title_de: Bildungsrat schafft Planungssicherheit mit Lehrplan Volksschulen

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 Der Bildungsrat Basel-Landschaft beschliesst den Lehrplan Volksschulen BL auf der Grundlage des Lehrplans 21. Eingeführt wird der neue Lehrplan im Schuljahr 2015/16 für die Primarstufe und 2018/19 für die Sekundarschule.

                Mit der Freigabe durch die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) am   31. Oktober 2014 ist es jedem Kanton freigestellt, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sowie mit welchen Änderungen und Anpassungen er den Lehrplan 21 als Mustervorlage für die kantonalen Stufenlehrpläne nutzt. Der im Kanton Basel-Landschaft für diesen Entscheid zuständige Bildungsrat hat in seiner ordentlichen Sitzung vom 26. November 2014 beschlossen, den Lehrplan 21 als Grundlage für den Lehrplan Volksschulen BL zu nutzen und diesen für die Primarstufe 2015/16 und für die Sekundarstufe I auf 2018/19 in Kraft zu setzen.

                Auf Basis dieses Grundsatzentscheides wird der Bildungsrat in der Folge die kantonalen Anpassungen und Ergänzungen zum Lehrplan 21 festlegen.

                Für die Primarstufe sind dies die ergänzenden Orientierungspunkte zum Übertritt Kindergarten – Primarschule sowie einige weitere Anpassungen, um den besonderen Voraussetzungen im Kanton Basel-Landschaft gerecht zu werden. Für die Sekundarschule wird der Bildungsrat einen Ergänzungserlass beschliessen, um die im Kanton gesetzlich verankerten drei Leistungsniveaus zu differenzieren und den neuen Stufenlehrplan Sekundarschule analog dem gültigen Lehrplan mit niveaudifferenzierten Zielsetzungen für jedes Schuljahr darzustellen. Weiterhin gilt, dass die mit Basel-Stadt abgestimmten Stundentafeln für die Primarstufe auf Schuljahr 2015/16 und für die Sekundarschule auf Schuljahr 2016/17, aufsteigend mit den 1. Klassen, in Kraft treten. Für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18 wird der aktuelle Stufenlehrplan der Sekundarschule an die neue Stundentafel angepasst.

                Der Bildungsrat Basel-Landschaft beschloss damit in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Projektausschusses Bildungsharmonisierung, dem Vertreterinnen und Vertreter der Anspruchsgruppen im Bildungsbereich angehören (Gemeinden, Schulratspräsidien, Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter, Amtliche Kantonalkonferenz der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer, Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland, vpod). Die massgeblich mit der Umsetzung der Bildungsharmonisierung und des Lehrplans an den Schulen betrauten Schulleitungen   haben sich mit schriftlichen Positionsbezügen der Schulleitungskonferenzen ebenfalls explizit für dieses Vorgehen ausgesprochen. Mit diesem Beschluss schafft der Bildungsrat für die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer zugunsten der Schülerinnen und Schüler Planungssicherheit. Zudem ermöglicht die verzögerte Inkraftsetzung für die Sekundarschule, dass eine sorgfältige und breit abgestützte Lösung für die aktuell noch offenen Fragen hinsichtlich der Niveaudifferenzierung des Lehrplans und bezüglich der Integrationsfächer erarbeitet werden kann.

                Weitere Informationen:

 www.bl.ch/Bildungsrat

 www.lehrplan.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Neue Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion ernannt

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Der Regierungsrat hat Angela Weirich zur neuen Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion ernannt. Die 55-jährige Baselbieterin tritt ihre neue Stelle am 1. Juli 2021 an. Seit Januar 2011 amtet sie als Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft.

Angela Weirich begann ihre juristische Karriere im Kanton Basel-Landschaft beim früheren Statthalteramt Liestal und war dort als akademische Mitarbeiterin, stellvertretende Statthalterin und Statthalterin tätig. Ab Januar 2010 übernahm sie zusätzlich die Leitung des Projekts «neue Staatsanwaltschaft» im Hinblick auf die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche eine Neuorganisation der Strafverfolgungsbehörden erforderlich machte. Per 1.1.2011 wurde sie als Erste Staatsanwältin gewählt.

Sie tritt die Nachfolge von Stephan Mathis an, welcher nach 42-jähriger Tätigkeit austritt und sich selbstständig macht.

Der Regierungsrat gratuliert Angela Weirich zur Wahl und wünscht ihr viel Freude, Erfüllung und Erfolg bei ihrer anspruchsvollen neuen Aufgabe. Die Stelle eines neuen Ersten Staatsanwaltes / einer neuen Ersten Staatsanwältin wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Generalsekretär Stephan Mathis für seine grossen Verdienste um das Baselbiet und die Sicherheitsdirektion und wünscht ihm schon jetzt alles Gute bei der Bewältigung seiner neuen Herausforderung. Offiziell wird Stephan Mathis zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

> Foto-Download

Angela Weirich, neue Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion per 1. Juli 2021

content_format: html


title_de: Kantonale Verwaltung startet Energiesparmassnahmen

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Die Regierung hat Massnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch der kantonalen Verwaltung zu reduzieren. Unter anderem wird die Heiztemperatur auf 19 Grad gesenkt. Ziel der Sparmassnahmen ist dazu beizutragen, dass die Schweiz gar nicht in eine Energiemangellage gerät.

Der Kanton Basel-Landschaft hat sich bereits im Frühsommer dieses Jahres mit dem Szenario einer Energiemangellage befasst. Neben den entsprechenden Einsatz- und Vorsorgeplanungen liegt der Fokus aktuell auf der Umsetzung von Energiesparmassnahmen, damit es in der Schweiz gar nicht zu einer Mangellage kommt.

Für die 194 Gebäude der kantonalen Verwaltung (inklusive Schulhäuser) wurden deshalb zahlreiche Energiesparmassnahmen beschlossen. Darunter fallen unter anderem die Senkung der Heiztemperatur auf 19 Grad, die Abschaltung des Warmwassers in Verwaltungsgebäuden sowie der Verzicht auf Beleuchtungen ohne Einfluss auf die Arbeitstätigkeit oder Sicherheit. Durch die Sparmassnahmen soll der Stromverbrauch bei den kantonseigenen Gebäuden um 5 Prozent und der Gasverbrauch um 15 Prozent reduziert werden.

In den kantonalen Verwaltungsbauten konnte der Energieverbrauch bereits in den vergangenen Jahren durch diverse Massnahmen deutlich gesenkt werden. Des Weiteren produzieren zahlreiche Photovoltaikanlagen auf kantonalen Bauten über eine Million Kilowattstunden Solarstrom.

Mit den zusätzlich erlassenen Sparmassnahmen bekennt sich der Kanton Basel-Landschaft zu den nationalen Bemühungen zum Energiesparen und zur Stärkung der Versorgungssicherheit.

Die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft wurden über die Sparmassnahmen informiert und sind eingeladen, die Sparmassnahmen ebenfalls umzusetzen.


title_de: Leistungsvereinbarung mit der Hochschule für Heilpädagogik Zürich

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title_de: Neue Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Baselland

content_de:
                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit neuer Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Baselland

                – PD Dr. med. Brian Martin neuer Kantonsarzt seit 1. November 2014

 Die Baselbieter Regierung hat die neue Eigentümerstrategie von Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber für das Kantonsspital Baselland KSBL und – als partnerschaftliches Geschäft – auch jene für das Universitätskinderspital beider Basel gutgeheissen. Die Eigentümerstrategie für das KSBL ist ein Pilotprojekt und steht im Zusammenhang mit den Richtlinien zu den Beteiligungen, welche die Regierung kürzlich beschlossen hatte. Mit dem Austritt von Regierungsrat Thomas Weber aus den Verwaltungsräten der entsprechenden Leistungserbringer kann sich der Kanton auf seine Rolle als Eigentümer konzentrieren.

                Egentümergespräche zwischen der Eigentümervertretung, dem Verwaltungsratspräsidenten und dem CEO des KSBL. In der Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Baselland wird unter anderem festgelegt: „Das KSBL leistet einen substantiellen Beitrag zur Erreichung einer bedarfsgerechten, wohnortsnahen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Spitalversorgung und erzielt damit eine hohe Reputation bei den Patientinnen und Patienten sowie den Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner, die positiv auf den Kanton ausstrahlt. Zu diesem Zweck betreibt es mehrere Standorte der stationären und ambulanten Versorgung.“

                Bereits am 30. Juni 2014 ist Regierungsrat Thomas Weber aus dem Verwaltungsrat des KSBL ausgetreten, auf den 31. Dezember 2014 wird er aus dem Verwaltungsrat des UKBB auscheiden und per 31. März 2015 auch aus dem Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland. Damit kann sich der Kanton auf seine Rolle als Eigentümer der erwähnten Leistungserbringer konzentrieren.

 Schwerfällige Bestimmung im Spitalgesetz streichen

                Wie Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Weber an einer Medienkonferenz in Liestal ausführte, unterstützen er und die Baselbieter Regierung auch die Parlamentarische Initiative von Rahel Bänziger Keel (Grüne), welche die Streichung von Paragraf 19 Abs. 2b des Spitalgesetzes fordert. Dort drin wird festgelegt, dass der Landrat die Betriebsstandorte des Spitals festlegt. Das behindert die Flexibilität im Auf- und Abbau von Betrieben, weil diese Bestimmung viel zu schwerfällig ist.

                Mit der kürzlich durch den Regierungsrat verabschiedeten Spitalliste 2015 – 2017 des Kantons Basel-Landschaft konnten auch die Vorgaben gemäss Artikel 39 Krankenversicherungsgesetz KVG erfüllt werden: „Die Kantone koordinieren ihre Planung“. Neben einer Bereinigung und Konzentration des Angebots dient die Spitalliste auch dazu, dass eine qualitativ hochstehende und effiziente Versorgung der Baselbieter Bevölkerung auch in Zukunft sichergestellt wird.

                Regierungsrat Weber bezeichnete das stetige Kostenwachstum im Gesundheitswesen als Faktum. Wichtigste Kostentreiber seien der medizinisch-technologischer Fortschritt, die Demographie und die hohen Ansprüche der Bevölkerung sowie die Ablehnung von Bundes-Vorlagen, die kostendämmende Wirkung hätten haben können (Managed Care, Prävention).

                Als längerfristig kostendämpfende Massnahmen führte Weber die laufende Revision des Gesetzes über Pflege und Betreuung im Alter an, die Steuerung der Pflegenormkosten, den Grundsatz ambulant vor stationär, den ganzen Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention sowie die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, welche bereits im laufenden Jahr an einer Tagung bekräftigt worden war. Anlässlich dieser Tagung war folgende Absicht formuliert worden:  „Ziel ist, in der Region Basel eine zukunftsgerichtete adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anbieten und langfristig erhalten zu können. Dies auch unter Einbezug der universitären Medizin und der klinischen Forschung.“

 PD Dr. med. Brian Martin seit 1. November 2014 neuer Kantonsarzt

                Vorgstellt an der Medienkonferenz wurde PD Dr. med. Brian Martin. Er ist Nachfolger von Dr. med. Dominik Schorr, der sein Pensum reduziert hat. Martin war Leiter im Arbeitsbereich Bewegung und Gesundheit am Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich.

                Martin ist 52 Jahre alt, Vater einer Tochter und wohnt im Aargau. Laut Regierungsrat Thomas Weber war ihm besonders wichtig, dass auch der neue Kantonsarzt gut vernetzt ist und einen Bezug zum Präventionsbereich aufweist.

                -
                 Eigentümerstrategie KSBL

                -
                 Eignerstrategie UKBB

                -
                 Neuerungen im Handlungsfeld Gesundheit

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Fachleute attestieren Psychiatrischen Diensten hohe Qualität

content_de:
 Klare Organisation, geordnete Abläufe und eine hohe Qualität bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten – die Kantonalen Psychiatrischen Dienste Baselland sind von unabhängigen Experten erneut als vorbildlich zertifiziert worden.

