title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Regierungsrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

                Der Regierungsrat hat heute Dienstag das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zur schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) eröffnet. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) wird voraussichtlich ab 1. Januar 2011 an die Stelle der 26 kantonalen Gesetze treten. Sie regelt das Zivilverfahren vor den kantonalen Gerichten abschliessend. Es besteht somit kein Raum für ergänzendes kantonales Zivilprozessrecht. Die Gerichtsorganisation - und damit verbunden die Regelung der sachlichen  und funktionellen  Zuständigkeit - bleibt grundsätzlich Sache der Kantone.

                Im Jahre 2000 haben Volk und Stände einer Änderung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung im Bereich des Zivilprozessrechts zugestimmt. Gemäss Art. 122 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung im Bereich des Zivilprozessrechts neu Sache des Bundes. Am 28. Juni 2006 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts.  Am 19. Dezember 2008 haben die eidgenössischen Räte die Schweizerische Zivilprozessordnung beschlossen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2011 vorgesehen. Mit der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts auf Bundesebene werden die 26 kantonalen Zivilprozessordnungen hinfällig.

                Die heute noch geltende Baselbieter Zivilprozessordnung enthält Bestimmungen über die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte. Diese werden im Einführungsgesetz grundsätzlich übernommen. Vorbehalten bleiben Anpassungen, die sich aus der ZPO ergeben. Die im geltenden Gesetz ebenfalls enthaltenen Verfahrensbestimmungen der Zivilgerichtsbarkeit hingegen werden durch die ZPO hinfällig.

                Die kantonale Gerichtsorganisation erfährt durch die Vorlage keine Änderungen. Wie bisher soll die Zivilgerichtsbarkeit durch die Friedensrichterinnen und Friedensrichter, die Bezirksgerichte und das Kantonsgericht ausgeübt werden. Diese bewährte Organisation soll beibehalten werden.

                [Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                ]

                Auskunft: Christine Baltzer, Präsidentin Abt. Zivil- und Strafrecht und Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes, Tel. 061 552 57 61
                 christine.baltzer@bl.ch

 Vereinbarung zur Wirtschaftsförderung unterzeichnet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die japanische Präfektur Toyama haben in Form einer Absichtserklärung eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Life Sciences vereinbart. Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli und der Gouverneur von Toyama, Takakazu Ishii, haben das Dokument bei einem Treffen der Regierung und einer Delegation aus Toyama auf Bad Schauenburg bei Liestal unterzeichnet.

                Der Kanton Basel-Landschaft und Toyama sind als als "Biovalley" Standort von bedeutenden Unternehmen aus den Branchen Pharma, Chemie oder Biotechnologie. Mehrere Firmen aus beiden Wirtschaftsregionen arbeiten eng zusammen. Ebenso sind beide Life-Sciences-Standorte stark in universitärer Forschung, Entwicklung und Ausbildung.

                Die Regierungen von Baselland und Toyama unterhalten seit mehreren Jahren sehr gute Beziehungen und tauschen regelmässig ihre Erfahrungen in der Standortförderung aus. Zur vereinbarten Kooperation gehört unter anderem, sich gegenseitig bei Messen, Geschäftstreffen oder bei der Informationsbeschaffung zu unterstützen.

                Basel-Landschaft und Toyama wollen auch im akademischen, künstlerischen und kulturellen Bereich intensiver zusammenarbeiten.

 Hinweis an die Medien:
                Sie werden heute Dienstag am frühen Nachmittag noch Gruppenfotos von der Zusammenkunft der Baselbieter Regierung mit der Delegation aus Japan erhalten.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 16. Juni 1981 beschlossen und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.  [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel

content_de:
 Die Vorsorgewerke der Universität Basel bei der Pensionskasse Basel-Stadt und der Basellandschaftlichen Pensionskasse müssen saniert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen ihren Parlamenten einen entsprechenden Kredit. Damit soll der Arbeitgeberanteil an der Sanierung finanziert werden. Die Versicherten der Universität beteiligen sich über Lohnmassnahmen und Kürzungen des Teuerungsausgleichs auf den Renten hälftig an der Sanierung.

                Das Personal der Universität Basel ist seit 2008 gemäss Festlegungen des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft in zwei Vorsorgewerken bei der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) und bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) versichert. Die Vorsorgewerke der Universität wurden bei deren Ausgliederung vom Kanton Basel-Stadt zwar ausfinanziert, aber nicht mit einer Schwankungsreserve ausgestattet. Wie bei den Vorsorgewerken der jeweiligen Kantonsangestellten sind auch bei den Anschlussverträgen der Universität bei der PKBS und der BLPK die Deckungsgrade seit dem Jahr 2008 aufgrund der Finanzkrise erheblich gesunken. Sie betrugen im 3. Quartal 2011 noch 86 % (PKBS) bzw. 94 % (BLPK). Die Unterdeckung der universitären Vorsorgewerke betrug zu diesem Zeitpunkt insgesamt knapp 100 Mio. Franken.

                Die Universität hat ein Sanierungskonzept entwickelt, um die gesetzlich verlangte Sanierung durchzuführen. In Anlehnung an die bereits 2010 beschlossenen Massnahmen für das Staatspersonal Basel-Stadt gelangt eine indirekte Sanierung zur Anwendung. Die Versicherten der Universität und die Arbeitgeberin finanzieren die Sanierung je zur Hälfte. Die Arbeitgeberseite - finanziert durch die Trägerkantone - leistet eine Einmaleinlage. Die Versicherten amortisieren ihren Anteil an der Sanierung während rund zwölf Jahren über Lohnmassnahmen sowie über eine Reduktion des Teuerungsausgleichs auf den Renten.

                Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft an der Sanierung beträgt gemäss Trägerquote für die Universität rund 24,75 Mio. Franken (50.2 % des Arbeitgeberanteils), derjenige des Kantons Basel-Stadt rund 24,55 Mio. Franken (49.8 % des Arbeitgeberanteils). In beiden Kantonen wurden bereits in früheren Jahren Rückstellungen für die Sanierung getätigt. Die Massnahmen sollen im Jahr 2012 einsetzen, und zwar im Zeitpunkt der Kreditgenehmigung durch die Parlamente.

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 41

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60

                 Christoph Tschumi, Verwaltungsdirektor der Universität Basel, Telefon 061 267 30 01

content_format: html


title_de: Der erste Passepartout-Jahrgang tritt in die Sekundarschule ein

content_de:
                Schulanfang: Monica Gschwind besucht Sekundarschule Reinach

 Zum Anfang des Schuljahres 2016/2017 treten 8078 Kinder in eine neue Klassen- oder Schulstufe der Volksschule ein. Während das Fremdsprachenkonzept „Passepartout“ an den Primarschulen bereits seit vier Jahren gelehrt wird, empfangen die Sekundarschulen diesen August den ersten Jahrgang, den sie nach diesem sechskantonalen Projekt in Französisch und Englisch unterrichten werden. Im Rahmen des traditionellen Anlasses zum Schulanfang stellte die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind – gemeinsam mit Lehrpersonen der Primar- und Sekundarschule Reinach – die Erfahrungen sowie einen Ausblick zu Passepartout ins Zentrum des Tages.

                8078 Kinder sind heute im Kanton Basel-Landschaft ins neue Schuljahr der Volksschule gestartet: 5612 Schülerinnen und Schüler sind in die Primarstufe eingetreten; 2466 Jugendliche erlebten ihren ersten Tag an einer Sekundarschule. Letztere gehören dem ersten Jahrgang an, der die Primarstufe mit Passepartout absolviert hat und dieses neue Fremdsprachenkonzept auf der Sekundarschule fortsetzt. Passepartout vernetzt den Sprachenunterricht vermehrt und ist darauf ausgerichtet, dass die Schülerinnen und Schüler Sprachen anhand von Originaltexten erlernen und sich Lernstrategien aneignen. Die Französisch- und Englisch-Lehrmittel für Passepartout wurden für die gesamte Laufbahn der Volksschule entwickelt und gewährleisten einen nahtlosen Übergang von der Primar- in die Sekundarstufe.

 Traditioneller Anlass zum Schulanfang an der Sekundarschule Reinach

                Je eine Lehrperson der Primar- und Sekundarschule Reinach berichteten in Anwesenheit von Bildungsdirektorin Monica Gschwind von ihren Erfahrungen mit Passepartout. Monica Gschwind: „Die Ernte aus der Primarschule ist grundsätzlich positiv, die Sekundarschulen sind gut vorbereitet, wir gehen weiter. Ich lasse Passepartout jedoch nicht aus den Augen und werde die Einführung und weitere Umsetzung des Konzeptes nach wie vor eng begleiten – dies im regelmässigen Austausch mit allen Beteiligten der Praxis.“

                Die Baselbieter Sekundar-Lehrpersonen für Französisch und Englisch wurden im Vorfeld auf die Einführung von Passepartout und die entsprechenden Vorkenntnisse der Schülerinnen und Schüler vorbereitet; die Weiterbildungskurse nach den neuesten Erfahrungen und Erkenntnissen angepasst. 2018 wird die bisherige Einführung von Passepartout auf der Primarstufe durch die sechs Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Fribourg, Solothurn und Wallis evaluiert; der Schlussbericht wird 2021 vorliegen.

                 >
                 Rede von Regierungsrätin Monica Gschwind

                 >
                 Schülerzahlen


title_de: Überschuss im Finanzausgleich dank guten Steuerträgen 2023

content_de:
Kantonaler Finanzausgleich 2024

Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2024 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 76 Millionen Franken und die Empfängergemeinden erhalten davon 68 Millionen Franken. Die Differenz von 8 Millionen Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt und dient als Schwankungsreserve. Zusätzlich richtet der Kanton knapp 23 Millionen Franken an Gemeinden mit überdurchschnittlichen Lasten in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche aus.

Die Kantonsverfassung verlangt, dass der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicherstellt und damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden schafft.

Ressourcenausgleich 2024

Der Regierungsrat hatte das Ausgleichsniveau für das Jahr 2024 bereits vor einem Jahr bei 2670 Franken festgelegt. Die 21 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau bezahlen 76,1 Millionen Franken. In den restlichen 65 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus; sie erhalten daher 67,8 Millionen Franken. Die Steuererträge im Jahr 2023 waren besser, als vor einem Jahr erwartet wurde. Damals ging man von einem Rückgang der Steuererträge infolge der Steuerreformen aus. Tatsächlich haben die Steuererträge der Gemeinden im 2023 sogar leicht zugenommen und deshalb wird es möglich, 8,3 Millionen Franken als Schwankungsreserve in den Ausgleichfonds einzubezahlen.

Ausgleichsniveau 2025

Gemäss Finanzausgleichsgesetz legt der Regierungsrat das Ausgleichsniveau jeweils im laufenden Jahr für das Folgejahr fest. Er berücksichtigt dabei die Empfehlung der «Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich», in der mehrheitlich die Gemeinden vertreten sind. Dank der letztjährigen und diesjährigen Überschüsse ist der Ausgleichsfonds mit 17,4 Millionen Franken gut ausgestattet. Dies erlaubt es, das Ausgleichsniveau für das Jahr 2025 um 190 Franken zu erhöhen und bei 2860 Franken festzulegen.

Lastenabgeltungen

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden bezahlt der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen gemäss Finanzausgleichsgesetz knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen ergeben sich aus Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2024 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2017

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2017 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Trotz der leicht angestiegenen Zahl an Flugbewegungen ist die Fluglärmbelastung insgesamt nicht grösser geworden. Die häufigen Nordwindlagen in den Frühjahrsmonaten, vor allem im April, haben zu einer hohen Südlandequote von 10,3% geführt, was die Fluglärmwerte in den Gebieten entlang des ILS 33-Anflugs entsprechend beeinflusste. Festgestellt werden kann, dass die am EuroAirport geltenden Lärmschutzbestimmungen im Jahr 2017 eingehalten wurden und die objektive Lärmbelastung in den vom Flugverkehr betroffenen Gebieten unter den massgeblichen Grenzwerten lag. Die beiden Regierungen sind sich gleichzeitig aber bewusst, dass ein Teil der Bevölkerung dennoch vermehrt Störungen und Lärmbelastungen ausgesetzt ist. Der Flughafen ist daher aufgefordert die Anstrengungen zur Lärmminderung vor allem in den sensiblen Nachtzeiten weiterzuführen und die geplanten Verbesserungsmassnahmen zügig voranzutreiben.

Das Passagieraufkommen am EuroAirport hat im Jahr 2017 auf 7,89 Mio. Fluggäste zugelegt. Im Jahr davor waren es 7,32 Mio. Das ist ein Wachstum von knapp 8%. Im Frachtbereich legten im Berichtsjahr die umgeschlagenen Tonnagen ebenfalls zu auf einen Wert von knapp 112‘000 Tonnen (Vorjahr: 101‘000 Tonnen). Die Gesamtzahl an Starts und Landungen war mit 95‘611 fast identisch wie im Vorjahr (95‘545). Im gewerblichen Verkehr (Passagiere und Fracht) wurde im Vergleich zum Jahr 2016 ein leichter Zuwachs der Bewegungen von 2,8% registriert.

Positiv erachten es die beiden Regierungsräte, dass im Jahr 2017 trotz der leichten Steigerung der Bewegungszahlen im kommerziellen Verkehr und der im Berichtsjahr hohen Südlandequote die an den Stationen gemessene Lärmbelastung insgesamt weitgehend stabil geblieben ist. So kann festgestellt werden, dass die Fluglärmwerte zu den Tagzeiten (6 bis 22 Uhr) an allen Messstationen fast gleich waren wie im Vorjahr und in der Zeit zwischen 23 und 24 Uhr insbesondere in den südlichen Gebieten nahe dem Flughafen abnahmen. In der Zeit zwischen 22 und 23 Uhr lagen sie dagegen mehrheitlich etwas höher als im Vorjahr. Für die Regierungsräte ist die Erklärung plausibel, dass der Rückgang der Lärmwerte in der zweiten Nachtstunde im Süden mit der erhöhten Zahl an Anflügen via ILS 33 zusammenhängt, weswegen auch mehr Starts nach Norden erfolgten. Die Südlandequote von 10,3% (Vorjahr 5,9%) als Folge häufiger Nordwindlagen insbesondere in den Monaten von März bis Juni führte allerdings an den Stationen entlang des ILS-33-Anflugs (Binningen, Neu-Allschwil, Basel-Neubad) v.a. in der letzten Nachtstunde von 5 bis 6 Uhr zu höheren gemessenen Lärmwerten als im Vorjahr.

Die Regierungsräte stellen fest, dass die am EuroAirport geltenden Lärmschutzbestimmungen im Berichtsjahr eingehalten wurden und nur wenige Flüge mit Ausnahmebewilligung stattfanden. In der Kernsperrzeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr gab es im Berichtsjahr mit 284 Flugbewegungen ähnliche viele wie im Vorjahr (279). Zumeist handelte es sich um Rettungsflüge.

Die beiden Regierungsräte begrüssen es, dass die objektive Lärmbelastung in den vom Flugverkehr betroffenen Gebieten im Jahr 2017 insgesamt unter den massgeblichen Grenzwerten lag und der Flughafen ausgelöst durch die seit 2014 zunehmende Anzahl an Starts auf der Piste 15 (Richtung Süden) in den späten Nachtzeiten Schritte unternommen hat, um mit den Fluggesellschaften Änderungen an der Flugplanung zur Entlastung der späten Nachtzeiten zu erreichen. Angesichts dessen, dass ein Teil der Bevölkerung sich dennoch vermehrt gestört fühlt und Lärmbelastungen ausgesetzt ist, fordern sie den Flughafen auf, die Anstrengungen zur Lärmminderung vor allem in den sensiblen Nachtzeiten weiterzuführen und die geplanten Verbesserungsmassnahmen zügig voranzutreiben. Die Regierungsräte unterstützen daher die Beschlüsse des Flughafenverwaltungsrats vom Frühjahr dieses Jahres, dass bis 2019 die Anzahl der Starts und Landungen zwischen 23 und 24 Uhr stabilisiert und diejenige der Starts Richtung Süden in dieser Zeit halbiert werden sollen.

> LRV Fluglärmbericht  (mit Bericht als Beilage)
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: Allschwil: Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse

content_de:
Die Baslerstrasse in Allschwil hat sowohl im kantonalen Netz als auch lokal die Funktion einer Hauptverkehrsstrasse. Das Gleistrassee der BVB-Linie 6 aus dem Jahr 1956 befindet sich in einem schlechten Zustand. Auch der Strassenkörper weist zahlreiche Schäden auf und muss erneuert werden. Die Schienen der BVB-Linie 6 sind stark abgenutzt und müssen dringend ersetzt werden. Der Regierungsrat hat den Realisierungskredit für die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse an den Landrat überwiesen.

Um die unumgänglichen Notmassnahmen (Ersatz defekter Schienen) auf ein Minimum zu beschränken, soll die Realisierung der Gesamterneuerung für die Etappen 1 und 2 (Abschnitt Kantonsgrenze BS/BL bis Kreisel Grabenring) in den Jahren 2018 bis 2020 erfolgen. Für diese zwei Etappen liegen rechtsgültige Bauprojekte vor.

Ziel der Gesamterneuerung ist es, den Verkehrsfluss (MIV und ÖV) sowie die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für den Fuss- und Veloverkehr, zu erhöhen. Mit Radstreifen auf der Baslerstrasse und dem neuen Kreisel Fabrikstrasse/Baslerstrasse wird die Leistungsfähigkeit für den Motorfahrzeugverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhöht. Die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sollen, gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), gesetzeskonform ausgebildet werden. Gleichzeitig wird ein sicherer und komfortabler (niveaufreier Zugang) zu Tram und Bus erstellt. Zudem soll die Sicherheit und der Komfort für die Trampassagiere beim Warten bzw. beim Ein-/Aussteigen gesteigert werden, indem eine genügend grosse Wartefläche angeboten wird.

Die Realisierung der Gesamterneuerung der Baslerstrasse im Abschnitt Kantonsgrenze BS/BL–Kreisel Grabenring ist ab 2018 in ca. drei Bauabschnitten vorgesehen. Für die Bauarbeiten wird mit dieser Vorlage ein Bruttokredit von 46 Mio. Franken inkl. MwSt. beantragt. Nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrages aus dem Agglomerationsprogramm und des Beitrags der Gemeinde Allschwil wird mit Nettokosten von 31 Mio. Franken gerechnet.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Urs Roth, Leiter Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63


title_de: Hülftenbächli in Frenkendorf verunreinigt

content_de:
Am Sonntag, 29. November 2020 meldeten Passanten der Polizei Basel-Landschaft, dass das Hülftenbächli in Frenkendorf auf Höhe des Schulhauses Egg seit Samstag weisslich verunreinigt sei. Die Gemeindebehörden und das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie stellten fest, dass das Hülftenbächli auf einer Strecke von rund 200 Metern mit Zement oder Steinmehl verunreinigt wurde. Die genaue Ursache ist bislang unbekannt. Das Amt für Umweltschutz und Energie trifft derzeit entsprechende Abklärungen. Ein Fischsterben blieb bis zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Für Rückfragen:
Dominik Bänninger, Leiter Gewässerschutzpikett, AUE, Telefon 079 600 51 75


title_de: Steuervorlage 17 stärkt den Wirtschaftsstandort und sichert Arbeitsplätze

content_de:
Mit seiner Steuervorlage 17 (SV17) schafft der Regierungsrat die für Investitionsentscheide dringend benötigte Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen. Die Regierung will dabei das Unternehmenssteuerrecht an die internationalen Entwicklungen anpassen und die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft stärken. Zentrales Element der Baselbieter Steuervorlage bildet die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 13,45 Prozent. Im Gegenzug fällt die heutige steuerliche Privilegierung der Statusgesellschaften weg. Als kantonale sozialpolitische Massnahme schlägt der Regierungsrat vor, die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der SV17 um 30 Franken zu erhöhen.

Am 28. September 2018 hat das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet und damit die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Steuerreform in den Kantonen festgelegt. Die STAF hat die Sicherstellung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz des Schweizer Steuersystems sowie die Sicherstellung der finanziellen Ergiebigkeit der Unternehmenssteuererträge zum Ziel. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft übernimmt diese Zielsetzungen des Bundes und legt mit der SV17 auf kantonaler Ebene eine ausgewogene Vorlage vor, welche auch den finanziellen Auswirkungen für den Kanton, die Gemeinden und die Landeskirchen Rechnung trägt. Die SV17 soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Attraktiver Satz für die Besteuerung von Unternehmen
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform will der Regierungsrat die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren senken. Ab dem Jahr 2025 soll der effektive Gewinnsteuersatz für Unternehmen 13,45 Prozent betragen (heute maximal 20,7 Prozent). Damit stärkt der Regierungsrat die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft im interkantonalen und im internationalen Vergleich.

Die Kapitalsteuer wird für alle Unternehmen bei 1,6 Promille festgesetzt (heute maximal 3,8 Promille). Zudem werden Beteiligungen, Patente und vergleichbare Rechte sowie Konzerndarlehen in reduziertem Umfang in die Berechnung der Kapitalsteuer einfliessen.

Förderung von Forschung und Entwicklung im Fokus
Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften werden ab dem Jahr 2020 aufgehoben. Damit fallen die bisherigen steuerlichen Privilegien dieser Gesellschaften weg. Mit dem neuen Gewinnsteuersatz wird die Steuerbelastung für diese Unternehmen von heute 10 bis 11 Prozent auf 13,45 Prozent steigen. Als Abfederung dieses Anstiegs sind gemäss den Vorgaben des Bundes Ersatzmassnahmen vorgesehen. Mit der Einführung der Patentbox im Kanton Basel-Landschaft werden Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten zu 90 Prozent entlastet. Für Forschung und Entwicklung ist ein zusätzlicher Abzug von 20 Prozent vorgesehen. Damit wird ein positiver Anreiz für Forschung und Entwicklung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft gesetzt. Die gesamte steuerliche Entlastung resp. die Reduktion durch die Ersatzmassnahmen ist auf 50 Prozent des steuerbaren Gewinns beschränkt. Diese Entlastungsbegrenzung führt zu einer Mindestbesteuerung von knapp 11 Prozent.

Erhöhung der Dividendenbesteuerung
Für Dividendeneinkünfte aus qualifizierten Beteiligungen schreibt der Bund den Kantonen eine Mindestbesteuerung von 50 Prozent vor. Neu will der Regierungsrat diese Dividenden im Kanton Basel-Landschaft zu 60 Prozent besteuern. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist aus steuersystematischer Sicht konsequent, da die Gesamtbelastung für die Aktionärin und den Aktionär aufgrund der Reduktion der Gewinnsteuer auf Stufe der Gesellschaft sinkt.

Mehr Geld vom Bund
Um den Kantonen den finanzpolitischen Spielraum für die geplanten Senkungen des Gewinnsteuersatzes zu verschaffen, erhöht der Bund den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer um 4,2 Prozentpunkte von heute 17 Prozent auf neu 21,2 Prozent. Dadurch erhält der Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2020 jährlich rund 28 Mio. Franken an zusätzlichen Mitteln. Basierend auf den durchschnittlichen Steuererträgen juristischer Personen werden die Gemeinden mit rund 10 Mio. Franken und die Landeskirchen mit rund 1 Mio. Franken daran partizipieren.

Trotzdem reduzierte Steuereinnahmen für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen
Die aktuellen Schätzungen der Baselbieter Steuerverwaltung gehen für den Zeitraum von 2020–2024 von durchschnittlichen Mindererträgen pro Jahr von rund -26 Mio. Franken für den Kanton, -12 Mio. Franken für die Gemeinden und -1,3 Mio. Franken für die Landeskirchen aus. Ab dem Jahr 2025 fallen die Mindererträge deutlich tiefer aus, für den Kanton voraussichtlich rund -24 Mio. Franken, für die Gemeinden -6 Mio. Franken und für die Landeskirchen -0,7 Mio. Franken. Beim Kanton fällt die Verbesserung geringer aus, weil nur er die Auswirkungen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) tragen wird.

Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen im Kanton Basel-Landschaft
Als kantonale sozialpolitische Massnahme schlägt der Regierungsrat vor, die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der SV17 um 30 Franken zu erhöhen. Neu werden die Kinderzulagen 230 Franken und die Ausbildungszulagen 280 Franken betragen. Die Kosten der Erhöhung der Familienzulagen fallen in erster Linie bei den Arbeitgebern an.

Attraktive Steuern für Unternehmen sind zentral für die Region Nordwestschweiz
Die SV17 ist notwendig, weil die kantonalen Steuerregimes für Statusgesellschaften international nicht mehr akzeptiert werden. Die Schweiz muss deshalb ihr Unternehmenssteuerrecht neu ausgestalten. Statusgesellschaften haben in der Schweiz und der Region Nordwestschweiz eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Es sind in der Regel innovative und international ausgerichtete Unternehmen. In der Region Basel beschäftigen diese Unternehmen direkt rund 30'000 Personen (indirekt rund 90'000 Personen).

Präsentation

Landratsvorlage

Gesetzesentwurf

Synoptische Darstellung

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Leiter Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 71;
Marc Jutzi, Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 53 64.


title_de: Baselbieter Energiepaket

content_de: Aktualisierte Daten Baselbieter Energiepaket für die Periode 2010 bis 2015 (6 Jahre)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Gemeinderat Titterten: Beschlussfähigkeit wiederhergestellt

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Ausnahmebewilligung für die Gemeinde Titterten erteilt und damit die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats wiederhergestellt.

 Nach dem Rücktritt von zwei Gemeinderäten war der Gemeinderat vorübergehend nicht mehr beschlussfähig gewesen. Mit der Ausnahmebewilligung ist nun sichergestellt, dass der momentan zweiköpfige Gemeinderat seine Aufgaben erfüllen kann. Die Ausnahmebewilligung gilt bis zur Urnenwahl vom 20. Oktober 2019, an der die drei freien Sitze besetzt werden sollen. Sollte der Gemeinderat nach dieser Wahl noch nicht beschlussfähig sein, hat er ein neues Gesuch um Ausnahmebewilligung einzureichen.

Regierungsfoto 2019/20 erstellt im Skulpturenpark über dem Schönthaltunnel

Der Regierungsrat hat das aktuelle Regierungsfoto publiziert. Aufgenommen wurde es im Skulpturenpark «Visionen 19» über dem Schönthaltunnel in Füllinsdorf. Die Ausstellung «Visionen 19» umfasst insgesamt 18 Installationen, die bis am 9. Mai 2020 offen zugänglich sind.

 Das Regierungsfoto zeigt die Mitglieder des Regierungsrats vor dem Werk «ABRADA» der Gruppe «maboart bohren & magoni» und «Holzbau Roy Hänggi». Die Arbeit besteht aus zwei roten, aus Holz gestalteten Treppen. Mit dem Werktitel nimmt die Gruppe der Kunstschaffenden ein Zitat auf aus Carl Spittelers Kindergedicht «Der Zauberer und der Frosch».

Eine der beiden roten Treppen wurde am letzten Wochenende beschädigt. Laut Co-Projektorganisatorin Kitty Schaertlin wird die Arbeit in den nächsten Wochen wiederhergestellt.

> Regierungsfoto

Bildlegende (von links): Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungspräsident Isaac Reber, Vize-Regierungspräsident Anton Lauber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Dominik Plüss

Landeskanzlei


title_de: MFK BL mit Filiale in der MFP beider Basel in Münchenstein

content_de:
                Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft mit Filiale in der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein

 Die Motorfahrzeugkontrolle BL (MFK BL) bietet ab dem 1. Juli 2013 ihre Dienste für das Autogewerbe auch in den Räumen der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) in Münchenstein an. Damit erspart sich das Autogewerbe vor allem aus dem Unterbaselbiet Zeit und lange Anfahrtswege.

                Ab 1. Juli 2013 wird es für das Autogewerbe möglich sein, Fahrzeuge für den Kanton BL in Münchenstein einzulösen oder nach der Vorführung der Fahrzeuge allfällige technischen Änderungen sofort im grauen Fahrzeugausweis einzutragen. Die Annullation von Fahrzeugen, die Rückgabe von Kontrollschildern sowie der Bezug von befristeten Export- und Tagesschildern gehören ebenfalls zum neuen Dienstleistungsangebot für das Garagengewerbe.

 Zusammenarbeit wird weiter optimiert

                Um die Zusammenarbeit der MFK BL und der MFP weiter zu optimieren, wird die MFK BL bereits am 1. Juni 2013 die Abteilung Disposition (Vorführung von Fahrzeugen) nach Münchenstein verlegen. Mit dieser Massnahme sollen Synergien in der bereits heute gut funktionierenden Zusammenarbeit noch besser genutzt werden. Die MFK BL erfüllt damit einen langjährigen Wunsch des Autogewerbeverbandes beider Basel (AGVS), in der MFP in Münchenstein Dienstleistungen der MFK BL in Anspruch nehmen zu können. Damit fällt der zeitaufwändige Weg nach Füllinsdorf ab Juli weg. Die gesamten Kosten für die MFK BL Filiale in der MFP belaufen sich auf rund 200'000 Franken. Darin enthalten sind die Aufwendungen für den Umbau, das gesamte Mobiliar und für die EDV-Ausstattung.

                Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft

                Liestal, 19. Dezember 2012


title_de: Regierungsrat wünscht weitere Vorschläge zur Maturitätsreform

content_de:
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und die Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) haben Vorschläge zum Projekt «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» (WEGM) in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat legt Wert darauf, dass Anpassungen am gymnasialen Bildungsweg das Baselbieter Erfolgsmodell weiter stärken.

Das Projekt WEGM soll den prüfungsfreien Zugang zu den Universitäten sicherstellen, die Bedeutung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) stärken, die Effektivität des Gymnasiums erhöhen und Querschnittsthemen wie Digitalisierung oder politische Bildung aufgreifen. Diese Ziele unterstützt der Kanton Basel-Landschaft vollumfänglich. Sie erfordern eine Totalrevision von Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) und -verordnung (MAV), welche im August 2024 in Kraft treten soll.

Erhalt des Baselbieter Erfolgsmodells

Die Baselbieter Gymnasien bereiten ihre Absolventinnen und Absolventen bereits äusserst erfolgreich auf ein universitäres Studium vor: Im interkantonalen Vergleich belegen sie einen Spitzenplatz bei der Studienerfolgsquote. Ein wesentlicher Faktor dafür ist die kantonsspezifische Möglichkeit zur Vertiefung und Individualisierung gegen Ende der Ausbildung. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft muss dieser kantonale Spielraum in der Ausgestaltung des gymnasialen Bildungswegs zwingend erhalten bleiben.

Weniger ist mehr: wichtige Kritikpunkte

Die Vernehmlassungsvorschläge zu MAR/MAV überzeugen den Regierungsrat im Hinblick auf eine Stärkung der Studierfähigkeit nicht. Insbesondere die vorgesehene Umwandlung von bisher obligatorischen Fächern in Grundlagenfächer sowie die Einführung zusätzlicher Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer sind abzulehnen: Neben einer Überfrachtung der Stundentafel würde dies weitere Maturnoten generieren und damit die Bedeutung der einzelnen Fächer schwächen. Zudem würde die Vergleichbarkeit der Maturitäten weiter erschwert.

Weitere Vorbehalte gelten den vorgeschlagenen Prüfungsmodalitäten, den geprüften Fächern sowie den verschärften Anforderungen an das Bestehen der Abschlussprüfungen. Der Regierungsrat erhofft sich deshalb als Resultat der Vernehmlassung die Prüfung weiterer Vorschläge. Zudem fordert er aufgrund der komplexen Folgearbeiten an Stundentafeln und Lehrplänen eine Verlängerung der Umsetzungsfrist auf acht Jahre.

Vernehmlassungsunterlagen Bund

Stellungnahme an den Bund


title_de: Regierungsbulletin vom 17. August 2021

content_de:
Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 zu Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 21. Juni 2017 beschlossene Mutation «Weiermatten» zum Strassennetzplan Siedlung und den Bau- und Strassenlinienplan «Weiermatten» wird genehmigt.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 9. Dezember 2020 beschlossene Mutation «Waldbaulinie Büel-Rai» zum Bau- und Strassenlinienplan «Ebnet-Bühlweg» wird genehmigt.

Konzession für die Wasserentnahme aus dem Rhein im Birsfelderhafen aufgehoben

Auf Antrag der Schweizerischen Rheinhäfen wird die bestehende Konzession zur Wasserentnahme aus dem Rhein im Birsfelderhafen per 31. Dezember 2021 aufgehoben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 62 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Mittelschulraumplanung Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die aktualisierte Mittelschulraumplanung Basel-Landschaft genehmigt. Sie bildet die Grundlage für die Planung von Standortgrössen und Raumbedarf der fünf Mittelschulen des Kantons.

Beitrag an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen

Gestützt auf einen Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt organisiert und vergünstigt der Kanton Basel-Landschaft Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen jeden Alters bei anerkannten Fahrdiensten. Für die Jahre 2022–2024 hat der Regierungsrat Beiträge im Umfang von insgesamt maximal  4'536'000 Franken bewilligt.

100. Geburtstage

Am Dienstag, 7. September 2021, feiern Hedwig Elisabeth Batzer aus Arlesheim und Ernst Hans Lüscher aus Münchenstein ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden den Jubilaren die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 29. Juni 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 751'500 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link


content_de:
Baselbieter Härtefallhilfen: nun über 75 Millionen Franken

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche jetzt bei über 75 Millionen Franken. Die Tranche 19 von dieser Woche umfasst 30 neu bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 19 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 4'770’414 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche die Wiedererwägungen aus mit 3'349'998 Franken. Mit der Tranche 19 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 19 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

21

547

765’896

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

8’232

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

9

178

646’288

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

2

3'349’998

Total À-fonds-perdu-Beiträge

4'770’414

72'597’540

Gewährte Bürgschaften

0

25

0

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

21

211

 *Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

**Wiedererwägungen
Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Regierungsratsbulletin vom 15. Juni 2021

Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion APG Rheintal

Die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion APG Rheintal sind, unter Vorbehalt des ungenutzten Verstreichens der Referendumsfrist oder der erfolglosen Ergreifung des Referendums in der Einwohnergemeinde Muttenz, genehmigt und auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt.

Statutenänderung im Zweckverband Forstbetriebsgemeinschaft Laufental–Thierstein West

Die von den Bürgergemeinden Bärschwil und Kleinlützel im Kanton Solothurn sowie von den Burgerkorporationen Liesberg und Roggenburg eingereichten Statuten für den Zweckverband Forstbetriebsgemeinschaft Laufental–Thierstein West sind im Sinne präzisierender Erwägungen genehmigt. Sie treten rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 9. April 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «QP 2, Bahnhof-Zentrum» genehmigt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 48'000 Franken bewilligt.

> Ausweisungen Swisslos-Fonds

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds Entwicklungszusammenarbeit

Der Regierungsrat hat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2021–2024 Mittel in der Höhe von insgesamt 1'672'000 Franken, davon 642'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt.

> Ausweisungen Swisslos-Fonds


content_de:
Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Der Schulpsychologische Dienst (SPD), die Schulsozialarbeitenden und die Schulleitungen des Kantons Basel-Landschaft haben eine Zunahme von Schülerinnen, Schülern und Lernenden mit psychischen Belastungen festgestellt. Zudem werden die auftretenden Fälle komplexer. Der gestiegenen Nachfrage nach Beratung und Unterstützung begegnet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) mit einem umfassenden Massnahmenpaket.

Mehrere wissenschaftliche Studien legen nahe, dass sich die Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders schwerwiegend auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auswirken. Tatsächlich treten auch bei Baselbieter Kindern und Jugendlichen immer mehr und immer schwerwiegendere Fälle von Absentismus, Ängsten, depressiven Verstimmungen, Essstörungen, Aggressionen, Süchten und Suizidgedanken auf.

Entsprechend werden die Dienste, welche Kinder und Jugendliche in belastenden Situationen unterstützen, stärker beansprucht. Die pandemiebedingt erhöhte Auslastung der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie von spezialisierten Beratungsstellen führt jedoch zu langen Wartelisten für dringend benötigte Behandlungen.

«Quick Help» für Betroffene

Aus diesem Grund hat die BKSD in Zusammenarbeit mit den betroffenen schulunterstützenden Diensten und weiteren Beteiligten ein Paket von Sofortmassnahmen entwickelt, um Kinder und Jugendliche in Krisensituationen zeitnah und gezielt zu unterstützen. Insbesondere das Angebot an niederschwelligen Dienstleistungen wird ausgebaut, um möglichst viele Kinder und Jugendliche früh zu erreichen und die ganze Beratungskette zu entlasten.

Teil dieses Massnahmenpakets ist die befristete Einführung (1. Juni 2021 bis 31. Oktober 2021) einer telefonischen Notfallberatung «Quick Help» für alle Schülerinnen und Schüler, Lernende, Erziehungsberechtige, Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen. Diese psychologische Beratung wird wochentags während Bürozeiten vom SPD sichergestellt. Auch die ersten zwei Wochen und die letzte Woche der Sommerferien sind abgedeckt.

Weitere Massnahmen und Schritte

Darüber hinaus wird allen kantonalen Schulen die Anordnung von Überzeit für Schulsozialarbeitende sowie den Sekundarschulen auch für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ermöglicht. Die Nutzung und Wirksamkeit der Massnahmen werden Mitte Oktober evaluiert. Bei nachgewiesenem Bedarf soll eine Verlängerung möglich sein.

Weiterführende Informationen: www.bl.ch/quickhelp

Baselbieter Härtefallhilfen: Jetzt bei rund 68 Millionen Franken

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei knapp 68 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter mit der Tranche 17. Diese umfasst 3 neu bewilligte Gesuche und weitere 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 17 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 3 bewilligte Gesuche und 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen und damit Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 4'100'486 Franken. Hinzu kommt eine Bürgschaft über den Betrag von 800’000 Franken. Mit der Tranche 17 wurde ein Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 17 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

218

4323

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

3

32'485

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

163

494'674

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

3'569'004

Total À-fonds-perdu-Beiträge

4'100'486

64'971'117

Gewährte Bürgschaften

1

25

800'000

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

1

187

*Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021. Für den Mai 2021 folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

 **Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Schalter der kantonalen Verwaltung ab 7. Juni 2021 wieder normal geöffnet

Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind ab 7. Juni 2021 wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Nachdem der Bundesrat die Homeoffice-Pflicht in eine Homeoffice-Empfehlung geändert hat, hat der Regierungsrat die Regelungen für die Mitarbeitenden des Kantons angepasst.

Ersatzwahl Schulgesundheitskommission

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 Cécile Jenzer, Gemeinderätin in Brislach und Vorstandsmitglied des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBGL), in die Schulgesundheitskommission gewählt. Sie ersetzt als VBLG-Vertreterin Ursula Laager, die aus der Schulgesundheitskommission zurückgetreten ist.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 25. Mai 2021 über Beiträge betreffend Filmförderung 1. Halbjahr 2021 aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Luftmessstationen kunstvoll besprayt

content_de:
 Die Messstationen des Lufthygieneamtes beider Basel sind neu gestaltet worden. Die Aktion erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Spray-Ex Team der Stadtreinigung Basel sowie einem jungen Basler Künstler.

                Einige Messstationen des Lufthygieneamtes beider Basel stehen an Orten, an denen sie durch Anwohner und Passanten sehr gut wahrgenommen werden (Feldbergstrasse und St. Johann-Platz in Basel sowie Autobahn A2, Hard). Das Erscheinungsbild dieser Messstationen hat in den vergangenen Jahren durch wilde Plakatierungen und eine Vielzahl meist unschöner Sprayereien arg gelitten, so dass eine Auffrischung notwendig wurde.

                Anstelle der bisherigen schlichten Gestaltung wurde ein neues Erscheinungsbild mit starker Strahlkraft gewählt. Dafür wurde zusammen mit einem jungen Basler Künstler ein Gestaltungskonzept entworfen. Bei der Neugestaltung wurden durch den Künstler lokale Motive aufgegriffen und bildlich umgesetzt. Die Durchführung der Arbeiten erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Spray-Ex Team der Stadtreinigung Basel und ist ein kleiner Schritt zur Verschönerung der Stadt, wie diese auch im Projekt ''Basel unverschmiert schön'' angestrebt wird.

 Für Rückfragen:

                 Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 7. September 2011


title_de: Salina Raurica: Provisorischer Lückenschluss der Lohagstrasse in Pratteln

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 1’040’000 Franken für einen provisorischen Lückenschluss der Lohagstrasse in Pratteln. Ziel ist die bessere Erreichbarkeit des Gewerbegebiets Lohag / Netziboden während der Übergangszeit vom alten zum neuen Verkehrsregime. Die aktuelle Situation ist entstanden als Folge des abgelehnten Projektierungskredits zur Verlängerung der Tramlinie 14 und der daraus resultierenden Sistierung der Gebietsentwicklung Salina Raurica Ost. Die Ausgabenbewilligung betrifft das kommunale Strassennetz und erfolgt deshalb vorbehältlich einer vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Pratteln. Das Projekt ist in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pratteln geplant und soll so rasch als möglich umgesetzt werden.

Am 9. Dezember 2022 wurde die neue Rauricastrasse im Gebiet Salina Raurica eröffnet. Zeitgleich wurde die bisherige Rheinstrasse für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Durch die Bündelung des Durchgangsverkehrs längs der Autobahn werden die Gebiete Salina Raurica, Längi und Augst Gallisacher vom Verkehrslärm entlastet und der bisher verbaute Zugang zum Rhein verbessert. Die Rheinstrasse soll künftig als Erschliessungs-, Velo- und Fussverkehrsachse ausgebildet werden und der ganze Siedlungsraum am Rhein in Pratteln und Augst aufgewertet werden.

Für die Erschliessung des Gewerbegebietes Lohag / Netziboden dient das kommunale Strassennetz der Gemeinde Pratteln. Gemäss Spezialrichtplan Salina Raurica ist geplant, dass diese Erschliessung über die Netzibodenstrasse ab Kreisel Zurlinden und die Lohagstrasse ab Kreisel Lohag erfolgen soll. Die Netzibodenstrasse wird zurzeit unter der Federführung der Gemeinde Pratteln neu gebaut bzw. instandgesetzt. Die Fertigstellung ist per Ende 2023 geplant. Die Strasse ist über den Kreisel Zurlinden mit der Rauricastrasse verknüpft und bildet seit der Eröffnung der Rauricastrasse das Rückgrat der Gewerbeerschliessung Lohag / Netziboden.

Die Verlängerung der Lohagstrasse, die ursprünglich im Rahmen der Gebietsentwicklung Salina Raurica Ost geplant war, stellt eine wichtige Gewerbeerschliessung dar. Die weitere Planung insgesamt wie auch das entsprechende Landumlegungsverfahren für das Gebiet Salina Raurica Ost wurde infolge der Ablehnung der Tramverlängerung nun zumindest für die aktuelle Gemeinderatslegislatur bis Mitte 2024 sistiert. Daraus ist die tatsächlich sehr unbefriedigende Situation entstanden, dass die bereits eingeleitete Verlegung der Kantonsstrasse erfolgt ist, das ergänzende kommunale Strassennetz aber noch nicht fertiggestellt ist. Eine vorläufige Offenlassung der Rheinstrasse ist keine Option. Dies unter anderem, weil die Einmündung auf der Westseite mit der neuen Strassenführung als neuer Knoten erstellt werden müsste und ohne Absicherung mit einer Lichtsignalanlage sehr gefährlich und damit nicht zu verantworten wäre.

Eine provisorische Verbesserung der Situation ist also dringend nötig, da das Gebiet Salina Raurica für den Kanton auch von längerfristig strategischer Bedeutung ist. Überdies ist der Kanton ein massgeblicher Grundeigentümer. Demzufolge schlägt der Kanton dem Landrat als bestgeeignete und am schnellsten realisierbare Überbrückungsmassnahme die Finanzierung eines provisorischen Lückenschlusses auf der Basis einer gesonderten Vereinbarung mit der Gemeinde Pratteln vor. Er beantragt beim Landrat die entsprechende Ausgabe in Höhe von 1’040’000 Franken. Damit kann die Erschliessungsqualität des Gewerbegebietes, insbesondere aus Richtung Augst und Liestal (inkl. Autobahnanschluss Liestal) rasch und wirkungsvoll verbessert werden. Die Linienführung des provisorischen Lückenschlusses zwischen der bestehenden Lohagstrasse und der Rauricastrasse folgt entlang der Grenze zwischen der Gewerbezone Schüracher und der künftigen Wohnzone Salina Raurica Ost.

Die Realisierung der definitiven Lohagstrasse als Gemeindestrasse mit dem entsprechenden Ausbau (z.B. Trottoirs, Werkleitungen etc.) wird durch die Gemeinde Pratteln ausgeführt und finanziert werden.

Grafik: Verlängerung Lohagstrasse

Landratsvorlage (Geschäft: 2023/190)


title_de: Änderung der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat die Änderung und Inkraftsetzung von § 70 der Verordnung zum Raumplanung- und Baugesetz (RBV) inklusive Anhänge auf den 01. Januar 2019 beschlossen.

Nach erfolgter Vernehmlassung bei den Gemeinden und in Absprache mit dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) hat der Regierungsrat die Änderungen von § 70 RBV betreffend die Regelung der Abstellplätze und die redaktionellen Anpassungen der zugehörigen Anhänge beschlossen.

Neu kann die kantonal festgelegte Pflicht zur Erstellung von Autoabstellplätzen im Rahmen von Quartierplanungen aufgrund von klaren, kantonal festgelegten Kriterien gelockert werden. Die Quartierplanverfahren werden in der Zuständigkeit der Gemeinden abgewickelt und beschlossen. Dabei haben die Gemeinden auch gegenüber der Bauherrschaft ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht. Im Quartierplanverfahren können auch die allgemeinen öffentlichen Interessen mitberücksichtigt werden. Demnach werden vor allem im neuen § 70 RBV Absatz 2bis folgende neuen Bestimmungen in Rechtskraft treten:
– Für die Beurteilung der Anzahl Parkplätze ist ein Verkehrs- und Mobilitätsgutachten zu erarbeiten.
– Die Besucherparkplätze dürfen nicht reduziert werden.
– Eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr muss gegeben sein.
– Es sind genügend Abstellplätze für Zweiräder vorzusehen.
– Die Umsetzung des zur Parkplatzreduktion führenden Nutzungskonzepts ist in den Quartierplanvorschriften (Pläne, Reglement, Quartierplanvertrag) sicherzustellen.

> Verordnung


title_de: Entwicklungsplanung bringt Resultate: Öffentliche Mitwirkung ab Ende September

content_de:
 Die „Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil“ (ELBA) zeitigt erste Ergebnisse: Sechs Planungsteams haben in den vergangenen vier Monaten Studienarbeiten erstellt. Diese zeigen auf, wie der Raum in 20 bis 40 Jahren aussehen könnte. Siedlung, Landschaft und Ver-kehrsinfrastrukturen sind dabei aufeinander abgestimmt, weiter zu entwickeln.

                Gestern Mittwoch sind die Studienarbeiten dem Begleitgremium vorgestellt worden. Darin sind alle Gemeinden des Planungsperimeters vertreten. Dieser Perimeter erstreckt sich bis in den Kanton Solo-thurn und nach Frankreich. Zahlreiche Interessensverbände haben Vertreter an die Veranstaltung entsandt. Die vielen Hinweise und Fragen, die das Begleitgremium eingebracht hat, werden nun vom Beurteilungsgremium in die Bewertung der Ergebnisse einbezogen.

                Die politische Projektsteuerung des Projekts ELBA trifft sich am 28. September 2011. Sie wird darüber entscheiden, welche drei Lösungen vertieft werden sollen.

                Damit fällt der Startschuss für eine Phase breiter Öffentlichkeitsbeteiligung im Oktober. Die Arbeiten aller sechs Planungsteams werden in Allschwil, Therwil, Aesch und Liestal öffentlich ausgestellt. Zum Abschluss der Ausstellungen findet am 29. Oktober 2011 in Therwil das zweite ELBA-Forum statt. An dieser halbtägigen Veranstaltung haben alle Interessierten die Möglichkeit, Ihre Anliegen einzubringen.

                Die Ergebnisse des Forums sowie der Hinweise aus dem Begleitgremium bilden dann eine wichtige Grundlage für die vertiefenden Arbeiten der drei ausgewählten Teams. Sie werden die Aufgabe haben, die von der Bevölkerung eingebrachten Aspekte zu berücksichtigen und entsprechende Lösungsvor-schläge zu präsentieren.

                Weitere Informationen zum Projekt ELBA finden Sie unter
                 www.elba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 22. September 2011

 Für Rückfragen:

 Alain Aschwanden, Projektleiter ELBA, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84


content_de:
                Abschnitt „Am Rain bis Bürenstrasse“

 Am 18. Januar 2016 werden an der Liestalerstrasse in Lupsingen die Strassenbauarbeiten, der Ersatz der Trinkwasserleitung sowie die Ergänzungen diverser Werkleitungen wieder aufgenommen.

                Während der kurzen Winterpause wurden die weiteren Bauetappen in Zusammenarbeit mit Gemeinde/Kanton/Werkleitungseigentümer koordiniert. Sofern es die Witterung zulässt, werden die Bauarbeiten für den Strassenbau, den Ersatz der Trinkwasserleitung sowie die Ergänzungen diverser Werkleitungen am 18. Januar 2016 wieder aufgenommen. In den nächsten beiden Bauetappen werden die Werkleitungsarbeiten und die Strassenbauarbeiten im Bereich der Bushaltestelle Dorf bis Dorfplatz ausgeführt. Um einen optimalen Bauablauf gewähren zu können, wird der Verkehr im Baustellenbereich im Einbahnregime in Richtung Oristal geführt.

                Die Umleitung in Fahrtrichtung Seltisberg erfolgt über die Gemeindestrassen Am Rain / Rebenweg / Budlerweg / Bürenstrasse, wobei der Rebenweg im Einbahnregime geführt wird.

                Der Busbetrieb wird auf der Kantonsstrasse mittels einer Ampel im Gegenverkehr geregelt. Die Bushaltestellen bleiben in dieser Bauphase wie bis anhin am gleichen Ort bestehen.

                Das Verkehrsregime ist bis voraussichtlich Mitte April 2016 vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Zunzgen: Erneuerung der Bachmauer am Diegterbach

content_de:
Am Montag, 17. Januar 2022 starten in Zunzgen die Erneuerungsarbeiten an der Bachmauer am Diegterbach. Während den Bauarbeiten ist die Hauptstrasse einspurig befahrbar. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Februar 2022. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Die Erneuerungsarbeiten sind aufgrund der Schäden an der bestehenden Bachmauer nötig. Diese Schäden entstanden während des Unwetters im Juni 2021, als der Diegterbach an mehreren Stellen über das Bachufer trat. Die Arbeiten betreffen den Bereich Strassenabzweiger/Brücke Mühlegasse.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Abstimmungen vom 26. November 2017 / Wahlen Friedensrichter/innen

content_de:
NEIN zum 8. Generellen Leistungsauftrag für die Jahre 2020 und 2021; JA zur Änderung des Kantonalbankgesetzes

Im Kanton Basel-Landschaft sagen 65% der Stimmenden NEIN zum Landratsbeschluss über den 8. Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs (8. GLA) für die Jahre 2020 und 2021. Damit wird unter anderem die Bahnlinie S9 („Läufelfingerli“) nicht auf Busbetrieb umgestellt. Der Regierungsrat wird nun eine Überarbeitung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021 in Auftrag geben und diesen dem Landrat erneut vorlegen.

Mit 87% wurde der Änderung des Kantonalbankgesetzes deutlich zugestimmt. Damit wird eine Entpolitisierung und Professionalisierung des Bankrats erreicht. Das Kantonalbankgesetz ist nun auch kompatibel mit den Standards der kantonalen Public Corporate Governance, die mit dem neuen „Gesetz über die Beteiligungen“ am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Gleichzeitig werden mit der Annahme der Vorlage Anpassungen an das international ausgehandelte Banken-Regelwerk „Basel III“ gemacht. Diese Regeln sind in der Finanzbranche zwingend und mussten im Gesetz noch formell abgebildet werden.

Wahlen der Friedensrichterinnen und -richter
 In fünf Wahlkreisen standen zudem die Friedensrichterinnen und -richter zur Wahl, nachdem es bereits in zehn Wahlkreisen zu einer Stillen Wahl gekommen ist. In vier Wahlkreisen ist die Wahl erfolgt. Im Wahlkreis Bubendorf findet am 4. März 2018 eine Nachwahl statt, da nur ein Kandidat für die zwei zu besetzenden Sitze das absolute Mehr erreicht hat.

Weiterführende Links:
 - Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen: www.abstimmungen.bl.ch
- Ergebnisse der Wahlen der Friedensrichterinnen und -richter: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/wahlen/friedensrichter
- Fotos des heutigen Abstimmungsfoyers: www.facebook.com/KantonBL


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 6. Mai 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 16’332 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 7’061 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 7,1 Prozent positiv. Insgesamt wurden 119'148 Impfungen ausgeführt, 38’442 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 54 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 405. Es befinden sich 549 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 81 Personen weniger als vor einer Woche. 1'187 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 153 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 17'212 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 119'148 Impfungen ausgeführt, 38’442 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 103’131 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 16’017 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 18 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (14 Normalstation), zudem vier Personen auf der Intensivpflegestation (3 beatmet, 1 nicht beatmet). Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 218 auf 220 Verstorbene. Bei der seit vergangener Woche verstorbenen Personen handelt es sich um zwei Männer im Alter von 83 und 86 Jahren. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 319,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zwei positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und vier bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es vier positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier


title_de: Liestal: Belagsarbeiten auf der Arisdörferstrasse

content_de:
                Von Montag, 16. August 2010 bis Freitag, 3. September 2010 wird an der Arisdörferstrasse in Liestal, im Bereich Einmündung Grossmattstrasse bis Gemeindegrenze Höhe Windental, der Belag erneuert.

                Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt. Wenn der Belag eingebaut wird, regelt ein Verkehrsdienst den Verkehr. Es muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt; Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 12. August 2010


content_de:
 Sekundarschulzentrum Binningen-Bottmingen:

                 Zweite Sanierungsetappe wird in zwei Phasen aufgeteilt

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Kredit in Höhe von vier Millionen Franken für die zweite Etappe der Instandsetzungs- und Sanierungsmassnahmen an den Schulhäusern Süd und Ost am Sekundarschulzentrum Binningen-Bottmingen. Wegen der angespannten Finanzlage im Kanton Basel-Landschaft wird die Sanierung neu in zwei Phasen aufgeteilt.

                Die Massnahmen der Phase 1 der zweiten Etappe umfassen im Wesentlichen den Einbau von drei Hauswirtschaftsküchen im Schulhaus Ost und den Einbau von Gruppenräumen und Räumen für die Schulleitung im Schulhaus Süd. Anpassungen im Bereich der Sicherheit, wie der Anbau einer zusätzlichen Fluchttreppe am Schulhaus Süd, sind ebenfalls enthalten. Die übrigen notwendigen Sanierungsmassnahmen werden gemäss Entwurf für das Investitionsprogramm 2015/2024 auf die Jahre 2025 und folgende verschoben.

                Die Schulanlage Spiegelfeld besteht aus fünf Einzelbaukörpern und umfasst die Schulhäuser Nord, Süd und Ost (ehemaliges Primarschulhaus), das zentrale Aulagebäude und eine Doppel- und eine Dreifachturnhalle. Das Schulhaus Nord, das Aulagebäude und weite Teile der Umgebung waren Bestandteil einer ersten Sanierungsetappe. Die Arbeiten sind im dritten Quartal 2013 abgeschlossen worden.

                vgl.
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Tim Oldenburg, Projektleiter, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


content_de:
                Aus technischer, wirtschaftlicher und landschaftlicher Sicht: Windkraftanlagen im Kanton Baselland grundsätzlich realisierbar

 Theoretisch könnten bis zu 25 Prozent des Strombedarfs des Kantons Basel-Landschaft durch erneuerbare Windenergie gedeckt werden. So lautet das Fazit einer umfassenden Studie, die das Amt für Raumplanung (ARP) zusammen mit dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) durchgeführt und die Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro heute Montag an einer Medienkonferenz präsentiert hat. Die Studie ortet 15 mögliche Standorte für Windparks, die 35 Gemeinden tangieren würden.

                Ausgelöst wurde die Suche nach geeigneten Standorten für grosse Windkraftanlagen durch eine Motion von Landrat Hannes Schweizer "Windkraftanlagen auch in Schutzgebieten!" (
                 2007-248
                ). In einem aufwendigen Verfahren haben das ARP und das AUE nun insgesamt 15 Standorte für sogenannte Windparks in 35 Baselbieter Gemeinden ermittelt. Dazu gehörte insbesondere die Prüfung der technischen Machbarkeit, der wirtschaftlichen Rentabilität und der landschaftlichen Verträglichkeit solcher Anlagen.

                Damit solche Anlagen auch erstellt werden können, müssen die Windparkgebiete im kantonalen Richtplan festgesetzt werden. Danach sind auf kommunaler Ebene Windparkzonen zu bezeichnen, bevor dann das Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden kann. Zudem muss die Investitionsbereitschaft entsprechender Unternehmen und die Abnahmemöglichkeiten des so produzierten Stromes durch die Elektrizitätsunternehmen geprüft werden.

                Insgesamt könnten laut Studie 25 Prozent des Strombedarfs, also rund 500 GWh, durch Windkraft abgedeckt werden. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro bezeichnete dies als „eine stolze Zahl“. Sie machte aber auch deutlich, dass die Realisierung wohl nicht einfach werde. Ein Dialog mit direkt betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern, den Umwelt- und Tierschutzorganisationen sowie mit dem Bund wegen des Landschafts- und Naturschutzes müsse jetzt zuerst folgen.

 Beilagen:

 Rede von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro

 Präsentation von Martin Kolb, Kantonsplaner

 Standorte Windpark-Gebiete

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31

                Liestal, 10. September 2012


title_de: Weihnachtsmarkt auf Wildenstein

content_de:
Am Freitag und Samstag dieser Woche findet vor dem Schloss und im Schlosshof von Wildenstein der traditionelle Weihnachtsmarkt statt. 40 Aussteller sind vom Verein Freunde von Schloss Wildenstein engagiert worden. Die Zufahrt zum Schloss ab Bubendorf ist nur mit gratis Shuttlebussen möglich.

Der Weihnachtsmarkt auf Wildenstein erfreut sich immer grösserer Beliebtheit. Da nur eine schmale Strasse zum Schloss hoch führt, auf der das Kreuzen mit den Shuttlebussen sehr schwierig bis unmöglich ist, gilt für die Dauer des Marktes ein allgemeines Fahrverbot (wie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen). Das Schloss ist zu Fuss in dreiviertel Stunden oder per Shuttlebus erreichbar.

Am Freitag sind die Marktstände von 14.00 bis 21.00 Uhr geöffnet, am Samstag von 12.00 bis 20.00 Uhr. Die Shuttlebusse verkehren im gleichen Zeitraum, am Freitag von 14.00 bis 18.00 Uhr ab Werkhofareal der Gemeinde (Bushaltestelle Bubendorf Zentrum), am Freitag ab 18.00 Uhr und am Samstag ab 12.00 Uhr ab dem Parkplatz der Carbogen Amcis AG (Bushaltestelle Bubendorf Steingasse).


title_de: Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal (HPL): Bau weiterhin auf Kurs

content_de:
 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich weiterhin zufrieden über den aktuellen Baufortschritt der H2 Pratteln-Liestal (HPL). Sie hat sich Ende Oktober unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Rudolf Gysin zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Es war dies die erste Sitzung mit der neuen Baudirektorin Sabine Pegoraro. Die Kommission nimmt auch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL das laufende Controlling der Kosten und den Terminplan im Griff haben.

                Die Kommission hat sich erneut vor Ort ein Bild über den aktuellen Baufortschritt gemacht. Sie dankt allen am Projekt HPL beteiligten Personen für ihren grossen Einsatz. Ein Rückblick galt den beiden Tagen der offenen Baustelle vom 24./25. September 2011, an denen sich rund 7'000 Personen über den Bau informieren liessen. Der Anlass sei sehr gut organisiert gewesen und man habe äusserst positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Präsident H2-Konsultativkommission, Tel.061 927 64 64

                Liestal, 31. Oktober 2011


title_de: Regierungsrat lehnt einen Antrag zum Budget 2022 ab und beantragt Anpassungen im Zusammenhang mit Covid-19

content_de:
Der Regierungsrat beantragt acht Anpassungen am Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025, wobei die meisten mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie zusammenhängen. Aus dem Landrat wurden fünf Anträge zum AFP 2022–2025 eingereicht. Nur einer davon liegt im Kompetenzbereich des Regierungsrats. Der Regierungsrat lehnt diesen ab. Der Saldo der Erfolgsrechnung verschlechtert sich leicht, es verbleibt aber ein Überschuss im Budget 2022 von mindestens 2,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2021 den AFP 2022–2025 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 9 bis 82 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dies wurde trotz Covid-19-Pandemie erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden.

Anträge des Regierungsrats zum Budget 2022 hängen primär mit Covid-19 zusammen

Der Regierungsrat beantragt acht Anpassungen am AFP 2022–2025. Fünf davon betreffen Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die Entwicklung der Pandemie seit der Überweisung des AFP 2022–2025 im September 2021 erfordert zumindest zu Beginn des Jahres 2022 weitere Massnahmen im Bereich Testen, Impfen und wissenschaftliche Arbeiten. Zudem muss inzwischen damit gerechnet werden, dass auch im nächsten Jahr intensivmedizinische Kapazitäten benötigt werden.

Ein weiterer Antrag des Regierungsrats betrifft den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Dieser war im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2022–2025 nicht enthalten. Die bisher geplanten Mittel für gerontopsychiatrische Langzeitpflege verschieben sich zudem um ein Jahr, was das Budget 2022 entlastet. Der letzte Antrag des Regierungsrats betrifft das Perinatalzentrum des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Anträge aus dem Landrat führen zur Verbesserung der Kantonsfinanzen

Aus dem Landrat wurden fünf Budgetanträge zum AFP 2022–2025 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um jährlich 1,1 Millionen Franken entlasten. Der finanziell bedeutendste Antrag betrifft die Gerichte, bei denen gemäss Antrag aus dem Landrat die geplante Erhöhung des Personalaufwands rückgängig gemacht werden soll. Der einzige Antrag aus dem Landrat in der Kompetenz des Regierungsrats will zusätzliche Mittel für die Fortifikation Hauenstein. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab, weil die Vorbereitung und die Koordination dieses Projekts mehr Zeit beanspruchen.

Der Überschuss in der Erfolgsrechnung im Jahr 2022 reduziert sich damit von 9 Millionen Franken auf neu 2,5 Millionen Franken, bei der Annahme sämtlicher Anträge auf 3,6 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


content_de:
                Technische Störung in der Kläranlage Frenke 3: Normalbetrieb wieder aufgenommen

                Die technische Störung in der Kläranlage ARA Frenke 3 in Bubendorf ist im Verlaufe des Freitagnachmittags behoben worden. Die Anlage wurde anschliessend wieder in Normalbetrieb gesetzt. Bis wieder die volle Reinigungsleistung erbracht wird, muss aber mit einer Anfahrzeit von 24 bis 48 Stunden gerechnet werden.

                Am Montag dieser Woche musste ein Defekt am Räumer, der den Belebtschlamm weitertransportiert, festgestellt werden. Dieser Räumer wurde im Verlauf der Woche repariert und konnte am Freitagnachmittag mit Hilfe eines Krans wieder eingebaut werden. Damit hat die Anlage ihren Betrieb eine Woche früher wieder aufnehmen können, als ursprünglich befürchtet worden war.

                Das gereinigte Abwasser wird aus Gewässerschutzsicht- und Umweltsicht weiter intensiv überwacht, bis der Normalbetrieb sichergestellt ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Sanierungsprojekt

content_de:
                Sanierungsprojekt bestehend aus Grundwasserbehandlung und Teilaushub

 Am 16. Runden Tisch zur Sanierung der ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz wurde ein Grundkonsens zur Einreichung des Sanierungsprojekts beschlossen. Dieser beinhaltet im wesentlichen die Grundwasserbehandlung und den Teilaushub. Nach dem aktuellen Fahrplan soll das Sanierungsprojekt bis Ende 2013 eingereicht werden.

                Der Konsens ist das Resultat intensiver Gespräche und Abklärungen zwischen den Parteien im Vorfeld des 16. Runden Tisches und bildet eine wichtige Grundlage für die nun nachfolgenden Detailverhandlungen. Er sieht vor, dass das Sanierungsprojekt bestehend aus Grundwasserbehandlung und Teilaushub weiter ausgearbeitet und bis Ende 2013 beim Amt für Umweltschutz und Energie AUE Basel-Landschaft eingereicht wird. Grundlage dazu bilden die verschiedenen vorliegenden technischen Untersuchungen und Expertenberichte.

                Nach dem Grobterminplan für den Sanierungsprozess kann mit den Sanierungsarbeiten frühestens im Sommer 2014 begonnen werden. Eine Kombination mit den Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Areals wird nach wie vor angestrebt. Am Runden Tisch wurden auch der Jahresbericht 2012 des Geschäftsführers genehmigt und verdankt sowie der Revisionsbericht mit Jahresrechnung 2012 zur Kenntnis genommen.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben fand am Mittwoch, 22. Mai 2013, zum insgesamt 16. Mal statt. Der Runde Tisch tagte diesmal wieder in Dornach SO unter der Leitung von Regierungsrat Isaac Reber (BL), welcher den Runden Tisch ad interim leitet. Teilnehmer waren neben Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz sowie des Bundesamts für Umwelt und der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Der Runde Tisch wird durch Vertreter aller Kooperationspartner besetzt und ist die höchste Entscheidungsinstanz. Seine Hauptaufgabe ist die Steuerung des Gesamtprojekts. Der Runde Tisch trägt die Projektverantwortung und nimmt zudem die Aufsicht über die Geschäftsleitung wahr.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Allschwil: Dritte Bauetappe am Hegenheimermattweg und Baubeginn Kreisel

content_de:
Ab Montag, 11. Januar 2021 beginnen in Allschwil die Bauarbeiten für den Kreisel Grabenring/Hegenheimermattweg. Gleichzeitig geht die Korrektion und Umgestaltung Hegenheimermattweg in die dritte Bauetappe. Die Bauarbeiten haben Auswirkungen auf den motorisierten Verkehr.

Von den drei Bauetappen der Korrektion und Umgestaltung des Hegenheimermattwegs sind mittlerweile zwei Etappen abgeschlossen. Am 11. Januar startet die letzte Bauphase. Zeitgleich beginnen die Bauarbeiten für den Kreisel Grabenring/Hegenheimermattweg. Damit wird die Leistungsfähigkeit und die Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt erhöht.

Zusätzlich werden diverse Werkleitungen erneuert.

Die gesamten Bauarbeiten haben Auswirkungen auf den motorisierten Verkehr: In Fahrtrichtung Basel-Stadt kann die Baustelle einstreifig befahren werden. In Richtung Allschwil ist eine Umfahrung signalisiert. Die Ausfahrt nach Frankreich über den Zoll Hegenheim ist für den motorisierten Verkehr gesperrt.

Während den Bauarbeiten müssen die BVB-Buslinie 48, die BLT-Buslinie 64 und der Distribus 608 umgeleitet werden, die Haltestellen Hagmattstrasse und Gartenstrasse werden jedoch wie gewohnt bedient. Durch die Umleitung verlängert sich die Fahrzeit um bis zu drei Minuten.

Für Velofahrende ist eine Umleitung signalisiert. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit passieren.

Die Zugänge zu den angrenzenden Liegenschaften bleiben während der gesamten Bauzeit gewährleistet. Zu- und Wegfahrten zu den Einstellhallen und den Parkplätzen werden wenn immer möglich aufrechterhalten. Über weitergehende Einschränkungen werden die Anlieger rechtzeitig und direkt informiert.

Die Bauarbeiten sind voraussichtlich bis Ende 2021 abgeschlossen. Davon ausgenommen ist der Deckbelagseinbau.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes Basel-Landschaft www.tba.bl.ch > Projekte > Kantonsstrassen > Allschwil-Kreisel-Grabenring-Hegenheimermattweg und auf der Homepage der Gemeinde Allschwil


title_de: Covid-19: Hygieneempfehlungen des BAG werden auf den Baselbieter Baustellen konsequent durchgesetzt

content_de:
In den ersten acht Tagen seit dem 19. März 2020 hat die AMKB bereits auf 91 Baustellen im Kanton Basel-Landschaft systematische Hygienekontrollen durchgeführt. Bei etwas mehr als der Hälfte wurden Nachkontrollen aufgrund von Mängeln angesetzt. Per 27. März sind 66 dieser 91 Baustellen einwandfrei, 7 wurden an die zuständigen kantonalen Behörden gemeldet. Die übrigen werden Anfang kommender Woche nachkontrolliert. Die Kontrolltätigkeit geht in den kommenden Wochen unvermindert weiter.

Am 19. März 2020 beauftragte der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) die von den Sozialpartnern getragene Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) mit der Kontrolle über die Einhaltung der Covid-19-Hygiene-Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Am gleichen Tag begann die AMKB mit diesen Kontrollen.

Gleichzeitig intensivierten die Baustellenverantwortlichen aus eigenem Antrieb die Einführung von Hygienemassnahmen auf ihren Baustellen wie die Möglichkeit zum regelmässigen Händewaschen für alle Mitarbeiter auf der Baustelle, die Einhaltung der Abstandregeln auf der Baustelle selbst, im Pausenbereich wie auch bei Gruppentransporten, die regelmässige Reinigung/Desinfektion der sanitären Einrichtungen und das persönliche Werkzeug. Es zeigt sich, dass die Kontrollen trotz dieser Bemühungen der Baustellenverantwortlichen notwendig sind und Wirkung zeigen: Nach anfänglichen Mängeln bei über der Hälfte der bisher kontrollierten 91 Baustellen im Kanton Basel-Landschaft sind per Ende Woche (Stichtag Freitag, 27. März 2020) deren 66 einwandfrei. Sieben Baustellen waren auch bei der Nachkontrolle nicht auf dem erforderlichen Stand und wurden dem kantonalen Arbeitsinspektorat gemeldet. Dieses wird, sollten die Missstände nicht umgehend behoben werden, weitere Massnahmen wie die temporäre Schliessung der Baustelle bis zur Behebung der Missstände verfügen.

In diesem Kontext erscheinen Aussagen einer Spitzenvertreterin der Gewerkschaft Unia «die Kontrolleure würden Home-Office machen» als völlig unangebracht und als Affront gegenüber den Baustellenverantwortlichen einerseits und den Mitarbeitenden der Kontrollorgane andererseits. In den letzten Tagen wurde zudem festgestellt, dass die Unia selbst so genannte Hygienekontrollen durchführt. Es ist klar festzuhalten, dass sie hierfür nicht befugt ist. Dazu Regierungsrat Thomas Weber: «Durchsichtige verbandspolitische Propaganda hat in der ausserordentlichen Lage keinen Platz. Es geht jetzt um den Schutz der Bevölkerung, und dies mit möglichst wenig Kollateralschaden, und um nichts anderes.»

Merkblatt für Arbeitgeber Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - CORONAVIRUS (COVID-19)


title_de: Drittel-Lösung bei den Geschäftsmieten während der Corona-Krise

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise erarbeitet. Er erfüllt damit den Auftrag einer überwiesenen dringlichen Motion. Der Kanton unterstützt demnach die Mieterinnen und Mieter mit einem Drittel der Netto-Mieten, wenn sich Mietende und Vermietende auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel einigen. Hierfür wird eine Gesetzesvorlage benötigt, welche der Regierungsrat heute in die Vernehmlassung schickt. Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber, denn das Dreidrittel-Modell bringt gegenüber der bereits umgesetzten Soforthilfe nur geringen Zusatznutzen für die Unternehmen.

Am 14. Mai 2020 überwies der Landrat die dringliche Motion 2020/226 «Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss». Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, innert Monatsfrist gemeinsam mit den Partnerorganisationen im Bereich der Geschäftsmieten eine Lösung für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft auszuarbeiten. Das freiwillige Dreidrittels-Modell des Kantons Basel-Stadt soll dabei als Richtschnur dienen. Die bereits geleisteten Soforthilfen sollen in die Überlegungen zu allfälligen Beiträgen des Kantons Basel-Landschaft mit einbezogen werden.

Lösungsvorschlag des Regierungsrats
Der vorliegende Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise sieht vor, dass sich Mietende und Vermietende vorgängig auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel der Netto-Miete einigen müssen. In diesem Fall übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls ein Drittel der geschuldeten Netto-Miete. Beitragsberechtigt sind Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten, die im Kanton Basel-Landschaft aufgrund eines Geschäftsbetriebs steuerpflichtig sind und als Unternehmen oder Selbständigerwerbende zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung oder Entschädigung bei Erwerbsausfall aufgrund von COVID-19 berechtigt waren. Da keine doppelten Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden sollen, werden bereits ausbezahlte Soforthilfe-Beiträge an die Mietzinsbeiträge angerechnet.

Da die Mietzinsbeiträge in erster Linie kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen sollen, wird der Mietzinsbeitrag auf maximal 3ʹ000 Franken pro Monat beschränkt. Für selbständig erwerbende Mieterinnen und Mieter, welche ihren Geschäftsbetrieb zwar nicht schliessen mussten, aber weniger Kundschaft hatten (sog. indirekt Betroffene) beläuft sich der kantonale Mietzinsbeitrag auf maximal 1ʹ200 Franken pro Monat. Die Unterstützungsbeiträge können für die Monate April, Mai und Juni beantragt werden. Insgesamt stellt der Kanton für die Mietzinsbeiträge Mittel in der Höhe von maximal 10 Millionen Franken zur Verfügung.

Es ist denkbar, dass in den kommenden Monaten auf Bundesebene Massnahmen zur Senkung von Mietzinsen von Geschäftsräumlichkeiten beschlossen werden. In diesem Fall würde diese Gesetzesvorlage hinfällig, respektive hätten die Mieterinnen und Mieter die nach diesem Gesetz erhaltenen Mietzinsbeiträge an den Kanton zurückzuerstatten.

Regierungsrat beantragt Ablehnung
Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber. Daher soll dem Landrat die Ablehnung des vorliegenden Gesetzesentwurfs beantragt werden. Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise rasch reagiert und am 24. März 2020 das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Die darin enthaltene Soforthilfe war bereits hauptsächlich auf die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichtet. Es wurden bereits knapp 40 Millionen Franken rasch und unbürokratisch ausgerichtet, um es der Mieterschaft zu ermöglichen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Vermieterschaft nachzukommen.

Gemäss einer Auswertung von Wüest Partner liegen fast 90 Prozent der monatlichen Nettomieten im Kanton Basel-Landschaft unter 7'500 Franken, dem Minimalbetrag der Soforthilfe für direkt betroffene Unternehmen. Für die meisten KMU konnte mit der Soforthilfe das Ziel der Vorlage (Kantonsbeitrag für ein Drittel von drei Monatsmieten) bereits erreicht werden. Der Grossteil der Mieterinnen und Mieter (insbesondere KMU) wird also von den zusätzlichen Beiträgen gar nicht profitieren. Profitieren würden nur noch die grösseren Unternehmungen. Dazu kommt, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs deutlich höher ist, als es bei der Soforthilfe der Fall war. Der geringe Nutzen des Dreidrittel-Vorschlags rechtfertigt die damit verbundenen Kosten nicht.

Und zu guter Letzt hat auch die Wirtschaft ein Interesse daran, dass die Kantonsfinanzen wegen der Krise keinen nachhaltigen Schaden erleiden. Zusätzliche Mehrausgaben im Umfang von 10 Millionen Franken würden zusammen mit den bereits ausgezahlten Soforthilfen sowie den anderen Unterstützungsmassnahmen mittelfristig zu einer noch höheren Verschuldung führen.

Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen bis am 15. Juli 2020
Gemäss § 33 des Finanzhaushaltsgesetzes setzt jede Ausgabe nebst einem Budgetkredit und einer Ausgabenbewilligung auch eine Rechtsgrundlage voraus. Daher unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Gesetzesvorlage. Für eine Gesetzesvorlage schreibt § 34 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens vor. Die interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 15. Juli 2020 zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

Die in der dringlichen Motion gesetzte Monatsfrist ist zu kurz, um dem Landrat bis zum 14. Juni 2020 einen beschlussfähigen Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb eine Fristerstreckung bis am 27. August 2020. Dies ermöglicht es, dass die Finanzkommission den definitiven Gesetzestext an der ersten Sitzung nach den Sommerferien am 19. August 2020 beraten kann. Der Landrat kann somit am 27. August 2020 oder am 10. September 2020 darüber beschliessen und das Gesetz dringlich per 1. Oktober 2020 in Kraft setzen.

Vernehmlassungsunterlagen

Landratsvorlage Bericht zur Motion 2020/226 von Adil Koller: «Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss»; Fristverlängerung

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05


title_de: COVID-19-Impfungen: «Walk-in» Angebot im Impfzentrum Lausen

content_de:
Kommende Woche werden im Impfzentrum Lausen zwei «Walk-in» Zeitfenster für Kurzentschlossene angeboten. Personen ab 18 Jahren können sich ohne Termin impfen lassen.

Zur Erhöhung der Durchimpfungsrate im Kanton Basel-Landschaft werden testweise zwei «Walk-in» Zeitfenster für spontane Impfungen ohne Voranmeldung angeboten. Diese finden im Impfzentrum Ost (Lausen, Schelligackerweg 6) zu folgenden Zeiten statt:

Dienstag, 13. Juli 2021, von 15.00 bis 19.00 Uhr

Donnerstag, 15. Juli 2021, von 15.00 bis 19.00 Uhr

Die Impfungen können in dem aufgeführten Zeitraum ohne Vorregistrierungen wahrgenommen werden. Wir bitten jedoch alle Personen, die bereits einen Impftermin erhalten haben, diesen wahrzunehmen. Je nach Nachfrage kann es beim «Walk-In» zu Wartezeiten kommen. Zur Anwendung kommt der Impfstoff Moderna. Das Angebot steht Personen ab 18 Jahren offen. Diese müssen zwingend ihre Identitätskarte und Krankenkassenausweis sowie ein allfälliges «Genesenen-Zertifikat» mitbringen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Führerschein, Lernfahrausweise und verschiedene MFK-Gebühren ab 1. August 2020 günstiger

Der Regierungsrat passt auf den 1. August 2020 die Gebührenverordnung der Motorfahrzeugkontrolle an. Damit werden Führerausweise, Lernfahrausweise etc. deutlich günstiger.

In der neuen Gebührenverordnung kosten zum Beispiel der Führerausweis neu 35 Franken (früher 60 Franken), der Lernfahrausweis neu 25 Franken (früher 35 Franken) und die Parkierungsbewilligung für Gehbehinderte neu 25 Franken (früher 30 Franken).

Regelmässige Gebührenüberprüfung wegen Kostendeckungsprinzip
Die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) unterliegt dem Prinzip der Kostendeckung: Aufwand und Ertrag müssen sich die Waage halten. Deshalb werden die MFK-Gebühren regelmässig überprüft, ob sie diesem Grundsatz noch entsprechen. Die jüngste Überprüfung hatte gezeigt, dass die Gebühren mehr als kostendeckend sind. Deshalb wurden sie angepasst und vom Regierungsrat per 1. August 2020 gesenkt.

> Verordnung über die Gebühren und besonderen Abgaben der Motorfahrzeugkontrolle

Regierungsrat steht neuer Formel zur Besteuerung von Leibrenten kritisch gegenüber

Der Regierungsrat äussert sich kritisch zu einem vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen. Bisher wurden Leibrenten im Umfang von 40 Prozent als Einkommen besteuert. Neu soll mit einer komplexen Berechnungsformel der steuerbare Ertragsanteil individuell festgelegt werden. Ausländische Leibrenten sollen nach einer anderen Formel besteuert werden.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll eine systematische Überbesteuerung von Leibrenten der freien individuellen Selbstvorsorge (Säule 3b) beseitigt werden. Die geltende Besteuerung von periodischen Rentenleistungen mit 40 Prozent ist zwar anerkanntermassen zu hoch. Der Regierungsrat begrüsst es deshalb, dass diese Überbesteuerung beseitigt werden soll. Nicht einverstanden ist er jedoch mit der vorgeschlagenen, sehr komplizierten Besteuerungsformel. Ohne entsprechende Bescheinigungs- und Meldepflichten der Versicherungen kann diese gar nicht nachvollzogen werden.

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, Leibrenten weiterhin zu einem zwar pauschalen, aber dafür vollzugstauglichen Ertragsanteil zu besteuern, sei dies um die 15 Prozent oder einem anderen repräsentativen Wert. Damit können auch unterschiedliche Besteuerungen von ausländischen Leibrentenversicherungen (und Leibrenten nach Obligationenrecht, nicht nach Versicherungsvertrag) vermieden werden, weil im Entwurf des Bundes dafür eine andere Methode vorgeschlagen wird.

Gemäss dem erläuternden Bericht sieht das Resultat dieser Ungleichbehandlung in den angeführten Beispielen wie folgt aus: Der steuerbare Ertragsanteil einer inländischen Jahresrente von 20'000 Franken beträgt 14 Prozent, derjenige einer ausländischen Jahresrente hingegen nur gerade 5 Prozent. Die längerfristige Folge von solchen unterschiedlichen Besteuerungsquoten wäre eine mögliche Abwanderung von Geldanlagen und Vorsorgegeldern in ausländische Rentenversicherungen.

> Vernehmlassung, Stellungnahme des Regierungsrats

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 26. November 2018 beschlossenen Zonenvorschriften und der Strassennetzplan Landschaft mit einer Ausnahme, den Änderungen und einem Auftrag genehmigt. > Details

die vom Einwohnerrat Binningen am 3. Februar 2020 beschlossene Mutation «Waldbaulinie Kunsteisbahn Margarethen» zu den Waldbaulinienplänen «Margarethenpark» und «St. Margarethen» genehmigt.

der vom Gemeinderat Reinach am 17. September 2019 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan Mutation «VP Aumatten» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 19. Juni 2019 beschlossene Mutation «3. Erweiterung Deponie Bruggtal» zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 9. Dezember 2019 beschlossene Mutation «Pfarrhaus» zum Zonenplan Siedlung und Landschaft, Teilzonenplan und Teilzonenreglement Dorfkern sowie Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt und.

Geschützte Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat hat zudem die evangelisch-reformierte Kirche an der Niederbergstrasse in Reinach in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen. Sie gilt als eine der bedeutendsten modernen Kirchenbauten des Kantons Basel-Landschaft.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 9. Juni über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.  > Details


title_de: Erstmals mutierte COVID-19-Virusvariante im Baselbiet registriert

content_de:
Am Freitagnachmittag, 15. Januar 2021, registrierte der Kantonsärztliche Dienst den ersten Fall einer Infektion mit einer mutierten COVID-19-Virusvariante bei einer im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Person.

Die positiv getestete Person befindet sich zurzeit in Isolation. Des Weiteren haben die kantonalen Behörden nach dem Meldungseingang durch das Bundesamt für Gesundheit unverzüglich ein umfassendes Contact Tracing aktiviert. Die Kontaktpersonen wurden identifiziert, in Quarantäne gesetzt sowie zum Test aufgefordert. Inzwischen wurden bereits Familienangehörige der betroffenen Person positiv getestet, darunter ein Kind im Primarschulalter.

Um mögliche Infektionsketten zu unterbrechen und Erkenntnisse für den Umgang mit der neuen Virusvariante zu sammeln, werden zu Wochenbeginn alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 3. Klassen der Primarschule Thomasgarten in Oberwil sowie deren Familienangehörige getestet. Dabei wird der neu zur Verfügung stehende Speicheltest auf PCR-Basis zur Anwendung kommen.

In der Schweiz sind schon dreistellige Fallzahlen mit den neuen Virusvarianten belegt. Die Virusmutationen gelten als deutlich ansteckender als die aktuell bei uns vorherrschende Variante des COVID-19 Virus. Bei einer nachgewiesenen Infektion mit einem mutierten Virus werden in der Schweiz deshalb intensivere Abklärungen und Testungen vorgenommen.


title_de: Regierungsrat besucht die Carbogen Amcis AG

content_de:
Der Regierungsrat besuchte heute Dienstag die Firma Carbogen Amcis AG in Bubendorf und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für weltweit tätige Pharma-Unternehmen diskutiert. Die Carbogen Amcis AG gehört zu den weltweit führenden Herstellern von Arzneiwirkstoffen für die pharmazeutische und biopharmazeutische Industrie.

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen fand der Austausch nur mit einem Teil des Regierungsrates und der Geschäftsleitung der Carbogen Amcis AG statt. Es wurde unter anderem über die Herausforderungen eines mittelständischen, global aufgestellten Unternehmens in den sich wandelnden Märkten, insbesondere in der aktuellen Situation, über Massnahmen zur Sicherheit am Arbeitsplatz, über den Standort in Bubendorf (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden diskutiert.

Die Carbogen Amcis AG entstand 2006 aus der Fusion der Carbogen Laboratories AG und der Amcis AG, einem Ableger der Bubendörfer CIS-Pharma und hat ihr Hauptquartier mit Forschung, Entwicklung und Wirkstoffproduktion in Bubendorf mit etwa 350 Mitarbeitern. Daneben betreibt Carbogen Amcis AG weitere Standorte in der Schweiz in, Aarau, Hunzenschwil und Vionnaz und international in England, Frankreich, Holland, Indien, China und Japan.

Die Spezialität von Carbogen Amcis AG besteht in der Forschung und Entwicklung von Prozessen zur Herstellung von hochwirksamen Wirkstoffen zum Beispiel für die Tumortherapie. An den verschiedenen Standorten arbeiten spezialisierte Teams, um die Wirkstoffe von der Entwicklung über Kleinmengen- bis zur Grossmengenherstellung, Zulassung und weltweiter Bereitstellung in höchster Qualität zu den Medikamentenherstellern zu bringen.

> Foto-Download

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Carbogen Amcis AG in Bubendorf (von links): Regierungsrat Thomas Weber, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Regierungsrat Anton Lauber, Alan Fischer, Secretery General Director, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Stephan Fritschi, Vice President Operations, Robert Sum, Unternehmenspflege Life Sciences, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, sowie Arne Schmitz, Head of Production Plant (Foto: Beat Aeberhard).


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 10 Millionen Franken ausbezahlt

content_de:
Der Regierungsrat setzt die Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen fort. Im Rahmen einer vierten Tranche werden weitere 66 bewilligte Gesuche über insgesamt 4,1 Millionen Franken ausbezahlt. Bisher wurden bereits 145 Gesuche über 10,7 Millionen Franken bewilligt. Für das Baselbieter Härtefallprogramm stehen insgesamt rund 155 Millionen Franken zur Verfügung, davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Der Kanton Basel-Landschaft hat am 5. Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Inzwischen wird bereits die vierte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 66 bewilligte Gesuche: 64 À-fonds-perdu-Beiträge und zwei Bürgschaften in der Höhe von insgesamt 4'086'943 Franken.

Die vierte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu § 3

À-fonds-perdu § 4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

Auszahlungen in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024’818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596’622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086’943

Total

145

118

25

2

4

10'713’985

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532; siehe Landratsbeschluss 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken beschlossen (LRV 2021/12, siehe Landratsbeschluss 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung durch die eidgenössischen Räte stehen damit für Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft 132,25 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft von den zusätzlichen 750 Millionen Franken, welche der Bundesrat bisher in Reserve gehalten hat, wiederum 3,1 Prozent erhalten wird. Dies würde weiteren 23,25 Millionen Franken entsprechen, welche vollumfänglich für die Härtefallhilfen verwendet werden.

Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch