title_de: Jahresrechnungen 2021 der Baselbieter Gemeinden: Finanzen im Lot

content_de:
53 Baselbieter Einwohnergemeinden konnten die Jahresrechnung 2021 mit einem Gewinn abschliessen. In sechs Gemeinden war das Ergebnis ausgeglichen und in den restlichen 27 Gemeinden gab es ein Defizit. Über alle Gemeinden betrachtet resultierte ein Gewinn von 1,4 Mio. Franken.

Die 86 Baselbieter Einwohnergemeinden schliessen ihre Rechnungen 2021 insgesamt mit einem Gewinn von 1,4 Mio. Franken ab. Dieser Gewinn hätte ohne finanzpolitische Steuerung 41 Mio. Franken betragen. Unter finanzpolitischer Steuerung sind in erster Linie Einlagen in Vorfinanzierungen und in die finanzpolitischen Reserven zu verstehen. Bereits der Jahresabschluss 2020 war besser als zu Beginn der Corona-Krise befürchtet wurde. Es resultierte vor einem Jahr zwar ein kleiner Gesamtverlust, ohne finanzpolitische Steuerung hätte aber bereits im Jahr 2020 ein Gesamtgewinn von 27 Mio. Franken resultiert. Insgesamt gab es in den Jahren 2020 und 2021 also einen «effektiven» Gewinn von insgesamt 68 Mio. Franken.

Dieses positive Ergebnis hängt einerseits damit zusammen, dass die Steuererträge nicht so stark zurückgingen wie erwartet und andererseits damit, dass die Gemeinden keine oder keine wesentlichen Mehrkosten infolge von Corona zu tragen hatten und allfällige Mehrkosten durch Minderkosten in anderen Bereichen kompensiert werden konnten.

Mehr- und Minderaufwand infolge von Corona

Die Mehr- und Minderkosten der Gemeinden infolge von Corona sind nicht klar messbar, da diese in verschiedenen Bereichen anfielen und nicht als solche verbucht werden. In welchem Umfang der Mehr- und Minderaufwand auf Corona zurückzuführen ist, lässt sich nicht genau sagen.

Im Altersbereich (Ergänzungsleistungen, Zusatzbeiträge, Spitex) ist eine Kostenverschiebung von stationär zu ambulant zu beobachten. Insgesamt sind die Kosten im Altersbereich in den Jahren 2020 und 2021 gesunken. In der Sozialhilfe sind die Kosten entgegen den ersten Erwartungen nicht gestiegen, sondern ebenfalls gesunken. Dieses erfreuliche Ergebnis ist in erster Linie den Massnahmen des Kantons und vor allem des Bundes im Rahmen der Corona-Pandemie zu verdanken.

Steuerrückgang geringer als erwartet

Die Steuerertragsprognosen für die Steuerabgrenzung 2020 führten zu einer erstmaligen Abnahme der verbuchten Steuererträge um 26 Mio. Franken. Bei den Veranlagungen des Steuerjahrs 2020 im Kalenderjahr 2021 hat sich dann jedoch gezeigt, dass die Prognosen zu pessimistisch waren: Es wurden im Jahr 2021 zusätzliche 32 Mio. Franken Steuererträge aus Vorjahren verbucht. Insgesamt waren die Steuererträge im Jahr 2021 mit 885 Mio. Franken so hoch wie noch nie.

Wieder höherer Finanzausgleich im Jahr 2021

Im Jahr 2020 erhielten die Empfängergemeinden eine Finanzausstattung von 2’641 Franken pro Einwohner/in. Im Jahr 2021 waren es wegen der schlechten Steuererträge 2020 nur noch 2’540 Franken pro Einwohner/in. Im Jahr 2022 konnte das Ausgleichsniveau wegen der guten Steuererträge 2021 nun wieder auf 2’660 Franken pro Einwohner/in erhöht werden (120 Franken mehr als im Jahr 2020).

Drei Gemeinden mit einem Bilanzfehlbetrag

Das Eigenkapital aller Baselbieter Gemeinden setzt sich wie folgt zusammen: Bilanzüberschüsse und -fehlbeträge von netto 555 Mio. Franken, Vorfinanzierungen von 391 Mio. Franken und finanzpolitische Reserven von 121 Mio. Franken. Insgesamt hatten die Baselbieter Einwohnergemeinden per Ende 2021 ein «eigentliches» Eigenkapital von 1'066 Mio. Franken, also deutlich über 1 Milliarde Franken. Die drei Gemeinden Böckten, Nusshof und Waldenburg verzeichneten im Jahr 2021 einen Bilanzfehlbetrag. In allen anderen Gemeinden gab es erfreulicherweise einen Bilanzüberschuss.

> Präsentationsunterlagen


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Oberwil: Marchbach weisslich verfärbt

content_de:
Heute haben Passanten der Einsatzleitzentrale der Polizei eine weissliche Verfärbung des Marchbachs in Oberwil gemeldet. Der Grund für die Verfärbung sind Arbeiten mit einer Rasenmarkierungsfarbe beim Sportplatz auf Höhe Eisweiher.

Passanten meldeten heute Morgen der Einsatzleitzentrale der Polizei die Verfärbung des Marchbachs in Oberwil. Abklärungen vor Ort ergaben, dass während Arbeiten mit einer Rasenmarkierungsfarbe auf dem Sportplatz, Reste der Farbe in einen Sauberwasserschacht gelangten. Von da aus floss die Farbe in den Marchbach. Die Einleitung wurde umgehend gestoppt. Das verfärbte Wasser fliesst in den Birsig in Richtung Rhein, weshalb die Verfärbung in den nächsten Stunden noch sichtbar sein wird.

Bei der Farbe handelt es sich um eine schwach wassergefährdende Flüssigkeit. Aufgrund der geringen ausgeflossenen Menge sind keine relevanten Umweltschäden zu erwarten. Vor Ort anwesend waren die Feuerwehr, das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie sowie die Kantonspolizei Basel-Landschaft.

content_format: html


title_de: Luftqualität 2023: Weniger Stickoxide und Feinstaub, mehr Ozon aufgrund des warmen Sommers

content_de:
Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid und Feinstaub ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Dafür hat die Ozonbelastung aufgrund des erneut warmen Sommers mit langanhaltenden Hitzeperioden zugenommen.

Rückgang bei Stickstoffdioxid (NO2)

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid hat 2023 abgenommen. Im Jahresmittel darf die Konzentration gemäss Luftreinhalte-Verordnung (LRV) 30 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) nicht überschreiten. Dieser Grenzwert wurde mit 37 µg/m3 nur noch an der Autobahn A2 im Hardwald überschritten. Wobei zu bemerken ist, dass die Messstation wegen Bauarbeiten temporär an einem anderen Standort aufgestellt werden musste. An diesem sind etwas höhere Werte zu erwarten. An allen anderen Messstationen wurden Rückgänge verzeichnet. Die Jahresmittel lagen 2023 zwischen 10 µg/m3 (Dornach[1]) und 24 µg/m3 (Feldbergstrasse). Die deutliche Verringerung um 13 µg/m3 im Vergleich zum Vorjahr an der Feldbergstrasse ist mit der ebenfalls verschobenen Lage der Messstation zu erklären. Der zeitweilige Standort liegt näher am Rhein, was zu einer erkennbar besseren Durchlüftung und deshalb zu tieferen Werten führt. Diese sind daher nicht repräsentativ für die langjährige Messreihe am bisherigen Standort.
Der Tagesgrenzwert von 80 µg/m3 wird seit einigen Jahren an keiner Station mehr überschritten. Mit 61 µg/m3 wurde der höchste Tagesmittelwert an der Autobahn A2 verzeichnet.

Ozon-Belastung (O3) weiter angestiegen

Im vergangenen Jahr wurden bis spät in den Herbst hinein sommerliche Temperaturen verzeichnet. Lange Wärmeperioden fördern zusammen mit der Sonneneinstrahlung die Bildung von Ozon. Die Vorgabe einer einmaligen Überschreitung des Stundengrenzwertes von 120 µg/m3 wurde nicht eingehalten. Die Stundenzahl an Überschreitungen lag zwischen 70 (Feldbergstrasse) und 437 (Brunnersberg[1]). Im Vergleich zum Vorjahr wurden, mit Ausnahme der Station auf der Chrischona, überall höhere Belastungen festgestellt.
Die stündlichen Höchstkonzentrationen erreichten in der Region Basel zwischen 157 und 174 µg/m3 und waren vergleichbar mit denjenigen vom Sommer 2022.

Abnahme der Feinstaub-Konzentrationen (PM10, PM2.5)

Die Belastung mit Feinstaub hat gegenüber dem Vorjahr geringfügig abgenommen. Der Jahresgrenzwert von 20 µg/m3 für die Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10) wurde erneut an allen Stationen in der Region eingehalten. Die gemessenen Werte lagen zwischen 12 und 18 µg/m3, was einer Abnahme von 1 bis 2 µg/m3 im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
An der Autobahn A2 Hard wurde der Tagesgrenzwert für PM10 von 50 µg/m3 siebenmal überschritten und erfüllte damit die Anforderung der LRV von maximal drei Überschreitungen pro Jahr nicht. Diese Grenzwertverletzung ist auf den neuen Standort zurückzuführen, wo weitere Quellen neben dem Verkehr die Messungen beeinflussen. Die höchsten Tageskonzentrationen in der Region wurden entsprechend auch an diesem Standort registriert.

Der Anteil der feineren Teilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) hat sich in einem vergleichbaren Mass verringert. Gemessen wurden Jahresmittelwerte von 8 bis 11 µg/m3. Sie lagen damit im Bereich des Jahresgrenzwertes von 10 µg/m3 resp. an verkehrsreicheren Standorten leicht darüber. Der etwas stärkere Rückgang an der Feldbergstrasse fand wiederum aufgrund der zeitweiligen Verlegung der Messstation statt.
Ein Tagesgrenzwert für PM2.5 ist in der LRV nicht festgelegt.

[1] Die Messstationen in Dornach und auf dem Brunnersberg werden gemeinsam mit dem Kanton Solothurn betrieben.


lead_de: Vom 11. Juni 2021 bis 11. Juli 2021 findet die Fussball-EM mit der Schweizer Fussballnationalmannschaft statt. Dies ist für viele Menschen ein besonderes Ereignis. Um dem Gemeinschaftserlebnis Fussball Rechnung tragen zu können, werden die Öffnungszeiten der Gastgewerbebetriebe und -anlässe für die Spieltage der WM 2021, wie bereits in den vergangenen EM- und WM-Jahren, angepasst. Es gelten in jedem Fall die aktuellen Corona-Schutzbestimmungen.

title_de: Verlängerte Öffnungszeiten für Restaurants und Gelegenheitswirtschaften während Fussball-EM – mit Corona-Massnahmen

content_de: Für alle Gastwirtschaftsbetriebe inklusive Vereinswirtschaften sowie alle mit der EM im Zusammenhang stehenden Gelegenheitswirtschaften gelten ausschliesslich an den Spieltagen verlängerte Öffnungszeiten in Innenräumen bis um 02.00 Uhr. Allerdings sind die Veranstalter von Anlässen sowie die Betreiber von Gastwirtschaften dafür verantwortlich, dass sie und ihre Gäste die geltenden Corona-Schutzmassnahmen einhalten und gebührend Rücksicht auf die weniger fussballbegeisterte Wohnbevölkerung nehmen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/662: «SVA Stau bei den EL-Entscheiden»

In den Jahren 2023 und 2024 ist es bei der Sozialversicherungsanstalt zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Gesuchen um Ergänzungsleistungen gekommen. Die Sozialversicherungsanstalt hat Massnahmen eingeleitet, um diese Verzögerungen im Jahr 2025 abbauen zu können.

Beantwortung der Interpellation 2024/691: «Eventverkehr im St. Jakob Areal: Keine neue Verwaltungsstelle»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung auf, vor welchem Hintergrund die Geschäftsstelle Eventverkehr entstanden ist und welche Vorteile in einer verwaltungsinternen Angliederung gesehen werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/714: «Massnahmen Sicherheit Schulkinder»

Der Regierungsrat zeigt Beurteilungsmassstäbe und Vorgehen in Fällen auf, in denen Kinder durch unbekannte Personen angesprochen werden, und teilt mit, dass in den vergangenen Wochen keine Häufung derartiger Fälle auf dem Kantonsgebiet festgestellt wurden.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2024/95: «Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel»

Aus Sicht des Regierungsrats kommt der Palliativmedizin eine grosse Bedeutung zu, und ihr Stellenwert in der Aus- und Weiterbildung von medizinischen Fachpersonen ist hoch. Die Universität legt ihre Prioritäten in Forschung und Lehre jedoch selbständig fest. Eine Finanzierung einzelner Fachbereiche ausserhalb des vierjährigen Globalbeitrags lehnt der Regierungsrat ab.