                Zwei Auditoren des Zertifizierungsunternehmens Société Générale des Surveillance SA haben die Kantonalen Psychiatrischen Dienste Baselland (KPD) gründlich geprüft. Das Audit der beiden Experten umfasste vor allem die Abläufe, die Strukturen und das Qualitätsmanagement. Als vorbildlich hoben die Auditoren das hohe Qualitätsbewusstsein der KPD hervor, und sie waren beeindruckt von der positiven Atmosphäre, in der kranke und behinderte Menschen mit Respekt und Würde behandelt, gepflegt und betreut werden.

                Die KPD sind seit 2005 in allen Unternehmensbereichen zertifiziert. Sie gehörten zu den ersten öffentlichen psychiatrischen Institutionen der Schweiz mit dieser Auszeichnung. Seither werden sie periodisch überprüft und re-zertifiziert. Die erneute ISO-Zertifizierung ist eine Bestätigung, dass die KPD ihr Qualitätsbewusstsein pflegen und die Verpflichtung ernst nehmen, Qualität stetig zu verbessern. Sie steigern die Leistungen für die verschiedenen Anspruchsgruppen wie Patienten, Angehörige oder Zuweiser kontinuierlich, überprüfen die Sicherheit von Abläufen, erkennen und beurteilen Risiken und handeln vorausschauend.

                Zentral beim Qualitätsmanagement der KPD sind die ständigen Verbesserungsprozesse, das Critical incident reporting system (CIRS) und die Zufriedenheitsbefragungen der Patientinnen und Patienten. Das CIRS ist ein internes Berichtssystem, mit dem Ärzte und Pflegepersonal kritische Ereignisse anonym erfassen können. Die gewonnenen Qualtitätsdaten werden transparent im Intra- und Internet publiziert.

                Als Dienststelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft gewährleisten die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD) die umfassende psychiatrische Versorgung des Kantons für alle Altersstufen stationär, teilstationär und ambulant. Darüber hinaus führen die KPD Wohnheime für geistig und psychisch behinderte Menschen und bieten rund 100 behinderten Menschen begleitete Arbeit.

                Die ISO-Zertifizierung der KPD umfasst die Kantonale Psychiatrische Klinik (KPK) in Liestal samt der Alterspsychiatrie, die Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation, die Externen Psychiatrischen Dienste, den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst, den Psychiatrischen Dienst für Abhängigkeitserkrankungen, die Wohnheime Windspiel und Wägwiiser in Liestal, den Bereich „Arbeit und Beschäftigung“ sowie die Dienste Personal, Finanzen & Informatik, Logistik.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Peter Frei, Leiter Unternehmensentwicklung Kantonale Psychiatrische Dienste Baselland

                Telefon 061 927 70 66, E-Mail:
                 peter.frei@kpd.ch

                Liestal, 25. Mai 2011


title_de: Baselbieter Spitalkosten

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 Nochmalige erhebliche Steigerung der Baselbieter Spitalkosten

                 Die Spitalkosten von Baselbieter Patientinnen und Patienten haben sich im 2014 besorgniserregend weiter erhöht. Die Spitalkosten des Kantons beliefen sich im Jahr 2014 auf 355,6 Millionen Franken. Das sind 25 Millionen Franken mehr im Vergleich zur Rechnung 2013. Durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wurden zusätzliche Massnahmen zur genaueren Analyse der Zahlen und zur Kostendämmung eingeleitet.

                Ohne die gemeinwirtschaftlichen Leistungen beliefen sich die Spitalkosten des Kantons im Jahr 2014 auf 355,6 Millionen Franken. Das sind 43,1 Millionen Franken (13,8 Prozent) mehr als budgetiert. Im Vergleich zur Rechnung 2013 ergibt sich ein Wachstum von 25 Millionen (7,6 Prozent). Der Gesamtaufwand liegt ebenfalls deutlich, nämlich 22.5 Millionen Franken (6,8 Prozent) über den Prognosen, die noch im Oktober 2014 auf der Basis einer externen Expertise errechnet wurden. Die Expertise ermittelte den effektiven, das heisst, korrekt abgegrenzten Aufwand für die Jahre 2012 und 2013 sowie der eingegangenen Rechnungen für das erste Halbjahr 2014.

                Gegenüber 2013 hat das Universitätsspital Basel USB im 2014 12,5 Millionen Franken mehr Leistungen abgerechnet, was einer Zunahme um 20 Prozent entspricht. Bei den Privatspitälern im Baselbiet entspricht die Zunahme 4,9 Millionen Franken oder + 42 Prozent. Demgegenüber sind die Leistungsabgeltungen an das Kantonsspitals Baselland um zwei Prozent gesunken. Bei den Privatspitälern in Basel-Stadt ist keine grosse Veränderung feststellbar. Insgesamt weist der Bereich Akutsomatik absolut und relativ betrachtet den grössten Zuwachs aus. Differenziertere Aussagen zum Kosten- und Fallwachstum sind ab zweitem Quartal 2015 möglich.

                Zur genaueren Analyse der Zahlen für 2014 und zur Steigerung der Prognosegenauigkeit hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD die Spitäler aufgefordert, bis Ende des ersten Quartals 2015 die notwendigen medizinischen Informationen zu liefern. Ab sofort müssen die Spitäler mit BL-Patienten die für ein systematisches Monitoring notwendigen Daten zudem jeweils monatlich an die VGD übermitteln. Mit den grösseren Leistungserbringern werden die Daten quartalweise besprochen.

 Massnahmen zur Kostendämmung

                Die Kostentwicklung unterliegt einem Automatismus, gesteuert von demographischer Alterung, medizinischem Fortschritt und Erwartungen auf Patientenseite. Der Kanton hat nur begrenzte Handlungsfreiheit, da die Spitäler, auch die kantonalen, selbständige Unternehmen sind und das Bundesrecht (KVG) zwingend eine Abgeltung der erbrachten Leistungen vorschreibt.

                Das ausserordentliche Kostenwachstum veranlasst die VGD sämtliche zur Verfügung stehenden Massnahmen im Rahmen einer gemeinsamen Auslegeordnung mit Basel-Stadt zu überprüfen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen in Basel-Stadt werden weitere Handlungsoptionen anhand von Szenarien (Wettbewerbs- versus Regulierungsszenario) erstellt. Ziel ist die Erarbeitung von Massahmen, welche insgesamt kostendämpfend wirken. Dazu soll eine einheitliche Datengrundlage erarbeitet werden, ein gemeinsames Qualitätsmonitoring aufgebaut, die Patientenströme monitorisiert und die Kapazitäten in beiden Kantonen überprüft werden. Die finanziellen Auswirkungen der vollen Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Basel sollen ebenfalls überprüft werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Baserate für das USB im Zuge der Reduktion von gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantons Basel-Stadt signifikant ansteigen könnte. Dabei soll auch das Potenzial einer verstärkten und optimierten Zusammenarbeit der kantonalen Spitäler geprüft werden.

                Im Jahr 2012 wurde schweizweit die neue Spitalfinanzierung in Kraft gesetzt. Von den Grundleistungen gemäss des neuen Krankenversicherungsgesetzes müssen die Kantone mindestens 55 Prozent übernehmen, die Krankenversicherer also maximal 45 Prozent. Schweizweit gilt die freie Spitalwahl für Versicherte in Spitälern, die auf der Spitalliste des Wohnkanton des Versicherten oder des Standortkantons des Spitals stehen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ausserdem im Herbst 2013 beschlossen, per 1. Januar 2014 die volle Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Kantonen umzusetzen.

                Liestal, 11. März 2015,

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                Auskunft: Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz, Telefon 061 552 59 11)


title_de: Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel

content_de:
Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft

Wer nach der Schule den Sprung in die Lehre nicht direkt schafft, findet im Überbrückungsjahr berufsvorbereitende Unterstützung für die Wahl und Verwirklichung eines persönlichen Berufsziels. Mit der Neukonzeption kann am Übergang von der Schule in den Beruf noch passgenauer auf die individuellen Bedürfnisse und Stärken der einzelnen Jugendlichen eingegangen werden. Der Regierungsrat gibt eine entsprechend Vorlage für die Vernehmlassung frei.

Mit der Neukonzeption der Brückenangebote beider Basel werden die nunmehr 20-jährigen Brückenangebote zeitgemäss organisiert, um auf heutige und zukünftige Herausforderungen flexibel reagieren zu können. Neu wird im Kanton Basel-Landschaft ein Zentrum für Brückenangebote aufgebaut, das alle bestehenden Angebote im Kanton unter einer operativen Zentrumsleitung zusammenfasst. In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Brückenangebote Basel-Stadt können diese Angebote mit Bezug zum Wandel der Chancen und Anforderungen in der Arbeitswelt weiterentwickelt werden, sodass möglichst alle Jugendlichen eine geeignete Berufsausbildung realisieren können. Das bildungspolitisch übergeordnete Ziel ist es, 95 Prozent der Jugendlichen zu einem Abschluss der Sekundarstufe II zu verhelfen. Die Zentralisierung der Brückenangebote wird helfen, das Fachwissen zugunsten der Jugendlichen zu bündeln und die Angebote für eine individualisierte Förderung durchlässig zu gestalten. Der Start der neuen Brückenangebote ist auf August 2019 vorgesehen. Längerfristig sollen alle Brückenangebote räumlich im Rahmen des Masterplans Sekundarstufe II im Polyfeld Muttenz zusammengefasst werden.

Die Brücke in die berufliche Grundbildung – mit drei Profilen
Die Brückenangebote stehen in Zukunft allen Jugendlichen offen, denen nach der Sekundarschule der direkte Anschluss in eine Berufslehre nicht gelungen ist, unabhängig vom Notendurchschnitt. Ziel des Brückenjahrs ist der Einstieg in eine passende berufliche Grundbildung. In Zukunft werden die Brückenangebote in drei Profilen geführt. Neben dem „schulischen“ Profil gibt es das Profil „kombi“. Dieses Profil ist stark praxisorientiert. Dazu gehören die bereits bekannten Vorlehren. Das dritte Profil ist der Integration von fremdsprachigen Jugendlichen verpflichtet. Nach innen sind die Profile durchlässig und differenziert. Auf diese Weise kann eine individuelle und bedarfsgerechte Förderung der Jugendlichen gewährleistet werden. Dazu gehören bei Bedarf auch Massnahmen der speziellen Förderung.

Gezielte Förderung der Jugendlichen – individuelles Angebot
Der Übergang von der Schule in den Beruf ist immer sehr bewegt und intensiv. Mit der Neupositionierung der Brückenangebote wird viel unternommen, um den Jugendlichen die „richtigen“ und passenden Brücken für die Umsetzung ihres Berufsprojekts bereitstellen zu können. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) sichert die Zugangssteuerung und die Bedarfsorientierung, die Zuteilung der Jugendlichen in das passende Angebot erfolgt in einem zweiten Schritt durch das Zentrum der Brückenangebote.

Finanzielle Auswirkungen durch Synergiegewinn
Idealerweise wird nach der obligatorischen Schule eine zertifizierende Ausbildung in Angriff genommen, die den individuellen Möglichkeiten, Interessen und dem Berufsziel der Schülerinnen und Schüler entspricht. Vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarschule werden dazu die fachlichen, individuellen und sozialen Fähigkeiten vermittelt und die berufliche Orientierung unterstützt. Durch diese Anstrengungen wird sich die Zahl der Jugendlichen verringern, die das Brückenjahr durchlaufen. Die Berufsvorbereitende Schule 2 (BVS2) wird in dieses einjährige und individualisierende Brückenangebot überführt. Die neue Organisation mit passgenauer Zugangssteuerung, ganz auf den Bedarf der Lernenden abgestimmt, basiert auf einem effizienten und schlanken Gesamtsystem. Ab 2020 sollen dafür 11,1 Mio. Franken pro Jahr eingesetzt werden, was einem Minderaufwand von 3,2 Mio. Franken pro Jahr entspricht.

Link zu Vernehmlassung


title_de: Riesiges Interesse an der 3D-Tagung: "Kinder und häusliche Gewalt - Die oft unterschätzten Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche"

content_de:
 Kinder, die schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft, leiden enorm unter den Auswirkungen häuslicher Gewalt. An einer Tagung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie der Sicherheitsdirektion (3D-Tagung) zeigte sich, dass die Sensibilisierung für dieses Thema in letzter Zeit zugenommen hat. Klar wurde aber auch, dass sich die zuständigen Instanzen noch verstärkt mit der Thematik auseinandersetzen und ihre  Aktivitäten vernetzen müssen.

