title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

content_de:
Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2022, die am 25. Februar 2022 stattfand, 24 Gesuche zu beurteilen. Total wurden 117'710 Franken an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die in den Jahren 2022 und 2023 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge und Beiträge an die Uraufführungen

- CHF        7'460.–        an den Kompositionsauftrag an Johannes Kreidler und das Konzert des Vereins Container, Haize Lizarazu.

- CHF        7'500.–        an den Kompositionsauftrag an Lukas Huber und das Konzert «, auf dass sie eines Tages mit uns sprechen mögen.», Lukas Huber.

- CHF        5'200.–        an den Kompositionsauftrag an Demetre Gamsachurdia und das Konzert «RIFT» des HOAX Quartet, Jinhee Kim.

- CHF        6'000.–        an den Kompositionsauftrag «Symphonic Bop goes Big» an Michael Arbenz der Basel Sinfonietta, Daniela Martin.

- CHF        9'650.–        an den Kompositionsauftrag «Hotel zur Zuversicht» an Janiv Oron und die Musikproduktion «Hotel zur Zuversicht – eine Sprechoper», Janiv Oron.

- CHF        6'000.–        an den Kompositionsauftrag an Marcello Nisinmann und das Konzert «Die höchste Form des Glücks ist ein Leben mit einem gewissen Grad an Verrücktheit» des Marcelo Nisinmann Ensemble, Cornelia Lenzin.

- CHF        7'700.–        an den Kompositionsauftrag an Balz Trümpy und das Konzert «Lieder der Liebe» des Ensemble Astraia, Matthias Lüdi.

- CHF        7'000.–        an den Kompositionsauftrag «Tremoli» an Samuel Tschudin, ignm Basel, Xenia Fünfschilling.

Konzerte

- CHF        3'000.–        an das Konzert «arrangements» der y-Band, Roberto Maqueda.

- CHF        6'000.–        an das Konzert «Rapprochement – 10 Jahre Eunoia Quintet» des Eunoia Quintet, Louisa Marxen.

- CHF        6'000.–        an das Konzert «Aufbruch?! Ein pfingstliches Wanderkonzert» des VOCE Ensemble für Vokalkunst, Aurea Marston.

- CHF        7'000.–        an zwei Konzerte des Mondrian Ensemble, Leonardo Idrobo.

- CHF        8'000.–        an das Konzert «Ein Jahrzehnt für die Musik von Yair Klartag», Santorsa Ruben Mattia.

- CHF        1'200.–        an das Konzert «RLLRLRLLRRLRLRLRLLRLRLR» des Ensemble This | Ensemble That, Miguel Angel Garcia Martin.

- CHF      12'000.–        an das Konzert «Geschichten vom Piloten Pirx» des Delirium Ensemble, Wiktor Kociuban.

- CHF        4'000.–        an das Konzert «Monologe - ein Konzertabend mit Klaviermusik von Herrmann Meier», Michelle Ziegler.

- CHF        2'500.–        an das Konzert «hänge ich, zwischen Zeiten» des Duo Blickwechsel, Maria Laschinger.

- CHF        3'500.–        an das Konzert «Ich habe genug» des Theater Marie, Olivier Keller.

Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich 380'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Es sind dies: Etienne Abelin, Christian Kobi, Martina Mutzner, Michel Roth, Vera Schnider sowie Dominika Hens (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL: www.bl.ch/kulturfoerderung > Projekt- und Produktionsförderung > Musik


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: nun schon die 21. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche kurz vor den Sommerferien jetzt bei 21 Auszahlungsschritten und über 83 Millionen Franken. Die Tranche 21 von dieser Woche umfasst 9 neu bewilligte Gesuche sowie 5 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 21 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 9 bewilligte Gesuche sowie 5 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 5'703'098 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche wiederum die Nachzahlungen und Wiedererwägungen aus. Mit der Tranche 21 wurden auch 6 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 21 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

6

555

253'923

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

21'348

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

3

186

186'642

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

5'241'185

Total À-fonds-perdu-Beiträge

5'703'098

78'648'710

Gewährte Bürgschaften

1

27

2'000'000

4'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

6

222

 * Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

 ** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

content_format: html


lead_de: Verleihung Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2018 an „mit mir“ der Caritas beider BaselAnlässlich des Tags der Freiwilligen am 5. Dezember 2018 hat Regierungsrat Isaac Reber im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft das Projekt „mit mir“ der Caritas beider Basel mit den Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2018 ausgezeichnet. Der Preis ist mit CHF 5000 dotiert.

title_de: Freiwilligenpreis BL im Sozialbereich 2018 geht an „mit mir“

content_de:
Im Rahmen des gut besuchten Freiwilligenapéros der Gemeinde Gelterkinden wurde dieses Jahr der Freiwilligenpreis im Sozialbereich des Kantons Basel-Landschaft verliehen. Gelterkinden war als Ort ausgewählt worden, weil der letztjährige Preisträger, der Gälterchinder Stäärnewääg, dort seinen Sitz hat.

Das Siegerprojekt vermittelt seit 2007 „Gotten“ und „Göttis“ an Kinder aus belasteten, vorwiegend armutsbetroffenen Familien. Das Siegerprojekt zeichnet sich daher durch seine langjährige Kontinuität und das Zusammenführen unterschiedlicher Teile unserer Gesellschaft aus. Besonders an dem Projekt „mit mir“ ist auch, dass die Patenschaften oft über Jahre bestehen und mit der Zeit von der Begleitung durch die Caritas abgelöst werden.


title_de: Sieben gemeldete Kandidaturen für den Regierungsrat

content_de:
Die Landeskanzlei hat heute die Namen der Kandidaturen publiziert, die für das amtliche Informationsblatt der Regierungsratswahlen eingereicht wurden. Für die fünf Regierungssitze haben sich sieben Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet. Wählbar sind neben den gemeldeten Kandidaturen alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen.

Für die Regierungsratswahlen am 31. März 2019 erhalten die Stimmenden mit den Wahlunterlagen ein Informationsblatt mit Kandidatinnen und Kandidaten. Die Stimmberechtigten können am Wahlsonntag alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählen. Das Informationsblatt führt nur diejenigen Personen auf, die ihre Kandidatur bis am Montagabend bei der Landeskanzlei eingereicht haben:
– Thomas de Courten, Rünenberg, SVP
– Monica Gschwind-Wehrli, Hölstein FDP, bisher
– Anton Lauber, Allschwil, CVP, bisher
– Samuel Mathys, Muttenz, parteilos
– Isaac Reber, Sissach, Grüne, bisher
– Kathrin Schweizer, Muttenz, SP
– Thomas Weber, Buus, SVP, bisher


title_de: Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen reaktiviert der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab

content_de:
Point de Presse mit Regierungspräsident Thomas Weber und Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer zur Corona-Situation

Angesichts der stark zunehmenden Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklungen hat der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab wieder eingesetzt und den Pandemieplan reaktiviert. In erster Priorität sollen für alle Impfwilligen die Auffrischimpfungen so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ist der Regierungsrat mit Vorbehalten einverstanden.

Der Regierungsrat beauftragt den Kantonalen Krisenstab, ab 2. Dezember 2021 die Stabsarbeit zu Handen des Regierungsrats sowie die operative Führung in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu übernehmen. Regierungspräsident Thomas Weber und Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer haben heute über die Corona-Lage und -Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft informiert. Besonderes Gewicht legt der Regierungsrat darauf, dass die Verabreichung der Auffrisch- oder Boosterimpfungen beschleunigt wird, der Präsenzunterricht an den Schulen wenn immer möglich aufrechterhalten wird und das Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt. Zudem hat der Krisenstab die Aufgabe, die Elemente des Covid-Managements BL wie das Impfen, das Breite Testen, den Betrieb der Teststationen und das Ereignismanagement zu stabilisieren. Der Krisenstab erstellt für den Regierungsrat regelmässig Lageanalysen, Szenarienentwicklungen und Vorschläge für Konzeptanpassungen. Bereits im Frühjahr 2020 sowie von Ende Oktober 2020 bis Anfang September 2021 stand der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs im Einsatz.

Wie in den meisten Kantonen verzeichnet der Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen Tagen eine hohe Anzahl an täglichen Covid-19-Neuinfektionen, und damit verbunden einen starken Anstieg der Spitalbelegungen sowie Kapazitätsengpässe bei den Tests, die erneut eine Anpassung der Führungsstrukturen nötig machen. Besonderer Beobachtung bedarf auch die neue Mutation Omikron, die am Dienstag erstmals im Kanton Basel-Landschaft nachgewiesen wurde. Hierzu sind noch keine epidemiologischen Daten vorhanden, welche auf eine verminderte Wirksamkeit des Impfschutzes hinweisen.

Corona-Ausbrüche an Schulen

Die Zunahme von Corona-Ausbrüchen an den Schulen ist hoch: Von den insgesamt 71 Primarschulen, sind 31 Schulen von Covid-19-Fällen betroffen. Das Breite Testen an den Schulen wird sehr gut genutzt. Mit der hohen Anzahl an positiven Pools kamen aber die aufgebauten Testkapazitäten in den vergangenen Tagen an ihre Grenzen und müssen nun ausgeweitet werden.

Zusätzliche Kapazitäten auf den Intensivstationen nötig

Zeitverzögert nehmen die Spitalbelegungen mit Covid-Patient/innen zu. Aktuell sind in beiden Basel 169 Personen wegen Covid-19 in Spitalbehandlung, davon 20 Fälle auf einer Intensivstation. Falls sich die aktuellen Ansteckungszahlen gleich weiterentwickeln, reichen die zur Verfügung stehenden Betten auf den Intensivstationen bis Ende Jahr nicht mehr aus. Es müssen zusätzliche Kapazitäten geschafft werden, wobei das Hauptproblem darin besteht, dass nicht genügend Fachpersonal für zertifizierte Intensivpflegeplätze zur Verfügung steht.

Regierungsrat unterstützt Bundesratsvorschläge mit Vorbehalten

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen Massnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. In folgenden Punkten macht der Regierungsrat Vorbehalte geltend:

Zertifikatspflicht in Privathaushalten: Die Überprüfung der Einhaltung einer Zertifikatspflicht bei privaten Veranstaltungen ist kaum umsetzbar. Stattdessen soll eine Beschränkung der Personenzahl auf maximal 15 Personen geprüft werden.

Sitzpflicht in Innenbereichen der Gastronomie: Der Regierungsrat lehnt diese Regelung ab, da sie faktisch einer Schliessung von Club- und Barbetrieben gleichkommt.

Home-Office: Der Regierungsrat spricht sich für eine Weiterführung der bisherigen Empfehlung und eine Ausweitung der Maskenpflicht aus.

Repetitives Testen: Der Regierungsrat unterstützt das Breite Testen, wobei er darauf hinweist, dass dies auch zu einer Überlastung der landesweiten Testkapazitäten führen kann.

Aufhebung der Kapazitätsbestimmungen: Dies lehnt der Regierungsrat ab und verweist darauf, dass das Argument nicht zutrifft, es seien alle lmpfwilligen ausreichend geschützt. Aktuell wird allen Personen ab 16 Jahren die Boosterimpfung empfohlen, um eine bessere Schutzwirkung zu erhalten. Es wird noch ein paar Monate dauern, bis alle lmpfwilligen in der Schweiz diese Impfung erhalten haben. Bei Bedarf wären weitere Kapazitätsbeschränkungen etc. durch den Bund zu verordnen.

Aktuelle kantonale Regelungen und Massnahmen

Im Kanton Basel-Landschaft werden bereits seit dem 11. November 2021 mit mobilen Teams Auffrischimpfungen in Altersheimen verabreicht. Inzwischen sind rund 2’700 Bewohnerinnen und Bewohner geimpft.

Seit dem 18. November 2021 gilt im Kanton Basel-Landschaft in Spitälern, Altersheimen und anderen Einrichtung eine 3-G-Regel mit Maskenpflicht («3G+») für Besucherinnen und Besucher.

Am 29. November 2021 hat der Regierungsrat die Massnahmen für die Schulen verschärft und kantonal eine Maskenpflicht ab der 5. Primarstufe eingeführt.

Seit 1. Dezember 2021 gilt im Kanton Basel-Landschaft «3G+» in Innenräumen von Messen, Restaurationsbetrieben, Bar- und Clubbetrieben sowie in Diskotheken, Tanzlokalen in Betrieben Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport.

> Weitere Informationen unter www.bl.ch/corona

> Stellungnahme an den Bundesrat

> Präsentation


lead_de: Dominik Hänggi Maini wird auf den 1. Dezember 2021 neuer Leiter Bewilligungen in der Sicherheitsdirektion. Er folgt auf Raffael Kubalek, welcher seit dem 1. Oktober 2021 neuer stellvertretender Generalsekretär ist.

title_de: Neuer Leiter Bewilligungen in der Sicherheitsdirektion

content_de:
Der Jurist Dominik Hänggi Maini stiess bereits am 19. Juli 2021 zur Sicherheitsdirektion und war bislang zuständig für die Bewilligung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Covid-19-Massnahmen. Davor hatte er als Gerichtsschreiber am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West gearbeitet. Dominik Hänggi Maini ist 53 Jahre alt und lebt in Röschenz.

 Die Sicherheitsdirektion gratuliert Dominik Hänggi Maini zur neuen Aufgabe und wünscht ihm einen guten Start sowie viel Freude und Erfüllung mit der neuen Aufgabe.


title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2023: Weniger Stickoxide und Feinstaub, mehr Ozon

content_de:
Das Lufthygieneamt beider Basel hat seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass im abgelaufenen Jahr die Feinstaub- und Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Region Basel zurückgegangen sind. Aufgrund des warmen Sommers und langer Hitzeperioden sind die Ozonwerte höher als im Vorjahr.

Die Luftqualität ist im letzten Jahr insgesamt etwas besser geworden: Die Feinstaub- und Stickstoffkonzentrationen sind zurückgegangen. Dafür sind die Ozonwerte gegenüber 2022 gestiegen. Das schreibt das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) im Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2023.

Rückgang der Feinstaubkonzentration

Nach einer Zunahme im Zeitraum 2021 bis 2022 hat die Belastung mit Feinstaub (engl. Particulate Matter (PM)) im Jahr 2023 um rund 2 Mikrogramm pro Kubikmeter abgenommen. Für die Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10) gibt die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) einen Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter vor. Wie schon in den vergangenen Jahren wurde dieser an sämtlichen Stationen eingehalten. Der Höchstwert wurde mit 18 Mikrogramm pro Kubikmeter an der A2 Hard in Muttenz gemessen.

Der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde mit Ausnahme der Station A2 Hard höchstens einmal überschritten (LRV-Vorgabe max. 3 pro Jahr). An der A2 führten lokale Ereignisse am temporären Standort der Station siebenmal zu einer Überschreitung.

Für Feinstaubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) wurde ebenfalls eine Abnahme registriert. Mit Jahresmittelwerten von 8 bis 11 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen die gemessenen Werte im Bereich des Grenzwerts der LRV von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Abnahme bei Stickstoffdioxid

Im letzten Jahr wurden in der Region Basel geringere Stickstoffdioxid-Konzentrationen als 2022 gemessen. Die LRV legt einen Grenzwert für das Jahresmittel von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter fest. Dieser wurde mit 37 Mikrogramm pro Kubikmeter nur an der stark befahrenen Autobahn A2 in der Hard bei Muttenz überschritten. An den anderen Stationen wurden zwischen 10 Mikrogramm pro Kubikmeter in Dornach1 und 24 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Basler Feldbergstrasse gemessen.

Bedingt durch Baustellen mussten die Messstationen «Basel-Feldbergstrasse» und «Muttenz A2 Hard» Anfang bzw. Mitte 2023 um einige hundert Meter verschoben werden (siehe entsprechende Medienmitteilungen des LHA). Dies führte an der Feldbergstrasse aufgrund der besseren Durchlüftungssituation zu einer tieferen Messung der Schadstoffbelastung. Für die Station Muttenz A2 Hard verhält es sich genau umgekehrt: Die Werte am neuen Standort lagen höher. Ein direkter Vergleich mit den alten Standorten ist deshalb nicht möglich.

Anstieg der Ozonbelastung

Die langanhaltenden Schönwetterphasen im Sommer 2023 führten zu einer erhöhten Ozonbelastung. Die LRV gibt vor, dass der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter während höchstens einer Stunde pro Jahr überschritten werden darf. In der Region wurde diese Vorgabe an der Basler Feldbergstrasse während 70 und am Brunnersberg[1] während 437 Stunden überschritten. Somit wurde eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr registriert: 2022 wurde eine Überschreitung zwischen 10 (Feldbergstrasse) und 385 Stunden (Chrischona) gemessen.

Die Höchstkonzentrationen lagen zwischen 157 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Feldbergstrasse (Vorjahr 132 Mikrogramm pro Kubikmeter) und 171 Mikrogramm pro Kubikmeter am St. Johanns-Platz in Basel und in Dornach (Vorjahr 156 resp. 160 Mikrogramm pro Kubikmeter).

Weiterführende Informationen:

Das Lufthygieneamt beider Basel veröffentlicht zusammen mit den Kantonen Aargau, Bern, Jura und Solothurn jährlich einen Bericht zur Luftqualität in der Nordwestschweiz. Er beschreibt den Zustand der Luft anhand verschiedener Standorttypen wie der Stadt, der Agglomeration oder dem Land, jeweils mit und ohne Belastung durch den motorisierten Verkehr.

Nützliche Links und Apps

https://berichte.luftqualitaet.ch
www.luftqualitaet.ch
www.ozon-info.ch
www.feinstaub.ch
www.luft-am-oberrhein.net
airCHeck, App für Android und iOS

Bild: Luftmessstation an der A2 im Hardwald in Muttenz

[1] Die Messstationen in Dornach und auf dem Brunnersberg werden gemeinsam mit dem Kanton Solothurn betrieben.


title_de: Gestaffelte Öffnung der kantonalen Verwaltung für den Publikumsverkehr

content_de:
Im Rahmen der Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus hat der Regierungsrat am 5. Mai 2020 beschlossen, die kantonale Verwaltung ab 11. Mai 2020 für den Publikumsverkehr gestaffelt und unter Einhaltung von Schutzkonzepten zu öffnen. Seit 4. Mai 2020 werden bei den Gerichten und der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten wieder Parteiverhandlungen durchgeführt.

Nach wie vor wird in der Verwaltung - falls möglich - im Home-Office gearbeitet, weshalb nicht alle Dienstleistungen wie gewohnt angeboten werden können. Sämtliche Verwaltungsstellen des Kantons sind während derBürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Detailinformationen sind den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch) zu entnehmen. Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst 24/7

Alle übrigen Dienstleistungen auf Termin bzw. Vorladung. Vornehmlich:

Einbürgerungsgespräche

Biometrieerfassung

Erst- und Informationsgespräche

Vorsprachen auf Voranmeldung bzw. mit Termin wie folgt:
Mo–Fr 08.00–12.00 und 13.00–16.00 Uhr

Telefonzeiten Mo–Fr
09.30–13.00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Öffnung ab 11. Mai 2020:
08.00–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Amt für Wald

Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung
09.00–11.00 Uhr und 13.00–15.00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie

Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft (061 553 35 35)

Augusta Raurica

Museum Augusta Raurica mit Silberschatz und Römerhaus, Archäologische Stätte

Montag bis Sonntag: 10.00–17.00 Uhr

Tierpark bis auf weiteres geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Rosenstrasse 25, 4410 Liestal
Achtung: Schalter im 3. Stock

Für mobilitätseingeschränkte Personen nur nach telefonischer Vereinbarung zugänglich (nur Treppenzugang)

Mo: 14.00–17.00
Mi: 14.00–17.00
Fr: 14.00–17.00

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe,
Taxi

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

BIZ Bottmingen

Wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen

geschlossen

BIZ Liestal

Mo: 12.00–15.00 Uhr
Mi: 15.00–19.00 Uhr
Fr: 12.00–15.00 Uhr

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schulen ab 8. Juni offen.
Öffnung Tagungsstätte in Abklärung.
Ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon

Ab 08.06.2020 für Publikumsverkehr geöffnet
Mo–Fr: 07.45–11.45 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Fundbüro

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

Gerichte

Seit 4. Mai werden wieder Parteiverhandlungen durchgeführt. Rechtsauskunft wird nach wie vor nur telefonisch erteilt.

Jugendanwaltschaft

Ab 11. Mai 2020 werden Telefonanrufe von Montag bis Freitag zwischen 09.00–12.00 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr entgegengenommen.
 Sie erreichen uns jederzeit schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Pikettdienst via Tel. 112

Ab sofort findet eine Schalteröffnung auf Vereinbarung bzw. Vorladung statt.

Kantonales Sozialamt

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo, Di, Do: 08.30–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Mi, Fr: 08.30–12.00 Uhr, Nachm. geschlossen.

Kantonsbibliothek

Neuer Abholservice bleibt bestehen

Mo: wie bisher geschlossen
 Mo–Fr: 10.00–18.00 Uhr
Sa: 10.00–16.00 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst für meldepflichtige Infektionskrankheiten.

Für den Publikumsverkehr geschlossen.

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

 Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht und Sonntagsarbeit) 061 552 77 27

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo: geschlossen
Di, Do, Fr: 09.30–11.00 Uhr
Mi: 09.30–11.00 Uhr und 14.00–17.00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung
 (061 552 50 50, landeskanzlei@bl.ch)

Telefonisch erreichbar von Mo–Fr
von 08.00–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:
Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 08.30–11.30 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr erreichbar.

Ab Mo 11.5.2020

Schalteröffnungszeiten:
Mo – Mi und Fr: 07.30–16.00 Uhr durchgehend geöffnet
Do 07.30–11.30 Uhr und von 13.00–16.00 Uhr

Wichtig: aufgrund des Kundenzählsystems kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die Anzahl zugelassener Personen in der Schalterhalle ist begrenzt.

Die Postbearbeitung ist nach wie vor gewährleistet. Stündliche Leerung des Briefkastens bei der MFK. Rücksendung der Briefe per A-Post und Pakete (Kontrollschilder) per Express (Expresszuschlag bis auf weiteres zulasten MFK).

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Ab dem 11. Mai 2020 werden alle Dienstleistungen (inklusive Führer- und Theorieprüfungen) wieder angeboten. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten und besondere Abläufe zur Einhaltung der BAG-Vorgaben gemäss Website

Museum.BL

Ab 12. Mai

Dienstag bis Sonntag:
10.00–17.00 Uhr

Passbüro

Öffnung gemäss terminlicher Nachfrage. Termine sind auf Voranmeldung (per Internet oder Telefon) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet: Liestal, Reinach, Muttenz, Laufen.

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Normale Öffnungszeiten aller Posten und der Verkehrspolizei in Lausen ab 29. Juni 2020.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Folgende Schalter sind ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet:

Rheinstrasse 33, Liestal (Hauptschalter)

Rheinstrasse 33a, Liestal (Schalter Quellensteuer)

Bächliackerstr. 2, Frenkendorf (Schalter Steuerbezug)

Bitte beachten Sie, dass persönliche Termine nur auf Voranmeldung möglich sind. Wir empfehlen Ihnen, uns für Fragen und Auskünfte per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren.

Mo–Do:  08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Fr: 08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Zivilrechtsverwaltung

Mit den nachstehenden Besonderheiten werden alle Dienstleistungen angeboten

Trauungen: Mit Beschränkungen hinsichtlich der Teilnehmendenzahl. Massgebend sind die Vorgaben des Bundesrates (derzeit max. 5 Personen inkl. ZivilstandsbeamtIn).

Testamentendepot: Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen: Auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare: Auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: Ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Anmeldungen für das Handelsregister (Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften): Auf Terminvereinbarung

Kurzberatungen für alle Fachbereiche: Nur auf Terminvereinbarung

Bis 5. Juni 2020:

Nur Telefondienst
Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Achtung: Infolge Homeoffice beschränkte Erreichbarkeit!)

Öffnungszeiten ab 8. Juni 2020:

Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Schalter und Telefondienst)


title_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen im ambulanten Bereich eine Zulassungssteuerung in acht Fachgebieten um

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Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine sehr hohe Ärztedichte und in der Folge hohe Gesundheitskosten und Krankenversicherungsprämien. In den Jahren 2020 und 2021 hat nun der Bund mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes eine Basis gelegt, welche eine Zulassungssteuerung ermöglicht. Die beiden Kantone führen diese rasch ein und haben Obergrenzen von ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten in acht Fachgebieten definiert. Die kantonalen Zulassungseinschränkungen treten am 1. April 2022 in Kraft.

Der ambulante Sektor im Gesundheitswesen wird jedes Jahr überproportional teurer. Der Kanton Basel-Stadt hat beispielsweise im spitalambulanten Bereich schweizweit nach wie vor die höchsten Ausgaben pro versicherte Person. Sie liegen mit 675 Franken im Jahr 2020 etwas mehr als 125 Franken oder 23 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt*. Gleichzeitig sind die Bruttoleistungen für ambulante ärztliche Leistungen in einer Arztpraxis in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei den vier höchsten der Schweiz (Basel-Stadt pro versicherte Person für ambulante ärztliche Leistungen zu Lasten der OKP: 1‘053 Franken im Jahr 2020; Basel-Landschaft: 1‘019 Franken)*.

Vor allem in chirurgischen und technischen Spezialdisziplinen entstehen immer mehr Angebote, was zusätzliche Leistungen und Kosten erzeugt und in Basel-Stadt und Basel-Landschaft in einer sehr hohen Ärztedichte im schweizweiten Vergleich gipfelt. Dabei fällt schon länger auf, dass eine uneinheitliche Entwicklung in der Grundversorgung und in Spezialgebieten besteht. Die Folge ist eine teilweise angespannte Lage bei Haus- und Kinderärztinnen und -ärzten, vor allem in ländlichen Gegenden.

Lange Jahre konnte jede Ärztin und jeder Arzt mit FMH-Titel und drei Jahren Arbeitserfahrung in der Schweiz eine Praxis eröffnen und zu Lasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen. Es bestand kein echter Bedarfsfilter und keine Bremsmöglichkeit, weshalb eine Zulassungssteuerung seit Jahrzehnten in Diskussion ist.

Revidiertes Krankenversicherungsgesetz ermöglicht Steuerung

In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund nun das Krankenversicherungsgesetz revidiert: Die Einführung einer Zulassungssteuerung wird in der ganzen Schweiz in mehreren Schritten erfolgen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen dabei die Regelung gleichlautend auf Basis des Staatsvertrages betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung um. Sie steuern damit als Novum erstmals gemeinsam die ambulante Versorgung. Beide Regierungen haben der Steuerung von Neuzulassungen im ambulanten Bereich zugestimmt und setzen in ausgewählten Fachgebieten Obergrenzen.

Gesundheitsdepartemente führen rasch ein

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen die ambulante Zulassungssteuerung proaktiv und konsequent an und führen sie rasch ein: Die neu erlassenen Zulassungsverordnungen, welche die bundesrechtlichen Regelungen auf kantonaler Ebene vollziehen, treten bereits am 1. April 2022 in Kraft. Sie gelten voraussichtlich für rund zwei Jahre, bis die Bundesvorgaben umgesetzt werden müssen. Bei den Bestimmungen, welche die Zulassungsbeschränkung betreffen, handelt es sich somit um eine Zwischenetappe im Rahmen der Übergangsbestimmungen (Art. 9 der Höchstzahlen-Verordnung), bis der Bund Grundlagen erarbeitet hat. Die Erfahrungen, welche die beiden Basel mit der Verordnung per 1. April 2022 machen, können zielgerichtet in die Erarbeitung der Bundesvorgaben eingebracht werden.

Obergrenzen in acht Fachgebieten

Festgelegt wurde in der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Obergrenze in den acht Fachgebieten Anästhesiologe, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie. In diesen Gebieten besteht im GGR eine auffallend grosse Überversorgung im Vergleich zum schweizerischen Schnitt und daher eine grosse Kostenrelevanz.

Die Obergrenzen haben zum Ziel, den Kostenanstieg in den acht Fachgebieten um die Hälfte zu dämpfen, was in der Gemeinsamen Gesundheitsregion jährlich rund 7 Mio. Franken entspricht.

Weiterhin freie Arztwahl für die Bevölkerung, weiterhin hochstehendes Angebot

Die Patientinnen und Patienten sind dabei weiterhin frei in der Arztwahl. Das ambulante Grundversorger-Angebot in den beiden Basel ist hervorragend, bleibt weiterhin hochstehend und wird mit der anstehenden Zulassungssteuerung wohnortsnah und bedarfsgerecht gestärkt. Die Zulassungssteuerung erfolgt punktuell und auf hohem Niveau. Es ist nicht von Wartezeiten für eine Behandlung auszugehen.

Bedeutung für Ärztinnen und Ärzte

Für bereits zugelassene Ärztinnen und Ärzte gilt Besitzstandswahrung. Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte sind von der Zulassungssteuerung nicht betroffen, ebenso wenig ambulant psychiatrisch tätige Ärztinnen und Ärzte. Die Obergrenzen pro Fachgebiet bilden die aktuelle «Ist-Situation» ab und basieren auf diversen Datenquellen. Sie gelten vorerst während einer Übergangsfrist von rund zwei Jahren, bis die Bundesvorgaben vorliegen. In Fachgebieten mit einer Obergrenze wird nur dann eine neue Ärztin oder ein neuer Arzt zur Tätigkeit zulasten der OKP berechtigt, wenn eine praktizierende Ärztin oder ein praktizierender Arzt seine Tätigkeit aufgibt. In Rücksprache mit ärztlichen Fachgesellschaften können Ausnahmen von der Zulassungssteuerung vorgesehen werden.

Anhang

Folien

Zulassungsverordnung BS

Zulassungsverordnung BL

*Quelle BS:

Siebter Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes zu Handen des Grossen Rates vom 3. November 2021


title_de: INFOBEST PALMRAIN – trinationales Informationsangebot zum Coronavirus

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Das deutsch-französisch-schweizerische Netzwerk für grenzüberschreitende Information und Fragen INFOBEST stellt seit März 2020 auf seiner Internetseite www.infobest.eu ein trinationales Informationsangebot zum Coronavirus zur Verfügung.

Das Angebot enthält Links zu offiziellen Informationen der drei Staaten, einen Überblick über die aktuellen Gesundheitsschutzmassnahmen (Hygieneregeln, Reisebeschränkungen, Quarantänevorschriften, arbeitsrechtliche Aspekte etc.), sowie eine Sammlung häufiger Fragen von Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Informationen werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle beantworten grenzüberschreitende Fragestellungen, welche die Bevölkerung und Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten beschäftigen. Das komplett zweisprachige Angebot finden Sie direkt hier.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der INFOBEST PALMRAIN stehen auch telefonisch und per Mail für Fragen zu den behördlichen Regelungen zum Coronavirus in den drei Ländern sowie bei sämtlichen weiteren grenzüberschreitenden Fragen zur Verfügung. Die Auskunft und Beratung sind kostenlos.

> Gemeinsame Medienmitteilung BS/BL


title_de: SEK II Campus Polyfeld Muttenz: Start Bauarbeiten Etappe 1 – BBZ und Belagseinbau Kriegackerstrasse

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Nachdem das Bauinspektorat die Abbruchbewilligung erteilt hat, beginnt das Hochbauamt im September 2023 mit den Bauarbeiten für die Etappe 1 – BBZ. Im Rahmen der umfangreichen Vorbereitungsarbeiten wird der alte FHNW-Standort in Muttenz schadstoffsaniert und teilweise rückgebaut. Zudem wird im Oktober 2023 auf Höhe Schulareal Kriegacker ein neuer Strassenbelag eingebaut.

Die Vorbereitungsarbeiten zur Realisierung der Etappe 1 – BBZ, Berufsbildungszentrum Baselland, beginnen im September 2023 und dauern rund ein Jahr. In einem ersten Schritt wird der gesamte Bauperimeter mit einem Bauzaun abgesperrt. Anschliessend werden die bestehenden Bauten von Schadstoffen befreit. Eine von der SUVA anerkannte Fachfirma führt diese Arbeiten durch. Die verschiedenen Schadstoffe werden unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fachgerecht entfernt und entsorgt. Danach wird der Rückbau mehrerer Bauten auf dem Schulareal Kriegacker folgen. Ab September 2024 kann mit der Erstellung der Neu- und Umbauten begonnen werden. Im Bereich der Baustelle wird das südseitige Trottoir der Kriegackerstrasse während der gesamten Bauzeit gesperrt. Aus diesem Grund wurden die Bushaltestellen verschoben und zwei neue Fussgängerstreifen angebracht.

Belagseinbau Kriegackerstrasse

Aufgrund umfangreicher Werkleitungsarbeiten ist die Kriegackerstrasse seit Mai 2023 nur noch einspurig befahrbar. Die Arbeiten an den Werkleitungen konnten termingerecht abgeschlossen werden, sodass im Oktober 2023 der Strassenbelag wieder eingebaut werden kann. Danach kann die Strasse wieder normal befahren werden.

SEK II Campus Polyfeld Muttenz

Das kantonale Schulareal Kriegacker soll in mehreren Etappen zum SEK II Campus Polyfeld Muttenz umgestaltet werden. Die räumliche Zusammenlegung des BBZ BL an einem Standort gemeinsam mit dem Gymnasium Muttenz und dem Zentrum für Brückenangebote schafft gute Voraussetzungen für eine stärkere Vernetzung der nachobligatorischen Bildungsangebote im Kanton.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie im Internet: Bauprojekt SEK II Campus Polyfeld Muttenz. Ein Projektflyer mit Informationen zum Baustart und Bauablauf liegt auf der Gemeindeverwaltung von Muttenz auf. Mit diesem Flyer wurde auch die Anwohnerschaft über den Baustart informiert.


title_de: 3DView BL: Geoinformationssystem wächst aus dem Boden

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Der Kanton Basel-Landschaft veröffentlicht 3DView BL: Die Web-Applikation ermöglicht das intuitive Erleben des Kantons aus der Vogelperspektive. Als Grundlage dienen ein akkurates Geländemodell und vereinfachte Gebäudemodelle über den ganzen Kanton.

Im GeoShop BL sind diese Daten schon länger verfügbar und werden rege nachgefragt. Mit dem 3DView BL sind sie nun auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich und können im Internet betrachtet und analysiert werden. Eine breite Palette von Werkzeugen ergänzt 3DView BL, ermöglicht die Konstruktion von dreidimensionalen Geometrien, die Darstellung des Schattenwurfs zu jedem beliebigen Zeitpunkt (Tageszeit und Datum) und das Erstellen von Sichtbarkeitsanalysen. Dies ermöglicht es, beispielsweise Auswirkungen einfacher Bauvorhaben rasch zu visualisieren.

Ergänzend werden Luftbilder, Landkarten und weitere Daten aus dem kantonalen und eidgenössischen Geodatenfundus in 3DView BL integriert und können überlagert dargestellt werden.

3DView BL basiert auf einer Open Source Anwendung und wird vom Amt für Geoinformation erstellt, betrieben und weiterentwickelt. Somit setzen wir die Strategie fort, möglichst mit Open Source Technologie und Eigenentwicklungen zu arbeiten. Dies reduziert Abhängigkeiten und Lizenzkosten und ermöglicht die selbständige Weiterentwicklung von 3DView BL. Geplant sind derzeit unter anderem die Integration der Vegetation als 3D-Modell und die Möglichkeit, eigene Gebäudemodelle und komplexere Bauprojekte hochzuladen und zu visualisieren.

Die Gebäudemodelle werden in einem effizienten und günstigen Verfahren automatisiert erstellt. Dies kann zu vereinzelten Fehlern in den Dachformen führen. Die Qualität ist aber durchaus ausreichend, da namentlich die Firste eine hohe Lage- und Höhengenauigkeit aufweisen und die Gebäude zudem grundrisstreu zur amtlichen Vermessung sind. Langfristig ist denkbar, dass der Gebäudebestand nach und nach durch exaktere Modelle ersetzt wird. Diese können künftig beispielsweise aus digitalen Planungsprozessen stammen oder von Drohnenaufnahmen. Das Ziel ist es, im 3DView BL amtliche Gebäude zusammen mit dem Untergeschoss oder Einstellhallen aufzulegen.

In Kürze werden die Gelände- und Gebäudemodelle zusätzlich als Webservice veröffentlicht. Dies ermöglicht die Darstellung der Daten in einer eigenen Applikation, ohne dass ein Datenbezug notwendig ist.

Weitere Information sind im Geoportal https://geo.bl.ch verfügbar.

URL 3DView BL: https://3d.geo.bl.ch
URL LidarViewBL: https://lidar.geo.bl.ch


lead_de: In den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben in den vergangenen Wochen insgesamt 5'340 junge Erwachsene ihre beruflichen oder schulischen Abschlüsse auf Sekundarstufe II erlangt – darunter Eidgenössische Fähigkeitszeugnisse (EFZ), Eidgenössische Berufsatteste (EBA) sowie Fachmaturitäten und gymnasiale Maturitäten.

title_de: Erfolgreiche Lehrabschlüsse und Maturitäten in den beiden Basel

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Im Kanton Basel-Landschaft bestanden in den gewerblich-industriellen, gesundheitlichen und sozialen sowie landwirtschaftlichen Berufen in diesem bisher Jahr 1'408 Lernende ihren Lehrabschluss. Dies entspricht einer Erfolgsquote von 90 Prozent. An den Schulen kvBL haben 203 Lernende eine kaufmännische Lehre, 91 eine Lehre im Detailhandel und 143 die Wirtschaftsmittelschule erfolgreich abgeschlossen.

Im Kanton Basel-Stadt durften bereits 1'631 Lernende ihr Eidgenössisches Berufsattestes (EBA) oder Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) entgegennehmen. Die Erfolgsquote liegt bei 90 Prozent. Insgesamt wurden Abschlussprüfungen in 145 verschiedenen Berufen durchgeführt – von gewerblich-industriellen über kaufmännische bis hin zu sozialen und technischen Ausbildungen. In vereinzelten Berufsgruppen sind die Resultate der Abschlussprüfungen noch ausstehend.

Absolventinnen und Absolventen «im Rang»
Besonders herausragende Leistungen erzielten im Kanton Basel-Landschaft 201 Lernende und im Kanton Basel-Stadt 198 Lernende: Sie schlossen ihre Lehrabschlussprüfungen mit der Note 5,3 oder höher ab. Im Kanton Basel-Landschaft entspricht dies zum aktuellen Zeitpunkt 13 Prozent aller Absolventinnen und Absolventen. Die besten Abschlüsse sind mit der Note 6,0 in den Berufen Informatiker/in EFZ Applikationsentwicklung und Landwirt/in EFZ gelungen.

Im Kanton Basel-Stadt entspricht dies zum aktuellen Zeitpunkt 11 Prozent aller Absolventinnen und Absolventen. Die Note 6,0 konnte im Beruf Laborant/in EFZ und die Note 5,9 in den Berufen Informatiker/in EFZ und Kaufmann/-frau EFZ erreicht werden.

Viele am Erfolg Beteiligte
Natalie Breitenstein, Leiterin der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft betont: «Für diesen Erfolg gebührt den Lernenden grosser Respekt. Doch Anteil daran haben auch das persönliche Umfeld, die Berufsbildnerinnen und -bildner, die üK-Instruktorinnen und -Instruktoren sowie die Berufsschullehrpersonen, die unterstützen und Verantwortung übernehmen – gerade auch in herausfordernden Situationen.»

Maturitätsabschlüsse
Die Gymnasien und Berufsfachschulen in den beiden Basel vergaben insgesamt 2'301 Maturitätszeugnisse.

Berufsmaturitätszeugnis: 520 Personen (BL 266 / BS 254)

Fachmaturitätszeugnis: 463 Personen (BL 265 / BS 198)

Gymnasiales Maturitätszeugnis: 1'318 Personen (BL 705 / BS 613)

Durchhaltewille bewiesen
Patrick Langloh, Bereichsleiter Mittelschulen und Berufsbildung am Erziehungsdepartement Basel-Stadt, würdigt die Leistungen der Maturandinnen und Maturanden: «Der erfolgreiche Abschluss der Maturität zeugt von Durchhaltevermögen, Engagement und Lernfreude. Es ist ein gemeinsamer Erfolg von Lernenden, Lehr- und Fachpersonen, Eltern und weiteren Begleitpersonen. Ihnen allen gilt unser grosser Dank.»


content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Elternurlaub angepasst. Er hat dabei die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte von bisher fünf Arbeitstagen auf zehn Arbeitstage bei voller Lohnzahlung beschlossen. Die revidierte Verordnungsbestimmung wird per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Bereits seit einigen Jahren waren auf Bundesebene Bestrebungen zur Einführung eines nationalen Vaterschaftsurlaubs im Gange. Am 27. September 2020 hat sich das Schweizer Stimmvolk für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ausgesprochen und ist damit der Forderung nach einem zweiwöchigen, über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanzierten Vaterschaftsurlaub für alle Väter nachgekommen.

Die Entschädigung durch die Erwerbsersatzordnung wird als Taggeld ausbezahlt und auf die gleiche Weise berechnet wie die Mutterschaftsentschädigung. Das heisst, die Entschädigung beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens vor der Geburt, höchstens jedoch 196 Franken pro Tag. Für zwei Wochen Urlaub und somit 14 bezahlten Taggeldern (inkl. Samstagen und Sonntagen) erhalten die Väter in der Schweiz nun gestützt auf die Erwerbsersatzordnung einen Gesamtbetrag von maximal 2’744 Franken.

Vaterschaftsurlaub mit voller Lohnzahlung für Kantonsangestellte
Vor dem Hintergrund des nationalen Abstimmungsergebnisses und in Anbetracht der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und ein attraktiver und fortschrittlicher Arbeitgeber sein will, hat der Regierungsrat nun beschlossen, dass alle Väter bei der Geburt ihres eigenen Kindes ab dem 1. Januar 2021 einen Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen bei voller Lohnzahlung erhalten. Damit geht der Regierungsrat über die Bundesvorgabe hinaus und gewährt den vollen Lohn.

Diese Regelung gilt sowohl bei der Geburt eines Kindes als auch bei einer Mehrlingsgeburt. Der Bezug des Vaterschaftsurlaubs hat neu innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Geburt zu erfolgen. Die Urlaubstage können dabei weiterhin aneinander oder einzeln bezogen werden.

> Verordnung über den Elternurlaub


title_de: Neuer Berufsauftrag für Lehrpersonen stärkt den Unterricht

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Vorschlag zur Neuregelung von Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen aller Stufen in die Vernehmlassung gegeben, welche den Kernauftrag Unterricht deutlich stärker gewichtet. Die entsprechende Verordnung soll per 1. August 2023 in Kraft treten.

Gemäss dem kantonalen Personalgesetz gilt für alle Staatsangestellten die gleiche Jahresarbeitszeit. Für Lehrerinnen und Lehrer ist deren Aufteilung auf spezifische Aufgabenbereiche im Berufsauftrag geregelt. Dieser wird im Auftrag des Landrats und in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden vereinfacht und in einem zukunfts- und entwicklungsfähigen Modell neu gefasst, um sowohl die wirksame Erfüllung der Kernaufgabe Unterricht sicherzustellen als auch Überlastung und hohen Überzeitsaldos vorzubeugen. Zusätzlich soll die Vertrauensarbeitszeit eingeführt werden.

Der Grundauftrag der Lehrpersonen wird künftig aus den vier Bereichen Unterricht, unterrichtsbezogene Aufgaben, schulbezogene Aufgaben und Personalentwicklung bzw. Weiterbildung bestehen. Der auf die ersten beiden Bereiche entfallende Anteil der Jahresarbeitszeit wird für die Primarstufe von 84 auf 89 Prozent und für alle anderen Stufen von rund 87 auf 92 Prozent erhöht.

Erweiterter Berufsauftrag für Spezialfunktionen und Zusatzaufträge
Für die Schule notwendige Spezialfunktionen wie z.B. Klassenleitung, Pensenplanung oder Projektarbeit werden dem erweiterten Berufsauftrag zugeordnet und sind von der Schulleitung so auszugestalten, dass die Auslastung der betreffenden Lehrpersonen zusammen mit ihrem Grundauftrag maximal 100 Prozent ergibt. So können besondere Interessen und Fähigkeiten einzelner Lehrpersonen gemäss Bedarf der Schule flexibler genutzt werden.

Ebenfalls zum erweiterten Berufsauftrag gehören Aufgaben, die sich aus Zusatzaufträgen an die Schulen durch die jeweilige Trägerschaft ergeben. Diese sollen längerfristig geplant und vereinbart werden können.

Weitere politische Schritte
Die Vernehmlassung läuft bis zum 10. Mai 2021. Im Nachgang wird der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Personaldekrets unterbreiten. Darauf abgestützt kann der Regierungsrat die Totalrevision der Arbeitszeitverordnung in Kraft setzen. Die Einführung des neuen Berufsauftrags für Lehrpersonen ist auf Schuljahr 2023 vorgesehen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Wasserspitzmaus zurück im Baselbiet

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In den vergangenen 40 Jahren deuteten Beobachtungen darauf hin, dass die Wasserspitzmaus entlang von einigen naturnahen Gewässern des Kantons Basel-Landschaft wieder vorkommt. Jetzt besteht Gewissheit: Im Rahmen eines Pilotprojekts gelang es der Abteilung für Natur und Landschaft des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung mit Hilfe von Freiwilligen das Vorkommen der Wasserspitzmaus in den kantonalen Naturschutzgebieten «Eggwald-Looch», Ramlinsburg, und «Talweiher», Anwil, nachzuweisen.

Die Wasserspitzmaus lebt zurückgezogen und wird daher äusserst selten beobachtet. Sie taucht im Wasser, wo sie kleine Krebse, Wasserschnecken und Insektenlarven am Gewässergrund oder unter Steine erbeutet. Ihre Beute schwächt sie mit ihrem giftigen Speichel. 30 bis 80 Prozent ihrer Nahrung erbeutet sie im Wasser. Am Land fängt sie Spinnen, Weberknechte, Tausendfüssler und Käfer sowie auch Läuse, Wanzen, Ameisen, Insektenlarven und Schnecken. Pro Tag verzehrt sie bis 50 Prozent ihres Körpergewichts.

Für das Tauchen im Wasser ist die Wasserspitzmaus hervorragend angepasst: Ihre Füsse weisen Borstensäume auf, die wie Schwimmhäute funktionieren. Der Schwanz ist mit einem Borstenkiel versehen und hilft somit, den Tauchgang zu steuern. Die speziell geformten dichten Haare halten kleine Luftblasen fest und bilden einen dünnen Luftfilm zwischen Körper und Wasser. Das Fell ist also wasserdicht und isoliert ausgezeichnet gegen Kälte.

 Die Unterscheidung von seiner Schwesterart, der Sumpfspitzmaus, ist zudem in vielen Fällen schwierig. Um die Art nachzuweisen, legte man im Uferbereich von Gewässern Kunststoffröhren aus, in welchen Kleinsäuger Kotpillen hinterlassen. Die DNA in den gesammelten Kotproben wurde analysiert und zuverlässig der Art zugeordnet.

Die Wasserspitzmaus ist geschützt und gilt als guter Zeiger für intakte Gewässer mit natürlichem Ufer, guter Wasserqualität und reichem Nahrungsangebot. Dicht bewachsene Ufer, Baumwurzeln, Steinblöcke oder überhängende Uferbereiche bieten reichlich Schlupfwinkel und gute Bedingungen zum Nestbau. Dies soll unbedingt bei der Aufwertung und Revitalisierung von Gewässern berücksichtigt werden.


lead_de: Die Sportanlage Sandgruben in Pratteln steht vom 31. Mai bis zum 9. Juni im Dienst des beliebten Schulsportanlasses «Spiel ohne Grenzen». Insgesamt sind an sieben Tagen über 2’000 Schülerinnen und Schüler aus 110 Primarschulklassen in polysportiven Aufgaben aktiv.

title_de: Rekordbeteiligung an Schulsportveranstaltung «Spiel ohne Grenzen»

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Teamgeist, Durchhaltevermögen, Taktik und eine Prise Kreativität: diese Qualitäten müssen Primarschulklassen, welche zwischen dem 31. Mai und dem 9. Juni am «Spiel ohne Grenzen» teilnehmen, unbedingt mitbringen. An diesem vom Sportamt Baselland organisierten Anlass ist nicht nur sportliche Leistung gefragt, sondern auch der Team-Einsatz im Klassenverband.

110 Klassen mit 2'050 Schülerinnen und Schüler

Diese Kombination kommt bei den Baselbieter Primarschulklassen gut an. Bereits zum 14. Mal findet das «Spiel ohne Grenzen» statt, wobei die Nachfrage in diesem Jahr noch höher ausfiel als in den vergangenen Jahren. Deshalb wird der Anlass statt über sechs neu über sieben Tage hinweg ausgetragen. Somit können 14 zusätzliche Primarklassen teilnehmen.

Mit insgesamt 110 Klassen und 2’050 Schülerinnen und Schülern aus 30 Gemeinden und allen fünf Bezirken stellt das «Spiel ohne Grenzen» einen Beteiligungsrekord auf. Die meisten Klassen stammen aus den Gemeinden Muttenz (22) und Oberwil (8). Auch Muttenz bricht damit einen Rekord: noch nie zuvor nahmen so viele Klassen aus einer einzelnen Gemeinde am Schulsportanlass teil.

Abwechslungsreiches Sportprogramm

Pro Tag treten 16 Primarklassen in neun bis zehn Disziplinen gegeneinander an, sammeln Punkte und erleben ein abwechslungsreiches Sportangebot. Einerseits sind klassische Leichtathletikdisziplinen und ein in den Wettkampf integrierter UBS Kids Cup (Dreikampf bestehend aus Sprint, Sprung und Wurf) zu absolvieren. Weitere Disziplinen wie Seilziehen, Roll-Curling, Würfel-Rennen, Orientierungslauf oder Trottiguard ergänzen das Programm. Die Disziplinen sind einzeln, in Gruppen oder im Klassenverband zu bestreiten.

Zusätzliche Punkte können durch eine vorgängig mit den Lehrpersonen einstudierte Showeinlage gewonnen werden. Auch das Schwingen ist mit Blick auf das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest Pratteln im Baselbiet an den Schulsporttagen ein Thema. Interessierte Klassen werden von Fachpersonen des Basellandschaftlichen Kantonalschwingerverbands zum Schwingen animiert.


title_de: Regierungsrat legt Termin für Ständeratswahl fest

content_de: Die periodische Neuwahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats wird auf den 20. Oktober 2019 angesetzt und erfolgt gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats. Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts gemäss § 26 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte können bis Montag, 2. September 2019, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht werden. Eine allfällige Nachwahl in den Ständerat wird für den 24. November 2019 vorgesehen.


title_de: Neue gleichlautende Spitallisten in der Rehabilitation per 1. Januar 2025

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gleichlautende Spitallisten in der Rehabilitation genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2025 in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Spitallisten aus dem Jahr 2021.

Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik und in der Psychiatrie haben die beiden Kantone mit der Rehabilitation den dritten grossen Bereich der stationären Versorgung überarbeitet. Die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Im September 2023 haben die beiden Gesundheitsdirektionen den Versorgungsplanungsbericht Rehabilitation vorgestellt. Dieser diente als Grundlage des zwischenzeitlich durchgeführten Bewerbungsverfahrens.

Insgesamt haben sich zehn Spitäler und Kliniken (eine Klinik mit zwei Standorten) für Leistungsaufträge in der Rehabilitation beworben. Fünf Kliniken (eine mit zwei Standorten) haben ihren Standort in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, fünf sind ausserkantonale Kliniken. Die ausserkantonalen Kliniken befinden sich in den Kantonen Aargau und Jura.

Nach umfassenden Analysen und der Anhörung aller Spitäler wurden die Leistungsaufträge an die Spitäler erteilt. Aufgrund einer neuen Systematik kann kein direkter Vergleich der bisherigen Leistungsaufträge mit den neuen durchgeführt werden.

Mit den neuen gleichlautenden Spitallisten kann eine optimierte Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden und wohnortnahen Rehabilitationsleistungen sichergestellt werden

Entwicklungsdialog, um ambulante Rehabilitationsangebote zu fördern

Mit dem Entwicklungsdialog wird nach Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten ein neues Instrument eingeführt, um ambulante Rehabilitationsangebote in der Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel (GGR) voranzutreiben. Der Entwicklungsdialog sieht vor, im Austausch mit den Spitälern und Kliniken das Wissen zur Rehabilitation zu fördern und das Potenzial zur Ambulantisierung zu eruieren. Es geht dabei darum, ambulante resp. tagesklinische Behandlungen und innovative Versorgungsmodelle besser zu verstehen sowie die Effekte auf die Qualität und den Rehabilitationserfolg zu analysieren. Das Ziel des Entwicklungsdialogs ist es, eine möglichst medizinisch sinnvolle sowie kosteneffiziente Behandlung sicherzustellen und die resultierenden Ergebnisse des Entwicklungsdialogs als Grundlage für die nächste Versorgungsplanung Rehabilitation zu nutzen.

Gleichlautende Spitallisten Rehabilitation der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft per 1. Januar 2025 (Sie ersetzen in beiden Kantonen diejenigen aus dem Jahr 2021.)

Versorgungsplanungsbericht Rehabilitation


content_de:
Der 42-jährige Julien Kurt wird neuer Leiter Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Er tritt die Stelle am 1. Januar 2026 an.

Julien Kurt wird die Gesamtverantwortung für die interne und externe Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) übernehmen. Er verfügt über 20 Jahre Erfahrung unter anderem in der Unternehmenskommunikation, PR, Krisenkommunikation sowie digitaler Kommunikation und Social Media. Zuletzt war er Kommunikationsleiter und Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung bei SWISS TXT AG, einer Tochtergesellschaft der SRG, die auf ICT/Infrastruktur- und Accessibility- Services spezialisiert ist. Julien Kurt folgt auf Raffaela Bernold, die per Ende 2025 aus der VGD austritt.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassungen

(Link zu kantonalen Vernehmlassungen)

Vernehmlassung zur Revision des Fischereigesetzes

Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion beauftragt, die Vernehmlassung des totalrevidierten Fischereigesetzes zu starten. Die Rahmenbedingungen für den Lebensraum der Fische und Krebse haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Insbesondere die zunehmende Sommerhitze sowie das Trockenfallen einiger Baselbieter Oberflächengewässer stellen viele Fischarten und damit auch das fischereiliche Management vor grosse Herausforderungen. Das vorliegende Gesetz über den Schutz der Fische und Krebse und deren Lebensraum sowie die Fischerei (Fischereigesetz) ist eine Totalrevision des geltenden Fischereigesetzes vom 11. Februar 1999 (SGS 530) und trägt den aktuellen Herausforderungen Rechnung.

Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/3193: «Wärmeverbundprojekte in BL: realistische Planung und Grundlagen»

Der Betrieb von thermischen Netzen ist im Kanton Basel-Landschaft überwiegend Angelegenheit der Energiewirtschaft und der Gemeinden. Der Kanton hat keine Kenntnisse über die technischen und wirtschaftlichen Parameter der einzelnen thermischen Netze und verfügt über keine Rechtsgrundlage, bei den betreffenden Unternehmen solche Informationen einzufordern oder anderweitigen Einfluss auszuüben.

