title_de: Sozialhilfemissbrauch: Externe Leistungsabklärung lohnt sich

content_de:
 Eine Umfrage des Kantonalen Sozialamtes bei den Gemeinden zeigt, dass externe Leistungsabklärungen ein taugliches Mittel zur Missbrauchsbekämpfung im Sozialhilfewesen sind.

                Seit einigen Jahren werden durch die Gemeinden zur Missbrauchsbekämpfung bei Verdachtsmomenten externe Leistungsabklärer eingesetzt. Eine Umfrage des Kantonalen Sozialamts ergab, dass in den letzten vier Jahren in 110 Verdachtsfällen externe Leistungsabklärungen vorgenommen wurden. Dabei konnte in 25 Fällen ein Missbrauchsverdacht erhärtet werden (dies entspricht 22,73%). Dies zeigt, dass externe Leistungsabklärungen ein taugliches Mittel zur Missbrauchsbekämpfung sind. Indes können die finanziellen Folgen des Missbrauchs zum heutigen Zeitpunkt nicht genau beziffert werden. Es steht aber fest, dass sich der finanzielle Schaden durch wiederholten Sozialhilfemissbrauch, etwa über mehrere Jahre hinweg, potenziert.

                Von den Gemeinden mit eigenen Sozialdiensten haben in den letzten vier Jahren 17 Gemeinden externe Leistungsabklärer eingesetzt, 19 weitere Gemeinden würden deren Einsatz bei Verdachtsmomenten in Betracht ziehen. Von den Gemeinden ohne Sozialdienst wurde bis heute erst einmal auf externe Überprüfungen zurückgegriffen. Die meisten würden dies jedoch bei Bedarf in Zukunft tun. Die kleineren Gemeinden setzen noch hauptsächlich auf die vorhandene soziale Selbstkontrolle.

                Aufgrund der unterschiedlichen Datenqualität und einer gewissen Fehlerquote sind die Zahlen der Gemeinden heute mit Vorsicht zu interpretieren. Folglich drängen sich eine einheitliche, gemeinsame Datenerhebung und die Erstellung einer Datenbank für alle Gemeinden auf, um die Datenqualität zu verbessern und eine aussagekräftige Statistik erstellen zu können, die auch den methodischen Anforderungen genügt. Entsprechend wird sich der Kanton dieser Thematik annehmen. Zudem erscheint es sinnvoll, eine kantonale gesetzliche Regelung auszuarbeiten, die die Voraussetzungen und die Modalitäten des Einsatzes von externen Leistungsabklärern in den Gemeinden präzisiert.

                Kanton und Gemeinden bekämpfen den Missbrauch von Sozialhilfe mit dem entsprechenden Auftrag des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Missbrauch liegt etwa dann vor, wenn Vermögenswerte oder Einkommen verschwiegen werden. Dabei spielt die Höhe keine Rolle. Selbst das Verschweigen von kleinen Beträgen (etwa Einkünfte von CHF 50.00 / Monat) sind als Missbrauch zu klassieren, insbesondere dann, wenn dies über einen längeren Zeitraum erfolgt. Als Missbrauch wird damit jedes Verhalten (aktiv oder passiv) klassiert, das zu unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfe führt. Liegt ein Missbrauch vor, so wird die Sozialhilfe herabgesetzt oder eingestellt. Zu viel bezogene Leistungen werden zurückgefordert. Auch besteht die Möglichkeit, ein Strafverfahren einzuleiten.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsbulletin vom 7. Dezember 2021

content_de:
Einwohnergemeinde Arlesheim – Gemeindeordnung

Der Regierungsrat hat die Änderung vom 21. April 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Arlesheim genehmigt.

Inkraftsetzung des revidierten Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) per 1. Januar 2022

Der Regierungsrat hat die vom Landrat verabschiedete Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes zur Anpassung an das geänderte europäische Datenschutzrecht auf Beginn des kommenden Jahres in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die nötigen Anpassungen in der Informations- und Datenschutzverordnung beschlossen.

Neuausrichtung der Koordinationsstelle Versicherungen

Die Koordinationsstelle Versicherungen bei der Finanzverwaltung wird ab 2022 das Versicherungsportefeuille der Kantonsverwaltung neu als Inhouse-Broker bewirtschaften. Die bisherige «Koordinationsstelle» heisst neu «Versicherungsmanagement».

Schreiben an das Bundesamt für Zivilluftfahrt betreffend das Übereinkommen von Espoo

Im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Prüfauftrags aus dem Landrat hat der Regierungsrat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in einem Schreiben dringlich gebeten, zusammen mit der französischen Luftfahrtaufsichtsbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss dem Übereinkommen von Espoo in Bezug auf das Navigationsverfahren für Instrumentenflüge RNAV am Euroairport Basel-Mulhouse (EAP) durchzuführen. Das RNAV ist am EAP seit 2014 im Einsatz. Dabei haben sich die Flugspuren in einer Kurve nach dem Start von Piste 15 nach Süden (Allschwil, Schönenbuch) verschoben. Da die Rückverschiebung der Flugspuren auf möglichst wenig dicht besiedeltes Gebiet entgegen der kommunizierten Absichten noch immer nicht erfolgt ist, wendet sich der Regierungsrat nun an das BAZL.

Personelle Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft am Word Economic Forum (WEF) in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von 29 Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft vom 14. bis 22. Januar 2022 zwecks Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums in Davos.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat für eine TV-Krimiserie des Regisseurs Michael Steiner, die in Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma Turnus Film (Zürich) und dem Schweizer Fernsehen (SRF) realisiert wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von 99’000 Franken bewilligt.

Immobiliengremium der Universität Basel

Im Hinblick auf die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 und das Inkrafttreten von Universitätsvertrag und Immobilienvereinbarung haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt Delegierte für das Immobiliengremium gewählt. Zudem wurde das Pflichtenheft des Immobiliengremiums genehmigt.

content_format: html


title_de: Therwil: Kreiselausbau, Instandstellung Fahrbahn und Werkleitungen

content_de:
 Am 6. Mai 2013 beginnen die Kreiselbauarbeiten am Knoten Oberwiler-/Ringstrasse in Therwil. Der Kreisel wird ausgebaut sowie Strassen und Werkleitungen erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2013.

                Mit den Kreiselbauarbeiten werden auch die Oberwilerstrasse bis zur Gemeindegrenze Oberwil, die Ringstrasse bis zur Einmündung Erlenstrasse und ein grosser Teil der Werkleitungen erneuert.

                Während diesen Bauarbeiten kommt teilweise eine Lichtsignalanlage zum Einsatz, die zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Die Ringstrasse muss teilweise gesperrt werden.

                Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Modernes Finanzhaushaltsrecht ab 1. Januar 2018

content_de:
Der Regierungsrat setzt das neue Finanzhaushaltsrecht per 1. Januar 2018 in Kraft. Der Kanton Basel-Landschaft erhält damit ein zeitgemässes Finanzhaushaltsrecht nach dem Vorbild des Bundes und anderer Kantone. Dessen Kernelemente sind der vierjährige Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und die Schuldenbremse. Damit wird das rund 30-jährige bisherige Finanzhaushaltsgesetz abgelöst.

Das Baselbieter Stimmvolk hat dem neuen Finanzhaushaltsgesetz  am 24. September 2017 zugestimmt und so die Weichen für eine moderne Finanzpolitik gestellt. Der Regierungsrat setzt nun das neue Gesetz zusammen mit der Finanzhaushaltsverordnung per 1. Januar 2018 in Kraft. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt damit über ein zeitgemässes Finanzhaushaltsrecht und Steuerungsinstrumente nach dem Vorbild des Bundes und anderer Kantone.

Bestimmung zu AFP-Anträgen bereits in Kraft
Ebenfalls per 1. Januar 2018 tritt die teilrevidierte Geschäftsordnung des Landrats in Kraft. Ein erster Teil der Geschäftsordnung ist bereits seit dem 1. November 2017 in Kraft. Somit kann der Landrat in der laufenden Debatte erstmals mittels AFP-Anträgen auf die mittelfristige Finanzplanung Einfluss nehmen.

Schuldenbremse verlangt mittelfristigen Ausgleich
Als neue rote Linie der Finanzpolitik dient die auf die kommenden vier Jahre ausgerichtete Schuldenbremse. Sie verlangt den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung. Defizite der vergangenen vier Jahre müssen in den kommenden vier Jahren mindestens kompensiert werden. Der Schutz des Eigenkapitals wird mit einem Warn- und Mindestwert gewährleistet, der nicht unterschritten werden darf. Regierungsrat und Landrat müssen Massnahmen ergreifen, falls diese Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden.

Aufgaben- und Finanzplan wird gesetzlich verankert
Der vierjährige Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ist das zentrale Planungsinstrument für Regierungsrat und Landrat. Er beinhaltet das Budget für das Folgejahr und den Finanzplan für die anschliessenden drei Jahre. Regierungsrat und Landrat sind dadurch verpflichtet, die mittel- und langfristig verantwortbare Entwicklung der Kantonsfinanzen im Auge zu behalten. Zudem wird mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz eine regelmässige Aufgabenüberprüfung verankert. Dies soll künftige Sparpakete vermeiden.

Erhöhung der Ausgabenkompetenzen
Als weiteres Element des neuen Finanzhaushaltsrechts werden die Finanzkompetenzen von Landrat und Regierungsrat angepasst. Diese waren bis anhin – auch im Vergleich zu anderen Kantonen – deutlich zu tief angesetzt.

> Finanzhaushaltsgesetz (FHG)
> Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats)

Für Rückfragen:
Urban Roth, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 83 (erreichbar am 15.11.2017 von 10 bis 12 Uhr)


title_de: 6. Medienmitteilung Wassersituation Liestal: Trinkwasser wieder zur Konsumation freigegeben

content_de:
Per Donnerstagnachmittag (11. Juli 2019) wurde das Trinkwasser in den Gemeinden Liestal, Lausen, Arisdorf, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar-St. Pantaleon wieder ohne Einschränkungen zur Konsumation freigegeben. Die Behörden sind erleichtert, dass in den Spitälern oder bei Ärzten keine Anstiege von Krankheitsfällen vermeldet wurden.

Nach der Abgabe von Chlor konnte am Montag, 8. Juli 2019, keine Keimbelastung im Leitungsnetz mehr nachgewiesen werden. In der Folge wurden die Chlorabgabe ausgesetzt und überprüft, ob es zu einem erneuten Anstieg der Keimbelastung kommt. Wasserproben vom Mittwoch, 10. Juli 2019, (ausgewertet am 11. Juli 2019) belegen, dass das Trinkwasser im Leitungsnetz der betroffenen Gemeinden wieder sauber ist.

Entsprechend konnte der Kantonale Krisenstab in Absprache mit dem Amt für Lebensmittelsicher-heit und Veterinärwesen, den Gemeindebehörden, den regionalen Führungsstäben sowie den Mitarbeitenden der Wasserversorgungen die Trinkwasser-Konsumation am 11. Juli freigeben.

Für Personen, welche seit vergangenem Freitag ortsabwesend waren, empfehlen wir wie immer die Leitungen gut durchzuspülen. Auf der Internetseite kks.bl.ch unter Aktuelle Ereignisse  wird ab 15:30 Uhr das Dokument «FAQ Freigabe Trinkwasser» weitere Informationen enthalten.

Weiterhin kann sich die Bevölkerung an die Hotline unter Telefon 0800 800 112 wenden. Diese steht auch über das Wochenende zwischen 8.00 Uhr und Mitternacht zur Verfügung. Ab Montag, 15. Juli 2019, kann sich die Bevölkerung dann an die jeweilige Stadt-, respektive Gemeindeverwaltung wenden.

Der am Montag, 8. Juli 2019 kommunizierte Verdacht, wonach die Ursache der Verschmutzung auf Bautätigkeiten am Leitungsnetz in Liestal zurückzuführen ist, hat sich sehr stark erhärtet. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen attestiert der Wasserversorgung der Stadt Liestal den jederzeit korrekten Betrieb der Trinkwasserversorgung sowie professionelle Abklärunggen zur Identifikation der Ursache. Die Stadt Liestal wird weiter informieren, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind.

Für Medien-Rückfragen:

Rolf Wirz, Informationsdienst KKS, T 061 552 59 11, rolf.wirz@bl.ch

Roman Häring, Informationsdienst KKS, T 061 552 71 02, roman.haering@bl.ch


title_de: Nachtsperrungen auf der A18 im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Süd

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 Von Montag, 25. April bis Donnerstag, 28. April 2016 ist die A18 zwischen den Anschlussstellen Muttenz Süd und Reinach Süd in Fahrtrichtung Jura jeweils in den Nächten von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Grund für die Sperrung ist der Bau von Leitungsquerungen.

                Die Nacht von Donnerstag, 28. April 2016 auf Freitag, 29. April 2016 ist als Reserve vorgesehen. Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.


title_de: Beschränkung für Aushang Wahlplakate ab 1. Juli 2015 gültig

content_de:
 Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes, mit der die Aushang-Dauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten beschränkt wird, auf den kommenden 1. Juli in Kraft zu setzen.

                Ab diesem Zeitpunkt dürfen Wahl- und Abstimmungsplakate frühestens sechs Wochen vor der Wahl/Abstimmung aufgehängt werden, spätestens eine Woche nach dem Termin müssen sie wieder abgehängt sein.

                Diese Gesetzesregelung gilt für kantonale sowie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen. Für kommunale Urnengänge sind die Gemeinden frei, eigene Bestimmungen zu erlassen. Gibt es keine solchen, gelten die kantonalen Vorschriften.

                Für Rückfragen

                Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion (SID),Tel. 061 552 57 37


title_de: Neue Regelung für die Restfinanzierung der stationären Langzeitpflege ab 2024

content_de:
Der Regierungsrat will die Restfinanzierung der stationären Langzeitpflege neu regeln, damit diese der fiskalischen Äquivalenz entspricht. Eine Inkraftsetzung der Gesetzesänderung soll im ersten Halbjahr 2023 erfolgen, sodass den Gemeinden bzw. Versorgungsregionen ausreichend Zeit bleibt, um auf den 1. Januar 2024 hin erstmalig die Restfinanzierung der Pflege im stationären Bereich der Alters- und Pflegeheime festlegen zu können.

Die Finanzierung von Pflegeleistungen ist im Kanton Basel-Landschaft in verschiedenen Paragrafen des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) geregelt. Bisher wurden die anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen durch den Regierungsrat kantonsweit einheitlich festgelegt (so genannte Normkosten). Diese Kosten werden zurzeit von der Wohngemeinde übernommen, nach Abzug des Beitrags der obligatorischen Krankenversicherung und des Anteils der versicherten Person. Diese gewachsene rechtliche und finanzielle Konstellation entspricht nicht dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz, welches besagt, dass eine Aufgabe grundsätzlich beim gleichen Gemeinwesen angesiedelt sein soll, welches die Finanzierung übernimmt. Das heisst, dass künftig nicht mehr der Kanton, sondern die Gemeinden oder die Versorgungsregionen die Restkosten festlegen sollen.

2018 wurde deshalb ein VAGS-Projekt initiiert (VAGS = Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) mit der Zielsetzung, einen Vorschlag zu erarbeiten, welcher die Verschiebung der Zuständigkeit zur Festlegung der Restkostenfinanzierung vom Regierungsrat an die Gemeinden oder die Versorgungsregionen beinhaltet. Die Kosten der Pflege müssen zu diesem Zweck transparent und vergleichbar ausgewiesen sein. Parallel zur Gesetzesänderung wird deshalb ein Projekt der Zeiterfassung in allen 30 Baselbieter Alters- und Pflegeheimen durchgeführt, damit nach erfolgter Gesetzesänderung die Gemeinden bzw. Versorgungsregionen über eine Datengrundlage verfügen, die ihnen eine korrekte Festlegung der Restfinanzierung ermöglicht. Der Bericht aus der Zeiterfassungsstudie liegt Kanton und Gemeinden voraussichtlich Anfang 2023 vor. Die Datenerfassung ist bereits in allen Alters- und Pflegeheimen abgeschlossen.

Neben der Vergleichbarkeit unter den Heimen ermöglichen diese Daten dann auch die Restkostenfinanzierung nach den heimspezifischen, effektiven Kosten, wie sie u.a. die eidgenössische Preisüberwachung fordert. Aktuell können im Kanton Basel-Landschaft keine heimindividuellen Pflegekostensätze erlassen werden, weil das geltende Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) dies nicht vorsieht.

Die Gesetzesänderung soll im ersten Halbjahr 2023 in Kraft treten, so dass den Gemeinden bzw. Versorgungsregionen ausreichend Zeit bleibt, um auf den 1. Januar 2024 hin erstmalig die Restfinanzierung der Pflege im stationären Bereich festlegen zu können. Dies beinhaltet auch die einmalige Abgeltung der covidbedingten Mehrkosten der Pflege der Alters- und Pflegeheime aus den Jahren 2020 und 2021 bei der erstmaligen Festlegung der anrechenbaren Pflegeleistungen im Jahr 2024. Unverändert bleiben die Kompetenzen zur Festlegung der Restfinanzierung in der ambulanten Pflege (Spitex) beim Kanton.

> Landratsvorlage


title_de: Baustopp für Bauarbeiten auf dem Areal der Ultra Brag AG im Rheinhafen Birsfelden

content_de:
 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat auf eine Anzeige von Einwohnern der Gemeinde Grenzach-Wyhlen wegen Bauarbeiten auf dem Areal der Ultra-Brag AG reagiert und einen sofortigen Baustopp verfügt. Die Anzeigensteller befürchten, dass mit diesen Bauarbeiten Tatsachen geschaffen werden für den geplanten und umstrittenen Schrottplatz. Eine sofortige Überprüfung durch das Bauinspektorat ergab, dass die ausgeführten Arbeiten Teil der Baubewilligung der Rohstoff Terminal AG zum geplanten Schrottplatz sind. Diese Bewilligung wurde jedoch mit Beschwerde angefochten und ist zurzeit vor der Kantonalen  Baurekurskommission hängig.

                Die Ultra-Brag AG ihrerseits macht geltend, dass die ausgeführten Bauten unabhängig vom laufenden Verfahren erstellt wurden, lediglich den zulässigen Warenumschlag der Ultra- Brag AG auf ihrem Gelände gewährleisten sollen und nicht baubewilligungspflichtig sind.

                Nach eingehender Überprüfung der Sach- und Rechtslage hat das Bauinspektorat heute der Ultra-Brag AG mit einer Feststellungs- und Unterlassungsverfügung die Fortsetzung der Bauarbeiten unter Strafandrohung untersagt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Andreas Weis, kantonaler Bauinspektor, Tel. 061 552 55 71 oder 079 202 14 89

                Liestal, 10. September 2009


content_de:
 Zubringer Pfeffingerring Aesch: Projektgenehmigung, Projektierungs- und Baukredit

                Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Landratsvorlage betreffend Projektgenehmigung, Projektierungs- und Baukredit Zubringer Pfeffingerring Aesch genehmigt.

                Der Zubringer Pfeffingerring in Aesch (neue Verbindungsstrasse zwischen der Kantonsstrasse Pfeffingerring und dem Anschluss an die A18) ist seit den 1970er Jahren Bestandteil des geplanten kantonalen Strassennetzes und im kantonalen Richtplan festgesetzt. Im Zusammenhang mit der Projektierung des Vollanschlusses Aesch sowie der dynamischeren Entwicklung im Gewerbegebiet Aesch-Nord in den letzten Jahren drängte sich eine Realisierung des Zubringers Pfeffingerring auf. Im Rahmen der Landratsvorlage für den Projektierungskredit für den Vollanschluss Aesch wurde aus diesem Grund ein entsprechender Projektierungskredit für Vorstudie und Vorprojekt eingeholt. Auch diverse politische Vorstösse verlangen eine umgehende Realisierung.

                Das Projekt Zubringer Pfeffingerring hat folgende Ziele: Verbesserung des Verkehrsflusses, eine leistungsfähige Erschliessung des Gewerbegebiets Aesch-Nord (Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung) und Entlastung der Wohn- und Dorfkerngebiete vom Durchgangsverkehr.

                Nachdem nun ein Vorprojekt für den Zubringer Pfeffingerring vorliegt, gilt es in einem nächsten Schritt, das Bauprojekt und den Umweltverträglichkeitsbericht auszuarbeiten und das Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. Zusammen mit dem dafür erforderlichen Projektierungskredit soll gleichzeitig auch der Baukredit für die Realisierung des Projektes eingeholt werden. Die Kosten für die Projektierung und Realisierung des Zubringers Pfeffingerring belaufen sich auf rund CHF 22.44 Mio.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tel. 079 292 01 82


title_de: Liestal: Rosenstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Montag, 3. Mai 2021 beginnt in Liestal der Deckbelagsersatz für die Lärmsanierung an der Rosenstrasse. Während den Vorarbeiten wird der Verkehr im Einbahnregime über die Rosenstrasse geleitet. Am Sonntag, 16. Mai 2021, ab 04.00 Uhr bis Montagmorgen, 17. Mai 2021, 05.30 Uhr wird der neue Deckbelag unter Vollsperrung der Rosenstrasse eingebaut.

Ab Montag, 3. Mai 2021 wird die Rosenstrasse zwischen dem Nonnenbodenweg und der Militärstrasse einspurig in Richtung Basel im Einbahnregime geführt. In der Gegenrichtung (Zufahrt ab Gestadeckplatz in Richtung Sissach/Lausen) wird der gesamter Verkehr ab dem Nonnenbodenweg via Kantinenweg über die Kasernenstrasse umgeleitet.

Von Sonntag, 16. Mai 2021, ab 04.00 Uhr bis am Montagmorgen, 17. Mai 2021, 05.30 Uhr wird auf der Rosenstrasse im Abschnitt zwischen Nonnenbodenweg bis Militärstrasse der Deckbelag eingebaut. Dieser Abschnitt wird für den gesamten Verkehr gesperrt und grossräumig umgeleitet. Die Umleitung erfolgt über die Militärstrasse, Kasernenstrasse, Kantinenweg und Nonnenbodenweg. Die Ein- und Ausfahrten der privaten Grundstücke sind während diesem Zeitraum nicht möglich.

Alle Umleitungsachsen werden entsprechend signalisiert. Die Fusswegbeziehungen sind jederzeit in alle Richtungen gewährleistet. Bei nassem Wetter wird der Einbau des Deckbelags auf Sonntag, 30. Mai 2021 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Massnahmenplanung Wohnen im Alter

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  Regierungsrat spendet 100‘000 Franken für Nepal

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  Strategie Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton BL

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  Numerus Clausus Uni Basel

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  Änderung der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags

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  Weiteres

Massnahmenplanung Wohnen im Alter

Der Regierungsrat hat vom Schlussbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“ Kenntnis genommen. Der vorliegende Schlussbericht ergänzt den ausführlichen Zwischenbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“, der bereits im April 2014 von der Regierung verabschiedet wurde. Der Schlussbericht fokussiert auf die mit dem Zwischenbericht beschlossenen Massnahmen der Regierung. Er orientiert über den Umsetzungsstand der erteilten Aufträge und die umgesetzten Vorhaben. Zwei Aufträge wurden zur Weiterbearbeitung in andere Projekte überführt.

 Im Zwischenbericht wurden die Ausgangslage beschrieben und die Ergebnisse der Bestandsaufnahme bei den Gemeinden veröffentlicht, welche durch das Statistische Amt BL durchgeführt wurde. Zudem wurden diverse Anträge und Massnahmenvorschläge der Regierung unterbreitet. Mit der Vorlage des Schlussberichts endet die Arbeit der Arbeitsgruppe „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“. Der Schlussbericht ist – wie auch schon der Zwischenbericht – auf der Webseite der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion der Öffentlichkeit publiziert.

 >  Bericht Massnahmenplanung Wohnen im Alter

 Für Rückfragen
 Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56

Regierungsrat spendet 100‘000 Franken für Nepal

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, aus dem Swisslos-Fonds 100 000 Franken für das erdbebengeschädigte Nepal zu spenden. 50‘000 Franken gehen an das Hilfswerk Helvetas und 50‘000 Franken an Shanti Med Nepal, ein privates Hilfswerk der Liestaler Ärztin Ruth Gonseth.

 Shanti Med Nepal ist ein von Dr. Ruth Gonseth aus Liestal gegründeter Unterstützungsverein für medizinische Hilfe in Nepal. Seit ihrer Pensionierung im Frühjahr 2007 arbeitet Ruth Gonseth jährlich mindestens fünf Monate als Volontärärztin in Nepal. Mit dem Unterstützungsverein werden Projekte im Gesundheitsbereich (Spitäler und andere Behandlungszentren) betrieben. Ruth Gonseth ist mittlerweile in Nepal stark verankert, hat ein grosses Netzwerk aufgebaut und ist bekennende Bekämpferin der vor Ort überall herrschenden Korruption.

 Helvetas ist seit 60 Jahren in Nepal tätig und gestützt auf die Erfahrungen und Kontakte in der Lage, schnelle Wiederaufbauhilfe zu leisten, vor allem im Bereich von Brücken, Wasserversorgungen und sanitären Einrichtungen. Sauberes Trinkwasser ist derzeit besonders dringend nötig, ebenso Toilettenanlagen, um zu verhindern, dass Krankheiten ausbrechen. In Koordination mit der Deza und anderen Hilfsorganisationen hat sich Helvetas entschieden, sich primär um die Soforthilfe und den Wiederaufbau in den Distrikten Gorkha und Sindhupalchok (nördlich von Kathmandu) zu kümmern. Dazu ist das Hilfswerk auf Spenden angewiesen.

 Für Rückfragen
 Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 60 59

Strategie Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton BL

 Der Regierungsrat hat die Strategie „Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet. Ziel ist, die Schwarzarbeit nicht bloss reaktiv-repressiv, sondern aktiv-präventiv zu bekämpfen.

 Das seit dem 14. Februar 2014 in Kraft stehende Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit zielt auf die wirkungsvolle Bekämpfung der volkswirtschaftsschädigenden Schwarzarbeit. Zu diesem Zwecke sind die Aufgaben und Kompetenzen der Vollzugsbehörden im Vergleich zur früheren Rechtslage klarer und umfassender definiert worden, damit der Vollzug transparent und in enger Zusammenarbeit der Behörden ausgestaltet werden kann. Dem gleichen Zweck dient der neu gesetzlich verankerte Auftrag an den Regierungsrat, auf Antrag der „Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft (TPK)“ regelmässig alle drei Jahre die Strategie des Kantons bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit festzulegen.

 Die Strategie richtet sich langfristig an der Vision einer nachhaltigen Eindämmung von Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft durch eine offensive, konsequente und entschlossene Bekämpfung aller Formen von Schwarzarbeit aus und definiert die folgenden Ziele:

Ordnungsgemässe Entrichtung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge;

fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen statt unlauterer Preiskonkurrenz durch illegale Praktiken;

Schärfung eines allgemeinen Bewusstseins für die negativen Folgen von Schwarzarbeit;

Eindämmung von Sozialbetrug.

 Der Regierungsrat erklärt sich mit dem Inhalt des Strategiepapiers einverstanden: Schwarzarbeit soll nicht bloss reaktiv-repressiv, sondern aktiv-präventiv bekämpft werden.

 Für Rückfragen
 Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 77 01

Numerus Clausus Uni Basel

Der Regierungsrat hat gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2015/2016 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2015/2016 trotz Ausbau der Studienkapazität um 40 Plätze 391 Prozent bei der Humanmedizin, 91 Prozent bei der Zahnmedizin und 239 Prozent bei den Sportwissenschaften. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich.

 Für Rückfragen
 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL (BKSD), 061 552 50 60

Änderung der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags

 Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung der Energieverordnung und somit die Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes des Bundesamtes für Energie (BFE) ab.

 Die Abgabe wurde in den letzten drei Jahren in drei Schritten bereits von 0,45 Rp./kWh auf 1,1 Rp./kWh erhöht. In einem weiteren Schritt soll nun erneut eine Erhöhung um 0,2 Rp. auf 1,3 Rp./kWh stattfinden. Die gesetzliche Obergrenze liegt bei 1,5 Rp./kWh.

 Der Regierungsrat hat den bisherigen Erhöhungen im Sinne der Zielsetzungen aus dem EnG zugestimmt aber bereits im Schreiben vom 6. Mai 2014 festgehalten, dass er einen faktischen Automatismus bei Erhöhungen bis zur gesetzlichen Obergrenze ablehnt. Der Re-gierungsrat erachtet die Erhöhung derzeit als nicht angebracht, weil sich einerseits die Ziel-setzungen aus dem Energiegesetz, für die Erhöhung der Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, auf Zielkurs befinden und andererseits zuerst eine Optimierung der Vergütungssätze für die Subventionierung der einzelnen technologien vorgenommen werden sollte, bevor die Abgabeseite erhöht wird.

 Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist ein zentrales Instrument, um die Zielset-zungen aus dem Energiegesetz (EnG) zu erreichen. Mit diesem Instrument werden Anlagen für die Stromproduktion mit Geothermie, Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik und Bio-masse gefördert. Finanziert werden die Förderungen mit Geldern aus dem EnG-Fonds, der mit einer Abgabe auf den Stromnetzkosten geäufnet und somit von jedem Stromendkunden mitfinanziert wird. Die Vergütungssätze aus der KEV sollen den Produzenten die Mehrkosten gegenüber dem zu erzielenden Marktpreis decken.

 >  Vernehmlassung

 Für Rückfragen
 Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93

Weiteres

 100. Geburtstag
 Am Samstag, 9. Mai 2015 feiert Frau Lisbeth Erika Buser, wohnhaft im Altersheim Mülimatt am Teichweg 9, Sissach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche der Regierung überbringen.

  100. Geburtstag
 Am Sonntag, 10. Mai 2015 feiert Frau Clara Schäublin, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Rinau am Buchenweg 2, Kaiseraugst, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  Beiträge aus dem Swisslos-Fonds
 Der Regierungsrat bereits hat am 28. April 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter:  www.swisslos-fonds.bl.ch

 >  Beiträge

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 23. Oktober 2015 beschlossene Mutation „Wilmatt“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 20. Mai 2008

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  Revision des Ombudsmangesetzes

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  Tempelstützmauer von Augusta Raurica (Augst) soll saniert werden

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  Verschiedenes

                  Revision des Ombudsmangesetzes

                  Der Regierungsrat verabschiedet die Revisionsvorlage zum Gesetz über den Ombudsman an den Landrat.

                  Nach dem Rücktritt des ersten Ombudsman des Kantons Basel-Landschaft überprüfte die landrätliche Spezialkommission "Ersatzwahl Ombudsman" die basellandschaftliche Ombudsstelle auf deren Notwendigkeit und Ausstattung. Der Landrat stimmte allen Anträgen seiner Spezialkommission zu und beauftragte so den Regierungsrat, ihm eine entsprechende Revisionsvorlage zu unterbreiten. Diese fand im Vernehmlassungsverfahren grossmehrheitlich Zustimmung.

                  Die heute vom Regierungsrat verabschiedete Revisionsvorlage setzt einerseits die vom Landrat beschlossene neue Lohnregelung für das Ombudsmanamt gesetzgeberisch um. Andererseits werden die Verfahrensregelungen im Ombudsmangesetz punktuell ergänzt. So werden die Behörden neu verpflichtet, den Ombudsman innert vier Wochen zu orientieren, welche Schlüsse sie aus einer von ihm abgegebenen Empfehlung ziehen. Zusätzlich wird auch das Verfahren geregelt, wenn jemand gleichzeitig an den Landrat sowie an den Ombudsman gelangt.

                   Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Generalsekretariat Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 552 57 37

                  Tempelstützmauer von Augusta Raurica (Augst) soll saniert werden

                  Gegenüber dem imposanten Theater von Augusta Raurica stand einst eine ebenso eindrückliche Tempelanlage. Weil die Stützmauer des gewaltigen Monumentes heute stark einsturzgefährdet ist und damit ein grosses Gefahrenpotenzial für die jährlich über 100'000 Besucherinnen und Besucher darstellt, hat der Regierungsrat dem Landrat das Massnahmenpaket "Tempelstützmauer Schönbühl" unterbreitet. Im Sammelverpflichtungskredit enthalten sind ein Sanierungskonzept und ein Verpflichtungskredit zur grundlegenden Sanierung der Stützmauer, zur Neupräsentation eines Teilstücks der römischen Wasserleitung sowie zur Sanierung der "römischen" Backstube.

                  Die 11 Meter hohe Mauer ist heute eines der am höchsten erhaltenen Zeugnisse römischer Bautechnik nördlich der Alpen. Einst als Stützmauer für den künstlich aufgeschütteten Tempelhügel erbaut, dient sie seit vielen Jahren als stimmungsvolle Originalkulisse für die Brotback-stube. Hier konnten in den letzten 25 Jahren über 100'000 Schulkinder live ausprobieren, wie in römischer Zeit Getreide gemahlen, Teig geknetet und im Holzofen Brot gebacken worden ist. Und als Resultat konnten über 130'000 frische Römerbrote nach Hause genommen werden.

                  Damit dies auch in Zukunft möglich ist, soll nach dem Wunsch des Regierungsrates nicht nur die Stützmauer saniert, sondern auch die Backstube gemäss moderner didaktischer Anforderungen aufgefrischt werden.

                  Die Kosten belaufen sich insgesamt auf CHF 843'900.--. Ziel der Sanierung sind eine nachhaltige Erhaltung des Schönbühl-Tempelmonuments und die Gewährleistung der Gästesicherheit am beliebtesten touristischen Ausflugsziel des Kantons.

                   Auskunft: Dr. Alex Furger, Leiter Römerstadt Augusta Raurica, 061 816 22 17,

                    alex.furger@bl.ch

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                  Verschiedenes

 100. Geburtstag in Birsfelden

                  Am Freitag, 23. Mai 2008 kann Berta Hügin-Martens ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 23. Mai 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Der Regierungsrat hat:

                  die Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Februar 2008 auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                   die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf der Landratsvorlage Festsetzung des Standortes für die Innertstoffdeponie “Eichenkeller” in Reigoldswil im kantonalen Richtplan beauftragt;

                   beschlossen, dass die Taxifahrerinnen und Taxifahrer der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Sinne einer Ausnahmeregelung anlässlich der EURO 2008 die jeweils kantonsfremden Standplätze benützen dürfen. Diese Ausnahmeregelung gilt an den folgenden Tagen: 7./8. Juni, 11./12. Juni, 15./16. Juni, 19./20., 21./22. Juni und 25./26. Juni 2008.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen Dornacherstrasse

content_de:
Von Montag, 7. Juni 2021 bis Samstag, 26. Juni 2021 ist die Dornacherstrasse auf der Höhe Autobahnüberführung A18 jeweils in den Nächten von 20.00 Uhr bis 05.00 gesperrt.

