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  Volksabstimmungen vom 25. November 2012

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  Ausschaffungsinitiative: Regierung unterstützt Bundesratsvariante

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  Absichtserklärung für den Erhalt des Kongresses "MipTec"

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  Weiteres

                  Volksabstimmungen vom 25. November 2012

 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 25. November 2012

                  Am 25. November 2012 gelangen auf eidgenössischer Ebene voraussichtlich eine Änderung des Tierseuchengesetzes, das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung und drei Bundesbeschlüsse über die Genehmigung von Abkommen über die Zusammenarbeit mit Deutschland, mit dem Vereinigten Königreich und mit Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zur Abstimmung.

                  Auf kantonaler Ebene hat der Regierungsrat folgende Abstimmung angesetzt:

                  1. die formulierte Gesetzesinitiative vom 15. Dezember 2011 "Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren" und Gegenvorschlag vom 20. September 2012;

                  2. die nichtformulierte Volksinitiative vom 15. Dezember 2011 "Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren";

                  3. die nichtformulierte Volksinitiative vom 30. Juni 2011 "Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen".

                  Im Friedensrichterkreis 12 (Pratteln-Augst) findet zudem die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen bzw. Friedensrichtern statt.

                  Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

                  Ausschaffungsinitiative: Regierung unterstützt Bundesratsvariante

 Regierung unterstützt Bundesratsvariante zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

                  Der Regierungsrat äussert sich grundsätzlich positiv zu der vom Bundesrat favorisierten Variante für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält.

                  Der Bundesrat unterbreitet zwei Varianten zur Umsetzung der in der Volksabstimmung vom November 2010 gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative. Die Initiative sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Die vom Bundesrat favorisierte Variante 1 strebt eine vermittelnde Lösung an, die sowohl dem von den neuen Verfassungsbestimmungen angestrebten Ausweisungsautomatismus als auch den geltenden Verfassungsgrundsätzen und Menschenrechtsgarantien so weit als möglich Rechnung trägt. Die vom Initiativkomitee lancierte Variante 2 sieht einen Deliktskatalog vor, der nicht nur schwere Verbrechen mit einer verhängten Strafe von mehr als 6 Monaten, sondern - ohne Bindung an eine Mindeststrafe - auch leichte Vergehen umfasst. Ausserdem wird bei Variante 2 die Ausweisung - bei gegebenem Straftatbestand - automatisch angeordnet. Damit führen auch weniger schwere Delikte zu einer zwingenden Landesverweisung. Beide Umsetzungsvarianten sehen die Einführung einer neuen Form der Landesverweisung im Strafgesetzbuch vor.

                  Die Baselbieter Regierung spricht sich für die Variante 1 zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aus. Die Variante 2 lehnt sie ab, weil sie fundamentalen rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Grundsätzen widerspricht und keinen Raum für eine Einzelfallprüfung unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes lässt. Die Variante 1 erachtet der Regierungsrat als gangbaren Weg, um den Volkswillen unter gleichzeitiger Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundsätze umzusetzen. Er verlangt aber, diese Variante noch so anzupassen, dass die  Anordnung der Landesverweisung weiterhin durch die ausländerrechtliche Behörde und nicht durch ein Gericht erfolgt. Er verweist darauf, dass im Jahr 2007 die frühere Konkurrenzsituation mit strafrechtlicher Landesverweisung und fremdenpolizeilicher Ausweisung mit gutem Grund aufgehoben wurde. Zudem erwartet der Regierungsrat, dass gleich wie beim Vollzug von ausländerrechtlichen Wegweisungen auch bei der Umsetzung der Volksinitiative die Kosten teilweise vom Bund getragen werden.

                  Für Rückfragen: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37

                  Absichtserklärung für den Erhalt des Kongresses "MipTec"

 Absichtserklärung für den Erhalt des Kongresses "MipTec" in Basel

                  Der Internationale Kongress "MipTec" wird von der Life-Sciences-Industrie geschätzt und vermag vor allem aufgrund des hervorragenden wissenschaftlichen Programms, das jährlich von regionalen Wissenschaftlern ehrenamtlich organisiert wird, ein internationales Publikum anzuziehen. Das rund 20-köpfige, wissenschaftliche Komitee soll durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung (Letter of Intent) durch die beiden Kantonsregierungen (vertretend durch die Volkswirtschaftsdirektoren), das Congress Center Basel und die Handelskammer beider Basel dahingehend ermuntert werden, damit diese auch im 2013 wieder ein wissenschaftliches Kongressprogramm auf die Beine stellen. Weiter wird angestrebt, in Basel ab 2014 basierend auf "MipTec" einen international bedeutenden Kongress im Bereich Life Sciences (Life Sciences Summit) aufzubauen.

                  Die Unterzeichnenden der Absichtserklärung setzen sich gemeinsam für den Erhalt von "MipTec" in Basel ein. Die Unterzeichnenden streben an, in Basel ab 2014 basierend auf "MipTec" einen international bedeutenden Kongress im Bereich Life Sciences (Life Sciences Summit) aufzubauen.

                  Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                   rene.merz@bl.ch

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   das von der Einwohnergemeindeversammlung Arisdorf am 26. Juni 2012 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze;

                   den vom Gemeinderat Böckten am 16. August 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Eifeld" (mit den geringfügigen Änderungen);

                   die vom Einwohnerrat Pratteln am 12. Dezember 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Ceres".

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte Frau Mirjam Schmidli, Gemeinderätin Binningen, bis zum Ende der laufenden Amtsperiode (30. Juni 2015) als Ersatz für die ausscheidende Frau Agathe Schuler in die Fluglärmkommission.

 Verschiedenes

                   Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

                   Der Regierungsrat genehmigte den vom Amt für Industrielle Betriebe (AIB) erarbeitete Generelle Entwässerungsplan des Einzugsgebietes der Kläranlage ARA Frenke in Bubendorf (ARA-GEP Frenken).

 Mitteilung an die Medien

                  Am 2. und 9. Oktober 2012 finden keine Regierungssitzungen statt.

                  Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 16. Oktober 2012.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Mehr Mittel für das Universitäts-Kinderspital beider Basel aus beiden Kantonen

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine für die Jahre 2019 bis 2021 geltende Rahmenausgabenbewilligung für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) zuhanden der Parlamente verabschiedet. Damit wird das UKBB in den Jahren 2019-2021 Beiträge von gesamthaft je rund 21.4 Mio. Franken erhalten (ca. 7.1 Mio. Franken pro Jahr und Kanton). Durch die erhöhten Beiträge soll insbesondere die durch den Eingriff des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur entstehende Unterdeckung bei spitalambulanten Leistungen teilweise abgefedert werden.

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung sieht vor, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden dürfen, sondern durch die Kantone zu bezahlen sind. Bei Kinderspitälern leider systemimmanent sind zudem untragbare tarifarische Unterdeckungen. Um die notwendigen gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zu Gunsten der Kantonsbevölkerung weiterhin bereitstellen zu können, ist die Fortführung und auch Erhöhung der entsprechenden Finanzierung zwingend.

Für das UKBB betreffen die durch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft partnerschaftlich finanzierten GWL insbesondere die finanzielle Unterdeckung im spitalambulanten Bereich sowie die Weiterbildung zum eidgenössischen Facharzt. Weitere GWL betreffen die Beschulung der Kinder bei einem Spitalaufenthalt sowie den Spitalsozialdienst. Diese erfolgen in Basel-Stadt über das Erziehungsdepartement beziehungsweise über das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. In Baselland erfolgen die Beiträge an die Beschulung über die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Inhaltlich erfolgen keine Änderungen gegenüber der laufenden Leistungsperiode 2016 bis 2018.

Die Beiträge für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB werden für die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt etwa 21.4 Mio. Franken betragen pro Kanton (jährlich ca. 7.1 Mio. Franken).

Aufgrund der per 1. Januar 2018 erfolgten und als problematisch zu beurteilenden Eingriffe des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur rechnet das UKBB im spitalambulanten Bereich mit zusätzlichen Ertragsausfällen von rund 4.3 Mio. Franken pro Jahr. Aus diesem Grund beantragt der basel-städtische Regierungsrat eine Erhöhung der GWL um jährlich 0.7 Mio. Franken. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Erhöhung um jährlich 1.3 Mio. Franken. Der höhere Beitrag des Kantons Basel-Landschaft ergibt sich aus dem Wechsel der Bemessungsgrundlage: Bisher waren die Anzahl Besuche ausschlaggebend, neu sollen die effektiv anfallenden Kosten für die Patientinnen und Patienten aus den jeweiligen Kantonen herangezogen werden. Diese Anpassung des Zahlungsrahmens führt zu einer Abfederung der Ertragsausfälle aufgrund der Tarmed-Revision. Trotz der beantragten Erhöhung steht das UKBB unter grossem finanziellem Druck. Die Regierungsräte in beiden Kantonen fordern deshalb mit Nachdruck weiterhin kostendeckende Tarife für die Kindermedizin. Sie beantragen deshalb ihren Parlamenten die Annahme der hängigen Standesinitiativen zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler.

> Landratsvorlage
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)

content_format: html


title_de: Münchenstein: Öl in der Birs

content_de:
 Am Mittwoch, 6. März 2013, wurde in der Birs bei der Grün 80 in Münchenstein ein Notstromaggregat entdeckt. Bei der Bergung am darauffolgenden Donnerstag lief Dieselöl aus dem Tank in die Birs aus. Die Ölwehr Birsfelden und die Feuerwehr Münchenstein konnten zügig Schutzmassnahmen einleiten, wodurch Schäden an Fauna und Flora vermieden werden konnten.

                Nachforschungen zeigten, dass das Gerät bereits beim Hochwasser vor drei Jahren in Aesch in die Birs geschwemmt und offenbar bis Münchenstein mitgerissen worden war.

