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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027

Veränderte Ausgangslage und weiterhin sehr sorgfältige Planung

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2024–2027 zeigt verschiedene Herausforderungen für die vier Planjahre auf. Die Ausgangslage hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen verändert, was sich auch auf die Planung der nächsten Jahre auswirken wird. Ohne die möglichen politischen Zusatzbelastungen ist ab 2025 ein positiver Trend zu erwarten. Das Investitionsvolumen ist weiter hoch, und das Eigenkapital wird ab 2026 gestärkt.

Der Regierungsrat nutzt den Aufgaben- und Finanzplan (AFP), um seine finanzielle Planung und Steuerung über einen Zeitraum von vier Jahren zu präsentieren. Der AFP 2024–2027 weist für 2024 ein Defizit von 18,5 Millionen aus. Das Finanzplanjahr 2025 sieht ebenfalls einen negativen Saldo von 12,6 Millionen Franken vor. Im Finanzplanjahr 2026 kann ein Überschuss von 44,1 Millionen Franken ausgewiesen werden, dieser liegt jedoch unter dem Zielwert von 60 Millionen Franken. Für das Finanzplanjahr 2027 wird mit einem Überschuss von 77,3 Millionen Franken geplant. Aktuell sind diese Zahlen vorwiegend auf die Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung zurückzuführen.

Eigenkapitalbasis

In den vergangenen Jahren konnten sehr gute Ergebnisse ausgewiesen und das Eigenkapital auf 754 Millionen Franken ausgebaut werden. Vom Bilanzfehlbetrag wurden acht Tranchen – oder 444 Millionen Franken – mehr abgetragen als dies bei einer linearen Abtragung der Fall gewesen wäre. In der Folge nutzt der Regierungsrat den engen finanzpolitischen Spielraum verantwortungs-bewusst und geht die Herausforderungen proaktiv an.

Belastung des Kantonshaushalts durch potenzielle wirtschaftliche und politische Risiken

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das laufende Jahr von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund 1 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus; das ist höher als der Schweizer Durchschnitt (+0,4 Prozent). Diese Prognose bildet unter anderem die Basis für die aktuelle Steuerschätzung, die mit grossen Unsicherheiten behaftet ist.

Auch die Gewinnausschüttung der SNB birgt mögliche Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzpolitik plant der Regierungsrat für das Budget 2024 und die Finanzplanjahre 2025–2027 eine zweifache Gewinnausschüttung durch die SNB. Im aktuellen Planungszeitraum bestehen weitere potenzielle Zusatzbelastungen. Die jährliche Belastung des Kantonshaushalts durch finanzielle (Teuerung) sowie politische Risiken aufgrund von kantonalen (familienergänzende Kinderbetreuung, Steuerabzug für Krankenkassenprämien) und eidgenössischen Initiativen (Prämien-Entlastungs-Initiative) können sich auf 200 bis 400 Millionen Franken belaufen.

Entwicklung in den drei Finanzplanjahren

Bis zum Jahr 2027 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2024 durchschnittlich um 1 Prozent pro Jahr an. Gründe sind der Anstieg der stationären Spitalkosten, die Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie der Wechsel im Nationalen Finanzausgleich (NFA) von einem Nehmer- zu einem Geberkanton im Jahr 2025.

Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 2 Prozent pro Jahr zu, primär aufgrund des durchschnittlichen jährlichen Wachstums bei den Fiskalerträgen von 62,1 Millionen Franken.  Dadurch resultiert ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung von 77 Millionen Franken im Jahr 2027.

Weiterhin hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2024 betragen 189 Millionen Franken. In den Folgejahren wird überdurchschnittlich investiert. Die jährlichen Investitionen sind in den Finanzplanjahren vorübergehend höher als die angepeilten 200 Millionen Franken: 253 Millionen Franken (Jahr 2025), 295 Millionen Franken (Jahr 2026) und sogar 329 Millionen Franken (2027). Im Budget 2024 und den Finanzplanjahren 2025 und 2026 ist das grösste Projekt die Etappe 1 des SEK II Campus Polyfeld in Muttenz. Im Finanzplanjahr 2027 ist das grösste Projekt der Neubau des Universitätsstandorts auf dem Dreispitzareal mit 51 Millionen Franken.

Die Selbstfinanzierung wird durch das überdurchschnittlich hohe Investitionsvolumen geschmälert. Gesamthaft ist über die vier AFP-Jahre ein Schuldenaufbau von rund 409 Millionen Franken nötig. Rund 268 Millionen Franken davon sind auf die hohe Investitionstätigkeit zurückzuführen.

Gesichertes Eigenkapitalpolster – Stärkung ab dem Jahr 2026

Die Eigenkapitalreserve liegt deutlich über dem Warnwert von 8 Prozent des Aufwands und wächst von 317 Millionen Franken im Budget 2024 auf 400 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2027. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten.

Im Budget 2024 wird auf die Abtragung des Bilanzfehlbetrags von 55, 5 Millionen Franken verzichtet. Hingegen ist in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2027 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 167 Millionen Franken. In den Jahren 2017 bis 2022 konnten zusätzliche Abtragungen in der Höhe von 444 Millionen Franken verbucht werden. Das ist für den Kanton Basel-Landschaft ein beträchtlicher Vorsprung und dient als Sicherheit.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2024–2027

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Die Langfristplanung ist die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats für den Kanton Basel-Landschaft. Der Fokus im AFP 2024–2027 liegt dabei auf den Themenfeldern Digitalisierung / BL digital+, Klima und Energie sowie Standortqualität.

Präsentation Medienkonferenz 27. September 2023

Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 37 Millionen Franken ausbezahlt

content_de:
Der Regierungsrat hat bereits die zehnte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er nahm damit die Bewilligung von 58 weiteren Gesuchen zur Kenntnis und gab 3,1 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,5 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 712 Gesuche bearbeitet und schon über 37 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Gut zwei Monate später wird nun bereits die zehnte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 58 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 3'078’667 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 479’440 Franken. Mit der Tranche 10 wurden auch 23 Gesuche abgelehnt.

Die zehnte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Tranche 9

60

42

14

4

21

4'489’388

282’800

Tranche 10

58

36

20

2

23

3'078’667

479’440

Total

558

427

116

15

154

37'334’281

1'442’670

 Bisher wurden 712 Gesuche bearbeitet und entschieden.

 155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

content_format: html


lead_de: Nach etwas mehr als 21 Jahren als Leiter des Kantonalen Krisenstabes (KKS) und als Amtsleiter Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) geht Marcus Müller Ende Februar in Pension. Vor den Medien zog er Bilanz über 598 KKS-Einsätze und all die Veränderungen im Zusammenhang mit den Reorganisationen der Schweizer Armee. Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber würdigte Marcus Müller als äusserst verantwortungs-bewussten und vorausdenkenden Katastrophenschützer, dem es immer um das das Wohl des Kantons ging.

title_de: Leiter Kantonaler Krisenstab und Amt für Militär und Bevölkerungsschutz geht in Pension

content_de:
Zu den Höhepunkten gehörten für den ehemaligen Muttenzer Gemeinderat Grossanlässe wie die Fussball-Europameisterschaft 2008 (Euro 08) mit Spielort Basel, als er mit seinem (Krisen-)Stab und unzähligen Mitarbeitenden des Kantons BL den Fachbereich „Sicherheit“ leitete und zusammen mit Basel-Stadt für alle Eventualitäten vorbereitet war. Auch das Laufener Hochwasser von 2007 forderte die kantonale Krisenorganisation inklusive den entsprechenden Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Regional- und Gemeindeführungsstäbe. Bei der Gasexplosion in einem Wohnblock in der Pratteler „Längi“ 2012 kam der KKS ebenfalls zum Einsatz. Die gesamte Pandemie-Vorsorge 2009 (Schweinegrippe) wäre in BL in diesem Umfang ohne den KKS nur schwer möglich gewesen. Beinahe zur Jahresroutine gehörten all die trockenen Sommermonate vor allem von 2007 bis 2017 mit Warnungen, Feuerverboten und zeitweise Wasserrationierungen für die Bevölkerung und Landwirtschaft.

Übungen für den Ernstfall

Unter der Leitung von Marcus Müller übte der Kantonale Krisenstab regelmässig, realistisch und gross:  ab 1998 mit Unfallübungen in Tunnels, im Feierabendverkehr mit umgestürzten Trams und zuletzt mit entgleisten Güter- und Personenzügen und austretenden Chemikalien.

 Armeeveränderungen hinterlassen Spuren im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz

Die diversen Armeekonzeptionen von Armee 95 bis Armee XXI und der Weiterentwicklung der Armee (WEA) gingen am Amt für Militär und Bevölkerungsschutz nicht spurlos vorbei: Zuerst wurde 2001 die Sporthalle der Kaserne eröffnet, 2004 dann die Kaserne selbst. 2006 wurden die Sektionschefs aufgehoben und das Zeughaus geschlossen, 2011 auch noch der Liq Shop. 2017 hingegen wurde die Liestaler Kaserne mit seinem Waffenplatz und der neue Standort des Kommandos der Mechanisierten Brigade 4 (Mech Br 4) in Liestal bestätigt.

Vernetzung unabdingbar

In all den Jahren leitete EIN Motto das Handeln von Marcus Müller: in Krisen Köpfe kennen. Vernetzung von Kanton, Gemeinden und Wirtschaft mit klaren Aufgabenteilungen stand für ihn bei allen Aufgaben zuoberst auf der Prioritätenliste.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Geplante Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung geht bei Gemeinden, Versorgungsregionen und Pflegeheimen in die Anhörung

Der Kanton Basel-Landschaft plant, das Monitoring der Kosten- und Leistungsdaten der Pflegeheime zuhanden der Versorgungsregionen jeweils vom Spätherbst auf den Frühsommer vorzuziehen. Damit soll gewährleistet werden, dass den Vertragspartnern rechtzeitig für die Tarifverhandlungen im stationären Pflegebereich amtlich geprüfte Daten vorliegen. Eine entsprechende Anpassung der geltenden Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung wird in die Anhörung bei den Versorgungsregionen, den Pflegeheimen sowie deren Verbänden gegeben.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/202: «Angemessene Jahresnettomiete in den Gemeinden»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zur angemessenen Jahresnettomiete und zu den ausgerichteten Mietzinsbeiträgen in den Gemeinden. Er erläutert die Praxis für die Festlegung der Mietzinsgrenzwerte und der angemessenen Jahresnettomiete in den Gemeinden. Zudem legt er die aktuell gültigen Mietzinsgrenzwerte der Gemeinden in der Sozialhilfe dar und zeigt auf, welche Gemeinden im Jahr 2024 wie viele Einwohnerinnen und Einwohner mit Mietzinsbeiträgen unterstützten.

Beantwortung der Interpellation 2025/274: «PFAS und TFA in Lebensmitteln und Nahrungskette im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat nimmt das Thema Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) und Trifluoressigsäure (TFA) in Lebensmitteln ernst. Verschiedene tierische Lebensmittel und Trinkwasser wurden im Rahmen von national und kantonal organisierten Kampagnen bereits auf PFAS untersucht. Weitere Untersuchungen werden folgen. Der Regierungsrat unterstützt die Bemühungen, einen nationalen Aktionsplan zur PFAS-Belastung einzuführen. Er erachtet es als sinnvoll, Massnahmen und Unterstützung für Betriebe bei PFAS-Höchstwertüberschreitungen auf nationaler Ebene durch Bund und Kantone zu koordinieren. Entsprechende Motionen und Postulate auf nationaler Ebene werden vom Regierungsrat unterstützt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Statische Ertüchtigung und Dachsanierung des Werkhofs Kreis1 in Reinach

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabenbewilligung von 9,95 Millionen Franken für die statischen Ertüchtigung und Dachsanierung des Betriebs- und Bürogebäudes des Werkhofs K1 in Reinach. Mit dem Projekt wird die Betriebssicherheit der Liegenschaft gewährleistet und der langfristige Unterhalt der Kantonsstrassen sichergestellt.

Weiterführung von Take-off

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat einen Antrag, die Ausgabe in der Höhe von 1,6 Millionen Franken für Take-off, Tagesstruktur für Jugendliche, ein Präventionsprogramm für Jugendliche und Erwachsene, für die Jahre 2026 bis 2029 zu bewilligen. Take-off bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit.

Bericht zum Postulat 2020/586: «KESB konstant verbessern: Ärztliche Unterbringung in Notfällen auch im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat zeigt im Postulatsbericht anhand einer Evaluation des Bundesamts für Justiz statistische Daten und die Evaluationsergebnisse zum System der fürsorgerischen Unterbringung im Kanton auf. Dabei zeigt sich, dass das Baselbieter System zwar einzigartig ist und von den befragten Personen weitgehend abgelehnt wird, allerdings keineswegs schlechtere Ergebnisse produziert als die Vergleichskantone.

Stellungnahme an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahme an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des RVOG (Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane)

Der Bund muss bei der Bearbeitung von Daten natürlicher Personen die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Spezialgesetzgebung beachten. Bis 2028 gelten diese Regelungen aufgrund einer Übergangsbestimmung im Datenschutzgesetz auch für die Daten juristischer Personen. Die Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) soll es Bundesorganen ermöglichen, auch nach Ablauf dieser Übergangsregelung die Daten juristischer Personen zu bearbeiten und unter bestimmten Voraussetzungen Dritten bekanntzugeben. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme, da die kantonalen Behörden von der Gesetzesänderung nicht betroffen sind.


title_de: Armutsstrategie: Bilanz zum Stand der Umsetzung

content_de:
Der Regierungsrat legt seinen Schlussbericht über die erfolgten Prüfungen und Aktivitäten im Rahmen der Umsetzung der Armutsstrategie vor. Fast die Hälfte der Massnahmen ist bereits geprüft und umgesetzt. Die Armutsbekämpfung im Kanton wird weitergeführt. Dazu ist neu ein Runder Tisch für Armutsfragen eingerichtet worden.

Vor zwei Jahren hat das Kantonale Sozialamt gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine ganzheitliche Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft (Armutsstrategie) erarbeitet. Der Regierungsrat hat die Armutsstrategie am 24. Juni 2020 verabschiedet.

In der Strategie sind insgesamt 46 zu prüfende Massnahmen definiert worden. Die Direktionen sind beauftragt worden, die in ihre Zuständigkeit fallenden Massnahmen bis Ende Juni 2022 zu überprüfen. Mit dem Ablaufen des Überprüfungszeitraums hat das Kantonale Sozialamt basierend auf den entsprechenden Statusberichten der Direktionen einen Schlussbericht über die erfolgten Prüfungen und Aktivitäten zuhanden des Regierungsrats erstellt.

Rund die Hälfte der Massnahmen bereits geprüft und umgesetzt

Die Prüfung und die Umsetzung der Massnahmen ist insgesamt erfolgreich verlaufen. So haben sich die zuständigen Dienststellen mit allen 46 Massnahmen befasst. 21 Massnahmen konnten geprüft und bereits umgesetzt werden. In vielen Bereichen wurden entsprechende Grundlagen geschaffen. Vier weitere Massnahmen wurden geprüft, aber noch nicht umgesetzt. 16 Massnahmen werden zeitnah noch überprüft werden. Die Prüfung dieser Massnahmen wird grossmehrheitlich im Rahmen der Umsetzung der kantonalen Sozialhilfestrategie erfolgen. Bisher werden nur fünf Massnahmen nach deren Prüfung nicht umgesetzt. Die Hauptgründe dafür sind fehlende Handlungsmöglichkeiten oder ein zu geringer Nutzen für die betroffenen Personen.

Armutsstrategie zeigt bereits Wirkung

Die Erkenntnisse aus der Armutsstrategie und aus den definierten Massnahmen haben teilweise bereits konkrete Wirkung gezeigt. So stützt sich beispielsweise die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes, welche im Juni 2022 vom Regierungsrat zuhanden des Landrats verabschiedet wurde, auf konkrete Ergebnisse der Armutsstrategie ab. Weiter flossen Massnahmen auch in die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ein, das per 2023 in Kraft treten wird. Hier wurde beispielsweise der automatische Teuerungsausglich in der Sozialhilfe eingeführt.

Armutsbekämpfung geht weiter

Mit der Prüfung der Massnahmen während der vergangenen zwei Jahre wurde eine wichtige Etappe erreicht und eine erste Phase der Umsetzung der Strategie konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Es zeigt sich, dass die Armutsstrategie die angestrebte Kompassfunktion einnehmen kann. Die Armutsprävention und Armutsbekämpfung ist damit jedoch nicht abgeschlossen: Sie bleibt für den Kanton ein zentrales Thema. Es ist weiterhin eine fundierte Auseinandersetzung mit dem komplexen und vielschichtigen Thema der Armut notwendig.

Runder Tisch für Armutsfragen eingerichtet

Für die Verstetigung der Armutsbekämpfung im Kanton ist neu ein Runder Tisch für Armutsfragen eingerichtet worden. Dieser soll relevante Akteurinnen und Akteure, die im Bereich der Armutsprävention und Armutsbekämpfung tätig sind, zusammenbringen und die Abstimmung und die Begleitung von armutspolitischen Massnahmen und Projekten gewährleisten. Zudem wird beim Kantonalen Sozialamt eine übergeordnete und koordinierende Zuständigkeit für das Querschnittsthema der Armutspolitik verortet. Bestandteil davon ist unter anderem die Durchführung eines periodischen Monitorings der Armutssituation im Kanton.

Bilanz zur Armutsstrategie

Folienpräsentation


title_de: Thomas Bauer übernimmt Interimspräsidium der BLKB

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung entschieden, Dr. Thomas Bauer als Interimspräsidenten des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) einzusetzen. Er übernimmt das Amt per 1. September 2025.

Mit der Wahl von Thomas Bauer als Interimspräsident des Bankrats der BLKB stellt der Regierungsrat die Führung der Bank sicher und schafft optimale Bedingungen, bis das künftige Bankratspräsidium und der oder die neue CEO bestimmt sind. Thomas Bauer ist ein unabhängiger Fachexperte mit einem sehr fundierten Bankfachwissen; seine Publikationen finden nationale Beachtung. Seine beruflichen Stationen führten ihn unter anderem in den Bankenbereich und er nahm Einsitz in Fachgremien, war lange Jahre als Berater und mit der Leitung anspruchsvoller Mandate betraut. Thomas Bauer war ausserdem Präsident des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und setzt sich intensiv für den Dialog zwischen der Finanzbranche und den Behörden ein.

Die Wahl von Thomas Bauer erfolgt befristet voraussichtlich für die Dauer eines Jahres. Die Vorbereitungen zur Wahl des neuen, definitiven Bankratspräsidiums sind bereits in die Wege geleitet. Ziel ist eine Besetzung der Funktion per 1. Juli 2026, wobei eine frühere Wahl und Übergabe angestrebt wird.

Mit Thomas Bauer übernimmt eine Persönlichkeit das Interimspräsidium der BLKB, die dank ihrer Integrität, langjährigen Fachkompetenz, aber auch ihrer Unbefangenheit für die bevorstehende Funktion als Bankratspräsident ad interim bestens geeignet ist. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Thomas Bauer mit seiner umfassenden, vielseitigen Erfahrung in den Bereichen Finanz- und Bankrecht, seinen Kontakten und seiner Verankerung in der Region als Interimspräsident die nötige Ruhe und Weitsicht mitbringt.

Mit dem Amtsantritt bei der BLKB endet auch das laufende Beratungsmandat von Thomas Bauer per 31. August 2025. Der Regierungsrat hatte ihn Mitte Juli beauftragt, die BLKB als unabhängige Gewährsperson zu begleiten.

An dieser Stelle dankt der Regierungsrat Nadia Tarolli Schmidt, die als stellvertretende Bankratspräsidentin übergangsweise das Präsidium ad interim übernommen hatte. Auch dankt der Regierungsrat Thomas Schneider für sein Engagement in den vergangenen sieben Jahren als Bankratspräsident. Die BLKB ist eine stabile und sichere Bank mit einer starken Eigenkapitalbasis.


lead_de: Auch im vergangenen Jahr leistete der Kantonale Führungsstab (KFS) Einsätze, die über Wochen und sogar Monate dauerten. Beim KFS lagen die Schwerpunkte auf Covid-19, Trockenheit und Planungsarbeiten für eine mögliche Energiemangellage. Im Einsatzverband Bevölkerungsschutz waren es hauptsächlich Einsätze in den Bereichen Care und ABC-Wehr.

title_de: Einsatzbilanz 2022 Kantonaler Führungsstab und Bevölkerungsschutz

content_de:
Innerhalb des Einsatzverbandes Bevölkerungsschutz bildeten im vergangenen Jahr 43 Care-Einsätze das Schwergewicht. Auslöser dafür sind meist Suizide oder dramatische Unfälle mit Todesfolge. Das Kantonale Care-Team begleitet Angehörige oder sonst betroffene Personen, um in erster Linie posttraumatische Belastungen vorzubeugen.

Fast so viele Einsätze (29) wurden durch die Kantonale ABC-Wehr geleistet. Durch Abdichten, Bergen und Neutralisieren wirkt die ABC-Wehr den ausgelaufenen Stoffen entgegen. Unter die ABC-Wehr Einsätze fallen auch Probeentnahmen von toten Wildtieren im Zuge von Tierseuchen-Präventionsmassnahmen.

Weitere elf Einsätze verzeichnete 2022 die Kantonale Öl-Wehr auf Gewässern bei der Beseitigung von Ölschlieren. Fünf Einsätze waren es bei der Kantonalen Rheinrettung. Sie rettet/birgt Personen sowie Tiere auf dem Rheinabschnitt zwischen Augst und Birsfelden. Das Kantonale Ingenieur-Team kam 2022 zwei Mal zum Einsatz.

Die Trockenheit in den Sommermonaten 2022 führte erneut zu Einsätzen des Zivilschutzes bei der Rettung von Fischen aus ausgetrockneten oder überhitzten Bächen.

 Kantonaler Führungsstab 44 Wochen im Einsatz

Bis Ende Februar 2022 koordinierte der Kantonaler Führungsstab (KFS) im dritten aufeinanderfolgenden Jahr die Covid-19 Ereignisbewältigung im Kanton Basel-Landschaft. Mitte Juni 2022 beauftragte der Regierungsrat den KFS, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen für einen möglichen Energiemangel im Winter 2022 oder einem Folgewinter zu erstellen. In den Sommermonaten wurde ausserdem ein KFS-Teilstab wegen der vorherrschenden Trockenheit eingesetzt.


title_de: Vogelgrippe bei Wildvögeln im Kanton Basel-Landschaft nachgewiesen

content_de:
In der vergangenen Woche wurden beim Kraftwerk Birsfelden im Rhein mehrere tote Wildvögel aufgefunden und im Rahmen des laufenden Monitorings des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen auf die hochansteckende Aviäre Influenza (HPAI, Vogelgrippe) untersucht. Zwei der drei beprobten Wildvögel wurden positiv auf HPAI getestet.

Es sind dies die ersten im Kanton Basel-Landschaft bestätigten Fälle. Bei den getesteten Vögeln handelt sich um Lachmöwen. Frühere Funde von toten Wildvögeln im Kanton erwiesen sich bislang als negativ auf das Virus.

Das Vogelgrippevirus ist weltweit verbreitet. In weiten Teilen Europas tritt es seit einiger Zeit vermehrt auf. Deshalb ist es keine Überraschung, dass die Krankheit auch in diesem Winterhalbjahr wieder in der Schweiz vorkommt. Seit Januar 2023 haben die Fallzahlen bei Wildvögeln in Europa zugenommen, so auch in der Schweiz.

Bereits im November 2022 hatte das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV schweizweiten Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe angeordnet. Diese gelten bis mindestens 30. April 2023 (am 9. März 2023 verlängert). Im Fokus steht dabei, den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel zu verhindern. Das bedeutet unter anderem, dass sich Hausgeflügel weiterhin nur in einem vor Wildvögeln geschützten Bereich aufhalten darf.

Tot aufgefundene Wildvögel sollten aus Sicherheitsgründen generell nicht berührt werden. Sie sind der Wildhut, der Polizei oder dem Veterinärdienst zu melden.

Seit 1.Januar 2010 besteht eine Registrierungspflicht für Geflügelhaltungen. Diese gilt auch für Hobbyhaltungen mit nur wenigen Tieren.

Weitere Informationen


title_de: Regierungsrat hält an der Entwicklung des Lehrplans fest

content_de:
Der Baselbieter Regierungsrat erachtet das Anliegen der Gesetzesinitiative zur Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule bereits als erfüllt. Zum Lehrplan Sekundarstufe I läuft zudem seit 2018 ein schweizweit einmaliger systematischer Rückmeldeprozess, welcher durch die Initiative mit zeitlichen und finanziellen Folgen übersteuert würde. Der Regierungsrat beantragt deshalb beim Landrat deren Ablehnung und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Die formulierte Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschrei-bungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» verlangt die Begrenzung jeglicher Kompetenzbeschreibungen in den Stufenlehrplänen der Primar- sowie der Sekundar-schule auf maximal 1'000. Darüber hinaus sollen die Stoffinhalte und Themen in der Sekundar-schule bezüglich Jahreszielen und Anforderungsniveaus auf die Inhalte und Anforderungen der beruflichen Grundbildung, der Fachmittelschule und des Gymnasiums abgestimmt sein.

Anliegen der Initiative bereits erfüllt
Eine 2017 bei in der Praxis tätigen Lehrpersonen durchgeführte Umfrage ergab, dass die Primarstufe mit dem Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft gut unterwegs ist und eine Ergänzung mit Stoffverteilungsplänen mehrheitlich abgelehnt wird. Der Lehrplan für die Sekundar-schule wurde aufgrund des in der Volksabstimmung vom Juni 2018 deutlich angenommenen Gegenvorschlags zur Initiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» um Grobziele, Inhalte und Treffpunkte sowie eine Leistungs- und Jahrgangsdifferenzierung ergänzt. Das Kernanliegen der Initiative ist somit bereits zum heutigen Zeitpunkt erfüllt.

Dreistufiger Rückmeldeprozess bis Ende 2021
Die Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft für die Sekundarschule wird seit dem Schuljahr 2018/19 durch einen schweizweit einzigartigen Rückmeldeprozess begleitet, in welchen auch die Anspruchsgruppen aller Schulstufen (u.a. AKK, SRPK, LVB, VPOD, SSbB) involviert sind. Alle Lehrpersonen der Baselbieter Sekundarschulen können über die schulinternen Fachschaften Rückmeldungen zum Lehrplan geben. Über diese inhaltliche Auseinandersetzung wird die Praxistauglichkeit des Lehrplans sichergestellt.

Bis Ende 2021 werden drei Rückmeldeschlaufen durchgeführt, welche genaue Hinweise für allenfalls notwendige Lehrplananpassungen liefern. Auf das Schuljahr 2022/23 wird der definitive Lehrplan für die Sekundarschule vorliegen. Auf Basis der ersten Schlaufe lässt der Bildungsrat bereits konkrete Fragen prüfen. Diese beziehen sich auf die Übergänge zwischen den Schulstufen, die Stärkung des Leistungszugs A sowie Reduktionen in einzelnen Fächern.

Mit dem Festlegen einer willkürlichen maximalen Anzahl an Kompetenzbeschreibungen würde der systematische, fachlich breit abgestützte Rückmeldeprozess zum Lehrplan für die Sekundarschule übersteuert. Dies hätte sowohl eine massive zeitliche Verzögerung als auch zusätzliche Kosten zur Folge. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

> Landratsvorlage


title_de: Für einen Arbeitsplatz frei von sexueller Belästigung

content_de:
Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) der Region Basel können vom Angebot «KMU konkret+» profitieren. Mit dem Beitritt der Fachstellen für Gleichstellung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Trägerschaft soll das Angebot in der Region bekannt gemacht werden. Das Präventionsangebot stellt KMU zielgerichtete Massnahmen zur Verhinderung sexueller Belästigung bereit. Es richtet sich an Betriebe, die ihre Führungskräfte und Mitarbeitenden schulen sowie Betriebsreglemente erstellen möchten, und unterstützt sie damit in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht.

Sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz ist eine Realität. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmenden hat im Verlauf des Erwerbslebens sexuelle Belästigung erlebt. Besonders betroffen sind Frauen, junge Berufstätige und Auszubildende. Die Fachstellen für Gleichstellung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft reagieren darauf mit dem Beitritt zur Trägerschaft von «KMU konkret+». Gemeinsam möchten sie das Präventionsangebot in der Region Basel verankern.

Das Präventionsprogramm «KMU konkret+» ist gezielt auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen mit 5 bis 250 Mitarbeitenden ausgerichtet und umfasst je eine Weiterbildung für Führungskräfte und für Mitarbeitende. Zudem können Unternehmen Unterstützung erhalten bei der Entwicklung oder Überprüfung von Betriebsreglementen zu sexistischer und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Das Angebot von «KMU konkret+» steht allen KMU aus der Deutschschweiz offen. Dank Finanzhilfen des Bundes bezahlen die Betriebe nur einen kleinen Beitrag an das Angebot.

Das Programm wurde von der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich sowie den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen initiiert, dessen Trägerschaft sich nun die Gleichstellungsfachstellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft anschliessen.

Hinweis:

Flyer

KMU konkret+


lead_de: Im Rahmen der Breitensportaktion 2025 ermöglicht das Sportamt Baselland die Installation von zwei neuen Pickleball-Plätzen, zehn Teqball-Tischen und Slackline-Anlagen, fünf Bewegungsbänken und die Verteilung von 20 Pickleball-Sets. Finanziert wird die Aktion aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland.

title_de: Neue Sportmöglichkeiten in 38 Baselbieter Gemeinden

content_de:
Mit der Breitensportaktion schafft das Sportamt Baselland jedes Jahr neue innovative Sportmöglichkeiten auf dem ganzen Kantonsgebiet. «Diese Aktionen bedeuten einen sehr wertvollen Beitrag für die positive Entwicklung des Sports in unserem Kanton», sagte Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, am Montag im Rahmen einer Medienorientierung in Liestal.

2025 stehen verschiedene Trendsportarten im Mittelpunkt. In Giebenach und Oberwil werden bis zu den Sommerferien zwei fixe Pickleball-Plätze gebaut. Das Rückschlagspiel auf kleinerem Spielfeld kann dank dem robusten Material problemlos im Freien gespielt werden und erfreut sich immer stärkerer Beliebtheit. Schon zu Jahresbeginn wurden in 23 Baselbieter Gemeinden Pickleball-Sets verteilt.

Teqball ist ein spektakuläres Spiel, das fussballtechnische Elemente mit der Idee von Tischtennis in Verbindung bringt und auf einem gewölbten Tisch praktiziert wird. In den zehn Baselbieter Gemeinden Binningen, Frenkendorf, Hölstein, Känerkinden, Liestal, Oberdorf, Pratteln, Reinach, Therwil und Wintersingen wurden im Verlauf des Monats März solche Tische für den ganzjährigen Gebrauch aufgestellt. Zur Ausstattung gehört eine Equip-Station, aus der via App das notwendige Spielmaterial direkt vor Ort bezogen werden kann.

In den zehn Gemeinden Aesch, Anwil, Binningen, Eptingen, Laufen, Lausen, Münchenstein, Titterten, Thürnen und Zeglingen kann ab Mitte April Urban Slackline erlebt werden. Zwischen den stabilen Blöcken werden elastische Bänder gespannt, auf denen ein- oder beidbeinig balanciert werden kann. Slackline fördert das Gleichgewicht, die Konzentration und die Koordination der Nutzenden. Schliesslich erfreuen sich die Gemeinden Arboldswil, Bubendorf, Itingen, Pratteln und Zwingen schon bald über neue Bewegungsbänke. Diese laden zur aktiven Entspannung ein, ermöglichen aber durch angebrachte Module auch vielseitige Übungen zur Kräftigung und Förderung der Beweglichkeit. Über eine App können über 250 Übungsideen an der Bewegungsbank abgerufen werden.

Für die Breitensportaktion 2025 stellt der Swisslos Sportfonds Baselland rund 300'000 Franken bereit. Sie schliesst an Aktionen in den vergangenen Jahren mit BoxUp-Stationen und Sportboxen, Streetworkout-Anlagen, Bewegungsparks, Beachvolleyballfeldern, Street Soccer Courts oder Finnenbahnen an.

Weitere Informationen

www.sport-bl.ch


title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung betreffend Pädagogische Hochschule und Fachhochschule abgeschlossen

content_de:
Ausgehend von der Vergleichsstudie von BAK Economics bestimmte der Regierungsrat das Aufgabenfeld Pädagogische Hochschule und Fachhochschule für eine vertiefte Überprüfung. Die im Rahmen der Projektarbeiten erfolgte Aktualisierung der Studie kam zum Ergebnis, dass die Kosten knapp unter dem Schweizer Durchschnitt liegen. Der Kantons- und der Fachhochschulvergleich fallen insgesamt positiv aus. Einzig bei der Pädagogischen Hochschule weist das Baselbiet teilweise höhere Kosten aus.

Im Kanton Basel-Landschaft werden alle Aufgaben und Ausgaben periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanzielle Tragbarkeit überprüft. Basis für die Auswahl der Aufgabenfelder für das erste «Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020 bis 2023» bilden die Resultate einer Studie der BAK Economics. Darin wurde ein integrierter Kosten- und Leistungsvergleich mit strukturähnlichen Kantonen durchgeführt. Im Rahmen dieses ersten Programms wurde unter anderem das Aufgabenfeld Pädagogische Hochschule und Fachhochschule ausgewählt. Der Regierungsrat hat nun den Abschlussbericht zu diesem Aufgabenfeld zuhanden des Landrats verabschiedet. Gleichzeitig bedeutet dies den Abschluss des ersten «Programm Generelle Aufgabenüberprüfung». Das Folgeprogramm ist bereits gestartet.

Vergleich mit anderen Kantonen

Der Kanton Basel-Landschaft weist gegenüber den Vergleichskantonen bei den Beiträgen gemäss interkantonaler Fachhochschulvereinbarung die tiefsten Fallkosten aus, und auch bei den Globalbeiträgen sowie Verwaltungskosten liegt er deutlich unter dem Durchschnitt. Bei den Ausbildungsbeiträgen hingegen investiert das Baselbiet mehr als andere Kantone. Im Vergleich vergibt er mehr Ausbildungsbeiträge an Studierende, welche sich in einer Zweitausbildung befinden. Von diesen höheren Stipendien profitieren insbesondere Studierende an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), da der Königsweg für ein Studium an einer Fachhochschule über den Erwerb der Berufsmaturität führt. Mit seinen Investitionen folgt der Kanton Basel-Landschaft dem gesamtschweizerischen Trend zur Erhöhung von Ausbildungsbeiträgen und wirkt gezielt dem Fachkräftemangel entgegen.

Vergleich mit anderen Fachhochschulen

Das Aufgabenfeld Pädagogische Hochschule und Fachhochschule wurde zusätzlich zum eigentlichen Projektauftrag um einen Vergleich der Leistungen der FHNW mit ausgewählten Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen ergänzt. Die Ergebnisse der Generellen Aufgabenüberprüfung bestätigen die in der Berichterstattung der FHNW ausgewiesenen guten Leistungen. Seit 2013 steht bei der FHNW Effizienz im Fokus. Diese zeichnet sich beispielsweise in den Werten der Durchschnittskosten der Ausbildung deutlich ab. Bei den Kostenvergleichen weist die Fachhochschule durchgehend tiefe Kosten aus und bei der Forschung erzielt sie 2019 erneut positive Werte.

Bei der Pädagogischen Hochschule sind die Durchschnittskosten der Ausbildung über alle Studiengänge im Mittelfeld anzusiedeln, während sie bei einzelnen Studiengängen hohe Werte ausweist. Die Gründe für die höheren Kosten liegen in einem Rückgang der Neueintritte im Jahr 2019 sowie der vierkantonalen Struktur mit mehreren Standorten. Von Seiten der Trägerschaft erfolgt die Steuerung der FHNW und somit auch der Pädagogischen Hochschule gemäss Staatsvertrag nicht auf der Ebene Studiengang, daher wurden keine Massnahmen formuliert. Eine Ausnahme bildet der Studiengang Sekundarstufe II. Im Rahmen der Verhandlungen zum Leistungsauftrag 2025–2028 wird angestrebt, einen Auftrag an die Pädagogische Hochschule FHNW zur Kooperation mit weiteren Schweizer Pädagogischen Hochschulen zu formulieren.

Landratsvorlage (2023/160)


lead_de: Das Amt für Migration und Bürgerrecht (AFMB) verlegt seinen Sitz per 27. November 2023 in den Helvetia Tower in Pratteln. Die zentrale Lage, helle und offene Räumlichkeiten sowie eine moderne Infrastruktur stärken das Amt für die Herausforderungen der Zukunft.

title_de: Das Amt für Migration und Bürgerrecht macht sich fit für die Zukunft

content_de:
Der neue Standort des Amts für Migration und Bürgerrecht ist nur wenige Gehminuten vom Bahnhof Pratteln und der Endstation der Tramlinie 14 entfernt. Andreas Räss, Leiter des AFMB, betont: «Unser neuer Standort ist verkehrstechnisch optimal gelegen und sowohl mit dem öffentlichen Verkehr, als auch mit Motorfahrzeugen und Velos sehr gut erreichbar.» Die gute Lage ist jedoch nur ein Vorteil des neuen Standorts, der die Willkommenskultur des Kantons widerspiegelt: Der kundenfreundlich gestaltete Schalterbereich und lichtdurchflutete Räumlichkeiten empfangen die Besuchenden in der ersten Etage des Helvetia Towers. Eine moderne Infrastruktur optimiert die Erbringung von Dienstleistungen. Durch eine offene Raumsituation wird die Kommunikation und Zusammenarbeit gefördert, während sowohl Besprechungszimmer als auch Einzelbüros als Rückzugsmöglichkeit die Bearbeitung von heiklen Fällen erleichtern.

Migration und Integration an einem Ort vereint
Der Fachbereich Integration (FIBL) wird ebenfalls im November 2023 an den neuen Standort des Amts für Migration und Bürgerrecht (AFMB) in die Räumlichkeiten des Helvetia Towers in Pratteln ziehen. Ziel ist die Integration des FIBL in das AFMB per Januar 2025. Integration und Migration haben thematische Gemeinsamkeiten, und die Aufgaben entstammen der gleichen Rechtsgrundlage (AIG). Während das AFMB die Seite des «Forderns» vertritt, stehen die Tätigkeiten des FIBL im Zeichen des «Förderns». Gemeinsam werden so alle Aspekte des geltenden Ausländergesetzes abgedeckt.

Per 1. Januar 2024 wechselt ausserdem der Bereich Grenzgängerbewilligungen vom KIGA Baselland (Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) zum AFMB. So entsteht ein kantonales Kompetenzzentrum für alle ausländerrechtlichen Bewilligungen inklusive eines Standorts für die Erfassung biometrischer Daten für die Ausländerausweise.

Bild des Helvetia Towers (Download)


title_de: Lohngleichheit: Baselland schneidet gut ab

content_de:
Gleichstellung und Lohngleichheit sind dem Kanton Basel-Landschaft ein zentrales Anliegen. Als Arbeitgeber mit über 100 Mitarbeitenden ist der Kanton dazu verpflichtet, die betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse regelmässig durchzuführen. Diese Analyse ist erfolgt und die Resultate zeigen: Der Lohnunterschied innerhalb der Verwaltung liegt bei 1,8 Prozent, somit sind Toleranzgrenze von 5 Prozent und Zielwert von 2,5 Prozent deutlich unterschritten.

Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dann gewährleistet, wenn beide den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Der Kanton Basel-Landschaft hat erneut eine Lohngleichheitsanalyse durchgeführt und dafür das Standard Analyse-Tool des Bundes («Logib») verwendet. Das Ergebnis ist zusätzlich durch eine externe Prüfstelle validiert worden.

Basis der Analyse bildete der auf Vollzeit standardisierte Gesamtverdienst von 12’890 Arbeitsverträgen[1], davon 8’420 (65,3 Prozent) von weiblichen Mitarbeitenden und 4’470 (34,7 Prozent) von männlichen Mitarbeitenden. Referenzmonat war November 2024 und die Analyse schloss die kommunalen Lehrpersonen mit ein. Werden die Unterschiede in den Qualifikationsmerkmalen und den arbeitsplatzbezogenen Merkmalen berücksichtigt, verdienen Frauen 1,8 Prozent weniger als die Männer. Die unerklärte Lohndifferenz liegt damit unter dem vom Bund definierten Toleranzwert von 5 Prozent.

Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat die Resultate der aktuellen Studie zur Kenntnis genommen. Ihr Ziel ist eine stetige Verbesserung bis die absolute Lohngleichheit erreicht wird.

[1] Mehrfachverträge pro Mitarbeitende/r möglich


title_de: Allschwil, Baslerstrasse: Gleiserneuerung und Ersatz Strassenbelag

content_de:
Um den Trambetrieb auf der Baslerstrasse in Allschwil sicherzustellen, müssen die Gleise im Abschnitt zwischen der Hegenheimerstrasse und dem Kreisel Grabenring sofort ersetzt werden. Ebenso wird der Strassenbelag teilweise ersetzt. Die Arbeiten finden vom 25. November bis 22. Dezember 2024 statt. In dieser Zeit ist der Trambetrieb unterbrochen und es verkehren zwischen den Haltestellen Morgartenring und Allschwil Dorf Ersatzbusse. Der Strassenverkehr wird um die Baustelle geführt.

Die Untersuchungen der BVB vom Juni 2024 haben gezeigt haben, dass die Schäden an den Tramgleisen und am Unterbau im Abschnitt Hegenheimerstrasse bis Grabenring in Allschwil sehr gross sind. Zur Sicherstellung des Trambetriebs müssen in diesem Bereich die Tramgleise deshalb früher als geplant ersetzt werden. Die Arbeiten finden vom 25. November bis 22. Dezember 2024 statt.

Teilersatz Strassenbelag und Ersatzbusse

Gleichzeitig wird im gleichen Abschnitt der Strassenbelag teilweise ersetzt. Die Belagsarbeiten finden in Fahrtrichtung Basel zwischen der Baslerstrasse 32 und der Kreuzung Binningerstrasse und in Fahrtrichtung Allschwil Dorf zwischen dem Grabenringkreisel und der Kreuzung Binningerstrasse statt. Der Strassenverkehr wird in beide Richtungen um die Baustelle geführt. Auch die Velofahrenden. Parkplätze müssen im Baustellenbereich teilweise temporär aufgehoben werden. Den Fussgängerinnen und Fussgängern stehen weiterhin die Trottoirs zur Verfügung.

Während den Bauarbeiten wird der Trambetrieb unterbrochen und es verkehren zwischen den Haltestellen Morgartenring und Allschwil Dorf Ersatzbusse. Details zum Tramersatz mit Bussen auf der Linie 6 sind auf der Webseite der BVB zu finden.

Da die Bauarbeiten wetterabhängig sind, müssen sie bei ungünstiger Witterung verschoben werden.

Totalerneuerung und Neugestaltung frühestens Ende 2026

Der Austausch der Tramgleise und der Teilersatz des Strassenbelags sind eine Sofortmassnahme. Die bestehenden Mängel im Belag, insbesondere die Schlaglöcher, lassen ein weiteres Aufschieben nicht zu. Diese Sofortmassnahme ersetzt somit nicht die dritte Etappe der geplanten Totalerneuerung und Neugestaltung der Baslerstrasse in diesem Abschnitt. Geplant ist, dass diese Erneuerung zwischen dem Grabenring und der Hegenheimerstrasse frühestens ab Ende 2026 umgesetzt wird.


title_de: Kanton Basel-Landschaft öffnet seinen "Datenschatz" mit der Einführung von Open Government Data

content_de:
Im Mai 2022 hat der Regierungsrat beschlossen, die «strategische Datenbewirtschaftung» in der kantonalen Verwaltung voranzutreiben und bis Ende 2023 eine umfassende «Data Governance» (Datenpolitik) zu erarbeiten. Dazu gehört auch das Teilen von offenen Verwaltungsdaten, so genannter Open Government Data (OGD).

Bis Ende 2023 wird unter der Leitung des Statistischen Amts eine kantonale Data «Governance» resp. Datenpolitik erarbeitet. Wichtige Bestandteile davon sind eine Datenstrategie, deren Umsetzung (Organisation, Rollen und Prozesse) und deren rechtliche Grundlagen. Auch das Teilen von offenen Verwaltungsdaten ist ein Bestandteil eines modernen Datenmanagements und ein wichtiger Schritt in Richtung eines digitalisierten Kantons, welcher seine Informationen gemäss den aktuellsten Standards pflegt, publiziert, austauscht und nutzt.

Kanton öffnet seinen «Datenschatz»
Ab sofort bewirtschaftet der Kanton Basel-Landschaft unter data.bl.ch ein zentrales OGD-Portal. Die beim Statistischen Amt angegliederte Fach- und Koordinationsstelle OGD berät und unterstützt die kantonalen Verwaltungsstellen bei der Publikation ihrer Daten als OGD. Der professionelle Umgang mit Daten wird dadurch aktiv gefördert. Rund 50 Datensätze sind auf dem OGD-Portal bereits abrufbar. Die Plattform wird stetig ausgebaut und soll möglichst detaillierte, relevante und aktuelle Informationen enthalten. Der Austausch zwischen Verwaltung, Bevölkerung, Politik, Wirtschaft und innerhalb der Verwaltung wird durch OGD gestärkt und führt zu mehr Qualität und Transparenz. Zudem folgen OGD den Prinzipien «Once only» (Daten werden nur einmal erhoben und mehrfach genutzt, z.B. über zentrale Register) und «Open by default» (Daten sind standardmässig offen).

OGD als Teil der kantonalen Daten- und Digitalisierungsstrategie
Die Stärkung der digitalen Transformation BL wird zudem in einem verwaltungsweiten Organisationsprojekt vorangetrieben. Bis Mitte 2024 soll eine Steuerungs- und Unterstützungsorganisation in der kantonalen Verwaltung aufgebaut werden und die Direktionen und Dienststellen befähigen, die digitale Transformation als Routineaufgabe zu etablieren. Im September/Oktober 2022 wird eine entsprechende Landratsvorlage überwiesen.

Für Rückfragen:
Corinne Hügli, Kantonsstatistikerin, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 34;
Marc Battaglia, Leiter Fach- und Koordinationsstelle OGD, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 31.

Folien der Präsentation

Kantonales OGD-Portal: data.bl.ch
Webseite OGD BL: ogd.bl.ch
OGD BL auf Twitter: @ogd_BL


title_de: Gesamterneuerungswahlen des Landrats vom 12. Februar 2023: Änderung der Mandatszuteilung an die Wahlkreise

content_de:
Die Zu- bzw. Abnahme der stimmberechtigten Bevölkerung in den 12 Wahlkreisen führt zu einer Anpassung der Mandatszuteilung an die einzelnen Wahlkreise gegenüber den Landratswahlen 2019: Die Wahlkreise Oberwil und Sissach gewinnen je ein Mandat auf Kosten der Wahlkreise Münchenstein und Muttenz.

Für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise für die Gesamterneuerungswahlen des Landrats am 12. Februar 2023 ist die Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten kantonalen Volksabstimmung massgebend, die mindestens 6 Monate vor dem Wahltermin stattgefunden hat. Die für die Mandatszuteilung der kommenden Landratswahlen entscheidende Volksabstimmung fand am Wochenende vom 15. Mai 2022 statt. Die Berechnung der Mandatszuteilung erfolgt gemäss den Vorgaben in § 49 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte.

Die Zu- bzw. Abnahme der stimmberechtigten Bevölkerung in den 12 Wahlkreisen verändert die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise gegenüber den Landratswahlen 2019. Die Mandatsanpassungen pro Wahlkreis sind wie folgt:

gleich viele Mandate: Allschwil, Binningen, Reinach, Laufen, Pratteln, Liestal, Gelterkinden, Waldenburg

ein Mandat weniger: Münchenstein, Muttenz

ein Mandat mehr: Oberwil, Sissach

Für die Landratswahlen vom 12. Februar 2023 ergibt sich somit folgende Mandatszuteilung auf die Wahlkreise:

Wahlkreise

Mandate 2023

Mandate 2019

Mandate 2015

Mandate 2011

Mandate 2007

01 Allschwil

7

7

7

7

7

02 Binningen

7

7

7

7

7

03 Oberwil

10

9

9

9

9

04 Reinach

10

10

10

10

10

05 Münchenstein

6

7

7

7

7

06 Muttenz

8

9

9

9

9

07 Laufen

6

6

6

6

6

08 Pratteln

8

8

8

8

8

09 Liestal

9

9

9

9

9

10 Sissach

7

6

6

6

6

11 Gelterkinden

6

6

6

6

6

12 Waldenburg

6

6

6

6

6

Total

90

90

90

90

90


title_de: Digitale Unterstützung für Kundinnen und Kunden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland

content_de:
Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) setzt den ersten kantonalen KI-gesteuerten Voicebot in der digitalen Kundenbetreuung ein. Dank dieser Innovation steht den Kundinnen und Kunden ab sofort ein rund um die Uhr verfügbarer Informationsservice bereit. Mit der Einführung des Voicebots unterstreicht das KIGA Baselland sein Engagement für innovative digitale Dienstleistungen sowie seinen Anspruch für effiziente Behördenleistungen.

Mit dem Voicebot «KIGI» erhalten Kundinnen und Kunden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des KIGA Baselland ab sofort ein zusätzliches digitales Serviceangebot. «KIGI» beantwortet Anfragen rund um die Uhr schnell und präzise. Der Voicebot wird initial für die Beantwortung der am häufigsten gestellten Fragen trainiert und kontinuierlich optimiert, um Anfragen noch zuverlässiger zu beantworten. Die Voicebot-Lösung bietet die Möglichkeit, weiterführende Informationen per SMS direkt an die Kundinnen und Kunden zu senden. «KIGI» soll eine Entlastung des Kundenserviceteams erreichen und mehr Zeit für die Beantwortung komplexer Kundenanliegen schaffen.

Weniger Wartezeiten, jederzeit verfügbar

«KIGI» ist 24/7, also auch ausserhalb der regulären Öffnungszeiten, einsatzbereit. «KIGI» soll durch die automatisierte Beantwortung von Standardfragen Wartezeiten erheblich verkürzen. Die persönliche Beratung wird bei komplexeren Anliegen weiterhin durch die Mitarbeitenden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse gewährleistet. Daniele Arconzo, Projektleiter des KIGA: «Mit der Einführung von «KIGI» wollen wir unsere Dienstleistungen noch digitaler, effizienter und kundenfreundlicher gestalten.» Roman Zaugg, stellvertretender Leiter des KIGA Baselland, ergänzt: «Die Einführung von «KIGI» ist ein wichtiger Schritt in unserer digitalen Strategie. Mit «KIGI» zeigen wir, wie die digitale Innovation eine effiziente und serviceorientierte Verwaltung unterstützen kann. Unser Ziel ist es, moderne Technologien gezielt einzusetzen, um den Kundinnen und Kunden einen Mehrwert zu bieten und das KIGA noch leistungsfähiger zu machen.»

Der Voicebot «KIGI» entspricht den Datenschutzvorschriften gemäss kantonaler Gesetzgebung. Für einen Anruf wird nur das Minimum an Daten  bearbeitet. Die Entwicklung von «KIGI» erfolgte in enger Absprache mit der kantonalen Aufsichtsstelle Datenschutz. Der Voicebot wird laufend weiterentwickelt.

Was ist ein Voicebot?

Ein Voicebot ist ein sprachgesteuerter digitaler Assistent, der mithilfe von künstlicher Intelligenz gesprochene Sprache erkennt, interpretiert und darauf reagiert. Er ermöglicht es der Kundschaft, per Sprache mit Systemen zu interagieren. Dies eignet sich explizit für die Kundeninteraktion mittels Telefon. Die Technologie wandelt das Gesprochene in Text um. Der Text wird anschliessend genutzt, um in der Datenbank nach einer passenden Antwort zu suchen, welche anschliessend wieder in eine Audiosequenz umgewandelt wird, damit die Kundschaft als Ausgabe die relevanten Informationen im Audioformat erhält. Der Voicebot «KIGI» wurde in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Software-Unternehmen Adnovum AG entwickelt.


title_de: Starker Anstieg von Delikten unter Kindern und Jugendlichen

content_de:
Die Jugendanwaltschaft hat ihren Geschäftsbericht 2023 publiziert. Während insgesamt ein ausserordentlicher Anstieg (+57%) von beanzeigten Delikten unter Kindern und Jugendlichen festzustellen ist, sind die Zahlen bei den Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz leicht rückläufig. Im Bereich der schweren Gewaltstraftaten ist eine markante Zunahme zu verzeichnen.

Die Anzahl von Strafverfahren gegen Kinder und Jugendliche nahm 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut zu und übertraf damit sogar das Corona-Ausnahmejahr 2020, was einem Höchststand seit über 10 Jahren gleichkam. Der grösste Zuwachs zeigte sich bei Delikten gegen das Strafgesetzbuch (StGB).

Weiterhin multipler Substanzkonsum zu beobachten
Bei den Strafverfahren betreffend Betäubungsmitteldelikte waren häufig hochproblematische Formen des multiplen Substanzkonsums zu beobachten. Bei einer Vielzahl von Jugendlichen zeigte sich, dass ein hoher Konsum verschiedenster Substanzen ihren Alltag prägt. Die Präventionsmodule «Informationsabende für Erziehungsberechtigte und Lehrpersonen» im Bereich Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch werden daher auch im Jahr 2024 fortgeführt.

Schwerpunkt Prävention im vordeliktischen Gewaltbereich
Nach einer anfänglich eher geringen Resonanz konnte im Berichtsjahr 2023 die vordeliktische Vermittlung in die Gewaltpräventionsprogramme der Kantonspolizei Basel-Stadt an den Schulen stattfinden. Zudem ist eine weitere Information auf der Website der Jugendanwaltschaft geplant. Da zusätzlich ein gewisser Bedarf für gesamte Klassenverbände anstatt für einzelne Schüler zu bestehen scheint, wird eine Kooperation mit dem Jugenddienst der Polizei angestrebt.

Link zum Geschäftsbericht 2023


title_de: Keine Partikularinteressen an der Volksschule – Gegenvorschlag des Regierungsrats

content_de:
Die formulierte Gesetzesinitiative «Stärkung der beruflichen Orientierung: Praxisnahen Unterricht fördern» fordert weitreichende Mitwirkungsrechte für Wirtschaftsorganisationen im Prozess der ersten Bildungs- und Berufswahl der Sekundarschülerinnen und -schüler. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und unterbreitet dem Landrat einen ausgewogenen Gegenvorschlag.

Der Bildungsauftrag im Bereich berufliche Orientierung besteht darin, Informationen zu verschiedenen Bildungs- und Berufswegen wertneutral zu vermitteln und die Sekundarschülerinnen und -schüler in ihrer persönlichen Entscheidungsfindung für ein Angebot der Sekundarstufe II zu unterstützen. Im Sinne von nachhaltigen Laufbahnentscheiden sollen die jeweiligen Stärken und Interessen der Jugendlichen die erste Bildungs- und Berufswahl leiten.

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt ein verbindliches Mitspracherecht für Organisationen der Arbeitswelt (OdA) bezüglich der Lerninhalte sowie die bezahlte Übertragung von Teilen des Unterrichts in der beruflichen Orientierung an Drittpersonen aus der Wirtschaft. Dies hätte einen unverhältnismässig starken und einseitigen Einfluss von spezifischen Interessensvertretungen auf die Sekundarschule sowie die Sekundarschülerinnen und -schüler zur Folge.

Berufliche Orientierung bereits heute praxisnah

Der Regierungsrat misst der beruflichen Orientierung eine hohe Bedeutung bei und unterstützt das Anliegen einer gleichwertigen gesellschaftlichen Anerkennung von allgemeinbildenden und berufsbezogenen Bildungswegen. Bereits heute besteht jedoch eine enge und bewährte Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Sekundarschulen, Lehrbetrieben und Wirtschafts- und Branchenverbänden: Schnupperlehren, Berufsmessen, Informationsveranstaltungen sowie Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben sind fester Bestandteil der beruflichen Orientierung. Zudem wurden und werden die Wirtschaftsverbände aktiv in die Erarbeitung der Lehrpläne einbezogen.

Gegenvorschlag des Regierungsrats

In einer Umsetzung der Initiative sieht der Regierungsrat keinen Mehrwert gegenüber den bestehenden Strukturen. Hingegen erkennt er Risiken für die Ausgewogenheit und Unabhängigkeit des schulischen Bildungsauftrags. Aus diesen Gründen empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Gleichzeitig will er die Zusammenarbeit zwischen Volksschule und OdA im Bildungsgesetz verankern, wobei die strategische Verantwortung für Lernziele und -inhalte beim Bildungsrat verbleiben. Zudem soll eine klare gesetzliche Grundlage für finanzielle Beiträge an Dritte geschaffen werden. Damit bleibt eine ausgewogene, unabhängige und zugleich praxisnahe Weiterentwicklung der beruflichen Orientierung gewährleistet.

Landratsvorlage


title_de: Umsetzung des kantonalen Corporate Designs durch die Polizei Basel-Landschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Einführung des kantonalen Corporate Designs (CD) für die Polizei Basel-Landschaft beschlossen.

Die Polizei Basel-Landschaft möchte die ohnehin notwendige Einführung der neuen korpsübergreifenden Polizei-Uniform dazu nutzen, das von der kantonalen Verwaltung bereits im Jahr 2016 eingeführte Corporate Design des Kantons zu übernehmen und damit kantonal einheitlich aufzutreten. Die Polizei Basel-Landschaft soll damit weiterhin als Teil der kantonalen Verwaltung wahrgenommen werden und mit ihren Leistungen zum positiven Image des Kantons Basel-Landschaft beitragen.

Den spezifischen Bedürfnissen der unmittelbaren Erkennbarkeit soll mit einer spezifisch für die Polizei vorgenommenen Erweiterung des kantonalen CDs Rechnung getragen werden. Die Wortmarke «POLIZEI» soll im neuen Erscheinungsbild immer gemeinsam mit der Wortbildmarke «BASEL-LANDSCHAFT» erscheinen. Der neue Auftritt wurde bewusst schlicht, elegant und zeitlos gestaltet. Als Start für die Einführung des neuen CDs ist der 30. November 2020 vorgesehen. Anschliessend sollen die Fahrzeuge, Gebäude, Werbemittel etc. innerhalb von drei Monaten neu beschriftet werden. Das aktuelle Polizeilogo wird bei der Einführung des neuen CDs im 2020 rund 25 Jahre alt sein.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Corporate Design plant die Polizei Basel-Landschaft auch die neue korpsübergreifende Uniform einzuführen. Die dazu notwendige Landratsvorlage ist in Vorbereitung. Die heutige Uniform wurde im Jahr 2007 eingeführt und müsste aufgrund ihres Lebensalters ohnehin ersetzt werden. Aktuell sind an diesem Uniform-Beschaffungsprojekt sechzehn Polizeikorps beteiligt.


title_de: Regierungsrat bewilligt erste Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen

content_de:
Der Regierungsrat hat in vier Baselbieter Gemeinden Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen bewilligt. Während in Bottmingen, Oberwil und Therwil die Bewilligung aus Gründen des Lärmschutzes erteilt wurde, war in Maisprach die Verbesserung der Verkehrssicherheit ausschlaggebend. Über Anträge weiterer Gemeinden ist noch nicht definitiv entschieden. Im vergangenen Herbst hatte der Regierungsrat nach einer breiten Anhörung die Voraussetzungen und das Verfahren für Tempo 30 auf Kantonsstrassen festgelegt. Die Regelgeschwindigkeit soll dabei aber wie bisher 50 km/h bleiben.

Auf vielen Abschnitten des Kantonsstrassennetzes werden trotz des Einsatzes von lärmarmen Belägen die Immissionsgrenzwerte überschritten. Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung sind Massnahmen zu prüfen, wie die übermässige Lärmbelastung reduziert werden kann. Eine mögliche Massnahme ist die Anordnung einer Tempoanpassung auf 30 km/h. Auch besondere Schutzbedürfnisse für Zufussgehende, (z. B. weil keine sicheren Gehbereiche oder Trottoirs vorhanden sind) können diese Anordnung erfordern. Dies in beiden Fällen allerdings nur, wenn sich die Tempoanpassung nach eingehender Prüfung durch ein Gutachten als nötig, zweck- und verhältnismässig erweist. Speziell zu beachten sind dabei mögliche Reisezeitverlängerungen beim Öffentlichen Verkehr und unerwünschte Verkehrsverlagerungen auf Quartierstrassen.

Um die Funktion der Kantonsstrassen beizubehalten, werden auch bei Tempo 30 die bestehenden Vortrittsverhältnisse belassen und Fussgängerstreifen bleiben weiterhin möglich. Bauliche Anpassungen sind somit in der Regel nicht nötig und es stehen wie heute durchgehende Fahrspuren zur Verfügung.

Verkehrs- und umweltpolitisch ein grosser Schritt

«Der Kanton Basel-Landschaft macht mit Tempo 30 auf klar definierten Abschnitten der Kantonsstrassen verkehrs- und umweltpolitisch einen grossen Schritt», zeigte sich die Dossier führende Sicherheitsdirektorin und Regierungsrätin Kathrin Schweizer erfreut.

Umweltaspekt

Baudirektor und Regierungsrat Isaac Reber ergänzt: «Tempo 50 bleibt auf Kantonsstrassen die Regel. Am richtigen Ort und in gut begründeten Fällen werden nun aber Ausnahmen möglich. So kann die Sicherheit verbessert, die Lärmbelastung reduziert und insgesamt die räumliche Qualität verbessert werden».

Mehr Qualität in den Dorfkernen

«Die gemäss Gutachten zu erwartende Reduktion der Lärmbelastung nehmen wir erfreut zur Kenntnis», sagt Hanspeter Ryser, Gemeindepräsident von Oberwil und Präsident des Vereins Region Leimental plus (RLP). «Weniger Lärm führt zu mehr Qualität, auch Lebensqualität, in den Zentren und belebt damit die Dorfkerne». Die Anträge der Leimentaler Gemeinden seien in gegenseitiger Absprache erfolgt. Ryser weiter: «Mit einer Temporeduktion nur in den Zentren sind keine negativen Auswirkungen auf die Nachbargemeinden zu erwarten».

Sicherheit geht vor

«Der Gemeinderat war zwar zuversichtlich, dass Tempo 30 auf der Möhlinstrasse in Maisprach aus Gründen der Verkehrssicherheit bewilligt wird. Aber es blieb eine Unsicherheit, ob die Verkehrssicherheit als Argument genügend Gewicht hat», zeigt sich Gemeindepräsidentin Caroline Weiss erfreut. «Unsere Bevölkerung wird auf den heutigen Entscheid mehrheitlich mit Erleichterung reagieren».

Voraussetzungen und Ablauf der Prüfung

Die Sicherheitsdirektion tritt auf Gesuche von Gemeinden ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Auf den angrenzenden Gemeindestrassen besteht bereits eine Tempo-30-Zone oder ist eine solche verbindlich vorgesehen.

Es besteht ein Gemeinderatsbeschluss mit Begründung für die abweichende Höchstgeschwindigkeit 30 km/h.

Eine regionale Abstimmung (soweit möglich und nötig) ist erfolgt.

Die Federführung zur Prüfung bzw. Erstellung des erforderlichen Gutachtens liegt, in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion (SID), bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) als Strassenbetreiberin. Kommt das Gutachten zum Schluss, dass die abweichende Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist, erfolgt die Verkehrsanordnung durch die SID. Die Anordnung wird durch die Publikation im Amtsblatt eröffnet, worauf Betroffene eine Beschwerde einreichen können.

Erste Umsetzungen frühestens im 2. Quartal 2022

Die Verkehrsanordnungen für die Gemeinden Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach werden im Amtsblatt vom 20. Januar 2022 ordentlich publiziert.

Der Antrag der Gemeinde Birsfelden wird mit dem Projekt Umgestaltung Hauptstrasse noch vertieft geprüft und, sind die Voraussetzungen gegeben, zusammen mit der Realisierung der Umgestaltung umgesetzt. Die Gemeinden Binningen und Oltingen haben bisher lediglich einen Antrag auf Prüfung der Zweckmässigkeit von Tempo 30 gestellt. Dies als Grundlage, um auf kommunaler Ebene über das weitere Vorgehen entscheiden zu können.

Die Anträge der Gemeinden Münchenstein und Liestal werden mit einem Gutachten geprüft, nachdem erste Erfahrungen mit Tempo 30 auf Kantonsstrassen, respektive mit Beschwerden gegen die entsprechende Verkehrsanordnung vorliegen. Aufgrund der Gutachten wird über eine Umsetzung entschieden. Dieses Vorgehen gilt auch für Anträge von weiteren Gemeinden.

Erste Umsetzungen von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen innerorts sind unter dem Vorbehalt, dass keine Beschwerden eingereicht werden, frühestens im 2. Quartal 2022 vorgesehen. Dies weil es zuerst noch Lärmmessungen braucht, um den Vorher-Nachher-Effekt von Lärmreduktionen zu dokumentieren.

> Präsentationsunterlagen Medienkonferenz am 19. Januar 2022


title_de: Teilrevision des Strafvollzugsgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat überweist dem Landrat das teilrevidierte Strafvollzugsgesetz. Die Revision stärkt die Position der Beschuldigten und betrifft vor allem die Rechtsmittel gegen Entscheide im Straf- und Massnahmenvollzug.

Konkret geht es um folgende Punkte:

Beschleunigung der gerichtlichen Überprüfung einer verweigerten Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug. Damit entspricht das Gesetz den zeitlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte;

Präzisierungen bezüglich der notwendigen Datenbearbeitung im Straf- und Massnahmenvollzug durch alle am Vollzug beteiligten Personen;

Zuständigkeitspräzisierung betreffend den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug;

Ergänzung der Grundsätze für Institutionen des Freiheitsentzugs bezüglich Personen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen zwecks Umsetzung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 2019-1545 vom 12. November 2019 betreffend Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung», Projekt zur Erarbeitung von Rechtsgrundlagen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Kanton Basel-Landschaft»;

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Einspracheverfahren bei Disziplinarentscheiden im Freiheitsentzug.

> Landratsvorlage


title_de: Neue stellvertretende Generalsekretärin

content_de:
Neue stellvertretende Generalsekretärin in der Finanz- und Kirchendirektion

Martina Rupp ist stellvertretende Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion.

Martina Rupp leitet seit letztem Sommer die Kommunikation der Finanz- und Kirchendirektion (FKD). Neu übernimmt sie zusätzlich die Rolle als stellvertretende Generalsekretärin; die Leitung der Kommunikation der FKD behält sie bei. Sie berichtet weiterhin an Generalsekretärin Miriam Bucher.

Martina Rupp ist Linguistin (lic. phil) und hat ein MAS in Wirtschaft und Marketing absolviert. Sie verfügt über eine langjährige Führungserfahrung im nationalen und internationalen Kontext. Die erfolgreiche Definition und Umsetzung von innovativen Strategien gehören ebenso zu ihrem Leistungsausweis wie ein umfassendes Wissen in allen Bereichen der Kommunikation.

Die Finanz- und Kirchendirektion gratuliert Martina Rupp zur zusätzlichen Aufgabe und wünscht ihr viel Erfolg.


lead_de: Am kommenden Samstag, 27. April 2024,  findet ab 10.15 Uhr an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von 3 Autos, 4 Motorrädern und rund 145 Velos diverser Marken (E-Bikes, E-Scooter, Mountainbikes, Rennvelos, Herren-, Damen-, Kindervelos etc.) statt. Autos der Marken: Lamborghini 140 Gallardo, BMW X4 xDrive20d, BMW X6 xDrive40d, Motorräder der Marken: Harley-Davidson XL1200N, Harley-Davidson VRSCDX, Kawasaki Z1000, Yamaha MT-07A

content_de: Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


lead_de: Am kommenden Samstag, 29. Oktober 2022, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

title_de: Versteigerung von rund 140 Velos, 4 Autos, 1 Arbeitsanhänger

content_de:
Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.-, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.-. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

Das Mindestgebot bei den Autos und dem Arbeitsanhänger liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos und der Anhänger müssen ebenfalls bar bezahlt werden.

 Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr möglich. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Diplomfeier der Baselbieter Jungjägerinnen und Jungjäger

content_de:
Ende März 2024 haben die diesjährigen Jagdprüfungen stattgefunden. 26 Anwärterinnen und Anwärter haben die Prüfung erfolgreich absolviert. Die Jungjägerinnen und Jungjäger haben gestern, 24. April 2024, ihre Diplome erhalten.

Die 26 neuen Jägerinnen und Jäger bekamen am Mittwochnachmittag im Schloss Ebenrain in Sissach ihr Diplom überreicht. Anwesend waren Regierungsrat Thomi Jourdan, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und Jagddirektor des Kantons Basel-Landschaft; Martin Thommen, Präsident von Jagd Baselland; Simone Kieffer, Präsidentin der Jagdprüfungskommission; und Holger Stockhaus, Jagdverwalter. Den musikalischen Rahmen der Veranstaltung bildete dieses Mal die Jagdhornbläsergruppe Reichenstein.

Die Jungjägerinnen und Jungjäger haben im März die theoretischen Prüfungen in den Fächern Jagdrecht, Haarwild, Federwild und geschützte Vögel, Jagdhunde, Jagdkunde, Lebensraumkunde, Wildbiologie und Wildtierkrankheiten sowie Wildbrethygiene absolviert. Die theoretisch-praktische Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung hatte bereits im Herbst 2023 stattgefunden. Die neuen Jägerinnen und Jäger sind jetzt berechtigt, in einem Jagdverein oder in einer Jagdgesellschaft Pächterin oder Pächter zu werden oder im Herbst als Gast an einer Bewegungsjagd teilzunehmen.


lead_de: Am 5. November 2025 startet in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Befragung zur Festlegung der Schulferien. Fünf Variantenvorschläge zielen auf eine gleichmässigere Verteilung über das ganze Schuljahr hinweg ab.

title_de: Befragung zur Verteilung der Schulferien

content_de:
Die Schülerinnen und Schüler in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben 14 Wochen Schulferien pro Jahr. Die beiden Kantone bestimmen die Termine jeweils gemeinsam für mehrere Jahre. Die Schulferien sind derzeit bis zum Schuljahr 2031/32 festgelegt.

Parlamentarische Vorstösse fordern eine Neuverteilung der Schulferien:

-        Landrat Reto Tschudin (SVP; BL) schlägt vor, eine Ferienwoche vom Sommer in den Herbst zu verlegen.

-        Grossrätin Jenny Schweizer (SVP; BS) schlägt eine Verschiebung der Frühlingsferien vor.

Anlässlich dieser Anliegen haben die beiden Kantone gemeinsam geprüft, wie die Schulferien gleichmässiger über das Kalenderjahr verteilt werden könnten.

Fünf neue Varianten liegen zur Beurteilung vor

Folgende Vorschläge wurden erarbeitet:

a)    Aktuelle Ferienregelung beibehalten

b)    Fixe, von Ostern losgelöste Frühlingsferien

c)    Herbstferien eine Woche später als bisher

d)    Fünf statt sechs Wochen Sommerferien und drei statt zwei Wochen Herbstferien

e)    Fixe, von Ostern losgelöste Frühlingsferien kombiniert mit Herbstferien eine Woche später als bisher

f)     Fixe, von Ostern losgelöste Frühlingsferien kombiniert mit fünf Wochen Sommerferien und drei Wochen Herbstferien

In den beiden Kantonen können verschiedene Anspruchsgruppen im Rahmen einer konsultativen Umfrage Stellung zu den Vorschlägen nehmen. Befragt werden zudem die Erziehungsberechtigten von je 1500 Schülerinnen und Schülern pro Kanton, welche zufällig ausgewählt wurden. Die Befragung läuft bis zum 31. Januar 2026.

Die Befragung soll ein möglichst breites Stimmungsbild zu den vorgeschlagenen Varianten ergeben. Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen werden die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft und der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt die künftige Schulferienregelung festlegen.

Eine Änderung der bisherigen Ferienverteilung ist nur dann möglich, wenn sich die Kantone auf eine einheitliche Variante einigen.

Weitere Informationen

Varianten für eine Verteilung der Schulferien


title_de: Spartenpreis Musik 2021 des Kantons Basel-Landschaft geht an Simon Dettwiler

content_de:
Der Musiker Simon Dettwiler wird mit dem Spartenpreis Musik 2021 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Simon Dettwiler ist unter anderem Gründer der «Markthalle-Stubete» und musikalischer Leiter der
«Schwyzerörgeli-Grossformation Tschoppehof».

Simon Dettwiler kennt und liebt die Tradition. Das Schwyzerörgeli in all seinen regionalen Variationen beherrscht er mit Feingefühl und Witz wie kein Zweiter. Er ist mit der Tradition aufgewachsen und hat das Instrument so gelernt wie viele Generationen vor ihm auch: durch Zuhören, Nachspielen, Nachahmen und Weiterentwickeln. Gewohnt hat er lange in Hölstein, aufgewachsen ist er in Langenbruck und Mümliswil, der geheimen Schwyzerörgeli-Hochburg in der Region. Den ersten Unterricht genoss er bei Stefan Wehrli, einem der wichtigsten Förderer der regionalen Schwyzerörgeli-Kultur.

Simon Dettwiler hat keinerlei Berührungsängste mit anderen Musikarten und -kulturen. Seine Neugier lässt ihn experimentieren, improvisieren und lernen. Heute gehört er zu den führenden Exponenten der «neuen» Volksmusik, kreiert neue Klänge und entdeckt neue musikalische Welten. Er bewegt sich mit Leichtigkeit zwischen Stilen und Klängen, ohne dabei die Tradition aus den Augen zu verlieren.

Neben seinen eigenen musikalischen Projekten, die sich zwischen Innovation und Tradition bewegen, hat Simon Dettwiler die «Markthalle-Stubete» in Basel gegründet. Dort entsteht in urbanem Umfeld ein musikalischer Kosmos, den man eher an einem ländlichen Dorffest vermutet. Dabei begegnen sich Musikerinnen und Musiker aller Gattungen und jeden Alters, um gemeinsam zu musizieren und zu feiern. Die «Markthalle-Stubete» steht beispielhaft für die Offenheit und Lust, alte und neue Klänge zu vermischen, die Simon Dettwilers Schaffen auszeichnet. Mit seiner Offenheit und seiner musikalischen Integrität ist Simon Dettwiler ein Brückenbauer zwischen Jung und Alt, zwischen Vergangenheit und Zukunft.

http://www.sgf-tschoppehof.ch


title_de: Salina Raurica: Planauflage für Teilabschnitt Velo- und Fussweg

content_de:
Die Rheinstrasse in den Gemeinden Pratteln und Augst wird zu einem Velo- und Fussweg umgestaltet. Im Abschnitt zwischen der Lohagstrasse und der Kraftwerkstrasse sind die Projektpläne auf die zwischenzeitlich festgelegte Siedlungsentwicklung abgestimmt worden. Die angepassten Projektpläne für die Umgestaltung dieses Strassenabschnitts werden daher ab dem 19. Januar 2024 für 30 Tage öffentlich aufgelegt.

Mit der Eröffnung der Rauricastrasse wurde die Rheinstrasse in Pratteln und Augst als kantonale Hauptverkehrsachse abgelöst und hat nun die Funktion als kommunale Erschliessungsstrasse. Im Abschnitt zwischen der Kraftwerkstrasse und der Salinenstrasse wird die Rheinstrasse nun zu einem Velo- und Fussweg umgestaltet werden.

Das Bauprojekt für diese Umgestaltung der Rheinstrasse wurde bereits im November 2015 zusammen mit der Verlegung der Rheinstrasse öffentlich aufgelegt und ist im September 2018 rechtskräftig geworden. Im Bereich zwischen der Kraftwerkstrasse in Augst und der Lohagstrasse in Pratteln bestanden damals noch keine detaillierten Vorstellungen zur angrenzenden Siedlungsentwicklung und deren Erschliessung. Aus diesem Grund wurde in diesem Abschnitt nur eine provisorische Umgestaltung in das Projekt aufgenommen. In der Zwischenzeit sind die kommunalen Planungsschritte erfolgt und der Kanton beabsichtigt seinen Nutzungsplan auf die Planungen der Gemeinden wie z.B. die Quartierplanung Gallisacher in Augst abzustimmen. Die vorgesehene Veloverkehrsachse wird innerhalb der kantonalen Parzelle neu angeordnet. Der Strassenraum wird entsprechend der Erschliessungsfunktion ausgestaltet.

Die Projektpläne für die Umgestaltung der Rheinstrasse im genannten Abschnitt werden gemäss RBG § 13 Absatz 3 während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Vom 19. Januar 2024 bis 17. Februar 2024 können sie in den Gemeindeverwaltungen Augst (Poststrasse 1) und Pratteln (Abt. Bau, Verkehr und Umwelt, Gartenstrasse 13) eingesehen werden. Begründete Einsprachen müssen in schriftlicher Form bis spätestens am 17. Februar 2024 dem Tiefbauamt Basel-Landschaft eingereicht werden.


title_de: Känerkinden: Hauptstrasse wird innerorts instandgesetzt

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In Känerkinden wird die Hauptstrasse instandgesetzt. Die Arbeiten beginnen am Montag, 3. März 2025 und dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2026. Der Verkehr wird einspurig geführt und das Trottoir zeitweise gesperrt.

Ab Montag, 3. März 2025, wird die Hauptstrasse in Känerkinden ab Dorfeinfahrt bis zur Ueligasse umfassend instandgesetzt. Im Zuge der Instandsetzung werden im Auftrag der Gemeinde Känerkinden sämtliche Trinkwasserleitungen ersetzt. Zusätzlich führen Werkeigentümer Erweiterungen und Umbauten an den Kommunikationsleitungen aus.

Die Bauausführung erfolgt in mehreren Etappen. Während dieser Zeit wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt und durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Bei Bedarf kommt zusätzlich ein Verkehrsdienst zum Einsatz. Das Trottoir wird während der Bauzeit zeitweise gesperrt. Für Velofahrende sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger werden Umleitungen signalisiert. Die Bauarbeiten dauern bis voraussichtlich Ende Juni 2026.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Bilanz, Ausblick und: Zusammenarbeit der Passbüros in Liestal und Basel-Stadt

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Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat nach ihren ersten 110 Tagen Bilanz gezogen und ihre ersten Schwerpunkte für die Legislatur 2019 bis 2023 präsentiert. Dabei stehen für sie hauptsächlich Zusammenarbeit, digitale Befähigung zur Verbrechenbekämpfung, soziale Sicherheit und Kundenfreundlichkeit im Vordergrund: Voraussichtlich anno 2021 sollen Baselbieterinnen und Baselbieter auch in Basel-Stadt ihre biometrischen Daten für Ausweise erfassen lassen können; umgekehrt steht dann das Passbüro in Liestal auch für Personen aus Basel-Stadt offen.

Ihr Einführungsprogramm sei teilweise von der Einsatz-Realität geprägt gewesen, plauderte die SP-Regierungsrätin aus dem Nähkästchen und erinnerte an den Brand in Pratteln, die Trinkwasserverunreinigung in Liestal und die generell herrschende Trockenheit im Juli. «An den Rapporten und Sitzungen habe ich spüren können, mit welchem Einsatz alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Werke gehen - immer im Sinne der Sache und fürs Baselbiet», wand Kathrin Schweizer den Mitarbeitenden ein Kränzchen. Schweizers Fazit nach 110 Tagen: «Als Landrätin habe ich die Sicherheitsdirektion immer als gut aufgestellt wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich jetzt für mich bestätigt».

Zusammenarbeit, Polizei 2.0, soziale Sicherheit und Kundenfreundlichkeit

Regierungsrätin Schweizer präsentierte anschliessend eine Auswahl ihrer ersten Schwerpunkte und ordnete sie Oberbegriffen zu:

Zusammenarbeit: Das Bevölkerungsschutzgesetz und das Zivilschutzgesetz, welche beide sowohl in der Entstehung wie dann in der Ausführung auf Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden basieren. Der Landrat wird beide Gesetze ab Mitte 2020 beraten.

Der polizeiliche Datenaustausch ermöglicht eine polizeiliche Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinweg. Per Mausklick können Spezialisten Verbrechensmuster erkennen und dann Massnahmen auslösen. Der Landrat wird diese interkantonale Vereinbarung voraussichtlich bis im Frühjahr 2020 ratifizieren.

Polizei 2.0: Um Verbrechen im Internet und gegen das Internet möglichst effizient und effektiv zu bekämpfen, benötigen Polizei und Staatsanwaltschaft insgesamt 16 Spezialistinnen und Spezialisten, verteilt über die kommenden vier Jahre. Aktuell berät die Justiz- und Sicherheitskommission dieses Projekt Cybercrime.

Im revidierten Polizeigesetz soll die Baselbieter Polizei elektronisch und digital dem Verbrechen Paroli bieten können. Zudem sollen künftig Stalker und auch Gaffer weggewiesen werden können, Stalker sogar bei Strafandrohung.

Soziale Sicherheit: Die so genannte Istanbulkonvention fordert, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, zu bekämpfen und zu verfolgen. Eine überdirektionale Arbeitsgruppe analysiert die Situation und wird einen Bericht mit Vorschlägen für Massnahmen bis Frühjahr 2020 dem Regierungsrat vorlegen.

Der Familienbericht von 2011 wird aktualisiert und die Ergebnisse von damals mit den Ergebnissen von heute verglichen. Ein daraus resultierender Massnahmenplan soll dem Regierungsrat ebenfalls bis Frühjahr 2020 vorliegen.

Kundenfreundlichkeit: Die Motorfahrzeugkontrolle und die Zivilrechtsverwaltung bauen ihre online-Angebote aus im Hinblick auf 24h-Verfügbarkeit von Dienstleitungen und papierlosem (beglaubigtem) Geschäftsverkehr. Weiter soll per Anfang 2020 bei der Zivilrechtsverwaltung in Arlesheim ein «One-Stop-Shop» entstehen: ein Schalter für alle Anliegen.

Spätestens per 2021, wenn die Biometrisierungsterminals schweizweit erneuert worden sind, sollen Baselbieterinnen und Baselbieter ihre biometrischen Daten im Basler Spiegelhof erfassen lassen können; umgekehrt steht das Liestaler Passbüro Personen aus Basel-Stadt für Pässe offen. Die beiden Regierungen arbeiten eine entsprechende Vereinbarung aus.

Für Rückfragen:

Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 66 15


title_de: Alternatives Lehrmittel für den Französischunterricht in der Primarschule

content_de:
Der Bildungsrat hat beschlossen, den Französischlehrpersonen ab Schuljahr 2021/2022 neu «ça roule» vom Klett und Balmer Verlag zur Auswahl zur Verfügung zu stellen. Neben dem bestehenden Lehrmittel «Mille feuilles» besteht nun eine gute Alternative für den Französischunterricht von der 3. bis 6. Klasse der Primarschule.

Auf Antrag der Lehrmittelkommission beschliesst der Bildungsrat die obligatorischen Lehrmittel der Volksschule. Lehrmittel stellen eine wichtige Grundlage der Lehrpersonen für ihren Unterricht und die Umsetzung des Bildungsauftrags gemäss Lehrplan dar. Lehrerinnen und Lehrer sind bei der Gestaltung ihres Unterrichts innerhalb der Lehrpläne und des Schulprogramms frei und können Lehrmittel, die für ihren Unterricht besonders geeignet sind, aus einer kantonalen Lehrmittelliste wählen. Der Bildungsrat ist deshalb bestrebt, den Lehrpersonen im Rahmen dieser «geleiteten Lehrmittelfreiheit» wenn immer möglich eine Auswahl an geprüften und guten Lehrmitteln zur Verfügung zu stellen.

Der Bildungsrat freut sich, mit «ça roule 3-6» ein sehr gut strukturiertes und praxistaugliches Lehrmittel, aufsteigend mit den 3. Klassen der Primarschule, einführen zu können. Die bisherige Lücke für die 3. und 4. Klasse kann nun mit «ça roule» als zweites Lehrmittel geschlossen werden.

Der Bildungsrat bedankt sich bei der Lehrmittelkommission für die sorgfältige Prüfung und Vorbereitung dieses Lehrmittelentscheids des Bildungsrats.


lead_de: Am Mittwoch, 7. Februar 2024, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt.

title_de: Sirenentest am 7. Februar 2024 erfolgreich durchgeführt

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft sind zurzeit 2 von den 150 Sirenen wegen Umbauarbeiten kurzfristig ausser Betrieb gesetzt, es konnte somit die Funktionsbereitschaft aller 148 aktiven Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet werden.

147 Sirenen (entspricht 99.3%) funktionierten während der ersten Alarmauslösung inklusive der automatischen Wiederholung einwandfrei.

Sämtliche Sirenen wurden rund 15 Minuten später zusätzlich ausgelöst. Die bei der ersten Auslösung nicht funktionierende Sirene wurde auch in diesem Fall nicht aktiviert, alle weiteren Sirenen zeigten bei der Zweitauslösung erneut keine Probleme.

Die fehlerhafte Sirene wird in den nächsten Tagen geprüft und die notwendige Instandstellung vorgenommen.

Bei der Sirenenauslösung wurde auch über die Informationsplattform ALERTSWISS respektive über die ALRTSWISS-App eine entsprechende Meldung abgesetzt. Diese erreichte die Abonnenten in angemessenem Zeitrahmen.


title_de: Spartenpreis Tanz 2021 des Kantons Basel-Landschaft geht an Rebecca Weingartner

content_de:
Die Tänzerin Rebecca Weingartner wird mit dem Spartenpreis Tanz 2021 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Rebecca Weingartner bewegt sich mit einer eigenständigen Bühnensprache an der Schnittstelle zwischen Tanz und Theater und erforscht Stück für Stück die sichtbaren und die unsichtbaren Schichten des Menschseins.

Rebecca Weingartner ist in Südkorea geboren und im Baselbiet aufgewachsen. Dieser Kontrast prägt ihre Arbeit genauso wie ihre zahlreichen Erfahrungen mit Menschen in vulnerablen Positionen. In ihren Produktionen macht sie ihre Begegnungen mit Kindern («Tanzakademie» der Kaserne Basel), mit Geflüchteten («Freedom of Movement» von Martin Schick), mit Jugendlichen mit einer unheilbaren Krankheit («Liebesspiel» von Barbara Imobersteg und Stephan Laur) oder mit Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung (Zusammenarbeit zwischen dem Wildwuchs Festival und den Universitären Psychiatrischen Kliniken) zum Thema. Auch ihre langjährige Tätigkeit im Bereich der Tanztherapie für Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung beeinflusst ihr künstlerisches Schaffen.

Rebecca Weingartner setzt sich als Kulturschaffende, Pädagogin und Therapeutin mit Fragen im Zusammenhang mit strukturellen Benachteiligungen auseinander und holt sie auch ins Bühnenlicht.

2019 gründete Rebecca Weingartner gemeinsam mit Benjamin Lindh Medin die auf ein junges Publikum ausgerichtete Company Lindh & Weingartner, deren erste Produktion «Equality!» aktuell auf Tournee ist. Daneben ist auch «Wir sind viele» momentan auf der Bühne zu sehen, und das Stück «Hope Instruction» ist als Kurzversion ans Solo-Festival «Are you lonesome tonight?» des Wildwuchs Festival 2021 eingeladen.

www.rebeccaweingartner.com
www.lindh-weingartner.com


title_de: Ergebnisse der Kulturpublikumsbefragung bei baselstädtischen Kulturinstitutionen 2019/2020

content_de:
Im Auftrag des Präsidialdepartements Basel-Stadt sowie der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft führte das Statistische Amt Basel-Stadt in der Saison 2019/2020 in 13 durch den bisherigen Kulturvertrag unterstützten Kulturinstitutionen eine Kulturpublikumsbefragung durch. Die Befragung musste wegen der Covid-19-Pandemie frühzeitig abgebrochen werden. Ihre Ergebnisse können dennoch auf der Basis einer Hochrechnung herangezogen werden, um den neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt per 1. Januar 2022 umzusetzen. Die drei baselstädtischen Institutionen mit dem grössten Publikumsaufkommen aus dem Kanton Basel-Landschaft sind das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und die Kaserne Basel.

Bis Ende Februar 2020 – als die Befragung aufgrund der Covid-19-Pandemie abgebrochen werden musste – wurde in 13 baselstädtischen Kultureinrichtungen, die aktuell durch den noch bis 31. Dezember 2021 gültigen Kulturvertrag zwischen den beiden Kanonen unterstützt werden, das Publikum an verschiedenen Veranstaltungen mittels eines schriftlichen Fragebogens befragt. Die Teilnahme war freiwillig und anonym. Die Befragung soll eine gesicherte Datengrundlage zum Wohnort der Besuchenden geben. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, die drei baselstädtischen Kulturinstitutionen zu bestimmen, die mit der neuen Kulturpartnerschaft ab 2022 Beiträge aus der Abgeltung für kulturelle Zentrumsleistungen vom Kanton Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt erhalten werden. Die Befragung erfolgte im Auftrag des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt führte die Befragung in Zusammenarbeit mit den Kulturabteilungen der beiden Kantone durch und wertete die Fragebogen aus.

In den folgenden 13 Institutionen wurden Befragungen durchgeführt:

– Basel Sinfonietta
– Gare du Nord
– Stadtkino
– Kaserne Basel
– junges theater basel
– the bird's eye jazz club
– Basler Madrigalisten
– Kammerorchester Basel
– Theater Basel
– Basler Marionetten Theater
– Sinfonieorchester Basel
– Vorstadttheater Basel
– Ensemble Phoenix Basel

Da die Befragung abgebrochen werden musste, sind die Erhebungsgrundlage und die Stichproben der Befragung unvollständig. Das Statistische Amt Basel-Stadt hat die vorliegenden Daten dennoch ausgewertet und eine Hochrechnung vorgenommen. Zudem hat es überprüft, ob eine Befragung während einer vollständigen Saison ein anderes Resultat ergeben hätte. Dies ist nicht der Fall.

Auf der Basis der vorliegenden Daten, mit Blick auf die Besucherzahlen der Vorsaison und unter Berücksichtigung der Hochrechnung des Publikumsaufkommens aus dem Kanton Basel-Landschaft können die Ergebnisse für das Festlegen der drei aus dem neuen Kulturvertrag begünstigten baselstädtischen Institutionen sowie für die Zuteilung der Mittel an diese Institutionen herangezogen werden. Es handelt sich um das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und die Kaserne Basel. Diese drei Institutionen verzeichneten auch bereits bei der Kulturpublikumsbefragung von 2016, die im Auftrag der Abteilung Kultur Basel-Stadt durchgeführt wurde, am meisten Besucherinnen und Besucher aus dem Kanton Basel-Landschaft.

Die Umsetzung des Kulturvertrags im Kanton Basel-Stadt erfolgt per 1. Januar 2022 durch die
Abteilung Kultur. Die Gesamthöhe des jeweiligen Staatsbeitrags aller aktuell aus dem Kulturvertrag unterstützten Institutionen wird durch die Auswahl der drei Institutionen, die im neuen Kulturvertrag berücksichtigt werden, nicht beeinflusst. Innerhalb des Kulturbudgets des Kantons Basel-Stadt werden die Mittel so umgelagert, dass alle Institutionen für eine erste Förderperiode in mindestens gleichbleibender Höhe wie bisher unterstützt werden.


title_de: Zweimal JA zur AHV-Reform – NEIN zur Massentierhaltungsinitiative und zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

content_de:
Kantonale Ergebnisse zu den eidgenössischen Abstimmungen

Beide Vorlagen zur AHV-Reform werden im Kanton Basel-Landschaft angenommen: Mit einem JA-Stimmenanteil von 55,39 Prozent die Zusatzfinanzierung der AHV und mit 51,02 Prozent die Änderung des AHV-Gesetzes. Abgelehnt wird die Massentierhaltungsinitiative mit 60,39 Prozent NEIN-Stimmen. Die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes wird mit 53,68 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung beträgt zwischen 50,89 Prozent (Verrechnungssteuergesetz) und 51,67 Prozent (Massentierhaltungsinitiative). Kantonale Vorlagen standen keine zur Abstimmung. Zu den Abstimmungsergebnissen: www.abstimmungen.bl.ch


title_de: Sparziel zwei Jahre früher als angestrebt erreicht

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Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten»

Mit dem Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» wurden in den letzten acht Jahren 2,75 Millionen Franken eingespart. Dieser Betrag liegt deutlich über den Erwartungen. Das Ziel, bis zum Ende des auf zehn Jahre ausgelegten Programms insgesamt 2,5 Millionen Franken einzusparen, hat der Kanton bereits nach acht Jahren erreicht. In der Zwischenzeit wurde das Programm ausgedehnt.

Der Regierungsrat hat dem Landrat den neusten Bericht zum Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» vorgelegt. Dank der umgesetzten Massnahmen zur Betriebsoptimierung konnten in den 21 grössten Verwaltungsbauten des Kantons zuletzt gut 15 Prozent Strom und Wärme eingespart werden. Die erzielten Einsparungen summieren sich über die letzten acht Jahre auf 2,75 Millionen Franken. Das mit dem Programm verfolgte Ziel von 2,5 Millionen Franken ist bereits nach acht Jahren erreicht. Die Gebäudenutzenden wurden von Beginn weg bewusst ins Energieeffizienzprogramm einbezogen.

 Das pandemiebedingte Homeoffice im fünften und sechsten Programmjahr hat das Bestreben des Kantons zum Energiesparen begünstigt. Ebenso die infolge der Energiemangellage beschlossenen Energiesparmassnahmen im achten Programmjahr. Dafür haben einzelne Erweiterungsbauten und Umnutzungen von Gebäuden zu leichtem bis signifikant höherem Verbrauch geführt und deswegen das Erreichen des Ziels erschwert.

Betriebsoptimierungsmassnahmen lohnen sich

Die Erfahrungen mit dem Programm zeigen, dass Massnahmen zur Betriebsoptimierung energetisch sinnvoll sind und sich auch finanziell lohnen. Aus diesem Grund hat der Landrat in den kürzlich beschlossenen Änderungen des kantonalen Energiegesetzes festgelegt, dass bei neuen Bauten, die nicht dem Wohnen dienen, ab einer gewissen Grösse periodisch Betriebsoptimierungen vorzusehen sind. Das Stimmvolk hat die Möglichkeit, am 9. Juni 2024 über die Änderungen des Energiegesetzes abzustimmen. Die angesprochene Bestimmung geht auf einen Vorschlag des Regierungsrats (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M08) bzw. ein vom Landrat überwiesenes Postulat zurück.

Programm wird ausgedehnt

Der Regierungsrat hält die Anstrengungen bei der Optimierung des Betriebs in den verbleibenden Jahren des Programms unverändert hoch, um das Effizienzpotenzial in den 21 grössten Verwaltungsbauten weiter auszuschöpfen. Aufgrund der positiven Erfahrung wurde das Programm inzwischen ausgedehnt und Betriebsoptimierungsaktivitäten in weiteren kantonalen Objekten angestossen, nicht zuletzt im Rahmen der Grossverbraucherregel nach § 5 des kantonalen Energiegesetzes.

Ende 2012 hat sich der Landrat dafür ausgesprochen, den Strom für die Objekte der kantonalen Verwaltung aus erneuerbaren Energien zu beschaffen. Gleichzeitig erteilte er der Regierung den Auftrag, die Hälfte der durch die Umstellung erwarteten Mehrkosten einzusparen und dafür ein Konzept auszuarbeiten. Daraufhin startete im Jahr 2016 das Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten». Seither werden die 21 grössten Verwaltungsbauten des Kantons einer Betriebsoptimierung unterzogen. Der aktuelle Bericht, den die Regierung dem Landrat vorgelegt hat, folgt auf die Berichte nach dem ersten, vierten und sechsten Programmjahr. Der Bericht über die Einsparungen im zehnten Programmjahr folgt im Frühjahr 2026.

Landratsvorlage

Fotodownload: Symbolbild (BUD)


title_de: Karin Kisiala wird Leiterin der neuen Dienststelle Digitale Transformation

content_de:
Karin Kisiala wird per 1. Oktober 2023 Leiterin der neu geschaffenen Dienststelle Digitale Transformation in der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sie in diese neue Funktion gewählt.

Karin Kisiala, die erste Leiterin der neuen Dienststelle Digitale Transformation, verfügt über einen breiten praktischen Erfahrungsschatz aus ihren Tätigkeiten bei der NSNW AG (Nationalstrassen Nordwestschweiz), einer Apotheken- und Drogerien-Gruppierung und der Universität Zürich. Zuletzt ist sie als Mitglied der Geschäftsleitung in einer IT-Beratungsfirma tätig gewesen. Karin Kisiala ist 40 Jahre alt und wohnt in Reinach.

Die neue Dienststellenleiterin hat zunächst einen Fachhochschul-Abschluss mit Schwerpunkt Betriebswirtschaft erworben. Anschliessend hat sie eine Ausbildung zur Fachinformatikerin Systemintegration durchlaufen. Hierauf hat sie dann das Studium mit dem Titel eines Bachelor of Science in Wirtschaftsinformatik abgeschlossen. Aktuell schliesst Karin Kisiala ihre Thesis in Rahmen der Ausbildung zum Master of Science in Wirtschaftsinformatik ab.

Integrative Persönlichkeit als gute Basis für die Unterstützung der Digitalen Transformation

Der Regierungsrat hat die Stelle nach einem umfassenden Selektionsprozess besetzt. Er ist überzeugt, mit Karin Kisiala eine ausgezeichnete Person für die Leitung der neuen Dienststelle gefunden zu haben. Aufgrund ihrer Arbeit in verschiedensten Bereichen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft kennt sie die Bedürfnisse der externen und internen Kundschaft einer öffentlichen Verwaltung. Aus ihrer bisherigen Tätigkeit ist sie mit den Themen Change Management und Organisationsentwicklung vertraut. Und mit ihrer integrativen Persönlichkeit wird sie bestens in der Lage sein, die Lenkung und die Unterstützung der Verwaltung auf dem Weg der digitalen Transformation mitzutragen.

Neue Dienststelle als wichtige Drehscheibe

Im Rahmen des Projekts «BL Digital+» wird aktuell die Organisation und die Struktur erarbeitet, mit welcher der Kanton Basel-Landschaft seine digitale Mentalität entwickeln will. Die neue Dienststelle Digitale Transformation

führt und koordiniert die übergeordneten Prozesse und entwickelt die Organisation im Bereich der Digitalen Transformation weiter,

ist für das Strategiecontrolling und die Entwicklung und Vermittlung der Projektführungsmethodik verantwortlich,

erarbeitet, bewirtschaftet und überwacht Leistungsvereinbarungen mit internen und externen Leistungserbringern,

unterstützt die Direktionen, die Landeskanzlei und die Gerichte bei ihren Vorhaben

und koordiniert die Vernetzung zum Bund, zu den Gemeinden und Fachorganisationen.

Die neue Dienststelle wird zudem die Geschäftsstelle der neu entstehenden Konferenz für Digitale Transformation sein.


lead_de: Ab 1. Juli 2020 können Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro.

title_de: Passbüro beider Basel startet am 1. Juli 2020

content_de:
Für die Pässe der Baselbieter Einwohnerinnen und Einwohner ist im Spiegelhof eine vom Passbüro Liestal betriebene Biometrisierungskabine installiert worden. Für die Terminvereinbarung sind die jeweiligen Dienststellen des Wohnkantons zuständig, die dazu online, per Mail oder telefonisch (Passbüro Basel-Landschaft: passbuero@bl.ch; 061 552 58 69/Passamt Basel-Stadt: passbuerobs@jsd.bs.ch; 061 267 41 00) erreichbar sind. Um die Terminvereinbarung zu erleichtern, wurden Erklärvideos (Baselland und Basel-Stadt) erstellt, in welchen das Vorgehen zur elektronischen Vereinbarung eines Termins und die Auswahl des Standorts erklärt werden.

Das neue Angebot ist in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geregelt. Die bereits bisher erfolgreiche bikantonale Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern der Blaulichtorganisationen sowie der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt spiegelt sich unter anderem in der gemeinsamen Polizeivereinbarung, der bikantonal organisierten Disposition der Motorfahrzeug-Prüfstation, dem zusammengelegten Feuerwehrinspektorat, der gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier oder der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.