title_de: Lärmsanierung an der A18: Start der Bauarbeiten in Richtung Delémont

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 Am Donnerstag, 10. März 2016 starten die Bauarbeiten für die Lärmsanierung der A18 im Bereich Anschluss Reinach-Süd bis Birsbrücke Rütihard in Fahrtrichtung Delémont. Die Arbeiten können tagsüber ohne Spurabbau durchgeführt werden.

                Der neue Flüsterasphalt wird an einzelnen Wochenenden im August und im September 2016 sowie teilweise in der Nacht bei Abbau einer Fahrspur pro Fahrtrichtung eingebaut, sodass der Berufsverkehr werktags immer in ausreichender Kapazität fliessen kann.

                Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern, wird die alte Mittelleitschranke ersetzt. Gleichzeitig wird die Entwässerung instandgesetzt. Ausserdem sind Reparaturarbeiten an einzelnen Stützmauern und andere Kunstbauten nach rund 40jährigem Bestehen nötig.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/640: «Wie haben sich die Arbeitslosenzahlen bei den über 50-Jährigen in den letzten drei Jahren verändert?»

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit von Personen im Alter über 50 Jahren lag während der Covid-19-Pandemie weit unter jener der jüngeren Altersklassen. Durch die ab dem Frühjahr 2021 einsetzenden Öffnungsschritte für die Wirtschaft gingen die Arbeitslosenquoten in allen Altersgruppen zurück und lagen Ende 2022 praktisch wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie oder deutlich darunter. Die Arbeitslosenquote der 50- bis 64-Jährigen verzeichnete im Jahresmittel 2019 einen Wert von 1,8 % und nahm Ende Dezember 2022 mit 1,9 % den gleichen Wert an wie die Arbeitslosenquote der 25- bis 49-Jährigen. Bemerkenswert ist, dass ab Mitte 2021 ein deutlicher und rascher Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit registriert werden konnte. In der Alterskategorie der 50- bis 64-Jährigen fiel die Langzeitarbeitslosigkeit um 40,3 %.

Beantwortung der Interpellation 2023/35: «Gibt es Bussen der französischen Flugaufsichtsbehörde in Bezug auf den Nacht-Fluglärm rund um den Euro-Airport?»

Das Verbot der geplanten Starts nach 23 Uhr bleibt eine wichtige Massnahme, um den Nacht-fluglärm erheblich zu reduzieren. Entscheidend für den Erfolg ist indessen die konkrete Umsetzung. Hier besteht noch Handlungsbedarf. Aus Sicht des Regierungsrats muss die massgebliche Zeit diejenige des Abhebens der Flugzeuge von der Piste sein (und nicht wie aktuell das Verlassen des Gates). Die beiden Vertreter des Kantons Basel-Landschaft im EAP-Verwaltungsrat setzen sich entsprechend für die Änderung dieser Definition ein, damit die eingeführten Massnahmen auch den erwarteten Effekt für die Nachtruhe erzielen.
Aufgrund der wenigen bisher gefällten Bussen-Entscheide der französischen Aufsichtsbehörde ACNUSA im Zusammenhang mit dem Verbot der geplanten Starts nach 23 Uhr konnte sich der Regierungsrat noch keine abschliessende Meinung zur Bussenpraxis oder Bussenhöhe bilden. Für eine Gesamtbeurteilung wird wesentlich sein, wie der Bussenrahmen, der bis max. 40'000 Euro pro Fall reicht, ausgeschöpft wird.

Landratsvorlagen (Link)

Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Abschreibung einer Motion sowie eines Postulats.

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat berichtet zu überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat Auskunft über den Stand der Bearbeitung.

Aktualisierung der Regelungen über die Gewaltentrennung

Ergänzend zu den staatspolitisch grundlegendsten, auf Verfassungsstufe statuierten Unvereinbarkeitsvorschriften regeln das Gewaltentrennungsgesetz und das zugehörige Dekret, welche weiteren kantonalen Amtsträger/innen und insbesondere welche Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung nicht zugleich dem Kantonsparlament angehören können. Der Regierungsrat hat die Vorlage über die Änderung der mehr als 20-jährigen Gewaltentrennungserlasse an den Landrat weitergeleitet. Mit der Revisionsvorlage werden das Gesetz und das Dekret an die geänderten Verwaltungsstrukturen angepasst. Das Vorhaben wurde im Vernehmlassungsverfahren ausnahmslos befürwortet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

Geplant ist, dass Dienstleistende der Armee, im Zivildienst, im Zivilschutz und bei «Jugend und Sport» ihre Ansprüche auf Erwerbsersatzleistungen ab dem Jahr 2026 in einem elektronischen Verfahren geltend machen und die Bearbeitung der Daten weitgehend automatisiert erfolgt. Dazu sind verschiedene gesetzliche Anpassungen erforderlich, welchen der Regierungsrat vorbehaltlos zustimmt.

content_format: html


title_de: Immobilien zur Universität Basel: Bikantonales Projektteam erarbeitet Handlungsoptionen

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, ein bikantonales Projektteam für die Bearbeitung von verschiedenen Handlungsfeldern im Immobilienbereich der Universität Basel einzusetzen. Nachstehende Bereiche sind Gegenstand des Auftrags:
- Optimierung des Governance-Modells
- Weiterentwicklung des Mietmodells sowie die Prüfung von Alternativen
- Weiterentwicklung der Immobilien- und Objektstrategie
- Verbesserung der Kommunikation der Immobilienstrategie
- Überprüfung der Besetzung und der Pflichten der Fachkommission Immobilien
- Systematische Wahrnehmung der Interessen des Betriebs und der Nutzer in Bauprojekten
- Erhöhung der Kostentransparenz
- Weiterentwicklung und schrittweise Umsetzung einer Sourcingstrategie
- Optimierung der Wirtschaftlichkeit
- Ausgewogene Lastenverteilung

Im Rahmen der Universitätsverhandlungen hatten die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt vereinbart, die Immobilienkosten und die Steuerung der Immobilien der Universität Basel gemeinsam zu analysieren. Bereits im bikantonalen Bericht betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018–2021 an die Universität Basel war von beiden Regierungen die Folgerung gezogen worden, dass nach zehn Jahren das bisherige System aufgrund der gemachten Erfahrungen weiterentwickelt werden muss.

> Medienmitteilung (PDF)


title_de: „Sphinx“ von Walter Eglin: Wieder offiziell zugänglich

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 Das Zugipsen der „Sphinx“ des bekannten Baselbieter Künstlers Walter Eglin in den Räumen des Kaufmännischen Verbandes in Liestal sorgte in den letzten Wochen für Irritationen. Zwischenzeitlich konnte mit dem Verband eine Lösung gefunden werden. Das Mosaik geht an den Kanton zurück, der es seinerseits dem Walter Eglin-Museum in Känerkinden als Leihgabe zur Verfügung stellt.

                Die „Sphinx“ von Walter Eglin wurde im Herbst 1970 vom Kanton Basel-Landschaft zuhanden der Sammlung Kunstkredit angekauft und später an den kvBL Liestal ausgeliehen. Im Schulhaus an prominentem Ort in die Wand eingelassen, war das Werk rund 40 Jahre zu sehen. Anlässlich einer Renovation im Gebäude wurde das Mosaik zugedeckt, um die betreffende Wand anderweitig zu nutzen. Dabei fiel ausser Acht, dass der Kanton als Eigentümer der „Sphinx“ hätte einbezogen werden müssen.

                Inzwischen wurde mit dem Kaufmännischen Verband Baselland die Rückgabe des langjährig verliehenen Werkes vereinbart. Neu stellt der Kanton das Mosaik dem Walter Eglin-Museum in Känerkinden als Leihgabe zur Verfügung. Damit ist bereits ein würdiger Ort gefunden, um die „Sphinx“ der Öffentlichkeit wieder präsentieren zu können.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


title_de: Versteigerung von rund 140 Velos

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 Am kommenden Freitag, 30. Oktober 2009, werden ab 14 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal  rund 140 gut erhaltene Velos versteigert. Die Velos können ab 13.00 Uhr besichtigt werden.

                Die Versteigerung der Velos erfolgt in zwei Kategorien. Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei SFr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei SFr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

 Auskunft:

                 Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40 oder per E-Mail

                  berardino.barbati@bl.ch


title_de: Allschwil, Schönenbuchstrasse: Aufhebung Parkmöglichkeiten

content_de:
Auf der Schönenbuchstrasse in Allschwil werden die auf drei kurzen Teilabschnitten bis anhin erlaubten Parkierungsmöglichkeiten aufgehoben. Betroffen sind die Abschnitte vor den Gebäuden mit den Hausnummern 47, 53/57 und 69-75. Durch die Aufhebung gilt ein durchgängiges Parkverbot und die Verkehrssicherheit auf der kantonalen Radroute wird erhöht.

Das Tiefbauamt und die Kantonspolizei beurteilen die Verkehrssicherheit auf der kantonalen Radroute an der Schönenbuchstrasse in Allschwil als ungenügend. Der Grund ist, dass vor den Gebäuden mit den Hausnummern 47, 53/57 und 69-75 bis anhin das Parkieren erlaubt war. Durch ein Parkverbot kann die Sicherheit für Velofahrende besser gewährleistet werden. Ebenso wird dadurch der gesetzliche Auftrag berücksichtigt der vorschreibt, dass auf kantonalen Radrouten eine möglichst direkte und hindernisfreie Fahrweise bei guter Verkehrssicherheit möglich sein muss.

Die kantonale Radroute auf der Schönenbuchstrasse in Allschwil wird auch als Schulweg genutzt. Deshalb wird in Fahrtrichtung Schönenbuch, ab Liegenschaft 92 bis zum Ortsende, das Velofahren auf dem Trottoir gestattet.

Die Arbeiten zur Signalisierung des Parkverbots sowie um den Veloverkehr auf dem erwähnten Abschnitt des Trottoirs zu gestatten, sollen bis spätestens Ende 2022 umgesetzt werden.


title_de: Buchenlaub verfärbt sich braun

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                Buchenlaub verfärbt sich braun – Unmittelbare Gefahr ist nicht gegeben

 Der Buchenspringrüssler (Rhynchaeus fagi) sorgt derzeit vermehrt für ein Absterben des Buchenlaubs. Teilweise sind ganze Kronen braun verfärbt.

                Auffälligstes Symptom für das Wirken des Buchenspringsrüsslers (Rhynchaeus fagi) sind braun verfärbte, welke Buchenblätter. Betroffen sind Buchen in jedem Alter. Der Käfer macht an den Blättern seinen Reifefrass. Zuvor bohrt er bereits im Larvenstadium innerhalb der Buchenblätter. Der Käfer selbst fällt weniger auf, erst ist nur zwei bis zweieinhalb Millimeter gross. Bei feuchter Witterung kann zusätzlich eine Pilzkrankheit (Buchenblattbräune) in den geschädigten Blättern eine Verfärbung hervorrufen.

                Der Buchenspringrüssler  ist ein konstanter Bewohner in Buchenwäldern. In den vergangenen Jahren hat sich sein Auftreten in der Schweiz jedoch verstärkt. In diesem Jahr ist die Anwesenheit besonders deutlich sichtbar. Eine unmittelbare Gefahr ist für die Buchenbestände jedoch nicht gegeben. Die Bäume werden hingegen in Ihrem Wachstum eingeschränkt. Wegen der geringeren Blattmasse steht dem Baum eine kleinere „Produktionsfläche“ zur Verfügung.  Konkret bedeutet dies: Mit der abnehmenden Blattmasse verkleinert sich die Assimilationsfläche. Dadurch kann der Baum weniger CO2 aufnehmen. Er produziert somit weniger Sauerstoff und lagert weniger Kohlenstoff ein, dem Hauptbestandteil von Holz. Die Buchenmast kann ebenfalls geringer ausfallen, da die Bucheckern bereits unreif zu Boden fallen könnten.

                Eine Beeinträchtigung der Vitalität einzelner Buchen ist allenfalls nach mehrjährigem starken Befall durch den Buchenspringrüssler zu erwarten. Teilweise werden auch andere Baumarten (Weide, Birke, Esche, Obstbäume) befallen. Massnahmen sind nicht möglich, und insbesondere im Wald, auch nicht sinnvoll.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Umbau Sicherheit und Sanierung des Regierungsgebäudes

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Für die Realisierung von Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ertüchtigung des Regierungsgebäudes beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung. Die Kosten für das Projekt werden auf 13,8 Millionen Franken veranschlagt.

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» sollen Massnahmen zur Verbesserung der Personensicherheit umgesetzt werden. Gleichzeitig ist eine Sanierung und Ertüchtigung des denkmalgeschützten Gebäudes vorgesehen und eine partielle Verbesserung der Nutzung geplant. Die Gesamtkosten für die Planung und Realisierung des Vorhabens betragen 13,8 Millionen Franken. Rund 80 Prozent der Ausgaben werden dabei für die Instandsetzung des Gebäudes aufgewendet.

Umsetzung des Postulats «Mehr Sicherheit im Regierungsgebäude»
Das Regierungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft ist heute weitgehend unkontrolliert zugänglich und entspricht nicht den Sicherheitsbedürfnissen eines zeitgemässen Parlaments-, Regierungs- und Verwaltungsbetriebs. Zum Schutz der Mitarbeitenden, des Landrats und des Regierungsrats fordert das überwiesene Postulat 2016/336 «Mehr Sicherheit im Regierungsgebäude» Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. Mit den geplanten Massnahmen wird künftig der Zugang kontrolliert und somit der Forderung des Postulats entsprochen. Der öffentliche Zugang für das Publikum zu den Sitzungen des Landrats oder zur Sitzung des Einwohnerrats Liestal bleibt weiterhin gewährleistet.

Verbesserungen in den Bereichen Brandschutz, Erdbebensicherheit, Hindernisfreiheit und Gebäudetechnik
Die Massnahmen zur Ertüchtigung des Gebäudes umfassen Verbesserungen in den Bereichen Brandschutz, Erdbebensicherheit und Hindernisfreiheit. Dabei ist auch eine Sanierung der Gebäudehülle mit neuen Fenstern geplant, womit auch energetische Verbesserungen erreicht werden. Mit der Erneuerung gebäudetechnischer Anlagen soll das Regierungsgebäude auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Zusätzliche Sitzungszimmer und ergänzte Sanitäranlagen bringen zudem Verbesserungen in der Nutzung. Bedingt durch die Sicherheitsmassnahmen ist auch eine Umgestaltung des Empfangsbereichs vorgesehen.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 25. April 2023

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 26. September 2022 beschlossenen Waldbaulinienplan «Bennwilerbach» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 3. Dezember 2021 beschlossene Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung, zum Teilzonenplan Dorfkern und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 31 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Kostenbeteiligung von Selbstzahlenden an Covid-19-Impfungen im Jahr 2023

Gemäss der ab dem 3. April 2023 geltenden Empfehlung der eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) sind Covid-19-Impfungen lediglich bei bestimmten Personen mit Risikofaktoren indiziert. Covid-19-Impfungen, die behördlich nicht empfohlen sind, aber auf Wunsch von Impfwilligen dennoch bezogen werden können, müssen von diesen selber bezahlt werden. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Preisvorgabe an private Impfstellen. Er geht davon aus, dass Impfungen für Selbstzahlende einen Preis von 60 bis 80 Franken nicht übersteigen sollten.

Abschlussbericht zur Zeiterfassungsstudie über die stationäre Alterspflege

Der Regierungsrat hat den Abschlussbericht zur Zeiterfassungsstudie über die stationäre Alterspflege zur Kenntnis genommen. In den Jahren 2021 und 2022 sind während jeweils 14 Tagen rund um die Uhr in allen 30 Baselbieter Alters-und Pflegeheimen nach standardisierter Methode die Pflegetätigkeiten erfasst und zeitlich gemessen worden. Von insgesamt 2'600 Mitarbeitenden sind rund 130'000 geleistete Stunden aufgenommen worden. Aufgrund der Ergebnisse aus der Studie kann künftig u.a. die Restfinanzierung der Pflegekosten, welche entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von den Gemeinden erbracht wird, für jedes Heim sachgerecht ermittelt werden.

Überprüfung von wiederkehrenden Ausgaben im Bereich des Gasttaxenvollzugs

Bei Mobility-Tickets und Gästepässen handelt es sich um gesetzlich vorgesehene Leistungen im Interesse von Übernachtungsgästen im Kanton Basel-Landschaft, die durch Gasttaxeneinnahmen finanziert werden. Der Regierungsrat hat die Ausgaben für Mobility-Tickets und Gästepässe seit dem Jahr 2019 gemäss den finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben überprüft. Er kommt zum Schluss, dass die gebundenen Ausgaben für Mobility-Tickets in der Höhe von 600'000 Franken sowie für Gästepässe in der Höhe von 60'000 Franken weiterhin angemessen sind.

Verlängerung der provisorischen Rettungs- und Schutzmassnahmen sowie der provisorischen Eintragung in das Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler für die «Tschudyvilla in Sissach

Der Regierungsrat hat infolge erschwerter Umstände die Verlängerung der provisorischen Rettungs- und Schutzmassnahmen, unter anderem der provisorischen Eintragung im Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler, betreffend die «Tschudyvilla» in Sissach um ein Jahr bis am 27. April 2024 beschlossen. Damit wird es möglich sein, das bereits beauftragte kulturhistorische Gutachten zu dieser Liegenschaft fertig zu stellen und gegebenenfalls über ihren Schutzstatus zu entscheiden.

Teilrevision der Verordnung über die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft

Mit der Teilrevision der Verordnung über die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft werden neu Verfahrenshandlungen einer Gebührenpflicht unterstellt, die einen hohen Bearbeitungsaufwand nach sich ziehen. Neu wird überdies eine Bemessungsgrundlage für die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen sowie von Auskunftspersonen geschaffen.

Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

Seit Jahren überschreiten die Anmeldungen zum Studium der Humanmedizin die Kapazitäten in der ganzen Schweiz deutlich. An der Universität Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2023/24 bei der Humanmedizin 297 Prozent, bei der Zahnmedizin 100 Prozent und für das Bachelorstudium Sport, Bewegung und Gesundheit 52 Prozent. Zur Erhaltung der Studienqualität genehmigt der Regierungsrat deshalb die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Informatikdienste des Kantons: Zweites Rechenzentrum geplant

                Die kantonale Verwaltung soll ein zweites Rechenzentrum erhalten. Die Regierung hat heute der Einmietung dieses Rechenzentrums bei der Colobâle AG in Pratteln zugestimmt und die Vorlage an den Landrat verabschiedet. Gerechnet wird mit einmalig anfallenden Ausgaben für den technischen Ausbau in der Höhe von CHF 850'000.- und CHF 1'200'000.- für den Ausbau der Informatikinfrastruktur. Die jährlich wiederkehrenden Miet- und Infrastrukturvollkosten betragen durchschnittlich CHF 1'400'000.--.

                Die Zentralen Informatikdienste ZID betreiben seit 1992 an der Rheinstrasse 33b in Liestal das zentrale Rechenzentrum des Kantons. Durch die in der kantonalen IT-Strategie beschlossenen Optimierungen mit Zentralisierung und gleichzeitigem Wegfall von dezentralen Rechenzentren, erhöhen sich die Kapazitäts-, Sicherheits- und Verfügbarkeitsanforderungen stark. Darum ist ein zweites Rechenzentrum unabdingbar. Bei Ausfall eines der beiden Rechenzentren kann sichergestellt werden, dass die Grundfunktionalitäten der kantonalen Informatik jederzeit durch den anderen Standort abgedeckt werden.

                Ausserdem entspricht das bestehende Rechenzentrum in Liestal nicht mehr den heutigen Anforderungen. Seine haustechnischen Anlagen haben ihre Lebensdauer deutlich überschritten. Durch die grösstenteils nicht mehr verfügbaren Ersatzteile kann der Betrieb nur noch mit erheblichem Aufwand aufrechterhalten werden. Aktuelle Umweltvorschriften verlangen zudem einen Ersatz der Kälteanlage. Um während der Sanierung den Rechenzentrumsbetrieb aufrechterhalten zu können, muss ein grosser Teil des bestehenden Rechenzentrums vorübergehend nach Pratteln ausgelagert werden. Die Sanierung des bestehenden Rechenzentrums ist Inhalt eines weiteren, separaten Projekts.

                Bei der Standortwahl wurden verschiedene Varianten (Neubau, Einmietung) eingehend geprüft. Die Landratsvorlage sieht eine Einmietung vor, da diese hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Flexibilität und Sicherheit unter den geprüften Varianten die optimale Lösung darstellt. Bei einer Einmietung werden die Kosten für die benötigte Grundinfrastruktur eines Rechenzentrums auf die verschiedenen Mieter verteilt. Diese Synergiegewinne machen die Einmietung gegenüber einem Neubau besonders attraktiv. Mit der Einmietung können die jährlich anfallenden Ausgaben tief gehalten werden. Bei einem Neubau würden massiv höhere Investitionen anfallen.

                Auskünfte:

                Informatik: Thomas Wenk, Leiter Zentrale Informatikdienste, Tel. 061 552 68 40

                Gebäudetechnik / Ausbau: Stefano Soppelsa, Projektleiter Gebäudetechnik, Hochbauamt, Tel. 061 552 54 14

 Regierungsrat schafft Grundlagen für die Einführung von Telearbeit in der Kantonsverwaltung Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung der Einführung der Möglichkeit von Telearbeit in der kantonalen Verwaltung zugestimmt. Mit diesem Entscheid leistet er unter anderem auch einen wichtigen Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

                Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung erhalten ab dem 1. Januar 2012 die Möglichkeit, einen Teil ihres Arbeitspensums ausserhalb der Büroräumlichkeiten der kantonalen Verwaltung - in der Regel am Wohnort - zu leisten. Da sich nicht jede Tätigkeit für Telearbeit eignet, besteht kein Rechtsanspruch der Mitarbeitenden auf Telearbeit. Basis für die Telearbeit ist eine Vereinbarung zwischen der resp. dem Mitarbeitenden und dem Kanton Basel-Landschaft, in der namentlich die Leistungsziele und die Vorgaben für die Einhaltung des Dienstgeheimnisses geregelt werden.

                Der Kanton Basel-Landschaft  übernimmt die Kosten für den Zugriff auf das zentrale kantonale Server-System und die allfällige Hardware, falls keine privaten Informatikmittel genutzt werden können. Die Betriebskosten sowie die Versicherungskosten des Telearbeitplatzes und der Informatikmittel im Besitz der resp. des Telearbeitenden gehen zu deren resp. dessen Lasten. Der Kanton leistet keine Entschädigungen für die Räumlichkeiten des Telearbeitsplatzes.

                Auskünfte: Markus Nydegger, Leiter Kantonales Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 38.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 24. März 2011 beschlossene Mutation Quartierplan "Unter der Holle II", Anpassung der Pläne und des Reglements genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bevölkerung redet mit bei der Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA)

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 Die Entwicklung des Raums Leimental – Birseck – Allschwil soll umfassend geplant werden. Eine öffentliche Veranstaltung in Binningen, das ELBA-Forum, offenbarte vielfältige Anliegen und Hinweise aus der Bevölkerung. Planungsteams haben nun die Aufgabe, diese in Konzepte für eine abgestimmte Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr zu integrieren.

                Rund 60 Personen haben am Samstagvormittag im Binninger Kronenmattsaal über die Zukunft ihrer Region diskutiert. Eingeladen hatte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, die mit dieser Veranstaltung in die Mitwirkung an der Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA) einsteigt. Die interessierten Privatpersonen, Fachleute aus Vereinigungen und Verbänden sowie Gemeindevertreterinnen und -vertreter erhielten zunächst einen Überblick über das Planungsverfahren und konnten dann in Gesprächsrunden eigene Schwerpunkte entwickeln.

 Vielfältige Vorschläge

                Mit Engagement wurde unter anderem über die Entwicklung der Siedlungen und der Arbeitsplätze diskutiert. Auch der Frage, wie zukünftige Mobilität aussehen kann, wurde grosse Aufmerksamkeit gewidmet. Es wurde deutlich, dass Pendlerströme, Wohnqualitäten und die Erhaltung der Landschaft die Menschen beschäftigen.

                Die Gespräche, insbesondere zum Verkehr, zeigten deutlich, dass der Ansatz sinnvoll ist, in das Projekt ELBA auch Teile der Nachbarkantone und französische Gemeinden einzubeziehen. In ihrem Alltag nehmen zahlreiche Teilnehmer die Grenzen kaum wahr und bewegen sich im gesamten Raum.

 Planungsteams gehen an die Arbeit

                Interessiert verfolgt wurden die Diskussionen von den ebenfalls anwesenden Planerinnen und Planern, die nun im Auftrag der Projektleitung verschiedene Konzeptvorschläge entwickeln werden. Bis Herbst loten mehrere Expertenteams aus Verkehrsplanung, Raumplanung und Landschaftsplanung aus, welche Entwicklungsrichtungen für die nächsten zwanzig bis vierzig Jahre denkbar sind. Diese Arbeiten erfolgen unabhängig voneinander und ohne Kenntnis der Arbeiten der anderen Teams in echter Konkurrenz.

 Stimmige Gesamtkonzepte gesucht

                „Wir suchen abgestimmte Lösungen. Im Verkehr zum Beispiel sollen Strasse und Schiene nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern ein optimales Gesamtsystem bilden“, betonte der Baselbieter Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, der die Veranstaltung eröffnete.

                Ziel der Entwicklungsplanung ist es schliesslich, dem Landrat im Jahr 2014 zwei Möglichkeiten zur Anpassung des Kantonalen Richtplans zu unterbreiten. In diesen Vorschlägen werden Siedlung, Verkehr und Landschaftsentwicklung aufeinander abgestimmt sein. Veranstaltungen wie das ELBA-Forum, das mit dem weiteren Voranschreiten der Planung erneut durchgeführt werden soll, geben allen Interessierten die Möglichkeit, ihre Anliegen in die Arbeiten der Fachleute einzubringen.

                Aktuelle Informationen zum Projekt

                Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA)

                unter
                 www.elba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alain Aschwanden, Projektleiter ELBA, Tel. 079 832 75 24

                Liestal, 21. Mai 2011


title_de: Wahl von Daniel Küry in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet «Reinacherheide»

content_de: Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2021 bis 31. März 2022 Daniel Küry in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet «Reinacherheide» gewählt. Die Aufsichtskommission ist eine regierungsrätliche Kommission. Ihre Aufgaben basieren auf der Verordnung über das Naturschutzgebiet «Reinacherheide» und beinhalten Überwachung, Pflege sowie Unterhalt.


title_de: Sommer 2018 – Hohe Temperaturen und viel Ozon

content_de:
Die heissen, sonnigen Sommertage in diesem Jahr sind geprägt von einer hohen Ozonbelastung. Die Ozonwerte sind deutlich höher als in den letzten zwei Jahren und vergleichbar mit dem Jahr 2015. Allerdings wurden die Extremwerte vom Jahrhundertsommer 2003 im 2018 nicht annähernd erreicht.

Angefangen mit angenehmen frühsommerlichen Temperaturen im Mai stieg die Temperatur während des Sommers kontinuierlich an. Vor allem im Juli und Anfang August summierten sich die Hitzetage (vom 24.07.- 8.08.2018: 14 Tage an der Station Binningen und 32 Tage an der Station St.Johann; dies sind Tage sind mit einer maximalen Temperatur grösser 30°C). Mit den Temperaturen stieg auch das Ozon deutlich an, so dass der Grenzwert überschritten wurde. Der Grenzwert liegt bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf ein Mal pro Jahr überschritten sein. Auch für die kommenden Tage ist mit Ozonwerten über dem Grenzwert zu rechnen.

Ozon entsteht bei heisser und sonniger Witterung aus Stickoxiden von Autoabgasen und Feuerungen und Lösemitteldämpfen aus Industrie und privatem Gebrauch. Die maximalen Ozonkonzentrationen lagen zwischen 178 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Station St.Johannspark in Basel und 192 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Station in Binningen. Der Grenzwert wurde je nach Station an 257 (Basel St.Johann) bis 699 Stunden (Bettingen, Chrischona) überschritten. Damit war im Sommer 2018 während 38 bis 66 Tagen die Ozonbelastung an bis zu zwei Drittel aller Tage im Sommer übermässig.

Im Vergleich zum Sommer 2015 ist diesjährig die Anzahl an Stunden über dem Grenzwert leicht höher. Die gemessenen Spitzenwerte der Ozonkonzentration sind hingegen niedriger. Die hohen Ozonbelastungen des Jahrhundertsommers 2003 mit Spitzenwerten der Belastungen von 250 Mikrogramm und Überschreitungen des Grenzwertes während 1100 Stunden wurden im 2018 bei Weitem nicht erreicht. Wie dieser Sommer zeigt, schwankt die Ozonbelastung von Jahr zu Jahr stark und ist direkt abhängig von der Witterung. Langanhaltende heisse, sonnige Phasen mit wenig Regen führen weiterhin zu hohen Ozonbelastungen. Dennoch ist positiv zu erkennen, dass die hohen Spitzenwerte, die im letzten Jahrzehnt noch gemessen wurden, nicht mehr auftreten. Diese Beobachtung ist auf die zahlreichen Luftreinhaltemassnahmen der letzten dreissig Jahre zurückzuführen. Dennoch zeigt der Sommer 2018 aufgrund der zahlreichen Überschreitungen des Grenzwertes auch die Notwendigkeit von weiteren Anstrengungen zur Senkung des Schadstoffausstosses.


title_de: Neuorganisation Standortförderung

content_de:
 Stelle des Delegierten für Standortförderung wird ausgeschrieben

                Wie geplant wird der Regierungsrat die Aufgaben im Projekt Wirtschaftsoffensive und die Aufgaben der bisherigen Abteilungen Wirtschaftsförderung und Volkswirtschaft in der neuen Organisation Standortförderung zusammenfassen. Die Stelle des/der Delegierte/n des Regierungsrates für Standortförderung soll zeitnah ausgeschrieben werden. Die Funktion ist dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion direkt zugeordnet. Der Regierungsrat hält in seinem Beschluss unter anderem fest, dass die Standortförderung (Wirt-schaftsoffensive, Wirtschaftsförderung) in der kommenden Legislaturperiode weiterhin höchste Priorität geniessen wird. Es sind weiterhin alle Direktionen involviert, entsprechend soll das Thema auf Ebene des Gesamtregierungsrates bleiben.

                Der Regierungsrat hat zudem die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) beauftragt, sämtliche notwendigen organisatorischen und administrativen Massnahmen in die Wege zu leiten, um das Modell Standortförderung per 1. Januar 2016 umzusetzen. Zudem wird die VGD beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des Regierungsprogramms die bishe-rigen Ziele im Projekt Wirtschaftsoffensive zu überarbeiten.

                Für Rückfragen

                Olivier Kungler, Generalsekretär, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 52 02


title_de: Rünenberg – Sommerau: Kantonsstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Von Montag, 4. September bis Freitag, 29. September 2023 ist die Kantonsstrasse zwischen Rünenberg und Sommerau (Eselweg) wegen Belagsarbeiten und der Einrichtung von Kleintierdurchlässen für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine entsprechende Umleitung ist grossräumig signalisiert.

In der Woche vor der Sperrung, von Montag, 28. August bis Freitag, 1. September 2023, werden diverse Vorbereitungsarbeiten ausgeführt. Der Verkehr wird in dieser Zeit mit einer Ampel geregelt. Zwischen Montag, 1. Oktober und Freitag, 6. Oktober 2023 werden zudem diverse Fertigstellungsarbeiten durchgeführt. Eine Ampel regelt auch während diesen Arbeiten den Verkehr.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Jagdverordnung: Einführung eines periodischen Schiessnachweises

content_de:
 Änderungen der Jagdverordnung – Einführung eines periodischen Schiessnachweises

                Der Regierungsrat hat heute Änderungen in der kantonalen Jagdverordnung beschlossen. Diese Änderungen betreffen die Einführung eines periodischen Schiessnachweises für die Jägerschaft, wie ihn verschiedene Kantone bereits anwenden. Der Schiessnachweis muss erstmalig für den Erhalt des Jagdpasses für das Jagdjahr 2015/2016 nachgewiesen werden.

                Der Bundesrat hat mit der Änderung der eidgenössischen Jagdverordnung vom 27. Juni 2012 beschlossen, dass die Kantone den periodischen Schiessnachweis für die Treffsicherheit auf der Jagd als Voraussetzung für die Jagdberechtigung regeln. Die Jagdverwalterkonferenz sowie die Jagddirektorenkonferenz haben sich auf ein Modell des Schiessnachweises verständigt, das der eidgenössischen Jagdverordnung entspricht. Dieses Modell kommt in verschiedenen Kantonen bereits zur Anwendung. Die Abklärung mit «JagdBaselland» hat ergeben, dass mit einer guten Organisation alle Baselbieter Jägerinnen und Jäger den Schiessnachweis in der Schiessanlage Edleten in Lausen er-bringen können. Es steht aber allen Jägerinnen und Jägern frei, den Schiessnachweis anderweitig zu absolvieren.

                Der Schiessnachweis wird im laufenden Jagdjahr erbracht und gilt dann für das Folgejahr. Damit dies auf dem Jagdpass festgehalten werden kann, muss der Schiessnachweis rechtzeitig vor der Ausstellung des neuen Jagdpasses erbracht werden.


title_de: Neue Wärmepumpe für Fernwärme Kriegacker Muttenz eingeweiht

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 Die neue Wärmepumpe für den Fernwärmeverbund im Muttenzer Kriegackerquartier ist heute feierlich eingeweiht worden. Für Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, gehört diese neue Wärmepumpe zur tatkräftigen Umsetzung der Baselbieter Energiestrategie von 2008.

                In den vergangenen Monaten wurde die Energiezentrale dieses Fernwärmenetzes erneuert: Die bisherige, mit Erdgas betriebene Wärmepumpenanlage wurde durch eine moderne Elektro-Wärmepumpe ersetzt, welche die Abwärme der benachbarten Firma Florin AG nützt. Die neue Anlage mit einem ebenfalls erneuerten Mess- und Regelsystem ist nun viel effizienter und stösst deutlich weniger CO2 aus. Der Strom zum Betrieb der Wärmepumpe wird gemäss den Angaben des Stromlieferanten überwiegend aus der Schweiz bezogen, aus klimaneutraler Produktion.

                In dem hier vorliegenden Projekt ist für eine Nutzung von Abwärme die elektrisch betriebene Wärmepumpe besser geeignet als eine Gas-Wärmepumpe. Denn diese ergeben im Allgemeinen komplexere Anlagenkonfigurationen und weisen im Teillastbetrieb keinen optimalen Wirkungsgrad auf. Mit der Elektro-Wärmepumpe kann als grosser Vorteil auch deutlich mehr Abwärme der Florin AG genutzt werden. Abwärme, die ansonsten nutzlos verlohren ginge.

                Das Fernwärmenetz Kriegacker in Muttenz versorgt hauptsächlich öffentliche, aber auch private Bezüger mit Wärme für Heizung und Brauchwasser. Angeschlossen sind beispielsweise das Schulhaus Gründen, das Gymnasium Muttenz, die Gewerbeschule und die Fachhochschule Nordwestschweiz. Zu den privaten Wärmebezügern gehören die Woertz AG, die Kiosk AG, die Iveco und weitere.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Bernhard Schmocker, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 62 48 oder 079 564 70 76

                Liestal, 17. Mai 2010


title_de: Birsfelden: Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten

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 Die Arbeiten der Basler Verkehrsbetriebe für den Ersatz der Tramgleise der Linie 3 in Birsfelden werden bis am Freitag, 27. Mai 2011 abgeschlossen. Ab Montag, 30. Mai 2011 beginnen dann die Bauarbeiten am Leitungsnetz der Gemeinde und an der Strassenfahrbahn.

