content_de:
                Fachtagung zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Nordwestschweiz

                Wie gehen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Herausforderungen im Gesundheitswesen für die Zukunft um? Wie soll sich der gemeinsame Gesundheitsversorgungsraum entwickeln? Zu diesen Fragen führen die Gesundheitsdepartemente der beiden Basel Mitte Juni eine Fachtagung mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Gesundheitswesen durch. Die Veranstaltung findet im Nachgang zur gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Februar statt, an der beschlossen wurde, eine Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der beiden Kantone in die Wege zu leiten. Ziel ist dabei, die längerfristige Konkurrenzfähigkeit der Region im medizinischen Bereich erhalten zu können.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung von Ende Februar beschlossen, eine Gesamtbetrachtung zur regionalen Gesundheitsversorgung und der diesbezüglichen Herausforderungen der Zukunft vorzunehmen (siehe Medienmitteilung vom 25. Februar 2014). Dazu soll am 18. Juni eine Fachtagung mit gegen 100 Verantwortlichen und Fachleuten aus dem Gesundheitswesen beider Basel und ausgewählter Institutionen der angrenzenden Kantone stattfinden. Dies im Wissen darum, dass die Nordwestschweiz und im Speziellen der Gesundheitsversorgungsraum der beiden Basel auch im Interesse des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, als Ganzes zu betrachten sind, um lokal, regional und national in den Bereichen Medizin und Spitzenmedizin konkurrenzfähig zu bleiben. Zentral bleibt dabei der Anspruch der Bevölkerung an eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung.

                Wie soll der Gesundheitsversorgungsraum Nordwestschweiz künftig aussehen? Wie ist mit den Herausforderungen im Gesundheitswesen für die Zukunft umzugehen? Das sind nur zwei der Fragestellungen einer grossen Fragenpalette, für die im Rahmen der Tagung Lösungsansätze gesucht werden. Ziel ist es dabei, in der Region Basel eine zukunftsgerichtete, adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anbieten und langfristig erhalten zu können. Dies auch unter Einbezug der universitären Medizin und der klinischen Forschung.

                Letztlich soll aufgezeigt werden, wo in der Gesundheitsversorgung sowie in der Lehre und Forschung Schwerpunkte zu setzen sind, damit für die Bevölkerung eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung erhalten und der gesamte Gesundheitsbereich konkurrenzfähig bleibt. Der mit dieser ersten Veranstaltung eingeleitete Prozess soll weitergeführt werden und, in weiteren Anlässen mit verschiedenen weiteren Anspruchsgruppen, in daraus resultierende Projekte münden. Diese könnten schliesslich Synergien in der Bedarfsplanung und Gesundheitsversorgung in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufzeigen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Forst- und Felssanierungsarbeiten an der H18

content_de:
                zwischen Laufen und Liesberg

 Am Montag, 28. September 2015 beginnen in den Gebieten Sprättehollen und Gmür umfangreiche Felsräumungs- und Forstarbeiten zur Verbesserung der Strassensicherheit. Aus Sicherheitsgründen wird der entsprechende Strassenabschnitt zwischen Laufen und Bärschwil Station an Werktagen jeweils kurzzeitig gesperrt. Deshalb ist mit Wartezeiten zu rechnen.

                Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Zwischen 17.00 Uhr und 08.00 Uhr und an den Wochenenden ist die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt normal befahrbar. Die Arbeiten dauern bis Freitag, 30. Oktober 2015.

                Die Holzhauerei- und Felssanierungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die Arbeiten erhöhen die Sicherheit für die Strassenbenützer.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Häufung von COVID-19 Fällen an der International School Basel in Reinach

content_de:
Am vergangenen Wochenende wurden dem kantonsärztlichen Dienst von der Schulleitung der ISB (International School Basel) in Reinach BL sechs positive Corona-Fälle gemeldet. Daraufhin wurden sämtliche Schülerinnen und Schüler der entsprechenden Klassen sowie Lehrpersonen in der Abklärungs- und Teststation in Muttenz getestet. Stand heute haben mittlerweile 28 Tests einen positiven Befund ergeben.

Zu den bereits am Wochenende bekannten sechs positiven Fällen sind nach den aktuellen Test-Auswertungen zusätzlich 21 Schülerinnen und Schüler sowie eine Lehrperson dazu gekommen. Bei allen bislang positiv getesteten Personen liegt eine Ansteckung mit einer mutierten Virusvariante vor.

Aufgrund dieser Häufung von positiven Tests wurden sämtliche Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen und weiteren Mitarbeitenden der ISB gestern Dienstag und heute Mittwoch zum Test in der Abklärungs- und Teststation in Muttenz aufgeboten. Es werden auf diese Weise rund 1’400 Personen getestet. Die Auswertungen dieser Tests sind noch am Laufen und diverse Ergebnisse noch ausstehend.

Die positiv getesteten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen befinden sich in Isolation; die restlichen Schüler der betroffenen Klassen befinden sich in Quarantäne. Da es sich um ein mutierte Virusvariante handelt, werden auch die Kontaktpersonen der in Quarantäne befindenden Personen kontaktiert und fünf Tage nach dem letzten Kontakt zum Test aufgefordert.

Die International School Basel in Reinach wurde auf Fernunterricht umgestellt.


title_de: „ErnährungPlus“: Säcklein mit essbaren Blüten an Passanten verteilt

content_de:
 Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain haben heute Dienstag, 14. April 2015, in Liestal mit einer speziellen Aktion für das Programm „ErnährungPlus“ geworben.

                Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung haben heute an verschiedenen Orten in Liestal 100 Säckli mit essbaren Blüten an Passanten verteilt. Getrocknete Korn- und Ringelblumen, Goldmelisse und Rosenblätter wurden von den Schülerinnen im Vorfeld in kleine Säcklein verpackt, mit einem Kärtchen versehen und das Ganze sorgfältig verschlossen. Hintergrund der Aktion ist die Bekanntmachung des Programms ErnährungPlus – mehr als essen und trinken - auf eine etwas andere Art. Ausserdem wollten die Schülerinnen den Passanten auch Freude mit einem kleinen Frühlingsgruss bereiten. ErnährungPlus will mit der Aktion die Achtsamkeit für die eigene Ernährung fördern, sowie auf eine schöne Dekoration auf dem Essen aufmerksam machen, ganz nach dem Motto: „Das Auge isst mit“.

                ErnährungPlus ist ein Programm des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, das eine Palette von Angeboten für die Baselbieter Bevölkerung rund ums Thema ausgewogene Ernährung und mehr anbietet.

                >
                 Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, ErnährungPlus

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain verteilen in Liestal Säckli mit essbaren Blüten an Passanten. Bild Rolf Wirz

                    Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain verteilen in Liestal Säckli mit essbaren Blüten an Passanten. Bild Rolf Wirz

                    Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain verteilen in Liestal Säckli mit essbaren Blüten an Passanten. Bild Rolf Wirz


title_de: Regierungsbulletin vom 14. Mai 2024

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 28. Juni 2023 beschlossene Mutation des Zonenplans Siedlung Dorfkern Biel «Parzellen 45 und 3643».

die vom Gemeinderat Muttenz am 21. Dezember 2023 beantragte redaktionelle Berichtigung des Quartierplans «Chriegacher 1».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 18. Oktober 2023 beschlossene Mutation Gewässerraum «Isletenbächli» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft.

die vom Einwohnerrat Pratteln am 11. Dezember 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «LIDL»

Ersatzwahl Mitglied Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Urs Bloch per 31. Mai 2024 zur Kenntnis und wählt Daniel Gutzwiller per 1. Juni 2024 als Mitglied der Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch.

100. Geburtstage

Am Mittwoch, 19. Juni 2024, feiert Martha Frey in Niederdorf ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Samstag, 22. Juni 2024, feiert Elisabeth Charlotte Pethke aus Birsfelden ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Geänderter Gesamtarbeitsvertrag Dach- und Wandgewerbe allgemeinverbindlich erklärt

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung betrifft die Erhöhung der Effektivlöhne im Anhang 5 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die Allgemeinverbindlicherklärung erteilt.

Anpassung der Jahresentschädigung für die Strombezugsrechte am Kraftwerk Birsfelden

Der Kanton hat die Verwertung des Stroms in den 1950er-Jahren an die Energieversorger Elektra Baselland und Elektra Birseck (heute Primeo Energie) abgetreten. Die beiden Unternehmen leisten dafür dem Kanton eine jährliche Entschädigung. Der Regierungsrat hat die Summe aufgrund der gestiegenen Preise für Endverbraucher zum ersten Mal seit 1994 gemäss den vertraglichen Regeln um 40'000 Franken erhöht. Neu beträgt die Summe insgesamt 275'000 Franken.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 30. April 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 50’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds

Landeskanzlei publiziert Erklärvideo zur kantonalen Abstimmung über das Energiegesetz

Die Landeskanzlei setzt seit November 2022 Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein, um die Inhalte über die an der Urne entschieden wird, möglichst einfach einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Für die kantonale Abstimmung zur Änderung des Energiegesetzes am 9. Juni 2024 wurde nun ebenfalls ein Video produziert. Das Video ist auf der Internetseite und auf den Social-Media-Kanälen des Kantons abrufbar.

Link und QR-Code zu den Wahlvideos: http://www.bl.ch/abstimmungsvideos


title_de: Waldenburgerbahn AG und Autobus AG Liestal

content_de:
 Beteiligungen des Kantons Baselland-Landschaft an der Waldenburgerbahn AG und an der Autobus AG Liestal

                 Umwidmung der Beteiligungen vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen

                 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft an der Waldenburgerbahn AG (WB AG) und an der Autobus AG Liestal (AAGL) sollen vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen umgewidmet werden. Dieser Schritt ist zwingend erforderlich, um die Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrates für die Transportunter-nehmen zu ermöglichen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                Der Regierungsrat hatte an seiner Sitzung vom 14. April 2015 die Eigentümerstrategien der drei Transportunternehmen BLT AG, WB AG und AAGL beschlossen. Wesentlicher Aspekt ist die Integration der WB AG in die BLT AG, welche via Umwidmung der Beteiligung der Zustimmung durch den Landrat bedarf. Die BLT AG wird das Personal der WB AG übernehmen und die Bahn unter dem bisherigen Namen Waldenburgerbahn weiter betreiben (vgl. Medienmitteilung vom 17. April 2015).

                Bei der AAGL ist vorgesehen, sich mittelfristig von der Beteiligung bzw. den Aktien zu tren-nen. Im Gegensatz zur BLT AG und zur WB AG sind nämlich bei der AAGL als klassischem Busbetrieb keine Investitionen in Schiene und Rollmaterial erforderlich. Aus Sicht des Kantons sind somit keine schützenswerten Investitionen vorhanden. Eine Beteiligung, vor allem eine Minderheitsbeteiligung ohne wirkliche Einflussmöglichkeit, ist darum auch nicht notwendig. Der Einkauf der ÖV-Leistungen im Busbereich erfolgt über das Instrument der Leistungsaufträge.

                Für Rückfragen

                Ernst Emmenegger, Generalsekretariat, Leiter Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 47


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Änderung des Umweltschutzgesetzes: Bioabfälle effizient verwerten

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  Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen

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  Für eine raschere Bewilligung von elektrischen Anlagen

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  Verbindliche Dotierwassermenge für den Birsig

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  Vernehmlassung Strassentransitverkehr im Alpengebiet

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  Weiteres

                  Änderung des Umweltschutzgesetzes: Bioabfälle effizient verwerten

                  Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft im Bereich der energetischen Verwertung biogener Abfälle. In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung der Verwertung von biogenen Abfällen - auch Grünabfälle oder organische Abfälle genannt - weg von der klassischen Kompostierung hin zur energetischen Nutzung durch Vergärung immer stärker durchgesetzt.

                  Die vorgeschlagene Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft will die Vergärung von biogenen Abfällen zur energetischen Nutzung weiter fördern. Die Vergärung als bekanntestes Beispiel für die energetische Verwertung zeichnet sich dadurch aus, dass beim mikrobiellen Umwandlungsprozess kontrolliert Biogas oder Methan gewonnen werden kann. Dieses kann ins Erdgasnetz eingespiesen, als Treibstoff genutzt oder in einem Blockheizkraftwerk in Strom und Wärme umgewandelt werden. Bei der Kompostierung entfällt dieser Energiegewinn. Die Gemeinden sollen weiterhin den nötigen Spielraum für ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösungen im Einzelfall haben.

                  Bevor nun die entsprechende Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung der kantonalen Gesetzgebung eine Vernehmlassung durchzuführen.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                  Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen

 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2013

                  Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft werden für das Kantonsspital Baselland, die Psychiatrie Baselland und die Privatspitäler Baselland im Jahr 2013 zirka 21,87 Millionen Franken benötigt. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung der Finanzierung dieser Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2013 genehmigt. Die entsprechende Vorlage wird an den Landrat weitergeleitet.

                  Mit den Ausgaben werden Leistungen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung finanziert. Da es sich in der Regel um Ausgaben für Leistungen für Patientinnen und Patienten handelt, besteht betreffend Umfang und Zeitpunkt keine "verhältnismässig große Handlungsfreiheit". Zu den gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen gehören Krankentransporte und Rettungen, die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung, namentlich die Bereitschaft für Notfallstation, die komplexe Nachsorge Schwererkrankter und die Tagesklinik, die Finanzierung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung oder auch Dolmetscherkosten. Da die Leistungen in Abhängigkeit zu den Leistungen der Spitalversorgung erbracht  werden, sind die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen im Grunde als gebunden zu betrachten.

                  Durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde per 1.1.2012 die Aufgabenverteilung zur Spitalfinanzierung im Grundsatz neu geregelt. So werden die Fallpauschalen zwischen Versicherer und Leistungserbringer verhandelt und im Anschluss vom Regierungsrat genehmigt.

                  Art. 49 Abs. 3 des KVG hält fest, dass die Vergütungen nach Fallpauschalen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten dürfen. Entsprechend sind der Umfang und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen separat zu regeln.

                  Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10, E-Mail:
                   dominik.schorr@bl.ch

                  Für eine raschere Bewilligung von elektrischen Anlagen

                  Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft ist mit den vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen einverstanden. Namentlich unterstützt sie wegen der vielen Gesuche für Photovoltaikanlagen eine Erhöhung des Wertes für die Plangenehmigungspflicht auf 30 Kilovoltampere (kVA), wie sie in ihrer heute Dienstag verabschiedeten Stellungnahme schreibt.

                  Im Rahmen der Neuausrichtung der Energiepolitik strebt der Bund an, die bestehenden Verfahren beim Neu- und Umbau von elektrischen Anlagen und Leitungen zu optimieren und zu beschleunigen. Die Vorlage enthält verschiedene Massnahmen, die den Ablauf der Sachplan- und PIangenehmigungsverfahren für die Gesuchsteller sowie für die beteiligten Behörden vereinfachen und somit für eine rasche Realisierung elektrischer Anlagen förderlich sind. Ebenso wird die Teilrevision zum Anlass genommen, die aufgrund veränderter Verhältnisse notwendigen Anpassungen in anderen Erlassen vorzunehmen.

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Verbindliche Dotierwassermenge für den Birsig

                  Im Birsig soll unterhalb der Entnahmestelle für den Rümelinbach genügend Wasser verbleiben, damit Fische dort einen Lebensraum finden. Der Regierungsrat hat darum an seiner heutigen Sitzung beschlossen, für die Restwasserstrecke unterhalb der Abzweigung des Rümelinbachs eine verbindliche Dotierwassermenge festzulegen.

                  Bis 2004 verlief der Birsig von der Entnahmestelle zur Speisung des Rümelinbachs bis zur Stadtgrenze eingedolt bzw. in einem vollständig gepflasterten Bachbett. Eine standorttypische Gewässerfauna konnte sich so nicht einstellen. Mit der Renaturierung des Birsigs in den Jahren 2004/2005 erhielt das Gewässerbett mehr Struktur. Fische fanden wieder einen Lebensraum.

                  Ein Fischsterben am 22. Juli 2010 führte jedoch drastisch vor Augen, dass in Trockenzeiten die im Birsig verbleibende Restwassermenge den renaturierten Verhältnissen zeitweise nicht mehr genügt. Es ist daher notwendig, für die durch die Wasserentnahme des Rümelinbachs im Birsig entstehende Restwasserstrecke eine verbindliche Dotierwassermenge festzulegen.

 Wasser für den Zolli - Nutzung eines Jahrhunderte alten Rechtes

                  Die Stadt Basel entnimmt dem Birsig in Binningen Wasser und leitet es über einen Kanal, den Rümelinbach, in Richtung Zoologischen Garten Basel ab. Die Wasserentnahme ist gemäss Staatsarchiv des Kantons Basel-Stadt seit dem 13. Jahrhundert urkundlich fassbar. Das Recht zur Wasserableitung ist auch im Grundbuch der Gemeinde Binningen festgehalten.

                  Für Rückfragen: Marin Huser, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Abteilung Oberflächengewässer, Tel. 061 552 55 14

                  Vernehmlassung Strassentransitverkehr im Alpengebiet

 Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vom  Bundesrat bevorzugte Variante, eine zweite Tunnelröhre zu bauen. In  seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das  Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und  Kommunikation (UVEK) macht er jedoch darauf aufmerksam, dass aus dem Bau  einer zweiten Röhre keine finanziellen Auswirkungen auf Betrieb,  Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen an anderen Orten,  insbesondere in den Agglomerationen, resultieren dürfen.

                  Der Regierungsrat begrüsst die Variante einer Sanierung mit Neubau einer  zweiten Röhre. Sie weise Vorteile insbesondere im Hinblick auf  Sicherheit und Verfügbarkeit der Verkehrsachse sowie einen langfristigen  Nutzen der Investitionen auf.

                  Strassenbenutzungsgebühren seien mittel- bis langfristig ein möglicher  Ansatz, um Einnahmen aus dem Strassenverkehr zu generieren. Diese  Thematik solle zwingend eingebettet in einen Gesamtkontext angegangen  werden. Isolierte Objektgebühren zum Beispiel für einen einzelnen Tunnel  führten hingegen zu unerwünschten Folgewirkungen und seien daher  abzulehnen.

                  Für Rückfragen: Martin Schaffer, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 13

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Pratteln am 27. August 2012 beschlossene Mutation "Schlossstrasse - Tramstrasse" zum Zonenplan Siedlung;

                   die vom Einwohnerrat Pratteln am 24. September 2012 beschlossene Mutation "Hardmatt" zum Zonenplan Siedlung;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen am 5. Dezember 2011 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft wird im Sinne der Erwägungen (mit Änderung).

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                   die Gemeindeordnung vom 3. Dezember 2012 der Einwohnergemeinde Lupsingen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Änderung vom 5. Dezember 2012 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rickenbach genehmigt und vom Gemeinderat in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kanton will gegen Internetkriminalität aufrüsten

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage «Projekt Cybercrime» an den Landrat überwiesen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen materiell und personell so ausgestattet werden, dass sie die Internetkriminalität wirkungsvoll bekämpfen können. Konkret handelt es sich um drei Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 13 Stellen bei der Polizei.

Delikte im Bereich Cybercrime nehmen stetig zu. Die Cyberkriminalität betrifft aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft zahlreiche Lebensbereiche und fast die gesamte Bevölkerung. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Cyberkriminalität verursacht wird, ist sehr gross. Die Bevölkerung erwartet von den Strafverfolgungsbehörden, dass sie diese Delikte verfolgen und ahnden.

Aufbau von Know-how und Kapazitäten
Aktuell verfügen weder Staatsanwaltschaft noch Polizei über Kapazitäten, Delikte aus dem Bereich Cybercrime in der geforderten Qualität und Quantität zu bekämpfen. Staatsanwaltschaft und Polizei Basel-Landschaft haben in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam eine Strategie zur wirkungsvollen Bekämpfung der Cyberkriminalität im Kanton Basel-Landschaft entwickelt. Diese Strategie soll nun in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden.

Strategie schafft neue Strukturen
Die Strategie basiert auf vier Pfeilern: Aus- und Weiterbildung, Spezialisierung, Prävention und Repression. Während das Thema Prävention praktisch ausschliesslich eine Aufgabe der Polizei ist, betreffen die drei anderen Themen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei Basel-Landschaft gleichermassen und haben Auswirkungen auf beide Organisationen: Die Staatsanwaltschaft schafft einen Fachbereich Cybercrime, dessen Schwerpunkt die Untersuchung und Anklage in definierten Fällen von Cybercrime ist. Dieser Fachbereich wird der Hauptabteilung Betäubungsmittelkriminalität und organisierte Kriminalität angegliedert.Die Polizei Basel-Landschaft schafft eine Abteilung Cybercrime, bestehend aus den Fachbereichen IT-Forensik, IT-Ermittlung und IT-Überwachung, die in die Hauptabteilung Kriminalpolizei eingegliedert wird.

Polizei und Staatsanwaltschaft rüsten personell auf
Personell bedeutet die Umsetzung der Strategie: Bei der Staatsanwaltschaft sind zwei zusätzliche Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen sowie ein Untersuchungsbeauftragter oder eine Untersuchungsbeauftragte erforderlich. Bei der Polizei Basel-Landschaft sind insgesamt 13 neue Stellen notwendig. Die Schaffung der neuen Stellen haben eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von CHF 2'100'589.– zur Folge.

Mit dieser Landratsvorlage wird auch ein entsprechender Vorstoss des Landrats erfüllt.

> Landratsvorlage


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Wiederaufnahme der Auszahlungen nach der Sommerpause

content_de:
Der Regierungsrat nimmt die Auszahlungen im Zusammenhang mit seinen Corona-Härtefallhilfen nach der Sommerpause mit der Tranche 24 wieder auf. Die Tranche 24 von dieser Woche umfasst 30 neu bewilligte Gesuche sowie 12 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 24 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche sowie 12 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 1'598’030 Franken. Der grösste Teil von diesem Betrag stammt von den neuen Gesuchen. Mit der Tranche 24 wurden auch 14 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 24 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

18

592

902’102

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

8

117’124

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

12

221

433’827

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

144’977

Total À-fonds-perdu-Beiträge

1'598’030

88'223’801

Gewährte Bürgschaften

1

29

42’480

4'842’610

Anzahl abgelehnte Gesuche

14

254

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


content_de:
 Stärkung der finanziellen Steuerung geht in parlamentarische Beratung

                 Der Regierungsrat hat das Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ beschlossen und die Vorlage zur parlamentarischen Beratung an den Landrat überwiesen. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Etablierung einer neuen Schuldenbremse, die Einführung eines vier Jahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans (AFP) sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung. Das neue FHG soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.

                Mit dem Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung“ wird einerseits die finanzielle Planung auf der mittelfristigen Ebene verbindlich festgesetzt. Regierung und Parlament erhalten griffige und gestärkte Instrumente zur Steuerung der staatlichen Tätigkeiten. Andererseits wird das in die Jahre gekommene Finanzhaushaltsgesetz (FHG) neu geordnet und auf die wesentlichen Punkte reduziert. Die Instrumente Schuldenbremse, Ausgabenkompetenzen, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie Rechnungslegung und Berichterstattung werden ihrer zentralen Bedeutung für die finanzielle Steuerung entsprechend in der Verfassung verankert. Bei beiden Stossrichtungen stützt sich der Kanton Basel-Landschaft auf Erfahrungen und Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab.

                Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung werden im neuen FHG und der dazugehörigen Verordnung stufengerecht für Landrat, Regierungsrat, Direktionen und Dienststellen geregelt. Es gibt keine grundlegende Kompetenzverschiebung zwischen Landrat und Regierungsrat. Die Kompetenzordnung wird aber neu justiert.

                 Neue Schuldenbremse statt Defizitbremse

                Die Planung von Aufgaben und Finanzen erfolgt innerhalb der Leitplanken der neu ausgestalteten Schuldenbremse. Sie gibt den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Landrates verbindlich vor. Die Schuldenbremse setzt beim mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung an, gibt den Mindestbestand an Eigenkapital vor und sorgt für einen angemessenen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen. Die Vorgaben der Schuldenbremse und die Vorgabe für den Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Revision der Pensionskasse sollen die Schulden reduzieren und längerfristig begrenzen.

                 Stufengerechte Ausgabenkompetenzen

                Der Regierungsrat erhält im Rahmen des vom Landrat beschlossenen Budgets mehr Ausgabenkompetenzen, vergleichbar mit Regelungen anderer Kantone. Der Regierungsrat ist neu aber verpflichtet, Ausgaben auch im eigenen Kompetenzbereich im Einzelfall zu bewilligen. Jede Ausgabe soll künftig auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden, bevor sie getätigt wird. Gestützt auf die klaren Regeln des neuen FHG wird es den Kommissionen des Landrates und der Finanzkontrolle besser möglich sein, die Einhaltung der finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben durch Regierungsrat, Direktionen und Dienststellen zu beaufsichtigen.

                 Aufgaben- und Finanzplan mit dem Planungsjahr 2017

                Der Landrat erhält mit dem auf vier Jahre ausgerichteten AFP ein aussagekräftiges Planungsinstrument für die mittelfristige Steuerung. Aufgaben und Finanzen der Dienststellen werden darin zusammengeführt, transparent ausgewiesen und auf die strategischen Vorgaben im Regierungsprogramm ausgerichtet. Der erste AFP für die Jahre 2017–2020 wird im 4. Quartal 2016 vom Landrat beschlossen werden und somit ab 1. Januar 2017 Gültigkeit erlangen.

 Neu konzipierter Jahresbericht

                Abgestimmt auf den AFP wird die Berichterstattung zur integralen Rechenschaftsablage weiterentwickelt. Der Jahresbericht wird neu ausgewählte Elemente des heutigen Geschäftsberichtes, die Jahresrechnung mit einer verbesserten Bilanz, welche die bisherigen Zweckvermögen beinhalten wird, sowie weitere Elemente enthalten, welche die Transparenz der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erhöhen.

                Zu dieser Vorlage findet am Dienstag, 5. Januar 2016, um 13.30 Uhr eine Medienkonferenz statt. Eine Einladung folgt.

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                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03


title_de: Finanzausgleich 2019: Empfängergemeinden erhalten 74 Mio. Franken

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2019 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 68,4 Mio. Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 73,9 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 5,5 Mio. Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 22,7 Mio. Franken als Lastenabgeltung.

Im Jahr 2019 bezahlen die 18 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘650 Franken insgesamt 68,4 Mio. Franken für den Ressourcenausgleich. Die 68 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘650 Franken erhalten 73,9 Mio. Franken. Die Differenz von 5,5 Mio. Franken wird aus dem Ausgleichsfonds entnommen. Das Ausgleichsniveau für die Jahre 2019–2021 hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung dieser Fondsentnahme festgelegt. Zudem werden die Übergangsbeiträge von 2 Mio. Franken aus dem Ausgleichsfonds finanziert. Dadurch wird der hohe Bestand des Ausgleichsfonds auf 5,7 Mio. Franken abgebaut.

Lastenausgleich durch den Kanton
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2019 knapp 22,7 Mio. Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Neue Solidaritätsbeiträge
Erstmals im Jahr 2019 erhalten Gemeinden einen Solidaritätsbeitrag, deren Sozialhilfequote mehr als 130 % des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2019 profitieren davon 10 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner finanziert. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am 10. Februar 2019 vom Baselbieter Volk als Gegenvorschlag zur Sozialausgleichsinitiative beschlossen.

> Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online  publiziert.

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2019 festgelegt.


title_de: Regierungsrat stellt Anträge zur Teilrevision der CO2-Verordnung

content_de:
Der Regierungsrat ist mit der vorgesehenen Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) grundsätzlich einverstanden. Er wünscht sich in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation aber insbesondere bei den CO2-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge weniger Ausnahmeregelungen.

Das CO2-Neuwagenflottenziel ist die wichtigste klimapolitische Massnahme im Bereich Verkehr. Ein griffiges Neuwagenflottenziel ist von zentraler Bedeutung, um die CO2-Emissionen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu reduzieren. Die Massnahme wirkt sich dabei nicht nur in einer CO2-Reduktion aus, sondern lohnt sich auch finanziell für Automobilistinnen und Automobilisten, und zwar in Form von eingesparten Treibstoffkosten. Eine Senkung der CO2-Neuwagenflottenziele steigert zudem die Attraktivität der Elektromobilität und anderen alternativen Antriebsformen deutlich. Die jetzige Ausgestaltung der CO2-Verordnung erlaubt zu viele Ausnahmen. Aus diesen Einschätzungen heraus resultieren insbesondere folgende Anträge:

Es sind stärkere Anreize für den Kauf von leichteren Fahrzeugen zu schaffen. Denkbar sind beispielsweise Anpassungen bei der Berechnung der individuellen Zielvorgabe.

Die Berücksichtigung nur eines Teils der Neuwagenflotte mit den tiefsten CO2-Emissionen (Phasing-In) gemäss CO2-Verordnung ist frühzeitig zu beenden. Ab 2022 sind analog den Regelungen der EU 100 Prozent der Flotte einzubeziehen (bisher 95 Prozent).

Auch für das Jahr 2021 sind bei Überschreitung der CO2-Flottenziele Sanktionsbeträge vorzusehen.

Kompensation Treibstoffimporteure
Der Kompensationssatz für Treibstoffimporteure beträgt bis anhin zehn Prozent. Die vorgesehene Erhöhung des Kompensationssatzes wird sehr begrüsst. Damit wird sichergestellt, dass der Verkehr einen angemessenen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen leistet. Es wird jedoch beantragt, den Kompensationssatz statt der vorgeschlagenen 12 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen, um die bereits bestehende Ziellücke im Verkehrsbereich zu schliessen. Diese Lösung ist auch übereinstimmend mit der geplanten Anpassung im geplanten CO2-Gesetz.

> Stellungnahme an den Bund


content_de:
 Elimination von Spurenstoffen im Abwasser:

 Regierung verlangt Nachbesserungen beim Gewässerschutzgesetz

                Der Regierungsrat nimmt kritisch Stellung zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes (verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser). In ihrer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) anerkennt die Regierung zwar, dass die betreffs Finanzierungsmodus deutlich überarbeitete Vorlage versuche, den seinerzeitigen Einwänden der betroffenen Kantone und der Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen (ARAs) Rechnung zu tragen. Die Vorlage sehe nun eine grundsätzlich verursachergerechtere Finanzierung vor. Allerdings seien nach wie vor stossende Ungleichheiten festzustellen. Der Regierungsrat unterbreitet dem UVEK deshalb verschiedene Änderungsanträge.

                Im einzelnen beantragt der Regierungsrat:

                 Im Sinne der Gleichbehandlung und der landesweiten verursachergerechten Lastenteilung soll eine Lösung gesucht werden, bei welcher auch die Betriebskosten von jenen Einwohnerinnen und Einwohnern mitgetragen werden, deren ARAs nicht vom Ausbau betroffen sind.

                 Es sollen spürbare Anreize geschaffen werden, damit rechtzeitig investiert wird und die erforderlichen Massnahmen verzögerungsfrei umgesetzt werden.

                 Die Kantone sollen für die Planung und Koordination der Massnahmen in beschränktem Umfang aus der Abwasserabgabe entschädigt werden.

                 Für die Industriekläranlagen soll eine Finanzierungslösung aus dem Abwasserfonds erarbeitet werden, welche die zu erwartende Ungleichbehandlung gegenüber Betrieben beseitigt, die in kommunale ARAs einleiten.

                Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11


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 Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus um ein Jahr verlängert

                Der Regierungsrat hat die Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus um ein Jahr verlängert. Gemeinnützige Bauträger können gestützt auf diese Verordnung gemäss den Standards nationales Förderprogramm «Das Gebäudeprogramm» (nur Sanierungen), Minergie (Neubauten und Sanierungen) oder Minergie-P (Neubauten und Sanierungen) einen je nach Wohnungsgrösse abgestuften einmaligen Beitrag des Kantons beanspruchen.

                Es macht aus Sicht des Regierungsrates zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn, eine isoliert auf den Sektor des gemeinnützigen Wohnungsbaus bezogene Analyse und inhaltliche Überarbeitung der zugeordneten Verordnung an die Hand zu nehmen: Zum einen werden über das noch nicht überwiesene Postulat
                 2013/451
                vom 11. Dezember 2013 des ehemaligen Landrates Daniel Münger, SP-Fraktion «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und von Alterswohnungen, sowie Umsetzung der kantonalen Bodenpolitik» neue Umsetzungsideen im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus eingebracht. Konkret wird der Regierungsrat aufgefordert, im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus eine Vereinfachung der Finanzierung durch Verbürgung von Bankkrediten zu prüfen und die Bedürfnisse des Wohnens im Alter zu implementieren. Zum anderen zeigen insbesondere auch die am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsinitiative «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» und die mit ihr neu in der Kantonsverfassung festgeschriebenen Aufgaben auf, dass eine fundierte Standortbestimmung und umfassende Massnahmenplanung zur künftigen kantonalen Wohnbau- und Eigentumsförderung als Ganzes angezeigt ist.

                Die Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus trat am 1. Juni 2011 in Kraft und wurde vorerst auf drei Jahre befristet, um die notwendigen Erfahrungen mit diesem Förderinstrument zu sammeln. In den vergangenen drei Jahren wurden gestützt auf die Verordnung insgesamt CHF 816’400 an Unterstützungsgeldern zugesichert, davon wurden CHF 376’800 bereits ausbezahlt. Konkret bedeutet dies, dass seit dem 1. Juni 2011 vom Kanton für total 136 Wohnungen kantonale Förderungsbeiträge gesprochen wurden: 28 Wohnungen wurden nach dem «Gebäudeprogramm» saniert, 48 Neubauwohnungen entstanden nach dem Minergie-Standard und deren 60 nach dem Minergie-P-Standard.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Regierungsrat besucht die Rego-Fix AG

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Der Regierungsrat hat heute Dienstag die Firma Rego-Fix AG in Tenniken BL besucht und sich über die Rahmenbedingungen eines führenden Herstellers von Werkzeugspannsystemen im internationalen Wettbewerb von hochpräzisen Industrielösungen ausgetauscht. Im Zentrum standen Fragen zu den Herausforderungen und Chancen von zunehmend globalisierten Absatzmärkten.

Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Präzisionsspannsystemen prägen die langjährige Kompetenz der Firma. In der hochmodernen Fertigung produzieren die Baselbieter seit 1950 Technologie für die ganze Welt: Ob Automobil, Luftfahrt, Mikromechanik oder Medizinaltechnik, überall dort, wo kompromisslose Präzision zur Herstellung unabdingbar ist, kommen die Produkte aus Tenniken zum Einsatz.

Dabei hat alles klein angefangen: 1950 gründete Fritz Weber, der Vater der heutigen Firmenverantwortlichen, in Reigoldswil den Einmann-Betrieb «Fritz Weber Feinmechanik und Werkzeugbau». Das erste entwickelte und seriell gefertigte Produkt war ein Besenstielhalter. In den 1970er-Jahren entstand das zweite Standbein des Unternehmens, der Maschinenbau. 1972 wurde die ER-Spannzange erfunden. Dank der DIN6499-Normierung zwanzig Jahre später setzte sich die Rego-Fix ER-Spannzange als Industriestandard durch und wird noch heute auf tausenden Maschinen eingesetzt.

Die Rego-Fix beschäftigt aktuell über 250 Mitarbeitende, davon 215 in Tenniken. Niederlassungen in Deutschland, USA, China sowie in Südostasien gewährleisten zusammen mit über 200 Vertriebspartnern den Absatz. Die Produkte der Rego-Fix sind in über 50 Ländern zu finden und werden mit dem Markenzeichen des «Dreieckes» heute als Symbol für Qualität «Made in Switzerland» weltweit geschätzt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Rego-Fix haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt, die Zukunft der Werkzeugspannung und über den Standort Baselland (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

Legende (Bild1):
Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Rego-Fix in Tenniken (vordere Reihe von links): Regierungspräsident Isaac Reber, Richard Weber, CEO Rego-Fix, Stefan Weber, Leiter Forschung & Entwicklung, (mittlere Reihe von links) Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrätin Monica Gschwind, (hintere Reihe von links) Urs Stephan, Leiter Finanzen & Personal, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland und Franziska Felber, Unternehmenspflege.

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title_de: Gemeindestrukturengesetz: Das Baselbiet geht vorwärts

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 Die Aufteilung des Kantons Basel-Landschaft in fünf Bezirke ist bald bedeutungslos – sechs Regionalkonferenzen als funktionale Räume werden den Kanton neu einteilen. Auch die bisherige Finanzplanung wird überarbeitet und neue Planungs- und Kontrollinstrumente treten an ihre Stelle. Dies sind nur zwei Beispiele von wichtigen Änderungen, welche das Motto „Baselbiet vorwärts“ repräsentieren.

                Finanzdirektor Anton Lauber will den Kanton finanziell und strukturell vorwärts bringen. Bis im Jahr 2016 soll Baselland wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt und bis 2018  wieder einen hundertprozentigen Selbstfinanzierungsgrad aufweisen, also die Neuverschuldung gestoppt haben. Dafür hat Lauber eine „Vorwärtsstrategie in fünf Schritten“ entwickelt, die neben neuen Instrumenten der Finanzplanung auch die künftige Kooperation zwischen Kanton und Gemeinden umfasst. „ Die drei Bereiche Finanzhaushalt, Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und regionale Zusammenarbeit sind eng miteinander verzahnt“, so Lauber an der heutigen Medienkonferenz. Darum führe nur eine Gesamtschau zu einer nachhaltigen Gesundung des Kantons.

 Gemeinden werden starke Partner

                Schritt eins der Vorwärtsstrategie ist die Stärkung der Gemeinden. Die 86 Gemeinden sollen nicht mehr in fünf Bezirke aufgeteilt sein, sondern sich in sechs Regionalkonferenzen finden. Dies entspricht der „Charta von Muttenz“, welche die Baselbieter Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten gemeinsam verfasst haben. Die sechs Regionen Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal, Liestal-Frenketäler und Oberes Baselbiet entsprechen natürlichen funktionalen Räumen, in denen die Gemeinden verstärkt zusammenwirken sollen. Das neue Gemeindestrukturengesetz, das der Regierungsrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, regelt die Zusammenarbeit der Gemeinden in diesen Räumen. Gemeinden, die sich ganz zusammenschliessen wollen, erhalten künftig vom Kanton begleitende und finanzielle Unterstützung. Eine Änderung der Kantonsverfassung, die Teil derselben Vorlage ist, verpflichtet Regierungsrat und Landrat, Aufgaben vorrangig den Gemeinden zuzuordnen und den Gemeinden grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit einzuräumen. Der Kanton verabschiedet sich somit von seiner zentralistischen Haltung und weist den Gemeinden eine neue Rolle als starke Partner der regionalen Zusammenarbeit zu.

 Ausgaben wieder in den Griff bekommen

                Der zweite Schritt befasst sich mit der Gesundung der Kantonsfinanzen. Anton Lauber wird in zwölf Tagen seine neue Finanzpolitik präsentieren. Mit einem straffen Budgetprozess, einer regelmässigen Aufgabenprüfung und dem Bekenntnis „Stopp der Neuverschuldung“ will der Finanzdirektor dem Kanton wieder den dringend benötigten Handlungsspielraum ermöglichen.

 Finanzplanung neu aufstellen

                Der dritte Schritt wird im Spätherbst präsentierbereit sein: eine Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes, ein neuer vierjähriger Aufgaben- und Finanzplan und der Wechsel von der Defizitbremse zur Schuldenbremse stehen dabei im Zentrum.

 Finanzausgleich austarieren

                Der vierte Schritt umfasst einen revidierten, austarierten Finanzausgleich unter den Gemeinden. Dieser neue Ausgleich wird Anfang November der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden

                Der fünfte Schritt widmet sich als Folge der obigen Punkte den Aufgaben der Gemeinden: Der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Diese Massnahmen werden im zweiten Quartal 2015 spruchreif sein.

                >
                 Weitere Unterlagen


title_de: Augst/Giebenach/ Arisdorf: Instandsetzung der Kantonsstrasse

content_de:
Am Montag, 11. Juni 2018 beginnen die Strasseninstandsetzungsarbeiten an der Giebenacherstrasse zwischen der Autobahnbrücke in Augst und der Autobahnunterführung in Arisdorf.

Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage geregelt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Juni 2019.


title_de: Therwil: Die Ortsdurchfahrt wird für den Verkehr optimiert

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                  Im Bereich Knoten Reinacher-/Bahnhofstrasse und Bahnübergang bestehen diverse Verkehrsprobleme, welche zu Rückstaus und Blockaden führen. Durch die Angebotsverbesserung des Trams ab Mitte Dezember 2011 werden die Barrieren häufiger geschlossen. Die heutige Situation wird dadurch eher nachteilig beeinflusst. Mit der etappierten Realisierung von baulichen Massnahmen soll der Verkehrsfluss nun optimiert werden.

                  Ziele des Gesamtprojekts

                 Der gesamte Verkehrsfluss im Bereich Knoten Reinacher-/Bahnhofstrasse und Bahnübergang soll verbessert werden. Damit werden insbesondere die Verlustzeiten respektive die Anschlussbrüche beim ÖV verringert. Gleichzeitig werden die Sicherheit und die Attraktivität für den Langsamverkehr (Velofahrer, Fussgänger) verbessert. Durch die Reduktion der Staus nimmt die Umwelt- und die Umfeldbelastung ab. Mit einem etappierten Vorgehen und der Durchführung von Monitorings werden laufende Erfolgskontrollen durchgeführt.

                  Geplante Massnahmen

                 Die Bushaltestelle „Jurastrasse“ wird zu einer Fahrbahnhaltestelle umgebaut. Dies erfolgt als Testbetrieb unter Überwachung der Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Dabei wird ein hoher Bordstein angeordnet, welcher ein behindertengerechter Einstieg in den Bus ermöglicht. Bei den

                Bushaltestellen „Jurastrasse“ und „Mooswasen“ werden die vorhandenen Mittelinseln verlängert, um ein Überholen vom Bus zu verhindern.

                 In der Bahnhofstrasse wird die Bushaltestelle „Therwil Station“ vor den Bahnübergang verlegt. Damit kann die Bushaltestelle auch bei geschlossener Barriere bedient werden.

                 Die Bahnhofstrasse wird ab Knoten Reinacher-/ Bahnhofstrasse bis Bahnübergang ausgebaut und eine Bus-Velospur in Richtung Biel-Benken erstellt. Damit kann der Bus die Bushaltestelle unabhängig vom Rückstau vor der Barriere anfahren.

                 In der Reinacherstrasse wird der Stauraum für den Linksabbieger in die Bahnhofstrasse verlängert. Der Geradeausverkehr in Richtung Basel wird dadurch nicht mehr blockiert. Der Bus in Richtung Bahnhofstrasse wird neu in der Reinacherstrasse auf der Geradeausspur und direkt in die Busspur in der Bahnhofstrasse geführt.

                 Es wurden bereits folgende Sofortmassnahmen erfolgreich umgesetzt: LSA-Optimierung Knoten Reinacher-/Bahnhofstrasse, Kombination Barriere- und LSA-Steuerung, Reduktion Barriereschliesszeiten.

                  Termine

                 Die ersten Massnahmen bei den Bushaltestellen Jurastrasse und Mooswasen beginnen Mitte Oktober 2011 und dauern bis ca. Ende Oktober 2011. Während diesen Arbeiten sind nur minimale Behinderungen für den Verkehr zu erwarten.

                 Im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Bacheindolung der Gemeinde Therwil wird im Frühjahr 2012 der Stauraum in der Reinacherstrasse für den Linksabbieger verlängert.

                 Die Verlegung der Bushaltestelle und der Bau der Bus-Velospur ist von Dezember 2012 bis Frühjahr 2013 geplant.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                  Für Rückfragen:

                  Christian Stocker Arnet, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 75

                 Liestal, 23. September 2011


title_de: Schlussberichte über Grundwasseruntersuchungen auf Internet: keine aktuelle Verunreinigung durch die Deponien

content_de:
 Seit langem wird über die Herkunft der Grundwasserbelastungen im Hardwald diskutiert. Die neusten Untersuchungen des Amtes für Umweltschutz und Energie BL geben nun erstmals ein schlüssiges Bild der Schadstoffverteilungen im Raum Muttenz seit 1950 bis heute. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Grundwasseranreicherung und –entnahme kann kein Abstrom aus den Deponien zu den Trinkwasserbrunnen festgestellt werden.

                Die Untersuchung der Schadstoffverteilungen im Grundwasser im Raum Muttenz ist äusserst komplex. Das Grundwasser fliesst in zwei unterschiedlichen Gesteinsschichten und die Grundwasserfliessrichtung hat im Laufe der Zeit durch den Aufstau des Rheins bei Birsfelden und die Anreicherung von Grundwasser im Hardwald komplett geändert.

                Dank den umfangreichen Grundwasseranalysen und dem Aufbau eines dreidimensionalen Grundwassermodells sind die Strömungsverhältnisse des Grundwassers heute wesentlich besser bekannt als noch vor zwei Jahren. Nun liegen die Abschlussberichte, die an der Medienorientierung vom 24. Juni 2009 angekündigt worden waren, vor. Fazit:

                 Vor 1954 floss belastetes Grundwasser aus den Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse Richtung Norden in den Hardwald. Die Nutzungsänderung des Grundwassers hat zu einer Verschleppung und grossräumigen Verteilung der Schadstoffe geführt.

                 Heute kann dank der Grundwasseranreicherung (Grundwasserberg) kein Abstrom von den Deponien in den Hardwald festgestellt werden. Die Grundwasseranalysen und die Grundwassermodellierung liefern dazu ein übereinstimmendes Bild.

                 Die heute im Trinkwasser festgestellte Schadstoffbelastung stammt aus dem in den 1950er Jahren durch den Deponieabstrom verunreinigten Untergrund. Die früheren Belastungen des Rheins haben den Grundwasserstrom nur zu einem geringen Anteil verunreinigt. Die vollständige Entfernung der heutigen Spurenstoffe im Grundwasser wird noch Jahrzehnte dauern.

                 Mit dem Grundwassermodell verfügt das AUE über die notwendigen Grundlagen, um zukünftige Massnahmen, wie z.B. die Sicherungsmassnahmen im Fall der Sanierung der Deponie Feldreben, planen zu können.

                 Der Grundwasserberg und die Trinkwasseraufbereitung (Aktivkohle) sind die richtigen Massnahmen zur raschen Sicherung der Trinkwasserqualität.

                Die vollständigen Berichte können unter
                 Publikationen
                heruntergeladen werden.

                (
                 www.aue.bl.ch
                > Grundwasser > Publikationen)

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Adrian Auckenthaler, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Gewässer und Altlasten, Tel. 076 362 09 36

                Liestal, 16. September 2009


title_de: Regierungsrat setzt Teilrevision des Energiegesetzes per 1. März 2025 in Kraft

content_de:
Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes tritt am 1. März 2025 in Kraft. Das hat der Regierungsrat heute beschlossen. Damit haben Bauherrschaften, das Gewerbe und die Gemeinden genügend Zeit, um sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen.

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes (EnG BL, SGS 490) am 1. März 2025 in Kraft treten. So bleibt den Bauherrschaften, dem Gewerbe und den Gemeinden genügend Zeit, um sich auf die neuen Bestimmungen im kantonalen Energiegesetz einzustellen. Die Teilrevision wird auf den nächstmöglichen Zeitpunkt im Amtsblatt und in der chronologischen Gesetzessammlung publiziert.

Mit der Teilrevision des Energiegesetzes werden die kantonalen Ziele den Vorgaben des Bundesrechts angeglichen. Gemeinden mit einem Gasnetz sind ab Inkrafttreten verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren eine Energieplanung für ihr Gebiet oder ihre Region zu erstellen. Für grössere neue Nichtwohnbauten wie Verwaltungsgebäude, Schulen oder Verkaufsflächen wird eine Pflicht zur Gebäudeautomation eingeführt. Zudem muss bei neuen und bestehenden Nichtwohnbauten innerhalb von drei Jahren eine Betriebsoptimierung durchgeführt werden. Die Regelungen zur Energiegewinnung aus dem Untergrund werden präzisiert und an den aktuellen Stand der Forschung angepasst. Ausserdem werden die Möglichkeiten für Leistungsaufträge an Netzbetreiber und das kantonale Förderprogramm geringfügig erweitert. Der Regierungsrat erhält grundsätzlich die Befugnis, bei Bedarf Fördermittel für emissionsarme Fahrzeuge, Energiespeicher oder Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu gewähren.

Zur Konkretisierung der neuen Gesetzesbestimmungen plant der Regierungsrat, die kantonale Energieverordnung ebenfalls per 1. März 2025 anzupassen. Er wird zu gegebener Zeit über weitere Einzelheiten informieren.

Die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes hat der Landrat hat am 19. Oktober 2023 beschlossen, gleichzeitig mit einer Änderung des Dekrets zum kantonalen Energiegesetz (SGS 490.1). Das Baselbieter Stimmvolk hat am 9. Juni 2024 der Teilrevision zugestimmt. Gemäss Beschluss des Landrats Nr. 112 vom 19. Oktober 2023 legt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Teilrevision fest.

Der Kanton unterstützt Gemeinden bei der Energieplanung mit einem Leitfaden.


title_de: Tag des Denkmals in Birsfelden: «Dem Rhein entlang»

content_de:
Am Samstag, 22 September 2018 bietet die Kantonale Denkmalpflege Baselland in Birsfelden anlässlich der Europäischen Tage des Denkmals verschiedene Rundgänge an. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nehmen das diesjährige schweizerische Motto der Denkmaltage «Ohne Grenzen» zum Anlass und laden gemeinsam zu vielfältigen Führungen am und um den Rhein ein.

Die Bevölkerung ist herzlich zur offiziellen Eröffnung durch Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Christof Hiltmann, Gemeindepräsident von Birsfelden, eingeladen. Sie findet statt am Samstag, 22. September 2018 um 10.30 Uhr vor der alten Turnhalle. Anschliessend offeriert die Gemeinde einen Apéro.

Unter dem Motto «Dem Rhein entlang» laden Basel und Birsfelden zu vielfältigen baukulturellen Entdeckungen ein. Für die Verbindung zu Land und zu Wasser sorgen historische Tramkompositionen und die MS Lällekönig.

Die Kantonale Denkmalpflege bietet der interessierten Bevölkerung Führungen an zum Kraftwerk, zum ehemaligen Kino Roxy, zur Kirche Bruder Klaus und zur Sekundarschule Rheinpark. Spaziergänge zu den Hochhäusern und durch den Ortskern widmen sich der Siedlungsentwicklung Birsfeldens, zu der auch die Gemeinde in der alten Turnhalle über ihre Zentrumsentwicklung informiert. Zwei Konzerte des Neuen Orchesters Basel im Kraftwerk und im Roxy setzen sich musikalisch mit diesen Bauwerken auseinander. Während des gesamten Wochenendes kann die aktuelle Ausstellung im Birsfelder Museum besichtigt werden.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.


title_de: Unternehmenssteuerreform III

content_de:
                Entlastung für Baselbieter Unternehmen

 Der Regierungsrat begrüsst die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Unternehmenssteuerreform III. Für die Umsetzung auf kantonaler Ebene hat die Regierung folgende Eckpunkte festgelegt: Neben der Einführung einer Patentbox und eines erhöhten Abzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sollen insbesondere die kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuersätze gesenkt werden. Durch diese Reform werden die meisten Baselbieter Unternehmen steuerlich entlastet. Im Frühling 2017 wird der Regierungsrat die entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geben.

                Der Regierungsrat begrüsst die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Reform der Unternehmensbesteuerung. Das Reformpaket ist massvoll und berücksichtigt die Anliegen der Kantone. Die vom Regierungsrat in seiner Vernehmlassung eingebrachten Anregungen und Forderungen sind grösstenteils aufgenommen worden. Der Bund beteiligt sich in substanzieller Höhe an den Reformen auf Kantonsebene: Er erhöht den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent.

                Mit den beschlossenen Massnahmen wird die Schweiz für internationale Konzerne und innovative Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben. Das Steuersystem wird angepasst und mit Instrumenten wie der Patentbox oder der Inputförderung ergänzt. Diese sind insbesondere auch für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz mit seinen wertschöpfungsintensiven und innovativen Branchen von Bedeutung. Im Kanton Basel-Landschaft will die Regierung in Ergänzung zur Patentbox und zur Inputförderung die Gewinn- und Kapitalsteuern senken. Das Baselbiet soll so national und international für Unternehmen attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben.

 Geplante Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat plant die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Die Möglichkeiten, welche das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen hier gewährt, sollen nicht voll ausgeschöpft werden. Zudem soll eine maximale Entlastungsgrenze von 50 bis 70 Prozent eingeführt werden.

                Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gesenkt werden. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.

                Durch eine Anpassung bei der Dividendenbesteuerung soll die Senkung beim Gewinnsteuersatz bei den Gesellschaften auf Stufe der Anteilsinhaber zumindest teilweise kompensiert werden. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Der Regierungsrat wird prüfen, ob das Modell der zinsbereinigten Gewinnsteuer im Kanton Basel-Landschaft eingeführt werden soll.

 Weniger Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden

                Aus heutiger Sicht ist für Kanton und Gemeinden zusammen mit weniger Steuereinnahmen ab 2019 zu rechnen. Die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden können nur geschätzt werden. Einerseits kann das Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Andererseits sind die Auswirkungen von Patentbox und Inputförderung als neue Instrumente nur schwer abschätzbar. Zudem kann der effektive Betrag des künftigen Bundessteueranteils kaum berechnet werden, und auch die Auswirkungen auf den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind noch nicht bekannt.

 Vorlage zur Vernehmlassung bis Februar 2017

                Der Regierungsrat wird die Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III ungeachtet eines allfälligen Referendums auf Bundesebene fortsetzen. Die Gesetzesvorlage wird im Detail erarbeitet, und die heute noch offenen Punkte werden geklärt. Zudem sollen die finanziellen Auswirkungen besser abgeschätzt werden können. Bis im Februar 2017 wird der Regierungsrat eine Vorlage für die Vernehmlassung verabschieden und die breite politische Diskussion eröffnen.

                Nach den Sommerferien 2016 wird der Regierungsrat die Gemeinden über die geplante Umsetzung informieren. Mit den Vertretern der Baselbieter Wirtschaft wird die Regierung den bestehenden regelmässigen Austausch weiterführen. Ebenso wird der Kanton Basel-Landschaft bei diesem Dossier weiterhin in engem Kontakt mit dem Kanton Basel-Stadt bleiben.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 15. April 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 14’901 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 5’303 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 7,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 76'743 Impfungen ausgeführt, 27’381 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 57 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 396. Es befinden sich 467 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 31 Personen mehr als vor einer Woche. 740 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 252 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 15'781 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 76'743 Impfungen ausgeführt, 27’381 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 63’926 Dosen wurden in einem der beiden Impfzentren ausgeführt, 12'817 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 18 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (16 Normalstation), zudem zwei Personen auf der Intensivpflegestation (1 beatmet, 1 nicht beatmet). Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 213 auf 217 Verstorbene. Bei der seit vergangener Woche verstorbenen Personen handelt es sich um zwei Frauen im Alter von 68 und 70 Jahren sowie zwei Männer im Alter von 91 und 87 Jahren. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 251,4 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zwei positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und fünf bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 4 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Breites Testen Baselland
Seit dem 3. März 2021 wird im Kanton Basel-Landschaft an Schulen wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Seit dem 19. März 2021 sind alle Schulen ins Programm involviert. In den Frühlingsferien haben jedoch keine Tests stattgefunden. Mit Unterrichtsbeginn am 12. April 2021 wurde in den Schulen auch das Breite Testen wieder aufgenommen. Vom 12. bis 14. April 2021 wurden insgesamt 1527 Pools (entspricht 1527 Schulklassen) ausgewertet, das sind 19’357 Einzelproben. 8 Pools waren positiv, davon betroffen waren 114 Personen, welche sich durch einen Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling) haben. Da die Einzeltests meist erst am Folgetag stattfinden, sind noch nicht alle Resultate eingegangen. Somit entfällt die Nennung von Einzeltestresultaten in diesem Bulletin.

Auch in Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft werden die wöchentlichen Speicheltests durchgeführt. Da vergangene Woche das Bulletin ausblieb, werden heute die Zahlen vom 6. April bis 9. April und vom 12. April bis 14. April 2021 ausgewiesen. In dieser Zeit haben 110 Betriebe und KMU’s am Programm teilgenommen. Insgesamt wurden 670 Pools ausgewertet, das sind 5060 Einzelproben. 5 Pools waren positiv, davon betroffen waren 47 Personen, welche sich durch einen Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling) haben. Die positiven Pools sind alle in der Zeit vom 12. bis 14. April 2021 zu verzeichnen. Da die Einzeltests meist erst am Folgetag stattfinden, sind noch nicht alle Resultate eingegangen. Somit entfällt die Nennung von Einzeltestresultaten in diesem Bulletin.

Auch in den Spitälern, darunter auch im Kantonsspital Baselland und in den Alters- und Pflegeheimen werden wöchentliche Speichelproben durchgeführt. In der vergangenen Woche waren jeweils alle Pools negativ, in der Zeit vom 12. bis 14. April 2021 wurden in den Alters- und Pflegeheimen 3 Pools positiv getestet. Davon betroffen waren 12 Personen. Auch hier verzichten wir aus den oben genannten Gründen auf die Nennung von Einzeltestresultaten.

Ab der kommenden Woche wird das Breite Testen jeweils in einem separaten Wochenbulletin kommuniziert. Dieses erscheint jeweils am Dienstag um 15.15 Uhr.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier


title_de: Regierung überweist Berichterstattung der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe 2017 an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der „Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe“ AMKB für das Jahr 2017 mit Antrag auf Kenntnisnahme an den Landrat überwiesen.

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Berichterstattung thematisch vollständig ist und die quantitativen Kontrollziele gemäss Leistungsvereinbarung mit der AMKB erfüllt wurden. Ebenfalls hat die AMKB im Bereich Schwarzarbeitsbekämpfung die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten erfüllt. Im eingereichten Geschäftsbericht der AMKB sind die Finanzströme nachvollziehbar dokumentiert. Die Kosten für den Kanton sind als angemessen zu betrachten. Begrüsst wird die Ankündigung der AMKB, Regelungen für die Bildung und Auflösung von Rückstellungen zu verabschieden und mit dem Jahresabschluss 2018 zu präsentieren.

Der Leistungsauftrag mit der AMKB umfasst die Jahre 2017 bis 2019. Gemäss Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit GSA und Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten.

> Landratsvorlage


lead_de: Ab Schuljahr 2018/2019 gelten erweiterte Zulassungsbedingungen für die Fachmittelschule (FMS) und die Wirtschaftsmittelschule (WMS). Zusätzlich zu den Notenvoraussetzungen müssen angehende Lernende dieser beiden Schulen ein Informationssetting durchlaufen, das ihre Berufswahl klärt und festigt.

title_de: Neues Zulassungsverfahren zur FMS und zur WMS

content_de:
Bislang war der Eintritt in die Wirtschafts- und Fachmittelschulen ausschliesslich über den Notendurchschnitt geregelt. Waren in den Zeugnissen bestimmte Bedingungen erfüllt, konnten Lernende in die WMS oder FMS eintreten. Der Kanton Basel-Landschaft hat eine vergleichsweise hohe Quote von Wirtschafts- und Fachmittelschüler/innen. Der Anteil der dualen Berufsausbildungen ist deutlich geringer als in vergleichbaren Deutschschweizer Kantonen. Der Regierungsrat hat unter anderem deshalb entschieden, die Laufbahnunterstützung zu betonen und die Schülerinnen und Schüler bei ihrem Entscheid am Ende der Sekundarschule zu unterstützen. Diese Unterstützung äussert sich in einem neu geschaffenen Informationssetting. Die Lernenden setzen sich darin intensiv mit der Entscheidung für ihre weitere Laufbahn auseinander.

Eignung und Neigung durch obligatorische Einführungsveranstaltungen und online Self-Assessment

Zukünftige Lernende der Fachmittel- und Wirtschaftsmittelschule besuchen somit ab dem Schuljahr 2017/18 eine obligatorische Einführungsveranstaltung und absolvieren daraufhin ein Online-Self-Assessment, das in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) entwickelt wurde. Es besteht aus neun Aufgaben, welche den Schülerinnen und Schülern eine Auseinandersetzung mit der eigenen beruflichen Laufbahn, insbesondere der Frage nach der Eignung und Neigung, und mit alternativen Ausbildungsoptionen ermöglicht. Dies soll zu bewussteren Entscheidungen für eine schulische oder duale Laufbahn führen.

Nach dem Abschluss des Assessments erhalten die Schülerinnen und Schüler eine Bescheinigung, welche die Teilnahme bestätigt. Damit steht ihnen die Anmeldung an die FMS oder die WMS offen – vorausgesetzt, die Noten der Sekundarschule erlauben die Zulassung. Die Lernenden wurden im Rahmen der Laufbahnorientierung an den Sekundarschulen im aktuellen Schuljahr auf das neue Anmeldeverfahren hingewiesen.

Die Einführungsveranstaltungen finden wie folgt statt:

Wo
Wann

Oberwil (FMS)
Montag, 6. November 2017 - 18:30 Uhr Aula Gymnasium

Münchenstein (FMS)
Donnerstag, 9. November 2017 - 18:30 Uhr Aula Gymnasium

Liestal (WMS)
Montag, 13. November 2017 - 19:00 Uhr kvBL Liestal

Reinach (WMS)
Mittwoch, 15. November 2017 - 19:00 Uhr kvBL Reinach

Liestal (FMS)
Mittwoch, 22. November 2017 - 19:00 Uhr Aula Gymnasium

Reinach (WMS)
Donnerstag, 23. November 2017 - 19:00 Uhr kvBL Reinach

Muttenz (FMS)
Montag, 27. November 2017 - 18:30 Uhr Aula FHNW

Für Rückfragen:
Monique Juillerat, Leiterin Kommunikation, Generalsekretariat, BKSD, 061 552 54 91


title_de: Lausen: Hauptstrasse wird instand gestellt

content_de:
 Am Montag, 5. Oktober 2015 beginnen die Instandstellungsarbeiten an der Hauptstrasse / Querverbindungsstrasse in Lausen. Gleichzeitig werden die Bushaltestellen erneuert und es wird ein neuer Kreisel gebaut.

                Es werden diverse Werkleitungsarbeiten wie Ergänzung des Elektro-, Swisscom-, und TV-Trasses sowie die Anpassung der bestehenden Beleuchtung ausgeführt. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Sommer 2016.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gemeinsame Gewerbeparkkarte BS/BL ab 1. Januar 2015

content_de:
 Am 1. Januar 2015 kann für die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine bikantonal gültige Gewerbeparkkarte erworben werden. Die von den beiden Regierungen beschlossene Lösung bringt für das Gewerbe den Vorteil, dass künftig nur eine Gewerbeparkkarte für 250 Franken für die beiden Kantone notwendig ist und sich damit die Gebührenbelastung für die Gewerbebetrieb senkt.

                Die Regierungen der Kanton Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute eine Vereinbarung beschlossen, welche den Erwerb einer bikantonalen Gewerbeparkkarte ermöglicht. Diese gemeinsame Gewerbeparkkarte ergänzt die beiden kantonalen Gewerbeparkkarten. Mit der gemeinsamen Gewerbeparkkarte können Gewerbetreibende ihr Fahrzeug während der Arbeitsverrichtung bei Kunden gemäss den in beiden Kantonen geltenden Bestimmungen parkieren. Diese Lösung bringt für Gewerbebetriebe eine wesentliche administrative und finanzielle Entlastung, denn für eine geringe Jahresgebühr von 250 Franken können in beiden Kantonen Parkierungserleichterungen in Anspruch genommen werden.

                Diese Vereinbarung tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können somit Gewerbetreibende eine für beide Kantone geltende Gewerbeparkkarte erwerben. Die gemeinsame Gewerbeparkkarte kann wahlweise bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt oder bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft bezogen werden.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Münchenstein: Erneuerung der Schwertrainstrasse

content_de:
 Am Montag, 14. März 2016 starten in Münchenstein an der Schwertrainstrasse im Abschnitt Emil Frey-Strasse bis Bruderholzstrasse Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahn und dem Trottoir. Die Arbeiten dauern bis Ende August 2016. Der Deckbelag wird während einer Vollsperrung an einem Wochenende eingebaut.

                Die Bauarbeiten werden grundsätzlich unter Verkehr ausgeführt, wobei für die Belagsetappen Teilsperrungen eingeplant sind. Der Deckbelag wird während einer Vollsperrung an einem Wochenende eingebaut. Die dafür notwendigen Umleitungen sind signalisiert.

                Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Mit der Erneuerung der Fahrbahn wird ein Teil der Fahrbahnabschlüsse, Strassenbeleuchtung sowie Strassenentwässerung erneuert und im Anschluss ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten ersetzt die Gemeinde Münchenstein ihre alte Wasserleitung und die IWB setzen ihre Gasleitung instand.


title_de: Bericht über das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Beteiligungsbericht 2023

Mit dem jährlich erscheinenden Bericht stellt der Kanton die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sicher. Er deckt alle 30 Beteiligungen des Kantons ab und setzt einen Fokus auf jene strategisch wichtigen Beteiligungen, die aktuellen Herausforderungen ihres Umfelds gegenüberstehen.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2023 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Bericht beschreibt das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft, das unverändert 30 Beteiligungen enthält.

Die grössten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen betreffen auf der Ertragsseite für das Berichtsjahr 2022 die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Auf der Aufwandseite fliessen die grössten Beträge an die Bildungsinstitutionen Universität Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Spitalbetriebe (Kantonsspital Baselland, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Psychiatrie Baselland).

Die Auswirkungen der Inflation und der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch des anhaltenden Ukraine-Kriegs und der möglichen Energiekrise führen zu Unsicherheiten. Auch das Beteiligungsportfolio des Kantons wird von dieser Situation beeinflusst.

Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft

Als Beteiligung im Sinne des Gesetzes über die Beteiligungen (PCGG) gelten Institutionen in Form von öffentlich-rechtlichen Anstalten oder solche in einer Gesellschaftsform gemäss Obligationenrecht oder gemäss Spezialgesetz, bei welchen der Kanton Einfluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann. Eine finanzielle Beteiligung ist somit nicht ausschlaggebend. Das massgebende Merkmal ist die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans. «Eigentümer» ist deshalb auch nicht gleich zu setzen mit Aktionär oder Anteilhaber am Kapital. Vereine, Stiftungen und Genossenschaften werden nicht als Beteiligungen gesteuert.

Einschätzungen zu den wichtigsten Beteiligungsrisiken

Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB)

Die Eintrittswahrscheinlichkeit, dass die BLKB die Staatsgarantie in Anspruch nehmen würde, wird als geringes Risiko gesehen, aber die finanziellen Auswirkungen wären beträchtlich.

Basellandschaftliche Pensionskasse (blpk)

Die Eintrittswahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Unterdeckung des Vorsorgewerks des Kantons Basel-Landschaft bei der blpk wird aufgrund der bisher leicht positiven Jahresperformance 2023 etwas tiefer eingestuft als in der Vorperiode.

Schweizerische Nationalbank (SNB)

Der Ausschüttungsausfall bei der SNB ist im Jahr 2023 eingetreten und er könnte sich im kommenden Jahr wiederholen, was Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2024 des Kantons hätte.

Universität Basel

Aus Kantonssicht bestehen auch in Bezug auf die Universität Basel mehrere Risiken, die kontinuierlich beobachtet werden müssen. Die Finanzierung des Vorsorgewerks und die Neubauten Biozentrum und Biomedizin werden eng begleitet.

Kantonsspital Baselland (KSBL)

Das KSBL kann in seiner Strategieumsetzung und seiner finanziellen Lage durch externe Faktoren wie z. B. die Teuerung, die Tarifentwicklung, den Fachkräftemangel oder erneute Pandemiewellen negativ beeinflusst werden.

Kraftwerk Birsfelden (KWB)

Beim Thema Energieversorgung ist die Schweiz durch ein fehlendes Stromabkommen mit der EU von wichtigen Marktplattformen zunehmend getrennt. Dies gefährdet die Netzstabilität in den Kraftwerken wie bspw. dem KWB. Daraus allenfalls resultierende Blackouts könnten den Wirtschaftsstandort schwächen und die Lebensqualität der Bevölkerung senken.

Schweizer Salinen AG

Mit der aktuell noch nicht beschlossenen Konzessionsverlängerung für die Schweizer Salinen AG könnten die Kosten der Nachsorge klarer als Verantwortung des Betreibers geregelt werden. Die Gewährung von Salzfördermöglichkeiten führt beim Kanton Basel-Landschaft zu anhaltenden Erträgen aus Konzessionsgewährung, Regelabgabe, Dividendenausschüttung und Steuern.

Das Reporting über das Beteiligungsportfolio des Kantons ist von der Finanzverwaltung zusammen mit den verantwortlichen Direktionen durchgeführt worden. Beteiligungsrisiken wurden dabei einer aktuellen Beurteilung unterzogen und können so adressiert werden.

Landratsvorlage (2023/507)


content_de:
                Untersuchung der Eawag: Sehr gute Trinkwasserqualität der Hardwasser AG

 Erste Zwischenresultate aus einer Untersuchung der Eawag bestätigen die sehr gute Wasserqualität des Trinkwassers der Hardwasser AG. Von 540 untersuchten Verbindungen im Rheinwasser können nach allen Reinigungsstufen weniger als 1% im Trinkwasser in Spuren nachgewiesen werden. Diese Spuren liegen um das Zehnfache unter dem gesetzlich zulässigen Mass. Der Nachweis der sehr guten Wasserqualität gelang unter Einsatz modernster Analysentechnik und erforderte einen mehrmonatigen Aufwand.

                Die Eawag ist das Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs in Dübendorf. Der Kanton Basel-Landschaft hat mit ihr und der Abteilung für Angewandte und Umweltgeologie der Uni Basel im Jahr 2013 ein 5-Mio.-Projekt gestartet. Das Projekt „Regionale Wasserversorgung BL 21“ besteht aus mehreren Teilprojekten. Zwei davon betreffen auch direkt die Hardwasser AG mit der Prüfung des Wassermanagements im Hardwald und der Trinkwasseraufbereitung. Bei diesen Untersuchungen werden die modernsten Analysen-, Auswertungs- sowie Modelliertechniken eingesetzt. So kommt auch die LC/MS-MS-Analysetechnik zur Erfassung sogenannter polarer Substanzen zum Einsatz. Mit der Methodik können gewässergängige und häufig in Gewässern nachgewiesene Substanzen gemessen werden.

                Im Rheinwasser wurden im Vergleich zum Trinkwasser über 100 Substanzen nachgewiesen. Die Bodenpassage und die Aktivkohlefiltration zur Aufbereitung von Trinkwasser im Hardwald filtern diese Substanzen grösstenteils heraus und bilden somit eine effiziente Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen.

                Die Untersuchungen in beiden Teilprojekten werden in den kommenden zwei Jahren weitergeführt. Über weitere Zwischenergebnisse bzw. über den Schlussbericht wird die Öffentlichkeit informiert werden.

                >
                 Abbildung „Screening im Hardwald und der Hardwasser AG“

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION

                Kommunikation

                    Aktivkohle-Filter-Anlage, Aussenansicht Südfassede

                    Aktivkohle-Filter-Anlage, Rohrleitungen Abgang Filterzellen

                    Aktivkohle-Filter-Anlage, Einblick Reinwasserkammer


title_de: Regierungsrat bringt Gegenvorschlag zur Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“

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Der Regierungsrat lehnt die Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“ ab. Er stellt ihr einen nichtformulierten Gegenvorschlag gegenüber und spricht sich grundsätzlich für eine Stärkung von Familien aus. Er sieht aber davon ab, eine neue, isolierte Leistung für einkommensschwache Familien zu schaffen. Vielmehr soll eine neue Leistung in das Gesamtsystem eingebettet werden. Dies ist nur möglich, wenn ausstehende Ergebnisse aus noch laufenden Projekten vorliegen. Die Initiative greift diesen Ergebnissen vor.

Die im Oktober 2017 eingereichte Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien einführt. Die Leistung soll Familien helfen, die trotz Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Es soll dabei jederzeit ein Arbeitsanreiz bestehen, und die Schwelleneffekte sollen so tief wie möglich gehalten werden. Das heisst, dass mehr Erwerbsarbeit bzw. mehr Lohn nicht zu einer Reduktion des verfügbaren Einkommens führen darf, weil etwa die Leistung schneller abnimmt als das Einkommen zunimmt.

Familien haben erhöhtes Armutsrisiko
Der Regierungsrat anerkennt, dass Familien mit Kindern häufiger als andere Haushaltsformen in eine wirtschaftlich prekäre Situation geraten können. Gründe dafür liegen insbesondere im erhöhten finanziellen Bedarf und in den eingeschränkten Möglichkeiten für eine Erwerbstätigkeit. Doch „Kinder haben“ soll kein Armutsrisiko sein.

Laufende Projekte
Die kantonale Verwaltung verfolgt zurzeit verschiedene Projekte, die einen Bezug zu einer allfälligen Leistung für Familien haben. Dazu gehören die Erarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Armut, die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie die Überprüfung einer Sozialhilfestrategie. Die Ergebnisse dieser Projekte sind massgebend für die Ausgestaltung einer Leistung für einkommensschwache Familien. Sie liegen voraussichtlich bis Ende 2020 vor.

Einbettung ins Gesamtsystem
Es existieren bereits zahlreiche Massnahmen, die Familien zugutekommen: Kinder- und Ausbildungszulagen, Steuerabzüge für Kinder, Alimentenbevorschussung, Stipendien oder Mietzinsbeiträge sind nur einige davon. Eine neue Leistung muss deshalb in das Gesamtsystem eingebettet werden. Das kann sie nur, wenn die Ergebnisse aus den laufenden Projekten vorliegen.

Offener Gegenvorschlag
Der Regierungsrat hat den nichtformulierten Gegenvorschlag bewusst sehr offen formuliert. So können aufgrund der Ergebnisse aus den laufenden Projekten bei Bedarf eine neue Leistung eingeführt oder bestehende Leistungen für Familien optimiert oder ausgebaut werden.

> Landratsvorlage


title_de: Sissach: Schaum auf der Ergolz

content_de:
Heute Morgen meldeten Passanten aus dem Raum Sissach der Polizei Schaum auf der Ergolz. Das durch die Polizei aufgebotene Gewässerschutzpikett hat festgestellt, dass sowohl auf der ARA Ergolz 1 in Sissach wie auch in deren Auslauf eine Schaumbildung stattfindet.

Das Ereignis wirkte sich nicht negativ auf den Betrieb der ARA aus. Der Schaum war auf der Ergolz ab Höhe der ARA in Sissach bis ungefähr nach Liestal sichtbar. Schäden an der Fauna konnten bislang keinen festgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Schaumbildung im Verlaufe des Tages stark abnimmt.


title_de: Sichere Bahnübergänge entlang der Waldenburgerbahn

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 Am vergangenen Montag, 13. August 2012, starteten die Arbeiten an den Bahnübergängen der Waldenburgerbahn zwischen Bad Bubendorf und Liestal Altmarkt. Die bestehenden Übergänge werden abgesichert oder aufgehoben. Mit diesen Massnahmen werden einerseits bestehende Gefahrenstellen eliminiert und andererseits wird die Waldenburgerbahn fit für die Zukunft gemacht. Damit sollen die Bahnübergänge ab dem 1. Januar 2015 den verschärften Vorschriften des Bundes genügen.

                Der heute bestehende ungesicherte Bahnübergang ARA Frenke 3 an der Neuhofstrasse zwischen Liestal und Bad Bubendorf wird neu mit einer Schrankenanlage für den Individualverkehr abgesichert. Der Fussgängerübergang wird direkt daneben angeordnet und ebenfalls mit Schranken gesichert. Dieser Übergang wird zu einer zentralen Erschliessungsachse, sodass alle benachbarten Bahnübergänge geschlossen werden können. Es sind dies zwei Feldwege und die direkte Zufahrt zum Neuhof West. Die Erschliessung des Bauernhofs Neuhof West erfolgt künftig über den neuen, abgesicherten Bahnübergang ARA Frenke 3 und über eine neue Erschliessungsstrasse entlang der Bahnlinie. Der Knoten Neuhofstrasse wird auf Ende November 2012 in Betrieb genommen. Während der Bauphase wird der Verkehr auf der Kantonsstrasse zweispurig geführt. Es entstehen nur leichte Behinderungen. Die Höchstgeschwindigkeit wird auf 60 km/h herabgesetzt. Die Waldenburgerbahn verkehrt während der ganzen Zeit normal.

                Am 24. August 2012 wird die direkte Parkplatz-Ausfahrt des Restaurants Talhaus über die Waldenburgerbahn in die Hauensteinstrasse geschlossen und das Verkehrsregime auf dem Restaurant-Parkplatz entsprechend angepasst. Diese Massnahme erfolgt, weil die Ausfahrt über die Waldbenburgerbahn in die Hauensteingasse mit einer Wechselblinkanlage häufig missachtet wird.

                Der Kanton sowie die Waldenburgerbahn investieren mit diesen Projekten rund zwei Millionen Franken in die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Der Bund leistet einen finanziellen Beitrag von rund einem Sechstel. Damit nähern sich der Kanton und die Waldenburgerbahn den Sanierungszielen für sichere Bahnübergänge bis Ende 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Daniel Schoop, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 55 58

                Liestal, 15. August 2012


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsrat unterstützt Konkordatslösung für obligatorische Erdbebenversicherung

Der Regierungsrat erklärt sich grundsätzlich bereit, sich an einem Konkordat zur Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung zu beteiligen. Dies äussert er in einer Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Im Auftrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats führt die KdK bei den Kantonen eine Konsultation durch. Geplant ist die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung mittels eines Konkordats. Das Konkordat kommt jedoch nur zustande, wenn eine Anzahl der Kantone beitritt, die zusammen mindestens 85 Prozent der zu versichernden Gebäude und Sachwerte in der Schweiz abdecken. Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Versicherungslösung wird als Bedingung für die Schaffung des Konkordats angesehen.

Seit mehreren Jahren sind auf Bundesebene Bestrebungen im Gang, eine schweizweite obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen. Trotz unterschiedlicher Vorstösse aus der Bundesversammlung und den Kantonen konnte bisher jedoch keine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden.

Regierungsrat begrüsst Harmonisierung der Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen

In einer neuen Verordnung will der Bund die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat unterstützt dieses Vorhaben in der Vernehmlassung. Die Verordnung ist als Beitrag zur Armutsprävention von sozialpolitischer Bedeutung.

Der Bundesrat schickt die „Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen“ in die Vernehmlassung. Er will damit die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat begrüsst dieses Vorhaben in seiner Stellungnahme.

Zum einen ist eine wirksame und effiziente Inkassohilfe gemäss Regierungsrat ein Beitrag zur Armutsprävention und damit von sozialpolitischer Bedeutung. Zum anderen tragen die Mindestvorgaben für alle Kantone zur Gleichbehandlung und Rechtssicherheit der Betroffenen bei. Hinzu kommt, dass der Bund den Kantonen ausreichend Spielraum lässt, um die eigene Inkassohilfe zu organisieren.

Trennen sich Paare, so werden in der Regel Unterhaltsbeiträge (Alimente) für die Kinder festgelegt. Immer wieder kommt es vor, dass Alimente nicht bezahlt werden. In solchen Fällen leistet das Gemeinwesen heute Vorschüsse nach kantonal unterschiedlichen Vorgaben.

Gleichzeitig hilft das zuständige Staatsorgan bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen. Das ist die Inkassohilfe. Auch diese ist in den Kantonen heute noch unterschiedlich geregelt. Insbesondere definiert jeder Kanton, welche Leistungen die Inkassohilfe beinhaltet.

> Vernehmlassungsschreiben

Weiteres

Höflichkeitsbesuch des schwedischen Botschafters
Der Regierungsrat hat den Botschafter von Schweden Magnus Hartog-Holm mit Gattin Maria Hartog-Holm zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Foto dazu auf: www.facebook.com/KantonBL.

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 21. Juni 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Erlenhof“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Regierung für Revision des Korruptionsstrafrechts

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                Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundes, die  Rechtsgrundlagen zur Korruptionsbekämpfung auszubauen. Insbesondere  stimmt er dem Vorschlag zu, dass die Privatbestechung neu zum  Offizialdelikt werden soll und so im Wirtschaftsleben auch dann geahndet  werden kann, wenn sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Dies  teilt der Regierungsrat in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem  Eidgenössischen Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (EJPD) mit.

                Mit  einer Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) soll die  Bestechung im privaten Sektor vom Begriff der Wettbewerbsverzerrung  gemäss Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) losgelöst und  von Amtes wegen verfolgt werden. Zudem soll die Bestechung von  Amtsträgern präzisiert werden, indem korruptes Verhalten auch dann  strafbar werden soll, wenn nicht der Amtsträger oder die Amtsträgerin  selbst, sondern eine Drittperson das Bestechungsgeld erhält. Dadurch  wird jede mögliche Einflussnahme auf Amtshandlungen unterbunden.

                Der  Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Revision des  Korruptionsstrafrechts. Er begrüsst es, dass die  Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Zukunft von Amtes wegen auch  Bestechungshandlungen sollen ahnden können, die in Bereichen  stattfinden, in denen keine klassische Konkurrenzsituation besteht. Der  Regierungsrat regt aber an, in den Erläuterungen zu den  Revisionsbestimmungen ausführ¬licher darzulegen, was konkret unter dem  unbestimmten Rechtsbegriff der "geringfügigen, sozial üblichen Vorteile"  zu verstehen ist, deren Annahme nicht als unzulässige Bestechung gelten  und damit straflos sein soll.


title_de: Änderung Steuergesetz

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 Regierungsrat überweist Landrat Steuergesetzrevision

                 Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Änderung des Steuergesetzes. Mit dem vorgeschlagenen Revisionspaket sollen gleichzeitig sowohl Vereinfachungs- und Sparaufträge als auch harmonisierungsrechtliche Massnahmen umgesetzt werden.

                Der Regierungsrat hat eine Änderung des Steuergesetzes an den Landrat überwiesen. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes werden gleichzeitig zwei Aufträge erfüllt:

                Erstens werden im Sinne des Vereinfachungs- und Sparauftrags drei Massnahmen vorgeschlagen, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens, sondern in den ersten zwei genannten Fällen auch der nachhaltigen Sanierung des kantonalen Haushalts dienen sollen:

                 Die fakultative Begrenzung des Abzugs von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (Pendlerabzug) auf 3‘000 Franken wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug von Krankheits- und Unfallkosten von 5 Prozent wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgeber/innen.

                Diese Massnahmen haben im Vernehmlassungsverfahren in etwa gleich viele Befürworter wie Gegner gefunden. Der Regierungsrat hält an diesen Massnahmen fest, um die Finanzstrategie 2016–2019 einhalten zu können.

                Zweitens muss gemäss dem Steuerharmonisierungsauftrag eine Anpassung der Verfolgungsverjährungsfristen und anderer Bestimmungen im Steuerstrafrecht auf kantonaler Ebene zwingend umgesetzt werden.

                Die vorgeschlagene Steuergesetzänderung soll am 01. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden.

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                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: 2. Trinationaler Bahn-Kongress bk16

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                Grenzüberschreitender Schienenverkehr - 2. Trinationaler Bahn-Kongress bk16

                Wie sieht die Zukunft der Mobilität und des Schienenverkehrs in unserer trinationalen Region aus? Wie schaffen wir es, gemeinsam eine leistungsstarke S‐Bahn aufzugleisen? Wie setzen wir dieses innovative Vorhaben mit vereinten Kräften um? Antworten zu diesen und weiteren entscheidenden Fragen stehen im Zentrum des zweiten Trinationalen Bahn-Kongresses bk16, der am 26. und 27. April in Basel stattfindet.

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                 Medienmitteilung

                Bau- und Umweltschutzdirektion