title_de: Instandsetzung der Schönenbuchstrasse in Allschwil

content_de:
 Instandsetzung Fahrbahn, Erneuerung Bushaltestellen und

                 Werkleitungsbau an der Schönenbuchstrasse in Allschwil

                 Am Montag, 21. Mai 2012, beginnen in Allschwil die Instandsetzungsarbeiten an der Fahrbahn, die Erneuerung der Bushaltestellen und der Werkleitungsbau an der Schönenbuchstrasse. Betroffen ist der Abschnitt Wirtsgartengässli bis Ende Baugebiet.

                Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte August 2012. Während den Bauarbeiten kommt eine Lichtsignalanlage zum Einsatz, die zu Verkehrsbehinderungen führen kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt Kreis 1, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 15. Mai 2012


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Eigentümerstrategie für den Flughafen Basel-Mulhouse

content_de:
Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie des Kantons Basel-Landschaft für den Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) verabschiedet. Der Landrat wird zum ersten Mal gemäss neuem Gesetz über die Beteiligungen über eine Eigentümerstrategie befinden und diese zur Kenntnis nehmen oder mit konkreten Anträgen an den Regierungsrat zurückweisen können. Zudem hat der Regierungsrat zu einer Resolution zum Flugverkehr Stellung genommen, die der Einwohnerrat von Allschwil eingereicht hat.

In seiner Eigentümerstrategie für den EuroAirport (EAP) legt der Regierungsrat die Erwartungen des Kantons Basel-Landschaft an den EAP sowie die langfristigen Stossrichtungen und Ziele der Regierung für ihren Umgang mit dem EAP fest. Gemäss Zusammenarbeits-Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt stehen dem Kanton Basel-Landschaft zur Wahrung seiner Interessen am Unternehmen EAP aktuell zwei Verwaltungsratssitze von insgesamt 16 Sitzen zu. Finanziell ist der Kanton Basel-Landschaft – im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt – nicht am EuroAirport beteiligt.

Der Regierungsrat hat in der Eigentümerstrategie folgende Ziele festgehalten:
- Erhalt und Weiterentwicklung des gut funktionierenden Flughafens. Der EAP stellt seine Konkurrenzfähigkeit sicher und baut diese aus. Er agiert sicherheitsbewusst, wirtschaftlich und bedarfsgerecht auf den Wettbewerb.
- Festigung und Erhalt des Status als schweizerischer Landesflughafen.
- Die Interessen des Wirtschaftsstandorts und der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft werden berücksichtigt.
- Der Fluglärmbelastung ist insbesondere in den Nachtstunden (22.00–6.00 Uhr) gebührend Rechnung zu tragen.
- Der Verkehr ist in Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern möglichst umweltverträglich abzuwickeln.
- Die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden wird so wenig wie möglich beeinträchtigt. Dabei ist dem Risikoaspekt und der Bevölkerungsdichte Rechnung zu tragen.
- Die Umweltimmissionen nehmen im Vergleich zur verkehrsseitigen und wirtschaftlichen Entwicklung weniger stark zu.
- Der EAP stellt seine Selbstständigkeit und die Werthaltigkeit seines Vermögens sowie die Kapital- und Kreditmarktfähigkeit aus eigener Kraft sicher (keine Mitfinanzierung durch Kanton BL). Dazu erwirtschaftet er einen ausreichenden EBITDA(R) und Cash-Flow und verfügt über ein angemessenes Eigenkapital.

Der EAP soll den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts und der Bevölkerung gerecht werden sowie eine wichtige Arbeitsstätte bleiben. Der Verkehr soll möglichst umweltverträglich abgewickelt werden und die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigen. Der Konflikt zwischen diesen beiden Zielsetzungen soll möglichst gering gehalten werden.

Der Regierungsrat hat zudem eine Resolution des Einwohnerrats Allschwil vom 20. Juni 2017 beantwortet, in der er zu den Anliegen von Allschwil Stellung nimmt.

> Landratsvorlage
> Beantwortung der Resolution des Einwohnerrats Allschwil

content_format: html


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2012

content_de:
 Bericht zur Fluglärmbelastung 2012

                Die  Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den  Fluglärmbericht 2012 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie  stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am  EuroAirport im Wesentlichen konstant blieb.

                Während das  Passagierwachstum fast 6 Prozent betrug, hat die Anzahl der  Flugbewegungen am EuroAirport (Starts und Landungen) mit 87'355  Flugbewegungen gegenüber 87'583 im Jahr 2011 leicht abgenommen (-0,3  Prozent). Dies erklärt sich durch den Einsatz grösserer Flugzeuge und  eine nochmals bessere Auslastung der Flüge. Dass der registrierte  Fluglärm im Wesentlichen gleich blieb, bestätigt die grundsätzliche  Stabilität des Flugregimes am EuroAirport.

                Positiv vermerken  die beiden Regierungen, dass im Berichtsjahr 2012 wiederum sämtliche  Lärmschutzbestimmungen des EuroAirport eingehalten wurden. Besonders  begrüssen sie die weiter rückläufige Zahl an Ausnahmebewilligungen des  Flughafens für Flüge ausserhalb der zulässigen Zeitfenster, die sehr  geringe Anzahl an Bewegungen in der Kernsperrzeit (24 bis 5/6 Uhr) sowie  die Tatsache, dass zwischen 23 und 6 Uhr keine Landungen von im  Flugplan des EuroAirport nicht vorgesehenen Flügen stattfanden.  Unverändert gilt auch, dass in der gesamten Nachtzeit (zwischen 22.00  und 06.00 Uhr) über 90% der Flugbewegungen im Norden stattfinden, welche  die Schweizer Gebiete nicht betreffen.

                Die beiden Regierungen  begrüssen zudem, dass die vom Flughafenverwaltungsrat Ende 2010  verschärften Betriebsrestriktionen für laute Flugzeuge, nämlich die  Erweiterung des bestehenden Start- und Landeverbots zwischen 22 und 6  Uhr und das Verbot lauter Flugzeuge an Sonn- und in der Schweiz und  Frankreich gemeinsamen Feiertagen vor 9 Uhr und nach 22 Uhr, konsequent  umgesetzt werden und ab Frühjahr 2014 wirksam werden können.

                Aufgrund  der im Vergleich zum Vorjahr häufigeren Nordwindlagen in den  Frühjahrsmonaten ist eine etwas stärkere Nutzung des ILS 33-Verfahrens  festzustellen. Mit einem Wert von 7,4 Prozent lag die Quote der  Südlandungen zwar über dem Vorjahreswert, aber wiederum unter den in der  Nutzungsvereinbarung zum ILS 33 definierten Schwellen. Die beiden  Regierungen stellen fest, dass die Entwicklung der ILS 33-Nutzung über  alles gesehen im Rahmen der Erwartungen bei der Einführung des  Verfahrens erfolgt. Die Schwankungen des Südlandeanteils im Tages-,  Monats- und Jahresverlauf widerspiegeln klar die jeweiligen Wetter- und  Windverhältnisse, die hauptursächlich für das Ausmass an Südanflügen  sind. Die Regierungen begrüssen, dass die Vereinbarung zur Nutzung des  ILS 33 abermals klar eingehalten wurde.

                Für Rückfragen: Dr.  Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und  Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 17

                Dr. Markus Stöcklin, Stv. Generalsekretär, Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 53 96


title_de: Seismische Untersuchung in Muttenz

content_de:
Seit längerem sind im Gebiet Muttenz Dolineneinstürze (Erdfälle) und grossflächige Absenkungen bekannt. Das Amt für Umweltschutz und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion wird im November 2020 seismische Untersuchungen durchführen, um mögliche Ursachen der Geländesenkungen abzuklären. Die Untersuchungen können kurzfristige Lärmemissionen und leichte Vibrationen verursachen.

Über die Geländesenkungen in den Gebieten Margelacker, Fröschenegg und Hinterzweien in Muttenz hat das AUE bereits im Dezember 2019 informiert. Dabei wurden Untersuchungen angekündigt, um die Ursachen für die Geländesenkungen abzuklären. In der Zwischenzeit sind die Vorbereitungsarbeiten zur Durchführung von seismischen Untersuchungen fortgeschritten. Im Dorf und darüber hinaus bis auf die Rütihard werden vier seismische Linien aufgenommen. Aufgrund des Messverfahrens, muss die Länge der Linien über das Senkungsgebiet hinausgehen, um genügend tief in den Untergrund messen zu können. Erfasst werden die geologischen Strukturen von der Oberfläche bis in eine Tiefe von 1000 m in das Grundgebirge hinein.

Für die seismischen Messungen werden Schallwellen mit einem Vibrotruck (Vibrationsfahrzeug) in den Untergrund geleitet. Anschliessend werden die reflektierten Wellen mit Geophonen (Messgeräte zur Erfassung der Schallwellen) gemessen.

Die seismischen Messungen verursachen kurzfristige Lärmemissionen und leichte Vibrationen (ähnlich der Durchfahrt eines Trams). Bei den Messungen entstehen keine Schäden an Gebäuden und Infrastruktur. An den Abhängen an der Rütihard und entlang des Hallenbades, wo der Vibrotruck nicht fahren kann, wird Sprengseismik durchgeführt. Die Sprengung geschieht in zwei Meter Tiefe und hat keine Veränderungen an der Erdoberfläche zur Folge.

Die Anwohner an den Seismiklinien wurden bereits mit einem Schreiben über die Messungen informiert. Die Untersuchungen werden Mitte November 2020 durchgeführt und dauern vier bis fünf Tage.

Im weiteren Verlauf des Projektes zur Untersuchung der Geländesenkungen werden Anfang 2021 in Muttenz Dorf ein bis zwei tiefe Bohrungen bis in das Salzlager vorgenommen. Die Bohrungen dienen der Erfassung der Struktur der Gesteine und der exakten Schichtgrenzen und sind die Ausgangslage für Grundwassermessungen.

Die Schweizer Salinen planen zur gleichen Zeit seismische Untersuchungen zur Bestimmung des Salzvorkommens in ihrem Konzessionsgebiet. Da sich die Untersuchungsgebiete der Saline mit demjenigen des Kantons im Bereich Rütihard (nicht in Verbindung mit konkreten Förderprojekten) überlappen, werden einige Seismiklinien gemeinsam aufgenommen.

Zur Erläuterung der seismischen Messungen führen die Schweizer Salinen und das Amt für Umweltschutz und Energie am Samstag, 24. Oktober 2020 von 10 bis 14 Uhr in Pratteln einen Besuchstag für die Bevölkerung durch. Gezeigt wird ein Vibrotruck in Aktion sowie eine Livemessung des Untergrunds. Details zum Besuchstag werden frühzeitig via die lokalen Medien bekanntgegeben.


title_de: Augusta Raurica: Jahresmedienkonferenz 2011

content_de:
Migrationsfehler

Ungütige Quell-URL "http://www.augustaraurica.ch/docs/kultur/augustaraurica/aktuell/mitaug/2011/mit-aug_2011-04-13.htm" im
Migrationskatalog (Child of of: Politik und Behörden:8).


title_de: Störung in der ARA Frenke 2 in Niederdorf

content_de:
                Zwei weitere Trinkwasserpumpwerke ausser Betrieb genommen

 Die Situation in der ARA Frenke2 in Niederdorf hat sich im Verlauf des heutigen Donnerstagnachmittags nicht verändert. Das gereinigte Abwasser enthält noch immer massiv mehr Ammonium als zulässig. Der Kantonschemiker hat in der Zwischenzeit die Ausserbetriebnahme zweier weiterer Trinkwasserpumpwerke (Schneggenmatt in Bubendorf und Wanne in Frenkendorf) angeordnet. In diesen beiden Pumpwerken wirkt sich eine Verunreinigung in der Frenke erst mit Verzögerung aus.

                Vorsorglich ausser Betrieb sind somit das Trinkwasserpumpwerk Oberfeld und die Helgenweidquellen (beide Hölstein), die Pumpwerke Unterbergen und Schneggenmatt (beide Bubendorf), das Pumpwerk Gitterli (Liestal), das Pumpwerk Niederschönthal (Füllinsdorf) und das Pumpwerk Wanne (Frenkendorf).

                Die Trinkwasserqualität in den betroffenen Gemeinden ist nicht beeinträchtigt.

                Die Untersuchungen durch das Amt für Umweltschutz und Energie und das Kantonslabor sind am Laufen. Morgen Freitag werden die nächsten 24-Stunden-Sammelproben analysiert werden können. Über die Ursache für den Teilausfall der ARA Frenke 2 in Niederdorf lassen sich noch keine gesicherten Angaben machen.

                >
                 vgl. auch heutige Medienmitteilung von heute morgen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kanton übernimmt Strassenabschnitte in Liestal: Lücke im Kantonsstrassennetz soll geschlossen werden

content_de:
Die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse in Liestal sollen ins Kantonsstrassennetz integriert sowie nach den geltenden Richtlinien des Tiefbauamtes erneuert und umgebaut werden. Dies hat der Regierungsrat beschlossen und dem Landrat neben einem Realisierungskredit in der Höhe von 7'100'000 Franken auch einen Projektierungskredit von 2‘200‘000 Franken beantragt.

Seit in den 1970er-Jahren die Rathausstrasse vom Kanton an die Stadt Liestal abgetreten worden ist, besteht auf der Strecke Liestal–Lausen eine Lücke im kantonalen Strassennetz. Mit der Schliessung der Post- und Büchelistrasse für den Durchgangsverkehr zirkuliert der Durchgangsverkehr ab Kantonalbankkreuzung im Einbahnverkehr via Rebgasse bzw. via Gasstrasse und Weierweg sowie weiter im Gegenverkehr über Gerbergasse, Rosenstrasse, Militärstrasse und Kasernenstrasse zum Altmarkt. Die Versorgungsroute (Spezialtransporte) wird ebenfalls über diese Strassenabschnitte geführt. Von diesen Strassenabschnitten sind die Gasstrasse, der Weierweg, die Rosenstrasse und die Militärstrasse zurzeit in Hoheit und Eigentum der Stadt Liestal.

Entsprechend ihrer Bedeutung und Funktion sollen die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse ins Kantonsstrassennetz integriert werden. Anstatt über die Militärstrasse soll der Durchgangsverkehr in Zukunft über die Kasinostrasse zum Anschluss Altmarkt geführt werden, weshalb auch letztere vom Kanton übernommen und ausgebaut werden soll. Dabei sollen Eigentum und Hoheit unentgeltlich von der Stadt Liestal an den Kanton Basel-Landschaft übertragen werden. Diese Übernahme wurde im Rahmen der Anpassung des kantonalen Richtplans im Jahr 2016 bereits festgesetzt. Für die Projektierung der Erneuerung und des Ausbaus der Rosen- und Kasinostrasse beantragt die Regierung beim Landrat einen Kredit über 2,2 Mio. Franken.

Die Stadt Liestal führt im Raum Liestal Zentrum zurzeit diverse Siedlungsentwicklungsprojekte durch (Entwicklung Liestal-Nord, Quartierpläne Ziegelhof-Areal, Rosenmund-Areal und Rebgarten). Die Planungen für den Ausbau und die Gestaltung der Strassen sind auf diese Areal-Planungen abzustimmen. Durch die neuen Quartierentwicklungen wird ein höheres Verkehrsaufkommen generiert und hohe Ansprüche an das umgebende Strassenumfeld gestellt. Die Gerberstrasse, die Rebgasse sowie die neuen Kantonsstrassen Weierweg und Gasstrasse dienen bereits heute als wichtige Verbindungsachse in Liestal sowie als Ausnahmetransportroute. Insbesondere der Weierweg ist aufgrund der bisher räumlichen Begrenzung zu schmal ausgebildet. Um dem schlechten Zustand und den Ansprüchen der verschiedenen Verkehrsträger gerecht zu werden, sollen diese Strassenabschnitte für 7,1 Mio. Franken erneuert und teilweise ausgebaut werden.

> Landratsvorlage

 Für Rückfragen:
Axel Mühlemann, Stv. Leiter Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 54 89


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 29. November 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 29. November 2020 festgelegt. An diesem Wochenende finden zwei eidgenössische Abstimmungen und eine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 2019 werden am 29. November 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen

Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
(BBI 2020 5505);

Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (BBI 2020 5509)

Kantonale Abstimmung

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 27. August 2020 wird am 29. November 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.

Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020 (LR 2020/226)

Mehr Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ab 2021 insgesamt vierzig anstatt bisher 17 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder gewährleisten. Sie wollen dazu die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus beider Basel für die Jahre 2021 bis 2024 erneuern und neu eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Heilsarmee Schweiz für den gleichen Zeitraum abschliessen.

Gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollten aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mehr abgewiesen werden müssen. Schutzbedürftige benötigen eine geschützte Umgebung und fachkundige Betreuung und Beratung in der Krise.

Um den Bedarf an Schutzplätzen zu decken, soll die Leistungsvereinbarung mit dem etablierten Frauenhaus mit seinen bestehenden 17 Plätzen erneuert werden. Zusätzlich zum bestehenden Haupthaus soll die teilstätionäre Einrichtung der Stiftung Frauenhaus, genannt «PasserElle», mit weiteren sieben Plätzen hinzukommen. Die Stiftung Frauenhaus beider Basel soll künftig einen jährlichen Betrag von 1,252 Mio. Franken erhalten, den sich die beiden Kantone hälftig teilen. Dieser Betrag stellt einen Kostenbeitrag für den Aufenthalt und die Beratung sowie für Dolmetscherkosten, Taschengelder, Sicherheitsmassnahmen und Transportkosten für Frauen und Kinder aus den beiden Kantonen dar. Ausserkantonale Bewohnerinnen entrichten einen kostendeckenden Tagestarif für den Aufenthalt im Frauenhaus. Bisher betrug der basel-städtische Anteil an der jährlichen Finanzhilfe durch die beiden Basler Kantone 500‘000 Franken, jener von Basel-Landschaft 440‘000 Franken. Der Vorlage muss im Stadtkanton der Grosse Rat zustimmen.

Gleichzeitig soll an die Stiftung Heilsarmee Schweiz ein pauschaler Betriebsbeitrag in Form einer Finanzhilfe von jährlich je 150‘000 Franken pro Kanton – insgesamt mithin 300‘000 Franken – vergeben werden, um im Haus «Wohnen für Frauen und Kinder» 16 Schutzplätze zu sichern. Gesamthaft lassen sich so vierzig Schutzplätze für Frauen und Kinder in den beiden Kantonen zur Verfügung stellen. Im Notfall könnten sogar bis zu fünfzig Plätze angeboten werden.

> Medienmitteilung (PDF)

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule beider Basel

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB) für die Jahre 2021–2024 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Leistungsvereinbarung definiert die von der VHSBB zu erbringenden Angebote und legt die Beiträge der Stifterkantone für die nächsten vier Jahre fest.

Seit Gründung der Stiftung im Jahre 1988 werden die Angebote der Volkshochschule und Senioren Universität (VHSBB) von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft subventioniert. Seit 2001 erfolgen die jährlichen Beitragszahlungen im Rahmen einer jeweils für vier Jahre gültigen Leistungsvereinbarung. Für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung in der Leistungsperiode 2021–2024 sehen die kantonalen Vorlagen einen Gesamtbeitrag von knapp 5,9 Mio. Franken vor.

Über 10‘000 Teilnehmende jährlich
Die Angebote der VHSBB dienen der Förderung der Allgemeinbildung auf dem Gebiet der beiden Trägerkantone. Mit ihren universitäts- und hochschulnahen Veranstaltungen unterstützt die VHSBB den Dialog zwischen Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft und den Transfer von Wissen in die Öffentlichkeit. Darüber hinaus bietet sie Sprachkurse und Kurse im Bereich des Gestaltens, der Gesundheit und der Alltagspraxis an und leistet mit spezifischen Angeboten im Bereich der Grundbildung einen Beitrag zum Anschluss bildungsbenachteiligter Gruppen in Gesellschaft und Berufswelt. Über 10'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schreiben sich jährlich zu den Veranstaltungen in den vier Angebotsbereichen Allgemeine Kurse, Sprachkurse, UniFenster und Förderung von Grundkompetenzen ein.

Mitfinanzierung durch Kantone
Die Stiftung finanziert ihre Tätigkeit zu rund zwei Dritteln durch Einnahmen aus den erwirtschafteten Kursgebühren sowie durch kleinere projektbezogene Drittmittel und Donationen. Das übrige Drittel der Kosten wird durch Beiträge der beiden Stifterkantone sowie von einzelnen Gemeinden gedeckt. Von der Universität Basel wird die Stiftung über ein unentgeltliches Raumnutzungsrecht mitgetragen.

Moderate Erhöhung des Globalbeitrags
Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen ihren Parlamenten einen leicht erhöhten Globalbeitrag von 5.872 Mio. Franken (1‘468‘000 Franken jährlich). Mit dem Beitrag soll das Angebot der VHSBB weiterentwickelt werden. Namentlich können dringend nötige Schritte in der Digitalisierung der VHSBB in Angriff genommen werden.

> Medienmitteilung (PDF)
> Landratsvorlage

Weiteres

Vergütung von Schutzmasken für Beziehende von Ergänzungsleistungen
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen sowie Beziehenden von Ergänzungsleistungen, welche zu einer medizinischen Behandlung fahren, die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet werden. Damit setzt der Kanton Basel-Landschaft die Empfehlung der Konferenz der kantonalen Ausgleichkassen um. Die Vergütung erfolgt durch die Sozialversicherungsanstalt.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Gelterkinden am 11. Dezember 2019 beschlossene Grundwasserschutzzone Wolfstiege, Teil Gelterkinden, genehmigt. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 25 WZ 00 00 versehenen Pläne. Den durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 2019 vom 26. Juli 1977 beschlossene Plan (25 ZP 01 06) sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 25. August 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Sirenentest am 6. Februar 2013

content_de:
 Am Mittwoch, 6. Februar 2013, findet in der ganzen Schweiz von 13.30h bis spätestens 15.00h der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und auch jener des "Wasseralarms" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

                Ausgelöst wird um 13.30 Uhr in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig, darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr weiter geführt werden.

 Kein Wasseralarm-Test in BL

                Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird in gefährdeten Gebieten unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet (die Stauanlagen im Kanton Basel-Landschaft müssen gemäss dem Bundesgesetz über die Stauanlagen nicht mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sein). Er besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

                Insgesamt werden in der Schweiz über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

                Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert,
                 Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren
                .

                Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll.

                Hinweise und Verhaltensregeln finden sich im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung" auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer sowie im Internet unter
                 www.sirenentest.ch


title_de: Zivilstandsamt mit online-Schalter

content_de:
 Die kantonale Verwaltung BL baut ihren online-Service aus: Neu können Kunden via online-Schalter Personenstandsausweise, Heimatscheine oder Geburtsurkunden gegen Vorauskasse bestellen. Kundinnen und Kunden können so ihre Bestellungen unabhängig von Öffnungs- und Schalterzeiten einfach und problemlos aufgeben. Ein Gang zur Behörde erübrigt sich und Wartezeiten am Schalter werden vermieden.

                Das Zivilstandsamt klärt nach Eingang der bezahlten Bestellung die Fragen der Bezugsberechtigung sowie allfällige Vertretungsverhältnisse und beurkundet gegebenenfalls vorgehende Ereignisse.  Innert fünf Arbeitstagen nach Bestellungseingang sollten die bestellten Dokumente versandt sein. Durch die Vorauszahlung kann das Zivilstandsamt Onlinebestellungen prioritär behandeln. Die Kosten sind gleich hoch wie bei der Bestellung am Schalter: Heimat- und Geburtsurkunde wie auch der Personenstandsausweis kosten je Fr. 30.00 zuzüglich Portokosten von Fr. 1.00 (Inland) und Fr. 3.00 (Ausland).

                Diese Dienstleistung steht unter
                 www.zivilstandsamt.bl.ch
                zur Verfügung. Seit Sommer 2015 ist unter
                 www.bl.ch/online-schalter
                bereits ein Betreibungsregisterauszug erhältlich.

 Für Rückfragen:

                Andreas Rebsamen, Leiter Zivilrechtsverwaltung, Tel. 061 552 45 25


title_de: Pulveraktivkohle zur Entfernung von Mikroverunreinigungen

content_de:
 In Kooperation mit dem Bundesamt für Energie (BAFU) plant das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) einen grosstechnischen Versuch zur Eliminierung von Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser.

                Zum Schutz von Gewässern und Trinkwasserressourcen ist eine weitgehende Entfernung von Mikroverunreinigungen, wie beispielsweise Rückstände von Medikamenten oder Pestiziden, vor der Einleitung des Abwassers in Oberflächengewässer notwendig. Ab Ende März 2014 wird auf der Kläranlage Ergolz 1 in Sissach ein grosstechnischer Versuch mit Pulveraktivkohle stattfinden. Die Kohle wird dem bereits grossteils gereinigten Abwasser beigegeben und absorbiert dabei Mikroverunreinigungen. Anschliessend wird die beladene Aktivkohle im Sandfilter der Kläranlage zurückgehalten und das gereinigte Abwasser in die Ergolz eingeleitet.

                Da bei dem Versuch unterschiedliche Aktivkohlemengen zudosiert und verschiedene Betriebseinstellungen getestet werden sollen, kann es nicht ausgeschlossen werden, dass zeitweise geringe Mengen Aktivkohle in die Ergolz gelangen. Aktivkohle ist nicht toxisch und hat keine negativen Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen in der Ergolz. Allfällige Verfärbungen des Flussbetts sind nicht von Dauer.

                Die im Versuch gewonnen Erkenntnisse werden zur künftigen Nachrüstung der Kläranlagen mit dieser zusätzlichen Reinigungsstufe beitragen. Eine grossflächige Verringerung von Mikroverunreinigung in den Baselbieter Oberflächengewässern kann so erreicht werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Informationsdienst


title_de: Behördliche Sturmwarnung und Verhaltensempfehlung bleibt bestehen

content_de: Downloads


content_de:
 Regierungsrat lehnt Gemeindeinitiative zur Ausfinanzierung der Pensionskasse ab und unterbreitet Gegenvorschlag

                 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» abzulehnen. Er unterbreitet dem Parlament einen Gegenvorschlag, der ein Pooling und eine Garantiezusage für alle angeschlossenen Arbeitnehmenden sowie eine Beteiligung des Kantons an der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte im Umfang von 58.6 Millionen Franken umfasst.

                Im April 2013 haben 28 Einwohnergemeinden die formulierte Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» (BLPK) eingereicht. Diese verlangt, dass der Kanton die Ausfinanzierungsschulden aller angeschlossenen Arbeitnehmenden – also nicht nur diejenigen der Gemeinden – à fonds perdu übernimmt. Die Annahme der Gemeindeinitiative würde bedeuten, dass der Kanton neben seiner eigenen Schuld von 1‘352 Millionen Franken bei der BLPK zusätzlich die Schuld aller anderen 235 Arbeitgebenden von 873 Millionen Franken ausfinanzieren müsste, insgesamt also 2‘225 Millionen Franken. Dies würde beim Kanton aufgrund des höheren Zinsaufwandes über 20 Jahre zu Mehrkosten von 293 Millionen Franken führen. Zudem würde die Neuverschuldung um 113 Millionen Franken ansteigen, was rund 40 Prozent des jährlichen Finanzbedarfs des Kantons entspricht. Aus diesen Gründen wie auch aufgrund der Ungleichbehandlung der Gemeinden – einzelne Gemeinden sind der BLPK gar nicht angeschlossen und einzelne nur mit ihren Lehrkräften – beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Gemeindeinitiative abzulehnen.

                Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Dieser umfasst vier Aspekte:

                 Pooling: Der Kanton ermöglicht den Gemeinden sowie allen weiteren angeschlossenen Arbeitgebenden, Ausfinanzierungskredite zu vorteilhaften Zinsen zu erhalten, die deutlich unter den 3 Prozent des Forderungsmodells liegen. Das Pooling ist für den Kanton kostenneutral.

                 Garantie: Der Kanton gibt all denjenigen angeschlossenen Arbeitgebenden, die sich nicht selbst oder über das Pooling vollständig ausfinanzieren, eine Garantiezusage und entlastet dadurch die Gemeinden von deren Garantie für deren angeschlossene Institutionen. Dies bedeutet eine Risikobefreiung sowie eine Administrationsentlastung für die Gemeinden. Die Garantiezusage führt für den Kanton zu Zinsmehrkosten von 32 Millionen Franken während 20 Jahren durch die Übernahme der heute bereits bekannten Garantiefälle im Umfang von 96 Millionen Franken.

                 Beteiligung des Kantons an der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte: Der Kanton übernimmt die à-fonds-perdu-Ausfinanzierung der Musikschullehrkräfte von 29.4 Millionen Franken sowie einen Anteil der Ausfinanzierung der Kindergarten- und Primarlehrkräfte in der Höhe der ehemaligen Lehrersubventionen nach altem Finanzausgleichsgesetz: 29.2 Millionen Franken. Die Gemeinden werden also insgesamt um 58.6 Millionen Franken entlastet. Der Kanton muss diesen Betrag zusätzlich zu seiner Ausfinanzierung finanzieren. Dies führt bei ihm aufgrund des höheren Zinsaufwands über 20 Jahre zu Mehrkosten von 19.6 Millionen Franken.

                 Solidarisierung der restlichen Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte: Der verbleibende Ausfinanzierungsbetrag der Lehrkräfte, 184 Millionen Franken, wird hälftig nach Massgabe der Einwohnerzahl und hälftig nach Massgabe der Steuerkraft auf die Gemeinden verteilt. Die Gemeinden sind dadurch von schwierigen Kostenaufteilungsdiskussionen bei ihren Kreisschulen befreit. Die Solidarisierung ist für den Kanton kostenneutral. Aufgrund der verzinslichen Amortisation während 20 Jahren erstatten die Gemeinden dem Kanton 246 Millionen Franken zurück.

                Der Gegenvorschlag geht auf die berechtigten Anliegen der Gemeinden ein. Er wirkt ausgleichend unter den Gemeinden, entlastet diese administrativ enorm und finanziell soweit, als es aus Sicht des Kantons als vertretbar erscheint. Er berücksichtigt und wahrt die bestehende Kompetenzordnung zwischen Kanton und Gemeinden und ermöglicht eine faire Lösung für alle Beteiligten, Kanton, Gemeinden und Arbeitnehmende.

                >
                 Landratsvorlage

                >
                 Präsentation


title_de: Basel-Landschaft engagiert sich weiter bei der Startup Academy Liestal

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft setzt seine Aktivitäten in der Gründungsberatung fort und führt sein Engagement bei der Startup Academy Liestal weiter.

Mit seiner finanziellen Unterstützung an die Begleitprogramme der Startup Academy Liestal möchte der Kanton Basel-Landschaft Interessierte aller Altersgruppen zur Aufnahme einer Unternehmenstätigkeit motivieren und diese in der Vorgründungsphase, während der Gründung und in den ersten Schritten nach der Gründung fachlich beraten und unterstützen.

Damit sollen mehr und erfolgreichere Unternehmen im Kanton gegründet werden. Die Startup Academy Liestal setzt zur Unterstützung auf das jahrelang erprobte Begleitprogramm 1.0 und neu auch auf das Begleitprogramm 2.0. Im Begleitprogramm 1.0 erhalten Jungunternehmen vom 0 bis 3 Geschäftsjahr längerfristig durch Mentoren, Experten und Workshops Unterstützung bei der Gründung und der «Go-To-Market-Strategie». Vom Startup zum KMU lautet das Ziel im Begleitprogramm 2.0. Dabei werden Startups mit nachweislichem Wachstumspotenzial in das Programm aufgenommen und erhalten vom 3. bis 5. Geschäftsjahr eine individuelle Begleitung in 9 Fachmodulen durch entsprechende Fachexperten.

Die Gründungsunterstützung bettet sich in die Initiative startupbaselland ein, welche die Förderung der Gründungsaktivitäten durch Sensibilisierung, Unterstützung in der Vorgründungs- und Gründungsphase und Stärkung der Gründer-Community im Kanton Basel-Landschaft zum Ziel hat.


content_de:
                Aesch/Duggingen, Birs: Vollsperrung der H18 wegen Durchforstungsarbeiten

 Am Sonntag, 29. März 2015, wird die kantonale Hochleistungsstrasse H18 vom Anschluss Aesch bis Anschluss Angenstein ab 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr wegen Durchforstungsarbeiten im linksufrigen Ufergehölz der Birs gesperrt.

                Der Verkehr wird während der Sperrung auf die Kantonsstrasse durch Aesch umgeleitet.

                Während dieser Zeit ist auch der linksufrige Uferweg entlang der Birs nicht begehbar. Die Durchforstungsarbeiten finden in Absprache mit der Gemeinde Aesch statt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Stellungnahme des Regierungsrats zum Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat aus dem Bericht der Fachkommission mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen können, dass diese sowohl vom Top-Sharing-Modell als auch von den Tätigkeiten rund um das Projekt Staatsanwalt 2022 Plus einen guten Eindruck gewonnen hat. Die Fachkommission  ihrerseits stellt fest, dass es den Ersten Staatsanwältinnen gelungen sei, ein Führungsmodell zu implementieren, das berechtigterweise bis über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung gefunden habe.

Gemäss dem Bericht der Fachkommission ist es der Staatsanwaltschaft unter der engagierten und zielorientierten Führung der beiden Ersten Staatsanwältinnen gelungen, innerhalb der Dienststelle diverse, auf den ersten Blick vielversprechende organisatorische Erneuerungen zu implementieren, die künftig noch zu validieren seien.

Drei Empfehlungen

Die aktuellen Empfehlungen der Fachkommission fokussieren alle auf das Thema Cybercrime: Zusammenarbeit mit der Polizei sowie Ausbildung und Führung. Der Regierungsrat beauftragt die Staatsanwaltschaft, bis im März 2023 über die Umsetzung zu berichten.

Die Empfehlungen aus dem Tätigkeitsbericht 2019–2020 der Fachkommission sind allesamt noch in Bearbeitung respektive in entsprechende Projekte überführt. Über deren Abschluss und Umsetzung wird die Fachkommission in ihrem nächsten Tätigkeitsbericht befinden.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats

Nach Paragraf 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

Regierungsbeschluss

Tätigkeitsbericht Fachkommission 2021–2022


title_de: Kantonsstrasse zwischen Lupsingen und Ziefen bis Frühling 2021 offen

content_de:
Ab Freitag, 18. Dezember 2020 ist die Kantonsstrasse zwischen Lupsingen und Ziefen vorübergehend wieder offen. Die Instandstellungsarbeiten werden im Frühling 2021 wiederaufgenommen.

Für die anstehenden Instandstellungsarbeiten im Innerortsbereich der Gemeinde Lupsingen im Frühling 2021, muss die Kantonsstrasse zwischen Lupsingen-Ziefen für den Durchgangsverkehr erneut gesperrt werden. Zeitpunkt und Dauer der Sperrung wird zur gegebenen Zeit mit einer Medienmitteilung kommuniziert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Vernehmlassung: Änderung Bundesgesetz Ergänzungsleistungen

content_de:
 Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

                Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gegenüber dem Bundesamt für Sozialversicherungen Stellung genommen. Die Gesetzesänderung sieht eine Erhöhung der maximalen Beiträge für Mietzinse vor, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden. Mit diesem Vorschlag erfüllt der Bundesrat eine Motion des Parlaments.

                In seiner Vernehmlassungsantwort unterstützt der Regierungsrat grundsätzlich die Stossrichtung, die Mietzinsmaxima zu erhöhen, da die letzte Anpassung im Jahre 2001 erfolgte. Allerdings ist er der Auffassung, dass parallel zum vorliegenden Geschäft das Gesamtsystem der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV reformiert werden soll. Er bezieht sich dabei unter anderem auf einen Bericht des Bundesrates, der entsprechendes Reformierungspotenzial eruiert.

                Im Weiteren steht der Regierungsrat der vorgeschlagenen räumlichen Gliederung sowie der geplanten Einfrierung des Mietzinsmaximums in der Ausscheidungsrechnung für den Bundesanteil an Heimkosten kritisch gegenüber.


title_de: Sanierung Hauptstrasse Augst: Anwohnerinformation

content_de:
 Gestern Abend hat das Tiefbauamt die Anwohner der Hauptstrasse in Augst über das Projekt informiert, das zur Zeit für den Abschnitt von der Poststrasse bis zur Kantonsgrenze erarbeitet wird. In den kommenden Jahren soll die Hauptstrasse saniert und so gestaltet werden, dass sie dem Verkehrsaufkommen und den Anliegen der Anwohner gerecht wird.

                Diese Sanierung wird mit einer Umgestaltung verknüpft, die helfen soll, das Verkehrsaufkommen für die Anwohner verträglicher zu bewältigen. Ausserdem muss die Strasse im Bereich der SBB-Unterführung um rund einen Meter tiefer gelegt werden, damit zukünftig auch Ausnahmetransporte die Unterführung problemlos unterqueren können.

                Für die Projektierung dieser Massnahmen ist im vergangenen Jahr vom Landrat im Rahmen der Beschlüsse zum Entwicklungsgebiet Salina Raurica ein Kredit von 500'000 Franken gesprochen worden. Mit dem nun vorgestellten Entwurf eines Vorprojekts können sich die Anwohner und Eigentümer ein erstes konkretes Bild der angedachten Massnahmen machen. Es ist vorgesehen, die Gestaltung des Strassenraumes zu vereinheitlichen und an besonderen Stellen, zum Beispiel an der Einmündung der Poststrasse, zusätzliche Gestaltungsmassnahmen umzusetzen. Die Velofahrenden sollen im Bereich der Steigung von zusätzlichem Platz profitieren. Auf der Ostseite der Unterführung ist eine zusätzliche Begrünung angedacht.

                Im kommenden Jahr beginnt das Tiefbauamt mit dem nächsten Projektierungsschritt, dem so genannten Bauprojekt. Damit erfolgt dann auch die öffentliche Planauflage, die schliesslich in das rechtskräftige Projekt mündet und so die Basis für die Landratsvorlage zum Realisierungskredit und für die Umsetzung bildet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                ab 10.00 Uhr: Martin Schaffer, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 13

                Liestal, 18. August 2010


title_de: Verlängerte Öffnungszeiten für Gastrobetriebe während Fussball-WM

content_de:
 Verlängerte Öffnungszeiten für Gastrobetriebe  während der Fussball-WM

                 Während der Fussball-Weltmeisterschaft vom 12. Juni bis 13. Juli 2014 dürfen Gastrobetriebe an den Spieltagen statt wie üblich bis 24.00 Uhr ausnahmsweise bis 02.00 Uhr im Innenbereich geöffnet haben. Diese Ausnahmeregelung berücksichtigt so die Zeitdifferenz und auch, dass die Schweizer Fussballnationalmannschaft an dieser WM teilnimmt.

                Diese Regelung gilt für alle Gastwirtschaftsbetriebe inklusive den Vereinswirtschaften sowie für alle mit der WM im Zusammenhang stehenden Gelegenheitswirtschaften an den jeweiligen Spieltagen, also nicht generell während den ganzen vier Wochen. Die verlängerten Öffnungszeiten bis 02.00 Uhr gelten ausschliesslich für den Innenbereich. Diese Lösung hatte bereits während der Fussball-WM 2010 problemlos funktioniert. Der Regierungsrat appelliert auch diesmal an erhöhte gegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme. Längere Öffnungszeiten ausserhalb der Spieltage sowie bei "Nicht-WM-Gelegenheitswirtschaften / Anlässen" unterstehen wie üblich dem ordentlichen Bewilligungsweg.


content_de:
Genehmigung Zulassungsbeschränkung Studienjahr 2017/2018

Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2017/2018

Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2017/2018 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.

Für Rückfragen:
Doris Fellenstein, BKSD Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 62 14, doris.fellenstein@bl.ch.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei Sportanlagen sowie einen -anlass aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von rund 53‘000 Franken für die Schützen Röschenz, das Curlingzentrum Region Basel sowie den „Swiss Cup Basel“.

Die Schützen Röschenz nehmen im Bereich ihres Schützenhauses einige Verbesserungen betreffend Lärmschutz vor. Zudem wird die Westfassade erneuert, was auch den Ersatz der Fenster beinhaltet. Diese Sanierungs- und Optimierungsarbeiten sind notwendig, da beide Bereiche über 45 Jahre alt sind. Der Verein will damit erreichen, dass die Lärmemission in der unmittelbaren Umgebung gesenkt und der Energieverbrauch in der Schützenstube reduziert wird. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von maximal 9‘000 Franken bewilligt.

Curling-Verbandspartien spielen eine wichtige wirtschaftliche Rolle im Curlingzentrum Region Basel in Arlesheim. Neu müssen Veranstalter von Verbandsspielen über eine Livestream-Übertragungsanlage verfügen. Aus diesem Grund wird das Curlingzentrum eine entsprechende Anlage erstellen. Zudem hilft ein Livestream die Sportart zu zeigen und zu popularisieren. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 17‘000 Franken zu.

Auch das Organisationskomitee des „Men’s Swiss Cup“ profitiert von einem Beitrag. Dieser internationale Curlinganlass wird bereits zum 15. Mal in Arlesheim organisiert. Es werden Olympia- und Weltmeisterschafts-Teams aus verschiedenen Ländern teilnehmen. Der „Men’s Swiss Cup“ findet vom 29. September bis 1. Oktober 2017 statt. Der Regierungsrat unterstützt die Veranstaltung mit maximal 27‘000 Franken.

Für Rückfragen:
Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
–     den vom Gemeinderat Füllinsdorf am 12. April 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan genehmigt.
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 2. Dezember 2016 beschlossene Mutation „Begriffsbereinigung der Strassenklassierung“ zum Strassenreglement genehmigt.
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 2. Dezember 2016 beschlossene Mutation „Bauteile auf dem Dach in den Kernzonen“ zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.
–     die vom Einwohnerrat Pratteln am 28. September 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Bahnhofstrasse“ mit Ausnahmen genehmigt.
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Wittinsburg am 9. Juni 2016 beschlossene Mutation des Zonenreglementes Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 4. April 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.
> Beiträge 2017

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Erste Sitzung des Runden Tisches Energiestrategie

content_de:
 Der von Regierungsrätin Sabine Pegoraro eingesetzte Runde Tisch Energiestrategie hat sich gestern Montag erstmals im Kraftwerk Birsfelden zu einem Gedankenaustausch getroffen. Der Runde Tisch hat zum Ziel, mögliche Massnahmen zur Ausgestaltung der bevorstehenden Energiewende zu diskutieren und den Grundstein zur Überarbeitung der bestehenden kantonalen Energiestrategie zu legen.

                Vertreten waren Experten der Energiewirtschaft, der Behörden, Wirtschaftsverbände, kantonalen Stromversorger, des Bundesamts für Energie, des Gasverbundes Mittelland, sowie der Industrie. Diskutiert wurde erstens die aktuelle Situation und das energiewirtschaftliche Potenzial im Baselbiet. Beleuchtet wurden dabei drei Säulen: Energieeffizienz, Energieerzeugung sowie Netze, Vertrieb und Mobilität. Zweitens wurden die kantonalen Rahmenbedingungen, wie z.B. auch die CO2-Situation im Baselbiet und die Chancen und Grenzen von Energieimporten diskutiert. Drittens wurden Massnahmen für alle drei Säulen und Empfehlungen zu Händen der nationalen Energiestrategie besprochen.

                Aufgrund der konstruktiven, lösungsorientierten Diskussion hat sich der Runde Tisch entschlossen, Anfang 2012 wieder zusammen zu kommen und die Diskussion fortzusetzen. Ziel der nächsten Sitzung wird es sein, die Massnahmen der bisherigen Energiestrategie mit den vorgeschlagenen Massnahmen zu vergleichen und damit die Grundlage der Strategieüberarbeitung zu schaffen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Sabine Pegoraro, Regierungsrätin, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 8. November 2011

                -------------------------------------

 Die Mitglieder des Runden Tisches:

                - Dr. Sabine Pegoraro, Regierungsrätin BL

                - Dr. Alberto Isenburg, Amt für Umweltschutz und Energie (AUE)

                - Dr. Hans Büttiker, CEO Elektra Birseck Münchenstein (EBM)

                - Urs Steiner, CEO Elektra Baselland (EBL)

                - Martin Pfisterer, BKW FMB Energie AG (BKW)

                - Werner Maier, CEO Kraftwerk Birsfelden AG

                - Dr. Robert Dahinden, CEO CABB (An der Sitzung vertreten durch François Sandoz)

                - Dr. Walter Steinmann, Bundesamt für Energie (BFE)

                - Hans Wach, CEO Gasverbund Mittelland GVM

                - Eric Nussbaumer, VR-Präsident ADEV Energiegenossenschaft

                - Prof. Armin Binz, Fachhochschule Nordwestschweiz (Für die erste Sitzung entschuldigt)

                - Christoph Buser, Wirtschaftskammer Baselland

                - Dr. Franz Saladin, Direktor Handelskammer beider Basel

                - Roland Dörig, The Advisory House

                - Dr. Marc Schürch, The Advisory House

                    Bildlegende (von links): Franz Saladin, Hans Wach, Martin Pfisterer, Marc Schürch, Roland Dörig, Hans Büttiker, Alberto Isenburg, Sabine Pegoraro, Eric Nussbaumer, Christoph Buser, Walter Steinmann, Werner Maier, François Sandoz, Urs Steiner.


title_de: Persönlicher Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung weiterhin reduziert

content_de:
Nachdem der Bundesrat die Homeoffice-Pflicht im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie verlängert hat, bleibt der persönliche Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung reduziert.

Die Schalter der kantonalen Verwaltungsstellen sind für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen, jedoch per Online-Schalter sowie während der Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Verschiedene Verwaltungsstellen werden weiterhin für die Bevölkerung zugänglich sein, teilweise mit angepassten Öffnungszeiten. Diese Regelung gilt vorerst bis 31. März 2021.

Das Funktionieren aller Blaulichtdienste (Polizei, Sanität, Feuerwehr) ist sichergestellt.

Keine Einschränkungen bei den Verhandlungen der Gerichte.

Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle.

Wieder geöffnet sind Augusta Raurica, die Kantonsbibliothek, das Museum.BL und das Staatsarchiv.

Beachten Sie die Detailinformationen mit den Öffnungszeiten auf den Internetseiten der verschiedenen Verwaltungsstellen: bl.ch

Zudem sind viele Dienstleistungen auch online verfügbar: bl.ch/online-schalter

Spezielle Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Anmerkungen

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst

Telefonzeiten:

Mo/Di/Do/Fr : 9–12.30 Uhr
Mi: 13–16 Uhr

Vorsprachen auf Voranmeldung in dringenden Fällen möglich

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst & Annahme Wasserproben der Brunnmeister

8–12 Uhr

Amt für Wald
Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Telefonzeiten:

9–11 und 13–15 Uhr

Persönliche Termine auf Voranmeldung möglich

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft 061 553 35 35

Augusta Raurica

Museum geöffnet

Öffnungszeiten und Angebote gemäss www.augustaraurica.ch

Das Freilichtgelände steht der Bevölkerung uneingeschränkt zur Verfügung.

Ausbildungsbeiträge

Telefonberatung 061 552 79 99

Schalterdienst: Registrierung der Kundinnen und Kunden

8–12 Uhr und 14–17 Uhr

Bauinspektorat

Telefonberatungen

Online-Beratungen

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Telefon Sekretariat / Baugesuchsannahme:

061 552 67 77, Mo–Fr 8–12 Uhr und 13.30–17 Uhr

Technische Experten: Di–Fr, Telefonberatung, Direktwahl, E-Mail, Post gemäss Angaben Webseite

Abgabe der Baugesuche am Empfang der Bau- und Umweltschutzdirektion

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
BIZ Liestal und Bottmingen

Telefonberatung und Onlineberatung

Beratungen

Infothek ist geöffnet für Kurzberatungen und Medienausleihe nach Registrierung der Kundinnen und Kunden.

Kurse und Veranstaltungen finden online statt.

Infothek BIZ Bottmingen
061 552 29 00
Mi 15–19 Uhr, Fr 12–15 Uhr

Infothek BIZ Liestal

061 552 28 28

Mo 12–15 Uhr, Mi 15–19 Uhr

Telefonberatung 061 552 29 29, Mo 13–17 Uhr; Di–Fr 13–13.45 Uhr

Beratungen finden auf Wunsch weiter vor Ort statt und sind terminiert.

Besuche im BIZ für Kurzberatungen und Medienausleihe sind nach Registrierung der Kundinnen und Kunden möglich. Infothek: Beschränkung auf höchstens sechs Kundinnen/Kunden

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele (Lottomatches & Tombola), Spielautomaten, Reisendengewerbe, Taxi

Für den Publikumsverkehr geschlossen, erreichbar per E-Mail, Tel., Post

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft,
Natur und Ernährung

Die Tagungsstätte bleibt für Interne und Lernende offen, Ebenrain-Anlässe und Weiterbildungskurse werden verschoben oder online durchgeführt.

Für Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung sind Termine möglich

Für Interne und Lernende offen; erreichbar per E-Mail und Telefon

Fundbüro

Telefonische Auskunft

Gerichte

Keine Einschränkungen

Gesundheitsförderung Baselland

Mitarbeitende sind per E-Mail (persönliche E-Mail oder gesundheitsfoerderung@bl.ch) und Telefon (061 552 562 80) zu den Geschäftszeiten erreichbar

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112; Telefonanrufe werden bis auf Weiteres nur von Montag bis Freitag zwischen 9–12 und 14–16 Uhr entgegengenommen. Zudem erreichen Sie uns schriftlich über folgende E-Mail: jugendanwaltschaft@bl.ch

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonales Sozialamt

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonsbibliothek

Kantonsbibliothek geöffnet; Angebote gemäss www.kbl.ch

Di–Fr 9–18.30 Uhr

Sa, So 9–16 Uhr

Mo und an Feiertagen geschlossen

Kantonsärztlicher Dienst

Der kantonsärztliche Dienst ist über E-Mail (kantonsarzt@bl.ch) sowie telefonisch über die Nummern erreichbar, die auf der Webseite angegeben sind.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf der Webseite.

Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit:
061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse:
061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft:
061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen
(Nacht- und Sonntagsarbeit):
061 552 77 27

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar

Schalter für Notfälle geöffnet:

Di–Fr: 9.30–11 Uhr
Mi: 14–17 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Mitarbeitende sind per Telefon oder E-Mail zu den Geschäftszeiten erreichbar (061 552 50 50 oder landeskanzlei@bl.ch)

Liq-Shop

Geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:

Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Webseite der RAV.

Für den Publikumsverkehr geschlossen, Termine nach Vereinbarung möglich.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 7.30–12 und von 13–16 Uhr erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Führer-, Theorie- und Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten gemäss Website

Museum.BL

Museum geöffnet

Öffnungszeiten und Angebote gemäss www.museum.bl.ch

Ombudsstelle

Beratung per Telefon und E-Mail, in Notfällen in persönlichem Beratungsgespräch

Mo–Do: 8.30–12 Uhr, 14–17 Uhr

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar (ombudsman@bl.ch, 061 552 62 90)

Passbüro

Termine auf Voranmeldung (per Internet oder Tel.) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Die Posten sind geöffnet.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst und nach Vereinbarung.

Staatsarchiv

Lesesaalbesuch, Konsultation und Ausleihe von Archivalien nach telefonischer Vereinbarung oder per E-Mail

Nach telefonischer Vereinbarung oder per E-Mail

Telefon 061 552 76 00
E-Mail: staatsarchiv@bl.ch

Steuerverwaltung (StV)

Mitarbeitende sind per E-Mail und (mit Einschränkungen) per Telefon erreichbar: Mo–Fr 8.30–11.30 und 13.30–16.30 Uhr bzw. Fr bis 16.00 Uhr.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Telefondienst:
Mo, Mi, Fr 9–12 / 14–16 Uhr
Di, Do 14–17 Uhr

Beschränkte Erreichbarkeit!

Grundbuch- Handelsregister und Zivilstandswesen: Registernachführung gewährleistet.

Trauungen finden statt, jedoch Teilnahme auf Brautpaar und Trauzeugen beschränkt, kein weiteres Publikum

Testamentendepot wird bewirtschaftet, Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare ausschliesslich auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: In dringenden Notfällen und ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Betreibungsamt: Vollzüge gewährleistet. Schalter geöffnet ausschliesslich für:

Zustellung von Betreibungsurkunden

Anmeldung zu vereinbarten Pfändungsterminen

Entgegennahme von Geldern zur Abwendung von Pfändungsvollzügen

Abwicklung polizeilicher Zuführungen

Für Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Ausnahme auf dem Betreibungsamt (s. unten).


title_de: Markierungsarbeiten: Nachtsperrungen der Umfahrung Aesch

content_de:
                Von Montag, 12. August 2013 bis Mittwochmorgen, 14. August 2013 ist die Umfahrung Aesch auf der H18 wegen Markierungsarbeiten jeweils von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Tagsüber ist die Strasse normal befahrbar. Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrasse durch Aesch.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bauinspektorat: Aussenstelle Laufen schliesst Ende Jahr 2013

content_de:
                Reorganisation des Bauinspektorats: Aussenstelle Laufen schliesst Ende Jahr 2013

 Im Rahmen der Entlastungspaketmassnahmen hat die Bau- und Umweltschutzdirektion im vergangenen Dezember die Reorganisation des Bauinspektorats kommuniziert. Die Aussenstelle Laufen wäre per 30. September 2013 aufgehoben worden. Daraufhin verlangten die Laufentaler Gemeindevertreter-/innen eine Aussprache mit der Regierungspräsidentin, welche im März 2013 statt fand.

                Unter Abwägung der politischen und fachlichen Interessen sowie den Kundenbedürfnissen wird den Gemeinden nun ein Alternativvorschlag unterbreitet:

                 Die zentrale Baugesuchsannahme in Liestal erfolgt erst ab 1. Oktober 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt ändert sich an der bisherigen Organisation nichts.

                 Ab dem 1. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2013 ist das Bauinspektorat in Laufen jeweils am Vormittag für die Kundschaft (08.00 - 12.00 Uhr) geöffnet. Es wird jedoch nur noch ein Mitarbeiter anwesend sein. Am Nachmittag werden durch diesen Mitarbeiter die Ausseneinsätze (Bauabnahmen, Baukontrollen) im Laufental wahrgenommen.

                 Ab dem 1. Januar 2014 ist das Bauinspektorat Laufen definitiv für die Kundschaft geschlossen. Nur nach vorheriger Absprache kann eine persönliche Besprechung in den Räumlichkeiten des BIT-Laufen organisiert werden, solange die Räumlichkeiten noch nutzbar sind. Der befristete Mietvertrag für die Büroräumlichkeiten endet am 31. März 2014.

                Ob die Laufentaler Gemeinden die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit wahrnehmen und ab 1. April 2014 das Baubewilligungswesen selbst durchführen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Die Laufentaler Gemeinden wurden eingeladen, der Regierung einen allfälligen entsprechenden Antrag bis zum 30. September 2013 zu stellen. Die Kosten für die sich aus der Übernahme des Bewilligungswesens ergebenden Aufgaben wären dann gesamthaft durch die Kommunen zu tragen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Liesberg, Hochwasserschutzmassnahmen an der Birs

content_de:
                Baubeginn am 6. Oktober

 Am Montag, 6. Oktober 2014 wird mit den Arbeiten für den verbesserten Hochwasserschutz in der Gemeinde Liesberg begonnen. Gebaut wird entlang der Birs zwischen den Ortschaften Les Riedes-Dessus (JU) und Riederwald (BL). In einer ersten Bauetappe werden die Massnahmen am linken Flussufer realisiert, in einer zweiten Bauetappe diejenigen am rechten. Das ganze Bauvorhaben dauert rund ein Jahr.

                Die Arbeiten sind stark abhängig vom Wasserstand der Birs sowie den Witterungsbedingungen.

                Die Schutzmassnahmen sind im Nachgang zum Jahrhunderthochwasser im Jahr 2007 beschlossen worden. Das jetzt zur Ausführung gelangende Bauprojekt ist seit dem 26. April 2012 rechtsgültig. Der Landrat hat im März 2013 den Realisierungskredit bewilligt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu Gast in Stuttgart

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft traten am Donnerstag, 26. Juli 2018, gemeinsam an der Bundesfeier des Schweizerischen Generalkonsulats in Stuttgart auf. Hauptteil des bikantonalen Gastauftritts war eine Abendveranstaltung mit Ansprachen, musikalischen Darbietungen und kulinarischen Spezialitäten aus der Region Basel. Vorgängig fanden ein politisches Treffen mit Vertretern des Landes Baden-Württemberg und ein Wirtschaftspodium zum Thema Arealentwicklung für wirtschaftliche Nutzungen statt.

Die bikantonale Delegation wurde von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsvizepräsident Isaac Reber sowie von den Basler Regierungsräten Hans-Peter Wessels, Baschi Dürr und Conradin Cramer angeführt. An der Veranstaltung nahmen rund 400 Gäste aus den Bereichen Bildung, Politik, Kultur, Wirtschaft und Verwaltung aus Baden-Württemberg und aus der Schweiz teil.

Als Redner traten Generalkonsul Ernst Steinmann, Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Basel-Stadt), Regierungsvizepräsident Isaac Reber (Basel-Landschaft) und Staatssekretär Wilfried Klenk (Baden-Württemberg) auf. In ihrem gemeinsamen Grusswort betonten Elisabeth Ackermann und Isaac Reber die Bedeutung des Standorts Basel als Tor zur Schweiz sowie diejenige von Baden-Württemberg als Tor nach Deutschland und Europa. Im Hinblick auf die positive Entwicklung und die Zusammenarbeit entlang des Oberrheins wurden die gemeinsamen Interessen der Region Basel mit dem Land Baden-Württemberg hervorgehoben.

Die Abendveranstaltung umfasste diverse Ansprachen, musikalische Darbietungen und eine Präsentation der Wirtschafts- und Tourismusregion Basel. Eine Ausstellung thematisierte die Basler Fasnacht, welche 2017 in die Repräsentative UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen worden ist. Für musikalische Darbietungen sorgten eine Fasnachtsformation aus Trommlern und Pfeifern sowie die in Basel wohnhafte kanadische Jazz-Sängerin Sarah Reid mit ihrer Band. Der aus Baselland stammende Slam Poetry-Künstler Laurin Buser moderierte den Anlass und trat mit eigenen künstlerischen Beiträgen auf.

Politisches Treffen mit dem Staatsministerium und Roundtable

Bereits am Donnerstagmittag trafen sich die politischen Spitzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Regierungsvertretern des Landes Baden-Württemberg. Am Nachmittag fand ein Roundtable zum Thema  „Arealentwicklung im Zeichen von De-Industrialisierung und Re-Urbanisierung" statt, der von Lukas Ott, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, moderiert wurde. Am Beispiel von Arealen aus dem Raum Basel und dem Raum Stuttgart diskutierten Fachleute aus beiden Regionen die Herausforderungen der Arealentwicklung für wirtschaftliche Nutzungen im Agglomerationsraum. Der Fokus lag auf dem Umgang mit den beiden Megatrends De-Industrialisierung und Re-Urbanisierung.

Weitere Auskünfte

Sabine Horvath

Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt

Telefon +41 (0)79 623 30 14

E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

Martin Weber

Leiter Aussenbeziehungen bei Kanton Basel-Landschaft

Telefon +41 (0)79 686 47 17

E-Mail: martin.weber@bl.ch


title_de: Medienmitteilung des Regierungspräsidenten vom 18. Juli 2008

content_de:
                Regierung BL sucht in Sachen Birsfelder Hafen das Gespräch mit den deutschen Behörden

                Der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stellt mit Bedauern fest, dass rund um die Lärmimmissionen des Birsfelder Hafens unterschiedliche Wahrnehmungen von Sachverhalten und Verfahrensabläufen herrschen.

                Deshalb wird die Baselbieter Regierung im August dieses grenzüberschreitende Thema auf höchster Ebene direkt zusammen mit dem Regierungspräsidium Freiburg aufnehmen und das weitere Vorgehen absprechen.

                Kommende Woche findet wie vereinbart eine Besprechung zum grundsätzlichen Thema grenzüberschreitender Hafenlärm mit den entsprechenden Schweizer und deutschen Fachleuten statt.

                 Regierungspräsident Adrian Ballmer

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Projektvorstellung – Verlängerung Tramlinie 14 ins Gebiet Salina Raurica

content_de:
Am Mittwoch, 2. September 2020, präsentierte die Bau- und Umweltschutzdirektion zusammen mit den Gemeinden Pratteln und Augst sowie der BLT die Pläne zur Verlängerung der Tramlinie 14 bis nach Augst. Ein über drei Kilometer langes Doppelspurtrassee soll ab dem Jahr 2031 das Gebiet Salina Raurica erschliessen. Vom direkten Tramanschluss profitieren neben dem Gebiet Salina Raurica auch andere Quartiere, wie zum Beispiel «Grüssen» und «Längi». Die entsprechende Vorlage zum Projektierungskredit hat der Regierungsrat im August 2020 an den Landrat überwiesen.

Vor mehr als zehn Jahren beschloss der Baselbieter Landrat den Spezialrichtplan «Salina Raurica» und schuf damit die Voraussetzung zur Umnutzung der rund 60 Hektar grossen Fläche zwischen Pratteln und Augst. Zu den Schlüsselprojekten der Arealentwicklung zählt neben der im Bau befindlichen Verlegung der Kantonsstrasse und der Planung der kantonalen Veloroute auch die Verlängerung der Tramlinie 14 vom Bahnhof Pratteln ins Gebiet Salina Raurica. Der Landrat hat bereits 2009 einer entsprechenden Anpassung des kantonalen Richtplans und anschliessend im 2017 dem Generellen Projekt der Tramverlängerung zugestimmt. Nun hat der Regierungsrat beim Landrat den Kredit für die Weiterprojektierung, die Ausarbeitung des Bauprojekts und das Bewilligungsverfahren des Trams beantragt.

Die Tramlinie ins Gebiet Salina Raurica
Der Ausbau der Tramlinie 14 hat eine Länge von 3,2 Kilometern und führt auf einem Doppelspurtrassee von der Bahnhofstrasse in Pratteln bis nach Augst. Insgesamt sind sechs Haltestellen und zwei Wendeschlaufen (Grüssen und Augst) geplant. Die Gleise führen durch eine rund 70 Meter lange Unterführung (Bahnhof Pratteln) und über die 280 Meter lange Brücke über die A2. Durch den Ausbau erhalten die Quartiere Grüssen, Zurlinden, Steinhölzli und Längi in Pratteln einen direkten Zugang zum Tramverkehr.

Provisorischer Busbahnhof
Ende 2022 wird die Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica durch die Rauricastrasse abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt muss die Führung der bestehenden Buslinien angepasst werden. Da der neue Busbahnhof erst im Jahr 2031 in Betrieb genommen werden kann, ist ein Übergangskonzept notwendig. Statt heute zwei, werden ab Ende 2022 vier Buslinien in Augst eintreffen und untereinander Anschlüsse in alle Richtungen sicherstellen.

Das Projekt und seine Zukunft
Die Kosten für den Ausbau der Tramlinie 14 liegen bei rund 170 Millionen Franken. Das Projekt wird beim Bund für eine Mitfinanzierung über das Agglomerationsprogramm angemeldet. Bei einer Zusage kann mit einem Kostenbeitrag von voraussichtlich 30 bis 35 Prozent gerechnet werden.

Die Verantwortung für das Projekt liegt beim Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft. Nach dem Bau geht die Tramlinie ins Eigentum der Baselland Transport AG (BLT) über und wird von den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) betrieben.

Trotz sorgfältiger Prüfung aller Varianten lässt sich nicht vermeiden, dass von der Verlängerung der Tramlinie 14 auch Grundstücke Dritter betroffen sein werden. Dem Kanton ist es ein grosses Anliegen, dass für alle Betroffenen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

> Landratsvorlage

Informationen zum Projekt: www.salina-raurica.ch


title_de: Lehrabschlussprüfungen Bildungszentrum kvBL 2015

content_de:
                Kaufmännische Berufe, BM 2/Nachholbildung und Berufe für Detailhandel sowie Wirtschaftsmittelschule

                 In diesem Jahr sind in der Kaufmännischen Berufsfachschule 202 Kandidatinnen und Kandidaten an die Prüfungen angetreten. Bestanden haben 96 %. Insgesamt 12 Kandidatinnen und Kandidaten, dies entspricht 5.9 %, haben im Rang abgeschlossen. Im Rang bedeutet eine Schlussnote schulischer und betrieblicher Teil von mindestens 5.3 (in der Berufsmatura: nur schulischer Teil). Die BM 2 sowie NhB haben 51 Erwachsene absolviert, bestanden haben 90 % und 6 Kandidaten schlossen im Rang ab. In der Berufsfachschule für Detailhandel haben 118 die Prüfungen abgelegt, bestanden haben 94.9 %. Über einen Rangabschluss konnten sich 5 Lernende, dies sind 4.2 %, freuen.

                 Neu im Juni 2015 haben die ersten Wirtschaftsmittelschüler den BM/EFZ-Abschluss gemacht. Von den 54 Kandidatinnen und Kandidaten die an der Prüfung angetreten sind, haben 51 Kandidatinnen und Kandidaten den BM Abschluss erfolgreich bestanden und 3 Kandidatinnen und Kandidaten haben das EFZ erreicht, in den BM-Rang haben es 3 Kandidatinnen und Kandidaten geschafft und 4 Kandidatinnen und Kandidaten in den EFZ-Rang.

                 Im Rahmen der Abschlussfeiern der Wirtschaftsmittelschule vom 17. Juni 2015, der Kaufmännischen Berufsfachschule vom 18. Juni 2015 und BMS 2 /NhB vom 18. Juni 2015 sowie der Berufsfachschule für Detailhandel vom 19. Juni 2015 wurden auch die Rangierten geehrt. Wir gratulieren allen Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern zu ihrem Erfolg und den Rangierten zu den ausgezeichneten Leistungen.

                 >
                  Liste der Rangkandidatinnen/-kandidaten


title_de: 8. Genereller Leistungsauftrag (GLA) im öffentlichen Verkehr für die Jahre 2018 – 2021

content_de:
Das öV-Angebot im Baselbiet soll sich auch in den Jahren 2018 – 2021 weiterentwickeln. Dabei stehen ein optimiertes Angebot in Allschwil, eine direkte Anbindung des Leimentals an den Bahnhof SBB via Margarethenstich und ein dichteres Angebot bei der Umstellung der S9 auf einen Busbetrieb im Vordergrund.

Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Vorlage betreffend Erteilung eines generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018 – 2021 an den Landrat überwiesen. Darin wird die weitere Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2018 – 2021 festgelegt.

Mit dem 8. GLA sollen bestehende Angebote optimiert und die Effizienz in der Leistungserbringung gesteigert werden. Diese Ziele sollen mittels Verbesserung der Fahrplanstabilität, der Aufhebung von schwach frequentierten Kursen und der Neuorganisation einzelner Linien erreicht werden. Weiter sind Zielvereinbarungen mit Transportunternehmen oder Ausschreibungen von öV-Linien vorgesehen. Durch regelmässige Tariferhöhungen soll zudem der Kostendeckungsgrad im öV erhöht werden.

Folgende Angebotsveränderungen stehen in der nächsten GLA-Periode im Vordergrund:

Angebotsoptimierung Allschwil

Die per Fahrplan 2015 eingeführten Massnahmen werden weiter optimiert. Mit der betrieblichen Verknüpfung der Linien 38 und 48 entstehen neue Direktbeziehungen bei einem geringeren Fahrzeugbedarf. Mit der Verlängerung der Linie 61 ab Letten bleibt die Erreichbarkeit des Friedhofs sichergestellt. Die Linie 64 verkehrt regelmässiger und gewährleistet in Dornach-Arlesheim S-Bahn-Anschlüsse.

Eröffnung Margarethenstich

Nach Inbetriebnahme der Tramverbindung Margarethenstich – voraussichtlich per Dezember 2020 – soll die Tramlinie 17 in den Hauptverkehrszeiten (HVZ) über die neue Gleisverbindung zum Bahnhof Basel SBB und weiter zum Badischen Bahnhof verkehren. Reisende aus dem oder ins Leimental profitieren durch die neuen Direktverbindungen zum Bahnhof Basel SBB von kürzeren Reisezeiten.

Umstellung S9 auf einen Busbetrieb

Mit der Umstellung der S9 auf einen Busbetrieb per Dezember 2019 ergeben sich neue Möglichkeiten bei der Angebotsgestaltung. So profitiert die Mehrheit der Gemeinden im Homburgertal von besseren Anschlüssen in Sissach und einem dichteren Taktangebot. Nachteilig wirkt sich die Umstellung auf Busbetrieb bei den Reisezeiten aus dem Homburgertal Richtung Olten aus. Diese verlängern sich gegenüber der Bahn um rund 15 Minuten.

Weitere Angebotsveränderungen

Die Linien 65 Dornach – Pfeffingen, 112 Laufen – Kleinlützel und 114 Laufen – Bärschwil erhalten ein leicht verbessertes Angebot. Auf diversen Linien wird das Wochenendangebot bedürfnisgerecht optimiert. Der Fahrweg der Linie 80 wird so angepasst, dass die Linie zwischen Liestal und Elektra neu in beiden Richtungen dieselben Haltestellen bedient. Eine Reduktion des Angebots auf das gesetzliche Minimum von 9 Kurspaaren pro Tag gibt es auf den Linien 91 Bretzwil – Reigoldswil – Waldenburg, 92 Bennwil – Hölstein und 93 Lampenberg – Ramlinsburg – Lausen. Die wichtigsten Schülerverbindungen werden weiterhin gewährleistet. Mit dem Bau einer Doppelspur zwischen Duggingen und Grellingen soll im Laufental ab 2021 ein zweiter Schnellzug pro Stunde verkehren.

Der vorliegende GLA ist mit dem öV-Programm Basel-Stadt abgestimmt. Nach der Vernehmlassung bei den Gemeinden im Sommer 2016 wurde der GLA überarbeitet. So wurde unter anderem das Kapitel Nachfrageentwicklung hinzugefügt und in Zusammenhang mit der Umstellung der S9 auf einen Busbetrieb ein erweitertes Angebot auf der Linie 108 am Sonntag vorgesehen.

Präsentation zur Medienorientierung


title_de: Beschwerde gegen die Abstimmung über den Kreisschulratsvertrag Tenniken, Eptingen und Diegten abgewiesen

content_de:
Der Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde zur kommunalen Abstimmung über eine Änderung des Kreisschulratsvertrags der Gemeinden Tenniken, Eptingen und Diegten ab. Die Abstimmung kann wie geplant am 4. März 2018 stattfinden.

Die Beschwerdeführer hatten moniert, die Stimmrechtsausweise seien in der Gemeinde Eptingen zu früh bei den Stimmberechtigten eingetroffen. Zudem hätte die kommunale Behörde es versäumt, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Zweck der Vertragsänderung zu erläutern. Im Weiteren sei die Abstimmungsfrage unzulässig formuliert und die Abstimmung würde sich auf den Kreisschulratsvertrag vom 18. November 2010 beziehen, über den nie abgestimmt worden sei. Die Beschwerdeführer verlangten deshalb, dass ein allfälliges Abstimmungsergebnis aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.

Der Regierungsrat lehnt die Stimmrechtsbeschwerde in allen Punkten ab. Die Beschwerdeführer haben vom Empfang des begründeten Entscheides an drei Tage Zeit, die Beschwerde ans Kantonsgericht weiterzuziehen.


title_de: Unternehmenssteuerreform III: Gemeinsame Position BS und BL

content_de:
                Unternehmenssteuerreform III: Gemeinsame Position der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gestrigen Sitzung eine gemeinsame Position zur Unternehmenssteuerreform III vereinbart. Sie fordern, dass der Bund neue und international kompatible Sonderregeln – wie die in der EU verbreitete Innovationsbox – verankert. Zweitens verlangen sie vom Bund eine angemessene Kompensation für die zu erwartenden Mindereinnahmen. Die Kompensation darf nicht zu einer Verschärfung des Steuerwettbewerbs führen.

                Gewisse Modelle der Schweizer Unternehmensbesteuerung stehen zunehmend international unter Druck. Es ist absehbar, dass die Schweiz Anpassungen an ihrem Steuersystem vornehmen muss. Mit der anstehenden Reform der Unternehmenssteuern wollen Bund und Kantone die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems sicherstellen, die Attraktivität des Standorts Schweiz wahren und die notwendigen Einnahmen für die staatlichen Aufgaben sicherstellen.

                Die Region Basel ist als Wirtschaftszentrum von der Unternehmenssteuerreform III besonders betroffen. In international ausgerichteten und innovativen Wirtschaftsbranchen, die vom Umbau des Steuersystems direkt betroffen sind, sind hier zehntausende Arbeitskräfte tätig. Sie tragen in beiden Kantonen einen erheblichen Anteil der Steuereinnahmen bei.

                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gestrigen Sitzung eine gemeinsame Position zur Unternehmenssteuerreform III vereinbart. Sie fordern, dass der Bund als Ersatz für die heutigen Statusgesellschaften neue Sonderregeln einführt. Namentlich ist im Steuerharmonisierungsgesetz eine – in vielen EU-Staaten bereits verbreitete – Innovationsbox zu verankern. Weitere Optionen müssen geprüft werden. Die neuen Lösungen sind so auszugestalten, dass die internationale Akzeptanz des schweizerischen Steuersystems sichergestellt ist.

                Keine Option ist dagegen eine generelle, deutliche Senkung der Unternehmenssteuern als Lösungsansatz: Dieser Weg würde in beiden Kantonen zu nicht finanzierbaren Einnahmeausfällen führen und trotzdem die Herausforderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht lösen können: So lange in Europa Sonderlösungen verbreitet sind, kann auch die Schweiz für mobile Erträge nicht auf gleich lange Spiesse verzichten.

                Die Reform wird zu grossen finanziellen Herausforderungen für die Kantone führen. Der Bund hat massgebliches Interesse am Gelingen der Reform und muss sich deshalb nach Ansicht der beiden Regierungen in substanzieller Höhe an den Kosten der Reform beteiligen. Die Ausgleichsmassnahmen müssen sich in erster Linie an direkt und indirekt betroffene Kantone richten und dürfen nicht zu einer Verschärfung des Steuerwettbewerbs beitragen.

                Darüber hinaus wird die Reform auch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) verändern. Die neu zu erarbeitenden Boxenlösungen sind bei der Berechnung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen zu berücksichtigen.

 Weitere Auskünfte

                Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50

                Vorsteherin des Finanzdepartements Basel-Stadt

                Adrian Ballmer, Telefon +41 (0)61 552 52 05

                Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft


title_de: Sekundarschule Liestal: Gesamtsanierung Schulhaus Frenke

content_de:
Kanton Basel-Landschaft investiert in den Werterhalt seiner Liegenschaften.

Für die Projektierung der Gesamtsanierung Sekundarschulhaus Frenke in Liestal beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 1,42 Mio. Franken.

 Am 28. September wurde das von der Stadt Liestal umfassend sanierte Primarschulhaus auf der Schulanlage Frenke feierlich eingeweiht. Nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat die notwendigen finanziellen Mittel für die Projektierung einer Gesamtsanierung des Sekundarschulhauses Frenke. Damit wird die Nutzung der Schulanlage an der Bündtenstrasse in Liestal langfristig sichergestellt.

Für das Sekundarschulhaus Frenke ist eine Gesamtsanierung vorgesehen. Geplant sind ein weitgehender Rückbau auf den Rohbau, der vollständige Neuaufbau der Fassade und die Erneuerung technischer Anlagen und Installationen. Der Ausbau soll nach den gesetzlichen Vorgaben und den heutigen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer erfolgen. Eine Erweiterung des bestehenden Schulhauses ist nicht notwendig.

Während der Bauzeit soll die Sekundarschule Frenke in das ehemalige Lehrerseminar an der Kasernenstrasse, nahe der Sekundarschulanlage Burg, umziehen. Einzelne Einrichtungen der Schulanlage Burg können dann mitgenutzt werden.

Strategie für den Schulkreis Ergolz 1
Die baulichen Massnahmen am Schulhaus Frenke in Liestal sind Teil einer Objekt-Strategie für den ganzen Schulkreis Ergolz 1. Geplant sind in den kommenden Jahren ausserdem eine räumliche Erweiterung der Schulanlage Burg in Liestal und eine Sanierung respektive ein teilweiser Ersatz der Sekundarschulanlage in Frenkendorf.

Die Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Frenke soll Ende 2018 abgeschlossen sein. Der Landrat könnte dann im ersten Halbjahr 2019 über das ausgearbeitete Projekt und den eigentlichen Baukredit entscheiden. Der Wiederbezug der sanierten Liegenschaft wird zum Schuljahreswechsel 2021/2022 angestrebt.

> Landratsvorlage


title_de: Umgestaltung Hauptstrasse und Ortszentrum Reinach

content_de:
 Entscheid betreffend Optimierungsmöglichkeiten für die Tramhaltestelle Reinach Dorf

                Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Reinach beabsichtigen, die Hauptstrasse im Ortszentrum von Reinach zu sanieren und umzugestalten. Ein Bestandteil dieses Projekts ist die Tramhaltestelle Reinach-Dorf. Für deren Umgestaltung sind verschiedene Varianten erarbeitet worden.

                Am 3. Februar 2009 legte sich der Regierungsrat, gestützt auf eine Studie der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), auf die Variante "Zeitinsel Bestand" fest. Dies vor allem deshalb, weil diese Lösung nach Ansicht des Regierungsrates das Sicherheitsbedürfnis aller Verkehrsteilnehmenden insgesamt am besten berücksichtigt. Des Weiteren entschied er auf Antrag der in diesem Geschäft federführenden Sicherheitsdirektion, unter Einbezug der Gemeinde Reinach ein Bauprojekt gemäss dieser Variante ausarbeiten zu lassen und parallel dazu Optimierungen zu prüfen.

                In der Zwischenzeit wurden die folgenden Optimierungsmöglichkeiten geprüft:

                 Die Platzierung von Wartehallen zur Komfortsteigerung für die Fahrgäste.

                 Die Anpassung der Fahrbahnstreifenbreiten zur Gewährleistung einer sicheren Führung des Zweiradverkehrs.

                 Die Änderung des Parkierregimes bei den Liegenschaften Hauptstrasse 33-39.

                Der Regierungsrat beschloss auf  Antrag der Sicherheitsdirektion folgendes:

                 Die Möglichkeit der Platzierung einer transparenten Wartehalle an der Hauptstrasse zur Komfortsteigerung für die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs erscheint realistisch und die Planung soll fortgesetzt werden.

                 Die Fahrstreifenbreiten werden zur Gewährleistung einer sicheren Führung des Zweiradverkehrs auf die im bfu-Gutachten vorgeschlagene Breite von je 3,50 m pro Farbahn angepasst.

                 Das Parkregime bei den Liegenschaften Hauptstrasse 33-39 wird wie bis anhin belassen.

                Als nächster Schritt steht die Ausarbeitung eines Bauprojekts durch das Tiefbauamt unter der Leitung der Sicherheitsdirektion bevor. Innerhalb des Kantons liegt die Federführung für das Projekt weiterhin bei der Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, Regierungsrätin Sabine Pegoraro.

                Der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Jörg Krähenbühl, befindet sich bei diesem Geschäft weiterhin im Ausstand. Der Entscheid über das Bauprojekt wird voraussichtlich noch 2010 erfolgen. Aus heutiger Sicht kann mit der Realisierung ab 2013 gerechnet werden.

 Auskunft:

                Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02,
                 stephan.mathis@bl.ch

                Liestal, 21. Januar 2010


title_de: Coronavirus: Regierungsrat verfügt ein temporäres Ausschankverbot ab 1. März 19:00 bis morgen 2. März 2020 06:00 in Liestal und Sissach

content_de:
Weil in Liestal und Sissach das vom Bundesrat erlassene Veranstaltungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus nicht eingehalten wird, hat der Regierungsrat ein temporäres Ausschankverbot für das gastronomische Angebot in Liestal und Sissach verfügt. Damit verbunden ist die Aufhebung der Freinachtsbewilligung. Die Polizei wurde beauftragt, den zuständigen Wirten die Mitteilung zu überbringen. Bei Nichteinhaltung droht den Wirten und Veranstaltern eine Busse.

Der Bundesrat hat am 28. Februar 2020 eine Verordnung in Kraft gesetzt mit Massnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz einzudämmen. Demnach sind im Kanton Basel-Landschaft sämtliche öffentlichen oder privaten Veranstaltungen verboten, bei denen sich gleichzeitig mehr als 1’000 Personen aufhalten. Das Veranstaltungsverbot gilt vorerst bis 15. März 2020 und betrifft auch verschiedene Fasnachts-Anlässe im Baselbiet.

Der Regierungsrat verfügt zum Schutz der Bevölkerung ein temporäres Ausschankverbot für das gastronomische Angebot (Getränke und Esswaren) in Restaurants sowie Wagenburgen und Cliquenkellern in Liestal und Sissach. Das Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken bezieht sich auch auf die Detailhändler in den Gemeinden Liestal und Sissach. Damit verbunden ist die Aufhebung der Freinachtbewilligung sowie sämtlicher weiterer bereits in den beiden Gemeinden Liestal und Sissach erteilten Bewilligungen im Zusammenhang mit Fasnachtsveranstaltungen. Die Polizei wird beauftragt, den zuständigen Wirten die Mitteilung zu überbringen. Bei Nichteinhaltung droht den Wirten und Veranstaltern eine Busse.

Sollten in den kommenden Tagen in weiteren Gemeinden die geltenden Verbote und Auflagen missachtet werden, müssen auch dort geeignete Massnahmen ergriffen werden. Der Regierungsrat appelliert an Veranstalter, Gastwirte und Fasnachts-Verantwortliche wie auch an die Bevölkerung, die geltenden Einschränkungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung zu akzeptieren, zu respektieren und die gebotene Vernunft walten zu lassen.

Downloads


title_de: Praxisänderung der Entschädigung für Mehrjahrgangsklassen

content_de:
Der Regierungsrat erhöht die Entschädigung für den Unterricht von Mehrjahrgangsklassen. Dies erfolgt rückwirkend auf den Schuljahresbeginn 2018/19.

Im Kanton Basel-Landschaft werden in einigen Gemeinden sogenannte Mehrjahrgangsklassen geführt. Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Jahrgängen besuchen gemeinsam eine Klasse. Für die Lehrerinnen und Lehrer bedeutet dies einen Mehraufwand in der Planung und Durchführung des Unterrichts.

Praxisänderung der Entschädigung – Anpassung der Berechnungsformel
Die bisher angewandte Formel berücksichtigte die Anzahl der effektiven Unterrichtswochen. Diese Formel veränderte sich, als die unterrichtsfreie Zeit von 13 auf 14 Wochen erhöht wurde. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass die Entschädigung der zusätzlichen Arbeit von der Anzahl Unterrichtswochen zu entkoppeln und der Mehraufwand für das Führen einer Mehrjahrgangsklasse entsprechend abzugelten sei.

Die neue Berechnungsformel führt zu leichten Mehrkosten pro Mehrjahrgangsklasse und Jahr. Im Kanton Basel-Landschaft werden in der Primarschule in diesem Schuljahr 61 Mehrjahrgangsklassen unterrichtet. Der Entscheid des Regierungsrats gilt rückwirkend auf den 13. August 2018.


title_de: Massnahmen zum Corona-Virus beenden Serie mit schwarzen Zahlen

content_de:
Jahresbericht 2020 des Kantons Basel-Landschaft

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2020 weist ein Defizit von 52 Millionen Franken aus, budgetiert war ein Gewinn von 38,5 Millionen Franken. Ohne die Zusatzaufwendungen und Ertragseinbussen als Folge der Covid-19-Pandemie hätte ein Gewinn von 108 Millionen Franken resultiert. Oberste Priorität des Regierungsrats hat weiterhin die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums. Gerade die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können.

Die Covid-19-Pandemie wirkte sich in verschiedenen Bereichen auf den Staatshaushalt 2020 aus. Gesamthaft belasteten die Covid-19-Massnahmen den Staatshaushalt im Jahr 2020 mit 160 Millionen Franken. Einerseits fielen direkte Kosten zur Eindämmung der Pandemie in den Bereichen Gesundheit und Krisenstab an. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der behördlich verordneten Restriktionen hat der Regierungsrat andererseits unterstützend zu den Bundesmassnahmen mehrere Hilfspakete geschnürt. Die geschätzten Steuererträge fielen zudem geringer aus. Und es wurden Zusatzbeschaffungen zur Umsetzung von Schutzkonzepten in den Schulen notwendig.

Hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandseite haben neben den Covid-19-Massnahmen zwei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet: Einmal eine Wertberichtigung bei einem der Darlehen an die MCH Group in der Höhe von 15 Millionen Franken sowie die Bildung einer Rückstellung für den nicht werthaltigen Teil der Kostenüberschreitung des Neubaus Biozentrum der Universität Basel im Umfang von 10 Millionen Franken.

Ohne diese beiden Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 39 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt auch im Jahr 2020 von der hohen Ausgabendisziplin. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst mit den bewilligten Budgetkrediten um.

Ausserdem wurden im ausserordentlichen Aufwand wie budgetiert 27 Millionen Franken für den Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) eingesetzt.

Zum guten Ergebnis auf der Aufwandseite hat schliesslich auch die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2020 sind zusätzliche 21 Millionen Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung damit auf 132 Millionen Franken. Ohne diesen Beitrag hätte sich der Kanton Basel-Landschaft die umfangreichen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie kaum leisten können.

Bedeutende Abweichungen beim Ertrag
Der Fiskalertrag wäre ohne Covid-19-Pandemie höher ausgefallen. Einen negativen Einfluss hatten auch die Erträge aus früheren Steuerjahren. Für die Steuerperiode 2018 erfolgte erstmals eine Schätzung bei den natürlichen Personen aufgrund der effektiven Veranlagungen. Der Effekt dieser Steuern aus Vorjahren ist im Jahresabschluss 2020 ausserordentlich hoch und betrifft insbesondere die Einkommenssteuern. Im Total über alle Steuerarten und Vorjahre beträgt die negative Abweichung fast 58 Millionen Franken.

Zudem fiel der Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer um 26 Millionen Franken niedriger aus als budgetiert. Der Bund begründet dies insbesondere mit deutlich zurückhaltenderen Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen im Jahr 2020. Umgekehrt liegt der Anteil des Kantons an der Direkten Bundessteuer netto um 20 Millionen Franken über dem Budget. Und: Dank der vierfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erhält der Kanton Basel-Landschaft 67 Millionen Franken mehr ausgeschüttet als budgetiert.

Eigenkapital sinkt auf 595 Millionen Franken
Der Aufwandüberschuss führt zu einer Reduktion des Eigenkapitals (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK) auf 595 Millionen Franken. Das Eigenkapital liegt damit aber weiterhin deutlich über dem Warnwert von 234 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 19 Millionen Franken auf 123 Millionen Franken ab.

Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2020 noch 695 Millionen Franken. Damit wurden bis jetzt bereits viereinhalb Jahrestranchen mehr abgetragen, als bei einer linearen Abtragung notwendig wäre.

Selbstfinanzierungsgrad nur bei 35 Prozent
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2020 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 204 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 179 Millionen Franken liegen 24 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten bei Abwasserreinigungsanlagen (ARA).

Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2020 lediglich 35 Prozent. Damit erhöht sich die Nettoverschuldung des Kantons um 117 Millionen Franken. Ohne die Covid-19-Massnahmen hätte die Nettoverschuldung um 43 Millionen Franken reduziert werden können.

Kein Raum für neue Vorhaben
Die aktuell geplanten Vorhaben können aus heutiger Sicht finanziert werden. Die Nettoinvestitionen werden im Zeitraum 2022–2025 weiterhin rund 230 Millionen Franken pro Jahr betragen. Sparmassnahmen sind nach dem momentanen Stand der Planung nicht notwendig. Für neue Vorhaben besteht aber aktuell kein finanzieller Handlungsspielraum. Ein besonderes Augenmerk gilt dem mittelfristigen Ausgleich. Dieser verlangt über einen Zeitraum von acht Jahren eine mindestens ausgeglichene Erfolgsrechnung.

Der Regierungsrat verliert die langfristigen Ziele des Kantons nicht aus den Augen. Er orientiert sich wie schon vor der Corona-Krise an seiner Langfristplanung und dem Covid-19-Bericht und er ergreift, wenn nötig und sinnvoll, Massnahmen zur Stärkung des Baselbiets. Viele dieser Strukturstärkungsmassnahmen sind im Aufgaben- und Finanzplan bereits enthalten.

> Landratsvorlage
> Präsentation Medienkonferenz vom 29. April 2021
> Infografik Finanzhaushalt


title_de: Solaranlagen in Kernzonen: Arbeitsgruppe soll Details ausarbeiten

content_de:
 Die bisherige Bewilligungspraxis für Solaranlagen in Kernzonen soll mit einer gesetzlichen Anpassung massgeblich gelockert werden. Gemäss Vernehmlassungsresultat geht der regierungsrätliche Lockerungsvorschlag vielen zu wenig weit, während einige Gemeinden und Vereinigungen dem Ortsbildschutz im bisherigen Rahmen Rechnung tragen wollen. Eine einheitliche kantonale Regelung wird deshalb abgelehnt. Wie sich diese Situation nun in der Praxis umsetzen lässt, soll eine Arbeitsgruppe der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) bis Ende Jahr erarbeiten. Die überarbeitete Vorlage soll im ersten Quartal 2010 an den Landrat überwiesen werden.

                Die Regierung hatte Ende März 2009 eine Vorlage zur Vernehmlassung gebracht, welche eine deutliche Lockerung der bisherigen Bewilligungspraxis von Solaranlagen in Kernzonen vorsieht. Demnach sollen Solaranlagen in Kernzonen mit Ortsbildern von lokaler und von regionaler Bedeutung künftig auf sämtlichen Bauten zulässig sein. Eine weitere Lockerung der Bewilligungspraxis von Solaranlagen in Kernzonen mit Ortsbildern von nationaler Bedeutung soll nur und erst dann erfolgen, wenn auf dem Markt wirtschaftlich konkurrenzfähige Solaranlagen angeboten werden, die aufgrund des weiteren technischen Fortschritts noch besser in Ziegeldächer integriert werden können und kaum mehr sichtbar sind.

                Die Vernehmlassung wurde Ende Juli abgeschlossen. Dass die bisherige Bewilligungspraxis von Solaranlagen in Kernzonen mit einer gesetzlichen Anpassung gelockert werden soll, ist in weiten Kreisen unbestritten. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene schematische Lösung wird aber insbesondere von den Gemeinden abgelehnt. Diese wollen für ihre jeweiligen lokalen Verhälnisse massgeschneiderte Lösungen. Dabei sollen Solaranlagen unter gewissen Bedingungen in den Kernzonen aller Gemeinden lokal zulässig sein, wenn sich die Solaranlagen optimal ins Ortsbild einpassen. Gleichzeitig sollen die Gemeinden an den bisherigen, restriktiveren Regelungen für bestimmte Teile ihrer Kernzone festhalten können.

                Die involvierten Fachstellen der Bau- und Umweltschutzdirektion werden nun mit dem VBLG bis Ende Jahr Lösungsansätze erarbeiten, welche einerseits dem Anliegen der Förderung erneuerbarer Energien in Kernzonen Rechnung tragen, anderseits auch ortsbildschützerische Anliegen gebührend berücksichtigen. Es ist geplant, die überarbeitete Vorlage im ersten Quartal 2010 an den Landrat zu überweisen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Energie und Wasserversorgung, Tel.  061 552 55 21

                Liestal, 20. August 2009


title_de: Baumfällung in Liestal

content_de:
 Aus Sicherheitsgründen werden am Freitag 10. Juni 2011 im Garten der "Villa Scholer", der ehemalige Bezirksschreiberei Liestal, drei Tannen gefällt.

                Bei den periodischen Baumkontrollen im historischen Garten der Villa Scholer wurde von Baumspezialisten festgestellt, dass eine Tanne am Absterben ist und auseinanderzubrechen droht.

                Aus Sicherheitsgründen ist es erforderlich den kranken Baum und die beiden benachbarten Tannen zu fällen. Die Bäume werden mit dem Helikopter abtransportiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Judith Kessler,  Projektleiterin Projektierung, Tel. 061 552 54 33

                Liestal, 07. Juni 2011


title_de: Neues Präsidium für das Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH)

content_de:
Die Regierungen der beiden Basel haben Dr. Eva Herzog, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, als neue Präsidentin für das Kuratorium des Swiss TPH gewählt.

Das Kuratorium ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan des Swiss TPH. Die Präsidentin bzw. der Präsident wird von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. Darüber hinaus wählt jede Regierung je drei bis vier der stimmberechtigten Mitglieder. Die Universität Basel hat ein Vorschlagsrecht für maximal zwei Mitglieder.

Die Regierungen der beiden Trägerkantone des Swiss TPH haben an ihrer heutigen Sitzung Dr. Eva Herzog, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, als Präsidentin des Kuratoriums gewählt. Der bisherige Präsident Dr. Andreas Burckhardt tritt per Ende 2022 zurück. Dr. Eva Herzog ist seit 2021 als Delegierte des Kantons Basel-Stadt ordentliches Mitglied im Kuratorium.

Der mit der Wahl zur Präsidentin von Dr. Eva Herzog frei werdende Sitz wird mit Dr. Lutz Hegemann, President Global Health & Sustainability Novartis International AG, neu besetzt. Dr. Eva Herzog und Dr. Lutz Hegemann treten ihre Ämter per 1. Januar 2023 an. Die Amtszeit ist an die Leistungsauftragsperiode der Trägerkantone gekoppelt und gilt bis Ende 2024.


title_de: Reigoldswil: Bauarbeiten an der Bretzwilerstrasse

content_de:
Am Montag, 19. August 2019 beginnen die Belagsarbeiten an der Bretzwilerstrase in Reigoldswil. Die Bushaltestellen «Bündten» werden hindernisfrei ausgebaut. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2019.

Der Strassenbelag an der Bretzwilerstrase im Bereich der Hausnummern 20 bis 27 wird instand gestellt und die Randabschlüsse werden neu erstellt. Die Bushaltestellen «Bündten» werden hindernisfrei ausgebaut und mit hohen Haltekante versehen.

Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2019.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.