Bericht zur Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes»

Bei wortgetreuer Auslegung der Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» verstösst diese gegen Bundes- und Verfassungsrecht. Die Interpretation der Initiantinnen und Initianten, dass sich die Initiative auf den Gemeindeantrag bezieht, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut und führt in der Praxis zu einem enorm aufwändigen Prozess, der schlussendlich nicht halten kann, was er verspricht, da die abschliessende Entscheidungskompetenz gemäss den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben beim Kanton liegt. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat in seinem Bericht an den Landrat, die Initiative abzulehnen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in Sachen Grossereignisse

Der Regierungsrat unterstützt die Umsetzung des «Reglements Grossereignis» der Ersatzkasse UVG, einschliesslich der Ergänzungen von Art. 95a UVV, wie sie am 31. Januar 2024 durch den Bundesrat beschlossen wurden.

Stellungnahme an den Bund: Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der WHO

Der Regierungsrat nimmt die Aussage im erläuternden Bericht des Eidgenössischen Departements des Innern zur Kenntnis, wonach die Anpassungen keine besonderen Auswirkungen auf Bund und Kantone haben werden und keine Gesetzesänderungen erfordern. Vor diesem Hintergrund befürwortet der Regierungsrat die Anpassungen und die damit angestrebten Ziele im Grundsatz. Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass diese innerhalb der bestehenden Strukturen und Ressourcen bewältigt werden können und dass die Schweiz auch in Zukunft souverän über ihre eigene Gesundheitspolitik und Massnahmen im Falle einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite entscheiden kann.


title_de: Schweizweite Änderungen bezüglich Werterhalt der Schutzbauinfrastruktur

content_de:
Angesichts der veränderten globalen Sicherheitslage ist es essenziell, über ausreichend Schutzbauten für die gesamte Bevölkerung zu verfügen. Der Bundesrat hat deshalb am 22. Oktober 2025 diverse Änderungen in der Zivilschutzverordnung im Bereich Schutzbauten beschlossen. Diese Neuerungen sind für die Planung von Bauvorhaben von zentraler Bedeutung. Die Verordnung zum Zivilschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft wird entsprechend angepasst.

Die Änderungen der Zivilschutzverordnung haben direkte Auswirkungen auf Bauvorhaben, deren Baugesuche ab dem 1. Januar 2026 eingereicht werden. Personen mit Wohneigentum oder Bauwillige sind dabei vor allem von folgenden Neuerungen betroffen:

Anpassung der Baupflicht und Ersatzbeitragspflicht für Schutzräume ab 1. Januar 2026
Eine Schutzraumbaupflicht kann grundsätzlich wie bisher bei Wohnhäusern mit 38 oder mehr Zimmern angeordnet werden. In Gemeinden oder Beurteilungsgebieten, in denen eine Unterdeckung an Schutzplätzen besteht, wird künftig auch bei Wohnhäusern zwischen 15 und 38 Zimmern der Bau von Schutzraum angeordnet. Auf Antrag einer Gemeinde können auch Wohnhäuser mit unter 15 Zimmern der Baupflicht unterstellt werden. Ergänzend dazu sind künftig auch Anbauten, Aufbauten, Umbauten und Nutzungsänderungen schutzraum- bzw. ersatzbeitragspflichtig, wenn dadurch neue Wohnfläche oder neue Patientenbetten entstehen.

Erhöhung der Ersatzbeiträge
Der Kanton Basel-Landschaft hat die Höhe der Ersatzbeiträge bisher im vom Bund vorgegebenen Rahmen auf 700 Franken festgelegt. Dieser Ansatz deckt die heutigen baulichen Mehrkosten für einen Schutzplatz nicht mehr. Der Ersatzbeitrag pro Schutzplatz wird vom Bund künftig schweizweit einheitlich festgelegt und beträgt 1'400 Franken. Für Baugesuche, die vor Inkrafttreten der Änderungen der kantonalen Zivilschutzverordnung per 1. Januar 2026 eingehen, gelten im Kanton Basel-Landschaft für die Höhe der Ersatzbeiträge die Bestimmungen der bisherigen Verordnung.

Bestimmungen betreffend Ersatz von Schutzbaukomponenten und Ausrüstung
Bei Schutzbauten, die ein Alter von vierzig Jahren erreicht haben, müssen definierte Komponenten und Ausrüstungsgegenstände ersetzt werden. Wird bei Schutzräumen im Rahmen der zehnjährlich stattfindenden periodischen Schutzraumkontrolle ein Alter von über vierzig Jahren festgestellt, so sind die jeweiligen Komponenten und Ausrüstungen innerhalb von fünf Jahren zu ersetzen.


title_de: Maya Graf und Daniela Schneeberger kandidieren für den Ständerat

content_de: Bis heute Montag, 28. Oktober 2019, 17.00 Uhr mussten für das Informationsblatt zur Nachwahl des Baselbieter Mitglieds im Ständerat Kandidaturen bei der Landeskanzlei angegeben werden. Gemeldet haben sich Maya Graf, Sissach, Grüne und Daniela Schneeberger, Thürnen, FDP. Die Nachwahl findet am 24. November 2019 statt.


title_de: 2022: 10,2 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

content_de:
Im Jahr 2022 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 10,2  Millionen Franken an 291 Projekte bewilligt worden (2021: 9,8 Millionen Franken an 255  Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der Swisslos entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn des Geschäftsjahrs 2021 bezieht, belief sich im Jahr 2022 auf 13,3 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 461 (Vorjahr 408) neuen und 112 (99) aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 291 Projektbeiträge. 188 (158) Gesuche wurden abgewiesen, als gegenstandslos abgeschrieben bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen. Insgesamt genehmigte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 9'717'871 Franken für Projekte und 434'573 Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 31. Dezember 2022 auf 18,95 Millionen Franken. Davon sind 11,55 Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder nicht abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils zeitnah im Internet unter www.swisslos-fonds.bl.ch publiziert.

Mittelverwendung 2022 (PDF)


title_de: Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde

content_de:
Auf Einladung der Päpstlichen Schweizergarde ist der Kanton Basel-Landschaft am 6. Mai 2020 offizieller Gastkanton an der Vereidigungsfeier der neuen Gardisten. Der Regierungsrat hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Kantonsauftritt vorzubereiten. Mit dem Auftritt in Rom nutzt der Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich auf einer internationalen Bühne zu präsentieren.

Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft zusammen. Mit der Leitung wurde der 2. Landschreiber Nic Kaufmann beauftragt.

Traditionellerweise bringt sich der Gastkanton im Rahmen der Feierlichkeiten mit kulturellen Beiträgen ein und offeriert einen Apéro riche für 1200 Personen. Finanziert wird der Auftritt mit Beiträgen des Kantons (60‘000 Franken), der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft (50‘000 Franken) und aus dem Swisslos-Fonds (30‘000 Franken).

Die Vereidigung der neuen Gardisten findet jeweils in Gedenken an den „Sacco di Roma“ am 6. Mai statt. Der Termin geht auf den 6. Mai 1527 zurück, als 189 Schweizergardisten bei der Plünderung Roms („Sacco di Roma“) Papst Clemens VII. verteidigten. Zwei Drittel der päpstlichen Garde kamen damals ums Leben, 42 Gardisten verhalfen dem Papst zur Flucht und retteten sein Leben.


title_de: Pratteln: Altlastensanierung Rheinlehne

content_de:
Temporäre Sperrung des Wanderwegs entlang Areal Rheinlehne

Am 20. Januar 2026 beginnen mit der Rodung von Büschen und Einzelbäumen auf dem Areal der Rheinlehne die ersten Arbeiten für die Altlastensanierung. Aus Sicherheitsgründen wird deshalb der Rhein-Wanderweg auf dem entsprechenden Abschnitt gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

In Pratteln wird der Rheinwanderweg im Abschnitt Rheinlehne vom 20. Januar 2026 bis 31. August 2026 gesperrt. Der Weg wird in dieser Zeit entlang der Rheinstrasse umgeleitet.

Grund für die Sperrung ist der Beginn der Arbeiten für die Altlastensanierung auf dem Areal Rheinlehne: Von Ende Januar bis Ende Februar 2026 finden auf dem Gelände Rodungsarbeiten von Büschen und Einzelbäumen statt. Im April beginnen die Rückbauarbeiten der oberirdischen Gebäudeteile. Diese Arbeiten werden vermutlich drei bis vier Monate in Anspruch nehmen.

Das Amt für Umweltschutz und Energie hat im Sommer 2023 die Sanierung des Geländes verfügt. In den letzten beiden Jahren wurde die Projektorganisation aufgebaut, nun starten im neuen Jahr die ersten Sanierungsarbeiten. Das Sanierungsprojekt sieht einen Aushub der am stärksten mit Arsen belasteten Bereiche mittels konventionellen Aushubs sowie Austauschbohrungen vor. Durch den Aushub von etwa 120’000 Kubikmeter Material wird das Schadstoffpotential um rund 98 Prozent verringert.

Die Belastung durch Arsen und andere organische Verbindungen des Areals Rheinlehne ist eine Folge der Farbstofffabrikation durch die Firma F. Petersen & Sichler. In der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts stellte sie hier den roten Textil-Farbstoff «Fuchsin» her.


lead_de: Um die vielfältigen beruflichen Perspektiven aufzuzeigen, führen die Schulen des Kantons Basel-Landschaft am 10. November 2022 den alljährlichen «Gendertag – Zukunftstag BL» durch. An diesem Tag setzen sich die Kinder und Jugendlichen mit der Berufswahl auseinander und lernen dabei Berufsfelder kennen, die von ihrem Geschlecht seltener ergriffen werden. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen.

title_de: Gendertag 2022: Berufliche Zukunftsgestaltung im Baselbiet

content_de:
Der «Gendertag – Zukunftstag BL» des Kantons Basel-Landschaft ist ein Kooperationsprogramm zwischen Schulen, Betrieben, Verwaltung und Familien. Ziel ist, den Berufswahlhorizont junger Menschen zu erweitern und sie als künftige Fachkräfte für ihr Berufsfeld zu begeistern.

In der kantonalen Verwaltung können die Mitarbeitenden aller Direktionen sowie der Gerichte ihre Tochter, ihren Sohn oder ein Kind aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis am 10. November an den Arbeitsplatz mitnehmen. Unter dem Titel «Seitenwechsel» bietet die kantonale Verwaltung für Schülerinnen und Schüler der 1. Sekundarklassen insgesamt 23 verschiedene Tagesprogramme mit 123 Plätzen an.

Eine Berufswahl ohne Geschlechterklischees
Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre handwerklichen oder technischen Fähigkeiten gefragt sind. Sie haben beispielsweise die Gelegenheit, als Automechatronikerin im Fahrzeugwesen des kantonalen Tiefbaumamts reinzuschnuppern oder in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln. Die Jungen entdecken ihrerseits, dass die Arbeit im Staatsarchiv oder im kantonalen Labor sehr vielseitig und anforderungsreich ist.

Haben Berufe und Geschlecht etwas miteinander zu tun? Wie geht Karriere machen und Familie gründen zusammen? Mit diesen und anderen Fragen setzen sich Schulkinder der 5. bis 9. Klasse am «Gendertag – Zukunftstag BL» intensiv auseinander. Sie entdecken die Arbeitswelt, begleiten Berufsleute oder denken über unterschiedliche Lebensentwürfe nach. Dieser besondere Tag soll die Kinder und Jugendlichen dazu ermutigen, ihre Berufswahl an den eigenen Interessen, Fähigkeiten und Talenten auszurichten und sich nicht von Geschlechterklischees einschränken zu lassen.

Weitere Informationen:
www.nationalerzukunftstag.ch
Gendertag – Zukunftstag BL


title_de: Eptingen: Bauarbeiten an der Bölchenstrasse im Abschnitt Spitzenflüeli

content_de:
Am Mittwoch, 30. Oktober 2024 werden die Bauarbeiten an der Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Spitzenflüeli weitergeführt. Wegen der engen Platzverhältnissen wird die Strasse im Bereich Jägerhütte bis Passhöhe Chilchzimmersattel gesperrt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Samstagmorgen, 2. November 2024.

Die Hauptarbeiten der 1. Bauetappe an der Bölchenstrasse im Bereich Spitzenflüeli sind abgeschlossen. Ab Mittwoch, 30. Oktober 2024 werden Instandstellungsarbeiten bei den Zu- und Wegfahrten ab Jägerhütte (Einmündung Nordstrasse, Chall) bis auf die Passhöhe Chilchzimmersattel ausgeführt. Wegen der engen Platzverhältnisse in diesem Bereich, muss die Strasse bis Samstag, 2. November 2024, 6 Uhr komplett gesperrt werden.

Eine Umleitung wird signalisiert. Bei nassem Wetter kann es zu Verschiebungen der Bauarbeiten kommen.


title_de: Regierungsbulletin vom 18. November 2025

content_de:
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 33 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Weiterführung der Infobest Palmrain 2026

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung über die Weiterführung der Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen Infobest Palmrain für das Jahr 2026 genehmigt. Die trinationale Einrichtung bietet wichtige Beratungsleistungen für die Bevölkerung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraums, insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

Verordnung zum Steuergesetz: Veranlagungsentschädigung für 2026 und 2027

Die Entschädigung zwischen dem Kanton und den Gemeinden für die Veranlagung von unselbständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen wird für die Kalenderjahre 2026 und 2027 weiterhin auf 35 Franken pro Veranlagung festgelegt.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Der Regierungsrat hat in der Finanzhaushaltsverordnung (SGS 310.11) die besonderen Ausgabenkompetenzen der Direktionen angepasst und den Umlageschlüssel für Konzerngemeinkosten aktualisiert.

Änderung der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung

Der Landrat hat im April 2025 beschlossen, die Logopädinnen und Logopäden bezüglich Unterrichtsverpflichtung und Lektionendauer den Lehrpersonen der Primarstufe gleichzustellen. Neu wird deshalb die Dauer einer Logopädie-Therapie auf 45 Minuten festgelegt.


title_de: Walk-in-Angebote in Gemeinden

content_de:
Auch in den kommenden Wochen besucht ein mobiles Impfteam verschiedene Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft und bietet unkomplizierte Walk-in-Impfungen in einer Gemeindeliegenschaft an. Es ist keine Anmeldung nötig.

Ein mobiles Impfteam des Covid-Management Baselland besucht verschiedene Gemeinden im Kanton für Impfungen vor Ort. Es ist keine Anmeldung nötig (Walk-in). Wer sich gegen Covid-19 Impfen lassen will, kann einfach vorbeikommen. Geimpft wird der Impfstoff Comirnaty von Pfizer-Biontech. Mitbringen muss man einen amtlichen Ausweis, seine Krankenkassenkarte und, wenn vorhanden, die Impfnachweise und/oder das Zertifikat der letzten Impfungen..

09.02.2022 Arisdorf (inkl. Hersberg, Füllinsdorf, Giebenach, Augst)

14.02.2022 Diegten (inkl. Zunzgen, Tenniken, Eptingen

16.02.2022 Oberdorf (inkl. Langenbruck, Waldenburg, Niederdorf, Bennwil, Titterten, Liedertswil, Arboldwil, Lampenberg, Hölstein)

18.02.2022 Gelterkinden (inkl. Ormalingen, Rothenfluh, Tecknau, Rünenberg, Kilchberg, Wenslingen, Zeglingen, Anwil, Oltingen)

21.02.2022 Bubendorf (inkl. Ramlinsburg, Ziefen, Reigoldswil, Bretzwil, Lauwil, Lupsingen, Seltisberg)

22.02.2022 Thürnen (inkl. Diepflingen, Wittinsburg, Känerkinden, Rümlingen, Häfelfingen, Buckten, Läufelfingen, Böckten, Itingen)

23.02.2022 Wintersingen (inkl. Maisprach, Nusshof, Rickenbach, Buus, Hemmiken)

Das Angebot ist in allen Gemeinden zur gleichen Zeit offen, jeweils von 17 bis 20 Uhr.

Auch wenn es Impfdurchbrüche gibt: Impfen schützt zu einem hohen Prozentsatz vor einer Ansteckung, einer Erkrankung und einem schweren Verlauf bei einer Infektion. Personen, deren Zweitimpfung mindestens vier Monate her ist, wird empfohlen, umgehend eine Booster/Auffrischimpfung vorzunehmen.


lead_de: Das Präsidialdepartement (PD) des Kantons Basel-Stadt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft legen per 2024 die Zuständigkeiten für die Geschäftsführungen der gemeinsamen Fachausschüsse im Bereich der partnerschaftlichen Projektförderung neu fest. Ausserdem wird mit der regionalen Fachpauschale Strukturentwicklung ab 2024 ein neues Fördergefäss etabliert.

content_de:
Neuerungen in der projektorientierten Kunst- und Kulturförderung

Die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft pflegen im Bereich der projektorientierten zeitgenössischen Kulturförderung seit vielen Jahren eine erfolgreiche partnerschaftliche Zusammenarbeit. Sie werden dabei von gemeinsamen beratenden Fachausschüssen unterstützt. Dies ermöglicht eine effiziente und qualitätsorientierte Förderung, welche Synergien nutzt und die Entwicklungen des professionellen Kulturschaffens in der Region umfassend denkt.

Die BKSD Basel-Landschaft und das PD Basel-Stadt legen gemeinsam fest, welcher Kanton die Geschäftsstellen der jeweiligen Fachausschüsse führt. Aktuell sind die Geschäftsstellen der Fachausschüsse Film & Medienkunst sowie Literatur bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt angesiedelt, diejenigen der Fachausschüsse Tanz & Theater sowie Musik bei der Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft.

Per 1. Januar 2024 soll die Geschäftsstelle des Fachausschuss Musik an den Kanton Basel-Stadt übergehen. Im Gegenzug wechselt die Geschäftsführung des Fachausschuss Literatur zum Kanton Basel-Landschaft.

Im Rahmen der erneuerten Kulturpartnerschaft wird die bikantonale Zusammenarbeit per 2024 um eine regionale Fachpauschale Strukturentwicklung erweitert. Diese eröffnet Möglichkeiten, um Institutionen und Trägerschaften in Bezug auf die Struktur- und Organisationsentwicklung, etwa im Zuge von Nachfolgeregelungen, wirkungsvoll zu unterstützen. Die Geschäftsführung für diese Fachpauschale nimmt der Kanton Basel-Landschaft wahr.

Die Zuständigkeiten für die gemeinsamen Förderbereiche werden ab 1. Januar 2024 wie folgt definiert:

Kanton Basel-Stadt

Fachausschuss Musik BS/BL (bisher BL)

Fachausschuss Film- & Medienkunst BS/BL

Kanton Basel-Landschaft

Fachausschuss Literatur BL/BS (bisher BS)

Fachausschuss Tanz & Theater BL/BS

Regionale Fachpauschale Strukturentwicklung BL/BS


title_de: Herausforderndes Budgetjahr, stabile Finanzlage in Folgejahren

content_de:
Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028

Die finanzielle Ausgangslage macht es notwendig, den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 auf dem Stand AFP 2024–2027 einzufrieren. Nur exogene, also gesetzlich stark gebundene Kostensteigerungen werden berücksichtigt. Einerseits belastet den AFP 2025–2028 das grosse Kostenwachstum in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Prämienverbilligungen sowie die weiterhin hohen Investitionen. Andererseits entwickeln sich die Steuererträge erfreulich. Die Schwerpunktthemen des Kantons, Digitalisierung, Klima und Energie sowie Standortqualität, bleiben unverändert.

Finanzstrategie 2025–2028

Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen und potenziellen künftigen Zusatzbelastungen aus Wirtschaft und Politik reagierte der Regierungsrat verantwortungsbewusst. Der Regierungsrat hat Entlastungen im Umfang von 393 Millionen Franken (kumuliert über vier Jahre) beschlossen, die im AFP 2025–2028 berücksichtigt sind. Diese beinhalten direktionsübergreifende Massnahmen im Umfang von 56 Millionen Franken. So werden die vorhandenen Ressourcen effizient genutzt, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv zu gestalten.

Budget 2025: Wachstum beim Aufwand

Das Budget 2025 verzeichnet im Vergleich zum Vorjahresbudget ein Wachstum beim Aufwand von 115,2 Millionen Franken (3,6 Prozent). Hauptsächlich zwei Positionen sind für den Anstieg verantwortlich: der Transferaufwand erhöht sich um 83 Millionen Franken, und für die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform BLPK sind im Vergleich zum Vorjahr wiederum 55,5 Millionen Franken berücksichtigt.

Dagegen wirken sich der reduzierte Finanzaufwand mit 10,2 Millionen Franken sowie die geringeren Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen mit 7,9 Millionen Franken entlastend auf den Gesamtaufwand aus.

Insgesamt weist das Budget 2025 ein Defizit von 62 Millionen Franken aus.

Aufwand: Gesundheit, Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr

Die grössten Kostentreiber im Budget 2025 im Vergleich Vorjahresbudget sind die folgenden:

Gesundheit (20,3 Millionen Franken, v.a. höhere Kosten für stationäre Spitalbehandlungen und voraussichtliche Tariferhöhungen von 2,5 Prozent aufgrund der aufgelaufenen Teuerung)

Bildung (Sonderschulung 10,7 Millionen Franken und Beiträge an die FHNW, 6,4 Millionen Franken)

Asylbereich (Transferaufwand bzw. Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg 14,2 Millionen Franken)

Soziales steigende Kosten für die Ergänzungsleistungen AHV/IV und Prämienverbilligung (13 Millionen Franken)

Öffentlicher Verkehr (Angebotsanpassungen und inflationsbedingte Erhöhung von 6 Millionen Franken)

Ertrag: höhere Steuereinnahmen

Auf der Ertragsseite wird im Vergleich zum Vorjahresbudget ein Anstieg von 116,3 Millionen Franken (3,7 Prozent) verzeichnet, der hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen in Höhe von 100,4 Millionen Franken zurückzuführen ist. Weitere 16,8 Millionen Franken resultieren aus einem Anstieg der Transfererträge.

Die Transfererträge steigen wegen höherer Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung (10,6 Millionen Franken), die Ergänzungsleistungen AHV/IV (5,8 Millionen Franken) und den Asylbereich infolge des Ukraine-Kriegs (12,9 Millionen Franken).

Demgegenüber sinken die Erträge aus der direkten Bundessteuer aufgrund von Basiseffekten um 14,6 Millionen Franken. Gleichzeitig erhält Kanton Basel-Landschaft wegen der sehr guten Vorjahresabschlüsse 3,6 Millionen Franken weniger aus dem nationalen Finanzausgleich.

Positive Entwicklung in den Finanzplanjahren 2026–2028

Bis zum Jahr 2028 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2025 durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr. Der grösste Anstieg entfällt auf den Transferaufwand, der sich um 14,6 Millionen Franken erhöht. Dies ist hauptsächlich auf die Anpassung des Prämienmodells infolge der Annahme des Gegenvorschlags zur Prämienverbilligungsinitiative zurückzuführen, der ab dem 1. Januar 2028 umgesetzt wird.

Der Ertrag wächst im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 Prozent pro Jahr, vor allem durch das Wachstum der Fiskalerträge um jährlich rund 70 Millionen Franken. Dadurch ergibt sich im Finanzplanjahr 2028 ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung von 35,2 Millionen Franken.

Wachstum der Nettoverschuldung

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2025 beträgt 48 Prozent; das bedeutet, dass die umfangreichen Nettoinvestitionen nicht vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Auch in den Finanzplanjahren ist aufgrund der hohen Investitionen eine Erhöhung der Nettoverschuldung trotz positiver Salden in der Erfolgsrechnung der Jahre 2026 und 2028 unvermeidlich. Über den gesamten AFP-Zeitraum hinweg summiert sich der Finanzierungssaldo auf insgesamt -297 Millionen Franken.

Gesichertes Eigenkapitalpolster – kontinuierliche Stärkung ab dem Jahr 2026

Im Budget 2025 sinkt das Eigenkapital ohne Zweckvermögen auf 376 Millionen Franken, steigt jedoch bis zum Jahr 2028 wieder auf 491 Millionen Franken an. Die gesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse werden jederzeit eingehalten.

In allen vier Jahren des AFP 2025–2028 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) von jährlich 56 Millionen Franken geplant. Per Ende 2028 wird der Bilanzfehlbetrag voraussichtlich auf restliche 167 Millionen Franken reduziert sein. In den Jahren 2017 bis 2022 konnten, dank der hervorragenden Rechnungsergebnisse, im Vergleich zur linearen Abzahlungsverpflichtung acht zusätzliche Tranchen in der Höhe von 444 Millionen Franken vorzeitig abgetragen werden. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt damit über eine erhebliche finanzpolitische Reserve: In knappen Jahren kann zur Entlastung der Erfolgsrechnung auf eine Abzahlungstranche verzichtet werden.

Substanzielle Investitionen allen Finanzplanjahren

Der Kanton Basel-Landschaft setzt seine intensive Investitionstätigkeit fort. Die Nettoinvestitionen im Budget 2025 belaufen sich auf 184 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren 2026–2028 bleibt das Investitionsniveau ausserordentlich hoch. Die jährlichen Investitionen liegen in den Finanzplanjahren vorübergehend über dem angestrebten Ziel von 200 Millionen Franken: für das Jahr 2026 sind 240 Millionen Franken vorgesehen, für 2027 311 Millionen Franken und für 2028 273 Millionen Franken.

Das grösste Investitionsprojekt im Budget 2025 und im Finanzplanjahr 2026 ist das Berufsbildungszentrum (Campus Polyfeld, Etappe 1) in Muttenz mit 63 Millionen Franken im Jahr 2025 und 53 Millionen Franken im Jahr 2026. In den Finanzplanjahren 2027 und 2028 wird der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Liestal das grösste Vorhaben sein, mit 39 Millionen Franken im Jahr 2027 und 46 Millionen Franken im Jahr 2028.

Finanzielle Situation bleibt anspruchsvoll

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das Jahr 2025 von einem realen Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Grundlage für die aktuelle Steuerschätzung der Steuererträge. Auch die unsichere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) birgt potenzielle Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzplanung berücksichtigt der Regierungsrat für das Budgetjahr 2025 und die Finanzplanjahre 2026–2028 eine zweifache Gewinnausschüttung durch die SNB. Zudem können sich zahlreiche Zusatzbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe (pro Jahr) in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Inflation und Volksinitiativen (Steuerabzug für Krankenkassenprämien und Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung) ergeben.

Rückblick: sehr gute Ergebnisse 2017 bis 2022 und gesundes Eigenkapital

In den Jahren 2017 bis 2022 erzielte der Kanton Basel-Landschaft bis auf das Jahr 2020 (COVID-19-Pandemie) durchweg sehr gute Ergebnisse. Dadurch konnte das Eigenkapital kontinuierlich auf 754 Millionen Franken (Stand 2022, inklusive Zweckvermögen) gesteigert und ein Vorsprung von acht Tranchen (444 Millionen Franken) bei der Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) erreicht werden.

Im Rechnungsabschluss 2023 wurde das Jahresergebnis durch exogene Faktoren sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite belastet. Dazu zählten das Ausbleiben der Gewinnausschüttung der SNB, geringere Einnahmen aus der Bundes- und Verrechnungssteuer, die Erhöhung der Rückstellungen für Altlasten, die Wertberichtigung der Beteiligung am Kantonsspital Baselland (KSBL) sowie höhere Gesundheitskosten. Positiv hervorzuheben sind die Fiskalerträge, die bei fast allen Steuerarten höher ausfielen als budgetiert.

Landratsvorlage

Präsentation Medienkonferenz Finanz- und Kirchendirektion 25. Sept. 2024

Präsentation Investitionsprogramm 2025-2034 Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport 2024-2028 (PPBE): Start des Anhörungsverfahrens

content_de:
Die neue Fassung des Lärmvorsorgeplans für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024-2028 liegt im Entwurf vor. Hierfür erfolgt in Frankreich eine öffentliche Anhörung unter der Leitung der Präfektur des Départements du Haut-Rhin. Die Anwohnerinnen und Anwohner auf Schweizer Seite des EuroAirports können sich an diesem Verfahren beteiligen.

Die öffentliche Anhörung zum Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport für die Jahre 2024-2028 (PPBE) beginnt am 15. Februar 2024 und endet am 15. April 2024. Interessierte können den Entwurf des PPBE im Internet unter folgendem Link https://www.consultations-publiques.developpement-durable.gouv.fr/consultation-publique-concernant-le-projet-du-plan-a2973.html?lang=fr einsehen und Stellungnahmen direkt abgeben.

Die Dokumente werden zusätzlich an folgenden Orten zur Einsicht und Stellungnahme aufgelegt:

 Mairie in Saint-Louis, Adresse: 21, rue Théo Bachmann, Service Urbanisme 2. Stock (Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr)

Préfecture du Haut-Rhin in Colmar, Adresse: 11, avenue de la République (Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

Sous-préfecture in Mulhouse, Adresse: 2, Place du Général de Gaulle (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 13:15 Uhr bis 15:30 Uhr sowie Mittwoch von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr).

Stellungnahmen sind auch per Post möglich: Préfecture du Haut-Rhin (Adresse: 7 rue Bruat, SCPPAT/BEPIC, BP 10489, F-68020 Colmar cedex) oder per E-Mail an pref-enquetes-publiques@haut-rhin.gouv.fr (Stichwort: PPBE).

Das Instrument PPBE gilt für alle französischen Flughäfen und wird in regelmässigen Abständen aktualisiert. Der PPBE stellt den Kontext des jeweiligen Flughafens und die aktuelle Lärmsituation dar, zeigt auf, welche Massnahmen zur Fluglärmreduktion bereits beschlossen und umgesetzt wurden, und legt dar, welche weiteren Massnahmen erfolgen sollen. Grundlage für den PPBE sind die Anforderungen der EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002, die Frankreich in nationales Recht umgesetzt hat und die auch beim EuroAirport Anwendung findet. Die derzeitige Fassung des PPBE für den EuroAirport wurde im Jahr 2018 erlassen.


title_de: Pratteln: Umgestaltung der Kreuzung Krummeneich

content_de:
Ab Mittwoch, 26. März 2025 wird in Pratteln die Fahrbahn der Kreuzung Krummeneich angepasst. Die Mittelinsel weicht dabei einem Einspurstreifen. Die Arbeiten dauern bis 9. Mai 2025. Es ist mit leichten Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Ziel der Massnahme ist die Verbesserung des Verkehrsflusses und die Erhöhung der Sicherheit.

In Pratteln wird die Fahrbahn der Kreuzung Krummeneich an der Schnittstelle zwischen Hohenrainstrasse, Krummeneichstrasse und Oberemattstrasse angepasst. Die Bauarbeiten beginnen am 26. März 2025 mit der Einrichtung der Baustelle und dem Abbruch der Mittelinsel. Die Kreuzung bleibt in allen Fahrtrichtungen befahrbar. Am 9. Mai 2025 sind die Arbeiten abgeschlossen.

Ziel ist, den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit bzw. das Einspuren von der Oberemattstras-se in die Hohenrainstrasse in Richtung Basel zu verbessern. Aus diesem Grund wird die Mittelinsel auf der Hohenrainstrasse vollständig abgebrochen und durch eine Betonfahrbahn mit Belagsabdeckung ersetzt. Diese zusätzlich geschaffene Fahrbahnfläche wird neu als 60 Meter langer Einspurstreifen für den in Richtung Basel aus der Oberemattstrasse auf die Hohenrainstrasse einbiegenden Verkehr verwendet.

Während der Bauarbeiten wird der gesamte Verkehr ohne Lichtsignal am Baustellenbereich vorbeigeführt. Es kann punktuell zu leichten Verkehrsbehinderungen kommen. Die Fahrpläne der AAGL Buslinien 80 und 83 sind von den Bauarbeiten nicht betroffen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Wahllisten für die Landratswahlen 2019

content_de:
Die Landeskanzlei hat die eingereichten Wahlvorschläge mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landratswahlen vom 31. März 2019 publiziert. Gegenüber den am 29. Januar 2019 kommunizierten provisorischen Zahlen hat es Änderungen gegeben: Es sind nun insgesamt 608 Landrätinnen und Landräte, die für die 90 Landratssitze kandidieren. Zehn bisherige Landrätinnen und Landräte kandidieren nicht mehr bei den nächsten Wahlen.

Bereinigte Statistik der eingegangen Wahlvorschläge 2019

Wahlkreis

Wahlvorschläge

2019 (608)

2015 (597)

2011 (617)

2007 (572)

W

M

T

S

W

M

T

S

W

M

T

S

W

M

T

S

Allschwil

17

37

54

7

18

29

47

7

12

31

43

7

16

30

46

7

Binningen

23

24

47

7

22

25

47

7

20

30

50

7

18

26

44

7

Oberwil

29

34

63

9

18

35

53

9

23

34

57

9

17

38

55

9

Reinach

27

42

69

10

27

42

69

10

26

47

73

10

22

41

63

10

Münchenstein

24

27

51

7

19

31

50

7

19

37

56

7

13

28

41

7

Muttenz

23

42

65

9

25

40

65

9

25

41

66

9

28

37

65

9

Laufen

11

28

39

6

15

26

41

6

14

28

42

6

14

24

38

6

Pratteln

19

37

56

8

17

36

53

8

16

40

56

8

19

36

55

8

Liestal

25

39

64

9

29

34

63

9

23

50

73

9

23

39

62

9

Sissach

15

19

34

6

15

21

36

6

13

21

34

6

12

22

34

6

Gelterkinden

11

22

33

6

11

26

37

6

10

24

34

6

15

17

32

6

Waldenburg

14

19

33

6

15

21

36

6

15

18

33

6

14

23

37

6

Kanton

238

370

608

90

231

366

597

90

216

401

617

90

211

361

572

90

Legende:    W = Frau         M = Mann       T = Total         S = Mandate im Wahlkreis

Listen pro Wahlkreis für die Wahlen 2019
An den Landratswahlen 2019 kandidieren in den zwölf Wahlkreisen folgende Parteien mit den definitiven Listennummern (keine Änderungen gegenüber Publikation vom 29.1.2019):

Wahlkreis

1

FDP

2

SP

3

SVP

4

EVP

5

CVP

7

Grüne

8

BDP

11

glp

12

Mitte

13

CuP

15

AVP

Allschwil

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Binningen

X

X

X

X

X

X

X

Oberwil

X

X

X

X

X

X

X

X

Reinach

X

X

X

X

X

X

X

X

Münchenstein

X

X

X

X

X

X

X

X

Muttenz

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Laufen

X

X

X

X

X

X

X

Pratteln

X

X

X

X

X

X

X

X

Liestal

X

X

X

X

X

X

X

X

Sissach

X

X

X

X

X

X

Gelterkinden

X

X

X

X

X

X

Waldenburg

X

X

X

X

X

X

Am 31. März 2019 kandidieren zehn bisherige Landrätinnen und Landräte nicht mehr:
– Pia Fankhauser, SP, Oberwil
– Rolf Richterich, FDP, Laufen
– Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP, Therwil
– Martin Rüegg, SP, Gelterkinden
– Hannes Schweizer, SP, Oberdorf
– Diego Stoll, SP, Liestal
– Dominik Straumann, SVP, Muttenz
– Georges Thüring, SVP, Grellingen
– Jürg Wiedemann, Grüne-Unabhängige, Birsfelden
– Hansruedi Wirz, SVP, Reigoldswil


lead_de: Mit der neuen Online-Plattform «Trockenheit» bietet der Kanton Basel-Landschaft der Bevölkerung die Möglichkeit, sich auf einer zentralen Plattform über die geltenden Bestimmungen im Zusammenhang mit Trockenheit zu informieren – auf kantonaler sowie kommunaler Ebene.

title_de: Informationsplattform «Trockenheit» ist online

content_de:
Seit einigen Jahren und mit zunehmender Tendenz verfügen die Gemeinden wie auch der Kanton im Sommer Massnahmen bezüglich Trockenheit. Diese Massnahmen werden jeweils mittels unterschiedlicher Kanäle an die Bevölkerung kommuniziert. Bisher gab es keine zentrale Informationsplattform, auf der sich die Baselbieter Bevölkerung direkt und einfach informieren konnte.

In den vergangenen Monaten wurde seitens des Kantons eine Plattform entwickelt, die diesem Bedarf gerecht wird. Ab heute steht diese Plattform der Bevölkerung unter www.bl.ch/trockenheit zur Verfügung. Dort können aktuelle Informationen bezüglich geltender Bestimmungen sehr rasch und einfach aufgerufen werden. Darunter fallen zum Beispiel allfällige Feuer-, Wasserentnahme-, Fischerei-, Bade- und Betretungsverbote.

Sämtliche 86 Gemeinden des Kantons haben sich bereit erklärt, zukünftig ihre Bestimmungen auf der Plattform zu publizieren. Die Gemeinden wurden im Umgang mit der Plattform geschult und konnten sich zu deren Funktionalitäten einbringen.

Die Gefahrenlage aufgrund von Trockenheitsperioden wird weiterhin auf http://www.waldbrandgefahr.ch des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) abgebildet.


title_de: Fortschritte in der beruflichen Orientierung

content_de:
Bund und Kantone verfolgen das Ziel, dass 95 Prozent aller Jugendlichen bis 25 über einen Abschluss auf Sekundarstufe II verfügen sollen. Der beruflichen Orientierung kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Im Kanton Basel-Landschaft greift in diesem Bereich ein Paket gut aufeinander abgestimmter Massnahmen, welches kontinuierlich weiterentwickelt wird. Was in erster Linie den Jugendlichen zugutekommt, stärkt auch die Berufsbildung.

Die Vielfalt und Durchlässigkeit zwischen den Berufs- und Bildungswegen in der Schweiz sind gross. Jugendliche benötigen Unterstützung, um eine den eigenen Fähigkeiten und Interessen entsprechende Anschlusslösung nach der Volksschule zu finden. In diesem Prozess der beruflichen Orientierung werden sie von Erziehungsberechtigten, Schulen, Berufsberatung und Wirtschaft im Rahmen der unterschiedlichen Zuständigkeiten begleitet und gefördert.

Nachhaltige Laufbahnentscheide fördern

Derzeit verfügen 89 Prozent der Baselbieter Jugendlichen bis 25 Jahre über einen Abschluss einer beruflichen Grundbildung oder einer Mittelschule. Für die Erhöhung dieser Quote ist entscheidend, dass eine nachhaltige erste Berufs- und Bildungswahl getroffen wird. Abbrüchen oder Wechseln vor Ausbildungsabschluss soll durch individuell passende Laufbahnentscheide möglichst vorgebeugt werden. Eine konsequent wertneutrale Darstellung der verschiedenen Bildungs- und Berufswege erhöht dabei die Wahrscheinlichkeit für eine Entscheidung auf Basis der individuellen Neigungen und Voraussetzungen.

Die Sekundarschulen begleiten den Wahlprozess in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Beteiligten – sowohl im Rahmen des ab Schuljahr 2026/27 um eine Lektion aufgestockten Unterrichts in beruflicher Orientierung (BO) als auch ergänzt um weitere Anlässe und Angebote von kantonaler Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, lokalen Lehrbetrieben und Wirtschaftsverbänden. Die Koordination aller Aktivitäten obliegt seit dem Schuljahr 2022/23 den speziell ausgebildeten und ressourcierten Laufbahnverantwortlichen.

Konkrete Resultate dank Vernetzung

Im Fachgremium Laufbahn, in welchem neben Schulleitungen, Lehrpersonen und Berufsberatenden auch die Wirtschaftskammer BL und Handelskammer beider Basel vertreten sind, wurden seit 2021 unter Federführung der Bildungsverwaltung verschiedene Massnahmen zur Verbesserung von Koordination und Zusammenarbeit zwischen allen an der beruflichen Orientierung beteiligten Akteuren diskutiert und entwickelt.

Zu den wichtigsten Errungenschaften gehört die Einrichtung der Koordinationsstelle Laufbahn, welche seit Sommer 2024 alle Projekte zur Optimierung des Übergangs von der Sekundarschule in eine nachobligatorische Ausbildung vorantreibt. Dies umfasst unter anderem das bereits umgesetzte neue Weiterbildungsangebot für BO-Lehrpersonen, die bereits etablierten Netzwerktreffen zwischen Schule und Wirtschaft, die Bereitstellung einer Plattform für die Ausschreibung aller Aktivitäten im Rahmen der beruflichen Orientierung sowie die frühere, einheitliche und verständliche Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten für den Berufs- und Bildungswahlprozess.

 Links

Landratsvorlage

Medienmitteilung Bildungsrat vom 22.08.2025


lead_de: Die Paritätische Betriebskommission der MFP hat sich am vergangenen Mittwoch, 23. Mai, neu konstituiert. Künftig amtet als Präsident Peter Schweizer, Geschäftsführer und Inhaber der Garage P. Schweizer AG, Liestal. Vizepräsident ist das bisherige Kommissionsmitglied Bernhard Frey Jäggi, Leiter der Verkehrsabteilung der Kan-tonspolizei Basel-Stadt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

title_de: Paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP) mit neuem Präsidenten

content_de:
Bisher hatten sich die beiden Vorsteher der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes alternierend im Präsidium und Vizepräsidium abgewechselt.  Im Rahmen der „public corporate governance“ (Beteiligungsmanagement) sind die Regierungsräte Isaac Reber und Baschi Dürr jedoch übereingekommen, dass künftig kein Regierungsrat mehr der Kommission angehören wird.

Neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten sind Sarah Cruz-Wenger, Vertreterin der Verkehrsverbände, Marcel Allemann, Bereichsleiter Services, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Peter Guggisberg, Leiter Rechtsetzung Sicherheitsdirektion BL und Martin Ruf, Vertreter des AGVS Sektion beider Basel, Geschäftsführer und Inhaber Garage Ruf AG, Therwil, Mitglieder der Betriebskommission. Als Beisitzer amten Pascal Donati, Leiter Motorfahrzeugkontrolle BL und seine Amtskollegin aus Basel, Dana Böni, Leiterin des Dienstes für Verkehrszulassung bei der Kantonspolizei.

Weitere Auskünfte

Peter Schweizer, Telefon +41 (0)61 061/975 83 83

Präsident der Paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

 Roger Sterki, Telefon +41 (0)61 416 46 46,

Leiter Motorfahrzeug-Prüfstation


title_de: Vernehmlassung einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden geschickt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 7. August 2020.

Die Bundesversammlung hat am 22. März 2019 eine Reform des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes (EL-Reform) beschlossen. Die EL-Reform tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. Sie führt zu substanziellen Einsparungen, aber auch zu umfassenden Anpassungen beim Vollzug. Für die Kantone und deren Vollzugsstellen ergeben sich neue Handlungsspielräume und Aufgaben. Insbesondere sind rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen neu aus dem Nachlass zurückzuerstatten, sofern dieser mehr als 40'000 Franken beträgt.

Der Regierungsrat schlägt aufgrund der EL-Reform eine Anpassung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes vor. Dabei geht es in erster Linie um die Vereinfachung von administrativen Abläufen im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Ergänzungsleistungen.

> Vernehmlassung


title_de: Regierungsbulletin vom 17. Juni 2025

content_de:
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ordentliche Generalversammlung der Autobus AG Liestal

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Autobus AG Liestal zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 23. Juni 2025 bestimmt.

Regierungsrat beantwortet Schreiben betreffend Kooperation zwischen USB und KSBL

Der Regierungsrat hat ein Schreiben des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt beantwortet. Letzterer hat im Zusammenhang mit einem in beiden Kantonsparlamenten überwiesenen Vorstoss betreffend eine verbindliche Kooperation zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL) den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Aufnahme von strategischen Verhandlungen eingeladen. Da gemäss Rückmeldung aus Basel-Stadt derzeit kein investitionsrelevantes Synergiepotenzial mehr besteht, erkennt der Regierungsrat zu wenig Perspektiven für solche Verhandlungen. Sollte der Regierungsrat Basel-Stadt jedoch zeitnah signifikante Synergiepotenziale für eine gemeinsame Infrastrukturplanung im Bereich der stationären Infrastruktur erkennen, die eine dezentrale Versorgung in der Region stärken, hat der Regierungsrat Bereitschaft für entsprechende Sondierungsgespräche signalisiert.

Teilrevision der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule und der Verordnung für die Sekundarschule

Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Erziehungsberechtigten ist entscheidend für den schulischen Erfolg von Kindern und Jugendlichen. Neu erhalten die Schulen die Möglichkeit, Erziehungsberechtigte zur Teilnahme an ausgewählten Veranstaltungen und Gesprächen zu verpflichten sowie Vereinbarungen zur Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele abzuschliessen. Damit wird die Verbindlichkeit in der elterlichen Mitwirkung erhöht.

Anpassung der Verordnung über das Gymnasium

Bisher gibt es keine Altersbeschränkung für den Eintritt in ein Gymnasium (Maturitätsschule und Fachmittelschule). Ab dem Schuljahr 2025/26 ist der reguläre Eintritt in eine 1. Klasse des Gymnasiums grundsätzlich nur noch bis zum vollendeten 19. Altersjahr möglich. Ab dem vollendeten 19. Altersjahr kann in begründeten Fällen der Eintritt aufgrund einer Einzelfallprüfung gewährt werden. Für ältere Lernende bestehen bereits alterative Möglichkeiten wie Berufsmaturität und Passerelle oder Maturitätsschulen für Erwachsene, um an eine Fachhochschule oder universitäre Hochschule zu gelangen.

Ersatzwahl Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt

Der Regierungsrat wählt Sandra Middel als Mitglied der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt (SVA) für die restliche Dauer der laufenden Amtsperiode 2023–2026. Durch ihr Profil und ihre Expertise kann die seit Jahresbeginn bestehende Vakanz besetzt und das bestehende Gremium auf ausgewogene Weise ergänzt werden.

«Seidenband jetzt!» – Wissenssicherungs- und Vermittlungsprojekt im Kanton Basel-Landschaft

Das Amt für Kultur führt in den Jahren 2025 bis 2027 das Projekt «Seidenband jetzt!» durch. In dessen Rahmen wird das Wissen von Zeitzeuginnen und -zeugen sowie der langjährigen Kuratorin der Seidenbandsammlung für die Zukunft gesichert. Daneben entsteht ein Vermittlungsprogramm für Schulklassen, die Öffentlichkeit und ein Fachpublikum. Ausserdem werden die jüngsten Sammlungszugänge der Seidenbandsammlung (Senn & Co. AG und Vischer & Cie. Seidenbandfabrikation) beforscht und die Zusammenarbeit zwischen dem Museum.BL und den Ortsmuseen der Region ausgebaut. Der Regierungsrat hat für das Wissenssicherungs- und Vermittlungsprojekt eine einmalige Ausgabe in der Höhe von insgesamt 876’500 Franken in den Jahren 2025 bis 2027 bewilligt.

Kantonsbeitrag an die Sanierung des Freibads Gelterkinden

Der Regierungsrat bewilligt einen Beitrag in der Höhe von 470'000 Franken aus dem kantonalen Sportanlagenkonzept (KASAK 4) an die Sanierung des Freibads Gelterkinden. Das Projekt beinhaltet den Einbau eines Chromstahlbeckens, die Erhöhung der Beckendurchströmung sowie neue Sprungtürme.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 699’460 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


lead_de: Der Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2025, die am 2. und 3. Juni stattfand, 26 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt zwölf Projekte zur Unterstützung. Insgesamt werden 348'545 Franken für Produktionsbeiträge, Entwicklungsbeiträge und Gastspiele/Wiederaufnahmen, die in den Jahren 2025 und 2026 zur Aufführung gelangen, vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für Darstellende Künste in der Region Basel

content_de:
<colgroup><col style="width: 17.3346%;"><col style="width: 82.6654%;"></colgroup>

Produktionsbeiträge

- CHF        35'000.–
an die Theaterproduktion «WALWERDUNG» im März 2026 im Gare du Nord, Basel, puls_de_kern, Iris Keller

- CHF        35'000.–
an die Theaterproduktion «sie wachen über dich (AT)» im Juni 2026 im Roxy Birsfelden, Verein prozesskulturen, Linda Mira Bühlmann

- CHF        45'000.–
an die Theaterproduktion «SKYFALL» im Januar 2026 in der Kaserne Basel, Verein WhatsTheMatter (WTM), Steven Schoch

- CHF        47'000.–

an die Tanzproduktion «Away with the Faeries» im Mai 2026 in der Kaserne Basel, DW Projects, Declan Whitaker

- CHF        65'000.–

an die Theaterproduktion «Fliegen Fögel falsch?» im Oktober 2026 im Vorstadttheater Basel, Verein für Bewegungsmeldung, Pascal Goffin

- CHF        70'000.–

an die Tanzproduktion «quite quiet» im April 2026 im Roxy Birsfelden, Verein Several Waves, Kihako Narisawa

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Entwicklungsbeitrag

- CHF      15'080.–

an die Entwicklung von «PARA-SITE (AT)», Cinquantatré Basel, Alessandro Schiattarella

<colgroup><col style="width: 17.4278%;"><col style="width: 82.5722%;"></colgroup>

Wiederaufnahmen / Gastspiele

- CHF      3'000.–
an die Wiederaufnahme von «Oh Schreck der Kuchen ist weg!», Verein Theater Hände Hoch, Doris Weiller

- CHF      7'450.–
an die Gastspiele von «Dual» in Reutlingen und Graz im April 2026, AkroTeatro Bajasska, Nathalie Cloé Matter

- CHF      7'550.–
an die Wiederaufnahme und Gastspiele von «SOLIDARITY!» in Neuchâtel im Dezember 2025, Verein Spring Production, Company Rebecca Weingartner

- CHF      8'465.–
an die Gastspiele von «Elefant» und «Wo ist Tobi?» in Dresden im Juni 2025, FahrAwaY Zirkusspektakel, Valentin Steinemann

- CHF      10'000.–
an die Gastspiele von «Same Love», in Dar es Salaam (Tansania), Kampala (Uganda) und Accra (Ghana) im November und Dezember 2025, Company MEK, Muhammed Kaltuk

Der Fachausschuss Darstellende Künste besteht aus sieben Fachleuten aus den Darstellenden Künsten. Es sind dies: Katharina Germo (Dramaturgin und Co-Leiterin Fabriktheater Rote Fabrik Zürich), Patrick Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Kris Merken (Dramaturg, Basel), Teresa Vittucci (Performerin und Choreografin, Zürich), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Hannah Pfurtscheller (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Silvie von Kaenel (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft).

Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 1'620'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Darstellende Künste BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Darstellende Künste.


title_de: Urnenabstimmung anstelle von Gemeindeversammlung: Gesetz in der Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat beschloss an seiner gestrigen Sitzung, ein Gesetz in die Vernehmlassung zu schicken, welches den Gemeinden zeitlich befristet ermöglichen soll, während der Corona-Pandemie Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen durchzuführen.

Die Durchführung von Gemeindeversammlungen ist nach wie vor möglich und erlaubt. Weder der Bundesrat in der geltenden Covid-Verordnung, noch der Regierungsrat erliessen Massnahmen im Sinne einer Beschränkung der politischen Rechte. Dennoch äusserten verschiedene Gemeinden in den vergangenen Wochen Bedenken hinsichtlich der Durchführung bevorstehender Gemeindeversammlungen. Ausserdem überwies der Landrat dem Regierungsrat am 5. November 2020 das Postulat 2020/564 «Beschlussfähigkeit von Gemeinden in Corona-Zeiten». Der Regierungsrat wurde mit dem Vorstoss beauftragt zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann, damit in Gemeinden während der Corona-Pandemie alternativ Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen durchgeführt werden können.
Mit dem nun in der Vernehmlassung befindlichen Gesetz soll dem Landrat die Möglichkeit gegeben werden, darüber zu befinden, ob die Gemeinden die zeitlich befristete Möglichkeit erhalten sollen, anstelle von Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen. Damit würden Gemeinderäte ermächtigt, in Abweichung zum Gemeindegesetz eine Urnenabstimmung für dringliche und wichtige Geschäfte anzuordnen, sofern sie zum Schluss gelangen, dass die Durchführung einer Gemeindeversammlung aufgrund der Rahmenbedingungen betreffend die Covid-19-Pandemie als nicht verantwortbar erscheint.

Alternative Beschlussformen für Einwohnerrat
Des Weiteren sind alternative Beschlussformen für den Einwohnerrat vorgesehen. Dieser soll seine Sitzungen auch in Form digitaler Meetings abhalten und Beschlüsse auf dem Zirkularweg fällen können für den Fall, dass die Durchführung einer Präsenz-Sitzung aufgrund der Covid-19-Pandemie als nicht verantwortbar erscheint. In Abweichung zum Öffentlichkeitsprinzip soll es zudem möglich sein, Sitzungen mittels technischer Hilfsmittel (Livestream oder dergleichen) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Landratsbeschluss noch im 2020 möglich
Die vorgesehene gesetzliche Regelung ist zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2020 und wird dem Landrat auf dem Weg des abgekürzten Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt. Unter der Voraussetzung, dass alle dafür notwendigen Beschlüsse durch die Geschäftsleitung des Landrats gefällt werden, wird der Landrat an seiner Sitzung vom 16./ 17. Dezember 2020 darüber beschliessen können.

Kritische Haltung des Regierungsrats
Der Regierungsrat steht der Einführung der Möglichkeit der Urnenabstimmung grundsätzlich kritisch gegenüber, da eine Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten, wie sie nur im Rahmen einer Gemeindeversammlung möglich sind, einer Einschränkung der politischen Rechte gleichkommt. Nebst rechtlicher Bedenken richtet sich die Kritik der Regierung vor allem auch auf die Tatsache, dass aufgrund der geltenden aktuellen Rechtslage die Durchführung von Gemeindeversammlungen nach wie vor möglich und erlaubt und die Notwendigkeit der Einschränkung der politischen Rechte daher kaum zu rechtfertigen ist. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, unter Abwägung der Vor- und Nachteile das Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Corona-Pandemie abzulehnen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Abfrage der Wohnflächen zur Überprüfung der Eigenmietwerte

content_de:
Für die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte fehlen der Steuerverwaltung die notwendigen Daten. Diese Lücke soll mit einer Erhebung der Nettowohnfläche und der Anzahl Zimmer von selbstbewohnten Liegenschaften geschlossen werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Vorlage zu einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung gegeben.

Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Nettowohnfläche und die Anzahl Zimmer von selbstbewohnten Liegenschaften bei den Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern erheben zu können. Diese Erhebung ist Voraussetzung, um die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte vornehmen zu können.

In der Verordnung zum Steuergesetz ist vorgesehen, dass zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte ein Vergleich mit dem durchschnittlichen kommunalen Mietpreis (Median-Wert) je Quadratmeter Nettowohnfläche des betreffenden Objekts gemacht wird. Dafür fehlen der kantonalen Steuerverwaltung derzeit aber die notwendigen statistischen Daten. Ohne Angaben zur Nettowohnfläche ist eine systematische Überprüfung der Eigenmietwerte im Einzelfall nicht möglich.

Änderung des Steuergesetzes zur Erfüllung der bundesgerichtlichen Vorgaben

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_519/2015 vom 12. Januar 2017 festgehalten, dass es bei der Berechnung der Eigenmietwerte im Kanton Basel-Landschaft systembedingt zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent des Marktmietwerts kommen kann. Dies widerspricht der rechtsgleichen Behandlung, wonach die Untergrenze von 60 Prozent in jedem Einzelfall – und nicht nur im Durchschnitt – zu beachten ist.

Im Kanton Basel-Landschaft beruht die Festlegung der Eigenmietwerte auf einer formelmässigen Bewertung. Das Bundesgericht bemängelte in seinem Entscheid, dass ein auf punktuelle Korrekturen ausgelegter Mechanismus ungeeignet sei, die Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent ausnahmslos zu beseitigen. Es fordert deshalb vom Kanton, dass er zuverlässige Instrumente vorsieht, welche die Verfassungsmässigkeit der Eigenmietwerte in jedem Einzelfall garantierten können.

Als Folge dieses Urteils wurde nach der Abstimmung zum Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Initiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» die oben genannte Verordnungsbestimmung erlassen. Diese bildet jedoch keine genügende Grundlage für die Erhebung der Nettowohnfläche. Die vorliegende Gesetzesänderung hingegen schafft diese Grundlage und ist somit Voraussetzung zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesgerichts.

> Vernehmlassung

> Präsentationsunterlagen Wohnflächenerhebung


title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

content_de:
Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner dritten Sitzung im Jahr 2021, die am 22. Oktober 2021 stattfand, 16 Gesuche zu beurteilen. Total wurden 97'200 Franken an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die in den Jahren 2021 und 2022 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge und Beiträge an die Uraufführungen

- CHF        7'200.–        an den Kompositionsauftrag «Sweet Spot» an Fritz Hauser, des Kunsthaus Baselland, Ines Goldbach.

- CHF      15'700.–        an den Kompositionsauftrag an Andreas Eduardo Frank und die Konzerte «Draht» und «Submersion» des Ensemble Inverspace, Patrick Stadler.

Konzerte

- CHF        6'000.–        an das Konzert «Klangfelder mit Stimmen» des Jungen Kammerchor Basel, Tobias Stückelberger.

- CHF        4'000.–        an das Konzert «BREACH» des Ensemble du bout du Monde, Salvatore Castellano.

- CHF      15'000.–        an die Konzerte «Unsichtbar» und «Der kleine Punkt» des ensemble ö!, Hannes Gut.

- CHF        3'300.–        an das Konzert «This is FX Kollektiv» des FX Kollektiv, Pau Ignacio Roig.

- CHF        6'000.–        an das Konzert «Rencontres – Zum hundertsten Geburtstag von Jacques Wildberger», Gunta Abele.

- CHF        6'000.–        an die Konzerte «Psyche» und «Solitude» des Concept Store Quartet, Alicja Pilarczyk.

- CHF      10'000.–        an das Konzert «traces and trajectories» des Ensemble neuverBand, Anja Clift.

- CHF      15'000.–        an die Konzerte «music in the air» und «swingersclub N° 3» des Ensemble Lemniscate, Andreas Eduardo Frank.

- CHF        9'000.–        an das Konzert «Bestiaire d' Amour» des Ensemble Interface, Xenia Fünfschilling.

Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich 350'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Es sind dies: Etienne Abelin, Christian Kobi, Martina Mutzner, Michel Roth, Vera Schnider sowie Dominika Hens (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL: www.kulturelles.bl.ch/musik


title_de: Verkehrsbehinderungen auf der Strecke Bretzwil – Seewen SO

content_de:
Vom Montag, 7. November 2022, bis Freitag, 25. November 2022, müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Kantonsstrasse zwischen Bretzwil und Seewen SO Holzereiarbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder gegenüber Naturgefahren. Zudem steht die Förderung der Stabilität der jungen Bäume im Vordergrund um zukünftige Schäden zu verhindern.

Es muss mit Verkehrsbehinderungen zwischen Bretzwil und Seewen SO gerechnet werden, da der Verkehr grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden muss. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass während den Forstarbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden, wird die Kantonsstrasse jeweils kurzzeitig gesperrt. Es ist deshalb im Zeitraum vom Montag, 7. November 2022 bis Freitag, 25. November 2022, mit Wartezeiten zu rechnen. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Kantonsstrasse normal befahrbar. Der Linienbus verkehrt normal.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstbetriebs Frenkentäler ausgeführt.


title_de: Start Mitwirkung in Allschwil: Neugestaltung Binningerstrasse und Tramverlängerung

content_de:
Die Binningerstrasse in Allschwil soll lebendiger, sicherer und vielseitiger werden. Der Kanton plant die Umgestaltung des Strassenraums und die Verlängerung der Tramlinie 8. Fast parallel dazu hat die Gemeinde einen Teilzonenplan erarbeitet, der das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe zulässt. Das Vorhaben wurde der Bevölkerung bereits im vergangenen August vorgestellt, nun sind die Pläne weiter gereift. An der Informationsveranstaltung vom 29. Mai 2024 wurde nun der Teilzonenplan und das Vorprojekt zur Neugestaltung der Binningerstrasse vorgestellt. Der Anlass war auch der Start für die öffentliche Mitwirkung, die bis zum 10. Juli 2024 dauert. Eine zusätzliche Informationsveranstaltung zum Teilzonenplan der Gemeinde folgt am 10. Juni 2024.

Die Binningerstrasse ist geprägt von Asphalt und Strassenverkehr und passt kaum zum sonstigen Ortsbild Allschwils. Für die Gemeinde und den Kanton ist die Binningerstrasse jedoch ein wichtiges Entwicklungsgebiet. Die Gemeinde plant mit dem neuen Teilzonenplan ein lebendiges Quartier mit Platz für das Gewerbe, Einkaufsmöglichkeiten, Wohnungen und neuen Grünräumen. Der Kanton möchte den Strassenraum neu gestalten und die Tramlinie 8 verlängern.

Direkte Anbindung an den Bahnhof und erhöhte Verkehrssicherheit

Der Perimeter des Strassenprojekts erstreckt sich von der Verzweigung Neuweilerstrasse / Herrenweg in Basel-Stadt bis zum Schulareal Gartenhof in Allschwil. Durch die geplante Siedlungsentwicklung steigt auch der Bedarf an Mobilität. Das ÖV-Angebot an der Binningerstrasse beinhaltet aktuell weder eine direkte Verbindung zum Bahnhof Basel SBB noch eine gute Anbindung an das geplante S-Bahnnetz. Mit der Verlängerung der Tramlinie 8 bis zum Gartenhof entsteht diese direkte Verbindung. Die Fahrt zum Bahnhof Basel SBB dauert dann maximal 15 Minuten. Auch eine Anbindung an das künftige Tram Bachgraben ist zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die neuen Tram- und Bushaltestellen werden nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes gestaltet und dort platziert, wo die Menschen sie brauchen.

Autoverkehr auf Binningerstrasse wird nicht behindert

Verkehrsstudien zeigen, dass trotz Tramverkehr auf der Binningerstrasse der Autoverkehr nicht ausgebremst wird. Durch das Tram werden auf der Strasse Kapazitäten freigespielt. Hiervon profitiert ganz Allschwil. Auf beiden Strassenseiten sind Radstreifen und Fusswege geplant, die die Verkehrssicherheit im Vergleich zu heute massgeblich erhöhen. Um das Stadtklima zu verbessern und attraktive Aufenthaltsorte zu bieten, sollen zudem Flächen entsiegelt und neue Grünräume erstellt werden.

Durch den gleichzeitigen Bau der Tramlinie mit der Neugestaltung der Strasse können Kosten und Baubehinderungen reduziert werden.

Teilzonenplan Binningerstrasse – Auf dem Weg zu einem lebendigen Quartier

Der neue Teilzonenplan an der Binningerstrasse erlaubt eine differenzierte Entwicklung. Diese passt zu Allschwil und soll die Gemeinde auch in Bezug auf den Verkehr nicht zusätzlich belasten. Die heutige Gewerbezone G20, welche grosse Bauten mit vielen tausend Arbeitsplätzen zulässt, wird geändert. An der Binningerstrasse soll neu mit unterschiedlichen Nutzungszonen ein attraktives Nebeneinander von Gewerbe, Geschäften, Wohnen und Grünräumen entstehen. Durch festgelegte Nutzungsanteile ist dabei der Erhalt der gewerblichen Nutzung sichergestellt. Gleichzeitig integriert der Teilzonenplan Binningerstrasse den industriehistorischen Charme dieses einzigartigen Quartiers. Neue Wegeverbindungen schaffen zudem den Anschluss an die umliegenden Naherholungsräume. Die abgestimmte Entwicklung von Siedlung und Verkehrsinfrastruktur an der Binningerstrasse ist ein Generationenprojekt für Allschwil. Mit der Neugestaltung der Strasse und dem Teilzonenplan werden hier wichtige Synergien genutzt und die Weichen für ein zukunftsfähiges Quartier gestellt.

Mitwirkungsmöglichkeiten Kantonsprojekt / Teilzonenplan

Am 29. Mai 2024 haben Regierungsrat Isaac Reber, Allschwiler Gemeinderäte und Fachpersonen aus Gemeinde- und Kantonsverwaltung die interessierte Bevölkerung über den Projektfortschritt informiert. Dieser Informationsanlass war auch der Start der öffentlichen Mitwirkung der beiden Projekte. Die Mitwirkung dauert bis zum 10. Juli 2024.

Weitere Schritte

Der Dialog mit den Direktbetroffenen und der Bevölkerung wird auch nach der Mitwirkung fortgesetzt. Nach der Auswertung der Rückmeldungen wird für das Projekt Neugestaltung Binningerstrasse mit Tramverlängerung eine Landratsvorlage zur Genehmigung des generellen Projekts und der Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Bauprojekts ausgearbeitet. Die Gemeinde wird die Rückmeldungen zum Teilzonenplan prüfen und wo zielführend einarbeiten. Anschliessend werden die überarbeiteten Planungsunterlagen dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

Kanton Basel-Landschaft

Die Projektunterlagen können auf der Gemeindeverwaltung Allschwil oder unter www.bl.ch/binningerstrasse-allschwil eingesehen werden.

Gemeinde Allschwil

Die Projektunterlagen können auf der Gemeindeverwaltung Allschwil oder unter www.zukunft-allschwil.ch/mitwirken eingesehen werden.


title_de: Wahlresultat Nationalratswahl

content_de:
Die Baselbieter Wählerinnen und Wähler haben heute ihre Vertreterinnen und Vertreter für den Nationalrat gewählt.

Sitzverteilung im Nationalrat
Die basellandschaftliche Delegation im Nationalrat setzt sich neu aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Parteien zusammen:

Partei                   2019                2015           Veränderung

FDP                     1                        1                        -

SP                       2                        2                        -

SVP                     2                        2                        -

CVP                     1                        1                        -

Grüne                  1                        1                        -

Als Mitglied des Nationalrats für die Amtsperiode vom Dezember 2019 bis November 2023 wurden gewählt:
–     De Courten Thomas, SVP
–     Graf Maya, Grüne
–     Marti Samira, SP
–     Nussbaumer Eric, SP
–     Schneeberger Daniela, FDP
–     Schneider-Schneiter Elisabeth, CVP
–     Sollberger Sandra, SVP

Die Wahlbeteiligung lag bei 42,56 %.

Die detaillierten Wahlergebnisse mit der Übersicht der Gewählten sind unter www.wahlen.bl.ch abrufbar.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


title_de: Sportboom im Baselbiet

content_de:
Die Auswertung der Studie «Sport im Kanton Basel-Landschaft 2020» birgt erfreuliche Nachrichten: 85 Prozent der Baselbieterinnen und Baselbieter treiben zumindest ab und zu Sport. Damit ist die Bevölkerung in den letzten sechs Jahren deutlich sportlicher geworden – die Frauen noch stärker als die Männer. Besonders stechen der starke Rückgang an sportlich Inaktiven, die Zunahme der sportlich sehr Aktiven sowie die stabilen Mitgliederzahlen der Baselbieter Sportvereine heraus.

Zum dritten Mal nach 2008 und 2014 wertete Markus Lamprecht von der Lamprecht&Stamm Sozialforschung und Beratung AG die Ergebnisse einer repräsentativen Stichprobe für den Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Studie «Sport Schweiz 2020» aus. 856 Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren beteiligten sich an einer Telefon- oder Onlinebefragung.

85 Prozent der über 15-jährigen Bevölkerung treiben zumindest ab und zu Sport. Mehr als die Hälfte der Baselbieterinnen und Baselbieter ist mindestens an drei Stunden die Woche sportlich aktiv, und der Anteil der sportlich Inaktiven hat sich seit 2014 um neun Prozentpunkte reduziert. Damit folgt das Baselbiet einem schweizweiten Trend. Insbesondere Frauen sind in allen Altersgruppen deutlich sportlicher geworden und haben die Männer in den letzten Jahren gar überholt. Nach einem Rückgang im Alter von 30 bis 44 Jahren nimmt mit zunehmendem Alter die sportliche Betätigung wieder zu.

Besonders bemerkenswert ist trotz der steigenden Nutzung von Fitnessstudios die stabile Zahl der Vereinsmitgliedschaften. Des Weiteren zeigt sich, dass Sport daneben vor allem in der freien Natur, in Bädern sowie in Turn- und Sporthallen getrieben wird. Dabei ist die zeitliche Gestaltung der Sportaktivität über die letzten sechs Jahre flexibler geworden. Die Sportförderangebote und -dienstleistungen des Kantons weisen in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz auf.

Zufriedene Direktionsvorsteherin

Für Regierungsrätin Monica Gschwind sind die Ergebnisse sehr erfreulich. «Ich bin davon überzeugt, dass die Massnahmen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) und vor allem des Sportamts Baselland Früchte getragen haben – auch wenn sicherlich noch weitere Faktoren zu diesem Erfolg beigetragen haben», zeigt sich die Direktionsvorsteherin zufrieden. Sie hebt die seit 2014 umgesetzten Projekte wie die Sportmap BL, die Erstellung von Streetworkout-Anlagen oder die sanierten Vita Parcours hervor, ebenso wie die intensivierten Beratungsleistungen sowie die innovative und engagierte Arbeit des Sportamts.

Für eine positive Weiterentwicklung der Sportförderung im Kanton stehen für die BKSD-Vorsteherin der Erhalt der guten Rahmenbedingungen, die Motivation der bisherigen Sporttreibenden sowie auf jede Altersgruppe ausgerichtete Angebote im Zentrum. Besonders die 30- bis 44-Jährigen und die über 55-Jährigen seien vermehrt zu berücksichtigen. Zudem sollen die eminent wichtige Freiwilligenarbeit weiter gestärkt und die Sportinfrastruktur mithilfe von KASAK 4 und Swisslos Sportfonds fortlaufend weiterentwickelt werden.

Umsetzungsmassnahmen des Sportamts

Gemäss Sportamt-Leiter Thomas Beugger wird auch künftig viel Wert auf eine gute Ausbildung der Leitenden im J+S-Bereich wie auch im Erwachsenensport gelegt. Zudem sollen durch das Programm «1418coach» Jugendliche frühzeitig in die Vereinsarbeit eingebunden werden. Mit Aktionstagen möchte das Sportamt auf die in der Studie geäusserten Wunschsportarten eingehen und gemeinsam mit Fachpersonen Breitensportanlässe anbieten. Ebenfalls beibehalten werden die kostenlosen Beratungsgespräche und die Tagungen des Sportamts, welche Themenschwerpunkte wie z.B. die Freiwilligenarbeit behandeln. Dazu sollen die Sportmap BL weiterentwickelt, ein sportpolitisches Konzept erarbeitet und mittels gezielter Informationskampagnen ältere Jugendliche, 30- bis 44-Jährige und über 55-Jährige vermehrt angesprochen werden.


title_de: Abklärungs- und Teststation bleibt bis Ende Juni offen

content_de:
Aufgrund des aktuellen Ansteckungsgeschehens und der damit verbundenen grossen Nachfrage nach Coronatests bleibt die kantonale Abklärungs- und Teststation in Muttenz bis Ende Juni 2022 in Betrieb.

Der markante Anstieg der Fallzahlen (positive Testresultate) und die anhaltend grosse Nachfrage nach Coronatests erfordern eine Verlängerung des Betriebs der kantonalen Abklärungs- und Teststation (ATS) in Muttenz Feldreben. Die ATS bleibt deshalb bis Ende Juni 2022 in Betrieb. Bisher war die Schliessung bereits per 30. April vorgesehen. Zusätzlich zur ATS stehen der Bevölkerung weiterhin zahlreiche Testangebote bei privaten Anbietern wie Arztpraxen und Apotheken zur Verfügung. Das kantonale Impfzentrum in Muttenz, das sich am gleichen Standort wie die ATS befindet, wird ebenfalls spätestens Ende Juni 2022 geschlossen.

Die Entwicklung der Pandemie wird in den kommenden Monaten vom Covid-Management Baselland laufend beobachtet und systematisch beurteilt. Der Kanton bereitet sich darauf vor, flexibel auf die zukünftige Entwicklung der epidemiologischen Lage zu reagieren. Ob und in welchem Umfang über Mitte Jahr hinaus noch Corona-Testangebote bestehen bleiben müssen, wird massgeblich auch von den Entscheiden des Bundes zum Übergang in die normale Lage und von den Einreisebestimmungen ausländischer Reisedestinationen abhängen.


title_de: Beide Basel arbeiten im Bereich Luftreinhaltung weiterhin gut zusammen

content_de:
Die beiden Umweltämter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft übernehmen künftig die Aufgaben vom Lufthygieneamt beider Basel. Die Emissionsmessungen und die Betreuung der Messnetze in beiden Kantonen wird ein gemeinsames Messteam durchführen. Das Lufthygieneamt beider Basel wird auf den 31. Dezember 2025 aufgelöst.

Seit seiner Gründung 1985 ist das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) für die Luftreinhaltung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zuständig. Seit 2000 zudem für den Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung.

Aufgrund abweichender Strategien der beiden Kantone im Umweltbereich und der zugleich komplexen Organisation des bikantonalen Amtes hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 1. Juli 2024 die Vereinbarung über das LHA gekündigt. Daraufhin haben sich die beiden Regierungen auf die Auflösung des LHA per 31. Dezember 2025 geeinigt.

Die Aufgaben des LHA werden ab dem 1. Januar 2026 im Kanton Basel-Landschaft das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE BL) und im Kanton Basel-Stadt das Amt für Umwelt und Energie (AUE BS) wahrnehmen. Alle Mitarbeitenden des LHA haben Anschlusslösungen in den beiden Umweltämtern gefunden.

Trotz der Auflösung des LHA wird die bisherige sehr gute partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Kantone in verschiedenen Bereichen wie etwa der Abfallplanung auch im Bereich der Lufthygiene auf Fachebene weitergeführt werden. So soll das bisherige Messteam des LHA, welches zukünftig im Umweltlabor des AUE BS angesiedelt ist, weiterhin die Messnetze in beiden Kantonen betreuen und Emissionsmessungen für beide Umweltämter durchführen. Die beiden Umweltämter haben eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt danken allen Mitarbeitenden des LHA für ihre wertvollen Dienste und wünschen ihnen ein gutes Ankommen und viel Zufriedenheit und Erfolg an ihren neuen Arbeitsstellen.


title_de: Wahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats am 22. Oktober 2023

content_de:
Der Regierungsrat setzt die periodische Neuwahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats auf den 22. Oktober 2023 an. Damit findet die Ständeratswahl gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats statt. Wahlvorschläge für die Nationalrats- und Ständeratswahlen können bei der Landeskanzlei bis Montag, 21. August 2023, 12.00 Uhr, eingereicht werden.

Eine allfällige Nachwahl des Mitglieds des Ständerats findet am 19. November 2023 gleichzeitig mit allfälligen kantonalen Abstimmungen statt. Damit ist auch sichergestellt, dass das gewählte Mitglied des Ständerats das Amt mit Beginn der Wintersession antreten kann. Im November 2023 finden keine eidgenössischen Abstimmungen statt.


title_de: Ausgleich der Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2023 bei den Löhnen des Staatspersonals überwiesen. Er beantragt damit, dem Staatspersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs ist die seit Jahren angewendete Formel: Teuerung von Oktober 2021 bis September 2022 (Landesindex der Konsumentenpreise), geglättet mit dem Vorjahreswert der gleichen Periode, plus die Berücksichtigung der finanziellen Situation des Kantons und der wirtschaftlichen Entwicklung im Umfeld. Diese Berechnungsweise führt für das Jahr 2023 zu einer Teuerung von 2,5 Prozent, welche vollständig ausgeglichen wird. Den abschliessenden Beschluss fasst der Landrat Mitte Dezember.

Für das Jahr 2023 hat der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 23 Millionen Franken budgetiert. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat gemäss Steuerungsbericht II für das Jahr 2022 einen positiven Saldo in der Erfolgsrechnung von 96 Millionen Franken erwartet. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat beschlossen, die Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals vollständig auszugleichen.


title_de: Eptingen: Belagsarbeiten beim Chilchzimmersattel

content_de:
Anfang Mai werden die Bauarbeiten an der Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Chilchzimmersattel weitergeführt. Aufgrund der engen Platzverhältnisse muss die Strasse zwischen der Jägerhütte und dem Parkplatz Spitzenflüeli vom 12. Mai bis 28. Mai 2025 komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Ab Montag, 5. Mai 2025 werden an der Bölchenstrasse in Eptingen die letzten Strassenbauarbeiten ausgeführt. Dabei wird unter anderem im Abschnitt Chilchzimmersattel ein neuer Deckbelag eingebaut. Aufgrund der engen Platzverhältnisse muss die Strasse vom Montag, 12. Mai bis Mittwoch, 28. Mai 2025 ab Einmündung Nordstrasse Chall (Jägerhütte) bis zum Parkplatz Spitzenflüeli komplett gesperrt werden. Der Verkehr wird in dieser Zeit umgeleitet.

Der Einbau des Deckbelags erfordert trockene Witterung. Bei nassem Wetter muss der Einbau des Deckbelags verschoben werden, der Ersatztermin ist noch nicht bekannt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Neuer Pächter für den Schulgutsbetrieb Ebenrain

content_de:
Der Schulgutsbetrieb Ebenrain wurde per 1. Januar 2026 neu verpachtet. Grund dafür ist die Pensionierung des bisherigen Pächterpaars Doris und Ruedi Hirsbrunner, welches den Betrieb seit 1999 führte. Nach einer öffentlichen Ausschreibung im August 2024 erhielt Thomas Hirsbrunner, Sohn des bisherigen Pächterpaars, den Zuschlag für die Verpachtung.

Der Schulgutsbetrieb Ebenrain ist Eigentum des Kantons Basel-Landschaft und erfüllt Aufgaben in der Aus- und Weiterbildung der Landwirtschaftsschule Ebenrain. Bis Ende 1998 wurde der Betrieb durch den Kanton Basel-Landschaft selbst geführt, seither im Rahmen eines Pachtverhältnisses. Die für den Schulbetrieb notwendigen Leistungen sind in einer Leistungsvereinbarung geregelt. Diese umfasst neben Bewirtschaftungsauflagen auch Angebote für die Öffentlichkeit.

Ruedi und Doris Hirsbrunner führten den Betrieb während 27 Jahren. Regierungsrat Thomi Jourdan würdigte anlässlich der Übergabe die langjährige, gute Zusammenarbeit und den grossen Einsatz des Pächterpaars. Mit der Neuverpachtung bleibt die Kontinuität des Betriebs gewährleistet. Thomas Hirsbrunner ist mit den besonderen Anforderungen eines landwirtschaftlichen Ausbildungsbetriebs vertraut und verfügt über die notwendigen Voraussetzungen, den Betrieb im Sinne des Kantons weiterzuführen.

Der neue Pächter beabsichtigt, den Betrieb vorerst ohne grundlegende Veränderungen weiterzuführen. Der Kontakt mit der Bevölkerung sowie den Schulen, die den Betrieb regelmässig für Führungen nutzen, bleibt ein zentraler Bestandteil der Betriebsführung.

Kennzahlen des Schulgutsbetriebes Ebenrain

Der Schulgutsbetrieb Ebenrain umfasst 22.32 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche (LN). Zusätzlich werden rund 20 Hektaren LN als Pachtland bewirtschaftet, welche von der Familie Hirsbrunner eingebracht oder privat hinzugepachtet wurden. Der Betrieb wird aufgrund der Ausbildungsbedürfnisse des Ebenrain-Zentrums vielseitig geführt. Dazu gehören ein Milchviehbestand, Mastschweine und Legehennen sowie Acker- und Futterbau mit einer breiten Kulturvielfalt. Der Betrieb wird gemäss den Grundsätzen des biologischen Landbaus bewirtschaftet.


title_de: Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton soll weiterentwickelt werden

content_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, in einem umfassenden Projekt Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Betreuung sowie des Angebots an Tagesschulen zu entwickeln. Die Initiative für eine komplett kostenlose Kinderbetreuung empfiehlt der Regierungsrat allerdings aus finanziellen Gründen dem Landrat zur Ablehnung.

Zahlreiche politische Vorstösse haben in den vergangenen Monaten Verbesserungen am System der familien- und schulergänzenden Betreuung gefordert. Dazu gehören unter anderem Kitas, Tagesfamilien, Mittagstische und Tagesschulen. Zudem haben diverse Studien und auch der Familienbericht 2020 aufgezeigt, dass insbesondere die familienergänzende Betreuung im Kanton bezüglich den von den Eltern zu tragenden Kosten zu den teuersten in der Schweiz gehört. Eine komplett kostenlose Kinderbetreuung empfiehlt der Regierungsrat aus finanziellen Gründen allerdings dem Landrat zur Ablehnung.

Enge Zusammenarbeit mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Die Sicherheitsdirektion wird nun in enger Zusammenarbeit mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, den Gemeinden und weiteren Stakeholdern mögliche Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Systems erarbeiten. Dabei wird der Regierungsrat als Projektausschuss das Projekt begleiten. Ziel des Projekts ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern und mit der familien- und schulergänzenden Betreuung einen stärkeren Beitrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Erhaltung einer vielseitigen Wirtschaftsstruktur und der Vollbeschäftigung beitragen. Erste Ergebnisse sind nicht vor Ende 2024 zu erwarten.

Landratsvorlage Ablehnung gebührenfreie Kinderbetreuung

Familienbericht 2020


title_de: Oberwil: Therwilerstrasse: Strassenerneuerung und Werkleitungsarbeiten

content_de:
In Oberwil wird die Therwilerstrasse erneuert. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Gemeindegrenze Oberwil / Therwil und der Bottmingerstrasse. Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 4. Mai 2026 und dauern voraussichtlich bis Ende Dezember 2027. In den Sommerferien 2028 wird abschliessend ein lärmmindernder Deckbelag auf der Fahrbahn eingebaut.

In der Therwilerstrasse werden von der Gemeinde bzw. den Werken diverse Leitungen wie die bestehenden Wasser-, Gas-, Strom- und Kommunikationsleitungen erneuert sowie eine neue Drainageleitung gebaut. Der Kanton Basel-Landschaft erneuert die Übergänge für die Fussgängerinnen und Fussgänger "Sägestrasse" und "Hallenstrasse". Abschliessend wird in den Sommerferien 2028 ein lärmmindernder Deckbelag auf der Fahrbahn eingebaut.

Während der gesamten Bauzeit wird der motorisierte Verkehr auf der Therwilerstrasse dort, wo die Fahrbahnbreite es erfordert, mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Bei grösseren Zufahrten zu den Liegenschaften oder Privatstrassen spiegelt eine zusätzliche Ampel die aktuelle Anzeige der Lichtsignale auf der Therwilerstrasse.
Die Baustelle ist für den Veloverkehr gesperrt und wird umgeleitet. Den Fussgängerinnen und Fussgängern steht immer mindestens ein Trottoir zur Verfügung.

 Weiterführende Informationen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Stimmende im Kanton Basel-Landschaft sagen fünfmal JA

content_de:
Schlussergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen

Alle eidgenössischen und kantonalen Vorlagen werden im Kanton Basel-Landschaft angenommen: Die Änderung des Filmgesetzes mit 55,87 %, das Transplantationsgesetz mit 55,14 % und die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache mit 75,10 %. Bei den kantonalen Abstimmungen sagen die Stimmenden klar JA zur Neuausrichtung der Sozialhilfe mit 63,82 % und zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson mit 86,40 %.

Regierungsrat und Sozialdirektor Anton Lauber freut sich, dass die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes von den stimmberechtigten Baselbieterinnen und Baselbietern grünes Licht erhalten hat. Damit kann nun mit der Weiterentwicklung der Sozialhilfe und dem Aufbau des Assessmentcenters begonnen werden. Betroffene können dadurch in den Bereichen Integration und Prävention besser unterstützt werden.

Information und Schulung der Gemeinden

Das revidierte Gesetz tritt per 1. Januar 2023 in Kraft. Bis dahin stehen verschiedene Aufgaben an. So muss die Auslegung der neuen Regelungen konkretisiert und im «Handbuch Sozialhilfe» nachgeführt werden. Ebenso werden die detaillierten Übergangsbestimmungen festgelegt. Zudem wird das kantonale Sozialamt die Sozialhilfebehörden der Gemeinden entsprechend informieren und schulen.

Assessmentcenter Ende 2024 in Betrieb

Der Aufbau des neuen Assessmentcenters steht ebenfalls an. In einem ersten Schritt wird das Projekt auf der Basis der Landratsvorlage konkretisiert und umgesetzt. Aktuell sehen die Pläne den Beginn der Aufbauarbeiten für Ende 2023 vor. Ende 2024 kann dann das neue Assessmentcenter in Betrieb genommen und in den Folgejahren schrittweise weiterentwickelt werden.

Unbestrittene Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson

Mit der angenommenen Änderung der Kantonsverfassung werden die mehr als 35-jährigen Bestimmungen über die Ombudsperson wo nötig aktualisiert. So untersagte die Kantonsverfassung bisher «die Ausübung eines anderen Berufes oder Gewerbes» neben dem Ombudsamt. Diese Einschränkung war geschaffen worden, weil die Ombudstätigkeit bis vor zwei Jahren ausschliesslich von einer Person im Vollamt wahrgenommen wurde. Inzwischen wird die Ombudsstelle von zwei Stelleninhaberinnen geführt, die sich das Amt im Jobsharing teilen.

Abstimmungsresultate im Detail: abstimmungen.bl.ch


title_de: Bubendorf / Hölstein: Verkehrsbehinderung wegen Holzerei– und Felsarbeiten

content_de:
Ab dem 5. August 2024 finden auf der oberen Hauensteinerstrasse zwischen Bubendorf und Hölstein umfangreiche Holzerei- und Felsarbeiten statt. Betroffen sind die Böschungen zwischen Homberg und Bubenried. Der gesamte Verkehr wird auf diesem Abschnitt wechselseitig auf einer Fahrspur geführt. Die Arbeiten dauern bis Ende September 2024.

Die umfangreichen fels- und forsttechnischen Arbeiten zwischen Bubendorf und Hölstein beginnen am Montag, 5. August 2024. In den Böschungen oberhalb der Hauensteinerstrasse werden lockere Felsbereiche abgebaut oder gesichert und die Stabilität sowie die Verjüngung des Schutzwaldes verbessert. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Homberg und Bubenried.

Während den Holzerei- und Felsarbeiten im steilen Gelände ist die Gefahr von Steinschlägen vorübergehend erhöht. Aus diesem Grund wird der Verkehr wechselseitig auf der talseitigen Fahrspur geführt und mit einer Lichtsignalanlage bzw. mit Verkehrsdienst geregelt. Die Waldenburgerbahn ist von den Einschränkungen nicht betroffen.

Die Arbeiten dauern Ende September 2024.