title_de: Baustelle auf der Kantonsstrasse: Verkehrsbehinderungen in Böckten

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In Böckten wird vom 14. April bis ca. Ende September 2025 auf der Hauptstrasse die Kanalisation ans neue Mischwasserbecken angeschlossen. Der Verkehr wird zweispurig an der Baustelle vorbeigeführt. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Auf der Hauptstrasse in Böckten finden vom 14. April 2025 bis Mitte September 2025 Bauarbeiten statt, um die Kanalisation an das neue Mischwasserbecken anzuschliessen. Während der Bauzeit kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Da es keine Umfahrungsmöglichkeit gibt, werden Automobilisten gebeten, die Baustelle möglichst nicht während der Stosszeiten zu durchfahren.

Der Kanton Basel-Landschaft hat in den letzten zwei Jahren in Böckten ein Mischwasserbecken für die Abwasserreinigung in Sissach gebaut. Damit wird künftig verhindert, dass bei starken Regenfällen grosse Mengen an Abwasser in die Ergolz fliessen. Das unterirdische Becken und die Zuleitungen in die Kantonsstrasse sind nahezu fertiggestellt. Das Bauprojekt wird in Verantwortung des Amts für industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft ausgeführt.

In der letzten Bauetappe werden die bestehenden Kanalisationen in der Kantonsstrasse ans Mischwasserbecken angeschlossen. Diese Arbeiten erfolgen in einem offenen Graben. Während dieser Zeit wird der Verkehr zweispurig im Gegenverkehr geführt. Das Trottoir auf der linken Strassenseite in Richtung Sissach wird teilweise aufgehoben, ebenso der Linksabbieger in Richtung Gelterkinden zur Landi und in die Bündtenstrasse. Für den Baustellenverkehr wird zeitweise ein Verkehrsdienst eingesetzt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Weiteres Vorgehen in der gemeinsamen Spitalplanung definiert

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Spitalplanung definiert. Die aktuell geltenden Spitallisten in der Akutsomatik werden verlängert. Für neue Spitallisten gehen die Planungsunterlagen am 1. Dezember 2025 in Vernehmlassung. In die neuen Spitallisten, welche voraussichtlich ab 1. Januar 2027 gelten, fliessen Erkenntnisse aus der ersten gemeinsamen akutsomatischen Planung ein.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben erstmals per 1. Juli 2021 gleichlautende Spitallisten in Kraft gesetzt. Nach rund vier Jahren haben sie im Juni 2025 eine Wirkungsanalyse für die aktuell geltenden Spitallisten veröffentlicht (siehe Medienmitteilung vom 17. Juni 2025). Dabei wurde die Wirkung der Massnahmen analysiert, welche im Hinblick auf die drei übergeordneten Ziele der optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, der deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region getroffen wurden.

In der kommenden Planungsperiode werden die beiden Kantone die übergeordneten Ziele der optimierten Gesundheitsversorgung und der Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich intensiver weiterverfolgen als bisher. Das Ziel der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region wird in der Tendenz erreicht. Die neuen Spitallisten gehen zudem mehr auf die Unterschiede des zentralen Stadtkantons und des dezentraleren Landkantons ein.

Planung weiterhin gemeinsam

Beide Regierungen haben die Planungsarbeiten in Form des Versorgungsplanungsberichtes freigegeben und das angepasste Vorgehen zur Kenntnis genommen: Die Kantone erarbeiten weiterhin eine gemeinsame Spitalplanung. So werden die Ermittlung des Bedarfs, die Datenauswertung und das Festlegen der Vergabekriterien weiterhin gemeinsam erarbeitet. Ebenso werden die Bewerbungsunterlagen der Spitäler gemeinsam geprüft. In der Anwendung der Vergabekriterien soll es neu differenzierteren Spielraum geben.

Neu: koordinierte Spitallisten

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt erlassen voraussichtlich ab dem Jahr 2027 neu koordinierte Spitallisten, womit eine Weiterentwicklung der bisherigen Praxis der gleichlautenden Spitallisten erfolgt. Die koordinierten Spitallisten tragen den differenzierten Herausforderungen der beiden Kantone Rechnung, gewährleisten aber weiterhin einen gemeinsamen Blick auf die Versorgungssituation in der Gemeinsamem Gesundheitsregion (GGR).

Der Versorgungsplanungsbericht für die Akutsomatik dient als Basis der Arbeiten. Der Bericht nimmt die zweite umfassende Bedarfsanalyse und -prognose im Bereich akutsomatische Versorgung für die Gemeinsame Gesundheitsregion (GGR) vor. Er wird nun den Spitälern der Region, Verbänden und anderen Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt. Die Vernehmlassung dauert vom 1. Dezember 2025 bis zum 23. Januar 2026.

Nach der Vernehmlassung wird das Bewerbungsverfahren für die Leistungsaufträge der Spitäler im Bereich der stationären Akutsomatik starten. Im Anschluss erfolgt die Ausarbeitung der koordinierten Spitallisten und das Erteilen des rechtlichen Gehörs. Bis im Dezember 2026 sollen die neuen Spitallisten durch die beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt werden und am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Vor dem Hintergrund dieser Arbeiten werden die bisherige Befristung der gleichlautenden Spitallisten 2021 Akutsomatik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgehoben und die gleichlautenden Spitallisten 2021 Akutsomatik unbefristet verlängert.

Vernehmlassungsunterlagen (ab 1.12.2025): www.bl.ch/vernehmlassungen

Versorgungsplanungsbericht

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title_de: Bund und Kantone lancieren App mit Abstimmungsinformationen

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Bund und Kantone haben gemeinsam die App «VoteInfo» lanciert. Sie präsentiert neu an Abstimmungssonntagen ab 12 Uhr laufend aktualisierte Ergebnisse zu nationalen und kantonalen Urnengängen. Mit der App erhalten die Schweizer Stimmberechtigten einen neuen mobilen Zugang zu den offiziellen Informationen über die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen.

Auf ihrem Smartphone finden sie nebst den Abstimmungsresultaten auch die Erläuterungen zu allen nationalen und kantonalen Vorlagen. «VoteInfo» ist ab sofort online und enthält die Erläuterungen zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019.

Die App kann in den folgenden App-Stores kostenlos bezogen werden:

–       Android https://play.google.com/store/apps/details?id=ch.bk.voteinfo

–       iOS https://itunes.apple.com/ch/app/id1434819062


title_de: Regierungsrat genehmigt Anpassung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung

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Der Regierungsrat hat die Anpassung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (SGS 250.1) dem Landrat zur Genehmigung überwiesen.

Die Anpassung war nötig geworden, weil zwei Leitende Staatsanwälte die Staatsanwaltschaft infolge Stellenwechsel und Pension verlassen. Im November 2021 hatte der Landrat den entsprechenden Wahlantrag des Regierungsrats bestätigt mit den vier bisherigen amtsinhabenden Personen: Als Leitende Staatsanwälte/in wiedergewählt wurden in alphabetischer Reihenfolge: János Fábián, Anne-Kathrin Goldmann, Roland Hochuli und Boris Sokoloff.

Reorganisation der Staatsanwaltschaft

In den Entscheid des Regierungsrats flossen auch die Ergebnisse aus dem laufenden Reorganisationsprojekt «Stawa 2022PLUS» ein, wonach die heutigen drei Allgemeinen Hauptabteilungen per 1. April 2022 organisatorisch zu einer Hauptabteilung zusammengelegt werden sollen. Ab diesem Zeitpunkt werden die Leitungen der neu vier Hauptabteilungen der Staatsanwaltschaft wie folgt besetzt:

Allgemeine Hauptabteilung: Roland Hochuli

Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität: János Fábián

Hauptabteilung Betäubungsmitteldelikte/Organisierte Kriminalität: Boris Sokoloff

Hauptabteilung Strafbefehle: Anne-Kathrin Goldmann

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat Thomas Weber verzichtet auf Wiederwahl

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Regierungsrat Thomas Weber wird nicht mehr zu den Wahlen im Februar 2023 antreten. Er hat seinen Entscheid heute Donnerstag, 30. Juni 2022, anlässlich der letzten Landratssitzung im Amtsjahr 2021/22 öffentlich gemacht.

Thomas Weber hat heute im Landrat seinen Entscheid im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom kommenden Jahr mit folgenden Worten bekannt gegeben:

«Ein ereignisreiches Amtsjahr 2021/22 der Baselbieter Politik geht heute zu Ende. Danke für all die wertvollen Begegnungen und persönlichen Kontakte, für die konstruktive Kritik und die vielen wertschätzenden Rückmeldungen, die ich als Regierungspräsident entgegennehmen durfte! Morgen beginnt ein neues Amtsjahr, es wird zugleich mein letztes in der Baselbieter Regierung sein, denn ich habe entschieden, dass ich am 12. Februar 2023 nicht mehr zur Wahl stehen werde. Genau heute in einem Jahr, am 30. Juni 2023, soll meine Tätigkeit im Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nach zehn Amtsjahren enden. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit und besonders auf Ende August, wenn das Baselbiet im Mittelpunkt des Interesses steht und die ganze Schweiz mit uns zusammen feiert am ESAF Pratteln im Baselbiet, gemeinsam mit Schwung und Herz!»

Der ETH-Bauingenieur und Mediator Thomas Weber (1961, SVP) gehört dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft seit dem 1. Juli 2013 als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion an. In den Amtsjahren 2016/17 und 2021/22 präsidierte er den Regierungsrat. Das Amtsjahr beginnt im Kanton Basel-Landschaft jeweils am 1. Juli und endet am 30. Juni des Folgejahres.


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Sprachstanderhebung 2025 – Auftakt zur frühen Sprachförderung im Kanton Basel-Landschaft

Ab Januar 2025 findet im Kanton Basel-Landschaft jährlich eine Sprachstanderhebung statt. Alle Eltern, deren Kinder im darauffolgenden Jahr (August 2026) in den Kindergarten eintreten, werden angeschrieben. Das seit dem 1. September 2024 geltende Sprachfördergesetz verpflichtet alle Eltern, einen Fragebogen auszufüllen, um den Sprachstand ihres Kindes zu ermitteln.

Die Sprachstanderhebung startet in der zweiten Januarwoche, die Eltern haben bis Ende Januar Zeit, den Fragebogen (konzipiert und evaluiert von der Universität Basel) zu beantworten. Zur Unterstützung bei sprachlichen Schwierigkeiten stehen interkulturelle Vermittelnde des HEKS zur Verfügung.

Die Erhebung ist keine Bewertung, sondern dient Eltern und Gemeinden als Orientierungshilfe, um den Sprachförderbedarf rechtzeitig zu erkennen und alle Kinder, unabhängig von ihrer Muttersprache, bestmöglich fördern zu können. Die Gemeinden entscheiden selbst über ihre Sprachförderangebote.

Ziel und Zweck
Der Kanton Basel-Landschaft hat per 1. September 2024 ein Sprachfördergesetz eingeführt, um die Sprachkompetenzen aller Kinder zu fördern und somit deren spätere Bildungs- und Integrationserfolge zu verbessern. Ziel ist es, insbesondere Kinder aus mehrsprachigen Familien (unabhängig von ihrer Nationalität) frühzeitig zu unterstützen, damit Sprachbarrieren nicht zu Hürden in der schulischen und sozialen Entwicklung werden. Durch gezielte Angebote und unterstützende Programme können Kinder und Eltern aktiv in den Sprachförderungsprozess eingebunden werden – sei es durch Vorlesen, Gespräche oder das gemeinsame Entdecken der deutschen Sprache.

Alle Informationen zur frühen Sprachförderung im Kanton Basel-Landschaft finden Sie hier: : Frühe Sprachförderung - Baselland


title_de: Tiefengeothermie hat beachtliches Potenzial im Baselland

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Rolle der Tiefengeothermie im künftigen Energiesystem

Kann die Tiefengeothermie in Baselland einen Beitrag zur erneuerbaren Wärmeversorgung leisten? Eine Studie zeigt, dass die geologischen Voraussetzungen günstig sind und sich weitere Abklärungen anbieten. Der Studie zufolge könnte das technische Potenzial ausreichen, um einen bedeutenden Anteil des Energiebedarfs für Raumwärme und Warmwasser im Kanton zu decken.

Das Amt für Umweltschutz und Energie hat eine Studie in Auftrag gegeben, um das Potenzial der Tiefengeothermie im Kanton Basel-Landschaft abzuschätzen. Die Autoren der Studie «Bericht zum Potenzial der tieferen Geothermie im Kanton Basel-Landschaft» kommen zum Ergebnis, dass der Kanton Basel-Landschaft zu den geologisch vielfältigsten Kantonen gehört. Entsprechend gross ist die Anzahl erfolgversprechender «Plays», also typische geologische Situationen, die sich für eine geothermische Nutzung grundsätzlich eignen.

Aus Sicht der Autoren sind die aussichtsreichsten Plays an natürliche Bruchzonen gebunden. Viele Bruchzonen entstanden bei der Bildung des Oberrheingrabens und der Jurafaltung und verfügen über eine erhöhte hydraulische Durchlässigkeit. Allerdings sind die genauen Lagen dieser Bruchzonen nicht genau bekannt. Für die Bestimmung geeigneter Standorte für allfällige Probebohrungen sind weitergehende Untersuchungen nötig.

Gemäss Studie summiert sich das nutzbare Wärmeproduktionspotenzial der erfolgversprechendsten geothermischen Plays im gesamten Kanton auf rund 200 bis 1800 GWh pro Jahr. Oder umgerechnet von 10 bis zu 100 Prozent, um den künftigen Energiebedarf für Raumwärme und Warmwasser (sog. Komfortwärme) im Kanton zu decken. Das Potential hängt von verschiedenen technischen und ökonomischen Rahmenbedingungen ab und lässt sich nur mit einer weiteren Erkundung genauer beziffern.

Die Transformation des Energiesystems weg von fossiler hin zu einer CO2-neutralen Energieerzeugung ist für das vom Bund vorgegebene Netto-Null-Ziel unabdingbar. Heute trägt die weitverbreitete oberflächennahe Geothermie mit Erdwärmesonden etwa 100 GWh zur genutzten Umweltwärme bei. Über das Potenzial der Tiefengeothermie im Kanton lagen bis jetzt keine Schätzungen vor. Der Bund wird mit dem neuen CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 die hydrothermale Geothermie für die Wärmeversorgung fördern. Die Studie «Bericht zum Potenzial der tieferen Geothermie im Kanton Basel-Landschaft» geht auf das Postulat 2022/346 «Geothermie im Baselland» von Rolf Blatter zurück.

Landratsvorlage: Link


title_de: Baselbiet testet Lärmradar

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In der Baselbieter Gemeinde Röschenz wird ab dem 18. Juli 2024 der Strassenlärm versuchshalber mittels eines sogenannten Lärmradars gemessen. Dabei wird getestet, ob und wie zu laute Fahrzeuge identifiziert und ins Visier genommen werden können. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt damit ein Pilotprojekt des Bundes. Der Bundesrat wurde beauftragt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, damit übermässige Lärmemissionen im Strassenverkehr einfacher und stärker sanktioniert werden können.

Ab Donnerstag, 18. Juli 2024 wird zwischen Röschenz und dem Challpass die Lärmemission von Fahrzeugen gemessen. Der sogenannte Lärmradar befindet ausserorts im Geschwindigkeitsbereich von 80 Stundenkilometer. Die Messung zielt insbesondere auf getunte Autos und Motorräder ab. Der Lärmradar identifiziert Fahrzeuge, die vermeidbaren Lärm im Strassenverkehr verursachen. Mit dem Pilotprojekt soll die praktische Anwendung des Geräts getestet werden.

Da der Kanton Basel-Landschaft in seiner kantonalen Lärmstrategie ebenfalls Massnahmen an der Quelle priorisiert, unterstützt er das Projekt des Bundes: Im Baselbiet sollen zukünftig Lärmemissionen von getunten Fahrzeugen verstärkt kontrolliert und durch die Polizei sanktioniert werden können.

Der Bundesrat muss im Rahmen der eidgenössischen Motion «Wirksame Reduktion von übermässigem Motorenlärm» ein Massnahmenpaket erarbeiten, damit übermässige Lärmemissionen im Strassenverkehr einfacher und stärker sanktioniert werden können. Dabei soll er unter anderem auf Verordnungsstufe die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen an Fahrzeugen - beispielsweise durch zu laute Ersatz-Auspuffsysteme - besser sanktionieren oder einschränken können. Des Weiteren sollen auch Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrslärm geprüft werden. Der Bund soll darlegen, ob durch die Entwicklung und den Einsatz eines Lärmradars die Vollzugstätigkeit unterstützt werden kann.

Bevölkerung stört sich an getunten Fahrzeugen
Die ETH Zürich hat im Mai 2023 bis August 2023 zum Thema Lärm eine Online-Umfrage bei 7’353 Personen durchgeführt. Demnach sind getunte Autos die am meisten störende Lärmart. 87% der befragten Personen sind dafür, dass Menschen, die absichtlich Lärm produzieren (z.B. Auto-Poser), gebüsst werden sollten. Hierbei geht es in erster Linie um manipulierte Auspuffsysteme, die beispielsweise zu lautem Knallen oder Röhren führen können. Der Kanton Genf hat bei seinen Befragungen in einem ähnlichen Pilotprojekt eine unerwartete Erkenntnis gewonnen. Es gibt anscheinend keine Kluft in Bezug auf das Verkehrsmittel, da Autobesitzer mit einer Unterstützung von 83% fast genauso reagieren wie die Gesamtbevölkerung. Die Haltung zur Reduktion der Lärmbelästigung durch einige rücksichtslose Autofahrende scheint weitgehend einstimmig zu sein.

Das Lärmradar ist eine Möglichkeit, auf diese Herausforderung zu reagieren, indem gezielt auf gesundheitsschädigendes oder störendes Fahrverhalten eingewirkt werden kann.


title_de: Instandsetzungsarbeiten an der Hauptstrasse in Titterten

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Vom 13. Mai bis 17. Mai 2024 wird die Hauptstrasse in Titterten instandgesetzt. Während den Arbeiten wird der motorisierte Verkehr mittels Verkehrsdienst geregelt. Es ist teilweise mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Von Montag, 13. Mai bis Freitag, 17. Mai 2024, wird die Hauptstrasse in Titterten instandgesetzt. Betroffen ist die Strecke ab Engnis bis Ausgang Titterten in Richtung Reigoldswil. Die Strasse ist während den Bauarbeiten für den Verkehr weiterhin offen, es muss jedoch vereinzelt mit etwas längeren Wartezeiten gerechnet werden. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Die Hauptstrasse weist diverse Belagsschäden, wie u.a. Risse, auf. Diese Schäden werden durch die Sanierung des Strassenbelags beseitigt.

Bei ungünstiger Witterung werden die Belagsarbeiten verschoben. Als Ersatztermin für die Arbeiten ist die Woche nach Pfingsten vom 21. Mai bis 24. Mai 2024 vorgesehen.


lead_de: Im Jahr 2021 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 9,8     Millionen Franken an 255 Projekte bewilligt worden (2020: 12,1 Millionen Franken an 253 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn des Geschäftsjahrs 2020 bezieht, belief sich im Jahr 2021 auf 11,8 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

title_de: 2021: 9,8 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

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Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 408 neuen und 99 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 255 Projektbeiträge. 158 Gesuche wurden abgewiesen, als gegenstandslos abgeschrieben bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen.

Insgesamt genehmigte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 9'341'546 Franken für Projekte und 433'156 Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 31. Dezember 2021 auf 17,64 Millionen Franken. Davon sind 8,75 Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils zeitnah im Internet unter www.swisslos-fonds.bl.ch. publiziert.


lead_de: Das Pilotprojekt der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) mit Luftreinigungsgeräten an kantonalen Schulen ist abgeschlossen. Die empirisch aus deren Einsatz gewonnenen Erkenntnisse weisen weder auf eine Reduktion der Corona-Infektionen noch auf eine signifikante Verbesserung der Raumluftqualität hin. Der Kanton verzichtet deshalb auf einen flächendeckenden Einsatz der Geräte.

title_de: Luftreiniger an Schulen ohne Einfluss auf Corona-Infektionen

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Im Februar 2022 startete die BKSD mit Genehmigung des Kantonalen Führungsstabs (KFS) - damals noch Kantonaler Krisenstab (KKS) - ein Pilotprojekt mit Luftreinigungsgeräten in den Unterrichtsräumen von Schulen der Sekundarstufen I und II. Dieses sollte Erkenntnisse über deren möglichen Beitrag an eine Verhinderung von Corona-Infektionen liefern. An fünf Standorten wurden 225 Geräte eingesetzt, deren Wirkung gestützt auf die erhobenen Infektionszahlen und Online-Befragungen von Lehrpersonen durch Dr. Thomas Steffen, ehemaliger Kantonsarzt von Basel-Stadt, evaluiert wurde.

Wirkungsnachweis nur unter Laborbedingungen

Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass Luftreinigungsgeräte unter Laborbedingungen die Aerosolkonzentration im Raum senken können. Daraus lässt sich aber nicht auf einen besseren Schutz vor Ansteckungen in Schulzimmern mit mobilen Luftreinigern schliessen. Denn das Infektionsrisiko aufgrund von wechselnder Belegung, längeren Kontakten mit wenig Abstand oder sogar direktem Anhusten verringert sich nicht. Tatsächlich zeigte sich denn für die untersuchten Zeiträume auch kein Unterschied in den coronabedingten Absenzen zwischen den Schulen mit bzw. ohne Luftreinigungsgeräten.

Die allgemeinen Schutz- und Hygienemassnahmen wie Händewaschen, Maskentragen, Abstand oder reduzierte Personendichte lassen sich demnach nicht durch mobile Luftreiniger ersetzen. Darüber hinaus bleibt das manuelle Lüften für die Versorgung von Unterrichtsräumen mit Frischluft unumgänglich: dieses ist für die Raumluftqualität von zentraler Bedeutung.

Verzicht auf flächendeckenden Einsatz

Basierend auf den Ergebnissen der Pilotstudie verzichtet der Kanton auf eine flächendeckende Ausstattung seiner Schulen mit Luftreinigungsgeräten. Die vorhandenen Geräte können bei Interesse von den Versuchsschulen übernommen werden. Ansonsten werden sie weiteren Schulen und Verwaltungseinheiten angeboten. Die Kosten für Betrieb und Wartung der Luftreiniger müssen ab Februar 2023 von den jeweiligen Nutzern selbst getragen werden.

> Bericht Luftreinigungsgeräte


lead_de: Am 9. September 2025 startet im Kanton Basel-Landschaft eine breit angelegte Befragung im Rahmen der Standortbestimmung zum Sprachenkonzept für die Primarschule. Deren Ergebnisse bilden eine zentrale Grundlage für die fachliche und politische Diskussion zur Weiterentwicklung des Konzepts. Die Kantone Basel-Stadt und Solothurn sind an der Befragung beteiligt.

title_de: Befragung zum Sprachenkonzept der Volksschule

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In den drei Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn wird Französisch ab der 3. Klasse der Primarschule und Englisch ab der 5. Klasse unterrichtet. Im Baselbiet wurde das Konzept 2010 vom Landrat beschlossen und ab Schuljahr 2012/13 eingeführt, um Vorgaben aus dem HarmoS-Konkordat zu erfüllen. Der gleiche Landratsbeschluss sieht eine Standortbestimmung zur Wirksamkeit des Sprachenkonzepts vor.

Wissenschaftlich fundierte Standortbestimmung

Die Standortbestimmung verfolgt das Ziel, eine wissenschaftlich abgestützte Grundlage für zukünftige Diskussionen und Entscheide zur Weiterentwicklung des Sprachenkonzepts zu schaffen. Sie umfasst eine systematische Auswertung bestehender Studien und Evaluationen zum Fremdsprachenerwerb in der Schweiz sowie eine umfassende Befragung.

Befragt werden Schulleitungen und Lehrpersonen der Primar- und Sekundarschulen, Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Primarklassen sowie Lehrbetriebe und Wirtschaftsverbände mittels standardisierter Fragebögen und strukturierten Gruppeninterviews. Diese Befragung findet in Kooperation mit den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn statt und wird von einer externen Agentur durchgeführt.

Solide Grundlage für politische Entscheide

Die Befragung soll ein möglichst breites Bild der Erfahrungen und Einschätzungen aus der Praxis zeichnen. Dabei stehen insbesondere die Motivation der Schülerinnen und Schüler, die Wahrnehmung und der Stellenwert des Sprachunterrichts sowie aktuelle Herausforderungen und Verbesserungsvorschläge im Vordergrund. Die Ergebnisse der Befragung fliessen zusammen mit der wissenschaftlichen und fachlichen Auswertung in einen Zwischenbericht ein.

Im Rahmen einer Validierungskonferenz nehmen Vertretungen der beteiligten Anspruchsgruppen – darunter die Schulleitungskonferenzen, die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrpersonen, der Lehrerinnen- und Lehrerverein, die Schulratspräsidienkonferenz, der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, Wirtschafts- und Branchenverbände sowie die Landratsfraktionen – dazu Stellung.

Auf Basis des aufgrund der Rückmeldungen ergänzten Schlussberichts können ab 2026 weitere politische Diskussionen geführt und Entscheide getroffen werden.

