title_de: Einstellung der Baumassnahmen zur Entfernung des Schlamms am oberen Weiher

content_de:
Im Zuge der Stauanlagensicherheit müssen die drei historischen Weiher der Ermitage in Arlesheim auf den neusten Stand der Wissenschaft und Technik gebracht werden. Der oberste Weiher, welcher für Untersuchungen dafür vollständig entleert wurde, sollte in diesem Zusammenhang zusätzlich von seinen Schlammablagerungen befreit werden. Mittlerweile mussten die Arbeiten eingestellt werden.

Mitte Oktober 2019 starteten die Arbeiten in der Ermitage in Arlesheim. Für die Untersuchungen im Rahmen der Stauanlagensicherheit (Gewährleistung der Sicherheit von Stauanlagen) wurde der obere Weiher entleert. Wegen des zuströmenden Grundwassers konnte der Schlamm im oberen Weiher jedoch nicht, wie ursprünglich geplant, mit Baumaschinen entnommen werden. Um den Weiher vom Schlamm zu befreien, wurde auf ein Saugbootverfahren umgestellt.

Das vom Tiefbauamt beauftragte und dafür spezialisierte Unternehmen konnte die Arbeiten im Dezember 2019 wegen technischer Probleme nicht beginnen. Auch im Januar führten weitere technische Störungen an der Entschlammungsanlage und am Saugboot dazu, dass die Arbeiten nicht planmässig starten konnten.

Damit die Amphibienwanderung sowie das Laichgebiet im oberen Weiher ab Mitte Februar nicht gestört werden, wurde die Schlammentfernung Mitte Januar eingestellt. Die Anlage und der Bauinstallationsplatz im Bereich des oberen Weihers werden bis Mitte Februar zurückgebaut.

Die für die Stauanlagensicherheit notwendigen Untersuchungen konnten unter den gegebenen Umständen durchgeführt werden. Das Tiefbauamt Basel-Landschaft kann nun die gewonnenen Erkenntnisse in die Arbeiten zur Staulagensicherheit einfliessen lassen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Ganzheitlicher Gewässerschutz in den Frenketälern

content_de:
                Die ARA Frenke 2 in Niederdorf soll aufgehoben und das Abwasser über einen neuen Abwasserkanal Richtung Bubendorf abgeleitet werden. In Bubendorf ist geplant, neben der alten ARA Frenke eine neue Anlage zu bauen und auf die erhöhte Belastung durch den Zusammenschluss auszulegen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

                Die Abwasserreinigungsanlagen ARA Frenke 3 in Bubendorf und ARA Frenke 2 in Niederdorf reinigen das Abwasser der beiden Frenketäler. Die beiden Kläranlagen sind seit 40 Jahren in Betrieb und weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die gesetzlich geforderten Reinigungsleistungen können nicht mehr jederzeit eingehalten werden.

                Aufgrund der geringen Verdünnung des gereinigten Abwassers mit Bachwasser werden die Frenke und somit auch das Grundwasser stark mit nichtabbaubaren Reststoffen belastet. Im Fokus stehen sogenannte Mikroverunreinigungen. Mikroverunreinigungen ist ein Sammelbegriff für Schadstoffe, die in sehr tiefen Konzentrationen (Milliardstel- bis Millionstel-Gramm pro Liter) in den Gewässern vorkommen. Bereits in diesen tiefen Konzentrationen können sie auf Wasserlebewesen nachteilig einwirken oder die Trinkwasserressource beeinträchtigen. Ein weiteres Problem betrifft die Situation der Siedlungsentwässerung aus den beiden Tälern bei Regenwetter. Aufgrund der fehlenden Mischwasser-Rückhaltebecken fliessen große Mengen an Mischwasser (Mischung aus Schmutz- und Regenwasser) ohne Behandlung in die Frenke.

                Mit dieser Vorlage wird dem Landrat ein Massnahmenpaket vorgeschlagen mit dem Ziel, die erwähnten Mängel möglichst wirtschaftlich und mit grösstmöglichem Nutzen zu beheben. Zudem werden die Betriebssicherheit und die Reinigungsleistung erhöht, so dass die Frenke die vom Gesetzgeber geforderte Wasserqualität zuverlässig einhalten kann. Die künftig vom Bundesamt für Umwelt geforderte Entfernung von Mikroverunreinigungen wird ebenfalls umgesetzt. Die neue ARA Frenke wird somit die erste Kläranlage der Region sein, welche Mikroverunreinigungen entfernen kann.

                Im Einzugsgebiet werden zudem vier Mischwasserrückhaltebecken realisiert. Mit diesen Becken können bei Regen große Mengen Schmutzstoffe zurückgehalten werden.

                Aufgrund der grossen morphologischen Defizite der Vorderen Frenke sieht das Projekt im Bereich zwischen Niederdorf und Bubendorf an kritischen Gewässerabschnitten gewässerbauliche Strukturverbesserungen vor. Diese Massnahmen werden parallel zum Neubau der ARA Frenke unter Berücksichtigung einer gesamtheitlichen Gewässerplanung umgesetzt.

                Die Investitionskosten für sämtliche Massnahmen belaufen sich auf 52 Mio. Franken. Diese werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

                Für Rückfragen: Gerhard Koch, Leiter Technik AIB, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 47

content_format: html


title_de: Schadenplatzübung im Auhafen Muttenz

content_de:
 Bevölkerungsschutz auf Herz und Nieren geprüft

 Gestern Donnerstag Nacht fand unter dem Namen PROTECTOR ZIVIL FRONT im Auhafen in Muttenz von 18.00 - 21.30 Uhr eine Schadenplatzübung statt. Die Übung der zivilen Einsatzkräfte beider Basel war eingebettet in die Raumsicherungsübung PROTECTOR der Schweizer Armee, welche während der ganzen Woche im Raum Mittelland-Nordwestschweiz-Zentralschweiz durchgeführt wird. Der Leiter des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) Baselland, Marcus Müller, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Übungsergebnis: Die Beübten hätten ihre Einsatzbereitschaft voll unter Beweis gestellt und es sei von allen die Chance genutzt worden, die Zusammenarbeit mit der Armee zu festigen und die geplanten Prozessabläufe der Einsatzmittel im Bevölkerungsschutz im Ereignisfall zu testen. Sichtlich beeindruckt waren die zahlreichen Gäste, allen voran Bundesrat Ueli Maurer und Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro.

                Unter der Leitung von Hans Guggisberg vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz wurden beübt: das Schadenplatzkommando, die Kontaktstelle Medien des Kantonalen Krisenstabes Basel-Landschaft (KKS), das Care Team des KKS, das Support-Team des AMB, die ABC-Wehr Basel-Landschaft, die Chemiefachberater Basel-Landschaft, die Regio Messgruppe, der Schifffahrts- und Hafenbetrieb der Schweizerischen Rheinhäfen, die Basellandschaftliche Zivilschutzkompagnie (Sanitäts-Zug, ABC-Abwehr-Zug), das Regionallabor Basel, die Dekontaminationsstelle des Kantonsspitals Bruderholz, die Kantonspolizei Basel-Landschaft, die Stützpunktfeuerwehr Muttenz, die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, die Rettungsdienste Basel-Landschaft und Basel-Stadt (mobile Sanitäts-Hilfsstelle), die Einsatzequipe des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie Teile der Infanterie Brigade 5.

                In ihrem Fazit hielten die Verantwortlichen fest, dass die Übung insofern ein voller Erfolg war, als die Zusammenarbeit über die kantonalen Grenzen hinweg unter Einbezug der Armee in der Region Basel in diesem grossen Rahmen erstmals überprüft werden konnte. Dass dabei auch Verbesserungsmöglichkeiten erkannt wurden, liegt auf der Hand. So ergaben sich beispielsweise zu Beginn der Übung Verbindungsprobleme, das Schadenplatzkommando wurde zu nahe am Ereignisort  eingerichtet und die Rettungsachse konnte nicht freigehalten werden.

                Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, lobte das Zusammenspiel der zivilen und militärischen Führungs- und Einsatzkräfte. Er habe insgesamt einen guten Eindruck erhalten und er erachte weitere Übungen in ähnlichem Stil für sinnvoll.

                Die Einsatzübung PROTECTOR ZIVIL FRONT hat laut Marcus Müller gezeigt, dass die zivilen Führungs- und Einsatzkräfte für den Ernstfall gut ausgebildet sind.

 Auskunft:

                 Einsatzübung PROTECTOR ZIVIL FRONT:

                Hans Guggisberg, Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS), Chef Stabsschulung Region 2, Tel.: 031 322 39 65  oder per E-Mail:
                 hans.guggisberg@bbs.admin.ch

                Dominik, Fricker, Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, stellvertretender Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 57 39 oder per E-Mail:
                 dominik.fricker@bl.ch

 Truppenübung PROTECTOR:

                Daniel Reist, Kommunikationschef Heer, Tel.: 031 322 28 89 oder per E-Mail:
                 daniel.reist@vtg.admin.ch

                Liestal, 28. August 2009


title_de: Rasche Umsetzung der Initiative «Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»

content_de:
Nach dem Entscheid des Bildungsrats soll eine Lehrmittelfreiheit in allen Schulfächern eingeführt werden. Sie soll auch für die Fächer Französisch und Englisch gelten. Die oben erwähnte Initiative soll nach diesem Grundsatz umgesetzt werden. Um möglichst rasch Sicherheit und Ruhe für die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und die Lehrpersonen zu schaffen, wird die entsprechende Landratsvorlage beschleunigt. Die Vernehmlassung erfolgt daher in einer konferenziellen Anhörung.

Inhalt der nichtformulierten Initiative

Die Initiative „Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ fordert eine klare Struktur mit einem schrittweisen Aufbau von Wortschatz, Grammatik und Rechtschreibung. Diese Forderung soll im Bildungsgesetz aufgenommen werden. Der zweiten Forderung nach einem Verbot der aktuellen Lehrmittel wird mit einer geleiteten Lehrmittelfreiheit begegnet. Künftig sollen die Lehrpersonen aus einer kantonal geprüften Liste die Lehrmittel für ihren Unterricht auswählen können. Der Lehrplan stellt sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler die Grundanforderungen am Ende jedes Schuljahres und bei den Stufenübergängen erreichen.

Der Bildungsrat hat die überarbeitete Lehrmittelverordnung zur Anhörung mit Frist bis Ende Dezember 2018 verabschiedet und legt damit den Grundstein zu einer geleiteten Lehrmittelfreiheit. Er lehnt ein ausdrückliches Lehrmittelverbot ab und ermöglicht den Lehrpersonen stattdessen, eigenständig eine Lehrmittelwahl zu treffen.

Die Forderung der Initianten nach dem Ausstieg aus Passepartout ist bereits umgesetzt, da das Projekt am 31. Juli 2018 wie vorgesehen endete. Ebenso kann auf Kündigungen anderer Verträge oder Vereinbarungen, wie z. B. das HarmoS-Konkordat, verzichtet werden.

Task Force Fremdsprachen

Die Task Force Fremdsprachen begleitet als Resonanzgruppe den Prozess zur Umsetzung der Initiative. Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Bildungsrates, der Lehrpersonen, der Schulleitungskonferenzen aller Schulstufen, der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, des Verbands Schulleiterinnen und Schulleiter Baselland, des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland, des Verbands Personal öffentlicher Dienste BL, der starken Schule beider Basel sowie der landrätlichen Fraktionen.

Die Evaluation neuer Französisch- und Englischlehrmittel erfolgt seit August 2018 durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus 24 Französisch- und Englischlehrpersonen. Diese suchen entsprechende Lehrmittel aus und evaluieren diese nach kantonalen Richtlinien. In die Evaluation werden nationale und internationale Lehrmittel unterschiedlicher Ausrichtung einbezogen. Ausserdem werden die Lehrpläne für die beiden Fremdsprachen überarbeitet und ergänzt.

Umsetzungsarbeiten zur Initiative mit geleiteter Lehrmittelfreiheit

Bei der Umsetzung der Initiative gemäss Entwurf geht es unter anderem darum, die Lehrmittelfreiheit auch gesetzlich zu verankern. Auf dieser Basis kann jede einzelne Lehrperson kantonal geprüfte Lehrmittel aus einer Lehrmittelliste auswählen. Die totalrevidierte Lehrmittelverordnung des Bildungsrates wie auch der Entwurf der Änderung des Bildungsgesetzes zur Umsetzung der Initiative streben eine Lösung für alle Fächer an.

Konferenzielle Anhörung

Ziel ist es, schnellstmöglich gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit im Bereich der Fremdsprachen Französisch und Englisch wieder Sicherheit und Ruhe für die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und die Lehrpersonen einkehren. Der Regierungsrat hat deshalb die  Durchführung einer konferenziellen Anhörung beschlossen. Diese findet am 10. Dezember 2018 im Rahmen der Task-Force-Sitzung statt und ersetzt das übliche dreimonatige schriftliche Vernehmlassungsverfahren.

Für Rückfragen:

Beat Lüthy, Vorsteher Amt für Volksschulen, 061 552 59 71, beat.luethy@bl.ch

Weiterführende Links zum Thema:

–     Vernehmlassung zur Landratsvorlage betreffend Änderung des Bildungsgesetzes für die Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen»

–     Medienmitteilung Bildungsrat: Anhörung zum neuen Lehrmittelkonzept (16. November 2018)

–     Arbeitsfassung Lehrmittelkonzept für die Volksschulen (16. November 2018)

–     Arbeitsfassung Synopse Lehrmittelverordnung (16. November 2018)

–     Medienmitteilung Bildungsrat: Der Bildungsrat empfiehlt die Lehrmittelfreiheit zur Umsetzung der Initiative «Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» (29. Oktober 2018)

–     Detaillierter Ergebnisbericht und Schlussbericht zu den Fachhearings und Dossier «Französisch- und Englischunterricht an der Volksschule des Kantons Basel-Landschaft» (Mai 2018)

–     Medienmitteilung Bildungsrat: Wie weiter mit dem Sprachenkonzept nach Annahme der nichtformulierten Initiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passe-partout-Fremdsprachenprojekt» (8. März 2018)

–     Dossier des Regierungsrates: Französisch- und Englischunterricht an der Volksschule des Kantons Basel-Landschaft

–     Der Bildungsrat: Auftrag, Mitglieder, Geschäfte und Informationen des Bildungsrats


title_de: Regierungsbulletin vom 30. Januar 2024

content_de:
Zweckverband «Stützpunktfeuerwehr Laufental»

Der Regierungsrat genehmigt die Statutenrevision des Zweckverbands «Stützpunktfeuerwehr Laufental». Zum Zweckverband gehören die Gemeinden Blauen, Dittingen, Laufen, Nenzlingen, Röschenz, Roggenburg, Wahlen und Zwingen.

Wahl Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich

Der Regierungsrat hat Thomas Schmid (Gemeindepräsident Zwingen), Catherine Müller (Gemeindepräsidentin Füllinsdorf) und Stephan Hohl (Gemeinderat Aesch) in die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern Remo Oser und Matthias Mundwiler für die geleistete Arbeit.

Arbeitstarife für die Klinik Arlesheim

Da die bisherigen Tarifverträge gekündigt wurden, hat der Regierungsrat einen Arbeitstarif für die Klinik Arlesheim für Leistungen der Akutsomatik in der Höhe von 9'863 Franken festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags respektive bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 33 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 47 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Aufnahme des Wohnhauses «Vreede» in Arlesheim in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat hat der Aufnahme des Wohnhauses «Vreede», Auf der Höhe 1, in Arlesheim ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft zugestimmt. Es ist ein wertvoller Zeuge der frühen Reformarchitektur in der Schweiz.

Erteilung Notariatsbewilligung als Notar

Der Regierungsrat erteilt Christoph Andreas Enz die Notariatsbewilligung als basellandschaftlicher Notar.


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben rund 44'000 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 3. bis 7. Mai 2021 wurden insgesamt 2’808 Pools ausgewertet (entspricht 2’808 Schulklassen). Das sind 32’810 Einzelproben. 25 Pools waren positiv, davon betroffen waren 320 Personen. Im Anschluss wurden 22 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 0,7 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,7 Infektionen festgestellt.

Anlässlich des Depoolings konnten sich auch Angehörige und enge Kontakte testen lassen. Durchschnittlich wurde aus dem Umfeld pro positiv getesteten Schüler/Schülerin/Lehrperson jeweils eine weitere Person positiv getestet und musste sich ebenfalls in Isolation begeben.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nehmen alle Spitäler im Kanton Basel-Landschaft (KSBL, Privatspitäler und das UKKB) und 32 Alters- und Pflegeheime teil. In der Woche vom 3. bis 7. Mai 2021 wurden 960 Pools ausgewertet, das entspricht 3’803 Einzelproben. 1 Pool war positiv, davon betroffen waren 4 Personen. 2 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0,5 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,5 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

In der Woche vom 3. bis 7. Mai 2021 nahmen über 400 Betriebe und KMU’s an den wöchentlichen Testungen teil. 788 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 7’293 Einzelproben. 4 Pools waren positiv, davon betroffen waren 34 Personen. 4 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Mitarbeitenden der teilnehmenden Unternehmen bei 0,5 Promille, d.h. pro tausend Tests wurden 0,5 Infektion festgestellt.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Bilanz für das Jahr 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat im laufenden Jahr rund 100 Millionen an Corona-Härtefallhilfen beschlossen. Am stärksten wurden die Branchen Gastronomie, Beherbergung und Detailhandel unterstützt. Der Kanton hat damit einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftskraft geleistet.

Bis am 30. September 2021 konnten die im zweiten Lockdown geschlossenen Betriebe oder von Umsatzeinbussen betroffenen Unternehmen Härtefallhilfen beantragen. Das entsprechende Portal wurde per diesem Datum gemäss Härtefallverordnung BL geschlossen. Derzeit werden letzte pendente Fälle bearbeitet. Die aktuelle 37. Tranche der Corona-Härtefallhilfen besteht aus 2 neu bewilligten Gesuchen und einer Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen. Zusammen entspricht dies einer weiteren Auszahlung in der Höhe von insgesamt 379'123 Franken.

Bilanz für das Jahr 2021

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2021 Härtefallhilfen in Höhe von insgesamt rund 96 Millionen Franken À-fonds-perdu-Beiträge ausgerichtet (Stichtag 9. Dezember 2021). In Zusammenarbeit mit den Banken hat der Kanton Kredite in Höhe von 4 Millionen Franken bewilligt. Bei den bewilligten Krediten bürgt der Kanton in einem Umfang von 3,2 Millionen Franken.

Rund ein Drittel der Auszahlungen ging an Betriebe der Gastronomie und gut 10 Prozent an Beherbergungsbetriebe. Ebenfalls namhafte Unterstützungsbeiträge erhielten Unternehmen in den Branchen Detailhandel, Reisebüros / Reiseveranstalter sowie Anbieter in den Bereichen Sport, Unterhaltung und Erholung (siehe Tabelle am Schluss).

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der Härtefallregelung Baselland einen unkomplizierten, raschen und wertvollen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftskraft im Kanton Basel-Landschaft geleistet zu haben. Ob im nächsten Jahr die Härtefallhilfen weitergeführt werden sollen, hat der Bund noch nicht entschieden.

Einschränkung der Verwendung und bedingte Gewinnbeteiligung

Informationen zur Einschränkung der Verwendung von Härtefallhilfen (z. B. betreffend Ausschüttung von Dividenden, Darlehen an Eigentümer) sowie zur bedingten Gewinnbeteiligung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken sind weiterhin unter dem folgenden Link zu finden:  www.haertefallregelung-bl.ch.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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  Thomas Blatter neuer Leiter Schulpsychologischer Dienst

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                  Thomas Blatter neuer Leiter Schulpsychologischer Dienst

 Der Regierungsrat hat Thomas Blatter zum Leiter des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Basel-Landschaft ernannt. Der 55-jährige Psychologe hat den Schulpsychologischen Dienst bereits interimistisch geführt und wird seine neue Funktion per 1. Mai 2016 antreten.

                  Thomas Blatter, der neue Leiter des Schulpsychologischen Dienstes (SPD), ist bereits seit dem Jahr 2000 bei der Binninger Kreisstelle des SPD tätig und leitete sie während der letzten drei Jahre. Seit Januar 2016 verantwortet er alle Einheiten des SPD interimistisch.

                  Als Primarlehrer studierte Thomas Blatter berufs- und familienbegleitend Psychologie an der Universität Bern und schloss sein Studium 1994 als Sozialpsychologe ab. Vor seiner Tätigkeit als Schulpsychologe beriet er Stellenlose, arbeitete im Straf- und Massnahmenvollzug mit Süchtigen und Delinquenten und unterrichtete immer wieder an den unterschiedlichen Schulstufen, letztmals als Gymnasiallehrer die Fächer Pädagogik und Psychologie.

                  >
                   Schulpsychologischer Dienst Baselland

                  Für Rückfragen

                  Deborah Murith, Generalsekretariat, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 54 91, E-Mail: kommuniktation-bksd@bl.ch

                  Weiteres

 100. Geburtstag

                  Am Mittwoch, 04. Mai 2016, feiert Frau Elise Bucher, wohnhaft an der Schützenhausstrasse 37, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Franz Meyer, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin die Glückwünsche überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Hoher Bedarf an Tagesstrukturen im Bildungsraum Nordwestschweiz

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                Dreiviertel der Eltern von Kindern im Volksschulalter haben Nachfrage nach familienergänzenden Tagesstrukturen.

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 11. September 2008

 Eine im Auftrag der Bildungsdepartemente der Kantone AG, BL, BS und SO  von INFRAS/MecoP/Tassinari Beratungen durchgeführte Umfrage bei 905 Haushalten in den vier Kantonen ergab, dass in der Nordwestschweiz weit mehr Eltern als heute familienergänzende Tagesstrukturen nutzen würden, wenn eine entsprechende Mittags- und Nachmittagsbetreuung an der Schule oder in Schulnähe angeboten würde.

                Tagesstrukturen, die nach Bedarf genutzt werden können, ermöglichen den Eltern, Familie und Erwerbstätigkeit zu vereinbaren und verbessern die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Die Arbeitswelt ist zunehmend auf Tagesstrukturen angewiesen, für Gemeinden bieten sie einen wesentlichen Standortvorteil. Die vier Kantone des Bildungsraumes Nordwestschweiz haben ein Instrument erarbeiten lassen, das den Gemeinden hilft, die Nachfrage abzuschätzen und das Angebot bedarfsgerecht zu planen.

 Die Nachfrage nach bedarfsgerechten Tagesstrukturen ist hoch

                Die im Auftrag der vier Kantone von der Arbeitsgemeinschaft INFRAS/MecoP/Tassinari Beratungen durchgeführte Befragung ergab, dass nur etwa die Hälfte aller Eltern (53%) ohne familienergänzende Betreuung auskommt. Befragt wurden 905 Nordwestschweizer Haushalte mit Kindern im Alter zwischen 4 und 16 Jahren. Fast die Hälfte der Befragten (47%) nimmt Betreuung durch Drittpersonen - insbesondere Verwandte und Bekannte ? in Anspruch. Institutionelle Betreuungsformen wie Tagesheim, Hort, Tagesschule, Tageseltern oder Mittagstisch kommen noch eher selten zum Zug, weil in vielen Gemeinden keine oder zu wenig Angebote verfügbar sind. Nur ein Viertel der Eltern von Kindern im Schulalter hat keinen Bedarf nach familienergänzenden Tagesstrukturen. Von den 75 % der befragten Haushalte, die mindestens einmal pro Woche für ihre Kinder ein Angebot in Anspruch nehmen möchten, bewegt sich bei der Mehrheit der Bedarf im Rahmen von bis zu drei Tagen pro Woche.

 Simulationsmodell zur Schätzung des Nachfragepotenzials

                Die Befragung der 905 Haushalte ist die wichtigste empirische Grundlage eines Simulationsmodells, das die Bildungsdepartemente für das Projekt Bildungsraum Nordwestschweiz zur Schätzung der Nachfragepotenziale für Tagesstrukturen haben entwickeln lassen. Dank dem nun zur Verfügung stehenden Simulationsmodell können die Kantone und die Gemeinden die bei ihnen bestehende Nachfrage konkret abschätzen und das Angebot planen. Die Nachfrageschätzung basiert auf Daten zur Bevölkerungs- und Sozialstruktur der Gemeinden. Die Nachfrage wird u.a. vom Haushaltseinkommen, vom Beschäftigungsgrad der Mütter, von der Nationalität und von der Anzahl Kinder in der Familie beeinflusst.

 Regionale Unterschiede

                Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Nachfrage nach Tagesstrukturen regional unterscheidet. In der Tendenz sind die Nachfragepotenziale in sozial belasteten Gemeinden und Quartieren höher als in sozial wenig belasteten. Ebenso werden in städtischen Gebieten Tagesstrukturen deutlich häufiger nachgefragt als in ländlichen. Am höchsten sind die Nachfragepotenziale im Kanton Basel-Stadt, am tiefsten im Kanton Solothurn. Für die Schätzung der Nachfragepotenziale wurde von einem nach Einkommen abgestuften Tarifsystem ausgegangen.

                Weil es verschiedene hemmende Faktoren gibt, die im Simulationsmodell nicht abgebildet werden können, dürfte die tatsächliche Nachfrage tiefer liegen als in der Studie geschätzt. Da zudem Eltern ihre bestehende Betreuungslösung nicht sofort umstellen, ist davon auszugehen, dass das Nachfragepotenzial nicht von heute auf morgen ausgeschöpft werden kann. Aus diesem Grund empfiehlt sich in den meisten Gemeinden ein schrittweiser Ausbau des Angebots.

 Wichtiger Punkt im Programm Bildungsraum

                Die Ergebnisse der Nachfragestudie bestätigen, dass eine erhebliche Nachfrage nach Tagesstrukturen besteht. Das Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz sieht daher als wichtigen Punkt die bedarfsgerechte Einführung in allen vier Kantonen vor.

                Das Programm Bildungsraum soll zusammen mit dem zugehörigen Staatsvertrag und den kantonalen Umsetzungsplanungen Ende dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt werden.

                Der Bericht findet sich im Internet
                 www.bildungsraum-nw.ch
                unter "Dokumente".

 Weitere Auskünfte erteilen:

                - Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 (ruft zurück)

                - Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 51

                - Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41

                - Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04 (ruft zurück)

                - Anne-Marie Nyffeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 47

                - Esther Kilchmann, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 906 93 81

                - Pierre Felder, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 62 92

                - Yolanda Klaus, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 30


title_de: Schlussergebnisse der Abstimmungen vom Wochenende

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft werden die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 64 % und die Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie mit 62 % klar angenommen. Zwei kantonale Bildungsinitiativen werden deutlich verworfen: Die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen» wird mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 72 % und die Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen» mit 70 % abgelehnt. Damit sind die Stimmenden in allen Vorlagen den Empfehlungen von Regierungsrat und Landrat gefolgt.

Klares Nein zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen»
Die formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» wird mit 72 % deutlich abgelehnt. Das Baselbieter Stimmvolk ist somit der Empfehlung von Landrat und Regierungsrat gefolgt. Der Regierungsrat wird sich weiterhin für ein hochwertiges und entwicklungsfähiges Bildungswesen einsetzen. Die von den Initianten geforderten «Sparregeln» für den Bildungsbereich hätten den Handlungsspielraum für Kanton und Gemeinden eingeschränkt sowie den Blick auf das Bildungswesen als Ganzes behindert.

Deutliche Ablehnung der Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen»
Ebenfalls deutlich abgelehnt wurde die formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» des Lehrerinnen und Lehrerverbands Baselland (LVB). 70 % der Stimmenden sind damit der Empfehlung von Regierungsrat und des Landrat gefolgt. Die Stimmenden lehnen es ab, dass einzelne Bildungsbereiche bevorzugt behandelt und geschützt werden.

Die Umsetzung der Initiative hätte die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsspielräume von Regierungsrat, Landrat und Bildungsrat im Bildungsbereich erheblich eingeschränkt. Die Aufteilung der Zuständigkeit für die Stundentafel auf Bildungsrat und Landrat hätte eine ausgewogene Beschlussfassung gefährdet und die Weiterentwicklung erschwert.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben entschieden, ihre eigenen Entscheidungsmöglichkeiten zu schützen, so dass auch in Zukunft ein Mehrheitsbeschluss des Landrats zur Änderung des Bildungsgesetzes dem Souverän zum Entscheid vorzulegen ist, sofern weniger als 4/5 der anwesenden Landrätinnen und Landräte zustimmen.

Regierungsrat freut sich über das Ja zu STAF
Der Regierungsrat freut sich darüber, dass die Stimmenden sowohl im Kanton Basel-Landschaft als auch auf eidgenössischer Ebene der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zugestimmt haben. Damit wurde sowohl bei der Unternehmensbesteuerung als auch bei der AHV-Finanzierung ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht. Die Stabilisierung der AHV muss nun im Rahmen der Vorlage AHV 21 weiter vorangetrieben werden. Mit der Annahme der Steuerreform auf Bundesebene wurde nun der Rahmen geschaffen für ein international akzeptiertes, finanziell ergiebiges und das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden wahrendes Steuersystem. Das überaus deutliche Ergebnis ist ein Meilenstein für die erfolgreiche Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft.

Detailergebnisse der Abstimmungen


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 Der Regierungsrat teilt die Sicht der Konferenz der kantonalen  Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), wonach ein Gesamtkonzept für  die Reformen im öffentlichen Verkehr fehlt, das Handlungsbedarf, Ziele,  notwendige Schritte und Zusammenhänge aufzeigt. Dies schreibt die  Regierung in ihrer heute verabschiedeten Stellungnahme zur Organisation  der Bahninfrastruktur (OBI) zuhanden des Eidgenössischen Departementes  für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

                Zurzeit  sind im Schienenverkehr und generell im öffentlichen Verkehr viele  Reformen und Anpassungen in der Gesetzgebung am Laufen (FABI,  Güterverkehrsgesetzgebung, RPV-Reform, OBI, etc.). Die Einordnung der  OBI-Vorlage bezeichnet die Regierung darum als schwierig. Insbesondere  zur geplanten Systemführerschaft im Bereich Verkehr sind zum heutigen  Zeitpunkt noch zahlreiche Fragen offen. Dies betrifft speziell die Rolle  der Kantone bei der Ausgestaltung dieser Systemführerschaft und die  finanziellen Folgen.

                Der Regierungsrat erachtet es als  unbedingt notwendig, dass der Bund die Kantone als Besteller von  Leistungen im Regional- und Ortsverkehr direkt in diesen Prozess  einbezieht. Es genüge nicht, wenn die Kantone nur indirekt über die  Planungsregionen oder die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Einfluss  nehmen können.

                vgl.
                 Vernehmlassungen an den Bund


title_de: Baselland verdoppelt Beiträge zugunsten der Lehrbetriebe

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                Das Baselbieter Kantonsparlament hat die Neuregelung des Beitragsmodells zur Finanzierung der Überbetrieblichen Kurse in der Berufsbildung als Chance genutzt, die Lehrbetriebe von den Ausbildungskosten substanziell zu entlasten.

                Die Überbetrieblichen Kurse haben sich in allen Branchen als unverzichtbares Fundament für die Ausbildung in den einzelnen Lehrbetrieben bewährt. Den gestiegenen Kosten hat der Landrat mit der Verdoppelung der von den Kantonen vorgegebenen Pauschalbeiträgen Rechnung getragen. Damit erfahren die Lehrbetriebe eine spürbare Entlastung und die Branchenverbände können sich bei der Finanzierung zukunftsorientierter Ausbildungseinrichtungen auf den verlässlichen Partner Kanton verlassen. Gleichzeitig plant der Kanton Basel-Landschaft neu die Abgeltung der Reisekosten für Berufslernende, die eine Berufsfachschule in einem anderen Kanton besuchen müssen. Mit diesem Massnahmenpaket will der Kanton Basel-Landschaft seine Spitzenposition in der Berufsbildung stärken und weiter ausbauen.

 Auskünfte erteilt:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60 (Sekretariat)

                11. September 2008


title_de: Verleihung des 20. Chancengleichheitspreises beider Basel am 17. November 2015

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                Vor einem grossen Publikum durften die beiden Preisträgerinnen, die emeritierte Professorin Regina Wecker und das Netzwerk «respekt@vpod», den 20. und letzten Chancengleichheitspreis beider Basel von den Regierungen entgegennehmen. Regina Wecker erhielt den Preis für ihr wissenschaftliches Engagement für die Frauen- und Geschlechtergeschichte sowie ihr gesellschaftspolitisches Wirken, das Netzwerk «respekt@vpod» für seinen Einsatz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen von Care-Migrantinnen.

                Sowohl in den Reden der beiden Regierungspräsidenten als auch im Gespräch zwischen der Moderatorin Katharina Bochsler (SRF Kultur), der Preisträgerin Regina Wecker und den Vertreterinnen von «respekt@vpod», Marianne Meyer und Bozena Domanska, wurden die Notwendigkeit von Gleichstellungsarbeit und die Bedeutung des Zusammenspiels von wissenschaftlichen Grundlagen und praxisorientiertem Handeln hervorgehoben. Die ehemalige Care-Migrantin Bozena Domanska betonte zudem, wie wichtig die Solidarität mit den Betreuerinnen und die Anerkennung der oftmals belastenden Arbeit sind. Faire Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und das Sichtbarwerden in der Bevölkerung sind dabei zentral.

                Die Preisverleihung stand nicht nur im Zeichen der diesjährigen Preisträgerinnen, sondern auch in demjenigen von 20 Jahren Chancengleichheitspreis. In einem Gespräch diskutierten die Leiterinnen der Gleichstellungsfachstellen der beiden Basel, Sabine Kubli und Leila Straumann, was in den letzten 20 Jahren erreicht und verändert werden konnte. Der Wandel dokumentiert sich beispielsweise im Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung, im Bildungsstand oder in der erhöhten politischen Vertretung der Frauen. Aktuelle gleichstellungspolitische Herausforderungen verorteten die Leiterinnen unter anderem im geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen und in der von Geschlechterstereotypen beeinflussten Berufs- und Fächerwahl. Dass es bis zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung noch viel zu tun gibt, wurde ebenfalls im präsentierten
                 Kurzfilm
                der MedienFalle (Regie: Anna Thommen) ersichtlich. Im Film blicken sechs Preisträgerinnen und Preisträger des Chancengleichheitspreises auf die Zeit der Auszeichnung zurück und in die aktuelle und zukünftige gleichstellungspolitische Landschaft hinaus. Alle ausgezeichneten Best Practices aus 20 Jahren Chancengleichheitspreis sind unter
                 chancengleichheitspreis.ch
                einsehbar. Die Verleihung wurde von den osteuropäischen Klängen der Band
                 Amal
                begleitet.

                Auch wenn es die letzte Preisverleihung war, so Regierungspräsident Anton Lauber in seiner Rede, werden wir auch weiterhin auf Best Practices und Impulse zur Gleichstellung angewiesen sein – in welcher Form dies in Zukunft in Baselland geschieht, wird nächstes Jahr bekannt.

 Begrüssungsrede, Regierungspräsident Anton Lauber
                ;
                 Laudatio, Regierungspräsident Guy Morin
                ;
                 Medienmitteilung vom 2. September 2015
                ;
                 Medienbericht BaZ
                ;
                 Medienbericht BZ
                ;

 Medienbericht RadioX
                ;
                 Fotos der Preisverleihung


title_de: Muttenz, St. Jakob Strasse: Neuer Deckbelag wird eingebaut

content_de:
 Ab Samstag, 21. Juni 2014, 18.00 Uhr, bis Montag, 23. Juni 2014, 05.00 Uhr, wird in Muttenz entlang der St. Jakob Strasse im Abschnitt Schanzweg bis Knoten Rennbahn der Deckbelag der Fahrbahn eingebaut.

                Während den Belagsarbeiten wird die St. Jakob Strasse für den Verkehr vollständig gesperrt. Umleitungen werden signalisiert.

                Der Deckbelag kann nur bei trockener Witterung eingebaut werden.

                Verschiebedatum: Samstag und Sonntag, 28. und 29. Juni 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Muttenz: Prattelerstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
                Am Sonntag, 15. Mai 2011, 05.00 Uhr bis Montagmorgen, 16. Mai 2011, 05.00 Uhr ist die Prattelerstrasse im Abschnitt Kreisel Warteck bis zur Einmündung Rothausstrasse in Muttenz wegen Belagseinbau in beiden Richtungen gesperrt.

                Auch die beiden Kreiseläste Frohburgstrasse und Heissgländstrasse sind von der Sperrung betroffen. Bei kaltem und nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche auf Sonntag, 22. Mai 2011 verschoben. Die Umleitungen sind signalisiert und Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderungen aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 10. Mai 2011


title_de: Pratteln: Neubau Schulanlage Fröschmatt

content_de:
Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln ist bisher auf 27 Klassen ausgelegt. In den kommenden zehn Jahren ist mit einem Anstieg der Klassenzahlen zu rechnen. Die bestehende Schulanlage ist sanierungsbedürftig. Deshalb beantragte der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 17. November 2020 dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 7,2 Millionen Franken für die Projektierung des Neubaus «SEK I Pratteln Schulanlage Fröschmatt».

Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln besteht aus insgesamt sechs Gebäudetrakten aus den Jahren 1955 und 1973. Sie weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die Anlage ist bisher auf 27 Klassen ausgelegt und vollständig ausgelastet. Entsprechend den Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung im Raum Rheintal-Hülften ist in den kommenden zehn Jahren mit einem Anstieg der Klassenzahlen zu rechnen. Die Schulanlagen in Muttenz und Birsfelden werden ebenfalls ausgelastet sein. Gemäss dem Beschluss des Regierungsrats von 2018 wird die Sekundarschulanlage Fröschmatt in Pratteln künftig auf eine Anlagengrösse mit 36 Klassen ausgelegt und muss baulich vergrössert werden. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Lösungsansätze zur Deckung des Raum- und Sanierungsbedarfs geprüft. Für die Variante Neubau wurde der grösste Nutzwert nachgewiesen.

Der Regierungsrat beantragte dem Landrat an seiner Sitzung vom 17. November 2020 eine einmalige Ausgabe von 7,2 Millionen Franken (inkl. MwSt. / ± 10 Prozent).
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im Auftrag des Regierungsrats den räumlichen Änderungs- sowie den Sanierungsbedarf für das Projekt „Bauliche Massnahmen Sekundarschulkreis Rheintal" ermittelt. Das Projekt für einen Neubau in Pratteln wurde in die Mehrjahresplanung des Hochbauamtes aufgenommen.

> Landratsvorlage


title_de: Liestal: Ausbau des Fernwärmenetzes

content_de:
 Das Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft nimmt in Liestal im Weierweg und in der Gerberstrasse einen Ausbau des Fernwärmenetzes vor. Die Bauarbeiten beginnen am 23. März 2015 und dauern voraussichtlich bis Mitte Juni 2015.

                Um diverse Neubauten und bestehende Gebäude ins das Fernwärmenetz einbinden zu können werden auf einer Länge von ca. 250 Metern im Abschnitt Gasstrasse Nr. 11 bis Gerberstrasse Nr. 5 neue Fernwärmerohre verlegt.

                Das bestehende Verkehrsregime wird während den Bauarbeiten weit möglichst aufrechterhalten. Vereinzelt müssen jedoch Fahrspuren eingeengt werden. Punktuelle Arbeiten (z.B. Querungen im Weierweg) werden in der Nacht durchgeführt. Während den Nachtarbeiten werden Umleitungen eingerichtet.

                >
                 Verteilperimeter

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Umfahrung Sissach: Kurzfristige Nachtsperrungen möglich

content_de:
Zwischen dem 15. Juni 2020 und Ende November 2020 kann es bei Bedarf zwischen Montag und Freitag wiederholt zu Nachtsperrungen des Chienbergtunnels auf der A22 kommen. Die Sperrungen dauern jeweils von 19.30 Uhr bis 05.00 Uhr. Grund für die kurzfristigen Sperrungen sind Materialtransporte für die baulichen Massnahmen unter der Fahrbahn in der Hebungszone West.

Eine Umleitung über Sissach wird signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Erhöhung der Richtprämien 2022 trotz leicht sinkenden Krankenkassenprämien

content_de:
Der Regierungsrat schafft eine zusätzliche Entlastung für Haushalte mit tiefen Einkommen. Für Erwachsene werden die monatlichen Richtprämien für die Krankenkasse per 1. Januar 2022 von 260 auf 275 Franken erhöht, für junge Erwachsene von 235 auf 250 Franken und für Kinder von 125 auf 135 Franken. Dies trotz leicht sinkenden Krankenkassenprämien.

Zwei Wochen nachdem der Regierungsrat angekündigt hat, armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende mit dem totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetz finanziell stärker zu unterstützen, schafft er nun eine zusätzliche Entlastung für Haushalte mit tiefen Einkommen. Der Regierungsrat erhöht die monatlichen Richtprämien für die Krankenkasse per 1. Januar 2022. Für Erwachsene werden die monatlichen Richtprämien von 260 auf 275 Franken erhöht, für junge Erwachsene von 235 auf 250 Franken und für Kinder von 125 auf 135 Franken.

Erwachsene und junge Erwachsene werden damit jeweils bis zu 180 Franken mehr Prämienverbilligung pro Jahr erhalten. Kinder werden 120 Franken mehr pro Jahr bekommen. Ihnen wird neu 120 Prozent der mittleren Prämie vergütet. Eine vierköpfige Familie erhält demnach jährlich bis zu 600 Franken zusätzlich bei der Prämienverbilligung.

Mehrkosten im Umfang von 8,5 Millionen Franken

Diese vom Regierungsrat beschlossenen Richtprämienerhöhungen führen im Jahr 2022 zu Mehrkosten von rund 8,5 Millionen Franken. Die Ausgaben für die Prämienverbilligung werden bis zum Jahr 2025 um weitere 5 Millionen Franken ansteigen. Diese Mehrausgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 berücksichtigt.

Höhere Richtprämien trotz tieferen Krankenkassenprämien

Die Belastung der Baselbieter Haushalte durch die Krankenkassenprämien sinkt im Jahr 2022 auch ohne diese Erhöhung der Richtprämien leicht. Dies ist auf einen Rückgang der mittleren Prämie und einen Reserveabbau der Krankenkassen zurückzuführen.

Der Regierungsrat hat bereits im Rahmen der Steuervorlage 2017 (SV17) beschlossen, die Richtprämien 2021 und 2022 gestaffelt zu erhöhen, um die Kaufkraft der Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung zu erhöhen.


title_de: Neubau Biozentrum für die Universität Basel: Verlängerung der Bauzeit und Überschreitung der Gesamtprojektkosten

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Die Bauzeit des Neubaus Biozentrum verlängert sich, so dass die Übergabe an die Universität Basel voraussichtlich im 4. Quartal 2020 erfolgt. Aufgrund zahlreicher ausserordentlicher Ereignisse, der Komplexität des Baus und ungenügender Leistungen beauftragter Unternehmen wird mit Mehrkosten von 21–33 Prozent gerechnet. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen. Die Regierungen beider Basel haben heute die Finanzkommissionen der Parlamente über die zu erwartenden Mehrkosten informiert.

Bereits im September 2018 wurde über eine Termin- und Kostenüberschreitung beim Neubau Biozentrum informiert. Nach der Aufarbeitung und Behebung der damals kommunizierten Schadenfälle wurde ersichtlich, dass sich diese stärker auswirkten als bisher angenommen.

In der Zwischenzeit sind zahlreiche weitere ausserordentliche Ereignisse und Schadenfälle eingetreten, die Verzögerungen und Mehraufwendungen bei allen Projektbeteiligten verursacht sowie zusätzlichen Finanzierungsbedarf ausgelöst haben. Die Komplexität der Aufgabe wurde seitens der beauftragten Unternehmen teilweise unterschätzt, auf unerwartete Störungen wurde nicht immer adäquat reagiert.

Die Bauübergabe des Neubaus an die Universität Basel wird sich damit gemäss heutigem Wissenstand bis ins 4. Quartal 2020 verzögern. Es muss zudem mit einer Überschreitung der prognostizierten teuerungsbereinigten Gesamtprojektkosten von 337,8 Mio. Franken in der Grössenordnung von 21 % bis 33 % oder von 70 Mio. Franken bis 110 Mio. Franken gerechnet werden.

Vorfinanzierung der Mehrkosten durch die Universität Basel
Beide Trägerkantone sind übereingekommen, dass die Universität Basel die notwendigen finanziellen Mittel für die Begleichung der noch ausstehenden Rechnungen im Sinne einer Vorfinanzierung beibringt. Dem hat der Universitätsrat zugestimmt. Die Umsetzung der Vorfinanzierung und den buchhalterischen Umgang mit nicht aktivierbaren Mehrkosten werden die Kantone und die Universität gemeinsam regeln.

Ergriffene Massnahmen
Die Bauarbeiten sind weitgehend fertiggestellt und diverse Abnahmen sind bereits erfolgt. Zurzeit bilden die Inbetriebsetzungen der Anlagen in Abstimmung mit der Gebäudeautomation die grösste Herausforderung. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen:
– Der Generalplaner wird weiterhin durch vom Bauherren evaluierte Fachspezialisten in Kostenmanagement und Terminplanung unterstützt, um die herausfordernde Gesamtsituation zu bewältigen.
– Um das Projekt zu steuern und die Qualität des Neubaus sicherzustellen, wurde die bauherrenseitige Projektleitung in den Bereichen juristische Begleitung, Schaden- und Versicherungsfälle, Kosten- und Terminüberwachung, Brandschutz- und Gebäudetechnik, Spezialnutzungen, Betriebs- und Umzugsplanung sowie Unternehmergespräche und Schlussdokumentation auf rund 25 Spezialisten ausgebaut.
– Es finden wöchentliche Sitzungen zum Nachtrags- und Projektmanagement sowie Bauherren- und Nutzersitzungen statt. Die Projektleitung begleitet den Generalplaner sehr eng bezüglich Abnahmeprozedere, Mängelmanagement, der Inbetriebsetzung sowie der Integralen Tests.
– Die Zahl der Schaden- und Versicherungsfälle beträgt aktuell 47 Fälle und die Schaden-summe beläuft sich auf rund 14 Mio. Franken. Versicherungs- und Schadensexperten wurden eingesetzt. Welcher Anteil durch die Versicherungen sowie die Beteiligten übernommen werden, wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres geklärt werden können.

Aufarbeitung
Die verwaltungsinterne Aufarbeitung dieses Projekts ist wichtig. Es müssen die richtigen Lehren für künftige Vorhaben gezogen werden, die bezüglich Komplexität und Grössenordnung ähnlich sind. Der Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen hat das Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft damit beauftragt, nach Projektabschluss eine externe Expertise für die Analyse der Entwicklungen beim Neubau Biozentrum in Auftrag zu geben.

Gegenwärtig hat die Inbetriebsetzung des neuen Biozentrums ohne weitere Verzögerungen oberste Priorität. Es werden alle Kräfte konzentriert bei den vorwiegend technischen Restarbeiten eingesetzt, damit die Schlussphase erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute die Finanzkommissionen des Grossen Rats und des Landrats über die zu erwartende Kostenüberschreitung informiert.

Zum Neubau Biozentrum

Für die Universität Basel und ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist der Neubau des Biozentrums eines der grössten Hochbauprojekte in ihrer Geschichte. Das 73 Meter hohe Laborhochhaus weist 16 Obergeschosse und drei Untergeschosse auf. Das Gebäudevolumen ist zu 60 % oberirdisch, zu 40 % unterirdisch. Der Bau umfasst eine Hauptnutzfläche von 23'400 Quadratmeter.

Beim neuen Biozentrum handelt es sich um einen Bau, der die hochkomplexen Anforderungen der modernen Forschung im Life-Sciences-Bereich integriert. Die im Gebäude enthaltenen, individuell konzipierten 40 Labore und wissenschaftlichen Geräte stellen enorm hohe und sehr unterschiedliche Anforderungen an Raumklima, Lüftung, Schwingungsfreiheit, Biosicherheit und vieles mehr. Die Erstellung dieser State-of-the-Art-Infrastruktur war und ist eine grosse gebäudetechnische Herausforderung.

Es sind nicht nur die Planung und Realisierung, die technisch anspruchsvoll sind, sondern auch die Anforderungen an einen zuverlässigen Betrieb. Die wissenschaftliche Forschung braucht von Anfang an 100 % Stabilität und Genauigkeit. Die molekularbiologischen Labore im Biozentrum sind in Bezug auf die technologischen Anforderungen auf einer Skala von 1-10 (1 = min. / 10 = max.) bei 8-9 einzustufen.

Bei der Planung und Realisierung konnte man sich aufgrund der ungewöhnlich komplexen gebäudetechnischen Anforderungen kaum auf verlässliche Erfahrungswerte beziehen. 700 Anlagen und Millionen verbauter Einzelteilte müssen im Zusammenspiel stabil funktionieren. Kleinste Mängel können zu Kettenreaktionen mit grossen Folgekosten führen.

Die Stärkung der Life Sciences sowohl im Hinblick auf die Forschungstätigkeit, die internationale Ausstrahlung als auch auf den Studienbereich ist nicht nur für das Biozentrum, sondern für die ganze Universität Basel äussert wichtig. Hier werden Nachwuchskräfte für die regionale Life Sciences-Industrie, dem wichtigsten Arbeitgeber der Region, ausgebildet.

Beilagen:

– Bericht an die Finanzkommissionen der Parlamente zum Neubau Biozentrum für die Universität Basel: Überschreitung der Gesamtprojektkosten und Verlängerung der Bauzeit
– Präsentation Medienkonferenz vom 10.12.2019
– gemeinsame Medienmitteilung BS und BL vom 10.12.2019


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 27. Juni 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 1'370'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.

Teilrevision der Verordnung zum Personalgesetz

Mit einer Änderung des Anhangs I der Personalverordnung hat der Regierungsrat die Modellumschreibungen betreffend die Heilpädagogik im Vorschul- und Schulbereich, die Logopädie und die Sozialpädagogik im Schulbereich angepasst.

Die Modellumschreibungen betreffend die Heilpädagogik im Vorschul- und Schulbereich sowie betreffend die Logopädie treten per 1. August 2023 in Kraft, während die Modellumschreibung betreffend die Sozialpädagogik im Schulbereich per 1. Januar 2024 in Kraft treten wird.

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Anhörung zur Anpassung der ambulanten Pflegenormkosten

Gemäss Gesetz müssen die ambulanten Pflegetarife per 1. Januar 2024 neu festgelegt werden. Die Fachkommission Gesundheit und Alter schlägt dem Regierungsrat vor, den bestehenden Tarif um fünf Prozent auf durchschnittlich 83.12 Franken zu erhöhen. Dieser Anstieg zusammen mit dem starken Wachstum der ambulant erbrachten Pflegeleistungen führt bei den Gemeinden im Vergleich zu 2021 zu Mehrkosten im Umfang von rund 8,083 Millionen Franken. Das sind 27.08 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen und gibt die Vorlage zur Anhörung bei Gemeinden und ambulanten Pflegeinstitutionen frei. Mit einem definitiven Entscheid des Regierungsrats ist im Herbst 2023 zu rechnen.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/166: «Hart aber fair – Fragen zur Arbeitsmarktintegration von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen»

Vor dem Hintergrund des starken internationalen Wettbewerbs um die besten Fachkräfte ist die regionale Wirtschaft auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen, unter anderem auf Fachkräfte aus Drittstaaten (ausserhalb EU/EFTA-Raum) mit Schweizer Hochschulabschluss. Der Regierungsrat weist in der Beantwortung der Interpellation darauf hin, dass im Kanton Basel-Landschaft in den letzten Jahren keine diesbezüglichen Aufenthaltsbewilligungen verwehrt worden sind.

Beantwortung der Interpellation 2023/255: «Baurechtsparzelle 1536 im Hafen Birsfelden»

Vor dem Hintergrund des Masterplans und der Absichtserklärung zum Hafengebiet Birsfelden sowie des Nationalstrassenprojekts Rheintunnel beantwortet der Regierungsrat die vorliegenden Fragen rund um die Baurechtsparzelle 1536 im Hafen Birsfelden. Der Vergabeentscheid erfolgte gestützt auf ein Beurteilungsraster mit areal-, firmen- und projektspezifischen Kriterien. Für den Kanton Basel-Landschaft ist die Realisierung des Rheintunnels als Schlüsselinfrastruktur von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Prosperität der Region und stellt sich daher auch im Rahmen des Nationalstrassennetzes als ein Projekt von nationaler Bedeutung dar.

Beantwortung der Interpellation 2023/284: «Kürzere Frist für B-Ausweis»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort die Prozesse bei der Beantragung eines B-Ausweises durch vorläufig aufgenommene Personen auf. Eine Praxisänderung wurde in diesem Jahr bereits vorgenommen, und es wird bei Antritt einer Lehre auf das Kriterium der vollständigen wirtschaftlichen Integration verzichtet. Hingegen erachtet der Regierungsrat die Praxis, dass zum Zeitpunkt der Gesuchstellung eine zwölfmonatige Unabhängigkeit von der Sozialhilfe besteht, für sinnvoll und hält daran fest.

Beantwortung der Interpellation 2023/142: «Mobilfunkantennen auf dem Gymnasium Liestal»

Der Regierungsrat erläutert, dass der Verfahrensablauf und die Publikation von Baugesuchen standardisiert ist und überdies die gesetzlichen Fristen einzuhalten sind. Dies gilt auch für Gesuche von Mobilfunksendeanlagen. Darüber hinaus wird die Mobilfunksendeanlage in ein Qualitätssicherungssystem eingebunden. Dieses stellt sicher, dass die Sendeanlage bewilligungskonform betrieben und die Grenzwerte der NISV eingehalten werden.

Landratsvorlagen (Link)

Stellungnahme zum Bericht der GPK betreffend Vergabe von Geldern für wissenschaftliche Studien anlässlich der COVID-19-Pandemie

Der Regierungsrat hat zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Vergabe von Geldern für wissenschaftliche Studien anlässlich der COVID-19-Pandemie Stellung genommen. Er erwähnt unter anderem Beurteilungen durch externe Fachleute, welche den Regierungsrat in der Ansicht bestärken, dass der Einbezug wissenschaftlicher Expertisen ein richtiger Ansatz zur Pandemiebewältigung sein kann und dass bei der Vergabe entsprechender Projekte – insbesondere in aussergewöhnlichen Situationen – zuweilen innovative Wege beschritten werden müssen. In jedem Fall lagen vor der Durchführung wissenschaftlicher, klinischer Studien an Probanden die entsprechenden Bewilligungen der zuständigen Ethikkommissionen vor.

Bericht zum Postulat 2021/441: «Präzisierung EGStPO bezüglich ‘Verfahren aus einer Hand’»

Im Bericht zum Postulat legt der Regierungsrat den Stand des Projekts «Organisationsüberprüfung Staatsanwaltschaft – Polizei; Analyse der Schnittstellen» dar und zeigt auf, welche Schritte zur Erreichung von möglichst effizienten und effektiven Untersuchungs- und Ermittlungshandlungen bereits erfolgt sind und noch erfolgen werden.

Sammelvorlage betreffend 13 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten bzw. Ausgabenbewilligungen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, 13 Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Oktober 2022 bis Mai 2023 zuzustimmen.

Bericht zum Geschäftsjahr 2022 der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2022 der BLT Baselland Transport AG zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

Geschäftsbericht 2022 der kantonalen Finanzkontrolle

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht der kantonalen Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Automobilsteuerverordnung betreffend Aufhebung der Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer

Der Bund erhebt bei der Einfuhr von Automobilen und bei der Herstellung von Automobilen im Inland für den Personen- oder Warentransport eine Automobilsteuer in der Höhe von 4 Prozent des Fahrzeugwertes. Elektroautomobile sind gemäss Automobilsteuergesetz seit der Einführung der Automobilsteuer im Jahr 1997 von der Steuer befreit. Der Bundesrat verfolgte mit der Steuerbefreiung insbesondere das Ziel, marktwirtschaftliche Anreize für die Entwicklung der Elektromobilität zu geben.

Nun will der Bund die Befreiung der Elektromobile von der Automobilsteuer auf den 1. Januar 2024 aufheben. Der Bund begründet diesen Schritt unter anderem mit den enormen Steuerausfällen sowie damit, dass auch diese Fahrzeuge zur Finanzierung der Strassen beitragen sollen.

Der Regierungsrat kann nachvollziehen, dass der Bund seine Steuerausfälle reduzieren will und befürwortet im Grundsatz die Aufhebung der Steuerbefreiung. Der Regierungsrat regt aber an, dass der Bund eine nur teilweise Aufhebung der Befreiung prüfen soll und/oder auch die Erhöhung der Automobilsteuer für mit fossilen Brennstoffen betriebene Fahrzeuge als Kompensation für die Steuerausfälle, welche durch die Steuerbefreiung der Elektroautomobile resultieren.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Verordnung über die berufliche Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie weiterer Verordnungen

Der Regierungsrat stimmt den Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sowie weiterer Verordnungen grundsätzlich zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung Verordnung WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen bei der Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln mit zusätzlichen Mengen bei Speiseölen und -fetten sowie Getreide, dafür weniger Lagermengen bei Proteinträgern zu Futterzwecken. Zudem unterstützt er die Anträge der Schweizerischen Rheinhäfen, dass der Bund beim Aufbau und der Planung von Pflichtlager-Infrastrukturen die Anbindung an die Verkehrssysteme sowie die notwendige Finanzierung der Pflichtlagerhaltung sicherstellt.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz

Der Regierungsrat begrüsst das Ziel der Verordnungsrevision, wonach Jugendliche ab 15 Jahren auch im Rahmen von «Brückenangeboten» ausserhalb der beruflichen Grundbildung gefährliche Arbeiten ausführen dürfen. Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, dass zum Schutz der Jugendlichen bei solchen Massnahmen sämtliche in der Revisionsvorlage aufgeführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Er steht deshalb der Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen im Fall von fehlenden Bildungsbewilligungen ablehnend gegenüber. Der Umstand, dass Schnupperlehren nicht unter die neue Regelung fallen werden, sollte im Sinne der Rechtssicherheit und aufgrund der praktischen Relevanz explizit im Verordnungstext festgehalten werden.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE)

Der Regierungsrat stimmt den geplanten Teilrevisionen der Energieverordnung (EnV), der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) sowie der Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV) zu.

Stellungnahme an den Bund: 19.409 n Pa. Lv. Bregy. Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung von Art. 12 Abs. 1bis NHG betreffend Einschränkung Verbandsbeschwerdelegitimation ab. Für den Kanton Basel-Landschaft weist das Begehren keine Relevanz auf. Ausserdem würde die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts auf Bundesebene zu einer grossen Diskrepanz zwischen den bundesrechtlichen und den kantonalen Regelungen bzw. zu Rechtsunsicherheit führen.

Stellungnahme an den Bund: Inkraftsetzung der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Der Regierungsrat bevorzugt ein Inkrafttreten aller Revisionsbestimmungen per 1. Januar 2025 gegenüber der Variante mit einem gestaffelten Inkrafttreten in Einzelschritten. Dies gibt den Beteiligten genügend Vorbereitungszeit und ist weniger kompliziert.


title_de: Tunnel Schönthal in der Nacht auf den Freitag gesperrt

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Der Tunnel Schönthal ist in der Nacht vom Donnerstag, 15. Dezember, auf den Freitag, 16. Dezember, von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in Fahrtrichtung Basel gesperrt. Grund für die Nachsperrung sind ausserordentliche Unterhaltsarbeiten sowie eine Funktionsüberprüfung einer elektromechanischen Einrichtung im Tunnelfahrraum.

Der Verkehr wird über die Ausfahrt Liestal Nord auf die Rheinstrasse umgeleitet.


title_de: Ziefen / Hauptstrasse: Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Am Freitag, 24. April 2015, wird in Ziefen mit den letzten Arbeiten für den Neubau des Geh- und Radwegs der kantonalen Radroute im Abschnitt Voreichstrasse bis Steinenbühl begonnen. Im Zuge dieser Arbeiten wird in diesem Abschnitt auch der Deckbelag der Kantonstrasse erneuert.

                Bei den Arbeiten handelt es sich um Fräsarbeiten, Anpassungen und den Einbau des Deckbelages im Geh- und Radweg. Die Arbeiten dauern rund eine Woche.

                In diesem Zeitraum ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechen. Für den Einbau des Deckbelages ist die Kantonsstrasse je nach Bauabschnitt halbseitig gesperrt. Ebenso ist bei den Arealeinfahrten über die Strasse und den Gehweg mit temporären Sperrungen zu rechnen.

                Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

                Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Fünf Sportlerinnen und neun Sportler, die realistische Chancen auf eine Olympia-Qualifikation haben, fanden Aufnahme im Baselbieter Olympia-Team. Sie profitieren von einer finanziellen Unterstützung aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland und von Betreuungsleistungen durch das Sportamt Baselland. Dies teilten Regierungsrätin Monica Gschwind und das Sportamt Baselland an einer Medienkonferenz im Regierungsgebäude in Liestal mit.

title_de: Das Baselbieter Olympia-Team steht fest

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Sandra Thalmann und Tobias Fankhauser gewannen für das im Herbst 2012 gegründete Baselbieter Olympia-Team je eine Bronzemedaille an olympischen Wettbewerben, Thalmann mit dem Frauen-Eishockey-Nationalteam 2014 in Sotchi, Fankhauser im Handcycling-Strassenrennen an den Paralympics 2016 in Rio.

„Weil die Projektphase sehr erfreulich und erfolgreich verlief, entschied der Regierungsrat, das Baselbieter Olympia-Team weiterzuführen“, erklärte Regierungsrätin Monica Gschwind anlässlich der Medienkonferenz. Im Baselbieter Olympia-Team werden Sportlerinnen und Sportler aufgenommen, die realistische Chancen auf eine Teilnahme an Olympischen Winterspielen oder Sommerspielen haben und von ihrem nationalen Sportverband ein Empfehlungsschreiben erhielten.

Acht neue Mitglieder im Team

Im neuen Baselbieter Olympia-Team nahm das dafür zuständige Sportamt Baselland insgesamt 14 Sportlerinnen und Sportler auf. Vom bisherigen Team verbleiben sechs Mitglieder. Neu aufgenommen wurden zwei Sportlerinnen und sechs Sportler. Bobpilotin Sabina Hafner, Eishockeyspielerin Sandra Thalmann und Biathlet Mario Dolder bereiten sich auf die Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang vor. Für die anderen Mitglieder dauert die Vorbereitung auf die Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokyo noch etwas länger. „Mit Ausnahme von Sabina Hafner und Sandro Lötscher profitierten alle Mitglieder von den Rahmenbedingungen der Baselbieter Leistungssportförderung, indem sie Sportklassen oder eine Berufslehre in Kombination mit Leistungssport absolviert hatten“, stellte Basil Gygax fest. Gygax ist im Sportamt Baselland Leiter des Fachbereichs Leistungssport.

Wie Regierungsrätin Monica Gschwind mitteilte, will der Regierungsrat mit dem Olympiateam die sportlichen Aushängeschilder auf ihrem Weg an die Spitze unterstützen, aber auch unter den Mitgliedern einen Teamgeist entwickeln, der sie gegenseitig zu Höchstleistungen antreiben wird. Die Mitglieder des Baselbieter Olympiateams erhalten pro Jahr eine finanzielle Unterstützung aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland von 6‘000 Franken (Teamsport) oder 12‘000 Franken (Einzelsport). Zudem werden sie von Mitarbeitern des Sportamtes auf ihrem Weg beratend begleitet.

Das Sportamt schliesst mit den Sportlerinnen und Sportlern eine schriftliche Vereinbarung mit konkreten Gegenleistungen ab und analysiert die Leistungsentwicklung der Team-Mitglieder laufend. Mutationen im Team sind jederzeit möglich.

Der Regierungsrat legte die Obergrenze bei 15 Mitgliedern fest. Zusätzlich wird neu auch ein Baselbieter Olympic Potential Team mit hoffnungsvollen Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportlern gebildet. Die Mitglieder des Olympic Potential Teams erhalten wie bis anhin eine finanzi-elle Unterstützung und profitieren von der Betreuung und Beratung bezüglich Ausbildung und Leistungssport durch das Sportamt und können auch am jährlichen Treffen des Olympia-Teams teil-nehmen.

An der Medienkonferenz äusserten sich Sabina Hafner und Maurice Rösch über ihre Chancen auf dem Weg an die Olympischen Spiele. Sabina Hafner nahm bereits zweimal an Olympischen Winterspielen teil und stieg im letzten Winter nach einem zwischenzeitlichen Abstecher zum Skeleton und einer Wettkampfpause wieder im Bobsport ein. Giuseppe Puglisi, seit vielen Jahren Trainer von Maurice Rösch, erklärte, wie Karate als neue olympische Sportart in Tokyo aufgenommen wurde.

Aktuelle Mitglieder des Baselbieter Olympiateams

Ramona Brüderlin, Pratteln, Karate (neu aufgenommen); Mario Dolder, Zeglingen, Biathlon (bisher schon im Team), Tobias Fankhauser, Hölstein, Handcycling (bisher), Sabina Hafner, Liestal, Bob (neu), Christian Kirchmayr, Therwil, Badminton (neu), Joel König, Titterten, Badminton (neu), Manuel Leuthard, Frenkendorf, Schwimmen (neu), Sandro Lötscher, Gelterkinden, Sportschiessen (neu), Manuel Munsch, Birsfelden, Kanu (neu), Gregori Ott, Liestal, Leichtathletik/Kugelstossen (bisher), Maurice Rösch, Sissach, Karate (neu), Janika Sprunger, Bubendorf, Springreiten (bisher), Sandra Thalmann, Pratteln, Eishockey (bisher), Evelyne Tschopp, Muttenz, Judo (bisher).

Für Rückfragen:
Thomas Beugger, Leiter Sportamt, 061 552 14 03


title_de: Ettingen/Aesch: Ausbau und Erneuerung der Aeschstrasse

content_de:
Am 28. September 2020 beginnen auf der Aeschstrasse zwischen Ettingen und Aesch Erneuerungsarbeiten. Die Strasse wird zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verbreitert und die Fahrgeschwindigkeit bei der Einfahrt Ettingen verlangsamt. Die Hauptarbeiten dauern rund 18 Monate und haben Auswirkungen auf den motorisierten Verkehr.

Um dem Verkehrsaufkommen und der Verkehrssicherheit gerecht zu werden, wird die Aeschstrasse zwischen Ettingen und Aesch verbreitert. Zusätzlich verlangsamt eine neue Verkehrsinsel den nach Ettingen einfahrenden Verkehr. Gleichzeitig mit der Erneuerung und Sanierung der Strasse werden die Böschung auf der nördlichen Strassenseite und der Sickergraben auf der südlichen Strassenseite angepasst.

Die Sanierungsarbeiten betreffen die Aeschstrasse zwischen der Baselstrasse und der GSA Schürfeld.

Während der gesamten Bauphase von rund 18 Monaten kann nur ein Fahrstreifen durch den motorisierten Verkehr genutzt werden. Die Fahrtrichtung wird jeweils um 12 Uhr mittags und um 24 Uhr in der Nacht umgestellt.

Jeweils von 24 Uhr bis 12 Uhr ist die Aeschstrasse für den Verkehr von Ettingen in Richtung Aesch befahrbar. Der Verkehr in die Gegenrichtung wird in dieser Zeit von Aesch aus auf Kantonsstrassen über Reinach beziehungsweise Therwil nach Ettingen geführt.

Von 12 Uhr bis 24 Uhr ist die Aeschstrasse für den Verkehr von Aesch in Richtung Ettingen geöffnet. In dieser Zeit wird der Gegenverkehr auf Kantonsstrassen von Ettingen über Therwil beziehungsweise Reinach nach Aesch geführt.

Die aktuell erlaubte Fahrtrichtung wird über eine digitale Verkehrsanlage angezeigt.

Die Zufahrten bis zur Baustelle sind jederzeit möglich: von Ettingen bis zur Fürstensteinstrasse und von Aesch aus bis zur Gemeinschaftsschiessanlage Schürfeld.

Damit die Buslinie 68 regulär verkehren kann, sichert eine Ampel die Durchfahrt in Gegenrichtung. Die Haltestellen Lebernweg, Schürhof und Sportanlage Löhrenacker werden weiterhin bedient.

Auch die kantonale Radroute zwischen Aesch und Ettingen ist nicht tangiert: Velofahrende können weiterhin jederzeit direkt von Aesch nach Ettingen oder umgekehrt gelangen. Auf der Aeschstrasse ist das Velofahren allerdings verboten: Velofahrende werden in Ettingen über die Baselstrasse bzw. die Fürstensteinstrasse auf die Radroute geleitet. Die Zufahrt auf Seite Aesch erfolgt unverändert im Bereich der Haltestelle GSA Schürfeld.

Den Zufussgehenden ist aus Sicherheitsgründen empfohlen, die Quartierstrassen zu nutzen.

Bereits am 7. September 2020 beginnen die Vorarbeiten für die Erneuerung der Aeschstrasse. Diese sind witterungsabhängig und müssen darum vorgezogen werden. Sie haben jedoch keine Auswirkung auf den Verkehr. Das Verkehrsregime «Einbahnregime mit zeitabhängig wechselnder Fahrtrichtung» beginnt erst am Montag, 28. September 2020.


title_de: Bubendorf: Seltisbergerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de: Von Montag, 20. Juni bis Freitag, 24. Juni 2016 wird an der Seltisbergerstrasse in Bubendorf im Abschnitt Hauptstrasse bis Engelsburg (Ausfahrt Wald Richtung Seltisberg) der Deckbelag eingebaut. Aus diesem Grund ist die Strasse für den Verkehr komplett gesperrt.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsrat genehmigt Waldentwicklungsplan Diegtertal

Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan (WEP) Diegtertal für die Gemeinden Diegten, Tenniken, Eptingen und Känerkinden genehmigt. Der WEP tritt per 1. Oktober 2016 in Kraft. Nach intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise, entstand unter Federführung des Amts für Wald beider Basel der vorliegende WEP. Der WEP stellt für obiges Forstrevier sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP ist die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald.

Für Rückfragen:
Beat Feigenwinter, Amt für Wald beider Basel, 061 552 56 55

Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Kulturrats des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat Markus Ramseier, Pratteln, und Dominique Mollet, Binningen, als neue Kulturräte des Kantons Basel-Landschaft für die laufende Amtsperiode bis zum 31. März 2018 gewählt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Kulturförderung erhöht sich die Zahl der Mitglieder von bisher fünf auf neu sieben. Die bisherigen Mitglieder bleiben im Amt.

Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft. Er nominiert zuhanden des Regierungsrates die jährlichen Kulturpreisträgerinnen und Kulturpreisträger und berät die BKSD zu kulturellen Fragestellungen. Die Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zur Kultur, zur Region und zum Kanton Basel-Landschaft.

Markus Ramseier ist Projektleiter der Stiftung für Orts- und Flurnamen-Forschung Baselland sowie als Schriftsteller und Mundartkolumnist tätig. Dominique Mollet leitet Cadeaux Communication GmbH, eine Agentur für Events und Kunst.

Der Kulturrat setzt sich somit neu wie folgt zusammen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Christoph Haering, Leiter Abteilung Darstellende Künste und Literatur Direktion Kultur und Soziales Migros-Genossenschafts-Bund, Bottmingen

Christoph Huldi Bächtold, Lehrer und Dirigent, Muttenz

Dominique Mollet, Leiter Cadeaux Communication GmbH, Binningen

Ursula Pfister-Klein, Künstlerin, Gelterkinden

Markus Ramseier, Leiter Stiftung für Orts- und Flurnamenforschung Baselland, Pratteln

Tabitha Schuler, Pädagogin und Sängerin, Kilchberg

Für Rückfragen:
Kommunikation, Generalsekretariat, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

den vom Gemeinderat Muttenz am 1. Juni 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan Grutweg, Abschnitt Geispelgasse – Parzelle 2243, genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 7. Dezember 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bolstelmatt» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 5. November 2014 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bahnhof Nord» mit Änderungen genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Medienmitteilung: "Nein zur unnötigen Waffen-Initiative"

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 Anlässlich einer Medienorientierung haben Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsrat Hans-Jürg Käser Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und Regierungsrat Peter Reuteler Vorsteher des Sicherheitsdepartementes des Kantons Schwyz die wichtigsten Argumente für eine klare Ablehnung der Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" dargelegt.

                Die drei Regierungsvertreter aus Bern, Baselland und Schwyz präsentierten nochmals die wichtigsten Eckpunkte und Argumente, welche für ein klares Nein zur unnötigen Waffen-Initiative am 13. Februar sprechen:

                Die geltende Waffengesetzgebung ist streng und bietet heute bereits einen sehr guten Schutz vor Waffengewalt. Auch die Armee hat bereits Massnahmen zur Vermeidung von Waffenmissbrauch umgesetzt. Diese Initiative bringt eine trügerische Schein-Sicherheit und kann die Versprechen, die sie macht, nicht einhalten. Es ist für die drei Regierungsvertreter wichtig, dass die Schweizerinnen und Schweizer sachlich und korrekt über die Auswirkungen bei einer Annahme dieser unnötigen Initiative informiert werden.

                Mit dem unnötigen Eingreifen in die kantonale Polizeihoheit, z.B. durch Vorschriften über die Bewaffnung der Polizistinnen und Polizisten, würde sich der Bund bei den Kantonen einmischen. Heutige Kompetenzen würden unnötig verwässert aber die Verantwortung und Kosten oblägen weiterhin den Kantonen.

                Die Initiative bringt kaum mehr Sicherheit, aber unverhältnismässig mehr Bürokratie, verbunden mit Kosten. Die illegalen Waffen bleiben. Die Initiative ist eine Mogelpackung, denn gegen den kriminellen Waffenbesitz bietet sie keine Lösung.

                Den gut ausgebildeten und sicherheitstechnisch überprüften Angehörigen unserer Armee bringt die Initiative Misstrauen entgegen. Die Initiative stellt einen weiteren Schritt zur scheibchenweisen Abschaffung unserer Armee dar.

                Ein privater Waffenbesitz würde praktisch verunmöglicht. Zudem verunmöglicht die Initiative das Schiessen als Breitensport. Mehr als 85% der Schützinnen und Schützen absolvieren ihren Freizeitsport mit einer Armeewaffe. Bei Annnahme der Initiative würden Schweizer Traditionen wie ein Eidgenössisches Feldschiessen oder Kantonale Schützenfest abgeschafft.

                Die drei Regierungsvertreter sind überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Initiative durchschauen und Volk und Stände sie am 13. Februar ablehnen.

 Auskünfte:

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro

                 Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, Kanton Basel-Landschaft, 061/552 57 39

                 Regierungsrat Hans-Jürg Käser

                 Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion, Kanton Bern, 031/633 47 26

                 Regierungsrat Peter Reuteler

                 Vorsteher des Sicherheitsdepartementes, Kanton Schwyz, 041/819 20 00

                Bern, 14. Januar 2011


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 7. März 2021

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 7. März 2021 festgelegt. An diesem Wochenende finden drei eidgenössische Abstimmungen und drei kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats vom 4. November 2020 werden am 7. März 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBI 2020 5507)
2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBI 2019 6567)
3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
(BBI 2019 8727)

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats vom 10. November 2020 gelangen am 7. März 2021 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung:
4. Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019 (LRV 2020/22).
5. Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) (LRV 2019/445)
6. Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (LRV 2019/445)


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Regierungsrat lehnt Ausnahmeregelung für systemrelevante Banken ab

Regierungsrat gibt strategische Ausrichtung und Fahrplan vor

Neues bei der Schulsozialarbeit

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

Weiteres: Genehmigung Gemeindebeschluss / Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Regierungsrat lehnt Ausnahmeregelung für systemrelevante Banken ab

Die Emission von „Too-big-to-fail-Instrumenten“ und deren Umwandlung in Eigenkapital führt zu einer höheren Besteuerung der systemrelevanten Banken bzw. ihrer Konzernobergesellschaften. Dies will der Bund in einem neuen Gesetz verhindern. Der Regierungsrat lehnt die Ausnahmeregelung ab.

Systemrelevante Banken können mit ausgewählten „Too-big-to-fail-Instrumenten“ Fremdkapital aufnehmen und dieses im Ereignisfall in Eigenkapital umwandeln. Für die Konzernobergesellschaft resultiert aus der Emission solcher Instrumente und der Weitergabe der Mittel an ihre operativen Banken eine höhere Steuerbelastung. Dies möchte der Bund in einem neuen „Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten“ verhindern.

Der Regierungsrat setzt sich in der Vernehmlassung zu diesem Gesetz gegen eine Ausnahmeregelung für die systemrelevanten Banken aus. Er ist vielmehr der Ansicht, dass Anreize geschaffen werden sollen, um „echtes“ Eigenkapital aufzubauen, welches im Ereignisfall vor den entsprechenden Konsequenzen schützen soll.

Kanton Basel-Landschaft begrüsst rasches Vorgehen bei der Steuervorlage 17

Regierungsrat gibt strategische Ausrichtung und Fahrplan vor

Der Regierungsrat hat letzte Woche das rasche Vorgehen des Bundes bei der Steuervorlage 17 (SV17) begrüsst und gibt nun die strategische Stossrichtung und den Fahrplan zur Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft vor. Dabei unterstützt der Regierungsrat zahlreiche Vorschläge des Bundesrates. Ein zentrales Element der Stossrichtung des Regierungsrates bildet die Senkung des effektiven Gewinnsteuersatzes auf unter 14 Prozent.

Der Regierungsrat plant die Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft mit strategischen Eckpunkten: Der kantonale Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften muss aufgehoben werden. Als Kompensationsmassnahmen werden die Patentbox sowie ein zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Die gesamte Entlastung aus Patentbox und Inputförderung darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 70 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze von rund 50 Prozent.

Senkung des Gewinnsteuersatzes und Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform soll der effektive Gewinnsteuersatz (Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche) auf unter 14 Prozent gesenkt werden. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU. Zudem plant der Regierungsrat, den Kapitalsteuersatz (Kanton, Gemeinde und Kirche) zu senken. Den Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer im Vorschlag des Bundesrates begrüsst der Regierungsrat.

Mehr Flexibilität bei der Dividendenbesteuerung
Gemäss der Vorlage des Bundes zur SV17 soll die Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen erhöht werden. Solche Dividendeneinkünfte sollen demnach zu 70 Prozent (Bund) bzw. zu mindestens 70 Prozent (Kanton) besteuert werden. Diesen Punkt beurteilt der Regierungsrat als kritisch. Er wird sich dafür einsetzen, dass die Dividendenbesteuerung auf kantonaler Ebene fle-xibler ausgestaltet werden kann und für die Kantone ein grösserer Handlungsspielraum bleibt.

Höherer Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone
Die Vernehmlassungsvorlage zur SV17 sieht einen Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone von 20.5 Prozent vor. Der Regierungsrat wird sich für den ursprünglich in der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehenen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21.2
Prozent einsetzen.

Fahrplan für die Umsetzung
Die Vernehmlassung zur Vorlage des Bundes dauert bis zum 6. Dezember 2017. Parallel dazu hat der Regierungsrat nun die strategische Ausrichtung für die Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft festgelegt. Diese Ausrichtung bildet die Grundlage zur Ausarbeitung der kantonalen Vorlage zur Umsetzung der SV17, welche neben anderem auch die finanziellen Auswirkungen für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen aufzeigen wird. Die Vernehmlassung zur Landratsvorlage ist für April 2018 geplant. Der Regierungsrat rechnet nach heutigem Wissensstand mit einem Inkrafttreten der SV17 im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2020.

Die Gemeinden und die Landeskirchen werden rechtzeitig über den Stand der Arbeiten informiert. Mit der Baselbieter Wirtschaft befindet sich der Regierungsrat im ständigen Dialog. Weitere Gespräche finden in den kommenden Wochen statt.

Neues bei der Schulsozialarbeit

Der Regierungsrat plant Neuerungen bei der Schulsozialarbeit mit zwei Landratsvorlagen. Schulsozialarbeit auf der Primarstufe soll im Bildungsgesetz als Gemeindeaufgabe vorgesehen werden. Auf allen Schulstufen soll es dem Träger möglich sein, die Schulsozialarbeit selber zu führen oder die Leistung einzukaufen. Der vom Kanton geführte Schulsozialdienst an den Sekundarschulen soll künftig der Kinder- und Jugendhilfe angegliedert werden.

Bislang bestehen im Kanton Basel-Landschaft keine kantonalen Regelungen für die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe. Mit der vorgesehenen Anpassung des Bildungsgesetzes erhält die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe eine formell-gesetzliche Grundlage. Die Gemeinden bleiben Träger der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe. Sie entscheiden selber, ob und wie sie Schulsozialarbeit einführen und umsetzen wollen. Der Kanton bietet den Gemeinden an, dass diese die Leistung Schulsozialarbeit auf der Primarstufe bei ihm einkaufen können mit dem Ziel, zu kleine Pensen zu verhindern. Ein Leitfaden zur Einführung und Umsetzung von Schulsozialarbeit auf Primarstufe steht den Gemeinden bereits jetzt zur Verfügung.

Schulunabhängige Unterstellung
Zwei Motionen fordern die schulunabhängige Unterstellung des Schulsozialdienstes an den Sekundarschulen. Der Regierungsrat will die Forderung der Motionen umsetzen und die Schulsozialarbeitenden dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote unterstellen. Damit wird der fachliche Anspruch besser gewährleistet und die Koordination mit den weiteren Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe intensiviert. Die Schulsozialarbeitenden werden weiterhin an den Schulen tätig sein und mit diesen kooperieren.

Leistungseinkauf von Schulsozialarbeit auf allen Schulstufen
Es wird neu eine Rechtsgrundlage geschaffen, dass Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und auf den Sekundarstufen I und II übertragen werden kann. Konkret kann der Kanton als Träger der Schulsozialarbeit auf der Sekundarstufe die Aufgabe bei Gemeinden oder auch Privaten einkaufen. Gemeinden als Träger der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe können die Aufgabe beim Kanton oder Privaten einkaufen.

Nutzen der Schulsozialarbeit
Die Anpassung des Bildungsgesetzes wird die Verbreitung von Schulsozialarbeit auf der Primarstufe fördern. Damit wird ein Leistungsteil aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Kanton besser verfügbar. Probleme können eher präventiv oder frühinterventiv angegangen werden.

> Weiterführende Informationen zur Schulsozialarbeit

> Landratsvorlage

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2018/2019 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten erfolgt.

Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2018/2019 wie folgt genehmigt:

Humanmedizin:

Bachelor 1. Jahr

180 Studienanfänger/innen

Bachelor 2. Jahr

170 Studierende

Bachelor 3. Jahr

170 Studierende

Master 1. Jahr

200 Studienanfänger/innen

Master 2. Jahr

201 Studierende

Master 3. Jahr

165 Studierende

Zahnmedizin:

Bachelor

    32 Studienanfänger/innen

Master

    26 Studienanfänger/innen

Pflegewissenschaft:

    30 Studienanfänger/innen

Sportwissenschaften:

100 Studienanfänger/innen

Sonderprogramm des Bundes
Wegen des absehbaren Ärztemangels war die Kapazität bereits im Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die erneute Erhöhung um 10 Studienplätze auf gesamthaft 180 wird im Rahmen des Sonderprogramms Medizin des Bunds in den Jahren 2017–2020 unterstützt.

Kooperationen mit anderen Schweizer Universitäten
Zusätzlich zum eigenen Kapazitätsausbau stellt die Universität unter Abgeltung der Kosten anderen Universitäten Kapazitäten zur Verfügung. Die Universität Tessin (USI), die vorläufig nur eine Masterstufe führt, lässt ihre Medizinstudierenden in Zürich und in Basel auf der Bachelorstufe ausbilden. Dafür stellt die Universität Basel im Eingangsjahr 15 Studienplätze zur Verfügung.

Die Universität Fribourg bietet in der Medizin ausschliesslich die Bachelorstufe an. Als Anschlusslösung für diese Medizinstudierenden stellt die Universität Basel die vereinbarten Studienplätze auf Masterebene zur Verfügung.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 7. Dezember 2016 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 29. August 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Muttenz muss das Reglement über das Halten von Hunden präziser fassen
                .

                Der Regierungsrat hat den Beschwerdeführern gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung Muttenz vom 20. März 2007 betreffend Revision des Hundereglements teilweise Recht gegeben. Verschiedene Einwohnerinnen und Einwohner hatten gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben, wobei insbesondere zwei Bereiche anvisiert wurden. Erstens würde die erst an der Versammlung beschlossene Ausdehnung des Leinenzwangs für Hunde im Rebberg (zwischen Burghaldenstrasse, Offenburgerstrasse, Schauenburgerstrasse, Badstubenstrasse) das Stimmrecht und zweitens der Zuschlag für das Halten eines zweiten oder weiteren Hundes das Prinzip des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips verletzen.

                Der Regierungsrat hält fest, dass die an der Gemeindeversammlung beschlossene Ausdehnung des Leinenzwangs in einem klaren engen Sachzusammenhang mit der Teilrevision des Reglements steht, da gemäss Einladung zur Gemeindeversammlung bereits klar war, dass die Teilrevision eine Verschärfung des Hundereglementes bezwecken würde, eine Verletzung des Stimmrechts demzufolge klar nicht gegeben sei.

                Was die erhöhte Gebühr für den zweiten und weitere Hunde betrifft, so stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, dass eine erhöhte Gebühr grundsätzlich weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip verletze. Da aber die Gemeinde Muttenz damit offensichtlich ein Lenkungsziel verfolge, nämlich die Anzahl der in der Gemeinde gehaltenen Hunde zu verringern, bedürfe dies einer klaren gesetzlichen Grundlage. Das Hundereglement der Gemeinde Muttenz lasse dies aber nicht erkennen. weshalb die gesetzliche Grundlage den Anforderungen nicht genüge und die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen werden muss.

                 Auskünfte: Theres Demont, Rechtsdienst Bereich Volkswirtschaftsrecht, Tel. 061 552 59 41

 Tierschutzgesetz: Zuständigkeiten auf kantonaler Ebene geklärt

                Der Bundesrat hat die neue eidgenössische Tierschutzgesetzgebung rückwirkend auf den 1. März 2009 in Kraft gesetzt. Diese Gesetzgebung ist sehr detailliert und bedarf einer Anpassung der kantonalen Tierschutzverordnung. Der Regierungsrat hat sich entschieden, eine reine Vollzugsverordnung zu erlassen, welche lediglich die Zuständigkeiten beim Vollzug des Tierschutzrechts klärt. Grundsätzlich wurde an den bestehenden Vollzugsstrukturen nichts geändert. Nach wie vor ist die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für die Oberaufsicht zuständig. Die zuständige Tierschutzfachstelle ist das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen unter der Leitung des Kantonstierarztes.

                 Auskünfte: Dr. Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Telefon 061 552 59 23

 Neues Naturschutzgebiet bei Lauwil

                Der Regierungsrat hat diverse geschützte Naturobjekte um Lauwil zum Naturschutzgebiet "Bogental-Geitenberg" zusammengefasst.

                Das Gebiet "Wasserfallen - Bogental" gehört zu den vielfältigsten und artenreichsten Landschaften des Baselbietes. Deshalb ist es in allen kantonalen Naturinventaren erfasst. Ein grosser Teil des Gebiets liegt aus der Sicht des Vogelschutzes in einem besonders wertvollen Gebiet mit verschiedenen seltenen Brutvogelarten, wie Baumpieper, Berglaubsänger, Hohltaube, Wanderfalke und Kolkrabe.

                Das Naturschutzgebiet "Bogental-Geitenberg" besteht in seinen Grundzügen seit dem Jahre 1990. Das Kerngebiet "Bogental" wurde im Dezember 1990 in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Im Jahre 1991 ist das Schutzgebiet durch das östlich anschliessende Gebiet "Geiten" erweitert worden. Im Dezember 2000 wurde das Gebiet mit den beiden nordwestlich bzw. östlich angrenzenden Gebieten "Hundsmatt-Geissberg" und "Schattberg-Hohwacht" ergänzt. Diese vier Teilgebiete wurden nun zu einem Naturschutzgebiet zusammengefasst. Mit einer Gesamtfläche von 239.5 Hektaren ist es das grösste Naturschutzgebiet des Kantons.

                 Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76 (16.00 - 17.00 Uhr).

 100. Geburtstag in Oberwil

                Am Freitag, 13. März 2009 kann Frau Rosa Brodmann-Stäger ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, 2. Landschreiber  Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 13. März 2009, 11.00  Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Reinach

                Am Sonntag, 15. März 2009 kann Herr Herbert Lindlar-Wilson seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex  Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 15. März 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Simon Eglin als Mitglieds der Auswahlkommission Chancengleichheitspreis beider Basel.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung vom 27. November 2007 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Duggingen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt;

                die Änderung vom 27. November 2008 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Anwil genehmigt. Die geänderten §§ 2 Absatz 1 Buchstabe e und 3 Absatz 2 Buchstabe a werden auf den 1. Juli 2012 und die übrigen Änderungen auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                das vom Landrat beschlossene Dekret vom 19. Februar 2009 zum Steuergesetz rückwirkend per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. [Vgl. SGS
                 331.1
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 8. Juli 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 18'253 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 8’646 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 0,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 277'012 Impfungen ausgeführt, 120’843 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 9 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 34. Es befinden sich 30 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 10 Personen mehr als vor einer Woche. 24 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 54 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'227 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 277'012 Impfungen ausgeführt, 120’843 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 255’279 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’733 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Bereits haben sich über 1'100 Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren für eine Impfung registriert und über 800 wurden auch schon mit einer ersten Impfung bedient.

Es befindet sich aktuell eine Person mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (IPS nicht beatmet). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 17,3 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und einer bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es einen positiven Fall gegenüber der Vorwoche.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19