title_de: Eröffnung der Berufsintegration Basel-Landschaft

content_de:
 Die bewährten Angebote des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung neu unter einem Dach in Birsfelden. Das gemeinsame Eingangstor ist Anlaufstelle und Drehscheibe für die Berufsintegration.

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli eröffnet am 12. März 2015 in Birsfelden offiziell das neue Zentrum Berufsintegration Basel-Landschaft des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung. Die bewährten Angebote
                 Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?‘
                ,
                 Mentoring für Jugendliche und Case Management BWB
                organisieren und koordinieren sich im Zentrum Berufsintegration Basel-Landschaft.

 Eine Berufsausbildung ist unverzichtbar

                Eine Berufsausbildung ist heutzutage wichtige Voraussetzung, damit die jungen Leute auf dem Arbeitsmarkt  Chancen haben.  Der Bund verfolgt deshalb das Ziel, dass 95% einen Berufsabschluss erlangen. Der Kanton Basel-Landschaft unternimmt schon seit vielen Jahren grosse Anstrengungen, damit möglichst alle eine Lehre absolvieren können. Bereits Ende der 1990er Jahren wurden verschiedene Massnahmen ergriffen, um die damals grosse  Lehrstellenknappheit abzufedern und die Jugendarbeitslosigkeit abzuwenden. Neben der Lehrstellenförderung wurden beim Amt für Berufsbildung und Berufsberatung die  Brückenangebote, die Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?‘, das Mentoring für Jugendliche, der Junior Job Service, das Programm check-in aprentas und schliesslich die BerufsWegBereitung (BWB) entwickelt. Mit diesen Angeboten wird ein Bündel an Unterstützungsmassnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene bereit gestellt, die zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, damit der Lehreinstieg und das erfolgreiche Bestehen der beruflichen Grundbildung gelingt.

 Ein Eingangstor für alle

                Im Zentrum Berufsintegration Basel-Landschaft werden nun die bewährten Unterstützungsangebote unter einem gleichen Dach zusammengeführt, aufeinander abgestimmt und miteinander verknüpft. Die Wege werden auf diese Weise kürzer und die Nutzung der Angebote wird dadurch vereinfacht. Das gemeinsame Eingangstor für die Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?‘, das Mentoring für Jugendliche und das Case Management BWB ist die ‚richtige‘ Adresse für alle. Von hier aus gelangen alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen rasch und passgenau an die richtige Beratungs- und Fachperson. Aber auch für Fachstellen, Eltern und Lehrkräfte ist das Eingangstor Anlaufstelle zu Fragen der Berufsintegration.

 Fortunat Schwarz ist Leiter der Berufsintegration Basel-Landschaft

                Leiter des neuen Zentrums ist Fortunat Schwarz, der über eine reiche Erfahrung im Bereich der Berufsintegration für Jugendliche verfügt. Nach seiner Tätigkeit als Lehrer und einer Ausbildung zum Sozialarbeiter war er als Jugendberater bei der Jugendberatungsstelle „wie weiter?“ tätig und zuletzt als Leiter der Berufswegbereitung BWB, Stufe Sek II.

                Berufsintegration Basel-Landschaft, Hauptstrasse 28, 4127 Birsfelden, Tel. 061 552 91 91

 berufsintegration@bl.ch
                ,
                 www.berufsintegration.bl.ch

                Amt für Berufsbildung und Berufsberatung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Spitalliste des Kantons Basel‑Landschaft

content_de:
                   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Spitalliste für 2012 beschlossen. Allen Basellandschaftlichen Spitälern wurde ein Leistungsauftrag zugeteilt, der den schon bisher erbrachten Leistungen entspricht.

                   1.

                  Planungs-Grundlagen

                  Das Krankenversicherungsgesetz verlangt in Art 39, dass die Spitallisten der Kantone „nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliedert“ sein müssen. Die Spitalplanung muss zudem "bedarfsgerecht" erfolgen, was die Erteilung von Leistungsaufträgen über den nachgewiesenen Bedarf hinaus unzulässig werden lässt.

                  Der Regierungsrat hat mit seiner Spitalliste jedem Spital, das schon bisher einen bedeutenden Anteil an der Spitalversorgung der Einwohner von Baselland geleistet hat, einen Leistungsauftrag zugeteilt. Diese Leistungsaufträge sind in „Leistungsgruppen“ gegliedert.

                  Die Planung basiert auf der Behandlungsstatistik von 2009 und 2010. In jeder Leistungsgruppe wurde ausgezählt, wie viele BL-Patienten in Spitälern des Kantons Basel-Landschaft und wie viele in ausserkantonalen Institutionen behandelt worden waren. Das innerkantonale Spitalangebot wurde als genügend für die Abdeckung des "Bedarfs" angesehen, wenn mehr als 90% der Behandlungen im Kanton BL selbst erfolgten. War dies nicht der Fall, so wurde einem oder mehreren ausserkantonalen Spitälern ein Leistungsauftrag zugeteilt.

                   2.

                  Basellandschaftliche Spitäler mit Leistungsauftrag

                     Öffentliche Spitäler

                     Privatspitäler

                     Geburtshäuser

                     Kantonsspital Baselland (Liestal /   Bruderholz / Laufen)

                     Universitäts-Kinderspital beider Basel

                     Kantonale Psychiatrische Dienste

                     Ergolz-Klinik (Liestal)

                     Praxis-Klinik Rennbahn (Muttenz)

                     Hirslanden Klinik Birshof (Münchenstein)

                     Vista Klinik (Binningen)

                     Lukas Klinik (Arlesheim)

                     Ita Wegman - Klinik (Arlesheim)

                     Hospiz im Park (Arlesheim)

                     ESTA-Klink-Klinik (Reinach)

                     Geburtshaus IWK (Arlesheim)

                     Geburtshaus ambra (Wittinsburg)

                     Geburtshaus Tagmond (Pratteln)

                  3.

                 Berücksichtigte ausserkantonale Spitäler

                     Basel-Stadt

                     Aargau

                     Solothurn

                     Jura

                     Universitätsspital Basel

                     Merian Iselin

                     Bethesda-Spital

                     St. Clara Spital

                     REHAB

                     Chrischona-Klinik

                     Univ. Psych. Kliniken

                     Klinik Sonnenhalde

                     REHA Rheinfelden

                     Klinik Barmelweid

                     Solothurner Spitäler AG

                     Le Noirmont

                  4.

                 Leistungsauftrag für das Universitätsspital Basel

                 Dem Universitätsspital wurden Leistungsaufträge für sämtliche Bereiche der hochspezialisierten Medizin zugeteilt (z.B. Transplantationen, Behandlung von Schädel-Hirn-Verletzungen), sowie für alle zentrumsmedizinischen Bereiche, die das Universitätsspital abdecken kann (z.B. Neurochirurgie, Dermatologie). Zahlreiche Bereiche, in denen bisher eine individuelle Kostengutsprache notwendig war, sind aufgrund der neuen Regeln einer vollen Leistungspflicht des Kantons unterstellt. Kein Leistungsbereich wurde eingeschränkt.

                  5.

                 Finanzieller Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an ausserkantonale Behandlungen

                 Wenn sich Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft in ausserkantonalen Spitälern behandeln lassen, leistet der Kanton einen Beitrag. Die maximale Abgeltung richtet sich nach der "Referenztaxe BL". Diese wird von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion festgelegt. Der Beitrag wird auch bezahlt, wenn die Behandlung im Kanton BL selbst erbracht werden könnte.

                 Liegt der Tarif des gewählten Spitals (Base-Rate) über dem Referenztarif BL, so entstehen für die Patienten kleine Restkosten, die sie selbst tragen müssen, falls keine Zusatzversicherung leistungspflichtig ist.

                 Wenn eine Behandlung aus medizinischen Gründen ausserkantonal erfolgt oder das gewählte ausserkantonale Spital durch die Spitalliste für die betreffende Leistung einen Versorgungs-Auftrag erhalten hat, teilen sich Krankenkasse und Wohnkanton die Kosten nach dem vom Standortkanton genehmigten Tarif.

                 > vg.
                  Chronologische Gesetzessammlung

                  Auskünfte:

                 Dr. D. Schorr, Kantonsarzt, Tel.: 061 552 59 10, Email:
                  dominik.schorr@bl.ch

content_format: html


title_de: Allschwil: Dorfplatz wegen Gleis- und Belagserneuerung gesperrt

content_de:
Die Gleisanlagen und die Fahrbahn im Bereich der Tramschlaufe Dorfplatz Allschwil haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen erneuert werden. Die Arbeiten starten am Dienstag, 14. Juni und dauern bis Montag, 20. Juni 2022. Bis Mittwoch, 15. Juni 2022 um 20 Uhr ist der Dorfplatz erschwert befahrbar, danach wird er für alle Fahrzeuge komplett gesperrt.

Eine grossräumige Umleitung wird von Beginn an eingerichtet. Um die Arbeiten innerhalb von fünf Tagen durchführen zu können, wird in einem Dreischichtbetrieb gearbeitet. Deshalb finden lärmintensive Arbeiten auch während den Nächten statt.

Tramersatz und Buslinien
Zwischen den Haltestellen Morgartenring und Binningerstrasse verkehrt ein Tramersatz mit Bussen. Die Tramhaltestelle Allschwil Dorf entfällt, der Tramersatz endet an der Haltestelle Binningerstrasse. Anschliessend fahren die Busse über die Binninger- und Gartenstrasse zur Haltestelle Gartenstrasse. Der Verkehrsdienst unterstützt Schülerinnen und Schüler beim sicheren Überqueren der Gartenstrasse.

Entlang der Umleitungsstrecken werden Parkplätze aufgehoben. Die Geschwindigkeit wird mit Blick auf die Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs auf 30 km/h reduziert. Der Verkehrsdienst erlaubt die Zufahrt bis zum Baubereich für Anwohnerinnen und Anwohner bzw. für den Zubringerdienst. Der Bereich zwischen der Hegenheimerstrasse und dem Ende der Perrons darf für Anlieferungen genutzt werden. Es wird keine öffentliche Wendemöglichkeit eingerichtet.

Ab Mittwoch verkehren die Buslinie 33 in beiden Richtungen durch die Hegenheimer- / Klarastrasse und auch der Verkehr von und aus Schönenbuch.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Waldenburg, Hauptstrasse: Instandsetzung / Umgestaltung

content_de:
                Waldenburg, Hauptstrasse Abschnitt Stedtli: Instandsetzung / Umgestaltung

 Das zur Auflage vorgesehene Projekt ist einem umfassenden Prozess der öffentlichen Mitwirkung erarbeitet worden. In Workshops mit Beteiligung der Einwohnerschaft (Petition „für ein sicheres Stedtli“) sowie von verschiedenen Interessengruppen und Fachverbänden sowie den kantonalen Amtsstellen, der Polizei Basel-Landschaft und der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) konnte die Bestvariante der Verkehrsführung erarbeitet werden.

                Die erarbeitete Bestvariante trägt der heutigen Situation Rechnung, dass an der engsten Stelle in Waldenburg Fahrzeuge kaum ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit kreuzen können. Künftig wird ein Kreuzen von Fahrzeugen an der engsten Stelle in Waldenburg verhindert. Damit wird insbesondere die Sicherheit für Fussgänger und Fahrradfahrer erhöht.  Bei hohem Verkehrsaufkommen wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt, damit in der Altstadt keine Stausituation entsteht. Die Durchfahrt von Ausnahmetransporten wird weiterhin gewährleistet.

                In den intensiven Diskussionen zur Variantenwahl, die in zwei Workshops geführt wurden, sind die Varianten „Status Quo“, „Tempo 30“ und „Begegnungszone“ mit der nun gewählten Lösung „Engnis“ verglichen worden. Die Beschränkung auf eine Durchfahrtsspur war schliesslich die bevorzugte Lösung, welche auch die Petitionäre „für ein sicheres Stedtli“ überzeugte.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Kantonsstrassen, Leiterin Kreis 2, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 02.02.2012


title_de: Kantonales Integrationsprogramm soll fortgesetzt werden

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Fortsetzung des kantonalen Integrationsprogramms (KIP) für die Jahre 2022–2023 insgesamt knapp 1,5 Millionen Franken. Das KIP besteht schweizweit seit 2014 und wird jeweils zur Hälfte von Bund und Kantonen finanziert. Über das KIP werden diverse Integrationsfördermassnahmen wie Beratung, Sprachkurse sowie niederschwellige Integrationsprojekte unterstützt.

Im Rahmen dieser KIP-Fortsetzung sollen die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Gemeinden und dem Kanton weiter gestärkt und institutionalisiert werden. Zudem soll nebst den bisher bewährten und etablierten Austauschgefässen und Gremien neu im Kanton ein «Forum» angeboten werden. Das Forum ist ein Austausch- und Vernetzungsanlass zu den Themen Integration, Migration und Asyl und wird jeweils zusammen mit dem kantonalen Sozialamt (KSA) und einer Gastgemeinde durchgeführt.

Integration gemeinsam mit den Gemeinden
Bei der Erarbeitung des neuen «KIP 2bis» wurden die verschiedenen Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigt. So stehen den Gemeinden zum Beispiel neue Angebote wie die Mitfinanzierung von Willkommensaktivitäten zur Verfügung und sie sind neu im strategischen Leitungsgremium vertreten. Zudem haben die Gemeinden mit dem Angebot «communis» weiterhin die Möglichkeit, zusammen mit dem Fachbereich Integration des Kantons eine gemeindespezifische Integrationsstrategie zu erarbeiten. Neu steht auch ein «communis light» zur Verfügung: Bei diesem Programm wählen die Gemeinden lediglich jene Förderbereiche aus, für die sie eine Strategie erarbeiten möchten. Dadurch fällt der personelle Aufwand für die Gemeinde weniger hoch aus.

Integration als Investition in die Zukunft
«Die Baselbieter Bevölkerung wird zunehmend vielfältiger. Wir möchten für mehr Chancengerechtigkeit sorgen und das vorhandene Potenzial nutzen. Die Fortsetzung des Integrationsprogrammes ist deshalb eine Investition in die Zukunft», ist Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer überzeugt. Voraussetzung dafür sei, dass alle ihren Beitrag zu einem guten Zusammenleben leisten. «Einerseits erwarten wir von den Neuzuziehenden ein Verhalten nach unseren Normen, andererseits setzen wir Offenheit der einheimischen Bevölkerung voraus. Dafür bieten wir Unterstützung bei der Integration an, zum Beispiel mit Sprachkursen, spielerisch auch schon für die Kleinen.»

Integration als Verfassungsauftrag Gemeindestärkung
Im aktuellen «KIP 2» des Kantons BL werden in acht Förderbereichen über 20 Massnahmen und Angebote finanziert. Diese reichen von der Begrüssung im Rahmen des Erstinformationsgesprächs über die Subventionierung von Sprachkursen bis hin zur Förderung im frühkindlichen Bereich. Das nun beantragte «KIP 2bis» hat im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) mit Vertretenden der Gemeinden etablierte Massnahmen und Angebote aus dem «KIP 2» übernommen und sie - wo nötig - weiterentwickelt und auch neue definiert.

> Landratsvorlage


title_de: Rheinstrasse: Anschluss Liestal Nord: Belagsarbeiten

content_de:
                Rheinstrasse / Kreisel Schauenburgerstrasse: Anschluss Liestal Nord der A22 wegen Belagsarbeiten gesperrt

 Am Wochenende vom 26./ 27. Juli 2014 wird im Kreisel Schauenburgerstrasse und auf den Zufahrtsstrassen der Deckbelag eingebaut. Dazu wird der Anschluss Liestal Nord der A22 vom Freitag, 25. Juli, 20.00 Uhr bis Montag, 28. Juli, 05.00 Uhr, gesperrt.

                Der Verkehr auf der Rheinstrasse wird einspurig geführt und von einem Verkehrsdienst geregelt.

                Am Sonntag muss zusätzlich noch die Einmündung der Schauenburgerstrasse in die Rheinstrasse gesperrt werden. Das Trottoir längs der Rheinstrasse ist während der ganzen Zeit begehbar.

                Die Belagsarbeiten sind wetterabhängig. Der Verschiebetermin ist der Samstag, 2. August 2014 und Sonntag, 3. August 2014. Die Fräsarbeiten werden bei jedem Wetter am Donnerstag, 24. Juli 2014 durchgeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Jugendvollzugszentrum der Nordwest- und Innerschweiz: Bedarfs- und Projektierungskreditvorlage in Auftrag gegeben

content_de:
 Der Regierungsrat spricht sich für den Bau eines Jugendvollzugszentrums der Nordwest- und Innerschweiz (JUNI) auf dem Arxhof aus. Er hat heute die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, den Entwurf einer Bedarfs- und Projektierungskreditvorlage an den Landrat auszuarbeiten. Das Hochbauamt wurde beauftragt zu prüfen, ob das Projekt Jugendvollzugszentrum zur weiteren Planung und zur Realisierung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung einem Totalunternehmer oder einer Totalunternehmerin mit einem fixen Kostendach übergeben werden kann.

                Am 1.Januar 2007 ist das neue Jugendstrafgesetz (JStG) in Kraft getreten. Dieses sieht neu vor, dass Jugendliche mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft werden können. Der Bund hat die Kantone beauftragt, innerhalb einer Frist von zehn Jahren die notwendigen Einrichtungen für den Vollzug des Freiheitsentzugs zu errichten.

                Mit Beschlüssen vom 22. April 2005 und 5. Mai 2006 hat das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz die Planung einer Institution für den Vollzug des Freiheitsentzuges von Jugendlichen zu seiner Sache gemacht. Die Errichtung eines Jugendvollzugszentrums auf dem Gelände des Arxhofes steht seither zur Evaluation.

 Auskunft:

                Sabine Pegoraro, Regierungsrätin, Tel. 061 552 66 15

                Liestal, 3. Mai 2011


title_de: Tüfteln ist auch Mädchensache

content_de:
                Ein Tüftel-Workshop für Mädels bietet Gelegenheit, Pflanzen zu erforschen und eine eigene elektronische Schaltung zu bauen.

                Während der Herbstferien bietet das Zurich-Basel Plant Science Center einen zweitägigen Workshop an. Interessierte Mädchen beobachten zuerst, wie fleischfressende Pflanzen und Mimosen auf äussere Einflüsse reagieren. Danach entwickeln sie eine eigene elektronische Pflanze mit Sensor und Motor und löten sie selber zusammen. Noch stehen im Workshop viele freie Plätze zur Verfügung.

                16. /17. Oktober 2014, Tüftellabor Zürich.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: A22: Anschluss Lausen gesperrt

content_de: Wegen Durchforstung des Ufergehölzes an der Ergolz ist der Anschluss Lausen auf der A22 in Fahrtrichtung Sissach am Dienstag, 27. März 2018 von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr gesperrt. Eine Umleitung über Itingen ist signalisiert.


title_de: Bauarbeiten: Kantonsstrasse zwischen Zeglingen und Oltingen gesperrt

content_de:
Am Montag, 13. Januar 2020 beginnen an der Kantonsstrasse zwischen Zeglingen und Oltingen Bauarbeiten im Abschnitt Schafmattstrasse bis Hof Vorder Ried. Der rund 500 Meter lange Strassenabschnitt ist jeweils tagsüber von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Mai 2020.

An den Abenden und an den Wochenenden kann der Baustellenbereich eingeschränkt befahren werden. Eine Umleitung ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


content_de:
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat heute die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe per Samstag, 18. März 2017, aufgehoben. In der Folge haben auch die beiden Kantonstierärzte Basel-Stadt und Basel-Landschaft die regionalen Verfügungen mit heutigem Datum als abgeschlossen erklärt.

Das wärmere Klima in den vergangenen Tagen hat zu einer beschleunigten Flugaktivität der Wildvögel in ihre angestammten Herkunftsgebiete geführt, sodass die Schutzmassnahmen früher als vorgesehen wieder aufgehoben werden können. Die Verfügungen des Veterinäramtes Basel-Stadt und des Veterinärdienstes Basel-Landschaft zur Verhinderung der klassischen Geflügelpest (Vogelgrippe) vom 16. November 2016 sowie die Verlängerung der Massnahmen vom 25. Januar 2017 werden deshalb mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Die Region Basel ist bis auf einen positiven Fall im November 2016 beim Kraftwerk Birsfelden von der Vogelgrippe verschont geblieben. Das Veterinäramt Basel-Stadt hat neun Verdachtsfälle abgeklärt. Alle waren negativ. In Schliengen, Landkreis Lörrach, wurde Mitte Februar das Virus in einem toten Schwan bestätigt.

Im Winter 2016/17 hat das Vogelgrippe-Virus vom Subtyp H5N8 in Europa zu zahlreichen Todesfällen bei Wildvögeln und Nutzgeflügel geführt. Auch in der Bodenseeregion an der Grenze zur Schweiz wurden im November 2016 zahlreiche Totfunde bei Wildvögeln festgestellt, sodass sich der schweizerische Veterinärdienst dazu veranlasst sah, Schutzmassnahmen für unser Nutzgeflügel zu verordnen. Dabei wurden Kontroll- und Beobachtungsgebiete für mehrheitlich grosse Seegebiete und Uferzonen festgelegt, an denen Zugvögel aus dem Norden und Osten unseres Kontinents zu überwintern pflegen. Mit der Zunahme von Totfunden auch ausserhalb der Winterquartiere wurde das Kontrollgebiet auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Nun werden die Kontrollmassnahmen eingestellt. Da es in der Schweiz viele betroffene Wildvögel gegeben hat, bleibt weiterhin ein Restrisiko bestehen, falls Wildvögel mit Hausgeflügel in Kontakt kommen, wie das BLV schreibt. Achtsamkeit ist in den Geflügelhaltungen deshalb weiterhin angebracht.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Anhörung von Verordnungen im Bildungsbereich

Zur Umsetzung der beiden Landratsvorlagen Nr. 2021/567 «Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes» und Nr. 2021/568 «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen bedarf es diverser Verordnungsanpassungen. Ein Teil dieser Änderungen betreffen die Primarstufe und die Musikschulen. Da deren Trägerschaft bei den Gemeinden liegt, sind diese von den Änderungen direkt betroffen. Der Regierungsrat schickt zur Umsetzung der Führungsstrukturen an den öffentlichen Schulen diverse Verordnungsanpassungen in die Anhörung der Gemeinden.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/135: «Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Physiotherapie»

Der Regierungsrat legt dar, dass einerseits das Ausmass des Fachkräftemangels in der Physiotherapie bisher nicht eindeutig festgestellt werden kann. Andererseits nahm die Bevölkerung in unserer Region 2021 zwischen zehn und zwanzig Prozent mehr Rehabilitationsleistungen – zu denen auch die Physiotherapie gehört – in Anspruch als in der übrigen Schweiz. Hinzukommt, dass die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen keine Garantie für eine ausreichende Versorgung mit Fachkräften bedeutet. Vor diesem Hintergrund liegt für den Regierungsrat kein dringender Handlungsbedarf zur Erhöhung der Ausbildungsplätze in Physiotherapie vor.

