title_de: Stärkung der Universität Basel 2014 - 2017

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 Die Universität Basel hat ihre Strategie 2014 vorgelegt, die ihre Position im internationalen Wettbewerb sichern soll. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen diese strategische Ausrichtung und wollen mit einer Steigerung des Trägerbeitrags im Verlauf der Leistungsperiode 2014 - 2017 deren Umsetzung ermöglichen. Ausserdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Studierende der Humanmedizin um 30% erhöht werden. Der jährliche Globalbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll vom Ausgangsniveau 314 Mio. Franken (2013) über die Leistungsperiode hinweg auf 329,5 Mio. Franken (2017) ansteigen. Weitere Einnahmen von 4 Mio. Franken jährlich soll die Universität über eine Erhöhung der Studiengebühren generieren. Der Kanton Basel-Stadt steuert ab 2017 einseitig 5 Mio. Franken bei, um den Kanton Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gestern die Vorlage an den Landrat bzw. den Grossen Rat weitergeleitet.

                Für die Wirtschaftsregion stellt die Universität Basel einen herausragenden Standortfaktor dar. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verfolgen sowohl aus der Tradition der Universität heraus als auch aufgrund des regionalen Wirtschaftsumfelds die Strategie, ihre Universität als Forschungsuniversität international in den vorderen Rängen zu positionieren. Diese Strategie impliziert eine Investition in den Erhalt bereits bestehender Stärken, insbesondere in den thematischen Schwerpunkten. Die Regierungen sehen daher vor, die Betriebsmittel der Universität in der neuen Leistungsperiode 2014-2017 massvoll zu erhöhen.

 Globalbeitrag 2014-2017

                Der jährliche Trägerbeitrag steigt von 314 Mio. Franken (2013) über die Jahre auf 329,5 Mio. Franken (2017). Die Berechnung und Aufteilung der Jahrestranchen erfolgt gemäss den Parametern des Staatsvertrags. Sie entspricht im Jahr 2014 mit 50,2% Basel-Stadt und 49,8% Basel-Landschaft praktisch dem Status quo (2013: 50,1% BS; 49,9% BL) und verschiebt sich bis ins Jahr 2017 leicht zu Gunsten von Basel-Stadt (2017: 48,7% BS; 51,3% BL). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat deshalb – und weil 2017 der staatsvertraglich vereinbarte Standortvorteil von 10% auf 5% sinkt – dem Partnerkanton in der Grössenordnung der wegfallenden Vergünstigung entgegenzukommen. Der Aufwand der Universität für die vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Liegenschaften soll ab 2017 um 10 Mio. Franken gesenkt werden. Dies entlastet die Universität und damit beide Trägerkantone um je 5 Mio. Franken. Für den Kanton Basel-Stadt ergibt sich netto eine Zusatzbelastung von 5 Mio. Franken, der Kanton Basel-Landschaft wird in gleichem Ausmass finanziell entlastet

                Das Gesamtbudget der Universität inklusive Drittmittel entwickelt sich von rund 633 Mio. Franken (2013) auf 658 Mio. Franken (2017) pro Jahr (siehe Beilage «
                 Entwicklung der jährlichen Trägerbeiträge an die Universität Basel 2014-2017
                »).

                Die Trägerbeiträge fussen auf bestimmten Annahmen über die Entwicklung der externen Einnahmen. Zur Umsetzung ihrer Strategie ist die Universität deshalb darauf angewiesen, dass auch die anderen Stakeholder (insbesondere Bund und andere Kantone) ihren Beitrag für den Hochschulstandort Schweiz leisten. Ebenso wichtig ist, dass die für die nächsten vier Jahre getroffenen Annahmen bezüglich der Kostenentwicklung (insbesondere der Teuerung) zutreffen. In der anstehenden Leistungsperiode sollen zudem ab Herbstsemester 2014 die Studiengebühren so weit erhöht werden, dass für die Universität daraus Mehreinnahmen von 4 Mio. Franken pro Jahr resultieren. Wie dies geschehen soll, regelt die Universität, sobald die Parlamente den von den Regierungen beantragten Globalbeitrag genehmigt haben.

 Leistungsauftrag 2014-2017

                Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität erlassen die Regierungen den Leistungsauftrag für die Universität und legen diesen den Parlamenten zusammen mit dem beantragten Globalbeitrag zur Genehmigung vor. Inhaltlich ist für den Leistungsauftrag die Strategie 2014 der Universität massgeblich. Die strategischen Zielsetzungen, die auch über die anstehende Leistungsperiode hinausweisen, sind in den Leistungsauftrag aufgenommen worden.

                >
                 Entwicklung der jährlichen Trägerbeiträge an die Universität Basel 2014-2017

                >
                 Landratsvorlage 2013-282


lead_de: Am Mittwoch, 7. Februar 2018, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. Der Kanton Basel-Landschaft testete dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm". Bei 149 Sirenen (entspricht 98.7%) funktionierte die Alarmauslösung einwandfrei, bei zwei Sirenen wurde vor Ort festgestellt, dass der Schallgeber keinen Ton produziert.Die fehlerhaften Schallgeber werden in den nächsten Tagen geprüft und die notwendigen Reparaturen vorgenommen.Die Alarmierung der gehörlosen Bewohner des Kantons via SMS wurde ebenfalls getestet und funktionierte störungsfrei.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Sirenentest am 7. Februar 2018 in BL: zwei Sirenen ohne Ton

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title_de: Regierungsrat beantragt höhere Prämienverbilligungen und Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent beim Staatspersonal

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Mitte Dezember findet die Sitzung des Landrats zur Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 statt. Aus dem Landrat wurden acht Anträge zum AFP 2023–2026 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese alle ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung fünf Anpassungen am AFP 2023–2026, unter anderem eine Erhöhung der Prämienverbilligungen um 11,1 Millionen Franken und eine Reallohnerhöhung beim Kantonspersonal von 0,5 Prozent. Dadurch resultiert im Budget 2023 ein Defizit von –9,6 Millionen Franken.

Aus dem Landrat wurden acht Budgetanträge zum AFP 2023–2026 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese aus verschiedenen Gründen ab:

Drei der Anträge aus dem Landrat betreffen eine Reallohnerhöhung bzw. eine Erhöhung der Prämienverbilligungen, zu denen der Regierungsrat eigene Anträge vorlegt.

Ein Antrag verlangt Steuergutschriften für Haushalte, die keine Vermögenssteuern bezahlen. Zur Unterstützung der Haushalte mit tiefen Einkommen verfügt der Kanton aber bereits über etablierte Instrumente, die mit dem vorliegenden Antrag um ein artfremdes Mittel ergänzt würden. Die im Antrag erwähnte Erhöhung der Krankenkassenprämien soll mittels Anpassung bei der Prämienverbilligung berücksichtigt werden.

Ein weiterer Antrag verlangt zusätzliche personelle Ressourcen in der Steuerverwaltung zur Verfolgung von Steuerkriminalität. Dieses Ziel wird mit den bestehenden Mitteln jedoch bereits erfolgreich erreicht.

Regierungsrat beantragt Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung um 0,5 Prozent

Der Regierungsrat beantragt fünf Anpassungen am AFP 2023–2026. Ein Antrag des Regierungsrats betrifft den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Dieser beträgt 2,5 Prozent und bedeutet 16,2 Millionen Franken ab dem Budget 2023.

Zusätzlich beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung des Reallohns beim Kantonspersonal um 0,5 Prozent. Die vergangenen Jahre waren alles andere als einfach. Dessen ist sich der Regierungsrat bewusst und will deshalb den Mitarbeitenden Wertschätzung für die geleistete Arbeit und die gemeinsam erreichten Ziele entgegenbringen. Dieser Antrag führt netto zu Kosten von 3,2 Millionen Franken ab dem Budget 2023.

Prämienverbilligungen sollen erhöht werden

Ein weiterer Antrag des Regierungsrats betrifft die Prämienverbilligungen. Im Kanton Basel-Landschaft steigt die mittlere Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung im Jahr 2023 um 7 Prozent. Der Regierungsrat beantragt, diesen Anstieg der Prämien vollständig auszugleichen. Diese Erhöhung der Prämienverbilligung führt zu einem Anstieg des Aufwands ab dem Jahr 2023 im Umfang von 11,1 Millionen Franken.

Der vierte Antrag des Regierungsrats beinhaltet einen einmaligen Beitrag von 50'000 Franken an die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde in Rom im Rahmen der Vereidigung der Schweizergarde im Jahr 2024, zu welcher der Kanton Basel-Landschaft als Gastkanton eingeladen ist.

Der fünfte und letzte Antrag des Regierungsrats berücksichtigt schliesslich die höheren Preise für die kantonseigene Strombeschaffung mit 4,5 Millionen Franken im Budget 2023.

Der Saldo in der Erfolgsrechnung im Jahr 2023 reduziert sich mit den Anträgen des Regierungsrats von einem Überschuss von 25,5 Millionen Franken auf ein Defizit von neu –9,6 Millionen Franken.

Kanton Basel-Landschaft profitiert von solidem finanziellen Fundament

Die aktuelle Prognose nach dem 3. Quartal 2022 erwartet einen Überschuss von 151 Millionen Franken für das Jahr 2022. Zudem hat die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s Anfang November 2022 das Rating des Kantons Basel-Landschaft auf ein AAA erhöht. Die Prüfenden betonen, dass der Kanton Basel-Landschaft sich gut auf veränderte finanzielle Rahmenbedingungen einstellen kann, die nötigen Reformen umsetzt und dadurch auch künftig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ausweisen wird. Der Ausblick im Rating-Bericht berücksichtigt die gestiegene Inflation und die mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbleibende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Es gilt jedoch zu beachten, dass es sich bei dem erwähnten Überschuss nach drei Quartalen um einen Zwischenstand und nicht um den definitiven Abschluss 2022 handelt. Ein erfreulicher definitiver Rechnungsabschluss wird dem Regierungsrat Handlungsspielraum eröffnen, um eine oder zwei zusätzliche Tranchen des Bilanzfehlbetrags abtragen zu können. Dies wiederum ermöglicht dem Regierungsrat im Jahr 2023 – das ein schwieriges Jahr werden könnte –, ausnahmsweise von einer Abtragung des Bilanzfehlbetrags abzusehen.


title_de: Die BerufsWegBereitung wird in den Regelbetrieb überführt

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Das Projekt BerufsWegBereitung (BWB) ist die kantonale Umsetzung des vom Bund 2007 initiierten Case Management Berufsbildung. Mit dem eingeführten Verfahren werden Jugendliche mit Mehrfachproblematiken in die Berufsbildung integriert. Ziel ist, dass mindestens 95 Prozent der jungen Erwachsenen bis zum 25. Altersjahr eine Ausbildung auf Sekundarstufe II abschliessen können. Der Regierungsrat gibt die entsprechende Vorlage für die Vernehmlassung frei.

Heute ist ein Berufsabschluss eine wichtige Voraussetzung, um am Arbeitsmarkt zu bestehen und längerfristig ökonomisch unabhängig zu sein. Die BerufsWegBereitung (BWB) respektive das Case Management Berufsbildung hat sich seit der Einführung 2009 bewährt, wie auch die neueste Evaluation durch die Fachhochschule Bern zeigt. Zum einen finden Jugendliche die für sie wichtige und notwendige Unterstützung und zum anderen wird das Sozialsystem durch die getätigten Investitionen in die BerufsWegBereitung (BWB) entlastet.

Mit der BerufsWegBereitung doch noch zum Lehrabschluss
Nicht allen jungen Menschen gelingt nach der Schule ein reibungsloser Anschluss in die Berufsbildung. Neben den regulären Förder- und Unterstützungsangeboten, die den Lernenden an den Schulen offen stehen, ist BWB in erster Linie für Jugendliche da, die mit grossen und mehrfachen Problemen zu kämpfen haben. Durch einen präventiven Ansatz wird an den Sekundar- und Berufsfachschulen gewährleistet, dass Jugendliche mit Schwierigkeiten früh erfasst, unterstützt und begleitet werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger nach der obligatorischen Schulzeit entweder eine Lehre beginnen oder eine weiterführende Schule besuchen. Sollte dies nicht gelingen, erhalten die Jugendlichen im Zentrum Berufsintegration in Birsfelden Hilfe. Das Case Management setzt auf Kontaktarbeit mit den Jugendlichen, die von sich aus keine Unterstützung holen, und koordiniert die Hilfssysteme über die verschiedene Institutionen hinweg, wie zum Beispiel die Sozialdienste, die IV und die Kinder- und Jugendpsychiatrie oder die KESB. Die Jugendlichen sollen so noch den Weg in eine Berufsausbildung finden, um eine Lehre abzuschliessen.

Mit BWB Case Management wird keine Parallelstruktur zu bestehenden Unterstützungsangeboten aufgebaut, sondern es werden Lücken geschlossen und die Übergänge im Bildungssystem systematisch verbunden. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit BWB soll neu das Angebot nach insgesamt zehnjähriger Projektdauer in die Regelstrukturen überführt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Projekt ab 2019 in die Regelstrukturen zu überführen.

> Vernehmlassung


title_de: Revidiertes Wildtier- und Jagdgesetz geht in Vernehmlassung

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Der Regierungsrat gibt das revidierte Wildtier- und Jagdgesetz in die Vernehmlassung. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen soll den Herausforderungen und Anforderungen im Umgang mit Wildtieren künftig besser begegnet werden können.

Im Nachgang zur sistierten Totalrevision des basellandschaftlichen Jagdgesetzes von 2014 wurde das vorliegende Gesetz erarbeitet, beginnend mit der partizipativen Erarbeitung des Leitbilds „Wild beider Basel“. Die Erarbeitung erfolgte unter Einbezug der diversen Anspruchsgruppen. Seit 2018 wird die Revision im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung, VAGS) zusammen mit dem Verband der Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) durchgeführt.

Das zentrale Anliegen aus dem Leitbildprozess kann mit dem Gesetz realisiert werden. Der Umgang mit Wildtieren soll sich in Planung und Umsetzung an deren Bedürfnissen orientieren. Wildtierökologie und -biologie wird eine höhere Bedeutung zugemessen. Dabei stehen nebst den Schutz-, Förder- und Lebensraumbedürfnissen auch die nachhaltige jagdliche Nutzung der (jagdbaren) Wildtiere sowie die Organisation der Jagd im Mittelpunkt. Entsprechend lautet der Titel nun Wildtier- und Jagdgesetz. Die Jagd bleibt dabei ein wesentlicher Bestandteil des Wildtiermanagements.

Ebenfalls konnte mit dem Gesetz eine Konkretisierung der Zuständigkeiten (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) sowie die entsprechende Verteilung der Ressourcen und damit weitestgehend auch die fiskalische Äquivalenz erreicht werden. Dabei wurde besonderer Wert darauf gelegt, die Erfüllung der Aufgaben wo immer möglich und sinnvoll subsidiär zu lösen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure auf lokaler Ebene soll sichergestellt sein. Darüber hinaus nimmt der Kanton seine Aufgaben im Wildtiermanagement wahr und soll auch jene Aufgaben erfüllen, welche effizienter und wirksamer durch den Kanton geleistet werden können.

Die Vernehmlassung läuft ab 27. Juni 2019 und dauert bis am 25. Oktober 2019.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Temporäres Abkochgebot für Trinkwasser in Maisprach, Buus und Rickenbach

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Messungen des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft haben ergeben, dass sich Fäkalbakterien, sogenannte Escherichia coli (kurz: E. coli) im Trinkwasser von Maisprach, Buus und Rickenbach befinden.

Die Ursache der Trinkwasserkontamination in Maisprach, welches zum Abkochgebot geführt hat, liegt in der Trinkwasseraufbereitung Buus. Da Buus auch Rickenbach mit Trinkwasser beliefert, musste auch für die Gemeinden Buus und Rickenbach ein Abkochgebot verfügt werden. Die Trinkwassersysteme werden gechlort und gespült. Es kann mehrere Tage dauern, bis sämtliche Leitungen dekontaminiert sind.

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Maisprach, Buus und Rickenbach werden dringend aufgefordert, das Trinkwasser abzukochen. Durch das Abkochen werden fast alle Mikroorganismen abgetötet. Das Leitungswasser muss mindestens drei Minuten abgekocht werden. Das Wasser sollte dabei sprudeln. Wasserkocher und Kaffeemaschinen sind dazu nicht geeignet. Auch zum Zähneputzen darf nur abgekochtes Wasser verwendet werden. Babynahrung möglichst nur mit Mineralwasser zubereiten. Lebensmittel (zum Beispiel Salat oder Gemüse) sollten ebenfalls nur mit abgekochtem Wasser abgespült werden. Für Fische in Aquarien sind schon kleinste Mengen von Chlor unverträglich. Deshalb wird angeraten, Aquarien während der Chlorungsphase kein Wasser zuzusetzen.


title_de: Regierungen befürworten Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn

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                Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt befürworten Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn

                Das Herzstück Regio-S-Bahn ist das zentrale Vorhaben zur Vernetzung der Bahnnetze im Raum Basel. Es schafft ein leistungsfähiges, trinationales S-Bahnsystem mit schnellen Durchmesserlinien und sichert die gesunde Entwicklung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume in unserer Region.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stehen überzeugt und gemeinschaftlich für das Herzstück ein und beabsichtigen die gemeinsame Ausarbeitung eines Vorprojekts. Die entsprechenden Kreditbegehren im Gesamtbetrag von knapp 30 Millionen Franken sind zuhanden des Baselbieter Landrates und des Basler Grossen Rates verabschiedet worden. Damit beginnt eine entscheidende Phase in der Realisierung dieses Schlüsselprojekts des öffentlichen Verkehrs der Nordwestschweiz.

                Gerne informieren wir Sie über den Stand der Projektierungen, den Inhalt des Vorprojekts, das weitere Vorgehen und den ausgewiesenen Nutzen des Herzstücks für unsere Region.

 Wann:
                Mittwoch, 11. Juni, 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr

 Wo:
                Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Rheinstrasse 29, 6. Stock, Zimmer 620

                 Es referieren:

                Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft

                Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Kanton Basel-Stadt

                Hans-Jürg Spillmann, externer Projektkoordinator Herzstück Regio-S-Bahn


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

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Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2017 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

Der Immissionskataster 2017 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2017 berücksichtigen.

Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem bestimmten Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 V/m liegen.

Gegenüber 2016 sind grossflächig kaum Veränderungen auszumachen. Im Siedlungsgebiet zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen im Bereich von ±0.5 V/m.

Die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters ist für Anfang 2019 vorgesehen.

Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar unter:

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/lufthygiene/elektrosmog/immissionsueb/immissionskataster

Aus Gründen der Darstellbarkeit sind die in Volt pro Meter (V/m) berechneten Werte der elektrischen Feldstärke (E) in Klassen eingeteilt:


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Landeskanzlei empfiehlt den Gemeinden am 28. Juni 2020 Wahlen durchzuführen

Die Landeskanzlei empfiehlt den Gemeinden, die Wahlen der Gemeindepräsidien und Bürger-/Burgergemeindepräsidien auf den 28. Juni 2020 anzusetzen. Der Wahltermin soll allerdings mit Vorbehalt publiziert werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahlen Anfang Juni abgesagt werden müssen. Die Wahlen der Sozialhilfebehörden, der Schulräte, der selbständigen Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden sowie die Wahlen der Wahlbüros sollen auf den 27. September 2020 angesetzt werden.

Am 19. März 2020 musste der Regierungsrat wegen der Einschränkungen durch die Corona-Massnahmen die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 absagen. Für die Durchführung von Majorzwahlen, so insbesondere die Neuwahl der Gemeindepräsident/in und Bürger-/ Burgergemeindepräsident/in, empfiehlt die Landeskanzlei nun den Gemeinden, den Sonntag, 28. Juni 2020 als Wahltermin vorzusehen. Dies bedeutet, dass die Wahlvorschläge bis Montag, 11. Mai 2020, 17.00 Uhr auf der Gemeinde eingehen müssen. Die Anordnung der Wahlen erfolgt durch die Gemeinderäte. Der Wahltermin ist durch die Gemeinden mit Vorbehalt zu publizieren, da zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahl durch den Regierungsrat je nach Entwicklung erneut kurzfristig abgesagt werden muss.

Definitiver Entscheid über die Durchführung der Wahlen fällt Anfang Juni

Anfang Juni 2020 wird der Regierungsrat den definitiven Entscheid betreffend Durchführung der Gemeindewahlen fällen. Die Termine sind so angesetzt, dass bei einer Absage Stille Wahlen ermöglicht werden.

Wahl der weiteren Gemeindebehörden am 27. September 2020

Die Durchführung einer Proporzwahl am 28. Juni 2020 ist aufgrund der gesetzlichen Fristen, wonach Wahlvorschläge bis zum 62. Tag (d. h. bis am 20. April 2020) eingereicht werden müssten, nicht umsetzbar. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Entscheid der Gemeinderäte zur Anordnung der Wahl noch gefällt und publiziert werden müsste. Deshalb empfiehlt die Landeskanzlei für die übrigen Wahlen (Sozialhilfebehörden, Schulräte, selbständige Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden, Wahlbüros), diese am 27. September 2020 anzusetzen und die Nachwahlen für den 29. November 2020 zu planen.

Die Landeskanzlei hat die Gemeinden heute über das Vorgehen informiert:

> Schreiben an die Gemeinden (PDF)

Neuer Leiter des Amtes für Justizvollzug ernannt

Der Regierungsrat hat Nicolas Pozar zum neuen Leiter des Amtes für Justizvollzug (AJV) ernannt. Der 47-Jährige tritt seine neue Stelle am 1. November 2020 an. Nicolas Pozar folgt auf Gerhard Mann, der in Pension geht.

Nicolas Pozar leitete zuletzt seit 2015 den Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Basel-Landschaft, seit 2019 war er zudem stellvertretender Leiter des Amtes für Justizvollzug. Nicolas Pozar ist Rechtsanwalt und verfügt unter anderem über einen Bachelorabschluss in «Forensic Science» mit Schwerpunkt Prognostik. Nicolas Pozar ist verheiratet und wohnt im Kanton Aargau.

Der Regierungsrat gratuliert Nicolas Pozar und wünscht ihm viel Freude, Erfüllung und Erfolg bei seiner anspruchsvollen neuen Aufgabe.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Amtsleiter Gerhard Mann für seine langjährige hervorragende Arbeit und wünscht ihm zur Pensionierung alles Gute.

> Download druckfähiges Foto

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Zudem hat der Regierungsrat die vom Gemeinderat Waldenburg am 28. Oktober 2019 beschlossene Mutation «2019» zum Bau- und Strassenlinienplan «Mosermattstrasse» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 31. März 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Abstimmungstermin 28. September 2014

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  Strategie- und Umsetzungsplan für e-Government

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  Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt Sitzverschiebung ab

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  Weiteres

                  Abstimmungstermin 28. September 2014

                  Der Bundesrat hat auf den 28. September 2014 folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:

                   Volksinitiative vom 21. September 2011 «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

                   Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse».

                  Der Regierungsrat hat auf den 28. September 2014 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:

                   Änderung vom 10. April 2014 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV; Anpassung Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)

                   Änderung vom 10. April 2014 der Kantonsverfassung (§ 68 betreffend Konstituierung Landratspräsidium)

                   Teilrevision vom 10. April 2014 des Landratsgesetzes (Parlamentsreform sowie Regelung der Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons)

                   Änderung vom 12. Juni 2014 der Kantonsverfassung (Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft»).

                  Für Rückfragen

                  Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, Tel. 061 552 50 02

                  Strategie- und Umsetzungsplan für e-Government

 Regierungsrat beschliesst Erarbeitung eines Strategie- und Umsetzungsplans für e-Government

                   Der Regierungsrat will den administrativen Verkehr mit der kantonalen Verwaltung vereinfachen. Deshalb hat er die Landeskanzlei beauftragt, eine Strategie für den elektronischen Behördenverkehr (eGovernment) zu formulieren und die notwendigen Massnahmen zu deren Umsetzung sowie die dafür benötigten Ressourcen zu planen.

                  Mit der Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Strategie zu eGovernment für den Kanton Basel-Landschaft soll für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gemeinden und Unternehmen der Zugang zu den Leistungen der kantonalen Verwaltung erleichtert und beschleunigt werden. Der Regierungsrat hat die Landeskanzlei daher beauftragt, unter Einbezug der Direktionen die Strukturen für das eGovernment-Angebot zu legen und Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zu definieren. Mit seinem Entscheid will der Regierungsrat verhindern, dass in den einzelnen Verwaltungsbereichen nicht-koordinierte eGovernment-Insellösungen entstehen, die teuer sind und zusätzliche personelle Ressourcen benötigen. Für prioritäre Massnahmen wird der Regierungsrat im Budget 2015 einen Betrag von 1,1 Mio. Franken einstellen.

                  Für Rückfragen

                  Peter Vetter, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

                  Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt Sitzverschiebung ab

 Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt geplante Sitzverschiebung zulasten der Kantone ab

                   Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung der Zusatzbotschaft des Bundes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst, dass Beginn und Ende der Versicherungsdeckung respektive die Nachdeckungsfrist mit vorliegender Revision ausgedehnt werden. Damit können Lücken geschlossen werden, welche in der Vergangenheit zu Unsicherheiten und suboptimalen Ergebnissen geführt hatten. Zudem begrüsst es der Regierungsrat, dass die Zuständigkeit der SUVA im Bereich der Unfallversicherung für Arbeitslose neu ausdrücklich im UVG verankert wird.

                  Die Revision sieht ausserdem vor, dass ein Sitz in der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) zu Lasten der Kantone neu der SUVA zugesprochen wird. Die EKAS ist die zentrale Informations- und Koordinationsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Sie koordiniert die Präventionsmassnahmen, die Aufgabenbereiche im Vollzug und die einheitliche Anwendung der Vorschriften. Der Regierungsrat lehnt diese Sitzverschiebung zu Lasten der Kantone ab. Er beantragt demgegenüber, zusätzlich je zwei Vertretungen der Arbeitgeber und zwei Vertretungen der Arbeitnehmer aufzunehmen sowie den Durchführungsorganen der Kantone mindestens zusätzlich einen Sitz zuzusprechen.

                  Für Rückfragen

                  Daniel Schweighauser, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 95

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 12. Juni 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Kütschlihof" im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 25. September 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Birsmatt" im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

 Wahl der regierungsrätlichen Kommissionen aus dem Zuständigkeitsbereich der BKSD: Nachwahlen für die Amtsperiode 2014–2018

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 15. Juli 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 18'346 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 8’139 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 0,8 Prozent positiv. Insgesamt wurden 289'001 Impfungen ausgeführt, 130’508 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 17 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 83. Es befinden sich 79 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 49 Personen mehr als vor einer Woche. 80 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 64 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'346 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 289'001 Impfungen ausgeführt, 130’508 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 267’044 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’957 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Bereits wurden 2’825 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren mit einer ersten Impfung bedient.

Es befindet sich aktuell eine Person mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 40,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und ein Fall bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es keine positiven Fälle gegenüber der Vorwoche.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Im Interesse der Guten Schule Baselland

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                Erfahrung und Kontinuität - im Interesse der Guten Schule Baselland

                Neben Erfolgserlebnissen, Mehrheiten für politische Weichenstellungen und Unterstützung bei der Umsetzung von Vorhaben gehören Abstimmungsniederlagen und Widerstände gegen Reformen und Entwicklungsschritte zum Alltag meiner Regierungsarbeit. Diese Erfahrungen betrachte ich als Herausforderung und Auftrag, mit neuen Entscheidungsgrundlagen und intensiver Überzeugungsarbeit neu anzutreten.

                Die vom Landrat ohne Vorgabe von Eckwerten eines neuen Projektes beschlossene Rückweisung der Landratsvorlage Integrative Schulung an der Volksschule (LRV
                 2013-284
                ) hat mich in doppelter Hinsicht mit grosser Betroffenheit erfüllt:

                 Wenn nach sieben - zum Teil ganztätigen - Kommissionsberatungen als Begründung für den Rückweisungsantrag geltend gemacht wird, die wichtigen Fragen hätten nicht geklärt werden können, stellt die Kommission ihr eigenes Funktionieren grundsätzlich in Frage.

                 Die mit grossem Engagement und hoher Professionalität von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Direktion erarbeitete und vom Regierungsrat verabschiedete Landratsvorlage Integrative Schulung wurde mit zum Teil tatsachenwidrigen Behauptungen Objekt einer Scherbenhaufen-Politik auf Kosten unserer Kinder.

                Konsequenterweise habe ich mir im Rahmen einer sorgfältigen Standortbestimmung, in intensiven Gesprächen mit meiner Familie, mit meiner Partei sowie mit verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Tagen sehr sorgfältig die Frage gestellt, ob eine vorzeitige Stabübergabe der Führung meiner Direktion der Sicherung und Weiterentwicklung der Bildungsqualität in unserem Kanton förderlich sein könnte.

                Diese Standortbestimmung sowie die zahlreichen ermutigenden und ermunternden Rückmeldungen aus der Bevölkerung führen mich zum eindeutigen Entscheid, dass ich wie angekündigt meine Verantwortung als Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft bis zum Abschluss der laufenden Amtsperiode am 30. Juni 2015 weiterführen werde.

                Die anstehenden Herausforderungen und der Abschluss der laufenden Projekte erfordern Erfahrung und Kontinuität. Der Grundsatz, wie er bei der Umsetzung der Bildungsharmonisierung in unserem Kanton gelebt wird, hat auch für meinen Entscheid Gültigkeit: „Sorgfalt vor Tempo“.

                Mit Zuversicht, unveränderter Energie, Hartnäckigkeit und Gestaltungswillen trete ich weiterhin für die Sicherung und Weiterentwicklung unseres Bildungsangebotes ein, im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Schulen und der ganzen Gesellschaft.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                Kanton Basel-Landschaft

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli


title_de: Neuer Leiter Information der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

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 Der 47jährige Thomas Lüthi aus Sissach wird neuer Leiter des Informationsdienstes der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Er tritt die Stelle am 4. Mai 2009 an.

                Thomas Lüthi wird für die gesamte interne und externe Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion verantwortlich zeichnen. Lüthi arbeitet seit rund vier Jahren in der Unternehmenskommunikation des Krankenversicherers Helsana in Zürich, unter anderem als Mediensprecher. Davor war er zwei Jahre bei der CSS-Versicherung in Luzern tätig, ebenfalls in der Kommunikation.

                Der neue Leiter Informationsdienst ist im Baselbiet aufgewachsen, verheiratet und lebt in Sissach. Nach dem Studium an der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule in Basel arbeitete Thomas Lüthi zuerst als Controller in der damaligen Sandoz in Basel. Im Jahr 1990 wechselte er in den Journalismus. Er war bis 1996 Redaktor der Basellandschaftlichen Zeitung in Liestal. 2002 schloss Lüthi ein zweites Studium der Geschichte und deutschen Literatur an der Universität Basel ab. Von 1996 bis 2003 arbeitete er als freier Journalist für die Berner Zeitung, die Basler Zeitung und die „Volksstimme“ in Sissach.

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION, Informationsdienst


title_de: Staugefahr in Bubendorf: Bauarbeiten entlang der Hauptstrasse

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 Am Montag, 26. April 2011 beginnen umfangreiche Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Bubendorf im Abschnitt Breinlichenstrasse bis Düblerstrasse. Die Brücke Bad wird instand gestellt und der Strassenbereich mit Entwässerung und Randabschlüssen erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2011.

                Der Verkehr in Fahrtrichtung Ziefen wird einspurig via Düblerstrasse / Mittebrühlstrasse geführt. Die Hauptstrasse in Fahrtrichtung Liestal ist normal befahrbar. In den Sommerferien werden der Oberbau und der Übergang Brückenlager zur Strasse erneuert. Während diesen Arbeiten regeln eine Ampel und ein Verkehrsdienst den einspurig geführen Verkehr. Am Morgen und am Abend muss mit Stau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00


title_de: A18: Unterhaltsarbeiten auf der Umfahrungsstrasse Aesch

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 Die Umfahrung Aesch auf der A18 ist in der Nacht von Dienstag, 6. Mai 2014 von 01.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Unterhaltsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Während der Sperrung werden Schächte gespült, Bauwerkskontrollen durchgeführt sowie kleinere Schäden an der Anlage repariert. Der Verkehr wird umgeleitet und entsprechend signalisiert.

                Ab 00.30 Uhr kann es im Zuge des Sperrungsaufbaus bereits zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Polyfeld Muttenz: Kanton und Gemeinde einig - Architekturwettbewerb Fachhochschule startet im Juli 2010

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 In einem intensiven Prozess wurden bis Ende Juni 2010 wesentliche Rahmenbedingungen für die Realisierung des Projektes Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) im Polyfeld Muttenz zwischen der Gemeinde Muttenz und dem Kanton Basel-Landschaft geklärt. Verschiedene Punkte wie Landerwerb, Parkiermöglichkeiten für die FHNW oder Zuständigkeiten und Sicherheiten bezüglich des geplanten Grünzugs (als Verbindung Polyfeld zu Tramstation und Holderstüdelipark) konnten einvernehmlich festgelegt werden. Sie bilden die gemeinsame Basis für weitere Planungsschritte.

                Die Projektierungsarbeiten für den Neubau FHNW in Muttenz sind eingebettet in die Masterplanung für das gesamte "Polyfeld Muttenz". Dieser Masterplan liegt als Entwurf vor und soll bis im Herbst 2010 bereinigt und von beiden Parteien verabschiedet werden.

                Parallel zu den Arbeiten am Masterplan hat der Kanton in Abstimmung mit der Gemeinde Muttenz für das Projekt „FHNW" den Entwurf für einen kantonalen Nutzungsplan über den Perimeter an der Hofackerstrasse erarbeitet. Dieser vereint Anliegen von Kanton und Gemeinde und wird nach dessen Erlass den rechtlichen Planungsrahmen für die Neubauten der FHNW bilden.

                Mit der Klärung diverser wesentlicher Aspekte, konnte die notwendige Planungssicherheit für Kanton und Gemeinde geschaffen werden, so dass der Architekturwettbewerb für den Neubau der FHNW nun gestartet werden kann. Im Architekturwettbewerb sollen die Planerteams konkrete Projektvorschläge erarbeiten, welche die Bedürfnisse der FHNW, die besonderen Rahmenbedingungen des Ortes in Muttenz und nicht zuletzt die finanziellen Möglichkeiten von Kanton und FHNW berücksichtigen.

                GEMEINDE MUTTENZ

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Kanton BL: Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 43

                 Gemeinde Muttenz: Gemeinderat Thomi Jourdan, Tel. 061 461 54 39


title_de: Umtauschaktion für Umwälzpumpen

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                die heimlichen Stromfresser im Keller

 Alte Umwälzpumpen gehören zu den grössten Stromfressern im Haushalt. Dank «Umwälzpumpe+», dem Förderprogramm von ProKilowatt unter der Leitung des Bundesamts für Energie, profitieren Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern gleich doppelt, wenn sie ihre alte Umwälzpumpe bis im Juli 2016 ersetzen: Sie erhalten 180 Franken Förderbeitrag und sparen künftig Stromkosten.

                Sie sind klein und unscheinbar: Als Teil der Heizung sorgen Umwälzpumpen in der kalten Jahreszeit dafür, dass es im ganzen Haus wohlig warm ist, indem sie das erhitzte Wasser von der Heizung im Keller zu den Radiatoren oder zur Fussbodenheizung in den Wohnräumen und wieder zurück pumpen.

                Was vielen Hauseigentümerinnen und -eigentümern nicht bewusst ist: Veraltete Umwälzpumpen können bis zu zehn Prozent des Stromverbrauchs in einem Einfamilienhaus verursachen. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen haben ältere Umwälzpumpen einen geringen Wirkungsgrad: Bloss 5 bis 30 Prozent der elektrischen Energie werden in bewegtes Wasser umgesetzt. Konventionelle Umwälzpumpen laufen zudem mit konstant hoher Drehzahl, unabhängig von der Menge Wasser, welche durch die Heizkörper zirkuliert. Das ist, als ob Sie beim Autofahren stets Vollgas geben und das Tempo mit der Bremse regulieren würden. Häufig sind Umwälzpumpen auch überdimensioniert, was mitunter zu störenden Fliessgeräuschen führt. Und vielfach laufen Umwälzpumpen ganzjährig rund um die Uhr – selbst wenn die Heizung gar nicht in Betrieb ist.

                Neue Umwälzpumpen hingegen haben einen hohen Wirkungsgrad und lassen sich selbstregulierend betreiben, indem sie automatisch die optimale Drehzahl einstellen. Hocheffiziente Umwälzpumpen verbrauchen deshalb jährlich rund 80 Prozent weniger Strom als alte und ineffiziente Umwälzpumpen. Das macht sich auch auf der Stromrechnung bemerkbar: Mit einer hocheffizienten Umwälzpumpe lassen sich 50 bis 80 Franken pro Jahr sparen.

 Umwälzpumpe ersetzen und vom Förderbeitrag profitieren

 Dank dem Baselbieter Energiepaket und suissetec nordwestschweiz, die das Förderprogramm «Umwälzpumpe+» unterstützen, erhalten Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern neu auch im Kanton Basel-Landschaft einen Förderbeitrag von 180 Franken, wenn sie ihre alte Umwälzpumpe bis zum 31. Juli 2016 durch ein hocheffizientes Modell ersetzen.

                Förderformulare sowie detaillierte Informationen zum Vorgehen und zu den Förderbedingungen:

                Links

                 >
                 www.umwaelzpumpeplus.ch

                 >
                 www.energiepaket-bl.ch


title_de: Vernehmlassung für Gesetz über die Freiwilligenarbeit

content_de:
                Das Gesetz über die Freiwilligenarbeit schafft die Grundlage für die finanzielle Unterstützung von Organisationen zur Vermittlung, Koodination und Beratung von Freiwilligenarbeit. Das Gesetz sieht auch einen jährlichen "Freiwilligenpreis" vor, eine Anerkennung für eine besondere Freiwilligenarbeit im sozialen Bereich. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

                vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60


title_de: H2 Lausen Sissach: Verkehrsumstellung wegen Bauarbeiten

content_de:
                Am Freitag 13. August 2010 beginnt die vierte und letzte Etappe der Bauarbeiten auf der kantonalen Hochleistungsstrasse H2 zwischen Sissach und Lausen. Der Verkehr wird im Gegenverkehr auf den Fahrspuren in Richtung Liestal geführt. Die Arbeiten dauern bis Mitte Oktober 2010.

                In Itingen sind die Aus- und Einfahrt und in Lausen die Einfahrt in Fahrtrichtung Sissach gesperrt. Die Umleitungen über den Anschluss Liestal Altmarkt sind signalisiert. Bei nassem Wetter verzögern sich die Arbeiten um einige Tage.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                René Bösch, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 9. August 2010


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/492: «VBLG-Fonds für Interventionen in Abstimmungskämpfen»

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat das Verfahren für eine Intervention des Verbands für die Mitgliedsgemeinden in Abstimmungskampagnen sowie die Errichtung eines entsprechenden Fonds zu deren Finanzierung neu in seinen Statuten geregelt. Der Regierungsrat hält in seiner Interpellationsantwort fest, dass er bei den Arbeiten zur Errichtung des VBLG-Fonds für Interventionen in Abstimmungskämpfen nicht involviert war. Die Rechtmässigkeit einer Intervention des VBLG als auch deren Finanzierung könnte vom Regierungsrat erst in einem konkreten Fall im Rahmen eines Beschwerdeverfahren überprüft werden.

Beantwortung der Interpellation 2021/551: «Freiwillig höhere Besteuerung Juristischer Personen aufgrund BEPS»

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2022 über die Eckwerte zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung informiert. Der Regierungsrat unterstützt eine vom Bund koordinierte Vorgehensweise, die Lösungen verspricht, die international Bestand haben. An diesen will sich der Regierungsrat orientieren. Er erachtet eigene Massnahmen zur Sicherstellung der Mindestbesteuerung unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung nicht für notwendig. Für den Regierungsrat ist die Anwendung von Mindestbesteuerungsregeln ausschliesslich für internationale Konzerne unter Beibehaltung der aktuellen Steuerbelastung für die übrigen Baselbieter Unternehmen ein zentrales Anliegen. Hierfür wird er sich weiterhin konsequent einsetzen.

Beantwortung der Interpellation 2021/628: «Benzidin im Baselbiet»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort den Einsatz von Benzidin in der industriellen Produktion von Farbstoffen, erklärt die Herleitung des altlastenrechtlichen Konzentrationswerts und legt die Anforderungen einer verlässlichen und altlastengerechten analytischen Bestimmung von Benzidin-Gehalten dar. Er beantwortet zudem Fragen zur Gefährlichkeit von Benzidin und nimmt Stellung zur Benzidin-Analytik bei spezifischen Altlastenstandorten in der Vergangenheit und in Zukunft.

Vorlagen (Link)

Eigentümerstrategien für vier kantonale Beteiligungen

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategien für die vier kantonalen Beteiligungen Autobus AG, Baselland Transport AG, Nationalstrassen Nordwestschweiz AG und SelFin Invest AG beschlossen und dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Anschluss der Berufsfachschulen an die Schuladministrationslösung (SAL) – Ausgabebewilligung Etappe 2

Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage «Anschluss der Berufsfachschulen an die Schuladministrationslösung (SAL) – Ausgabebewilligung Etappe 2» genehmigt und zuhanden des Landrats verabschiedet. Mit der Umsetzung der 2. Etappe wird die moderne und vereinheitlichte Schuladministrationslösung auch an den kantonalen Berufsfachschulen, namentlich an der Berufsfachschule Gesundheit (BfG) und dem Berufsbildungszentrum Baselland (BBZ BL), eingeführt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss» (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)

Der Regierungsrat ist mit der Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)» grundsätzlich einverstanden. Er beantragt jedoch, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen bei Änderungen des Rechnungslegungsstandards IPSAS auch die kantonalen AHV-Ausgleichskassen und IV-Stellen konsultiert.

Stellungnahme an den Bund: Einführung des automatischen Informationsaustausches mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/24

Im Rahmen einer Vernehmlassung an den Bund befürwortet der Regierungsrat die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über ausländische Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab dem Jahr 2023/24.

Stellungnahme an die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele: Antrag der Stiftung Sportförderung Schweiz

Der Regierungsrat hat seine Vernehmlassungsantwort zum Antrag der Stiftung Sportförderung Schweiz auf Leistung eines Beitrags zur Förderung des nationalen Sports für die Jahre 2023–2026 verabschiedet. Er begrüsst dabei die Ausrichtung eines erhöhten Basisbeitrags aufgrund höherer Reingewinne, lehnt aber die ebenfalls beantragten zusätzlichen Beiträge für spezielle Förderbereiche ab.

Stellungnahme an den Bund: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss

Der Regierungsrat unterstützt die Gesetzesänderung, damit in der Schweiz ausgebildete qualifizierte Arbeitskräfte unserem Land erhalten bleiben, indem ihnen der Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt vereinfacht wird. Dies liegt im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung auf Gesetzesstufe. Zur schlanken Umsetzung in der Praxis fordert er die Möglichkeit einer Ahndung im Ordnungsbussenverfahren. Ablehnend steht der Regierungsrat einer Ausnahme vom Verhüllungsverbot anlässlich von Veranstaltungen zur Ausübung der Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber.


title_de: Unveränderte Rahmenbedingungen auch für allfälligen Harassenlauf 2012

content_de:
 Die Arbeitsgruppe Harassenlauf hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, an der bisherigen Praxis der letzten Jahre festzuhalten: Ein allfälliger Harassenlauf 2012 muss bewilligt werden können, und dafür braucht es ein Organisationskomitee, welches eine entsprechende Bewilligung beantragt.

                 Ein allfälliges Organisationskomitee sollte möglichst frühzeitig, jedoch bis spätestens 30 Tage vor Anlass eine entsprechende Bewilligung mit einem detaillierten Durchführungskonzept bei den Gemeinden Reinach und Münchenstein beantragen.

                 Wenn dies nicht der Fall ist oder ein eingereichtes Konzept nicht bewilligt werden kann, ist ein dennoch stattfindender Harassenlauf illegal. Allfällige Teilnehmende machen sich strafbar.

                 Wie in den vergangenen zwei Jahren steht auch 2012 der Park im Grünen für eine Durchführung nicht zur Verfügung.

                 Die Arbeitsgruppe Harassenlauf setzt sich zusammen aus Vertretern der Sicherheitsdirektion, der Bau- und Umweltschutzdirektion, der Gemeinden Reinach und Münchenstein, der Stiftung Park im Grünen sowie der Polizei

                Basel-Landschaft.

                  Für Rückfragen:

 Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15


title_de: Kanton bereitet sich für mögliche Strommangellage vor

content_de:
Der Regierungsrat beauftragt den Kantonalen Krisenstab, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen im Falle eines möglichen Strommangels im Winter 2022 oder einem Folgewinter zu erstellen.

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 mitgeteilt, dass er die Vorbereitung auf schwere Mangellagen im Strom- und Gasbereich verstärkt. Die Federführung hat hierbei schweizweit die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL).

Der Regierungsrat schätzt die Gefahr einer Strommangellage aufgrund ungenügender Stromverfügbarkeit in den Wintermonaten ebenfalls als reell ein. Diese Einschätzung wurde durch Gespräche mit Vertretungen der ansässigen Elektrizitätsunternehmen bestärkt. Gründe für eine mögliche Strommangellage sind das fehlende Stromabkommen mit der EU, revisionsbedingte Ausfälle von Kernkraftwerken in Frankreich, die Drosselung von Erdgaslieferungen aus Russland und tiefe Füllstände der Gasspeicher in Europa sowie von Stauseen.

Aus diesem Grund hat er den Kantonalen Krisenstab (KKS) beauftragt, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen für eine mögliche Strommangellage zu erstellen. Zur Koordination der erforderlichen Arbeiten wird ein KKS-Teilstab Strommangellage eingesetzt. Die Tätigkeiten des Teilstabes richten sich an den Konzeptionen der OSTRAL aus.


title_de: Keine rechtswidrigen Praktiken, keine Vertuschung

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                Klarstellung zur heutigen Berichterstattung der „Basler Zeitung“

                Bezug nehmend auf die heutige Berichterstattung der "Basler Zeitung" zu angeblich unkorrekten Auszahlungen von Überstunden an Kadermitarbeitende in der Baselbieter Verwaltung legt die Baselbieter Regierung Wert darauf, dass die Darstellung reisserisch und mehrheitlich falsch ist. So trifft es insbesondere nicht zu, dass die Überstunden an die Mitarbeitenden nicht hätten ausbezahlt werden dürfen. In der noch gültigen Arbeitszeitverordnung heisst es unter Paragraf 29 Absatz 3: "In den Lohnklassen 10-1 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben
                 keinen Anspruch
                auf Barvergütung." Eine Auszahlung ist somit möglich, es besteht jedoch kein seitens der Mitarbeitenden gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf.  Weil dieser Passus in der Anwendung wiederholt zu Diskussionen Anlass gegeben hatte, soll die Verordnung entsprechend angepasst werden.

                Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Handhabung im Kaderbereich – wie in der Vergangenheit und in Analogie zur Privatwirtschaft – auch zukünftig sehr restriktiv sein muss. In der Regel werden an Kadermitarbeitende keine Überstunden ausbezahlt, in begründeten Ausnahmefällen kann jedoch eine Auszahlung vorgenommen werden. Die erfolgten Auszahlungen in der Höhe von rund 400’000 Franken beziehen sich auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 und betreffen 60 Personen von insgesamt rund 1'000 Kadermitarbeitern. Im Schnitt waren das für die betroffenen 60 Personen also 2'200 Franken pro Mitarbeiter und Jahr.

                Wie die „Basler Zeitung“ schreibt, hätte ein angeblicher Lohnskandal durch die Änderung der entsprechenden Verordnung vertuscht werden sollen. Richtig ist, dass die geänderte Verordnung, welche in die Zukunft wirken soll, am 1. April 2014 in Kraft treten soll. Die Anpassung der Verordnung wurde, wie die „BaZ“ ebenfalls schreibt, am 18. Februar 2014 im Internet und anschliessend im Amtsblatt publiziert. Es stellt sich somit die Frage, wie etwas vertuscht werden soll, das öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Verordnungsänderung wurde von der Regierung beschlossen, um gegenüber sämtlichen Mitarbeitenden Rechtsgleichheit zu schaffen.

                Weiter nimmt die Regierung mit Befremden zur Kenntnis, dass zum wiederholten Mal Informationen, gepaart mit Unterstellungen sowie nicht belegten und nicht überprüften Sachverhalten, aus einem Oberaufsichtsgremium des Landrates (GPK) ohne Möglichkeit zur Einsicht- und Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Regierung wird diesen Sachverhalt bei der Ratskonferenz des Landrates einbringen und auf einer Klärung bestehen. Solches Verhalten mutmasslich einzelner Kommissionsmitglieder verunmöglicht nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Parlament, es schädigt auch die Interessen des Kantons Baselland nachhaltig.


title_de: Biogemüse vom Ebenrain für hundert Haushalte

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Auf der ehemaligen Obstanlage des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain (LZE) in Sissach entsteht ein neues Projekt: Ab diesem Winter baut der neue Pächter, der Sissacher Biobauer Pascal Benninger, eine grosse Vielfalt an Gemüse und Beeren für etwa hundert Haushalte und für das LZE an. Der Anbau erfolgt durch die neu gegründete Genossenschaft „Gmüeserei Sissach“.

Im Zuge einer Optimierungsmassnahme konzipiert das LZE die Obst- und Gartenparzellen neu. Die Suche eines neuen Pächters auf der ehemaligen Obstanlage des Landwirtschaftlichen Zentrums (LZE) war Teil dieser Neukonzeption. Die Fläche liegt südlich der LZE-Gebäude, ist etwas über eine Hektare gross und wird biologisch bewirtschaftet, genauso wie der Gutsbetrieb und der Kursgarten. Weil die Fläche wegen ihrer Grösse und Frostgefahr nur bedingt für den Obstbau geeignet ist, sind die neuen Nutzungsideen des Sissacher Biobauern Pascal Benninger sehr willkommen.

Unter der Leitung von Pascal Benninger wird die Anbaugenossenschaft mit dem Mundartnamen „Gmüeserei Sissach“ eine Vielfalt an Gemüse und Beeren anbauen. Die Gmüeserei Sissach möchte rund hundert Haushalte in der Region mit Gemüse und Beeren beliefern. Die Ernte der Gmüeserei Sissach wird auch an einem Marktstand in Sissach erhältlich sein und den Menüplan der LZE-Cafeteria bereichern.

Die Genossenschafterinnen und Genossenschafter sollen nicht nur ein Abonnement an Gemüse, Obst und Beeren beziehen, sie helfen auch auf dem Feld, bei der Ernte und bei der Verteilung mit. Sie sind somit mitverantwortlich für die Produktion und werden in die Entscheidungen miteinbezogen. Damit erhält eine Vielzahl von Menschen Einblick und Erfahrung in die landwirtschaftliche Arbeit, macht Erfahrungen mit Saisonalität und lernt die Abhängigkeit der Landwirtschaft von der Natur kennen. Diese Erfahrung zu ermöglichen und die Brücke der landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Bevölkerung zu stärken ist ein Ziel des LZE.

Die Genossenschaft „Gmüeserei Sissach“ wurde am 31. Oktober 2017 in Sissach gegründet. Am 1. Januar 2018 wird Pascal Benninger und die Genossenschaft die Arbeit aufnehmen. Das erste Ebenrain-Gemüse wird im Frühsommer 2018 geerntet. Das LZE freut sich über diesen Zuwachs und wünscht der Gmüeserei Sissach viel Erfolg.

Für Rückfragen:

Lukas Kilcher, Leiter, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, VGD, 079 567 67 34

Pascal Benninger, Gemüseproduzent der Gmüeserei Sissach, Tel. 079 296 66 30


title_de: Zeitschichten freilegen – Der Park vom Weiherschloss Bottmingen

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Der Garten des Weiherschlosses Bottmingen wird in verschiedenen Etappen instandgesetzt, weitergestaltet und im Geiste seiner historischen Anlagen neu interpretiert. Am Freitag, 1. September 2023 hat die kantonale Denkmalpflege, das Hochbauamt und die beauftragten Landschaftsarchitekten Medienschaffende über den aktuellen Stand informiert.

Die Kantonale Denkmalpflege, das Hochbauamt und die Landschaftsarchitekten haben am 1. September 2023 einer Schar von Medienschaffenden im Garten des Weiherschlosses Bottmingen die Fertigstellung der Ostpartie des Parks vorgestellt.

Neuinterpretation unterschiedlicher Stilepochen

Der Park des Bottminger Wahrzeichens hat eine lange Geschichte mit Höhen und Tiefen hinter sich. Er hat, wie andere vergleichbare repräsentative Anlagen, verschiedene Gestaltungswechsel erlebt, die bestimmt wurden von den Eigentümerinnen und Eigentümern, der Nutzung und dem aktuellen Gartenstil. Der erste dokumentierte Bestand reicht in die Barockzeit zurück. Ein historischer Stich von J. J. Fechter aus dem Jahr 1780 zeigt den Garten mit regelmässigen Anlagen und einer «Cour d’honneur» im Norden, mit geometrischen Pflanzungen, Wegen und einem Brunnen in Süden und Westen und mit einem Nutzgarten im Osten. Von alldem blieb nicht viel erhalten. Mit der Umgestaltung im landschaftlichen Stil wurden grosse Bäume mit unterschiedlichem Laub gepflanzt und der Park der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Bis archäologische Grabungen Fundamente einer dreiteiligen Brunnenanlage aus der Barockzeit freilegten. Diese zeigten, dass Fechter die Brunnen realitätsgetreu wiedergegeben hatte, und sie bildeten die Grundlage für die Weiterentwicklung des Bestands. So entstand die Idee, ein gartendenkmalpflegerisches Konzept zu entwickeln. Dabei wurde das Übereinanderlegen von Elementen unterschiedlicher Stilepochen zum Thema der Neuinterpretation. Die Umsetzung war ein fortlaufender Prozess, der im Jahr 2001 begonnen hat und zwanzig Jahre dauern sollte. Wobei die West- und Nordseite des Parks noch offen sind.

Der aus der Geschichte und dem Bestand entwickelte Idealplan sah für den Südgarten vor, die wertvollen und zum Teil sehr alten Bäume zu erhalten, freizustellen und zu ergänzen. Die neue Gestaltung mit geometrischen Elementen fusst auf minimalistisch inszenierten Neuinterpretationen barocker Vorbilder: Ein mit Eibenkugeln und Hortensien durchsetztes Rasenparterre zum Beispiel. Oder drei neue Wasserbecken aus Stahl mit Zitaten von barocken Mustern.

Ausdrucksstarke Kontraste und geschickte Nachahmung verlorener Elemente

Im Ostgarten wurde die Allee das prägendste Element der Neugestaltung. Die kastenförmig geschnittenen Linden verweisen auf die Darstellung von Fechter. Die Allee bildet einen ausdrucksstarken Kontrast zu den freistehenden Parkbäumen und ist als Bindeglied aller Gartenteile ein wichtiges Element der Gesamtanlage. Rechtwinklig zur Allee zeichnen lange schmale Schmuckbeete die rechteckige Struktur des ursprünglichen Wirtschaftsgartens nach. Ein auf dem Plan von Fechter sichtbarer Laubengang auf der Ostgrenze des Gartens wird als Spalierpflanzung auf der Grenzmauer nachgezeichnet. Bei der Sanierung des Weihers stand für die Erneuerung der Holzstege ebenfalls der historische Plan Modell. Mangels Alternativen bleibt der westliche Garten vorderhand ein Parkplatz.

Abbildungen: Der östliche Teil des Parks im Weiherschloss Bottmingen (Fotos: Georg Aerni)


title_de: Bubendorf: Verkehr wird wegen Bauarbeiten umgeleitet

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                Ab Montag, 28. Juni 2010 werden an der Hauptstrasse in Bubendorf im Abschnitt Breinlichenstrasse bis Weiherweg der Strassenbereich erneuert, Randabschlüsse sowie die Entwässerung angepasst und Werkleitungsarbeiten verrichtet. Während den sechs Wochen Sommerferien wird der Verkehr in Fahrtrichtung Ziefen einspurig via Düblerstrasse/Brühlstrasse umgeleitet. Die Hauptstrasse in Fahrtrichtung Liestal ist normal befahrbar. Sämtliche Abschlussarbeiten sind bis Ende September 2010 abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Thöndel, Tiefbauamt; Kreis 2, Liestal, Tel. 079 644 87 41

                Liestal, 24. Juni 2010


title_de: Kinder- und Jugendzahnpflege: Revision der Verordnung

content_de:
 Im Rahmen des Entlastungspaketes EP 12/15 hat der Regierungsrat die verschiedenen Einsparmöglichkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege geprüft. Bei der Revision der Verordnung Kinder- und Jugendzahnpflege soll der Grundsatz der gemeinsamen Kostentragung von Kanton und Gemeinden beibehalten, aber der Umfang der subventionsberechtigten Leistungen im Bereich der kieferorthopädischen Behandlungen reduziert werden.

                Im vorgesehenen neuen Anhang zur Verordnung Kieferorthopädie übernimmt der Kanton im Wortlaut weitgehend die Behandlungskriterien aus den Empfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) zur „Kieferorthopädie / Zahnstellungskorrekturen (Kinder)“. Die Planungs- und Behandlungsempfehlungen sind durch die VKZS für die Bereiche Ergänzungsleistung, Sozialhilfe und Asylwesen formuliert worden, um das Vorgehen in den verschiedenen Gemeinden und Kantonen zu harmonisieren. Sie sind vor über fünf Jahren erlassen worden und werden in den meisten Kantonen in der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen als Entscheidungskriterium herangezogen. Sie stellen einen praktikablen Kompromiss dar, welcher den Bedarf an Behandlung definiert. Die wesentlichsten Anliegen aus der Anhörung namentlich der Gemeinden und der Zahnärzteschaft wurden bei der Überarbeitung berücksichtigt. Mit der Verordnungsrevision bleibt auch sichergestellt, dass alle Behandlungen von Patienten der Kinder- und Jugendzahnpflege (KJZ), die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beanspruchen, weiterhin über die KJZ abrechnet werden können.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Schon 400 Gesuche bearbeitet und 23 Millionen Franken ausbezahlt

content_de:
Der Regierungsrat hat die sechste Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligt damit 71 weitere Gesuche und gibt 4,9 Millionen Franken zur Auszahlung frei. Insgesamt sind nun bereits 400 Gesuche bearbeitet und rund 23 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Ein Monat später wird nun bereits die sechste Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 71 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 4'861’731 Franken.

Die sechste Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefall-hilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu § 3

À-fonds-perdu § 4

Bürg-schaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Total

343

280

60

3

56

22'579’699

187’424

Bisher wurden 399 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm

Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, siehe LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken. Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Zubringer Dornach – Aesch an die A18: Weiteres Vorgehen vereinbart

content_de:
Am 27. April 2022 haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die beiden Gemeinden Aesch BL und Dornach SO anlässlich einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, in einem ergebnisoffenen Prozess nochmals sämtliche Lösungsansätze zur Birsquerung in Zusammenhang mit dem Zubringer Dornach/Aesch gemeinsam zu prüfen. Ziel ist es, innert nützlicher Frist eine gemeinsame Lösung zu finden, die den Anliegen aller involvierten Akteure und der Entwicklung des Birsraums als Ganzes ausgewogen Rechnung trägt.

Seit dem Abschluss des «Zusatzberichts Zubringer» zum Mobilitätskonzept Birsstadt vom 7. Juni 2021 wurden dessen Ergebnisse zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn, den Gemeinden Dornach und Aesch sowie weiteren politischen Akteuren gewürdigt und intensiv diskutiert.

In der Diskussion wurde klar, dass sich unter anderem mit der Aufgabe der industriellen Produktion auf dem Swissmetall-Areal die planerischen Rahmenbedingungen geändert haben. Der gemeinsame Lösungsfindungsprozess soll weiter fortgesetzt werden, um eine nachhaltige, vorausschauende und breit abgestützte Lösung sicherzustellen.

Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung am 27. April 2022 konnten sich die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die betroffenen Gemeinden Aesch und Dornach darauf verständigen, einen gemeinsamen ergebnisoffenen Prozess zu starten. Der Fokus dieses Prozesses liegt auf einer integralen Sicht der Landschaft, Mobilität, Gesellschaft und des Städtebaus sowie auf der Stadtwerdung der Agglomeration und der zeitnahen Lösung der Birsquerung. Die zuständigen Regierungsratsmitglieder und die Gemeindepräsidien sind sich einig, dass alle Varianten ergebnisoffen geprüft werden sollen. Für die Varianten Nord und Mitte besteht Konsens, dass die bekannten Linienführungen mit ihrer Beeinträchtigung des Wohngebiets in Aesch respektive des Birsraums in Dornach in der vorliegenden Form nicht mehr im Vordergrund stehen.

Die definitive Linienführung soll dabei in einem ganzheitlichen Kontext betrachtet werden und mit einer gemeinsam getragenen Raumentwicklung auf beiden Seiten der Birs im Einklang stehen. Beide Kantone sind ausdrücklich dazu bereit, diese gemeinsame Raumentwicklung zusammen mit den beiden betroffenen Gemeinden anzustossen und mitzugestalten.

Für die Dauer dieses Findungsprozesses wird die Richtplananpassung betreffend den Zubringer Dornach / Aesch an die A18 im Kanton Solothurn sistiert.


title_de: Anpassung der Beschaffungsverordnung

content_de:
 Anpassung der Beschaffungsverordnung

                 Nachdem in der Volksabstimmung vom 8. November 2015 die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“ angenommen worden ist und die neuen Bestimmungen ab 1. Dezember 2015 in Kraft treten, hat der Regierungsrat auch die dadurch notwendig gewordenen Anpassungen an der Beschaffungsverordnung beschlossen und ebenfalls per 1. Dezember 2015 in Kraft gesetzt.

                In der vom Volk angenommenen formulierten Gesetzesinitiative sind auch Bereiche neu geregelt, die bisher in der Beschaffungsverordnung normiert waren und nun in Einklang mit dem neuen Gesetzestext gebracht werden müssen (z.B. Nachweis der Einhaltung von Arbeitsbedingungen und die entsprechende Kontrolltätigkeit, Nachzahlungs- und Sicherstellungspflichten). Zudem enthält das Gesetz neu nur spezifisch für die Bereiche des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes geltende Bestimmungen, was auch auf Verordnungsstufe umgesetzt werden muss.

                >
                 RRB Verordnung zum Beschaffungsgesetz

 Für Rückfragen

                Dr. Markus Stöcklin, Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96


title_de: Neuer Leiter für die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel: Roger Sterki folgt auf Louis Wittwer

content_de:
 Die Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) beider Basel wird ab 1. Januar 2010 einem neuen Dienststellenleiter unterstellt. Die Paritätische Betriebskommission der MFP beider Basel hat am 22. April 2009 Roger Sterki zum Nachfolger von Louis Wittwer gewählt, der im Frühjahr 2010 nach über 20jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter in Pension geht. Roger Sterki ist bereits seit 2001 Chef der technischen Abteilung und seit 2003 stellvertretender Dienststellenleiter in der MFP.

                Roger Sterki hat nach erfolgreicher Lehre als Autoelektriker von 1993 bis 1996 die Ingenieurschule in Biel, Fachrichtung Automobiltechnik, besucht und mit dem Diplom abgeschlossen. 2001 beendete er an der Fachhochschule Bern das Nachdiplomstudium als Wirtschaftsingenieur FH, Fachrichtung Dienstleistungsmanagement.

                Nach bald 10jähriger Tätigkeit in der MFP hat sich Roger Sterki auch bei der asa (Vereinigung der Strassenverkehrsämter der Schweiz) einen Namen gemacht. Seit mehreren Jahren ist er verantwortlich für die Grundschulung der Verkehrsexperten der deutschsprachigen Schweiz. Zusätzlich ist er in verschiedenen Kommission und Arbeitsgruppen tätig.

                Während der letzten Jahre als Chef der technischen Abteilung und stellvertretender Dienststellenleiter hat er seine Fachkompetenz und sein unternehmerisches Denken bewiesen. Seine starke Persönlichkeit, sein Sachverstand und seine ausgezeichneten Kenntnisse über die internen Betriebsabläufe haben die Paritätische Betriebskommission der MFP davon überzeugt, in der Person von Roger Sterki den richtigen Nachfolger für Louis Wittwer gefunden zu haben.

 Auskunft:

                Louis Wittwer, Leiter Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, Telefon 061 416 46 46,

                E-Mail:
                 louis.wittwer@bl.ch

                Münchenstein, 5. Mai 2009


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2013

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2013 über 4‘958‘340 Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

                Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag).

                Darin ist festgelegt, dass der Kanton Basel-Landschaft den erwirtschafteten Fehlbetrag der BLT und der AAGL auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt übernimmt. Dieser beträgt im Abrechnungsjahr 2013 2‘898‘454 Franken. Der Kanton Basel-Stadt bezahlt im Gegenzug der BVB die ungedeckten Kosten auf deren Linien auf basellandschaftlichem Territorium. Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviel Fahrleistung wie die BLT/AAGL auf baselstädtischem Gebiet erbringt. Dies ist nie vollständig möglich. Daher wird eine Abgeltungsrechnung erstellt und der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen.

                Derzeit erbringen die Trams der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als die der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Nebst den Fahrleistungen fliessen auch die direkten Kosten und die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft von 2‘059‘886 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der Tramlinien der BLT einen wesentlich höheren Kostendeckungsgrad erreichen als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Mechanismen in der Abgeltungsrechnung komplex sind und nur einen Teil der Kosten für den grenzüberschreitenden Tram- und Busverkehr zwischen BL und BS ausmachen.

                So setzen sich die Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien aus dem Überhang aus der Abgeltungsrechnung zulasten des Kantons Basel-Landschaft (2‘898‘454 Franken) und den effektiven Fehlbeträgen der BLT und der AAGL auf baselstädtischem Gebiet (2‘059‘886 Franken) zusammen. Die gesamten Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien betragen somit 4‘958‘340 Franken.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Fachbereich Öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 45


title_de: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz verabschiedet. Oberstes Ziel der Gesetzesreform ist es, auch künftig eine qualitativ gute, effiziente, kostenbewusste und steuerbare Versorgung bei höchstmöglicher Lebensqualität für die betreuungsbedürftige ältere und die pflegebedürftige Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Entwurf zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) entstand im Rahmen des Projektes Reform Alter, welches neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter auch die Revision der Ergänzungsleistungsgesetzgebung zur AHV und IV beinhaltete. Die in der Verantwortung der VGD durchgeführte Totalrevision des heutigen Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter war aufgrund der veränderten Situation im Bereich der Gesundheitsversorgung im Alter unumgänglich. Das geltende Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter wurde den neuen Anforderungen an eine geforderte Stärkung der ambulanten Pflege und Förderung neuer Betreuungs- und Pflegeformen nicht mehr gerecht. Darüber hinaus bestehen Fehlanreize im stationären Langzeitpflegebereich, etwa bei der Bedarfsplanung oder durch die Ausrichtung von kantonalen Investitionsbeiträgen. Diese Fehlanreize sollen mit dem neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz beseitigt werden.

Die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt, wie bisher auch, bei den Gemeinden, es sei denn, die Aufgaben sind dem Kanton zugewiesen. Den Gemeinden ist es zudem wichtig, dass das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ihnen möglichst weitreichende Kompetenzen überträgt, Variabilität ermöglicht und griffige Steuerungselemente enthält. Die Gemeinden wurden über den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) frühzeitig und intensiv in den Gesetzeserarbeitungsprozess einbezogen. Ebenso wurden die interessierten Leistungserbringer und Seniorenorganisationen in einer weiteren Projektphase einbezogen.

Neue Aufgaben für Kanton und Gemeinden
Mit der geplanten Inkraftsetzung per 1. Januar 2018 erhalten die Gemeinden zu den bisherigen einzelne neue Aufgaben. Die grösste Neuerung für die Gemeinden ist die Verpflichtung, sich innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes zu Versorgungsregionen zusammenzuschliessen. Die Versorgungsregionen sollen sich im Rahmen der im Gemeindegesetz vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit organisieren. Zu den verbindlichen Aufgaben der Versorgungsregion gehört die Erstellung eines Versorgungskonzeptes, welches unter anderem die Bedarfsplanung für die stationäre Langzeitpflege für die jeweilige Versorgungsregion umfasst. Darüber hinaus betreiben die Gemeinden einer Versorgungsregion zusammen eine Beratungs- und Bedarfsabklärungsstelle zu Fragen der Betreuung und Pflege im Alter oder beauftragen eine Institution mit der Führung einer solchen Stelle. Die Anforderungen gehen über die Arbeit der bisherigen Informations- und Koordinationsstellen für Altersfragen der Gemeinden hinaus und umfassen neu die Beratung und Bedarfsabklärung durch eine Pflegefachperson, insbesondere vor einem Ersteintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung.

Auch beim Kanton sind mit der Inkraftsetzung des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes Neuerungen vorgesehen. So wird der Kanton künftig auf die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an stationäre Alters- und Pflegeeinrichtungen verzichten. Hingegen ist für die Jahre 2018–2021 eine finanzielle Förderung von Projekten zum betreuten Wohnen und zum Aufbau einer integrierten Versorgung im Sinne einer Anschubfinanzierung aus Kantonsmitteln vorgesehen. Dazu beantragt der Regierungsrat mit dieser Vorlage dem Landrat, einem entsprechenden Verpflichtungskredit zuzustimmen. Ziel dieser Förderung ist die Dämpfung des Kostenwachstums im stationären Langzeitpflegebereich sowie die Vermeidung unnötiger Spitalaufenthalte. Darüber hinaus passt der Kanton seine Rolle in den Bereichen Aufsicht, Bewilligungserteilung (neu werden auch Betriebsbewilligungen für Alters- und Pflegeheime erteilt) und mit der Durchführung eines Kosten- und Leistungsmonitorings an. Das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sieht zudem vor, dass der Kanton sich an den Mehrkosten bei ambulanten Spezialangeboten (spitalexterne Onkologiepflege, SEOP, sowie der Kinderspitex) wie auch bei stationären Spezialangeboten (aussergewöhnlich hoher Pflegebedarf) beteiligt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen
Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56


title_de: Drei neue Faltprospekte der Archäologie Baselland

content_de:
 Das Baselbiet ist reich an archäologischen Fundstellen. Viele davon sind im Gelände noch sichtbar und beliebte Ausflugsziele. Die Archäologie Baselland veröffentlicht in loser Reihenfolge Flyer mit spannenden Hintergrundinformationen und zahlreichen Abbildungen zu solchen Stätten. Aktuelle Neuerscheinungen: «Die drei Burgen auf dem Wartenberg bei Muttenz», «Birseck und Ermitage bei Arlesheim» und «Der spätrömische Wachturm in der Muttenzer Hard». Sie können unter  www.archaeologie.bl.ch
                 , im Museum.BL oder auf den jeweiligen Gemeindeverwaltungen bezogen werden.

 Vielfältiges Informationsangebot

                Der Auftrag der Archäologie Baselland umfasst nebst der Sicherung und Erforschung der archäologischen Stätten auch die Veröffentlichung der Ergebnisse an ein breites Publikum. Dieses Bedürfnis erfüllt die Archäologie Baselland auf vielfältige Art und Weise. Nebst den klassischen Buchpublikationen setzt sie seit einigen Jahren verstärkt auf die Vermittlung vor Ort. Informationstafeln sollen mit kurzen Texten und ausführlichen Illustrationen einen fundierten Einblick in die Geschichte des Fundplatzes geben. Parallel dazu bieten attraktiv gestaltete Faltprospekte zusätzliches Hintergrundwissen zum Mitnehmen.

 Bezugsmöglichkeiten

                Die neuen Prospekte sind kostenlos im Museum.BL und auf den Gemeindeverwaltungen von Muttenz und Arlesheim erhältlich. Sie können zudem unter
                 www.archaeologie.bl.ch
                heruntergeladen werden – dort finden sich auch Flyer zu weiteren Fundstellen im Kanton. Bestellungen von grösseren Mengen für Schulklassen oder interessierte Gruppen nimmt die Archäologie Baselland gerne entgegen.

                 >
                 Arlesheim Ermitage

                 >
                 Muttenz Hard

                 >
                 Muttenz Wartenberg


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
«Notlage» im Kanton Basel-Landschaft per 31. Mai 2020 aufgehoben

Der Regierungsrat hebt per 31. Mai 2020, 24.00 Uhr für den Kanton Basel-Landschaft die «Notlage» auf. Auf den gleichen Zeitpunkt hin wird der kantonale Pandemieplan deaktiviert und die Aufgaben des Kantonalen Krisenstabs werden in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen überführt. Der Regierungsrat hat zudem verschiedene Aufträge erteilt, um Massnahmen vorzubereiten, die das künftige «Leben mit COVID-19» unterstützen.

Am 15. März 2020 erklärte der Regierungsrat für den Kanton Basel-Landschaft eine «Notlage» im Sinne von Paragraf 3 des «Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz» und ordnete verschiedene Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des neuen Corona-Virus an. Mit dem Rückgang der Neuinfektionen und nach verschiedenen Beschlüssen des Bundesrats zur Lockerung der Corona-Massnahmen sind die Voraussetzungen für eine Weiterführung der «Notlage» für den Kanton Basel-Landschaft nicht mehr gegeben, weshalb der Regierungsrat diese per Ende Mai aufhebt.

Ebenfalls per Ende Mai 2020 werden die Ereignisbewältigung durch den Kantonalen Krisenstab abgeschlossen und der Pandemieplan deaktiviert. Ab 1. Juni 2020 liegt die operative Leitung der weiteren Krisenbewältigung beim «Teilstab Pandemie» des Amts für Gesundheit (Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, VGD). Im Fall einer Eskalation der Lage würde der Krisenstab seine Arbeit wiederaufnehmen.

Corona-Notverordnung I und «Soforthilfen für die Wirtschaft» per 31. Mai 2020 aufgehoben

Mit der Öffnung der Wirtschaft und dem schrittweisen Ausstieg des Bundesrats aus den notrechtlichen Unterstützungsmassnahmen beendet auch der Regierungsrat das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Wirtschaft. Mit seinem Massnahmenpaket hat der Regierungsrat rasch und unbürokratisch auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie reagiert. Bis heute sind 36 Millionen Franken an Soforthilfe für Baselbieter Unternehmen gewährt worden. Die Massnahmen haben einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet.

Am 24. März 2020 hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen verabschiedet und die umfangreichen Massnahmen des Bundes subsidiär gezielt ergänzt. Das Paket umfasst nicht rückzahlbare Soforthilfen für Unternehmen, Garantien für Überbrückungskredite von Banken an Unternehmen und Beiträge für Lehrbetriebe. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I erlassen, die am 2. April 2020 vom Landrat genehmigt wurde. Am 21. April 2020 hat der Regierungsrat die Soforthilfe auf Härtefälle bei den indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden ausgeweitet. Für die Soforthilfe wurden in der Zwischenzeit 36 Millionen Franken und für Beiträge an Lehrbetriebe 0,8 Millionen Franken gesprochen.

Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat entschieden, schrittweise aus den COVID-19-Massnahmen der Arbeitslosenversicherung auszusteigen. Die notrechtlich verordneten Massnahmen werden in Abstimmung mit den Lockerungsetappen zur Öffnung der Wirtschaft schrittweise aufgehoben. Damit fallen wichtige bundesrechtliche Anknüpfungspunkte der Corona-Notverordnung I des Regierungsrats weg. Aus diesem Grund hebt der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I per Ende Mai 2020 auf.

Corona-Notverordnung I stabilisiert wirtschaftliche Lage im Baselbiet
Die positive Entwicklung der COVID-19-Pandemie sowie die vom Bundesrat und auf kantonaler Ebene umgesetzten und angekündigten Lockerungen bewirken zusammen mit den getätigten privaten und staatlichen Unterstützungsmassnahmen eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Der Bedarf an Unterstützungsleistungen, die auf der Corona-Notverordnung I basieren, ist bereits stark zurückgegangen, und es kann davon ausgegangen werden, dass Anspruchsberechtigte mit Bedarf an kantonaler Unterstützung diese erhalten haben.

Gesuche nur bis 31. Mai 2020 möglich
Gesuche um Soforthilfebeiträge müssen bis spätestens am 31. Mai 2020 bei der Standortförderung eingereicht werden, damit sie noch bearbeitet werden können. Unvollständig oder an einem späteren Datum eingereichte Gesuche können nicht mehr berücksichtigt werden. Bei den Unterstützungsbeiträgen an Lehrbetriebe erfolgt die letzte Zahlung im Mai und für den Monat Mai. Danach können keine weiteren Beiträge mehr ausbezahlt werden.


title_de: Lausen: Ergolzbrücke „im Grien“ auf der H2 wird erneuert

content_de:
                Von Freitag, 1. Juli 2011 bis Montag, 4. Juli 2011 wird der Verkehr umgestellt für die zweite Bauetappe der neuen Ergolzbrücke „im Grien“ in Lausen. Die Brücke ist jeweils in einer Fahrtrichtung gesperrt und der Verkehr wird einspurig im Gegenverkehr geführt. Dies sollte zu keinen wesentlichen Behinderungen führen. Sämtliche Ein- und Ausfahrten bleiben während der gesamten Bauzeit offen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                ab 14.00 Uhr: Wolf von Loeben, Tiefbauamt, Leiter Infra-Management, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 28. Juni 2011


lead_de: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Regierungsrat Isaac Reber und Philippe Richert, Präsident der neuen Région Grand Est, trafen sich in Strasbourg zu einem Austausch.

title_de: Langjährige Zusammenarbeit bekräftigt

content_de:
Die beiden für Aussenbeziehungen am Oberrhein zuständigen Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Dr. Guy Morin, und Isaac Reber sind am Mittwoch, den 26. Oktober 2016 in der Maison de la Région in Strasbourg von Philippe Richert, Präsident der Région Grand Est und Frédéric Pfliegersdoerffer, Regionalrat und Präsident der Kommission "Internationale und grenzüberschreitende Beziehungen" empfangen worden.

Das Treffen fand im Rahmen der langjährigen Partnerschaft zwischen der Région und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt. Die Politiker tauschten sich vor allem hinsichtlich der seit dem Anfang diesen Jahres erfolgten Fusion der Régions in Frankreich und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zur Schweiz aus. Die aus der Champagne-Ardenne, Lothringen und dem Elsass hervorgegangene Région Grand Est ist nämlich ein bedeutender Verhandlungspartner für den Bund und die Nordwestschweizer Kantone. Die Sitzung verlief in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre.

"Die Région Grand Est möchte ihr Engagement für die Weiterentwicklung der französisch-schweizerischen Zusammenarbeit verstärken", unterstrich Philippe Richert bei den Gesprächen. "Aufgrund ihrer geographischen Begebenheit ist die Région Grand Est ein natürlicher Partner der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den benachbarten Kantonen. Die Région ist Teil des einzigartigen Oberrhein-Raums, zu dem ausserdem noch Baden und die Südpfalz gehören. Sie arbeitet mit all ihren Partnern zusammen, um daraus einen integerierten Raum zu entwickeln," betonte Philippe Richert weiter.

Die Politiker hoben zudem die grosse Bedeutung des Interreg-Programms zur Umsetzung von grenzüberschreitenden Vorhaben und damit zur Stärkung des gemeinsamen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraums Oberrhein hervor.

Dabei wurden auch aktuelle Themen des Oberrheins und des trinationalen Agglomerationsraums Basel besprochen, insbesondere:

Arbeitsmarkt: Im Bereich Arbeitsmarkt gelten als wesentliche Herausforderungen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hinblick auf die berufliche Ausbildung und Mobilität und den Mangel an Fachkräften in bestimmten Bereichen, wie etwa im Gesundheitsbereich.

Verkehr: Hier wurden der Schienenanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse, die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis, das Agglomerationsprogramm 3. Generation und die Entwicklung der Regio S-Bahn behandelt. Zur Regio S-Bahn unterstrich Guy Morin: "Das Herzstück soll den SBB- mit dem Badischen Bahnhof verbinden und bedeutet für die Entwicklung der trinationalen S-Bahn Basel einen Quantensprung. Es schafft für andere Infrastrukturprojekte, wie dem Schienenanschluss des EuroAirports, neues Potential und zusätzlichen Nutzen".

Energie: Hier wurde vorrangig über die Umsetzung der Strategie "Klima und Energie" am Oberrhein, über Fragen zur energetischen Versorgung sowie über neue Projekte zu erneuerbaren Energien gesprochen. Dazu hob Isaac Reber hervor: "Die Energiewende sollte als eine Chance gesehen werden, um den Ausbau und Verbund der Stromnetze am Oberrhein weiterzuentwickeln und zu stärken. Dies ermöglichte einerseits, die Produktion erneuerbarer dezentralisierter Energien zu integrieren und andererseits, die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen zu verringern."

Beide Seiten informierten sich schliesslich gegenseitig über die Pläne, die im Kooperationsraum Oberrhein befindlichen französischen und schweizerischen Atomkraftwerke stillzulegen.

> Bild

Regierungsrat Isaac Reber und Regierungspräsident Guy Morin mit Philippe Richert (rechts), Präsident der Région Grand Est und Frédéric Pfliegersdoerffer (links), Regionalrat und Präsident der Kommission "Internationale und grenzüberschreitende Beziehungen".


title_de: Günstigere Steuern für ökologische Motorfahrzeuge

content_de:
Der Regierungsrat will emissionsarme und energieeffiziente Motorfahrzeuge zusätzlich fördern. Personenwagen und schwere Fahrzeuge mit ökologischen Antriebssystemen werden deshalb steuerlich stärker entlastet als bisher. Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb werden ebenfalls zusätzlich gefördert. Der Regierungsrat schickt die entsprechende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer in die Vernehmlassung.

Für die Motorfahrzeugsteuern sind das Gewicht und der CO2-Ausstoss ausschlaggebend. Der Bonus für diesen ökologischen Steueranteil wird nun für alle Fahrzeuge erhöht, die ab dem 1. Januar 2023 in Verkehr gesetzt werden. Bei den Personenwagen werden die geltenden Steuerermässigungen für emissionsarme Fahrzeuge um 50 Prozent von bisher 300 Franken auf neu maximal 450 Franken erhöht.

Förderung wird verstärkt und auf weitere Fahrzeugarten ausgeweitet

Personenwagen mit reinem Elektro-Antrieb erhalten diese Ermässigung für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung und für die drei Folgejahre. Die bestehende Steuerermässigung für emissionsarme Personenwagen ohne Elektro-Antrieb wird nach einer Übergangsfrist aufgehoben. Die Steuerzuschläge für Personenwagen mit hohen Emissionen betragen unverändert maximal 300 Franken.

Bei den Lieferwagen werden neu Steuerermässigungen von 450 Franken für Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb eingeführt. Bei den vornehmlich gewerblich genutzten Lieferwagen sind keine Steuerzuschläge vorgesehen.

Lastwagen und Sattelschlepper mit reinem Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb erhalten neu für acht Jahre eine Steuerreduktion von 75 Prozent. Mit dieser vergleichsweise hohen Vergünstigung wird ein wirksamer Anreiz für den Erwerb von schweren Fahrzeugen mit Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb geschaffen. Die bisherigen Steuerermässigungen und -zuschläge aufgrund der EURO-Emissionsnormen werden für die ab 1. Januar 2023 in Verkehr gesetzten schweren Fahrzeuge aufgehoben.

Neu sollen Motorräder mit reinem Elektro-Antrieb ebenfalls eine Steuerermässigung erhalten. Motorräder mit Verbrennungsmotoren sollen im Gegensatz dazu mit einem Steuerzuschlag belegt werden.

Die neuen Steuerermässigungen werden bei den geförderten Fahrzeugarten so lange gewährt, bis sie sich auf dem Markt durchgesetzt haben. Wenn 40 Prozent der neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge in einem Jahr elektrisch betrieben sind, werden die Steuerermässigungen im Folgejahr aufgehoben.

Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie

Die verstärkte Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen unterstützt das Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel. Dieses setzt voraus, dass fossile Energien durch konkurrenzfähige, erneuerbare Alternativen ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Technologien und Potenziale für diesen Ersatz bereits vorhanden sind und ausgeschöpft werden. Dies entspricht auch den Inhalten und den vorgeschlagenen Massnahmen des ersten Energieplanungsberichts (LRV 2022-041). Damit richtet sich die vorliegende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie aus. Es werden stärkere Anreize für den Kauf sehr emissionsarmer Fahrzeuge gesetzt.

Gewährleistung eines stabilen Steuerertrags

Mit der vorgesehenen Förderung kann ein stabiler Steuerertrag gewährleistet werden. So werden künftig der punktuelle Ausbau und der sichere Betrieb des kantonalen Strassennetzes sichergestellt. Die Gesetzesrevision ist so ausgestaltet, dass die Auswirkungen möglichst saldoneutral sind. In den ersten Jahren resultieren geringfügige Mindereinnahmen. Danach ist die Gesetzesrevision während einer Übergangsfrist saldoneutral. Bei ausreichender Durchdringung des Marktes mit Elektrofahrzeugen werden die Steuerermässigungen aufgehoben. Danach resultieren voraussichtlich jährliche Mehreinnahmen von rund 3,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat verfügt wie bisher über die Kompetenzen zur Anpassung der Steuerermässigungen und -zuschläge, um die Saldoneutralität sicherzustellen.

> Vernehmlassungsunterlagen


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage für eine verstärkte gesetzliche Grundlage für das Bedrohungsmanagement an den Landrat überwiesen. Vor allem der Datenaustausch unter involvierten Behörden soll klar geregelt und die Entbindung von der Schweigepflicht in Einzelfällen vereinfacht werden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage im Polizeigesetz geschaffen für eine Gefährderansprache.

title_de: Verbesserte gesetzliche Grundlage für Bedrohungsmanagement an den Landrat überwiesen

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft kennt kein Gewaltschutzgesetz oder andere direkte Anknüpfungsorte für solche Bestimmungen. Es besteht aber ein gewisser Sachzusammenhang mit den Tätigkeiten der Polizei, was eine Verankerung im Polizeigesetz nahelegt. Ebenfalls erforderlich ist eine geringfügige Ergänzung des Gesundheitsgesetzes sowie des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung. Das Bedrohungsmanagement greift nicht in die Befugnisse und Aufgaben anderer Stellen ein. Es klärt kritische Situationen ab, schätzt die Risikolage ein und vernetzt die relevanten Behörden. Es ist Sache dieser anderen Stellen, wie etwa Polizei, Strafverfolgungsbehörden oder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), im Rahmen ihres Auftrags und allenfalls unterstützt durch die Abklärungen und Einschätzungen des Bedrohungsmanagements ihre Aufgaben und Verpflichtungen wahrzunehmen.

Fachkompetenzen bei diversen Stellen bereits vorhanden
Die fachlichen Kompetenzen der einzelnen Aspekte des Bedrohungsmanagements sind im Kanton Basel-Landschaft bei verschiedenen Stellen bereits auftrags- bzw. fachspezifisch vorhanden. Ausbaufähig und -bedürftig sind jedoch die fach- und amtsübergreifende Zusammenarbeit sowie die Definition der Schnittstellen. Ohne eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Psychiatrische Dienste, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), private Ärztinnen und Ärzte etc.) und einem geregelten Informationsaustausch ist kein effizientes Fallmanagement möglich. Aufgrund der Sensibilität solcher Personendaten und den gegebenenfalls notwendigen Eingriffen in Grundrechte der drohenden Personen ist eine gesetzliche Verankerung der Tätigkeit des Bedrohungsmanagements erforderlich. Die Grundsätze des Informations- und Datenschutzgesetzes gelten selbstverständlich auch für diesen Bereich.

Bedrohungsmanagement in BL seit 2002
Mit Beschluss vom 16. April 2002 hatte der Regierungsrat die Grundlage für die Betreuung von Fällen gefährlicher Kundschaft geschaffen. Ziel war und ist es, Vorzeichen von Gewalt zu erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit des drohenden Verhaltens einzuschätzen und, falls erforderlich, zu entschärfen. Dabei erfolgt eine erste Beurteilung aufgrund der vorhandenen und verfügbaren Informationen durch entsprechend bezeichnete Stellen, welche selbst Massnahmen einleiteten oder aber den Fall an die beauftragte Fachperson weiterleiten können. Die Fachperson zieht allenfalls weitere Informationen bei, gegebenenfalls auch mit einem direkten Gespräch mit der betroffenen Person, schätzt die Risikolage ein und formuliert Empfehlungen über das weitere Vorgehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gerhard Mann, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Sicherheitsdirektion (SID), 076 365 57 23


title_de: Unterstützung für die Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stellt der Stiftung Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen eine Million Franken aus dem Swisslos-Fonds zur Verfügung und ermöglicht damit den erfolgreichen Weiterbetrieb der Bahn.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat wiederholt festgehalten, dass der Erhalt der Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen für das Baselbiet von grosser Bedeutung ist. Unser Kanton und unsere Region sind auf das Angebot der Luftseilbahn und damit auf die Erschliessung eines wunderschönen und landschaftlich wertvollen Ausflugs- und Wandergebiets angewiesen. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass auch in den kommenden Jahren vom Erfolg des Betriebs ausgegangen werden darf. Damit die Stiftung ihre Bemühungen zum Erhalt der Luftseilbahn auf lange Zeit festigen kann, hat er beschlossen, den ursprünglichen Unterstützungsbeitrag aus dem Swisslos-Fonds von vier auf fünf Millionen zu erhöhen.

 Auskunft:

                Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Tel. 061 552 60 59 oder per e-mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

                Liestal, 29. Juni 2011