title_de: Die Nordwestschweizer Kantone gehen mit einer Stimme nach Bern

content_de:
 Die Regierungsräte Sabine Pegoraro (BL), Hans-Peter Wessels (BS) und Peter C. Beyeler (AG) haben sich beim heutigen Hearing der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) zum „Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“ gemeinsam für die Kernanliegen Bahninfrastruktur der Nordwestschweiz eingesetzt.

                Sie wiesen dabei mit Nachdruck auf die Wichtigkeit der zeitnahen Finanzierung und Realisierung derjenigen Projekte hin, welche einerseits eine Verbesserung der S-Bahn-Angebote in Basel, Bern und Zürich zu einem Viertelstundentakt ermöglichen, und andererseits eine Verbesserung der Fernverkehrsverbindungen zwischen Basel, Bern und Zürich erzielen. Weiter sind auch die Planungen und Projektierungen für die grossen Infrastrukturen, die auf der Nord-Süd-Achse eine Verbesserung des Güterverkehrs bewirken, bereits in einer ersten Phase auszulösen.

                Zur wirksamen Entwicklung der S-Bahn-Systeme sind zusätzlich zur „Entflechtung Basel Ost“ auch die beiden Projekte „Entflechtung Pratteln“ und „3. Gleis Gümligen – Münsingen“ in den ersten Ausbauschritt 2025 aufzunehmen. Ebenfalls sind zwischen Aarau und Zürich Massnahmen notwendig, damit auf der S-Bahn eine Verdichtung des heute ungenügenden Stundentakts möglich ist.

                Beim Fernverkehr fordert die Nordwestschweiz, dass die Finanzierung des Chestenbergtunnels nicht aus dem Gesetz der Vorlage ZEB (zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) gestrichen wird. Die Neubaustrecke Chestenberg wird dringend benötigt, um den am stärksten mit Güter- und Personenverkehr befahrenen Abschnitt im Schweizer Eisenbahnnetz zu entlasten.

                Auch der Wisenbergtunnel und der Heitersbergtunnel II sollen in die neuen Gesetze aufgenommen und nicht ersatzlos aus dem ZEB-Gesetz gestrichen werden. Ebenso sind die im ZEB-Gesetz definierten Angebotsverbesserungen auf der Strecke Basel – Delémont – Biel (– Genève) im Ausbauschritt 2025 zu berücksichtigen.

                Weiter sind die Nord-Süd-Korridore über den Gotthard und den Lötschberg und die damit notwendigen Zufahrten im Norden und im Süden auszubauen. Dazu sind die Mittel für die Detailprojektierung zum Ausbau des Lötschbergtunnels und der Planungsarbeiten für den Wisenbergtunnel im ersten Ausbauschritt 2025 einzustellen.

                Für die Zukunft der Nordwestschweiz ist es essentiell, dass die Planung, Projektierung und Realisierung dieser Schlüsselinfrastrukturen in nützlicher Frist erfolgen kann. Dafür setzen sich die Direktoren des öffentlichen Verkehrs der Nordwestschweizer Kantone gemeinsam ein.

 Weitere Auskünfte:

 Basel-Landschaft: Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 03

 Basel-Stadt: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 80

 Aargau: Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements für Bau, Verkehr und Umwelt, Tel. 062 835 32 04


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsratsbulletin vom 16. August 2022

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Gemeindeversammlung Duggingen am 16. Juni 2021 beschlossenen Mutationen «Brunngasse» und «Im Letten» zum Überbauungsplan «Herrenburg» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 22. März 2022 beschlossene Mutation «Waldbaulinie Parz. 1610» zur Überbauungsordnung Nr. 19 «Bruckersgarten» genehmigt.

Festsetzung eines Arbeitstarifs für die psychologische Psychotherapie

Bis anhin konnten Leistungen der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nur dann zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden, wenn sie delegiert und unter Aufsicht von dazu berechtigten Ärztinnen und Ärzten erbracht wurden (Delegationsmodell). Ab dem 1. Juli 2022 übernimmt die OKP die Kosten für Leistungen der psychologischen Psychotherapie, wenn sie auf ärztliche Anordnung hin erbracht werden (Anordnungsmodell). Da für das neue Modell noch keine gültigen Tarife vorliegen, hat der Regierungsrat mit Wirkung ab dem 1. Juli 2022 einen Arbeitstarif von Fr. 2.58 pro Taxpunkt respektive pro Minute gemäss der zwischen dem Verband Curafutura und den Leistungsbringern vereinbarten Tarifstruktur festgesetzt.

Festsetzung eines Tarifs für stationäre Behandlungen in der Hirslanden Klinik Birshof

Nach einem längeren Verfahren hat der Regierungsrat für stationäre Behandlungen in der Hirslanden Klinik Birshof ab dem 1. Januar 2013 eine Baserate nach SwissDRG von 9‘651 Franken festgesetzt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 82 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 96 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 16. August 2022, Tranche 9

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallgesuche-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer neunten Tranche wurden A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 167’600 Franken bewilligt. Zwanzig Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 489’839 Franken ausbezahlt.

Umsetzung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 2021-1495 vom 26. Oktober 2021 betreffend Tätigkeitsbericht 2020–2021 der Jugendanwaltschaft zu den Empfehlungen der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Berichts der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft betreffend Umsetzung der Empfehlungen zur Kenntnis genommen, dass alle Empfehlungen umgesetzt wurden.

Massnahmenzentrum Arxhof Niederdorf, neue Photovoltaikanlagen; Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat hat eine neue einmalige Ausgabe von 850'000 Franken bewilligt für die Ausrüstung der Dächer der Betriebsgebäude am Massnahmenzentrum Arxhof in Niederdorf mit Photovoltaikanlagen.

content_format: html


title_de: Bettagsmandat 2012

content_de:
                Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag. Ein Sonntag wie jeder andere? Oder doch ein spezieller Sonntag?

                Was unterscheidet einen Sonntag noch von den übrigen Wochentagen? Dass er arbeitsfrei ist und die Läden geschlossen haben? Das stimmt wohl für einen Teil der Bevölkerung, aber längst nicht für alle. In Spitälern wird gearbeitet, in Restaurants, in Bahnhofshoppings und an Autobahntankstellen. Notfallorganisationen haben Dienst, Zeitungen werden ausgetragen, der Öffentliche Verkehr rollt und Medienschaffende versorgen uns rund um die Uhr mit den neusten Nachrichten und vieles mehr. Und nicht zuletzt: das Internet, SMS, Twitter, Facebook etc. sind immer verfügbar. Trotz alledem: Einem Grossteil der Bevölkerung bietet der Sonntag etwas Besonderes: Er stellt uns frei, zu tun, was immer wir wollen. Wir können die Zeit im Kreise der Familie geniessen, schöne Stunden mit Freunden verbringen oder uns ganz allein sportlichen Aktivitäten, kulturellen Herausforderungen oder süssem Nichtstun widmen. Wir haben die Wahl.

                Nun stehen wir wieder vor dem dritten Sonntag im September, dem Eidgenössischen. Dank-, Buss- und Bettag. Dieser Sonntag ist ein staatlich angeordneter überkonfessioneller Feiertag, der von allen christlichen Kirchen gefeiert wird. Die staatliche Anordnung mag irritieren, doch ist sie nichts Besonderes. Auch Weihnachten, Ostern, Pfingsten, Auffahrt und selbst das Neujahr werden erst durch kantonale Vorschriften zu gesetzlichen Feiertagen.

                Der Bettag hat in der Schweiz eine lange Tradition. Eine Feier, ein Fest soll er sein. Kein lautes, ausgelassenes, sondern ein stilles, besinnliches Fest. Ein Fest, das die Menschen innehalten lässt in einer Zeit, die von Hektik und Reizen aller Art geprägt ist. Ein Fest, das sie gemeinsam feiern und sie so zusammenrücken lässt.

                Auch ein Tag des Dankes, der Dankbarkeit ist der Bettag. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger denken vielleicht, sie seien niemandem zu Dank verpflichtet, sie hätten sich alles selber redlich erschaffen und verdient. Andere sind möglicherweise unverschuldet in eine Notsituation geraten und sehen darum keinen Anlass, jemandem zu danken. Und doch könnten sie dankbar sein, zum Beispiel dafür, in einem Land leben zu dürfen, das seit mehreren Generationen vom Krieg verschont geblieben ist. Zu solchen und ähnlichen Gedanken kann der Bettag anregen. Verpflichten tut er uns zu nichts. Der Staat kann Besinnlichkeit nicht vorschreiben.

                Es ist uns zudem freigestellt, den Bettag ausserhalb der Kirche zu begehen Und er steht auch andern Religionsgemeinschaften offen. Die jüdische Gemeinschaft beispielsweise hat im September oder Oktober eine ähnliche Feier: Jom Kippur, den Abschluss der Periode der Reue und Busse. So ist es selbstverständlich auch Moslems unbenommen, sich in ihrem Freitagsgebet Gedanken darüber zu machen, was dieser Tag für sie bedeutet. Der Bettag ist ein Feiertag für alle.

                Nicht die staatliche Anordnung allein ist es, die den dritten Sonntag im September zu einem besonderen Tag macht. Wir selber sind es, die mit unserem Verhalten darüber entscheiden, ob der Bettag einfach einer von 52 Sonntagen des Jahres sein soll. Oder ob wir ihm eine spezielle, persönliche Bedeutung zumessen wollen.

                Liestal, 11. September 2012

                Im Namen des Regierungsrates

                Die Präsidentin: Pegoraro

                Der Landschreiber: Achermann


title_de: Wirtschaftsdelegierter Simon Schmid verlässt die VGD

content_de:
                Wirtschaftsdelegierter Simon Schmid verlässt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD)

 Der Wirtschaftsdelegierte des Kantons Basel-Landschaft, Simon Schmid, wird die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) auf Ende April 2012 verlassen. Der 52-jährige Schmid arbeitete in dieser Funktion seit Herbst 2002 als Direktunterstellter des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Er verlässt die VGD nun auf eigenen Wunsch.

                Schmid nahm während den vergangenen knapp zehn Jahren in der kantonalen Wirtschafts- und -Standortpolitik eine wichtige Drehscheibenfunktion wahr. Dabei orientierte er sich im Sinne eines Key Account Managements stark nach aussen, baute insbesondere das bestehende Beziehungsnetz zu Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und involvierten Institutionen aus, betrieb ein aktives Lobbying auf allen Ebenen und vertrat die kantonalen Interessen in verschiedenen Arbeitsgruppen und Kommissionen.

                Zu seinen weiteren Aufgaben gehörte die Beratung und Begleitung von Unternehmen im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderungsgesuchen und die Leitung der Geschäftsstelle der kantonalen Wirtschaftsförderung.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick dankt Simon Schmid bereits jetzt für seinen grossen und engagierten Einsatz zum Wohle der Wirtschaft des Kantons Basel-Landschaft.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Rolf Wirz, Informationsbeauftragter

                Telefon 061 552 59 11, E-Mail:
                 rolf.wirz@bl.ch

                Liestal, 4. Januar 2012


title_de: Der 13. November ist Gendertag im Baselbiet

content_de:
 Der Gendertag an den Baselbieter Sekundarschulen findet jedes Jahr am zweiten Donnerstag im November statt. Er ist eine Weiterentwicklung des «Nationalen Tochtertags» und beinhaltet vier Themenblöcke, einen für jedes Schuljahr der Sekundarschule. Mädchen und Knaben setzen sich am Gendertag vertieft mit der Berufs- und Lebensplanung auseinander.

 Der Haushalttag im 8. Schuljahr

                Wer schmeisst den Haushalt, wenn ich den ganzen Tag arbeite? Wer sorgt später für die Kinder? Wer kümmert sich um mich, wenn ich einmal krank bin? Was passiert eigentlich, wenn niemand die Haus- und Betreuungsarbeit erledigt? Solche Fragen diskutieren die Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen am diesjährigen Gendertag der Baselbieter Sekundarschulen. Mädchen und Knaben arbeiten einen Tag lang in einem Haushalt mit. Dabei erleben sie, wie vielfältig die Arbeiten in einer Familie sind: Wochenplanung, Einkaufen, tägliche Hausarbeiten, Kochen, emotionale Zuwendung, Zeitplanung der ganzen Familie, präsent sein für die Kinder, Finanzen oder Fragen zur Gesundheit. Am Haushalttag erfahren die Jugendlichen, dass die unbezahlte Haus- und Betreuungsarbeit für unsere Gesellschaft genauso wichtig ist wie die bezahlte Erwerbstätigkeit. Denn sie beinhaltet die Basis, auf der das Berufsleben überhaupt möglich wird: Das im umfassenden Sinne «nährende» Zuhause, in dem auch die Kinder gross werden. Ebenso wichtig für die Jugendlichen ist die Botschaft, dass Hausarbeit nicht einfach Frauensache ist. Und wie nebenbei lernen Schülerinnen und Schüler Männer und Frauen kennen, die keinen traditionellen Lebenslauf haben.

                Der Haushalttag ist der dritte Teil im vierteiligen Zyklus des Baselbieter Gendertags. Im 6. Schuljahr begleiten die Mädchen eine Bezugsperson einen Tag lang am Arbeitsplatz. Die Knaben beschäftigen sich in der Schule mit ihren eigenen Vorstellungen vom Mann sein und mit Rollenbildern in Familie, Beruf und Gesellschaft. In der 7. Klasse lernen Mädchen und Knaben typische Männer- und Frauenberufe kennen und sehen, welche Auswirkungen die Berufswahl für das Leben hat. Im 9. Schuljahr schliesslich geht es um Lebensentwürfe von Männern und Frauen: Welche Familienmodelle gibt es? Was bedeutet berufstätig sein als Frau und Mutter oder als Mann und Vater?

                Am Ende des Zyklus stehen die Jugendlichen vor dem Eintritt in die Berufswelt. In den vier Jahren der Sekundarschule haben sie sich intensiv mit Berufswahl und Lebensplanung auseinander gesetzt. Die Erfahrungen am Gendertag in der Schule, in Betrieben oder im Haushalt haben sie speziell dazu ermutigt, eigene Ideen zu entwickeln und ihren eigenen Weg zu gehen. Deshalb ist der Gendertag für Mädchen und Knaben ein Gewinn.

                Weitere Informationen für Mädchen und Knaben, Lehrpersonen, Eltern und Betriebe finden Sie unter
                 www.avs.bl.ch/gendertag
                ,
                 www.tochtertag.ch
                .

                >>>
                 Flyer: Gendertag im Baselbiet
                 [PDF]

 Kontaktperson:

                Ursula Lanz, Amt für Volksschulen, 4410 Liestal, Tel. 061 552 50 98 (direkt: 59 66)

                Liestal, im Oktober 2008


title_de: Kantonsstrasse Rünenberg – Kilchberg gesperrt

content_de:
 Kantonsstrasse Rünenberg – Kilchberg wegen Belagseinbau gesperrt

                Am Freitag, 10 August 2012, ist die Kantonsstrasse Rünenberg – Kilchberg wegen Belagseinbau für den Verkehr gesperrt. Bei nassem Wetter verschieben sich die Arbeiten auf den 11. August 2012. Eine Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivano Piaia, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 8. August 2012


title_de: COVID-19-Impfung: Personen zwischen 65 und 74 Jahren ab Ende Woche für Impfung zugelassen - Vor-Registrierung für alle Personen ab 16 Jahren offen

content_de:
Ab Freitag, 12. März 2021, wird die nächste Personengruppe (Personen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren) gemäss Priorisierungsschema der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) für Impfungen zugelassen. Per Ende dieser Woche können sich zudem alle in Basel-Landschaft wohnhaften Personen, die über 16 Jahre alt sind, für eine Impfung vorregistrieren, auch wenn diese für die meisten Personen voraussichtlich erst im (Spät-) Sommer stattfinden kann.

Im Kanton Basel-Landschaft sind aktuell noch rund 5'000 Personen über 75 Jahren oder mit chronischen Krankheiten des höchsten Risikos auf der Warteliste für einen Impftermin. Diese beiden Gruppen werden bei der Zuteilung von Impfterminen weiterhin bevorzugt behandelt. Mit den vom Bund in Aussicht gestellten Impfstoff-Lieferungen, sollten im Verlauf des März alle Personen dieser Gruppen, die zurzeit noch auf der Warteliste sind, ihre beiden Impftermine erhalten. Damit kann ab 12. März 2021 die nächste Personengruppe gemäss Priorisierungsschema der Eidgenössischen Kommission für Impftragen (EKIF) für Impfungen zugelassen werden. Dies sind Personen zwischen 65 und 74 Jahren.

Per 12. März 2021 können sich zudem neu alle in Basel-Landschaft wohnhaften Personen im Alter von über 16 Jahren für eine Impfung vorregistrieren lassen. Die Vorregistrierung ist auf www.bl.ch/impfen oder telefonisch via Medgate-Infoline unter 058 387 77 07 möglich. Personen die nicht zu einer priorisierten- oder zu einer Risikogruppe gehören, müssen davon ausgehen, dass sie aufgrund der beschränkten Impfstoffmengen erst im Sommer oder Spätsommer einen Impftermin erhalten.
Die von Bund empfohlene Registrations-Plattform «soignez-moi» vergibt die Impftermine nach Zugehörigkeit zu Risikogruppen und innerhalb dieser nach Anmelde-Eingang.

Die Impfzentren Lausen und Muttenz laufen aufgrund der beschränkten Impfstoffmengen weiterhin nicht auf Volllast und haben ihre Öffnungszeiten entsprechend angepasst. In den vergangenen Monaten haben die vorregistrierten Personen hauptsächlich das Impfzentrum Muttenz für ihre Impfung ausgewählt. Dies hat dazu geführt, dass einige Personen von Muttenz nach Lausen umgebucht werden mussten, um eine gleichmässige Auslastung zu erreichen und Wartezeiten zu minimieren. Personen welche keine Präferenz bezüglich Örtlichkeit des Impfzentrums haben, wird deshalb empfohlen bei der Vorregistration beide Impfzentren anzuwählen.
Die mobilen Impf-Equipen werden, nachdem die Impfung von Bewohnenden in den Alters- und Pflegeheimen inzwischen abgeschlossen sind, zurzeit prioritär in Institutionen der Behindertenhilfe eingesetzt.

Per Dienstagabend, 9. März 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 35'193 Impfungen vorgenommen. Der Anteil an Zweitimpfungen davon beträgt 10’523.


title_de: Feuern im Wald ist immer ein Risiko – Waldbrände verhüten!

content_de:
                Feuern im Wald ist immer ein Risiko – Helfen Sie mit Waldbrände zu verhüten!

                Am Dienstag nach Pfingsten kam es in der Gemeinde Bennwil BL zu einem Waldbrand, der seinen Anfang bereits viele Stunden früher genommen hatte. Nicht vollständig gelöschte Picknick-Feuer waren mit grosse Wahrscheinlichkeit verantwortlich für die Zerstörung einer Waldfläche so gross wie ein Fussballfeld. Im Boden unterhalb der Feuerstellen hatte sich ein Schwelbrand (Erd- oder Stockfeuer) entwickelt und von dort aus unterirdisch ausgebreitet.

                Der Brand in Bennwil zeigt deutlich auf, dass das Risiko für Waldbrände immer und überall latent vorhanden ist. Feuer führt an Pflanzenteilen ober- und unterirdisch zu einer Erwärmung und zur Austrockung. Die Voraussetzungen für einen Brand werden mit zunehmender Brenndauer günstiger.

                In den vergangenen heissen Junitagen haben viele Menschen die Kühle des Waldes gesucht und auch gefunden. Das ist gut und zeigt, wie wichtig der Wald für die Bevöllkerung ist.

                Die langfristige Wetterprognose deutet an, dass auch in den kommenden Wochen mit schönem und warmen Sommerwetter gerechnet werden kann. Das bedeutet jedoch auch, dass die Waldbrandgefahr weiter ansteigen wird.

 Aufruf an die Bevölkerung

                 Helfen Sie bitte mit, Waldbrände zu verhindern! Das ist einfach, wenn Sie die wenigen, nachstehenden Empfehlungen beachten:

                 Planen Sie Ihren Anlass im Wald oder am Waldrand sorgfältig.

                 Prüfen Sie, ob dieser nicht auch ohne Feuer ein Erlebnis und Erfolg werden kann.

                 Feuern Sie nur an offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen. Mitgebrachte Gartengrills sind kein Ersatz dafür.

                 Teilen Sie Ihr Feuer mit anderen, verzichten Sie auf das eigene kleine Feuer, wenn die Feuerstelle bereits besetzt ist. Nutzen oder errichten Sie vor allem keine improvisierten Feuerstellen.

                 Werfen Sie Rauchwaren und Streichhölzer nicht achtlos weg.

                 Verzichten Sie bei starkem Wind, hoher Temperatur und wenn dürres Gras oder ein Stoppelfeld in der Nähe sind, auf das Anzünden eines Feuers.

                 Löschen Sie Feuer und Glutreste vor dem Verlassen der Feuerstelle ausgiebig und vollständig mit Wasser.

                Das Amt für Wald dankt allen, die auch im Sommer einen kühlen Kopf bewahren und mit ihrem vorbildlichen Verhalten einen wichtigen Beitrag an die Erhaltung des Waldes leisten!

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Fünf Parteien beteiligen sich an einer Brückensanierung

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  Regierungsrat: Aufträge an die Staatsanwaltschaft

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  Weiteres

                  Fünf Parteien beteiligen sich an einer Brückensanierung

                  Der Kanton Aargau, der Kanton Basel-Landschaft, die Gemeinden Kaiseraugst und Augst sowie die Kraftwerk Augst AG beteiligen sich alle an der Sanierung der so genannten Zeppelinbrücke über die Ergolz in Augst und Kaiseraugst. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat heute den entsprechenden Vertrag genehmigt.

                  Die Eigentumsverhältnisse an der Zeppelinbrücke sind unklar und nicht nachvollziehbar, was im Umstand begründet liegt, dass die östliche Uferseite der Ergolz in der Gemeinde Kaiseraugst, die westliche aber in der Gemeinde Augst liegt. Somit befindet sich die eine Hälfte der sanierungsbedürftigen Brücke im Kanton Aargau und die andere im Kanton Basel-Landschaft.

                  Um die Frage der Finanzierung der Sanierung sowie jene der Eigentumsverhältnisse zu klären, haben sich Vertreter der Kantone Aargau und Basel-Landschaft mit Vertretern der Gemeinden Kaiseraugst und Augst sowie der Kraftwerk Augst AG zu verschiedenen Besprechungen getroffen. Die fünf Parteien sind überein gekommen, dass die Brücke saniert wird und sich alle Parteien an den Sanierungskosten von CHF 600'000.- beteiligen. Ausserdem wurde vereinbart, dass auch die Eigentumsverhältnisse und die künftige Unterhalts- und Sanierungspflicht vertraglich zu regeln sind.

                  Die beiden Kantone Aargau und Basel-Landschaft beteiligen sich mit CHF 110'000.- an den Sanierungskosten. Die verbleibenden Sanierungskosten werden zwischen der Kraftwerk Augst AG (CHF 220'000.-) und den Gemeinden Kaiseraugst und Augst (je CHF 80'000.-) aufgeteilt.

                  Das Eigentum an der Zeppelinbrücke wird gemäss dem Vertrag den Gemeinden Augst und Kaiseraugst zugewiesen. Sie sind dementsprechend künftig auch für den Unterhalt und die Sanierung der Brücke zuständig.

                  Für Rückfragen: Andres Rohner, Stv. Leiter Rechtsdienst, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 05

                  Regierungsrat: Aufträge an die Staatsanwaltschaft

                  Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass nach Einschätzung der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft der Übergang von der kantonalen Prozessordnung auf die neue, seit 2011 in Kraft stehende schweizerische Strafprozessordnung grundsätzlich positiv verlaufen ist.

                  Dennoch identifizierte der Bericht der Fachkommission in diversen Bereichen Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat nun in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft die entsprechenden Aufträge erteilt. Diese richten sich primär auf die Ausgestaltung des Pikettdienstes, auf die Fallbearbeitung sowie auf die Abschlussbilanz der "alten" Staatsanwaltschaft.

                  Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt, den Pikettdienst so zu organisieren, dass während der Bürozeiten die anwesenden Staatsanwältinnen und -anwälte im Pikettfall beigezogen werden können. Ausserhalb der Bürozeiten stehen Untersuchungsbeauftragte für diese Aufgabe zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt, nach dem Umstellungsjahr 2011 frei werdende Leitungsressourcen vermehrt für die persönliche Fallbearbeitung einzusetzen. Die Instrumente der Verfahrensplanung sollen in allen Hauptabteilungen der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden. Das Verzeichnis über die per 31. Dezember 2010 von der "alten" auf die neue Staatsanwaltschaft übergegangenen Verfahren soll präzisiert und durch zusätzliche Angaben erweitert werden.

                  Die Staatsanwaltschaft muss dem Regierungsrat und  der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission bis zum 31. Oktober dieses Jahres über die Umsetzung dieser Massnahmen berichten.

                  Für Rückfragen zwischen 14.00h und 15.00h:

                  Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 07

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  – die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Rickenbach vom 21. November 2011, die Inkraftsetzung erfolg durch den Bürgerrat;

                  – die Änderung vom 8. Dezember 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Gelterkinden und rückwirkend auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderung vom 20. Juni 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Münchenstein und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Statuten vom 9. Juni / 22. November / 30. November / 2. Dezember / 7. Dezember 2011 des Zweckverbandes Friedhof Rümlingen und Umgebung genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die vom Einwohnerrat Reinach am 19. März 2012 beschlossenen Mutationen "Röschenzerstrasse" zum Strassennetzplan Siedlung und zum Teilzonenplan Siedlung Kägen;

                  – die vom Einwohnerrat Pratteln am 29. Oktober 2007 und am 22. November 2010 beschlossene Strassennetzplanung "Pratteln Mitte" (mit Ausnahmen und Auflagen);

                  – die vom Einwohnerrat Pratteln am 16. Februar 2012 beschlossene Mutation Nr. 13 "Schweizerhalle" zu den Zonenvorschriften Siedlung und Mutation Nr. 28 "Schweizerhalle" zum Strassennetzplan Siedlung (mit Ausnahmen und Auflagen).

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum Beschaffungsgesetz (Beschaffungsverordnung) genehmigt und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt.

                  Vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitäts-eingeschränkten Personen wird erneuert

 Gestützt auf die Neuverhandlung von Staatsverträgen zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde die Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten den zukünftigen Erfordernissen angepasst. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt die neue Vereinbarung in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat den Willen zur Erneuerung der Vereinbarung mit einer Budgeterhöhung bereits bekundet.

                Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bieten mobilitätseingeschränkten Personen, die die öffentlichen Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen können, subventionierte Fahrten an. Vergünstigt werden Fahrten, die von anderen Kostenträgern wie zum Beispiel der Invalidenversicherung oder den Ergänzungsleistungen nicht unterstützt werden und die die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Zuständig für die Organisation und Durchführung der Fahrten ist die Koordinationsstelle Fahrten für Behinderte beider Basel (KBB). Die Nachfrage nach subventionierten Fahrten ist sehr hoch, weshalb pro Person und Jahr aus finanziellen Gründen nur eine begrenzte Zahl an vergünstigten Fahrten zur Verfügung steht.

                Mit der neuen Vereinbarung, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten und die Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 ersetzen wird, soll die bewährte Zusammenarbeit der Kantone fortgeführt werden, die sich auch in einer gemeinsamen Geschäftsstelle zeigt. Um künftig jedoch auf den kantonsspezifischen Bedarf und die kantonalen Rahmenbedingungen besser Rücksicht nehmen zu können, sollen die Kantone mit der neuen Vereinbarung unabhängig voneinander ihren jährlichen Beitrag an ihre subventionsberechtigten Kantonseinwohnerinnen und -einwohner festlegen können. Neben der Festlegung der Höhe des maximalen Subventionsbeitrags pro Jahr soll es auch in der Zuständigkeit jedes Kantons liegen, die Kriterien für die Verteilung der Subventionen auf die Einwohnerinnen und Einwohner zu regeln, wie beispielsweise die Anzahl subventionierter Fahrten pro Jahr.

                Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat einer Erhöhung des Beitrags an die KBB bereits zugestimmt.

                Im Kanton Basel-Landschaft wird dem Landrat für die Subventionierung von Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen ein Verpflichtungskredit beantragt. Um die bisherige Anzahl subventionierter Fahrten pro Person und Jahr trotz der steigenden Nachfrage aufgrund demografischer und gesellschaftlicher Entwicklungen aufrechterhalten zu können, sollen mehr finanzielle Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Neu schafft der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zudem die Möglichkeit, bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung für subventionierte Fahrten die Einkommens- und Vermögenssituation der antragstellenden Person zu berücksichtigen.

                Das Vernehmlassungsverfahren für die Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen im Kanton Basel-Landschaft dauert bis zum 3. Juni 2015. Nach der anschliessenden Überarbeitung soll der Vereinbarungsentwurf dem Landrat überwiesen werden.

                vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                BKSD BL: Ursula Baumhoer, KBB-Präsidentin, 061 552 17 97


title_de: Betriebs- und Investitionsbeiträge an den Switzerland Innovation Park Basel Area

content_de:
Der Switzerland Innovation Park Basel Area stellt den zentralen Teil des Regionalen Innovationssystems Basel-Jura und einen tragenden Pfeiler in der kantonalen Wirtschaftspolitik dar. Er soll den optimalen Nährboden für Innovationen bieten sowie unsere Region als einen der weltweit innovativsten Wirtschaftsstandorte stärken. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Switzerland Innovation Park Basel Area Betriebsbeiträge für die Jahre 2019 bis 2025 sowie einen Investitionsbeitrag für den Ausbau der neuen Infrastruktur.

Konkret beantragt werden dem Landrat Betriebsbeiträge für die Periode 2019 bis 2025 im Umfang von 5,6 Millionen Franken sowie Investitionsbeiträge für den Mieterausbau der neuen Infrastruktur im Umfang von 5,7 Millionen Franken. Damit leistet der Kanton Basel-Landschaft seinen Beitrag an ein partnerschaftliches Geschäft mit den Kantonen Basel-Stadt und Jura. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich bereits in den Vorbereitungsarbeiten zum Switzerland Innovation Park Basel Area in den Jahren 2013 bis 2015 und in den Jahren 2014 und 2015 in Form von Unterstützungsbeiträgen für den Standort in Allschwil finanziell engagiert.

Bereits mit der Landratsvorlage 2015-448 hat der Kanton Basel-Landschaft in einem partnerschaftlichen Geschäft mit dem Kanton Basel-Stadt Mittel für den Aufbau des Switzerland Innovation Park Basel Area in den Jahren 2016 bis 2018 gesprochen. Diese Arbeiten wurden erfolgreich umgesetzt: Der SIP Basel Area ist in Betrieb, hat eine Vielzahl von Projekten und Start-ups angezogen oder hervorgebracht und ist funktionierender Teil des nationalen Netzwerks Switzerland Innovation. Mit der weiteren Entwicklung des Switzerland Innovation Park Basel Area und dem Bezug einer neuen Infrastruktur im Gebiet Bachgraben (BaseLink) in Allschwil wird der regionale Innovationscluster gestärkt und bietet eine attraktive Umgebung für Forschungsteams und Start-ups aus der Privatwirtschaft und den Forschungsinstitutionen.

Der Switzerland Innovation Park Basel Area ist an eine gemeinschaftliche Initiative der drei Kantone BL, BS und JU. Der entstehende Nutzen hat mehrere Aspekte:
– Die Privatwirtschaft nutzt den Switzerland Innovation Park Basel Area als unabhängige und neutrale Plattform für den Wissensaustausch mit anderen Unternehmungen, den Hochschulen und Forschungsinstitutionen ausserhalb der bestehenden Unternehmensstrukturen.
– Der professionelle Betrieb beschleunigt den Wissenstransfer und die Überführung von Projekten in marktfähige Produkte.
– Der volkswirtschaftliche Mehrwert aus den Aktivitäten im Switzerland Innovation Park Basel Area ergibt sich aus einer Belebung der Start-up Dynamik, dem Zuzug neuer Unternehmungen, einer Steigerung der Innovationsfähigkeit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Der Switzerland Innovation Park Basel Area ist einer der fünf Netzwerkstandorte der nationalen Initiative Switzerland Innovation. Die Initiative will eine Plattform für die Vernetzung von Hochschulen und innovativen Unternehmen schaffen, um gemeinsame Forschungsresultate zu marktfähigen Produkten und Dienstleistungen zu entwickeln, einen optimalen Nährboden für Innovationen zu bieten und den Standort Schweiz als eines der innovativsten Länder weltweit zu stärken.

> Landratsvorlage

Switzerland Innovation Park Basel Area


title_de: Fachtagung "Tat, Täter, Tatsachen" vom 30. Mai 2008 im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof

content_de:
                Am Freitag, 30. Mai 2008, findet im Arxhof, Massnahmenzentrum für junge Erwachsene, bei Niederdorf (BL) eine schweizerische Fachtagung statt. Sie trägt den Titel: Tat, Täter, Tatsachen. Während der letzten Jahre führte der Arxhof verschiedene Tagungen durch, die jeweils auf grosses Interesse in Fachkreisen und auch bei einem breiteren Publikum stiessen.

                Seit dem Neustart 1991 entwickelte der Arxhof konsequent und erfolgreich wirkungsvolle Behandlungsansätze im Umgang mit gewaltbereiten, delinquenten und süchtigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

                Die diesjährige Tagung fokussiert zentrale Themen in der Arbeit mit jungen Tätern. Im Verlauf des Morgens nehmen namhafte Referentinnen und Referenten Stellung zu den Bedingungen der Wirksamkeit von Behandlungsprogrammen (F. Lösel, Cambridge und Nürnberg), zum Instrument der Konfrontation (M. Graf, Basel) und zur neuen Wertediskussion (P. Jauch, Berlin und Zürich). Die pädagogische und therapeutische Leitung des Arxhofs (H. Cigdem und P. Ostermayer) bieten Einblick in das Integrative Täterprogramm Arxhof (ITA). Dieses interdisziplinäre Behandlungsprogramm ist auf einen Zeitraum von vier Jahren angelegt und weist drei Behandlungsschwerpunkte auf: Gewalt, Suchtmittelmissbrauch und -abhängigkeit sowie soziale Devianz.

                Am Nachmittag werden die Referate sowie aktuelle fachliche und gesellschaftliche Entwicklungen in Form von Workshops vertieft. Spezielle Beachtung finden dabei die Themenkreise Migration, Prävention, Familienarbeit im Feld der Gewalt und Dissozialität sowie die Berufsfindung bei delinquenten jungen Männern.

                Die Tagung wird wesentliche Impulse für einen praktisch orientierten Zugang zur Thematik der Jugendkriminalität geben können. Für Einzelheiten zum Inhalt der Tagung und zu den Referentinnen und Referenten verweisen wir gerne auf das beiliegende
                 Tagungsprogramm
                .

                Weitere Auskünfte erteilt Ihnen: Tel. 061 955 22 22


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 -
  Neue Wasserbauverordnung verabschiedet

 -
  Weiteres

                  Neue Wasserbauverordnung verabschiedet

 Der Regierungsrat hat die neue Wasserbauverordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.

                  Der bisherige Vollzug des neuen Wasserbaugesetzes von 2005 basierte auf der Praxis des alten Wasserbaugesetzes. Wegen der in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen im Vollzugsalltag hat sich eine Neuformulierung der Verordnung als sinnvoll und erforderlich erwiesen. Im Rahmen der Wasserbauverordnung ist das Tiefbauamt für die wasserbaulichen Belange und das Amt für Umweltschutz und Energie für die Belange der Gewässernutzung zuständig.

                  >
                   vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen

                  Andres Rohner, Generalsekretariat, Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05

                  Weiteres

 100. Geburtstag

                  Am Sonntag, 19. April 2015, feiert Frau Emilie Zähringer, wohnhaft an der Lilienstrasse 97, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird am Sonntag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   100. Geburtstag

                  Am Dienstag, 21. April, feiert Frau Emma Griner, wohnhaft an der Hauptstrasse 156, Arisdorf, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsidentin Myrta Stohler, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 20. März 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Mühlematt“ mit Ausnahmen und einer Änderung genehmigt.

                   die vom Einwohnerrat Reinach am 12. Mai 2014 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.

                   der vom Einwohnerrat Reinach am 26. Januar 2015 beschlossene Strassennetzplan Siedlung und Landschaft sowie das Strassenreglement genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Blauen am 10. Dezember 2014 beschlossene Mutation „Attikageschoss“ zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 20. November 2014 beschlossene Mutation „Gemeindeverwaltung“ zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Stellungnahme der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zum Entscheid der Staatsanwaltschaft

content_de:
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) nimmt den heutigen Entscheid der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Strafverfahrens rund um die im 2010 allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) für die Branchen Dach/Wand, Maler und Gipser zur Kenntnis. Sie ist froh, dass die strafrechtlichen Abklärungen nach der Einreichung der Strafanzeige am 19. Juni 2018 so zügig vorgenommen und abgeschlossen werden konnten.

Die VGD bedauert, dass es im Zusammenhang mit der eingereichten Strafanzeige zu ungerechtfertigten Vorverurteilungen kam. Der heute kommunizierte Entscheid der Staatsanwaltschaft bestätigt die von der Direktion an der Medienkonferenz vom 20. Juni 2018 geäusserten Bedenken, dass vor Einreichung einer Strafanzeige, namentlich in hoch politischem Kontext, durch die Verantwortlichen eine besondere Sorgfalt bei der Abklärung erforderlich ist.

Nachdem die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der oben erwähnten GAV Ende 2017 ausgelaufen sind, haben die Sozialpartner sich entschlossen, die Allgemeinverbindlichkeit möglichst rasch wieder herzustellen. Die VGD wird den dafür notwendigen Prüfprozess (Einhaltung notwendiger Quoren, sachgerechte Mittelverwendung etc.) bestmöglich unterstützen und hierfür auf externe Ressourcen zurückgreifen.

Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft vom 16.08.2018

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, T 061 552 56 02 (erreichbar ab 10.30)


content_de:
 Am Freitag 8. August 2014 beginnen die Abdichtungsarbeiten an der Fluhbachbrücke an der Arboldswilerstrasse in Bubendorf. Die Arbeiten werden in zwei Etappen ausgeführt. Der Verkehr wird in diesem Bereich einspurig durch eine Lichtsignalanlage geregelt.

                Nach Abschluss der Abdichtungsarbeiten an der Fluhbachbrücke wird die Asphaltdeckschicht an der Arboldswilerstrasse im Abschnitt Abzweiger Hauptstrasse (Beuggen) bis  Waldeingang auf ca. 1‘000 m Länge eingebaut. Diese Arbeiten werden an einem Wochenende ausgeführt, der genaue Termin wird noch bekanntgegeben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Lockerung der Parkplatz-Erstellungspflicht im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 Der Regierungsrat hat den Vorlagenentwurf zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Abstellplätze und Reduktion der Abstellplätze im Planungsverfahren zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Mit der Gesetzesänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse auf die Erstellung von Pflichtparkplätzen für Bewohner teilweise oder ganz und in derartigen Fällen auf die Erhebung von Ersatzabgaben zu verzichten.

                Aufgrund der Motion 2012/244 von Lotti Stokar betreffend „Ermöglichung von autofreien Siedlungen im Kanton Basel-Landschaft, Ausnahmen von der Pflicht, Parkplätze zu erstellen“ legt der Regierungsrat den Entwurf für eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vor. Neu soll die kantonal festgelegte Pflicht zur Erstellung von Autoabstellplätzen im Rahmen von Quartierplanungen aufgrund von klaren, kantonal festgelegten Kriterien gelockert werden. Die Quartierplanverfahren werden in der Zuständigkeit der Gemeinden abgewickelt und beschlossen. Dabei haben die Gemeinden auch gegenüber der Bauherrschaft ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Walter Keller, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85


title_de: Verbesserte Unterstützung von Familien – Neuregelung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe geht in die Vernehmlassung

content_de:
Der Kanton übernimmt künftig die Finanzierung der ambulanten Hilfen für Kinder und Jugendliche und sorgt für ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot. Die ambulanten Hilfen werden dadurch gleich geregelt wie die stationären Hilfen.

Kinder- und Jugendhilfe heute
Die ambulanten Hilfen befinden sich in der Zuständigkeit der Gemeinden.
Unter ambulanten Hilfen versteht man eine sozialpädagogische Unterstützung. Diese findet in der Regel zu Hause bei den Familien statt. Die Familien bezahlen die Hilfe zwar selber, werden von den Gemeinden aber mit Beiträgen unterstützt.
Die stationären Hilfen befinden sich in der Zuständigkeit des Kantons. Bei dieser Unterstützungsform werden die Kinder und Jugendlichen in einer Pflegefamilie oder in einem Heim untergebracht. Der Kanton finanziert die Leistungen und die Eltern beteiligen sich.

Was ändert sich mit der Aufnahme ins Sozialhilfegesetz?
Mit der Aufnahme der ambulanten Hilfen ins Sozialhilfegesetz soll der Kanton neu auch die ambulanten Hilfen regeln und finanzieren, so wie dies bei den stationären Hilfen schon der Fall ist. Er regelt die Versorgung und das Leistungsangebot hinsichtlich Menge, Qualität und Tarif. Durch die Gesetzesanpassung wird die Kinder- und Jugendhilfe (sowohl das stationäre wie auch das ambulante Angebot) aus einer Hand angeboten. Die beiden Unterstützungsformen können so besser aufeinander abgestimmt werden.

Gemeindesozialdienste, Beratungsstellen und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden können auf ein koordiniertes und qualitativ gutes Angebot von stationären und ambulanten Hilfen zurückgreifen. Die beiden Unterstützungsangebote sind gleichermassen zugänglich, sodass die bedarfsgerechte Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien gewährleistet ist.

Der Regierungsrat hat verschiedene Varianten mit der Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» intensiv geprüft. Er ist überzeugt davon, dass eine Angleichung der Regelungen an die bewährten Strukturen der stationären Kinder- und Jugendhilfe die richtige Lösung ist. Die Aufgaben werden optimal auf die Gemeinden und den Kanton verteilt. Die Gemeinden sind zuständig für die bürgernahe Beratung und der Kanton übernimmt die Finanzierung, die Entwicklung des Angebots und ist Kontrollorgan des gesamten Leistungsangebots.

Vernehmlassung
Die Vernehmlassung dauert vom 3. September 2019 bis am 3. Dezember 2019.


title_de: Formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“

content_de:
Unterbrechung der Behandlungsfrist

Die formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“ ist formell gültig zustande gekommen und rechtsgültig erklärt worden. Aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag hat sich das Initiativkomitee mit Schreiben vom 25. August 2017 mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dies zu beschliessen.

Link Initiativtext

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Martin Schaffer, Stv. Leiter Gesamtverkehrsplanung, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion  (BUD), 061 552 54 13


title_de: Ölschlieren auf dem Rhein - Ursache unbekannt

content_de:
                Heute Vormittag wurden im Rhein bei Muttenz Ölschlieren festgestellt. Um ein Ausbreiten dieser Ölschlieren zu verhindern, errichtete die Ölwehr Birsfelden oberhalb der Schleuse Birsfelden eine Sperre. Die Fachleute der Ölwehr konnten das ausgelaufene Öl so zurückhalten und eliminieren. Weiter im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel, der Pikettdienst der Schweizerischen Rheinhäfen und das AUE-Gewässerschutzpikett. Ursache und Verursacher sind bis jetzt unbekannt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ruedi Sägesser, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 19. April 2010


title_de: Ein Staatsbeitragsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein Staatsbeitragsgesetz beschlossen und schickt diesen in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Einheitliche Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung von Staatsbeiträgen sollen zu einem effektiveren Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel führen. Ausserdem enthält der Gesetzesentwurf Regelungen über die Rechte und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen.

Die finanzielle Bedeutung der Staatsbeiträge hat in den vergangenen Jahrzehnten bei Bund, Kantonen und Gemeinden stark zugenommen. Sie gehören zu den wesentlichen Ausgaben der Gemeinwesen. Aus einem modernen Staat sind sie nicht mehr wegzudenken. Finanzwirtschaftlich stellen die Staatsbeiträge ein wichtiges Element der schweizerischen Staatsstruktur dar. Durch Staatsbeiträge werden zentrale kantonale Aufgaben durch Dritte erbracht oder freiwillige Leistungen Dritter im öffentlichen Interesse gefördert.

Rechtliche Verankerung von Rechten und Pflichten
Im Unterschied zu anderen Ausgabenarten wie dem Personalaufwand oder den Beschaffungen ist der Bereich der Staatsbeiträge bisher im Kanton Basel-Landschaft nicht ausreichend geregelt. Das Finanzhaushaltsgesetz enthält zwar eine gesetzliche Grundlage, geht inhaltlich jedoch nicht in die Tiefe. Insbesondere enthält es keine Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen oder zum Controlling.

Der Regierungsrat hat sich entschieden, zusätzliche Regelungen in einem separaten Staatsbeitragsgesetz zu verankern. Eine klare rechtliche Grundlage wird auch von politischer Seite gefordert. Es liegen entsprechende politische Vorstösse vor. Auch die aktuelle Diskussion um die Postauto-Thematik zeigt den Bedarf zur verstärkten Prüfung von Staatsbeiträgen.

Systematisches Controlling der Staatsbeiträge
Der Regierungsrat hat bereits im Februar 2018 ein Konzept beschlossen, in welchem Prozesse, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Staatsbeiträge definiert werden. Dieses Konzept umfasst den Lebenszyklus eines Staatsbeitrags über das Gesuch respektive die Offertstellung, die Vergabe, die laufenden Leistungen und Geldflüsse, bis zur Beendigung respektive Erneuerung des Staatsbeitrages. Der vorliegende Gesetzesentwurf schafft die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieses Konzepts.

Weiterer Schritt zur Stärkung der finanziellen Steuerung
Mit der Vorlage zu einem Staatsbeitragsgesetz wird die Absicht für eine stärkere finanzielle Steuerung des Finanzhaushalts (StäfiS) weiterverfolgt. Die Vorlage zu StäfiS, inklusive der damit verbundenen Totalrevision des Finanzhaushaltsrechts (LRV 2015-435), wurde am 24. September 2017 vom Stimmvolk angenommen und per 1. Januar 2018 umgesetzt. Der Bedarf für eine stärkere Steuerung des Staatsbeitragsbereichs war damals bereits erkannt, wurde aber aus der Revision des Finanzhaushaltsrechts ausgeklammert, um die Vorlage nicht zu überladen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Gesetzesentwurf zum Staatsbeitragsgesetz einen weiteren Schritt zu einem effizienteren und effektiveren Mitteleinsatz zu leisten. Die verschiedenen Steuerungsinstrumente sollen langfristig zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt beitragen.

> Präsentation Medienkonferenz vom 20.9.2018
> Landratsvorlage (Entwurf)
> Staatsbeitragsgesetz (Entwurf)
> Vernehmlassung Landratsvorlage Staatsbeitragsgesetz


content_de:
 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

                 Die bisher geltende Gesetzesvorschrift, wonach Garagen nur in einem Abstand von fünf Metern zu Strassenlinien gebaut werden dürfen, soll gestrichen werden. Der Regierungsrat beantragt, dass Garagen grundsätzlich neu direkt an der Baulinie erstellt werden dürfen. Mit Zustimmung des Strasseneigentümers darf die Garage auch zwischen der Bau- und Strassenlinie erstellt werden, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

                Bisher galt gemäss § 101 Absatz 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 27. Oktober 1998, dass der gesetzliche Abstand zur Strassenlinie bei Garagen mit direkter Ausfahrt 5 Meter betragen muss. In der Praxis hat sich nun aber vermehrt gezeigt, dass sich insbesondere an verkehrsarmen Quartier- und Nebenstrassen an Parzellen mit gut überschaubaren Sichtverhältnissen eine Reduktion des 5-Meter-Abstandes vom Garagentor zur Strassenlinie rechtfertigen lässt.

                Dies kann der Fall sein bei Garagentoren, die durch Fernbedienung von der Strasse aus geöffnet werden können und/oder wenn die Zufahrt zur Garage und auch die Garage selbst genug Flächen aufweisen, über die ohne zusätzliches Manövrieren auf der Strasse in die Garage ein- oder hinausgefahren werden kann. In diesen Fällen ist eine Einhaltung des Abstandes von 5 Metern zur Strassenlinie nicht zwingend erforderlich. Es kann direkt an die Baulinie gebaut werden. Ist die Verkehrssicherheit gewährleistet, kann die Garage mit Zustimmung des Strasseneigentümers auch zwischen Bau- und Strassenlinie errichtet werden.

                Aufgrund der angeführten Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Raumplanungs- und Baugesetz entsprechend zu ändern und die Motion
                 2009/226
                von Rolf Richterich abzuschreiben.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 71


title_de: Vernehmlassung für den Fahrplan 2012

content_de:
 Am 11. Dezember 2011 treten im öffentlichen Verkehr neue Fahrpläne in Kraft. Damit die Kunden ihre Anliegen rechtzeitig einbringen können, führt die Bau- und Umweltschutzdirektion von Mitte Mai bis Mitte Juni eine Fahrplanvernehmlassung für alle Bus- und Bahnlinien durch.

                Ab 16. Mai 2011 werden die Fahrplanentwürfe aller Linien des öffentlichen Verkehrs im Baselbiet für den Fahrplan 2012 (gültig ab Dezember 2011) im Internet publiziert. Gemeinden, Schulen und Verbände sowie die interessierte Bevölkerung sind eingeladen dazu Stellung zu nehmen.

                Die eingehenden Stellungnahmen werden anschliessend zusammen mit den Transportunternehmungen geprüft und je nach Machbarkeit in den Fahrplan 2011 oder für die weitere Planung aufgenommen.

                Die Vernehmlassung findet vom
                 16. Mai bis 14. Juni 2011
                statt. Während der Auflagefrist können die entsprechenden Fahrpläne auf der Internetseite
                  www.bl.ch/fahrplan

                eingesehen werden.

                Kernstücke des neuen Fahrplans sind die Taktverdichtungen auf den Tramlinien 10 und 17 sowie Anpassungen an der Buslinie 70. So sollen zukünftig noch mehr Fahrgäste gute Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr vorfinden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Oliver Biedert, Amt für Raumplanung, Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 67 16

                Liestal, 16. Mai 2011


title_de: Grundwasserverschmutzung in Pratteln

content_de:
Update 2

Dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) wurden am 25. Februar 2019 auffällige Grundwasser-Messdaten gemeldet. Umgehend eingeleitete Abklärungen ergaben, dass eine erhebliche Menge an Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt ist, nachdem es auf dem Areal der Firma Rohner AG zu einem Leck in einer Abwasserleitung gekommen war. Trinkwasserfassungen waren von der Havarie zu keinem Zeitpunkt betroffen. Sofortmassnahmen zur Eindämmung der Grundwasserverunreinigung sind mittlerweile umgesetzt worden und dauern bis auf Weiteres an. Bei der Auswertung der Messdaten wurden im Grundwasser mehrere Stoffe in deutlich erhöhter Konzentration festgestellt.

Im Rahmen von routinemässig durchgeführten Grundwassermessungen im Auftrag des AUE wurden am 25. Februar 2019 auf dem Areal der Firma Rohner AG in Pratteln auffällige Messdaten festgestellt. Umgehend vorgenommene Abklärungen ergaben, dass es zu einem Leck in einer Abwasserleitung gekommen war und mehrere 100 m3 Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt waren. Im Vergleich zu früheren Untersuchungen des Grundwassers im Bereich des Areals wurde eine Reihe von Chemikalien, die für Industrieabwasser typisch sind, in deutlich erhöhter Konzentration nachgewiesen. Zu den gefundenen Stoffen gehören verschiedene organische Lösungsmittel und flüchtige organische Verbindungen, die in der chemischen Produktion eingesetzt werden sowie Ausgangssubstanzen zur Herstellung von chemischen-pharmazeutischen Produkten. Eine Gefährdung für Menschen kann nach wie vor ausgeschlossen werden, da es im von der Verschmutzung betroffenen Gebiet und im Grundwasser-Abstrom des betroffenen Areals keine Grundwasserfassungen von Trinkwasserversorgern gibt.

Schutzmassnahmen für das Grundwasser dauern an
Bereits am Dienstag, 5. März 2019, wurden die notwendigen Installationen vor Ort eingerichtet, um das Grundwasser im Bereich der Havarie abzupumpen. Mittlerweile läuft die Installation einer zweiten Pumpe im betroffenen Bereich. Diese wird gegen Ende dieser Woche in Betrieb gehen. Das abgepumpte Grundwasser wird in die Abwasserreinigungsanlage (ARA Rhein) geleitet. Im Zeitraum vom 5. März bis zum 18. März 2019 wurden rund 1‘600 m3 verunreinigtes Grundwasser abgepumpt und der ARA Rhein zur Behandlung zugeführt. Die Wirkung der Massnahmen und die Ausbreitung des Grundwassers werden laufend überwacht, um bei Bedarf korrigierend eingreifen zu können. Die eingeleiteten Massnahmen zur Eindämmung der Grundwasserverunreinigung werden voraussichtlich noch mehrere Monate andauern. Das Ausmass des Grundwasserschadens kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden. Der finanzielle Aufwand für die eingeleiteten Massnahmen sowie die Überwachung der Verunreinigung wird sich voraussichtlich auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.

Strafanzeige gegen unbekannt
Das AUE hat bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Anzeige gegen unbekannt eingereicht, welche ein Untersuchungsverfahren eröffnet hat. Die Frage, wer für die Grundwasser-verunreinigung verantwortlich ist, wird im Rahmen dieses Verfahrens abgeklärt und ist derzeit noch offen. Fragen zum mutmasslichen Verursacher der Grundwasserverschmutzung bzw. zur Ursache derselben wird die Bau- und Umweltschutzdirektion deshalb nicht beantworten.

Die involvierten Stellen der Bau- und Umweltschutzdirektion werden sich in den kommenden Wochen mit der Auswertung der erhobenen Daten beschäftigen. Eine abschliessende Kommunikation ist nach Abschluss der Grundwasserschutzmassnahmen vorgesehen.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81


title_de: Ziefen: Lupsingerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de: Von Montag, 20. Juni 2016, 12.00 Uhr, bis Donnerstag, 23. Juni 2016, 08.00 Uhr, wird an der Lupsingerstrasse in Ziefen im Abschnitt Hauptstrasse bis Lupsingerstrasse Nr. 23 der abschliessende Deckbelag eingebaut. Aus diesem Grund ist die Strasse für den Verkehr komplett gesperrt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.


title_de: Zunzgen: Hauptstrasse wird instand gestellt

content_de:
Am Montag, 18. Januar 2021 beginnen in Zunzgen Instandsetzungsarbeiten an der Hauptstrasse im Abschnitt Alte Landstrasse bis zur Gemeindegrenze Tenniken. Zudem werden die Bushaltestellen «Büchel» hindernisfrei umgebaut. Die Bauarbeiten dauern bis voraussichtlich Herbst 2021.

Im Weiteren wird für die Gemeinde Tenniken eine neue Trinkwasserleitung erstellt und die bestehende Trinkwasserleitung der Gemeinde Zunzgen wird ersetzt.

Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Während dieser Zeit wird der Verkehr mit einer Ampel durch die Baustelle geführt. Während dem Umbau der Bushaltestellen werden diese provisorisch verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: "Validierung plus" – Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene

content_de:
 Mit dem Projekt "Validierung plus" fördern die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die Möglichkeiten für Erwachsene, die einen Berufsabschluss nachholen möchten.

 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 15. März 2010

                Nicht alle Erwachsenen haben in ihrer Jugend eine berufliche Grundbildung (Lehre) absolviert. Wenig bekannt ist, dass ihnen mehrere Wege offen stehen, eine berufliche Qualifikation nachzuholen. Diese Möglichkeiten der so genannten "Nachholbildung für Erwachsene“ können auch von Personen genutzt werden, die zwar schon einen Berufsabschluss erworben haben, sich aber beispielsweise aufgrund der arbeitsmarktlichen Situation neu orientieren müssen. Durch verstärkte Information und profunde Beratung sollen künftig mehr Erwachsene dazu motiviert werden, von den Angeboten der Nachholbildung Gebrauch zu machen.

 Koordinierte Eingangsportale in allen vier Kantonen

                Zu diesem Zweck wurde in jedem der vier Kantone ein so genanntes Eingangsportal eingerichtet. Personen, die an einer Nachholbildung interessiert sind, können sich dort kostenlos beraten lassen. Häufig gestellte Fragen sind: Reichen meine Voraussetzungen für einen Berufsabschluss? Welches ist der schnellste Weg zu einem Berufsabschluss? Wo werden die entsprechenden Kurse angeboten? Wie viel verdiene ich während der Ausbildung? Erste Informationen findet man auch auf der Homepage der Eingangsportale.

 Tagung in Olten

                Um eine kompetente Beratung sicherzustellen, pflegt das Eingangsportal eine aktive Partnerschaft mit der Lehraufsicht, den Berufsfachschulen, der Berufsberatung und den Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Sie alle treffen sich heute zu einer gemeinsamen Tagung zum Thema "Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene". Im ersten Teil der Veranstaltung stellt das Eingangsportal seine Arbeitsweise vor. Im zweiten Teil präsentieren die Anbieter von Nachholbildungen für Erwachsene ihre Angebote den anwesenden Fachleuten. Neben den Angeboten aus den vier Kantonen wird auch eine Reihe von Validierungsverfahren aus der gesamten Deutschschweiz präsentiert.

 Harmonisierung der Kosten: Nachholbildung wird günstiger

                Ab dem Schuljahr 2010/11 wird in allen Kantonen des Bildungsraums die Nachholbildung für Erwachsene der beruflichen Grundbildung finanziell gleichgestellt. Das heisst, dass nun auch die Nachholbildung für Erwachsene mit Ausnahme der Eintrittsgebühr, der Kosten für eventuell zu besuchende überbetriebliche Kurse und der Kosten für das Qualifikationsverfahren unentgeltlich absolviert werden kann.

                Für die Bildungsraumkantone zeigt sich am Eingangsportal der Mehrwert der vierkantonalen Zusammenarbeit: Die Entwicklungskosten für den einzelnen Kanton verringern sich. Von den entstandenen Synergien wird durch die fortgeführte Zusammenarbeit laufend profitiert. Erkenntnisse und Lehren aus den Verfahren werden für die weitere gemeinsame Entwicklung nutzbar gemacht.

                Weitere Informationen zum Eingangsportal:

                AG:
                 www.ag.ch/berufsbildung

                BL:
                 www.afbb.bl.ch
                 --> Berufsabschluss für Erwachsene

                BS:
                 www.bbe-bs.ch
                --> Berufsabschlüsse für Erwachsene

                SO:
                 www.biz.so.ch
                --> Berufsabschluss für Erwachsene

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Heinz Mohler, Teilprojektleiter "Förderung Berufsabschlüssen für Erwachsene", Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (BL), Tel. 061 927 28 56

                 Andreas Brand, Vorsitzender der vierkantonalen Projektsteuerung Berufsbildung und Amtschef des Amts für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen (SO), Tel. 032 627 29 62


title_de: Händedruck – auch eine Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern

content_de:
                Während der letzten Wochen entbrannte eine öffentliche Debatte um die Verweigerung eines Händedrucks von zwei Schülern gegenüber ihrer Lehrerin an der Sekundarschule in Therwil.

                Die Diskussion um den Handschlag tangiert nicht nur Fragen der Religionsfreiheit und Chancengleichheit in der Schule, sondern auch, wie Regierungsrätin Monica Gschwind in ihrer
                 Stellungnahme
                festhält, der Gleichstellung von Frauen und Männern: «In diesem Fall stellt der verweigerte Handschlag auch die Gleichstellung von Mann und Frau in Frage. (…) Ich dulde nicht, dass die Gleichstellung an unseren Schulen untergraben wird.»

                Mehr:
                 Medienbericht BaZ
                ;
                 Interview mit Elham Manea, Politologin, SRF


title_de: Überprüfung der Eckwerte zum künftigen Kulturvertrag von Basel-Landschaft und Basel-Stadt

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben entschieden, die im Juni 2017 definierten Eckwerte für den künftigen Kulturvertrag teilweise zu überprüfen. Sie halten aber nach wie vor am gemeinsamen Ziel fest, das Bestehen der von den Änderungen betroffenen Kulturinstitutionen zu sichern. Die Vereinbarung, wonach der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den bestehenden Vertrag bis zur Ablösung durch einen neuen Kulturvertrag nicht kündigt, wird um ein Jahr verlängert. Der neue soll demnach per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Im Rahmen der Gesamtverhandlungen zur Bildungs- und Kulturpartnerschaft hatten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Juni 2017 die Eckwerte für die Ausarbeitung eines neuen Kulturvertrags definiert. An einer gemeinsamen Sitzung am 12. Juni 2018 sind die beiden Regierungen nun übereingekommen, diese Eckwerte teilweise zu überprüfen.

Die Regierungen halten nach wie vor am prioritären Ziel fest, das Bestehen der betroffenen kulturellen Institutionen zu sichern. Für die bisher unterstützten Kulturinstitutionen sollen keine finanziellen Einbussen entstehen. Sie haben vereinbart, dass der aktuell geltende Kulturvertrag von 1997 nicht vor Ende 2020 gekündigt wird. Er bleibt damit bis Ende 2021 in Kraft und kann per 1. Januar 2022 vom neuen Kulturvertrag abgelöst werden.

Mit der Ausarbeitung des neuen Kulturvertrags wird ein Systemwechsel angestrebt, der eine pauschale Abgeltung vom Kanton Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt vorsieht. Im Sinne einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen wird die Höhe der Abgeltung nochmals überprüft. Ferner soll eine Entflechtung der Zuständigkeiten erfolgen und die projektorientierte partnerschaftliche Förderung soll gestärkt werden.

Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt streben an, die diesbezüglichen Parlamentsvorlagen im ersten Semester 2019 zu präsentieren.

> Medienmitteilung


title_de: UVEK-Entscheid für den Sanierungstunnel Belchen

content_de:
 Das UVEK entscheidet sich nach Vorliegen der Ergebnisse einer Zusatzstudie für den Bau des Sanierungstunnels Belchen. Diese dritte Röhre dient nicht der Kapazitätserweiterung, stellt jedoch sicher, dass auch während der periodisch anstehenden grossen Sanierungsarbeiten im Belchentunnel der A2 stets zwei Fahrstreifen pro Richtung zur Verfügung stehen. Die Zusatzstudie ergab, dass eine minimale Instandsetzung der bestehenden beiden Röhren in reiner Nachtarbeit zwar ohne wesentliche Auswirkungen auf den Verkehr möglich wäre, jedoch viel zu lange dauern würde, kostenintensiv und qualitativ nicht nachhaltig wäre.

                Die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Auftrag gegebenen Zusatzabklärungen zur Instandsetzung des A2 Belchentunnels sind abgeschlossen. Jürg Röthlisberger, stellvertretender Direktor des ASTRA, stellte die Ergebnisse am Donnerstag, 12. Juli 2012, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Bau- und Umweltschutzdirektorin des Kantons Basel-Landschaft, und Regierungsrat Walter Straumann, Bau- und Justizdirektor des Kantons Solothurn, vor. Dabei teilte er den Kantonsvertretern mit, dass das UVEK nach Studium der Zusatzabklärungen dem Bau eines Sanierungstunnels Belchen (STB) zugestimmt hat. Das heisst, die bestehenden beiden Tunnelröhren werden westlich um eine dritte Röhre mit zwei Fahrspuren ergänzt. Damit soll sichergestellt werden, dass unter allen Betriebszuständen (Sanierung, Unterhalt, Unfall) immer zwei Fahrspuren pro Richtung für den Verkehr offen sind. Jürg Röthlisberger betonte, dass es sich dabei nicht um eine Kapazitätserweiterung handelt, da für einen Sechsspurbetrieb keine Rechtsgrundlage besteht.

 Zusatzabklärung

                Die im genehmigten Ausführungsprojekt veranschlagten Kosten für den Sanierungstunnel Belchen beliefen sich auf rund 270 Millionen Franken. Während der Erarbeitung des Detailprojekts wurden zusätzliche geologische Abklärungen wie Sondierbohrungen und Sprengversuche durchgeführt sowie die neuesten Erkenntnisse und Erfahrungen von Baustellen anderer Juratunnel berücksichtigt. Die neuen Normen betreffend Tunnelsicherheit sind zu berücksichtigen. Daraus resultieren aktualisierte Kosten für den STB von rund 500 Millionen Franken.

                Diese Kostensteigerung veranlasste das ASTRA, eine Machbarkeitsstudie zur Instandsetzung des Belchentunnels ohne Sanierungstunnel, analog dem laufenden Projekt Cityring Luzern, durchzuführen. Abgeklärt wurde, ob und mit welchen Konsequenzen bezüglich Kosten, Terminen und Qualität die beiden bestehenden Tunnelröhren am Belchen auch ausschliesslich während verkehrsarmer Zeiten instandgesetzt werden könnten.

                Es zeigt sich, dass die A2 zwischen den Verzweigungen Augst und Härkingen ein stark vom Freizeitverkehr geprägtes Verkehrsaufkommen aufweist (erhöhter Verkehr während den Ferienzeiten und an Wochenenden). Die Nächte von Freitag auf Samstag und die Wochenenden entfallen daher für ein Gegenverkehrsregime. Verglichen mit dem Projekt Cityring Luzern, wo jeweils an ca. 25 Wochenenden pro Jahr gearbeitet werden kann, stehen somit am Belchen faktisch keine Wochenenden für Bauarbeiten resp. für Gegenverkehr in der anderen Tunnelröhre zur Verfügung.

                Die Zusatzabklärungen zeigten zwar auf, dass eine minimale Instandsetzung allein während Nachtarbeiten möglich wäre, ohne dass Verkehrsbehinderungen aufträten. Allerdings wären bereits für diese minimale Instandsetzung, die keine Verbesserung der Tragkonstruktion des Tunnelgewölbes beinhalten kann, rund 3000 Sperrnächte nötig, was je Fahrtrichtung einen Tunnelbetrieb im Gegenverkehr während sechs Jahren bedeuten würde. Vor Beginn der Sanierungsarbeiten wäre zudem der Bau eines Werkleitungsstollens unumgänglich. Damit würde sich die Bauzeit für die minimale Sanierung am Belchen über rund 16 Jahre erstrecken. Kurz nach Abschluss eines Sanierungszyklus müsste folglich bereits der nächste beginnen. Die Kosten für die minimale Instandsetzung des Belchentunnels ohne Sanierungstunnel werden auf rund 400 Millionen Franken veranschlagt.

                Aufgrund dieser Ergebnisse hat das UVEK dem Bau des Sanierungstunnels Belchen mit angepassten Realisierungskosten in der Grössenordnung von rund 500 Millionen Franken zugestimmt. Die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn nehmen diesen Entscheid des Bundes mit Genugtuung zur Kenntnis, trägt er doch dem volkswirtschaftlichen Bedürfnis der Nordwestschweiz nach einer dauerhaft leistungsfähigen Nationalstrassenverbindung zwischen Juranordfuss und Mittelland optimal Rechnung.

 Terminplan (optimal)

                bis Ende 2012: Fertigstellen der Detailprojekte Bau

                2013 bis 2015: Submissionsverfahren Bau

                2015: Start Vorarbeiten *)

                2016: Vortriebsbeginn der Hauptröhre *)

                2018: BSA-Installationen und Prüf-/Testphase

                2022: Inbetriebnahme

                *) Vorbehältlich der Jahreskreditgenehmigungen im Rahmen des Budgetprozesses.

 Kontakt

 Esther Widmer, Beauftragte Information und Kommunikation ASTRA, Infrastruktur-Filiale Zofingen

 Tel. 062 745 75 06 / 079 446 48 83

                13. Juli 2012


title_de: Teilrevision des Personalgesetzes in Vernehmlassung

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 Der Regierungsrat schickt eine Teilrevision des Personalgesetzes in die Vernehmlassung. Auslöser dieser Teilrevision sind zwei überwiesene Motionen.

                Es handelt sich dabei einerseits um die Motion von Regula Meschberger (Nr. 2013/101), wonach das Kantonsgericht zuständig sein soll für die Behandlung von Beschwerden gegen anstellungsrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz sowie der Finanzkontrolle, und andererseits um die Motion von Jürg Wiedemann (Nr. 2013/027), wonach eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, um Whistleblower im Kanton Basel-Landschaft besser zu schützen.

                Die erforderliche Anpassung des Personalgesetzes in diesen beiden Punkten ist zum Anlass genommen worden, das Personalgesetz zusätzlich in weiteren Bestimmungen zeitgemässer auszugestalten. So sollen die möglichen Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend, sondern beispielhaft im Personalgesetz aufgeführt werden, die Regelung der Fort- und Weiterbildung soll der heutigen Praxis auf dem Weiterbildungsmarkt entsprechend ausgestaltet werden, und es soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität auch bei Ausrichtung einer vollen Rente ein neues Arbeitsverhältnis abschliessen zu können. Zudem wird die Praxis, wonach der Schulrat Beschwerdeinstanz bei Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbehörde ist, ins Personalgesetz aufgenommen.

                Die Vernehmlassung bei den Gemeinden, den politischen Parteien und den interessierten Organisationen läuft bis zum 23. Juni 2016.

                >
                 Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                Sarah von Gunten, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 55 78


title_de: Regierungsfoto für das Amtsjahr 2022/23

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Das offizielle Foto des Regierungsrats für das Amtsjahr 2022/23 wurde in Münchenstein auf dem Dreispitzareal aufgenommen. Für Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer ist der Dreispitz ein beispielhafter und dynamischer Entwicklungsort im Baselbiet an der Nahtstelle zur Stadt: «Der Ort zeigt sehr schön, wie die beiden Basel sich bestens ergänzen.»

Das Dreispitzareal liegt je zur Hälfte in den Gemeinden Basel und Münchenstein und ist Standort von mehreren Hundert niedergelassenen Betrieben. Der Dreispitz ist im stetigen Wandel und wird sich auch im nächsten Jahrzehnt dynamisch weiterentwickeln und Raum bieten für wirtschaftliche Aktivitäten, für Wohnen, Bildung und Kultur.

Bereits haben sich die Hochschule für Gestaltung und Kunst der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), das Haus der Elektronischen Künste sowie weitere Institutionen im Dreispitz angesiedelt. Bis Ende 2023 erhält das Kunsthaus Baselland auf dem Dreispitz-Areal einen neuen Standort. Der Kanton Basel-Landschaft plant einen Neubau für die Wirtschaftswissenschaftliche sowie die Juristische Fakultät der Universität Basel. Die FHNW plant einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft (HSW).

> Download Regierungsfoto für Medien (32 MB)

Bildlegende (von links): Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vize-Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrat Thomas Weber und Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Dominik Plüss


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/311: «Der Staat als Vorbild»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort, dass der Kanton in verschiedenen Bereichen eine Vorbildfunktion wahrnimmt. Beispielsweise bei der sparsamen und effizienten Verwendung von Energie, bei der Anwendung von ressourcen- und klimaschonenden Grundsätzen im Tiefbau oder bei der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/350: «Kantonale-Energie-Spar-Kampagne»

Der Regierungsrat erläutert, dass die im Winter 2022/23 vom Bund initiierte Sparkampagne «Nicht verschwenden» die Anliegen des Postulats weitgehend abdeckt und dass sie im kommenden Winter weitergeführt wird. Es besteht daher kein Anlass, auf kantonaler Ebene eine eigene Sparkampagne zu lancieren.