                Unter Einbeziehung zahlreicher Fachpersonen gestaltete sich die Veranstaltung als Mix aus Referaten, einem einführenden Film, Gesprächen und Diskussionen. Das Thema wurde eingehend beleuchtet, und den fast 300 Teilnehmenden aus Verwaltung, Gemeinden, Schulen, nicht staatlichen und privaten Organisationen und interessierten Privatpersonen wurden vertiefte Erkenntnisse und Einblicke in die in ihren Auswirkungen oft unterschätzte Problematik vermittelt.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro liess verlauten, wie wichtig es ist, dieses Tabuthema auf allen Stufen zu thematisieren. Sie ist überzeugt, dass die Teilnehmenden durch die Fachreferate und insbesondere durch die Diskussionen in den Workshops einen Rucksack mit neuen Erkenntnissen und Inputs, aber auch ganz praktische Hilfestellungen und Lösungsmöglichkeiten mit nach Hause nehmen konnten.

                    Die jährlichen 3D-Tagungen (3 Direktionen-Tagungen) sind Tradition. Abwechselnd vertiefen sie jedes Jahr ein aktuelles Thema in einem weiten Kontext. Die diesjährige 3D-Tagung organisiert durch die Sicherheitsdirektion thematisierte: «Häusliche Gewalt - die oft unterschätzten Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche».

 Auskunft:
                (ab Donnerstag)

                Christine von Salis, Co-Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 10 oder via E-Mail:
                 christine.vonsalis@bl.ch

 Unterlagen:

                Das Referat von Regierungsrätin Sabine Pegoraro und die Präsentationen finden Sie ab 27.01.2011

                unter:
                 www.3d-tagung.bl.ch

                Liestal, 26. Januar 2011


title_de: Auch bei leichten Symptomen sofort testen lassen

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft ist die Anzahl an Neuinfektionen weiterhin auf hohem Niveau. Deshalb ruft der Kantonale Krisenstab die Bevölkerung dazu auf, sich auch bei leichten Symptomen sofort auf das Virus testen zu lassen. Neben den bereits bekannten Symptomen, gilt dies unter anderem auch bei Kopfschmerzen, Schwäche oder allgemeinem Unwohlsein. Das Testen ist gratis. In der Abklärungs- und Teststation Muttenz besteht keine Wartezeit.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft befinden sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Umso wichtiger ist es, sich bereits bei leichten Symptomen einem COVID-19-Test zu unterziehen. Seitens Bund wurden die bestehenden Symptome um folgende erweitert: Kopfschmerzen, allgemeine Schwäche, Unwohlsein, Muskelschmerzen, Schnupfen, Übelkeit, Erbrechen, Durchfall, Bauchschmerzen und Hautausschläge.

Aufgrund der hohen Leistungsfähigkeit der Abklärungs- und Teststation (ATS) Feldreben in Muttenz bestehen keine Wartezeiten. Nach wie vor werden die Testkosten für Personen mit Symptomen von der öffentlichen Hand getragen.

Abklärungs- und Teststation

Beilagen/Download:
– Bild 1 ATS
– Bild 2 ATS
– Bild 3 ATS
– Sujet Bund «Sofort testen lassen» (PDF)

Für Medien-Rückfragen:
Roman Häring, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab, 061 552 71 02


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Gegenvorschlag zur Volksinitiative betreffend Schlösser

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  Vernehmlassung zur kantonalen Gewerbeparkkarte eröffnet

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  Staatsvertrag Flughafen Zürich: Keine "Überlauf"-Funktion für EAP

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  Vernehmlassung Neuregelung Anspruch Prämienverbilligung

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  Verpflichtungskredit für Baselland Tourismus

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  Kevin Schläpfer erhält den Baselbieter Sportpreis 2012

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  Weiteres

                  Gegenvorschlag zur Volksinitiative betreffend Schlösser

 Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen":

 Regierung unterbreitet dem Volk einen Gegenvorschlag

                  Der Regierungsrat stellt der nicht formulierten Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen" einen formulierten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber. Den Stimmberechtigten empfiehlt er, die nichtformulierte Volksinitiative abzulehnen und seinen Gegenvorschlag zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes anzunehmen.

                  Die Initiative verlangt, dass der Kanton Basel-Landschaft die Kulturgüter Schlossgut Wildenstein und Schloss Bottmingen dauerhaft erhält und ihre öffentliche Zugänglichkeit garantiert. Die Regierung schlägt mit der Änderung des Finanzhaushaltgesetzes eine Lösung vor, welche den Erhalt der Schlösser und deren Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit sicherstellt und zudem die Staatskasse um jährlich zirka 0,7 Mio. Franken entlastet. Für das Schloss Wildenstein zeichnet sich eine Lösung auf Stiftungsbasis mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) ab. Für das Schloss Bottmingen sind die Verhandlungen noch nicht so weit fortgeschritten.

                  Am 8. März 2012 hat der Landrat die Umwidmung der Schlösser inkl. Hofgut Wildenstein vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen beschlossen und damit die Voraussetzung für die Stiftungslösungen geschaffen. Da die BLKB ihr Engagement im Rahmen ihres bevorstehenden Jubiläums auf das Schloss konzentrieren möchte, schlägt nun die Regierung die Abparzellierung des Hofguts Wildenstein vom Schloss vor.

                  Für den Erwerb dieses Hofguts mit seiner unter Naturschutz stehenden Umgebung hat in der Zwischenzeit die Christoph Merian Stiftung (CMS) Interesse signalisiert. Die CMS hat sich zudem in den bisherigen Verhandlungen grundsätzlich bereit erklärt, den vom Landrat am 18. Oktober 2012 beschlossenen Neubau des Freilaufstalls zu erstellen und die entsprechenden Kosten von rund 1,7 Mio. Franken vollumfänglich zu übernehmen.

                  Der Landratsbeschluss vom 8. März 2012 bedarf einer Änderung, da bisher kein separater Verkauf des Hofgutes vorgesehen ist. Die landrätliche Bau- und Planungskommission unterstützt dieses Anliegen der Regierung, denn die CMS kann den Hofbetrieb laut bäuerlichem Bodenrecht nur dann dem bisherigen Betreiber weiter verpachten, wenn sie das Grundstück erwirbt.

                  Für Rückfragen: Michael Köhn, Generalsekretär BUD, Tel. 061 552 54 07

                  Vernehmlassung zur kantonalen Gewerbeparkkarte eröffnet

                  Der Regierungsrat hat heute die Verfassungs- und Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung gegeben, die für die Einführung einer kantonalen Gewerbeparkkarte erforderlich sind. Mit dieser Karte soll auch die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Kanton Basel-Landschaft bzw. die Baselbieter Gemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung abschliessen können, um eine gemeinsame Gewerbeparkkarte einzuführen. Diese soll zum Parkieren in beiden Kantonen berechtigen.

                  Heute bestehen auf öffentlichem Grund in den Baselbieter Gemeinden zahlreiche - zeitliche und gebührenmässige Beschränkungen für das Parkieren von Fahrzeugen. Gewerbetreibende sind gezwungen, sich mit allen unterschiedlichen Regelungen auseinanderzusetzen, was einen erheblichen administrativen Aufwand bedeutet. Zudem kumulieren sich die Gebühren aufgrund der verschiedenen Einsatzorte erheblich.

                  Neu soll eine kantonal einheitliche Lösung geschaffen werden, was den administrativen und finanziellen Aufwand der Handwerksbetriebe reduziert. Gleichzeitig wird damit die Grundlage geschaffen für eine Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft bzw. den Baselbieter Gemeinden über eine vergünstigte Abgabe einer gemeinsamen Gewerbeparkkarte.

                  Die vorgeschlagene Gebühr beträgt pro gewerblich genutztes Fahrzeug und Jahr 100 Franken. Die Einnahmen sollen teilweise an die Gemeinden verteilt werden.

                  Bevor die entsprechende Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, wird eine Vernehmlassung bei den Parteien, Gemeinden und Verbänden durchgeführt, die bis zum 31. Januar 2013 dauert.

                  vgl.
                   aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98

                  Staatsvertrag Flughafen Zürich: Keine "Überlauf"-Funktion für EAP

 Staatsvertrag Schweiz - Deutschland betreffend Flughafen Zürich:

 Dem EuroAirport darf keine "Überlauf"-Funktion zugewiesen werden

                  Der Regierungsrat legt grössten Wert darauf, dass der Flughafen Zürich all jene Nordanflüge über deutsches Gebiet vollständig selbst auffängt, die aufgrund des neuen Staatsvertrages zwischen der Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland wegfallen. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

                  Es wäre für den Kanton Basel-Landschaft "gänzlich inakzeptabel", so die Regierung, wenn die Entlastung des süddeutschen Raums durch den Staatsvertrag dazu führen würde, dass dadurch vermehrt Flugbewegungen auf den Flughafen Basel-Mulhouse umgeleitet würden. Auf diese Weise erhielte dieser eine zusätzliche Funktion als "Überlauf" für Flugbewegungen, die in Zürich nicht mehr möglich wären.

                  Mit Erleichterung stellt die Regierung fest, dass der Staatsvertrag, der noch der Genehmigung des Bundesparlaments bedarf, eine Übergangsfrist bis maximal Ende 2019 vorsieht, bis unter anderem die verlängerten Sperrfristen für Nordanflüge durch deutschen Luftraum umgesetzt werden müssen. Diese Frist muss genutzt werden, auf dem Flughafen Zürich die notwendigen Anpassungsmassnahmen zu realisieren, damit die erforderlichen Flughafeninfrastrukturen für die Umsetzung der staatsvertraglich vereinbarten geänderten Anflugregimes in Zürich zur Verfügung stehen.

                  Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung, Tel. 061 552 53 96

                  Vernehmlassung Neuregelung Anspruch Prämienverbilligung

 Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt:

 Regierungsrat schickt Neuregelung des Anspruchs von jungen Erwachsenen auf Prämienverbilligung in die Vernehmlassung

 Die Landratsvorlage zum Entlastungspaket 12/15 enthält als Massnahme FKD-4 eine Neuregelung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene mit dem Ziel, den Staatshaushalt ab 1. Januar 2014 jährlich wiederkehrend um 3.2 Mio. Franken zu entlasten. Mit seinem Vorschlag, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird, will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert.

                  Im Kanton Basel-Landschaft erhalten junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren heute unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag zur Verbilligung der obligatorischen Krankenversicherungsprämie. Dass deshalb auch gut situierte Familien unterstützt werden, die nicht darauf angewiesen wären, wird als stossend empfunden und ist sozialpolitisch unerwünscht.

                  Der Regierungsrat schlägt nun eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vor, die gewährleistet, dass ledige junge Erwachsene ohne Unterhaltspflichten nur noch dann eine Prämienverbilligung erhalten, wenn die Familie darauf angewiesen ist. Familien bzw. Eltern, die in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen leben, sind in der Lage, die jungen Erwachsenen ohne staatliche Beiträge finanziell zu unterstützen. Den betreffenden jungen Erwachsenen wird nicht mehr automatisch ein Antragsformular zugestellt. Sie können aber von sich aus bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. Die Ausgleichskasse prüft dann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern.

                  Von dieser Neuregelung ausgenommen sind die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung und alle jungen Erwachsenen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird. Sie behalten ihren bisherigen Anspruch und das Antragsformular wird ihnen weiterhin automatisch zugeschickt.

                  Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert. Der Vorschlag ist sozialpolitisch sinnvoll und trägt gleichzeitig substanziell zur Entlastung des Staatshaushalts bei. Die geschätzte Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die bei den Eltern wohnen, beläuft sich auf ca. 7 Mio. Franken, die 2014 budgetwirksam werden kann. Falls bei den Eltern, deren Kinder nicht mehr zu Hause wohnen, ähnliche wirtschaftliche Verhältnisse herrschen wie bei denjenigen, die bei den Eltern wohnen, würde sich dieser Betrag auf 14 Mio. Franken verdoppeln. Allerdings kann dieser zusätzliche Effekt aufgrund fehlender Daten nicht beziffert werden.

                  vgl.
                   aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Tel. 061 552 53 02

                  Verpflichtungskredit für Baselland Tourismus

 Verpflichtungskredit für Baselland Tourismus für die kommenden vier Jahre

                  Der Regierungsrat ist gesetzlich dazu verpflichtet, über die wirksame Verwendung der nach Tourismusgesetz verwendeten Mittel zuhanden des Vereins "Baselland Tourismus" zu wachen und dem Landrat Bericht zu erstatten, wenn er einen neuen Verpflichtungskredit beantragt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion gibt zu diesem Zweck jeweils am Ende der Beitragsperiode eine externe Studie in Auftrag; diejenige über die Leistungsperiode 2009 bis 2012 in reduzierter Form beim Forschungszentrum Tourismus und Transport des Instituts für Systemisches Management und Public Governance der Universität St. Gallen. "Baselland Tourismus" wird von den touristischen Partnern und Leistungsträgern insgesamt als eine zuverlässige, kompetent-professionelle, motivierende und effiziente Organisation wahrgenommen. Ein gutes Feedback bekommt "Baselland Tourismus" auch hinsichtlich Dienstleistungsbereitschaft, Effektivität, Innovationsfähigkeit und Wahl der Zielmärkte.

                  Weiter zeigt der Bericht unter anderem, dass es sich für den Kanton Basel-Landschaft gelohnt hat, das touristische Marketing in die eigenen Hände zu nehmen, dass derzeit aber die latente Gefahr der Verzettelung der Ressourcen besteht und dass "Baselland Tourismus" gegenwärtig nicht genug Mittel zur Verfügung stehen, welche für den Aufbau und die Pflege einer touristischen Marke "Basel-Landschaft" verwendet werden könnten.

                  Für die Umsetzung einer solchen Strategie benötigt "Baselland Tourismus" insgesamt mehr Mittel als bisher. Der Regierungsrat hat deshalb auf Vorschlag der kantonalen Tourismusbranche beschlossen, dem Landrat die Einführung einer Gasttaxe zu beantragen (vgl. LRV 2012/223) und mit den Erträgen der Gasttaxe ein Mobility-Ticket für die Gäste einzuführen sowie das Baselbieter Angebot touristisch interessanter und damit wettbewerbsfähiger zu machen. Dadurch werden bisher über den Leistungsauftrag mit "Baselland Tourismus" finanzierte Bereiche voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 neu über Mittel aus der Gasttaxe finanziert werden können (also indirekt durch den Gast). Dies schafft Spielraum zur Weiterentwicklung von "Baselland Tourismus" wie vorgeschlagen in Richtung eines Destinationsmanagers und touristischen Marketingdienstleisters. Zusätzlich kann aber auch die vom Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 beschlossene Kürzung des jährlichen Beitrags an "Baselland Tourismus" - von gegenwärtig 600'000

                  Franken auf 500'000 Franken ab dem Jahr 2013 - aufgefangen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb die Gewährung eines weiteren, auf vier Jahre verlängerten Verpflichtungskredites an den Verein "Baselland Tourismus" für die Leistungsperiode 2013 bis 2016 von insgesamt 2 Mio. Franken (für 4 Jahre à 500'000 Franken).

                  Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär VGD, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                   rene.merz@bl.ch

                  Kevin Schläpfer erhält den Baselbieter Sportpreis 2012

                  Der Regierungsrat hat entschieden, den Eishockeytrainer Kevin Schläpfer mit dem Baselbieter Sportpreis 2012 auszuzeichnen. Die Sportfunktionäre Willy Schnell, Beat Vollenweider und Claudio Dioguardi erhalten einen Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an die Karatekämpferin Ramona Brüderlin, die Trampolinspringerin Sylvie Wirth und den Tischtennis-Sportler Lionel Weber.

                  Kevin Schläpfer aus Sissach erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2012. Der 43-jährige Kevin Schläpfer ist einer der erfolgreichsten Eishockeyspieler, welche die Region hervorgebracht hat. Die Karriere des EHC Biel-Trainers begann beim EHC Zunzgen-Sissach (ZS). Dort durchlief er alle Juniorenstufen. Im Alter von 16 Jahren und nach einer Saison in der Erstliga-Mannschaft von ZS startete er seine nationale Laufbahn. Vom NLB-Team Basel zog es ihn zu acht weiteren Vereinen. Nach Lugano, Zug, Olten, Lausanne, Langnau, Chur, Biel und Langenthal landete der Sissacher im Berner Seeland. Neben einem Schweizer-Meister-Titel mit dem HC Lugano im Jahr 1990 feierte Schläpfer in der NLB fünf Meistertitel. Nach rund 20 Jahren als Aktiver startete er im Jahr 2006 seine Karriere als Trainer des EHC Biel. Gleich zweimal rettete er die Seeländer vor dem drohenden Abstieg in die NLB. Vergangene Saison schaffte Kevin Schläpfer mit den Bielern einen Meilenstein in der Vereinsgeschichte. Erstmals seit 1993 standen die Seeländer wieder in den Play-offs. Den Bezug zum Oberbaselbiet und zu seinem Stammverein EHC Zunzgen-Sissach hat er beibehalten. Zusammen mit zwei anderen Sissacher Eishockeygrössen, Patrick Sutter und Oliver Kamber, organisierte er über mehrere Jahre ein Eishockey-Nachwuchs-Camp.

 Anerkennungspreis für jahrelanges Engagement

                  Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise 2012 gehen an Willy Schnell (Mumpf), Beat Vollenweider (Bubendorf) und Claudio Dioguardi (Münchenstein).

                  Der in Röschenz aufgewachsene und heute in Mumpf wohnhafte Willy Schnell leistete als langjähriges OK-Mitglied für den Baselbieter Team-Orientierungslauf ausserordentliches Engagement. Seit 1981 war der 66-jährige pensionierte Berufsschul-Fachlehrer für die Bahnen des Team-OL zuständig. Als Bahnleger ist es ihm gelungen, jedes Jahr kategoriengerechte Bahnen zu legen. Sein Einsatz für den OL-Sport in der Nordwestschweiz war auch wegweisend für die vielen nationalen und internationalen Erfolge der stärksten Nordwestschweizer Orientierungsläuferinnen und Orientierungsläufer. Nach dem 60. Baselbieter Team-Orientierungslauf, der am 28. Oktober zur Austragung gelangen wird, wird Willy Schnell als OK-Mitglied zurücktreten. Willy Schnell steht stellvertretend für die vielen langjährigen OK-Mitglieder des Baselbieter Team-Orientierungslaufes.

                  Beat Vollenweider aus Bubendorf und Claudio Dioguardi aus Münchenstein setzen sich seit langer Zeit im Verein Bogenschützen beider Basel für das Bogenschiessen ein. Seit 1987 ist Beat Vollenweider als Trainer und Betreuer tätig. Zwar ist er als aktiver Bogenschütze mit zahlreichen Schweizermeisterschafts-Medaillen sehr erfolgreich, doch liegt ihm die Arbeit als Trainer und Betreuer viel mehr am Herzen. Es gelingt ihm immer wieder, Sportlerinnen und Sportler für das Bogenschiessen zu begeistern. Aus dieser Arbeit resultierten zahlreiche Erfolge. Claudio Dioguardi trat 1987 dem Verein Bogenschützen beider Basel bei. Schon nach drei Jahren Mitgliedschaft gewann er die ersten nationalen Turniere. 1994 wurde er erstmals Schweizermeister Indoor und wurde auch im Nationalkader aufgenommen. Seither gewann er weitere neun Titel, sechs Silber- und fünf Bronzemedaillen an Schweizermeisterschaften sowie diverse Turniere im In- und Ausland. Als ausgebildeter Trainer übernahm er 2001 das Paraplegiker-Kader im Schweizerischen Bogenschützenverband. Seit 2006 engagiert er sich wieder als Trainer im Verein. 2010 gab Claudio Dioguardi sein Comeback beim Wettkampfschiessen. An den Weltmeisterschaften 2012 in Val d'Isère erreichte er den 24. Rang.

 Drei Förderpreise an Nachwuchstalente

                  Mit Förderpreisen, die mit je 5'000 Franken dotiert sind, werden Ramona Brüderlin (Pratteln), Sylvie Wirth (Arisdorf) und Lionel Weber (Reinach) ausgezeichnet.

                  Die 18-jährige Ramona Brüderlin ist eine erfolgreiche Karatekämpferin. Seit 2009 trainiert sie im Budo Sport Center Liestal und gehört dem Schweizerischen Nationalkader U21 an. Im Jahr 2009 wurde Ramona Brüderlin U16-Schweizer-Meisterin. Ein Jahr später gewann die KV-Sportklassenschülerin in der Kategorie U18 die Silbermedaille. Ihre international wertvollste Leistung erreichte sie 2011 mit dem neunten Rang an den Junioren Karate-Europameisterschaften in Serbien. In diesem Jahr liess sie ihre Klasse an internationalen Turnieren vermehrt aufblitzen.

                  Sylvie Wirth, welche im Regionalen Leistungszentrum Trampolin in Liestal trainiert, kommt ursprünglich aus dem Kunstturnen und musste vor fünf Jahren wegen einer Knieverletzung zur Sparte Trampolin wechseln. Rasch wurde sie im Nachwuchskader des Schweizerischen Turnverbandes aufgenommen. Die 18-jährige Schülerin der Matursportklasse am Gymnasium Liestal schaffte ihren Durchbruch an den Schweizermeisterschaften 2010 mit dem Gewinn einer Gold- und Silbermedaille in der Kategorie Junior Girls. Ihre bedeutendste internationale Leistung gelang Sylvie Wirth am diesjährigen Weltcup im spanischen Albacete. Zusammen mit ihrer Team- Kollegin Simone Scherer erreichte sie im Synchronspringen den dritten Rang.

                  Der 16-jährige Lionel Weber zählt zu den grössten Schweizer Hoffnungen im Tischtennis-Sport. Seit 2004 trainiert der Reinacher bei Rio-Star Muttenz. 2006 wurde er in das Schweizer Nationalkader aufgenommen. Im Jahr 2009 feierte er in der Kategorie U13 seinen ersten Schweizermeistertitel. Seither erkämpfte er sich in seiner Altersklasse weitere Nachwuchstitel. Seinen grössten Erfolg auf nationaler Ebene feierte er an der Schweizermeisterschaft 2012 in Muttenz mit dem Gewinn des Elite-Meistertitels mit seinem Doppelpartner Philip Merz. Im Nationalliga-A-Team von Rio Star Muttenz zählt Lionel Weber zu den Teamstützen. Auch international machte der Schüler der Matursportklasse am Gymnasium Liestal auf sich aufmerksam. 2011 startete er an der Team-Europameisterschaft der Elite. In diesem Jahr durfte er die Schweiz an der Team-Weltmeisterschaft und an der Europameisterschaft vertreten.

 Übergabe am 7. Dezember 2012 in Binningen

                  Die öffentliche Übergabefeier, organisiert vom Sportamt Baselland, wird am Freitag, 7. Dezember 2012, im Kronenmattsaal in Binningen stattfinden. Im Namen des Regierungsrates wird Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, die Preise übergeben.

                  Für Rückfragen: Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Tel. 079 770 49 61

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Pfeffingen am 18. Juni 2012 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan "Etterweg" genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  – die Gemeindeordnung vom 19. Juni 2012 der Einwohnergemeinde Häfelfingen genehmigt mit Ausnahme des Adjektivs "neue" in den §§ 5 und 6 Ziffer 1 Buchstabe b, wo es durch das Adjektiv "ungebundene" ersetzt wird. Die Gemeindeordnung wird auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                  – die Gemeindeordnung vom 30. November 2011 der Einwohnergemeinde Brislach genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderung vom 6. Juni 2012 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Lausen genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                  – die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Anwil vom 30. Mai 2012 genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Tabaktestkäufe im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
                Noch immer zu viele Verkäufe an Minderjährige

 Bei Tabak-Testkäufen im Jahr 2012 haben 23 Prozent der 111 geprüften Verkaufsstellen im Kanton Basel-Landschaft trotz der gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen Tabakwaren an Minderjährige verkauft. Diese Zahlen liegen deutlich tiefer im Vergleich zum Vorjahr, sind aber nach wie vor zu hoch.

                Von 111 getesteten Läden, Kiosken und Shops in der Zeit von Juli bis Dezember 2012 haben 25 Verkaufsstellen oder 23 Prozent Tabakwaren an Jugendliche verkauft, obwohl diese noch nicht volljährig waren. Davon sind rund ein Drittel den Grossverteilern und Ladenketten und rund zwei Drittel den kleineren Betrieben wie Kioske und Tankstellenshops zuzuordnen. Das sind wesentlich weniger als bei den Testkäufen 2011. Im Jahr zuvor verkauften noch 41 Prozent der Läden Tabakwaren an Minderjährige.

                Bei den Testkäufen zeigte sich, dass das Verkaufspersonal den Ausweis zwar verlangt aber das Alter oft falsch berechnet. Verkäuferinnen und Verkäufer verlassen sich oft auch auf falsche mündliche Altersangaben der 14- und 15-jährigen Testkäufer, die damit deutlich unter  der geforderten Volljährigkeit liegen. Ein Teil verzichtet noch immer gänzlich auf die Alterskontrolle und ein Teil ist noch immer zuwenig sensibilisiert für die Umsetzung des gesetzlichen Jugendschutzes.

 Sensibilisierung durch Schulung des Verkaufspersonals

                Eine Verkaufsorganisation aus dem Einzelhandel, konnte für die Durchführung eines Schulungsangebotes gewonnen werden. Insgesamt wurden 21 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer geschult und für das Thema sensibilisiert. Wesentliche Inhalte waren die Verantwortung des Verkaufspersonals, die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere der Jugendschutz sowie hilfreiche Massnahmen für den Verkaufsalltag. Das Angebot wurde von den Teilnehmenden sehr positiv bewertet und soll auch in Zukunft ein nachhaltiger Bestandteil der internen Schulungsangebote bleiben. Das Schulungsangebot steht sämtlichen Verkaufsstellen zur Verfügung und wird durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft kostenlos angeboten.

                Mit den Kontrollen der Tabakverkäufe hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wiederum das Jugendsozialwerk des Blauen Kreuzes Baselland beauftragt. Die minderjährigen Testkäuferinnen und Testkäufer wurden für ihren Einsatz vom Jugendsozialwerk geschult und beim Einsatz begleitet.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 16. Mai 2012


title_de: Holzschlag in Wintersingen für mehr Sicherheit

content_de:
 Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Wintersingen und Magden führt zu leichten Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wird zeitweise mit einer Lichtsignalanlage geführt. Die Arbeiten dauern vom 19. bis 23. März 2012.

                Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird mit gezielten Eingriffen in den Waldbestand entlang der Kantonsstrasse die Verkehrssicherheit erhöht. Entfernt werden Bäume, die für den Verkehr auf der Strasse gefährlich werden könnten. Die Arbeiten werden durch das Forstrevier Sissach in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft erledigt. Sie dauern von Montag, 19. März bis Freitag, 23. März 2012. Von jeweils 8 bis17 Uhr wird der Verkehr auf der Kantonsstrasse mit einer Lichtsignalanlage geführt. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Strasse normal befahrbar.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                 Amt für Wald beider Basel, Ernst Spahr, Telefon 061 552 56 52

                 E-Mail:
                  ernst.spahr@bl.ch

                 Revierförster Peter Schmid, Telefon 079 411 31 50

                 E-Mail:
                  peter.forst@spectraweb.ch

                 Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Stefan Probst, Telefon 079 659 81 87

                 E-Mail:
                  stefan.probst@bl.ch

                Liestal, 6. März 2012


title_de: Standortförderung Baselland

content_de:
 Standortförderung Baselland wird neu aufgestellt

                Auf der Basis einer vertieften Analyse hat der Regierungsrat sich für das Modell einer Standortförderung Baselland unter Leitung eines/einer Delegierten des Regierungsrates für Standortförderung entschieden. Die direktionsübergreifende Standortförderung Baselland soll neu dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) direkt unterstellt sein.

                In der neuen Organisationseinheit sollen mehrere bisher in verschiedenen Abteilungen der VGD und im Projekt Wirtschaftsoffensive angesiedelte Aufgaben zusammengefasst werden. Der Regierungsrat hat heute eine entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen. Er hält darin fest, dass die Standortförderung (Wirtschaftsoffensive, Wirtschaftsförderung) in der kommenden Legislaturperiode weiterhin höchste Priorität hat. In die Standortförderung sind weiterhin alle Direktionen involviert, entsprechend wird das Thema auf Ebene des Gesamtregierungsrates bleiben.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wurde beauftragt, sämtliche notwendigen organisatorischen und administrativen Massnahmen in die Wege zu leiten, um das Modell Standortförderung per 1. Januar 2016 umzusetzen. Zudem werden für das Regierungsprogramm 2016–2019 die bisher für das Projekt Wirtschaftsoffensive formulierten Ziele überarbeitet. Geleitet wird die Standortförderung Baselland vom oder von der Delegierten des Regierungsrates. Die Stelle wurde Anfang Juli 2015 öffentlich ausgeschrieben. Die Ernennung durch den Regierungsrat ist für September/Oktober 2015 vorgesehen.

                >
                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                Olivier Kungler, Generalsekretär, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 02


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

content_de:
 Aussprache mit dem Jugendrat BL

                Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat die Mitglieder des Jugendrates  BL zu einer Aussprache empfangen. Die Mitglieder des Jugendrates haben über ihre Aktivitäten und die Problemstellungen für den Jugendrat informiert. Anschliessend haben die Mitglieder des Regierungsrates dargelegt, wie sie die Arbeit des Jugendrates wahrnehmen.

 Neues Ruhetagsgesetz am 1. Januar 2011 in Kraft

                Der Regierungsrat Basel-Landschaft setzt das revidierte Ruhetagsgesetz auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Die Referendumsfrist war am 12. August 2010 unbenutzt abgelaufen, nachdem der Landrat das Gesetz im Juni verabschiedet hatte. Neu wird der Eidgenössische Buss- und Bettag in Baselland ein allgemeiner Feiertag sein, womit künftig an Sport- und anderen Veranstaltungen Festwirtschaften betrieben werden dürfen. Das revidierte Ruhetagsgesetz enthält neu auch Bestimmungen über die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Tel. 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Fortführung des Staatsbeiträge an den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und an die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2011 bis 2013 beantragt

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die Jahre 2011 bis 2013 den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) mit insgesamt rund 330'000 Fr. und die trinationale Informations- und Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN mit insgesamt rund 225'000 Fr. weiterhin mitzufinanzieren.

                Der Trinationale Eurodistrict ist ein Verein nach französischem Recht mit Sitz in Saint-Louis.  Mitglieder des Vereins sind 65 öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften, Gemeinden und Verbände, welche die Mitgliederversammlung bilden.

                Der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB) bietet ein Forum für stärker integrierte Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

                Die INFOBEST PALMRAIN bildet ein Scharnier zwischen den lokalen Verwaltungen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz und bietet Hilfestellungen bei grenzüberschreitenden Projekten. Als Anlaufstelle für alle grenzüberschreitenden Fragen bietet die INFOBEST PALMRAIN den Bürgerinnen und Bürgern der Region direkt grenzüberschreitend Informationen und Orientierungshilfen an.

                Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 02; E-Mail:
                 alex.achermann@bl.ch

 Genehmigung eines Gemeindebeschlüsses

                Der Regierungsrat hat den von der Gemeindeversammlung am 7. Dezember 2009 beschlossene Baulinienplan "Friedhof" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neues aus dem Ausbauprogramm der kantonalen Radrouten

content_de:
In diesem Sommer konnte das kantonale Radroutennetz im Baselbiet mit einigen wichtigen Aus- und Neubauprojekten erweitert werden. Im laufenden Jahr werden ausserdem weitere Lückenschlüsse folgen.

Mit dem Abschluss der etwa ein Jahr dauernden Instandsetzung der Rheinstrasse in Liestal stehen seit den Sommerferien auf knapp einem Kilometer Länge beidseitige Radstreifen zwischen dem Schauenburger-Kreisel und der Kantonalbank-Kreuzung zur Verfügung. Zudem konnte im Rahmen der baulichen Umgestaltung des Knotens der Radstreifen in Richtung Stedtli noch etwas verlängert werden. Damit ist die Strecke zwischen dem Radweg auf dem A22-Tunnel und der Altstadt deutlich attraktiver und sicherer für den Veloverkehr geworden. Eine weitere Verbesserung in Liestal ergab sich durch verlängerte Radstreifen auf der Altmarktstrasse bis zum H2-Anschluss Altmarkt.

Das Kreiselprojekt mit der Fahrbahnsanierung im Osten von Lausen sorgte für neue Radstreifen auf der Querverbindungsstrasse und der Hauptstrasse. Bereits zu Ferienbeginn war die Fahrt auf dem neuen Radweg von Bubendorf in Richtung Ziefen möglich, der mithilfe einer neuen Holzbrücke über die Hintere Frenke bis zum Hof Beuggen realisiert wurde. Der Abschnitt bis Ziefen wird zusammen mit der restlichen Sanierung der Kantonsstrasse ab dem Frühjahr 2017 gebaut.

In Biel-Benken wurde innerhalb der Sommerferien der Spittelgartenweg zu einem attraktiven Fuss-/ Radweg ausgebaut, der als wichtiger Zubringer für Schüler zum Gymnasium Oberwil sowie für Pendler in Richtung Basel dient.

Demnächst sind die Bauarbeiten auf der östlichen Etappe der Hauptstrasse in Ormalingen abgeschlossen und mit neuen Radstreifen bis zum Ortsausgang markiert. Derzeit in Bau befindet sich der neue Rad-/ Wanderweg zwischen Sissach und Thürnen, der voraussichtlich ab den Herbstferien genutzt werden kann. Dieser stellt eine neue Verbindung zwischen den beiden Gemeinden zur Verfügung, ohne dass die SBB-Gleise unter- oder überquert werden müssen. Der Bahnhof in Sissach, wie auch die Schulhäuser oder die Kunsteisbahn werden dadurch sicherer und auf kürzerem Weg erreichbar. Etwa zur gleichen Zeit wird auch eine durchgehende Fahrt auf dem neuen Radweg zwischen Diepflingen und der Tschattnau entlang der Hauensteinstrasse möglich sein. Für den vollständigen Ausbau der Radroute durch das Homburgertal steht nur noch die Verbreiterung des bestehenden Fusswegs zwischen Thürnen und Diepflingen aus, welche ab den Herbstferien 2016 stattfinden wird.

Für Rückfragen:
Armin Schmauss, Projektleiter Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 90 48


title_de: Erneuerung Kantonsstrasse und Traminfrastruktur – Regierungsrat beantragt Ausgabenbewilligung für Projektierung

content_de:
Birsfelden

Die Hauptstrasse und die Rheinfelderstrasse in Birsfelden sollen erneuert und umgestaltet werden. Die Strassen sind stark befahrene kantonale Hauptverkehrsachsen und sind sanierungsbedürftig. Da die Tramgleise ebenfalls saniert und die Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden müssen, sollen die Arbeiten koordiniert werden. Für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,2 Millionen Franken.

Die Hauptstrasse und die Rheinfelderstrasse in Birsfelden werden täglich von bis zu 11'500 Fahrzeugen genutzt. Gleichzeitig werden die Strassen auch vom Tram Nummer 3 der Basler Verkehrsbetriebe befahren. Durch die hohe Belastung weist die Strasse Erneuerungsbedarf auf.

Da ab 2024 die Tramgleise saniert werden müssen, hat der Kanton zusammen mit der Gemeinde Birsfelden für die Strassensanierung ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Dabei sollen im Rahmen der Erneuerung auch die betrieblichen und gestalterischen Defizite behoben werden.

Der Strassenabschnitt wurde aufgrund der Nutzung und der Topologie in drei Abschnitte unterteilt. Abschnitt Zentrum: Von der Birsbrücke bis zur Schulstrasse, einem Übergangsbereich bis zur Tramhaltestelle Salinenstrasse und dem Abschnitt Hardhügel bis zur Tramwendeschlaufe. Das gewählte Verkehrssystem wurde im Rahmen eines umfangreichen Variantenstudiums erarbeitet und mittels einer Simulation überprüft.

Vorgesehen ist im Zentrum von Birsfelden eine sogenannte Mischverkehrslösung von Tram und motorisiertem Individualverkehr. Ein Mehrzweckstreifen soll das Linksabbiegen für Velos und das Überqueren der Strasse für Fussgänger erleichtern. In den Seitenbereichen besteht die Möglichkeit, neben der Anordnung von Längsparkfeldern, einer städtebaulichen Aufwertung des Strassenabschnittes.

Ab dem neuen Kreisel Schulstrasse bis zur Haltestelle Hard sollen sich das Tram und der Individualverkehr stadtauswärts die Strasse ebenfalls teilen. Stadteinwärts werden Tram und Individualverkehr dagegen getrennt geführt. Somit ist das Tram nicht von temporären Rückstaus des motorisierten Verkehrs zwischen dem Knoten Muttenzerstrasse und der Hard betroffen.

Beim Knoten Bärenstrasse (Rheinstrasse) und Schulstrasse werden die Lichtsignalanlagen durch einen Kreisel ersetzt. Die Vorfahrt des Tramverkehrs wird weiterhin durch ein Lichtsignal geregelt.

Weiter sieht das Projekt vor, die Einmündung der Muttenzerstrasse zu verlegen. Sie soll auf der Höhe der Fuss-/Velounterführung «Im Lerchengarten» in die Rheinfelderstrasse einmünden. Damit wird der Flächenverbrauch der Strasse deutlich reduziert. Neben der verkehrlichen Verbesserung, wird ein grosses städtebauliches Potenzial im Bereich des Theaters Roxy geschaffen. Über die gesamte Stecke sind, zur Umsetzung der kantonalen Veloroute, in beiden Fahrtrichtungen Velostreifen vorgesehen. Die Lage und Anzahl der Tramhaltstellen bleiben bestehen. Aufgrund der Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes müssen die Haltestellen aber entsprechend angepasst werden. Die Haltestellen Bären und Schulstrasse werden in beiden Richtungen zu sogenannten Kaphaltestellen. Die Haltestelle Salinenstrasse ist in Richtung Basel als Insel und in Richtung Dorfausgang als Kaphaltestelle vorgesehen.

Im Gesamtkonzept wurde die Verkehrssteuerung so optimiert, dass die gleiche Verkehrsmenge wie heute ohne zusätzliche Einschränkungen zirkulieren kann. Die Simulationen haben gezeigt, dass sich die Reisezeiten für den gesamten Verkehr während den Spitzenzeiten am Abend leicht reduzieren.

Das vorliegende Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde in intensiver Zusammenarbeit mit der Gemeinde Birsfelden erarbeitet; ergänzend wurde noch ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt.

Für die Erneuerung der Hauptstrasse und der Rheinfelderstrasse werden Gesamtkosten von rund 40 Millionen Franken geschätzt. Für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts wird mit dieser Vorlage eine Ausgabenbewilligung von 3,2 Millionen Franken beantragt.

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> Landratsvorlage

Foto: Büro Metron AG


title_de: H18: Nachtsperrungen des Tunnels Reinach wegen Unterhaltsarbeiten

content_de:
 Die Einrichtungen des Tunnels Reinach auf der H18 müssen jährlich zweimal revidiert und gereinigt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, wird der Tunnel während den folgenden Nächten gesperrt:

 In Fahrtrichtung Delémont

                Montag, 20. Juni 2011 und Dienstag, 22. Juni 2011 jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

 In Fahrtrichtung Basel

                Mittwoch, 22. Juni 2011 Donnerstag, 24. Juni 2011 jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

                Während den Sperrzeiten wird der Verkehr über die Lokalstrassen geführt. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Tel. 061 975 45 45

                Sissach, 16 Juni 2011


title_de: Numerus Clausus Uni Basel

content_de: Der Regierungsrat hat gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2015/2016 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2015/2016 trotz Ausbau der Studienkapazität um 40 Plätze 391 Prozent bei der Humanmedizin, 91 Prozent bei der Zahnmedizin und 239 Prozent bei den Sportwissenschaften. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich.


content_de:
 Konzept für Bewegung und Sport: Verpflichtungskredit-Abrechnung genehmigt

                Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage der Abrechnung des Konzeptes für Bewegung und Sport der Jahre 2006 bis 2009 zu Handen des Landrats genehmigt. In den vier Jahren sind Aktivitäten in sechs Tätigkeitsfeldern (Gesundheit, Bildung, Leistung, Raum und Infrastruktur, Gemeinschaft, Vernetzung) umgesetzt worden. Die ersten zwei Bereiche (Gesundheit und Bildung) standen bei der Umsetzung des Konzeptes durch das Sportamt BL als Hauptziele im Mittelpunkt.

                Die erzielten Effekte sind äusserst positiv. Im Rahmen seiner Beratungen stellte der Regierungsrat fest, dass die Bedeutung von körperlicher Aktivität in der Baselbieter Bevölkerung gesteigert werden konnte. Im Weitern wurde erkennbar, dass die Erreichbarkeit von Kindern und Jugendlichen für Massnahmen zur Förderung von Bewegung und Sport sehr gut und bei Erwachsenen spürbar herausfordernder ist. Im Ergebnis eine grosse Breitenwirkung hatten viele kleine Anschubfinanzierungen von dezentralen Projekten, Veranstaltungen und Massnahmen von Vereinen, Schulen und Privaten. Nationale Befragungen durch Lamprecht & Stamm im Jahre 2008 dokumentierten schliesslich, dass die Baselbieter Bevölkerung im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt sport- und bewegungsaktiver ist. Sehr beliebt bei der Bevölkerung sind die Infrastrukturen Wanderwege, Hallenbäder, Bergbahnen und Schilifte sowie Freibäder und Velowege beziehungsweise Radwegnetze.

                Der Regierungsrat nahm zudem zur Kenntnis, dass zur Umsetzung der vielfältigen Massnahmen vom Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1.12 Millionen dank sorgfältigem und diszipliniertem Mitteleinsatz durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion lediglich CHF 686'000 oder 61% beansprucht wurden.

                Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Willi Wenger, stv. Leiter Sportamt,  Tel. 061 827 91 00.

 100. Geburtstag in Muttenz

                Am Donnerstag, 3. Februar 2011 kann Frau Margrith Zihlmann-Schenker ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Urs Wüthrich, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 3. Februar 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                –    Fabian Gürtler, Ormalingen und Gabriel Pfeiffer, Zwingen, in den Jugendrat BL für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2014:

                –    Bruno Späni, Ramlinsburg, in den Schulrat der GIB Liestal für die laufende Amtsperiode bis 31. Juli 2012:

                –    Sophie Martin Del Cioppo, Lausen und Michèle Trottmann, Basel, als Mitglieder der Fachgruppe Politik und Projekte der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2014.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                –    die Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (SGS ) vom 28. Oktober 2010 per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt;

                –    die Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (SGS ) vom 28. Oktober 2010 per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt;

                –    die Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (SGS ) vom 28. Oktober 2010 per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Standesinitiative für eine obligatorische Erdbebenversicherung

content_de:
Bei einem starken Erdbeben wäre die Schweiz im Extremfall mit Tausenden Todesopfern, Verletzten und Schäden von rund 100 Milliarden Franken betroffen. Trotzdem sind Erdbebenschäden bei den meisten Gebäuden nicht versichert. Der Regierungsrat will jetzt dafür sorgen, dass nach einem Beben die Schäden von allen Hausbesitzerinnen und -besitzern solidarisch getragen werden. Er überweist dem Landrat eine Standesinitiative. Diese fordert die Bundesversammlung auf, die Erdbebenversicherung obligatorisch zu machen.

Die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung ist ein Dauerbrenner der schweizerischen Politik. Seit fast 20 Jahren versuchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Kantone vergeblich, eine solche Versicherung obligatorisch zu machen. Dabei könnten Erdbebenschäden so von allen solidarisch getragen werden. Der Landrat kann der politischen Diskussion jetzt einen neuen Impuls geben, indem er eine Standesinitiative bei der Bundesversammlung einreicht: Der Bund soll die fehlende Kompetenz erhalten, eine gesamtschweizerisch obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen. Dafür muss die Bundesverfassung geändert werden. Mit der Vorlage erfüllt der Regierungsrat eine Motion des Landrats.

Bestehende Erdbebenversicherungen
Die Erdbebenversicherung in der Schweiz ist freiwillig und wäre für die Bewältigung eines starken Bebens ungenügend. Einzig im Kanton Zürich enthält die obligatorische Gebäudeversicherung eine Erdbebendeckung. Zürcher Immobilienbesitzerinnen und -besitzer würden mit maximal einer Milliarde Franken entschädigt. Der Schweizerische Pool für Erdbebendeckung stellt den angeschlossenen kantonalen Gebäudeversicherungen maximal zwei Milliarden Franken für betroffene Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer zur Verfügung. Die Basellandschaftliche Kantonalbank versichert ihre Hypothekarnehmerinnen und -nehmer automatisch und ohne Aufpreis bis zu einem Wert von fünf Millionen Franken. Alle grossen Privatversicherungsunternehmen bieten heute auch eine Erdbebendeckung an. Die Prämienunterschiede sind allerdings sehr gross. Eine solche Versicherung ist für den Einzelnen meist teurer als es bei einer solidarischen gesamtschweizerischen Lösung der Fall wäre.

Hohe Kosten für Eigentümerinnen und Eigentümer
Die Schweiz hat eine mittlere Erdbebengefahr. Am stärksten gefährdet ist das Wallis, gefolgt von der Region Basel, Graubünden, dem St. Galler Rheintal und der Zentralschweiz. Ein starkes Beben könnte aber jederzeit und überall in der Schweiz sehr grossen Schaden anrichten. Trotzdem versichern die wenigsten Gebäudebesitzerinnen und -besitzer dieses Risiko, obwohl sie oft den Grossteil ihres Vermögens in ihre Immobilie gesteckt haben. Ein starkes Beben würde die nicht versicherten Eigentümerinnen und Eigentümer folglich existenziell gefährden. Die Kosten für Sofortmassnahmen, Notreparaturen, Wiederaufbau und Ersatzunterkunft übersteigen ihre finanziellen Möglichkeiten. Wer eine Hypothek hat, schuldet weiterhin Zinsen und Rückzahlung – unabhängig davon, ob das Haus noch bewohnbar ist.

> Landratsvorlage


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben 6’124 Personen beim «Breiten Testen Baselland» mitgemacht. Aufgrund der Sommerferien hat sich die Zahl der Teilnehmenden stark reduziert. In den Schulen finden während den Sommerferien grundsätzlich keine Tests statt.

Testen in Schulen

Auch wenn während den Sommerferien in den Schulen grundsätzlich kein «Breites Testen Baselland» stattfindet, besteht die Möglichkeit, Speichelproben im Labor abzugeben. Davon haben vom 12. Juli bis 16. Juli 2021 59 Personen Gebrauch gemacht. Es wurden 13 Pools ausgewertet, welche alle negativ waren.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 12. Juli bis 16. Juli 2021 insgesamt 55 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 581 Pools ausgewertet, das entspricht 2’307 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Unternehmen

Für das «Breite Testen Baselland» sind insgesamt 562 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 12. Juli bis 16. Juli 2021 wurden 401 Pools ausgewertet, das entspricht 3’758 Einzelproben. Ein Pool war positiv, davon betroffen waren 10 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurde eine Person positiv auf das Coronavirus getestet.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Entlastung bei der Dividendenbesteuerung: Abweisung der Beschwerde vor Bundesgericht

content_de:
 Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 25. September 2009 eine Beschwerde von Susanne Leutenegger Oberholzer und weiteren Beschwerdeführern gegen die vom Baselbieter Volk beschlossene Entlastung bei der Dividendenbesteuerung abgewiesen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis.

                Heute Freitag hat das Bundesgericht eine Beschwerde von Susanne Leutenegger Oberholzer und weiteren Beschwerdeführern abgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen die Bestimmung im Steuergesetz, wonach Dividenden zum halben Satz besteuert werden, sofern der Empfänger im Zeitpunkt der Ausschüttung mindestens zehn Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft hält (Halbsatzverfahren). Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts ist das Halbsatzverfahren verfassungskonform.

