title_de: Verbesserung der Rettungsfristen im Baselbiet – Neue Rettungswache in Gelterkinden im 2024

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Der Landrat hat im Mai 2023 eine bessere Einhaltung der Rettungsfristen im Oberbaselbiet gefordert und dem Regierungsrat hierzu zusätzliche Mittel bewilligt. Seither wurden verschiedene Optionen geprüft. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat nun den Leistungsauftrag an das Kantonsspital Baselland (KSBL) erweitert: Dieser sieht unter anderem die Stationierung eines zusätzlichen Rettungswagens in Gelterkinden ab dem Jahr 2024 vor.

Da die Hilfsfristen insbesondere im Oberbaselbiet und im Laufental nicht eingehalten werden konnten, wurde der Regierungsrat im November 2022 vom Landrat dringlich beauftragt, die Grundlagen für eine deutliche Verbesserung zu schaffen. Dies mit dem Ziel, die Hilfsfristen für die Rettungsversorgung gemäss Richtlinien des Interverbands für Rettungswesen (IVR) einzuhalten, so, dass ein Rettungsdienst in seinem gesamten Einsatzgebiet in 90 Prozent aller Einsätze den Ereignisort innerhalb von 15 Minuten erreicht. Der Beschluss des Landrats vom 25. Mai 2023 inkl. Bewilligung zusätzlicher Ausgaben stellte für die VGD die Grundlage dar, mit den involvierten Rettungsdiensten vertiefte Gespräche aufzunehmen und verschiedene Optionen zu prüfen.

Die neue Standortstrategie beinhaltet eine Erweiterung des Leistungsauftrages mit dem Rettungsdienst des KSBL und umfasst drei Etappen:

Bereits in der ersten Jahreshälfte 2024 wird das KSBL in Gelterkinden einen neuen Rettungswagen stationieren.

Im Herbst 2024 wird ein bisher in Liestal stationiertes Rettungsfahrzeug des KSBL an einen zusätzlichen Standort nach Pratteln verschoben.

Dies wiederum ermöglicht dem KSBL im Jahr 2025 die Verlegung des Standorts in Liestal von der Rheinstrasse zum Altmarkt, was die Erreichbarkeit des Bezirks Waldenburg noch einmal verbessert.

In der Region Laufental/Thierstein werden mit Beginn des Jahres 2024 je ein Rettungswagen des KSBL (Laufen) und des Rettungsdienstes Nordwestschweiz (Thierstein) stationiert sein. Dies verbessert die ständig zur Verfügung stehenden Rettungsressourcen und damit die Sicherstellung der Einhaltung der Hilfsfristen auch im Bezirk Laufen.

Die jährlich erforderlichen Mittel von 980’000 Franken liegen unter den vom Landrat im Mai 2023 bewilligten 1,3 Millionen Franken.

Im Zusammenspiel der drei Anbieter Rettungsdienste Nordwestschweiz AG mit seinen Standorten in Reinach und voraussichtlich Breitenbach, der Rettung Basel-Stadt und dem Rettungsdienst des KSBL können im gesamten Kanton die IVR-Vorgaben eingehalten werden.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kanton fördert altersgerechte Umbauten von bestehendem Wohnraum

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Die Förderung des altersgerechten Wohnens ist Teil der Umsetzung des Gesetzes über die Wohnbauförderung, welches per 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. Menschen im AHV-Alter können durch Inkrafttreten des Gesetzes unter bestimmten Voraussetzungen bei altersgerechten Umbaumassnahmen ihres Wohneigentums unterstützt werden.

Die Unterstützung umfasst einerseits Beratung zu altersgerechtem Wohnen und anderseits finanzielle Förderbeiträge durch den Kanton. Der Kanton Basel-Landschaft hat die Organisation Procap mit entsprechenden Beratungen und der Vorprüfung von Förderbeiträgen beauftragt. Zu diesem Zweck führt Procap in Liestal neu eine Fachstelle für altersgerechte Wohnumbauten. Mit der Broschüre «Altersgerechte Umbauten von Wohnraum» soll das «Förderprogramm für den Umbau von bestehendem Wohnraum im Kanton Basel-Landschaft für Personen im AHV-Alter» vorgestellt und verbreitet werden. Die Informationen richten sich an die Anspruchsgruppen des kantonalen Förderprogramms, an die Fachstellen Alter der Gemeinden, an die Informations- und Beratungsstellen der Versorgungsregionen, an Organisationen und Vereine mit Bezug zum Thema Alter und weitere Interessierte.

Weiterführende Informationen: Broschüre «Altersgerechte Umbauten von Wohnraum»

content_format: html


title_de: Eptingen: Strassenbauarbeiten an der Bölchenstrasse

content_de:
Am Montag, 15. April 2024 beginnen an der Bölchenstrasse in Eptingen Strassenbauarbeiten im Bereich Waldburgstüel. Der Verkehr wird während den Arbeiten mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2024.

Am Montag, 15. April 2024 beginnen an der Bölchenstrasse in Eptingen Strassenbauarbeiten im Bereich Waldburgstüel. Es werden Hangsicherungsarbeiten ausgeführt und die veraltete Strassenentwässerung wird erneuert. Talseitig werden ausserdem neue Leitplanken erstellt.

Während den Bauarbeiten wird die Strasse talseitig gesperrt und der Verkehr wird mit einer Ampel über die Baustelle geführt. Dadurch kann es zeitweise zu leichten Verkehrsbehinderungen kommen.

Bei nassem Wetter oder übermässigem Anfall von Hangwasser kann es zu Verzögerungen kommen. Es sind auch kurzzeitige Strassensperrungen möglich.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Eptingen: Obertlochbach durch Gülle verunreinigt

content_de:
Ausfliessende Gülle hat in Eptingen am späteren Dienstagnachmittag für erhebliche Verunreinigungen des Obertlochbachs geführt. Die Einsatzkräfte konnten eine Ausbreitung in den Diegterbach grösstenteils unterbinden. Menschen und Fische kamen nicht zu Schaden, eine Trinkwasserquelle wurde vorsorglich und vorübergehend ausser Betrieb genommen.

Am Dienstag, 2. April 2024 kam es am späteren Nachmittag in Eptingen wegen eines Rohrbruchs zu einer Havarie mit Gülle. Diese floss über eine Waldböschung in den Obertlochbach und verursachte erhebliche Verunreinigungen. Dank der rasch eingeleiteten Schutzmassnahmen durch die Ereignisdienste konnte eine Ausbreitung der Verunreinigung in Richtung Diegterbach grösstenteils unterbunden werden. Sowohl im Obertlochbach wie auch im Diegterbach kam es zu keinem Fischsterben. Vorsorglich wurde eine Trinkwasser-Quelle vorübergehend ausser Betrieb genommen.

Im Einsatz standen die Feuerwehr Bölchen, die Polizei des Kantons Basel-Landschaft, das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie sowie der kantonale Fischereiaufseher.


title_de: Schuljahr 2021/22 startet im Präsenzunterricht

content_de:
Am 16. August 2021 nehmen die Baselbieter Schulen aller Stufen den Unterricht vor Ort und in Vollklassen auf. Unter Erwachsenen besteht in Innenräumen eine Maskenpflicht, wann immer der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Im Unterricht ist das Tragen einer Maske für alle Anwesenden grundsätzlich freiwillig.

In Absprache mit dem Kantonsärztlichen Dienst werden die Schutz- und Organisationskonzepte für die Volksschulen und die weiterführenden Schulen zum Beginn des neuen Schuljahres gelockert. An den Schulen aller Stufen dürfen Anlässe mit Erwachsenen wieder durchgeführt werden, sofern ein Schutzkonzept besteht und die geltenden Bundesvorgaben eingehalten werden. Die Teilnahme ist jedoch auf 250 Personen in Innenräumen und 500 Personen in Aussenbereichen beschränkt.

Dazu gilt neu für die Lehrpersonen aller Stufen sowie für die Schülerinnen, Schüler und Lernenden der Mittel- und Berufsfachschulen im Klassenzimmer und den übrigen Innenbereichen nur noch die Empfehlung, bei Unterschreitung des Abstands von 1,5 Metern Maske zu tragen. Eine Maskenpflicht besteht nach wie vor für Erwachsene, welche den Mindestabstand zu anderen erwachsenen Personen nicht einhalten können.

Rasche Reaktion auf veränderten Pandemieverlauf
Die epidemiologische Lage entwickelt sich weiterhin dynamisch. Je nach Einschätzung durch den Kantonsärztlichen Dienst können die Schutz- und Organisationskonzepte gelockert oder verschärft werden. Die Schulen blicken unterdessen auf rund 18 Monate Erfahrung im Umgang mit der Pandemie zurück und können allenfalls notwendige Massnahmenänderungen rasch umsetzen.

Einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens - und damit zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts - wird bis auf Weiteres das regelmässige freiwillige Testen an allen Baselbieter Schulen leisten. Die Teilnahme am Testprogramm wird empfohlen.

Weitere Informationen

Schutz- und Organisationskonzept Volksschulen

Schutz- und Organisationskonzept Sekundarstufe II

Schreiben Monica Gschwind zum Start des Schuljahres (Volksschulen)

Schreiben Monica Gschwind zum Start des Schuljahres (Sekundarstufe II)


title_de: Regierungsbulletin vom 18. Februar 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Binningen vom 13. Mai 2024 wird mit folgendem Vorbehalt genehmigt:

§ 32 Absatz 3 der Gemeindeordnung wird genehmigt unter dem Vorbehalt der Auslegung, dass die vom Gemeinderat gewählten 15 Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler lediglich als Vorschlag für das Gemeindepräsidium zum Einsetzen geeigneter handlungsfähiger Ersatzleute gemäss § 6 Absatz 3 GpR dienen.

die vom Einwohnerrat Pratteln beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 36» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Schmiedestrasse (Unter-Dorf)» genehmigt.

Ersatzwahl Fachkommission Sozialhilfe und Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat folgende Mitglieder für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Fachkommission Sozialhilfe (FKSH) gewählt:

Niklas Moström, Sozialarbeiter Stadt Liestal

Claudia Vogel-Oertli, Präsidentin Sozialhilfebehörde Bottmingen

Semra Wagner, Präsidentin Sozialhilfebehörde Allschwil

Caroline Rietschi, Gemeindepräsidentin Binningen

Caroline Rietschi hat er zudem als Vertretung des VBLG in die Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern Susanna Keller, Roger Boerlin, Thomas Huter sowie Regula Meschberger für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl Sounding Board Gleichstellungspolitik BL

Der Regierungsrat hat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2026 Nadine Jermann, Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, in das Sounding Board Gleichstellungspolitik BL gewählt. Sie folgt auf die zurückgetretene Regula Meschberger, welcher der Regierungsrat für die geleistete Arbeit dankt.

Ersatzwahl Standortförderungskommission

Der Regierungsrat hat Nadine Jermann, Gemeindepräsidentin von Buus, Stefan Boenders von Ricola AG sowie Stefan Weber von Rego-Fix AG für die verbleibende Amtsperiode bis 31. März 2026 als Mitglieder in die Standortförderungskommission gewählt.

Vereinbarung betreffend Geschäftsstelle und Anbindung von Gemeindeleistungen an das BL-Konto

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung zwischen dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und dem Kanton Basel-Landschaft zur Zusammenarbeit im Projekt «Digitale Gemeinden» bis Ende 2026 genehmigt. Mit der Vereinbarung soll die Digitalisierung auf Gemeindeebene gefördert werden, indem die Anbindung von Gemeindeleistungen an das BL-Konto ermöglicht wird. Das «BL-Konto» stellt ein persönliches elektronisches Konto für die Kundinnen und Kunden der Verwaltung zur Verfügung. Die Digitalisierung der Behördengänge ermöglicht Einwohnerinnen und Einwohnern den unkomplizierten und zeitlich unabhängigen Zugang zu den Leistungen der Verwaltung. Eine Fachstelle «Digitale Gemeinden» wird für die operative Führung eingesetzt. Mit der administrativen Ansiedlung der Fachstelle bei der Landeskanzlei wird eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden sichergestellt. Eine Folgevereinbarung für den Betrieb ab 2027 wird im Rahmen des Projekts erarbeitet werden.

Teilrevision der Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende

Seit dem 1. Juli 2024 gilt das neue Sexualstrafrecht. Es ermöglicht der zuständigen Behörde, beschuldigte Personen zur Teilnahme am Lernprogramm gegen sexualisierte Gewalt zu verpflichten. Die Verordnungsänderung schafft die rechtliche Grundlage für die pauschale Vergütung dieser Kurse.

Kostenerlass für den Polizeieinsatz beim UEFA Youth League-Fussballspiel

Der Regierungsrat verzichtet gestützt auf das Polizeigesetz zur Erhaltung bedeutender sportlicher Ereignisse auf die Erhebung der Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft anlässlich des UEFA Youth League-Fussballspiels (U19) vom 8. November 2023 des FC Basel gegen den Dinamo Zagreb.

Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Pflege am Bildungszentrum Gesundheit

Die Kantone fördern im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative eine bedarfsgerechte Er-höhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Pflege an ihren höheren Fachschulen. Zu diesem Zweck gewähren sie den höheren Fachschulen Beiträge für geeignete Massnahmen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation beteiligt sich an den Aufwendungen für die Erfüllung dieser Aufgabe.


title_de: Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Arisdorf

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Am Montag, 24. Juni 2024 starten an der Hauptstrasse in Arisdorf die Vorbereitungsarbeiten für die nächste Bauetappe. In Richtung Giebenach werden die Strasse erneuert und zwei neue, behindertengerechte Bushaltestellen gebaut. Mit Beginn der Sommerferien erfolgen die effektiven Hauptarbeiten unter Totalsperrung. Der Verkehr wird während dieser Zeit umgeleitet.

Entlang der Hauptstrasse in Arisdorf wird am Montag, 24. Juni 2024 im Bereich des Schützenhauswegs ein neues Stützbauwerk erstellt. Grund dafür ist die Verschiebung der Kantonsstrasse und der Bau eines einseitigen Trottoirs. Gleichzeitig wird die Trinkwasserleitung der Gemeinde Arisdorf ersetzt, die EBL und Swisscom ergänzen ihre Werkleitungen. Anschliessend wird die Strasse inklusive Strassenentwässerung in Richtung Giebenach erneuert. Zwischen der Hombergerstrasse und der Bodmatt werden zwei behindertengerechte Busbuchten realisiert.

Der gesamte Verkehr wird während den Sommerferien umgeleitet. Nach den Schulferien wird der Verkehr mit zwei Ampeln einspurig an der Bushaltestelle vorbeigeführt. Für die Busverbindung Liestal–Arisdorf–Augst gibt es keine Einschränkungen. Die Bushaltestelle Olsbergerstrasse wird von Anfangs Juli bis Mitte August geringfügig verschoben. Die Fussgängerinnen und Fussgänger nutzen den Fussweg vom Winkel bis zur Alten Mühle, der parallel zur Hauptstrasse verläuft.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Was müssen Jugendliche auch in Zukunft können, damit sie sich nach dem Erstabschluss im Erwachsenenleben zurechtfinden? Und was heisst das für die Schulen im Kanton Basel-Landschaft? Diesen Fragen geht die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) unter Einbezug aller relevanten Anspruchsgruppen im Projekt Schulen 2040+ nach.

title_de: Projekt Schulen 2040+ erfolgreich gestartet

content_de:
Die Baselbieter Schülerinnen und Schüler bzw. Berufslernenden sollen bestmöglich auf ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben vorbereitet werden. Sie sollen über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, welche die Teilhabe und Mitwirkung in der Gesellschaft – insbesondere in Arbeitswelt und Politik – ermöglichen.

Dieser Bildungsauftrag bleibt auch in Zukunft derselbe. Was die Schulen vom Kindergarten bis hin zu den Berufsfachschulen und Mittelschulen konkret leisten müssen, um diesen trotz kontinuierlichen Veränderungen in Gesellschaft, Technologie und Wirtschaft weiterhin zu erfüllen, verändert sich hingegen.

Langfristige Stärkung des Bildungssystems

Am 1. September 2025 fand deshalb in Anwesenheit von Bildungsdirektorin Monica Gschwind die Kick-off-Veranstaltung zum Projekt Schulen 2040+ mit rund 200 Teilnehmenden an der Sekundarschule Sissach statt.

Vertretungen der Schulleitungskonferenzen aller Stufen, der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrpersonen sowie des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland, der Schulratspräsidienkonferenz, des Bildungsrats, der Landratsfraktionen, der Gemeinden, der Lehrbetriebe, von Wirtschafts- und Branchenverbänden sowie der Verwaltung diskutierten gemeinsam in gemischten Gruppen über Herausforderungen und mögliche Entwicklungsansätze.

Fundierte Auslegeordnung für zukunftsfähige Weiterentwicklung

Die von allen relevanten Systembeteiligten erarbeiteten Inputs werden bis Mitte 2026 von einer ausgewogen zusammengesetzten Arbeitsgruppe sortiert, strukturiert und analysiert. Die daraus hervorgehenden Handlungsfelder, Eckwerte und Empfehlungen werden an einer zweiten Grossveranstaltung validiert und münden bis Ende 2026 in einen Schlussbericht.

Dazu Monica Gschwind: «Es ist mir ein Anliegen, meinem Nachfolger bzw. meiner Nachfolgerin eine gut strukturierte, breit abgestützte Auslegeordnung zur Weiterentwicklung der Schulen aller Stufen im Kanton zu übergeben. Dies bietet eine ideale Entscheidungsgrundlage für die Priorisierung und Initialisierung von notwendigen Folgeprojekten.»


lead_de: Der Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die neue Rahmenstundentafel für die Gymnasien beschlossen, welche ab Schuljahr 2028/29 in Kraft tritt. Zudem hat der Bildungsrat das Angebot der Schwerpunktfächer und die Anzahl Maturitätsprüfungen festgelegt.

title_de: Bildungsrat beschliesst Rahmenstundentafel für die Gymnasien ab Schuljahr 2028/29

content_de:
Der Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Rahmenstundentafel, welche nach einer Fachkonsultation bei den Lehrpersonen im Herbst 2024 entstanden ist, beschlossen. Sie erfüllt einerseits die Vorgaben der EDK und stützt sich andererseits auf definierte kantonale Eckwerte. Im März 2025 hat der Bildungsrat den kantonalen Umsetzungsvorschlag bei den Anspruchsgruppen in die Anhörung gegeben. Der Bildungsrat hat die Anhörungsergebnisse intensiv diskutiert und aufgrund der breiten Zustimmung der Anspruchsgruppen keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen.

Der Bildungsrat verfolgt damit eine pragmatische und kostenneutrale Umsetzung der strukturellen Vorgaben, welche die durch die hohe Studienerfolgsquote belegte, gute Ausbildung an den Baselbieter Gymnasien sichert und die Studierfähigkeit weiter stärkt. Die zentralen Neuerungen umfassen unter anderem die Einführung des Schwerpunktfachs Philosophie/Psychologie, die Wahl zwischen Französisch und Italienisch als Grundlagenfach, und ein erweitertes interdisziplinäres Fächerangebot mit grösseren Wahlmöglichkeiten im letzten Ausbildungsjahr.

Aufgrund der Erhöhung der zählenden Maturitätsfächer von 13 auf 15 Fächer und des Anliegens, die Breite der Ausbildung in den Maturitätsprüfungen abzubilden, hat der Bildungsrat beschlossen, die Anzahl Maturitätsprüfungen von fünf auf sechs zu erhöhen. Die Maturitätsprüfungen werden in den Fächern Deutsch, Französisch/Italienisch, Mathematik sowie im Schwerpunktfach, im interdisziplinären Vertiefungsfach Geistes- und Sozialwissenschaften (GSW) und im interdisziplinären Vertiefungsfach MINT abgelegt.

Der Bildungsrat hat auch das Schwerpunktfachangebot beschlossen. Es umfasst ab Schuljahr 2028/29 folgende Fächer:

A: Anwendungen der Mathematik/Physik

B: Biologie/Chemie

K: Bildende Kunst

L: Latein

M: Musik

P: Philosophie/Psychologie

S: Spanisch

W: Wirtschaft und Recht

Nicht weitergeführt werden die Schwerpunktfächer Italienisch (I), Griechisch (G) und Russisch (R).

In einem nächsten Schritt erfolgen inhaltliche Arbeiten im Bereich der Lehrpläne, beim Entwurf der Stundentafeln der Sportklassen sowie bei der Ausgestaltung des bilingualen Bildungsgangs Laufen/Porrentruy.

Links:

Rahmenstundentafel Gymnasium BL ab Schuljahr 2028/29


title_de: Nationalratswahlen: Korrektur im Wahlzettel 57

content_de:
Auf dem Wahlzettel 57 von «Die Mitte Oberes Baselbiet» wurden bei Jessica Sarah Sumi fälschlicherweise Jahrgang, Berufsbezeichnung und Wohnort eines anderen Kandidaten der selben Liste gedruckt.

Die korrekten Angaben lauten:

5706 Sumi Jessica Sarah, 1989, Detailhandelsfachfrau, Leiterin Outlet, Rünenberg.

In der Amtsblatt-Publikation der Wahllisten vom 7. September 2023 sind die Angaben korrekt publiziert. Abklärungen der Landeskanzlei ergaben, dass der Fehler beim Setzen der Listen entstanden ist und im Gut-zum-Druck nicht bemerkt wurde. Die Landeskanzlei entschuldigt sich bei Frau Sumi für diesen Fehler.

Diese Korrekturmeldung wird im nächsten Amtsblatt am 2. Oktober 2023 publiziert werden. Nach Rücksprache mit der Bundeskanzlei sind keine weiteren Massnahmen angezeigt.


title_de: Allschwil: Oberwilerstrasse bis Ende März 2024 gesperrt

content_de:
Die Oberwilerstrasse in Allschwil bleibt länger gesperrt als ursprünglich geplant. Grund für die Verzögerung sind u.a. unvorhergesehene Werkleitungsarbeiten und grosse Mengen Quell- und Hangwasser. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende März 2024 statt wie geplant bis Ende 2023.

Die Arbeiten in der Oberwilerstrasse in Allschwil dauern bis Ende März 2024 und somit länger als geplant. Grund für die Verzögerung sind unvorhersehbare Werkleitungsarbeiten und ältere Leitungen, die auf den Plänen nicht dokumentiert waren und die Wasser führten. Ausserdem musste viel Quell- und Hangwasser im Boden gefasst und umgeleitet werden.

Während der Feiertage werden die Bauarbeiten ab dem 23. Dezember 2023 unterbrochen und am 2. Januar 2024 wieder aufgenommen. Die Oberwilerstrasse bleibt durchgehend bis voraussichtlich Ende März 2024 für den Verkehr komplett gesperrt. Die Umleitung erfolgt weiterhin in beiden Fahrtrichtungen grossräumig über den Herrenweg und die Binningerstrasse. Im Sommer 2024 wird der Deckbelag eingebaut.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Baselbieter Gemeinden wollen Vorfinanzierungen beibehalten

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Ein im Landrat eingereichtes Postulat verlangt die Abschaffung von Vorfinanzierungen in den Gemeinden. Die Gemeinden wollen dieses finanzpolitische Instrument jedoch beibehalten. Daher empfiehlt der Regierungsrat in seiner Vorlage an den Landrat, an den Vorfinanzierungen festzuhalten.

Der Landrat hat im Jahr 2019 ein Postulat überwiesen, welches die Abschaffung der Vorfinanzierungen in den Gemeinden verlangt. Begründet wird diese Forderung damit, dass mit Vorfinanzierungen die Jahresabschlüsse geglättet werden können. Die Gemeinden würden aber transparente und über die Jahre vergleichbare Abschlüsse benötigen. Vorfinanzierungen würden die Transparenz reduzieren und die Lesbarkeit und die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse erschweren.

Gemeinden sprechen sich gegen Abschaffung aus
Die meisten Gemeinden sehen das anders. Die Mehrheit der Gemeinden sprach sich anlässlich der Einführung von HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) im Jahr 2014 für die Beibehaltung der Vorfinanzierungen aus. Ausgehend vom vorliegenden Postulat hat sich die Arbeitsgruppe Gemeinderechnung bestehend aus sieben Gemeindevertretern im Jahr 2020 nochmals mit der Thematik befasst. Die Arbeitsgruppe bekräftigt, dass die Vorfinanzierungen vor allem aus den folgenden Gründen bestehen bleiben sollen:

Mit den Vorfinanzierungen können Gemeinden auf eine bestimmte Investition hin sparen. Die finanziellen Mittel bleiben auch nach der Fertigstellung oder Inbetriebnahme der Investition an dieses Objekt gebunden und dienen zur Abfederung der Abschreibungsbelastung.

Aus politischer Sicht sind Vorfinanzierungen ein probates Mittel, um das Mittragen von grösseren Investitionen in der politisch interessierten Öffentlichkeit einer Gemeinde zu stärken.

Eine geplante Investition wird mit der Vorfinanzierung nicht nur im Finanzplan ersichtlich, sondern auch über den Vorfinanzierungsentscheid durch die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat ganz zu Beginn viel stärker legitimiert. Eine Vorfinanzierung muss vom Souverän genehmigt werden.

Das Instrument der Vorfinanzierungen stärkt die Gemeindeautonomie.

Es ist keine Gemeinde gezwungen, Vorfinanzierungen zu tätigen. Das Instrument ist fakultativ.

Der Regierungsrat schliesst sich der Empfehlung der Arbeitsgruppe an und schlägt in seiner Vorlage dem Landrat vor, an den Vorfinanzierungen in den Gemeinden festzuhalten.

> Landratsvorlage


title_de: Eltern entscheiden neu selbst über Kindergarteneintritt

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Ab dem Schuljahr 2021/22 soll die Verantwortung über den regulären oder um ein Jahr verzögerten Eintritt in den Kindergarten ihrer Kinder alleine bei den Erziehungsberechtigten liegen. Eine Abklärung des Entwicklungsstands durch eine Fachperson ist künftig nicht mehr notwendig. Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Kindergarten und die Primarschule angepasst und damit eine entsprechende Motion umgesetzt.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die verzögerte Einschulung von Kindern, welche mehr als 15 Tage vor dem Stichdatum geboren sind, bisher nur auf Grundlage eines Gutachtens durch den schulpsychologischen oder jugendpsychiatrischen Dienst (SPD bzw. KJPD) möglich. Im Aargau sowie in Bern und Solothurn entscheiden die Erziehungsberechtigten bereits alleine über den regulären oder verschobenen Kindergarteneintritt ihrer Kinder. Dort werden weiterhin rund 90 Prozent aller Kinder nach dem vollendeten vierten Altersjahr eingeschult.

Fachliche Unterstützung auf Elternwunsch weiterhin verfügbar
Die Erfahrungswerte aus jenen Kantonen zeigen, dass die Eltern ihren Entscheidungsspielraum grundsätzlich verantwortungsvoll nutzen. Deshalb soll die vereinfachte Verschiebung des Kindergarteneintritts ohne externe fachliche Einschätzung ab dem Schuljahr 2021/22 auch im Baselbiet gelten. Um für die Schulen Planungssicherheit zu schaffen, wird im Rahmen des Anmeldeprozesses für den Kindergarten ein vorgängiges Gespräch mit der Schulleitung der Wohngemeinde vorausgesetzt. Im Vorfeld des Entscheids stehen die Fachpersonen von SPD und KJPD auf Wunsch der Erziehungsberechtigten weiterhin kostenlos für eine Konsultation zur Verfügung. Damit setzt der Regierungsrat eine entsprechende Motion um.
Die Gemeinden, auf deren Zuständigkeitsbereich sich diese Anpassung auswirkt, wurden zusammen mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), der amtlichen Kantonalkonferenz (AKK), der Schulratspräsidienkonferenz (SRPK), den Schulleitungskonferenzen der Primarstufe (SLK KG/PS), des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB), des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) sowie weiteren Verbänden im Rahmen einer konferenziellen Anhörung einbezogen. Ihrem Bedürfnis nach Gleichbehandlung bzw. einheitlicher Regelung des Prozesses wird in der Verordnung Rechnung getragen.

> Link Verordnung


title_de: Ständeratskommission unterstützt die Entflechtung Pratteln und spricht sich für die S-Bahnhaltestelle Morgartenring aus

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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates möchte, dass die Planung für die Entflechtung Pratteln im Rahmen des Ausbauschritts 2025 fortgesetzt und die S-Bahnhaltestelle Morgartenring im Ausbauschritt 2035 realisiert wird. Hierfür beantragt sie insgesamt 40 Millionen Franken. Der Baselbieter Verkehrsdirektor Isaac Reber und die Baselstädtische Verkehrsdirektorin Esther Keller nehmen dieses wichtige Signal für den Bahnausbau in der Region mit Freude zur Kenntnis und vertrauen darauf, dass der Ständerat den Anträgen seiner Kommission folgen und auch der Nationalrat die Anliegen unterstützen wird.

An ihrer heutigen Sitzung hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) über die Botschaft des Bundesrates zu Änderungen der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur beraten. Diese hatte der Bundesrat im vergangenen August verabschiedet. Damals hat der Bundesrat unter anderem zwei Entscheide gefällt, die in der Region für Enttäuschung sorgten: Zum einen ersetzte er die eigentlich bereits beschlossene Entflechtung Pratteln durch einfache Anpassungen an der Signalisierung. Zum anderen verzichtete er darauf, Geld für die Planung und Realisierung der S-Bahn-Haltestelle Morgartenring bereitzustellen.

Der Baselbieter Verkehrsdirektor Isaac Reber und die Baselstädter Verkehrsdirektorin Esther Keller nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die zuständige Ständeratskommission diese Entscheide nun revidieren möchte. Konkret beantragt die Kommission dem Ständerat, in Pratteln wie ursprünglich vorgesehen eine Entflechtung zu planen und für erste Projektierungsarbeiten den entsprechenden Kredit des Ausbauschrittes 2025 um 25 Millionen Franken zu erhöhen. Die Entflechtung Pratteln ist für ein zukunftsfähiges Bahnangebot zentral. Sie ermöglicht beispielsweise eine bessere Anbindung des Fricktals. Heute verkehrt die S-Bahn zwischen Basel und Frick lediglich im Halbstundentakt, zudem ist sie schon heute regelmässig überfüllt. Auf einzelnen Streckenabschnitten kann sie gar nur im Stundentakt verkehren.

Weiter sprach sich die ständerätliche Verkehrskommission heute für die Realisierung der S-Bahnhaltestelle Morgartenring im Rahmen des Ausbauschritts 2035 aus und beantragt dem Ständerat hierfür eine Krediterhöhung von 15 Millionen Franken. Diese neue S-Bahnhaltestelle wird die Erschliessung der Gemeinde Allschwil und von Grossbasel-West mit der Bahn massiv verbessern. Im Rahmen des Ausbauschritts 2035 wird die Bahnstrecke, an welcher die Haltestelle zu liegen kommt, vollumfänglich ausgebaut. Um die möglichst zeitgleiche Inbetriebnahme der Haltestelle zu sichern, haben die Regierungen beider Basel im Juni 2022 Gelder für das Vor- und Bauprojekt gesprochen, um die Finanzierungslücke seitens Bund zu überbrücken und das Projekt voran zu treiben.

Auch wenn noch keine Entscheide gefallen sind, so ist die Haltung der ständerätlichen Kommission ein starkes Zeichen zu Gunsten des Bahnausbaus in der trinationalen Agglomeration Basel. Die beiden Verkehrsdirektoren Isaac Reber und Esther Keller danken allen, die sich für die beiden Projekte und für den Ausbau des Bahnknotens Basel insgesamt stark gemacht haben und weiter stark machen. Und sie vertrauen darauf, dass der Ständerat den Anträgen seiner Kommission folgen und anschliessend auch der Nationalrat die Anliegen unterstützen wird.


title_de: COVID-19-Impfungen: Impfzentrum Laufen bereits ab Mitte Dezember in Betrieb

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Das Impfzentrum Laufen wird bereits am Montag, 13. Dezember 2021, wieder in Betrieb gehen. Mit einem Drei-Schichtbetrieb im Impfzentrum Muttenz werden ab Montag, 6. Dezember 2021, die Kapazitäten für Boosterimpfungen zusätzlich deutlich erhöht.

Der Regierungsrat legt besonderes Gewicht auf die Beschleunigung von Boosterimpfungen (Auffrischimpfungen) im Kanton Basel-Landschaft. In Umsetzung dieser Vorgaben wird das Impfzentrum West in Laufen bereits am Montag, 13. Dezember 2021, wieder den Betrieb aufnehmen. Im Impfzentrum Laufen werden ausschliesslich Impfungen mit dem Impfstoff «Spikevax» von Moderna vorgenommen, dies mit einer vorgesehenen Impf-Kapazität von rund 2’000 Impfungen pro Tag.

Ab dem kommenden Montag, 6. Dezember 2021, wird im Impfzentrum Mitte in Muttenz auf einen Drei-Schichtbetrieb umgestellt. Dies erlaubt es, die Impf-Kapazitäten bis auf 2’000 Impfungen pro Tag zu erhöhen. Die Öffnungszeiten von Montag bis Freitag werden dabei auf 9.00 bis 20.30 Uhr ausgedehnt. Die aktuellen Zeiten für Walk-In (nur für Erstimpfungen) sind auf bl.ch/impfen ersichtlich.

Mit Stichtag, 2. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 18'000 Boosterimpfungen vorgenommen. Davon rund 2’700 in Heimeinrichtungen wie Alters-und Pflegeheime (APH), denen der Kanton die Boosterimpfung in erster Priorität zukommen liess. Mit den erhöhten Kapazitäten werden die Boosterimpfungen noch rascher voranschreiten. Per heutigem Tage wurde ausserdem die Anmeldeplattform für Personen über 50 Jahren geöffnet.


title_de: Periodische Neuwahl von Landrat und Regierungsrat am 11. April 2027

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Der Regierungsrat setzt die periodische Neuwahl von Landrat und Regierungsrat für die Amtsperiode vom 1. Juli 2027 bis 30. Juni 2031 auf den 11. April 2027 an. Eine allfällige Nachwahl für den Regierungsrat findet am 6. Juni 2027 statt. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Landrats- und die Regierungsratswahlen ist am Montag, 8. Februar 2027, 12 Uhr. Die Unterlagen für die Einreichung der Wahlvorschläge werden Ende September 2026 zur Verfügung gestellt.

Für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise ist die Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten eidgenössischen oder kantonalen Volksabstimmung massgebend, die mindestens zwölf Monate vor dem Wahltermin stattgefunden hat. Die Landeskanzlei wird demnach anhand der Zahl der Stimmberechtigten der Abstimmung vom 8. März 2026 die Mandatszuteilung vornehmen und kommunizieren.


title_de: Neuer stellvertretender Generalsekretär in der Sicherheitsdirektion

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Raffael Kubalek wird auf den 1. Oktober 2021 neu stellvertretender Generalsekretär in der Sicherheitsdirektion. Er folgt auf Katrin Bartels, welche Leiterin der Gemeindeverwaltung von Arlesheim wird.

Der Jurist Raffael Kubalek stiess im Januar 2019 von Gastrosuisse zur Sicherheitsdirektion und leitete seither den Fachbereich Bewilligungen. Raffael Kubalek ist 35 Jahre alt und lebt in Aarau.

Die Stelle der Leitung Bewilligungen wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.

Die Sicherheitsdirektion gratuliert Raffael Kubalek zur neuen Aufgabe und wünscht ihm einen guten Start. Katrin Bartels dankt die Sicherheitsdirektion für ihren Einsatz als stellvertretende Generalsekretärin und wünscht ihr viel Freude und Erfüllung am neuen Arbeitsort.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/501: «Fazit zur Umstellung des Lohnsystems

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Einführung des angepassten Lohnsystems von 2021. Er erörtert den Aufbau, die leistungsabhängige Lohnkomponente und zeigt auf, wie transparent und nachvollziehbar das kantonale Lohnsystem ist.

Beantwortung der Interpellation 2025/583: «Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass im Jahr 2025 im Kanton Basel-Landschaft 34 neue Gesuche für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose eingereicht wurden. Er legt dar, dass 15 Gesuche gutgeheissen wurden und zeigt auf, was die Ablehnungsgründe sind. Weiter führt er aus, dass im Jahr 2025 in 49 Fällen Überbrückungsleistungen in der Höhe von insgesamt rund 1,5 Millionen Franken ausbezahlt wurden. Er weist überdies darauf hin, dass für das Jahr 2026 eine detaillierte Evaluation der Überbrückungsleistungen durch den Bundesrat geplant ist.

Beantwortung der Interpellation 2025/151: «Verjährung der Immobilien- und Handänderungssteuern»

Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt innert fünf Jahren. Bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung tritt diese spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (vgl. § 147 Abs. 1 StG-BL) ein. Wird die Verjährung unterbrochen (z. B. durch Anerkennung der Forderung) oder steht still (z. B. durch Erhebung einer Einsprache), verjährt das Recht zur Veranlagung spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (bzw. für Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern ab Eintrag im Grundbuch). Die Verjährungskontrolle wird anhand von sogenannten Ausstandslisten vorgenommen. Die noch offenen Fälle werden dabei überprüft und entweder wird die Veranlagung erstellt oder, falls dies aufgrund der Aktenlage (z. B. wegen fehlender Unterlagen des Steuerkunden) noch nicht möglich ist, eine Verjährungsunterbrechung versandt. Die Ausstandslisten werden monatlich aus der Geschäftskontrolle gezogen und, wie oben dargelegt, verarbeitet (Veranlagungsverfügung oder Verjährungsunterbrechung).

Beantwortung der Interpellation 2025/473: «Optimierungsmöglichkeit im Rettungsdienst Basel-Landschaft?»

Der Rettungsdienst ist durch den Interverband für Rettungswesen zertifiziert und damit an dessen Vorgaben gebunden. Patiententransporte werden heute schon ausgelagert bzw. mit optimiertem Ressourceneinsatz durchgeführt. Es ist daher davon auszugehen, dass durch einen erweiterten Einsatz von Transportsanitäterinnen und -sanitätern – sofern regulatorisch überhaupt möglich – kein weiteres Einsparpotenzial besteht.

Beantwortung der Interpellation 2025/549: «Prüfung einer bildschirmfreien Phase vor Abklärungen einer Autismusspektrumstörung»

Die diagnostischen Abklärungen bei Verdacht auf eine Autismusspektrumstörung sollen nach internationalem Standard in Fachzentren erfolgen. Die Einhaltung der Standards liegt in der Verantwortung der Institutionen und Fachgesellschaften.

Beantwortung der Interpellation 2025/579: «Finanzielle Eigenständigkeit, Wiedereinstiegschancen und bessere Nutzung des Qualifikationspotenzials von Frauen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat misst Wiedereinsteigerinnen, insbesondere nach familienbedingten Erwerbsunterbrüchen und in Teilzeit, einen relevanten Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs im Kanton Basel-Landschaft bei. In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat einen mehrstufigen Ansatz zur Erleichterung des (Wieder-)Einstiegs von Frauen in eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit auf. Dieser Ansatz kombiniert präventive Massnahmen, Sensibilisierung, Kooperationen mit Unternehmen sowie unterstützende Angebote für besonders gefährdete Personen. Auch mit der vorgesehenen Totalrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung soll ein substanzieller Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet werden (LRV 2025/597). Möglichkeiten zur Weiterentwicklung sieht der Regierungsrat namentlich im Rahmen der Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf, beim Assessmentcenter, bei der geplanten Evaluation des Beratungsangebots «ProfessionnElle» sowie bei einer praxisnahen Ergänzung und Aufbereitung des bestehenden Instrumentariums.

Beantwortung der Interpellation 2025/444: «Bericht Weidmann»

Der Regierungsrat hat nach der Veröffentlichung des ETH-Gutachtens «Verkehr 2045» rasch den Austausch mit den zuständigen Verantwortlichen aufgenommen, um die Gründe für die unterschiedlichen Priorisierungen der begutachteten Projekte zu ermitteln. Die Einschätzung des Regierungsrats, dass eine neue Verbindung als Durchmesserlinie zwischen Basel SBB und Basel Badischer Bahnhof unbestritten und zwingend für einen grundlegenden Ausbau des S-Bahn-Systems ist, wurde dabei bestätigt. In Bezug auf die Massnahmen auf der N18 ist der Regierungsrat ergebnisoffen, was die Ausgestaltung der konkreten Lösung beim Anschluss Angenstein betrifft, solange damit die Probleme bei diesem Engpass zeitnah und verlässlich gelöst werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/563: «Nachnutzung von Spitalinfrastruktur für Innovation und Wirtschaft»

Der Regierungsrat äussert sich in grundsätzlicher Weise dazu, wie bei der Nachnutzung von potenziell freiwerdenden öffentlichen Infrastrukturen vorzugehen sei. Frühzeitig abzuklären, wie die rechtliche und wirtschaftliche Situation ist, und sich eng mit den zuständigen Planungs- und Fachbehörden abzustimmen, sind Schlüsselelemente, um Hindernisse bei der Umnutzung ehemaliger Spitalinfrastruktur zu beheben.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2024/634: «Dolmetschen im Gesundheitsbereich»

Der Regierungsrat berichtet über eine von der «Migrant*innensession beider Basel» aufgeworfenen Fragestellung. In Bezug auf die Angebotsentwicklung ist der Regierungsrat der Ansicht, dass vorgelagert die Finanzierung der Dolmetschleistungen national geregelt werden müssen, wobei er die Tarifpartner in der Pflicht sieht. Gegenüber digitalen Lösungen zeigt er sich offen und verfolgt mit Interesse laufende Pilotprojekte in- und ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft.

Bericht zum Postulat 2024/356: «Lehrlingsbetreuung stärken»

Die Abteilung Betriebliche Ausbildung erfüllt im Kanton eine zentrale Rolle für die Sicherung der Ausbildungsqualität und damit für die Zukunftsfähigkeit des dualen Bildungssystems. Eine interne Analyse der Abteilung hat ergeben, dass die bestehenden Prozesse zweckmässig angepasst und die Ressourcen zielführend umgeschichtet wurden.

Bericht zum Postulat 2024/553 «Kantonsgerichtsentscheid zum Dekret des Energiegesetzes»; zweiter Bericht

Der Regierungsrat hat in seinem Bericht vom 25. März 2025 zum vorliegenden Postulat unter anderem ausgeführt, dass er zwar die Kompetenz hatte, das Inkrafttreten der Änderung des Energiedekrets festzulegen, er ein Dekret aber nicht beliebig wieder ausser Kraft und später erneut in Kraft setzen kann. Der Landrat hat das Postulat am 12. Juni 2025 mit 40:37 Stimmen stehen gelassen. In zahlreichen Voten wurde betont, dass eine Abschreibung des Postulats verfrüht sei, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliege. Ein solches rechtskräftiges Urteil liegt inzwischen vor. So hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. September 2024 mit seinem Urteil vom 31. Juli 2025 letztinstanzlich abgewiesen. Damit hat sich das Anliegen des Postulats erledigt.

Bericht zum Postulat 2022/50: «Regionales Logistikflächenkonzept»

Auf Basis der Studie «Grundlagen für eine trinationale Flächenstrategie Logistik» hat der Regierungsrat die Ausweisung von «Vorranggebieten Logistik» im Richtplan geprüft. Trotz potenzieller Planungssicherheit überwiegen Nachteile wie Marktverzerrungen, eingeschränkte Eigentumsrechte und verminderte Flexibilität. Der Regierungsrat lehnt eine über die bestehenden Richtplaneinträge hinausgehende, grundeigentümerverbindliche Flächensicherung zugunsten der Logistik ab. Vielmehr setzt er auf dezentrale Lösungen innerhalb von Industrie- und Gewerbezonen, auf deren Stärkung und auf besseren Schutz vor Umnutzung.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung)

Mit der vorliegenden Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung sollen zwei kostendämpfende Massnahmen in der Krankenversicherung umgesetzt werden. Entgegen der geweckten Erwartung führen diese jedoch nicht zu einer Kostendämpfung, sondern vielmehr zu Mehrkosten. Der Regierungsrat lehnt insbesondere die vorgeschlagene neue Regelung der Referenztarife für ausserkantonale Spitalbehandlungen ab. Namentlich die Festlegung des jeweils höchsten Tarifs als Referenztarif führt zu Mehrkosten zu Lasten der Krankenversicherung und der Kantone. Gefordert werden vielmehr praktikable Berechnungsregeln mit kantonalem Ermessensspielraum und eine Orientierung an der bewährten Praxis der meisten Kantone. Die Stärkung der Apotheken in der Grundversorgung durch vermehrte Analysen wird unterstützt – jedoch nur mit klaren Vorgaben. Die Leistungen müssen medizinisch notwendig und kompetenzgerecht sein. Zur Vermeidung von Mehrkosten wird ein Monitoring empfohlen.

Stellungnahme an den Bund: Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis im Zusammenhang mit den Unwetterschäden im Sommer 2024

Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesvorlage des Bundes ab. Eine Einzelfalllösung auf Gesetzesstufe ist nicht zielführend und kann zu Ungleichbehandlungen führen. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist eine allgemeine, gesamtschweizerische Lösung vorzusehen, welche die finanzielle Bewältigung von grossen Elementarereignissen und Naturkatastrophen wie Bergrutsche, Erdbeben, Sturmschäden angemessen abdeckt.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen.

Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen des Gewässerschutzgesetzes im Grundsatz. Sie führen jedoch zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand insbesondere bei der Ausscheidung der Zuströmbereiche der bedeutenden Trinkwasserfassungen. Zudem sieht der Regierungsrat einen Anpassungsbedarf bei den neuen Anforderungen zur Elimination von Stickstoff und von organischen Spurenstoffen bei Kläranlagen.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Gewässerschutzordnung (GSchV)

Der Regierungsrat begrüsst die Aufnahme von sieben weiteren Pflanzenschutzmitteln mit spezifischen ökotoxikologisch begründeten Grenzwerten in die Gewässerschutzverordnung. Gleichzeitig beantragt er, dass drei weitere Pflanzenschutzmittel mit spezifischen Grenzwerten ebenfalls in die Gewässerschutzverordnung aufgenommen werden.

Stellungnahme an den Bund: Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz – Grundsatz- und Planungsbeschluss

Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen des Bundesrats, die Schweizer Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 zu unterstützen und ist mit den Eckwerten der Unterstützung einverstanden. Er sieht darin grosse Chancen für den Sport, die Sport- und Tourismuswirtschaft sowie die Gesellschaft.


title_de: Der Kanton unterstützt die Berufsschau auch dieses Jahr

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit 900'000 Franken an der grössten Berufswahlmesse der Schweiz. Diese findet vom 27. bis 31. Oktober 2021 in der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal statt. Während dieser fünf Tage zeigt die Berufsschau auf 7’500 Quadratmetern die Vielfalt der Berufe auf, die im Kanton Basel-Landschaft erlernt werden können.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2021 mit 900'000 Franken zu unterstützen. Für den Kanton ist die Berufsschau ein wichtiger Teil der Baselbieter Bildungspolitik und ein zentrales Element, damit die Baselbieter Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen nachobligatorischen Bildungsabschluss erlangen können. Für die Jugendlichen bietet sie die Möglichkeit, sich frühzeitig mit den Berufsbildern auseinanderzusetzen und gezielte Laufbahnentscheide zu fällen.

Berufe hautnah erleben
An der Berufsschau können sich Jugendliche nicht nur Hintergrundinformationen zu den einzelnen Berufen beschaffen, sondern auch bereits im Berufsalltag stehenden Lernenden bei ihrer Arbeit über die Schulter blicken, selber Hand anlegen und sich mit Fachleuten austauschen. Für Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist die Berufsschau ein wichtiger Baustein auf dem Weg ins Berufsleben: «An der Berufsschau können sich die Schülerinnen und Schüler ein umfassendes Bild über die Möglichkeiten in der Arbeitswelt machen und so die Weichen für ihre persönliche Zukunft stellen.»

Neben dem persönlichen Austausch gehört auch das Einholen von Informationen zur Berufsmaturität, zu den weiterführenden Schulen oder zu sonstigen Anschlussmöglichkeiten dazu. Gemäss den Meinungsumfragen der letzten Jahre wird die Berufsschau von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrpersonen und Lehrbetrieben gleichermassen geschätzt.

13. Berufsschau trotz Covid-19
Trotz der zurzeit herausfordernden Situation soll auf die Berufsschau nicht verzichtet werden, weshalb ein umfassendes Schutzkonzept erarbeitet wurde. Falls die Entwicklung im Herbst 2021 keine Präsenzveranstaltung zulässt, steht ein Alternativprogramm zur Verfügung. Zuständig für die Planung, Organisation und Durchführung der Berufsschau ist als ursprüngliche Initiantin die Wirtschaftskammer Baselland.

Die Berufsschau ist die grösste Berufswahlmesse der Schweiz und findet seit 1999 alle zwei Jahre alternierend in Liestal und Pratteln statt. Sie hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. Dieses Jahr nehmen rund 200 Ausstellende teil.

Weitere Informationen: www.berufsschau.ch


lead_de: Das Gefängnis in Sissach wird ab Februar vorübergehend geschlossen. Die 16 Haftplätze waren seit 2012 an Basel-Stadt ausgemietet. Mit der Eröffnung des Basler Gefängnisses «Bässlergut 2» verfügt Basel-Stadt wieder über genügend eigene Haftplätze. Das Sissacher Gefängnispersonal wird in den übrigen Baselbieter Gefängnissen weiterbeschäftigt.

title_de: Gefängnis Sissach vorübergehend geschlossen

content_de: Aktuell verfügt der Kanton Basel-Landschaft also über 106 Haftplätze verteilt auf die Gefängnisse Muttenz, Liestal und Arlesheim. Die Baselbieter Gefängnisse sind momentan zu rund 60 Prozent ausgelastet. Im Bedarfsfall können die 16 Plätze in Sissach innert kurzer Zeit reaktiviert werden.


title_de: Abwasserrechnung 2022 leicht höher als im Vorjahr

content_de:
Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2022 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe (AIB) rund 31,5 Millionen Franken. Die Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent. Der Kostenanstieg ist auf die höheren Betriebs- und Kapitaldienstkosten zurückzuführen. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2022 genehmigt.

Die Verrechnung der Kosten der Abwasserrechnung zu Lasten der Gemeinden erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge. Diese setzt sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammen. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die gesetzlich festgelegte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2022 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe rund 31,5 Millionen Franken. Die Kosten stiegen gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent.

Die Verrechnung berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilsmässig weniger an die Netto-Jahreskosten.

Nach dem nassen Jahr 2021 mit vergleichsweise hohen Fremdwassermengen, sind diese im trockenen Jahr 2022 auf fast allen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) des AIB wieder gesunken.

In 13 Gemeinden steigen die Gesamtkosten um mehr als 10 Prozent. Die Ursache liegt hauptsächlich in der höheren Menge von verbrauchtem Trinkwasser. Bei vier dieser Gemeinden war auch die höhere Fremdwassermenge für den Kostenanstieg mitverantwortlich. Für die Verrechnung der Kosten sind das Gewässerschutzgesetzt und die kantonale Gewässerschutzverordnung massgebend.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 27. November 2022

content_de:
Abstimmung über die Vermögenssteuerreform I

Der Regierungsrat hat am 16. August 2022 provisorisch für den Abstimmungstermin vom 27. November 2022 drei Abstimmungsvorlagen angesetzt. Nachdem der Landrat am Donnerstag die Vorlagen in zweiter Lesung beraten hat, teilt die Landeskanzlei mit, dass lediglich die Vorlage zur Vermögenssteuerreform I (Landratsvorlage 2022/152) am 27. November 2022 zur Abstimmung gelangt.

Die beiden Vorlagen zum Bildungsgesetz (Landratsvorlage 2021/567 und Landratsvorlage 2021/568) haben im Landrat die Zustimmung von vier Fünftel der anwesenden Landratsmitglieder erhalten und sind demnach nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt.

Seitens Bund sind für den 27. November 2022 keine Abstimmungsvorlagen geplant.


title_de: Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft mit Empfehlungen

content_de:
Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht einen guten Eindruck der Staatsanwaltschaft gewinnen konnte. Die Fachkommission ihrerseits stellt fest, dass der Staatsanwaltschaft gesamthaft ein gutes Zeugnis auszustellen sei. Zur weiteren Verbesserung der Staatsanwaltschaft (Stawa) hat die Fachkommission sieben Empfehlungen erlassen. Die Stawa und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.

Die Staatsanwaltschaft sei adäquat organisiert, verfüge über die notwendigen personellen und organisatorischen Ressourcen, um den gesetzlichen Auftrag fach- und sachgerecht wahrnehmen zu können. Die von der Fachkommission überprüften Arbeitsinstrumente bilden taugliche Grundlagen für die Führung und das Controlling. Hervorzuheben ist, dass es im vergangenen Jahr wiederum gelungen sei, die Anzahl der über dreijährigen Fälle zu reduzieren.

Sieben Empfehlungen
So sei zum Beispiel zu prüfen, ob bei der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität ein interner Revisor beziehungsweise eine interne Revisorin angestellt werden soll. Dies, um die Untersuchungsqualität in betriebswirtschaftlichen, finanz-, steuer- und buchhaltungstechnischen Fragen zu steigern. Eine weitere Empfehlung lautet, im Rahmen des Schnittstellenprojekts Polizei-Staatsanwaltschaft die Einführung einer spezialisierten polizeilichen Einheit betreffend Wirtschaftskriminalität zu prüfen. Diesen und weiteren Empfehlungen stehen sowohl Regierungsrat wie Staatsanwaltschaft positiv gegenüber.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats
Nach Paragraf 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

– Tätigkeitsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft vom 16.9.2019
– Stellungnahme des Regierungsrats zum Tätigkeitsbericht vom 12.11.2019


title_de: Bottmingen: Planungsteam ÖV-Drehscheibe vor Ort

content_de:
Die Planung der ÖV-Drehscheibe beim Bottminger Schloss tritt in eine neue Phase: Um die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer dieser ÖV-Drehscheibe besser kennenzulernen, verlegt das Planungsbüro seinen Arbeitsort im November 2023 direkt an den Ort des Geschehens. So lernen die Planerinnen und Planer noch besser, wie der Raum genutzt wird und können diese Erkenntnisse direkt in ihre Planungsarbeiten einfliessen lassen.

Bereits heute ist die Haltestelle Bottmingen Schloss eine Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig ist sie eine wichtige Begegnungszone. Der Kanton Basel-Landschaft beabsichtigt in Zusammenarbeit mit der BLT und der Gemeinde Bottmingen die Erneuerung des aktuellen Bushofs und der Tramhaltestelle. Des Weiteren ist eine Tramwendeschlaufe geplant.

Das zuständige Planungsbüro möchte die Bedürfnisse der Nutzenden dieser Verkehrsdrehscheibe besser kennenlernen. Aus diesem Grund eröffnet es im November 2023 direkt an der Haltestelle Bottmingen Schloss ein sogenanntes Open Office. Dort soll ein direkter persönlicher Austausch zwischen den Nutzenden und den Planenden stattfinden.

Bedürfnisse erkennen und in Planung integrieren
Welche Anforderungen haben die Nutzenden an die neu geplante ÖV-Drehscheibe in Bottmingen? Wie soll der zukünftige Raum genutzt werden und welche Bedenken bestehen im Zusammenhang mit der Planung? Über diese und weitere Themen möchte das Planungsbüro direkt am Ort des Geschehens mit der Bevölkerung diskutieren. Ziel ist, dass die Bedürfnisse aller Nutzenden des öffentlichen Verkehrs erkannt werden. Angesprochen sind neben den ÖV-Nutzenden die Kinder, die Jugendlichen, die Seniorinnen und Senioren wie auch die Busfahrerinnen und Busfahrer sowie Menschen mit einer Beeinträchtigung. Das Planungsteam wird aktiv mit all diesen Nutzenden in Kontakt treten. Auf diese Weise werden die Erkenntnisse aus dem vielfältigen Alltag des Ortes direkt in die Planung integriert.

Open Office auch zu Randzeiten offen
Das Open Office wird beim Kiosk an der Haltestelle Bottmingen Schloss in einem Büro-Bauwagen eingerichtet. Das Planungsteam der Firma Bryum AG wird wie folgt vor Ort sein:

Wochentag

Datum

Uhrzeit

Mittwoch

08. November 2023

06.30 bis 09.30 Uhr

Freitag

10. November 2023

15.00 bis 18.00 Uhr

Samstag

11. November 2023

14.00 bis 17.00 Uhr

Mittwoch

15. November 2023

09.00 bis 12.00 Uhr

Freitag

17. November 2023

07.00 bis 10.00 Uhr

Montag

20. November 2023

16.30 bis 19.30 Uhr

Donnerstag

23. November 2023

10.30 bis 13.30 Uhr

Montag

27. November 2023

19.00 bis 22.00 Uhr

Alle Interessierten sind eingeladen, den Bauwagen zu besuchen und sich an der Zukunftsfindung zu beteiligen. Die Planerinnen und Planer und auch der Kanton, die Gemeinde und die BLT freuen sich auf viele spannende Begegnungen.


lead_de: Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung sind im Kanton Basel-Landschaft ab sofort flächendeckend vorhanden. Im Ereignisfall werden diese aktiviert und von den Gemeinden betrieben. Am Montag, 16. Oktober 2023, wird die Bevölkerung mittels Flyer über die Einführung informiert.

title_de: Einführung von Notfalltreffpunkten für die Baselbieter Bevölkerung

content_de:
Ab heute stehen flächendeckend im ganzen Kanton Basel-Landschaft Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung zur Verfügung. Diese können im Ereignisfall in Betrieb genommen werden und erlauben im Fall von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen oder schweren Mangellagen den Informationsaustausch zwischen den Behörden und der Bevölkerung sicherzustellen. Dies auch unter erschwerten Bedingungen, zum Beispiel bei einem Ausfall der regulären Kommunikationsmittel.

Der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft wird am kommenden Montag, 16. Oktober 2023, per Post ein Flyer mit detaillierten Informationen zu den Notfalltreffpunkten zugestellt. Eine aktuelle Übersicht über die Notfalltreffpunkte im Baselbiet befindet sich online auf notfalltreffpunkt.ch.

Der Betrieb der knapp 120 Notfalltreffpunkte im Kanton Basel-Landschaft wird im Ereignisfall durch die Gemeinden sichergestellt. Diverse Gemeinden bieten bis Ende Jahr die Möglichkeit, einen Notfalltreffpunkt vor Ort zu besichtigen. Die Termine dafür sind unter www.notfalltreffpunkt.bl.ch aufgeführt.


title_de: Breite Unterstützung zur Erhöhung der Mietzinsbeiträge

content_de:
Nach der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes zuhanden des Landrats verabschiedet. Damit setzt er den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» um. Armutsgefährdete und -betroffene Familien werden nun finanziell besser unterstützt.

Mit dem neuen Mietzinsbeitragsgesetz werden etwa 1'850 Familien zum Bezug von Mietzinsbeiträgen berechtigt sein. Insgesamt investieren der Kanton und die Gemeinden schätzungsweise 7 bis 8 Millionen Franken in die Mietzinsbeiträge. In allen Vernehmlassungsantworten wurde begrüsst, dass sich der Kanton neu an den Mietzinsbeiträgen beteiligt. Dies bis zu einem maximalen Umfang von 50 Prozent und 3,5 Millionen Franken pro Jahr. Insgesamt entspricht dies einer substanziellen Erhöhung der Mietzinsbeiträge gegenüber heute. Die Gemeinden geben zurzeit etwa 1,5 Millionen Franken für Mietzinsbeiträge aus.

Modernisierung des Mietzinsbeitragsgesetzes

In der Vernehmlassung fand die Vorlage bei Gemeinden, Verbänden und Parteien breite Unterstützung. Es gab lediglich wenige technische Änderungen. Von allen wurde begrüsst, dass das als veraltet wahrgenommene Mietzinsbeitragsgesetz totalrevidiert wurde. Weiter wurde positiv aufgenommen, dass die Totalrevision in einem gesamtheitlichen Rahmen stattgefunden hat und insbesondere auf Ergebnisse aus der «Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft» (Armutsstrategie) sowie auf die Analyse des Bedarfsleistungssystems des Kantons abgestützt wurde.

Kantonale Mindeststandards

Die Schaffung von kantonalen Mindeststandards wurde in allen Stellungnahmen als positiv hervorgehoben, auch wenn sie für manche hätten höher ausfallen sollen. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt sehr unterschiedliche Mietzinsreglemente haben, mit welchen es teilweise nicht möglich ist, Mietzinsbeiträge auszubezahlen. Die Mindeststandards ermöglichen eine transparente und zielgruppengerechte Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Kanton. Familienspezifischen Bedürfnissen wird zudem Rechnung getragen, indem etwa die Kosten für familienexterne Kinderbetreuung für die Berechnung von Anspruch und Höhe der Mietzinsbeiträge berücksichtigt werden.

Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative

Im November 2019 hatte das Baselbieter Stimmvolk den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» angenommen. Der Regierungsrat legte Ende 2021 eine Vorlage vor, die dieses Anliegen umsetzt, und führte die Vernehmlassung durch. Die Resultate wurden ausgewertet und die Vorlage dahingehend geprüft und angepasst. Die Vorlage wurde von Gemeinden, Verbänden und Parteien begrüsst. Insgesamt gingen 32 Vernehmlassungsantworten seitens Gemeinden ein. Weitere 14 Stellungnahmen kamen von Verbänden und Parteien.

> Landratsvorlage


title_de: Neues Lernprogramm gegen sexualisierte Gewalt

content_de:
Täterarbeit als Opferschutz: Im Kanton BL werden seit Januar 2025 Lernprogramme gegen sexualisierte Gewalt angeboten. Das strukturierte verhaltensorientierte Programm soll sexuelle Grenzüberschreitungen dauerhaft einstellen und damit zur Rückfallprävention beitragen. Der Einsatz gegen sexualisierte Gewalt ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Seit Januar 2025 kann die Strafverfolgungsbehörde des Kantons BL Personen, welche sich einer sexuellen Belästigung oder einer anderen Verletzung der sexuellen Integrität strafbar gemacht haben, dem neuen Lernprogramm gegen sexualisierte Gewalt zuweisen. Ziel dieses Lernprogramms ist es, Opfer zu schützen und weitere sexuelle Grenzüberschreitungen zu verhindern. Die Teilnehmenden werden angeleitet, Verantwortung für ihr sexualisiertes und gewalttätiges Verhalten zu übernehmen. Dazu setzen sie sich mit dem eigenen übergriffigen Verhalten und den daraus entstandenen Folgen für die betroffenen Personen auseinander. Die Teilnehmenden lernen, welche individuellen Haltungen und gewaltlegitimierenden Männlichkeitsvorstellungen der ausgeübten sexualisierten Gewalt zugrunde liegen und Grenzen in sexuellen Beziehungen künftig wahrzunehmen und zu achten.

Konsens in sexuellen Beziehungen – Rückfallprävention

Konsens, die Einvernehmlichkeit, ist in sexuellen Beziehungen zentral. Die Teilnehmenden werden geschult, gleichberechtigt und respektvoll zu kommunizieren und zu handeln. Mittels angeleiteter Übungen lernen die Teilnehmenden die Selbstwahrnehmung zu verbessern und Empathie zu entwickeln. Rollenbilder, Haltungen und Handlungen werden kritisch reflektiert. Ziel ist, dass Rechtfertigungen und Bagatellisierungen sexualisierter Gewalt abnehmen und alternative, gewaltfreie Verhaltensweisen eingeübt und umgesetzt werden. Die gelernten Erkenntnisse sind Voraussetzung für den geforderten zukünftigen Verzicht auf sexualisierte Gewaltanwendung. Rückfallprävention und Opferschutz stehen im Zentrum des neuen Lernprogramms, das von der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt entwickelt und durchgeführt wird.


title_de: Kundenbefragung 2023: Zufriedene öV-Fahrgäste in der Nordwestschweiz

content_de:
Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Dies belegen die Resultate der Kundenzufriedenheitsumfrage, die im Herbst 2023 durchgeführt wurde. Die Gesamtzufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor zwei Jahren.

Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2023 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt. Verglichen mit der letzten Umfrage im Jahr 2021 bewerteten die Fahrgäste die meisten Themen gleich gut und einige leicht schlechter. 2021 fielen die Resultate ausserordentlich gut aus, was teilweise auf die besondere Situation während der Pandemie zurückging. Da damals weniger Menschen den öffentlichen Verkehr nutzten, hatte es mehr Platz in den Bussen, Trams und Zügen, was sich positiv auf den Reisekomfort und die Pünktlichkeit auswirkte. Mit der Rückkehr der Passagiere in die öffentlichen Verkehrsmittel wurde es wieder voller in den Fahrzeugen. Die Resultate der Befragung 2023 fallen in der Folge allgemein leicht schlechter aus, nur in wenigen Fällen stiegen die Zufriedenheitswerte. In allen Kantonen ist die Zufriedenheit im Allgemeinen immer noch etwas höher als vor der Pandemie.

Gesamtzufriedenheit immer noch hoch
Die Gesamtzufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen mit 77 bis 78 von insgesamt 100 möglichen Punkten auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor zwei Jahren. Sie ist gegenüber dem Ausnahmejahr 2021 zwar in allen Kantonen ausser dem Kanton Aargau um 1 bis 2 Punkte zurückgegangen, befindet sich aber im Vergleich zu allen Erhebungen vor der Pandemie immer noch auf einem Rekordhoch.

Das Personal erhält gute Bewertungen
Weiterhin als besonders gut bewerten die Fahrgäste die Leistungen des Personals (Fahr- und Kontrollpersonal, bediente Verkaufsstellen, Ticketverkauf durch Chauffeur/Chauffeuse). Die Punktzahl liegt zwischen 77 und 89 Punkten. Mit 81 Punkten schnitten die bedienten Verkaufsstellen erneut sehr gut ab, wenn auch etwas schlechter als in der letzten Befragung. Die Informationsmöglichkeiten (79 bis 81 Punkte) und der Online-Ticketverkauf (85 bis 86 Punkte) werden von den Teilnehmenden weiterhin als sehr gut bewertet. Obwohl die Apps für Fahrplaninformation und Ticketkauf weiterentwickelt wurden, verharrten die Zufriedenheitswerte auf dem Niveau der letzten Umfrage oder gingen leicht zurück. Dies dürfte auf einen gewissen Gewöhnungseffekt zurückzuführen sein, der dazu führt, dass die Erwartungen immer weiter steigen.

Während das Sicherheitsgefühl am Tag mit 89 Punkten weiterhin sehr hoch ist, wird es in der Nacht lediglich mit 62 bis 65 Punkten bewertet. Vor allem an den Haltestellen fühlt sich ein erheblicher Teil der Fahrgäste unsicher. Entsprechend wünschen sich die Befragten mehr Präsenz von Sicherheitspersonal (55 bis 61 Punkte). Das Sicherheitsgefühl hat sich damit gegenüber 2021 und 2019 teilweise signifikant verschlechtert.

Ebenfalls signifikant zurückgegangen ist die Zufriedenheit mit der Information bei Verspätungen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Der Wert liegt mit 66 Punkten tiefer als in den anderen Kantonen und ist damit unter den Wert aus dem Jahr 2019 gefallen. Dies dürfte insbesondere auf die kurzfristig erfolgte Sperrung der Margarethenbrücke in Basel im Sommer 2023 zurückzuführen sein, die von einem Tag auf den anderen zu Umleitungen und Verspätungen führte.

Fahrgäste bemängeln die Zuverlässigkeit wieder häufiger
In der Wahrnehmung der Kundinnen und Kunden hat die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs gegenüber 2021 deutlich gelitten. Auch dies dürfte auf den eingangs erwähnten Effekt des Endes der Pandemie zurückzuführen sein. Die Zufriedenheitswerte sind um 2 bis 4 Punkte gesunken, was als statistisch signifikant betrachtet werden muss. Eine Ausnahme bildet der Kanton Aargau, wo die Bewertung der Zuverlässigkeit um einen Punkt stieg. Dennoch wird die Zuverlässigkeit in allen Kantonen immer noch besser bewertet, als 2019 und damit als vor der Pandemie.

Einen grossen Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit hat das Thema Tickets und Preise. Während die Zufriedenheit damit 2021 noch um 2 bis 4 Punkte zulegen konnte, sank sie in der aktuellen Befragung wieder um 2 bis 3 Punkte. Es ist anzunehmen, dass die Tariferhöhungen per Ende 2023 hier bereits negativ einflossen. Zudem empfanden wohl viele Fahrgäste das Kosten-Nutzen-Verhältnis während der Pandemie als besser, weil sie bei damals unveränderten Tarifen von mehr Pünktlichkeit und komfortableren Platzverhältnissen profitieren konnten.

5’900 Personen nahmen an der Umfrage teil
Die Befragung wurde in Bussen, Trams und Zügen von über 230 regionalen Linien in den vier Nordwestschweizer Kantonen durchgeführt. Insgesamt haben rund 5’900 Reisende daran teilgenommen. Die Erhebung der Kundenzufriedenheit wird alle zwei Jahre durchgeführt und ist für die Kantone als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Steuerung des Angebots.

Die Umfrage gibt Auskunft über die Erwartungen der Kundinnen und Kunden an das Angebot, die Qualität und die Preise des öffentlichen Verkehrs.

Die Resultate können grob in folgende drei Bereiche eingeteilt werden:

0 bis 59 Punkte: unzufrieden

60 bis 79 Punkte: zufrieden

80 bis 100 Punkte: sehr zufrieden

Die nächste Befragung ist im Herbst 2025 vorgesehen.

Neben den Fragen zur Kundenzufriedenheit wurden noch weitere Daten erhoben und ausgewertet. Es zeigt sich, dass ältere Personen bei bestimmten Themen tendenziell positivere Bewertungen abgeben als jüngere Teilnehmende. Je älter die Person, desto besser bewertet diese in der Tendenz das jeweilige Kundenthema. Über die Ursache dieses Alterseffekts kann nur spekuliert werden. Ein möglicher Grund ist die stetig zunehmende Qualität der Transportunternehmen, die sich jüngere Fahrgäste gewohnt sind, während die älteren Fahrgäste noch nach Qualitätsstandards von früher bewerten.

An der Umfrage haben mehr Frauen als Männer teilgenommen. Ein Vergleich der Antworten von Männern und Frauen ergab jedoch keine relevanten Geschlechter-Effekte. Weiter wurde untersucht, ob es bei der Kundenzufriedenheit regionale Muster gibt. Die Zufriedenheit scheint in den urbanen Regionen etwas höher zu sein. In urbanen Regionen ist der öffentliche Verkehr tendenziell stärker ausgebaut, was die höhere Zufriedenheit erklären könnte.

Bei einem Grossteil der Befragten scheint es sich um Pendlerinnen und Pendler zu handeln, die den öV fünf bis sieben Mal in der Woche nutzen – dies vor allem für Fahrten zur Arbeit oder zur Ausbildungsstätte und weniger häufig für Freizeitaktivitäten.

Detaillierte Resultate der Kundenbefragung 2023 finden Sie unter folgenden Links:

Kanton Basel-Landschaft:
www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/raumplanung/OeV/kundenzufriedenheitsumfrage

Kanton Aargau:
www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/oeffentlicher_verkehr/angebot/umfrage_
kundenzufriedenheit/umfrage_kundenzufriedenheit_1.jsp

Kanton Basel-Stadt:
www.mobilitaet.bs.ch/oev/oev-angebote/oev-kundenbefragung.html

Kanton Solothurn:
www.so.ch/verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-verkehr-und-tiefbau/oeffentlicher-verkehr/kundenzufriedenheit/


title_de: «Salina Raurica Ost» als Ein-Standort-Option für das Kantonsspital Baselland in der Schlussevaluation

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Der Regierungsrat hat entschieden, mit dem Areal «Salina Raurica Ost» in Pratteln als Ein-Standort-Option für das Kantonsspital Baselland (KSBL) in die Schlussevaluation zu gehen. «Salina Raurica Ost» hat im Rahmen einer Machbarkeitsstudie gegen den anderen potenziellen Spitalstandort in Pratteln auf dem Areal «Bredella Ost» den Vorzug erhalten. Als nächstes werden die Ein-Standort-Option auf dem Areal «Salina Raurica Ost» und die bisherige Zwei-Standort-Option auf dem Bruderholz und in Liestal gegenübergestellt und bewertet. Der Regierungsrat plant seinen abschliessenden Entscheid für Ende des ersten Quartals 2026. Danach erfolgt ein entsprechender Antrag an den Landrat.

Der Regierungsrat hat im November 2024 eine vertiefte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die beiden Areale «Salina Raurica» und «Bredella Ost» in Pratteln auf ihre Eignung als Ein-Standort-Option für das Kantonsspital Baselland zu überprüfen. Mittlerweile liegen die Ergebnisse der Studie vor.

Zu viele Nachteile am Standort «Bredella Ost»
Die Machbarkeitsstudie kommt zum Schluss, dass sich die beiden geprüften Standorte hinsichtlich der betrieblichen Eignung grundsätzlich kaum unterscheiden, die Variante «Bredella Ost» jedoch in der Beurteilung planerischer und prozessualer Themen abfällt. Dies hauptsächlich aus drei Gründen:

Das Areal ist hinsichtlich Landerwerb und damit verbundenen Verpflichtungen betreffend bestehende Mietverhältnisse mit grossen Unsicherheiten und hohen Kosten behaftet.

Die Integration des Spitals in die städtebauliche Planung von Pratteln ist sehr anspruchsvoll. Die seitens Pratteln geplante Gemeindeentwicklung würde verändert. Spätere städtebauliche Optimierungen am Spitalneubau könnten wiederum negative Auswirkungen auf einen funktional optimalen Spitalbetrieb haben.

Die Spitalnutzung am Standort «Bredella Ost» erzeugt mehr Verkehr als bisher für das Gesamtareal vorgesehen ist. Dies hätte negative Auswirkungen auf das bereits stark belastete Strassennetz und erforderte ein Mobilitätsmanagement an der Quelle oder eine Anpassung bei der Verkehrsinfrastruktur.

Auf Basis dieser Erkenntnis folgte der Regierungsrat der Empfehlung der beauftragten Arbeitsgruppe, mit dem Areal «Salina Raurica Ost» als Ein-Standort-Option für das KSBL in die Schlussevaluation zu gehen. Die Arbeitsgruppe setzte sich zusammen aus Vertretungen der Bau- und Umweltschutzdirektion, der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, der Gemeinde Pratteln, dem KSBL sowie externen Planungs-, Architektur- und Verkehrsbüros.

Kantonaler Planungsprozess nötig
In der Studie ist zugleich festgehalten, dass die zeitlichen Vorgaben des Regierungsrats auch für den Standort «Salina Raurica Ost» mit der geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2036 zu ambitioniert sind und aufgrund von Erfahrungen aus vergangenen Entwicklungsprojekten als nicht realistisch eingeschätzt werden. Eine Inbetriebnahme in zehn Jahren ist nur bei einem durchgehend optimalen Projektablauf erreichbar. Beschleunigungsmassnahmen wie Parallelplanungen und das Auslösen vorbereitender Arbeiten vor politischen Entscheiden müssten umgehend an die Hand genommen werden. Neben der Landanbindung wären weitere Aufgaben zeitnah anzugehen, so unter anderem die zusätzliche Flächensicherung für eine funktionale Spitalerweiterung und spätere Ersatzneubauten, eine Verbesserung der Anbindung an den ÖV (Busanbindung, evtl. Wiedererwägung Tramerschliessung) sowie die Sicherstellung von notwendigen Lärmschutz-Massnahmen. Mit dem definitiven Standortentscheid müssten die obigen Themen geklärt und mit einem Eintrag im Kantonalen Richtplan politisch bestätigt werden.

Standort-Entscheid im ersten Quartal 2026 geplant
Der Regierungsrat hat nun die Abschlussevaluation zwischen den beiden Standort-Optionen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2026 vorliegen, sodass der Regierungsrat Ende März 2026 seinen Entscheid fällen und dem Landrat einen entsprechenden Antrag unterbreiten kann.

Kantonsspital Baselland: Studie zu den strategischen Varianten


title_de: Aktive Einbindung von Jugendlichen in Baselbieter Sportvereine

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Zur Stärkung der Freiwilligenarbeit und Zukunftssicherung der Sportvereine möchte das Sportamt Baselland im Rahmen einer Kampagne ältere Jugendliche animieren, sich in ihrem Sportverein freiwillig zu engagieren. Mit gutem Beispiel voran gingen 50 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren. Sie absolvierten am Wochenende die 1418coach-Ausbildung und dürfen ab sofort Sportangebote ihres Vereins mitleiten.

Die Freiwilligenarbeit, die in den Baselbieter Vereinen und Verbänden geleistet wird, ist für das sportliche Baselbiet unverzichtbar. Dies ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie noch deutlicher zum Ausdruck gekommen. 94 Prozent aller Arbeiten in den rund 600 Baselbieter Sportvereinen werden ehrenamtlich ausgeübt.

Sportlich aktive Jugendliche
Im kürzlich publizierten Kinder- und Jugendbericht «Sport Schweiz 2020» konnte festgestellt werden, dass die 15- bis 19-jährigen Jugendlichen sportlich sehr aktiv sind. Obwohl der freie ungebundene Sport an Bedeutung gewonnen hat, sind weiterhin über 40 Prozent aller 15- bis 19-Jährigen in Sportvereinen aktiv. Mit zunehmendem Alter nehmen die Vereinsaustritte kontinuierlich zu. Umso wichtiger ist es, dass Jugendliche zur aktiven Einbindung im Sportverein motiviert werden. Fast die Hälfte der jugendlichen Vereinsmitglieder leisten in irgendeiner Form bereits Freiwilligenarbeit. Besonders häufig handelt es sich dabei um Helferinnen- und Helferdienste. Von den 15-19-Jährigen üben 15 Prozent eine Vorstandsfunktion aus.

Ältere Jugendliche aktiv in die Vereinsarbeit einbinden
Die Sportamt-Kampagne verfolgt das Ziel, die Zahl der Vereinsaustritte von älteren Jugendlichen zu reduzieren und die Zahl der Jugendlichen, die sich für ihren Sportverein freiwillig einsetzen, zu steigern. Jugendliche können dabei selber entscheiden, welche Funktion sie in ihrem Verein ausüben wollen. Diese kann im administrativen Bereich sein, wie zum Beispiel die Betreuung der vereinseigenen Homepage oder der Social Media-Kanäle, im sporttechnischen Bereich als Hilfsleiterin oder Hilfsleiter, aber auch in der Projektleitung oder Veranstaltungsorganisation.

Zum Auftakt der Kampagne konnte Sportamt-Leiter Thomas Beugger 50 Jugendlichen zur erfolgreich abgeschlossenen 1418coach-Ausbildung gratulieren. Dieses Angebot ist eine kantonale Ergänzung zur J+S-Ausbildung, welche Jugendlichen ab 14 Jahren offen steht. Nach diesem Ausbildungswochenende können die Jugendlichen in J+S-Angeboten ihrer Sportvereine unter Anleitung von erfahrenen J+S-Leiterinnen und J+S-Leitern unterstützend eingesetzt werden.

Kapuzenshirt für alle engagierten Jugendlichen
Vereine, welche die Kampagne unterstützen, können im Sportamt ein Banner mit der Aufschrift «Wir sichern unsere Vereinszukunft» beziehen. Zudem stellt das Sportamt auf Wunsch Beratungsleistungen sicher. Bereits aktiv tätige Jugendliche können von ihrem Verein gemeldet werden. Sie erhalten ein trendiges Kapuzenshirt mit der Aufschrift «Baselbieter Ehrefrau» oder «Baselbieter Ehremaa» und werden Botschafterinnen und Botschafter der Sportamt-Kampagne.

Mehr Informationen finden Sie hier.


title_de: Christoph Böbner wird neuer Leiter Ebenrain

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Der Regierungsrat hat Dr. Christoph Böbner zum neuen Leiter Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung gewählt. Er tritt die Stelle am 1. Mai 2024 an.

Der 60-jährige Christoph Böbner war zuletzt seit Anfang 2019 als Direktor der Swissgenetics Genossenschaft tätig. Sein Studium der Agronomie sowie sein Doktorat absolvierte er an der ETH Zürich. Vor seiner Beschäftigung bei Swissgenetics war er in verschiedenen leitenden Funktionen beim Kanton Luzern, Dienststelle Landwirtschaft und Wald, als Vizedirektor beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in Bern sowie als Direktor des Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Schüpfheim-Willisau tätig. Christoph Böbner ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Töchtern. Er lebt im Kanton Luzern.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion freut sich, mit Christoph Böbner eine erfahrene und kompetente Führungsperson gefunden zu haben. Er tritt die Nachfolge von Lukas Kilcher an, der sich in den Jahren 2013 bis 2023 für das Ebenrain-Zentrum in Sissach verantwortlich zeichnete.

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title_de: Miriam Bucher wird neue Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion

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Miriam Bucher, die aktuelle Leiterin der Stabsstelle Gemeinden beim Kanton, wird per 1. Dezember 2023 neue Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sie in diese neue Funktion gewählt. Gleichzeitig bedankt sich der Regierungsrat beim langjährigen Generalsekretär Michael Bammatter, der per Ende 2023 in den Ruhestand tritt, für sein grosses und wertvolles Engagement.

Lic. iur. Miriam Bucher übernimmt ihre neue Funktion als Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) per 1. Dezember 2023. Aktuell leitet sie die Stabsstelle Gemeinden im Generalsekretariat der FKD. In dieser Funktion betreut sie das formelle Gemeinderecht und berät Gemeindebehörden, kantonale und kommunale Stellen zur Handhabung des Gemeinderechts und gemeindespezifischer Sachgesetze und in komplexen Rechtsfragen. Sie leitet Gesetzgebungsprojekte, vertritt die FKD in Projekten und Geschäften mit anderen Direktionen und Beteiligungen und arbeitet in verschiedenen direktionsübergreifenden Gremien zur Weiterentwicklung des Verhältnisses Kanton–Gemeinden mit.

Nach Abschluss ihres juristischen Studiums an der Universität Basel und mehrjähriger Tätigkeit in der Privatwirtschaft sowie als Friedensrichterin arbeitet sie seit Anfang 2016 beim Kanton Basel-Landschaft. In der Landeskanzlei führte sie zunächst das Kommissionssekretariat der Personalkommission des Landrats sowie der Kommission Wirtschaft und Arbeitsmarkt Oberrheinrat. Im Folgejahr übernahm sie die Funktion als wissenschaftliche Mitarbeiterin «Politische Rechte» und unterstützte den damaligen Landschreiber in rechtlichen Belangen. 2019 wechselte sie zur FKD als Leiterin der Stabsstelle Gemeinden. Miriam Bucher ist 49 Jahre alt, Mutter dreier Kinder und lebt in Allschwil.

Der Regierungsrat hat die Stelle nach einem umfassenden Selektionsprozess besetzt. Er ist überzeugt, mit Miriam Bucher eine ausgezeichnete Person für diese Funktion gefunden zu haben, insbesondere auch, da sie aufgrund ihrer bereits mehrjährigen Tätigkeit in der kantonalen Verwaltung in verschiedenen Funktionen über die Grenzen der eigenen Direktion hinaus sehr gut vernetzt und vertraut ist mit den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kantons.

Miriam Bucher übernimmt ihre neue Funktion als Generalsekretärin der FKD per 1. Dezember 2023. Sie folgt auf Michael Bammatter, der Ende 2023 in den Ruhestand treten wird. Der Regierungsrat dankt Michael Bammatter schon bei dieser Gelegenheit für sein langjähriges, sehr wertvolles Engagement im Interesse unseres Kantons.


title_de: Versteigerung von 4 Autos, 1 Lieferwagen und rund 135 Velos diverser Marken (E-Bikes, E-Scooter, Mountainbikes, Rennvelos, Herren-, Damen-, Kindervelos etc.)

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Am Samstag, 26. April 2025, findet ab 10.15 Uhr an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von 4 Autos, 1 Lieferwagen und rund 135 Velos diverser Marken statt. Autos/Lieferwagen der Marken: Audi A4 Av. quattro 2. OTDI, Hyundai iX35 2.0 CRDI, Skoda Octavia Co 1.8, Opel Combo D 1.4 CNG, Mercedes-Benz 316 CD.

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Bankratspräsidium der BLKB: Regierungsrat wählt Thomas Aegerter

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Der Regierungsrat hat Thomas Aegerter zum neuen Präsidenten des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) gewählt. Er wird sein Amt am 1. Juli 2026 antreten und folgt damit auf Thomas Bauer, der das Bankratspräsidium interimistisch seit dem 1. September 2025 innehat.

Der Regierungsrat hat Thomas Aegerter per 1. Juli 2026 als neuen Bankratspräsidenten der BLKB gewählt. Thomas Aegerter verfügt über eine langjährige und breitgefächerte Erfahrung in der Bankenführung und -steuerung, die er zuletzt bei der UBS als Head Sales Management Personal Banking sowie als Head Segmentsmanagement Affluent (jeweils bis 2025) und davor als Regionaldirektor und Leiter Personal Banking Region Basel (2020 bis 2023) unter Beweis gestellt hat. Der 55-jährige Schweizer leitet heute ein Beratungsunternehmen, ist Vorstandsmitglied der Handelskammer beider Basel, Stiftungsrat bei der Stiftung FHNW und Gemeinderat in seinem Wohnort Ettingen, wo er das Ressort Finanzen und IT betreut. Thomas Aegerter wird das Amt des Bankratspräsidenten von Thomas Bauer übernehmen, der den Bankrat seit 1. September 2025 als Interimspräsident führt.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Thomas Aegerter das Präsidium mit Weitsicht, verantwortungsvoll und mit grossem Engagement ausüben wird. Seine breite Fachkompetenz, seine lokale Verankerung, die vielfältigen Kontakte in die Region und seine Verbundenheit mit dem Kanton betrachtet der Regierungsrat als ideale Voraussetzungen für die Leitung des Bankrats. Mit Thomas Aegerter als Bankratspräsident bleibt die BLKB auch in Zukunft eine grundsolide und verlässliche Partnerin für den Kanton und seine Einwohnerinnen und Einwohner.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat Thomas Bauer für die interimistische Bankratsleitung und schätzt seine Bereitschaft, bis zum Ende der laufenden Amtsperiode (30. Juni 2027) als Bankrat übergangsweise in dem Gremium zu verbleiben, um sein fundiertes Wissen und seine Erfahrung der Bank weiterhin zur Verfügung zu stellen. Er hat sich den Herausforderungen, die sich der BLKB im vergangenen Jahr stellten, mit grösstem Sachverstand und ebenso viel Engagement angenommen. Auf Basis seiner breiten Expertise hat Thomas Bauer als interimistischer Bankratspräsident mit klaren Entscheidungen einen wichtigen Beitrag für die BLKB und den Kanton geleistet.


title_de: Neuer stellvertretender Generalsekretär in der Sicherheitsdirektion

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Adrian Kägi beginnt ab dem 1. November 2025 als stellvertretender Generalsekretär der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Er folgt auf Raffael Kubalek, der den Studiengang «Master in International Public Affairs» in Rom absolvieren wird.

Adrian Kägi wohnt im unteren Baselbiet und ist 38 Jahre alt. Nach seinem Rechtsstudium an der Universität Basel arbeitete er die letzten zehn Jahre als Jurist im Bundesamt für Wohnungswesen und betreute zahlreiche politische Projekte im Mietrecht und der Wohnraumförderung. Nebenberuflich engagierte er sich zudem als akkreditierter Mediator in- und ausserhalb der Bundesverwaltung.

Sein Interesse an konstruktiver Gesprächsführung führte ihn zu einem Nachdiplomstudium in Mediation und Konfliktmanagement an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und zu weiteren Ausbildungen in den Bereichen der Entscheidungsfindung und Innovation.

Die Sicherheitsdirektion heisst Adrian Kägi herzlich willkommen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit.


title_de: Landeskanzlei publiziert aktualisierte Ausgabe von „Der Kanton in Kürze“

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Die aktualisierte Ausgabe von „Der Kanton in Kürze“ steht auf der Internetseite des Kantons als PDF zur Verfügung. Die Publikation bietet einen Überblick über die Politik des Kantons Basel-Landschaft, zeigt wie der Kanton als Gemeinwesen funktioniert und wie die Zusammenarbeit zwischen Landrat, Regierungsrat, Verwaltung und Gerichten organisiert ist. Die Publikation ist eine Informationsgrundlage für alle, die sich für die Baselbieter Politik und den Kanton Basel-Landschaft interessieren.

Die Ausgabe steht als ausdruckbares PDF online zur Verfügung. Für den Beginn der nächsten Legislatur ist ein Druck der Broschüre geplant.

> PDF


title_de: Regierungsrat befürwortet «Professional Bachelor / Master»

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Die höhere Berufsbildung ist ein wichtiger Pfeiler in der schweizerischen Bildungslandschaft. Mit der Einführung der freiwillig nutzbaren Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» werden Absolvierende einer Höheren Fachschule, einer Höheren Berufsprüfung oder einer Eidgenössischen Berufsprüfung auf dem Arbeitsmarkt gestärkt. Der Regierungsrat des Karentons Basel-Landschaft spricht sich klar für deren Einführung aus.

Ein besonderer Fokus der vom Bund vorgeschlagenen Änderungen in Berufsbildungsgesetz und -verordnung liegt auf der Höheren Berufsbildung. Unter anderem sollen neue Titelzusätze, das geschützte Bezeichnungsrecht «Höhere Fachschule» sowie Englisch als Prüfungssprache eingeführt werden. Aus Sicht des Regierungsrats stärken diese Massnahmen die Attraktivität von berufspraktischen Berufs- und Bildungswegen und verbessern die Karrierechancen von Absolvierenden in einem zunehmend international geprägten Arbeitsmarkt.

Professional Bachelor und Master – zweistufige Titelzusätze

Wer eine eidgenössische Berufsprüfung oder einen eidgenössisch anerkannten Studiengang an einer Höheren Fachschule (HF) abschliesst, soll künftig den Titelzusatz «Professional Bachelor» führen dürfen. Absolventinnen und Absolventen einer eidgenössischen höheren Fachprüfung erhalten zusätzlich die Möglichkeit, den Titel «Professional Master» zu verwenden. Die bisherigen geschützten Titel bleiben als Hauptbezeichnung erhalten.

Die Orientierung an bekannten akademischen Titeln verdeutlicht die Verortung der erworbenen Qualifikation auf Tertiärstufe und dient der sprach- und kulturübergreifenden Verständlichkeit. Die vielfältigen Laufbahnmöglichkeiten auf Basis einer beruflichen Grundbildung können damit klarer an Jugendliche, Eltern und Lehrpersonen der Volksschule kommuniziert werden.

Stärkung der Höheren Fachschulen

Neu sollen sich nur Bildungsanbieter mit einem eidgenössisch anerkannten Bildungsgang «Höhere Fachschule» nennen dürfen. Bildungszentren, die ohne eidgenössische Anerkennung mit einem HF-Titel werben, sollen künftig sanktioniert werden können. Der Regierungsrat befürwortet diese Massnahme zur Qualitätssicherung, welche gleichzeitig Markttransparenz schafft.

Parallel dazu sollen Weiterbildungsangebote von Höheren Fachschulen wie Nachdiplomstudien nicht mehr durch den Bund anerkannt werden müssen. Dies ermöglicht eine raschere und flexiblere Ausrichtung am Bedarf des Arbeitsmarkts, was der Regierungsrat unterstützt.

Englisch als neue Prüfungssprache

Mit den vorgeschlagenen Änderungen können die eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen neu auch auf Englisch angeboten werden. Dieses Angebot verbessert die internationale Vergleichbarkeit der Abschlüsse und macht die höhere Berufsbildung auch für fremdsprachige Personen attraktiver. Der Regierungsrat begrüsst dies, legt jedoch Wert darauf, dass die Landessprachen dem Englisch vorangehen.

Stellungnahme an den Bund


title_de: In Therwil wird die Fahrbahn der Benkenstrasse saniert

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Baubeginn am 25. August 2025

Ab Ende August 2025 wird die Benkenstrasse in Therwil saniert. Neben einer neuen, leiseren Fahrbahn werden Haltestellen modernisiert, Werkleitungen ersetzt und ein sicherer Fussgängerübergang geschaffen. Autofahrende müssen bis Juni 2026 mit Behinderungen rechnen.

Ab 25. August 2025 wird in Therwil die Benkenstrasse im Bereich Sundgauerstrasse bis Mittlerer Kreis saniert. Der Asphalt wird erneuert und in der Fahrbahn ein lärmmindernder Belag eingebaut. Verschiedene Werke führen zeitgleich umfangreiche Leitungsarbeiten durch. Im Zuge der Strassenbauarbeiten werden die beiden Bushaltestellen «Lindenfeld» gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut. Während der Bauzeit werden provisorische Bushaltestellen in einigen Metern Entfernung eingerichtet. Auf Höhe des Schulhauses Mühleboden wird eine Mittelinsel erstellt und der bestehende Fussgängerübergang auf Höhe der Schulgasse in Richtung Bahnhofstrasse verschoben.

Es ist mit Behinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird mit Verkehrsdienstpersonal und bei Bedarf mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Der Bus der Linie 62 verkehrt normal nach Fahrplan. Die Gesamtbauzeit dauert voraussichtlich bis Ende Juni 2026.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassungen

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Revision des Gemeindegesetzes (Gemeinde-Bussenverfahren)
Das heutige Gemeindegesetz weist eine Vielzahl von verschiedenen Bussenverfahren auf. Jedes dieser Bussenverfahren ist anders ausgestaltet. Je nach Verfahren sind andere Behörden oder Ausschüsse zuständig. Auch die Beschwerdeinstanzen sind unterschiedlich. Verkompliziert wird dies zusätzlich damit, dass die Verfahren an verschiedenen Orten geregelt sind. Diese Regelungen sind unübersichtlich und führen in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten und zu unnötigem Mehraufwand. Mit einer Revision des Gemeindegesetzes soll die Anzahl der verschiedenen Bussenverfahren reduziert und das Verfahren generell vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/621: «Kinder von abgewiesenen asylsuchenden Eltern»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zur Situation der Kinder und Jugendlichen von abgewiesenen Asylsuchenden, die vom Kanton Nothilfe erhalten. Insbesondere in Bezug auf die Unterbringung, medizinische Versorgung, den Zugang zu Bildung, soziale Teilhabe sowie weiteren Unterstützungsmassnahmen.

Beantwortung der Interpellation 2024/756: «Rechnungslegungsgrundsätze Kanton»

Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung dar, dass die eigenen Grundsätze der Rechnungslegung konsequent angewendet werden. Der Rechnungslegungsstandard HRM2 bildet die Basis der Buchführung und finanziellen Berichterstattung im Jahresbericht des Kantons. Der mittelfristige Ausgleich gemäss § 4 des Finanzhaushaltsgesetzes ist ein zentrales finanzpolitisches Steuerungsinstrument und insbesondere für die Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans eine wichtige gesetzliche Leitplanke.

Beantwortung der Interpellation 2024/689: «BVG-Umwandlungssatz bei der BLPK: Gibt es Luft nach oben?»

Der Regierungsrat hält eine Erhöhung des Umwandlungssatzes bei der BLKP aktuell für nicht angebracht. Der Umwandlungssatz ist nur einer von mehreren Parametern bei einer Pensionskasse. Langfristig betrachtet ist es wichtig, dass eine Pensionskasse unter Berücksichtigung aller Aspekte das finanzielle Gleichgewicht wahren kann.

Beantwortung der Interpellation 2024/130: «Von einer Bestandesaufnahme der Typologie der Baselbieter Landschaften zu verbindlichen Instrumenten für die zukünftige Nutzung und den Erhalt der Qualitäten»

Der Regierungsrat erklärt, dass die Bestandesaufnahme der Baselbieter Landschaften das Ergebnis der ersten Phase der kantonalen Landschaftskonzeption gewesen ist. Die zweite Phase, die Zielformulierung, wurde inzwischen ebenfalls abgeschlossen. In der dritten und letzten Phase wird derzeit ein Aktionsplan mit Massnahmen, Instrumenten und Zuständigkeiten ausgearbeitet.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

10. Genereller Leistungsauftrag (GLA) – ÖV-Programm 2026–2028

Der Vernehmlassungsentwurf des 10. GLA lag vom 26. Juni bis 27. September 2024 öffentlich auf. Gemeinden, Verbände, politische Parteien sowie weitere Interessierte konnten dazu Stellung nehmen. Rund 400 Anliegen wurden geäussert und der GLA aufgrund der Eingaben in einigen Punkten angepasst. Mit dem 10. GLA wird das Bahnangebot im Laufental und im Ergolztal deutlich verbessert. Die anschliessenden Buslinien werden auf die neuen Angebote ausgerichtet. Die Angebotsverbesserungen sollen durch die höhere erwartete Nutzung, eine Tariferhöhung von zirka drei Prozent sowie durch höhere Beiträge der öffentlichen Hand finanziert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Jahre 2026–2028 eine Ausgabe von 223'679'000 Franken.

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat berichtet zu überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat Auskunft über den Stand der Bearbeitung.

Bericht zum Postulat 2020/701: «Personaldaten für Kantonsangestellte ins digitale Zeitalter bringen»

Die Bearbeitung der im Postulat angesprochenen Digitalisierungsfragen ist in der kantonalen Verwaltung bereits länger im vollen Gang und gut verankert: Mehrere Projekte sind bereits umgesetzt, befinden sich in aktiver Umsetzung oder sind für die nächsten Jahre geplant. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats.

Bericht zum Postulat 2022/379: «Monitoring gegen Personalmangel an den Baselbieter Schulen»

Der Bericht liefert detaillierte Ergebnisse zur Passung zwischen Ausbildung und Tätigkeit der Lehrpersonen und Schulleitungen, der Anzahl Lehrpersonen in Ausbildung und im Pensionsalter, der Fluktuation sowie der offenen Stellen an den öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Landschaft. Diese können als Grundlage für weitere Optimierungen in Bezug auf den Fachkräftemangel an den Schulen sowie für Massnahmen zur Qualitätssicherung dienen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats: 20.451 n Pa. Iv. Marti Samira. Armut ist kein Verbrechen

Die Kommission schlägt vor, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so zu präzisieren, dass Ausländerinnen und Ausländer, die unverschuldet von Sozialhilfe abhängig geworden sind, nicht den Verlust ihrer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung befürchten müssen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesänderung, da damit die geltende Rechtsprechung abgebildet und dadurch Rechtssicherheit geschaffen wird.


title_de: Kanton sucht Betreiber von neuen Kleinwasserkraftwerken

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Der Kanton Basel-Landschaft treibt die Energiewende voran und hat im Kantonalen Richtplan sechs neue Standorte für Kleinwasserkraftwerke an Birs und Ergolz festgelegt. Damit unternimmt er einen weiteren Schritt, um das kantonale Ziel von 70 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 zu erreichen. Das Amt für Umweltschutz und Energie sucht nun Interessenten an einer Konzession für die Wasserkraftnutzung.

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat im Kantonalen Richtplan nach Vorgabe des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sechs Standorte für Kleinwasserkraftwerke an der Birs und an der Ergolz bestimmt. Die Konzessionen für die Wasserkraftnutzung vergibt das kantonale Amt für Umweltschutz und Energie (AUE). Dieses ermittelt nun Unternehmen, die am Erwerb einer Konzession für einen der folgenden sechs Standorte interessiert sein könnten:

Birs: Chueweid Aesch, «Wehr Metallwerke»

Birs: Liebmatt Duggingen, «Häuslerwehr»

Birs: Brücke Hinterfeldstrasse Zwingen, «Grossmatt»

Ergolz: Zwirni Füllinsdorf, «Niederschönthal»

Ergolz: Chessel Liestal, «Kessel»

Ergolz: Hülften Pratteln, Füllinsdorf

Der erste Schritt im Vergabeprozess ist die Request for Information, die das AUE auf simap.ch veröffentlicht hat. Auf diesen Rückmeldungen aufbauend wird das AUE anschliessend die auf den jeweiligen Standort zugeschnittenen Vergabeverfahren gemäss Wasserrechtsgesetz festlegen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bekennt sich seit 2012 zur Energiestrategie 2050 des Bundes. Gemäss teilrevidiertem kantonalen Energiegesetz will der Kanton den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) bis zum Jahr 2030 auf mindestens 70 Prozent steigern.

Infokasten Kleinwasserkraft:
Als Kleinwasserkraftwerke gelten in der Schweiz Anlagen mit einer Leistung bis 10 MW. Sie nutzen die Energie kleinerer Flussläufe zur dezentralen Stromerzeugung. In der Schweiz sind rund 1'400 Kleinwasserkraftwerke in Betrieb mit einer Gesamtleistung von ca. 1'000 MW. Sie produzieren jährlich etwa 3'700 GWh Strom, das entspricht rund 10 Prozent der schweizweiten Wasserkraftproduktion. Damit können über eine Million Haushalte versorgt werden. Im Baselbiet sind derzeit acht Kleinwasserkraftwerke in Betrieb, die zusammen ca. 21 GWh Strom für durchschnittlich 7’400 Haushalte produzieren. Alle befinden sich entlang der Birs.