Die Sperrungen erfolgen jeweils von Montag bis Freitag für insgesamt 15 Nächte. Am Samstag und Sonntag sind keine Sperrungen vorgesehen. Grund für die Sperrungen ist der Rückbau des Lehrgerüsts der neuen Brücke über die Dornacherstrasse.

Tagsüber kann die Dornacherstrasse normal befahren werden. Der Fuss- und Veloverkehr sowie der Busbetrieb der Linie 65 sind während der gesamten Zeit gewährleistet. Eine Umleitung wird signalisiert.

Weiterführende Informationen zur aktuellen Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Werner Widmer tritt als Verwaltungsratspräsident des KSBL zurück – Madeleine Stöckli wird VR-Präsidentin ad interim

content_de:
Nach dem Volksentscheid in Basel-Stadt vom 10. Februar 2019 gegen eine Fusion des Kantonsspitals Baselland (KSBL) mit dem Universitätsspital Basel hat sich KSBL-Verwaltungsratspräsident Werner Widmer entschlossen, per Ende Februar 2019 von seinem Amt zurückzutreten. VR-Präsidentin ad interim wird die bisherige Verwaltungsrätin Madeleine Stöckli.

Mit der Ablehnung der Universitätsspital Nordwest AG durch das baselstädtische Stimmvolk ist eine neue Ausgangslage entstanden. Sein Rücktritt scheint für das KSBL und für ihn selber ein guter und richtiger Schritt zu sein, begründet Werner Widmer seinen Entscheid. Der Regierungsrat bedauert die Situation, dankt Werner Widmer für seinen grossen Einsatz für das Kantonsspital Baselland seit 2014 und wünscht ihm für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute. Ebenfalls aus dem Verwaltungsrat ausscheiden wird auf eigenen Wunsch Jacqueline Martin, die ebenfalls seit 2014 Mitglied des KSBL-Verwaltungsrats war. Der Regierungsrat dankt auch ihr für das Engagement zugunsten des KSBL.

Per 1. März 2019 wird Madeleine Stöckli als Präsidentin ad interim die laufenden Geschäfte des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland leiten. Sie wurde heute durch den Regierungsrat in diese Funktion gewählt. Madeleine Stöckli ist seit dem 1. Januar 2016 Mitglied des Verwaltungsrats des KSBL. Sie wird den laufenden Strategieprozess zur Neuausrichtung des KSBL weiterführen. Madeleine Stöckli wird dabei vom gesamten Verwaltungsrat unterstützt und sagt, dass dieser auf den Einsatz und das Engagement der Mitarbeitenden des KSBL zähle. „Nur gemeinsam ist es möglich, als Unternehmen Erfolg zu haben.“ Madeleine Stöckli ist Pharmazeutin und Ökonomin. Sie war bis Ende 2018 CEO eines Pharma- und Medizinprodukte-Herstellers in der Zentralschweiz.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat bis Ende Juni 2019 dem Regierungsrat seine konkreten Pläne für die strategische Ausrichtung des KSBL unterbreitet.

Die ordentliche Amtsdauer des Verwaltungsrats KSBL geht am 31. Dezember 2019 zu Ende. Ob noch vor der ordentlichen Gesamterneuerungswahl weitere personelle Anpassungen erfolgen, wird bis spätestens April 2019 entschieden.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Verbilligung der Krankenkassenprämien 2011: Unveränderte Richtprämien

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, im kommenden Jahr unveränderte Beiträge an die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu leisten. Die monatlichen Richtprämien betragen weiterhin 220 Franken für Erwachsene ab 26 Jahren, 195 Franken für jugendliche Erwachsene (19 - 25 Jahre) und 125 Franken für Kinder.

                Im Kanton Basel-Landschaft steigen die Krankenkassenprämien für junge Erwachsene im Schnitt um 41.35 Franken. Erwachsene ab 26 bezahlen durchschnittlich 30.40 Franken mehr und Kinder 7.60 Franken. Um diese Beträge verändern sich die vom Bund  berechneten Durchschnittsprämien für die Grundversicherung mit Minimalfranchise von 300 Franken und Unfalldeckung.

                Weil die Richtprämien unverändert bleiben, steigen die Krankenkassenprämien der Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung gleich stark an wie bei allen anderen Versicherten. Jeder kann aber von sich aus Prämien sparen. Das Sparpotenzial ist hoch. So liegt in der Prämienregion 1 die günstigste Prämie für Erwachsene (328 Franken) 129 Franken unter der teuersten (457 Franken). Bei den jungen Erwachsenen beträgt der Unterschied 100 Franken, und bei den Kindern sind es 54 Franken. Eine Familie mit 2 Kindern und einer durchschnittlichen Prämie kann folglich mit einem Kassenwechsel jeden Monat bis 185 Franken Prämie sparen. Ein Prämienvergleich lohnt sich also. Weitere Einsparungen sind möglich durch den Wechsel zu einem HMO- oder Hausarzt-Modell.

                Die Krankenkassen müssen die Versicherten bis Ende Oktober 2010 über die Prämien, die angebotenen Franchisen und die Rabatte informieren. Bis Ende November 2010 kann man die Versicherung kündigen oder ein anderes Versicherungsmodell wählen. Auf
                 www.praemien.admin.ch
                findet sich ein Prämienrechner, mit welchem die Prämien aller Kassen in einer Region und Altersgruppe verglichen werden können. Weiter stellt das Bundesamt für Gesundheit die Dokumentation "Prämienberatung" zur Verfügung (Tel. 031 324 88 01, Fax 031 324 88 00, Kanton angeben). Diese enthält Tipps und Musterbriefe. Auch kann man sich bei den Konsumentenorganisationen
                 www.konsumentenschutz.ch
                ,
                 www.ktipp.ch
                und
                 www.konsum.ch
                oder bei den Vergleichsdiensten comparis.ch und bonus.ch informieren. Die Krankenkassen müssen in ihrem örtlichen Tätigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person ohne Vorbehalte wegen bestehenden Krankheiten aufnehmen. Der Wechsel führt auch nicht zu einem Abbau der versicherten Leistungen, weil die Leistungen in der Grundversicherung für jeden Versicherer einheitlich geregelt sind.

                Weitere Auskünfte: Lothar Niggli, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02.

 Sicherheit an Schulen: Einführung von Sicherheitssystemen

                Der Regierungsrat hat die Beantwortung einer Interpellation von Landrätin Sabrina Mohn, CVP/EVP-Fraktion, zuhanden des Landrates beschlossen. Die Interpellation setzt sich vor dem Hintergrund eines entsprechenden Vorfalls (Gewaltdrohung) in der ersten Jahreshälfte mit Fragen der Sicherheit von Schülern und Schülerinnen sowie Lehrpersonen im Falle von Gewaltakten auseinander.

                In seiner Interpellationsbeantwortung weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Prävention von Gewaltakten und dem situationsgerechten Handeln ein grosser Stellenwert zukommt und er diese Thematik entsprechend ernst nimmt. Konsequenterweise sind die Schulen mit umfassenden Instruktionen ausgerüstet. Sie haben ein Krisenteam zu führen, um für Krisensituationen gerüstet zu sein und diesen organisiert und vorbereitet begegnen zu können. Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Das Bedürfnis der Schulorganisationen nach einheitlichen Einsatzdokumenten, Ausbildungs- und Trainingsmodulen für die Bewältigung von besonderen Ereignissen ist erkannt. In der Absicht, sich auch auf veränderte Situationen vorzubereiten und dabei auch neue Erkenntnisse einzubeziehen, werden in Zusammenarbeit mit den in verschiedenen Direktionen zuständigen Fachpersonen die bestehenden Konzepte weiterentwickelt. Ebenfalls werden die technischen Einrichtungen überprüft und gegebenenfalls in zweckmässiger Weise ergänzt.

                Auskunft: Dr. Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 55

 Änderungen beim Sanktionenrecht des Strafgesetzbuchs

                Der Regierungsrat stimmt dem Vorschlag des Bundesrats zu, die bedingte Geldstrafe abzuschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen. Dies teilt er in seiner Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit. Zu weiteren Revisionspunkten schlägt der Regierungsrat Änderungen vor. Insbesondere beantragt er, die Vollzugsform des  Electronic Monitoring für eine Dauer von bis zu einem Jahr zu ermöglichen.  Der Regierungsrat befürwortet das Hauptanliegen des Revisionsentwurfs, die Geldstrafe zurückzudrängen und ihren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe abzuschaffen. Die 2007 in Kraft getretene Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs ersetzte Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten durch Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit. Mit der jetzt vorgeschlagenen Gesetzesänderung sollen die kurzen Freiheitsstrafen wieder eingeführt und die bedingten Geldstrafen abgeschafft werden, weil deren Wirksamkeit als ungenügend beurteilt wird.

                Der Bundesrat ist überzeugt, dass kurze Freiheitsstrafen gewisse Täter besser vor weiterer Delinquenz abhalten als blosse Geldstrafen. Damit zieht er die Konsequenzen aus der von Politik und Praxis geäusserten Kritik am Sanktionensystem des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat, das neu gesamtschweizerisch vorgesehene Electronic Monitoring auf Freiheitsstrafen von maximal sechs Monaten zu beschränken. Er bittet den Bundesrat, diese Vollzugsform für Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu ermöglichen. Nach den Erfahrungen in den sieben Kantonen (u.a. BL, BS und BE), die das Electronic Monitoring seit 1999 versuchsweise mit einer Sonderbewilligung des Bundes anwenden, hat sich die beantragte längere Vollzugsdauer klar bewährt.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 100. Geburtstag in Brislach

                Am Sonntag, 31. Oktober 2010 kann Frau Marie Hügli-Hänggi ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am Sonntag, 31. Oktober 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                das von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 2. Juni 2010 beschlossene Ersatzabgabereglement (Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze);

                die vom Gemeinderat Duggingen am 20. April 2010 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan "Bündtenmatt" und Mutation zu den Strassenbaulinien im Bereich des Zonenplans Dorfkern;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 23. März 2010 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Siedlung und des Strassennetzplanes im Bereich "Bäumliackerweg".

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte als Mitglieder der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt für die Amtsperiode 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014:

                - Margret Baader-Burri, Gelterkinden (bisher)

                - Imre B. Emmerth, Binningen (neu)

                - Peter Manzoni, Liestal (bisher)

                - Claudia Weible Imhof, Laufen (bisher)

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: «16 Tage gegen Gewalt an Frauen»

content_de:
                Vom 25. November bis zum 10. Dezember finden in der ganzen Schweiz zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen zum Thema «Gewalt an Frauen» statt. Das diesjährige Fokusthema lautet «Eifersucht und Kontrolle».

                Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, hat schweizweit die Veranstaltungsreihe «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» ihren Anfang genommen. Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Frauenhäuser, Selbstverteidigungsvereine und Opferhilfestellen treten in dieser Zeit gemeinsam an die Öffentlichkeit. Sie sensibilisieren für Gewaltformen wie Eifersucht und Kontrolle. Die Region Basel ist mit insgesamt sechs Anlässen in Basel – Kurse, Vorträge, Diskussionen sowie eine Ausstellung – vertreten.
                 Mehr und Programm


title_de: Regierungsrat besucht die Stöcklin Logistik AG

content_de:
Der Regierungsrat war gestern Dienstag zu Besuch bei der Stöcklin Logistik AG im neuen Technologie Center in Laufen. Dabei wurde unter anderem über Themen wie Automatisierung, Lieferengpässe und Fachkräftemangel diskutiert.

Die Stöcklin Logistik AG bietet innovative Lösungen für die innerbetriebliche Logistik an. Das Unternehmen hat eine breite Palette an Produkten und Dienstleistungen im Angebot vom einfachen Handhubwagen, über manuelle Prozesse bis hin zu vollautomatischen Systemlösungen. Um ihren Kunden auch nach dem Verkauf mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, bietet Stöcklin diverse Serviceleistungen an. Zudem hat das Unternehmen eine eigene Lagerverwaltungssoftware, die sogenannte Stöcklin Software Suite logOS entwickelt.

Die Anfänge

Im Jahr 1934 übernahm Walter Stöcklin das Baugeschäft seiner Eltern in Dornach und realisierte daraus eine Räder- und Transportgerätefabrik. Der Grundstein für das Unternehmen ist somit gelegt. Dank dem Bau einer neuen Fabrikhalle nach Ende des Krieges kann Walter Stöcklin seine erste Transportanlage entwickeln. Mit den Jahren nimmt das Produktesortiment der Firma zu und sie diversifiziert ihr Angebot. Mit Tochterfirmen im Ausland erweitert das Unternehmen ihre Marktpräsenz. Ende der 1970er-Jahre deckt das Unternehmen den gesamten physischen Materialfluss für komplexe Förder- und Lagersysteme ab und hat das erste computergesteuerte Plattenhochregallager entwickelt und implementiert.

Aus Walter Stöcklin wird die Stöcklin Logistik AG

1991 wird aus Walter Stöcklin die Stöcklin Logistik AG. 3 Jahre später übernimmt Urs Grütter die Aktienmehrheit und reorganisiert das Unternehmen. Mittlerweile gehört das Unternehmen zu den innovativsten Anbietern in der Intralogistik und prägt als Vollsortimenter die Warenhandhabung vom Handhubwagen, über Elektrostapler, zu fahrerlosen Transportfahrzeugen bis hin zu vollautomatischen Logistiksystemen mit einem komplexen Warenfluss massgebend. Anfang der 2000er-Jahre hat Stöcklin in ein eigenes Kompetenzzentrum für die Entwicklung von Lagerverwaltungssoftware investiert und entwickelt seither Softwarelösungen auf höchsten Niveau. In den selben Jahren wird in den Niederlanden das erste Tiefkühllager mit Umgebungstemperatur von bis -28°C in Betrieb genommen. Zeitgleich wird der Bereich Flurfördermittel stark gefördert, wodurch es zu einer neuen, innovativen Gerätereihe kommt.

Die vergangenen Jahre

Die letzten Jahre stehen ganz im Zeichen der Digitalisierung. Fahrerlose Transportfahrzeuge und innovative Softwares werden entwickelt. Mittlerweile ist das Unternehmen in 12 Ländern vertreten.

Im Jahr 2020 zieht das Unternehmen in das neue Technologie Center in Laufen.

Bildlegende:

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei Stöcklin Logistik AG in Laufen (von links nach rechts): Patrick Senn, Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungsrätin Monica Gschwind, Robert Sum, Stv. Leiter Standortförderung Baselland, Regierungsratspräsident Thomas Weber, Bruno Buser, Mitglied der Geschäftsleitung, Urs Grütter, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates, Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, Peter Voser, Mitglied der Geschäftsleitung, Dr. Christoph Stutz, Mitglied des Verwaltungsrates, Daniel Brändlin, Mitglied des Verwaltungsrates


title_de: Präsentation der 18. Ausgabe der Migrationszeitung: Innovation und Mehrwert – Was die Migration der Schweizer Wirtschaft bringt.

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 Migrantinnen und Migranten leisten einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg und damit zum Wohlstand in der Schweiz. Die aktuelle Ausgabe der Migrationszeitung MIX stellt diesen Mehrwert und den Innovationscharakter von Migrationsbewegungen ins Zentrum und zeigt auf, dass auch in Zukunft die Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein wird.

                Die Schweizerische Einwanderungspolitik wird von jeher in erster Linie von ökonomischen Kriterien gesteuert. Während früher unqualifizierte Migrantinnen und Migranten im Baugewerbe, der Gastronomie oder der Landwirtschaft benötigt wurden, bestimmt in den letzten Jahren die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften die Zuwanderungspolitik. Nichtsdestotrotz werden Migrationsbewegungen immer noch sehr stark mit Ängsten verbunden man bangt um den eigenen Arbeitsplatz, fürchtet die Ausbeutung der Sozialwerke oder sorgt sich um die Zunahme der Kriminalität. Die Kehrseite ist, dass die Zuwanderung vor allem wirtschaftlich Vorteile bringt. So hören wir in der öffentlichen Diskussion wenig von der grossen Mehrheit der Migrationsbevölkerung – also von jenen Menschen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Schweizer Wirtschaft leisten. Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, veranschaulicht die Situation im Interview: «Unsere Industrie zum Beispiel hätte in den letzten Jahren nie so stark wachsen können, wenn nicht Ingenieure und Techniker in grosser Zahl in die Schweiz eingewandert wären. Gleichzeitig wurden in der Industrie sehr viele Ausbildungsplätze für Jugendliche geschaffen. Und die enge Zusammenarbeit zwischen einer starken Industrie und unseren Hochschulen verbessert die Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit.»

                Dass die Migration der Schweizer Wirtschaft einen tatsächlichen Mehrwert bietet, zeigen auch die Porträts von vier aussergewöhnlichen Menschen, die es dank ihrem Mut zur Innovation geschafft haben, sich von Arbeitnehmenden zu Arbeitgebenden zu entwickeln. Einer von ihnen ist der aus der Türkei stammende Cemal Sarica, der vor zwölf Jahren die Solarenergiefirma SBH gegründet hat. Über Aufträge kann er sich nicht beklagen. Mit der Unterstützung seiner Frau und seiner zwei Mitarbeitenden blickt er zuversichtlich in die Zukunft.

 Migration ist eine Chance

                Die aktuelle MIX befasst sich umfassend mit dem wirtschaftlichen Mehrwert der Migration und dessen Potenzial für die weitere Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. Sie stellt kantonale Projekte vor, erzählt von Erfolgsgeschichten und lässt Expertinnen und Experten sowie SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi oder den Schriftsteller Charles Lewinsky zu Wort kommen.

 Über die Migrationszeitung MIX

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Die Zeitung, mit einer Auflage von 215'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung».

                >
                 www.aller-anfang-ist-begegnung.ch

 Auskunft:

                 Hans Beat Moser, Integrationsbeauftragter, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 53

                 oder via E-Mail:

                  hans-beat.moser@bl.ch


title_de: Umgang mit Wildtieren und der Jagd breit abgestützt - Basis für die Totalrevision des Jagdgesetzes wird erarbeitet

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Im Kanton Baselland wird die Totalrevision des Jagdgesetzes in gemeinsamer Abstimmung mit den betroffenen Interessensgruppen durchgeführt. Am Montag, 24. September 2018, diskutieren eingeladene Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Interessensgruppen über den künftigen Umgang mit Wildtieren und der Jagd.

Wildtiere gehen uns alle etwas an. Daher wird die Totalrevision des Jagdgesetzes mit verschiedenen Interessenvertretern aus Jägerschaft, Land- und Waldwirtschaft, Naturschutz sowie Sport und  Freizeit vorbereitet.

Am Montag, 24. September 2018, findet ein geschlossenes Forum mit den Vertreterinnen und Vertretern der Interessensgruppen sowie mit Regierungsrat Thomas Weber statt. Ziel des Forums ist es, unter anderem das Betriebsmodell zu diskutieren, das Gemeinden und Kanton vorbereitet haben, um die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu regeln. Die Anregungen der Teilnehmenden sollen eingearbeitet werden. Darauf aufbauend wird das total revidierte Jagdgesetz des Kantons Basel-Landschaft verfasst.

Basis der Gesetzgebung ist das Leitbild Wild, das seit Februar 2017 vorliegt und gemeinsam mit den Interessensgruppen erarbeitet und verabschiedet wurde. Jetzt geht es darum, gemeinsam den Umgang mit den Wildtieren und die Organisation der Jagd zukunftsweisend zu gestalten und im Gesetz zu verankern.

Das Leitbild Wild ist auf der Website des Amts für Wald beider Basel abrufbar www.bl.ch/wild


lead_de: Einmietung bei der SBB kommt nicht zustande

title_de: Verwaltungsneubau am Bahnhof Liestal

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Nach intensiven Verhandlungen zwischen der SBB und dem Kanton konnte für eine Einmietung der kantonalen Verwaltung in einem Neubau der SBB keine Einigung erzielt werden. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag dieser Woche beschlossen, die Verhandlungen mit der SBB nicht weiterzuführen. Die Entwicklung des Bahnhofareals wird von der SBB weitergeführt und seitens Stadt und Kanton unterstützt.

Nach Abschluss des gemeinsamen Studienauftrags für einen Verwaltungsneubau am Bahnhof SBB im Jahr 2015 haben Verhandlungen zwischen der SBB und dem Kanton für die Einmietung von Teilen der Kantonsverwaltung im geplanten Gebäude der SBB stattgefunden. Trotz grosser Anstrengungen auf beiden Seiten konnte keine Einigung erzielt werden. Es kommt darum im gegenseitigen Einvernehmen nicht zum Abschluss eines Mietvertrags.

Die Regierung wird nun unter Einbezug der Stadt Liestal mögliche Alternativen für die Standorte eines Verwaltungsneubaus in der Kantonshauptstadt prüfen. Die Stadt Liestal begleitet selbstverständlich weiterhin alle Akteure am Bahnhof unterstützend, damit dieses zentrale Areal (Fokus-Areal der kantonalen Wirtschaftsförderung) bestmöglich der Wertschöpfung zugeführt werden kann.

Die Entwicklung des Bahnhofareals wird seitens SBB unter Einbezug von Stadt und Kanton weitergeführt. Nächster Meilenstein ist nun das Inkrafttreten des Quartierplans. Die Entwicklungsplanung wird vom Kanton nach wie vor begrüsst und weiterhin aktiv unterstützt.


title_de: Laufental-Thierstein: Leitbild Wasserversorgung und Regionales Notwasserkonzept

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 Ein im Auftrag der Umweltämter der beiden Kantone Basel-Landschaft und Solothurn erarbeitetes Leitbild für die Wasserversorgung der Region Laufental-Thierstein zeigt auf, wie sich die technischen Wasserversorgungsstrukturen aus übergeordneter regionaler Sicht entwickeln sollen. Es wurde gestern an einer Informationsveranstaltung in Zwingen den Beteiligten vorgestellt. Gemeinsam mit dem parallel dazu in einer Arbeitsgruppe erstellten Regionalen Notwasserkonzept liegen nun alle Grundlagen vor, um die Wasserversorgung hinsichtlich Wasserqualität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu optimieren und auch Notlagen, wie z.B. ein Hochwasser, zu bewältigen. Die Kantone stehen den Gemeinden bei der Umsetzung der Massnahmen beratend zur Seite.

                Als Folge der beim Hochwasser 2007 festgestellten Mängel bei der Trinkwasserversorgung hatten die Umweltämter der beiden Kantone Basel-Landschaft und Solothurn eine gemeinsame Wasserversorgungsplanung für die Region Laufental-Thierstein in Angriff genommen. Die Arbeiten erfolgten unter Einbezug aller betroffenen Akteure und zum Teil in Arbeitsgruppen. Die Resultate liegen nun in Form eines "Technischen Leitbildes" und eines "Regionalen Notwasserkonzeptes" vor und wurden den betroffenen Gemeinden und Wasserversorgungs-Verbänden an zwei Informationsveranstaltungen in Zwingen am 27. Juni 2011 und am 27. September 2011 vorgestellt.

                Das "Technische Leitbild" zeigt auf, wie sich die Infrastruktur für die Wasserversorgung aus übergeordneter regionale Sicht entwickeln soll, damit die zukünftigen Anforderungen an die Wasserqualität, die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit optimal erfüllt werden können. Weiteres Optimierungspotenzial liegt in der Vereinfachung der heutigen Organisationsstrukturen.

                Das "Regionale Notwasserkonzept" soll den Regionalen Führungsstäben bei der Bewältigung zukünftiger Notlagen mit regionalen Auswirkungen auf die Wasserversorgung, wie z.B. bei einem Hochwasser, als Koordinationsinstrument dienen. Das Konzept wurde in einer Arbeitsgruppe unter Mitwirkung aller in Notlagen beteiligten Akteure entwickelt. Enthalten ist darin auch ein Musterkonzept speziell für die Gemeinden der Region Laufental-Thierstein, mit dessen Hilfe diese ihre verbleibende Pflicht zur Erstellung eigener kommunaler Notwasserkonzepte mit minimalem Aufwand erfüllen können.

                Damit ist die kantonale Wasserversorgungsplanung für die Region Laufental-Thierstein abgeschlossen. Für die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen sind nun die Gemeinden zuständig. Die Kantone stehen ihnen dabei beratend zur Seite.

                >>>
                 Hintergrundinformation

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION BL, Kommunikation

                Liestal, 28. September 2011

 Für Rückfragen:

 Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie BL, Tel. 061 552 55 21


title_de: Gute Wasserqualität in den Baselbieter Schwimmbädern

content_de:
Die Kontrolle des Badewassers in 18 Baselbieter Freibädern mit insgesamt 60 Wasserbecken ergab nur kleinere Probleme. In vier Freibädern (in einem Rutschbahnbecken und in drei Kinderplanschbecken) konnten wenig pathogene und fäkale Indikatorkeime nachgewiesen werden. Mit Massnahmen vor Ort konnten zu tiefe Chlorgehalte korrigiert werden.

Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) führte diesen Sommer erneut, abgestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen, Badewasserkontrollen in den Freibädern durch, um die Badegäste und das Personal vor möglichen gesundheitlichen Schäden zu schützen. Um die Badewasserqualität bei hohen Besucherzahlen und entsprechend hoher Belastung  zu überprüfen, wurden alle Freibäder innerhalb von drei sonnigen und  heissen Sommertagen aufgesucht. Aus jedem Becken wurden chemische und bakteriologische Proben entnommen und analysiert. Vor Ort wurden der Chlorgehalt und der pH-Wert überprüft.

Die Besucherzahlen waren aufgrund der extrem heissen Sonnentage Ende Juni sehr hoch und einige Bäder kamen an ihre Kapazitätsgrenzen. In den 60 untersuchten Becken wurden in 15 Becken erhöhte Harnstoffwerte gemessen. Harnstoff wird nicht nur durch Urin sondern vor allem auch durch Schweiss und Kosmetika eingetragen. Deshalb halten die Bademeister die Gäste zu vermehrtem Duschen an, bevor sie ins Wasser springen. In 13 Becken musste der Chlorgehalt beanstandet werden. Kleinere Unter- oder Überschreitungen der Chlorwerte konnten direkt vor Ort ausgeglichen werden.

In vier Freibädern (in einem Rutschbahnbecken und in drei Kinderplanschbecken) konnten Indikatorkeime, welche auf eine fäkale Verschmutzung hinweisen, und pathogene Keime nachgewiesen werden. Da aber die betroffenen Becken über einen ausreichenden Chlorgehalt verfügten, mussten keine weiteren Massnahmen getroffen werden.

Die amtliche Badewasserbeprobung beinhaltet auch die Überprüfung der Selbstkontrolle der Bademeister. Das Betriebstagebuch wird auf gründliche und schlüssige Einträge hin überprüft. Hier gab es keine grossen Anlässe zu Beanstandungen.

Die öffentlichen Schwimmbäder unterstehen der Verordnung über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern (TBDV) und der Kanton hat zur Aufgabe, Hygiene, Wasseraufbereitung und Wasserqualität zu kontrollieren. Zudem haben die verantwortlichen Betriebe selber die Pflicht zur Selbstkontrolle. So werden die Bäderbetreiber im Laufe dieses Sommers erneut Wasserproben entnehmen und auf die Wasserqualität untersuchen lassen.


title_de: Füllinsdorf/Giebenach: Kantonsstrasse wieder offen

content_de:
Nach fast sieben Monaten Bauzeit wird die Verbindungsstrasse zwischen Füllinsdorf und Giebenach am Freitag, 6. November 2020 wieder dem Verkehr übergeben.

Rund einen Monat früher als geplant, wird die Sperrung zwischen der Einmündung Poolstrasse in Füllinsdorf und der Einmündung Oberholzweg in Giebenach aufgehoben. Die kantonale Verbindungsstrasse zwischen den Gemeinden Füllinsdorf und Giebenach war wegen Instandsetzungs- und Werkleitungsarbeiten für den Durchgangsverkehr während knapp sieben Monaten komplett gesperrt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Kreisel Kägen in Reinach: Einstreifige Verkehrsführung für mehr Sicherheit

content_de:
                Ab Montag, 8. August 2011, wird der Verkehr am Knoten Bruggstrasse/Kägenstrasse/Aumattstrasse in Reinach für drei Woche einstreifig geführt. Weil die bisherige zweistreifige Zufahrt im schmalen Kreisel des Öfteren zu Streifunfällen geführt hat, wird eine einstreifige Zufahrt auf den Verkehrsablauf sowie auf den Verkehrsfluss für den privaten und öffentlichen Verkehr im umliegenden kantonalen Strassennetz getestet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Projektleiterin Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 98

                Liestal, 4. August 2011


title_de: Hallenbad Muttenz erneut geschlossen

content_de:
 Das Hallenbad Muttenz musste wegen Legionellen erneut wieder geschlossen werden.  Die bisher eingeleiteten Massnahmen haben langfristig die nötige Wirkung offenbar nicht erzielt.

                Die Nachproben des Wassers aus dem Warmwasser/Duschwassersystem sind wieder mit Legionellen belastet. Deshalb wurde das Hallenbad durch die Gemeinde Muttenz als Betreiberin in Absprache mit dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie dem Kantonsarzt gestern Sonntag, 19. April 2015, bis auf weiteres erneut geschlossen. Wieso im Warmwasser/Duschwassersystem erneut eine Belastung von Legionellen auftritt, kann im Moment nicht gesagt werden. Offenbar hatte die thermische und chemische Desinfektion zur Entfernung der Erreger kurzfristig gewirkt, danach kam es aus bisher unbekannten Gründen erneut zu einer Legionellen-Belastung des Warmwasser/Duschwassersystems.

                Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft hatte bereits Mitte März bei Routine-Untersuchungen im Hallenbad Muttenz Legionellen gefunden. Das Hallenbad wurde damals im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis auf weiteres geschlossen. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wird das Hallenbad Muttenz in Kooperation mit dem Kantonsarzt wieder freigeben, sobald es frei von Legionellen ist.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Umfahrung Liestal wegen Arbeiten an der neuen Rohranlage gesperrt

content_de:
 Von Mittwoch, 3. Juli, 20:00 Uhr bis Donnerstag 4. Juli 05:00 Uhr, wird die Umfahrung Liestal auf der H2 wegen Vorbereitungsarbeiten für die späteren Kabeleinzüge für den Verkehr gesperrt.

                Während der Sperrzeit ist eine Umleitung über die Kantonsstrasse durch Liestal signalisiert. Der Verkehr aus dem Frenketal wird über Sissach auf die A2 in Richtung Basel geführt.

                Weitere Informationen zum Projekt sind im Internet abrufbar unter: www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sissach: Entfernung von umgestürzten Bäumen und kranken Eschen

content_de:
Entlang der Ergolz in der Gemeinde Sissach sind dringende Durchforstungsarbeiten nötig. Dabei werden umgestürzte Bäume und Sträucher aus dem Bachbett entfernt. Zusätzlich werden dürre Eschen gefällt. Die Arbeiten finden zwischen dem 10. und 13. März 2020 statt. Während den Durchforstungsarbeiten kann es zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen kommen.

Durch den Sturm «Sabine» sind mehrere Bäume und Sträucher in die Ergolz gestürzt und müssen entfernt werden. Sie behindern im Bereich der «Unteren Fabrik» zwischen der Brücke des Chienbergtunnels und der Brücke der «Kleinen Allmend» den Abfluss der Ergolz und erhöhen das Hochwasserrisiko. Ausserdem haben die umgestürzten Bäume und Sträucher Schäden am Ufer der Ergolz verursacht.

Gleichzeitig werden auch dürre Eschen entfernt, die von der Eschenwelke (Pilzbefall) befallen sind. Die kranken Bäume stellen ein Sicherheitsrisiko für die benachbarten Liegenschaften dar.

Im Zuge dieser Arbeiten wird das Ufergehölz zusätzlich ökologisch durchforstet. Das Ziel ist es, ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen zu lassen.

Die Durchforstungsarbeiten beginnen am Dienstag, 10. März 2020 und dauern voraussichtlich bis Freitag, 13. März 2020.

Während der Arbeiten, welche mittels Pneukran durchgeführt werden, kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Individualverkehr wird in diesen Phasen mittels Verkehrsdienst geregelt.


title_de: Vernehmlassung Emissionsbegrenzungen

content_de:
 Vernehmlassung zur vorgesehenen Verschärfung von Emissionsbegrenzungen

                Damit  einige Massnahmen aus dem Luftreinhalteplan beider Basel 2010 auch  umgesetzt werden können, muss die entsprechende Verordnung geändert  werden.  Die vom Regierungsrat geplanten Änderungen gehen zuerst in eine  Vernehmlassung.

                Dank der Umsetzung der bisherigen  Luftreinhaltepläne und ihrer Massnahmen hat sich die Luftbelastung in  der Region Basel insgesamt verringert. Da die Luft aber nach wie vor  übermässig mit Schadstoffen belastet ist, haben die Regierungen  Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Januar 2011 zur weiteren  Verbesserung der Luftqualität die Nachführung des Luftreinhalteplans  beider Basel beschlossen.

                Dieser nachgeführte Luftreinhalteplan  enthält insgesamt neun Massnahmen zur weiteren Verringerung der  Luftbelastung. Vier dieser Massnahmen brauchen eine Anpassung der  Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für  stationäre Anlagen, der  sogenannten Massnahmenverordnung:

                 Die Reduktion der Lösemittel-Emissionen in Betrieben vorwiegend im Bereich Chemie und in der Metallbranche,

                 Die  Reduktion der Dieselruss-Emissionen bei baustellenähnlichen Anlagen wie  Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Vergärungs- und  Kompostierungsanlagen, Bausschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerke,

                 Die Anforderungen an die LKW für den Tansport von Massengütern (Aushub, Kies, Sand Beton) bei Grossbaustellen,

                 Die Verkürzung der Sanierungsfristen bei Holzfeuerungen mit erheblicher Überschreitung des Staub-Grenzwertes.

                Von der geplanten Verordnungsänderung sind Industrie- und  Gewerbebetriebe verschiedener Branchen, Bauunternehmungen und Betreiber  von grösseren Holzfeuerungsanlagen betroffen. Der Regierungsrat will den  betroffenen Wirtschaftsverbänden daher die Gelegenheit einräumen, sich  im Rahmen einer externen Vernehmlassung zu den geplanten Verschärfungen  zu äussern. Die Vernehmlassung erfolgt koordiniert mit dem Kanton  Basel-Stadt, weil in beiden Kantonen die gleichen Änderungen vorgenommen  werden.

                Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 31. Juli 2012.

                Vgl.
                 Aktuelle  Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 3. Dezember 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 6’180 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’890 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 5’809 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 17.2 Prozent positiv.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 132 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 939. 1’890 positiv getestete Personen sind in Isolation, das ist eine Person weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 7’060 positive Testergebnisse registriert. Es befinden sich aktuell total 59 Personen mit Covid-19 im Spital (52 Normalstation), 7 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 4 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 66 auf 76 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen Personen handelt sich um eine Frau und neun Männer im Alter von 79 bis 96 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 650 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 62 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 17 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

An einzelnen Schulen mussten aufgrund eines gehäuften Auftretens von Fällen verschärfte Massnahmen ergriffen werden. Grundsätzlich kann jedoch ein regulärer Schulbetrieb gewährleistet werden. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die sich aktuell in Quarantäne befinden, liegt auf der Primarstufe bei 2.2 %. Bei der Sekundarstufe I sind es 4.2 % und bei den Mittelschulen 2.4 %.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14:30 Uhr hier.

Das Kantonsspital Baselland wird ab nächster Woche weitere Einschränkungen an der Besuchsregelung vornehmen. Diese werden ab Montag, 7. Dezember 2020 auf deren Website aufgeführt.


title_de: HPL: Tag der offenen Baustelle am 24./25. September

content_de:
                Am Samstag, den 24., und Sonntag, den 25. September 2011, öffnet die Baustelle H2 Pratteln – Liestal (HPL) jeweils von 10.00 bis 16.30 Uhr ihre Tore. Die Bau- und Umweltschutzdirektion lädt alle Interessierten ein, den Tunnel im Rohbau schon einmal aus nächster Nähe von innen zu besichtigen.

                Zahlreiche weitere Angebote warten auf die Besucher. Unter anderem werden Busrundfahrten in die Hülften angeboten, wo die Bauarbeiten bereits weit fortgeschritten sind. Gross und klein können verschiedene Baumaschinen unter fachkundiger Anleitung ausprobieren. Die Bauunternehmer Region Basel BRB und verschiedene Ingenieurbüros präsentieren Informationen rund um Bauberufe und das Projekt HPL. Unterhaltsteams präsentieren ihre Fahrzeuge und Maschinen. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: Rund um ein Festzelt werden Bratwurst und Getränke für je einen Franken angeboten.

                Die Veranstalter empfehlen dringend, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen, da kaum Parkplätze zur Verfügung stehen. Der Haupteingang befindet sich in der Parkstrasse in Füllinsdorf – via Baustellenpasserelle nur wenige Minuten vom Bahnhof Frenkendorf-Füllinsdorf entfernt.

                Nähere Informationen zum Projekt und zum Tag der offenen Baustelle finden Sie auf unserer Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Schaffer, Teilprojektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 13

                Liestal, 17. August 2011


title_de: Änderung der Verordnung über die Wasserversorgung

content_de:
 Gebietsbeschränkung für Erdwärmesondenanlagen

 Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers geändert.

                Erdsondenanlagen  zur Wärmegewinnung sind in den Grundwasserschutzzonen nicht gestattet.  In den Gewässerschutzbereichen Au und Ao

                 *

                können solche  Erdsondenanlagen bewilligt werden, wenn dadurch die für die  Trinkwasserversorgung nutzbaren Grundwasservorkommen nicht gefährdet  werden.

                Die Bewilligungsbehörde kann von Gesuchstellenden ein  hydrogeologisches Gutachten verlangen, das die Auswirkungen der  beantragten Erdsondenanlage auf das Grundwasservorkommen aufgezeigt.

                  *

                 Au: Gewässerschutzbereich zum Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer

                 Ao:  Gewässerschutzbereich zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer  Gewässer, wenn dies zur Gewährleistung einer besonderen Nutzung eines  Gewässers erforderlich ist

 Für Rückfragen

                Andres Rohner, Generalsekretariat, Abteilung Recht, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05


title_de: A18 Reinach bis Angenstein: Nachtsperrungen

content_de:
In den Nächten von Dienstag, 4. Oktober auf Mittwoch, 5. Oktober 2016, und Mittwoch, 5. Oktober auf Donnerstag, 6. Oktober 2016, ist die A18 ab 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr zwischen Reinach und Angenstein in Fahrtrichtung Delémont für den Verkehr vollständig gesperrt. In der ersten Nacht erfolgt die Sperrung zwischen Anschluss Reinach Süd und Angenstein; in der zweiten Nacht vom Anschluss Reinach Nord bis Angenstein.

Bei den Bauarbeiten handelt es sich um Vorbereitungsarbeiten für den späteren Deckbelagseinbau.

Die Umleitungen erfolgen über die Kantonsstrassen.


title_de: Zuschlagsstatistik der Bau- und Umweltschutzdirektion für 2014

content_de:
 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erteilte im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens im Jahr 2014 gemäss Vergabestatistik 2'620 Aufträge (Zuschläge) im Gesamtwert von CHF 161.6 Millionen. Die meisten Aufträge wurden an kantonsansässige Firmen vergeben.

                Mit Rund 50 Prozent wurden die meisten Aufträge an Unternehmungen aus dem Bauhaupt- und nebengewerbe erteilt. Gefolgt von den Dienstleistungen (Architekten, Ingenieure usw.) mit rund 40 Prozent und dem Bereich Lieferungen mit rund 10 Prozent aller Aufträge.

                Unternehmungen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft wurden mehrheitlich berücksichtigt. Die 1578 Aufträge an Firmen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft erreichten ein Volumen von CHF 105 Mio., dies entspricht 65 Prozent des Gesamtauftragsvolumens des Jahres 2014. 578 Aufträge mit einem Volumen von CHF 32 Mio. wurden an Unternehmungen aus den Nordwestschweizer Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn erteilt. 441 Aufträge mit einem Volumen von CHF 23 Mio. gingen an Unternehmungen mit Sitz in der Schweiz und ein kleiner Teil, nämlich 23 Aufträge im Betrag von CHF 1,5 Mio. wurden ins Ausland vergeben.

                Die Zahlen 2014 belegen die angestrebte Kontinuität im Auftragsvolumen und somit auch der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Pratteln: Krummeneichstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
 Von Samstag, 9. Juli 2016, 19.30 Uhr bis Montag, 11. Juli 2016, 05.00 Uhr ist die Krummeneichstrasse in Pratteln wegen dem Einbau eines lärmarmen Asphaltbelages gesperrt.

                Für die Bauphase ist aus technischen Gründen eine Totalsperrung notwendig. Für den Durchgangsverkehr wird eine grossräumige Umleitung eingerichtet. Eine provisorische Bushaltestelle für die Linien 80 und 83 wird in der Oberemattstrasse eingerichtet.

                Während dieser Zeit ist eine Zu- oder Wegfahrt zu oder von den Liegenschaften oder Einstellhallen nicht möglich. Für Fussgänger bleiben die Liegenschaften jederzeit erreichbar.

                Bei nassem Wetter müssen die Arbeiten auf ein späteres Wochenende verschoben werden.


title_de: Pratteln: Baubeginn für die zwei Kreisel auf der Hohenrainstrasse

content_de:
 Am 22. April 2013 beginnen die Bauarbeiten des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu den Neubauten der Kreisel Grüssenhölzli- und Gallenweg / Kraftwerkstrasse. Die Arbeiten erfordern Verkehrseinschränkungen, welche bis Anfang September 2013 dauern. Die Strasseninfrastruktur wird an die höheren Verkehrsbelastungen angepasst und die Leistungsfähigkeit im Kreuzungsbereich erhöht.

                Die Vorbereitungsarbeiten für den umfangreichen Neubau starten am 22. April 2013 und dauern circa vier Wochen. Mitte Mai 2013 beginnt dann der effektive Strassenbau.

                Der Verkehr wird dann in Richtung Liestal auf der Hohenrainstrasse im Einbahnregime geführt. Die Fahrspur Richtung Muttenz / H2 wird über die Zurlindenstrasse / Grüssenhölzliweg im Einbahnbetrieb zurück auf die Hohenrainstrasse geleitet.

                Ab Mitte Mai bis Anfang September 2013 muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Das Tiefbauamt und die Gemeinde Pratteln raten die Baustelle grossräumig zu umfahren.

                Weitere Informationen finden Sie unter:

 www.hohenrainstrasse.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vergütungs- und Verzugszinssätze 2023 bleiben unverändert

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2023 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins 5,0 Prozent betragen.

Mit Blick auf die immer noch tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dadurch dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen.

Der Verzugszins wird im Jahr 2023 weiterhin 5,0 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.


title_de: Härtebeitrag für Gemeinde Grellingen

content_de:
Der Regierungsrat hat der Gemeinde Grellingen einen Härtebeitrag in der Höhe von 180‘000 Franken an die Sozialhilfekosten des Jahres 2015 zugesprochen. Bei einem Härtebeitragsgesuch wird der Gesamthaushalt der gesuchstellenden Gemeinde betrachtet, so auch die Eigenkapital- und die Verschuldungssituation sowie die Höhe der Steuerbelastung.

Härtebeiträge werden gewährt, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlichen und nicht selbst verschuldeten Lasten sehr hoch sind und das Haushaltsgleichgewicht der Gemeinde ohne diesen Härtebeitrag nicht gewährleistet wäre oder die Gemeinde einen unzumutbar hohen Steuerfuss beschliessen müsste. Diese Bedingungen sind in Grellingen im Gegensatz zu anderen Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfebelastung gegeben

Für Rückfragen:
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Praxisänderung der Entschädigung für Mehrjahrgangsklassen

content_de:
Der Regierungsrat erhöht die Entschädigung für den Unterricht von Mehrjahrgangsklassen. Dies erfolgt rückwirkend auf den Schuljahresbeginn 2018/19.

Im Kanton Basel-Landschaft werden in einigen Gemeinden sogenannte Mehrjahrgangsklassen geführt. Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Jahrgängen besuchen gemeinsam eine Klasse. Für die Lehrerinnen und Lehrer bedeutet dies einen Mehraufwand in der Planung und Durchführung des Unterrichts.

Praxisänderung der Entschädigung – Anpassung der Berechnungsformel
Die bisher angewandte Formel berücksichtigte die Anzahl der effektiven Unterrichtswochen. Diese Formel veränderte sich, als die unterrichtsfreie Zeit von 13 auf 14 Wochen erhöht wurde. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass die Entschädigung der zusätzlichen Arbeit von der Anzahl Unterrichtswochen zu entkoppeln und der Mehraufwand für das Führen einer Mehrjahrgangsklasse entsprechend abzugelten sei.

Die neue Berechnungsformel führt zu leichten Mehrkosten pro Mehrjahrgangsklasse und Jahr. Im Kanton Basel-Landschaft werden in der Primarschule in diesem Schuljahr 61 Mehrjahrgangsklassen unterrichtet. Der Entscheid des Regierungsrats gilt rückwirkend auf den 13. August 2018.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

                 den vom Gemeinderat Aesch am 15. Dezember 2015 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Klusstrasse», Teil «Klusstrasse Haus Nr. 2 und 4» genehmigt.

 100. Geburtstag

                Am Mittwoch, 13. April 2016, feiert Frau Berta Weber, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Park, Tramstrasse 83, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden am Mittwoch der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                 Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: ACHTUNG VERSCHOBEN

title_de: VERSCHOBEN: A22: Chienbergtunnel wegen Instandsetzungsmassnahmen gesperrt

content_de: Am Donnerstag, 1. März 2018 ist der Chienbergtunnel auf der A22 von 20.00 Uhr bis Freitag 2. März 2018 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Grund der Sperrung sind Instandsetzungsmassnahmen im Hebungsbereich. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation wird eingerichtet.


title_de: Regierungsbulletin vom 8. November 2022

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Pratteln am 4. April 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gottesacker» mit Ausnahme genehmigt.
Ausnahme:
Von der Genehmigung ausgenommen wird § 8 Abs. 8 Quartierplanreglement betreffend Fachbegleitung im Rahmen der Baugesuchsplanung und Realisierung.

Konferenzielle Anhörungen an die Gemeinden

Der Regierungsrat beauftragt die Finanz- und Kirchendirektion, mit den Gemeinden konferenzielle Anhörungen zur Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz und zur Einführung des Jobtickets durchzuführen.

Performancepreis 2023

Der Regierungsrat hat für die Durchführung des «Performancepreis Schweiz» im Jahr 2023 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft von 150'000 Franken bewilligt. Der Performancepreis Schweiz ist eine partnerschaftliche Förderinitiative mehrerer Deutschschweizer Kantone sowie der Stadt Genf. Die Preisverleihung wird im September 2023 im Kunsthaus Baselland stattfinden.

Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Leistungen in der Familienpflege im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit familea und WOPLA für die Jahre 2023/24

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarungen mit den Vereinen familea und WOPLA für die Periode 2023/24 verlängert. Sie erbringen im Auftrag des Kantons verschiedene Leistungen im Pflegekinderwesen, welche mit insgesamt 2,6 Millionen Franken abgegolten werden.


title_de: COVID-19-Impfungen: Apotheken und Arztpraxen starten planmässig am Montag, 16. August 2021

content_de:
Kommende Woche werden mehr als ein Dutzend Apotheken und Arztpraxen COVID-19 Impfungen vornehmen. Personen ab 18 Jahren können sich dort mit Moderna impfen lassen.

 Mehr als ein Dutzend Apotheken und Arztpraxen werden im Kanton Basel-Landschaft ab Montag, 16. August 2021 COVID-19 Impfungen vornehmen. Die Vorbereitungsarbeiten der kantonalen Behörden mit den Vertretungen des Basellandschaftlichen Apotheker-Verbandes (BLAV) und der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) sind soweit abgeschlossen.

Die Apotheken und Arztpraxen sind über das ganze Kantonsgebiet verteilt und werden die aktuell bestehenden drei Impfzentren als Standorte für COVID-19 Impfungen ergänzen. Die Liste vom Gros der teilnehmenden Apotheken und Arztpraxen ist hier aufgeführt. Eine vorgängige Terminvereinbarung ist erforderlich.

Geimpft werden Personen ab 18 Jahren mit einer schweizerischen Krankenversicherung (Krankenkasse). Analog zur Impfung in den Impfzentren hat die Impfung in den Praxen und Apotheken für die Impfwilligen keine Kosten zur Folge. Zur Anwendung kommt der Impfstoff Moderna.


title_de: Salina Raurica 18.4.23


title_de: Fuss- und Velowege sollen verbessert werden

content_de:
 Zur Erhebung und Nachführung von Schwachstellen und Massnahmen im Fuss- und Veloverkehr nach möglichst einfacher und gleicher Methode haben die für den Langsamverkehr zuständigen Fachstellen in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn zusammen mit Fachverbänden eine neue Wegleitung für die Gemeinden erarbeitet.

                Der Langsamverkehr - Fuss- und Veloverkehr - ist neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr die gleichwertige dritte Säule des Personenverkehrs. Der Bund legt grossen Wert darauf, dass der Langsamverkehr in den Agglomerationsprogrammen entsprechend berücksichtigt und gebührend behandelt wird.

                Der Bund erwartet - als Voraussetzung für die Mitfinanzierung von Langsamverkehrsmassnahmen - neben allgemeinen Analysen und Zielformulierungen für die gesamte Agglomeration insbesondere

                 die Durchführung einer systematischen und differenzierten Schwachstellenanalyse und

                 die Entwicklung von Massnahmen zur Behebung der bestehenden Schwachstellen.

                 Diese Arbeiten gehören in den Kompetenz- und Aufgabenbereich der Gemeinden.

                 Zur Unterstützung der Gemeinden haben die für den Langsamverkehr zuständigen Fachstellen in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn in Zusammenarbeit mit Fachverbänden eine Wegleitung für die Gemeinden erarbeitet. Ziel ist es, die Schwachstellen und Massnahmen im Fuss- und Veloverkehr möglichst einfach und überall mit der gleichen Methode zu erheben und nachzuführen. Nur so können die Daten innerhalb der Agglomeration rationell erfasst, weiterbearbeitet, verglichen und von der Agglomeration Basel bzw. von den verantwortlichen Fachstellen der Kantone zu Massnahmenpaketen zusammengefasst werden, wie dies vom Bund gefordert wird. Ziel ist, dass bis Ende 2011 fachlich und politisch bereinigte Massnahmenpakete für den Langsamverkehr vorliegen, damit diese im Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation beim Bund Mitte 2012 verbindlich eingereicht werden können.

                In diesen Tagen bekommen die Gemeinden der Agglomeration Basel die neue Wegleitung "Fuss- und Veloverkehr in der Agglomeration Basel" zugestellt. Ab Januar 2011 wird den Gemeinden zusätzlich eine Datenbank zur Verfügung stehen, die vom Kanton Basel-Landschaft erstellt und bewirtschaftet wird und in welcher alle von den Gemeinden erhobenen Daten erfasst werden sollen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 bis 12.30 Uhr:

                 Walter Keller, Amt für Raumplanung, Stv. Leiter Abt. Kantonsplanung, Tel. 061 552 55 85

                Liestal, 22. Dezember 2010


title_de: Arboldswil: Erneuerung Ziefnerstrasse

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Am Montag, 28. Mai 2018 beginnen die Bauarbeiten für die Strassenerneuerung an der Ziefnerstrasse. Der Abschnitt erstreckt sich von der Gemeindeverwaltung in Richtung Geren bis Ortsausgang auf einer Gesamtlänge von rund 600 Metern. Nebst der kompletten Erneuerung der Kantonsstrasse werden gleichzeitig Werkleitungen sowie die bestehende Strassenbeleuchtung erneuert.

Der Abschnitt befindet sich in einem schlechten Zustand und muss instandgesetzt werden. Zudem sind die Fahrbahnbreiten nicht ausreichend. Mit der Erneuerung der Kantonsstrasse soll die Strassenbreite auf mindestens fünf Meter ausgebaut werden.

Aufgrund der engen Raumverhältnisse wird die Strasse im betroffenen Bauabschnitt für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Durchfahrt von Ziefen nach Arboldswil sowie Arboldswil nach Ziefen ist gesperrt. Eine zeitgleiche Baustelle an der Hauptstrasse in Titterten führt zur Sperrung der Kantonsstrasse zwischen Arboldswil und Titterten.

Eine übergeordnete Umleitung über die Gemeinden Ziefen und Reigoldswil wird entsprechend signalisiert.

Der Busbetrieb zwischen Arboldswil und Titterten wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Er wird über den „Höchi-Weg“ umgeleitet.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang 2019. Der abschliessende Deckbelagseinbau erfolgt im Frühjahr 2019.


title_de: Verordnung über die bewilligungsfreie Beschäftigung von Arbeitnehmenden an Sonntagen in Verkaufsgeschäften

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 Daten für Saisonverkäufe 2009 festgelegt

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat heute die Daten für die Saisonverkäufe im Jahr 2009 festgelegt. Die entsprechende kantonale Verordnung ist seit dem 1. September 2008 in Kraft und erlaubt den bewilligungsfreien Einsatz von Angestellten an zwei Advents- sowie an zwei Saisonverkaufssonntagen.

                Jeder Gemeinde stehen für Saisonverkäufe maximal zwei Sonntage aus grundsätzlich sechs möglichen zu. Unter Berücksichtigung des paritätisch ausgeübten Vorschlagsrechts von Wirtschaftskammer Baselland und Gewerkschaftsbund Baselland hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Zuordnung der jeweils zwei Saisonverkaufsdaten nach Gemeindegebiet verbindlich vorgenommen und im Amtsblatt publiziert. Die Verkaufsgeschäfte müssen sich nach den für ihre Standortgemeinde geltenden Daten richten.

                Detailinformationen sind beim KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutz, sowie bei den jeweiligen Gemeinden erhältlich.

                Vgl.
                 Verfügung

                 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                 Informationsdienst

                 Weitere Auskünfte: Dr. Eva Pless, Leiterin Abteilung Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutz, 061 552 77 12


title_de: Zertifikatspflicht für Besuche in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen – Testpflicht für Mitarbeitende in Gesundheitsinstitutionen

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Aufgrund der angespannten epidemiologische Lage und der Ausbrüche des Virus in verschiedenen Alters- und Pflegeheimen des Kantons Basel-Landschaft verstärkt der Regierungsrat die Schutzmassnahmen in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personengruppen. Ab Freitag, 19. November gilt deshalb eine Zertifikatspflicht (3G) für Besuche in Alters- und Pflegeheimen sowie in Spitälern. Gleichzeitig gilt für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Heimen der Behindertenhilfe eine Verpflichtung zum regelmässigen Testen.

Um die Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und Pflegeheimen besser schützen zu können und um die Verbreitung des Coronavirus zu vermindern, sollen Alters- und Pflegeheime und Spitäler nur noch Besucherinnen und Besucher empfangen, welche im Besitz eines Zertifikats im Sinn der Covid-19-Verordnung besondere Lage oder eines Nachweises über einen negativen Test auf Sars-Cov-2 sind. Ergänzend zu dieser 3G–Zertifikats-, bzw. Nachweispflicht wird das Tragen einer Gesichtsmaske in Innenräumen verbindlich angeordnet, um die Verbreitung des Virus durch Besucherinnen und Besucher in diesen Institutionen zu verringern. Mit dem Erlass dieser Bestimmungen in einer Verordnung des Regierungsrats wird eine einheitliche Anwendung in Alters- und Pflegeheimen, Spitälern und Heimen der Behindertenhilfe erreicht. Die Verordnung gilt ab Freitag, 19. November 2021 bis auf Weiteres.

Die Testpflicht für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Heimen der Behindertenhilfe mit Schwerpunkt in der Behandlungspflege oder der Betreuung von besonders gefährdeten Personen verpflichtet Mitarbeitende der entsprechenden Einrichtungen, unabhängig von ihrem Impfstatus, welche beruflich in direktem Kontakt mit Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern stehen, sich z.B. im Programm Breites Testen Baselland zweimal wöchentlich auf Sars-Cov-2 Viren testen zu lassen. Ausgenommen davon sind nachweislich genesene Mitarbeitende.

> Verordnung