content_de:
 Der Regierungsrat empfiehlt eine Anpassung der Spurweite der Waldenburgerbahn auf einen Meter und die Anpassung des Lichtraumprofils auf eine Wagenkastenbreite von 2,65 Meter.

                Nach dem landrätlichen System-Entscheid von 2010 ist die Weiterentwicklung der Waldenburgerbahn vorangetrieben worden. In einer darauf folgenden Landratsvorlage wurden dem Parlament ein Kredit zur Umsetzung der ersten Arbeiten im Zeitraum 2014 bis 2016 sowie ein Projektierungskredit für weiterführende Arbeiten unterbreitet. In der Bau- und Planungskommission wurde bei der Beratung dieser Vorlage nochmals die Frage nach der Spurweite der Waldenburgerbahn aufgeworfen. Dies im Wissen darum, dass wegen des Vierspurausbaus der SBB-Linie in Liestal die Linie der Waldenburgerbahn während rund einem Jahr gesperrt und das Waldenburgertal so lange durch einen Busdienst erschlossen werden muss.

                Nach der Gegenüberstellung aller Vor- und Nachteile empfiehlt die Regierung nun eine Umspurung der Waldenburgerbahn auf Meterspur unter Anpassung des Lichtraumprofils auf eine Wagenkastenbreite von 2,65 Meter. Da nicht gewährleistet werden kann, dass bis Ende 2022 das Lichtraumprofil überall auf 2,65 m ausgebaut werden kann, soll per 2022 Rollmaterial mit einer Wagenkastenbreite von 2,40 m (heute 2,20 m) beschafft werden.

                Das zeitliche Zusammentreffen von Rollmaterialersatz, Betriebskonzeptumstellung und Erneuerung des Trasses der Waldenburgerbahn mit der Totalsperre Liestal–Altmarkt stellt nach Ansicht der Regierung eine einmalige Gelegenheit dar, die Umspurung und die Anpassungen an eine breitere Wagenkastenbreite relativ schnell und kostengünstig umzusetzen.

                Unabhängig von der Spurweite sind für die Waldenburgerbahn in den Spitzenzeiten mit Viertelstundentakt für jede Verbindung schlankere Anschlüsse in Liestal geplant. Damit wird die Bevölkerung des Waldenburgertals insbesondere bessere Verkehrsverbindungen von und nach Basel erhalten. Mit der Umspurung auf Meterspur ist die Einstellung des Dampfbetriebes auf der Waldenburger Strecke allerdings voraussichtlich unvermeidbar, da neben den sowieso notwendigen hohen Investitionen für die Erneuerung des Rollmaterials, neue Abstellanlagen etc. auch Kosten für die Anpassung an die Meterspur (wie z.B. Anpassung des Rollmaterials oder 3. Gleis) anfallen, deren Finanzierung offen ist. Das ist aus Sicht der Regierung sehr wohl ein kultureller Verlust, der zu bedauern ist, den aber die bessere, zukunftsgerichtete Verkehrsanbindung der Waldenburger Bevölkerung weitaus aufwiegt.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Jörg Jermann, Tiefbauamt, Leiter Mobilität, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative zu Bildungsressourcen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland ab

content_de:
Die Gesetzesinitiative verlangt, speziell für den Bildungsbereich neue «Sparregeln» einzuführen. Bei allfälligen Einsparungen müssten zunächst «überkantonale Bildungsprojekte» Sparbeiträge leisten, danach die Bildungsverwaltung und anschliessend die einzelnen Schulstufen. Der Regierungsrat lehnt diese neue Initiative mit neuen starren «Sparregeln» und mit gesetzlichen Vorgaben für das Bildungswesen ab.

Ertragreiche interkantonale Zusammenarbeit gefährdet
Eine Annahme der Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» würde dazu führen, dass die Mittel für interkantonale Bildungsprojekte bei allfälligen Einsparungen in erster Priorität gekürzt werden müssten. Für die weitere Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit des Baselbieter Bildungswesens ist jedoch die interkantonale Zusammenarbeit ein entscheidender Faktor. Durch interkantonale Kostenteilung und Bündelung der Kräfte können Bildungsprojekte besonders effizient und effektiv umgesetzt werden. Die interkantonale Zusammenarbeit trägt massgeblich dazu bei, für die Baselbieter Bevölkerung ein vielfältiges und passendes Ausbildungsangebot bei tragbaren Kosten zu gewährleisten.

Gesetzlich vorgegebene Sparbeiträge der Bildungsverwaltung und der Schulstufen
Gemäss der Gesetzesinitiative müssten zuerst die Dienststellen der kantonalen Bildungsverwaltung für mindestens 3 % des «Sparvolumens» aufkommen. Danach müssten die einzelnen Schulstufen Sparbeiträge erbringen. Diese Sparbeiträge müssten ihrem Anteil an Kostensteigerungen entsprechen, die in den letzten fünf Jahren durch Angebotserweiterungen entstandenen sind. Mit einer Annahme der formulierten Gesetzesinitiative würde die Wahrscheinlichkeit zunehmen, dass bei der Bildungsfinanzierung die verschiedenen Bildungsstufen und Schultypen gegeneinander ausgespielt würden – konkret: dass die Ausgaben für die Berufsbildung, die weiterführenden Schulen, die höhere Berufsbildung und die Hochschulen vorab als Kostentreiber und nicht als zunehmende und begründete Bildungsnachfrage der Baselbieter Bevölkerung betrachtet würden.

Handlungsmöglichkeiten von Landrat, Regierungsrat und Gemeinden erhalten und nicht einschränken
Mit den neuen «Sparregeln» würde der Bildungsbereich anders behandelt als die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Verkehr oder Infrastruktur. Bei einer Umsetzung der Gesetzesinitiative würden die Steuerungsmöglichkeiten von Landrat und Regierungsrat im Bildungsbereich eingeschränkt. Der Landrat und der Regierungsrat könnten für den Betrieb der Schulen und für die weitere Entwicklung des Bildungsangebots weniger sachlich begründete Akzente und Prioritäten setzen. Bei einer Annahme der formulierten Gesetzesinitiative wäre für die Gemeinden mit Einschränkungen der Steuerungsmöglichkeiten und mit nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen zu rechnen. Der Kanton müsste allenfalls Regelungen zu Lasten der Gemeinden erlassen.

Weiterentwicklung des Bildungswesens fördern und nicht erschweren
Der Wandel in der Lebens-, Lern- und Arbeitswelt verlangt auch im Bildungsbereich nach Entwicklungsmöglichkeiten. Dafür werden Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und in demokratischen Prozessen Entscheide gefällt. Die Umsetzung der Gesetzesinitiative würde die Entwicklungen im Bildungsbereich bremsen oder gar verhindern. Der Regierungsrat setzt sich für ein hochwertiges und anpassungsfähiges Bildungswesen ein. Die Gesetzesinitiative behindert dessen Weiterentwicklung.

> Landratsvorlage

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title_de: Quecksilberbelastung der Innenraumluft einer ehemaligen Gewerbehalle in Zwingen

content_de:
Gemäss neuesten Messungen im Rahmen von altlastenrechtlichen Untersuchungen wurde in einem Gebäude in Zwingen erstmals eine erhebliche Belastung der Innenraumluft mit Quecksilber (Hg0) festgestellt. Das Gebäude wird aktuell von Privatpersonen und Vereinen als Materiallager und Arbeitsraum genutzt. Da die gemessene Belastung vorhandene Richt- und Grenzwerte zeitweise deutlich überschreitet, hat die Gemeinde Zwingen auf Empfehlung des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE BL) die Schliessung der Halle veranlasst.

In einer ehemaligen Gewerbehalle in Zwingen wurden in den letzten Tagen bei altlastenrechtlichen Untersuchungen neue, wesentliche Erkenntnisse gewonnen. Jüngste Messungen in der Halle zeigen eine hohe Belastung der Innenraumluft mit elementarem Quecksilber (Hg0). Die Konzentrationen variieren in Abhängigkeit von Wetterlage und Aussentemperatur und überschreiten vorhandene Richt- und Konzentrationswerte mitunter deutlich.

Die Halle wird aktuell an Fasnachtscliquen und Privatpersonen vermietet und wird nicht nur zu Lagerzwecken, sondern auch für Bau- und Reparaturarbeiten genutzt. Um eine Gesundheitsgefährdung von Personen ausschliessen zu können, empfiehlt das AUE der Gemeinde Zwingen, die Halle umgehend für jegliche Nutzungen zu sperren und die eingelagerten Gerätschaften zu entfernen. Ausserhalb der Halle nehmen die Hg0-Konzentrationen sehr rasch ab, sodass für die Anwohner keine Gefährdung besteht.

Die Umsetzung dieser Empfehlung des AUE obliegt nach kantonalem Gesundheitsgesetz (GesG; SGS 901) der Gemeinde Zwingen. Gemäss § 80 sind die Gemeinden für Kontrollen und Massnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes zuständig. Die Gemeinde hat nun die Schliessung der Halle per sofort veranlasst. Derzeit werden Sofortmassnahmen geprüft, um die Belastung in der Halle zu reduzieren.


title_de: Frühjahrsversteigerung von Autos, Motorrädern und Velos

content_de:
 Am kommenden Samstag, 25. April 2015, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100  Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 200 gut erhaltenen Velos und 4 Autos der Marken Audi S3, A6  BMW 120 und Peugeot 206 sowie 3 Motorräder der Marken Suzuki GSX-R750, GSX-R600U3 und Honda CBR 600 RR statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos und Motorrädern liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch

                Besichtigung ab 09.00 Uhr

 Der Liq-Shop ist von 8.30 – 10.00 Uhr offen

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                Sicherheitsdirektion, Fundbüro und Verwertungsdienst


content_de:
 Grundsätzliche Zustimmung des Regierungsrates zur Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

                Der  Bundesrat hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer  Vernehmlassung zur Steuerbefreiung von juristischen Personen mit  ideellen Zwecken zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft befürwortet grundsätzlich eine solche Befreiung, bringt  aber noch vereinfachende Änderungsvorschläge ein. Der vom Bundesrat  umzusetzende Lösungsvorschlag sieht so aus, dass Vereine mit ideellen  Zwecken bis zu einem Gewinn von jährlich 20'000 Franken steuerfrei sein  sollen. Die meisten Kantone kennen bei der Besteuerung von Vereinen  bereits gewisse Freibeträge oder Freigrenzen, welche sich öfters um die  10'000 Franken bewegen. Der Kanton Basel-Landschaft kennt für alle  Vereine eine generelle Freigrenze für Gewinne bis 15'000 Franken. Wie  der Regierungsrat in seiner Stellungnahme hervorhebt, soll die  umzusetzende Lösung praxistauglich sein und keine zusätzlichen  Diskussionen oder Abgrenzungsschwierigkeiten auslösen, welche  Tätigkeiten noch als ideell gelten sollen und welche nicht. Der  Regierungsrat hat auch erneut betont, dass sich der Kanton  Basel-Landschaft entschieden gegen eine Verkomplizierung des  Steuersystems auf Bundesebene einsetzt. Es rechtfertigt sich deshalb aus  seiner Sicht, die neue Freigrenze beim Bund ebenfalls auf maximal  15'000 Franken zu legen. Bei einer tieferen als vom Bundesrat  vorgeschlagenen Freigrenze könnte sogar auf das Kriterium der ideellen  Zwecksetzung gänzlich verzichtet werden. Dies wiederum käme den Kantonen  entgegen und diente der allgemeinen Vereinfachung.


title_de: Ausgabenbewilligung: Erneuerung und Umgestaltung Bushof Grellingen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 4 Millionen Franken für die Erneuerung des Bushofs Grellingen. Der Neubau umfasst zwei überdachte Haltekanten für die bestehenden Buslinien sowie eine zusätzliche Haltekante für einen Bahnersatzbus. Der Neubau liegt innerhalb der SBB-Parzelle entlang der Bahnhofstrasse.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 4 Millionen Franken für die Erneuerung des Bushofs. Der Bund beteiligt sich finanziell im Rahmen des Agglomerationsprogramms.