Erhöhung Rahmenausgabebewilligung für Instandhaltung und -setzung der kantonalen Liegenschaften

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erhöhung der einmaligen Rahmenausgaben für die Instandhaltung der kantonalen Liegenschaften um 8,25 Mio. Franken sowie für deren Instandsetzung um 40,0 Mio. Franken zu bewilligen. Grund dafür ist u.a. der angestrebte Abbau des Unterhaltsstaus sowie die zunehmenden Anforderungen an die Gebäudesicherheit und an die Nachhaltigkeit des Gebäudeportfolios.


title_de: Einführung einer Obergrenze bei Ergänzungsleistungen per 2018

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Der Regierungsrat hat die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen anerkannten Heimtaxen für das Jahr 2018 auf 200 Franken pro Tag begrenzt. Die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung dieser EL-Obergrenze hat der Landrat bereits im Juni 2017 geschaffen.

Der Kanton Basel-Landschaft ist bisher der einzige Kanton, welcher nicht von der Bundeskompetenz Gebrauch gemacht hat, die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) maximal anerkannten Tagestaxen (EL-Obergrenze) für die innerkantonalen Alters- und Pflegeheime zu begrenzen. Der Landrat hat am 15. Juni 2017 die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung dieser EL-Obergrenze beschlossen. Damit es wegen der EL-Obergrenze nicht zu einer Sozialhilfeabhängigkeit kommt, werden die Gemeinden verpflichtet, ihren Einwohnern sogenannte Zusatzbeiträge auszurichten. Dadurch erhalten die Gemeinden den Anreiz und das Instrument, ihre Verantwortung bei der Pflegeheimfinanzierung besser wahrzunehmen und damit die Kostenentwicklung zu drosseln. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, die Zusatzbeiträge zu begrenzen, sofern die bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt ist.

Der Regierungsrat hat gestern die konkrete EL-Obergrenze in der Verordnung festgelegt. Er hat sich dabei für eine gestaffelte Einführung entschieden: Im Jahr 2018 wird die EL-Obergrenze 200 Franken betragen und während drei Jahren jährlich um 10 Franken sinken. Ab dem Jahr 2021 beträgt sie demnach noch 170 Franken.

Bei der Festlegung der EL-Obergrenze spielt folgender Mechanismus: Je tiefer die EL-Obergrenze angesetzt wird, desto geringer sind die durch alle Gemeinden solidarisch finanzierten EL; desto höher sind hingegen die gemeindeindividuellen Zusatzbeiträge und somit der Steuerungseffekt für die Gemeinden.


title_de: H2: Betriebliche Unterhaltsarbeiten im Chienbergtunnel

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 Wegen betrieblichen Unterhalts- und Kontrollarbeiten muss der Chienbergtunnel an der H2 vom Mittwoch, 07. März 2012, 20.00 Uhr, bis Donnerstag, 08. März 2012, 05.00 Uhr, total gesperrt werden.

                Während der Sperrung werden Bauwerkskontrollen durchgeführt, elektromechanische Anlagenteile ersetzt sowie Vorbereitungen für die Tunnelreinigung getroffen.

                Während der Sperrung wird der Verkehr umgeleitet und entsprechend signalisiert.

 Für Rückfragen:

 René Plattner, NSNW AG, Tel. 061 975 45 45

                Sissach, 5. März 2012


title_de: Bildungsdirektorin Monica Gschwind besucht die Kreisschule Arisdorf-Hersberg

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Bildungsdirektorin Monica Gschwind stellt die frühzeitige und kontinuierliche Berufliche Orientierung in den Mittelpunkt ihres Besuchs am ersten Schultag in der Kreisschule Arisdorf-Hersberg

Das schweizerische Bildungssystem und im Speziellen die duale Berufsbildung geniessen weltweite Anerkennung. Nach dem Abschluss der Volksschule bieten sowohl die duale Berufsbildung als auch die schulische Ausbildung eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Berufskarriere. Die Durchlässigkeit der verschiedenen Bildungswege wird heute durch eine Vielzahl von Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet. Ob über die Berufsmatur an die Fachhochschule, die Passerelle an die Universität oder über die höhere Berufsbildung bzw. Fachschule in eine Kaderposition – heute ist alles möglich. Leider hat sich diese Erkenntnis bei vielen Erziehungsberechtigten, Jugendlichen und Lehrpersonen noch nicht vollumfänglich durchgesetzt.

Der Entscheid, welches Berufsfeld angestrebt werden soll, fällt den meisten Jugendlichen aufgrund des riesigen Bildungsangebots schwer. Auf dem Weg zur wichtigen ersten Weichenstellung – der Erstausbildung – sind die Jugendlichen auf Unterstützung angewiesen. Die frühzeitige Auseinandersetzung bzw. ein gezielter Aufbau der Beruflichen Orientierung gewinnen deshalb immer mehr an Bedeutung. Sie bilden eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Jugendlichen den ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechenden ersten Ausbildungsweg finden und bewusst einschlagen. Die Berufliche Orientierung ist eine Verbundaufgabe von Eltern, Schulen, der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie der Wirtschaft. Der Volksschule kommt dabei eine wichtige, koordinierende Aufgabe zu.

Die kontinuierliche Berufliche Orientierung ist Bildungsdirektorin Monica Gschwind deshalb ein sehr grosses Anliegen. Anlässlich ihres Besuchs am ersten Schultag des Schuljahres 2019/20 in der Kreisschule Arisdorf-Hersberg zeigt sie zusammen mit Schulleiterin Christina Beeler auf, wie das Thema «Arbeit und Beruf» im Unterricht von Kindergarten und Primarschule eingebettet werden kann. Schulleiterin Beeler hält fest: «Unser Ziel ist es, dass unsere Schülerinnen und Schüler das eigene Leben erfolgreich gestalten können». Die Primarschulleitung steht auch in regelmässigem Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft. Dr. Luigi Pedrocchi, CEO der Mibelle Group, referiert darüber, welche Eigenschaften er sich von zukünftigen Lernenden wünscht und betont dabei: «Ich kann nicht nur meine Führungserfahrung und die Beobachtungen am Arbeitsmarkt einbringen, sondern erfahre im Gegenzug vieles über die Haltung und die Erwartungen der künftigen Arbeitnehmergeneration».

 In der Sekundarschule ist die Berufliche Orientierung mit Einführung des neuen Lehrplans Volksschule Baselland intensiviert worden. Jede Schule definiert in ihrem Schulprogramm das Berufs- und Schulwahlkonzept und setzt damit eigene Schwerpunkte. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion unterstützt die Schulen mit diversen Angeboten, die auf das Konzept zugeschnitten bestellt werden können. Die einzigartige und schweizweit grösste Berufsschau, welche die Wirtschaftskammer BL im 2-Jahresrhythmus organisiert, deren Angebot «Fit in die Lehre» sowie das Modul «Rent a boss» der Handelskammer beider Basel bieten weitere wichtige und interessante Orientierungs- und Entscheidungshilfen für Jugendliche und deren Eltern.

 Bildungsdirektorin Monica Gschwind betont: «Eine intensive Zusammenarbeit und ein regelmässiger Austausch zwischen Schule und Wirtschaft sind unabdingbar für den Berufswahlprozess der Jugendlichen.» Obwohl in den letzten Jahren alle Beteiligten viel Aufbauarbeit geleistet haben, ist es das Ziel von Regierungsrätin Monica Gschwind, die Berufliche Orientierung weiter zu stärken und zu verbessern. «Denn längerfristig wird sich dies auszahlen: mit zufriedenen Lernenden und Mittelschülerinnen und – schülern, die ganz bewusst und gezielt ihre Erstausbildung gewählt haben».

 Hier gelangen Sie

–     zu den aktuellen Schülerzahlen des Kantons Basel-Landschaft

–     Link zur Seite des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation

–     zur Präsentation BKSD des ersten Schultags und zur Präsentation der Kreisschule

–     zum Redetext Monica Gschwind der Medienkonferenz

–     zum Redetext Christina Beeler und Luigi Pedrocchi

–     Link zum im Referat erwähnten Dossier von Margrit Stamm

Für Rückfragen:

Monique Juillerat, Leiterin Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD)

061 552 54 91


title_de: Abwasser wegen Leitungsbruch auf der Strasse und in der Ergolz

content_de:
 Gestern Sonntagnachmittag ist in Sissach eine provisorisch erstellte Abwasserleitung eingestürzt. Das Abwasser ergoss sich deshalb während längerer Zeit auf die Strasse und in die Ergolz. Nachdem das Abwasser umgeleitet worden war, reinigte die Feuerwehr die verschmutzten Strassen. Da die Ergolz zum Zeitpunkt der Havarie viel Wasser führte, nahmen Fauna und Flora gemäss Angaben des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) keinen Schaden.

                In Sissach wird zurzeit im Auftrag des Amtes für industrielle Betriebe (AIB) der Haupt-Abwasserkanal saniert. Deshalb fliesst das Abwasser durch eine vom beauftragten Bauunternehmen erstellte provisorische Leitung. Diese muss teilweise wegen des Verkehrs oberirdisch geführt werden und stürzte am Sonntagnachmittag aus noch ungeklärten Gründen zusammen.

                Nach der Havarie wurde das Abwasser teils in den zu sanierenden Kanal, teilweise in angeschlossene Mischwasserbecken geleitet. Bis die neue Ersatzleitung betriebsbereit ist, fliesst das Abwasser weiterhin wieder durch den alten Kanal.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Toni von Arx, Leiter AIB, Tel. 061 552 62 44

                Liestal, 15. November 2010


title_de: Allschwil: Oberwilerstrasse wegen Deckbelagseinbau gesperrt

content_de:
 Am Wochenende von Freitag, 20. Mai, 19.00 Uhr bis Sonntagabend, 22. Mai 2016, 20.00 Uhr ist die Oberwilerstrasse in Allschwil wegen Einbau des Deckbelages für den Verkehr gesperrt.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 27./29. Mai 2016 verschoben.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird entsprechend signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.


content_de:
 Münchenstein: Massnahmen für mehr Sicherheit auf der Bruderholzstrasse

                 In den kommenden Tagen werden auf der Bruderholzstrasse zwischen Münchenstein und Bottmingen auf einer Länge von rund 1.3 km eine doppelt so breite Sicherheitslinie und rund 50 cm hohen rot/weissen Baken (ähnlich wie bei Baustellen) zwischen den beiden Fahrtrichtungen montiert. Die Massnahmen sind, wegen der aufzutragenden Farbe, wetterabhängig. Die Sofortmassnahmen dienen einer höheren Sicherheit für den Strassenverkehr in diesem Abschnitt.

                In den vergangenen Jahren ist es auf der Querverbindungsstrasse zwischen Münchenstein und Bottmingen im Ausserortsbereich immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen gekommen. Damit schnell gehandelt werden kann, hat das Tiefbauamt im Einvernehmen mit der Polizei Basel-Landschaft Sofortmassnahmen erarbeitet. Die Detailabklärungen für weitergehende bauliche Belange erfolgen zeitlich unabhängig. In diesem Rahmen wird auch geprüft, ob die Radroute verlegt werden kann, wie die eine im Landrat eingereichte Motion verlangt.

                Da die Bruderholzstrasse ein wichtiger Zubringer für die Rettungskräfte ist, wurden die Sofortmassnahmen auch mit den Blaulichtorganisationen abgesprochen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: A22: Nachtsperrung des Chienbergtunnel

content_de:
 Von Montag, 9. Mai bis Donnerstag, 12. Mai 2016 wird der Chienbergtunnel für den

                 betrieblichen Unterhalt (jährliche Vermessung) jeweils von 20.00 Uhr bis 05:00 Uhr

                 gesperrt.

                Die Umfahrung durch Sissach ist signalisiert.


title_de: Marktplatz für Boden, Aushub und Recycling-Baustoffe

content_de:
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen den Online-Marktplatz minrec.ch für Boden- und Aushubmaterial sowie für Recycling-Baustoffe. Der Online-Marktplatz bringt auf einfache Weise Abgeber und Bezüger solcher Materialien zusammen und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zum Kreislaufschluss im Baubereich. Bei Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau fallen grosse Mengen an Abfall an. Der Ressourcenbedarf der Bauwirtschaft ist hingegen hoch. Durch die gezielte Verwertung von Boden- und Aushubmaterial sowie den Einsatz von Recycling-Baustoffen wird der Bedarf an Primärressourcen reduziert und knapper Deponieraum geschont.

Seit Juni 2018 betreibt die Abfallinfo Schweiz GmbH einen Online-Marktplatz für Boden- und Aushubmaterial sowie für Recycling-Baustoffe. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Branchenverband Baustoffrecycling Schweiz (arv) realisiert. Mit Hilfe des Online-Marktplatzes soll den Bauherrschaften, Ingenieur- und Architekturbüros sowie Baufirmen, welche Boden- und Aushubmaterial verwerten und Recycling-Baustoffe einsetzen möchten, ein einfacher Zugang zu den Anbietern dieser Produkte ermöglicht werden. Aktuelle Angebote von Boden- und Aushubmaterial und Recycling-Baustoffen können kostenlos auf der Online-Plattform  publiziert werden. Anlagen, die Recycling-Baustoffe anbieten, können ihr Angebot jederzeit unter www.minrec.ch platzieren. Die jährliche Publikationsgebühr dafür beträgt 300 Franken. Die Webseite zeigt auf einfache Art und Weise auf, wo aktuelle Angebote verfügbar sind. Die Plattform wird in Absprache mit den Branchenverbänden und Behörden aktiv vermarktet und laufend den Bedürfnissen angepasst bzw. weiter ausgebaut.

Durch die Zusammenführung von Abgebern und Bezügern soll die Verwertung von Boden- und Aushubmaterial sowie der Einsatz von Recycling-Baustoffen gesteigert werden. Dadurch werden natürliche Ressourcen sowie kostbarer Deponieraum geschont und regional Wertschöpfung generiert. Die Unterstützung des Online-Marktplatzes durch die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die aktive Einbindung des Marktplatzes in den Planungs- und Bewilligungsprozess von Bauvorhaben dient diesen Zielen.

Verwertung von Boden
Boden ist die oberste Verwitterungsschicht der Erdkruste und stellt eine limitierte, ökologisch und ökonomisch wertvolle, nicht erneuerbare Ressource dar. Häufig fällt bei Bauvorhaben überschüssiger Boden an. Dieser Boden sollte möglichst vollständig  verwertet werden, wenn er unbelastet und frei von Fremdstoffen ist. Unbelasteter Boden kann im Siedlungsraum ohne Einschränkungen verwertet werden. Hingegen ist die Verwertung in der Landwirtschaftszone für Geländeauffüllungen oder Bodenverbesserungen bewilligungspflichtig.

Verwertung von Aushub
Als unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial (im Folgenden Aushub genannt) gilt Material, das bei Bautätigkeiten wie Hoch- und Tiefbauarbeiten sowie Tunnel-, Kavernen- und Stollenbauten anfällt.Es umfasst Lockergestein wie beispielsweise Kies, Sand, Silt oder Ton und Gemische davon sowie gebrochenen Fels. Abgetragener Boden ist kein Aushubmaterial. Aushubmaterial gilt nur dann als unverschmutzt, wenn seine natürliche Zusammensetzung weder durch menschliche Tätigkeit chemisch noch durch Fremdstoffe verändert wurde. Unverschmutztes Aushubmaterial soll als Baustoff auf Baustellen oder als Rohstoff für die Herstellung von Baustoffen sowie zur Wiederauffüllung von Materialentnahmestellen (z.B. Kiesgruben) verwertet werden. Je nach Anfallort (Geologie) und Zusammensetzung (Anteil Kies bzw. Steine) eignet sich Aushubmaterial mehr oder weniger gut für die Verwertung als Baustoff. Teilweise ist das Aushubmaterial nicht verwertbar. Solches Material muss schlussendlich deponiert werden.

Einsatz von Recycling-Baustoffen
Bei Bauarbeiten und insbesondere bei Rückbauprojekten fallen grosse Mengen an mineralischen Bauabfällen an, wie zum Beispiel Betonabbruch. In Abhängigkeit von Art und Qualität können diese Abfälle zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet werden. Die Aufbereitung umfasst dabei verschiedene Prozessschritte wie beispielsweise die Sortierung, Zerkleinerung und Klassierung. Die verschiedenen Recycling-Baustoffe können je nach Art und Baumassnahme in loser oder gebundener Form bei Bauvorhaben eingesetzt werden. Betongranulat (Recycling-Baustoff hergestellt aus Betonabbruch) kann etwa bei der Herstellung von Beton den Primärrohstoff Kies substituieren.

Baustoffkreislauf Regio Basel
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben im Dezember 2017 das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» genehmigt. Die bikantonale Abfallplanung umfasst verschiedene Ziele und Massnahmen. Schwerpunktthemen bilden dabei die verstärkte Verwertung von Bauabfällen und Rückbaustoffen sowie die Sicherstellung der Entsorgungssicherheit. Zur Umsetzung der Ziele und Massnahmen im Bau- und Deponiebereich hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro die Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» initiiert (siehe Medienmitteilung vom 09.07.2018). In enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und mit technischer Unterstützung durch den Berufsverband „Bauunternehmer Region Basel“ soll die Verwertung von Bauabfällen gesteigert werden. Der Online-Marktplatz www.minrec.ch stellt eine Massnahme aus einem umfassenden Massnahmenpaket dar, welches gegenwärtig entwickelt wird. Da nicht alle Bauabfälle restlos und effizient verwertet werden können, müssen auch künftig regionale Deponien als Bestandteil eines Baustoffkreislaufs für die Ablagerung von nicht verwertbaren Bauabfällen aus dem Wirtschaftsraum Basel zur Verfügung stehen.


title_de: Der „neue“ Waldbruder in der Arlesheimer Ermitage

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                Medienmitteilung der Stiftung Ermitage Arlesheim und Schloss Birseck

                Nach über einjähriger Arbeit hat am Samstag der „neue“ Waldbruder seine Rindenhütte in der Arlesheimer Ermitage bezogen. Der Waldbruder, wie ihn die Arlesheimer nennen, ist ein Einsiedler und hat der vor rund 230 Jahren geschaffenen Parkanlage ihren Namen gegeben. Der „neue“ Waldbruder ist eine Kopie des Originals, der 1789 von Pierre-Ignace Aubry, einem Priester und Bildhauer aus Le Noirmont, im Auftrag von Balbina von Andlau geschaffen worden ist. Er war eine der ersten, lebensgrossen mechanischen Holzpuppen und faszinierte über Generationen jung und alt. Der Waldbruder in seiner Klause sitzend, mit der offenen Bibel auf dem Tisch, sollte dem Besucher das Vorbild eines gottesfürchtigen und bescheidenen Lebens in der Natur nahebringen. In allen vergleichbaren Landschaftsgärten gab und gibt es vereinzelt noch heute solche inszenierte Einsiedeleien.

                Das Original wurde jedoch in den letzten Jahren immer hinfälliger - der Holzwurmbefall hat tragende Bereiche des Körpers zerstört, so dass eine Instandsetzung nicht mehr in Frage kam. Die Eigentümerschaft hat deshalb beschlossen, den Waldbruder durch eine sorgfältige Kopie zu ersetzen. Diese aufwendige Arbeit konnte dank einer grosszügigen Spende realisiert werden. Zuerst wurde vom Original ein 3D-Modell angefertigt, dessen Daten für das Vorfräsen der Lindenholzstücke verwendet werden konnte. Danach hat der Automatenbauer die Mechanik in den Oberkörper eingebaut und der Holzschnitzer überarbeitete die Oberfläche und gab der Figur ein lebendiges Aussehen. Abschliessend hat der Restaurator die Inkarnatfarbe aufgebracht und die Figur eingekleidet. Mit der Kopie sind Bewegungsabläufe wie das Nicken des Kopfes und das Drehen der Augen wieder hergestellt worden, welche beim Original im Laufe der Jahrzehnte aufgegeben resp. zerstört worden sind. Ebenfalls ist auch der originale Antrieb über einen Mechanismus bei der Türe wieder erstellt worden. So empfängt der Waldbruder den Eintretenden wieder mit einem freundlichen Kopfnicken.

                Die Arbeiten sind von der Kantonalen Denkmalpflege fachlich begleitet worden. Mit der Kopie konnte weitgehend die authentische Atmosphäre und Inszenierung erhalten werden. Das Original ist fachgerecht im Archiv der Gemeinde Arlesheim eingelagert worden.


title_de: Regierungsrat lehnt KASAK 3-Verpflichtungskredit vorläufig ab

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                Regierungsrat lehnt weiteren KASAK-Verpflichtungskredit vorläufig ab

                Der Regierungsrat beschliesst eine neue KASAK-Vorlage. Angesichts der aktuellen Finanzlage beantragt er allerdings den Verzicht eines weiteren Kredits.

                Das Kantonale Sportanlagen-Konzept (KASAK) bildet seit dem Jahr 2000 für den Kanton die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik unter Berücksichtigung der Kriterien Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie des Subsidiaritätsprinzips. Ziel ist das Erhalten und Erreichen eines qualitativ und quantitativ guten Sportanlagenangebots, insbesondere eines möglichst flächendeckenden Angebots an zeitgemässen Sportanlagen von kantonaler oder überkommunaler Bedeutung. In den vergangenen zehn Jahren leistete der Kanton aus den beiden Verpflichtungskrediten KASAK 1 und KASAK 2 an über 40 Sportanlagenprojekte Investitionsbeiträge in der Höhe von CHF 22.2 Mio.

                Der Regierungsrat hat sich eingehend mit der Fortsetzung des KASAK auseinandergesetzt und dazu eine Landratsvorlage KASAK 3 erstellt. Obwohl in den nächsten Jahren weitere wichtige Sportanlagenprojekte von überkommunaler oder kantonaler Bedeutung realisiert werden sollen, beantragt der Regierungsrat dem Landrat, in Anbetracht der aktuellen finanzpolitischen Situation, bis auf Weiteres keinen weiteren KASAK-Verpflichtungskredit zur Verfügung zu stellen.

 Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60


title_de: Jahresbericht Luftqualität 2017: Leicht höhere Langzeitbelastung

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Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2017 der Nordwestschweizer Kantone ist erschienen. Der Bericht basiert auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA), sowie der Umweltämter der Kantone AG, BE, JU und SO. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt die Belastungssituation je nach Standort und Schadstoff eine gleichbleibende bis leicht höhere Belastung. Das Spezialthema im vorliegenden Bericht steht unter dem Motto: ‘‘Messtechnik – Von der Messung zur Information im Internet und im Jahresbericht‘‘.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Feinstaub-Belastung um rund 5 bis 15% zugenommen. Der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) wurde dennoch 2017 nur noch an einem Standort erreicht, an den Übrigen eingehalten. Aufgrund einer mehrtägigen Wintersmogphase im Januar 2017, wurde der Tagesgrenzwert (50 µg/m3) an den Messstandorten  zwischen vier bis 12 Tagen überschritten.

Die Ozonbelastung hat im Jahr 2017 im Vergleich mit dem Vorjahr wetterbedingt ebenfalls zugenommen. An etlichen Standorten wurden höhere Stundenmittelwerte gemessen und an praktisch allen Stationen haben die Stunden mit Grenzwertüberschreitungen (>120 µg/m3) deutlich zugenommen. Die Ozonbelastung bleibt generell hoch und grossräumig übermässig.

Beim Stickstoffdioxid war praktisch keine Veränderung zu beobachten, die Belastung an den stark befahrenen Strassen ist nach wie vor deutlich zu hoch.

Das Spezialthema gibt einen kurzen Überblick über die einzelnen Schritte von der Messung in den Messstationen, die notwendigen Qualitätssicherung sowie der Aufbereitung der Daten für die Kommunikation im Internet und im Jahresbericht.

Diese Informationen stehen im gemeinsamen Jahresbericht 2017 zur Luftqualität der Nordwestschweizer Kantone, welcher soeben erschienen ist. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: http://luftqualitaet.ch/berichte

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

ww.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch
www.feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iPhone: https://luftqualitaet.ch/app