title_de: Nein zu Stimmrecht ab 16 und Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene

content_de:
Der Regierungsrat spricht sich in den entsprechenden Landratsvorlagen gegen die beiden formulierten Verfassungsinitiativen «Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene» und «Stimmrecht mit 16» der Baselbieter Jungsozialisten und des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest aus. Der Regierungsrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag und empfiehlt dem Landrat ebenfalls Ablehnung.

Bei der Verfassungsinitiative «Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene» ist der Regierungsrat der Ansicht, erst mit der Einbürgerung sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren und den Einbezug in die politische Mitgestaltung der Zukunft vollständig zu gewähren. Die Einbürgerung sei ein klares Bekenntnis und damit werden auch sämtliche Rechte und Pflichten erworben. Dazu gehören u.a. die umfassenden politischen Rechte. Gleichzeitig wird die bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben (Ausnahme: Doppelbürgerschaften). Die Einbürgerung bietet Gewähr, dass die Integration geprüft und abgeschlossen ist und sowohl Sprachkompetenzen als auch Kenntnisse des politischen Systems vorhanden sind.

Zeit (noch) nicht reif für Stimmrecht mit 16
In seiner Analyse hat der Regierungsrat eine breite Skepsis bezüglich Stimmrechtsalter festgestellt. Dies zeigen nicht nur die drei kantonalen Volksabstimmungen von 2009 mit signifikanten Nein-Stimmen-Anteilen zwischen 72 Prozent und 79 Prozent, sondern auch die zahlreichen parlamentarischen Abstimmungen über entsprechende Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene. Angesichts der − mit Ausnahme des Kantons Glarus − durchwegs ablehnenden Haltung aller anderen Kantone, die sich teils bereits mehrfach mit dem Stimmrechtsalter 16 befassten, scheint die Zeit nicht reif dafür. Sollte sich auf Bundesebene das Stimmrechtsalter 16 als valabel erweisen, wäre das Thema auch auf Kantonsebene erneut zu prüfen. Anzustreben ist eine Lösung, mit der insbesondere auch die Einheit der Bürgerrechte gewährleistet wird, was wiederum eine Änderung des Stimmrechtsalters auf Bundesebene voraussetzt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine Senkung des Stimmrechtsalters auf Bundesebene Signalcharakter für die Kantone hätte.

> Landratsvorlage: Formulierte Verfassungsinitiative «Stimmrecht mit 16»
> Landratsvorlage: Formulierte Verfassungsinitiative «Stimmrecht für Niedergelassene»

Für Rückfragen:
Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion (SID), T 061 552 57 02


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Anpassung Normkosten ambulante Pflege

content_de:
 Anpassung der Normkosten in der ambulanten Pflege per 1.1.2016

                Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der ambulanten Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer, mit einem Anteil der Patienten und der Restfinanzierung durch die öffentliche Hand, im Kanton Basel-Landschaft die Wohngemeinde, finanziert werden. Die Kosten der ambulanten Pflege werden einheitlich als sogenannte Normkosten vom Regierungsrat periodisch festgelegt.

                Die Normkosten der ambulanten Pflege entsprechen im Kanton Basel-Landschaft bisher der Summe aus dem Beitrag der Krankenversicherer und dem Anteil der Patienten. Diese beiden Beiträge sind nicht kostendeckend, daher hat der Bund eine Restfinanzierung durch die öffentliche Hand vorgesehen. Während die gemeinnützigen Spitex-Organisationen bereits jetzt von ihren Gemeinden finanziell unterstützt werden, müssen die Kosten bei den privaten Leistungserbringern durch die festgelegten Normkosten gedeckt werden können. Unter Berücksichtigung der Kosten- und Leistungsstruktur der privaten Spitex-Organisationen hat die VGD die Normkosten angepasst. Zudem hat sie ein neues Tarifmodell entwickelt, welches aktuell vorhandene Probleme der Rechnungssteller und der Rechnungskontrolle behebt und es überdies den Gemeinden ermöglicht, ihren Budgetposten für die ambulante Pflege verlässlicher zu bestimmen.

                Die neue Tarifordnung wirkt sich mit Mehrkosten von ca. 1,5 Millionen bis 1,7 Millionen Franken für alle Gemeinden zusammen aus (ca. 530 bis 610 Franken/1000 Einwohner und Jahr). Im Vergleich zu anderen Tarifordnungen in Kantonen der Deutschschweiz befinden sich die Normkosten für die Spitex-Pflege im Kanton Basel-Landschaft trotz Erhöhung der Sätze immer noch im unteren Durchschnittsbereich.

                >
                 Synopse zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen

                 Für Rückfragen

                Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Amt für Gesundheit, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56

content_format: html


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 27. Mai 2008

content_de:
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  Marsexpedition

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  Ablehnung der Verlängerung der Amtsperiode auf 5 Jahre

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  Verschiedenes

                  Marsexpedition

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gratuliert der Firma Nanosurf AG, Liestal, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter der Leitung von Robert Sum (CEO) und Lukas Howald (VR Präsident) zu ihrem erfolgreichen Beitrag an die Marsexpedition der Raumsonde “Phoenix”. Eines der Instrumente an Bord ist ein Rasterkraftmikroskop der Firma Nanosurf. Mit einem solchen Gerät lassen sich Strukturen im Nanometerbereich sichtbar machen. Die “Phoenix”-Mission dient der Erforschung von Leben auf dem Mars.

                  Ablehnung der Verlängerung der Amtsperiode auf 5 Jahre

                  Mit einem
                   Postulat von Rudolf Keller
                  , SD, wird die Verlängerung der Amtsperiode von Behördemitgliedern von vier auf fünf Jahre verlangt.

                  Nach eingehender Prüfung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die von den Befürworterinnen und Befürwortern einer fünfjährigen Amtsdauer angeführten Effizienzsteigerungen nicht nachgewiesen wurden bzw. schwer nachweisbar sein dürften. Dies dürfte denn auch der Grund dafür sein, dass in Bund und Kantonen die Reformvorstösse gescheitert sind. Heute kennen nämlich nur die Kantone Waadt und Freiburg die fünfjährige Amtsdauer für Parlaments- und Regierungsmitglieder. Gegenüber den möglichen Vorteilen der Verlängerung der Amtsdauer fallen aber die Nachteile hinsichtlich des enormen Umstellungsaufwands und des Abbaus demokratischer Rechte ganz erheblich ins Gewicht. Anzupassen wären nicht nur die Amtsdauer für Landrats- und Regierungsratsmitglieder, sondern auch für Gerichtsmitglieder, für ausserparlamentarische Kommissionen und Aufsichtsorgane von öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie für Gemeindebehörden. Demokratische Rechte würden abgebaut bzw. relativiert, weil für Personen, die sich für ein Amt zur Verfügung stellen, längere Wartezeiten entstehen. Dies wäre auch hinderlich für die erwünschte Rotation von Amtsträgerinnen und Amtsträgern und für die damit erreichte personelle Erneuerung der betreffenden Behörde.

                  Eine Umstellung der Amtsperiode auf fünf Jahre wäre allenfalls dann wieder ein Thema, wenn diese vom Bund vorgegeben wäre und die Kantone diese Verlängerung aus Praktikabilitätsgründen nachvollziehen müssten. Nach der klaren Ablehnung des Vorstosses auf Bundesebene sieht der Regierungsrat auch unter diesem Aspekt keinen Handlungsbedarf.

                   Auskunft: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel 061 552 57 60

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  eine Änderung der Dienstordnung des Generalsekretariates der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion beschlossen und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  eine Änderung der Dienstordnung  der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion beschlossen: und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  eine Änderung der Dienstordnung  des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain beschlossen und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  eine Änderung der Verordnung über die Durchführung von Bodenverbesserungen  beschlossen und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  eine Ändeurng des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz vom 10. Januar 2008 auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  [vgl. dazu
                   Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                  ]

                  die vom Gemeinderat Ettingen am 24. April 2008 beantragte Anpassung/Korrektur des Zonenreglements Siedlung der Ziffer 7.7"Aufbauten bei Flachdächern" genehmigt


content_de:
 Beschleunigte Kostensenkung im Solarenergiemarkt: Regierungsrat unterstützt bundesrätliche Stossrichtung

                 Der  Regierungsrat begrüsst es, dass der Bundesrat die Kostensenkung im  Solarenergiemarkt beschleunigen möchte und die preisgünstigsten Anlagen  von genügend hoher Qualität unterstützt. Dies hält er in seiner heute  verabschiedeten Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung (EnV)  fest.

                Nach Ansicht der Regierung werden für  Referenzanlagen realistische Kostenfaktoren addiert. Die daraus  abgeleiteten Vergütungssätze 2015 würden somit zwischen 10 bis 22  Prozent unter den kalkulatorischen Ansätzen von 2014 liegen. Die  Produktivitätssteigerung in der Solarbranche betrachtet die Regierung in  ihrer Eingabe an das Bundesamt für Energie als wichtigen Bestandteil,  um gleichermassen die ambitionierten Ausbauziele von erneuerbarer  Energie voranzutreiben und die Abgaben für die Kostendeckende  Einspeisevergütung mittelfristig zu stabilisieren und langfristig zu  senken.


title_de: Sirenentest am 3. Februar 2016 erfolgreich durchgeführt

content_de:
                Am Mittwoch, 3. Februar 2016, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchge-führt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet.

                Bei 150 Sirenen (entspricht 99.3%) funktionierte die Alarmauslösung einwandfrei, bei einer Sirene wurde eine Störung am Schallgeber festgestellt.

                Der fehlerhafte Schallgeber wird in den nächsten Tagen geprüft und wenn nötig ersetzt.

 Für Rückfragen:

                Martin Halbeisen, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 21


title_de: Wahlvorschlag für Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

content_de:
 Der Regierungsrat hat gestern Dienstag die sechs Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte bestimmt, die er dem Landrat zur Wahl vorschlägt. Mit seinem Antrag folgt der Regierungsrat vollumfänglich der einstimmigen Empfehlung der Findungskommission. Die Leitenden Staatsanwälte und die Leitenden Staatsanwältinnen stehen den Hauptabteilungen der neuen Staatsanwaltschaft vor.

                Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Antrag, folgende Personen für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum Ablauf der Amtsperiode am 31. März 2014 einzeln als Leitende Staatsanwälte und als Leitende Staatsanwältinnen zu wählen:

 Janos Fabian
                (1963), seit 1999 Leiter des Besonderen Untersuchungsrichteramts. Von 1996-1999, war er als Untersuchungsrichter des Kantons Schwyz im Bereich der Wirtschaftskriminalität tätig. Janos Fabian ist Inhaber des Anwaltspatents.

 Urs Geier
                (1971), seit Juni 2000 am Statthalteramt Liestal tätig, seit November 2004 als stv. Untersuchungsrichter und Abteilungsleiter. Seit Januar 2006 übt Urs Geier zudem die Funktion eines Auditors bei der Militärjustiz aus.

 Anne-Kathrin Goldmann
                (1964), seit September 1989 beim Statthalteramt Sissach angestellt: Von Juli 1994 bis September 1999 war Anne-Kathrin Goldmann als Stellvertreterin des Statthalters und seither ist sie als Statthalterin des Bezirks Sissach tätig.

 Sylvia Gloor Hohner
                (1959), seit 1993 in verschiedenen Funktionen beim Statthalteramt Liestal tätig. Seit Februar 2001 ist sie Statthalter-Stellvertreterin und seit Januar 2010 ist ihr als geschäftsführende Statthalter-Stellvertreterin die operative Leitung für das Statthalteramt Liestal übertragen. Sylvia Gloor Hohner ist Inhaberin des Anwaltspatents.

 Boris Sokoloff
                (1961), seit November 1996 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft. Ab September 1999 war Boris Sokoloff als Stellvertreter der Ersten Staatsanwältin tätig, seit Dezember 2008 übt er die Funktion des Ersten Staatsanwalts aus.

 Jacqueline Vogel
                (1969), seit Juli 1995 auf dem Statthalteramt in Laufen tätig: Ab Januar 1997 bis März 2002 war Jacqueline Vogel als Statthalter-Stellvertreterin tätig, seither amtet sie als Statthalterin des Bezirks Laufen.

                Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass es sich bei den vorgeschlagenen Personen ausnahmslos um ausgewiesene Fachleute mit ausgezeichnetem, mehrjährigem Leistungsausweis und mit Führungskompetenz handelt.

                Ihre Wahl vorausgesetzt, werden die Gewählten folgende Hauptabteilungen übernehmen:

                Arlesheim: Jacqueline Vogel

                Laufen: Anne-Kathrin Goldmann

                Liestal: Sylvia Gloor Hohner

                Sissach: Boris Sokoloff

                Waldenburg: Urs Geier

                Hauptabteilung Wirtschaftsdelikte und organisiertes Verbrechen: Janos Fabian.

 Neuregelung ab 2011

                Mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wird auf den 1. Januar 2011 die bisherige Trennung von Untersuchung (Statthalterämter) und Anklage (heutige Staatsanwaltschaft) aufgehoben. Die neue Staatsanwaltschaft ist künftig für Untersuchung und Anklage zuständig; das ist heute im Kanton Basel-Landschaft nur beim Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) schon der Fall. Einen Handwechsel der Akten vom bisherigen Untersuchungsrichter an eine Staatsanwältin, welche die Anklage formuliert und diese vor Gericht vertritt, wird es nicht mehr geben. Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin wird gemäss StPO für die Untersuchung und auch für die Anklage zuständig sein. Am 9. Februar 2010 hat die Regierung dem Landrat beantragt, die Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf 38,5 Stellen (inklusive Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) festzusetzen.

                Vgl. auch
                 Landratsvorlage 2010-088

 Auskunft:

                Angela Weirich, gewählte Erste Staatsanwältin, Tel. 061 552 57 28 oder

                per Email:
                 presse.statthalteramt.liestal@ger.bl.ch

                Liestal, 10 März 2010


title_de: Neuer Deckbelag auf Hauptstrasse zwischen Wahlen und Grindel

content_de:
 Am Mittwoch, 29. Juli 2015 wird auf der Hauptstrasse zwischen Wahlen und Grindel (SO) ein neuer Deckbelag eingebaut. Deshalb wird die Kantonsstrasse von Mittwoch 29. Juli, 08.00 Uhr bis Donnerstag 30. Juli, 05.00 Uhr für sämtlichen Verkehr gesperrt. Auch die Linienbusse der Postauto AG sind von dieser Massnahme betroffen und werden umgeleitet.

                Die Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Initiative Arbeitnehmerschutz für KMU zur Annahme empfohlen

content_de:
 Initiative „Wirksamer Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU“ zur Annahme empfohlen

                 Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“ zur Annahme.

                 Mit der Initiative soll der Vollzug bezüglich Einhaltung der Arbeitsbedingungen auf Gesetzesstufe angehoben und deutlich ausgebaut werden. Zurzeit ist der Vollzug in der Beschaffungsverordnung geregelt.


title_de: Weitere Stärkung des Life Sciences-Campus der Universität Basel

content_de:
Die Universität Basel baut bis 2031 ein neues Forschungsgebäude für das Departement Biomedizin (DBM). Mit der Projektrealisierung wurde Implenia beauftragt. Zur Finanzierung beantragen die Regierungen der Trägerkantone bei den Parlamenten eine Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie sowie der Ausgabenbewilligung für die Rückbaukosten des alten Biozentrums. Der Baubeginn DBM ist 2023 vorgesehen.

Die rund 70 Forschungsgruppen des DBM sind derzeit auf fünf Standorte verteilt. Mit der Zusammenführung unter einem Dach werden die Synergien zwischen Grundlagen- und klinischer Forschung gefördert, die betrieblichen Abläufe vereinfacht sowie eine sinnvolle Bewirtschaftung von gemeinsam nutzbaren Einrichtungen gewährleistet. Das komplexe Neubauprojekt mit zwei Unter- und neun Obergeschossen bietet genügend Raum und eine moderne, nach heutigen Sicherheitsstandards gestaltete Infrastruktur für rund 900 Mitarbeitende und 200 Studierende.

Die Nähe des DBM zum neuen Biozentrum, zum Departement Biosysteme der ETH Zürich und zu den Universitätskliniken stärkt den Life Sciences-Campus Schällemätteli. Dies trägt dazu bei, die Forschungs- und Wirtschaftsregion Basel im internationalen Wettbewerb noch attraktiver und leistungsfähiger zu machen.

Projektumsetzung gemäss neuem Universitätsvertrag

In Übereinstimmung mit der Immobilienvereinbarung, welche Bestandteil des Universitätsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist, übernimmt die Universität als Gebäudeeigentümerin die Bauherrschaft für das DBM. Umgesetzt wird das Vorhaben von Implenia, die als Totalunternehmerin (TU) das Projektrisiko übernimmt. Die Realisierungsvariante erfolgt mit offener Abrechnung und garantiert der Universität die schlüsselfertige Erstellung des DBM mit einem verbindlichen Kostendach.

Die Investitionsmittel für den Neubau werden von der Universität Basel auf dem Finanzmarkt beschafft. Dabei ermöglicht eine Kreditsicherungsgarantie der beiden Trägerkantone, dass die Universität die nötigen Kredite zu günstigen Konditionen aufnehmen kann. Dafür hatten beide kantonalen Parlamente bereits 2014 eine Garantie in der Höhe von 212 Millionen Franken gewährt. Seither wurde das Projekt bis zur Baubewilligungsreife weiterentwickelt.

Der 2014 angenommene Gesamtkreditbetrag beruhte auf einer rudimentären Grobkostenschätzung und hat sich im TU-Submissionsverfahren als nicht ausreichend herausgestellt. Auch die Realisierungsdauer des Vorhabens wurde unterschätzt. Mit der Offerte von Implenia, die auf dem ausgearbeiteten Bauprojekt und dem 2021 eingereichten Baugesuch basiert, liegt nun eine verlässliche Kosten- und Terminplanung vor.

Längere Bauzeit und erhöhter Finanzierungsbedarf

Die effektive Bauzeit wird von ursprünglich drei auf neu sechseinhalb Jahre veranschlagt, die Gesamtkosten werden netto 365 Mio. Franken betragen. Der um 153 Mio. Franken höhere Finanzierungsbedarf ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: darunter insbesondere die längere Ausführungsdauer, zwischenzeitlich erheblich gestiegene Baupreise und Teuerung sowie die adäquate Berücksichtigung der Projektkomplexität auch aufgrund der Erfahrungen aus dem Projekt Neubau Biozentrum.

Die Regierungen der beiden Trägerkantone beantragen deshalb ihren Parlamenten eine paritätische Erhöhung der Kreditsicherungsgarantien für den Neubau DBM um je 76,5 Mio. Franken sowie eine Erhöhung der Ausgabenbewilligungen für die Rückbaukosten des alten Biozentrums um je 3 Mio. Franken. Diese steigen, weil sich auch das Rückbauverfahren beim alten Biozentrum als wesentlich komplexer erweist als ursprünglich geplant.


title_de: Einsatz Kantonale Notfall Hotline 0800 800 112

content_de:
Die Kantonale Notfall Hotline wird per morgen Donnerstag, 29. Oktober 2020, wieder eingesetzt. Sie steht für die zahlreichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft an Werktagen von 9 bis 16 Uhr zur Verfügung.

Am vergangenen Mittwoch (21. Oktober 2020) wurde der Kantonale Krisenstab (KKS) mit der operativen Koordination in der COVID-19-Ereignisbewältigung wieder aktiviert. Mit der aktuell dynamischen Lageverschärfung erhöht sich auch der Bedarf in der Bevölkerung nach einer zentralen Auskunftsstelle. Dies unter anderem bedingt durch die schnellen Entscheid-Zyklen, was aufgrund der Bundesverordnung weiterhin erlaubt ist und was nicht.

Die Kantonale Notfall Hotline unter der Nummer 0800 800 112 ist ein Einsatzelement des KKS und hat sich bereits während der ersten Welle als Dienstleistung zu Gunsten der Baselbieter Bevölkerung bewährt. Die Hotline wird mit Beginn von morgen Donnerstag jeweils Montag bis Freitag, zwischen 9 und 16 Uhr, erreichbar sein.


content_de:
 Ab Montag, 15. Juli bis Ende November 2013 wird die Fahrbahn der Arboldswilerstrasse im Abschnitt Abzweiger Hauptstrasse (Beuggen) bis Waldeingang (auf einer Länge von circa 1600 Metern) auf durchgehend 6.50 Meter verbreitert und instand gestellt.

                Die Bauarbeiten umfassen Verstärkungen der unstabilen Randzonen und die Aufhebung der bestehenden Entwässerung.

                Der Verkehr wird während der Bauzeit einspurig durch die Baustelle geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Abschnitt Altmarkt gesperrt – Anschluss Liestal wieder offen

content_de:
 Der Strassenabschnitt Altmarkt auf der H2 bis zum Übergang Rheinstrasse ist am Sonntag von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr gesperrt, weil Rückhaltesysteme und Markierungen aufgebracht werden. Ebenfalls am Sonntag, 3. Juli 2011 wird der Anschluss Liestal Nord in Richtung Sissach/Olten wieder für den Verkehr freigegeben.

                Ab Sonntag, 3. Juli 2011 ist die H2 Rampe/Tunnel in Richtung Olten bis zur neuen Einfahrtsrampe Süd, auf Höhe Schildareal, gesperrt. Der Verkehr in Richtung Sissach/Olten wird auf der Rheinstrasse bis zum Kreisel Schauenburgerstrasse und über den Anschluss Liestal Nord auf die H2 geführt.

                Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet. Für den Verkehr aus dem Frenketal wird die Sperrung nicht signalisiert. Er wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln wird die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt. Die Bauarbeiten verursachen keine Verkehrsbehinderungen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Manfred Rauter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 28. Juni 2011


title_de: Kursangebote zum Thema Sexuelle Belästigung

content_de:
                Der Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist für Führungskräfte und Personalverantwortliche eine anspruchsvolle Aufgabe. Auch von Beratenden erfordert das Thema ein hohes Mass an Sensibilität. Die in Zürich durchgeführten Kurse vermitteln die wichtigsten Grundlagen für ein angemessenes und effizientes Vorgehen.

                Das Gleichstellungsgesetz verbietet sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind gesetzlich zum Schutz ihrer Angestellten vor sexueller Belästigung verpflichtet. Die beiden Kurse „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – vorbeugen und handeln“ (26. März oder 13. September 2015) und „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – ein heikles Thema in der Beratung“ (12./13. März, 7./8. Mai oder 3./4. September 2015) sind gemeinsame Weiterbildungsangebote der Fachstellen für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons und der Stadt Zürich, der Frauenberatung sexuelle Gewalt Zürich und dem Frauen Nottelefon Winterthur.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Harmonisierte Maturitätsprüfungen

content_de:
 Harmonisierte Maturitätsprüfungen Basel-Landschaft: Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und der Verordnung über die Schulvergütungen

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 18. Dezember 2012 der Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und damit zusammenhängend der Verordnung über die Schulvergütung zugestimmt. Die Änderungen treten auf den 1. August 2013 in Kraft. Im Dezember 2013 finden die ersten Maturitätsprüfungen nach den neuen Bestimmungen statt.

                 Der Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz hat am 20. Dezember 2010 den vierkantonal abgestimmten und erarbeiteten Richtlinien für die Maturitätsprüfungen zugestimmt. Mit der nun beschlossenen Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und der Verordnung über die Schulvergütung setzt der Kanton Basel-Landschaft diese vierkantonalen Richtlinien um, welche erstmals für die Maturitätsprüfungen im Jahr 2013 angewendet werden.

                  Wesentliche Neuerungen und Auswirkungen

                  Die Schulleitungskonferenz setzt für jedes Fach, das an der Matura schriftlich geprüft wird, mit Ausnahme des Schwerpunktfaches Russisch und den Ergänzungsfächern, eine kantonale Ressortgruppe ein. Diese setzt sich aus einer Ressortleitung und aus je einer bzw. einem Fachschaftsdelegierten pro Basellandschaftlichem Gymnasium zusammen. Die Ressortgruppen stellen für die schriftlichen Maturitätsprüfungen ein einheitliches Prüfungsniveau und –verfahren gemäss den kantonalen Vorgaben sicher.

                  In den Grundlagen- und Schwerpunktfächern sind die schriftlichen Maturitätsprüfungen für die einzelnen Gymnasien identisch. Der Schulrat kann Ausnahmen bewilligen. Die schriftlichen Maturitätsprüfungen werden nicht mehr von den jeweiligen Examinatorinnen und Examinatoren, sondern von den jeweiligen Fachschaften eines Gymnasiums erstellt. Die Genehmigung erfolgt durch die Ressortgruppe und nicht mehr durch eine

                    Expertin resp. einen Experten
                    .

                  Korrigiert werden die schriftlichen Prüfungen weiterhin von den Examinatorinnen und Examinatoren. Die Zweitkorrektur wird neu intern von einer Lehrperson derselben Fachschaft und nicht mehr von einer Expertin resp. einem Experten durchgeführt. In den Ergänzungsfächern und im Schwerpunktfach Russisch erfolgt die Zweitkorrektur der schriftlichen Prüfungen wie bis anhin durch eine Expertin resp. einen Experten.

                 Als weitere Neuerung, welche allerdings nicht mit der Umsetzung der vierkantonalen Richtlinien für die Maturitätsprüfungen zusammenhängt, wird die Maturitätskonferenz abgeschafft. Neu ist die Prüfungsleitung für die Erwahrung der Prüfungsergebnisse zuständig.

                 Diese Änderungen sind kostenneutral und tragen durch die Umsetzung der vierkantonalen Richtlinien dem Grundsatz der Harmonisierung Rechnung und verbessern die Vergleichbarkeit der Anforderungen und der Korrektur.

                Link:
                 www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Häufung von COVID-19 Fällen an Sissacher Schulen

content_de:
Vergangene Woche stellte der Kantonsärztliche Dienst in der Sekundarschule Sissach sechs positive Corona-Fälle im Rahmen von Breites Testen Baselland fest. Im Verlauf dieser Woche wurden an der Sekundar- und Primarschule Sissach insgesamt 25 Fälle entdeckt. Das Umfeld der Schülerinnen und Schüler wird am Wochenende zum Testen in einem temporär eingerichteten Testzentrum in Sissach aufgefordert.

Von den 25 positiv getesteten Schülerinnen und Schüler sind 14 in der Sekundarschule und elf in der Primarschule. Diese befinden sich in Isolation; die restlichen Schülerinnen und Schüler der betroffenen Klassen befinden sich in Quarantäne und erhalten Fernunterricht.

Sorgen macht dem Kantonsärztlichen Dienst, dass sich die positiven Fälle auf mehrere Klassen verteilen und eventuell auch ausserschulische Kontakte und Aktivitäten tangiert sind. Aufgrund dieser Häufung von positiven Fällen, wird das Umfeld der betroffenen Schulen am Wochenende zum Testen in einem temporär eingerichteten Testzentrum im Sissacher Dorf-Schulhaus (alte Primarturnhalle) aufgefordert. Auch weitere Personen, zum Beispiel Leiterinnen und Leiter eines Sport- oder Turnvereins, die engen Kontakt zu Schülerinnen oder Schüler der Sekundar- oder Primarschule Sissach hatten, werden aufgefordert, sich testen zu lassen.

Die direkt betroffenen Personen werden durch den Kantonalen Krisenstab kontaktiert und innerhalb eines Zeitfensters am Wochenende zum Testen aufgefordert. Weil es sich um einen Speicheltest (kein Nasen-Rachen-Abstrich) handelt, ist es wichtig, dass die Testpersonen eine Stunde vor dem Test nichts Essen (auch keinen Kaugummi) oder Trinken, die Zähne nicht putzen und nicht Rauchen. Zudem muss das Handy und die Krankenkassenkarte unbedingt mitgeführt werden.


title_de: Bahnanschluss zum Flughafen EuroAirport

content_de:
                Die beiden Basel unterstützen den Bahnanschluss zum Flughafen EuroAirport

 Entgegen der jüngsten Verlautbarungen in den Tagesmedien stehen die beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft geschlossen hinter einem Bahnanschluss zum Flughafen Euro-Airport.

                Der Euroairport ist ein wichtiger Faktor für den starken Wirtschaftsstandort Basel und Nordwestschweiz. Viele internationale Firmen haben hier ihren Sitz. Die internationale Erreichbarkeit ist strategisch von sehr hoher Bedeutung. Zur Förderung der regionalen Erreichbarkeit des Flughafens mit dem öffentlichen Verkehr ist der Schienenanschluss eine wichtige Massnahme.

                In diesem Sinn haben die beiden Vorsteher der Baudirektionen Basel-Stadt und Basel-Landschaft Sabine Pegoraro und Hans-Peter Wessels Ende Januar 2012 an einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss des Verwaltungsrats des EuroAirports unter Anwesenheit von Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), den Stand der Arbeiten bezüglich Schienenanschluss aufgezeigt und die Unterstützung bei der Realisierung zugesichert.

                Entsprechend sind die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereit einen Interessenbeitrag an den Schienenanschluss von je CHF 10 Mio zu leisten. Ausstehend sind noch die entsprechenden Beschlüsse der beiden Parlamente. Die beiden Regierungen halten fest, dass der von einem regionalen Medium erwähnten Delegation, welche sich beim BAV gegen den Schienenanschluss einsetzte, kein Mitglied der Regierungen von BL/BS angehörte.

                Selbstverständlich nehmen die beiden Regierungen die Kritik der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden ernst und setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Bevölkerung durch den Flugverkehr nicht noch stärker belastet wird. Davon unabhängig soll aber der wachsende Verkehr von und zum Flughafen möglichst umweltverträglich abgewickelt werden. Der Anschluss an das bestehende Schienennetz in Frankreich und der Schweiz ist hierzu eine zielführende Massnahme.

 Weitere Auskünfte:

                 Basel-Landschaft: Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion,

                 Tel. 061 552 54 03

                 Basel-Stadt: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt,

                 Tel. 079 661 83 54 (ab 14 Uhr)


title_de: Werterhaltung Kantonsstrassen: Vierjahresbudget 2022–2025

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Instandsetzung und Korrektion der Kantonsstrassen für die Jahre 2022–2025 eine neue einmalige Rahmenausgabe (Investitionsrechnung) von 116 Millionen Franken. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen wird eine neue einmalige Rahmenausgabe (Erfolgsrechnung) von 54,8 Millionen Franken inkl. 20 Millionen Franken für erhöhte Entsorgungskosten beantragt.

Im Rahmen der rollenden Mehrjahresplanung beantragt der Regierungsrat den Vierjahreskredit für den Strassenunterhalt, um die finanziellen Mittel gezielt einsetzen zu können. Damit soll der Wert der Infrastruktur optimal erhalten bleiben und gleichzeitig sollen möglichst viele Strassenkilometer erneuert werden können.

Mit dem Verpflichtungskredit 2018 bis 2021 konnte der heutige Investitionsrückstand bei den Kantonsstrassen bei gleichbleibenden Ausgaben abgebaut werden. Gleichzeitig konnte eine zeitliche Verkürzung der einzelnen Projekte erreicht werden. Dies führt zu mehr Projektstabilität und die Bauzeit auf den Verkehrsachsen konnte reduziert werden.

Die Grundlage für die Vierjahresbudgetierung bildet bei der Planung der Instandsetzungen für die Kantonsstrassen das Erhaltungsmanagement. Es sieht einerseits eine präventive Sanierung der über 30-jährigen Strassenabschnitte vor und andererseits beinhaltet es die geplante, zustandsbezogene Erhaltung des Strassennetzes. Der Zustand der Strassen wird periodisch mit Strassenzustandsaufnahmen ermittelt. Aus diesen Aufnahmen werden Erhaltungsmassnahmen abgeleitet, welche festlegen, wie die Instandsetzungsmassnahmen optimal und möglichst kostengünstig ausgeführt werden können. Diese Massnahmen werden mittels einer Mehrjahresplanung mit Einbezug aller möglichen Partnern wie Werken, Gemeinden, ÖV und ähnlichen koordiniert.

> Landratsvorlage


title_de: Verkehrsbehinderung an der Hofstettenstrasse in Ettingen

content_de:
Vom 16. bis 20. Dezember 2019 findet im Bereich Steinbruch «Grundmatt» an der Hofstettenstrasse in Ettingen ein Holzschlag statt.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Waldbereich durchforstet. Wegen Trockenheit und Pilzbefall absterbende Bäume werden entfernt. Jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr muss auf der Hofstettenstrasse in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Ihr Verständnis.


title_de: Zum 1. Schultag 2015

content_de:
                Regierungsrätin Monica Gschwind, neue Direktionsvorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, besuchte am 1. Schultag des Schuljahres 2015/16 die Kreisschule TED im Diegtertal.

 Für den traditionellen Besuch zum 1. Schultag wählte die neue Bildungsdirektorin die Kreisprimarschule Tenniken, Eptingen, Diegten (TED). Ausschlaggebend für diese Wahl war die diesjährige Umstellung des Schulsystems im Kanton Basel-Landschaft auf 6 Jahre Primar- und 3 Jahre Sekundarschule.

                Vielfältige Herausforderungen haben die Gemeinden Tenniken, Eptingen und Diegten bewogen, bereits per Schuljahr 2012/13 eine gemeinsame Kreisprimarschule zu gründen. Ein Kreisschulvertrag regelt den Unterricht an den Standorten Tenniken und Diegten.

                Ein Schulrat mit Vertretungen aus den drei Gemeinden trägt die strategische Verantwortung. Die operativen Geschäfte obliegen einer Schulleitung.

                Mit dem ersten Schultag traten an allen Primarschulen BL folgende Neuerungen in Kraft:

                 Die 6. Klasse gehört neu zur Primarstufe. Das bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler, die vor den Sommerferien die 5. Klasse besuchten, noch ein weiteres Jahr an der Primarschule unterrichtet werden. Damit weiten die Primarlehrpersonen ihren Unterricht auf eine zusätzliche Jahrgangsstufe aus.

                 Der neue Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft gelangt in der Primarstufe zur Umsetzung.

                 Der Unterricht beginnt in der Regel mit einer verkürzten Lektion, der sogenannten Eingangslektion.

                 Eine Lektion dauert 45 Minuten (zuvor 50).

                 Der obligatorische Check P6 wird in allen 6. Klassen durchgeführt.

                Die Bildungsdirektorin informierte ferner über die geplanten nächsten Schritte im Bildungsbereich auf der Sekundarstufe I:

                 Der im Vorfeld des Amtsantritts angekündigte Marschhalt wurde eingeleitet und die Organisation des Prozesses ist nahezu abgeschlossen. Der Fokus des Marschhalts liegt auf der Sekundarstufe I.

                 Die Planungsarbeiten sind angelaufen. Wichtige Anspruchsgruppen werden ein-bezogen und bis Ende August wird das Kernteam konstituiert.

                 Die inhaltlichen Arbeiten zum Marschhalt SEK I beginnen Anfang September.

                 Über Meilensteine und Ergebnisse wird kontinuierlich informiert.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


title_de: Update: 306 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de:
Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Dienstag, 24. März 2020, 14.00 Uhr, vier neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 306 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Die Anzahl im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbener Personen beläuft sich auf insgesamt vier.

Achtung: Ab morgen wird das Update ersetzt durch folgenden Link auf eine Statistik auf dieser Seite.


title_de: Qualifikationsverfahren (Lehrabschlussprüfungen) Kanton Basel-Landschaft 2011

content_de:
                Liestal. Die Lehrabschlussprüfungen des Kantons Basel-Landschaft können mit Ausnahme vereinzelt noch ausstehender Resultate für dieses Jahr praktisch als abgeschlossen betrachtet werden. Insgesamt wurden 1'458 Abschlussprüfungen in 130 verschiedenen Berufen durchgeführt. 445 Prüfungsabsolvierende aus den Nachbarkantonen haben ihre Prüfungen ebenfalls unter Baselbieter Leitung absolviert. Zusätzlich wurden 195 Grundlagenprüfungen/Teilprüfungen durchgeführt, welche zum Gesamtergebnis der in ein oder zwei Jahren stattfindenen Lehrabschlussprüfungen zählen werden. Dies vorallem in den technischen Berufen und erstmals auch im Beruf „Landwirt/in EFZ“. 29 Anlehrabschlüsse wurden von den Expertinnen/Experten im gleichen Zeitraum ebenfalls abgenommen.

                Im Rang, also mit Gesamtnote ab 5.3, haben 186 Kandidatinnen/Kandidaten abgeschlossen, dies ergibt 12,8 % (Vorjahr 13,4 %). 124 Prüflinge, also 8,5 % (Vorjahr 8,2 %) waren leider nicht erfolgreich. Sie werden in einem Jahr ihre Prüfungen wiederholen müssen, um das eidg. Fähigkeitszeugnis oder Berufsattest zu erlangen.

                Den Baselbieter Chefexpertinnen/Chefexperten und den mehr als tausend Prüfungsexpertinnen/Prüfungsexperten sei an dieser Stelle für ihren Einsatz im Prüfungswesen und ihr wertvolles Engagement im Dienste unseres beruflichen Nachwuchses bestens gedankt.

 Rangkandidatinnen/Rangkandidaten 2011

 Anlagen-Apparatebauer/Anlagen-Apparatebauerin
                5.3: Brunner Ruedi, Basel (Fördertechnik AG, Müchenstein). 5.5: Hug Daniel, Ziefen (Devo-Tech AG, Ziefen). Richards Marquis, Arlesheim (Stöcklin Logistik AG, Aesch). 5.6: Sonderegger Fabrizio, Liesberg (Trapo Küng AG, Zwingen).

 Anlagenführer EFZ/Anlagenführerin EFZ
                5.3: Vernarelli Fabio, Frenkendorf (Art. 32 BBV).

 Automatiker/Automatikerin
                5.5: Tschopp Andreas, Lupsingen (Rauscher & Stöcklin AG, Sissach).

 Automobil-Mechatroniker EFZ/Automobil-Mechatronikerin EFZ Personenwagen
                5.3: Mesmer Adrian, Duggingen (Art. 32 BBV).

 Bäcker-Konditor/Bäcker-Konditorin
                5.3: Häring Sabine, Arisdorf (Feinbäckerei Weber AG, Birsfelden).

 Bauzeichner/Bauzeichnerin
                5.3: Gsell Larissa, Möhlin (Jauslin + Stebler Ingenieure AG, Muttenz). Gysin Sami, Lampenberg (Sutter Ingenieur- und Planungsbüro AG, Arboldswil). Schait Markus, Itingen (Walther Mory Maier, Münchenstein). 5.4: Filipuzzi Marco, Reinach (Böhringer AG, Oberwil). Wüthrich Marco, Liestal (Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Liestal).

 Buchhändler/Buchhändlerin
                5.6: Haller Michelle, Liestal (Buch Wigger, Allschwil).

 Chemie- und Pharmatechnologe EFZ/Chemie- und Pharmatechnologin EFZ
                5.3: Günther Maxim, D-Lörrach (Novartis Pharma AG, Basel). 5.5: Müller Balz, Langenbruck (Novartis Pharma AG, Basel).

 Coiffeur EFZ/Coiffeuse
                EFZ 5.4: Schneider Sabine, Bennwil (Coiffeur Heinimann, Oberdorf). 5.5: Borer Nadine, Grindel (Kuntzmann Le Coiffeur, Laufen). Zamboni Ylenia, Ormalingen (Coiffeur Moustache, Sissach). 5.6: Wellinger Larissa, Bättwil (Coiffeur Adam & Eva GmbH, Allschwil).

 Dentalassistent/Dentalassistentin
                5.3: Greppin Loriane, Reinach (Dr.med.dent. H.P. Urwyler, Aesch). Tramontana Nadia, Basel (Dr.med.dent. Marco Bandi, Allschwil).

 Drogist/Drogistin
                5.4: Brunner Salome, Muttenz (Dellgro AG, Muttenz). Heller Delia, St. Pantaleon (Dropa Drogerie Eichenberger AG, Füllinsdorf).

 Drucktechnologe/Drucktechnologin Bogenoffsetdruck
                5.3: Kammermann Milena, Müchenstein (Schwabe AG Basel, Muttenz). 5.5: Bongni Sandra, Balsthal (Druckhüsli Hess AG, Sissach).

 Drucktechnologe/Drucktechnologin Formulardruck
                5.3: Welte Saskia, Reinach (Birkhäuser+GBC AG, Reinach).

 Elektroninstallateur EFZ/Elektroninstallateurin EFZ
                5.6: Gerhard Philipp, Zunzgen (jaggigroup ag, Itingen).

 Elektroniker/Elektronikerin
                5.4: Pirozzi Silvio, Füllinsdorf (Endress + Hauser Flowtec AG, Reinach). 5.5: Graf Andreas, Oberdorf (Endress + Hauser Flowtec AG, Reinach). 5.6: Zingg David, Basel (Endress + Hauser Flowtec AG, Reinach).

 Fachangestellter Gesundheit/Fachangestellte Gesundheit
                5.3: Ates Kübra, Zwingen (Kantonsspital Laufen). Budmiger Barbara, Liestal (Art. 32 BBV). Curic Nada, Itingen (Art. 32 BBV). Emberger Sylvie, F-Altenach (Art. 32 BBV). Erzer Dominique, Läufelfingen (Zentrum Ergolz, Ormalingen). Gerber Rahel, Münchenstein (Art. 32 BBV). Kumseng Vanida, Bottmingen (Art. 32 BBV). Leiser Erika, Diegten (Art. 32 BBV). Mihzintu Irena, Birsfelden (Art. 32 BBV). Pelizzoni Lorenza, Liestal (Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal). Rüger Ursula, Liestal (Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal). Schmitt Esther, F-Werentzhouse (Art. 32 BBV). Sütterlin Fabienne, Schönenbuch (Kantonsspital Bruderholz). Trutmann Sereina, Dornach (Alterszentrum Im Brüel, Aesch). Unternährer Kathrin, Oberwil (Kantonsspital Bruderholz). Vicent Delia, Bubendorf (Leben, Wohnen und Betreuung im Alter Frenkenbündten, Liestal). Yasar Özgür, Therwil (Art. 32 BBV). 5.4: Burri Sabine, Münchenstein (Alters- und Pflegeheim Hofmatt, Münchenstein). Bytyqi Linda, Lausen (Kantonsspital Liestal). Calò Christa, Therwil (Art. 32 BBV). Ceniviva Lea, Füllinsdorf (Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal). Francke Svenja, Basel (Stiftung Landruhe, Arlesheim). Grüebler Franziska, Lausen (Art. 32 BBV). Hartmann Gabriela, Buus (Art. 32 BBV). Hueber Stephanie, Dittingen (Kantonsspital Liestal). Imhof Beatrice, Maisprach (Kantonsspital Liestal). Lerch Mia Sophia, Thürnen (Alters- und Pflegeheim Jakobushaus, Thürnen). Nurnus Beate, D-Waldshut (Art. 32 BBV). Refojo Alba, Reinach (Universitäts-Kinderspital, Bruderholz). Sieber Michèle, Pratteln (Spitex Birsfelden). Teixeira-Gonçalves Maria, Sissach (Art. 32 BBV). Thürkauf Nicole, Birsfelden (Art. 32 BBV). Weber Rahel, Ormalingen (Kantonsspital Liestal). Wüthrich Regina, Tenniken (Art. 32 BBV). 5.5: Anliker Sarah, Grosswangen (Spitex Allschwil-Schönenbuch, Allschwil). Münch Esther, Oberdorf (Art. 32 BBV). Ott Fabian, Hofstetten (Kantonsspital Laufen). Schaffner Tabea, Buus (Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal). Schaub Sara, Arisdorf (Alterszentrum Birsfelden). Schulze Lisa, Liestal (Universitäts-Kinderspital, Bruderholz). Schwegler Sabrina, Witterswil (Kantonsspital Bruderholz). Stämmeli Manuela, Münchenstein (Art. 32 BBV). Tschudin Kim, Brislach (Kantonsspital Bruderholz). 5.6: Huber Silvia, Reinach (Art. 32 BBV). Tschachtli Fabienne, Muttenz (Art. 32 BBV). 5.7: Gunz Heike, Breitenbach (Art. 32 BBV). Quintillan Jessica, Binningen (Kantonsspital Bruderholz). Sollberger Susanna-Andrea, Liestal (Art. 32 BBV). Tollari-Schürch Elisabeth, Bubendorf (Art. 32 BBV). 5.8: Burgherr Katharina, Sissach, (Art. 32 BBV). Natsch Margo, Aesch (Art. 32 BBV). Schwarz Mira, Aesch (Universitäts-Kinderspital, Bruderholz). Sommer-Steiner Karin, Maisprach (Art. 32 BBV). 5.9: Bösiger Gabriele, Sissach (Art. 32 BBV). Stamenov Agnieszka, Sissach (Art. 32 BBV).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ Behindertenbetreuung
                5.3: Fachin Jeannine, Buus (Räbhof, Lausen). 5.4: Jermann Géraldine, Waldenburg (Dr. Augustin-Haus, Allschwil). Rüegg Patrick, Aesch (Haus Sonnmatt, Langenbruck). Schumacher Roland, Muttenz (Art. 32 BBV). 5.5: Bogosavljevic Jelena, Kaiseraugst (Sonnenhof, Arlesheim). Riesterer Michèle, Basel (TSM Schulzentrum, Münchenstein). 5.6: Zimmer Chantal, Frenkendorf (Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain, Münchenstein). 5.9: Toledo Stephan, Frenkendorf (Haus Sonnmatt, Langenbruck).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ Betagtenbetreuung
                5.3: Schweizer Michelle, Birsfelden (Art. 32 BBV).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ Kinderbetreuung
                5.3: Bonjour Orla, Liestal (SOL Schule für Offenes Lernen, Liestal). Herzog Andrea, Muttenz (Kinderschloss Therwil). 5.4: Pfirter Celine, Birsfelden (Tagesheim Sonnenmatt, Muttenz).

 Fachmann Betriebsunterhalt EFZ/Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ Hausdienst
                5.3 Mundwiler Marco, Bottmingen (DREILINDEN Leben und Wohnen im Alter, Oberwil). Southern Wesley, Binningen (Gemeindeverwaltung Binningen). 5.4: Ribul Oliver, Liestal (Verein für Sozialpsychiatrie BL, Frenkendorf).

 Fachmann Betriebsunterhalt EFZ/Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ Werkdienst
                  5.3: Berger Michael, Arlesheim (Gemeindeverwaltung Binningen).

 Fleischfachmann EFZ/Fleischfachfrau EFZ
                5.4: Sprunger Sandy, Blauen (Jenzer Fleisch und Feinkost AG, Arlesheim).

 Florist EBA/Floristin EBA
                5.3: Gasser Sarah, Diegten (Akazia Trend-Floristik, Liestal).

 Florist EFZ/Floristin EFZ
                5.4: Vrchovsky Carmen, Basel (Sommerer & Co., Arlesheim).

 Forstwart EFZ/Forstwartin EFZ
                5.3: Schärer Michael, Häfelfingen (Zweckverband Forstrevier Sissach). Tschopp Matthias, Olten (Bürgergemeinde Rothenfluh).

 Gärtner/Gärtnerin Zierpflanzen
                5.5: Schäublin Nadja, Lauwil (Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal).

 Gärtner/Gärtnerin Stauden
                5.4: Loosli Helene, Liestal (Bauer Baumschulen AG, Bottmingen).

 Gärtner/Gärtnerin Garten- und Landschaftsbau
                5.3: Schaffner Tamara, Anwil (Buess Gartenbau GmbH, Wenslingen). 5.4: Spycher Claudia, Rothenfluh (Bösiger Gartenbau AG, Gelterkinden).

 Geomatiker/Geomatikerin
                5.3: Grieder Stefan, Therwil (Jermann Ingenieure + Geometer AG, Arlesheim).

 Hochbauzeichner/Hochbauzeichnerin
                5.3: Cairoli Patrick, Muttenz (Stefanelli Antonio, Pratteln). 5.5: Hoch Marco, Muttenz (Otto & Partner AG, Liestal).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ Generalistische Ausrichtung
                5.3: Dietiker Pascal, Wangen b. Olten (Valora Management AG, Muttenz). 5.4: Zweifel Adrian, Lausen (Finanz- und Kirchendirektion Baselland, Liestal). 5.6: Rüst Stefan, Bubendorf (Valora Management AG, Muttenz).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ Applikationsentwicklung
                5.4: Studer Michael, Reinach (SISA Studio Informatica SA, Reinach).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ Systemtechnik
                5.4: Dietiker Roman, Basel (Fachhochschule Nordwestschweiz, Muttenz). 5.6: Bormolini Sandro, Allschwil (KMU-Lehrbetriebsverbund, Liestal).

 Informations- und Dokumentationsassistent/Informations- und Dokumentations-assistentin
                5.4: Baumann Jessica, Büsserach (Kantonsbibliothek Baselland, Liestal). 5.5: Zoller Tanya, Allschwil (Kantonsbibliothek Baselland, Liestal).

 Isolierspengler/Isolierspenglerin
                5.3: Greco Alessandro, Dornach (Art. 32 BBV).

 Koch/Köchin
                5.4: Bichsel Jacqueline, Gelterkinden (Hotel Bad Bubendorf). Holenstein Silvan, Pratteln (Stiftung Blumenrain, Therwil). Schaub Manuel, Böckten (Restaurant Jägerstübli, Anwil). Thüring Renate, Pfeffingen (Genossenschaft Migros Basel, Münchenstein). 5.5: Bondolfi Anouk, Arlesheim (Stiftung Blumenrain, Therwil). Bossard Christian, Arlesheim (Hotel Gasthof zum Ochsen, Arlesheim). Herzog Glyn, Oberwil (Restaurant Heyer, Biel-Benken).

 Konditor-Confiseur/Konditor-Confiseurin
                 5.5: Wampfler Ueli, Reinach (Grellinger Bäckerei-Konditorei, Reinach).

 Konstrukteur/Konstrukteurin
                5.3: Yildiz Burhan, Frenkendorf (Renata AG, Itingen). 5.4: Hänggi Steven, Brislach (Stöcklin Logistik AG, Aesch).

 Küchenangestellter EBA/Küchenangestellte EBA
                5.3: Arsenijevic Dejan, Basel (IKEA AG, Pratteln). Sundararajah Sugumar, Liestal (Kantonsspital Bruderholz).

 Laborant EFZ/Laborantin EFZ
                Biologie 5.3: Gerber Joel, Riehen (Novartis Pharma AG, Basel). Hostettler Stefan, Ersigen (Novartis Pharma AG, Basel). Jung Aaron, Gelterkinden (Novartis Pharma AG, Basel). 5.4: Gerigk Julia, D-Laufenburg (Novartis Pharma AG, Basel). Müller Sebastian, D-Rheinfelden (Novartis Pharma AG, Basel). Zettlmayer Ann-Katrin, D-Müllheim (Novartis Pharma AG, Basel). 5.6: Auer Natascha, Schaffhausen (Novartis Pharma AG, Basel). Müller Kathrin, Füllinsdorf (Novartis Pharma AG, Basel).

 Laborant EFZ/Laborantin EFZ Chemie
                5.3: Gloor Peter, Däniken (Novartis Pharma AG, Basel). Santana Vania, D-Lörrach (Novartis Pharma AG, Basel). Zaugg Cornelia, Eriswil (Novartis Pharma AG, Basel). Zimmerli Roger, Bubendorf (BACHEM AG, Bubendorf). 5.5: Kohler Anna-Maria, D-Waldshut (Novartis Pharma AG, Basel). 5.6: Meier Nicole, Arlesheim (Novartis Pharma AG, Basel).

 Landwirt/Landwirtin
                5.5: Streckeisen Tobias, Tenniken (Streckeisen Martin, Tenniken). Wisler Sonja, Niederdorf (Gerber Christian, Oltingen). 5.6: Rudin Patrick, Ziefen (Kaufmann Thomas, Buus). Steffen Yannick, Reigoldswil (Streckeisen Martin, Tenniken).

 Lastwagenführer/Lastwagenführerin
                5.3: Müller Andreas, Seewen (Felix Transport AG, Zwingen).

 Lebensmitteltechnologe/Lebensmitteltechnologin
                5.3: Spichtig Pascal, Frenkendorf (Coop Genossenschaft Sunray, Pratteln).

 Logistiker EFZ/Logistikerin EFZ
                5.3: Schweizer Patrick, Füllinsdorf (Art. 32 BBV). 5.6: Böhner Patrik, Reinach (Art. 32 BBV).

 Mechapraktiker/Mechapraktikerin Mechanische Fertigung
                5.4: Stohler Christian, Olsberg (Grundschule Metall Baselland, Liestal).

 Medizinischer Praxisassistent/Medizinische Praxisassistentin
                5.3: Graf Daniela, Metzerlen (Dr. med. Roland Schwarz, Muttenz). Graf Kim Tanita, Zunzgen (Gemeinschaftspraxis Brünnlimatt, Binningen). 5.4: Krattiger Barbara, Muttenz (Dr. med. Annemarie Keller, Liestal). Steiner Lena, Ziefen (Dr. med. Hans Vogt, Liestal). Strub Stefanie, Häfelfingen (Dr. med. Daniel Schenk, Itingen). 5.5: Mendelin Corinne, Seewen (Dr. med. Charles Meier, Liestal). 5.6: Ruch Anita, Basel (Dr. med. Othmar Züger, Allschwil).

 Metallbauer EFZ/Metallbauerin EFZ Metallbau
                5.3: Brechbühl Ruedy, Binningen (Fünfschilling AG, Binningen). Sikyr Silvio, Büttikon (Gebrüder Schlumpf AG, Aesch). 5.4: Stelz Nicolas, Basel (H. Meier Metallbau GmbH, Allschwil).

 Motorradmechaniker/Motorradmechanikerin
                5.4: Fanaj Jeton, Basel (Zeletti Motos, Grellingen).

 Multimediaelektroniker/Multimediaelektronikerin
                5.5: Rickli Christian, Ziefen (Ernst Glatt + Co. GmbH, Liestal). 5.8: Hasler Marius, Stein (b.t boutique für bild & ton ag, Giebenach).

 Pharma-Assistent EFZ/Pharma-Assistentin EFZ
                5.3: Dürrenberger Rahel, Niederdorf (Apotheke Füllinsdorf, Füllinsdorf).

 Polygraf EFZ/Polygrafin EFZ Medienproduktion
                5.4: Kübler Stephanie, Münchenstein (Schwabe AG Basel, Muttenz).

 Polymechaniker/Polymechanikerin
                5.6: Blaser Daniel, Reigoldswil (Dero Feinmechanik AG, Liedertswil).

 Reifenpraktiker EBA/Reifenpraktikerin EBA
                5.3: Huskic Hamid, Zunzgen (Pneuhaus Frank AG, Sissach).

 Restaurationsfachmann EFZ/Restaurationsfachfrau EFZ
                5.4: Küffer Fabienne, Herznach (Hotel Bad Bubendorf). Röthlisberger Andreas, Muttenz (Art. 32 BBV).

 Schreinerpraktiker EBA/Schreinerpraktikerin EBA
                5.3: Wenger Sabrina, Reinach (Domino Möbel AG, Muttenz).

 Spengler EFZ/Spenglerin EFZ
                5.3: Fischer Simon, Riehen (Morath AG, Allschwil).

 Strassenbauer EFZ/Strassenbauerin EFZ
                5.4: Tschudin Beat, Bubendorf (Gysin Tiefbau AG, Hölstein).

 Tierpfleger/Tierpflegerin
                5.6: Haizmann Mahena, Therwil (Art. 32 BBV). 5.7: Kirn Béatrice, Münchenstein (Art. 32 BBV).

 Zimmermann/Zimmerin
                5.3: Kurz Patrick, Bennwil (Martin Speiser AG, Eptingen). Mohler Matthias, Thürnen (GGS AG, Gelterkinden). 5.4: Müller Sven, Bubendorf (Art. 32 BBV). Regenass Pascal, Bennwil (Bläuer Holzbau AG, Sissach). 5.5: Gisin Florian, Buckten (PM Mangold Holzbau AG, Ormalingen). Keller Jesaja, Kreuzlingen (Hess Holzbau AG, Ziefen).

 Zweiradmechaniker/Zweiradmechanikerin Fahrräder
                5.4: Meier Julian, Basel (Schwarzbarth Velos, Allschwil).

                Stand 07.07.2011

                Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Rosenstrasse 25, 4410 Liestal

                Prüfungsleitung: Telefon 061 927 28 50,
                 johanna.waeckerli@bl.ch


title_de: Zunzgen/Diegterbach verfärbt

content_de:
 Heute Dienstag wurde bei einer visuellen Kontrolle des Diegterbachs auf Höhe Zunzgen festgestellt, dass ein Farbstoff aufgrund einer Einspülung von Farbstoffen konzentriert austritt und zu einer Verfärbung des Diegterbachs führt. Grund für die Verfärbung ist die Einspülung von Farbstoffen in den Untergrund. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Verfärbung noch bis morgen Mittwoch anhält.

                Ursache für die Verfärbung ist ein Färbeversuch in Zunzgen/Tenniken.

                Der Farbstoff ist für Mensch, Tier und Pflanzen unbedenklich.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Kanton wahrt seine Interessen in Bundesgremien zu geologischen Tiefenlagern

                Der Regierungsrat sieht in der Einsitznahme eine Chance, den Standpunkt des Kantons Basel-Landschaft und seinen politischen Willen einzubringen. Die Mitarbeit des Kantons Basel-Landschaft ermöglicht es auch, die Entwicklung nahe verfolgen und die Fach- und Sachargumente gezielt einbringen zu können.

                Der Bund ist auf der Suche nach möglichen Standortgebieten für geologische Tiefenlager, und gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Energie liegt eines der möglichen Standortgebiete am Jura-Südfuss. Der Kanton Basel-Landschaft könnte davon insofern betroffen sein, als aus raumplanerischer Sicht einige Oberbaselbieter Gemeinden theoretisch als Einstiegsort für ein Endlager in Frage kommen könnten.

                Ob eine solche Möglichkeit tatsächlich besteht, soll bis Ende 2009 durch Festlegung eines provisorischen Planungsperimeters geklärt werden. Der definitive Entscheid soll vom Bundesrat voraussichtlich bis in rund zwei Jahren getroffen werden.

                Aufgrund dieser Ausgangslage hatte das Bundesamt für Energie BFE den Kanton Basel-Landschaft aufgefordert, im "Ausschuss der Kantone" und in einzelnen weiteren Fachgremien mitzuarbeiten.

                Der Regierungsrat hat heute beschlossen, folgende Personen in die entsprechenden Gremien zu delegieren:

 1. Ausschuss der Kantone:
                Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)

 2. Fachkoordination Standortkantone:
                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie (BUD)

 3. Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone:
                Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (Sicherheitsdirektion)

 4. Arbeitsgruppe Raumplanung:
                Martin Huber, Stv. Leiter Amt für Raumplanung (BUD)

 5. Arbeitsgruppe Information und Kommunikation:
                Adrian Baumgartner, Leiter Abteilung Kommunikation (BUD)

                Die Delegierten in der Fachkoordination Standortkantone, in der Arbeitsgruppe Sicherheitskantone, in der Arbeitsgruppe Raumplanung und  in der Arbeitsgruppe Information und Kommunikation halten ihre Direktion laufend orientiert, und die fachlich zuständigen Direktionsvorstehenden orientieren den Gesamtregierungsrat in regelmässigen Abständen sowie ad hoc bei besonderen Vorkommnissen.

                 Auskünfte: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03

 Asylverfahren beschleunigen und Missbräuche konsequent bekämpfen

                Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung an den Bund den Änderungsvorschlägen zum Asylgesetz und zum Ausländergesetz zugestimmt.

                In den vergangenen drei Jahren zeigten sich im Bereich der Asylverfahren neue Probleme. Sie sind insbesondere auf die steigenden Gesuchszahlen aus Afrika (vor allem Eritrea, Nigeria und Somalia), dem nahen Osten (vor allem Irak) und Sri Lanka zurückzuführen. 2008 wurden in der Schweiz 50 Prozent mehr Asylgesuche als im Vorjahr eingereicht. Im gleichen Zeitraum haben sich die erstinstanzlichen Pendenzen verdoppelt. Deshalb ist es notwendig, die Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Auch Missbräuche sollen konsequenter bekämpft werden.

                Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf; er sieht ihn vordringlich beim Asylverfahren. In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung stimmt er den vorgeschlagenen Änderungen des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes zu. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die folgenden:

                 Asylgesetz

                Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sollen in der Schweiz nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und kein Asyl erhalten. Sie wer-den aus der Schweiz weggewiesen. Ist der Vollzug der Wegweisung jedoch unzulässig, weil im Herkunftsstaat beispielsweise eine unmenschliche Behandlung droht, werden sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

                Missbräuchliche politische Tätigkeiten in der Schweiz, die nur zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft dienen, sollen strafrechtlich sanktioniert werden.

                Die Möglichkeit, auf einer schweizerischen Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, soll aufgehoben werden.

                Um zukünftig missbräuchliche Verfahrensverzögerungen zu verhindern, soll ein rasches und schriftliches Verfahren bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen eingeführt werden. Be-reits heute erhalten Personen, die ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, Nothilfe. Neu soll dies auch für Personen gelten, die ein Mehrfachgesuch einreichen.

                 Ausländergesetz

                Personen, die aus der Schweiz weggewiesen werden und die geltend machen, ihre Wegweisung sei aus persönlichen Gründen nicht zumutbar (z.B. kein Beziehungsnetz im Herkunftsstaat), sollen dies neu nachweisen müssen. Der Bundesrat soll Staaten bezeichnen können, in die der Wegweisungsvollzug generell als zumutbar erachtet wird.

                Vorläufig aufgenommene Personen, die Sozialhilfe beziehen, sollen neu einem Wohnort oder einer Unterkunft im Kanton zugewiesen werden können. Dies soll grössere Gemeinden ent-lasten und entspricht einem ausdrücklichen Anliegen der Kantone.

                Es soll ein Vorbereitungs- und Ausschaffungstatbestand bei Dublin-Verfahren eingeführt werden, um den Wegweisungsvollzug in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen.

                Die Gesetzesänderungen werden nach den Angaben des Bundes zu Einsparungen von mehreren Millionen Franken führen. Dies wird vom Regierungsrat begrüsst, falls es sich um echte Einsparungen handelt. Kostenverschiebungen zu Lasten der Kantone lehnt die Regierung entschieden ab.

 "Ausschaffungsinitiative": Der Regierungsrat lehnt das Volksbegehren ab und stimmt dem Gegenvorschlag des Bundesrates zu

                 Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" zwar konform mit dem zwingenden Völkerrecht ausgelegt werden kann. Ihre Umsetzung würde aber mit elementaren rechtsstaatlichen Garantien der Bundesverfassung kollidieren und könnte auch eine Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens in Frage stellen. Daher lehnt er die Initiative ab und stimmt in seiner Vernehmlassung gleichzeitig dem Gegenvorschlag des Bundesrates zu.

                Die "Ausschaffungsinitiative" will erreichen, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherun-gen oder der Sozialhilfe bezogen haben, alle Aufenthaltsansprüche verlieren und ausgewiesen werden. Der Ermessensspielraum der Behörden bei der Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen soll abgeschafft werden.

                Nach Ansicht des Regierungsrates kann die Initiative zwar so ausgelegt werden, dass der zum zwingenden Völkerrecht gehörende Grundsatz respektiert wird, wonach niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine anders geartete grausame oder un-menschliche Behandlung droht ("Non-Refoulement-Prinzip"). Die Umsetzung der Initiative würde jedoch zu erheblichen Kollisionen mit den bestehenden Garantien der Bundesverfassung führen, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen und dem Schutz des Privat- und Familienlebens. Zudem könnte die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens in Frage gestellt sein. Dieses untersagt es, einer strafrechtlich verurteilten Person automatisch das Aufenthaltsrecht zu entziehen, ohne zu prüfen, ob die öffentliche Ordnung bei einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz gefährdet wäre. Ein Infragestellen des Freizügigkeitsabkommens würde allerdings klar dem Volkswillen widersprechen, da die Stimmberechtigten Anfang Februar dieses Jahres einer Weiterführung und Ausdehnung dieses Abkommens deutlich zugestimmt haben.

                Daher ist die Regierung mit dem Bundesrat der Meinung, die "Ausschaffungsinitiative" solle den eidgenössischen Räten zur Ablehnung empfohlen werden. Zugleich befürwortet sie die Absicht des Bundesrats, der Initiative einen (indirekten) Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag, das geltende Ausländergesetz in den folgenden wesentlichen Punkten zu ändern:

                 Konsequenter Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten (Freiheitsstrafen von mindestens 2 Jahren)

                Die Widerrufsgründe sollen präzisiert und der Integrationsgrad bei den Entscheiden vermehrt berücksichtigt werden. Liegt eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor, soll das Er-messen der Behörden beim Entscheid über den Widerruf der Bewilligung eingeschränkt werden; vorbehalten bleiben das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen und das Völkerrecht. Der indirekte Gegenvorschlag führt so auch zu einer einheitlicheren und konsequenteren Praxis der Kantone.

                 Erteilung der Niederlassungsbewilligung nur bei erfolgreicher Integration

                Die Niederlassungsbewilligung soll generell nur noch erteilt werden, wenn eine erfolgreiche In-tegration vorliegt. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Eine erfolgreiche Integration setzt die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung sind auch die Sprachkenntnisse.

 Stellungnahme BL über das Bundesprogramm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

                Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat einen Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit der Vorlage nur teilweise einverstanden.

                In der Vorlage fehlt ein klarer Raster der Entscheidfindung, wie die einzelnen Projekte in welche Prioritätsstufe eingeteilt wurden. Den Kerngebieten der Agglomeration sowie den Nationalstrassen zwischen den Grossagglomerationen wird erste Priorität eingeräumt. Allerdings wird die Verbindung zwischen den beiden grössten Agglomerationen der Schweiz, Basel - Zürich mit keinem Wort erwähnt. Die Strecke sollte unbedingt als erste Priorität eingestuft werden.

                Bezüglich der Projekte begrüsst der Kanton Basel-Landschaft die Aufnahme des Projektes "Strukturverbesserung Osttangente Basel" auf der A2 vom Schwarzwaldtunnel bis zur Verzweigung Hagnau in das Modul 2 der Vorhaben zur Engpassbeseitigung. Der Kanton Basel-Landschaft verlangt, dass die Projektierungsarbeiten zügig vorangetrieben werden, da dieses Projekt auch eine Kapazitätsoptimierung in der Hagnau bringt.

                Weiter darf der Ausbau der A2 zwischen der Verzweigung Hagnau - Liestal auf acht Spuren  nicht ad acta gelegt werden. Nach der Fertigstellung der H2, Pratteln - Liestal Ende 2013 wird sich das Verkehrsaufkommen auf dem Abschnitt A2, Hagnau - Liestal tendenziell erhöhen. Weiter ist dieser Raum ein starkes Entwicklungsgebiet, was eine weitere Verschärfung  der Situation mit sich bringen kann. Ob mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs dieser Abschnitt genügend entlastet werden kann, ist zweifelhaft. Der Regierungsrat beantragt, dass das Projekt weiter konkretisiert wird und im Hinblick auf die nächste Programmbotschaft neu beurteilt werden kann.

                Die drei dargestellten Optionen des Bundes für eine allfällige Aufnahme von knapp 400 Kilometer bestehenden Strassen ins Nationalstrassennetz lehnt der Regierungsrat des Kantons BL konsequent ab.

                Da aber mit einem Ausbau immer auch hohe regionale Interessen verbunden sind, kann sich der Kanton BL eine massgebliche Beteiligung der jeweils betroffenen Kantone (verbunden mit einem entsprechenden Mitspracherecht) an den Ausbauvorhaben vorstellen. Daher schlägt der Kanton BL eine Variante "Übernahme durch den Bund; Finanzierung Betrieb, Unterhalt und Ausbau durch den Bund ohne Kompensation; Beteiligung Kantone am Ausbau" vor. Eine allfällig damit verbundene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags wird vom Kanton Basel-Landschaft abgelehnt.

                Der Kanton Basel-Landschaft lehnt zusätzliche Belastungen der Wirtschaft bzw. des Bürgers durch den Bund ab. Eine finanzielle Kompensation für die Deckung des ordentlichen Mehrbedarfs beim bestehenden Nationalstrassennetz und für die Realisierung von neuen Netzelementen zur Beseitigung von gravierenden Engpässen auf dem Nationalstrassennetz über eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags wird deshalb vom Kanton Basel-Landschaft abgelehnt.

                 Auskünfte: Oliver Jacobi, Tiefbauamt, Kantonsingenieur, Tel.: 061 552 54 51

 Regierungsrat gegen die zusätzliche Einführung von speziellen Steuertarifen für Familien mit Kindern

                Der Bund hat anlässlich einer Vernehmlassung die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern auszusprechen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die bei der direkten Bundessteuer vorgesehene Erhöhung der Kinderabzüge sowie die Einführung eines Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten. Er spricht sich jedoch grundsätzlich gegen die zusätzliche Einführung von speziellen Steuertarifen für Familien mit Kindern aus.

                Ziel der Vernehmlassungsvorlage des Bundes ist es, Familien mit Kindern bei der direkten Bundessteuer zu entlasten, da Kinder bekanntlich die grösste finanzielle Belastung für Paare sowie für alleinerziehende Personen darstellen. Deshalb soll der Fokus auf eine bessere steuerliche Berücksichtigung der Kinderkosten gerichtet werden. Im Kanton Basel-Landschaft kommt aufgrund einer Reform mit ähnlicher Zielsetzung bereits seit dem 1. Januar 2007 ein erhöhter Kinderabzug zur Anwendung, der jedoch vom geschuldeten Steuerbetrag in Abzug gebracht wird. Zudem können Kinderdrittbetreuungskosten bei der Staats- und der Gemeindesteuer bis zu einem gesetzlich fixierten Maximalbetrag vom Einkommen abgezogen werden.

                Dasselbe soll nun in ähnlicher Art und Weise auf Bundesebene realisiert werden, d.h. im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und zusätzlich als Rahmenbedingung im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Diese Bestrebungen werden vom Regierungsrat auch unterstützt. Der Regierungsrat hat aber zu den zusätzlich vorgeschlagenen drei Modellen mit Spezialtarifen für Familien mit Kindern seine grundsätzlichen Bedenken geäussert, weil damit völlig ungleiche Mehr- oder Minderbelastungen entstehen können. Er steht diesen Modellen ablehnend gegenüber. Zudem betont der Regierungsrat auch, dass bei einer allfälligen Neuregelung eine steuerliche Schlechterstellung der tatsächlich Alleinerziehenden im Vergleich zum heutigen Zustand auf jeden Fall zu vermeiden ist, da gerade diese Bevölkerungsgruppe oftmals in finanziell angespannten Verhältnissen leben muss.

 Pflanzen- und Tierschutzverordnung revidiert

                Der Regierungsrat hat die Pflanzen- und Naturschutzverordnung geändert. Die Liste der geschützten Arten enthält neu 251 Pflanzen- und Tierarten. Die vielen Gesetzesänderungen auf Bundes- und Kantonsebene hatten eine vollständige Überarbeitung der kantonalen Artenschutzverordnung und insbesondere der Liste der geschützten Arten zur Folge.

                Im Zusammenhang mit der Revision des kantonalen Jagdgesetzes zeigte sich, dass die Pflanzen- und Tierschutzverordnung Überschneidungen zum Jagdrecht enthält. Da der Schutz der Vögel und der jagdbaren Säugetierarten im eidgenössischen und kantonalen Jagdrecht geregelt ist, gehören diese Arten nicht auch noch in die Artenschutzverordnung. Weil sich seit 1971 das Naturschutzrecht sowohl auf Ebene des Bundes, als auch auf Kantonsebene völlig verändert hat, musste die Verordnung vollständig überarbeitet werden.

                Die neue Verordnung ist inhaltlich an das neue Bundesrecht und die effektiven Gegebenheiten angepasst. Die Liste der geschützten Arten enthielt bisher 164 Arten, neu sind es 251 Arten. Sechs Arten können aus dem Schutz entlassen werden.

                Für die gefährdeten Arten ist die Bedrohung unterschiedlich stark. Der Schutz einzelner Arten hat zum Ziel, ihr Überleben zu sichern. Arten mit Schutz-Status dürfen nicht gehandelt werden und deren Vorkommen muss erhalten bleiben. Dies bedeutet, dass bei Planungen und Bauvorhaben auf allfällige Vorkommen von Populationen geschützter Arten Rücksicht zu nehmen ist. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Konsequenzen für die Verwaltungstätigkeit und für die Wirtschaft von geringer Bedeutung. Es gibt im Baselbiet keinen Fall, bei dem das Vorkommen einer geschützten Art ein Bauprojekt oder eine Planung verhindert hätte. In der Regel führen Projekte unter Berücksichtigung des Artenschutzes zu guten Lösungen. Bei grossen Bauprojekten lassen sich oft Verbesserungen der ökologischen Gesamtsituation erreichen, die ohne Bauprojekt nicht realisiert werden könnten.

 Vgl. Demnächst in Kraft tretende Erlasse

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Dienstag, 21. April 2009 kann Frau Anna Meyer-Graf ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 21. April 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Gemeindeversammlung Itingen am 17. September 2008 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Wybäumetstrasse Ost" mit Gewässerbaulinie;

                die Änderung vom 8. Dezember 2008 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Reigoldswil (Inkrafttreten: 1. Juli 2009).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung an den Bund (UVEK) zum Entwurf eines neuen Raumentwicklungsgesetzes verabschiedet:

                Der Regierungsrat begrüsst gewisse Reformansätze, so etwa die Planung in funktionalen Räumen und Massnahmen zur Verminderung der Baulandhortung. Er tritt aber für eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs ein, weil dieser die in der Bundesverfassung gewährleistete Planungshoheit der Kantone an den Bund verschiebt. Denn sehr wesentliche Aspekte wie etwa die zulässige Dimensionierung von Baugebietsreserven und die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen ausserhalb des Baugebiets im sind Gesetz nicht geregelt.  Deshalb können wichtige Auswirkungen des Gesetzes heute gar nicht beurteilt werden. Gemäss Gesetzesentwurf sollen derart wichtige Aspekte auf die Bundesverordnungsstufe verlagert werden.

                Die Vernehmlassung setzt sich detailliert mit den neu 80 Bestimmungen (heute ca. 40)  des Gesetzesentwurfs auseinander und berücksichtigt dabei auch die Stellungnahmen der Gemeinden und des  Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), die wegen starker Betroffenheit zu einer kantonsinternen Vernehmlassung eingeladen worden sind.

                 Weitere Auskünfte: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 93 96

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungsratssitzung vom 14. April 2009 fällt aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 21. April 2009.

                Wir wünschen Ihnen schöne Ostern.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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 Sanierung und Umgestaltung der Rheinstrasse – eine Zukunft als vielfältiger Strassenraum

                 Für die Umgestaltung der Rheinstrasse zwischen Frenkendorf/Füllinsdorf und Liestal ist ein neues Konzept erarbeitet worden. Es ist auf die Nutzungen in den verschiedenen Abschnitten abgestimmt und ist ein Baustein zum Erreichen der Ziele, die mit dem Projekt der H2 Pratteln - Liestal (HPL) gesetzt worden sind. Die Bauarbeiten an der Rheinstrasse beginnen nach der Eröffnung der HPL.

                Die Rheinstrasse wird ab 2014 deutlich weniger Verkehr aufnehmen müssen. Ihre Anpassung an die neue Nutzung ist Bestandteil des Projekts HPL. Als flankierende Massnahme ist dieses Teilprojekt mit allen anderen Abschnitten der HPL im Jahr 2002 rechtskräftig geworden.

                Das Projekt sieht neben der Sanierung auch eine Umgestaltung zu einer zweispurige Kantonsstrasse mit Kreiseln und Baumreihen vor. Da diese Pläne aber bereits mehr als zehn Jahre alt sind, beschloss die Bau- und Umweltschutzdirektion, die Planung zu überprüfen und auf einen aktuellen Stand zu bringen.

                Rückmeldungen aus den Gemeinden, von kantonalen Amtsstellen und Werkleitungseigentümern bewogen das Tiefbauamt zu einem kooperativen Verfahren, das die Vielfalt der Bedürfnisse in das Projekt einbindet. Der Arbeitsgruppenprozess lief während zwei Jahren und mündete Ende 2011 in ein Gesamtkonzept, über das die Bau- und Umweltschutzdirektion heute informiert hat und das nun öffentlich zur Diskussion steht.

                 Lebensraum mit erhöhter Wohn- und Arbeitsqualität

                Das neue Konzept berücksichtigt die Bedürfnisse aller Verkehrsarten, der Anlieger (Grundeigentümer, Mieter und Pächter) und Gemeinden. Es ist zudem auf die Anzahl Fahrzeuge auf den einzelnen Strassenteilen abgestimmt, die für das Jahr 2030 erwartet werden.

                Beides führte zu einer Gliederung des Projekts in mehrere Abschnitte mit unterschiedlichen Merkmalen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass der „grüne Charakter“ des bisherigen Projekts erhalten bleibt, auf der Strasse eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt, der querende Langsamverkehr eine hohe Beachtung findet und pro Fahrtrichtung eine Fahrspur vorgesehen ist.

                 Gestaltung in Abschnitten

                Der nördliche Abschnitt führt vom neuen Grosskreisel in der Hülften ins Siedlungsgebiet. Hier werden weiterhin relativ viele Fahrzeuge erwartet – im Durchschnitt rund 22'000 pro Tag. Die Strasse soll hier auf das Verkehrsaufkommen ausgerichtet und zwischen Grünflächen eingebettet werden.

                Anschliessend an den Knoten Wölferstrasse/Flachsackerstrasse, der als Kreisel vorgesehen ist, folgt der erste Innerortsbereich. Ab hier sieht die gemischte Arbeitsgruppe einen so genannten Mehrzweckstreifen in der Mitte zwischen den beiden Fahrbahnen vor. Er soll bis nach Liestal reichen und verschiedenen Zwecken dienen: Fussgängern erleichtert er das Überqueren der Strasse, Autofahrern ermöglicht er das Linksabbiegen, und auch zu einer ansprechenden Gestaltung trägt er bei.

                Das geringste Verkehrsaufkommen wird in der Mitte der rund zweieinhalb Kilometer langen umzugestaltenden Rheinstrasse erwartet. Hier werden nur noch rund 5'000 Fahrzeuge pro Tag verkehren. Gleichzeitig befindet sich an dieser Stelle die wichtigste Verbindung zwischen den Ortskernen von Frenkendorf und Füllinsdorf für den Langsamverkehr. Ein neuer Platz, der sich in Verlängerung der Bahnhofstrasse quer über die Rheinstrasse erstreckt, soll diesen Ort markieren.

                Entlang des südlichen Teils der Rheinstrasse, vor allem auf Liestaler Stadtgebiet, steht das Wohnen im Vordergrund. Auch hier ist der Mittelstreifen vorgesehen und die neu gestaltete Strasse wird von Bäumen begleitet. Auf der einen Seite finden diese Platz in einem breiten Trottoir, auf der anderen Seite auf der Tunneloberfläche.

                 Öffentliche Mitwirkung

                Das aktuelle Konzept erfordert eine Änderung des kantonalen Nutzungsplans HPL im Abschnitt Rheinstrasse. Es findet deshalb eine öffentliche Mitwirkung statt. Diese läuft bis am 17. Februar 2012. Die Unterlagen liegen in den Gemeindeverwaltungen Frenkendorf und Füllinsdorf, der Stadtverwaltung Liestal und im Tiefbauamt Baselland auf. Die Dokumente sind auch auf
                 www.hpl.bl.ch
                einsehbar.

                Anregungen und Hinweise zum Projekt können an die Bau- und Umweltschutzdirektion, Tiefbauamt, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal bzw. an
                 tiefbauamt@bl.ch
                gerichtet werden. Telefonische Rückfragen sind auf Nummer 061 552 54 84 möglich.

                Das Tiefbauamt wird über die Ergebnisse der Mitwirkung und deren Auswirkungen auf die Projektentwürfe informieren. Voraussichtlich nach den Sommerferien 2012 findet dann die öffentliche Planauflage des überarbeiteten Konzepts statt, mit Einspracherecht für berechtigte Personen und Gruppierungen.

 Für Rückfragen:

 Martin Schaffer, Projektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 13

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 18. Januar 2012


title_de: „Avenir VGD“: Schärfung des Profils und Stärkung der Organisation

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 Im Projekt „AVENIR VGD“ ist ein wichtiger Meilenstein erreicht: Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD soll neu organisiert werden. Seit August 2013 läuft der Strategie- und Organisationsentwicklungsprozess. Ziel des VGD-Vorstehers, Regierungsrat Thomas Weber, ist es, die VGD mit ihren Dienststellen für die zukünftigen Herausforderungen fit zu machen. Die Regierung unterbreitet dem Landrat nun eine entsprechende Vorlage. Die VGD soll zukünftig sieben statt sechs Dienststellen umfassen, darunter neu ein Amt für Gesundheit und ein Amt für Volkswirtschaft.

                Im Oktober 2013 hat der neu im Amt angetretene Vorsteher Thomas Weber über seine ersten 100 tage referiert. Ein Schwerpunkt bildete dabei das Projekt „AVENIR VGD“, ein Strategie- und Organisationsentwicklungsprojekt, das die VGD fit für die Zukunft machen soll.  Bis Ende 2015 soll das Projekt abgeschlossen sein. Erste Ergebnisse liegen heute schon vor: Die VGD soll neu sieben statt sechs Dienststellen umfassen. Dies ergibt sich vor allem durch eine Entschlackung des Generalsekretariats, das heute nicht nur Stabs- sondern auch wesentliche Linienaufgaben wahrnimmt.

                 Neu soll die bisherige, durch den Kantonsarzt geleitete Hauptabteilung Gesundheit des Generalsekretariats in ein
                  Amt für Gesundheit
                 überführt werden.

                 Die Aufgaben des Veterinärwesens (Tierseuchenprophylaxe, Tierseuchenbekämpfung, Schlachttieruntersuchung, Fleischkontrolle, Tierschutz und Hundefachstelle) sollen integral mit jenen des kantonalen Labors zusammengelegt werden. Neu entsteht ein
                  Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
                 .

                 Die Aufgaben der Hauptabteilungen Volkswirtschaft und der Wirtschaftsförderung sollen mit jenen des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zusammengelegt und in ein
                  Amt für Volkswirtschaft
                 überführt werden.

                 Die Aufgaben Jagd und Fischerei (zusammengefasst "Wildtiermanagement") werden aus dem Generalsekretariat mit den Aufgaben des
                  Amts für Wald beider Basel
                 zusammengelegt. Es ist vorgesehen, die bereits bisher ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt aufrecht zu erhalten bzw. im Bereich Wildtiermanagement auszubauen. Erste Gespräche hierzu sind im Gange.

                 In das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) soll, gestützt auf eingehende Abklärungen parallel zu AVENIR VGD und im Einvernehmen mit der BUD, die Abteilung Natur und Landschaft aus der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) integriert werden.

 Volkswirtschaft, Landschaft und Gesundheit

                Dem Antrag an den Landrat ging ein intensiver Analyse- und Strategieprozess voraus. Die wichtigste Erkenntnisse: Die Kernaufgaben der VGD liegen in den drei Handlungsfeldern Volkswirtschaft, Landschaft und Gesundheit. Die Direktion beherrscht ihre Themen fachlich weitgehend. Hingegen fehlte es zuweilen an einer klaren strategischen Ausrichtung, mit der Konsequenz, dass die Dienstleistungen oft nicht adressatengerecht für die verschiedenen Anspruchsgruppen aufbereitet wurden.

                Ziel des VGD-Vorstehers ist es deshalb, dass die VGD in den drei Handlungsfeldern ihre Rolle in der kantonalen Verwaltung als kompetente und federführende Direktion schärft. Zudem haben die Analysen gezeigt, dass in der Kombination der drei Handlungsfelder Volkswirtschaft, Landschaft und Gesundheit bereits heute Synergien bestehen, die zukünftig verstärkt bearbeitet werden sollen, um zusätzlichen Mehrwert für die Unternehmen, die Haushalte und Familien sowie die Partner zu schaffen. Sei es beispielsweise zwischen der Landschaft und der Gesundheit beim Thema Gesundheitsförderung und Ernährung oder zwischen der Volkswirtschaft und der Gesundheit beim Thema Life Sciences bzw. Gesundheitswirtschaft.

                Derzeit laufen in den Dienststellen interne Vorbereitungen. Nach positiver Beschlussfassung des Landrats werden die konkreten Umsetzungsschritte an die Hand genommen. Parallel zur organisatorischen Neuausrichtung wird die letzte Phase der Stretegieentwicklung an die Hand genommen: So sind die Dienststellen der VGD derzeit daran, aus den Direktionszielen abgeleitet ihre Ziele und Strategien zu formulieren.

 Anliegen der GPK aufgenommen

                Spätestens Ende 2015 wird auch die letzte Dienststelle strategisch sauber ausgerichtet sein. Mit der nunvorliegenden Neuorganisation werden auch die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) aufgenommen. Diese hat in ihrem Bericht an den Landrat vom 26. April 2012 (
                 2012-122
                ) darauf hingewiesen, dass innerhalb der Organisation der VGD einige Schwachstellen vorliegen. Die GPK kam in ihrem Bericht unter anderem zum Schluss, dass die Strukturen innerhalb der VGD differenziert zu hinterfragen sind.

 Beilagen:

                -
                 Präsentation

                -
                 Landratsvorlage 2014-266

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                Liestal, 27. August 2014


title_de: Stand der Wirtschaftsoffensive des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
 Den Unternehmungen geht es gut – die Aussichten sind positiv

                 Die meisten Unternehmungen im Baselbiet sind guten Mutes, sie investieren und schaffen neue Stellen. Für das Jahr 2015 erwartet der Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von 2,2 Prozent. Der Kanton verfügt über eine Vielzahl von Arealen, die innert kurzer Zeit entwicklungs- und ansiedlungswilligen Unternehmungen zur Verfügung gestellt werden können. Beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung sind innert 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat in einer Umfrage von den Key Accounts – also den grösseren, hier ansässigen Unternehmungen – erhoben, wie die Stimmungslage aussieht. Die Key Accounts sind die für die Volkswirtschaft im Baselbiet nach Ansicht des Regierungsrates die wichtigsten Unternehmen. Sie werden nach den Kriterien Steuersubstrat, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Potenzial/Relevanz für den Wirtschaftsstandort jährlich festgelegt.

                Für das Jahr 2014 erwartet der Regierungsrat im Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von plus zwei Prozent, wie  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber an einer Medienkonferenz ausführte. Grund dafür ist einerseits die chemisch-pharmazeutische Industrie, welche im Zuge der weltweiten Konjunkturbelebung eine kräftige Beschleunigung erfahren und im Jahr 2014 um beinahe vier Prozent wachsen dürfte. Auch der Ausblick für die kommenden Jahre bleibt freundlich. Für das Budgetjahr 2015 wird ein BIP-Wachstum von plus 2,2 Prozent prognostiziert. Somit wird die Baselbieter Wirtschaft in den kommenden Jahren im Bereich des gesamtschweizerischen Mittels wachsen.

 Personalbestand der Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft wächst

                Insgesamt erfolgte in den befragten Unternehmen im Jahr 2014 ein Personalaufbau von netto 129 Vollzeitbeschäftigten. Für 2015 planen die Unternehmen, die nicht nur im Kanton tätig sind, einen weiteren Personalausbau von plus 399 Stellen, im Kanton Basel-Landschaft werden rund 300 davon angesiedelt. Das sind erfreuliche Zahlen, ist damit doch ein Stellenwachstum von rund zwei Prozent möglich.

                Die befragten Unternehmen haben im Jahr 2014 insgesamt rund 780 Millionen Schweizer Franken investiert, knapp die Hälfte davon, 400 Millionen Franken oder 49 Prozent, im Kanton Basel-Landschaft. Für 2015 planen die Unternehmen noch höhere Investitionen im Umfang von insgesamt rund 850 Millionen Franken, von denen wiederum rund 340 Millionen Franken im Kanton Basel-Landschaft verbleiben.

                70 Prozent der angefragten Unternehmen beurteilen den Geschäftsverlauf 2014 als gut bis sehr gut. Nur 19 Prozent hätten ein besseres Jahr erwartet. Auch für 2015 werden die Aussichten positiv beurteilt. 82 Prozent rechnen mit einem guten Ergebnis, nur knapp 10 Prozent sind eher skeptisch für das Jahr 2015.

 Testplanung für Salina Raurica steht bevor

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, erachtet es als eine grosse Chance für den Kanton, dass er über erstklassige Areale verfügt, die entwickelt werden können. Denn wer keine tauglichen Areale anzubieten hat, kann weder neue Investoren anziehen noch bereits ansässige Unternehmen davon überzeugen, an ihrem angestammten Standort zu expandieren. Als Beispiel führte sie das so genannte ABB-Areal an, welches der Kanton Basel-Landschaft nach dem Wegzug der ABB für die strategische Entwicklung erworben hat und den Kanton nun in die Lage versetzt, dass er nun für die Ansiedlung von interessierten wertschöpfenden Unternehmen ein Grundstück von 35‘000 Quadratmetern zeitnah zur Verfügung stellen kann. Ein weiterer Fokus gilt dem Areal Salina Raurica, für das ab kommendem Frühjahr eine Testplanung durchgeführt wird. Die Zonenplanrevision ist weitgehend abgeschlossen, es sind noch letzte Details zu regeln. Bevor der Quartierplan erstellt wird, soll die Testplanung aufzeigen, was in Salina Raurica wo möglich ist.

                Gemeindepräsident Beat Stingelin begrüsste an der Medienkonferenz im Namen von Pratteln, dass es nun auch im Osten von Salina Raurica vorwärts geht, gemeinsam mit dem Kanton und den übrigen Grundeigentümern. Und es geht weiter in Pratteln: Mit dem Umzug von Coop vom Bahnhof nach Salina Raurica wird mitten im Zentrum unmittelbar beim Bahnhof ein Top-Areal frei, das grosses Entwicklungspotenzial aufweist.

 Welcome-Desk: 155 Anfragen innert 15 Monaten

                Laut Marc-André Giger, dem Delegierten des Regierungsrates, sind beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung in den vergangenen 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen und durch die Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft begleitet worden. Im vergangenen Jahr waren es hauptsächlich Anfragen aus den Biowissenschaften und der Pharmaindustrie. Rund die Hälfte der Anfragen erfolgte aus dem Kanton selbst, etwas mehr als 10 Prozent aus Basel-Stadt. Rund 10 Prozent der Gesamt-Anfragen stammen aus dem Ausland. Die Anfragen an den Welcome-Desk variieren zwischen einem Flächenbedarf von 150 bis 300'000 Quadratmetern.

                Wie gegen Ende des vergangenen Jahres bekannt wurde, hat sich Unternehmer Marc Jaquet, Verwaltungsratspräsident der JAQUET Technology Group, entschieden, seine Unternehmung im Jahr 2017 von Basel nach Pratteln zu verlegen, weil am aktuellen Standort keine Möglichkeiten für einen Ausbau bestehen. Jaquet lobte die konstruktive und speditive Unterstützung durch Regierung, Wirtschaftsförderung und Gemeinde Pratteln. Ein für die JAQUET Technology Group entscheidender Faktor war die Verkehrsanbindung sowohl für Mitarbeitende als auch für Zulieferer. Marc Jaquet: „Auf dem Areal in Pratteln haben wir ideale Bedingungen gefunden: noch unbebaut; Nähe zur Autobahn; Nähe zu Bahn, Bus und Tram; Verpflegungs- und Einkaufsmöglichkeiten; Nähe zum Hotel für Besucher, ebenes Terrain, rasche Verfügbarkeit, keine zu grosse Distanz für bestehende Mitarbeiter.“

                -
                 Zwischenbericht Wirtschaftsoffensive

                -
                 Präsentation Medienorientierung

                -
                 Areal Dossier Wirtschaftsoffensive

                -
                 Postulat von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Überprüfung Wirtschaftsoffensive 2014-378

                -
                 Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat Kirchmayr

                Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, 061 552 59 11)

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, (erreichbar über Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, 061 552 55 81)

                Marc-André Giger, Delegierter des Regierungsrates, 079 251 12 29


content_de:
 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012

                Am 17. Juni 2012 werden folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                - Volksinitiative vom 23. Januar 2009 "Eigene vier Wände dank Bausparen";

                - Volksinitiative vom 11. August 2009 "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)";

                - Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care).

                Der Regierungsrat hat heute die Abstimmungen zu folgenden kantonalen Vorlagen angesetzt:

                - das Gesetz vom 22. März 2012 über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz);

                - die Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisation);

                - die Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über den Verzicht des Amtsnotariats;

                - das Gesetz vom 22. März 2012 über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht.

                Vgl. auch
                 Abstimmungstermine

                Auskünfte: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Entlastungspakets

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat zur Umsetzung des dritten Teils des Entlastungspakets 12/15 einen Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken. Ein Unterstützungsbedarf durch unabhängige externe Beratung besteht insbesondere bei den direktionsübergreifenden Massnahmen.

                Mit dem Kreditantrag von 5 Mio. Franken für eine externe Unterstützung soll eine nachhaltige, jährlich wiederkehrende Entlastungswirkung von 56 Mio. Franken erreicht werden. Der Grossteil des Kredits wird für die Prüfung des weiteren Aufgabenverzichts sowie die Optimierung im Personalwesen und im IT-Bereich verwendet.

                Die Ausarbeitung und Umsetzung der übergreifenden Massnahmen erfordert einen hohen Zusatzaufwand. Zugleich ist der Zeitplan ist sehr ambitiös. Deshalb sind grössere inhaltliche und terminliche Risiken vorhanden. Diese Risiken können reduziert werden, sofern die beantragte externe Unterstützung ermöglicht wird.

                Auskünfte: Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 03

 Beschwerde gegen die Wahl des Gemeinderates Pratteln abgewiesen

                Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die Wahl des Gemeinderates Pratteln abgewiesen. Bei dieser Wahl haben acht Kandidatinnen und Kandidaten das Absolute Mehr erreicht. Der Kandidat mit den wenigsten Stimmen ist somit nicht gewählt. Die Differenz zur gewählten Kandidatin auf Rang 7 beträgt allerdings nur 2 Stimmen. Konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges Verhalten konnte der Regierungsrat nicht feststellen. Namentlich wurde eine technische Panne beim Wahlermittlungsprogramm im Rahmen der Nachkontrolle behoben. Ein knappes Resultat begründet keinen Anspruch auf Nachzählung.

                Auskünfte: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 15. September 2010 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Landschaft und des Strassennetzplanes Landschaft  (mit der vom Gemeinderat beantragten geringfügigen Änderung);

                – die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 14. Dezember 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Mühlegasse".

                Landeskanzlei


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 27. August 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 181 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 36 Personen in Isolation, das sind 11 weniger als vor einer Woche, und 334 Personen in Quarantäne, das sind 89 weniger als vor einer Woche.

Von den 53 aktiven Fällen befindet sich drei Personen im Spital (1 Intensivpflege, beatmet, 2 auf der Normalstation). Aktuell befinden sich 36 Personen in Isolation[1], in Quarantäne befinden sich 334 Personen. 223 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1024 positive Testergebnisse registriert. 35 Personen sind bisher an den Folgen von Covid-19 verstorben.

In einem Wäschereibetrieb in Liestal wurden vier Mitarbeitende positiv getestet. Die vier Personen befinden sich in Isolation. Weitere acht Personen müssen bis auf weiteres vorsorglich zuhause bleiben. Es ist noch offen, ob für sie Quarantäne angeordnet wird. Mitarbeitende mit direktem Kontakt mit den Infizierten mussten sich testen lassen. Sämtliche Tests fielen negativ aus.

Bei der Spitex Region Birs wurden fünf Mitarbeitende und ein Patient positiv auf Covid-19 getestet. Daraufhin wurden am Wochenende sämtliche Patientinnen und Patienten durch ein mobiles Testteam getestet. Es wurden keine weiteren positiven Fälle festgestellt.

Anfang Woche wurde bei einem Kind einer ersten Klasse der Primarschule Lausen ein positives Testergebnis festgestellt. Dem Kind geht es den Umständen entsprechend gut, es ist seither zu Hause in Isolation. Alle schulischen Massnahmen wurden und werden in enger Zusammenarbeit mit dem Kantonsärztlichen Dienst eingeleitet. So besuchen die Kinder der betreffenden Klasse den Unterricht seit Mittwoch nicht mehr, und bei drei weiteren Kindern der Klasse wurde aufgrund einer leichten Symptomatik eine Testung vorgenommen. Bis Freitag bleibt die Klasse zu Hause; über das weitere Vorgehen befindet der Kantonsärztliche Dienst nach Vorliegen der Testergebnisse.

Ebenfalls Anfang Woche wurde ein Schüler im Gymnasium Münchenstein positiv auf COVID-19 getestet. Nachdem die ersten Krankheitssymptome aufgetreten sind, ist er dem Unterricht ferngeblieben. Er ist zu Hause und befindet sich in Isolation. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Verschiedene Personen, welche im privaten Umfeld näheren Kontakt mit ihm hatten, wurden oder werden noch vom Kantonsärztlichen Dienst kontaktiert und befinden sich bis auf Weiteres ebenfalls in Quarantäne. Die Schulleitung, Mitarbeitende und Lehrpersonen setzen das Schutzkonzept am Gymnasium Münchenstein sehr gewissenhaft um. Der zuständige Kantonsarzt hat sich deshalb gegen weitere Quarantänemassnahmen im schulischen Umfeld entschieden. Die Schulleitung steht in engem Kontakt mit dem kantonsärztlichen Dienst. An der kaufmännischen Berufsfachschule in Liestal wurde heute Donnerstag ein Schüler positiv getestet. Er ist in Isolation. Aufgrund der Abklärungen sind keine weiteren Massnahmen getroffen worden.

Ein weiterer positiver Fall wurde aus der Berufsfachschule Gesundheit Münchenstein gemeldet. Dort wurden auf Anordnung des kantonsärztlichen Dienstes alle Schülerinnen und Schüler der Klasse in Quarantäne gesetzt.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier

 [1] Differenz zu den aktiven Fällen wegen unterschiedlichem Erhebungszeitpunkt.