Mit dem vorliegenden Projekt erhält die ÖV-Drehscheibe Grellingen eine zeitgemässe und zweckmässige Verkehrsinfrastruktur. Das vorliegende Projekt wurde nach einem umfangreichen Variantenstudium erarbeitet. Es umfasst zwei voll ausgerüstete, überdachte Haltekanten für die beiden Buslinie 116 und 117 sowie einer dritten Haltekante. Diese steht Ersatzbussen bei einem Bahnausfall zur Verfügung. Die Haltekanten werden nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erstellt.

Der gesamte Bahnhofsplatz wird neu angeordnet, um die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger zu verbessern. Die Buspassagiere gelangen von der SBB-Unterführung über ein Trottoir nördlich am Bahnhofgebäude vorbei zum überdeckten Bushof. Das gesamte Projekt ist innerhalb der SBB-Parzelle entlang der Bahnhofstrasse geplant. Entsprechend sind keine Landabtretungen von Privaten oder Gewerbe erforderlich.

Der kleine Park wird wegen der Bahnhofszufahrt etwas nach Westen verschoben und kann vergrössert werden. Die Veloparkplätze werden am heutigen Ort beibehalten und um eine weitere Fläche für Spezialvelos und Velos mit Anhänger erweitert.

Für die wegfallenden P+R-Parkplätze der SBB sind auf der Ostseite des SBB-Areals 27 Ersatzplätze vorgesehen. Sechs weitere Kurzzeitparkplätze werden bei der Bahnhofvorfahrt realisiert.

Die Planung des neuen Bushofs erfolgte in Abstimmung mit dem SBB-Projekt Doppelspurausbau Duggingen-Grellingen und der Instandsetzung der Bahnhofstresse. Der Bau des Bushofs erfolgt im Jahr 2026 nach Beendigung der Arbeiten der SBB in Grellingen.

Landratsvorlage  (Geschäft Nr. 2024/542)


content_de:
 Revidierter UKBB-Staatsvertrag durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterzeichnet

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den revidierten Staatsvertrag zum „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ (Kinderspitalvertrag) anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 22. Januar 2013 unterzeichnet. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags werden aufgehoben. Der Staatsvertrag wird nun den Parlamenten der beiden Trägerkantone zur Genehmigung vorgelegt. Er soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 22. Januar 2013 den revidierten Staatsvertrag zum „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ unterzeichnet. Die Revision wurde notwendig, da mit der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und den darin enthaltenen Änderungen der Spitalfinanzierung wesentliche Bestimmungen auf Bundesebene neu geregelt wurden. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags sind damit überholt und werden nun aufgehoben.

                Die Regierungen halten fest, dass sich das Modell „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bewährt hat. Die etablierte Organisationsform des UKBB mit seinen funktionierenden Strukturen wird deshalb von der vorliegenden Revision des Staatsvertrags nicht tangiert. Das UKBB wird weiterhin als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum der beiden Trägerkantone betrieben. Auch die geltenden Bestimmungen über das Personal bleiben bestehen. Für den Betrieb sowie die einzelne Mitarbeiterin und den einzelnen Mitarbeiter des UKBB ändert sich mit der vorliegenden Revision des Kinderspitalvertrags nichts.

                Eine umfassende Neuverhandlung des Kinderspitalvertrags hat vor diesem Hintergrund nicht stattgefunden. Hingegen haben die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Gelegenheit benutzt, die gesetzlichen Bestimmungen an die in den letzten Jahren erfolgten Veränderungen und damit an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Neben der erwähnten Revision des KVG werden neu die Übertragung des Ende 2010 fertig gestellten Neubaus und des geltenden Baurechts an das UKBB sowie die damit einhergehende Eigenkapitalausstattung des UKBB im Grundsatz festgehalten.

                Aufgrund der Ergebnisse der von Juli bis September 2012 durchgeführten Vernehmlassung haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Staatsvertrag in zwei wesentlichen Punkten angepasst: Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene stufenweise Erhöhung der Eigenkapitalquote von 25% auf 35% innerhalb von drei Jahren wurde insofern geändert, dass nun gleich mit Wirksamkeit des Staatsvertrages in der Bilanz des UKBB eine Eigenkapitalquote von 35% erreicht werden soll. Zudem wurden die Bestimmungen zur Ausfinanzierung der Pensionskassenanschlüsse des UKBB bei der BLPK und der PKBS durch die beiden Trägerkantone präzisiert.

                Der Staatsvertrag wird nun den Parlamenten der beiden Trägerkantone zur Genehmigung vorgelegt. Er soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

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                 Landratsvorlage

                Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti    Telefon +41 (0)61 267 95 23

                Vorsteher Gesundheitsdepartement BS

                Regierungsrat Peter Zwick    Telefon +41 (0)61 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL


title_de: Die Mittagstische an den Sekundarschulen können gedeckt werden – ab Schuljahr 2008/2009

content_de:
                 Dateien:

 mit-ekd_2008-05-29.pdf
                 34 K


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 22. Oktober 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 964 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 247 Personen in Isolation und 1215 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 3369 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 10.2 Prozent positiv.

Es befinden sich aktuell 13 Personen mit Covid-19 im Spital (Normalstation) und vier Personen auf der Intensivpflegestation mit Beatmung. 247 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 80 Personen mehr als vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 1215 Personen, das sind 411 mehr als vor einer Woche. 391 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende (Entwicklung letzte 7 Tage -59). Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1844 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt beläuft sich das Total der Todesfälle auf 38 Verstorbene. Die Anzahl Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 205 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

In den Baselbieter Schulen ist die Anzahl positiv auf Corona getesteter Personen angestiegen. Insgesamt sind 29 Schulen von COVID-19-Fällen betroffen. 12 Klassen befinden sich in Quarantäne, darunter auch die vier Mehrjahrgangsklassen der Primarschule Waldenburg. Da zum Teil auch Geschwister denselben Unterricht besuchen, wäre die Infektionskette ohne flächendeckende Quarantäne kaum zu durchbrechen. Die Beschulung der betroffenen Kinder und Jugendlichen wird durch Fernunterricht sichergestellt.

Aktuell sind vier positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern in Baselbieter Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: 16 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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16 junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ihre dreijährige Landwirtschaftliche Berufsbildung abgeschlossen.

·       Birri Leonie, Ernen

·       Buser Markus, Wenslingen

·       Handschin Lea, Oberdorf

·       Hänggi Raphael, Reigoldswil

·       Hitz Gabriel, Langenbruck

·       Kamber Elena, Kleinlützel

·       Plattner Andri, Liedertswil

·       Plüss Patrik, Wintersingen

·       Ritter Simon, Eptingen

·       Ruckstuhl Colin, Flüh

·       Schlienger Roland, Hellikon

·       Schmutz Jonas, Langenbruck

·       Tschanz Luca, Sissach

·       Zehnder Corinne, Binningen

·       Zeuggin Tim, Muttenz

·       Zumbrunn Rafael, Wittinsburg

Von den 16 Lernenden wurden 13 auf Baselbieter und 2 auf Baselstädtischen Betrieben ausgebildet und ein Kandidat im Kanton Jura. Alle 16 Absolventen haben die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Vier Lernende haben im Rang abgeschlossen.


title_de: Hölstein: Bennwilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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Am Montag, 30 Juli 2018 wird die Bennwilerstrasse zwischen der Hauptstrasse und dem Hof Weigist für die letzte Bauetappe gesperrt. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Mittwoch, 08. August 2018.

Während der letzten Bauetappe werden grossflächige Belagsarbeiten durchgeführt. Wegen den engen Raumverhältnissen wird der Abschnitt für zehn Tage gesperrt. Eine übergeordnete Umleitung nach Bennwil und Diegten über Oberdorf wird ausgeschildert. Der Schwerverkehr muss die Baustelle weiträumig über Liestal umfahren.

Die Arbeiten können teilweise nur bei trockenem Wetter ausgeführt werden.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: ICT an der Baselbieter Primarstufe ab Schuljahr 2015/16

content_de:
 Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) an der Baselbieter Primarstufe ab Schuljahr 2015/16

 Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. November 2013 die Landratsvorlage zu ICT an den Primarschulen zuhanden des Landrats verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird dem Landrat beantragt, den Bildungsauftrag mit ICT als neue Zielsetzung für Kindergarten und Primarschule und einen entsprechenden Verpflichtungskredit für den pädagogischen Support der Schulen zu genehmigen.

                Der Deutschschweizer Lehrplan 21 sieht die verpflichtende Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) und Medien als Lernhilfe und Lerninhalt auch auf der Primarstufe vor. Im Kanton Basel-Landschaft haben ICT gegenwärtig nur den Status von freiwilligen Unterrichtsmitteln. Dies hat zur Folge, dass der Ausrüstungs- und Entwicklungsstand hinsichtlich ICT-Infrastruktur, ICT-Konzepten und entsprechenden Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer an den einzelnen Schulen sehr unterschiedlich ist. Mit der Einführung des Lehrplans 21 auf das Schuljahr 2015/2016 simultan zum 6. Primarschuljahr soll die Steuerung und Entwicklung auf der Primarstufe koordiniert und in den Gesamtrahmen der ICT-Strategie Schulen des Kantons gestellt werden. Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren ist speziell zu betonen, dass die Arbeit mit ICT und Medien schwergewichtig im 2. und 3. Zyklus (2. bis 6. Klasse Primarschule und 1. bis 3. Klasse Sekundarschule) erfolgt. Im Kindergarten steht sie nicht im Zentrum des Unterrichts. Sowohl die Kindergartenkinder als auch die Kindergartenlehrerinnen und -lehrer sollen aber nicht explizit von der Befassung mit der Thematik oder – für die Lehrpersonen – von Weiterbildungsangeboten ausgeschlossen werden.

                Die Schulen der Primarstufe werden bei der Umsetzung des ICT-Konzeptes vor Ort unterstützt und für die Lehrerinnen und Lehrer wird ein Fortbildungsangebot bereitgestellt. Für diesen pädagogischen Support wird dem Landrat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 1.4 Millionen Franken beantragt.

                Die Bereitstellung der schulischen ICT-Infrastruktur einschliesslich Betrieb und technischem Support ist Aufgabe der Gemeinden als Schulträgerinnen. Diesen werden Mehrkosten in Abhängigkeit zum bisherigen Ausstattungsgrad erwachsen. Die Landratsvorlage enthält die von den Vernehmlassungspartnern validierten Empfehlungen zur Mindestausstattung an ICT-Infrastruktur sowie ergänzende Hinweise zur Netzwerkinfrastruktur und der Beschaffung der Geräte.

                Der aus den Mitteln des Verpflichtungskredits zur Verfügung stehende pädagogische Support «ICT Bildung» erarbeitet für die Schulen Orientierungshilfen für die Umsetzung sowohl zu den pädagogisch-didaktischen als auch zu den technischen Aspekten der Vorlage.

                Diese Vorlage schafft die Voraussetzungen, um ICT und Medien als Lernhilfe und Lerninhalt in den Kindergarten und die Primarschule zu integrieren. Damit wird die Umsetzung des Bildungsauftrags im Rahmen des noch durch den Baselbieter Bildungsrat zu beschliessenden Deutschschweizer Lehrplans für die Primarstufe des Kantons Basel-Landschaft ermöglicht. Gleichzeitig wird speziell für die Primarstufe die bereits an den Landrat überwiesene Vorlage «IT-Strategie Schulen» ergänzt und damit die Grundlage für die Zukunft im gesamten Informatikbereich der Schulen des Kantons Basel-Landschaft definiert.

                Für Rückfragen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 53


title_de: Erweiterte Schutzmassnahmen an den Baselbieter Schulen

content_de:
Aufgrund der steigenden Fallzahlen an den Primarschulen sowie der ersten bestätigten Ansteckung mit einer Mutation des neuen Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft weitet der Regierungsrat die Maskenpflicht auf die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Primarklassen aus. Die Lehrpersonen aller Stufen können zudem künftig bei ihren Schulleitungen FFP2-Masken beziehen. Diese erweiterten Schutzmassnahmen treten am 20. Januar 2021 in Kraft.

Die pädagogischen, sozialen und psychologischen Nachteile von Fernunterricht für Kinder und Jugendliche – insbesondere für diejenigen, die zuhause aus diversen Gründen unvorteilhafte Lernbedingungen vorfinden – sind aufgrund der Erfahrungen mit der Schulschliessung im Frühjahr 2020 bekannt. Der Regierungsrat will deshalb am Präsenzunterricht auf allen Schulstufen festhalten, solange die epidemiologische Lage es zulässt. Bevor die Rückkehr zum Fernunterricht nötig wird, sollen alle weniger einschränkenden Massnahmen ausgeschöpft werden. Dazu gehört eine Ausweitung der Maskenpflicht.

Maskenpflicht ab 10 Jahren
Um dem Gesundheitsschutz aller Schulbeteiligten vor Ort unter den veränderten Umständen Rechnung zu tragen, führt der Regierungsrat ab dem 20. Januar 2021 eine Maskentragpflicht für Kinder ab 10 Jahren ein. Sie gilt auch für jüngere Kinder, die eine Mehrjahrgangsklasse zusammen mit Schülerinnen und Schülern der 5. bzw. 6. Primarklasse besuchen, sowie in der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung und den Kinder- und Jugendheimen. Die kantonale Covid-19-Verordnung sowie die davon betroffenen Schutz- und Organisationskonzepte werden entsprechend angepasst.

Die Masken werden den Schülerinnen und Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Kanton übernimmt die Kosten für eine erste Maskenlieferung an die Primarschulen ab Mittwoch. Für die weitere Finanzierung und Beschaffung sind die Gemeinden als Schulträger zuständig.

FFP2-Masken für Lehrpersonen
Der Teilstab Pandemie des Krisenstabs des Kantons Basel-Landschaft hat überdies beschlossen, die daran interessierten Lehrpersonen aller Stufen mit FFP2-Masken auszurüsten. Die ersten Lieferungen werden ebenfalls ab dem 20. Januar 2021 bei den Schulen eintreffen. Kostenübernahme und Maskenbeschaffung sind Sache der jeweiligen Schulträger.

Mit Blick auf die neu aufgetretene Virusvariante ist die Situation an den Schulen weiterhin genau zu beobachten. Bei Bedarf können rasch weitere Massnahmen beschlossen und umgesetzt werden.

> Verordnungsänderung (PDF)


title_de: Gelterkinden: Umleitung wegen Bauarbeiten

content_de:
 Am 1. Juli 2013 beginnen in Gelterkinden die Bauarbeiten für den Bau des Kreisels Schwyzerhüsli. Dazu wird während drei Monaten die Ein- resp. Ausfahrt der Schulgasse in die Ergolzstrasse gesperrt.

                Die Umleitung erfolgt über den Kreisel Roseneck. Für die Postautolinien 101 und 102 wird die Haltestelle "Post" an die Ergolzstrasse verschoben. Ab Mitte Juli 2013 wird der Verkehr auf der Ergolzstrasse mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erneuerung Rheinfelderstrasse – Erhaltungsprojekt ab 2019

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Die Kantonsstrasse durch den Hardwald (Rheinfelderstrasse) ist veraltet und muss in den nächsten Jahren umfassend saniert werden. Der Zustand der Strasse entspricht nicht mehr den heute geltenden Anforderungen, insbesondere mit Blick auf den geltenden bundesrechtlichen Grundwasserschutz. Zwar soll die Verkehrsfläche insgesamt vergrössert werden, beispielsweise durch eine Busfahrspur. Jedoch soll mit der geplanten Sanierung der Strasse keine Kapazitätserhöhung erfolgen. Die Befürchtungen, dass ein Ausbau der Kantonsstrasse eine Zunahme des Verkehrs zur Folge hätte, sind unbegründet.

In den nächsten Jahren soll die Rheinfelderstrasse entlang dem Hardwald komplett saniert werden. Dadurch soll die in die Jahre gekommene Strasse an den aktuell geltenden Grundwasserschutz angepasst werden. Die im letzten Jahrhundert erbaute Strasse genügt den heutigen Anforderungen punkto Grundwasserschutz nicht mehr. Insbesondere verfügt die Kantonsstrasse nicht über ein Fahrzeugrückhaltesystem und sie ist nicht mit Havariebecken ausgestattet. Im Fall einer Havarie besteht heute die Gefahr, dass die angrenzende Grundwasserschutzzone durch umweltschädigende Stoffe verunreinigt werden könnte. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten im Strassenbau kann die Kantonsstrasse so gebaut werden, dass das Grundwasser im Fall einer Havarie bestmöglich geschützt ist. Ein Erhaltungsprojekt für die Sanierung der Kantonsstrasse ist ab dem Jahr 2019 geplant.

Die Befürchtungen, dass ein Ausbau der Kantonsstrasse eine Zunahme des Verkehrs zur Folge hätte, sind unbegründet. Die Bau- und Umweltschutzdirektion weist explizit darauf hin, dass es bei diesem Strassenprojekt nicht um eine Kapazitätserhöhung der Strasse geht. Vielmehr soll die Verkehrsfläche insgesamt vergrössert werden, beispielsweise durch Bus- und/oder Abbiegespuren. Der Verkehr in und um Birsfelden wird dadurch nicht zusätzlich belastet.


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2014 aus dem Swisslos Sportfonds Beiträge an zwei Grossveranstaltungen in der Region beschlossen:

                 Dem Velo-Club Reinach wird für die 19. Austragung des Bikefestivals Basel, das am 16. August 2014 auf der Reitsportanlage Schänzli in Muttenz stattfindet, eine Unterstützungsleistung von 33‘000 Franken zugesichert. Am internationalen Anlass nehmen an die 1000 Mountainbikerinnen und Mountainbiker teil. Mehr als die Hälfte aller Teilnehmenden sind unter 20-jährig.

                 Das Volleyballturnier Top Volley International erhält aus dem Swisslos Sportfonds eine Unterstützung von 20‘000 Franken. Das hochklassige besetzte Damenvolleyballturnier findet vom 27. bis 29. Dezember 2014 in der St. Jakobshalle Basel statt.

                Für Rückfragen

                Christian Saladin, Sportamt Baselland, Tel. 061 552 14 01


title_de: Sperrung der A18 zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein

content_de:
Im Zusammenhang mit dem Projekt Vollanschluss Aesch werden zwei Hilfsbrücken für die provisorische Fahrbahn der A18 versetzt. Für diese Arbeiten muss die Autobahn am Wochenende vom 24. Juli bis 27. Juli 2020 in beide Fahrtrichtungen zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein gesperrt werden.

Die Sperrung dauert von Freitag, 24. Juli 2020, 20.00 Uhr bis Montag, 27. Juli 2020, 05.00 Uhr. Ebenfalls gesperrt ist in dieser Zeitspanne die Ein- und Ausfahrt Aesch. Der Verkehr in Fahrtrichtung Basel wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet. Der Verkehr Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Reinach-Süd geführt. Die Umleitungen sind ausgeschildert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Starker Verbündeter für das Kantonsspital Laufen

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                  Neue Spitalfinanzierung ruft nach Lösungen für die Zukunft

 Das Kantonsspital Laufen wird organisatorisch mit dem Kantonsspital Bruderholz zusammengeführt. Das medizinische Angebot in Laufen wird aber unverändert beibehalten. Die Regierung erblickt darin eine Massnahme, die den Standort Laufen im Lichte von Fallpauschalen für medizinische Leistungen und schweizweiten Standards sowie der freien Spitalwahl stützt und seine Zukunft sichert.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Kantonsspital Laufen mit dem Kantonsspital Bruderholz organisatorisch zusammenzulegen und künftig als Kantonsspital Bruderholz mit zwei Standorten weiterzuführen. Der Regierungsrat ist der festen Überzeugung, dass diese organisatorische Zusammenlegung den Standort und die Stellung des Kantonsspitals Laufen langfristig stärkt und zum Erhalt der dortigen Arbeitsplätze beiträgt, weil die in der Bundesgesetzgebung beschlossenen Änderungen kleinere Spitäler voll treffen werden.

                Das im Bereich der Spitalfinanzierung geänderte KVG trat am 1. Januar 2009 in Kraft und führt spätestens ab 1. Januar 2012 dazu, dass die stationäre Behandlung und der Aufenthalt in einem Spital oder Geburtshaus auf der Basis von Pauschalen geschieht. Diese Pauschalen schliessen die Investitionskosten mit ein und orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. In der Regel werden diese Pauschalen als Fallpauschalen festgelegt. Der kantonale Anteil an den Kosten beträgt mindestens 55 Prozent, jener der Versicherer maximal 45 Prozent. Diese Vergütung darf keine Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen mehr enthalten. Dazu gehört insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten nur aus regionalpolitischen Gründen. Gleichzeitig erfolgt die Umsetzung der Regeln betreffend die freie Spitalwahl.

                Die neue Tarifstruktur wird gesamtschweizerisch einheitlich und vom Bundesrat genehmigt, begleitet von präzisen Regeln, die beispielsweise verhindern sollen, dass Fallzahlen künstlich erhöht werden durch verfrühte Entlassung und nachfolgender Wiederaufnahme im Spital und anderes mehr. Die Planung der Kantone muss den neuen Vorgaben Rechnung tragen und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Die Revision umfasst - zur Stärkung des Wettbewerbs - auch die freie Wahl unter den Spitälern, selbst wenn diese nicht auf der Liste des Wohnkantons sind. Die Kantone müssen die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung prüfen, was auch die Beachtung der Effizienz der Leistungserbringung, den Nachweis der Qualität, die Mindestfallzahlen sowie die Nutzung von Synergien miteinschliesst.

                Das „Unternehmen Spital“ steht also in einem Wettbewerb mit klaren Rahmenbedingungen, bei denen auch die geeigneten Führungsinstrumente unabdingbar sind. Die Betriebs- und Investitionskosten und die Erfassung der Leistungen müssen nach einheitlichen Methoden ermittelt werden. Schweizweit werden Betriebsvergleiche zwischen den Spitälern angeordnet, Spitäler und Kantone müssen dazu die notwendigen Angaben liefern. Die Rechtsform der Spitäler spielt keine Rolle, das Gewicht wird ausschliesslich auf die Vergleichbarkeit gelegt.

                Mit bereits getroffenen Massnahmen wie den seit dem 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Globalbudgets für die Spitäler sind bereits wichtige Schritte im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung erfolgt, respektive eingeleitet worden. Noch werden die Abgeltungen des Kantons für die Leistungen der Spitäler auf der Basis von Globalbudgets errechnet, die Defizitdeckung ist aber bereits abgeschafft worden. Das künftige Abgeltungssystem  für die akutsomatische Leistungserbringung wird eine Abgeltung pro Fall umfassen.

                Nun steht es nach dem Willen der Bundesversammlung den Kantonen zwar frei, ob sie nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen aufrechterhalten wollen. Die leistungsbezogenen Fallpauschalen nehmen darauf aber keine Rücksicht. Mehr noch: Die Leistungsbereitschaft des Spitals muss unabhängig von der effektiven Zahl der Fälle, also unabhängig von der Anzahl Patientinnen und Patienten, die sich in Spitalbehandlung begeben, gewährleistet sein. Dies stellt für alle Spitäler, besonders aber für kleinere Spitäler wie das Kantonsspital Laufen, das eine Grundversorgung gemäss Laufental-Vertrag sicherzustellen hat, eine bedeutende Herausforderung dar.

                Das Einzugsgebiet des Kantonsspitals Laufen umfasst rund 36'000 Einwohner in den Bezirken Laufen und - seit dem Jahr 2003 - dem solothurnischen Bezirk Thierstein. Der am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Laufental-Vertrag klärte in verschiedenen Bereichen den Übertritt des Laufentals vom Kantons Bern zum Kantons Basel-Landschaft mit dem Ziel, Benachteiligungen und Bevorzugungen des Laufentals im Vergleich zum übrigen Kanton zu vermeiden. Für das damalige, 1953 eröffnete Feningerspital, das im Kanton Baselland zum Kantonsspital werden sollte, hielt der Vertrag fest, dass der Bestand des Spitals mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe inklusive Notfallstation „dauernd gewährleistet“ bleibt.

                Die organisatorische Zusammenlegung des Kantonsspitals Laufen mit dem Kantonsspital Bruderholz und die Weiterführung als Kantonsspital Bruderholz mit zwei Standorten bezweckt, die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserstellung nach den Kriterien der neuen Spitalfinanzierung zu gewährleisten.

                Festgelegt wird im Spitaldekret, dass am Standort Laufen wie bisher eine Notfallstation besteht sowie eine stationäre Versorgung in Chirurgie, innerer Medizin inklusive Geriatrie sowie Geburtshilfe und Frauenheilkunde. Das Globalbudget des Kantonsspitals Bruderholz soll neu auch die Leistungserstellung in Laufen umfassen.

                Nach Abschluss des jetzt begonnenen öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens wird die Vorlage dem Landrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Am heutigen Mittwochmorgen ist das Personal in Laufen über die Absicht der Regierung informiert worden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Peter Zwick, Telefon 061 552 56 03 (ab 14 Uhr)


title_de: Genereller Leistungsauftrag: Fortführung für die Jahre 2020 und 2021

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Bereich öffentlicher Verkehr

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat verschiedene Angebotsverbesserungen und -optimierungen für den Generellen Leistungsauftrag (GLA) im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden das Streckennetz, die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebots und des Finanzprogramms für den öffentlichen Verkehr festgelegt. Der GLA wird in der Regel für vier Jahre festgelegt. Der aktuell laufende 8. GLA war für die Dauer von Ende 2017 bis Ende 2021 vorgesehen. Gegen die Finanzbeschlüsse für die Jahre 2020 und 2021 wurde jedoch ein Referendum ergriffen, welches an der Volksabstimmung vom 26. November 2017 gutgeheissen wurde. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde deshalb ein neuer GLA erarbeitet.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen sind:

Betriebsoptimierung Knoten Dornach
 Infolge unstabiler Fahrplanumläufe mit regelmässigen Verspätungen werden die Linien in Dornach neu verknüpft. Anstelle der Linie 64 wird neu die Linie 65 den Abschnitt Dornach–Arlesheim bedienen. Dadurch können Nachfrage und Busgrösse besser aufeinander abgestimmt, die Fahrplanstabilität verbessert und für Pfeffingen ein integraler Halbstundentakt, tagsüber mit Verdichtung zum Viertelstundentakt, sichergestellt werden. Die Mehrabgeltungen betragen 470'000 Franken pro Jahr.

Weiterentwicklung Stadtbus Liestal
Aufgrund der starken Siedlungsentwicklung im Gebiet Heidenloch wird der Fahrplan der Linie 78 in den Hauptverkehrszeiten zum Viertelstundentakt verdichtet. Die Mehrabgeltungen hierfür betragen jährlich 180'000 Franken. Um die Voraussetzung für künftige Durchmesserlinien zu schaffen, bedient die Linie 80 in Liestal neu in beide Richtungen dieselben Haltestellen. Dies führt zu einer besseren Verständlichkeit des Angebots, zu kürzeren Fahrzeiten, zu einer höheren Fahrplanstabilität und zu einer Entlastung des Bahnhofplatzes und des Wasserturmplatzes in Liestal.

Linienkonzept hintere Frenkentäler
Durch eine Angebotsverdichtung auf den Buslinien 70 und 71 können Synergieeffekte genutzt werden. Die Linie 71 wird bis Lauwil verlängert. Im Gegenzug wird die Linie 91 eingestellt. Die Schülerverbindungen zwischen Bretzwil und Reigoldswil werden mittels separaten Angebots weiterhin sichergestellt. Diese Änderungen führen zu Minderabgeltungen in Höhe von 160'000 Franken pro Jahr.

Neues Rollmaterial
Auf der S1 und S3 werden sechs Zusatz-Züge, die nur in den Hauptverkehrszeiten verkehren, durch neueres Rollmaterial ersetzt. Die Investitionskosten werden über die Abgeltungen finanziert. Der Mehraufwand beträgt 1'800'000 Franken pro Jahr.

Für die Fortführung des 8. GLA entsteht für das Jahr 2020 ein Finanzbedarf von 41,05 Millionen Franken und für das Jahr 2021 ein Bedarf von 43,02 Millionen Franken. Der Aufwand für das Jahr 2019 beträgt 38,4 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat überweist das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten an den Landrat

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Der Regierungsrat möchte eine bundesrechtlich vorgeschriebene Mehrwertabgaberegelung nicht im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz regeln, sondern in einem eigenständigen Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Inhaltlich orientiert sich dieses an den undesrechtlichen Mindestvorgaben für neue Einzonungen von Bauland, belässt aber den Gemeinden zusätzliche Gesetzgebungskompetenzen für Aufzonungen und Umzonungen.

Erhebliche Vorteile, die durch Neueinzonungen als Planungsmassnahme entstehen, müssen gemäss bundesrechtlicher Minimalvorgabe mit einer Mehrwertabgabe angemessen ausgeglichen werden. Der Regierungsrat sieht hierfür den Minimalabgabesatz von 20 Prozent des Mehrwerts vor. Davon sollen 75 Prozent an den Kanton gehen, 25 Prozent an die Standortgemeinde. Der beim Kanton anfallende Ertrag aus der Mehrwertabgabe wird in erster Linie zur Abgeltung für Eigentumsbeschränkungen verwendet, die durch Planungen auf Kantonsgebiet erfolgen und einer Enteignung gleichkommen.

Die Gemeinden können in ihren Zonenreglementen eine Mehrwertabgabe für Umzonungen (z.B. aus eine Gewerbezone wird eine Wohnzone) und für Aufzonungen (aus der Wohnzone W2 wird eine Wohnzone W4) bis maximal 30 Prozent des Planungsmehrwerts einführen. Statt der Mehrwertabgabe können die Gemeinden aber auch einvernehmlich mit der Grundeigentümerschaft eine vertragliche Lösung wählen, mit demselben Maximalwert von 30 Prozent des Mehrwerts. Die Gemeinden können die Abgabe frei für Massnahmen der Raumplanung verwenden, wozu auch die Finanzierung von Infrastrukturen gehört, welche durch die verdichtete Bauweise erforderlich werden (z.B. Kindergarten).

Eine Abgabepflicht entsteht gemäss regierungsrätlichem Entwurf nur, soweit die ermittelte Abgabehöhe eine Freigrenze von 30‘000 Franken übersteigt.

Die Mehrwertabgabe wird gemäss Bundesrecht bei der Ermittlung der Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt, weshalb die neue Abgabe beim Kanton zu Einnahmeverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer führen wird.

 > Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 552 53 96


title_de: Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes an den Landrat überwiesen

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Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zur Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes an das Parlament überwiesen. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrats, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Das Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft hat sich als zentrales Instrument der kantonalen Wirtschaftspolitik grundsätzlich bewährt. So sind wichtige Impulse auf die Entwicklung des kantonalen Wirtschafts- und Lebensraumes von ihm ausgegangen. Der Regierungsrat hat auf Empfehlung der Wirtschaftsförderungskommission seit 2006 über 80 ein- oder mehrjährige Förderungsbeiträge in der Höhe von 24.7 Millionen Franken für Massnahmen zu Gunsten der kantonalen Standortförderung gewährt.

Die Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes betrifft im Wesentlichen fünf Schwerpunkte:
- Präzisierung der Grundsätze und Ziele
- Anpassung der Finanzierung, wobei insbesondere wiederkehrende und dauerhafte Standortförderungsmassnahmen mit der Integration in Budget und Finanzplan des kantonalen Haushaltes in die Kompetenz des Regierungsrates respektive des Landrates gelegt werden.
- Verzicht auf einzelbetriebliche finanzielle Zuschüsse und Gewährung einfacher Bürgschaften durch den Kanton. Demgegenüber wird das Instrument der Bürgschaftsgenossenschaft Mitte weiter genutzt und unterstützt.
- Erweiterung des Aufgaben- und Dienstleistungsportfolios der zentralen Anlaufstelle für Fragen der Wirtschafts- und Standortförderung („Standortförderung Baselland“).
- Die bisherige Wirtschaftsförderungskommission wird durch eine Standortförderungskommission ersetzt, die den Regierungsrat in wichtigen strategischen wirtschaftspolitischen Fragestellungen berät. Sie fungiert als Beratungsgremium ohne operative Funktionen und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gemeinden, der Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmerorganisationen und allenfalls weiteren Fachpersonen zusammen.

Die Erhaltung und Optimierung der Rahmenbedingungen sind das Kernelement der kantonalen Wirtschafts- und Standortpolitik. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrats, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten. Damit wird seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu in- und ausländischen Standorten gestärkt und die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit im Kanton sowie die laufende Erneuerung der Volkswirtschaft sichergestellt.

Mit der Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes werden die Voraussetzungen geschaffen, damit der Regierungsrat auch weiterhin seine Standort- und Wirtschaftspolitik mit gezielten Massnahmen im Rahmen der Standortförderung flankierend unterstützen kann.

> Link zur Landratsvorlage


title_de: Immissionskataster 2021 zur Mobilfunkstrahlung ist online

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Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (z.B. des Mobilfunks) für das Jahr 2021 ist im Internet abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Der Immissionskataster 2021 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung (NIS) von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die Betriebsdaten der Antennen per August 2021 berücksichtigen.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine Beurteilung der hochfrequenten Strahlung, die vor allem durch Mobilfunkanlagen verursacht wird. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie betragen für Rundfunk 28 Volt pro Meter (V/m) und für Mobilfunk (technologieunabhängig, d.h. aktuell für 2G bis 5G) zwischen 36 und 61 V/m und müssen überall eingehalten werden, wo sich Personen ‑ auch nur kurzfristig ‑ aufhalten. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte deutlich unter den Immissionsgrenzwerten liegen.

Gegenüber 2020 sind grossflächig kaum Veränderungen festzustellen. In Siedlungsgebieten zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m und sind vernachlässigbar.

Dargestellt sind nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur unzureichend erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen ‑ namentlich mobile Endgeräte wie Mobiltelefone und drahtlose Telefone (DECT) sowie drahtlose Netzwerke wie WLAN ‑ noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar. Die Strahlenbelastung innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Der Immissionskataster ist hier abrufbar.


title_de: Regierungsrat beschliesst weitergehende Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die kantonale Corona-Verordnung angepasst. Neu müssen unter anderem Gastwirtschaftsbetriebe von 21 bis 6 Uhr geschlossen bleiben. Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen sind grundsätzlich verboten. Sämtliche Sportaktivitäten wie Trainingsaktivitäten und Wettkämpfe sind mit wenigen Ausnahmen verboten. Freizeitinstitutionen müssen schliessen. Die Verordnung tritt am 11. Dezember 2020 in Kraft und gilt bis zum 17. Januar 2021. Die beschlossenen Massnahmen sind mit den Nachbarkantonen abgesprochen und in weiten Teilen deckungsgleich.

Aufgrund der weiterhin hohen Zahl an Neuansteckungen und der damit verbundenen Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, hat der Regierungsrat nach enger Absprache mit den Nachbarkantonen folgende Anpassungen der kantonalen Corona-Verordnung beschlossen:

Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen sind verboten. Ausnahmen bestehen an Feiertagen für religiöse Veranstaltungen, im Bereich der Bildung, für politische Aktivitäten und Beerdigungen / Abdankungsfeiern.

Zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr müssen alle Gastwirtschaftsbetriebe (Restaurants, Bars, Clubs) geschlossen bleiben, auch an Weihnachten und Silvester. Pro getrennte Räumlichkeit dürfen sich neu maximal 50 Personen in einem Betrieb aufhalten. Davon ausgenommen sind:
a. Hauslieferdienste
b. Betriebskantinen ausschliesslich für im betreffenden Betrieb arbeitende Personen
c. Hotelrestaurants und -bars ausschliesslich für Hotelgäste
d. Die Gastwirtschaftsbetriebe sind verpflichtet, die Kontaktdaten aller Gäste zu erheben.

Sämtliche Verkaufsgeschäfte müssen ebenfalls um 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr schliessen.

Sämtliche Sportaktivitäten, namentlich Trainingsaktivitäten und Wettkämpfe, sind in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben sowie im Freien verboten. Ausnahmen gibt es für den Leistungssport, den professionellen Spielbetrieb, für Schulsport und Sportstudium sowie für sportliche Aktivitäten im Freien in Kleingruppen von max. 5 Personen.

Quartier- und Jugendzentren, Spielhallen, Wellnesszentren, Erotikbetriebe, Saunen und vergleichbare Freizeitinstitutionen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Diese Massnahmen gelten ergänzend zu den Basismassnahmen des Bundes und den vom Kanton bereits am 10. November 2020 beschlossenen Massnahmen. Sie treten am 11. Dezember 2020 in Kraft und gelten bis zum 17. Januar 2021. Die rechtliche Grundlage bildet die revidierte «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie».

Die Verordnung hält ausdrücklich fest, dass mit Busse bestraft wird, wer sich vorsätzlich den angeordneten Massnahmen widersetzt. Die bisherigen kantonalen Massnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen von Betrieben, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinderbetreuung gelten weiterhin.

Weitere Massnahmen vorbereitet
Für den Fall, dass mit der heute beschlossenen und regional abgestimmten Verschärfung nicht die dringend nötige Senkung der Ansteckungen und der Covid-19-bedingten Spitalbelegung erreicht wird, hat der Regierungsrat bereits ein weiteres Massnahmenpaket vorbereitet. Der Regierungsrat appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets, in ihren Lebensbereichen die Kontakte möglichst einzuschränken.

Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Corona-Härtefallhilfen für Baselbieter Unternehmen

Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes

Für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 12,7 Millionen Franken. Damit sollen Unternehmen mittels Bürgschaften und À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden, die bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind.

Im Gegensatz zur Soforthilfe im Frühling soll die Unterstützung jetzt primär durch Bürgschaften erfolgen: Die Banken sollen den Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Kredite gewähren. Für diese Kredite bürgt der Kanton zu 80 Prozent.

Bürgschaften, ergänzt um À-fonds-perdu-Beiträge
Zusätzlich zur Kreditgarantie erhalten die Unternehmen, welche die Kriterien erfüllen, einen À-fonds-perdu-Beitrag. Dieser umfasst im Einzelfall 20 Prozent des durch die Banken bewilligten Kredits, maximal jedoch 20'000 Franken. Mit der Wahl der Bürgschaft als Hauptelement der Unterstützungsmassnahmen können trotz höherer Beträge Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen weitgehend vermieden werden.

Härtefall heisst Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent
Bezüglich der Kriterien, welche Unternehmen Härtefallhilfen erhalten sollen, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Vorgaben gemäss Bundesgesetz und -verordnung. Es sollen Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind. Der Härtefall wird gleich definiert wie beim Bund: ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 weniger als 60 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2018 und 2019 beträgt.

Keine Strukturerhaltung
Mit der Härtefallhilfe sollen die Unternehmen bei der Deckung der anlaufenden Fixkosten unterstützt werden, während die Lohnkosten durch die Kurzarbeitsentschädigung und EO-Beiträge gedeckt sind. Im Gegensatz zu den breit gestreuten Soforthilfen während des Lockdowns im Frühjahr geht es jetzt darum, gezielt diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die von Covid-19 noch immer stark betroffen sind. Die Unterstützung soll nicht strukturerhaltend sein. Unterstützt werden nur Unternehmen, die vor der Krise profitabel oder überlebensfähig waren.

Bund beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten
Für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefallhilfe stellt der Regierungsrat einen Betrag von insgesamt 12,7 Millionen Franken bereit. Der Bund beteiligt sich gemäss dem aktuellen Entwurf der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes mit 6,2 Millionen Franken. Der Ausgabenbeschluss des Landrats untersteht dem fakultativen Referendum.

Die unterbreitete Landratsvorlage basiert auf dem Vernehmlassungsentwurf der Verordnung des Bundesrats vom 4. November 2020. Der Bundesrat will die Verordnung nach einer zehntägigen Vernehmlassung gegen Ende November verabschieden und per 1. Dezember 2020 in Kraft setzen. Sollte die Verordnung aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse noch grössere Änderungen erfahren, müssten diese noch berücksichtigt werden. Eine Beschlussfassung durch den Landrat noch im Dezember 2020 ist dennoch möglich.

> Landratsvorlage

Bericht Verkehrsfluss 2019

Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von Tiefbauamt- oder ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern und bestehende Verkehrskapazitätsprobleme abzubauen. Gleichzeitig werden die aktuelle Verkehrssituation und die geplanten sowie getroffenen Massnahmen in einem jährlichen Bericht dargelegt.
Mit dem vorliegenden Bericht werden der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die entsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt. Dies mit dem Ziel, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren.

Der Bericht ist auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert.

Weiteres

Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
Paragraf 5 der kantonalen Covid-19-Verordnung wird so angepasst, dass ein Verkauf von Waren zum Mitnehmen am Morgen zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr möglich ist. Die neue Regelung gilt ab sofort. Unabhängig davon müssen Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr weiterhin geschlossen bleiben. Eine Konsumation vor Ort bleibt somit weiterhin verboten.

> Verordnung

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 10. November 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


content_de:
 Totalrevision der Verordnung aus Sicht des Regierungsrates unnötig

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Totalrevision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab. Diese Haltung vertritt er in seiner Stellungnahme an das UVEK.

                Grund für die nun vorliegende Revision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren bildeten offenbar zahlreiche Entschädigungsforderungen zur Abgeltung übermässiger Einwirkungen aus dem Betrieb des Zürcher Flughafens (Fluglärmfälle). In diesem Zusammenhang wurde auch die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 übermässig beansprucht. Andere Fälle, in denen die geltende Verordnung nicht genügen würde, gibt es nicht.

                Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass aufgrund dieses Einzelfalles keine Verordnungsanpassung erfolgen sollte, würde doch damit eine „Lex Flughafen Zürich“ geschaffen. Vielmehr ist eine Lösung im Gesetz über den Flughafen Zürich zu suchen.

                >
                 Vernehmlassung


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/674: «Ereignisdienste Basel-Landschaft»

Die Thematik Einsatzleitzentrale wird zurzeit evaluiert. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse im dritten Quartal 2023 wird der Regierungsrat allfällige weitere Schritte in die Wege leiten.

Beantwortung der Interpellation 2022/645: «Änderung der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen in Münchenstein»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort, dass Gemeinden im Rahmen der Gesetzgebung grundsätzlich autonom sind, eigene, kommunale Gesetzgebungen zu erlassen, sofern diese mit der übergeordneten Rechtsordnung im Einklang stehen. Bis Ende März 2023 läuft die Vernehmlassung zur Revision des kantonalen Mehrwertabgabegesetzes. Bis Mitte Jahr wird der Regierungsrat diese dem Landrat zur Beratung zustellen. Aus Sicht des Regierungsrats können Gemeinden bereits jetzt eigene Regelungen zur Mehrwertabgabe erlassen oder die Revision des Gesetzes über die Mehrwertabgabe abwarten. Kommunale Regelungen zur Mehrwertabgabe, die dem künftigen Mehrwertabgabegesetz des Kantons widersprechen, werden durch das kantonale Recht aufgehoben.

Beantwortung der Interpellation 2022/667: «Änderung der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen in Münchenstein - II»

Mit der Interpellation wird die Frage aufgeworfen, ob eine Mehrwertabgabe von 50 Prozent, wie dies die Gemeinde Münchenstein auch bei Um- und Aufzonungen vorsieht, rechtskonform ist und vom Regierungsrat genehmigt werden kann, auch wenn der Kanton in einem Vorprüfungsbericht gewisse Vorbehalte dagegen vorbrachte. Gemäss kantonalem Raumplanungs- und Baugesetzes können die Gemeinden ihre Planungen und Zonenreglementsbestimmungen dem Kanton zur Vorprüfung unterbreiten. Der Regierungsrat hält in der Beantwortung fest, dass es im Ermessen der zuständigen kommunalen Behörden liegt, ob sie die Vorgaben aus einem Vorprüfungsbericht berücksichtigen wollen oder nicht. Sie muss aber damit rechnen, dass bei Nichtbeachtung der als zwingend bezeichneten Vorgaben im Vorprüfungsbericht der Regierungsrat den betreffenden Bestimmungen im Zonenreglement oder der Planung die Genehmigung verweigern wird.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zur Motion 2022/635: «Dringende Verbesserung des Rettungsdienstes»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Sofort- und mittelfristige Massnahmen zur «dringenden Verbesserung des Rettungsdienstes» umzusetzen. Sofortmassnahmen sind zum Beispiel eine Informationskampagne an Leistungserbringende im Gesundheitswesen, eine gezielte Triagierung durch die Sanitätsnotrufzentrale, ein Notarzteinsatzfahrzeug beim Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland (KSBL) sowie die Ausbildung zusätzlicher Rettungssanitäter. Mittelfristige Massnahmen sind die Triagierung durch Fachpersonen, die Aufstockung der Ressourcen des Rettungsdienstes KSBL und des Rettungsdienstes Nordwestschweiz sowie die Abgeltung von ungedeckten Vorhalteleistungen beim KSBL. Dadurch werden die Hilfsfristen der Rettungsversorgung mit dem Ziel der Einhaltung der IVR-Richtlinien (Interverband für Rettungswesen) verbessert (90 Prozent der Primäreinsätze innerhalb von 15 Minuten am Einsatzort). Hierfür werden für die Jahre 2022 bis 2025 zusätzliche finanzielle Mittel von gesamthaft maximal rund 5,5 Millionen Franken beantragt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG): Verhandlung der Tarife der Analysenliste

Der Regierungsrat schliesst sich im Grundsatz der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) vom 26. Januar 2023 an, welche die ablehnende Haltung des Bundesrats übernimmt.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Biozidprodukteverordnung

Mit der vorliegenden Revision werden konkrete Massnahmen zur Reduktion von Umweltrisiken beim Einsatz von Biozidprodukten vorgeschlagen. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung. Allerdings verweist er darauf, dass die neuen Regelungen nur greifen, wenn parallel dazu auch entsprechende Grenzwerte für weitere Pestizid- und Biozidwirkstoffe in der Gewässerschutzverordnung festgelegt werden.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassung der CO2-Verordnung, schlägt jedoch vor, die Prüfvorgaben für die Berechnung der CO2-Emissionen von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen anzupassen und den reinen Kraftstoffbetrieb wie bisher zu gewichten. Die Revision der Freisetzungsverordnung wird grundsätzlich begrüsst. Für die Einstufung der gebietsfremden Arten in der Schweiz sollte jedoch ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren eingeführt werden. Auch die Verankerung der Vorgaben zur Datenlieferung, -nutzung und -veröffentlichung in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird begrüsst. Die vorgesehenen Änderungen der Lärmschutzverordnung werden hingegen als nicht zielführend angesehen. Die bereits bestehenden Instrumente für die Beurteilung von Luft/Wasser-Wärmepumpen genügen vollauf, weshalb auf eine Anpassung verzichtet werden sollte.

Regierungsbulletin

Antwortschreiben an den VBLG betreffend Entlastung der Klassenlehrpersonen

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) drückte in einem Schreiben an den Regierungsrat seinen Unmut über einen Entscheid des Landrats zur Reduktion der Unterrichtslektionen bei Klassenlehrpersonen auf Primarstufe aus und stellte in diesem Zusammenhang mehrere Forderungen an den Kanton. Der Regierungsrat hat in seinem Antwortschreiben dazu Stellung genommen. Einerseits lehnt er die finanziellen Forderungen des VBLG ab, anderseits bietet er aber Hand für Lösungen, um dem Mangel an Lehrerinnen und Lehrern entgegenzuwirken.


title_de: Zustimmung zur Revision des Gefahrgutrechts

content_de:
 Die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen zum Gefahrgutrecht (Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse) haben keine wesentlichen Auswirkungen auf die Vollzugstätigkeit des Kantons Basel-Landschaft. In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Bundesamt für Strassen ASTRA hält der Regierungsrat darum fest, dass er das Änderungspaket im Grundsatz unterstützen kann.

                Die Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse ist erforderlich, weil sie mit dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) in Einklang gebracht werden muss. Das ADR wird alle zwei Jahre in einem relativ breiten Ausmass angepasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft und müssen ab 1. Juli 2015 zwingend angewendet werden, sofern nicht mindestens fünf Vertragsparteien der Europäischen Gemeinschaft deren Ablehnung beantragen.


title_de: Gemeinde Hölstein: Hauensteinstrasse, Velomassnahmen

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 Am Montag den 12. November 2012 beginnen die Bauarbeiten für eine neue Veloführung an der Hauensteinstrasse in Hölstein im Abschnitt Station Lampenberg bis Bärenmattenstrasse.

                Es wird Hangseitig verbreitert und separat sowie parallel zur Strasse ein Fuss-Veloweg, getrennt durch eine Rabatte, erstellt.

                Bauzeit: 12. November 2012 bis Frühjahr 2013.

                Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt und es muss in den Morgen- und Abendspitzen mit Rückstau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach und hat über die Rahmenbedingen und Herausforderungen für pharmazeutische Firmen diskutiert. Die Roche Pharma (Schweiz) AG ist für den Vertrieb pharmazeutischer Produkte in der Schweiz zuständig.

title_de: Regierungsrat besucht die Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach

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Neben Marketing und Vertrieb der Medikamente werden in Reinach auch klinische Studien koordiniert, die in der Schweiz durchgeführt werden. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Beantragung der Medikamentenzulassungen und Kassenzulässigkeiten in der Schweiz sowie die medizinische Auskunftserteilung. Roche Pharma (Schweiz) AG strebt in verschiedenen Therapiegebieten die Verwirklichung von ganzheitlichen Lösungen an, welche Diagnose und Therapie im Bereich der «Personalisierten Medizin» umfassen. Das Unternehmen Roche hat zahlreiche hochwirksame Arzneimittel auf den Markt gebracht und ist Marktführer im Bereich Krebsmedikamente. Weitere Kerngebiete sind Viruserkrankungen, Erkrankungen des Zentralnervensystems sowie Entzündungskrankheiten. Bei Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach sind rund 160 Mitarbeitende beschäftigt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei Roche Pharma (Schweiz) AG wurden Themen wie Unternehmenssteuerreform III, Medikamentenpreisregulierung, Klinische Forschung sowie  lokale Rahmenbedingen für Unternehmen behandelt.

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 93

Download druckfähiges Foto

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Roche Pharma AG in Reinach (v.l.n.r): Marie-José Borst, Director Oncology, Sven Inäbnit, Director Regulatory Affairs, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Isaac Reber, Standortförderer Thomas Kübler, Regierungspräsident Thomas Weber, Oliver Bleck, Geschäftsführer, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Marios Ntinis, Director Business Unit Specialty Care, Remo Christen, Director Market Access/Established Products, Philipp Häberli, Director Finance & Business Partnering, Melanie Zeiter, Standortförderung BL und Daniel Meier, Director Human Resources.


title_de: Regierungsbulletin vom 5. April 2022

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Wahl der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2022 bis 2026

Der Regierungsrat hat am 22. März 2022 die regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 gewählt. Insgesamt wurden für 62 Kommissionen 610 Personen gewählt. Die regierungsrätlichen Kommissionen beraten und unterstützen die Regierung und die kantonale Verwaltung mit spezifischem Fachwissen aus unterschiedlichen Bereichen. Weitere Informationen: www.bl.ch/politik-und-behorden/regierungsrat/regierungsraetliche-kommissionen

Ausnahmebewilligung für das Eishockey-Länderspiel Schweiz gegen Frankreich am Ostersonntag

Gestützt auf das kantonale Ruhetagsgesetz hat der Regierungsrat die Durchführung des Eishockey-Vorbereitungsspiels auf die Weltmeisterschaft in Helsinki zwischen der Schweiz und Frankreich am Ostersonntag in der Eishalle St. Jakob-Arena genehmigt. Zuvor gab auch die Standortgemeinde Münchenstein ihr Einverständnis zur Ausnahmebewilligung.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat den vom Gemeinderat Ziefen am 28. Juni 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Mutationen 2021» im Sinne der Erwägungen und mit Auflage genehmigt.
Auflage:
Der Strassennetzplan ist bei nächster Gelegenheit zu überprüfen und die hinreichende öffentliche Erschliessung von Parzellen in den Bauzonen sicherzustellen, soweit diese nicht bereits privat erschlossen sind oder werden.

Konzession für eine Grundwassernutzung zur Speisung eines Zierteichs

Der Regierungsrat erteilt der Würth AG die Konzession zur Förderung von Grundwasser zur Verwendung als Brauchwasser in Arlesheim.