                Ab Ende Mai 2011 erneuert das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft in Birsfelden, Rheinfelderstrasse, im Abschnitt Liestalerstrasse bis Tramwendeschlaufe auf einer Länge von zirka 260 Metern, die Beleuchtung und die Fahrbahn. Gleichzeitig nimmt die Gemeinde Arbeiten am Leitungsnetz der Wasserversorgung vor und es wird eine neue Sammelleitung für die Strassenentwässerung gebaut.

                Es wird keine Verkehrsumleitung eingerichtet. Sofern es die Bauarbeiten erfordern, wird die Fahrspur der jeweiligen Fahrtrichtung eingeengt. Zeitweise regelt ein Verkehrsdienst den Verkehr. Informationstafeln weisen auf die erschwerte Durchfahrt hin.

                Die Deckbelagsarbeiten zum Abschluss erfolgen voraussichtlich im September 2011 an einem Wochenende. Diese Arbeiten sind witterungsabhängig. Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft wird zu gegebener Zeit wieder informieren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 26. Mai 2011


title_de: Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern Vertretung der Region im Bundesrat

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Die Regierungen beider Basel fordern einen Sitz für die Region Basel im Bundesrat. Sie unterstützen deshalb die Kandidatur der Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter bei den anstehenden Ersatzwahlen für den Bundesrat. Der Kanton Basel-Stadt stellte letztmals 1973 mit Hans-Peter Tschudi einen Bundesrat, der Kanton Basel-Landschaft letztmals 1897 mit Emil Frey. Damit ist die Region nicht nur seit einer unverhältnismässig langen Zeit nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Auch über den gesamten Zeitraum seit 1848 hinweg gesehen, ist die Region mit nur drei Bundesräten klar unterrepräsentiert.

Als Präsidentin der Handelskammer beider Basel und weil sie aus der exportstärksten Region der Schweiz kommt, kennt Elisabeth Schneider-Schneiter die Anforderungen und Rahmenbedingungen, die es für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg und eine prosperierende Schweiz braucht. Sie bringt eine breite politische Erfahrung mit aus der kommunalen, kantonalen, nationalen und internationalen Politik. Als Nationalrätin und als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats legt Elisabeth Schneider-Schneiter zudem einen ausgezeichneten Leistungsausweis vor.

Seit 1848 waren die beiden Basel lediglich dreimal im Bundesrat vertreten: Von 1890 bis 1897 mit Emil Frey (Kanton Basel-Landschaft), von 1897 bis 1911 mit Ernst Brenner (Kanton Basel-Stadt) und von 1959 bis 1973 mit Hans-Peter Tschudi (Kanton Basel-Stadt). Schon nur angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Region für die Schweiz ist dies schwer verständlich. Es wäre zudem wichtig für die Identifikation der Basler und Baselbieter Bevölkerung mit der Eidgenossenschaft, wenn wieder einmal eine Person aus der Region das hohe Amt im Bundesrat bekleiden könnte.

Am 18. Oktober 2018 hat die CVP Baselland Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter für die Bundesratswahl nominiert. Mitte November wird die CVP-Bundeshausfraktion ihre Nominationen für die Bundesrat-Ersatzwahlen beschliessen. Gewählt wird voraussichtlich am 5. Dezember 2018.

> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsrat will Gerichtsurteil rasch umsetzen und Normkosten für Pflegeleistungen rückwirkend erhöhen

Der Regierungsrat beabsichtigt die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen (APH) im Kanton Basel-Landschaft von 68.25 Franken rückwirkend auf den 1. Januar 2018 neu auf 69.40 Franken anzuheben, um entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im September 2017 letztinstanzlich entschieden, dass die Kosten für Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch die Pflegefachperson angewendet werden, nicht durch die Krankenversicherer, sondern durch die öffentliche Hand zu tragen sind. Das Bundesverwaltungsgericht stützte diesen Entscheid durch ein zweites Urteil im November 2017. Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch die Pflegefachperson angewendet werden, sind Teil der Pflegeleistungen und entsprechend über deren Vergütung gemäss Pflegefinanzierungsystem abzugelten. Sie dürfen nicht (mehr) vom Krankenversicherer getragen werden, sondern müssen vom Restkostenfinanzierer übernommen werden, im Kanton Basel-Landschaft sind dies die Gemeinden.

Im November 2017 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Normkosten für 2018 auf der bisherigen Höhe zu belassen, dies unter dem Vorbehalt von Änderungen auf Bundesebene. Aufgrund der nun erfolgten Gerichtsentscheide und der Gefahr möglicher Klagen bei deren Nichtberücksichtigung soll der Pflegenormkostensatz von 68.25 Franken nun rückwirkend auf den 1. Januar 2018 neu auf 69.40 Franken angehoben werden. Für die Gemeinden hat dies zusätzliche Kosten von voraussichtlich rund 1,9 Millionen Franken zur Folge.

In einem Anhörungsverfahren mit einer verkürzten Frist von zwei Monaten können nun die Gemeinden zu dem Entscheid Stellung nehmen. Der definitive Entscheid des Regierungsrats über die rückwirkende Tarifanpassung erfolgt Mitte Mai 2018.

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 10. Juni 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird über die folgenden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt:
1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
3. Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)
4. Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
5. Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
6. Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 6. Februar 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat gibt neues Gebäudeversicherungsgesetz in die Vernehmlassung

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Totalrevision des Sachversicherungsgesetzes

Der Regierungsrat schickt das neue Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und das dazugehörige Gebäudeversicherungsdekret Basel-Landschaft (GVD) in die Vernehmlassung. Die Einführung des Gesetzes ist für das Jahr 2023 geplant.

Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz soll durch ein neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst werden. Damit soll den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen werden. Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist.

Breit abgestützte Totalrevision
Innert Jahresfrist erarbeitete ein breit abgestütztes Projektteam im Auftrag des Regierungsrats und unter der Leitung von Regierungspräsident Anton Lauber den Entwurf eines neuen Gebäudeversicherungsgesetzes zuhanden der Vernehmlassung. Das Projektteam setzt sich zusammen aus Vertretungen des Kantons, dem Hauseigentümerverband BL, dem Verband Wald beider Basel, dem Bauernverband beider Basel, dem Verband der Basellandschaftlichen Bürgergemeinden, der Wirtschaftskammer BL, dem KMU-Forum BL, dem Schweizerischen Versicherungsverband und der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung.

In der Projektgruppe wurde der Gesetzesentwurf einstimmig verabschiedet. Die Einführung des neuen Gesetzes ist für das Jahr 2023 geplant.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Oberwil: Hauptstrasse wegen Einbau des Deckbelags gesperrt

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Am Wochenende von Sonntag, 13. Juni 2021, 05.00 Uhr bis Montag, 14. Juni 2021, 05.00 Uhr wird in Oberwil an der Hauptstrasse der Deckbelag eingebaut. Die Hauptstrasse ist während der gesamten Bauphase für den Verkehr komplett gesperrt. Es wird eine Umleitung signalisiert.

Einige Vorarbeiten werden im Zeitraum vom 07. Juni 2021 bis 12. Juni 2021 durchgeführt. In dieser Phase wird der Verkehr wird mit einem Verkehrsdienst geregelt.

Von Sonntag, 13. Juni 2021, 05.00 Uhr bis Montag, 14. Juni 2021, 05.00 Uhr wird der Deckbelag im Abschnitt zwischen der Schulstrasse und der Kirchgasse in Oberwil über beide Fahrspuren eingebaut. Dies erfordert die komplette Sperrung der Hauptstrasse. Der gesamte Verkehr und der Busbetrieb der BLT (Linien 60; 61; 64) werden umgeleitet. Von Therwil in Richtung Biel-Benken wird der Verkehr über die Mühlegasse umgeleitet. Von Bottmingen / Allschwil in Richtung Therwil wird der Verkehr in der Gegenrichtung mit einem Verkehrsdienst über die Stephan-Gschwind-Strasse geführt. Die Umleitungen sind signalisiert. Für den Veloverkehr ist vor Ort eine situative Umfahrung eingerichtet. Die Schulstrasse und das Schmiedengässlein werden ab Schmiedengasse als Sackgasse signalisiert.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 20. bis 21. Juni 2021 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Hemmiken: Durchfahrt wegen Belagsarbeiten gesperrt

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                Wegen Belagsarbeiten ist die Ortsdurchfahrt in Hemmiken von Dienstag, 14. Oktober, 04.00 Uhr bis Mittwoch 15. Oktober, 08.00 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Umleitungen werden signalisiert. Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Hochwasserschutz an der Vorderen Frenke

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Im Zuge des Projekts «Erneuerung Waldenburgerbahn» wird der Hochwasserschutz an der Vorderen Frenke in Niederdorf umgesetzt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher, den kantonalen Anteil dieser Hochwasserschutzmassnahmen mit einer einmaligen Ausgabe von CHF 15,45 Mio. zu bewilligen.

> Landratsvorlage


title_de: Kanton Basel-Landschaft nimmt Stellung zu den Studien der SBB für eine Entflechtung im Raum Liestal

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 Der Kanton Basel-Landschaft spricht sich dafür aus, dass die von den SBB geplante kreuzungsfreie Verknüpfung der Bahnstrecken von Frenkendorf-Füllinsdorf und vom Adlertunnel südlich des Bahnhofs Liestal realisiert wird. Wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro heute Mittwoch in Liestal an einer Medienkonferenz der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Stadt Liestal erklärte, würde diese Variante Süd den grössten Nutzen für Stadt und Kanton generieren.

                Die bestehende niveaugleiche Vereinigung der Strecken vom Adlertunnel und von Frenkendorf bewirkt heute stündlich Abkreuzungskonflikte zwischen S-Bahnen, Güterzügen und dem Fernverkehr im Bahnhof Liestal. Um einen stabileren Betrieb zu ermöglichen und die Voraussetzungen für einen Ausbau der Regio-S-Bahn zu schaffen, planen die SBB deshalb im Auftrag des Bundes eine kreuzungsfreie Verknüpfung dieser beiden Strecken. Die Entflechtung Liestal wird dabei als Teil des Grossprojekts "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" ZEB durch den Bund finanziert.

                Im April dieses Jahres stellten die SBB dem Kanton Basel-Landschaft und der Stadt Liestal erste Studien zu einer sogenannten Entflechtung in Liestal vor. Die Stadt und der Kanton nutzten die Möglichkeit, sich frühzeitig zu den Varianten zu äussern.

                Der Kanton Basel-Landschaft steckt grosse Erwartungen in das geplante Bauwerk. Es ist laut Pegoraro von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn. Gleichzeitig bietet sich in Kombination mit dem neuen Bushof die Chance, die Attraktivität des wichtigen Umsteigeknotens Liestal weiter zu steigern. Neben diesen Aspekten ist es dem Kanton auch wichtig, dass der Kantonshauptort durch den Ausbau der Bahninfrastruktur nicht in seiner Entwicklung behindert wird, wie Pegoraro ausführte.

                Aufgrund der grossen Bedeutung des Projekts begrüsst es der Kanton Basel-Landschaft laut Pegoraro sehr, dass er gemeinsam mit der Stadt Liestal bereits frühzeitig in den Planungsprozess der SBB eingebunden wird und im Rahmen der Variantenwahl dazu Stellung nehmen kann. In seiner Stellungnahme betone der Regierungsrat die Anliegen der Nutzer des öffentlichen Verkehrs der Region und unterstütze die Voten der Stadt Liestal bezüglich den Eingriffen in das Ortsbild und die Infrastruktur von Liestal. Wichtig, so die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion weiter, erschienen dem Kanton bei der Variantenwahl insbesondere folgende Ziele:

                 Möglichst frühzeitige Realisierung eines Wendegleises für die S-Bahn

                 Aufrechterhaltung des heutigen Angebots im Personenverkehr während der Bauzeit

                 Flexibel nutzbare Perronanlagen ohne betriebliche Einschränkungen

                 Optimale Verknüpfung zwischen Perronanlagen und Bushof

                 Minimale Auswirkungen eines Vollausbaus mit Anschluss Wisenbergtunnel auf den Bahnhof Liestal

                 Günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis für Entflechtung und späteren Vollausbau

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro zeigte sich abschliessend überzeugt davon, dass aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft diese Zielvorgaben durch eine Entflechtung südlich des Bahnhofs besser erfüllt werden, als durch die beiden Varianten mit einer Entflechtung nördlich des Bahnhofs.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr,
 Tel. 061 552 54 08

                Liestal, 28. September 2011


title_de: Erster Gleichstellungsbericht Kanton Basel-Landschaft

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 Grundlage für zukünftige Baselbieter Gleichstellungspolitik

 Erstmals präsentiert «Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft» in einem Bericht die Entwicklung der Gleichstellung seit Einführung des Verfassungsauftrags 1981 und des Gleichstellungsgesetzes vor 20 Jahren. Aus der Perspektive eines Lebensverlaufs macht sie die Tragweite der gleichstellungspolitischen Rahmen-bedingungen für ein einzelnes Leben im Kanton statistisch sichtbar. Anschauliche Grafiken und Aussagen von Baselbieter/-innen zwischen 6 und 90 Jahren illustrieren die langfristigen Auswirkungen von individuellen Entscheidungen in den verschiedenen Lebensphasen.

