type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsbulletin vom 25. November 2025

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Revision der Statuten des Zweckverbands Zivilschutzorganisation RHEIN genehmigt. Die Einwohnergemeinde Augst tritt dem Zweckverband per 1. Januar 2026 bei.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 16. Juni 2025 beschlossenen Waldbaulinienplan «Parzelle 761» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 17. Juni 2025 beschlossene Mutation «St. Martinsweg» zu den Zonenvorschriften und den Bau- und Strassenlinienplan «St. Martinsweg, Abschnitt Süd» genehmigt.

Genehmigung der Statuten der Wasserversorgungsgenossenschaft Hersberg, Nusshof, Wintersingen

Die Gemeinde Sissach tritt per 1. Januar 2026 aus der Wasserversorgungsgenossenschaft Sissach und Umgebung (WSU) aus. Die verbleibende Körperschaft nennt sich neu «Wasserversorgungsgenossenschaft Hersberg, Nusshof, Wintersingen (WHNW)». Die Statuten der WHNW wurde vom Regierungsrat genehmigt.

Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz

Der Gemeinde Tenniken wird die Kompetenz zur Ahndung von Übertretungen im Ordnungs-bussenverfahren im Bereich des fahrenden Verkehrs erteilt. Der Regierungsrat hat dazu eine Änderung der Verordnung von Anhang 1 zum Polizeigesetz beschlossen.

Personelle Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden anlässlich des 56. World Economic Forum (WEF) in Davos

Der Regierungsrat bewilligt ein entsprechendes Unterstützungsgesuch der Kantonspolizei Graubünden für personelle Unterstützung am WEF in Davos.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 46 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Schulrat Gymnasium Oberwil für den Rest der laufenden Amtsperiode

Der Regierungsrat hat Gian Kamber als Vertreter der GLP Baselland in den Schulrat des Gymnasiums Oberwil gewählt. Er übernimmt das Amt am 9. Dezember 2025 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. Juli 2028. Gian Kamber folgt auf die per 13. September 2025 zurückgetretene Kimrobin Elena Birrer.

Teilrevision der kantonalen Statistikverordnung

Die Statistikverordnung (SGS 107.11) des Kantons Basel-Landschaft wurde betreffend Aufbau und Führung der Statistikregister der Lernenden, des Schulpersonals und der Bildungsabschlüsse teilrevidiert. Verschiedene berechtigte Verwaltungsstellen erhalten damit Zugriff auf die Statistikregister der Lernenden, des Schulpersonals und der Bildungsabschlüsse. Die berechtigten Verwaltungsstellen sind im Anhang der Verordnung aufgeführt. Die Datenbewirtschaftung erfolgt somit im Sinne des Once-Only-Prinzips (Daten werden nur einmal erhoben und mehrfach verwendet).

Behindertengerechter Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Ausgabenbewilligung für 2025–2030

Um den Ausbau von behindertengerechten Haltestellen in den nächsten sechs Jahren weiter voranzutreiben, wurde vom Regierungsrat eine gebundene einmalige Ausgabe von 7 Millionen Franken für die Projektierung und den Bau von behindertengerechten Bushaltestellen auf Kantonsstrassen bewilligt.

Ausgabenbewilligung zur Erbringung von lufthygienischen Messungen und Messungen nichtionisierender Strahlung für die Jahre 2026–2029 durch das Umweltlabor des Amts für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt

Dem Umweltlabor des Amts für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt wird die Aufgabe übertragen, Leistungen für lufthygienische Messungen und Messungen nichtionisierender Strahlung für die Jahre 2026–2029 für den Kanton Basel-Landschaft zu erbringen. Die entsprechende Leistungsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2029 wird mit insgesamt 1,68 Millionen Franken abgegolten.

content_format: html


content_de:
S&P Ratings Basel-Country

Kanton Basel-Landschaft erneut mit Rating-Bestnote AAA und stabilem Ausblick

Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet zum zweiten Mal in Folge die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft mit der Bestnote «AAA/A-1+». In ihrem jüngsten Bericht vom 6. November 2023 begründet sie ihren Entscheid mit der verantwortungsbewussten Steuerung des Finanzhaushalts des Kantons und dem weiteren Schuldenabbau. Der Regierungsrat sieht seine vorsichtige Planung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage validiert und ist erfreut über die sehr gute Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit.

Standard & Poor's hat das Rating für den Kanton Basel-Landschaft mit AAA bestätigt. Das Baselbiet gehört somit zu den Schuldnern mit höchster Bonität. Standard & Poor's begründet die Rating-Höchstnote mit dem soliden Finanzmanagement, den guten Jahresabschlüssen in den letzten Jahren sowie dem Schuldenabbau und der ausgezeichneten Liquiditätslage. Die Agentur unterstrich in ihrem Bericht ausserdem die diversifizierte und starke Wirtschaft der Region sowie die beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen. Dies stellt sicher, dass die kantonale finanzielle Robustheit auch in einem anspruchsvollen Umfeld weiterhin gegeben ist.

Die Rating-Agentur erwartet, dass der Kanton Basel-Landschaft sich gut auf veränderte finanzielle Rahmenbedingungen einstellen kann, Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umsetzt und dadurch auch zukünftig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ausweisen wird. Der Ausblick berücksichtigt die gestiegene Inflation, ein schwächeres Wirtschaftswachstum sowie den etwas langsameren Schuldenabbau.

Bestätigung des soliden und umsichtigen Finanzmanagements

Dass der Kanton zum zweiten Mal in Folge die Rating-Bestnote AAA erhalten hat, validiert die Arbeit des Regierungsrats. Die erneute Höchstbewertung ist eine Bestätigung für die verantwortungsbewusste Steuerung des Finanzhaushalts durch die gesamte Regierung. Den Ausblick für die kommenden Jahre hat der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2024 – 2027 vorgestellt.

Veränderte Ausgangslage

Der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des Kantons zeigt, dass sich die Ausgangslage mit Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen verändert hat. Die Rechnung 2023 und das Budget 2024 kommen unter Druck, unter anderem wegen der fehlenden Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank SNB, den höheren Spitalkosten im stationären Bereich und den hohen Kosten im Bildungsbereich. Gemäss dem AFP 2024 – 2027 wird daher die Verschuldung zumindest zu Beginn zunehmen. Budgetrelevant sind beispielsweise die Teuerung, höhere Ausgaben im Bereich stationäre Spitalkosten sowie verschiedene kantonale und eidgenössische Initiativen.

Ab 2025 geht der AFP wieder von einem positiven Trend aus. In den kommenden Jahren plant der Kanton Basel-Landschaft weiterhin hohe Investitionen und geht davon aus, das Eigenkapital ab 2026 wieder stärken zu können.

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats ist darauf ausgerichtet, weiterhin den gegebenen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst zu nutzen und gezielte Schwerpunkte wie etwa die Digitalisierung, Klima und Energie sowie die Standortqualität setzen.


lead_de: Das Amt für Kultur führt eine Organisationsentwicklung durch. Dabei werden die archäologischen Abteilungen und Sammlungen organisatorisch zusammengeführt. Die Abteilung Kulturförderung erhält eine eigene Leitung. Ausserdem wird der betriebliche Support für alle Abteilungen zentral gebündelt.

title_de: Amt für Kultur stellt sich für die Zukunft auf

content_de:
Das Amt für Kultur existiert seit 1995. Bis 2020 bildeten die Hauptabteilungsleitungen das Leitungsgremium – die Kulturkonferenz –, und die Amtsleitung rotierte alle zwei Jahre. Seit 2021 gibt es eine permanente Dienststellenleitung sowie eine Geschäftsleitung. Unter Mitwirkung aller Mitarbeitenden wurde eine Organisationsanalyse durchgeführt. Deren Ergebnisse sind Grundlage für bereits erfolgte Anpassungen sowie für die bevorstehenden Veränderungen. Mit diesen soll das Amt für Kultur für die Zukunft aufgestellt werden.

Was verändert sich konkret?

Die Bereiche Verwaltung und Support werden gebündelt und als «Stabsbereich Support» für das ganze Amt eingerichtet. Damit können die Abteilungen stärker auf ihre inhaltliche Arbeit fokussieren und die Ressourcensteuerung wird enger an die kantonalen Planungsinstrumente gekoppelt. Die Leitung übernimmt Dani Suter. Er gibt dafür die Leitung der heutigen Römerstadt Augusta Raurica ab und gestaltet in der neuen Rolle sowie weiterhin als stellvertretender Amtsleiter die Veränderungen massgeblich mit.

Die archäologischen Abteilungen und Sammlungen der heutigen Hauptabteilungen Augusta Raurica sowie Archäologie und Museum werden in der neuen Abteilung «Archäologie Baselland» zusammengefasst. Geplant ist zudem die Prüfung einer räumlichen Zusammenführung. Die Leitung der Abteilung soll per Mitte 2026 neu besetzt werden. Kantonsarchäologe Reto Marti unterstützt die Zusammenführung bis zu seiner Pensionierung im Sommer 2027 mit seiner Erfahrung und seinem Wissen aktiv mit. Der Publikumsbereich von Augusta Raurica wird zu einer eigenen Abteilung und erhält eine neue Leitung.

Die Personalunion zwischen Dienststellenleitung und Abteilungsleitung Kulturförderung wird aufgehoben. Damit werden sowohl die Funktion von Amtsleiterin Esther Roth als auch die Abteilung Kulturförderung gestärkt. Diese erhält eine eigene Abteilungsleitung.

Im Rahmen der Organisationsentwicklung erfolgt überdies eine Anpassung der Führungsstrukturen an die Organisationsgrösse. Die Hierarchien werden auf drei Ebenen reduziert und die Kommunikations- und Entscheidungswege deutlich verkürzt. Die zu besetzenden Leitungsstellen für die Abteilungen Archäologie Baselland, Römerstadt Augusta Raurica und Kulturförderung werden noch im Jahr 2025 ausgeschrieben.

Beilage:

–      Künftiges Organigramm des Amts für Kultur


title_de: Bottmingen: Erneuerung Kreisel Fiechthagstrasse / Bodenackerstrasse

content_de:
Ab 17. Juni 2024 wird in Bottmingen der Kreisel Fiechthagstrasse / Bodenackerstrasse erneuert. Dabei werden der defekte Kreiselinnenring und der Belag ersetzt. Die Arbeiten werden voraussichtlich am 9. Juli 2024 abgeschlossen. Grössere Fahrzeuge müssen in dieser Zeit umgeleitet werden.

Ab Montag, 17. Juni 2024 wird der defekte Kreiselinnenring an der Fiechthagstrasse / Bodenackerstrasse in Bottmingen erneuert. Dabei wird er durch einen Kreiselinnenring aus Beton ersetzt. Die Arbeiten dauern bis Sonntag, 7. Juli 2024.

Während dieser Zeit kann der Kreisel von Velos, Autos und Lieferwagen normal befahren werden. Grössere Fahrzeuge wie Lastwagen und Busse werden lokal umgeleitet.

Vom Montag, 8 Juli bis Dienstag, 9. Juli 2024 wird der Deckbelag im Bereich des Kreisels eingebaut. Betroffen ist die Kreiselseite der Bodenackerstrasse. Entsprechend sind die Zu- und Wegfahrten der Bodenackerstrasse für den gesamten Verkehr gesperrt. Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten am 11. und 12. Juli 2024 durchgeführt.

Die BLT Linie 47 kann den Kreisel nur von der Bodenackerstrasse in den Gemeindeholzweg (und in Gegenrichtung) befahren. Deshalb wird der Bus von Bottmingen kommend von der Fiechthagstrasse über die Zehntenfreistrasse – Astershagstrasse – Bodenackerstrasse – Gemeindeholzweg zum Spital umgeleitet. In Gegenrichtung (Spital nach Bottmingen) erfolgt die gleiche Umleitung, wobei der Kreisel durch den Bus in Gegenrichtung befahren wird. Der Kreisel wird mittels provisorischer Lichtsignalanlage während der Busdurchfahrt für den restlichen Verkehr gesperrt. In beide Fahrtrichtungen wird nur die Haltestelle der Bodenackerstrasse angefahren. Auf den Fahrplan haben die Arbeiten jedoch keine Auswirkungen.

Alle Umleitungen werden grossräumig signalisiert. Teilweise werden auch Verkehrswachen eingesetzt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Vier neue Staatsweine für Basel-Landschaft und Basel-Stadt

content_de:
Die vier neuen Staatsweine sind frisch gekürt: In festlichem Rahmen hat eine prominente Jury heute Nachmittag im Schloss Ebenrain die gemeinsamen Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023 ausgewählt. Für den Landkanton ist es bereits die siebte Ausgabe dieses Qualitäts- und Förderwettbewerbs. Die Auszeichnung «Staatswein 2023» darf nun von den vier Siegerweinen für ein Jahr lang getragen und kommuniziert werden. Gleichzeitig sind es jene Tropfen, die bei offiziellen Anlässe der beiden Kantone ausgeschenkt werden.

Nach sechs Jahren unverändertem Kürungsmodus haben der Ebenrain und der Weinproduzentenverband der Region Basel /Solothurn das Reglement modernisiert: Die vier Staatsweine wurden in den neuen Kategorien «Weissweine», «Schaumweine», «Roséweine» und «Rotweine» gekürt. Die Gründe für diese Veränderung: Die Rebfläche der bisherigen Hauptkategorie Riesling-Silvaner nahm in den vergangenen Jahren signifikant ab. Winzerinnen und Winzer ersetzen diese Sorte oft durch neue, pilzresistente Weissweinsorten, was aus ökologischer Sicht begrüssenswert ist. Zudem erfreuen sich seit ein paar Jahren Roséweine und Schaumweine einer steigenden Beliebtheit.

Eine weitere Veränderung betrifft die Herkunft der Weine: Nebst AOC-Weinen können ab 2023 auch Weine mit mindestens 70 Prozent Trauben von AOC-Flächen aus Basel-Landschaft oder Basel-Stadt und zu höchstens 30 Prozent Trauben anderer Schweizer AOC-Gebiete in diesen Wettbewerb eingereicht werden. Voraussetzung ist dabei, dass diese Weine in den beiden Basel gekeltert werden.

Eingeladen zur Teilnahme an diesem Wettbewerb waren alle Winzerinnen und Winzer der beiden Herkunftsgebiete AOC Basel-Landschaft und AOC Basel-Stadt. Für die erste Kürung nach neuem Reglement wurden 51 Weine eingereicht. Die Auswahl der Staatsweine erfolgte in zwei Schritten: In einer Vordegustation am 24. Mai haben professionelle Degustatorinnen und Sommeliers drei Weine aus jeder Kategorie für die Finalkürung nominiert. Die Kürung der Gewinnerinnen und Gewinner aus zwölf Finalweinen erfolgte heute Nachmittag durch ein prominentes Degustationsgremium. Unter den Juroren befanden sich die Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Kaspar Sutter (BS), die Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack (BL) und der Vize-Grossratspräsident Claudio Miozziari (BS), die Staatsschreiberinnen aus beiden Basel sowie weitere Persönlichkeiten der regionalen Medien, Gastro- und Weinbranche.

Regierungsrat Thomas Weber überreichte den Gewinnerinnen und Gewinnern ihre Diplome und würdigte das auf Qualität bedachte Schaffen der hiesigen Winzerinnen und Winzer. Regierungsrat Kaspar Sutter hob in seiner Rede die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen hervor. Ebenrain-Chef Lukas Kilcher zeigte, wie die beiden Basel mit der Saatsweinkürung die Qualität und den Bekanntheitsgrad der hiesigen Weine fördern. Davon profitieren sowohl die Winzerinnen und Winzer als auch die Konsumentinnen und Konsumenten.

Andreas Buser, Präsident des Weinproduzentenverbands Region Basel/Solothurn, bedankte sich mit bei Thomas Weber für sein grosses Engagement für die hiesigen Weine.

Die Bezeichnung «Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt» und die spezielle Etikette dürfen 2023 folgende Gewächse tragen:

Weissweine: Kerner 2022 vom Hof Leimen, Buus

Schaumweine: Crémant de Cabernet Dorsa Brut 2020 vom Hofgut Grosstannen, Bubendorf

Roséweine: Wiedmer’s Rosé 2022 von Wiedmer Weinbau, Sissach

Rotweine: Siebe Dupf Pinot Noir Barrique 2020 von Siebe Dupf Kellerei, Liestal

Für die regionalen Winzerinnen und Winzern bedeutet dieser Wettbewerb ein willkommenes qualitatives Kräftemessen. Die Resonanz aus den beiden Gremien bis zur finalen Kürung tragen zur bewusste gewählten Strategie des hiesigen Rebgebietes «klein aber fein» bei.

Der Weinproduzentenverband Region Basel/Solothurn und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung organisieren diese Auswahl jährlich.


title_de: Regierungsrat lehnt Wählbarkeitsinitiative ohne Gegenvorschlag ab

content_de:
Mit der Initiative wird bezweckt, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten sollen, mittels Anpassung ihrer Gemeindeordnung vorzusehen, dass Einwohnende mit Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), die seit einer von den Gemeinden selbst zu bestimmenden Mindestaufenthaltsdauer den Wohnsitz in der Gemeinde haben, in die Sozialhilfebehörde und den Schulrat der Gemeinde gewählt werden können. Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Die Initiative hätte zur Folge, dass die Einheit des Bürgerrechts mehrfach verletzt würde: Ausländerinnen und Ausländer könnten nur in ein öffentliches Amt gewählt werden (passives Wahlrecht). Die Möglichkeit, jemanden ohne Schweizer Pass in ein öffentliches Amt zu wählen (aktives Wahlrecht) sowie das Stimmrecht sind nicht vorgesehen. Ausländerinnen und Ausländer könnten also je nachdem in ein Amt gewählt werden, umgekehrt jedoch nicht selbst wählen oder an Sachabstimmungen teilnehmen. Zudem würde das passive Wahlrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer auf genau zwei Behörden beschränkt, eben die Sozialhilfebehörde und den Schulrat.

Ausserdem könnten alle Gemeinden unterschiedliche Regelungen vorsehen. Sie würden selbst entscheiden, ob sie in der Gemeindeordnung die Möglichkeit vorsehen möchten, dass Ausländerinnen und Ausländer in eine der beiden Behörden gewählt werden können. Zudem könnten sie unterschiedliche Regelungen betreffend die für die Wählbarkeit vorausgesetzte Mindestaufenthaltsdauer vorsehen. Dies würde dazu führen, dass den Ausländerinnen und Ausländern, je nachdem in welcher Gemeinde sie wohnen, unterschiedliche politische Rechte zustehen würden. Zugleich würden unterschiedliche Voraussetzungen betreffend Wohnsitzdauer gelten. Der Landrat hat sich überdies in der Vergangenheit mehrmals gegen eine Ausweitung der politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer ausgesprochen. Dies insbesondere mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einbürgerung.

Um Milizämter besetzen zu können, gibt es bereits bestehende Möglichkeiten, wie beispielsweise die interkommunale Zusammenarbeit. Das Bestreben, den Problemen bei der Besetzung von Behörden durch Ausweitung des passiven Wahlrechts auf Ausländerinnen und Ausländer in lediglich zwei Behörden zu begegnen, erachtet der Regierungsrat nicht als zielführend. Der Regierungsrat empfiehlt daher die Wählbarkeitsinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Landratsvorlage


title_de: Begleitausschuss Interreg Oberrhein genehmigt vier neue grenzüberschreitende Projekte

content_de: > Medienmitteilung


content_de:
Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen jetzt bei 55 Millionen Franken

Der Regierungsrat hat bis kurz vor Mitte Mai nun schon über 55 Millionen Franken an Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter mit der Tranche 14, die 22 bewilligte Gesuche und weitere 4 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe umfasst. 5 Gesuche sind abgelehnt worden.

Die Tranche 14 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 22 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 3'244'900 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 201'600 Franken. Mit der Tranche 14 wurden auch 5 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 14 und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefall-hilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürg-schaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 13

14

6

7

1

10

670’646

99’140

Tranche 14

22

10

10

2

5

3'244'900

201'600

Total

669

497

150

22

172

54'826'230

1'973'970

Bisher wurden 841 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen 11. Mai 2021
aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

4

107'997

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021

Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Revidiertes Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft liegt vor

content_de:
Das Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» aus dem Jahr 2013 wurde in den vergangenen zwei Jahren unter Einbezug verschiedener Fachleute und Organisationen überarbeitet. Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Die revidierte Fassung liegt nun vor.

Das Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft wird gemäss gesetzlichem Auftrag regelmässig überprüft und angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die zwei neuen Handlungsfelder «betreuende und pflegende Angehörige» und «soziale Sicherheit». Die gesellschaftlichen Veränderungen wie Migration oder eine vermehrte Präsenz von Anliegen zu einem sich wandelnden Geschlechterverständnis und zu sexueller Orientierung spielen zunehmend im Alter eine Rolle und fliessen in das Altersleitbild ein. Neu ist auch die Bedeutung der Digitalisierung. Das Altersleitbild soll als Kompass dienen: Der Kanton richtet seine Alterspolitik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat es empfehlenden Charakter und bietet Orientierung und Unterstützung. Auch die Seniorinnen und Senioren sind angesprochen, selbstverantwortlich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.

Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Daraus wurden die Ziele formuliert und anschliessend mit den beteiligten Akteuren erarbeitet. Das Leitbild soll die Gemeinden bei der Entwicklung ihrer Massnahmen für die ältere Bevölkerung unterstützen. Nicht zuletzt soll das Leitbild heutige und künftige ältere Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen.

Im November 2021 wurden an einem Workshop mit den Mitgliedern des ehemaligen runden Tischs für Altersfragen die Handlungsfelder und das weitere Vorgehen beschlossen. Im Juni 2022 fand ein zweiter Workshop mit rund 60 Teilnehmenden aus der kantonalen Verwaltung, aus Gemeinden, Seniorenorganisationen, Leistungserbringern und diversen Organisationen inkl. Kirchen statt. Mit den «Senior*innen im Klassenzimmer» wurde auch ein Generationenprojekt einbezogen. Dabei wurden die Ziele des Leitbilds erarbeitet. Im Anschluss an die Veranstaltung konnten alle Interessierten die Ziele nochmals mittels einer Online-Umfrage priorisieren. Von Oktober bis Dezember 2022 wurde der revidierte Entwurf den interessierten Beteiligten zur Anhörung unterbreitet.

Die Thematik des Postulats 2020/505 «Generationenstrategie fürs Baselbiet» wurde in den Revisionsprozess zum Altersleitbild einbezogen. Mit einer Sammelvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat deshalb sowohl die revidierte Version des Altersleitbilds zur Kenntnisnahme als auch den Bericht zum Postulat.

Landratsvorlage

Altersleitbild

Das Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» aus dem Jahr 2013 wurde in den vergangenen zwei Jahren unter Einbezug verschiedener Fachleute und Organisationen überarbeitet. Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Die revidierte Fassung liegt nun vor.

Das Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft wird gemäss gesetzlichem Auftrag regelmässig überprüft und angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die zwei neuen Handlungsfelder «betreuende und pflegende Angehörige» und «soziale Sicherheit». Die gesellschaftlichen Veränderungen wie Migration oder eine vermehrte Präsenz von Anliegen zu einem sich wandelnden Geschlechterverständnis und zu sexueller Orientierung spielen zunehmend im Alter eine Rolle und fliessen in das Altersleitbild ein. Neu ist auch die Bedeutung der Digitalisierung. Das Altersleitbild soll als Kompass dienen: Der Kanton richtet seine Alterspolitik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat es empfehlenden Charakter und bietet Orientierung und Unterstützung. Auch die Seniorinnen und Senioren sind angesprochen, selbstverantwortlich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.

Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Daraus wurden die Ziele formuliert und anschliessend mit den beteiligten Akteuren erarbeitet. Das Leitbild soll die Gemeinden bei der Entwicklung ihrer Massnahmen für die ältere Bevölkerung unterstützen. Nicht zuletzt soll das Leitbild heutige und künftige ältere Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen.

Im November 2021 wurden an einem Workshop mit den Mitgliedern des ehemaligen runden Tischs für Altersfragen die Handlungsfelder und das weitere Vorgehen beschlossen. Im Juni 2022 fand ein zweiter Workshop mit rund 60 Teilnehmenden aus der kantonalen Verwaltung, aus Gemeinden, Seniorenorganisationen, Leistungserbringern und diversen Organisationen inkl. Kirchen statt. Mit den «Senior*innen im Klassenzimmer» wurde auch ein Generationenprojekt einbezogen. Dabei wurden die Ziele des Leitbilds erarbeitet. Im Anschluss an die Veranstaltung konnten alle Interessierten die Ziele nochmals mittels einer Online-Umfrage priorisieren. Von Oktober bis Dezember 2022 wurde der revidierte Entwurf den interessierten Beteiligten zur Anhörung unterbreitet.

Die Thematik des Postulats 2020/505 «Generationenstrategie fürs Baselbiet» wurde in den Revisionsprozess zum Altersleitbild einbezogen. Mit einer Sammelvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat deshalb sowohl die revidierte Version des Altersleitbilds zur Kenntnisnahme als auch den Bericht zum Postulat.

Landratsvorlage

Altersleitbild


title_de: Drittel-Lösung bei den Geschäftsmieten während der Corona-Krise

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise erarbeitet. Er erfüllt damit den Auftrag einer überwiesenen dringlichen Motion. Der Kanton unterstützt demnach die Mieterinnen und Mieter mit einem Drittel der Netto-Mieten, wenn sich Mietende und Vermietende auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel einigen. Hierfür wird eine Gesetzesvorlage benötigt, welche der Regierungsrat heute in die Vernehmlassung schickt. Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber, denn das Dreidrittel-Modell bringt gegenüber der bereits umgesetzten Soforthilfe nur geringen Zusatznutzen für die Unternehmen.

Am 14. Mai 2020 überwies der Landrat die dringliche Motion 2020/226 «Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss». Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, innert Monatsfrist gemeinsam mit den Partnerorganisationen im Bereich der Geschäftsmieten eine Lösung für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft auszuarbeiten. Das freiwillige Dreidrittels-Modell des Kantons Basel-Stadt soll dabei als Richtschnur dienen. Die bereits geleisteten Soforthilfen sollen in die Überlegungen zu allfälligen Beiträgen des Kantons Basel-Landschaft mit einbezogen werden.

Lösungsvorschlag des Regierungsrats
Der vorliegende Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise sieht vor, dass sich Mietende und Vermietende vorgängig auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel der Netto-Miete einigen müssen. In diesem Fall übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls ein Drittel der geschuldeten Netto-Miete. Beitragsberechtigt sind Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten, die im Kanton Basel-Landschaft aufgrund eines Geschäftsbetriebs steuerpflichtig sind und als Unternehmen oder Selbständigerwerbende zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung oder Entschädigung bei Erwerbsausfall aufgrund von COVID-19 berechtigt waren. Da keine doppelten Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden sollen, werden bereits ausbezahlte Soforthilfe-Beiträge an die Mietzinsbeiträge angerechnet.

Da die Mietzinsbeiträge in erster Linie kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen sollen, wird der Mietzinsbeitrag auf maximal 3ʹ000 Franken pro Monat beschränkt. Für selbständig erwerbende Mieterinnen und Mieter, welche ihren Geschäftsbetrieb zwar nicht schliessen mussten, aber weniger Kundschaft hatten (sog. indirekt Betroffene) beläuft sich der kantonale Mietzinsbeitrag auf maximal 1ʹ200 Franken pro Monat. Die Unterstützungsbeiträge können für die Monate April, Mai und Juni beantragt werden. Insgesamt stellt der Kanton für die Mietzinsbeiträge Mittel in der Höhe von maximal 10 Millionen Franken zur Verfügung.

Es ist denkbar, dass in den kommenden Monaten auf Bundesebene Massnahmen zur Senkung von Mietzinsen von Geschäftsräumlichkeiten beschlossen werden. In diesem Fall würde diese Gesetzesvorlage hinfällig, respektive hätten die Mieterinnen und Mieter die nach diesem Gesetz erhaltenen Mietzinsbeiträge an den Kanton zurückzuerstatten.

Regierungsrat beantragt Ablehnung
Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber. Daher soll dem Landrat die Ablehnung des vorliegenden Gesetzesentwurfs beantragt werden. Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise rasch reagiert und am 24. März 2020 das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Die darin enthaltene Soforthilfe war bereits hauptsächlich auf die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichtet. Es wurden bereits knapp 40 Millionen Franken rasch und unbürokratisch ausgerichtet, um es der Mieterschaft zu ermöglichen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Vermieterschaft nachzukommen.

Gemäss einer Auswertung von Wüest Partner liegen fast 90 Prozent der monatlichen Nettomieten im Kanton Basel-Landschaft unter 7'500 Franken, dem Minimalbetrag der Soforthilfe für direkt betroffene Unternehmen. Für die meisten KMU konnte mit der Soforthilfe das Ziel der Vorlage (Kantonsbeitrag für ein Drittel von drei Monatsmieten) bereits erreicht werden. Der Grossteil der Mieterinnen und Mieter (insbesondere KMU) wird also von den zusätzlichen Beiträgen gar nicht profitieren. Profitieren würden nur noch die grösseren Unternehmungen. Dazu kommt, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs deutlich höher ist, als es bei der Soforthilfe der Fall war. Der geringe Nutzen des Dreidrittel-Vorschlags rechtfertigt die damit verbundenen Kosten nicht.

Und zu guter Letzt hat auch die Wirtschaft ein Interesse daran, dass die Kantonsfinanzen wegen der Krise keinen nachhaltigen Schaden erleiden. Zusätzliche Mehrausgaben im Umfang von 10 Millionen Franken würden zusammen mit den bereits ausgezahlten Soforthilfen sowie den anderen Unterstützungsmassnahmen mittelfristig zu einer noch höheren Verschuldung führen.

Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen bis am 15. Juli 2020
Gemäss § 33 des Finanzhaushaltsgesetzes setzt jede Ausgabe nebst einem Budgetkredit und einer Ausgabenbewilligung auch eine Rechtsgrundlage voraus. Daher unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Gesetzesvorlage. Für eine Gesetzesvorlage schreibt § 34 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens vor. Die interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 15. Juli 2020 zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

Die in der dringlichen Motion gesetzte Monatsfrist ist zu kurz, um dem Landrat bis zum 14. Juni 2020 einen beschlussfähigen Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb eine Fristerstreckung bis am 27. August 2020. Dies ermöglicht es, dass die Finanzkommission den definitiven Gesetzestext an der ersten Sitzung nach den Sommerferien am 19. August 2020 beraten kann. Der Landrat kann somit am 27. August 2020 oder am 10. September 2020 darüber beschliessen und das Gesetz dringlich per 1. Oktober 2020 in Kraft setzen.

Vernehmlassungsunterlagen

Landratsvorlage Bericht zur Motion 2020/226 von Adil Koller: «Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss»; Fristverlängerung


title_de: Zwingen: Sanierungsvariante für quecksilberbelastetes Gewerbeareal liegt vor

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Im Jahr 2019 haben Messungen des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) ergeben, dass die Raumluft einer Gewerbehalle in Zwingen zeitweise stark mit flüchtigem Quecksilber belastet ist. Dies hat Ende August 2019 zur Sperrung der Halle geführt. Die Untersuchungen des gesamten Gewerbeareals konnten in der Zwischenzeit abgeschlossen und darauf aufbauend die optimale Sanierungsvariante erarbeitet werden. Die rund 800 Kilogramm Quecksilber im Untergrund sollen durch eine thermisch unterstützte Porenluftabsaugung sowie einem Aushub weitgehend entfernt werden.

Der am stärksten belastete Bereich unter der Gewerbehalle soll durch eine Kombination von zwei Verfahren saniert werden: Mittels einer sogenannten Porenluftabsaugung, unterstützt durch eine Erwärmung des Untergrunds, wird zunächst der Gehalt an flüchtigem Quecksilber stark reduziert. Anschliessend erfolgt ein konventioneller Aushub der hoch belasteten künstlichen Auffüllungen. Einzelne weniger stark belastete Bereiche auf dem restlichen Areal werden direkt mittels Aushub resp. Bodenaustausch saniert.

Die Quecksilber-Belastung, welche schädliche Einwirkungen auf die Schutzgüter Grundwasser, Luft und Boden verursacht, liegt heute sowohl in Form von elementarem, flüchtigen Quecksilber als auch als Quecksilbersalz vor. Aus diesem Grund gestalteten sich die Standortuntersuchungen als sehr aufwändig und komplex.

Die Sanierung kann gemäss aktuellem Planungsstand ab Mitte 2025 beginnen und dauert rund drei Jahre. In der anschliessenden Nachsorgephase wird während fünf Jahren das Grundwasser überwacht. Dadurch muss nachgewiesen werden, dass das Sanierungsziel dauerhaft eingehalten werden kann. Die Sanierungskosten belaufen sich auf knapp 10 Millionen Franken. Da der Verursacher der Belastung im Jahr 2011 in Konkurs gegangen ist, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft in seiner gesetzlich vorgegebenen Rolle als Ausfallkostenträger den Hauptteil der Sanierungskosten.

Quecksilber zur Behandlung von Schwimmbädern
Die ehemalige Jermag AG in Zwingen hat zwischen 1970 und 1987 in der betroffenen Gewerbehalle Schwimmbäder hergestellt. Dabei wurden Bauteile aus Holz wie damals üblich mit Quecksilber imprägniert, um sie vor Pilzbefall oder Fäulnis zu schützen. Die verwendeten Hölzer wurden dazu in Tauchbecken mit gelöstem Quecksilbersalz (HgCl2) imprägniert und anschliessend auf unversiegelten Flächen auf dem Areal getrocknet und gelagert. Sowohl auf diesen Lagerflächen wie auch im unmittelbaren Umfeld der Imprägnierbecken sind rund 800 Kilogramm Quecksilber in den Untergrund gelangt.


title_de: Corona-Massnahmen des Bundes ab 12. Dezember 2020

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Ab 12. Dezember 2020 gelten die verschärften Massnahmen des Bundes für Gastronomie, Einkaufsläden, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Veranstaltungen sowie eine 5-Personen-Regel bei Sport und Kultur.

> Link zur Übersicht zu den Bundes-Massnahmen


title_de: Neuer Praxiseinsatz im Fachmaturitätskurs Pädagogik stärkt die Berufswahl

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Ab dem 1. August 2026 wird der Fachmaturitätskurs Pädagogik im Kanton Basel-Landschaft um einen Praxiseinsatz an einer Primarschule ergänzt. So sollen die Schülerinnen und Schüler besser auf ihre Berufswahl und ein späteres Studium an der Pädagogischen Hochschule vorbereitet werden.

Mit dieser Anpassung der Verordnung über die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule an den Gymnasien (SGS 643.31) wird eine Lücke im Berufsfeld Pädagogik geschlossen. Während in Fachmaturitätsrichtungen wie Soziale Arbeit oder Gesundheit das Absolvieren eines Praktikums seit Langem obligatorisch ist, fehlte dieses Element bisher im Fachmaturitätskurs Pädagogik. Mit dem neu eingeführten Praxiseinsatz können die Schülerinnen und Schüler ihre Eignung für die Lehrpersonenrolle frühzeitig reflektieren und ihre Berufswahl fundierter treffen.

Der Praxiseinsatz für Schülerinnen und Schüler im Fachmaturitätskurs Pädagogik umfasst 150 Arbeitsstunden in einem Kindergarten oder einer Primarschule. Die Fachmaturandinnen und -maturanden übernehmen erste eigene Aufgaben und erhalten einen realistischen Einblick in den Berufsalltag von Lehrpersonen. Fachlich begleitet wird der Einsatz durch den Unterricht im Fach Pädagogik und Psychologie an der Fachmittelschule. Zudem muss die Fachmaturitätsarbeit zwingend einen Bezug zum Praxiseinsatz haben.

Vergütung für beteiligte Lehrpersonen

Die beteiligten Lehrpersonen der Primarstufe werden für ihre Betreuungsarbeit im Rahmen des Praxiseinsatzes entschädigt. Diese Entschädigung ist neu in der Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbstständig Erwerbende (SGS 153.18) geregelt. Die Betreuung und Bewertung der Fachmaturitätsarbeit bleibt weiterhin Aufgabe der Lehrpersonen der Fachmittelschule.

Die Änderungen wurden vom Bildungsrat genehmigt und treten kostenneutral in Kraft. Damit folgt der Kanton Basel-Landschaft auch Entwicklungen in anderen Kantonen, die bereits ähnliche Praxiselemente eingeführt oder in Planung haben.


title_de: Gute Nachrichten für die Region Basel: Bund nimmt Durchmesserlinie auf

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Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft  sowie der Handelskammer beider Basel

Heute hat der Bundesrat die Eckwerte zu «Verkehr ‘45» vorgestellt. Darin enthalten ist erfreulicherweise auch die Durchmesserlinie Basel. Der Bundesrat anerkennt damit den Ausbaubedarf der Region und die Notwendigkeit einer direkten unterirdischen Verbindung zwischen den Bahnhöfen. Das zeigt, dass die Region mit der Fokussierung auf dem richtigen Weg ist. Der Bund möchte in den nächsten Jahren rund 2,5 Milliarden für den Bahnausbau in der Region Basel zur Verfügung stellen. Damit können die Planungen nun zügig weitergehen und erste Realisierungsschritte folgen. Ziel der Region ist es, dass bis in rund 25 Jahren eine trinationale S-Bahn entsteht, welche die grössten Verkehrsengpässe beseitigt und die drei Länder grenzüberschreitend funktional miteinander verbindet.

Kurz vor Weihnachten und nach vielen Gesprächen gaben die beiden Basel und die Handelskammer beider Basel bekannt, dass sie beim Bahnausbau ab sofort auf eine reine Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof fokussieren (siehe Medienmitteilung vom 18.12.25). Mit dieser Durchmesserlinie kann die S-Bahn grundlegend ausgebaut werden, was zu einem deutlich besseren Angebot für die Bevölkerung in allen drei Ländern führt und die Wirtschaftsregion stärkt.

Die Region nimmt nach diesem Effort erfreut zur Kenntnis, dass der Bund in seinen heute vorgestellten Eckwerten für die beiden kommenden Botschaften zum Bahnausbau den Ausbaubedarf in Basel anerkennt und die unterirdische Durchmesserlinie als Ziel festschreibt. Das zeigt: Der Austausch mit Bundesbern sowie die darauffolgende Fokussierung haben sich gelohnt. Gegenüber dem ETH-Gutachten «Verkehr 2045» erhöht der Bund die vorgesehenen Investitionen bis 2045 von rund 1,2 Milliarden deutlich auf 2,5 Milliarden Franken. 900 Millionen Franken sieht er aktuell für Projekte im Westen des Bahnhofs vor, konkret für die neue Margarethenbrücke, den Perronzugang Margarethen sowie die Anpassung der darunter verlaufenden Gleise. 1,6 Milliarden sind für eine erste Etappe der Durchmesserlinie vorgesehen.


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Fünf neue Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für das Programm Interreg Oberrhein genehmigt. Verkehr, Tourismus, Katastrophenschutz und Raumentwicklung stehen dabei im Fokus.

In Anwesenheit von Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, hat der Begleitausschuss des Programms Interreg Oberrhein an seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 in Basel fünf neue Projekte mit Schweizer Beteiligung genehmigt. Sie werden mit insgesamt rund 4.2 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Kantone steuern 166'000 Franken und der Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik 81‘000 Franken bei. Dritte engagieren sich mit weiteren 1.775 Mio. Franken. All diese Vorhaben haben das Ziel, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion zu verbessern.

Bahnanbindung EuroAirport und Radwege – Verbesserung der nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur im Grenzgebiet
Ziel des Projekts Vorstudien für die Bahnanbindung des EuroAirports ist die langfristige, deutliche Erhöhung des Anteils der öffentlichen Verkehrsmittel zum EuroAirport (EAP). Ohne den Anschluss werden bis 2028 laut Verkehrsstudien 71% der Fahrten zum EAP mit dem Auto stattfinden – mit der Bahnanbindung nur 63%.
Schweizer Projektverantwortlicher: EuroAirport Basel-Mulhouse Finanzierung Schweiz: 1.627 Mio. Franken durch das Bundesamt für Verkehr und den EAP (CH).

Mit dem Projekt Radweg Bättwil-Leymen-Rodersdorf soll ein grenzüberschreitender Veloweg im französisch-schweizerischen Grenzraum zwischen Leymen in Frankreich und den angrenzenden Gemeinden im Kanton Solothurn zur Nutzung im Alltag und für die Freizeit entstehen. Die Förderung eines grenzüberschreitenden, regionalen Velonetzes, die Verbesserung der Sicherheit der Velofahrer und die Verringerung der Belastung durch den motorisierten Individualverkehr stehen im Vordergrund.
Schweizer Projektverantwortlicher: Gemeinde Rodersdorf Finanzierung Schweiz: 148‘193 Franken durch die Gemeinden Bättwil, Hofstetten-Flüh und Rodersdorf.

Museumskooperation zu Tourismus, Bildung und Forschung
Das Projekt Die Dreiländersammlung - ein neues Sammlungsdepot zur grenzüberschreitenden Nutzung soll die Ausstellungsstücke der Dreiländersammlung für den Museumstourismus, aber auch für Bildungs- und Forschungszwecke durch ein permanentes Depot in Lörrach langfristig zugänglich machen. Konkret erhält das Historische Museum Basel für seine Ausstellung «Grenzfälle – Basel 1933 – 1945» zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes Objekte aus dieser Sammlung. Dieses Pilotprojekt zeigt exemplarisch, wie die Kooperation dank Interreg die regelmässige Präsentation von Objekten aus der Dreiländer-Sammlung in Sonderausstellungen von regionalen oder auch lokalen Museen ermöglicht.
Schweizer Projektverantwortlicher: Historisches Museum Basel Finanzierung Schweiz: 93‘465 Franken.

3Land – Raumplanung
Mit dem Projekt Koordinationszelle 3Land wird eine angemessene Begleitung des trinationalen Stadtentwicklungsprogramms 3Land am Dreiländereck sichergestellt. Trotz der guten Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass alle grenzüberschreitende Prozesse wesentlich aufwändiger in ihrer Organisation sind als andere, ebenfalls komplexe Projekte, besonders bezüglich der Vergabeverfahren und gemeinsamer Studienaufträge.
Schweizer Projektverantwortlicher: Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Finanzierung Schweiz: 104‘085 Franken.

Kommunikation im Krisenfall – Bessere Zusammenarbeit von Verwaltungen
Im Krisenfall ist eine Kommunikation über die Landesgrenzen hinweg am Oberrhein momentan nicht unproblematisch, da jedes Land unterschiedliche Kommunikationsmittel verwendet. Dem soll das Projekt Kommunikation im Krisenfall entgegenwirken, indem eine einheitliche Satellitenkommunikationstechnik angeschafft wird und die regionalen Verwaltungen ein gemeinsames Kommunikationskonzept für den Krisenfall entwickeln.
Schweizer Projektverantwortlicher: Amt für Militär und Bevölkerungsschutz Basel-Landschaft Finanzierung Schweiz: 49‘611 Franken.

Das Programm Interreg V Oberrhein verfügt für den Zeitraum von 2014 - 2020 über europäische Fördermittel in Höhe von insgesamt 109.7 Mio. Euro. Auf Schweizer Seite stellt der Bund aus dem Fonds für Neue Regionalpolitik (NRP) insgesamt 9.2 Mio. Franken für grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein zur Verfügung. Mit der Entscheidung vom 12. Dezember 2019 wurden bisher für 127 Projekte rund 80 Prozent der europäischen Fördermittel bewilligt. Die Schweizer Seite beteiligt sich an bislang 59 Projekten, für die vom Bund im Rahmen der NRP insgesamt 4.4 Mio. Franken zur Verfügung gestellt wurden. Im Begleitausschuss sind die regionalen Programmpartner aus der Pfalz, Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz vertreten. Für die Beteiligung der Nordwestschweiz an Interreg ist die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) zuständig.

Kontakt
Andreas Doppler, Leiter Förderprogramme der Regio Basiliensis (IKRB), St. Jakobs-Strasse 25, CH-4010 Basel, andreas.doppler@regbas.ch, +41 61 915 15 15 oder +41 79 394 45 77.


title_de: Regierungsbulletin vom 17. Dezember 2024

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wittinsburg vom 13. Juni 2024.

die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Diegten vom 3. Mai 2024.

den vom Gemeinderat Pratteln am 6. August 2024 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Netziboden-/Lohag-/Kraftwerkstrasse».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 28. November 2022 beschlossene Mutation «Holdenweid» zu den Zonenvorschriften Landschaft mit folgenden Änderungen.

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt, die in den eingereichten Exemplaren des Zonenplans Landschaft und des Zonenreglements Landschaft bereits enthalten sind:

a. Ergänzung der Bestimmungen unter Art. 10 Abs. 4 ZRL mit folgendem Satz: «Die bestehenden Gehölze dürfen durch die temporären Bauten und Anlagen nicht beeinträchtigt werden.»

b. Ergänzung der Bestimmungen unter Art. 10 Abs. 6 ZRL mit folgendem Satz: «Einfriedungen und Einzäunungen sind nicht zulässig.»

c. Ausdehnung der Uferschutzzonenfestlegung auf den südlichen Uferbereich des Holdenweidbächlis.

d. Ausdehnung der Uferschutzzonenfestlegung im revitalisierten Bachabschnitt westlich der Landwirtschaftswegs auf die Breite der angrenzenden, bisher rechtskräftigen Uferschutzzone.

Zweckverband Versorgungsregion APG Laufental

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion APG Laufental genehmigt. Zum Zweckverband gehören weiterhin die Einwohnergemeinden Blauen, Brislach, Dittingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen.

100. Geburtstage

Am Dienstag, 28. Januar 2025, feiert Gertrud Richard in Pratteln ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Peter Hartmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Sonntag, 16. Februar 2025, feiert Klara Elisabeth Bracher in Pratteln ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 24 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Staatssteuer: Verzugs- und Vergütungszins 2025

Der Regierungsrat hat gemäss Steuergesetz den Vergütungs- und Verzugszins 2025 festgelegt. Der Vergütungszinssatz wird auf 0,2 Prozent gesenkt und der Verzugszinssatz auf 5,5 Prozent erhöht. Die Gründe für die Anpassung sind die Situation an den Finanzmärkten sowie die aktuelle finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft. Die Verordnung zum Steuergesetz wird entsprechend geändert.

Sprachstanderhebung: Festlegung des Werts für Sprachförderbedarf 2025

Ab Januar 2025 findet im Kanton Basel-Landschaft jährlich eine Sprachstanderhebung bei Kindern statt, die im darauffolgenden Jahr in den Kindergarten eintreten. Der Sprachförderbedarf wird dabei mittels eines Fragebogens erhoben und in Punkten gemessen. Der Regierungsrat legt den Wert für Sprachförderbedarf auf den von der Universität Basel empfohlenen Wert von <21,5 Punkten fest.

Namensänderung des Amts für Wald beider Basel in Amt für Wald und Wild beider Basel

Mit dem Inkrafttreten des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes per 1. April 2024 wechselte die Zuständigkeit für die Themen Wildtiere und Jagd im Kanton Basel-Stadt neu zum Amt für Wald beider Basel. Um den Aufgaben rund um das Wildtiermanagement die nötige Sichtbarkeit zu geben, wird der Name von «Amt für Wald beider Basel» in «Amt für Wald und Wild beider Basel» geändert.

Teilrevision der Verordnung zum Polizeigesetz 2025 – Aufbewahrungsdauer von Personendaten

Mit der Teilrevision regelt der Regierungsrat neu die Aufbewahrungsdauer von Personendaten im Bereich der Einsatzleitzentrale sowie bei ungeklärten Todes- und Vermisstenfällen. Zudem werden die übrigen Löschfristen auf Verordnungsstufe geregelt.

Totalrevision der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Die Regierungsrat hat eine umfassende Revision der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion beschlossen. Neu wird der Fachbereich Integration aus dem Generalsekretariat herausgelöst und dem täglich mit Ausländerfragen befassten Amt für Migration und Bürgerrecht angegliedert. Dieses wird gleichzeitig in Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht umbenannt. Die bisher in der Zivilrechtsverwaltung angesiedelten Aufsichtstätigkeiten werden herausgelöst und neu beim Generalsekretariat bei der Aufsicht Zivilrecht konzentriert. Im Weiteren werden einzelne organisatorische Umgruppierungen vorgenommen und in der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion sowie in weiteren Erlassen umgesetzt.

Beratung bei Unternehmensgründungen wird fortgesetzt

Der Kanton Basel-Landschaft setzt die Beratung von Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründern fort. Er stellt für die Jahre 2025–2027 insgesamt 885’000 Franken bereit. Damit ermöglicht der Kanton die Erstberatung und Unterstützung bei der Erstellung eines Businessplans durch den Business Parc Reinach und den Businesspark Baselland.

Erneuerung Leistungsvereinbarungen mit Paritätischen Kommissionen

Die geltenden Leistungsvereinbarungen mit den Paritätischen Kommissionen für das Dach- und Wandgewerbe Baselland sowie für das Maler- und Gipsergewerbe Baselland zur Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen im Entsendebereich EU/EFTA laufen Ende 2024 aus. Der Regierungsrat hat den Abschluss von zwei neuen Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2025–2028 genehmigt.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Der Regierungsrat hat in der Finanzhaushaltsverordnung Vorgaben für die Festlegung und Überprüfung von Gebühren ergänzt und die Voraussetzungen für die Tätigung einer Ausgabe konkretisiert.

Teuerungsausgleich Nachführung amtliche Vermessung

Die Nachführung der Daten der amtlichen Vermessung erfährt 2025 ein Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent.

Anpassungen des Lektionendeputats in der Verordnung für die Sekundarschule

Im Rahmen der Finanzstrategie 2025–2028 beschliesst der Regierungsrat eine Reduktion der Stundenpläne der zweiten und dritten Sekundarklassen um zwei Wochenlektionen ab dem Schuljahr 2026/27. Gleichzeitig wird der Halbklassenunterricht im Fach Medien und Informatik in der ersten Sekundarklasse eingestellt.

Rechtliche Grundlage für die Einführung von AGOV geschaffen

Die rechtliche Grundlage für den Einsatz von AGOV als Login-Lösung für das BL-Konto wurde durch die Regierung beschlossen. Die Arbeiten für die Ablösung der SwissID können damit 2025 aufgenommen werden. Eine Einführung ist für das erste Halbjahr 2025 geplant. Mit dem BL-Konto stellt der Kanton ein persönliches elektronisches Konto für die Kundinnen und Kunden der Verwaltung zur Verfügung, mit dem digitalisierte Behördengänge digital erledigt werden können.

Petition Jungfreisinnige Baselland: «Podcast-Pflicht an der Universität Basel und der FHNW!» – Beantwortung

Der Regierungsrat lehnt eine generelle Podcast-Pflicht unter anderem aufgrund der hohen Kosten ab. Er setzt sich aber dafür ein, dass die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz neue Strategien für die digitale Lehre entwickeln, welche audiovisuelle Aufzeichnungen und Angebote stärker in der Lehre verankern.

Antwortschreiben zur Petition

Anpassung des Stiftungsstatuts der Volkshochschule beider Basel

Der Regierungsrat genehmigt die Aktualisierung der Statuten der Volkshochschule beider Basel. Die Finanzkontrollen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind neu nicht mehr für die Revision der Stiftungsjahresrechnung zuständig.

Gesamterneuerungswahl von Verwaltungsratsmitgliedern der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat Hannes Baader, Reto Wolf und Olivier Waldner für die Amtsperiode 2025–2028 neu in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung gewählt. Er hat die bisherigen Mitglieder Nicole Kistler, Philippe Moulin, Hans Ruosch und Stephanie Fehlmann Kühnis im Rahmen der Gesamterneuerungswahl erneut in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung gewählt.

Wahl von fünf neuen Mitgliedern in die Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat folgende Mitglieder für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt: Philipp Bollinger, Gemeinderat Bottmingen; Sara Fritz, Gemeinderätin Birsfelden; Birgit Kron, Gemeinderätin Reinach; Patrick Liechti, Gemeinderat Bubendorf und Dieter Rehmann, Gemeinderat Münchenstein. Der Regierungsrat dankt den austretenden Mitgliedern Karin Lier, Brigitte Schafroth Bendel, Ferdinand Pulver, Jürg Seiberth und Walter Bieri (verstorben) für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat die Wahl einer Arbeitgebervertretung der Basellandschaftlichen Pensionskasse innerhalb der Amtsperiode 2023 bis 2027 für den per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Lukas Erb vorgenommen. Gewählt wurde Stephan Schindler (UKBB). Er tritt das Amt als Verwaltungsrat am 1. Januar 2025 an.

Wahl des Präsidiums der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt (SVA) und Ersatzwahl eines Mitglieds

Der Regierungsrat hat Roland Stoffel, Laufen, zum Präsidenten der Aufsichtskommission der SVA für die restliche Amtsperiode bis Ende 2026 gewählt. Er dankt Claudia Weible Imhof, die aufgrund der Amtszeitbeschränkung als Präsidentin austritt, für ihren langjährigen und wertvollen Einsatz. Die Vakanz in der Aufsichtskommission wird in den kommenden Wochen öffentlich ausgeschrieben.

Ersatzwahl in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut sowie Bestimmung des Stiftungsratspräsidiums

Infolge Rücktritts des Präsidenten Pierre Spahr hat der Regierungsrat auf entsprechenden Vorschlag des Kirchenrats der Evangelisch-reformierten Landeskirche Stefan Ruesch in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut gewählt. Zudem bestimmt er als neuen Stiftungspräsidenten das Stiftungsratsmitglied Christian Banga.

Ersatzwahl in der Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Thomas Schmidli per 30. Juni 2024 zur Kenntnis und wählt rückwirkend per 1. Juli 2024 Hanspeter Keller als Mitglied der Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch.

Ersatzwahl kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Olaf Wahl für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. März 2026 als Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Niklaus Widmer an.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2023 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2023 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel genehmigt.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2023 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2023 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel genehmigt.

Inländische Entwicklungszusammenarbeit 2024

Im Rahmen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2024 hat der Regierungsrat Beiträge im Gesamtumfang von 400'000 Franken an zwei Projekte im Bereich der Behebung von Unwetterschäden und Hochwasserschutz im Kanton Wallis aus dem  Swisslos-Fonds bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 136’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/318:«Potenzial zusätzlicher Einnahmen durch die Erhöhung der Einkommenssteuer»

Der Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 sieht ein jährliches Wachstum der Steuererträge vor, das bis im Jahr 2028 zu einer Zunahme um 207,2 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2025 führen soll. Allerdings liegt der Kanton bei der Besteuerung mittlerer und hoher Einkommen im direkten Vergleich mit seinen Nachbarkantonen und der übrigen Schweiz auf den hinteren Plätzen. Eine gezielte Steuererhöhung nur dieser Einkommen würde einen nachhaltigen Standortnachteil des Kantons mit sich bringen und grossen Schaden anrichten. Eine solche gezielte Steuererhöhung würde auch im Widerspruch zur Langfristplanung stehen. Darin sieht der Regierungsrat vor, dass der Kanton Basel-Landschaft wettbewerbsfähig und ein attraktiver Wohnort bleibt und Steuern erhebt, die für natürliche und juristische Personen im regionalen, nationalen und internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sind.

Beantwortung zur Interpellation 2024/350: «Arbeitsbedingungen beim Kanton BL»

Der Regierungsrat nimmt im Rahmen der Interpellationsbeantwortung soweit möglich einen Vergleich der Arbeitsbedingungen der kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft mit der Privatwirtschaft (KMU) sowie weiteren kantonalen Verwaltungen vor.

Beantwortung der Interpellation 2024/359: «Gesamtschau anfallende Gebühren für Wohneigenümer»

Der Kanton und die Einwohnergemeinden erheben in diversen Sachbereichen kostendeckende Gebühren für ihre Leistungen, die von den Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohnbauten und Grundstücken zu entrichten sind. Es bestehen dabei verschiedene Verfahren und Instrumente, die eine regelmässige Kontrolle dieser Gebühren gewährleisten. Übersicht (Stand Herbst 2024): Steuern und Gebühren 2024 der Baselbieter Einwohnergemeinden.

Beantwortung der Interpellation 2024/715: «Reitsteuern oder Pferdegebühren in BL – was nun?»

Die Erhebung von Reittiersteuern durch die basellandschaftlichen Einwohnergemeinden bedarf gemäss Verfassung einer gesetzlichen Grundlage, was von der kantonalen Rechtsprechung bereits vor nahezu fünfzig Jahren postuliert wurde.

Beantwortung der Interpellation 2025/24: «Prämienverbilligungen an Konkubinatspaare»

Die Interpellation fragt nach, wie aktuell die Gleichstellung von Familieneinkommen und Einzeleinkommen bei Konkubinatspaaren in Bezug auf die Prämienverbilligungsberechtigung genau konkret realisiert wird. In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, dass Konkubinatspaare rechtlich als Einzelpersonen gelten und von den Einwohnerkontrollen auch als solche erfasst werden. Es bleibt der Zivilstand «ledig» oder «getrennt / geschieden» eingetragen. Auch wenn beispielsweise über das Einwohnerregister eine Abfrage darüber möglich wäre, welche Personen im selben Haushalt wohnen, ergäbe sich daraus keine eindeutige Zuordnung zum Konkubinatsstatus. Dass Konkubinatspaaren allgemein zu viel Geld respektive mehr Geld als Verheirateten ausbezahlt wird, kann aber nicht bestätigt werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/44: «UKBB: Schutz des Personals und der Familien vor radikalen Forderungen»

Der Regierungsrat stellt fest, dass eine pauschale Regelung zur Separation der Geschlechter die wirtschaftliche und zweckmässige Nutzung der Spitalressourcen beeinträchtigen würde und nicht im Einklang wäre mit dem Spitalversorgungsgesetz (SGS 931), das eine bedarfsgerechte, wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Spitalversorgung bezweckt. Die in der Interpellation beschriebene Situation hatte keine Auswirkungen auf andere Patientinnen und Patienten, das Personal oder die Finanzen und stellte damit einen reibungslosen Spitalbetrieb und das Wohl des Kindes sicher.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Überprüfung der Eigentümerstrategien für 13 Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft: Beschluss durch den Regierungsrat sowie Genehmigung und Weiterleitung an den Landrat

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategien für 13 Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft überprüft, wo nötig angepasst und beschlossen. Er hat die Eigentümerstrategien dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Bericht zum Postulat 2024/43: «Bewilligungsvereinfachung für Waldweiden zur Förderung der Biodiversität»

Das Beweiden von Wald mit Ziegen oder Schafen kann einen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität leisten und stellt gleichzeitig ein Risiko für die Walderhaltung dar. In begrenztem Umfang wird bereits heute Beweidung bewilligt. Diese Bewilligungspraxis dazu soll verbessert werden. Dazu werden das Amt für Wald und Wild beider Basel und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung unter Einbezug betroffener Organisationen und weiterer Stellen eine vorläufige Richtlinie erarbeiten. Eine definitive Fassung folgt nach Vorliegen der Ergebnisse aus dem breit angelegten Forschungsprojekt von Agroscope zur Wirkung der Waldbeweidung.

Bericht zum Postulat 2024/90: «Einführung Generikaabgabepflicht bei Selbstdispensations-Ärzten (SD Ärzten)»

Nach Analyse der aktuellen Situation unter Einbezug des Bundesamts für Gesundheit wird die Lösung des Themas Kosteneinsparungen durch Generika auf nationaler Ebene verortet. Der Regierungsrat schlägt Massnahmen auf kantonaler Ebene im Rahmen der üblichen Aufsicht während routinemässiger Inspektionen in Arztpraxen mit Selbstdispensationsbewilligung vor.

Bericht zum Postulat 2024/256: «Begleiten und «Da-sein» bis zuletzt»

Der Kanton Basel-Landschaft steht im Vergleich zu den anderen Kantonen im Bereich der Palliative Care gut da. Die Förderung der Freiwilligenarbeit ist nicht expliziter Bestandteil des kantonalen Palliative-Care-Konzepts. Im Rahmen der jetzigen Leistungsperiode ist nicht vorgesehen, zusätzliche Mittel dafür bereitzustellen.

Bericht zum Postulat 2024/553: «Kantonsgerichtsentscheid zum Dekret des Energiegesetzes»

Der Landrat hat den Regierungsrat mit der Festlegung des Inkrafttretens der Änderung des Energiedekrets beauftragt. Da die Änderung des Energiedekrets bereits am 1. Oktober 2024 in Kraft getreten ist, fehlt eine gesetzliche Grundlage, um ein einmal in Kraft gesetztes Dekret nachträglich auszusetzen und später erneut in Kraft zu setzen. Der Regierungsrat beantragt daher, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2019/815 «Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen (14–20 Jahre)»

Der Regierungsrat zeigt anhand eines Bundesberichts und auch anhand von eigenen Abklärungen auf, wie die Situation im Kanton Basel-Landschaft hinsichtlich Bedarf und Umfang von Not- resp. Schutzunterkünften für Mädchen und junge Frauenaussieht.

Bericht zum Postulat 2023/708: «Die öffentliche Sicherheit muss wieder sichergestellt werden»

Der Regierungsrat gibt Informationen zur Entwicklung der Kriminalität im Kanton, insbesondere hinsichtlich Einbruchsdiebstählen. Er zeigt weiter auf, welche Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen zur Verfügung stehen und wie diese durch die Polizei erfolgreich eingesetzt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)

Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 23. Januar 2025 an, welche die Umsetzung des Projekts SpiGes («Spitalstationäre Gesundheitsversorgung») und die damit verbundene Stärkung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten (Once-Only-Prinzip) begrüsst.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG); Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR

Der Regierungsrat unterstützt das generelle Ziel der Vorlage, Kostendämpfung und Förderung des Wettbewerbs. Allerdings hängen Nutzen (mögliche Kostenersparnisse beim Bezug von Mittel und Gegenständen durch versicherte Personen im EWR) und der Aufwand (z.B. beim Krankenversicherer) von der konkreten Ausgestaltung der Lösung auf Verordnungsebene ab. Der Regierungsrat hält es für unabdingbar, dass die Versorgungssicherheit für Mittel und Gegenstände gemäss Krankenversicherung in der Schweiz gewährleistet bleibt. Personen, die Mittel und Gegenstände benötigen, dürfen nicht von Abgabestellen und Bezugsmöglichkeiten im EWR abhängig sein.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die zentrale Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie und Verordnung über die Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst es, dass mit der Vorlage während einer schweren Strommangellage die noch verfügbaren Erzeugungs- und Speicherkapazitäten an elektrischer Energie zentral bewirtschaftet und optimal eingesetzt werden sollen. Aus seiner Sicht ist in der Verordnung noch präziser festzulegen, unter welchen Umständen Reservekraftwerke in Betrieb gehen dürfen und wieder ausser Betrieb genommen werden müssen. Weshalb es möglich sein soll, Teile des Luftreinhalterechts auf unbestimmte Zeit als nicht anwendbar zu erklären, wird nicht nachvollziehbar dargelegt und widerspricht den Vorsorge- und Schutzbestimmungen des Umweltschutzgesetzes.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Raumfahrt

Das Bundesgesetz über die Raumfahrt soll die Bewilligung und Aufsicht von Raumfahrtaktivitäten, insbesondere den Betrieb von Satelliten, Haftungsfragen sowie ein nationales Register für Weltraumgegenstände regeln. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme, wie er dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung mitteilt.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag in der Krankenversicherung

Das Parlament verabschiedete am 29. September 2023 eine Änderung des Bundesgesetzes über Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) zur Prämienverbilligung; dies als indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Am 9. Juni 2024 lehnten die Stimmbevölkerung und die Kantone diese Initiative ab. Nach Ablauf der entsprechenden Referendumsfrist eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung über die konkretisierende und nun revidierte Verordnung über den Bundesbeitrag in der Krankenversicherung. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassungsantwort die Prüfung von Anpassungen bei der Berechnung der künftigen Mindestbeiträge der Kantone.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 10 Millionen Franken ausbezahlt

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Der Regierungsrat setzt die Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen fort. Im Rahmen einer vierten Tranche werden weitere 66 bewilligte Gesuche über insgesamt 4,1 Millionen Franken ausbezahlt. Bisher wurden bereits 145 Gesuche über 10,7 Millionen Franken bewilligt. Für das Baselbieter Härtefallprogramm stehen insgesamt rund 155 Millionen Franken zur Verfügung, davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Der Kanton Basel-Landschaft hat am 5. Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Inzwischen wird bereits die vierte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 66 bewilligte Gesuche: 64 À-fonds-perdu-Beiträge und zwei Bürgschaften in der Höhe von insgesamt 4'086'943 Franken.

Die vierte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu § 3

À-fonds-perdu § 4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

Auszahlungen in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024’818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596’622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086’943

Total

145

118

25

2

4

10'713’985

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532; siehe Landratsbeschluss 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken beschlossen (LRV 2021/12, siehe Landratsbeschluss 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung durch die eidgenössischen Räte stehen damit für Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft 132,25 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft von den zusätzlichen 750 Millionen Franken, welche der Bundesrat bisher in Reserve gehalten hat, wiederum 3,1 Prozent erhalten wird. Dies würde weiteren 23,25 Millionen Franken entsprechen, welche vollumfänglich für die Härtefallhilfen verwendet werden.

Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


content_de:
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 27. September 2026

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 27. September 2026 festgelegt. An diesem Wochenende findet eine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Der Beschluss des Bundesrats zu den eidgenössischen Vorlagen vom 27. September 2026 ist noch ausstehend.

Kantonale Abstimmungen

Am 27. September 2026 wird folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen: Formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» vom 10. Juni 2025 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 23. April 2026 (2025/414)

Ausserdem findet am 27. September 2026, sollte am 14. Juni 2026 niemand das Absolute Mehr erreichen, die Nachwahl eines Mitglieds in den Regierungsrat statt (siehe  Medienmitteilung vom 12. Februar 2026). Für die Nachwahl können Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts bis zum 8. Tag nach dem Wahltag, das heisst bis zum 22. Juni 2026, 12 Uhr, eingereicht werden.


title_de: Regierungsbulletin vom 12. Mai 2026

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Abschreibungen auf den Werkhof der Bürgergemeinde Waldenburg

Der Regierungsrat fordert die Bürgergemeinde Waldenburg im Rahmen seiner gesetzlich verankerten Finanzaufsicht auf, die Abschreibungen auf den Werkhof der Bürgergemeinde entsprechend den kantonalen Vorgaben vorzunehmen. Hierzu gehört eine zusätzliche Abschreibung für das Rechnungsjahr 2025.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen zwölf Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Verordnung über die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule an den Gymnasien

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule an den Gymnasien (SGS 643.31) des Kantons Basel-Landschaft angepasst, um weiterhin mit den Kriterien für eine gesamtschweizerische Anerkennung der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) in Einklang zu stehen. Die Anpassungen treten am 1. August 2026 in Kraft.

Wahl des politischen Repräsentanten der Regierung in den Stiftungsrat der Georg H. Endress Stiftung

Der Regierungsrat hat Regierungspräsident Dr. Anton Lauber als Stiftungsrat der Georg H. Endress Stiftung für die zweite Amtsperiode vom 1. Mai 2026 bis 30. April 2033 bestätigt.

Wahl in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel

Der Regierungsrat hat Markus Eigenmann, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel gewählt.

Wahl der Vertretung in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat die Kantonsvertreterinnen und -vertreter im Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) für die nächste Amtsperiode 2026 bis 2030 bestimmt. Für die zurücktretende Daniela Schneeberger wählte der Regierungsrat neu Anna Barbara Remund. Folgende Vertreterinnen und Vertreter des Kantons sind als Mitglieder des Verwaltungsrats der BLT AG gewählt: Christoph B. Bühler, Allschwil (Präsident, bisher), Thomas Hofmann, Hersberg (Vizepräsident, bisher), Maria Cuevas Otero, Gachnang TG (bisher), Anna Barbara Remund, Bern (neu) und Christoph Schär, Seltisberg (bisher). Der Regierungsrat dankt Daniela Schneeberger für ihr grosses Engagement im Verwaltungsrat der BLT AG.

Ordentliche Generalversammlung der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der BLT Baselland Transport AG genehmigt und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 18. Mai 2026 bestimmt.

Ersatzwahl Kommission für Drogentherapien

Der Regierungsrat hat Elisabeth Spiess, Vorstandsmitglied Verband für Sozialhilfe, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2030 als Mitglied in die Kommission für Drogentherapien gewählt. Sie ersetzt Caroline Zürcher, die per 31. März 2026 zurückgetreten ist.  Der Regierungsrat dankt ihr für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Schulrat Kompetenzzentrum Pädagogik/Therapie/Förderung

Der Regierungsrat hat in einer Ersatzwahl Regula Kunz, Juliana Weber Killer und Christian Weiss als Schulratsmitglieder des Kompetenzzentrums Pädagogik/Therapie/Förderung für die Amtsperiode 2024–2028 bestimmt. Den austretenden Schulratsmitgliedern Kathrin Hauri, Miriam Locher und Mara Secci dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Generalversammlung 2026 der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2025 der Schweizer Salinen AG genehmigt und den Beschluss gefasst zur Aktionärsvertretung und zum Abstimmungsverhalten an der Generalversammlung der Schweizer Salinen AG am 22. Mai 2026.

Vergabe im Bereich der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe für das Jahr 2026 / Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2026 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2026 bis 2029 Mittel in der Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Franken, davon 850'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 146’600 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.


title_de: Stärkung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe

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Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

Die Baselbieter Kinder- und Jugendhilfe unterstützt Kinder, Jugendliche und Familien bei der Bewältigung von Entwicklungs- und Erziehungsaufgaben. Im Rahmen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes sollen analog zu den stationären Hilfen der bedarfsgerechte Zugang zu den familienorientierten ambulanten Hilfen gewährleistet sowie deren Finanzierung neu geregelt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft ist nach heutiger Rechtslage für die Sicherung des Angebots der stationären Hilfen wie Aufenthalten in Pflegefamilien oder Heimen zuständig. Bei der fachlichen Indikation oder Anordnung einer Massnahme durch einen Gemeindesozialdienst oder eine KESB übernimmt er auch deren Finanzierung. Die Zuständigkeit für die ambulanten Hilfen wie z. B. die sozialpädagogische Familienbegleitung liegt hingegen bei den Gemeinden.
In diesem Bereich fehlt bisher eine gezielte und koordinierte Angebotsplanung und -steuerung. In der Praxis kann dies zur Folge haben, dass Kinder und Jugendliche die benötigte ambulante Unterstützung nicht oder nicht rechtzeitig erhalten. Im Extremfall kann es sogar zu Fremdplatzierungen kommen, obwohl ambulante Hilfen die geeignetere und kostengünstigere Form der Unterstützung wären.

Einheitliche Finanzierung für alle Angebote – gleichwertiger Zugang
Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im stationären Bereich hat sich bewährt. Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll der Kanton deshalb neu auch die ambulanten Hilfen zur Erziehung regeln und finanzieren. Dies schliesst Versorgungslücken und gewährleistet den bedarfsgerechten Zugang sowohl zu stationären als auch ambulanten Hilfen.
Die Gemeindesozialdienste werden administrativ entlastet und können sich vollständig auf die Kernaufgaben Indikation und Fallführung – d. h. die «Leistung am Menschen» – fokussieren. Über den Finanzausgleich beteiligen sich die Gemeinden weiterhin in der bisherigen Grössenordnung von insgesamt rund 1 Million Franken pro Jahr an den Kosten für die ambulanten Hilfen.

Positive Langfristwirkung der Neuregelung
Der verbesserte Zugang wird zu einem vermehrten Einsatz der ambulanten Hilfen und damit kurzfristig zu einem Anstieg der Kosten führen. Langfristig können diese Mehrausgaben jedoch durch Einsparungen bei den Heimkosten kompensiert werden. Dazu profitieren die betroffenen Kinder und Jugendlichen von einer frühen Unterstützung in der Familie: erfolgreichere schulische Laufbahnen und damit verbunden mehr Abschlüsse auf Sekundarstufe II sind zu erwarten.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Annahme der politisch breit abgestützten Vorlage: 63 von 64 Vernehmlassungsteilnehmenden stimmen der Vorlage zu.

> Landratsvorlage


title_de: Finanzausgleich 2021: Empfängergemeinden erhalten 70 Millionen Franken

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2021 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 64 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 70 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von 6 Millionen Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 23 Millionen Franken als Lastenabgeltung.

Im Jahr 2021 bezahlen die 18 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘650 Franken insgesamt 63,5 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich. In den restlichen 68 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 68 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt 85,2 Millionen Franken. Weil die Differenz zwischen den Zahlungen der Gebergemeinden und den Auszahlungen an die Empfängergemeinden gemäss Finanzausgleichsgesetz limitiert ist, wird den Empfängergemeinden der Ressourcenausgleich um 110 Franken pro Einwohner/in gekürzt. Insgesamt wird dadurch die Auszahlung an die Empfängergemeinden um 15,7 Millionen Franken reduziert. Sie erhalten somit 69,6 Millionen Franken. Die verbleibende Differenz von 6,1 Millionen Franken zwischen den Zahlungen der Gebergemeinden und den Auszahlungen an die Empfängergemeinden wird dem Ausgleichsfonds entnommen.

Die Kürzung bei den Empfängergemeinden kommt nicht unerwartet. Bereits im Sommer 2020 wurden die Gemeinden über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Ressourcenausgleich 2021 informiert. Damals wurde ein signifikanter Rückgang des Steuerertrags im Steuerjahr 2020 prognostiziert. Aufgrund der im Juni 2020 erwarteten Steuererträge 2020 hätte die Kürzung bei den Empfängergemeinden rund 200 Franken pro Einwohner/in betragen. Zum Glück haben sich die negativen Prognosen nicht ganz bewahrheitet.

Lastenausgleich durch den Kanton

Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2021 knapp 22,7 Millionen Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Solidaritätsbeiträge an Sozialhilfekosten

Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2021 profitieren davon 12 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner/in finanziert.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert:

https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2021 festgelegt.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Wiederaufnahme der Auszahlungen nach der Sommerpause

content_de:
Der Regierungsrat nimmt die Auszahlungen im Zusammenhang mit seinen Corona-Härtefallhilfen nach der Sommerpause mit der Tranche 24 wieder auf. Die Tranche 24 von dieser Woche umfasst 30 neu bewilligte Gesuche sowie 12 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 24 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche sowie 12 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 1'598’030 Franken. Der grösste Teil von diesem Betrag stammt von den neuen Gesuchen. Mit der Tranche 24 wurden auch 14 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 24 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

18

592

902’102

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

8

117’124

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

12

221

433’827

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

144’977

Total À-fonds-perdu-Beiträge

1'598’030

88'223’801

Gewährte Bürgschaften

1

29

42’480

4'842’610

Anzahl abgelehnte Gesuche

14

254

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Start kantonales NRP-Umsetzungsprogramm 2024-2027

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Der Kanton Basel-Landschaft lanciert ein eigenes kantonales Umsetzungsprogramm für die Neue Regionalpolitik (NRP) des Bundes. Bund und Kantone fördern mit der NRP die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum, in den Berggebieten und den Grenzregionen.

Der Kanton Basel-Landschaft fokussiert sich in der neue Umsetzungsperiode 2024-2027 auf die Themenschwerpunkte «Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen» sowie «Tourismus» mit einem besonderen Augenmerk auf «lokale Wirtschaft», «Digitalisierung» und «Nachhaltigkeit». Damit bietet sich regionalen Akteurinnen und Akteuren die Möglichkeit, in Projekten zusammenzuarbeiten oder für ihre Region Projektideen zu entwerfen, welche über die NRP unterstützt werden können. Mit dem eigenen kantonalen Umsetzungsprogramm für die Neue Regionalpolitik (NRP) verschreibt sich der Kanton Basel-Landschaft gemeinsam mit dem Bund den übergeordneten Zielen der NRP, die Wettbewerbsfähigkeit in den ländlichen Regionen zu fördern, Wertschöpfung zu genieren, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten und damit langfristig einen Beitrag zum Abbau regionaler Unterschiede zu leisten.

Ländliche Regionen fördern: Stärken ausschöpfen, Schwächen angehen

Die Förderung von Projekten mit NRP-Mitteln im Kanton Basel-Landschaft soll einerseits bei den vorhandenen Stärken oder Potenzialen im ländlichen Siedlungsraum, den ländlichen Entwicklungsachsen und den Regionalzentren ansetzen, aber auch Schwächen gezielt aufnehmen und abbauen. In der Förderperiode 2024–2027 werden folgende Schwerpunktthemen adressiert, zu welchen Projekte initiiert werden können:

Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen: Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit unter besonderer Berücksichtigung des Fachkräftebedarfs, der Qualität der Wirtschaftsflächen, den digitalen Kompetenzen, der Vernetzung der lokalen Akteure sowie der nachhaltigen Produktion und dem nachhaltigen Konsum.

Tourismus: Entwicklung von neuen, innovativen Angeboten zur Schliessung von Angebotslücken unter besonderer Berücksichtigung neuer Technologien (Digitalisierung) und der Nachhaltigkeit (Landschaftsqualität, sanfter Tourismus, Klima, Biodiversität).

Anreize für die Zusammenarbeit setzen

Während der Startphase der NRP-Umsetzung kommt dem Kanton eine zentrale Rolle zu: Neben der Projektselektion, der Projektbegleitung und dem Projektcontrolling oder Reporting zuhanden des Bundes, wird vor allem die Kommunikation, der Austausch und der Aufbau eines Netzwerkes mit regionalen Akteuren und Projektträgern ein zentraler Erfolgsfaktor sein. Darüber hinaus sollen Anreize für eine verstärkte Zusammenarbeit in Form von Projekten und Angeboten im ländlichen Raum geschaffen werden.

Im Verlauf der Förderperiode 2024–2027 wird daher angestrebt, in den Regionen Kontakte, Netzwerke und Strukturen aufzubauen, welche die Umsetzung der NRP im Kanton sicherstellen und die Erarbeitung von NRP-Projekten begünstigen.

Eigene Geschäftsstelle für die Neue Regionalpolitik bei der Standortförderung Baselland

Die kantonale NRP-Geschäftsstelle ist die erste Anlaufstelle für Fragen zur NRP, Absprachen zu konkreten Projektideen sowie für die formale und fachliche Prüfung von Projektgesuchen. Sie steht den verschiedenen regionalen Akteurinnen und Akteuren, den Projektträgerschaften und der Verwaltung beratend zur Seite und stellt die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Umsetzung der NRP im Kanton sicher. Das SECO stellt für die Umsetzungsperiode 2024–2027 à-fonds-perdu-Mittel in der Höhe von 990'000 Franken für den Kanton Basel-Landschaft bereit. Der Kanton beteiligt sich aufgrund des Äquivalenzprinzip ebenfalls mit à-fonds-perdu-Mitteln von 990'000 Franken. Die Projektträgerschaften beteiligen sich zu einem Drittel an den Projektkosten.

Weiterführende Informationen sind auf der Homepage der Standortförderung Baselland zu finden: Neue Regionalpolitik (NRP) im Kanton Basel-Landschaft - Economy BL (economy-bl.ch)


title_de: Sanierung Regierungsgebäude im Wandel der Zeit

content_de:
Halbzeit bei den Umsetzungsarbeiten des Projekts «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude». Am 8. Januar 2024 erhielten interessierte Medienschaffende auf einer Baustellenführung einen Einblick in die Komplexität dieser Arbeiten. Es ist eine Sanierung die beweist, dass sich auch ein geschichtsträchtiges Gebäude dem Wandel der Zeit anpassen kann.

Seit Frühling 2023 wird das historische Regierungsgebäude in Liestal saniert. «Die Arbeiten bieten auch die Möglichkeit zu entdecken, zu forschen und zu erkennen», sagte der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Isaac Reber während der Baustellenführung mit den Medienschaffenden. Ein Anliegen ist dabei das Erhalten der Materialien, die die Geschichte dieses Gebäudes mitgeprägt haben. Aus diesem Grund werden die Bauarbeiten eng durch die Denkmalpflege und die Bauforschung der Archäologie Baselland begleitet.

Zeitgemäss aber vom Wandel geprägt

Der Ursprungsbau des heutigen Regierungsgebäudes stammt aus dem 18. Jahrhundert, die Erweiterung und Aufstockung aus dem 19. Jahrhundert. Im Innern des Gebäudes wurden in den 1960er und 1980er Jahren letzte grössere Veränderungen vorgenommen.

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» werden Massnahmen zur Verbesserung der Personensicherheit, zur Sanierung und Ertüchtigung des Gebäudes sowie zur Verbesserung für die Nutzung in einem Projekt zusammengefasst und koordiniert umgesetzt. Es entstehen ein einladender Eingangsbereich, eine neue Vorzone zum Landratssaal und zusätzliche Sitzungszimmer. Insbesondere wird auch die Gebäudetechnik den heutigen Ansprüchen angepasst. Dies bedingt einen weitgehenden Ersatz der Elektroinstallationen, einen Teilersatz der Lüftungsanlagen, Optimierungen bei wärmetechnischen Anlagen, Sanierung von Kanalisationsleitungen sowie Anpassungen sanitärer Installationen.

Ein wichtiger Aspekt bei den Sanierungsarbeiten ist die äussere Würde des Regierungsgebäudes im Innern wiederzufinden und die teils unglückliche, wenig zusammenhängende Gestaltung besser zusammenzuführen. In Übereinstimmung mit den Themen des Denkmalschutzes wird so die Geschichte des Hauses weitergeschrieben und das Bauwerk für die nächste Generation «fit gemacht». Der Landrat hat für das Projekt im 2020 einen Kredit von 13,8 Millionen Franken bewilligt (Vorlage 2020/398).

Rückkehr im Juni 2024

Während den Bauarbeiten im Regierungsgebäude ist der gesamte Betrieb in das Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse 31 in Liestal ausgelagert. Landeskanzlei und Sicherheitsdirektion werden im Juni 2024 in das sanierte Regierungsgebäude zurückkehren. Die erste Landratssitzung im neuen Landratssaal ist am 13. Juni 2024.

Aufrissplan Historische Bauetappen (PDF)