title_de: Geruchsbelästigungen nicht gänzlich auszuschliessen

content_de:
 Wegen der Explosion bei der Firma Rohner am 16.Februar 2016 sind im betroffenen Bau 40 Entleerungsarbeiten der Chemieanlagen sowie Reinigungs- und Aufräumarbeiten erforderlich. Morgen Donnerstag, 17. März 2016 wird ein Anlagenteil entleert, in dem sich die geruchsintensive Substanz Ethanthiol befindet. Die geplanten Arbeiten und die erforderlichen Massnahmen sind mit den kantonalen Fachstellen abgesprochen und vor Ort geprüft worden. Eine Geruchsemission kann jedoch nicht absolut ausgeschlossen werden.

                Die Arbeiten werden eng durch das Sicherheitsinspektorat begleitet und nur mit entsprechenden Arbeitsanweisungen freigegeben.

                Ethanthiol führt schon in kleinsten Mengen zu Geruchsbelästigungen. Solche Stoffe sind auch im (geruchlosen) Erdgas als Erkennungsstoffe enthalten.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Rümlingen

content_de:
                Vom Montag, 21. Mai, bis bis Ende August 2012 werden an der Häfelfingerstrasse in Rümlingen Richtung Häfelfingen Bauarbeiten zur Erneuerung der Kantonsstrasse ausgeführt. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage über die Baustelle geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt Kreis 3, Tel. 061 975 99 13

                Liestal, 15. Mai 2012

content_format: html


title_de: Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

content_de:
Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der neu überarbeitete Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo auf dem Netz grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von TBA- sowie ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten. Das Ziel des Kantons ist, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren. Mittels vorliegendem Bericht wird der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die dementsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt.

Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (>Downloads TBA > Verkehrsfluss) publiziert und allgemein zugänglich.


title_de: Grippe (H1N1) 2009 - Säugling im Kanton Basel-Landschaft gestorben

content_de:
 Ein viereinhalb Monate alter Knabe ist im Baselbiet an den Folgen einer Infizierung mit dem Virus (H1N1) 2009 gestorben. Unmittelbare Todesursache war eine Lungenentzündung. Das sagte Professor Jürg Hammer vom Universitätskinderspital beider Basel am Mittwoch in Liestal. Es ist das erste Mal, dass die Grippe (H1N1) in der Schweiz ein Todesopfer gefordert hat.

                Der Säugling litt laut Hammer an einer Gaumenmissbildung. Dazu kam ein kleiner Defekt am Herzen sowie möglicherweise eine Immunschwäche, eine Annahme die sich laut Hammer auf frühere, immer wiederkehrende Infekte stützt. Wie der Baselbieter Kantonsarzt Dominik Schorr ergänzte, war der Knabe in Behandlung beim Kinderarzt. Dieser behandelte den Säugling in der letzten Woche wegen Anzeichen einer bakteriellen Infektion mit Antibiotika und empfahl bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine Einweisung ins Universitätskinderspital beider Basel. Am Samstag verschlechterte sich der Gesundheitszustand rapid. Bei der Einlieferung ins Universitätskinderspital beider Basel am Sonntag Morgen um 4 Uhr wurde sein Tod festgestellt.

                Die darauf folgenden Laboruntersuchungen bestätigten zweifelsfrei eine Infizierung mit dem Virus (H1N1) 2009. Auf welchem Weg die Ansteckung erfolgte, ist unklar. Bei den Eltern wurden keinerlei Grippesymptome festgestellt.

                Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit sprach der Familie seine tiefe Anteilnahme  aus. Es müsse mit weiteren Todesopfern gerechnet werden, sagte Mathys mit Blick auf die kommenden Wochen. Die Grippe (H1N1) verbreite sich zurzeit massiv. Genaue Zahlen stellte Mathys für eine Medienkonferenz von morgen Donnerstag in Bern in Aussicht.

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab,

                Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 18. November 2009


title_de: Vernehmlassung zum neuen E-Government-Gesetz eröffnet

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz) eröffnet. Er legt damit die notwendige Rechtsgrundlage vor für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und eine einfache, zeitsparende Abwicklung von Behördengeschäften über das Internet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Dezember 2019.

Die Möglichkeit, Geschäfte mit Behörden sicher elektronisch abzuwickeln, entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und der Unternehmen. Es widerspiegelt die rasch fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür bilden angemessene rechtliche Grundlagen. Diese sind in der kantonalen Gesetzgebung nur teilweise vorhanden. Das neue E-Government-Gesetz füllt diese Lücke und sorgt dafür, dass digitale Prozesse mit Behörden in einem rechtlich abgesicherten Rahmen erfolgen.

Online-Service-Plattform für digitale Behördengänge
Das E-Government-Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung der sog. «Online-Service-Plattform» des Kantons, die sich zurzeit im Aufbau befindet. Dabei handelt es sich um eine gesicherte zentrale Informatik-Infrastruktur, über die Benutzerinnen und Benutzer Gesuche, Meldungen oder Bestellungen einreichen können. Optional kann dazu ein elektronisches Benutzerkonto («BL-Konto») und eine elektronische Benutzer-Identifikation («BL-ID») verwendet werden.

Für den Austausch von allgemeiner elektronischer Korrespondenz (E-Mails, Briefe), die vertrauliche Inhalte oder rechtsrelevante Vorgänge betreffen, ist der Einsatz einer vom Bund anerkannten Zustellplattform vorgesehen (z. B. IncaMail). Das Gesetz schafft im Weiteren die Rechtsgrundlage für die elektronische Zahlung und Rechnungsstellung sowie die Nutzung der Plattform durch Gemeinden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Aufgaben für ihre eigene Leistungserbringung.

Elektronische Eingaben und Verfügungen
In Zukunft soll es möglich sein, auf elektronischem Weg Eingaben einzureichen und Verfügungen zu eröffnen. Die Modalitäten dazu werden über eine Ergänzung des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SGS 175) geregelt. Damit künftig auch die Korrespondenz zwischen Anstellungsbehörde und Mitarbeitenden elektronisch geführt werden kann, muss das Personalgesetz (SGS 150) geändert werden. Ferner werden die kantonalen Behörden durch eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SGS 140) angehalten, für die digitale Geschäftsabwicklung und Kommunikation geeignete elektronische Geschäftsverwaltungssysteme oder Fachanwendungen einzusetzen.

Ursprung: «Digitale Verwaltung 2022»
Das neue Gesetz ist ein erstes Ergebnis des Programms «Digitale Verwaltung 2022», das der Landrat am 25. Oktober 2018 einstimmig genehmigt hatte (LRV 2018/378). Bevölkerung und Unternehmen sollen in Zukunft Behördengeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abwickeln können. Dies ist eine Voraussetzung für die medienbruchfreie Bearbeitung der Geschäfte durch Verwaltungsmitarbeitende und damit eine effizientere Leistungserbringung mit kürzeren Bearbeitungszeiten.

Digitale Technologien und Verfahren sollen von der kantonalen Verwaltung jedoch nicht nur gegenüber den Adressaten staatlicher Leistungen konsequent genutzt werden, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit den Gemeinden und anderen Vollzugspartnern sowie bei der Kommunikation mit den Mitarbeitenden. Alles in allem legt das E-Government-Gesetz zusammen mit den später auf Verordnungsebene auszuarbeitenden Ausführungsbestimmungen die umfassende Rechtsgrundlage dazu.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Demografiebericht 2011 erschienen

content_de:
                Mit dem vorliegenden Bericht wird die bisherige und künftige Bevölkerungsentwicklung und

                -struktur im Kanton Basel-Landschaft analysiert und beschrieben.

                Gleichzeitig mit dem Erscheinen dieser Publikation hat der Regierungsrat die Vorlage an den Landrat betreffend Bericht zum Postulat Klaus Kirchmayr zur Erstellung eines Demografieberichts überwiesen. Die Publikation des Statistischen Amts, die als Separatdruck des Anhangs zur Landratsvorlage erscheint, trägt dem im Postulat unter anderem formulierten Auftrag Rechnung, die demografische Entwicklung des Kantons unter Bereitstellung der grundlegenden Fakten zu dokumentieren.

                Die rund 40-seitige Broschüre umfasst eine breite Analyse der Entwicklung und Struktur der Baselbieter Wohnbevölkerung sowie nach Altersgruppen differenzierte Prognosen zur künftigen Bevölkerungsentwicklung.

                Die Entwicklung der hochbetagten Bevölkerung (80+) in den Alters- und Pflegeheimregionen (APH) wird als Schwerpunkt vertieft analysiert. Das Statistische Amt aktualisiert damit die 2005 erstellte Altersprojektion nach APH-Region für die Zeitperiode 2020 bis 2040, welche den Regionen als wichtiges Planungsinstrument dient. Weiter werden Vorausschätzungen zur Erwerbsbevölkerung, Bildung und zu den Haushalten zusammengefasst.

                Der Demografiebericht 2011 kann ab sofort beim Statistischen Amt Basel-Landschaft für Fr. 20.- bezogen werden. Ausserdem liegt der Bericht auf
                 www.statistik.bl.ch
                  zum Download bereit.

                >
                 Vorlage an den Landrat 2012-034

 Weitere Auskünfte:

                Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Tel. 061 552 56 32

                Statistisches Amt Basel-Landschaft

                Liestal, 16. Februar 2012


title_de: Datenerhebung Energiestatistik

content_de:
                Mit einer Vereinbarung über die Datenerhebung für die kantonale Energiestatistik haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine gemeinsame einheitliche Erhebungsmethodik beschlossen. Die Erhebung der Daten erfolgt durch die jeweiligen statistischen Ämter. Die neue Energiestatistik wird dieses Jahr für das Jahr 2010 veröffentlicht.

                Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind aufgrund ihrer Energiegesetze beide zu einer regelmässigen Berichterstattung verpflichtet. Sie haben sich dazu entschieden, ihre bereits bestehenden Energiestatistiken zu revidieren und methodisch aufeinander abzustimmen. Bisher angewendete Methoden und Schätzverfahren wurden konsolidiert und zu einem einheitlichen Erhebungskonzept zusammengeführt. Hierzu wurde von beiden Regierungen eine entsprechende Vereinbarung beschlossen.

                Die Federführung für die kantonalen Energiestatistiken liegt in beiden Kantonen bei den statistischen Ämtern. Sie nutzen Synerigen, die sich bei der Erhebung der Energiestatistiken ergeben. Das Statistische Amt Basel-Stadt wird die Erhebung im Auftrag beider Kantone durchführen. Somit gelangt künftig nur eine Stelle an die Datenlieferanten, deren Aufwand dadurch minimiert werden kann. Die erforderlichen Informationen aus verschiedenen Datenquellen werden in einer neuen Datenbank abgelegt. Sie ermöglicht beiden Kantonen den Zugriff auf konsistente Daten, welche die Darstellung von Zeitreihen und das Erkennen von aktuellen Entwicklungen im Energiebereich ermöglichen. Die Daten- und Deutungshoheit des Kantons Basel-Landschaft wird durch diese Beauftragung nicht tangiert.

                Die Umsetzung erfolgt Anfang des Jahres 2012 anhand der Daten für das Erhebungsjahr 2010, dann im Jahr 2013 für das Erhebungsjahr 2012. Anschliessend findet wie früher alle zwei Jahre eine Erhebung statt. Das Amt für Umweltschutz und Energie ist für die Veröffentlichung der Energiestatistik im Kanton Base-Landschaft verantwortlich und berichtet darüber der Regierung.

                Die kantonale Energiestatistik ist das zentrale Instrument für die Erfolgskontrolle der strategischen Planung und der darin festgehaltenen Ziele der Regierung sowie für die Umsetzung der Energiestrategie des Regierungsrates und zur Berichterstattung nach § 1 Abs. 5 des kantonalen Energiegesetzes (SGS 490).

                Für Rückfragen:

                Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 21

                Johann Christoffel, Statistisches Amt, Tel. 061 552 56 31 (ab 16.00 Uhr)


title_de: Regionale Handwerkerparkkarte: Annäherung zwischen Behörden und Gewerbe

content_de:
 Eine regionale Handwerkerparkkarte ist grundsätzlich möglich und wird von den involvierten Behörden aus den Kantonen BS und BL, den Gemeinden der stadtnahen Agglomeration und den Vertretern aus Gewerbe und Wirtschaft unterstützt.

                Am vergangenen Freitag, 11. Februar 2011 hat unter der Leitung von Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum zweiten Mal die bikantonale Arbeitsgruppe Handwerkerparkkarte in Liestal getagt. Frau Regierungsrätin Sabine Pegoraro führte die Delegation aus dem Kanton Basel-Landschaft an.

                Seit der ersten Sitzung vom September 2010 wurden in drei Kerngruppen die Themen

                - Rechtliche Grundlagen in beiden Kantonen

                - Erwerbskriterien und Berechtigungen für eine Handwerkerparkkarte

                - Preis und Einnahmen-Verteilung unter den Partnern

                vertieft aufgearbeitet. Die bikantonale Arbeitsgruppe hat die Resultate aus den Kerngruppen diskutiert und festgestellt, dass in den Detailfragen wie Erwerbskriterien, Berechtigungen und Preisgestaltung noch Differenzen zwischen den involvierten Vertretungen aus Behörden aus den beiden Kantonen und dem Gewerbe bestehen. Einigkeit hingegen besteht darüber, dass eine regionale Lösung angestrebt werden soll, so dass künftig in beiden Kantonen eine gemeinsame Handwerkerparkkarte mit denselben Kriterien geschaffen werden kann. In einem weiteren Schritt gilt es nun, aus den teilweise unterschiedlichen Auffassungen mehrheitsfähige Kompromisse zu entwickeln.

                In einem weiteren Schritt werden die noch bestehenden Differenzen in Details nochmals in einer Kerngruppe bereinigt. Die bikantonale Arbeitsgruppe Handwerkerparkkarte hat für Ende April 2011 einen weiteren Sitzungstermin vereinbart.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58

                Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt


title_de: Änderung der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat die Änderung und Inkraftsetzung von § 70 der Verordnung zum Raumplanung- und Baugesetz (RBV) inklusive Anhänge auf den 01. Januar 2019 beschlossen.

Nach erfolgter Vernehmlassung bei den Gemeinden und in Absprache mit dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) hat der Regierungsrat die Änderungen von § 70 RBV betreffend die Regelung der Abstellplätze und die redaktionellen Anpassungen der zugehörigen Anhänge beschlossen.

Neu kann die kantonal festgelegte Pflicht zur Erstellung von Autoabstellplätzen im Rahmen von Quartierplanungen aufgrund von klaren, kantonal festgelegten Kriterien gelockert werden. Die Quartierplanverfahren werden in der Zuständigkeit der Gemeinden abgewickelt und beschlossen. Dabei haben die Gemeinden auch gegenüber der Bauherrschaft ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht. Im Quartierplanverfahren können auch die allgemeinen öffentlichen Interessen mitberücksichtigt werden. Demnach werden vor allem im neuen § 70 RBV Absatz 2bis folgende neuen Bestimmungen in Rechtskraft treten:
– Für die Beurteilung der Anzahl Parkplätze ist ein Verkehrs- und Mobilitätsgutachten zu erarbeiten.
– Die Besucherparkplätze dürfen nicht reduziert werden.
– Eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr muss gegeben sein.
– Es sind genügend Abstellplätze für Zweiräder vorzusehen.
– Die Umsetzung des zur Parkplatzreduktion führenden Nutzungskonzepts ist in den Quartierplanvorschriften (Pläne, Reglement, Quartierplanvertrag) sicherzustellen.

> Verordnung


title_de: Erneuerung Gasstrasse, Weierweg und Rebgasse

content_de:
Am 3. August 2020 beginnt in Liestal die erste Etappe der Bauarbeiten am Strassennetz Zentrum Nord. Neben der Instandsetzung der Strassen werden auch zwei Bushaltestellen behindertengerecht angepasst. Von den Arbeiten betroffen sind Gasstrasse, Weierweg und Rebgasse. Während der gesamten Bauzeit muss der Verkehr umgeleitet werden. Die Arbeiten dauern bis Anfang Juni 2021.

Am Montag, 3. August 2020 beginnen die Instandsetzungsarbeiten im Liestaler Zentrum Nord. Dabei wird die bestehende Strasse auf sieben Meter verbreitert. Ebenso sind teilweise Markierungen als Abbiegehilfen für den motorisierten Individualverkehr und für den Fuss- und Veloverkehr vorgesehen. Die Trottoirs werden beidseitig auf eine Breite von zwei Meter ausgebaut. Neue Fussgängerstreifen und Mittelinseln gewährleisten zukünftig ein sicheres Überqueren der Strassen. Die Strassenentwässerung wird im Zug der Bauarbeiten erneuert und angepasst, ebenso wird die Strassenbeleuchtung vollständig erneuert. Im Bereich der Rebgasse werden ausserdem weitere Bäume gepflanzt.

Die Arbeiten haben Auswirkungen auf den motorisierten Verkehr: Die Rebgasse (Richtung Lausen) und die Gasstrasse (Richtung BLKB-Kreuzung) werden zwischen der Mühlemattstrasse und der BLKB-Kreuzung einspurig im Einbahnregime geführt. Der Weierweg kann weiterhin einspurig befahren werden.

In der Gegenrichtung (von Sissach/Lausen) wird der motorisierte Verkehr Richtung Rosenstrasse via Gestadeckplatz über die Erzenbergstrasse umgeleitet. Die Einfahrt ab dem Gestadeckplatz in die Gerberstrasse ist nicht möglich. Der Verkehr in Richtung Basel wird über Füllinsdorf geführt, der Verkehr in Richtung Oristal und Bahnhof via Gasstrasse über die BLKB-Kreuzung. Alle Umleitungen sind signalisiert.

Fahrradfahrende können ab dem Gestadeckplatz in Richtung BLKB-Kreuzung nach wie vor in der Gerberstrasse im Gegenverkehr verkehren. Die Umleitung erfolgt dann beim Fussgängerstreifen vis à vis dem Ziegelhof über den Grienmattweg.

Die Fusswegbeziehungen sind jederzeit gewährleistet.

Die Bushaltestelle Gestadeckplatz in Fahrtrichtung Liestal Bahnhof, wird an die Arisdörferstrasse verlegt. Die Buslinie 83 wird von dort via Erzenbergstrasse über die Gasstrasse umgeleitet. Bei den Haltestellen Gestadeckplatz in Fahrtrichtung Arisdorf/Pratteln (Linie 83) und Elektra (Linie 80) gibt es keine Änderungen.

Im Rahmen der Instandstellungsarbeiten werden an der Gasstrasse zwei Bushaltestellen behindertengerecht umgebaut.

Die gesamten Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juni 2021.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: COVID-19-Reihen-Testungen bei Studierenden an der FHNW

content_de:
Ab Januar 2021 finden an der Hochschule für Life Sciences FHNW verschiedene Laborpraktika statt. Während zwei bis drei Wochen kommen jeweils bis zu 200 Studierende, aufgeteilt in Kleingruppen, für verschiedene Praktika miteinander in Kontakt. Um eine Ansteckung mit dem Coronavirus weiterhin möglichst zu vermeiden, werden die Studierenden fakultativ zwei Mal wöchentlich durch die Abklärungs- und Teststation Feldreben Muttenz auf das Virus getestet.

Am 11. Januar 2021 werden Studierende an der Hochschule für Life Sciences FHNW ihre Laborpraktika aufnehmen. In kleinen Gruppen werden rund 200 Studierende jeweils für zwei bis drei Wochen den praktischen Unterricht als massgeblichen Bestandteil ihres Studiums besuchen. Bis zu 20 Studierende kommen dabei pro Praktikum miteinander in Kontakt. Um die Ansteckung mit COVID-19 zu minimieren und die sichere Durchführung der Praktika dennoch zu ermöglichen, werden die Studierenden zwei Mal pro Woche (rollende Screenings) auf das Virus getestet.

Die Schnelltests werden teilweise direkt im FHNW Campus Muttenz durch das mobile Testteam und in der Abklärungs- und Teststation Feldreben durchgeführt.

In einer ersten Phase wird für das Verfahren ein zertifizierter Antigen-Schnelltest eingesetzt. Ab Mitte Januar kommt voraussichtlich erstmals ein gepoolter Speicheltest auf PCR-Basis zum Einsatz. Voraussetzung dafür ist der erfolgreiche Abschluss der Validierungsphase dieses Tests und die Freigabe durch das BAG.

Trotz der Testungen gelten für die Studierenden und die Mitarbeitenden der FHNW die aktuellen Schutzmassnahmen.


lead_de: Kantonsstrasse zwischen Therwil und Reinach ab Freitag, 14.Oktober 2016 in beiden Fahrtrichtungen wieder befahrbar

title_de: Kantonsstrasse zwischen Therwil und Reinach wieder befahrbar

content_de:
Nachdem der Deckbelag der Fahrbahn letzte Woche bei guter Witterung eingebaut werden konnte, kann die Reinacherstrasse in Therwil frühzeitig dem Verkehr übergeben werden. Die Kantonsstrasse ist ab Freitag, 14. Oktober 2016 in beiden Fahrtrichtungen wieder normal befahrbar.

Dank des Einbahnregimes, konnte die Bauzeit stark verkürzt werden.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Über die Feiertage und zum Jahresbeginn kann der Regierungsrat gleich vier Personen zu ihrem 100. Geburtstag gratulieren:

Am Dienstag, 25. Dezember 2018, feiert Hedwig Luise Gass aus Binningen, ihren 100. Geburtstag. Am Donnerstag, 27. Dezember 2018 werden Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibelin Cornelia Kissling der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Sonntag, 13. Januar 2019, feiert Hedwig Susanna Müller, Ziefen, ihren 100. Geburtstag. Am Sonntag werden Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Montag, 14. Januar 2019, feiert Fridolin Renggli, Binningen, seinen 100. Geburtstag. Am Montag werden Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 16. Januar 2019, feiert Simonetta Vögtlin, Lausen, ihren 100. Geburtstag. Am Mittwoch werden Landratspräsident Hannes Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibelin Cornelia Kissling der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Besteuerung von Seeschiffen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

content_de:
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen

In seiner Stellungnahme an den Bundesrat stimmt der Regierungsrat der Tonnagesteuer auf Seeschiffen zu. Die Einführung dieses Förderinstruments stellt ein gezieltes Mittel dar, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Bereich der Seeschifffahrtsunternehmen sicherzustellen.

Die Tonnagesteuer ist international breit akzeptiert und namentlich in der Europäischen Union weit verbreitet. Die Einführung im Schweizer Steuerrecht soll gleich lange Spiesse im Wettbewerb um hoch mobile Schifffahrtsunternehmen im Bereich des Güter- und Personentransports schaffen. Konzeptionell ist die Tonnagesteuer eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnsteuer. Der Gewinn wird dabei pauschal ermittelt. Basis ist die mit einem gestaffelten Tarif multiplizierte Nettoraumzahl (Frachtvolumen) und die Anzahl Betriebstage. Der so ermittelte Gewinn wird – zusammen mit dem übrigen steuerbaren Reingewinn – zum ordentlichen Gewinnsteuersatz besteuert.

Zustimmung des Regierungsrats

Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme an den Bundesrat der geplanten Einführung der Tonnagesteuer zu. Damit sollen im internationalen Wettbewerb gleich lange Spiesse für die in der Schweiz ansässigen Schifffahrtsunternehmen geschaffen werden. Zudem handelt es sich um eine äusserst gezielt wirkende Massnahme zur Erhaltung der bisherigen Standortattraktivität im Bereich der Seeschifffahrtsunternehmen.

Umsetzung eines parlamentarischen Auftrags
Die Vorlage zur Tonnagesteuer geht zurück auf einen parlamentarischen Auftrag aus dem Jahr 2016. Dieser erging im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III als Massnahme zur Aufrechterhaltung der Standortattraktivität für Schifffahrtsunternehmen nach dem Wegfall des kantonalen Steuerstatus. Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage nimmt der Bundesrat das seinerzeitige parlamentarische Anliegen auf.

> Stellungnahme


title_de: Kantonaler Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion versteigert Waren aller Art und erstmals 3 Autos und 1 Motorrad

content_de:
 Am Freitag, 27. Mai 2011, werden ab 13.30 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal neben Waren aller Art erstmals auch drei Autos (BMW, Golf, Audi) und ein Motorrad (Honda) öffentlich versteigert. Die Gegenstände und Fahrzeuge können ab 12.30 Uhr besichtigt werden.

                Bis anhin wurden die verkehrstauglichen Fahrzeuge freihändig an Garagisten verkauft und die nicht verwertbaren direkt vernichtet. In Zukunft soll nun die Bevölkerung die Möglichkeit haben, verwertbare Fahrzeuge ebenfalls öffentlich zu ersteigern.

                Die verwertbaren Fahrzeuge wurden gemäss Eurotax geschätzt. Das Mindestgebot wird  20% Prozent unter dem Schatzungswert festgelegt. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Fahrzeuge.

                >
                 Mehr Infos/Bilder

 Auskunft:

                 Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40

                 oder per E-Mail

                  berardino.barbati@bl.ch


content_de:
 Am Montag, 27. August, beginnen an der Hauptstrasse in Känerkinden die Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahn.

                Während den Bauarbeiten ist bis am Freitag, 7. September 2012, mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt, Stv.Leiter  Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 21. August 2012


title_de: Regierung will Fernwärmeanlagen und -netze verkaufen

content_de:
 Weil die Fernwärmenetze zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit sich vergrössern müssen und Wärmeversorgung in der Schweiz nicht als öffentliche Aufgabe gilt, sollen die Fernwärmeanlagen des Kantons Basel-Landschaft samt Netzen und Kundenstamm verkauft werden. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

                Im Rahmen von ordnungspolitischen und Wirtschaftlichkeits-Überlegungen hat der Regierungsrat Alternativen zum aktuellen Betrieb der Fernwärmeanlagen prüfen lassen. Als einzige erfolgsversprechende Alternative hat sich dabei der Verkauf der Anlagen und Netze samt Kundenstamm erwiesen.

                Angestrebt wird eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der kantonseigenen Fernwärmeanlagen, was nur durch eine Expansion zu erreichen ist. Weil aber die Anlagen des Kantons von privaten Fernwärmeversorgungen umgeben sind, lässt sich eine Expansion der Fernwärmeversorgung nur durch Verdrängung oder Übernahme der privaten Fernwärmeversorgern bewerkstelligen oder aber durch den Verkauf der kantonalen Fernwärmeversorgungen an Private. Die Wärmeversorgung stellt in der Schweiz keine öffentliche Aufgabe dar, daher kommen Verdrängung oder Übernahme von privaten Konkurrenten aus ordnungspolitischen Gründen nicht in Frage.

                Die Abwicklung des Verkaufs soll in einem Dialogverfahren auf Einladung an einen oder mehrere Bieter mit dem nachhaltigsten Angebot erfolgen. Die Möglichkeit zum Verfahrensabbruch muss offen gelassen werden für den Fall, dass sich kein befriedigendes Resultat einstellt. Die Nachhaltigkeit von ökologischen und ökonomischen Synergieeffekten muss gegeben sein und ist durch die Bieter nachzuweisen.

                Es bestehen Auflagen, dass ein Verkauf ausschliesslich dann zustande kommen kann, wenn sowohl Anlage und Netz in Liestal als auch in Muttenz zu akzeptablem Preis an einen oder mehrere akzeptable Käufer veräussert werden können. Zudem muss die Übernahme aller Rechte und Pflichten des aktuellen Betreibers gegenüber Dritten Bestandteil des Verkaufs sein, ebenso die Übernahme des bestehenden Personals.


title_de: Beide Basel bekräftigen langjährige Zusammenarbeit mit der Région Grand Est

content_de:
Die beiden für Aussenbeziehungen am Oberrhein zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Isaac Reber, sind am Freitag in der Maison de la Région in Strasbourg von Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est, den Vizepräsidenten Nicole Muller-Becker und François Werner sowie der Regionalrätin und Präsidentin der Kommission für grenzüberschreitende Beziehungen, Claudine Ganter, empfangen worden.

Das Treffen fand im Rahmen der langjährigen Partnerschaft zwischen der Région und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt. Die Akteure tauschten sich vor allem hinsichtlich ihrer politischen Prioritäten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus. Die aus der Champagne-Ardenne, Lothringen und dem Elsass hervorgegangene Région Grand Est ist ein bedeutender Verhandlungspartner für die Nordwestschweizer Kantone. Die Sitzung verlief in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre.

„Die Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Grenznachbarn stehen im Zentrum des Engagements und der Massnahmen der Région Grand Est", sagte Jean Rottner. "Auf die Herausforderungen der Mobilität der Menschen antworten, in abgestimmter Weise mit unseren Partnern im Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten und alle grenzüberschreitend tätigen Akteure zu einem umfassenden Vorhaben zusammenbringen, so lauten unsere Ziele. Mein Anspruch ist somit, Grand Est zu einer Grenzregion par excellence zu machen“, unterstrich Jean Rottner.

Elisabeth Ackermann kündigte in ihrer Funktion als Schweizer Delegationsleiterin der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz ORK die Schwerpunkte der Schweizer Präsidentschaft 2019 an: „Ergänzend zur Weiterführung der bestehenden Kernanliegen muss es uns gelingen, die nächstjährige Generation vermehrt in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubeziehen.“

Weiter wurden aktuelle Themen des Oberrheins und des trinationalen Agglomerationsraums Basel besprochen, insbesondere zu:
- Verkehr: der Schienenanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse. Alle Partner bestätigten ihren Einsatz für den Schienenanschluss und ihren Wunsch nach einem positiven Ausgang für dieses Projekt: „Das Vorhaben einer neuen Bahnverbindung an den EuroAirport Basel-Mulhouse ist für die Wirtschaft der trinationalen Region zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz unerlässlich. Es geht nun darum, konkrete Zusagen über die finanzielle Beteiligung von jedem Partner zu erhalten“, führte Jean Rottner dazu aus. Zur Regio S-Bahn unterstrich Isaac Reber: „Das Herzstück soll den Bahnhof Basel SBB mit dem Badischen Bahnhof unterirdisch verbinden und bedeutet für die Entwicklung der trinationalen S-Bahn Basel einen Quantensprung. Es ermöglicht die Schaffung von Durchmesserlinien, wie sie in erfolgreichen Bahnnetzen in Agglomerationen üblich sind. Zusätzlich schafft dieser Lückenschluss für andere Infrastrukturprojekte, wie dem Schienenanschluss des EuroAirports, neues Potential und zusätzlichen Nutzen“.

- Arbeitsmarkt und Gesundheit: Die Anwesenden behandelten zudem Migrationsfragen mit der Meldepflicht freier Stellen in Berufsarten mit erhöhter Arbeitslosigkeit sowie Fragen zur grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität. „Die seit 1. Juli 2018 geltende Stellenmeldepflicht hat bis jetzt keine negativen Auswirkungen auf die im Kanton Basel-Stadt arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgänger hervor gerufen, ebenso wenig erwarten wir solche für die Zukunft“, resümierte Elisabeth Ackermann. Lobend erwähnt wurde auch der Entwurf zum französisch-schweizerischen Rahmenabkommen im grenzüberschreitenden Gesundheitsbereich, der nicht zuletzt für die oberrheinspezifische Gesundheitskooperation nach dessen Inkraftsetzung einen wichtigen Meilenstein darstellen wird.

- Zivilgesellschaft: Hier steht das Vorhaben, Bürgerbefragungen auf grenzüberschreitender Ebene durchzuführen im Zentrum. Zur Chancengleichheit zwischen Frau und Mann wird die Région Grand Est einen Aktionsplan 2018-2021 mit einem Erfahrungsaustausch über die Grenzen umsetzen, welcher diesen Herbst dem Regionalrat zur Abstimmung vorgelegt wird.

Beide Seiten hoben schliesslich die grosse Bedeutung des Interreg-Programms zur Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben und damit zur Stärkung des gemeinsamen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraums Oberrhein hervor.

> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)
> Bilddownload

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Isaac Reber sind in der Maison de la Région in Strasbourg von Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est, empfangen worden.


title_de: H18 Reinach Süd/Nord: Sanierungsarbeiten

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                H18 zwischen den Auffahrten Reinach Süd und Nord: Sanierungsarbeiten

 Das Amt für Industrielle Betriebe saniert vom 15. Juli 2013 bis Ende November 2013 den kantonalen Mischwasserkanal im Bereich der H18 zwischen der Auffahrt Reinach Süd und der Ausfahrt Reinach Nord.

                Damit die Arbeiten auf dem Standstreifen der H18 ausgeführt werden können, wird die Überholspur in Fahrtrichtung Basel auf zwei Meter reduziert. Es muss während der Sanierung mit leichten Verkehrsbehinderungen in Fahrtrichtung Basel gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 44’353 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 17. bis 21. Mai 2021 wurden insgesamt 2’878 Pools ausgewertet (entspricht 2’878 Schulklassen). Das sind 32’940 Einzelproben. 12 Pools waren positiv, davon betroffen waren 153 Personen. Im Anschluss wurden 12 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 0,4 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,4 Infektionen festgestellt.

Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 17. bis 21. Mai 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 930 Pools ausgewertet, das entspricht 3’702 Einzelproben. 2 Pools waren positiv, davon betroffen waren 8 Personen. 1 Person wurde beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und musste sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,3 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 471 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 17. bis 21. Mai 2021 wurden 820 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 7’711 Einzelproben. 5 Pools waren positiv, davon betroffen waren 50 Personen. 4 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 0,5 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,5 Infektionen festgestellt.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.

Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.


title_de: Agglomerationsprogramm Basel zweite Generation – erfolgreiche zweite Mitwirkungsveranstaltung

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 Vor wenigen Tagen begrüssten BL-Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Vorsitzender der politischen Projektsteuerung des Agglomerationsprogramms Basel und Frédéric Duvinage, Geschäftsführer des Trinationalen Eurodistriktes Basels (TEB) ca. 120 Teilnehmer aus Politik, Verwaltung und Interessensverbänden aus der gesamten Agglomeration Basel in der Universität Basel. An dieser trinationalen Veranstaltung wurde der Mitwirkungsprozess zum "Agglomerationsprogramm Basel 2. Generation" weitergeführt. Fazit: Die Lenkung der Siedlungsentwicklung und die Bewältigung gesteigerter Mobilitätsansprüche erweisen sich als anspruchsvoll.

                In Inputreferaten wurden die Synthese der Schwachstellen-Analyse sowie die Handlungsstrategien und Kernmassnahmen (Verkehr und Siedlung) präsentiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten in einer intensiven Arbeitsphase über diese Inhalte. Dabei wurden die Strategien als Leitlinien für die gewünschte trinationale Entwicklung in den Bereichen Siedlung und Verkehr mehrheitlich gutgeheissen.

                Die Steuerung der Siedlungsentwicklung und eine Lenkung des Bevölkerungswachstums ist politisch nicht einfach umsetzbar und benötigt Zeit. Entsprechende Massnahmen müssen dabei alle noch von den jeweiligen Parlamenten mitgetragen und gutgeheissen werden.

 Ausbau Regio-S-Bahn wichtig

                Bei der Frage, mit welchen Verkehrsinfrastrukturanlagen (Kernmassnahmen) die künftig noch steigenden Mobilitätsansprüche bewältigt werden sollen, bestand keine einheitliche Meinung. Einigkeit bestand aber darin, dass in den Korridoren gemäss Zukunftsbild 2030 der künftige Verkehr bewältigbar sein muss. Diesbezüglich ist aber auch ein spezielles Augenmerk auf die Tangentialverbindungen zwischen den Korridoren nötig. Dabei darf bei den dafür nötigen Verbesserungen an den Strassenverkehrsinfrastrukturen der strassengebundene öffentliche Verkehr nicht vernachlässigt werden. Für die Bewältigung des Verkehrsaufkommens in den Korridoren kommt dem Ausbau der Regio-S-Bahn eine herausragende Bedeutung zu.

 Erkenntnisse werden weiter entwickelt

                Regierungsrat Hans-Peter Wessels unterstrich in seinem Schlusswort, dass die Erkenntnisse und Ergebnisse der Diskussionen in den einzelnen Gruppen in die weitere Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation einfliessen werden. An der nächsten Mitwirkungsveranstaltung im 3. Quartal 2011 werden die entwickelten, bewerteten und priorisierten Massnahmen weiter diskutiert. Das Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation ist bis spätestens 30. Juni 2012 beim Bund einzureichen.

 Auskunft Agglomerationsprogramm Basel

                Herr Simon Kettner, Tel. 0041 61 267 81 19

                Programmleiter Agglomerationsprogramm Basel

                Bau- und Verkehrsdepartement, Amt für Mobilität

 Auskunft TEB

                Frau Florence Prudent, Tel. 0033 389 67 06 76

                Geschäftsstelle TEB

                Liestal/Basel, 27. Januar 2011


title_de: Abwasserrechnung 2014: Leichter Rückgang der Kosten

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 Im Jahr 2014 verrechnet das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) für seine 28 Anlagen und im Rahmen der Beteiligungen an den ARA Rhein, ProRheno AG und ARA Falkenstein rund 48‘000‘000 m3 Abwasser. Die Kosten fallen im Vergleich zum Vorjahr leicht tiefer aus. Die Regierung hat die Abwasserrechnung genehmigt.

                Die Betriebskosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen, sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das (saubere) Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt.

                Die Kosten der Abwasserreinigung sind grösstenteils von der Schmutzfracht abhängig. Allerdings werden die Abwasserreinigungsanlagen durch den nach wie vor hohen Anteil an Fremd- beziehungsweise Sauberwasser zusätzlich hydraulisch belastet. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser zahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstofffracht-Gebühr.

                In den nächsten Jahren leichte Erhöhung zu erwarten

                Durch die anstehenden Erhaltungsmassnahmen der AIB-Anlagen, durch den geplanten Ausbau der ARA Basel und der ARA Rhein, welche im Rahmen der Beteiligungen durch das AIB mitfinanziert werden, und durch die erstmals 2016 vom Bund erhobene Abgabe zur Reduktion der Mikroverunreinigung von CHF 9.- pro an die ARA angeschlossenem Einwohner ist mit einer leichten Erhöhung der Kosten zu rechnen. Das AIB engagiert sich in verschiedenen Pilotprojekten, um die Investitions- und Betriebskosten der nächsten Ausbaustufe möglichst gering zu halten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/14: «MAG: Statistische Verteilung der Bewertungen»

Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass aus den statistischen Auswertungen der Mitarbeitendengespräche (MAG) in der Beurteilungsperiode 2022/23 gesamtkantonal ein hoher Prozentsatz aller Mitarbeitenden eine gute oder sogar ausserordentliche gute Leistung erbracht hat.

Beantwortung der Interpellation 2023/613: «Wirksamkeit der IPV für verschiedene Haushaltstypen»

Der Regierungsrat hält in der Interpellationsantwort fest, dass die Prämienverbilligung des Kantons Basel-Landschaft unter anderem mittels eines Selbstbehalts gesteuert wird. Dies deshalb als «einfaches Prozentmodell» zu bezeichnen, wird dem insgesamt recht komplexen Modell bei weitem nicht gerecht. Neben dem Selbstbehalt wird die Prämienverbilligung auch mit der Festlegung der Richtprämie, dem massgebenden Einkommen und der Tatsache, dass die effektiv bezahlte Prämie verbilligt wird, massgeblich gesteuert. Auch die eigenen Analysen der Finanz-und Kirchendirektionen zeigen teils recht hohe Unterschiede bei der Prämienbelastung, je nach Haushaltstyp und Einkommenshöhe. Diese Unterschiede lassen sich durch die erläuterten Steuerungsfaktoren und den Anreizmechanismus erklären und sind zu grossen Teilen auch politisch gewollt.

Beantwortung der Interpellation 2024/134: «Prämienbelastungs-Initiative: finanzielle Auswirkungen für BL»

Am 9. Juni 2024 stimmt die Stimmbevölkerung über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Die Initiative verlangt, dass die Prämien für die Grundversicherung nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens übersteigen dürfen. Gemäss den Angaben des Bunds entstehen dem Kanton Basel-Landschaft jährliche Mehrkosten von 74,1 Millionen Franken. Der Regierungsrat unterstreicht in seiner Antwort, dass die tatsächliche Höhe der Mehrkosten für den Kanton bei der Prämieninitiative sich noch verändern kann, da der Bund bei einer Annahme erst noch ein Ausführungsgesetz und eine dazugehörige Verordnung erlassen und darin auch diverse Faktoren und Definitionen klären muss. Aufgrund der jetzigen finanziell angespannten Situation des Kantons kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Mehrkosten der Initiative ohne anderweitige Massnahmen finanziert werden können.

Beantwortung der Interpellation 2023/645: «Verzögerungen bei der Radroute Aesch-Duggingen»

Der Regierungsrat führt die Gründe für die lange Planungszeit des Radroutenausbaus aus und erläutert die geplanten baulichen Massnahmen. Es wird dem Interpellationstext insofern zugestimmt, dass die heutige Linienführung des Veloverkehrs unbefriedigend ist und nicht den kantonalen Richtlinien bzw. Planungsansätzen für Velofahrende entspricht. Allerdings kann nicht belegt werden, dass die Situation besonders gefährlich oder herausfordernd ist. In den letzten zehn Jahren ereignete sich zwischen Aesch und Duggingen kein einziger Unfall mit Velobeteiligung.

Beantwortung der Interpellation 2024/133: «Fahrprüfungen im Laufental ermöglichen»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort auf, dass mit der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn ein Vertrag besteht, um Fahrzeugprüfungen von im Kanton Basel-Landschaft immatrikulierten Fahrzeugen am Solothurner Standort in Laufen durchzuführen. Bezüglich der Führerprüfungen besteht keine solche Vereinbarung. Die von Baselbieter Experten ab Laufen durchgeführten Führerprüfungen werden seit 2023 aufgrund fehlender Räumlichkeiten, geringer Nachfrage und dem langen Weg zur Autobahn nicht mehr angeboten.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/114: «Die Bautätigkeit in den Gemeinden stärken»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu Fragen betreffend die Stiftung Kirchengut, die Strategie der Stiftung, die Rückgabe von Gebäuden an die Stiftung sowie die derzeitige Lage in Zusammenhang mit dem Raumplanungsrecht.

Bericht zu den Postulaten 2023/587 und 2023/705 bezüglich Stellenmonitoring

Der Regierungsrat wurde mit den Postulaten 2023/587 und 2023/705 aufgefordert, sicherzustellen, dass bei neuen Aufgaben mit neuen Personalstellen die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden Zudem wurde er gebeten, ein Stellenmonitoring einzuführen, das in der Personalkommission und in der Finanzkommission halbjährlich traktandiert und beraten wird.

Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass bei der Schaffung neuer Stellen die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und die Prozesse so gestaltet sind, dass mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) eine zuverlässige Planungsgrundlage geschaffen wird. Neue Stellen gelten nicht unweigerlich als neue Ausgaben. Die rechtliche Qualifikation zusätzlicher Stellen (neu oder gebunden) wird neu bereits im AFP ersichtlich werden und auch gegenüber der Finanzkommission offengelegt.

Bericht zum Postulat 2024/132: «Kostenbremse-Initiative – Gesundheitsversorgung in BL gesichert?»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Antwort auf die Interpellation 2024/132 «Kostenbremse-Initiative – Gesundheitsversorgung in BL gesichert?» Er geht dabei unter anderem auf die Frage ein, ob eine Annahme zu Rationierungen und einer Zweiklassenmedizin im Kanton Basel-Landschaft führen könnte.

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der Psychiatrie Baselland (PBL)

Der Regierungsrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Psychiatrie Baselland und leitet diese an den Landrat zur Kenntnisnahme weiter.

Stadt Liestal, Hochwasserschutz Orisbach: Ausgabenbewilligung für die Realisierung

Der Orisbach ist in Liestal stark verbaut und stellt bei Überschwemmungen eine mittlere Gefährdung dar. Die Ausgabenbewilligung gewährleistet den Hochwasserschutz und die ökologische Aufwertung des Bachs. Das Projekt berücksichtigt die drei wichtigsten Aspekte: Schutz der Bevölkerung, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2024 / Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

Der Regierungsrat befürwortet viele der vorgeschlagenen Verordnungsänderungen. Er verlangt aber beim neuen Sozialversicherungsschutz und der Projekte regionale Biodiversität und Landschaftsqualität eine wesentlich einfachere Umsetzung sowie beim Nährstoffmanagement eine Beschränkung auf den effektiven gesetzlichen Auftrag.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht

Das Verwaltungsstrafrecht soll revidiert und weiterhin in einem Spezialgesetz geregelt werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Bestimmungen nicht ins Strafgesetzbuch(StGB) und in die Strafprozessordnung (StPO) zu überführen. Mit einer Totalrevision des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes soll das Verwaltungsstrafverfahren in weiten Teilen der StPO angeglichen werden. Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Revision ab. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Vorlage mit einer Angleichung des Verwaltungsstrafrechts an die Strafprozessordnung sieht keine Auseinandersetzung mit den negativen Aspekten der StPO-Einführung vor. Die Einführung der Schweizerischen StPO im Jahr 2011 hatte eine erhebliche Verkomplizierung der Strafverfahren zur Folge. Dies hatte einen Mehraufwand von rund 10 Prozent zur Folge.

Stellungnahme an den Bund: Klimaschutz-Verordnung

Der Regierungsrat begrüsst die Klimaschutz-Verordnung. Diese konkretisiert die im Klimaschutz-Gesetz gesteckten Ziele und Massnahmen. Der Regierungsrat schlägt unter anderem vor, die Vorgaben für natürliche und technische Speicher zum Ausgleich von schwer vermeidbaren Treibhausgasemissionen zu präzisieren. Ausserdem möchte er für den Landwirtschafts- und Abfallsektor verbindliche Ziele definiert haben.


title_de: EasyTax 2013 ist aufgeschaltet

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 Die seit vielen Jahren bewährte Steuerdeklarations-Software EasyTax steht ab sofort zum Ausfüllen der Steuererklärung 2013 bereit.

                Wie schon für die Steuerperiode 2012 ist wiederum eine elektronische Übermittlung der Deklarationsdaten möglich. Als Neuerung können zusätzlich auch Belege zusammen mit der Deklaration elektronisch übermittelt werden; akzeptiert werden die Formate pdf, tif und jpeg. Damit können sich die Steuerkundinnen und Steuerkunden das Kopieren von Belegen ersparen. Die Veranlagungsmitarbeitenden profitieren in diesem Fall von einem medienbruchfreien Ablauf, indem sämtliche benötigten Informationen am Bildschirm verfügbar sind.

                EasyTax 2013 steht unter «
                 www.easytax.bl.ch
                » zum Download bereit. Steuerzahlende, die anlässlich der letzten Deklaration einen entsprechenden Bestellvermerk angebracht haben, erhalten zusammen mit der Steuererklärung 2013 EasyTax auf CD. Die CD kann auch bei der kantonalen Steuerverwaltung, allen Baselbieter Gemeinden sowie an den Schaltern der Basellandschaftlichen Kantonalbank bezogen werden.

                Finanz- und Kirchendirektion, Steuerverwaltung


title_de: A22: Chienbergtunnel wegen Instandsetzungsarbeiten gesperrt

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Von Montag, 13. August 2018 bis Donnerstagmorgen 16. August 2018 ist der Chienbergtunnel auf der A22 jeweils in den Nächten von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Grund der Sperrung sind Instandsetzungsmassnahmen im Hebungsbereich. In der Nacht von Montag, 20. August 2018, 20.00 Uhr auf Dienstag, 21. August 2018, 05.00 Uhr, kommt es auf demselben Abschnitt erneut zu Instandsetzungsarbeiten. Auch während dieser Zeit ist der Tunnel für jeglichen Verkehr gesperrt.

Während den Sperrzeiten wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation wird rechtzeitig eingerichtet. Tagsüber ist der Chienbergtunnel normal befahrbar.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal zufrieden über aktuellen Baufortschritt

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 Die H2-Konsultativkommission unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Rudolf Gysin hat sich kurz vor Ostern zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission zeigt sich zufrieden über den aktuellen Baufortschritt und vor allem auch über die Lösung, welche im Nachgang zum Vergabeentscheid der Regierung gefunden worden ist. Speziell zu erwähnen ist zudem, dass die Projektleitung des Tiefbauamtes Basel-Landschaft eine rasche und gut funktionierende Integration der bei der Vergabebeschwerde involvierten Parteien in das Projekt erreichen konnte, um eine zielorientierte und professionelle Arbeitsweise zu garantieren. Die Kommission dankt allen Beteiligten, dass eine aussergerichtliche Lösung möglich werden konnte und ist froh, dass sie auch einen Beitrag zur Lösungsfindung leisten konnte.

                Die Kommission hat sich vor Ort auf der Baustelle ein Bild über den Baufortschritt gemacht. Die Arbeiten verlaufen planmässig und zügig. Auch die Kosten sind auf Kurs und können gemäss Endkostenprognose der Bau- und Umweltschutzdirektion vom Frühjahr 2009 eingehalten werden.

                Christian Greif, ehemals Vertreter des TCS, hat an der Sitzung seinen Rücktritt aus der Konsultativkommission H2 bekannt gegeben. Die Kommission verdankt seine Tätigkeit und wünscht ihm für seine persönliche Zukunft alles Gute. Die Nachfolge von Christian Greif ist zur Zeit noch offen und wird in nächster Zeit geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Präsident H2-Konsultativkommission, Tel.061 927 64 64

                Liestal, 12. April 2010


title_de: Regierungsrat überweist Quellensteuerreform an den Landrat

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Am 1. Januar 2021 tritt beim Bund eine Reform der Quellensteuer in Kraft. Die Kantone müssen die Reform auf den gleichen Zeitpunkt hin umsetzen. Damit sollen Ungleichbehandlungen mit ordentlich veranlagten Personen beseitigt werden. Zugleich müssen die Kantone steuerliche Anpassungen an das neue Geldspielgesetz des Bundes vornehmen. Dazu gehören steuerfreie Lottogewinne im Inland bis zu 1 Million Franken. Der Regierungsrat überweist eine entsprechende Vorlage an den Landrat.

Nach durchgeführter Vernehmlassung überweist der Regierungsrat eine Vorlage an den Landrat, welche Vorgaben des Bundes aus zwei steuerlichen Bereichen umsetzt: die Reform der Quellensteuer und das neue Geldspielgesetz.
Die Vorlage fand bei Parteien und Verbänden in der Vernehmlassung vorbehaltlose Zustimmung. Bemängelt wurde lediglich die geplante Reduktion der Bezugsprovision von bisher 2 Prozent auf 1 Prozent des Quellensteuerbetrags. Durch die Reduktion erhalten die Arbeitgebenden eine geringere Entschädigung für den administrativen Aufwand, der ihnen bei der Erhebung der Quellensteuer entsteht.

Zwingende Anpassung an Bundesrecht
Das am 16. Dezember 2016 vom eidgenössischen Parlament verabschiedete «Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens» tritt zusammen mit der darauf basierenden Verordnung am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Kantone müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre kantonalen gesetzlichen Grundlagen den Vorgaben der Steuerharmonisierung anpassen. Auch der Kanton Basel-Landschaft muss deshalb die Gesetzesänderung zwingend übernehmen.
Keine Diskriminierung mehr bei der Quellensteuer
Wer in der Schweiz ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist dem Quellensteuerverfahren unterstellt. Diese Quellensteuerordnung ist aber nicht in jedem Fall mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel. Eine unzulässige Diskriminierung liegt dann vor, wenn Nicht-Ansässige steuerlich anders behandelt werden als Ansässige, sofern sich diese in einer vergleichbaren Situation befinden.
Für die heute betroffenen Personen bleibt die Erhebung der Quellensteuer – und damit die Sicherung des Steuerbezugs – zwar bestehen. Im Vergleich zum geltenden Recht soll neu jedoch allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen die nachträgliche ordentliche Veranlagung mit Steuererklärung offenstehen. Dadurch können Ungleichbehandlungen vermieden werden. Bisher wurde dies mittels nachträglichen Tarifkorrekturen (nachträglich geltend gemachte Abzüge) bei der Quellensteuer vorgenommen.

Steuerfreie Lottogewinne bis 1 Million Franken
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 10. Juni 2018 das «Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)» angenommen. Darin sind auch steuerliche Bestimmungen enthalten, welche bereits per 1. Januar 2019 anwendbar sind und ins kantonale Steuergesetz überführt werden müssen. Die Umsetzung dieser steuerlichen Vorgaben bringt hauptsächlich einen Freibetrag für inländische Lottogewinne bis 1 Million Franken mit sich.
Nach bisherigem Recht waren einzelne Gewinne von über 1‘000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung steuerbar. Gewinne aus Spielen ohne gültige Bewilligung sowie aus Spielen, die im Ausland durchgeführt werden, sind auch weiterhin steuerbar.

> Landratsvorlage


title_de: Tunnel Reinach: Verkehrssignale werden versetzt

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                Am Freitag, 27. Mai 2011 und Montag, 30. Mai 2011 werden im Vorzonenbereich des Tunnels Reinach auf der H18 diverse Verkehrssignale entsprechend der neuen Verkehrsregelungsanlage versetzt. Deshalb wird an diesen beiden Tagen jeweils von 08.30 Uhr bis 16.00 Uhr ein Fahrstreifen in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Es ist mit leichten Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 24. Mai 2011


title_de: Lehrabschlussprüfungen 2015

content_de:
                Gewerblich-industrielle Berufe, Dienstleistungsberufe, Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Landwirtschaft des Kantons Basel-Landschaft

                Den definitiven Abschluss der jährlich stattfindenden kantonalen Lehrabschlussprüfungen bildet in der ersten Sommerferienwoche jeweils die Rangfeier der Wirtschaftskammer Baselland. 1'549 Kandidatinnen und Kandidaten sind dieses Jahr in 140 Berufen zu den Abschlussprüfungen angetreten. Eine Rangnote, also Gesamtnote 5.3 und höher, haben 163 Kandidatinnen und Kandidaten erzielt, was 10.5 % entspricht (Vorjahr 11.5 %). Zusätzlich wurden 178 Teilprüfungen und 11 Anlehrabschlüsse durchgeführt. 152 Prüfungsabsolvierende, also 9.8 % (Vorjahr 10.2 %) haben ihre Prüfung leider nicht bestanden und werden im nächsten Jahr zur Wiederholungsprüfung antreten. Wir wünschen ihnen schon jetzt viel Erfolg.

                >
                 Liste der Baselbieter Rangkandidatinnen/Rangkandidaten 2015

                Amt für Berufsbildung und Berufsberatung


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 18. Juni 2023 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich drei eidgenössische Abstimmungen und keine kantonalen Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 werden am 18. Juni 2023 folgende drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBI 2022 3216)

Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) (BBI 2022 2403)

Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2022 817)

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 30. März 2023 ab. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Kantonale Abstimmungen

Am 18. Juni 2023 finden mangels Vorlagen keine kantonalen Abstimmungen statt.


title_de: Revision Beschaffungsrecht – Einführungsgesetz zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren betreffend Revision des Beschaffungsrechts durchzuführen.

Die revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bringt die angestrebte Harmonisierung mit dem ebenfalls revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Kantone können nun in eigenen gesetzgeberischen Verfahren den Beitritt zum Konkordat in die Wege leiten und so die revidierte IVöB in ihr kantonales Recht übernehmen.

Die Kantone haben am 15. November 2019 an einer Sonderversammlung in Bern die revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen einstimmig verabschiedet.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Die Initiative «Helping Hands» der Armee unterstützt auch das Baselbiet

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Die Armee hat schweizweit die Initiative «Helping Hands» auf die Beine gestellt. Dabei werden auch im Kanton Basel-Landschaft Heime und Spitex-Organisationen durch Armeeangehörige unterstützt.

Institutionen wie Heime und Spitex-Organisationen können im Kanton Basel-Landschaft über ihren Gemeinde- beziehungsweise Regionalen Führungsstab bei «Helping Hands» Unterstützungsgesuche einreichen. 14 Institutionen haben bis anhin einen Bedarf gemeldet. Zur Deckung dieser Nachfrage werden ab Karfreitag rund 60 Rekruten der Rettungsschule 75 in Wangen an der Aare ihren Dienst zu Gunsten der Allgemeinheit leisten.

Die Armeeangehörigen werden ein vielseitiges Aufgabengebiet abdecken, sei es im Bereich von Reinigungstätigkeiten (Basisreinigung & Flächendesinfektion), Unterstützung bei den Mahlzeiten, bei der Mobilisierung oder bei einfachen Pflegetätigkeiten.


title_de: Neuer Leiter des Personaldienstes der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion

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                Wenn der jetzige Leiter des Personaldienstes der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Heinz Hofmeier, Ende August nach einer langen und aktiven Tätigkeitszeit in den Ruhestand tritt, steht sein Nachfolger bereit. Auf 1. September übernimmt Ueli Agustoni sein Amt an der Rheinstrasse in Liestal.

                Ueli Agustoni ist 1959 geboren, lebt in Möhlin und arbeitet zurzeit am Universitätsspital Basel als Personalleiter für ca. 1300 Mitarbeitende. Er ist ein ausgewiesener Personalfachmann mit entsprechendem Studium und breiter beruflicher Praxis. Zudem ist er Dozent an der H+ Kaderschule und Prüfungsexperte bei den eidgenössischen HR Fachprüfungen.

                Ergänzt mit der Zusatzausbildung zum Sozialversicherungsfachmann bringt Agustoni Erfahrung und Wissen in allen Bereichen der modernen Personalarbeit mit. Seine Stärke, in der  praktisch-analytischen Arbeit, kann er im Personaldienst der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion gut gebrauchen. Seine Kenntnisse im Personal- und Arbeitsgesetz sowie seine Erfahrungen mit kantonalen Rahmenbedingungen sind ihm sicher von Nutzen.

                Agustoni hat - wie er sagt -  Spass an Projektarbeit und liebt es neue Herausforderungen anzunehmen. Das kann der BKSD im Hinblick auf „Enterprise Resource Planning“ (ERP), auf HarmoS und den Bildungsraum Nordwestschweiz eigentlich nur Recht sein.

 Auskunft:

                Dr. Martin Leuenberger, Generalsekretär der BKSD, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, Tel. 061 552 50 55,
                 martin.leuenberger@bl.ch


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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen

Der Regierungsrat hat die Anpassung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen in die Anhörung verabschiedet. Aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen werden die anrechenbaren Pflegekosten für jedes Pflegeheim separat durch die Versorgungsregionen und nicht mehr den Regierungsrat erlassen. Somit müssen die Pflegetarife in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen aufgehoben werden. Ebenso entfällt künftig die vorgängige Überprüfung der benötigten Produkte der Mittel- und Gegenständeliste durch das Amt für Gesundheit.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/314: «Krankes Gesundheitssystem?»

Der Regierungsrat hält fest, dass auch der Kanton Basel-Landschaft vom Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche betroffen ist. Eine Umfrage bei den Baselbieter Spitälern, den Spitexverbänden, dem Heimverband CURAVIVA BL und der Ärztegesellschaft Baselland gibt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Hinweise auf Nachteile für die Baselbieter Bevölkerung aufgrund geschlossener Betten, Abweisung von Klientinnen und Klienten oder fehlender Pflegebetten. Es zeigt sich allerdings, dass in den vergangenen Monaten die Rekrutierung von qualifiziertem Personal zunehmend schwieriger geworden ist, entsprechend werden von vielen Gesundheitsinstitutionen die weiteren Aussichten als herausfordernd und volatil eingeschätzt.

Beantwortung der Interpellation 2023/219: «Lehrpersonenmangel im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, welche Strategie er verfolgt, um dem sich akzentuierenden – hauptursächlich demografisch bedingten – Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken. Diverse Massnahmen zur Personalbindung bzw. -gewinnung wurden bereits umgesetzt bzw. können bald eingeleitet werden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2023/301: «Die Birsigtalstrasse muss entschärft werden»

Der Regierungsrat beantragt Abschreibung des Postulats, da beabsichtigt ist, die Verkehrsanordnung betreffend Tempo 60 am 21. September 2023 im kantonalen Amtsblatt zu publizieren. Dies gestützt auf ein Gutachten, welches die Anordnung von Tempo 60 empfiehlt, und keine anderen Massnahmen zur Verbesserung der Situation zur Verfügung stehen. Sobald die Verkehrsanordnung rechtskräftig ist, kann die Signalisation erstellt werden. Damit ist die Forderung des Postulats geprüft und umgesetzt.

Bericht zum Postulat 2022/70: «Multichecks versus S3 Check»

Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung, Methodik und Zielsetzung erachtet der Regierungsrat eine Angleichung des Checks S3 an die Multichecks als nicht zielführend. Das verlässliche Erfassen und Ausweisen von Schulleistungen ist eine Kernaufgabe der Volksschule. Die wissenschaftlich fundierten Checks leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Aus diesem Grund sollte der Fokus auf die Weiterentwicklung der Checks gelegt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis

Der Regierungsrat begrüsst die landesinterne Besteuerung von hier erzielten Erwerbseinkünften, auch wenn diese Tätigkeiten nicht durchgehend in der Schweiz geleistet werden (Home-Office im Ausland).

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderung zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund

Der Bundesrat unterbreitet Ausführungsbestimmungen zum geänderten Ausländer- und Integrationsgesetz. Bei einer kurzfristigen Festhaltung in einem kantonalen Ausreisezentrum soll den Kantonen vom Bund ein vertraglich vereinbarter Pauschalbetrag von höchstens 100 Franken pro Tag ausgerichtet werden können. Zudem soll präzisiert werden, wann eine ausserordentlich hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten vorliegt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision grundsätzlich, er regt aber Präzisierungen in den Formulierungen sowie eine klarere Kostenregelung an.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit

Der Regierungsrat begrüsst die Lockerung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung an jugendliche Sans-Papiers und Personen mit einem abgelehnten Asylgesuch, die in der Schweiz eine berufliche Grundbildung absolvieren möchten. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen der Fristen wird vermieden, dass die Jugendlichen zu lange mit der Lehrstellensuche zuwarten müssen. Die Lehrstellensuche beginnt in der Regel mindestens ein Jahr, je nach Beruf sogar zwei Jahre vor Abschluss der obligatorischen Schule. So ist gewährleistet, dass die Lehrstelle nach dem Schulabschluss oder einem Brückenangebot angetreten werden kann.

Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft); Vernehmlassungsantwort

Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die hohen Ambitionen des Bundesrats für die Schweizer Kulturpolitik, insbesondere für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Kulturbereich. Die geplante Aktualisierung der Kulturförderung unter Einbezug aller Förderpartnerinnen und -partner ist notwendig und sinnvoll. Der Regierungsrat fordert vom Bundesrat zudem, einem Abbau des kulturellen Angebots ausserhalb der urbanen Zentren durch gezielte Massnahmen entgegenzuwirken. Die in Aussicht gestellten finanziellen Mittel betrachtet der Regierungsrat mit Sorge, da sie zur Erreichung der formulierten Ziele nicht ausreichen können. Die Kosten für die Umsetzung der Kulturbotschaft dürfen nicht auf die Kantone und die Gemeinden abgewälzt werden.


title_de: Gesamterneuerungswahlen des Landrats vom 12. Februar 2023: Änderung der Mandatszuteilung an die Wahlkreise

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Die Zu- bzw. Abnahme der stimmberechtigten Bevölkerung in den 12 Wahlkreisen führt zu einer Anpassung der Mandatszuteilung an die einzelnen Wahlkreise gegenüber den Landratswahlen 2019: Die Wahlkreise Oberwil und Sissach gewinnen je ein Mandat auf Kosten der Wahlkreise Münchenstein und Muttenz.

Für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise für die Gesamterneuerungswahlen des Landrats am 12. Februar 2023 ist die Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten kantonalen Volksabstimmung massgebend, die mindestens 6 Monate vor dem Wahltermin stattgefunden hat. Die für die Mandatszuteilung der kommenden Landratswahlen entscheidende Volksabstimmung fand am Wochenende vom 15. Mai 2022 statt. Die Berechnung der Mandatszuteilung erfolgt gemäss den Vorgaben in § 49 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte.

Die Zu- bzw. Abnahme der stimmberechtigten Bevölkerung in den 12 Wahlkreisen verändert die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise gegenüber den Landratswahlen 2019. Die Mandatsanpassungen pro Wahlkreis sind wie folgt:

gleich viele Mandate: Allschwil, Binningen, Reinach, Laufen, Pratteln, Liestal, Gelterkinden, Waldenburg

ein Mandat weniger: Münchenstein, Muttenz

ein Mandat mehr: Oberwil, Sissach

Für die Landratswahlen vom 12. Februar 2023 ergibt sich somit folgende Mandatszuteilung auf die Wahlkreise:

Wahlkreise

Mandate 2023

Mandate 2019

Mandate 2015

Mandate 2011

Mandate 2007

01 Allschwil

7

7

7

7

7

02 Binningen

7

7

7

7

7

03 Oberwil

10

9

9

9

9

04 Reinach

10

10

10

10

10

05 Münchenstein

6

7

7

7

7

06 Muttenz

8

9

9

9

9

07 Laufen

6

6

6

6

6

08 Pratteln

8

8

8

8

8

09 Liestal

9

9

9

9

9

10 Sissach

7

6

6

6

6

11 Gelterkinden

6

6

6

6

6

12 Waldenburg

6

6

6

6

6

Total

90

90

90

90

90

> Die detaillierte Berechnung der Mandatszuteilung kann dem folgenden Dokument entnommen werden: Link PDF

Einreichung der Wahlvorschläge bis 12. Dezember 2022

Die Wahlvorschläge könnten bei der Landeskanzlei bis am Montag, 12. Dezember 2022 eingereicht werden. Die Wahlvorschlagsformulare für die 12 Wahlkreise können über folgende Internetseite abgerufen werden: www.bl.ch.


title_de: Regierungsbulletin vom 1. November 2022

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Therwil vom 19. Mai 2022 genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 24. Juni 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Finkelerweg» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 13. Juni 2022 beschlossene Mutation «Fussweg Dursenschüren» zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 16. Juni 2022 beschlossene Mutation «Werkhof» zum Waldbaulinienplan «Schlyffi-Neumatt» genehmigt.

Ersatzwahl für die Tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren

Der Regierungsrat hat Miriam Hersche für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Ersatzmitglied in die Tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gewählt. Sie tritt per sofort die Nachfolge von Markus Schönenberger an.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 11 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Umsetzung Lohnrunde 2022/23

Der Regierungsrat hat die Mittel und die Eckwerte der Verteilung für die Lohnrunde 2022/23 beschlossen. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch (MAG) beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der kantonalen und kommunalen Lehrpersonen.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 1. November 2022, Tranche 14

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer 14. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 194'446 Franken bewilligt. 6 Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'960'230 Franken ausbezahlt.

Durchführung eines Vorprojekts betreffend allfällige Wiederaufnahme eines Projekts «Kantonale Einsatzleitzentrale»

Der Regierungsrat hat eine verwaltungsinterne Vorabklärung in Auftrag gegeben, mit welcher bis Mitte 2023 geprüft werden soll, ob ein konkretes Projekt zur Schaffung einer «Kantonalen Einsatzleitzentrale (ELZ)» für Blaulichtorganisationen initiiert werden soll. Zusammen mit der Vorabklärung sollen die Erkenntnisse der Vorstudie «Kantonale Einsatzleitzentrale Basel-Landschaft» aus dem Jahr 2018 aufgenommen und aktualisiert werden.

Erdbebensicherheit: Aktualisierung Mikrozonierung und Erstellung Baugrundklassenkarten

Der Regierungsrat bewilligt eine neue einmalige Ausgabe von 950'000 Franken für die Aktualisierung der bestehenden Mikrozonierung und Erstellung von Baugrundklassenkarten im weiteren Kantonsgebiet.

Verkehrsflussbericht 2021

Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz (Verkehrsflussbericht) Kenntnis genommen. Der Verkehrsflussbericht ist auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert (Link).

Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 282'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 166'000 Franken geht an die Filmproduktion «Lili» von Thomas Imbach, 116'000 Franken an die Filmproduktion «Edith Ballantyne & the Peacewomen» von Fabian Chiquet.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 837’000.– bewilligt. Details unter: Swisslosfonds


title_de: Besuch der Kantonsregierungen von BS und BL in Stuttgart

content_de:
 Besuch der Vertreter der Kantonsregierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Stuttgart

                 Delegationen der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am 26. Juli zu einem Arbeitsgespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann getroffen. Beide Seiten betonten die Wichtigkeit und die Qualität des grenzüberschreitenden Dialogs. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der Verkehrsinfrastruktur sowie der Energieversorgung und Energiesicherheit.

                Am Donnerstag 26. Juli 2012 haben sich Delegationen der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann und weiteren Vertretern der Landesregierung zu einem Austausch getroffen. Von Schweizer Seite beteiligt waren Regierungspräsident Dr. Guy Morin und Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels (beide Kanton Basel-Stadt) sowie Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli (beide Kanton Basel-Landschaft).

                Es ging dabei um einen generellen Gedankenaustausch zu Fragen der grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den beiden Basler Kantonen. Die große Kontinuität und hohe Qualität der guten Beziehungen zum nördlichen Nachbarn wurde von Urs Wüthrich-Pelloli, der als Delegationsleiter zudem die Schweizer Regierungs- und Behördenvertreter der fünf Nordwestschweizerischen Kantone in der trinationalen Oberrheinkonferenz anführt, betont. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstrich: "Mit der Schweiz verbindet uns eine Vielzahl grenzüberschreitender Herausforderungen. Hier haben wir in der Vergangenheit bereits in vielen Fragen gute gemeinsame Lösungen gefunden. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies fortsetzen werden."

                Ein Hauptaugenmerk des Gesprächs galt den großen Schienenverkehrsprojekten: Es bestand Einverständnis, dass Projekte wie die Elektrifizierung der Hochrhein-Linie und der Wisenberg-Tunnel vereint weiter vorangetrieben werden sollen. Dem Schienenanschluss zum EuroAirport werde nach wie vor ein hoher Stellenwert beigemessen. Da allerdings die Mittelsituation des Landes Baden-Württemberg äußerst angespannt sei, werde man nicht sämtliche gewünschten Infrastrukturvorhaben zeitnah realisieren können, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident.

                Daneben wurden Fragen der Sicherheit und der Risiken der Energieversorgung am Oberrhein vertieft. Es geht dabei einerseits um eine verbesserte grenzüberschreitende Informationspolitik zu oberrheinischen Kernkraftwerken, andererseits um die Unterstützung gemeinsamer Vorhaben zur Förderung regenerativer Energien und der Energieeffizienz. "Nachdem beide Länder die Energiewende beschlossen haben, gilt es Möglichkeiten auszuloten, inwieweit auf deutscher und Schweizer Seite Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien möglich sein könnten", so der Ministerpräsident. Insbesondere wurde vor diesem Hintergrund zwecks Steigerung der Produktion auch die Frage der Rheinaustiefung beim Kraftwerk Birsfelden behandelt.

                Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind am Abend des 26. Juli 2012 Gastkantone an der Bundesfeier des Schweizerischen Generalkonsulats in der alten Reithalle des Hotel Maritims. Sie präsentieren sich an diesem Anlass vor Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien mit einem Kulturprogramm organisiert von Künstlern aus der Region Basel und mit ausgewählten kulinarischen Spezialitäten und Informationsständen zu den beiden Kantonen.

 Für weitere Fragen:

                - RP Dr. Guy Morin, Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 44 22

                - RP Dr. Sabine Pegoraro, Basel-Landschaft, Tel. +41 61 552 55 81

                - Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, Staatsministerium Baden-Württemberg,

                Tel. +49 711 2153 222

                 Delegationen der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am 26. Juli zu einem Arbeitsgespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann getroffen. Beide Seiten betonten die Wichtigkeit und die Qualität des grenzüberschreitenden Dialogs. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der Verkehrsinfrastruktur sowie der Energieversorgung und Energiesicherheit.

                 Am Donnerstag 26. Juli 2012 haben sich Delegationen der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann und weiteren Vertretern der Landesregierung zu einem Austausch getroffen. Von Schweizer Seite beteiligt waren Regierungspräsident Dr. Guy Morin und Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels (beide Kanton Basel-Stadt) sowie Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli (beide Kanton Basel-Landschaft).

                 Es ging dabei um einen generellen Gedankenaustausch zu Fragen der grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den beiden Basler Kantonen. Die große Kontinuität und hohe Qualität der guten Beziehungen zum nördlichen Nachbarn wurde von Urs Wüthrich-Pelloli, der als Delegationsleiter zudem die Schweizer Regierungs- und Behördenvertreter der fünf Nordwestschweizerischen Kantone in der trinationalen Oberrheinkonferenz anführt, betont. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstrich: "Mit der Schweiz verbindet uns eine Vielzahl grenzüberschreitender Herausforderungen. Hier haben wir in der Vergangenheit bereits in vielen Fragen gute gemeinsame Lösungen gefunden. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies fortsetzen werden."

                 Ein Hauptaugenmerk des Gesprächs galt den großen Schienenverkehrsprojekten: Es bestand Einverständnis, dass Projekte wie die Elektrifizierung der Hochrhein-Linie und der Wisenberg-Tunnel vereint weiter vorangetrieben werden sollen. Dem Schienenanschluss zum EuroAirport werde nach wie vor ein hoher Stellenwert beigemessen. Da allerdings die Mittelsituation des Landes Baden-Württemberg äußerst angespannt sei, werde man nicht sämtliche gewünschten Infrastrukturvorhaben zeitnah realisieren können, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident.

                 Daneben wurden Fragen der Sicherheit und der Risiken der Energieversorgung am Oberrhein vertieft. Es geht dabei einerseits um eine verbesserte grenzüberschreitende Informationspolitik zu oberrheinischen Kernkraftwerken, andererseits um die Unterstützung gemeinsamer Vorhaben zur Förderung regenerativer Energien und der Energieeffizienz. "Nachdem beide Länder die Energiewende beschlossen haben, gilt es Möglichkeiten auszuloten, inwieweit auf deutscher und Schweizer Seite Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien möglich sein könnten", so der Ministerpräsident. Insbesondere wurde vor diesem Hintergrund zwecks Steigerung der Produktion auch die Frage der Rheinaustiefung beim Kraftwerk Birsfelden behandelt.

                 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind am Abend des 26. Juli 2012 Gastkantone an der Bundesfeier des Schweizerischen Generalkonsulats in der alten Reithalle des Hotel Maritims. Sie präsentieren sich an diesem Anlass vor Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien mit einem Kulturprogramm organisiert von Künstlern aus der Region Basel und mit ausgewählten kulinarischen Spezialitäten und Informationsständen zu den beiden Kantonen.

                 Für weitere Fragen:

                 - RP Dr. Guy Morin, Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 44 22

                 - RP Dr. Sabine Pegoraro, Basel-Landschaft, Tel. +41 61 552 55 81

                 - Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, Staatsministerium Baden-Württemberg, Tel. +49 711 2153 222


title_de: Regierung ist gegen Verkomplizierung der Steuerberechnung

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                Der Bundesrat hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zur Änderung der Ehepaar- und Familienbesteuerung bei der direkten Bundessteuer zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt das vorgeschlagene alternative Steuerberechnungsmodell vollständig ab. Er empfiehlt im Sinne der Vereinfachung, das im Kanton praktizierte und bewährte System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch auf Bundesebene einzuführen.

                Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundesrates, die Ehepaarbesteuerung bei der direkten Bundessteuer in Einklang mit der Bundesverfassung zu bringen. Er spricht sich aber entschieden gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene alternative Steuerberechnung aus. Denn diese führt zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts und hat für die Kantone einen unverhältnismässig hohen Vollzugsaufwand zur Folge. Der Regierungsrat empfiehlt in seiner Vernehmlassungsantwort, das im Baselbiet bewährte System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch auf Bundesebene einzuführen.

                Gemäss Vorschlag des Bundesrates ist bei der direkten Bundessteuer neu eine alternative Steuerberechnung von Amtes wegen durchzuführen. Bei diesem Modell berechnet die Steuerbehörde den Steuerbetrag von Ehepaaren zunächst wie bisher, indem sie die Einkommen der Ehegatten zusammen rechnet und den Verheiratetentarif anwendet. Danach nimmt sie eine alternative Berechnung des Steuerbetrags vor. Erwerbseinkommen und die damit verbundenen Abzüge sowie Renteneinkommen werden dabei den einzelnen Ehegatten individuell zugewiesen und die übrigen Einkommensarten und Abzüge werden hälftig aufgeteilt. Auf das so berechnete Einkommen wird der Tarif für Alleinstehende angewendet. Der niedrigere der beiden nach diesen Methoden berechneten Beträge wird dem Ehepaar in Rechnung gestellt.

                Zudem sollen neu ein Einverdienerabzug sowie ein Alleinerzieherabzug für ausgewogene Steuerbelastungsrelationen zwischen den verschiedenen Familienmodellen sorgen.

                Der Kanton Basel-Landschaft bemüht sich seit jeher um eine generelle Vereinfachung des Steuersystems; dieser Grundsatz ist inzwischen sogar auf Verfassungsebene verankert worden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen alternativen Steuerberechnung das im Kanton Basel-Landschaft seit dem 1. Januar 2007 geltende System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch für die direkte Bundessteuer eingeführt werden. Dabei wird das steuerbare Einkommen von Ehepaaren zusammen gerechnet und für die Satzbestimmung durch zwei geteilt. Somit wird in nahezu sämtlichen Paar- und Familienkonstellationen eine vergleichbare Steuerbelastung erreicht.

                Das vorgeschlagene Berechnungsmodell des Bundesrates führt zu zusätzlichem Veranlagungsaufwand und zu erheblichen Anpassungen bei der Steuersoftware, die heute noch nicht geschätzt werden können. Der Regierungsrat fordert daher, dass sich der Bund an den entsprechenden Kosten beteiligt, sollte er an der alternativen Steuerberechnung festhalten.


title_de: Kanton unterstützt Gemeinden bei Klimamassnahmen

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Der Klimawandel und seine Auswirkungen werden immer deutlicher. Der Handlungsbedarf ist entsprechend gross. Der Kanton Basel-Landschaft hat in den vergangenen Monaten Faktenblätter erarbeitet, um die Gemeinden bei der Umsetzung von Klimamassnahmen zu unterstützen. Die Dokumente zeigen den Gemeinden konkrete Handlungsmöglichkeiten auf.

Hitzewellen, Trockenperioden, Starkniederschläge sowie schneearme Winter sind Veränderungen, die sich in den kommenden Jahren auch in der Schweiz noch verstärken werden. Mit dem Statusbericht Klima hat sich der Kanton Basel-Landschaft dem Thema angenommen und neben den Auswirkungen auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet.

Der Statusbericht Klima zeigt auf, dass die Klimaziele nur mit Massnahmen auf allen politischen Ebenen − Bund, Kanton und Gemeinden − und in enger Zusammenarbeit zwischen den Akteuren erreicht werden. Verschiedene Baselbieter Gemeinden haben bereits als sogenannte Energiestädte Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und zum Klimaschutz ergriffen. Teils ergänzen kommunale Energie- und Klimaschutzplanungen diese bereits ergriffenen Massnahmen.

Im Mai 2021 hat der Kanton Basel-Landschaft Klimaanalysekarten fürs Kantonsgebiet veröffentlicht. Diese zeigen auf, wo sich die Hitze-Hotspots befinden und welche Grün- und Freiräume besonders wichtig für die Durchlüftung der Siedlungsräume sind. Die zugehörigen Planungshinweiskarten geben Aufschluss über den konkreten Handlungsbedarf. Die Gemeinden können diese Karten als Grundlage für die Erarbeitung von Klimaanpassungsmassnahmen nutzen.

Zur Unterstützung der Klimamassnahmen für die Gemeinden hat der Kanton in den vergangenen Monaten Faktenblätter zu den klimarelevanten Themen Wasser, Wald, Energie, Raumplanung und Biodiversität erarbeitet. Diese behandeln einerseits die Auswirkungen und Herausforderungen, die sich den Baselbieter Gemeinden durch den Klimawandel stellen, wie zum Beispiel die ausgeprägte Hitzebelastung im Siedlungsraum. Andererseits werden konkrete Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden aufgezeigt. Die Faktenblätter sind auf der kantonalen Klima-Webseite klima.bl.ch > Gemeinden aktiv aufgeschaltet.

Der Regierungsrat hat im August 2021 entschieden, dass der Statusbericht Klima bis Anfang 2023 mit einer kantonalen Klimaschutzstrategie ergänzt wird.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Regierungsrat beauftragt externen Experten

                Der Baselbieter Regierungsrat beauftragt Herrn Prof. em. Dr. iur. Enrico Riva mit der Überprüfung allfälliger Rückforderungsansprüche des Kantons Basel-Landschaft. Dies geschieht gestützt auf das Ergebnis des Revisionsberichts der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2013. Bezüglich der Höhe allenfalls zurückzufordernder Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen hat er unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Landschaft, der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der gängigen Praxis in anderen vergleichbaren Kantonen die Angemessenheit der Entschädigungen zu definieren.

                Prof. em. Dr. iur. Enrico Riva ist emeritierter Professor der Universität Basel und wohnt in Bern.

                Für Rückfragen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 079 219 11 07 oder Sekretariat Tel. 061 552 50 60

                 Übergangsbestimmung für «Wartegeld» von Hebammen wird verlängert

                Das frühere Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973 sah vor, dass sich die Gemeinden an den durch die Krankenkassen oder anderen Garanten nicht gedeckten Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen. Dieses sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung) für Hebammen bei Hausgeburten und ambulanten Geburten wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes, welche am 1. Januar 2009 in Kraft trat, abgeschafft. Jedoch sieht eine Übergangsbestimmung vor, dass die entsprechenden Beiträge der Gemeinden noch während einer Frist von fünf Jahren, also bis Ende 2013, ausgerichtet werden. Die Gemeinden wären demnach ab dem Jahr 2014 nicht mehr verpflichtet, bei Haus- und Heimgeburten eine Inkonvenienzentschädigung auszurichten.

                Am 19. September 2013 überwies der Landrat eine Motion von Marie-Theres Beeler (2013/055) an den Regierungsrat, mit welcher dieser beauftragt wird, die Finanzierung von Haus- und Heimgeburten auf Gesetzesebene neu zu regeln. Dies erfordert gewisse Abklärungen, einen Einbezug der betroffenen Kreise (Hebammenverband, Gemeinden etc.) sowie genügend Zeit für den politischen Prozess. Daher konnte der Auftrag nicht per 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Um eine Finanzierungslücke zu vermeiden, schlägt der Regierungsrat deshalb vor, im Sinne einer Sofortmassnahme die bestehende Regelung um zwei auf sieben Jahre, also bis zum 31. Dezember 2015, zu verlängern. Dieses Vorgehen ermöglicht die Ausarbeitung einer tragfähigen definitiven Lösung ohne übermässigen Zeitdruck. Die Ausgestaltung der definitiven Lösung wird durch die Sofortmassnahme nicht präjudiziert.

                Für Rückfragen:

                Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09 (Heute Dienstag, 21. Januar 2014, bis 16.00 Uhr erreichbar)

 Sekundarschulanlage Rheinpark Birsfelden: Teilinstandsetzung und Umbau

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 7.95 Mio. Franken für die Teilinstandsetzung und den Umbau der Schulanlage Rheinpark in Birsfelden.

                Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Rheintal findet heute auf insgesamt acht Schulanlagen in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden statt. Mit Umsetzung der Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16 soll der Unterricht auf je eine Schulanlage pro Gemeinde konzentriert werden. Die Schulanlage Rheinpark wird auf 15 Klassen ausgelegt.

                Die Schulanlage Rheinpark besteht heute aus vier Gebäudetrakten aus dem Jahr 1968, die sich um einen zentralen Pausenplatz gruppieren. Die Schule ist seit 2002 im Bauinventar des Kantons Basel-Landschaft inventarisiert mit der Empfehlung, die Anlage kantonal zu schützen.

                Durch den Zusammenzug der heute auf drei Schulanlagen verteilten Sekundarschule Birsfelden am Standort Rheinpark und unter Berücksichtigung der Klassenentwicklungen sowie dem Lehrplan 21 besteht ein räumlicher Ergänzungs- und Anpassungsbedarf. Alle Gebäude weisen eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf auf. Die heutigen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz, die hindernisfreie Zugänglichkeit, den Brandschutz und die Erdbebensicherheit werden nicht erfüllt und die haustechnischen Anlagen und Installationen sind veraltet.

                Die baulichen Voraussetzungen für den Zusammenzug am Standort Rheinpark werden in mehreren Etappen umgesetzt. In der ersten Etappe sollen die gesamten Raumanforderungen für den Systemwechsel ab Mitte 2015 umgesetzt werden. Zudem soll eine erste Instandsetzungsetappe der haustechnischen Anlagen und Installationen erfolgen und so eine Basis für die nachfolgenden Etappen geschaffen werden. Die nötigen Ertüchtigungen auf Brandschutz, Sicherheit, Erdbeben und Hindernisfreiheit werden vorgenommen. Alle Massnahmen werden unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Aspekte ausgeführt.

                Für Rückfragen:

                Alice Geller, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 65 72

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                -    die von der Einwohnergemeindeversammlung Bretzwil beschlossene Mutation Zonenreglement Siedlung;

                -    das von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz beschlossene Ersatzabgabereglement.


title_de: Abwasserrechnung 2016: Kosten leicht gestiegen

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Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2016 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amtes für Industrielle Betriebe 26‘917‘980 Franken. Die Kosten fallen im Vergleich zum Vorjahr leicht höher aus. Die Regierung hat die Abwasserrechnung genehmigt.

Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um 2.3 Prozent gestiegen. Der Kostenanstieg ist auf die 2016 durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erstmals erhobene Abgabe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen zurückzuführen. Durch tiefere Kosten für die Abwasserbehandlung auf den eigenen und mitbeteiligten Anlagen gegenüber dem Vorjahr konnte der Anstieg jedoch gedämpft werden.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, gebildet aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Im Jahr 2016 wurden im Einzugsgebiet der ARA Pro Rheno Fremdwassermessungen durchgeführt und der Verteilschlüssel der angeschlossenen Gemeinden neu festgelegt. Aufgrund der unterschiedlichen geologischen und meteorologischen Bedingungen in den verschiedenen ARA-Einzugsgebieten sind in weiteren Gemeinden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufgetreten. Dies führt für einzelne Gemeinden zu höheren Fremdwassermengen.

In einigen Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen grösser als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese begründen sich überwiegend im höheren Trinkwasserverbrauch teilweise in Verbindung mit der höheren Fremdwassermenge.


title_de: Fahrplan 2013: Start der ausserordentlichen Vernehmlassung

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 Am 9. Dezember 2012 treten im Öffentlichen Verkehr neue Fahrpläne in Kraft. Im Baselbiet erfahren nur diejenigen Linien wesentliche Änderungen des Angebotes, welche vom Entlastungspaket 12/15 betroffen sind. Für diese Linien führt die Bau- und Umweltschutzdirektion deshalb eine ausserordentliche Fahrplanvernehmlassung durch, damit die Kunden ihre Anliegen einbringen können.

                Ab 21. Mai 2012 werden die Fahrplanentwürfe der von Änderungen betroffenen Linien für den Fahrplan 2013 (gültig ab Dezember 2012) im Internet publiziert. Gemeinden, Schulen und Verbände sowie die interessierte Bevölkerung sind eingeladen, dazu Stellung zu nehmen.

                Die Vernehmlassung findet vom
                 21. Mai bis 15. Juni 2012
                statt. Während der Auflagefrist können die entsprechenden Fahrpläne auf der Internetseite
                  www.bl.ch/fahrplan

                  eingesehen werden.

                Die eingehenden Stellungnahmen werden anschliessend zusammen mit den Transportunternehmungen geprüft und je nach Machbarkeit in den Fahrplan 2013 oder für die weitere Planung aufgenommen.

                Wesentliche Änderungen des Fahrplans ergeben sich bei sehr unwirtschaftlichen Linien. Auf diesen Linien wird das Angebot um einen Drittel abgebaut. Dies hat der Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 so beschlossen. Bei der Umsetzung des Angebotsabbaus legten die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Transportunternehmungen ein besonderes Augenmerk darauf, dass für Schüler und Pendler weiterhin zweckmässige Verbindungen mit dem Öffentlichen Verkehr bestehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Oliver Biedert, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Mobilität, Tel. 061 552 67 16

                Liestal, 21. Mai 2012