                Der Regierungsrat nimmt den höchstrichterlichen Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine Gutheissung der Beschwerde hätte zu einem grossen Standortnachteil für den Kanton Basel-Landschaft geführt, da heute die meisten Kantone wie auch der Bund in der einen oder anderen Art eine Entlastung bei der Dividendenbesteuerung kennen. Wäre das Halbsatzverfahren für nicht zulässig erklärt worden, wäre der Kanton Basel-Landschaft mit einer Minderheit weiterer Kantone im Standortwettbewerb stark benachteiligt worden. Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid auch den Willen des Baselbieter Stimmvolkes respektiert. Am 25. November 2007 hat nämlich der Souverän die Unternehmenssteuerreform I inklusive die bestrittene Bestimmung mit 61 Prozent gutgeheissen. Am 1. Januar 2008 ist sie in Kraft getreten.

                Der Regierungsrat war immer überzeugt, dass das eingeführte Halbsatzverfahren richtig ist. Denn nur dadurch lässt sich die steuerliche Belastung von Personenunternehmern derjenigen von Unternehmern, die ihre Tätigkeit mit einer Kapitalgesellschaft ausüben, angleichen. Mit der definitiven Einführung der Dividendenentlastung wird somit auch sichergestellt, dass sich Unternehmer unabhängig von der Frage der Besteuerung ihres Gewinns entscheiden können, welche Rechtsform sie wählen wollen. Die Wahlfreiheit in der unternehmerischen Gestaltung wird dadurch gestärkt.

                Seit 1. Januar 2009 gibt es im Steuerharmonisierungsgesetz eine Bestimmung, die es den Kantonen ausdrücklich erlaubt, Gewinnausschüttungen an Personen, die mindestens zehn Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft halten, milder zu besteuern. Zudem wurde auch bei der Bundessteuer eine Bestimmung zur Milderung der Dividendenbesteuerung eingeführt. Es wäre nicht zu verstehen gewesen, wenn die diesbezügliche Bestimmung im Kanton Basel-Landschaft für ungültig erklärt worden wäre, nur weil sie bloss ein Jahr vor Einführung der harmonisierungsrechtlichen Vorschrift in Kraft gesetzt wurde. Hinzu kommt, dass bereits die Mehrheit der Kantone in jenem Zeitpunkt eine Entlastung kannte.

                Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung aller Unternehmer haben die Veranlagungsbehörden mit der Veranlagung von betroffenen Personen bisher zugewartet. Solche Veranlagungen können nun an die Hand genommen und das seit 1. Januar 2008 geltende Halbsatzverfahren vollzogen werden. Das führt zu keinen weiteren Ausfällen bei der Staatssteuer, da alle finanziellen Folgen der Unternehmenssteuerreform I bereits seit 2008 in der Staatsrechnung oder in den Budgets berücksichtigt sind.

                Das Bundesgericht hat gleichentags auch zwei Beschwerden gegen die mildere Besteuerung von Gewinnausschüttungen in den Kantonen Bern und Zürich abgewiesen.

                Bei der Entlastung von Dividendenausschüttungen geht es um Folgendes: Ausgeschüttete Gewinne einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft werden steuerlich zweimal erfasst: zunächst als Unternehmensgewinn bei der Unternehmung selbst mit der Gewinnsteuer und danach als Dividendenerträge bei den empfangenden natürlichen Personen mit der Einkommenssteuer. In der Steuerpraxis wird diese doppelte Erfassung ein und desselben Gewinnes auch als wirtschaftliche Doppelbelastung bezeichnet.

                Mit dem im Baselbiet eingeführten Halbsatzverfahren werden alle Einkommen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften nur mit dem halben Steuersatz des gesamten steuerbaren Einkommens belastet, sofern die steuerpflichtigen Empfänger im Zeitpunkt der Ausschüttung eine Beteiligungsquote von mindestens zehn Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft halten. Als Einkommen von Beteiligungen werden Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art verstanden. Mit dieser Massnahme werden Unternehmer, die an solchen Gesellschaften beteiligt sind, deutlich entlastet und die Gesamtbelastung von Ertrags- und Einkommenssteuern auf ausgeschütteten Gewinnen nähert sich derjenigen Belastung, welche Einzel- und Personenunternehmer auf ihren Unternehmensgewinnen zu tragen haben.

 Beispiel:

                Eine verheiratete, steuerpflichtige Person hat ein steuerbares Einkommen (ohne Dividenden aus Beteiligungen) von CHF 140'000.-. Somit hat sie Anspruch auf den halben Steuersatz (Vollsplitting). Zusätzlich erzielt diese Person einen Dividendenertrag von CHF 60'000.-.

 Berechnung des steuerbaren Einkommens

                    Übrige Einkünfte (Lohn etc.)

                    CHF 140'000

                    Dividendenertrag

                    CHF 60'000

 --------------

                    Summe = steuerbares Einkommen

 CHF 200'000

                     --------------

                    Satzbestimmendes Einkommen nach Splitting

                    CHF 100'000

                    Steuersatz für übriges Einkommen

                    11.69985 %

                    Halber Satz für Dividendenertrag

                    5.8499 %

                    Einkommenssteuer auf übrigen Einkünften (CHF 140'000 à 11.69985 %)

                    CHF 16'380

                    Einkommenssteuer auf Dividendenertrag (CHF 60'000 à 5.8499 %)

                    CHF 3'510

                    Gemeindesteuer 67 % (Liestal) auf Staatssteuerbeträgen

                    CHF 13'326

 --------------

                    Gesamtsteuer auf steuerbarem Einkommen (CHF 200'000)

 CHF 33'216

                     =========

 Weitere Auskünfte:

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05.

                Liestal, 25. September 2009


title_de: Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse

content_de:
                 Die Basellandschaftliche Pensionskasse hat Sanierungsbedarf. Der von der Finanz- und Kirchendirektion ausgearbeitete Vorschlag sieht eine Vollkapitalisierung, die Umstellung auf das Beitragsprimat, die Umwandlung in eine Sammeleinrichtung sowie die Anpassung an die neuen Regelungen des Bundesgesetzes vor. Die Vernehmlassung soll im Februar 2012 beginnen.

                 Liestal, 8. Dezember 2011

                . In den letzten zehn Jahren durchliefen die Anlagemärkte drei grosse Krisen. Diese Entwicklung hat auch bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) Spuren hinterlassen: War die Kasse im Jahr 2001 noch voll kapitalisiert, wies sie Ende 2010 einen konsolidierten Deckungsgrad von lediglich 77,2% auf. Dies, obwohl die Anlageerträge im vorderen Mittelfeld der Pensionskassen lagen. Damit ist die BLPK sanierungsbedürftig.

                Die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft (FKD) hat ein Paket zur nachhaltigen Reform der BLPK vorbereitet. Am 8. Dezember 2011 informierte der Vorsteher der FKD, Regierungsrat Adrian Ballmer, die Gemeinden und die angeschlossenen Arbeitgebenden über deren Eckpfeiler.

                 Vollkapitalisierung der BLPK

                Die BLPK soll nach dem Willen der FKD in Zukunft wie eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung im System der Vollkapitalisierung geführt werden. Darin muss die Kasse jederzeit die volle Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen bieten. Mit der Vollkapitalisierung werden Altlasten bereinigt und die BLPK wird auf eine nachhaltig solide finanzielle Grundlage gestellt.

                 Umstellung von Leistungsprimat zum Beitragsprimat

                Für die Versicherten der BLPK gilt heute noch das Leistungsprimat, in welchem die Rente als Prozentsatz des versicherten Lohns definiert wird. Neu soll die BLPK nach Vorschlag der FKD für sämtliche Versicherten nur noch Vorsorgepläne im Beitragsprimat anbieten. Im Beitragsprimat wird das angesparte Guthaben inklusive Verzinsung mit einem Prozentsatz in eine Jahresrente umgerechnet. Dies erlaubt eine flexiblere Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge, so dass die BLPK rascher auf Anpassungen im Anlageumfeld oder auf andere Veränderungen reagieren kann. Durch eine Besitzstandsregelung werden allfällige negative Auswirkungen des Übergangs so weit wie möglich vermieden. Der Bund und die meisten Kantone haben den Wechsel von Leistungs- zum Beitragsprimat bereits vollzogen.

                 Umwandlung in eine Sammeleinrichtung

                Nach dem Vorschlag der FKD soll die BLPK in eine Sammeleinrichtung umgewandelt werden. Darin bildet jede resp. jeder angeschlossene Arbeitgebende ein eigenes Vorsorgewerk, das entsprechend deren resp. dessen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten ausgestaltet ist. Neben dem Vorsorgeplan des Kantons stehen weitere Vorsorgepläne zur Auswahl. Jedes Vorsorgewerk wird von einer paritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommission geführt. Dieses neue Modell der BLPK erhöht die Flexibilität für die angeschlossenen Arbeitgebenden; zudem stärkt es die Mitbestimmungsrechte der Sozialpartner innerhalb der Unternehmen.

                 Anpassungen an die Änderungen im Bundesrecht

                Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge(BVG) wurde einer Teilrevision unterzogen, mit welcher die Regelungen zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich- rechtlicher Körperschaften wichtige Änderungen erfuhren. Das Gesetz verlangt neu, dass die Kantone und Gemeinden in ihren Erlassen entweder die Finanzierung oder die Leistungen der Pensionskasse regeln. Nicht mehr zulässig ist eine umfassende Regelung der beruflichen Vorsorge, wie sie heute noch im Dekret der BLPK festgeschrieben ist.

                Im Interesse einer optimalen Planbarkeit der Aufwendungen für die berufliche Vorsorge des Kantonspersonals schlägt die FKD vor, in einem neuen Dekret die Finanzierung der BLPK zu regeln. Die Leistungen richten sich dann nach den verfügbaren finanziellen Mitteln und werden vom Verwaltungsrat der BLPK im Reglement sowie in den Vorsorgeplänen der angeschlossenen Arbeitgebenden definiert. Um mit dem Bundesrecht in Einklang zu sein, muss das neue Dekret der BLPK auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.

                 Kosten und Finanzierung

                Die von der FKD vorgeschlagenen Massnahmen sind mit Kosten - auf der Basis der Zahlen per 1. Januar 2011 - im Umfang von insgesamt CHF 2.3 Mia. Franken verbunden, wovon der Kanton CHF 988.5 Mio. Franken zu tragen hat.

                Um ein sofortiges Anfallen dieser Kosten zu vermeiden, schlägt die FKD vor, für diesen Betrag eine verzinsliche Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton, den Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie den übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden zu begründen. Diese Forderung ist innerhalb der nächsten 40 Jahre zu amortisieren. Dadurch werden die Kosten auf einen langen Zeitraum verteilt und die finanzielle Lage der BLPK wird stabilisiert, da sie nicht gezwungen ist, einen bedeutenden Teil ihres Vermögens in einem möglicherweise ungünstigen Umfeld anzulegen.

                Im Sinne der Opfersymmetrie müssen auch die aktiven Versicherten und die Rentenbeziehenden einen Beitrag an die Tilgung der Forderung leisten. Die aktiven Versicherten müssen auf einige bisher gewährte Leistungen verzichten und werden während der Dauer der Amortisation über eine temporäre Erhöhung der Beitragssätze ihres Vorsorgeplans an der Tilgung der Forderung beteiligt. Die Rentenbeziehenden tragen einen Teil der Lasten, indem sie auf einen wesentlichen Teil der zukünftigen Teuerungsanpassungen verzichten.

                 Wie weiter?

                Zu Beginn des nächsten Jahres wird die FDK das Reformpaket dem Regierungsrat unterbreiten und die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens beantragen. Die Vernehmlassung wird voraussichtlich in den Monaten Februar bis April 2012 durchgeführt.

                Auskunft:

                 Markus Nydegger, Leiter Kantonales Personalamt, Telefon 061 552 52 38

                 Hans Peter Simeon, CEO der Basellandschaftlichen Pensionskasse, Telefon 061 927 93 45.


title_de: Neuer Amtsleiter Militär und Bevölkerungsschutz und Kantonaler Krisenstab

content_de:
Der Regierungsrat hat heute Patrik Reiniger zum neuen Leiter des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) ernannt. In dieser Funktion wird Patrik Reiniger auch den Kantonalen Krisenstab (KKS) leiten. Er tritt seine Stelle per 1. März 2018 an.

