title_de: Gegenvorschlag zur Initiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die nichtformulierte Volksinitiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“ ab und gibt einen formulierten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Der Entwurf konkretisiert im Bildungsgesetz den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts an der Sekundarschule auch für die Kursbildung in den Wahlpflichtfächern und nimmt Anliegen der Initiative auf.

Eine Annahme und Umsetzung der Initiative mit entsprechenden neuen gesetzlichen Vorgaben bedeutete, dass der Unterricht auch in den Wahlpflichtfächern und im Sport konsequent niveaugetrennt zu erfolgen hätte. Dies hätte zur Folge, dass viele Wahlpflichtkurse aufgrund der zu geringen Anmeldezahlen pro Niveau nicht mehr zustande kommen und beim geschlechter- und neu auch niveaugetrennten Sportunterricht zusätzliche Kurse gebildet werden müssten. Für eine kostenneutrale Umsetzung müssten anderweitige Kürzungen im Bildungsangebot der Sekundarschule vorgenommen werden. Der Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb ab.

Gegenvorschlag
Der Regierungsrat legt einen formulierten Gegenvorschlag zur Vernehmlassung vor, der einerseits den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts festhält, aber andererseits weiterhin ein möglichst breites Angebot an Wahlpflichtkursen zugunsten der Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Der Entwurf der zur Änderung des Bildungsgesetzes legt fest, dass der Unterricht in allen Promotionsfächern ausser Sport in getrennten Leistungszügen durchgeführt wird. Ausnahmen davon sind nur bei der Bildung der Wahlpflichtfachkurse möglich. Werden diese Kurse mit zwei benachbarten Niveaus gemischt geführt, muss sichergestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler dennoch auf der Basis des niveaudifferenzierten Lehrplans die Lernziele ihres Niveaus bearbeiten und erreichen. Für die konkrete Regelung der Kursbildung legt der Regierungsrat zusätzlich den Entwurf der entsprechend angepassten Verordnung für die Sekundarschule der Vernehmlassungsvorlage bei.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit seinem Gegenvorschlag das Anliegen der Initiative erfüllt ist. Den Sekundarschulen bleibt damit wie bis anhin die Möglichkeit, die vorhandenen Mittel möglichst gut zugunsten der Begabungs- und Interessensförderung ihrer Schülerinnen und Schüler einzusetzen.

Die Vernehmlassung dauert vom 17. Januar 2018 bis zum 13. April 2018.

> Vernehmlassung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Jahresbericht Luftqualität 2014

content_de:
 Jahresbericht Luftqualität 2014: Bessere Luft dank schlechtem Wetter?

                Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2014 mit den Kantonen Aargau und Solothurn ist erschienen. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Feinstaub- und Ozonbelastung wetterbedingt abgenommen. Das Spezialthema befasst sich mit dem Thema Stickstoff – Segen oder Fluch.

                Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Feinstaub-Belastung um rund 20 Prozent abgenommen. Der Jahresgrenzwert (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) wurde 2014 nur noch an einem Standort überschritten, der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) an bis zu 5 Tagen überschritten. Zu verdanken haben wir diese Abnahme auch den witterungsbedingt geringen Feinstaub-Konzentrationen im Winter 2014. Den grossen Einfluss der Witterung zeigt gerade der vergangene März 2015. Während einer Hochdruckphase vom 15. bis 21. März 2015 ist der Tagesgrenzwert an bis zu 6 Tagen überschritten worden, also mehr als im ganzen Jahr 2014.

                Auch die Ozonbelastung blieb im Jahr 2014 unter den Werten der Vorjahre. Zu verdanken haben wir auch dies der regnerischen Witterung im Sommer 2014. Beim Stickstoffdioxid war keine Veränderung zu beobachten. Die Belastung an den stark befahrenen Strassen ist nach wie vor deutlich zu hoch.

                Das Spezialthema lautet; „Stickstoff – Segen oder Fluch“. Stickstoff kommt in zahlreichen chemischen Verbindungen vor und wird durch verschiedenste Verursacher und Quellen emittiert. Dem Ammoniak und der Landwirtschaft kommt dabei eine besondere Rolle zu.

                Diese Informationen stehen im gemeinsamen Jahresbericht 2014 zur Luftqualität der Kantone Aargau, Solothurn und der beiden Basel, welcher soeben erschienen ist. Der Bericht ist im Internet
                 abrufbar
                .

                Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

 www.basler-luft.ch

 www.luft-am-oberrhein.net

 www.ozon-info.ch

 www.feinstaub.ch

                 App airCHeck für Android und iPhone

content_format: html


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Weiteres

Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Auf Beschluss des Bundesrates an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2016 werden am 12. Februar 2017 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

der Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration;

der Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr;

das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerre-formgesetz III).

Am 12. Februar 2017 wird keine kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat insgesamt 65‘500 Franken aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

Der Tennisclub Gitterli in Liestal wird die bestehenden Tennisplätze aus dem Jahr 1927 erneuern. Es werden zwei Allwettersandbeläge eingebaut und so optimale Spielbedingungen geschaffen. Das Bauprojekt des Tennisclubs Gitterli wird mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 37‘000 Franken unterstützt.

Ausserdem wird ein Beitrag an den Förderverein red eagle, Münchenstein, geleistet. Damit die Elektrorollstuhl-Hockey-Spieler den Sport schneller und vor allem sicherer ausüben können, müssen die Rollstühle speziellen Anforderungen entsprechen. Für diese Anschaffung wurden 26‘000 Franken bewilligt.

Von einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert auch der Tennisclub Muttenz. Dieser wird diverse Baumassnahmen zur Unfallverhütung treffen. Der Regierungsrat hat einen Beitrag von maximal 2500 Franken bewilligt.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 15. März 2016 beschlossene „Mutation 2015“ zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

100. Geburtstag
Am Sonntag, 13. November 2016, feiert Hermann Karl Häring, wohnhaft im Pflegezentrum Brunnmatt, Arisdörferstrasse 21, Liestal, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Thomas Weber und Staatsweibelin Diana Boner, wird am Sonntag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.


title_de: Baugesuche online einreichen mit eBaugesuch

content_de:
Neu können Baugesuche über die online-Plattform „eBaugesuch“ beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft eingereicht werden. Alle für die Bewilligung notwendigen Angaben können bequem in ein interaktives Formular eingegeben werden.

Das System erkennt aufgrund dieser Angaben, welche weiteren Gesuchsunterlagen zur Bewilligung eingereicht werden müssen. Es stellt die notwendigen Formulare zur Verfügung.

Mit dem neuen online-System „eBaugesuch“ vereinfacht das Bauinspektorat die Eingabe von Baugesuchen. Ausserdem wird der Verfahrensprozess beschleunigt. Künftig haben alle Fachstellen gleichzeitig Zugriff auf die elektronisch hinterlegten Unterlagen.

Vollständig papierlos ist das Verfahren noch nicht. Hierzu müssen in der nächsten Ausbauetappe zunächst noch die technischen und gesetzlichen Voraussetzungen angepasst werden. Deshalb müssen jetzt noch zwei Plansätze (bisher mindestens vier) und eine unterschriftliche Erklärung der gesuchbeteiligten Bauherrschaft, Grundeigentümer und Architekten abgegeben werden.

Es ist auch weiterhin möglich, Baugesuche in Papierform beim Bauinspektorat einzureichen.

Weiterführende Informationen und eine genaue Wegleitung finden Sie hier.


title_de: Sperrung der Kantonsstrasse zwischen Rothenfluh und Wittnau AG

content_de:
An der Kantonsstrasse von Rothenfluh nach Wittnau AG stehen dürre Bäume, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmende werden können und Sanierungsmassnahmen nötig machen. Für diesen Holzschlag muss die Wittnauerstrasse in Rothenfluh bis zur Kantonsgrenze für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Sperrung dauert vom Montag, 14. bis Freitag, 25. Oktober 2019.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Rothenfluh nach Wittnau AG sind ab Waldeingang ausgangs Rothenfluh bis zur Kantonsgrenze Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Arbeiten werden durch den Forstbetrieb Rothenfluh im gleichen Zeitraum ausgeführt wie die Wittnauerstrasse im Gemeindegebiet Wittnau AG wegen Bauarbeiten ebenfalls gesperrt ist. Die Sperrung dauert von Montag, 14. Oktober 2019, bis Freitag, 25. Oktober 2019. Eine Umleitung wird signalisiert. Sämtliche Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Instandsetzung und Modernisierung Tramlinie 14

content_de:
Ausgabenbewilligung für die Jahre 2025 bis 2028

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von rund 18 Millionen Franken, um in den Jahren 2025 bis 2028 die Bahninfrastruktur der Tramlinie 14 instand zu setzen und zu modernisieren.

Die Tramlinie 14 muss wegen des schlechten Zustands und für den Betrieb mit neuen Fahrzeugen ab der Kantonsgrenze Basel-Stadt / Basel-Landschaft bis zur Wendeschleife Pratteln komplett erneuert werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in Höhe von 18,242 Millionen Franken beantragt.

In den Jahren 2025 bis 2028 liegt der Fokus der Infrastrukturerneuerung auf dem Gemeindegebiet Muttenz. Der Gleisabschnitt zwischen den Haltestellen Muttenz Dorf und Lachmatt in Pratteln befindet sich in einem schlechten Zustand und muss erneuert werden. Der Unterbau ist instabil und der Oberbau stark abgenutzt. Auch die Sicherungsanlagen müssen nach rund 40 Jahren im Einsatz zwingend erneuert werden. Zudem muss die Wendeschlaufe Wartenberg erneuert werden. Die Massnahmen sind nötig, um die Betriebssicherheit weiterhin zu gewährleisten.

Die Tramsperre im Jahr 2025 ist zwischen BLT und BVB koordiniert und wird gemeinsam genutzt. Die BVB baut an der Hard- und St. Jakobs-Strasse und die BLT realisiert gleichzeitig das Projekt Muttenz Dorf–Lachmatt.

Die basellandschaftliche Strecke der Tramlinie 14 von Schänzli bis Pratteln ist im Eigentum der BLT Baselland Transport AG. Sie ist Konzessionärin der Strecke nach Bundesrecht. Mit dem Betrieb der Linie ist die BVB beauftragt. Die notwendigen Massnahmen für Unterhalt und Erneuerungen der Infrastrukturanlagen werden durch die BLT wahrgenommen.

Seit dem 1. Januar 2021 ist die Linie 14 nicht mehr abgeltungsberechtigt. Deshalb fliessen keine Investitionsmittel mehr aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes. Seit 2021 ist der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich für die Finanzierung der Infrastruktur der Linie 14 auf dem Boden des Kantons.

Landratsvorlage


title_de: «In den Gartenhöfen 5» in Reinach wird neu geschütztes Kulturdenkmal

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Liegenschaft «In den Gartenhöfen 5» in Reinach in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen. Die auf freiem Feld im Jahre 1960 von den Architekten Ulrich Löw und Theodor Manz erbaute Siedlung «In den Gartenhöfen» ist ein einzigartiges, gut erhaltenes Beispiel verdichteten Bauens der Nachkriegszeit in der Schweiz.

Die konsequente Gestaltung der Bauten sowie der Aussenräume begründen den hohen Schutzwert der Siedlung. Das Haus Nummer 5 nimmt innerhalb der Siedlung eine besondere Stellung ein, da der Architekt Ulrich Löw das Haus mit seiner Familie bewohnte. Der Baukörper wie auch die Innenräume mit ihrer festen Ausstattung sowie der Vorgarten, das Atrium und der Wohngarten sind grossmehrheitlich im bauzeitlichen Zustand und dokumentieren den Entwurf der Architekten. Das Haus Nummer 5 als Teil der Siedlung «In den Gartenhöfen» ist ein wertvolles Kulturdenkmal, welches in das kantonale Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen wird.

Bauliche Veränderungen am Äussern, im Innern und in den Aussenanlagen sowie Restaurierungen können mit dem Einverständnis und unter Aufsicht der Kantonalen Denkmalpflege vorgenommen werden.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 10. Februar 2019

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 10. Februar 2019 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird am 10. Februar 2019 über die folgende eidgenössische Vorlage abgestimmt:
– Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats wird am 10. Februar 2019 über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
– Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
– Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG
– Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)
– Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
– Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018

Abwasserrechnung 2017: Kosten leicht gestiegen

Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2017 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe 28,1 Mio. Franken. Die Kosten fallen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent höher aus. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2017 genehmigt.

Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent gestiegen. Der Kostenanstieg ist auf die im Vergleich zum Vorjahr höheren Betriebskosten und  die höheren Abschreibungen zurückzuführen.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers zusätzlich die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr, Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilmässig weniger an die Netto-Jahreskosten.

Im Jahr 2017 wurden im Einzugsgebiet der ARA Frenke 2 und der ARA Frenke 3 Fremdwasser-messungen durchgeführt und der Verteilschlüssel der angeschlossenen Gemeinden neu festgelegt. Aufgrund der unterschiedlichen geologischen, hydrologischen und meteorologischen Bedingungen in den verschiedenen ARA-Einzugsgebieten sind in weiteren Gemeinden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufgetreten. Dies führt für einzelne Gemeinden zu höheren Fremdwassermengen.

In neunzehn Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei sechs Gemeinden begründen sich diese im höheren Trinkwasserverbrauch. Bei dreizehn Gemeinden steht der Kostenanstieg neben dem Trinkwasser auch in Verbindung mit höheren Fremdwassermengen und/oder dem höheren Kostensatz für Fremdwasser.

Für Rückfragen:
Ronny Böhi, Leiter Zentrale Dienste, Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 12

Regierungsrat ernennt neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat

Der Regierungsrat hat Daniel Roth zum neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ernannt. Der Jurist Daniel Roth folgt per 1. Januar 2019 auf Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Daniel Roth (61) begann 1988 als juristischer Mitarbeiter beim Rechtsdienst und durchlief seither alle Funktionen. Zuletzt war er stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat. Der Regierungsrat gratuliert Daniel Roth zu seiner Wahl und wünscht ihm in der neuen Funktion im angestammten Umfeld viel Freude, Erfolg und Befriedigung.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem langjährigen Leiter Hans Jakob Speich für seine stets umsichtige und fundierte Arbeit und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt viel Glück und Freude.

Für Rückfragen:
Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02 (zwischen 15–16 Uhr)

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Urteil zur Vergabepraxis – Regierungsrat verzichtet auf Weiterzug

Energiepaket-Fördergesuche

Das am 18. Juli 2018 mündlich eröffnete Urteil des Kantonsgerichts in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets liegt seit dem 2. Oktober 2018 schriftlich vor. Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Der Regierungsrat verzichtet nach Prüfung aller Aspekte auf einen Weiterzug an das Bundesgericht. Grund für das Verfahren vor dem Kantonsgericht war eine Beschwerde der Zürcher Firma Effienergie AG, die bei der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2017 den Zuschlag nicht erhalten hatte.

Seit dem 2. Oktober 2018 liegt das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018 in Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags zur Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets vor. Die Zürcher Firma Effienergie AG, die damals bei der öffentlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt worden ist, beschwerte sich beim Kantonsgericht erfolgreich gegen diesen Entscheid.

Gewichtung des Preises bemängelt
In der schriftlichen Urteilsbegründung, die den Parteien zugestellt und Anfang Oktober im Internet aufgeschaltet wurde, bemängelt das Kantonsgericht neben anderen Punkten die zu niedrige Gewichtung des Preises in Kombination mit einer flachen Preiskurve. Dieses Vorgehen verletze den Grundsatz der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots und stehe im Widerspruch zur Zielsetzung, die öffentlichen Mittel möglichst wirtschaftlich einzusetzen. Die Gewichtung des Preises – im vorliegenden Fall mit 40 Prozent – liege gemäss Kantonsgericht unterhalb der für solche Aufträge geltenden Mindestgrenze.

Kein Weiterzug ans Bundesgericht
Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Nach Würdigung aller relevanten Aspekte hat der Regierungsrat entschieden, das Urteil des Kantonsgerichts nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 20 02


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrats vom 3. Juni 2008

content_de:
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  Spezielle Abfallverordnung während der EURO 08

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  Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung

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  Wahlen

                  Spezielle Abfallverordnung während der EURO 08

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, während der EURO 08 für die nähere Umgebung des St. Jakob-Park-Stadions auch auf Baselbieter Seite eine spezielle Abfallverordnung zu erlassen. Zur Vermeidung von Risiken und Abfällen wird die Abgabe von Getränken, Nahrungsmitteln und Werbematerialien auf öffentlichem Grund geregelt.

                  Mit dieser Verordnung wird die Rechtslage in beiden Basler Kantonen angenähert. Der Einfachheit halber gilt die Verordnung für den Verkehrsperimeter, wie ihn die Polizei für  die EURO 08 definiert hat. Im Fokus steht in erster Linie der untere Teil der St. Jakobs-Strasse in Muttenz, die als Fussgängerverbindungsachse zwischen Car-Parkplätzen und Stadion dient. Der Geltungsbereich erstreckt sich ergänzend auf Teilgebiete von Münchenstein und Birsfelden. Betroffen sind rund ein Dutzend Gastronomie- und Detailhandelsbetriebe sowie allfällige fliegende Händler.

                  Gestützt auf die Verordnung sollen die betroffenen Betriebe den Verkauf "über die Gasse" für den Konsum auf öffentlichem Grund abfallarm gestalten und wegen des Verletzungsrisikos ohne Glasflaschen auskommen. Diese Anliegen im öffentlichen Interesse werden den Betrien bekanntgegeben, die Vorbereitungen mit Merkblättern unterstützt und die Umsetzung kontrolliert.

                  Der zeitliche Geltungsbereich beschränkt sich auf die Spieltage, an denen im Stadion St. Jakob Park in Basel im Juni 2008 jeweils ein Spiel der Fussballeuropameisterschaft EURO 08 stattfindet: Es sind dies gemäss Turnierplanung der 7., 11., 15., 19., 21. und 25. Juni 2008.

                  Auskünfte: Sabine Stöcklin, Amt für Umweltschtuz und Energie, Leiterin Fachbereich Umwelt des Projekts  EURO 08 Basel, Tel. 061 552 54 29, Mobile 079 424 13 29

                  Vgl.
                   Demnächst in Kraft tretenden Erlasse

                  Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung

                  Der Regierungsrat verabschiedet die Landratsvorlage über das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und die erforderliche Verfassungsänderung.

                  Im vergangenen Jahr beschlossen die eidgenössischen Räte die schweizerische Strafprozessordnung. Sie wird voraussichtlich am 1. Januar 2010 in Kraft treten und die aktuell 26 kantonalen Strafprozessordnungen ablösen. Neu schreibt das Bundesrecht für die Strafuntersuchung (heute Statthalterämter und Besonderes Untersuchungsrichteramt) sowie die Anklage (heute Staatsanwaltschaft) eine einzige Behörde, nämlich die Staatsanwaltschaft, vor. Zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben erarbeitete eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe aus Vertretungen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sowie des Kantonsgerichts die Entwürfe für das notwendige Einführungsgesetz und die Verfassungsänderung.

                  Die Vorlage stiess in der Vernehmlassung auf eine positive Resonanz. Wie erwartet, wurde die Frage der Zuordnung der Staatsanwaltschaft - ob zum Regierungsrat oder zum Kantonsgericht - kontrovers beurteilt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die neue Staatsanwaltschaft dem Regierungsrat zuzuordnen. Damit geht er in die gleiche Richtung wie der Bundesrat, der sich dafür aussprach, dass ihm die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ungeteilt übertragen wird.

                  Um den regionalpolitischen Gesichtspunkten und den Bezirksstrukturen Rechnung zu tragen, soll die Staatsanwaltschaft in dezentrale Hauptabteilungen gegliedert werden, die sich an den Standorten der heutigen Statthalterämter befinden.

                  Der Vorschlag, die Führungsverantwortung innerhalb der Staatsanwaltschaft auf die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt und die Staatsanwaltschaftskonferenz zu verteilen, wurde in der Vernehmlassung abgelehnt. In der Landratsvorlage wird vorgesehen, dass neben der betrieblichen, personellen und finanziellen Führung neu auch die fachliche Führung dem Ersten Staatsanwalt oder der Ersten Staatsanwältin übertragen wird.

                  Auskünfte: Stephan Mathis, Generalsekretär, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 552 57 02

                  Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte:

                  Hansjörg Spring per 1. April 2008 als neues Mitglied der Jägerprüfungskommission. Die Wahl gilt für den Rest der laufenden Amtsperiode, bis 31. März 2010;

                  Pascal Simon per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident in die Kommission für ökologischen Ausgleich;

                  Paul Imbeck per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Aktuar in die Kommission für ökologischen Ausgleich;

                  Schulratsmitglieder kantonaler Schulen für die Amtsperiode vom 1. August 2008 - 31. Juli 2012.


title_de: Amt für Justizvollzug: Leiter ernannt

content_de:
Der Regierungsrat hat den Leiter des neuen Amts für Justizvollzug (AJV) ernannt: Gerhard Mann (62), bisheriger Leiter der Hauptabteilung „Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales“. Das neue Amt für Justizvollzug geht mehrheitlich aus dieser Hauptabteilung hervor.

Gerhard Mann steht seit 1984 im Dienst des Kantons Basel-Landschaft und leitet seit 1994 die Hauptabteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion (SID). Seit 2014 ist er zudem stellvertretender Generalsekretär. Er ist mit den Themen des künftigen Amts für Justizvollzug, den Abläufen und dem kantonalen und schweizerischen Umfeld bestens vertraut und hat diese, unter anderem in verschiedenen Gesetzgebungsprojekten, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien auf Kantons-, Konkordats- und Bundesebene, auch massgeblich mitgestaltet.

Amt für Justizvollzug per 1. Januar 2019 operationell
Der Regierungsrat hatte am vergangenen 20. März der Reorganisation des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion (SID) per 1. Januar 2019 zugestimmt. Gleichzeitig hatte er auf Antrag der SID die Schaffung der neuen Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ auf den 1. Januar 2019 beschlossen. Der Regierungsrat gratuliert Gerhard Mann zur neuen Funktion und ist überzeugt, mit seiner Wahl diesen komplexen Themenbereich weiterhin in guten Händen zu wissen.

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title_de: Reigoldswil: Einbau Deckbelag Dorfplatz

content_de:
Am Samstag, 6. Mai 2017 ab 20.00 Uhr, beginnt der Deckbelagseinbau auf dem Dorfplatz in Reigoldswil im Abschnitt Tittertenstrasse, Unterbiel, Dorfplatz bis Bretzwilerstrasse inklusive Einmündung Rüschel. Die Bauarbeiten dauern bis am Montagmorgen, 8. Mai 2017, 05.00 Uhr. Während dieser Zeit wird der Dorfplatz für jeglichen Verkehr gesperrt.

Eine Umleitung wird signalisiert. Sie erfolgt über Ziefen Richtung Oberdorf via Bergliweg und Plunigasse, Lauwil Richtung Ziefen via Bretzwil, Holzenberg. Die Zufahrt zur Luftseilbahn Wasserfallen erfolgt ebenfalls mit einer Umleitung.

Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Die Buslinie 91 der BLT verkehrt am Wochenende der Bauarbeiten nicht. Die Bushaltestelle Dorfplatz für die Buslinien 70 und 71 der AAGL wird während den Arbeiten in den Bereich Feuerwehrmagazin (Gemeindeverwaltung) verschoben. Die Nachtbusse und die Buslinie 71 verkehren während der Sperrung via Begliweg und Plunigasse.

Bei schlechtem Wetter werden die Bauarbeiten auf das Wochenende vom, 13. Mai 2017 bis 15. Mai 2017 verschoben.


title_de: Partnerschaftliche Stärkung der Universität

content_de:
 Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) des Landrates sowie die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates sprechen sich für die Stärkung der Universität und damit der Partnerschaft der beiden Kantone aus. Sie empfehlen ihren Parlamenten die Annahme der Vorlagen zu einer gemeinsamen Impulsinvestition für das Departement Biosysteme der ETH und zu einer Reform der universitären Pensionskasse.

                Die BKSK, die BKK und die WAK berieten in den vergangenen Wochen die partnerschaftlichen Vorlagen «Impulsinvestition für die Ausweitung der erfolgreichen Kooperation zwischen dem Departement für Biosysteme der ETH Zürich (D-BSSE) und der Universität Basel» und «Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt». Dazu trafen sich die Kommissionen für den Informations- und Meinungsaustausch auch zu gemeinsamen Sitzungen. Nach der heutigen Sitzung der BKSK haben alle drei Kommissionen ihre Beratungen abgeschlossen. Sie werden dem Grossen Rat bzw. dem Landrat einstimmig bzw. mit grosser Mehrheit die Annahme der genannten Vorlagen beantragen.

                Die Universität Basel ist ein Schlüsselfaktor für die Bildungsmöglichkeiten und die Wirtschaft der Region, ihre Spitzenforschung findet nationale und internationale Beachtung. Die hohe Qualität der einzelnen Departemente und die gesunde Basis der Hochschule überhaupt sind das gemeinsame Interesse der zwei Kantone. Beides fördert das Wachstum bestehender Betriebe und die Ansiedlung neuer Firmen sowie die Attraktivität des Lebens- und Kulturraums Basel. Mit ihren Anträgen unterstützen die Kommissionen den von den Regierungen eingeschlagenen Weg zur verstärkten Partnerschaft und setzen ein deutliches Zeichen für eine starke Universität Basel.

 Weitere Auskünfte:

                 Christoph Hänggi, Präsident der BKSK BL, 079 619 07 05

                 Oswald Inglin, Präsident der BKK BS, 079 396 81 95

                 Christophe Haller, Präsident der WAK BS, challer@vaudoise.ch


title_de: 23 Mio. für die Innensanierung des Gymnasiums Münchenstein

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 Die Regierung beantragt dem Landrat  rund 23 Mio. Franken für die Nutzungsanpassung und Instandsetzung im  Hauptgebäude des Gymnasiums Münchenstein. Nicht in diesem Betrag  enthalten sind die Kosten für die Fassadensanierung des Hauptgebäudes,  welche der Landrat bereits im Jahr 2010 bewilligt hat, und die Kosten  für den Erweiterungsbau, welche dem Landrat in einem separaten Baukredit  vorgelegt werden.

                Die Schulanlage des Gymnasiums  Münchenstein wurde 1972 bezogen und bedarf heute nach 40 Jahren Betrieb  einer umfassenden Sanierung im Bereich der Infrastruktur und der  Gebäudetechnik.

                Am 28. Oktober 2010 hat der Landrat mit der  Kreditvorlage 2009/383 für die Fassadensanierung des Hauptgebäudes  Gymnasium Münchenstein einen Baukredit in der Höhe von 22.2 Mio. Franken  bewilligt. Mit derselben Kreditvorlage hat das Parlament für die  Ausarbeitung eines Bauprojektes betreffend Ergänzungsbau und  Nutzungsanpassungen im Hauptgebäude des Gymnasiums Münchenstein einen  Projektierungskredit von 1.86 Mio. Franken gesprochen. Ursprünglich war  für die Gesamtsanierung folgender Ablauf vorgesehen:

                 Fassadensanierung Hauptgebäude Gymnasium Münchenstein

                 Planung und Realisierung des Erweiterungstraktes

                 Innensanierung- und Umnutzungsmassnahmen im Hauptgebäude mit Nutzung des neuen Erweiterungstraktes als Schulraumprovisorium

                Im  Rahmen des Investitionsprogramms für die Jahre 2011-2020 hat die  Regierung im Jahr 2010 beschlossen, die Fassadensanierung am Gymnasium  und den Erweiterungsbau mit den Nutzungsanpassungen auf die Jahre  2020-2022 zu verschieben. Im Dezember 2012 wurde jedoch die vorgezogene  Innensanierung und Nutzungsanpassung im Hauptgebäude des Gymnasiums  geprüft. Aufgrund dieser Prüfung schlägt nun das Hochbauamt in Absprache  mit dem Gymnasium Münchenstein und mit der Bildungs- Kultur- und  Sportdirektion vor, die ursprüngliche Verknüpfung zwischen  Erweiterungsbau und Innensanierung aufzulösen.

                Neu soll die  Fassadensanierung noch immer prioritär, aber etappiert durchgeführt  werden. Die Innensanierung soll unter dem Projekttitel Nutzungsanpassung  und Instandsetzung vorgezogen und bis zum Jahr 2019 fertiggestellt  werden. Die Massnahmen beinhalten im Sockeltrakt Nutzungsanpassungen im  Bereich der Klassenzimmer, den Einbau von Gruppenräumen sowie den Umbau  der Räume der Schulleitung/Sekretariat und der Lehrerarbeitsplätze. Im  Hochtrakt erfolgt die Sanierung und Anpassung an heutige Standards der  Fachschaftsunterrichtsräume, die Erdbebenertüchtigung, die  Bauschadstoffsanierung sowie Anpassungen im Brandschutz. Für Teile der  vom Umbau betroffenen Räumlichkeiten werden während der Bauphase  Provisorien benötigt. Die Realisierung des separaten Projektes  Erweiterungsbau ist bis Anfang 2019 vorgesehen.


title_de: Museum.BL gewinnt Prix Expo 2015

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                Das Museum.BL erhält für die Ausstellung „Die Kirsche … und eine Blueschtfahrt nach Tokyo“ den Prix Expo 2015 als beste Ausstellung des Jahres. Der Preis wird seit 2003 alljährlich von der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) verliehen und zeichnet Ausstellungen aus, welche die Faszination der Natur und der Naturwissenschaften einem breiten Publikum in der Schweiz fachlich kompetent und erlebnisorientiert vermitteln. Die Sonderausstellung „Die Kirsche … und eine Blueschtfahrt nach Tokyo“ ist noch bis 3. April 2016 im Museum.BL zu sehen.

                Weitere Informationen zur Ausstellung:
                 www.museum.bl.ch

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                 Medienmitteilung der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz vom 10. November 2015


title_de: Unternehmenssteuerreform III

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 Der Regierungsrat erkennt in seiner Stellungnahme zum Bericht der Projektorganisation «Unternehmenssteuerreform III» (USR III) die Notwendigkeit, das schweizerische Unternehmenssteuerrecht zu reformieren. Die im Bericht aufgeführten Massnahmen beurteilt er als sehr gute Grundlage für die weiterführende Diskussion. Insbesondere begrüsst er die Einführung einer für alle Kantone obligatorischen, tendenziell eher breiten Lizenzbox sowie die Beibehaltung der Praxis der steuerbilanzmässigen Aufwertung der stillen Reserven beim Wechsel des Steuerstatus (Step Up bei Statuswechsel). Ebenso erachtet er kantonale Gewinnsteuersenkungen als taugliches Instrument zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Regierungsrat fordert vom Bund angemessene vertikale Ausgleichsmassnahmen zur Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums und die Anpassung der NFA an die geänderten steuerpolitischen Rahmenbedingungen. Ausgabenseitige Gegenfinanzierungsmassnahmen auf Bundesebene dürfen nicht zu Lasten der Kantone erfolgen.

                Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit, unter dem internationalen Druck der EU, der OECD und der G20-Staaten das schweizerische Unternehmenssteuerrecht zu reformieren. Im Zentrum der Kritik des Auslands stehen die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil und gemischte Gesellschaften, weil sie ausländische Erträge reduziert besteuern (sogenanntes «ring fencing»). Diese Gesellschaften haben eine grosse finanzielle und volkswirtschaftliche Bedeutung für den Bund und auch den Kanton Basel-Landschaft. Eine ersatzlose Abschaffung dieser kantonalen Steuerstatus hätte eine Einschränkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und eine Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs zur Folge. Im Weiteren droht ein substantieller Verlust von Arbeitsplätzen. Die im Bericht der Projektorganisation «Unternehmenssteuerreform III» (USR III) aufgeführten Massnahmen geben einen vertieften Überblick über die Eckpunkte und Grundsätze der USR III und stellen nach Meinung des Regierungsrats eine sehr gute Grundlage für die weiterführende Diskussion dar.

                In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement begrüsst der Baselbieter Regierungsrat die Einführung einer Lizenzbox als eine für unsere Region mit vielen innovativen Unternehmen wichtige Ersatzmassnahme. Ihre Ausgestaltung soll an die internationale Entwicklung angepasst und im Rahmen des international Akzeptierbaren tendenziell breit ausgestaltet werden. Die vorzusehende Lizenzbox soll sich dabei an einer Lösung orientieren, die bereits in der OECD angewendet wird. Die für die Einführung einer Lizenzbox notwendigen Bestimmungen sind als zwingende Vorschriften im Steuerharmonisierungsgesetz aufzunehmen. Ebenso befürwortet der Regierungsrat die Beibehaltung der Praxis der steuerbilanzmässigen Aufwertung der stillen Reserven bei Wechsel des Steuerstatus (Step Up bei Statuswechsel). Gemäss dieser Praxis können beim Wechsel zur ordentlichen Besteuerung die während der steuerlichen Privilegierung entstandenen stillen Reserven steuerneutral aufgedeckt und als versteuerte stille Reserven in der Steuerbilanz eingestellt werden. Diese Reserven können in den Folgejahren abgeschrieben werden und verringern dadurch den steuerlich massgebenden Gewinn. Diese Massnahme ist insbesondere für international tätige Handelsgesellschaften von Bedeutung, die von einer Lizenzbox kaum profitieren können. In die gleiche Richtung geht die steuerbilanzmässige Neubewertung zu Verkehrswerten bei Zuzug einer Gesellschaft aus dem Ausland (Step Up bei Zuzug). Auch eine allfällige kantonale Gewinnsteuersenkung erachtet der Baselbieter Regierungsrat als taugliches Element der USR III zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings wird eine solche Senkung eine grosse Herausforderung für das Baselbiet sein. Davon betroffen wären der Kanton und die Gemeinden. Daher wird der Regierungsrat Gewinnsteuersenkungen und deren konkrete Ausgestaltung erst vertieft prüfen können, wenn die anderen Massnahmen der USR III und deren Auswirkungen auf unseren Kanton klar sind. Es ist jedenfalls das erklärte Ziel des Baselbieter Regierungsrates, dass der Wirtschaftsstandort Baselland auch nach der Umsetzung der USR III sowohl für bereits ansässige als auch für zuzugsinteressierte Unternehmen steuerlich attraktiv bleibt.

                Der Regierungsrat fordert vom Bund angemessene vertikale Ausgleichsmassnahmen zur Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums des Kantons bei einer allfälligen Senkung des Gewinnsteuertarifs. Als solche steht die Anpassung der Einnahmenteilung zwischen Bund und Kantonen durch Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer und allenfalls ergänzend an der Verrechnungssteuer im Vordergrund. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen den Kantonen nach ihrer Betroffenheit zu Gute kommen, wobei auch gezielte Massnahmen im Sinne eines befristeten Härteausgleichs für die am stärksten betroffenen Kantone zu prüfen sind.

                Der Baselbieter Regierungsrat erkennt auch die Notwendigkeit, den nationalen Finanzaus-gleich (NFA) an die geänderten steuerpolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Er fordert dabei aber, dass die Grundsätze des bisherigen nationalen Finanzausgleichs nicht auf-gegeben werden. Der Vorschlag des Steuerungsorgans, neu sämtliche Gewinne juristischer Personen mit einem reduzierten Gewicht zu berücksichtigen, wird unterstützt. Auch soll der unterschiedlichen Ausschöpfbarkeit von Gewinnen innerhalb und ausserhalb von Boxen Rechnung getragen werden. Wenig begeistert ist der Regierungsrat hingegen von der Methode zur Ermittlung der Gewichtung. Hier soll auf den Steuerertrag der Kantone und Gemeinden abgestellt werden, was einen unerwünschten Methodenbruch im Vergleich zum heutigen System darstellt. Er hat daher beantragt, Alternativen zur vorgeschlagenen Änderung des Finanzausgleichs zu prüfen.

                Der Regierungsrat ist mit den im Bericht erwähnten Grundsätzen der Gegenfinanzierung auf Bundesebene einverstanden. Er hebt dabei aber besonders hervor, dass die ausgabenseitige Gegenfinanzierung ohne Lastenabwälzungen auf die Kantone erfolgen muss. Zudem ist als weiteres Prinzip zu beachten, dass die Gegenfinanzierung in erster Priorität ausgabenseitig zu realisieren und erst in zweiter Linie einnahmenseitig zu suchen ist. Die Diskussion zur Gegenfinanzierung muss aber offen geführt werden und auch die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer darf nicht von vorneherein ein Tabu sein. Im Bereich der natürlichen Personen erachtet der Regierungsrat auch die Anpassung bei der Teilbesteuerung von qualifizierten Beteiligungserträgen als prüfenswert.

                Skeptisch steht der Regierungsrat hingegen der Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer gegenüber. Das Kosten/Nutzen-Verhältnis, die Nachhaltigkeit der internationalen Akzeptanz sowie der administrative Vollzug sind noch zu wenig klar und sollen vertieft geprüft werden. Die weiteren im Bericht erwähnten steuerpolitischen Massnahmen wie Abschaffung der Emissionsabgabe, Verbesserungen beim Beteiligungsabzug, Umbau bei der Verrechnungssteuer u.a. sind von untergeordneter Priorität. Die USR III muss sich auf nachhaltige und international akzeptierte Massnahmen konzentrieren, ohne die Agenda zu überladen.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 52 01

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 52 71


title_de: Bubendorf/ Ramlinsburg: Baubeginn Neuerschliessung Hof Obertalhaus und Ausbau Radroute

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Am Montag, 5. März 2018 beginnen die Bauarbeiten für einen neuen Verbindungsweg zwischen der Kantonsstrasse Lampenberg – Ramlinsburg und dem Hof Obertalhaus. Dabei handelt es sich um eine Neuerschliessung, welche in Folge des bereits aufgehobenen Bahnübergangs Obertalhaus nötig wird. Gleichzeitig erfolgt mit dieser Massnahme ein bedeutender Lückenschluss im kantonalen Radroutennetz zwischen Bubendorf und Hölstein.

Sowohl der Betrieb der Waldenburgerbahn, als auch der Verkehr auf der Hauensteinstrasse (H 12) werden von diesen Bauarbeiten, welche voraussichtlich bis September 2018 dauern, nicht betroffen. Lediglich auf der Kantonsstrasse zwischen WB-Station Lampenberg-Ramlinsburg und Lampenberg kann es zu kleineren Behinderungen kommen, da diese im Baustellenbereich zeitweise nur einspurig befahrbar sein wird.

Die kantonale Radroute verläuft bis zur endgültigen Fertigstellung des neuen Weges weiterhin auf der Hauensteinstrasse.


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 5’272 Personen beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Aufgrund der Sommerferien hat sich die Zahl der Teilnehmenden stark reduziert. In den Schulen finden während den Sommerferien grundsätzlich keine Testungen statt.

Testen in Schulen

Auch wenn während den Sommerferien in den Schulen grundsätzlich kein Breites Testen Baselland stattfindet, besteht die Möglichkeit Speichelproben im Labor abzugeben. Davon haben vom 26. Juli bis 30. Juli 2021 44 Personen Gebrauch gemacht. Es wurden 11 Pools ausgewertet, welche alle negativ waren.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 26. Juli bis 30. Juli 2021 insgesamt 55 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 555 Pools ausgewertet, das entspricht 2’218 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 565 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 26. Juli bis 30. Juli 2021 wurden 327 Pools ausgewertet, das entspricht 3’010 Einzelproben. Zwei Pools waren positiv, davon betroffen waren 20 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurden drei Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Quarantäne begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 1 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurde eine Infektion festgestellt.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Nachtsperrungen an der A18: Muttenz Süd bis Reinach Süd

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 Von Montag, 20. Juni bis Freitag, 24. Juni 2016 ist die A18 im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Süd wegen Belagsarbeiten jeweils in den Nächten von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Einfahrt Muttenz Süd, die Anschlussstelle Reinach Nord sowie die Ausfahrt Reinach Süd sind in Fahrtrichtung Delémont nicht befahrbar.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.


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                Jahresrechnung und Jahresbericht der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013 der Schweizerischen Rheinhäfen gemäss Staatsvertrag als partnerschaftliches Geschäft genehmigt.

                Trotz Rückstellungen in der Höhe von CHF 400'000 für die Sanierung des Vorsorgewerks können die Schweizerischen Rheinhäfen eine Steigerung des Unternehmenserfolgs nach Rückstellungen von 9,5 Prozent (CHF 8‘109‘038 gegenüber dem Vorjahresergebnis von CHF 7‘402‘682) realisieren.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, vom vorliegenden Bericht der Schweizerischen Rheinhäfen zum Geschäftsjahr 2013 Kenntnis zu nehmen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08


title_de: Neuer Luftreinhalteplan beider Basel 2024 in Kraft gesetzt

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Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (LRP 2024) genehmigt und in Kraft gesetzt. Die Entwicklung der Luftschadstoffbelastung zeigt, dass die bisher realisierten Massnahmen zu einer weiteren Verbesserung der Luftqualität beitragen. Die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden weitgehend eingehalten. Beim Ozon und bei den Stickstoffeinträgen, insbesondere aus der Landwirtschaft, sind Überschreitungen festzustellen. Mit der Weiterführung von bisherigen Massnahmen und der Umsetzung neuer Massnahmen soll eine weitere Verbesserung erreicht werden.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz. Die bisherigen Fortschritte sind beachtlich und haben zu einer deutlichen Verbesserung der Luft-qualität geführt. Der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid gemäss der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von 30 µg/m3 wird nur noch an verkehrsexponierten Orten überschritten. Beim Feinstaub der Partikelgrösse kleiner als 10 Mikrometer (PM10) wird der gesetzliche Grenzwert von 20 µg/m3 flächendeckend eingehalten. Beim Feinstaub der Partikelgrösse kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) liegen die Belastungen im Bereich des Grenzwerts von 10 µg/m3. Die Belastung an Ozon ist weiterhin zu hoch. Im Sommer kommen flächendeckend übermässige Ozonbelastungen vor. Die Stickstoffeinträge (u. a. Ammoniak) haben in den letzten Jahren leicht abgenommen. Die Einträge sind für sensible Ökosysteme wie beispielsweise Wälder aber weiterhin zu hoch.

Reduktionsziele und Massnahmen

Je nach Schadstoff haben die Jahresemissionen seit 1990 um 10 Prozent für Ammoniak, um rund 60 Prozent bei den Stickoxiden (NOx), PM10 und PM2.5, sowie um rund 80 Prozent für flüchtige organische Verbindungen „VOC“ abgenommen. VOC sind zusammen mit NOx sogenannte Vorläufersubstanzen für die Bildung von bodennahem Ozon.

Die Emissionsprognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2030 die Ziellücken in unserer Region weiter verkleinert werden. Die Weiterführung von bereits bestehenden Massnahmen (z. B. Landseitige Elektrifizierung der Liegeplätze bei der Rheinschifffahrt, Reduktion der VOC-Emissionen in Betrieben) tragen zu dieser Entwicklung bei. Neben den weiterzuführenden Massnahmen des Luftreinhalteplans 2016 ist vor allem in den Bereichen Energie (insbesondere Holzfeuerungen) und Landwirtschaft (bauliche Vorgaben bei Stallbauten) vorgesehen, die Massnahmen zu vertiefen. Zudem sollen Anträge an den Bund gestellt werden; z.B. für die rasche Einführung der EURO 7-Norm sowie für Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft.o

Ausblick

Dank des neuen Luftreinhalteplans wird sich die dauerhafte übermässige Belastung der Luft in den nächsten Jahren so weit entschärfen, dass die Einhaltung der geltenden Grenzwerte näher rückt. Aufgrund der meteorologischen Einflüsse und den grenzüberschreitenden Schadstoffverfrachtungen werden Wintersmog-Episoden und zu hohe Ozonwerte im Sommer aber weiterhin auftreten. Denn sie bewirken Sockelbelastungen, die nur im grossräumigen Kontext beeinflusst werden können. Um die Luftreinhalteziele vollumfänglich zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit. Deshalb gewinnen die Bundesmassnahmen und internationalen Bemühungen an Bedeutung.

Der Luftreinhalteplan 2024 ist im Internet unter www.basler-luft.ch einsehbar.

Landratsvorlage


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                Technische Störung in der Kläranlage ARA Frenke 3 in Bubendorf; Empfehlung zum Badeverzicht in der Frenke und Entnahme der Fische aufgrund erhöhter Ammoniakwerte (Abfischen).

                In der Kläranlage ARA Frenke 3 in Bubendorf hat sich am Montag, 4. August 2014, eine technische Störung ereignet. Dadurch ist es zu einer Einleitung von lediglich mechanisch vorgereinigtem Abwasser für einige Stunden in die Frenke gekommen. Obwohl gleichentags die biologische Reinigungsstufe der ARA teilweise wieder in Betrieb genommen werden konnte, muss von einer erhöhten Einleitung einer Schmutzfracht in die Frenke ausgegangen werden. Zudem wurden gestern Donnerstag, 7. August 2014, erhöhte Ammoniakwerte in der Frenke festgestellt.

                Um einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung beim Baden durch die höhere Belastung der Frenke vorzubeugen, empfiehlt das Kantonale Laboratorium, bis auf Weiteres auf ein Baden in der Frenke zu verzichten. In Anlehnung an die Beurteilung von Badegewässern des Bundesamts für Umwelt (BAFU) untersucht das Kantonale Laboratorium die Wasserqualität der Frenke nach der Behebung der Störung in der ARA Frenke 3.

                Zum Schutz der Fische werden diese zudem vorsorglich auf der Strecke vom Einfluss der ARA Frenke 3 bis zur Mündung in die Ergolz elektrisch abgefischt und in andere Gewässer verbracht. Sobald die Störung behoben ist, kann mit dem Wiederaufbau der Fischpopulation begonnen werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


title_de: Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» – Verlängerung der Behandlungsfrist

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Der Regierungsrat erarbeitet derzeit in einem umfassenden Projekt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien». Die Arbeiten schreiten voran und sind nun in die Konzeptphase eingetreten, in der eine Landratsvorlage mit einem Gesetzesentwurf erarbeitet wird. Dafür wird jedoch noch mehr Zeit benötigt, weshalb in Absprache mit dem Initiativkomitee dem Landrat eine Verlängerung der Behandlungsfrist um ein Jahr beantragt wird.

Der Landrat hat mit Beschluss vom 26. Januar 2023 den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» zu erstellen. Diese Arbeiten erfolgen im Rahmen des Projekts «Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Betreuung (FEB/SEB) und der Tagesschulen». Die zahlreichen Stakeholder des Projekts werden in die Projektarbeiten involviert, so wird es als VAGS-Projekt (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) mit paritätischer Gemeindebeteiligung geführt, und es erfolgen regelmässig Rücksprachen mit der Standortförderungskommission und dem Soundingboard Gleichstellung. Zudem amtet der Regierungsrat als Steuerungsausschuss des Gesamtprojekts und wird daher regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert, um richtungsgebende Entscheide treffen zu können.

Die Arbeiten schreiten voran. Namentlich konnten die Initialisierungsphase Ende August 2024 abgeschlossen, und die Konzeptphase, welche die Ausarbeitung der Landratsvorlage inklusive des entsprechenden Gesetzesentwurfs beinhaltet, begonnen werden. Diese Arbeiten brauchen allerdings noch etwas Zeit, insbesondere um weiterhin eine breit abgestützte und fundiert ausgearbeitete Lösung zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Initiativkomitee Kontakt aufgenommen, um über den Projektstand und den Verlängerungswunsch zu informieren. Das Initiativkomitee hat der Verlängerung zugestimmt, gleichzeitig aber auf den dringenden Handlungsbedarf in der Thematik hingewiesen.

Landratsvorlage


title_de: Die Personalchefin verlässt die kantonale Verwaltung

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 Frau Doris Bösch-Aeschbacher, Personalchefin des Kantons Basel-Landschaft, verlässt ihre Stelle per Ende November  2010. Die Gründe dafür liegen in der unterschiedlichen Auffassung mit dem Regierungsrat über die Ausrichtung und die Tätigkeiten des Personalmanagements beim Kanton Basel-Landschaft.

                Frau Bösch-Aeschbacher hat in ihrer fast sechsjährigen Tätigkeit das Personalwesen des Kantons professionalisiert und ein gut strukturiertes und effizientes Personalamt aufgebaut. Sie war zudem massgeblich am Erfolg der Einführung von ERP SAP beteiligt.

                Die Regierung dankt Frau Bösch für ihren grossen Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

                Bis zur Regelung der Nachfolge werden die Aufgaben durch den Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Dr. Michael Bammatter, übernommen.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                (Rückruf leider nur bis 13:45 Uhr möglich)


title_de: Einsatz von Recyclingbeton im Infrastrukturbau

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Bauabfälle bilden jedes Jahr den grössten Abfallberg in der Schweiz. Der Einsatz von Recyclingbeton im Infrastrukturbereich ist deshalb ein wichtiger Beitrag für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Der Kanton Basel-Landschaft hat erstmals Beton mit bis zu 95 Prozent Recyclinganteil im Tiefbau eingesetzt. Angewendet wurde zudem neueste CO2-Speichertechnologie, um den CO2-Fussabdruck weiter zu senken.

Bauabfälle und Bauschutt bilden mit rund 75 Millionen Tonnen jährlich den grössten Abfallanteil in der Schweiz. Der Rückbau von Bauwerken, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, nimmt künftig weiter zu. Gleichzeitig nimmt der verfügbare Deponieraum ab. Deshalb fordert der Gesetzgeber die Recyclierbarkeit im Bau. Der Einsatz von Recyclingbeton im Infrastrukturbereich ist ein weiteres wichtiges Puzzleteil für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.

Im Infrastrukturbereich bestehen sehr hohe Qualitätsanforderungen an den Beton. Tiefbauobjekte wie Stützmauern, Brücken etc. müssen im Kanton Basel-Landschaft eine Nutzungsdauer von rund 100 Jahren und mehr erreichen. Insbesondere im Aussenbereich ist Beton zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Tausalze beispielsweise führen zu Schäden und verkürzen die Lebenszyklen der Bauwerke. Ein etwas weniger bekanntes Phänomen stellt AAR (Betonkrebs) dar. Dabei wird der Beton durch ein ungünstiges Mengenverhältnis von Kies, Zement und Wasser von innen heraus zerstört. Ist ein Betonbauwerk befallen, dürfen nach seinem Abbruch seine Baustoffe im Infrastrukturbau nicht wiederverwendet werden. Beim Einsatz von Recycling-Betongranulat (sekundärer Rohstoff) muss diese AAR-Beständigkeit jeweils spezifisch nachgewiesen werden.

Erfahrungen sammeln mit Pilot-Anwendungen
Das Tiefbauamt hat in einem Pilotprojekt 2021 in Grellingen eine Stützmauer aus 35m3 Beton mit dem technisch höchstmöglichen Recyclinganteil und mit modernster CO2-Speichertechnologie erstellt. Als Materialquelle diente eine Stützmauer aus dem Jahr 1960, die infolge einer Strassen- und Bachkorrektion abgebrochen werden musste. Die Zusammensetzung der Stützmauer wurden von der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) getestet und für geeignet befunden. Das Material wurde nach Muttenz transportiert, zerkleinert, gesiebt und für das Projekt gelagert. Der gewonnene Recycling-Beton-Kies wurde mit einer von der Zirkulit AG entwickelten CO2-Speichertechnologie behandelt, da Kies aus Betonabbruch das Potential hat, CO2 einzubauen.

Der speziell für diese Stützmauer entwickelte Beton überzeugt durch seinen hohen Sekundärrohstoffanteil im Kies von bis zu 95 Prozent. Mit der CO2-Speichertechnologie konnten im verbauten Beton 477 Kilogramm CO2 kompensiert werden, dies entspricht einer Auto-Fahrleistung von 2500 km mit einem Verbrauch von 6l/100 km. Zudem wurde mit einem CO2-armen Zement gearbeitet. Die bis jetzt vorliegenden Prüfergebnisse der Empa, welche das Pilotprojekt wissenschaftlich begleitet und systematisch Proben auswertet, sind vielversprechend.

Analysieren und Planen
Neue Bauwerke sollen künftig von Beginn weg mit Blick auf den gesamten Lebenszyklus geplant werden. Die bestehenden Bauwerke wiederum, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, sollen künftig gezielt auf die Wiederverwertbarkeit der Baustoffe analysiert werden. So können bereits in der Planungsphase technisch machbare, ökonomische vertretbare und ökologisch sinnhafte Verwertungskonzepte entwickelt werden. Im Tiefbauamt Basel-Landschaft werden deshalb in Zukunft optimierte Materialflüsse ein zentrales Thema sein.


title_de: H2 Lausen – Sissach: Verkehrsumstellung wegen Bauarbeiten

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 Seit Mitte April 2010 sind Bauarbeiten auf der H2 zwischen Lausen und Sissach im Gang. Wegen den laufenden Arbeiten muss der Verkehr in den Anschlüssen Sissach, Itingen und Lausen in den nächsten Wochen wesentlich umgestellt werden. Dies betrifft die folgenden Abschnitte:

                Ab Dienstag, 25. Mai 2010 wird der Verkehr im Anschluss Sissach in Richtung Liestal für eine Woche über die Rampe zur Autobahnauffahrt und wieder hinunter geleitet.

                Ab Montag, 31. Mai 2010 wird die Rampe von Sissach zur A2-Auffahrt gesperrt: Die Autobahn A2 ist über den Anschluss Itingen erreichbar und die Autobahnabfahrt A2 in Richtung Liestal ist über den Kreisel Sissach West erreichbar. Diese Arbeiten dauern bis zum 18. Juni 2010.

                Im Anschluss Lausen ist vom 27. Mai 2010 bis 11. Juni 2010 die Zufahrt zur H2 in Richtung Liestal gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Hauptstrasse zum Anschluss Altmarkt.

                Alle Umleitungen sind signalisiert. Während den Hauptverkehrszeiten regelt beim Anschluss Sissach ein Verkehrsdienst den Verkehr. Da es sich vorwiegend um Belagsarbeiten handelt, verschieben sich die Bauphasen bei nassem Wetter.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Markus Grieder, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiter Infra-Management, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 20. Mai 2010


title_de: Bestände im Zivilschutz sichern

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Der Regierungsrat hat dem Landrat eine Teilrevision zum kantonalen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz überwiesen. Er beantragt eine Übergangsbestimmung, um den Zivilschutz neu zu organisieren und so die Bestände während fünf Jahren zu sichern.

Das totalrevidierte Bundesgesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz sieht eine zeitliche Verkürzung der Dienstpflicht im Zivilschutz vor. Dies hat zur Folge, dass die Bestände des Zivilschutzes im Kanton Basel-Landschaft um rund einen Viertel verkleinert würden. Mit dem geringeren Bestand an Zivilschutzpflichtigen ist die Aufgabenerfüllung gefährdet. Um dies zu verhindern, beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Übergangsbestimmung, die es erlaubt, die Bestände während fünf Jahren im bisherigen Umfang weiterzuführen. Diese Zeit soll genutzt werden, den Zivilschutz neu zu organisieren.

> Landratsvorlage


title_de: Neues Vorprojekt für die Erneuerung der Hauptstrasse liegt vor

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 Der Kanton wird die Hauptstrasse und Tramgleise im Ortskern Reinach erneuern. Zeitlich und baulich koordiniert, will die Gemeinde Reinach den angrenzenden öffentlichen Raum im Ortszentrum umgestalten und damit Synergien nutzen. Dazu haben Kanton und Gemeinde gemeinsam ein neues Vorprojekt ausarbeiten lassen.

                Dem Reinacher Ortszentrum fehlt heute eine eigene Identität. Die kantonale Hauptstrasse als prägendes Element ist eine Durchgangsstrasse mit wenig Ambiance.

 Aufwertung des öffentlichen Raums als Teil der Gesamtplanung

                Das neue Vorprojekt mit einer Zeitinsel bei der Tramstation „Reinach Dorf“, der Strassen- und Gleissanierung und der Neugestaltung der Aussenräume verbessert den heutigen Zustand deutlich. Dazu gehören mehr Auto- und Veloabstellplätze, einheitliche Bodenbeläge und Möblierung sowie eine neue Begrünung. Die Fahrbahnbreite für den motorisierten Verkehr, für Velos und Trams beträgt in der Regel 9 Meter. Die angrenzenden Bereiche werden gleichzeitig deutlich aufgewertet, und die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz. Den heutigen Erfordernissen angepasste, gut gestaltete Aussenräume sind für die Entwicklung hin zu einem attraktiven Ortszentrum für Bevölkerung und Detailhandel zentral.

 Kosten und Ausblick

                Das Gesamtprojekt kostet ca. 15 Mio. Franken, wovon die Gemeinde Reinach brutto rund 5,4 Mio. Franken zu tragen hat (Stand April 2010 auf Stufe Vorprojekt). Das entspricht deutlich geringeren Kosten als beim ersten Projekt, da sich der Perimeter verringert hat und man mit weniger Gestaltungselementen rechnet. Auch besteht weiter die Möglichkeit, dass das Projekt über das Agglomerationsprogramm Basel bis maximal 40 Prozent mitfinanziert wird, wodurch die Gesamtkosten und somit auch der Kostenanteil der Gemeinde entsprechend tiefer wäre. Auch wenn die Gemeinde keine Umgestaltung umsetzt, werden in den nächsten Jahren Erneuerungsarbeiten im Ortskern im Umfang von ca. 1,4 Mio. Franken anfallen.

                Der Gemeinderat Reinach ist davon überzeugt, dass das neue Vorprojekt die momentan unbefriedigende Verkehrs- und Gestaltungssituation im Ortszentrum verbessert. Er informiert darum in einem Zwischenbericht den Einwohnerrat über den Stand der Planung.

 Nächste Schritte

                Während der Sommermonate werden Kanton und Gemeinde gemeinsam die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer informieren, welche Gestaltungsmassnahmen der Aussenräume vorgesehen sind, sodass ein Bauprojekt erarbeitet werden kann, das die Bedürfnisse aller befriedigt. Dabei soll Spielraum für Gestaltungswünsche der Anwohnerschaft offengelassen werden. Die Bevölkerung wird anlässlich des Stadtfestes am 28. und 29. August informiert.

                Der Kanton freut sich, gemeinsam mit der Gemeinde ein zukunftsweisendes Projekt auszuarbeiten, das ab April 2011 aufgelegt und bis Februar 2012 bereinigt und genehmigt sein wird. Ziel ist es, mit den Gleis- und Strassenarbeiten im Jahr 2013 zu starten.

 Weitere Informationen

 Kanton Basel-Landschaft:

                    Stephan Mathis

                    Generalsekretär SID

                    Rathausstrasse 2

                    4410 Liestal

                    Tel. 061 552 57 02

 stephan.mathis@bl.ch

                    Urs Roth

                    Geschäftsbereichsleiter Verkehr, Tiefbauamt

                    Rheinstrasse 29

                    4410 Liestal

                    Tel. 061 552 54 63

 urs.roth@bl.ch

 Gemeinde Reinach:

                    Urs Hintermann

                    Gemeindepräsident

                    Hauptstrasse 10

                    4153 Reinach

                    Tel. 079 464 55 14

 urs.hintermann@reinach-bl.ch

                    Peter Leuthardt

                    Geschäftsleiter

                    Hauptstrasse 10

                    4153 Reinach

                    Tel. 061 716 43 60

 peter.leuthardt@reinach-bl.ch

                25. Mai 2010


title_de: Liestal behält Kaserne - Lobbying hat sich gelohnt

content_de:
 Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat heute bestätigt, dass der Waffenplatz Liestal und somit auch die Kaserne bestehen bleiben. Regierungsrat und Militärdirektor Isaac Reber ist entsprechend zufrieden. "Der hohe Standart der Kaserne und die strategische Bedeutung des einzigen Waffenplatzes nördlich des Juras haben ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt."

                Auf dem kantonalen Waffenplatz Liestal wird das Kommando der Infanterie RS 13 zwar aufgelöst. Neu sollen aber die Offiziersschule 10 und eine Einheit der Infanterie-Durchdiener in Liestal stationiert werden. Möglicherweise wird der Waffenplatz sogar noch durch das Kommando der Logistikbrigade 1 aufgewertet.

                Militärdirektor Isaac Reber freut sich sehr über diesen positiven Entscheid. Für ihn ist er auch ein Bekenntnis zum Milizsystem: "Das Modell der Milizarmee lebt von seinem starken Bezug zur Bevölkerung unseres Landes. Dank dem Verbleib in Liestal bleibt der enge Kontakt auch diesseits des Juras weiterhin bestehen."


title_de: Neuer Bereich in der Bau- und Umweltschutzdirektion

content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat ab dem 1. April 2022 mit «Abwasser und Deponien» einen neuen Bereich. Der Regierungsrat hat der Reorganisation zugestimmt. Zum neuen Bereich gehört das Amt für Industrielle Betriebe. Dieses wird aus dem bisherigen Bereich «Infrastruktur und Mobilität» herausgelöst. Ziel der Reorganisation ist die Stärkung der direkten Zusammenarbeit der verschiedenen Fachbereiche innerhalb der Direktion und über die ganze Verwaltung hinweg.

Die Aufgaben im Bereich Umweltschutz sind vielfältig und herausfordernd. Die Reorganisation ermöglicht flache Hierarchien, kurze Wege und räumliche Nähe. Der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Isaac Reber, ist überzeugt, dass mit der Reorganisation die Kooperation und Vernetzung unter den verschiedenen Fachbereichen gestärkt wird. Zudem rückt das in Birsfelden domizilierte Amt für industrielle Betriebe zwar nicht gerade physisch, aber immerhin organisatorisch noch etwas näher zur Direktion.

Der Regierungsrat hat deshalb der Ausgliederung des Amts für Industrielle Betriebe aus dem Bereich «Infrastruktur und Mobilität» und der Schaffung eines separaten Bereichs «Abwasser und Deponien» zugestimmt.

Der neue Bereich wird durch den bisherigen Leiter des Amts für Industrielle Betriebe, Pascal Hubmann, geführt werden.

Mit der Schaffung des neuen Bereichs gliedert sich die Bau- und Umweltschutzdirektion neu in sechs operative Bereiche und den Bereich Generalsekretariat (Stabsdienststelle).

Im Rahmen dieser Reorganisation werden die Bezeichnungen der Bereiche angepasst, damit sie den heutigen Aufgaben besser entsprechen.

Beilage: Organigramm Bau- und Umweltschutzdirektion (gültig ab 1. April 2022)


title_de: Sicherheitsholzschlag zwischen Laufen und Kleinlützel SO

content_de:
Am Montag, 10. Februar 2020, beginnen an der Kantonsstrasse zwischen Laufen und Kleinlützel SO im Abschnitt Einfahrt Delsbergstrasse bis Röschenz “Mühle“ verschiedene Holzschläge im Schutzwald. Während dieser Zeit bleibt deshalb die Lützelstrasse ab Delsbergerstrasse bis Röschenz "Mühle" vollständig gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet.

Die vielen absterbenden Buchen, Eschen und Fichten an den Steilhängen oberhalb der Lützelstrasse im Abschnitt zwischen Einmündung Delsbergstrasse (Laufen) und Röschenz “Mühle“ müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Mit den forstlichen Eingriffen wird gleichzeitig auch versucht, die Stabilität und die Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse zu verbessern.

Wegen der engen Verhältnisse und der Steinschlaggefahr aufgrund der Forstarbeiten im steilen Gelände, muss die Kantonsstrasse während zwei Wochen, vom Montag, 10. Februar, bis Freitag, 21. Februar 2020, vollständig gesperrt werden. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Zufahrt zu den betroffenen Liegenschaften im Sperrbereich wird sichergestellt. Die Anwohner müssen jedoch mit längeren Wartezeiten rechnen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstreviere Chall und Laufen-Wahlen ausgeführt. Die Arbeiten erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer. Daher bitten wir alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


content_de:
 PD Dr. med. Brian Martin wird neuer Baselbieter Kantonsarzt und damit Nachfolger von Dr. med. Dominik Schorr, der sein Pensum reduzieren und Ende 2015 pensioniert wird. Martin ist aktuell Leiter im Arbeitsbereich Bewegung und Gesundheit am Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich. Er ist 52 Jahre alt, Vater einer Tochter und wohnt im Aargau.

                Brian Martin unterrichtet in der präklinischen und klinischen Ausbildung an der medizinischen Fakultät der Universität Zürich, in der ärztlichen Weiterbildung zum Fähigkeitsausweis Sportmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für Sportmedizin SGSM, in der ärztlichen Fortbildung (Bewegungsförderung in der Arztpraxis) sowie an der ETH Zürich. Martin hat in Basel Medizin studiert. Er schloss seine Dissertation 1990 an der medizinischen Fakultät der Universität Basel ab, seinen Master of Public Health 1996 an der Harvard School of Public Health. Seit 1997 ist er Facharzt für Prävention und Gesundheitswesen der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH, seit 1999 Träger des Fähigkeitsausweises Sportmedizin SGSM.

                Von 2000 bis 2004 war Brian Martin Leiter des Bereichs Gesundheitsförderung des Schweizerischen Bundesamts für Sport BASPO, von 2005 bis 2009 Leiter des Ressorts Bewegung und Gesundheit sowie Fachhochschulprofessor an der Eidgenössischen Hochschule für Sport Magglingen. Auf Bundesebene war und ist er Mitglied in mehreren medizinischen Fachgremien. In der Schweizer Armee hatte er bis zur Entlassung aus der Dienstpflicht den Rang eines Hauptmanns inne. Er tritt sein Amt 1. November 2014 an.

                Brian Martin lebt mit seiner Frau und einer gemeinsamen Tochter im Aargau.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                Liestal, 27. August 2014

                    PD Dr. med. Brian Martin


title_de: Gute Noten für den Baselbieter Gendertag

content_de:
 Eine externe Evaluation über den kantonalen Gendertag - Zukunftstag für Mädchen und Jungs kommt zu erfreulichen Resultaten: Dem Aktionstag gelingt, dass sich Schülerinnen und Schüler aktiv mit den Themen Berufswahl, Geschlechterrollen und Lebensplanungsprozess auseinander setzen. Der Kanton Basel-Landschaft fühlt sich damit in seinem Bestreben bestätigt, den Gendertag auch in Zukunft durchzuführen und weiter zu institutionalisieren.

                Mittlerweile nehmen fast alle Schulen und Klassen der Sekundarstufe I in Baselland am jährlich statt findenden Gendertag am 10. November teil. Zum 10-Jahres-Jubiläum liessen die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann und das Amt für Volksschulen den Tag von der Fachhochschule Nordwestschweiz evaluieren. Anhand der Kriterien "Qualität" und "Grad der Institutionalisierung" nahm die Bildungssoziologin Regula Leemann den kantonalen Motivationstag für geschlechterunabhängige Berufs- und Lebensperspektiven von Mädchen und Knaben unter die Lupe. Die Evaluation beurteilt das inhaltliche Konzept zur Einführung des Gendertags sowie dessen Umsetzung als sehr professionell und wissenschaftlich abgestützt. Insbesondere sei es den Verantwortlichen gelungen, verschiedene Akteurinnen und Akteure sowie Interessenvertretende erfolgreich einzubinden.

                Die Evaluation zeigt auch, dass die Qualität der konkreten Umsetzung stark von der Überzeugungsarbeit der Schulleitungen und dem individuellen Engagement der jeweiligen Lehrperson beeinflusst wird. Aufgezeigt wird zudem, dass die fachlichen Voraussetzungen für einen geschlechtersensiblen Unterricht und die Durchführung des Gendertags nicht überall gegeben sind. Dies erstaunt angesichts der Tatsache nicht, dass die Genderthematik bei Ausbildungen von Lehrpersonen nicht systematisch behandelt wird.

 Individuelle Talente statt gesellschaftliche Rollenmodelle

                Die Bildungs- und Berufslandschaft ist in der Schweiz stark geschlechtsspezifisch aufgeteilt. Es lässt aufhorchen, dass die Schweiz diesbezüglich auch im internationalen Vergleich schlecht dasteht. Der Gendertag verfolgt das Ziel, die Berufs- und Lebensplanung für Mädchen und Knaben zu erweitern: Nicht nur das familiäre Umfeld und gesellschaftliche Erwartungen, sondern die eigenen Interessen und Kompetenzen - unabhängig vom Geschlecht - sollen ausschlaggebend sein. Dies ist auch für den späteren individuellen Erfolg im Beruf und somit für die Wirtschaft entscheidend.

                Der für den Gendertag eingesetzte Arbeitsgruppe "AG Gendertag" gehören je eine Vertretung des Amts für Volksschulen, der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung, der Wirtschaftskammer sowie der Schulleitungen an. Der Gendertag ist zu einem festen Bestandteil des jährlichen Schulprogramms geworden. Laut Regierungsrat könnte nun sogar aufgrund des Erfolges die Gefahr aufkommen, dass das Thema mit der Durchführung des Gendertags als abgehakt angesehen wird. Um dem zu begegnen, will der Kanton auch in Zukunft eng mit Institutionen wie der Wirtschaftskammer zusammen arbeiten. Somit wird sicher gestellt, dass der Gendertag auch in Zukunft nahe am Puls der Mitwirkenden - und ein aufschlussreicher Schultag für alle Schülerinnen und Schüler bleibt.

 Weitere Auskünfte:

                Sabine Kubli, Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 926 82 84

                Ursula Lanz, Abteilung Unterstützung, Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 66

                Link:

 www.avs.bl.ch


title_de: Auswirkungen des Lockdowns auf die Luftqualität in der Region Basel: Rückgang der Stickoxid-Belastung an verkehrsreichen Standorten bestätigt

content_de:
Während der vom Bund verordneten Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie lagen die Stickoxid-Immissionen an verkehrsreichen Standorten in der Region Basel tiefer als zuvor. Die im Winterhalbjahr weniger verkehrs-, dafür stärker wetterabhängigen Feinstaub-Immissionen lagen hingegen höher als vor dem Lockdown. Die vorliegende Medienmitteilung ergänzt jene vom 15. April 2020 um den Zeitraum bis Ende Juni 2020.

Der motorisierte Verkehr trägt in der Region Basel wesentlich zur Belastung mit den Luftschadstoffen Stickoxide (NOx[1]), Feinstaub (PM10) und Ozon (O3) bei. Von Beginn des Lockdowns am 16. März 2020 bis zu den Lockerungen am 11. Mai und 6. Juni sanken die Verkehrszahlen auf der Autobahn und den verkehrsreichen Strassen in der Stadt deutlich. Dieser Umstand ist hauptsächlich auf Einschränkungen, welche sich reduzierend auf die Freizeitmobilität auswirkten, sowie die vermehrte Arbeit im «Homeoffice» zurückzuführen. Seit Aufhebung der einschränkenden Massnahmen ab dem 6. Juni haben die Verkehrszahlen bei den hier zum Vergleich kommenden Messstellen an der Autobahn A2 in der Hard und an der Feldbergstrasse in Basel wieder das «Vor-Corona»-Niveau erreicht.

Eine zweite, wichtige Einflussgrösse auf die Luftqualität ist das Wetter. Wind und Regen beispielsweise reduzieren durch Verdünnung, Verfrachtung und Auswaschung die Belastung mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen.

Um die Anfangsphase des Lockdowns zu beurteilen, ist zu berücksichtigen, dass sich im Winterhalbjahr regelmässig Inversionslagen bilden. Diese austauscharmen Wetterlagen zeichnen sich durch eine umgekehrte Temperaturschichtung aus, welche einen Austausch der Luftmassen einschränkt (höhere Temperatur in den oberen Luftschichten). Dieser Effekt führt in der Regel zu höheren Schadstoffwerten in den unteren Luftschichten, besonders für Feinstaub. In der zweiten März-Hälfte und im April ist an einigen Tagen eine solche Inversionslage aufgetreten. Ab Mai regnete es häufiger, was einen begünstigenden Einfluss auf die Luftqualität hatte.

Beurteilung der Luftqualität während des «Corona-Lockdowns»
Im Vergleich zum Monat vor dem Lockdown wurde an den verkehrsreichen Standorten ein Rückgang der Stickoxid-Immissionen festgestellt. Am stärksten war dieser an der Autobahn A2 in der Hard. Dort sank der durchschnittliche Tagesmittelwert (TMW) von 70 µg/m3 (16. Februar bis 15. März) auf 45 µg/m3 (16. März bis 6. Juni). Dies entspricht einer Reduktion von rund 35 %. Im Vergleich dazu nahmen die Verkehrszahlen im gleichen Zeitraum von durchschnittlich 120'000 um rund 30 % auf 85'000 Fahrzeuge pro Tag ab.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass seit dem 6. Juni der durchschnittliche TMW trotz wieder erhöhtem Fahrzeugaufkommen nur minimal auf 47 µg/m3 angestiegen ist. Der oben erwähnte Rückgang der Stickoxide während des Lockdowns um einen Drittel ist deshalb zu relativieren. Es ist mit den aktuell vorliegenden Daten nicht genau zu ermitteln, wie hoch der Anteil der Corona-bedingten Verkehrsreduktion war und welchen Anteil die lufthygienisch günstigen Wetterbedingungen ausmachten (häufiger Niederschlag und Wind ab Mai).

An der Feldbergstrasse in Basel wurde ein geringerer Rückgang als an der A2 registriert. Die durchschnittlichen NO2-TMW sanken von 61 µg/m3 (16. Februar bis 15. März) auf 58 µg/m3 (16. März bis 6. Juni), was einer Reduktion von 5 % entspricht. Die Verkehrszahlen sanken im Vergleich zur A2 geringfügiger um 15 %, von knapp 11'000 auf gut 9'000 Fahrzeuge pro Tag. An Standorten wie der Feldbergstrasse spielen auch die eingeschränkte Durchlüftung durch die Bebauung und zusätzlichen Emissionsquellen wie Heizungen eine Rolle.

An einer typisch vorstädtischen Lage haben sich die Stickoxid-Immissionen im Vergleich zum Monat vor dem Lockdown nicht verändert, was auf den geringeren Einfluss des Verkehrs und die generell tiefere Schadstoffbelastung an diesen Lagen zurückzuführen ist (z.B. Messstation Binningen oberhalb Margarethenpark: TMW durchschnittlich 12 µg/m3 von Februar bis Juni 2020).

Beim Feinstaub (PM10) ist im Winterhalbjahr der Einfluss des Strassenverkehrs auf die Belastung geringer. Die Wetterlage und der davon abhängige Heizbedarf beeinflussen diese Messwerte stärker. Die Feinstaub-Immissionen lagen zu Beginn des Lockdowns aufgrund des Wetters (Inversion, wenig Niederschlag, kühlere Temperaturen) deutlich höher als vor dem 16. März 2020. Im Verlauf des Lockdowns sanken die Werte aufgrund der steigenden Temperaturen und des damit verbundenen geringeren Heizbedarfs sowie durch häufige Niederschläge wieder. Sie unterschieden sich örtlich an den einzelnen Messstationen nur geringfügig, wobei an der A2 der höchste Wert gemessen wurde.

Der Schadstoff Ozon (O3) wird aus den Vorläufer-Schadstoffen NO2 und VOC (flüchtige organische Verbindungen) gebildet. Je mehr VOC und NO2 in der Luft sind und je stärker die Sonne scheint (UV-Strahlen), umso mehr Ozon wird gebildet. Erhöhte Lufttemperaturen begünstigen zudem die chemischen Reaktionen. Hohe Ozonwerte werden deshalb nur bei sommerlichen Temperaturen und viel Sonnenschein ermittelt. Ein genereller Trend liess sich während des Lockdowns nur insofern feststellen, als dass die Ozonkonzentrationen mit den steigenden Temperaturen erwartungsgemäss zunahmen.

Das Lufthygieneamt beider Basel publiziert auf seiner Webseite www.luftqualitaet.ch und auf der Smartphone-App «airCHeck» stündlich aktualisierte Echtzeitdaten (erhältlich in den App-Stores).

Für Rückfragen:
René Glanzmann, Leiter Luftqualität, Lufthygieneamt beider Basel, Telefon 061 552 56 19


title_de: Gute Schule Baselland im Bildungsraum Schweiz erfolgreich positioniert

content_de:
                 Medienmitteilung zum Bildungsbericht Schweiz 2010

 Der Bildungsbericht Schweiz 2010 zeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft mit seinen Bildungsinstitutionen im Bildungsraum Schweiz gut aufgestellt ist. Die grösste Herausforderung ist in den kommenden Jahren die Harmonisierung der Volksschule und die Stärkung der integrativen Pädagogik.

 Basellandschaftliche Bildungsangebote im schweizerischen Kontext

                In Bezug auf die im Bildungsbericht Schweiz 2010 dargestellten institutionelle Rahmenbedingungen und deren koordinierte Weiterentwicklung in den zurückliegenden Jahren kann festgestellt werden, dass der Kanton Basel-Landschaft den Anschluss an den Bildungsraum Schweiz gut bewältigt hat.

                An der
                 Volksschule
                sind mit dem neuen Bildungsgesetz von 2002 wichtige Veränderungen (Kindergarten als Teil der Volksschule; teilautonome, geleitete Schulen; gemeinsame Sekundarschule) an die Hand genommen worden. Mit den inzwischen vom Regierungsrat dem Landrat zugeleiteten Vorlagen liegen die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen vor, damit sich der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der EDK-Konkordate HarmoS (inkl. neue Fremdsprachenstaffelung) und Sonderpädagogik den nationalen und interkantonalen Bestrebungen zur Harmonisierung der Struktur und der Bildungsziele im Volksschulbereich anschliessen und eine intergrativere Ausrichtung beim obligatorischen Schulangebot für die Kinder und Jugendlichen zu unterstützen kann. Eine Herausforderung für die Kollegien und Schulleitungen wird die Einführung und Umsetzung des Lehrplans 21 mit sich bringen.

                Auch auf der
                 Sekundarstufe II
                ist der Kanton Basel-Landschaft gut aufgestellt:

                 Das neue Berufsbildungsgesetz von 2002 unterstellt sämtliche Berufe ausserhalb der Hochschulen einem einheitlichen System. An dessen Umsetzung beteiligen sich der Bund, die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt. In den verschiedenen Berufsfeldern werden zweijährige berufliche Grundbildungen eingerichtet, welche die bisherigen Anlehren ersetzen. Ausserdem sind im Kanton Basel-Landschaft die Brückenangebote („Zwischenlösungen“) erneuert und stärker auf den Berufsfindungsprozess und den Lehrstellenanschluss ausgerichtet worden. Grossen Zuspruch findet ausserdem die im Kanton gut verankerte Berufsmaturtitätsausbildung, die den Jungerwachsenen den Übertritt an die Fachhochschule eröffnet.

                 In den Jahren 2003 und 2004 mussten die bisherigen Diplommittelschulen bedingt durch Reformen sowohl bei der gymnasialen Maturität als auch bei der Berufsbildung weiterentwickelt werden. Entstanden sind daraus die neuen
                  Fachmittelschulen
                 , die nach drei Jahren Ausbildungszeit abgeschlossen werden können und auf eine Ausbildung an höheren Fachschulen vorbereiten. Durch eine einjährige Zusatzausbildung können die Schülerinnen und Schüler einen berufsspezifischen Fachmaturitätsabschluss für bestimmte Fachhochschulstudien erlangen. Die basellandschaftlichen Diplommittelschulen haben bei diesem Umstrukturierungsprozess gesamtschweizerisch eine Vorreiterrolle gespielt.

                 1995 wurde das Maturitätsanerkennungsreglement revidiert. An den
                  Gymnasien
                 wurden die alten Maturitätstypen aufgehoben und durch ein Wahlfachsystem mit Grundlagenfächern, einem Schwerpunktfach und einem Ergänzungsfach ersetzt. Die basellandschaftlichen Gymnasien haben diese Umstellungen gut gemeistert. Der Regierungsrat hat unterdessen dem Landrat im Rahmen der gemeinsamen Koordinationsbemühungen im Bildungsbereich zwischen AG, BL, BS und SO beantragt, die gymnasiale Dauer von derzeit 3,5 auf die allgemein üblichen 4 Jahre zu verlängern und gleichzeitig am gleichen Übertrittszeitpunkt für alle Jugendlichen von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II festzuhalten.

                Auf der
                 Tertiärstufe
                hat der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit den Nachbarkantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn zügig die Fachhochschullandschaft auf- und ausgebaut und eine gemeinsame Pädagogische Hochschule eingerichtet. Die beiden Basel haben sich auf eine bikantonale Trägerschaft der Universität Basel verständigt. Beide Entwicklungen sind eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsstandortes Nordwestschweiz, insbesondere im Bereich der Life Sciences mit den grossen pharmazeutischen und chemischen Unternehmungen, die in unserer Region ihre Stammhäuser haben.

                Im Kanton Basel-Landschaft ist die
                 Weiterbildung
                gesetzlich verankert. Ziele und Aufgaben des Kantons sind unter dem Begriff Erwachsenenbildung im Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002 festgelegt. Im gesamtschweizerischen Vergleich sind die Weiterbildungsaktivitäten der Baselbieter Bevölkerung hoch. Auf den 1. August 2003 richtete der Kanton Basel-Landschaft die Fachstelle Erwachsenenbildung ein. Sie hat in den zurückliegenden Jahren ein kantonales Konzept für die Koordination und Förderung der Weiterbildung entwickelt und ist zurzeit - zusammen mit verschiedenen Organisationen und Verwaltungsstellen - daran, eine Verordnung für die Erwachsenenbildung auszuarbeiten.

 Bildungsbericht und neuer Bildungsartikel in der Bundesverfassung

                Der neue Bildungsartikel in der Bundesverfassung, den das Schweizer Stimmvolk im Mai 2006 überaus deutlich angenommen hat, verpflichtet Bund und Kantone dazu, miteinander für hohe Qualität und Durchlässigkeit aller Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Weiterbildung zu sorgen und Schritt für Schritt die dafür notwendigen strukturellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

                Der Bildungsbericht Schweiz ist ein nationales Instrument, mit welchem in einem Turnus von vier Jahren jeweils das verfügbare Wissen über das schweizerische Bildungswesen öffentlich zugänglich gemacht wird. Auf diese Weise lässt sich über die Zeit feststellen, ob Bund und Kantone die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Aufgaben bei der Schaffung und der Sicherstellung des Bildungsraums Schweiz erfüllen. Gleichzeitig kann darlegt werden, welche der national und interkantonal vereinbarten Entwicklungsziele (vielfach handelt es sich dabei um Zwischen- oder Etappenziele) erreicht worden sind.

 Orientierungshilfe für den kantonalen Bildungsbericht 2011

                Der nationale Bildungsbericht ist eine wichtige Orientierungshilfe, um im Konzert der nationalen und interkantonal vereinbarten Entwicklungsvorgaben für den gemeinsamen Bildungsraum Schweiz regelmässig überprüfen zu können, wo der Kanton Basel-Landschaft steht. Eine kantonale Überprüfung erfolgt gemäss Bildungsgesetz alle vier Jahre im Rahmen des regierungsrätlichen Bildungsberichts an den Landrat. Der Bericht wird dem Landrat jeweils ein Jahr nach Erscheinen des schweizerischen Bildungsberichts zugeleitet, so dass genügend Zeit vorhanden ist, um die Ergebnisse der nationalen Gesamtschau gründlich mit dem aktuellen Stand und den laufenden Entwicklungen im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft zu vergleichen.

                Aus diesem Grund lehnt sich die basellandschaftliche Berichterstattung jeweils eng an den Aufbau und die Gliederung des Bildungsberichts Schweiz an. Der zweite kantonale Bildungsbericht ist somit für 2011 geplant. Bei der Beratung des ersten Bildungsberichts (Bildungsbericht 2007 Kanton Basel-Landschaft) hat die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sport-Kommission  den Regierungsrat beauftragt, die Berichterstattung auf die Darstellung der für die politische Lenkung zentralen Daten und Informationen zu beschränken. Die daraus abzuleitenden Konsequenzen sollen nicht in den Bericht selber, sondern in das vierjährige Regierungsprogramm aufgenommen und gleichzeitig soll darauf geachtet werden, dass der Landrat auch weiterhin zu einzelnen bildungspolitischen Geschäften beraten und beschliessen kann. Diesem Grundsatz folgt nun neu auch der Bildungsbericht Schweiz 2010.

 Bildungsbericht Nordwestschweiz

                Die Regierungen von AG, BL, BS und SO haben in ihrer Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz in Aussicht genommen, in Zukunft periodisch ein vierkantonaler Bildungsbericht herausgegeben wird. Der Bericht soll eine datengestützte Analyse der kantonalen Bildungssysteme und Quervergleiche zu wichtigen Entwicklungsfragen enthalten. Er soll den Regierungen bzw. Parlamenten alle vier Jahre unterbreitet werden. Die erste Ausgabe ist für 2012 vorgesehen und soll den kantonalen Bildungsbericht ablösen.

 Begrenzungen in der Aussagekraft der Bildungsberichterstattung

                Beim Bildungsbericht Schweiz handelt es sich um ein sehr ambitioniertes Unternehmen. Er soll nicht bloss den gesellschaftlichen Kontext, in dem die Bildungsangebote angesiedelt sind, und die Bildungsinstitutionen und deren fortlaufende Erneuerung und Umgestaltung abbilden. Erwünscht ist zusätzlich, dass die institutionellen Rahmenbedingungen des schweizerischen Bildungswesens mit Hilfe von drei Gütekriterien (Wirksamkeit/Effektivität, Wirtschaftlichkeit/Effizienz) sowie Chancengerechtigkeit/Equity) betrachtet wird.

                Zurzeit ist es noch nicht möglich, diese drei Betrachtungsweisen profund durchzuführen und umfassend und verlässlich dazu Aussagen zu machen. Noch schwieriger ist es zurzeit für viele Kantone - auch für den Kanton Basel-Landschaft - das eigene Bildungswesen unter Berücksichtigung der drei genannten Gütekriterien darzustellen.

 Weitere Auskünfte:

                 RP Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Tel. 061 552 50 60)

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stabstelle Bildung (Tel. 061 552 50 53)


title_de: Bundesgesetz Besteuerung land- und forstwirtschaftliche Grundstücke

content_de:
 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke

                Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zu einem Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke zu äussern. Der Regierungsrat lehnt das Gesetz ab, da er keine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sieht.

                Die frühere steuerlich differenzierte Behandlung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Baulandreserven ist durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Jahr 2011 beseitigt worden. Sie betraf Wertzuwachsgewinne, die bei der Veräusserung von nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Grundstücken realisiert worden sind. Solche Gewinne wurden früher bei der direkten Bundessteuer sowie in Kantonen, welche Grundstückgewinne auf zum Geschäftsvermögen gehörenden Liegenschaften mit der normalen Einkommens- bzw. Gewinnsteuer erfassten, nicht besteuert – Veräusserungsgewinne auf übrigen Geschäftsliegenschaften hingegen schon.

                Eine überwiesene Motion von Nationalrat Leo Müller führt nun dazu, dass der Bund die differenzierte Besteuerung in einem Bundesgesetz wieder vorschlagen muss. Es gibt jedoch nach Ansicht des Regierungsrates keine sachliche Rechtfertigung für eine solch unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, insbesondere von Baulandparzellen, welche bisher landwirtschaftlich genutzt wurden. Der Regierungsrat lehnt deshalb eine Wiedereinführung solcher steuerlicher Differenzierungen ab, obwohl der Kanton Basel-Landschaft nicht direkt betroffen ist, sondern nur über den kantonalen Anteil von 17 Prozent an der direkten Bundessteuer. Im Kanton Basel-Landschaft werden Wertzuwachsgewinne beim Verkauf von Grundstücken immer mit der separaten Grundstückgewinnsteuer erfasst, auch wenn diese zum Geschäftsvermögen gehören. Dabei wird keine Unterscheidung gemacht, ob diese land- oder forstwirtschaftlichen Charakter haben.

                 Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


content_de:
In der vergangenen Woche haben 39’639 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 7. bis 11. Juni 2021 wurden insgesamt 2’444 Pools ausgewertet (entspricht 2’444 Schulklassen). Das sind 28’619 Einzelproben. 6 Pools waren positiv, davon betroffen waren 95 Personen. Im Anschluss wurden 2 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 0,1 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,1 Infektionen festgestellt.

Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 7. bis 11. Juni 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 803 Pools ausgewertet, das entspricht 3’220 Einzelproben. 1 Pool war positiv, davon betroffen waren 2 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurde keine der beiden Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Dadurch liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0 Promille.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 547 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 7. bis 11. Juni 2021 wurden 810 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 7’800 Einzelproben. 1 Pool war positiv, davon betroffen waren 10 Personen. 1 Person wurde beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und musste sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 0,1 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,1 Infektionen festgestellt.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.

Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Laufen: Lützelstrasse wegen Felsarbeiten gesperrt

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Am Dienstag, 2. August 2022 beginnen oberhalb der Lützelstrasse in Laufen im Abschnitt Laufen-Mühli bis Röschenz-Mühli umfangreiche Fels- und Forstarbeiten für einen verbesserten Schutz gegen Steinschlag. Der Streckenabschnitt wird bis Ende September 2022 gesperrt und muss via Röschenz umfahren werden.

Lockere Felsbereiche werden abgebaut oder gesichert, damit die Stabilität im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verbessert wird. Wegen den Arbeiten im steilen Gelände ist die Gefährdung durch Steinschlag erhöht. Daher wird die Strasse von Dienstag, 2. August bis Freitag, 30. September 2022 im Abschnitt Laufen-Mühli bis Röschenz-Mühli für den Durchgangsverkehr gesperrt. Eine Umfahrung via Röschenz wird signalisiert. Mit dieser Massnahme können Bauzeit und Einschränkungen für den Verkehr möglichst kurzgehalten werden. Der öffentliche Verkehr ist von den Arbeiten nicht betroffen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierung unterstützt die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten auch in Privatspitälern finanziell

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Der Regierungsrat unterstützt die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in den Privatspitälern in den Jahren 2020 bis 2022 erneut mit insgesamt mit 1,3 Millionen Franken. Er hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet.

Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen, namentlich die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in den Spitälern sind nicht durch die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) definierten Tarife gedeckt. Da der Kanton ein Interesse daran hat, dass Ärztinnen und Ärzte zum Facharzttitel weitergebildet werden, beteiligt er sich im Rahmen der Empfehlung der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) mit 15'000 Franken je Vollzeitstelle an der Finanzierung der Weiterbildung. Die Zahlungen an die Spitäler sind abhängig von der tatsächlichen Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung bis zum ersten Facharzttitel in den Kliniken. Es liegt grundsätzlich im Interesse der Bevölkerung und des Kantons, dass eine ausreichende Anzahl Ärztinnen und Ärzte bis zum Facharzt weitergebildet werden, um die künftige Verfügbarkeit von Fachpersonal in den Kliniken und in der freien Praxis sicherzustellen.

Für die Jahre 2014 bis 2016 ging der Kanton Basel-Landschaft von jährlichen Zahlungen von 345'000 Franken aus. Aufgrund einer erhöhten Weiterbildungstätigkeit in den Baselbieter Privat-Kliniken, die vom Kanton erwünscht ist, wurde für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils ein Betrag von 435'000 Franken veranschlagt, der nun für die Jahre 2020 bis 2022 beibehalten werden soll. Der Gesamtbetrag, den er dem Landrat beantragt, beläuft sich somit auf 1,3 Millionen Franken. Die entsprechenden Unterstützungsbeiträge für das Kantonsspital Baselland wurden vom Landrat bereits am 30. Januar 2020 bewilligt.

> Landratsvorlage


title_de: H18: Auf der Umfahrung Aesch wird der Belag erneuert

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 Von Freitag, 21. Juni 2013, 20.00 Uhr bis Montag, 24. Juni 2013, 05.00 Uhr wird auf der Umfahrung Aesch ein neuer Deckbelag eingebaut. Weil der Belag auf der gesamten Strassenbreite eingebaut wird, ist die Umfahrung Aesch für den Verkehr vollständig gesperrt.

                Die Belagsarbeiten erfolgen auf einer Länge von 1.5 Kilometer. Sie beginnen nach der Abzweigung Angenstein bis zur Perimetergrenze des künftigen Vollanschlusses Aesch. Es wird ein lärmarmer Porenasphalt eingebaut.

                Der Verkehr wird über die Kantonsstrasse durch Aesch umgeleitet. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation