title_de: Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den "Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts"

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Mit der Revision des Sozialversicherungsrechts will der Bund die Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs stärken, den internationalen Kontext regeln und das System optimieren. Der Regierungsrat unterstützt die Reformbestrebungen des Bundes, möchte jedoch präzisere Regelungen bei der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs, bei der internationalen Koordination und bei der Kostenpflicht von Prozessen.

Der Regierungsrat ist mit der Reform des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) grösstenteils einverstanden. In seiner Vernehmlassung weist er auf verschiedene Punkte hin, die konkretisiert oder präzisiert werden sollten.

Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs
Treten Verurteilte den Straf- und Massnahmenvollzug nicht an, sollen Geldleistungen aus Sozialversicherungen künftig sistiert werden können. Verschiedene Abläufe bei der Bekämpfung des Missbrauchs sollen zudem verbessert werden (z.B. die vorsorgliche Einstellung der Leistungen in begründeten Verdachtsfällen). Ins ATSG wird auch ein neuer Artikel aufgenommen, der die Durchführung von Überwachungen durch die Versicherungsträger regelt.

Der Regierungsrat fordert den Bund auf, noch offen gelassene Punkte einer Regelung zuzuführen. Hierzu gehören zum Beispiel die Klärung der Zuständigkeiten für Observationen und die Regelungen zur Verwendung und Bearbeitung von Aufzeichnungen. Zudem stellt er den Antrag, dass bei Observationen neben Bild- auch Tonaufnahmen als Beweismittel zugelassen werden.

Anpassungen im internationalen Kontext
Mit der Revision sollen die Regeln für die internationale Koordination der Systeme verbessert werden. Zudem sollen Regeln zu den Zuständigkeiten, zu den Informationssystemen und zur Datenbekanntgabe erlassen werden.

Der Regierungsrat fordert vom Bund, im nationalen Recht zu regeln, wer für die Entwicklung und den Betrieb der Infrastruktur zuständig ist und wer diese finanziert.

Optimierungen des Systems
Mit der Revision werden die Versicherten verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Mit neuen Bestimmungen zur Kostenpflicht im kantonalen Gerichtsverfahren sollen zudem die Gerichte entlastet werden. Hierzu legt der Bund zwei Varianten vor: Kostenpflicht nur für Beitragsstreitigkeiten und Kostenpflicht sowohl für Beitrags- als auch für Leistungsstreitigkeiten.

Der Regierungsrat befürwortet eine Kostenpflicht für beide Arten von Streitigkeiten. So kann eine einheitliche Anwendung für alle Sozialversicherungen gewährleistet werden. Ausserdem beantragt er dem Bund, die Kostenpflicht auch auf BGV-Verfahren auszudehnen, die nicht dem ATSG unterstehen. Diese wären sonst als einzige Sozialversicherungsprozesse weiterhin kostenlos

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Coronavirus: Übergeordnete Ziele des Baselbieter Regierungsrats

content_de:
Die Lage COVID-19 entwickelt sich wie erwartet: Die Fallzahlen nehmen zu, heute Mittwoch ist im Kanton Basel-Landschaft die zweite Person an COVID-19 verstorben. In der kommenden Phase stehen für den Regierungsrat drei Ziele im Fokus: Besonders gefährdete Personen schützen, das Gesundheitssystem funktionsfähig erhalten, ein weitgehend normales Wirtschafts- und Alltagsleben ermöglichen.

Der Schutz von besonders gefährdeten Personen erfolgt wirkungsvoll, indem die Verhaltensempfehlungen durch Einzelpersonen und Arbeitgeber kantonsweit bestmöglich umgesetzt werden. Die COVID-19-Testkapazität für Erkrankte aus der Gruppe der besonders gefährdeten Personen müssen sichergestellt werden. Nur ernsthaft Erkrankte sollen in Spitalpflege gebracht werden.

Das Gesundheitssystem bleibt funktionsfähig, indem die Ansteckung von Gesundheitsfachpersonen bestmöglich vermieden wird. Die Kapazitäten des Kantonsspitals Baselland (KSBL) als COVID-19-Basisspital müssen bedarfsgerecht verstärkt werden. Zudem soll die ambulante Pflege (Spitex) einbezogen werden, und alle kantonalen Listenspitäler sollen nach ihren Möglichkeiten zur Bewältigung der Epidemielage beitragen.

Weitgehend normales Wirtschafts- und Alltagsleben ermöglichen
Dem Regierungsrat ist wichtig, dass das Wirtschafts- und Alltagsleben auch unter den gegenwärtigen Einschränkungen möglichst normal weitergehen kann. Die Verwaltung und die Wirtschaft sollen in ihren Grundaufgaben dauerhaft weiter funktionieren können. Negative Auswirkungen auf besonders betroffene Branchen und Unternehmen sollen abgefedert werden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und Massnahmen soll durch kontinuierliche und stufengerechte Information gestärkt werden.

Kurzarbeit als zentrale Massnahme für die betroffenen Unternehmen
Der Kanton Basel-Landschaft beobachtet die wirtschaftliche Entwicklung und ist in Kontakt mit den Unternehmen, deren Verbänden und den zuständigen Bundesstellen. Geplant ist, sobald die angekündigten Massnahmen auf Bundesebene näher bekannt sind, ein «Runder Tisch» mit Vertretungen der hauptsächlich betroffenen Branchen, um die spezifischen Bedürfnisse der Baselbieter Unternehmen aus erster Hand zu erfahren. Die wichtigsten Massnahmen für Zeiten wirtschaftlicher Krisen sind und bleiben die Regelungen in Bezug auf die Kurzarbeit, ein effizientes, weil flexibel und gezielt einsetzbares Instrument. Die Branchenstruktur im Kanton Basel-Landschaft unterscheidet sich deutlich von jener in Basel-Stadt. Die Baselbieter Betriebe sind nicht so stark auf Messen, Kongresse und internationale Geschäftstouristen ausgerichtet.

Angemessenes Verhalten: So viel wie nötig – so wenig wie möglich
Der Regierungsrat hat dem Kantonalen Krisenstab für die weitere Planung und Umsetzung von Massnahmen auf die umschriebenen Ziele hin als Handlungsrichtlinie vorgegeben: «So wenig wie möglich, jedoch so viel wie nötig». Seit 1. März 2020 begleitet Regierungsrat Thomas Weber als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) die Arbeiten des Kantonalen Krisenstabs (KKS). Diese direkte Einbindung eines Mitglieds des Regierungsrats im KKS hat sich als zweckmässig erwiesen. Regierungsrat Thomas Weber wird weiterhin die Verbindung zwischen KKS und Regierungsrat sicherstellen.

Dank und Aufruf des Regierungsrats: Solidarität mit den besonders Gefährdeten
Weiterhin ist von allen ein besonnenes Verhalten nötig: Halten Sie die Hygienemassnahmen ein, unterlassen Sie Hamsterkäufe, sorgen Sie dafür, dass das Schutzmaterial denjenigen zur Verfügung steht, die es wirklich brauchen, zeigen Sie Solidarität mit den besonders von COVID-19 gefährdeten älteren und kranken Personen und lassen Sie sich nur bei entsprechenden Symptomen und auf ärztliches Anraten hin testen! Der Regierungsrat ruft zudem in Erinnerung, dass sich einige Behördengänge auch online erledigen lassen (www.bl.ch/online-schalter). Zudem können bereits vereinbarte Termine mit einer Behörde in vielen Fällen ohne Kostenfolge annulliert werden. Davon ausgenommen sind Fristen, die sich aus gesetzlichem Handeln ergeben.

Der Regierungsrat dankt allen, die ihren Beitrag verantwortungsbewusst bereits jetzt und auch künftig leisten, sei es als Privatperson, als Unternehmen oder als Behörde.

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title_de: Rolf Häring wird Leiter Finanz- und Rechnungswesen der VGD

content_de:
 Rolf Häring wird Leiter Finanz- und Rechnungswesen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

                Sein Stellenantritt erfolgt per 1. November 2012.

                Er ist 52 Jahre alt, verheiratet, dreifacher Vater und wohnt in Aesch.

                Rolf Häring arbeitete in den vergangenen Jahren als Leiter Finanz- und Rechnungswesen in einem Mittelständischen Unternehmen in der Region. Er verfügt über eine vertiefte Ausbildung im Bereich Finanz- und Rechnungswesen / Controlling. Als neuer Leiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen VGD zeichnet er für das finanzielle und betriebliche Rechnungswesen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion verantwortlich. Die Stelle wurde neu geschaffen, weil eine Aufteilung zwischen Finanz- und Rechnungswesen und Controlling vorgenommen wurde.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 18. Oktober 2012

                    Rolf Häring


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei Sportanlagen sowie einen -anlass aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von rund 53‘000 Franken für die Schützen Röschenz, das Curlingzentrum Region Basel sowie den „Swiss Cup Basel“.

title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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Die Schützen Röschenz nehmen im Bereich ihres Schützenhauses einige Verbesserungen betreffend Lärmschutz vor. Zudem wird die Westfassade erneuert, was auch den Ersatz der Fenster beinhaltet. Diese Sanierungs- und Optimierungsarbeiten sind notwendig, da beide Bereiche über 45 Jahre alt sind. Der Verein will damit erreichen, dass die Lärmemission in der unmittelbaren Umgebung gesenkt und der Energieverbrauch in der Schützenstube reduziert wird. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von maximal 9‘000 Franken bewilligt.

Curling-Verbandspartien spielen eine wichtige wirtschaftliche Rolle im Curlingzentrum Region Basel in Arlesheim. Neu müssen Veranstalter von Verbandsspielen über eine Livestream-Übertragungsanlage verfügen. Aus diesem Grund wird das Curlingzentrum eine entsprechende Anlage erstellen. Zudem hilft ein Livestream die Sportart zu zeigen und zu popularisieren. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 17‘000 Franken zu.

Auch das Organisationskomitee des „Men’s Swiss Cup“ profitiert von einem Beitrag. Dieser internationale Curlinganlass wird bereits zum 15. Mal in Arlesheim organisiert. Es werden Olympia- und Weltmeisterschafts-Teams aus verschiedenen Ländern teilnehmen. Der „Men’s Swiss Cup“ findet vom 29. September bis 1. Oktober 2017 statt. Der Regierungsrat unterstützt die Veranstaltung mit maximal 27‘000 Franken.


title_de: Laufen: Grundstein für neues Sekundarschulhaus gelegt

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Mit der heutigen Grundsteinlegung starten die Roh- und Ausbauarbeiten für den Neubau der Sekundarschule Laufental. Das neue Schulhaus wird den Schülerinnen und Schülern ab Anfang 2020 zur Verfügung stehen.

Im Juni 2013 hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft einstimmig der Planung für einen Neubau der Sekundarschule in Laufen zugestimmt. Im Dezember 2016 wurde der Verpflichtungskredit für die Realisierung bewilligt. Die Vorbereitungsarbeiten mit Abbruch Aulagebäude, Werkleitungen, Aushub, Bohrungen für die Erdwärmesonden und die Pfahl-Fundation begannen im Sommer 2017 und konnten Ende Mai termingerecht abgeschlossen werden.

Sanierung unwirtschaftlich

Notwendig wird der Ersatzneubau aufgrund baulicher und betrieblicher Defizite an der bestehenden Schulanalage. Eine Sanierung hatte sich als unwirtschaftlich erwiesen. Hingegen überzeugt der aus einem Projektwettbewerb hervorgegangenen Entwurf des Zürcher Architekten Thomas Fischer für den Neubau mit einer effizienten Flächennutzung, seiner Kompaktheit und der zurückhaltenden Materialisierung. Gleichzeitig wird die klare Struktur allen betrieblichen Belangen gerecht und ermöglicht einen modernen und zukunftsgerichteten Unterricht.

Schulbetrieb ab 2020

Die Rohbauarbeiten werden voraussichtlich im ersten Quartal 2019 abgeschlossen sein. Rund neun Monate wird der Innenausbau benötigen. Bei einem planmässigen Verlauf wird das neue Schulhaus im ersten Quartal 2020 den Schulbetrieb aufnehmen. Bis zur Fertigstellung des Neubaus findet der Unterricht weiterhin in den heutigen Räumlichkeiten statt, die erst nach der Fertigstellung des Neubaus abgebrochen werden. Auf teure Provisorien kann also verzichtet werden. Nach dem Rückbau können dann auch die Aussensportanlagen und die Umgebung fertiggestellt werden.

Mehr zum Projekt


title_de: Strassenfest: Neue Ortsdurchfahrt Langenbruck

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Nach rund zwei Jahren Bauzeit wird die neue Ortsdurchfahrt in Langenbruck am 9. September 2017 mit einem Strassenfest eröffnet. Für dieses Fest wird die Strasse im Abschnitt Einmündung Schöntalstrasse Kreuz bis neue Brücke Bärenwilerstrasse für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Strasse wird mit einem offiziellen Eröffnungsakt (um 16.00 Uhr) der Bevölkerung übergeben. Anschliessend ist die Bühne frei für verschiedene Darbietungen der Dorfvereine. Eine Umleitung ist für den Durchgangsverkehr signalisiert.

Die Bauarbeiten für die Ortsdurchfahrt in Langenbruck dauerten rund 24 Monate. Das Kernstück der Arbeiten war der Abschnitt Postplatz bis Ochsenplatz: Die Fahrbahn wurde in diesem Bereich auf bis 4.80 Meter eingeengt und der Gehbereich verbreitet. Dadurch wird der motorisierte Verkehr künftig abgebremst und die Sicherheit für die Fussgänger erhöht.

Der Postplatz selbst ist das Zentrum von Langenbruck. Hier ermöglicht ebenfalls eine begrenzte Durchfahrtsbreite das Kreuzen von Fahrzeugen mit reduzierter Fahrgeschwindigkeit. Eine neue Busperronanlage lässt einen hindernisfreien Ein- und Ausstieg der Fahrgäste zu. Ebenfalls wurde ein Neuanschluss der Bärenwilerstrasse mit einer neuen Brücke über den Schöntalbach an die Hauptstrasse realisiert.


title_de: Ein Leitbild für die Landwirtschaft der beiden Basel

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 Das vorliegende Leitbild Landwirtschaft beider Basel 2020 bildet die Strategie des Regierungsrates für die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft. Es berücksichtigt die markanten Entwicklungen und künftigen Herausforderungen in diesem Sektor und begegnet diesen mit Offenheit und unternehmerischem Geist.

                Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE), der Bauernverband beider Basel (BVBB) und die Basler Landwirtschaftskommission haben zusammen das vorliegende Leitbild für die Landwirtschaft beider Basel entwickelt. Vorgängig haben sie die Entwicklung der Landwirtschaft in den beiden Basel untersucht, Trends für die künftige Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft mit Experten und Branchenvertretern diskutiert. Darauf basierend wurde das Leitbild entwickelt.

                Dabei hat sich ein fruchtbarer und lebhafter Dialog entwickelt, untereinander sowie mit den Zielgruppen dieses Leitbilds. Das Resultat ist ein lebendiges und anschauliches Leitbild, welches als Basis für die Entwicklung von Strategien, Aktionsplänen, Programmen und Projekten dient. Bereits im Entwicklungsprozess des Leitbilds sind solche Programme entstanden, namentlich das Programm Baselbieter Spezialkulturen.

 Offenheit und unternehmerischer Geist

                Die vorliegende Leitbild Landwirtschaft beider Basel 2020 als Strategie des Regierungsrates für die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beider Basel berücksichtigt die markanten Entwicklungen und künftigen Herausforderungen in diesem Sektor und begegnet diesen mit Offenheit und unternehmerischem Geist. Besonders hervorzuheben ist die Notwendigkeit, Investitionen in die Land-  und Ernährungswirtschaft – sei es Fachwissen, nachhaltige Technologie oder Marktentwicklung – zu sichern und zu stützen durch Vermittlung von Fachwissen und geeigneten Rahmenbedingungen, welche eine unternehmerische und zukunftsorientierte Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe fördert. Nach Verabschiedung dieses Leitbilds durch den Regierungsrat soll die Entwicklung von Strategien, Aktionsplänen, Programmen und Projekten vorangetrieben werden. Die dafür notwendige Diskussion erfolgt in weiteren Runden zusammen mit der Branche, unter Moderation des LZE.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kommunikation


title_de: Neue Schilder: Willkommen in Baselland

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Die heutigen Willkommen/Auf Wiedersehen-Tafeln von 1983 an den Strassen ins und aus dem Baselbiet werden ersetzt. Mit einer neu gestalteten, touristisch ausgerichteten Signalisation setzt der Kanton Basel-Landschaft auf den National- und Kantonsstrassen eine Weisung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) um.

Im Kanton Basel-Landschaft werden Gäste aus nah und fern mit neuen Willkommens-Schildern begrüsst. Die neuen Schilder werden sowohl auf Kantonsstrassen wie auch auf Autobahnen zu sehen sein. Zudem wird mit der neuen Signalisation auf Sehenswürdigkeiten von kantonaler Bedeutung aufmerksam gemacht.

Das Projekt „Erneuerung touristische Signalisationen“ ist in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Baselland Tourismus entstanden. An einem öffentlich ausgeschriebenen Gestaltungswettbewerb nahmen sieben Agenturen teil. Gewonnen hat die Basler Agentur SUAN. Die Jury war von der Konzept-Grundidee überzeugt, welche ein „Leitbild in den Fokus stellt und den Bildhintergrund mit einer typischen Szenerie – farblich zurückgenommen – füllt“.

Die Jury war von der Idee überzeugt, mit der wichtige touristische Attraktionen im Baselbiet hervorgehoben und vermittelt werden. Durch die gestalterisch reduzierten Bildmotive können die vermittelten Informationen von Vorbeifahrenden rasch erfasst werden. Zudem berücksichtigt das Konzept damit die Verkehrssicherheit.

Das Grundmotiv besteht aus einer Landschaftsaufnahme aus dem heimischen Kettenjura. Es wurde von der Geissfluh oberhalb Eptingen aus in Richtung Wisenberg aufgenommen. Die verschiedenen Hügel verblassen nach hinten. Zentrales Element ist im Vordergrund der Baselbieterstab. Die Vorlage des Baselbieterstabs ist aus heimischem Kirschholz geschnitzt und für die grossformatige Verwendung gestochen scharf fotografiert.

Umsetzung einer Weisung des ASTRA über die touristische Signalisation

Seit 1. Juli 2012 ist eine Weisung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) über die touristische Signalisation an Autobahnen und Autostrassen in Kraft, welche schweizweit eine einheitliche Regelung für die touristische Signalisation vorschreibt. Bereits vorhandene Tafeln hätten ursprünglich an den Nationalstrassen bis 1. Juli 2017 ausgetauscht sein müssen. Die Gesamtkosten der Neusignalisation belaufen sich auf rund 410‘000 Franken. Die Regierung hatte die Umsetzung des Projekts angesichts der finanziellen Situation des Kantons im Jahr 2015 ausgesetzt, und das Bundesamt für Strassen verlängerte die Frist. Im November 2018 beschloss der Regierungsrat, das Projekt bis im Frühjahr 2019 umzusetzen.

Bisherige Schilder kaufen oder im Rahmen eines Wettbewerbs gewinnen

Im Anschluss an eine Medienkonferenz in Bad Bubendorf wurde heute Freitag, 10. Mai 2019, das Schild enthüllt, welches auf die Sehenswürdigkeit Schloss Wildenstein hinweist. Die weiteren Schilder werden in den kommenden Wochen an der Autobahn A2 und an den blau signalisierten Kantonsstrassen kontinuierlich ersetzt.

Die bisherigen Schilder Willkommen/Auf Wiedersehen im Baselbiet können ab 8. August 2019 beim Verwertungsdienst des Kantons gekauft werden (Oristalstrasse 100, Liestal, jeweils am Donnerstag). Je nach Grösse kosten die Schilder zwischen 20 und 50 Franken.

Drei Schilder werden zudem im Rahmen eines Wettbewerbs auf den Social-Media-Kanälen des Kantons verlost. Um bei der Verlosung mitzumachen, muss bis Ende Juli 2019 ein Foto eines neuen Schilds auf Twitter @Kanton_BL oder www.facebook.ch/KantonBL hochgeladen oder per E-Mail an kommunikation@bl.ch geschickt werden. Aus Sicherheitsgründen sind keine Fotos zugelassen, die von der Fahrerseite eines Autos aus fotografiert wurden.

> Präsentation touristische Signalisationen

 Bilder Download:
> Medienkonferenz
> Willkommen in Baselland
> Arlesheim Ermitage und Dom
> Augst Augusta Raurica
> Bottmingen Schloss
> Laufen Altstadt
> Liestal Altstadt
> Reigoldswil Wasserfallen
> Wildenstein Schloss

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber/Regierungssprecher, 061 552 50 02 / 079 757 72 80


title_de: Pensionskassen-Vorlage an den Landrat verabschiedet

content_de:
                 Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) wird einer umfassenden Reform unterzogen und für die Zukunft fit gemacht. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat jetzt die aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung überarbeitete Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet. Die Reform sieht eine Vollkapitalisierung, die Umstellung auf das Beitragsprimat, die Umwandlung in eine Sammeleinrichtung sowie die Anpassung an die neuen Regelungen des Bundesgesetzes vor. Der Regierungsrat hat die Vorlage unter anderem in drei zentralen Punkten grundsätzlich überarbeitet: bei den Modalitäten der Amortisation der Forderung der BLPK, bei der Zuordnung der Lehrpersonen und bei der Änderung des Verhältnisses der Pensionskassenbeiträge zwischen Mitarbeitenden und Arbeitgebenden.

                Die heute im Rahmen einer Medienkonferenz präsentierte definitive Vorlage an den Landrat gewährt den Gemeinden und den übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden bei der Amortisation der Forderung der BLPK eine weitgehende Flexibilität. Diese können die Amortisation nun in einer viel kürzeren Zeit als die vom Kanton gewählten 40 Jahre vornehmen. Neu ist auch eine Einmaleinlage möglich. Auch bei der Zuordnung der Lehrpersonen (Kindergarten, Primar- und Musikschulen) hat der Regierungsrat den Erwartungen zahlreicher Gemeinden Rechnung getragen und beschlossen, dass die Lehrpersonen im Bestand des Kantons bleiben. Schliesslich ist der Regierungsrat auch den Mitarbeitenden des Kantons entgegengekommen und hat eine Forderung der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP) erfüllt, indem er die Pensionskassenbeiträge neu bei 45:55 (Arbeitnehmer : Arbeitgeber) festgesetzt hat. In der Vorlage zuhanden der Vernehmlassung betrug dieses Verhältnis noch 50:50. Diese Massnahme wurde vollumfänglich mit Änderungen bei der Besitzstandswahrung gegenfinanziert.

                Die Schwerpunkte der Reform bilden folgende Punkte:

                 Vollkapitalisierung der BLPK

                Die Pensionskasse wird in Zukunft wie eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung im System der Vollkapitalisierung geführt. Darin muss die Kasse jederzeit die volle Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen bieten können. Mit der Vollkapitalisierung werden Altlasten bereinigt und die BLPK wird auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt.

                In einer Langfristbetrachtung überwiegen die Vorteile eines Übergangs zum System der Vollkapitalisierung. Dem kurzfristig höheren Kapitalbedarf bei der Vollkapitalisierung wegen der Ausfinanzierung steht eine schrittweise Verteuerung der Vorsorge in der Teilkapitalisierung gegenüber, deren Ausmass wegen der ungewissen Entwicklung der Demographie der Kasse nur bedingt abschätzbar ist.

                 Umstellung vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat

                Für die meisten Versicherten der BLPK gilt heute noch das Leistungsprimat, in welchem die Rente als Prozentsatz des versicherten Lohns definiert wird. Neu wird die BLPK für sämtliche Versicherten nur noch Vorsorgepläne im Beitragsprimat anbieten. Der Bund und die meisten Kantone haben den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bereits vollzogen. Beim Beitragsprimat wird das gesparte Guthaben inklusive Verzinsung mit dem so genannten Umwandlungssatz in eine Jahresrente umgerechnet. Dies erlaubt eine flexiblere Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge, sodass die BLPK rascher auf Anpassungen im Anlageumfeld oder auf andere Veränderungen reagieren kann. Der Regierungsrat wechselt zum Beitragsprimat, weil auch der Kanton Basel-Landschaft mit den Wünschen seines Personals nach mehr Flexibilität konfrontiert ist. Teilzeitarbeit sowie Unterbrüche zur Ausbildung oder zur Betreuung der Kinder nehmen zu. Der Regierungsrat begrüsst die im Beitragsprimat vorhandene Flexibilität und will sie als moderner Arbeitgeber nutzen.

                 Umwandlung der BLPK in eine Sammeleinrichtung

                Die BLPK wird in eine Sammeleinrichtung umgewandelt. Darin bilden alle angeschlossenen Arbeitgebenden je ein eigenes Vorsorgewerk, das entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen und den finanziellen Möglichkeiten ausgestaltet ist. Neben dem Vorsorgeplan des Kantons stehen weitere Vorsorgepläne zur Auswahl. Jedes Vorsorgewerk wird von einer paritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommission geführt. Dieses neue Modell der BLPK erhöht die Flexibilität für die angeschlossenen Arbeitgebenden. Zudem stärkt es die Mitbestimmungsrechte der Sozialpartner innerhalb der angeschlossenen Organisationen und Unternehmen.

                 Anpassungen an die Änderungen im Bundesrecht

                Nach einer Teilrevision hat das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG), insbesondere seine Regelungen der Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, wichtige Änderungen erfahren. Das Gesetz verlangt neu, dass Kantone und Gemeinden in ihren Erlassen entweder die Finanzierung oder die Leistungen der Pensionskasse regeln. Nicht mehr zulässig ist eine umfassende Regelung der beruflichen Vorsorge, wie sie heute noch im Dekret der BLPK festgeschrieben ist. Im Interesse einer optimalen Planbarkeit der Aufwendungen für die berufliche Vorsorge des Kantonspersonals schlägt der Regierungsrat vor, die Finanzierung der BLPK in einem neuen Dekret zu regeln. Die Leistungen richten sich dann nach den verfügbaren finanziellen Mitteln und werden vom Verwaltungsrat der BLPK im Reglement sowie in den Vorsorgeplänen der angeschlossenen Arbeitgebenden definiert. Um mit dem Bundesrecht in Einklang zu sein, muss das neue Dekret der BLPK auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.

                 Verteilung der Kosten auf 40 Jahre

                Die vorgeschlagenen Massnahmen sind - basierend auf den Zahlen per 31. Dezember 2011 - mit Kosten im Umfang von insgesamt 2.3 Milliarden Franken verbunden. Davon trägt der Kanton 1'069 Mio. Franken. Der Rest entfällt auf die Gemeinden und die übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden. Um ein sofortiges Anfallen dieser Kosten zu vermeiden, sieht die Vorlage vor, für diesen Betrag eine langfristige verzinsliche Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton, den Einwohner-, den Bürger- und den Kirchgemeinden sowie den übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden zu begründen. Diese Forderung ist innerhalb der nächsten 40 Jahre zu amortisieren. Die Gemeinden und die angeschlossenen Arbeitgebenden haben eine weitgehende Flexibilität bezüglich der Tilgung der Forderung.

                 Symmetrie der Lasten: Aktive und Rentenbeziehende tragen mit

                Im Sinne einer Lastensymmetrie sollen auch die aktiven Versicherten und die Rentenbeziehenden einen Beitrag an die Kosten leisten. Die aktiven Versicherten werden während der Dauer der Amortisation über eine temporäre Erhöhung ihrer Pensionskassenbeiträge von bisher 40 auf neu 45 Prozent an den Kosten beteiligt (Beitrag Arbeitgeber: neu 55 Prozent). Das ordentliche Pensionierungsalter wird von 64 Jahren auf 65 Jahre erhöht. Die bisherigen Beiträge des Kantons an den Wegkauf der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung werden gestrichen, ebenso die kollektive Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente. Im Gegenzug kommen die aktiven Versicherten in den Genuss einer grosszügig ausgestalteten Besitzstandsregelung. Die Rentenbeziehenden tragen einen Teil der Lasten, indem drei Viertel des Betrages, der für die Anpassung der Renten an die Teuerung vorgesehen wäre, in die Amortisation fliessen. Damit kann in Zukunft noch eine Teuerung von durchschnittlich 0.25 Prozent pro Jahr ausgeglichen werden.

                 Beilagen:

 Präsentation

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer, weiteres Vorgehen

 Landrats-Vorlage 2012/176

 Medienmitteilung vom 02.02.2012

                 Weitere Auskünfte:

                Markus Nydegger, Leiter Kantonales Personalamt, Telefon 061 552 52 38,

                Hans Peter Simeon, CEO der BLPK, Telefon 061 927 93 45.

                Liestal, 20. Juni 2012


title_de: Informationsaustausch in Steuersachen

content_de:
 Keine einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz beim Informationsaustausch in Steuersachen

 Das Eidgenössische Finanzdepartement hat den Kanton Basel-Landschaft eingeladen, sich zu internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen gemäss OECD-Standards sowie über einen automatischen Informationsaustausch zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt diesem Vorgehen zur Förderung der internationalen Steuerehrlichkeit grundsätzlich zu, fordert aber gleichzeitig den Verzicht auf eine einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz bei der Verwendung von solchen Informationen.

                Mit einem Übereinkommen soll die Schweiz ihr Engagement bei der weltweiten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bekräftigen und umsetzen. Alle G20-Staaten und fast alle Staaten der OECD haben das Abkommen unterzeichnet, weshalb es heute sozusagen bereits zum globalisierten Standard gehört. Das Amtshilfeübereinkommen bietet den nötigen Rahmen für die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Diese Zusammenarbeit kommt in drei verschiedenen Grundformen vor: dem Informationsaustausch auf ein Ersuchen hin, dem spontanen Informationsaustausch sowie dem automatischen Informationsaustausch (AIA). Auf internationaler Ebene soll der AIA-Standard mit der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) umgesetzt werden. Der gemeinsame Meldestandard orientiert sich grundsätzlich am FATCA-Modell (Foreign Account Tax Compliance Act). Die Umsetzung in der Schweiz erfolgt über das Steueramtshilfegesetz sowie mittels eines neuen Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

 Der Regierungsrat bejaht die Einbindung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die Einbindung der schweizerischen Steuerbehörden in die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung und damit die Teilnahme der Schweiz an einem internationalen automatischen Informationsaustausch. Dem vom Bundesrat vorgeschlagenen sachlichen und zeitlichen Vorgehen wird deshalb grundsätzlich zugestimmt.

 Administrativer Mehraufwand soll minimiert werden

                Auf die Behörden kommt damit aber ein erhöhter Administrationsaufwand zu. Deshalb wird gefordert, dass die Weiterleitung der AIA-Daten an die kantonalen Steuerbehörden auf der Basis der in den kantonalen EDV-Systemen bereits verwendeten AHV-Nummer, in einem von den kantonalen EDV-Systemen bereits verwendeten Dateiformat und zusammen mit bereits in Schweizer Franken umgerechneten Beträgen vorgenommen wird. Mit Nachdruck erneuert wird schliesslich die Forderung auf den Verzicht auf die einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz bei der Verwendung von solchen Bankinformationen.

                Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15.


title_de: Muttenz, St. Jakob-Strasse: Deckbelageinbau

content_de:
                Muttenz, St. Jakob-Strasse, Abschnitt Rennbahnkreuzung bis Kreisel Lux Guyer: Deckbelageinbau

                Am Samstag, 20. Juni 2015 ab 18:00 Uhr bis Montag 22. Juni 2015, 05:00 Uhr muss die St. Jakob-Strasse wegen Deckbelagseinbau im vorgenannten Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

                Durch den speditiven Bauablauf können die Deckbelagarbeiten zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin ausgeführt werden.

                Der Verkehr wird über die Neue Bahnhofstrasse, Hofackerstrasse, Birsfelderstrasse umgeleitet. Eine Umleitung ist signalisiert.

                Verschiebedatum ist der Samstag, 27. Juni 2015, 18:00 Uhr bis Montag, 29. Juni 2015, 05:00 Uhr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H18: Verkehrsbehinderung wegen Felsräumungen und Holzschlag

content_de:
                Verkehrsbehinderung wegen Felsräumungen und Holzschlag an Kantonsstrasse H 18 - Strasse zwischen Zwingen und Laufen zeitweise gesperrt

 Vom 20. September bis 16. November 2014 wird im Schutzwald "Chattelhollen" in Dittingen ein Holzschlag mit nachfolgender Felsräumung durchgeführt. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird der oberhalb der Strasse liegende Schutzwald durchforstet und danach die lockeren Felspartien geräumt. Zum Schutz der Verkehrsteilnehmer werden Schutznetze angebracht. Es muss während dieser Zeit mit grösseren Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. An zwei Wochenenden erfolgt zudem eine Totalsperrung mit Umleitung über Breitenbach.

                Vom 20. September bis 16. November, jeweils von Montags bis Freitags, zwischen 8.00 und 17.00 Uhr ist der Durchgangsverkehr auf der Kantonsstrasse H18 im Bereich Dittinger Rank bis Einfahrt Laufen stark eingeschränkt. Der Verkehr wird während dieser Zeit durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Die Zufahrt nach Dittingen bleibt gewährleistet.

                An den beiden Wochenenden vom 20./21.September 2014 und 15./16. November 2014 wird der Kantonsstrassenabschnitt zwischen Dittinger Rank und Laufen von 07.00 bis 18.00 Uhr zudem vollständig gesperrt sein. Der Verkehr wird während dieser Zeit umgeleitet. Die Umleitung über Laufen und Breitenbach SO ist signalisiert. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

                Hauptgrund der Arbeiten ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Kantonsstrasse wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn fallen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährden. Aus diesem Grund werden instabile Bäume entfernt und in den folgenden Jahren ein stabiler Schutzwald oberhalb der stark befahrenen Kantonsstrasse gefördert.

                Die Holzhauereiarbeiten werden von den lokalen Forstunternehmern und die Felsräumungen und –verankerungen von erfahrenen Felstechnikern ausgeführt.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Gebergemeinden zahlen 81 Millionen Franken in horizontalen Finanzausgleich

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Finanzausgleich 2017 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen insgesamt 81 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich, während die Empfängergemeinden 47 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 34 Mio. Franken geht in den Ausgleichsfonds. Der Kanton entrichtet zusätzlich 23 Mio. Franken für Lastenabgeltungen.

Im Jahr 2017 bezahlen die 28 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘340 Franken insgesamt 81 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich. Die 58 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘340 Franken erhalten 47 Mio. Franken. Die Differenz von 34 Mio. Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Dadurch werden der Ausgleichsfonds aufgestockt und die Übergangsbeiträge 2017 in der Höhe von knapp 6 Mio. Franken ausbezahlt.

Horizontaler und vertikaler Ausgleich
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Finanzausgleich der Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2017 knapp 23 Mio. Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: http://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5_8

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2017 festgelegt.

Für Rückfragen:
- Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32
- Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2013

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit CHF 20'000 dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen und macht sie öffentlich bekannt.

                Der Chancengleichheitspreis würdigt langfristiges Engagement, originelle und zukunftsfähige Projekte oder Massnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. 25 Organisationen, Firmen und Einzelpersonen sind seit 1996 ausgezeichnet worden. Die prämierten Projekte zeigen konkret, wie Initiativen von Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen die Chancengleichheit von Frauen und Männern praxisnah und nachhaltig voranbringen.

                Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und Informationen zur vorbereitenden Jury finden Sie unter:
                 www.chancengleichheitspreis.ch

                Eingabeschluss: Mittwoch, 8. Mai 2013 (Poststempel).

                Postadresse:

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

                der Kantons Basel-Landschaft

                Kreuzboden 1a

                4410 Liestal

                Online:
                 ffg@bl.ch
                ,
                 www.gleichstellung.bl.ch

 Weitere Auskünfte:

                Natalie Pieper, Tel. 061 552 82 87

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Kanton Basel-Landschaft

                Leila Straumann, Tel. 061 267 66 82

                Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Kanton Basel-Stadt


title_de: Beste Noten für Baselbieter Kalibrierstelle

content_de:
 Die Kalibrierstelle in Münchenstein ist von der unabhängigen Schweizerische Akkreditierungsstelle des Bundes wiederum mit besten Noten ausgezeichnet worden. Die Baselbieter Kalibrierstelle vergibt das Zertifikat des Schweizerischen Kalibrierdienstes (SCS).

                Die unabhängige schweizerische Akkreditierungsstelle des Staatssekretariates für Wirtschaft hat der Kalibrierstelle in Münchenstein beste Noten ausgestellt. Das gilt für Funktionalität, Fachkompetenz und Präzision. Dem modernen Kalibrierlabor, das seit 2006 in Betrieb ist, bestätigen die Auditoren "höchste Qualität". Schon beim letzten Audit 2006 bekam die Kalibrierstelle eine sehr gute Bewertung.

                Die Kalibrierstelle in Münchenstein unterzieht Prüfgewichte und Waagen von Unternehmen einem regelmässigen Genauigkeits-Check. Zu den wichtigsten Kunden gehören Firmen der Pharma- und Chemiebranche. Als akkreditierte Kalibrierstelle bietet sie diesen Service mit dem Zertifikat des schweizerischen Kalibrierdienstes (SCS). Die Kalibrierstelle in Münchenstein stellt sicher, dass alle Messgrössen nach internationalen Normen korrekt gemessen, dargestellt und rückführbar sind. Das SCS-Zertifikat ist eine internationale Beurkundung der Messgenauigkeit und der Messunsicherheit von Waagen und Gewichten

                Die nach ISO-Norm durchgeführten Prüfungen der SCS-Kalibrierstelle bieten ihren Kundinnen und Kunden gewähr, dass die in ihren Betrieben verwendeten Gewichte und Waage die geforderten Eigenschaften besitzen. Für Unternehmungen, die immer stärker auf eine internationale Anerkennung ihrer Geschäftsprozessen angewiesen sind, wird die Zertifizierung immer wichtiger.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Bernhard Wullschleger, Leiter Fachstelle Messwesen und SCS-Kalibrierstelle,

                Reinacherstrasse 115, 4142 Münchenstein, Telefon 061 411 85 65,
                 bernhard.wullschleger@bl.ch

                Infos auch unter
                 www.messwesen.bl.ch
                oder
                 www.kalibrierstelle.bl.ch


title_de: 8. Genereller Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr

content_de:
 Start der Vernehmlassung

 Der 7. Generelle Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (GLA) läuft Ende 2017 aus. Für die Folgejahre 2018 bis 2021 wird rechtzeitig der 8. GLA in die Vernehmlassung geschickt. Auch der neue GLA wartet mit Verbesserungen, aber auch mit Sparmassnahmen auf. Er geht bis zum 17. Juli in die Vernehmlassung bei Gemeinden, Verbänden und Organisationen. Nach der Auswertung wird die definitive Landratsvorlage ausgearbeitet.

                Auf zwei Buslinien im Laufental und einer Linie im Birseck (65

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                , 112

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                und 114

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                ) mit einem Einzugsgebiet von über 2000 Einwohnern soll das Grundangebot auf das Hauptangebot (mindestens 18 Kurspaare je Wochentag) ausgebaut werden. Auf verschiedenen Buslinien wird das Wochenendangebot bedürfnisgerecht und kostenneutral harmonisiert. Verschiedene Angebotsoptimierungen sind im Raum Allschwil vorgesehen. Zur Verbesserung des Angebots für die zahlreichen Pendler zwischen Reinach und Basel wird eine Integration der Einsatzlinie E11 in die Stammstrecke der Tramlinie 11 zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt näher geprüft. Und auch bereits im neuen GLA aufgeführt ist die Linie 17 mit ihrer neuen Streckenführung über den Margarethenstich zum Bahnhof Basel SBB und weiter zum Badischen Bahnhof.

                Nicht weiter betreiben will der Kanton die S9 zwischen Sissach und Olten, das Läufelfingerli. Die Linie weist seit Jahren einen Kostendeckungsgrad von nur rund 20% auf. Damit erreicht sie die Zielvorgaben gemäss dem durch den Landrat vorgegebenen Angebotsdekret für die Aufnahme in den 8. GLA bei weitem nicht. Aufgrund der heutigen und künftigen Fahrgastpotenziale im Homburgertal wird der geforderte minimale Kostendeckungsgrad von 25–30% auch längerfristig nicht erreicht werden können. An Stelle der S9 soll ein Busbetrieb eingeführt werden. Ein entsprechendes Angebotskonzept dafür liegt vor, dieses wird in den nächsten Monaten mit dem mitbeteiligten Kanton Solothurn, den betroffenen Gemeinden und den Transportunternehmen zu optimieren sein. Auch soll die bereits für das Jahr 2017 vorgesehene Aufhebung des Wochenendbetriebs der Linien 91

                 4

                , 92

                 5

                und 93

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                im 8. GLA definitiv werden. Zudem muss aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auf diesen Linien das Angebot von Montag bis Freitag auf das minimale Grundangebot reduziert werden (9 Kurspaare pro Tag). Die wichtigen Schüler- und Pendlerverbindungen sollen aufrechterhalten werden. Als Alternative wird die Einführung von Bürgerbussystemen vertieft geprüft. Mit diesen Massnahmen werden im 8. GLA keine Angebote mehr bestellt, die einen Kostendeckungsgrad unter 25% aufweisen.

                In Rahmen der Erarbeitung der Angebotskonzepte für den 8. GLA wurden – aufgeteilt auf vier Regionen – Workshops mit Vertretern der Gemeinden und den Direktoren oder Angebotsplanern der jeweils betroffenen Transportunternehmen durchgeführt. Anlässlich der Workshops wurden die Gemeindevertreter über die Grundsätze der Angebotsplanung, die Rahmenbedingungen für den 8. GLA und den aktuellen Stand der Planung informiert. Die Workshop-Teilnehmer konnten dazu ein erstes Mal Stellung nehmen und Anregungen zu Angebotsverbesserungen sowie Ideen für Effizienzsteigerungen einbringen. Die Ergebnisse der Workshops werden gemeinsam mit den Ergebnissen der Vernehmlassung in die Überarbeitung der Vorlage und die weitere Angebotsplanung einfliessen.

                Im GLA werden Streckennetz, Linienführung, Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Er ist alle vier Jahre zu erneuern. Grundlage des GLA ist das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG) sowie das dazugehörige Angebotsdekret.

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                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Dominic Wyler, Verkehrsplaner, Abteilung öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 97 13

                 1

                  BLT-Bus Dornach – Aesch - Pfeffingen

                 2

                Postauto Laufen – Röschenz – Kleinlützel - Roggenburg

                 3

                Postauto Laufen – Wahlen – Grindel – Bärschwil - Laufen

                 4

                BLT-Bus Bretzwil – Reigoldswil – Waldenburg

                 5

                BLT-Bus Hölstein – Bennwil

                 6

                BLT-Bus Lampenberg – Ramlinsburg – Lausen


title_de: Gelterkinden: Kantonsstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
                Am Montag, 28. September 2015 wird auf der Kantonsstrasse von Gelterkinden nach Rünenberg ein neuer Deckbelag eingebaut. Deshalb ist dieser Strassenbaschnitt für den Individualverkehr gesperrt. Eine Umleitung ist eingerichtet. Die Postautolinie 104 bleibt in Betrieb, es sind Informationen an den Postautohaltstellen zu beachten. Bei nassem Wetter werden die Belagsarbeiten um einen Tag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: ELBA: Vernehmlassung zu drei Varianten wird eröffnet

content_de:
 Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA): Vernehmlassung zu drei Varianten wird eröffnet

 Der Regierungsrat hat den Entwurf der Landratsvorlage über die «Entwicklungspla-nung Leimental – Birseck – Allschwil: Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit» zur Kenntnis genommen und die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, die Vorlage in die öffentliche Vernehmlassung zu geben. Weil die Option einer äusseren Tangente für die Verbindung wichtiger Wirtschaftsräume in der Zukunft erhalten bleiben soll, wird dem Landrat neben den Varianten «Umbau» und «Ausbau» eine zusätzliche Stossrichtung «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» unterbreitet. Der Regierungsrat empfiehlt, diese Stossrichtung weiter zu verfolgen.

                An seiner Sitzung vom 25. Februar hat sich der Regierungsrat mit den Ergebnissen des Planungsprozesses «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil» (ELBA) befasst. Er hat den entsprechenden Entwurf einer Landratsvorlage zur Vernehmlassung freigegeben. Gegenstand der Vorlage sind einerseits Anpassungen des Kantonalen Richtplans und andererseits Planungs- und Projektierungskredite. Die Landratsvorlage berücksichtigt das Zusammenspiel von Verkehr, Siedlung sowie Landschaft und weist drei Stossrichtungen aus: «Ausbau – neue Netzelemente», «Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur» und «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente».

                Eine Reihe von Massnahmen ist den verschiedenen Stossrichtungen gemeinsam. Diese sind in der Vorlage separat dargestellt. In anderen Aspekten unterscheiden sich die Stossrichtungen jedoch. Die massgeblichen Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 Ausbau – neue Netzelemente

 Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur

                    Ausbau des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    Umbau (teilweise Umlegen) des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    eher Modalsplit-«neutral»

                    Modalsplit-Veränderung zugunsten ÖV/Fuss-/Veloverkehr

                    ÖV-Rückgrat mittels Angebotsausbau auf dem heutigen S-Bahn-Netz (langfristig)

                    ÖV-Rückgrat auf der heutigen S-Bahn mit Bus-Tangentialen

                    bis 2035 Siedlungsschwerpunkte in Allschwil, Münchenstein und Reinach

                    bis 2035 Siedlungsentwicklung in den Agglomerationsgemeinden eher gleichmässig verteilt

                Gemäss Planungsanweisung im Kantonalen Richtplan sind mindestens zwei Varianten der Problemlösungen zu unterbreiten. Zur allfälligen Direktverbindung von wichtigen Wirtschafts- und Wohngebieten und somit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baselland soll die Option einer äusseren Tangente für die Zukunft erhalten bleiben. Aus diesem Grund wird dem Landrat eine zusätzliche Stossrichtung «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» unterbreitet, welche die Regierung zum Beschluss empfiehlt.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird nun vom 6. März bis 2. Juni 2014 die Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage durchführen. Sie ist unter «
                 www.bl.ch -> Politische Rechte -> Vernehmlassungen/Anhörungen – Aktuelle
                » abrufbar.

 Planungsprozess Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA)

                    Mit dem Beschluss zum Kantonalen Richtplan am 26. März 2009 ist der Auftrag zur Anpassung des Richtplans im Bereich Leimental/Birseck betreffend Abstimmung Siedlung und Verkehr erteilt und seit 2010 unter dem Namen «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil» (ELBA) durchgeführt worden. In den letzten drei Jahren erfolgte die Durchführung eines umfassenden Planungsprozesses. Dieser führte zum Entwurf der Landratsvorlage über die «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil: Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit». Dabei handelt es sich um eine Anpassung des Kantonalen Richtplans. Bevor diese vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet wird, ist eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                    In einem Ideenwettbewerb hatten im Sommerhalbjahr 2011 zunächst sechs Planungsteams Zukunftsbilder zum Planungsperimeter ELBA erarbeitet. Aus den sechs Vorschlägen konnten drei unterschiedliche Stossrichtungen identifiziert werden. Die überzeugendste Lösung je Stossrichtung wurde in der Folge unter enger Mitwirkung eines Begleitgremiums weiterentwickelt. Die drei Konzepte wurden im Sommer 2012 nach einer intensiven Phase der öffentlichen Mitwirkung bewertet und verglichen. Daraus liessen sich letztlich die beiden Philosophien ableiten, welche den nun vorgelegten Stossrichtungen zu Grunde liegen.

                Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 51


title_de: Regierungsrat weist Einsprachen ab

content_de:
Gewässerraumausscheidung im Gebiet der Psychiatrie Baselland in Liestal

Gemäss gerichtlichen Empfehlungen hat die Bau- und Umweltschutzdirektion im Perimeter der Psychiatrie Baselland in Liestal den Gewässerraum in einem Kantonalen Nutzungsplan ausgeschieden. Während der Planauflage haben Anwohner erneut Einsprachen erhoben. Diese sind nun vom Regierungsrat abgewiesen worden.

Das Kantonsgericht hat auf eine Beschwerde von Anwohnern hin am 22. März 2017 festgesellt, der Gewässerraum im Siedlungsgebiet von Baselland sei vom kantonalen Gesetzgeber bundesrechtswidrig ausgeschieden worden: Deshalb wurde durch das Urteil der Bau eines geplanten Kinder- und Jugendpsychiatriegebäudes verunmöglicht.

In der Folge hat die Bau- und Umweltschutzdirektion gemäss den gerichtlichen Empfehlungen den Gewässerraum im Perimeter der Psychiatrie Baselland in Liestal in einem Kantonalen Nutzungsplan ausgeschieden. Dagegen haben Anwohner während der Planauflage erneut Einsprachen erhoben. Diese sind nun vom Regierungsrat abgewiesen worden.

Ob nun die rasche Realisierung des Kinder- und Jugendpsychiatriegebäudes möglich sein wird, die insbesondere auch eine räumliche Trennung von der Erwachsenenpsychiatrie ermöglichen soll, hängt zunächst davon ab, ob die Anwohner, deren Einsprache abgewiesen worden ist, den regierungsrätlichen Entscheid akzeptieren oder erneut das Kantonsgericht anrufen werden.


title_de: Experiment Nichtrauchen stellt E-Zigaretten in Frage

content_de:
 Jugendliche, die E-Zigaretten konsumieren, greifen später öfter zu Rauchwaren. Dies zeigt eine neue Studie. Der Schulklassenwettbewerb Experiment Nichtrauchen fördert deshalb auch die Auseinandersetzung mit E-Zigaretten. Lehrpersonen können ihre Klasse ab sofort zum Wettbewerb anmelden.

                Ein Forschungsteam der Universität Kalifornien veröffentlichte im August eine Studie zum Konsum von E-Zigaretten und Rauchwaren bei 14-Jährigen. 2530 Jugendliche hatten zu Beginn der Studie noch nie geraucht. Nach zwölf Monaten aber rauchten bei denen, die zu Beginn schon E-Zigaretten konsumiert hatten, 25 Prozent auch Zigaretten, Zigarren oder Wasserpfeifen gegenüber nur 9 Prozent bei denjenigen, die keine E-Zigaretten konsumiert hatten.

                E-Zigaretten könnten also für Jugendliche durchaus ein Einfallstor ins Rauchen sein. Deshalb gehört die sachliche Information über E-Zigaretten ebenso zum Experiment Nichtrauchen wie die über Rauchwaren. Der Wettbewerb richtet sich an Klassen des 6. bis 9. Schuljahres aus der ganzen Schweiz. Jede Klasse verpflichtet sich neben den Tabakwaren auch keine E-Zigaretten zu konsumieren. Unter den Klassen, die den Wettbewerb nach sechs Monaten erfolgreich abschliessen, verlost Experiment Nichtrauchen hundert Reisegutscheine für einen Klassenausflug.

                Der Anmeldeschluss ist am 31. Oktober 2015. Interessierte Lehrerinnen und Lehrer melden ihre Klasse am einfachsten online auf
                 www.experiment-nichtrauchen.ch
                an. Möglich ist auch eine Anmeldung über den Postweg. Nahm eine Klasse schon im vergangenen Schuljahr am Experiment Nichtrauchen teil, werden die Unterlagen den Lehrpersonen direkt zugestellt.

                 Unterstützung für Lehrkräfte

                Experiment Nichtrauchen hat für Lehrerinnen und Lehrer unter anderem die Informationsschrift «E-Zigaretten - Eine Falle für die Tabakprävention?» und für Schülerinnen und Schüler ein entsprechendes Merkblatt veröffentlicht. Hinzu kommen verschiedene Materialien für den Unterricht und die Elternarbeit. Davon sind viele sowohl in Deutsch, Französisch und Italienisch als auch in Albanisch, Portugiesisch, Serbisch/Kroatisch/Bosnisch, Spanisch und Türkisch erhältlich.

                Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz führt den Wettbewerb zusammen mit den kantonalen Tabak- und Suchtpräventionsstellen sowie den kantonalen Krebs- und Lungenligen durch. Zahlreiche Fachstellen halten für die Schulen in ihrer Region weitere Angebote bereit. Experiment Nichtrauchen wird vom Tabakpräventionsfonds finanziert.

                Detaillierte Informationen über die Angebote der kantonalen Fachstellen finden Sie auf
                 www.experiment-nichtrauchen.ch
                unter Kantonale Fachstellen. Auch vermitteln wir Medienschaffenden in den Regionen Kontaktpersonen für Interviews.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD


title_de: Covid-19-Fall an Gymnasium Muttenz

content_de:
Ein Schüler des Gymnasium Muttenz wurde positiv auf Covid-19 getestet. Der 17-jährige befindet sich in Isolation. Ebenfalls müssen sich mehrere Personen aus seinem privaten Umfeld in Quarantäne begeben. Für Mitschülerinnen und Mitschüler sowie Lehrpersonen mussten keine Massnahmen verfügt werden.

Bei einem Schüler des Gymnasium Muttenz wurde Covid-19 nachgewiesen. Der betroffene Schüler besuchte am Montag, 10. August 2020 die Schule, danach ist er dem Unterricht ferngeblieben. Da die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und auch die Lehrpersonen des betroffenen Gymnasiums konsequent Masken trugen und auch keine Durchmischung der Klassen stattfand, entschied sich der zuständige Kantonsarzt gegen eine Quarantänepflicht im schulischen Umfeld.

Der erkrankte 17-Jährige besuchte jedoch am Wochenende eine Party und bestritt zwei Fussballspiele. Da es in beiden Fällen zu längeren und engeren Kontakten gekommen ist, müssen sowohl Partybesucher (darunter hat es auch einige Mitschüler des Infizierten) sowie Mitspieler und Betreuer der Fussballmannschaft in Quarantäne. Ebenso von der Massnahme betroffen sind Familienmitglieder des jungen Mannes. Wie viele Personen insgesamt von den Quarantänemassnahmen betroffen sind, ist zurzeit noch in Abklärung.

Dem Gymnasiasten geht es den Umständen entsprechend gut. Es ist davon auszugehen, dass er sich in seinen Ferien in Kroatien mit Covid-19 infiziert hat.

Für Rückfragen:
Andrea Bürki, Infodienst, Kantonaler Krisenstab Basel-Landschaft, 061 552 54 71


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Roger Federer

                Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zum Sieg im Wimbledon-Final 2009 und freut sich über die Rückeroberung der Weltnummer 1 im Tennis durch Roger Federer. Die Mitglieder des Regierungsrates haben am Grand-Slam-Final von Wimbledon mitgefiebert und die Daumen gedrückt. Sie wünschen Roger Federer weiterhin viel Erfolg.

 Schutz vor Passivrauchen: Neue Regelung gilt spätestens ab 1. Januar 2011

                Der Regierungsrat hat beschlossen, die mit der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 mit grossem Mehr beschlossene Änderung des Gastgewerbegesetzes (Schutz vor Passivrauchen) auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Damit wird dem Interesse an einer raschen Umsetzung einerseits und anderseits jenem der Gastgewerbebetriebe, ausreichend Zeit für die nötigen betrieblichen oder baulichen Umstellungen zu erhalten, ausgewogen Rechnung getragen. Sollte das Bundesrecht früher in Kraft treten, wird die kantonale Regelung auf diesen früheren Zeitpunkt in Kraft gesetzt, damit nicht innerhalb weniger Monate die rechtliche Lage mehrmals ändert.

                Im interkantonalen Vergleich zeigt es sich, dass die meisten Kantone Übergangsfristen zwischen circa eineinhalb bis drei Jahre festgelegt haben. Der Regierungsrat orientiert sich somit am "unteren" Ende der Skala. Eine gleichzeitige Inkraftsetzung mit Basel-Stadt wäre regionalpolitisch zwar erwünscht, aber das ergäbe eine deutlich zu kurze Vorbereitungszeit für das Baselbieter Gastgewerbe von nur drei Viertel Jahr.

                Die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes hängt von der Ausarbeitung der Verordnung ab. Diese befindet sich zurzeit im Anhörungsverfahren. Der Bundesrat wird sie voraussichtlich Anfang 2010 verabschieden und dabei auch die Inkraftsetzung und allfällige Übergangsfristen festlegen. Das Bundesrecht regelt viele Einzelheiten, welche nach Inkrafttreten nicht mehr auf Kantonsebene zu regeln sind. Um Doppelspurigkeiten, Unklarheiten und Komplikationen zu vermeiden und insbesondere auch eine möglichst klare Situation sowohl für die Öffentlichkeit als auch das Gastgewerbe zu erreichen, strebt der Regierungsrat ein gleichzeitiges Inkrafttreten mit dem Bundesrecht an. Der Beschluss des Bundesrates ist aber erst Anfang 2010 zu erwarten. Sollte die Landesregierung die Inkraftsetzung auf ein Datum vor dem 1. Januar 2011 festsetzen, so würde der Regierungsrat die Inkraftsetzung des geänderten Gastgewerbegesetzes auf jenen Zeitpunkt vorverlegen.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Auskünfte: Gerhard Mann, Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, , Tel. 061 552 58 05 oder per E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

 50 Mio Franken für Energiefördermassnahmen sind auch Wirtschaftsförderung

                Die Baselbieter Regierung will während der nächsten zehn Jahre 50 Millionen Franken für Energiefördermassnahmen und speziell für energetische Gebäudesanierungen zur Verfügung stellen. Die Vorlage stiess in der externen Vernehmlassung auf breite Akzeptanz und wird auch aus konjunkturpolitischen Überlegungen sehr begrüsst. Landrätliche Zustimmung vorausgesetzt, können Gesuche für die neuen Förderbeiträge ab dem 1.1.2010 eingereicht werden.

                Vorgesehen sind Förderbeiträge an die energetische Sanierung von Einzelbauteilen (z.B. Fenster, Dach, Keller), an die energetische, allenfalls etappierte Gesamtsanierung und an die in diesem Zusammenhang vorgesehene Beratung durch einen ausgewiesenen Energiecoach.

                Die Vorlage stiess in der externen Vernehmlassung auf breite Akzeptanz und wird auch aus konjunkturpolitischen Überlegungen sehr begrüsst.

                Die Regierung hat im Winter eine Vorlage ausgearbeitet, mit der sie einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 50 Mio. Franken für ein neues energiepolitisches Förderprogramm in den nächsten zehn Jahren beantragt. Mit dem neuen Förderprogramm soll vor allem der Energieverbrauch von Altbauten im Hinblick auf die Zielsetzungen der regierungsrätlichen Energiestrategie gesenkt werden. Diese sieht vor, dass Altbauten bis ins Jahr 2050 den Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen sollen.

                Die Vorlage wird nun von der Regierung an den Landrat überwiesen.

                Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21

 H2 Pratteln - Liestal (HPL): Regierung fällt Vergabeentscheid

                Der Regierungsrat hat heute entschieden, den Bau des Tunnels Schönthal an die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Tunnel Schönthal, c/o Frutiger AG Thun (Frutiger AG, Walo Bertschinger AG, Ziegler AG, Ernst Frey AG, Spaini Bau AG, R. Wirz AG, Huber Straub AG, Wenk AG), zu vergeben. Auftragsvolumen: rund 118 Mio Franken. Für den Abschnitt Tunnel lagen dem Regierungsrat zwei preislich gleichwertige Angebote vor. Der Zuschlag wurde der ARGE mit den Baselbieter Unternehmen erteilt. Weiter sind die Arbeiten für den Anschluss Nord (Hülften) der ARGE H2 Anschluss Nord, c/o Walo Bertschinger AG Basel, zugeschlagen worden, Auftragsvolumen rund 22 Mio Franken. Beide Entscheide unterliegen einer Beschwerdefrist von zehn Tagen ab Publikation im kantonalen Amtsblatt.

                Auskünfte: Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81

 Projektstart zur Revision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will das Gesetz über die Verkehrsabgaben revidieren. Das Gesetz soll eine stärkere ökologische Ausrichtung erhalten. Die Revision soll haushaltsneutral erfolgen.

                Seit der Inkraftsetzung des Dekrets zum Gesetz über die Verkehrsabgaben per Anfang 2009 sind Personen- sowie Liefer- und Lastwagen, die bestimmte Kriterien bezüglich Energieeffizienz erfüllen, teilweise steuerbefreit. Damit erhielten die Verkehrsabgaben eine stärkere ökologische Ausrichtung. Die Gültigkeit dieses Dekrets ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Das befristete Dekret soll per 1. Januar 2012 durch ein revidiertes Gesetz über die Verkehrsabgaben abgelöst werden.

                Ziel der Revision ist eine generelle Differenzierung von umweltfreundlichen und weniger umweltfreundlichen Fahrzeugen als Kriterium der Steuerbemessung. Die Revision soll auf der Basis der Umweltetikette des Bundes erfolgen, die sich aktuell bei Kantonen, Verbänden und Organisationen in der Anhörung befindet. Durch die Umweltetikette des Bundes werden auch die Ziele des Luftreinhalteplans beider Basel berücksichtigt. Die Revision soll haushaltsneutral erfolgen.

                Auskünfte: Roger Wenk, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03.

 Gesundheitsförderung - Regierung unterstützt Institutionen

                Die Aidshilfe beider Basel sowie die Vereine "Frau Sucht Gesundheit" und "Gsünder Basel" sollen weiterhin vom Kanton Basel-Landschaft unterstützt werden. Die Regierung beantragt dem Landrat für die Aidshilfe einen Beitrag von 760'000 und für den Verein "Frau Sucht Gesundheit" von 320'000 Franken für die Jahre 2010 bis 2013. Die entsprechenden Leistungsvereinbarungen sollen weitergeführt werden. Weitere 313'200 Franken beantragt die Regierung für den Verein "Gsünder Basel". Alle Institutionen engagieren sich in Gesundheitsförderung und Prävention und beraten betroffene oder gefährdete Menschen.

                Auskünfte: Dr. Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10 oder per E-Mail:
                 dominik.schorr@bl.ch

 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Zentralisierung der Verlustscheinbewirtschaftung der kantonalen Verwaltung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung zentralisieren. Eine entsprechende Vorlage zur Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde heute an den Landrat überwiesen.

                Die Verlustscheine der kantonalen Dienststellen, der Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte sollen neu zentral bei der kantonalen Steuerverwaltung bewirtschaftet werden. Diese verfügt in ihrem Bereich "Steuerbezug" über die entsprechende Erfahrung und das notwendige Know-how. Verschiedene Dienststellen und Organisationen (Spitalverwalterkonferenz, Sozialamt, Motorfahrzeugkontrolle und andere) haben ihr Interesse an einer zentralen Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung bekundet.

                Die Steuerverwaltung bewirtschaftet bereits heute fast 88'000 Verlustscheine mit einem Forderungsvolumen von rund 260 Mio. Franken. Neu sollen auch die über 8'400 Verlustscheine aus anderen kantonalen Organisationseinheiten übergeben werden. Durch die noch aktivere Bewirtschaftung der bereits bestehenden und der neu zu bewirtschaftenden Verlustscheine darf mittel- bis längerfristig mit jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 2 Mio. Franken gerechnet werden.

                Auskünfte:

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71 oder

                Demetrios Kambanas, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 64.

 100. Geburtstag in Grellingen

                Am Montag, 20. Juli 2009 kann Frau Maria Michel-Stucky von Grellingen ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 20. Juli 2009, 11.00 Uhr, im Seniorenzentrum Aumatt in Reinach die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Bottmingen

                Am Sonntag, 2. August 2009 kann Frau Erna Wolf-Weber ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am Sonntag, 2. August, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Hanspeter Hauenstein, Hölstein, und Dr. Daniela Seabrook, Riehen, in den Schulrat der Berufsfachschule aprentas ab 1. August 2009 bis 31.Juli 2012.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 4. Dezember 2008 beschlossenen Mutationen "OeW-Zone Alters- und Pflegeheim Hofmatt" zu den Zonenvorschriften Siedlung, zum Grundwasserschutzzonenplan Welschenmatt und zum Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan genehmigt.

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungssitzungen vom 14. Juli, 21. Juli, 28. Juli und 4. August 2009 fallen aus.

                Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 11. August 2009.

                Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nacht- und Wochenendsperrungen

content_de:
Ab Anfang August wird die Verkehrsführung auf der Autobahn A18 im Bereich der Baustelle des Vollanschlusses Aesch umgestellt. Der Verkehr wird für die Erstellung der neuen Autobahnbrücke Wyden auf einem provisorischen Trassee geführt. Für den Abbruch der bestehenden Brücke muss die A18 im Vorfeld ab dem 3. August zeitweise komplett gesperrt werden.

Für die Verkehrsumstellung ist die A18 von Montag, 3. August 2020 ab 20.00 Uhr bis Dienstag, 4. August 2020 um 05.00 Uhr zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein komplett gesperrt. Am darauffolgenden Wochenende erfolgt der Rückbau der bestehenden Brücke. Die Sperrung beginnt am Freitag, 7. August 2020 ab 20.00 Uhr bis Montag, 10. August 2020 um 05.00 Uhr.

Der Verkehr aus Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet. Der Verkehr aus Richtung Basel wird über die Ausfahrt Reinach Süd geführt.

Die Abbruch- und Rückbauarbeiten führen auch in den Nachtstunden zu Lärmimmissionen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsbulletin vom 24. Mai 2022

content_de:
Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hölstein

Die Änderung vom 28. März 2022 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hölstein wird genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 31 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Geschäftsbericht 2022 der SelFin Invest AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2021 der SelFin Invest AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung.

Geschäftsbericht 2022 der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2021 der Schweizer Salinen AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung.

Beitragsberechtigte Schulen des Regionalen Schulabkommens

Der Regierungsrat hat die jährlichen Anpassungen der Liste mit den beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens (RSA) für das Schuljahr 2022/23 beschlossen.

Römerfest 2022

Nach den pandemiebedingten Absagen der vergangenen zwei Jahre soll das Römerfest am 6. und 7. August 2022 wieder stattfinden. Seit Jahren kombiniert das Römerfest museale Vermittlung mit Unterhaltung und Erlebnis. Die Veranstaltung findet aufgrund des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Pratteln rund drei Wochen früher als gewohnt statt. Für die Durchführung des Römerfests 2022 bewilligt der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von 514'100 Franken.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 24. Mai 2022, Tranche 5

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer fünften Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 32'155 Franken bewilligt. Vier Gesuche wurden abgelehnt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 312'700.– bewilligt. Detail siehe Link.


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  Neuwahlen der Zivilkreisgerichte und der Friedensrichter/innen

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  Ausbau von Angeboten für Erwachsene mit Behinderung

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  Genehmigung Waldentwicklungsplan "Sissach und Farnsberg"

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  Alex Frei erhält den Baselbieter Sportpreis 2013

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Neuwahlen der Zivilkreisgerichte und der Friedensrichter/innen

 Neuwahlen der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der Mitglieder der Zivilkreisgerichte und der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2014 bis 31. März 2018

                  Der Regierungsrat hat die Neuwahlen der Präsidentinnen und der Präsidenten sowie der Mitglieder der Zivilkreisgerichte, für die Amtsperiode vom 1. April 2014 bis 31. März 2018 und die Neuwahlen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2014 bis 31. März 2018 auf den 24. November 2013 angesetzt.

 Folgende Stille Wahlen sind zustande gekommen:

 Zivilkreisgericht West (Präsidien)

                      Hofmann Roland, 1965, Therwil (100% Pensum)

                      bisher

                      Leuenberger Marcel, 1958, Arlesheim (100% Pensum)

                      bisher

                      Lanz Beat, 1957, Röschenz (70%)

                      bisher

                      Moll Flückiger Sibylle, 1960, Biel-Benken (100% Pensum)

                      bisher

                      Speiser Ulrich Susanne, 1960, Arlesheim (100% Pensum)

                      bisher

 Zivilkreisgericht Ost (Präsidien)

                      Blattner Doris, 1955, Sissach (80% Pensum)

                      bisher

                      Brodbeck Peter, 1955, Liestal (80% Pensum)

                      bisher

                      Erbacher Christian, Liestal (80% Pensum)

                      bisher

                      Gysin Dieter, 1961, Liestal (40% Pensum)

                      bisher

 Zivilkreisgericht Ost (8 Richterinnen und Richter)

                      Brand Fässli Irmgard, 1964, Pratteln

                      bisher

                      Buess Jürg, 1950, Gelterkinden

                      bisher

                      Hartmann Marlies, 1965, Pratteln

                      bisher

                      Häring Daniel, 1978, Sissach

                      bisher

                      Marbet Annemarie, 1950, Känerkinden

                      bisher

                      Peter Simone, 1971, Zeglingen

                      bisher

                      Sommer Alfred, 1971, Kilchberg

                      bisher

                      Zweifel Hans-Rudolf, 1965, Diepflingen

                      bisher

 Friedensrichterkreise

 Kreis 01

 Aesch-Pfeffingen

                      Friedensrichter:

                      Schneider Roger, 1957, Aesch

                      bisher

                      Friedensrichter:

                      Kiebele Urs, 1949, Aesch

                      bisher

 Kreis 02

 Reinach

                      Friedensrichter:

                      Senn Ernst, 1941, Reinach

                      bisher

                      Friedensrichter:

                      Billerbeck Markus, 1948, Reinach

                      bisher

 Kreis 04

 Binningen-Bottmingen

                      Friedensrichterin:

                      Herzog-Spinnler Doris, 1954, Binningen

                      bisher

                      Friedensrichter:

                      Oppliger Sven, 1961, Bottmingen

                      bisher

                      Friedensrichter:

                      Inäbnit Sven, 1964, Binningen

                      bisher

 Kreis 05

 Arlesheim-Münchenstein

                      Friedensrichterin:

                      Maritz Lisbeth, 1949, Arlesheim

                      bisher

                      Friedensrichterin:

                      Lanz (geb. à Porta) Ursina, 1949, Münchenstein

                      bisher

 Kreis 06

 Birsfelden-Muttenz

                      Friedensrichterin:

                      Thurthaler Esther, 1956, Muttenz

                      bisher

                      Friedensrichter:

                      Holzhause-Gfrörer Hans, 1956, Muttenz

                      bisher

 Kreis 07

 Biel-Benken-Ettingen-Oberwil-Therwil

                      Friedensrichterin:

                      Menzinger Friedlin Miriam, 1967, Therwil

                      bisher

                      Friedensrichter:

                      Strub Urs, 1954, Therwil

                      bisher

                      Friedensrichter:

                      Renggli-Ferrari Urs, 1960, Oberwil

                      bisher

 Kreis 09

 Lausen-Liestal

                      Friedensrichter:

                      Kuster-Lander Heinz, 1944, Lausen

                      bisher

                      Friedensrichterin:

                      Jeitziner Karin, 1961, Liestal

                      neu

 Kreis 10

 Bubendorf-Lupsingen-Ramlinsburg-Seltisberg-Ziefen

                      Friedensrichter:

                      Schällmann Albert, 1958, Liestal

                      bisher

                      Friedensrichter:

                      Roth Daniel, 1957, Seltisberg

                      bisher

 Kreis 11

 Arisdorf-Frenkendorf-Füllinsdorf-Giebenach-Hersberg

                      Friedensrichter:

                      Wolf Martin, 1959, Frenkendorf

                      bisher

                      Friedensrichterin:

                      Groeflin Liselotte, 1939, Füllinsdorf

                      bisher

 Kreis 12

 Augst-Pratteln

                      Friedensrichterin:

                      Schäublin Ruth, 1955, Pratteln

                      bisher

                      Friedensrichterin:

                      Susanna Käch, 1951, Pratteln

                      bisher

 Kreis 14

 Anwil-Buus-Gelterkinden-Hemmiken-Kilchberg-Maisprach-Oltingen-Ormalingen-Rickenbach-Rothenfluh-Rünenberg-Tecknau-Wenslingen-Zeglingen

                      Friedensrichter:

                      Rossi Bruno, 1939, Gelterkinden

                      bisher

                      Friedensrichter:

                      Bieri Peter, 1943, Gelterkinden

                      bisher

 Kreis 15

 Arboldswil-Bennwil-Bretzwil-Diegten-Eptingen-Hölstein-Lampenberg-Langenbruck-Lauwil-Liedertswil-Niederdorf-Oberdorf-Reigoldswil-Titterten-Waldenburg

                      Friedensrichter:

                      Kurmann Alfred, 1947, Niederdorf

                      bisher

                      Friedensrichter:

                      Casagrande Urs, 1951, Reigoldswil

                      bisher

 Am 24. November 2013 finden folgende Urnenwahlen statt:

 Zivilkreisgericht West
                  , 12 Richterinnen bzw. Richter (Bezirke Arlesheim und Laufen).

 Friedensrichterkreis 3
                  (Allschwil-Schönenbuch),
                   Friedensrichterkreis 8
                  (Blauen-Brislach-Burg-Dittingen-Duggingen-Grellingen-Laufen-Liesberg-Nenzlingen-Roggenburg-Röschenz-Wahlen-Zwingen) und
                   Friedensrichterkreis 13
                  (Böckten-Buckten-Diepflingen-Häfelfingen-Itingen-Känerkinden-Läufelfingen-Nusshof-Rümlingen-Sissach-Tenniken-Thürnen-Wintersingen-Wittinsburg-Zunzgen).

                  Allfällige Nachwahlen finden am 9. Februar 2014 statt. Wahlvorschläge für diese Nachwahlen sind bis am 2. Dezember 2013, 17.00 Uhr, einzureichen.

                  Für Rückfragen: Rolf Gerber, Leiter Zentrale Dienste Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 09

                  Ausbau von Angeboten für Erwachsene mit Behinderung

 Ausbau von ambulanten und integrierten Angeboten für Erwachsene mit Behinderung

                  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Bedarfsplanung für die Jahre 2014 bis 2016 für die Leistungen der Behindertenhilfe partnerschaftlich beschlossen. Die beiden Basel wollen Unterstützungsleistungen für Erwachsene mit Behinderung bedarfsgerecht und regional ausbauen. Die Entwicklung zu vermehrt ambulanten Dienstleistungen soll weitergeführt werden. Gleichzeitig ist insbesondere aufgrund demografischer Entwicklungen eine Erweiterung der Angebote für Personen mit hohem Betreuungs- und Pflegebedarf vorgesehen.

                  Seit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 liegen Planung und Finanzierung von Betreuungsangeboten für Erwachsene mit Behinderung in der Zuständigkeit der Kantone. Das Bundesrecht verpflichtet sie zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung ein bedarfsgerechtes und ausreichendes Angebot an Unterstützungsleistungen zur Verfügung steht.

                  Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt planen die Angebote der Behindertenhilfe gemeinsam. Die bikantonale Bedarfsplanung wirkt dabei als zentrales Steuerungsinstrument. Für eine jeweils dreijährige Planungsperiode formuliert sie die bezüglich des Bedarfs der Erwachsenen mit Behinderung notwendigen Entwicklungen der Einrichtungen der Behindertenhilfe mit Standort in den beiden Kantonen. Sie nennt die angestrebten qualitativen Entwicklungen, macht Umsetzungsvorschläge zur Anpassung des Unterstützungsangebots und definiert den Kostenrahmen für die Entwicklung der Leistungen.

                  Um Menschen mit Behinderung den Zugang zu Betreuungsleistungen zu sichern, die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechen, werden vielfältige, flexible und durchlässige Angebote angestrebt. Die Leistungen der Behindertenhilfe sollen die Lebensqualität der Betroffenen verbessern, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern und ihren Wunsch nach Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bestmöglich unterstützen.

                  In den letzten Jahren konnte in den beiden Basel das Angebot an Ambulanter Wohnbegleitung erweitert werden. Diese Entwicklung zu vermehrt ambulanter und integrierter Unterstützung soll auch in der kommenden Planungsperiode fortgesetzt werden. Eingeschlossen ist dabei auch ein Ausbau des Angebots an Tages- und Entlastungsplätzen. Im Arbeitsbereich soll eine Erweiterung des Angebots an integrierten und wirtschaftsnahen Arbeitsplätzen gezielt unterstützt werden.

                  Aufgrund demografischer Entwicklungen und weiterer Einflussfaktoren ist gleichzeitig ein wachsender Bedarf an intensiv betreuten Wohnformen festzustellen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sehen deshalb einen moderaten Ausbau an Angeboten für Personen mit hohem Betreuungs- und Pflegebedarf vor. Bestehende Wohn- und Beschäftigungsangebote, die auf diese Zielgruppe ausgerichtet sind, sollen mit Betreuungszuschlägen unterstützt werden, damit eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Betreuung gewährleistet werden kann.

                  Die vorgesehene Angebotsentwicklung erweitert die Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und unterstützt die schrittweise Entwicklung zu individuellen Angeboten. Gleichzeitig fördert sie aber auch einen möglichst bedarfsgerechten Einsatz der vorhandenen Leistungen und zielt somit längerfristig auf eine Kostenstabilisierung in der Behindertenhilfe.

                  Für Rückfragen:

                  Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Abteilung Behindertenhilfe,

                  Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Kanton Basel-Stadt

                  Tel. 061 267 84 78

                  Ursula Baumhoer, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote

                  Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Kanton Basel-Landschaft

                  Tel. 061 552 17 97

                  Genehmigung Waldentwicklungsplan "Sissach und Farnsberg"

 Genehmigung des Waldentwicklungsplanes "Sissach und Farnsberg"

                  Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan (WEP) für das Waldareal in den Gemeinden Böckten, Buus, Itingen, Maisprach, Nusshof, Rickenbach, Sissach, Thürnen, Wintersingen und Zunzgen genehmigt. Dieser ist nach intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise entstanden unter Federführung des Amtes für Wald beider Basel. Der WEP stellt für die beiden Forstreviere sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP ist die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald. Details können auf der Homepage
                   http://www.baselland.ch/waldentwicklung-htm.281373.0.html
                    eingesehen werden.

                  Für Rückfragen: Kreisforstingenieur Ernst Spahr, Tel. 061 552 56 52

                  Alex Frei erhält den Baselbieter Sportpreis 2013

                  Der Regierungsrat hat entschieden, Alex Frei aus Biel-Benken für seine Erfolge im Fussballsport mit dem Baselbieter Sportpreis 2013 auszuzeichnen. Die Sportfunktionärin Stella Campestrin (Lausen) sowie die Sportfunktionäre Hans Aeschlimann (Ormalingen) und Röbi Hänger (Birsfelden) erhalten je einen Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an die Rhönradturnerin Céline Bonauer (Hölstein), den Orientierungsläufer Christoph Meier (Lausen), den Kanusportler Manuel Munsch (Birsfelden) und den Motorsportler Jeffrey Schmidt (Liestal).

                  Alex Frei erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2013. Frei ist mit 42 Toren in 84 Länderspielen der Schweizer Rekordtorschütze. Mit der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft, deren Captain er zwischen 2006 und 2011 war, bestritt er die Weltmeisterschafts-Endrunden von 2006 und 2010. Dreimal war er Schweizer Fussballer des Jahres, zweimal der beste Akteur und gleichzeitig Torschützenkönig der Super League. Im Frühjahr 2013 beendete er seine Karriere als aktiver Spieler beim FC Basel – nach vier Meistertiteln in Folge. Die Karriere von Alex Frei begann beim FC Begnins in der Westschweiz. Nach der Übersiedlung der Familie in die Region Basel schloss er sich zunächst der Juniorenabteilung des FC Aesch an. 1995 erfolgte der Wechsel zum FC Basel. Später spielte er beim FC Thun, FC Luzern, Servette FC, Stade Rennes und Borussia Dortmund. Mit seiner Rückkehr nach Basel ab 2009 prägte er eine der erfolgreichsten Perioden des Clubs. Frei vergass seine Wurzeln nie. Mit dem FC Biel-Benken stellte er den Alex-Frei-Cup auf die Beine, ein Kinderfussballturnier für den Breitensport. Er engagiert sich auch als Botschafter für die Schweizerische Muskelgesellschaft. Seit diesem Jahr ist er Sportdirektor des FC Luzern.

 Langjähriges Engagement im Vereinssport

                  Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen in diesem Jahr an Hans Aeschlimann, Röbi Hänger und Stella Campestrin. Sie zeichnen sich alle durch ein überdurchschnittliches langjähriges Engagement im Vereinssport aus.

                  Der 60-jährige Ormalinger Hans Aeschlimann engagiert sich seit rund 40 Jahren in verschiedenen Funktionen für seinen Stammverein, den Turnverein Ormalingen, und für die Leichtathletik-Gemeinschaft Oberbaselbiet (LGO). Seine grosse Leidenschaft ist die Nachwuchsarbeit. Herausragend ist sein langjähriges Engagement für die LG Oberbaselbiet (LGO), diese als Trainings- und Wettkampfgemeinschaft gegründete Verbindung der Vereine des Bezirksturnverbandes Sissach. Seit 1991 steht er dieser Organisation als Koordinator vor. Hans Aeschlimann ist die treibende Kraft des Leichtathletik-Hallenmehrkampfes der LGO. Dieser Wettkampf ist der grösste Jugendsportanlass im Oberbaselbiet. Hans Aeschlimann ist auch mitverantwortlich für die zahlreichen Medaillen auf kantonaler, regionaler und nationaler Ebene, die Athletinnen und Athleten in den letzten Jahren gewonnen haben.

                  Der 65-jährige Röbi Hänger aus Birsfelden leistet im Basketball-Sport seit über 50 Jahren ein aussergewöhnlich hohes Engagement. Er war ein sehr erfolgreicher Basketballspieler auf Stufe Nationalliga A und B. 1965 liess er sich zum Schiedsrichter und zum Trainer ausbilden. 1966 wurde er in den Vorstand gewählt. In diesem wirkt er als Vizepräsident und Technischer Leiter heute noch mit. Seit 1967 engagiert er sich als Trainer. Während seiner Trainerzeit feierte das Birsfelder Damenteam zwei Schweizermeister-Titel in der Nationalliga A und zwei Cup-Siege. Nach 26 Jahren Trainer-Tätigkeit mit Juniorinnen und Frauen setzte er seine Laufbahn als Trainer im Mini-Basketball fort. In der letzten Saison gewann sein U12-Team sämtliche Spiele der ganzen Saison. Während 29 Jahren engagierte er sich auch als Ausbildner im J+S-Sportfach Basketball.

                  Die 47-jährige Stella Campestrin aus Lausen setzt sich mit grosser Leidenschaft für den Judo-Sport in unserer Region ein. Als Trainerin durchlief sie alle Stufen, von der Vereinstrainerin bis zur Juniorennationaltrainerin. Aktuell engagiert sie sich als Trainerin und als Präsidentin von Judo Sport Liestal. Zahlreiche nationale und internationale Erfolge von Athletinnen und Athleten des Judo Sports Liestal sind ein Zeugnis ihrer zielgerichteten Tätigkeit. Regional ist sie im Judo-Leistungszentrum eine der treibenden Kräfte. Auf nationaler Ebene übt die anerkannte Berufstrainerin Leistungssport die Funktion der Juniorennationaltrainerin aus. Zudem unterstützt sie als Expertin von Jugend + Sport das Sportamt Baselland bei den Aus-, Fort- und Weiterbildungskursen für Leiterinnen und Leiter sowie bei der Durchführung von Feriensportwochen.

 International erfolgreiche Nachwuchssportlerin und Nachwuchssportler

                  Eine Nachwuchssportlerin und drei Nachwuchssportler werden mit dem Förderpreis 2013 ausgezeichnet. Dieser ist mit je 5'000 Franken dotiert. Ausgezeichnet werden Céline Bonauer, Christoph Meier, Manuel Munsch und Jeffrey Schmidt.

                  Mit sieben Jahren fand die heute 18-jährige Céline Bonauer aus Hölstein über das Kunstturnen zum Rhönradturnen. In diesem Jahr gewann sie an den Rhönrad-Weltmeisterschaften in Chicago die Silbermedaille in der Disziplin Sprung. Zwei Jahre zuvor, an den Weltmeisterschaften in Arnsberg, hatte sie eine Medaille als Vierte, Fünfte und Sechste verpasst. Céline Bonauer erkämpfte sich in ihrer bisherigen Karriere bereits acht Podestplätze an Schweizermeisterschaften. Dreimal wurde sie Jugend- Schweizermeisterin. Die Lernende, die sich zur Kauffrau ausbilden lässt, sorgt mit ihren Erfolgen für die Weiterführung der Erfolgsgeschichte des Rhönradsports im Kanton Basel-Landschaft.

                  Der sportlich vielseitige 20-jährige Lausner Christoph Meier nahm in diesem Jahr in zwei Sportarten erfolgreich an Weltmeisterschaften teil. Im Winter erzielte er an den Ski-O-Junioren-Weltmeisterschaften in Lettland drei Top-20-Plätze. Im Sommer gewann er an den Orientierungslauf-Junioren-Weltmeisterschaften in Tschechien sowohl im Langdistanz-Wettkampf wie auch im Sprintwettbewerb als Fünfter zwei angestrebte Weltmeisterschafts-Diplome. Am 4. Oktober überraschte er mit einem zweiten Platz hinter dem amtierenden Weltmeister am Junioren Europacup in Frankreich. Mit Siegen und Podestplätzen an Schweizermeisterschaften und nationalen Orientierungsläufen zeigte der Athlet der OLV Baselland, dass er im OL-Sport zu den stärksten Schweizer Junioren zählt.

                  Der 19-jährige Birsfelder Manuel Munsch erzielte an der diesjährigen Junioren-Europameisterschaft im Kanu mit dem sechsten Rang eine hervorragende Leistung. Ihm gelang auf der technisch sehr anspruchsvollen Strecke in Frankreich ein starkes Rennen. Dieses Resultat ist die beste Platzierung eines Schweizer Kanu-Juniors an Titelwettkämpfen seit 15 Jahren. Das Mitglied des Schweizer C-Kaders gewann bereits mehrere Nachwuchs-Schweizer-Meister-Titel. In diesem Jahr erkämpfte er sich nebst dem Junioren-Schweizermeister-Titel zusätzlich den vierten Rang an der Elite Schweizermeisterschaft. Zudem gelangen Manuel in seiner bisherigen Laufbahn weitere Titel und Podestplätze bei den Schülern in den Disziplinen Abfahrt, Slalom und Regatta.

                  Seit seiner Kindheit träumt Jeffrey Schmidt von einer Karriere als Formel-1-Rennfahrer. Der 19-jährige Liestaler startete seine Laufbahn als Motorsportler in der Sparte Kart. Bereits als 10-Jähriger gewann er seinen ersten Schweizermeister-Titel. Bis 2010 folgten zahlreiche Podestplätze an nationalen und internationalen Kart-Rennen. Als 17-Jähriger bestritt der Schüler der Matursportklasse am Gymnasium Liestal seine ersten Formel-Auto-Rennen. In seiner ersten Auto-Rennsaison erzielte er gleich zehn Top-10-Klassierungen. Im Jahr 2012 erreichte er in der Gesamtwertung der ADAC Formel Masters den dritten Rang. In diesem Jahr sorgte er am international renommierten Porsche Carrera Cup mehrfach für Aufsehen. Er erreichte in der Gesamtwertung als bester Schweizer den zehnten Platz und in der Rookie-Wertung, bei den unter 25-jährigen Jungpiloten, den zweiten Schlussrang.

                  Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für  Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis. Diese wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

 Übergabe am 13. Dezember 2013 in Muttenz

                  Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 13. Dezember, im Kongresszentrum Mittenza in Muttenz stattfinden. Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

                  Für Rückfragen: Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Tel. 079 770 49 61

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Binningen am 10. Dezember 2012 beschlossene Mutation "Bündtenmattstrasse / Dorenbachstrasse". Diese wird damit allgemeinverbindlich erklärt;

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 26. Juni 2013 beschlossene Mutation „Baulinien und Gestaltungsbaulinien“ zum Teilzonenplan „Zentrum“ und zum Bau- und Strassenlinienplan „Büchelistrasse – Stadtgrabenbereich“. Diese wird damit allgemeinverbindlich erklärt;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 19. März 2013 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung, Parzelle Nr. 2975. Diese wird vorbehältlich der Rodungsbewilligung genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neue Leitung Amt für Kultur

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                Seit seiner Gründung im Jahr 1995 nimmt das Amt für Kultur innerhalb der basel-landschaftlichen Kulturpolitik eine koordinierende Stabs-Funktion gegenüber der Direktionskonferenz und den politischen Instanzen ein. Inhaltlich gliedert es sich in folgende Hauptabteilungen:

                Römerstadt Augusta Raurica (Leiter Dr. Alex Furger)

                Kantonsbibliothek Baselland (Leiter Dr. Gerhard Matter)

                Archäologie & Museum (Leiterin Dr. Barbara den Brok, stv. Leiter Dr. Reto Marti)

                kulturelles.bl (Leiter Niggi Ullrich)

                Die Leiter/innen der Hauptabteilungen bilden zusammen das Gremium der Kulturkonferenz mit rotierendem Vorsitz. Turnusgemäss wechselt die Leitung des Amtes für Kultur alle zwei Jahre.

                Der bisherige Leiter Dr. Gerhard Matter übergibt das Amt per 01. April 2010 an Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl. Seine Amtszeit dauert bis 31. März 2012. Als stellvertretender Leiter fungiert neu Dr. Reto Marti, Kantonsarchäologe, der dann in 2 Jahren wiederum den Vorsitz übernehmen wird.

                Dr. Gerhard Matter wird sich weiterhin als Leiter der Kantonsbibliothek Baselland und als Mitglied der Kulturkonferenz für die Baselbieter Kultur einsetzen.

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Roland Plattner, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Rheinstrasse 31, 4410 Liestal, Tel. 061 925 50 55 oder E-Mail:

                  roland.plattner@bl.ch

                 Niggi Ullrich, Amt für Kultur, Amtshausgasse 7, 4410 Liestal, Tel. 061 552 61 52 oder E-Mail:

                  niggi.ullrich@bl.ch


title_de: Beschwerde gegen Ungültigerklärung von Referenden abgewiesen

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 Beschwerde gegen die Ungültigerklärung der Referenden gegen den Werkhof Waldenburg abgewiesen

                 Der Regierungsrat hat die Beschwerde abgewiesen, die gegen die Waldenburger Ungültigerklärung zweier Referenden gegen die Erstellung eines neuen Werkhofes eingereicht worden war.

                Zwei Waldenburger Stimmberechtigte hatten im Juli ihre gesammelten Unterschriften gegen die von Waldenburg beschlossene Erstellung eines gemeinsamen Werkhofes bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Diese hatte im August das Zustandekommen der Referenden zunächst bestätigt. In der Folge hatte sie jedoch Formfehler auf den Unterschriftenlisten entdeckt, weshalb sie die Referenden am 14. August 2014 als ungültig erklärt und die Verfügung über das Zustandekommen widerrufen hatte. Die Beschwerdeführer haben nun moniert, dass die Gemeindeverwaltung bei der Einreichung der Unterschriften auf die Mängel hätte aufmerksam machen müssen und dass der Widerruf nicht rechtens sei. Der Regierungsrat hält dagegen fest, dass die Einhaltung der Formvorschriften für die Unterschriftenlisten in der Verantwortung der Referendumsurheber liegt. Die festgestellten Formmängel betreffen nicht nur die fehlenden Angaben zum Referendumskomitee, sondern auch den fehlenden Strafbarkeitshinweis auf den Unterschriftenlisten und sind somit von erheblicher Natur. Die Formvorschriften dienen dem Schutz der Stimmbevölkerung vor inkorrektem Sammeln von Unterschriften für Referenden.


title_de: Sekundarschulanlage Frenkendorf: Sanierung und Neubau

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Die bestehende Schulanlage SEK I in Frenkendorf ist auf 27 Klassen ausgelegt und dient als Überlaufgefäss im Schulkreis Ergolz 1. Die acht Gebäude sind sanierungsbedürftig und müssen teilweise ersetzt werden. Für die Ausarbeitung eines Projekts betreffend Sanierung und Neubau Sekundarschulanlage Frenkendorf beantragte der Regierungsrat dem Landrat an seiner Sitzung vom 17. August 2021 eine einmalige Ausgabe von 6,43 Millionen Franken.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im Auftrag des Regierungsrats die notwendigen Baumassnahmen für das Projekt ermittelt und in die Mehrjahresplanung aufgenommen.

Die Sekundarschulanlage SEK I Frenkendorf besteht aus acht Gebäuden aus den Jahren 1911 bis 1972. In einem Gebäude befindet sich eine Schwimmhalle, die langfristig von der Gemeinde Frenkendorf gemietet wird. Drei Gebäude sind provisorische Holzpavillons, die teilweise von der Weltausstellung 1964 übernommen wurden. Die über 50 Jahre alten Pavillons sollen abgerissen und der entfallende Schulraum ersetzt und neu organisiert werden. Der Zustand der weiteren Gebäude entspricht ihrer Nutzungsdauer. Die Gebäudehülle, Innenausbau und Gebäudetechnik sind veraltet und genügen den heutigen Normen und den energetischen Anforderungen nicht mehr. Eine hindernisfreie Nutzung ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Es besteht umfassender Instandsetzungs- und Erneuerungsbedarf der gesamten Anlage. Die Investitionssumme für das Bauvorhaben wird grob auf rund 67 Millionen Franken geschätzt.

Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 6,43 Millionen Franken für die Planung des Bauvorhabens.

> Landratsvorlage