title_de: Miriam Bucher wird neue Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion

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Miriam Bucher, die aktuelle Leiterin der Stabsstelle Gemeinden beim Kanton, wird per 1. Dezember 2023 neue Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sie in diese neue Funktion gewählt. Gleichzeitig bedankt sich der Regierungsrat beim langjährigen Generalsekretär Michael Bammatter, der per Ende 2023 in den Ruhestand tritt, für sein grosses und wertvolles Engagement.

Lic. iur. Miriam Bucher übernimmt ihre neue Funktion als Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) per 1. Dezember 2023. Aktuell leitet sie die Stabsstelle Gemeinden im Generalsekretariat der FKD. In dieser Funktion betreut sie das formelle Gemeinderecht und berät Gemeindebehörden, kantonale und kommunale Stellen zur Handhabung des Gemeinderechts und gemeindespezifischer Sachgesetze und in komplexen Rechtsfragen. Sie leitet Gesetzgebungsprojekte, vertritt die FKD in Projekten und Geschäften mit anderen Direktionen und Beteiligungen und arbeitet in verschiedenen direktionsübergreifenden Gremien zur Weiterentwicklung des Verhältnisses Kanton–Gemeinden mit.

Nach Abschluss ihres juristischen Studiums an der Universität Basel und mehrjähriger Tätigkeit in der Privatwirtschaft sowie als Friedensrichterin arbeitet sie seit Anfang 2016 beim Kanton Basel-Landschaft. In der Landeskanzlei führte sie zunächst das Kommissionssekretariat der Personalkommission des Landrats sowie der Kommission Wirtschaft und Arbeitsmarkt Oberrheinrat. Im Folgejahr übernahm sie die Funktion als wissenschaftliche Mitarbeiterin «Politische Rechte» und unterstützte den damaligen Landschreiber in rechtlichen Belangen. 2019 wechselte sie zur FKD als Leiterin der Stabsstelle Gemeinden. Miriam Bucher ist 49 Jahre alt, Mutter dreier Kinder und lebt in Allschwil.

Der Regierungsrat hat die Stelle nach einem umfassenden Selektionsprozess besetzt. Er ist überzeugt, mit Miriam Bucher eine ausgezeichnete Person für diese Funktion gefunden zu haben, insbesondere auch, da sie aufgrund ihrer bereits mehrjährigen Tätigkeit in der kantonalen Verwaltung in verschiedenen Funktionen über die Grenzen der eigenen Direktion hinaus sehr gut vernetzt und vertraut ist mit den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kantons.

Miriam Bucher übernimmt ihre neue Funktion als Generalsekretärin der FKD per 1. Dezember 2023. Sie folgt auf Michael Bammatter, der Ende 2023 in den Ruhestand treten wird. Der Regierungsrat dankt Michael Bammatter schon bei dieser Gelegenheit für sein langjähriges, sehr wertvolles Engagement im Interesse unseres Kantons.

Fotodownload: Miriam Bucher (5 MB)


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: Allschwil – Schönenbuch: Sperrung Schönenbuchstrasse für Deckbelagseinbau

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Auf der Schönenbuchstrasse in Allschwil wird seit Ende April die Fahrbahn erneuert. In einem weiteren Schritt wird nun der Deckbelag eingebaut. Für diese Arbeiten muss die Schönenbuchstrasse am 30. August 2020 gesperrt werden. Der Velo- und Fussverkehr ist nicht betroffen.

Die Sperrung dauert von Sonntag, 30. August 2020, 04.00 Uhr bis Montag, 31. August 2020, 05.00 Uhr. Die Verkehrsumleitung in Richtung Schönenbuch ist ab dem Allschwiler Dorfplatz signalisiert und führt über Neuwiller (FR). Die Umleitung in Richtung Allschwil ist ab dem Dorfkern signalisiert und führt ebenfalls über Neuwiller (FR).

Die Buslinie 33 der BVB verkehrt während dieser Zeit von der Schifflände bis zum Allschwiler Dorfplatz, die Haltestellen Rosenberg bis Schönenbuch werden nicht bedient. Der Fuss- / Veloweg entlang der Schönenbuchstrasse ist von der Sperrung nicht betroffen.

Bei nassen Wetter verschieben sich die Arbeiten (und damit die Sperrung) auf Sonntag, 13. September 2020, 04.00 Uhr bis Montag, 14. September 2020, 05.00 Uhr.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

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title_de: Neue Sporthallen für das Gymnasium Liestal

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 Dem Gymnasium Liestal fehlen schon seit längerer Zeit zwei Sporthallen. Das Ende dieser Misere ist nun absehbar: Der Architekturwettbewerb ist abgeschlossen, die Resultate liegen vor. Die Fachjury und die Regierung haben sich für das Projekt "Matchbox" der Glanzmann Generalunternehmung AG, Münchenstein zur Realisierung entschieden. Die Wettbewerbsprojekte sind bis am 1. September im Hanro-Areal Liestal ausgestellt.

                Im Oktober 2009 hat der Landrat einem Kredit für den Bau von zwei neuen Sporthallen zugestimmt und grünes Licht für die Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs erteilt. Der Wettbewerb wurde als offenes und anonymes Verfahren ausgeschrieben. Zehn Teams haben zuhanden des Beurteilungsgremiums fristgerecht ein Projekt eingereicht. Aus den eingegangenen Arbeiten hat das Beurteilungsgremium einstimmig dem Projekt "Matchbox" der Glanzmann AG, Münchenstein in Zusammenarbeit mit sabarchitekten, Basel den ersten Rang zugesprochen. Die Resultate der Jurierung wurden am 17. August vom Regierungsrat bestätigt.

 Sporthallen im Schuljahr 2012/13 bereit

                Das Siegerprojekt überzeugt durch eine klare städtebauliche Haltung. Die bestehende Schulanlage, welche in den 70er Jahren durch Rudolf Meyer erstellt wurde, wird durch den Neubau sehr selbstverständlich erweitert. Die Architekten erweisen der Qualität der Anlage mit einer sorgfältigen Proportionierung des Volumens und guter Fassadengestaltung die Reverenz. Das neue Sporthallengebäude vermag ebenfalls auf der funktionalen und wirtschaftlichen Ebene zu überzeugen. Im Herbst dieses Jahres wird die weitere Planung in Angriff genommen. Gemäss Terminplan sollen die neuen Hallen im Schuljahr 2012 / 2013 für den Unterricht zur Verfügung stehen.

                Die Wettbewerbsprojekte werden vom 18. August bis 1. September 2010 in der Shedhalle des Hanro-Areals in Liestal ausgestellt und können von Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 besichtigt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Judith Kessler, Hochbauamt, Projektleiterin Projektierung, Tel. 061 522 55 33

                Liestal, 18. August 2010


title_de: Pratteln: Neue Kreisel an der Hohenrainstrasse

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 Am Dienstag, 16. April 2013, 19.30 Uhr orientiert das Baselbieter Tiefbauamt in der Dorfturnhalle in Pratteln über den Neubau der Kreisel Grüssenhölzliweg und Kraftwerkstrasse/Gallenweg an der Hohenrainstrasse in Pratteln. Die Arbeiten für die neuen Kreisel dauern von April 2013 bis Mitte August 2013. Während der Bauarbeiten kommt es zu Verkehrsbehinderungen.

                Mit dem Umbau der beiden Kreuzungen Grüssenhölzliweg und Kraftwerkstrasse/Gallenweg an der Hohenrainstrasse in Pratteln können die Strassen instand gesetzt und der Verkehrsfluss zu den angrenzenden Industrie- und Gewerbegebieten optimiert werden. Der Bau der Kreisel erfordert Verkehrsbeschränkungen und umfassende Umleitungen im Gebiet Hohenrainstrasse/Grüssen. Trotz dieser Massnahmen muss während der Bauzeit von April bis Mitte August 2013 mit zusätzlichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Es wird empfohlen, das Gebiet um die Hohenrainstrasse grossräumig zu umfahren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 9. Mai 2023

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Inkrafttreten Teilrevision des Gemeindegesetzes vom 9. Februar 2023

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (SGS 180) auf den 1. Juli 2023 beschlossen.

100. Geburtstage

Am Donnerstag, 8. Juni 2023, feiern in Oberwil Fritz Eichenberger und Peter Brodmann ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden den Jubilaren die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Vereinbarung zwischen mit der Primeo Energie betreffend Realisierung SEK II Campus auf dem Polyfeld Muttenz

Der Regierungsrat hat der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Primeo Energie zugestimmt und die kantonalen Vertreter zu deren Unterzeichnung ermächtigt.

Notgrabungen 2023 im strategischen Entwicklungsgebiet «Salina Raurica»

Damit die zahlreichen privaten, kommunalen und kantonalen Projekte im Siedlungsplan «Augst-West» und im Augster Oberdorf plangemäss voranschreiten können, hat der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 985'000 Franken für Notgrabungen beschlossen.

Liste der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens durch die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz

Der Regierungsrat hat die jährliche Anpassung der Liste mit den beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens RSA 2009 genehmigt.


title_de: Jugendtreff „anyway“ bekommt Chancengleichheitspreis

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 Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises 2014 setzen die Regierungen beider Basel ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identität. Der mit 20’000 Franken dotierte Preis geht an „anyway“, den „Basler Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders …oder für solche, die noch nicht wissen, was sie sind“.

                Menschen, die sich nicht der heterosexuellen Mehrheit oder den Kategorien weiblich/männlich zugehörig fühlen, sind nach wie vor oft mit Diskriminierungen konfrontiert. Dies wiegt umso schwerer, als  eine Erweiterung der Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen nach wie vor ein Tabuthema und eine offene Diskussion kaum möglich ist.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeichnen 2014 mit dem 19. Chancengleichheitspreis eine Gruppierung aus, deren Mitglieder diesen Diskriminierungen mit viel Engagement entgegentreten: Der Jugendtreff „anyway“ fördert und anerkennt Diversität nach dem Grundsatz „Alle Menschen haben das Recht, das zu sein, was sie sind“. Der Preisträger bietet Jugendlichen zum einen direkt, unkompliziert und kostenlos individuelle Unterstützung. Zum andern organisiert er zweimal monatlich Treffen und weitere Aktivitäten. Die Angebote richten sich an interessierte Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die sich als schwul, lesbisch, bisexuell, asexuell oder transsexuell verstehen, aber auch an solche, die sich über ihre sexuelle Orientierung (noch) nicht im Klaren sind.

 Chancengleichheit im umfassenden Sinn

                Mit der Prämierung von „anyway“ zeichnen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Konzept aus, das auf dem Ansatz „Junge für Junge“ in den Bereichen der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität basiert. Die Ausrichtung ist breit und spricht Jugendliche mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und Identität an. Das bedeutet Chancengleichheit in einem umfassenderen Sinne – auch für Lebensformen und Selbstverständnisse jenseits der beiden klassischen Geschlechter.

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2014 findet am Donnerstag, 6. November 2014, um 18.00 Uhr in der BarLounge Sichtbar, Dornacherstrasse 192, 4053 Basel, statt.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Vernehmlassungsverfahren des Bundes zur Steuervorlage 17: Regierungsrat verabschiedet Stellungnahme

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Er begrüsst das rasche Vorgehen des Bundesrats und unterstützt die Vorlage weitgehend. Der Regierungsrat fordert jedoch die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent. Ausserdem fordert er mehr Flexibilität für die Kantone bei der Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen.

In ihrer Stellungnahme an den Bund zur Steuervorlage 17 (SV17) fordert die Regierung des Kantons Basel-Landschaft, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 20,5 auf 21,2 Prozent zu erhöhen.

Der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehene Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer in Höhe von 21,2 Prozent entsprach einer ausgewogenen Solidarität zwischen Bund und Kantonen. Dieser Punkt war im Abstimmungskampf zur USR III unbestritten und wurde vom Bundesrat auch unterstützt. Der Entscheid des Bundesrates, den Kantonsanteil im Rahmen der SV17 nur auf 20,5 Prozent zu erhöhen, ist nicht nachvollziehbar und missachtet die Ausgewogenheit der Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen. Wegen der geringeren Erhöhung verlieren die Kantone Handlungsspielraum, um die Steuereinnahmen von mobilen Statusgesellschaften zu sichern. Die Gegenfinanzierung der zu erwartenden Steuerausfälle wird dadurch geschmälert, was sich letztlich auch negativ auf die Finanzen von Gemeinden und Landeskirchen auswirken wird.

Mehr Flexibilität bei der Dividendenbesteuerung
Gemäss der Vorlage des Bundes soll die Besteuerung von Dividendeneinkünften für qualifizierte Beteiligungen erhöht werden. Den Kantonen wird eine Mindestbesteuerung von 70 Prozent vorgeschrieben. In diesem Punkt fordert der Regierungsrat den Bundesrat auf, den Kantonen mehr Spielraum und Flexibilität einzuräumen und die untere Grenze der Dividendenbesteuerung bei 60 Prozent festzusetzen.

Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften
Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden international nicht mehr akzeptiert, weshalb Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz drohen. Der Regierungsrat schliesst sich daher der Auffassung an, dass die Steuerstatus aufzuheben und durch geeignete Ersatzmassnahmen zu ersetzen sind. Dies führt zur notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen. Zudem werden Arbeitsplätze, Investitionen und Steuersubstrat in der Schweiz – und damit auch im Kanton Basel-Landschaft – gesichert.

Ersatzmassnahmen
Als Massnahme für die wegfallenden kantonalen Steuerstatus befürwortet der Regierungsrat die Einführung einer Patentbox sowie von zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzügen auf kantonaler Ebene. Beide Massnahmen tragen dazu bei, die Region Nordwestschweiz auch in Zukunft als attraktiven Forschungs- und Innovationsstandort zu erhalten.

Weiter begrüsst der Regierungsrat die Einführung einer Entlastungsbegrenzung für die Kantone. Da nicht vorhersehbar ist, wie hoch die Ermässigungen aus der Patentbox und aus den zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzügen ausfallen werden, kann auf diese Weise eine unerwünscht tiefe Steuerbelastung oder gar eine Nullbesteuerung verhindert werden.

Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen
Mit der der geplanten Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen werden Steuer- und Familienpolitik vermischt. Eine solche Verknüpfung dürfte es im Rahmen einer reinen Unternehmenssteuerreform eigentlich nicht geben. Der Bundesrat will mit seinem Vorgehen die SV17 sozialpolitisch ausgewogener gestalten und die Akzeptanz des Reformpaketes bei der breiten Bevölkerung erhöhen. Aus diesem Grund stimmt der Regierungsrat diesem Vorschlag mit wenig Begeisterung zu.

Hintergrund und nächste Schritte
Die Schweiz muss die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, da die kantonalen Steuerregimes international nicht mehr akzeptiert sind. Nach dem Scheitern der USR III legte der Bundesrat am 6. September 2017 mit der SV17 eine Neuauflage des Projekts vor. Diese bildet die Grundlage zur Ausarbeitung der kantonalen Vorlage, welche voraussichtlich im April 2018 in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Der Regierungsrat rechnet nach heutigem Wissensstand mit einem Inkrafttreten der SV17 auf den 1. Januar 2020.

> Vernehmlassung an den Bund

Weiteres

Änderung bei den Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel
Im Zusammenhang mit der Übertragung der Disposition für die periodischen Motorfahrzeugprüfungen auf die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel hat der Regierungsrat die Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel und die Verordnung über den Strassenverkehr angepasst. Die Gebühren für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen werden von 60 auf 65 Franken erhöht. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gebühren für die Erstellung der Fahrzeugausweise jedoch bereits seit Juli 2017 von 60 auf 50 Franken reduziert worden, im Kanton Basel-Stadt werden sie nun von 60 auf 52 Franken reduziert. Gesamthaft resultiert also für die Kundschaft keine Gebührenerhöhung. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

> Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den vom Gemeinderat Nusshof am 11. September 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Baumgartenweg, Buchmattweg, Büntenmattweg“ genehmigt.

100. Geburtstag
Am Dienstag, 19. Dezember 2017, feiert Frau Rosa Vogt, wohnhaft an der Baslerstrasse 33, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger und Staatsweibel Daniel Hofer, werden am 19. Dezember der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


content_de:
 Im Zusammenhang mit der medialen Berichterstattung über die rechtliche Behandlung von Kriminaltouristen im Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes zur Untersuchung einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung bei der Polizei Basel-Landschaft bewilligt.

                Die Medienberichterstattung stützte sich offenbar auf Angaben aus Polizeikreisen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Deshalb erstattete die Sicherheitsdirektion bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen unbekannt. Weil jedoch die Staatsanwaltschaft ebenfalls in die Berichterstattung involviert war, beantragte sie einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen, um auch nur den Anschein mangelnder Objektivität zu vermeiden.

                Amtsgeheimnisverletzung ist ein Straftatbestand und ein Offizialdelikt, muss also von Amtes wegen verfolgt werden (Art. 320 Strafgesetzbuch).

 Für Rückfragen:

 zwischen 14.00h und 15.00h:
                Isaac Reber, Regierungsrat, Tel. 061 552 57 07

                Liestal, 16. Juli 2012


title_de: Zwingen: Holzerarbeiten entlang der Kantonsstrasse

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 Von Montag, 7. Februar 2011 bis Freitag 10. Februar 2011 wird im Abschnitt der neuen Ortsdurchfahrt entlang der Kantonsstrasse in Zwingen aus Sicherheitsgründen das Ufergehölz mit einem Pneukran durchforstet, weshalb die Laufenstrasse jeweils von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr nur einspurig befahrbar ist.

                Während den Arbeiten muss mit grösseren Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Dies betrifft auch den Verkehr auf der Hinterfeldstrasse von und nach Brislach. Ein Verkehrsdienst regelt den Strassen- und Fussgängerverkehr. Bei stürmischem Wetter oder starkem Schneefall müssen die Arbeiten verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 / 552 54 87

                Liestal, 3. Februar 2011


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                Neuauflage der Broschüre „Ihre Rechte bei der Ärztin, beim Arzt und im Spital“

 Kürzlich ist die 3. Auflage der Broschüre „Ihre Rechte bei der Ärztin, beim Arzt und im Spital“ erschienen. Die Neuerungen der 3. Auflage betreffen die Gestaltung, diverse Korrekturen und eine Überarbeitung der Adressen. Ein Exemplar einer Patientenverfügung und die dazugehörigen Unterlagen liegen der Broschüre bei.

                Die Broschüre soll Patientinnen und Patienten im Falle gesundheitlicher Probleme auf dem Weg zur richtigen Entscheidung unterstützen. Sie soll sie darin bestärken, zu fragen, wenn ihnen etwas nicht klar ist, mit der Ärztin oder dem Arzt offen zu sprechen und ihre Rechte bewusst  wahrzunehmen. Viele Menschen machen sich beim Spitalantritt und beim Gang zur Ärztin oder zum Arzt Sorgen. Niemand begibt sich gerne in Abhängigkeit. Darum ist es gut zu wissen, dass Rechte und Würde eines Menschen unantastbar sind. Sie haben das Recht auf Anhörung, auf gute Information und sorgfältige Behandlung. Überall und jederzeit. Ärztin und Arzt empfinden dies nicht etwa als «Provokation». Im Gegenteil, sie sind darauf angewiesen, dass zwischen Ihnen und dem Gesundheitspersonal Einverständnis und ein gutes Verhältnis besteht. Die Erfahrung zeigt, dass dies den Heilungserfolg begünstigt. Gleich wie die Rechte können auch die Pflichten nicht in der Garderobe von Spital und Arztpraxis abgegeben werden. «Macht mich wieder gesund» – der Wunsch ist verständlich, aber im wirklichen Leben ist es nicht so einfach. Sie können die eigene Verantwortung für den Heilungsprozess nicht delegieren. Sie tragen Mitverantwortung.

                Die Broschüre informiert Sie über Ihre Rechte und Pflichten im Krankheitsfall. Was aber, wenn Sie sich nicht mehr selbst äussern können oder Ihre Gedanken aus anderen Gründen nicht mehr mitteilen können? In einem der schwierigsten Momente Ihres Lebens kann Ihnen die Patientenverfügung eine starke Hilfe sein. Sie sorgt dafür, dass behandelnde Ärztinnen und Ärzte in Ihrem Sinne entscheiden.

                Die Broschüre wird empfohlen von  der Ärztegesellschaft BL, der Patientenstelle BS sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL. Sie ist bei der Ärzteschaft gratis erhältlich und kann im Internet als PDF-Datei heruntergeladen werden
                 www.baselland.ch/gesundheitsfoerderung

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte

                Irené Renz, Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 62 86

                E-Mail:
                 irene.renz@bl.ch

                Liestal, 11. Juni 2012

                    Broschüre „Ihre Rechte bei der Ärztin, beim Arzt und im Spital“


title_de: Abrechnung der Quellensteuer über das Internet

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 Unter der Internet-Adresse
  www.bl.ch/quellensteuer

 können Unternehmen ihre Quellensteuerabrechnungen ab sofort elektronisch erfassen und online der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft übermitteln. Diese Neuerung vereinfacht die Deklaration der Quellensteuer und entlastet vor allem die KMU von administrativem Aufwand.

                Während grössere Firmen die Quellensteuerabrechnung in der Regel in ihren Lohnprogrammen integriert haben, mussten kleinere Firmen bisher die Abrechnung über ihre quellensteuerpflichtigen Mitarbeitenden viermal jährlich mit einem Formular einreichen. Dieser administrative Aufwand wird durch die Benützung des neuen elektronischen Formulars wesentlich erleichtert: Das Formular kann am PC ausgefüllt werden und Additionen sowie Überträge werden automatisch ausgeführt. Weil das Formular lokal auf dem PC abgespeichert werden kann, müssen bei der nachfolgenden Deklaration nur noch die Änderungen gegenüber dem letzten Quartal eingesetzt werden. Die elektronische Übermittlung an die kantonale Steuerverwaltung erfolgt mit einer verschlüsselten Verbindung und der Arbeitgebende erhält online eine Empfangsbestätigung.

                Die Arbeitgebenden, die Quellenbesteuerte abrechnen, sowie die zuständigen Branchenverbände und -organisationen werden über die neue Abrechnungsmöglichkeit direkt informiert.

                Die kantonale Steuerverwaltung ist überzeugt, mit diesem weiteren Ausbau ihrer elektronischen Dienstleistungen den KMU im Kanton eine willkommene Möglichkeit zur Entlastung ihrer Administration bieten zu können.

 Weitere Auskünfte:

                Egon Andenmatten, Bereichsleiter Quellensteuer der kantonalen Steuerverwaltung,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 51.

                Liestal, 17. November 2009


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 29’434 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht. Die Zahl der Teilnehmenden fiel aufgrund der verkürzten Woche (Auffahrt) tiefer aus als üblich.

Testen in Schulen

In der Woche vom 10. bis 12. Mai 2021 (Montag bis Mittwoch wegen Feiertag) wurden insgesamt 1’668 Pools ausgewertet (entspricht 1’668 Schulklassen). Das sind 19’981 Einzelproben. 8 Pools waren positiv, davon betroffen waren 90 Personen. Im Anschluss wurden 8 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 0,4 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,4 Infektionen festgestellt.

Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 10. bis 12. Mai 2021 insgesamt 52 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 820 Pools ausgewertet, das entspricht 3’275 Einzelproben. 1 Pool war positiv, davon betroffen waren 4 Personen. 1 Person wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,3 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 455 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 10. bis 12. Mai 2021 wurden 664 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 6’178 Einzelproben. Die Pools waren allesamt negativ.

Das reduzierte Testvolumen ist auch bei den Gesundheitsinstitutionen und Unternehmen auf den Feiertag und das verlängerte Wochenende zurückzuführen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.


title_de: Schloss Ebenrain: Aktualisiertes Konzept für den historischen Park

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Die kantonale Denkmalpflege hat das Programm für die Erhaltung und Entwicklung des Parks von Schloss Ebenrain in Sissach aktualisiert. Auf einem Rundgang erläuterte sie das Konzept gemeinsam mit der Arbeitsgruppe, die es erarbeitet hat.

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der kantonalen Denkmalpflegerin Brigitte Frei-Heitz hat ein Programm im Auftrag des Baudirektors für die Erhaltung und Entwicklung der Parkanlage im Schloss Ebenrain in Sissach erarbeitet. Am 5. Juli 2023 wurde es vor Ort den Medien vorgestellt. Das Konzept – Fachpersonen sprechen von Parkpflegewerk – erfasst die denkmalpflegerisch relevante Parkgestaltung, legt die mittel- bis langfristigen Ziele für den Umgang mit der vorhandenen Substanz fest und korrigiert allenfalls Fehlentwicklungen. Es stellt die Grundlage für die künftige Pflege und den Unterhalt des Parks dar sowie für die Umsetzung einmaliger baulicher Massnahmen.

Nebst den Fachpersonen aus der Gartendenkmalpflege wurden auch der Leiter des Ebenrain-Zentrums Lukas Kilcher und Mitarbeitende von ihm in die Erarbeitung des Parkpflegewerkes miteinbezogen. Dadurch soll das Gesamtverständnis, die Akzeptanz und die Umsetzungssicherheit erhöht werden. Das letzte Konzept für den Park von Schloss Ebenrain stammt von Walter Schwenecke aus dem Jahr 1995. Das darauf aufbauende neue Parkpflegewerk ist nun wieder vollständig und zeitgemäss. Es folgt dem Leistungsbeschrieb vom Bund Schweizer LandschaftsarchitektInnen (BSLA). Neben der Fortführung der historischen Bestandsaufnahme bis zum Jahr 2020 wurde ein botanisches Inventar der Rasen- und Wiesengesellschaften sowie des Gehölzbestandes aufgenommen und bewertet.

 Das neue Leitbild wird unterschiedlichen Aufgaben und Ansprüchen auf praktische Weise gerecht. Neben gartendenkmalpflegerischen Zielen sind dies Erholungsnutzungen und kulturelle Veranstaltungen. Das integrierte Pflegekonzept gibt Hinweise, mit welchen kontinuierlichen Eingriffen die Ziele erreicht werden können. Dabei ist zwischen wiederkehrender Pflege und ausserordentlichen Massnahmen zu unterscheiden. Mit Pflege können vorhandene Bereiche erhalten oder optimiert werden. Bereiche, die nicht den Zielvorstellungen entsprechen, müssen mit separaten Massnahmen hergestellt werden. Das umfasst auch bauliche Eingriffe.

Schloss Ebenrain wurde in den Jahren 1774/75 durch den Basler Seidenbandfabrikanten Martin Bachofen-Heitz als Jagd- und Sommersitz erbaut. Der von Niklaus Sprüngli entworfene Barockgarten wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts in einen englischen Park umgewandelt. Nach 1872 gestaltete der Pariser Gartenarchitekt Édouard André den gesamten Garten um und erweiterte ihn im Osten. Von der ursprünglichen Anlage blieb nur die Lindenallee auf der Südseite erhalten. Das Schloss gehört seit 1951 dem Kanton Basel-Landschaft und dient u.a. als offizielles Repräsentationsgebäude.


title_de: Strassensperrung zwischen Aesch und Ettingen

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Die Erneuerung der Aeschstrasse zwischen Ettingen und Aesch kommt gut voran. Bereits seit Anfang Juli 2021 ist das Wechselverkehrsregime ausserorts aufgehoben und der Verkehr wird im Bereich innerorts durch eine Ampel geregelt. Für den nächsten Arbeitsschritt «Einbau des Deckbelags» muss die Aeschstrasse von Samstag, 9. Oktober 2021, 17 Uhr bis Montag, 11. Oktober 2021, 6 Uhr vollständig gesperrt werden.

Am Wochenende vom 9. und 10. Oktober 2021 wird der Deckbelag zwischen der Fürstensteinstrasse und der Gemeinschaftsschiessanlage Schürfeld zwischen Aesch und Ettingen eingebaut. Dazu ist eine vollständige Sperrung der Aeschstrasse von Samstag, 9. Oktober 2021, 17 Uhr bis Montag, 11. Oktober 2021, 6 Uhr notwendig.

Der Verkehr zwischen Aesch und Ettingen wird in dieser Zeit über Therwil und Reinach umgeleitet. Die bestehende Umleitung des Veloverkehrs und der kantonalen Radroute gilt unverändert.

Die Buslinie 68 wird mit einem Kleinbus betrieben, der über den Feldweg umgeleitet wird, so dass alle Haltestellen regulär bedient werden.

Der Einbau des Deckbelags ist wetterabhängig. Falls notwendig, erfolgt der Einbau eine Woche später, die Vollsperrung dauert dann von Samstag, 16. Oktober 2021, 17 Uhr bis Montag, 18. Oktober 2021 um 6 Uhr.


title_de: Tour Siebedupf

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                Regierungspräsident Anton Lauber auf Informationstournee für die neuen Baselbieter Regionalkonferenzen

                Bis in zwei Jahren sollen alle Baselbieter Gemeinden in sechs oder sieben Regionalkonferenzen zusammenarbeiten und ihre Sachgeschäfte koordinieren. So sieht es der Kanton im neuen Gesetz zu den Gemeindestrukturen vor. Die Regionalkonferenzen, die im Jahr 2016 entstehen sollen, werden als Koordinations- und als Kommunikationsplattformen dienen, auf welcher die Gemeinden ihre Kooperationen intensivieren, professionalisieren und dabei sich selbst entlasten können. Eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer soll dereinst in jeder Region die gemeinsamen Geschäfte koordinieren, einen effizienten Ablauf gewährleisten und für einen regelmässigen Kontakt und Informationsaustausch mit dem Kanton sorgen.

                Für Regierungspräsident Anton Lauber stehen die Baselbieter Gemeinden und der Kanton vor weitreichenden Herausforderungen im Bereich der Zusammenarbeit und der Organisation. Die immer komplexer und umfangreicher werdenden Fragestellungen in Bereichen wie Raumplanung, Alterspflege, Bildung, Sozialkosten, Verkehrsinfrastruktur und Wirtschaftsförderung erfordern solide Strukturen zwischen Gemeinden und Kanton. Die heutigen, oft ad-hoc zusammengestellten Zusammenarbeitsformen genügen den zukünftigen Ansprüchen nicht mehr. Sechs oder sieben Regionalkonferenzen sollen eine Bündelung der Ansprechpartner auf Seiten der Gemeinden und des Kantons sicherstellen und für eine regelmässige und verbindliche Zusammenarbeit sorgen. Die Regionalkonferenzen bilden auf diese Weise die Basis für die von den Gemeinden gewünschte Überprüfung der Aufgabenzuordnung zwischen Kanton und Gemeinden.

 O-Ton hören

                In den Monaten August und September begeben sich Regierungspräsident Anton Lauber und jene Gemeindevertreter, welche an der Entstehung des Gemeindestrukturengesetzes mitgewirkt haben, auf eine Tournee durch den Kanton. Auf ihrer „Tour Siebedupf für starke Baselbieter Gemeinden“ nach Münchenstein, Bubendorf, Sissach und Laufen wollen sie mit den Gemeindevertretern der betreffenden Region ins Gespräch kommen, deren Anliegen „im O-Ton“ abholen und sie detailliert über den aktuellen Stand des Geschäftes informieren.

 Themen stehen vor der Türe

                Zwei der drängendsten Themen, die in den neuen Regionalkonferenzen auf der Traktandenliste stehen werden, sind die Raumplanung und die Gesundheit im Alter. Bei ersterer gibt der Bund den Takt vor und fordert die Raumentwicklung in grösseren Regionen, und beim Thema Alter ist es die demografische Entwicklung, welche nach koordinierten Lösungen ruft. Die entsprechenden Fachleute, Kantonsplaner Martin Kolb und Gabriele Marty, Leiterin der Abteilung Alter im Amt für Gesundheit, werden Szenarien aufzeigen, wie eine regionale Zusammenarbeit funktionieren kann. Der selbständige Regionalentwickler

                Gerry Thönen spannt in seinem Beitrag den Bogen in andere Gebiete der Schweiz und zeigt Praxisbeispiele erfolgreicher Zusammenarbeit in Regionen.

 Daten der „Tour Siebedupf“ mit Start jeweils um 19.00 Uhr:

                19. August in Münchenstein, Restaurant Seegarten, Park im Grünen

                28. August in Bubendorf, Gemeindesaal

                9. September in Sissach, Begegnungszentrum Jakobshof

                23. September im Laufen, Kulturzentrum alts Schlachthuus.

                Finanz- und Kirchendirektion


title_de: Eingabe von Integrationsprojekten für das Jahr 2013

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 Am 20. August 2012 fand im Kleinen Klingental in Basel die
 Informationsveranstaltung
 «Projekteingabe 2013» der Fachstelle Integration Basel-Landschaft und «Integration Basel» statt. Die Veranstaltung wurde von ca. 100 Personen, vorab Vertreterinnen und Vertreter von Projektträgerschaften beider Basel, besucht. Gefördert werden Projekte in den Integrationsbereichen Sprachförderung, Information/Kommunikation, Soziale Integration und Frühe Förderung.

                Nebst der kantonalen Präsentation von Details zur Projekteingabe 2013 berichteten erstmalig Vertreterinnen und Vertreter von Projektträgerschaften von ihren Erfolgen und Herausforderungen im Projektalltag im Rahmen einer Podiumsdiskussion.

                Gestützt auf das kantonale Integrationsgesetz, die entsprechende Verordnung und das Ausländergesetz, können wie jedes Jahr ab sofort bei der Fachstelle Integration der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft Gesuche um finanzielle Unterstützung von Integrationsprojekten für das Jahr 2013 eingereicht werden. Die Förderschwerpunkte 2013 gliedern sich wie im Vorjahr in die Interventionsbereiche Sprachförderung (Deutschkurse, Alphabetisierung, Konversation), Information/Kommunikation (Informationsveranstaltungen, Medienprojekte, Öffentlichkeitsarbeit), Soziale Integration (Quartierentwicklung, Prävention, Integrationskurse, Begegnungsanlässe, Vereinsarbeit) und Frühe Förderung (Elternbildung, Mutter/Vater-Kind Projekte, Nachhilfeprojekte etc.).

                Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt arbeiten im Projektmanagement eng zusammen, um Synergien zu nutzen und die begrenzten finanziellen Mittel optimal einzusetzen. Richtlinien und Eingabeformulare sind via
                 www.integration.bl.ch
                und auf der Integrationsdatenbank beider Basel (

 www.integration-bsbl.ch
                ) abrufbar.

                Die Gesuche um finanzielle Unterstützung in allen Interventionsbereichen müssen bis zum 30. September 2012 bei der
                 Fachstelle Integration
                , Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Rathausstrasse 24, 4410 Liestal, eingereicht werden. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Gewährung von Finanzhilfen durch den Kanton.

 Für Rückfragen

                Hans Beat Moser, Integrationsbeauftragter, Tel. 061 552 66 53


title_de: Behördliche Verhaltensempfehlungen – Update vom Mittwoch, 3. Januar 2018

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Auch wenn der Sturm „Burglind“ unterdessen etwas nachgelassen hat, sind Wald- und Waldrandbesuche weiterhin nicht zu empfehlen und vor allem besteht im Umfeld von bereits umgefallenen Bäumen ein erhöhtes Risiko von umstürzenden Bäumen.

Aufräum- und Sicherungsarbeiten werden im Wald kaum vor dem nächsten Montag beginnen, weil zum Schutz der Arbeitskräfte selbst eine eigentliche Beruhigung der Wettersituation notwendig ist. Auch deshalb ist bei dieser Wetterlage auf Waldspaziergänge weiterhin zu verzichten.

Weitere Informationen unter: www.naturgefahren.ch / Wind / Verhaltensempfehlungen.


title_de: Regierungsrat genehmigt SIL-Objektblatt für Flugplatz Dittingen

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 Der Regierungsrat hat aufgrund der verwaltungsinternen Prüfung entschieden, dass gegen den Entwurf des SIL-Objektblattes für den Flugplatz Dittingen (Flugfeld) aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft keine Vorbehalte bestehen.

                Das Flugfeld in der Gemeinde Dittingen ist heute bereits im kantonalen Richtplan enthalten (KRIP) sowie als Spezialzone Flugfeld im kommunalen Zonenplan ausgeschieden. Das neue SIL-Objektblatt zieht weder Anpassungen des kantonalen Richtplans noch des kommunalen Nutzungsplans nach sich. Auch die zukünftig anzunehmende Lärmbelastung (Planungswerte Lärm-Empfindlichkeitsstufe II) ist für die weitere Siedlungsentwicklung in Dittingen nicht relevant. Das Schreiben zum Entwurf des Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)-Objektblattes für den Flugplatz Dittingen wird nun an das Bundesamt für Zivilluftfahrt weitergeleitet.


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Wichtiger Meilenstein erreicht – neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet

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Gegen die im Jahr 2016 durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) erlassene Sanierungsverfügung «Deponie Feldreben» haben drei Parteien Beschwerde erhoben. Zwei Beschwerdeverfahren konnten abgeschrieben werden, die Beschwerde der Gemeinde Muttenz ist noch hängig. Die Gemeinde und der Kanton haben im August 2021 Vergleichsgespräche aufgenommen, um einen Weg zu einer aussergerichtlichen Lösung zu finden. Die Vergleichsgespräche führten zu einem gemeinsamen Verständnis des Sanierungsvorhabens, welches als Grundlage für die Erarbeitung einer neuen Kooperationsvereinbarung mit allen beteiligten Partnern diente. Diese Kooperationsvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für die weitere Zusammenarbeit und die Kostentragung. Sofern die Gemeindeversammlung Muttenz der Kooperationsvereinbarung zustimmt, kann die Beschwerde der Gemeinde Muttenz zurückgezogen und mit der Ausführungsplanung des Sanierungsvorhabens begonnen werden.

Im August 2021 haben der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz Vergleichsgespräche aufgenommen. In deren Verlauf konnte ein gemeinsames Verständnis für das Sanierungsvorhaben der Deponie Feldreben geschaffen werden. Auf dieser Grundlage wurde mit allen beteiligten Partnern (Kanton Basel-Landschaft, Kanton Basel-Stadt, Gemeinde Muttenz, Industriegruppe bestehend aus BASF Schweiz AG, Novartis AG, Syngenta Crop Protection AG sowie weitere Grundeigentümer) eine neue Kooperationsvereinbarung erarbeitet. Dies geschah in der Absicht, einen langwierigen Gerichtsweg und somit einen weiteren Stillstand des Sanierungsvorhabens zu vermeiden.

Die Gespräche waren geprägt von gegenseitigem Vertrauen und dem gemeinsamen Ziel, das Sanierungsvorhaben nachhaltig und zügig umzusetzen. Am 24. August 2023 konnten die Vergleichsgespräche mit der Unterzeichnung einer neuen Kooperationsvereinbarung erfolgreich abgeschlossen werden. Die Kooperationsvereinbarung stellt einen freiwilligen, vertraglichen Zusammenschluss der beteiligten Partner dar. Sie regelt die Rahmenbedingungen für die weitere Zusammenarbeit im Sanierungsvorhaben und die Kostentragung.

Sofern die Gemeindeversammlung Muttenz der neuen Kooperationsvereinbarung und dem darin festgelegten Kostenanteil zustimmt, kann der Gemeinderat Muttenz die noch hängige und derzeit sistierte Beschwerde gegen die Sanierungsverfügung vom 16. August 2016 zurückzuziehen. Sobald die Verfügung rechtskräftig ist, kann mit der Ausführungsplanung des Sanierungsvorhabens begonnen werden. Die Kooperationspartner sind zuversichtlich, dass diese Arbeiten im kommenden Jahr starten werden.

Umfassendes Controlling-Konzept

Auflagen der Sanierungsverfügung und Vorgaben des Bundes für komplexe und kostenintensive Sanierungsvorhaben verlangen ein umfassendes Controlling-Konzept. Im Hinblick auf die neue Kooperationsvereinbarung wurde die Erarbeitung dieses Controlling-Konzepts vorgezogen, um insbesondere die Ausgestaltung der Projektorganisation, der Qualitätssicherung und des Risikomanagements verbindlich zu regeln. Damit kann sichergestellt werden, dass während der Planung und Umsetzung des Sanierungsvorhabens bereits im Voraus definierte, stabile und transparente Prozesse bestehen. Ebenso können notwendige Projektänderungen oder Mehrkosten rechtzeitig erkannt, angemessen behandelt und seitens der Aufsichtsbehörden bewilligt werden.

Vollständiger Rückbau der Gebäude des Kantons
Der Kanton Basel-Landschaft hat sich entschieden, seine Gebäude auf dem Sanierungsperimeter der Deponie Feldreben vollständig rückzubauen. Damit kann das Sanierungsvorhaben effizienter und mit höherer Qualität umgesetzt werden. Diese Optimierung wird durch eine neu vorgesehene koordinierte Planung von Abstromsicherung, Grundwasserbehandlung und Aushubmassnahmen zusätzlich unterstützt.

Angepasste Regelung der Kostentragung und aktualisierte Kostenschätzung
Neu regelt die Kooperationsvereinbarung die Kostentragung der beteiligten Partner bis zum erfolgreichen Abschluss aller altlastenrechtlichen Massnahmen auf der Deponie Feldreben. Dabei wurde eine Kostenschwelle in der Höhe von 279,0 Mio. Franken festgelegt, oberhalb derer die Grundeigentümer und der Kanton Basel-Stadt von einer weiteren Kostenverpflichtung entbunden werden. Kosten, welche diese Kostenschwelle übersteigen, werden von der Industriegruppe und dem Kanton Basel-Landschaft zu gleichen Teilen getragen.

Die Gesamtkosten für das Sanierungsvorhaben belaufen sich gemäss aktueller Kostenschätzung auf 282,0 Mio. Franken (Kostenunsicherheit von ± 30 Prozent). Bei dieser Kostenschätzung wurden die Auflagen aus der Sanierungsverfügung sowie die aufgelaufene Teuerung berücksichtigt.

Da es sich bei der Deponie Feldreben um eine Siedlungsabfalldeponie handelt, sind basierend auf der aktualisierten Kostenschätzung aus dem VASA-Fonds Bundessubventionen in der Höhe von 112,8 Mio. Franken zu erwarten. Von den verbleibenden 169,2 Mio. Franken tragen die Industriegruppe 94,3 Mio. Franken (55,7 %), der Kanton Basel-Landschaft 66,7 Mio. Franken (39,4 %), der Kanton Basel-Stadt 7,0 Mio. Franken (4,2 %) und die Gemeinde Muttenz 1,2 Mio. Franken (0,7 %).


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 Ortsdurchfahrt Zwingen: Umfangreiche Verkehrsumleitungen wegen dritter Bauphase

 Am Montag, 18. Juni 2012 startet die dritte Bauphase für die Korrektion der Ortsdurchfahrt in Zwingen und es stehen umfangreiche Verkehrsumleitungen im Dorfkern an.

                Wegen Bauarbeiten in der Hinterfeldstrasse zwischen Schulstrasse und Löwenplatz wird der Verkehr einspurig geführt. Der Verkehr von der Baselstrasse in Richtung Breitenbach wird hinter der alten Birsbrücke und ab dem Löwenplatz über die Dorfstrasse geführt. Die Dorfstrasse ist während der gesamten Bauzeit nur als Einbahnstrasse befahrbar. Der Verkehr aus Richtung Breitenbach sowie aus dem Dorfzentrum in die Baselstrasse wird ausschliesslich über die Hinterfeldstrasse geführt.

                Auf der Baselstrasse, im Bereich des neuen Kreisels, wird teilweise die Verkehrsführung angepasst. Der Linksabbiegerverkehr von Basel in Richtung Breitenbach wird im Bereich des Kreisels in eine neue Lage verschoben. Die übrigen Verbindungen auf der Baselstrasse bleiben unverändert.

                Bevor die dritte Bauphase startet, beginnen am Wochenende vom 16./17. Juni 2012 umfangreiche Markierungs- und Signalisierungsarbeiten im Dorfkern von Zwingen und auf der Baselstrasse. Durch diese Arbeiten kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 4. Juni 2012


title_de: Umsetzung FABEC SWAP am EuroAirport

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 FABEC SWAP am EuroAirport – Bundesentscheid belastet die Region

 Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind enttäuscht über die vom Bund beschlossene Umsetzung des Vorhabens FABEC SWAP. Die dadurch am EuroAirport erzwungene Verkehrsverlagerung mit einer Erhöhung der Anzahl Starts über die Stadt und die Agglomeration Basel führt unnötigerweise zu Mehrbelastungen für die Bevölkerung im dichtest besiedelten Gebiet in der Nachbarschaft des Flughafens. Die beiden Regierungen haben im Vorfeld gegenüber dem Bund mehrfach ihre klare Ablehnung dieser Veränderung deutlich gemacht. Sie müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass der Bund die regionalen Anliegen geringer gewichtet als seine Beteiligung an der Gestaltung des internationalen Luftverkehrs. Die Regierungen fordern von den Bundesbehörden, bis zur Inkraftsetzung im kommenden Frühjahr Massnahmen festzulegen, mit denen die lärmmässigen Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung bestmöglich gedämpft werden.

                Enttäuscht zeigen sich die Regierungen der beiden Basel angesichts der Information des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL), dass der Bund entschieden hat, das im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Luftverkehr lancierte Projekt FABEC SWAP umzusetzen. Mit dem Vorhaben soll die Luftraumsituation im Raum Besançon nördlich von Genf, wo sich zwei internationale Transitrouten befinden, verbessert werden. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf die Abflugsituation am EuroAirport. Der heute in Richtung Westen über Frankreich abfliegende Verkehr zu Destinationen in Südwesteuropa, Nordafrika und Kanarische Inseln muss künftig eine Route durch den Schweizer Luftraum nehmen. Dies führt zu einer Erhöhung der Anzahl Starts zum Punkt BASUD, die direkt über die Stadt und Agglomeration Basel geführt werden. Erwartet wird, dass statt den heute sechs Abflügen künftig durchschnittlich rund 25 Abflüge erfolgen werden.

                Diese Veränderung bedeutet eine Mehrbelastung für die Region südlich des Flughafens. Aus Sicht der beiden Regierungen wird damit die Balance zwischen dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm und den Entwicklungsinteressen des Flughafens unnötig gefährdet. Die im Rahmen des FABEC-Projekts entstehenden Vorteile in Bezug auf Effizienz, Sicherheit und Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs wiegen die Nachteile für die betroffene Bevölkerung in der Schweiz nicht auf. Die beiden Regierungen haben deshalb gegenüber den Bundesbehörden mehrfach deutlich gemacht, dass die Region Basel FABEC SWAP ablehnt und als unerwünscht betrachtet, wenn das Projekt zu zusätzlichen Lärmbelastungen in der Nordwestschweiz führt.

                Die beiden Regierungen erwarten nun, dass das BAZL bis zur im Frühjahr 2016 geplanten Inkraftsetzung der Anpassungen zusammen mit der für den Flugverkehr am EuroAirport zuständigen französischen Zivilluftfahrtbehörde DGAC wirksame und verbindliche Massnahmen festlegt. Mit diesen sollen die Lärmauswirkungen auf die betroffene Bevölkerung auf ein Minimum beschränkt werden können. Dazu ist insbesondere zu vereinbaren, dass der Punkt BASUD in Zukunft hauptsächlich via die Route BASUD 5T angeflogen wird. Diese Route vermeidet den Direktstart über die Stadt, das Birsig- und Birstal. Trotz Anerkennung der bisherigen Bemühungen des BAZL ist der aktuell offensichtlich bestehende Verhandlungsstand, dass die zusätzlichen Südstarts in der Grössenordnung von rund 20 Abflügen je hälftig auf die beiden Routen verteilt werden sollen, aus schweizerischer Optik klar ungenügend und inakzeptabel. Ausserdem müssen für Direktstarts in Richtung Süden bereits heute geltende Restriktionen zur Lärmminderung eingehalten werden. Das betrifft vor allem die zeitliche Begrenzung für die Direktstarts via Route BASUD 5Y auf die Zeit zwischen 7 Uhr morgens und 22 Uhr nachts. Ausserdem soll die Vorschrift, dass der Start Richtung Süden am nördlichen Pistenende beginnen muss, generell gelten.

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                 Weitere Informationen
                zu FABEC und zum Vorhaben FABEC SWAP sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt erhältlich (aufgeschaltet 27.10.2015 ab 15.00 Uhr)

 Weitere Auskünfte

                 Dr. Markus Stöcklin, Telefon +41 (0)61 552 53 96, Stv. Generalsekretär, Bau- und Umweltschutzdirektion BL

                 Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


title_de: Regierungsrat besucht die Oris SA in Hölstein

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 Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Oris SA in Hölstein und hat über die Rahmenbedingen für exportorientierte Firmen diskutiert. Die Oris SA wurde 1904 von den Uhrmacher-Pionieren Paul Cattin und Georges Christian in Hölstein gegründet und ist heute einer der wenigen unabhängigen Uhrenhersteller in privater Hand. Weltweit beschäftigt das Unternehmen rund 140 Mitarbeiter.

                Seit über 100 Jahren stellt Oris mechanische Uhren her. Der rote Rotor ist das Markenzeichen von Oris. Er symbolisiert die Leidenschaft für das traditionelle Uhrmacherhandwerk. Mit grosser Innovationskraft trotzt Oris dem schwierigen Branchenumfeld. Der Tiefenmesser Oris Depth Gauge, der Oris Altimeter und auch die hausintern entwickelten Kaliber 110, 111 und 112 mit 10 Tagen Gangreserve gehören zu den patentierten Neuheiten der letzten Jahre. Der Slogan von Oris «real watches for real people» steht heute als Leitsatz für die Designer und Uhrmacher, die in derselben Fabrik in Hölstein arbeiten, in der vor 112 Jahren alles begann. Sämtliche Uhren sind Swiss Made und werden in Hölstein gefertigt. 2001 erhielt Oris den Wirtschaftspreis der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

 Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet

                Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei der Oris SA wurden Themen wie Unternehmenssteuerreform III, internationale Handelsabkommen und lokale Rahmenbedingen für exportorientierte Unternehmen behandelt.

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                Für Rückfragen

                Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 93

                    Der Regierungsrat und die Standortförderung zu Besuch bei der Oris SA in Hölstein: Verwaltungsratspräsident Ulrich W. Herzog, Regierungspräsident Anton Lauber und die beiden CEOs Claudine Gertiser-Herzog und Rolf Studer (vorderste Reihe Bildmitte). Foto: Landeskanzlei BL


content_de:
Strukturanpassung in der Sicherheitsdirektion: Massnahmenzentrum Arxhof soll Teil des Amts für Justizvollzug werden

Der Regierungsrat hat der Sicherheitsdirektion grünes Licht erteilt, die Eckwerte auszuarbeiten, um das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) per Januar 2021 in das Amt für Justizvollzug (AJV) einzugliedern. Somit wären alle Organisationseinheiten, welche sich mit Straf- und Massnahmenvollzug befassen unter einem Dach, was auch zu fachlichen Synergien führt.

Im Zuge der bevorstehenden Pensionierung des Direktors Arxhof, Peter Ulrich, überprüft die Sicherheitsdirektion die aktuellen Strukturen. Dabei hat sich gezeigt, dass mit einer Bündelung des Know-hows im Straf- und Massnahmenvollzug vor allem fachliche Synergien gewonnen werden können. Die fachlichen Schnittstellen zwischen dem AJV und dem MZjE in Sachen Electronic Monitoring, risikoorientiertem Sanktionenvollzug und dem Bedrohungsmanagement sind derart offensichtlich, dass eine Eingliederung des MZjE ins Amt für Justizvollzug eine logische Folge ist. Zudem unterstehen beide Organisationseinheiten Vorgaben des Bundesamts für Justiz, und sowohl das MZjE wie auch das AJV sind eingebunden in das Straf- und Massnahmenvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz.

Kostenneutral und ohne personellen Auswirkungen
Die Eingliederung des MZjE als Hauptabteilung in das Amt für Justizvollzug hätte keine personellen Auswirkungen, arbeiten doch beide Organisationseinheiten wie bisher mit dem angestammten Stellenetat: MZjE 61 Vollzeitstellen, das AJV 56 Vollzeitstellen. Rechtlich müssten vor allem die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und die Dienstordnung der Sicherheitsdirektion angepasst werden: Dort ist das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof als Dienststelle aufgeführt.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 26. März 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Brückenkopf» genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Allschwil am 12. September 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Wohnen Wegmatten» genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Burg im Leimental am 18. Dezember 2018 beschlossene Mutation § 3 Absatz 2 zum Zonenreglement Siedlung und Landschaft genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Am 22. Oktober 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Regierungsrat spendet 100‘000 Franken für Nepal

content_de:
 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, aus dem Swisslos-Fonds 100 000 Franken für das erdbebengeschädigte Nepal zu spenden. 50‘000 Franken gehen an das Hilfswerk Helvetas und 50‘000 Franken an Shanti Med Nepal, ein privates Hilfswerk der Liestaler Ärztin Ruth Gonseth.

                Shanti Med Nepal ist ein von Dr. Ruth Gonseth aus Liestal gegründeter Unterstützungsverein für medizinische Hilfe in Nepal. Seit ihrer Pensionierung im Frühjahr 2007 arbeitet Ruth Gonseth jährlich mindestens fünf Monate als Volontärärztin in Nepal. Mit dem Unterstützungsverein werden Projekte im Gesundheitsbereich (Spitäler und andere Behandlungszentren) betrieben. Ruth Gonseth ist mittlerweile in Nepal stark verankert, hat ein grosses Netzwerk aufgebaut und ist bekennende Bekämpferin der vor Ort überall herrschenden Korruption.

                Helvetas ist seit 60 Jahren in Nepal tätig und gestützt auf die Erfahrungen und Kontakte in der Lage, schnelle Wiederaufbauhilfe zu leisten, vor allem im Bereich von Brücken, Wasserversorgungen und sanitären Einrichtungen. Sauberes Trinkwasser ist derzeit besonders dringend nötig, ebenso Toilettenanlagen, um zu verhindern, dass Krankheiten ausbrechen. In Koordination mit der Deza und anderen Hilfsorganisationen hat sich Helvetas entschieden, sich primär um die Soforthilfe und den Wiederaufbau in den Distrikten Gorkha und Sindhupalchok (nördlich von Kathmandu) zu kümmern. Dazu ist das Hilfswerk auf Spenden angewiesen.


content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formelle Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» zu beschliessen.

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass die kantonalen Behörden unter der Federführung des Regierungsrates unverzüglich alle rechtlich und sachlich notwendigen Schritte einleiten, um im Kanton bestehende Engpässe zu beseitigen. Das bestehende Hochleistungsstrassennetz soll betreffend Kapazität und Funktionalität so entwickelt werden, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem mit dem Hochleistungsstrassennetz verbundenen öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formelle Rechtsgültigkeit der Initiative zu beschliessen. Eine materielle Beurteilung der Initiative erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Martin Schaffer, Stv. Leiter Gesamtverkehrsplanung, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 13


title_de: Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil ELBA: Mitwirkung

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                Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil ELBA – Nächste Gelegenheit zur Mitwirkung nach den Sommerferien

 Nach den Sommerferien startet eine neue Phase der Mitwirkung in der Entwicklungs-planung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA). Die Öffentlichkeit kann sich zwischen dem 22. August und dem 16. September online, an Veranstaltungen und natürlich auch brieflich, telefonisch oder per E-Mail zu den weiterentwickelten Ansätzen von drei Planungsteams äussern. Die Rückmeldungen werden darauf einwirken, welche zwei Alternativen in eine Entscheidvorlage an den Baselbieter Landrat münden sollen.

                Ursprünglich hatten sechs Planungsteams einen Studienauftrag erhalten, um ihre Zukunfts-bilder zum ELBA-Raum aufzuzeigen. Nach der Mitwirkung im Herbst 2011 wurden von die-sen sechs drei Equipen beauftragt, ihre Arbeiten in unterschiedlichen Richtungen zu vertie-fen und eine Testplanung vorzulegen. Diese Ergebnisse stehen der Bevölkerung und allen interessierten Kreisen vom 22. August bis 16. September 2012 zur Begutachtung zur Verfügung.

                Die Projektleitung möchte breite Kreise der Öffentlichkeit ansprechen und sie anregen, ihre Meinung einzubringen. Dazu stehen unterschiedliche Instrumente der Mitwirkung bereit. So wird erstmals im Kanton Basel-Landschaft eine E-Partizipation eingesetzt, in der sich Nutze-rinnen und Nutzer online zu zentralen Fragen äussern können, die mit dem bisherigen Planungsprozess herausgeschält wurden.

 Die Plattform ist ab dem 22. August unter
  www.zukunft-elba.ch

 geöffnet.

                Parallel dazu sind die Arbeiten der Planungsteams in Allschwil, Dornach, Hofstetten, Liestal, Reinach, Saint-Louis und Therwil als Ausstellungen selbsterklärend aufbereitet für die Öf-fentlichkeit zugänglich. Es werden auch Führungen angeboten. Die Details zu allen Pla-nungsvorschlägen und Mitwirkungsmöglichkeiten werden auf www.elba.bl.ch veröffentlicht.

                Ende November wird ein öffentlicher Anlass (Infoveranstaltung/3. ELBA-Forum) stattfinden, um über die Resultate der Mitwirkung und das weitere Vorgehen zu informieren. Diese Veranstaltung gilt selber aber nicht mehr als Teil der Mitwirkung.

                Das Projekt ELBA wird gemeinsam mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt und Solothurn sowie mit französischen Partnern durchgeführt. Es hat zum Ziel, eine Vorstellung für die Entwicklung des Raums in den nächsten 20 bis 40 Jahren zu entwerfen. Ausgehend von Prognosen zur Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung werden die Möglichkeiten ausgelotet, wie sich die Region zukünftig entwickeln könnte. Zwei Alternativen, dargestellt in Form von Richtplananpassungen und weiteren Beschlüssen, sollen 2014 dem Baselbieter Landrat zum Entscheid unterbreitet werden. Damit decken sich die Projektziele mit strategischen Zielen des baselbieter Regierungsrats aus den Feldern „Innovation und Wertschöpfung", „Natur und Klimawandel" sowie „Mobilität".

                Umfassende und aktuelle Informationen zum Projekt ELBA unter
                 www.elba.bl.ch

                >
                 Communiqué de presse
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alain Aschwanden, Tiefbauamt, Projektleiter ELBA, Tel. 061 552 54 53

                Liestal, 21. August 2012


title_de: Regierung lehnt Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 ab

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Der Regierungsrat hat sich mit 22 Anträgen des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 (AFP) befasst. Er lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung vier Änderungen im AFP 2018–2021 aufgrund von neuen Erkenntnissen und einer Volksabstimmung. Wenn der Landrat gemäss den Anträgen des Regierungsrats beschliesst, resultiert keine Saldoveränderung in der Erfolgsrechnung. Der Ertragsüberschuss von 7,9 Mio. Franken bliebe bestehen.

Neben zehn Budgetanträgen wurden im Landrat erstmals auch zwölf Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 eingereicht. Das Instrument des AFP-Antrags wurde mit dem neuen Finanzhaushaltsrecht eingeführt und frühzeitig per 1. November 2017 in Kraft gesetzt. Damit können bereits in der laufenden Debatte Änderungen in den Finanzplanjahren 2019–2021 beantragt werden. Der Regierungsrat lehnt jedoch alle Anträge des Landrats zum AFP 2018–2021 ab. Er will Erhöhungen des Aufwands verhindern.

Anträge des Regierungsrats ohne Einfluss auf Saldo der Erfolgsrechnung
Aufgrund von neuen Erkenntnissen beantragt der Regierungsrat aber seinerseits vier Anpassungen im AFP 2018–2021: das Aussetzen der Amortisationszahlungen des Kantonsspitals Baselland (KSBL), die Streichung des Margarethenstichs, eine Leistungsvereinbarung mit dem Bund zu Augusta Raurica und der Unterstellungswechsel des Schlosses Ebenrain von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) zur Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). Der Saldo der Erfolgsrechnung würde durch diese Anpassungen nicht verändert, womit der Ertragsüberschuss von 7,9 Mio. Franken bestehen bliebe.

Saldoverschlechterung bei der Investitionsrechnung
Die beiden erstgenannten Anträge des Regierungsrats hätten jedoch Einfluss auf den Saldo der Investitionsrechnung: Dieser würde sich im Budget 2018 um 4,1 Mio. Franken verschlechtern.

Der Antrag des Regierungsrats zum Aussetzen der Amortisationszahlungen an das KSBL verschlechtert die Investitionsrechnung in den Jahren 2018 und 2019 um je 7,6 Mio. Franken. Ab dem Jahr 2018 werden gemäss den Darlehensverträgen mit dem KSBL erstmals Amortisationszahlungen durch das KSBL fällig. Zur Stärkung des BL-Substanzwerts in Zusammenhang mit der geplanten Spitalgruppe ist vorgesehen, die Darlehen in Dotationskapital umzuwandeln. Da die Spitalgruppe jedoch erst im Jahr 2020 vollumfänglich operativ tätig wird, sollen die Amortisationszahlungen bis dahin ausgesetzt werden.

Durch die Streichung des Margarethenstichs aus dem AFP 2018–2021 verbessert sich das Investitionsbudget 2018 jedoch wieder um 3,5 Mio. Franken. Bei der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurde der Ausbau des Margarethenstichs an der Urne abgelehnt.

 > Landratsvorlage


title_de: Bundesgesetz über die Stromversorgung

content_de:
                Mit einer Teilrevision des Energiegesetzes sollen die dem Kanton zugewiesenen Aufgaben für eine liberalisierte und sichere Stromversorgung geregelt werden. Diese im Bundesgesetz über die Stromversorgung festgelegten Aufgaben dienen der Gewährleistung der effizienten Grundversorgung in einem liberalisierten Strommarkt und angemessener Netznutzungstarife. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung auf eine breite Akzeptanz gestossen und wird nun von der Regierung an den Landrat überwiesen.

                Mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) wurde in der Schweiz der Grundstein für die Liberalisierung des Strommarktes gelegt. Den Kantonen sind gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz mehrere Aufgaben zugewiesen.

                Die im Hinblick auf die vollständige Marktliberalisierung ausgearbeitete Anschlussgesetzgebung sieht eine Teilrevision des Energiegesetzes vor und enthält als Kernelement die Zuteilung der Netzgebiete: Im Kanton wird flächendeckend festgelegt, welcher Netzbetreiber für die sichere Stromversorgung auf der jeweiligen Netzebene und im jeweiligen Netzgebiet verantwortlich ist. Zudem wird im Gesetz eine Grundlage geschaffen, die das Recht des Stromkonsumenten auf einen Stromanschluss (die sogenannte Anschlussgarantie) regelt. Auch das Recht auf einen Stromanschluss  ausserhalb der Bauzone gegen Kostentragung wird gesetzlich verankert.

                Gemäss der Gesetzesvorlage erhält der Regierungsrat im Bedarfsfall die Möglichkeit und  Kompetenz, die Netztarife, die einen relativ hohen Anteil von rund 50 Prozent der gesamten Stromrechnung ausmachen, anzugleichen, wenn die Tarifunterschiede unverhältnismässig sind.

                Die neuen Bestimmungen im Energiegesetz sind somit weitgehend technischer Natur und sollen gewährleisten, dass die Stromversorgung trotz Marktliberalisierung und Wettbewerb gewährleistet bleibt und effizient sowie sicher erfolgt.

                Für Rückfragen: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21


title_de: Sissach: Umbau Kreisel West gegen Rückstau

content_de:
 Am Montag, 5. Oktober 2009 beginnen die Bauarbeiten für mehr Verkehrssicherheit am Kreisel West auf der H2 in Sissach. Die Arbeiten dauern bis Ende November 2009. Während den Bauarbeiten kommt es zu Verkehrsbehinderungen.

                Im Abendverkehr kommt es vermehrt zu einem Rückstau vom Kreisel West in Sissach bis auf die Ausfahrtsrampen der Autobahn A2. Neu wird die Zufahrt in den Kreisel von der H2 und der A2 zweispurig in den Kreisel geführt und ein Rechtsabbieger in Richtung Sissach erstellt. Mit diesen Massnahmen kann der Verkehr besser fliessen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                René Bösch, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 2. Oktober 2009


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat legt die Delegation für die Aussenbeziehungen fest

Der Regierungsrat hat in neuer Zusammensetzung die Delegation für die Aussenbeziehungen für die Legislatur vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 festgelegt. Die Aufgaben sind auf drei Mitglieder des Regierungsrats aufgeteilt: Regierungsrätin Kathrin Schweizer übernimmt die Delegation im trinationalen Bereich, Regierungsrat Anton Lauber vertritt den Kanton Basel-Landschaft gegenüber den anderen Kantonen. Regierungsrat Isaac Reber verbleibt im Vorstand des Vereins Parc des Carrières.

Delegation für die Aussenbeziehungen für die Legislatur vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023:
– D-F-CH Regierungskommission Oberrhein und Oberrheinkonferenz: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Begleitausschuss Interreg Oberrhein: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Aufsichtsgremium Infobest Palmrain: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Mitgliederversammlung und Vorstand Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB): Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Arbeitsausschuss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz: Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Stiftungsrat ch-Stiftung: Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Generalversammlung und Vorstand Verein Parc des Carrières: Regierungsrat Isaac Reber

Entschädigungen für Prüfungsexpertinnen und -experten in der Berufsbildung werden erhöht – wichtige Investition in die Zukunft

Der Regierungsrat hat die Entschädigungen für Prüfungsexpertinnen und -experten (PEX) bei beruflichen Qualifikationsverfahren erhöht und die «Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende» entsprechend geändert. Die Qualität der Abschlüsse der Berufsbildung ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen.

Neu erhalten Chefexpertinnen und Chefexperten für ihre Arbeiten bei den beruflichen Qualifikationsverfahren (ehemals Lehrabschlussprüfung) eine Stundenentschädigung von 60 Franken. Der Stundenansatz für Expertinnen und Experten beträgt neu 45 Franken. Die bisherigen Ansätze lagen bei 41 beziehungsweise 21 Franken pro Stunde. Mit den neuen Entschädigungen erfolgt eine Angleichung an die seit Jahren für Expertinnen und Experten bei Maturaprüfungen (Gymnasium) geltenden Entschädigungen (55 Franken pro Stunde). Die massvolle Anpassung der Entschädigungen für die Expertinnen und Experten bei den beruflichen Qualifikationsverfahren bedeutet damit eine wichtige Investition in die Zukunft des dualen (trialen) Bildungssystems, welches weltweit grosse Anerkennung geniesst und einen Grundpfeiler unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems darstellt.

Tarif-Harmonisierung in beiden Basel
In Basel-Stadt wurden die Stundenansätze im vergangenen Jahr angepasst. Die Qualifikationsverfahren werden in manchen Berufen von Expertenteams aus beiden Kantonen durchgeführt. Eine Gleichsetzung der Stundenansätze ist zielführend und liegt aufgrund der wichtigen Arbeit der Expertinnen und Experten ganz im Interesse des Regierungsrats. Die Anpassung im Kanton Basel-Landschaft erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2019.

Wichtige Expertentätigkeit
Die Expertentätigkeit für die Teil-, Zwischen- und Lehrabschlussprüfungen in den beruflichen Grundbildungen ist für die Berufsbildung gesetzlich vorgeschrieben und damit ein entscheidender Bestandteil. Hervorragend qualifizierte Expertinnen und Experten sind eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherstellung der hohen Qualität in der Berufsbildung. Die Bereitschaft zum wichtigen Engagement der Experten aus der Praxis wird mit einer zeitgemässen Entschädigung hochgehalten. Denn durch ihre Überprüfung der vorgegebenen und zu erreichenden Kompetenzen der Lernenden wird die fachliche Qualität der meist jungen Berufseinsteigerinnen und -einsteiger auch künftig garantiert. Schliesslich zeigt ein eidgenössisch anerkanntes Berufsattest oder ein Fähigkeitszeugnis den Arbeitgebenden auf, mit welchen Fähigkeiten sie bei einer Anstellung der Absolventinnen und Absolventen einer entsprechenden Ausbildung rechnen dürfen.

Eine gleichlautende Motion von Markus Meier (SVP) hat der Landrat einstimmig überwiesen. Die Erhöhung löst Mehrkosten von rund 579‘000 Franken pro Jahr aus.

> Verordnung (PDF)

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 3574» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation «Schulstrasse 4» zum Teilzonenplan «Ortskern» genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation Reichensteinerweg zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 29. November 2019 beschlossenen Waldbaulinienplan «Brühl» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: Details

Landeskanzlei


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Totalrevision Störfallverordnung 2014

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  Vernehmlassung: Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung

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  Schulgesundheitskommission wird neu als Co-Präsidium geleitet

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  Verordnung über pauschale Steueranrechnung

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  Weiteres

                  Totalrevision Störfallverordnung 2014

 Die Revision der Störfallverordnung per 1. Juni 2015 verläuft parallel zur Revision der Chemikalienverordnung mit der Einführung des Gefahrenklassierungssystems GHS (Globally Harmonized System) für Stoffe und Zubereitungen. Damit führt die Schweiz analog zur EU das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte neue Chemikalienklassierungssystem ein. Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision der Störfallverordnung.

                  Das Chemikalienklassierungssystem harmonisiert weltweit die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien. Dadurch muss auch die Störfallverordnung (StFV) revidiert werden, da ihr Geltungsbereich von dieser Einstufung abhängt. Verbunden mit der notwendigen Revision erfolgt gleichzeitig eine Optimierung. Sie reduziert die Anzahl der Betriebe mit geringem Gefahrenpotenzial, die der StFV unterstellt sind, fokussiert stärker auf die störfallrelevanten Anlagen und Betriebe mit speziellen Stoffen bzw. Organismen und gibt klare Vorgaben für die behördlichen Kontrollen sowie die Information der Öffentlichkeit.

                  Verbesserungspotenziale werden bei der Definition der Mikroorganismen und für einen definierten Umgang mit Sicherheitsmassnahmen vorgeschlagen.

                  Für Rückfragen

                  Jörg Müller, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 62 62

                  Vernehmlassung: Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort die Änderungsvorschläge des Bundes betreffend Luftreinhalte-Verordnung in den Bereichen stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen, weitere stationäre Anlagen sowie Brennstoffe und Marktüberwachung.

                  Der Regierungsrat begrüsst, dass die Schadstoffemissionen von Anlagen entsprechend dem Stand der Technik gesenkt werden und damit die Luftqualität verbessert wird. Dies ist notwendig, da die Belastung bei wesentlichen Immissionsparametern der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) oder internationaler Protokolle weiterhin übermässig ist. Das gilt besonders für Stickstoffverbindungen, Ozon und krebserregende Stoffe. Ausserdem sind die gegenwärtigen Bestimmungen in der LRV nicht mehr mit dem Vorsorgegrundsatz des Umweltschutzgesetzes vereinbar.

                  Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass mit einer rechtzeitigen Senkung der Emissionsgrenzwerte entsprechend den technischen Möglichkeiten verhältnismässige und wirtschaftlich tragbare Anlagesanierungen erreicht werden.

                  Für Rückfragen

                  Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 45

                  Schulgesundheitskommission wird neu als Co-Präsidium geleitet

                  Frau Dr. med. Cordelia Teelmann, Präsidentin der Schulgesundheitskommission, tritt per 31. Dezember 2014 aus der Schulgesundheitskommission zurück. Der Regierungsrat dankt Cordelia Teelmann für ihr langjähriges Engagement für die Kommission. Als neues Mitglied hat der Regierungsrat per 1. Januar 2015 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 Dr. med. Claudia Wandt gewählt. Die Schulgesundheitskommission wird neu im Co-Präsidium mit Dr. med. Karin Seibold (bestehendes Mitglied seit 2010) und Dr. med. Claudia Wandt geführt.

                  Für Rückfragen

                  Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 62 86

                  Verordnung über pauschale Steueranrechnung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die vom Bund vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung. Die Änderung stärkt die Standortvorteile für schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen.

                  Im Rahmen einer Vernehmlassung hat das Eidgenössische Finanzdepartement die Kantonsregierung eingeladen, zu den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli) Stellung zu nehmen. Mit der Änderung soll Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz künftig die pauschale Steueranrechnung gewährt und eine systembedingte Überbesteuerung vermieden werden. Von der Verordnungsänderung betroffen sind deshalb alle Betriebsstätten in der Schweiz, die Teil eines Unternehmens mit Sitz in einem Staat sind, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterhält.

 Überbesteuerung vermeiden

                  Gemäss geltendem Recht kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen, wenn Betriebsstätten aus einem DBA-Partnerland Erträge auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren erhalten und diese Erträge mit einer nicht rückforderbaren Quellensteuer (sog. Residualsteuer) durch den Drittstaat belegt werden. In solchen Fällen ist eine pauschale Anrechnung der Residualsteuern aus Drittstaaten in der Schweiz nicht möglich, weil die Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen gemäss DBA als nicht hier ansässige Personen gelten. Heute können nur in der Schweiz ansässige Personen die pauschale Steueranrechnung geltend machen.

 OECD-Regeln berücksichtigt

                  Die neu vorgeschlagene Lösung hält sich eng an die Empfehlungen der OECD. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsänderung, insbesondere um die Standortattraktivität von Betriebsstätten in der Schweiz zu erhalten.

                  Für Rückfragen

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

                  Weiteres

 Eidgenössische und kantonale Vorlagen vom 8. März 2015

                  Auf Beschluss des Bundesrates werden am 8. März 2015 folgende eidgenössische zur Abstimmung gelangen:

                   die Volksinitiative vom 5. November 2012 „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“;

                   die Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 „Energie- statt Mehrwertsteuer“;

                  Auf Beschluss des Regierungsrates werden am 8. März 2015 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                   die Änderung vom 18. September 2014 des Raumplanungs- und Baugesetzes; Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten

                   die formulierte Gesetzesinitiative vom 19. Februar 2009 „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“

                   die Änderung vom 23. Oktober 2014 des Gemeindegesetzes zur nichtformulierten Gesetzesinitiative „Vo Schönebuech bis suuber“

                   die formulierte Gesetzesinitiative vom 26. April 2012 „Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo, und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)“.

 Regierungsrat unterstützt das Hilfsprojekt: 100 winterfeste Baracken für die Flüchtlinge aus Kobane mit 25‘000 Franken

                  40 Landrätinnen und Landräte haben den Regierungsrat in einem Schreiben gebeten, das Hilfsprojekt der der schweizerisch kurdischen Gemeinschaft „100 winterfeste Baracken für die Flüchtlinge aus Kobane“ zu unterstützen. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt einmalig mit 25‘000 Franken.

 Bewilligung zur Durchführung des Eishockey-Länderspiels

                  Der Regierungsrat hat die Ausnahmebewilligung erteilt, dass am 3. April 2015 (Karfreitag) das Eishockey-Länderspiel Schweiz gegen Finnland in der St. Jakob-Arena stattfinden kann. Beim Karfreitag handelt es sich um einen hohen Feiertag, an dem gemäss Ruhetagsgesetz Sportveranstaltungen grundsätzlich untersagt sind. Jedoch kann der Regierungsrat für Indoor-Sportveranstaltungen eine Ausnahmebewilligung erteilen, wenn ein kantonales Interesse an der Durchführung besteht.

 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat hat einen Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds an das neue Infrastrukturgebäude und die Sanierung der Schwimmbadanlage in der Sportanlage Sandgruben in Pratteln beschlossen. Das neue Infrastrukturgebäude für den Sportplatzbetrieb beinhaltet Garderoben, Toiletten, Duschen und Nebenräume. Die Infrastruktur des Schwimmbads wird ebenfalls komplett erneuert. Insbesondere die Duschen, WC-Anlagen und Garderoben werden den heutigen Anforderungen angepasst. Zudem wird das Saisonrestaurant in die bestehende Bausubstanz integriert. An die Kosten des Neubaus und der Sanierung hat der Regierungsrat einen Beitrag von 500‘000 Franken bewilligt.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Gemeindeversammlung Läufelfingen am 5. Juni 2014 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Siedlung und des Teilzonenplanes Siedlung „Ortskern“ im Bereich „Kohlerareal“ sowie des Zonenplanes Siedlung im Bereich „Bodenacker (Parzelle Nr. 917)“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Pratteln/Rhein: Technischer Defekt führte zu Ölwehreinsatz

content_de:
 Bei der Firma Valorec wurde am Samstagnachmittag, 12.30 Uhr, ein Defekt an einem Kompressor festgestellt. Auf Grund des Defekts gelangte Schmieröl in das Kühlwassersystem, welches in den Rhein eingeleitet wird. Die Firma leitete sofort Schutzmassnahmen ein und informierte die zuständigen Stellen.

                Zum Rückhalt des ausgelaufenen Schmieröls wurde eine kleine Ölsperre errichtet. Für die Umwelt bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung. Vor Ort waren Mitarbeiter von Valorec, der Novartis, Ölwehr, Industriefeuerwehr Regio Basel, Gemeindepolizei Pratteln und das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neuregelung bei der Verrechnungssteuer

content_de:
 Kanton Basel-Landschaft begrüsst Neuregelung bei der Verrechnungssteuer

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst im Grundsatz den geplanten Wechsel bei der Verrechnungssteuer, da mit dieser Neuregelung der schweizerische Kapitalmarkt gestärkt und die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer auch auf ausländische Erträge erweitert werden kann. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer zu äussern.

                Zwecks Vermeidung der Verrechnungssteuer wickeln Schweizer Konzerne ihre Finanzierungen häufig über ausländische Tochtergesellschaften ab, welche nicht der Schweizer Verrechnungssteuer unterliegen. Die entsprechende Wertschöpfung findet dadurch im Ausland statt. Der geplante Systemwechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip erlaubt es, die Steuererhebung auf die Interessen des Schweizer Kapitalmarktes abzustimmen, indem eine Fokussierung auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz stattfindet und für die übrigen Investoren die Verrechnungssteuer entfällt. Dadurch wird Schweizer Konzernen die Emission von Obligationen und Geldmarktpapieren erleichtert.

 Zuerst automatischen Informationsaustausch etablieren

                Der Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip birgt jedoch das Risiko, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ihre Vermögenswerte auf eine ausländische Bank übertragen, um die hiesige Verrechnungssteuer zu vermeiden. Dies würde zu einer Schwächung des schweizerischen Finanzplatzes führen und erhebliche Mindereinnahmen mit sich bringen. Diesem Risiko soll unter anderem mit der Einführung eines automatischen Informationsaustauschs im internationalen Verhältnis begegnet werden.

                Im Hinblick auf die gewünschte Stärkung des Finanzplatzes Schweiz begrüsst der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den geplanten Systemwechsel. Er weist jedoch darauf hin, dass die geplante Reform der Verrechnungssteuer erst in Kraft gesetzt werden soll, wenn der automatische Informationsaustausch mit den Nachbarstaaten sowie den wichtigsten Finanzplätzen etabliert ist. Andernfalls könnte die Verrechnungssteuer in Zukunft leicht umgangen werden.

 Systemwechsel betrifft Zinserträge

                Heute funktioniert die Verrechnungssteuer nach dem Schuldnerprinzip. Danach überweist der Schuldner den Nettoertrag von 65 % an den Leistungsbegünstigten und den Steuerabzug von 35 % an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Beim Zahlstellenprinzip hingegen überweist der Schuldner den gesamten Bruttoertrag an die Zahlstelle (in der Regel an eine Bank). Diese entscheidet aufgrund der Person des Leistungsempfängers, ob im konkreten Fall eine Verrechnungssteuer zu erheben ist. Der Systemwechsel betrifft namentlich Zinserträge. Keine Änderung ist hingegen bei Dividenden von inländischen Unternehmen geplant, bei welchen weiterhin das Schuldnerprinzip gelten soll.


title_de: Bruderholz-Spital: Ärzte melden Patienten elektronisch an

content_de:
 Beim Baselbieter Kantonsspital Bruderholz ist es ab sofort möglich, dass die zuweisenden Ärzte ihre Patienten über das Internet anmelden. Das vereinfacht die Formalitäten für den Spitaleintritt. Davon profitieren vor allem die Ärzte.

                Patientenakten in Spitälern und Arztpraxen werden statt auf Papier immer häufiger elektronisch geführt. Das Papierdossier gibt es immer weniger. Das Kantonsspital Bruderholz entspricht diesem Trend und bietet ab sofort den zuweisenden Ärzten an, dass sie ihre Patienten elektronisch via Internet anmelden können. Dadurch lässt sich der Anmeldeprozess stark vereinfachen.

                Die zuweisenden Ärzte müssen nicht mehr nach verschiedenen Anmeldeformularen suchen. Neu gibt es eine einzige Anmeldung, die fast alle ambulanten und stationären Leistungen im Kantonsspital Bruderholz umfasst. Ausgenommen sind die Therapien und Ernährungsberatung, da hier die Krankenversicherer Auflagen zum Anmeldeformular machen. Die Ärzte füllen die Anmeldung auf der Internetseite des Bruderholzspitals aus und können diese samt den nötigen Beilagen als Anhänge online der Klinik senden. Dieser Ablauf vereinfacht den Datentransfer von informatikunterstützten Dokumenten.

                Der Datenschutz ist während des gesamten Prozesses garantiert. Geschützt sind die Berechtigung für die Anmeldung und die Übermittlung der Daten. Der zuweisende Arzt wird per Mail laufend über den Status der Anmeldung informiert; etwa, wann sie im Kantonsspital Bruderholz angekommen ist oder wann sie bearbeitt wird. Die Anmeldungen werden bei Ankunft im Kantonsspital Bruderholz nach Klinik oder Bereich und Dringlichkeit gefiltert und direkt an die entsprechende Stelle geleitet.

                Zum Datenschutz gehört auch, dass nur autorisierte Personen im Kantonsspital Bruderholz die Anmeldungen öffnen und bearbeiten können. Die Anmeldungen werden nach ihrer Dringlichkeit täglich rund um die Uhr entgegen genommen und bearbeitet. Damit ist die Übermittlung von Daten auch bei Notfalleinweisungen möglich.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                    Dr. Urs-Peter Modespacher

                    Mitglied der Geschäftsleitung

                    Leitung Informatik / PR / Qualitätsmanagement

                    Kantonsspital Bruderholz

                    4101 Bruderholz

                    Telefon 061 436 30 66

 urs.modespacher@ksbh.ch

                    Dorothee Meier

                    Projektleiterin Qualitätsmanagement

                    Kantonsspital Bruderholz

                    4101 Bruderholz

                    Telefon 061 436 30 65

 dorothee.meier@ksbh.ch

                Liestal, 27. Mai 2009


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Wochenendsperrungen

content_de:
In der zweiten Augusthälfte beginnt im Bereich der Baustelle Vollanschluss Aesch der Einbau des Deckbelags. Während den Arbeiten ist die A18 in beiden Fahrtrichtungen zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein jeweils von Freitagabend, 20 Uhr bis Montagmorgen, 5 Uhr gesperrt. Die Ein- und Ausfahrt Aesch ist ebenfalls gesperrt. Betroffen sind die folgenden Wochenenden:

Freitag, 19.08.2022, ab 20 Uhr bis Montag, 22.08.2022, 5 Uhr.

Freitag, 02.09.2022, ab 20 Uhr bis Montag, 05.09.2022, 5 Uhr.

Freitag, 09.09.2022, ab 20 Uhr bis Montag, 12.09.2022, 5 Uhr.

Der Verkehr aus Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet. Der Verkehr aus Richtung Basel wird über die Ausfahrt Reinach Süd geführt.

Während den Sperrungen werden diverse Deckbelagsarbeiten sowie Markierungs- und Signalisationsarbeiten ausgeführt. Die Wochenendsperrungen sind wetterabhängig und müssen bei nassem Wetter verschoben werden. Die Arbeiten können auch in den Abend- und Nachtstunden Lärmimmissionen verursachen.

Es folgen weitere Sperrungen im Bereich Vollanschluss Aesch ab Ende September 2022. Darüber wird zur gegebenen Zeit mit einer Medienmitteilung informiert.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: 850'000 Franken für die Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) in Basel

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, für das Jahr 2014 erneut einen pauschalen Beitrag von maximal 850'000 Franken für die Mitfinanzierung der Basler Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) an Basel-Stadt zu entrichten. Der basellandschaftliche Anteil beträgt damit rund mit 24,35 Prozent der von Basel-Stadt für den Betrieb im 2012 geltend gemachten Kosten von rund 3,5 Millionen Franken, beziehungsweise ist dem Benutzeranteil des Kantons entsprechend.

                Vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 2002 führte der Kanton Basel-Landschaft in der Stadt Basel eine eigene K&A, während Basel-Stadt zwei weitere K&A unterhielt. Dieses Modell war unbefriedigend, sowohl in organisatorischer Hinsicht wie auch im Hinblick auf die Finanzierung, da die Kosten laufend stiegen und man dahinter auch mangelnde Synergien vermutete. Ab dem 1. Januar 2003 wurde daher die Suchthilfe Region Basel SRB alleinige Trägerin aller drei K&A. Aufsicht und Kontrolle erfolgt seither über das Gesundheits-departement Basel-Stadt, welches alle Kosten auch vorfinanziert, während Basel-Landschaft diese Leistungen mittels einer jährlichen Pauschale einkauft.


title_de: COVID-19-Impfungen: Das dritte kantonale Impfzentrum geht am 19. April in Laufen in Betrieb

content_de:
Für die Monate Mai, Juni und folgend sollen gemäss BAG-Prognosen im Kanton Basel-Landschaft bis zu 25'000-30'000 Impfdosen pro Woche zur Verfügung stehen. Zur Sicherstellung der Impf-Kapazitäten wird in Laufen ein drittes Impfzentrum realisiert. Das Pilotprojekt mit Impfungen in einzelnen Arztpraxen ist erfolgreich angelaufen.

Das Bundesamt für Gesundheit rechnet aktuell mit stark steigenden Impfstoff-Liefermengen für die Monate Mai, Juni und folgende. Im Kanton Basel-Landschaft würden somit zu Spitzenzeiten 25'000 bis30'000 Impfdosen pro Woche zur Verfügung stehen. Um die entsprechenden Kapazitäten für die Verabreichung der Impfungen sicherzustellen, wird im Kanton zusätzlich zu den Zentren in Muttenz («Mitte») und Lausen («Ost») ein drittes Impfzentrum realisiert: Das Impfzentrum «West» wird per Montag, 19. April 2021 am Standort des Spitals Laufen an der Lochbruggstrasse 39 seinen Betrieb aufnehmen.

Das Pilotprojekt mit COVID-19-Impfungen in fünf Arztpraxen ist erfolgreich angelaufen. Vom 15. bis 26. März 2021 werden in diesen Praxen Erstimpfungen vorgenommen. Die Verimpfung der zweiten Dosis erfolgt dann nach Ostern. Bisher wurden in den fünf Arztpraxen rund 400 Impfungen vorgenommen, welche allesamt reibungslos vonstattengingen. Nach Beendigung des Pilotprojektes werden die Erkenntnisse für die weitere Planung ausgewertet.

Per Freitagabend, 19. März 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 44'973 Impfungen vorgenommen. Der Anteil an Zweitimpfungen davon beträgt 16’323.


content_de:
Kanton unterstützt Ausbau des «suissetec»-Ausbildungszentrums

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 365'900 Franken an den Um- und Ausbau des regionalen Ausbildungszentrums für Berufe der Haustechnik in Liestal gesprochen. Damit stärkt der Kanton Basel-Landschaft die duale Berufsbildung weiter und leistet einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherstellung des Fachkräftebedarfs.

Die «suissetec nordwestschweiz» ist die regionale Organisation der Arbeitswelt (OdA) für die Gebäudetechnikberufe. In ihren beiden Ausbildungszentren in Liestal und Basel führt sie sowohl die überbetrieblichen Kurse (ÜK) als auch die praktischen Lehrabschlussprüfungen durch. Die gestiegenen fachlichen Anforderungen in der Gebäudetechnik führten 2020 bei den Heizungs-/Sanitärinstallateur/innen EFZ und bei den Spengler/innen EFZ zu einer Lehrzeitverlängerung von drei auf vier Jahre und damit zu einem Anstieg der ÜK-Tage. Zusammen mit stabilen Lernendenzahlen ergibt sich so ein erheblicher Mehrbedarf an Werkstatt-, Theorie- und Aufenthaltsräumen.

Bekenntnis zum Erfolgsmodell Berufsbildung
Die Berufsbildung ist eine klassische Verbundaufgabe zwischen den OdA und den Kantonen. Neben der Subventionierung von ÜK und anderen Veranstaltungen kann der Kanton Basel-Landschaft als einer von nur wenigen Kantonen in der Schweiz auch Beiträge an Investitionsausgaben leisten, die der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Berufsbildung dienen.

Mit einer Beteiligung von 365'900 Franken an den Kosten für den notwendigen Um- und Ausbau des Liestaler Ausbildungszentrums bekennt sich der Kanton klar zur dualen Berufsbildung und unterstützt die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs im Bereich Haustechnik.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neu Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB)

Der Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von Alexander Biner per 30. Juni 2021, Manfred Manser und Fredi Zwahlen per 31. Dezember 2022 und zur Wahrung der Kontinuität haben die beiden Regierungen Guy Lachappelle per 1. Juli 2021 und Marc-André Giger per 1. November 2021 in den Verwaltungsrat des UKBB gewählt.

Baselbieter Härtefallhilfen: Über 50 Millionen Franken ausbezahlt

Der Regierungsrat hat jetzt bereits über 50 Millionen Franken an Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Tranche 12 umfasst 58 bewilligte Gesuche und weitere 27 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe. 12 Gesuche sind abgelehnt worden.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Ende April wird nun bereits die zwölfte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 58 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 4'256’508 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 92’800 Franken. Mit der Tranche 12 wurden auch 12 Gesuche abgelehnt.

Die zwölfte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 11

25

18

4

3

8

1'739’339

137’760

Tranche 12

58

42

13

3

12

4'256’508

92’800

Total

639

486

132

21

167

51'203’606

1'673’230

 Bisher wurden 806 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen 27. April 2021
aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

27

449’127

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

In Fitnesszentren fällt gemäss den jüngsten Ausführungen des Bundesamts für Gesundheit das Trainieren an Geräten nicht unter eine Tätigkeit in einer Gruppe – jede/jeder trainiert für sich –, weshalb auch mehr als 15 Personen gleichzeitig anwesend sein dürfen. Für die Bemessung der Härtefallhilfen gemäss §3 der Härtefallverordnung des Kantons Basel-Landschaft gelten Fitnesszentren deshalb ab dem 19. April 2021 als nicht mehr geschlossen. Zu beachten ist aber, dass diese Betriebe Härtefallhilfen für den ganzen Monat April 2021 (und den ganzen Dezember 2020) erhalten. Zudem profitiert diese Branche vom Zuschlag gemäss §3 Abs. 3 der Härtefallverordnung BL.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Gemeindeversammlung Duggingen am 2. Dezember 2020 beschlossene Mutation Bahnweg betreffend der Grundwasserschutzzone Gillmatten, Duggingen genehmigt.