 Das gesellschaftliche Zusammenleben und die Gesetzgebung haben die Lebensverläufe von Frauen und Männern im Kanton seit den 1980er-Jahren stark verändert. Hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern zeigt der Bericht neben grossen Fortschritten gleichzeitig auch klare Defizite auf. Damit bietet er der Politik und der kantonalen Verwaltung die Daten und Fakten für die künftige Baselbieter Gleichstellungspolitik und motiviert zur Entwicklung und Abstimmung von konkreten Massnahmen.

  Die Berufs-, Schul- und Fächerwahl bleibt stark geprägt vom Geschlecht
 Die Leistungen von Buben und Mädchen unterscheiden sich in der Schule durchschnittlich nicht. Auch die Geschlechterverhältnisse sind ausgeglichen.

 Bei der Berufs- und Fächerwahl bestehen jedoch weiterhin deutliche geschlechterspezifische Unterschiede. Junge Männer entscheiden sich häufiger für technische Berufe und Studiengänge wie zum Beispiel Ingenieurwesen, Baugewerbe, Technik und IT. Junge Frauen finden sich häufiger in Berufsausbildungen und Studiengängen des Gesundheitswesens, der Geistes- und Sozialwissenschaften, der sozialen Arbeit und der pädagogischen Ausbildung wieder.

 Gleichstellungsrelevant bleiben auch die Zahlen zum Lehrpersonal: Im Kindergarten unterrichteten 2015 beinahe ausschliesslich weibliche Lehrpersonen (99%). In der Primarschule waren 84% der Lehrpersonen weiblich. Bei den Professuren ist das Geschlechterverhältnis umgekehrt: 2015 betrug der Männeranteil an der Universität Basel 78%.

  Im Berufsalltag bestehen weiterhin grosse Ungleichheiten
 Nach der Ausbildung beteiligen sich Frauen und Männer im gesamten Lebensverlauf unterschiedlich stark am Erwerbsleben. Die Erwerbsquote der 15- bis 64-jährigen Frauen hat seit 1990 von 61% auf 74% (2011/2013) zwar zugenommen und diejenige der Männer im gleichen Zeitraum von 91% auf 85% abgenommen. Der Frauenanteil am Total des Beschäftigungsvolumens betrug 2013 dennoch nur 35%. Im kantonalen Vergleich hat Baselland damit einen sehr tiefen Wert und befindet sich auf Rang 24. Hauptgründe sind Teilzeitpensen sowie das Leisten von unbezahlter Haus- und Familienarbeit. Von den erwerbstätigen Frauen waren 2011/2013 56% in einem Teilzeitpensum beschäftigt; bei den Männern waren es rund 12%.

 Stark beeinflusst wird das Erwerbsleben somit von der familiären Situation und den Rahmenbedingungen. Dazu gehört beispielsweise der nur eintägige Vaterschaftsurlaub (gesetzlich zugesichertes Minimum). Die Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit hat wiederum Einfluss auf die Entwicklungsmöglichkeiten, beispielsweise bezüglich beruflicher Stellung und Lohn. So hat sich das Geschlechterverhältnis in Kaderpositionen in den letzten Jahren im Kanton Basel-Landschaft kaum verändert. Männer machen rund 70% aller Erwerbstätigen in Kaderpositionen aus. 2014 betrug der Medianwert des monatlichen Bruttolohns bei den Frauen in der Nordwestschweiz 6014 Franken und derjenige der Männer 6934 Franken. Dies entspricht pro Monat rund 900 Franken und einem Lohnunterschied von 13%. Diese Differenz beeinflusst beispielsweise den Zugang zu Konsum und Sparen.

  Die Unterschiede aus dem Erwerbsleben wirken sich auf den Ruhestand aus
 Die Logiken der Sozialversicherungen folgen teilweise noch der Norm des traditionellen Familienmodells mit einem männlichen Ernährer in lebenslanger Ehe. So verfügen beispielsweise Männer heute durchschnittlich über nahezu doppelt so hohe Altersrenten der zweiten Säule als Frauen. Neben ihren oft tiefen Pensen ist ein lohnunabhängiger fixer Koordinationsabzug von Pensionskassen dafür verantwortlich.

 Stark geschlechtsspezifisch hat sich auch der Pflegebereich entwickelt. Während Männer häufiger und länger auf innerfamiliäre Pflege zählen können, sind Frauen mit einem Anteil von 67% heute häufiger auf Spitex-Dienste angewiesen. Mit einem Anteil von 65% sind sie auch in den Alters-, Pflege- und Behindertenheimen überrepräsentiert. In diesem Zusammenhang müssen die Bedeutung, der Wert und die soziale Absicherung von Care-Arbeit beachtet werden. Sowohl die bezahlte als auch die unbezahlte Pflegearbeit nehmen durch den demografischen Wandel weiter zu, weil mehr Menschen im pflegebedürftigen Alter im Kanton Basel-Landschaft wohnen werden. Oft ist es schwierig, mit Pflegearbeit ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Dies betrifft mehrheitlich Frauen – viele mit Migrationshintergrund.

  Mit Blick auf den ganzen Lebensverlauf
 Mit Blick auf die gleichstellungsrelevanten Rahmenbedingungen folgt der Bericht Lebensphasen von der Geburt bis ins hohe Alter. Diese Lebensverlaufsperspektive veranschaulicht auf 152 Seiten und mit 53 Grafiken Zusammenhänge und Auswirkungen von individuellen und politischen Entscheidungen. Um dies zu unterstreichen, werden die statistischen Grundlagen mit Aussagen von elf Baselbieterinnen und Baselbieter illustriert. In Gruppengesprächen haben die 6- bis 90-Jährigen miteinander auf verschiedene Lebensphasen voraus- und zurückgeschaut.

 Der Bericht kann im PDF-Format über den untenstehenden Link kostenlos heruntergeladen werden.

 >  Gleichstellungsbericht
 >  Rede Regierungsrat Dr. Anton Lauber

Jana Wachtl, Projektleitung Gleichstellungsbericht, 061 552 82 86

Sabine Kubli Fürst, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer BL, 061 552 82 84


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 Langjährige Überwachung der Sickerwässer zeigt: Inertstoffeponien belasten Gewässer nicht

 Im Kanton Basel-Landschaft werden die gesetzlichen Einleitbedingungen für Sickerwässer in Bäche und Flüsse eingehalten. Das hat eine Auswertung der langjährigen Überwachung der Sickerwässer aus den sieben in Betrieb stehenden und drei ausgewählten abgeschlossenen Inertstoffdeponien sowie ergänzende Analysen des Amts für Umweltschutz und Energie auf Spuren organischer Schadstoffe ergeben.

                In den sieben Inertstoffdeponien werden Aushub und andere nicht verwertbare mineralische Bauabfälle aus der Region Nordwestschweiz abgelagert. Das Amt für Umweltschutz und Energie hat die Sickerwässer aus den Inertstoffdeponien auf Schadstoffe untersucht. Es zeigte sich, dass weder die in Betrieb stehenden noch die bereits abgeschlossenen Inertstoffdeponien die Gewässer negativ beeinflussen.

                Bei jedem Bauvorhaben in der Region entstehen grosse Mengen an Bauabfällen. Ein wesentlicher Teil dieser Abfälle wird heute wieder verwertet. Es bleibt aber beim Aushub und beim Bauschutt immer noch ein Volumen von jährlich mehreren hunderttausend Kubikmetern, das auf sogenannten Inertstoffdeponien abgelagert werden muss.

                In Inertstoffdeponien dürfen nur gesteinsähnliche, schadstoffarme Materialien eingelagert werden, die beim Auswaschen mit Wasser kaum Schadstoffe abgeben. Hierzu gehören zum Beispiel Bauabfälle wie Beton, Ziegel, Glas, Strassenaufbruch sowie unverschmutztes Erdreich, das nicht anderweitig verwendet werden kann. Inertstoffdeponien unterstehen einer Bewilligungspflicht und einer strengen Überwachung. Diese sind in der technischen Verordnung über Abfälle (TVA) des Bundes festgelegt.

                Die Überwachung der Sickerwässer aus Inertstoffdeponien ist ebenfalls in der TVA geregelt. Sickerwässer sind in Deponien gelangtes Niederschlagswasser. Auf dem Weg in den Untergrund kann es im ungünstigsten Fall Schadstoffe aufnehmen und so beispielsweise das Grundwasser verunreinigen.

                Die Auswertung der langjährigen Überwachung der Sickerwässer aus den sieben in Betrieb stehenden und drei ausgewählten abgeschlossenen Inertstoffdeponien

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                sowie ergänzende Analysen des Amts für Umweltschutz und Energie auf Spuren organischer Schadstoffe haben Folgendes ergeben:

                 Die gesetzlichen Einleitbedingungen für Sickerwässer in Bäche und Flüsse werden eingehalten. Die Qualität der Sickerwässer liegt im schweizerischen Durchschnitt.

                 Bachsedimente (sie sind eigentliche Archive für Umweltbelastungen) unterhalb der Einleitung von Sickerwässern zeigten keine Auffälligkeiten.

                 In einzelnen Fällen wurden Spuren organischer Schadstoffe gefunden. Sowohl die Konzentrationen als auch die Frachten lagen in einem sehr tiefen Bereich, so dass keine negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu befürchten sind.

                Die Ergebnisse sind ein erfreuliches Indiz dafür, dass die Eingangskontrolle der Betreiber auf den Deponien gut funktioniert und in der Regel nur zugelassene Inertstoffe abgelagert werden. Die Eingangskontrollen werden ergänzt durch das seit Jahren etablierte kantonale Zulassungsverfahren für die Deponierung von Abfällen. Die Überwachung der Sickerwässer aus Inertstoffdeponien wird - wie vom Gesetz her vorgesehen - weiter geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

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                 In Betrieb stehende Inertstoffdeponien (ISD)

                - Bennwil, Bruggtal

                - Langenbruck, Helfenberg

                - Liestal, Höli

                - Reigoldswil, Eichenkeller

                - Seltisberg, Buchhalde

                - Sissach, Strickrain

                - Wahlen, Muesch

                ausgewählte abgeschlossene ISD

                - Arisdorf, Hinterhürst

                - Lausen, Chueftel

                - Oberwil, Weihergässli


title_de: Polizei BL: Vizekommandant wird Kommandant ad interim

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 Der Vizekommandant der Polizei Basel-Landschaft, Christoph Naef, wird per 1. Mai 2013 Kommandant ad interim (a.i.), bis der oder die Nachfolgerin von Polizeikommandant Daniel Blumer die Stelle antritt.

                Daniel Blumer verlässt das Korps der Polizei BL per Ende April, um nach einer Einführungsphase am 1. Juni 2013 das Kommando der Stadtpolizei Zürich zu übernehmen.

                Für die Nachfolge Blumers laufen aktuell Bewerbungsgespräche. Der Regierungsrat wird voraussichtlich noch vor den Sommerferien den neuen Polizeikommandanten/die neue Polizeikommandantin wählen.


title_de: Staatsvertrag Flughafen Zürich: Keine "Überlauf"-Funktion für EAP

content_de:
 Staatsvertrag Schweiz - Deutschland betreffend Flughafen Zürich:

 Dem EuroAirport darf keine "Überlauf"-Funktion zugewiesen werden

                Der Regierungsrat legt grössten Wert darauf, dass der Flughafen Zürich all jene Nordanflüge über deutsches Gebiet vollständig selbst auffängt, die aufgrund des neuen Staatsvertrages zwischen der Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland wegfallen. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

                Es wäre für den Kanton Basel-Landschaft "gänzlich inakzeptabel", so die Regierung, wenn die Entlastung des süddeutschen Raums durch den Staatsvertrag dazu führen würde, dass dadurch vermehrt Flugbewegungen auf den Flughafen Basel-Mulhouse umgeleitet würden. Auf diese Weise erhielte dieser eine zusätzliche Funktion als "Überlauf" für Flugbewegungen, die in Zürich nicht mehr möglich wären.

                Mit Erleichterung stellt die Regierung fest, dass der Staatsvertrag, der noch der Genehmigung des Bundesparlaments bedarf, eine Übergangsfrist bis maximal Ende 2019 vorsieht, bis unter anderem die verlängerten Sperrfristen für Nordanflüge durch deutschen Luftraum umgesetzt werden müssen. Diese Frist muss genutzt werden, auf dem Flughafen Zürich die notwendigen Anpassungsmassnahmen zu realisieren, damit die erforderlichen Flughafeninfrastrukturen für die Umsetzung der staatsvertraglich vereinbarten geänderten Anflugregimes in Zürich zur Verfügung stehen.

                Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung, Tel. 061 552 53 96


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Aufnahme des Gebiets „Holznacht“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte

Das Naturschutzgebiet „Holznacht“ bildet mit den artenreichen Magerwiesen und -weiden, den naturnahen Gehölzen und dem umgebenden Wald ein ökologisch wertvolles Naturobjekt von regionaler Bedeutung. Es wird deshalb in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Das Gebiet „Holznacht“ in Waldenburg und Langenbruck ist eine abgeschiedene, vielfältige Geländekammer und bildet mit den artenreichen Magerwiesen und -weiden, den naturnahen Gehölzen und dem umgebenden Wald ein ökologisch wertvolles Naturobjekt von regionaler Bedeutung. Es liegt zwischen den beiden markanten Bergzügen des „Rehhags“ im Norden und der Passwang-Kette mit der „Schöntalflue“ im Süden. Das Gebiet grenzt zwar direkt an das bestehende Naturschutzgebiet „Schöntalfluh-Spittelweid“ in Langenbruck an. Aufgrund seines abgeschlossenen Landschaftscharakters soll es jedoch neu als eigenes kantonales Naturschutzgebiet „Holznacht“ geschützt werden.

Erste Schutzbestrebungen erfolgten bereits im Jahr 2001. 2017 konnten die Verhandlungen wieder aufgenommen und gestützt auf die kantonalen Naturinventare der ursprüngliche Pflegeplan-Entwurf von 2002 gemeinsam mit dem Amt für Wald beider Basel und der Grundeigentümerschaft überarbeitet werden. Diese aktualisierte Überarbeitung bildet nun die Grundlage für den Schutz der wertvollsten Bereiche des Gebietes „Holznacht“ und für deren Aufnahme in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft. Das Naturschutzgebiet „Holznacht“ weist eine Gesamtfläche von 39,38 Hektaren auf (davon 20,39 Hektaren Waldareal).

> Bilddownlaod (Foto: Paul Imbeck, Herbst 2017)

Weiteres

Abstimmungswochenende vom 23. September 2018
Am 23. September 2018 wird über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt, kantonale Vorlagen liegen keine vor. Es findet deshalb am Abstimmungssonntag kein Abstimmungsforum im Regierungsgebäude statt. Die kantonalen Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen werden ab 12 Uhr auf www.abstimmungen.bl.ch publiziert.

Genehmigung von Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 18. Juni 2018 beschlossene Mutation Friedhofbaulinie zum Bau- und Strassenlinienplan Gebiet Bodenacher genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 4. September 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

100. Geburtstag
Am Sonntag, 23. September 2018, feiert Ruth Elisabeth Rösch aus Reinach ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Sonntag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

Das Gebiet „Holznacht“ soll neu als eigenes kantonales Naturschutzgebiet geschützt werden.


title_de: Paritätische Kommission BVB/BLT: Wahl der Vertreter des Kantons Basel-Landschaft

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Der Regierungsrat hat den Rücktritt von Hanspeter Frey aus der Paritätischen Kommission BVB/BLT zur Kenntnis genommen. Als Nachfolgerin wählte er Nicole Zeller-Siegrist.

In der Amtsperiode Juni 2017–Juni 2021 nehmen für den Kanton Basel-Landschaft folgende Personen in der Paritätischen Kommission BVB/BLT Einsitz:

Eva Juhasz, öV-Delegierte des Kantons Basel-Landschaft (bisher)

Andreas Büttiker, Direktor BLT (bisher)

Nicole Zeller-Sigrist, Ökonomin, Abt. Wirtschaft und Finanzen des Kantons Basel-Landschaft (neu)

Die Paritätische Kommission BVB/BLT ist ein ständiges konsultatives Organ zur Behandlung aller gemeinsamen Fragen, welche sich aus der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG ergeben. Die Amtsperiode 2013–2017 läuft im Juni 2017 ab. Mit Schreiben vom 2. März 2017 hat Hanspeter Frey seinen Rücktritt als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in der Paritätischen Kommission BVB/BLT eingereicht. Der Regierungsrat dankt ihm für seine geleisteten Dienste.

Für Rückfragen:
Eva Juhasz, öV-Delegierte des Kantons Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


title_de: Neues Wahlverfahren für den Baselbieter Sportpreis

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Erst während der Sportpreis-Verleihung am 29. November in Binningen wird bekannt sein, wer mit dem diesjährigen Baselbieter Sportpreis ausgezeichnet wird. Der Regierungsrat hat das Wahlverfahren angepasst und drei Kandidaten für den diesjährigen Sportpreis nominiert. Es sind dies das Flyers Baseball und Softball Team aus Therwil, der Unihockeyspieler Patrick Mendelin sowie der Fussballer Roland Paolucci. Zudem hat der Regierungsrat zwei Anerkennungs- und vier Förderpreise vergeben.

Erstmals in der Geschichte des Baselbieter Sportpreises wird der Sportpreisträger erst am Abend der Verleihung erkoren. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die «Basellandschaftliche Zeitung» sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei. Der Sportpreisträger erhält einen Geldpreis von 15‘000 Franken. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 respektive 4‘000 Franken.

Drei Kandidaten für den Baselbieter Sportpreis
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2019 drei Kandidaten für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis nominiert. Mit dem Flyers Baseball und Softball Team aus Therwil steht ein kantonaler Rekordmeister zur Auswahl: 41 Schweizermeistertitel, davon 23 in der Nationalliga A, konnte der Verein über die Jahre erringen. Aber auch ausserhalb der Landesgrenzen sorgte der Club mit der Baseball Champions League Qualifikation des Männerteams im 2015 für Aufsehen.
Der gebürtige Oberwiler Patrick Mendelin zählt seit 2008 zu den Leistungsträgern der Unihockey-Nationalmannschaft und gewann an Weltmeisterschaften bereits dreimal die Bronzemedaille. Zudem engagiert er sich seit 2012 stark für den regionalen Unihockeysport und trug massgeblich zum Aufbau von Unihockey Basel Regio bei.
Nach einer 13-jähriger Karriere als Profifussballer beim FC Basel griff Roland Paolucci als Spieler- und später Nachwuchstrainer ins regionale Fussball-Geschehen ein. 2006 übernahm er das Präsidium des Fussballverbands Nordwestschweiz, dem er bis im Sommer dieses Jahres vorstand. Die Delegiertenversammlung ernannte ihn zum Ehrenpräsidenten.

Jahrelange Freiwilligenarbeit
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Peter Stähli (Wahlen) und Beat Trachsler (Gelterkinden).
Während 18 Jahren setzte sich Peter Stähli als Präsident der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände für die Anliegen der kantonalen Sportverbände und Sportvereine ein. In dieser Funktion wirkte er während 16 Jahren auch in der kantonalen Fachkommission für Sportfragen mit. Peter Stähli engagiert sich nicht nur für die Stärkung der Freiwilligenarbeit. Er lebt sie im Sportschiessen mit Funktionen auf Vereins- und Verbandsebene vorbildlich vor.
Beat Trachsler trug während über 20 Jahren massgeblich zum Gelingen der Arbeit von insieme Baselland bei. Dabei leitete er die Kommission Sport, organisierte viele Jahre den kantonalen Behindertensporttag und wirkte in unzähligen Feriensportwochen in der Leitung mit. Zudem sorgt er seit 20 Jahren dafür, dass die Teilnahme am Baselbieter Team-OL für Menschen mit einer Beeinträchtigung in der Kategorie Trail-O möglich ist.

Baselbieter Jugend auf dem Vormarsch
Sibylle Häring (Sissach), Sarah Hunziker (Tenniken), Lucas Meister (Muttenz) und Yves Stocker (Sissach) werden mit dem mit 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2019 ausgezeichnet.
Die 18-Jährige Sibylle Häring belegte an der U20 Europameisterschaft in Boras (Schweden) im Juli dieses Jahres in der Disziplin 3000 Meter Steeple den fünften Rang. Mit der an diesem Anlass erreichten Zeit erzielte sie einen U20-Schweizerrekord.
Sarah Hunziker stellte ihr Können dieses Jahr immer wieder eindrucksvoll unter Beweis: Ende Mai erkämpfte sich die 17-jährige KV-Schülerin den Elite-Vizeschweizermeistertitel im Trampolin-springen, im Juni wurde sie Elite-Turnfestsiegerin am Eidgenössischen Turnfest in Aarau.
Nach sechs Jahren bei den Kadetten in Schaffhausen gelang dem Muttenzer Lucas Meister ein wichtiger Karriereschritt: der Sprung in die Handball-Bundesliga. Seit August steht der Stammspieler der Schweizer Nationalmannschaft beim GWD Minden unter Vertrag. In den ersten vier Spielen erzielte er bereits 14 Tore.
Yves Stocker kann auf eine erfolgreiche Saison zurückblicken: Neben dem Gewinn des Schweizermeistertitels bei den U21 mit seinem Berner Juniorenteam wurde er für die U21-Weltmeisterschaft in Kanada aufgeboten und erkämpfte sich dort mit seinen Mitspielern den Vizeweltmeistertitel.

Übergabe am 29. November in Binningen
Die öffentliche Übergabefeier findet am Freitag, 29. November 2019 im Kronenmattsaal in Binningen statt. Regierungsrätin Monica Gschwind, die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, übergibt die Preise im Namen des Regierungsrats.


title_de: Lausen: Totalsperrunmg der Kantonsstrasse wegen Holzschlag

content_de:
                Am Montag, 12. Oktober 2009 beginnen in Lausen die Holzerarbeiten entlang der Kantonsstrasse nach Ramlinsburg. Die Waldpartie ist während den Arbeiten für die Verkehrsteilnehmer gesperrt. Die Arbeiten dauern bis Freitag, 20. November 2009. Der Zubringerdienst bis zur Baustelle ist gestattet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jean-Claude Besutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel 061 552 44 44

                Liestal, 8. Oktober 2009


title_de: Nachtsperrung des Eggfluetunnels auf der H18

content_de:
                Von Donnerstag, 13. Januar 2011, 20.00 Uhr bis Freitag, 14. Januar 2011, 5.00 Uhr ist der Eggfluetunnel wegen Arbeiten an der Entwässerungsleitung in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 11. Januar 2011


title_de: Der ÖREB-Kataster – ein digitales Angebot des Amtes für Geoinformation

content_de:
Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) bietet einen einfachen und kostenlosen Zugang zu übersichtlich dargestellten und verbindlichen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die auf einem bestimmten Grundstück lasten. Diese kundenorientierte elektronische Behördenleistung (E-Government) erspart den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, den verschiedenen Akteuren des Immobilienmarktes wie auch den Institutionen der öffentlichen Hand den Gang zu den verschiedenen Behörden auf Bundes-, Kantons und Gemeindestufe. Die Einführung des Katasters wurde im Kanton Basel-Landschaft am Anfang dieses Jahres abgeschlossen. Der Kataster ist hier abrufbar.

Inhalt des Katasters
Der Kataster führt zurzeit 19 verschiedene öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen aus den Bereichen Raumplanung, Nationalstrassen, Eisenbahnen, Flughäfen, belastete Standorte, Grundwasserschutz, Lärm und Wald. Zu jeder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung werden die entsprechenden Geobasisdaten (zum Beispiel Nutzungsplan), die Rechtsvorschriften (zum Beispiel Regierungsratsbeschluss mit Zonenreglement) sowie die gesetzlichen Grundlagen verwaltet.

Katasterauszug
Alle im ÖREB-Kataster enthaltenen Informationen können je nach Bedarf in dynamischer Form als webbasierte Visualisierung oder als statischer Auszug im PDF-Format abgerufen werden. Dazu startet man den ÖREB-Client und wählt das gewünschte Grundstück aus.

Nutzen
Der ÖREB-Kataster bietet für alle Interessierten einen webbasierten einfachen und kostenlosen Zugang zu umfassenden Grundstücksinformationen aus einer Hand. In Ergänzung zum Grundbuch und der amtlichen Vermessung erhöht der ÖREB-Kataster die Rechtssicherheit dank weiterer verbindlicher Grundstücksinformationen. Davon profitieren insbesondere die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die verschiedenen Akteure des Immobilienmarktes wie auch die Behörden auf Bundes-, Kantons- und Gemeindestufe.

Aufbau und Einführung im Kanton Basel-Landschaft
Der Bund verpflichtete die Kantone, den ÖREB-Kataster bis spätestens am 1. Januar 2020 einzuführen. Im Kanton Basel-Landschaft erteilte der Regierungsrat im März 2016 dem Amt für Geoinformation den Projektauftrag, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Raumplanung, dem Amt für Umweltschutz und Energie, dem Tiefbauamt, dem Amt für Wald beider Basel und den Gemeinden den ÖREB-Kataster aufzubauen und einzuführen. Im April 2018 erfolgte die Betriebsaufnahme mit den ersten 14 Gemeinden. Im Mai 2018 hat das Bundesamt für Landestopografie swisstopo das Katastersystem BL abgenommen und bestätigt, dass die Bundesvorgaben vollständig erfüllt sind. Ende Januar 2020 waren sämtliche Gemeinden aufgeschaltet und das Projekt konnte abgeschlossen werden.

Der Kanton Basel-Landschaft gehört zu den ersten sieben Kantonen, welche das Projekt abgeschlossen haben. Die durch die GIS-Fachstelle des Amtes für Geoinformation gemeinsam mit dem Kanton Neuenburg für den ÖREB-Kataster entwickelte zentrale Systemkomponente «pyramid_oereb» wird insgesamt in 14 Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein eingesetzt.

Weiterentwicklung 2020-2023
Gestützt auf die Strategie für den ÖREB-Kataster für die Jahre 2020 bis 2023 des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des daraus abgeleiteten Massnahmenplanes steht in den nächsten vier Jahren die inhaltliche Erweiterung des ÖREB-Katasters an. Darunter fallen insbesondere:

–     Die Erweiterung um die neuen ÖREB-Themen «Projektierungszonen Leitungen mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher», «Baulinien Starkstromanlagen», «Planungszonen», «Waldreservate» sowie «Gewässerraum»;

–     Laufende Änderungen an ÖREB (projektierte ÖREB) publizieren;

–     Projektierte ÖREB mit rechtlicher Vorwirkung publizieren;

–     Unterstützung des zentralen Zugangs zum gesamtschweizerischen Grundstücksinformationssystem.

Download


title_de: Erweiterung zweier Gebiete im Inventar geschützter Naturobjekte

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Gebiete im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft erweitert. Die Unterschutzstellung wird per 1. Januar 2013 wirksam.

                Erweitert werden das Naturschutzgebiet "Schöntalfluh-Holznacht", Gemeinde Langenbruck und "Bilsteinflue-Nünbrunnen", Gemeinden Langenbruck und Waldenburg.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


content_de:
 Baselbieter Wirtschaftsoffensive: Marc-André Giger mit Interimsleitung beauftragt

 Der Regierungsrat hat heute dem Baselbieter Marc-André Giger, Direktor bei PricewaterhouseCoopers (PwC), das Mandat für die Interimsleitung des Projektes „Baselbieter Wirtschaftsoffensive“ erteilt.

                Ausschlaggebend für die Ernennung von Marc-André Giger war neben der persönlichen Qualifikation die Möglichkeit, das umfangreiche Netzwerk und das Sachwissen sowie die Methoden- und Fachkompetenz von PwC zu nutzen.

                Mit der Wahl des Interims-Projektleiters kann die Umsetzung der Baselbieter Wirtschaftsoffensive offiziell beginnen. Deren vier Hauptziele sind:

                 Der Ertrag aus den Unternehmenssteuern soll bis 2018 um 50% gesteigert werden.

                 Schaffung von mindestens drei zentralen Entwicklungsgebieten im Kanton Basel-Landschaft mit je einem zugeteilten Fokusthema.

                 Erfolgreiches Standortmarketing auf der Basis eines frischen und attraktiven Konzeptes.

                 Optimierter Prozess für die Ansiedlung neuer Unternehmen (One-Stop-Shop, Key Account Management).

                Interims-Projektleiter Giger untersteht dem Gesamtregierungsrat. Er setzt das Regierungspräsidium periodisch über den aktuellen Stand in Kenntnis. Bis zum 31. Mai 2013 soll die definitive Projektleitung bestimmt sein, die dann nach den Sommerferien mit den notwendigen Kompetenzen im Bereich Unternehmensansiedlung ihre Tätigkeit aufnimmt.

                Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt und umfasst den Zeitraum 2013 - 2017.Es ist auf das Marketing und die Akquisition neuer Unternehmen fokussiert. Die Entwicklung der Areale ist dabei das vordringlichste Anliegen. Die Regierung hat drei Meilensteine für das Jahr 2013 festgelegt:

                 Erste Handlungsfelder und Schlüsselareale sind bis im Frühling 2013 bekannt

                 Definitive Einsetzung der Projektleitung und -organisation nach den Sommerferien 2013

                 Erstes Baselbieter Investorengespräch im Herbst 2013

 Zur Person

                Marc-André Giger ist im Baselbiet aufgewachsen und wohnt seit 1985 in Liestal. Er hat sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Basel und St. Gallen abgeschlossen. Anschliessend arbeitete er als Inland- und Wirtschaftsjournalist für die «Basler Zeitung», für Radio DRS, für die «Neue Zürcher Zeitung» und für «Cash». Danach war er als Leiter Kommunikation im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) tätig.

                Von 1998 bis 2006 war Giger Direktor von Santésuisse, dem Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer. Es folgte die Tätigkeit als Chief Executive Officer von Swiss Olympic, dem Dachverband des Schweizer Sports. Er verfügt über eine breite Projektmanagement- und Führungserfahrung.

 Beilagen:

                -
                 Referat Pegoraro

                -
                 Referat Giger

                -
                 CV Giger

                Für Rückfragen: Sabine Pegoraro, Regierungspräsidentin, Tel. 061 552 55 81


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben 38’125 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 14. bis 18. Juni 2021 wurden insgesamt 2’434 Pools ausgewertet (entspricht 2’434 Schulklassen). Das sind 27’959 Einzelproben. 2 Pools waren positiv, davon betroffen waren 17 Personen. Im Anschluss wurde 1 Person beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und musste sich in Isolation begeben. Die Positivitätsrate ist damit nahezu bei null.

Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 14. bis 18. Juni 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 722 Pools ausgewertet, das entspricht 2’920 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 552 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 14. bis 18. Juni 2021 wurden 763 Pools ausgewertet, das entspricht 7’246 Einzelproben. 3 Pools waren positiv, davon betroffen waren 30 Personen. 2 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 0,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,3 Infektionen festgestellt.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.

Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


content_de:
 Umsetzung der Sparaufträge im Bereich der Kultur- und Kunstförderung der Hauptabteilung kulturelles.bl

 Die Sparvorgaben im Rahmen der Finanzstrategie des Regierungsrates führen im Bereich der Kultur- und Kunstförderung zu einer Sistierung von Förderangeboten sowie einer Verminderung von Leistungseinkäufen und Koproduktionen für die Jahre 2016 bis 2019. Bei der Umsetzung der Sparmassnahmen legt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Priorität auf eine intakte Projektförderung in der Region sowie eine solide Subventionierung von Baselbieter Kunst- und Kulturbetrieben. Den von den Sparmassnahmen betroffenen Kulturinstitutionen wird nach Möglichkeit eine Übergangsfrist gewährt. Über die geplante Reduktion der Kulturvertragspauschale um 50 Prozent wird zu einem späteren Zeitpunkt informiert.

                Während den Jahren 2016 bis 2019 reduziert sich das Budget der Kultur- und Kunstförderung um CHF 785‘000. Zur Erfüllung der vom Regierungsrat erteilten Sparaufträge ergreift die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für die Jahre 2016 bis 2019 folgende Massnahmen:

                Mit der Reduktion des Kunstkredits wird der Bereich des Ankaufs von Kunst von Baselbieter Künstler/innen durch den Kanton sistiert. Weiterhin werden Projekt- und Produktionsvorhaben von Künstler/innen in der Region aus dem reduzierten Kunstkredit unterstützt. Zudem werden Subventionen sistiert oder nicht erhöht. Das Festival Neue Musik in Rümlingen erhält nach Ablauf der Subventionsperiode die Möglichkeit, analog aller Festivals in der Region, Beitragsgesuche an den Swisslos-Fonds Basel-Landschaft zu stellen. Auch von einer Erhöhung der Subvention an das Neue Theater in Dornach muss vorerst abgesehen werden.

                Mit der Reduktion der Eigen- und Koproduktionen wird das Kulturmagazin „GPS kultur.bl“ ab 2016 eingestellt. Es hat mit der Veröffentlichung des Kulturleitbildes seinen ursprünglichen Zweck erfüllt. Die Literaturreihe „Wintergäste“ wird ab 2016, die Ausstellung „Ernte“ und das Filmklassiker-Programm „Landkino“ werden ab 2017 nicht mehr durchgeführt. Zudem werden ab 2016 Förderangebote, die Künstler/innen sowie Ensembles und Bands Aktivitäten ausserhalb der Region ermöglichen, sistiert. Zusätzlich wird der Beitrag an das regionale Atelier-Austauschprogramm „Atelier Mondial“ stark reduziert. Auch indirekte Fördermassnahmen (Infrastruktur) werden sistiert. So wird die Videobasis – ein Kredit für die Ausleihe von Film-Infrastruktur – schrittweise abgebaut und der jährliche Beitrag an art.tv – das Kulturfernsehen im Netz, welches über Künstler/innen und Kulturinstitutionen aus der Region berichtet – wird sistiert.

                Für Rückfragen

                Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Koordination Carole Saladin, 061 552 50 60


title_de: Erster Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL vergeben

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 Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat den ersten Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL vergeben. Mit 5000 Franken ausgezeichnet wurde die ökumenische Arbeitsgruppe "Versteckte Armut Allschwil-Schönenbuch". In seiner Laudatio zeigte sich Regierungsrat Reber überzeugt, dass man über kurz oder lang wieder vermehrt auf gesellschaftliche Solidarität angewiesen sein werde.

                Neben dem Siegerprojekt wurden von der Jury noch zwei Naturalpreise verliehen: an das Zirkuslager des Blau-Kreuz Kinder- und Jugendwerks und an ein individuelles Nachbarschaftshilfeprojekt stellvertretend für Projekte zur Unterstützung von alten und pflegebedürftigen Mitmenschen.  Insgesamt wurden 26 Projekte für den Freiwilligenpreis eingereicht und begutachtet.

 Projekte sollen zum Nachahmen anregen

                In seiner Laudatio wünschte sich Regierungsrat Isaac Reber, dass diese Auszeichnungen dazu animierten, Freiwilligenarbeit im Sozialbereich zu fördern. Denn: " Wir werden über kurz oder lang wieder vermehrt auf Solidarität angewiesen sein."


title_de: Ab 1. Juli 2021: Gleichlautende Spitallisten für Basel-Stadt und Basel-Landschaft

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihre gleichlautenden Spitallisten genehmigt und damit in der Spitalplanung einen schweizweit beachteten Meilenstein erreicht. Die gleichlautenden Spitallisten dienen als Grundlage der künftigen Spitalversorgung. Das Leistungsangebot wird stärker gebündelt, Tendenzen zur medizinischen Überversorgung in einzelnen Bereichen werden gemeinsam mit den Leistungserbringern reduziert. Die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten und die hohe Qualität der Versorgung bleiben erhalten. Die gleichlautenden Spitallisten treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2021 in Kraft.

Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (Basel-Stadt) und Thomas Weber (Basel-Landschaft) haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz die gleichlautenden Spitallisten beider Kantone für die Jahre 2021 bis 2025 präsentiert. Die gleichlautenden Spitallisten schreiben das vorhandene Angebot nicht wie bisher jeweils fort, sondern richten sich im Bereich der Akutsomatik neu nach einer gemeinsamen Versorgungsplanung, die den Bedarf der Bevölkerung ins Zentrum stellt. Damit werden die Weichen gestellt für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung des Gesundheitswesens in der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR). Die neuen Spitallisten sind das Resultat eines systematischen datengestützten Vorgehens, das durch die externe Fachkommission GGR eng begleitet wurde. In der Psychiatrie und der Rehabilitation werden die bestehenden Leistungsaufträge bestätigt. Für diese Bereiche wird nun ebenfalls eine bedarfsorientierte gemeinsame Versorgungsplanung erarbeitet, auf deren Grundlage die Leistungsaufträge per 2024 neu vergeben werden.

Die gleichlautenden Spitallisten stellen ein Novum dar, denn sie sind das Ergebnis eines bikantonal durchgeführten Bewerbungsverfahrens. Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind damit die ersten Kantone, die sich gemeinsam ihrer verfassungsmässigen Aufgabe der Spitalplanung stellen. Die beiden Basler Kantone ermittelten anhand transparenter und rechtsgleicher Kriterien die Spitäler, welche den grössten Nutzen für die Bevölkerung der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) beider Basel erbringen. Neu werden die Leistungsaufträge pro Spitalstandort und nicht mehr insgesamt pro Spitalbetrieb vergeben.

Moderater Koordinations- und Konzentrationsprozess

Mit den gleichlautenden Spitallisten leiten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen moderaten Koordinations- und Konzentrationsprozess ein. 466 Leistungsaufträge wurden in der Akutsomatik erteilt, 157 bestehende Leitungsaufträge nicht mehr erneuert – teilweise aufgrund eines Verzichts des betroffenen Spitals, teilweise aufgrund von methodisch gestützten Entscheiden. In 17 Spitalleistungsgruppen mit vermuteter Überversorgung wird die Gesamtmenge der Fälle im GGR neu über einen Dialog mit den Leistungserbringern gesteuert. Mit dieser regulatorischen Vorgabe wird die Leistungsmenge um rund 3‘200 Fälle pro Jahr reduziert. Die medizinischen Gebiete, die neu einer Mengensteuerung unterliegen, sind insbesondere einzelne Leistungsgruppen aus den Bereichen Bewegungsapparat (Orthopädie), Urologie, Hals-Nasen-Ohren, Augenheilkunde und Kardiologie. Bei einem durchschnittlichen Basis-Fallpreis (Baserate) von derzeit rund 10‘000 Franken wird bis 2024 ein Einsparvolumen für Versicherer und Kantone in der Höhe von insgesamt rund 34 Millionen Franken pro Jahr erschlossen.

Wahlfreiheit und Qualität werden gestärkt

Die Bevölkerung von Basel-Landschaft und Basel-Stadt hat weiterhin die freie Wahl zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Spitälern. In den Spitalleistungsgruppen, welche der Mengensteuerung unterliegen, sind sieben oder mehr Anbieter auf dem Markt. 95 Prozent der Leistungen können auch in Zukunft in vier oder mehr Spitälern im GGR nachgefragt werden. Durch die hohen Anforderungen an die Listenspitäler wird die Qualität spezialisierter, relativ selten erbrachter Spitalleistungen gestärkt.

Gleichlautende Spitallisten als grosser Schritt in der Umsetzung des Staatsvertrags

Die gleichlautenden Spitallisten in den beiden Basel basieren auf dem Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung, den die Bevölkerung in beiden Kantonen am 10. Februar 2019 mit grossem Stimmenmehr angenommen hat, und sie entsprechen den drei übergeordneten politischen Zielen: Erstens eine optimierte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in beiden Kantonen, zweitens die deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und drittens die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Spitallisten treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2021 in Kraft

Die gleichlautenden Spitallisten treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2021 in Kraft. Sie sind bis zum 31. Dezember 2025 befristet, wobei für die Psychiatrie und die Rehabilitation aufgrund einer gemeinsamen Versorgungsplanung bereits per 1. Januar 2024 eine Überarbeitung vorgesehen ist.

> Chronologische Sammlung, GS 2021.047
> Systematische Sammlung, SGS 930.002

Unterlagen Medienkonferenz Spitallisten BS/BL


title_de: Regierungsräte beider Kantone nehmen Leitbild Wild beider Basel zur Kenntnis und leiten weitere Schritte ein

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Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom Dienstagabend den aktuellen Stand der Bearbeitung des Leitbilds Wild beider Basel zur Kenntnis genommen. Die gesetzlichen Grundlagen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden nun basierend auf dem Leitbild revidiert.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an der gemeinsamen Sitzung vom 8. Dezember 2015 beschlossen, die bikantonale Zusammenarbeit um den Bereich der Jagd zu erweitern.

Das seit Februar 2017 vorliegende Leitbild Wild beider Basel legt den Grundstein für das Selbstverständnis im Umgang mit Wildtieren in den beiden Kantonen. Es dient als eine identifikationsstiftende und motivierende Orientierungshilfe in der Umsetzung des Leitbilds. Die gesetzlichen Grundlagen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden nun basierend auf dem Leitbild revidiert, beziehungsweise weiterentwickelt. Die Einbindung der Interessengruppen ist auch für die weiteren Prozesse vorgesehen. Der zum Leitbild zugehörige Abschlussbericht beinhaltet Vorschläge zur Umsetzung des Leitbilds und zeigt potentielle Wege der zukünftigen Zusammenarbeit der verschiedenen Interessengruppen auf.

Der nächste Schritt ist die umfassende Bearbeitung der gesetzlichen Grundlagen für Basel-Landschaft (Revision) und Basel-Stadt (neu) im Sinne von Gesetzen für den Umgang mit Wildtieren, in welchen auch namentlich die Jagd geregelt wird. Zudem wird damit die Grundlage für das zukünftige „Amt für Wald und Wild beider Basel" geschaffen.

Ab sofort beginnt die Aufnahme der Gespräche mit den Stakeholdern, damit die im Leitbildprozess erkannten Umsetzungsthemen für den Gesetzesentwurf herausgearbeitet werden können. Abweichend vom ursprünglichen Plan ist nun eine Totalrevision des Gesetzes vorgesehen. Folglich wird das neue Gesetz nach Stand der Planungen erst im ersten Quartal 2019 in die Vernehmlassung gehen können. Das gemeinsame Amt für Wald und Wild beider Basel kann entsprechend Anfang 2020 Realität werden.

> Medienmitteilung


title_de: Quartierplan II, Bahnhofplatz, Liestal: Migros Pensionskasse erhält den Zuschlag aus dem Investorenwettbewerb

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 Im Rahmen der Liestaler Gesamtbahnhofsplanung werden an topp zentraler Lage auf Ende 2013 zwei von drei möglichen Gebäuden erstellt. Den Zuschlag im entsprechenden Investorenwettbewerb hat die Migros Pensionskasse, Zürich (MPK), erhalten.

                Die drei Grundeigentümer, nämlich der Kanton Basel-Landschaft, die Stadt Liestal und ein privater Grundeigentümer hatten sich vor mehreren Monaten entschieden, den rechtskräftigen Quartierplan II mit einer Machbarkeitsstudie zu überprüfen und damit die Voraussetzungen für einen Investorenwettbewerb zu schaffen. Dieser ist inzwischen abgeschlossen. Das beste Angebot hat die MPK eingereicht. und hat deshalb  von den Grundeigentümern den Zuschlag erhalten. Der Quartierplan II umfasst drei Baukörper. Davon werden zwei realisiert. Die Nutzung beinhaltet Wohnen und Dienstleistung. Mit der Überbauung wird eine Bausumme von ca. CHF 24'000'000 generiert.

                Im Rahmen der Gesamtbahnhofsplanung ist der Quartierplan II ein weiterer Meilenstein in der Realisierung und damit der Optimierung des Bahnhofplatzgebietes. Die Baueingabe für das Projekt erfolgt voraussichtlich bis Ende 2011. Mit dem Baustart darf im August 2012 gerechnet werden, so dass Ende 2013 das Bauwerk bezugsbereit sein wird. Das Projekt umfasst eine Bruttogeschossfläche von 7'000 m

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                und ein oberirdisches Bauvolumen von  24'000 m

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                Die MPK ist vom Standort überzeugt. Die zentrale Lage am Bahnhof mit der regionalen Verkehrsdrehscheibe sowie der Quartierplan und das gestalterische Grundkonzept haben sie bewogen, in der Kantonshauptstadt zu investieren. Die MPK wird - Konkurrenzpreise vorausgesetzt - das regionale und lokale Baugewerbe bei der Auftragsvergabe berücksichtigen. Sie unterstützt damit den regionalen Wirtschaftsstandort. Mit der architektonischen Umsetzung hat die MPK die Otto + Partner Architekten, Liestal, beauftragt. Die Stadt Liestal hat die Quartierpläne am Bahnhof im engen Dialog mit dem Kanton Basel-Landschaft lanciert und zur Rechtskraft gebracht. Ziel des Quartierplans II ist eine städtebaulich überzeugende Lösung im Kontext mit den anderen neuen Bauwerken und der Neugestaltung des Bahnhofplatzes. Mit diesem Projekt unterstützt und fördert der Kanton Basel-Landschaft bewusst die Wirtschaft. Liegenschaften die der Kanton für seine Kernaufgaben nicht mehr benötigt, sollen einem neuen Nutzen zugeführt werden. Die neuen Bauten bieten Dienstleistungsunternehmen und WohnungsmieterInnen ein neues Zuhause. Die öffentliche Hand profitiert überdies von den Steuereinnahmen der Neuansiedlung.

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                 Medieninformation "Investorenwettbewerb"

                Migros Pensionskasse, Zürich

                Stadt Liestal, Stadtrat

                Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion, Abt. Kommunikation

  Für Rückfragen:

                 Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikatio,n Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel.: 061 552 55 81

                 Regula Gysin, Stadtpräsidentin Liestal, Tel.:061 927 52 58

                 Reto Schär, Leiter Immobilien, Mitglied Geschäftleitung, Migros Pensionskasse, Zürich, Tel.:044 436 81 11

                Liestal, 5. September 2011


title_de: A18: Nachtsperrungen im Bereich Reinach Süd bis Angenstein

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 In den Nächten von Montag, 22. August 2016 bis Donnerstagmorgen, 25. August 2016 ist die A18 zwischen dem Anschluss Reinach Süd bis Angenstein in Fahrtrichtung Delémont in den Nächten jeweils von 19.30 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Fräsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Ausfahrt Aesch in Fahrtrichtung Delémont ist nicht benutzbar.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen. Die bestehende Umleitung Reinach in Richtung Therwil erfolgt in diesen drei Nächten ebenfalls über das Kantonsstrassennetz und wird speziell signalisiert.

                Je nach Arbeitsfortschritt können Sperrungen vorzeitig aufgehoben werden. Witterungsbedingt kann es zu Verzögerungen kommen.