title_de: Regierungsbulletin vom 12. Dezember 2023

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Grellingen am 5. Dezember 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Nunningerstrasse» mit Ausnahmen und Änderungen sowie die von der Gemeindeversammlung Grellingen am 15. Juni 2022 beschlossene Mutation zum Waldbauli-nienplan «Nunningerstrasse» genehmigt.

Verordnung zum Steuergesetz; Veranlagungsentschädigung für 2024 und 2025

Die Entschädigung zwischen dem Kanton und den Gemeinden für die Veranlagung von unselbstständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen wird für die Kalenderjahre 2024 und 2025 neu auf 35 Franken pro Veranlagung festgelegt. Mit der Umstellung der Entschädigung von der Steuerperiode auf das Kalenderjahr gilt für das Kalenderjahr 2023 als Übergangsjahr weiterhin eine Entschädigung von 30 Franken pro Veranlagung.

Ersatzwahl Kantonaler Führungsstab für die Amtsperiode bis 31. März 2026

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den Kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 49 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erwahrung der Volksabstimmungen vom 19. November 2023: Änderung der Kantonsverfassung und Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 19. November 2023 in Bezug auf die Änderung der Kantonsverfassung und die Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel).

Inkraftsetzung Teilrevision der kantonalen Asylverordnung: Überführung Assessmentcenter in kantonale Strukturen

Per 1. Januar 2024 tritt eine Teilrevision der kantonalen Asylverordnung in Kraft. Sie steht im Zusammenhang mit der Überführung des Assessmentcenters für vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge in kantonale Strukturen. Das Assessmentcenter wird umbenannt in Zentrum Integrationsförderung, der Adressatenkreis kann erweitert werden und es wird geregelt, dass der Kanton in Einzelfällen Integrationsmassnahmen direkt finanzieren kann. Weiter wird angepasst, dass der Kanton im Bereich der Integrationsförderung im Asyl- und Flüchtlingsbereich die Bereitstellung von passenden Angeboten sicherstellen kann. Schliesslich wird das Verfahren bei Zahnbehandlungen vereinheitlicht. Die Gemeinden und Verbände begrüssten die Änderungen im Rahmen der Anhörung im Wesentlichen.

Projekt «Umsetzung eines kantonalen Assessmentcenters»: Realisierungsphase

Der Regierungsrat verabschiedet das Umsetzungskonzept für den Betrieb des kantonalen Assessmentcenters. Die Konzeptphase wird damit abgeschlossen und die Realisierungsphase freigegeben. Das Umsetzungskonzept wurde gemeinsam mit allen Direktionen, den Gemeinden sowie relevanten Stellen und Institutionen erarbeitet und bildet die Grundlage für den Aufbau des Assessmentcenters.

Tierseuchenkasse ist neu ein Subprofitcenter

Aufgrund finanzrechtlicher Vorgaben wird die Tierseuchenkasse ab dem Jahr 2024 nicht mehr als separate Spezialfinanzierung geführt, sondern in einem Subprofitcenter des zuständigen Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Die Kasse umfasst alle Entschädigungen, die der Kanton im Rahmen der Tierseuchengesetzgebung leistet.

Wiederwahl der Kantonsapothekerin in den Inspektoratsrat des Heilmittelinspektorats Nordwestschweiz

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahl für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 hat der Regierungsrat die bisherige Kantonsapothekerin, Josiane Tinguely Casserini, als Mitglied des Inspektoratsrats des regionalen Heilmittelinspektorats der Nordwestschweiz wiedergewählt.

Jahresrechnung 2022 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2022 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale, die einen Verlust von 79’383 Franken aufweist.

Einsatz von Microsoft Cloud-Diensten für die kantonale Verwaltung BL
Der Regierungsrat hat beschlossen, mit SharePoint-Online einen ersten Microsoft Cloud-Dienst zur Modernisierung des kantonalen Intranets einzuführen. Der künftige Einsatz von weiteren Microsoft Cloud-Diensten für die Grundversorgung der kantonalen Verwaltung mit ICT Services wird zu gegebener Zeit geprüft unter Berücksichtigung der Auflagen von Informationssicherheit und Datenschutz.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 5. Dezember 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von CHF 97'000.– bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: H2 Lausen – Sissach: Ein- und Ausfahrt wegen Holzerarbeiten gesperrt

content_de:
                Von Montag, 29. November 2010 bis Freitag, 3. Dezember ist die Ein- und Ausfahrt Lausen der kantonalen Autobahn H2 in Richtung Sissach jeweils von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr wegen Holzerarbeiten gesperrt. Bei zu hohem Wasserstand der Ergolz werden die Arbeiten verschoben. Das Ufergehölz der Ergolz ist in diesem Abschnitt teilweise überaltert und wird mit einem Pneukran durchforstet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 25. November 2010

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title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz

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  Erneuerung der Ortsdurchfahrt Langenbruck

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  Überbrückungsbeitrag ans Theater ROXY

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  Start zum vierjährigen Gymnasium

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz

 Schloss Wildenstein und Schloss Bottmingen: Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz

                   Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz zu ändern, um die am 3. März 2013 vom Volk angenommene nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» auf Gesetzesebene zu verankern. Die beiden Schlösser (inklusive Hofgut Wildenstein) sollen vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen umgewidmet werden.

                  Mit der Rückführung der Schlösser und des Hofguts in das Verwaltungsvermögen bleibt der Kanton Eigentümer. Er hat für die Erhaltung der Schlösser und das Hofgut zu sorgen und er sichert ihre öffentliche Zugänglichkeit, wie dies die Initiative fordert. Würden Schlösser und Hofgut im Finanzvermögen verbleiben, so könnte der Regierungsrat gemäss Finanzhaushaltsgesetzgebung grundsätzlich frei über die Schlossgüter verfügen, was mit dem Ja des Volkes zur Initiative nicht mehr vereinbar ist.

                  Aufgrund eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Professor an der Universität Zürich für Staats- und Verwaltungsrecht und Rechtsetzungslehre, erachtet der Regierungsrat die Umsetzung der nichtformulierten Initiative im Denkmal- und Heimatschutzgesetz als sachgerecht.

                  Die bisherige öffentliche Zugänglichkeit der Schlösser war im Abstimmungskampf nie als ungenügend bezeichnet worden, weshalb der Kanton mit der Zusicherung der öffentlichen Zugänglichkeit grundsätzlich die heutigen Zugangsmöglichkeiten weiterführt.

                  Die Landratsvorlage ist in der Vernehmlassung bei den politischen Parteien, den Standort-gemeinden der Schlossgüter und bei ausgewählten Fachverbänden auf breite Zustimmung gestossen. Auch das Initiativkomitee «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» hat sich bereits im Mitberichtsverfahren positiv zur Vorlage geäussert.

                  Für Rückfragen:

                  Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

                  Erneuerung der Ortsdurchfahrt Langenbruck

 Erneuerung der Ortsdurchfahrt Langenbruck: Regierung beantragt 7 Millionen Franken

                   Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von CHF 7'040'000 für die Projektierung und Realisierung der Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Langenbruck. Die Kantonstrasse ist im Abschnitt Postplatz bis Ortsausgang Richtung Holderbank in einem baulich äusserst schlechten Zustand und muss zwingend erneuert werden. Eine gleichzeitige Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fussgänger auf der gesamten Länge ist von grosser Dringlichkeit. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2015 vorgesehen.

                  Das Tiefbauamt hat bei der Ortsdurchfahrt Langenbruck erstmals ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept nach dem «Berner Modell» erarbeitet. Das «Berner Modell» basiert auf der Durchführung eines partizipativen Planungsprozesses. Dies bedeutet eine frühzeitige partnerschaftliche Einbindung und Mitwirkung aller involvierten Kreise (kantonale Instanzen, Anwohner, Gemeinde, Verbände) in den Aufbau und die Erstellung des Konzepts.

                  Für die neu gestaltete Strasse sind Funktion, Form und Wirtschaftlichkeit massgebend. Das erarbeitete Konzept trägt den aktuellen und künftigen Bedürfnissen sämtlicher Verkehrsteilnehmenden und den aktuellen technischen Standards Rechnung. Somit ist ein hohes Mass an Nachhaltigkeit gewährleistet. Ebenso wird die Wohnqualität durch eine ansprechende Strassenraumgestaltung verbessert.

                  Die Kosten des gesamten Projekts belaufen sich auf CHF 7.04 Mio. (inkl. MwSt.). Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft belaufen sich auf CHF 6.64 Mio. Die Gemeinde Langenbruck beteiligt sich mit rund CHF 0.4 Mio.

                  Für Rückfragen:

                  Axel Mühlemann, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 89

                  Überbrückungsbeitrag ans Theater ROXY

                  Der Regierungsrat hat die Ausrichtung eines Überbrückungsbeitrags von CHF 50'000 an den Verein Kulturraum ROXY (Theater ROXY) aus den ordentlichen Kulturfördermitteln 2014 der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bewilligt. Der Beschluss erfolgte unter Berücksichtigung des durch die verzögerte Bewilligung der Kantonssubvention ab 2014 und durch den internen Veruntreuungsfall entstandenen Liquiditätsengpasses. Mit der Beitragssprechung wird die besondere Bedeutung und die Kontinuität des Theaters ROXY als wichtiger Kulturveranstaltungsort im Baselbiet gewürdigt. Der Überbrückungsbeitrag hat keine Erhöhung des Budgets der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zur Folge.

                  Der Beitrag ist zweckbestimmt für die Fortführung des Spielbetriebs (Programm, Veranstaltungen) und zur Sicherstellung der Betriebsleitung (Personal, Infrastruktur, Werbung).

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Start zum vierjährigen Gymnasium

 Start zum vierjährigen Gymnasium - Wahlfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus

                   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2014 die Anpassung der Verordnung über das Gymnasium beschlossen. Geregelt wird damit die Umsetzung des ab Schuljahr 2014/15 neu vierjährigen Gymnasiums sowie die beschränkte Wahlfreiheit, wie sie in Verbindung mit den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz – insbesondere mit dem Kanton Basel-Stadt – auf das Schuljahr 2015/16 eingeführt wird. Die Anpassung der Verordnung für das Gymnasium betrifft die Neuregelung der Klassen- und Kursbildung sowie die Festlegung der gymnasialen Profilangebote.

 Maturitätsprofile

                  Die angepasste Verordnung über das Gymnasium sieht die Weiterführung der bisher bereits angebotenen Maturitätsprofile vor. Lediglich bei zwei Profilen, die in den letzten Jahren an den Gymnasien nur noch sporadisch oder gar nicht mehr zustande kamen, wird eine weitere Einschränkung gemacht werden: Russisch soll nur noch am Gymnasium Münchenstein, Griechisch am Gymnasium Liestal angeboten werden.

                  Angesichts der Einführung der beschränkten Schulwahl mit den Nachbarkantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz ab Schuljahr 2015/16 und des Entscheids des Kantons Basel-Stadt, das Profil PPP (Psychologie/Pädagogik/Philosophie) weiterhin zu führen, stellte sich hinsichtlich der Maturitätsprofile die Frage, ob für Schülerinnen und Schüler des Kantons Basel-Landschaft generell der Zugang zum Angebot PPP im Kanton Basel-Stadt eröffnet beziehungsweise ob ein Angebot an den Baselbieter Gymnasien geschaffen werden soll. Auf beide Möglichkeiten wurde verzichtet: Im Kanton Basel-Landschaft soll weiterhin der Grundsatz gelten, dass die Gymnasien in erster Linie als regionale Zentren alle Gebiete des Kantons mit einem weitgehend gleichen Bildungsangebot versorgen sollen und nicht den einzelnen Gymnasien spezifische Maturitätsprofile zugeordnet werden. Eine weitere Differenzierung des Kursangebotes durch die Einführung von PPP hätte beträchtliche wiederkehrende Mehrkosten und zusätzliche Kursbildungsprobleme zur Folge. Baselbieter Schülerinnen und Schüler können Psychologie/Pädagogik und Philosophie als Ergänzungsfächer mit vorbereitendem Freifach besuchen, darin also ebenfalls eine Maturitätsprüfung ablegen. Diese Fächer sind somit bereits bestens an den Baselbieter Gymnasien verankert. Eine weitere Differenzierung mit einem Maturitätsprofil ist nicht erforderlich und würde unnötige Mehrkosten auslösen.

 Klassen- und Kursbildung und beschränkte Wahlfreiheit

                  Mit der angepassten Verordnung werden die Einzugsgebiete der Gymnasien aufgehoben und die Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit, eine Schule erster und zweiter Priorität frei zu wählen. Diese Regelung bietet einerseits mehr Wahlfreiheit für die Schülerinnen und Schüler, andererseits ergibt sich dadurch mehr Flexibilität für eine wirtschaftliche Klassenbildung. Die beschränkte Wahlfreiheit unterliegt der Beschränkung der gegebenen Raum- und Personalkapazität. Es werden eine möglichst gute räumliche Auslastung und eine Konstanz der Kollegien angestrebt. Der Ausbau von Schulstandorten auf Kosten einer geringeren Auslastung anderer Gymnasien ist dabei ausgeschlossen.

 Neugestaltung Anmeldeverfahren

                  Die Schülerinnen und Schüler wählen künftig eine erste und eine zweite Priorität beim Schulstandort (wobei einer davon im Kanton Basel-Landschaft liegen muss) sowie ein Maturitätsprofil (wobei nur Maturitätsprofile gewählt werden können, die im Kanton Basel-Landschaft angeboten werden). Für die Zuweisung gilt, dass die Wahl des Schulortes aufgrund der gegebenen räumlichen Kapazitäten nicht garantiert werden kann. Die Schülerinnen und Schüler haben aber Anspruch auf den Besuch des gewählten Maturitätsprofils an einem basellandschaftlichen Gymnasium. Der Anspruch, in der Regel dasjenige Gymnasium zu besuchen, das am nächsten am Wohnort liegt, bleibt weiterhin bestehen.

 Zeitpunkt der Inkraftsetzung

                  Die angepasste Verordnung über das Gymnasium tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das neue Anmeldeverfahren wird mit einer beschränkten innerkantonalen Wahlfreiheit bereits im Schuljahr 2014/15 eingeführt. Ab Schuljahr 2015/16 gilt die beschränkte Wahlfreiheit im Bildungsraum Nordwestschweiz (Kantone AG, BL, BS, SO).

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Dr. Thomas Rätz, Leiter Dienststelle Gymnasien, Tel. 061 927 54 40

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 30. Oktober 2013 beschlossene Teil-GEP Oberer Burghaldenweg, als Ergänzung des Generellen Entwässerungsplans Liestal (RRB Nr. 1430 vom 13. September 2005).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2019/816: «Unsere Lehrpersonen fit für die digitale Zukunft machen»

Der Regierungsrat legt dar, welche vielfältigen und hochstehenden Aus- und Weiterbildungsangebote im ICT-Bereich für Lehrpersonen aller Stufen bereits bestehen und welche weiteren Schritte – wie z. B. die Einführung von PICTS-Lehrpersonen – geplant sind.

Beantwortung der Interpellation 2020/265: «Online Kommunikation und digitaler Schulunterricht»

Mit der Beantwortung der Interpellation wird auf die beiden Themenkreise Cloudcomputing sowie Datenschutz und Datensicherheit an den Schulen eingegangen und deren Handhabung erläutert.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/137: «Erreichen wir die Migranten in der Corona-Krise?»

Der Bericht beschreibt einerseits die Reaktion der Konferenz der Schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren auf eine entsprechende Anfrage. Andererseits werden anonymisierte, sozioökonomische und soziokulturelle Daten betreffend Covid-19 positiv getesteten Personen veröffentlicht. Der Regierungsrat beschreibt zudem Massnahmen, die bereits ergriffen wurden, um auch die Migrationsbevölkerung insbesondere auf die Möglichkeiten betreffend eine Impfung gegen Covid-19 hinzuweisen.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

In seiner Stellungnahme vom 16. September 2021 führt der Regierungsrat aus, dass er eine Rückkehr zum ordentlichen Abrechnungsverfahren bei der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) per Ende September 2021 begrüsst hätte, aber auch die vorgeschlagene Verlängerung des summarischen Verfahrens bis Ende Jahr mittragen kann. Keinesfalls sollte das summarische Verfahren über das Jahresende hinaus nochmals verlängert werden.


title_de: H2: Sperrungen in Liestal wegen Inbetriebnahme Ergolzbrücke und Instandstellungsarbeiten

content_de:
 Vom 15. bis zum 20. August 2011 sowie am 28. August 2011 werden an der H2 um Liestal verschiedene Baumassnahmen durchgeführt. Dabei werden die neue Brücke über die Ergolz beim Schild-Areal in Betrieb genommen und zahlreiche weitere Arbeiten durchgeführt. Sperrungen und andere Einschränkungen sind unumgänglich.

                In den Nächten vom Donnerstag, 18. August, 20.00 Uhr, auf Freitag, 19. August, 05.00 Uhr, sowie vom Freitag, 19. August, 20.00 Uhr, auf Samstag, 20. August, 12.00 Uhr, wird die H2 zwischen dem Anschluss Liestal Süd/Altmarkt und der Einmündung in die Rheinstrasse (Liestal Nord/Areal „Im Schild“) in beiden Fahrtrichtungen komplett gesperrt. Neben Instandstellungs- und Unterhaltsarbeiten schliessen die Bauunternehmungen im Rahmen dieser Sperrungen die neue Ergolzbrücke an die bestehende H2 an. Es handelt sich dabei um ein weiteres Bauwerk, dass im Rahmen der Arbeiten an der H2 Pratteln - Liestal (HPL) fertig gestellt worden ist.

                Die neue Ergolzbrücke ist 186 m lang. Sie liegt rund einen Meter höher als die frühere Brücke. Zusammen mit weiteren Hochwasserschutzmassnahmen, welche das Tiefbauamt im Zuge des Projekts HPL realisiert, ist so gewährleistet, dass ein Hochwasser gefahrlos abgeleitet werden kann. An beiden Rändern der Brücke sind Schallschutzelemente aus Lavabeton angebracht, welche die Fahrbahn um 4 Meter überragen.

                Vorgängig sind wegen Bauwerkskontrollen und Instandsetzungsarbeiten an der H2 vom Montag, 15. August bis zum Donnerstag, 18. August 2011 jeweils tagsüber verschiedene Spurreduktionen im Bereich des Anschlusses Liestal Süd/Altmarkt erforderlich. Am 15. August wird die Verbindung von Sissach nach Waldenburg zusätzlich kurzzeitig komplett gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

                Eine weitere Vollsperrung Liestal Süd/Altmarkt bis Einmündung Rheinstrasse zwecks Verkehrsumstellung erfolgt am Sonntag, 28. August, von 07.30 bis 12.00 Uhr: Die H2-Rampe zwischen der Rheinstrasse und der H2 und die Brücke Unterfeld ("Bananenbrücke") werden ausser Betrieb genommen. Neu wird der Verkehr in beiden Fahrtrichtungen über den Anschluss Liestal Nord, den Kreisel Schauenburgerstrasse und die Rheinstrasse geführt. Zu diesem Zweck ist die Rheinstrasse zwischen dem Kreisel Schauenburgerstrasse und dem Seidenweg auf drei Spuren ausgebaut worden. Ein lärmarmer Deckbelag reduziert die Emissionen.

                Die neue Verkehrsführung bleibt bis zur Eröffnung des Tunnels Schönthal Ende 2013 bestehen.

                Weitere Informationen zum Projekt HPL finden Sie auf unserer Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Zum Projekt HPL und den Massnahmen im Bereich Liestal Nord:

                 Manfred Rauter, Teilprojektleiter, Tiefbauamt. Tel. 061 552 54 69

                 Zu den Massnahmen im Bereich Umfahrung Liestal und Altmarkt:

                 Ralf Wassmer, Projektleiter, Tiefbauamt. Tel. 061 552 61 69

                Liestal, 11.08.2011


title_de: Berufs- und Lebensplanung - Kinder oder Karriere oder beides?

content_de:
 Fit für die Zukunft

                 Wenn die Berufswahl mit dem Thema Lebenskonzept erweitert wird, gewinnen Knaben und Mädchen Bilder und Vorstellungen eines reichhaltigen und vielseitigen Lebensentwurfs und Ideen zur Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Hausarbeit.

                 Der Gendertag vom 12. November 2009 bietet wiederum eine explizite Möglichkeit, tradiertes Rollenverhalten zum Nutzen unserer sich kontinuierlich entwickelnden Gesellschaft zu hinterfragen.

 Lebensentwurf und Familienmodelle

                Der gesellschaftliche Wandel konfrontiert uns alle mit vielfältigen Formen von Familie und Zusammenleben sowie mit einer Vielfalt von Möglichkeiten, Erwerbsarbeit und Familie zu vereinbaren. Was früher klar geregelt war, ist heute keineswegs mehr so. Weder ist geregelt, wie die innerfamiliäre Arbeitsaufteilung aussehen könnte, noch gibt es allgemein verbindliche Normen für die Art und Weise, wie die Familie und die Berufstätigkeit vereinbart werden können. Rollen, Normen, Werte und Identitäten werden individuell verstanden, neu erfunden und gelebt.

                Junge Menschen, die am Übergang in die Berufswelt stehen, sind gefordert, mit dieser Situation konstruktiv umzugehen. Dies gilt speziell auch für die Knaben. Ihnen fehlen die Vorbilder für einen ganzheitlicheren Lebensentwurf noch mehr als den Mädchen. Für beide Geschlechter ist es wichtig und ein grosser Nutzen, wenn sie sich auf die herausfordernden Lebensverhältnisse in der heutigen Gesellschaft vorbereiten können.

                Am Gendertag des 9. Schuljahres befassen sich die Schülerinnen und Schüler mit persönlichen Vorstellungen, wie sie ihre Familie und das Erwerbsleben gestalten könnten. Gilt es doch auch zu lernen, wie die individuellen Lebenskonzepte zweier gleichberechtigter Personen zu vernetzen und etwas Gemeinsames zu gestalten wäre.

 Der Gendertag

                Die Baselbieter Sekundarschulen planen den Gendertag als Zyklus über vier Jahre. Dabei wird je nach Jahresthema für die Mädchen und Knaben ein unterschiedliches Programm zusammengestellt. Die konkrete Ausgestaltung legt jede Schule fest, die Programme können deshalb variieren.

 Warum ein Gendertag?

                Die Berufs- und Lebensplanung orientiert sich auch heute noch an stereotypen Vorstellungen von Frauen- und Männerrollen in unserer Gesellschaft. Der Mann als Haupternährer und die Frau mit Berufen, in denen bekannterweise Teilzeitarbeit gut möglich ist (Grundlage: Bundesamt für Statistik).

                Die Mädchen setzen dadurch die guten Leistungen in der Schule in der Berufswahl nicht um und schränken ihre Entwicklungsmöglichkeiten stark ein. Drei der zehn beliebtesten Ausbildungen bei Mädchen enden mit -assistentin. Alles Berufe mit eingeschränkten Karrieremöglichkeiten und tiefem Lohn. Die Endung „assistent“ ist unter den Top-ten Berufen der Knaben nicht zu finden. Da finden sich Berufe mit guten Karriere- und Verdienstmöglichkeiten.

