title_de: «Breites Testen Baselland»: Kanton dehnt Teststrategie weiter aus

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Anfang Februar hat der Kanton Basel-Landschaft systematische, breitangelegte Coronatests angekündigt. Durch Speichelproben in Schulen, Unternehmen und Institutionen sollen Personen, die das Virus unbemerkt in sich tragen, erkannt werden, um so die Ansteckungskette zu unterbrechen. Ziel ist, damit den Betrieb in Unternehmen und Organisationen sowie den Präsenzunterricht an Schulen aufrechtzuerhalten. Nach einem Pilotprojekt an den Schulen in Oberwil, wird das Programm «Breites Testen Baselland» weiter ausgedehnt. Die grundsätzliche Teilnahme am Projekt freiwillig.

Das Projekt «Breites Testen Baselland» verfolgt zwei Ziele: Zum einen geht es darum, die Virenverbreitung einzudämmen und zum anderen, den Betrieb in Unternehmen und Institutionen sowie den Präsenzunterricht an Schulen aufrecht zu erhalten. Personen, die keine Krankheitssymptome aufweisen, aber Viren in sich tragen und verbreiten, sollen erkannt und kurzzeitig isoliert werden.

Nach ersten Pilotanwendungen an Schulen und in Alters- und Pflegeheimen, haben am 23. Februar 2021 Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft mit den wöchentlichen Speicheltests auf PCR-Basis begonnen. Getestet werden insbesondere Polizistinnen und Polizisten, die an der Front Dienst leisten und somit häufig Personenkontakt haben. In den kommenden Tagen und Wochen werden weitere Institutionen und Betriebe ins Programm aufgenommen mit dem Ziel, insgesamt 50'000 Personen pro Woche zu testen. In das «Breite Testen Baselland» werden Schulen, Mitarbeitende in Alters- und Pflegeheimen, Spitälern, Betrieben und ausgewählten KMU aufgenommen, darunter auch Firmen mit Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Pilotanwendungen ab Anfang Jahr haben die Wirksamkeit der Methode und des Konzeptes gezeigt. Es konnten sowohl asymptomatische Einzelfälle mit dem ursprünglichen Virus, als auch ein Cluster mit einer Variante mit hohem Ansteckungspotential (VOC) identifiziert und erfolgreich isoliert werden.

Die Kampagne für systematisches, wöchentlich wiederholtes Testen einer grossen Anzahl von asymptomatischen Personen aus dem mobilen Segment der Bevölkerung ist ein wesentlicher Beitrag, um Einschränkungen früher respektive stärker zu lockern, und gleichzeitig das epidemiologische Geschehen günstig zu beeinflussen. Der Kanton Basel-Landschaft hat dies in seiner jüngsten Stellungnahme dem Bund als landesweite flankierende Massnahme für die kommenden Öffnungsschritte vorgeschlagen.

Bis Ende März 2021 soll das Programm «Breites Testen Baselland» auf alle Schulen im Kanton ausgedehnt werden. Getestet wird ab der Primarstufe bis zu den weiterführenden Schulen und den Berufsschulen.

Der validierte Speicheltest auf PCR-Basis wird jeweils in der Schule oder zu Hause durchgeführt und wöchentlich wiederholt. Dazu bedarf es lediglich einer Spuckprobe mit Mundspülung, ohne dass medizinisches Fachpersonal vor Ort erforderlich ist. Für die Analyse im Speziallabor werden mehrere Proben zusammengefügt (Pooling). Das Verfahren ist vollständig anonymisiert. Bei einer positiven Poolprobe müssen sich alle im Pool befindlichen Personen einem Einzeltest unterziehen. Dabei handelt es sich erneut um eine Spuckprobe. Diese wird in der Abklärungs- und Teststation oder einer der Aussenstationen durchgeführt. Erst beim Einzeltest werden die Personen gemäss den Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit registriert.

Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist davon auszugehen, dass das Programm «Breites Testen Baselland» bis Ende Juli 2021, beziehungsweise bei den Schulen bis zu den Sommerferien, umgesetzt wird.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Fit für ein berufliches Comeback

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                Ab März 2015 führt die Universität St. Gallen zum achten Mal den Zertifikatskurs «Women Back to Business» durch. Das Angebot hat sich als Sprungbrett für Wiedereinsteigerinnen und Umsteigerinnen bereits mehrfach bewährt.

                Eine Kombination aus fachlicher Weiterbildung und Persönlichkeitsentwicklung trägt entscheidend zum Erfolg von «Women Back to Business» bei: Mehr als drei Viertel der bisherigen Absolventinnen haben den Wiedereinstieg oder eine berufliche Umorientierung erfolgreich geschafft. Namhafte Schweizer Unternehmen unterstützen den insgesamt 21-tägigen Kurs. Die achte Durchführung startet am 26. März 2015 und dauert bis im Juni 2016.
                 Mehr

content_format: html


title_de: Photovoltaik an Sekundarschulen – neue Standorte

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Im Rahmen der Dachsanierungen an den Schulstandorten Sek Gerenmatt in Arlesheim sowie Hinterzweien in Muttenz wurden neue Photovoltaikanlagen installiert. Die Anlagen wurden für den Stromeigenbedarf dimensioniert und Anfang Jahr erfolgreich in Betrieb genommen. Je nach Standort erzeugen die Anlagen jeweils zwischen 80'000 und 100'000 Kilowattstunden Strom.

Der produzierte Solarstrom wird in erster Linie für den Eigenverbrauch des jeweiligen Schulhauses genutzt. Temporäre Überschüsse werden ins Netz eingespeist und vergütet. In der Jahresbilanz erzeugen die Anlagen etwa so viel Strom wie im Gebäude verbraucht wird, was circa dem Bedarf von 40 Einfamilienhäusern entspricht. Über ein Monitoring via Internetportal kann die Produktion laufend überwacht werden.

In Zukunft sind weitere Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Dächern vorgesehen. So befinden sich die Planungen für die Sekundarschulen Lärchen in Münchenstein, Rheinpark in Birsfelden, Laufental in Laufen oder für den Werkhof Kreis 3 in Sissach bereits in der Bauprojektphase.


title_de: Übergabe Neubau Biozentrum an die Universität Basel

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Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Neubau Biozentrum heute an die Universität Basel übergeben. Die technischen Anlagen des modernen Forschungsgebäudes haben alle Tests erfolgreich bestanden und die Nutzungsfreigabe durch das Bau- und Gewerbeinspektorat ist erfolgt. Die Universität wird die Forschungsanlagen in den nächsten Monaten testen und das Gebäude sukzessive beziehen. Die Aufnahme des Lehrbetriebs ist auf Herbst 2021 vorgesehen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, vertreten durch Conradin Cramer, Hans-Peter Wessels, Monica Gschwind und Isaac Reber, konnten dem Präsidenten des Universitätsrats, Beat Oberlin, der Rektorin Andrea Schenker-Wicki sowie dem Leiter des Biozentrums Alexander F. Schier die Schlüssel zum Neubau Biozentrum übergeben. Damit nähert sich das grösste Hochbauprojekt der drei Partner dem Abschluss.

Die technischen Anlagen haben alle integralen Tests erfolgreich bestanden. Die provisorische Nutzungsfreigabe und die Freigaben für diverse Spezialnutzungen im Bereich der Molekularbiologie wurden im November 2020 durch das Bau- und Gewerbeinspektorat erteilt. Damit kann der Neubau Biozentrum uneingeschränkt genutzt werden. In der Konsequenz konnten beide Kantone den Neubau nun an die Universität Basel als Eigentümerin übergeben.

Die Universität Basel wird mit dem Departement Biozentrum die zahlreichen Forschungsanlagen in den nächsten Monaten erproben, einstellen und optimieren. Parallel dazu erfolgt sukzessive der Bezug des Neubaus. Die Aufnahme des Lehrbetriebs ist auf Herbst 2021 vorgesehen.

«Für das Biozentrum bedeutet der lang ersehnte Umzug in das hochmoderne Forschungsgebäude einen Meilenstein. Hier werden wir das nächste Kapitel unserer fast 50-jährigen Erfolgsgeschichte schreiben. Dank der zukunftsweisenden Infrastruktur bleiben wir im globalen akademischen Wettbewerb konkurrenzfähig und können die weltweit besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Basel bringen», freut sich Professor Alex Schier, Direktor des Biozentrums.

Der Neubau startete mit dem Aushub der Baugrube im August 2013. Im Frühjahr 2014 fand die feierliche Grundsteinlegung in Anwesenheit des damaligen Bundesrats Johann Schneider-Ammann statt. Nach einem erfolglosen Rekurs gegen den ausgelobten Generalunternehmer konnte der Hochbau jedoch erst im Herbst 2014 beginnen. Bis Ende 2016 waren der Rohbau und die Fassadenarbeiten weitgehend abgeschlossen, jedoch wurden Mängel an den technischen Anlagen und beim Brandschutz festgestellt. Zusätzliche ausserordentliche Ereignisse und Schadenfälle führten zu einer weiteren Verlängerung der Bauzeit und einer Überschreitung der Gesamtprojektkosten. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen die beiden Trägerkantone von einer Kostenüberschreitung in der Grössenordnung von 87 Mio. Franken bis 97 Mio. Franken gegenüber den prognostizierten teuerungsbereinigten Gesamtprojektkosten von 337,8 Mio. Franken aus. Dies bewegt sich im Bereich der im Dezember 2019 kommunizierten Szenarios.

Mit der Übergabe des Neubaus Biozentrum werden die beiden Kantone das Projekt in den nächsten Monaten ebenfalls abschliessen können. Die verwaltungsinterne Aufarbeitung des Projektes, insbesondere die Analyse der verlängerten Bauzeit und der Überschreitung der Gesamtprojektkosten, ist hierbei elementar. Die beiden Regierungen haben daher beschlossen, unter Federführung des Finanzdepartements des Kantons Basel-Stadt und der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft eine externe Expertise zu den Entwicklungen beim Neubau Biozentrum in Auftrag zu geben, um Lehren für vergleichbare zukünftige Projekte zu ziehen.

> Foto-Download

Legende: Lenkungsausschuss Neubau Biozentrum zusammen mit der Rektorin der Universität Basel, Prof. Andrea Schenker-Wicki und dem Leiter des Departements Biozentrum, Prof. Alexander Schier (Aufnahme vom 8. Dezember 2020)

> Medienmitteilung BS / BL (PDF)

Zum Neubau Biozentrum

Im Neubau Biozentrum werden rund 400 Forschende aus über 45 verschiedenen Ländern tätig sein. Die Forschenden am Biozentrum generieren jährliche Drittmittel in der Höhe von rund 20 Mio. Franken. Die Vorlesesäle haben eine Kapazität für rund 900 Studierende, dazu kommen 70 Laborpraktikumsplätze und 70 Computerausbildungsplätze.

Im neuen Gebäude sind zudem IT-Services der Universität Basel mit rund 100 Mitarbeitenden und dem Rechenzentrum für die gesamte Universität untergebracht. Über 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Zentralen Diensten wie Werkstätten, Wasch- und Medienküche, Kommunikation, Hausdienst, administrativem Personal usw. werden sich darum kümmern, dass der Betrieb im Neubau Biozentrum reibungslos funktioniert.

Die Stärkung der Life Sciences sowohl im Hinblick auf die Forschungstätigkeit, die internationale Ausstrahlung als auch auf den Studienbereich ist nicht nur für das Biozentrum, sondern für die ganze Universität Basel wichtig. Hier werden Nachwuchskräfte für die regionale Life Sciences-Industrie, einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region, ausgebildet.

Für die Universität Basel und ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist der Neubau des Biozentrums das grösste Hochbauprojekt in ihrer Geschichte. Das 72 Meter hohe Laborhochhaus weist 16 Obergeschosse und drei Untergeschosse auf. Das Gebäudevolumen ist zu 60 % oberirdisch, zu 40 % unterirdisch. Der Bau umfasst eine Hauptnutzfläche von 23'400 Quadratmeter.

Beim neuen Biozentrum handelt es sich um einen Bau, der die komplexen Anforderungen der modernen Forschung im Life-Sciences-Bereich integriert. Die im Gebäude enthaltenen, individuell konzipierten 40 Labore und wissenschaftlichen Geräte stellen hohe und sehr unterschiedliche Anforderungen an Raumklima, Lüftung, Schwingungsfreiheit, Biosicherheit und vieles mehr.

Die Erstellung der geforderten State-of-the-Art-Infrastruktur war und ist eine gebäudetechnische Herausforderung. 700 Anlagen und Millionen verbauter Einzelteilte müssen im Zusammenspiel stabil funktionieren.

Lenkungsausschuss Neubau Biozentrum zusammen mit der Rektorin der Universität Basel, Prof. Andrea Schenker-Wicki und dem Leiter des Departements Biozentrum, Prof. Alexander Schier (Aufnahme vom 8. Dezember 2020)


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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                 Keine eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen am 15. Mai 2011

                Nachdem am Blanko-Abstimmungstermin 15. Mai 2011 keine eidgenössischen Abstimmungen stattfinden, hat der Regierungsrat beschlossen, an diesem Termin auch keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.

                Nächster eidgenössischer und kantonaler Abstimmungstermin wird deshalb voraussichtlich der 27. November 2011 sein. Vorher finden am 27. März 2011 im Kanton Basel-Landschaft die Landrats- und Regierungsratswahlen und am 23. Oktober 2011 die Nationalrats- und Ständeratswahlen statt.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01,
                 walter.mundschin@bl.ch

                 Neue Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen

                Der Baselbieter Regierungsrat hat eine neue Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen verabschiedet, nachdem die Referendumsfrist zur neuen Pflegefinanzierung am 10. Februar 2011 ungenutzt abgelaufen ist. Die Verordnung gilt ebenso wie die Gesetzesänderungen zur neuen Pflegefinanzierung rückwirkend ab 1. Januar 2011.

                Die Verordnung listet die Normkosten der Pflegeleistungen in den Alters- und Pflegeheimen auf. Diese sind massgeblich, um die Restfinanzierung durch die Gemeinden zu berechnen nach Abzug der Beiträge der Krankenversicherung und der versicherten Person. Die Normkosten sind in zwölf Pflegebedarfsstufen gegliedert. Sie betragen 13 Franken pro Tag in der Stufe 1 und erhöhen sich auf bis zu 147 Franken in der Stufe 12. Die Details sind in der Landratsvorlage
                 2010/293
                nachzulesen.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) lässt derzeit durch eine Zeiterfassung in ausgewählten Alters- und Pflegeheimen sowie in der Langzeitabteilung des Kantonsspitals Liestal neue Datengrundlagen erarbeiten. Ziel ist es, dass die Normkosten genauer ermittelt und die anrechenbaren Pflegekosten besser von den nicht anrechenbaren Betreuungskosten unterschieden werden können. Die VGD arbeitet bei diesem Projekt mit einer externen Firma zusammen sowie mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und dem Verband Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird der Kanton die anrechenbaren Normkosten ab 2013 neu festsetzen.

                Mit der Umstellung von bisher vier auf neu zwölf Pflegestufen und die anrechenbaren Normkosten verändern sich die Gesamtkosten für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Fragen dazu beantwortet das jeweilige Alters- und Pflegeheim. Die Kostenbeteiligung der Heimbewohner ist im Krankenversicherungsgesetz auf maximal 20 Prozent des höchsten Pflegebeitrages der Krankenversicherung begrenzt. Diese Kostenbeteiligung gilt auch im Kanton Baselland. Bei der ambulanten Pflege (Spitex) wird vorerst keine Kostenbeteiligung erhoben. Für die ambulante Pflege gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr, während der ebenfalls die bisherigen Tarife gelten.

                Der Regierungsrat hat rückwirkend auf den 1. Janaur 2011 ebenfalls Änderungen der Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV in Kraft gesetzt. Sie regelt, welche Kosten für Pflegeleistungen, Betreuung und Hotellerie angerechnet werden für den Bezug von Ergänzungsleistungen. Die Verordnung enthält zudem die Beiträge für Krankheits- und Behinderungskosten, die unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden.

                Vgl. Gesetzessammlung: SGS
                 362.14
                 und SGS
                 833.11

                Auskünfte: Thomas Lüthi, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 11,
                 thomas.luethi@bl.ch

 Regierungsrat beantragt Teilrevision von Verfassung und Gemeindegesetz

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat eine Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes. Kantonsverfassung und Gemeindegesetz weisen heute im Bereich der Gemeindefusionen formellrechtliche Lücken auf. Diese müssten bei einer konkret anstehenden Gemeindefusion zuerst noch geschlossen werden. Vorausschauenderweise sollen daher Kantonsverfassung und Gemeindegesetz mit den fehlenden Regelungen ergänzt werden, damit fusionswillige Gemeinden nicht durch eine kantonale Grundlagenerarbeitung in ihrem Zusammenschlussprojekt behindert werden. Geregelt werden sollen beispielsweise der Austritt von fusionswilligen Gemeinden aus bestehenden Zweckverbänden mit anderen Gemeinden oder auch die Verhältnisse bei fusionierten Einwohnergemeinden und nicht-fusionierten, zugehörigen Bürgergemeinden.

                Weiter sind vier parlamentarische Vorstösse hängig, welche die Rechnungsprüfungskommissionen, einen Gemeindesteuerrabatt, gemeinnützige Arbeit als Sanktionsmöglichkeit sowie die Gemeindedemokratie betreffen. Sie gilt es umzusetzen. Zudem bestehen eine Gesetzesänderungsempfehlung der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission zur Frist bei Stimmrechtsbeschwerden sowie eine Bundesempfehlung zur gesetzgeberischen Verhinderung von Korruption.

                Zudem ist das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) für die Gemeinden umzusetzen, so dass das Gemeindegesetz in einigen Punkten terminologisch angepasst und die geltende Gemeindefinanzverordnung total revidiert werden muss. Schliesslich hat die Gesetzesanwendung in der Praxis wiederum einige Regelungslücken zu Tage gefördert, die mit der vorliegenden Teilrevision geschlossen werden.

                Die Teilrevision ist durch eine Expertenkommission ausgearbeitet worden, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden sowie der Verwaltung zusammengesetzt war. In der Vernehmlassung hat die Vorlage eine gute Aufnahme gefunden. Davon ausgenommen ist der Gemeindesteuerrabatt, der jedoch aufgrund einer überwiesenen Motion vorgeschlagen werden muss. Die Verfassungs- und Gesetzesrevision ist für den Kanton und die Gemeinden kostenneutral.

                Auskünfte:  Am  22. Februar 2011 bis 15.00 Uhr: Karin Perla, Generalsekretariat Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

 Mehr Swisslos-Gelder für den Baselbieter Sport

                Der Regierungsrat hat die Verordnung vom 20. Januar 2009 über den Swisslos Sportfonds angepasst. Zentrale Änderung ist die Erhöhung des Prozentsatzes vom Anteil Reingewinn von Swisslos. Dieser beträgt neu 25 Prozent (bisher 22 Prozent) des dem Kanton von Swisslos zustehenden jährlichen Beitrags. Durch diese Erhöhung von rund CHF 300'000 profitieren in erster Linie der Jugendsport, aber auch Vereine und Verbände sowie Sportlerinnen und Sportler.

                In der neuen Verordnung wird die Promotion von Swisslos stärker gewichtet. Der Regierungsrat will damit der Bevölkerung und insbesondere den Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfängern bewusst machen, dass es sich bei diesen Unterstützungsgeldern um Mittel aus dem Lotteriewesen - und nicht um Steuergelder - handelt und welche Wirkungen damit erzielt werden.

                Weitere Anpassungen wurden im Bereich der Richtlinien zur Verordnung vorgenommen. Beispielsweise profitieren Sportveranstaltungen mit Jugendlichen von höheren Zuwendungen. Der Baselbieter Sport kann weiterhin auf wohlwollende Unterstützung durch Swisslos-Gelder zählen. Damit kann die Arbeit der Sportverbände und Sportvereine nach wie vor substanziell unterstützt werden. Es ist dem Regierungsrat wichtig, insbesondere im Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit die grösstenteils ehrenamtlichen Tätigkeiten der Sportorganisationen als Fundament der Sportförderung zu unterstützen und zu verdanken.

                Vgl. SGS
                 369.11

                Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Sportamt, Christian Saladin, Verwalter Swisslos Sportfonds, Tel. 061 827 91 14

 Zukunftssicherung für ein erfolgreiches Brückenangebot

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'113'000 zur Weiterführung von check-in aprentas für die nächsten fünf Jahre.

                Check-in aprentas ist ein Arbeitstrainingsprogramm, das Jugendliche, die beim Übertritt in die berufliche Grundbildung grosse Probleme haben, auf die Arbeitswelt vorbereitet.

                Ein zentraler Teil des Programmes sind Praktika, die von aprentas vermittelt und begleitet werden. Check-in ist ein wichtiger Bestandteil der BerufsWegBereitung (BWB) und leistet einen massgeblichen Beitrag zur Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit. Es wird deshalb vom KIGA unterstützt und von der Arbeitslosenversicherung mitfinanziert. Für die nächsten Jahre leistet zudem die Stiftung ALU (Arbeitslosenversicherungskasse der Basler Chemischen Betriebe) einen substantiellen Beitrag.

                Die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung des Kantons Basel-Landschaft und der privaten Trägerschaft aprentas, dem Ausbildungsverbund der Chemischen Industrie, hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt und soll in gleicher Weise fortgesetzt werden.

                Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Ruedi Meier, Hauptabteilung Berufsintegration, Tel. 061 927 28 07

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat den vom Gemeinderat Sissach am 22. November 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Hauptstrasse" genehmigt.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Als Mitglieder der Ethikkommission beider Basel werden per 1. März 2011 gewählt:

                -  Dr. phil. et lic. sc. rel. Olivia Forrer, Basel

                -  Dr. phil. Hans Rudolf Hartmann, Basel

 Höflichkeitsbesuch des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika

                Am Dienstag, 22. Februar 2011, empfing der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft seine Exzellenz Herrn Donald S. Beyer, Jr., Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Schweiz, zu einem Höflichkeitsbesuch.

                >
                 Hochauflösendes Bild für die Presse

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

                    Gruppenbild mit US Botschafter Donald S. Beyer, Jr.


title_de: Ausschaffungsinitiative: Regierung unterstützt Bundesratsvariante

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 Regierung unterstützt Bundesratsvariante zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

                Der Regierungsrat äussert sich grundsätzlich positiv zu der vom Bundesrat favorisierten Variante für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält.

                Der Bundesrat unterbreitet zwei Varianten zur Umsetzung der in der Volksabstimmung vom November 2010 gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative. Die Initiative sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Die vom Bundesrat favorisierte Variante 1 strebt eine vermittelnde Lösung an, die sowohl dem von den neuen Verfassungsbestimmungen angestrebten Ausweisungsautomatismus als auch den geltenden Verfassungsgrundsätzen und Menschenrechtsgarantien so weit als möglich Rechnung trägt. Die vom Initiativkomitee lancierte Variante 2 sieht einen Deliktskatalog vor, der nicht nur schwere Verbrechen mit einer verhängten Strafe von mehr als 6 Monaten, sondern - ohne Bindung an eine Mindeststrafe - auch leichte Vergehen umfasst. Ausserdem wird bei Variante 2 die Ausweisung - bei gegebenem Straftatbestand - automatisch angeordnet. Damit führen auch weniger schwere Delikte zu einer zwingenden Landesverweisung. Beide Umsetzungsvarianten sehen die Einführung einer neuen Form der Landesverweisung im Strafgesetzbuch vor.

                Die Baselbieter Regierung spricht sich für die Variante 1 zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aus. Die Variante 2 lehnt sie ab, weil sie fundamentalen rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Grundsätzen widerspricht und keinen Raum für eine Einzelfallprüfung unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes lässt. Die Variante 1 erachtet der Regierungsrat als gangbaren Weg, um den Volkswillen unter gleichzeitiger Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundsätze umzusetzen. Er verlangt aber, diese Variante noch so anzupassen, dass die  Anordnung der Landesverweisung weiterhin durch die ausländerrechtliche Behörde und nicht durch ein Gericht erfolgt. Er verweist darauf, dass im Jahr 2007 die frühere Konkurrenzsituation mit strafrechtlicher Landesverweisung und fremdenpolizeilicher Ausweisung mit gutem Grund aufgehoben wurde. Zudem erwartet der Regierungsrat, dass gleich wie beim Vollzug von ausländerrechtlichen Wegweisungen auch bei der Umsetzung der Volksinitiative die Kosten teilweise vom Bund getragen werden.

                Für Rückfragen: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37


title_de: „Tag der offenen Pforte“ auf Schloss Wildenstein

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 Am Muttertag steht für die Bevölkerung das Schlosstor von 11 Uhr bis 17 Uhr weit offen. An diesem besonderen Sonntag hat die Bevölkerung die Möglichkeit, gratis durch den Wohnturm geführt zu werden. Ein Informationspfad rund ums Schloss mit Blick in 3D-Stereoskopviewer und ein Märchen, das via Bewegungsmelder über den zerbrochenen Spiegel von Kunigunde erzählt, aber auch zahlreiche Verpflegungsmöglichkeiten machen diesen Sonntag zu einem tollen und interessanten Ausflug für die ganze Familie.

                Für gehbehinderte Besucherinnen und Besucher wird (bei GEA Pharma Systems AG, Hauptstrasse, Bubendorf) ein Shuttle-Bus angeboten.

                Ansonsten gilt wie normal das Fahrverbot an allgemeinen Sonn- und Feiertagen.

                Der Anlass wird vom Verein „Freunde von Schloss Wildenstein“ in tatkräftiger Unterstützung des Lions Clubs Wildenstein durchgeführt.


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  Kantonale Energiestatistik

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  Publikation des Berichts Verkehrsfluss im Internet

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  Gezielte Politik zugunsten des Artenreichtums im Oberrhein

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  Kohärente Raumentwicklung am Oberrhein

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  Kanton Basel-Landschaft bei "bike to work" erneut dabei

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  Weiteres

                  Kantonale Energiestatistik

 Vereinbarung zwischen beiden Basel über die Datenerhebung

                  Mit einer Vereinbarung über die Datenerhebung für die kantonale  Energiestatistik haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und  Basel-Landschaft eine gemeinsame einheitliche Erhebungsmethodik  beschlossen. Die Erhebung der Daten erfolgt durch die jeweiligen  statistischen Ämter. Die neue Energiestatistik wird dieses Jahr für das  Jahr 2010 veröffentlicht.

                  Die Kantone Basel-Landschaft und  Basel-Stadt sind aufgrund ihrer Energiegesetze beide zu einer  regelmässigen Berichterstattung verpflichtet. Sie haben sich dazu  entschieden, ihre bereits bestehenden Energiestatistiken zu revidieren  und methodisch aufeinander abzustimmen. Bisher angewendete Methoden und  Schätzverfahren wurden konsolidiert und zu einem einheitlichen  Erhebungskonzept zusammengeführt. Hierzu wurde von beiden Regierungen  eine entsprechende Vereinbarung beschlossen.

                  Die Federführung  für die kantonalen Energiestatistiken liegt in beiden Kantonen bei den  statistischen Ämtern. Sie nutzen Synerigen, die sich bei der Erhebung  der Energiestatistiken ergeben. Das Statistische Amt Basel-Stadt wird  die Erhebung im Auftrag beider Kantone durchführen. Somit gelangt  künftig nur eine Stelle an die Datenlieferanten, deren Aufwand dadurch  minimiert werden kann. Die erforderlichen Informationen aus  verschiedenen Datenquellen werden in einer neuen Datenbank abgelegt. Sie  ermöglicht beiden Kantonen den Zugriff auf konsistente Daten, welche  die Darstellung von Zeitreihen und das Erkennen von aktuellen  Entwicklungen im Energiebereich ermöglichen. Die Daten- und  Deutungshoheit des Kantons Basel-Landschaft wird durch diese  Beauftragung nicht tangiert.

                  Die Umsetzung erfolgt Anfang des  Jahres 2012 anhand der Daten für das Erhebungsjahr 2010, dann im Jahr  2013 für das Erhebungsjahr 2012. Anschliessend findet wie früher alle  zwei Jahre eine Erhebung statt. Das Amt für Umweltschutz und Energie ist  für die Veröffentlichung der Energiestatistik im Kanton Base-Landschaft  verantwortlich und berichtet darüber der Regierung.

                  Die  kantonale Energiestatistik ist das zentrale Instrument für die  Erfolgskontrolle der strategischen Planung und der darin festgehaltenen  Ziele der Regierung sowie für die Umsetzung der Energiestrategie des  Regierungsrates und zur Berichterstattung nach § 1 Abs. 5 des kantonalen  Energiegesetzes (SGS 490).

                  Für Rückfragen:

                  Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 21

                  Johann Christoffel, Statistisches Amt, Tel. 061 552 56 31 (ab 16.00 Uhr)

                  Publikation des Berichts Verkehrsfluss im Internet

                  Der Regierungsrat hat den neuen Bericht über die getroffenen Massnahmen  zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus zur Kenntnis genommen.  Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                  Das  Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden,  Verkehrsstaus zu verhindern beziehungsweise abzubauen. Über die  getroffenen Massnahmen und den Stand der Dinge ist halbjährlich zu  berichten. Der letzte Bericht datiert vom 30. Juni 2011.

                  Das  Tiefbauamt hat nun in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft  eine Aktualisierung per 31. Dezember 2011 vorgenommen. Der Regierungsrat  hat heute vom Bericht formell Kenntnis genommen.

                  Der Bericht ist
                   online abrufbar
                  .

                  Für Rückfragen:

                  Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechni, Tel. 061 552 54 98

                  Gezielte Politik zugunsten des Artenreichtums im Oberrhein

 Regierung begrüsst Förderung der Biodiversität

                  Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft begrüsst es, dass die  Biodiversität am Oberrhein erhalten und gefördert werden soll. Sie  unterstützt deshalb die Resolution des Oberrheinrats vom 21. November  2011 zum Thema "Gezielte Politik zugunsten des Artenreichtums im  Oberrhein".

                  Zahlreiche Naturschutzgebiete, Naturparks und  attraktive Naherholungsräume prägen die Landschaft des Oberrheins und  tragen massgeblich zur Lebensqualität bei. Als Schwerpunk-te der  deutschen Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz im Jahr 2012 ist  vorgesehen, die herausragenden Stätten des oberrheinischen Naturerbes in  Ausstellungen zu präsentieren, um die Metropolregion Oberrhein bildlich  sichtbar zu machen. Zudem soll eine Governance entwickelt werden zur  Erhaltung und Bewahrung des Naturerbes. Dessen Bedeutung als  Standortfaktor für die Menschen in der Trinationalen Metropolregion  Oberrhein soll sichtbar gemacht werden.

                  Im Rahmen der  D-F-CH-Oberrheinkonferenz (ORK) ist eine grenzüberschreitende  Naturschutzarbeit bereits etabliert. Hier wird als Schwerpunktthema des  laufenden Jahres unter dem Titel "Naturerbe am Oberrhein stiftet  Identität" dem Erhalt und der Wahrung des Naturerbes eine hohe Bedeutung  zugemessen. Wichtig sind dabei qualitativ gute und vernetzte Lebens-  und Naturräume, wobei die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit von  Politik und Behörden sowie Akteuren der Wirtschaft und Zivilgesellschaft  Voraussetzung für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt am  Oberrhein ist

                  Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31

                  Kohärente Raumentwicklung am Oberrhein

 Regierung begrüsst Weiterführung der bewährten Zusammenarbeit

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bekennt sich zur  Weiterführung der bewährten langjährigen Zusammenarbeit am Oberrhein im  Bereich der Raumplanung. Er begrüsst deshalb die Resolution des  Oberrheinrats vom 21. November, wonach der grenzüberschreitende  Austausch zu Themen der Raumordnung und Raumentwicklung zu verstärken  sei.

                  Insbesondere begrüsst der Regierungsrat, dass hier  erstmals das Thema der Siedlungsentwicklung nach innen thematisiert wird  und am Oberrhein nach einer gemeinsamen Strategie für einen schonenden  Umgang mit der Ressource Boden gesucht werden soll. Das Amt für  Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft präsidiert seit 2011 die  Arbeitsgruppe Raumordnung der Oberrheinkonferenz. Es kann deshalb sein  Wissen und seine Erfahrung im Bereich des verdichteten Bauens hier  direkt einbringen.

                  Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31

                  Kanton Basel-Landschaft bei "bike to work" erneut dabei

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, auch 2012 bei "bike to work"  mitzumachen. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und steht  unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz; verwaltungsinterner Organisator  ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                  Die  Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni 2012  durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in  der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Teams  müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen  Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50  Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem  Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer  nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg  auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss  oder mit Inlines, zurücklegen.

                  Mit der nach 2006, 2007, 2009,  2010 und 2011 sechsten Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und der  Regiebetriebe will der Regierungsrat weiterhin dazu anregen, das  Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und  ökologisch zurückzulegen.

                  Für Rückfragen: Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat  genehmigte die vom Gemeinderat Binningen am 9. August 2011 beschlossene  Mutation "Dorenbachstrasse, Abschnitt Parz. 348" zum Baulinienplan  "Holee"

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte  Ursula Baumhoer per 1. März 2012 bis zum Ende der laufenden Amtsperiode  (31. März 2014) als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in der  Koordinationsstelle Fahrten von Behinderten und  mobilitätseingeschränkten Betagten beider Basel.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Einheitliche Regeln für die Beteiligungen des Kantons ab 1. Januar 2018

content_de:
Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes über die Beteiligungen“ sowie der dazugehörigen Verordnung unterstehen die Beteiligungen des Kantons ab 1. Januar 2018 einheitlichen Regeln bzw. der „Public Corporate Governance“. Insbesondere die Wahl der strategischen Führungsorgane erfolgt in Zukunft ausschliesslich durch den Regierungsrat. Zudem nimmt der Regierungsrat nur noch ausnahmsweise Einsitz in solche Organe. Laufende Amtsperioden dürfen jedoch zu Ende geführt werden.

Ab 1. Januar 2018 gelten für die Beteiligungen des Kantons neue Bestimmungen. Auf diesen Zeitpunkt treten das neue „Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG)“ sowie die dazugehörige Verordnung in Kraft. Gleichzeitig wird die „Richtlinie zu den Beteiligungen“ aufgehoben.

Was ist neu?
Das neue Gesetz definiert einheitliche Regeln der „Public Corporate Governance“ für die kantonalen Beteiligungen, insbesondere:
- Für jede Beteiligung erlässt der Regierungsrat eine Eigentümerstrategie, in der er seine Erwartungen und Zielsetzung darlegt.
- Die Wahl des strategischen Führungsorgans erfolgt durch den Regierungsrat nach bestimmten Grundsätzen (zum Beispiel öffentliche Ausschreibung, Amtszeitbeschränkung 16 Jahre, Altersobergrenze 70 Jahre).
- Mitglieder des Landrats und des Regierungsrats sowie bestimmte Kadermitarbeitende können nur noch ausnahmsweise in die strategischen Führungsorgane der Beteiligungen gewählt werden.
- Der Regierungsrat wählt die Kantonsvertretungen in die strategischen Führungsorgane und erteilt ihnen ein Mandat. Insbesondere sind die Kantonsvertretungen verpflichtet, ihr Mandat im Sinne der Eigentümerstrategie auszuüben.
- Mitglieder des strategischen Führungsorgans und ihre nächsten Angehörigen dürfen keine entgeltlichen Leistungen für die Beteiligung erbringen, die nicht zum Mandat gehören.
- Die Oberaufsicht (beim Landrat) und die Aufsicht (beim Regierungsrat) über die Beteiligungen werden konsequent getrennt und geregelt.

Keine sofortigen Neuwahlen
Sollte das strategische Führungsorgan einer Beteiligung ab 1. Januar 2018 nicht mehr den geltenden Vorgaben entsprechen, müssen keine sofortigen Neuwahlen stattfinden. Dessen Mitglieder bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsperiode im Amt. Die neuen Regeln finden erst auf die neue Amtsperiode Anwendung.

Kantonalbankgesetz in separatem Beschluss
Viele Beteiligungen des Kantons unterstehen einem kantonalen Spezialerlass, der die einzelne Beteiligung regelt. Diese Spezialerlasse werden mehrheitlich mit dem PCGG an die neuen Vorgaben angepasst. Die Anpassungen im Kantonalbankgesetz wurden jedoch in einer eigenen Vorlage geregelt und waren Gegenstand einer Volksabstimmung. Der Regierungsrat beschliesst ihr Inkrafttreten deshalb separat.

Hintergrund
Die „Public Corporate Governance“ beschreibt die Grundsätze, an die sich der Staat bei der Steuerung, Beaufsichtigung und Kontrolle seiner Beteiligungen zu halten hat. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Management seiner Beteiligungen erstmals im Jahr 2009 in einer Verordnung geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer Richtlinie überarbeitet. Das vom Regierungsrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzte Gesetz schliesst nun die Lücke zwischen der Kantonsverfassung und der erwähnten Richtlinie.

> Verordnung (PDF)
> Gesetzestext


title_de: Vergütungs- und Verzugszinssätze 2019 bleiben unverändert

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Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt zurzeit 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.


title_de: Einweihung des FHNW Campus Muttenz

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Rund drei Jahre nach der Grundsteinlegung wurde der neue FHNW Campus in Muttenz am 22. Oktober 2018 feierlich eingeweiht. Mit diesem Campus steht den Studierenden und Mitarbeitenden der FHNW nun auch im Kanton Basel-Landschaft eine topmoderne Infrastruktur zur Verfügung. Bereits im September hat der neue Campus den Betrieb aufgenommen. Er bietet rund 4000 Studierenden und 840 Mitarbeitenden Platz. An der Eröffnungsfeier nahmen zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Bildung, Bauwesen und Wirtschaft teil, darunter auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Mit dem neuen FHNW Campus in Muttenz erhält der Kanton Basel-Landschaft einen weiteren Leuchtturm der Architektur. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, zeigte sich bei der Eröffnung sehr erfreut über den gelungenen Bau: «In meiner Funktion als Regierungsrätin begehe ich heute zum letzten Mal eine derartige Feier. Umso mehr freut es mich, dass es sich dabei um ein derart imposantes und erfolgreiches Projekt handelt», sagte die Baudirektorin sichtlich stolz.

Die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, übergab dem Direktionspräsidenten der FHNW, Prof. Dr. Crispino Bergamaschi, eine symbolische Goldgräber-Schaufel und meinte: «Sie fördern hier Gold – das Gold des Wissens und das Gold der Bildung. Denn Wissen und Bildung sind Schätze, die wir heute brauchen, um unsere Region und ihre Menschen weiter zu bringen!»

Der neue FHNW Campus Muttenz ist ein Symbol sowohl der regionalen und bildungspolitischen Verankerung der FHNW im Kanton Basel-Landschaft, als auch der Innovationskraft der FHNW als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz. «Wenn Sie den neuen FHNW Campus Muttenz betreten, so treten Sie in die Welt anwendungs- und zukunftsorientierter Bildung und Forschung ein», so Crispino Bergamaschi.

Mit der feierlichen Einweihung des Standorts Muttenz schreibe die Fachhochschule Nordwestschweiz ein wichtiges Kapitel ihrer eigenen Geschichte, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. «Und die FHNW schreibt gleichzeitig auch ein wichtiges weiteres Kapitel der gesamten Hochschullandschaft Schweiz», so der Wirtschafts- und Bildungsminister.

Neben Auftritten von Studierenden der Hochschule für Musik FHNW und des Kammerchors Muttenz zeigte der junge Baselbieter Artist Jason Brügger eine sechsminütige Akrobatik-Show, die von den rund 400 anwesenden Gästen mit grosser Spannung verfolgt wurde.

Informationen zum Gebäude
Das 64.5 Meter hohe Gebäude im Gebiet Polyfeld in Muttenz hat ein Volumen von rund 350`000 Kubikmetern und umfasst nahezu 67`000 Quadratmeter Geschossfläche. Es besteht aus zwei Untergeschossen, einem Erdgeschoss mit Galerie und zwölf Obergeschossen. Der zentral gelegene Neubau, der von pool Architekten und der Takt Baumanagement AG entworfen und geplant sowie von der HRS Real Estate AG realisiert wurde, ist gut an den öffentlichen Verkehr angebunden und erfüllt die für ein Gebäude seiner Kategorie hohen Anforderungen des Minergie-Standards (MINERGIE-P*).

Die Hochschulen im FHNW Campus Muttenz
Der FHNW Campus Muttenz – das grösste Gebäude der Fachhochschule Nordwestschweiz – vereint die folgenden fünf Hochschulen unter einem Dach:

Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik FHNW

Hochschule für Life Sciences FHNW

Pädagogische Hochschule FHNW

Hochschule für Soziale Arbeit FHNW

Hochschule für Technik FHNW

> YouTube-Film zum Bau des FHNW Campus Muttenz (Der Film zeigt den Bau des Campus im Zeitraffer)


title_de: Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen wird saniert

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Für die Sanierung der Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabe von 19,9 Mio. Franken. Nach der Umsetzung der Bauarbeiten wird die Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen vollständig saniert sein.

Die Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen umfasst fünf Gebäude und ein Allwetterspielfeld. Das Schulhaus Nord, das Aulagebäude und Teile der Umgebung wurden bereits 2013 saniert. Im Jahr 2017 wurden weitere dringend notwendige Massnahmen an den Schulhäusern Süd und Ost ausgeführt. Nun beantragte der Regierungsrat dem Landrat die finanziellen Mittel für die Realisierung der abschliessenden Sanierungsmassnahmen.

Sanierungsmassnahmen
Das geplante Projekt umfasst im Wesentlichen die Instandsetzung der Unterrichtszimmer und den Einbau von Gruppenräumen in den Schulhäusern Süd und Ost. Die Doppelturnhalle und der Allwettersportplatz werden saniert. Fenster werden ersetzt und die Wärmedämmung wird verbessert. Ausserdem werden haustechnischen Einrichtungen und Anlagen erneuert. Das Flachdach des Velokellers zwischen dem Schulhaus Nord und dem Aulagebäude wird ebenfalls erneuert. Im Weiteren sind Massnahmen vorgesehen, um die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Realisierung
Die Bauarbeiten erfolgen objektweise. Das jeweils zu sanierende Objekt wird während der Arbeiten geräumt. Der Unterricht findet dann in einem Schulraumprovisorium statt. Die Sanierung wird voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen und soll zum Schuljahrwechsel 2024/25 abgeschlossen sein.

> Landratsvorlage


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                Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN): Schutzgebiete von nationaler Bedeutung am Scheideweg

 Das Amt für Raumplanung Basel-Landschaft legt einen Werkstattbericht „Aufwertung BLN-Objekt 1012 Belchen-Passwang“ vor. Dieser setzt sich mit der Frage des Schutzes von BLN-Landschaften am Beispiel des Passwang-Gebiets auseinander. Die Dokumentation gibt nicht nur den Experten eine Stimme, sondern auch der Bevölkerung, die im Gebiet wohnt und zum Schutzgebiet befragt wurde.

                Experten unterscheiden zwischen wertvollen und weniger wertvollen Landschaften. In einem Verzeichnis, dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, kurz BLN, werden die besonders wertvollen, welche erhalten werden sollen, zusammengefasst. Die Landschaft des Gebiets Belchen-Passwang in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn ist als Typlandschaft des östlichen Kettenjuras eine BLN-Landschaft. Wie könnte die künftige Entwicklung einer solchen Landschaft aussehen, wenn auch moderne Nutzungsansprüche und Entwicklungspotentiale (Bsp. Windenergieproduktion) berücksichtigt werden sollen? Dabei soll die Schönheit und Qualität der Landschaft erhalten und aufgewertet werden. Dies ist die Kernfrage, welche das Amt für Raumplanung zusammen mit den Gemeinden im Gebiet Belchen-Passwang, dem Bund und externen Experten im Rahmen des Modellvorhabens «Aufwertung BLN-Objekt 1012 Belchen-Passwang» bearbeitet und in einem Werkstattbericht beantwortet hat.

 Messbare Qualität

                Fragen nach der konkreten Schutzwürdigkeit der Landschaft sowie nach den geeigneten Instrumenten und Massnahmen zum Erhalt sind dabei zentral. Um die Schutzwürdigkeit messbar zu machen, wurde eine integrale Landschaftsbewertungsmethodik entwickelt, mit welcher frei wählbare Landschaftsräume anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden können.

 Strategische Landschaftsplanung

                Auf der Grundlage dieser Landschaftsbewertung wurde ein Raumkonzept entwickelt. Dieses konkretisiert teilraumbezogene Schutzziele und zeigt mittelfristige Nutzungs- und Entwicklungspotentiale auf. Die Teilnahme der Bevölkerung zeigt eine starke regionale Gebietsidentität und somit den Wunsch nach Erhalt der Werte und Qualitäten des Gebietes.

 Bevölkerungsbefragung

                Die abschliessende Bevölkerungsbefragung zeigte nicht nur die Wahrnehmung des BLN-Gebiets durch die Bevölkerung auf, sondern es wurden auch verschiedene Vorschläge zur künftigen Nutzung der Landschaft vorgebracht.

                >
                 Werkstattbericht

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich Sozialhilfe aufheben

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 Regierungsrat will Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufheben

                Im Kanton Basel-Landschaft soll die Durchsetzung der Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufgehoben werden. Seitdem im Jahr 2010 aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides und der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) die Limiten für die Verwandtenunterstützung erhöht wurden, sind die durchsetzbaren Verwandtenunterstützungsfälle massiv zurückgegangen.

                Im Jahr 2009 waren noch 44 Personen verwandtenunterstützungspflichtig. Nach der Anpassung der Limiten entsprechend der SKOS und dem Bundesgericht blieben lediglich noch drei der 44 Fälle des Jahres 2009 aktiv. Alle übrigen Fälle mussten eingestellt werden. In den Jahren 2010 bis 2012 kamen lediglich zwei neue Verwandtenunterstützungen hinzu, die auch nach den neuen Limiten noch unterstützungspflichtig waren. Inzwischen wurden jedoch vier der fünf aktiven Fälle eingestellt und es werden nur noch in einem einzigen Fall Verwandtenunterstützungsbeiträge bezahlt. Der letzte neue Fall wurde im Januar 2011 eröffnet, seither konnten keine weiteren Verpflichtungen mehr abgeschlossen werden. Der Bereich der Jugendhilfe wurde von der Sozialhilfe und somit auch von der Verwandtenunterstützung entkoppelt. Ebenso wenig kennt die Altershilfe die Verwandtenunterstützungspflicht.

                Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei einem Anteil von nahezu 50 Prozent Sozialhilfebezüger mit ausländischer Herkunft der Vollzug der Verwandtenunterstützungspflicht mehr als erschwert bzw. bei Eltern im Ausland nicht umsetzbar ist und diese Situation somit eine Rechtsungleichheit darstellt.

                Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass eine Überprüfung der Möglichkeit einer allfälligen Verwandtenunterstützung bei sämtlichen rund 3'000 neuen Sozialhilfefällen jährlich aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht mehr gerechtfertigt ist. Eine Überprüfung nur bei allfälligen Hinweisen wäre willkürlich. Der Regierungsrat will deshalb die Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufheben.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41


title_de: Gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel für das Swiss TPH

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 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben eine gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) an. Der Entwurf des Staatsvertrags sieht vor, dass die bikantonalen Betriebsbeiträge von beiden Kantonen zu 50 % finanziert werden. Für die neue Leistungsauftragsperiode ab 2017 sind bikantonale Betriebsbeiträge von 7,2 Mio. Franken pro Jahr, also 3,6 Mio. Franken pro Kanton, vorgesehen. Als Standort für den geplanten Neubau ist das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Für den Staatsvertrag wird nun am 1. Juli  2015 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

                Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gemeinsame Trägerschaft im Hochschulbereich nach paritätischen Grundsätzen eingerichtet und vorangetrieben. Als letzten Baustein eines starken und die Wirtschaft fördernden Hochschulstandorts werden die beiden Regierungen den Kantonsparlamenten nun auch gemeinsame Betriebsbeiträge für das Swiss TPH beantragen. Dazu wurde ein bikantonaler Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen ausgehandelt, der sich in seinen Prinzipien an den Universitätsvertrag anlehnt. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage soll die Zukunft des Swiss TPH gesichert werden, indem mit den Betriebsbeiträgen der beiden Kantone eine Kernfinanzierungsquote der Öffentlichen Hand von rund 25 % sichergestellt wird. Mit ihrem Engagement erreichen die beiden Kantone somit eine entsprechende Unterstützung durch den Bund. In der neuen Leistungsauftragsperiode ab 2017 sind bikantonale Betriebsbeiträge von 7,2 Mio. Franken pro Jahr vorgesehen. Diese sollen entsprechend dem neuen Staatsvertrag zu 50 % von jedem Kanton finanziert werden, d.h. 3,6 Mio. Franken pro Jahr pro Kanton. Mit einem künftigen Selbstfinanzierungsgrad von 75 % (aktuell: 80 %) wird  auch weiterhin von einer überdurchschnittlichen Ertragskraft des Swiss TPH ausgegangen. Die Vernehmlassung für den Staatsvertrag beginnt am 1. Juli. 2015 und dauert bis Ende September.

                1943 unter dem Namen „Schweizerisches Tropeninstitut“ als öffentlich-rechtliche Institution gegründet, wurde das Swiss TPH bisher auf der Grundlage eines Beschlusses des Grossen Rates vom Kanton Basel-Stadt finanziert. Als schweizerische Forschungseinrichtung bezieht das Swiss TPH auch Bundessubventionen gemäss Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz. Seit den 1990er-Jahren hat sich das Swiss TPH von einem auf Basel und Afrika (insbesondere Tansania) orientierten Institut zu einer dynamischen, global agierenden und international ausgesprochen anerkannten Institution entwickelt. Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen sind die beiden Regierungen übereingekommen, mit dem Swiss TPH eine hoch renommierte und mit der Universität Basel assoziierte Lehr- und Forschungsinstitution auf Baselbieter Territorium anzusiedeln. Das Swiss TPH soll ein neues Gebäude erhalten, das den Entwicklungen der letzten zehn Jahre und der neuen Grösse des Swiss TPH entspricht. Als Standort für den Neubau ist das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Das Swiss TPH wird dabei die Rolle einer Ankerinstitution für den dort entstehenden Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftscluster einnehmen.

                Das Swiss TPH ist lokal, national und international tätig und betreibt mit einem interdisziplinären Ansatz Lehre, Forschung und Dienstleistung auf den Gebieten der Tropenmedizin und Public Health. Neben seinem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität Basel unterhält das Swiss TPH auch leitende Funktionen im schweizerischen Public Health Weiterbildungsprogramm und auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten der Armut (Malaria, HIV/AIDS, Tuberkulose) und vernachlässigte Tropenkrankheiten („neglected tropical diseases“; Schlafkrankheit, Bilharziose) und weitere in den Entwicklungs- und Schwellenländern verbreitete Krankheiten. Das Swiss TPH beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem Portfolio ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Science Standorts (Medikamenten-, Impfstoffentwicklung und klinische Forschung), aber auch bei der sozialwissenschaftlichen Erforschung von Gesundheitssysteme

 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Tel. 061 267 84 41, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                 Prof. Dr. Marcel Tanner, Tel. 61 284 82 83, Direktor des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut


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 Kanton Basel-Landschaft organisiert Unterbringung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

                 Der  Kanton Basel-Landschaft wird ab Februar 2016 für zwei Jahre ein Heim  für unbegleitete minderjährige Asylsuchende betreiben. Dies zur  Entlastung der Gemeinden.

                Zwecks temporärer Entlastung der  Gemeinden hat der Regierungsrat beschlossen, im Sinne eines  Pilotprojekts ein Heim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)  für die Jahre 2016 und 2017 bereit zu stellen und zu betreiben. Die UMA  werden dem neu geschaffenen Erstaufnahmeheim zugewiesen. Zugleich  erfolgt die Information an die kantonale Migrationsbehörde, an die  Anlaufstelle für Asylsuchende und an die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde am Standort des Erstaufnahmeheims.

                Das  UMA-Heim befindet sich in Arlesheim, im ehemaligen Gebäude der  Gehörlosen- und Sprachheilschule, besser bekannt als Wielandschule. Das  Areal umfasst eine grosse Parzelle mit Grünfläche sowie ein grosses  Gebäude mit vielen Zimmern, Nasszellen, Aufenthaltsräumen u.a.m. Dank  dieser Infrastruktur kann eine altersgerechte Unterbringung ohne Problem  sichergestellt werden. Zudem werden die UMA von Fachpersonen des  Vereins Erlenhof rund um die Uhr betreut. Die Finanzierung der Miet- und  Betreuungskosten erfolgt ausschliesslich mit Bundesgeldern durch eine  pauschale Abgeltung des Bundes pro UMA.

                Das Erstaufnahmeheim  stellt für die UMA eine angepasste Beschulung sicher, vor allem mit  Deutschunterricht sowie sozialpädagogische Begleitung. Zudem werden eine  altersgerechte Freizeitgestaltung und Tagesstruktur angeboten. Das  Erstaufnahmeheim klärt innerhalb von sechs Monaten, welche Unterbringung  für die/den jeweilige/n UMA angebracht ist. Anschliessend erfolgt eine  Zuweisung an die Gemeinden, welche die UMA wie bisher betreuen. Ziel ist  es, innerhalb von maximal sechs Monaten eine adäquate Unterbringung mit  Beteiligung aller involvierten Stellen zu finden. Durch die maximale  Verweildauer von sechs Monaten wird gewährleistet, dass im UMA-Heim  laufend freie Plätze vorhanden sind.

                Dem Kanton Basel-Landschaft  sind im Jahr 2015 bis Ende November 2015 79 UMA zugewiesen worden. Das  entspricht einer Zunahme von mehr als 50 %. Aufgrund des Umstands, dass  die überwiegende Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen definitiv in der  Schweiz bleiben können und nur wenige nach Erreichen der Volljährigkeit  in den Heimat- oder in einen Drittstaat ausgeschafft werden, ist eine  altersgerechte und professionelle Betreuung notwendig. Der hohe  Zeitdruck und die vielen Fälle führen bei der Unterbringung der UMA in  die Gemeinden teilweise zu Lösungen bei der Unterbringung, die nicht  alters- oder situationsgerecht oder nicht die kostengünstigste Lösung  sind.

                Ob die Zahlen der UMA weiterhin so hoch bleiben, ist nicht  vorhersehbar. Deshalb wird der Betrieb des UMA-Heims vorläufig auf zwei  Jahre befristet. Hinzu kommt, dass das gemietete Objekt nur bis Ende  2017 zur Verfügung steht und ein dauernder kantonaler Betrieb der  Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden widersprechen würde. In den  zwei Jahren soll aber die Zeit genutzt werden, um Erfahrungen zu sammeln  und um zu prüfen, inwieweit die gewählte Lösung zielführend ist.  Entsprechend wird für die Begleitung des Projektes eine  interdisziplinäre Arbeitsgruppe gebildet.

 Für Rückfragen

                Rolf Rossi, Leiter der Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 46


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                Lufthygieneamt beider Basel und Erdölbranche: Kooperationsvereinbarung zur Überwachung der Grosstanklager

 Zu Beginn des Jahres 2013 ist die Kooperationsvereinbarung zur lufthygienischen Kontrolle und Überwachung der Grosstanklager in Kraft getreten. Ziel ist es, gemeinsam mit der Branchenvertretung einen lufthygienisch einwandfreien Betrieb zu gewährleisten und die Betreiber der Grosstanklager bei der Umsetzung der Umwelt-Auflagen kompetent zu unterstützen.

                In den vergangenen Jahren haben die Betreiber der Grosstanklager entlang des Rheins viel in die Reduktion Ihrer Benzindampfemissionen investiert; die Emissionen konnten um mehr als 90% reduziert werden. Um diesen Stand weiterhin aufrecht zu erhalten, wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Lufthygieneamt beider Basel und der Erdölbranche, vertreten durch die Carbura (Schweizerische Pflichtlagerorganisation für flüssige Treib- und Brennstoffe) und die Erdöl-Vereinigung (Verband der schweizerischen Erdölwirtschaft), unterzeichnet. Im Rahmen dieser Kooperation wird die lufthygienische Kontrolle und Überwachung des gesamten Tanklagers koordiniert und durch spezialisierte Fachingenieure durchgeführt. Aktuell nehmen 9 Kantone an dieser Kooperationsvereinbarung teil, damit sind rund 60% der in Schweizer Tanklagern vorhandenen Kubaturen erfasst und dieser Kooperation angeschlossen.

                Auch in anderen Branchen besteht diese im Umweltschutzgesetz vorgesehene Möglichkeit der Kooperationsvereinbarungen: Beispielsweise bei Tankstellen, Druckereien, Carrosseriebetrieben. Diese Form der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörde und Branche hat sich bewährt. Sie ist eine gute Basis für einen einheitlichen und effizienten Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung auf der einen und eine gute Unterstützung der angeschlossenen Betriebe auf der anderen Seite.

                Lufthygieneamt beider Basel


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Ab Frühling 2023 wird während einem Jahr das Regierungsgebäude in Liestal saniert. Für diese Zeit werden die Landeskanzlei und das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion ins Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse 31 in Liestal einziehen. Auch der Landrat und der Regierungsrat werden nach den Frühlingsferien 2023 im Bauzeitprovisorium tagen.

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» werden Massnahmen zur Verbesserung der Personensicherheit umgesetzt. Gleichzeitig wird dabei das denkmal-geschützte Gebäude saniert, ertüchtigt und partiell in der Nutzung verbessert. Die Ausgaben zur Realisierung des Vorhabens wurden durch den Landrat mit Vorlage 2020/398 im 2020 beschlossen. Die Bauarbeiten starten nach den Frühlingsferien 2023 und dauern ein Jahr.

Auslagerung während der Bauzeit

Während den Bauarbeiten im Regierungsgebäude wird der gesamte Betrieb in das Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse 31 in Liestal ausgelagert. Neben den Büroarbeitsplätzen für die Landeskanzlei und die Sicherheitsdirektion ist im Provisorium auch ein Ersatz für den Landratssaal eingerichtet.

Provisorium Kasernenstrasse 31

Beim Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse handelt es sich um das ehemalige Lehrer/innen-Seminar. Die Liegenschaft wurde im vergangenen Jahr für die bevorstehende Nutzung hergerichtet und dient in den Jahren 2023–2024 als Provisorium für das Regierungsgebäude. Anschliessend ist vorgesehen, das Provisorium während der Erneuerung des Kantonsgerichts als Gerichtsgebäude zu nutzen.

Übersicht Termine

März 2023: letzte Landratssitzung vor dem Umzug

Ab 11. April 2023: Landrat, Regierungsrat, Landeskanzlei und Sicherheitsdirektion an der neuen Adresse an der Kasernenstrasse 31

27. April 2023: erste Landratssitzung nach Umzug

Offizielle Adressen ab 11. April 2023

Landrat / Regierungsrat / Landeskanzlei
Kasernenstrasse 31, 4410 Liestal

Sicherheitsdirektion
Kasernenstrasse 31, 4410 Liestal
Zugang über Seiteneingang an der Allmendstrasse

Bilddownload: Regierungsgebäude ab Frühlingsferien im Bauzeitprovisorium


title_de: «Take off» Tagesstruktur für Jugendliche wird in reduziertem Umfang weitergeführt

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Tagesstruktur für Jugendliche «Take off» für die Jahre 2018 – 2021 in einem reduzierten Umfang weiterzuführen. Pro Jahr sollen für das Programm neu noch 320 000 Franken jährlich zur Verfügung stehen (bisher 420 000 Franken).

Eine Zuweisung zum Programm kann wegen Suchtmittelkonsum, Risikoverhalten, Delinquenz, mangelnder Integration, sozialer Auffälligkeit, schwerwiegenden familiären Problemen, aggressivem Verhalten oder schwerwiegenden Problemen in der Ausbildung erfolgen. Es stellt ein flexibles, niederschwelliges und individuelles Angebot für junge Menschen dar, die ohne Teilnahme an diesem Programm Gefahr laufen, in ihrer sozialen und beruflichen Entwicklung stehen zu bleiben und gefährdende Muster und Verhaltensweisen zu entwickeln. Einweisende Stellen sind hauptsächlich die Jugendanwaltschaft, Sozialberatungsstellen der Gemeinden, Schulen, die Berufsintegration Baselland, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen Baselland.

Unterstützung während vier bis zwölf Monate
Die Programmdauer beträgt je nach Programm vier bis zwölf Monate; jährlich können 100 Jugendliche unterstützt werden. Angeboten wird ein auf die einzelnen Jugendlichen individuell abgestimmtes Programm. Seit Juli 1999 führt das Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland das Präventions- und Integrationsprogramm «Take off» durch. «Take off» bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit. Ziel ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen (10- bis 18-Jährige) sowie von jungen Erwachsenen (bis 24-Jährige).

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gerhard Mann, stv. Generalsekretär der Sicherheitsdirektion (SID), T 061 552 58 05


title_de: Vernehmlassung: Kompensation des 6. Primarschuljahres

content_de:
 Kompensation des 6. Primarschuljahres in die Vernehmlassung geschickt

                Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes betreffend die Kompensationsleistung des Kantons an die Gemeinden infolge des Wechsels vom 1. Sekundarschuljahr zum 6. Primarschuljahr bei den Parteien, Gemeinden und Verbänden in die Vernehmlassung geschickt.

                Der Landrat hatte 2010 beim Beschluss zur Bildungsharmonisierung (HarmoS) den Regierungsrat beauftragt, die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden zu untersuchen, eine einvernehmliche Lösung mit den Gemeinden anzustreben und dem Landrat Antrag auf eine Gesetzesänderung zur kostenneutralen Kompensation der Lastenverschiebung zu stellen.

                Die Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich", der u.a. zwölf Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter angehören, hat die Vorlage ausgehandelt und ausgearbeitet. Die betroffenen Direktionen und die Kommissionsmitglieder konnten sich einstimmig auf den Kompensationsbetrag von 33,65 Mio. Franken und auf die Verteilung gemäss der Lernendenzahl einigen.

                Der Kompensationsbetrag von 33,65 Mio. Franken entspricht den mutmasslichen Vollkosten des 6. Primarschuljahres im Schuljahr 2015/2016. Für die Verteilung des Kompensationsbetrags auf die einzelnen Gemeinden wurde eine Variante nach der Wohnbevölkerung, nach der Lernendenzahl sowie analog zur Sonderlastenabgeltung Bildung geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass bei der Verteilung nach der Lernendenzahl der grösste Zusammenhang zwischen der Kompensation und den effektiven Kosten besteht. Die Konsultativkommission sprach sich deshalb für diese Variante aus.

                Die Gesetzesrevision hat für den Kanton jährliche Kosten von brutto 33,65 Mio. Franken zur Folge. Da für den Kanton jedoch das bisherige 1. Sekundarschuljahr und damit schätzungsweise 41,26 Mio. Franken wegfallen, ergibt sich für ihn netto eine Kostenentlastung von 7,61 Mio. Franken.

                vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzschlag im Bereich des Tunnelportals Eggfluhtunnel

content_de:
Vom 1. Juli bis 12. Juli 2019 findet im Bereich des Tunnelportals Eggfluhtunnel (Bereich Ausfahrt Richtung Laufen auf der Baselstrasse, Nenzlingen) im Waldgebiet oberhalb der Kantonsstrasse ein Holzschlag statt.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wegen absterbenden Bäumen durch Trockenheit und Pilzbefall wird der Waldbereich durchforstet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr muss auf der Baselstrasse in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.


title_de: Neuregelung der Kosten für das Pflegeverbrauchsmaterial entlastet Gemeinden

content_de:
Die Kosten für das Pflegeverbrauchsmaterial, welches von den Alters- und Pflegeheimen in der Alterspflege benötigt wird, werden gemäss Bundesvorgaben wieder von den Krankenversicherern übernommen und müssen nicht mehr durch die öffentliche Hand getragen werden. Im Kanton Basel-Landschaft betrifft das die Gemeinden, welche per 1. Januar 2022 durch eine entsprechende Senkung der Pflegenormkosten jährlich um rund 1,9 Millionen Franken entlastet werden.

Nachdem der Bund die rechtliche Grundlage geschaffen hat, dass die Krankenversicherer Produkte aus der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) in der Pflege wieder übernehmen müssen, passt der Kanton Basel-Landschaft mit diesem RRB im Nachvollzug die Verordnung vom 22. Februar 2011 über die Finanzierung von Pflegeleistungen (SGS 362.14) an.

Die Gemeinden, die im Kanton Basel-Landschaft für die Restkostenfinanzierung der Pflege aufkommen, werden so um ca. 1,9 Millionen Franken jährlich entlastet. Neu stellen die Alters- und Pflegeheime (APH) die Mittel und Gegenstände den Krankenversicherern in Rechnung. Die am 4. Juni 2021 vom Bundesrat verordnete Inkraftsetzung der MiGeL-Vergütung bereits auf den 1. Oktober 2021 würde sowohl für die Gemeinden als auch für die Leistungserbringer einen erhöhten administrativen Aufwand mit sich bringen, der sich in der äusserst knapp bemessenen Zeit kaum umsetzen liesse. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat deshalb zwei Varianten in eine auf zwei Monate befristete Anhörung bei den Gemeinden und den Leistungserbringern gegeben.

Beide Varianten unterscheiden sich nicht in der Gesamtsumme der Entlastung für die Gemeinden, sondern lediglich im Zeitpunkt, ab wann die Entlastung zum Tragen kommt. Die Anhörung hat gezeigt, dass sowohl von Seiten der Gemeinden als auch von den Leistungserbringern praktisch ausschliesslich Variante 2 bevorzugt wird, welche eine Anpassung der Verordnung per 1. Januar 2022 vorsieht. Aufgrund des fast einstimmigen Ergebnisses für Variante 2 beschliesst der Regierungsrat, die Umsetzung der KLV-Anpassung betreffend die MiGeL im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen und den Kostensatz pro Pflegestunde auf diesen Zeitpunkt für das Jahr 2022 um 1.50 Franken zu senken.


title_de: Mehr Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Änderung von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes zur Parkplatzerstellungspflicht. Damit soll den Gemeinden die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen werden, soweit sie dies wollen. Eine entsprechende Landratsvorlage wird nun in Vernehmlassung gegeben.

Aufgrund einer Motion von Landrat Felix Keller, CVP, wurde der Regierungsrat aufgefordert, einen Vorschlag zur Revision von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes zur Parkplatzerstellungspflicht zu unterbreiten. Die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion hat in Zusammenarbeit mit dem Verband der Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) eine Vorlage ausgearbeitet.

Mit dieser Vorlage soll den Gemeinden die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen werden. Dabei können sie unter Berücksichtigung von regionalen und kantonalen Interessenlagen eigene Kriterien für die Lockerung oder gänzliche Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung von Autoabstellplätzen aufstellen.

Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, unter Berücksichtigung regionaler Aspekte, insbesondere der Abstimmung von Siedlung und Verkehr, die Gemeindeautonomie zu stärken und flexibler auf unterschiedliche Parkierungsbedürfnisse in den Gemeinden einzugehen.

Verzichtet eine Gemeinde auf eine eigene Regelung, so gelten die bisherigen Bestimmungen für die Berechnung des Parkplatzbedarfes weiter.

Vernehmlassung
Zur Teilrevision von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes wird eine Vernehmlassung durchgeführt. Interessierte können sich zur geplanten Teilrevision bis zum 25. Mai 2021 schriftlich vernehmen lassen. Die Unterlagen dazu sind im Internet abrufbar:

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Kantonaler Richtplan - Anpassung 2015

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 Kantonaler Richtplan, Anpassung 2015: Kenntnisnahme Raumkonzept und weiteres Vorgehen

                Mit  der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung stellen sich  für die Kantone im Bereich der Raumplanung neue Aufgaben. Diese münden  in eine Anpas-sung des Kantonalen Richtplans. Der Regierungsrat hat den  Grundlagebericht zum Raumkonzept sowie das Objektblatt „Raumkonzept“  zustimmend zur Kenntnis genommen.

                Zur Anpassung des Konzepts der  räumlichen Entwicklung und dessen Integration in den kantonalen  Richtplan hat das Amt für Raumplanung einen Grundlagenbericht zum  Raum-konzept Basel-Landschaft erarbeitet, welcher die räumlichen Trends  und Herausforderungen herausschält sowie die Grundzüge einer möglichen  Raumentwicklungsstrategie formuliert. Diese Grundzüge enthalten  insbesondere Leitsätze zur räumlichen Entwicklung, zu regionalen  Handlungsräumen, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie zu den  Bevölkerungs-, Arbeitsplatz- und Dichtezielen.

                Die Gemeinden  wurden mittels Schreiben der Bau- und Umweltschutzdirektion am 7. Mai  2014 eingeladen, sich zum Grundlagenbericht zu äussern. Auch die  Direktionen wurden eingeladen, ihr Feedback abzugeben. Nach Ablauf der  Vernehmlassungsfrist im Oktober 2014 wurden die eingegangenen  Stellungnahmen ausgewertet. Am 10. Februar 2015 hat der Regierungsrat   das weitere Vorgehen und die Eckwerte für die Überarbeitung des  Raumkonzepts sowie des Kantonalen Richtplans festgelegt.

                Der  kantonale Richtplan, Teil Siedlung, wird im Sinne des Raumkonzepts  weiter überarbeitet, indem Letzteres dort integriert und die  erforderlichen Objektblätter sowie die Richtplankarte auf der Basis des  teilrevidierten Raumplanungsgesetzes des Bundes angepasst oder neu  formuliert werden. Dabei werden die Vorgaben des Regierungsrats gemäss  Dispositiv des Beschlusses vom 10. Februar 2015 umgesetzt. Der Start der  öffentlichen Vernehmlassung zur Anpassung des Kantonalen Richtplans  erfolgt Ende 2015.

 Für Rückfragen

                Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirekti-on (BUD), 061 552 59 37


title_de: Regierungsrat verabschiedet neues Gebäudeversicherungsgesetz zuhanden des Landrats

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Der Regierungsrat hat das neue Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und das dazugehörige Dekret (GVD BL) zuhanden des Landrats verabschiedet. Das GVG BL ist nun ein modernes, der Praxis und den heutigen gesetzestechnischen Formulierungen entsprechendes Gesetz mit zeitgemässen Anpassungen für die Kundschaft und die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV). Die Einführung des Gesetzes ist für den 1. Januar 2023 geplant.

Ein breit abgestütztes Projektteam erarbeitete im Auftrag des Regierungsrats den Entwurf eines neuen Gebäudeversicherungsgesetzes. Das Projektteam unter der Leitung von Regierungsrat Anton Lauber setzte sich zusammen aus Vertretungen des Kantons, dem Hauseigentümerverband BL, dem Verband Wald beider Basel, dem Bauernverband beider Basel, dem Verband der Basellandschaftlichen Bürgergemeinden, der Wirtschaftskammer BL, dem KMU-Forum BL, dem Schweizerischen Versicherungsverband und der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung. In der Projektgruppe wurde der Gesetzesentwurf einstimmig verabschiedet. Die Einführung des neuen Gesetzes ist für den 1. Januar 2023 geplant.

Neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz

Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz kann nun also durch ein neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst werden. Damit soll den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen werden. Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist. Mit dem jetzt von der Regierung verabschiedeten Entwurf werden zudem zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung berücksichtigt und im Gesetz abgebildet.

Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung

Aufgrund von Rückmeldungen aus der zwischen dem 24. März und dem 30. Juni 2021 durchgeführten Vernehmlassung bei Parteien und interessierten Organisationen und Verbänden wurde das Gesetz gegenüber seiner ursprünglichen Version an einzelnen Stellen konkretisiert und im Sinne der Vernehmlassungsantworten angepasst. Die Anpassungen bestehen aus:

dem Verzicht auf den Einschluss einer freiwilligen Erdbebenversicherung;

dem Einschluss von unbemannten, notlandenden oder abstürzenden Luft- und Raumfahrzeugen, Satelliten oder Drohnen in der Grundstück- und Gebäudeversicherung;

der Präzisierung im Sinne der Rechtssicherheit, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung den Zuschlag von öffentlich-rechtlichen Körperschaften für Waldstrassen erst ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten des GVG BL erheben kann;

dem Verzicht auf die Erweiterung der Haftung bei schuldhafter Schadensverursachung.

Schutztrias als bewährte Basis

Das Zusammenspiel der Schutztrias, also von Prävention (weniger Schäden), Feuerwehr (tiefere Schäden) und Versicherung (mehr Sicherheit), unter dem Dach der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung führt zu einer Optimierung der Sicherheit der Bevölkerung bei Brand- und Elementarereignissen sowie zur finanziellen Absicherung der Eigentümerschaften von Gebäuden und Grundstücken bei Brand- und Elementarschäden und freiwillig bei Wasserschäden an Gebäuden.

BGV und Feuerwehr als Erfolgsgeschichte

Die BGV führt, koordiniert und finanziert mit rund 10 Mio. Franken jährlich zu einem beträchtlichen Teil das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft. Sie ist für die Alarmierung verantwortlich und finanziert die Feuerwehr-Alarmierungskosten der Einsatzzentrale des Kantons. Das Feuerwehrinspektorat beider Basel stellt einen 24 Stunden/365 Tage-Pikettdienst mit entsprechend ausgebildeten, ausgerüsteten und einsatzerfahrenen Mitarbeitenden sicher. Jährlich werden rund 1'000 Feuerwehrleute ausgebildet (inkl. Übernahme der Kosten von Ausrüstung und Weiterbildung durch die BGV).

> Landratsvorlage
> Unterlagen Präsentation Medienkonferenz 8.12.2021


content_de:
 Globalbeitrag an Universitäts-Kinderspital beider Basel

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für 2010 Beiträge von 14,9 Millionen Franken zu gewähren. Davon sind 7,8 Millionen Franken für die Spitalbehandlungen von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Baselland, maximal 5,2 Millionen Franken zur Abgeltung der übrigen Leistungen und 1,9 Millionen Franken als einmaligen Beitrag an den Umzug des UKBB im nächsten Jahr. Die Beiträge in gleicher Höhe für die Abgeltung der übrigen Leistungen und an die Kosten des Umzuges hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Grossen Rat beantragt.

                Das UKBB wird 2010 zum letzten Mal die zwei Standorte Bruderholz (Basel-Landschaft) und Römergasse (Basel-Stadt) betreiben. Aufgrund des guten Baufortschritts wird nach heutigem Kenntnisstand damit gerechnet, dass der Betrieb im neuen Gebäude an der Spitalstrasse in Basel Ende Januar 2011 aufgenommen werden kann.

                Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 03.

 Impfaktion gegen die Schweinegrippe

                 Zuerst können sich Risikogruppen und Schulkinder impfen lassen

                Im Kanton Basel-Landschaft wird im kommenden November eine Impfaktion gegen die Schweinegrippe (H1N1) durchgeführt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Kantonalen Krisenstabes (KKS) heute Dienstag beschlossen. Da der Impfstoff tranchenweise an die Kantone geliefert wird, werden Personen zuerst geimpft, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, sowie deren Angehörige, ferner das Personal im Gesundheitsbereich sowie Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen der Volksschule. Die Impfung ist für die gesamte Bevölkerung freiwillig und gratis; die Kosten werden von Bund, Kanton und Krankenkassen übernommen.

                Der regierungsrätliche Beschluss für eine Impfaktion stützt sich auf die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Dieses hat am 18. September 2009 den Kreis der zu impfenden Personen wie folgt definiert: "Gemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen zum pandemischen Grippevirus (H1N1) 2009 sollen das Gesundheitspersonal und Risikopersonen (z.B. Schwangere , Personen mit chronischen Herz- und Lungenkrankheiten) zeitlich prioritär geimpft werden: Zuerst sollen jene Personen geimpft werden, die in Gesundheitsberufen oder mit Säuglingen unter sechs Monaten arbeiten. Danach folgen Impfungen von Risikopersonen und schliesslich der restliche Teil der Schweizerischen Wohnbevölkerung."

                Zu den Personen mit Tätigkeit im Gesundheitswesen werden folgende Gruppen gezählt:

                 Personal in den Spitälern und Kliniken

                 Personal in Arzt- und Zahnarztpraxen

                 Personal von Rettungsdiensten

                 Personal der Spitex-Organisationen

                 Personal in Alters- und Pflegeheimen.

                Im Kanton Basel-Landschaft sind wie in allen andern Grenzkantonen zum Kreis der "restlichen Wohnbevölkerung" auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort in der Schweiz zu zählen.

                Aus epidemiologischen Überlegungen sollen zudem Schülerinnen und Schüler der Volksschule sowie ihre Lehrpersonen leichten Zugang zur Impfung erhalten. In dieser Altersgruppe verhindert der Impfschutz die grösste Zahl von Krankheitsübertragungen. Die Ausbreitung der Infektion wird so wirksam verringert, was zu einer Entlastung der gesamten Bevölkerung beiträgt.

                Die Regierung hat den KKS beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (Kantonsärztlicher Dienst) sowie den Gemeinden die Impfaktion durchzuführen. In den Gemeinden Laufen, Liestal, Muttenz Therwil, Reinach und Sissach werden dafür sechs regionale Impfzentren eingerichtet. Die Bevölkerung wird mit einem Flyer über Zielsetzung, Zeitpunkte und Örtlichkeiten der Impfung informiert. Der Flyer wird an alle Haushalte im Kanton Basel-Landschaft verteilt. Die ausländische Bevölkerung wird im Flyer auf die KKS-Homepage verwiesen, auf der Informationen in verschiedenen Landessprachen abrufbar sind.

                Der KKS stellt den Gemeindeverwaltungen Plakate in den Landessprachen deutsch, französisch und italienisch für den Aushang zur Verfügung. Zudem betreibt er eine Hotline (0800 800 112) für die Bevölkerung.

                Auskunft: Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 01 oder via E-Mail:
                 marcus.mueller@bl.ch

 Einführungsgesetz zur eidgenössischen Jugendstrafprozessordnung

                 Regierungsrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren

                Der Regierungsrat hat den Entwurf eines Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Jugendstrafprozessordnung verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Das voraussichtlich Anfang 2011 in Kraft tretende Bundesgesetz löst das kantonale Verfahrensrecht weitgehend ab, lässt aber den Kantonen Spielraum insbesondere bei der Behördenorganisation und einzelnen Verfahrensbestimmungen.

                Im Zuge der Vereinheitlichung des Strafverfahrensrechts hat das Bundesparlament am 20. März 2009 die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) verabschiedet. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2011 geplant. Mit dieser Regelung auf Bundesebene werden die kantonalen Jugendstrafverfahrensrechte weitgehend hinfällig. Die Kantone müssen jedoch weiterhin die Behördenorganisation sowie gegebenenfalls besondere, nicht in der JStPO genannte weitere Aufgaben der Behörden in Jugendstrafsachen regeln.

                Die Schweizerische JStPO ist nicht als komplettes, eigenständiges Gesetz ausgestaltet, sondern enthält nur jene besonderen Bestimmungen, welche aufgrund der grundlegenden Unterschiede gegenüber dem Erwachsenenstrafverfahren notwendig sind. Von diesen besonderen Bestimmungen abgesehen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung. Deshalb gilt auch auf kantonaler Ebene grundsätzlich das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung, und nur die im Jugendbereich nötigen Besonderheiten müssen im Einführungsgesetz zur eidgenössischen Jugendstrafprozessordnung geregelt werden. Wo allerdings in Verfahren gegen Jugendliche Bestimmungen des Erwachsenenstrafprozessrechts zur Anwendung kommen, ist zu beachten, dass diese im Lichte der Grundsätze des Jugendstrafverfahrens auszulegen sind.

                Im Rahmen der durch die JStPO eingeräumten kantonalen Gestaltungsmöglichkeiten behält der Entwurf die heutige, sowohl in unserem Kanton als auch in fast allen Deutschschweizer Kantonen bewährte Struktur von Jugendanwaltschaft / Jugendgericht weitgehend bei. Sowohl hinsichtlich der Behördenstruktur wie auch generell verfahrensrechtlich bringt die Schweizerische JStPO für unseren Kanton insgesamt keine wesentlichen Neuerungen. Die Kompetenzen der Jugendanwaltschaft und des Jugendgerichts ergeben sich mehrheitlich aus der Schweizerischen JStPO. Wo der Bundesgesetzgeber Raum für ergänzende kantonale Regelung offen gelassen hat, übernimmt das vorliegende Einführungsgesetz meist die bewährten Normierungen des bisherigen Gesetzes über das Jugendstrafverfahren.

                Auskunft: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel. 076 365 57 23, oder via E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

                Thomas Faust, Jugendanwalt, Tel. 061 552 6411 oder via E-Mail:
                 thomas.faust@bl.ch
                .

 Vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

 Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung

                 Regierungsrat stimmt Programmverlängerung zu

                Der Regierungsrat stimmt der Verlängerung des Bundesprogramms zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung zu. Dies hält er in seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat fest.

                Der Bund hat 2003 ein Impulsprogramm zur Förderung des Angebots für die Tagesbetreuung von Kindern geschaffen. Ziel dieser Förderung ist es, den Eltern zu ermöglichen, Familie und Erwerbsarbeit - oder Familie und Ausbildung - besser miteinander zu vereinbaren. Das Programm ist auf acht Jahre bis 2011befristet.

                Nun beabsichtigt der Bund, dieses Impulsprogramm um weitere vier Jahre zu verlängern. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat diesen Verlängerungsantrag, weil seiner Ansicht nach mit einem ausreichenden Angebot an Plätzen für die Kinderbetreuung ein erhebliches praktisches Hindernis für die Erwerbstätigkeit respektive die Ausbildung der Eltern ausgeräumt wird. Trotz der Anstrengungen der letzten Jahre hinkt die Entwicklung der Zahl der Betreuungsplätze nach wie vor hinter der Nachfrage her. Die Verlängerung des Impulsprogramms hilft, diese Lücke zwischen Angebot und Nachfrage rasch zu schliessen.

                Auskunft: Pascal Steinemann, stellvertretender Leiter Rechtsetzung, Tel. 079 651 04 29

                oder via E-Mail
                 pascal.steinemann@bl.ch

 Schweiz soll Lebensmittelrecht der EU angleichen

                Die Schweiz soll ihre Vorschriften rund um die Lebensmittelsicherheit jenen der Europäischen Union angleichen. Das vereinfache den Warenverkehr mit der EU und erleichtere den Gesundheitsschutz, schreibt der Baselbieter Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zur Revision des Lebensmittelgesetzes. Das schweizerische Lebensmittelrecht ist bereits mehrmals dem EU-Recht angepasst worden, das teilweise schärfere Vorschriften kennt als die Schweiz. Die Vereinheitlichung des Lebensmittelrechts ist für die Schweiz wichtig, damit sie sich am europäischen Wirtschaftsraum ohne Grenzkontrollen diskriminierungsfrei beteiligen kann.

                Die Qualität eines Lebensmittels muss für die Regierung aber auf jeder Stufe gesichert sein, und das beginnt bereits vor der eigentlichen Produktion. Darum soll das neue Lebensmittelgesetz nach dem Prinzip "from the farm to the fork" (vom Produzenten zum Konsumenten) auch die Sicherheit von Futtermitteln oder die Anforderungen an die Pflanzen- und Tiergesundheit regeln. Das wiederum macht es nötig, die Lebensmittelkontrolle auf Bundesebene neu zu organisieren.

                Der Regierungsrat möchte deshalb prüfen lassen, ob die Lebensmittelkontrolle in einem neuen Bundesamt für Verbraucherschutz organisiert werden könnte, welches verschiedene Abteilungen der Bundesämter für Gesundheit, Veterinärwesen und Landwirtschaft sowie das Büro für Konsumentenfragen zusammenführt. Dank eines eigenen Bundesamtes für Verbraucherschutz würde die heute auf verschiedene Departemente verteilte Lebensmittelkontrolle einfacher und effizienter. Das würde auch die Arbeit der Kantone erleichtern.

                Auskünfte: Dr. Peter Wenk, Kantonschemiker, Telefon 061 552 20 00, E-Mail:
                 peter.wenk@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                 die vom Einwohnerrat Allschwil am 29. April 2009 beschlossene Mutation zum Teilzonenplan "Dorfkern";

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 8. Dezember 2008 beschlossene Mutation Zonenvorschriften Landschaft im Bereich "Spezialzone Inertstoffdeponie Eichenkeller, Naturschutzzone Eichenkeller";

                 die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. Mai 2009 beschlossene Mutation Nr. 14 "Lindenhof" zum Zonenplan Siedlung;

                 den von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 3. Dezember 2008 beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft sowie den Strassennetzplan Landschaft (mit Ausnahmen);

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 23. Juni 2009 beschlossene Mutation Spezialzone "Eben-Ezer" zu den Zonenvorschriften Landschaft;

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 22. März 2008 und 10. März 2009 beschlossenen Mutationen "Kernzone Hofstatt" und "Zonenvorschriften Dorfkern".

 Mitteilung an die Medien

 Besuch des Regierungsrates des Kantons Bern im Kanton Basel-Landschaft

                Am Freitag, 16. Oktober 2009, stattet der Regierungsrat des Kantons Bern dem Kanton Basel-Landschaft einen offiziellen Besuch ab.

                Von Seiten des Regierungsrates des Kantons Bern nehmen am Anlass teil:

                 Hans-Jürg Käser,  Präsident des Regierungsrates

                 Philippe Perrenoud, Vizepräsident des Regierungsrates

                 die Regierungsrätin Barbara Egger und die Regierungsräte Urs Gasche, Andreas Rickenbacher, Bernhard Pulver und Staatsschreiber Kurt Nuspliger

                Für die Vertreterinnen und Vertreter der Medien besteht am Freitag, 16. Oktober 2009, 09.40 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Liestal die Gelegenheit für Fotoaufnahmen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage für eine verstärkte gesetzliche Grundlage für das Bedrohungsmanagement an den Landrat überwiesen. Vor allem der Datenaustausch unter involvierten Behörden soll klar geregelt und die Entbindung von der Schweigepflicht in Einzelfällen vereinfacht werden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage im Polizeigesetz geschaffen für eine Gefährderansprache.

title_de: Verbesserte gesetzliche Grundlage für Bedrohungsmanagement an den Landrat überwiesen

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft kennt kein Gewaltschutzgesetz oder andere direkte Anknüpfungsorte für solche Bestimmungen. Es besteht aber ein gewisser Sachzusammenhang mit den Tätigkeiten der Polizei, was eine Verankerung im Polizeigesetz nahelegt. Ebenfalls erforderlich ist eine geringfügige Ergänzung des Gesundheitsgesetzes sowie des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung. Das Bedrohungsmanagement greift nicht in die Befugnisse und Aufgaben anderer Stellen ein. Es klärt kritische Situationen ab, schätzt die Risikolage ein und vernetzt die relevanten Behörden. Es ist Sache dieser anderen Stellen, wie etwa Polizei, Strafverfolgungsbehörden oder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), im Rahmen ihres Auftrags und allenfalls unterstützt durch die Abklärungen und Einschätzungen des Bedrohungsmanagements ihre Aufgaben und Verpflichtungen wahrzunehmen.

Fachkompetenzen bei diversen Stellen bereits vorhanden
Die fachlichen Kompetenzen der einzelnen Aspekte des Bedrohungsmanagements sind im Kanton Basel-Landschaft bei verschiedenen Stellen bereits auftrags- bzw. fachspezifisch vorhanden. Ausbaufähig und -bedürftig sind jedoch die fach- und amtsübergreifende Zusammenarbeit sowie die Definition der Schnittstellen. Ohne eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Psychiatrische Dienste, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), private Ärztinnen und Ärzte etc.) und einem geregelten Informationsaustausch ist kein effizientes Fallmanagement möglich. Aufgrund der Sensibilität solcher Personendaten und den gegebenenfalls notwendigen Eingriffen in Grundrechte der drohenden Personen ist eine gesetzliche Verankerung der Tätigkeit des Bedrohungsmanagements erforderlich. Die Grundsätze des Informations- und Datenschutzgesetzes gelten selbstverständlich auch für diesen Bereich.

Bedrohungsmanagement in BL seit 2002
Mit Beschluss vom 16. April 2002 hatte der Regierungsrat die Grundlage für die Betreuung von Fällen gefährlicher Kundschaft geschaffen. Ziel war und ist es, Vorzeichen von Gewalt zu erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit des drohenden Verhaltens einzuschätzen und, falls erforderlich, zu entschärfen. Dabei erfolgt eine erste Beurteilung aufgrund der vorhandenen und verfügbaren Informationen durch entsprechend bezeichnete Stellen, welche selbst Massnahmen einleiteten oder aber den Fall an die beauftragte Fachperson weiterleiten können. Die Fachperson zieht allenfalls weitere Informationen bei, gegebenenfalls auch mit einem direkten Gespräch mit der betroffenen Person, schätzt die Risikolage ein und formuliert Empfehlungen über das weitere Vorgehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gerhard Mann, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Sicherheitsdirektion (SID), 076 365 57 23


title_de: Baustelleneinrichtung an der A22: Anschluss Hülften temporär gesperrt

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Noch heute Donnerstag wird auf der A22 eine provisorische Verkehrsführung eingerichtet. Dazu muss die Strasse ab dem Anschluss Hülften in Richtung Sissach heute Donnerstag, 12. Januar 2017, ab 19.00 Uhr bis am Freitag 13. Januar 2017, ca. 05.00 Uhr gesperrt werden. Der Verkehr wird in dieser Zeit über die Rheinstrasse geführt. Am Montag 16. Januar 2017 beginnen dann die eigentlichen Arbeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses.

Damit der Verkehr in Richtung Sissach künftig flüssiger fahren kann, wird auf der A22 die Einfahrt Anschluss Hülften in Richtung Sissach verlängert. Durch die Verlängerung der Einfahrspur ist eine Anpassung der bestehenden Stützmauer notwendig. Die Arbeiten beginnen am Montag, 16. Januar 2017 und dauern voraussichtlich bis Ende März. Während dem Bau wird der Verkehr mit einer provisorischen Verkehrsführung an der Baustelle vorbeigeführt.

Das Einrichten der provisorischen Verkehrsführung ist wetterabhängig. Verschiebetermin ist morgen Freitag, 13. Januar 2017.