title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Anzeige des VPOD gegen Gemeinderat Birsfelden abgewiesen

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  Abteilung Natur und Landschaft wechselt von der BUD zur VGD

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  Genehmigung des Waldentwicklungsplanes "Waldenburgertal"

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  Regierungsrat reduziert Prämienverbilligung für Erwachsene

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  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Anzeige des VPOD gegen Gemeinderat Birsfelden abgewiesen

 Aufsichtsrechtliche Anzeige des VPOD gegen Gemeinderat Birsfelden abgewiesen

                   Der Regierungsrat hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige des VPOD zum Sanierungspaket des Gemeinderats Birsfelden und zum darin vorgesehenen Stellenabbau abgewiesen.

                  Der Gemeinderat Birsfelden hatte im Juni 2014 beschlossen, im Rahmen einer Sanierung der Gemeindefinanzen insgesamt 480 Stellenprozente per 31. Januar 2015 abzubauen. Die entsprechenden Kündigungen hat er bereits am 31. Juli 2014 ausgesprochen. Der VPOD monierte, dass diese Kündigungen nicht vor der Budget-Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014 hätten ausgesprochen werden dürfen, da damit der politische Diskurs zum Thema untergraben sei.

                  Der Regierungsrat erkennt darin keine aufsichtsrechtlich zu korrigierende Rechtsverletzung, da es sich inzwischen nur noch um 1,8 abzubauende Stellen handelt und aufgrund dieser Geringfügigkeit des Abbaus keine Beeinträchtigung des politischen Diskurses anzunehmen ist.

                  Für Rückfragen

                  Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                  Abteilung Natur und Landschaft wechselt von der BUD zur VGD

 Die Abteilung Natur und Landschaft wird per 1. Januar 2015 von der Bau- und Umweltschutzdirektion in das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) überführt. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Leiters des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain wird beauftragt, die administrative Umsetzung sicherzustellen. Der Wechsel ist ein Teil des Strategieentwicklungsprojekts „Avenir VGD“.

                  Bereits im April 2014 haben die Vorsteherin der Bau- und Umweltdirektion BUD und der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD eine gemeinsame Arbeitsgruppe beauftragt, den Transfer der Abteilung Natur und Landschaft aus dem Amt für Raumplanung der BUD in die VGD bzw. das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain der VGD zu prüfen.

                  Diese Empfehlung begründet auf den gemeinsam gewonnen Erkenntnissen, dass dieser Transfer die operative Arbeit für die Mitarbeitenden der jeweiligen Fachleute in den Bereichen Biodiversität, Naturschutz und Landschaftsqualität insgesamt vereinfachen wird. Synergien können geschaffen und Schnittstellen reduziert werden. So können beispielsweise dank dem Transfer der Abteilung Natur und Landschaft ans LZE die Kunden effizienter betreut werden.

                  Die Abteilung Natur und Landschaft umfasst sieben Personen. Der Transfer der Abteilung erfolgt organisatorisch und räumlich per 1. Januar 2015.

                  Für Rückfragen

                  Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 27

                  Genehmigung des Waldentwicklungsplanes "Waldenburgertal"

 Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan für das Waldenburgertal für die Gemeinden Bennwil, Hölstein, Ramlinsburg, Oberdorf, Liedertswil, Niederdorf, Titterten, Arboldswil und Lampenberg genehmigt. Dieser ist nach intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise entstanden unter Federführung des Amtes für Wald beider Basel.

                  Der Waldentwicklungsplan (WEP) für das Waldenburgertal stellt für die beiden Forstreviere sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP ist die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald.

                  Details können auf der Homepage
                   http://www.baselland.ch/waldentwicklung-htm.281373.0.html
                  eingesehen werden.

                  Für Rückfragen

                  Kreisforstingenieur Beat Feigenwinter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 55

                  Regierungsrat reduziert Prämienverbilligung für Erwachsene

                  Der Regierungsrat reduziert den monatlichen Beitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab 1. Januar 2015 für Erwachsene um fünf Franken im Monat. Ein Paar mit Kindern erhält jährlich 120 Franken weniger als bisher. Bei Alleinerziehenden sind es 60 Franken und bei Paaren ohne Kinder ebenfalls 120 Franken. Die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung zu AHV/IV sind nicht betroffen. Sie erhalten aufgrund von Bundesrecht die kantonale Durchschnittsprämie vergütet. Mit der Reduktion wird der Staatshaushalt um 1.5 Mio. Franken entlastet.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen ab 1. Oktober 2014

                  Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02

                  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Gemeindeversammlung Wahlen am 17. Juni 2013 beschlossene Gemeindeordnung rückwirkend per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.

                   die vom Gemeinderat Münchenstein am 28. Januar 2014 beschlossene Mutation „Abschnitt Knoten Emil Frey-Strasse bis Heidenstrasse“ zum Bau- und Strassenlinienplan Heiligholzstrasse West genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 11. Juni 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Strengenfeld III“ mit nachstehenden Ausnahmen und Änderung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Therwil: Oberwilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Freitag, 15. April 2011 bis Sonntag, 17. April 2011 ist die Oberwilerstrasse in Ther-wil, im Abschnitt Ringstrasse bis Löwen-Kreisel, wegen Belagsarbeiten gesperrt. Die Umleitung wird grossräumig signalisiert. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 6. Mai 2011 bis 8. Mai 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kantonsstrassen Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 12. April 2011

content_format: html


title_de: Auffälliger Hund beschlagnahmt

content_de:
                Aufgrund von Hinweisen, dass die Auflagen nicht eingehalten werden, beauftragte die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen, die Polizei Basel-Landschaft einen auffälligen Hund in Münchenstein zu beschlagnahmen. Der Hund, ein Schäfer-Dalmatiner-Mischling, wurde in der Folge gestern Dienstag, 12. November 2013, durch die Polizei beschlagnahmt. Der Hundehalter hatte, nachdem der Hund drei Mal Personen gebissen hatte, die ihm gemachten Auflagen – zuerst Leinenpflicht, dann Maulkorb und Leinenpflicht – nicht eingehalten. Der Hund befindet sich zur Zeit in einem Tierheim. Er wird aufgrund seiner Gefährlichkeit eingeschläfert werden müssen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 13. November 2013


title_de: Roggenburg: Instandsetzung Lützelbrücke Neumühle

content_de:
 Der bestehende Belag auf der Lützelbrücke Neumühle hat seine Lebensdauer erreicht und weist viele Schäden auf. Deshalb wird der Brückenbelag komplett erneuert. Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 27. Mai 2013 und dauern voraussichtlich bis Ende September 2013. In der Vorwoche beginnen bereits Installationsarbeiten durch den Unternehmer.

                Die Gewölbe-Aufsicht erhält eine neue Abdichtung und die Seitenwände sowie die Untersicht werden instand gesetzt und hydrophobiert. Der bestehende Konsolkopf inklusive Geländer wird abgebrochen und neu erstellt.

                Während circa vier Monaten kann sämtlicher Verkehr die Brücke nur einseitig befahren. Die Verkehrsregelung während der ganzen Bauzeit erfolgt mittels einer Lichtsignalanlage. Ausweichmöglichkeiten für den Verkehr besteht über die Lützelbrücke Sägemühle. Fussgänger können die Brücke zu jeder Zeit passieren.

                Der Postautobetrieb bleibt während der ganzen Bauzeit normal in Betrieb.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Landrat beschliesst Lösung für Pensionskasse des Kantons

content_de:
Der Landrat hat am 31. Mai 2018 die Vorlage zu den Anpassungen beim Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) debattiert und die entsprechenden Änderungen des Dekrets abschliessend beschlossen. Der künftige Umwandlungssatz der Pensionskasse des Kantons beträgt 5,40 Prozent im Alter 65. Zur Finanzierung dieses Umwandlungssatzes leistet der Kanton jährlich einen Umlagebeitrag von 7,6 Mio. Franken. Der Beitrag an den Teuerungsfonds fällt weg. Unter dem Strich resultiert eine Mehrbelastung für den Arbeitgeber Kanton von 2,9 Mio. Franken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten 2,2 Mio. Franken mehr an Beiträgen.

Der Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse beschloss bekanntlich im Dezember 2016, den technischen Zinssatz ab 2018 von 3,0 Prozent auf 1,75 Prozent und den Umwandlungssatz ab 2019 bis 2022 in vier Schritten von 5,8 Prozent auf 5,0 Prozent zu senken. Zusätzlich werden die künftigen Ehegatten- und Lebenspartnerrenten von heute zwei Drittel auf 60 Prozent der Alters- bzw. Invalidenrenten gesenkt. Mit diesen Massnahmen passte die BLPK ihre versicherungstechnischen Grundlagen an die veränderten Bedingungen an den Anlagemärkten und an die stetig steigende Lebenserwartung an.

Landrat folgt dem Vorschlag des Regierungsrats
Der Regierungsrat hat auf den Entscheid der BLPK rasch reagiert und eine Vorlage mit den notwendigen Anpassungen beim Vorsorgewerk des Kantons ausgearbeitet. Der Landrat folgt nun mit seinem Beschluss zum Dekret zur Pensionskasse dem Vorschlag des Regierungsrats. Im Detail hat der Landrat abschliessend folgende Eckpfeiler für die Pensionskasse des Kantons beschlossen:

Das modellmässige Leistungsziel von 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes wird beibehalten.

Der Umwandlungssatz wird nach einer vierjährigen Übergangsphase von 2019 bis 2022 neu 5,4 Prozent betragen (bisher 5,8 Prozent). Für die Festlegung des Umwandlungssatzes bei 5,4 Prozent (versicherungstechnisch betrachtet neutral läge er bei 5,0 Prozent) leistet der Kanton jährlich einen Umlagebeitrag in der Höhe von 7,6 Mio. Franken (Stand: 31.12.2016).

Die Sparbeiträge werden um 1,4 Prozentpunkte erhöht. Sie bleiben im bisherigen Verhältnis von 55:45 zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) aufgeteilt.

Die Risiko- und die Verwaltungskostenbeiträge werden neu paritätisch (also 50:50) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt (Risikobeiträge bisher AG:AN 55:45, Verwaltungskostenbeiträge bisher AG:AN 100:0).

Der Arbeitgeber Kanton leistet keinen Beitrag mehr an den Teuerungsfonds.

Vertretbare Mehrkosten für den Kanton
Dieses Massnahmenpaket führt für den Arbeitgeber Kanton zu jährlichen Mehrkosten von 2,9 Mio. Franken (Stand: 31.12. 2016). Die jährlichen Mehrkosten für die Arbeitnehmenden belaufen sich auf 2,2 Mio. Franken. Die Aufteilung der finanziellen Mehrbelastung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer findet damit in einem tragbaren Ausmass statt. Der Anteil des Arbeitgebers wird nicht reduziert, sondern bleibt unverändert bei 57,4 Prozent.

Tragfähiger Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Standpunkten
Der Regierungsrat beurteilt den Beschluss des Landrats als guten Kompromiss zwischen den im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorlage geäusserten Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP) (differenzierter Umwandlungssatz und zusätzliche Abfederungseinlage) und der Position der SVP und der FDP (keine Lösung, die Mehrkosten für den Kanton und damit für den Steuerzahler zur Folge hat). Mit der Wahl eines Umwandlungssatzes von 5,4 Prozent und der damit verbundenen Leistung eines Umlagebeitrages ergibt sich eine ausgewogene Lösung für die im Vorsorgewerk des Kantons versicherten Angestellten.

Kanton weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber
Mit dem Entscheid des Landrats wird die berufliche Vorsorge für die im Vorsorgewerk Kanton versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert. Dazu zählen auch die Gemeindelehrpersonen (Kindergärten, Primarschulen und Musikschulen). Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der beschlossenen Lösung die Attraktivität als Arbeitgeber in Konkurrenz zu den anderen Kantonen sowie zu grösseren Arbeitgebern in der Nordwestschweiz erhalten zu können.

Neue Konditionen gelten ab 1. Januar 2019
Die Senkung des Umwandlungssatzes erfolgt ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre. Eine allfällige vorzeitige Pensionierung zu den bisherigen Konditionen muss also im Jahr 2018 erfolgen. Dank der von der BLPK beschlossenen linearen Senkung des Umwandlungssatzes besteht grundsätzlich kein Grund für eine vorzeitige Pensionierung. Die Altersleistungen steigen bei Weiterarbeit an, wenn auch nicht mehr im bisherigen Umfang.

Versicherte Personen mit Jahrgang 1960 und älter können im Jahr 2018 eine vorzeitige Altersrente beziehen. Diesen Versicherten stellt die BLPK auf der Plattform pkONE ein Berechnungstool zur Verfügung, mit dem sich eine frühzeitige Pensionierung im Jahr 2018 simulieren lässt. Interessierte können auf einfache Art berechnen, wie hoch ihre voraussichtliche Altersrente im Jahr 2018 sein wird und wie sich diese entwickelt, wenn sie nach dem 1. Januar 2019 in Pension gehen.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Roger Heiniger, Projektleiter, Finanzverwaltung, FKD, Telefon 061 552 63 14.


title_de: Regierungsrat macht Weg frei für Lockerung der Härtefallkriterien

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Der Regierungsrat hat sich mit Nachdruck für eine Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen für Härtefälle im Zusammenhang mit den Covid-19-Massnahmen eingesetzt und entsprechende Vorschläge eingebracht. Ziel der Regierung ist es, die Direktbetroffenen der Schliessungsmassnahmen stärker und einfacher unterstützen zu können. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid die Härtefallkriterien nun gelockert hat. Der Kanton Basel-Landschaft ist vorbereitet, entsprechende Unterstützungsgesuche ab nächster Woche entgegenzunehmen.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst und die Härtefallkriterien gelockert. Diese Beschlüsse und Änderungen gelten automatisch auch für den Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat begrüsst diese Anpassungen und freut sich, dass der Bundesrat auf seine Forderungen eingetreten ist.

Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss gelten neu auch Unternehmen als Härtefälle, die auf behördliche Anordnung hin schliessen müssen. Damit spielt in diesen Fällen die Umsatzentwicklung keine Rolle mehr. Davon profitieren insbesondere Betriebe der Gastronomie und des Detailhandels. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Prüfverfahren durch die Kantone generell vereinfacht.

Unterstützung wird stärker und einfacher
Die Beschlüsse des Bundesrats entsprechen weitgehend dem, was der Kanton in der vorangehenden Konsultation gefordert hat. Die Lockerung erlaubt eine unkomplizierte Unterstützung der von den Schliessungen betroffenen Branchen, vergleichbar mit der Soforthilfe des Kantons im Frühjahr 2020. Der Kanton Basel-Landschaft wird sein Härtefallprogramm basierend auf den neuen Bundesbestimmungen umgehend anpassen und erweitern.

Kanton Basel-Landschaft ist operativ bereit
Gesuche für Härtefallunterstützung können seit Anfang Dezember 2020 über www.haertefallregelung-bl.ch eingereicht werden. Das vereinfachte Verfahren für geschlossene Betriebe wird nächste Woche aufgeschaltet. Die Direktbetroffenen können jetzt À-fonds-perdu-Beiträge und Kredite mit erleichtertem Zugang beantragen. Aktuell sind rund 70 Unterstützungsgesuche nach bisheriger Regelung eingegangen. Es wurden Anträge über 5,8 Mio. Franken für nicht rückzahlbare À-fonds-perdu-Beiträge und über 12,6 Mio. Franken für verbürgte Kredite gestellt. Die bereits eingegangenen Anträge werden nun nach den neuen, gelockerten Regelungen geprüft.

Die kantonalen Stellen sind also operativ bereit. Die ersten Unterstützungsleistungen werden ab 4. Februar 2021 ausbezahlt, unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist zum Landratsbeschluss über das Härtefallprogramm vom 3. Dezember 2020.

Regierungsrat will Härtefallhilfe im Eilverfahren aufstocken
Der Bund hat die Mittel für die Härtefallregelung im Dezember 2020 von 1 Milliarde auf 2,5 Milliarden Franken erhöht. Damit das Baselbiet von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren kann, wird der Regierungsrat am 19. Januar 2021 eine Vorlage an den Landrat überweisen, mit welcher er eine Aufstockung des Baselbieter Härtefallprogramms von 31 Mio. auf voraussichtlich bis zu 77,5 Mio. Franken beantragt. Im Eilverfahren soll diese Vorlage dann am 20. Januar 2021 in der zuständigen Finanzkommission und am 28. Januar 2021 im Landrat beraten und verabschiedet werden.

> Grafik des Seco zur Neuerung der Härtefallverordnung

> Weitere Informationen zur Gesuchsstellung: www.haertefallregelung-bl.ch


content_de:
 Revidierte Sozialhilfebestimmungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft

                 Der Regierungsrat hat das teilrevidierte Sozialhilfegesetz sowie die teilrevidierte Verordnung per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                Der Landrat hat im September das teilrevidierte Sozialhilfegesetz mit einer Vierfünftelmehrheit verabschiedet, wogegen kein Referendum ergriffen worden ist. Im Zusammenhang mit dieser Teilrevision wurde nun auch die Verordnung angepasst. Die neuen Bestimmungen treten per 1. Januar 2016 in Kraft. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dieser Teilrevision die Anliegen der Gemeinden umsetzt und klare rechtsstaatliche Bedingungen schafft. Insgesamt sind die Anpassungen verhältnismässig und respektieren gleichzeitig die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

                Die wichtigsten Punkte in Kürze:

                 Neu wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach die Sozialhilfebehörden untereinander die notwendigen Daten und Informationen austauschen können.

                 Geregelt wird der Besitz eines Motorfahrzeuges, wenn es den freien Vermögensbetrag (bspw. bei einer Einzelperson 2‘200 Franken) übersteigt. In diesen Fällen sind die Fahr-zeugschilder zu deponieren.

                 Neu wird eine Grundlage geschaffen, wonach sozialhilfebeziehende Personen verpflichtet sind, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützung mitzuwirken.

                 Geklärt wird weiter, wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, etwa Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L auf Stellensuche.

                 Bei einer wiederholten Pflichtverletzung kann die Unterstützung bis zur Nothilfe reduziert werden. Vorgängig muss aber bereits die Leistung gekürzt und die Nothilfe angekündigt worden sein. In solchen Fällen werden selbstverständlich die Wohnungskosten und die Krankenkassenprämien weiterhin finanziert.

                 Neu können die Gemeinden wählen, ob sie oder der Kanton für die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen zuständig sein sollen.

                 Im Zusammenhang mit der Revision des Grundbedarfs bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wird der Grundbedarf auf den SKOS-Ansatz festgesetzt.

 Für Rückfragen

                Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 3. Juni 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 17’044 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 4’476 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 2,5 Prozent positiv. Insgesamt wurden 193'438 Impfungen ausgeführt, 78’855 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 12 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 85. Es befinden sich 115 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 87 Personen weniger als vor einer Woche. 181 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 136 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 17'924 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 193'438 Impfungen ausgeführt, 78’855 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 173’471 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 19’967 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Damit sind 40 Prozent der Baselbieter Bevölkerung einfach oder vollständig geimpft.

Es befinden sich aktuell total 4 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (3 Normalstation), zudem 1 Person im Intermediate Care Unit. Insgesamt verharrte das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche bei 220 Verstorbenen. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 77 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 2 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es keine positiven Fälle gegenüber der Vorwoche.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier

Aufgrund der rückläufigen Covid-19-Fallzahlen werden die Grafiken ab Juni nur noch von Montag bis Freitag aktualisiert.


title_de: A18: Ausgabenbewilligung für den Vollanschluss Aesch

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Realisierung des Vollanschlusses Aesch auf der A18 die erforderliche Ausgabe von brutto 52,7 Millionen Franken; die Nettokosten betragen rund 33 Millionen Franken. Die Wirkungen verschiedener weiterer Verkehrsprojekte können nur mit der Realisierung des Vollanschlusses Aesch vollständig zum Tragen kommen. Der Vollanschluss ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung des künftig prognostizierten Verkehrsaufkommens in der Region und verbessert die Verkehrssicherheit sowie den Umweltschutz. Die Realisierung soll deshalb ab 2019 erfolgen.

Der Vollanschluss Aesch ist zusammen mit dem Zubringer Pfeffingerring (im Bau) und dem Zubringer Dornach/Aesch (in Planung) ein zentraler Infrastruktur-Baustein für das übergeordnete Strassennetz im südlichen Birseck. Die A18 wird am dem 1. Januar 2020 an den Bund übergehen. Wenn der Baubeginn nicht vor 2020 durch den Kanton Basel-Landschaft erfolgt, wird der Bau, der dann durch den Bund erfolgen muss, zwar hauptsächlich durch diesen finanziert. Er wird in diesem Fall jedoch kaum vor dem Jahr 2030 beginnen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Wirkung verschiedener weiterer Verkehrsprojekte, die nur mit der Realisierung des Vollanschlusses Aesch vollständig zum Tragen kommen können.

Seit August 2014 liegt zum Vollanschluss Aesch ein rechtskräftiges Projekt vor. Vorgesehen ist ein Grosskreisel, der zentrisch unter der A18 liegen wird. An diesen Kreisverkehr werden sämtliche Ein- und Ausfahrten von und nach Basel resp. Laufen angeschlossen. Die Verbindung zum Kantonsstrassennetz erfolgt einerseits im Westen über die bisherige Querspange und den Zubringer Pfeffingerring ins Gewerbegebiet Aesch-Nord. Andererseits verläuft sie im Osten über eine neue Spange an die Dornacherstrasse. Diese neue Spange Ost ist Voraussetzung für eine allfällig spätere Anbindung der Gemeinde Dornach und des Gebiets Birsmatt in Aesch an die A18 mittels einer neuen Birsbrücke (Zubringer Dornach/Aesch).

Neben einer deutlichen Verbesserung des Umweltschutzes durch eine deutliche Reduktion der Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers bzw. des Trinkwassers werden auch die Verkehrssicherheit sowie der Verkehrsfluss verbessert. Konkret werden durch eine Reduzierung der Anzahl Linksabbieger im Knoten Angenstein von Laufen nach Aesch die Verkehrssicherheit erhöht und das Unfallrisiko deutlich verringert. Dadurch wird ein Unfallschwerpunkt im Kanton Basel-Landschaft entschärft. Geringe Unfallzahlen, weniger Unfallopfer und tiefere Unfallfolgekosten sowie weniger Stau sind die Folgen davon.

Dem Landrat wird eine Ausgabenbewilligung von 52,7 Millionen Franken für den Bau beantragt. Die Gesamtkosten betragen 56,0 Millionen Franken; sie beinhalten auch die im Mai 2009 (LRV 2008/310) bereits bewilligten Projektierungskosten von 3,3 Millionen Franken. Die voraussichtliche Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms beläuft sich auf zirka 20 Millionen Franken.

Somit betragen die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft für den Bau rund 32,7 Millionen Franken. Auch bei einer Realisierung durch den Bund wäre eine Kostenbeteiligung des Kantons Basel-Landschaft sehr wahrscheinlich. Kosten für Projektbestandteile mit eher lokaler Wirkung (Anschlüsse) und ohne Netzrelevanz auf Nationalstrassen werden erfahrungsgemäss vom Bund nicht getragen. Der Regierungsrat gelangt bei einer Gesamtwürdigung aller Faktoren zum Schluss, dass die vorzeitige Realisierung überwiegend Vorteile für die Region mit sich bringt.

> Landratsvorlage


title_de: Vernehmlassung für den Fahrplan 2016

content_de:
 Am 13. Dezember 2015 treten im öffentlichen Verkehr neue Fahrpläne in Kraft. Damit

                 die Kundinnen und Kunden ihre Anliegen rechtzeitig einbringen können, führt die Bauund

                 Umweltschutzdirektion vom 26. Mai bis 14. Juni 2015 eine Fahrplanvernehmlassung

                 für alle Bus-, Tram- und Bahnlinien durch.

                Ab dem 26. Mai werden die Fahrplanentwürfe aller Linien des öffentlichen Verkehrs im Baselbiet

                für den Fahrplan 2016 (gültig ab Dezember 2015) im Internet publiziert. Gemeinden,

                Schulen und Verbände sowie die interessierte Bevölkerung sind eingeladen dazu Stellung zu

                nehmen.

                Die eingehenden Stellungnahmen werden anschliessend zusammen mit den Transportunternehmungen

                geprüft und je nach Machbarkeit in den Fahrplan 2016 oder für die weitere

                Planung aufgenommen.

                Die Vernehmlassung findet vom 26. Mai bis 14. Juni 2015 statt. Während der Auflagefrist

                können die entsprechenden Fahrpläne auf der Interenetseite
                 www.bl.ch/fahrplan
                eingesehen

                werden.

                Die grössten Änderungen betreffen den Fernverkehr. Im Regionalverkehr bleibt das Angebot

                grösstenteils unverändert. Punktuell werden Verbesserungen vorgenommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2011

content_de:
                Baselbieter Staatsrechnung 2011 zeigt Notwendigkeit des Entlastungspakets 12/15

 Die Staatsrechnung 2011 des Kantons Basel-Landschaft zeigt deutlich die Notwendigkeit des Entlastungspakets 12/15 auf: Sie schliesst zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mit einem Defizit von 96.5 Mio. Franken 18.6 Mio. Franken schlechter als budgetiert.

                Die Staatsrechnung 2011 legt - wie schon die Rechnung des Vorjahres - das Ausmass der strukturellen Überlastung der Aufwandseite deutlich offen. Auf der Basis der guten Verfassung der Nordwestschweizer Wirtschaft müsste der Kanton Basel-Landschaft zum heutigen Zeitpunkt schwarze Zahlen ausweisen und neues Eigenkapital schaffen können – das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nur dank der Entnahme von 60 Mio. Franken aus dem Eigenkapital schliesst die Rechnung 2011 im Gesamtergebnis mit einem Defizit von 18.9 Mio. Franken praktisch punktgenau ab; budgetiert gewesen ist ein Defizit von 17.9 Mio. Franken.

                Der Kanton Basel-Landschaft verfügt dank nachhaltiger Finanzpolitik über eine gesunde Bilanz und ein AAA-Rating. Er hat aber zurzeit ein massives Haushaltsungleichgewicht in der Erfolgsrechnung. Dieses stammt einerseits von kostspieligen Zusatzbelastungen seitens des Bundes (insbesondere im Bereich der Gesundheitskosten), andererseits ist es aber auch hausgemacht: Die Anforderungen an die Leistungen des Staats werden erhöht, bei der Aufgabenerfüllung werden hohe und kostspielige Standards festgelegt und der Staat hat zu viele gebundene Ausgaben, die jährlich wiederkehren und sich "automatisch" erhöhen. Es führt daher kein Weg daran vorbei, den kantonalen Haushalt zu entlasten. Je länger damit zugewartet wird, desto härter werden die Massnahmen - dies kann man (auf ganz anderem Niveau allerdings) weltweit beobachten. Der Landrat hat im März das Entlastungspaket 12/15 von Regierung und landrätlichem Think Tank bestätigt. Zu einem Entlastungspaket gehört, dass alle solidarisch "ihre Kröten schlucken". Nun hat das Volk am 17. Juni das letzte Wort.

                Die grössten Abweichungen zum Budget 2011 sind bei folgenden Positionen:

                 Im Personalaufwand ist eine Rückstellung für die höheren Verpflichtungen im Hinblick auf die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) im Umfang von 48.5 Mio. Franken enthalten. Die Höhe der Rückstellung ist durch den erwarteten Mittelbedarf festgelegt worden.

                 Beim Sachaufwand und übrigen Betriebsaufwand ist eine Erhöhung der Rückstellungen für Altlastensanierung im Umfang von 30 Mio. Franken enthalten, die nicht im Budget eingeplant gewesen ist.

                 Beim Transferaufwand schlagen 10.4 Mio. Franken Mehraufwand bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime zu Buche.

                 Beim Steuerertrag ist fast die ganze Verbesserung gegenüber dem Budget 2011 (46 Mio. Franken) auf die Abgrenzung der Vorjahre bei den periodischen Steuererträgen zurückzuführen. Diese Abgrenzung hat einen Mehrertrag gegenüber dem Budget von 42.7 Mio. Franken ergeben.

                 Im ausserordentlichen Ertrag ist die erfolgswirksame Auflösung der Rückstellung für Lohnnachzahlungen DNII (Lohnklagen Spitalbetriebe) im Umfang von 15.8 Mio. Franken enthalten.

                 Die Zunahme der verschiedenen Erträge in der Höhe von 10.4 Mio. Franken gegenüber dem Budget ist hauptsächlich auf den Mehrertrag aus Honoraren für privatärztliche Tätigkeiten zurückzuführen (6.3 Mio. Franken).

                In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen von 468.0 Mio. Franken mit 419.5 Mio. Franken um 48.6 Mio. Franken (oder 10 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen von 93.6 Mio. Franken mit 71.9 Mio. Franken um 21.7 Mio. Franken (oder 23 Prozent) unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen liegen mit 347.6 Mio. Franken um 26.9 Mio. Franken oder 7 Prozent unter dem Budget 2011 (374.4 Mio. Franken).

                Gegenüber der Rechnung 2010 nehmen die Investitionsausgaben markant zu - um 221.5 Mio. Franken (oder 112 Prozent). Die Investitionseinnahmen hingegen gehen gegenüber dem Vorjahr leicht um 9.4 Mio. Franken (oder 12 Prozent) zurück. Die Nettoinvestitionen liegen stark um 230.9 Mio. Franken oder 198 Prozent unter dem Vorjahr.

                Die für das Gewerbe und die Dienstleistungen sowie für die Wirtschaft allgemein wichtigen Investitionen im weiteren Sinne (= Bruttoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter) betragen in der Rechnung 2011 insgesamt 478 Mio. Franken (Budget 2011: 514 Mio. Franken). Das ist mit Abstand der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre.

 Beilagen:

 Präsentation

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Referat Roger Wenk

 Landratsvorlage Nr. 2012-080

 Weitere Auskünfte
                werden an und nach der Medienkonferenz von morgen, Donnerstag, 19. April 2012, 12:15 Uhr, gegeben von:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                 Roger Wenk, Finanzverwalter, Tel. 061 552 53 03


content_de:
Per heute Donnerstag, 21. Januar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 11’389 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 464 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 4’701 Tests durchgeführt, von diesen waren 8,8 Prozent positiv.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 67 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 365. 464 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 86 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 12’269 positive Testergebnisse registriert.

Es befinden sich aktuell total 26 Personen mit Covid-19 im Spital (21 Normalstation), 5 Personen auf der Intensivpflegestation (alle beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 189 auf 198 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 9 Personen handelt es sich um 5 Frauen und 4 Männer im Alter von 79 bis 95 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 274,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

In der Abklärungs- und Teststation Feldreben in Muttenz wurden gestern Mittwoch 856 Tests durchgeführt.

Insgesamt wurden im Kanton Basel-Landschaft bisher 6’989 Personen geimpft, davon fanden 2'235 Impfungen mobil statt.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 19 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 7 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert. Informationen zur Situation am Primarschulhaus Thomasgarten in Oberwil finden Sie in der entsprechenden Medienmitteilung.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Kanton unterstützt Berufsschau weiterhin finanziell

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2017 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 900'000 Franken zu unterstützen.

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Berufsschau 2017 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 900'000 Franken. Seit ihrer zweiten Ausgabe wird die Berufsschau aus kantonalen Mitteln finanziell unterstützt. Die Berufsschau hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. Die Berufsschau trägt zur Erhaltung eines inhaltlich aktuellen und zukunftsfähigen kantonalen Berufsausbildungswesens bei, belebt einen vielfältigen Arbeitsmarkt, stärkt die Attraktivität der Berufslehre und fördert auch die Lehrstellenvermittlung in Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten. Sie leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Zusammenführung von Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt. Jugendliche und potentielle Lehrlingsausbildende erhalten im Rahmen dieses Events die Möglichkeit zu einer ersten gegenseitigen Kontaktaufnahme in einem persönlichen und geeigneten Umfeld. Davon profitieren die Jugendlichen, die Wirtschaft, aber auch der Kanton gleichermassen.

Die kantonale Mitträgerschaft wird auf der Basis eines Leistungsauftrages geregelt, welcher durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu kontrollieren ist. Die Baselbieter Berufsschau findet im Herbst 2017 bereits zum elften Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des seinerzeitigen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück, wurde 1966 erstmals und seit 1999 im Zweijahresrhythmus durchgeführt. Der kommende Anlass wird in den Räumlichkeiten und Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal stattfinden. Die Abgeltung über den Wirtschaftsförderungsfonds soll aufgrund des wiederkehrenden Charakters zukünftig abgelöst werden durch die Finanzierung über das ordentliche Budget des Kantons.

Für Rückfragen:
Rolf Wirz, Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11


title_de: Mehr Mittel für BLT und Waldenburgerbahn vom Bund

content_de:
                Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Region Basel deutlich mehr Mittel für den Unterhalt und den Ausbau der Tram- und Schmalspurstrecken durch den Bund erhalten soll. Dies schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zur Botschaft über die Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) und die Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013-2016. Der Bund anerkennt in der Botschaft unter anderen die grossen Leistungen, welche die BLT und die Waldenburgerbahn bei der Bewältigung des Agglomerationsverkehrs erbringen. Er betrachtet eine zeitgemässe Infrastruktur als unabdingbar.

                Im Rahmen der Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur hat der Bund die Mittel für die BLT und die Waldenburgerbahn für die Jahre 2013 bis 2016 deutlich aufgestockt. Darin enthalten ist auch der Doppelspurausbau zwischen Ettingen und Flüh. Dadurch wird es möglich, ab ca. 2015 in den Spitzenzeiten den 7.5-Minutentakt bis Flüh zu verlängern. Solange der Ausbau der Infrastruktur nicht erfolgt ist, kann die Tramlinie 10 auf diesem Abschnitt nur alle 15 Minuten verkehren. Das Projekt ist seit langem baureif und kann nun weiter vorangetrieben werden. Der Bund übernimmt damit rund einen Drittel der Baukosten, die übrigen Mittel müssen durch die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft aufgebracht werden.

                In den nächsten Jahren stehen auch auf den anderen Tramlinien im Baselbiet umfangreiche Erneuerungsarbeiten an. Dank der vorgesehenen Mittelaufstockung durch den Bund können auch diese Arbeiten nun zügig an die Hand genommen werden. Bereits beschlossen wurde durch den Landrat die Sanierung der Tramlinie 14. Diese wird schon nächsten Sommer beginnen und in mehreren Etappen erfolgen.

                Darüber hinaus beteiligt sich der Bund auch an umfangreichen Erneuerungen bei der Waldenburgerbahn. So können die Stationen modernisiert und die Bahntechnik auf den neuesten Stand gebracht werden. Da in den nächsten Jahren auch die Beschaffung von neuen Fahrzeugen vorgesehen ist, wird die Waldenburgerbahn bald vollständig erneuert sein.

                Für Rückfragen: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08


title_de: Regierungsrat gibt grünes Licht für «BL digital+»

content_de:
Der Regierungsrat gibt grünes Licht für die Realisierungsphase des «Projekts BL digital+». Das Projekt hat zum Ziel, ein verwaltungsweites Steuerungs- und Organisationsmodell für die digitale Transformation aufzubauen und die Mitarbeitenden der Verwaltung im Umgang mit neuen Technologien, interner und externer Verknüpfung digitaler Prozesse zu befähigen.

Die kantonale Verwaltung befindet sich am Anfang einer umfassenden digitalen Transformation. Im Juni 2022 hatte der Regierungsrat hierfür einen Projektauftrag bewilligt. Am 14. März 2023 bewilligte er die vom Projekt «BL digital+» erarbeiteten Konzepte und erteilte die Freigabe für die Realisierungsphase.

Mit dem Projekt «BL digital+» wird ein verwaltungsweites Steuerungs- und Organisationsmodell aufgebaut. Damit sollen Projekte im Bereich der digitalen Transformation über alle Organisationsstufen gesteuert, koordiniert und unterstützt werden. Das Projekt sieht zudem verschiedene Massnahmen vor, um mit den Mitarbeitenden aller Stufen ein Verständnis für die Chancen und die Risiken der digitalen Transformation im jeweiligen Arbeitsumfeld zu schaffen.

Mit der Freigabe der Realisierungsphase wird der Kanton rund 20 zusätzliche Stellen ausschreiben und die entsprechenden Instrumente und Prozesse zur breiten, raschen und nachhaltigen Umsetzung von digitalen Services aufbauen. Mit der geplanten Stärkung der Digitalisierungskompetenzen kann der Kanton den Ansprüchen verschiedener Partner (Bund, Kantone, Gemeinden), Einwohnerinnen und Einwohnern und Unternehmen hinsichtlich digitaler Dienstleistungen gerecht werden und gleichzeitig durch die Umstellung auf digitale Prozesse verwaltungsintern an Effizienz gewinnen.

Weitere Informationen: www.BLdigitalPlus.ch


title_de: Meilenstein im Projekt „Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs“ erreicht

content_de:
Das Dossier zum Bauprojekt lag vom 20. August bis am 18. September 2018 in der Stadtverwaltung Laufen zur Einsicht auf. Von der grossen Mehrheit der Einspracheberechtigten, darunter auch die Umweltverbände, gingen keine Einwände ein. Insgesamt machten 24 von 149 möglichen Parteien von ihrem Recht Gebrauch, auf formellem Weg ein konkretes Anliegen anzumelden. Mit dem Abschluss der Planauflage ist im Projekt „Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs“ ein weiterer Meilenstein erreicht.

Alle Einsprachen waren im Vorfeld angekündigt worden, sodass die Planauflage ohne Überraschungen geblieben ist. In den nächsten Monaten findet mit den Einsprechenden ein Verständigungsgespräch statt. Der Kanton wird die geplanten Massnahmen und die Einsprechenden ihre Haltung nochmals erläutern. Über jede Einsprache, die bestehen bleibt, befindet als nächste Instanz der Regierungsrat. Lehnt er sie ab, kann dieser Entscheid gerichtlich angefochten werden.

Erfahrungsgemäss nimmt das Einspracheverfahren etwa ein Jahr in Anspruch. Danach schliesst die Rechtskraftbescheinigung durch die Bau- und Umweltschutzdirektion die Phase der Plangenehmigung ab. Als nächster Schritt wird eine Landratsvorlage für den Realisierungskredit und das Ausführungsprojekt ausgearbeitet. Dies dauert rund zwei Jahre. Die geplanten Massnahmen erstrecken sich im Siedlungsgebiet auf 3,5 Kilometer Flusslänge und werden die Stadt Laufen vor einem Hochwasser schützen, wie es durchschnittlich alle 100 Jahre zu erwarten ist. Für die etappenweise Umsetzung des Projekts ist eine Bauzeit von fünf Jahren veranschlagt.


title_de: Hat die Familie eine Zukunft?

content_de:
                Unter diesem Motto lädt das Baselbieter Bündnis für Familien am 20. Mai 2010 Interessierte aus Unternehmen, Gemeinden, Kirchen, Institutionen und Bürgerinitiativen zur Debatte ein. Ab 18.15 Uhr werden im Bankratssaal der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Liestal sowohl Fachleute als auch Meinungsführerinnen und Entscheidungsträger sowie alle, denen die Familie am Herzen liegt, Fakten, Werte und provokante Thesen diskutieren.

                Was bedeutet «Familie» heute und in Zukunft? Stirbt die Schweiz ohne Zuwanderer aus? Wie zusammengewürfelt ist die Familie von morgen? Bedeutet Kinderreichtum letztlich Armut? Wie viel Erwerbstätigkeit(en) erträgt eine Familie? Wie viele Generationen passen in eine Familie? Braucht die Familie beide Geschlechter? – Solche Fragen stellen sich angesichts der Vielfalt an Lebensweisen, Familienformen und Werthaltungen, die in unserer multikulturellen Gesellschaft vorkommen. Was (uns) heute Familie bedeutet, wie sie sich gewandelt hat und welchen Entwicklungen das Zusammenleben künftig unterworfen sein wird, steht im Mittelpunkt des spannenden Diskussionsabends. Das Baselbieter Bündnis für Familien will damit interessierte Kreise aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in die brisante Familienthematik einbinden.

                Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro wird die Teilnehmenden von offizieller Seite begrüssen. Danach stellt ein einführendes Referat von Johann Christoffel, Vorsteher des Statistischen Amtes Baselland, die Faktenlage dar. Die demografischen Entwicklungen und Zukunftsperspektiven der Lebensform Familie beleuchtet im Hauptreferat der Soziologe Prof. Dr. François Höpflinger von der Universität Zürich, der das Institut «Alter und Generationen» mitleitet. In der Diskussion – moderiert von Robert Bösiger, Verlagsleiter der «Volksstimme» – werden die Leiterin der Fachstelle für Familienfragen Baselland, die Präsidentin der CVP Baselland, der Geschäftsleitungspräsident der Basellandschaftlichen Kantonalbank, der Delegierte des Verwaltungsrats der Ziegler Papier AG, der Präsident  der evang. Ref. Landeskirche sowie die Leiterin der Fachstelle für Familienfragen auf dem Podium debattieren.

                Das Baselbieter Bündnis für Familien besteht seit 2007 zur Stärkung der Familien und zur Unterstützung und Wertschätzung ihrer Leistung für eine funktionierende Gesellschaft. Im Bündnis haben sich Organisationen, Unternehmen, Kanton, Gemeinden und Private zusammengeschlossen. Damit leistet das Baselbiet Pionierarbeit: Das erste lokale Bündnis der Schweiz gestaltet die Region familienfreundlicher. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Themen Familienarmut und soziale Benachteiligung, familienfreundliche Gemeinden sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

                Detailprogramm und Anmeldung:
                 www.buendnis-fuer-familien-bl.ch
                .

 Weitere Auskünfte:

                Daniel Wiederkehr

                Leiter Fachgruppe

                Tel. 061 683 33 60

                Tel. 079 402 43 28

 wiederkehr.daniel@rkk-bs.ch


title_de: Gesundheitsinstitutionen gemeinsam gegen Coronavirus

content_de:
Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger und ihre Führungsstäbe haben sich gestern mit den Verbandsspitzen der Gesundheitsverbände aus beiden Kantonen getroffen. Im Zentrum stand der Informationsaustausch, die Bedarfsklärung sowie das Einleiten koordinierter Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in der gemeinsamen Gesundheitsregion.

Am Treffen, zu dem die beiden Gesundheitsdirektoren eingeladen haben, nahmen jeweils Vertreterinnen und Vertreter aus beiden Kantonen der Spitexverbände, der Pflegeheimverbände Curaviva, der beiden Ärztegesellschaften, des Verbands Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, der Privatspitäler aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Vereinigung Nordwestschweizerischer Spitäler, des Kantonsspital Baselland und des Universitätsspitals Basel sowie von Physioswiss beider Basel teil. Ergänzt wurde die Runde durch Experten aus den beiden Direktionen.

Der Austausch hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen bereits heute gut funktioniert. Fragen zu Schnittstellen konnten geklärt und gegenseitige Bedarfsmeldungen (Anleitungen, Informationen, Austausch von Personal, Geräten und Material) aufgenommen werden. Prioritäres Ziel ist es nun, die angesprochenen Massnahmen möglichst rasch und wirksam umzusetzen und so den Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus gemeinsam anzugehen.

Für Fragen:

Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz), Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


content_de:
 Solaranlagen in Kernzonen: künftig mehr Anlagen möglich

                Das Ergebnis der Vernehmlassung hat die Regierung dazu bewogen, die ursprüngliche Landratsvorlage betreffend Solaranlagen in Kernzonen grundlegend zu überarbeiten. Sie schlägt dem Landrat deshalb folgendes Vorgehen vor: In Kernzonen sollen auf Nebengebäuden künftig auch Photovoltaikanlagen möglich sein, wenn sie nur wenig einsehbar sind und das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Außerdem sollen die Gemeinden einzeln über eine weitergehende Liberalisierung betreffend Solaranlagen entscheiden können: Die Gemeinden haben die Möglichkeit, im Gebiet ihrer Kernzone zwei unterschiedlich abgestufte zonenplanerische "Solarzonen" auszuscheiden. Damit kann die Zulässigkeit und Eingliederung von Solaranlagen innerhalb der Kernzone wie gewünscht differenziert festlegt werden.

                Der nun erarbeitete Vorschlag basiert auf den Vernehmlassungsergebnissen und schützt diejenigen Gemeinden, welche von einer weitgehenden Lockerung absehen wollen. Der Lockerungsvorschlag schliesst als solche in Erscheinung tretende Photovoltaikanlagen auf Hauptbauten bewusst von der Lockerung aus, weil diese im Gegensatz zu den thermischen Solaranlagen nicht an den Standort gebunden sind.

                Mit dem vorgeschlagenen zonenplanerischen Ansatz wird versucht, im Spannungsfeld zwischen dem zusätzlichen Potenzial an erneuerbaren Energien auf der einen und den möglicherweise beeinträchtigenden gestalterischen Auswirkungen auf der anderen Seite ein Optimum zu ermöglichen. Er wurde mit Delegierten des VBLG erarbeitet, von diesen als praxistauglich eingestuft und mitgetragen.

                Die Bewilligungspraxis von Solaranlagen des Kantons Basel-Landschaft gilt bereits heute als vergleichsweise liberal. Seit der Revision des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes im Jahre 1998 sind Solaranlagen innerhalb Bauzonen nur noch in Kernzonen, Quartierplänen und einheitlichen Überbauungsplänen überhaupt bewilligungspflichtig. In den übrigen Bauzonen ist der Bau von Solaranlagen seither gänzlich von der Bewilligungspflicht befreit und es können sowohl thermische als auch elektrische Solaranlagen bereits heute ohne jegliche Auflagen oder Flächenbeschränkungen erstellt und betrieben werden.

                Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Energie und Wasserversorgung, Tel.  061 552 55 21

 Regierungsrat gegen Erschwerung des Standesinitiativrechts

                Der Regierungsrat hat sich heute gegen den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats ausgesprochen, wonach die Standesinitiative in Zukunft nicht mehr als allgemeine Anregung, sondern nur noch als vollständig ausgearbeiteter Entwurf zugelassen werden soll.

                Nach dem Kommissionsvorschlag sollen Standesinitiativen in Zukunft zwingend als ausgearbeiteter Entwurf eines Erlasses der Bundesversammlung eingereicht werden müssen. Auf die zusätzliche Möglichkeit, den eidgenössischen Räten im Sinne einer allgemeinen Anregung lediglich die Ausarbeitung eines Erlasses der Bundesversammlung vorzuschlagen, soll neu verzichtet werden. Aktuell werden rund 60 Prozent der Standesinitiativen in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht.

                Der Regierungsrat wendet sich in seiner Vernehmlassungsantwort gegen die beabsichtigte Beschneidung des Standesinitiativrechts, die den Kantonen nicht zuletzt einen beträchtlichen Zusatzaufwand verursachen würde. Er ist der Ansicht, die Standesinitiative solle weiterhin in einfacher Weise den politischen Willen eines Kantons ausdrücken. Dessen konkrete Umsetzung in die eidgenössische Gesetzgebung ist Sache des Bundes und nicht des Kantons. Das gilt umso mehr, als die eidgenössischen Räte weder heute noch in Zukunft an einen vom Kanton ausgearbeiteten Erlassentwurf gebunden sind. Dieser stellt keine zwingende Vorgabe, sondern lediglich eine politische Richtlinie dar, welche die Vorprüfung einer Standesinitiative erleichtern soll. Letzteres lässt sich auch mit dem vom Regierungsrat unterstützten Revisionsvorschlag realisieren, wonach eine Standesinitiative neu einlässlicher begründet werden muss.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                – Balz Althaus, Pratteln als neuen Bieneninspektor des Bezirks Liestal per sofort und für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014:

                – Sibylle Banga-Stein, Münchenstein, in die Kommission für Ausbildungsbeiträge für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Verordnung über die schulischen und betrieblichen Abschlussprüfungen zur Erlangung des Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) Kauffrau EFZ/Kaufmann EFZ und der Berufsmaturität an der Wirtschaftsmittelschule beschlossen und per 1. August 2011 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo!»

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Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» ab und beantragt dem Landrat einen Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, die U-Abo-Subvention auf Junioren-Abonnemente unverändert aufrechtzuerhalten.

Die eingereichte Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» verlangt, die Subvention von Tarifverbund-Abonnementen gesetzlich als Muss-Bestimmung zu verankern. Heute enthält das «Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» nur eine Bestimmung, wonach der Kanton Basel-Landschaft Beiträge an Tarifverbund-Abonnemente gewähren kann.

Die am 8. Juli 2015 vom Regierungsrat verabschiedete Finanzstrategie zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts enthält als wichtigste Massnahme im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Aufhebung der U-Abo-Subvention. Damit sollen Einsparungen in Höhe von 15,4 Mio. Franken pro Jahr erzielt werden.

Bei Annahme der Gesetzesinitiative kann die Strategiemassnahme «Aufhebung U-Abo-Subvention» und damit die Entlastung von rund 15,4 Mio. Franken nicht umgesetzt werden. Es bliebe bei der Subventionierung nach dem Giesskannensystem. Sofern weiterhin eine Entlastung im öffentlichen Verkehr erzielt werden soll, hätte dies deutlich spürbare Verschlechterungen beim ÖV-Angebot zur Folge. Dies würde alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs betreffen, nicht nur diejenigen mit einem U-Abo.

Die Regierung schlägt dagegen vor, die Beiträge künftig auf Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre in Ausbildung zu beschränken. Bei Bedarf kann der Regierungsrat die Beiträge auf weitere Personen ausdehnen. Bei Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags beträgt die Entlastung des Staatshaushalts rund 11,6 Mio. Franken. Voraussetzung ist, dass der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) dieser Lösung zustimmt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Eva Juhasz, ÖV-Delegierte, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/552: «Von Machtgebaren bis zu sexuellen Übergriffen an der FHNW»

Die Interpellation bezieht sich auf die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und deren Hilfenetzwerk für Mitarbeitende und Studierende bei Verfahren, Rechtsfällen, Beschwerden und persönlichen Schwierigkeiten. Der Regierungsrat erachtet dieses Netzwerk als ausreichend und den Umgang der FHNW mit Rechtsfällen und Beschwerden als korrekt. Er stellt fest, dass im Verhältnis zur Anzahl der Mitarbeitenden und Studierenden sehr wenige Fälle bestehen.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/258: «‹On demand› temporäre Erhöhung der Lektionen der beruflichen Orientierung»

Der Regierungsrat sieht in der Laufbahnorientierung die Grundlage, welche während der ganzen Schulzeit, vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II, im Fokus steht. Eine fundierte Vorbereitung ist für ein erfolgreiches Bestehen in der Berufswelt entscheidend. Um allfällige Lücken der Schülerinnen und Schüler zu schliessen, wurden während der Corona-Krise Zusatzlektionen zur Unterstützung angeboten. Der Regierungsrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über eine Suspendierung des Proximity-Tracing-Systems und des Systems zur Benachrichtigung über eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2

Der Regierungsrat betrachtet die «SwissCovid-App» grundsätzlich als ein nützliches Element in der Covid-19-Ereignisbewältigung. Vor dem Hintergrund der bundesrätlichen Absichten in Bezug auf die Aufhebung der Isolationspflicht hat er aus heutiger Sicht keine Einwände gegen eine vorübergehende Deaktivierung dieser Applikation, zumal diese bei Bedarf auch wieder reaktiviert werden kann.

Stellungnahme an den Bund: Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL)

Der Regierungsrat stimmt dem überarbeiteten Konzeptteil des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) des Bundes zu.


title_de: RAV Liestal: Aus Zwei wird Eins

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 Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in Liestal sind seit Juni dieses Jahres wieder unter einem Dach zu finden. Gestern Abend wurde die Vereinigung der Standorte auf dem zentralen Schild-Areal mit einem Apéro gefeiert. Stellensuchende wie Mitarbeitende wissen die Vorzüge der neuen Räumlichkeiten zu schätzen.

                „Wir sind wohl das einzige Unternehmen, das froh ist, seine Kunden zu verlieren“, führte Andreas Kunz in seine kurze Begrüssungsrede für die zahlreich anwesenden Gäste von Kanton, Gemeinden und Behörden ein. Der Leiter des RAV Liestal darf auf eine 20-jährige Erfahrung zurückblicken, bezeichnete den Start an neuer Stätte aber gleichwohl als Neustart für sich und sein 21-köpfiges Team. Die Zusammenlegung der beiden bisherigen Standorte am Rufsteinweg sowie im Futuro Liestal beim Altmarkt macht das RAV Liestal zum grössten der sechs Arbeitsvermittlungszentren im Baselbiet. 1‘350 Stellensuchende wird hier zurzeit geholfen, eine neue Arbeitstätigkeit zu finden.

                Inge Müssle, Leiterin der Abteilung Arbeitsvermittlung des KIGA, lieferte den Gästen einen kurzen Rückblick auf die Planungs- und Bauphase. Vor sechs Jahren wurde aufgrund von Kapazitätsengpässen der zweite Standort Futuro als Interimslösung eröffnet. Auf der Suche nach einer zentralen und zahlbaren Lösung wurde man schlussendlich auf dem Schild Areal in einem neuen Geschäftsgebäude am Eichenweg 6 fündig und durfte im August 2014 Aufrichte feiern. „Unser heutiges Motto „Aus Zwei wird Eins“ klingt zwar simpel, dahinter steckt aber langjährige Arbeit für das ganze RAV-Team“, so Müssle. Am neuen Standort werden sowohl Stellensuchenden und Mitarbeitenden nun optimale Bedingungen geboten.

                Vor dem Apéro wurde den Gästen die Möglichkeit geboten, die einzelnen Bereiche des RAV anhand von Marktplätzen kennenzulernen, vom Erstgespräch über das RAV-Beratungskonzept „Kompass“, Arbeitsmarktmassnahmen bis hin zum RAV-Plus, also der konkreten Stellenvermittlung.

                „Wir sind sehr gut gestartet und erhalten von den Stellensuchenden positive Feedbacks zu den Abläufen und unseren neuen Räumlichkeiten“, freute sich die stellvertretende RAV-Leiterin Silvia Brügger. Dies wurde auch am Ende des Marktplatz-Rundgangs durch an einer Pinnwand gesammelte Feedbacks von aktuellen Stellensuchenden illustriert. Dort war etwa zu lesen:

                „Freue mich jedes Mal auf die Gespräche, da man mich wieder motiviert oder aufmuntert.“

                „Mein Berater hat mir sehr wertvolle Inputs gegeben und war sehr professionell.“

                „Mir gefällt es, dass ich beim Gespräch offen und ehrlich, ohne Angst zu haben, über alles reden kann.“

                    Freuten sich über die neuen Räumlichkeiten und nahmen die positiven Feedbacks gerne entgegen: Regierungsrat Thomas Weber, RAV-Leiter Andreas Kunz, Stv. RAV-Leiterin Silvia Brügger und die Leiterin der Abteilung Arbeitsvermittlung beim KIGA, Inge Müssle (v. l. n. r.). Nicht im Bild: Dr. Thomas Keller, Vorsteher KIGA Baselland.


title_de: Eigentümerstrategie für den Flughafen Basel-Mulhouse

content_de:
Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie des Kantons Basel-Landschaft für den Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) verabschiedet. Der Landrat wird zum ersten Mal gemäss neuem Gesetz über die Beteiligungen über eine Eigentümerstrategie befinden und diese zur Kenntnis nehmen oder mit konkreten Anträgen an den Regierungsrat zurückweisen können. Zudem hat der Regierungsrat zu einer Resolution zum Flugverkehr Stellung genommen, die der Einwohnerrat von Allschwil eingereicht hat.

In seiner Eigentümerstrategie für den EuroAirport (EAP) legt der Regierungsrat die Erwartungen des Kantons Basel-Landschaft an den EAP sowie die langfristigen Stossrichtungen und Ziele der Regierung für ihren Umgang mit dem EAP fest. Gemäss Zusammenarbeits-Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt stehen dem Kanton Basel-Landschaft zur Wahrung seiner Interessen am Unternehmen EAP aktuell zwei Verwaltungsratssitze von insgesamt 16 Sitzen zu. Finanziell ist der Kanton Basel-Landschaft – im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt – nicht am EuroAirport beteiligt.

Der Regierungsrat hat in der Eigentümerstrategie folgende Ziele festgehalten:
- Erhalt und Weiterentwicklung des gut funktionierenden Flughafens. Der EAP stellt seine Konkurrenzfähigkeit sicher und baut diese aus. Er agiert sicherheitsbewusst, wirtschaftlich und bedarfsgerecht auf den Wettbewerb.
- Festigung und Erhalt des Status als schweizerischer Landesflughafen.
- Die Interessen des Wirtschaftsstandorts und der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft werden berücksichtigt.
- Der Fluglärmbelastung ist insbesondere in den Nachtstunden (22.00–6.00 Uhr) gebührend Rechnung zu tragen.
- Der Verkehr ist in Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern möglichst umweltverträglich abzuwickeln.
- Die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden wird so wenig wie möglich beeinträchtigt. Dabei ist dem Risikoaspekt und der Bevölkerungsdichte Rechnung zu tragen.
- Die Umweltimmissionen nehmen im Vergleich zur verkehrsseitigen und wirtschaftlichen Entwicklung weniger stark zu.
- Der EAP stellt seine Selbstständigkeit und die Werthaltigkeit seines Vermögens sowie die Kapital- und Kreditmarktfähigkeit aus eigener Kraft sicher (keine Mitfinanzierung durch Kanton BL). Dazu erwirtschaftet er einen ausreichenden EBITDA(R) und Cash-Flow und verfügt über ein angemessenes Eigenkapital.

Der EAP soll den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts und der Bevölkerung gerecht werden sowie eine wichtige Arbeitsstätte bleiben. Der Verkehr soll möglichst umweltverträglich abgewickelt werden und die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigen. Der Konflikt zwischen diesen beiden Zielsetzungen soll möglichst gering gehalten werden.

Der Regierungsrat hat zudem eine Resolution des Einwohnerrats Allschwil vom 20. Juni 2017 beantwortet, in der er zu den Anliegen von Allschwil Stellung nimmt.

> Landratsvorlage
> Beantwortung der Resolution des Einwohnerrats Allschwil


title_de: Realisierungskredit für Tramverbindung Margarethenstich

content_de:
Gemäss der Vereinbarung zwischen den Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden die Kosten für die Tramverbindung Margarethenstich in der Höhe von 21 Mio. Franken (ohne die baulichen Anpassungen der Haltestellen Dorenbach und Margarethen) mit einem Schlüssel von einem Drittel zu Lasten Basel-Stadt und zwei Drittel zu Lasten Basel-Landschaft aufgeteilt. Daraus belaufen sich die gesamten Investitionskosten für den Kanton Basel-Landschaft für die Tramverbindung Margarethenstich brutto auf 14 Mio. Franken inkl. MwSt. Einen Verpflichtungskredit in dieser Höhe hat der Regierungsrat an seiner gestrigen Sitzung dem Landrat beantragt. Der Bund beteiligt sich am Projekt im Rahmen des Agglomerationsprogramms mit rund 7 Mio. Franken.

Mit der Tramverbindung Margarethenstich kann eine schnellere direkte ÖV-Verbindung aus dem Leimental zum Bahnhof SBB mit weiteren umsteigefreien Verkehrsverbindungen angeboten werden (Ettingen – Bahnhof SBB – Wettsteinplatz – Messe Basel – Bad. Bahnhof). Die Fahrgäste können bis zu 5 Minuten Fahrzeit gewinnen. Gemäss heutigen Annahmen werden bis zu 8'000 Personen pro Tag und Richtung die Verbindung über den Margarethenstich nutzen. Die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) wird auf 1'000 Personen pro Tag prognostiziert.Die neue Linienführung führt zu einmaligen Investitionskosten. Die neue Linienführung schafft bei der Haltestelle „Margarethen“ eine wichtige Verknüpfung der Tramlinie 17 mit der Buslinie 36. Ihr Betrieb führt zu einer Entlastung der Innenstadt vom Tramverkehr. Sie ist ausserdem eine Voraussetzung für den Wegfall der Wendeschlaufe bei der Heuwaage, welcher für den Bau des Ozeaniums zwingend ist.

Die neue Tramverbindung ist als ein wichtiges Teilstück in der Tramnetzentwicklung Basel sowie im Agglomerationsprogramm der Region Basel enthalten. Mit der neuen Gleisverbindung wird eine wichtige Lücke im Tramnetz der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt geschlossen. Die Lage des Projektperimeters unmittelbar entlang der Kantonsgrenze am Fusse des Margarethenhügels führt dazu, dass die Tramverbindung ein partnerschaftliches Projekt beider Basler Kantone ist.

Da die Transportunternehmen und die Kantone bis zum Jahr 2023 verpflichtet sind, sämtliche Haltestellen des öffentlichen Verkehrs im Zuge von Sanierungs- und Umgestaltungsmassnahmen den geltenden Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) anzupassen, wurde die entsprechende Planung für die Haltestellen „Dorenbach“ und „Margarethen“ in das Projekt integriert. Das Kernprojekt umfasst auch die Hangsicherungsthematik am Margarethenhügel und am Dorenbachviadukt aufgrund des neuen, verbreiterten Strassenquerschnitts sowie die Aspekte des Umweltschutzes und Ortsbildes entlang des neuen Trassees im Margarethenstich.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 54 89


title_de: Spürbare Auswirkungen der Corona-Krise, aber weiterhin schwarze Zahlen

content_de:
Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2021–2024 ist weiterhin geprägt von Überschüssen in allen vier Planjahren. Das ist die positive Nachricht. Allerdings befinden sich die Überschüsse auf deutlich tieferem Niveau als vor einem Jahr geplant. Insbesondere die Auswirkungen der Corona-Krise haben die Planungswerte reduziert. Der Regierungsrat geht beim Budget 2021 von einem Überschuss von 3,2 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 620 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 204,3 Millionen Franken.

Die Corona-Pandemie dominiert aktuell das öffentliche Leben. Der Regierungsrat hat schnell und zielgerichtet auf die Pandemie reagiert und verschiedene Sofortmassnahmen beschlossen. Zusammen mit den Massnahmen des Bundes konnte damit ein noch grösserer Schaden des Lockdowns verhindert werden. Für das aktuelle Jahr 2020 erwartet der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung ein Defizit in der Höhe von 18 Millionen Franken.

BAK Economics rechnet für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Kanton Basel-Landschaft um 3,9 Prozent. Für das BIP der Schweiz rechnet BAK Economics mit einem stärkeren Einbruch von 5,8 Prozent. Für das Jahr 2021 erwarten die Konjunkturforschenden für das Baselbiet eine kräftige Erholung mit einem Wachstum von 5,6 Prozent. Die Prognosen sind aber mit grossen Unsicherheiten behaftet. Der Ausblick ist aktuell sowohl aus gesundheitspolitischer als auch aus ökonomischer Sicht höchst unsicher.

Schwarze Zahlen in allen vier Planjahren
Der Regierungsrat hat den engen finanziellen Handlungsspielraum im AFP 2021–2024 verantwortungsbewusst genutzt. Die Planung weist trotz Corona-Krise in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2021 ist ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 3,2 Millionen Franken eingeplant. Für die drei Finanzplanjahre 2022–2024 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 8,2 Millionen Franken, 14,9 Millionen Franken und 38,0 Millionen Franken.

Sinkende Steuereinnahmen und mehr Gewinnausschüttung der Nationalbank
Diese positive Planung resultiert trotz eines historischen wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie. Die budgetierten Steuereinnahmen liegen um 48 Millionen Franken unter dem Wert, der im letztjährigen AFP für das Jahr 2021 erwartet wurde. Eine positive Entwicklung in der ähnlichen Grössenordnung darf hingegen bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet werden. Die Gewinnausschüttung der vergangenen Jahre, der Halbjahresabschluss 2020 der SNB sowie die Zusatzvereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement führen in der Planung des Kantons Basel-Landschaft zur Budgetierung einer dreifachen Gewinnausschüttung im Jahr 2021. Dies führt zu einer Erhöhung der Regalien und Konzessionen gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von 45 Millionen Franken.

Aufwand wächst etwas stärker als Ertrag im Budget 2021
Der Vergleich des Budgets 2021 mit dem Budget 2020 ist stark geprägt von der Corona-Krise. Die Pandemie hatte noch keinen Einfluss auf das Budget 2020, weshalb die Steuereinnahmen im laufenden Jahr niedriger als geplant ausfallen dürften. Der Ertrag wächst im Budget 2021 um 1,0 Prozent, primär wegen der erwähnten höheren Gewinnausschüttung der SNB. Der Aufwand erhöht sich im Budget 2021 um 2,2 Prozent, was zu einem beträchtlichen Teil mit dem Bilanzfehlbetrag aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zusammenhängt. Dieser wird im Budget 2021 mit einer regulären Tranche in der Höhe von 55,5 Millionen abgetragen, während im Budget 2020 eine reduzierte Abtragung im Umfang von 27,0 Millionen Franken berücksichtigt ist.
Bis zum Jahr 2024 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2021 durchschnittlich um 0,3 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr zu. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung bis auf 38 Millionen Franken im Jahr 2024.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren
Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2021 betragen 204,3 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die Nettoinvestitionen 220 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2021 sind der Vollanschluss Aesch mit 22 Millionen Franken (brutto), die Verlegung und der Rückbau der Rheinstrasse Salina Raurica mit 15 Millionen Franken (brutto), der Umbau und die Erweiterung der Sekundarschule Münchenstein mit 14 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 13 Millionen Franken und die Gesamtsanierung der Sekundarschule in Liestal (Frenke) mit 10 Millionen Franken.

Erhöhung der Nettoverschuldung
Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2021 beträgt 76 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Verschuldung steigt voraussichtlich an. In den Finanzplanjahren wird trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung zur Finanzierung der Investitionen notwendig. Über die vier AFP-Jahre summiert sich der negative Finanzierungssaldo auf -211 Millionen Franken.

Weiterhin positive Entwicklung beim Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2021 auf 510 Millionen Franken und bis zum Jahr 2024 auf 569 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2021 sogar 620 Millionen Franken.
Im AFP 2021–2024 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2024 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 473 Millionen Franken. Dank der höheren Abtragung in den Jahren 2017 bis 2019 wurden 249 Millionen Franken mehr abgetragen als dies bei einer linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags der Fall gewesen wäre.

> Landratsvorlage
> Aufgaben- und Finanzplan (AFP)
> Präsentation Medienkonferenz

Für Rückfragen:

AFP 2021–2024:
Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Dr. Tobias Beljean, Leiter der Finanzverwaltung, FKD, Telefon 061 552 53 03.

Investitionsprogramm 2021–2030:
Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der BUD, Telefon 061 552 54 03.


title_de: Kosten für die Abwasserbehandlung im 2009 weitgehend stabil

content_de:
 Die Kosten für die Abwasserbehandlung für das Jahr 2009 in den 28 Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) blieben gegenüber 2008 weitgehend stabil.

                Die Kosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu wurden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das Fremdwasser, also sauberes Wasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt und die ARAs unnötig belastet. Die Datenerhebung bei den Gemeinden via Internet hat sich bewährt und hilft Zeit und Kosten zu sparen. Wegen höherem Trinkwasserverbrauch und stark angestiegenem Fremdwasseranfall beträgt die Kostenveränderung gegenüber dem Vorjahr bei einer Gemeinde über 30%. Bei 10% der Gemeinden liegt die Kostendifferenz gegenüber dem Vorjahr zwischen 10-15%, bei den restlichen Gemeinden unter 10%.  Die Differenzen ergeben sich zumeist aus dem Mehr- oder Minderverbrauch an verschmutztem Trinkwasser. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser zahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstoff-Frachtgebühr.

 Langfristig leichte Erhöhung zu erwarten

                Die verschiedenen Massnahmen zur Reduktion von Fremdwasser und zur Verminderung von Regenwasser in der Kanalisation helfen, die Qualität der Fliessgewässer zu verbessern. Da die Kosten der Abwasserreinigung vor allem durch die zufliessenden Schmutzfrachten und die Fixkosten dominiert sind, haben die ergriffenen Massnahmen nur einen geringen Einfluss auf die Jahreskosten des AIB. Gemeinden mit viel Fremdwasser und wenig Versickerung und Trennsystem zahlen anteilmässig mehr, Gemeinden mit  wenig Fremdwasser und mehr Versickerung und Trennsystem zahlen anteilmässig weniger an die Jahreskosten. Die Kosten der Abwasserreinigung werden in den nächsten Jahren voraussichtlich auf dem aktuellen Niveau verharren. Langfristig ist durch die zu erwartende Forderung für die Rückhaltung von Mikroverunreinigungen mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen.

                > Abwasserrechnung 2009

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe, Leiter Betrieb Abwasseranlagen, Tel. 061 552 55 35

                Liestal, 18. August 2010


title_de: Der Chancengleichheitspreis beider Basel 2015 ist ausgeschrieben

content_de:
                Erweitert Ihr Projekt die Vorstellungen von Geschlechterrollen oder -bildern? Setzt sich Ihr Unternehmen mit innerbetrieblichen Regelungen für die Gleichstellung ein? Erweitert Ihr Engagement die Handlungsspielräume von Frauen respektive Männern? Oder trägt Ihre Initiative auf eine andere Weise zur Gleichstellung bei?

                Gesucht sind kreative, innovative und wirkungsvolle Ideen, Initiativen oder innerbetriebliche Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die Auszeichnung, welche von den Regierungen beider Basel vergeben wird, ist mit 20‘000 Franken dotiert und macht die PreisträgerInnen öffentlich bekannt. Eingabeschluss ist der 24. April 2015.
                 Ausschreibung
                ,
                 Medienmitteilung,
 Bericht von Radio X
                ,
                 Bericht im Standpunkt
                und
                 mehr


title_de: Dienstleistungen und Pflege: dritte Tagung zur Alterspolitik

content_de:
 Rund 120 Interessierte vorab aus Gemeinden, Leistungserbringern, Sozialhilfebehörden und Altersorganisationen trafen sich heute Mittwoch, 30. September, in Liestal zur dritten kantonalen Tagung zur Alterspolitik, die sich diesmal dem wichtigen Thema „Dienstleistungen und Pflege“ widmete. Die Frage der Pflege zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen gehört zu den prioritären Themen des kantonalen Leitbildes „Älter werden gemeinsam gestalten“.

                „Mit dem Thema Dienstleistungen und Pflege reden wir einerseits über die Organisationen, welche Dienstleitung und Pflege erbringen wie die Spitex oder Alters- und Pflegeheime und viele weitere – andererseits aber auch über die vielen Angehörigen, die zu Hause pflegebedürftige Menschen unterstützen“, leitete Regierungsrat Thomas Weber die dritte Tagung zur Alterspolitik ein. Und fragte weiter: Was sind nun die grossen Herausforderungen und wie können mögliche Lösungen für unseren Kanton aussehen? Eine Frage lautet beispielsweise wie wir unsere gute Gesundheitsversorgung auch im Hinblick auf die notwendige Betreuung und Pflege im Alter erhalten können? Wie bleibt Gesundheitsversorgung in guter Qualität finanzierbar? Oder wie können sich unsere Gemeinden aufstellen, um diese Aufgabe auch künftig bewältigen zu können?

                Als mögliche Lösungsansätze nannte Weber drei wesentliche Pfeiler:

                 Aufbau einer integrierten Gesundheitsversorgung für die ältere Bevölkerung: Gleichzeitig ambulante und stationäre Angebote besser vernetzen

                 Kombination von Dienstleistung-, Pflegeleistung und altersgerechten Wohnangeboten

                 Bündelung der Kräfte durch Regionalisierung, um gemeinsam zu schaffen was einer Gemeinde alleine nicht möglich ist. Weber sagte, dass wir alle jeden Tag älter werden und deshalb ein grosses Interesse am Thema haben müssen.

                Gabriele Marty, Leiterin der Abteilung Alter der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, rief noch einmal die Entstehung des Altersleitbilds in Erinnerung. In diesem Leitbild ist auch die Rolle der Gemeinden in der Alterspolitik definiert. Wichtig in der Betreuung und Pflege sind die Akzeptanz, die Wohnortnähe, die Bezahlbarkeit des Angebots und die Nutzung der Angebote. Marty rief in Erinnerung, dass sich bis 2035 der Anteil der über 80-jährigen im Baselbiet gegenüber heute verdoppeln wird.

 Ambulant mit stationär

                Jérôme Cosandey, von der Denkfabrik Avenir Suisse in Zürich, führte aus, wie Gemeinden die Versorgungskette optimieren können. Fakt ist, dass die Alterung auch die Altersvorsorge- und pflege tangiert. Will heissen: Weil die Bevölkerung immer älter wird, sinkt auch die Anzahl der Aktiven (20-64) pro Hochalterige (80+). Die Frage lautet laut Cosandey: wie können wir die Effektivität (das Richtige tun), aber auch die Effizienz (es richtig tun) steigern. Er verwies auf zwei Studien die aufzeigen , dass ein Pflegeheim ab 90 bis 120 Minuten Pflege pro Tag günstiger ist als die Spitex. Erstens entfalle im Heim der unproduktive Anreiseweg und die Mitarbeitenden könnten aufgrund ihrer Kompetenzen besser eingesetzt werden – Hochqualifizierte für die Pflege, weniger Qualifizierte für die Betreuung. Cosandey's Paradigma lautet; „Ambulant mit stationär“. Ein gemeinsamer Auftritt der Dachorganisationen der ambulanten und stationärer Alterspflege werde immer häufiger angewandt. Cosandey empfahl den Anwesenden, immer die  gesamte Versorgungskette im Auge zu behalten.

 Integriertes Versorgungssystem

                Matthias von Bergen, Dozent und Projektleiter Kompetenzzentrum Public and Nonprofit-Management an der Hochschule Luzern, zeigte am Beispiel der Gemeinde Kriens und des Versorgungskonzepts „Gesundheit und Alter“ dessen Chancen und Auswirkungen auf. Hintergrund: Auch in Kriens wird die Zahl der älteren Menschen in der Gemeinde stark ansteigen. Ziel des Projekts war es insbesondere aufzuzeigen, welche Angebote die Gemeinde in Zukunft benötigt. Ergebnis der Bestandesaufnahme waren zwei unterschiedliche Entwicklungsszenarien. Das traditionelle mit einem Aufrüsten bei den Heimplätzen und das alternative mit einer Optimierung und Vernetzung des Bestehenden und einer Verringerung des Bedarfs an Heimplätzen durch alternative Angebote, also ein integriertes Versorgungssystem, welches mittel- bis längerfristig kostengünstiger sein dürfte. Von Bergen: „Wenn wir etwas tun kostet es, wenn wir nichts tun, kostet es noch mehr.

 „Laboratorien“ für Zukunftsfragen

                Elisabeth Simoes, Professorin am Forschungsinstitut für Frauengesundheit am Universitätsklinikum Tübingen, referierte über die Ergebnisse aus der grenzüberschreitenden Studie „Pflege und Pflegebedürftigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Grenzregionen seien „Laboratorien“ für Zukunftsfragen, sagte Simoes. „Wir können voneinander lernen“. Ein Ergebnis der Studie auf der Angebotsseite ist, dass  die Zusammenarbeit/Organisation verbessert werden und das Interimsangebot – Kurzzeitpflege und Entlastungsbetten – erhöht werden soll. Die Studie zeigt die starke Präsenz der Frauen in der Pflege auf – dies insbesondere auch bei der Gruppe der pflegenden Angehörigen. Die Befragung im Rahmen der Studie hat gezeigt, dass von der regionalen Politik erwartet wird, dass die Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, besser unterstützt werden. Wenn es günstig ist und nah würden die Befragten auch eine grenzüberschreitende Unterstützung in Anspruch nehmen.

 Podiumsdiskussion

                In der anschliessenden Podiumsdiskussion mit den Referenten ergänzt durch Renate Rothacher, Gemeindepräsidentin von Eptingen und Vertreterin des Baselbieter Gemeindever-bandes, VBLG, und Barbara Fischer von der Interessengemeinschaft Senioren Baselland wurden die Aussagen in den Referaten eingehend diskutiert. Grosse Beachtung auch beim mitdiskutierenden Publikum fand die Krienser Infostelle Gesundheit. Intensiv diskutiert wurde auch die Frage der Regionalisierung, um für die anstehenden Zukunftsaufgaben im Altersbereich gewappnet zu sein.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Die Tagung mit rund 120 Teilnehmenden fand im Pfarreisaal Bruder Klaus in Liestal statt.

                    Jérôme Cosandey, von der Denkfabrik Avenir Suisse in Zürich, hat eine Tour de Suisse mit Abklärungen zum Thema Alter in allen 26 Kantonen unternommen.

                    Bei der abschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Moderator Roger Ehret (zweiter von links) wurden die Inhalte der Referate eingehend diskutiert.


title_de: Untersuchungshäftling im Gefängnis Liestal tot aufgefunden

content_de:
                Am Freitagmorgen, 24. Juli 2015, wurde ein Insasse des Gefängnisses Liestal erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Der 35-jährige Mann befand sich seit ungefähr zwei Wochen in einer Einzelzelle in Untersuchungshaft. Während seiner Haftzeit verhielt sich der Verstorbene normal und unauffällig, so dass es keine Anzeichen für psychische Probleme oder vorhandene Suizidabsichten gab.

                Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft klärt die genauen Umstände ab, welche zum Tod des Mannes geführt haben, und ordnete die Obduktion des Leichnams an. Hinweise auf eine Dritteinwirkung liegen nicht vor.

                Der letzte Suizid in einem Baselbieter Gefängnis war im Jahre 2002 zu beklagen.

                Mit Rücksicht auf die laufende Untersuchung können derzeit keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden.


title_de: Sechs Leitende Staatsanwälte / -anwältinnen für die neue Staatsanwaltschaft

content_de:
 Wie in den Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 17. Mai angekündigt, soll die neue Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (ab Januar 2011) in sechs Hauptabteilungen gegliedert werden. An den heutigen Standorten der Bezirksstatthalterämter in Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg soll je eine Hauptabteilung gebildet werden, zur sechsten Hauptabteilung soll das heutige Besondere Untersuchungsrichteramt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, die Anzahl der Leitenden Staatsanwältinnen und der Leitenden Staatsanwälte auf sechs festzulegen.

                Das am 17. Mai angenommene Gesetz legt fest, dass sich die neue Staatsanwaltschaft in Hauptabteilungen gliedert. Es lässt deren Anzahl und die Anzahl der Leitenden Staatsanwälte und Leitenden Staatsanwältinnen aber offen. Der Regierungsrat hat darum eine Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet. Dabei hat er sich an seine Zusagen in der Landratsvorlage vom 3. Juni 2008 und in den Erläuterungen zur Abstimmung vom 17. Mai gehalten, wonach die Standorte der heutigen Statthalterämter in Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg einstweilen erhalten bleiben und innerhalb der neuen Staatsanwaltschaft je eine Hauptabteilung bilden werden. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat deshalb vor, die Anzahl der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf sechs festzulegen.

                Der Regierungsrat und das Kantonsgericht sind der Auffassung, dass die neue, aus zirka 150 Mitarbeitenden bestehende neue Staatsanwaltschaft mit den 6 Hauptabteilungen sinnvolle und adäquate Grundstrukturen erhält, welche die Führbarkeit der neuen Organisationseinheit sicherstellen. In ihrer Vorlage hält die Regierung fest, es sei auch vorstellbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt - allenfalls im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Strafjustizzentrums Muttenz - die Zahl der Standorte reduziert und eventuell neben dem Bereich Wirtschaftsdelikte und organisiertes Verbrechen weitere Hauptabteilungen gebildet würden, die nach fachlichen Kriterien ausgerichtet wären.

                Stimmt der Landrat dem Antrag des Regierungsrats zu, können die Stellen der sechs Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden.

 Auskunft:

                Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02,
                 stephan.mathis@bl.ch

 Vorlage 2009-214
                vom 25.08.2009 an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft

                Liestal, 31. August 2009


title_de: Regierungsrat besucht die BWT AQUA AG in Aesch

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma BWT AQUA AG in Aesch und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. BWT AQUA AG entwickelt, produziert und vermarktet Wassertechnologien zur Wasseraufbereitung.

Die BWT AQUA AG gehört zu der international tätigen BWT-Gruppe mit über 3‘800 Mitarbeitenden. In Aesch sind rund 345 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt. Die BWT AQUA entwickelt, produziert und vermarktet Wassertechnologien zur Wasseraufbereitung. Bei den Seriengeräten zur Veredelung von Trinkwasser ist die BWT AQUA Marktführerin. Kernkompetenzen der BWT AQUA sind ihre einzigartigen Produkte und Systeme, das technische Know-how in der Wasseraufbereitung, eine ausgeprägte Dienstleistungskultur und ein regionaler Beratungs- und Servicebereich. Am Standort Aesch werden die Pharmaanlagen für den Weltmarkt des BWT Konzerns gefertigt.

Die BWT AQUA AG verfügt über eine hohe Kompetenz in den Verfahren der Trinkwassernachbehandlung wie Filtration, Enthärtung, Teil- und Vollentsalzung, Membrantechnik, Desinfektion und Konditionierung. Die Produkte, Lösungen und Dienstleistungen der BWT AQUA AG erfüllen in hohem Masse die Anforderungen an diverse Aufgabenstellungen, die den nachhaltigen Betrieb von Gastro-, Klima- und Kühlgeräten, Dampf- und Reinigungsanlagen sowie die Sicherstellung der Qualität des behandelten Trinkwassers in der Lebensmittel-, Medizinaltechnik- und Pharmabranche garantieren. Die BWT Gruppe besteht aus 82 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften in 20 verschiedenen Ländern und fünf Produktionsstandorten. Der Hauptsitz befindet sich in Österreich.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der BWT AQUA AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Aesch (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

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Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der BWT AQUA AG in Aesch (von links): Standortförderer Thomas Kübler, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrat Isaac Reber, Patrik Jermann, Geschäftsführer, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Thomas Müller, Verkaufsleiter PoE, Sibylle Pauli, Standortförderung, Gilbert Studer, Verkaufsleiter PoU, Hannelore Illerhaus, Leiterin Service und Marketing, Regierungsrat Anton Lauber und Toni Gnos, Leiter Finanzen.


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 Erneuerung der Ortsdurchfahrt Langenbruck: Regierung beantragt 7 Millionen Franken

                 Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von CHF 7'040'000 für die Projektierung und Realisierung der Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Langenbruck. Die Kantonstrasse ist im Abschnitt Postplatz bis Ortsausgang Richtung Holderbank in einem baulich äusserst schlechten Zustand und muss zwingend erneuert werden. Eine gleichzeitige Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fussgänger auf der gesamten Länge ist von grosser Dringlichkeit. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2015 vorgesehen.

                Das Tiefbauamt hat bei der Ortsdurchfahrt Langenbruck erstmals ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept nach dem «Berner Modell» erarbeitet. Das «Berner Modell» basiert auf der Durchführung eines partizipativen Planungsprozesses. Dies bedeutet eine frühzeitige partnerschaftliche Einbindung und Mitwirkung aller involvierten Kreise (kantonale Instanzen, Anwohner, Gemeinde, Verbände) in den Aufbau und die Erstellung des Konzepts.

                Für die neu gestaltete Strasse sind Funktion, Form und Wirtschaftlichkeit massgebend. Das erarbeitete Konzept trägt den aktuellen und künftigen Bedürfnissen sämtlicher Verkehrsteilnehmenden und den aktuellen technischen Standards Rechnung. Somit ist ein hohes Mass an Nachhaltigkeit gewährleistet. Ebenso wird die Wohnqualität durch eine ansprechende Strassenraumgestaltung verbessert.

                Die Kosten des gesamten Projekts belaufen sich auf CHF 7.04 Mio. (inkl. MwSt.). Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft belaufen sich auf CHF 6.64 Mio. Die Gemeinde Langenbruck beteiligt sich mit rund CHF 0.4 Mio.


title_de: Offiziersempfang der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Schloss Ebenrain

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Am Dienstag begrüssten der Gesamtregierungsrat Basel-Landschaft zusammen dem Basler Militärdirektor Baschi Dürr im Schloss Ebenrain in Sissach 20 hohe Offiziere angeführt durch den Korpskommandanten Aldo Schellenberg, Kommandant Luftwaffe (Bildmitte neben Regierungspräsident Thomas Weber). Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfangen einmal im Jahr die hohen Offiziere der Armee. Regierungspräsident Thomas Weber unterstrich in seiner Begrüssung, der traditionelle Empfang stehe symbolisch für das kantonale Engagement für die Armee. Dazu gehören der regelmässige Dialog mit den militärischen Führungskräften sowie die Kontaktpflege zur Truppe.

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Foto: LKA


title_de: Impfzentrum West in Laufen wird reaktiviert

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Aufgrund der erwarteten starken Nachfrage nach Auffrischimpfungen wird das Impfzentrum West in Laufen ab Januar 2022 wieder in Betrieb genommen. Dort können sowohl Auffrischimpfungen wie auch Erst- und Zweitimpfungen vorgenommen werden. Bei der Anmeldung über die Kantonale Website kann der Impfort nach erfolgter Aufschaltung des Impfzentrums West ausgewählt werden.

Nachdem im August 2021 im Kanton Basel-Landschaft Apotheken und Arztpraxen systematisch mit Impfungen gegen Covid-19 gestartet sind, wurde der Betrieb der beiden Impfzentren Ost (Lausen) und West (Laufen) im September eingestellt, das Impfzentrum Muttenz blieb die gesamte Zeit offen. Aufgrund der erwarteten starken Nachfrage nach Auffrischimpfungen, wird nun das Impfzentrum West in Laufen (Spital Laufen) im Januar 2022 zusätzlich reaktiviert.

Zurzeit können Personen ab 65 Jahren sowie Personen mit chronischen Krankheiten mit höchstem Risiko (ärztliches Attest nötig) seit dem 8. November Termine für Auffrischimpfungen in Muttenz buchen. Bei der Anmeldung über die kantonale Website wird nach erfolgter Aufschaltung künftig auch das Impfzentrum West als Impfort ausgewählt werden können. In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Auffrischimpfungen mit Moderna/Spikevax ebenfalls heute schon verfügbar. Interessierte können sich direkt bei ihrer Praxis oder Apotheke nach dem Angebot zu erkundigen (Liste).

Die Auffrischimpfungen von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen werden seit rund vierzehn Tagen wieder durch mobile Teams in den Heimen vorgenommen. Bisher wurden im Kanton Basel-Landschaft insgesamt rund 8345 Auffrischimpfungen verabreicht.


title_de: Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2013

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen der  Finanzausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die  Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die  Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den  Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2013 festgelegt.

                Gemäss  § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich  sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der  Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden.  Massgebend für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro  Einwohner/in) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten  Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt  (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft  unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden). Das  Ausgleichsniveau 2013 beträgt 2'355 Franken. Es entspricht 93.5 Prozent  des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden. Im  Jahr 2013 erhalten 66 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen  horizontalen Finanzausgleich.

                Die Höhe des Beitrags pro  Einwohner/in einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer  Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der  Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der  Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2013: 52,5 Prozent). Im Jahr  2013 ist einzig Thürnen mit einem Steuerfuss von 48 Prozent von einer  solchen Kürzung betroffen.

                Der horizontale Finanzausgleich 2013  beträgt 63,5 Mio. Franken und ist somit um rund 1,7 Mio. Franken tiefer  als im letzten Jahr. Die Gründe für den abnehmenden horizontalen  Finanzausgleich sind die abnehmenden Divergenzen der Steuererträge  zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden: Während  die Steuerkraft in den Gebergemeinden beinahe konstant geblieben ist,  hat sie in den Empfängergemeinden um 3,2 Prozent zugenommen. Diese 63,5  Mio. Franken werden von den 20 steuerkräftigsten Gemeinden im Kanton  finanziert. Von diesen 20 Gebergemeinden haben 10 Gemeinden eine  Steuerkraft von über 2915 Franken. Der Abschöpfungssatz bei den  finanzstärksten Gebergemeinden ist mit 15,4 Prozent praktisch konstant  geblieben, nachdem er im Jahr 2011 noch 16,9 Prozent und im Jahr 2010  sogar 19,9 Prozent betragen hat. Die restlichen 10 Gebergemeinden haben  eine Steuerkraft, welche zwar über dem Ausgleichsniveau, aber unter 2915  Franken liegt. Sie bezahlen 80 Prozent der Differenz zwischen dem  Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft in den horizontalen  Finanzausgleich.

                Im Jahr 2013 haben 36 Gemeinden mit einer  Steuerkraft bis 1'593 Franken Anspruch auf Zusatzbeiträge. Die Summe der  effektiv ausbezahlten Zusatzbeiträge beträgt 4,8 Mio. Franken. Die  Zusatzbeiträge werden von allen 86 Einwohnergemeinden mit einem Beitrag  von rund 17 Franken pro Einwohner/in finanziert.

                Der Kanton  leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung,  Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten  haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer  Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten,  sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte  Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei welchen die  Summe von allen drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen  Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2013 werden insgesamt 22,5 Mio. Franken  als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 7,1 Mio. Franken für die  Bildung, 8,4 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2,6 Mio. Franken für die  Nicht-Siedlungsfläche und 4,5 Mio. Franken für die kumulierten  Sonderlasten.

                Die Daten der einzelnen Gemeinden sind
                 online publiziert
                .


title_de: Die Zeitschrift FAMA führt neu einen Blog und Twitter-Account

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                Vergangenes Jahr konnte FAMA ihr 30-jähriges Bestehen feiern. Gleichzeitig mit Erscheinen der ersten Ausgabe 2015 hat die feministisch-theologische Zeitschrift ihre Präsenz im Internet ausgeweitet: Neu gibt es einen Blog und aktuelle Wortmeldungen auf Twitter.

                Alle drei Monate erscheint FAMA in gedruckter Form. Kurzfristige Veranstaltungshinweise oder Reaktionen von LeserInnen konnte die Zeitschrift bisher auf diesem Wege nicht zeitnah veröffentlichen. Das ändert der anfangs 2015 neu eingerichtete Blog: Von nun an sind Aktualitäten aller Art online zu verfolgen und können direkt kommentiert werden. Daneben hält FAMA ihre LeserInnen per Twitter auf dem Laufenden über Neuigkeiten auf dem Blog.
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