title_de: Regierungsbulletin vom 16. Januar 2024

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Gemeinde Zwingen beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel in Zwingen genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 14 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Kenntnisnahme des Jahresberichts der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle

Der Regierungsrat nimmt den Jahresbericht und die Rechnung 2022 sowie das Budget 2024 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Stiftung AAEB) zur Kenntnis.

COVID-19-Bewältigung im Jahr 2024: Basisbetrieb aufrecht halten

Der Regierungsrat will auch im 2024 die bewährten Strukturen der Ereignisbewältigung in einem «COVID-19-Basisbetrieb» aufrechterhalten bzw. bei Bedarf rasch wiederherstellen können. Dazu hat er für das Jahr 2024 Ausgaben in der Höhe von rund 320'000 Franken bewilligt.

Austauschgefäss zwischen VGD, VBLG und Seniorenrat

In seinem revidierten Altersleitbild vom Mai 2023 hat sich der Regierungsrat zum Ziel gesetzt, dass die Partizipation der Seniorinnen- und Seniorenorganisationen auf Kantons- und Gemeindeebene bei der Erarbeitung von sozialen Massnahmen und politischen Geschäften, institutionalisiert wird. Zur Erreichung dieses Ziels hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung ein entsprechendes Austauschgefäss beschlossen. So findet unter der Leitung des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) einmal jährlich im Herbst eine Austauschsitzung mit dem Seniorenrat und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) statt. Bei Bedarf können weitere Direktionen beigezogen werden. Zudem wird die Alterstagung im Jahr 2024 durch den VBLG und im Jahr 2025 durch den Seniorenrat organisiert.

Fachhochschule Nordwestschweiz: Ersatzwahl eines Mitglieds der Beschwerdekommission
Franziska Preiswerk-Vögtli ist per Ende 2023 als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in der Beschwerdekommission der FHNW zurückgetreten. Als ihren Nachfolger in dieser Funktion hat der Regierungsrat Dr. Dieter Eglin, Präsident am Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember 2025 gewählt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 227'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 34'000 Franken geht an die Filmproduktion «The Machine – The Kweku Adoboli Story» von Bernard Weber, 50'000 Franken an die Filmproduktion «An Octopus under my Skin» von Leila Amini, 60'000 Franken an die Filmproduktion «Artic Link» von Ian Purnell sowie 83'000 Franken an die Filmproduktion «Reise ans Ende der Nacht» von Frank Matter.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Instandsetzung Frenkendörferstrasse in Pratteln und Erstellung provisorischer Bushof in Augst

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Am Montag, 5. September 2022 beginnt bei der Instandsetzung der Frenkendörferstrasse in Pratteln die zweite Bauphase. Die Arbeiten umfassen den Abschnitt Kreuzung Frenkendörferstrasse / Rheinstrasse bis zur Unterführung SBB. Des Weiteren beginnt der Umbau der Kreuzung, zusammen mit dem neuen Bushof in Augst. Für die Arbeiten muss der Verkehr teilweise umgeleitet werden. Die Bushaltestellen «Längi» und «Augst» werden provisorisch zusammengelegt.

Während der Instandsetzung der Frenkendörferstrasse und dem Umbau der Kreuzung gilt auf der Frenkendörferstrasse ein Einbahnregime in Fahrtrichtung Liestal – Augst. Der Verkehr von Augst in Richtung Liestal wird temporär über die Salinenstrasse / Autobahn oder über die Hohenrainstrasse / Krummeneichstrasse umgeleitet. Zusätzlich kann auch die neue Rauricastrasse genutzt werden, um über den Anschluss Augst auf die Autobahn oder nach Liestal zu gelangen.

Verkehrsteilnehmende aus Richtung Basel, die über die Frenkendörferstrasse in Richtung Liestal fahren, werden über die neue Rauricastrasse geführt. Die Zu- und Wegfahrten ins Längiquartier erfolgen über die Rheinstrasse, die Anbindung über die Augsterheglistrasse ist in dieser Phase nicht möglich. Die Anbindung der Poststrasse an die Frenkendörferstrasse ist in dieser Zeit ebenfalls nicht möglich. Die Erschliessung der Poststrasse erfolgt über die Hauptstrasse.

Velofahrende und Zufussgehende werden durch Beschilderungen und Wegweiser geführt.

Änderungen im Busbetrieb für die Linen 81 und 83

Vom 5. September bis 11. Dezember 2022 wird die Haltestelle «Augst» in der Frenkendörferstrasse aufgrund des Kreuzungsumbaus in die Rheinstrasse verlegt. Die Haltestelle «Längi» der Buslinie 83 wird ab diesem Zeitpunkt aufgehoben und vorerst mit der Haltestelle «Augst» zusammengelegt.

Weitere Informationen zum künftigen Busangebot ab der Fahrplanumstellung vom 11. Dezember 2022 finden Sie hier (anschliessend PDF öffnen).

Restarbeiten 2023 in der Frenkendörferstrasse

Aufgrund diverser Zusatzarbeiten im ersten Abschnitt der Frenkendörferstrasse ist es nicht gelungen, vor dem ESAF den ganzen Abschnitt 1 fertig zu stellen. Daher werden auch im Jahr 2023 noch Arbeiten in der Frenkendörferstrasse zwischen Einmündung Ergolzstrasse und Kreisel Frenkendörferstrasse nötig sein. Die Arbeiten erfolgen - ausser beim - Belagseinbau ohne grössere Verkehrseinschränkungen.

Weitere Informationen zum Projekt Salina Raurica finden sie unter www.salina-raurica.ch.

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title_de: Abwasser wird auf andere ARAs verteilt

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Weil sich die Reinigungsleistung der ARA Frenke 3 in Bubendorf im Verlauf der vergangenen Woche weiter reduziert hat (vgl. Medienmitteilung vom 20. Januar 2017), wird seit gestern Mittwochabend ungereinigtes Abwasser mit Tankwagen auf andere ARAs abgeführt. Mit dieser Massnahme kann die ARA Frenke 3 von rund der Hälfte des gegenwärtig anfallenden Abwassers entlastet werden. Vorsorglich wird parallel dazu die Erstellung einer Abwasserableitung geprüft. Dazu hat das Amt für Industrielle Betriebe den Kantonalen Krisenstab (KKS) um Unterstützung gebeten.

Seit Mitte letzter Woche ist die Reinigungsleistung der ARA Frenke 3 in Bubendorf reduziert und es gelangt insbesondere zu viel Nitrit in die Frenke. Aufgrund der geringen Wasserführung liegt die Nitrit-Konzentration in der Frenke in einem für Fische kritischen Bereich. Durch Infiltration kann Nitrit aus der Frenke theoretisch auch in das Grundwasser bzw. in die Pumpwerke gelangen. Aufgrund einer Risikoabschätzung wird aber kein oder nur ein geringer Eintrag in die unterliegenden Pumpwerke erwartet. Trotzdem wird das Trinkwasser durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) analytisch überwacht. Eine Beeinträchtigung konnte bis anhin nicht festgestellt werden.

Falls sich die getroffenen Massnahmen als nicht ausreichend erweisen sollten, muss das Abwasser der ARA Frenke 3 bis zum Kanalnetz im Hanro-Areal in Liestal und von dort via die Kanalisation zur ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf geleitet werden. Dazu prüft der KKS vorsorglich die Varianten Teilableitung (20 l/s) und Vollableitung (rund 70 l/s bei Regenwetter). Die Prüfung umfasst Materialbeschaffung (Rohrleitungen, Pumpen, Generatoren etc.), Installation, personelle Unterstützung und Zeitdauer.

Hintergrundinformation

Mit dem Urin gelangt Harnstoff ins Abwasser. Harnstoff entsteht zum Beispiel im menschlichen Stoffwechsel durch den Abbau von Eiweißen und stellt eine bedeutende Quelle von Ammonium dar. Ammonium wird von Bakterien unter Sauerstoffverbrauch zu Nitrit und weiter zu Nitrat oxidiert (Nitrifikation). Die Zwischenstufe Nitrit ist für Fische und andere Gewässerlebewesen giftig, während Nitrat weitgehend unkritisch ist. Bei einer reduzierten Reinigungsleistung einer ARA (z.B. aufgrund einer Sauerstofflimitierung oder sehr tiefen Abwassertemperaturen) kann es zu einer Anreicherung von Nitrit kommen. Wenn zu hohe Konzentrationen von Nitrit in das Gewässer gelangen, kann dies für u.a. Fische kritisch sein. Dies ist die gegenwärtige Situation auf der ARA Frenke 3.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der Psychiatrie Baselland (PBL)

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Psychiatrie Baselland genehmigt und dem Landrats zur Kenntnisnahme zugestellt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/68: «Anerkennung und Unterstützung der betreuenden Angehörigen»

Betreuende und pflegende Angehörige verrichten eine wichtige und anstrengende Arbeit, die oft unbemerkt erfolgt. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Pflege gewinnt die Thematik zusätzlich an Bedeutung. Der Regierungsrat ist daher bestrebt, der Thematik der betreuenden und pflegenden Angehörigen mehr Gewicht zu verleihen. So wird u.a. im Zuge der Überarbeitung des kantonalen Altersleitbilds ein neues Handlungsfeld «Betreuende Angehörige» geschaffen. Neben Vergütungen im Rahmen von Ergänzungsleistungen besteht als weiteres Instrument der finanziellen Anerkennung eine steuerliche Entlastung für betreuende und pflegende Angehörige.

Beantwortung der Interpellation 2022/699: «Testbetrieb Bushaltestellen»

Der Testbetrieb mit nicht überholbaren Haltestellen ist abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen, dass im strassengebundenen öffentlichen Verkehr die Fahrbahnhaltestellen bei gestörtem Verkehrsfluss die Stabilität des Fahrplans erhöhen können. Deshalb bleiben dort, wo Verbesserungen festgestellt wurden, die Fahrbahnhaltestellen bestehen. Wo dies nicht der Fall war, wird der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt.

Beantwortung der Interpellation 2023/69: «Schutz kritischer Infrastrukturen»

Der Regierungsrat erläutert in der Interpellationsantwort unter anderem die aktuelle Bedrohungslage durch Cyber-Angriffe und die geplanten und bereits umgesetzten Massnahmen des Kantons zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor solchen Angriffen.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/319: «5G einführen? Aber richtig! Abwanderung oder Wirtschaftsförderung?»

Die fünfte Mobilfunkgeneration 5G bringt den Unternehmen Vorteile und ist ein wichtiger Standortfaktor. Das gilt speziell für den Wirtschaftsstandort Schweiz und auch für die Region Basel, die stark auf die Innovationskraft und die Innovationsfähigkeit der ansässigen Unternehmen und Hochschulen setzen. Eine Unternehmensbefragung von BAK Economics zeigt, dass 5G derzeit noch keine sehr grosse und vor allem breite Relevanz bei den Unternehmen hat. Die Rückmeldungen liefern aber klare Anzeichen dafür, dass die Bedeutung von 5G in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird. Für den Regierungsrat ist eine hervorragende und überdurchschnittliche 5G-Infrastuktur im Kanton Basel-Landschaft eine Notwendigkeit.

Bericht zum Postulat 2021/323: «5G einführen? Aber richtig! Strategische Infrastruktur stärken»

Der Regierungsrat äussert sich zur Wichtigkeit einer leistungsfähigen Telekom-Infrastruktur und zu den Verantwortlichkeiten. Er sieht aktuell keinen Handlungsbedarf.

Bericht zum Postulat 2021/183: «Gesundheit und Lebensumstände bei Menschen mit Migrationshintergrund»

Der Kanton unterstützt mit kantonalen Strategien und vielfältigen Angeboten Personen mit Migrationshintergrund. Vorhandene Programme und Angebote sollen überprüft und, wo Handlungsbedarf erkannt wird, mit diversen Massnahmen verstärkt werden. Informationen und Angebote sollen in einfacher Sprache und je nach Zielgruppe in deren Herkunftssprache verfügbar sein. Dies ist eine wichtige Basis zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen der Migrationsbevölkerung und zur Förderung ihrer gesundheitlichen Chancengleichheit. Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sollen einbezogen und die Betroffenen angehört werden.

Bericht zum Postulat 2021/198: «Höhere Priorisierung von Radrouten bei der Reinigung»

Die Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Verkehrsflächen sind klar geregelt und die jeweiligen Organisationen sind entsprechend ausgerüstet. Eine Ausscheidung von speziellen Winterradrouten ist aus Sicht des Regierungsrats angesichts der klimatischen Verhältnisse im Kanton Basel-Landschaft nicht opportun.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Standesinitiative betreffend Individualbesteuerung

Gemäss einem Auftrag des Landrats legt der Regierungsrat den Entwurf einer Standesinitiative an den Bund vor, welche die Ausarbeitung eines Modells der Individualbesteuerung anregt. Diese muss aber gleichzeitig zu einer wesentlichen Vereinfachung führen, was die Regierung unlängst in einer Stellungnahme an den Bund so gefordert hat.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung

Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 9. März 2023 an, welche die Stossrichtung der Revision grundsätzlich begrüsst, aber insbesondere im Bereich der Regelung der Übergangsfinanzierung noch Nachbesserungsbedarf feststellt. Zusätzlich fordert der Regierungsrat, dass bereits gesprochene Mittel der Kantone, die nicht durch ebenso hohe Mittel des Bundes ergänzt waren, den künftigen Kantonsanteilen angerechnet werden sollen.

Stellungnahme an den Bund: Personalbestand des Zivilschutzes verbessern

Der Bundesrat will mit verschiedenen Massnahmen dem personellen Unterbestand von Zivilschutzorganisationen entgegenwirken. Insbesondere soll die Schutzdienstpflicht auf bestimmte Militärdienstpflichtige und ehemalige Militärangehörige ausgeweitet werden. Ferner sollen Zivildienstpflichtige verpflichtet werden können, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht in einer Zivilschutzorganisation mit Unterbestand zu leisten. Vorgesehen ist auch, dass zivildienstpflichtige Personen bei Katastrophen und Notlagen vermehrt Einsätze leisten können. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage des Bundesrats grundsätzlich. In einzelnen Detailpunkten werden Änderungsvorschläge gemacht.

Stellungnahme an den Bund: Ja zu den Ausführungsbestimmungen zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Im Frühling 2022 beschlossen die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses, damit Schuldner/innen ein Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, um sich ihrer finanziellen Verpflichtungen wie Lohnzahlungen oder Schulden zu entledigen und so andere Personen zu schädigen. Bevor die neuen Gesetzesvorschriften zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten können, müssen die Handelsregisterverordnung und die Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA wo nötig angepasst werden.

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen, wie er dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in seiner Stellungnahme mitteilt.


title_de: Keine Gemeindewahlen und -abstimmungen im Mai und Juni – Gemeindenachwahlen vom 22. März können stattfinden

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Der Regierungsrat hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, dass die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 und die im Juni stattfindenden Nachwahlen sowie allfällige Sachabstimmungen auf Gemeindeebene nicht durchgeführt werden. Nicht davon betroffen sind die für kommenden Sonntag, 22. März 2020 angesetzten Nachwahlen – diese können stattfinden.

Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Dies und die mit der Ausbreitung des Coronavirus einhergehenden behördlichen Massnahmen haben auch Auswirkungen auf die politischen Rechte – insbesondere auf die im Kanton Basel-Landschaft angesetzten Gemeindewahlen und Abstimmungen.

Urnengänge im Mai und Juni abgesagt
Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die in den Gemeinden festgesetzten Urnengänge vom 17. Mai 2020 und die geplanten Gemeindewahlen und -abstimmungen im Juni abzusagen. Für die Gemeinden bedeutet die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ein beträchtlicher logistischer, materieller und vor allem personeller Aufwand. Es muss sichergestellt werden, dass die Verarbeitung der eingegangenen Stimmkuverts und die Auszählung der Stimmzettel am Wahlsonntag durch diverse Personen durchgeführt werden kann. Hinzu kommt, dass den Kandidierenden für die jeweilige Wahl die Möglichkeit gegeben werden muss, einen fairen und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf zu betreiben. Dies ist in Zeiten, in denen sich das Leben mehrheitlich zu Hause abspielt, nicht möglich. Ein Wahlkampf oder auch ein allfälliger Abstimmungskampf mit entsprechenden Informations- und Publikationsveranstaltungen kann zurzeit nicht stattfinden.

Gemeinderäte konstituieren sich selber, bis ordentliche Präsidienwahlen durchgeführt werden konnten
Deshalb können im Mai und Juni keine Wahlen, Abstimmungen oder Nachwahlen durchgeführt werden. Um die Kontinuität der Geschäfte sicherzustellen, wird die Amtsperiode von Amtsträgerinnen und Amtsträgern, die nicht am 9. Februar bzw. am 22. März 2020 bereits gewählt wurden, vorläufig bis zur Durchführung von ordnungsgemässen Erneuerungswahlen, jedoch längstens bis 31. Dezember 2020, verlängert. Die Gemeinderäte konstituieren sich selber, bis die ordentliche Wahl der Präsidien durchgeführt werden konnten.

Die Gemeinden sind aufgefordert, die neuen Wahltermine sowie den damit einhergehenden Beginn der Amtsperiode der neuen Funktionsträger festzulegen, sobald die Durchführung ordnungsgemässer Wahlen möglich ist. Der Regierungsrat appelliert an die bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträger, ihr Amt bis zum möglichen Amtsantritt der neu zu wählenden Amtsmitglieder wahrzunehmen.

Nachwahlen vom 22. März 2020 können durchgeführt
Die am 22. März 2020 in den Gemeinden stattfindenden Nachwahlen (Nachwahl für die am 9. Februar 2020 nicht gewählten Behördenmitglieder) können ordnungsgemäss durchgeführt werden. Bei der Durchführung der Nachwahl sind insbesondere in den Wahlbüros und Wahllokalen, die vom Bundesamt für Gesundheit vorgeschriebenen Hygienemassnahmen und Mindestabstände einzuhalten.

> FAQ – Fragen und Antworte zu Wahlen und Abstimmungen


title_de: Neuordnung der Startup-Unterstützung im Kanton Basel-Landschaft

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Der Kanton Basel-Landschaft verstärkt seine Unterstützung und Koordination im Bereich der Unternehmensgründungen. Wie bisher werden sowohl der Business Parc Reinach als auch der Business Park Laufental & Thierstein in den Jahren 2019 bis 2021 mit Förderbeiträgen unterstützt. Zusätzlich wird das neue Gründerzentrum „Business Park Oberbaselbiet, BPOB“ mit einer Anschubfinanzierung sowie Kostenbeiträgen für die Beratungsleistungen unterstützt. Zudem erhält die neu in Liestal tätige Startup Academy eine Anschubfinanzierung von 20‘000 Franken jährlich für die Jahre 2019 bis 2021. Die finanzielle Unterstützung dieser Organisationen erfolgt unter der Auflage einer verstärkten Zusammenarbeit und einem koordinierten Aussenauftritt.

Dem Business Parc Reinach wird für die Jahre 2019 bis 2021 ein jährlicher Förderungsbeitrag für die Beratungsdienstleistungen in der Höhe von jeweils maximal 165'000 Franken ausgerichtet. Die Vergütung erfolgt auf der Basis effektiv und nachweislich erbrachter Beratungsdienstleistungen zugunsten im Kanton Basel-Landschaft wohnhafter Gründungsbewerberinnen und -bewerber. Für die Jahre 2019–2021 werden zusätzlich jährliche Beiträge an die Kosten für die Durchführung von vier Info-Veranstaltungen „Ich mache mich selbständig“, Werbung und Organisation in der Höhe von jeweils 20`000 Franken gewährt.

Dem „Business Park Laufental & Thierstein, BPLT“ wird für die Jahre 2019 bis 2021 ein jährlicher Förderungsbeitrag für die Beratungsdienstleistungen in der Vorgründungsphase oder bei der Nachfolgeregelung eines Unternehmens in der Höhe von jeweils maximal 60'000 Franken ausgerichtet. Die Vergütung erfolgt auch hier auf der Basis effektiv und nachweislich erbrachter Beratungsdienstleistungen zugunsten im Kanton Basel-Landschaft wohnhafter Gründungsbewerberinnen und -bewerber.

Der Stiftung Business Park Laufental & Thierstein wird für das neue Gründerzentrum „Business Park Oberbaselbiet, BPOB“ eine einmalige Anschubfinanzierung in der Höhe von 25`000 Franken gewährt. Hinzu kommen für die Jahre 2019 bis 2021 jährliche, gestaffelte Kostenbeiträge für die Beratungsleistungen zugunsten im Kanton Basel-Landschaft wohnhafter Gründungsbewerberinnen und -bewerber in der Höhe von insgesamt 234`750 Franken.

Die kantonalen Beiträge werden mit der Auflage gesprochen, dass die Kooperation namentlich mit dem Business Parc Reinach und der Startup Academy systematisiert wird und für die nächste Leistungsperiode messbare Zielgrössen für die Erfolgsrate definiert werden.

Anschubfinanzierung für die „Startup Academy Liestal“
Der Regierungsrat unterstützt zudem die neue Startup Academy Liestal mit einer Anschubfinanzierung von 20‘000 Franken jährlich für die Jahre 2019 bis 2021. Im Jahr 2010 ist die „Startup Academy Basel“ gestartet. Während maximal zwei Jahren werden Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer von ehrenamtlichen Coaches aus Industrie und Wirtschaft durch Mentoring, Business-Checks sowie Beratungsstunden unterstützt. Bis heute begleitete die Startup Academy rund 160 Jungunternehmen. Im Zusammenhang mit der schweizweiten Initiative soll im Tenum Liestal der Verein „Startup Academy Liestal“ gegründet werden. Dabei sollen die Dienstleistungen mit bereits bestehenden Organisationen, welche Startups unterstützen koordiniert werden, um Synergien nutzen zu können.

Die kantonalen Beiträge werden mit der Auflage gesprochen, dass die Kooperation namentlich mit dem Business Park Laufental & Thierstein respektive dem Business Park Oberbaselbiet und dem Business Parc Reinach systematisiert wird und für die nächste Leistungsperiode messbare Zielgrössen für die Erfolgsrate definiert werden.


title_de: Qualität durch Kooperation

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Die drei landwirtschaftlichen Zentren Ebenrain, Liebegg und Wallierhof bauen ihre gemeinsamen Angebote aus.

Im Zuge der Spezialisierung ihrer Landwirtschaftsbetriebe sind die Bauern immer mehr auf Spezialistenwissen angewiesen und auf professionelle Methodik. Die drei landwirtschaftlichen Zentren Ebenrain (Kanton Basel-Landschaft), Liebegg (Kanton Aargau) und Wallierhof (Kanton Solothurn) reagieren auf diese Herausforderung und haben ihre Zusammenarbeit intensiviert. Dazu haben sie ein Projekt mit dem Titel "Landwirtschaftlicher Bildungsraum Nordwestschweiz" lanciert, welches das Potenzial der Kooperation nutzt und schrittweise umgesetzt wird. Ganz neu ist die Kooperation zwischen den drei Schulen nicht. In der Vergangenheit arbeiteten sie bereits in den Bereichen Obst- und Weinbau, Imkerei und Gemüse zusammen. Auch in der Grundbildung Landwirt und der höheren Berufsbildung, das heisst Betriebsleiterschule und Bäuerinnenschule, arbeiten die drei Zentren bereits zusammen.

Gemeinsames Wahlfachangebot
Seit dem Schuljahr 2016-17 organisieren die drei Schulen erstmals die Wahlfächer gemeinsam. Dabei bieten sie ein gemeinsames Wahlfachangebot von insgesamt 13 Fächern an, aus denen die Lernenden drei auswählen. Zwar müssen die Lernenden dadurch etwas weiter reisen. Da gleichzeitig die Palette an Wahlfächer gewachsen ist, nehmen sie das aber gerne in Kauf.

Aus-, Weiterbildung und Ernährung
Auch in der Aus- und Weiterbildung der Land- und Hauswirtschaft sowie der Ernährung suchen die drei Partner weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Im Bereich Ernährung starten die drei Zentren mit der gegenseitigen Zertifizierung der hausinternen Gemeinschaftsgastronomie nach dem nationalen Label Fourchette Verte. Ebenrain, Wallierhof und Liebegg sind überzeugt, mit diesem Ausbau der Zusammenarbeit im Raum Nordwestschweiz den angehenden Landwirtinnen und Landwirten sowie der gesamten Branche zu dienen. Die ersten Erfahrungen sind jedenfalls vielversprechend.


title_de: Mithilfe bei der Tigermückenbekämpfung

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Die Tigermücke hat sich in beiden Basel weiter verbreitet. Nachdem sich in Basel-Stadt mehrere Populationen etabliert haben, wurde 2020 die erste etablierte Population im Baselbiet entdeckt. Die Bevölkerung wird deshalb gebeten, sich auch dieses Jahr wieder aktiv an der Bekämpfung der Tigermücke zu beteiligen und Brutstätten in stehendem Wasser in Gärten und auf Terrassen zu vermeiden.

Die Tigermücke ist sehr lästig, tagaktiv und brütet vorwiegend im Siedlungsraum. Ihr Stich kann starke Hautreaktionen verursachen. Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern, vorausgesetzt es sind Krankheitsträger vorhanden, bei denen sich die Mücke infizieren kann. In der Schweiz wurden bisher noch keine solche Krankheitsübertragungen dokumentiert. Deshalb wird das Übertragungsrisiko heute als klein eingeschätzt.

Die Ergebnisse der Überwachung im 2020 durch das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) in der Region Basel zeigen eine deutliche Zunahme an Fundorten. Nachdem im Jahr 2019 erstmalig Larven der Tigermücke im Kanton Basel-Landschaft nachgewiesen wurden, wurde 2020 eine etablierte Population ist Birsfelden festgestellt.

Unter der Federführung des Amts für Umweltschutz und Energie werden im öffentlichen Raum Massnahmen gegen die Tigermücke ergriffen. Dazu finden im April Ausbildungen für die stadtnahen Gemeindeverwaltungen statt. Auf privatem Grund im Siedlungsgebiet wird die Bevölkerung auch dieses Jahr wieder gebeten, einen Beitrag zur Bekämpfung zu leisten. Die Verbreitung von Informationen erfolgt in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und Verbänden. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen beider Basel weiterhin eng zusammen.

Vermeiden Sie stehendes Wasser
Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und ungedeckten Terrassen zu verzichten. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder umgedreht oder unter einem Dach gelagert werden, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden.

Melden Sie verdächtige Mücken
Die Tigermückenfunde in Birsfelden wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dieses Beispiel zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist, deren Informationen eine wichtige ergänzende Quelle für die Überwachung darstellen. Mücken mit verdächtiger schwarz-weisser Musterung können der Meldestelle unter www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Weitere Informationen
Mit einem speziellen Merkblatt werden die Freizeitgärtner für spezifische Brutstätten in ihren Gärten sensibilisiert und zur aktiven Mithilfe aufgerufen. Eine Karte mit der aktuellen Verbreitung der Tigermücke in der Region, sowie weitere Merkblätter und Informationen stehen unter www.neobiota.bl.ch zur Verfügung.


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Stellungnahme zur Petition betreffend Asylunterkunft in der Grün80 / Münchenstein

Der Regierungsrat hat ein Schreiben zur Petition betreffend den «Schutz von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Senioren in der Grün80 / Münchenstein und für die Verlegung des Asylantenheims in Grün80 / Münchenstein an alternativen Standort» beschlossen.

Schreiben (PDF)

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/576: «Cyberangriffe: Wie gut ist die kantonale Verwaltung geschützt?»

In der Beantwortung der Interpellation werden Kernfragen der Informationssicherheit aufgegriffen. Sie beschreibt und erklärt den aktuellen Stand der Organisation und die Umsetzung von Sicherheitsvorgaben in der kantonalen Verwaltung.

Beantwortung der Interpellation 2023/620: «Lohndumping auf dem Rohner Areal»

Der Regierungsrat verurteilt jede Form der Ausbeutung von Arbeitskräften und setzt sich für einen funktionierenden Arbeitsmarkt und einen fairen Wettbewerb ein. Der Regierungsrat erläutert das bestehende Lohnschutz- und Kontrolldispositiv im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und die Kontrollzuständigkeit der paritätischen Kommissionen in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen. Zum in der Interpellation aufgegriffenen Fall liegen dem Regierungsrat die in Medienberichten publizierten Informationen vor. Ein Kontrollbericht mit einer Verstossmeldung bezüglich Unterbietung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen ist bis dato nicht beim zuständigen KIGA Baselland eingegangen. Sobald ein solcher eingereicht wird, wird die Verhängung einer Verwaltungssanktion nach Entsendegesetz geprüft.

Beantwortung der Interpellation 2023/439 :«Finanzielle Mittel des nationalen Finanzausgleichs für den Bereich Naturschutz – Programmvereinbarung mit dem Bund»

Die Abteilung Natur und Landschaft des Ebenrain investiert die erhaltenen Bundesgelder der Programmvereinbarung Naturschutz in den Unterhalt, die Aufwertung und Neuschaffung von vielfältigen Lebensräumen, die wichtig für die Erhaltung der Biodiversität in unserer Region sind. Um die Bestände und Populationsentwicklungen von Arten mit hoher kantonaler Handlungspriorität zu überwachen, wurden Artenförderungs- und Monitoringsprogramme realisiert sowie Koordinationsstellen geschaffen. Der Ebenrain setzt Prioritäten, um innerhalb der aktuellen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen möglichst effizient und effektiv zu arbeiten. Für die neue Programmverordnung 2025–2028 prüft der Regierungsrat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans, ob die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen erhöht werden können, um die aktuellen und künftigen Aufgaben solide entsprechend der wachsenden Herausforderungen für die Natur zu bewältigen.

Beantwortung der Interpellation 2023/580: «Ist das Baselbieter Energiegesetz ein Werk der Strom- und Subventionslobby?»

Der Regierungsrat erklärt, dass der Energieplanungsbericht 2022 und die darauf aufbauende Änderung des Energiegesetzes sich im Wesentlichen auf zwei Grundlagenberichte stützt. Ausserdem dienten die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich aus dem Jahr 2014 und Vorarbeiten aus anderen Kantonen als Basis. Es waren keine weiteren Organisationen in die Erarbeitung der Gesetzesänderungen involviert.

Landratsvorlagen (Link)

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat berichtet zu überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat in der Vorlage Auskunft über den Stand der Bearbeitung.

Bericht zum Postulat 2022/364: «Sofortiger und massiver Ausbau erneuerbarer Energien»

Der Kanton Basel-Landschaft verfolgt seit Langem das Ziel, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemission aller seiner Bauten und Anlagen zu reduzieren. Der Regierungsrat betrachtet deshalb die Anliegen des Postulats als weitestgehend erfüllt und beurteilt es als nicht realistisch, den Ausbau erneuerbarer Energien noch stärker zu beschleunigen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung zuhanden des Bundes verabschiedet. Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Finanzdirektorenkonferenz vom 19. Januar 2024 an. Unter Berücksichtigung der Anliegen der Finanzdirektorenkonferenz unterstützt der Kanton Basel-Landschaft die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung.

Stellungnahme an den Bund: Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Im Rahmen einer Vernehmlassung an den Bund befürwortet der Regierungsrat eine Anpassung der Bundesverfassung. Für den Fall eines Verzichts auf die Eigenmietwertbesteuerung sollen die Kantone (oder deren Gemeinden) auf überwiegend selbstbewohnten Zweitliegenschaften besondere Liegenschaftssteuern erheben dürfen. Damit soll den bei einem Verzicht auf die Eigenmietwertbesteuerung besonders betroffenen Berg- und Tourismuskantonen eine finanzielle Kompensationsmöglichkeit gegeben werden.

Stellungnahme an den Bund: Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete

Der Regierungsrat begrüsst das Bestreben des Bundes, die Agglomerationspolitik und die Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete aufeinander abzustimmen und von einer gemeinsamen Vision leiten zu lassen. Die Massnahmen werden im Grundsatz gutgeheissen, bedürfen allerdings noch gewisser Präzisierungen, damit sie zielgerichtet umgesetzt werden können.

Stellungnahme an den Bund: Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage

Für den Betrieb des Post- und Zahlungsverkehrs wird Strom benötigt. Kommt es zu einer schweren Strommangellage, ist dieser Betrieb gefährdet. Der Bundesrat unterbreitet eine Verordnungsrevision, um auch in Krisensituationen die Grundversorgung zu regeln. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision, wie er dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Verordnung über Fernmeldedienste

Der Bundesrat schlägt eine Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste vor. Der Bundesrat soll erweiterte Kompetenzen im Bereich der Sicherheit von Fernmeldediensten erhalten. Er schlägt Massnahmen zur Stromsicherheit der Mobilfunknetze vor.

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Verordnungsrevision, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt. Nicht einverstanden ist er mit der Begrenzung der Sicherstellung der Betriebsbereitschaft auf Stromausfälle mit bis zu 1,5 Millionen betroffenen Personen.

Stellungnahme an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zur interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch

Damit werden die gesetzlichen Grundlagen für den interkantonalen automatisierten polizeilichen Informationsaustausch geschaffen. Einerseits wird mit dieser Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Kantone ihre Informationssysteme an gemeinsame Abfrageplattformen oder an solche des Bundes anschliessen können. Andererseits können die Kantone gestützt auf diese Vereinbarung Datenbanken gemeinsam und mit dem Bund schaffen und betreiben. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Vereinbarung, regt aber in einzelnen Bereichen konkretisierende Formulierungen bzw. zusätzliche Abklärungen an.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 18. März 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 13’471 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 6’802 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3,2 Prozent positiv. Insgesamt wurden 42'229 Impfungen ausgeführt, 14’537 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 63 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 664. Es befinden sich 459 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 160 Personen mehr als vor einer Woche. 1346 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 87 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 14'351 Personen positiv getestet. Insgesamt wurden bisher 42'229 Impfungen ausgeführt, 14’537 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 32’910 Dosen wurden in einem der beiden Impfzentren ausgeführt, 9'319 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 15 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (13 Normalstation), zudem zwei Personen auf der Intensivpflegestation (1 beatmet, 1 nicht beatmet). In der vergangenen Woche ist im Kanton Basel-Landschaft niemand an den Folgen von Covid-19 verstorben, also verbleibt das Total der Todesfälle auf 211. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 221,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 4 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 8 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 4 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Breites Testen Baselland
Seit dem 3. März 2021 werden im Kanton Basel-Landschaft Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen mittels eines Speicheltests auf das Coronavirus getestet. Die Teilnahme am wöchentlichen Programm ist freiwillig. Zwischen dem 11. und 17. März 2021 nahmen insgesamt 88 Schulen im Kanton Basel-Landschaft am Programm teil, die weiteren Schulen werden bis zum 19. März 2021 gemäss Programm dazu kommen.  Insgesamt wurden 2144 Pools ausgewertet, das sind 28’028 Einzelproben. Ein Pool entspricht einer Klasse. 18 Pools waren positiv und 368 Personen wurden mit einem Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling). Bei den Einzeltests wurden 34 Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Ausschreibung der regierungsrätlichen Kommissionen

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Im März 2022 wird der Regierungsrat seine Kommissionen für die nächste Amtszeit wählen. Im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft sind die regierungsrätlichen Kommissionen nun öffentlich ausgeschrieben. Interessierte können sich bis 17. Dezember 2021 bewerben.

Rund 50 regierungsrätliche Kommissionen beraten und unterstützen den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung mit ihrem Fachwissen. Im März 2022 wird der Regierungsrat die Wahlen für die Amtszeit vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 vornehmen. Mit der Ausschreibung im kantonalen Amtsblatt werden interessierte und kompetente Personen gesucht, die sich an dieser spannenden Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft einbringen möchten. Das Ziel des Regierungsrats ist es, bei der Zusammensetzung verschiedene Altersgruppen zu berücksichtigen und in den Kommissionen einen Anteil von mindestens 30 Prozent Frauen bzw. Männer zu erreichen. Interessierte können sich bis 17. Dezember 2021 bei der jeweils zuständigen Direktion bewerben.

> Ausschreibung (PDF)

> Regierungsrätliche Kommissionen


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                Der Hund wird eingeschläfert, der am 27. April 2010 in Binningen eine Frau und später einen Polizisten in die Hand gebissen hat. Das hat Kantonstierarzt Ignaz Bloch verfügt. Abklärungen haben ergeben, dass der Appenzeller-Rottweiler-Mischling nicht therapierbar ist und auch künftig ein Sicherheitsrisiko für Kinder und Erwachsene bedeuten würde. Der Besitzer des Hundes erklärte sich mit der Massnahme einverstanden. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Informationsdienst

 Auskünfte:

                Ignaz Bloch, Kantonstierarzt Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 23, E-Mail:
                 ignaz.bloch@bl.ch

                Liestal, 12. Mai 2010


title_de: Schule Therwil fordert den Händedruck ein

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                Die zwei muslimischen Schüler an der Sekundarschule Känelmatt in Therwil verweigern den Händedruck weiterhin, wie auch den Informationen aus ihrem Umfeld an die Medien zu entnehmen ist. Die Schulleitung sowie Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion haben Kenntnis davon. Sie sind bestrebt, die Persönlichkeit der Baselbieter Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu schützen und einen geordneten Schulbetrieb für alle zu gewährleisten. Dies verlangt nach einer Beruhigung des medialen Interesses.

                Wie bereits kommuniziert, akzeptiert die Schule das Verhalten der beiden muslimischen Schüler nicht und fordert den Händedruck ein. Damit kommen auch die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung. Wie das Bildungsgesetz vorgibt, müssen sie erzieherisch wirken, geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein. Über die einzelnen Schritte und das Verfahren darf nach wie vor keine Auskunft erteilt werden.

                >
                 Medienmitteilung vom 25.05.2016

                 Kontakt

                 Migration, Integration, Religion

 Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft

                 Bildung, Schulbetrieb

 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Polizei BL soll aufgerüstet werden – für mehr Sicherheit

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Vorlage «Mobile Computing» der Polizei Basel-Landschaft an den Landrat überwiesen. Ziel des Mobile-Computing-Projektes ist es, dank mobiler Datenabfrage und Datenerfassung vor Ort die Effektivität der Polizei zu steigern und deren Präsenz auf der Strasse zu erhöhen. Damit soll die Sicherheit im Baselbiet weiter verbessert werden.

                Die Belastung der Polizeikräfte hat in den letzten Jahren konstant zugenommen, die Präsenz der Polizei auf der Strasse wird immer wichtiger. Damit die polizeiliche Wirkung langfristig gehalten und bei Bedrohungslagen sogar noch ausgebaut werden kann, müssen die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Arbeiten wo immer möglich entlastet werden. Nur so gelingt es der Polizei, mit dem aktuellen Vollbestand die Präsenz auf der Strasse zu erhöhen.

 Präventive Polizeipräsenz auf der Strasse erhöhen

                Mit der Einführung von «Mobile Computing» soll die Arbeit der Polizei Basel-Landschaft grundlegend modernisiert und auf ein aktuelles technologisches Niveau gebracht werden. Dieser Technologiesprung soll zu mehr präventiver Polizeipräsenz auf der Strasse, mehr subjektiver und objektiver Sicherheit im Kanton und schliesslich zu höheren Aufklärungsraten führen. Die Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft sollen ihre Präsenzzeit vermehrt für die eigentliche Polizeiarbeit einsetzen können.

 Tablet statt Rapportblock

                «Mobile Computing» ermöglicht Halter- und Fahndungsabfragen direkt vor Ort, ohne Rückfragen an die Zentrale. Auch Einsatzrapporte werden dann direkt vor Ort praktisch fertig ausgefüllt, die Zeit raubende Nachbearbeitung im Büro entfällt weitgehend. Die nachgelagerten Arbeiten können ohne Zeitverzögerung ausgeführt werden. Etwas plakativ könnte man «Mobile Computing» auch mit «Tablet statt Rapportblock» umschreiben.

 Etappierte Einführung

                Das Projekt «Mobile Computing» enthält verschiedene Teilprojekte. Im Jahre 2017 ist der Rollout der Smartphones mit den entsprechenden Applikationen wie beispielsweise Instant Messenger Police (sichere Kommunikation unter den Polizeiangehörigen, vergleichbar mit WhatsApp) und MACS-B (Online-Abfragen in verschiedenen Systemen wie beispielsweise RIPOL) geplant. Zudem sollen die ersten Fahrzeugeinbauten realisiert sowie der notwendige Upgrade des Rapportierungs- und Journalisierungssystems umgesetzt werden. Der Pilotbetrieb mit dem Desktopersatz durch Convertibles (Laptop mit abnehmbarer Tastatur) wird ebenfalls im 2017 abgeschlossen. Basierend auf den Ergebnissen des Pilots wird das flächendeckende Rollout für das Jahr 2018 geplant.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Hansruedi Waespe, Hauptabteilungsleiter, Support, Sicherheitsdirektion (SID), 061 553 36 50


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Gemeinderat Arlesheim am 26. November 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Felsacker II» genehmigt.

Stellungnahme an den Bund
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über Velowege ein eigenes verbindliches Velogesetz. Mit dem neuen Gesetz sollen rechtliche, organisatorische und finanzielle Aufgaben und Kompetenzen von Bund sowie zwischen Bund und Kantonen im Veloverkehr festgelegt werden.

> Stellungnahme an den Bund

100. Geburtstag
Am Samstag, 19. September 2020, feiert Edith Martha Gass aus Binningen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Kathrin Schweizer, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Bauarbeiten von Ostern bis September

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 Unmittelbar nach Ostern, am 29. März 2016, beginnen in Ettingen die Bauarbeiten an den beiden Bahnübergängen Hauptstrasse und Flühbergweg sowie der Einbau eines lärmarmen Belags auf der Therwilerstrasse zwischen Leymenstrasse und Marchbachstrasse. Das Projekt wird in mehreren Bauetappen bis ca. Ende September 2016 realisiert.

                Ziel dieser Massnahmen ist die Sicherung der Fussgängerübergänge und des Bahnüberganges Flühbergweg über die BLT-Geleise mittels Schrankenanlagen. Ergänzend wird beim Bahnweg eine gesicherte Busausfahrt vom Bahnhof Ettingen auf die Hauptstrasse erstellt, sodass die Umwegfahrten des Postautos über die Quartierstrassen entfallen. Flankierende bauliche Massnahmen im Projektperimeter erhöhen die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr sowie den Verkehrsfluss für den Individualverkehr.

                Die ersten Bauetappen umfassen die Erstellung des Fussgängerüberganges und der Busausfahrt im Bereich Hauptstrasse/Bahnweg, die Mitte Mai 2016 in Betrieb genommen werden können. Lokale Umleitungen für den Fussverkehr sind ausgeschildert, ansonsten wird es keine verkehrlichen Behinderungen geben.

                Gegen Ende April bis Ende Juli wird der Bahnübergang Flühbergweg ausgebaut und mit einer Schrankenanlage abgesichert. Zudem wird der Fussgängerübergang nach Norden verschoben und ebenfalls mit Schranken abgesichert. Während dieser Zeit ist der Bahnübergang für den Verkehr gesperrt, Fussgängerquerungen sind teilweise eingeschränkt. Der Verkehr auf der Kantonsstrasse wird in der zweiten Mai- und Julihälfte jeweils mit einer Lichtsignalanlage im Gegenverkehr geführt, ansonsten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar. Es ist aber mit kleinen Behinderungen zu rechnen.

                Der Einbau des Deckbelags erfolgt unter einer Vollsperrung der Kantonsstrasse mit grossräumiger Umfahrung an einem Wochenende im August.

                Über die weiteren Bauetappen wird auf der Homepage der Gemeinde
                 www.ettingen.ch
                frühzeitig informiert. Der jeweils aktuelle Bauphasenplan ist ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde einsehbar.


title_de: Karl-Heinz Zeller darf Gemeindepräsident und Schulleiter bleiben

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                Der Regierungsrat hat heute entschieden, dass Karl-Heinz Zeller  Gemeindepräsident von Arlesheim und gleichzeitig Schulleiter der  Primarschule Arlesheim bleiben darf. Dies obwohl das Kantonsgericht im  Fall der Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger die beiden  Funktionen bereits einmal als unvereinbar erklärt hatte.

                Für den  Regierungsrat war entscheidend, dass zum Zeitpunkt der Wahl Karl-Heinz  Zellers zum Gemeinderat sowie zum Gemeindepräsidenten das  Kantonsgerichtsurteil noch nicht ergangen war. Daher hat er dem  Vertrauensschutz des Wahlvolks, das Karl-Heinz Zeller gewählt hat, hohe  Priorität eingeräumt. Zudem durfte der kandidierende Karl-Heinz Zeller  vor dem Urteil davon ausgehen, dass zwischen dem Fall der  nicht-unterrichtenden Regula Meschberger und seinem Fall als  unterrichtender Schulleiter zu differenzieren ist.

                Die  Bewilligung zur Ausübung beider Funktionen hat der Regierungsrat nur als  einmalige Ausnahme erteilt und bis zum Ende der laufenden Amtsperiode  befristet. Zudem ist die Bewilligung mit der Auflage verbunden, dass  Gemeindepräsident Zeller nicht für das Departement Schule zuständig ist  und dass er bei allen gemeinderätlichen Schulgeschäften in den Ausstand  tritt. Der Ausstand gilt für die Vorbereitung, die Beratung und die  Beschlussfassung.


title_de: Pragmatische Reform der Vermögenssteuer zur Sicherung des Steuersubstrats

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Die letzte Reform der Steuern im Bereich der natürlichen Personen liegt lange zurück. 2007 entlastete der Regierungsrat die Familien und Personen mit tiefen Einkommen. In der Zwischenzeit ist das Baselbiet sowohl bei den Einkommenssteuern als auch bei den Vermögenssteuern im nationalen Vergleich unattraktiv geworden. Nun geht der Regierungsrat den Handlungsbedarf an und präsentiert im Rahmen seiner neuen Steuerstrategie eine massvolle Reform der Vermögenssteuer, die nun in die Vernehmlassung geht. Ziel ist, den Anschluss an die Nachbarkantone wiederherzustellen.

Es ist Fakt: Der Kanton Basel-Landschaft ist im nationalen und internationalen Vergleich bei der Besteuerung mittlerer und hoher Einkommen und Vermögen unattraktiv geworden. Die Steuerbelastung ist verglichen mit den Nachbarkantonen zu hoch. Vor allem bei vermögenden natürlichen Personen ist der Kanton Basel-Landschaft nicht mehr konkurrenzfähig. 70 Prozent der steuerpflichtigen Personen bezahlen keine Vermögenssteuern. Diejenigen, die Vermögenssteuern bezahlen, werden im Kanton Basel-Landschaft im schweizweiten Vergleich aber tarifmässig sehr hoch belastet: Bis zu einem Reinvermögen von 150'000 Franken bezahlen Verheiratete aufgrund des Freibetrags zwar noch keine Vermögenssteuern. Bei einem Reinvermögen von 300'000 Franken hingegen belegt der Kanton Basel-Landschaft (mit Hauptort Liestal) im interkantonalen Vergleich bereits den 14. Rang. Bei hohem Vermögen ist der Kanton Basel-Landschaft dann auf den hintersten Rängen zu finden und weist bei 1 Million Franken Reinvermögen den 24. Rang, bei 5 Millionen Franken Reinvermögen sogar den zweitletzten Rang auf.

Regierungsrat will stärker Sorge tragen zum Steuersubstrat

Mit seiner Vermögenssteuerreform I legt der Regierungsrat nun die Basis für eine modernere und gleichzeitig mildere Besteuerung des Vermögens von natürlichen Personen im Kanton Basel-Landschaft. Die Reform enthält drei Schritte:

Aufhebung der speziellen Steuerwerte
Mit Schritt 1 werden die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben. Diese Steuerwerte für Wertpapiere stehen quer in der nationalen Steuerlandschaft und bedeuten einen erheblichen jährlichen Mehraufwand bei den steuerpflichtigen Personen, den bescheinigenden Banken sowie bei der kantonalen Steuerverwaltung und den kommunalen Veranlagungsbehörden. Die Aufhebung der Steuerwerte für Wertpapiere ist zudem ein politisch wiederholt angeregter Reformpunkt, welcher sich mit dem Verfassungsauftrag zur Vereinfachung der Steuerdeklaration und Steuerveranlagung deckt. Schritt 1 führt zu einer Erhöhung der Bemessungsbasis und somit zu einer Neu- oder Mehrbelastung vermögender Personen.

Tieferer Vermögenssteuertarif und höhere Freibeträge
Diese Mehrbelastung soll mit Schritt 2 ausgeglichen resp. kompensiert werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft sollen nicht neu oder höhere Vermögenssteuern bezahlen müssen. Der Regierungsrat will dazu den Vermögenssteuertarif milder ausgestalten und die Freibeträge bei der Vermögenssteuer erhöhen. Eine rein steuerertragsneutrale Kompensation über die gesamte Steuerkundschaft würde aber immer noch zu starken Verzerrungen mit individuellen Steuermehrbelastungen führen. Dies will der Regierungsrat vermeiden. Zugleich will er die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft für vermögende Personen erhöhen.

Anschluss an die Nachbarskantone wiederherstellen
Daher will der Regierungsrat mit Schritt 3 nicht nur die Mehrbelastung ausgleichen, sondern den Kanton vor allem im regionalen Vergleich als attraktiven Wohnort stärken. Der Kanton Basel-Landschaft soll im Bereich der Vermögensbesteuerung wettbewerbsfähiger werden und sich im nationalen Ranking nach oben verbessern. Nicht bis zur nationalen Spitzengruppe, aber doch bis zu einer guten Position gegenüber den Nachbarkantonen.

Die vorliegende Reform der Vermögenssteuer I soll per 1. Januar 2023 in Kraft treten und bewirkt für den Kanton ab diesem Zeitpunkt jährliche Mindererträge von rund 27 Millionen Franken. Für die Gemeinden betragen die Mindererträge rund 15 Millionen Franken.

Vermögenssteuerreform II und Reform der Einkommenssteuer als zweiter Teil der Strategie

Mit einer zeitlich später folgenden zweiten Vermögenssteuerreform (Vermögenssteuerreform II) sollen dann die Liegenschaftswerte aktualisiert und marktgerecht geschätzt werden. Unter Berücksichtigung eines ausgeglichenen Staatshaushalts und in Erwartung einer stabileren Konjunkturlage soll diese zweite Reform jedoch erst später angegangen werden. Zudem werden für deren Umsetzung grössere und zeitaufwändige Anpassungen an der Steuerapplikation NEST der kantonalen Steuerverwaltung notwendig sein. In diese Reform können auch die Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Eigenmietwerte im Verlauf des Jahres 2024 einfliessen. Allfällige Anpassungen könnten dann auch bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Mit der Vermögenssteuerreform II soll dann nochmals der Vermögenssteuertarif angepasst werden. Aufgrund der technischen sowie finanziellen Herausforderungen rechnet der Regierungsrat mit einer Inkraftsetzung nicht vor dem Jahr 2027.

Finanzpolitische Rahmenbedingungen machen Reformen verkraftbar

Der Kanton Basel-Landschaft konnte in den Jahren 2017 bis 2019 erfreuliche Überschüsse in der Erfolgsrechnung verbuchen und dadurch die Nettoverschuldung reduzieren. Die unerwartet eingetretene Covid-19-Pandemie hat ab dem Jahr 2020 jedoch zu wesentlichen Mindererträgen und Mehrausgaben geführt. So hat der Regierungsrat mit raschen und unkomplizierten Soforthilfen und Härtefallhilfen im Jahr 2020 rund 160 Millionen Franken zur Stabilisierung der Baselbieter Wirtschaft eingesetzt.

Mit dem absehbaren Ende der Pandemie müssen nun aber die Ziele der Mittel- und Langfristplanung wieder verstärkt in den Fokus rücken. Dazu gehören auch die anstehenden Steuerreformen, die jetzt dringend umgesetzt werden müssen. Der Regierungsrat will auf jeden Fall vermeiden, dass es einen Reformstau zum Nachteil der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft gibt.

Etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen

Der Regierungsrat schlägt unter Berücksichtigung des finanzpolitischen Handlungsspielraums für den Kanton und die Gemeinden ein etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen vor. Die Vorteile dieses Vorgehens liegen einerseits darin, dass die steuerlichen Reformpunkte je nach ihrer zeitlichen Dringlichkeit und Komplexität in verschiedenen Schritten vorgenommen und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden können. Andererseits zeigen die guten Erfahrungen mit der Etappierung bei der Unternehmenssteuerreform SV17, dass dadurch für den Kanton und die Gemeinden die finanziellen Auswirkungen besser aufgefangen werden können.

Fast 15 Jahre seit der letzten Reform bei den natürlichen Personen

Die letzte grosse Gesetzesrevision bei den natürlichen Personen stammt aus dem Jahr 2007 und konzentrierte sich auf die Entlastung von Familien und von Personen mit tiefem Einkommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich seither für diese Personengruppen zu einem familienfreundlichen und wohneigentumsfreundlichen Standort entwickelt und zeichnet sich durch ein sehr soziales Steuersystem aus. Bei hohen Einkommens- und Vermögensverhältnissen besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf.

Gut unterwegs bei den Steuern für Unternehmen

Für die juristischen Personen wurden mit den Unternehmenssteuerreformen I und II in den Jahren 2008 und 2010 sowie mit der erfolgreichen Umsetzung der Steuervorlage SV17 per 1. Januar 2020 ein steuerliches Umfeld geschaffen, welches für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv ist. Die aktuellen Diskussionen um das Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union sowie die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft, eine globale Steuerharmonisierung einzuführen, verschärfen den Wettbewerb der Standorte weiter. Aktuelle Forderungen der OECD und der G20-Staaten für einheitliche Firmensteuern, Mindeststeuersätze oder eine Verlagerung von Steuersubstrat in die Absatzmärkte erhöhen den Druck.

LRV 2006/108; Änderung vom 21. September 2006 mit Inkrafttreten per 1. Januar 2007

LRV 2018/920; Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17)

Präsentation Medienkonferenz

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Chancengleichheitspreis für ALIENA, die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe

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 Im Literaturhaus in Basel wird heute Abend der Chancengleichheitspreis beider Basel an ALIENA, die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe, verliehen. Die beiden Regierungen würdigen damit das Engagement von ALIENA für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiterinnen in der Region.

                Die diesjährige Preisträgerin des Chancengleichheitspreises beider Basel befindet sich im Kleinbasler Rotlichtmilieu. Es ist ALIENA, die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe. Sie steht allen Frauen offen, die im Sexgewerbe arbeiten. Sie besteht seit sieben Jahren und wird von Compagna Basel-Stadt, ehemals „Verein Freundinnen junger Mädchen“, finanziert. Unter dem Motto „Ein Ort der Begegnung ohne Tabus“ helfen die Mitarbeiterinnen von ALIENA den Sexarbeiterinnen, sich im Alltag zurechtzufinden. Ziel ist es, die psychosoziale Situation der Ratsuchenden zu verbessern und die Frauen zu unterstützen, selbstbestimmt arbeiten zu können. Wer zu ALIENA kommt, erhält ein umfassendes Angebot: Die Mitarbeiterinnen beraten in rechtlichen und allgemeinen Lebensfragen, fördern die Selbsthilfe, helfen aktiv und rasch in Krisensituationen, begleiten die Frauen zu Behörden, leisten Übersetzungsdienste, vermitteln Fachpersonen oder informieren in Gesundheitsfragen. Ebenso werden ein rege genutzter Mittagstisch und Deutschkurse angeboten.

                Regierungspräsident Guy Morin weist in seiner Begrüssungsrede darauf hin, dass die diesjährige Vergabe des „heissen Eisens“ den spezifischen Einsatz von ALIENA in einem Umfeld, das im grossen Mass von Migration und problematischen Geschlechterverhältnissen geprägt ist, würdigt. Sexarbeiterinnen führen ein Leben am Rande der Gesellschaft, ein Schattendasein. Insbesondere bei der unfreiwilligen Prostitution und beim Frauenhandel seien aber staatliche Massnahmen angezeigt, so Morin.

                Die Rechtsanwältin und Sozialpädagogin Adrienne Marti aus Zürich schlägt den Bogen von einer fundierten Situationsanalyse des Sexgewerbes und des Menschenhandels zu konkreten Forderungen. Eine opferfreundliche Auslegung des neuen Ausländergesetzes auf gesetzlicher Ebene, eine spezialisierte Beratung durch Fachstellen und eine verstärkte Gleichstellungsarbeit würde die Situation der betroffenen Frauen nachhaltig verbessern, so Marti.

                In seiner Laudatio thematisiert der Baselbieter Regierungspräsident Adrian Ballmer das wachsende Geschäft mit Sex und Prostitution. Heute arbeiteten im Sexgewerbe mehrheitlich Migrantinnen aus Drittstaaten, so Ballmer, die oft ohne legalen Aufenthaltsstatus hier seien. "Staaten wie die Schweiz, welche zwischen Zwangsprostitution und Prostitution aus freiem Willen unterscheiden, kommen unter Rechtfertigungsdruck." Sie sähen sich zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, dass diese Unterscheidung in der Realität nicht vollzogen werden könne. Ballmer würdigt das Angebot der Beratungsstelle ALIENA, die einerseits die Sexarbeiterinnen vorurteilslos in ihrer Selbstbestimmung unterstütze, andererseits an "Runden Tischen" gegen Menschenhandel und Prostitution teilnehme und die Anliegen der Sexarbeiterinnen vertrete.

                Der Chancengleichheitspreis der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird zum dreizehnten Mal verliehen. Mit dem „heissen Eisen“ wird jedes Jahr ein Projekt oder Programm ausgezeichnet, das zu konkreten Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern beiträgt.

                Zusammen mit dem Preis erhält ALIENA das Werk „Landschaft in Vicosoprano“ der argentinischen Künstlerin Adriana Matos, die hier in Basel lebt. Die Feier wird von Maria Thorgevsky & Jürg Luchsinger musikalisch umrahmt.

 Weitere Auskünfte

                Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81

                Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt

                Sabine Kubli, Tel. 061 926 82 82

                Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                12. November 2008


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2012

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 Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 49. Ausgabe und bietet auf rund 280 Seiten Basisdaten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik. Kommentierte Grafiken ergänzen die umfassende Tabellensammlung.

                Die zahlreichen Tabellen zu Kanton, Gemeinden und langfristigen Entwicklungen werden im Statistischen Jahrbuch punktuell durch kommentierte Grafiken zu ausgewählten Themen und Zusammenhängen ergänzt (siehe Beilage). Sie erfahren, dass heute viermal mehr Personen im Baselbiet leben als noch zu Beginn des letzten Jahrhunderts, dass die Bevölkerung hauptsächlich aufgrund von Zuzügen wächst und beispielsweise, dass sich die Erwerbsquoten von Frau und Mann annähern. Zudem erhalten Sie Informationen zur Entwicklung des Wohnbaulandes oder der Bautätigkeit im Kanton. Sie erfahren auch, für welche Zwecke die Baselbieterinnen und Baselbieter die grössten Distanzen zurücklegen, wie die Geschlechterverteilung der Lernenden nach Schulstufe ist oder wie sich die Investitionstätigkeit der Gemeinden über die letzten Jahre entwickelt hat.

                Seit diesem Jahr stehen erste Ergebnisse der neuen modularen Volkszählung zur Verfügung. Damit können die Daten der Volkszählung 2000 sukzessive ergänzt oder ersetzt werden. In der Ausgabe 2012 werden zu den Themen Erwerb, Pendelverhalten und Mobilität sowie beispielsweise zum Ausbildungsniveau der Wohnbevölkerung neue Daten publiziert.

 Internet und Newsletter

                Die vom Statistischen Amt gesammelten und aufbereiteten Daten können unter
                 www.statistik.bl.ch
                kostenlos eingesehen und heruntergeladen werden. Zudem informiert das Statistische Amt regelmässig mit einem elektronischen Statistik Baselland Newsletter (Anmeldung unter www.statistik.bl.ch).

 Bezug

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft
                , Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch

                Preis: Fr. 28.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

                Liestal, 6. Dezember 2012


title_de: Wahl von Daniel Küry in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet «Reinacherheide»

content_de: Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2021 bis 31. März 2022 Daniel Küry in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet «Reinacherheide» gewählt. Die Aufsichtskommission ist eine regierungsrätliche Kommission. Ihre Aufgaben basieren auf der Verordnung über das Naturschutzgebiet «Reinacherheide» und beinhalten Überwachung, Pflege sowie Unterhalt.


title_de: Nachtsperrung des Chienbergtunnels

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                Am Montag, 8. November 2010 von 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen, 9. November 2010, 05.00 ist der Chienbergtunnel in beiden Fahrtrichtungen gesperrt, weil Material zur Hebungszone West transportiert wird. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 5. November 2010


title_de: Einfahrt Altmarkt in Fahrtrichtung Basel bis Mitte Oktober gesperrt

content_de:
Nach dem erfolgreichen Start der Bauarbeiten werden die erforderlichen Verstärkungen am Ergolzviadukt der Umfahrung Liestal (HUL) A22 ausgeführt. Zu diesem Zweck muss die Einfahrt Altmarkt in Fahrtrichtung Basel bis Mitte Oktober geschlossen werden.

Damit die Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum reduziert werden können, erfolgen die Bauarbeiten in zwei Etappen. In der ersten Etappe muss die Einfahrt Altmarkt vom Freitag 09.09.2016 bis ca. 14.10.2016 geschlossen werden. Der Verkehr Richtung Basel wird über die A22 via Anschluss Sissach auf die A2 umgeleitet.

Über allenfalls erforderliche Massnahmen während der zweiten Etappe wird zu gegebener Zeit informiert.


title_de: Bericht zum Hochwasser von 2007 publiziert

content_de:
 Die durch das Hochwasser vom 8./9. August 2007 verursachten Schäden im Baselbiet belaufen sich auf knapp 120 Millionen Franken. Dies ist dem Bericht über das Hochwasser zu entnehmen, den die Regierung heute Dienstag publiziert hat. Gleichzeitig mit dem Bericht sind auch die Antworten auf zwei parlamentarische Vorstösse (Interpellationen Rolf Richterich und Klaus Kirchmayr) veröffentlicht worden.

                Als Folge der starken Niederschläge vom 8. August 2007 kam es im ganzen Kanton Basel-Landschaft zu erheblichen Überschwemmungen. Die Birs erreichte einen neuen Höchststand. Die durch das Hochwasser verursachten Schäden werden im heute veröffentlichten Bericht auf ca. 116,7 Millionen Franken beziffert. Diese Kosten umfassen alle bis dato erfassten Rechnungen.

                Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich die mit dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz eingeführten Strukturen auf Stufe Gemeinden, Regionen und Kanton mit ihren Führungsstäben und Einsatzformationen insgesamt bewährt hätten. Es habe eine zeit- und lagegerechte Führung auf Stufe Kanton und Gemeinden sichergestellt werden können. Die getroffenen Entscheide und Leistungen hätten die nötige Wirkung an der Einsatzfront gezeigt.

                Die Nachbearbeitung des Hochwasserereignisses durch eine kantonale Arbeitsgruppe hat zu den folgenden Empfehlungen geführt:

                 Organisatorische und technische Optimierung der Warnung und Alarmierung

                 Erstellen von einheitlichen und koordinierten Einsatz- und Eventualplanungen

                 Sensibilisierung der Behörden, Einsatzorganisationen und Bevölkerung für eigenverantwortliche Schutzmassnahmen

                 Beheben von erkannten Schutzdefiziten durch bauliche Hochwasserschutzmassnahmen

                 Schaffen von verbindlichen Rahmenbedingungen für die minimale Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Lifelines (zB. Spitäler, Elektrizitätswerke) sowie Steigerung der Umweltsicherheit bei Immissionen durch Naturereignisse

                 Prüfen von Anpassungen der Rechtsgrundlagen zur Minimierung von Schäden.

                Wie im Bericht ausgeführt wird, lässt sich die Mehrheit der aufgeführten Empfehlungen in den nächsten drei bis vier Jahren realisieren. Bei den baulichen Hochwasserschutzprojekten sei von einem Planungs- und Ausführungshorizont von fünf bis zehn Jahren auszugehen. Die Umsetzung der Empfehlungen werde beim Kanton zusätzliche Personalressourcen und Finanzmittel beanspruchen. Auch die Gemeinden müssten Mittel für ihre Planungs- und Umsetzungsschritte bereitstellen.

                Die Verantwortungsträger aller Stufen seien sich einig, dass im Verbund von Kanton, Gemeinden und Privaten  durch koordinierte und gezielte Massnahmen Hochwasserschäden minimiert werden könnten. Für alle Massnahmen so stellt es der Bericht klar, soll der Grundsatz der Zuständigkeitsfinanzierung gelten.

 Auskunft:

                Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 01,
                 marcus.mueller@bl.ch

 Hochwasserbericht:
 Bericht über das Hochwasser

 Parlamentarische Vorstösse:

 Interpellation 2007-209
                von Rolf Richterich, FDP: Hochwasserereignis August 2007: Nie wieder?

 Interpellation 2007-213
                von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Umweltverschmutzung bei Überschwemmungen

                Liestal, 2. Februar 2009


content_de:
Am Montag, 15. Juni 2020 haben auf der Ramlinsburgerstrasse in Bubendorf Instandstellungsarbeiten begonnen. In einem weiteren Schritt steht die Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knoten Talhaus an. Die Arbeiten führen zu Sperrungen und Verkehrsbehinderungen.

Die Ramlinsburgerstrasse in Bubendorf ist für die Instandstellungsarbeiten bis zum 7. August 2020 für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Arbeiten für die Erneuerung und Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knoten Talhaus auf der Oberen Hauensteinstrasse beginnen am 29. Juni 2020. Dabei wird der ganze Knoten sowie die gleisseitige Stützmauer erneuert und es werden neue Werkleitungen verlegt. Während diesen Arbeiten wird der Verkehr weitergeführt. Bei Bedarf übernehmen Verkehrswachen oder eine provisorische Lichtsignalanlage die Verkehrsregelung.

Die Ausfahrten von der Grüngenstrasse und Ramlinsburgerstrasse in die Obere Hauensteinstrasse bleiben auch nach den Instandstellungsarbeiten der Ramlinsburgerstrasse während der ganzen Bauzeit gesperrt.

Die gesamten Bauarbeiten werden voraussichtlich bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Der Einbau des Deckbelags erfolgt im kommenden Frühling.


content_de:
Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/122: «Umsetzung der neuen Zulassungssteuerung von Leistungserbringern im Kanton Baselland»

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung soll auch die Planung des ambulanten Leistungsangebots gemeinsam erfolgen, sobald dies möglich ist. Nachdem auf Bundesebene dazu die Voraussetzungen geschaffen wurden, müssen die Kantone bis im Juli 2023 mindestens in einem Fachgebiet Höchstzahlen festlegen. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist. In Folge dessen haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt das Inkrafttreten der Höchstzahlen-Verordnung auf den 1. April 2022 beschlossen.

Beantwortung der Interpellation 2022/51: «Pandemie und Statistik»

Der Regierungsrat führt auf, dass die Covid-19-Pandemie 2020–2022 einen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen hatte und als Grundlage für Projektierungen nicht verwendet werden kann. Für die Raum- und Verkehrsplanung müssen dennoch keine gänzlich neuen Grundlagen geschaffen werden.

Landratsvorlagen (Link)

Berichterstattung 2022 zur Regionalplanung

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Anpassungen im Raumplanungs- und Baugesetz zur Regionalplanung berichtet der Regierungsrat dem Landrat über die Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk. Er zieht das Fazit, dass die Regionalplanung im Kanton Basel-Landschaft noch am Anfang steht. Deshalb soll diese zusammen mit den Gemeinden und den Planungszusammenschlüssen vertieft und weiter ausgebaut werden.

Bericht zum Postulat 2021/259: «Zuverlässigere Bodenmarkierungen für Autonomes Fahren auf Strassen»

Automatisierte Fahrzeuge werden künftig einen immer grösser werdenden Anteil der Schweizer Fahrzeugflotte ausmachen. Erste automatisierte Fahrzeuge werden in der Schweiz jedoch erst ab 2030 erwartet. Der Übergangsbereich des Mischverkehrs mit automatisierten und konventionellen Fahrzeugen wird jedoch noch bis über das Jahr 2050 hinaus andauern. In Anbetracht der noch sehr diffusen bzw. noch nicht abschliessend geklärten Anforderungen an die Infrastruktur ist es zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zielführend, bereits denkbare Massnahmen im Bereich der Markierung oder der Signalisation umzusetzen. Zudem müssen die Anforderungen mit dem internationalen oder nationalen Standard abgestimmt, festgelegt und umgesetzt werden. Der Kanton wird die normativen Vorgaben und Standards des Bundes verfolgen.

Jahresbericht 2021 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der FHNW zum ersten Jahr der Leistungsauftragsperiode 2021–2024 genehmigt und an den Landrat weitergeleitet. Der Leistungsausweis im Berichtsjahr 2021 fällt insgesamt positiv aus: Insbesondere wurden die finanziellen Zielsetzungen erreicht oder übertroffen.

Geschäftsbericht 2021 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht der Kantonalen Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

Geschäftsbericht 2021 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV)

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Übernahme und Umsetzung der relevanten EU-Rechtstexte bzgl. EU Digital COVID Certificate und Anpassung der Covid-19-Verordnung Zertifikate

Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die geplante Übernahme der EU-Rechtsgrundlagen, um die Kompatibilität des Schweizer Zertifikats mit demjenigen der EU auch weiterhin sicherzustellen.

Stellungnahme an den Bund: Verankerung einer unabhängigen nationalen Meldestelle des Schweizer Sports

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassung der Sportförderungsverordnung und insbesondere die Verankerung einer unabhängigen nationalen Anlauf- und Meldestelle für Missbrauchsfälle, beantragt aber einzelne Änderungen im Verordnungsentwurf.


title_de: Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» für rechtsgültig erklärt

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Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» für rechtsgültig zu erklären. Die Gesetzesinitiative verlangt, die Verbindlichkeit der Klimaziele von Paris für den Kanton Basel-Landschaft festzuschreiben.

Im August 2019 wurde die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bei der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft zur Vorprüfung eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Klimaziele von Paris auch im Kanton Basel-Landschaft umgesetzt werden. Gleichzeitig soll der Regierungsrat den Ausstoss an Treibhausgasen jährlich in geeigneter Weise erheben und die Erhebung dem Landrat zur Genehmigung unterbreiten.

Zudem verlangt die Initiative, dass der Regierungsrat für das Erreichen der Klimaziele die notwendigen Reduktionspfade definiert. Diese gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Jahr 2050. Inventar und Reduktionspfade betreffen insbesondere die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte. Sie sind in geeigneter Weise zu gliedern.

Sollte sich zeigen, dass mindestens ein Reduktionspfad nicht erreicht werden kann, soll der Regierungsrat dem Landrat die für das Einhalten der Reduktionspfade erforderlichen gesetzgeberischen und planerischen Massnahmen unterbreiten. Dies muss innert sechs Monaten seit der Genehmigung des jährlichen Berichts durch den Landrat geschehen. Der Regierungsrat muss im Rahmen seiner Kompetenzen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen.

Alle administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen obliegen einer Klimakoordinatorin oder einem Klimakoordinator. Diese Person ist für die direktionsübergreifende Koordination im Bereich des Klimaschutzes zuständig.

Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat die Initiative für rechtsgültig erklärt. Der Kanton Basel-Landschaft ist in seinen Zuständigkeitsbereichen kompetent, Regelungen betreffend die Reduktion von Treibhausgasemissionen vorzusehen, solange diese nicht von vorgehendem Bundesrecht verdrängt werden.

> Landratsvorlage


title_de: Langenbruck: Schönthalstrasse teilweise gesperrt

content_de:
Am Montag, 16. Juli 2018 starten die Hauptarbeiten an der Schönthalstrasse in Langenbruck im Bereich zwischen der Hauptstrasse und Oskar Bider Baracke. Wegen den engen Platzverhältnissen muss die Strasse voraussichtlich bis Mitte September 2018 gesperrt werden.

Ab dem 16. Juli 2018 ist die Zufahrt zu den Liegenschaften und für den Durchgangsverkehr im Baustellenbereich nicht möglich. Eine Umfahrung des Baustellenbereichs ist eingerichtet. Während der Umfahrung sind Lastwagen ohne Anhänger im Zubringerdienst gestattet. Der Zubringerdienst ist von Seite Langenbruck bis Berghaus Oberbölchen und von Seite Eptingen bis Kloster Schönthal gestattet. Während der Sanierung der Schönthalstrasse werden auch die Strassenentwässerung sowie die Werkleitungen erneuert.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2018. Die abschliessenden Deckbelagsarbeiten erfolgen im Frühjahr 2019.


content_de:
Per heute Donnerstag, 30. September 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 22'715 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 14’950 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 1,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 358'315 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 26 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 197. Es befinden sich 258 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 73 Personen weniger als vor einer Woche. 241 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 180 weniger als vor einer Woche.

Insgesamt wurden bisher 358'315 Impfungen ausgeführt (plus 6'598 in 7 Tagen). 4’302 Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient. 3’106 von ihnen sind bereits zweimal geimpft. Bei den 16- bis 17-jährigen wurden 3’353 einmal geimpft, davon 2’491 zweimal.

Walk-in im Impfzentrum Mitte, zudem Impfen in 60 Arztpraxen und Apotheken
Im Impfzentrum Muttenz sind auch Walk-in-Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Zudem kann man sich auch in über 60 Arztpraxen und Apotheken im Kanton impfen lassen. In Arztpraxen und Apotheken wurden 3’989 Impfungen ausgeführt. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.

Es befinden sich aktuell 6 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (4 Normalstation, 2 IPS). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 227 Verstorbene (+ 1 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 155,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 1 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 5 positive Fälle gegenüber der Vorwoche. Aktuell sind 153 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne, Lehrpersonen sind 9 in Quarantäne.

In der vergangenen Woche haben total 38’472 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’150 Pools waren 24 positiv. Beim anschliessenden Depooling wurden daraus 27 positive Personen festgestellt.


title_de: Schifffahrt für kurze Zeit gesperrt

content_de:
 Heute Montagmorgen wurden um ca. 06.00 Uhr oberhalb des Schleusenvorhafens in Birsfelden Ölschlieren auf dem Rhein beobachtet. Die ausgerückten Einsatzkräfte stellten fest, dass die Ölschlieren in Folge der starken Niederschläge über die Entwässerungen des Hafenareals in den Rhein gelangt waren. Vorsorglich wurde deshalb der Hauptölabscheider gereinigt.

                Die genaue Herkunft der kleinen Menge an Öl konnte nicht festgestellt werden. Während des Einsatzes wurde die Schifffahrt während kurzer Zeit gesperrt.

                Im Einsatz standen die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft, der ABC-Koordinator, die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, die Schifffahrtspolizei der Schweizerischen Rheinhäfen, die Polizei Basel-Landschaft sowie das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft.


title_de: Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» auf Zielkurs

content_de:
Das Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» ist erfolgreich unterwegs. Innerhalb von sechs Jahren konnten mehr als 1,4 Millionen Franken eingespart werden. Dieser Betrag liegt deutlich über den Erwartungen. Das Bestreben, bis zum Ende des Programms insgesamt 2,5 Millionen Franken einzusparen, ist entsprechend auf Zielkurs.

In den vergangenen sechs Jahren wurden im Energiebereich bei den Verwaltungsbauten 1,443 Millionen Franken eingespart. Der ursprünglich anvisierte Wert für diesen Zeitraum lag bei 1,1 Millionen Franken und wurde somit um gut 333'000 Franken übertroffen. Entsprechend bleiben die Aussichten intakt, dass bis zum Ende des Programms im Jahr 2026 insgesamt 2,5 Millionen Franken eingespart werden können. Dies, obwohl zwischenzeitlich vereinzelte Erweiterungsbauten und Umnutzungen punktuell zu etwas höheren Verbräuchen geführt haben.

Hintergründe der vorliegenden Berichterstattung nach dem 6. Programmjahr

Ende 2012 hat sich der Landrat für die Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energien für die Objekte der kantonalen Verwaltung ausgesprochen. Gleichzeitig erhielt die Regierung den Auftrag, die Hälfte der durch die Umstellung anfallenden Mehrkosten einzusparen und dafür ein Konzept auszuarbeiten. Darauf startete im Jahr 2016 das Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten». Die aktuelle Berichterstattung, welche die Regierung dem Landrat vorgelegt hat, folgt auf die Berichterstattungen nach dem 1. und dem 4. Programmjahr. Die Berichterstattung über die Einsparungen im 8. und 10. Programmjahr folgen im Frühling 2024 und 2026.

Positive Erfahrungen zeigen, dass Betriebsoptimierungsmassnahmen wirtschaftlich sind

Die Erfahrungen mit dem Programm zeigen, dass Betriebsoptimierungsmassnahmen nicht nur energetisch sinnvoll sind, sondern sich auch finanziell lohnen und entsprechend wirtschaftlich sind. Auch aus diesem Grund und basierend auf einem überwiesenen Postulat hat der Regierungsrat im Energieplanungsbericht 2022 entsprechend vorgeschlagen, dass eine Betriebsoptimierung bei neuen Nicht-Wohnbauten ab einer gewissen Grösse künftig vorgeschrieben werden soll (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M08), soweit dies nicht schon auf anderem Weg erfolgt. Der entsprechende Vorschlag befindet sich derzeit noch bis zum 25. April 2022 in der Vernehmlassung.

> Landratsvorlage


title_de: Die beiden Basel prüfen Gründung einer gemeinsamen Spitalgruppe

content_de:
 Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) forcieren, unterstützt von den beiden Regierungen, vertiefte Kooperation in der Gesundheitsversorgung.

 Das Kantonsspital Baselland (KSBL) und Universitätsspital Basel (USB) sollen in einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden.

 Auf dem Bruderholz soll eine „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“, kurz TOP, gebaut werden, das stationäre Angebot wird mittel- bis langfristig in Liestal und Basel konzentriert.

 In Laufen soll ein bedarfsorientiertes Gesundheitsnetzwerk entstehen.

 Die Verwaltungsräte des KSBL und des USB unterstützen die Spitalstrategie der beiden Regierungen ausdrücklich.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatten am 10. März 2015 an einer gemeinsamen Sitzung die Absicht bekräftigt, in der Gesundheitsversorgung und insbesondere im Spitalwesen über die Kantonsgrenzen hinweg enger zusammenzuarbeiten. Dies aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Region Nordwestschweiz (BL, BS, SO, AG nördlich des Jurakamms) um einen weitgehend geschlossenen Versorgungsraum handelt. Dieser Initiative vorangegangen waren Gespräche der beiden Gesundheitsdirektoren mit Vertretern des USB und des KSBL, die ihrerseits eine engere Zusammenarbeit angeregt hatten, eine Absicht, die von den beiden Gesundheitsdirektoren ausdrücklich begrüsst wurde.

                Die übergeordneten Ziele dieser Offensive sind: Eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

                Jetzt, gut drei Monate später, legen die beiden Regierungsräte, Thomas Weber, Basel-Landschaft, und Lukas Engelberger, Basel-Stadt, ein ausführliches Strategiepapier vor, das die seinerzeitige Absichtserklärung konkretisiert. Als Resultat der Analysearbeit der letzten Wochen haben die beiden Gesundheitsdirektoren als Leitplanke für den unvermeidbaren Veränderungsprozess folgenden Grundsatz formuliert:

                „Die Region wird als ein integraler Gesundheitsraum definiert, in dem die Bevölkerung auf eine bezahlbare, qualitativ hochstehende und gut erreichbare Gesundheitsverorgung zählen kann.“

                Um diesen Anspruch zu erfüllen, sollen die anstehenden Investitionen koordiniert, stationäre Überkapazitäten abgebaut und damit Leistungen auf ambulante Angebote verlagert werden. Kernkompetenzen sollen abgestimmt und Schwerpunkte gebildet werden. Synergien müssen ausgeschöpft und Skaleneffekte realisiert werden. Zudem sollen neue Betriebsmodelle und innovative Ansätze zur Leistungserbringung ermöglicht werden. Auf nationaler Ebene werden die beiden Basel gemeinsam Position beziehen, um die Regionalisierung der Versorgungsplanung zu ermöglichen. Dies betrifft die einheitliche Finanzierung von spitalstationären und spitalambulanten Leistungen, eine effektive Steuerung des ambulanten Bereichs durch die Kantone sowie die Stärkung der Information und Eigenverantwortung der Patienten.

                Wie die beiden Regierungsräte an der heutigen Medienkonferenz bekanntgegeben haben, sollen als nächstes folgende Prüfaufträge der beiden Regierungen konkretisiert werden:

                 USB und KSBL sollen zu einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden, die offen ist für eine spätere Beteiligung weiterer Partner in der Region.

                 Auf dem Bruderholz soll eine „

                  Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“,

                 kurz TOP, gebaut werden.

                Erst mit der Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe werde die gewünschte Verbindlichkeit erreicht und die geforderte Dämpfung des Kostenwachstums durch stärkere Koordination und entsprechende Vermeidung von Doppelspurigkeiten ermöglicht, unterstrichen die beiden Gesundheitsdirektoren. Damit soll auch die universitäre Ausstrahlung der öffentlichen Basler Spitäler gestärkt werden.

                Wie Regierungsrat Thomas Weber bekanntgab, wird mit dem vorgesehenen Neubau für das TOP das heutige Bettenhaus zurückgebaut. Auf dem Areal, das dem Kanton gehört, werden weniger Flächen als heute beansprucht, weshalb an bester Lage neuer Wohnraum entstehen könne. Regierungsrat Weber: „Eine weitere Chance, die es zu packen gilt.“

                Die beiden Verwaltungsratspräsidenten des Universitätsspitals Basel, Michel Plüss, respektive des Kantonsspitals Baselland, Werner Widmer, tragen das vorliegende Strategiepapier vollumfänglich mit und erkennen das Potenzial, welches sich damit für die Patientinnen und Patienten der Region ergibt. „Durch den Zusammenschluss ergeben sich Möglichkeiten, die Behandlungspfade für unsere Patientinnen und Patienten zu optimieren, die Qualität über alle Standorte zu verbessern und auch die Vor- und Nachversorgung in einem grösseren Netzwerk koordinierter zu organisieren“, sind sie sich einig.

                Neben anderen Synergiepotentialen, werden insbesondere die regionale Abstimmung der angebotenen Dienstleistungen sowie die Zusammenführung der spezialisierten und hochspezialisierten Medizin an einzelnen Standorten zur Dämpfung des Kostenwachstums beitragen. Die Spitalgruppe trägt zur langfristigen Sicherung attraktiver Arbeitsplätze in beiden Spitälern bei.

                Wie Regierungsrat Lukas Engelberger ausführte, wurden die Verwaltungsräte des USB und des KSBL beauftragt, bis Ende drittes Quartal 2016 Vorschläge für die Gestaltung einer gemeinsamen Spitalgruppe sowie ein Konzept mit einem Business-Plan für eine gemeinsame Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe auf dem Bruderholz auszuarbeiten.

                „Wir haben als Ziel eine gemeinsame Leistungserbringung der öffentlichen Spitäler vereinbart, um Investitionen zu bündeln und Überkapazitäten abzubauen“, sagte Regierungsrat Engelberger.

                Regierungsrat Thomas Weber: „Die Regierungen der beiden Basel sind zutiefst davon überzeugt, dass dieser Weg für beide Kantone besser ist als der Status Quo und dass die Bevölkerung in der ganzen Nordwestschweiz davon profitieren wird, qualitativ und finanziell.“

                Die beiden Gesundheitsdirektoren betonten vor den Medien, diese politisch-strategischen Vorgaben bildeten den Auftakt für einen längeren und intensiven sowohl politischen als auch planerischen Prozess. Es stünden auf der einen Seite noch viele Detailabklärungen und Analysen bevor, um die Zielsetzungen der beiden Regierungen zu erreichen.

                Es gelte nun in einem intensiven Austausch die politische Verantwortung, sowohl gegenüber den Parlamenten und Parteien der beiden Kantone als auch gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Der Wille, die anstehenden Herausforderungen zum Wohle der Bevölkerung gemeinsam an die Hand zu nehmen, sei jedoch unumstösslich, die Chance gemeinsam die übergeordneten Ziele zu erreichen, ist so gut wie nie zuvor.

                -
                 Gemeinsamer Bericht

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                 Präsentation

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                 Rede Thomas Weber

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                 Rede Lukas Engelberger

                -
                 Rede Werner Widmer

                -
                 Rede Michel Plüss

                Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21

                Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

                Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Bestehende Standorte der Baselbieter Gymnasien und FMS bleiben

content_de:
Nach der ergebnisoffenen Prüfung verschiedener Organisationsformen für die Mittelschulen des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der bewährten Organisationsstruktur beschlossen: Alle bestehenden Standorte von Gymnasien und Fachmittelschulen (FMS) werden beibehalten.

Ab dem Schuljahr 2028/29 sollen grundsätzlich alle Jugendlichen im Bildungsraum Nordwestschweiz, die eine weiterführende Schule besuchen, diese in ihrem Wohnsitzkanton absolvieren. Ein für das Baselbiet prognostiziertes Bevölkerungswachstum und damit verbundene steigende Schülerzahlen stellen die Gymnasien und FMS des Kantons deshalb vor räumliche und organisatorische Herausforderungen.

Ausbau der Standorte Liestal und Oberwil unumgänglich
Bereits heute herrschen an den Gymnasien Liestal und Oberwil sowie den ihnen angegliederten FMS sehr enge Raumverhältnisse, während die übrigen Standorte auch künftig über genügend Kapazität verfügen. Diese Situation wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung in den Einzugsgebieten dieser Standorte sowie von Entscheiden der Nachbarkantone Aargau und Basel-Stadt noch akzentuieren. Neben den bereits geplanten baulichen Massnahmen am Gymnasium Muttenz wird somit auch die Vergrösserung der Standorte Liestal und Oberwil notwendig, um die hohe Angebotsqualität weiterhin sicherzustellen.

Planungssicherheit und geringe Schülerströme
Um die Schülerströme im Kanton sowie die Kostenfolgen der anfallenden Infrastrukturanpassungen zu minimieren, müssen die Grundlagen für Planungssicherheit geschaffen werden. Aus diesem Grund werden für alle Standorte Richtgrössen definiert. Zugleich wird die beschränkte Schulwahlfreiheit ab dem Schuljahr 2021/22 sistiert. Bei der allfälligen Zuweisung von Jugendlichen an die Schulen wird auf eine pragmatische Umsetzung geachtet. Parallel dazu soll bis Ende 2020 eine Vereinbarung der vier Mitgliederkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz für die Übergangsphase 2021–2028 vorliegen, welche die Beschulung aller Jugendlichen an den Mittelschulen gewährleistet.

Eine optimierte Schulraumplanung ist grundlegend für die Anpassungsfähigkeit sowie die nachhaltige Qualitätssicherung der kantonalen Bildungsangebote bei gleichzeitig möglichst geringen Zusatzkosten. Mit der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der bestehenden Schulstandorte und der Sistierung der beschränkten Schulwahlfreiheit werden diese Ziele erreicht.


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 Konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel

                Der Kanton Basel-Landschaft verfügt neu über einen Leitfaden zum Vorgehen in Fällen von Menschenhandel. Nebst der Umsetzung des festgelegten Kooperationsmechanismus soll der Kanton in Absprache mit der Opferhilfekommission beider Basel und dem Kanton Basel-Stadt prüfen, ob der Opferschutz durch einen partnerschaftlichen Leistungsvertrag mit der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration verbessert werden kann.

                Der Leitfaden wurde von einer durch den Regierungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet. Nach der Genehmigung des Leitfadens durch den Regierungsrat ist die Arbeitsgruppe beauftragt, die Umsetzung zu begleiten und zu evaluieren. Der Leitfaden umschreibt konkret das Vorgehen der in einen Fall von Menschenhandel involvierten Stellen, den entsprechenden Ablauf und die zuständigen Ansprechpersonen. Dies sind in erster Linie kantonalen Stellen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Migration u.a.). Sie arbeiten mit den beiden Fachstellen des Opferschutzes, der Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel, sowie der auf Beratung und Begleitung für Opfer von Menschenhandel spezialisierten Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ in Zürich zusammen.

                Ausgangspunkt des Leitfadens ist die Definition des Tatbestandes "Menschenhandel" gemäss Artikel 182 des Strafgesetzbuches: Neben dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wird auch jener zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie der Entnahme von Körperorganen unter Strafe gestellt. Der gewerbsmässige Menschenhandel und der Handel mit Minderjährigen gelten als strafverschärfende Tatbestände. Da in der Schweiz 99% der identifizierten Opfer weiblich sind (international 80%), ist der Leitfaden auf Frauenhandel und somit in erster Linie auf den Schutz des Selbstbestimmungsrechts von Mädchen und Frauen ausgerichtet.

                Der Aufbau des Leitfadens folgt den Empfehlungen der Koordinationsstelle Menschenhandel und Menschenschmuggel des Bundes für die Abfassung von kantonalen Kooperationsmechanismen. Ziel und Zweck des Leitfadens ist die Einführung eines standardisierten Vorgehens in Fällen von Menschenhandel.

                Für Rückfragen: Susanne Altermatt, Stv. Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 30


title_de: Liesberg, Liesbergstrasse: Instandsetzung Fahrbahn

content_de:
 Anfang März beginnen in Liesberg die Instandstellungsarbeiten für die Liesbergstrasse. Diese konnte seit September 2011 nach einem Mauereinsturz nur noch einspurig befahren werden.

                Im September 2011 kam es nach intensiven Niederschlägen zum Einsturz einer talseitigen Mauer. Dank provisorischen Sicherungsmassnahmen konnte die Strasse jedoch einspurig offen gehalten werden. Mit den jetzt geplanten Bauarbeiten wird die Strasse wieder komplett in Stand gestellt und die bestehende Engstelle entschärft. Die Bauarbeiten starten voraussichtlich Anfang März und dauern ca. bis Mitte Mai 2012. Aufgrund der Witterungsbedingungen kann es aber zu Verschiebungen und Verzögerungen kommen.

                Während den Bauarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen (einstreifige Verkehrsführung und Wartezeiten) gerechnet werden. Alternativ kann Liesberg über Riederwald (Ammonitenweg) erreicht werden, wobei die Durchfahrtsbreite beschränkt ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 2. März 2012