title_de: Erster gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura

content_de:
Der Regierungsrat hat den Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020 zur Kenntnisnahme an den Landrat überwiesen. Es ist zum ersten Mal, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsbericht für die Region Basel-Jura erstellt wurde.

Mit einer Landratsvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat den gemeinsamen Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020 zur Kenntnisnahme. Zusätzlich informiert er über die Aufträge an die Standortförderung, die sich als Folge der Analysen im Rahmen des Wirtschaftsberichts und aufgrund COVID-19 ergeben.

Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura arbeiten seit Jahren in wirtschaftspolitischen Themen eng und erfolgreich zusammen. Diese Zusammenarbeit ist ein Grund dafür, weshalb nun erstmals ein gemeinsamer Wirtschaftsbericht für die Region Basel-Jura erstellt wurde. Namentlich bei der staatlichen Innovationsförderung und bei der Standortpromotion besteht die Überzeugung, gemeinsam mehr Wirkung zu erzielen als mit individuellen kantonalen Aktivitäten. Im Zentrum steht dabei der Verein Basel Area Business & Innovation, welcher von den drei Kantonen finanziell getragen wird. Mit dessen Dienstleistungen sowie mit dem Switzerland Innovation Park Basel Area (SIP) wird ein attraktives Umfeld für Unternehmerinnen und Unternehmer, Forschende und Innovatoren mit F&E-Partnern, Dienstleistern und Investoren geschaffen und im internationalen Umfeld kommuniziert und vermarktet. Der letzte Wirtschaftsbericht wurde von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Jahr 2016 publiziert.

Der vorliegende Wirtschaftsbericht zeigt die vergangene Entwicklung der Wirtschaftsregion Basel-Jura sowie deren Stärken und Schwächen. Auf Grundlage dieser Analyse wurden zukünftige Chancen und Herausforderungen erarbeitet. Abgleitet aus den Erkenntnissen des Wirtschaftsberichts und dem derzeitigen Wissensstand zu den Auswirkungen durch die Corona-Krise erteilt der Regierungsrat der Standortförderung diverse Aufträge.

> Landratsvorlage
> Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Birsfelden: Birseckstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
                Am Freitag, 5. Oktober 2012, von 05.00 Uhr bis Samstag, 6. Oktober 2012, 05.00 Uhr, ist die Birseckstrasse im Bereich Freulerstrasse bis Redingbrücke wegen Belagseinbau für den Verkehr gesperrt. Eine örtliche Umleitung ist signalisiert. Die Freulerstrasse und die Redingbrücke bleiben jeweils einspurig befahrbar. Bei kaltem und nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Wahl von Markus Jordi als Fachhochschulratspräsident FHNW

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Präsidenten des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) neu gewählt. Markus Jordi, langjähriges Mitglied der Konzernleitung der SBB, übernimmt ab 1. Januar 2025 den Vorsitz.

Laut Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat deren strategische Führung. Er besteht aus neun bis dreizehn Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Trägerkantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode. Diese entspricht der Dauer der Leistungsauftragsperiode. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2024. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung tritt die derzeitige Präsidentin, Prof. Dr. Ursula Renold, nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl an. Ihre grossen Verdienste werden ausdrücklich verdankt.

Nach einem extern begleiteten Findungsprozess, dem eine öffentliche Ausschreibung vorausging, übertragen die Regierungen der vier Trägerkantone das Präsidiumsamt für die Amtsperiode 2025–2028 Markus Jordi, langjähriges Mitglied der Konzernleitung und Leiter Human Resources der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Mit Markus Jordi konnten die Regierungen eine bewährte Führungspersönlichkeit für das anspruchsvolle Amt des Fachhochschulpräsidiums gewinnen. Auf die Zusammenarbeit mit Markus Jordi freuen sie sich sehr.

Die Gesamtwahl des Fachhochschulrates wird nach der Sommerpause stattfinden. Aufgrund des Rücktritts von Alex Naef und dem Entscheid der Trägerkantone, den Fachhochschulrat zu vergrössern, werden in der kommenden Leistungsauftragsperiode 2025–2028 vier weitere Persönlichkeiten neu im Fachhochschulrat Einsitz nehmen.


content_de:
 Neues Brand- und Elementarschadenpräventionsgesetz an den Landrat überwiesen

                 Der Regierungsrat hat dem Landrat den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Brand- und Elementarschadenprävention überwiesen. In der Vernehmlassung ist das neue Gesetz grundsätzlich begrüsst worden.

                Die Prävention vor Schäden, die Intervention bei Schäden und die Versicherung von Schäden sind die drei Säulen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV). Das Brand- und Elementarschadenpräventionsgesetz bildet die erste Säule. Das geltende Feuerwehrgesetz bildet als Interventionsgesetz die zweite Säule, und die dritte Säule wird durch das geltende Sachversicherungsgesetz sichergestellt.

                 Revision der Brandschutzvorschriften

                Im Bereich der Brandschadenprävention (Brandschutzvorschriften) haben sich die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen seit Inkrafttreten des geltenden Gesetzes über den Feuerschutz im Jahr 1982 massgeblich geändert, sodass es totalrevidiert werden muss. Das neue Gesetz regelt wie bisher, dass die BGV bei Gebäuden, die baubewilligungspflichtig erstellt oder umgebaut werden, die erforderlichen Brandschutzmassnahmen festlegt. Neu werden diese jedoch nicht mehr selbstständig, sondern – wie bei kantonalen Fachstellen üblich – als Bestandteil der Baubewilligung durch das Bauinspektorat angeordnet. Bei Kleinbauten ist der Gemeinderat für die Anordnung der erforderlichen Massnahmen zuständig. Zudem kann die BGV bei bestehenden Gebäuden Brandschutzmassnahmen anordnen, wenn die Brandschutzvorschriften nicht eingehalten sind und die Gefahr für Personen besonders gross ist.

 Einbezug der Elementarschäden

                Im Bereich der Elementarschäden schreibt der Bund den Kantonen vor, dass sie Naturgefahrenkarten erstellen müssen, die die gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag, Erdrutsch) ausweisen. Daneben bestehen die meteorologischen Naturgefahren (Sturmwind, Hagel, Schnee) sowie die tektonischen (Erdbeben). Der Landrat hatte 2006 einen Bruttokredit von 4,15 Mio. Franken für die Erstellung der Naturgefahrenkarten beschlossen. Zudem hat der Landrat die Erarbeitung eines Gesetzes in Auftrag gegeben, das Präventionsmassnahmen gegen Elementarschäden regelt. Die Naturgefahrenkarten liegen seit Ende 2011 vor und dienen als Grundlage für die Beurteilung der Frage, wo nur mit Auflagen, wo nur beschränkt oder wo gar nicht gebaut werden soll. Der landrätliche Auftrag zur Vorlage eines Gesetzes wird mit dem vorliegenden Brand- und Elementarschadenpräventionsgesetz erfüllt.

                Bisher ist die Elementarschadenprävention gesetzlich nicht geregelt. Das neue Gesetz bezweckt nun, dass Gebäudeschäden, die durch Naturereignisse verursacht werden können, mit massvollem Aufwand begrenzt werden. Die Bauherrschaften werden aufgrund des neuen Gesetzes verpflichtet, bei baubewilligungspflichtigen Neu- und Umbauten bestimmte, durch die BGV empfohlene bauliche Gebäudeschutzmassnahmen zu treffen. Die Massnahmen müssen wirtschaftlich sein, und die Kosten dafür dürfen nicht unverhältnismässig zu den übrigen Neu- oder Umbaukosten sein. Zudem kann die BGV neu Beiträge an freiwillige Gebäudeschutzmassnahmen leisten.

                 Keine Auswirkungen auf Versicherungsprämien

                Die Personalerhöhung, die das neue Gesetz bedingt, erfolgt bei der BGV und wird von dieser finanziert. Dies hat jedoch keine Erhöhung der Gebäudeversicherungsprämien zur Folgen, da der Mehraufwand mittel- bis langfristig durch die Verminderung der Schadenskosten aufgefangen werden kann.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Bernhard Fröhlich, Direktor der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, 061 927 11 11


title_de: Ausscheidung des Gewässerraums: Inkraftsetzung revidiertes RPG

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 Ausscheidung des Gewässerraums: Inkraftsetzung des revidierten Raumplanungs- und Baugesetzes

                Der  Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und  Baugesetzes betreffend Ausscheidung des Gewässerraums auf den 1. Oktober  2013 beschlossen. Vom Landrat wurde diese Gesetzesänderung am 27. Juni  2013 einstimmig beschlossen, das Referendum wurde nicht ergriffen.

                Das  Bundesgesetz über den Gewässerschutz verpflichtet die Kantone,  Gewässerräume gemäss den Bundesvorgaben bis 2018 auszuscheiden. Mit der  Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes kann der Kanton die bereits  aufgenommenen Arbeiten für die Ausscheidung des Gewässerraums ausserhalb  des Siedlungsgebiets auf der Grundlage des Gesetzes weiterführen. Ziel  ist der Erlass eines kantonalen Nutzungsplans, welcher für alle Gewässer  auf Kantonsgebiet den Gewässerraum festlegt. Im Siedlungsgebiet wird  durch die neuen kantonalen Gesetzesbestimmungen bereits eine definitive  Lösung in Kraft gesetzt und damit Rechtssicherheit geschaffen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Neues Energiegesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat das vom Landrat am 16. Juni 2016 beschlossene neue Energiegesetz auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig setzt er die Verordnung über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien per 1. Januar 2017 ausser Kraft.

Am 16. Juni 2016 hat der Landrat dem totalrevidierten Energiegesetz mit 80 Ja- und vier Nein- Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Damit wurde das erforderliche Vierfünftel-Mehr erreicht, und es muss keine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden.

Die Verordnung über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien wurde am 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung basiert auf dem heute noch geltenden Energiegesetz vom 4. Februar 1991. Mit der Inkraftsetzung des totalrevidierten Energiegesetzes per 1. Januar 2017 wird das bestehende Energiegesetz vom 4. Februar 1991 aufgehoben. Mit dieser Aufhebung entfällt auch die gesetzliche Grundlage für die Verordnung über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, da im neuen totalrevidierten Energiegesetz keine Rechtsgrundlage für diese Verordnung mehr enthalten ist. Daher kann und muss diese Verordnung ausser Kraft gesetzt werden.


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Sanierungsprojekt eingereicht

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                Sanierungsprojekt beim Amt für Umweltschutz und Energie eingereicht

 Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz hat Ende Oktober das Sanierungsprojekt verabschiedet. Heute Montag, 25. November 2013, wurde es bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht. Es sieht die Behandlung des Grundwassers und einen Teilaushub vor.

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsitzender des Runden Tisches zur Deponiesanierung, betonte an der heutigen Medienkonferenz, dass mit der Eingabe des Projekts ein Meilenstein erreicht worden sei. Die vier Kooperationsparteien des Runden Tisches, das heisst die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die Standortgemeinde Muttenz und die chemisch-pharmazeutische Industrie, sind sich einig, dass das eingereichte Sanierungsprojekt einerseits die sachlich und rechtlich richtigen Zielsetzungen und andererseits die zur Erreichung dieser Zielsetzungen geeigneten Massnahmen umfasst. Das Sanierungsprojekt sieht die Grundwasserbehandlung von Fels- und Lockergesteinsgrundwasser vor, zusätzlich ein Teilaushub zur Entfernung des massgeblichen Teils des kontaminierten Materials im Deponiekörper.

 Grundwasserbehandlung mit gegen zwei Dutzend Brunnen

                Zur Behandlung des Grundwassers im zentralen Bereich der Deponie werden insgesamt 11 Brunnen zirka 70 Meter tief bis in den Fels abgesenkt und zusätzlich 13 zirka 30 Meter tiefe Brunnen am südwestlichen und nordöstlichen Rand des Deponieperimeters errichtet. Mit dem Teilaushub, der gemäss Projekt rund 115’000 Kubikmeter umfassen wird, soll der grösste Teil der Chlorkohlenwasserstoffe aus der Deponie entfernt werden, damit die gemäss Altlastenverordnung zulässigen Grenzwerte nach Abschluss der Sanierung ohne weitere Massnahmen eingehalten werden. Dieser Aushub soll in insgesamt drei Etappen erfolgen. Eine Kombination mit allfälligen Bautätigkeiten auf dem Gelände wird nach wie vor angestrebt, das Projekt wurde aber unabhängig davon entwickelt.

 Aushub in flexiblen Leichthallen

                Die vorgesehene Sanierungsdauer soll inklusive Vorbereitungsarbeiten etwa sieben Jahre in Anspruch nehmen. Es ist vorgesehen, dass rund 300 Kubikmeter Material pro Tag ausgehoben werden. Wie Geschäftsführer Bernhard Matter heute ausführte, soll der Aushub in versetzbaren, flexiblen Leichthallen mit kontrolliertem Unterdruck erfolgen, die Abluftreinigung mit Staub- und Aktivkohlefilter. Es ist vorgesehen, dass 70 Prozent des Aushubmaterials per Schifftransport via Rheinhafen zur thermischen Verwertung nach den Niederlanden transportiert werden.

                Die Kosten für die Sanierung werden auf insgesamt 165 Millionen Franken veranschlagt. Daran beteiligen sich neben dem Bund alle vier Kooperationsparteien des Runden Tisches.

                Mehr Infos:
                 www.feldreben.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 25. November 2013


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Rheinfelderstrasse in Sissach

content_de:
An der Kantonsstrasse von Sissach nach Wintersingen müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmende werden können. Die Holzereiarbeiten führen zu Verkehrsbehinderungen. Die Arbeiten dauern vom Montag, 3. bis Donnerstag, 6. Februar 2020.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse (Rheinfelderstrasse) von Sissach nach Wintersingen (Höhe Bushaltestelle «Hinteregg») sind Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Holzereiarbeiten werden durch das Forstrevier Sissach mit Unterstützung durch das Tiefbauamt ausgeführt. Der Verkehr muss aus Sicherheitsgründen einspurig geführt und der Verkehr während den Fällarbeiten kurzzeitig ganz angehalten werden. Es ist mit kurzen Wartezeiten zu rechnen. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 3. bis Donnerstag, 6. Februar 2020. Sämtliche Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Organisationskomitee Harassenlauf löst sich auf

content_de:
 Das Organisationskomitee Harassenlauf hat der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SID) mitgeteilt, dass es für den 1. Mai 2011 kein Gesuch einreichen wird. Der Schritt wird mit der zeitlichen Belastung (Ausbildung) und mit dem Auslandaufenthalt eines der OK-Mitglieder begründet. Die SID macht darauf aufmerksam, dass ohne bewilligungsfähiges Gesuch am 1. Mai 2011 rechtlich die gleiche Situation besteht wie beim illegalen Harassenlauf vom 1. Mai dieses Jahres.

                Im Frühjahr hat die SID mit einem vier Mitglieder zählenden Organisationskomitee vereinbart, dass es ein Konzept ausarbeiten muss, welches unter anderen die Aspekte des Umweltschutzes und der Sicherheit aufzeigen soll. Anhand des Konzepts sollten die Auflagen definiert werden, welche die Organisatoren zur Erlangung der Bewilligung erfüllen müssen. Diese Vorarbeiten hat das Organisationskomitee weit vorangetrieben, stellt sie nun aber aus verschiedenen Gründen ein. Das Konzept wird allfälligen weiteren Organisatoren zur Verfügung gestellt. Ungelöst blieb bis anhin die Festlegung der Route. Klar ist, dass der Wolkenhügel auf dem Gelände der Stiftung Park im Grünen als Zielort nicht mehr zur Verfügung steht.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat immer darauf hingewiesen, dass ein Harassenlauf stattfinden kann, sofern er organisiert und geordnet durchgeführt wird. Sie hat darum die Initiative des Organisationskomitees begrüsst.

                Angesichts der neuen Situation wiederholt die SID, dass nur eine geordnete Durchführung des Harassenlaufs in Frage kommt. Dazu braucht es ein verbindliches Konzept. Wenn ein solches bis 30 Tage vor dem Anlass nicht bewilligt werden kann, besteht rechtlich die gleiche Situation wie am 1. Mai 2010.

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 20. Dezember 2010


title_de: Thomas Schneider zum neuen Bankratspräsidenten gewählt

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Thomas Schneider zum neuen Präsidenten des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) gewählt. Thomas Schneider wird sein Amt am 1. August 2018 antreten. Damit folgt er auf Elisabeth Schirmer-Mosset, welche im Dezember 2017 ihren Rücktritt per 30. Juni 2018 bekannt gab. Der Regierungsrat und die BLKB danken ihr für ihr grosses Engagement.

Dr. Anton Lauber, Mitglied des Regierungsrats und Vizepräsident des Bankrats, sagt: «Mit Thomas Schneider wird eine unabhängige Persönlichkeit mit einem äusserst umfassenden Bankfachwissen und einer breiten Führungserfahrung das Präsidium übernehmen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass ihm dabei seine langjährigen und vielfältigen Kenntnisse als Wirtschaftsprüfer und -berater von Banken im Retail- und Firmenkundengeschäft ebenso zugutekommen werden wie seine Kontakte zu Aufsichtsbehörden und seine Verankerung in der Region. Dies erlaubt ihm eine ganzheitliche und vernetzte Betrachtungs- und Vorgehensweise. Gleichzeitig danken wir Elisabeth Schirmer-Mosset für ihr grosses Engagement in den letzten 18 Jahren. In dieser Zeit ist die BLKB kontinuierlich gewachsen. Sie gehört heute zu den sichersten und effizientesten Banken der Schweiz und ist für die Zukunft bestens gerüstet.» Dr. Anton Lauber wird den Bankrat im Juli 2018 interimistisch präsidieren.

Lebenslauf Thomas Schneider
Thomas Schneider (54) ist eidgenössisch diplomierter Wirtschaftsprüfer und verfügt über einen Master of Business Administration der University of Wales (UK). Er war zuletzt während rund vier Jahren Chief Auditor der Division Swiss Universal Bank der Credit Suisse Gruppe und Leiter Internal Audit der Credit Suisse Schweiz AG. Davor war er über 25 Jahre bei Ernst & Young in verschiedenen Führungspositionen tätig. Als Senior Partner leitete er nationale und internationale Prüf- und Beratungsmandate, darunter während sieben Jahren auch die finanzielle und regulatorische Prüfung der BLKB. Dank seiner mehr als 30-jährigen beruflichen Tätigkeit verfügt Thomas Schneider über profunde Erfahrung und ein breites Wissen in der nationalen und internationalen Bank- und Finanzbranche. Schwerpunktmässig war er im Retail- und Firmenkundengeschäft, Private Banking, Finanz- und Rechnungswesen, Controlling, Informatik, Treasury und Bankverwaltung tätig. Er besitzt ein umfassendes Know-how in den Themen Leadership, Corporate Governance, Risikomanagement, Compliance, IT-Plattformen, Rechnungslegung sowie nationale und internationale Regulierungen. Gleichzeitig kennt er die Ansprüche von Eigentümern, Aufsichtsbehörden, Börsen und Finanzmarktdienstleistern. In den letzten Jahren hat er sich zudem auf die Bereiche Data Management, Digitalisierung und Unternehmensführung fokussiert. Thomas Schneider lebt in einer festen Partnerschaft und wohnt in Basel. Er hat eine erwachsene Tochter und Enkelkinder.

Medieneinladung: Kennenlernen von Thomas Schneider am 18. April, 12.00 Uhr
Ort: Kulturhotel Guggenheim Liestal, Wasserturmplatz 6, 4410 Liestal
Hinweis: Das Treffen findet direkt im Anschluss an die Medienkonferenz der FKD zum Jahresbericht 2017 des Kantons Basel-Landschaft statt (ebenfalls im Kulturhotel Guggenheim).

> Bilddownload
> Medienmitteilung (PDF)

Thomas Schneider tritt sein Amt als Präsident des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) am 1. August 2018 an.


title_de: Der Kanton Basel-Landschaft 2008 bis 2018: Grundsätze der regierungsrätlichen Politik (Auf lange Sicht …)

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz seine neu formulierten Grundsätze der regierungsrätlichen Politik für die Jahre 2008 - 2018 dargelegt. Die Leitlinien des Regierungsrates sind in einer knapp 30seitigen Broschüre mit dem Titel "Auf lange Sicht …" zusammengestellt.

                Grundlage der regierungsrätlichen Politik des Kantons Basel-Landschaft ist das vom Regierungsrat verfasste und vom Landrat verabschiedete Regierungsprogramm für die Legislatur 2008 - 2011, das in den vier Jahresprogrammen der Regierung konkretisiert und umgesetzt wird. Um der regierungsrätlichen Politik über die Legislaturperiode hinaus eine Perspektive zu geben, hat sich der Regierungsrat jetzt erstmals entschlossen, mittelfristig anzustrebende Grundsätze der regierungsrätlichen Politik zu formulieren und in Form einer Broschüre zu veröffentlichen. Diese Grundsätze gründen auf den bisher angestrebten Zielen, auf sich abzeichnenden Entwicklungstrends und auf verschiedenen Studien, welche die Chancen und die Perspektiven des Kantons Basel-Landschaft in der Region beschreiben.

                Auf der Basis einer Analyse der heutigen Situation des Kantons Basel-Landschaft und einer Einschätzung der kommenden Herausforderungen hat der Regierungsrat in seinen Grundsätzen für die Jahre 2008 - 2018 sieben Handlungsfelder definiert:

                - Basel-Landschaft, ein sicherer, ein hervorragender Lebensraum

                - Basel-Landschaft, ein nachhaltiger Kanton

                - Basel-Landschaft, ein dynamischer Wirtschaftsstandort

                - Basel-Landschaft, Politik über die Grenzen hinaus

                - Basel-Landschaft, Bildung, die bedeutsame Investition

                - Basel-Landschaft, aktiv und gesund leben bis ins hohe Alter

                - Basel-Landschaft, ein Kanton, der von sich reden macht.

                Zu den sieben Handlungsfeldern hat die Regierung in ihrer Broschüre Strategien formuliert. Ergänzend wird eine ganze Reihe von Projekten und Massnahmen genannt.

                Mit der Veröffentlichung seiner Grundsätze lädt der Regierungsrat die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte im Kanton ein, ihrerseits die Perspektiven des Kantons zu diskutieren und ihren möglichen Beitrag für eine gute Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft einzubringen. Denn wichtig ist auch eine Bevölkerung, die sich für die Zukunft des Kantons interessiert!

                Im Zusammenhang mit dem Jubiläum "175 Jahre Kanton Basel-Landschaft" ist die Idee entstanden, bei der Zusammenstellung des neuen Grundsatzpapiers des Regierungsrates auch einer Gruppe von Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, ihre Perspektiven und ihre Leitlinien für die zukünftige Politik des Kantons Basel-Landschaft zu formulieren. Die Regierung hat der Idee zugestimmt und so hat sich im Herbst 2007 eine Gruppe von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten unter der Leitung von Reinhard Straumann, Konrektor am Gymnasium Münchenstein, an die Arbeit gemacht. Das Resultat der Arbeit ist in einem separaten Teil der Broschüre des Regierungsrates dargestellt.

                Die
                 Broschüre "Auf lange Sicht …"
                kann bei der Finanz- und Kirchendirektion bezogen werden (Rheinstrasse 33b, 4410 Liestal, Telefon 061 552 53 76, E-Mail:
                 bartolino.biondi@bl.ch
                ).

 Referate:

                -
                 RR Sabine Pegoraro (Einleitung)

                -
                 RR Adrian Ballmer

                -
                 RR Urs Wüthrich-Pelloli

                -
                 RR Peter Zwick

                -
                 RR Jörg Krähenbühl

                -
                 RR Sabine Pegoraro

                -
                 Dr. Reinhard Straumann, Konrektor, Gymnasium Münchenstein

                -
                 Folienpräsentation Zusammenfassung


title_de: Tunnel Reinach und Eggflue auf der H18 wegen Herbstunterhalt gesperrt

content_de:
 Wegen der periodischen Herbstunterhalts- und Reinigungsarbeiten sind die Tunnel Reinach und Eggflue in dieser Woche zu folgenden Zeiten gesperrt:

 Sperrung Tunnel Reinach:

                In Fahrtrichtung Jura: Montag, 14. September 2009, 20.00 Uhr bis Dienstag, 15. September 2009, 5.00 Uhr.

                In Fahrtrichtung Basel: Dienstag, 15. September 2009, 20.00 Uhr bis Mittwoch, 16. September 2009, 05.00 Uhr

 Sperrung Tunnel Eggflue:

                Von Montag, 14. September 2009 bis Freitag-Morgen, 18. September 2009 für vier Nächte jeweils von 20.00 Uhr, 05.00 Uhr.

                Die Reinigungsarbeiten umfassen die sicherheitsrelevanten Signalisationen, die Entwässerungen sowie die Fahrbahnen. Zudem werden die elektromechanischen Anlagen auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft.

                Die Umleitungen sind signalisiert. Tagsüber sind die Tunnel normal befahrbar.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 14. September 2009


title_de: Regierungsrat spricht sich für einen Verwaltungsneubau aus

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Der Regierungsrat hat einem Neubau für die kantonale Verwaltung zugestimmt. Die Vorlage wurde an den Landrat überwiesen. Aktuell ist die kantonale Verwaltung in Liestal auf mehrere Standorte verteilt. Im Rahmen der «Optimierung Standort Liestal» sollen Standorte teilweise aufgegeben und in einen Neubau mit rund 560 Arbeitsplätzen im Bereich Kreuzboden zusammengeführt werden. Geplant ist ein Holzbau in Minergie-P-ECO Bauweise. Für die Projektierung beantragt die Regierung dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von sechs Millionen Franken.

Die kantonale Verwaltung in Liestal ist heute auf rund 45 Standorte verteilt. Ein Grossteil dieser Standorte ist hinsichtlich Grösse, Raumstruktur, Sicherheitsstandards und wegen mangelnder räumlicher Flexibilität für die Verwaltung ungeeignet. Ausserdem stehen bei mehreren Bauten nach langjähriger Nutzung Gesamtsanierungen an. Mit dem Projekt «Optimierung Standort Liestal» soll diese Situation angegangen und verbessert werden. Es ist geplant, 21 Standorte aufzulösen und durch einen Neubau mit rund 560 zeitgemässen Büroarbeitsplätzen zu ersetzen. Dadurch sollen einerseits die Bürgerinnen und Bürger von einer gut adressierten und kundenfreundlichen Verwaltung profitieren, andererseits sollen die modernen Arbeitsplätze die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft als Arbeitgeber stärken. Der in der Bevölkerung gut verankerte Verwaltungsstandort an der Rheinstrasse wird mit dem geplanten Neubau am Standort Kreuzboden ausgebaut.

Umsetzung der Regierungsziele
Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, den Kanton Basel-Landschaft als Holzbaupionier in bestehenden und neuen Technologien zu etablieren. Im Einklang mit der Langfristplanung der Regierung übernimmt der Kanton eine Vorbildrolle und plant, das neue Verwaltungsgebäude in Holzbauweise zu erstellen. Den Zielen der Nachhaltigkeit wird neben der Verwendung des CO2-neutralen und nachwachsenden Baustoffes Holz mit der geplanten Bauweise in Minergie-P-ECO Rechnung getragen. Die bestehenden Verwaltungsbauten an der Reinstrasse 29 und 31 werden im Zuge der Optimierung einer Gesamtsanierung unterzogen und energetisch ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht.

Fertigstellung im Jahr 2026
Der Neubau bildet die erste Etappe der Umsetzung des Projekts «Optimierung Verwaltungsstandort Liestal». Nach der geplanten Fertigstellung im Jahr 2026 werden die Arbeitsplätze an der Rheinstrasse 29 und 31 sowie die Arbeitsplätze von weiteren rund sieben Liegenschaften in die neuen Räumlichkeiten am Kreuzboden gezügelt. In der zweiten Etappe sollen ab 2026 die Gebäude an der Rheinstrasse 29 und 31 einer seit langem erforderlichen baulichen und energetischen Sanierung und Modernisierung unterzogen werden. Die entsprechenden Kredite dazu werden in einer separaten Vorlage beantragt. Durch den Neubau und die geplanten Umzüge kann auf Provisorien für diese grossen Sanierungsprojekte verzichtet werden.

> Landratsvorlage
> Abbildung Studienmodell (Fotodownload)


title_de: Mietvertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Reiterclub Schänzli beider Basel verlängert

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                Der Reiterclub Schänzli beider Basel hat - trotz intensiven Bemühungen - bis heute keinen Ersatzstandort für das Schänzliareal gefunden. Der bestehende Mietvertrag wurde per 31.12.2012 gekündigt. Nun sind die Parteien übereingekommen, den Mietvertrag vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 zu verlängern. Der Mietvertrag kann durch den Kanton Basel-Landschaft jederzeit gekündigt werden, sofern Bedarf für einen öffentlichen Zweck besteht. Einstweilen geht es um eine sinnvolle Zwischennutzung, welche insbesondere dem Reitsport dienen soll.

                Der Reiterclub Schänzli ist mit dem Begehren an den Kanton Basel-Landschaft gelangt, den Mietvertrag zu erneuern bzw. zu verlängern. Ohne adäquate Zwischennutzung würde das Areal brach liegen. Der geltende Mietvertrag wurde vorsorglich auf den 31. Januar 2012 gekündigt. Die vereinbarte Mietvertragsverlängerung ist für das Zeitfenster vom 1. Januar 2013 bis und mit 31. Dezember 2014 abgeschlossen. Der Mietvertrag kann auch verlängert werden. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich jedoch vorbehalten, den Mietvertrag jederzeit kündigen zu können, sofern Bedarf im Sinne einer Nutzung zu einem öffentlichen Zweck besteht.

                Grundsätzlich gibt der vom Parlament verabschiedete kantonale Richtplan (KRIP) die inhaltlichen und rechtlichen Vorgaben zu einer Nutzung. So ist grundsätzlich im nördlichen Teil auch die Ansiedlung der von den Regierungen beider Basel getragenen Idee "Hochschule für Sport der Uni Basel" denkbar, während der südliche Teil, welcher dem Freizeitsport und der Natur pur dienen soll, grün bleibt. Der kommunale Zonenplan Landschaft von Muttenz, welcher vom Regierungsrat verabschiedet wurde, ist zurzeit beim Kantonsgericht BL hängig. Dort wird auch über das Thema "Schänzli" zu entscheiden sein. Der Abschluss des Mietvertrages präjudiziert das laufende Gerichtsverfahren betreffend den kommunalen Zonenplan Landschaft in keiner Weise.

 Auskünfte:

                Gerhard Läuchli, Leiter Amt für Liegenschaftsverkehr, Tel. 079  675 16 12


title_de: Ziefen, Hauptstrasse: Neuer Rad- und Gehweg

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 Ab Montag, 29. September 2014, beginnen die Bauarbeiten für den Rad- und Gehweg in der Hauptstrasse in Ziefen. Im ersten Abschnitt wird der Gehweg und ein EBL Trasse in Fahrtrichtung Bubendorf erstellt Anschliessend wird in Fahrtrichtung Reigoldswil der Rad- und Gehweg erstellt.

                Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage gesteuert.

                Die Bauarbeiten dauern bis 19. Dezember 2014

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Das Amt daheim – digitale Dienstleistungen für Einwohnerinnen und Einwohner

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Die Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Basel-Landschaft stehen im Zentrum der digitalen Dienstleistungen von Kanton und Gemeinden. Das im Kanton neu eingeführte «BL-Konto» ist ein persönliches elektronisches Konto für die Kundinnen und Kunden der Verwaltung, das häufig auch Kundenkonto oder Behördenkonto genannt wird.

Das BL-Konto wird zukünftig einen zentralen Einstiegspunkt für den Bezug von Leistungen der Verwaltung Basel-Landschaft bieten. Benutzerinnen und Benutzer können sich über das «BL-Konto» digital identifizieren und anschliessend Behördengänge tätigen, für welche bislang eine Unterschrift notwendig war. Mit dem BL-Konto können Behördengänge zwischengespeichert und der Status der Bearbeitung verfolgt werden. Der Pilotbetrieb des BL-Kontos startet mit den Anwendungen Grundbuchauszug sowie Betreibungsregisterauszug und wird laufend weiterentwickelt. Über diesen Link (https://konto.bl.ch) gelangen Sie auf die Startseite des BL-Kontos.

Die Digitalisierung der Behördengänge ermöglicht Einwohnerinnen und Einwohnern den unkomplizierten und zeitlich unabhängigen Zugang zu den Leistungen der Verwaltung. Der aufwändige Gang zum Amt wird mit der Zeit in den meisten Fällen überflüssig. Die Dienstleistungen der Gemeinden sollen künftig ebenfalls über das BL-Konto abgewickelt werden. In einer ersten Ausbaustufe wird das BL-Konto ausschliesslich von Privatpersonen genutzt werden können, jedoch wird in einem weiteren Ausbauschritt auch für Unternehmen die Möglichkeit bestehen, ihre Behördengänge zeit- und ortsunabhängig über das BL-Konto abzuwickeln.


title_de: Winterdienst leidet unter Salzknappheit

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                Trotz der Kontingentierung des Auftausalzes durch die Rheinsalinen könnte dies in den kommenden Tagen und Wochen knapp werden. Das kantonale Tiefbauamt erhält zwar wöchentlich 250 Tonnen Salz für den Winterdienst, auch auf den Nationalstrassen, doch je nach Wetterentwicklung wird auch das Tiefbauamt priorisieren müssen:

                Priorität haben Strassen mit hohem Verkehrsaufkommen sowie für den öffentlichen Verkehr wichtige Verbindungen. Auf Nebenstrassen wird in der Regel kein Salz gestreut und der Winterdienst gegebenenfalls ganz eingestellt. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die lokale Signalisation zu beachten. Zwischen 23.30 Uhr und 04.00 Uhr sind keine Räumungsequipen unterwegs. Für den Salzeinsatz gilt die Regel: "Soviel wie nötig und sowenig als möglich".

                Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft bittet die Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker den winterlichen Strassenverhältnissen entsprechend ihre Route zu planen und gegebenenfalls mehr Reisezeit vorzusehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Christian Scholer, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 079 408 16 01

                Liestal, 22. Dezember 2010


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Wochenbulletin

Per heute Donnerstag, 1. Juli 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 17’341 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 4’270 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 0,5 Prozent positiv. Insgesamt wurden 265'572 Impfungen ausgeführt, 112’292 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 6 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 21. Es befinden sich 25 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 11 Personen weniger als vor einer Woche. 36 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 89 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'227 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 265'572 Impfungen ausgeführt, 112’292 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 243’916 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 21’656 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Bereits sind auch schon rund 1'000 Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren registriert, mehrere 100 wurden bereits ein erstes Mal geimpft.

Es befindet sich aktuell eine Person mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 16,2 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und einer bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es drei positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

 Hinweis: Bei den Fallzahlen und den Todesfällen werden seit Donnerstag, 17 Juni 2021, die offiziellen Daten des BAGs verwendet. Dabei ergeben sich kleine Abweichungen gegenüber den bisher kommunizierten Daten. Die Differenzen ergeben sich durch Unschärfen in der Zuordnung zu einem bestimmten Wohnkanton.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassung: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in die Vernehmlassung gegeben. Mit diesem neuen Gesetz wird der neue Bundesverfassungsartikel 117b BV und das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege auf kantonaler Ebene umgesetzt.

Das Einführungsgesetz wurde im Rahmen des seit September 2022 laufenden bikantonalen Projekts «Umsetzung Pflegeinitiative BS/BL» erarbeitet. Das Gesetz gibt dem Kanton die gesetzliche Grundlage, die entsprechenden Fördermassnahmen im Bereich der Ausbildung von Pflegefachpersonen voranzutreiben. Das Gesetz bildet zudem die Grundlage für die Ausführungsbestimmungen, die zurzeit im selben Projekt ausgearbeitet werden.

Anhörung: Anpassung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Der Regierungsrat hat die Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV) zur Anhörung freigegeben. Die Erfassungsmethodik, welche integraler Anhang der APV ist und die einheitliche Ermittlung der Kosten und Leistungen der Baselbieter Alters- und Pflegeheimen regelt, soll auf Antrag des Vorstands des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden mit den Ergebnissen der Zeiterfassungsstudie ergänzt werden, welche in allen Pflegeheimen durchgeführt worden ist. Neu soll ein individueller Verteilungsschlüssel pro Pflegeheim für die Pflegeleistungen kostenbestimmend sein. Damit kann die effektive Kostenhöhe im stationären Pflegebereich genauer ermittelt werden. Schliesslich soll die Anwendung eines gesetzeskonformen Pflegebedarfsermittlungssystems standardisiert überprüft werden. Damit die neuen Regeln in der Erfassungsmethodik gelten, muss die Verordnung angepasst werden. Zuvor wird bei den Gemeinden, Versorgungsregionen und Pflegeheimen eine Anhörung durchgeführt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/338: «ZUBA – Finanzierung und Planung»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu Finanzierung und Terminen des Projekts. Die Landratsvorlage für die Ausgabenbewilligung wird voraussichtlich im Jahr 2026 überwiesen. Der Regierungsrat weist ausserdem auf Unsicherheiten infolge diverser Abhängigkeiten hin.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/570: «Task Force – Strompreisglättung – Ausfallsicherheit»

Der Regierungsrat wurde mit dem Postulat beauftragt zu prüfen, eine Task Force einzusetzen, um in Zusammenarbeit mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, der Basellandschaftlichen Kantonalbank und den Wirtschaftsverbänden ein Gefäss für eine privatwirtschaftliche tragfähige, breitabgestützte Ausfallgarantie zu schaffen. Dies für den Fall, dass grössere Stromkunden Konkurs gehen würden.

Der Regierungsrat hat sich mit den Netzbetreibern und den Wirtschaftsverbänden mehrmalig über die Problematik der gestiegenen Strompreise ausgetauscht. Dabei wurde auch seitens der Unternehmen eine staatliche Lösung im Sinne der Übernahme einer Garantie oder Bürgschaft für die Strombezüger nicht versicherbarer Risiken klar abgelehnt und von Zahlungen durch den Kanton oder Bund dringend abgeraten. So können potenzielle Verluste unter anderem auch mit einer Debitorenversicherung abgesichert werden.

Bericht zum Postulat 2021/545: «Cell-Broadcast – eine effiziente Alarmierungsmethode»

Der Regierungsrat erachtet Cell-Broadcast als ein geeignetes Mittel zur Warnung der Bevölkerung bei Ereignissen. Die Zuständigkeit zur Umsetzung liegt beim Bund, wo eine entsprechende Motion hängig ist und aktuell eine Studie zum Thema erarbeitet wird. Die Baselbieter Kantonsvertretungen werden sich in den entsprechenden Gremien für eine rasche Umsetzung einsetzen.

Erhöhung Ausgabenbewilligung des 9. Generellen Leistungsauftrags für das ÖV-Angebot

Mindererträge als Folge der Covid-19-Pandemie, teuerungsbedingte Mehrkosten sowie beschlossene Verbesserungen im ÖV-Angebot führen dazu, dass der Regierungsrat dem Landrat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung des 9. Generellen Leistungsauftrags um 28,06 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 beantragt. Dies entspricht einer Kostensteigerung von 4,8 Prozent.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich Strassenfahrzeuge

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unterbreitet den Kantonen die Vernehmlassung für eine Neuregelung der Überwachung der Prüfstellen von Motorfahrzeugen. Die Voraussetzungen sollen an die aktuellen internationalen Verpflichtungen angepasst werden. Unter anderem soll die Anerkennung von Prüfstellen neu befristet werden und die Gebührenpflicht für die einzelnen Amtshandlungen soll ausgeweitet werden. Der Regierungsrat verzichtet mangels Betroffenheit des Kantons auf eine Stellungnahme, wie er dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.


title_de: Meilenstein der Partnerschaftsverhandlungen BL/BS: Investition für die Zukunft der Universität Basel

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 Die Infrastrukturen der Universität Basel sollen in den nächsten 15 Jahren  grundlegend erneuert werden. Ein erster Schritt ist mit der Errichtung eines   Life-Sciences-Gebäudes auf dem Schällemätteli-Areal in Basel vorgesehen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den beiden Kantonsparlamenten einen Projektierungskredit in der Höhe von je 11 Millionen Franken, um eine entsprechende Vorlage für den Baukredit auszuarbeiten. Die Kosten für die Errichtung des Gebäudes werden auf 300 Millionen Franken geschätzt, von welchen nach Abzug der Bundessubventionen die Kantone etwa 220 Millionen Franken übernehmen müssen.  Das Gebäude soll 2015 bezugsbereit sein, wobei alle Möglichkeiten ergriffen werden, diesen Zeitplan zu optimieren.

 Meilenstein der Partnerschaftsverhandlungen

                Im Rahmen des Lenkungsausschusses „Partnerschaftsverhandlungen“ der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, der schon bei der Ausarbeitung des neuen Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel massgeblich war, ist ein weiterer für die Zukunft der Universität entscheidender Schritt erarbeitet worden. Die Regierungen legen eine partnerschaftliche Projektierungskreditvorlage für das erste gemeinsam zu errichtende Life-Sciences-Gebäude für die Universität vor. Der Investitionsbedarf wird inkl. Kosten für die Erstausstattung und die Finanzierung  auf rund 300 Millionen Franken geschätzt, von der nach Abzug von geschätzten Bundessubventionen in der Höhe von 80 Millionen Franken eine Nettoinvestition zulasten der Trägerkantone von rund 220 Millionen Franken verbleibt. Für die Projektierung werden den Parlamenten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft je 11 Millionen Franken beantragt.

 Zukunft der Universität sichern

                Mit ihrer autonomen Universität auf der Basis des gemeinsamen Staatsvertrags verfügen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt über eine international herausragend positionierte Hochschule mit Motorfunktion für die regionale Wirtschaft. Nach der inhaltlichen Erneuerung und Ausrichtung der letzten zehn Jahre soll die internationale Position der Universität mit einer zweckdienlichen und zukunftsgerichteten Infrastruktur gestärkt werden. Die Regierungen beantragen den beiden Kantonsparlamenten mit der am 21. Oktober 2008 verabschiedeten Projektierungskreditvorlage auch die Zustimmung für einen kühnen Schritt in die Zukunft. Gemeinsam mit dem Departement für Biosysteme der ETH Zürich (D-BSSE) und in Partnerschaft mit den Forschungsinstitutionen der Pharmakonzerne soll ein Life Sciences Campus errichtet werden, der die Position der beiden universitären Hochschulen in der Weltspitze stärkt. Der Standort des neuen Life-Sciences-Gebäudes in unmittelbarer Nähe des Universitätsspitals und des Universitätskinderspitals beider Basel stellt sicher, dass die universitäre Grundlagenforschung eng mit der klinischen Forschung verknüpft werden kann („bench to bedside“).

 Life-Sciences-Gebäude

                Im neuen Life-Sciences-Gebäude für die Universität soll in erster Linie Platz für das Biozentrum geschaffen werden, das mit der modernen Infrastruktur in Stand versetzt wird, den internationalen Spitzenplatz in der Forschung zu halten. Im Weiteren wird das Gebäude allgemeine Unterrichtsräume und universitäre Dienstleistungsbereiche enthalten. Auch beim Errichten dieses anspruchsvollen Gebäudes bleibt der Blick auf die entsprechenden nationalen Standards wie auch auf die ökologischen Richtlinien der beiden Kantone massgeblich. In der Vorlage wird zudem festgehalten, dass die Bereitstellung eines baureifen Grundstücks Sache des Standortkantons ist.

                Das neue Life-Sciences-Gebäude der Universität auf dem Campusareal Schällemätteli ist der erste Schritt der Raumstrategie der Universität, die sich über die drei Campusareale Petersplatz, Schällemätteli und Volta erstreckt. Die Gesamtplanung der Universität fusst auf einem Szenario MIDI, das bis zum Jahr 2020 mit einem moderaten Anstieg der Studierendenzahl an der Universität Basel auf rund 13'500 Studierende rechnet. Die Regierungen haben aufgrund des ausgewiesenen Bedarfs verschiedene Standortkonzepte geprüft. Im Rahmen eines rollenden Planungsprozesses werden auch weitere Varianten im Auge behalten und den noch anstehenden Standortevaluationen für bestimmte Fachbereiche der Universität zugrunde gelegt.

 Eigentumsverhältnisse, Finanzierung und Kostenstandards

                Mit dem Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben sich die beiden Kantone zur Bereitstellung einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur verpflichtet, damit die Universität ihren Leistungsauftrag erfüllen kann. Rechte und Pflichten der Trägerkantone und der Universität sind im Staatsvertrag auf partnerschaftlicher Grundlage geregelt. Die paritätische und gleichberechtigte Trägerschaft der Universität durch die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft impliziert eine paritätische Finanzierung des Betriebs der Universität nach einem bestimmten Schlüssel, der sich an den entsandten Studierenden orientiert und den Standortvorteil des Kantons Basel-Stadt berücksichtigt. Bezüglich Bauinvestitionen für die Universität sieht der Staatsvertrag eine je hälftige Übernahme der Kosten vor, die im üblichen Verfahren den Parlamenten zur Genehmigung vorzulegen sind.

                Die beiden Regierungen haben sich auf ein Eigentum der Bauten durch die Universität geeinigt, verbunden mit einem Baurechtsvertrag. Die gemeinsame Bauherrschaft wird im Rahmen einer bikantonalen Projektorganisation ausgeübt, der die betreffenden Hochschul-, Finanz-, Bau- und Immobilienfachleute beider Kantone angehören. Die beiden Kantone finanzieren die Bauten auf Vollkostenbasis mit Darlehen an die Universität. Dazu gelten gewisse Standards bezogen auf die Richtlinien der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) und der Bundessubventionen. Diese Grundlagen sollen künftig auch bei weiteren Investitionsvorhaben für die Universität Basel gelten.

 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 41

                 Regierungsrätin Barbara Schneider, Baudepartement des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 91 58

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60

                 Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 54 03

                Für den Rückbau der Strafanstalt Schällemätteli beantragt der Regierungsrat Basel-Stadt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 2,498 Millionen Franken. Gleichzeitig wird beantragt, den für einen Neubau der Life Sciences der Universität Basel erforderlichen Flächenabschnitt von rund 8000 Quadratmetern bilanzmässig vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. Der Beginn des Rückbaus des Schällemätteli ist auf Ende 2009 terminiert. Gemäss heutiger Planung ist der Baubeginn für den Neubau der Life Sciences (siehe gemeinsame Medienmitteilung BS/BL oben) Anfang 2013 vorgesehen. Die Möglichkeit einer Zwischennutzung der ehemaligen Strafanstalt für die maximale Dauer von drei Jahren wurde geprüft. Diese Option kann aber nicht wahrgenommen werden, da der Bezug des neuen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) auf Ende 2010 geplant ist. Ein Abbruch des Schällemätteli nach dem Bezug des UKBB würde für das UKBB zu verschiedenen Problemen.


title_de: Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Läufelfingen und Eptingen führt zu Verkehrsbehinderungen

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Wegen eines Holzschlages muss die Eptingerstrasse zwischen Läufelfingen und Eptingen vom Abzweiger Dietisberg bis zum Abzweiger Laufmatt für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Sperrung dauert vom Montag, 11. Dezember, bis Freitag, 15. Dezember 2017.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und zu erhalten, muss der Waldbestand unterhalb der Kantonsstrasse zwischen Läufelfingen und Eptingen durchforstet werden. Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Homburg ausgeführt. Sie dauern von Montag, 11. bis Freitag, 15. Dezember 2017. Die Kantonsstrasse wird während dieser Woche ab Abzweiger Dietisberg bis zum Abzweiger Laufmatt für jeden Verkehr gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

Die Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Sehr zufriedene öV-Fahrgäste in der Nordwestschweiz

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Die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz hat in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Die guten Resultate stehen teilweise in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pandemie: So waren weniger Menschen mit dem öV unterwegs, was sich positiv auf die Bewertungen zum Fahrkomfort, der Sauberkeit und der Zuverlässigkeit auswirkte. Aber auch in anderen Bereichen haben sich die Bewertungen klar verbessert.

Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2021 erneut eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt. Verglichen mit der letzten Umfrage im Jahr 2019 bewerteten die Fahrgäste mehr als die Hälfte der abgefragten Dienstleistungen besser, die übrigen Themen wurden überwiegend gleich gut bewertet. Die sehr guten Resultate stehen teilweise in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pandemie: Da weniger Menschen den öffentlichen Verkehr nutzten, hatte es mehr Platz in den Bussen, Trams und Zügen. In der Folge stiegen nach Ansicht der Kundinnen und Kunden die Zuverlässigkeit und der Fahrkomfort, da unter anderem mehr Sitzplätze und mehr Raum zum Stehen oder für Gepäck, Kinderwagen, Rollstühle etc. zur Verfügung stand. Verbesserungen ergaben sich aber auch unabhängig von der Pandemie beispielsweise im Bereich der Haltestelleninfrastruktur, der Informationsmöglichkeiten oder beim Online-Ticketverkauf.

Das Personal erhält gute Bewertungen
Die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau. Die Gesamtzufriedenheit erreicht sehr gute Werte zwischen 77 und 80 von insgesamt 100 möglichen Punkten. Weiterhin als besonders gut bewerten die Fahrgäste die Leistungen des Personals (Fahr- und Kontrollpersonal, bediente Verkaufsstellen, Ticketverkauf durch Chauffeur/Chauffeuse). Die Punktzahl liegt zwischen 78 und 89 Punkten. Nochmals besser bewerteten die Teilnehmenden die Informationsmöglichkeiten (81 Punkte) und den Online-Ticketverkauf (85 bis 87 Punkte). Mit Werten von 89 bis 90 Punkten ist das Sicherheitsgefühl am Tag sehr hoch, wohingegen es in der Nacht vor allem an den Haltestellen lediglich Werte zwischen 65 und 67 Punkten erreicht. Entsprechend wünschen sich die Befragten mehr Präsenz von Sicherheitspersonal (58 bis 64 Punkte).

Bei der Pünktlichkeit schneidet der öV besser ab
Bei der Haltestelleninfrastruktur zeigen die Anpassungen an das Behindertengleichstellungsgesetz Wirkung. Diese wurde in allen Kantonen deutlich besser bewertet. Verbesserungspotenzial sehen die Kundinnen und Kunden bei den Sitzgelegenheiten (56 bis 58 Punkte) oder beim Witterungsschutz (64 bis 71 Punkte) an den Haltestellen. In der Befragung 2019 sahen die Befragten Handlungsbedarf beim Erreichen der fahrplanmässigen Anschlüsse und bei der Pünktlichkeit. Diese Umfragewerte haben sich nun um 3 bis 5 Punkte verbessert: auf 75 bis 76 Punkte bei den fahrplanmässigen Anschlüssen und auf 76 bis 80 Punkte bei der Pünktlichkeit. Einen grossen Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit hat das Thema Tickets und Preise. Die Reisenden sind hier zufriedener als noch vor zwei Jahren (plus 2 bis 4 Punkte). Es zeigt sich, dass die Zufriedenheit steigt, wenn über eine längere Zeit keine Tariferhöhungen vorgenommen werden und gleichzeitig die Angebots- und Netzqualität gleich gut oder leicht besser bewertet wird.

Über 7'000 Personen nahmen an der Umfrage teil
Die Befragung wurde in Bussen, Trams und Zügen von über 230 regionalen Linien in den vier Nordwestschweizer Kantonen durchgeführt. Insgesamt haben rund 7’300 Reisende daran teilgenommen.

Die Erhebung der Kundenzufriedenheit wird alle zwei Jahre durchgeführt und ist für die Kantone als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Steuerung des Angebots. Die Umfrage gibt Auskunft über die Erwartungen der Kundinnen und Kunden an das Angebot, die Qualität und die Preise des öffentlichen Verkehrs.

Die Resultate können grob in folgenden drei Bereiche eingeteilt werden:

0 bis 59 Punkte unzufrieden

60 bis 79 Punkte zufrieden

80 bis 100 Punkte sehr zufrieden

Die nächste Befragung ist im Herbst 2023 vorgesehen.


title_de: Arboldswil: Belagseinbau an der Bubendörferstrasse

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Von Montag, 3. Juli 2017 bis Mittwoch, 5. Juli 2017 wird an der Bubendörferstrasse der Deckbelag eingebaut. In dieser Zeit ist die Kantonsstrasse für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Bei trockenem Wetter wird die Strasse am Donnerstag, 6. Juli 2017 wieder für den Verkehr freigegeben.

Am Montag und Dienstag fährt der Bus normal. Am Mittwoch, 5. Juli 2017wird er von Betriebsbeginn bis Betriebsschluss über Reigoldswil geleitet.


title_de: Regierungsrat empfiehlt Hansruedi Müller aus Wintersingen

content_de:
Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der AAGL

Der Regierungsrat nominiert Hansruedi Müller aus Wintersingen für die Wahl in den Verwaltungsrat der AutoBus AG Liestal (AAGL). Der Entscheid fiel an der Regierungssitzung von gestern Dienstag. Müller bringt grosse Erfahrung in der Unternehmensführung und im Projektmanagement in diversen Bereichen mit, unter anderem im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Müller, dipl. Bauingenieur (ETH Zürich), und dipl. Wirtschaftsingenieur (Management School St. Gallen) soll im Verwaltungsrat der AAGL Nachfolger des langjährigen Kantonsvertreters Meinrad Geering werden. Durch seine langjährigen Führungsaufgaben in der Bau-, Energie- und Finanzindustrie sowie auch Projektleitungen in Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs verfügt Müller über ein sehr breites Erfahrungsspektrum für seine kommende Aufgabe bei der AAGL. Im Juli 2017 hat Müller die Firma Baliox AG gegründet, eine Unternehmung für Unternehmens- und Projektführung mit Domizil in Wintersingen. Zudem ist er Dozent an der ETH Zürich für den Masterlehrgang „Entwurf und Bau von Verkehrsanlagen“ und amtiert in Wintersingen als Vizepräsident des Gemeinderates, Ressort Finanzen und Steuern.


title_de: Neues Gesetz über die Beteiligungen und Änderung des Kantonalbankgesetzes

content_de: Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) beschlossen und in die Vernehmlassung geschickt. Neben der Definition der Beteiligungen umschreibt der Gesetzesentwurf die Instrumente, die zur Steuerung dieser Beteiligungen verwendet werden. Das neue PCG-Gesetz soll am 1. März 2017 in Kraft treten. Parallel dazu hat der Regierungsrat die Änderung des Kantonalbankgesetzes verabschiedet. Die Oberaufsicht bleibt wie bisher beim Landrat. Der Bankrat wird auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Die Wahl der Mitglieder erfolgt neu durch den Regierungsrat, bisher war der Landrat zuständig.  Die Sensibilisierung in Sachen Beteiligungsmanagement hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Thema erstmals im Jahr 2009 in einer  Verordnung    geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer  Richtlinie    überarbeitet. Aufgrund der weiterhin wachsenden Bedeutung erachtet der Regierungsrat für bestimmte Grundsätze und Regelungen der Public Corporate Governance eine gesetzliche Grundlage als notwendig und schickt deshalb ein Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) in die Vernehmlassung. Dieses schliesst die Lücke zwischen der Verfassung und der bereits gelebten Richtlinie zu den Beteiligungen. Es soll am 1. März 2017 in Kraft treten.  Definition der Beteiligungen und der Steuerungsinstrumente in neuem Gesetz  Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs sind die aktuelle Lehre, Erkenntnisse aus anderen Kantonen und beim Bund sowie Stossrichtungen von parlamentarischen Vorstössen eingeflossen. Dafür werden bereits praktizierte Regeln aus der Richtlinie zu den Beteiligungen übernommen und mit neuen Bestimmungen ergänzt. Neben einer überarbeiteten Definition der Beteiligungen umschreibt der Gesetzesentwurf die Instrumente, die zur Steuerung dieser Beteiligungen bereits verwendet werden. Die Basis dazu stellt die langfristige Erwartung und Zielsetzung des Kantons für jede Beteiligung in Form einer Eigentümerstrategie dar. Weiter werden die Grundsätze bei der Besetzung des strategischen Führungsorgans der Beteiligungen beschrieben. In diesem Zusammenhang wird auch der Umgang mit kantonalen Vertretern im strategischen Führungsorgan neu definiert. Ein zentraler Teil des Gesetzesentwurfs regelt zudem die Zuständigkeiten der Oberaufsicht (Landrat) und Aufsicht (Regierungsrat) und berücksichtigt dabei neuste Erkenntnisse aus Lehre und Praxis. Schliesslich enthält der Entwurf eine Bestimmung zur Abführung von Mandatsentschädigungen; insbesondere dürfen Verwaltungsratsmitglieder nicht mehr dazu verpflichtet werden, ihre Entschädigung an politische Parteien oder Interessenverbände abzuführen. Der Erlass des PCGG wird verschiedene Änderungen in Spezialgesetzen zur Folge haben, die einzelne Beteiligungen regeln. Dies gilt auch für das  Kantonalbankgesetz    . Da das Kantonalbankgesetz – nebst den Anliegen der Public Corporate Governance – momentan auch dem Einfluss der Bankratsinitiative und dem internationalen Regelwerk Basel III unterliegt, legt der Regierungsrat die Änderungen in diesem wichtigen Gesetz parallel zum neuen PCGG vor.  PCGG gilt auch für Basellandschaftliche Kantonalbank  Die vorgeschlagenen Änderungen im Kantonalbankgesetz betreffen nicht die Oberaufsicht über die BLKB. Diese bleibt wie bisher beim Landrat. Im Zuge der Public Corporate Governance sind jedoch folgende Veränderungen im Kantonalbankgesetz vorgesehen: Der Bankrat wird auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Die Wahl der Mitglieder erfolgt neu durch den Regierungsrat (bisher Landrat), wie auch die Wahl des Präsidiums (bisher durch den Bankrat selbst). Der Regierungsrat genehmigt zudem neu anstelle des Landrats den Geschäftsbericht der BLKB. Sollten die Änderungen des Kantonalbankgesetzes wie geplant in Kraft treten, sollen die bisherigen Bankratsmitglieder bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt bleiben.  Zahlreiche Anliegen der Bankratsinitiative aufgenommen  Parallel zu den Projektarbeiten im Bereich Public Corporate Governance ist am 20. Dezember 2013 die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» («Bankratsinitiative») mit 3'372 beglaubigten Unterschriften eingereicht und am 1. Juli 2014 für rechtsgültig erklärt worden. Die zeitliche Nähe von Initiative und Überarbeitung der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen ist dazu genutzt worden, um die von der Initiative geforderten Punkte bei der Ausarbeitung der Richtlinie sowie nun auch des neuen PCG-Gesetzes zu prüfen und allenfalls aufzunehmen. Die Landratsvorlagen zum PCGG und zu den Änderungen des Kantonalbankgesetzes zeigen, dass zahlreiche von der Initiative angesprochene Punkte Eingang gefunden haben und insbesondere die angestrebte Entpolitisierung der Beteiligungen einen grossen Schritt weiter gebracht wird.  Basel III droht Eigenmitteldeckung der Kantonalbank deutlich zu reduzieren  Ein weiteres Element, das auf das Kantonalbankgesetz wirkt, ist das internationale Regelwerk Basel III. Es regelt unter anderem die Eigenmittelausstattung der Banken. Basel III ist durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) in das nationale Recht überführt worden und ist dadurch auch für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) bindend. Bleibt die aktuelle Regelung in Kraft, dann kann die BLKB ihr Partizipationsschein-Kapital von 57 Mio. Franken längerfristig nicht mehr als Eigenkapital anrechnen lassen. Dies würde einen grossen Nachteil  bedeuten, da dadurch die Eigenmitteldeckung deutlich reduziert würde. Damit unter Basel III beide Eigenmitteltranchen der BLKB (Dotationskapital und Zertifikatskapital) als Eigenmittel angerechnet werden dürfen, müssen sie hinsichtlich Verlust / Gewinn und Liquidationskomponente gleich behandelt werden, was heute nicht der Fall ist.


title_de: Das Lohnmobil kommt vom 8. bis 13. März nach Liestal

content_de:
                Ist jede Arbeit gleich viel wert? Welche Rolle spielen Rollenbilder? Ist Familienarbeit auch Arbeit? Welche Rechte gibt mir das Gleichstellungsgesetz?

                Antworten zu diesen Fragen bietet die Wanderausstellung
                 Lohnmobil
                und ein attraktives Begleitprogramm. Anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des Gleichstellungsgesetzes hält das Lohnmobil auf dem Emma Herwegh-Platz in Liestal. Ein reichhaltiges Veranstaltungsprogramm mit Inputs, Workshops und Kurzberatungen umrahmt die Ausstellung. Sie bekommen massgeschneiderte Gelegenheiten, sich mit aktuellen Lohn- und Gleichstellungsfragen rund um das Erwerbsleben vertieft und persönlich auseinanderzusetzen.

                Organisiert wird das Programm von Gleichstellung BL in Zusammenarbeit mit der Gruppe 14. Juni, Pfarramt für Industrie und Wirtschaft BS / BL, Fachbereich Familien BL, Fachstelle für Genderfragen und Erwachsenenbildung der ERK BL, Männerbüro Region Basel und Fachstelle UND.

 Flyer mit Begleitprogramm


title_de: Vortrittsberechtige Velorouten im Leimental

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Seit dem 1. Januar 2021 ist es möglich, in Tempo 30-Zonen den Rechtsvortritt aufzuheben. So kommen Velofahrende zügiger voran, ohne bei jeder Kreuzung den Rechtsvortritt beachten zu müssen. Voraussetzung für die Aufhebung des Rechtsvortritts ist, dass die betroffene Strasse Teil einer Veloroute ist. In den Leimentaler Gemeinden Binningen und Bottmingen soll nun ein entsprechender Pilotversuch gemacht werden.

Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft nahm bereits im 2021 die neu geltende Regelung zum Anlass, Strecken zu definieren, auf welchen Pilotversuche gemacht und erste Erfahrungen gesammelt werden können. Da Tempo 30-Zonen weitgehend auf Gemeindestrassen gelten, wurden die Gemeindebehörden in den Prozess miteinbezogen. Für den Pilotversuch konnten die beiden Leimentaler Gemeinden Binningen und Bottmingen gewonnen werden. Gemeinsam wurden die Möglichkeiten geprüft und die erforderlichen Massnahmen festgelegt. Dabei hat sich gezeigt, dass ein Aufheben des Rechtsvortritts nicht an allen Kreuzungen möglich ist. Insbesondere eingeschränkte Sichtverhältnisse oder Parkplätze vor den Kreuzungen können ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Aufheben dieser Parkplätze wurde kritisch beurteilt.

In Binningen werden künftig die Rechtsvortritte an den Kreuzungen in der Amerikanerstrasse, der Brückenstrasse und des Schafmattweges zu Gunsten der Velofahrenden aufgehoben. Das Tiefbauamt hat vorgängig auf den verkehrsreicheren Querstrassen geprüft, ob sich die Vortrittsänderungen negativ auf den Gesamtverkehr auswirken. Das konnte verneint werden. Keine Auswirkungen haben diese Massnahmen auf die Fussgängerstreifen, die Fussgängerinnen und Fussgänger bleiben vortrittsberechtigt.

Bottmingen hebt künftig an zwei Kreuzungen an der Burggartenstrasse den Rechtsvortritt auf. Noch keine befriedigende Lösung konnte bei den Kreuzungen Burggartenstrasse / Gustackerstrasse und Neumattstrasse / Birsigstrasse gefunden werden. Diese werden allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt angepasst.

Die verkehrspolizeilichen Anordnungen werden demnächst publiziert und nach der Genehmigung zeitnah umgesetzt werden.

Sofern die Erfahrungen von Binningen und Bottmingen positiv sind, möchte das Tiefbauamt weitere Gemeinden zu den selben Massnahmen motivieren.


title_de: Sekundarschule Liestal: Gesamtsanierung Schulhaus Frenke

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Kanton Basel-Landschaft investiert in den Werterhalt seiner Liegenschaften.

Für die Projektierung der Gesamtsanierung Sekundarschulhaus Frenke in Liestal beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 1,42 Mio. Franken.

 Am 28. September wurde das von der Stadt Liestal umfassend sanierte Primarschulhaus auf der Schulanlage Frenke feierlich eingeweiht. Nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat die notwendigen finanziellen Mittel für die Projektierung einer Gesamtsanierung des Sekundarschulhauses Frenke. Damit wird die Nutzung der Schulanlage an der Bündtenstrasse in Liestal langfristig sichergestellt.

Für das Sekundarschulhaus Frenke ist eine Gesamtsanierung vorgesehen. Geplant sind ein weitgehender Rückbau auf den Rohbau, der vollständige Neuaufbau der Fassade und die Erneuerung technischer Anlagen und Installationen. Der Ausbau soll nach den gesetzlichen Vorgaben und den heutigen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer erfolgen. Eine Erweiterung des bestehenden Schulhauses ist nicht notwendig.

Während der Bauzeit soll die Sekundarschule Frenke in das ehemalige Lehrerseminar an der Kasernenstrasse, nahe der Sekundarschulanlage Burg, umziehen. Einzelne Einrichtungen der Schulanlage Burg können dann mitgenutzt werden.

Strategie für den Schulkreis Ergolz 1
Die baulichen Massnahmen am Schulhaus Frenke in Liestal sind Teil einer Objekt-Strategie für den ganzen Schulkreis Ergolz 1. Geplant sind in den kommenden Jahren ausserdem eine räumliche Erweiterung der Schulanlage Burg in Liestal und eine Sanierung respektive ein teilweiser Ersatz der Sekundarschulanlage in Frenkendorf.

Die Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Frenke soll Ende 2018 abgeschlossen sein. Der Landrat könnte dann im ersten Halbjahr 2019 über das ausgearbeitete Projekt und den eigentlichen Baukredit entscheiden. Der Wiederbezug der sanierten Liegenschaft wird zum Schuljahreswechsel 2021/2022 angestrebt.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat wählt neuen Leiter der Staatsanwaltschaft

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                Der Regierungsrat hat heute Boris Sokoloff, Basel, zum Ersten Staatsanwalt und damit zum Leiter der Staatsanwaltschaft bestimmt. Er wird Nachfolger von Corina Matzinger Rohrbach, die eine Funktion als Jugendanwältin übernommen hat. Der 47-jährige Jurist ist seit 1996 als Staatsanwalt tätig, in den letzten 8 Jahren war er überdies Stellvertreter der Ersten Staatsanwältin. Die Staatsanwaltschaft besteht zurzeit aus 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie vertritt als Strafverfolgungsbehörde den staatlichen Strafanspruch vor den Gerichten, entscheidet über die Einstellung von Strafverfahren und kann Einsprache gegen Strafbefehle erheben. Administrativ gehört sie als Dienststelle zur Sicherheitsdirektion, in ihren Entscheidungen ist sie unabhängig. Boris Sokoloff übt seine neue Funktion ab 1. Dezember 2008 aus.

 Für Auskünfte:

                 Stephan Mathis, Generalsekretär, Tel. 061 552 57 02

                Liestal, 19. August 2008


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Provisorische Umfahrungsstrasse im Abschnitt Süd

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 Von Sonntag, 16. August 2009, 7.00 Uhr bis Montag, 17. August 2009, 5.00 Uhr bleibt auf der H2 der Strassenabschnitt Altmarkt bis Übergang Rheinstrasse wegen Verkehrsumstellungsarbeiten gesperrt. Die S-Kurve auf Höhe des Schildareals, im Bereich der Ausfahrtsrampe, muss noch vor dem Wintereinbruch begradigt werden.

                Für die Umstellungsarbeiten auf der H2 Pratteln - Liestal im Abschnitt Süd im Bereich der Ausfahrtsrampe werden am Sonntag, 16. August 2009, ab 7.00 Uhr die Rückhalte-Elemente entfernt, die neue Linienführung abgesteckt und die Elemente wieder versetzt. Anschliessend wird die Markierung aufgebracht.

                Für die Umstellungsarbeiten kommen Hebefahrzeuge zum Einsatz. Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet. Die Lichtsignalanlagen an der Umfahrungsstrasse werden zeitweise von Hand gesteuert. Der Verkehr aus dem Frenketal wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln wird die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 13. August 2009


content_de:
 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP): Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung 2012

                Der Regierungsrat hat die Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans  (KRIP) mit Beschluss vom 24. April 2011 zur Durchführung des  Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

                Gemäss dem  Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979  werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst,  wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen  oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des  Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den  Regierungsrat, Aufträge des Bundesrats an den Kanton sowie erledigte  Aufträge zu Anpassungen führen.

                Mit der Landratsvorlage zur Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans  sollen insgesamt sechs Objektblätter sowie die Richtplangesamtkarte  angepasst werden. Der Anpassungsbedarf ergibt sich konkret wie folgt:

                    S 1.2    Siedlungsbegrenzung

                    Auftrag Landrat

                    S 4.2    Standorte für verkehrsintensive Einrichtungen

                    Empfehlung ARE

                    L 1.2    Raumbedarf Fliessgewässer

                    Änderung Gewässerschutzgesetz

                    L 2.2    Fruchtfolgeflächen

                    Auftrag Bundesrat

                    L 3.3    BLN-Objekte (neu)

                    Auftrag Bundesrat

                    VE 1.3  Mobilfunkanlagen

                    Erledigter Auftrag des Landrats

                Die Änderung des eidg. Gewässerschutzgesetzes führt nicht nur zu einer  Richtplananpassung, sondern bedingt auch eine Anpassung des kantonalen  Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG).

                Bevor die Vorlagen zur Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans und zur  Anpassung der kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom Regierungsrat  zuhanden des Landrates verabschiedet werden können,ist unter  Berücksichtigung des Bundesgesetzes über die Raumplanung ("Information  und Mitwirkung") eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der  Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des KRIP und  parallel des RBG  beauftragt.

                Hinweise für das Mitwirkungsverfahren zum KRIP:

                Auflagefrist:    7. Mai - 31. August 2012

                Auflageorte:    Amt für Raumplanung, Liestal

                Gemeindeverwaltungen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft

                Internet:

 www.bl.ch/vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Dr. Martin Huber, Stv. Kantonsplaner, Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 37


title_de: Neue Ausgabe Migrationszeitung MIX

content_de: Downloads


content_de:
                Grosser Rat beschliesst Entlastungsbeitrag an den Kanton Basel-Landschaft

 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwoch beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2016 bis 2019 jährlich einen Betrag von 20 Mio. Franken zu bezahlen, falls die Verträge im Universitäts- und Kulturbereich nicht gekündet werden und weitere auf Regierungsebene bereits eingegangene Verpflichtungen in Rechtskraft erwachsen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst den Beschluss des Grossen Rats und sieht diesen als Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Basel.

                Damit gewinnen die Regierungen der beiden Kantone Zeit, um gemeinsam die künftige Strategie im universitären Hochschul- sowie im Kulturbereich zu definieren. Die beiden Regierungen werden dazu eine Roadmap erarbeiten, in der sie das Vorgehen und die Ziele festlegen.

                Für das Gelingen müssen bis Ende Jahr noch verschiedene Hürden genommen werden. So ist abzuwarten, ob gegen den Beschluss in Basel-Stadt das Referendum ergriffen wird. Der Landrat wird zudem noch im Dezember voraussichtlich drei Vorlagen beraten, deren Annahme Teil der Vereinbarung zwischen beiden Regierungen ist. Es handelt sich um die Vorlage zur Pensionskassenreform der Universität Basel, die Vorlage zur Anschubfinanzierung für das Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich am Standort Basel und um einen Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH).

                Für Rückfragen

                Regierungspräsident Anton Lauber

                (Koordination durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, 079 757 72 80)


title_de: Hölstein: Abschluss Sanierung der Bachmauer Vordere Frenke - erneute Nachtarbeit

content_de:
                In der Woche vom 7. September 2009 werden die Sanierungsarbeiten an der Bachmauer Vordere Frenke in Hölstein, im Abschnitt Bachdurchlass bis Fussgängerübergang Station Hölstein, abgeschlossen. Da für die Materialtransporte die Waldenburgerbahn benötigt wird, müssen Teile der Materialtransporte in der Nacht durchgeführt werden. Die Nachteinsätze werden in der Nacht vom 8. auf den 9. September jeweils von Mitternacht bis 05 Uhr durchgeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Mathias Probst, Bauleitung Walther Mory Maier Bauingenieure AG, Münchenstein, Tel.: 061 339 90 90

                Liestal, 03. September 2009


title_de: Zuviel Ozon in der Luft (Medienmitteilungen BPUK)


title_de: Dittingen: Vielseitiges Bauprojekt wertet Dorfkern auf

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Ein kommunal geschütztes Gebäudeensemble im Zentrum von Dittingen wurde in einem komplexen Prozess aufwändig renoviert. In einem Rundgang erläuterten der Architekt und der Ortsbildpfleger die grossen Herausforderungen dieser besonderen Sanierung.

Im Dorfzentrum von Dittingen wurde ein Ensemble kommunal geschützter Bauernhäuser in jahrelanger Arbeit renoviert und teilweise um- oder neu gebaut. Der Architekt Jonas Asprion und der Ortsbildpfleger Philippe Allemann von der Kantonalen Denkmalpflege stellten am 27. Juni 2023 in einem Rundgang durch Gebäude und Umgebung das Sanierungskonzept und die besonderen Herausforderungen des Projekts vor.

Ein tiefer Riss, der quer über die Fassade von einem der geschützten Häuser lief, veranlasste den Eigentümer, das gesamte Ensemble zu sanieren. Während die Wohnhäuser v.a. wärmetechnisch erneuert und deren Mauerwerke renoviert wurden, wurde ein baufälliger ehemaliger Ökonomieteil durch einen zeitgemässen Neubau ersetzt. Das gesamte Areal wurde vom Einzelbauteil bis zur Umgebungsgestaltung ganzheitlich entwickelt: Die einzelnen Hausteile, Vorplätze, Gärten, Parkplätze, Strassen und Wege wurden behutsam aufeinander abgestimmt.

Der Umbau ist ein gutes Beispiel für einen mehrere Jahre dauernden, komplexen Planungs-, Sanierungs- und Umbauprozess: Immer wieder haben sich im Verlauf der Arbeiten die Rahmenbedingungen und Anforderungen verändert, auf die der Architekt reagieren und das Projekt anpassen musste.

Das Ergebnis entspricht dem neuesten Stand moderner Bauweise und trifft den Nerv der Zeit: Sei es durch die in den Dachziegeln integrierte Solaranlage, sei es dank der ökologischen Umgebungsgestaltung, dem ressourcenschonenden Umgang mit der Bausubstanz oder dem Re-use von Bauteilen. So wurden beispielsweise verschiedene alte Kalkbausteine wiederverwendet.

Trotz schwierigen Bedingungen hat sich der Aufwand gelohnt. Das sanierte Gebäudeensemble wertet heute den Ortskern von Dittingen auf.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit für den Neubau der Sekundarschule Laufen in Höhe von 40‘985‘000 Franken.

title_de: Laufen: Baukredit für Neubau Sekundarschule

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Im Juni 2013 hat der Landrat einstimmig der Planung für einen Neubau der Sekundarschule in Laufen zugestimmt. Die Projektierung ist abgeschlossen und die Regierung beantragt dem Landrat nun den Verpflichtungskredit für die Realisierung des Neubaus. Notwendig wird der Ersatzneubau, nachdem eine Zustandsanalyse wesentliche bauliche und normative Defizite an der bestehenden Schulanalage aufgezeigt und sich eine Sanierung als unwirtschaftlich erwiesen hat.

Wirtschaftliches Projekt
In einem offenen, 2-stufigen Projektwettbewerb mit 98 Teilnehmenden konnte das bestgeeignete Projekt für den Neubau der Schulanlage gefunden werden. Im Juni 2016 wurde die Projektierung mit der Genehmigung des Bauprojekts abgeschlossen. Der Entwurf des Zürcher Architekten Thomas Fischer erweist sich aufgrund seiner effizienten Flächennutzung, seiner Kompaktheit und der zurückhaltenden Materialisierung als wirtschaftlich. Gleichzeitig überzeugt die klare Struktur in allen betrieblichen Belangen und ermöglicht einen modernen und zukunftsgerichteten Unterricht.

Keine teuren Provisorien
Der Baubeginn ist im vierten Quartal 2017 geplant. Der Schulbetrieb wird während der gesamten Bauzeit im Bestand aufrechterhalten. Teure Provisorien sind nicht erforderlich. Dies auch dank der Bereitschaft der Schule, flexibel auf räumliche Engpässe zu reagieren. Die bestehende Anlage wird entsprechend dem geplanten Bauablauf in Etappen zurückgebaut. Noch während der Bauphase werden zunächst das alte Aulagebäude und danach die Sporthalle abgebrochen. Der Rückbau der Unterrichtstrakte erfolgt nach der Inbetriebnahme des neuen Schulhauses im Jahr 2020.

> Landratsvorlage


title_de: Aufruf zum internationalen Tag der Freiwilligen

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                 Zum 5. Dezember - dem Internationalen Tag der Freiwilligen - bedankt sich die Regierung des Kantons Basel-Landschaft bei allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen des Kantons für ihren wertvollen und unentbehrlichen Einsatz zugunsten der Gesellschaft. Ohne dieses vorbildliche Engagement wären viele Dienstleistungen und Angebote im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich undenkbar. Der Regierungsrat appelliert an alle Baselbieterinnen und Baselbieter, dem uneigennützigen Einsatz Tausender von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ebenfalls den gebührenden Respekt entgegenzubringen. Er ermuntert alle, Freiwilligenarbeit zu leisten und auf diese  Weise aktiv Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. Der unentgeltliche und uneigennützige Einsatz zum Wohl der Bevölkerung wird mit einem Zugewinn an wertvollen, unbezahlbaren Erfahrungen im zwischenmenschlichen Bereich belohnt.

                Am 28. November 2000 wurde von der UNO das Jahr der Freiwilligenarbeit ausgerufen und durch Generalsekretär Kofi Annan in New York eröffnet. Weltweit begann das Jahr am 5. Dezember 2000. Am 5. Dezember wird seit mehreren Jahren der Tag der Freiwilligen begangen.

 Auskunft:

                 Stephan Mathis, Generalsekretär (in Vertretung von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Tel. 061 552 57 02 oder 079 343 57 45)

                .


title_de: Schänzli-Baustelle: Kanton organisiert Fahrt-Alternativen

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Im Erhaltungsprojekt Schänzli steht im Oktober 2017 die Inbetriebnahme der provisorischen Verkehrsführung bevor. Für Pendlerinnen und Pendler werden Alternativen angeboten mit erweiterten und vergünstigten Park+Rail-Parkplätzen und E-Bikes, die vergünstigt gemietet werden können. Die Massnahmen werden vom Bundesamt für Strassen ASTRA finanziert, die Federführung der Umsetzung liegt beim Kanton Basel-Landschaft. Ab dem 14. August stehen die Angebote zur Verfügung.

In Zwingen und Aesch werden die bestehenden Park+Rail-Anlagen erweitert. Zusätzliche werden die Monats- und Jahreskarten an diesen Standorten befristet zu reduzierten Preisen angeboten. Pendler können so auf den Zug umsteigen und den Baustellenbereich meiden.

Im Raum Birseck steht ein attraktives und dichtes Netz an Radwegen zur Verfügung. Viele Pendler-Distanzen sind kurz, so dass sich Velos und E-Bikes als Alternative zum Auto anbieten. Für Personen, die bisher regelmässig mit dem Auto via Schänzlitunnel zur Arbeit gefahren sind und zukünftig gerne ein E-Bike für ihren Arbeitsweg nutzen möchten, werden daher 150 E-Bikes in stark vergünstigter Langzeitmiete angeboten.

Zu den so genannten „flankierenden Mobilitätsmassnahmen“ gehören darüber hinaus umfassende Informationen. Auf der Projektwebsite www.epschaenzli.ch sind zahlreiche Webcams aufgeschaltet worden, so dass man sich vor der Abfahrt ein Bild der aktuellen Verkehrssituation machen kann. Ausserdem werden zahlreiche Hinweise auf weitere Informationsquellen und alternative Verkehrsangebote zur Verfügung gestellt.

Kanton und ASTRA setzen die Kombination aus Park+Rail- und E-Bike-Förderung erstmals als Begleitmassnahme bei einem Bauprojekt ein. „Wir sind überzeugt, damit einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung vor allem in den Spitzenstunden leisten zu können“, sagt Esther Widmer, Sprecherin des ASTRA. „Zugleich möchten wir aus dieser erstmaligen Umsetzung lernen und Erfahrungen sammeln. Wir werden aufmerksam beobachten, wie sich die Nachfrage nach den Angeboten, das Verkehrsaufkommen und der Verkehrsfluss entwickeln. Bei Bedarf können wir dann nachjustieren.“

Mit dem Erhaltungsprojekt Schänzli nimmt das ASTRA eine grundlegende technische Sanierung der Anlagen sowie die Behebung verschiedener Unfallschwerpunkte im Bereich der Verzweigung Hagnau bis zum Anschluss Muttenz Süd vor. Während den Arbeiten an den Tunneln Schänzli und Hagnau wird der Verkehr ab Oktober 2017 für rund drei Jahre über eine provisorische Verkehrsführung mit einer Umleitungsspur geführt (provisorischer Bypass und Hilfsbrücken). Neben den Mobilitätsmassnahmen ergreift das ASTRA auch in anderen Bereichen Massnahmen, um die Einschränkungen möglichst gering zu halten, so zum Beispiel durch die Ausführung von Arbeiten in der Nacht oder an Wochenenden. Der Kanton seinerseits hat in den letzten Jahren Bauarbeiten auf Kantonsstrassen vorgezogen und abgeschlossen, um zusätzliche Verkehrsbehinderungen zu vermeiden.

Webpage: http://www.epschaenzli.ch/


title_de: Gastkanton Basel-Landschaft präsentiert kulinarische Vielfalt

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 Verschiedene Produzenten aus dem Baselbiet nehmen am Sonntag am Innerschweizer Markt der regionalen Produzenten teil. Sie bewerben dort ihre ausgewählten Baselbieter Produkte.

                Bereits zum zweiten Mal organisieren Slow Food Innerschweiz und die Sortenorganisation ProSpecieRara ihren Innerschweizer Markt der regionalen Produzenten. Nach dem grossen Erfolg des ersten Marktes im Juni 2015 in Hildisrieden (LU) sind am Sonntag, 26. Juni 2016, von 10 bis 17 Uhr rund 35 ausgewählte Produzenten und Kleinbauern zu Besuch im Klostergarten des ehemaligen Kapuzinerklosters in Stans. Gemeinsam mit einer Handvoll innovativer Produzenten aus dem Gastkanton Basel-Landschaft präsentieren Nidwaldner, Luzerner und Zuger Käser, Ziegenzüchter, Gemüse- und Obstbauern, Fischzüchter und Schnapsbrenner, Getreidebauern und Bio-Metzgereien ihr grosses handwerkliches Geschick, ihr Wissen und ihre Leidenschaft. Der zweite Innerschweizer Slow Food- & ProSpecieRara-Markt bietet einen Einblick in die kulinarische Vielfalt und den Sortenreichtum der Region.

                Der Markt bildet den Auftakt für zahlreiche Zwischennutzungen des Klosters, das bis Ende 2017 zum Zentrum des kulinarischen Erbes der Alpen umgebaut wird. Mit dem Markt soll gezeigt werden, mit welcher Vielfalt auch künftig im Kloster zu rechnen ist und wie regionale Produzenten in das Netzwerk des Klosters eingebunden werden sollen. Dazu gehören auch Produzenten aus dem Baselbiet: 65 Prozent der Baselbieter Landwirtschaft befindet sich in der Bergzone 1 und Voralpinen Hügelzone.

                Anreise mit dem Zug bis Stans Bahnhof mit anschliessendem Spaziergang über den Dorfplatz zum Kloster. Offizieller Transportpartner ist «zb Die Zentralbahn». Parkplätze in den umliegenden Tiefgaragen «Bahnhofparking» oder «Tellenmatt».

                >
                 Liste mit Produzenten

                >
                 Markt-Flyer


title_de: Ölfeuerungskontrolle: Regierungsrat kommt Gemeinden entgegen

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                Der Regierungsrat verzichtet endgültig darauf, die Bestimmung in der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden in Kraft zu setzen, mit welcher die Gemeinden pro kontrollierte Anlage für den Kanton eine Gebühr von CHF 10.00 erheben müssen

                Der Regierungsrat hat die Bestimmung von § 6 Abs.3 der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle über eine kantonale Gebühr pro kontrollierte Anlage als Massnahme des Entlastungspakets 12/15 in die bereits ausgearbeitete Verordnungsanpassung kurzfristig aufgenommen. Insbesondere Gemeinden und deren Verband (VBLG), aber auch Feuerungskontrolleure haben sich gegen diese nachträgliche Verordnungsbestimmung beim Kantonsgericht beschwert.

                Nach Durchführung von Aussprachen hat sich der Regierungsrat entschieden, auf die umstrittene Verordnungsbestimmung endgültig zu verzichten. Das ebnet auch den Weg zur Erledigung der vor Kantonsgericht hängigen Beschwerdeverfahren. Der Regierungsrat hält aber an der Entlastungsmassnahme als solcher fest. Er hat deshalb das Lufthygieneamt beider Basel mit der Ausarbeitung einer formellgesetzlichen Grundlage für die Erhebung einer entsprechenden Gebühr beauftragt. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage sind die Gemeinden (durch den VBLG) und die Feuerungskontrolleure Basel-Landschaft (durch deren Verband) gebührend miteinzubeziehen.

                Für Rückfragen: Dr. Katja Jutzi, Advokatin, Rechtsabteilung der BUD, Tel. 061 552 53 91


title_de: Start der COVID Care App im Kanton Basel-Landschaft

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Heute, 14. August 2020 startet im Kanton Basel-Landschaft eine App zur Betreuung von Personen, die an Covid-19 (SARS-CoV-2) erkrankt sind und in Isolation müssen. Ebenso kann die App für deren Kontaktpersonen oder Reiserückkehrende eingesetzt werden. Das Verwenden der App ist freiwillig. Sie ersetzt nicht die SwissCovid App, da sie über keine Trackingfunktion verfügt. Die COVID Care App hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit der Firma KPMG entwickelt. Die App ist seit Mai 2020 beim Contact Tracing im Einsatz.

Im Kanton Basel-Landschaft werden Personen, welche sich aufgrund einer COVID-19-Erkrankung in Isolation oder nach der Rückkehr aus einem Risikoland, bzw. nach einem Kontakt mit einer erkrankten Person in Quarantäne befinden, vom Kantonsärztlichen Dienst des Amts für Gesundheit überwacht und betreut. Die betroffenen Personen werden regelmässig kontaktiert. Dabei werden sie zu ihrem Gesundheitszustand befragt und sie erhalten Unterstützung bei der Umsetzung der Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz). Um die Betreuung aller Betroffenen zu modernisieren und zu vereinfachen, kommt ab heute, 14. August 2020 im Kanton Basel-Landschaft nach und nach die COVID Care App zum Einsatz, welche das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit der Firma KPMG entwickelt und seit Mai 2020 beim Contact Tracing im Einsatz hat.

Verwendung der App ist freiwillig

Bei einer Neuinfektion findet der erste Kontakt weiterhin telefonisch statt. Personen, welche nicht für die App registriert werden möchten, werden weiterhin telefonisch betreut. Das Verwenden der COVID Care App für die Kontaktaufnahme und Betreuung im Infektionsfall oder der Quarantäne ist somit völlig freiwillig. Die Daten werden ausschliesslich vom kantonsärztlichen Dienst im Amt für Gesundheit Basel-Landschaft gesammelt, bearbeitet und ausgewertet. Von dort werden auch die Zugangsdaten zur App zugestellt, wenn Betroffene zukünftig durch die App begleitet werden möchten. Nach dem „Hochladen“ der App erhält die betroffene Person täglich eine Mitteilung mit der Aufforderung den Gesundheitsfragebogen auszufüllen. Weiter kann die Person eine Kontaktaufnahme über das Feld Ansprechpartner wünschen.

Die COVID Care App verfügt über keine Trackingfunktion und ist keine Bewegungs-App. Sie ersetzt damit nicht die SwissCovid App.

Positive Erfahrung im Kanton Basel-Stadt

Seit Anfang Mai ist die COVID Care App im Nachbarkanton Basel-Stadt im Einsatz. Simon Fuchs, Projektleiter der App und stellvertretender Kantonsarzt Basel-Stadt: „Die App ist ein grosser Schritt in Richtung kundenfreundliche Begleitung der Personen in Isolation und Quarantäne. Sie ist auch ein wichtiges und unterstützendes Hilfsmittel in der jetzigen Zeit, in der wir uns in unserem Alltag an das Coronavirus gewöhnen müssen. Bei rund 80 Prozent der Personen in Isolation und Quarantäne setzen wir die App ein, besonders bei den Reiserückkehrern. Sie wird quer durch alle Generationen verwendet, wie unsere Erfahrungen im Contact Tracing-Alltag zeigen.“


title_de: Medienmitteilungen 28. März 2023


title_de: Berufsintegration stärken – dank Bündelung der Kräfte

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 Berufsintegration stärken – dank direktionsübergreifender Bündelung der Kräfte

 Im Rahmen eines koordinierten und direktionsübergreifenden Vorgehens und der verstärkten Zusammenarbeit des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion mit dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird die Berufsintegration im Kanton Basel-Landschaft wirksam gestärkt. Die beiden Ämter regeln in einer Vereinbarung ihre Zusammenarbeit, die Leistungen des Zentrums Berufsintegration und die finanzielle Mitbeteiligung am Zentrum seitens des KIGA aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung.

                Das Zentrum Berufsintegration Basel-Landschaft des AfBB ist Leistungspartner und Kompetenzzentrum im Rahmen einer kantonalen Gesamtstrategie zur zielgerichteten Unterstützung des Einstiegs in die Berufsbildung bzw. zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit. Die bestehenden, vielfältigen Angebote werden neu in einem Kompetenzzentrum in Birsfelden zusammengeführt. Ziel ist es, den nachhaltigen Ausbildungseinstieg zu sichern bei Jugendlichen, denen der Direkteinstieg in die berufliche Grundbildung nicht gelingt, die Rückschläge erleben und/oder mit erschwerten Voraussetzungen konfrontiert sind. Das Zentrum ist nicht nur für Jugendliche und junge Erwachsene Anlaufstelle, sondern dient auch Fachstellen, Lehrkräften, Eltern, Betrieben und freiwilligen Mentorinnen und Mentoren als Drehscheibe und Dienstleister für Fragen der Berufsintegration.


title_de: Weiteres Vorgehen nach der Ablehnung des Staatsvertrags über die Universitätsspital Nordwest AG

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Nach Ablehnung der Universitätsspital Nordwest AG durch das baselstädtische Stimmvolk bleibt das Kantonsspital Baselland (KSBL) auch über 2019 hinaus als eigenständiges Unternehmen erhalten. Damit dieses gestärkt in die Phase der strategischen Neuausrichtung gehen kann, will der Regierungsrat die Eigenkapitalbasis des KSBL auf eine breitere Basis stellen. Zu diesem Zweck beantragt er dem Landrat die Kompetenz, die bestehenden Darlehen des Kantons in Eigenkapital des KSBL umzuwandeln.

Nachdem der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG nicht zustande gekommen ist, hat für den Regierungsrat die Stabilisierung des Kantonsspital Baselland erste Priorität. Daher beantragt er die Wandlung der beiden bestehenden Darlehen des Kantons an das KSBL, sodass dieses gestärkt in die Phase der strategischen Neuausrichtung gehen kann und über eine für die Kapitalmarktfähigkeit notwendige Eigenkapitalbasis verfügt. Die Wandlung erfolgt im jeweils notwendigen Umfang abgestimmt auf die Strategieumsetzung des KSBL. Zudem gibt die Vorlage Auskunft über das geplante zeitliche Vorgehen im Zusammenhang mit der strategischen Neuausrichtung des KSBL. Ebenfalls hat der Regierungsrat dem KSBL-Verwaltungsrat als Rahmenbedingung vorgegeben, dass die auszuarbeitenden strategischen Optionen insbesondere einen Beitrag
– zur optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft und
– zur Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich des Kantons Basel-Landschaft leisten sollen.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat zusammen mit der Geschäftsleitung bis Ende Juni 2019 die bisher vom KSBL erarbeiteten Optionen konkretisiert, auf der Basis einer Angebotsplanung und entsprechenden Businessplänen zu einem Entscheid kommt und Antrag an den Eigentümer stellt. Dabei ist auch die Möglichkeit von strategischen Partnerschaften zu prüfen.

> Landratsvorlage


title_de: Der Regierungsrat beantragt für das Staatspersonal einen Teuerungsausgleich

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Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2019 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von insgesamt 1,4 Prozent auszurichten. Davon sind 0,9 Prozent auf die Teuerung für das laufende Jahr zurückzuführen. Die Personalverbände werten den Antrag des Regierungsrats als wertvolles positives Signal und unterstützen die Vorlage.

Angesichts der Rückkehr zu schwarzen Zahlen will der Regierungsrat ein positives Zeichen setzen und beantragt dem Landrat, den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Teuerungsrückstand von insgesamt 0,5 Prozent auszugleichen. Zudem beantragt er den vollständigen Ausgleich der Teuerung für das laufende Jahr 2018 von 0,9 Prozent. Dies bedeutet einen generellen Anstieg der Löhne um insgesamt 1,4 Prozent. Die Mitarbeitenden des Kantons, die in der jüngeren Vergangenheit von mehreren Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts betroffen waren, würden damit von der stabilen positiven Entwicklung der Kantonsfinanzen profitieren.

Für das Budget 2019 wird ein Überschuss von 70,8 Millionen Franken erwartet. Der Teuerungsausgleich ist darin nicht enthalten. Unter der Voraussetzung, dass der Landrat dem Antrag des Regierungsrats folgt, wirkt sich der beantragte Teuerungsausgleich 2019 im Umfang von rund 8,3 Millionen Franken auf das Budget aus.

> Landratsvorlage