                Im Einsatz war auch das Gewässerschutzpikett vom Amt für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Anpassung Steuergesetz und neuer Tarif für Kapitalleistungen

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  Anpassung kantonales Steuergesetz und Kirchengesetz

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  Gasttaxengesetz wird an Landrat überwiesen

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  "Älter werden gemeinsam gestalten" - Vernehmlassung Leitbild

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  Raumkonzept Schweiz: überarbeitete Fassung

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  Zugang zu genetischen Ressourcen: Nagoya-Protokoll

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  Änderung Bundesgesetz Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

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  Elimination von Spurenstoffen im Abwasser

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  Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen

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  Weiteres

                  Anpassung Steuergesetz und neuer Tarif für Kapitalleistungen

 Anpassung des Steuergesetzes und neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge

                  Der Regierungsrat überweist dem Landrat einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes. Diese Gesetzesänderung bezweckt die erneute Anpassung an die Steuerharmonisierung des Bundes. Zudem soll ein neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge eingeführt werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes werden verschiedene, auf Bundesebene beschlossene und für die Kantone zwingende Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes umgesetzt. Es betrifft dies insbesondere:

                   die Anpassung des Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten: Dieser Abzug wird neu nur noch für Kinder bis zum Erreichen des 14. Altersjahres möglich sein. Dafür können Eltern künftig Kinderdrittbetreuungskosten bis zum Betrag von 5'500 Franken nicht nur bei Erwerbstätigkeit und Invalidität, sondern auch bei beruflicher Ausbildung geltend machen.

                   die Anpassung bzw. die Neuformulierung des Abzugs für Spenden an politische Parteien: Neu sind Mitgliederbeiträge und Spenden bis zum Gesamtbetrag von 10'000 Franken an politische Parteien, die im Parteienregister eingetragen sind, im Landrat vertreten sind oder bei den letzten Wahlen des Landrates mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben, abzugsfähig.

                   die gesetzliche Regelung der als Lohneinkommen zu besteuernden Mitarbeiterbeteiligungen: Als wichtigste Klarstellung gilt hier der Grundsatz, dass Mitarbeiteraktien im Zeitpunkt des Erwerbs, Mitarbeiteroptionen hingegen erst im Zeitpunkt der Ausübung als Erwerbseinkommen besteuert werden.

                   die Anpassung bzw. die Neuformulierung des einkommenssteuerfreien Feuerwehrsoldes: Im Kanton Basel-Landschaft wurde der Feuerwehrsold bereits bisher nicht besteuert. Neu wird aber klar definiert, welche Tätigkeiten unter den Begriff des Feuerwehrsoldes fallen. Zudem soll nur der Sold bis zum Betrag von 5'000 Franken pro Jahr steuerfrei sein.

                   die Anpassung der Vermögensbesteuerung von rückkaufsfähigen Rentenversicherungen: Gemäss neuster Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen solche Versicherungen auch bei bereits laufenden Rentenzahlungen mit dem noch vorhandenen Rückkaufswert im Vermögen besteuert werden. Bisher war dies nur während der Aufschubszeit der Fall.

                  Diese Massnahmen sind mehrheitlich bereits per 1. Januar 2013 umzusetzen.

                  Als weiterer, wichtiger Reformpunkt soll durch günstigere Tarifstufen bei der Besteuerung von grösseren Kapitalleistungen aus Vorsorge die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft im Vergleich mit den Nachbarkantonen verbessert werden. Bei Kapitalleistungen bis gegen 500'000 Franken ist der Kanton Basel-Landschaft zweifellos attraktiv. Bei betragsmässig darüber hinaus gehenden Kapitalleistungen, vor allem bei solchen über 1 Mio. Franken, gehört das Baselbiet aber mit Abstand zum teuersten Kanton der Nordwestschweiz. Hier besteht dringender Handlungs- und Korrekturbedarf, damit nicht zunehmend gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Kanton Basel-Landschaft verlassen.

                  Weiter soll der aktuelle Rentnerinnen- und Rentnerabzug optimiert werden, indem er als Sozialabzug an die Rentenentwicklung der AHV gekoppelt wird. Als dritter Punkt wird eine verwaltungsorganisatorische Änderung bei der kantonalen Taxationskommission und beim Steuererlass vorgeschlagen, indem der Steuererlass in die Taxationskommission integriert werden soll. Und mit dem letzten Revisionspunkt soll eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Zugriff von auskunftsberechtigten Amtsstellen und Gerichten auf die Daten der kantonalen Steuerverwaltung geschaffen werden.

                  Die Änderungen des Steuergesetzes werden wenig finanzielle und administrative Auswirkungen haben. Zu nennenswerten Mindereinnahmen wird lediglich die Neuregelung des Vorsorgetarifs für Kapitalleistungen führen. Diese Massnahme wird schätzungsweise jährliche Mindereinnahmen von rund 2.2 Mio. Franken (Gemeinden: 1.3 Mio. Franken) zur Folge haben. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass mit dieser Investition in den Standort Basel-Landschaft dessen steuerliche Attraktivität wieder erhöht wird. Aus Rücksicht auf die damit verbundenen kurzfristigen Mindereinnahmen soll die Inkraftsetzung dieser Massnahme deshalb erst auf den 1. Januar 2014 erfolgen.

                  Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                  Tel. 061 552 53 15.

                  Anpassung kantonales Steuergesetz und Kirchengesetz

 Anpassung des kantonalen Steuergesetzes und des Kirchengesetzes

                  Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 zwei Entwürfe zur Änderung des Steuergesetzes und des Kirchengesetzes. Mit der Änderung des Steuergesetzes soll die Grundlage für die Einführung von A-Post Plus bei der kantonalen Steuerverwaltung geschaffen werden. Mit der Änderung des Kirchengesetzes soll eine Provision für den Bezug der Kirchensteuer durch die kantonale Steuerverwaltung eingeführt werden. Beide Gesetzesänderungen führen ab nächstem Jahr zu einer Entlastung des Staatshaushalts von über 120'000 Franken.

                  Die kantonale Steuerverwaltung verschickt aus Beweisgründen über 17'000 eingeschriebene Briefe pro Jahr. Anstelle von eingeschriebenen Postsendungen soll künftig in der Regel der Service "A-Post Plus" genutzt werden. Für wichtige Sendungen wie zum Beispiel Einspracheentscheide bleibt aber im Einzelfall der Versand mit eingeschriebener Post weiterhin möglich. A-Post Plus ist eine Dienstleistung, welche die Post exklusiv Geschäftskunden anbietet. Die Kombination A-Post Plus und Track & Trace (elektronische Sendungsverfolgung) bietet zusätzlich zur schnellen Zustellung die Möglichkeit, den Verlauf des Versandprozesses am Bildschirm zu verfolgen und zu kontrollieren. Damit kann ähnlich wie beim eingeschriebenen Brief der Nachweis der Zustellung erbracht werden. A-Post Plus ist günstiger als eingeschriebene Sendungen. Mit dieser Massnahme lassen sich rund 40'000 Franken pro Jahr an Versandkosten einsparen.

                  Die kantonale Steuerverwaltung erhebt von den steuerpflichtigen juristischen Personen eine Kirchensteuer von 5 Prozent des Staatssteuerbetrags zugunsten der Landeskirchen. Die Kirchensteuer wird zusammen mit der Staatssteuer in Rechnung gestellt und einmal jährlich an die Landeskirchen verteilt. Diese Dienstleistung hat die Steuerverwaltung bisher unentgeltlich zugunsten der Landeskirchen erbracht. Mit der neu einzuführenden Provision soll der Aufwand der kantonalen Steuerverwaltung für den Bezug der Kirchensteuern abgegolten werden. Es soll daher für den Bezug und die Weiterleitung der Kirchensteuern an die Landeskirchen eine Bezugsprovision von 1 Prozent des bezogenen Kirchensteuerbetrags eingeführt werden. Diese Provision führt beim Kanton zu einem zusätzlichen Ertrag von über 80'000 Franken pro Jahr.

                  Am 17. Juni 2012 hat der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz) abgelehnt. Gründe für die Ablehnung waren in erster Linie die im Rahmengesetz vorgesehene Überführung der Berufsvorbereitenden Schule BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot und die Einführung eines Selbstbehalts bei den Krankheitskosten. Die hier vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen waren ebenfalls Teil des Entlastungsrahmengesetzes. Sie waren jedoch weder im Vernehmlassungsverfahren noch in der politischen Diskussion umstritten und sollen daher mit separater Vorlage wie ursprünglich geplant per 1. Januar 2013 eingeführt werden.

                  Für Rückfragen: Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                  Tel. 061 552 52 71.

                  Gasttaxengesetz wird an Landrat überwiesen

                  Mit der Einführung eines Gasttaxengesetzes soll auch im Kanton Basel-Landschaft die Erhebung einer Gasttaxe ermöglicht werden. Mit dem Ertrag der Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Die Taxe soll aufgrund der langjährigen Erfahrungen des Nachbarkantons Basel-Stadt gestaltet, aber auf die spezifischen Bedürfnisse des Baselbiets massgeschneidert werden. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugute kommen zu lassen. Ein weiterer Teil der zusätzlichen finanziellen Mittel soll über die Aufwertung von bestehenden und neuen Anziehungspunkten, die Durchführung von Veranstaltungen und die Erteilung von Informationen das Baselbieter Angebot touristisch mittelbar für die Gäste interessanter und damit wettbewerbsfähiger machen. Die damit verbundenen Verbesserungen der Angebotsgestaltung kommen nicht nur den Gästen sondern indirekt auch der ortsansässigen Bevölkerung zugute.

                  Die Gasttaxe wird von den erhebungspflichtigen Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe des Baselbiets eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe wird pro Übernachtung und Gast auf drei Franken fünfzig festgelegt. Dieser Betrag soll periodisch der Teuerung angepasst werden. So sind geschätzte Einnahmen und ein Reinertrag vorgesehen, welche die Erreichung der mit der Erhebung einer Gasttaxe verbundenen Zielen ermöglicht. Die Gasttaxe ist ein neues tourismuspolitisches Instrument, welches die bestehende Tourismusförderung nicht überflüssig macht. Sie ergänzt die vom Kanton seit 2003 unterstützte Destinationswerbung für das Baselbiet. Die Taxe macht die heutigen Werbeanstrengungen von Baselland Tourismus über eine bessere Angebotsgestaltung noch wirksamer und wird damit das touristische Wachstum des Kantons in den nächsten Jahren verstetigen. Die Erhebung der Gasttaxe verursacht für den Kanton keine zusätzlichen budgetrelevanten Ausgaben. Die Gastabgabe wird im Kanton Basel-Landschaft hingegen als Steuer betrachtet. Gemäss § 131 Absatz 2 der Kantonsverfassung erfordert die Erhebung neuer Steuern eine Verfassungsänderung und damit verbunden eine Volksabstimmung sowie, die Gewährleistungen durch die Bundesversammlung.

                  Als Resultat des Vernehmlassungsverfahrens wird in der vorliegenden Landratsvorlage nun zusätzlich die Parahotellerie in den Kreis der Erhebungspflichtigen eingeschlossen, die Erhebung der Gasttaxe erst ab dem 12. Lebensjahr vorgesehen sowie explizit erwähnt, dass der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung abschliesst. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage heute an den Landrat überwiesen.

                  Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08,

                  E-Mail:
                   rene.merz@bl.ch

                  "Älter werden gemeinsam gestalten" - Vernehmlassung Leitbild

 "Älter werden gemeinsam gestalten" - Leitbild geht in die Vernehmlassung

                  Um den heute vielfältigen Formen des Alterns und der Generationenbeziehungen gerecht zu werden, braucht es ein neues, ganzheitliches Altersbild. Erst dann können auch entsprechend differenzierte Strategien und Massnahmen ergriffen werden. Mit dem vorliegenden Leitbild, welches zusammen mit Seniorinnen- und Seniorenorganisationen sowie dem Verband der Baselbieter Gemeinden erarbeitet wurde, geht der Kanton Basel-Landschaft,  auf dem Weg hin zu einer kohärenten und zielgerichteten Senioren- und Alterspolitik, einen entscheidenden Schritt weiter.

                  Im Leitbild werden zentrale Handlungsfelder und jeweils zwei bis sechs Wirkungsziele pro Handlungsfeld definiert. Der Kanton richtet seine diesbezügliche Politik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat das Leitbild empfehlenden Charakter. Es bietet Orientierung und unterstützt diese in der Entwicklung oder Überarbeitung ihrer kommunalen Leitbilder, Konzepte und Massnahmen für die ältere Bevölkerung. Den Organisationen und Vereinen, welche eine Vielzahl von Dienstleistungen für die ältere Generation erbringen, bietet es Leitlinien. Nicht zuletzt soll das Leitbild, welches die Regierung heute in die externe Vernehmlassung verabschiedet hat, heutige und künftige ältere Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen. Folgende acht zentralen Handlungsfelder sind im vorliegenden Leitbild enthalten:

                  - Aktiv älter werden: Partizipation und lebenslanges Lernen

                  - Volkswirtschaft, Arbeit und Übergang in die nachberufliche Lebensphase

                  - Gesundheitsförderung und Prävention

                  - Dienstleistungen und Pflege

                  - Wohnen

                  - Mobilität

                  - Information und Koordination der Angebote

                  - Sicherheit

                  Zur Umsetzung der mittelfristigen strategischen Ziele der Senioren- und Alterspolitik braucht es als nächsten Schritt die Erarbeitung von konkreten und in kürzeren Fristen umsetzbaren Massnahmen. Diese werden unter Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Rahmen des Kantonalen Runden Tischs für Altersfragen diskutiert und entwickelt.

                  vgl.
                   aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Tel. 061 552 59 56, E-Mail:
                   gabriele.marty@bl.ch

                  Raumkonzept Schweiz: überarbeitete Fassung

 Raumkonzept Schweiz:

 Regierung stimmt der überarbeiteten Fassung zu

                  Der Regierungsrat kann dem Raumkonzept Schweiz in der vorliegenden Fassung zustimmen. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an die Konferenz der Kantonsregierungen bezeichnet er das Raumkonzept als taugliches Instrument zur Koordinierung der zukünftigen Aufgaben der Raumentwicklung zwischen den drei Staatsebenen Bund - Kantone - Städte/Gemeinden.

                  Nach Auffassung der Regierung wurde das Raumkonzept Schweiz gegenüber der früheren Version nochmals stark überarbeitet. Dabei seien die Interessen des Kantons Basel-Landschaft aber auch der Nordwestschweiz weitgehend berücksichtigt worden. Die Straffung und stärkere Strukturierung führe zu einer Schärfung und generell zu einer besseren Verständlichkeit des Raumkonzepts.

                  Für Rückfragen: Martin Huber, Stv. Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31

                  Zugang zu genetischen Ressourcen: Nagoya-Protokoll

 Zugang zu genetischen Ressourcen:

 Regierung wünscht Präzisierung des Nagoya-Protokolls

                  In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung des Nagoya-Protokolls wünscht sich die Regierung vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) klarere Angaben darüber, für welche Teilaufgaben die Kantone beigezogen werden sollen. Es könnte, so die Befürchtung der Regierung, ein erheblicher Vollzugsaufwand auf die Kantone zukommen.

                  Das Protokoll von Nagoya regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und sich darauf beziehendes traditionelles Wissen mit dem Ziel einer ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile.

                  Erforderliche rechtliche Anpassungen zur Umsetzung dieses Protokolls fliessen in das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) ein. Das Protokoll sieht eine Melde- und Sorgfaltspflicht bei der Nutzung genetischer Ressourcen vor. Der Vollzug der Meldepflicht liegt beim Bundesamt für Umwelt. Der Bund soll aber in Fällen, in denen bereits Vollzugsaufgaben im Rahmen bestehender Verfahren den Kantonen obliegen, die Kantone für die Überprüfung der Sorgfaltspflicht beiziehen können.

                  Für Rückfragen: Martin Schmidlin, Sicherheitsinspektorat, Inspektor biologische Sicherheit, Tel. 061 522 62 65

                  Änderung Bundesgesetz Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

 Stellungnahme des Regierungsrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

                  Der Regierungsrat kann der geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen grundsätzlich zustimmen. Die darin vorgesehenen Massnahmen lassen vor allem nachts eine wahrnehmbare Verbesserung der Lärmbelastung durch den Bahnverkehr erwarten. Bei der vorgesehenen Revision der Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE) regt der Regierungsrat an, die neusten, wissenschaftlich gestützten Kenntnisse in Bezug auf den Lärmschutz zu berücksichtigen.

                  Die bis anhin getätigten Lärmsanierungsmassnahmen entlang der Eisenbahnkorridore haben vor allem im unteren Baselbiet und im Ergolztal für eine spürbare Verbesserung der Lärmbelastung durch Eisenbahnen geführt. Trotzdem gibt es nach wie vor Gebiete, die aufgrund von Kosten/Nutzen-Überlegungen nicht in den Genuss von Massnahmen gekommen sind. An diesen Stellen ist es angezeigt, den Lärmschutz durch Schliessung von Lücken in den Lärmschutzwänden zu verbessern. Dort wo es auch mit diesen Massnahmen zu übermässigen Belastungen kommt, kann mit alternativen Massnahmen wie z.B. Schienenschallabsorbern eine Entlastung der Situation herbeigeführt werden.

                  Auch der Naherholungsraum ausserhalb der Siedlungen, wo grundsätzlich keine Lärmschutzwände verwirklicht werden, soll in Form einer ausgeweiteten Lärmschutz-Strategie von der revidierten Gesetzgebung profitieren. Mit dem Verbot von lauten Güterwagen ab 2020 wird deren Durchfahrt durch die Schweiz ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erlaubt sein. Schon in den nächsten Jahren ist deshalb davon auszugehen, dass die ersten leisen internationalen Güterwagen auf dem Schienennetz anzutreffen sein werden. Da der Güterverkehr vor allem nachts die freien Schienenkapazitäten nutzt, wird auch in der Nacht eine wahrnehmbare Lärmreduktion beim Eisenbahnlärm zu verzeichnen sein.

                  Trotz dieser Verbesserungen vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass mit der bevorstehenden Revision der Verordnung zum BGLE die Beurteilungsmethodik zu überprüfen ist. Denn nach wie vor wird der Eisenbahnverkehr im Vergleich zum Strassenverkehr in Bezug auf die Lärmproblematik privilegiert behandelt.

                  Für Rückfragen: Andreas Stoecklin, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Lärmschutz, Tel. 061 552 64 98

                  Elimination von Spurenstoffen im Abwasser

 Elimination von Spurenstoffen im Abwasser:

 Regierung verlangt Nachbesserungen beim Gewässerschutzgesetz

                  Der Regierungsrat nimmt kritisch Stellung zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes (verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser). In ihrer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) anerkennt die Regierung zwar, dass die betreffs Finanzierungsmodus deutlich überarbeitete Vorlage versuche, den seinerzeitigen Einwänden der betroffenen Kantone und der Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen (ARAs) Rechnung zu tragen. Die Vorlage sehe nun eine grundsätzlich verursachergerechtere Finanzierung vor. Allerdings seien nach wie vor stossende Ungleichheiten festzustellen. Der Regierungsrat unterbreitet dem UVEK deshalb verschiedene Änderungsanträge.

                  Im einzelnen beantragt der Regierungsrat:

                   Im Sinne der Gleichbehandlung und der landesweiten verursachergerechten Lastenteilung soll eine Lösung gesucht werden, bei welcher auch die Betriebskosten von jenen Einwohnerinnen und Einwohnern mitgetragen werden, deren ARAs nicht vom Ausbau betroffen sind.

                   Es sollen spürbare Anreize geschaffen werden, damit rechtzeitig investiert wird und die erforderlichen Massnahmen verzögerungsfrei umgesetzt werden.

                   Die Kantone sollen für die Planung und Koordination der Massnahmen in beschränktem Umfang aus der Abwasserabgabe entschädigt werden.

                   Für die Industriekläranlagen soll eine Finanzierungslösung aus dem Abwasserfonds erarbeitet werden, welche die zu erwartende Ungleichbehandlung gegenüber Betrieben beseitigt, die in kommunale ARAs einleiten.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                  Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen

 Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen:

 Basel-Mulhouse keinen unerwünschten Verkehr aufdiktieren

                  Der Regierungsrat befürwortet eine Anbindung des Flughafens an das öffentliche Verkehrsnetz klar und unterstützt die laufenden Bestrebungen in diesem Bereich. Dies hält die Regierung in ihrer heute Dienstag verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf des Objektblatts des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Basel-Mulhouse zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt fest. Der Regierungsrat spricht sich aber klar dagegen aus, dass Flugverkehr, der an anderen Flughäfen unerwünscht ist, dem Flughafen Basel-Mulhouse aufdiktiert wird. Einzugsgebiet für den Flughafen sei die trinationale Agglomeration Basel.

                  Im Entwurf des Objektblatts ist festgehalten, dass "mit einem direkten Anschluss an das schweizerische Fernverkehrsnetz die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit und eine sinnvolle Verkehrsteilung zwischen den Landesflughäfen geschaffen werden soll". Die Regierung hält fest, dass diese Formulierung der Funktion des Flughafens Basel-Mulhouse als trinationaler Airport entgegenlaufe: Dieser solle primär die Bedürfnisse der Grossagglomeration Basel abdecken.

                  Gleichermassen stösst sich die Regierung an einem Passus in den Erläuterungen im Objektblatt, wo dargelegt wird, ein direkter Fernverkehranschluss diene langfristig einer Entlastung der an die Kapazitätsgrenzen stossenden Landesflughäfen Zürich und Genf. Der Regierungsrat ist unmissverständlich der Auffassung, dass der binationale Landesflughafen Basel-Mulhouse mit trinatioanler Funktion nicht auch die zusätzliche Funktion eines "Überlaufs" für Flugbewegungen hat, die man an anderen Flughäfen nicht will.

                  Die Regierung verweist auf die frühere Festlegung im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt vom 18. Oktober 2000, welche besagt: "Wichtig sind vor allem genügende, schnelle und direkte Bahnverbindungen aus und zu den Einzugsgebieten der Flughäfen". Diese Aussage, welche auch Vorgabe für das vorliegende Objektblatt sein müsse, wird vom Regierungsrat vollauf geteilt. Einzugsgebiet für den Flughafen Basel-Mulhouse sei jedoch klar die trinationale Agglomeration Basel.

                  Der Regierungsrat beantragt im weiteren die Streichung der Passage, in der als Vororientierung der Bau einer zweiten Nord-Süd-Piste festgelegt wird. Als Grund wird angeführt, dass angesichts der Entwicklungsprognosen bis ins Jahr 2030, das heisst bis zum ungefähren Ablauf des Objektblatts, der Bau dieser zweiten Piste kein Thema sein könne.

                  Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst BUD, Tel. 061 552 53 96

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Gelterkinden

                  Am Freitag, 24. August 2012 kann Frau Elsa Meier-Marti ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin am 24. August 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  – die von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 22. Juni 2009 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft;

                  – den vom Gemeinderat Sissach am 4. Juni 2012 beschlossenen Baulinienplan "Gottesackerweg / Schulstrasse".

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Gebühren des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz betreffend Schutzbauten genehmigt und auf den 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat reduziert Prämienverbilligung für Erwachsene

content_de:
                Der Regierungsrat reduziert den monatlichen Beitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab 1. Januar 2015 für Erwachsene um fünf Franken im Monat. Ein Paar mit Kindern erhält jährlich 120 Franken weniger als bisher. Bei Alleinerziehenden sind es 60 Franken und bei Paaren ohne Kinder ebenfalls 120 Franken. Die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung zu AHV/IV sind nicht betroffen. Sie erhalten aufgrund von Bundesrecht die kantonale Durchschnittsprämie vergütet. Mit der Reduktion wird der Staatshaushalt um 1.5 Mio. Franken entlastet.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Verhandlungen mit AAGL und BLT - Zielvereinbarungen für Buslinien unterzeichnet

content_de:
Nach längeren Verhandlungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den beiden Transportunternehmen AutoBus AG Liestal (AAGL) und Baselland Transport AG (BLT) konnten die Zielvereinbarungen für alle Buslinien der AAGL und jene der BLT unterzeichnet werden. Die Ausschreibungsplanung des Kantons ist damit hinfällig.

Die langen und intensiven Verhandlungen zwischen der Bau- und Umweltschutzdirektion und den beiden Transportunternehmen AAGL und BLT konnten mittlerweile erfolgreich abgeschlossen werden. Die Zielvereinbarungen über die insgesamt 18 Buslinien im Oberen Baselbiet (10 AAGL, 8 BLT) und die 8 Buslinien der BLT in der Agglomeration Basel mit Gültigkeit für die Jahre 2020 – 2023 wurden von allen Parteien unterzeichnet. Sie führen ab dem nächsten Jahr zu wiederkehrenden Kostenreduktionen. Über deren Höhe wurde Stillschweigen vereinbart. Damit die Einsparungen aufgrund von Effizienzsteigerungen erreicht werden und nicht auf Kosten der Qualität gehen, enthalten die Vereinbarungen auch Ziele zur Kundenzufriedenheit und zur Angebotsqualität.

Mit Unterzeichnung der Zielvereinbarungen ist die Ende Januar 2019 beim Bundesamt für Verkehr eingereichte Ausschreibungsplanung für die 10 Buslinien der AAGL und die 8 Buslinien der BLT im Oberen Baselbiet hinfällig geworden. Eine Ausschreibung ist lediglich für den Fall vorgesehen, dass die Transportunternehmen ihre Zielvorgaben nicht erreichen.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81


title_de: Konferenz der kantonalen Suchtbeauftragten trifft sich in Liestal

content_de:
                Regierungspräsident Anton Lauber begrüsste heute Montag, 27. Juni 2016, im Landratssaal die Konferenz der kantonalen Suchtbeauftragten KKBS zu ihrem zweitägigen Seminar in Liestal. Die KKBS ist ein Fachgremium der Konferenz der Sozialhilfedirektorinnen und Direktoren SODK und Teil der Koordinations- und Dienstleistungsplattform Sucht des Bundesamtes für Gesundheit. Themenschwerpunkte des Seminars sind unter anderem Via Secura und aktuelle Gesetzgebungsprozesse (Tabak, Alkohol, Spielsucht).

                    Bild zVg


title_de: COVID-19-Impfungen: Anmeldung für Jugendliche ab 12 Jahren ab sofort möglich

content_de:
Jugendliche im Alter von 12 bis15 Jahren können sich im Kanton Basel-Landschaft ab so-fort für eine Corona-Impfung anmelden. Die Anmeldeplattform ist dieselbe wie bei den Erwachsenen. Die Impftermine werden aktuell sehr kurzfristig vergeben.

Die Impfung erfolgt vorderhand mit dem Impfstoff Comirnaty von Pfizer/BioNTech und ausschliesslich im Impfzentrum (Mitte) in Muttenz. Das Impfschema und die Dosis sind gleich wie bei Erwachsenen. Es wird empfohlen, dass die Jugendlichen von einem Erwachsenen zur Impfung begleitet werden.

Die Impfung wird allen Jugendlichen empfohlen, die sich gegen meist milde und sehr selten auch schwere COVID-19-Erkrankungen schützen möchten. Im Speziellen empfohlen wird die Impfung Jugendlichen mit einer chronischen Krankheit und jenen die enge Kontakte (z.B. Haushaltsmitglieder) von besonders gefährdeten Personen sind.

Kinder haben das Recht, ihrem Alter und ihrer Reife entsprechend als Personen ernst genommen zu werden. Können Kinder und Jugendliche also Entscheide und ihre Folgen abschätzen (sog. Urteilsfähigkeit), sollen sie ihre Meinung äussern und in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, Einfluss auf die Entscheidung nehmen können. Die Jugendlichen sollen mit den Eltern oder einer anderen Vertrauensperson individuell abwägen, ob eine Impfung sinnvoll ist (Nutzen-Risiko-Analyse). Der individuelle Nutzen der Impfung sollte die Risiken überwiegen. Dazu gehört auch der Entscheid, sich jetzt oder erst später impfen zu lassen.

Jugendlichen und Eltern welche bezüglich der Impfung unsicher sind, wird empfohlen sich von ihrer Kinderärztin, ihrem Kinderarzt beraten lassen. Es wird jedoch kein ärztliches Attest für die Zulassung zur Impfung benötigt. Nicht urteilsfähige Kinder benötigen für die Impfung das Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten. Auf dem für die Impfung erforderlichen Gesundheitsformular werden die Personalien der Eltern/Erziehungsberechtigten aufgenommen.

Es ist geplant, dass ab August 2021 auch definierte Kinder- und Hausarztpraxen die COVID-19-Impfung für Jugendliche anbieten werden.


title_de: Ein Konzept „Jugendhilfe“ für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat eine verwaltungsinterne Projektgruppe beauftragt, inhaltliche Schwerpunkte für ein kantonales Konzept der Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten. Mit diesem Projekt sollen Verbesserungen der Zuständigkeiten und der Koordination der Jugendhilfe innerhalb der kantonalen Verwaltung angestrebt werden. Zudem werden die Zusammenarbeitsformen in der Jugendhilfe zwischen Kanton und Gemeinden und privaten Anbietern untersucht. Das Projekt beruht auf einem Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission des Landrates. Die Projektgruppe setzt sich aus Vertretungen der verschiedenen, beteiligten Direktionen zusammen, ergänzt mit einer Vertretung der Gemeinden. Die Projektleitung liegt bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                Fachlich wird das Projekt durch die Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz begleitet. Die Arbeit am Konzept Jugendhilfe wird abgestimmt mit Projekten, die sich mit der Gesundheitsförderung junger Menschen beschäftigen. Bis Ende 2009 soll die Projektgruppe dem Regierungsrat einen Bericht für ein Konzept der Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft vorlegen.

 Auskunft erteilt:

                René Broder, Leiter der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Telefon 061 906 93 93


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben 28’947 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

Beim Breiten Testen wurden in der Woche vom 16. bis 20. August 2021 insgesamt 1’991 Pools ausgewertet (entspricht 1’991 Schulklassen). Das sind 22’554 Einzelproben. 61 Pools waren positiv, betroffen davon waren 866 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurden 51 Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Damit liegt die Positivitätsrate bei den Schulen bei 2,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 2,3 Infektionen festgestellt.

Werden Personen beim Depooling (Einzeltest) im Zusammenhang mit dem Breiten Testen Baselland positiv auf das Virus getestet, dann steht auch den Angehörigen und engen Kontakten dieser Personen der Test offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 16. bis 20. August 2021 insgesamt 59 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 701 Pools ausgewertet, das entspricht 2’783 Einzelproben. 12 Pools waren positiv, davon betroffen waren 48 Personen. 4 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 1,4 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 1,4 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 571 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 16. bis 20. August 2021 wurden 393 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 3’610 Einzelproben. 4 Pools waren positiv, davon betroffen waren 40 Personen. 3 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 0,8 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,8 Infektionen festgestellt.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe AMKB bis Mitte 2021 verlängert

content_de:
Der Regierungsrat hat die geltende Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe über Arbeitsmarktkontrollen bis Ende Juni 2021 verlängert. Dies, weil die Stimmberechtigten zuerst Anfang März über die Revision des Schwarzarbeitsgesetzes und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes abstimmen müssen.

Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Verein Arbeitsmarkt-kontrolle für das Baugewerbe, AMKB, über Arbeitsmarktkontrollen endet per 31. Dezember 2020. Diese basiert auf dem geltenden Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Arbeitsmarktaufsichtsgesetz. Die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Arbeitsmarktaufsicht sollen entsprechend dem Beschluss des Landrats revidiert werden. Am 7. März 2021 findet hierzu eine kantonale Volksabstimmung statt. Bei einer Ablehnung durch das Stimmvolk wird die aktuelle Gesetzeslage fortgelten.

Der Regierungsrat verlängert mit Blick auf die vorgenannten Umstände die geltende Leistungsvereinbarung mit der AMKB bis zur geplanten Inkraftsetzung der beiden revidierten Gesetze. Gemäss heutiger Zeitplanung ist dies bis zum 30. Juni 2021.


title_de: Verkehrsentlastung im Raum Oberwil/Therwil

content_de:
Langmattstrasse soll verlängert werden

Der Ausbau der Langmattstrasse (Abschnitt Mühlemattstrasse bis Therwilerstrasse) in der Gemeinde Oberwil soll zügig vorangetrieben werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine entsprechende Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP) sowie die Genehmigung des Generellen Projekts.

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der in den Spitzenstunden häufig geschlossenen Barrieren häufen sich im Bereich der à-Niveau-Übergänge der Kantonsstrassen in den Ortszentren Oberwil und Therwil die verkehrlichen Probleme. Die Langmattstrasse dient heute als Erschliessungsstrasse, verfügt aber bereits über eine Unterführung unter dem BLT-Tramtrassee hindurch. Ziel des Ausbaus ist es, das Gewerbegebiet Mühlematt an den Ortskernen von Therwil und Oberwil vorbei mit der Therwilerstrasse im Osten zu verknüpfen. Damit soll eine zusätzliche, nicht von Bahnübergängen betroffene Talquerung im Kantonsstrassennetz zur Verfügung gestellt und somit die Ortszentren und Wohngebiete von den verkehrlichen Problemen entlastet werden.

Im Rahmen der 2011–13 erarbeiteten Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (ELBA) wurde unter anderem eine Verlängerung der Langmattstrasse im Gewerbegebiet Mühlematt in Oberwil zur Diskussion gestellt und war in beiden Stossrichtungen („Ausbau“ und „Umbau“) als Massnahme enthalten. Die Ablehnung des Planungs- und Projektierungskredits ELBA im November 2015 hat die Weiterbearbeitung der Planung zur Verlängerung der Langmattstrasse verzögert. Im Nachgang zur ELBA Abstimmung hat der Regierungsrat das Vorhaben als prioritär eingestuft und dessen Weiterbearbeitung in seinem Investitionsprogramm vorgesehen.

Auch aufgrund politischer Vorstösse (Postulat 2013/164 und Motion 2016/100) erlangte das Projekt höchste Priorität und das Tiefbauamt hat eine Vorstudie und ein Vorprojekt erarbeitet. Bei den Untersuchungen der verkehrlichen Wirkung zeigte sich, dass mit der zusätzlichem Talquerung Langmattstrasse vor allem die kommunale Ringstrasse in Therwil entlastet werden kann. Das Projekt sieht vor, die heutige Langmattstrasse über den Marchbach Richtung Osten zu verlängern und mit einem Kreisel an die Therwilerstrasse anzuschliessen. Die rund 260 m lange Neubaustrecke liegt mehrheitlich ausserorts und ist mit Velostreifen ausgestattet. Der Fussverkehr wird im Abschnitt Marchbach bzw. Talstrasse–Therwilerstrasse separat geführt. Die Talstrasse ist eine bestehende, stark genutzte kantonale Radroute entlang dem Marchbach, weshalb für die Querung der Langmattstrasse eine Unterführung für den Fuss- und Veloverkehr vorgesehen ist.

Da eine Verlängerung Richtung Biel-Benken grosse Konflikte mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz aufweist, wurde diese nach der Vorstudie nicht weiterverfolgt. Die aus der Vorstudie resultierende Bestvariante für die Verlängerung der Langmattstrasse Richtung Osten wurde als Generelles Projekt ausgearbeitet, das dem Landrat nun zur Genehmigung vorgelegt wird.

> Landratsvorlage


content_de:
 Die gemeinsame elterliche Sorge soll zur Regel werden

                 Im Interesse des Kindeswohls soll die gemeinsame elterliche Sorge für geschiedene sowie für nicht miteinander verheiratete Eltern zur Regel werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat stimmt in seiner Antwort der Revision des Zivilgesetzbuchs grundsätzlich zu.

                Künftig soll geschiedenen Eltern das Sorgerecht gemeinsam zustehen, sie haben aber dem Gericht ihre Anträge über die Betreuung und den Unterhalt des Kindes zu unterbreiten. Falls das Kindeswohl es erfordert, kann das Gericht die elterliche Sorge auch einem Elternteil allein übertragen. Für nicht miteinander verheiratete Eltern wird eine differenzierte Lösung vorgeschlagen: Anerkennt der Vater das Kind, steht das Sorgerecht beiden Elternteilen zu. Auf Antrag eines oder beider Elternteile kann das Gericht die elterliche Sorge auch dem Vater oder der Mutter allein anvertrauen. Anerkennt der Vater das Kind nicht oder beruht das Kindesverhältnis auf einem Vaterschaftsurteil, steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Auf Antrag des Vaters kann das Gericht das Sorgerecht gemeinsam beiden Eltern zusprechen, sofern das mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist.

                Der Elternteil ohne Sorgerecht und das Kind haben Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Verhindert oder erschwert die obhutsberechtigte Person die Ausübung des Besuchsrechts, riskiert sie heute praktisch keine Sanktionen. Dagegen kann der Elternteil, der das Kind dem obhutsberechtigten Elternteil nicht zurückbringt, strafrechtlich belangt werden. Mit einer Ergänzung des Strafgesetzbuchs soll auf Antrag bestraft werden können, wer einen Elternteil daran hindert, sein Besuchsrecht auszuüben.

                Trotz seiner grundsätzlich befürwortenden Stellungnahme will der Regierungsrat das gemeinsame Sorgerecht nicht einfach idealisieren. Bei fehlender Kooperation eines Elternteils soll  das Recht, über die Kinderbelange zu entscheiden, bei dem Elternteil liegen, der den Alltag mit den Kindern teilt. Weiter ist dafür zu sorgen, dass neben dem Sorgerecht auch die finanziellen Folgen der während der Ehe gewählten Arbeitsteilung gleichmässig auf beide Eltern aufgeteilt werden. Schliesslich wird der Bund ersucht, besonderes Augenmerk auf die häusliche Gewalt, speziell gegenüber einem Elternteil, zu richten. Bei der Überarbeitung des Revisionsentwurfs ist zu berücksichtigen, dass Vorkommnisse häuslicher Gewalt eine besonders sorgfältige Überprüfung des Kindeswohls erfordern. Ist häusliche Gewalt dokumentiert, muss das Sorgerecht allein dem nicht gefährdenden Elternteil zugeteilt werden.

                 Weitere Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37,

                  peter.guggisberg@bl.ch

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Jahresberichte 2008 der Sozialversicherungsanstalt und der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel genehmigt und zuhanden des Landrates verabschiedet.

                Der Regierungsrat hat eine Vorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen beschlossen und zuhandes des Landrates verabschiedet (betreffend Ausbildung von Lernenden als Kriterium im öffentlichen Beschaffungswesen).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Überwachung der Deponie Margelacker in Muttenz wird fortgesetzt

content_de:
Die Ergebnisse der zweiten Überwachungsphase für die Deponie Margelacker in Muttenz aus den Jahren 2014 bis 2017 liegen vor und sind im Internet veröffentlicht. Die Situation ist sehr stabil und es sind weiterhin nur geringe Schadstoffbelastungen im Grundwasser erkennbar. Es ist eine dritte Überwachungsphase mit zwei gezielten Probenahmekampagnen geplant. Die Ergebnisse werden zeigen, ob sich die Situation bei hohem Grundwasserstand massgeblich verändert.

Die ehemalige Deponie Margelacker in Muttenz wurde 2009 vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) als überwachungsbedürftiger, belasteter Standort beurteilt. Eine erste Überwachungsphase mit mehreren Probenahmekampagnen und Grundwasseranalysen fand von 2010 bis 2013 statt. Hierbei zeigte sich, dass die Belastungssituation – auch im Vergleich zu den seit 2004 erhobenen Daten – sehr stabil und auf ein eng begrenztes Gebiet beschränkt ist.

Die Ergebnisse der zweiten Überwachungsphase liegen nun vor und bestätigen diese Erkenntnisse. Bis jetzt ist es nicht gelungen, bei hohem Grundwasserstand eine Beprobung durchzuführen. Dies soll in einer dritten Überwachungsphase mit zwei gezielten Probenahmekampagnen bis 2024 nachgeholt werden. Hierzu wird ein Datenlogger für eine Online-Überwachung des Grundwasserstands installiert. Dieser Datenlogger ermöglicht es, den idealen Zeitpunkt für die Probenahme exakt bestimmen zu können.

Die Kosten für die Überwachung des Standortes tragen gemäss der Kooperationsvereinbarung vom 16. November 2010 weiterhin zu 40 Prozent der Bund, zu 36 Prozent die Novartis und zu je 12 Prozent die Gemeinde Muttenz und der Kanton Basel-Landschaft. Die Gemeinde Muttenz und Novartis haben im Jahr 2010 untereinander vereinbart, dass Novartis 90 Prozent der auf die Gemeinde Muttenz entfallenden Überwachungskosten übernimmt.


title_de: Vernehmlassung: Änderung Denkmal- und Heimatschutzgesetz

content_de:
 Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Landratsvorlage zur Umsetzung der Motion
                 2009/259
                «Überprüfung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes» verabschiedet und die öffentliche Vernehmlassung eingeleitet.

                Die  am 11. November 2010 vom Landrat überwiesene Motion 2009/259 verlangt,  dass heutige Anforderungen an das Bauen in geschützten Ortskernen sich  im Gesetzestext widerspiegeln. Die Motionäre fordern eine Überprüfung  des seit 1992 gültigen Denkmal- und Heimatschutzgesetzes unter dem  Aspekt der Rechts- und Planungssicherheit, dem Schutz des Eigentums  sowie dem Einsatz moderner energetischen Massnahmen. Einzelne Themen der  praktischen Denkmalpflege wie Grundsätze der Denkmaltheorie werden  dabei aufgeführt.

                Mit der Landratsvorlage werden konkrete  Vorschläge zu den einzelnen Forderungen gemacht. Die Vorschläge sind  sowohl unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes wie im Hinblick auf  ihre praktische Anwendbarkeit formuliert worden. Die Ergebnisse einer  internen Vernehmlassung sind dabei bereits eingearbeitet.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2015

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt für das Jahr 2015 an den Landrat überwiesen. Der Saldo aus der Abrechnung beträgt 6‘146‘549 Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft.

Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag). Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviele Fahrleistungen erbringt wie die BLT und die Autobus AG Liestal (AAGL) auf baselstädtischem Gebiet. In der Realität sind diese kantonsübergreifenden Leistungen nie vollständig deckungsgleich. Zum Ausgleich der Leistungen wird jährlich eine Abgeltungsrechnung erstellt, wobei der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen wird. Im Gegenzug schreibt der Staatsvertrag vor, dass der Kanton Basel-Landschaft der BLT und AAGL die ungedeckten Kosten auf den städtischen Linienabschnitten und der Kanton Basel-Stadt der BVB die ungedeckten Kosten auf den basellandschaftlichen Linienabschnitten bezahlt. Aus den ungedeckten Kosten und der Abgeltungsrechnung ergibt sich der Saldo aus der Abrechnung der grenzüberschreitenden Linien.

Im Jahr 2015 erbrachten die Tramlinien der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als jene der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Neben den Fahrleistungen fliessen auch weitere Kosten wie zum Beispiel jene für Energie, die Leitstelle oder die Benützung der Schieneninfrastruktur sowie die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbracht haben als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von 4‘091‘925 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragsreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Die ungedeckten Kosten der BLT und AAGL auf den städtischen Linienabschnitten, welche der Kanton Basel-Landschaft trägt, betrugen 2'054'624 Franken. Somit resultiert für das Jahr 2015 ein Abrechnungsbetrag für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS–BL von insgesamt 6‘146‘549 Franken; dieser liegt damit 2,4 Prozent über dem Budget von 6‘000'000 Franken. Dies entspricht sinngemäss den Kosten, welche der Kanton BL für die Leistungen der BVB auf basellandschaftlichem Gebiet tragen muss.

> Vorlage


title_de: Testbetrieb mit nicht überholbaren Bushaltestellen

content_de:
Die Busse der AAGL und BLT bleiben regelmässig im Stau stecken. Deshalb werden fünf Haltestellen in Pratteln und Oberwil versuchsweise umgestaltet, damit ein haltender Bus nicht mehr überholt werden kann. Mit dieser Massnahme soll die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs getestet werden.

Fünf Haltestellen in Pratteln und Oberwil werden versuchsweise so ausgestaltet, dass ein haltender Bus nicht mehr überholt werden kann. So muss sich der Bus nach dem Halt nicht wieder hinter den Fahrzeugen einreihen, welche ihn in der Zwischenzeit überholt haben.

In Pratteln werden die Haltestellen «Münchacker», «Schwimmbad» und «Rankacker» in beide Richtungen umgestaltet. In Oberwil sind es die Haltestellen «Auf der Wacht» und «Bündtenweg» in Fahrtrichtung Kreisel.

Der Test soll einerseits Aufschluss darüber geben, inwieweit sich die Zuverlässigkeit des Busbetriebs verbessert. Andererseits soll der Test die Auswirkungen auf die anderen Verkehrsteilnehmenden aufzeigen. Gemessen werden unter anderem Verkehrsmenge, Abfluss und Rückstau.

Die Verkehrsumstellung erfolgt voraussichtlich per 21. November 2022. Die Auswertung des Testbetriebs ist im Januar 2023 vorgesehen. Auf Basis der Ergebnisse wird entschieden, ob der Test weitergeführt oder abgebrochen wird.

Busse stecken ebenfalls im Stau
Die häufig stark überlasteten Strassen betreffen auch den öffentlichen Verkehr. Dies führt zu Verspätungen und die Anschlüsse können nicht immer gewährleistet werden. Dadurch leidet die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, da dieser seinen Beitrag zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur durch die fehlende Zuverlässigkeit nicht gewährleisten kann.


title_de: Isabelle Wyss wird neue Leiterin KIGA Baselland

content_de: Isabelle Wyss wird neue Leiterin des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Baselland und damit Nachfolgerin von Thomas Keller, der Ende November ordentlich pensioniert wird. Frau Wyss hat an der Universität Zürich Englisch und Deutsch studiert und verfügt über einen Executive Master of Business Administration (FH) in strategischem Management und Unternehmensführung. Zudem ist sie Sozialversicherungsfachfrau mit eidgenössischem Fachausweis. Seit bald zehn Jahren arbeitet Frau Wyss für das Amt für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Aargau. In den vergangenen vier Jahren leitete sie die Sektion Arbeitsmarktliche Integration, die eine Führungsspanne von rund 375 Vollzeitstellen umfasst, davor während sechs Jahren das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Baden. Frau Wyss ist 48 Jahre alt und wohnt in Basel. Sie tritt ihre neue Stelle im KIGA Baselland am 1. Dezember 2021 an.


title_de: Faire Regelung für Kompensationszahlungen der Gemeinden

content_de:
                Die jährlichen Kompensationszahlungen der Baselbieter Gemeinden an den Kanton sollen um rund einen Drittel reduziert werden. Neu sollen die Gemeinden 9 Mio. Franken an den Kanton entrichten anstatt wie bisher 13.4 Mio. Franken. Dies beantragt der Regierungsrat dem Landrat aufgrund dessen Auftrags sowie nach Verhandlungen mit den Gemeinden.

                Im Rahmen der Übertragung der Sekundarschulbauten an den Kanton hat der Landrat den Regierungsrat im Februar 2011 beauftragt, die mit dem Realschulträgerschaftswechsel verbundene jährliche Kompensationszahlung der Gemeinden an den Kanton mit diesen nochmals zu verhandeln. Nach einem Jahr Verhandlungsdauer sind der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden zum Ergebnis gelangt, die jährliche Kompensationszahlung der Gemeinden um 4.4 Mio. Franken zu reduzieren. Diese Reduktion erfolgt rückwirkend auf den Schuljahresbeginn 2011 / 2012, was eine einmalige Rückzahlung an die Gemeinden von 6.3 Mio. Franken zur Folge hat. Kanton und Gemeinden konnten sich darauf einigen, dass die Kompensation für den Realschulträgerschaftswechsel grundsätzlich gerechtfertigt ist. Die vereinbarte Reduktion ergibt sich aus der im Rahmen von NFA und Genereller Aufgabenüberprüfung (GAP) 2008 nur teilweise vorgenommenen Kompensation der Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden sowie andererseits aus der Anpassung der Kompensationszahlung auf die Zahlenbasis 2011. Dies ergibt eine Reduktion von 4.1 Mio. Franken. Im Sinne einer politischen sowie abschliessenden Lösung wird die Reduktion um 0.3 Mio. Franken erhöht, was insgesamt 4.4 Mio. Franken ergibt.

                Mit diesem Verhandlungsergebnis sind mit einer Ausnahme alle in der Vergangenheit umgesetzten Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden kompensiert; es erfolgt somit eine Nullstellung. Vorbehalten bleibt eine noch zu verhandelnde Kompensation aufgrund der seit 2011 geltenden, neuen Pflegefinanzierung.

                Für Rückfragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.


title_de: Baselbieter Sportpreis 2015

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 Marco Streller erhält den Baselbieter Sportpreis 2015

                 Der Regierungsrat zeichnet den Fussballer Marco Streller aus Arlesheim mit dem Baselbieter Sportpreis 2015 aus. Anerkennungspreise erhalten Daniel Bütikofer (Läufelfingen, Langlauf- und Biathlon), Kuno Cereda (Liesberg, Fussball) und Bruno Schindelholz (Niederdorf, Leichtathletik). Förderpreise gehen an Sofie Bachmann (Reigoldswil, Orientierungslauf), Tino Polsini (Gelterkinden, Orientierungslauf), Maurice Rösch (Sissach, Karate) und Chamuel Zbinden (Münchenstein, Orientierungslauf). Die Übergabe der Preise erfolgt am 4. Dezember in Laufen.

                Marco Streller erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2015. Marco Streller führte in den letzten Jahren als Captain die Mannschaft des FC Basel zum Schweizer-Meister-Titel und zu einer Vielzahl von internationalen Erfolgen in der Champions League und in der Europa League. Marco Streller identifizierte sich wie wohl kaum ein anderer Spieler mit dem FC Basel. Seine fussballerischen Wurzeln hatte Streller beim FC Aesch. Während seiner Laufbahn spielte er in der Schweiz für den FC Arlesheim, FC Concordia Basel, FC Thun und vor allem für den FC Basel. Er konnte auch in Deutschland in der 1. Bundesliga Fuss fassen, beim VfB Stuttgart und beim 1. FC Köln. Im Jahr 2007 kehrte er zum FC Basel zurück, wo er bis zu seinem Abschied vom Spitzenfussball im Sommer 2015 dem FCB treu blieb und mit dem Team sechs Meistertitel in Serie gewinnen konnte. Während seiner Karriere erzielte Marco Streller in 348 Meisterschaftsspielen 147 Tore. Er spielte zwischen 2003 und 2011 37-mal für die A-Nationalmannschaft und erzielte dabei zwölf Tore. 323 seiner 506 Wettbewerbsspiele spielte Marco Streller im Dress des FC Basel, für den er 143-mal als Torschütze jubeln konnte. Mit dem FCB gewann er acht Schweizer Meisterschaften. Mit dem Team des VfB Stuttgart wurde er im Jahr 2007 Deutscher Fussballmeister. Unter seinem Patronat wird seit einigen Jahren durch den FC Aesch der Marco-Streller-Cup für Knaben und Mädchen in Aesch durchgeführt. Bereits im Jahr 2013 zeichnete der Regierungsrat mit Alex Frei einen Fussballer mit dem Baselbieter Sportpreis aus.

 Langjähriges Engagement im Vereins- und Verbandssport

                Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Daniel Bütikofer, Kuno Cereda und Bruno Schindelholz. Sie zeichnen sich alle durch ein überdurchschnittliches langjähriges Engagement im Vereins- und Verbandssport aus.

                 Daniel Bütikofer ist seit deren Gründung im Jahr 1998 für die Langlaufgruppe (LG) Lausen tätig. Seit der Vereinsgründung fördert der 40-jährige Läufelfinger mit unermüdlichem Engagement den Langlauf- und Biathlonsport. Vor allem die Nachwuchsförderung liegt ihm am Herzen, weshalb er sich bereits als junger Aktivsportler zum Trainer ausbilden liess. Seinem grossen ehrenamtlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass zahlreiche Vereinsmitglieder in ein Biathlon-Nationalteam aufgenommen wurden und national sowie international erfolgreich sind.

                 Der 69-jährige Kuno Cereda hat den Fussball in Liesberg und in der ganzen Region wie kein anderer geprägt. Während 30 Jahren engagierte er sich für den FC Riederwald. Von 1966 bis 1996 war er als Präsident, Vize-Präsident, Juniorentrainer, Spielertrainer, Sekretär, Spiko-Präsident und Juniorenobmann tätig, teilweise in Kumulation der Ämter. Nach 30 Jahren Vereinstätigkeit stellte der Ehrenpräsident des FC Riederwald sein Wissen und seine Schaffenskraft ab 1996 dem Fussballverband Nordwestschweiz zur Verfügung. Im Jahr 2002 wurde er in den Verbandsvorstand gewählt. Neben vielen weiteren Funktionen im Verband präsidierte er ab 2008 bis im Sommer 2015 die Wettspielkommission. Gleichzeitig war er auch in Kommissionen des Schweizerischen Fussballverbands tätig.

                 Bruno Schindelholz aus Niederdorf war als aktiver Leichtathlet einer der erfolgreichsten Schweizer Mehrkämpfer. Zweimal gewann er an den Schweizermeisterschaften im Olympischen Zehnkampf Edelmetall. Im Fünfkampf stellte er im Jahr 1979 einen Schweizer Rekord auf. Seit seiner Aktivkarriere engagiert sich der 59-jährige Niederdörfer als Trainer und Vorstandsmitglied des Leichtathletikvereins (LV) Frenke. Dank seiner grossen Erfahrung als Athlet und seiner Fachkompetenz als Trainer und Coach gewannen in den letzten 30 Jahren zahlreiche Athletinnen und Athleten der LV Frenke eine Vielzahl von Medaillen an regionalen und nationalen Leichtathletik-Wettkämpfen.

 International erfolgreiche Nachwuchssportlerin und Nachwuchssportler

                Eine Nachwuchssportlerin und drei Nachwuchssportler werden mit dem mit je 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2015 ausgezeichnet. Ausgezeichnet werden Sofie Bachmann, Tino Polsini, Chamuel Zbinden und Maurice Rösch.

                Gleich drei Mitglieder der OLV Baselland waren in diesem Jahr international erfolgreich. An den Juniorinnen-OL-Weltmeisterschaften im norwegischen Rauland gewann Sofie Bachmann zusammen mit Sandrine Müller und Simona Aebersold die Silbermedaille im Staffelwettbewerb. Die 18-jährige Maturandin aus Reigoldswil überzeugt vor allem in kartentechnisch anspruchsvollem Gelände. Im Jahr 2015 gewann sie drei nationale Orientierungsläufe und klassierte sich in allen nationalen Wettkämpfen auf einem Podestplatz.

                An den Jugend-OL-Europameisterschaften in Cluj-Napoca (Rumänien) sorgten die beiden 16-Jährigen Chamuel Zbinden und Tino Polsini für Schlagzeilen. Chamuel Zbinden (Münchenstein) gewann im Wettkampf über die Langdistanz die Silbermedaille. Tino Polsini (Gelterkinden) erreichte im Sprint-Wettkampf als Vierter einen Diplomrang. Der Drittplatzierte war lediglich zwei Sekunden schneller im Ziel als Polsini. Den beiden gleichaltrigen Klubkollegen gelangen in ihrer noch jungen Laufbahn verschiedene nationale Erfolge. Im Staffel-OL und im Team-OL wurden sie sogar gemeinsam Schweizer Meister. Chamuel Zbinden gewann schon fünf nationale Titel. Tino Polsini war schon viermal Schweizer Meister.

                Maurice Rösch erzielte an den diesjährigen Junioren-Europameisterschaften in Zürich als Dritter seinen bisher grössten internationalen Erfolg. Der 18-jährige Sissacher gewann in seiner Laufbahn in den Disziplinen Kata und Kumite fünf Schweizermeister-Titel, war dreimal Zweiter und viermal Dritter. In den letzten drei Jahren gewann er mehrere Gold-, Silber- und Bronzemedaillen an internationalen Turnieren. Im Jahr 2014 erhielt er von der Swiss Karate Federation die Grand-Slam-Auszeichnung für Siege an sämtlichen nationalen Turnieren und Schweizermeisterschaften. Maurice Rösch trainiert seit zehn Jahren im Budosport Center in Liestal. Dort engagiert er sich auch als J+S-Leiter und Trainer einer Kindergruppe.

                Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis. Diese wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 4. Dezember, in der Mehrzweckhalle Serafin in Laufen stattfinden. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

 Für Rückfragen

                Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), Natel: 079 770 49 61


title_de: Psychiatrie Baselland: Gründung "Stiftung Tierpark Weihermätteli"

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt der Psychiatrie Baselland die Überführung des Betriebsbereiches Tierpark Weihermätteli in die "Stiftung Tierpark Weihermätteli". Die Psychiatrie Baselland als Stifterin widmet der Stiftung das Dotationskapital (30'000 Franken), welches dem Tierpark-Fonds der Psychiatrie Baselland entnommen wird. Die Psychiatrie Baselland stellt der Stiftung Land und Immobilien gegen einen Pachtzins für den Betrieb des Tierparks zur Verfügung. Umgekehrt bezahlt die Psychiatrie Baselland der Stiftung einen jährlichen Beitrag für die Nutzung der Anlage für ihre Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner.

                Bereits im Dezember 2011 nahm der Regierungsrat von einer geplanten Änderung der Trägerschaft des Tierparkes Weihermätteli Kenntnis. Das Ziel der Änderung der Trägerschaft ist der Erhalt des Tierparks. Hintergrund ist der Umstand, dass die anfallenden Betriebs- und Unterhaltskosten des Tierparks aufgrund der KVG-bedingten Veränderungen der Rahmenbedingungen nicht von der Psychiatrie Baselland alleine getragen werden können. Das Jahr 2012 soll deshalb dazu genutzt werden, Möglichkeiten und Lösungen für eine langfristige Finanzierung des Tierparks zu erarbeiten und den Erhalt des Parks nachhaltig zu sichern.

                Für Rückfragen:

                Hans-Peter Ulmann, CEO Psychiatrie Baselland, Telefon 061 553 50 01, E-Mail:
                 Hans-Peter.Ulmann@pbl.ch

                Rolf Wirz, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 59 11,  E-Mail:
                 rolf.wirz@bl.ch


title_de: «Take off» Tagesstruktur für Jugendliche wird in reduziertem Umfang weitergeführt

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Tagesstruktur für Jugendliche «Take off» für die Jahre 2018 – 2021 in einem reduzierten Umfang weiterzuführen. Pro Jahr sollen für das Programm neu noch 320 000 Franken jährlich zur Verfügung stehen (bisher 420 000 Franken).

Eine Zuweisung zum Programm kann wegen Suchtmittelkonsum, Risikoverhalten, Delinquenz, mangelnder Integration, sozialer Auffälligkeit, schwerwiegenden familiären Problemen, aggressivem Verhalten oder schwerwiegenden Problemen in der Ausbildung erfolgen. Es stellt ein flexibles, niederschwelliges und individuelles Angebot für junge Menschen dar, die ohne Teilnahme an diesem Programm Gefahr laufen, in ihrer sozialen und beruflichen Entwicklung stehen zu bleiben und gefährdende Muster und Verhaltensweisen zu entwickeln. Einweisende Stellen sind hauptsächlich die Jugendanwaltschaft, Sozialberatungsstellen der Gemeinden, Schulen, die Berufsintegration Baselland, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen Baselland.

Unterstützung während vier bis zwölf Monate
Die Programmdauer beträgt je nach Programm vier bis zwölf Monate; jährlich können 100 Jugendliche unterstützt werden. Angeboten wird ein auf die einzelnen Jugendlichen individuell abgestimmtes Programm. Seit Juli 1999 führt das Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland das Präventions- und Integrationsprogramm «Take off» durch. «Take off» bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit. Ziel ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen (10- bis 18-Jährige) sowie von jungen Erwachsenen (bis 24-Jährige).

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gerhard Mann, stv. Generalsekretär der Sicherheitsdirektion (SID), T 061 552 58 05


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 11. Juni 2018 beschlossene Mutation „Waldbaulinie Parz. Nr. 1734 und Nr. 1795“ zum Überbauungsplan „Leimbank“ genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 21. Juni 2018 beschlossene Mutation „Dorfweg“ zum Zonenplan Siedlung und Bau- und Strassenlinienplan Leisenstrasse sowie zum Strassennetzplan genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 13. Juni 2017 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung und die Mutation des Zonenplans Landschaft werden im Sinne der Erwägungen und mit nachstehender Ausnahme genehmigt. > Details
– die vom Gemeinderat Füllinsdorf am 14. August 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Mühlemattstrasse“, Abschnitt Nebengasse bis Wendeplatz, genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Corona-Hotline für Menschen mit Ängsten und Sorgen

content_de:
Die Psychiatrie Baselland bietet telefonische Hilfe und Beratung für Menschen, denen die Corona-Epidemie Ängste und Sorgen bereitet. Über die Hotline 061 553 54 54 geben psychologische und weitere Gesundheitsfachpersonen direkt Hilfe oder vermitteln Ratsuchende an geeignete Anlaufstellen.

Die Corona-Hotline bei psychischen Belastungen richtet sich an die breite Bevölkerung des Kantons-Basel-Landschaft mit ihren individuellen Anliegen und Bedürfnissen; speziell aber auch an die in diesen Zeiten besonders belasteten Gesundheitsfachpersonen und Einsatzkräfte aus Sanität, Zivilschutz, Armee, Führungsstäben, Polizei und anderen Organisationen. "Wir bieten eine niederschwellig zugängliche Informationsstelle, die an sieben Tagen in der Woche von erfahrenen Psychologinnen und Psychologen und weiteren Gesundheitsfachpersonen geführt wird", sagt Barbara Schunk, CEO der Psychiatrie Baselland (PBL).

Psychischen Stress reduzieren
Die PBL will dazu beitragen, die psychische Gesundheit der aktuell stark geforderten Bevölkerung zu stärken und psychischen Stress zu reduzieren. "Viele Menschen bedrücken private oder berufliche Sorgen und Existenzängste", so Barbara Schunk weiter, "und in dieser schwierigen Situation wollen wir professionelle Beratung und Unterstützung bieten." Angesprochen sind vor allem auch Personen, bei denen die Selbstisolation zuhause zunehmend eine Belastung ist.

Schneller Aufbau einer zentralen Anlaufstelle
Das Angebot wurde innert kürzester Zeit auf Wunsch der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und des Kantonalen Krisenstabs aufgebaut. Regierungsrat Thomas Weber: "Die Bevölkerung braucht in der Covid-19-Notlage auch Angebote, die über das Testen und Behandeln der körperlichen Folgen des Virus hinausgehen. Menschen, die mit der zusätzlichen psychischen Belastung überfordert sind, sollen eine zentrale Anlaufstelle erhalten, wo sie von Fachpersonen individuell beraten werden. Neben der allgemeinen Bevölkerung gilt dies insbesondere auch für Mitarbeitende im Gesundheitsbereich und alle Einsatzkräfte."

Corona-Hotline für psychische Belastungen 061 553 54 54
Die Corona-Hotline für psychische Belastungen mit der Telefon-Nr. 061 553 54 54 startet am
Freitag, 27. März 2020 und wird von 9 bis 16 Uhr betrieben.  Ausserhalb der Betriebszeiten der Hotline werden die telefonisch Ratsuchenden über das Notfall-Angebot der PBL informiert und an die Zentrale Aufnahme verwiesen.

Allgemeine Auskunft zum Coronavirus
Allgemeine Auskunft zu Fragen zum Coronavirus sind nach wie vor von der Hotline des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu bekommen unter Telefon 058 463 00 00 (täglich 24 Stunden besetzt) oder von der Hotline des Kantonalen Krisenstabes Basel-Landschaft unter 0800 800 112 (an Wochentagen 9 bis 16 Uhr, am Wochenende 10 bis 14 Uhr). Weiterhin stehen auch die Beratungsangebote der Dargebotenen Hand für Erwachsene (Telefon 143) sowie der Pro Juventute für Kinder und Jugendliche (Telefon 147) zur Verfügung.


title_de: Die BerufsWegBereitung wird in den Regelbetrieb überführt

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Das Projekt BerufsWegBereitung (BWB) ist die kantonale Umsetzung des vom Bund 2007 initiierten Case Management Berufsbildung. Mit dem eingeführten Verfahren werden Jugendliche mit Mehrfachproblematiken in die Berufsbildung integriert. Ziel ist, dass mindestens 95 Prozent der jungen Erwachsenen bis zum 25. Altersjahr eine Ausbildung auf Sekundarstufe II abschliessen können. Der Regierungsrat gibt die entsprechende Vorlage für die Vernehmlassung frei.

Heute ist ein Berufsabschluss eine wichtige Voraussetzung, um am Arbeitsmarkt zu bestehen und längerfristig ökonomisch unabhängig zu sein. Die BerufsWegBereitung (BWB) respektive das Case Management Berufsbildung hat sich seit der Einführung 2009 bewährt, wie auch die neueste Evaluation durch die Fachhochschule Bern zeigt. Zum einen finden Jugendliche die für sie wichtige und notwendige Unterstützung und zum anderen wird das Sozialsystem durch die getätigten Investitionen in die BerufsWegBereitung (BWB) entlastet.

Mit der BerufsWegBereitung doch noch zum Lehrabschluss
Nicht allen jungen Menschen gelingt nach der Schule ein reibungsloser Anschluss in die Berufsbildung. Neben den regulären Förder- und Unterstützungsangeboten, die den Lernenden an den Schulen offen stehen, ist BWB in erster Linie für Jugendliche da, die mit grossen und mehrfachen Problemen zu kämpfen haben. Durch einen präventiven Ansatz wird an den Sekundar- und Berufsfachschulen gewährleistet, dass Jugendliche mit Schwierigkeiten früh erfasst, unterstützt und begleitet werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger nach der obligatorischen Schulzeit entweder eine Lehre beginnen oder eine weiterführende Schule besuchen. Sollte dies nicht gelingen, erhalten die Jugendlichen im Zentrum Berufsintegration in Birsfelden Hilfe. Das Case Management setzt auf Kontaktarbeit mit den Jugendlichen, die von sich aus keine Unterstützung holen, und koordiniert die Hilfssysteme über die verschiedene Institutionen hinweg, wie zum Beispiel die Sozialdienste, die IV und die Kinder- und Jugendpsychiatrie oder die KESB. Die Jugendlichen sollen so noch den Weg in eine Berufsausbildung finden, um eine Lehre abzuschliessen.

Mit BWB Case Management wird keine Parallelstruktur zu bestehenden Unterstützungsangeboten aufgebaut, sondern es werden Lücken geschlossen und die Übergänge im Bildungssystem systematisch verbunden. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit BWB soll neu das Angebot nach insgesamt zehnjähriger Projektdauer in die Regelstrukturen überführt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Projekt ab 2019 in die Regelstrukturen zu überführen.

> Vernehmlassung


title_de: Studie deckt Fehlanreize bei Baselbieter Bedarfsleistungen auf

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Das Kantonale Sozialamt hat die Bedarfsleistungen im Kanton Basel-Landschaft untersuchen lassen. Die Studie der Firma econcept zeigt für fast alle untersuchten Bedarfsleistungen Fehlanreize auf. Je nach Konstellation verbessert sich die finanzielle Situation eines Haushalts trotz Erhöhung des Erwerbseinkommens nicht oder sie verschlechtert sich sogar abrupt. Letzteres kann beispielsweise beim Austritt aus der Alimentenbevorschussung oder aus der Sozialhilfe der Fall sein. 8'700 Haushalte mit einem Einkommen über der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe sind gemäss der Studie finanziell schlechter gestellt als die 4'400 Haushalte in der Sozialhilfe.

Das Kantonale Sozialamt hat eine umfassende Analyse zu den Bedarfsleistungen im Kanton Basel-Landschaft erstellen lassen. Untersucht wurden die Alimentenbevorschussung, die Prämienverbilligung, die Ergänzungsleistungen AHV/IV, die Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, die Ausbildungsbeiträge, die Mietzinsbeiträge und die Sozialhilfe. Ziel war es, Fehlanreize und Schwelleneffekte zu identifizieren. Fehlanreize bestehen dann, wenn sich die finanzielle Situation eines Haushalts trotz Steigerung des Erwerbseinkommens nicht verbessert oder sogar verschlechtert, bedingt durch eine übermässige Reduktion oder den Wegfall einer Bedarfsleistung. Bei einer sprunghaften Verschlechterung handelt es sich um einen Schwelleneffekt. Aus finanzieller Sicht lohnt es sich in diesen Fällen nicht, mehr zu arbeiten.

Unterschiedlich starke Fehlanreize

Für alle Bedarfsleistungen mit Ausnahme der Ausbildungsbeiträge wurden Fehlanreize festgestellt. Die Ausprägung der Fehlanreize ist unterschiedlich stark. Je nach Konstellation kann es somit sein, dass einem Haushalt trotz Erhöhung des Erwerbseinkommens nicht mehr oder sogar deutlich weniger Geld zur freien Verfügung steht.

Bei der Sozialhilfe, den Mietzinsbeiträgen und den Ergänzungsleistungen sind die Fehlanreize am stärksten ausgeprägt. Die Alimentenbevorschussung liegt im Mittelfeld betreffend Ausprägung der Fehlanreize. Am wenigsten stark ausgeprägt sind diese in der Prämienverbilligung und in den Beiträgen an die familienergänzende Kinderbetreuung.

Hohe Austrittsschwelle bei der Alimentenbevorschussung

Wenn das Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag überschreitet, erlischt der Anspruch auf Alimentenbevorschussung. Damit fällt die gesamte Bevorschussung weg. Dies kann zu einer hohen, abrupten Abnahme des frei verfügbaren Einkommens führen. Im Durchschnitt beträgt die Bevorschussung pro Fall jährlich 8'000 Franken. Konkret kann es beispielsweise sein, dass bei einer Einkommenssteigerung um 1'000 Franken, die zum Überschreiten der Einkommensgrenze führt, aufgrund des Wegfalls der Bevorschussung rund 7'000 Franken weniger Geld zur freien Verfügung bleibt. Gemäss den statistischen Berechnungen der Studie ist ein relevanter Anteil der Haushalte mit Alimentenbevorschussung von diesem Fehlanreiz betroffen.

Sehr hohe Austrittsschwelle bei der Sozialhilfe

Je nach Haushaltskonstellation kann bei der Sozialhilfe eine sehr hohe Austrittsschwelle auftreten. Der Austritt aus der Sozialhilfe kann zu einer deutlichen Reduktion des frei verfügbaren Einkommens führen. Im Extremfall kann beispielsweise ein zusätzliches Einkommen von rund 2'000 Franken beim Überschreiten der Anspruchsgrenze zu einer Abnahme des frei verfügbaren Einkommens von rund 10'000 Franken führen. Die Schätzungen zeigen, dass bei rund 10 Prozent der Haushalte mit Sozialhilfe die Fehlanreize ein Grund für den Verzicht auf zusätzliche Erwerbsarbeit sein könnten.

Die Austrittsschwelle der Sozialhilfe führt zudem für viele Haushalte im Kanton zu Benachteiligungen: Gemäss den statistischen Berechnungen der Studie sind 8'700 Haushalte mit einem Einkommen über der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe finanziell schlechter gestellt als die 4'400 Haushalte in der Sozialhilfe.

Berücksichtigung der Ergebnisse in laufenden Projekten

Die Thematik der Fehlanreize und Schwelleneffekte ist komplex und vielschichtig. Eine Lösung aller Probleme auf einen Schlag ist nicht möglich. Das Kantonale Sozialamt hat vielmehr beschlossen, die Ergebnisse der Analyse in bereits bestehende Projekte einfliessen zu lassen, insbesondere in den drei Bereichen Sozialhilfe, Mietzinsbeiträge und Alimentenbevorschussung. Dabei werden entsprechende Möglichkeiten zur Minimierung der identifizierten Fehlanreize und Schwelleneffekte geprüft. So wird beispielsweise die Problematik der Austrittsschwelle bei der Sozialhilfe im Rahmen der Sozialhilfestrategie weitergehend analysiert.

Die Studie «Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen: Teil Ist-Analyse kantonale Bedarfsleistungen» und die Landratsvorlage finden sich hier:

Ist-Analyse kantonale Bedarfsleistungen

Landratsvorlage

Präsentation Mediengespräch Harmonisierung Koordination Sozialleistungen


title_de: Wichtige Anpassung des Kantonalen Richtplanes

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt Eckwerte für die künftige räumliche Entwicklung des Baselbiets.

                Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 (SR 700, RPG) stellen sich für die Kantone im Bereich der Raumplanung auf Richtplanungsebene drei wesentliche neue Aufgaben:

                 Es muss im Kantonalen Richtplan (KRIP) festgelegt werden, wie sich der Kanton räumlich entwickeln soll (Raumstrategie) und wie gross das Siedlungsgebiet für die mittel- bis langfristige bauliche Entwicklung (20-25 Jahre) im gesamten Kanton sein soll.

                 Zudem muss im KRIP gezeigt werden, in welchen Regionen die Erweiterung des Siedlungsgebiets künftig regional abgestimmt wird.

                 Schliesslich hat der Richtplan den Vollzug von Art. 15 RPG sicherzustellen, wonach die Bauzonen nur so gross sein dürfen, wie es dem Bedarf für die nächsten 15 Jahre entspricht. Zentral für diese Fragestellung sind Bevölkerungsprognosen.

                Mit dem vorliegenden Regierungsratsbeschluss gibt der Regierungsrat der Verwaltung den Auftrag, das künftige Bevölkerungswachstum räumlich ausgewogen zu verteilen. Dabei rechnet die dem KRIP zugrunde gelegte Bevölkerungsprognose des Bundesamtes für Raumentwicklung mit einem Zuwachs von rund 50‘000 Einwohnern auf etwa 328‘000 Einwohner im Jahre 2035.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 24. November 2024

content_de:
Der Regierungsrat hat die kantonalen Abstimmungsgegenstände für den 24. November 2024 festgelegt. An diesem Wochenende findet keine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 24. November 2024 folgende vier eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (BBl 2023 2302);

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) (BBl 2023 2288);

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) (BBl 2023 2291);

Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) (BBl 2024 31).

Kantonale Abstimmung

Am 24. November 2024 gelangt keine kantonale Vorlage zur Abstimmung.


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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 26. September 2021

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 26. September 2021 festgelegt. An diesem Wochenende finden zwei eidgenössische Abstimmungen und keine kantonalen Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 26. September 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (BBl 2021 5507);

Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) (BBI 2020 9913)

Kantonale Abstimmungen

Mangels Vorlagen finden keine kantonalen Abstimmungen statt.

Baselbieter Härtefallhilfen: nun bei über 71 Millionen Franken

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei über 71 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter mit der Tranche 18. Diese umfasst 14 neu bewilligte Gesuche und 14 Nachzahlungen sowie Wiedererwägungen.

Die Tranche 18 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 14 bewilligte Gesuche sowie 14 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 3'120’411 Franken. Mit der Tranche 18 wurden drei Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 18 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

8

526

367'002

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

10

293'902

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

6

129

376126

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

2'083'381

Total À-fonds-perdu-Beiträge

3'120'411

68'091'528

Gewährte Bürgschaften

1

25

0

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

3

190

*Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

**Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Unterstützung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Deren Gesuche für Schäden, die im Jahr 2020 angefallen sind, sind damit vollständig abgeschlossen. Insgesamt sind Entschädigungen in der Höhe von knapp 2 Millionen Franken ausbezahlt worden.

Kreisschulratsvertrag Arboldswil/Titterten

Der Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Arboldswil und Titterten über den Kreisschulrat Arboldswil/Titterten vom 15. Juni 2020 und vom 26. August 2020 wird genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Statuten für den Zweckverband Forstrevier Schauenburg

Die von den Bürgergemeinden Frenkendorf, Muttenz und Pratteln eingereichten Statuten für den Zweckverband Forstrevier Schauenburg werden unter Auflagen genehmigt. Sie treten per 1. Juli 2021 in Kraft.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 15. Dezember 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 18. September 2019 beschlossene Mutation des Zonenplans Siedlung Mutation 2019 «Gewässerraum» und der Mutation des Teilzonenplans Ortskern Mutation 2019 «Gewässerraum» mit nachstehenden Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Plan rot gestrichen):

Festlegung des Gewässerraum entlang des Diegterbachs innerhalb des Siedlungsgebiets der Gemeinde Zunzgen.

Verzicht auf die Ausscheidung des Gewässerraums für das eingedolte Nästelbächli im Bereich der Parzellen Nrn. 1355, 1357 und 1358.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 14. Dezember 2020 beschlossene Mutation «Passerelle Gstad» zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt.

die vom Einwohnerrat Liestal am 19. August 2020 beschlossene Lärmempfindlichkeitsstufen-Planung 2019 genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen am 7. September 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft genehmigt.