Landratsvorlagen (Link)

Abschlussbericht zum Stand des Programms Digitale Verwaltung 2022

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Abschlussbericht zum Umsetzungsprogramm Digitale Verwaltung 2022 (DV2022). Programm und Berichtserstattung gründen auf der im Oktober 2018 vom Landrat verabschiedeten Vorlage «Digitalisierungsstrategie BL» sowie dem Zwischenbericht zum Umsetzungsstand vom November 2021. Das Programm DV2022 umfasste die Anschubfinanzierung zur Entwicklung einer digitalen kantonalen Verwaltung. Die Erfahrungen aus diesem ersten Umsetzungsprogramm zur Digitalisierungsstrategie flossen in das Nachfolgeprojekt «BL digital+» ein. Mit diesem Projekt wird die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung weiter vorangetrieben. Diese wurde vom Regierungsrat als ein Schwerpunkt in der Langfristplanung 2023–2032 festgelegt.

Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft

Der Regierungsrat unterbreitet die Landratsvorlage betreffend Anpassung 2021 des Kantonalen Richtplans (KRIP) Basel-Landschaft dem Landrat zur Genehmigung. Unter anderem werden die Fruchtfolgeflächen aktualisiert, Wildkorridore festgesetzt, Optimierungen von Velorouten erreicht, regional bedeutenden Grund- und Quellwasserfassungen neu eingetragen sowie Standorte für Wasserkraft aufgenommen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Vernehmlassung an den Bund: Änderung des Bankengesetzes

Der Regierungsrat stimmt den Änderungen der Verordnung des Bankengesetzes grundsätzlich zu. Allerdings würden allfällig nicht gedeckte Forderungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu einer Reduktion ihrer Ausschüttungsreserve führen und somit zu Minderungen oder Ausfall der Ausschüttungen an den Bund und die Kantone. Insbesondere Letztere sind in vielerlei Hinsicht auf diese Einnahmequelle der SNB angewiesen, um den Vollzug der Aufgaben im öffentlichen Interesse zu gewährleisten. Zusätzlich werden auch weitere Massnahmen wie die Ex-Ante-Prämie zur Prävention von Krisenfällen nicht ausgeschlossen.

Stellungnahme an den Bund: Neue Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen

Die bisherige «Verordnung über die Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle» wird mit der bisherigen «Verordnung über vorrangige Transporte in Ausnahmesituationen» zu einer neuen Verordnung zusammengeführt. Damit sind alle Bestimmungen zur Vorbereitung und Bewältigung von Ausnahmesituationen im Verkehr in einem einzigen Erlass festgehalten. In der neuen Verordnung werden zusätzlich zentrale Erkenntnisse aus der Covid-19 Pandemie umgesetzt. Der Regierungsrat stimmt dem Vorhaben zu.


title_de: Sicherheitsinspektorat: Jahresbericht 2017 an Landrat überwiesen

content_de:
Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz haben das Sicherheitsinspektorat und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeiten zu berichten. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und ihn mit einer Vorlage an den Landrat überwiesen.

Im Berichtsjahr wurden keine Ereignisse als Störfälle mit einer Gefährdung der Bevölkerung und Umwelt eingestuft. Wie im Bericht festgehalten wird, bewähren sich die durch das Sicherheitsinspektorat (SIT) kontrollierte Eigenverantwortung der unterstellten Betriebe und die Überprüfungen der Vorsorgemassnahmen.

Weiter hält der Bericht fest, dass die zunehmende Verdichtung der Siedlungsgebiete den Kanton und die Gemeinden vor weitere Herausforderungen stelle. Die Koordination von Raumplanung und Störfallvorsorge im Einflussbereich von Bahnanlagen, nationalen und kantonalen Durchgangsstrassen, Störfallbetrieben und Erdgashochdruckleitungen werde zunehmend anspruchsvoller.

Bei der Anzahl der Betriebe, die der Gefahrgutbeauftragtenverordnung unterliegen, setze sich der langsam rückläufige Trend fort. Das risikobasierte Vollzugskonzept, bei dem Betriebe mit höheren Risiken in kürzeren Abständen inspiziert werden, habe sich bewährt und werde weitergeführt.

Zur Finanzierung und Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie (LRV 2016/251) wird im Bericht vermerkt, dass diese von der Regierung und dem Landrat am 9. Februar 2017 aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons auf frühestens die nächste Finanzplanperiode 2020–2024 verschoben worden seien.

> Landratsvorlage (inkl. Jahresbericht)

Für Rückfragen:
Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 62 61


title_de: Ausgabenbewilligung: Erneuerung und Umgestaltung Bushof Frenkendorf–Füllinsdorf

content_de:
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Realisierung des Bushofs Frenkendorf in Höhe von 2,45 Millionen Franken. Der bestehende Bushof entspricht den heutigen Anforderungen nicht mehr. Der bauliche Zustand sowie der Komfort für die Buspassagiere und die Befahrbarkeit für das Busunternehmen sind ungenügend.

Nebst dem mangelhaften baulichen Zustand des Bushofs Frenkendorf erfüllen die Busperrons und die Haltestelleninfrastruktur nicht die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes. Ab Dezember 2022 werden neu die Buslinien 75, 76 und 78 den Bahnhof Frenkendorf bedienen. Somit besteht der Bedarf an zusätzlichen Haltekanten.

Der Projektperimeter umfasst neben dem eigentlichen Bushof auch einen Teil der Güterstrasse, der Bahnhofstrasse und des Bahnwegs. Mit dem vorliegenden Projekt erhält die ÖV-Drehscheibe Frenkendorf–Füllinsdorf eine zeitgemässe und zweckmässige Verkehrsinfrastruktur auf engstem Raum. Der neue Bushof wird voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in Betrieb genommen.

Die Kosten für die Realisierung des Bushofs belaufen sich auf 2,45 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms finanziell am Projekt.

> Landratsvorlage


title_de: Gemeinsames Qualitätsmonitoring beider Basel für Spitäler und Kliniken

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 Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen das Qualitätsmonitoring der Spitäler und Kliniken neu gemeinsam durch. Die Kooperation im Qualitätsmonitoring unterstützt das Bestreben beider Kantone als sichtbaren Schritt, die Gesundheitsversorgung über die Kantonsgrenzen hinaus anzugehen.

Das Zusammengehen im Bereich Qualitätsmonitoring ist ein erstes Ergebnis aus dem im Juni 2015 angekündigten gemeinsamen Projekt, mit dem eine vertiefte Kooperation zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Gesundheitswesen geprüft wird. Im Rahmen des gemeinsamen Projektes werden weitere Kooperationsfelder analysiert und definiert. Die engere Zusammenarbeit der beiden Kantone im Qualitätsmonitoring von Spitälern und Kliniken startet im April 2016. Zum einen können damit Synergien in einem ersten, klar definierten Bereich genutzt werden, zum anderen wird es die Auswertung von nationalen Qualitätsindikatoren ermöglichen, grössere Datenbestände zu analysieren.

 Qualitätsmonitoring als Teil der Aufsichtsaufgabe der Kantone
Die Überwachung und Stärkung der Qualitätsentwicklung in der stationären Spitalversorgung ist Teil der Aufsichtsaufgabe der Kantone. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualität sowie der Risiko- und Sicherheitskultur erachten beide Kantone als sehr wichtig für die Steigerung der Behandlungsqualität und der Patientensicherheit. Beispiele allgemeiner Grundsätze aus dem Qualitätsmonitoring, welche die Kantone prüfen, sind das Vorhandensein eines Beschwerdemanagements und eines anonymen Fehlermeldesystems für Mitarbeitende (CIRS, Critical Incident Reporting System), dass aus eingegangenen Beschwerden oder Fehlermeldungen Lehren gezogen werden oder das Angehen des Themas Medikationssicherheit. Das Erstellen von Qualitätsberichten der einzelnen Spitäler und Kliniken schafft für die Politik und die Bevölkerung Transparenz.

Für das gemeinsame Qualitätsmonitoring arbeiten der Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und das Amt für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft eng zusammen. Das Baselbieter Qualitätsmonitoring wird dabei sukzessive an das bestehende Qualitätsmonitoring Basel-Stadt (QuBA) angeglichen. Letzteres wird künftig unter dem Namen Qualitätsmonitoring beider Basel (QubB) geführt.

 Weitere Auskünfte
Thomas von Allmen, Telefon +41 (0)61 205 32 44
Leiter Spitalversorgung, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Michael Steiner, Telefon +41 (0)61 552 96 83
Leiter Spitäler und Therapieeinrichtungen, Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Woche der Religionen: Religionen heute

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                Halt für den Einzelnen und Prüfstein für die Gesellschaft

 Am 2. November findet im Kulturzentrum Union in Basel der bikantonale Auftakt der diesjährigen Woche der Religionen statt, organisiert von den Integrationsfachstellen der beiden Basel. Im Fokus steht gelebte Multireligiosität als Heimat für die Gläubigen und Herausforderung für die Gesellschaft. Die Religionsexpertin Amira Hafner-Al Jabaji wird ein Impulsreferat halten und mit dem Runden Tisch der Religionen beider Basel und dem Publikum diskutieren.

                Die Verankerung in den eigenen Glaubens- und Wertvorstellungen und gleichzeitig die Fähigkeit zu Offenheit gegenüber anderen sind Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben in unserer multireligiösen Gesellschaft. Menschen sind in ihrer unterschiedlichen Religionszugehörigkeit ernst zu nehmen, ohne sie darauf zu reduzieren. Aber die dazu erforderliche Gelassenheit fehlt. Das Thema Religion hat an Brisanz zugelegt. Die aktuellen Flüchtlingsströme vergrössern die religiöse Diversität und Gräueltaten im Namen von Religion verstärken das Unbehagen davor. Was bedeutet das für unser Zusammenleben? Diese Frage soll am Eröffnungsabend zur Sprache kommen.

 Staat sorgt für Religionsfreiheit und Religionsfrieden

                Staatliche Stellen haben sich in ihrer religionsbezogenen Arbeit an rechtlichen Grundlagen zu orientieren und Zurückhaltung zu üben in Bezug auf religiöse Inhalte. Sie sorgen im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten für die Einhaltung des religiösen Friedens und der Religionsfreiheit. Die beiden Integrationsstellen und insbesondere die Koordination für Religionsfragen sind auch Anlaufstelle mit Triagefunktion für religionsbezogene Sorgen aus der Bevölkerung. Gerade in Situationen der Verunsicherung vermitteln bewährte Strukturen der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, zwischen den beiden Kantonen und mit den zivilgesellschaftlichen interreligiösen Organisationen grosse Sicherheit. In den beiden Basel ist diese Zusammenarbeit aufgegleist. Das Interreligiöse Forum Basel, der Interreligiöse Think Tank, die Stiftung Christlich-Jüdische Projekte und der Verein inforel gehören dazu. An der Schnittstelle zwischen Staat und Zivilgesellschaft wirkt der von den beiden Integrationsstellen getragene Runde Tisch der Religionen beider Basel, der aus 13 Kirchen und Religionsgemeinschaften und den beiden Dachverbänden Basler Muslim Kommission und Evangelische Allianz besteht und neben dem regelmässigen Informationsaustausch und der Kontaktpflege aktuelle religionsbezogene Probleme diskutiert.

 Programm im Zeichen multireligiösen Alltags

                Das Programm der Woche der Religionen widerspiegelt diese Zusammenarbeit und zeigt die Breite der Herausforderungen auf. Gleichstellung von Mann und Frau in den Religionsgemeinschaften, nichtchristlicher Religionsunterricht oder das Verhältnis von Umwelt und Schöpfung werden von Fachleuten und Publikum debattiert. Führungen bei verschiedenen Religionsgemeinschaften, eine Ausstellung über Versammlungsräume der Religionen sowie ein gemeinsames Singen von Kindern geben Einblick in den multireligiösen Alltag unserer Region.

                Die zum neunten Mal stattfindende nationale Woche der Religionen wird von der Interreligiösen Arbeitsgemeinschaft der Schweiz IRAS COTIS getragen und koordiniert. Die Woche der Religionen bietet einen Rahmen für Dialog und Begegnung. IRAS COTIS will damit einen Beitrag zum religiösen Frieden in der Schweiz leisten. Ein wertvolles Gut, das immer wieder gemeinsam ausdiskutiert und gefestigt werden muss.

                Sie sind zu allen Anlässen herzlich eingeladen!


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Wintersingerstrasse in Wintersingen

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An der Kantonsstrasse von Wintersingen nach Magden AG müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmende werden können. Während der Holzereiarbeiten wird die Wintersingerstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern vom Montag, 10. bis Freitag, 14. Februar 2020.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Wintersingen nach Magden (Höhe «Iglingerhof») AG sind Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Holzereiarbeiten werden durch das Forstrevier Sissach mit Unterstützung durch das Tiefbauamt ausgeführt. Die Strasse muss aus Sicherheitsgründen für jeglichen Verkehr gesperrt werden und ist auch nachts nicht befahrbar. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 10. Februar 2020, ab 8 Uhr, bis Freitag, 14. Februar 2020, 17 Uhr. Sämtliche Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Referendum gegen Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel

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 Angekündigtes Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel - Regierungsrat entscheidet am nächsten Dienstag über das weitere Vorgehen

                 Regierungsrat ist für eine allfällige Referendumsabstimmung zuversichtlich

                 Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Parteileitung der SVP Baselland beschlossen hat, gegen den Landratsbeschluss vom 03. Dezember 2015 über die Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse der Universität Basel das Referendum zu ergreifen. Über das weitere Vorgehen entscheidet der Regierungsrat am nächsten Dienstag. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der eingeschlagene Weg gemäss der Vereinbarung vom Oktober 2015 mit Basel-Stadt den Interessen der Baselbieter Bevölkerung und der Wirtschaft der Region entspricht und von diesen mitgetragen wird. Deshalb ist der Regierungsrat für eine allfällige Referendumsabstimmung zuversichtlich.

                Das deutliche Ja des Landrates zur Leistung von Beiträgen an die Sanierung der Pensionskasse der Uni Basel und zum Impulskredit für die Förderung der Zusammenarbeit der Uni Basel mit der ETH Zürich wertet der Regierungsrat als klare Zustimmung des Parlaments zum gewählten und mit dem Kanton Basel-Stadt abgestimmten Vorgehen betreffend der gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass dies für die Interessen der Baselbieter Bevölkerung und der Wirtschaft der Region von höchster Bedeutung ist und von diesen mitgetragen wird.

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in gleichlautenden Beschlüssen Anfang Oktober 2015 das weitere Vorgehen betreffend der Verträge zur Universität Basel festgehalten. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Uni-Verträge zwischen den Kantonen nicht gekündigt werden und der Landrat drei Vorlagen zur Universität Basel beschliesst. Im Gegenzug hat sich der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bereits verpflichtet, dem Kanton Basel-Landschaft auf die Jahre 2016 – 2019 verteilt einen Entlastungsbeitrag von insgesamt 80 Mio. Franken zu zahlen.

                Eine der drei Vorlagen umfasst einen Verpflichtungskredit über 15 Mio. Franken zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel (Vorlage
                 2015-236
                ). Der Landrat hat dieses Geschäft am 03. Dezember 2015 mit 58 gegen 21 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen. Der Kreditbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum, welches 1500 Unterschriften benötigt, die bis am 04. Februar 2016 gesammelt werden müssen. In der gleichen Sitzung hat der Landrat ohne Gegenstimme einem weiteren Verpflichtungskredit zugunsten der ETH Zürich und der Universität Basel über 5 Mio. Franken zugestimmt (
                 2015-307
                ). Das dritte Geschäft umfasst einen Verpflichtungskredit zugunsten der Ansiedelung des Schweizerischen Tropeninstituts in Allschwil (
                 2015-405
                ). Darüber wird der Landrat nächste Woche entscheiden. Die zuständige Kommission hat dem Verpflichtungskredit mit 13 zu 0 Stimmen zugestimmt.

                 Für Rückfragen

                Regierungspräsident Anton Lauber, erreichbar durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80 / 061 552 50 02


lead_de: Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren zum Abstimmungssonntag

title_de: Spitalabstimmungen: Eine genutzte und eine verpasste Chance

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Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) freuen sich über die Annahme des Staatsvertrages für eine gemeinsame kantonsübergreifende Gesundheitsversorgung und bedauern, dass der Staatsvertrag zum gemeinsamen Universitätsspital Nordwest aufgrund der Ablehnung in Basel-Stadt nicht zustande kommt. Ihrer Ansicht nach wurde damit eine wichtige Chance verpasst. Das Verdikt der Stimmenden ist zu respektieren.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Landschaft hat den Staatsvertrag über das gemeinsame Universitätsspital Nordwest zwar mit 66.63 Prozent angenommen, die Stimmenden im Kanton Basel-Stadt haben ihn jedoch mit 55.95 Prozent abgelehnt. Damit kommt die Spitalfusion nicht zustande, denn dafür hätte der Staatsvertrag in beiden Kantonen angenommen werden müssen.

Freude über den angenommenen Staatsvertrag Gesundheitsversorgung

Die Optimierung des regionalen Gesundheitswesens wird mit der Annahme des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung nun wie vorgesehen möglich, worüber sich die Gesundheitsdirektoren freuen.

Der Staatsvertrag Gesundheitsversorgung bildet die verbindliche Grundlage für die gemeinsame Planung. Er definiert die Rahmenbedingungen im stationären und ambulanten Bereich und führt die dazu notwendigen Planungsinstrumente ein. Leistungsaufträge an öffentliche und private Spitäler werden in Zukunft durch die beiden Kantone gemeinsam vergeben, nach einheitlichen und transparenten Kriterien.

Die nächsten Schritte im laufenden Jahr sind das Erarbeiten der Kriterien für die Aufnahme auf die gleichlautenden Spitallisten und für das Verfahren zur Vergabe der Leistungsaufträge, der Start des Bewerbungsverfahrens sowie die Bildung und Arbeitsaufnahme der externen Fachkommission. Im Jahr 2020 soll der Evaluationsprozess zur Vergabe der Leistungsaufträge abgeschlossen werden, und die provisorischen gleichlautenden Spitallisten gehen in beiden Kantonen in Vernehmlassung. Danach werden die beiden Regierungen die gleichlautenden Spitallisten per 1. Januar 2021 in Kraft setzen.

Keine gemeinsame Alternativplanung für USB und KSBL

Nach dem Nichtzustandekommen des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG ist klar, dass das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) nicht fusionieren. Es liegt auch keine gemeinsame Alternativplanung für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Spitälern vor. In den letzten Monaten oder Jahren weitere Varianten in der Grössenordnung des vorgelegten Staatsvertrages auszuarbeiten, wäre weder möglich noch zweckmässig gewesen. Die Projektarbeiten werden nun koordiniert abgeschlossen.

Die beiden Spitäler werden sich mit ihren Eignerkantonen nun je in eigener Verantwortung den Herausforderungen stellen:

Weiteres Vorgehen im Kanton Basel-Landschaft

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) soll die strategische Neuausrichtung gestärkt angehen. Dafür soll die Eigenkapitalbasis verbreitert werden. Mittels Vorlage an den Landrat im 1. Quartal 2019 soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, die bisherigen Aktionärsdarlehen (rund CHF 153 Mio.) im notwendigen Umfang zu wandeln. Der Verwaltungsrat des KSBL konkretisiert in den nächsten Monaten die strategischen Optionen für den Alleingang und stellt dem Eignerkanton bis Ende Juni 2019 einen Antrag. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird den Antrag prüfen, auch unter Berücksichtigung des geltenden Spitalgesetzes und der Eigentümerstrategie. Falls notwendig, werden dem Landrat weitere Anträge unterbreitet.

Weiteres Vorgehen im Kanton Basel-Stadt

Beim Universitätsspital Basel (USB) erfolgt kein unmittelbarer Strategiewechsel. Das Gesundheitsdepartement und der Verwaltungsrat werden in den nächsten Monaten die Eignerstrategie und die Rahmenbedingungen für das USB überprüfen, um den längerfristigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Sie werden dazu rechtzeitig berichten.

> Medienmitteilung als PDF

Für Fragen:

Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, erreichbar via Anne Tschudin,
Telefon +41 (0)61 267 43 15

Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Regierungsrat Thomas Weber, erreichbar via Rolf Wirz,
Telefon +41 (0)61 552 59 11

Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Wirtschaftsoffensive BL: Fahrplan mit Preisschild

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                Der Baselbieter Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung in diesem Jahr das Projekt Wirtschaftsoffensive zuhanden des Landrates verabschiedet: Bis im kommenden Sommer ist der/die Projektleiter/-in ernannt und es besteht ein Immobilienportefeuille mit ersten Entwicklungsarealen. Eine erste Investorenveranstaltung ist für Herbst 2013 vorgesehen. Das Startbudget beträgt 1,5 Mio. Franken, für die Jahre 2014-2017 wird ein Verpflichtungskredit von 6 Mio. Franken beantragt.

                Das vom Regierungsrat im Rahmen der Legislaturplanung 2012-2015 definierte Projekt "Wirtschaftsoffensive" soll die folgenden vier Hauptziele erreichen:

                 Der Ertrag aus den Unternehmenssteuern soll bis 2018 um 50% gesteigert werden.

                 Schaffen von mindestens drei zentralen Entwicklungsgebieten im Kanton Basel-Landschaft mit je einem zugeteilten Fokusthema.

                 Erfolgreiches Standortmarketing auf der Basis eines frischen und attraktiven Konzeptes.

                 Optimierter Prozess für die Ansiedlung neuer Unternehmen (Key Account Management).

 Direktionsübergreifende Projektorganisation

                Die Umsetzung erfolgt durch die Einsetzung einer direktionsübergreifenden, direkt der Regierung unterstellten Projektorganisation "Wirtschaftsoffensive" mit einer extern rekrutierten Leitung mit den notwendigen Kompetenzen im Bereich Unternehmensansiedlung. Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt und umfasst den Zeitraum 2013-2017.

 Standortbestimmung vor dem eigentlichen Start

                Der Regierungsrat nutzt die Zeit, bis die externe Projektleitung bestimmt ist, um durch einen interimistischen Projektleiter eine Standortbestimmung vornehmen und einen Entwurf für die Wirtschaftsoffensive erarbeiten zu lassen. Gleichzeitig sollen alle notwendigen Grundlagen zusammengestellt werden.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Sofortmassnahmen: steuerliche Anreize, Vereinfachungen für KMU

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  Vernehmlassung zur Verordnung über die Prämienkorrektur

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  Dauerhafte Sicherung der Attestlehrstellen

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  Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen

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  Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica

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  Beschleunigte Kostensenkung im Solarenergiemarkt

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  Vernehmlassung: Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich

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  Therwil: Beschluss über Wasserrappen aufgehoben

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  Regierungsrat genehmigt Dittinger Gemeindeordnung

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  100. Geburtstag

                  Sofortmassnahmen: steuerliche Anreize, Vereinfachungen für KMU

 Zwei Sofortmassnahmen sorgen für steuerlichen Anreiz und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen

                   Mit zwei Sofortmassnahmen werden insbesondere für die die KMU-Wirtschaft im Kanton Basel-Landschaft neue steuerliche Anreize und Vereinfachungen eingeführt. Zum einen wird die Möglichkeit ausgedehnt, Rückstellungen für Forschung zu bilden. Zum anderen sind neu Direktabschreibungen auf beweglichen Wirtschaftsgütern zulässig. Beide Massnahmen wurden im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsförderung evaluiert.

                  Mit der Erhöhung der zulässigen Forschungsrückstellung hat der Kanton Basel-Landschaft die attraktivste Regelung schweizweit, was ausgezeichnet zum Innovationsstandort Nordwestschweiz passt. Gemäss geltendem Recht sind Rücklagen für Forschung steuerlich zulässig, wenn Grundlagenforschung oder angewandte Forschung betrieben werden. Solche Rückstellungen durften bisher insgesamt einen Fünftel des Forschungsaufwands der letzten fünf Jahre nicht übersteigen. Die Grenze wurde von einem Fünftel auf einen Drittel erhöht. Es dürfen somit zusätzliche Rückstellungen gebildet werden. Im einzelnen Geschäftsjahr können dabei Rücklagen bis höchstens 20 Prozent des steuerbaren Geschäftseinkommens bzw. Gewinns gebildet werden. Die Quote von 20 Prozent ist die höchste der Schweiz und wird beibehalten. Die meisten Kantone kennen die bundesrechtliche Regelung für Rücklagen, bei der bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, höchstens jedoch bis zu 1 Mio. Franken Rückstellungen für Drittforschung zulässig sind. Im Gegensatz zu den meisten Kantonen und zum Bund sind im Kanton Basel-Landschaft zudem nicht nur Rückstellungen für die Forschung durch Dritte, sondern auch solche für die Eigenforschung zulässig.

                  Mit der zweiten Sofortmassnahme, der Einführung von Direktabschreibungen, wird den Unternehmen ermöglicht, Ausgaben für laufend zu ersetzende, schnell abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 5'000 Franken direkt dem Aufwand zu belasten. Eine höhere Wertgrenze ist aufgrund des geltenden Steuergesetzes nicht möglich. Die Möglichkeit zu Direktabschreibungen führt in erster Linie zu Vereinfachungen im Rechnungs- und Steuerwesen der KMU. Aber auch für die Steuerverwaltung werden sich künftig diverse Nachfragen und Abklärungen im Veranlagungsverfahren erübrigen. Somit bildet diese Massnahme auch einen Beitrag zur administrativen Entlastung der KMU.

                  Beide Massnahmen wurden im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsförderung evaluiert. Mit der vom Regierungsrat lancierten Wirtschaftsoffensive soll das Baselbiet an Attraktivität gewinnen und der Wirtschaftsstandort Baselland gestärkt werden. Im Rahmen des Teilprojekts Steuern und Abgaben wurde in der ersten Phase der Wirtschaftsoffensive ein Tax Guide in Deutsch und Englisch erstellt. In der zweiten Phase waren als Zielsetzung steuerliche Quick Wins zu identifizieren und umzusetzen.

                  Direktabschreibungen können auf Vollzugsebene durch Anpassung der Verwaltungspraxis eingeführt werden. Sie gelten sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Staats- und Gemeindesteuer. Die Steuerverwaltung wird ein entsprechendes Merkblatt auf ihrer Homepage veröffentlichen. Für die Erhöhung der Forschungsrücklagen war hingegen eine Änderung der Steuerverordnung notwendig, die der Regierungsrat heute beschlossen hat. Diese Anpassung ist nur auf kantonaler Ebene und Gemeindeebene wirksam. Beide Massnahmen gelten für alle nach dem 1. Juli 2014 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

                  Für Rückfragen

                  Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 71.

                  Vernehmlassung zur Verordnung über die Prämienkorrektur

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung über die Prämienkorrektur gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit Stellung genommen. Nach der vom Parlament am 21. März 2014 verabschiedeten Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung werden innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren insgesamt 800 Mio. Franken den Versicherten in jenen Kantonen, in denen in der Vergangenheit zu viel Prämien bezahlt wurden, rückerstattet. Damit werden die Ungleichgewichte aus den Jahren 1996 bis 2013 abschliessend korrigiert. Die Verordnung soll nun die Details hierzu regeln.

                  In seiner Vernehmlassungsantwort zeigt sich der Regierungsrat mit den in der Verordnung vorgesehenen Bestimmungen grundsätzlich einverstanden. Bezüglich der Details verweist er auf die Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, die der Regierungsrat mitträgt.

                  Für Rückfragen

                  Urban Roth, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 83.

                  Dauerhafte Sicherung der Attestlehrstellen

 Dauerhafte Sicherung der Attestlehrstellen in der kantonalen Verwaltung

                   Der  Regierungsrat bekräftigt mit heutigem Beschluss die Unterstützung für  Attestlehrstellen in der kantonalen Verwaltung und stellt deren  Finanzierung auf Dauer sicher.

                  Die Attestlehre ist eine  zweijährige Grundausbildung mit Lehrabschluss Eidgenössisches  Berufsattest (EBA). Als niederschwelliges Ausbildungsangebot ist die  Attestlehre eine Alternative zur klassischen dreijährigen Lehre mit dem  Abschluss Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ). Somit können Lernende  mit schulischen Teilleistungsschwächen trotzdem einen Beruf erlernen,  der den Zugang zur Arbeitswelt und zu weiteren Ausbildungen wesentlich  erleichtert.

                  Der Landrat hatte im Januar 2006 aufgrund des  Bedarfs von niederschwelligen Ausbildungsplätzen für Jugendliche mit  Teilleistungsschwächen am Ende der obligatorischen Schulzeit mit einem  Verpflichtungskredit der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze im  Attestbereich zugestimmt. Aufgrund der positiven Erfahrung wurde 2009  ein Verpflichtungskredit für weitere fünf Jahre zugesprochen. Dieser  läuft nun 2015 aus.

                  Den grössten Anteil der Attestausbildungen  betrifft die Ausbildung zur Büroassistentin resp. zum Büroassistenten.  Seit dem Start der Attest-Ausbildungen haben bis Sommer 2013 48 Lernende  ihre Ausbildung abgeschlossen. Rund 50 Prozent der Absolventinnen und  Absolventen konnten im Anschluss eine kaufmännische Lehre absolvieren.  Weitere wurden als Praktikantin oder Praktikant angestellt und konnten  so im Beruf Fuss fassen. Wieder andere fanden eine Anstellung in einem  Betrieb. Die Nachfrage und das Bedürfnis nach Attestausbildungen, auch  in anderen Berufen, sind nach wie vor gegeben. Deshalb hat der  Regierungsrat die Beibehaltung der bestehenden 22 Attestlehrstellen  beschlossen.

                  Mit seiner Personalpolitik verfolgt der Kanton  Basel-Landschaft die Ziele, „das Angebot an Ausbildungsplätzen in den  Arbeitsfeldern des Kantons zu fördern“ sowie „die Beschäftigung und  Eingliederung von Erwerbslosen und Menschen mit einer  Leistungsbeeinträchtigung zu ermöglichen“. Die Beibehaltung der  Ausbildungsplätze für die Attestlehre trägt zur Erreichung beider Ziele  bei.

                  Für Rückfragen

                  Kathrin Alispach, Kantonale Berufsbildungsbeauftragte, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 31.

                  Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen

                  Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2014 einige Änderungen der Verordnung über die Maturitätsprüfungen beschlossen. Damit wurde dem veränderten Status der Maturaarbeit innerhalb des gymnasialen Curriculums Rechnung getragen. Neben der Anpassung der Semesterzahlen an den vierjährigen Bildungsgang waren zudem folgende Anpassungen nötig:

                  Anpassung der Rahmenbedingungen für die Ergänzungsfächer an das MAR (Maturitätsanerkennungsreglement). Neu ist es auch möglich, Musik als Ergänzungsfach zu wählen, wenn Musik bereits Grundlagenfach ist. Dasselbe gilt für das Fach „Bildnerisches Gestalten“.

                  Anpassung der Beschwerdeinstanz, da der Schulrat die Maturitätsnoten nicht mehr erwahrt. Neu ist nicht mehr der Regierungsrat die Beschwerdeinstanz sondern der Schulrat.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen

                  Dr. Thomas Rätz, Rektor Gymnasium Liestal, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft,
                   thomas.raetz@bl.ch
                  , Tel. 061 927 54 54

                  Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica

 Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica: Jury und Regierung empfehlen „Dr. Jones“

                   Der Wettbewerb für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica ist abgeschlossen. Gewonnen hat das Architekturbüro Karamuk Kuo Architekten aus Zürich. Der Regierungsrat hat heute der Empfehlung des Preisgerichts zugestimmt und empfiehlt das Projekt zur Weiterbearbeitung. Mit dem neuen Sammlungszentrum sollen die Arbeitsplätze rund um den Schutz und die Betreuung des Kulturdenkmals Augusta Raurica an zentralem Standort zusammengeführt werden.

                  Rund ein Jahr nach dem deutlichen Ja des Stimmvolks zum Projektierungskredit liegt mit dem Ergebnis des Wettbewerbs ein konkreter Entwurf für den Neubau des Sammlungszentrums vor. Mit ihm wird eine Lösung herbeigeführt, die langfristig und nachhaltig den Betrieb rund um die Betreuung des kulturellen Erbes von Augusta Raurica gewährleistet. Dabei geht es um die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Heute sind rund 60 Mitarbeitende für die Römerstadt Augusta Raurica tätig. Ihre Arbeitsplätze sind zum Teil in Baracken, alten Bauernhöfen und Provisorien untergebracht. Die Räumlichkeiten sind zu klein und genügen den Anforderungen des Betriebs schon seit Jahren nicht mehr.

                  Mit dem Projekt DR. JONES setzten sich Karamuk Kuo Architekten aus Zürich gegen 63 Mitbewerbende durch. Ihr Projektvorschlag besticht durch eine konsistente Durcharbeitung aller Themenbereiche von der städtebaulichen Setzung bis hin zum architektonischen Ausdruck. Insbesondere würdigt das Preisgericht die umsichtig und präzise Setzung auf dem Areal, die Umsetzung der betrieblichen Anforderung sowie die stimmungsvolle Innenwelt, die ein gemeinschaftliches Arbeiten rund um die kulturelle Erinnerung Augusta Rauricas verspricht.

                  Noch in diesem Sommer soll mit der Projektierung begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Wird dem Baukredit zugestimmt, kann die Fertigstellung der ersten Etappe, welche die Arbeitsplätze ohne Depots und Lagerflächen umfasst, im Jahr 2018 erfolgen.

                  Die Wettbewerbsbeiträge werden im Spenglerpark, 1. Obergeschoss, Gebäudetrakt B an der Emil Frey-Strasse 100 in 4142 Münchenstein öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung ist vom Freitag, 11. Juli 2014 bis Dienstag, 22. Juli 2014 von Montag bis Freitag zwischen 8 und 19 Uhr, sowie Samstag zwischen 8 und 17 Uhr frei zugänglich.

                  Für Rückfragen

                  Judith Kessler, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 33

                  Beschleunigte Kostensenkung im Solarenergiemarkt

 Beschleunigte Kostensenkung im Solarenergiemarkt: Regierungsrat unterstützt bundesrätliche Stossrichtung

                   Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Bundesrat die Kostensenkung im Solarenergiemarkt beschleunigen möchte und die preisgünstigsten Anlagen von genügend hoher Qualität unterstützt. Dies hält er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung (EnV) fest.

                  Nach Ansicht der Regierung werden für Referenzanlagen realistische Kostenfaktoren addiert. Die daraus abgeleiteten Vergütungssätze 2015 würden somit zwischen 10 bis 22 Prozent unter den kalkulatorischen Ansätzen von 2014 liegen. Die Produktivitätssteigerung in der Solarbranche betrachtet die Regierung in ihrer Eingabe an das Bundesamt für Energie als wichtigen Bestandteil, um gleichermassen die ambitionierten Ausbauziele von erneuerbarer Energie voranzutreiben und die Abgaben für die Kostendeckende Einspeisevergütung mittelfristig zu stabilisieren und langfristig zu senken.

                  Für Rückfragen

                  Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 91 92

                  Vernehmlassung: Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich

 Vernehmlassung zum zweiten Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

                   Der  Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht  des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012–2015 Stellung  genommen. Der Wirksamkeitsbericht analysiert die Zielerreichung der  vergangenen Periode und soll dem Parlament dazu dienen, die Dotierung  der Ausgleichsgefässe für die nächste Vierjahresperiode festzulegen. Der  Bericht hat keine gravierenden Schwachstellen oder Mängel aufgezeigt.  Mit Ausnahme einer Reduktion der Grundbeiträge beim Ressourcenausgleich  schlägt der Bundesrat deshalb keine Anpassungen für die nächste  Vierjahresperiode vor.

                  In seiner Vernehmlassungsantwort  stellt der Regierungsrat verschiedene Anträge. Insbesondere setzt er  sich dafür ein, dass zusätzliche Mittel des Bundes für die einseitige  Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs eingesetzt werden.  Damit soll eine Korrektur des statistisch erwiesenen Ungleichgewichts  bei der Dotierung der Lastenausgleichsgefässe erreicht werden. Zudem  soll der Härteausgleich baldmöglichst abgeschafft werden, da die  Fortführung für weitere 20 Jahre sachlich nicht zu rechtfertigen sei.  Der Regierungsrat erachtet diesbezüglich eine maximale Restlaufzeit von  10 Jahren als gerechtfertigt. Des Weiteren beantragt der Regierungsrat,  im Rahmen des nächsten Wirksamkeitsberichts ein Alternativmodell  zusammen mit einem Anreizsystem für ressourcenschwache Kantone  weitergehend zu prüfen. Das Alternativmodell würde die Solidarhaftung  unter den Geberkantonen wie auch den Nehmerkantonen vermindern sowie die  Wirksamkeit des Ressourcenausgleichs erhöhen. Überdies sei eine  Anti-Dumping-Regelung zu prüfen, um einen fairen Steuerwettbewerb zu  sichern.

                  Für Rückfragen

                  Uta Häfelfinger, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 03.

                  Therwil: Beschluss über Wasserrappen aufgehoben

 Therwiler Gemeindeversammlungsbeschluss über einen Wasserrappen für Wasserhilfsprojekte aufgehoben

                   Der Regierungsrat hat den Beschluss der Gemeindeversammlung Therwil vom 11. Dezember 2013 über die Einführung eines Wasserrappens für weltweite Wasserhilfsprojekte auf Beschwerde hin aufgehoben.

                  Die Gemeindeversammlung hatte beschlossen, dass die Wasserkasse mit einem Rappen pro Kubikmeter verbrauchten Wassers für die weltweite Unterstützung nachhaltiger Projekte für sauberes Trinkwasser belastet wird. Der Beschwerdeführer hat moniert, dass für diesen Beschluss die rechtliche Grundlage fehle. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer Recht gegeben und festgehalten, dass aufgrund der kantonalen Wasserversorgungsgesetzgebung Gelder der kommunalen Wasserkasse nur zweckgebunden, d.h. nur für kommunale Wasserversorgungsprojekte verwendet werden dürfen. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss verletzt diesen Grundsatz, so dass ihn der Regierungsrat aufheben musste.

                  Für Rückfragen

                  Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02

                  Regierungsrat genehmigt Dittinger Gemeindeordnung

                  Am 10. Juni 2013 hat die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Dittingen eine neue Gemeindeordnung beschlossen. Die Gemeindeordnung ist am 18. Mai 2014 an der Urne angenommen worden. Gemäss § 168 des Gemeindegesetzes ist die Gemeindeordnung oder die Änderung derselben dem kantonalen Aufsichtsorgan zur Genehmigung vorzulegen. Aufsichtsorgan ist der Regierungsrat. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Dittingen genehmigt. Sie wird rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.

                  Für Rückfragen

                  Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02

                  100. Geburtstag

                  Am Sonntag, 29. Juni 2014 kann Edmund Erwin Axt, wohnhaft am Lerchenweg in Allschwil, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, dem Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2011

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Projekte und macht sie öffentlich bekannt.

                Der Chancengleichheitspreis würdigt langfristiges Engagement, originelle und zukunftsfähige Projekte oder Massnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. 22 Organisationen, Firmen und Einzelpersonen sind seit 1996 ausgezeichnet worden. Die prämierten Projekte zeigen konkret, wie private Initiativen die Chancengleichheit von Frauen und Männern praxisnah und nachhaltig voranbringen.

                Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und Informationen zur vorbereitenden Jury sind unter
                 www.chancengleichheitspreis.ch
                zu finden.

                Eingabeschluss ist der Montag, 10. Mai 2011 (Poststempel). Die Postadresse lautet: Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann, Kreuzboden 1a, 4410 Liestal.

 Weitere Auskünfte:

                Rahel Reinert, Tel. 061 926 82 85

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

                Kanton Basel-Landschaft

                Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81

                Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern

                Präsidialdepartement

                Kanton Basel-Stadt


title_de: Hauptstrasse Bretzwil: Belagsarbeiten und Erneuerung Bushaltestellen

content_de:
Am Dienstag, 11. Juni 2019 starten die Belagsarbeiten an der Hauptstrasse in Bretzwil. Von der Kantonsgrenze in Nunningen (SO) bis zur Kantonsgrenze in Seewen (SO) wird der Belag ersetzt. Innerorts wird ein lärmmindernder Belag eingebaut. Zwischen Sabelhöhe und dem Dorfeingang Bretzwil wird die bestehende Strasse verbreitert.

Die Bushaltestelle Dorf in Bretzwil wird hindernisfrei umgebaut und ermöglicht einen niveaufreien Einstieg. Die Bushaltestelle Oberdorf wird verschoben und auf der Höhe der Kreuzung Rösistrasse/Hagmattstrasse ebenfalls hindernisfrei erstellt.

Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der Verkehr wird - wo nötig - halbseitig mit einer Ampel oder mit einem Verkehrsdienst geführt

Für den Einbau des Deckbelags sind Sonntagssperrungen geplant. Die Sperrungen werden voraussichtlich in drei Abschnitte eingeteilt. So werden die Verkehrsbehinderungen möglichst gering gehalten. In dieser Zeit ist der Busbetrieb nicht bzw. nur bedingt möglich. Über die Sperrungen wird frühzeitig separat informiert.

Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende können die Hauptstrasse grundsätzlich auch während den Bauarbeiten benützen. Lokale Umleitungen werden signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Bahnhof Gelterkinden: Busbahnhofplatz gesperrt - provisorische Bushaltestellen in der Bahnhofstrasse

content_de:
                Ab Montag, 10. August 2009, wird der Busbahnhofplatz für die Postautos und jeglichen Durchgangsverkehr gesperrt. Wegen der anstehenden Bauarbeiten ist diese Totalsperrung bis November 2009 unumgänglich. Die Postauto-Fahrgäste werden an den provisorischen Haltestellen in der Bahnhofstrasse bedient. Die provisorischen Haltestellen sind voraussichtlich bis Bauende im November in Betrieb. Der Bahnhof ist für den Individualverkehr weiterhin über die Bahnhofstrasse von der Landi (Sissacherstrasse) her erreichbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION,Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 6. August 2009


title_de: Sicherheitsinspektorat veröffentlicht seinen Jahresbericht

content_de:
 Der Jahresbericht 2014 des Sicherheitsinspektorats informiert über das vorhandene Gefahrenpotenzial und die Risiken durch chemische Stoffe, Zubereitungen und Sonderabfälle, durch Mikroorganismen und durch den Transport gefährlicher Güter auf den Verkehrswegen Schiene, Strasse und Rhein.

                Im vergangenen Jahr 2014 wurden vom Sicherheitsinspektorat (SIT) 21 Kurzberichte und sechs Risikoermittlungen zur Störfallverordnung beurteilt und sechs Meldungen von Tätigkeiten mit pathogenen oder gentechnisch veränderten Organismen zur Stellungnahme vorgelegt. Die erfassten Einsätze der kantonalen ABC-Wehr mit Stofffreisetzungen liegen im Durchschnitt der letzten Jahre. Diese und weitere Angaben sind dem Jahresbericht zu entnehmen, der heute publiziert worden ist.

                Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz Artikel 4 Absatz 4 sind das SIT und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen verpflichtet, dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 des SIT zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

                Der Jahresbericht 2014 kann auf der Website des Sicherheitsinspektorats heruntergeladen werden:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen).

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltdirektion (BUD), 061 552 62 61


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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  Umfahrungsstrasse Allschwil

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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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  Weiteres

                  Umfahrungsstrasse Allschwil

  Umfahrungsstrasse Allschwil: Änderung des kantonalen Strassengesetzes tritt per 1. Juni 2016 in Kraft

 Der Regierungsrat setzt die vom Stimmvolk aufgrund einer formulierten Gesetzesinitiative am 8. März 2015 angenommene Ergänzung des Strassengesetzes um einen Paragrafen 43c mit dem Titel «Umfahrungsstrasse Allschwil» per 1. Juni 2016 in Kraft.

                  Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft haben die formulierte Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» mit 38‘821 Ja-Stimmen (über 61%) gegen 23‘928 Nein-Stimmen (über 38%) angenommen. Mit der ELBA-Vorlage, Variante Ausbau, hätte ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Initiative erfolgen sollen. Das Stimmvolk hat anlässlich der Abstimmung vom 8. November 2015 die Vorlage ELBA, Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015, mit 16‘384 Ja-Stimmen (über 39%) zu 25‘364 Nein-Stimmen (über 60%) abgelehnt.

                  Das Abstimmungsresultat zur ELBA-Vorlage ändert nichts am Auftrag, wie ihn das Volk mit Annahme der formulierten Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» erteilt hat. Die damals beschlossene Ergänzung des Strassengesetzes um einen Paragrafen 43c wird per 1. Juni 2016 formell in Kraft gesetzt und in die Gesetzessammlung aufgenommen.

                  Für Rückfragen

                  Markus Stöcklin, Leiter Abteilung Recht, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an den Baselbieter Team-OL sowie den geplanten Bewegungspark in Arlesheim aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Der 64. Baselbieter Team-OL gastiert am 30. Oktober 2016 in den Gemeinden Liestal und Lausen. Der Lauf findet im Gebiet «Galms» und mittels Kartenwechsel im Dorf Lausen statt. Es wird mit einer Beteiligung von gegen 1500 Läuferinnen und Läufern gerechnet. Der Regierungsrat hat an die 64. Austragung der grössten Breitensportveranstaltung im Kanton eine Unterstützung von 45‘900 Franken beschlossen.

                  Von einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert auch der Verein Bewegungspark Arlesheim. Dieser Verein wird ein Bewegungs- und Begegnungspark in Arlesheim erstellen und so die Bevölkerung zur körperlichen Betätigung animieren. An dieses Projekt hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 32‘500 Franken zugesichert.

                  Für Rückfragen

                  Christian Saladin, stellvertretender Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

                  Weiteres

 100. Geburtstag

                  Am Sonntag, 05. Juni 2016, feiert Frau Klara Bösiger, wohnhaft im Alterszentrum am Bachgraben, Muesmattweg 33, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe

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                Der Regierungsrat hat die Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe für das Jahr 2014 gemäss dem Vorschlag des Vereins Baselland Tourismus beschlossen. Die erwarteten Einnahmen in der Höhe von rund einer Million Franken basierend auf geschätzten 310’000 taxpflichtigen Übernachtungen à CHF 3.50 fliessen ungefähr zur Hälfte in die Abgabe eines Mobilitytickets an die Hotelgäste. Im Weiteren werden rund CHF 150'000 für die Abgabe eines Gästepasses aufgewendet, durch welchen der Inhaber zu Vergünstigungen bei verschiedenen touristischen oder gastronomischen Anbietern in der Region kommt. Weitere Beiträge sind unter anderem vorgesehen für die Gästeinformation, für die Projekte «Genuss-Velorouten» und «Freies W-Lan für Hotelgäste» oder auch für den Ausbau der Tourismus-Informationsstellen.

                Das Gasttaxengesetz ist per 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Gemäss der Leistungsvereinbarung ist Baselland Tourismus verpflichtet, dem Regierungsrat jährlich das Budget sowie die in Planung befindlichen Projekt vorzulegen.


content_de:
 Sanierung Deponie Feldreben - Kanton weist Kritik der Allianz Deponien Muttenz zurück

 In einer Medienmitteilung kritisiert die Allianz Deponien Muttenz ADM die Mitarbeit von Franziska Ritter als Sekretärin des Runden Tisches der Sanierung Deponie Feldreben und jene von Bernhard Matter als Gesamtprojektleiter des Sanierungsprojekts. Die Kritik wird zurückgewiesen.

                Der Vorsitzende des runden Tisches zur Sanierung der Deponie Feldreben Regierungsrat Peter Zwick legt Wert darauf, dass die beiden Geschäftsleitungsmitglieder Ritter und Matter durch den Runden Tisch in ihrem Amt bestätigt wurden. Teilnehmer am Runden Tisch sind hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Regierungsrat Zwick hat im Auftrag der Gesamtregierung im Herbst 2011 die Leitung des Runden Tisches „Sanierung Deponie Feldreben“ übernommen. Die Anstellung von Bernhard Matter basiert zudem auf einem Regierungsratsbeschluss. Er wurde aufgrund seiner reichhaltigen Kenntnisse und Erfahrungen im Altlasten-Entsorgungssektor evaluiert. Die Tätigkeit in Bonfol JU war im Vorfeld der Verpflichtung der beiden Personen bekannt und ist von Nutzen für das Projekt in Muttenz. Dass für ein Projekt in der Grössenordnung der Sanierung Deponie Feldreben Fachleute zugezogen werden, die bereits über spezifische Erfahrung im Management von komplexen Umweltprojekten verfügen, ist unabdinglich. Der Kanton sieht darin keinen Interessenkonflikt. Franziska Ritter leitete im August 2012 eine Sitzung des Runden Tisches in Vertretung von Regierungsrat Zwick, der krankheitshalber ausfiel. Im Regelfall amtet Ritter als Sekretärin des Runden Tisches.

                Der Vorsitzende des runden Tisches, Peter Zwick, bedauert, dass die ADM, die einen Einsitz in der Begleitkommission leider abgelehnt hat, mit der Diskreditierung von GL-Mitgliedern und ihren ungerechtfertigten Forderungen das Sanierungsprojekt torpediert, und damit die Sanierung verzögert.

                Stand des Projekts ist folgender: Die Detailuntersuchung für die Deponie Feldreben ist abgeschlossen worden. Auf deren Grundlage hat das AUE Baselland in Abstimmung mit dem BAFU am 13. September 2011 die Sanierungsziele und die Dringlichkeit der Sanierung festgelegt. Es ist geplant, dass die technischen Fachexperten des Projekts ihren Vorschlag nach einer Überprüfung durch unabhängige Experten dem Runden Tisch anfangs Februar 2013 vorlegen. Nach dem aktuellen Grobterminplan für den Sanierungsprozess kann mit den Sanierungsarbeiten frühestens im Sommer 2015 begonnen werden. Eine Koordination mit dem Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Areals (Polyfeld) wird angestrebt.

                Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Juni 2010 im Kanton Basellandschaft über die „Totalsanierungsinitiative“ abgestimmt wurde. Die Bevölkerung hat die Initiative, welche einen kompletten Aushub der Deponien in Muttenz und eine vollständige Übernahme der Kosten durch die chemisch-pharmazeutische Industrie forderte, deutlich abgelehnt. Der Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments, der eine unverzügliche, nachhaltige und risikogerechte Lösung des Altlastenproblems ermöglicht, wurde hingegen mit überwältigender Mehrheit angenommen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


lead_de: Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 22. Februar 2017 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt.

title_de: Wahl von zwei Mitgliedern des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2017

content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Unter Berücksichtigung der Amtszeitbeschränkung wird per Ende der aktuellen Leistungsperiode 2015–2017 eine Mehrheit der bisherigen Mitglieder zurücktreten. Um diese umfassende Gremiumserneuerung gut vorzubereiten, haben sich die Regierungen der vier Trägerkantone entschieden, bereits für das Jahr 2017 zwei neue Mitglieder zu wählen:

Dr. sc. techn., Dipl. Chem.-Ing. Ralf Dümpelmann, Senior Project Manager Micro, Nano & Materials bei BaselArea.swiss sowie Geschäftsführer und Gründer der Inolytix AG, wohnhaft in Sisseln (AG)

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler, Leiter des Digital Humanities Lab an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel, wohnhaft in Allschwil (BL)

Die Gesamterneuerungswahlen für die Leistungsperiode 2018–2020 werden Ende dieses Jahres stattfinden.

Weitere Auskünfte erteilen:
- Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41
- Prof. Dr. Ursula Renold, Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW, Tel. 079 405 26 79


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  Höhere Wirtschaftlichkeit beim Werterhalt der Strassen

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  Vernehmlassung zur Änderung des Düngerrechtes

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  Marcel Strub ersetzt Jacques Breiter als Bieneninspektor

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Höhere Wirtschaftlichkeit beim Werterhalt der Strassen

 Höhere Wirtschaftlichkeit beim Werterhalt der Strassen:

                   Regierung beantragt 4-Jahresbudget

                  Aufgrund einer Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Einführung eines 4-Jahresbudgets im Bereich Strassenunterhalt des Tiefbauamtes. Die Regierung ist der Ansicht, dass vor allem aus Gründen der Wirtschaftlichkeit im Bereich des Strassenwerterhalts (Instandsetzung, Korrektion, Unterhalt) ein 4-Jahresbudget sehr sinnvoll ist und deshalb eingeführt werden soll.

                  Für die 4-Jahresbudgetierung werden dem Landrat je ein Verpflichtungskredit von 116 Mio. Franken für die Werterhaltung der Kantonsstrassen (Instandsetzung und Korrektion) und von 36 Mio. Franken für den baulichen und betrieblichen Unterhalt beantragt (ohne Hochleistungsstrassen). Mit dem Abweichen von der bisherigen, zwingenden Jährlichkeit kann auf der Grundlage des aktuellen Leistungsauftrags insbesondere bei Werterhaltungsprojekten ohne Erhöhung der bisherigen jährlichen Tranchen auf Grund der terminlichen Freiheit insgesamt mit einem zusätzlichen Effizienzgewinn von ca. 4 bis 8 Mio. Franken (3.5 - 7.0%) gerechnet werden. Damit kann der heutige Rückstand im Werterhalt der Kantonsstrassen (ohne Hochleistungsstrassen) von ca. 150 Mio. Franken bei gleichbleibenden Ausgaben längerfristig zumindest zu einem kleinen Teil abgebaut werden.

                  Für Rückfragen: Oliver Jacobi, Leiter Tiefbauamt, Tel. 061 522 54 51

                  Vernehmlassung zur Änderung des Düngerrechtes

 Vernehmlassung zur Änderung des Düngerrechtes: Schwermetallgrenzwerte beibehalten

                  Die aufgrund des technischen Fortschritts vorgesehenen Änderungen des Düngerrechts werden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mehrheitlich begrüsst. Vorbehalte macht die Regierung in Ihrer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) allerdings gegenüber den vorgesehenen Ausnahmebestimmungen zur Lockerung der Schwermetallgrenzwerte in Recyclingdüngern aus Klärschlammasche oder aus Tiermehlasche.

                  Als positiv bewertet die Regierung, dass durch die vorgesehene Harmonisierung des Düngerrechts mit den entsprechenden Bestimmungen der EU technische Handelshemmnisse abgebaut werden können.

                  Mit Bezug auf die geplante Lockerung der Schwermetallgrenzwerte in Recyclingdüngern aus Klärschlammasche oder aus Tiermehlasche gibt der Regierungsrat aber zu bedenken, dass der langfristige Schutz der Böden und ihrer Fruchtbarkeit gegen eine solche Lockerung sprächen. Insbesondere in die Böden eingebrachte Schwermetalle liessen sich nicht mehr entfernen. Die Regierung beantragt darum, den entsprechenden Passus zu streichen.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                  Marcel Strub ersetzt Jacques Breiter als Bieneninspektor

 Marcel Strub ersetzt Jacques Breiter als kantonaler Bieneninspektor

                  Marcel Strub aus Lupsingen wird Nachfolger des bisherigen Kantonalen Bieneninspektors Jacques Breiter, der per Ende Juli 2013 altershalber zurücktritt. Das Amt als Bieneninspektor des Bezirks Sissach übt Breiter hingegen weiterhin aus.

                  Marcel Strub ist Leiter der Fachstelle Bienen, die gemeinsam von den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn betrieben wird. Die Wahl erfolgt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014. Der Regierungsrat dankt Jacques Breiter für seine geleisteten Dienste.

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die am 18. März 2013 an der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Blauen beschlossene neue Gemeindeordnung. Sie wird rückwirkend auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt.

                   Die am 12. März 2013 an der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Ettingen beschlossene neue Gemeindeordnung. Sie wird rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

                   Die vom Einwohnerrat Binningen am 14. Mai 2012 beschlossenen Teilzonenvorschriften "Hauptstrasse Nordwest" mit Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufen und Mutation "Hauptstrasse Nordwest" zum Strassennetzplan.

                   Die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 25. Oktober 2012 beschlossene Mutation der Quartierplanvorschriften "Viehmarktplatz".

                   Die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 19. Juni 2012 beschlossene Mutation zum Strassenreglement.

                   Die von der Einwohnergemeindeversammlung Hersberg am 23. April 2012 beschlossene Mutation "2012" zum Zonenplan Siedlung, Mutation "2012" zum Strassennetzplan Siedlung, Revision des Zonenreglements Siedlung und Revision der Zonenvorschriften Landschaft.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Rechtsgültigkeit der Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik»

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» als rechtsgültig zu erklären. Die am 30. Oktober 2013 mit 2‘322 gültigen Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereichte Initiative verlangt die Regelung der Grundzüge des Personalrechts in einem neuen § 81a der Kantonsverfassung sowie die entsprechende Aufhebung von § 67 Absatz 1 Buchstabe d KV.

                Nach Feststellung der formellen Rechtsgültigkeit durch die Landeskanzlei mit Verfügung vom 1. November 2013 hat der Rechtsdienst des Regierungsrates mit Gutachten vom 31. Januar 2014 nun noch die materielle Rechtsgültigkeit bestätigt. Demnach weist die Initiative keine unmöglichen oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalte auf, womit sie als rechtsgültig erklärt werden kann.

                Vgl.
                 Vorlage an den Landrat

 Für Rückfragen:

                 Catherine Zenhäusern, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 55 78


title_de: Berufseinstiegsprogramm für Flüchtlinge ab diesem Sommer

content_de:
Mit der Unterzeichnung des Subventionsvertrags gibt der Regierungsrat grünes Licht für die Integrationsvorlehre (INVOL) im Kanton Basel-Landschaft. Bereits ab diesem Sommer werden die ersten Teilnehmenden in den Berufsfeldern Handwerk, Technik und Dienstleistung geschult. Voraussetzungen sind ein regulärer Vorlehrvertrag und die Fähigkeit, in einem Jahr den Anschluss an eine berufliche Grundbildung zu schaffen.

Das vom Bund lancierte vierjährige Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) möchte die Erwerbsintegration der Flüchtlinge verbessern. Das Berufseinstiegsprogramm schlägt die Brücke in eine berufliche Grundbildung und funktioniert wie die bekannte Vorlehre: An drei Tagen wird in einem Betrieb gearbeitet und an zwei Tagen wird die Schulbank gedrückt. Das Programm enthält, was im schweizerischen Arbeitsleben wichtig ist: Deutsch, berufliche Sprache und Begriffe, Berufskunde und Arbeitskultur.

Wenn es den Flüchtlingen gelingt, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, ist dies für alle ein Gewinn. Die Wirtschaft kann auf Arbeitskräfte zurückgreifen, die dank guter Vorbereitung rascher produktiv eingesetzt werden können. In der Sozialhilfe können die Ausgaben gemindert werden und für die Betroffenen selbst wird über das Arbeitsleben auch die gesellschaftliche Integration erleichtert.

Diesen Sommer startet der erste Jahrgang im Rahmen der Brückenangebote. Einige Betriebe haben ihre Tore für spätmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene geöffnet und einen Vorlehrplatz angeboten. Weitere Plätze in Firmen sind immer noch willkommen. Damit das Vorhaben gelingt, werden die INVOL-Vorlernenden und ihre Betriebe von einem Coach begleitet. Ab Schuljahr 2019/20 wird die Integrationsvorlehre vermehrt auch erwachsene Teilnehmende bis zirka 35 Jahre aufnehmen. Die Integrationsvorlehre wird ab dem Schuljahr 2019/20 an einer Gewerblich-industriellen Berufsfachschule durchgeführt werden.


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  Zwei Sammelvorlagen an den Landrat verabschiedet

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  Vergütung von Aufträgen an Einzelpersonen

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  Weiteres

                  Zwei Sammelvorlagen an den Landrat verabschiedet

 Zwei Sammelvorlagen an den Landrat zur Abschreibung von Motionen und Postulaten verabschiedet

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Sammelvorlagen an den Landrat zur Abschreibung von überwiesenen Motionen und Postulaten verabschiedet. Die eine Vorlage betrifft Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung durch eine Vorlage oder einen Bericht des Regierungsrates erfüllt worden sind. Mit dieser Vorlage werden neun Postulate zur Abschreibung beantragt. In der gleichen Vorlage wird zu den innert gesetzlicher Frist nicht erfüllten Postulaten und Motionen Auskunft über den Stand der Bearbeitung erteilt.

                  Mit der zweiten Sammelvorlage zu einer Reihe von Motionen und Postulaten, deren Behandungsfrist noch nicht abgelaufen ist, beantragt der Regierungsrat dem Landrat, zwei Motionen und sieben Postulate zur Abschreibung. Angesichts der Vielzahl der in den letzten Jahren überwiesenen Vorstössen erachtet es der Regierungsrat vor allem im Interesse der Verfahrensökonomie als angebracht, dem Landrat in der Regel statt vieler Einzelberichte eine Sammelvorlage zu unterbreiten.

                  Bei beiden Vorlagen entscheidet der Landrat, ob die Motionen und Postulate aufrechterhalten bleiben oder abgeschrieben werden.

                  Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 02

                  Vergütung von Aufträgen an Einzelpersonen

 Neue Verordnung über die Vergütung von Aufträgen an Einzelpersonen

                  Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine neue Verordnung erlassen, welche die Vergütung von Aufträgen an Einzelpersonen regelt. Bisher waren diese Regelungen in verschiedenen Fachverordnungen, Regierungsratsbeschlüssen und Verwaltungsrichtlinien festgehalten. Die Zusammenfassung in einer speziellen Verordnung ermöglicht es, die Ansätze zu vergleichen und die Rahmenbedingungen einheitlich zu regeln.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 57 46.

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 26. April 2012 beschlossenen Teilzonenvorschriften Siedlung "Schwabenmatt", bestehend aus dem Teilzonenplan Siedlung "Schwabenmatt", dem Teilzonenreglement Siedlung "Schwabenmatt" und der Mutation "Schwabenmatt" zum Strassennetzplan Siedlung (mit Ausnahmen);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 23. April 2012 beschlossene Mutation "I dr Spitzi" zum Zonenplan Siedlung, die Mutation "I dr Spitzi" zum Strassennetzplan Siedlung sowie der Bau- und Strassenlinienplan "I dr Spitzi"

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 14. Juni 2011 beschlossene Teilzonenvorschrift Areal Papierfabrik / Etzmatt, bestehend aus dem Teilzonenplan und dem Teilzonenreglement Areal Papierfabrik / Etzmatt sowie der Mutation Areal Papierfabrik / Etzmatt zum Strassennetzplan (mit Ausnahmen).

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                   die Verordnung über die Bewährungshilfe Basel-Landschaft genehmigt und auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Änderung der Verordnung über die Zuteilung von Kontrollschildern genehmigt und auf den 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt;

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Netzdesign Tramnetz 2020: Vorlage an den Landrat überwiesen

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage betreffend Netzdesign Tramnetz 2020 verabschiedet. Dieses Netzdesign führt zu einem bedeutenden Ausbau des Basler Tramnetzes und trägt dank der Vernetzung mit der S-Bahn zu einem attraktiven ÖV in der Region bei.

                Das Tramnetz der Region Basel hat sich während Jahrzehnten kaum verändert. Vor einigen Jahren ist bezüglich Netzerweiterung jedoch eine neue Dynamik entstanden. Die relevanten strategischen Planwerke enthalten heute eine Vielzahl von Tramprojekten, die sich im Bau oder in Planung befinden. Zu weiteren Tramstrecken bestehen konkrete Ideen.

                Um zu klären, wie die neuen Infrastrukturen sinnvoll ins Tramnetz eingebunden werden können und um die Ideen in einer Gesamtschau hinsichtlich ihrer Netzwirkung zu prüfen, wurde gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt eine weit gefasste strategische Planung des Tramnetzes in der Region Basel vorgenommen.

                Die Studie zeigt auf, wie sich das Tramnetz bis ins Jahr 2020 entwickeln könnte und bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Streckennetzes. „Tramnetz 2020“ baut auf dem erfolgreichen, bestehenden Netz auf und sieht den Ausbau von rund 21 neuen Strecken-Kilometern in vier Etappen vor. Das Konzept ist klar strukturiert und auf die Verknüpfung von Tram- und Regio-S-Bahn-Stationen ausgerichtet.


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  Verkehrsmanagementpläne für die Nationalstrassen

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  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Verkehrsmanagementpläne für die Nationalstrassen

 Verkehrsmanagementpläne für die Nationalstrassen: Regierung begrüsst Bestrebungen für besseren Verkehrsfluss

                   Der Regierungsrat begrüsst es, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bestrebt ist, den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen zu optimieren. Dies schreibt er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme zur Weisung ASTRA 75003 „Kantonale Verkehrsmanagementpläne“ (kVMP).

                  Die Regierung erachtet es jedoch überdies als zwingend nötig, dass an all jenen Punkten, an welchen das Nationalstrassennetz und dessen Anschlüsse bereits heute überlastet sind, Ausbauprojekte vorangetrieben und auch realisiert werden. Mit Verkehrsmanagementmassnahmen allein, so der Regierungsrat weiter, könne erfahrungsgemäss nur kurz- bis mittelfristig eine lokal beschränkte Verbesserung des Verkehrsflusses erzielt werden.

                  In seiner Stellungnahme bezeichnet es der Regierungsrat als zweckmässig, dass die Verkehrsmanagementmassnahmen durch die Kantone erstellt werden sollen. Weil diese primär dazu dienten, den Verkehr auf den Nationalstrassen zu optimieren, seien die Aufwendungen für die Projektierung und Realisierung durch das ASTRA zu übernehmen.

                  Für Rückfragen

                  Stefan Roana, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Verkehrstechnik, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), Tel. 061 552 54 54

                  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die vom Einwohnerrat Reinach am 16. Dezember 2013 beschlossenen Quartier-planvorschriften "Bodmen" mit geringfügigen Änderungen genehmigt.

                   den von der Gemeindeversammlung Zwingen am 18. September 2013 beschlossenen „Generellen Entwässerungsplan“ (GEP) genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft