title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Arbeitslose nicht schlechter gestellt

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  Schmutzstoff-Frachtgebühr

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  Verwaltungsbussen gegen Unternehmungen

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  Freilaufstall Gutsbetrieb Wildenstein

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  Tempo 30 auf Kantonsstrassen ausnahmsweise möglich

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  Weiteres

                  Arbeitslose nicht schlechter gestellt

 Arbeitslose im Kanton Basel-Landschaft nicht schlechter gestellt

                  Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton Basel-Landschaft bei den Arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) im Rahmen der Wirkungsmessung des Wiedereingliederungsauftrags in den zurückliegenden Jahren nahezu ausnahmslos den Benchmark übertraf. Es wurden Topwerte im ersten Drittel des gesamtschweizerischen Rankings erreicht. Es besteht keine Schlechterstellung der von Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen, im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Personen. Arbeitslosen Personen werden keine Leistungen verwehrt, nur weil der zur Verfügung stehende AMM-Plafondbetrag nicht vollständig ausgeschöpft wird, schreibt die Regierung in seiner Antwort auf eine Interpellation von Landrat Hans Furer.

                  Dem Regierungsrat sind keine Fälle bekannt, in denen aus Spargründen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ALV verweigert worden wären, zumal dafür auf Grund der ausreichenden Verfügbarkeit entsprechender Mittel bisher kein Grund bestanden hätte. Die ALV-Vollzugsorgane im Kanton Basel-Landschaft betreiben keine Sparpolitik, sondern eine Politik des effizienten Mitteleinsatzes. Die Berücksichtigung privater, gewinnorientierter Institutionen zur Durchführung von Bildungsmassnahmen ist bundesrechtskonform, entspricht dem Wiedereingliederungsauftrag und der gängigen Praxis aller Vollzugsinstanzen. Massgeblich ist die Anrechenbarkeit der Durchführungskosten, da auch juristische Personen in Form von Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften Ertragsüberschüsse erzielen können. Der Regierungsrat hält fest, dass die Ausgestaltung des AMM-Vollzugs im Kanton Basel-Landschaft nicht zu beanstanden ist.

                  Der Regierungsrat weist abschliessend darauf hin, dass die Strukturanpassungen bei der explizit erwähnten Institution (Verein Mensch-Beruf-Arbeit) aus zweierlei Gründen erfolgt sind. Erstens wegen einem Strategiewechsel der Standortkonzeption ihrer Kurslokale, zweitens wegen einer Quasi-Monopolstellung des Vereins bei den Arbeitsmarktlichen Massnahmen.

                  Das Bundesamt für Wirtschaft SECO als ALV-Aufsichtsbehörde hielt anlässlich einer Revision im Jahre 2006 fest, dass im Bereich AMM im Kanton Basel-Landschaft mehr Wettbewerb herrschen dürfte und empfahl, Massnahmen zur Sicherstellung des Wettbewerbs zu ergreifen. Dieser Aufforderung kamen die kantonalen Vollzugsorgane nach und verteilten das Auftragsvolumen sukzessive auf mehrere Institutionen, um den geforderten Wettbewerb sicherzustellen und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis der jeweiligen AMM-Angebote sicherstellen zu können.

                  Für Rückfragen: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Tel. 061 552 77 01, E-Mail:
                   thomas.keller@bl.ch

                  Schmutzstoff-Frachtgebühr

 Temporäre Reduktion der Schmutzstoff-Frachtgebühr:

                   Regierungsrat fördert Investitionen in Abwasserreinigung

                  Gewerbe- und Industriebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser auf die Kläranlagen leiten, müssen dafür eine zusätzliche Schmutzstoff-Frachtgebühr bezahlen. Der Regierungsrat möchte diese Unternehmen im Sinne der Nachhaltigkeit motivieren, Investitionen in eine bessere Vorreinigung ihrer Abwässer und in eine abwasserärmere Produktionen (Cleantech) zu tätigen. Er gewährt deshalb durch eine Anpassung des Anhangs zur kantonalen Gewässerschutzverordnung einen auf drei Jahre befristeten Rabatt von 50 Prozent auf die Schmutzstoff-Frachtgebühr.

                  Voraussetzung für die Gewährung des Rabatts ist die vertragliche Verpflichtung der betroffene Betriebe zu entsprechenden Investitionen. Damit werden gesamthaft Mittel von maximal einer Million Franken (jährlich ca. CHF 350'000) für Investitionen in weniger verschmutztes Abwasser generiert. Der Rabatt führt zu keiner Erhöhung der Abwassergebühren, soll aber längerfristig die Kosten der Abwasserreinigung reduzieren. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird die interessierten Gewerbe- und Industriebetriebe beratend begleiten.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 656 82 59

                  Verwaltungsbussen gegen Unternehmungen

 Actelion: KIGA verfügte Verwaltungsbussen gegen Unternehmungen

                  In Medienberichten im November 2011 wurden Vorwürfe laut, nachdem vier ausländische Unternehmen beim Bau des Forschungszentrums von Actelion massives Lohndumping betrieben haben sollen. Die im Zeitungsartikel aufgegriffenen Geschehnisse datieren aus den Jahren 2008 und 2009. Nach der durch die zuständige Zentrale Paritätische Kontrollstelle des Ausbaugewerbes (ZPK) vorgenommenen Kontrolle erhielt das KIGA Baselland von dieser die Unterlagen und Abschlussberichte über die Kontrollergebnisse betreffend drei der vier im Medienartikel genannten Unternehmen übermittelt. Es prüfte in der Folge die Arbeits- und Lohnbedingungen gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen.

                  Das KIGA Baselland verfügte gegen die drei Unternehmen Verwaltungsbussen wegen ge-ringfügigen Verstössen der Arbeits- und Lohnbedingungen. Hätte, wie in der Sonntagspresse vorgebracht, ein massives Lohndumping bestanden, so wären die drei Firmen von Beginn weg mit einer Dienstleistungssperre belegt worden. Dies war aber nicht der Fall. Im Übrigen weist die Regierung darauf hin, dass nicht die Firma Actelion gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen verstossen hat, sondern die durch sie beauftragten Firmen. Die Verantwortung für deren Verstösse gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen kann Actelion nicht angelastet werden, sondern tragen die beauftragten Firmen, schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Landrat Andreas Bammatter. Jedes Unternehmen ist nach dem Grundsatz der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit frei in der Auswahl seiner Vertragspartner. Der Regierungsrat kann auf Firmen und die Auswahl deren Vertragspartner nicht direkt einwirken. Er kann allerdings versuchen, die

                  Unternehmen auf die Problematik des Lohndumpings zu sensibilisieren und insofern präventiv auf diese einzuwirken.

                  Für Rückfragen: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Tel. 061 552 77 01, E-Mail:
                   thomas.keller@bl.ch

                  Freilaufstall Gutsbetrieb Wildenstein

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Neubau eines Freilaufstalls auf dem Gutsbetrieb Wildenstein einen Baukredit von 1,7 Millionen Franken.

                  Die Haltung der Milchkühe auf dem Bio-Betrieb Wildenstein genügt ab September 2013 den gesetzlichen Tierschutzvorgaben nicht mehr. Die Tiere stehen im historischen Anbindestall viel zu eng beieinander. Deshalb soll ein neuer Freilaufstall erstellt werden, der eine tiergerechte und zukunftsweisende Stallhaltung erlaubt.

                  Mit dem Neubau wird der Betrieb von der heutigen intensiven Milchwirtschaft auf extensive Mutterkuhhaltung umgestellt. Dies erlaubt es, das wertvolle Naturschutzgebiet und die historische Kulturlandschaft angemessen zu pflegen.

                  Für Rückfragen: Sabine Schärer, Hochbauamt, Projektleiterin Projektierung, Tel. 061 552 53 67

                  Tempo 30 auf Kantonsstrassen ausnahmsweise möglich

                  Tempo 30 ist auf Kantonsstrassen ausnahmsweise möglich. Dies schreibt der Baselbieter Regierungsrat in der Antwort auf ein Postulat von SP-Landrätin Christine Koch. Das Postulat stützt sich auf ein entsprechendes Bundesgerichtsurteil vom 8. September 2010. In der Vorlage des Regierungsrates an den Landrat sind die rechtlichen Voraussetzungen aufgeführt, die erfüllt sein müssen, bevor eine solche Tempo-Zone bewilligt werden kann.

                  Bei bestehenden oder neuen Tempo 30-Zonen kann die Gemeinde dem Kanton beantragen, dass er Tempo 30 auf seinem Hauptstrassenabschnitt prüft. Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) und die Sicherheitsdirektion (SID) beurteilen das Gesuch unter Berücksichtigung des massgebenden Bundesgerichtsurteils und der Rahmenbedingungen gemäss Strassenverkehrsgesetz, kantonalem Strassengesetz,  Strassensignalisationsverordnung und Tempo-30-Verordnung. Grundsätzlich müssen dabei neben den Anliegen der Verkehrsberuhigung und der Attraktivität für den Langsamverkehr gleichermassen ein attraktiver öffentlicher Verkehr, die verkehrsorientierte Durchleitungsfunktion der Kantonsstrassen sowie das Attraktivitätsgefälle von Kantonsstrassen gegenüber Gemeindestrassen gewährleistet bleiben.

                  Für Rückfragen: Meinrad Stöcklin, Leiter Kommunikation Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 30 60

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Arlesheim

                  Am Freitag, 16. März 2012 kann Herr Girsas Kaganas seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Urs Wüthrich, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 16. März 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  –    den von der Einwohnergemeindeversammlung Lauwil am 27. September 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Stoltenweg";

                  –    die von der Gemeindeversammlung Sissach am 21. Juni 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Burgenrain".

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat:

                  –    die Änderung der Verordnung über die land- und hauswirtschaftliche Weiterbildung und Beratung sowie die Führung einer Tagungsstätte am Ebenrain genehmigt und per 1. April 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der Verordnung vom 15. Oktober 1991 über die Spitalseelsorge der Landeskirchen genehmigt und per 1. April 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der Verordnung vom 17. März 2009  für die Berufsbildung genehmigt und per 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  über das Gymnasium (Maturitätsschule und Fachmittelschule) genehmigt und per 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  für den Kindergarten und die Primarschule genehmigt und per 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  für die Sekundarschule genehmigt und per 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung (kGSchV) vom 13. Dezember 2005 genehmigt und per 1. April 2012 in Kraft gesetzt.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
                Der Regierungsrat hat die Vorlage zu einem Jugendsportkonzept genehmigt und diese an den Landrat weitergeleitet. Auf der Grundlage der bereits erfolgreichen Fördermassnahmen im Jugendsport sollen ergänzende Massnahmen der kantonalen Jugendsportförderung neue Impulse verleihen.

                Wegen der zunehmenden Bewegungsarmut und dem hohen Anteil an übergewichtigen Kindern und Jugendlichen haben Sport und Bewegung im Kindes- und Jugendalter eine immer wichtigere Bedeutung. Gestützt auf ein Postulat von SVP-Landrat Karl Willimann, mit dem Titel "Gezielte Förderung des Jugendsports", hat der Regierungsrat das Konzept erarbeitet. Dieses nimmt nicht nur das unverzichtbare Engagement der Sportvereine unter die Lupe, sondern zeigt eine gesamtheitliche Auslegung der Förderung von Sport und Bewegung im Kindes- und Jugendalter auf. Das Konzept baut auf den bereits erfolgreichen Fördermassnahmen im Jugendsport auf und enthält neue wegweisende Inhalte, die weitere Impulse verleihen sollen. Das grösstenteils ehrenamtliche Engagement der Vereine und Verbände für den Breiten- und den Leistungssport wird ebenso beleuchtet, wie die Bewegungserziehung und Bewegungsförderung in der Schule und die Angebote des freiwilligen Schulsports.

                Der Schulsport und der Vereinssport sollen gleichermassen gefördert und unterstützt werden. Die Nachwuchsarbeit der Sportvereine soll mit zusätzlichen jährlichen Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds gestärkt und weiterentwickelt werden.

                Die zur Umsetzung erforderlichen Finanzmittel werden erst bereitgestellt, wenn dieses neue Vorhaben im Budget und im Finanzplan berücksichtigt werden kann. Finanzneutrale Massnahmen und Umsetzungsschritte können sofort getätigt werden.

                Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 079 770 49 61

content_format: html


title_de: Abfrage der Wohnflächen zur Überprüfung der Eigenmietwerte

content_de:
Für die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte fehlen der Steuerverwaltung die notwendigen Daten. Diese Lücke soll mit einer Erhebung der Nettowohnfläche und der Anzahl Zimmer von selbstbewohnten Liegenschaften geschlossen werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Vorlage zu einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung gegeben.

Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Nettowohnfläche und die Anzahl Zimmer von selbstbewohnten Liegenschaften bei den Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern erheben zu können. Diese Erhebung ist Voraussetzung, um die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte vornehmen zu können.

In der Verordnung zum Steuergesetz ist vorgesehen, dass zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte ein Vergleich mit dem durchschnittlichen kommunalen Mietpreis (Median-Wert) je Quadratmeter Nettowohnfläche des betreffenden Objekts gemacht wird. Dafür fehlen der kantonalen Steuerverwaltung derzeit aber die notwendigen statistischen Daten. Ohne Angaben zur Nettowohnfläche ist eine systematische Überprüfung der Eigenmietwerte im Einzelfall nicht möglich.

Änderung des Steuergesetzes zur Erfüllung der bundesgerichtlichen Vorgaben

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_519/2015 vom 12. Januar 2017 festgehalten, dass es bei der Berechnung der Eigenmietwerte im Kanton Basel-Landschaft systembedingt zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent des Marktmietwerts kommen kann. Dies widerspricht der rechtsgleichen Behandlung, wonach die Untergrenze von 60 Prozent in jedem Einzelfall – und nicht nur im Durchschnitt – zu beachten ist.

Im Kanton Basel-Landschaft beruht die Festlegung der Eigenmietwerte auf einer formelmässigen Bewertung. Das Bundesgericht bemängelte in seinem Entscheid, dass ein auf punktuelle Korrekturen ausgelegter Mechanismus ungeeignet sei, die Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent ausnahmslos zu beseitigen. Es fordert deshalb vom Kanton, dass er zuverlässige Instrumente vorsieht, welche die Verfassungsmässigkeit der Eigenmietwerte in jedem Einzelfall garantierten können.

Als Folge dieses Urteils wurde nach der Abstimmung zum Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Initiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» die oben genannte Verordnungsbestimmung erlassen. Diese bildet jedoch keine genügende Grundlage für die Erhebung der Nettowohnfläche. Die vorliegende Gesetzesänderung hingegen schafft diese Grundlage und ist somit Voraussetzung zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesgerichts.

> Vernehmlassung

> Präsentationsunterlagen Wohnflächenerhebung


content_de:
 Am Montag, 27. Oktober 2014, beginnen die Bauarbeiten an der Bubendörferstrasse in Arboldswil. Die Bubendörferstrasse wird ausser Orts ab Kläranlage bis Siedlungsgrenze instand gestellt, es werden neue Stützbauwerke erstellt und die Entwässerungsanlagen werden angepasst.

                Der Einmündungsbereich der Niederdörferstrasse wird im Zuge der Arbeiten an das Projekt angepasst.

                Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt.

                Die Bauarbeiten dauern gesamthaft bis zirka Sommer 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Unternehmenssteuerreform III

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                Der Regierungsrat stimmt der Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform  III grundsätzlich zu und begrüsst auch die Prüfung neuer  Sonderregelungen wie Lizenz- oder Innovationsboxen zur Erhaltung der  internationalen Steuerattraktivität. Er erachtet den publizierten  Zwischenbericht an das EFD als gute Grundlage für die weiteren  Vertiefungsarbeiten. Die darin enthaltene Senkung kantonaler  Gewinnsteuern wird allerdings eine große Herausforderung für das  Baselbiet werden. Infolge der Umsetzung von Massnahmen zur Stärkung der  steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit darf aber keinesfalls eine  Verschärfung des innerschweizerischen Steuerwettbewerbs eintreten.

                Der  Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme an die Konferenz der  Kantonsregierungen der Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III  grundsätzlich zu. Gemäss Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden  des Eidgenössischen Finanzdepartements soll die Abschaffung bzw.  Anpassung der kantonalen Steuerstati (Holding-, Domizil- und Gemischte  Gesellschaften) zur Erhaltung der internationalen Steuerattraktivität  mit gezielten Massnahmen kompensiert werden. Im Vordergrund stehen die  Einführung von neuen Sonderregelungen wie Lizenzboxen (privilegierte  Besteuerung bestimmter Unternehmenserträge im Bereich von  Immaterialgütern) oder zinsbereinigte Gewinnsteuer (steuerlicher Abzug  für eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals), kantonale  Gewinnsteuersatzsenkungen und der Abbau bestimmter Steuerlasten zur  allgemeinen Stärkung der Standortattraktivität (Anpassung des  Beteiligungsabzugs, Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital,  Verbesserung der Rahmenbedingungen für Konzernfinanzierungen). Die  kantonalen Gewinnsteuersenkungen werden zu Mindereinnahmen führen. Der  Bund soll daher den Kantonen mit vertikalen Ausgleichsmassnahmen helfen,  sich den finanzpolitischen Spielraum zu verschaffen. Im Zuge der  Unternehmenssteuerreform III müssen auch Anpassungen am System des  bestehenden Finanzausgleichs vorgenommen werden, was kaum ohne  Änderungen bei den kantonalen Ausgleichszahlungen möglich sein wird. Die  Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird fünf bis sieben Jahre  beanspruchen, was den Kantonen und den Unternehmen eine angemessene  Anpassungsfrist sichert.

                Der Regierungsrat erachtet den  Zwischenbericht als gute Grundlage für die weiteren Vertiefungsarbeiten.  Er begrüsst insbesondere die Einführung von neuen Sonderregelungen für  Gesellschaften mit besonderen Steuerstati. Lizenz- oder Innovationsboxen  sind als mögliche Lösungsansätze weiterzuverfolgen, wobei der Fächer  für andere Lösungen offen bleiben muss und auch innovative Ansätze zu  prüfen sind, von denen gegebenenfalls Handelsgesellschaften ebenso  profitieren können. Neue Sonderregelungen sind so auszugestalten, dass  die internationale Akzeptanz des schweizerischen Steuersystems wieder  hergestellt wird.

                Die Senkung kantonaler Gewinnsteuersätze zur  Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit wird allerdings eine  große Herausforderung für das Baselbiet sein. Davon betroffen wären der  Kanton und die Gemeinden. Unter Berücksichtigung des aktuellen  Staatshaushalts ist es daher von besonderer Bedeutung, dass sich der  Kanton Basel-Landschaft den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum  für Unternehmenssteuersenkungen verschaffen kann und das laufende  Entlastungspaket in vollem Umfang umgesetzt wird.

                Die vertikalen  Ausgleichsmassnahmen des Bundes und die notwendige Anpassung des  Finanzausgleichs dürfen keinesfalls Auswirkungen auf den  Steuerwettbewerb unter den Kantonen haben. Der Regierungsrat unterstützt  den innerschweizerischen Steuerwettbewerb, solange er sich in gewissen  Schranken abspielt. Hier darf infolge der Umsetzung von Massnahmen zur  Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit keine Verschärfung  eintreten.

                Im Kanton Basel-Landschaft gibt es rund 280  Holdinggesellschaften, etwa 70 Domizilgesellschaften und über 40  Gemischte Gesellschaften. Diese Gesellschaften mit besonderem  Steuerstatus machen etwas über 4 Prozent aller juristischen Personen  aus. Die Bedeutung der Gesellschaften ist im Baselbiet zwar weit weniger  gross als in den Zentrumskantonen Basel-Stadt, Genf oder Zürich, aber  immerhin macht deren Gewinnsteuer rund 20 Prozent des gesamten  Gewinnsteuerertrags aus (Steuerperiode 2010). In Baselland bezahlen die  juristischen Personen rund 13 Prozent aller Steuern natürlicher und  juristischer Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn- und  Kapitalsteuern gemäss Budget 2012).


title_de: Life-Sciences-Industrie braucht offene Arbeitsmärkte

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 Arbeitsmarktfachleute des Kooperationsnetzwerkes EURES-T-Oberrhein haben in Liestal im Kanton Baselland Probleme und Entwicklungen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes erörtert. Vertreter der Life-Sciences-Industrie forderten mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte für diese Schlüsselbranche der trinationalen Region Basel und Massnahmen gegen den Verlust von Deutschkenntnissen französischer Grenzgänger.

                Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick bezeichnete die Nordwestschweiz und das angrenzende Ausland am Oberrhein an einer Tagung von Arbeitsmarktfachleuten in Liestal als wirtschaftliche Einheit. Von der Wirtschaftskraft der Life-Sciences-Industrie profitiere die ganze trinationale Region, sagte der Wirtschaftsminister. Die politischen Grenzen der drei Länder dürften aber kein Hindernis sein, diese Schlüsselbranche weiter zu entwickeln. Wichtig sei darum eine hohe Durchlässigkeit der Grenzen, etwa beim Arbeitsmarkt.

 Arbeitsmarktexperten erstmals im Baselbiet

                Regierungsrat Peter Zwick sprach vor rund 50 Vertreterinnen und Vertretern der EURES-T-Oberrhein (EURES = European Employment Services), eine Vereinigung öffentlicher Arbeitsämter, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Ziel von EURES ist es, die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmenden zu fördern.

                Das Netzwerk zählt in ganz Europa mehr als 700 Beraterinnen und Berater, elf davon in der Schweiz. Diese ist seit 2004 Mitglied von EURES. Die Fachleute aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben sich mit dem Tagungsort Liestal erstmals im Kanton Basel-Landschaft zu ihrem jährlichen zweitägigen Seminar versammelt.

 Ein Berater für drei Kantone

                EURES -T-Oberrhein zählt 14 Beraterinnen und Berater. Diese hätten im letzten Jahr rund 30'000 Beratungsgespräche geführt, sagte EURES-Präsidentin Eva Strobel, Leiterin der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit. „Hauptaufgabe von EURES-T Oberrhein ist es, einen gemeinsamen, integrierten und transparenten Arbeitsmarkt zu schaffen, der den Fachkräftebedarf und das Bewerberangebot der Grenzregion  zusammenführt“, so Strobel. Der EURES-T-Berater für die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura, Beat Britt, ist im Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt angesiedelt. Dieses hat das EURES-T-Seminar organisiert.

 Life Sciences weitgehend krisensicher

                Der Leiter des Amtes für Arbeit und Wirtschaft Basel-Stadt, Hansjürg Dolder, bezeichnete die Life-Sciences-Industrie als weitgehend resistent gegen Konjunkturkrisen. Basel-Stadt sei der einzige Kanton gewesen, der von der Rezession der letzten beiden Jahre verschont geblieben sei. Die Arbeitslosigkeit sei aber immer noch zu hoch. „Wir haben zu viele unqualifizierte Arbeitskräfte, die keine Stelle finden“.

                Verschiedene Referenten betonten, dass noch mehr für eine gute Ausbildung in den drei Ländern getan werden müsse. “Wir brauchen die besten Leute“, sagte Bruno Weissen, Leiter Personal bei Roche in Basel, der die Zusammenarbeit mit den Arbeitsmarktbehörden diesseits und jenseits der Grenze lobte.

 Fachkräfte aus dem Ausland – eine Tradition

                Die Schweiz habe eine lange Erfahrung mit dem Mangel an top-qualifizierten Arbeitskräften, blickte Thomas Keller zurück. „Die Schweizer Unternehmen“, so der Gastgeber der Tagung und Leiter des basellandschaftlichen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, „haben immer schon Fachkräfte aus dem Ausland holen müssen, die mit hohen Löhnen gewonnen werden konnten“.

                Auch die lokale Belegschaft müsse gut ausgebildet sein, forderte Stephan Mumenthaler, Head Economic Affairs & Swiss Public Affairs bei Novartis. „Vor allem bei den Naturwissenschaften droht ein zunehmender Mangel beim Nachwuchs“.

                Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung beider Basel (BaselArea), Franz Saladin, stellte den Menschen in den Mittelpunkt des internationalen Standortwettbewerbes. Die Life-Sciences-Industrie der trinationalen Region Basel sei die grösste in Europa. Durch die Vermittlung von BaselArea komme es jedes Jahr zu 60 bis 80 Firmengründungen in der Nordwestschweiz.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskunft

                 Thomas Keller, Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Baselland,

                 E-Mail:
                  thomas.keller@bl.ch

                 Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Kanton Basel-Stadt,

                 E-Mail:
                  hansjuerg.dolder@bs.ch

                 Eva Strobel, Präsidentin EURES-T Oberrhein, Vorsitzende der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, Stuttgart,

                 E-Mail:
                  eva.strobel@arbeitsagentur.de

                 Patrick Morat, Directeur Régional Adjoint de Pôle Emploi Alsace, Strasbourg,

                 E-Mail:
                  patrick.morat@pole-emploi.fr

                Liestal, 27. Januar 2011


title_de: Ehemalige Deponie Feldreben: Bald Bohrungen für Detailuntersuchungen

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 In den kommenden Wochen beginnen auf dem Areal der ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz die Bohrungen für die Detailuntersuchungen. Die Resultate dieser Untersuchungen sind Grundlage für die Erarbeitung des Sanierungsprojektes, welches auf Verlangen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) bis am 31.12.2011 vorliegen soll.

                An der heutigen Medienkonferenz schilderte Regierungsrat Jörg Krähenbühl die mehrjährige Vorgeschichte der Bearbeitung dieser Altlast. Er zeigte auf, wie der kooperative Weg der "Runden Tische" zu gemeinsam getragenen Massnahmen führt. Das Thema "Altlasten" ist für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft von höchster Priorität.

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter der Aufsichtsbehörde
                 Amt für Umweltschutz und Energie
                (AUE), präsentierte die Projektorganisation. Das AUE wird von namhaften Experten während des gesamten Projektes unterstützt. Es führt eine technische Begleitgruppe zur Sicherstellung des Informationsaustausches und zur Abstimmung zwischen den Direktbetroffenen. Dies sind neben dem Kanton und den Firmen Novartis, Syngenta und BASF auch die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und die Gemeinde Muttenz.

 42 Bohrungen als Grundlage für Sanierungsprojekt

                Als so genannt realleistungspflichtig gilt der Kanton Basel-Landschaft, der die grösste betroffene Parzelle erworben hat. Der Kanton wird in dieser Funktion vom Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV) vertreten. Das ALV hat mit den Untersuchungen das Büro Sieber Cassina + Partner AG, Olten, und das Geotechnische Institut Basel beauftragt. In den kommenden Wochen beginnen 42 Bohrungen auf dem Areal der ehemaligen Deponie Feldreben. Diese Bohrungen werden voraussichtlich bis Mitte September dauern. In der zweiten Hälfte 2010 wird ein Generalplaner für das Sanierungsprojekt bestimmt. Er wird parallel zu den laufenden Untersuchungen Sanierungsvarianten ausarbeiten, die per 31.12.2010 dem BAFU eingereicht werden müssen. Im Jahr 2011 erarbeitet er das genehmigungsfähige Sanierungsprojekt. Nach der Genehmigung dieses Projektes durch das AUE beginnen die eigentlichen Sanierungsarbeiten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64


title_de: Leitungsleck auf dem Areal der Firma RohnerChem AG - Grundwasserverschmutzung in Pratteln

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Wegen eines Lecks in einer Abwasserleitung auf dem Areal der Firma RohnerChem AG in Pratteln ist eine bislang unbekannte Menge an Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt. Das Leck konnte mittlerweile repariert werden. Das Trinkwasser ist von der Havarie nicht betroffen. Für die Gesundheit der Bevölkerung bestand nach dem derzeitigen Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht.

Im Rahmen von routinemässig durchgeführten Grundwassermessungen im Auftrag des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) des Kantons Basel-Landschaft wurden am 25. Februar 2019 auf dem Areal der Firma RohnerChem AG in Pratteln auffällige Messdaten festgestellt. Umgehend vorgenommene Abklärungen durch das AUE ergaben, dass es im betreffenden Industriebetrieb zu einer Havarie in einem Energieleitungstunnel (ELT) gekommen war. Dabei ist eine bislang unbekannte Menge an Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt. Das Leck in der Abwasserleitung konnte durch Mitarbeitende des Industriebetriebes repariert werden. Abklärungen dazu, welche Substanzen seit wann und in welcher Konzentration ins Grundwasser gelangt sind, laufen seit Ende Februar. Die genauen Auswertungen liegen noch nicht vor.

Keine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung
Im betroffenen Gebiet gibt es keine Fassungen von Trinkwasserversorgern, weshalb die Trinkwasserförderung von den Verunreinigungen nicht betroffen ist. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung.

Grundwasser wird abgepumpt
Das Grundwasser im Bereich der Havarie wird nun abgepumpt und in die Abwasserreinigungsanlage (ARA Rhein) geleitet. Ausserdem wird die Bodenluft im Bereich des Havarie-Ortes abgesaugt. Die entsprechenden Arbeiten starten voraussichtlich heute Dienstagabend. Es kann noch nicht abgeschätzt werden, wie lange diese Arbeiten andauern werden. Das AUE hat bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Strafanzeige gegen unbekannt erstattet.

Sobald weitere Erkenntnisse zum Ausmass der Grundwasserverschmutzung vorliegen, wird die Bau- und Umweltschutzdirektion wieder informieren.

Für Rückfragen: Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81


title_de: Regierungsbulletin vom 19. September 2023

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Ersatzwahl Sounding Board Gleichstellungspolitik BL

Der Regierungsrat hat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2026 Regula Steinemann, Geschäftsführerin Angestelltenvereinigung Region Basel, und Florian Weissenbacher, Geschäftsführer Männerbüro Region Basel, in das Sounding Board Gleichstellungspolitik BL gewählt. Sie folgen auf die zurückgetretenen Hans Furer und Gaudenz Löhnert, denen der Regierungsrat für die geleistete Arbeit dankt.

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Oberwil vom 13. Dezember 2022 genehmigt.

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zwischen dem Kantonsspital Baselland und verschiedenen Krankenversicherern im Bereich der Rehabilitation genehmigt.

100. Geburtstage

Am Donnerstag, 28. September 2023, feiert Hans Herzog seinen 100. Geburtstag in Pratteln. Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibelin Fania Linke werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Freitag, 29. September 2023, feiert Marcelle Marie Eberhard ihren 100. Geburtstag in Allschwil. Vize-Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibelin Fania Linke werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Freitag, 29. September 2023, feiert Elsa Theresia Zumsteg ihren 100. Geburtstag in Oberwil. Vize-Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibelin Fania Linke werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Sonntag, 1. Oktober 2023, feiert Asuncion Alaez Alvarez ihren 100. Geburtstag in Therwil. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Geänderter GAV Maler- und Gipsergewerbe Basel-Landschaft

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Maler- und Gipsergewerbe bis Ende 2024 beantragt. Die Änderung betrifft eine Erhöhung der Mindestlöhne. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die Allgemeinverbindlicherklärung erteilt.

Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat bewilligt die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 670'000 Franken für den Ersatz und die Erweiterung der Serveranlage des Prozessleitsystems des gesamten Amts für Industrielle Betriebe.

Baselbieter Freiwilligenpreis: Teilrevision der Verordnung und Neubesetzung eines Jury-Sitzes

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über den Baselbieter Freiwilligenpreis beschlossen. Damit wird die Rechtsgrundlage dahingehend präzisiert, dass die Verleihung an mehrere Preisträgerinnen und Preisträger erfolgen kann. Eine Erhöhung der Preissumme auf insgesamt 10'000 Franken soll dem Stellenwert der Freiwilligenarbeit angemessen Rechnung tragen und Freiwilligenprojekte besser fördern. Weiter wird Dr. Yves C. Zimmermann neu in die Jury gewählt. Er ersetzt Sabine Stöcklin aufgrund ihrer bevorstehenden Pensionierung.

Teilrevision der Verordnung zum Zivilschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat das Leistungsprofil Zivilschutz beschlossen, worin die gesetzlichen Aufgaben der kommunalen Zivilschutzorganisationen und der kantonalen Zivilschutzorganisation präzisiert werden. Dieses wird als Anhang zur Verordnung zum Zivilschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft in die Gesetzessammlung aufgenommen.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 12. September 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 91'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos Fonds


title_de: Den Bildungserfolg pragmatisch sichern

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COVID-19: Schuljahr 2019/20

Kindern und Jugendlichen sollen aus der pandemiebedingten Einstellung des Unterrichts vor Ort keine Nachteile für den weiteren Bildungsweg erwachsen. Deshalb hat der Regierungsrat heute in Abstimmung mit den Schulbeteiligten eine dringliche Änderung der Verordnung für die schulische Laufbahn beschlossen. Für die Zeugnisse des Schuljahres 2019/2020 sind die bis zum 16. März 2020 beurteilten Leistungen ausschlaggebend.

In der ganzen Schweiz ist der ordentliche Unterricht an Schulen vor Ort gemäss bundesrätlicher Verordnung sicher bis 19. April 2020 verboten. Wann dieses Verbot wieder aufgehoben wird, ist offen. Umso grössere Bedeutung kommt der umgehenden verbindlichen Regelung von Beurteilungen und Übertritten auf allen Schulstufen zu. Der Kanton Basel-Landschaft schafft deshalb für Schülerinnen, Schüler, Lernende und Lehrpersonen die benötigte Klarheit im Umgang mit Prüfungen und Promotionen.

Noten bis zum 16. März zeugnisrelevant – Lernkontrollen weiterhin wichtig
Die dringende Änderung der Verordnung über die schulische Laufbahn legt fest, dass für Schulzeugnisse des Schuljahres 2019/20 grundsätzlich die bis zum 16. März beurteilten Leistungen berücksichtigt werden. Der Vermerk «COVID-19» weist in den Zeugnissen aller Kinder und Jugendlichen auf die verkürzte Beurteilungsperiode hin.

Nach diesem Stichtag durchgeführte Leistungsüberprüfungen sind nicht zeugnisrelevant, da keine einheitlichen Prüfungsbedingungen gewährleistet werden können. Lernkontrollen zur Sicherung des Lernfortschritts von Schülerinnen, Schüler und Lernenden sind während des Fernunterrichts weiterhin wichtig. Wird der Schulbetrieb vor Ort bis spätestens Mitte Mai wiederaufgenommen, können erneut benotete Leistungsbeurteilungen durchgeführt werden. In diesem Fall würde stufenspezifisch die maximal mögliche Prüfungsanzahl bis Ende Schuljahr festgelegt, um eine Überlastung der Kinder und Jugendlichen zu vermeiden.

Augenmass bei Beförderungen und Übertritten
Aufgrund der ausserordentlichen Situation sollen Beförderungsentscheide grundsätzlich wohlwollend gefällt werden. In Härtefällen entscheidet der Klassenkonvent aufgrund einer prognostischen Gesamtbeurteilung, in welche die Erfahrungsnoten, das Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten sowie die Persönlichkeitsentwicklung über die gesamte Beurteilungsperiode hinweg einfliessen.

Für Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen der Mittelschulen sowie der Berufsfachschulen können gemäss der angepassten Laufbahnverordnung für die Erfahrungsnote fehlende Leistungsbeurteilungen durchgeführt werden. Der Umgang mit den Abschlussprüfungen der Mittelschulen sowie die Lehrabschlussprüfungen müssen auf Bundesebene geregelt werden.

Weitere Informationen
Verordnung vom 11. Juni 2013 über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung)

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Tel. 079 757 72 80 (via Nic Kaufmann, Regierungssprecher)

Beat Lüthy, Leiter Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 71, beat.luethy@bl.ch

Marc Rohner, Leiter Hauptabteilung Mittelschulen, Tel. 061 552 18 23, marc.rohner@bl.ch

Heinz Mohler, Leiter Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 552 28 56, heinz.mohler@bl.ch


title_de: Neues Feuerwehrgesetz

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 Neues Feuerwehrgesetz schliesst Lücken

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat ein neues Feuerwehrgesetz, nachdem er eine zweite Vernehmlassung durchgeführt hat. Das bisherige Feuerschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1981 und ist in sehr vielen Belangen überholt oder massiv lückenhaft. So sind beispielsweise die Einsätze der Feuerwehr bei Natur-, ABC- oder Unfallereignissen gar nicht geregelt. Nicht geregelt sind auch die Einsatz- und die Kostenzuständigkeiten von Basellandschaftlicher Gebäudeversicherung (BGV), Kanton und Gemeinden. Ungenügend geregelt sind zudem die Rechtsgrundlagen für die Überbindung von Einsatzkosten an Private.

                Das neue Feuerwehrgesetz basiert auf dem Konzept "Feuerwehr 2015" der Feuerwehr Koordination Schweiz und erneuert das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft von Grund auf. Es bezeichnet und definiert die Ereignisse, für deren Bewältigung die Feuerwehren zuständig sind: Brandereignisse, Naturereignisse, Unfall-, ABC- und übrige Ereignisse. Zudem ordnet es die Feuerwehraufgaben auf die Gemeinden, die Betriebe, die BGV und den Kanton zu: Grundeinsatz der Gemeindefeuerwehren und der Betriebsfeuerwehren sowie Ergänzungseinsatz der BGV-finanzierten Stützpunktfeuerwehren sowie der kantonsfinanzierten ABC-Stützpunkte.

                Schliesslich erfolgt eine Ausweitung und eine Umlagerung der BGV-Beiträge. Die BGV finanziert neu die Ausrüstung aller Feuerwehrangehörigen sowie alle Stützpunktaufgaben. Weiter leistet sie Beiträge an diejenigen Gerätschaften der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, die für den Grundeinsatz benötigt werden. Dazu wird ihr eine paritätisch zusammengesetzte Materialkommission beigegeben. Die BGV-Beiträge an die Hydranten werden fortgeführt.

                Die Feuerwehrdienstpflicht wird beibehalten und kantonal auf das Alter 40 begrenzt. Die Gemeinden erhalten Handlungsfreiheit und können die Dienstpflicht per Reglement verlängern. Die Feuerwehrdienstpflicht muss nicht mehr zwingend am Wohnort, sondern kann neu beispielsweise auch am Arbeitsort erfüllt werden. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist kantonal nicht mehr vorgeschrieben. Den Gemeinden wird jedoch die Handlungsfreiheit eingeräumt, sie per Reglement weiterhin zu erheben.

                Das neue Gesetz ist für den Kanton mindestens kostenneutral bis leicht kostensenkend, da die Sicherheitsdirektion die bisherigen Aufgaben materiell etwas reduziert weiterhin ausübt. Für die BGV bringt das neue Feuerwehrgesetz Mehrkosten von knapp einer halben Million Franken, die in Form von Beiträgen den Gemeinden zu Gute kommen. Für ganz wenige Gemeinden könnte das Gesetz kostensteigernd sein, da sie eventuell nachrüsten müssen. Für einige Gemeinden kann es kostensenkend sein, da sie insbesondere beim Fahrzeugpark abrüsten können.

                Für Rückfragen:

                - feuerwehrinhaltliche Fragen: Werner Stampfli, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Tel. 061 927 11 11,

                - rechtliche Fragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.


title_de: Neubau Rad- und Fussweg über die Birs «In den Weiden»

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Im Zuge der Realisierung der kantonalen Radroute Aesch – Laufen beginnt eine neue Bauphase. Ab Montag, 3. August 2020 bis Freitag, 18. September 2020 wird auf dem Teilabschnitt Grellingen – Zwingen die bestehende Fussgängerbrücke über die Birs ersetzt.

Die bestehende Fussgängerbrücke über die Birs wird zwischen dem 3. August 2020 und dem 18. September 2020 demontiert und durch eine neue Velo- und Fussgängerbrücke ersetzt. Eine Umleitung für die Zufussgehenden wird signalisiert.

Da diese Umleitung auch Schulkinder betrifft, stehen zum Schulanfang Verkehrslotsen im Einsatz.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Kantonale Radrouten.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Änderung der Kantonsverfassung ‒ Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson; Freigabe zur konferenziellen Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion mit der Durchführung eines konferenziellen Ver-nehmlassungsverfahrens zum Entwurf einer Änderung der Kantonsverfassung beauftragt. Die Anhörung findet am 10. November 2021, 18.00 Uhr, im Regierungsgebäude statt.

Mit der Verfassungsrevision sollen die mehr als 30-jährigen Regelungen über die Ombudsperson wo nötig aktualisiert werden. Damit erfüllt der Regierungsrat einen Auftrag, der ihm vom Landrat bei der laufenden Beratung zur Revision des Ombudsgesetzes erteilt wurde. Es ist geplant, die Verfassungsänderung gleichzeitig mit der Gesetzesänderung, worin die Unvereinbarkeiten konkret geregelt werden, in Kraft treten zu lassen.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/382: «Ausgleich der kalten Progression bei der Vermögenssteuer»

Der Regierungsrat erachtet die Wirkung der kalten Progression bei der Vermögenssteuer insgesamt als gering. Hingegen anerkennt er den dringenden Handlungsbedarf bei der Vermögensbesteuerung und hat daher im September 2021 die Vernehmlassung zur Vermögenssteuerreform I eröffnet.

Beantwortung der Interpellation 2021/146: «Umsetzungen der Empfehlungen der SODK zur ausserfamiliären Unterbringung»

Der Regierungsrat begrüsst die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und der Konferenz der kantonalen vormundschaftlichen Behörden (KOKES) als wichtige überkantonale Mindeststandards für ausserfamiliäre Unterbringungen und betrachtet sie als deutliches Zeichen für einen starken Kindes- und Jugendschutz. In vielen Bereichen erfüllt oder übertrifft der Kanton die Empfehlungen bereits. In anderen Bereichen sind Verbesserungen geplant, insbesondere im Rahmen der Schaffung eines Gesetzes über die Kinder- und Jugendhilfe.

Landratsvorlagen (Link)

Zwischenbericht zum Stand des Programms Digitale Verwaltung 2022

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Zwischenbericht zum Stand des Umsetzungsprogramms «Digitale Verwaltung 2022 (DV2022)». Programm und Zwischenberichtserstattung gründen auf der im Oktober 2018 verabschiedeten Vorlage Digitalisierungsstrategie BL. Das Programm DV2022 umfasst die Anschubfinanzierung zur Entwicklung einer digitalen kantonalen Verwaltung gemäss verabschiedeter Digitalisierungsstrategie.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)

Der Regierungsrat unterstützt den Grundsatz, dass der coronabedingte Fehlbetrag im Finanzhaushalt des Bundes nicht gemäss den geltenden Regeln der Schuldenbremse abgebaut wird. Er spricht sich dafür aus, dass vorgängig zum Abbau der coronabedingten Verschuldung die Hälfte des Fehlbetrags des Amortisationskontos mit dem Schuldenabbau der vergangenen Jahre verrechnet wird.


title_de: Hölstein: Bahnübergänge werden mit Schranken gesichert

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 Am Montag, 4. April 2016 beginnen an der Hauensteinstrasse in Hölstein die Bauarbeiten zur Absicherung des Bahnübergangs Steinenweg. Der Bahnübergang Steinenweg wird neu mit einer Schrankenanlage ausgerüstet. Die Helgenweid und das Schützenhaus werden mit einer Erschliessungsstrasse parallel zum Bahndamm zugänglich gemacht, damit die Bahnübergänge Schützenhaus und Wella definitiv geschlossen werden können.

                Für die neue Schrankenanlage des Bahnübergangs wird die Kantonsstrasse im Knotenbereich des Bahnübergangs Steinenweg verbreitert und mit einem Abbiegestreifen ergänzt.  Die neue Schrankenanlage erhöht die Sicherheit für den Zubringer- und Wirtschaftsverkehr.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2016. Auf der Kantonsstrasse ist ab Baubeginn bis Ende Juli 2016 mit leichten Behinderungen und Baustellenverkehr zu rechnen.

                Während den Werkleitungs- und Belagsarbeiten in den Sommerferien, ist die Kantonstrasse teilweise nur einspurig in wechselseitigem Gegenverkehr befahrbar. Der Verkehr wird von Verkehrswachen geregelt. Der Bahnübergang Steinenweg ist während der gesamten Bauzeit befahrbar. Die bestehende Blinklichtanlage bleibt dabei so lange in Betrieb, bis die neue Schrankenanlage in Betrieb genommen werden kann.

                Entlang des Bahndamms wird eine neue Erschliessungsstrasse gebaut. Dabei nimmt die neue Strassenführung Rücksicht auf den geplanten Doppelspurausbau der WB in diesem Abschnitt. Der Bereich zwischen Steinenweg und Schützenhaus wird zum Schutze des Grundwassers für den Fall einer Havarie in Asphalt gebaut und speziell entwässert.

                Aufgrund eines neuen Parkplatzes beim Schützenhaus sind in diesem Bereich keine Fussgängerquerungen der Kantonsstrasse und der WB mehr erlaubt. Weil der Bahnübergang Wella aufgehoben wird, wird die Brücke über die Frenke überflüssig und abgebrochen. Um die Grünflächen ökologisch aufzuwerten, werden zwischen Bahntrassee und neuer Erschliessungsstrasse Bäume und Hecken gepflanzt.

                Weitere Informationen und Berichte sowie Fotos vom Bauverlauf sind auf der Homepage der Gemeinde
                 www.hoelstein.ch
                einsehbar.


title_de: Geänderte GAV-Bestimmungen für das Ausbaugewerbe werden für allgemeinverbindlich erklärt

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                Vor knapp einem Jahr haben die Vertragsparteien des Gesamtarbeitsvertrages für das Ausbaugewerbe einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung von geänderten Bestimmungen eingereicht. Demnach sollte für alle Betriebe, die im Kanton Basel-Landschaft tätig werden möchten, eine Kautionspflicht eingeführt und die Anwendung von verschiedenen GAV-Bestimmungen ausdrücklich auf ausländische Betriebe mit Entsendungen in den Kanton Basel-Landschaft ausgedehnt werden. Auf die Veröffentlichung dieses Antrages sind insgesamt 31 Einsprachen eingetroffen. Diese richteten sich im Wesentlichen gegen die Einführung der Kautionspflicht. Nachdem die Vertragsparteien auf diese Einsprachen reagiert und ihren Antrag in Bezug auf die Kautionspflicht zurückgezogen haben, hat der Regierungsrat die übrigen geänderten Bestimmungen nun für allgemeinverbindlich erklärt. Dieser Beschluss ist – zusammen mit den geänderten Bestimmungen – im
                 Amtsblatt vom 19. Juni 2008
                veröffentlicht worden. Er tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

                Liestal, 20. Juni 2008

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:
                Stefan Bloch, KIGA Baselland, Tel. 061 552 77 63


title_de: Regierungsbulletin 21. September 2021

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Ersatzwahl in den Schulrat Gymnasium Laufental-Thierstein

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Alexa Meier Gerster als Vertretung des Kantons Solothurn in den Schulrat des Gymnasiums Laufental-Thierstein gewählt.

Teilrevisionen der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate sowie der Verordnung zum Personalgesetz

Die Änderung der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate (SGS 647.12) strebt eine Harmonisierung der Leitungsmodelle für die Primarstufe und die Sekundarstufe I mit denjenigen der Sekundarstufe II an. Die Rahmenbedingungen für die Ausübung der Schulleitungstätigkeit für die verschiedenen Leitungsmodelle werden geklärt und über alle Schulstufen hinweg einheitlich gestaltet. Sie richten sich nach den Anforderungen der Leitungstätigkeit. An den Volksschulen sind künftig Leitungsmodelle mit oder ohne Hierarchisierung beim Rektorat und Konrektorat möglich. Über das für die einzelne Schule geeignete Modell entscheidet der Schulrat. In diesem Zusammenhang werden in der Verordnung zum Personalgesetz (SGS 150.11) die entsprechenden Modellumschreibungen für die Sekundarstufe I angepasst.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.


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 Gemeinsame Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in die Wege geleitet

                 An ihrer gemeinsamen Regierungssitzung vom 25. Februar 2014 haben die Regierungsräte beider Basel dem Antrag der beiden Gesundheitsdepartemente von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zugestimmt, eine Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der beiden Kantone in die Wege zu leiten. Ein erster interner Workshop dazu soll zeitnah stattfinden, damit im Laufe dieses Jahres in einer grösseren Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge erarbeitet werden können.

                Die Region Nordwestschweiz und im Speziellen das Gebiet der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist in der medizinischen Versorgung als Ganzes zu betrachten, um lokal, regional und national in der Medizin und Spitzenmedizin konkurrenzfähig zu bleiben. Dies ist im Interesse des gemeinsamen Wirtschafts- und Gesundheitsraums unabdingbar. Der Anspruch der Bevölkerung an eine gute und qualitativ hochstehende und bezahlbare Gesundheitsversorgung steht weiterhin im Zentrum. Zudem geht es darum, die Koordination zwischen öffentlichen und privaten Anbietern zu stärken und finanzielle Risiken für die Kantone zu erkennen und zu beherrschen.

                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben anlässlich ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 dem Antrag der beiden Gesundheitsdepartemente von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zugestimmt, eine Auslegeordnung zur regionalen Gesundheitsversorgung vorzunehmen. Ein daraus allenfalls entstehendes Projekt soll Synergien in der Bedarfsplanung und Gesundheitsversorgung in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt aufzeigen. Ziel der Bemühungen ist es, in der Region Basel eine zukunftsgerichtete adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anzubieten und vor allem auch langfristig erhalten zu können. Mit einzubeziehen ist dabei die Positionierung der universitären Medizin und der klinischen Forschung sowie die Stärkung der Spitzenmedizin in der Region Basel.

                Ein erster gemeinsamer Planungsworkshop einer internen bikantonalen Steuerungsgruppe soll zeitnah stattfinden, und im Laufe dieses Jahres sollen in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe Lösungsansätze diskutiert werden.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Thomas Weber, Telefon 061 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon 061 267 95 23

                Vorsteher Gesundheitsdepartement BS


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 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2013

                Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft werden für das Kantonsspital Baselland, die Psychiatrie Baselland und die Privatspitäler Baselland im Jahr 2013 zirka 21,87 Millionen Franken benötigt. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung der Finanzierung dieser Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2013 genehmigt. Die entsprechende Vorlage wird an den Landrat weitergeleitet.

                Mit den Ausgaben werden Leistungen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung finanziert. Da es sich in der Regel um Ausgaben für Leistungen für Patientinnen und Patienten handelt, besteht betreffend Umfang und Zeitpunkt keine "verhältnismässig große Handlungsfreiheit". Zu den gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen gehören Krankentransporte und Rettungen, die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung, namentlich die Bereitschaft für Notfallstation, die komplexe Nachsorge Schwererkrankter und die Tagesklinik, die Finanzierung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung oder auch Dolmetscherkosten. Da die Leistungen in Abhängigkeit zu den Leistungen der Spitalversorgung erbracht  werden, sind die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen im Grunde als gebunden zu betrachten.

                Durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde per 1.1.2012 die Aufgabenverteilung zur Spitalfinanzierung im Grundsatz neu geregelt. So werden die Fallpauschalen zwischen Versicherer und Leistungserbringer verhandelt und im Anschluss vom Regierungsrat genehmigt.

                Art. 49 Abs. 3 des KVG hält fest, dass die Vergütungen nach Fallpauschalen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten dürfen. Entsprechend sind der Umfang und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen separat zu regeln.


title_de: Mit der Bahn zum EuroAirport – Start der öffentlichen Mitwirkung

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 Gemeinsam mit ihren französischen und deutschen Partnern wollen der Bund und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Erreichbarkeit des EuroAirport (EAP) mit dem öffentlichen Verkehr verbessern. Deshalb schlagen sie einen direkten Bahnanschluss des Flughafens Basel-Mulhouse vor. Ab dem 6. Mai 2013 kann sich die Bevölkerung zum Bahnanschluss des EuroAirport äussern.

                Eine gute Erreichbarkeit des EuroAirport stellt für die trinationale Agglomeration Basel einen wesentlichen Erfolgsfaktor im europäischen Standortwettbewerb dar. Für den Autoverkehr ist der Flughafen über die französische Autobahn und aus der Schweiz über die zollfreie Flughafenstrasse sehr gut erreichbar. Derweil kann der EAP heute mit dem öffentlichen Verkehr nur mit je einer Buslinie aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz erreicht werden. Diese verbinden den EAP mit den Bahnhöfen Saint Louis, Freiburg und Basel SBB.

                Bereits 2005 hat das eidgenössische Parlament im Rahmen des Geschäfts "Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz" (HGV-A) eine Kredittranche von 25 Millionen Franken für einen Bahnanschluss des EAP beschlossen. Seit 2010 haben der Bund und die beiden Basel gemeinsam mit ihren ausländischen Partnern verschiedene Varianten untersucht. Aus den untersuchten Optionen ging ein direkter Bahnanschluss des Flughafens als Bestvariante hervor. Dieser weist das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Gleichzeitig hat er den grössten Effekt auf die Verkehrsmittelwahl.

                Das Projekt sieht vor, nach dem Bahnhof Saint Louis von der bestehenden Bahnstrecke Basel – Mulhouse Richtung EAP abzuzweigen und einen direkt am Flughafengebäude gelegenen Bahnhof zu realisieren. Damit kann der Flughafen in das Netz der Regio-S-Bahn Basel integriert und künftig aus der Agglomeration grösstenteils umsteigefrei erreicht werden.

                Das Projekt des Bahnanschlusses des EuroAirport wird sowohl vom Bund als auch von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützt. Die beteiligten Partner auf Schweizer Seite sind deshalb auch dazu bereit, sich an der Realisierung des Bahnanschlusses finanziell zu beteiligen. Die Regierungen der beiden Basel haben einer Mitfinanzierung bereits zugestimmt und werden ihren Parlamenten entsprechende Anträge unterbreiten. Die Realisierung ist für die Jahre 2018 – 2020 vorgesehen. Die schweizerische Seite geht davon aus, dass bis zum Zeitpunkt der Parlamentsentscheide die hängigen Fragen zu Arbeits- und Steuerrecht rund um den EAP geklärt sind.

                Die bisher vorliegenden Vor- und Variantenstudien umfassen noch keine detaillierten Untersuchungen zu den Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt. Diese werden im nächsten Planungsschritt vorgenommen. Zuvor findet ab dem 6. Mai 2013 eine erste öffentliche Mitwirkung statt. Diese wird von den Projektträgern EuroAirport, Réseau Ferré de France und Région Alsace durchgeführt. Im Rahmen der Mitwirkung wird der Bevölkerung das Projekt Bahnanschluss EAP mit seinen Zielsetzungen vorgestellt. Gleichzeitig bietet das Verfahren allen Interessierten die Möglichkeit zum Projekt Stellung zu nehmen.

                Das Projekt wird an vier öffentlichen Veranstaltungen in der Schweiz, Deutschland und Frankreich den Interessierten vorgestellt. In der Schweiz findet die Veranstaltung am
                 6. Mai 2013, ab 19.00 Uhr in der Messe Basel
                statt. Die französischen Projektträger werden das Projekt detailliert vorstellen und stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

                Alle Unterlagen zum Projekt sind zudem unter

 www.eapbyrail.org
                abrufbar. Vom
                 6. Mai bis zum 20. Juni 2013
                können Interessierte sich auch dort zum Projekt äussern. Die Ergebnisse der Mitwirkung fliessen in die weiterführenden Planungsstudien ein. Im Fortgang des Projektes wird es im Rahmen der offiziellen Vernehmlassung („enquête public“) weitere Möglichkeiten geben, sich zum Projekt zu äussern.


title_de: Arisdorf: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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Am Sonntag, 7. Juni 2020 wird an der Hauptstrasse in Arisdorf zwischen der Blauenrainstrasse und Mitteldorf der Deckbelag eingebaut. Dazu muss die Strasse von Samstag, 6. Juni 2020, 18.00 Uhr bis Montag, 8.Juni 2020, 05.30 Uhr für den Verkehr komplett gesperrt werden.

Die Kantonsstrasse wird von der Abzweigung „Olsbergerstrasse“ bis zur Abzweigung „Berstelstrasse“ für den Durchgangsverkehr in beiden Richtungen gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert. Der Zubringerdienst kann bis zur Blauenstrasse respektive bis Mitteldorf verkehren. Während der Vollsperrung ist die Zu- und Wegfahrt zu und von den anliegenden Liegenschaften nicht möglich.

Die Buslinie 83 wird umgeleitet und fährt nach Fahrplan. Die Bushaltestellen „Schulhaus“ (beide Richtungen) und „Olsbergerstrasse“ (Richtung Liestal) werden verschoben.

Für den örtlichen Verkehr wird eine Umleitung eingerichtet. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


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  Numerus Clausus Studienjahr 2012/2013

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  Beschwerde gegen die Wahl des Stadtrates Laufen abgewiesen

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  Weiteres

                  Numerus Clausus Studienjahr 2012/2013

 Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2012/2013

                  Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2012/2013 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                  In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefasst.

                  Für Rückfragen: Anja Huovinen, BKSD Stabsstelle Hochschulen, Tel. 061 552 62 14, E-Mail:
                   anja.huovinen@bl.ch
                  .

                  Beschwerde gegen die Wahl des Stadtrates Laufen abgewiesen

                  Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die Wahl des Stadtrates Laufen abgewiesen. Der Stadtrat Laufen wird im Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt. Zur Begründung der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass einer der Kandidaten zum Zeitpunkt der Wahl seinen Wohnsitz bereits in eine andere Gemeinde verlegt habe. Die auf diesen Kandidaten entfallenen Stimmen seien deshalb für ungültig zu erklären.

                  Zum Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge – gemäss § 33 Abs. 1 GpR sind diese bei kommunalen Wahlen bis zum 62. Tag vor dem Wahltag einzureichen – war der besagte Kandidat in Laufen angemeldet und wohnhaft. Bis zum 55. Tag vor der Wahl können allfällige Mängel behoben werden. Dazu bestand kein Anlass, da der Kandidat die Wahlvoraussetzungen erfüllte. Nach dem 48. Tag vor dem Wahltag dürfen die Wahlvorschläge nicht mehr geändert werden (§ 35 Abs. 8 GpR).

                  Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Stimmen des besagten, nicht gewählten Kandidaten gültig sind und das vom Wahlbüro ermittelte Wahlergebnis nicht zu beanstanden ist.

                  Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02,

                  E-Mail:
                   andrea.maeder@bl.ch

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  –    den von der Gemeindeversammlung Ormalingen am 8. Juni 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Gesamtes Baugebiet";

                  –    den von der Gemeindeversammlung Lausen am 7. Dezember 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Unterfeld- und Bettletenstrasse".

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  –    die Änderung vom 24. November 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bubendorf genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                  –    die Gemeindeordnung vom 13. Dezember 2011 der Einwohnergemeinde Buckten genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung vom 5. Dezember 2011 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde     Füllinsdorf genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Änderung vom 12. Dezember 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reigoldswil genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wittinsburg vom 7. Dezember 2011 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 26. August 2008

content_de:
Bericht zur Fluglärmbelastung 2007

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2007 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Jahr 2007 blieb die Zahl der Flugbewegungen praktisch konstant, obwohl die Passagierzahlen um 6 Prozent zunahmen. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) veränderte sich nicht (42 Prozent aller Starts und Landungen). Die Regierungen haben auch die Stellungnahme der Fluglärmkommission beider Basel zum ILS 34 zur Kenntnis genommen. Die Fluglärmkommission hält fest, dass die Vereinbarung zur Pistenbenutzung wie bisher ausnahmslos eingehalten werden muss. Zugleich hält sie aber eine Rückkehr zum alten Südlanderegime für unrealistisch. Im Jahr 2007 verzeichnete der EuroAirport mit 4.27 Millionen Passagieren einen neuen historischen Höchststand. Aus Umweltsicht betrachtet ist positiv, dass die Flugbewegungen aber nur leicht zunahmen. Grund hierfür ist, dass weiterhin grössere Maschinen eingesetzt werden und gleichzeitig die Auslastung der Flugzeuge gestiegen ist. Die Fluglärmimmissionen betreffen weiterhin primär die Gebiete im Norden (54% aller Bewegungen) und den Süden (42% aller Bewegungen) des Flughafens. Mit Blick auf das Ende 2007 eingeführte Instrumenten-Landesystem auf Piste 34 (ILS 34) ist der Anteil der Südlandungen von besonderen Interesse: Dieser Anteil erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr auf total 6%. Im vergangenen Jahr fanden pro Tag durchschnittlich 6 Südlandungen statt. Im langjährigen Vergleich schwankt der Südlandeanteil zwischen rund 2% und 8.5% und hängt in erster Linie von den unterschiedlichen Wetterbedingungen ab. Die Nachtflugbewegungen haben in Übereinstimmung mit den Gesamtbewegungen leicht zugenommen. Klar positiv zu beurteilen ist die Abnahme und damit eine Trendumkehr bei den Bewegungen in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr. Ebenfalls zu begrüssen ist, dass mit 3.7 Jet-Direktstarts im Jahresdurchschnitt die Direktstartvereinbarung eingehalten wurde. Die Direktstartvereinbarung legt einen Maximalwert von 8 Jet-Direktstarts fest. Die Weststartquote liegt tiefer als im Vorjahr bei 6.4% (Vorjahr 7.8%) Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote wiederum nicht erreicht, wenngleich die 2007-Quote infolge einer zweimonatigen Pistensperrung der Ost-West-Piste wegen Unterhaltsarbeiten zu relativieren ist. Für die beiden Regierungen ist diese Entwicklung trotzdem nicht befriedigend, wenngleich ihnen bewusst ist, dass die Hauptursache die Veränderung der Flottenmixes ist (die vermehrt eingesetzten grösseren Flugzeuge können die kurze Ost-West-Piste nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen benutzen). Die Regierungen fordern daher weiterhin, dass die Bemühungen für die verbesserte Benutzung der Ost-West-Piste fortgesetzt werden müssen. Den Regierungen ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Flughafen mit seinen Möglichkeiten weiter darauf hinwirkt, dass in den sensiblen Nachtstunden ein bestmöglicher Schutz der Flughafenanwohnerschaft erreicht wird. Die Regierungen nehmen zudem Kenntnis von der Stellungnahme der Fluglärmkommission beider Basel (FLK) zur Benutzung des ILS 34. Die FLK stellt befriedigt fest, dass die partnerschaftlich vereinbarten Benutzungsbedingungen Wirkung zeigen. Sie betrachtet es als selbstverständlich, dass diese Vereinbarung auch künftig ausnahmslos eingehalten wird. Die FLK hat Verständnis dafür, dass diejenigen, welche bisher vom Fluglärm verschont waren, sich eine Rückkehr zum alten Südlanderegime wünschen. Eine solche Rückkehr zum alten Regime hält sie aber für unrealistisch. Die Regierungen nehmen die Anliegen und die Kritik aus der Bevölkerung zum ILS 34 ernst. Sie bestehen selbstverständlich auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen. Gleichzeitig setzen sich die Regierungen für verschiedene Massnahmen ein, um die Lärmimmissionen insbesondere in den Randstunden zu beschränken (insb. die Überprüfung der Betriebszeiten und die Verstärkung der Lenkungswirkung der Flughafen-Gebühren). Zudem achten sie kontinuierlich darauf, dass die bereits bestehenden Massnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens weiter umgesetzt werden.  Auskunft: Michael Bammatter, Generalsekretär Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 52 05

 Volksinitiative "keine Schulgebühren" - Beiträge für Schulveranstaltungen der Sekundarschule als indirekter Gegenvorschlag neu geregelt

 Die am 18. November 2004 eingereichte formulierte Volksinitiative "keine Schulgebühren" verlangt den Verzicht auf Anmelde- und Prüfungsgebühren an der Volksschule und den Schulen der Sekundarstufe II sowie Beiträge des Schulträgers pro Schülerin und Schüler für Veranstaltungen.
 Am 5. Juni 2008 hat der Landrat diese Volksinitiative abgelehnt, den indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Kenntnis genommen und für die Schulveranstaltungen der Sekundarschule im laufenden Jahr zusätzlich 1,8 Millionen Franken gesprochen. Der Regierungsrat wurde beauftragt, ab 2009 die Kosten des indirekten Gegenvorschlags in der Höhe von 4,3 Millionen Franken pro Jahr für Schulveranstaltungen an den Sekundarschulen in den Voranschlag ab 2009 aufzunehmen.
 Gestützt auf diesen Landratsbeschluss hat nun der Regierungsrat eine Änderung der Verordnung für die Sekundarschule auf das neue Schuljahr 2008/09 in Kraft gesetzt. Mit dieser Änderung werden die heute durch die Erziehungsberechtigten geleisteten Beiträge erheblich reduziert und kantonal vereinheitlicht. Erziehungsberechtigte entrichten den Schulen im Rahmen der entsprechenden Vorgaben des Schulprogramms einen Beitrag von mindestens Fr. 15.- pro Tag an die Kosten von Schulveranstaltungen ausserhalb des Unterrichts, sofern diese Kosten höher sind als Fr. 15.-. Sind die Kosten darunter, so bezahlen die Erziehungs-berechtigten die effektiven Kosten. Der Kostenbeitrag beträgt dabei für die Verpflegung höchstens 15 Franken pro Tag und für den Transport höchstens 50 Franken pro Veranstaltung. Für obligatorische eintägige Exkursionen werden von den Erziehungsberechtigten keine Kostenbeiträge erhoben. Der Kanton leistet neu pro Schülerin oder Schüler eine Pauschale von bis 50 Franken pro Schulveranstaltung an die Reisekosten und von maximal 50 Franken pro Tag für Sommerlager und 80 Franken pro Tag für Winterlager. Für ein Sommer- oder Winterlager von 5 Tagen Dauer bezahlen die Erziehungsberechtigten neu minimal 75 Franken und maximal 125 Franken.
  Die Einwohnergemeinden werden von den heute freiwillig geleisteten Beiträgen an Schullager in der Höhe von circa 0,9 Millionen Franken pro Jahr entlastet.
  Auskunft: Martin Leuenberger; Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55

 Regierungsrat ermöglicht vier bewilligungsfreie Verkaufssonntage
  Seit dem 1. Juli 2008 hat das Sonntagsarbeitsverbot im eidgenössischen Arbeitsgesetz im Hinblick auf Verkaufsgeschäfte des Detailhandels eine Lockerung erfahren. Die Kantone können neu bis zu vier Sonntage pro Jahr bestimmen, an welchen Arbeitnehmende in diesen Geschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, Sonntagsverkäufe an zwei Adventssonntagen und an zwei Sonntagen während des übrigen Jahres (sog. Saisonverkäufe) zuzulassen. Bei der Festlegung der Daten besteht eine gewisse Flexibilität: Von den grundsätzlich für das ganze Kantonsgebiet vorgegebenen Daten im Advent kann per Gemeinderatsbeschluss abgewichen werden. Für die jährliche Festlegung der Saisonverkäufe haben die Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerkschaftsbund Baselland ein gemeinsames Vorschlagsrecht. Die verkaufsoffenen Sonntage dürfen jedoch nicht auf die Feiertage gemäss Ruhetagsgesetz fallen.
 Der Regierungsrat schöpft damit umgehend die vom Bund geschaffenen Freiräume für den Detailhandel aus.
 Die Bestimmungen gelten ab dem 1. September 2008.

[  vgl. demnächst in Kraft tretende Erlasse  ]
  Auskunft: Thomas Keller, KIGA Baselland, Bahnhofstr. 32, 4133 Pratteln (061 826 77 01)

 Regierung einverstanden mit Eidgenössischem Nuklear-Sicherheitsinspektorat

  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur Verordnung über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIV) und zur Verordnung über die Eidg. Kommission für Nukleare Sicherheit (VKNS)  verabschiedet.
 Insbesondere zeigt sich die Regierung erfreut darüber, dass die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) nicht ersatzlos aufgelöst, sondern durch die Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS) ersetzt wurde. Die im erläuternden Bericht zur Verordnung Art. 7 erwähnte Verkleinerung der Anzahl Mitglieder der KNS gegenüber der KSA von 13 auf 7 begrüsst die Regierung. Dasselbe gilt für die vorgeschlagene Arbeitsweise der KNS mit temporären anstelle ständiger Fachkommissionen.
 Weiter begrüsst die Regierung, dass durch die Integration der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) in das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat die Qualität der bisherigen Überwachung verbessert wird, ohne den dazu notwendigen Aufwand zu erhöhen.
  Auskunft: Rolf Klaus, Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61

 Kantonsbeitrag an den Neubau des Garderobengebäudes im Gartenbad beim Schloss Bottmingen

  Der Regierungsrat hat 638'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) an den Neubau eines Garderobengebäudes im Gartenbad beim Schloss Bottmingen bewilligt. Er unterstützt damit im Kanton eine weitere Sanierung eines Gartenbades und würdigt gleichzeitig die volksgesundheitlich wertvolle Einrichtung, wie sie ein Gartenbad darstellt.
 Das Projekt, welches aus einem Totalunternehmerwettbewerb hervorgegangen ist, beinhaltet ein eingeschossiges Gebäude, welches als kostengünstig bezeichnet werden kann. Gemäss den KASAK-Richtlinien ist der Bau rollstuhl- und kinderwagengängig. Für das Projekt, welches im Vergleich zu den Mitbewerberprojekten das mit Abstand günstigste war, haben die drei Trägergemeinden Binningen, Bottmingen und Oberwil ein Kostendach von 3.7 Millionen Franken bewilligt. Ab Sommer 2008 können jährlich rund 100'000 Besucherinnen und Besuchern von der sanierten Anlage profitieren. Das bisherige Garderobengebäude war über 50 Jahre alt und genügte den heutigen Anforderungen nicht mehr.
  Auskunft Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00

 Wahlen

  Der Regierungsrat wählte Claudio Blancato als Mitglied der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK) per sofort und bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31.3.2010.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 Der Regierungsrat hat genehmigt:

den von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 21. Mai 2008 beschlossenen  Waldbaulinienplan "Auf Neu";

die von der Einwohnergemeindeversammlung  Dittingen am 22. Oktober 2007 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung und der Teilzonenplan Landschaft "Bachverlegung" mit dem dazugehörenden Teilzonenreglement Landschaft "Bachverlegung" (mit Ausnahme).

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Felssanierungsarbeiten an der Delsbergstrasse zwischen Laufen und Riederwald

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Am Montag, 06. November 2017 beginnen im Gebiet Gmür an der Delsbergstrasse zwischen Laufen und Riederwald Felsräumungs- und Böschungssicherungsarbeiten zur Verbesserung der Strassensicherheit. Anschliessend werden an der Felswand Schaffels in Liesberg Felssicherungsarbeiten durchgeführt. Aus Sicherheitsgründen müssen die entsprechenden Strassenabschnitte zwischen Laufen und Riederwald an Werktagen von 07.00 – 12.00 Uhr und von 13.00 – 18.00 Uhr jeweils kurzzeitig gesperrt werden. Es ist mit Wartezeiten zu rechnen. Die Arbeiten dauern bis am 15. November 2017.

Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Ausserhalb der Arbeitszeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.

Die Felssanierungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die Massnahmen dienen einer verbesserten Sicherheit für die Strassenbenützer.


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                Korrektion der Ortsdurchfahrt Zwingen: Belagseinbau an zwei bis drei Wochenenden

 Im Sommer 2013 werden die Arbeiten am Trasseebau der Ortsdurchfahrt in Zwingen abgeschlossen. Als letzte grosse Teilleistung werden der Deckbelag auf der Basel- und der Laufenstrasse eingebaut, sowie anschliessend die Markierung aufgebracht. Aus Qualitätsgründen und um die Häufigkeit der Behinderungen auf ein Minimum zu reduzieren, wird der Deckbelag in grossen Etappen an Wochenenden eingebaut. Vorgesehen sind die Wochenenden vom 6. und 7. Juli, 13. und 14. Juli und als Reserve das Wochenende vom 20. und 21. Juli.

                Während der Arbeiten werden grossräumige Umleitungen signalisiert. Es wird dringend empfohlen, diesen Umleitungen zu folgen, da es im Ortszentrum Zwingen zu erheblichen Behinderungen kommen wird. Insbesondere ist die H18 zwischen Grellingen (inkl. Eggfluetunnel) und Laufen in beiden Fahrtrichtungen zu meiden.

                Am Wochenende vom 6.Juli und 7. Juli 2013 werden die Bauarbeiten durchgeführt. Bereits im Laufe des Freitags, 5. Juli 2013 werden auf der Basel- und Laufenstrasse vorbereitende Arbeiten notwendig, die den Verkehrsfluss beeinträchtigen (z.B. Abfräsen der bestehenden Markierungen, etc.). Am Samstag, 6. Juli 2013 werden die vorbereitenden Arbeiten unter Verkehr weitergeführt. Am Sonntag 7. Juli 2013 wird dann der Belag von Höhe Hardweg bis zum Weidenweg in Fahrtrichtung Basel eingebaut. Die Arbeiten dauern je nach Arbeitsfortschritt bis in die Nacht. Der Verkehr wird über die Gegenfahrbahn wechselweise geführt. Es ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen. Ab Montag, 8. Juli 2013 werden Markierungsarbeiten unter Verkehr stattfinden.

                Am Wochenende vom 13.und 14. Juli 2013 werden die Bauarbieten fortgeführt. Im Laufe des Samstags, 13. Juli 2013 werden vorbereitende Arbeiten, wie Strassenreinigung und Belagsanschnitt, unter Verkehr durchgeführt.

                Am Sonntag, 14. Juli 2013 wird dann der Belag von Höhe Kugelweg bis zum Hardweg in Fahrtrichtung Laufen / Delémont eingebaut. Die Arbeiten dauern je nach Arbeitsfortschritt erneut bis in die Nacht. Der Verkehr wird über die Gegenfahrbahn wechselweise geführt. Es ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen.

                Ab Montag, 15. Juli 2013 werden Markierungsarbeiten unter Verkehr stattfinden.

                Das Wochenende vom 20. und 21. Juli 2013 ist als Reservewochenende vorgesehen, falls die Arbeiten an den vorhergehenden Wochenenden nicht wie geplant durchgeführt werden können (z.B. aus Witterungsgründen).

                Nähere Informationen unter:
                 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erneute Geruchsbelästigungen nicht gänzlich auszuschliessen

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 Wegen der Explosion bei der Firma Rohner am 16. Februar 2016 in Pratteln sind im betroffenen Bau 40 Entleerungsarbeiten der Chemieanlagen sowie Reinigungs- und Aufräumarbeiten erforderlich. Morgen Mittwoch, 13. April und übermorgen Donnerstag, 14. April 2016 werden Anlagenteile entleert, in denen sich noch die geruchsintensive Substanz Ethanthiol als Komponente befindet. Die geplanten Arbeiten und die erforderlichen Massnahmen sind mit den kantonalen Fachstellen abgesprochen und vor Ort geprüft worden. Eine Geruchsemission kann jedoch nicht absolut ausgeschlossen werden.

                Die Arbeiten werden eng durch das Sicherheitsinspektorat begleitet und nur mit entsprechenden Arbeitsanweisungen freigegeben.

                Ethanthiol führt schon in kleinsten Mengen zu Geruchsbelästigungen. Solche Stoffe sind auch im (geruchlosen) Erdgas als Erkennungsstoffe enthalten.


title_de: Versteigerung von Velos und Autos

content_de:
                Am kommenden Freitag, 30. März 2012, ab 13.30 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 180 gut erhaltenen Velos und 5 Autos der Marken Hyundai, Mercedes, Porsche, Smart und VW statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch
                 - Öffentliche Versteigerungen.

                Signalisierte Parkplätze sowie ein kleiner Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden.

 Für Rückfragen:

                 Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, Sicherheitsdirektion, 061 552 71 40


title_de: Belagssanierung: Emil Frey-Strasse in Münchenstein gesperrt

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                Belagssanierung am Pfingstsonntag: Emil Frey-Strasse in Münchenstein gesperrt

 Der Fahrbahnbelag im Knotenbereich Emil Frey-Strasse / Schwertrainstrasse in Münchenstein muss saniert werden. Weil dieser Knoten sowie der anschliessende Bahnübergang in Münchenstein durch den Verkehr stark belastet sind, werden die Arbeiten während der verkehrsarmen Zeit am Pfingstwochenende ausgeführt.  Der Kreuzungsbereich Emil Frey-Strasse / Schwertrainstrasse wird für eine speditive Instandsetzung gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

                Die Belagsarbeiten werden wie folgt ausgeführt:

 Freitagabend bis Samstagmorgen, 6./7. Juni 2014

                Fräs- und Reinigungsarbeiten: Diese werden jeweils pro Fahrbahnhälfte ausgeführt, sodass der Verkehr einspurig im Gegenverkehr geführt werden kann.

 Samstag, 7. Juni 2014

                Einbau der Binderschicht und Versetzung der neuen Schachtdeckel:

                Die Hauptverbindung über die Schwertrainstrasse / Emil Frey-Strasse Basel – Neuewelt (H18) bleibt im Gegenverkehr befahrbar. Die untergeordnete lokale Verkehrsbeziehung Basel – Neumünchenstein wird gesperrt, damit die Binderschicht im Kreuzungsbereich eingebaut werden kann. Eine Umleitung wird signalisiert.

 Sonntagmorgen bis Montagmorgen, 8./9. Juni 2014

                Einbau des Deckbelags sowie Markierungsarbeiten:

                Die Arbeiten erfolgen unter einer Vollsperrung des Kreuzungsbereichs Emil Frey-Strasse / Schwertrainstrasse. Der Verkehr von Basel in Richtung Münchenstein resp. Reinach (beide Fahrtrichtungen) wird über die Brüglingerstrasse / St. Jakob / Autobahn umgeleitet. Der Verkehr aus Reinach wird über die Reinacherstrasse in Richtung Basel geführt.

                Velofahrer und Fussgänger können den Baustellenbereich stets passieren. Die Routen sind ausgeschildert. Es muss zeitweise mit Behinderungen gerechnet werden.

                Da ein lärmarmer Belag eingebaut wird, müssen die Wetterbedingungen stimmen. Falls diese nicht gegeben sind, verschieben sich die Arbeiten um eine Woche und somit auch die temporäre Umleitung am Sonntag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Leitfaden Mütter-Väterberatung

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 Leitfaden Mütter-Väterberatung und Bedarfsanalyse Migration und Mütter-Väterberatung

                Der Kanton Basel-Landschaft soll einen Leitfaden Mütter-Väterberatung für die Gemeinden erhalten. Der Leitfaden Mütter-Väterberatung soll mit Hilfe eines exemplarischen Standard-Angebotes sowie Informationen zur Ausgestaltung von Trägerschaften und Koorperationsmodellen Empfehlungen zur Gestaltung des Mütter- und Väterberatungsangebotes geben. Parallel dazu wird auch der Aspekt der Erreichbarkeit des Angebots durch die Migrationsbevölkerung bearbeitet. Dieser Teil wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Gesundheit, Abteilung Migration und Gesundheit, unterstützt. Für diesen Teil wird eine Begleitgruppe eingesetzt.

                Die Mütter-Väterberatung stellt für den Kanton Basel-Landschaft ein essentielles Beratungsangebot dar. Während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Weichen gestellt für die Gesundheit und das Wohlbefinden in späteren Jahren. Die Erfahrungen der frühen Kindheit und die Rahmenbedingungen, wie ein Kind aufwächst, beeinflussen die körperliche, psychosoziale und kognitive Entwicklung. Das Präventionspotenzial ist deshalb in den ersten Lebensjahren sehr gross. Zudem sind viele Eltern in dieser frühen Zeit besonders empfänglich für Information und Beratung.

                Alle 86 Gemeinden im Kanton bieten Mütter-Väterberatung an. Es besteht jedoch eine relativ große Heterogenität in der Ausgestaltung der jeweiligen Angebote, zum Beispiel bezüglich der Trägerschaften, des Dienstleistungsangebotes (Hausbesuche, offene Sprechstunden oder nach Vereinbarung, telefonischer Beratungsdienst, Gruppenangebote), der zeitlichen Verfügbarkeit der Beraterin oder deren Qualifikation. Zum jetzigen Zeitpunkt sind im Kanton rund 25 Beraterinnen (überwiegend in Teilzeit) in rund 30 Trägerschaften tätig. Zielgruppe sind die Eltern von pro Jahr zirka 2400 Neugeborenen im Kanton, sowie von allen Kindern bis im Alter von fünf Jahren, das heisst von rund 12'000 Kindern.

                Ziel dieses Prozesses ist es, die Mütter- und Väterberatung als Grundangebot im Bereich der offenen, indikationsunabhängigen und flächendeckend verfügbaren Dienste zu etablieren.


title_de: Erstmals eine Waldbodenkarte für Baselland

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 Dank einer neuen Karte ist es im Kanton Basel-Landschaft erstmals möglich, mehr über wichtige Eigenschaften des Waldbodens zu erfahren. Etwa über den Säuregehalt, zur Mächtigkeit oder zur Vernässung der Böden. Erarbeitet wurde die neue Waldbodenkarte mit einer innovativen und kostengünstigen Methode. Die Karte ermöglicht zum Beispiel Aussagen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald oder zum Filtervermögen der Böden für gesundes Trinkwasser.

                Wenn man bedenkt: 42 Prozent des Baselbieter Bodens ist Wald. Aber wie dieser Boden beschaffen ist, welche Eigenschaften er hat und welche Risiken er für die Nutzung birgt – darüber ist nur wenig bekannt. Waldböden sind immer noch eine „grosse Unbekannte“ im Gegensatz etwa zu den Landwirtschaftsböden. Das ändert nun dank einer neuartigen Waldbodenkarte, welche das Amt für Wald beider Basel und das Amt für Umweltschutz und Energie Baselland zusammen mit der Leibniz Universität Hannover entwickelt haben.

                Der Kanton hat neu Grundlagenkarten zum Säuregehalt (pH-Wert) der Waldböden, zur Mächtigkeit, zum Steingehalt und zur Vernässung der Böden. Diese Informationen ermöglichen es zusammen mit anderen Merkmalen, künftig flächenhafte Aussagen zu machen zum Beispiel über das Schadenrisiko beim Befahren des Bodens, das Trockenstressrisiko für die Bäume, die Nährstoffversorgung oder das Filtervermögen der Böden für gesundes Trinkwasser.

                Antworten liefern die Waldbodenkarten auch über die Stabilität der Böden oder über Standorte, wo Bäume besonders gut wachsen. Oder darüber, welchen Beitrag die Waldböden zur Speicherung von CO2 leisten. Wer diese Informationen nicht hat, kann zentrale Fragen zu Nutzen und Funktionen sowie zur Zukunft der Wälder nicht oder nur ungenügend beantworten.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie sowie das Amt für Wald wurden sich dieser Lücken vor zehn Jahren bewusst und machten sich an die Arbeit. Entscheidend für den Erfolg war ein innovativer methodischer Ansatz, um von punktuellen Informationen über einzelne Waldböden zu flächendeckenden Karten wichtiger Eigenschaften der Waldböden zu kommen. Dazu mussten viele bodenbezogene Grundlagen über die Waldfläche im Kanton erarbeitet und durch statische Auswertungen und mit Expertenwissen in Karten umgesetzt werden.

                Die Resultate dieses Gemeinschaftsprojektes mit Professor Thomas Mosimann von der Leibniz Universität Hannover – als Baselbieter ein profunder Kenner der hiesigen Böden – sind auf dem Geoportal des Kantons abrufbar. Zu finden sind die Waldbodenkarten unter
                 www.geo.bl.ch
                und hier unter „geoView.BL“ (Rubrik: Boden).

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Ueli Meier, Kantonsforstingenieur, Leiter Amt für Wald beider Basel, Tf 061 552 56 51,
                 ueli.meier@bl.ch

                Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie BL, Tf 079 656 82 59,
                 roland.bono@bl.ch

                Liestal, 23. August 2010


title_de: Eggfluetunnel: Hauptarbeiten für höhere Tunnelsicherheit starten

content_de:
 Von Samstag, 21. Mai 2011, 06.00 Uhr bis Sonntag, 22. Mai, 18.00 Uhr ist der Eggfluetunnel auf der H18 gesperrt, weil die Baustelle in den Ausstellbuchten eingerichtet wird. In diesem Bereich werden die Fluchtabgänge gebaut, die aus dem Fahrraum des Tunnels in den Energieleitungstunnel führen. Die Arbeiten für einen sichereren Eggfluetunnel haben im Spätsommer 2009 begonnen, abgeschlossen werden sie voraussichtlich im ersten Halbjahr 2012. Für gewisse Bauarbeiten ist an einzelnen Wochenenden eine Totalsperrung in beiden Richtungen erforderlich.

                Für die Bauarbeiten an den Fluchtwegabgängen ab dem 21. Mai 2011 werden die Baustellenbereiche mit Trennwänden vom Verkehr abgeschirmt und die Verkehrsgeschwindigkeit wird auf 60 km/h reduziert. Während der Vorbereitungsarbeiten kann der Verkehr in beiden Richtungen zirkulieren. Die bestehenden Öffnungen der Galerie beim Westportal werden verschlossen. Auch wird die Betriebs- und Sicherheitsausrüstung angepasst und ergänzt und die Warnvorrichtung für Scheibenbeschlag wird installiert.

                Während den Hauptarbeiten von Juli 2011 bis Mitte August 2011 muss ein Fahrstreifen dauerhaft gesperrt werden: Der Verkehr in Richtung Delemont wird auf die Gegenfahrbahn gelegt und an den Baustellen vorbeigeführt, während der Verkehr in Richtung Basel auf die Kantonsstrasse umgeleitet wird. Da dies die Ortsdurchfahrt Grellingen durch zusätzlichen Verkehr belastet, wurden die Hauptarbeiten in die Sommerferien gelegt. Ein Verkehrsdienst im Dorfzentrum leitet in den Hauptverkehrszeiten den Verkehr.

                Die aktuellen Arbeiten im Eggfluetunnel und die diesbezüglichen Totalsperrungen bzw. Verkehrsumstellungen werden der Bevölkerung jeweils rechtzeitig mitgeteilt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 17. Mai 2011


title_de: Regierungsrat verabschiedet die Verordnung zur Härtefallklausel für Beiträge zum Privatschulbesuch

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Nachdem das Volk die Vorlage „Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen“ am 24. September 2017 angenommen hat, legt der Regierungsrat nun die praktische Umsetzung vor. Eine neue Verordnung regelt insbesondere die Auszahlung der Beiträge in den gesetzlich vorgesehenen Härtefällen. Damit wird die vom Regierungsrat als sinnvoll erachtete weitere Unterstützung von einkommensschwächeren Familien umgesetzt.

Grundlage für die Berechnung der Beitragsberechtigung im Rahmen der Härtefallklausel bilden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern. Das Verfahren erfolgt analog dem bewährten Vorgehen beim Stipendienwesen. Der maximal mögliche Betrag ist in § 100 Absatz 2 des Bildungsgesetzes auf 2‘500 Franken fixiert. Gemäss diesem Gesetzesartikel erfolgt die Gewährung der Beiträge stufenweise. Dieser Vorgabe trägt der Regierungsrat nun Rechnung, indem in der Verordnung drei Stufen vorgesehen sind.

Um den administrativen Aufwand zu reduzieren, kann das Gesuch gleichzeitig für mehrere Kinder der gleichen Familie gestellt werden. Zudem werden die Beiträge bei Bewilligung des Gesuchs über einen Zeitraum von maximal drei Jahren ausgerichtet.

Übergangsregelung bis ins Schuljahr 2018/2019
Die neue Verordnung tritt wie das Gesetz rückwirkend auf den 1. August 2017 und somit auf das Schuljahr 2017/2018 in Kraft. Für Privatschülerinnen und Privatschüler, welche im zweiten Semester 2016/17 bereits einen Privatschulbeitrag erhalten haben, kommt eine Übergangsregelung zum Zuge, wonach der Kanton weiterhin, jedoch längstens für die Schuljahre 2017/18 und 2018/19, pauschale Beiträge an den Besuch einer Privatschule gewährt.

Gesuchstellung der Erziehungsberechtigten
Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern, die im Schuljahr 2017/18 neu in eine Privatschule eingetreten sind und die die Härtefallklausel geltend machen wollen, können beim Generalsekretariat der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion das entsprechende Formular beziehen.

> Verordnung


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 18. November 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 25'814 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 14'560 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 6,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 385'880 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 225 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 1’094. Es befinden sich 1280 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 424 Personen mehr als vor einer Woche. 924 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 349 mehr als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 385'880 Impfungen ausgeführt (plus 4’882 in 7 Tagen).

Es befinden sich aktuell 38 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (3 Intensivstation, 35 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 235 Verstorbene (+ 0 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 630 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Die Situation im Alters- und Pflegeheim Käppeli in Muttenz hat sich weiter stabilisiert. Ein Grossteil der Bewohnenden und Mitarbeitenden konnten aus der Isolation entlassen werden. Die vierte Umgebungsabklärung hat keine neuen Corona-Infektionen ergeben. Im Alters- und Pflegeheim Obesunne (Arlesheim) bleibt der betroffene Bereich weiterhin isoliert, um eine Durchmischung von Bewohnenden und Mitarbeitenden aus anderen Stockwerken zu verhindern. Die Schutzmassnahmen bleiben bestehen. Am 16.11.2021 hat das mobile Impfteam 75 Booster-Impfungen durchgeführt. Die Ergebnisse der letzten Umgebungsabklärung liegen noch nicht vollständig vor.

In der vergangenen Woche (8. bis 14. November) haben total 39'201 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’538 Pools waren 67 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 958 Betroffenen wurden daraus 83 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 227 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen war es 21 Fälle.


title_de: Birs im Bereich „Vogelhölzli“: Revitalisierung erfolgreich gestartet

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 Die Gewässerunterhaltsgruppe des Tiefbauamtes hat im Winter 2014/2015 die ersten beiden Etappen der Revitalisierung im Bereich „Vogelhölzli“ in Münchenstein/Muttenz erfolgreich umgesetzt. Seither hat die Natur die Uferlandschaft markant verändert.

                Auf einer Länge von rund 500 Metern wurde beidseitig das Ufergehölz teilweise gerodet und der bestehende Uferblockwurf entfernt. Die Steinblöcke des Uferblockwurfes wurden verwendet, um nahe dem neuen Uferweg grosse Buhnen zu bauen, welche als zukünftiger Schutz des Uferweges und den Sportanlagen dienen. Weiter wurden rechtsufrig Leitbuhnen erstellt, die bei Niederwasser andere Strömungsverhältnisse verursachen und das Auflanden von Geschiebematerial fördern.

                Auf Uferverbauungen wurde verzichtet, um der Birs die Möglichkeit zu geben, sich selber dynamisch zu entwickeln. Die Blockrampe wurde so umgestaltet, dass rechtsufrig die Ufererosion markant unterstützt wird. Einige Bäume wurden bereits unterspült und stürzten teilweise schon in die Birs. Mit einer Blockrampe wurde die Fischgängigkeit des Joggelibaches wiederhergestellt. Bei der Brücke zur Reitsportanlage „Schänzli“, wurde die Blockrampe erhöht, um die Birssohle anzuheben. Die Vegetation hat sich bereits gut erholt und der Eisvogel fühlt sich im Projektabschnitt sichtlich wohl.

                Die Projektziele waren es, eine Auenlandschaft mit Gewässerdynamik bis zur baulichen Uferschutzlinie (Interventionslinie) sowie Fischdurchgängigkeit zu schaffen, die Erholungsnutzung (linkes Ufer) durch einen neuen Uferweg zu erhalten und das Vogelschutzgebiet „Vogelhölzli“ (rechtes Ufer) noch besser zu schützen. Diese Ziele sind zu einem grossen Teil bereits erreicht. Voraussichtlich im Oktober 2016 wird das Seitengerinne durch das Vogelschutzgebiet „Vogelhölzli“ wieder aktivieret. In der Zwischenzeit bleibt zu hoffen, dass die Birs das eine oder andere kleinere Hochwasser erlebt, das die gewünschte Dynamik fördert. Ein erfolgreicher Anfang ist geschaffen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Rechtsgültigkeit Verfassungsinitiative gesunde Staatsfinanzen

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 Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» als rechtsgültig zu erklären. Die am 17. Dezember 2013 mit 2‘704 gültigen Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereichte Initiative verlangt eine Verschärfung der bestehenden Defizitbremse sowie deren Verankerung in der Verfassung.

                Nach Feststellung der formellen Rechtsgültigkeit durch die Landeskanzlei mit Verfügung vom 6. Januar 2014 hat der Rechtsdienst des Regierungsrates mit Gutachten vom 6. Januar 2014 nun noch die materielle Rechtsgültigkeit bestätigt. Demnach erfüllt die Initiative die formalen Erfordernisse der Einheit der Form und der Einheit der Materie und weist keine unmöglichen oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalte auf, womit sie als rechtsgültig erklärt werden kann.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Urban Roth, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 83