content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Neue Verordnung zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in Anhörung

Der Regierungsrat gibt den Entwurf der Verordnung Ausbildungsförderung Pflege (VO EG BGFAP) in eine verkürzte Anhörung. Mit der Verordnung wird das vom Landrat am 27. Juni 2024 beschlossene Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege konkretisiert. Mit dem Gesetz und der Verordnung wird der Bundesverfassungsartikel 117b BV und das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege auf kantonaler Ebene umgesetzt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/188: «Effizienzsteigerung dank Digitalisierungsstrategie»

Der Regierungsrat informiert insbesondere über die vielfältigen Ziele der digitalen Transformation in einer Verwaltung und über die unterschiedlichen Blickwinkel, die bei der Umsetzung berücksichtigt werden müssen. Dabei verweist der Regierungsrat auch auf die im Rahmen des verwaltungsweiten Organisationsentwicklungsprojekts «BL digital+» neu geschaffene Dienststelle Digitale Transformation (DiDiT), auf die Funktionen sowie Gremien und deren Aufgaben im interdisziplinären Kontext. In diesem Zusammenhang steht ausserdem die digitale Weiterentwicklung der Verwaltung, die so vorangetrieben werden soll, dass sie voraussichtlich ab 2033 als Routineaufgabe etabliert ist. In diesem Zusammenhang werden Entwicklungen zum Thema künstliche Intelligenz (KI) einbezogen werden, wobei sowohl die Möglichkeiten als auch die Herausforderungen im Hinblick auf vertrauliche Daten berücksichtigt werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/314: «KSBL Strategie und Standort Liestal»

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf den aktuellen Projektstand hin. Bezüglich Standortfrage ist folgende Rahmenbedingung aus Sicht der Versorgungsplanung vorgegeben: Es braucht für das mittlere oder obere Baselbiet einen Standort für die Grundversorgung und die 7/24-Notfallabdeckung.

Beantwortung der Interpellation 2024/180: «Welche Folgen hat das nicht marktkonforme USB-Darlehen für den Spitalstandort Basel-Landschaft?

Der Regierungsrat hat den Landrat über die Folgen des USB-Darlehens für den Spitalstandort Basel-Landschaft informiert. Der Regierungsrat hält fest, dass der Darlehens-Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt dazu führt, dass strategische Entscheide in Bezug auf das KSBL weitestgehend eigenständig vorzunehmen sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/311: «Illegale Adoptionen auch in Baselland»

Der Regierungsrat zeigt die Unterstützungsmöglichkeiten für Personen, die durch illegitime oder illegale Vorgänge bei Adoptionen betroffen sind und die bisher ergriffenen Massnahmen auf. Weiter weist er darauf hin, dass die anwendbaren Gebührenbestimmungen für Nachforschungen in diesem Bereich dem Bundesrecht entstammen.

Beantwortung der Interpellation 2024/225: «Hass, Beleidigungen und Drohungen – schützt unser Kanton unsere Politiker:innen?»

In der Interpellationsantwort zeigt der Regierungsrat die rechtlichen Hintergründe sowie die bestehenden Möglichkeiten der Meldung und Beratung für von Hassrede, Beleidigungen und Drohungen betroffenen Politikerinnen und Politiker auf. Aufgrund des zur Verfügung stehenden Instrumentariums sieht der Regierungsrat keinen zusätzlichen Handlungsbedarf zu dieser Thematik.

Beantwortung der Interpellation 2024/249: «Was unternimmt die Regierung gegen kriminelle Clans?»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort auf, dass mit der Durchführung eines runden Tisches erste Schritte zur koordinierten Bekämpfung von vermuteten Missbräuchen und Straftaten in diversen Wirtschaftszweigen erfolgt ist. Da es sich um Holkriminalität handelt, sind im Baselbiet allerdings erst wenige Fälle ans Tageslicht getreten und die zu derer Bekämpfung notwendigen Ressourcen stehen nach aktuellem Stand erst mittelfristig vollständig zur Verfügung.

Beantwortung der Interpellation 2024/352: «Zivilschutz im Kanton Baselland quo vadis»

Der Regierungsrat führt in der Interpellationsantwort aus, dass aufgrund einer Bundesgesetzänderung künftig mit einem reduzierten Bestand an Angehörigen des Zivilschutzes gerechnet werden muss. Einige Massnahmen zur Erhöhung der Bestände werden aktuell beim Bund erarbeitet. Weiter bietet sich auch die Zusammenlegung der Zivilschutzorganisationen zur Bündelung der Ressourcen an.

Beantwortung der Interpellation 2024/305: «Kitas in Not»

Der Regierungsrat führt aus, dass eine Abweichung von den aktuellen Bewilligungsvoraussetzungen aus bundesrechtlichen Gründen und Überlegungen zum Kindswohl nicht möglich ist. Er verweist aber auf das laufende Projekt zur Revision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung, welches mittelfristig eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Kinderbetreuung und der «Kitas» herbeiführen soll.

Landratsvorlagen (Link)

Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» («Solar-Initiative»)

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative «Potenzial nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» («Solar-Initiative») als rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat zuvor die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens mit der Begründung bestätigt, dass die formalen Kriterien weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch übergeordnetes kantonales Recht verstossen.

Nichtformulierte Initiative «Autofreie Sonntage» rechtsungültig

Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilt die nichtformulierte Initiative «Autofreie Sonntage» als nicht bundesverfassungs- bzw. als nicht bundesrechtskonform – vor allem was flächendeckende Verkehrsbeschränkungen und Rechtssetzungskompetenz des Kantons anbelangt. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, die Initiative als rechtsungültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2023/220: «Mehr Grenzschutz – mehr Sicherheit»

Der Regierungsrat hat das Anliegen des Postulats nach einem verstärkten Grenzschutz in der Nordwestschweiz über das Polizeikonkordat Nordwestschweiz bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter eingebracht. In der Antwort der Bundesrätin wurde dem Anliegen Verständnis entgegengebracht und punktuelle Massnahmen aufgezeigt, eine dauerhafte Aufstockung des Zoll Nords wird aber abgelehnt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsverordnung)

Der Regierungsrat unterstützt die Änderung der Transplantationsverordnung im Sinne der Vorlage. Die Einführung der Widerspruchsregelung ist ein wichtiger Schritt, um die Verfügbarkeit von Spenderorganen in der Schweiz zu verbessern. Die gestaffelte Umsetzung mit definierten Vor-laufzeiten vor dem Systemwechsel gibt der Bevölkerung ausreichend Zeit, um eine persönliche Haltung zum Thema zu finden und zu hinterlegen. Der Regierungsrat unterstützt betreffend Detailausgestaltung der Neuerungen die inhaltlichen Eingaben der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).

Stellungnahme an den Bund: Massnahmen zur Senkung des Bezugs von elektrischer Energie durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen für kommunales Abwasser

Der Regierungsrat begrüsst den Verordnungsentwurf. Er beantragt wenige Anpassungen und Präzisierungen. Mit der Verordnung schafft der Bund die rechtliche Grundlage für die Bewirtschaftungsmassnahmen von zentralen Abwasserreinigungsanlagen (zARA) bei einer Strommangellage. Damit sollen zyklische Netzabschaltungen vermieden werden, die zu unkontrollierbaren Zuständen auf zARA und damit zur Gefährdung von Mensch und Umwelt führen könnten.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Militärversicherung (MVV)

Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 des Bundes sind Änderungen des Militärversicherungsgesetzes beschlossen worden, die sich auf die Finanzierung der Krankenversicherungsprämie in der Militärversicherung beziehen. Die Gesetzesänderung macht Anpassungen der Militärversicherungsverordnung (MVV) notwendig. Der Regierungsrat stellt fest, dass die vorgeschlagene Verordnungsrevision keine finanziellen Auswirkungen auf die Kantone hat und verzichtet daher auf eine Stellungnahme.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Struktur der Krisenorganisation auf Stufe Bund in einer Verordnung definiert und transparent aufgeführt wird. Er regt einige Anpassungen an.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Anforderungen, welche sich aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Wartefristen im Familiennachzug ergeben, im Gesetz verankert werden sollen und die gesetzliche Wartefrist für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen auf zwei Jahre reduziert werden soll. Er weist zudem darauf hin, dass dabei die unterschiedlichen Rechte und Pflichten von vorläufig Aufgenommen mit Flüchtlingseigenschaft und vorläufig Aufgenommen ohne Flüchtlingseigenschaft ebenfalls aus dem Gesetz hervorgehen sollten.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Änderung des Kriegsmaterialgesetzes im Grundsatz, regt aber einige Anpassungen bzw. Präzisierungen an.

Stellungnahme an den Bund: Erlass der Cybersicherheitsverordnung (CSV)

Der Regierungsrat begrüsst, dass die Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen und die Organisation zur Umsetzung der Nationalen Cyberstrategie geregelt, die Aufgaben des neuen Bundesamts für Cybersicherheit (BACS) spezifiziert und die Struktur der Krisenorganisation auf Stufe Bund in einer Verordnung definiert und transparent aufgeführt werden sollen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bildungsqualität sichern – Strukturwandel sozialverträglich gestalten

content_de:
 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft hat unter Mitwirkung der Schulräte der Volksschulen, der Schulleitungen der Volksschulen, der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, der Gemeinden und der Personalverbände eine Vereinbarung erstellt, die festlegt, wie mit den personalrechtlichen Konsequenzen bei der Bildungsharmonisierung umzugehen ist. Diese Vereinbarung wird nun den Beteiligten zur Unterzeichnung vorgelegt.

                Mit der Harmonisierung im Bildungswesen dauert der Kindergarten zwei Jahre, die Primarschule sechs Jahre und die Sekundarschule neu nur noch drei Jahre, was eine Veränderung des Personalbedarfs an den Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft mit sich zieht. Für die Primarstufe entsteht ein Mehrbedarf an Lehrerinnen und Lehrern und in der Sekundarstufe I werden weniger Lehrerinnen und Lehrer benötigt. Alle Schulen sollen mit qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern versorgt und möglichst wenig Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarschulen entlassen werden.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion hat daher eine Vereinbarung erarbeitet, in der die Rechte und Pflichten der einzelnen Akteurinnen und Akteure sowie die Prozesse festgeschrieben werden. Hauptziel dieser Vereinbarung ist, dass der Personalwechsel sowie die mit der Bildungsharmonisierung verbundenen Entlassungen transparent ablaufen. Wie für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gelten auch für die Lehrerinnen und Lehrer die Massnahmen gemäss Verordnung vom 19. Juni 2012 über den Sozialplan (SGS 151.11).

                Dank konstruktiver Zusammenarbeit und dem guten Willen aller Beteiligten, den Strukturwandel der Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft sozialverträglich zu gestalten und die hohe Qualität der Guten Schule Baselland zu sichern, konnte rechtzeitig ein wichtiges Verständigungswerk geschaffen werden.

                Es ist vorgesehen, dass neben der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die Schulräte und die Schulleitungen der Volksschulen, die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, die Gemeinden sowie die Personalverbände wie der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland, der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Basel-Landschaft sowie der Verband des Personals Öffentlicher Dienste Region Basel, die Vereinbarung unterzeichnen. Die Vereinbarung wird nun an die zur Unterzeichnung Berechtigten versendet.

                Link:
                 www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft

content_format: html


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Zwischenbericht: Ressourcenprojekt Leimental

Mit dem Ressourcenprojekt Leimental soll der Eintrag von Pflanzenschutzmitteln (PSM) von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Höfen in die Gewässer nachhaltig reduziert werden. Die Arbeiten des vierten Projektjahres sind abgeschlossen und zur Halbzeit liegen erste erfolgversprechende Erkenntnisse vor. Der Regierungsrat hat den aktuellen Projektstand zur Kenntnis genommen.

Das Projekt soll aufzeigen, welche Methoden innerhalb der landwirtschaftlichen Praxis zu einem erfolgreichen Gewässerschutz führen. Der Massnahmenkatalog beinhaltet vertiefte Fortbildungen, betriebliche Verfahren auf den Flächen sowie bauliche Massnahmen auf den Höfen. Die Landwirte haben freiwillig am Projekt teilgenommen. Es wurden Beratungsgespräche mit den Landwirten durchgeführt, Felddemonstrationen organisiert, Weiterbildungskurse finanziert und Experten für Diskussionsrunden eingeladen. Die Veranstaltungen wurden gut besucht.

Die bisherigen Erfahrungen der veränderten Bewirtschaftungsweise haben gezeigt, dass die Massnahmen nach einer anfänglichen Umstellungsphase keine Ertragseinbussen zur Folge haben. Zeit- und Mitteleinsparung stehen im Gleichgewicht zu den Resultaten. Deshalb wird auf Grundlage der wissenschaftlichen Begleitung durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) gemeinsam mit dem Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung geprüft, ob diese Massnahmen künftig auch auf weitere Betriebe im Kanton übertragen werden können.

Die gesammelten Erfahrungen zum Umgang und zur Wirkung von Anlagen zur Reinigung von pflanzenschutzmittelhaltigen Abwässern haben sich inzwischen in der ganzen Schweiz bewährt. Der Bund stellt für deren Realisierung seit 2020 finanzielle Unterstützungen zur Verfügung. Aus diesem Grund hat das AUE im ganzen Kanton bis 2023 Betriebskontrollen und -beratungen dort vorgesehen, wo die Entsorgung von PSM-haltigem Waschwasser bisher nicht bekannt oder geregelt ist. Infolgedessen kann mittelfristig auch ausserhalb des Projektgebietes erwartet werden, dass weniger pflanzenschutzmittelhaltiges Abwasser in die Gewässer gelangen wird.

Das vom AUE durchgeführte Ressourcenprojekt Leimental (RPL) ist Teil des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutzmittel und wird zu 80 Prozent vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) finanziert.

WEP Ergolzquelle: erste Überarbeitung eines BL-Waldentwicklungsplans

Waldentwicklungspläne (WEP) sind die Grundlage für die nachhaltige Waldpflege und bewirtschaftung. Da sich Bedürfnisse und Umfeld ändern, ist eine regelmässige Überprüfung der Pläne und Ziele angebracht. Mit fundierten Grundlagen und einem breit abgestützten Mitwirkungsverfahren wurde nun der WEP Ergolzquelle aktualisiert.

Der Regierungsrat hat die Waldentwicklungsplanung «Ergolzquelle» (WEP) in den Gemeinden Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh und Wenslingen genehmigt und in Kraft gesetzt. Die Planung startete 2019 mit einer Überprüfung der Zielerreichung des bestehenden WEPs aus dem Jahr 2000. Es folgte eine umfassende Erhebung und Auswertung der umfangreichen Grundlagen und Inventare sowie eine Stichprobeninventur der Waldbestände.

Breite Mitwirkung
Die Anliegen der verschiedenen Interessengruppen, Einzelpersonen, von Waldeigentümern und Einwohnergemeinden wurden abgeholt und verarbeitet. Die Bevölkerung hatte Gelegenheit, sich zum Entwurf zu äussern, und den beschwerdeberechtigten Verbänden und Waldeigentümerinnen wurde das rechtliche Gehör gewährt. Das Mitwirkungsverfahren hat gezeigt, dass die verschiedenen Waldleistungen wie Holz, Erholung, Schutz vor Naturgefahren oder Biodiversität in den vergangenen Jahren stärker nachgefragt und vielfältiger geworden sind. Damit nimmt das Bedürfnis nach Erklärung und Information zu. Die Koordination und Bewirtschaftung wird komplexer und aufwändiger. Die Mitwirkung der Anspruchsgruppen hat gezeigt, dass es nicht einfach ist, alle verschiedenen Interessen am Wald immer unter einen Hut zu bringen. Doch konnten in den Bereichen Erholung, Jagd und Naturschutz Lösungen gefunden oder zumindest tragbare Lösungswege aufgezeigt werden. Dies zeigt, dass das Bestreben nach einem einvernehmlichen Neben- und Miteinander aller Waldnutzenden im Gebiet Ergolzquelle auf einem hohen Stand ist.

Überprüfung bisheriger WEP: grosse Zufriedenheit
Die Analyse hat gezeigt, dass im WEP-Perimeter «Ergolzquelle» allgemein eine grosse Zufriedenheit mit dem Wald und dessen Waldleistungen besteht. Trotzdem gibt es in verschiedenen Themengebieten unterschiedlich grossen Handlungsbedarf. Zahlreiche Zielsetzungen des WEP 2000 sind als Daueraufgaben zu verstehen und werden somit fortgeschrieben.

Neue Schwerpunkte für die kommenden 15 Jahre
Für die neue Planungsperiode wurden folgende Hauptanliegen abgeleitet:

Die zunehmenden Risiken der durch den Klimawandel verursachten Störungen können vorwiegend mit vielfältigen, stabilen und gesunden Baumbeständen reduziert werden.

Erholung und Sport im Wald haben in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Die Ansprüche und Bedürfnisse der Erholungssuchenden haben deutlich zugenommen und sich verändert. Lokal bestehen Probleme mit dem Vollzug, es kommt zu Störungen von Wildtieren und es entstehen Konflikte zwischen verschiedenen Erholungssuchenden (Biken, nicht angeleinte Hunde, Trampelpfade etc.).

Im Naturschutz wurden in den vergangenen zwanzig Jahren grosse Fortschritte erzielt und ein hoher Standard erreicht. Zukünftig wird prioritär die Pflege der eingerichteten Waldreservate und Waldränder sichergestellt.

Die Holzproduktion ist im Gebiet Ergolzquelle verankert und wichtig, obwohl auch hier die Bedeutung aufgrund der sinkenden Holzpreise in den vergangenen Jahren rückläufig ist. Die Anstrengungen zur Verwendung des lokalen Holzes werden begrüsst und sollen weitergeführt werden.

Komplexe und anspruchsvolle Massnahmen für den Wald der Zukunft
Die hohe Qualität in den Bereichen Naturschutz, naturnahe Waldbewirtschaftung und Bodenschutz ist nicht selbstverständlich. Bereits das Halten dieses Niveaus bindet viele finanzielle Ressourcen. Infolge des steigenden Nutzungsdruckes durch Erholungssuchende und der sich aufgrund des Klimawandels verändernden Rahmenbedingungen sind weitere Anstrengungen nötig. Investitionen in klimataugliche Jungwaldbestände sowie die Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit werden an Bedeutung gewinnen und erfordern die vermehrte Unterstützung durch die öffentliche Hand. Dabei kommt auch den Einwohnergemeinden künftig eine grössere Bedeutung zu.

> Waldentwicklungsplanung BL

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 4. Dezember 2019 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Bahnhofstrasse» und die Mutation zum Zonenplan Siedlung genehmigt.


title_de: Stärkung der Universität Basel 2014 - 2017

content_de:
 Die Universität Basel hat ihre Strategie 2014 vorgelegt, die ihre Position im internationalen Wettbewerb sichern soll. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen diese strategische Ausrichtung und wollen mit einer Steigerung des Trägerbeitrags im Verlauf der Leistungsperiode 2014 - 2017 deren Umsetzung ermöglichen. Ausserdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Studierende der Humanmedizin um 30% erhöht werden. Der jährliche Globalbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll vom Ausgangsniveau 314 Mio. Franken (2013) über die Leistungsperiode hinweg auf 329,5 Mio. Franken (2017) ansteigen. Weitere Einnahmen von 4 Mio. Franken jährlich soll die Universität über eine Erhöhung der Studiengebühren generieren. Der Kanton Basel-Stadt steuert ab 2017 einseitig 5 Mio. Franken bei, um den Kanton Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gestern die Vorlage an den Landrat bzw. den Grossen Rat weitergeleitet.

                Für die Wirtschaftsregion stellt die Universität Basel einen herausragenden Standortfaktor dar. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verfolgen sowohl aus der Tradition der Universität heraus als auch aufgrund des regionalen Wirtschaftsumfelds die Strategie, ihre Universität als Forschungsuniversität international in den vorderen Rängen zu positionieren. Diese Strategie impliziert eine Investition in den Erhalt bereits bestehender Stärken, insbesondere in den thematischen Schwerpunkten. Die Regierungen sehen daher vor, die Betriebsmittel der Universität in der neuen Leistungsperiode 2014-2017 massvoll zu erhöhen.

 Globalbeitrag 2014-2017

                Der jährliche Trägerbeitrag steigt von 314 Mio. Franken (2013) über die Jahre auf 329,5 Mio. Franken (2017). Die Berechnung und Aufteilung der Jahrestranchen erfolgt gemäss den Parametern des Staatsvertrags. Sie entspricht im Jahr 2014 mit 50,2% Basel-Stadt und 49,8% Basel-Landschaft praktisch dem Status quo (2013: 50,1% BS; 49,9% BL) und verschiebt sich bis ins Jahr 2017 leicht zu Gunsten von Basel-Stadt (2017: 48,7% BS; 51,3% BL). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat deshalb – und weil 2017 der staatsvertraglich vereinbarte Standortvorteil von 10% auf 5% sinkt – dem Partnerkanton in der Grössenordnung der wegfallenden Vergünstigung entgegenzukommen. Der Aufwand der Universität für die vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Liegenschaften soll ab 2017 um 10 Mio. Franken gesenkt werden. Dies entlastet die Universität und damit beide Trägerkantone um je 5 Mio. Franken. Für den Kanton Basel-Stadt ergibt sich netto eine Zusatzbelastung von 5 Mio. Franken, der Kanton Basel-Landschaft wird in gleichem Ausmass finanziell entlastet

                Das Gesamtbudget der Universität inklusive Drittmittel entwickelt sich von rund 633 Mio. Franken (2013) auf 658 Mio. Franken (2017) pro Jahr (siehe Beilage «
                 Entwicklung der jährlichen Trägerbeiträge an die Universität Basel 2014-2017
                »).

                Die Trägerbeiträge fussen auf bestimmten Annahmen über die Entwicklung der externen Einnahmen. Zur Umsetzung ihrer Strategie ist die Universität deshalb darauf angewiesen, dass auch die anderen Stakeholder (insbesondere Bund und andere Kantone) ihren Beitrag für den Hochschulstandort Schweiz leisten. Ebenso wichtig ist, dass die für die nächsten vier Jahre getroffenen Annahmen bezüglich der Kostenentwicklung (insbesondere der Teuerung) zutreffen. In der anstehenden Leistungsperiode sollen zudem ab Herbstsemester 2014 die Studiengebühren so weit erhöht werden, dass für die Universität daraus Mehreinnahmen von 4 Mio. Franken pro Jahr resultieren. Wie dies geschehen soll, regelt die Universität, sobald die Parlamente den von den Regierungen beantragten Globalbeitrag genehmigt haben.

 Leistungsauftrag 2014-2017

                Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität erlassen die Regierungen den Leistungsauftrag für die Universität und legen diesen den Parlamenten zusammen mit dem beantragten Globalbeitrag zur Genehmigung vor. Inhaltlich ist für den Leistungsauftrag die Strategie 2014 der Universität massgeblich. Die strategischen Zielsetzungen, die auch über die anstehende Leistungsperiode hinausweisen, sind in den Leistungsauftrag aufgenommen worden.

                >
                 Entwicklung der jährlichen Trägerbeiträge an die Universität Basel 2014-2017

                >
                 Landratsvorlage 2013-282


content_de:
Der Regierungsrat schlägt dem Landrat eine Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes vor. Diese geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetaggesetz) ermöglicht es den Verkaufsgeschäften im Kantonsgebiet, an zwei Saisonverkaufssonntagen sowie an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmende bewilligungsfrei zu beschäftigen. Für die Gemeinde Laufen besteht eine Ausnahme von dieser Regelung, weil durch einen Gemeinderatsbeschluss anstelle eines Adventsverkaufs der 1. Mai als bewilligungsfreier Sonntagsverkauf gewählt werden kann. Am 31. August 2017 reichte Landrat Franz Meyer die Motion „Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe“ (2017-308) ein, welche eine Änderung des Ruhetagsgesetzes dahingehend verlangt, dass die Stadt Laufen neu statt eines Adventssonntags einen der beiden Saisonverkaufssonntage mit dem 1. Mai abtauschen kann.

Mit dieser Vorlage wird in Umsetzung der Motion eine Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes vorgeschlagen, welche einerseits die übergeordneten gesetzlichen Vorgaben zur Festlegung von Saison- und Adventsverkäufen berücksichtigt und andererseits der Stadt Laufen ermöglicht, in Zukunft wie alle anderen Baselbieter Gemeinden zwei bewilligungsfreie Adventsverkaufssonntage durchzuführen. Im Rahmen der Festlegung der Saisonverkaufsdaten soll im Gegenzug der 1. Mai für die Stadt Laufen neu als lokaler Saisonverkaufssonntag deklariert werden können.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Beschlossene Stellungnahmen und Vorlagen des Regierungsrats

content_de:
Neue schriftliche Antwort des Regierungsrats

Lockerung Richtlinien für Solaranlagen in ISOS-A-Zonen

> Landratsvorlage

Einbindung von Fahrzeugen der kantonalen Verwaltung in Peer-to-Peer Carsharing-System

> Landratsvorlage

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Verordnung über Pflichtlagerhaltung von Ethanol

Der Regierungsrat begrüsst die Wiedereinführung einer Pflichtlagerhaltung von Ethanol. Er schlägt vor, die inländische Ethanolproduktion von der Lagerpflicht auszunehmen, sofern sie auf Schweizer Rohstoffen basiert.
> Stellungnahme an den Bund

Verordnung über ein Warnsystem zu Covid-19 für Veranstaltungen

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Einführung von Systemen, welche dazu beitragen, die Durchführung von Veranstaltungen (wieder) zu ermöglichen. Die Erfassungspflicht von Kontaktdaten soll dabei solange bestehen bleiben, wie von den Kantonen das Contact-Tracing verlangt wird. Eine elektronische Lösung via App kann die Wahrnehmung dieser Pflicht durch Restaurant- oder Veranstaltungsbesuchende erleichtern. Der Regierungsrat steht dem vorgestellten Warnsystem aber in einigen Punkten kritisch gegenüber.
> Stellungnahme an den Bund

Covid-19: Öffnungsschritt V

Für den Regierungsrat ist der vorgeschlagene Öffnungsschritt V unter der Voraussetzung, dass sich epidemische Lage weiterhin positiv entwickelt, folgerichtig. Es sei aber darauf zu achten, dass die Regelungsdichte auch für die breite Öffentlichkeit übersichtlich bleibt. Damit könne insgesamt die Akzeptanz der verbleibenden Einschränkungen erhöht werden.
> Stellungnahme an den Bund

Covid-19: Anpassungen der Einreisebestimmungen an die grenzsanitarischen Massnahmen

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassungen der Einreisebestimmungen und fordert punktuelle Präzisierungen.
> Stellungnahme an den Bund

Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

Der Regierungsrat unterstützt die geplante Verlängerung des vereinfachten Verfahrens bei der Anmeldung und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung sowie die Verlängerung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung von zusätzlich berechtigte Personengruppen. Auch mit der Erhöhung der Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate ist der Regierungsrat einverstanden.
> Stellungnahme an den Bund


title_de: Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative zu Bildungsressourcen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland ab

content_de:
Die Gesetzesinitiative verlangt, speziell für den Bildungsbereich neue «Sparregeln» einzuführen. Bei allfälligen Einsparungen müssten zunächst «überkantonale Bildungsprojekte» Sparbeiträge leisten, danach die Bildungsverwaltung und anschliessend die einzelnen Schulstufen. Der Regierungsrat lehnt diese neue Initiative mit neuen starren «Sparregeln» und mit gesetzlichen Vorgaben für das Bildungswesen ab.

Ertragreiche interkantonale Zusammenarbeit gefährdet
Eine Annahme der Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» würde dazu führen, dass die Mittel für interkantonale Bildungsprojekte bei allfälligen Einsparungen in erster Priorität gekürzt werden müssten. Für die weitere Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit des Baselbieter Bildungswesens ist jedoch die interkantonale Zusammenarbeit ein entscheidender Faktor. Durch interkantonale Kostenteilung und Bündelung der Kräfte können Bildungsprojekte besonders effizient und effektiv umgesetzt werden. Die interkantonale Zusammenarbeit trägt massgeblich dazu bei, für die Baselbieter Bevölkerung ein vielfältiges und passendes Ausbildungsangebot bei tragbaren Kosten zu gewährleisten.

Gesetzlich vorgegebene Sparbeiträge der Bildungsverwaltung und der Schulstufen
Gemäss der Gesetzesinitiative müssten zuerst die Dienststellen der kantonalen Bildungsverwaltung für mindestens 3 % des «Sparvolumens» aufkommen. Danach müssten die einzelnen Schulstufen Sparbeiträge erbringen. Diese Sparbeiträge müssten ihrem Anteil an Kostensteigerungen entsprechen, die in den letzten fünf Jahren durch Angebotserweiterungen entstandenen sind. Mit einer Annahme der formulierten Gesetzesinitiative würde die Wahrscheinlichkeit zunehmen, dass bei der Bildungsfinanzierung die verschiedenen Bildungsstufen und Schultypen gegeneinander ausgespielt würden – konkret: dass die Ausgaben für die Berufsbildung, die weiterführenden Schulen, die höhere Berufsbildung und die Hochschulen vorab als Kostentreiber und nicht als zunehmende und begründete Bildungsnachfrage der Baselbieter Bevölkerung betrachtet würden.

Handlungsmöglichkeiten von Landrat, Regierungsrat und Gemeinden erhalten und nicht einschränken
Mit den neuen «Sparregeln» würde der Bildungsbereich anders behandelt als die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Verkehr oder Infrastruktur. Bei einer Umsetzung der Gesetzesinitiative würden die Steuerungsmöglichkeiten von Landrat und Regierungsrat im Bildungsbereich eingeschränkt. Der Landrat und der Regierungsrat könnten für den Betrieb der Schulen und für die weitere Entwicklung des Bildungsangebots weniger sachlich begründete Akzente und Prioritäten setzen. Bei einer Annahme der formulierten Gesetzesinitiative wäre für die Gemeinden mit Einschränkungen der Steuerungsmöglichkeiten und mit nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen zu rechnen. Der Kanton müsste allenfalls Regelungen zu Lasten der Gemeinden erlassen.

Weiterentwicklung des Bildungswesens fördern und nicht erschweren
Der Wandel in der Lebens-, Lern- und Arbeitswelt verlangt auch im Bildungsbereich nach Entwicklungsmöglichkeiten. Dafür werden Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und in demokratischen Prozessen Entscheide gefällt. Die Umsetzung der Gesetzesinitiative würde die Entwicklungen im Bildungsbereich bremsen oder gar verhindern. Der Regierungsrat setzt sich für ein hochwertiges und anpassungsfähiges Bildungswesen ein. Die Gesetzesinitiative behindert dessen Weiterentwicklung.

> Landratsvorlage


title_de: Vernehmlassung Weiterführung Pensenerhöhung für Lehrpersonen

content_de:
 Vernehmlassung zur Weiterführung der Pensenerhöhung für die Lehrpersonen an den Sekundarstufen I und II und der Spezialfunktion als Klassenlehrperson ab Schuljahr 2016/17

 Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Ver-nehmlassung zum Entwurf einer Landratsvorlage über die „Änderung des Personal-dekretes betreffend Weiterführung der Pensenerhöhung für Lehrpersonen sowie der Spezialfunktion als Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17“ durchzuführen.

                 Ziel der Vorlage ist es, die vom Landrat zunächst auf die Schuljahre 2013/14, 2014/15 und 2015/16 befristete Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17 weiterzuführen. Ausserdem soll infolge der Pensenerhöhung die bisherige Aufgabe der Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II neu als Spezialfunktion im Personaldekret verankert werden. Mit diesen beiden Massnahmen kann für den Kanton eine jährlich wiederkehrende Kostenreduktion von 3,5 Mio. Franken bei den Löhnen der Lehrpersonen der Sekundarschule und der allgemein- und be-rufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II erzielt bzw. weitergeführt werden. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit dieser Massnahme den Schulen für die anspruchsvollen und zeitaufwändigen Aufgaben im Rahmen des Berufsauftrags Ressourcen entzogen wer-den.

 Einheitliche Aufschlüsselung der Jahresarbeitszeit

                 Mit der definitiven Erhöhung der Pflichtlektionen für die Lehrpersonen an den Sekundarstu-fen I und II und der damit verbundenen Differenzierung von Klassenlehrpersonen und Fachlehrpersonen entsteht ein Bedarf zur Überarbeitung des Berufsauftrags unter Einbezug des Kindergartens und der Primarschule. Notwendig ist eine neue einheitliche Aufschlüsselung der Jahresarbeitszeit nach Aufgabenbereichen im Berufsauftrag, ausserdem ist zu prüfen, wie im Rahmen des Schulprogramms die lokale Ausgestaltung der Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer angemessen mit den verschiedenen pädagogischen und organisatorischen Konzepten an den teilautonomen, geleiteten Schulen abgestimmt werden kann.

 Vernehmlassung zur Pensenerhöhung und zum Berufsalltag

                 Die Adressatinnen und Adressaten der Vernehmlassung sind eingeladen, ebenso zur definitiven Weiterführung der Pensenerhöhung und der Spezialfunktion als Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17 wie zum Fahrplan und zu den Eckwerten für die Erneuerung des Berufsauftrags Stellung zu nehmen. Der erneuerte Berufsauftrag soll auf 1. August 2019 in Kraft gesetzt werden. Die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Website des Kantons Basel-Landschaft unter www.bl.ch / Politische Rechte / Aktuelle Vernehmlas-sungen publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis 18. September 2015.

                 >
                  Vernehmlassung

                 Für Rückfragen

                   Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildung-, Kultur-und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                   Alberto Schneebeli, Leiter Stab und Koordination Bildung, Bildung-, Kultur-und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


title_de: Neuregelung bei der Verrechnungssteuer

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In seiner Stellungnahme zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer begrüsst der Regierungsrat die Absicht des Bundesrats, mit der Steuerreform den Kapitalmarkt in der Schweiz zu stärken. Kritisch erscheint ihm allerdings das Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Neuregelung.

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer geäussert.

Ziele der Reform
Schweizer Konzerne geben ihre Obligationen regelmässig über eine ausländische Gesellschaft aus, um Verrechnungssteuern zu vermeiden. Gleiches gilt für konzerninterne Finanzierungsaktivitäten, die nicht in der Schweiz angesiedelt, sondern über ausländische Tochtergesellschaften abgewickelt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, inländische juristische Personen und ausländische Anlegerinnen und Anleger von der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen zu befreien. Damit können Konzerne ohne verrechnungssteuerliche Hindernisse ihre Anleihen aus der Schweiz begeben. Weiter bestehen im geltenden System der Verrechnungssteuer Sicherungslücken. Die vorliegende Reform soll beide Probleme entschärfen. Technisch erfolgt diese Änderung mit einem teilweisen Wechsel zum sogenannten Zahlstellenprinzip.

Haltung des Regierungsrats
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme die beabsichtigte Stärkung des hiesigen Kapitalmarkts. Bezüglich der technischen Umsetzung fordert er, dass diese im Einklang mit den in den Kantonen bereits erfolgten und geplanten Schritten zur Digitalisierung steht.

Unabhängig davon erfordert die teilweise Einführung der Zahlstellensteuer Anpassung der kantonalen Informatiksysteme. So müssen nicht nur die Prüfsysteme der kantonalen Steuerverwaltung angepasst werden, sondern auch die elektronischen Deklarationssysteme für die steuerpflichtigen natürlichen Personen. Deshalb hält es der Regierungsrat für angezeigt, dass sich der Bund anteilig an den Implementierungskosten der Kantone beteiligt.

Mit Blick auf die finanziellen Folgen zeigt sich, dass den Berechnungen ein Tiefzinsniveau zugrunde liegt, weshalb sich die Ausfälle bei einem Anstieg des Zinsumfelds markant erhöhen werden. Ob im Gegenzug die inländischen Konzerne als Folge der Umstellung auf das Zahlstellenprinzip tatsächlich ihre Obligationen neu aus dem Inland heraus begeben werden und Konzerne ihre über die Jahre hinweg aufgebauten und gut funktionierenden Strukturen im Ausland aufgeben werden, erscheint dagegen zumindest fraglich.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für den Regierungsrat die Frage, ob die in dieser Form geplante Änderung der Verrechnungssteuer bei kritischer Betrachtung dem Kosten-Nutzen-Verhältnis standhält.

Finanzielle Folgen
Die geplanten Änderungen der Verrechnungssteuer führen einmalig zu geschätzten Mindereinnahmen von 750 Millionen Franken. Zudem ist mit wiederkehrenden statischen Mindereinnahmen in der Höhe von geschätzten 165 Millionen Franken zu rechnen (90 Prozent Bund, 10 Prozent Kantone). Statische Mehreinnahmen von geschätzten 35 Millionen Franken ergeben sich aufgrund der Schliessung der Sicherungslücke.

Geplanter Systemwechsel
Heute funktioniert die Verrechnungssteuer nach dem Schuldnerprinzip. Danach überweist der Schuldner den Nettoertrag von 65 Prozent an den Leistungsbegünstigten und den Steuerabzug von 35 Prozent an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Beim Zahlstellenprinzip überweist der Schuldner dagegen den gesamten Bruttoertrag an die Zahlstelle (in der Regel an eine Bank). Die neue Verrechnungssteuer greift, wenn die Zahlstelle ihren Sitz in der Schweiz hat.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Rätoromanisch an den Baselbieter Schulen

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Primar- und Sekundarklassen begegnen im Rahmen von Projekttagen und -wochen der rätoromanischen Sprache und Kultur – ein Pilotprojekt des Kantons Basel-Landschaft

Im Jahr 2018 feiert die rätoromanische Sprache das 80-jährige Jubiläum als „lingua naziunala“. Der Kanton Basel-Landschaft erinnert daran, indem er Lehrpersonen der 5. und 6. Primarschulklasse und der 1. Sekundarschulklasse einlädt, sich in ihrem Unterricht vertieft mit der rätoromanischen Sprache und Kultur zu befassen. Die Lehrerinnen und Lehrer stellen das Programm für einzelne Projekttage oder eine ganze Projektwoche nach ihren Wunschvorstellungen zusammen und werden durch eine rätoromanische Fachperson bei der Durchführung unterstützt. Die Schülerinnen und Schüler werden auf diese Weise für die rätoromanische Sprache und Kultur sensibilisiert. Sie tauchen ein in die Geschichte, setzen sich mit Bräuchen, Märchen und Sagen aus Romanischbünden auseinander, lernen rätoromanische Musik kennen, kosten Speisen aus der Bündner Küche und lernen ihre ersten Worte auf Rätoromanisch.

Unterstützung von der Lia Rumantscha
Der Kanton Basel-Landschaft arbeitet bei diesem Sensibilisierungsprojekt zusammen mit der Lia Rumantscha, dem Dachverband der Rätoromanen, und leistet mit diesem Projekt einen wesentlichen Beitrag zur Begegnung der Baselbieter Schülerinnen und Schüler mit der vierten Landessprache. Initiiert wurde das Projekt im 2017 durch eine Interpellation von SP-Landrat Linard Candreia, der selbst Baselbieter Lehrer ist. Die Lia Rumantscha hat für dieses Projekt eine vielfältige Auswahl an Unterrichtsmaterialien zusammengestellt, die den interessierten Lehrpersonen zur Verfügung gestellt wird. Um die rätoromanische Sprache und Kultur auch greifbar in die Baselbieter Klassenzimmer zu tragen, rekrutiert die Lia Rumantscha Lehrpersonen, die den Kindern und Jugendlichen in einem Crashkurs die rätoromanische Sprache näherbringt und die Lehrperson in ihrem Unterricht unterstützt. Die finanzielle Unterstützung dieser Lehrpersonen erfolgt durch die Swisslos-Fonds Basel-Landschaft und die Kulturförderung Graubünden.

Blick zurück und Blick nach vorne
Im Frühjahr 2018 haben bereits vier Baselbieter Lehrpersonen aus der Primar- und Sekundarschule einzelne Projekttage oder ganze Projektwochen mit ihren Klassen zur rätoromanischen Sprache und Kultur organisiert. Alle Teilnehmer haben die professionelle Unterstützung durch die Lia Rumantscha und die engagierte Bündner Lehrperson sehr geschätzt. Teilweise wurde das Klassenprojekt mit einer Reise in den Kanton Graubünden abgeschlossen und um eine weitere Begegnung mit der rätoromanischen Sprache und Kultur ergänzt. Kürzlich organisierte das Amt für Volksschulen und die Lia Rumantscha erneut ein Informationstreffen in Liestal und relancierte damit das Projekt für das Schuljahr 2018/19, an dem  bereits vier weitere Lehrpersonen teilnehmen werden.


title_de: 9. Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025

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Der Regierungsrat hat dem Landrat den 9. Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025 zur Genehmigung überwiesen. Im Bereich der Entwicklungsschwerpunkte sind Verbesserungen des ÖV-Angebots geplant. Für das Finanzprogramm der Jahre 2022–2025 wird eine neue einmalige Ausgabe von rund 222 Millionen Franken beantragt.

Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden das ÖV-Streckennetz und die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Der 9. GLA sieht neue Angebotskonzepte mit punktuellen Verbesserungen vor. Der Fokus liegt auf jenen Angeboten, die in direktem Zusammenhang mit Entwicklungs- oder Erneuerungsprojekten stehen oder die kostengünstig umgesetzt werden können und eine klare Verbesserung bewirken.

Verbesserungen für Entwicklungsschwerpunkte Bachgraben, Dreispitz, Polyfeld und Salina Raurica
Konkret bringt der 9. GLA Verbesserungen bei der Erschliessung der Entwicklungsschwerpunkte Bachgraben, Dreispitz, Polyfeld und Salina Raurica. Dazu werden die Linien in diesen Gebieten gezielt weiterentwickelt.

Im Bachgrabengebiet wird die Buslinie 64 Dornach–Oberwil–Bachgraben in den Hauptverkehrszeiten bis St. Johann verlängert.

In der Birsstadt wird das Angebot neu organisiert. Zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof Muttenz wird eine neue Buslinie verkehren, der westliche Teil des Dreispitz-Areals erhält eine ÖV-Anbindung und die Linie 47 Muttenz–Dreispitz–Bottmingen wird in den Hauptverkehrszeiten verdichtet.

Im Gebiet Salina Raurica wird ein Tramvorlauf-Betrieb mit einer Buslinie eingeführt und so die Erreichbarkeit wesentlich verbessert.

Verbesserung beim Nachtangebot und fürs Ergolz- und Leimental
Weitere Verbesserungen oder Optimierungen betreffen das Nachtangebot, das mittlere Ergolztal sowie das hintere Leimental. Zudem werden die Fahrzeuge der Waldenburgerbahn und der Tramlinien E11 und 17 durch neues Rollmaterial ersetzt. Dieselbusse werden sukzessive durch Elektrobusse abgelöst.

Die vorgeschlagenen Änderungen trafen in der im Sommer durchgeführten öffentlichen Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung. Der 9. GLA wurde deshalb lediglich in einem Punkt ergänzt. So wird es zwischen dem Liestaler Wasserturmplatz und Hersberg–Arisdorf wieder eine umsteigefreie Verbindung geben, indem die bestehende Buslinie 72 Lupsingen–Liestal mit der neuen Linie 74 Liestal–Arisdorf–Kaiseraugst–Augst verknüpft wird. Das Angebot der Linie 72 wird deshalb angeglichen und leicht ausgebaut.

Mehrausgaben von knapp 14 Mio. Franken

Die jährlichen Kosten steigen von 136,75 Mio. Franken im Jahr 2021 auf 150,48 Mio. Franken im Jahr 2025. Davon entfallen 8,625 Mio. Franken auf die Erneuerung des Rollmaterials und vier Mio. Franken auf den Ausbau des Angebots. Gemäss den Prognosen steigen die Erträge im selben Zeitraum um eine Mio. Franken auf jährlich 82,1 Mio. Franken. Ob diese Prognose tatsächlich eintrifft, hängt massgeblich davon ab, wie sich die Nachfrage nach der Corona-Pandemie entwickelt. Die ungedeckten Kosten werden von Bund und Kantonen getragen. Über die vier Jahre entsteht so ein Abgeltungsbedarf für den Kanton Basel-Landschaft von 222,218 Mio. Franken.

Inhaltlich und zeitlich ist der 9. GLA mit dem ÖV-Programm des Kantons Basel-Stadt abgestimmt.

> Landratsvorlage


title_de: Kantonaler Richtplan

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Einzonung von Wohn-, Misch- und Zentrumszonen gemäss Bundesrecht

In Beachtung des auf den 1. Mai 2014 geänderten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP). Diese sieht unter anderem vor, dass Einzonungen von Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (WMZ) in den nächsten 15 bis 20 Jahren kaum mehr möglich sind. Statt Einzonungen steht die Umnutzung von nicht mehr genutzten Gewerbearealen zu WMZ im Vordergrund. Flankierend müssen Gemeinden mit mutmasslich zu grossen Bauzonen ihre Bauzonenkapazität überprüfen und Massnahmen aufzeigen, wie das Verhältnis zwischen Bauzonengrösse und Bedarf verbessert wird.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung bezweckt einen verstärkten Kulturlandschutz, die Begrenzung der Bauzonen bei gleichzeitiger Siedlungsentwicklung nach innen sowie die Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehr. Dabei werden in besonderem Masse die Kantone mit neuen Richtplananforderungen in die Pflicht genommen. Solange kantonale Richtpläne nicht an diese beiden Gesetzesartikel angepasst und vom Bundesrat genehmigt sind, dürfen Kantone keine Einzonungen mehr genehmigen.

Im Zuge der zwingend erforderlichen Anpassungen möchte der Regierungsrat die Gelegenheit nutzen, den KRIP mit einem Objektblatt ISOS (Inventar Schützenswerter Ortsbilder der Schweiz) zu ergänzen. So kann die verlangte Berücksichtigungspflicht neu für sämtliche Inventare nach Art. 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz im KRIP verankert werden. Zu diesen Inventaren zählen: Inventar Schützenswerter Ortsbilder der Schweiz, Bundesinventar der Landschaften und Naturobjekte von nationaler Bedeutung und Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz.

Überdies werden die Objektblätter neu nicht mehr auf das Konzept der räumlichen Entwicklung aus dem Jahr 2003 bezogen, sondern, wo möglich, auf das neue Raumkonzept, welches mit dem neuen Objektblatt Raumkonzept Behördenverbindlichkeit erlangt.

> Landratsvorlage


title_de: Anpassung des kantonalen Ruhetagsgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes an den Landrat überwiesen. An der bewährten Regelung der Sonntagsverkäufe im Kanton Basel-Landschaft wird festgehalten, und die Stadt Laufen kann in Zukunft neben dem Saisonverkaufssonntag am 1. Mai ebenfalls zwei Adventsverkäufe durchführen.

Das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsgesetz) ermöglicht es den Verkaufsgeschäften im Kantonsgebiet, an zwei Saisonverkaufssonntagen sowie an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmende bewilligungsfrei zu beschäftigen. Für die Gemeinde Laufen besteht eine Ausnahme von dieser Regelung, weil aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses anstelle eines Adventsverkaufs der 1. Mai als bewilligungsfreier Sonntagsverkauf gewählt werden kann. Am 31. August 2017 reichte Landrat Franz Meyer die Motion „Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe“ (2017/308) ein, welche eine Änderung des Ruhetagsgesetzes verlangt, sodass die Stadt Laufen neu statt eines Adventssonntags einen der beiden Saisonverkaufssonntage mit dem 1. Mai abtauschen kann.

Mit dieser Vorlage wird die Motion umgesetzt und der Stadt Laufen ermöglicht, in Zukunft wie alle anderen Baselbieter Gemeinden zwei bewilligungsfreie Adventsverkaufssonntage durchzuführen. Neu soll im Gegenzug der 1. Mai im Rahmen der Festlegung der Saisonverkaufsdaten als lokaler Saisonverkaufssonntag deklariert werden können.

In der Vernehmlassung wurde die geplante Revision des Ruhetagsgesetzes mehrheitlich begrüsst und positiv aufgenommen. Dabei wurde insbesondere anerkannt, dass die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen mit dem übergeordneten Recht übereinstimmen und an der im Übrigen bewährten Regelung der Sonntagsverkäufe im Kanton Basel-Landschaft festgehalten wird. Die damit erzielte Flexibilität für die Stadt Laufen wurde breit unterstützt und lediglich von drei Vernehmlassungsadressaten aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Gestützt auf diese Überlegungen unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine im Vergleich zur Vernehmlassungsversion inhaltlich unveränderte Vorlage.

Ziel ist eine Inkraftsetzung der geänderten Bestimmungen per 1. Dezember 2019 und damit deren erstmalige Anwendung für die Stadt Laufen am Adventsverkauf 2019.

> Landratsvorlage


title_de: Anpassung des kantonalen Ruhetagsgesetzes tritt in Kraft

content_de:
Die Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes tritt am 1. Dezember in Kraft. An der bewährten Regelung der Sonntagsverkäufe im Kanton Basel-Landschaft wird festgehalten, und die Stadt Laufen kann in Zukunft neben einem Saisonverkaufssonntag und dem 1. Mai ebenfalls zwei Adventsverkäufe durchführen.

Das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf erlaubt den Verkaufsgeschäften im Kanton Basel-Landschaft, an zwei Saisonverkaufstagen sowie an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewilligungsfrei einzusetzen. Die Stadt Laufen machte bisher von der gesetzlichen Ausnahmebestimmung Gebrauch, statt eines Adventssonntages den 1. Mai als verkaufsoffenen Sonntag respektive Feiertag zu wählen.

Mit der Motion 2017-308 «Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe» wurde eine Änderung des Ruhetagsgesetzes dahingehend verlangt, dass in Zukunft auch die Stadt Laufen in jedem Fall zwei Adventsverkaufssonntage durchführen kann. Dafür sollte anstatt eines Adventssonntags einer der beiden Saisonverkaufssonntage mit dem 1.-Mai-Markt in Laufen abgetauscht werden können. Eine entsprechende Revision des Ruhetagsgesetzes wurde vom Landrat am 12. September 2019 angenommen. Da kein Referendum ergriffen worden ist, setzt der Regierungsrat das Ruhetagsgesetz und die angepasste Verordnung auf den 1. Dezember 2019 in Kraft. Damit kann die Stadt Laufen bereits in diesem Jahr von den neuen Bestimmungen profitieren.

> Änderungen Ruhetagsgesetz und Verordnung


title_de: Familienergänzende Kinderbetreuung: neue gesetzliche Grundlage für Kanton und Gemeinden

content_de:
Der Baselbieter Regierungsrat setzt das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz) per 1. Januar 2017 in Kraft. Es verpflichtet die Gemeinden, den entsprechenden Bedarf periodisch zu erheben und auf Basis dieser Resultate aktiv zu werden. Der Kanton fördert neu die Weiterbildung des Personals von Kindertagesstätten und schulergänzenden Angeboten.

Familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) ist im Kanton Basel-Landschaft bereits weit verbreitet. Es stehen sowohl Tagesfamilien als auch Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten und schulergänzende Angebote zur Verfügung. Das FEB-Gesetz fördert ein bedarfsgerechtes, bezahlbares und qualitativ gut ausgestattetes Angebot für die Familien im Kanton Basel-Landschaft. Es wird vom Regierungsrat im Rahmen einer Verordnung konkretisiert und per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung wurde in der Volksabstimmung vom 8. November 2015 deutlich angenommen und in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 durch die Ablehnung der formulierten Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung“ bestätigt.

Gesetzliche Grundlage für die Gemeinden
Die Gemeinden sind neu verpflichtet, den Bedarf der Einwohnerinnen und Einwohner an familienergänzender Kinderbetreuung für Kinder im Vorschul- und Primarschulalter periodisch zu erheben. Soweit Bedarf besteht, stellen sie das FEB-Angebot mit einer der folgenden Möglichkeiten oder in Kombination sicher:

Sie unterstützen die Erziehungsberechtigten in Abhängigkeit von deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Subjektfinanzierung).

Sie finanzieren eigene Angebote oder Angebote Dritter (Objektfinanzierung).

Einwohnerinnen und Einwohner werden von ihrer Wohngemeinde über das Angebot in geeigneter Form informiert.

Neue und bisherige Aufgaben für den Kanton Basel-Landschaft
Der Kanton fördert neu die Aus- und Weiterbildung und ist zuständig für die Anerkennung der Tagesfamilienorganisationen. Er prüft wie bisher die Reglemente der Gemeinden zur FEB und bleibt auch zuständig für Bewilligung und Aufsicht bei Kindertagesstätten und schulergänzender Betreuung.

Für Rückfragen:
Franziska Gengenbach, Leiterin Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 17 90 (erreichbar am 13.12.2016 von 13–15 Uhr)


title_de: Bottmingen: Garten des Weiherschlosses wird aufgewertet

content_de:
 Am Montag, 1. November 2010 starten im Südgarten des Weiherschlosses Bottmingen Gartenbauarbeiten. Die Anlage wird instandgesetzt, weiterentwickelt und umgestaltet. Damit soll auch die Einheit von Schloss und Garten wiederhergestellt werden. Die Aussenanlage wird aufgewertet und bietet eine bedürfnisgerechte Nutzung.

                Nach der Sanierung des Weihers und der Stege des Schloss Bottmingen wird nun der südliche Parkbereich umgestaltet und aufgewertet. Archäologische Grabungen der Jahre 2001 und 2002 haben gezeigt, dass die Becken der barocken Zierbrunnen im Boden in erstaunlich gutem Zustand erhalten sind. Diese historischen Elemente werden unangetastet erhalten bleiben.

                Das spätbarocke Erscheinungsbild soll mit einer neu eingefügten, überlagerten Schicht den Zustand des 18. Jahrhunderts und die folgende Entwicklungsgeschichte reflektieren. Dabei werden historische Elemente nachgezeichnet oder neu interpretiert, nicht aber rekonstruiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Beat Meyer, Hochbauamt, Projektleiter historische Gärten, Tel. 061 554 54 44

                Liestal, 1. November 2010


lead_de: Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022

title_de: Standort Aesch kommt für ESAF 2022 nicht mehr in Frage

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Der Regierungsrat nimmt aufgrund eines Schreibens der Landwirte und Grundeigentümer zur Kenntnis, dass der Standort Aesch für die Ausrichtung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes (ESAF) 2022 nicht in Frage kommt. Der Regierungsrat erachtet die Durchführung des ESAF 2022 in unserer Region nach wie vor als erstrebenswert und verfolgt die weiteren Abklärungen mit Interesse.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 an die Schwingerverbände und an den Regierungspräsidenten haben die Landwirte und Grundeigentümer unmissverständlich schriftlich bekräftigt, dass der von ihnen bewirtschaftete Grund und Boden für das ESAF 2022 nicht zur Verfügung steht.

Für den Regierungsrat ist das Einverständnis der Landwirte, welche die entsprechenden Parzellen bewirtschaften, Voraussetzung für die Durchführung von Anlässen auf landwirtschaftlichem Grund und Boden. Es besteht zudem keinerlei Rechtsmittel, einen Anlass gegen den Willen der Bewirtschafter durchzusetzen.

Die kantonalen Stellen werden folglich keinerlei weitere Aktivitäten betreffend ESAF-Standort Aesch an die Hand nehmen. Der Regierungsrat erachtet die Durchführung des ESAF 2022 in unserer Region nach wie vor als erstrebenswert. Er verfolgt die weiteren laufenden Abklärungen der Schwingerverbände deshalb mit Interesse.

Für Rückfragen: Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 061 552 50 02 / 079 757 72 80


title_de: 20 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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20 junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis der dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung in Empfang nehmen können.

An der Lehrabschlussfeier am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung von heute Freitag, 28. Juni 2019, konnte in Anwesenheit von Eltern, Lehrpersonen, Behördenvertretern und Gästen folgenden jungen Landwirtinnen und Landwirten zum erfolgreichen Bestehen ihrer dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis gratuliert werden:

  Bader Roman, Titterten/BL

  Dill Tobias, Diegten/BL

  Gogel Andreas, Seltisberg/BL

  Gschwind Iris, Ettingen/BL

  Heinimann Jeremias, Bennwil/BL

  Hug Adrian, Eptingen/BL

  Hunziker Regula, Hemmiken/BL

  Kaufmann Sven, Arisdorf/BL

  Lüthy Dan, Rünenberg/BL

  Macias Daniel, Füllinsdorf/BL

  Nebiker Marco, Lampenberg/BL

  Rippstein Mike, Witterswil/SO

  Rohner Patrick, Basel/BS

  Schaub Michael, Rickenbach/BL

  Spiess Corinne, Oltingen/BL

  Spycher Claudia, Liestal/BL

  Stalder Jan, Gelterkinden/BL

  Vogt Pascal, Läufelfingen/BL

  Weitnauer Stefan, Oltingen/BL

  Wenger Philipp, Aesch/BL

Von den 20 Lernenden wurden 18 auf Baselbieter Lehrbetrieben ausgebildet, einer im Kanton Solothurn und ein Kandidat hat nach Art. 32 abgeschlossen. 20 Lernende haben die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Eine Person hat nicht bestanden. 4 Lernende haben im Rang abgeschlossen.


title_de: Erster Schultag im Schuljahr 2012/2013

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 Sprachenlernen - allons-y!

                Am 13. August 2012 beginnt das neue Schuljahr.

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli wird den Auftakt an
                 zwei Schulstandorten
                miterleben.

                Für rund 2500 Schülerinnen und Schüler in 129 dritten Primarschulklassen des Kantons Basel-Landschaft beginnt mit dem neuen Schuljahr der Unterricht in Französisch mit dem neuen Lehrmittel „Mille feuilles“. Der Besuch einer 3. Primarklasse in Blauen an ihrem ersten Schultag ist deshalb als wichtiger, symbolischer Akt zum Start der Umsetzung des neuen Sprachunterrichtes zu verstehen.

                Am Gymnasium Laufental-Thierstein startet das gemeinsam mit dem Kanton Jura lancierte Pilotprojekt „Bilingualer gymnasialer Ausbildungsgang“, ein Pionierprojekt in Sachen Verständigung in der vielsprachigen Schweiz.

 Orte des Geschehens

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli begibt sich zum diesjährigen Schuljahresbeginn in einen Bezirk, welcher sich geradezu anbietet für die Begegnung der deutschen mit der französischen Sprache. Das Laufental grenzt an den französischsprachigen Kanton Jura und berührt im Westen die französische Staatsgrenze. Die Schülerinnen und Schüler, welche in Laufen und Umgebung den Französischunterricht besuchen, haben beste Chancen, dass sie die Fremdsprache als gelebte Realität wahrnehmen und ihre erworbenen Kenntnisse in ihrem Umfeld niederschwellig hören und praktizieren können.

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli wird zusammen mit Gästen und mit Medienschaffenden zwei Schulorte besuchen -
                 allons-y!

                Die erste Station führt zur Primarschule Blauen auf dem sonnigen Plateau am Fuss des Blauens oberhalb Zwingen. Als zweite Station lädt das Gymnasium Laufental-Thierstein mit seinen offenen Türen zum Besuch ein.

 Informationen zum Französischunterricht ab der 3. Klasse

                Mehr Bildungsqualität und mehr Bildungsgerechtigkeit sind zentrale Zielsetzungen der schweizerischen Bildungsharmonisierung. Diese werden im Kanton Basel-Landschaft auch im Rahmen des Fremdsprachenunterrichts mit der neu eingeführten Mehrsprachigkeitsdidaktik und mit zukunftstauglichen Lehrmitteln angestrebt. Mit der ersten Schulwoche im Schuljahr 2012/2013 werden die Kinder der 3. Klassen ihre ersten Lektionen in Französisch erhalten. In der 5. Klasse wird sich für sie dann die englische Sprache dazugesellen.

                Sechs Deutschschweizer Kantone (BS, BL, FR, BE, VS, SO) haben sich hinsichtlich des Fremdsprachenunterrichts für die Reihenfolge „Französisch vor Englisch“ entschieden und unter dem Projektnamen „Passepartout“ gemeinsame Lehrpläne für Französisch und Englisch ab der 3. bis zur 9. Klasse entwickelt.

                Die Verantwortlichen des Projekts Bildungsharmonisierung BL haben im Rahmen der Kooperation mit den Passepartout-Kantonen sämtliche Vorbereitungen für ein gutes Gelingen des Starts des Fremdsprachenunterrichts nach dem neuen Lehrplan geleistet. Es wurden Kurskader ausgebildet, welche alle Lehrerinnen und Lehrer, die Fremdsprachen unterrichten, in der Methodik und Didaktik der Mehrsprachigkeit weiterbilden. Überdies wurden die Fremdsprachenlehrerinnen und -lehrer in der individuellen Sprachkompetenz geschult und auf ein einheitliches Niveau geführt.

                In den drei Wochenlektionen Französisch geht es darum, das Kind auf verschiedenen Wegen zur neuen Sprache hinzuführen, das Hören, das Verstehen und das Selbstvertrauen zum Artikulieren zu fördern, das Bewusstsein für die Sprachen zu schulen und den Mut zu Fehlern zu erhalten. Ziel ist es die Kinder in der Zukunft zu einer funktionalen Mehrsprachigkeit hinzuführen, die sie zu einem aktiven Gebrauch der Fremdsprachen ermutigt und ihnen eine lebendige Kommunikation und Kooperation in helvetischen, europäischen und internationalen Zusammenhängen ermöglicht.

                Die Lehrmittel wurden und werden in drei Kantonen mit Praxistestklassen erprobt, und die Rückmeldungen aus diesen Klassen fliessen konstant in die Aktualisierung der Lehrmittel ein. Das neue Lehrmittel für den Französischunterricht heisst „Mille feuilles“.

                Der Blick auf die Kantone, welche bereits mit dem Unterricht auf der Grundlage des neuen Konzepts begonnen haben zeigt, dass die Zufriedenheit mit den Neuerungen grundsätzlich hoch ist.

 Kurzportrait Primarschule Blauen

 - ça commence

                In Blauen sind die Kinder des Kindergartens und der Primarschule in einem modernen, neuen Schulhaus untergebracht. Dieses verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur. So ist beispielsweise der Abteilungsunterricht in Gruppenräumen mit Zugang zu IT-Arbeitsplätzen möglich. Im neuen Schuljahr werden eine Kindergartenklasse mit 9 Kindern und zwei Mehrjahrgangsklassen mit total 25 Kindern (1.-3.Kl. und 4.+ 5.Kl.) geführt. Insgesamt unterrichten sieben Lehrpersonen an der Schule.

                Im Schuljahr 2012/13 wird das unterrichtende Team die Arbeit am Sprachprojekt (Lernumgebungen zu binnendifferenziertem Sprachunterricht am Kindergarten und an der Primarschule) weiterführen.

 Informationen zum neuen Bildungsangebot „Interkantonale bilinguale Maturität BL/JU“

                In einem auf vier Jahre angelegten Pilotprojekt werden sprachorientierte Schülerinnen und Schüler der beiden Kantone zu einer eidgenössisch anerkannten, bilingualen Matur geführt. Die beiden ersten Jahre der Maturitätsausbildung erfolgen am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein, die beiden Jahre danach am Lycée cantonal in Porrentruy. Für die Führung dieser Klassen haben die beiden Trägerkantone eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Diese in kantonsübergreifender Zusammenarbeit angebotene zweisprachige Maturität hat in der Schweiz Pioniercharakter.

 Ziele des Lehrgangs

                Der neue Lehrgang ergänzt die bereits bestehenden immersiven Bildungsangebote der Baselbieter Gymnasien. Neu soll die geografische Nähe von zwei Landessprachen (Deutsch und Französisch) zur Ausbildung von zweisprachigen Maturandinnen und Maturanden noch intensiver genutzt werden. Diese Förderung der Mehrsprachigkeit, welche übrigens auch durch die eidgenössische Sprachenverordnung vom 4. Juni 2010 (SGS 441.11) unterstützt wird, soll nicht nur einen pädagogischen, sondern auch einen kulturellen und einen wirtschaftlichen Mehrwert schaffen. Ein zentrales Ziel des neuen Bildungsgangs liegt in der angestrebten, deutlich erhöhten Studierfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen an partnersprachlichen Hochschulen. Dadurch soll u.a. der Zulauf von jurassischen Studierenden an die Universität Basel verstärkt werden. Zudem werden die erhöhten Sprachkompetenzen der bilingual gebildeten Studierenden in Schüsselpositionen der regionalen und nationalen Berufs- und Wirtschaftswelt höchst willkommen sein.

 Zielpublikum

                Das bilinguale Bildungsangebot richtet sich prioritär an sprachorientierte Schülerinnen und Schüler der beiden Vereinbarungskantone Basel-Landschaft und Jura. Das Angebot steht jedoch grundsätzlich allen Mitgliedkantonen des Regionalen Schulabkommens (RSA) offen. Aus finanziellen und organisatorischen Gründen werden lediglich zwei Maturitätsprofile (Biologie/Chemie sowie Wirtschaft und Recht) angeboten. Obwohl für die Aufnahme in eine solche Klasse die gängigen (progymnasialen) Promotionsbedingungen gelten, dürften sich aufgrund der besonderen Anforderungen insbesondere begabte Schülerinnen und Schüler für den neuen Bildungsgang eignen.

 Organisation des Bildungsgangs

                Während der Pilotphase soll pro Jahr eine bilinguale Klasse mit maximal je zehn jurassischen und basellandschaftlichen Lernenden geführt werden. Der Unterricht der ersten beiden Schuljahre in Laufen wird zu 70-80% auf Deutsch und zu 20-30% auf Französisch erteilt. Danach folgt ein Wechsel nach Porrentruy, wo die gleichen Sprachen aber im umgekehrten Prozentsatz zum Einsatz gelangen. Einzelne Fächer (Mathematik, Geografie) werden durchgehend auf Französisch, andere (Geschichte, Physik, Sport) durchgehend auf Deutsch, wieder andere (Biologie/Chemie, Wirtschaft) zuerst  auf Deutsch, dann auf Französisch erteilt. Die Klassen werden je hälftig mit deutsch- bzw. französischsprechenden Lernenden besetzt. Damit wird die Zweisprachigkeit nicht nur durch die jeweilige Unterrichtssprache der Lehrpersonen vermittelt, sondern auch in den Lernprozessen (Partner- und Teamarbeiten) intensiv gefördert. Abgeschlossen wird der Bildungsgang mit einer eidgenössisch anerkannten bilingualen Maturität am Lycée in Porrentruy.

 Finanzierung

                Die Finanzierung erfolgt über die Vergütungen via Regionales Schulabkommen (RSA). Somit übernimmt jeder Kanton pro Schülerin und Schüler jene Kosten, die bei einer kantonsinternen Beschulung aufkommen. Einzelne Zusatzausgaben (Sprachlektionen im Bereich Muttersprache, punktuelle Stützlektionen) werden teilweise kompensiert durch organisatorische Vorkehrungen (kein Profilunterricht im letzten Jahr des obligatorischen Unterrichts am Progymnasium, Zusammenlegung der Schwerpunktkurse mit Regelkursen).

 Resonanz des neuen Angebots

                Die Resonanz des neuen Angebots übertrifft die Erwartungen in beiden Kantonen. Für den ersten Klassenzug mit Start der Ausbildung im August 2012 haben sich insgesamt über 30 Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet. An beiden Schulorten mussten mittels Zeugnisnoten und Eintrittsgesprächen die je zehn Lernenden bestimmt werden.

 Kurzportrait Regionales Gymnasium Laufental-Thierstein

 - on y va ensemble

                Das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein besteht seit dem Jahr 1969 als erstes bikantonales Gymnasium der Schweiz. Die beiden ersten Trägerkantone waren Bern und Solothurn, seit dem Kantonswechsel des Laufentals hat der Kanton Basel-Landschaft den Kanton Bern in der Trägerschaft abgelöst. Die knapp 600 Schülerinnen und Schüler rekrutieren sich zu ca. 55% aus dem Baselbiet und 45% aus dem Bezirk Thierstein/SO. Die Schülerschaft teilt sich etwa im Verhältnis 2:3 auf: ein Drittel besucht die gymnasiale Abteilung, zwei Drittel die progymnasiale Abteilung. Aus Kostengründen werden weder das Schwerpunktfach Musik noch eine FMS geführt. Insgesamt unterrichten ca. 65 Lehrpersonen an der Schule.

                Die für den Kanton BL unübliche Schulform mit progymnasialer und gymnasialer Abteilung unter einem Dach ist historisch gewachsen und hat sich über vier Jahrzehnte hinweg als leistungsfähige und in der Bevölkerung gut verankerte Institution bewährt. Mit der neuen Kooperation mit dem Kanton Jura erweitert das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein seine regionale Scharnierfunktion und bildet zudem eine neue (Bildungs-)Brücke zwischen zwei benachbarten Sprach- und Kulturregionen.

                Das Schuljahr 2012/13 steht ganz unter dem Zeichen der erstmals, mit dem Kanton Jura gemeinsam geführten bilingualen Klasse.

  Beilagen:

                 -
                  Kindergarten und Primarschule: Schüler/innenzahlen / Klassenzahlen

                 -
                  Sekundarschule: Schüler/innenzahlen / Klassenzahlen

                 -
                  Gymnasien: Klassenbildungen

                 -
                  Lernende Berufsbildung

                 -
                  Erläuterungen zur Statistik "Lernende 1. Schultag der Berufsfachschulen"

 Auskünfte erteilen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur und Sportdirektion,Tel. 061 552 50 60

 urs.wuethrich@bl.ch

                Französischunterricht ab 3. Klasse:

                Stephan Zürcher, Projekt Bildungsharmonisierung BL, Leitung Projektteam Volksschule, Mandatsleiter Fremdsprachen, Tel. 061 552 59 89,
                 stephan.zuercher@bl.ch

                Interkantonale bilinguale Maturität:

                Isidor Huber, Rektor Regionales Gymnasium Laufental-Thierstein, Tel. 061 765 92 92,
                 Isidor.huber@bl.ch


title_de: Überprüfung Subventionierung Betreuung und Pflege im Alter

content_de:
 Projektauftrag zur Überprüfung und  Anpassung der Subventionierung von Einrichtungen der Pflege und  Betreuung im Alter – Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege  im Alter

                In den vergangenen Jahren wurden die Leistungen  insbesondere im Alters- und Pflegeheimbereich laufend  professionalisiert und qualitativ verbessert. Dadurch und durch die  demografische Entwicklung (steigende Anzahl an Betagten) sind aber auch  die Kosten markant angestiegen (Preis- und Mengeneffekt). Mit der  Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die  Krankenversicherung (EG KVG; SGS 362) per 1. Januar 2011 wurde die Pflegefinanzierung neu geregelt. Der  Gesetzgeber im Kanton Basel-Landschaft hat festgelegt, dass die  Wohngemeinde die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten der  Pflegeleistungen und dem Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung  abzüglich des Anteils der versicherten Person übernimmt (sogenannte  Restfinanzierung).

                Bei der Preisgestaltung der Betreuungs-  sowie der Hotellerieleistungen gibt es bisher im Kanton Basel-Landschaft  im Gegensatz zu anderen Kantonen keine kantonal bindenden Vorgaben oder  Höchstgrenzen. Ist der Bewohner oder die Bewohnerin nicht in der Lage,  diese Kosten selbst zu tragen, kommen Ergänzungsleistungen zur AHV und  IV zum Zuge.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion  (VGD) hat an einer internen Retraite eine Stärken-Schwächen-Analyse der  heutigen Regelung im Altersbereich vorgenommen und ist zum Schluss  gekommen, dass eine Überarbeitung und Anpassung des Gesetzes über die  Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA; SGS 854) aufgrund der veränderten Situation im Altersbereich unumgänglich ist.

                Da  die anvisierte Reform einen Kernarbeitsbereich der VGD betrifft, soll  die Federführung des Projekts unter Einbezug weiterer Direktionen und  Partner bei ihr liegen. Das notwendige und als dringlich einzustufende  Projekt ist jedoch mit den vorhandenen Ressourcen innerhalb der VGD  nicht zu bewerkstelligen. Im Projektauftrag festgehalten sind die  Projektbeschreibung (Projektziele, Projektphasen und Projektrisiken),  die vorgesehene Projektorganisation, das Berichtswesen sowie das  Projektbudget und die Wirtschaftlichkeit.


lead_de: Beschwerden beim Regierungsrat und beim Kantonsgericht eingereicht.

title_de: Abstimmung vom 27. November über die Einführung einer Energieabgabe

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Ende Oktober hat ein Stimmbürger beim Kantonsgericht und beim Regierungsrat identische Beschwerden wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit eingereicht. Diese betreffen die beiden kantonalen Abstimmungen zur Einführung einer Energieabgabe. Der Regierungsrat ersucht das Kantonsgericht, auf die Beschwerden einzugehen und noch vor dem Abstimmungstermin am 27. November 2016 darüber zu urteilen.

Der Beschwerdeführer aus dem Laufental macht geltend, die Regierung habe mit der Publikation der Zeitschrift „Baselbieter Energiepaket“ sein Stimmrecht verletzt. Vorsorglicherweise beantragt er, dass für den Fall eines knappen Urnenentscheids die Abstimmungen vom 27. November zur Energieabgabe aufzuheben und neu anzusetzen seien. Weiter beantragt er, die Regierung habe jede weitere Verbreitung der Zeitschrift „Baselbieter Energiepaket“ und ähnlicher Publikationen zu unterlassen und auf jede weitere Mitwirkung unter dem Label des „Energiepakets“ zu verzichten.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsgericht die direkte Behandlung der Beschwerden. In seiner Stellungnahme zuhanden des Kantonsgerichts ersucht er dieses darum, auf die Beschwerden einzutreten und in einem beschleunigten Verfahren darüber zu entscheiden. Auf diese Weise sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - wenn möglich noch vor dem 27. November - über einen Entscheid über die Beschwerden in Kenntnis gesetzt werden können. Der Regierungsrat hält am Abstimmungstermin vom 27. November 2016 fest.

Die Zeitungsbeilage „Baselbieter Energiepaket“ ist bisher sechsmal erschienen (Herbst 2011, Sommer 2012, Sommer 2013, Herbst 2014, Herbst 2015, Herbst 2016) und wird von der Trägerschaft des Baselbieter Energiepakets herausgegeben.

Für Rückfragen:
Peter Vetter, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01


title_de: Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal: Bau weiterhin auf Kurs

content_de:
                Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal (HPL): Bau weiterhin auf Kurs

 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich weiterhin sehr zufrieden über den aktuellen Baufortschritt der H2 Pratteln-Liestal (HPL). Sie hat sich Ende April 2012 unter dem Vorsitz von Alt-Nationalrat Hans Rudolf Gysin zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission nimmt auch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL die Kosten und den Terminplan weiter fest im Griff haben.

                Die H2-Konsultativkommission hat sich an ihrer Sitzung vor Ort ein Bild über den aktuellen Baufortschritt gemacht und die Baustelle besichtigt. Bis im Sommer 2012 soll der Schönthal-Tunnel im Rohbau fertig gestellt sein. Zurzeit werden auch die Betriebszentralen im Nord- und Südbereich des Tunnels weiter erstellt. Die Kommission konnte sich auch ein erstes Bild über die elektromechanischen Einrichtungen machen, die im Tunnel noch bis zur Inbetriebnahme eingebaut werden müssen.

                Die Kommission wurde auch über die diversen geplanten Verkehrsumstellungen im Kreisel Hülften informiert. Die entsprechenden Informationen für die Verkehrsteilnehmenden erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.

                Die Kommission trifft sich nach den Sommerfeien zur nächsten ordentlichen Sitzung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                e. Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Präsident H2-Konsultativkommission, Tel.061 927 64 64

                Liestal, 7. Mai 2012


title_de: Im Jagdjahr 2012/2013 wurden 1176 Wildschweine erlegt

content_de:
 Im Kanton Basel-Landschaft wurden im Jagdjahr 2012/2013, das vom 1. April bis zum 31. März dauert, 1176 Wildschweine erlegt. Am 15. März 2013 hat im Wald die Schonzeit für Wildschweine begonnen.

                Seit dem 15. März 2013 dürfen nur noch Frischlinge und Überläufer auf dem Feld erlegt werden. Wildschweine, die sich im Wald bewegen, haben vom 15. März bis zum 30. Juni Schonzeit. Zwischen dem 1. April 2012 und dem 15. März 2013 wurden im Baselbiet insgesamt 1176 Wildschweine flächendeckend im ganzen Kanton erlegt. Im vorhergehenden Jagdjahr 2011/2012 waren es 278 Abschüsse.

                Erfreulich ist der Anteil von 38 Prozent Feldabschüssen, der somit deutlich höher liegt als in anderen Jagdjahren. Ebenso scheint die Ausbildung zur Pirschjagd Früchte zu zeigen, liegt doch der Anteil von auf der Pirsch erlegten Sauen bei 24 Prozent. Zudem greifen die Baselbieter Jäger konsequent in der Jugendklasse ein, liegt doch der Anteil erlegter Frischlinge und Überläufer bei 92 Prozent der erlegten Schwarzkittel.

                Am meisten Tiere wurden im Bezirk Sissach erlegt. Der kantonale Jagdverwalter Ignaz Bloch zeigt sich sehr zufrieden mit der Jagdstrecke, betont aber, dass im kommenden Jagdjahr alles daran gesetzt werden muss, den Wildschweinbestand auf dem herunterregulierten Niveau zu halten. Die Vorgabe an die Jägerschaft habe zwischen 800 und 1200 Tieren gelegen. Das erzielte Ergebnis sei sehr erfreulich, aber angesichts der Populationsentwicklung auch nötig. Die Schwarzkittel haben im Baselbiet auch Schäden angerichtet. Die Schadensumme beläuft sich (Stand 22. März 2013) auf über 240’000 Franken.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 27. März 2013


title_de: Detaillierte Geländevermessung in Muttenz

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In den Gebieten Margelacker, Fröschenegg und Hinterzweien in Muttenz werden seit längerer Zeit Geländesenkungen beobachtet. Mittels Drohnenvermessung wird im April und Mai 2020 die Höhenlage der Strassenzüge in den betroffenen Gebieten detailliert erfasst. Die vom Amt für Geoinformation (AGI) durchgeführten Vermessungen dienen dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) für die Abklärung der Ursachen der Senkung.

Über die Geländesenkungen in den Gebieten Margelacker, Fröschenegg und Hinterzweien hat das AUE bereits im Dezember 2019 berichtet. (Siehe Medienmitteilung vom 17. Dezember 2019). Für April und Mai 2020 sind Drohnenflüge vorgesehen, mit denen das AGI über den Strassenzügen im betroffenen Gebiet eine detaillierte Aufnahme der Terrainoberfläche macht. Um den Senkungsverlauf effektiv feststellen zu können, wird das AGI die Drohnenflüge in den folgenden Jahren alle sechs Monate wiederholen. Bei Folgemessungen können Terrainunterschiede ab 10 Millimetern zuverlässig erkannt werden. Die Aufnahmen sollen dazu dienen, kleinräumige Senkungen von grösseren Muldenlagen besser zu unterscheiden und so zur Klärung der Ursachen durch das AUE beitragen.

Die erforderliche Genauigkeit der Vermessung kann nur erreicht werden, wenn die Drohne auf einer Höhe von 20 Metern geflogen wird. Die Durchführung der Flüge erfolgt für alle auf der beiliegenden Karte eingezeichneten Strassenzüge während mindestens 10 Tagen. Die Flüge können nur bei guter Witterung durchgeführt werden. Die Daten werden von Gesetzes wegen anonymisiert. Die Anwohner und Liegenschaftseigentümer an den betroffenen Strassen wurden mit einem Schreiben direkt informiert.

Die Drohnenflüge erfolgen unabhängig von den im Dezember 2019 durch das AUE angekündigten seismischen Untersuchungen im selben Gebiet. Die Vorbereitungen für die seismischen Untersuchungen laufen aktuell, die Durchführung erfolgt im Herbst 2020. Das AUE wird zu gegebener Zeit alle direkt Betroffenen und die Öffentlichkeit informieren.

Für Rückfragen:
Patrick Reimann, Leiter Amt für Geoinformation, Telefon 061 552 56 85
Adrian Auckenthaler, Leiter Ressort Wasser und Geologie, Amt für Umweltschutz und Energie, Telefon 076 362 09 36


title_de: Eveline Erne-Widmer neu im Verwaltungsrat der Basellandschaftli-chen Pensionskasse

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Der Regierungsrat hat Eveline Erne-Widmer als neue Vertreterin der Arbeitgeber für die Amtsperiode 2019–2023 in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse gewählt. Sie ist Mitglied des Kaders des Kantonsspitals Baselland. Eveline Erne-Widmer tritt die Nachfolge von Markus Nydegger an, der per 30. Juni 2021 aus dem Verwaltungsrat zurücktritt.

Eveline Erne-Widmer nimmt ab 1. Juli 2021 als neue Vertreterin der Arbeitgeber Einsitz im Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Der Regierungsrat hat sie diese Woche für die Amtsperiode 2019–2023 gewählt. Eveline Erne-Widmer ist Mitglied des Kaders des Kantonsspitals Baselland. Sie erfüllt dadurch das Anforderungsprofil in idealer Weise, da sie mit dem Kantonsspital Baselland einen grossen, der Basellandschaftlichen Pensionskasse angeschlossenen Arbeitgeber vertritt.

Eveline Erne-Widmer (geboren 1970) ist Leiterin Human Resources am Kantonsspital Baselland. Sie ist zudem seit 2019 im Vorstand der Vereinigung PersonalmanagerInnen der Schweiz (VPSG) und war bis 2020 Stiftungsrätin der Pensionskasse Diakonat Bethesda als Arbeitnehmervertreterin. Eveline Erne-Widmer wohnt in Starrkirch-Will. Sie tritt die Nachfolge von Markus Nydegger an, der per 30. Juni 2021 aus dem Verwaltungsrat zurücktritt.

Der Regierungsrat dankt Markus Nydegger für seinen langjährigen und umsichtigen Einsatz als Mitglied des Verwaltungsrats der Basellandschaftlichen Pensionskasse und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


title_de: ICT an der Baselbieter Primarstufe ab Schuljahr 2015/16

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 Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) an der Baselbieter Primarstufe ab Schuljahr 2015/16

 Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. November 2013 die Landratsvorlage zu ICT an den Primarschulen zuhanden des Landrats verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird dem Landrat beantragt, den Bildungsauftrag mit ICT als neue Zielsetzung für Kindergarten und Primarschule und einen entsprechenden Verpflichtungskredit für den pädagogischen Support der Schulen zu genehmigen.

                Der Deutschschweizer Lehrplan 21 sieht die verpflichtende Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) und Medien als Lernhilfe und Lerninhalt auch auf der Primarstufe vor. Im Kanton Basel-Landschaft haben ICT gegenwärtig nur den Status von freiwilligen Unterrichtsmitteln. Dies hat zur Folge, dass der Ausrüstungs- und Entwicklungsstand hinsichtlich ICT-Infrastruktur, ICT-Konzepten und entsprechenden Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer an den einzelnen Schulen sehr unterschiedlich ist. Mit der Einführung des Lehrplans 21 auf das Schuljahr 2015/2016 simultan zum 6. Primarschuljahr soll die Steuerung und Entwicklung auf der Primarstufe koordiniert und in den Gesamtrahmen der ICT-Strategie Schulen des Kantons gestellt werden. Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren ist speziell zu betonen, dass die Arbeit mit ICT und Medien schwergewichtig im 2. und 3. Zyklus (2. bis 6. Klasse Primarschule und 1. bis 3. Klasse Sekundarschule) erfolgt. Im Kindergarten steht sie nicht im Zentrum des Unterrichts. Sowohl die Kindergartenkinder als auch die Kindergartenlehrerinnen und -lehrer sollen aber nicht explizit von der Befassung mit der Thematik oder – für die Lehrpersonen – von Weiterbildungsangeboten ausgeschlossen werden.

                Die Schulen der Primarstufe werden bei der Umsetzung des ICT-Konzeptes vor Ort unterstützt und für die Lehrerinnen und Lehrer wird ein Fortbildungsangebot bereitgestellt. Für diesen pädagogischen Support wird dem Landrat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 1.4 Millionen Franken beantragt.

                Die Bereitstellung der schulischen ICT-Infrastruktur einschliesslich Betrieb und technischem Support ist Aufgabe der Gemeinden als Schulträgerinnen. Diesen werden Mehrkosten in Abhängigkeit zum bisherigen Ausstattungsgrad erwachsen. Die Landratsvorlage enthält die von den Vernehmlassungspartnern validierten Empfehlungen zur Mindestausstattung an ICT-Infrastruktur sowie ergänzende Hinweise zur Netzwerkinfrastruktur und der Beschaffung der Geräte.

                Der aus den Mitteln des Verpflichtungskredits zur Verfügung stehende pädagogische Support «ICT Bildung» erarbeitet für die Schulen Orientierungshilfen für die Umsetzung sowohl zu den pädagogisch-didaktischen als auch zu den technischen Aspekten der Vorlage.

                Diese Vorlage schafft die Voraussetzungen, um ICT und Medien als Lernhilfe und Lerninhalt in den Kindergarten und die Primarschule zu integrieren. Damit wird die Umsetzung des Bildungsauftrags im Rahmen des noch durch den Baselbieter Bildungsrat zu beschliessenden Deutschschweizer Lehrplans für die Primarstufe des Kantons Basel-Landschaft ermöglicht. Gleichzeitig wird speziell für die Primarstufe die bereits an den Landrat überwiesene Vorlage «IT-Strategie Schulen» ergänzt und damit die Grundlage für die Zukunft im gesamten Informatikbereich der Schulen des Kantons Basel-Landschaft definiert.

                Für Rückfragen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 53


title_de: Regierung und Wirtschaft für einen Schweizer Innovationspark in der Region Nordwestschweiz

content_de:
 Basel, 18. November 2011. Die Handelskammer beider Basel und die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft lancieren ein partnerschaftliches Projekt zur Entstehung eines „Schweizer Innovationsparks Region Nordwestschweiz“. Damit reagieren die beiden Kantone und die  Wirtschaft auf die Absichten des Bundes, den Aufbau eines nationalen Innovationsparks zu unterstützen.

                Der Bundesrat initiiert anlässlich der kürzlich verabschiedeten Vorlage zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Forschung und Innovation (FIFG) den Aufbau eines nationalen Innovationsparks für gemeinsame Forschungs- und Innovationstätigkeiten von Schweizer und internationalen Unternehmen sowie Hochschulen. Diese Plattform soll einige wenige, miteinander stark vernetzte Standorte umfassen, welche unter einer noch zu bestimmenden, national breit abgestützten Gesamtträgerschaft zusammengefasst und mit einem einheitlichen Label international vermarktet werden. Bereits wurden in den Kantonen Zürich (Dübendorf), Bern (Biel) und Wallis (Raron/Turtmann) Initiativen für einen regionalen Innovationspark ergriffen und konkrete Machbarkeitsstudien erarbeitet.

 Konzept Schweizer Innovationspark Nordwestschweiz

                Als dynamischer Wirtschaftsstandort mit den Life Sciences als Leitbranche Nr. 1 darf Basel den Zug nicht verpassen und muss sich verstärkt beim Bund einbringen. Die Handelskammer beider Basel und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft lancieren deshalb zusammen das partnerschaftliche Projekt „Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz“ mit dem Ziel, bis Ende 2012 ein realisierbares Konzept zu präsentieren. Dazu sollen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Rahmen von vier Teilprojekten Inhalte zur thematischen Positionierung, zu Ziel und Zweck des Innovationsparks, zur Standortevaluation sowie zu Varianten für Finanzierung, Betriebsstruktur, etc. erarbeitet werden. Im 2013 sollen die zuständigen Gremien der Region die Arbeiten beurteilen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

 Organisation Projektträger

                Der Bund fordert, dass sich die einzelnen Standorte aus den Kantonen, Regionen und der Privatwirtschaft (Public Private Partnership) in einer gemeinsamen Trägerschaft organisieren und sich mit der übergeordneten nationalen Trägerschaft vernetzen. Mit der heutigen Vereinsgründung mit dem Namen „Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz“ wollen die Handelskammer und die beiden Kantone dieser Forderung Rechnung tragen. Die Handelskammer wird für den Verein die Geschäftsstelle übernehmen. Als Präsident konnte der ehemalige Baselbieter Ständerat Prof. René Rhinow gewonnen werden.

 Weitere Auskünfte erteilen:

 Regierungsrat Christoph Brutschin
                 , Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 41

 Regierungspräsident Peter Zwick
                 , Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 925 56 03

 Prof. René Rhinow
                 , Präsident Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz, Tel. 079 408 11 29

 Dr. Franz Saladin
                 , Direktor der Handelskammer beider Basel, Tel. 061 270 60 71


title_de: Behindertengerechte Tramhaltestellen: Das Tiefbauamt informiert die Gemeinden

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 Alle 65 Tramhaltestellen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft müssen bis zum Jahr 2023 einen behindertengerechten, niveaugleichen Einstieg aufweisen. Das Tiefbauamt hat gestern zusammen mit der BLT und der BVB die Vertreter der betroffenen Gemeinden über die Umsetzung dieser vom Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes vorgeschriebenen Massnahme informiert.

                Am 1. Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) in Kraft getreten. Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen für behinderte Menschen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen. Es betrifft auch die Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs. Für die Umsetzung im Bereich der Infrastruktur von Tram- und Bushaltestellen gewährt der Bund eine Frist bis ins Jahr 2023. Während bei Bushaltestellen der Einsatz von Rampen weiterhin zulässig ist, ist bei den Tramhaltestellen der niveaugleiche Einstieg zwingend und es darf nur bei gut begründeten Ausnahmen davon abgewichen werden. Aus diesem Grund muss der Umsetzung bei den Tramhaltestellen, insbesondere auf dem gemeinsamen Netz von BLT und BVB, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Für die Umsetzung der Auflagen des BehiG bezüglich der niveaugleichen Einstiege bei den Tramhaltestellen haben die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die beiden Transportunternehmen BVB und BLT ein gemeinsames Umsetzungskonzept erarbeitet.

                Gestern Abend informierte das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft zusammen mit der BLT und der BVB die Vertreter der betroffenen Gemeinden über die Umsetzung bei den Tramhaltestellen. Die Vorkehrungen betreffen sowohl fahrzeugtechnische Belange wie auch Massnahmen an der Infrastruktur, namentlich an den Haltestellenkanten. Die Anpassungen der Tramhaltestellen haben Auswirkungen auf das angrenzende Gelände wie Strassen, Hauseingänge usw. Die Umsetzung erfordert somit für jede einzelne Haltestelle eine sorgfältige Planung und eine Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden.

                Das Tramnetz der beiden Transportunternehmungen BVB und BLT besteht aus rund 200 Tramhaltestellen. Davon befinden sich 65 Haltestellen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement, Tel. 079 292 01 82

                Liestal, 27. September 2011


title_de: Das Sprachenkonzept wird bereits 2012 eingeführt und wird zum leitenden Element bei der Umsetzung des HarmoS-Konkordates

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 Die Einführung des neuen Sprachenkonzepts wird bereits ab dem Schuljahr 2012/13 anstatt erst 2015/16 erfolgen. Dies hat heute der Baselbieter Bildungsrat entschieden. Er schliesst sich damit der Empfehlung des Projektausschusses Bildungsharmonisierung an. Das neue Modell erleichtert die Kooperation mit anderen Kantonen. Es ist ohne Qualitätseinbusse und ohne Mehrkosten umsetzbar. Für die Schülerinnen und Schüler bringt es Vorteile.

                Am 26. September 2010 hat der Baselbieter Souverän den Beitritt zum HarmoS-Konkordat gutgeheissen und damit auch die Einführung zweier Fremdsprachen an der Primarschule bestätigt. Der Baselbieter Bildungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass diese Einführung bereits im Schuljahr 2012/13 und nicht erst 2015/16 erfolgen soll. Dies in Übereinstimmung mit dem Projektausschuss Bildungsharmonisierung, jenen Personen, welche die Einführung der schulischen Neuerungen umsetzen. Als Hauptmotive für seinen Entscheid dienten dem Bildungsrat klare Signale von Schulräten, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern, dass eine rasche Umsetzung des Fremdsprachenkonzeptes ohne Qualitätseinbusse, ohne Mehrkosten und in guter Koordination mit dem Umfeld realistisch sei. Zu dieser Erkenntnis sind die Bildungsfachleute im Austausch mit den verschiedenen Projektbeteiligten und den Vertretern anderer Kantone gekommen.

 Sechskantonale Synergien

                Gemeinsam mit den Kantonen Basel-Stadt, Solothurn, Bern, Freiburg und Wallis arbeitet der Baselbieter Projektausschuss an der Neukonzeption des frühen Sprachenlernens. Die sechs Kantone hatten sich alle für die Sprachenfolge Französisch vor Englisch ausgesprochen und schlossen sich zum Projekt «Passepartout» zusammen. Im Verbund erarbeiteten sie einen für alle verbindlichen Lehrplan, welcher auf der künftig angewandten «Didaktik der Mehrsprachigkeit» basiert. Darüber hinaus entwickelten sie neue Lehrmittel für Französisch und Englisch. Im interkantonalen Austausch verbesserten die Bildungsfachleute auch die Grundvoraussetzungen für die Einführung der Fremdsprachen. Dies wirkt sich auch im Kanton Basel-Landschaft positiv aus. Die Verbesserungen umfassen die Vorgehensplanung, Kosten, Lehrmittel, Lehrpläne und insbesondere die sprachliche Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Lehrpersonen, welche in Zukunft an der Primarschule Fremdsprachen unterrichten, werden sich ihre sprachlichen und didaktischen Kompetenzen in massgeschneiderten Kursen konzentriert und vor Ort aneignen. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden die entsprechenden Kurse gemeinsam bei der Pädagogischen Hochschule einkaufen und so von Kosteneinsparungen profitieren. Diese Lösung ist somit günstiger und rascher umgesetzt als die früher favorisierten Zertifikatskurse im Ausland.

 Alle Neuerungen in einem einzigen Jahrgang

                Der Fremdsprachenunterricht gilt als Taktgeber bei der Umsetzung der gesamten Bildungsharmonisierung: Schülerinnen und Schüler, welche 2010/11 in die 1. Primarklasse  eingetreten sind, sollen erstmals ab der 3. Klasse Französisch-Unterricht erhalten und ab der 5. Klasse Englisch-Unterricht. Dieselben Kinder sollen auch die ersten sein, welche eine 6. Primarschulklasse besuchen. Somit werden alle Neuerungen in einem einzigen Jahrgang eingeführt sein. Komplizierte Übergangslösungen entfallen. Auf diese Weise sehen es auch die weiteren fünf Passepartout-Kantone, wie auch das HarmoS-Konkordat, vor. Die Kantone Basel-Stadt und Solothurn werden das neue Fremdsprachenkonzept gar im Schuljahr 2011/12 einführen. Der Kanton Basel-Landschaft wird ihnen nun mit einem Jahr statt mit vier Jahren Verzögerung folgen.

 Mehrkosten für Gemeinden fallen früher an

                Der Verpflichtungskredit von 12.5 Mio Franken wird mit diesem Vorgehen eingehalten. Die Gemeinden werden früher als geplant mit den ihnen in der Vernehmlassung aufgezeigten Mehrkosten für den zusätzlichen Unterricht konfrontiert. Dies wird Auswirkungen auf ihre Budgets 2012 haben. Der Bildungsrat ist der Überzeugung, dass unter den gegebenen Voraussetzungen die Vorteile einer zügigen Einführung der Frühfremdsprachen überwiegen. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler nutzte er die Chance, umtriebige und wenig zweckmässige Übergangslösungen zu vermeiden und die zeitliche Distanz zu den übrigen Kantonen zu verringern.

 Auskünfte erteilen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Tel. 079 219 11 07

                Alberto Schneebeli, Leiter Stabsstelle Bildung Tel. 061 552 50 53


title_de: Luftmessungen auf Basler Tramlinien

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Das Lufthygieneamt beider Basel ist für die Luftanalyse in der Region verantwortlich. In der Stadt Basel werden diese Analysen verfeinert und erweitert. Seit einigen Wochen sind auch verschiedene Tramlinien der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit Mikrosensoren ausgerüstet, welche die Aussenluftqualität während des Trambetriebs messen. Erste Daten der Messungen sind bereits bekannt.

Die Luftqualität im gesamten Oberrheingebiet soll verbessert werden. Dies hat sich AtmoVISION zum Ziel gesetzt. Die Luftverschmutzung wird mittels verschiedener Messarten auf trinationaler Ebene erforscht. Seit Ende des letzten Jahres sind auf den Dächern von fünf Trams der BVB Sensoren installiert. Diese Sensoren liefern Echtzeit- und Verlaufsdaten. Die Mikrosensoren, welche Feinstaubkonzentrationen unterschiedlicher Grösse (kleiner als 1 bis 10 Mikrometer) messen, sind auf fünf «langen» Flexity-Trams im Einsatz. Diese Tramtypen werden u.a. auf den Linien 3 und 8 eingesetzt und fahren somit auch über die Grenzen nach Frankreich (Saint-Louis) und Deutschland (Weil am Rhein). Dies ermöglicht eine grenzüberschreitende Luftmessung und unterstreicht das Ziel von AtmoVISION. Weitere Sensoren sind auf der Tramlinie 14 bis nach Muttenz und Pratteln, der Linie 6 zwischen Allschwil und Riehen sowie auf der Linie 2 von Riehen bis nach Binningen unterwegs.

Die BVB hat die Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt von Anfang an unterstützt.

Erste Erkenntnisse

Die ersten Messungen konnten bereits ausgewertet werden. Interessante Feinstaubwerte wurden beispielsweise während des Silvesterfeuerwerks 2019 gemessen. Auf der untenstehenden Karte sind die Feinstaubwerte (Partikel kleiner als 10 Mikrogramm) abgebildet, die mit einem Flexity-Tram in der Silvesternacht gemessen wurden. Weitere Ergebnisse werden nach Abschluss der Messkampagne veröffentlicht.

Mit dem Projekt sollen einerseits bestehende Luftanalysen der Stadt Basel verfeinert und erweitert werden. Andererseits werden der Einsatz von Mikrosensoren für mobile Messungen getestet und Vor- und Nachteile der neuen Messtechnik ermittelt. Die Durchführung der Messungen hat neben den wissenschaftlichen Erkenntnissen innovativen Charakter und steht symbolisch für «Luft kennt keine Grenzen».