                Das Klischee, dass Frauen besser geeignet sind für fürsorgliche Tätigkeiten und Männer besser für körperlich und technisch anforderungsreiche Berufe ist in der Schweiz stark verbreitet und hält sich  hartnäckig an einer biologischen Begründung fest. Der Blick auf Frauen- und Männerberufe in anderen Ländern zeigt jedoch, dass vor allem eine kulturelle Prägung dahinter steckt.

 Horizonterweiterung für Knaben und Mädchen

                Der Gendertag im Baselbiet, eine Weiterentwicklung des Nationalen Tochtertages, unterstützt und begleitet die Jugendlichen in einem erweiterten Berufs- und Schulwahlprozess. Er stärkt die Mädchen, damit sie bei der Berufswahl die lebenslange Berufstätigkeit mitdenken und ihre Schulleistungen, auch diejenigen in Mathematik und der Naturwissenschaften umsetzen. Die Knaben regt er an, ihre Berufwahl mit dem Aspekt Lebensplanung und Möglichkeiten zur Vereinbarung von Erwerbs- und Familienarbeit zu erweitern. Beide lernen dabei neue und untypische Berufs- und Lebensbiografien kennen und erweitern ihre bestehenden Vorstellungen des Lebensentwurfs.

                Weitere Informationen für Mädchen und Knaben, Lehrpersonen, Eltern, Betriebe und zum Zusatzangebot „Mann – ist das weiblich“ finden Sie unter:
                 www.avs.bl.ch/gendertag
                ;
                 www.gleichstellung.bl.ch
                ;
                 www.museum.bl.ch
                ;
                 www.tochtertag.ch
                ;
                 www.diejungs.ch

 Kontaktpersonen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                Ursula Lanz, Amt für Volksschulen, 4410 Liestal  Tel. 061 552 50 98 (direkt: 59 66)


title_de: Vernehmlassung zum Fahrplanentwurf 2018

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Am 10. Dezember 2017 tritt der Fahrplan 2018 in Kraft. Mit dem Randstundenkonzept im Fernverkehr, einem neuen Angebotskonzept in Allschwil sowie Anpassungen im Busangebot an Wochenenden stehen umfassende Änderungen im Fahrplan an.

Randstundenkonzept SBB

Aufgrund des erhöhten Eigenbedarfs für Unterhaltsarbeiten der Eisenbahninfrastruktur reduziert die SBB ab Fahrplanwechsel das Angebot im Fernverkehr jeweils von Sonntag bis Donnerstag ab 22 Uhr im Viereck Zürich – Luzern – Bern – Basel. Die Auswirkungen sind in der Region deutlich spürbar. So entfallen ab 22 Uhr mehrere Direktverbindungen zwischen Basel und Zürich. Die Interregio-Züge Basel – Luzern mit Halt in Liestal, Sissach und Gelterkinden entfallen ab 22 Uhr. Damit verbunden sind umfassende Änderungen der Fahrpläne der in Gelterkinden und Liestal anschliessenden Buslinien und der Waldenburgerbahn.

Angebotskonzept Allschwil

Die per Fahrplan 2015 eingeführten Optimierungen in Allschwil auf den Linien 33, 38 und 48 haben sich unterschiedlich bewährt. Während die Angebotsverdichtungen der Linien 33 und 48 erfreulich nachgefragt werden, hat sich die Verlängerung der Linie 38 von Allschwil Dorf bis zur Neuweilerstrasse nicht bewährt. Im Schnitt ist der Bus auf diesem Abschnitt mit durchschnittlich fünf Personen belegt. Deshalb wird per Fahrplanwechsel das Angebot in Allschwil weiter optimiert. Die Linien 38 und 48 werden am Bachgraben betrieblich miteinander verknüpft. So entstehen neue Direktbeziehungen bei einem geringeren Fahrzeugbedarf. Die Anbindung des Friedhofs wird mit einer Verlängerung der Linie 61 ab Letten via Gartenstrasse sichergestellt. Der Linienabschnitt Oberwil, Zentrum – Hüslimatt entfällt. Der Takt der Linie 61 wird an Sonntagen vom 60‘-Takt auf einen 30‘-Takt verdichtet. Auf der Linie 64 wird der Fahrplan auf die Anschlüsse auf die S3 in Dornach ausgerichtet. Dies führt zu Änderungen des Fahrplans der Linie 62, welche versetzt zur Linie 64 verkehrt.

Ausbau Wochenendangebot im Oberbaselbiet

Der Fahrplan 2018 sieht für alle Baselbieter Gemeinden ein öV-Angebot an Wochenenden vor. Auf den Linien 91, 92, und 93 steht ab Fahrplanwechsel nach einem Jahr Unterbruch wieder ein Angebot zur Verfügung. Ramlinsburg, Lampenberg, Bennwil und Liedertswil werden fünfmal täglich angefahren. Lauwil wird samstags fünfmal und sonntags viermal täglich bedient. Hierfür wird die Standzeit der Linie 71 genutzt. Känerkinden und Wittinsburg werden erstmals auch an Sonntagen an den öffentlichen Verkehr angebunden. Die Gemeinden werden mit sieben Kurspaaren der Linie 108 bedient. Davon profitieren auch die Gemeinden Diepflingen, Rümlingen und Buckten. Zusammen mit der S9 entsteht für die drei Gemeinden ein ungefährer Halbstundentakt. Auf der Linie 109 wird neu auch in den Schulferien und an Wochenenden eine minimale öV-Erschliessung angeboten. Hier verkehrt nach Fahrplan dreimal täglich ein Ruftaxi auf vorgängige telefonische Anmeldung.

Eine Übersicht der Änderung befindet sich auf www.bl.ch/fahrplan. Eine Stellungnahme zum Fahrplan 2018 kann während der Vernehmlassungsfrist vom 29. Mai 2017 bis zum 18. Juni 2017 im Online-Formular unter www.fahrplanentwurf.ch abgegeben werden.


content_de:
                Neuer Bezugsrahmen Landesvermessung 1995 - Teilweise Korrektur der Grundbuchflächen

                Die Landesvermessung 1903 muss wegen historisch gewachsenen Verzerrungen auf eine neue Basis gestellt werden. Gestützt auf das Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) und die Verordnung über die Landesvermessung (Landesvermessungsverordnung, LVV) vom 1. Juli 2008 muss in der Schweiz der neue Bezugsrahmen Landesvermessung 1995 mit neuen Koordinaten bis im Jahr 2016 eingeführt werden. Im Vorfeld des Wechsels des Bezugsrahmens wurden in Basel-Landschaft die Hoheitsgrenzen (Gemeinde-, Kantons-, und Landesgrenze zu Frankreich) abgeglichen. Diese Arbeiten waren notwendig, da aus der Geschichte der amtlichen Vermessung Überdeckungen und Lücken an den Hoheitsgrenzen bestanden, welche infolge der notwendigen Eineindeutigkeit der digitalen AV-Daten zu beheben waren.

                Mit den LV95-Koordinaten lassen sich somit moderne Technologien und satellitengestützte Messverfahren unmittelbar für Katastervermessungen und Infrastrukturprojekte grenzüberschreitend einsetzen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich darauf verständigt, den Wechsel des Bezugsrahmens ab 2012 zu vollziehen. Basel-Landschaft ersetzt das nun über 100-jährige Koordinatensystem der amtlichen Vermessung am 1. Januar 2014. Die Flächenmasse der Grundstücke (Grundbuchfläche) werden gemäss Paragraph 43 Absatz 1 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung KVAV (SGS 211.53) aus den Grenzpunktkoordinaten gerechnet und dann auf Quadratmeter gerundet. In wenigen Fällen (drei Prozent) sind durch LV95 und durch den Abgleich der Hoheitsgrenze kleine, vorwiegend positive, Flächendifferenzen gegenüber dem Grundbuchflächen entstanden.

                Am eigentlichen Grenzverlauf der Grundstücke hat nichts geändert, weshalb kein Anspruch zur Erhebung eines Rechtsmittels besteht.

                Die ab 1.1.2014 gültigen Grundstückflächen werden bereits im Dezember 2013 in
                 www.geoview.bl.ch
                unverbindlich mit dem Infoknopf angezeigt.

                Weitere Informationen über LV95 sind vom Bundesamt für Landestopografie swisstopo und Amt für Geoinformation Basel-Landschaft erhältlich:

 www.swisstopo.admin.ch
                > Themen > Vermessung > Referenzsysteme > Bezugsrahmen

 www.cadastre.ch
                > Portal amtliche Vermessung > Überführung AV in LV95

 www.agi.bl.ch
                > Amtliche Vermessung > Projekte > Bezugsrahmenwechsel LV95


title_de: Kantonsstrasse von Eptingen nach Läufelfingen gesperrt

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Vom 24. August bis 28. August 2021 finden auf der Kantonsstrasse zwischen Eptingen und Läufelfingen Belagsarbeiten statt. Während den Arbeiten ist die Strasse für den gesamten Verkehr gesperrt.

Zwischen Dienstag, 24. August und Samstag, 28. August 2021 wird auf der Kantonsstrasse zwischen Eptingen und Läufelfingen der Strassenbelag erneuert. Der gesamte Verkehr nach Läufelfingen wird über Diegten und Buckten, beziehungsweise nach Eptingen über Buckten und Diegten umgeleitet.

Die Durchfahrt sowie Zufahrtsmöglichkeit zu den Grundstücken und Liegenschaften im gesamten Baustellenbereich ist während dieser Zeit nicht möglich.

Die Belagsarbeiten sind witterungsabhängig. Bei schlechten Wetterbedingungen müssen die Arbeiten auf die darauffolgenden Tage verschoben werden.

Die Vorbereitungen für die Belagsarbeiten beginnen bereits am Donnerstag, 19. August 2021. Der Verkehr wird während diesen Arbeiten normal geführt.


title_de: Regierungsbulletin vom 7. Dezember 2022

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Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/68: «Wählerinnen und Wähler nicht überstrapazieren»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zum momentan geltenden Wahlsystem für kommunale Behördenwahlen sowie zu den vorgeschlagenen Änderungen. Er sieht aktuell keinen Handlungsbedarf.

Bericht zum Postulat 2020/26: «Entflechtung Rennbahnkreuzung Muttenz (Tram, Motorisierter Individualverkehr, Velo- und Fussverkehr)»

Der Regierungsrat lässt, insbesondere im Hinblick auf den Verkehrsfluss, Verbesserungsmassnahmen am Knoten Rennbahn im Rahmen einer Vorstudie prüfen.

Sammelvorlage betreffend 16 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten bzw. Ausgabenbewilligungen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, 16 Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Juni 2022 bis September 2022 zuzustimmen.


title_de: Denkmaltage 2014 in Arlesheim

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 Die 21. Ausgabe der Europäischen Tage des Denkmals vom 13. und 14. September finden im Baselbiet in diesem Jahr konzentriert in Arlesheim statt. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Donnerstag, 4. September, an ihrem Mediencafé bekannt.

                In Arlesheim beeindrucken momentan gleich mehrere aktuelle oder abgeschlossene Bau- und Sanierungsprojekte, die die Denkmalpflege veranlassen, neben Veranstaltungen zum schweizerischen Thema der Denkmaltage „A table | Zu Tisch | A tavola“ weitere Führungen anzubieten.

                Folgende Bauten können an den Denkmaltagen ebenfalls besucht werden: Der Dom und die laufende Innensanierung, der Sundgauerhof, der neue Firmensitz der Stamm Bau AG und die Siedlung Schappe.

                Speziell zum Thema der Denkmaltage kann die ehemalige Mühle in der Ermitage besichtigt und ein kulinarischer Streifzug durch die Vergangenheit mit Gerichte von der Steinzeit bis zum Mittelalter unternommen werden.

                Am Samstag, 13. September 2014 findet um 13.30 Uhr auf dem Domplatz die offizielle Eröffnung der Denkmaltage mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Gemeindepräsident Karl-Heinz Zeller Zanolari statt.

                Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an unseren Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2014 mit erwartetem Defizit

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 Nach einer roten Null im Vorjahr schliesst die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2014 mit einem deutlichen Defizit ab. Der Fehlbetrag beläuft sich ohne Buchungen zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) auf 120.6 Mio. Franken. Die Rechnung fällt damit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zwar besser aus als dies die Erwartungsrechnung im Herbst 2014 prognostizierte (Defizit von 140 Mio. Franken). Das Ergebnis ist aber um 75.4 Mio. Franken schlechter als das Budget 2014 (-45.2 Mio. Franken) und um 116.3 Mio. Franken schlechter als die Rechnung 2013 (-4.2 Mio. Franken). Die Rechnung 2014 ist geprägt von den Buchungen zur Reform der BLPK. Diese haben unter anderem auch einen Fehlbetrag in der Bilanz zur Folge.

                Der Blick auf die Rechnung für das Jahr 2014 enthält auf der einen Seite drei positive Faktoren: Mit der Inkraftsetzung der Reform der BLPK per 1. Januar 2015 hat der Regierungsrat ein bedeutendes Dossier erfolgreich abschliessen können. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt jetzt über eine zu 100 Prozent ausfinanzierte Pensionskasse. Der Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat ist vollzogen. Die Mittel zur sofortigen Ausfinanzierung der BLPK konnten zu äusserst günstigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Damit hat der Kanton alle ausserordentlichen Forderungen gegenüber der BLPK getilgt.

                Die vom Regierungsrat direkt beeinflussbaren Bereiche Personalaufwand und Sachaufwand haben sich erfreulicherweise nicht nur markant unter den Budgetwerten entwickelt (insgesamt -25.4 Mio. Franken), sondern sie konnten auch gegenüber der Rechnung 2013 in beträchtlichem Ausmass reduziert werden (-16.9 Mio. Franken). Dies verdeutlicht, dass Regierung und Verwaltung mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zurückhaltend und effizient umgehen. Dort, wo Einsparungen und Entlastungen erzielt werden können, werden diese unverzüglich umgesetzt.

                Im Herbst 2014 ist in der Erwartungsrechnung für das Jahr 2014 noch mit einem Fehlbetrag von rund 140 Mio. Franken gerechnet worden. Jetzt fällt die Rechnung 2014 um rund 20 Mio. Franken besser aus als erwartet. Der noch sorgfältigere Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durch Regierung und Verwaltung hat Wirkung gezeigt.

 Stark wachsende Gesundheitskosten und weniger Steuereinnahmen

                Trotzdem sei das Defizit mit 120 Mio. Franken einfach zu hoch und die Abweichungen in einzelnen Bereichen gross, erklärte Finanzdirektor Anton Lauber an der Medienkonferenz. Markant sind der Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) (-23 Mio. Franken), weniger Ertrag bei der direkten Bundessteuer (-10 Mio. Franken), die im Vergleich zur Planung schlechtere Entwicklung bei den Steuern (-25 Mio. Franken) und die stark wachsenden Entschädigungen an die Spitäler (+42 Mio. Franken). Zudem liegen die Erträge aus Bussen tiefer (-12 Mio. Franken).

 Einmalige Buchung der Ausfinanzierung der Pensionskasse

                Die Rechnung 2014 ist stark betroffen vom ausserordentlichen und einmaligen Faktor Pensionskasse, denn sie enthält die Buchungen zur Ausfinanzierung der BLPK. Die Erfolgsrechnung wurde netto mit einem Betrag von 1‘049.7 Mio. Franken belastet. Die grösste Abweichung zum Budget 2014 resultiert aus dem Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative (+256.4 Mio. Franken). Das gesamte Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt inklusive der Auswirkungen aus der Reform der BLPK 1‘170.3 Mio. Franken. Die Ausfinanzierung der BLPK erhöht die Verschuldung des Kantons um rund 1 Mrd. Franken. Durch die Verbuchung der Zahlen aus der Reform der BLPK entsteht ein Bilanzfehlbetrag von 1‘049.7 Mio. Franken.

 Keine eigenen Finanzmittel für Investitionen

                Die Nettoinvestitionen liegen mit 180.6 Mio. Franken unter dem Budget 2014 (204.2 Mio.) und auch unter der Rechnung 2013 (217.4 Mio.). Der Finanzierungssaldo ist mit 216.9 Mio. Franken weiterhin negativ, fällt deutlich schlechter aus als budgetiert (166.0 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -20 Prozent wieder stärker im negativen Bereich und damit weit vom Budget 2014 (19 Prozent) und von den Vorgaben entfernt. Die gesamten Investitionen mussten im Berichtsjahr mit fremden Mitteln finanziert werden.

 Anspruchsvolle Ausgangslage nach dem Entscheid der SNB

                Die Aussichten für das Jahr 2015 und die folgenden Finanzplanjahre sind komplex. Das Budget für das Jahr 2015 rechnet mit einem Defizit von CHF 35 Mio. Der Entscheid der SNB vom 15. Januar 2015 betreffend Aufhebung des Mindestkurses Franken / Euro und die Einführung von Negativzinsen beeinflussen die prognostizierte Entwicklung des Staatshaushaltes zusätzlich in bedeutendem Ausmass. Wie stark das Budget 2015 effektiv betroffen sein wird, hängt vom weiteren Verlauf des Wechselkurses Franken / Euro und von den Reaktionen der Unternehmen ab. Der Regierungsrat geht von namhaften Ausfällen bei den Steuern aus.

                Der Regierungsrat hat im Sinne von Sofortmassnahmen anspruchsvolle Zielvorgaben an die Direktionen für das laufende Jahr und für das Budget 2016 beschlossen. Lineare Kürzungen dienen dabei als Richtgrössen für die Direktionen. Die Regierung geht davon aus, dass die Erfolgsrechnung im Jahr 2015 und im Jahr 2016 mit Fehlbeträgen abschliessen wird.

                >
                 Präsentation Jahresbericht 2014 mit Staatsrechnung und Überblick über Investitionen

                >
                 Präsentation Investitionsrechnung 2014

                >
                 Landratsvorlage Jahresbericht 2014

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Steuerermässigung für ökologische Motorfahrzeuge

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Der Regierungsrat will emissionsarme und energieeffiziente Motorfahrzeuge zusätzlich fördern und legt den Fokus dabei auf elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge. Während die bereits bestehenden Förderungen von Personenwagen und schweren Fahrzeugen (Lastwagen, Sattelschlepper) verstärkt werden, werden neu auch Förderungen für Lieferwagen und Motorräder vorgesehen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an den Landrat überwiesen.

Für die Motorfahrzeugsteuern sind das Gewicht und der CO2-Ausstoss ausschlaggebend. Der Bonus wird für Personenwagen (PW) erhöht, die ab dem 1. Januar 2024 in Verkehr gesetzt werden. Bei den Personenwagen werden die geltenden Steuerermässigungen für emissionsarme Fahrzeuge um 50 Prozent von bisher maximal 300 Franken auf neu maximal 450 Franken erhöht.

Personenwagen mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb und Hybridfahrzeuge erhalten diese Ermässigung von 450 Franken für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung und die drei Folgejahre. Emissionsarme PW mit einem CO2-Ausstoss von 70 bis 129 Gramm pro Kilo erhalten eine Steuerermässigung von 150 Franken, die nach einer Übergangsfrist Ende 2026 aufgehoben wird. Die Steuerzuschläge betragen unverändert maximal 300 Franken.

Bei den Lieferwagen werden neu Steuerermässigungen von 450 Franken für Fahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb eingeführt, welche im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei Folgejahren gewährt werden. Bei den vornehmlich gewerblich genutzten Lieferwagen sind keine Steuerzuschläge vorgesehen.

Lastwagen und Sattelschlepper mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb erhalten neu für sechs Jahre eine Steuerreduktion von 75 Prozent. Mit dieser vergleichsweise hohen Vergünstigung wird ein wirksamer Anreiz für den Erwerb von schweren Fahrzeugen mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb geschaffen. Die bisherigen Steuerermässigungen aufgrund der Euro-Emissionsnormen werden für die ab 1. Januar 2024 in Verkehr gesetzten schweren Fahrzeuge aufgehoben.

Neu ist für Motorräder mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb eine Steuerermässigung von einem Drittel auf die Gewichtssteuer vorgesehen.

Zudem kann für Personenwagen und Lieferwagen mit ausschliesslichem Batteriebetrieb das Gesamtgewicht gemäss Fahrzeugausweis zur Bemessung der Motorfahrzeugsteuer um bis zu 20 Prozent reduziert werden, um dem höheren Gewicht der Batterien Rechnung zu tragen. Vorläufig wird die Gewichtsreduktion bei 10 Prozent festgelegt.

Ermässigungen sind befristet

Alle Steuerermässigungen werden bei den geförderten Fahrzeugarten so lange gewährt, bis sie sich auf dem Markt durchgesetzt haben. Wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren bis Ende September (Stichtag) des dritten Jahres 40 Prozent der neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge Elektro- oder Wasserstoffantrieb aufweisen, werden die Steuerermässigungen im Folgejahr aufgehoben. Hybridfahrzeuge erhalten bereits ab 2029 keine Förderung mehr und bei den Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoss von 70 bis 129 Gramm pro kg wird die Förderung Ende 2026 eingestellt.

Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie

Die verstärkte Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen unterstützt das Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel. Dieses setzt voraus, dass fossile Energien durch konkurrenzfähige, erneuerbare Alternativen ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Technologien und Potenziale für diesen Ersatz bereits vorhanden sind und ausgeschöpft werden. Dies entspricht auch den Inhalten und vorgeschlagenen Massnahmen des ersten Energieplanungsberichts (LRV 2022/41). Damit richtet sich die vorliegende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie aus. Es werden stärkere Anreize für den Kauf sehr emissionsarmer Fahrzeuge gesetzt.

Gewährleistung eines stabilen Steuerertrags

Mit der vorgesehenen Förderung kann ein stabiler Steuerertrag gewährleistet werden. So werden künftig der punktuelle Ausbau und der sichere Betrieb des kantonalen Strassennetzes sichergestellt. Die Gesetzesrevision ist so ausgestaltet, dass die Auswirkungen möglichst saldoneutral sind. In den ersten Jahren resultieren Mindereinnahmen von rund 3 Millionen Franken, die sich in den Folgejahren aber rasch reduzieren. Bei ausreichender Durchdringung des Marktes mit Elektrofahrzeugen werden die Steuerermässigungen entfallen. Danach resultieren voraussichtlich Mehreinnahmen von bis zu 5 Millionen Franken (prognostiziert für das Jahr 2034). Diese jährlichen Mehreinnahmen reduzieren sich in den Folgejahren aber ebenfalls rasch. Der Regierungsrat verfügt wie bisher über Kompetenzen zur Anpassung der Steuerermässigungen und -zuschläge, um die Saldoneutralität sicherzustellen.

Landratsvorlage (Geschäft Nr. 2023/297)


title_de: Neue Sporthalle für Schulanlage Lärchen in Münchenstein

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Mit der zweiten Etappe soll die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Lärchen in Münchenstein vollendet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb eine neue einmalige Ausgabe in Höhe von 7,8 Millionen Franken für die Projektierung und Realisierung der neuen Sporthalle. Dabei wird auf eine ressourcenschonende Bauweise geachtet. Die in der ersten Etappe erneuerte Schulanlage Lärchen erhielt im November 2023 die Auszeichnung Gutes Bauen 2023.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 7,8 Millionen Franken, um in der Schulanlage Lärchen der SEK I Münchenstein eine zusätzliche Einfachsporthalle zu projektieren und auszuführen. Nach der Verordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlangen (SGS 648.11) ist eine zweite Sporthalle notwendig. Sie wird das Erweiterungs- und Sanierungsprojekt der Schulanlage Lärchen abschliessen.

Den dafür ausgeschriebenen Wettbewerb hat das Projekt «unisono» von Husner AG und MJ2B Architekten AG gewonnen. Die geplante Einfachsporthalle vervollständigt die Anlage auf der Südseite mit einem freistehenden Baukörper, der sich harmonisch in die Situation zwischen den Wohnhäusern einfügt und eine angemessene Distanz zur denkmalgeschützten Villa Menth wahrt.

Die erdberührenden Bauteile im Untergeschoss sollen aus wasserdichtem Beton, die Innenwände und Decken aus Recyclingbeton gefertigt und das Dachtragwerk in Holzbauweise erstellt werden. Bei der Materialwahl wird ein grosses Augenmerk auf ressourcenschonende Produkte gelegt, um den ökologischen Fussabdruck zu minimieren. Wie schon in der ersten Etappe wird auf dem Dach des Neubaus eine Photovoltaikanlage (PVA) montiert. Die PVA auf den Bestands- und Erweiterungsbauten der ersten Etappe hat in den ersten beiden Betriebsjahren einen Eigendeckungsgrad von 107 Prozent erreicht.

Die im Inventar für schützenswerte Bauten des Kantons Basel-Landschaft aufgeführte Schulanlage stammt aus den frühen 1950er-Jahren. Trotz einer Erweiterung nach zehn Jahren reichte die Kapazität ab den 2010er-Jahre nicht mehr aus: Die Schule musste erneut erweitert und dabei grundlegend saniert werden. Aus finanziellen Gründen wurde das Projekt auf zwei Etappen aufgeteilt. Die erste Etappe wurde im Schuljahr 2021/22 in Betrieb genommen.

Im November 2023 erhielt die erneuerte Schulanlage Lärchen die Auszeichnung Gutes Bauen 2023.

Landratsvorlage (Geschäft 2024/112)

Bild als Download; Bildlegende: SEK I Münchenstein, Schulanlage Lärchen: Visualisierung der Einfachsporthalle


title_de: H2: Sicherheits-Holzschlag entlang der Ergolz in Liestal

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 Am Mittwoch, 10. Februar 2010 beginnen die Holzerarbeiten auf dem Uferweg entlang der Ergolz. Von Dienstag, 16. Februar 2010 bis Donnerstag, 18. Februar 2010 ist die H2 von jeweils 9.30 Uhr bis 15.30 Uhr vom Schild-Areal bis Anschluss Altmarkt wegen Holzschlag gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Ampeln werden von Hand geschaltet, um den Verkehr fliessender zu halten.

                Von Dienstag, 16. Februar 2010 bis Donnerstag, 18. Februar 2010 ist die H2 von jeweils 9.30 Uhr bis 15.30 Uhr vom Schild-Areal bis Anschluss Altmarkt wegen Holzschlag gesperrt. Die Holzerarbeiten sind notwendig, um die Fussgänger auf dem Uferweg entlang der Ergolz und die Verkehrsteilnehmer auf der H2 vor zu alten und zu hohen Bäumen zu schützen, die umstürzen könnten. Ausserdem wird mit den Arbeiten das Ufergehölz verjüngt. Die Holzerarbeiten dauern bis Ende Februar 2010.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87


title_de: Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben grünes Licht für die gemeinsame Weiterführung des Biotech Accelerators BaseLaunch

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Mittel für die Weiterführung des gemeinsamen Förderprogramms BaseLaunch genehmigt. Mit den insgesamt 1,92 Mio. Franken kann das Programm bis 2024 weitergeführt werden. BaseLaunch ist einer der führenden Acceleratoren für Biotech-Startups in Europa und hat in der Vergangenheit sehr erfolgreich Unternehmensgründungen begleitet.

BaseLaunch ist ein Förderprogramm zur Unterstützung von Biotech-Startups. Es wird von Basel Area Business & Innovation, der Agentur für Innovationsförderung und Standortpromotion, zusammen mit ihren Trägerkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie mit Partnern aus der Life Sciences-Industrie, dem Switzerland Innovation Park Basel Area und dem Technologiepark Basel organisiert und durchgeführt. BaseLaunch erhöht die Zahl von Biotech-Startups in der Region Basel, indem es vielversprechende Projekte aus dem In- und Ausland anzieht. Gleichzeitig werden auch Startup-Projekte aus der Region Basel gefördert. Für das Programm BaseLaunch führt Basel Area Business & Innovation fokussierte Marketingaktivitäten durch, bietet individuelle Beratung an, stellt Finanzmittel bereit und bietet Zugang zu den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der beteiligten Pharmapartner. Zu den privaten Partnern von BaseLaunch gehören Roche, BB Pureos Bioventures, Roivant Sciences, Bridge Biotherapeutics, CSL Behring und Johnson & Johnson.

Das Programm wurde erstmals 2017 durchgeführt und hat seither 19 Startup-Projekte unterstützt. Die Unternehmen haben bisher über 190 Mio. Franken Kapital eingeworben. Für die kommenden vier Jahre wurde das Programm aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre optimiert und der Anteil der privaten Mittel deutlich gesteigert. Wie bisher werden keine Gelder der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Finanzierung der Startups eingesetzt.

Weiterführende Informationen finden sich unter www.baselaunch.ch.

> gemeinsame Medienmitteilung BS / BL (PDF)


title_de: Buus, Bauarbeiten an der Hauptstrasse

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                Vom 1. Oktober 2014. bis Ende November 2014 wird in Buus der Belag der Hauptstrasse erneuert. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Rothenfluh: Bachmauer wird erneuert

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                Am Montag, 18. Mai 2015 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Bachmauer in Rothenfluh. Die Arbeiten werden in zwei Längsetappen von je rund 100 Meter ausgeführt. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Forst- und Felssanierungsarbeiten an der Kantonsstrasse H 18

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In verschiedenen Waldgebieten, oberhalb der Kantonsstrasse von Laufen nach Delsberg JU, finden in den nächsten Monaten Holzschläge im Schutzwald statt. Gleichzeitig werden im Gebiet Bärschwil-Station Steinschlag-Schutznetze montiert. Wegen der Steilheit und der Gefahr von Steinschlägen während der Arbeiten, muss die Kantonsstrasse unterhalb der Baustellen jeweils kurzzeitig gesperrt werden.

Mit den forstlichen Eingriffen in den Gebieten "Schaffels" (Liesberg) und "Under Gmür" (Laufen) werden die Stabilität und die Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verbessert. Ebenfalls wird auch das Risiko von künftigen Felsausbrüchen durch die gezielte Entnahme von Bäumen verringert. Die Steinschlag-Schutznetze im Gebiet "Wangflue" (Bärschwil Station) verhindern, dass künftig Steinschläge die Kantonsstrasse erreichen. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch während den Arbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden können, muss die Strasse jeweils bei schwierigen Forst- und Felsarbeiten kurzzeitig gesperrt werden. Es ist deshalb im Zeitraum vom Montag 6. Februar 2017 bis Freitag, 19. Mai 2017, mit Wartezeiten zu rechnen.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der beiden Forstreviere Laufental Thierstein West und Laufen – Wahlen, die Felsarbeiten durch die Firma Gasser Felstechnik AG ausgeführt.


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 Umsetzung Berichte Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

                 Der Regierungsrat hat die Berichte der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft 2013 zur Kenntnis genommen. Er stellt mit Befriedigung fest, dass die Fachkommission der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellt. Die Fachkommission stellt dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde einige Anträge betreffend die Staatsanwaltschaft.

                Aus den Berichten der Fachkommission geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft im Geschäftsjahr 2013 qualifizierte Arbeit geleistet haben. Bei der Staatsanwaltschaft fällt auf, dass zwar ein grosser Teil der Altlasten abgearbeitet wurde, jedoch bei diversen Fällen möglicherweise das Beschleunigungsgebot ohne plausible Erklärung verletzt wurde.

                Der Regierungsrat erteilt nach der Kenntnisnahme des Fachkommissionsberichtes im Wesentlichen folgende Aufträge:

                 Die Sicherheitsdirektion wird beauftragt, die Schnittstelle zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Straf- und Massnahmenvollzug zu überprüfen, um den regelmässigen Datenabgleich sicherzustellen.

                 Der Regierungsrat hält fest, dass die Leitungsebene der Staatsanwaltschaft bereits in unterschiedlichem Umfang Fälle selbst bearbeitet hat. Sie wird beauftragt, weiterhin in Umsetzung von § 7 Buchstabe d des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung ausgewählte Fälle selbst zu bearbeiten und zum Fallabschluss zu bringen.

                 Die Sicherheitsdirektion wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, den durch die Leitungsebene der Staatsanwaltschaft geleisteten Kontrollaufwand zu reduzieren.

                 Gegenüber geheim überwachten Personen, bei denen die Mitteilung nach Artikel 279 StPO in der Vergangenheit auf andere Weise erfolgt ist als durch im formellen Ablauf vorgesehen, sind nochmals mittels standardisierter Vorlagen über die erfolgten Massnahmen zu informieren.

                 Der Regierungsrat hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, ihm bis zum 31. Juli dieses Jahres über die Erfüllung des letzten Auftrages zu berichten. Zur Jugendanwaltschaft stellte die Fachkommission dem Regierungsrat keine Anträge.


title_de: Beide Basel und Jura erfreut über Entscheid der VDK

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 Die Volkwirtschaftsdirektoren der beiden Basel und der Republik und des Kantons Jura sind erfreut über den heutigen Entscheid der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) zum Nationalen Innovationspark. Mit diesem Entscheid wird das Innovationsparkprojekt der drei Kantone ins Startprogramm des Nationalen Innovationsparks aufgenommen. Die drei Kantone wollen nun die Planung für den Initialstandort sowie für den definitiven Standort vorantreiben und für beide Phasen eine Basisfinanzierung sichern.

                Im Rahmen einer Ausschreibung der VDK zu Handen des Bundes hatten sich bis Ende März 2014 insgesamt acht Projekte als Netzwerkstandorte des geplanten Nationalen Innovationsparks beworben. Die VDK empfiehlt nun dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), neben den gesetzten Hubstandorten nahe der Eidgenössischen Hochschulen, zwei dieser Projekte in die Startformation des Nationalen Innovationsparks aufzunehmen. Dabei handelt es sich um das Projekt „innovAARE“ des Kantons Aargau und das von den drei Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura eingereichte und getragene Projekt des „Swiss Innovation Park Nordwestschweiz (SIP NWCH)“.

                Die Volkswirtschaftsdirektoren der drei Kantone freuen sich, dass das gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft entwickelte Projekt sowohl bei den Experten wie anschliessend im Vorstand und im Plenum der VDK gut aufgenommen und zur Umsetzung empfohlen wurde. Der positive Entscheid der VDK ist eine Bestätigung für die inhaltliche Qualität des Projektes, aber auch eine Anerkennung für die breite Abstützung in Wirtschaft und Wissenschaft in beiden Basel und im Jura. Dank der Beteiligung des Kantons Jura hat der SIP NWCH die Möglichkeit, stärker in die Westschweiz auszustrahlen und dort Kooperationen einzugehen. Mit dem Aargauer Projekt innovAARE ist ebenfalls eine Zusammenarbeit vorgesehen.

                Erfreulicherweise kann das Nordwestschweizer Projekt bereits Anfang 2015 in bestehenden Räumlichkeiten in Allschwil BL den Betrieb aufnehmen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einigen Monaten intensiv. Nach dem Entscheid der VDK können nun in den drei beteiligten Kantonen die Finanzierung für den Betrieb am Initialstandort gesichert sowie Planung und Finanzierung für den definitiven Standort (Betrieb ab 2018, ebenfalls in Allschwil) voran getrieben werden. Dabei werden auch die längerfristig für den SIP NWCH vorgesehenen zusätzlichen Flächen in den Kantonen Basel-Stadt und Jura einbezogen.

                Dem Verein Swiss Innovation Park Region Nordwestschweiz, der das vorliegende Projekt entwickelt, gehört neben den drei Kantonen auch die Handelskammer beider Basel an. Dieser gebührt Dank für die Betreuung der Geschäftsstelle des Vereins sowie für ihr grosses Engagement für das Projekt. Der Verein soll, wie in der Projekteingabe an die VDK erwähnt, in eine Stiftung oder in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft überführt werden. Auch diese Arbeiten wurden eingeleitet. Das hierfür erforderliche Gründungskapital der drei Kantone wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt bewilligt, ebenso die finanziellen Mittel, die es erlauben, alle erforderlichen Massnahmen zügig und erfolgreich umzusetzen.

                Ob und in welcher Form sich auch der Bund, gestützt auf das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation, finanziell am Aufbau des Nationalen Innovationsparks beteiligt, ist noch offen. Die drei Kantone haben bereits in der Eingabe an die VDK verlangt, dass bei einer Bundesbeteiligung für inhaltlich gleichwertige Projekte dieselben Bedingungen gelten müssen.

 Was will der Swiss Innovation Park Nordwestschweiz?

                Mit dem regionalen Innovationspark entsteht ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für die anwendungsorientierte Forschung. Hier sollen sich etablierte KMU, Start-ups und Spin-offs, Forschungsgruppen aus internationalen Grossunternehmen, aus Hochschulen und aus privaten Forschungsinstituten ansiedeln. Akademische Forscherinnen und Forscher und solche aus der Industrie werden in partnerschaftlichen Projekten unter einem Dach zusammenarbeiten; die gesamte Wertschöpfungskette bis und mit der Produktion von Prototypen wird zusammengebracht. Via Innovation wird der Innovationspark also langfristig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen und so zur positiven Entwicklung des regionalen und nationalen Wirtschaftswachstums beitragen. Der Innovationspark wird ein breit gefächertes Spektrum von Themen der „klassischen“ Life Sciences (Pharmawissenschaften, Medizin, Biotechnologie etc.) abdecken und die Schnittstelle zwischen den Life Sciences und für die Life Sciences relevanten Technologien (zum Beispiel IT, Sensorik, Messtechnik) bearbeiten. Ein SIP NWCH für „Biomedical Engineering, Sciences, and Technologies (BEST)“ vereint den von Seiten der Industrie geäusserte Bedarf an Lösungen mit den in den regional ansässigen Hochschulen auf internationalem Spitzenniveau vorhandenen Forschungskompetenzen. Für den Start des Innovationsparks wurden bereits erste Projekte in den Bereichen Biosensing, Biomaterialien und Gesundheitsinformatik identifiziert.

                Kanton Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Kanton Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

                Kanton und Republik Jura, Departement für Wirtschaft und Zusammenarbeit


title_de: Keine weiteren gentechnisch veränderten Rapspflanzen im Kanton

content_de:
 Im Rahmen eines Monitoring Projektes des Bundesamtes für Umwelt ist das Auhafen-Areal nach gentechnisch verändertem Raps abgesucht worden. Die Aktion war schon vor dem Fund einer gentechnisch veränderten Pflanze durch Greenpeace geplant. Über 100 Pflanzen aus dem Auhafen-Areal und entlang der Transportwege wurden getestet, ohne dass eine weitere gentechnisch veränderte Pflanze gefunden wurde.

                Am 23. Mai 2012 hat Greenpeace am Auhafen in Muttenz eine gentechnisch veränderte (GV-) Rapspflanze gefunden und den kantonalen Behörden übergeben. Eine Analyse der Pflanze durch das kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bestätigt, dass es sich um herbizidresistenten GT73 Raps der amerikanischen Firma Monsanto handelt. In der Schweiz darf kein gentechnisch veränderter Raps angepflanzt und als Lebensmittel verarbeitet werden.

                Einen Tag nach der Greenpeace-Aktion wurden im Rahmen eines bereits zuvor geplanten Monitoring Projektes des Bundesamtes für Umwelt Proben entlang von Transportwegen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt genommen. Zusätzlich wurde kurz nach dem Greenpeace-Fund das Auhafen-Areal erneut nach Raps abgesucht und weitere Pflanzenproben wurden sichergestellt. In den über 100 getesteten Proben aus dem Kanton Basel-Landschaft konnten keine weiteren GV-Rapspflanzen gefunden werden.

                Bereits im Jahr 2011 wurden im Kanton Basel-Landschaft im Rahmen des oben erwähnten Monitoring-Projektes Rapspflanzen entlang von Transportwegen analysiert. Auch damals war keine der untersuchten Pflanzen gentechnisch verändert.

                Die von Greenpeace gefundene Pflanze ist die erste bekannte GV-Pflanze in der Umwelt im Kanton Basel-Landschaft. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Betrieben, den Kantonen Basel-Stadt, Tessin und dem Bund wird zurzeit ein langfristiges Konzept erarbeitet, das eine Überwachung der sensiblen Standorte und eine rasche Bekämpfung auftretender Pflanzen ermöglichen soll.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Schmidlin, Inspektor Sicherheitsinspektorat BL, Tel. 061 552 62 65

                Liestal, 2. Juli 2012


title_de: Regionaler ÖV gehört zur nationalen Spitze

content_de:
 Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Sommer 2009 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Angebotsqualität des öffentlichen Verkehrs durchgeführt. 6415 Fahrgäste haben auf 117 Linen die Fragebogen ausgefüllt. Resultat: Mit 77 von 100 möglichen Punkten gehört der öffentliche Verkehr in BS und BL zur nationalen Spitze.

                Die Messung der Kundenzufriedenheit zeigt, was die Passagiere von Bahn und Bus erwarten und was für die Reisenden wichtig ist. Durch die gemeinsame Vorgehensweise der drei Kantone konnte, mit Ausnahme der Linien im Aargau und Jura, das gesamte TNW-Netz gleichzeitig bewertet werden.

                Die Auswertung der Fragebogen zeigt folgende Ergebnisse:

                Auf einer Skala von 1 bis 100 erreicht der öffentliche Verkehr im Kanton Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Jahr 2009 einen Indexwert von 77 Punkten. Die Region Basel nimmt damit bei der Kundenzufriedenheit einen Spitzenplatz ein und übertrifft sogar die Resultate vergleichbarer Umfragen aus den Kantonen SO (2009, 76 Punkte), AG (2007, 73 Punkte) oder ZH (2008, Zürcher Verkehrsverbund, 76 Punkte).

                Die Resultate der einzelnen Transportunternehmungen liegen zwischen 71 und 78 Punkten. Die Zufriedenheit der Kunden kann also als gut bis sehr gut bezeichnet werden.

                Anlass zur Kritik gaben vorwiegend die zum Teil veralteten Wagen sowie die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf einzelnen Linien. Knapp zufriedenstellend bewertet wurden auch das Sonntagsangebot und das Angebot nach 21 Uhr. Das einzige Thema, welches bei allen Transportunternehmungen als nicht zufriedenstellend bewertet wurde, ist der Umgang mit Kundenreklamationen. Verglichen mit Studien in anderen Kantonen sind diese Werte allerdings nicht aussergewöhnlich. Aber die Transportunternehmungen tun gut daran, sich diesem Thema ernsthaft anzunehmen.

                Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben mit dem 6. Generellen Leistungsauftrag (GLA) bzw. dem OeV-Programm bereits umfassende Verbesserungen im öffentlichen Verkehr eingeleitet. So soll die Netzqualität deutlich verbessert und das nun kritisierte Rollmaterial ersetzt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Für BL: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung ÖV, Tel. 061 552 54 08

                 Für BS: Alain Groff, Bau- und Verkehrsdepartement BS, Leiter Mobilität, Tel. 061 267 85 57


title_de: Handschlag: Beschwerdeentscheid des Regierungsrates im Disziplinarmassnahmeverfahren

content_de:
Der Regierungsrat hat am 16. Mai 2017 über die Beschwerde der Familie des Schülers entschieden, der an der Sekundarschule Therwil den Handschlag verweigert hat. Demnach kann der Handschlag eingefordert werden. Die verfügten Disziplinarmassnahmen gegenüber dem Schüler wurden wegen eines Formfehlers aufgehoben.

Die Familie des Schülers hat gegen den Entscheid des Schulrats der Sekundarschule Therwil Beschwerde beim Regierungsrat erhoben. Zuvor hatte der Schulrat die Disziplinarmassnahmen gegenüber dem Schüler bestätigt und entschieden, dass der Handschlag von Lehrpersonen beiden Geschlechts eingefordert werden könne. Nun hat der Regierungsrat die Beschwerde am 16. Mai 2017 teilweise gutgeheissen.

Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass es sich beim Handschlag „um eine in der hiesigen Gesellschaft übliche Geste“ zur Begrüssung und Verabschiedung handle. Diese sei eine Selbstverständlichkeit, die bereits kleinen Kindern beigebracht werde. Die Religionsfreiheit werde durch das Einfordern des Handschlags durch eine Person des anderen Geschlechts zwar tangiert, mit dem Bildungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft bestehe jedoch eine gesetzliche Grundlage, um den Handschlag dennoch einzufordern. Zudem überwiege das öffentliche Interesse an der Einforderung der Begrüssungsgeste und auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei eingehalten. Damit kann der Handschlag von allen Lehrpersonen eingefordert werden.

In Bezug zu den angeordneten Disziplinarmassnahmen stellt der Regierungsrat fest, dass die Schule in ihrem Entscheid nicht genügend konkret dargelegt habe, wann der Schüler den Handschlag verweigert habe. Daher wurde die Verfügung diesbezüglich aufgehoben.

Gegen diesen Entscheid kann beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden. Der Entscheid ist somit noch nicht rechtskräftig.

> Regierungsratsbeschluss Nr. 0683 vom 16. Mai 2017: Beschwerde gegen den Entscheid des Sekundarschulrates Therwil/ Ettingen vom 14. September 2016 betreffend Einforderung des Händedrucks

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 061 552 50 02, 079 757 72 80


title_de: Thomas Waltert wird neuer Kantonsplaner

content_de:
Thomas Waltert (49) wird neuer Kantonsplaner des Kantons Basel-Landschaft. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat ihn in sein neues Amt gewählt. Zurzeit arbeitet Thomas Waltert beim Planungsamt des Kantons Basel-Stadt. Der diplomierte Raumplaner folgt auf Martin Kolb, der Ende September in Pension gehen wird.

Der Regierungsrat hat im Februar 2020 einer Organisationsanpassung der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zugestimmt. Mit dieser wird per 1. Oktober 2020 ein neuer Bereich «Raumplanung» geschaffen, in welchem das bisher als Dienststelle geführte Amt für Raumplanung sowie die Abteilung «Öffentlicher Verkehr» zusammengefasst werden (siehe Medienmitteilung vom 19. Februar 2020). Nachdem der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung Thomas Waltert zum neuen Kantonsplaner gewählt hat, wird er in dieser Funktion den künftigen Bereich «Raumplanung» leiten und Einsitz in die Geschäftsleitung der Bau- und Umweltschutzdirektion nehmen.

Thomas Waltert hat nach einer Lehre als Vermessungszeichner mit Berufsmaturität an der Fachhochschule Ostschweiz Raumplanung studiert und nach Praxisjahren ein Masterstudium an der Universität Zürich in «Urban and Real Estate Management» abgeschlossen. Der 49-Jährige beschäftigt sich seit rund dreissig Jahren mit dem vielfältigen Themenkreis der Raumplanung und ist in der Region bestens vernetzt. Nach dem Studium arbeitete er mit unterschiedlichen Schwerpunkten in privaten Planungsbüros in verschiedenen Schweizer Städten.

Seit 2000 arbeitet Thomas Waltert beim Kanton Basel-Stadt im Planungsamt. Dort war er in verschiedenen Funktionen tätig und leitete zahlreiche Projekte. Als Mitglied der Geschäftsleitung ist er seit 2015 für die Gesamtentwicklung Basel-Nord zuständig.

Seine Stelle wird Thomas Waltert per 1. Dezember 2020 antreten. Der bisherige Kantonsplaner Martin Kolb geht per Ende September 2020 in Pension. Der Regierungsrat dankt Martin Kolb für sein grosses Engagement, das er während rund elf Jahren für den Kanton Basel-Landschaft erbracht hat.

Fotodownload

Thomas Waltert
(Foto: zVg)


title_de: Energiegesetz: Teilrevision des Dekrets tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat setzt die Änderungen des Landrat-Dekrets zum Energiegesetz per 1. Oktober 2024 in Kraft. Damit wird die Nutzung von erneuerbaren Energien für die Wärme- und Stromproduktion beschleunigt. Ausserdem trägt dies dazu bei, die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland zu reduzieren.

Der Landrat hat am 19. Oktober 2023 Änderungen sowohl des kantonalen Energiegesetzes als auch des zugehörigen Dekrets verabschiedet. Die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes werden dem Stimmvolk voraussichtlich am 9. Juni 2024 vorgelegt. Wie bereits vom Landrat mit entsprechenden Beschluss festgehalten, können die Änderungen des Dekrets unabhängig von der Abstimmung über das Energiegesetz in Kraft gesetzt werden. Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens nun auf den 1. Oktober 2024 festgelegt.

Die Änderungen des Dekrets sehen vor, dass ab dem 1. Oktober 2024 Neubauten – soweit technisch möglich und verhältnismässig – künftig einen Teil des von ihnen benötigten Stroms selber mit Fotovoltaikanlagen erzeugen. Ausserdem dürfen in Neubauten nur noch Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Ab dem 1. Januar 2026 gilt dasselbe auch für bestehende Bauten beim Ersatz von Kesseln oder beim Ersatz von Brennern, wenn die Heizung bereits älter als 15 Jahre ist. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn erneuerbare Wärmeerzeuger technisch nicht möglich sind oder die Anlage über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Wenn die Bestimmung im konkreten Einzelfall zu unverhältnismässiger Härte führt, sieht das Dekret ebenfalls Ausnahmen vor. Funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen müssen im Unterschied zu anderen Kantonen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden.

Die Änderungen des Dekrets kurbeln einerseits die Wärme- und Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen an und lösen andererseits Investitionen aus, von denen insbesondere die regionale Wirtschaft profitiert. Ausserdem wird der Kanton dadurch unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland.

Die Änderungen des Landrat-Dekrets zum Energiegesetz werden im Amtsblatt und in der chronologischen Gesetzessammlung nach den Ferien am 7. März 2024 publiziert.

Die vom Landrat beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets gehen auf den Energieplanungsbericht 2022 zurück. Darin hat der Regierungsrat aufgezeigt, welche Schwerpunkte beim Umbau des Energiesystems vordringlich sind. Die nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Bericht voraussichtlich Anfang 2026.

Der Bund entrichtet Förderbeiträge für Fotovoltaikanlagen. Fördergesuche können direkt bei Pronovo eingereicht werden. Beim Ersatz von Elektrodirektheizungen, Öl- oder Gasfeuerungen durch erneuerbare Heizungssysteme können die Investitionen als Liegenschaftsunterhalt von den Steuern abgezogen und Förderbeiträge beim Baselbieter Energiepaket beantragt werden. Dabei gilt: Das Gesuch muss die Förderbedingungen einhalten und vor der Umsetzung eingereicht werden.


title_de: Aussprache des Bildungsrates mit der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zur Stundentafel Sekundarschule

content_de:
Der Bildungsrat hat am 24. Mai 2017 nach erfolgter Anhörung auf Schuljahr 2018/19 die Stundentafel Sekundarschule in Kraft gesetzt. Er hat Kenntnis von Vorstössen und Diskussionen des Landrates genommen, die diesen Beschluss der Stundentafel betreffen. Zur Gewährleistung der Planungssicherheit der Sekundarschulen lädt er die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zu einer Aussprache ein.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin des Bildungsrates, T 061 552 50 60


title_de: Bauarbeiten auf der Kantonsstrasse von Sissach nach Itingen

content_de:
                Von Montag, 17. September 2012, bis Mitte November 2012 erneuert das Kantonale Tiefbauamt die Entwässerungsleitung zwischen Itingen und Sissach. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10


title_de: Oberwil/Biel-Benken: Biel-/ Hauptstrasse (Löliwald): Abschluss der Bauarbeiten

content_de:
Oberwil/Biel-Benken

Biel-/ Hauptstrasse (Löliwald): Abschluss der Bauarbeiten

Die Bauarbeiten an der Biel-/Hauptstrasse sind soweit abgeschlossen, dass die wechselseitige Teilsperrung sowie die Umleitungen aufgehoben werden können. Die Durchfahrt ist für alle Verkehrsteilnehmer ab Samstag, 30. März 2019 wieder in beiden Fahrtrichtungen offen.

Bis Mitte April 2019 werden Fertigstellungsarbeiten ausgeführt. Diese werden kleinere Verkehrsbehinderungen zur Folge haben.

Der Deckbelag wird voraussichtlich an den Wochenenden vom 5. bis 7. Juli 2019 sowie vom 12. bis 14. Juli 2019 eingebaut. Diese Arbeiten werden im Abschnitt zwischen „Vorderbergrain“ in Oberwil und „Im Breitfeld“ in Biel-Benken in zwei Etappen eingebaut (jeweils die Süd- und Nordseite), sodass eine Fahrspur für beide Fahrtrichtungen offen bleibt. Der Verkehr wird mit einem Verkehrsdienst geregelt.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen müssen die Belagsarbeiten verschoben werden. Über die Details der Deckbelagsarbeiten wird frühzeitig informiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 29. Oktober 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 1646 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 311 Personen in Isolation und 907 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 5162 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 12,1 Prozent positiv.

Es befinden sich aktuell 29 Personen mit Covid-19 im Spital (Normalstation) und vier Personen auf der Intensivpflegestation mit Beatmung. 311 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 64 Personen mehr als vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 907 Personen, das sind 308 weniger als vor einer Woche. 239 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende (Entwicklung letzte 7 Tage -152). Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 2526 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle von 39 auf 40 Verstorbene. Bei der in dieser Woche verstorbenen Person handelt es sich um eine 85-jährige Frau. Die Anzahl Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 368,7 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

In den Baselbieter Schulen ist die Anzahl positiv auf Corona getesteter Personen wiederum angestiegen. Insgesamt sind 65 Schulen von COVID-19-Fällen betroffen. 1028 Schülerinnen und Schüler befinden sich in Quarantäne. Ausserdem sind auch 139 Lehrpersonen in Quarantäne. Die Beschulung der betroffenen Kinder und Jugendlichen wird durch Fernunterricht sichergestellt.

Aktuell sind 18 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern in Baselbieter Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: Leinenpflicht für Hunde zum Schutz des Wildes

content_de:
 Im Kanton Basel-Landschaft gilt wie jedes Jahr vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an Waldsäumen die Leinenpflicht für alle Hunde. Es geht dabei um den Schutz des Wildes. Wer sich nicht daran hält und seinen Hund im Waldgebiet nicht anleint, muss mit einer Busse sowie einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft rechnen.

                Es kommt immer wieder vor, dass Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit im Wald oder in Waldesnähe freigelassen werden. Oftmals können dann die wildernden Hunde nicht mehr zurückgehalten werden und es kommt zur regelrechten Hetzjagd auf die Wildtiere. Am Sonntag, 22. April 2012, wurde in Waldenburg BL ein Reh durch einen wildernden Hund gejagt und zu Tode gebissen. Zu ähnlichen Vorfällen kam es auch in anderen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft. Das Nichteinhalten der Leinenpflicht während der Schonzeit und somit der Verstoss gegen das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) ist ein Offizialdelikt und wird von Amtes wegen verfolgt.

 Appell an die Hundehalter

                Die Behörden appellieren an die Vernunft der Hundehalterinnen und Hundehalter und bittet diese, sich zwischen April und Ende Juli an die gegebene Leinenpflicht zu halten. Wer seinen Hund im Waldgebiet in dieser Zeit trotzdem frei laufen lässt, riskiert eine Geldbusse sowie ein entsprechendes Strafverfahren. Zudem dürfen wildernde Hunde nach erfolgloser Mahnung durch die Jagdaufsicht erlegt werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Für Rückfragen:

 Rolf Wirz, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 59 11

                 E-Mail:
                  rolf.wirz@bl.ch

                Liestal, 3. Mai 2012


title_de: Finanzierung und Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie

content_de:
Die bereits bestehenden Massnahmen zur Bekämpfung der Neobiota im Kanton Basel-Landschaft sollen weiterhin aus den aktuellen Budgets der entsprechenden Dienststellen finanziert und weitergeführt werden. Dies hat die Regierung an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen. Hingegen sollen zusätzliche Massnahmen aus dem Massnahmenkatalog der kantonalen Neobiota-Strategie angesichts der aktuellen finanziellen Lage des Kantons frühestens in der nächsten Legislaturperiode 2020–2024 umgesetzt werden.

Werden die jährlichen Ausgaben des Sicherheitsinspektorates, des Amtes für Umweltschutz und Energie, des Tiefbauamtes, des Amtes für Wald, des Amtes für Jagd und Fischereiwesen und der Abteilung Natur und Landschaft zur Bekämpfung der Neobiota zusammengezählt, ergibt sich ein Betrag von über einer halben Million Franken. Dazu kommen noch die Aufwendungen der 86 Gemeinden sowie ein Teil der jährlich anfallenden 250'000 Franken, den Verwaltungsexterne zur Neophytenbekämpfung einsetzen.

Im Rahmen der im Januar 2015 vom Landrat verabschiedeten kantonalen Neobiota-Strategie wurde ein Massnahmenkatalog vorgelegt, der aus zwölf zusätzlichen Massnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung von Neobiota besteht. Diese Massnahmen gliedern sich in die Sparten Prävention und Erfahrungsaustausch, Bekämpfung, Koordination und Monitoring. Dieser Massnahmenkatalog ist in einer ersten Phase auf fünf Jahre ausgelegt. Die Kosten für diese zwölf Zusatzmassnahmen belaufen sich in den ersten fünf Jahren auf 4 Mio. Franken Diese Kosten müssten durch die federführenden und umsetzenden Dienststellen zusätzlich budgetiert und realisiert werden. Sie würden somit den Staatshaushalt zusätzlich belasten.

Unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Lage des Kantons hat die Regierung entschieden, die Umsetzung der zwölf Zusatzmassnahmen in der laufenden Legislaturperiode als nicht prioritär einzustufen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen
Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), T 061 552 62 61


title_de: H2 Lausen Sissach: Strasse wieder vierspurig befahrbar

content_de:
                Die seit April 2010 andauernden Bauarbeiten auf der H2 Lausen Sissach werden bald abgeschlossen. Bis Freitag, 22. Oktober 2010 werden noch Leitschranken montiert, Markierungen aufgebracht und kleinere Arbeiten verrichtet. Bis dahin ist die Strasse immer noch einspurig befahrbar. Danach steht die H2 in diesem Abschnitt den motorisierten Verkehrsteilnehmern wieder vierspurig zur Verfügung. Es wurde ein neuer Porenasphaltbelag eingebaut, der den Verkehrslärm deutlich mindert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Markus Grieder, Tiefbauamt, Leiter Infra-Management, Tel 061 552 54 59

                Liestal, 19. Oktober 2010


title_de: Grellingen: Nachtsperrung des Eggflue Tunnels während der ganzen kommenden Woche

content_de:
 Diverse Arbeiten im Fahrraum des Eggflue Tunnels machen in der kommenden Woche komplette Nachtsperrungen erforderlich.

                Die anstehenden Reparaturarbeiten werden gleichzeitig auf beiden Fahrbahnspuren durchgeführt. Die Sperrungen sind ab Montag, 10. Oktober 2011, bis und mit Samstag, 15. Oktober 2011, terminiert. Der Eggflue Tunnel wird jeweils abends ab 20.00 Uhr gesperrt und kann morgens um 05.00 Uhr wieder für die Durchfahrt freigegeben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Wolf-Henrik von Loeben, TBA Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiter Infra-Management, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 06. Oktober 2011


title_de: Waldentwicklungsplanung Diegtertal – Veröffentlichung des Entwurfs

content_de:
 Das Amt für Wald hat mit verschiedenen Interessensgruppen einen Entwurf für den Waldentwicklungsplan (WEP) Diegtertal erarbeitet. Dieser liegt nun vom 7. Januar bis 5. Februar in den entsprechenden Gemeinden zur Einsichtnahme auf. Während dieser Frist kann die Bevölkerung schriftliche Stellungnahmen einreichen.

                Waldentwicklungspläne gewährleisten eine nachhaltige Waldpflege und –bewirtschaftung und stimmen die unterschiedlichen Ansprüche der verschiedenen Waldbenutzer und Waldnutzer aufeinander ab. Mit dem WEP Diegtertal erhalten nun die letzten Baselbieter Gemeinden Diegten,   Eptingen, Känerkinden und Tenniken einen WEP. Von April bis Juni 2015 fanden in den entsprechenden Gemeinden Workshops mit VertreterInnen aus Poliitk, Bevölkerung und Interessensverbänden von Sport, Jagd und Naturschutz statt. Es ging darum, die Interessen der Anspruchsgruppen zu erfassen und mögliche Nutzungskonflikte im Wald zu diskutieren. Unter Berücksichtigung der rechtlichen und forstlichen Grundlagen hat das Amt für Wald einen ersten Entwurf des Waldentwicklungsplans erstellt. In einer Vorvernehmlassung im Herbst hatten die Mitwirkenden nochmals die Möglichkeit, den Planentwurf einzusehen und Stellung zu nehmen.

 Jetzt Stellung nehmen

                Der Waldentwicklungsplan kommt nun in eine grössere Vernehmlassungsrunde. Für die betroffene Bevölkerung liegt der Entwurf vom 7. Januar bis 5. Februar 2016 in den Verwaltungen der Gemeinden zur Einsichtnahme auf. Er kann auch auf der Homepage des Amtes für Wald beider Basel unter
                 www.wald-basel.ch
                , in der Rubrik Waldentwicklungspläne, ab Donnerstag, 7. Januar 2016 eingesehen werden. Während der Veröffentlichung können schriftliche Stellungnahmen an den jeweiligen Gemeinderat eingereicht werden. Anschliessend werden die Stellungnahmen verarbeitet und wo möglich in den Waldentwicklungsplan Diegtertal übernommen.

                Informationen zu anderen, bereits abgeschossenen Waldentwicklungsplänen, gibt es unter
                 www.wald-basel.ch
                .

                Amt für Wald beider Basel

                    Das Waldgesetz erlaubt das Reiten auf Waldwegen, jedoch nicht im übrigen Wald oder auf schmalen Wanderpfaden. Ziel des WEP ist deshalb unter anderem auch, ein zusammenhängendes Bike- und Reitwegnetz anzubieten.


title_de: H18-Tunnel Reinach Fahrtrichtung Basel Montagnacht gesperrt

content_de:
 Wegen Messungen am 17. September

 H18-Tunnel Reinach Fahrtrichtung Basel in der Montagnacht gesperrt

                Am Montag Abend, 17. September 2012, bis Dienstag Morgen, 18. September 2012, wird der Tunnel Reinach an der H18 in Fahrtrichtung Basel von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Messungen gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ulrich Püschner, Tiefbauamt, Infra-Management, Tel. 061 552 54 50

                Liestal, 13. September 2012


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
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  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 27. November 2016

                  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 27. November 2016

 Eidgenössische Vorlagen

                  Auf Beschluss des Bundesrates an seiner Sitzung vom 6. Juli 2016 wird am 27. November 2016 folgende
                   eidgenössische Vorlage
                  zur Abstimmung gelangen:

                   Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)».

                   Kantonale Vorlagen

                  Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2016 festgelegt, dass am
                   27. November 2016
                  die folgenden
                   kantonalen Vorlagen
                  zur Abstimmung gelangen:

                   Formulierte Gesetzesinitiative vom 21. Mai 2015 «
                    zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal
                   » mit Gegenvorschlag;

                  Fragestellung: „Wollen Sie die formulierte Gesetzesinitiative vom 21. Mai 2015 «
                   zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal
                  » annehmen?“

                  Fragestellung: „Wollen Sie die Änderung vom 16. Juni 2016 des Strassengesetzes (
                   Gegenvorschlag des Landrates
                  ) annehmen?“

                  Für den Fall, dass in der Abstimmung sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag mehrheitlich bejaht werden:

 Stichfrage:

                  Ziehen Sie die Initiative oder den Gegenvorschlag vor?

                   Landratsbeschluss vom 14. April 2016 betreffend
                    Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP)
                   ; Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte
                    (Festlegung neuer Deponiestandorte)
                   ;

                  Fragestellung: „Wollen Sie den Landratsbeschluss vom 14. April  2016 betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft  (Festlegung neuer Deponiestandorte auf dem Gebiet der Gemeinden Aesch,  Blauen und Zwingen) annehmen?“

                   Änderung vom 16. Juni 2016 der
                    Verfassung
                   des Kantons Basel-Landschaft betreffend
                    Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich.

                  Fragestellung: „Wollen Sie die Änderung vom 16. Juni 2016 der
                   Verfassung
                  des Kantons Basel-Landschaft betreffend
                   Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich (Schaffung der Verfassungsgrundlage)
                  annehmen?“

                   Änderung vom 16. Juni 2016 des
                    Energiegesetzes
                   Basel-Landschaft betreffend
                    Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich.

                  Fragestellung: „Wollen Sie die Änderung vom 16. Juni 2016 des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffend
                   Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich (gesetzliche Regelung der Abgabe)
                  annehmen?“

                  Für Rückfragen

                  Landschreiber Peter Vetter, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 01

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat belässt Pflegenormkosten im Altersbereich für 2018 auf heutigem Niveau

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Projekt zur Gemeindestärkung wird angestossen

Der Normkostensatz für stationär erbrachte Pflegeleistungen in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft wird für 2018 auf dem geltenden Stand von 68.25 Franken pro Stunde belassen. Der Regierungsrat sieht angesichts des anlaufenden VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zur Festlegung der Pflegenormkosten eine Anpassung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2019 vor.

Nach dem Grundsatz „wer zahlt, bestimmt“ wird im Rahmen eines sogenannten VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) geklärt, ob nach neuem Altersbetreuungs- und Pflegegesetz die Festlegung der Pflegenormkosten den Gemeinden respektive den Versorgungsregionen übertragen werden kann. Dazu wären entsprechende Gesetzesänderungen nötig. An dem VAGS-Projekt wirken der Kanton und die Gemeinden paritätisch mit. Der Regierungsrat berücksichtigt diesbezüglich auch eine Empfehlung der eidgenössischen Preisüberwachung.

Wie mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) vereinbart, wird der Regierungsrat 2018 gestützt auf die ersten Erkenntnisse aus dem VAGS-Projekt über die Anpassung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2019 entscheiden.

Für das kommende Jahr 2018 wird der Normkostensatz für stationär erbrachte Pflegeleistungen in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft  auf dem geltenden Stand von 68.25 Franken pro Stunde belassen.

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohner/innen finanziert werden. Die „Restfinanzierung“ wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Die Kosten der Pflege, die den Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes des Bundes genügen müssen, werden nach geltendem Recht einheitlich für alle Heime als sogenannte Pflegenormkosten durch den Regierungsrat periodisch festgelegt.


title_de: Arbeitsmarktaufsicht: Regierungsrat überweist angepasste Rechtsgrundlagen an den Landrat

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG, neu FLAMAG) an den Landrat überwiesen. Ziele bleiben die Förderung des fairen Wettbewerbs und der Erhalt des funktionierenden Arbeitsmarkts in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Sozialpartnern. Der Regierungsrat soll in der Umsetzung der beiden Gesetze einen angemessenen Handlungsspielraum erhalten.

Fünf Jahre nach Einführung des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) bzw. nach Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) hat der Regierungsrat eine Standortbestimmung vorgenommen. Aufgrund der konkreten Erfahrungen, der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse, der neuen gesetzlichen Grundlagen zum Finanzhaushalt und zu den Staatsbeiträgen sowie aufgrund von Empfehlungen der Finanzkontrolle und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlägt der Regierungsrat eine Revision der beiden Gesetze vor. Die Bezeichnung des bisherigen AMAG wird dabei zu „Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG)“ präzisiert.

Die Ziele der Gesetzesrevisionen bestehen unter anderem darin, dem Kanton Basel-Landschaft mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz im Aufgabenbereich der Arbeits-marktaufsicht und in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen zu eröffnen sowie eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherzustellen. Dies bedeutet zum einen, dass in der Vorlage zu den beiden revidierten Gesetzen zwingende Verpflichtungen zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen zugunsten von Kann-Bestimmungen relativiert werden.

Die inhaltlichen Neuerungen haben keine Abkehr von der bisherigen Einbindung der Sozialpartner bei der Kontrolle des Arbeitsmarkts im Bereich des Baselbieter Baugewerbes zur Folge. Der Regierungsrat sieht eine solche weiterhin als richtig an und betont in beiden Gesetzesentwürfen die zwischen den Behördenstellen und den Sozialpartnern anzustrebende Zusammenarbeit, um sinnvolle positive Synergien nutzen zu können. Gerade bei der Frage der praxisgerechten und ausgewogenen Kontrolldichte ist eine vorgängige sozialpartnerschaftliche Einigung zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ein Mehrwert, den die Regierung wenn immer möglich weiter nutzen will. Über den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und über ihre Einsitznahme in der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) kommt den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von GSA und FLAMAG zu.

Im Rahmen der Vernehmlassung zu den beiden Gesetzen gingen insgesamt 16 Stellungnahmen ein. Der Regierungsrat hat daraufhin die Vorlage in einzelnen Punkten überarbeitet. Unter anderem wurde der restriktive Charakter bei der Vorgabe für die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen durch Dritte gelockert. Weiter wurde die Rolle der Tripartiten Kommission FlaM in Anlehnung an die bestehende Praxis aufgewertet. Zudem sieht der Regierungsrat statt einer kompensationslosen Streichung von Zwangsmassnahmen vor, diese als finanzielle Sanktionierungen oder die Aufnahme auf eine öffentlich zugängliche Liste bei Verletzung der Mitwirkungspflicht zu gestalten.

Die beiden revidierten Rechtsgrundlagen GSA und FLAMAG sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

> Landratsvorlage