title_de: Ausgabenbewilligung Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung Bottmingerstrasse

content_de:
Binningen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung über 36,63 Mio. Franken für die anstehende Realisierung des Doppelspurausbaus Spiesshöfli (BLT-Linien 10/17) und die Instandsetzung der Bottmingerstrasse. Nach Abzug der möglichen Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms und der Kostenübernahme der Gemeinde Binningen belaufen sich die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft auf rund 28,5 Mio. Franken.

Die BLT-Linien 10/17 sind für die Erschliessung des gesamten Leimentals von zentraler Bedeutung, da in diesem Bereich weder eine S-Bahn noch eine Hochleistungsstrasse existiert. Auf den Linien 10/17 verkehren jährlich zirka 21 Mio. Fahrgäste, wobei alleine in den Jahren 2010 bis 2015 eine Zunahme von zehn Prozent zu verzeichnen war. Seit der dadurch notwendigen Taktverdichtung im Jahr 2011 stellt der etwa 350 Meter lange Einspurabschnitt Spiesshöfli in Binningen einen betrieblichen Engpass dar, welcher mit dem Doppelspurausbau beseitigt werden soll. Das Projekt dient ausserdem der Verkehrssicherheit und dem Nachvollzug von Bundesrecht. Gemäss der Eisenbahnverordnung müssen alle Bahnübergänge abgesichert oder aufgehoben werden. Im Projektperimeter bestehen derzeit noch fünf ungesicherte, gefährliche und nicht gesetzeskonforme Bahnübergänge.

Gleichzeitig mit dem Doppelspurausbau soll die Bottmingerstrasse, eine Hauptverkehrsstrasse mit täglich zirka 13'000 Motorfahrzeugen, instandgesetzt und die Fahrbahn und das Trottoir auf die notwendigen Breiten ausgebaut werden. Dadurch wird auch die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 37,48 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer. Mit dem Landratsbeschluss vom 27. November 2014 (LRB Nr. 2381) wurde ein Projektierungskredit von 850‘000 Franken inklusive Mehrwertsteuer bewilligt. Nun wird dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die anstehende Realisierung in Höhe von 36,63 Mio. Franken beantragt. Nach Abzug der möglichen Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms von rund 8 Mio. Franken und der Kostenübernahme der Gemeinde Binningen über 225‘000 Franken betragen die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft 28,405 Mio. Franken (alle Zahlen inklusive Mehrwertsteuer).

Die Plangenehmigung erfolgt nach Eisenbahnrecht im Rahmen eines ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens (PGV). Die Planauflage ist erfolgt; mit heutigem Stand laufen die Einigungsverhandlungen. Der Baubeginn ist auf Anfang 2022 terminiert, die Inbetriebnahme des Doppelspurabschnitts ist für den Fahrplanwechsel im Dezember 2024 vorgesehen.

> Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Vergabeverfahren «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» abgebrochen

content_de:
Der Regierungsrat hat den Abbruch des Vergabeverfahrens «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» beschlossen. Die grundlegende Analyse der im Vergabeverfahren eingereichten Offerten durch die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion hat gezeigt, dass die seit rund drei Jahren praktizierte verwaltungsinterne Bearbeitung der Fördergesuche kostengünstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist. Aus diesem Grund wird der Kanton die Gesuchsbearbeitung künftig selbst durchführen.

Dem Abbruch des Vergabeverfahrens geht ein Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 2020 voraus. In der schriftlichen Urteilsbegründung wurde die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion angewiesen, die im Vergabeverfahren eingereichten Offerten neu zu bewerten. Die Neubewertung der eingereichten Angebote nach den Vorgaben des vorgängigen Kantonsgerichtsentscheids und unter Berücksichtigung der aktuellen Situation ist zwischenzeitlich erfolgt. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Vergabe basierend auf den Angeboten von 2017 nicht mehr angemessen ist. Unter anderem haben sich die für die Vergabe relevanten Umstände seit der Ausschreibung grundlegend geändert, weshalb aus Sicht des Regierungsrates die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verfahrensabbruch erfüllt sind.
Da sich zudem gezeigt hat, dass die interne Bearbeitung der Fördergesuche kostengünstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist, wird von einer erneuten Ausschreibung abgesehen und die Fördergesuche werden künftig verwaltungsintern abgewickelt.

Im Oktober 2017 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Vergabeverfahren «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» den Auftrag an die IWF AG. Eine Mitbewerberin (Effienergie AG) reichte daraufhin Beschwerde ein. Diese wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft gutgeheissen und der Auftrag wurde direkt an die Beschwerdeführerin erteilt. Diesen Entscheid zog die IWF AG an das Bundesgericht weiter. Im Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2020 wurde die Beschwerde der IWF AG teilweise gutgeheissen und die Vergabebehörde wurde angewiesen, die eingereichten Angebote basierend auf den Kriterien des Kantonsgerichts Basel-Landschaft neu zu bewerten.

Bereits während der Dauer der Gerichtsverfahren wurden die hängigen Fördergesuche seit rund drei Jahren durch das Amt für Umweltschutz und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion bearbeitet. Dazu wurden zwei Personen temporär angestellt.

> Landratsvorlage

content_format: html


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Neu per 1. Januar 2017: Begrenzung des Pendlerabzugs und Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende

Der Regierungsrat hat die vom Landrat im Herbst 2016 beschlossene Steuergesetzrevision wie beabsichtigt per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Ab der Steuerperiode 2017 beträgt der beruflich bedingte Fahrtkostenabzug für den Arbeitsweg bei der Staatssteuer demnach maximal 6‘000 Franken. Zudem müssen Arbeitgebende ab diesem Datum die Lohnausweise nicht mehr bei der Steuerverwaltung einreichen.

Mit der Steuergesetzrevision werden per 1. Januar 2017 zwei Massnahmen umgesetzt, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens dienen, sondern im ersten Fall auch einen massvollen Beitrag an die nachhaltige Sanierung des kantonalen Haushalts leisten. Als erste Massnahme wird der Abzug von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (Pendlerabzug) auf 6‘000 Franken begrenzt. Bei der direkten Bundessteuer beträgt dieser Abzug maximal 3‘000 Franken. Ferner wird die Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende per 1. Januar 2017 mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Somit müssen Arbeitgebende die Lohnausweise nicht mehr wie bisher der kantonalen Steuerverwaltung einreichen.

Die Steuergesetzrevision (Revisionspaket 2017; Vorlage Nr. 2016-056) wurde vom Landrat am 29. September 2016 mit Vier-Fünftel-Mehrheit beschlossen. Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 1. Dezember 2016 konnte der Regierungsrat wie beabsichtigt das Inkrafttreten per 1. Januar 2017 beschliessen.

Für Rückfragen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 7. Juni 2016 beschlossene Mutation zum Waldbaulinienplan «Tröpflirain» genehmigt.

den vom Gemeinderat Ettingen am 7. September 2015 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gempenstrasse» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 14. Juni 2016 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglementes Siedlung sowie des Strassennetzplanes Siedlung und Landschaft im Bereich «Gewerbegebiet Mühlematt» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen am 6. Juni 2016 beschlossene Mutation «Gefahrenzonen» zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Rhein ober- und unterhalb des Kraftwerks Birsfelden verschmutzt

content_de:
 Heute Morgen, kurz vor 8 Uhr, sind auf der Höhe des Restaurants Waldhaus in Birsfelden Ölschlieren festgestellt worden. Die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft hat beim Kraftwerk Birsfelden sofort eine Ölsperre eingerichtet, um die Ölschlieren im Schleusenvorhafen der Schleuse Birsfelden zu sammeln und ordentlich zu entsorgen. Trotz der sofort eingeleiteten Massnahmen sind wenige Ölschlieren über das Kraftwerk weiter flussbwärts gelangt, so dass auch unterhalb des Kraftwerks Ölschlieren festgestellt worden sind. Zurzeit fliessen keine weiteren Schlieren zum Kraftwerk.

                Die Ursache der Verunreinigung ist noch nicht bekannt und Gegenstand laufender Abklärungen. Im Einsatz stehen im Kanton Basel-Landschaft die Ölwehr, die Schweizerischen Rheinhäfen, die Schiffahrtspolizei, der ABC-Koordinator sowie das Gewässerschutzpiket des Amts für Umweltschutz und Energie.

                Die zuständigen Stellen das Kantons Basel-Stadt raten bis auf weiteres vom Schwimmen im Rhein ab. Weitere Informationen können der entsprechenden Medienmitteilung entnommen werden:

 www.jsd.bs.ch/jsd-medien/medienmitteilungen.html

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baubeginn für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Grellingen

content_de:
                Vorzeitige Umsetzung des „Verkehrsleitkonzepts Laufental“

 Am Montag, 2. März 2015 beginnen die Arbeiten zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt von Grellingen. Die Realisierung ist in drei  Hauptphasen unterteilt. Die erste Etappe erstreckt sich über den gesamten Abschnitt der Baselstrasse, der Delsbergstrasse bis zur Einmündung „Im Egge“ und der Bahnhofstrasse bis zur Birsbrücke und wird voraussichtlich bis Anfang 2017 fertiggestellt. In diesen Phasen ist die Fahrbahn des jeweiligen Abschnittes nur einseitig befahrbar. Zur Umleitung des Verkehrs während allfälligen Sperrungen des Eggflue-Tunnels wird das „Verkehrsleitkonzept Laufental“ vorzeitig umgesetzt.

                 Phase 1: März bis April 2015 – Bahnhofstrasse bis zur Birsbrücke

                 Phase 2: April bis November 2015 – Kreuzungsbereich Baselstrasse / Delsbergstrasse / Bahnhofstrasse

                 Phase 3: November 2015 bis Oktober 2016 – Baselstrasse in Richtung Aesch (jeweils Etappen von ca. 200 m)

                 In einer letzten Phase wird im Frühjahr 2017, sobald es die Temperaturen zulassen, der Deckbelag eingebaut.

                Während den Arbeiten wird es zu Einschränkungen für den Verkehr auf der Kantonsstrasse kommen. Für die umfangreichen Sanierungsarbeiten der Werkleitungen und des Strassenkörpers muss der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt werden.

                Im Fall einer Sperrung des Eggflue-Tunnels ist die Ortsdurchfahrt Grellingen als erste Umleitungsroute vorgesehen. Ab dem Zeitpunkt des Baubeginns steht die Hauptumleitungsroute aufgrund der einspurigen Verkehrsführung nur noch eingeschränkt zur Verfügung.

                Im Rahmen der Bauarbeiten wird das „Verkehrsleitkonzept Laufental“ vorzeitig umgesetzt. Das Konzept sieht bei Tunnelsperrungen vor, den Personenverkehr von der A18 weiträumig via Röschenz, Hofstetten und Ettingen umzuleiten und in Aesch wieder auf die A18 zu führen. Die gleiche Route gilt für die Gegenrichtung. Der Schwerverkehr verbleibt auf der A18, wird aber durch Grellingen und somit durch die Baustelle geführt. Die Umleitungsroute ist während der gesamten zweijährigen Bauzeit permanent mit Umleitungs-Wegweisern ausgeschildert. An neuralgischen Stellen wird die Sperrung des Tunnels, aber auch die Umleitungsroute mittels Wechseltextanzeigen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H2 / H18, Arbeiten auf den Umfahrungsstrassen Liestal und Aesch

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title_de: Sicherheitsholzschlag an der Strasse von Diegten nach Tenniken

content_de:
Am Montag, 25. November 2019, beginnt im Gebiet "Ruterain" an der Kantonsstrasse zwischen Diegten und Tenniken ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen kranke und dürre Eschen entfernt sowie der vorhandene Waldrand entlang der Kantonsstrasse gepflegt werden.

Vom Montag, 25. November, bis Freitag, 13. Dezember 2019, muss wegen den Fäll- und Pflegearbeiten an der Kantonsstrasse zwischen Diegten und Tenniken mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Verkehr wird während dieser Zeit grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr. Der Linienbus verkehrt während dieser Zeit fahrplanmässig, also im Normalbetrieb. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Kantonsstrasse im betroffenen Abschnitt normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberes Diegtertal ausgeführt.


title_de: Kantonale E-Government-Anwendung für Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen überarbeitet und erweitert

content_de:
Die im Jahr 2002 mit grossem Erfolg eingeführte kantonale E-Government-Anwendung zur Beantragung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen wurde umfassend überarbeitet und erweitert. Neben technischen Neuerungen stand der weitere Ausbau des Kundennutzens im Vordergrund. So wurden die Systemprozesse optimiert, wie auch das online-Bewilligungsverfahren dank einer modernen Systemoberfläche und einem neuen Antragsassistenten vereinfacht. Das neue Online-System steht ab sofort zur Verfügung.

Die Wirtschaft ist auf schlanke und effiziente Verwaltungsdienstleistungen angewiesen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Mit dem online-Tool des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) können Unternehmen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für ihre Mitarbeitenden rasch und bequem via Internet einholen. Die online-Anwendung unterstützt die Kundschaft aktiv und schafft Transparenz im Verfahren. Ein Webinterface bildet alle relevanten Gesuchverfahren ab und liefert wichtige Informationen und Unterstützungsdienstleistungen. Mit der Überarbeitung wurde die Anwendung auf eine zukunftsfähige technische Plattform überführt, wie auch an aktuelle Web- und Sicherheitsstandards angepasst. Konsequent auf den Kundennutzen ausgerichtet, leistet die Online-Anwendung einen Beitrag zur Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft für Unternehmen.

In einem nächsten Schritt sieht der Kanton Basel-Landschaft die Erweiterung der unterstützten Bewilligungstypen vor. Die systemtechnische Erweiterung soll es in Zukunft ermöglichen, auch Anträge an das Amt für Migration online einzureichen.

Die Anwendung Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen Online ist über https://my.bl.ch/aabo/ erreichbar.

Die seit Dezember 2002 bestehende E-Government-Anwendung wird von den Firmen intensiv genutzt: Seit Beginn haben sich mehr als 1‘650 Unternehmen beim KIGA registrieren lassen und über 150‘000 Gesuche wurden über das online-tool beantragt. Dies sind rund 90 Prozent aller Gesuche.


title_de: Ziefen, Seewenstrasse (Holzenberg) ausserorts: Sicherungsarbeiten

content_de:
 Am Donnerstag, 16. Oktober 2014, beginnen die Sicherungsarbeiten der instabilen Randpartien an der Seewenstrasse in Ziefen.

                Die bestehenden Betonplatten müssen in einem Abschnitt von zirka 60 Metern Länge entfernt und mit Riegeln gesichert werden. Die Fahrbahn wird anschliessend mit neuen Betonplatten ergänzt. Im Anschluss werden die schadhaften Randabschlüsse instandgestellt und die Fahrbahn mit einem Deckbelag versehen.

                Die Kantonsstrasse wird von Ziefen nach Seewen gesperrt.

                Bauzeit: 16. Oktober 2014 bis zirka April 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Regierungsrat weist Einsprachen ab

Gewässerraumausscheidung im Gebiet der Psychiatrie Baselland in Liestal

Gemäss gerichtlichen Empfehlungen hat die Bau- und Umweltschutzdirektion im Perimeter der Psychiatrie Baselland in Liestal den Gewässerraum in einem Kantonalen Nutzungsplan ausgeschieden. Während der Planauflage haben Anwohner erneut Einsprachen erhoben. Diese sind nun vom Regierungsrat abgewiesen worden.

Das Kantonsgericht hat auf eine Beschwerde von Anwohnern hin am 22. März 2017 festgesellt, der Gewässerraum im Siedlungsgebiet von Baselland sei vom kantonalen Gesetzgeber bundesrechtswidrig ausgeschieden worden: Deshalb wurde durch das Urteil der Bau eines geplanten Kinder- und Jugendpsychiatriegebäudes verunmöglicht.

In der Folge hat die Bau- und Umweltschutzdirektion gemäss den gerichtlichen Empfehlungen den Gewässerraum im Perimeter der Psychiatrie Baselland in Liestal in einem Kantonalen Nutzungsplan ausgeschieden. Dagegen haben Anwohner während der Planauflage erneut Einsprachen erhoben. Diese sind nun vom Regierungsrat abgewiesen worden.

Ob nun die rasche Realisierung des Kinder- und Jugendpsychiatriegebäudes möglich sein wird, die insbesondere auch eine räumliche Trennung von der Erwachsenenpsychiatrie ermöglichen soll, hängt zunächst davon ab, ob die Anwohner, deren Einsprache abgewiesen worden ist, den regierungsrätlichen Entscheid akzeptieren oder erneut das Kantonsgericht anrufen werden.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Einwohnerrat Allschwil am 26. April 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Winzerweg» und Mutation «Parzelle Nr. C961» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- das von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 7. Dezember 2017 beschlossene Ersatzabgabereglement genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Münchenstein am 13. Sep-tember 2017 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung «§ 49 Mehrwertabgabe – Version 2017» genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 7. Dezember 2016 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglements Siedlung im Bereich «Gefahrenzonen» genehmigt.

100. Geburtstag
Am Samstag 17. März 2018, feiert Frau Charlotte Irène Brodbeck, wohnhaft in der Stiftung Obesunne, Bromhübelweg 15, Arlesheim, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsvizepräsidentin Monica Gschwind, dem 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Neuer kundenfreundlicher Eingang zur BUD ab sofort offen

content_de:
 Seit heute Mittag ist der neue Eingang zur Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) an der Rheinstrasse 29 in Liestal offen. Die Kundschaft kann die Dienststellen der BUD wieder normal via Haupteingang erreichen.

                Der neue grosszügige und kundenfreundliche Eingangsbereich ist Ausdruck einer modernen und offenen Verwaltung. Der Empfangsschalter ist in die neu gestaltete Eingangshalle Integriert. Mit dem Empfangsschalter verfügt die BUD jetzt über eine zentrale Anlaufstelle für die Kundschaft. Diesen erweiterten Service Public leisten die Mitarbeitenden der kantonalen Telefonzentrale.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Doris Greiner wird Verwaltungsrätin der Psychiatrie Baselland

content_de:
Der Regierungsrat wählte Doris Greiner für die Amtsperiode 2020 bis 2023 zum neuen Verwaltungsratsmitglied der Psychiatrie Baselland (PBL). Mit ihrem breiten und fundierten Leistungsausweis im Finanzwesen, ihrem Psychologiestudium sowie ihrer Verankerung im Kanton Basel-Landschaft ergänzt Doris Greiner das Gremium optimal. Sie ist 42 Jahre alt und hauptberuflich bei einer schweizerischen Versicherungsgesellschaft tätig. Von 2002 bis 2019 war Doris Greiner Bankrätin der Basellandschaftlichen Kantonalbank (Mitglied Audit and Risk Comittee). Sie wohnt in Liestal.

Der Regierungsrat nahm die Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 bereits Ende November 2019 vor. Damit besteht der neugewählte Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland neben Doris Greiner aus Erich Seifritz, Beat Müller, Isabel Frey Kuttler, Mirko Tozzo und Dieter Völlmin. Bereits im Juni wählte der Regierungsrat den ehemaligen Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zum VR-Präsidenten mit Amtsantritt am 1. Januar 2020.

Die Psychiatrie Baselland ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Eigentum des Kantons Basel-Landschaft. Die strategische Führung des Unternehmens liegt beim Verwaltungsrat. Dieser besteht aus sieben Mitgliedern. Die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats endet am 31. Dezember 2019. Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.


title_de: Baselbieter Budget 2011 mit Defizit; Staatshaushalt auf dem Weg der Besserung

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 Das Budget 2011 des Kantons Basel-Landschaft rechnet mit einem Defizit in der Höhe von 91.2 Mio. Franken im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 71 Mio. Franken aus dem Eigen-kapital resultiert ein Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 20.2 Mio. Franken. Das Budget 2010 vor einem Jahr ist von einem Aufwandüberschuss in exakt gleicher Höhe ausgegangen. Der betriebliche Aufwand und Ertrag erhöhen sich im Vergleich zum Budget 2010 um 2 resp. 3 Prozent. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 514 Mio. Franken eine neue Rekordhöhe. Der Selbstfinanzierungsgrad bleibt mit -0.2 Prozent knapp im Negativen. Das Budget 2011 ist regelkonform zur Defizitbremse. Beim Ressourcenausgleich im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen wird der Kanton Basel-Landschaft vom Nettozahler zum Empfängerkanton.

                Mit einem Aufwandüberschuss im operativen
                 Ergebnis der Erfolgsrechnung
                von
                 91.2 Millionen Franken
                verzeichnet der Kanton Basel-Landschaft zum dritten Mal in Folge ein Defizit beim Budget. Zur Erinnerung: Das Budget 2010 hat - mit Berücksichtigung der Nachtragskredite - mit einem Defizit von 115.2 Millionen Franken gerechnet. Immerhin: Der betriebliche Aufwand nimmt im Budget 2011 gegenüber dem Vorjahresbudget weniger stark zu als der betriebliche Ertrag. Der
                 Aufwand
                erhöht sich um 51.9 Millionen Franken oder
                 2 Prozent
                auf 2.736 Milliarden Franken, der
                 Ertrag
                wächst um 63.5 Millionen Franken oder
                 3 Prozent
                auf 2.568 Milliarden Franken.

                Der betriebliche Mehraufwand von 52 Millionen Franken resultiert schwergewichtig im Transferbereich. Mehrkosten entstehen vor allem bei den Ergänzungsleistungen zur AHV / IV, bei den Prämienverbilligungen, bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime sowie im Bildungsbereich (Beiträge an Universität Basel, an Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und an Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe).

                Der Finanzaufwand und der Finanzertrag werden im neuen gestuften Erfolgsausweis separat ausgewiesen. Während der
                 Finanzaufwand
                praktisch auf dem Niveau des Budgets des Vorjahres veranschlagt wird, rechnet der Kanton Basel-Landschaft beim
                 Finanzertrag
                mit einem deutlichen Zuwachs von 12.4 Millionen Franken oder 14 Prozent.

                Der
                 ausserordentliche Ertrag
                in der Höhe von
                 71 Millionen Franken
                ist die Entnahme aus dem Eigenkapital zur Reduktion des Aufwandüberschusses in der Erfolgsrechnung. Das
                 Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung
                liegt mit einem Defizit von
                 20.2 Millionen Franken
                exakt auf dem Niveau des Vorjahresbudgets.

                Ausgehend vom Saldo der Erfolgsrechnung (-20.2 Millionen Franken) ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (+77.3 Mio. Franken), den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+21.3 Mio. Franken), den Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+8.0 Mio. Franken) und den Entnahmen aus dem Eigenkapital (-71.0 Mio. Franken) eine knapp
                 negative Selbstfinanzierung
                im Ausmass von -0.6 Millionen Franken. Das ist leicht weniger als im Vorjahr (Budget 2010: -2.7 Mio. Franken).

 Investitionen im Zeichen der Übernahme der Sekundarschulbauten

                In der Investitionsrechnung werden die
                 Investitionsausgaben
                - also die Brutto-investitionen - mit 468.0 Millionen Franken veranschlagt. Das sind 44.4 Millionen Franken oder 10.5 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahresbudget (423.6 Mio. Franken). Das hohe Niveau der Investitionsausgaben ist in erster Linie auf die geplante
                 Übernahme der Sekundarschulbauten
                durch den Kanton zurückzuführen (200 Millionen Franken). Die
                 Investitionseinnahmen
                gehen im Budget 2011 markant zurück, und zwar um 104.2 Millionen Franken oder 52.7 Prozent auf 93.6 Millionen Franken (Budget 2010: 197.8 Mio. Franken). Die Abnahme der Investitions-einnahmen ist auf die Änderung der Verwendung der Fondsmittel des Schulbaufonds zurückzuführen. Anstelle einer einmaligen Fondsentnahme zu Gunsten der Investitionsrechnung wird der Fonds neu zur Finanzierung der Abschreibungen in der Erfolgsrechnung herangezogen.

                Damit ergeben sich
                 Nettoinvestitionen (= Saldo der Investitionsrechnung)
                im Umfang von 374.4 Millionen Franken. Das sind 148.5 Millionen Franken weniger als im Budget 2010. Es ist der höchste Wert in den letzten zehn Jahren. Rechnet man allerdings die 200 Millionen Franken für die Sekundarschulbauten ab, dann bewegen sich die Nettoinvestitionen
                 auf einem langfristig finanzierbaren Niveau
                . Der Regierungsrat geht davon aus, dass langfristig ein Investitionsniveau von netto 170 Millionen Franken finanziell tragbar ist.

                Die Selbstfinanzierung und die Nettoinvestitionen ergeben zusammen den negativen
                 Finanzierungssaldo
                in der Höhe von -375.0 Millionen Franken (Budget 2010: -228.6 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2011 sind also Finanzmittel im Umfang von rund 375 Millionen Franken notwendig. Der
                 Selbstfinanzierungsgrad
                fällt mit -0.2 Prozent zum zweiten Mal in Folge negativ aus.

 Bestimmungen zur Defizitbremse zeigen Wirkung

                Das Budget 2011 entspricht den
                 Bestimmungen zur Defizitbremse
                . Der Aufwand-überschuss in der Erfolgsrechnung beträgt nach der Eigenkapitalentnahme in der Höhe von 71 Millionen Franken weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer abzüglich Quellensteuern (= rund 27 Millionen Franken). Das Eigenkapital reicht zur Deckung des Aufwandüberschusses aus, so dass keine Steuerfusserhöhung notwendig ist.

 Baselbiet wird beim Ressourcenindex zum Empfängerkanton

                Der
                 Ressourcenindex des Kantons Basel-Landschaft
                für das Jahr 2011 ist gegenüber dem Vorjahr von 101.2 um 3 Indexpunkte auf 98.2 Punkte zurückgegangen. Mit diesem Indexrückgang rutscht der Kanton erstmals in die Gruppe der ressourcenschwachen Kantone ab. Der Kanton Basel-Landschaft wird aufgrund des Rückgangs beim Ressourcenindex also vom
                 Nettozahler zum Empfängerkanton
                : Im Budget 2011 ist ein Ertrag von 3.1 Millionen Franken eingestellt. Das Budget des Vorjahres hat noch einen Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Ressourcenausgleich in der Höhe von 4.7 Millionen Franken enthalten.

 Ausgeglichener Finanzhaushalt im Jahr 2013

                Der Finanzplan sieht vor, das Defizit in der Erfolgsrechnung in drei Schritten zu reduzieren: Im Jahr 2011 auf 80 Millionen Franken, im Jahr 2012 auf 40 Millionen Franken und im Jahr 2013 sollte der Finanzhaushalt wieder ausgeglichen sein, also kein Defizit mehr aufweisen. Der Regierungsrat ist entschlossen, am Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2013 wenn immer möglich festzuhalten. Ein Abrücken von diesem Ziel würde dazu führen, dass strukturelle Entlastungsmassnahmen zu zögerlich angegangen werden und damit die grosse Gefahr bestehen würde, dass sich das Ungleichgewicht beim Staatshaushalt verschärft. Der Regierungsrat ist klar der Meinung, dass die Entlastung des Finanzhaushaltes auf der Aufwandseite realisiert werden muss.

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                 Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35.

                Liestal, 22. September 2010


title_de: Immobilien zur Universität Basel: Bikantonales Projektteam erarbeitet Handlungsoptionen

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, ein bikantonales Projektteam für die Bearbeitung von verschiedenen Handlungsfeldern im Immobilienbereich der Universität Basel einzusetzen. Nachstehende Bereiche sind Gegenstand des Auftrags:

Optimierung des Governance-Modells

Weiterentwicklung des Mietmodells sowie die Prüfung von Alternativen

Weiterentwicklung der Immobilien- und Objektstrategie

Verbesserung der Kommunikation der Immobilienstrategie

Überprüfung der Besetzung und der Pflichten der Fachkommission Immobilien

Systematische Wahrnehmung der Interessen des Betriebs und der Nutzer in Bauprojekten

Erhöhung der Kostentransparenz

Weiterentwicklung und schrittweise Umsetzung einer Sourcingstrategie

Optimierung der Wirtschaftlichkeit

Ausgewogene Lastenverteilung

Im Rahmen der Universitätsverhandlungen hatten die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt vereinbart, die Immobilienkosten und die Steuerung der Immobilien der Universität Basel gemeinsam zu analysieren. Bereits im bikantonalen Bericht betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018–2021 an die Universität Basel war von beiden Regierungen die Folgerung gezogen worden, dass nach zehn Jahren das bisherige System aufgrund der gemachten Erfahrungen weiterentwickelt werden muss.

> Medienmitteilung (PDF)

Für Rückfragen:

Monique Juillerat, Kommunikationsverantwortliche der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD), 061 552 54 91, erreichbar am 6.3.2018 von 14 bis 15.30 Uhr

Simon Thiriet, Leiter Kommunikation des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt (ED), 061 267 42 49


title_de: «Regio pur» - Eine pure Gaumenfreude

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 Wenn es so richtig gut, gesund und geschmackvoll sein soll, dann spannen regionale Spitzenproduzenten und Spitzengastronomen zusammen. Produkte für den Gaumen werden in der Region Basel mit hohem Qualitätsanspruch und enormer Vielfalt angeboten. Der Gasthof Neubad und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain bieten am Samstag, 20. Juni 2015, in Binningen einen Bauernmarkt und ein «Gourmet-Diner Vol. 1» an.

                Man muss ja nicht den Vornamen des Huhnes kennen, das die Eier vom regionalen Bauernhof liefert. Dennoch ist es für Gastronomen wie Julie Jaberg und Philipp Wiegand vom Gasthof Neubad essenziell, wie nachhaltig, geschmackvoll, frisch und authentisch die eingekauften Produkte sind.

                Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain und der Gasthof Neubad haben eine Idee nun in die Realität umgesetzt. Am Samstag, 20. Juni 2015, wird im und rund um den Gasthof Neubad am Neubadrain 4 in Binningen gezeigt, erklärt, präsentiert und zubereitet, was Bauernhöfe in der Region so alles hergeben. Es kann dann natürlich auch degustiert und probiert werden. Qualität und Geschmack darf sich schliesslich mit Stolz der Öffentlichkeit zeigen. Der 20. Juni wird ein Spitzen-Samstag. Spitzenprodukte, Spitzenköche, Spitzenfelder und Spitzenreben zeigen sich am Bauernmarkt ab 9 Uhr und auf dem Teller ab 18 Uhr.

  Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte: BL und BS Ehrengäste

                 Die beiden Basel zeigen Ihre Qualität nicht nur in der eigenen Region der Öffentlichkeit, sondern präsentieren sich auch im knallhellen Tageslicht des nationalen Wettbewerbs: Baselland und Basel-Stadt sind dieses Jahr Ehrengäste am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte. Für Baselbieter und Basler Produzenten ist das eine ausgezeichnete Gelegenheit, die regionale Qualität und Vielfalt weiter zu entwickeln und am Wettbewerb zu wachsen. >
                  www.concours-terroir.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


content_de:
 Gymnasium Münchenstein:

 Provisorische Schulräume für 5-Tage-Woche

                Beim Gymnasium Münchenstein werden sechs zusätzliche provisorische Schulräume erstellt. Das hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Mit dem Provisorium wird ermöglicht, dass auch das Gymnasium Münchenstein auf Beginn des Schuljahres 2014/2015 die 5-Tage-Woche einführen kann.

                Auf Beginn des Schuljahres 2014/15 wird für die Schülerinnen und Schüler innerhalb des Bildungsraums Nordwestschweiz die Versuchsphase einer beschränkten Wahlfreiheit des Gymnasiums eingeführt. Dadurch können die Schülerinnen und Schüler innerhalb des Bildungsraums Nordwestschweiz (BL, BS, AG, SO) frei wählen, welches Gymnasium sie besuchen wollen. Die Wahl wird allerdings eingeschränkt sein durch die räumlichen Kapazitäten.

                Das Gymnasium Münchenstein hätte ohne die Erweiterung des bestehenden Schulraumprovisoriums ab 21. Januar 2013 als einziges mit einer 6-Tage-Woche einen deutlichen Standortnachteil und würde von weniger Schülerinnen und Schülern als erste Wahl ausgesucht. Da der Erweiterungsbau voraussichtlich erst im Jahr 2019 bezugsbereit sein wird, sollen Schulraumprovisorien auf Beginn des Schuljahres 2014/15 bezugsbereit sein und am bestehenden Pavillon dringend anstehende Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen umgesetzt werden.

                Für die Realisierung dieses Vorhabens wird ein Kredit von 2'392'000 Franken beantragt, davon 351'000 Franken für diverse Sanierungsmassnahmen am bestehenden Pavillon und 2'041'000 Franken für die zusätzlichen 6 Klassenzimmer.


title_de: Felswände in Zwingen, Dittingen und Laufen werden geräumt

content_de:
 Von Montag, 16. August 2010 bis Anfang Oktober 2010 werden im Laufental aus Sicherheitsgründen diverse Felsen geräumt. An mehreren Felswänden brechen immer wieder Steine aus und rollen bis auf die darunter verlaufende Kantonsstrasse. Die Felswände werden von losen Blöcken und absturzgefährdeten Felsmassen geräumt.

 Die Felsräumungen betreffen folgende Gebiete und Zeiträume:

 Zwingen/Dittingen
                , Basel- und Laufenstrasse:

                Die Sanierungsarbeiten betreffen die Felswand Marderhollen ausserhalb des Siedlungsgebietes.

                Dauer der Arbeiten: Montag, 16. August 2010 bis voraussichtlich Freitag, 10. September 2010.

 Laufen
                , Delsbergstrasse:

                Die Sanierungsarbeiten betreffen das Gebiet Gmür und starten in der Woche nach den Arbeiten in Zwingen/Dittingen.

                Dauer der Arbeiten: Voraussichtlich Montag, 13. September 2010 bis Freitag, 1. Oktober 2010.

                Während den Arbeiten ist an den betroffenen Orten zeitweise mit Verkehrsbehinderungen und mit Wartezeiten bis zu zehn Minuten zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 6. August 2010


title_de: Über ein Drittel Läden und Kioske verkauft Zigaretten an Minderjährige

content_de:
 Bei Tabak-Testkäufen im Jahr 2010 haben 37 Prozent von 110 Verkaufsstellen im Kanton Basel-Landschaft trotz der gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen Tabakwaren an Minderjährige verkauft. Das ist etwa gleichviel wie im Jahr zuvor. Das Verkaufspersonal verzichtet erstaunlich häufig darauf, das Alter der Jugendlichen zu kontrollieren.

                Von 110 getesteten Läden, Kiosken und Shops in der Zeit von September bis November 2010 haben 41 Verkaufsstellen oder 37 Prozent Tabakwaren an Jugendliche verkauft, obwohl diese noch nicht volljährig waren. Das ist etwa gleichviel wie bei den Testkäufen 2009. Das Jahr zuvor verkauften noch 51 Prozent der Läden Tabakwaren an Minderjährige.

 Anteil verharrt bei gut einem Drittel

                Der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakwaren an Minderjährige ist seit dem 1. Januar 2007 im Baselbiet verboten. Das Verkaufspersonal ist laut Alkohol- und Tabakgesetz berechtigt und bei Zweifeln über die Volljährigkeit der Kundinnen und Kunden verpflichtet, das Alter mit einer Ausweiskontrolle zu prüfen. Mit 37 Prozent liegt der Anteil von Verkaufsstellen, die Tabakwaren an Minderjährige verkauft auch vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes immer noch bei mehr als einem Drittel.

 Kleine Verkaufsstellen problematischer als grosse

                Tendenziell verkauften 2010 wie schon im Vorjahr eher kleine Betriebe wie Kioske und Tankstellenshops Zigaretten an Minderjährige, nämlich 32 von 74 Betrieben. Das entspricht einem Anteil von 43 Prozent. Besser setzten Grossverteiler und Ladenketten das Verkaufsverbot durch. Hier verkauften 9 von 27 Betrieben Tabakwaren an Jugendliche, das sind 25 Prozent der Geschäfte. Mit den Kontrollen der Tabakverkäufe hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft wiederum das Jugendsozialwerk des Blauen Kreuzes Baselland beauftragt. Die minderjährigen Testkäuferinnen und Testkäufer wurden für ihren Einsatz vom Jugendsozialwerk geschult und beim Einsatz begleitet.

 Ausweise oft nicht kontrolliert

                Bei den Testkäufen zeigte sich, dass sich das Verkaufspersonal erstaunlich oft weder nach dem Alter noch nach einem Ausweis der Jugendlichen erkundigt. Manchmal verlassen sich die Verkäuferinnen und Verkäufer auch auf falsche mündliche Altersangaben. Ihnen wird darum empfohlen, nach einem Ausweis (ID, Führerschein) zu fragen und sich genügende Zeit zu nehmen, diesen zu kontrollieren. Ein Teil des Verkaufspersonals ist immer noch zuwenig sensibilisiert für den gesetzlichen Jugendschutz. So wurden bei den Testkäufen 2010 fehlbare Läden festgestellt, die schon bei den Testkäufen 2009 Tabakwaren an Minderjährige verkauft haben.

 Hinweisschilder kostenlos

                Die Verkaufsstellen wurden vor Beginn der Testkäufe schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen und die bevorstehende Testrunde informiert. Gleichzeitig wurden sie eingeladen, bei Bedarf kostenlose Hinweisschilder zu den Alkohol- und Tabak-Jugendschutzbestimmungen bei der Gesundheitsförderung Baselland zu beziehen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Susanna Piccarreta, Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 62 18

                E-Mail:
                 susanna.piccarreta@bl.ch

                Liestal, 5. Januar 2011


title_de: Liesberg: Arbeiten am Unkelibrunnenbach - Durchfahrt erschwert

content_de:
                Am Montag, 22. März 2010 beginnen die Bauarbeiten am beschädigten Bachdurchlass Unkelibrunnenbach an der Delsbergstrasse in Liesberg im Bereich der Bushaltestelle Bebrunnenmatten. Gleichzeitig wird die Leitung für eine bessere Abflusskapazität des Baches vergrössert. Während den Arbeiten ist die Durchfahrt für die Verkehrsteilnehmenden erschwert. Die Bauarbeiten dauern bis Mitte April 2010.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 18. März 2010


title_de: Sekundarschule Reinach: Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker

content_de:
Für die Gesamtsanierung der Sekundarschule Reinach, Schulhaus Lochacker, beantragte der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 30,3 Millionen Franken. Zusammen mit den im 2018 bewilligten Mitteln für die Projektierung der Massnahme von 2,95 Millionen Franken investiert der Kanton insgesamt 33,25 Millionen Franken in die Schulanlage am Standort Reinach. Die Arbeiten dauern rund drei Jahre.

Ausgangslage
Die Schulanlage SEK I Reinach besteht aus den beiden Gebäudekomplexen Bachmatten und Lochacker. Das Schulhaus Bachmatten wurde im Jahr 2011, unter der Federführung der Gemeinde und begleitet vom Hochbauamt, vollständig saniert. Mit der beantragten Ausgabe wird der Gebäudekomplex Lochacker, bestehend aus dem Schulhaus und einer angrenzenden 2-fach-Turnhalle, saniert.

Massnahmen
Nach einem weitgehenden Rückbau auf den Rohbau sieht das Sanierungskonzept eine Erdbebenertüchtigung und eine Verstärkung der Tragstruktur vor. Technische Installationen, der Innenausbau und die Ausstattung werden erneuert. Das Raumprogramm für die SEK I Reinach verteilt sich auf die beiden Gebäudekomplexe Bachmatten und Lochacker. Der Bestand im Schulhaus Bachmatten wurde überprüft und weitere notwendige Räume für insgesamt 36 Klassen im Schulhaus Lochacker organisiert. Das Schulhaus und die angrenzende Umgebung werden künftig die Anforderungen an hindernisfreie öffentliche Gebäude erfüllen.

Nachhaltigkeit
Der Ersatz der Fassade, der Ausbau und die neue Gebäudetechnik erfolgen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik und den aktuellen Normen. Beim Innenausbau werden Materialien verwendet, welche den Vorgaben an ein gesundes Innenraumklima entsprechen. Neu wird eine extensive Dachbegrünung vorgesehen. Auf dem Hochtrakt wird eine Fotovoltaik-Anlage vorgesehen. Das Projekt wird als Pilot im Hochbauamt SNBS (Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz) zertifiziert.

Das Meteorwasser wird überwiegend vor Ort versickert. Der Baumbestand wird erhalten und gepflegt. Für Neupflanzungen werden auf die sich verändernden Klimaanforderungen geeignete und einheimische Bäume ausgewählt.

Bauzeit
Die Sanierungsarbeiten starten mit Beginn der Sommerferien 2022. Das sanierte Schulhaus Lochacker kann im Frühjahr 2024 bezogen werden. Für die Dauer der Gesamtsanierung werden auf dem Rasenspielfeld Schulraumprovisorien erstellt. Im Anschluss an die Sanierung des Schulhauses und dem erfolgten Rückbau dieser Schulraumprovisorien wird auf dem Rasenspielfeld ein Sporthallen-Provisorium für die Dauer der Sanierung der 2-fach-Turnhalle Lochacker gestellt. Ab Sommer 2024 wird die 2-fach-Turnhalle Lochacker saniert. Die Sanierung ist im Sommer 2025 abgeschlossen.

> Landratsvorlage


title_de: Auch in Zukunft ein Sekundarschulrat pro Standort

content_de:
                Der Regierungsrat regelt die maximale Mitgliederzahl der Schulräte der Sekundarschulen für die Neuwahlen der Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016. Bei der konkreten Zusammensetzung des Sekundarschulrates verfügen die Gemeinden des jeweiligen Einzugsgebietes über grossen Gestaltungsspielraum.

                Das Einzugsgebiet eines Sekundarschulstandortes entspricht aus Praktikabilitätsgründen auch unter der Geltung des neuen Dekrets über die Sekundarschulkreise und die Sekundarschulstandorte vom Januar 2010 den ehemaligen Sekundarschulkreisen.

                Das Gesetz verlangt für die Zusammensetzung der Sekundarschulräte die Berücksichtigung der Einwohnerzahlen der Gemeinden. Daher schlägt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für jeden Sekundarschulstandort die Zusammensetzung des Schulrates gemäss dem Verfahren vor, welches auch für die Sitzverteilung bei den Landratswahlen im Sinne einer proportionalen Repräsentation der Wohnbevölkerung zur Anwendung gelangt. Dieser Vorschlag ist jedoch nicht verbindlich. Die Gemeinden eines Einzugsgebietes können in gegenseitiger Absprache die Vertretungen in ihrem Sekundarschulrat und damit dessen Zusammensetzung selbständig festlegen. Damit erhalten sie grösstmöglichen Gestaltungsspielraum.

                Verbindlich festgelegt wird die maximale Mitgliederzahl der Schulräte der Sekundarschulen für die Neuwahlen der kommenden Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016. Konkret bestehen künftig Sekundarschulräte, die ein oder zwei Gemeinden repräsentieren aus 7 Mitgliedern, jene die drei bis sechs Gemeinden repräsentieren aus 9 Mitgliedern und diejenigen mit einem Einzugsgebiet mit mehr als sechs Gemeinden aus 11 Mitgliedern.

                Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                Christa Sonderegger, Leiterin der Rechtsabteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 56


title_de: Röschenz/Lützelstrasse/Bereich Mühle: Verkehrsbehinderungen wegen Bauarbeiten

content_de:
Von Mittwoch, 2. Mai 2018 bis Freitag, 4. Mai 2018 werden im Gebiet Mühle in Röschenz Massnahmen zur Verbesserung der Strassensicherheit ausgeführt. Aus Platzgründen wird der entsprechende Strassenabschnitt jeweils von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20:00 Uhr einspurig geführt. Eine Lichtsignalanlage kommt zum Einsatz. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Ausserhalb der oben angegebenen Arbeitszeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.


title_de: ELBA auf dem Weg zur Richtplananpassung

content_de:
 Gestern hat die Projektleitung ELBA (Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil) das Begleitgremium über den aktuellen Planungsstand informiert und verschiedene zu vertiefende Themen mit den Vertretern von Gemeinden und Interessensverbänden diskutiert. Die Ergebnisse der Planungsarbeiten werden zu Anpassungen im Kantonalen Richtplan führen, worüber ab Herbst 2013 eine öffentliche Vernehmlassung stattfinden soll.

                Unter den Bezeichnungen „Ausbau – Neue Netzelemente“ und „Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur“ entstehen zurzeit zwei gleichwertige Varianten möglicher Anpassungen des Kantonalen Richtplans für den ELBA-Raum. Die Basis hierfür bilden die Arbeiten dreier Planungsteams, die im vergagnenen Jahr öffentlich präsentiert worden sind. Eine weitere Grundlage sind die Ergebnisse der Mitwirkung, welche zu diesen Arbeiten durchgeführt worden ist. Seit Dezember 2012 ist eine Arbeitsgruppe daran, die Resultate aus der Testplanung und der dazu durchgeführten Mitwirkung entsprechend weiter zu entwickeln.

                Das Begleitgremium ist seit Beginn der ELBA-Arbeiten in den Prozess involviert und gibt jeweils Empfehlungen zum weiteren Vorgehen. Es besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Gemeinden und zahlreicher Interessenorganisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Gewerbe, Umwelt, Verkehr, Soziales etc.

                An der gestrigen Sitzung sind die Teilnehmenden über die Ausarbeitung der beiden Varianten informiert worden. Sie stellen jeweils in sich ausgewogene Gesamtpakete dar, welche die drei Felder Siedlung, Verkehr und Landschaft abdecken. Die einzelnen Bestandteile innerhalb dieser Gesamtpakete gilt es zurzeit aufeinander abzustimmen und zu etappieren. Das Begleitgremium konnte hierzu erste Hinweise geben.

                Die öffentliche Vernehmlassung zu den Richtplananpassungen ist für den Herbst 2013 vorgesehen.

                Weitere Informationen zu ELBA sind auf
                 www.elba.bl.ch
                abgelegt.

                >
                 Communiqué de presse
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Waldenburg/Langenbruck: Kanton trennt sich von Hofgut Humbel

content_de:
Das Hofgut Humbel in den Gemeinden Waldenburg und Langenbruck wird nicht für die Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben benötigt und ist darum durch den Kanton Basel-Landschaft verkauft worden.

Der Gutshof Humbel besteht aus einem Wohn- und Ökonomiegebäude mit Baujahr 1672 und einem Herrschaftshaus mit Baujahr 1936. Durch den Verkauf des Hofguts muss der Kanton hohe anstehende Investitionen nicht tätigen. Der Regierungsrat hat dem Verkauf des Hofguts zugestimmt und der Kaufvertrag ist unterzeichnet worden.

Existenzgrundlage für Bauernfamilie

Der Markt für landwirtschaftliche Grundstücke ist durch das bäuerliche Bodenrecht reguliert und deshalb war der Kreis der Käufer stark eingeschränkt. Mit seinen rund 37 Hektaren ermöglicht das Hofgut Humbel einer Bauernfamilie eine Vollexistenz. Unter diesen Voraussetzungen wurde aus einigen Bewerbungen in Zusammenarbeit mit dem landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach der Käufer eruiert.

Wald bleibt in Kantonsbesitz

Damit der Forst in kantonalem Eigentum und im bestehenden Revierverbandvertrag „Forst Oberer Hauenstein“ bleibt, wurden 18 Hektaren Wald vom Hofgut abparzelliert.


title_de: Geld nachhaltig anlegen – in nachhaltige Unternehmen

content_de:
                Das Pfarramt für Industrie und Wirtschaft Basel-Stadt und Basel-Landschaft organisiert zu diesem Thema einen Informations-, Diskussions- und Begegnungsabend für Frauen.

                Kann es im Bereich der Bekleidungsindustrie ein nachhaltiges Unternehmertum geben? Wie lässt sich die Nachhaltigkeit eines Unternehmen messen? Die Bank J. Safra Sarasin erklärt, wie sie soziale und ökologische Kriterien eines Unternehmens einschätzen.
                 Mehr

                Anmeldung bis 4. September, Veranstaltung 9. September 2014, Pfarramt für Industrie und Wirtschaft BS/BL, Peterskirchplatz 8, Basel

                    Flyer


title_de: Sissach: Chienbergtunnel für eine Nacht gesperrt

content_de:
In der Nacht von Montag, 30. Januar 2017, 20.00 Uhr bis Dienstag, 31. Januar 2017, 05.00 Uhr werden dringende Unterhaltsarbeiten in der Hebungszone West im Tunnel Chienberg in Sissach durchgeführt.

Eine Umleitung ist signalisiert. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.


content_de:
 Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2013

                Der Regierungsrat hat dem Landrat heute die Vorlage überwiesen, wonach dem Staatspersonal für das Jahr 2013 kein Teuerungsausgleich auszurichten ist.

                Orientierungsgrössen für die Festlegung des Teuerungsausgleich sind: der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons  und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts der negativen Teuerung von -0.7% sowie den anhaltend angespannten Kantonsfinanzen hat sich der Regierungsrat gezwungen gesehen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.

                Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Stellvertretender Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46


title_de: Regierungsrat schlägt Markus Brönnimann als neuen Datenschutzbeauftragten vor

content_de:
Für die Nachfolge der zurücktretenden Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Landschaft, Ursula Stucki, schlägt der Regierungsrat Markus Brönnimann zur Wahl vor. Die Wahl durch den Landrat ist für den 30. November 2017 vorgesehen.

Markus Brönnimann ist 46 Jahre alt, wohnt in Münchenstein und verfügt über eine fundierte Ausbildung im Bereich Information Technology. Nach verschiedenen Berufsstationen in der Informatik war er die letzten sechs Jahre als Stellvertretender Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt tätig. Mit seinem Profil und seiner beruflichen Erfahrung erachtet der Regierungsrat Markus Brönnimann als bestens geeignet für die künftige Leitung der kantonalen Aufsichtsstelle Datenschutz. Er überzeugte in einem mehrstufigen Selektionsprozess, der von der Landeskanzlei, dem Personalamt und einem externen Assessor begleitet wurde. In den Selektionsprozess einbezogen waren mit Regierungsrat Isaac Reber und Landrat Andreas Dürr auch Vertretungen von Regierungsrat und Landrat.

Die Hearings in den Fraktionen des Landrates finden am 16. November 2017 statt, die Wahl durch den Landrat ist für den 30. November 2017 vorgesehen. Die neue vierjährige Amtsperiode des Datenschutzbeauftragten beginnt am 1. April 2018.

> Landratsvorlage

Markus Brönnimann


title_de: Mitarbeitendenumfrage 2008 des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, erstmals eine schriftliche Umfrage zur Arbeitszufriedenheit bei den Mitarbeitenden durchzuführen. Die Befragung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Personalverbänden und wird durchgeführt vom externen unabhängigen Beratungs- und Forschungsunternehmen empiricon AG. Die Umfrage startet am 16. September 2008 und dauert bis zum 3. Oktober 2008. Bei der Befragung haben die Mitarbeitenden der Verwaltung, der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden und der Polizei Basel-Landschaft die Möglichkeit, ihre persönliche Arbeitssituation zu beurteilen bezüglich unterschied-lichen Themen wie Arbeitsinhalt, Arbeitsklima, Zusammenarbeit wie auch Führung und Kommunikation. Die Auswertung der anonymen Umfrage wird zeigen, ob und welche Massnahmen aus den Resultaten abzuleiten und zu ergreifen sind. Die Spitalbetriebe führen in diesem Jahr eine eigenständige Mitarbeitendenumfrage durch. Im nächsten Jahr erfolgen Befragungen in den Schulbetrieben und bei den Reinigungsangestellten.

                 Weitere Auskünfte:

                 Doris Bösch, Personalchefin des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 52 38.


title_de: Zwingen: Provisorische Verkehrsführung wegen Birsbrücke

content_de:
 Von Montag, 2. Mai 2011 bis Februar 2012 wird der Verkehr in Zwingen wegen Arbeiten für den neuen Kreisel und die Widerlagerkammer der neuen Birsbrücke gegen die Bergseite verschoben.

                Das Troittor im Bereich der neuen Birsbrücke wird aufgehoben und ein provisorisches Trottoir auf der Nordseite der Baselstrasse erstellt. Der Fussgängerstreifen wird für diese Verkehrsphase um rund 50 Meter Richtung Osten verschoben. Damit der Verkehr sicher geführt werden kann, wird eine provisorische Markierung auf die Baselstrasse aufgetragen. Beide Spuren bleiben befahrbar und auch die Ampel bleibt in Betrieb. Die Ein- und Ausfahrt in den Leimertsgartenweg ist jederzeit möglich.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Projektleiter, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 27. April 2011


title_de: A18: Ausgabenbewilligung für den Vollanschluss Aesch

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Realisierung des Vollanschlusses Aesch auf der A18 die erforderliche Ausgabe von brutto 52,7 Millionen Franken; die Nettokosten betragen rund 33 Millionen Franken. Die Wirkungen verschiedener weiterer Verkehrsprojekte können nur mit der Realisierung des Vollanschlusses Aesch vollständig zum Tragen kommen. Der Vollanschluss ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung des künftig prognostizierten Verkehrsaufkommens in der Region und verbessert die Verkehrssicherheit sowie den Umweltschutz. Die Realisierung soll deshalb ab 2019 erfolgen.

Der Vollanschluss Aesch ist zusammen mit dem Zubringer Pfeffingerring (im Bau) und dem Zubringer Dornach/Aesch (in Planung) ein zentraler Infrastruktur-Baustein für das übergeordnete Strassennetz im südlichen Birseck. Die A18 wird am dem 1. Januar 2020 an den Bund übergehen. Wenn der Baubeginn nicht vor 2020 durch den Kanton Basel-Landschaft erfolgt, wird der Bau, der dann durch den Bund erfolgen muss, zwar hauptsächlich durch diesen finanziert. Er wird in diesem Fall jedoch kaum vor dem Jahr 2030 beginnen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Wirkung verschiedener weiterer Verkehrsprojekte, die nur mit der Realisierung des Vollanschlusses Aesch vollständig zum Tragen kommen können.

Seit August 2014 liegt zum Vollanschluss Aesch ein rechtskräftiges Projekt vor. Vorgesehen ist ein Grosskreisel, der zentrisch unter der A18 liegen wird. An diesen Kreisverkehr werden sämtliche Ein- und Ausfahrten von und nach Basel resp. Laufen angeschlossen. Die Verbindung zum Kantonsstrassennetz erfolgt einerseits im Westen über die bisherige Querspange und den Zubringer Pfeffingerring ins Gewerbegebiet Aesch-Nord. Andererseits verläuft sie im Osten über eine neue Spange an die Dornacherstrasse. Diese neue Spange Ost ist Voraussetzung für eine allfällig spätere Anbindung der Gemeinde Dornach und des Gebiets Birsmatt in Aesch an die A18 mittels einer neuen Birsbrücke (Zubringer Dornach/Aesch).

Neben einer deutlichen Verbesserung des Umweltschutzes durch eine deutliche Reduktion der Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers bzw. des Trinkwassers werden auch die Verkehrssicherheit sowie der Verkehrsfluss verbessert. Konkret werden durch eine Reduzierung der Anzahl Linksabbieger im Knoten Angenstein von Laufen nach Aesch die Verkehrssicherheit erhöht und das Unfallrisiko deutlich verringert. Dadurch wird ein Unfallschwerpunkt im Kanton Basel-Landschaft entschärft. Geringe Unfallzahlen, weniger Unfallopfer und tiefere Unfallfolgekosten sowie weniger Stau sind die Folgen davon.

Dem Landrat wird eine Ausgabenbewilligung von 52,7 Millionen Franken für den Bau beantragt. Die Gesamtkosten betragen 56,0 Millionen Franken; sie beinhalten auch die im Mai 2009 (LRV 2008/310) bereits bewilligten Projektierungskosten von 3,3 Millionen Franken. Die voraussichtliche Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms beläuft sich auf zirka 20 Millionen Franken.

Somit betragen die Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft für den Bau rund 32,7 Millionen Franken. Auch bei einer Realisierung durch den Bund wäre eine Kostenbeteiligung des Kantons Basel-Landschaft sehr wahrscheinlich. Kosten für Projektbestandteile mit eher lokaler Wirkung (Anschlüsse) und ohne Netzrelevanz auf Nationalstrassen werden erfahrungsgemäss vom Bund nicht getragen. Der Regierungsrat gelangt bei einer Gesamtwürdigung aller Faktoren zum Schluss, dass die vorzeitige Realisierung überwiegend Vorteile für die Region mit sich bringt.

> Landratsvorlage


title_de: Regionales Gesundheitszentrum in Laufen: Regierungsrat plant Unterstützung des Notfall-Walk-In und Rückgabe des Spitalareals

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat das Dekret zu den Spitalstandorten des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Übereinstimmend mit der Strategie «Fokus» ist in Laufen kein Spitalstandort für stationäre Behandlungen mehr vorgesehen. Das KSBL plant dort zusammen mit «Medbase» ein Regionales Gesundheitszentrum in Bahnhofsnähe. Der Regierungsrat will den Notfalldienst über Nacht finanzieren und das frei werdende Spitalareal an die Einwohnergemeinde Laufen und die Burgergemeinde Laufen-Stadt zurückgeben.

Der Landrat hat die «Fokus»-Strategie des Kantonsspital Baselland (KSBL) im November 2019 gutgeheissen und die beiden Darlehen des Kantons in Beteiligungskapital gewandelt. Die KSBL-Strategie sieht in Laufen keinen stationären Spitalstandort mehr vor, sondern ein ambulantes Regionales Gesundheitszentrum für das Laufental (RGZ). Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, nur noch die Spitalstandorte Bruderholz und Liestal in das entsprechende Dekret aufzunehmen. Das KSBL plant – nach einer Übergangsphase auf dem bestehenden Spitalareal – das RGZ zusammen mit Medbase in zentraler Lage in Laufen zu betreiben. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet und kommuniziert.

Die Transformation am Standort Laufen von einem strukturell defizitären Spital zu einem Regionalen Gesundheitszentrum bildet einen schweizweiten Trend ab. Das medizinische Portfolio des RGZ entspricht den Angeboten Hausarztmedizin, Therapien, Notfall, Diagnostik inkl. Radiologie, Spezialsprechstunden und Medikamentenversorgung. Zur Sicherung eines ambulanten 7-Tage/24-Stunden-Notfalldienstes am RGZ unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat nach den Sommerferien eine entsprechende Finanzierungsvorlage. Mit diesem Angebot und der Spitallandschaft in der Region ist eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung der Laufentaler Bevölkerung sichergestellt.

Von mehreren Seiten wurde in bilateralen Gesprächen Interesse angemeldet, am bestehenden Spitalstandort Angebote der Langzeitpflege (ambulant, stationär, Gerontopsychiatrie) zu erbringen. Der Regierungsrat unterstützt diese Absicht und sieht vor, das heutige Spitalareal den damaligen Schenkern, der Burgergemeinde Laufen-Stadt und der Einwohnergemeinde Laufen, unter bestimmten Rahmenbedingungen unentgeltlich zurückzugeben. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und die Bau- und Umweltschutzdirektion wurden beauftragt, die entsprechenden Verhandlungen mit der Burgergemeinde und der Einwohnergemeinde aufzunehmen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 02


title_de: MFK BL versteigert das letzte einstellige Kontrollschild

content_de:
                Motorfahrzeugkontrolle BL versteigert das letzte einstellige Kontrollschild

 Ab kommenden Montag, 9. Dezember 2013 versteigert die MFK online das Nummernschild "BL 9". "BL 9" ist das letzte einstellige Kontrollschild, welches noch frei ist. Als weitere Highlights werden zudem BL 56 und BL 61 neben den üblichen 4-stelligen Schildern mitversteigert.

                Das Mindestgebot für BL 9 beträgt CHF 4000, für BL 56 und BL 61 je CHF 3'000. Die Online-Versteigerung dauert bis zum
                 22. Dezember 2013
                .

                Link zur Online-Versteigerung:

 www.auktion-bl.ch


lead_de: Mehr Junge, Frauen und Männer für Kommissionsarbeit gesucht

title_de: Monitoringbericht 2017 und revidierte Verordnung zu den Regierungskommissionen

content_de:
«Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft» zeigt in ihrem Bericht, dass die Vertretung von Frauen und Männern in den regierungsrätlichen Kommissionen der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt. Ausserdem wird die maximal erlaubte Amtszeit vielfach überschritten. Mithilfe einer neu revidierten Verordnung bieten die Erneuerungswahlen im März 2018 die Gelegenheit, einen Ausgleich zu schaffen.

Regierungsrätliche Kommissionen leisten an der Schnittstelle von Politik, Verwaltung und Gesellschaft wertvolle Arbeit. Entsprechend sollten darin Fachleute aus der ganzen Bevölkerung facettenreich vertreten sein. Um die Partizipation beider Geschlechter zu fördern, wurde in der «Verordnung über die ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen» vom 1. Mai 2015 ein Richtwert gewählt: Frauen und Männer sollen je zu mindestens 30 Prozent in jeder Kommission vertreten sein – unter der Bedingung, dass die Vorgaben des Anforderungsprofils erfüllt sind. 42 Prozent oder 31 der 73 Kommissionen erfüllen diese Vorgabe. 58 Prozent der 73 Kommissionen erfüllen sie nicht. In fünf dieser Kommissionen sind Männer untervertreten, in 37 liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent.

Mitglieder bleiben oft zu lange im Amt
Die Verordnung sieht auch eine ausgewogene Zusammensetzung nach Alter und eine Beschränkung der Amtszeit vor. Nachholbedarf gibt es insbesondere bei der Amtszeit: Nur 19 Kommissionen erfüllen die Anforderung, dass alle Mitglieder in der ersten bis dritten Amtsperiode sind. In ganzen 39 Kommissionen hat sogar mindestens 1 Mitglied die ausnahmsweise erlaubten 16 Jahre hinter sich und absolviert die fünfte, sechste oder siebte Amtszeit.

Totalrevision der Kommissionsverordnung
Die Verordnung zu den regierungsrätlichen Kommissionen  wurde in den vergangenen Monaten umfassend überarbeitet. Dabei wurden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats aus ihrem Bericht vom 8. Juni 2016 umgesetzt. Insbesondere müssen Kommissionsmitglieder im Hinblick auf ihre Wahl neu ihre Interessenbindungen offenlegen. Weitere Neuerungen betreffen den Ausstand und die Pflicht zur Verschwiegenheit. Die Arbeiten an der Verordnung wurden auch zum Anlass genommen, die bisherigen Regelungen zu vereinfachen und zu kürzen.

Erneuerungswahlen als Chance
Die neue Verordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft. Im März 2018 finden für die meisten regierungsrätlichen Kommissionen Erneuerungswahlen statt. Der Kanton wird die zu besetzenden Kommissionssitze im Herbst 2017 im Amtsblatt ausschreiben.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2017». Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch.

Regierungsrätliche Kommissionen

Gleichstellung BL wertet im Monitoringbericht 73 regierungsrätliche Kommissionen mit insgesamt 659 Sitzen aus (Stand 31. Dezember 2016). Die Kommissionen unterstützen die Regierung bei verschiedensten Entscheidungen oder Tätigkeiten, beispielsweise in Krisensituationen, bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik, in der Kulturförderung oder bei der Regulierung der Jagd. Die Kommissionen verbinden Anliegen der Regierung, der kantonalen Verwaltung, von Verbänden, Vereinen und der Bevölkerung. Der Regierungsrat ist Wahlbehörde und bestimmt die Mitglieder und Zusammensetzung einer Kommission für eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld, das je nach Kommission variiert.

Eine ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen ist die Grundlage für eine attraktive, kompetente und demokratisch funktionierende Baselbieter Kommissionsarbeit.

In 30 Kommissionen liegt das Geschlechterverhältnis zwischen 31% und 70% und in einer Kommission beträgt es 30% Frauen und 70% Männer.

In 19 Kommissionen sind alle Mitglieder in der 1. bis 3. Amtsperiode. Eine Amtsperiode beträgt in der Regel vier Jahre.


lead_de: An der heutigen militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche 443 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1983 - 1987 des Kantons Basel-Landschaft durch den Militärdirektor Isaac Reber aus der Militärdienstpflicht entlassen. In seiner Ansprache ermunterte Regierungsrat Reber die Abtretenden, sich für Gemeinde- und sonstige Aufgaben zur Verfügung zu stellen und so einen weiteren Beitrag an das Funktionieren unseres Staatswesens zu leisten, welches sie damit stärken würden.

title_de: Militärische Entlassungsfeier 2017 - 443 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

content_de:
Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren entlassen. In diesem Jahr betrifft dies also die Jahrgänge 1983 bis 1987. Die höheren Unteroffiziere haben im 36. Altersjahr ihre Dienstpflicht erfüllt. Die Offiziere werden durch die Bundesstellen entlassen. Die betroffenen 25 Baselbieter Offiziere wurden als Gäste aber ebenfalls zur Feier eingeladen.

 Stärkung des Staats- und Gemeinwesens

In seiner Entlassungsansprache dankte Militärdirektor Isaac Reber für den Einsatz. Die miliz-erprobten ehemaligen Armeeangehörigen ermunterte Reber, ihre Lebens- und Miliz-Erfahrung unserer Gesellschaft, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

„Übernehmen Sie zum Beispiel Funktionen und Verantwortung in Institutionen Ihrer Gemeinde. Sie leisten damit einen weiteren Beitrag an das Funktionieren unseres Staatswesens, welches Sie damit stärken“, forderte der Baselbieter Militärdirektor die Abtretenden auf.

Traditionelles Entlassungsessen in der Sporthalle der Kaserne

Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Die Feier umfasste neben der offiziellen Verabschiedung durch den Sicherheitsdirektor Isaac Reber die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Die musikalische Umrahmung bildete die Polizeimusik Baselland. Der zweite Teil, das traditionelle "Entlassungsessen", fand anschliessend in der Sporthalle der Kaserne statt.


title_de: Regierungsrat äussert sich kritisch zum Entwurf des Bundesgesetzes über die elektronischen Medien

content_de:
Der Regierungsrat äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung kritisch zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die elektronischen Medien. Insbesondere fordert er die Sicherstellung des Service Public durch regionale Radio- und Fernsehanbieter. Zudem spricht er sich für die Betrachtung der Medien in einer Gesamtschau aus, ohne zwischen Audio-, Video- und Textbeiträgen zu unterscheiden.

Der Regierungsrat begrüsst zwar die Stossrichtung des Entwurfs eines neuen Bundesgesetzes über die elektronischen Medien. Insbesondere befürwortet er den Zweck des geplanten Gesetzes, zur Vielfalt an schweizerischen Medien beizutragen, die Qualität von elektronischen Medien zu fördern und dadurch einen Beitrag an die demokratische, soziale und kulturelle Entwicklung der Schweiz zu leisten.

Hingegen vertritt er die Meinung, dass das Gesetz im vorliegenden Entwurf diesem Zweck noch nicht gerecht wird. Das veränderte Mediennutzungsverhalten und die neuen Technologien legen nahe, die Medien in einer Gesamtschau zu betrachten. Eine Trennung in Audio-, Video- und Textbeiträge hat vielleicht in der Vergangenheit Sinn gemacht, ist im Hinblick auf die erwähnten Entwicklungen jedoch überholt.

Der Regierungsrat fordert zudem, dass der Gesetzesentwurf den regional erbrachten Service Public nicht vernachlässigt. Unter anderem bedeutet dies die Gewährung von Konzessionen oder Leistungsaufträgen an regionale Anbieter von mindestens 10-jähriger Dauer und die Sicherstellung der Must-Carry-Pflicht.

> VLB


title_de: Mitwirkung HPL, Abschnitt Rheinstrasse: Grundsatzentscheide gefällt

content_de:
 Nach Auswertung aller eingebrachten Anliegen und Argumente sind die Voraussetzungen für das weitere Vorgehen im Abschnitt Rheinstrasse der H2 Pratteln-Liestal (HPL) geschaffen worden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hält an der Absicht, das veraltete Projekt anzupassen, und an den Grundzügen des vorgelegten neuen Konzepts fest. In diversen Einzelaspekten konnten jedoch aufgrund der Hinweise aus der Mitwirkung wichtige Optimierungen erzielt werden.

                Der Dialogprozess, welcher als Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten im Herbst 2012 gestartet worden war, konnte im Januar diesen Jahres abgeschlossen werden. Damit lagen zahlreiche Hinweise und Anliegen für die weitere Projektbearbeitung vor. Insbesondere in den vielen Punkten, die zwischen den verschiedenen Mitwirkenden strittig waren, galt es nun für die verantwortliche BUD Grundsatzentscheide zu fällen.

                In einer umfassenden Auswertungsphase wurden die vorgebrachten Argumente und Vorschläge zusammengeführt und abgewogen. Die Resultate dieser Auswertung liegen nun in Form von Grundsatzentscheiden vor.

                Die BUD ist nach Abwägung aller Argumente nach wie vor davon überzeugt, dass das in die Mitwirkung gegebene Grundkonzept mit je einer Fahrspur pro Richtung und einem Mehrzweckstreifen zwischen Wölferstrasse und Schauenburgerstrasse eine ausgewogene Lösung darstellt. An verschiedenen Örtlichkeiten hat sich jedoch Optimierungspotential gezeigt, das genutzt werden soll.

                So ist geplant, im südlichen Teil zwischen Liestalerstrasse und Frenkendörferstrasse einen zusätzlichen Velostreifen und im nördlichen Teil zwischen Flachsackerstrasse Nord und Süd/Wölferstrasse ein zusätzliches Trottoir jeweils auf der Westseite vorzusehen. Im Bereich Flachsacker Nord wird zusätzlich eine neue Bushaltestelle vorgesehen. Bei den Bushaltestellen können sowohl Busbuchten als auch Fahrbahnhaltestellen zu Anwendung kommen, wobei Busbuchten wenn möglich vorzuziehen sind. Des Weiteren sollen die Standorte von Bäumen und Buswartehäuschen überprüft und teilweise angepasst werden. Auf Höhe Bahnhofstrasse wird die Idee des „Schönthalplatzes“ („sich auflösende“ Fahrbahn) aufgegeben. Dem Anliegen der Gemeinden nach einem verbindenden Ort an dieser Stelle soll jedoch nach wie vor durch eine entsprechende Gestaltung der Bereiche neben der Rheinstrasse Rechnung getragen werden. Weitere Aspekte, in denen Optimierungen stattfinden sollen, sind unter anderem die Ausgestaltung der Kreisel, die Abstellmöglichkeiten für Velos und die Einsehbarkeit von Schaufenstern.

                In den kommenden Monaten wird nun auf Basis der Grundsatzentscheide ein Auflageprojekt ausgearbeitet. Es soll bis Ende 2013 bereinigt vorliegen, so dass dann Landerwerbsgespräche mit den betroffenen Grundeigentümern erfolgen können. Für das Frühjahr 2014 ist die öffentliche Planauflage vorgesehen.

                Der Abschnitt Rheinstrasse ist ein Bestandteil des Gesamtprojekts H2 Pratteln – Liestal (HPL). Die neue Strecke mit dem Tunnel Schönthal wird am 11. Dezember 2013 eröffnet. Für die Zeit zwischen der Eröffnung und dem Baubeginn für das Rheinstrassenprojekt sind provisorische Massnahmen vorgesehen, welche zur Zeit geplant werden. Die Öffentlichkeit wird rechtzeitig darüber orientiert.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Liedertswil: Abwasserreinigungsanlage wird aufgehoben

content_de:
Ableitung des Abwassers in die ARA Frenke 2 in Niederdorf

Die ARA Liedertswil ist stark sanierungsbedürftig. Der Regierungsrat hat deshalb dem Landrat deren Aufhebung beantragt. Der Bau des Ableitungskanals soll mit den im Jahr 2018 geplanten, dringlichen Strassensanierungsarbeiten des Tiefbauamtes koordiniert werden.

Die Aufhebung der ARA respektive Ableitung des Abwassers auf die ARA Frenke 2 in Niederdorf führt zu einer spürbaren Verbesserung der Wasserqualität unter Trocken- und Regenwetterbedingungen. Das Risiko einer Grundwasserverschmutzung, wie sie im Dezember 2016 aufgrund einer Fehleinleitung aufgetreten ist und zu einer temporären Abtrennung zweier Trinkwasserquellen vom Netz geführt hat, wird nachhaltig beseitigt. Durch den Anschluss der lokalen ARA an die regionale Anlage werden Betriebssicherheit und Reinigungsleistung erhöht sowie der künftigen Entwicklung der Gemeinden bestmöglich Rechnung getragen.

Die Investitionskosten für sämtliche Massnahmen belaufen sich gemäss heutigem Planungsstand (+/-30 %) gesamthaft auf rund 2,9 Mio. Franken (exkl. MWST). Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

Gemäss der ursprünglichen AIB-Planung hätte die Verlegung des Ableitungskanals erst 2019 stattfinden sollen, was ein Aufreissen des frisch sanierten Deckbelages bereits nach gut einem Jahr zur Folge gehabt hätte. Daher soll der Ableitungskanal dem Landrat als dringliche Massnahme vorgeschlagen werden, auch wenn die Kostenermittlung aufgrund des heutigen Projektstandes noch nicht in der gewünschten Genauigkeit vorliegt.

> Landratsvorlage


title_de: Tunnel Eggflue, H18: Nachtsperrungen

content_de:
                Tunnel Eggflue, H18: Nachtsperrungen wegen Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung

                Am Dienstag, 11. September 2012 wird der Eggfluetunnel für Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung für eine Nacht von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. In dieser Nachtsperrung werden Anpassungsarbeiten an der Verkehrsregelungssteuerung durchgeführt. Eine Umleitung wird über Grellingen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management

                Tel. 061 552 51 00


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Erweiterungsbau Gymnasium Münchenstein: Projekt „Jakob“

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Erweiterungsbau Gymnasium Münchenstein: Projekt „Jakob“

 Erweiterungsbau Gymnasium Münchenstein: Jury und Regierung empfehlen das Projekt „Jakob“

 Der Wettbewerb für den Erweiterungsbau für das Gymnasium Münchenstein ist abgeschlossen. Gewonnen hat das Projekt „Jakob“ des Architektenteams Gérard Prêtre Architekten & Kim Strebel Architekten GmbH, Zürich. Der Regierungsrat stimmt der Empfehlung des Preisgerichts zu und beschliesst die Weiterbearbeitung des Projekts. Mit dem Neubau sollen Flächendefizite behoben und die Schule um eine angemessene Mensa erweitert werden.

                  Aufgrund des vom Landrat 2010 bewilligten Planungskredits wurde 2014 ein Projektwettbewerb für einen Erweiterungsbau veranstaltet. Dessen Ergebnis liegt nun in Form des Siegerprojektes vor. Gesucht wurde eine Lösung, welche langfristig den Bedarf an flexibel nutzbarem Schulraum deckt, den Anforderungen an ein modernes Schulgebäude entspricht und sich in die Umgebung integrieren kann. Die Identitätsbildung des Gymnasiums soll unterstützt und der zusätzliche Bedarf an Unterrichts- und Spezialräumen auf funktionale, kommunikative und architektonisch angemessene Weise gelöst werden.

 Konsequente und respektvolle Lösung

                  Mit dem Projekt „Jakob“ setzt sich das Architektenteam Gérard Prêtre Architekten AG & Kim Strebel Architekten GmbH, Zürich gegen 33 Mitbewerbende durch. Mit der Fortführung des Sockelbaus der bestehenden Schule um einen Innenhof erweist sich das Projekt „Jakob“ als eine konsequente und respektvolle Lösung zur Erweiterung des Bestandbaus. Die Alleinstellung des Turms bleibt gewährt, der bestehende Haupteingang wird verstärkt und das umliegende Gelände wird städtebaulich aufgewertet, ohne die Harmonie des Parks zu gefährden. Der U-förmige Anbau macht sich die topografische Situation der Senke zu Nutze. Ein Ineinanderfliessen von Aussen- und Innenraum ist spürbar, vielfältige Raum- und Blickbeziehungen werden geschaffen. Eine hindernisfreie Verbindung auf allen Ebenen, gut platzierte und flexible Raumkonstellationen sowie grosszügige Aufenthaltszonen versprechen eine positive Arbeits- und Lernatmosphäre und bieten der Schule die Möglichkeit, auch künftig als Einheit zu funktionieren.

 Rasche Umsetzung

                  Mit der Projektierung soll umgehend begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Die Landratsvorlage zum Baukredit soll im Sommer 2016 eingereicht werden. Der Bezug des Gebäudes ist per Anfang 2019 vorgesehen.

                  Die Wettbewerbsbeiträge werden vom 17. bis zum 26. Februar in der Aula des Gymnasiums Münchenstein an der Baslerstrasse 33, in Münchenstein ausgestellt. Die Ausstellung ist von Montag bis Sonntag von 9 bis 17 Uhr frei zugänglich.

                  Für Rückfragen

                  Zum Wettbewerb: Thomas Jung, Kantonsarchitekt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 43

                  Zum Bauprojekt: Vinzenz Reist, Projektleiter Projektierung Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 56 09

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Bretzwil am 26. September 2014 beschlossene Mutation „Gemeindeverwaltung“ zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.

                   den vom Gemeinderat Lausen am 25. Februar 2014 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan „Industriestrasse Ost“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neue Leistungsvereinbarungen für die Arbeitsmarktaufsicht

content_de:
Der Regierungsrat hat am 16. März 2021 das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und das Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) inklusive Verordnungen per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt, dies vorbehältlich der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses vom 7. März. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat die entsprechenden Leistungsvereinbarungen genehmigt und beantragt dem Landrat mit separater Vorlage eine Ausgabenbewilligung für die Leistungsvereinbarung mit der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB.

> Landratsvorlage


title_de: Primarschulkinder lernen neue Sprachen

content_de:
                  Ab August 2012 werden die Kinder der 3. Klasse der Primarschule die ersten Französischlektionen erhalten. In der 5. Klasse kommt für diese Kinder Englisch hinzu. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft informiert deshalb die Eltern aller Kindergarten- und Primarschulkinder in einem weiteren Elternbrief.

                 Am Freitag, 23. März 2012 verteilen die Lehrerinnen und Lehrer einen weiteren Elternbrief zur Bildungsharmonisierung (Beilage). Der Brief geht an alle Kindergärten und Primarschulen im Kanton sowie auch an die Eltern von Kindern, welche ab August 2012 in den Kindergarten eintreten werden.

                 Darin werden sie übersichtlich über die Einführung von Französisch- und Englischlektionen in der 3. resp. 5. Primarschulklasse informiert. Den Eltern wird auf vier A4-Seiten anschaulich aufgezeigt, welche Veränderungen auf ihre Kinder zukommen. Es finden sich darin weitere nützliche und interessante Informationen rund um das Thema „Fremdsprachen lernen“.

                 Die Schulleitungen der Primarschule sind in Zusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern und den kantonalen Projektverantwortlichen der Baselbieter Bildungsharmonisierung mit der lokalen Umsetzung des Sprachenkonzeptes befasst. Dieser Elternbrief unterstützt sie in ihrer Arbeit, die Eltern ihrer Schülerinnen und Schüler über die wichtigen Neuerungen zu informieren.

                 Mit der umfassenden Information der Bevölkerung kommt der Vorsteher der Bildungsdirektion weiterhin einem Informationsversprechen nach, das er abgegeben hatte, nachdem die Bildungsharmonisierung am 26. September 2010 vom Baselbieter Stimmvolk angenommen worden war. Auch in Zukunft wird die Bildungsdirektion die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern über wichtige Änderungen auf dem Laufenden halten. Wichtiger Bestandteil des Informationsweges ist zudem die Internetseite
                   www.bl.ch/bildungsharmonisierung
                  .

                 >
                  Elternbrief „Primarschulkinder lernen neue Sprachen“ der BKSD vom März 2012

 Weitere Auskünfte:

                 Alberto Schneebeli, Projektleiter Umsetzung Bildungsharmonisierung,

                 Tel. 061 552 50 53


title_de: "BerufsWegBereitung" als Dauerauftrag

content_de:
 "BerufsWegBereitung" als Dauerauftrag - Chancen für Jugendliche verbessern

                Die Umsetzung des Case Managements Berufsbildung im Kanton Basel-Landschaft wird seit 2009 unter dem Begriff "BerufsWegBereitung" (BWB) durchgeführt. BWB ist ein präventives und schulstufenübergreifendes Angebot, das auf einer besonderen Verantwortung der Schulen der Sekundarstufen I und II beruht: Jugendliche mit erhöhtem Risiko den Übertritt aus der Volksschule in die Angebote der Sekundarstufe II nicht zu schaffen, werden früh identifiziert und im Rahmen der BWB ab der zweitletzten Sekundarschulklasse bis zum Lehrabschluss begleitet und bei Bedarf unterstützt. Das Risiko eines gescheiterten Berufseintritts von Jugendlichen kann so vermindert und damit verbundene soziale Folgekosten können verhindert bzw. reduziert werden. Die Landratsvorlage zur definitiven Einführung dieses wichtigen schulischen Präventionsangebotes (ab 2014) hat der Regierungsrat heute zur Vernehmlassung freigegeben.

                Die Idee für die Einrichtung des Case Managements Berufsbildung hat zum Ziel, dass dank professioneller Fallführung, Begleitung und Unterstützung sollen möglichst alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance erhalten, eine berufliche Grundbildung zu absolvieren. Längerfristiges Ziel des Case Managements Berufsbildung ist es, die Abschlussquote auf Sekundarstufe II unter den Jugendlichen auf 95% zu steigern. Weil sich dadurch beträchtliche Einsparungen im Sozialbereich erzielen lassen, sind diese Bestrebungen auch volkswirtschaftlich äusserst sinnvoll.

                Um dem Motto "Früh erfassen und nicht aus den Augen verlieren" sind im Kanton Basel-Landschaft die Klassenlehrpersonen erste Ansprechpartner/innen der ihnen anvertrauten Jugendlichen, die bei Bedarf durch speziell geschulte BWB-Fachlehrpersonen der eigenen Schule unterstützt werden. In schwerwiegenden Fällen wird die Fallführung mit der BWB-Leitung koordiniert, die je nach Schulstufe im Amt für Volksschulen (Sek I) oder im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Sek II) angesiedelt ist. Dieses Vorgehen erlaubt eine effiziente Begleitung von Jugendlichen beim Übertritt von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II und ermöglicht so eine frühzeitige Intervention bei auftauchenden Problemen.

                Das Projekt BWB wurde im Sinne der Qualitätssicherung extern evaluiert. Die damit verbundenen Empfehlungen sind bereits umgesetzt.

                Nach den positiven Erfahrungen und dem ausgewiesenen Bedarf im Rahmen der fünfjährigen Laufzeit soll die BWB nun ab 2014 als ständiges Angebot eingeführt werden. Dies setzt auch eine Anpassung des Bildungsgesetzes voraus. Der Regierungsrat hat die entsprechende Landratsvorlage an seiner heutigen Sitzung zur Vernehmlassung freigegeben.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Diegten: Belagsarbeiten entlang der Hölsteinerstrasse

content_de:
                Am Dienstag, 14. Juni 2011 starten in Diegten Belagsarbeiten entlang der Hölsteinerstrasse im Abschnitt Höhe bis zur Zufahrt auf die A2. Die Arbeiten dauern bis Ende September 2011. Eine Ampel regelt den Verkehr während der Bauzeit.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt, Leiter Stv. Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 9. Juni 2011


title_de: Gemeinsame Sitzung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt haben sich am Dienstagabend zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Dabei standen die Entlastungspläne von Baselland im Zusammenhang mit der gemeinsamen Universität und den Kulturinstitutionen im Mittelpunkt. Die beiden Regierungen haben Delegationen bestimmt, die Verhandlungspunkte sondieren sollen. Dabei steht die Kündigung des Universitätsvertrages primär nicht im Fokus. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird die Situation der Universität und der Kulturinstitutionen gesamthaft und konsolidiert betrachten, unter Einbezug des Projektes einer Kooperation im Gesundheitsbereich.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben sich am Dienstagabend zu einem Gespräch getroffen. Letzterer informierte eingehender über seine Entlastungspläne im Zusammenhang mit der gemeinsamen Universität und den Kulturinstitutionen.

                Basel-Stadt wies auf die gemeinsame Verantwortung gegenüber den Kultur- und Bildungsinstitutionen hin. Beide Regierungen halten fest, dass die Universität Basel für die Wirtschaftsregion Basel einen unschätzbaren Wert darstellt. Auch die vom Kanton Basel-Landschaft angestrebten erheblichen finanziellen Entlastungen dürfen die Weiterentwicklung der gemeinsamen Universität nicht gefährden. Die gemeinsame Kulturpolitik der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll weitergeführt werden.

                Die beiden Regierungen haben Delegationen bestimmt, die Verhandlungspunkte sondieren sollen. Dabei steht die Kündigung des Universitätsvertrages primär nicht im Fokus. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird die Situation der Universität und der Kulturinstitutionen gesamthaft und konsolidiert betrachten.

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich darauf geeinigt, das im Februar 2014 lancierte Projekt für einen gemeinsamen Gesundheitsraum fortzusetzen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird über eine gemeinsame Spitalgruppe erst endgültig beschliessen, wenn eine Trägerschaft der Universität paritätisch und mit nachhaltiger Finanzierung gesichert ist.

                 Weitere Auskünfte

 Basel-Landschaft

                Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Tel. +41 61 552 52 05

                Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion

 Basel-Stadt

                Allgemein und zu den Kulturinstitutionen:

                Dr. Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 47

                Regierungspräsident

                Vorsteher des Präsidialdepartements

                Zur Universität:

                Dr. Christoph Eymann, Tel. +41 61 267 84 41

                Regierungsrat

                Vorsteher des Erziehungsdepartements


title_de: Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022: Regierungsrat begrüsst die vertieften Abklärungen

content_de:
Der Regierungsrat wurde von Urs Lanz, Präsident des Basellandschaftlichen Kantonalschwingerverbands (BLKVS) und Leiter der Projektgruppe, über den Zwischenstand der Machbarkeitsstudie zum Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 im Baselbiet informiert. Der Regierungsrat begrüsst diese Bemühungen und stellt fest, dass die Projektgruppe betreffend Umsetzung ESAF 2022 in Aesch wichtige Anpassungen am Konzept vorgenommen hat. Nun geht es in einem nächsten Schritt darum, dass die Organisatoren zum neuen Konzept vertiefte Gespräche mit den betroffenen Landwirten, Landeigentümern und Naturschutzorganisationen aufnehmen. Nach Abschluss dieser Gespräche wird der Regierungsrat seine Haltung zur Ausrichtung des ESAF 2022 am Standort Aesch festlegen und bekanntgeben.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann (LKA), 2. Landschreiber, 061 552 50 02


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Federführung der Wirtschaftsoffensive ab April 2014

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Federführung der Wirtschaftsoffensive ab April 2014

 Federführung der Wirtschaftsoffensive ab April 2014 bei Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, den Vorsitz des Projektausschusses und damit die Leitung der Aufsicht und Kontrolle über das Projekt Wirtschaftsoffensive per Anfang April 2014 an Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, zu übertragen. Die Projektorganisation wird gemäss Verordnung zum Projektmanagement entsprechend angepasst. Auftraggeber des alle Direktionen umfassenden Projekts mit Top-Priorität ist und bleibt der Gesamtregierungsrat. Als Aufsichts- und Kontrollorgan wird der Projektausschuss unter dem Vorsitz des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion neu mit je einer Vertretung aus allen fünf Direktionen besetzt. Der Gesamtregierungsrat wird systematisch in engem Rhythmus informiert und fasst gestützt darauf die auf seiner Stufe erforderlichen Beschlüsse. Das Projektcontrolling wird extern wahrgenommen und überwacht den Projektfortschritt hinsichtlich Qualität, Dauer und Kosten sowie hinsichtlich der Entwicklung der Risiken. Die Berichterstattung an den Projektausschuss erfolgt mindestens quartalsweise.

                  Gestützt auf diese Beschlüsse empfiehlt der Regierungsrat das Postulat 2013/257 von Landrat Peter H. Müller «Wirtschaftsoffensive jetzt ins (Volks-)Wirtschaftsdepartement» zur Entgegennahme und Abschreibung.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 56 03

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Pratteln beschlossene Mutation «Linggenweg» zum Strassennetzplan Siedlung sowie zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Dürrenhübel-Zurlinden (Blatt B)»;

                   die von der Gemeindeversammlung Zunzgen beschlossenen Quartierplanvorschriften «Mühlematten Süd» sowie die Mutation des Quartierplanreglements «Mühlematten»;

                   den von der Gemeindeversammlung Buus beschlossenen Generellen Entwässerungsplan (GEP).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Frauenpower aus dem Baselbiet

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 Am kommenden Montag, 29. Juni 2009 beginnt in Aarau die Infanterie Durchdiener-Rekrutenschule 14/2.

                Durchdiener-Rekrutenschule bedeutet, dass die gesamte Dienstleistungspflicht von rund 300 Tagen an einem Stück geleistet wird (Grundausbildung sprich Rekrutenschule, Verbandsausbildung und alle Wiederholungskurse zusammen). Mit dabei beim Start ist auch
                 Jessica Bär aus Bubendorf
                . Sie wird als
                 erster weiblicher Rekrut aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Funktion als Militärpolizeigrenadier
                das zivile Tenü mit dem militärischen tauschen und die anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen.

                Dass ihr das mindestens körperlich keine Schwierigkeiten bereiten wird, hat die 20jährige einerseits an der militärischen Rekrutierung im Januar in Sumiswald bewiesen und andererseits vor zwei Wochen bei einem Qualifikationsturnier als
                 Kickboxerin
                in Bürglen mit einem Sieg aufgezeigt (BZ von Dienstag, 9. Juni 2009).

 Für Rückfragen:

 bis Donnerstag, 25. Juni 2009, 1800 Uhr:

                 Christian Tanner, Leiter Kreiskommando, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Telefon 061 552 72 11

 ab Freitag, 26. Juni 2009, 0800 Uhr:

                 Erich Rosset, Sachbearbeiter Kreiskommando, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Telefon 061 552 72 02


title_de: Neuer Leitfaden Mütter-Väterberatung

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 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion gibt neu einen Leitfaden Mütter-Väterberatung Kanton Basel-Landschaft heraus. Der Leitfaden soll den Gemeinden Informationen und Unterstützung in der Ausgestaltung des Angebots in ihrer Gemeinde bieten und die Aufgaben des Kantons umschreiben.

                Der Leitfaden soll dazu dienen, dass die durch die Mütter- und Väterberatung erbrachten Leistungen einem kantonal abgestimmten Aufgabenverständnis folgen, jedoch ausreichend Spielraum zur Einstellung auf die jeweils vorherrschenden regionalen Erfordernisse lässt.

                Der Leitfaden soll den Gemeinden Informationen und Unterstützung in der Ausgestaltung des Angebots in ihrer Gemeinde bieten und die Aufgaben des Kantons umschreiben. Die Erarbeitung des Leitfadens ist eine Handlungsempfehlung aus dem Konzept Kinder- und Jugendhilfe. Gemäss Konzept Kinder- und Jugendhilfe soll das Ziel sein, die Mütter- und Väterberatung als Grundangebot im Bereich der offenen, indikationsunabhängigen und flächendeckend verfügbaren Dienste zu etablieren. Der Leitfaden soll dazu dienen, dass die durch die Mütter- und Väterberatung erbrachten Leistungen einem kantonal abgestimmten Aufgabenverständnis folgen, jedoch ausreichend Spielraum zur Einstellung auf die jeweils vorherrschenden regionalen Erfordernisse lässt.

                Bei der Mütter- und Väterberatung handelt es sich um eine Aufgabe, die der Gesetzgeber im Kanton Basel-Landschaft den Gemeinden zugeteilt hat. Um den Gemeinden den notwendigen Handlungsfreiraum zu gewähren, wurde anstelle einer bindenden Verordnung der vorliegende Leitfaden mit empfehlendem Charakter erarbeitet. Der Leitfaden wurde von einer Arbeitsgruppe bestehend aus vom Verband der Baselbieter Gemeinden delegierten Vertreterinnen und einer Delegation von Mütterberaterinnen, die im Kanton BL arbeiten unter der Leitung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (Gesundheitsförderung) erstellt.

                Der Regierungsrat hatte 2013 der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion den Auftrag erteilt, einen Leitfaden Mütter-Väterberatung Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten.

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                 Link zum Leitfaden


title_de: Einsetzung Arbeitsgruppe für ein Kantonales Konzept Palliative Care

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt eine Arbeitsgruppe ein, welche in Übereinstimmung mit der Nationalen Strategie Palliative Care bis Ende 2014 ein Kantonales Konzept Palliative Care für den Kanton Basel-Landschaft erarbeitet. Die Federführung des Gesamtprojekts liegt bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.

                Der Bund hat gemeinsam mit den Kantonen Palliative Care in einer Nationalen Strategie verankert. Dies mit dem Ziel, dass alle schwerkranken und sterbenden Menschen in der Schweiz eine ihrer Situation angepasste Palliative Care erhalten und ihre Lebensqualität verbessert wird. Mittlerweile wurde die Nationale Strategie Palliative Care 2010-2012 vom Dialog Nationale Gesundheit bis ins Jahr 2015 verlängert. Die Nationale Strategie bietet laut Umfragen in den Kantonen eine gute Grundlage und einen Referenzrahmen für die Entwicklung kantonaler Konzepte. Bisher verfügt der Kanton Basel-Landschaft noch über kein Kantonales Konzept zur Palliative Care wie dies in der Nationalen Strategie gefordert wird.