Der 45-Jährige Berufsoffizier Patrik Reiniger ist im Baselbiet aufgewachsen und kommandiert zurzeit die ABC (Atomar, Biologisch, Chemisch) Abwehrschule 58. Als langjähriger Mitarbeiter im Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz- und Sportdepartement (VBS) und Milizoffizier in der Territorialregion 2 ist er in der Region Nordwestschweiz sowie auch auf Bundesebene bestens vernetzt.

Oberst im Generalstab Patrik Reiniger ist in seiner Miliz-Funktion Unterstabschef Nachrichtendienst der Territorialregion 2. Zuvor leistete er seinen Dienst in der Panzerbrigade 11, unter anderem als Kommandant des Panzergrenadier Bataillons 28.

Patrik Reiniger hat an der ETH Zürich den Studiengang für Berufsoffiziere und zwischen 2001–2016 verschiedene Ausbildungslehrgänge an der Militärakademie / ETH Zürich absolviert. 2010 schloss er die Britische Generalisten Ausbildung am Joint Service, Command and Staff College in Shrivenham (GB) sowie sein Studium am King's College London in Sicherheitspolitik ab. In diesem Sommer wird er sein Executive Master of Business Administration an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Chur abschliessen. Patrik Reiniger wohnt in Aesch.

Im Sinne einer reibungslosen Amts- und Funktionsübergabe wird Patrik Reiniger bereits ab dem 1. Februar im AMB arbeiten.

Der Regierungsrat wünscht Patrik Reiniger viel Erfolg und Befriedigung in seiner neuen Aufgabe und dankt an dieser Stelle jetzt schon dem langjährigen Leiter AMB/KKS, Marcus Müller, für seinen jahrelangen und umsichtigen Einsatz. Marcus Müller geht per Ende Februar 2018 in Pension.

Für Rückfragen:
Isaac Reber, Regierungsrat, Vorsteher der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 66 15 (via SID-Sprecher Adrian Baumgartner)
Rückrufe von RR Reber an die Medien ausschliesslich zwischen 15.00 und 16.00 Uhr


title_de: Kantonale Parkplatzerstellungspflicht - Lockerung auf dem Verordnungsweg

content_de:
 Die Pflicht zur Erstellung von Autoabstellplätzen soll für Wohnsiedlungen gelockert werden. Der Regierungsrat hat beschlossen, diese Neuerung auf dem Verordnungsweg und nicht auf Gesetzesebene gemäss der öffentlichen Vernehmlassung vom Juni 2015 zu regeln. Er beantragt dem Landrat deshalb, eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes abzulehnen.

                Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Gemeinden aufgrund der sehr unterschiedlichen Argumentation tendenziell selber entscheiden sollten, ob sie am Status quo festhalten möchten oder die Regelung der Parkplatzerstellungspflicht lockern wollen. Eine Lockerung soll aber klaren, kantonal festgelegten Kriterien – in Anlehnung an die ursprüngliche Vorlage – entsprechen. Bei den Besucherparkplätzen sollen dabei keine Ausnahmen oder Reduktionen möglich sein. Auf diese Weise soll versucht werden, einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der einerseits eher urbanen und andererseits der ländlichen Gemeinden zu finden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher, die Motion 2012/244 «Ermöglichung von autofreien Siedlungen im Kanton Basel-Landschaft, Ausnahmen von der Pflicht Parkplätze zu erstellen» abzuschreiben. Ebenfalls zur Abschreibung empfiehlt er das im gleichen Kontext stehende und überwiesene Postulat 2015/016 «Parkplätze reduzieren bei Alterswohnungen».

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Walter Keller, Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85


title_de: Duggingen: Sicherheitsholzschlag entlang der Birs

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Am 17. Januar 2022 beginnt an der Aeschstrasse in Duggingen ein Sicherheitsholzschlag entlang der Birs. Während den Forstarbeiten ist die Aeschstrasse einspurig befahrbar. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 21. Januar 2022

Entlang der Birs in Duggingen sind mehrere Bäume von der Eschenwelke (Pilz) befallen. Da die Gefahr besteht, dass erkrankte Bäume auf die Aeschstrasse stürzen, müssen sie aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Gleichzeitig wird das Gebiet ökologisch durchforstet, damit entlang der Birs ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen kann. Die Arbeiten betreffen den Bereich Schlosses Angenstein bis Duggingen Dorf.

Während den Arbeiten kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen.


title_de: Gezielte Investitionen in die Grundkompetenzen des 21. Jahrhunderts

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Der Regierungsrat hat das bereits im Dezember 2020 vorgestellte Programm «Zukunft Volksschule» sowie die Vorlage zum Pädagogischen ICT-Support (PICTS) an den Schulen aller Stufen an den Landrat überwiesen. Die Anliegen von Schulbeteiligten und Gemeinden wurden aufgrund der Dringlichkeit der Vorlagen bereits vorgängig im Rahmen einer konferenziellen Anhörung eingeholt.

Die Massnahmen des Programms «Zukunft Volksschule» für die Primar- und Sekundarschule umfassen drei Schwerpunkte: die Stärkung der Kernfächer Deutsch und Mathematik, die optimierte Vermittlung von Medien- und Informatikkompetenzen in einem eigenen Lektionengefäss sowie die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung der Primar- und Sekundarlehrpersonen.

Im Fokus steht neben dem verbesserten Erwerb der für alle Schülerinnen und Schüler unabdingbaren Grundkompetenzen in Deutsch, Mathematik sowie Medien und Informatik insbesondere die Sicherung der Anschlussfähigkeit von schwächeren Sekundarschülerinnen und -schülern an eine Ausbildung der Sekundarstufe II. Für die Umsetzung der Massnahmen ab dem Schuljahr 2022/23 sollen Kanton und Gemeinden über einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt rund 62 Millionen investieren.

PICTS an den Schulen aller Stufen

Digitale Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien werden zunehmend wichtiger für die Gestaltung eines zeitgemässen Unterrichts. Dies erfordert jedoch eine differenzierte Kompetenzentwicklung und -erweiterung bei den Lehrpersonen. In engem Zusammenhang mit der Digitalisierungsstrategie der Bildungsdirektion und den Zielsetzungen des Programms «Zukunft Volksschule» soll deshalb die Spezialfunktion «Pädagogischer ICT-Support» (PICTS) an den Primar-, Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen eingeführt und verankert werden.

PICTS-Lehrpersonen fördern den pädagogischen Umgang mit digitalen Medien an ihrer Schule. Sie unterstützen mit ihrer Expertise die Schulleitung und ihre Kolleginnen und Kollegen in allen Belangen der Digitalisierung im schulischen Umfeld: Sie beraten konzeptionell und didaktisch, begleiten Projekte und stellen die niederschwellige schulinterne Weiterbildung in ihrem Bereich sicher.

Kanton übernimmt Einführungskosten auch für kommunale Schulen

Für die PICTS-Spezialfunktion absolvieren Lehrpersonen eine spezifische Weiterbildung. Die damit verbundenen einmaligen Ausgaben in der Höhe von rund 1,6 Millionen Franken übernimmt der Kanton von 2022 bis 2026 für die Schulen aller Stufen. Für die kantonalen Schulen fallen zudem für die Jahre 2022 bis 2028 zusätzliche Personalausgaben von rund 11,4 Millionen Franken an. Die Gemeinden müssen für die betrieblichen Mehrkosten an den Primarschulen aufkommen, welche sich über den gleichen Zeitraum auf insgesamt rund 8,2 Millionen Franken belaufen.

Der Inhalt des Massnahmenpakets von «Zukunft Volksschule» und PICTS und deren Dringlichkeit werden von den Schulbeteiligten sehr unterstützt. Sie stellen wichtige Investitionen in die Sicherung der Grundkompetenzen der Baselbieter Schülerinnen, Schüler und Lernenden und damit in ihre Zukunftschancen dar. Damit diese so rasch wie möglich ihre Wirkung entfalten, sollen die Massnahmen bereits ab dem Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden.

In Abstimmung mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden wurden die Anliegen der Gemeinden als Trägerinnen der Primarschulen vorgängig im Rahmen einer konferenziellen Anhörung aufgenommen und in den Vorlagen abgebildet. So erhält der Landrat bereits eine konsolidierte Entscheidungsgrundlage für den kommenden Beschluss über die kantonalen Ausgaben.

> Landratsvorlage


title_de: Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton soll weiterentwickelt werden

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Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, in einem umfassenden Projekt Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Betreuung sowie des Angebots an Tagesschulen zu entwickeln. Die Initiative für eine komplett kostenlose Kinderbetreuung empfiehlt der Regierungsrat allerdings aus finanziellen Gründen dem Landrat zur Ablehnung.

Zahlreiche politische Vorstösse haben in den vergangenen Monaten Verbesserungen am System der familien- und schulergänzenden Betreuung gefordert. Dazu gehören unter anderem Kitas, Tagesfamilien, Mittagstische und Tagesschulen. Zudem haben diverse Studien und auch der Familienbericht 2020 aufgezeigt, dass insbesondere die familienergänzende Betreuung im Kanton bezüglich den von den Eltern zu tragenden Kosten zu den teuersten in der Schweiz gehört. Eine komplett kostenlose Kinderbetreuung empfiehlt der Regierungsrat aus finanziellen Gründen allerdings dem Landrat zur Ablehnung.

Enge Zusammenarbeit mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Die Sicherheitsdirektion wird nun in enger Zusammenarbeit mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, den Gemeinden und weiteren Stakeholdern mögliche Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Systems erarbeiten. Dabei wird der Regierungsrat als Projektausschuss das Projekt begleiten. Ziel des Projekts ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern und mit der familien- und schulergänzenden Betreuung einen stärkeren Beitrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Erhaltung einer vielseitigen Wirtschaftsstruktur und der Vollbeschäftigung beitragen. Erste Ergebnisse sind nicht vor Ende 2024 zu erwarten.

Landratsvorlage Ablehnung gebührenfreie Kinderbetreuung

Familienbericht 2020


title_de: Neubau eines Tierheims in Basel

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 Regierungen beantragen Kreditsicherungsgarantie für den Neubau eines Tierheims in Basel

 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den Kantonsparlamenten, der privatrechtlichen Institution „Tierschutz beider Basel“ für den Neubau eines Tierheims an der Birsfelderstrasse in Basel über zehn Jahre eine Kreditsicherungsgarantie im Umfang von maximal jährlich je 200‘000 Franken zu gewähren.

                Der „Tierschutz beider Basel“ plant einen Neubau des Tierheims am bisherigen Standort an der Birsfelderstrasse 45 in Basel. Das bestehende, über 40 Jahre alte Gebäude entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine tiergerechte Haltung. Der „Tierschutz beider Basel“ hat für den Neubau Spendengelder gesammelt. Der derzeitige Spendenstand liegt bei 5,9 Millionen Franken. Für den Neubau braucht es gemäss Kostenschätzung 12,1 Millionen Franken. Die Kantonalbanken sind bereit, dem „Tierschutz beider Basel“ einen Festkredit zur Finanzierung des Neubaus zu gewähren, sofern die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Kreditsicherungsgarantie in der Höhe von maximal je 200‘000 Franken pro Jahr zusichern.

                Der „Tierschutz beider Basel“ ist eine privatrechtliche Institution, die sich privat finanzieren muss und daher auf freiwillige Helfer und Spenden angewiesen ist. Er nimmt unter anderem jährlich durchschnittlich 1‘300 Findel- und Verzichtstiere auf und sorgt für deren Betreuung und Vermittlung. Mit seinem Engagement erfüllt der „Tierschutz beider Basel“ einen wichtigen gesellschaftlichen und gemeinnützigen Zweck. Würde der Verein das nicht machen, hätte dies zur Folge, dass beide Kantone für die Findel- und Verzichtstiere Räumlichkeiten bereitstellen sowie Pflege- und Vermittlungspersonal für die Tiere einstellen müssten. Dies wäre mit wiederkehrenden Kosten verbunden, welche die Höhe der maximalen Garantieleistungen erreichen, wenn nicht gar übertreffen.

                >
                 Landratsvorlage

                Weitere Auskünfte:

                Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft (VGD), 061 552 56 02