Zur Medienmitteilung vom Kanton Basel-Stadt


title_de: Brut- und Setzzeit: Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

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Wildtiere und ihr Nachwuchs sind in der Brut- und Setzzeit besonders anfällig für Stress und Störungen. Sie bringen in dieser Zeit ihre Jungen auf die Welt. Deshalb gilt in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt während der Brut- und Setzzeit vom 1. April bis zum 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern und Waldesnähe.

 Im Frühling bringen viele Wildtiere, oft unbemerkt, ihre Jungen auf die Welt. Die trächtige Rehgeiss setzt ihr Kitz ins frische Gras am Waldrand oder in nahegelegene Wiesen. Bodenbrütende Vögel suchen Wiesen, Waldböden und Felder, um ihre Nester zu bauen.

Freizeit im Wald

Wandern, Joggen, Biken, mit dem Hund spazieren, das Pferd bewegen oder mit den Kindern die Natur entdecken: Der Wald bietet Platz für viele Interessen. Er ist aber nicht nur der grösste Freizeitort für Mensch und Haustier, sondern ist vor allem der Lebensraum der Wildtiere. Sind die Tiere trächtig oder mit der Brut und Aufzucht der Jungen beschäftigt, brauchen sie besonderen Schutz. Um sie zu schonen, sollten während der Brut- und Setzzeit die Wege nicht verlassen, auf Aktivitäten in der Dämmerung und der Nacht sowie auf Veranstaltungen im Wald verzichtet werden.

Leinenpflicht

Für Hunde weckt ein junger Hase oder Vogel schnell den Spiel- oder Jagdtrieb, teilweise ohne dass es die Besitzerin bzw. der Besitzer überhaupt bemerkt. Manchmal enden solche Begegnungen für die Wildtiere tödlich. Alleine durch ihre Anwesenheit lösen Hunde bei Wildtieren Stress aus. Deshalb gilt während der Brut-und Setzzeit die Leinenpflicht. Die Leine hilft, den Hund auf Abstand zu den schutz- und ruhebedürftigen Wildtieren zu halten.

Leinenpflicht neu auch im Kanton Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Landschaft gibt es die Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit seit 1992. Am 1. April 2024 gilt sie nun erstmals auch im Kanton Basel-Stadt. Sie wurde mit dem neuen Wildtier- und Jagdgesetz beschlossen. Die Leinenpflicht gilt während der Hauptsetz- und Brutzeit (1. April bis 31. Juli) somit in beiden Basler Kantonen. Damit sollen Wildtiere in der kritischen Phase der Aufzucht besser geschützt werden.

Das Amt für Wald beider Basel macht in diesem Jahr mit einer Kampagne auf den Beginn der Hauptbrut- und Setzzeit aufmerksam. Schilder und Flyer informieren über die Leinenpflicht.

Für den Kanton Basel-Stadt hat der Regierungsrat bestimmte Gebiete von der Leinenpflicht in der Hauptbrut- und Setzzeit ausgenommen. Diese befinden sich tagsüber an der rechten Seite der Wiese (flussabwärts) und auf der anderen Flussseite im Landschaftspark Wiese im Uferbereich zwischen Fluss und Wiesendammweg. Diese Bestimmung zur Leinenpflicht und zu den Gebieten mit Ausnahme der Leinenpflicht wurde in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für den Landschaftspark Wiese und unter Einbezug der Gemeinden und Interessensgruppen ausgearbeitet.

Eine Übersichtskarte über die geltenden Regelungen zum Ausführen von Hunden ist auf der Webseite des Landschaftspark Wiese zu finden.

Weitere Informationen


title_de: Neues Gesetz über die Wohnbauförderung stösst auf breite Akzeptanz

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Mit dem neuen Gesetz über die Wohnbauförderung (WBFG) sollen die Vorgaben der Kantonsverfassung (§ 106a) und die Anliegen der nicht formulierten Initiative «Wohnen für alle» umgesetzt werden. Es bezweckt die Förderung von Wohnraum für Bevölkerungskreise in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen. Vorgesehen sind Fördermassnahmen in den Bereichen des selbstgenutzten Wohneigentums, des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des altersgerechten Wohnens. Die Finanzierung der erwarteten Kosten von rund 3,8 Millionen Franken pro Jahr erfolgt über den Wohnbauförderfonds. In der viermonatigen Vernehmlassung stiess das Gesetz auf breite Akzeptanz. Als nächstes wird der Landrat die Vorlage beraten.

Mit dem neuen Gesetz über die Wohnbauförderung (WBFG) will der Regierungsrat gestützt auf § 106a der Kantonsverfassung die rechtlichen Grundlagen für folgende Massnahmen schaffen:

Selbstgenutztes Wohneigentum

Bausparprämie

Energieprämie

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Beratung

Projektentwicklungsdarlehen

Erwerb und Abgabe von Land im Baurecht

Altersgerechtes Wohnen

Information und Beratung

Prämie für altersgerechte Umbauten

Die Massnahmen werden bis 2030 schrittweise finanzwirksam. Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Ausgaben in der Höhe von rund 3,8 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt über den «Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus». Dessen Kapital lag per 1. Dezember 2022 bei knapp 40 Millionen Franken. Den drei Förderbereichen soll jeweils der gleiche Betrag (rund 13,3 Millionen Franken) zur Verfügung stehen. Der Landrat kann bei Bedarf die Mittel zwischen den Förderbereichen umverteilen und zusätzliche Mittel bewilligen. Das Gesetz verpflichtet den Regierungsrat, dem Landrat acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Evaluationsbericht vorzulegen.

Zweiter Anlauf

Bereits im 2019 unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Totalrevision der Wohnbauförderung. Dieser trat damals auf Antrag der vorberatenden Kommission nicht auf das Geschäft ein, aufgrund der «verschiedenen politischen Standpunkte und Erwartungen», die zum Teil «unvereinbar» seien.

Der Regierungsrat nahm die Anregung auf, «einen kreativen Gesetzgebungsprozess in die Wege zu leiten – allenfalls mit Hilfe eines runden Tischs». Er lud je eine Delegation aus den beiden Initiativkomitees «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» sowie «Wohnen für alle» ein, gemeinsam ein von beiden Seiten akzeptiertes Massnahmenpaket zu entwerfen. Das nun vorliegende, in mehreren Gesprächsrunden bereinigte Massnahmenpaket entspricht dieser Vorgabe.

Landratsvorlage


lead_de: Anlässlich der Landratssitzung vom 12. Juni 2025 gibt Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) ihren Rücktritt per 31. Dezember 2025 bekannt. Die Hölsteinerin führt seit dem 1. Juli 2015 die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft.

title_de: Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) tritt auf den 31. Dezember 2025 zurück

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Seit ihrer Amtsaufnahme hat sich Regierungsrätin Monica Gschwind mit Elan und Beharrlichkeit für die vielfältigen Aufgaben ihrer Direktion eingesetzt. So konnte sie unter anderem die Blockade rund um den Lehrplan 21 lösen und Ruhe in die Schulen bringen, die unklar formulierten Rollen und Aufgaben von Schulräten und Schulleitungen schärfen und zeitgemässe Führungsmodelle für die Schulen aller Stufen einführen, die Förderung der Berufsbildung vorantreiben, im Hochschulbereich eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Kanton Basel-Stadt etablieren, einen neuen Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt aushandeln und umsetzen, das umfassende Programm «Zukunft Volksschule» zur Verbesserung der Grundkompetenzen lancieren, mit der Einführung des Behindertenrechtegesetzes grosse Schritte zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einleiten und die Verwaltungsstrukturen der BKSD straffen und auf die Laufbahn der Schülerinnen und Schüler ausrichten.

Als Monica Gschwinds Markenzeichen dürfen der Dialog und der Einbezug aller mit der jeweiligen Aufgabe befassten Anspruchsgruppen genannt werden. Dies und die fachlich hochstehende Arbeit ihrer motivierten Mitarbeitenden bezeichnet sie als Erfolgsfaktoren für die grossen Fortschritte in allen Aufgabenbereichen der Direktion. Dass ab 2026 wichtige Kaderstellen der BKSD neu zu besetzen sind und der Regierungsrat weitreichende Entscheidungen in den Bereichen Gesundheit und in der Partnerschaft mit Basel-Stadt zu treffen hat, wertet sie als den richtigen Zeitpunkt für ihren Rücktritt.

«Ich freue mich, in Zukunft mehr Zeit für meine Familie zu haben, die in den vergangenen Jahren auf Vieles verzichten musste.» Monica Gschwind bedankt sich bei der Baselbieter Bevölkerung und insbesondere bei der FDP Baselland und den bürgerlichen Parteien für das grosse Vertrauen, das ihr während ihrer ganzen Amtszeit entgegengebracht wurde.


title_de: Vielfalt sichert Ernten

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Biodiversität ist Grundlage eines intakten Agrarökosystems. Die landwirtschaftliche Produktion profitiert von der Vielfalt. Als einer der ersten Kantone der Schweiz fördert Basel-Landschaft Biodiversität in der Landwirtschaft, und dies mit Erfolg: 88 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe beteiligen sich am Förderprogramm. Heute veröffentlichte das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung eine Merkblattserie, welche den Nutzen der Biodiversität für die landwirtschaftliche Produktion zeigt und die Bauern in der Planung von Massnahmen unterstützt.

Die Natur macht es uns vor: Je vielfältiger ein Ökosystem ist, desto stabiler und widerstandsfähiger wird es. Dieser Nutzen ist für die Landwirtschaft sehr wertvoll. Das hat der Kanton Basel-Landschaft schon früh erkannt und deshalb 1988 ein Programm zur Förderung der Biodiversität in der Landwirtschaft auf die Beine gestellt, drei Jahre bevor der Bund ein nationales Förderprogramm gestartet hat. Über 88 Prozent der Baselbieter Landwirtschaftsbetriebe machen heute dabei mit. Auf diese Weise sind bereits über 13 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Biodiversitätsförderflächen ausgestattet. Die Tendenz ist weiter steigend wie der Umweltbericht der beiden Basel zeigt.

Diese bedeutende und zunehmend vernetzte Fläche an Biodiversitätsmassnahmen ist nicht nur für die nachhaltige Nutzung des Kulturlands, sondern für Mensch und Natur insgesamt sehr wertvoll. Denn vernetzte Vielfalt erbringt zahlreiche sogenannte Ökosystemdienstleistungen oder «Nature’s contributions to people (NCP)». Auf der langen Liste stehen beispielsweise genetische Vielfalt, Trinkwasseraufbereitung, Sauerstoffproduktion, Klimaregulierung, wertvoller Lebensraum und Heimat.

Förderprogramm für Biodiversität in der Landwirtschaft
Seit über 33 Jahren unterstützt der Ebenrain mit dem Programm zur «Förderung der Biodiversität in der Landwirtschaft» biodiversitätsfördernde Elemente in der landwirtschaftlichen Produktion. Dabei hat der Ebenrain zusammen mit den Landwirtschaftsbetrieben viel Erfahrung gesammelt. Mit der neuen Merkblatt-Serie «Nutzen der Biodiversität» zeigt der Ebenrain aufgrund dieser langjährigen Erfahrungen auf, welchen agronomischen Nutzen die Biodiversitätselemente für die landwirtschaftliche Produktion bringen. Damit will der Ebenrain die Landwirtschaftsbetriebe in der Planung und Umsetzung der Biodiversitätsmassnahmen unterstützen. Die Serie umfasst zurzeit acht Merkblätter. Es ist geplant, die Serie nach neuestem Wissensstand laufend zu ergänzen.

Landwirtschaft und Natur in Einklang
Die Merkblattserie soll auch dazu beitragen, Landwirtschaft und Natur besser in Einklang zu bringen. Anstatt «Produktion» und «Natur» als etwas Gegensätzliches zu betrachten, sollen Produktion und Natur künftig noch stärker Hand in Hand gehen. Konkret sollen auf einer Fläche sowohl Nahrungsmittel produziert als auch Biodiversität ermöglicht werden. Denn diese Themen sind natürlicherweise eng miteinander verflochten. Mit der Merkblattserie «Nutzen der Biodiversität» möchte der Kanton das Potential der Biodiversitätsmassnahmen in der Produktion weiter ausschöpfen. Damit leistet Baselland einen weiteren Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Die Merkblätter sind verfügbar unter diesem Link.


lead_de: Am Mittwoch, 05. Februar 2020, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet. 150 Sirenen funktionierten einwandfrei.

title_de: Sirenentest in BL Erfolgreich

content_de:
Die zusätzlich von Hand ausgelösten Sirenen zeigten auch bei der zweiten Alarmauslösung keine Mängel. Die eine fehlerhafte Sirene wird in den nächsten Tagen geprüft und die notwendige Instandstellung vorgenommen.

Die Alarmierung der gehörlosen Bewohner des Kantons mit einer SMS-Mitteilung funktionierte ebenfalls störungsfrei.

Bei der Sirenenauslösung wurde auch über die Informationsplattform ALERTSWISS respektive über die ALRTSWISS-App eine entsprechende Meldung abgesetzt. Diese erreichte die Abonnenten in angemessenem Zeitrahmen.


title_de: Kantonsübergreifende Online-Terminverschiebung für Fahrzeugprüfungen

content_de:
Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein (MFP) und die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK SO) führen ab dem 2. Februar 2026 einen neuen Service ein: Fahrzeugprüfungen können online zwischen den Standorten Laufen (MFK SO) und Münchenstein (MFP) verschoben werden.

Bereits seit vielen Jahren besteht eine Zusammenarbeit zwischen der MFP in Münchenstein und der MFK SO. Die MFK SO in Laufen befindet sich auf basellandschaftlichem Gebiet. Gleichzeitig ist die MFP Münchenstein für Bewohnerinnen und Bewohner der solothurnischen Region Thierstein-Dorneck schnell erreichbar. Kundinnen und Kunden aus dem Bezirk Laufen (BL) wurden daher bisher zu periodischen Fahrzeugprüfungen nach Laufen eingeladen, während die Fahrzeughalterinnen und -halter aus den Bezirken Dorneck und Thierstein (SO) ein Voraufgebot für Laufen erhielten, sich aber nach Wunsch bei der MFP Münchenstein zur Fahrzeugprüfung anmelden konnten. Bisher musste ein Wechsel des Prüfortes per Telefon, E-Mail, Post oder am Schalter vor Ort vereinbart werden.

Digitale Innovation bringt Vereinfachung und Flexibilität
Neu werden Fahrzeuge mit BL-Kontrollschildern nun grundsätzlich nach Münchenstein, Fahrzeuge mit SO-Kontrollschildern nach Laufen eingeladen. Auf der Einladung sind die Login-Daten für die Internet-Disposition aufgeführt. Die Wahl eines anderen Prüfortes, wie auch die Verschiebung des vorgeschlagenen Termins, kann jetzt direkt online vorgenommen werden. Durch die neue Funktionalität der Online-Disposition erhalten die Kundinnen und Kunden grössere Flexibilität und können passende Termine am bevorzugten Prüfort rund um die Uhr direkt am Smartphone, Tablet oder PC buchen.


lead_de: Am 19. Januar 2023 hat die Archäologie Baselland im Areal der römischen Villa Munzach bei Liestal Löcher von Raubgrabungen entdeckt. Die Spuren weisen darauf hin, dass jemand illegal und gezielt mit einem Metalldetektor nach archäologischen Objekten gesucht hat. Die Archäologie Baselland hat deshalb Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

title_de: Raubgrabungen in Munzach – Anzeige gegen Unbekannt erstattet

content_de:
Die römische Villa Munzach ist ein archäologisches Denkmal von nationaler Bedeutung. Sie steht damit unter besonderem Schutz durch das Baselbieter Archäologiegesetz, das die Gefährdung und Zerstörung von archäologischen Stätten verbietet. Ebenso stellt dieses Gesetz den Einsatz von Metalldetektoren zur Suche nach Artefakten unter Strafe. Falls die Täterschaft bei ihrer Aktion archäologische Funde gemacht haben sollte, käme noch die Verletzung der Melde- und Abgabepflicht an den Kanton als weiterer Straftatbestand hinzu.

Gefährdete Kulturgüter

Leider sind die nun entdeckten Raubgrabungen in Munzach kein Einzelfall. In der Schweiz und weltweit werden sehr oft archäologische Funde illegal geborgen und damit der Öffentlichkeit und der Forschung entzogen. Zudem nehmen die Täter in Kauf, dass durch die unsachgemässe Bergung wichtige Informationen zur Erforschung unserer Vergangenheit für immer verloren gehen. International nimmt der gesetzeswidrige Handel mit Kulturgütern gemäss Schätzungen hinter dem Waffen- und Drogenhandel den dritten Platz ein. Er wird vor allem durch die anhaltende grosse Nachfrage auf dem Kunstmarkt befeuert und ist auch zu einer wichtigen Finanzierungsquelle für den Terrorismus und die organisierte Kriminalität geworden.

Sachdienliche Hinweise gesucht!

Polizei und Archäologie Baselland rufen die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Haben Sie im Zeitraum zwischen Weihnachten und dem 19. Januar dieses Jahres Personen beobachtet, die das Gelände der römischen Villa Munzach absuchten? Haben sie verdächtige Autos bemerkt, die im Umfeld der archäologischen Stätte parkiert waren? Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei unter der Nummer 061 553 35 35 gerne entgegen. Achten Sie auch auf Personen mit Metalldetektoren. Berechtigte Sondengänger tragen stets einen Ausweis der Archäologie Baselland mit sich. Im Zweifelsfall ist es immer ratsam, die Polizei über die Nummer 117 zu verständigen.


title_de: 15 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

content_de:
15 junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ihre dreijährige Landwirtschaftliche Berufsbildung abgeschlossen.

Timon Ballmer, Oberdorf

Samuel Banga, Münchenstein

Robin Binz, Häfelfingen

Lars Dahlhäuser, Zofingen

Lukas Dill, Bennwil

Marcel Fankhauser, Ziefen

Robin Fricker, Wittnau

Ralph Gröli, Rodersdorf

Martina Habegger, Gelterkinden

Robine Holliger, Aesch

Lukas Jordi, Basel

Martha Kästli, Birrwil

Roman Mundwiler, Zunzgen

Sebastian Probst, Rodersdorf

Von den 15 Lernenden haben sechs die dreijährige und fünf die verkürzte Ausbildung absolviert. Vier Kandidaten haben das Qualifikationsverfahren nach Art. 32 abgeschlossen. Sechs von den 15 Absolventen schlossen im Rang ab.


title_de: Das neue Regierungsrats-Team im Gebäude der Steuerverwaltung

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Das aktuelle Regierungsfoto für den Rest der laufenden Amtsperiode 2023–2027 wurde im Eingang der Steuerverwaltung in Liestal aufgenommen. Regierungspräsident Anton Lauber hat diesen Ort gewählt: Die Steuerverwaltung steht symbolisch für die vielseitigen Kontakte der Verwaltung mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern.

Das Bild des Regierungsrats zeigt das neue Regierungsteam des Kantons Basel-Landschaft, das gemeinsam die Herausforderungen und Fragestellungen im Jahr 2026 angeht – dynamisch, engagiert und mit einem frischen Blick: Am 1. Januar 2026 hat Markus Eigenmann seine Arbeit in der Regierung und als Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion aufgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist für die Bevölkerung da und bietet ihr eine Vielzahl Dienstleistungen an. Eine grosse Rolle spielt dabei das digitale Angebot. Der persönliche Kontakt und der direkte Austausch haben aber weiterhin einen hohen Stellenwert. Dies wird von der Steuerverwaltung mit den vielen Kontakten zu Privatpersonen und Unternehmen digital und analog bestens wahrgenommen.

Der Regierungsrat freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Er dankt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, denn sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem hohen Lebensstandard, für das Baselbiet und für unsere Gesellschaft.

Foto-Download Regierungsfoto 2026

Bildlegende (von links): Regierungsrat Isaac Reber, Vize-Regierungspräsident Thomi Jourdan, Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Markus Eigenmann, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Nicole Pont, Mitarbeit: Donata Ettlin


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/211: «Energiepolitik mit Augenmass: PV-Förderung muss Netzrealität berücksichtigen»

Der Regierungsrat erklärt, dass Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) derzeit ausschliesslich vom Bund finanziell gefördert werden, kantonale Fördermassnahmen bestehen nicht. Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung berät landwirtschaftliche Betriebe situativ im Rahmen bestehender Strukturen zu PV-Projekten, verfügt jedoch über keine eigene Fachstelle.

Die Stromnetzbetreiber sind verantwortlich für ein sicheres und leistungsfähiges Stromnetz. Sie prüfen Netzanschlüsse, können technische Auflagen erteilen und setzen Instrumente wie dynamische Einspeisesteuerung, Stromspeicher, Laststeuerung sowie gezielten Ausbau und Verstärkung des Netzes ein. Trotz Netzanschlusspflicht kann es in ländlichen Regionen mit begrenzter Netzreserve zu Verzögerungen kommen.

Beantwortung der Interpellation 2025/278: «Mobilfunkanlage in Münchenstein: Wo bleibt die Mitsprache der betroffenen Bevölkerung?»

Der Regierungsrat erachtet die bestehenden Mitwirkungsverfahren in der Ortsplanung und die Einsprachemöglichkeiten gegen geplante Mobilfunkanlangen als genügend, um der Bevölkerung eine angemessene Mitsprache beim Bau solcher Anlagen zu ermöglichen. Er lehnt es ab, die Verfahren auszuweiten und zu verkomplizieren.

Beantwortung der Interpellation 2025/271: «Bauarbeiten auf der Tramlinie 11»

In Absprache mit der BLT erläutert der Regierungsrat, dass während des Ersatzbusbetriebs keine Kurse eingespart wurden. Die Busse fuhren im gleichen Takt wie die Trams. Im ersten Halbjahr 2025 verzeichnete die BLT auf den Tramlinien 10, 11, E11 und 17 Kursausfälle von rund 0,3 Prozent. Dies entspricht dem langjährigen Jahresdurchschnitt bei rund 22'000 Kursen pro Jahr. Die optimierte Infrastruktur trägt zu einer positiven Entwicklung bei. Das zeigen u.a. die steigenden Fahrgastzahlen nach der zweiten Bauetappe.

Beantwortung der Interpellation 2025/272: «Opferhilfe beider Basel am Anschlag»

Der Regierungsrat erläutert in der Interpellationsantwort die Hintergründe zur Finanzierung der Leistungen der Opferhilfe beider Basel und zeigt die Hintergründe zu den gestiegenen Fallzahlen auf.

Beantwortung der Interpellation 2025/268: «Gefährdung der grenzübergreifenden Projekte»

Der Regierungsrat erläutert, dass Interreg ein unverzichtbares und wirkungsvolles Instrument zur Stärkung der Kohäsion von Grenzregionen und für gute nachbarschaftliche Beziehungen ist. Bei Wegfall der Bundesgelder wäre für den Kanton Basel-Landschaft ab 2031 mit einer Finanzierungslücke von jährlich 1,45 Millionen Franken zu rechnen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Teilrevision des Personaldekrets betreffend Arztpersonal, Teuerung, Stufenanstieg, Entwicklungsmassnahmen für den Regierungsrat sowie Entschädigung im Rahmen ausserordentlicher Ereignisse

Mit der Teilrevision des Personaldekrets sollen unter anderem diejenigen Bestimmungen aufgehoben oder angepasst werden, die durch die infolge der Verselbstständigung des Kantonsspitals Baselland als öffentlich-rechtliche Anstalt entstandenen Regelwerke obsolet geworden sind. Der Regierungsrat hat dem Landrat dazu eine Vorlage zur Beratung überwiesen.

Des Weiteren erfolgt eine Konkretisierung von § 49 Personaldekret (Teuerung), die Klarheit bezüglich der dem Teuerungsausgleich zugrundeliegenden Berechnungsformel sowie deren Verbindlichkeit bringt.

Neu soll zudem die Möglichkeit einer aufgelaufenen Teuerung ausgeschlossen werden, sollte aufgrund einer ungünstigen finanziellen Lage des Kantons oder der wirtschaftlichen Entwicklung im Umfeld in einem Jahr kein Teuerungsausgleich gewährt werden können.

Eine weitere Anpassung erfährt § 32a Personaldekret, der im Sinne der Rechtssicherheit dahingehend zu ergänzen ist, dass der Anspruch auf Stufenanstieg der vom Landrat gewählten Funktionsträgerinnen und Funktionsträger neu im Falle des Antritts während einer laufenden Amtsperiode nur bestehen soll, sofern die gewählte Person das Amt spätestens am ersten Tag des Beginns der zweiten Hälfte der Amtsperiode antritt.

Zudem soll mit einer neuen Bestimmung eine rechtliche Grundlage zur Übernahme allfälliger Kosten geschaffen werden, die im Zusammenhang mit Weiterbildungsmassnahmen für die Mitglieder des Regierungsrats bzw. den Gesamtregierungsrat entstehen.

Mit einem neuen § 25a Personaldekret als letzte Anpassung der vorliegenden Revision soll schliesslich dem Regierungsrat in Zukunft die Kompetenz erteilt werden, Mitarbeitenden im Rahmen von ausserordentlichen Ereignissen eine Entschädigung auszurichten.

Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2026–2029

Der Regierungsrat sieht für die Jahre 2026 bis 2029 zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) einen Beitrag in der Höhe rund 42,4 Millionen Franken vor. Gegenüber der Vorperiode ist dies eine Erhöhung um rund 13,4 Millionen Franken. Die Erhöhung, die der Regierungsrat dem Landrat beantragt, entspricht einem einmaligen Transformationsbeitrag an das UKBB, um die wachsende Finanzierungslücke im ambulanten Bereich zu decken. Mit der Erhöhung ist allerdings der Auftrag an das UKBB verknüpft, dass dieses mittels entsprechendem Ergebnisverbesserungsprogramm die Finanzierung künftig wieder aus den eigenen operativen Mitteln sicherstellt. Da das UKBB von den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt getragen wird, liegt seitens des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt ein analoger Antrag an den Grossen Rat vor.

Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Ruetschacher in Gelterkinden

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 2,43 Millionen Franken für den Bau des Mischwasserbeckens Ruetschacher in Gelterkinden.

Werterhaltung Kantonsstrassen: Vier-Jahresbudgetierung 2026–2029

Der Regierungsrat möchte die Vier-Jahresbudgetierung fortschreiben und beantragt dem Landrat für die Jahre 2026 bis 2029 je eine Rahmenausgabe von 120 Millionen Franken für die Instandsetzung und Korrektion der Kantonsstrassen sowie von 50,4 Millionen Franken für den baulichen und betrieblichen Unterhalt. Darin sind die erhöhten Entsorgungskosten von 18 Millionen Franken infolge Bundesvorschriften enthalten. Die Mittel werden gezielt eingesetzt, um den Wert der Infrastruktur optimal zu erhalten und gleichzeitig möglichst viele Strassenkilometer zu erneuern.

Bericht zum Postulat 2024/308: «Palliative Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care» an den Landrat

Aufgrund der bereits bestehenden vielfältigen rechtlichen und regulatorischen Anknüpfungspunkte sowie der zahlreichen Aktivitäten des Kantons Basel-Landschaft und weiterer Interessensgruppen sind derzeit im Bereich der diversitätssensitiven Palliative Care keine konkreten Massnahmen zu ergreifen.

Bericht zum Postulat 2023/216: «Stopp den schädlichen Lichtemissionen!»

Der Regierungsrat zeigt im Bericht auf, welche Massnahmen zur Reduktion der Lichtemissionen im Kanton umgesetzt werden. Gestützt auf die rechtlichen Grundlagen können auf kommunaler Ebene Massnahmen verbindlich umgesetzt werden, unter anderem bei Zonenplanrevisionen, Quartierplanungen oder durch baurechtliche Auflagen. Aus Sicht des Regierungsrats sind die nötigen rechtlichen Grundlagen dafür grundsätzlich vorhanden und werden vollzogen. Die Massnahmen tragen dazu bei, Lichtemissionen gezielt zu minimieren und die Lebensräume von nachtaktiven Tieren nachhaltig zu schützen.

Bericht zum Postulat 2021/456: «Bäume entlang Kantonsstrassen und im öffentlichen Raum»

Der Regierungsrat berichtet, dass bei Erhaltungsprojekten schon heute grosser Wert auf Grünflächen und Baumpflanzungen gelegt wird. Bei Investitionsvorhaben werden, wo immer möglich, Rabatten, Bäume und andere naturnahe Grünflächen angelegt. Gemäss seinen eigenen Richtlinien prüft das Tiefbauamt bei jedem Projekt im Siedlungsraum die Möglichkeiten, um den Baumbestand zu maximieren – zurzeit beispielsweise in Birsfelden, Therwil, Zwingen oder Allschwil.

Bericht zum Postulat 2023/306: «Aktualisierung Grundwasser-Konzessionen»

Der Regierungsrat erläutert, dass Grundwasserwasserentnahmen für Trinkwasser die Wasserführung in Fliessgewässern beeinflussen können, da es in vielen Flussabschnitten einen Austausch von Fluss- und Grundwasser gibt. Die Trinkwasserversorgung kann somit in Konkurrenz um das Wasser im Fluss stehen. Die Wasserstrategie des Kantons fordert deshalb eine nachhaltige Nutzung des Grundwassers, die den Erhalt der Fliessgewässer wie auch die Sicherstellung der Wasserversorgung gewährleistet. Für die Grundwassernutzung braucht es eine Konzession. Bei deren Vergabe achtet der Kanton darauf, dass die notwendigen Bedingungen für den Schutz der Trinkwasserfassungen gegeben und genügend Grundwasser für eine nachhaltige Nutzung vorhanden sind. Grundlage für die Beurteilung sind hydrogeologische Untersuchungen. Aktuell müssen die Konzessionen von sieben Trinkwasserfassungen erneuert werden. Bei sechs Fassungen wurden die dazu notwendigen Arbeiten bereits durchgeführt.

Bericht zum Postulat 2021/196: «Kantonales Park & Ride-Konzept»

Der Regierungsrat berichtet, dass im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel bis 2024 ein trinationales Gesamtkonzept zu den multimodalen Drehscheiben erarbeitet wurde. Dieses bildet zugleich das P+R-Konzept für den Kanton Basel-Landschaft. Dieses ist bereits in Umsetzung.

Bericht zum Postulat 2024/233: «Mehr Sicherheit am Pfeffingerring»

Mittels einer Petition wurde eine sichere Überquerungsmöglichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger am Pfeffingerring in Aesch gefordert. Der Regierungsrat zeigt auf, dass in der Zwischenzeit erfolgreich ein Fussgängerstreifen mit Mittelinsel eingerichtet werden konnte. Hinsichtlich dem Fahrradverkehr werden die vorhandenen Möglichkeiten als angemessen betrachtet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung; Ergänzung der Bestimmungen zum GloBE Information Report (GIR)

Der Bundesrat hat per 1. Januar 2024 die OECD-Mindestbesteuerung in der Schweiz mittels der schweizerischen Ergänzungssteuer eingeführt. Teil der OECD-Mindestbesteuerung bildet auch der sogenannte GloBE Information Return (GIR). Dabei handelt es sich um eine spezielle Steuererklärung, die von multinationalen Unternehmen eingereicht werden muss. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Mindeststeuerverordnung werden namentlich die nationalen Verfahrensbestimmungen zur Einreichung des GIR, des internationalen Austauschs sowie der Verwendung durch die Kantone ergänzt. In seiner Stellungnahme an den Bundesrat stimmt der Regierungsrat den Vorschlägen zur Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung grundsätzlich zu. In Bezug auf einzelne Bestimmungen schlägt er jedoch gewisse Präzisierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die neue Verordnung. Er befürwortet jedoch das freiwillige Anbringen von Erkennungsmerkmalen auf der Verpackung, da der Fälschungsschutz mit dem bestehenden Vertriebssystemen bereits heute gut gewährleistet ist.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Patentverordnung

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Änderung der Verordnung. Der beschlossene Gesetzestext regelt die Grundzüge der neu eingeführten fakultativen «Vollprüfung» und der obligatorischen Recherche mit dem Bericht zum Stand der Technik für jede Patentanmeldung, den Ersatz des Einspruchsverfahrens vor dem IGE durch eine erweiterte Beschwerdemöglichkeit, den Wechsel der Beschwerdeinstanz vom Bundesverwaltungs- zum Bundespatentgericht und die Möglichkeit der Verwendung englischsprachiger technischer Unterlagen, wodurch aufwendige und kostspielige Übersetzungen entfallen. Infolge dieser Gesetzesänderungen werden die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der vorliegenden Patentverordnung angepasst und ergänzt.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Revision des Schengener Grenzkodex (Schengen-Weiterentwicklung) sowie aufgrund einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Die Verordnung (EU) 2024/1717 sieht eine Reihe von Änderungen des Schengener Grenzkodex (SGK) vor, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen. Zur Umsetzung dieser EU-Verordnung ist eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) nötig. Der Regierungsrat hat zu den vorgeschlagenen Verordnungsänderungen keine Bemerkungen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verkehrsregelverordnung bezüglich Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, Bewilligungen für Ausnahmetransporte und motorsportliche Veranstaltungen sowie Teilinkraftsetzung einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes

Durch die Änderungen der Verkehrsregelverordnung werden das Bewilligungsverfahren für Ausnahmefahrzeuge und -transporte optimiert, Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot wie z.B. Tiertransporte definiert, das Verbot von Rundstreckenrennen aufgehoben und die Befristung der Regelung zur Mehrgewichtskompensation aufgehoben. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision.

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip

Der Regierungsrat befürwortet die Ratifikation der IAO-Übereinkommen Nr. 190 und Nr. 191. Auch wenn beide Übereinkommen nicht direkt anwendbar sind und somit keine materiellen Änderungen in der Schweizer Rechtsordnung nach sich ziehen, hätte eine Ratifikation Symbolwirkung und würde der Schweiz erlauben, sich im Kampf gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz auf internationaler Ebene glaubwürdig zu engagieren. Eine Nicht-Ratifikation würde das Image der Schweiz im Bereich des Arbeitnehmerschutzes beeinträchtigen und wäre für die Partnerländer unverständlich.


title_de: Corona-Testzentrum neu am Gallenweg 8 in Pratteln

content_de:
Ab Montag, 15. August 2022, befindet sich das Corona-Testzentrum des Kanton Basel-Landschaft nicht mehr in Muttenz, sondern neu am Gallenweg 8 in Pratteln. Damit befinden sich sowohl das Testzentrum (Gallenweg) wie auch das Impfzentrum (Helvetia-Tower) in Pratteln.

Das Corona-Testzentrum des Kantons Basel-Landschaft zügelt von der Gründenstrasse 40 in Muttenz in die alte Coop Zentrale am Gallenweg 8 in Pratteln. Letzte Tests am alten Standort werden am Sonntag, 14. August 2022, durchgeführt. Erste Tests am neuen Standort ab Montag, 15. August 2022, um 9.00 Uhr. Das neue Testzentrum am Gallenweg in Pratteln ist ab dann vorläufig täglich von 9.00 bis 13.00 Uhr geöffnet. Es können dort Antigen Schnelltests, PCR-Speicheltests und PCR-Tests mit Nasen-/ Rachenabstrich durchgeführt werden. Es ist in allen Fällen (auch bei Symptomen) eine Terminvereinbarung für einen Covid-19-Test notwendig.

Das Testzentrum hat auf 500 Quadratmetern Innenfläche zu Beginn eine Kapazität von bis zu 300 Tests pro Tag. Der Grund für den Umzug ist unter anderem, weil am neuen Standort die Kapazität bei Bedarf auf zusätzlich verfügbaren Flächen auf bis zu 3000 Tests pro Tag erweiterbar ist. Die Einrichtung ist auch mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar und befindet sich wie das Impfzentrum in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Pratteln. Beim Testzentrum am Gallenweg 8 stehen auch Parkplätze zur Verfügung. Damit befinden sich sowohl das Testzentrum (Gallenweg) wie auch das Impfzentrum (Helvetia-Tower) in Pratteln, jedoch an unterschiedlichen Standorten.

Achtung: Am Wochenende vom 27. und 28. August 2022, bleibt das Testzentrum wegen des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Pratteln den ganzen Tag geschlossen. Bei Symptomen besteht weiterhin die Möglichkeit, sich beim Hausarzt oder in einer Apotheke testen zu lassen. Die Testmöglichkeiten sind hier zu finden.


title_de: Überprüfung und Neugestaltung der Trägerschaft von Kindergarten, Primarschule und der Musikschule als Gemeindeschulen

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Der Regierungsrat hat drei Postulate betreffend Trägerschaft, Finanzierung und Weiterentwicklung von Kindergärten und Primarschulen sowie Musikschulen geprüft. Auf Basis einer ersten Auslegeordnung stellt er mögliche Modelle für eine Neugestaltung der kantonalen Mitfinanzierung der Gemeindeschulen vor und beantragt mit dieser Berichterstattung die Abschreibung der Postulate.

Im Rahmen der Beantwortung der eingereichten Postulate wurden sechs mögliche Modelle einer Änderung der kantonalen Mitfinanzierung der Primarstufe und optional zusätzlich der Musikschulen skizziert. Diese wurden anhand ihrer Auswirkungen auf die Erreichung von Zielsetzungen im schulischen und fiskalischen Bereich wie z. B. Chancengerechtigkeit oder dem effizienten Einsatz von Steuergeldern bewertet. In die Prüfung der Entwicklungsvarianten bezog der Regierungsrat auch die Forderungen der Tagsatzung Gemeinden ein.

Der Regierungsrat sieht ein Potenzial zur Optimierung der Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung bestimmter Eckwerte und ist bereit, auf Grundlage der Ergebnisse der untersuchten Varianten ein entsprechendes Projekt mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zu initiieren. Am Grundsatz eines kantonal einheitlichen Bildungsauftrags mit wohnortsunabhängigen Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler soll festgehalten werden.

> Landratsvorlage


lead_de: Statt der «Willkommensbroschüre für Neuzugezogene» gibt es alle relevanten Informationen für die Baselbieter Migrationsbevölkerung neu im Internet unter «www.hallo-baselland.ch». In 17 Sprachen findet man auf der neuen Website Informationen zu Themen rund um das Leben im Baselbiet.

title_de: «Hallo-Baselland.ch»: Website statt Willkommensbroschüre

content_de:
 «Muss ich eine Krankenversicherung haben?», «Wie finde ich einen passenden Verein?» und «Wird mein ausländisches Diplom anerkannt?». Solche oder ähnliche Fragen stellen sich viele ausländische Personen, wenn sie neu in den Kanton Basel-Landschaft ziehen. Ab Sommer 2022 sind diese Informationen online auf der Plattform «www.hallo-baselland.ch» gesammelt. Zu insgesamt 12 Themenbereichen und in 17 Sprachen findet die neuzugezogene sowie bereits wohnhafte Migrationsbevölkerung alles, was es für einen guten Start am neuen Wohnort braucht.

Zeitgemässes Onlineprodukt

Die Umstellung von einem Print- auf ein Onlineprodukt hat sich in anderen Kantonen bereits bewährt. So wurden die Inhalte und das Design vom Kanton Aargau übernommen, mit den Informationen der Baselbieter Willkommensbroschüre abgeglichen und mit kantonsspezifischen Links ergänzt. Das Format entspricht dem heutigen Medienkonsum: kurze, in einfacher Sprache verfasste Texte, Verlinkungen, eine ansprechende und intuitive Bedienungsoberfläche und eine verbesserte Kompatibilität mit dem Smartphone zeichnen «Hallo Baselland» aus. Dadurch sollen die Informationen einfacher gefunden und besser verstanden werden.


title_de: Vorschlag für ein neues Prämienverbilligungssystem an den Landrat überwiesen

content_de:
Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf für ein neues Prämienverbilligungsmodell an den Landrat überwiesen. Das neue System ist in der Vernehmlassung grundsätzlich sehr positiv aufgenommen worden. Mit dem neuen Prämienverbilligungssystem wird der nationale Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative auf kantonaler Ebene umgesetzt.

Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungsinitiative

National- und Ständerat verabschiedeten am 29. September 2023 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Dieser schreibt vor, dass jeder Kanton die Prämienverbilligung künftig neu regeln muss: Pro Kalenderjahr muss sie gesamthaft einem bestimmten Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Kanton entsprechen. Gemäss den aktuellsten Schätzungen bedeutet das für den Kanton Basel-Landschaft, dass er ab dem Jahr 2028 mindestens 275 Millionen Franken für die Prämienverbilligung (IPV) aufwenden muss. Der Nettobetrag des Kantons Basel-Landschaft steigt somit von aktuell rund 68 Millionen Franken auf gut 137 Millionen Franken an, die andere Hälfte übernimmt der Bund. Die Beträge werden in den Folgejahren aufgrund der steigenden Gesundheitskosten weiter anwachsen.

Neues Prämienverbilligungssystem

Der Regierungsrat hat die neuen bundesgesetzlichen Vorgaben zum Anlass genommen, das Modell, nach welchem die Prämienverbilligung im Kanton Basel-Landschaft verteilt wird, grundsätzlich zu überdenken. Das neue Prämienverbilligungsmodell soll sicherstellen, dass die beträchtlichen Zusatzmittel für die Prämienverbilligung möglichst gerecht und transparent den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen zugutekommen.

Die Stossrichtung des neuen Modells wurde in der Vernehmlassung, die vom 19. August bis zum 20. November 2025 dauerte, flächendeckend begrüsst. Expliziten Zuspruch erhalten insbesondere der Wegfall der bisherigen fixen Einkommensobergrenzen, der Einbezug der Prämienregionen sowie die Berücksichtigung der Krankheits- und Behinderungskosten beim massgebenden Einkommen. In der Folge hat der Regierungsrat entschieden, den Gesetzesentwurf ohne wesentliche Änderungen an den Landrat zu überweisen.

Landratsvorlage


title_de: Mögliche Alternativ-Standorte für KSBL in Abklärung

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Der Regierungsrat lässt die beiden Areale «Salina Raurica» und «Bredella Ost» auf ihre Eignung als Spitalstandort für die Variante «Grüne Wiese» des Kantonsspital Baselland (KSBL) überprüfen. Hierzu hat er entsprechende Absichtserklärungen mit den jeweiligen Landeigentümern genehmigt. Bis Ende 2025 sollen die Ergebnisse vorliegen. Im Anschluss daran plant der Regierungsrat für das erste Quartal 2026, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten. Mit dieser soll ein Entscheid über die künftige Variante des KSBL gefällt werden: «Grüne Wiese» mit einem konkret bezeichneten Standort oder «Fokus plus ambulant» an den heutigen Standorten Bruderholz sowie Liestal.

Der Regierungsrat hat im November 2024 sein Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» vorgestellt: Die Baselbieter Gesundheitsversorgung der Zukunft soll möglichst ambulant erfolgen, in einem Gesundheitsnetzwerk, dezentral, wohnortsnah und mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) als stationäres Rückgrat.

Insgesamt neun mögliche strategische Varianten liess der Regierungsrat durch eine Projektorganisation prüfen. Am Ende verblieben zwei betrieblich tragfähige und aus Versorgungssicht funktionierende Varianten: «Fokus plus ambulant» und «Grüne Wiese»: Letztere sieht einen einzigen Spitalstandort im mittleren Baselbiet vor, «Fokus plus ambulant» plant mit den beiden bisherigen Standorten auf dem Bruderholz und in Liestal.

Um eine definitive Evaluation zwischen den beiden Varianten vornehmen zu können, muss für die Variante «Grüne Wiese» ein Standort gefunden werden, der als Spitalstandort funktioniert und dessen Verfügbarkeit mit Vorvertrag oder Absichtserklärungen zwischen Kanton und Eigentümer geklärt ist.

Landkauf oder Landtausch

Der Regierungsrat hat für das Areal «Salina Raurica» mit der Einwohnergemeinde Pratteln und für das Areal «Bredella Ost» mit der Ina Invest AG entsprechende Absichtserklärungen abgeschlossen. Dies gibt dem Kanton für die anfallenden vertieften Abklärungen zur Machbarkeit die notwendige Planungssicherheit. Die Abklärungen betreffen Themen wie betriebliche Eignung, Verkehr, Störfall, Lärm, Planverfahren.

Im Fall von «Salina Raurica» wurde mit der Einwohnergemeinde Pratteln eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche im Falle einer Eignung des Areals für die Parzellen in der Gewerbezone G4 und teilweise in der Zone mit Quartierplanpflicht (QP Salina Raurica) einen Arealtausch vorsieht. Dies ist möglich, weil der Kanton in diesem Gebiet ebenfalls Land in seinem Eigentum hat.

Mit der Ina Invest AG wurde in der Absichtserklärung für das Areal «Bredella Ost» bei Eignung des Areals das gegenseitige Interesse am Abschluss eines Kaufvertrages festgehalten.

Standort-Entscheid und Varianten-Entscheid im 2026

Um eine Beschleunigung zu erreichen, beschloss der Regierungsrat, die Arbeiten zur Sicherung des Areals sowie zur Abklärung der Machbarkeit zeitlich zu komprimieren bzw. zeitweise parallel durchzuführen. So sollen im Idealfall bis Ende 2025 alle notwendigen Ergebnisse der Machbarkeitsprüfungen vorliegen und damit entschieden sein, ob die Variante «Grüne Wiese» in die daran anschliessende Schlussevaluation aufgenommen werden kann.

Für das erste Quartal 2026 plant der Regierungsrat eine Vorlage an den Landrat zu verabschieden. Eine definitive Entscheidung erfolgt danach durch den Landrat oder allenfalls durch eine Volksabstimmung.

Bilderdownload:

Mögliches «Grüne Wiese»-Areal «Bredella Ost»:  Plan, Luftaufnahme

Mögliches «Grüne-Wiese»-Areal «Salina Raurica»: Plan, Luftaufnahme

Bredella Ost, Plan

Bredella Ost, Luftaufnahme

Salina Raurica, Plan

Salina Raurica, Luftaufnahme


title_de: Zweite Booster-Impfungen für über 80-Jährige – Anmeldung ab sofort möglich

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Über 80-jährige Personen haben die Möglichkeit, sich per sofort im kantonalen Impfzentrum in Pratteln für eine zweite Booster- oder Auffrischimpfung anzumelden. Die Anmeldung erfolgt wie gewohnt über die Plattform impf-check.ch. Es ist ebenfalls möglich, sich in Arztpraxen oder Apotheken impfen zu lassen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) empfehlen in Anbetracht der aktuell hohen Fallzahlen und Hinweise auf zunehmend schwere Verläufe Personen ab 80 Jahren eine weitere Auffrischimpfung (vierte Dosis). Damit kann deren Impfschutz gegen schwere Erkrankung in der aktuellen «Sommerwelle» für eine kurze Zeit erhöht werden. Diese Personen haben aufgrund ihres Alters das höchste Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken.

Im Kanton Basel-Landschaft können sich über 80-Jährige per sofort für den zweiten Booster im kantonalen Impfzentrum Pratteln anmelden. Es ist ebenfalls möglich, sich in Arztpraxen oder Apotheken impfen zu lassen. Im Impfzentrum werden die Impfungen ab nächster Woche verabreicht. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung zwingend notwendig. Impfungen ohne Termin werden im Impfzentrum Pratteln vorläufig nicht mehr angeboten. Der zweite Booster ist auch für über 80-Jährige kostenlos. Das mobile Impfteam wird in den kommenden Tagen die Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft kontaktieren, um in den Institutionen einen Impftermin vor Ort für die Bewohnenden zu vereinbaren.

Aufgrund der momentanen epidemiologischen Situation, empfehlen EKIF und BAG allen anderen Personengruppen bis im Herbst mit einer weiteren Auffrischimpfung zuzuwarten. Gemäss aktuellem Wissensstand bieten bei unter 80-Jährigen die drei Impfungen (zwei Grundimmunisierungen und ein Booster) einen ausreichenden Schutz vor einer schweren Covid-19-Erkrankung. Der neue Impfstoff sollte frühestens 4 Monate seit der letzten Auffrischimpfung auch den über 80-jährigen zur Verfügung stehen.

Die Impfung ist nur mit einem Termin möglich. Die Anmeldefenster sind ab sofort offen. Es werden laufend neue Impftermine aufgeschaltet.

Öffnungszeiten Impfzentrum Pratteln (Schlossstrasse 1a):

Montag, 17.00 bis 20.30 Uhr

Mittwoch, 13.00 bis 16.30 Uhr

Die genauen Öffnungszeiten können sich je nach Impfstoffverfügbarkeit verändern.

Personen, die für eine Reise ihr ablaufendes Covid-Zertifikat freiwillig erneuern möchten, können im Impfzentrum Basel-Landschaft in Pratteln ebenfalls eine zweite Booster-Impfung machen lassen. Eine zweite Auffrischimpfung kostet in diesem Fall einheitlich 60 Franken. Die Kostenpflicht bezieht sich lediglich auf die zweite Booster-Impfung, die freiwillig gemacht wird. Der zweite Booster ist für über 80-Jährige kostenlos.


title_de: Keine Kandidatin, kein Kandidat erreicht im ersten Wahlgang das absolute Mehr

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Bei der heutigen Ersatzwahl in die Regierung des Kantons Basel-Landschaft konnte keine der Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr von 26’093 Stimmen erreichen. Am meisten Stimmen machte Sabine Bucher, GLP, mit 20’133 Stimmen. Auf dem zweiten Platz kam Markus Eigenmann, FDP, mit 18’431 Stimmen und danach folgt Caroline Mall, SVP, mit 13’297 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 28,02 Prozent.

Die Nachwahl in den Regierungsrat findet am 30. November 2025 statt. Dann gilt das relative Mehr, die Kandidatin, bzw. der Kandidat mit den meisten Stimmen ist dann gewählt.

Für die Nachwahl können Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts bis zum 3. November 2025, 12 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht werden. Kandidatinnen und Kandidaten, die bereits im 1. Wahlgang zuhanden des Informationsblatts zur Wahl vorgeschlagen wurden, müssen der Landeskanzlei – mit Ausnahme der schriftlichen Bestätigung, dass sie für die Nachwahl antreten – keine weiteren Unterlagen einreichen. Kandidatinnen und Kandidaten, die erstmalig für die Nachwahl vorgeschlagen werden, müssen für die Aufnahme im Informationsblatt die Unterlagen einreichen. Das amtliche Informationsblatt mit den gemeldeten Kandidaturen wird am Dienstag, 4. November 2025 auf der kantonalen Webseite unter www.bl.ch/nachwahlregierungsrat aufgeschaltet.


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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/639: «Stand der Projektorganisation (Kanton und Gemeinden) zur Verbesserung der familienergänzenden Kinderbetreuung»

In der Beantwortung der Interpellation gibt der Regierungsrat Auskunft zu den Zielen und Aufträgen des Projekts und zum aktuellen Stand der Arbeiten. Zusammengefasst sollen im Projekt Lösungsansätze erarbeitet werden, welche möglichst effektive Wege aufzeigen, um den Beitrag der familien- und schulergänzenden Betreuung und der Tagesschulen zur Erreichung der bestehenden Ziele in Verfassung und Gesetz zu gewährleisten resp. zu verbessern.

Beantwortung der Interpellation 2024/528: «Zugang zum integrativen Brückenpraktikum/INVOL»

Der Regierungsrat legt dar, dass für die Integrationsvorlehre INVOL im Kanton Basel-Landschaft 20 Plätze im Rahmen des kombinierten Profils am Zentrum für Brückenangebote BL zur Verfügung stehen. Die Zulassung erfolgt gemäss den Vorgaben des Staatssekretariats für Migration.

Beantwortung der Interpellation 2024/520: «Die pädagogische Hochschule der FHNW in der Kritik»

Die PH FHNW strebt stets die bestmögliche Auslastung einer Lehrveranstaltung an. Keine Person, die Vollzeit studiert, musste ihr Studium ungewollt verlängern. Im dreistufigen Belegungsverfahren haben mehr als 99 Prozent der Studierenden Zugang zu ihren bevorzugten Veranstaltungen erhalten. Aufgrund der technischen Panne im Juni 2024 überprüft die PH FHNW das Belegungssystem. Der Regierungsrat wird sich zeitnah über die Prüfergebnisse informieren lassen.

Beantwortung der Interpellation 2024/410: «Sexualaufklärung»

Der Regierungsrat führt aus, dass Lehrpersonen durch die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung geschützt sind. Zudem hält er fest, dass die Voraussetzungen für zeitgemässen und professionellen Sexualkundeunterricht an den Volksschulen bereits heute gegeben sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/517: «Digitale Lehrmittel»

Der Regierungsrat erläutert die Auswirkungen der digitalen Transformation auf Lehrmittel und deren Beschaffung im Kanton. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Austausch mit anderen Kantonen und Verlagen, insbesondere zu Kosten und administrativem Aufwand bei der Lizenzverwaltung.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zur Motion 2024/76 «Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+»

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das EU-Programm Erasmus+ von grosser Bedeutung für die Förderung der Mobilität im europäischen Bildungs- und Forschungsraum ist. Eine volle Partizipation der Schweiz bei Erasmus+ ist deshalb anzustreben und die Finanzierung sicherzustellen. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Schreiben an die Bundesversammlung zuhanden des Landrats verabschiedet.

Sammelvorlage zum Postulat 2021/52: eHealth Realisierung jetzt starten – Chance fürs Laufental nutzen!» und zum Postulat 2023/581: «Einführung Elektronisches Patientendossier (EPD)»

Die heutige Möglichkeit, ein persönliches elektronisches Patientendossier im Kanton Basel-Landschaft kostenlos sowie standort- und regionsunabhängig eröffnen zu können, erachtet der Regierungsrat als ausreichende Massnahme zur Förderung des elektronischen Patientendossiers. Zur Etablierung der e-Health-Strategie beschreibt der Regierungsrat im kürzlich vorgestellten Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» das weitere Vorgehen.

Bericht über die Umsetzung und Wirkung des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie des Gesetzes über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt in den Jahren 2022 und 2023

Der Bericht des Regierungsrats an den Landrat beschreibt die Vollzugstätigkeiten der zuständigen Kontrollorgane in den Bereichen der Schwarzarbeitsbekämpfung sowie der flankierenden Massnahmen in den Jahren 2022 und 2023. Er führt zudem die in der Berichtsperiode ergriffenen Massnahmen und Sanktionen auf und enthält Angaben zu den Einnahmen aus Gebühren und Bussen sowie zur Finanzierung des Vollzugs. Der Bericht zeigt, dass im Kanton Basel-Landschaft im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung und der flankierenden Massnahmen intensiv kontrolliert wird, und bestätigt ein funktionierendes Vollzugs- und Sanktionsregime.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Inkrafttreten am 1. Juli 2025

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Inkrafttreten am 1. Juli 2025 vollumfänglich.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht, dass mit einem neuen Kostenmietmodell die Mietzinsgestaltung im Bereich des preisgünstigen Wohnungsbaus vereinfacht und transparenter gestaltet werden soll. Ebenso ist die beabsichtigte Klarstellung der Zuständigkeit des Bundesamts für Wohnungswesens als Mietzinskontrollbehörde und damit die Sicherstellung der korrekten Anwendung des neuen Mietzinsmodells durch die jeweiligen Organisationen für gemeinnützigen Wohnungsbau sinnvoll.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Stockwerkeigentumsrechts

Der Regierungsrat befürwortet die punktuellen Neuerungen, mit denen der Bund das Stockwerkeigentumsrecht noch besser an die Bedürfnisse der Eigentümerinnen und Eigentümer anpassen. Dadurch werden Gesetzeslücken geschlossen und die Rechtssicherheit erhöht.


title_de: Klares Ja zur Wahlreform und knappes Nein zum kantonalen Mindestlohn

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Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Landschaft nehmen mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,8 Prozent eine Wahlreform klar an und lehnen mit 51,4 Prozent Nein-Stimmen eine Initiative knapp ab, die einen kantonalen Mindestlohn einführen wollte. Ebenso wird im Kanton Basel-Landschaft die eidgenössische Umweltverantwortungsinitiative mit 68,5 Prozent deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 37 Prozent.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung der Wahlreform und der Einführung des Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft so deutlich zustimmt. Das klare Ergebnis stärkt das Vertrauen ins neue Wahlsystem, das auf kantonaler Ebene erstmals für die Landratswahlen 2027 angewendet wird. Die Sitzverteilung im neuen Wahlsystem wird damit nachvollziehbarer und die Transparenz wird erhöht. Auch im neuen System werden bei der Sitzverteilung für den Landrat sowohl der Parteienproporz als auch die Vertretung der Baselbieter Regionen abgebildet werden.

Knapp abgelehnt wird hingegen die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes. Der Regierungsrat erachtet das Resultat als ein positives Signal für den Arbeitsmarkt und eine stabile sowie wettbewerbsfähige Wirtschaft im Baselbiet. Zudem sieht er das Abstimmungsergebnis als Bestätigung für den Erfolg sozialpartnerschaftlicher Regelungen. Gleichzeitig betont der Regierungsrat, weiterhin mit gezielten und differenzierten Massnahmen gegen Armut vorzugehen und Armutsbetroffene individuell zu unterstützen.

Detailergebnisse: https://abstimmungen.bl.ch/


title_de: Buechholdenbächli in Lausen weiss verfärbt

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In Lausen ist das Buechholdenbächli weiss verfärbt und trüb. Das verfärbte Wasser ist für den Menschen ungefährlich. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Ablagerungen ökologische Schäden im Bach verursachen. Grund für die Trübung ist vermutlich mineralisches Material, das von einer Baustelle stammen könnte.

Das Buechholdenbächli in Lausen ist seit einigen Tagen trüb und weisslich verfärbt. Nach heutigem Wissensstand ist die Färbung ungiftig. Die Trübung ist am Mittwochnachmittag dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) gemeldet worden. Abklärungen durch den Gewässerschutzpikett vom AUE haben ergeben, dass das weiss verfärbte Wasser dem Bach bei der Quelle Buchhalden zufliesst. Sie liegt etwa auf halbem Weg zwischen Lausen und Ramlinsburg. Das AUE klärt zurzeit ab, ob eine Baustelle die Ursache für die Eintrübung sein könnte.

Ebenso prüft das AUE, ob wirksame Massnahmen zum Schutz des Buechholdenbächli ergriffen werden können. Nach heutigem Stand des Wissens verursacht mineralisches Material die weissliche Verfärbung. Obwohl das Wasser ungiftig ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die starken Ablagerungen ökologische Schäden im Bach verursachen. Zum Beispiel könnten Kleinlebewesen wegen Sauerstoffmangels unter den Ablagerungen sterben. Es ist davon auszugehen, dass die Trübung noch länger anhalten wird.


lead_de: Das Bundesamt für Statistik hat die aktuellen Abschlussquoten von Jugendlichen bis 25 Jahre bekanntgegeben. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich im Vergleich zur Vorperiode um 1,2 Prozentpunkte verbessert und liegt nun mit insgesamt 91,5 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt von 90,2 Prozent.

title_de: Mehr Baselbieter Jugendliche mit Sek II-Abschluss

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Eine Ausbildung auf Sekundarstufe II – d.h. ein Abschluss einer Mittelschule oder einer beruflichen Grundbildung – gilt als Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Erwachsenenleben. Der Erwerb eines nachobligatorischen Abschlusses ist die Basis für lebenslanges Lernen, erhöht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und schützt vor der Abhängigkeit von Sozialhilfe. Das gemeinsame Ziel von Bund und Kantonen liegt bei einer Abschlussquote von 95 Prozent für alle Jugendlichen bis 25 Jahren.

Qualität erhalten – Berufsbildung fördern
Der Anteil der Abschlüsse aus der beruflichen Grundbildung ist im Vergleich zur letzten Erhebung gesamtschweizerisch auf 60,1 Prozent zurückgegangen. Im Kanton Basel-Landschaft liegt der Anteil neu bei 55,9 Prozent. 35,6 Prozent der Baselbieter Jugendlichen haben einen Mittelschulabschluss erlangt. Über alle Bildungswege hinweg ergibt sich somit eine Abschlussquote von 91,5 Prozent.
Bildungsdirektorin Monica Gschwind zeigt sich erfreut über die Ergebnisse, sieht aber weiterhin Optimierungsbedarf: «Das Bildungssystem im Kanton ist nachweislich gut aufgestellt und erfolgreich, auch im interkantonalen Vergleich. Diese Qualität gilt es zu erhalten. Dass eine Lehre vielfältige Perspektiven eröffnet – das müssen wir zusammen mit den Lehrbetrieben, den Berufs- und Branchenverbänden und weiteren Partnern noch besser vermitteln.»

Informationsprojekt zu Laufbahnmöglichkeiten
Die erste Bildungs- und Berufswahl soll sich an den Interessen und Fähigkeiten der Jugendlichen orientieren. Trotz grossen Fortschritten in der Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft, Laufbahnverantwortlichen und verpflichtendem Unterricht in beruflicher Orientierung wird sie jedoch noch immer stark von familiären Erwartungen, geschlechtertypischen Rollenbildern oder mangelndem Wissen über Karriere- und Weiterbildungsmöglichkeiten beeinflusst.
Im Rahmen eines Projekts der Koordinationsstelle Laufbahn entwickelt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion deshalb Unterlagen und Vorgaben, welche eine frühzeitige und wertneutrale Information von Jugendlichen und Erziehungsberechtigten über die verschiedenen Bildungswege noch besser unterstützen sollen. Die Ergebnisse werden ab Schuljahr 2026/27 ausgerollt.


title_de: Weniger Ozon im vergangenen Sommer

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Im Vergleich zum letzten Jahr war die Belastung der Luft mit Ozon im Sommer 2024 deutlich tiefer. Der hauptsächliche Grund dafür waren kürzere Schönwetterphasen. Erst längere Perioden mit viel Sonnenschein und höheren Temperaturen fördern den Aufbau von Ozon. Dennoch wurden die geltenden Grenzwerte in der ganzen Region überschritten.

In der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ist festgelegt, dass die Ozon-Konzentration während höchstens einer Stunde pro Jahr den Wert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreiten darf. Die Belastung wird deshalb in Anzahl Stunden über diesem Grenzwert ausgedrückt.

Das Lufthygieneamt beider Basel misst die Ozon-Konzentration an verschiedene Messstellen in der Region, teilweise in Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn (Dornach, Brunnersberg). Im Weiteren betreibt das Bundesamt für Umwelt eine Messstation in Binningen BL.

In diesem Jahr haben erst die Schönwetterphasen Ende Juli und im August zu einer höheren Zahl von Stundengrenzwertüberschreitungen geführt. Im Laufe des gesamten Sommers wurden zwischen 19 Stunden (Basel-Feldbergstrasse) und 109 Stunden (Binningen) über der erlaubten Konzentration von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Die Werte der weiteren Messstationen lagen dazwischen (Dornach: 51 Stunden, Brunnersberg: 64 Stunden, Sissach: 67 Stunden, Basel-St. Johann: 79 Stunden, Chrischona: 94 Stunden). Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer deutlichen Reduktion (zwischen 70 Stunden an Feldbergstrasse und 437 Stunden auf dem Brunnersberg). Zur Information: die Ozonwerte sind an stark befahrenen Strassen wesentlich tiefer, weil Ozon von Stickstoffmonoxid abgebaut wird. Dieses stammt, insbesondere im Sommer, aus den Verbrennungsmotoren von Fahrzeugen.

Die Spitzenkonzentrationen an den sieben Messstationen lagen im Sommer 2024 zwischen 134 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Feldbergstrasse und 171 Mikrogramm pro Kubikmeter in Binningen (2023: zwischen 157 und 174 Mikrogramm pro Kubikmeter).

Ozon ist ein farbloses, stechend riechendes Gas, welches die Augen und Schleimhäute der Atemwege reizt und die Leistungsfähigkeit der Lungen vermindert. Es schädigt auch Bäume und Pflanzen. Ozon wird oberflächennah aus den Vorläuferschadstoffen flüchtige organische Stoffe (VOC) und Stickstoffdioxid gebildet. Zudem braucht es zur Entstehung die UV-Strahlen der Sonne und hohe Temperaturen. In den kühleren Nachtstunden wird Ozon wieder abgebaut. Wenn es im Sommer über mehrere Tage heiss und sonnig bleibt, bildet sich entsprechend viel Ozon; der Grenzwert wird in der Folge überschritten.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

luftqualitaet.ch

ozon-info.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: RAV Baselland startet einen Chatbot-Pilot

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Der Kanton Basel-Landschaft hat als erster Kanton einen Chatbot für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren entwickelt, der interaktiv bei der Stellensuche hilft.

Auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung hat der Kanton Basel-Landschaft als erster Kanton einen Chatbot für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) entwickelt. Der Chatbot bietet Hilfestellungen rund um die Themen Anmeldung bei den RAV, Stellensuche und Versicherungsleistungen und ist über die kantonale Webseite erreichbar (Link).

Im Rahmen einer dreimonatigen Pilot-Phase sammelt der Kanton erste Erfahrungen hinsichtlich der Akzeptanz eines solchen Chatbots in der Bevölkerung. Sollte sich der Chatbot als nützlich für die betroffene Bevölkerung herausstellen und auch von dieser genutzt werden, wird das Angebot in den Regelbetrieb übernommen.


title_de: Baselbieter Perspektive aufs 175-Jahre-Jubiläum der Bundesverfassung im Mittelpunkt des «Tags der offenen Türe» im provisorischen  Regierungsgebäude

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Ein prominent besetztes Podium setzt sich am 14. September mit dem Baselbieter Blick auf die Bundesverfassung auseinander, die vor 175 Jahren in Kraft getreten ist. Auch eine Ausstellung des Staatsarchivs beleuchtet den Baselbieter Beitrag zu diesem damals revolutionären Grundgesetz, der «Geburtsurkunde» der modernen Schweiz.

Am 12. September 1848 ist die Bundesverfassung in Kraft getreten. Dies gilt als Geburtsstunde der modernen Schweiz. Nach dem Ende des Sonderbundskriegs entwarf die 23-köpfige Revisionskommission an 31 Sitzungen in 51 Tagen die Verfassung – ein revolutionäres Meisterwerk für einen europaweit einzigartigen demokratischen Bundesstaat. Der junge Kanton Basel-Landschaft wurde in der Revisionskommission von Landschreiber Karl Spitteler vertreten.   Am 14. September 2023 ist die Baselbieter Bevölkerung aus Anlass dieses Jubiläums zu einem Tag der offenen Türen im provisorischen Regierungsgebäude in Liestal eingeladen. Höhepunkt des Programms ist um 18.00 Uhr im Landratssaal eine Podiumsdiskussion mit hochkarätiger Besetzung: Es diskutieren Ständerätin Maya Graf, Landratspräsident Pascal Ryf, Staatsrechtsprofessor und alt-Ständerat René Rhinow, Arbeitgeberverbandspräsident Beat Hauenstein, Philosophieprofessorin Katrin Meyer und Filmemacher Dominic Büttner; Leitung: Patrick Künzle, Journalist SGR; Grusswort: Regierungsrat Thomi Jourdan. Der Eintritt ist frei.   Davor wird im Foyer, begleitet von einem Apéro, um 16.45 Uhr eine neue, vom Staatsarchiv Basel-Landschaft eingerichtete Ausstellung zum Thema «175 Jahre Bundesverfassung: die Baselbieter Perspektive» eröffnet. Sie wird im Lauf des Herbsts nebst dem provisorischen Regierungsgebäude auch noch im Dichter- und Stadtmuseum Liestal sowie im Staatsarchiv gezeigt.   Während des ganzen Tags läuft zudem nonstop der Film «constitutio – die Bundesverfassung in Bild und Ton» von Dominic Büttner (Gesamtdauer knapp 3 Std.). In 193 Clips tragen Menschen verschiedenen Alters, Geschlechts, Herkunft und Bildungsgrads in ihrem Umfeld die 195 Artikel der Schweizer Bundesverfassung vor.   Interessierte können zudem an Führungen im Regierungsgebäude teilnehmen und sich dabei von Mitgliedern des Regierungsrats und von Kommissionspräsidien des Landrats in die politischen Abläufe und Verfahren einführen lassen. Natürlich kann auch die laufende Landratssitzung von den Zuschauerplätzen aus verfolgt werden (für Gruppen nur auf Anmeldung).


title_de: Einrichtung einer temporären Asylunterkunft im ehemaligen Laborgebäude von Coop in Pratteln

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Ab Frühling 2023 wird im leerstehenden Laborgebäude von Coop in Pratteln eine temporäre Unterkunft für Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S und Asylsuchende aus weiteren Ländern eingerichtet. Bislang konnte die Gemeinde eigene Asylunterkünfte zur Verfügung stellen. Aufgrund des geplanten Neubaus der Gemeindeverwaltung braucht die Gemeinde jedoch das Container-Provisorium in der Längi für eigene Zwecke. Das ehemalige Coop-Gebäude dient auch als Erstaufnahme-Unterkunft des Kantons. Ab Ende April 2023 werden maximal 100 Personen zeitlich befristet einziehen.

Die Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten aus der Ukraine mit Schutzstatus S erfolgt in der Schweiz nach definierten Zuweisungsquoten, die jeder Kanton zu erfüllen hat und die prozentual auf der Basis der Einwohnerzahl berechnet werden. Gemäss den Prognosen des Bundes rechnet der Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2023 mit rund 1'500–2'000 Zuweisungen. Um die Aufnahme weiterhin gewährleisten zu können, schafft der Kanton weitere Erstaufnahmeplätze. Die Plätze stehen nur für eine kurzfristige Unterbringung bereit, bis die Personen auf die Gemeinden verteilt werden.

Im Kanton Basel-Landschaft gilt für die Gemeinden eine Aufnahmequote von 2,6 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung. Pratteln ist verpflichtet, insgesamt 440 Personen aufzunehmen und entsprechende Unterkünfte bereit zu stellen. «Aufgrund des Wegfalls des Provisoriums in der Längi waren wir verpflichtet, nach guten Alternativen zu suchen», begründet der amtierende Gemeinderat Marcial Darnuzer den Entscheid.

Geplant ist der Einzug von rund 20 Schutzbedürftigen per Ende April 2023. Durch die sukzessive Instandsetzung zweier Stockwerke und deren erweiterte Nutzung, stehen ab Ende Mai 2023 bis zu 80 weitere Plätze für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich des Kantons zur Verfügung. Die Unterkunft wird rund um die Uhr professionell betreut. Die Betreuungspersonen befinden sich vor Ort und stehen auch Anwohnerinnen und Anwohnern bei Fragen und Problemen zur Verfügung.

Bei der temporären Asylunterkunft handelt es sich um eine kurzfristige und zeitlich begrenzte Lösung. Das Gebäude wird 2024 abgerissen und ein Neubau erstellt. Der Gemeinderat und der Kanton bedanken sich herzlich bei der Eigentümerin des Gebäudes, der Mobiliar, für deren Bereitschaft und Flexibilität. Gemeinderat Marcial Darnuzer: «Ich bin überzeugt, dass Pratteln damit eine optimale Zwischenlösung gefunden hat. Die guten Erfahrungen in der Längi lassen mich optimistisch auf die kommenden 12 Monate blicken.» Fabian Dinkel, Leiter des Kantonalen Sozialamts: «Auch für den Kanton ist diese Zwischenlösung optimal. Ergänzend zum Erstaufnahmezentrum in Laufen wird die Asylunterkunft in Pratteln die Gemeinden entlasten.»


lead_de: Andreas Schiermeyer leitet ab dem 1. März 2023 die Kommunikation der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Er folgt auf Adrian Baumgartner, der sich für eine vorzeitige Pension entschieden hat.

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Neuer Leiter Kommunikation in der Sicherheitsdirektion BL

Andreas Schiermeyer wohnt im unteren Baselbiet und ist 46 Jahre alt. Er leitete zuletzt das Marketing und die Kommunikation des Freien Gymnasiums Basel. Er studierte an der Universität Fribourg mehrere Semester Medienwissenschaft, Religionswissenschaft und Journalistik. Er verfügt zudem über den eidgenössischen Fachausweis Kommunikationsplaner SAWI (Academy for Marketing and Communication Zürich) und über eine Zusatzausbildung «Professionelle Medienarbeit» des MAZ (Schweizer Journalistenschule Luzern).

Die Sicherheitsdirektion dankt Adrian Baumgartner für seine langjährigen Dienste für den Kanton, seit dem 1. Dezember 2006 in der Bau- und Umweltschutzdirektion und ab dem 1. Juli 2011 in der Sicherheitsdirektion und wünscht ihm für den neuen Lebensabschnitt viel Freude und Erfüllung.

Die Sicherheitsdirektion heisst Andreas Schiermeyer herzlich willkommen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit.


title_de: Landrat wählt die Präsidien von Landrat und Regierungsrat für das Amtsjahr 2020/21

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Der Landrat hat an seiner heutigen Sitzung die Präsidien von Landrat und Regierungsrat für das Amtsjahr vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 gewählt.

Heinz Lerf (FDP) wird im Amtsjahr 2020/21 den Landrat präsidieren. Als 1. Vizepräsidentin des Landrats wurde Regula Steinemann (GLP) und als 2. Vizepräsidentin Lucia Mikeler Knaack (SP) gewählt. Den Regierungsrat präsidieren wird Dr. Anton Lauber (CVP). Thomas Weber (SVP) übernimmt das Vizepräsidium des Regierungsrats.

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Bildlegende: Präsidien und Vizepräsidien von Landrat und Regierungsrat für das Amtsjahr 2020/21 (von links): Lucia Mikeler Knaack (SP), 2. Vizepräsidentin des Landrats, Regula Steinemann (GLP), 1. Vizepräsidentin des Landrats, Heinz Lerf (FDP) Landratspräsident, Dr. Anton Lauber (CVP), Regierungspräsident und Thomas Weber (SVP), Vizepräsident des Regierungsrats. Foto: LKA


title_de: Anpassung der kantonalen Verordnung an die Bundesregelung

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Mit der vom Bund per 6. Dezember 2021 ausgeweiteten Maskenpflicht wird die aktuell bestehende kantonale Bestimmung zur Maskenpflicht in Innenräumen obsolet und deshalb aufgehoben. Neu können Betriebe und Veranstalter mit einer Zertifikatspflicht Zutritt auf Geimpfte und Genesene beschränken. Mit dieser 2G-Regelung entfallen Maskenpflicht und Sitzpflicht bei der Konsumation. Dies entspricht der Regelung des Bundes und den Regelungen in den meisten Kantonen.

An den Schulen wird die Maskenpflicht aufgrund der epidemiologischen Lage und zur Wahrung des Präsenzunterrichtes punktuell ausgeweitet. Neu gilt auch im Sportunterricht eine Maskenpflicht ab der 5. Primarklasse. Zudem wird das Tragen einer Maske in Einrichtungen der familien- und schulergänzenden Betreuung sowie in den Kinder- und Jugendheimen für Mitarbeitende und Kinder ab der 5. Primarklasse in Innenräumen obligatorisch.

Diese Massnahmen treten am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft und gelten bis auf Weiteres.

> kantonale Verordnung (PDF-Link)