Beantwortung der Interpellation 2025/502: «Arbeitsausbeutung wirksam bekämpfen – kantonale Lücken erkennen und schliessen»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat auf, wie die Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung im Kanton ausgestaltet ist und welche Branchen in der Praxis davon betroffen sind. Ein zentrales Instrument ist der runde Tisch «Menschenhandel Basel-Landschaft», der die Kooperationsmechanismen für potenzielle Fälle unter Beteiligung der betroffenen Dienststellen weiterentwickelt. Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat bei der Präventions- und Sensibilisierungsarbeit bei Arbeitgebenden. Zudem könnte die Vernetzung der Akteure verstärkt sowie die Kontrollmassnahmen weiterentwickelt und intensiviert werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/472: «Sichtbarkeit Radaranlagen»

In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat, dass die Durchführung von gut sichtbaren und auch verdeckten Geschwindigkeitskontrollen die grösste präventive Wirkung entfaltet. Er lehnt deshalb die Einführung einer kantonalen Pflicht zu ausschliesslich sichtbaren Kontrollen ab und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Beantwortung der Interpellation 2025/374: «Wird im Kanton Basel-Landschaft Geld mit Radaranlagen eingetrieben, anstelle auf die Verkehrssicherheit zu achten? 2.0»

In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat, dass Geschwindigkeitskontrollen insbesondere der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen und die Polizei Basel-Landschaft neu im Rahmen der Verkehrsunfallstatistik 2025 über die durchgeführten Kontrollen berichtet.

Beantwortung der Interpellation 2025/585: «Bancomatsprengungen»

In seiner Antwort auf die Interpellation informiert der Regierungsrat, dass die Schweiz zwar als attraktives Ziel für Geldautomaten-Sprengungen gilt, die Polizei Basel-Landschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich aber auf umfassende Informationskanäle und eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen zurückgreifen kann. Was spezifisch die UBS-Bancomatensprengung in Laufen betrifft, so informierte die Polizei Basel-Landschaft unmittelbar nach dem Ereignis nebst Bevölkerung, Medien und Verkehrsorganisationen auch die umliegenden Kantone, Bundesbehörden sowie die französischen und deutschen Behörden.

Beantwortung der Interpellation 2025/581: «Tiefe Ausschaffungsquote verurteilter ausländischer Straftäter im Kanton Basel-Landschaft»

In seiner Antwort auf die Interpellation informiert der Regierungsrat darüber, dass die vom Bund veröffentlichten Ausschaffungsquoten für das Jahr 2024 aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Erfassungspraxen nur bedingt miteinander vergleichbar sind. Die im Kanton Basel-Landschaft nachträglich durchgeführte Einzelfallauswertung ergab lediglich zwei Fälle, in denen die Landesverweisung nicht vollzogen werden konnte. Dies mangels Zuständigkeit bzw. aufgrund von medizinischen Gründen.

Beantwortung der Interpellation 2025/553: «Wie schliesst der Regierungsrat bestehende Lücken im Schutzsystem für Frauen mit Behinderung»

In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat, dass er den gleichberechtigten Zugang zur Opferhilfe durch eine Kombination aus Sensibilisierung, Spezialisierung bestehender Angebote sowie durch strukturelle Unterstützung sicherstellt. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Opferhilfe beider Basel, die ihre Kompetenzen im Bereich Gewaltbetroffene mit Behinderung gezielt ausgebaut hat und die Perspektive von Menschen mit Behinderung systematisch in ihre Arbeit miteinbezieht.

Landratsvorlagen

(Link zu den Landratsvorlagen)

Bericht zum Postulat 2025/57: «Blauzungenkrankheit. Ist der Schaden grösser als gedacht?»

202 Betriebe waren von der Blauzungenkrankheit im Zeitraum vom 1. Sept. 2024 bis 30. Juni 2025 betroffen. Die gesamten wirtschaftlichen Schäden werden auf rund 750 Franken pro Milchkuh geschätzt. Total wurden 231'684 Franken an Entschädigungen ausbezahlt. Da die verlangten Informationen nun vorliegen sowie die Präventionsmöglichkeiten und gesetzlichen Grundlagen verbessert werden, beantragt der Regierungsrat die Abschreibung des Postulats.

Bericht zum Postulat 2023/489: «Fuss- und Veloverkehr auf der Dornacherstrasse in Aesch»

Die Analyse des Fuss- und Veloverkehrs entlang der Dornacherstrasse in Aesch weist keine aussergewöhnliche Gefährdungslage auf. Aufgrund der schmalen gemeinsam genutzten Fläche können aber Nutzungskonflikte auftreten. Da für die Strasse in den nächsten Jahren kein Instandsetzungsprogramm vorgesehen ist, werden betriebliche Massnahmen ergriffen. Dazu gehört die neue Signalisationsverordnung des Bundes, die schnellen E-Bikes die Nutzung des Fuss- und Velowegs untersagt. Zudem werden die Sichtweiten bei kleineren Einmündungen optimiert.

Bericht zum Postulat 2021/215: «Kantonsbeteiligung an Deponien»

Der Regierungsrat hält fest, dass die vorgebrachten Anliegen grossmehrheitlich aufgenommen und bearbeitet sind oder aktuell bearbeitet werden. Im Fokus des Vorstosses stehen die Themen kantonale Deponie vom Typ B, raumplanerische Sicherung von Deponiestandorten zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit, Betreibermodelle und freier Wettbewerb sowie Einsatz von Sekundär- und Recycling-Baustoffen im kantonalen Hoch- und Tiefbau. Eine zentrale Rolle bei der Bearbeitung der vorgebrachten Themen spielt die «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023», die Ziele und Massnahmen umfasst.

Bericht zum Postulat 2026/4845: «Gartenstadt auch während der Baustelle erschliessen»

Während der siebenmonatigen Bauzeit zur Erneuerung der Tramlinie 11 verkehrt zwischen Dreispitz und Aesch ein Tramersatzbetrieb mit Bussen. Dieses Angebot wird nun ergänzt mit der Shuttlebuslinie 27. Diese verkehrt tagsüber von Montag bis Samstag im 15-Minuten-Takt zwischen den Haltestellen Gartenstadt und Motorfahrzeug-Prüfstation. Der Tramersatzbetrieb inklusive Shuttlebus startet am 18. Mai 2026 und dauert bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026. Mit der Ergänzung des Shuttlebusbetriebs wird der Forderung des Postulats Rechnung getragen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Postgesetzes

Der Regierungsrat stimmt der Vorlage des Bundesrats zur Änderung des Postgesetzes zu. Er befürwortet eine anbieterneutrale Ausgestaltung der indirekten Presseförderung. Gleichzeitig spricht er sich für innovative Ansätze aus, um die Medienvielfalt zu wahren und die Qualität der Medienarbeit zu fördern.

Stellungnahme an den Bund: Abkommen zwischen dem Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen

Der Regierungsrat begrüsst den Abschluss eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Das Abkommen fördert die internationale Anerkennung von schweizerischen Berufsabschlüssen und trägt der besonderen Stellung des Fürstentums Liechtenstein im Bildungsbereich Rechnung.


title_de: Neue Bausparprämie in Kraft

content_de:
Mit der Bausparprämie fördert der Kanton Basel-Landschaft seit dem 1. Januar 2024 den
erstmaligen Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einem Beitrag von
bis zu CHF 25'000.-. Grundlage für die neue Fördermassnahme bildet das revidierte
kantonale Wohnbauförderungsgesetz.

Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt seit dem 1. Januar 2024 Baselbieterinnen und
Baselbieter in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen beim erstmaligen Erwerb
oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einem Förderbeitrag von bis zu CHF 25'000.-.
Grundlage bildet das im Jahr 2023 revidierte kantonale Gesetz über die Wohnbauförderung. Das
Förderinstrument richtet sich an alle Personen, die volljährig sind und nach Abschluss des
Sparvertrags ab dem 1. Januar 2024 seit mindestens zwei Jahren im Kanton Basel-Landschaft
wohnhaft sind.

Das sind die Voraussetzungen
Bei der Bausparprämie gilt eine Obergrenze für die Einkommens- und Vermögenswerte pro
Haushalt von je CHF 150'000.- zum Zeitpunkt der Eröffnung des Sparvertrags. Die Spardauer
beträgt mindestens 5 und maximal 10 Jahre. In dieser Zeit muss ein Mindestbetrag von CHF
50'000.- angespart werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Kanton den erstmaligen
Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einer Bausparprämie unterstützen. Die
Bausparprämie beträgt 20 % des Sparbetrags, jedoch maximal CHF 25’000.-.

Online melden - Prämie beantragen
Einwohnerinnen und Einwohner, die am Förderinstrument der Bausparprämie interessiertet sind,
können ihren bei einem anerkannten schweizerischen Finanzinstitut abgeschlossenen Sparvertrag
online melden. Das zuständige Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) prüft die
Anspruchsvoraussetzungen.

Interessierte haben nach Ablauf der maximalen Spardauer noch maximal weitere drei Jahre Zeit,
um mit dem erstmaligen Bezug des selbstgenutzten Wohneigentums die Bausparprämie zu
beantragen. Dies kann wiederum online vorgenommen werden. Die Bausparprämie unterliegt bei
Veräusserung oder Zweckentfremdung grundsätzlich der Rückerstattung.

Weitere Informationen

Online Formular: Sparvertrag melden / Bausparprämie beantragen
Web: Bausparprämie
Erklärvideo Bausparprämie


lead_de: Schlussergebnis der Abstimmungen vom 8. März 2026

title_de: Alle kantonalen Initiativen abgelehnt, Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Kantonsverfassung angenommen

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft wurde über vier Initiativen und über eine Vorlage zur Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Verfassung abgestimmt. Alle kantonalen Initiativen wurden abgelehnt, ebenso die Gegenvorschläge zu zwei Initiativen. Die Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Kantonsverfassung wurde hingegen deutlich angenommen.

Bei den eidgenössischen Vorlagen haben die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft den Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative und das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Die Bargeld-Initiative, die SRG-Initiative und die Klimafonds-Intitiative wurden abgelehnt.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stimmenden bei den kantonalen Vorlagen den Empfehlungen des Regierungsrats gefolgt sind.

Die Ablehnung der Tempo-30-Initiative und des Gegenvorschlags sieht der Regierungsrat als Bestätigung, dass die Stimmbevölkerung die bestehende gesetzliche Regelung als zielführend und pragmatisch anerkannt hat.

Eine Annahme der Prämienabzugs-Initiative hätte zu Mindereinnahmen bei den Steuern geführt: beim Kanton jährlich um die 90 Millionen Franken, bei den Gemeinden gegen 55 Millionen Franken. Aus Sicht des Regierungsrats bewahrt die Ablehnung der Prämienabzugsinitiative für den Kanton einen gewissen finanziellen Spielraum für die Zukunft.

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Solar-Initiative abgelehnt wurde. Die Regierung anerkennt die Bedeutung der Solarenergie, um die kantonalen und nationalen Energie- und Klimaziele zu erreichen. Die Initiative indes wollte Eigentümerschaften verpflichten, bestehende Bauten innert einer bestimmten Frist mit Solaranlagen nachzurüsten. Damit hätte die Initiative aus Sicht des Regierungsrats stark in die Eigentumsrechte eingegriffen.

Bei der Ablehnung der Transparenz- und Mitwirkungsinitiative sieht sich der Regierungsrat in seiner Beurteilung bestätigt, dass die Stimmbevölkerung die bestehenden Rechtsmittel für ausreichend erachtet.

Schliesslich freut sich der Regierungsrat, dass die Verfassungsänderung für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft deutlich angenommen worden ist. Das Baselbiet stärkt damit den Weg zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Wirtschaft.

Die Abstimmungsergebnisse Kanton Basel-Landschaft

 Eidgenössische Vorlagen

«Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten» 56,7% NEIN; Gegenvorschlag 72,8% JA

Volksinitiative «200 Franken sind genug! SRG-Initiative» 64,2% NEIN

Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt; Klimafonds-Initiative» 72,2% NEIN

Bundesgesetz über die Individualbesteuerung 52,4% JA

Die Stimmbeteiligung liegt bei den eidgenössischen Vorlagen bei 53,6 Prozent.

Kantonale Vorlagen

Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen - nur mit Zustimmung des Volkes» 61,5% NEIN; Gegenvorschlag 55,2% NEIN

Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; Prämienabzug für alle» 52,9% NEIN; Gegenvorschlag 59,9% NEIN

Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet; Solarinitiative» 67,6% NEIN

Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» 72,7% NEIN

Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft 64,0% JA

Die Stimmbeteiligung liegt bei den kantonalen Vorlagen bei 50,2 Prozent.

Detailergebnisse eidgenössische und kantonale Abstimmungen: www.abstimmungen.bl.ch

Nachwahlen Friedensrichter/innen
In den Wahlkreisen 7 und 14 wurden zudem in Nachwahlen die Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 gewählt, nachdem bislang lediglich einer der beiden Sitze besetzt werden konnte. Gewählt sind Urs Renggli-Ferrari im Wahlkreis 7 (Biel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil) und Noémi Marbot im Wahlkreis 14 (Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen).

Details: Wahlresultate Friedensrichterinnen und Friedensrichter


title_de: Verbesserung beim Rating für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft unverändert sehr gut mit «AA+/A-1+». Die Aussichten beurteilt die Agentur neu als «positiv». In ihrem jüngsten Bericht vom vergangenen Freitag heben die Prüfenden erneut die hohe Liquidität sowie ihre Einschätzung hervor, dass die Effekte der Covid-19-Pandemie im Kanton Basel-Landschaft besser als erwartet bewältigt werden können.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität. Dies trotz der nach wie vor relativ hohen Verschuldung.

Gemäss Standard & Poor's basiert die Bestätigung des Ratings auf der starken Wirtschaft der Region, den beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen sowie dem geplanten Schuldenabbau mittels der vorhandenen Liquidität. Die Ratingagentur erwartet, dass dank dieser guten Voraussetzungen die negativen Effekte der Covid-19-Pandemie schnell und besser als erwartet bewältigt werden können.

Verbesserung beim Ausblick: Neu «positiv» statt «stabil»
Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's neu mit dem Prädikat «positiv». Massgebend für diesen Ausblick sind gemäss Einschätzung der Rating-Agentur ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt sowie die erwartete Reduktion der Bruttoverschuldung.
Die Beurteilung von Standard & Poor's bestätigt erneut die Massnahmen der Regierung zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts.

Rating von Standard & Poor’s als Massstab
Das Rating der internationalen Agentur Standard & Poor’s ist für den Kanton Basel-Landschaft das massgebende und relevante Rating. Nur dieses Rating hat einen Einfluss darauf, wie die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft am Kapitalmarkt beurteilt wird.

Report Rating 2021 von Standard & Poor's

Für Rückfragen: Laurent Métraux, Vorsteher Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 63 13.


title_de: Leiter Amt für Industrielle Betriebe verlässt die BUD

content_de:
Der Leiter des Amts für Industrielle Betriebe, Pascal Hubmann, hat sich nach langjährigem Engagement entschieden, seine Tätigkeit für die BUD zu beenden. Bis zum Ende seines Anstellungsverhältnisses wird Pascal Hubmann Überzeit und Ferien beziehen.

Pascal Hubmann hat sich aus persönlichen Gründen entschieden, nach rund 12 Jahren die Bau- und Umweltschutzdirektion zu verlassen. Bis zum Ende seines Anstellungsverhältnisses bezieht er Ferien und Überzeit.

Regierungsrat Isaac Reber und der Gesamtregierungsrat danken Pascal Hubmann für seine in dieser langen Zeit geleistete wertvolle Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Die Leitung des Amts für Industrielle Betriebe übernimmt interimistisch der bisherige Stellvertreter Gerhard Koch.


title_de: EPD-Postauto in Laufen: Der Weg zum elektronischen Patientendossier

content_de:
Zusammen mit der Post Sanela Health AG unterstützt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD) die Verbreitung und Nutzung des elektronischen Patientendossiers (EPD). Am 7. Mai 2025, von 10.00 bis 17.00 Uhr, erhalten interessierte Personen im EPD-Postauto in Laufen Informationen zum elektronischen Patientendossier und können vor Ort kostenlos ein EPD eröffnen.

Am Mittwoch, 7. Mai 2025, von 10.00 bis 17.00 Uhr macht das EPD-Postauto Halt auf dem Rathausplatz in Laufen. Interessierte werden vor Ort informiert und erhalten Unterstützung bei der Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers. Mit einem EPD sind die eigenen Gesundheitsdaten jederzeit schnell und sicher zugänglich.

Für die Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Wohnsitz in der Schweiz

Smartphone

Sozialversicherungsnummer

Zugang zum eigenen E-Mail-Konto

Biometrischer Reisepass oder Identitätskarte

Login-Daten für das eigene SwissID-Konto (alternativ kann ein SwissID-Konto vor Ort eröffnet werden)

Wer nicht vor Ort sein kann, hat weiterhin die Möglichkeit, das EPD jederzeit von zu Hause aus online über www.post-sanela.ch zu eröffnen. Mehr Informationen zum EPD finden Sie unter www.bl.ch/epd, www.patientendossier.ch oder auf der Webseite von eHealth Suisse, der Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen, unter www.e-health-suisse.ch.

Was ist das elektronische Patientendossier (EPD)?
Im elektronischen Patientendossier (EPD) sammeln die Patientinnen und Patienten alle wichtigen Gesundheitsdokumente sicher an einem Ort und können jederzeit darauf zugreifen. Mit dem EPD können Sie alle relevanten Informationen einfach und sicher mit Ihren Gesundheitsfachpersonen teilen. Dies führt nicht nur zu einer besseren Behandlung und einem effizienteren Austausch zwischen den Gesundheitsdienstleistenden, sondern auch zu einer insgesamt verbesserten Qualität der medizinischen Versorgung.


title_de: Neue Gesetze und neue Regelungen per 1. Januar 2023

content_de:
Am 1. Januar 2023 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem ein neues Publikationsgesetz, das Gesetz über die politischen Rechte, das Gesundheitsgesetz, die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung, das Finanzausgleichsgesetz, die Wasserbauverordnung, das Gebäudeversicherungsgesetz und das Sozialhilfegesetz. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Publikationsgesetz (SGS 106) und Verordnung zum Publikationsgesetz (SGS 106.11)

Ab 1. Januar 2023 hat der Kanton Basel-Landschaft ein Publikationsgesetz. Das neue Gesetz regelt zusammen mit der Verordnung die rechtswirksame Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen in den Publikationsorganen des Kantons und ist die Grundlage für die Einführung des digitalen Amtsblatts ab 5. Januar 2023. Ebenso ist das Gesetz die rechtliche Grundlage für die chronologische Gesetzessammlung und das Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster).

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (SGS 120) und der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (SGS 120.11)

Neu erhalten die Stimmberechtigten in allen Gemeinden zur Wahrung des Stimmgeheimnisses bei der brieflichen Stimmabgabe ein zusätzliches Kuvert. Die briefliche Stimmabgabe soll neu bis zur Öffnung der Wahllokale am Wahl- und Abstimmungstag möglich sein. Alle Stimmberechtigten erhalten neu für die briefliche Stimmabgabe zur Wahrung des Stimmgeheimnisses ein zusätzliches Kuvert. Stille Wahlen sind neu auch möglich, wenn weniger Kandidierende vorgeschlagen werden, als effektiv zu wählen sind. Bei Stimmengleichheit bei Gemeindewahlen können die Gemeinden neu anstelle des Losentscheids in der Gemeindeordnung einen zweiten Wahlgang vorsehen. Zudem wird die Anwendung von technischen Hilfsmitteln bei der Auszählung geregelt.

Änderung des Steuergesetzes (SGS 331)

Ab 1. Januar 2023 hat der Kanton einen neuen, milderen Tarif für die Vermögenssteuer mit einer Maximalbelastung von 3,3 Promille. Auch die Freibeträge werden erhöht von bisher 75'000 auf neu 90'000 Franken für alleinstehende Personen und von 150'000 auf neu 180'000 Franken für Ehepaare und alleinerziehende Personen. Damit wird der Kanton Basel-Landschaft insbesondere im regionalen Vergleich als attraktiver Wohnort gestärkt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin werden die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben. Um die Gemeinden bei den finanziellen Auswirkungen dieser Steuerreform zu entlasten, ist über den Finanzausgleich eine Kompensation von mehr als der Hälfte der Steuermindereinnahmen vorgesehen.

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (SGS 901)

Das Gesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft wird an die neuen Vorgaben der Bundesgesetzgebung im Bereich der Medizinal- und Gesundheitsberufe angepasst. Die Teilrevision nimmt diese Sachverhalte auf. Gleichzeitig werden spezifisch in den Bereichen Nomenklatur, Rettungswesen sowie Badewasserqualität technisch-fachliche Präzisierungen vorgenommen. Die Inkraftsetzung erfolgt vorbehältlich einer allfälligen Volksabstimmung gemäss §§ 30 und 31 der Kantonsverfassung; die Referendumsfrist endet am 5. Januar 2023.

Neufestlegung der Pflegenormkosten im stationären Bereich (SGS 362.14)

Der Regierungsrat hat die stationären Pflegetarife für das Jahr 2023 neu festgelegt. Der Pflegestundensatz steigt um 3,7 Prozent. Die bei Gemeinden und Pflegeheimen durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist auf breite Zustimmung gestossen.

Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (SGS 941.11)

Die Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung gemäss § 12 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes3) erfolgt für die stationären Leistungserbringer gemäss dem zwischen dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und CURAVIVA Baselland vereinbarten Reglement. Dieses Reglement wird für alle stationären Leistungserbringer mit Betriebsbewilligung verbindlich erklärt. Diese sind verpflichtet, die darin vorgesehenen Kompensationszahlungen zu bezahlen resp. sind berechtigt, solche zu erhalten.

Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste (SGS 941.13)

Um einen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder Gemeinde haben, überprüft. Die aktualisierte Pflegeheimliste stellt die per Stichtag von den Versorgungsregionen oder Gemeinden bewilligten Betten in den Institutionen dar. Zusätzlich wird als Dienstleistung für die Bevölkerung eine Spalte mit der Anzahl spezialisierter Demenzbetten aufgeführt.

Änderung der Wasserbauverordnung (SGS 445.11)

Mit der Anpassung der Wasserbauverordnung wird die Möglichkeit geschaffen, bei der Umwandlung von unbefristeten Wasserrechten in verfassungskonforme Konzessionen unter gewissen Voraussetzungen auf die Erhebung von Konzessionsgebühren zu verzichten. Ebenfalls kann künftig bei Wasserentnahmen, die der Speisung von Wassernutzungsanlagen dienen, welche im Zusammenhang mit geschützten Kulturdenkmälern (z. B. ehemalige Mühlen) stehen, unter gewissen Voraussetzungen auf die Erhebung von Nutzungsgebühren verzichtet werden.

Änderung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden (SGS 786.211)

Nach Vernehmlassung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat die Änderung und Inkraftsetzung der Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden auf den 1. Januar 2023 beschlossen. Mit dieser Änderung wird die in der schweizerischen Luftreinhalte-Verordnung vorgegebene Kontrolle von Holzfeuerungen in das kantonale Recht übernommen.

Finanzausgleichsgesetz (SGS 185)

Der Baselbieter Finanzausgleich wurde im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan auf seine Wirksamkeit überprüft. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch Verbesserungspotenzial. In einem ersten Schritt wird daher per 1. Januar 2023 eine formelle Anpassung vorgenommen: Das Ausgleichsniveau gilt nicht mehr für drei Jahre, sondern wird künftig jährlich neu festgesetzt. Dadurch werden die Anpassungen des Ausgleichsniveaus stetiger, und die Budgetsicherheit kann verbessert werden. In einem zweiten Schritt sollen materielle Anpassungen geprüft werden, welche zu finanziellen Verschiebungen zwischen den Gemeinden führen. Diese Revision ist per 2025 geplant.

Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (SGS 350)

Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz wird per 1. Januar 2023 durch das neue, moderne Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst. Damit wird den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen. Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist.

Inkrafttreten Teilrevision Sozialhilfegesetz (SGS 850)

Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» werden per 1. Januar 2023 verschiedenen Änderungen im Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe sowie eine automatische Teuerungsanpassung implementiert. Weiter werden Zuschüsse bei Integrationsbemühungen und Abzüge bei einem Bezug von Sozialhilfe von mehr als zwei Jahren eingeführt; diese Änderungen treten per 1. April 2023 in Kraft.

Sozialhilfeverordnung und kantonale Asylverordnung (SGS 850.11 und SGS 850.19)

Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes werden auch Änderungen in der Sozialhilfeverordnung und in der kantonalen Asylverordnung nötig. Diese treten analog den Änderungen des Sozialhilfegesetzes in Kraft. Auf den 1. Januar 2023 treten diejenigen Änderungen in Kraft, die den Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe betreffen. Insbesondere wird der Grundbedarf der Teuerung angepasst. Per 1. April 2023 treten im Weiteren die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen und Abzügen in Kraft.

> Link zur Übersicht Gesetzessammlung «In Vorbereitung»


title_de: Sirenentest am 4. Februar 2026

content_de:
Am Mittwoch, 4. Februar 2026, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den «Allgemeinen Alarm» und für den «Wasseralarm» getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Parallel dazu macht die Informationsplattform Alertswiss auf die Alarmauslösung aufmerksam. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Um 13:30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen «Allgemeiner Alarm», ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich wird zusätzlich zum Sirenenalarm eine Alarmmeldung über die Informationsplattform Alertswiss verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/. Die Alertswiss-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.
Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Sicherstellung der Betriebsbereitschaft / Alarmauslösung von Hand
Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung der Handauslösung wird  vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet. Nach 2023 besteht darum in diesem Jahr wieder die Verpflichtung, die Handauslösungen der Sirenen zu überprüfen. Es wird somit in sämtlichen Gemeinden des Kantons um 13:45 Uhr erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung ertönen.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft
In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen, welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: Unterhaltsarbeiten am Orisbach in Liestal

content_de:
In Liestal werden am Orisbach zwischen dem 16. und dem 20. September 2024 an zwei Tagen Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Der Zugang zu den umliegenden Gebieten bleibt unbeeinträchtigt.

In der Woche vom 16. bis 20. September 2024 werden entlang des Orisbachs in Liestal notwendige Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Die Arbeiten werden voraussichtlich zwei Tage in Anspruch nehmen. Der betroffene Abschnitt erstreckt sich von der Brücke an der Rheinstrasse bis zur Einmündung des Orisbachs in die Ergolz. Im Rahmen dieser Arbeiten wird der Wasserlauf freigeschnitten und das Ufer gemäht. Es handelt sich um einen schonenden Eingriff, bei dem keine Bäume gefällt werden müssen. Der Zugang zu den umliegenden Gebieten bleibt weitgehend unbeeinträchtigt.


lead_de: Michael Schwaller übernimmt seine neue Funktion als Leiter der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft per 1. März 2024.

content_de:
Michael Schwaller wird neuer Leiter der Steuerverwaltung in der Finanz- und Kirchendirektion (FKD)

Michael Schwaller wird neuer Leiter der Steuerverwaltung in der Finanz- und Kirchendirektion (FKD). Peter Nefzger, dem langjährigen Steuerverwalter, der Ende Februar 2024 in den Ruhestand tritt, dankt der Regierungsrat für sein langes, verdienstvolles Engagement für den Kanton.

Der Regierungsrat hat Michael Schwaller zum neuen Vorsteher der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft gewählt. Der Jurist ist aktuell stellvertretender Vorsteher der Steuerverwaltung und Mitglied der Geschäftsleitung; er arbeitet seit September 2022 beim Kanton.

Michael Schwaller verfügt über ein Lizentiat in Rechtswissenschaft der Universität Bern. Das LL.M.-Nachdiplomstudium mit Schwerpunktgebiet Steuerrecht hat er berufsbegleitend an der Universität Bern absolviert.

Der Regierungsrat hat für die verantwortungsvolle Position als Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung mit Michael Schwaller einen ausgewiesenen Steuerfachmann mit vielseitiger Expertise in seinem Fach gewählt. Michael Schwaller konnte neben seinem umfassenden fachlichen Wissen auch mit seiner qualifizierten Führungserfahrung überzeugen. Dank seiner umfangreichen beruflichen Erfahrung ist Michael Schwaller ausserdem bestens vernetzt und mit den Gegebenheiten unseres Kantons und darüber hinaus vertraut.

Michael Schwaller übernimmt seine neue Funktion per 1. März 2024.


title_de: 290 Millionen Franken Überschuss und Stärkung des Eigenkapitals

content_de:
Mit dem Jahresbericht 2022 weist der Kanton Basel-Landschaft eine solide finanzielle Situation aus. Das Eigenkapital weist mit 754 Millionen Franken den höchsten Stand der letzten 16 Jahre aus. Die Erfolgsrechnung weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 95 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 0,9 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 290 Millionen Franken aus. Die erfreuliche Entwicklung der Fiskalerträge und die tieferen Kosten bei einigen Aufwandpositionen ermöglichen dieses gute Ergebnis. Die Nettoverschuldung des Kantons konnte um 238 Millionen Franken gesenkt werden.

Das solide Jahresergebnis 2022 lässt zu, dass – neben der ordentlichen Tranche von 55,5 Millionen Franken – zusätzlich zweieinhalb Tranchen zum Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) geleistet werden können (insgesamt 195 Millionen Franken). Das Eigenkapital wird damit weiter gestärkt und die Nettoverschuldung reduziert. Oberste Priorität des Regierungsrats hat weiterhin die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Es geht darum, den finanziellen Spielraum verantwortungsbewusst zu nutzen. Dabei gilt es, die potenziellen zukünftigen Zusatzbelastungen, welche aus kantonalen und eidgenössischen Initiativen sowie der Inflation entstehen könnten, stets mit Argusaugen zu beobachten. Die Schlussfolgerungen daraus sollen jeweils in die Überlegungen zur finanziellen Entwicklung des Kantons einfliessen.

Bedeutende positive Abweichungen beim Ertrag
Der Fiskalertrag hat sich im Jahr 2022 erfreulich entwickelt. Er liegt 152 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Dies hatte primär mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu tun. BAK Economics hatte diese – aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Krieges in der Ukraine – im Budget 2022 und im Jahresverlauf 2022 nicht so positiv erwartet.

Dank der sechsfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 67 Millionen Franken über dem Budgetwert. Auch ohne diese Gewinnausschüttung hätte der Kanton einen Gewinn in der Erfolgsrechnung verzeichnen können. Dies unterstreicht die Prämisse des Regierungsrats, dass mit der Gewinnausschüttung der SNB keine neuen Ausgaben finanziert werden.

Der Finanzertrag beim Hochbauamt ist deutlich positiver (+10 Millionen Franken) als budgetiert. Hingegen sank der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer netto um 8 Millionen Franken.

Verantwortungsvoller Umgang der Direktionen mit den Ausgaben
Auf der Aufwandseite haben die Rückstellungswerte für Altlasten das Rechnungsergebnis 2022 um 24 Millionen Franken belastet. Hinzu kommen die Kosten für den Rückbau des Altbaus des Biozentrums der Uni Basel, welche die Rechnung 2022 um weitere 7 Millionen Franken verschlechtern. Diese Verschlechterungen können durch den Kanton nicht direkt beeinflusst werden.

Die direkt beeinflussbaren Kosten sind nicht gestiegen. Die Direktionen haben ihre Ausgabendisziplin also beibehalten. Bei vier wesentlichen Aufwandpositionen sind die Kosten tiefer ausgefallen als der Budgetwert:

Die grösste Position mit 22 Millionen Franken betrifft den einmaligen Spezialeffekt (Umstellung der Abgrenzungsberechnung) bei der Abgeltung für die Spitäler.

Eine Budgetunterschreitung von 7 Millionen Franken ist bei den Nettokosten für die Prämienverbilligung zu verzeichnen.

Minderausgaben gibt es auch im öffentlichen Verkehr im Umfang von 10 Millionen Franken.

Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt erschwerte die Stellenbesetzungen, was sich beim Personalaufwand mit einer Unterschreitung des Budgets um 7 Millionen Franken widerspiegelt.

Komfortables Polster: Eigenkapital steigt auf 754 Millionen Franken
Der deutliche Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Eigenkapitals auf 754 Millionen Franken (inkl. Zweckvermögen) und damit auf den höchsten Stand der letzten 16 Jahre. Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 253 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 7 Millionen Franken auf 106 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2022 noch 389 Millionen Franken. Das Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag ist mit 365 Millionen Franken deutlich höher als im Vorjahr und erstmals seit der Reform der BLPK wieder im positiven dreistelligen Millionenbereich.

Selbstfinanzierungsgrad von 263 Prozent
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2022 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 181 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen im Umfang von 154 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei ÖV-Projekten sowie bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten von Abwasserreinigungsanlagen (ARA). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2022 263 Prozent. Die Nettoverschuldung des Kantons konnte um 238 Millionen Franken gesenkt werden.

Finanzpolitische Ausgangslage als Herausforderung
Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz ist mit vielen Unsicherheiten behaftet und hängt entscheidend vom Gang der Weltwirtschaft ab. Die Entwicklung der Teuerung ist schwierig abzuschätzen. Zwei kantonale Initiativen – «Gratis Kita für alle» und «Prämienabzug für alle» – sowie die eidgenössische Volksinitiative «Prämien-Entlastungs-Initiative» sind hängig und könnten die kantonalen Finanzen zusätzlich und wiederkehrend belasten. Weiter hat der Bund angekündigt, die Kürzung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer prüfen zu wollen. Mit dieser Kürzung soll die vom Parlament erarbeitete Vorlage zur Subventionierung der familienexternen Kinderbetreuung gegenfinanziert werden.

Aus all diesen Gründen sind die finanziellen Mittel mehr denn je mit Augenmass einzusetzen, so dass mittelfristig auch Mittel für neue Vorhaben zur Verfügung gestellt werden können. Die vorhandenen Ressourcen sollen noch effizienter genutzt werden, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv gestalten zu können.

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