Impulsberatung «erneuerbar heizen» wird künftig durch den Bund gefördert

Der Bund hat angekündigt, dass er per 1. April 2022 die Förderung der Impulsberatung «erneuerbar heizen» übernehmen und national einheitlich ausgestalten wird. Dieses neue Angebot des Bundes macht eine kantonale Förderung der Impulsberatung überflüssig. Der Regierungsrat hat Anhang 1 der kantonalen Energieförderverordnung entsprechend angepasst.

Gutheissung der Projekte und Verteilung der Einnahmen aus der Gasttaxe für das Jahr 2022

Gestützt auf das kantonale Gasttaxengesetz hat der Regierungsrat die von Baselland Tourismus für das Jahr 2022 vorgestellten Projekte geprüft und gutgeheissen. Zur Verwendung der Einnahmen aus der Gasttaxe hat der Regierungsrat überdies die Ausgabenbewilligungen für die vorgesehenen Gästeattraktionen und Gästeinformationen sowie für die Verwaltungskosten von Baselland Tourismus erteilt.


title_de: Motion zur Abschaffung der Gleichstellung BL im November im Landrat

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                Mit 63 Prozent lehnte die Baselbieter Bevölkerung 2008 die SVP-Initiative sehr deutlich ab, welche die Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung forderte. Der Volkssouverän bejahte damit klar eine aktive Gleichstellungspolitik, wie sie die Gleichstellungsgesetzgebung verlangt. Auch das Bundesgericht hält in seinem Urteil von 2011 im Falle des Kantons Zug fest, dass die Kantone und Gemeinden aufgrund Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung sowie völkerrechtlicher Verträge verpflichtet sind, die tatsächliche Gleichstellung gezielt und statistisch nachweisbar zu realisieren.

                Aktuelle Herausforderungen, wie der sich abzeichnende grosse Fachkräftemangel, die vielfach schwierige Balance von Betreuungspflichten und Arbeit, mangelnde Teilzeitmöglichkeiten für Männer und Frauen oder Diskriminierungen von Personen aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz erfordern ein zielgerichtetes, professionelles Vorgehen. Wie mehrfache externe Evaluationen zeigten, leistet die Baselbieter Fachstelle diesbezüglich effiziente und gute Arbeit bei schlanker Ausstattung.

                Eine
                 Motion
                des ehemaligen Landrats Patrick Schäfli fordert wiederum die vollständige Abschaffung der Fachstelle. Folge einer Überweisung wäre eine Wiederholung der Volksabstimmung von 2008. Des Weiteren ist auch ein
                 Postulat
                des Landrates Balz Stückelberger traktandiert, welches die Überprüfung der Notwendigkeit einer Gleichstellungskommission verlangt. Im Rahmen der
                 Finanzstrategie 2016-2019
                sollen ebendiese Kommission abgelöst und 25 Fachstellenprozente gestrichen werden. Der Landrat wird voraussichtlich am 12. oder 19. November 2015 über die Zukunft der kantonalen Gleichstellungspolitik beraten.


title_de: Oberwil: Hauptstrasse und Trottoir werden erneuert

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 Am Montag, 21. Juni 2010 beginnen in Oberwil im Abschnitt Wehrlinsgasse bis Stephan Gschwind-Strasse Erneuerungsarbeiten an der Hauptstrasse und dem Trottoir. Die Arbeiten dauern bis zirka Ende September 2010. Die Umleitung ist grossräumig signalisiert.

                Der Verkehr von Basel in Richtung Biel-Benken wird über die Allschwilerstrasse - Hohe Strasse - Vorderbergrain - Bielstrasse umgeleitet. Der Verkehr von Biel-Benken in Richtung Basel kann normal zirkulieren. Auf den Buslinien der BLT Nr. 60/61/64 ist mit leichten Behinderungen zu rechnen.

                Im Jahr 2003 wurde der Fussgängerübergang bei der Gemeindeverwaltung Oberwil und im Jahr 2008 der Kreisel "Postplatz" ausgebaut. Bei den anstehenden Arbeiten wird der mittlere Fahrbahnabschnitt erneuert. Die Strassenentwässerung, Beleuchtung sowie die Wasserleitung der Wasserwerke Reinach und Umgebung müssen in diesem Abschnitt zwingend ersetzt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 17. Juni 2010


title_de: Passbüro Basel-Landschaft und Passamt Basel-Stadt arbeiten zusammen

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Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet können ab 1. Juli 2020 im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu eine Verwaltungsvereinbarung verabschiedet.

Für die Pässe der Baselbieter Einwohnerinnen und Einwohner wird im Spiegelhof eigens eine Biometrisierungskabine installiert. Diese wird von einer Person des Passbüros Liestal betrieben. Hierfür wird Basel-Stadt mit einer jährlichen Pauschale von 23'900 Franken entschädigt. Die in Basel-Stadt generierten Gebühren für Personen aus dem Baselbiet kommen vollumfänglich dem Landkanton zugute, weil dieser in Basel eine eigene Infrastruktur betreibt. Die in Liestal generierten Passgebühren für Personen aus Basel-Stadt werden geteilt, weil dies durch das Personal und mit der Infrastruktur des Kantons Basel-Landschaft geschieht.

Vereinbarung stärkt interkantonale Zusammenarbeit
Mit der vorliegenden Vereinbarung hat die Baselbieter Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer ein entsprechendes Postulat von 2017 umgesetzt. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt erlaubt diese, im Bereich der Ausweise für Schweizerinnen und Schweizer stärker zusammenzuarbeiten.

Die bereits bisher erfolgreiche bikantonale Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern der Blaulichtorganisationen sowie der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt spiegelt sich unter anderem in der gemeinsamen Polizeivereinbarung, der bikantonal organisierten Disposition der Motorfahrzeug-Prüfstation, dem zusammengelegten Feuerwehrinspektorat, der gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier oder der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.

> gemeinsame Medienmitteilung BL und BS (PDF)


title_de: Reigoldswil: Neue Bachmauer im Unterbiel

content_de:
                Am Montag, 21. September 2009 wird im Unterbiel in Reigoldswil im Abschnitt Einmündung Adlenberg die beschädigte Bachmauer entfernt und durch ein Provisorium ersetzt. Die Arbeiten dauern bis Donnerstag, 1. Oktober 2009. Der Verkehr wird einspurig über die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 17. September 2009


title_de: 18 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

content_de:
18 junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis der dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung in Empfang nehmen können.

An der Lehrabschlussfeier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain von heute Freitag, 29. Juni 2018, konnte in Anwesenheit von Eltern, Lehrpersonen, Behördenvertretern und Gästen folgenden jungen Landwirtinnen und Landwirten zum erfolgreichen Bestehen ihrer dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis gratuliert werden:

• Bachmann Marco, Seewen SO
• Blind Delia, Witterswil SO
• Brodbeck Tobias, Biel-Benken
• Flubacher Reto, Arisdorf
• Gisin Timo, Liestal
• Häring Alexander, Arisdorf
• Häring Rafael, Arisdorf
• Jäggi Toni, Biel-Benken
• Keller Alain, Allschwil
• Mohler Seraphin, Zunzgen
• Regenass Beat, Ramlinsburg
• Rickenbacher Marcel, Zeglingen
• Schaub Amira, Arisdorf
• Scherrer Adrian, Zwingen/BL
• Schütz Philipp, Lausen/BL
• Tschopp Yannick, Bubendorf/BL
• Wasserfallen Lukas, Oberdorf/BL
• Voggensperger Anna, Reigoldswil/BL

Von den 19 Lernenden im dritten Lehrjahr, die auf Baselbieter Lehrbetrieben ausgebildet wurden, haben 18 die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Eine Person hat nicht bestanden. Vier Lernende haben im Rang abgeschlossen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2010

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auf den 1. Januar 2010 die Richtprämien für die Krankenversicherung für Erwachsene ab 26 Jahren und für junge Erwachsene zwischen 19 und 25 Jahren um jeweils 35 Franken pro Monat erhöht, diejenige für Kinder um 10 Franken. Die monatliche Richtprämie für Erwachsene beträgt neu 220 Franken, für junge Erwachsene 195 Franken und für Kinder 125 Franken.

                Mit dieser Erhöhung wird die Verteuerung der Krankenkassenprämien für die beitragsberechtigten Familien praktisch ausgeglichen. Die Grundversicherungsprämien mit Unfalldeckung und Minimalfranchise von 300 Franken steigen für Erwachsene im nächsten Jahr durchschnittlich um 37 Franken monatlich. Die jungen Erwachsenen zahlen durchschnittlich 42 Franken mehr Prämie als heute. Am geringsten ist der Prämienzuwachs mit 10 Franken bei den Kindern. Die Prämien in höheren Franchisestufen steigen stärker an, weil der Bundesrat den Rabatt für Wahlfranchisen auf das kommende Jahr reduziert hat.

                Die Krankenversicherer müssen die Grundversicherten bis Ende Oktober 2009 individuell über ihre Prämie für das Jahr 2010 informieren. Bis am 30. November haben die Versicherten Zeit, ihre Versicherung zu wechseln oder eine andere Versicherungsform zu wählen wie etwa eine höhere Franchise oder den Übertritt in ein günstigeres Hausarzt- bzw. HMO-Modell.

                Das Bundesamt für Gesundheit hat ein Informationsangebot bereitgestellt. Unter
                 www.praemien.admin.ch
                gibt es einen kompletten Prämienrechner mit den Prämien 2010 aller Krankenversicherungen. Mit dem Prämienrechner lassen sich auch die Prämien für alle Wahlfranchisen und für die Modelle mit eingeschränkter Arztwahl vergleichen. Es finden sich ein Prämienvergleich, Tipps zum Prämiensparen, Musterbriefe sowie Kontaktadressen für die Prämienverbilligung.

                Die Dokumentation kann man auch schriftlich bestellen beim Bundesamt für Gesundheit, Prämien-Service, 3003 Bern, mit Angabe des gewünschten Kantons und Beilage einer adressierten Selbstklebeetikette (kein Couvert). Bis zum 30. November sind auch Bestellungen per Telefon (031 324 88 01) oder Fax (031 324 88 00) möglich.

                Einen Prämienvergleich haben auch die privaten Internetdienste
                 www.comparis.ch
                und
                 www.bonus.ch
                erstellt.

                Auskünfte: Lothar Niggli, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02.

 Beiträge für die Stiftung Volkshochsschule und Seniorenuniversität beider Basel

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für den Zeitraum von 2009 - 2012 zur Unterstützung der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel einen Beitrag von 2,776 Mio. Franken zu bewilligen. Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Landschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Während im schweizerischen Mittel knapp 40% der Erwachsenen regelmässig Weiterbildung in Anspruch nehmen, liegt dieser Wert im Kanton Basel-Landschaft höher, bei erfreulichen 63 %. Einen wichtigen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte leistet die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel. Damit die Stiftung die erwähnten Aufgaben auch zukünftig in der erwünschten Qualität wahrnehmen kann und die Kurstarife für ein breiteres Publikum erschwinglich bleiben, ist eine verlässliche und angemessene Mitfinanzierung der Angebote durch den Kanton weiterhin sinnvoll und notwendig.

                Auskünfte: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 51

 Strafnorm gegen rassistische Symbole

                Der Regierungsrat stimmt einer Ergänzung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes zu, mit der die öffentliche Verwendung und Verbreitung von rassistischen Symbolen künftig unter Strafe gestellt werden soll. Das teilt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit.

                Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird das öffentliche Verwenden oder Verbreiten rassistischer Symbole strafbar. Als öffentlich gelten alle Äusserungen und Verhaltensweisen, die nicht im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen. Strafbar werden auch die Herstellung, Lagerung sowie Ein- und Ausfuhr zur öffentlichen Verwendung oder Verbreitung von rassistischen Symbolen. Dagegen ist es nicht strafbar, wenn rassistische Symbole für schutzwürdige kulturelle oder wissenschaftliche Zwecke verwendet oder verbreitet werden (etwa bei einer Kriegsberichterstattung oder bei der dokumentarischen Aufbewahrung von Symbolen aus der Nazi-Zeit).

                Wie bereits im Jahr 2003 befürwortet der Regierungsrat die dazu nötige Gesetzesergänzung. Entsprechende Verbotsnormen kennen auch unsere Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Mit dem Revisionsentwurf und dem bereits geltenden Verbot der Rassendiskrimierung (Artikel 261bis Strafgesetzbuch) bringt der eidgenössische Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass er rassistische Symbole respektive die dahinter stehende Menschen verachtende Ideologie klar verurteilt.

                Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37;
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Zentrum für Biometrie-Pässe provisorisch neben Liestaler Passbüro

                Das Erfassungszentrum für biometrische Pässe kommt unmittelbar neben das bestehende Pass- und Patentbüro. Dies hat der Regierungsrat heute beschlossen.  Dieses Provisorium soll bis zur allfälligen räumlichen Verwaltungskonzentration bestehen. Der Umbau und die Einrichtung schlagen mit rund einer Million Franken, mit einer Kostengenauigkeit von 10 Prozent, zu Buche.

                Die Liegenschaft Mühlegasse 14, das Pass- und Patentbüro,  wird wie bisher genutzt. Das Erfassungszentrum Biometrie wird im Erdgeschoss der Nachbarliegenschaft Mühlegasse 8 eingebaut. Eine interne Verbindung zur Mühlegasse 14 ermöglicht den Anschluss an die bestehende Infrastruktur. Personal- und Kundenbereich können klar getrennt werden. Das Erfassungszentrum hat einen direkten behindertengerechten Eingang. Das Sicherheitskonzept nach den Vorgaben des Bundes kann eingehalten werden. Der Umbau und die Einrichtung des Erfassungszentrums stören den laufenden Betrieb nur am Rande.

                Auskünfte: Judith Brändle, Hochbauamt, Projektleiterin, Tel. 061 552 54 15

 Grössere Lotteriefondsbeiträge für vier Projekte gesprochen

                Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung über die Vergabe von Lotteriefondsgeldern entschieden. Nebst Beiträgen für gemeinnützige und kulturelle Vorhaben sind grössere Beträge für vier Projekte beschlossen worden.

                Bei diesen vier Projekten handelt es sich um

                – humanitäre Katastrophen- und Soforthilfe in Vietnam, Indonesien und auf den Philippinen (SFR. 100'000.--);

                – das Internationale Literaturfestival BucH.09 vom November 2009 in Basel (SFR. 50'000.--);

                – SPOT 2010 - das Schweizer Theaterfestival für junges Publikum vom 31. Mai bis 6. Juni 2010 in der Region Basel (SFR. 130'000.--)

                – und das Europäische Jugendchorfestival am Auffahrtswochenende 2010 (SFR. 150'000.-- plus Defizitgarantie).

                Auskünfte: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59
                 heidi.scholer@bl.ch

 Regierung für Bahnanschluss Euroairport - Darlehen für BLT

                Der Regierungsrat begrüsst das Engagement des Oberrheinrates in Sachen Schienenverkehr und geht mit ihm einig, dass sowohl die Zentrumsverbindung in Basel - das Herzstück: Basel SBB-Marktplatz-Bad. Bahnhof - als auch der Schienenanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse zentrale Elemente des Ausbaus des trinationalen Schienennetzes darstellen.

                Zudem ist der Regierungsrat bereit, der Baselland Transport AG (BLT) ein Darlehen für den Infrastrukturausbau der Tramlinie 11 in der Höhe von knapp 4,8 Mio Franken zu gewähren.

                Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte folgende Mitglieder der Beschwerdekommission FHNW:

                Präsidentin: lic. iur Gabriella Matefi, Basel, Statthalterin Appellationsgericht Basel-Stadt, bisher

                Vertretung Aargau: lic. iur. Christoph Meyer, Aarau, stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport AG, bisher

                Vertretung Basel-Landschaft: Vizepräsident lic. iur. Dieter Gysin, Liestal, Anwalt und Präsident des Bezirksgerichts Waldenburg, bisher

                Vertretung Basel-Stadt: lic. iur. Christine Burckhardt, ordentliche Richterin am Strafgericht Basel-Stadt, bisher

                Vertretung Solothurn: Dr. iur. Max Wild, Solothurn, Präsident der Beschwerdekommission in Sachen Berufsbildung SO, bisher

                Der Wahlbeschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn gleich lautend beschliessen.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 18. Juni 2009 beschlossene Mutation Nr. 20 (Dorfplatz, Dorfgasse) zum Quartierplan Ortskern (Teilpläne 1 und 2) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats genehmigt und auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.

 Mitteilung an die Medien

 Regierungsrat empfängt Delegation aus Japan

                Eine Delegation der Präfektur Toyama in Japan besucht am Dienstag, 27. Oktober 2009 den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Sie wird angeführt vom Provinz-Gouver-neur Takakazu Ishii. Die Delegation von rund einem Dutzend Personen besteht aus Regierungs- und Wirtschaftsvertretern. Ziel des Empfanges ist der Meinungsaustausch, vor allem zu wirtschaftlichen Fragen. Toyama hat - ähnlich wie die Region Basel - eine starke Life- Sciences-Industrie.

                Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind eingeladen zum Apéro am 27. Oktober um 11 Uhr im Bad Schauenburg in Liestal. Es besteht die Gelegenheit für Fotoaufnahmen. Am Empfang sprechen Regierungspräsident Urs Wüthrich sowie Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Erneuerung der touristischen Signalisationen im Baselbiet

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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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  Weiteres

                  Erneuerung der touristischen Signalisationen im Baselbiet

 Der Regierungsrat hat beschlossen, die touristische Signalisationen im Baselbiet einheitlich zu erneuern und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) einen entsprechenden Auftrag erteilt. Auf den Autobahnen müssen diese bis spätestens Mitte 2017 nach den Vorgaben des Bundes ersetzt werden.

                  Es soll ein einheitliches, auf die touristische Wirkung ausgerichtetes Signalisationskonzept entstehen, das nicht nur die Nationalstrassen umfasst, sondern auch auf die Kantonsstrassen angewendet werden kann. Die VGD wird die Ausarbeitung von Layout-Vorschlägen öffentlich ausschreiben.

                  Seit 1. Juli 2012 ist eine neue Weisung vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Kraft, welche die touristische Signalisation schweizweit einheitlich regelt. Der Kanton Basel-Landschaft ist davon direkt betroffen, da auf Nationalstrassen im Kantonsgebiet solche Tafeln (Hinweisschilder Augusta Raurica) stehen, welche nicht mehr den aktuellen ASTRA-Weisungen entsprechen. Die vorhandenen Tafeln müssen bis 1. Juli 2017 an die neuen Weisungen angepasst werden.

                  Für Rückfragen

                  Thomas Stocker, Ökonom Hauptabteilung Volkswirtschaft und Recht, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 91 49

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen, zwei Sportveranstaltungen und an die Beschaffung von umfassendem Sportmaterial eines Sportvereins aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Das Organisationskomitee des internationalen Curlinganlasses „Men’s Swiss Cup Basel in Arlesheim“ organisiert diese Grossveranstaltung zum 13. Mal. Am hochkarätig besetzten Turnier vom 1. bis 4. Oktober 2015 treffen sich wiederum Olympia- und WM-Teams. Der Regierungsrat hat an das internationale Curlingturnier einen Beitrag in der Höhe von 27‘000 Franken beschlossen.

                  Ebenfalls einen namhaften Beitrag erhalten die Organisatoren des Basel Head, eines der drei grössten Ruder-Achterrennen in Europa. An der diesjährigen Austragung vom 14. November 2015 werden gegen 100 Boote aus ganz Europa teilnehmen. Der Regierungsrat hat an die sechste Austragung eine Unterstützung von 18‘000 Franken beschlossen.

                  Dank dem grossen Zuwachs an Kindern im Bereich der Anfängerinnen und Anfänger sowie der Lancierung einer Trainingsgruppe Trampolin Knaben wird das Nordwestschweizerische Kunstturn- und Trampolinzentrum Liestal eine bestehende Werkstatt zu einem neuen Turnbereich umbauen. Der Regierungsrat unterstützt diesen Umbau mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 17‘250 Franken.

                  Durch das Umbauprojekt benötigt das Nordwestschweizerische Kunst- und Geräteturnzentrum Liestal (NKL) zusätzliche Sportgeräte. Der Regierungsrat unterstützt die Anschaffung eines Trampolins, eines Minitramps, diverser Matten und eines Sprungbretts mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 11‘320.50 Franken.

                  Nachdem der Boden im Verlauf der Zeit abgetreten und zu hart für die Pferde geworden ist, muss der Reitverein Laufen & Umgebung seinen Reithallen- und Aussenplatzboden sanieren. Der Regierungsrat unterstützt diese umfassenden Sanierungsarbeiten mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 8‘175 Franken.

                  Im Rahmen einer zweiten Etappe saniert der FC Münchenstein weitere Bereiche seines Clubhauses. Der Regierungsrat unterstützt diese Arbeiten mit einem Beitrag von maximal 2‘100 Franken.

                  Für Rückfragen

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, 061 552 50 60

                  Weiteres

 100. Geburtstag

                  Am Mittwoch, 29. April 2015 feiert Herr Herrmann Schaub, wohnhaft im Alters- und Pflegezentrum Jakobushaus, Rebgasse 9, Thürnen, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

                  Am 14. April 2015 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter:
                   www.swisslos-fonds.bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Gemeinderat Bubendorf am 6. Januar 2015 beschlossene Mutation zum (generellen) Bau- und Strassenlinienplan „Wildensteinerweg“ genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung in Burg i. L. am 9. Dezember 2014 beschlossenen Grundwasserschutzzonen der Quelle Falkenfelsberg und dem Grundwasserpumpwerk Klus genehmigt.

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft