title_de: Erneuerung Sekundarschule Allschwil: Projektwettbewerb entschieden

content_de:
Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt «MOSAIK» als Sieger des Wettbewerbs für die Erneuerung der Sekundarschule Allschwil bestätigt. Mit seinem Beitrag hat das Planungsteam unter der Federführung des Architekturbüros Gunz & Künzle Architekt/innen aus Zürich den Projektwettbewerb für die Erneuerung und Erweiterung der Sekundarschule Allschwil gewonnen.

Die Sekundarschulanlage in Allschwil ist voll ausgelastet. Neben einem steigenden Raumbedarf weisen die Gebäude einen hohen Sanierungsbedarf auf. Der Regierungsrat hat deshalb im 2021 beschlossen, den Sekundarschulstandort von heute 27 auf 36 Klassen zu vergrössern und zu erneuern.

Der erfolgreich abgeschlossene Projektwettbewerb ist Ergebnis und Abschluss umfangreicher Untersuchungen und Studien sowie einer konstruktiven Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinde. Im Gebiet Letten in Allschwil sind neben der Erneuerung der Schulanlage mit dem genehmigten Masterplan Binningerstrasse die Realisierung einer Tramverlängerung mit Wendeschlaufe und ein stadträumliches Entwicklungsprojekt der Gemeinde geplant.

Das siegreiche Projekt «MOSAIK» überzeugt mit seiner städtebaulichen Konzeption aus dem bestehenden Schulhaus Breite und zwei Neubauvolumen. Die beiden Neubauten und ebenso die neue 4-fach-Sporthalle auf dem Lettenareal sollen in Holzbauweise erstellt werden. Der Aussenraum ist im Bild eines «Stadtwalds» konzipiert. Auf unterirdische Gebäudevolumen wird weitgehend verzichtet.

Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt anonym durchgeführten Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgesetzt. Aus 28 Bewerbungen wurden von der Jury 15 Teams für die Ausarbeitung eines Projektvorschlags eingeladen. Drei davon waren Nachwuchsteams. Die eingereichten 15 Projektbeiträge wurden vom Preisgericht in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt.

Die Wettbewerbsbeiträge können von Dienstag, 17. Mai 2022 bis Dienstag, 31. Mai 2022 im Schulhaus Gartenhof (Foyer Saal), Lettenweg 32, 4123 Allschwil besichtigt werden (Montag, Mittwoch, Donnerstag zwischen 8 bis 17 Uhr, Dienstag und Freitag 8 bis 20 Uhr).


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen

content_de:
                Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2014 einige Änderungen der Verordnung über die Maturitätsprüfungen beschlossen. Damit wurde dem veränderten Status der Maturaarbeit innerhalb des gymnasialen Curriculums Rechnung getragen. Neben der Anpassung der Semesterzahlen an den vierjährigen Bildungsgang waren zudem folgende Anpassungen nötig:

                Anpassung der Rahmenbedingungen für die Ergänzungsfächer an das MAR (Maturitätsanerkennungsreglement). Neu ist es auch möglich, Musik als Ergänzungsfach zu wählen, wenn Musik bereits Grundlagenfach ist. Dasselbe gilt für das Fach „Bildnerisches Gestalten“.

                Anpassung der Beschwerdeinstanz, da der Schulrat die Maturitätsnoten nicht mehr erwahrt. Neu ist nicht mehr der Regierungsrat die Beschwerdeinstanz sondern der Schulrat.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

content_format: html


title_de: Regierungsbulletin vom 15. März 2022

content_de:
Erwahrung der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 betreffend «Formulierte Gesetzesinitiative Klimaschutz» und «Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen» erwahrt.

Erwahrung der Nachwahlen in den Friedensrichterkreisen 5 und 8

Bei den Nachwahlen in den Friedensrichterkreisen 5 (Arlesheim / Münchenstein) und 8 (Bezirk Laufen) sind Aleksandra Munk Schober bzw. Isabella Oser-Peter gewählt worden. Gegen die Wahlen und deren Ergebnisse sind keine Beschwerden eingegangen, sodass diese vom Regierungsrat erwahrt worden sind.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeinde Sissach am 8. Dezember 2021 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt.

die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Mutation «Gesamtüberbauung Im Lee» zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Rüttiweg» genehmigt.

die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Mutation «Gesamtüberbauung Im Lee» zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Leestrasse, Tannenstrasse, Bodenweg» genehmigt.

die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Mutation «Gesamtüberbauung Im Lee» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Baselstrasse» genehmigt.

die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Aufhebung des endgültigen Bau- und Strassenlinienplans «Bodenweg – Abänderung des Baulinienplanes von der Hangstrasse-Dornhägliweg» genehmigt.

Aufhebung Hardwasser-Bezugsrecht der Gemeinde Augst

Die Gemeinde Augst verpflichtet sich bei einem Ausfall der Grundwasserfassungen im Ergolztal, Trinkwasser von der Gemeinde Kaiseraugst (AG) statt von Pratteln zu beziehen. Das bisherige Hardwasser-Bezugsrecht von 400 m3/Tag wird deshalb vom Regierungsrat aufgehoben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 65 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Immobiliengremium Universität Basel

Der Regierungsrat hat Petra Schmidt, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin Abteilung Raum und Infrastruktur der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, für die Leistungsperiode 2022–2025 ab 1. April 2022 als Delegierte ins Immobiliengremium der Universität Basel gewählt.

Wahl der Nebenämter im Bereich des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Der Regierungsrat hat die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern (amtliche Tierärzte und Tierärztinnen, Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen sowie Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen) zur Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen im Bereich Fleischhygiene und Tiergesundheit für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 neu gewählt.

Teilrevision der Verordnung zum Polizeigesetz

Mit der Teilrevision werden diverse formelle Nachführungen vorgenommen. Die Rückerstattung von Grundausbildungskosten infolge von abgebrochenen Ausbildungen von Polizistinnen und Polizisten wird neu geregelt. Dabei wird der finanziellen Tragbarkeit durch die jungen Berufsleute besser Rechnung getragen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 22. Februar 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 442'000 Franken bewilligt. Link zu Details


title_de: Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen: Belagseinbau am Wochenende

content_de:
 Am kommenden Wochenende erfolgt die zweite Etappe des Deckbelagseinbaus auf der Basel- und der Laufenstrasse in Zwingen. Wie schon vor einer Woche werden während der Arbeiten grossräumige Umleitungen signalisiert. Es wird dringend empfohlen, diesen Umleitungen zu folgen, da es im Ortszentrum Zwingen erneut zu erheblichen Behinderungen kommen wird. Insbesondere ist die H18 zwischen Grellingen (inkl. Eggfluetunnel) und Laufen in beiden Fahrtrichtungen zu meiden.

                Im Laufe des Samstags, 13. Juli 2013 werden vorbereitende Arbeiten, wie Strassenreinigung und Belagsanschnitt, unter Verkehr durchgeführt. Am Sonntag, 14. Juli 2013 wird der Belag von Höhe Kugelweg bis zum Hardweg in Fahrtrichtung Laufen / Delémont eingebaut. Die Arbeiten dauern je nach Arbeitsfortschritt bis in die Nacht. Der Verkehr wird über die Gegenfahrbahn wechselweise geführt.

 Es ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen.

                Ab Montag, 15. Juli 2013 werden Markierungsarbeiten unter Verkehr stattfinden.

                Das Wochenende vom 20. und 21. Juli 2013 ist als Reservewochenende vorgesehen, falls die Belagsarbeiten am kommenden Wochenende nicht wie geplant abgeschlossen werden können (z.B. aus Witterungsgründen).

                Weitere Informationen unter:
                 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat verabschiedet Beteiligungsbericht 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2019 beschlossen und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die Debatten um den Fluglärm des EuroAirports haben sich 2018 akzentuiert, die geplante Spitalgruppe wurde vom Stimmvolk im Februar 2019 abgelehnt und die Rückzahlung des zinslosen Darlehens der MCH Group an den Kanton wird sich aufgrund der finanziellen Situation verzögern. Der Kanton hat neu 32 Beteiligungen, und der Ablöseprozess in den strategischen Führungsorganen der Beteiligungen wurde initiiert.

Der Beteiligungsbericht identifiziert und bewertet finanzielle und politische Risiken über alle Beteiligungen des Kantons. Im Berichtsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 stand erwartungsgemäss der EuroAirport im Fokus. Die Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens und die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung stellen weiterhin eine grosse Herausforderung für den Kanton dar. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtsjahrs bildet die Zukunft des Kantonsspitals Baselland. Nach Ablehnung der geplanten Spitalgruppe durch das Stimmvolk im Februar 2019 erarbeitete der Verwaltungsrat eine strategische Neuausrichtung. Die finanzielle Situation und somit die langfristige Werthaltigkeit des Eigenkapitals des Kantonsspitals Baselland ist bei abnehmenden Fallzahlen gefährdet. Bei der MCH Group wird sich die Rückzahlung des zinslosen Darlehens an den Kanton aufgrund der finanziellen Situation verzögern. Bei der Universität Basel zeichnet sich ab, dass es beim Neubau Biozentrum sowohl zu zeitlichen Verzögerungen als auch zu finanziellen Überschreitungen kommen wird.

Neu insgesamt 32 Beteiligungen
Der Kanton Basel-Landschaft hält aktuell 32 Beteiligungen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Beteiligungen per 1. Januar 2018 werden folgende Institutionen nicht mehr als Beteiligung geführt: Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle, Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park, Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel, Schweizerischer Bibliotheksdienst Bern, Stiftung interkantonale Försterschule sowie Swisslos. Einen weiteren Beteiligungsabgang stellen die Landwirtschaftlichen Trocknungsanlagen dar, welche zwecks Verkauf und Liquidation ins Finanzvermögen transferiert wurden. Als Zugang im Jahr 2018 ist eine neu gegründete Aktiengesellschaft für das ursprünglich geplante Universitätsspital Nordwestschweiz zu verzeichnen.

Ablöseprozess in den strategischen Führungsorganen
Das Gesetz über die Beteiligungen und die dazugehörige Verordnung führte zu einer Änderung in der Strategie, wer in den strategischen Führungsorganen der kantonalen Beteiligungen Einsitz nehmen soll. Bis anhin war der Regierungsrat im Zweifelsfall im strategischen Führungsorgan vertreten. Neu ist dies nur noch bei strategisch wichtigen Beteiligung oder bei Beteiligungen mit Vertretungen anderer Kantone möglich. Mitglieder des Landrats dürfen ausnahmslos nicht mehr im strategischen Führungsorgan vertreten sein.

Der Ablöseprozess ist sorgfältig geplant, sodass ein geordneter, systematischer Ausstieg des jeweiligen Mitglieds des Regierungsrats aus dem strategischen Führungsorgan stattfindet. Es sind Übergangsphasen und Ausnahmen vorgesehen, welche Rücksicht auf die Interessenlage sowie Anliegen der einzelnen Beteiligungen nehmen. Bei einigen Beteiligungen verbleiben die Mitglieder des Regierungsrats bis auf weiteres im strategischen Führungsorgan. Eine Übersicht der Delegation der Regierungsmitglieder ist der Medienmitteilung der Landeskanzlei vom 10. September 2019 zu entnehmen.

> Landratsvorlage
> Medienmitteilung der Landeskanzlei vom 10. September 2019 (Delegation Regierungsmitglieder Beteiligungen)


title_de: “Jungundalt“ heisst eine Adressdatenbank zu Prävention und Gesundheitsförderung

content_de:
Unter der Internetadresse www.jungundalt-bl.ch erfährt man Adressen von Beratungsstellen und Informationsangeboten zum Thema Prävention und Gesundheitsförderung. Sie unterstützt Fachpersonen und die Bevölkerung dabei, sich Informationen und Beratung zu beschaffen, um die physische und psychische Gesundheit zu fördern und zu schützen – von jung bis alt.

Es handelt sich um Adressen von kantonale Organisation oder Dach-Organisation mit kommunalen Angeboten, die für die gesamte Wohnbevölkerung des Kantons Basel-Landschaft zugänglich sind. Über Beratungs- und Informationsstellen in den Gemeinden kann die Gemeindeverwaltung Auskunft geben. Die angebotenen Dienstleistungen sind kostenlos oder teilfinanziert. Die Organisationen sind NGOs, NPOs, staatliche Verwaltungsstelle, oder sie handeln im Auftrag des Kantons. Die Bandbreite der Adressen umfasst die Bereiche, in welchen die Gesundheitsförderung Baselland tätig ist: Frühe Kindheit, Kindheit und Jugend, Familien, Alter, Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit, Sucht.

Die Geschichte
Bis 2010 bewirtschaftete die Gesundheitsförderung Baselland die Adressdatenbank SOLEX BL – Adressen Soziales und Gesundheit Kanton Basel-Landschaft. Im November 2010 wurden diese Adressen in den Sozialkompass beider Basel integriert. Diese Adressdatenbank wurde von der Fachstelle fabe, Familien, Paar- und Erziehungsberatung, Basel, geführt. Im September 2017 nahm diese den Sozialkompass vom Netz.

Gesundheitsförderung Baselland erarbeitete daraufhin im Rahmen des Kantonalen Aktionsprogramms Gesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen und im Alter www.jungundalt-bl.ch. Unterstützt wird das Aktionsprogramm von Gesundheitsförderung Schweiz.


title_de: Runder Tisch Wildenstein:

content_de:
                Runder Tisch Wildenstein: Mögliche Lösung für Übernahme von Schloss und Hofbetrieb

 Die Teilnehmenden an einem Runden Tisch Wildenstein haben gestern Donnerstag zur Kenntnis genommen, dass sowohl für die Überführung des Schlosses Wildenstein in eine Stiftung als auch für die Weiterführung des neben dem Schoss liegenden Hofbetriebs eine allseits zufriedenstellende Lösung möglich ist. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, informierte die Teilnehmenden über die entsprechenden Verhandlungen mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank (Schloss) und mit der Christoph Merian Stiftung (Gutsbetrieb).

                Die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) ist bereit, auf das Jubiläumsjahr 2014 gemeinsam mit dem Kanton und weiteren Stiftungsträgern eine Stiftung Schloss Wildenstein zu gründen. Der Kanton würde das Schloss gemäss Pegoraro im Baurecht einbringen. Die BLKB will die Stiftung mit einem namhaften Betrag ausstatten. Auf diese Weise könnte der Betrieb und Unterhalt des Schlosses für die nächsten 25 bis 40 Jahre aufrechterhalten werden. Der Kanton würde – wie im Entlastungspaket vorgesehen – von den Unterhaltskosten befreit. Gleichzeitig bliebe das Schloss ein "Volksschloss", also öffentlich zugänglich. Dieser Umstand ist allen Beteiligten und auch der BLKB ganz wichtig. Das Überführen des Schlosses Wildenstein in eine Stiftung bedarf der Zustimmung durch den Landrat. Eventuell hat das Volk das letzte Wort.

                Neu interessiert sich die Christoph Merian Stiftung (CMS) für den Gutsbetrieb Wildenstein. Die CMS möchte den Betrieb mit dem jetzigen Pächter langfristig weiterführen. Sie besitzt bereits andere ökologische Bauernhöfe und ist deshalb überzeugt, dass sie für die Übernahme des Hofbetriebs Wildenstein geradezu prädestiniert sei. Die CMS ist bereit, den aus tierschützerischen Gründen notwendigen Freilaufstall auf eigene Kosten zu erstellen. Sie ist auch bereit, sämtliche naturschützerischen Auflagen des Kantons zu erfüllen.

                Da die CMS den Bauernhof nicht selber betreiben, sondern dies dem jetzigen Pächter überlassen will, muss sie gemäss bäuerlichem Bodenrecht zwingend Eigentümerin werden. Sie muss den Hof also kaufen. Dem steht ein Landratsbeschluss entgegen, wonach sowohl die Schlösser als auch die Gutsbetriebe des Kantons nur im Baurecht abgegeben werden dürfen.

                Wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro darlegte, muss nun geprüft werden, ob und wie der Landratsbeschluss für den Gutsbetrieb geändert werden kann. Vorstellbar wäre ein Gegenvorschlag zur noch nicht eingereichten Initiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen".

                Da die neuen Tierschutzbestimmungen bereits auf den 1. September 2013 in Kraft treten, muss der Freilaufstall des Gutsbetriebs Wildenstein dringend saniert werden. Der Regierungsrat hat bereits eine entsprechende Vorlage über CHF 1,7 Mio an den Landrat überweisen. Diese wird zurzeit von der landrätlichen Bau- und Planungskommission beraten. Sollte die CMS den Gutsbetrieb erwerben dürfen, so würde sie diese Investition für den Freilaufstall selber tätigen. Diese Bereitschaft und das grosse Interesse der CMS am Kauf des Hofbetriebs wurden von sämtlichen Anwesenden sehr begrüsst. Vor allem auch Pro Natura sieht eine Übernahme des Hofbetriebs durch die CMS als geradezu optimale Lösung an.

 Teilnehmende am Runden Tisch Wildenstein:

                Gemeinderat Bubendorf

                Bürgergemeinde Bubendorf

                Initiativkomitee „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“

                Freunde Schloss Wildenstein

                Pro Natura

                Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain

                Pächter Hofgut Wildenstein

                Präsidenten der Bau- und Planungskommission sowie der Finanzkommission

                Basellandschaftliche Kantonalbank

                Christoph Merian Stiftung

                Bau und Umweltschutzdirektion

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Sabine Pegoraro, Regierungsrätin, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 15. Juni 2012


title_de: Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft: Anhörung zur Ausgestaltung der Primarstufe (2 Jahre Kindergarten und 6 Jahre Primarschule) und der 3 Jahre dauernden Sekundarschule

content_de:
 Am 26. September 2010 hat der Baselbieter Souverän alle Vorlagen zur Bildungsharmonisierung einschliesslich der dafür erforderlichen Revision des Bildungsgesetzes angenommen. Auf Schuljahr 2015/16 wird das 6. Primarschuljahr eingeführt und die Sekundarschule auf 3 Jahre verkürzt. Der Regierungsrat hat den Entwurf angepasster Stundentafeln des Bildungsrates sowie den Entwurf weiterer Erlasse mit Frist bis 20. Januar 2012 zur Anhörung der Anspruchsgruppen freigegeben.

                 Ab Schuljahr 2015/16 wird der Kanton Basel-Landschaft als Folge der Beschlüsse zur schweizerischen Bildungsharmonisierung das 6. Primarschuljahr und somit auch die auf 3 Jahre verkürzte Sekundarschule einführen. In Abstimmung mit dem Projekt der Bildungsdirektorinnen und -direktoren der deutschsprachigen Kantone zur Erarbeitung eines sprachregionalen Lehrplans für die obligatorische Schule sind für die Primarstufe (2 Jahre Kindergarten und 6 Jahre Primarschule) und für die dreijährige Sekundarschule zwei aufeinander abgestimmte „Anhörungspakete“ zur Umsetzung der Bildungsharmonisierung erarbeitet worden. Die Einwohnergemeinden als Trägerinnen der Primarstufe, die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, die Sozialpartner, die Parteien und Wirtschaftsverbände sowie weitere Anspruchsgruppen und Interessierte sind zur Stellungnahme eingeladen worden. Die beiden Anhörungspakete enthalten folgende Unterlagen:

                  Primarstufe (2 Jahre Kindergarten und 6 Jahre Primarschule ab Schuljahr 2015/16):

                 -

                 Entwurf Stundentafel Primarstufe gemäss Beschluss des Bildungsrates vom 4. Mai 2011

                 -

                 Entwurf Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom 13. Mai 2003 (SGS 641.11)

                 -

                 Entwurf Änderung des Dekrets zum Personalgesetz vom 8. Juni 2000 (Personaldekret, SGS 150.1)

                  Sekundarschule (auf Schuljahr 2016/17, aufsteigend mit den ersten Klassen):

                 -

                 Entwurf Stundentafel Sekundarschule gemäss Beschluss des Bildungsrates vom 4. Mai 2011

                 -

                 Entwurf Änderung der Verordnung für die Sekundarschule vom 13. Mai 2003 (SGS 642.11)

                 Folgende Aspekte der beiden „Anhörungspakete“ sind hervorzuheben:

                 -

 Bildungsharmonisierung Schweiz

 :
                 Der Auftrag der schweizerischen Bundesverfassung für die Weiterentwicklung der Guten Schule Baselland in Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz soll erfüllt werden. Als Grundlage für den Entwurf der Stundentafeln dienten die Planungsvorgaben des Deutschschweizer Lehrplanprojektes Lehrplan 21 (vgl. www.lehrplan.ch). Die Empfehlungen zur Lektionendotation des Sprachenkonzeptes der sechs Kantone an der deutsch-französischen Sprachgrenze mit Französisch ab 3. Klasse der Primarschule und mit Englisch ab 5. Klasse sind berücksichtigt (vgl. www.passepartout-sprachen.ch).

                 -

 Abstimmung Primarstufe – Sekundarstufe I – Sekundarstufe II:

                 Die gesamte Laufbahn der Schülerinnen und Schüler ist mit den Stundentafeln der Primarstufe, der Sekundarschule und der Sekundarstufe II abgestimmt, so dass dadurch zu einer kohärenten und aufbauenden Bildung und Ausbildung beigetragen wird.

                 -

 Stärkung Mathematik und Naturwissenschaften:

                 In Übereinstimmung mit den Kantonen des Bildungsraumes Nordwestschweiz (AG, BL, BS und SO) werden der mathematisch-naturwissenschaftlichen Allgemeinbildung und der Interessenförderung besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

                 -

 45-Minuten-Lektion an der Primarstufe:

                 Am Kindergarten und an der Primarschule soll im Rahmen eines ganzheitlichen Unterrichtskonzeptes mit Blockzeiten die heutige 50-Minuten-Lektion durch die 45-Minuten-Lektion abgelöst werden. Das Pensum der Lehrerinnen und Lehrer an der Primarstufe erhöht sich auf Schuljahr 2015/16 von 27 Lektionen zu 50 Minuten auf 28 Lektionen zu 45 Minuten. Daraus ergibt sich eine Reduktion des Unterrichtstätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer pro Unterrichtswoche von 90 Minuten bei gleich bleibender Jahresarbeitszeit. Damit steht den Lehrerinnen und Lehrern in den Pädagogischen Teams mehr Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zur Verfügung. Mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (Gemeinden als Trägerinnen der Primarstufe) und den Sozialpartnern wird eine ergänzende Absprache zur Änderung des Personaldekrets im Lichte der Ergebnisse der Anhörung durchgeführt.

                 -

 Durchlässigkeit an der Sekundarschule:

                 Die Voraussetzungen der Zusammenarbeit zwischen den Leistungszügen A, E und P an den Schulen und für den Wechsel der Schülerinnen und Schüler mit der entsprechenden Leistungsentwicklung von einem Leistungszug in einen anderen sind durch die koordinierte Stundentafel verbessert worden.

                 Nach Abschluss der Anhörung am 20. Januar 2012 werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet. Nach einer erneuten Standortbestimmung in Rücksprache mit den Partnerkantonen sollen anschliessend die Rechtserlasse als Grundlage für die Vorbereitung der Umsetzung an den Schulen in Kraft gesetzt werden.

                  Weitere Auskünfte:

                 -

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  -

                 Alberto Schneebeli, , Projektleiter Bildungsharmonisierung Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 53

                  Links:

 www.baselland.ch/aktuelle_vernehml-htm.273436.0.html

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung


title_de: Hersberg: Arisdörferstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
                Von Freitagabend, 17. August 2012 bis Sonntagmorgen, 19. August 2012, ist die Arisdörferstrasse in Hersberg bis zur Gemeindegrenze in Arisdorf wegen Belagseinbau für den Verkehr gesperrt. Eine provisorische Umfahrung über das Windental nach Hersberg und Nusshof ist signalisiert.

                Am Montag, 13. August 2012, beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau an der Arisdörferstrasse in Hersberg. Ein Verkehrsdienst führt den Verkehr über die Baustelle.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 10. August 2012


title_de: Regierungsrat überweist Neuorganisation des Personalwesens an den Landrat

content_de:
Die Vernehmlassungsresultate unterstützen mehrheitlich die Vorlage des Regierungsrats zur Neuorganisation des Personalwesens. Damit setzt sich der Regierungsrat eine einheitliche Umsetzung der Personalpolitik zum Ziel und erfüllt die Anliegen der Motion „Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen“.

Der Regierungsrat hat die Neuorganisation des Personalwesens im Kanton Basel-Landschaft an den Landrat überwiesen. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung unterstützen das Vorhaben mehrheitlich, das Personalwesen unter dem Dach des Personalamts zu bündeln. Die SP sowie die Arbeitsgemeinschaft basellandschaftlicher Personalverbände lehnen die Neuorganisation ab bzw. stehen ihr kritisch gegenüber. Die FDP, die Liga der Baselbieter Steuerzahler und die EVP kritisieren, dass die HR-Beratung der Gerichte weiterhin bei den Gerichten angesiedelt sein wird. Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Judikative hält der Regierungsrat jedoch daran fest.

Umsetzung der Motion 2016/138
Der Landrat hatte sich im November 2016 für eine Neuorganisation des Personalwesens im Kanton Basel-Landschaft ausgesprochen und die entsprechende Motion „Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen“ (2016-138) mit 68:8 Stimmen verabschiedet.

Einheitliches Personalwesen im Kanton
Die Motion verlangt, dass die HR-Beratungen dem Personalamt unterstellt werden. Damit ist sichergestellt, dass Personalthemen einheitlich gehandhabt werden und die Personalpolitik des Kantons aus einer Hand umgesetzt wird.

Fachliche und organisatorische Führung beim Personalamt
Die Vorlage des Regierungsrats setzt das Anliegen der Motion um, indem die HR-Beratungen als letzter noch dezentraler Teilbereich des Personalwesens dem Personalamt unterstellt und mit den anderen Einheiten des Personalamts zusammengeführt werden. Die Landratsvorlage beinhaltet die wesentlichen Merkmale dieser Neuorganisation und die dazu erforderlichen Anpassungen des Personalgesetzes.

Zukunftsgerichteter Schritt zur Stärkung des Arbeitgebers Kanton Basel-Landschaft
Die HR-Beratungen bilden ein wichtiges Element des Personalwesens, um ein umfassendes und professionelles Personalmanagement sicherzustellen. Mit der geplanten Zusammenführung im Personalamt wird der Arbeitgeber Basel-Landschaft künftig noch besser gegen innen und aussen als ein Arbeitgeber wahrgenommen.

> Landratsvorlage


title_de: Erweiterungsbau Gymnasium Münchenstein: Projekt „Jakob“

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 Erweiterungsbau Gymnasium Münchenstein: Jury und Regierung empfehlen das Projekt „Jakob“

 Der Wettbewerb für den  Erweiterungsbau für das Gymnasium Münchenstein ist abgeschlossen.  Gewonnen hat das Projekt „Jakob“ des Architektenteams Gérard Prêtre  Architekten & Kim Strebel Architekten GmbH, Zürich. Der  Regierungsrat stimmt der Empfehlung des Preisgerichts zu und beschliesst  die Weiterbearbeitung des Projekts. Mit dem Neubau sollen  Flächendefizite behoben und die Schule um eine angemessene Mensa  erweitert werden.

                Aufgrund des vom Landrat 2010  bewilligten Planungskredits wurde 2014 ein Projektwettbewerb für einen  Erweiterungsbau veranstaltet. Dessen Ergebnis liegt nun in Form des  Siegerprojektes vor. Gesucht wurde eine Lösung, welche langfristig den  Bedarf an flexibel nutzbarem Schulraum deckt, den Anforderungen an ein  modernes Schulgebäude entspricht und sich in die Umgebung integrieren  kann. Die Identitätsbildung des Gymnasiums soll unterstützt und der  zusätzliche Bedarf an Unterrichts- und Spezialräumen auf funktionale,  kommunikative und architektonisch angemessene Weise gelöst werden.

 Konsequente und respektvolle Lösung

                Mit  dem Projekt „Jakob“ setzt sich das Architektenteam Gérard Prêtre  Architekten AG & Kim Strebel Architekten GmbH, Zürich gegen 33  Mitbewerbende durch. Mit der Fortführung des Sockelbaus der bestehenden  Schule um einen Innenhof erweist sich das Projekt „Jakob“ als eine  konsequente und respektvolle Lösung zur Erweiterung des Bestandbaus. Die  Alleinstellung des Turms bleibt gewährt, der bestehende Haupteingang  wird verstärkt und das umliegende Gelände wird städtebaulich  aufgewertet, ohne die Harmonie des Parks zu gefährden. Der U-förmige  Anbau macht sich die topografische Situation der Senke zu Nutze. Ein  Ineinanderfliessen von Aussen- und Innenraum ist spürbar, vielfältige  Raum- und Blickbeziehungen werden geschaffen. Eine hindernisfreie  Verbindung auf allen Ebenen, gut platzierte und flexible  Raumkonstellationen sowie grosszügige Aufenthaltszonen versprechen eine  positive Arbeits- und Lernatmosphäre und bieten der Schule die  Möglichkeit, auch künftig als Einheit zu funktionieren.

 Rasche Umsetzung

                Mit  der Projektierung soll umgehend begonnen und das Bauprojekt  ausgearbeitet werden. Die Landratsvorlage zum Baukredit soll im Sommer  2016 eingereicht werden. Der Bezug des Gebäudes ist per Anfang 2019  vorgesehen.

                Die Wettbewerbsbeiträge werden vom 17. bis zum 26.  Februar in der Aula des Gymnasiums Münchenstein an der Baslerstrasse 33,  in Münchenstein ausgestellt. Die Ausstellung ist von Montag bis Sonntag  von 9 bis 17 Uhr frei zugänglich.


title_de: Verschmutzung der Lützel durch Heizöl glimpflich verlaufen

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 Weder Fische noch andere Kleintiere sind bei der gestrigen Verschmutzung der Lützel durch Heizöl zu Schaden gekommen. Das haben Abklärungen des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) heute Mittwoch in der Lützel und in der Birs ergeben.

                Am Dienstag Nachmittag waren in Röschenz rund 1000 Liter Heizöl beim Befüllen eines Heizöltanks ausgelaufen und in die Lützel gelangt. Ursache war die Beschädigung des Befüllschlauches.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Kantonale Wahlen und Abstimmungen im Jahr 2011

                Der Regierungsrat hat die Gesamterneuerungwahlen des Landrates und des Regierungsrates für die Amtsperiode vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2015 auf den 27. März 2011 angesetzt. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Landratswahlen läuft somit am Montag, 24. Januar 2011, 17. 00 Uhr, ab. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat wird auf den 15. Mai 2011 angesetzt.

                Der Regierungsrat hat ferner zur Kenntnis genommen, dass für 2011 folgende eidgenössische Abstimmungs- und Wahltermine vorgesehen sind:

                Blanko-Abstimmungstermine: 13. Februar 2011, 15. Mai 2011 und 27. November 2011.

                Nationalratswahlen: 23. Oktober 2011.

                Die Wahl des basellandschaftlichen Mitglieds des Ständerates wird auf den 23. Oktober 2011 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl findet am 27. November 2011 statt.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Kein U-Abo bis Olten

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft möchte den Gültigkeitsbereich des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) nicht bis nach Olten ausdehnen. Grund: Die Tarifstruktur für lange Zugdistanzen würde unterlaufen und dann wäre es mit der preislichen Attraktivität vorbei. Denn die Kantone müssten der SBB die jährlichen Ausfälle von rund 10 Millionen Franken berappen. So beantwortet der Regierungsrat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Jahre 2007.

                Der TNW deckt auch heute noch den Mobilitätsraum Nordwestschweiz ideal ab. Wesentliche öV-Ströme bestehen ins benachbarte Ausland und in die übrige Schweiz. Es wurden deshalb sowohl für den grenznahen als auch den nationalen Verkehr Tarifangebote entwickelt.

                Eine generelle Erweiterung des TNW bis nach Olten hätte zur Folge, dass zahlreiche Kunden des Fernverkehrs aus der Region Basel nach Olten und weiter in die Zentralschweiz, ins Tessin, nach Bern, ins Berner Oberland, ins Wallis und die Westschweiz für die Fahrt zwischen Basel und Olten das U-Abo benutzen und lediglich ein Billett ab Olten zu ihrem Ziel lösen würden. Die Kantone wären verpflichtet, den Transportunternehmen (in diesem Fall die SBB) die entsprechenden Einnahmenausfälle zu erstatten. Diese Ausfälle würden jährlich rund 10 Millionen Franken betragen, die aus den herkömmlichen TNW-Strukturen nicht bezahlt werden können.

                Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Gebühren für Geodaten neu geregelt

                Der Regierungsrat regelt und vereinheitlicht die Gebühren für den Bezug von Geodaten des Kantons und der Gemeinden in einer neuen Verordnung. Wer Daten vom kantonalen Geoportal
                 www.geo.bl.ch
                im Abrufverfahren herunterlädt, braucht neu nichts mehr zu bezahlen. Und wer Geodaten klassisch bei einer Abgabestelle bezieht, entrichtet nur noch eine Grundgebühr von 150 Franken pro Bestellung und einen Zuschlag von zehn Franken für jeden weiteren Datensatz. Abgabestellen sind vor allem das Amt für Geoinformation, private Geometerbüros oder Gemeinden.

                Der Bezug von digitalen Daten der amtlichen Vermessung wird deutlich günstiger. Kanton und Gemeinden verrechnen sich für die gegenseitige Nutzung von Geodaten keine Gebühren mehr. Mit der neuen, transparenten Gebührenregelung mit moderaten Preisen für Geodaten und Geodienste von Kanton und Gemeinden will die Regierung die breite Nutzung von Geodaten im Interesse der Volkswirtschaft fördern. Gleichzeitig reduziert sie den administrativen Aufwand der Abgabestellen und Datenbezüger.

                Im Jahr 2008 haben Kanton und Gemeinden 800 Datenabgabeaufträge abgewickelt und 1500 Datensätze abgegeben. Bezüger waren zu 40 Prozent Behörden von Bund, Kanton und Gemeinden und zu 60 Prozent Architekten, Ingenieure, andere Unternehmen und Privatpersonen. Die neue Gebührenverordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Auskünfte: Jean-Marc Buttliger, stv. Leiter Amt für Geoinformation / Leiter GIS-Fachstelle, Telefon 061 552 56 83, E-Mail:
                 jean-marc.buttliger@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Gemeindeversammlung von Münchenstein am 18. Juni 2009 beschlossenen  Generelle Entwässerungsplan (GEP) Münchenstein;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Zwingen vom 15.10.2008 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Grundwasserfassung "In den Weiden", bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Tierseuchenbekämpfung beschlossen und auf den 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Stellenbesetzung Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug BL

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                Sicherheitsdirektor korrigiert Personalentscheid – und bietet Alternative

 Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat entschieden: Sibel Arslan, designierte Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug BL, wird ihre Stelle am 1. Februar 2015 nicht antreten. Damit korrigiert er einen „zu wenig sensiblen Personalentscheid“. Da die Sicherheitsdirektion hingegen in der Verantwortung steht, bietet der Sicherheitsdirektor Sibel Arslan eine befristete Juristenstelle im Generalsekretariat der SID an, welche sie am 1. März antritt.

                Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat in den letzten Tagen zusammen mit Generalsekretär Stephan Mathis mehrere intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt und entschieden, dass Sibel Arslan trotz gültigem Arbeitsvertrag ihre Stelle am 1. Februar nicht antritt. Beide Parteien sind sich zudem einig, dass nach den vergangenen Tagen wohl nie eine faire Chance für Sibel Arslan bestanden hätte. Sicherheitsdirektor Reber räumte ein, dass er die Situation falsch eingeschätzt hat und der ursprüngliche Personalentscheid „zu wenig sensibel getroffen“ worden sei.

 Sicherheitsdirektion in der Verantwortung

                Da die Sicherheitsdirektion (SID) in der Verantwortung steht, bietet deren Vorsteher Sibel Arslan eine kostenneutrale Alternative ausserhalb des Straf- und Massnahmenvollzugs und ohne Leitungsfunktion an. Die befristete Stelle als Juristin im Generalsekretariat umfasst u.a. Familienprojekte wie die Familienergänzende Betreuung sowie Vernehmlassungen und Weiteres.

                Zudem lässt der Sicherheitsdirektor im Nachgang zu diesem Bewerbungsprozess generell die  Abläufe im Anstellungsverfahren überprüfen.

 Tatsächliche Schuldensituation zum Zeitpunkt der Bewerbung

                Die in den letzten Tagen kolportierten Summen entsprechen zwar dem Betreibungsregisterauszug von Sibel Arslan. Dieser gibt allerdings jeweils nicht Schulden, sondern nur Forderungen wieder. Tatsächlich bestand jedoch zum Zeitpunkt der Bewerbung lediglich noch eine Restschuld von rund 5000 Franken. Gegen zwei Forderungen hatte Sibel Arslan Rechtsvorschlag erhoben. Die Forderung, welche nicht bestritten wurde, hatte sie bereits grösstenteils in Raten beglichen.

                In den Betreibungsregisterauszügen werden üblicherweise die jeweiligen Summen ohne Raten-Abzüge aufgeführt. Der Vermerk „bezahlt“ erfolgt erst, wenn die letzte Rate beglichen ist.

 Politische Spekulationen entbehren jeglicher Grundlage

                Sibel Arslan war Sicherheitsdirektor Isaac Reber bis zum Abschluss des Bewerbungsprozesses nicht persönlich bekannt. Demzufolge fanden bis zum ersten Gespräch in den vergangenen Tagen auch keinerlei persönliche Kontakte statt, weder direkte noch indirekte (via Drittpersonen oder via E-Mail). Zudem war die bisherige Stelleninhaberin bereits im Amt, als Isaac Reber in den Regierungsrat gewählt wurde. Politische Spekulationen entbehren somit jeglicher Grundlage.

                SICHERHEITSDIREKTION


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                Revidierte Branchenvereinbarung für das Carrosseriegewerbe in der Region Basel

 Im Jahr 2014 wird die Branchenvereinbarung für das Carrosseriegewerbe auf neue Beine gestellt. Der Carrosserieverband und die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt delegieren die Umweltschutzkontrollen an den Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS).

                Seit über zehn Jahren ist die Kontrolle der Umweltschutzauflagen für das Carrosseriegewerbe partnerschaftlich in einer Branchenvereinbarung zwischen dem Carrosserieverband und den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt geregelt. Der Kanton Solothurn ist mit dem angrenzenden Kantonsteil ebenfalls daran beteiligt. Das regionale Vollzugsmodell wird nun in eine schweizweite Lösung überführt, um die Kontrollen weiter zu vereinheitlichen und damit Vereinfachungen zu ermöglichen. Der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) bietet bereits für zahlreiche Kantone die Kontrollen im Auto- und Carrosseriegewerbe an. Die Kantone BL und BS und der Schweizerische Carrosserieverband VSCI-Sektion Nordwestschweiz haben sich darauf geeinigt, sich ab 2014 diesem schweizerischen Kontrollmodell anzuschliessen. Auch der Kanton Solothurn wird die Kontrollen für sein Kantonsgebiet vereinheitlichen und an den AGVS delegieren.

                Allen Carrosseriebetrieben in diesen Kantonen wird damit weiterhin eine Lösung für einen fachübergreifenden, koordinierten und effizienten Umweltschutzvollzug angeboten. Die Betriebe werden von nur einer Kontrollinstanz überprüft und profitieren bei wiederholter Gesetzeskonformität von längeren Kontrollintervallen.

                Die bisherigen Kontrollen zeigen, dass sich in der Carrosseriebranche in den letzten Jahren ein gutes Umweltbewusstsein entwickelt hat. Aufgrund vermehrten Einsatzes von wässrigen oder lösungsmittelarmen Lacken konnten die Lösungsmittelemissionen in den letzten Jahren reduziert werden.


title_de: Start zu Detailuntersuchungen Feldreben - Sanierungsprojekt bis Ende 2011

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 Der Kanton Basel-Landschaft kann mit den Detailuntersuchungen zur Vorbereitung der Sanierung des ehemaligen Deponiestandorts Feldreben beginnen. Der Bund hat Mittel aus dem „VASA-Topf" bewilligt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) übernimmt somit 40 Prozent der Untersuchungskosten der Deponie Feldreben in Muttenz. Bis zum 31. Dezember 2011 soll ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt vorliegen. Dies wurde am 10. Februar 2010 am Runden Tisch zur Altlastenbearbeitung Feldreben bekanntgegeben.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) des Kantons Basel-Landschaft hat die Beteiligten des Runden Tisches Feldreben Muttenz über eine Verfügung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) informiert. Gemäss dieser Verfügung anerkennt das BAFU die gesamten Detailuntersuchungskosten von voraussichtlich 1,7 Mio. Franken als VASA-berechtigt. Das bedeutet, dass 40 Prozent oder rund 0,7 Mio. Franken mit Mitteln finanziert werden, die der Bund aufgrund der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) freigeben kann.

                Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das Amt für Liegenschaftsverkehr, wird in seiner Eigenschaft als Realleistungspflichtiger das Massnahmenpaket für die Detailuntersuchungen umgehend umsetzen lassen. Das BAFU erwartet bis spätestens bis Ende des Jahres 2011 ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt für den Standort Feldreben.

                Der Kostenverteiler für die restlichen Detailuntersuchungskosten in Höhe von rund einer Million Franken sind Gegenstand laufender Verhandlungen zwischen den Beteiligten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64


title_de: Stellungnahme von Regierungsrat Weber zu Harlan Laboratories

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                Am Montagnachmittag haben Mitarbeitende der Harlan Laboratories und Gewerkschaftsvertreter vor dem Regierungsgebäude in Liestal ihre Anliegen bei Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber vorgebracht. Hier die Stellungnahme, die Regierungsrat Thomas Weber abgegeben hat:

                „Als Volkswirtschaftsdirektor ist mir das Wohl der Baselbieter Unternehmen ein zentrales Anliegen. Selbstverständlich hat auch der Kanton Basel-Landschaft grösstes Interesse, dass möglichst viele wertschöpfende Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden. Bei möglichen Rettungsideen, die eine entsprechende Unterstützung erfordern, bietet die Wirtschaftsförderung ihre flankierenden Dienste an. Über das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) haben wir uns bei der Firmenleitung bereits für eine angemessene Erstreckung der Konsultationsfrist eingesetzt. Dies wurde in einem Brief den Verantwortlichen von Harlan Laboratories Ltd. mitgeteilt. Auch die Teilnahme an einem Gespräch zwischen den Arbeitnehmenden und der Firmenleitung im vermittelnden Sinn wurde angeboten. Hinzu kommen arbeitsmarktliche Dienstleistungen des KIGA im Fall, dass es tatsächlich zu den geplanten Kündigungen kommen sollte. Der Kanton steht durch das KIGA und der Wirtschaftsförderung im engen Austausch mit Harlan. Ich möchte aber klar betonen, dass am Schluss der Entscheid betreffend Schliessung, Teilverkauf oder einer allfällig anderen Lösung nicht beim Kanton liegt, sondern bei der Unternehmung.  Grundsätzlich ist es nicht die Rolle der Politik und der Verwaltung, sich in ein laufendes Konsultationsverfahren einzumischen, denn dieses findet zwischen den Arbeitnehmenden und der Firmenleitung statt. Falls nötig, kann der Kanton eine vermittelnde Rolle einnehmen, was er auch bereits getan hat.“

                Regierungsrat Thomas Weber


title_de: Regierung lehnt Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab

content_de:
 Regierung lehnt Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Volksinitiative  "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab und ersucht den Bundesrat und  die Eidgenössischen Räte, diese ohne Gegenvorschlag dem Volk zur  Abstimmung zu unterbreiten.

                Die Schaffung einer Einheitskasse löst die in der Krankenversicherung  anstehenden Probleme nicht. Die Baselbieter Regierung unterstützt daher  den Bundesrat in seiner Ablehnung der Volksinitiative. Jedoch ist er der  Auffassung, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene indirekte  Gegenvorschlag zu dieser Initiative unnötig ist und zu unerwünschten  Verzögerungen führt, obwohl einige seiner Elemente inhaltlich zu  begrüssen oder zumindest als diskussionswürdig zu erachten sind.

                So steht der Regierungsrat einem verfeinerten Risikoausgleich, der die  bisherige Risikoselektion durch Prämienmodelle und Billigkassen  eindämmt, positiv gegenüber. Diese Massnahme kann jedoch gestützt auf  die bereits vorliegenden Modelle auch ohne Umweg über einen  Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"  zügig beschlossen und umgesetzt werden.


title_de: 9,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen

content_de:
 Aus dem Lotteriefonds sind im letzten Jahr 9,8 Millionen Franken an 267 Projekte geflossen (2007: 9,2 Millionen Franken an 271 Projekte). Die Mittel, die dem Lotteriefonds zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn der SWISSLOS entnommen. Dieser Anteil belief sich im Jahr 2007 auf 11,2 Millionen Franken und stand dem Lotteriefonds 2008 für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

                Im vergangenen Jahr befasste sich die Lotteriefondsverwaltung mit insgesamt 614 Lotteriefondsgesuchen, davon stammten 108 noch aus dem Jahr 2007. 506 Gesuche waren im Berichtsjahr neu eingereicht worden. Der Regierungsrat bewilligte 267 Projekte, 208 Gesuche wurden abgelehnt, da die Voraussetzungen gemäss Verordnung über den Lotteriefonds nicht erfüllt

                waren. Die Bearbeitung von 139 Gesuchen wurde ins Jahr 2009 übertragen.

                Insgesamt bewilligte die Regierung Beiträge im Umfang von 9'787'225 Franken (2007: 9'229'310 Franken). Das Kapital des SWISSLOS Lotteriefonds belief sich per 1.1.2009 auf 12'196'101 Franken.

 Beilage:
 Übersicht bewilligte Beiträge 2008
                [PDF]

 Auskunft:

                Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung SWISSLOS Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59 oder per E-Mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

                Liestal, 3. April 2009


title_de: Brut- und Setzzeit: Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

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Mit dem Frühling beginnt auch die Zeit der Geburt und Aufzucht der Jungtiere in Wald und Feld. Vom 1. April bis 31. Juli gilt deshalb zu deren Schutz die gesetzliche Leinenpflicht für Hunde. Aus Rücksicht auf die Wildtiere soll möglichst auf störende Aktivitäten in sensiblen Bereichen, während der Dämmerung und in der Nacht, verzichtet werden.

Im Frühling bekommen die Tiere ihren Nachwuchs und brauchen besondere Rücksichtnahme. Sie sind trächtig oder mit der Brut und Aufzucht ihrer Jungen beschäftigt. Gerade Waldränder sind ein äusserst sensibler und wichtiger Lebensraum für bodenbrütende Vögel, Rehkitze und Junghasen. Zum Schutz der Wildtiere gilt deshalb im Wald und am Waldrand vom 1. April bis am 31. Juli die Leinenpflicht für Hunde. Aber nicht nur die Tiere brauchen Schutz: Die jungen Blumen, Kräuter und Bäumchen, die neben den Wegen spriessen, sind sehr trittempfindlich. Die Waldbesucherinnen und -besucher werden deshalb gebeten, auf den Waldwegen zu bleiben, Waldränder zu meiden und die Dämmerungs- und Nachtzeiten den Tieren im Wald zu überlassen.


title_de: Reduktion des Fluglärms am EuroAirport – Die Kommission lässt sich informieren

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Der Fluglärm am EuroAirport soll weiter reduziert werden. In Einklang mit den massgebenden EU-Bestimmungen wurde dazu eine umfassende Studie zu den Wirkungen von Betriebseinschränkungen in den sensiblen Nachtstunden gemäss der Methodik des ausgewogenen Ansatzes (approche équlibrée) erstellt.

Die Direction Générale de l’Aviation Civile (DGAC, Französische Generaldirektion für Zivilluftfahrt) hat die in der Studie vorgeschlagenen Massnahmen gutgeheissen, wonach die geplanten Starts für gewerbliche Flüge zwischen 23.00 und 24.00 Uhr zu verbieten und besonders laute Flugzeuge (sog. Kapitel 3 Flugzeuge mit einer Marge von weniger als 13 EPNdB) zwischen 22.00 und 06.00 Uhr mit einem Start- und Landeverbot zu belegen sind, und bei den französischen Behörden entsprechend Antrag gestellt.

Die Studienergebnisse zeigen, dass die beantragten Massnahmen für die Bevölkerung Lärmminderungen bringen und die damit verbundenen wirtschaftlich nachteiligen Effekte nicht übermässig sind. Die französischen Behörden haben nach Prüfung der Studie eine entsprechende Änderung des Betriebserlasses vorgeschlagen und dazu ein öffentliches Anhörungsverfahren durchgeführt.

Die Trinationale Umweltkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 16. April 2021 explizit mit den vorgesehenen Änderungen im Betriebserlass auseinandergesetzt.

Trotz einiger inhaltlicher Differenzen und obwohl Anträge gestellt wurden strengere Betriebseinschränkungen einzuführen als vorgeschlagen, begrüsst die Kommission die Bemühungen zur Reduktion des durch den Flugbetrieb verursachten Lärms in den Nachstunden. Sie hält fest, dass die konkrete Umsetzung nun rasch erfolgen muss und dass die Lärmschutzanstrengungen auch nach der allfälligen Einführung der vorgesehenen Massnahmen weiterzuführen sind.

In Bezug auf die Lärmmessung kündigte der Flughafen auf Nachfrage der deutschen Delegation an, dass ein unabhängiges Gutachten zur Homologierung des bestehenden Messnetzes und zur zukünftigen Festlegung von neuen Messstationen erstellt und zeitnah vorliegen wird.

Der konstruktive Dialog wird anlässlich der nächsten Sitzung der Trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport im Oktober 2021 fortgesetzt.


title_de: Abstimmungsergebnisse vom 4. März 2018

content_de:
Eidgenössische Abstimmungen

Im Kanton Basel-Landschaft sagen 84% der Stimmenden JA zum Bundesbeschluss Finanzordnung 2021 und 73% NEIN zur No-Billag-Initiative. Die Stimmbeteiligung beträgt bei der No-Billag-Initiative 53%.

Kantonale Abstimmungen

Mit 86% haben die Stimmenden einer Verfassungsänderung zugestimmt, nach der Regierungsratsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der Bundesversammlung sein dürfen.

Zwei Initiativen für ein Stimmrecht ab 16 Jahren bzw. für ein Stimmrecht für Niedergelassene wurden mit 84% bzw. 81% abgelehnt.

Hingegen wurde die so genannte „Fairness-Initiative“ mit 55% der Stimmen angenommen. Damit hat der Kanton den Einwohnergemeinden zur Kompensation der Kantonsentlastung durch die kommunale Pflegefinanzierung zusätzlich zu den bereits geleisteten 15 Millionen Franken nochmals 30 Millionen Franken auszurichten.

Wahlen der Friedensrichterinnen und -richter
Im Wahlkreis Bubendorf wurde heute im Rahmen einer Nachwahl der zweite Sitz vergeben. Damit sind nun alle 30 Friedensrichter/-innen gewählt.

Weiterführende Links:
- Ergebnisse der eidgenössischen und  kantonalen Abstimmungen vom 4. März 2018: www.abstimmungen.bl.ch
- Ergebnisse der Wahlen der Friedensrichterinnen und -richter: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/wahlen/Friedensrichter


title_de: A18, betrieblicher Unterhalt im Tunnel Reinach

content_de: Medienmitteilung der NSNW


title_de: Fernunterricht mit gezielter Förderung vor Ort

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Gemäss dem gestrigen Bundesratsentscheid ist der Präsenzunterricht an den Schweizer Gymnasien, Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen und Berufsfachschulen ab dem 8. Juni 2020 wieder erlaubt. Zum Schutz von Jugendlichen, Lehrkräften sowie von besonders gefährdeten Personen müssen jedoch weiterhin die Verhaltens- und Hygienemassnahmen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sowie die Grundprinzipien des nationalen Schutzkonzepts für Bildungseinrichtungen eingehalten werden. Dies hat einschneidende Konsequenzen für die nachobligatorischen Schulen.

Die Raumverhältnisse an den Mittelschulen und den berufsbildenden Schulen des Kantons Basel-Landschaft lassen die konsequente Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands von zwei Metern bei normaler Belegung der Klassenzimmer mehrheitlich nicht zu. Somit ist weiterhin in den meisten Schulen kein Regelunterricht vor Ort möglich. Das Schuljahr 2019/20 wird deshalb in einer den lokalen Verhältnissen angepassten Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht, der sich in den letzten drei Monaten eingespielt hat, abgeschlossen.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) sowie auch die Schulen selbst begrüssen jedoch ausdrücklich die Aufhebung des Präsenzunterrichtsverbots. Zwischen Lehrpersonen und Jugendlichen können unter Einhaltung der Schutzmassnahmen nun einzeln und in Gruppen wieder persönliche Kontakte vor Ort stattfinden. Diese werden in den verbleibenden Wochen zur gezielten Förderung und/oder Aufarbeitung von Defiziten genutzt. Gleichzeitig erhalten die Schülerinnen, Schüler und Lernenden der Abschlussklassen erfreulicherweise die Möglichkeit zurück, das Ende ihrer Schulzeit mit einer BAG-konformen Zeugnisübergabe und Verabschiedung zu begehen.

Die Grundprinzipien des nationalen Schutzkonzepts verändern die Schulorganisation auf der Sekundarstufe II einschneidend. Gemäss aktuellem Kenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass die BAG-Vorgaben auch nach den Sommerferien Gültigkeit behalten könnten. Damit der Bildungsauftrag der Schulen unter diesen Umständen weiterhin wahrgenommen werden kann, gilt es, zur Vorbereitung des Schuljahres 2020/21 verschiedene Szenarien sorgfältig zu prüfen.

> Schutzkonzept Mittelschulen
> Schutzkonzept Berufsfachschulen


title_de: Anhörung: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die vorgeschlagene Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA). Die Verordnungsänderungen bringen einige administrative Vereinfachungen, die Vorsorgemassnahmen zum Schutze der Umwelt bleiben vollumfänglich erhalten und es sind weder finanzielle noch personelle Auswirkungen auf die Kantone zu erwarten.

                Die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen regelt die Kontrollverfahren bei der Übergabe von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen im Inland. Die vom Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK vorgesehene Revision der VeVA beinhaltet drei Punkte:

                -     Abgeberbetriebe sollen in bestimmten Fällen bereits bei der Übergabe von Abfällen an ein     Entsorgungsunternehmen von ihrer Verantwortung für die umweltverträgliche Entsorgung     befreit werden.

                -     Exporteure von Abfällen sollen in Zukunft unabhängig vom Recht des Ein- und Durchfuhr    staates dazu verpflichtet werden, eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Damit werden     finanzielle Risiken des Bundes abgedeckt, die bei erzwungener Rücknahme von Abfällen     entstehen könnten.

                -     Der grenzüberschreitende Verkehr mit Laborproben von Abfällen und mit kleinen Mengen     von Abfällen nach der grünen Liste soll administrativ erleichtert werden.

                Bei der neu unter bestimmten Bedingungen vorgesehenen Möglichkeit zur Übergabe von Abfällen an Entsorgungsunternehmen bereits am Standort des Abgeberbetriebes sieht der Regierungsrat Konfliktpotential bezüglich gefahrengutrechtlichen Pflichten der Beteiligten. Er regt deshalb an, diesen Aspekt nochmals zu prüfen.

                Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11


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Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung geht in Vernehmlassung

Die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abfallbewirtschaftung soll den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu den Entwurf einer Landratsvorlage bei den Gemeinden und Parteien in die Vernehmlassung gegeben.

Die beiden Kantone wollen mit diesem partnerschaftlichen Geschäft weiterhin die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle (in der Kehrichtverwertungsanlage KVA Basel) und im Gegenzug die Deponierung der Verbrennungsrückstände (in der Deponie Elbisgraben, Liestal) gewährleisten.

> Link wVL


title_de: Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport 2018-2022 (PPBE): Start des Anhörungsverfahrens

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Der nach französischem Recht zu erstellende Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) muss aktualisiert werden. Zum Entwurf des PPBE des EuroAirport für die Jahre 2018-2022 wird in Frankreich eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die Anhörung steht unter Leitung der Präfektur des Département du Haut-Rhin. Sie dauert vom 8. Oktober bis zum 7. Dezember 2018. Die Anwohnerinnen und Anwohner des EuroAirport in der Schweiz können sich an diesem Verfahren beteiligen. Stellungnahmen können via Internet auch in deutscher Sprache abgegeben werden.

Die öffentliche Anhörung zum Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport für die Jahre 2018-2022 (PPBE) beginnt am 8. Oktober 2018 und endet am 7. Dezember 2018.

Der Entwurf des PPBE kann im Internet hier eingesehen werden. Auf der Seite zum Dossier können Stellungnahmen direkt abgegeben werden.

Die Dokumente werden ausserdem an den beiden folgenden Orten zur Einsicht aufgelegt:

Préfecture du Haut-Rhin in Colmar, Adresse: 11, Avenue de la République (Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

Sous-préfecture in Mulhouse, Adresse: 2, Place du Général de Gaulle (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8:15 Uhr bis 11:15 Uhr und. von 13:15 Uhr bis 15:30 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 8:15 Uhr bis 11:15 Uhr).

Stellungnahmen können vor Ort in einem Register abgegeben werden.

Der PPBE ist ein Instrument, das für alle französischen Flughäfen erstellt werden muss und das in regelmässigen Abständen aktualisiert wird. Der PPBE stellt den Kontext des jeweiligen Flughafens und die aktuelle Lärmsituation dar, zeigt auf, welche Massnahmen zur Fluglärmreduktion bereits beschlossen und umgesetzt wurden, und legt dar, welche neuen bzw. weiteren Massnahmen an die Hand genommen werden sollen. Grundlage für den PPBE sind die Anforderungen der einschlägigen EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002, die Frankreich in nationales Recht umgesetzt hat und die auch für den EuroAirport Anwendung findet. Die derzeitige Fassung des PPBE für den EuroAirport wurde im Jahr 2011 erlassen.


title_de: Innovative Frühförderung im Kanton Basel-Landschaft

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                Das Baselbieter Bündnis für Familien wird das Projekt «schritt:weise» realisieren und damit einen Beitrag zur Förderung von Familien mit Kleinkindern leisten. «schritt:weise» ist ein präventives Spiel- und Lernprogramm für eineinhalb- bis vierjährige Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Mit der strategischen Leitung des Projekts beauftragte das Baselbieter Bündnis für Familien Daniel Wiederkehr, den Leiter der Fachstelle für Soziale Arbeit der römisch-katholischen Kirche Baselland. Als Kooperationspartner für die operative Umsetzung wurde das Rote Kreuz Baselland ausgewählt.

                «schritt:weise» ist die schweizerische Adaption des Programms «Opstapje», das sich in den Niederlanden und in Deutschland bewährt hat. Das Programm richtet sich an sozial benachteiligte Familien. Es wird zu Hause bei den Familien durchgeführt und erfordert die aktive Mitarbeit der Eltern. Die Kinder werden motorisch, kognitiv und sozial gefördert und die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt. «schritt:weise» kann somit zu einem frühen Zeitpunkt präventiv wirken. In der Schweiz wird das Programm bereits an zehn Standorten – unter anderem in Basel, Bern, Winterthur und St. Gallen – umgesetzt.

                Gegenwärtig werden aufgrund einer sozialwissenschaftlichen Studie des Instituts Kinder- und Jugendhilfe der Fachhochschule Nordwestschweiz die Pilotgemeinden in Baselland bestimmt. Nach einer Vorbereitungsphase sollen 2010 die ersten 15 Familien mit dem Frühförderprogramm beginnen.

 www.buendnis-fuer-familien-bl.ch

 www.a-primo.ch

 Weitere Auskünfte:

                 Daniel Wiederkehr, Projektleiter schritt:weise, Tel. 061 683 33 60, Tel. 079 402 43 28,

                  wiederkehr.daniel@rkk-bs.ch


title_de: Regionale Gewerbeparkkarte: Weitgehender Konsens erreicht

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title_de: Änderung Bundesgesetz Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

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 Stellungnahme des Regierungsrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

                Der Regierungsrat kann der geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen grundsätzlich zustimmen. Die darin vorgesehenen Massnahmen lassen vor allem nachts eine wahrnehmbare Verbesserung der Lärmbelastung durch den Bahnverkehr erwarten. Bei der vorgesehenen Revision der Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE) regt der Regierungsrat an, die neusten, wissenschaftlich gestützten Kenntnisse in Bezug auf den Lärmschutz zu berücksichtigen.

                Die bis anhin getätigten Lärmsanierungsmassnahmen entlang der Eisenbahnkorridore haben vor allem im unteren Baselbiet und im Ergolztal für eine spürbare Verbesserung der Lärmbelastung durch Eisenbahnen geführt. Trotzdem gibt es nach wie vor Gebiete, die aufgrund von Kosten/Nutzen-Überlegungen nicht in den Genuss von Massnahmen gekommen sind. An diesen Stellen ist es angezeigt, den Lärmschutz durch Schliessung von Lücken in den Lärmschutzwänden zu verbessern. Dort wo es auch mit diesen Massnahmen zu übermässigen Belastungen kommt, kann mit alternativen Massnahmen wie z.B. Schienenschallabsorbern eine Entlastung der Situation herbeigeführt werden.

                Auch der Naherholungsraum ausserhalb der Siedlungen, wo grundsätzlich keine Lärmschutzwände verwirklicht werden, soll in Form einer ausgeweiteten Lärmschutz-Strategie von der revidierten Gesetzgebung profitieren. Mit dem Verbot von lauten Güterwagen ab 2020 wird deren Durchfahrt durch die Schweiz ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erlaubt sein. Schon in den nächsten Jahren ist deshalb davon auszugehen, dass die ersten leisen internationalen Güterwagen auf dem Schienennetz anzutreffen sein werden. Da der Güterverkehr vor allem nachts die freien Schienenkapazitäten nutzt, wird auch in der Nacht eine wahrnehmbare Lärmreduktion beim Eisenbahnlärm zu verzeichnen sein.

                Trotz dieser Verbesserungen vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass mit der bevorstehenden Revision der Verordnung zum BGLE die Beurteilungsmethodik zu überprüfen ist. Denn nach wie vor wird der Eisenbahnverkehr im Vergleich zum Strassenverkehr in Bezug auf die Lärmproblematik privilegiert behandelt.

                Für Rückfragen: Andreas Stoecklin, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Lärmschutz, Tel. 061 552 64 98


title_de: Briefliche Stimmabgabe neu bis zur Öffnung der Wahllokale möglich

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Vernehmlassung einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte

Der Regierungsrat gibt eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen in die Vernehmlassung. Neu soll die briefliche Stimmabgabe bis zur Öffnung der Wahllokale am Abstimmungs- bzw. Wahltag möglich sein. Zudem können stille Wahlen künftig auch erfolgen, wenn weniger Kandidierende vorgeschlagen werden, als zu wählen sind. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage liefert weitere praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe für die Stimmberechtigten sowie für die Wahlbüros in den Gemeinden vereinfachen.

Mit der Vorlage, die bis am 19. Oktober 2021 zur Vernehmlassung steht, werden drei parlamentarische Vorstösse umgesetzt. So werden die Zustellungsfristen für Wahlunterlagen den Vorgaben für Abstimmungsunterlagen angeglichen. Die Stimmberechtigten erhalten die Dokumente zu einer Abstimmung wie auch zu einer Wahl spätestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnengang. Kandidierende können neu auch in stiller Wahl gewählt werden, wenn die Anzahl der vorgeschlagenen Personen kleiner ist als die zu besetzenden Funktionen. Weiter sollen die Gemeinden für Gemeindewahlen an der Urne, bei Stimmengleichheit neu anstelle des Losentscheids in der Gemeindeordnung einen zweiten Wahlgang vorsehen können, wenn sie dies möchten.

Umfrage bei den Gemeinden

Im Rahmen der Teilrevision wurden auch aktuelle Bedürfnisse der Gemeinden aufgenommen. Zu diesem Zweck wurde bei den Gemeinden eine Erhebung gemacht, an der 81 von 86 Gemeinden teilgenommen haben. Eine Arbeitsgruppe mit Gemeindedelegierten begleitet zudem den gesamten Revisionsprozess. Auf der Basis der Rückmeldungen werden folgende Themen mit der Revision aufgenommen:

Die rechtliche Grundlage für die Nutzung einer Fachanwendung zur Ermittlung der Ergebnisse bei Wahlen und Abstimmungen wird aktualisiert. Zudem wird die Anwendung von technischen Hilfsmitteln bei der Auszählung konkretisiert.

Die Ausschlussgründe für Wahlbüromitglieder werden neu mit einer Generalklausel normiert. Damit wird die geltende Praxis der Gemeinden aufgenommen, dass z. B. der Ehemann keine Wahlzettel im Wahlbüro auszählen darf, wenn seine Frau für die Wahl kandidiert.

Zudem wurden weitere Präzisierungen und formelle Bereinigungen der Rechtsgrundlagen vorgenommen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Reinach: Baselstrasse wird erneuert

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 Am Montag, 14. Mai 2012, beginnen an der Baselstrasse in Reinach im Abschnitt Schönmattstrasse bis Gartenstrasse Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahn. Ausserdem wird der Fuss- und Radweg ausgebaut. Die Arbeiten dauern bis zirka Ende August 2012.

                Während der Arbeiten werden der gesamte Strassenkoffer sowie der Belag ersetzt und der Fuss- und Radweg ausgebaut. Eine Ampel oder ein Verkehrsdienst regeln den Verkehr. Info-Tafeln weisen auf die Verkehrsbehinderungen hin.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 8. Mai 2012


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Wochenendsperrungen

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Anfang Juni beginnen in Aesch im Bereich der Baustelle Vollanschluss Aesch die Arbeiten für den Einbau der noch ausstehenden Deckbeläge sowie Markierungs- und Fertigstellungsarbeiten. Dafür muss die A18 zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein an drei Wochenenden gesperrt werden.

In Aesch werden ab Anfang Juni beim Vollanschluss A18 an drei Wochenenden die definitiven Deckbeläge eingebaut, Markierungen aufgebracht und verschiedene Fertigstellungsarbeiten durchgeführt. Während den Arbeiten ist die A18 zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein in beiden Fahrtrichtungen jeweils von Freitagabend, 23 Uhr bis Montagmorgen, 5 Uhr gesperrt. Die Ein- und Ausfahrt Aesch ist ebenfalls gesperrt. Betroffen sind die folgenden Wochenenden:

Freitag, 2. Juni bis Montag, 5. Juni 2023

Freitag, 9. Juni bis Montag, 12. Juni 2023

Freitag, 23. Juni bis Montag, 26. Juni 2023

Der Verkehr aus Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet, der Verkehr aus Richtung Basel wird über die Ausfahrt Reinach Süd geführt. Sperrungen und Umleitungen werden signalisiert.

Die Arbeiten erfordern trockenes Wetter und Temperaturen über 15 Grad. Bei schlechter Witterung müssen die Arbeiten und die Strassensperrungen auf Ende Juni / Anfang Juli 2023 verschoben werden.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen


title_de: Koordinationspflichtige Verfahren: einheitliche Rechtsmittelinstanz

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 Koordinationspflichtige Verfahren:

                 Gesetzliche Verankerung einer einheitlichen Rechtsmittelinstanz

 Nachdem bisher im Kanton Basel-Landschaft bei zu koordinierenden Verfahren für die einzelnen Entscheide spezifische Rechtsmittelwege vorgesehen waren, hat die Regierung aufgrund eines kantonsgerichtlichen Entscheides kurzfristig eine Vorlage an den Landrat überwiesen. Darin wird eine übergeordnete Norm vorgeschlagen, welche festlegt, dass es bei solchen Verfahren eine einheitliche Rechtsmittelinstanz gibt und welche das ist. Um die Vorgabe des Kantonsgerichtes zu erreichen, wird eine Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) in Absatz 3 von § 119 (Titel: „Verfahrenskoordination“) und eine Ergänzung des RBG um einen § 119 a (Titel: „Verfahrenskoordination und einheitliche Rechtsmittelinstanz“) vorgesehen.

                Seit dem 1. Januar 1997 ist im Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 („RPG“) Art. 25 a in Kraft, welcher die sog. Koordinationspflicht vorschreibt. Dies bedeutet, dass bei der Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage eine Behörde zu bezeichnen ist, welche für eine ausreichende Koordination sorgt. Auch für die Anfechtung von kantonalen Verfügungen ist eine einheitliche Rechtmittelinstanz vorgesehen.

 Baubewilligungsbehörde zuständig für die Koordination

                Die Umsetzung dieser Regelung findet sich im heutigen § 119 RBG, welcher die Koordinati-onspflicht vorschreibt und grundsätzlich das Baubewilligungsverfahren als Leitverfahren be-stimmt. Zuständig für die Koordination ist demzufolge die Baubewilligungsbehörde. Auf die Festlegung einer erstinstanzlich anrufbaren einheitlichen Rechtsmittelinstanz hatte der kan-tonale Gesetzgeber bewusst verzichtet.

 Einheitliche Rechtsmittelinstanz bereits erstinstanzlich

                Letzteres wurde nun vom Kantonsgericht im Rahmen eines Konzessionsverfahrens für ein Wasserkraftwerk in Zwingen bemängelt. Es genügt gemäss Kantonsgericht den Anforderun-gen des Bundesrechts nicht, wenn zwei Beschwerdeverfahren irgendwann bei ein und der-selben Rechtsmittelinstanz zusammenlaufen: Bei allen koordinierten Verfahren muss bereits die erste Rechtsmittelinstanz jeweils dieselbe sein.

                Nach dem regierungsrätlichen Vorschlag, der im abgekürzten Vernehmlassungsverfahren positiv aufgenommen worden ist, soll die einheitliche Rechtsmittelinstanz stets diejenige sein, welche die gesetzlich vorgesehene Rechtsmittelinstanz für den im Leitverfahren ergehenden Entscheid ist.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dr. Markus Stöcklin, Generalsekretariat, Leiter Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96


title_de: Bettagsmandat 2010

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 Innehalten, nach- und voraus denken

                Seit mittlerweile einigen Jahrhunderten ist es am Dank-, Buss- und Bettag Tradition, dass sich die Regierungen an die Bevölkerung wenden. Im Kanton Basel-Landschaft verbreitet der Regierungsrat seit 1832 mit dem Bettagsmandat seine Gedanken grundsätzlicher oder aktueller Natur.

                Je unsicherer die Zeiten, desto inniger waren in der Vergangenheit die Aufrufe. Seit nunmehr bald drei Generationen dürfen wir in der Schweiz und in vielen Teilen Europas in Frieden leben, ohne die tägliche Angst vor kriegerischer Auseinandersetzung, aber auch ohne die tägliche Angst vor Seuchen oder Naturkatastrophen.

                Gott sei Dank, aber auch dank politischer Einsicht, wirtschaftlichem Wohlergehen, medizinischem Fortschritt und infrastrukturellen Präventionsmassnahmen, um nur einige Beispiele zu nennen.

                Diese - relative - Sicherheit, ganz im Gegensatz zu den Zeiten, als der Dank-, Buss- und Bettag eingeführt wurde, verleitet manche, unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Wohlfahrt als selbstverständlich vorauszusetzen, gewissermassen als gottgegeben garantiert.

                Unsere beschleunigte globalisierte Kommunikationswelt, in der überall auf dieser Welt jederzeitige Verfügbarkeit geradezu verlangt wird, erschwert es im Alltag, auch einmal inne zu halten, nach und voraus zu denken.

                Weil dies so ist und solange dies so bleibt, braucht es den Dank-, Buss- und Bettag, heute und in Zukunft.

                Damit wir alle zumindest einmal im Jahr uns selber entschleunigen, uns im Geiste zurücklehnen und uns wieder einmal bewusst werden, worauf es im Leben auch - und letztlich wohl einzig - ankommt, welche Werte wirklich nachhaltig, unvergänglich und nicht in Gigabytes oder Franken definierbar sind.

                Die technischen Errungenschaften haben unsere globalisierte Welt überhaupt erst möglich gemacht. Viele, vor allem junge Menschen, können sich gar nicht (mehr) vorstellen, dass es überhaupt eine Welt vor der Erfindung des Internet und des Handys gab. Und viele dieser Menschen setzen als selbstverständlich voraus, dass die Entwicklung immer weiter geht und die Welt sich immer schneller drehen wird.

                Nicht alle aber finden sich damit zurecht. Und insbesondere die älteren oder aus irgendeinem Grunde auf Hilfe angewiesenen Mitmenschen wissen, dass die technischen Errungenschaften zwar bedeutend und auch hilfreich sind, aber es daneben die zivilisierte, soziale, geistige und kulturelle - und eben auch spirituelle - Welt gibt, die nicht vernachlässigt werden darf, im Gegenteil.

                Dies uns immer wieder zu vergegenwärtigen, ist eine staatsbürgerliche, solidarische Verpflichtung für uns alle, nicht nur am Dank-, Buss- und Bettag, aber an diesem Tag ganz besonders.

                Solidarität, Toleranz, Respekt, Rücksicht und Dankbarkeit sind nur einige zeitlose Werte, die wir alle uns immer wieder in Erinnerung rufen und die unser (Zusammen-) Leben bestimmen müssen, damit wir auch in Zukunft in Frieden, Wohlstand und Wohlfahrt leben können.

                Halten wir also inne und nutzen wir den Dank-, Buss- und Bettag, um uns zu besinnen, nachzudenken über unser eigenes Verhalten gegenüber den Nächsten und der Gemeinschaft. Überlegen wir uns vorausdenkend, was wir alle tun können oder unterlassen sollten, um im Geiste der zeitlosen Werte unseren Alltag und unsere Zukunft für uns persönlich und für unsere Gesellschaft lebenswert zu gestalten, und handeln wir danach.

                Liestal, 6. September 2010

                Im Namen des Regierungsrates

                Der Präsident: Krähenbühl

                Der Landschreiber: Mundschin


title_de: Regierungsbulletin vom 22. März 2022

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Baselbieter Regierung tagt wegen Covid-Isolation virtuell
Da zurzeit drei Regierungsmitglieder und der 2. Landschreiber wegen Covid in Isolation sind, hat der Regierungsrat seine heutige Sitzung per Videokonferenz durchgeführt. Mit Beginn der Covidkrise wurde die entsprechende Infrastruktur bereitgestellt. Die drei Regierungsmitglieder Kathrin Schweizer, Monica Gschwind und Isaac Reber sowie der 2. Landschreiber/Regierungssprecher arbeiten zurzeit im Homeoffice. Die Führungsfähigkeit des Regierungsrats ist jederzeit sichergestellt.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat

das vom Einwohnerrat Reinach am 22. November 2021 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für notwendige Abstellplätze (Parkplatzersatzabgabereglement) im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 16. Juni 2021 beschlossene Mutation «Trafostation» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Quartierplan «Grundacker» genehmigt.

Inkrafttreten Änderung Strassengesetz-Finanzierung Bushaltestellen
Der Regierungsrat setzt die Änderung des Strassengesetzes auf den 1. April 2022 in Kraft. Diese sieht vor, dass die Kosten von Bushaltestellen inkl. der Möblierung (Wetterschutz) an Kantonsstrassen neu vollständig vom Kanton getragen werden. Die Kosten für Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen wie bisher von den Gemeinden getragen werden. Die Gemeinden können beim Kanton für Bushaltestellen an öffentlichen Anlagen von regionaler Bedeutung einen Beitrag von bis zu 50 Prozent beantragen.

Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte betreffend Initiativrecht
Der Regierungsrat beschliesst eine Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (SGS 120.1). Damit bringt er die Bestimmungen mit der am 14. Februar 2022 in Kraft getretene Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (SGS 120) in Übereinstimmung.

Vertrauenspersonen des Kantons Basel-Landschaft: Wahlen für die Amtsperiode 2022 bis 2026
Zur Prävention und zum Schutz vor sexueller Belästigung stellt der Kanton Basel-Landschaft seinen Mitarbeitenden Vertrauenspersonen zur Verfügung. Der Regierungsrat hat sämtliche bisherige Vertrauenspersonen für die nächste Amtsperiode wiedergewählt.

Reform der Organisationsgrundlagen der Schweizer Salinen AG
Für die Umsetzung moderner Corporate Governance-Regeln werden die Organisationsgrundlagen der Schweizer Salinen AG, bei welcher der Kanton Basel-Landschaft zu 3,5 % beteiligt ist, reformiert. Beabsichtigt ist dabei die Entflechtung der Funktionen des bisherigen Verwaltungsrats auf einen aktienrechtlichen Verwaltungsrat und einen separaten Konkordatsrat. Der Verwaltungsrat wird zukünftig verkleinert und nicht mehr politisch besetzt sein. Dies ermöglicht eine zeitgemässe Zusammensetzung, Struktur und Grösse des Verwaltungsrats. Dazu schliessen die Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein einen Aktionärsbindungsvertrag ab.

Ausgabenbewilligung für die Sanierung der lokalen ARA Anwil, Oltingen, Titterten und Lampenberg
Der Regierungsrat bewilligt die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 2,91 Mio. Franken für die Notsanierung der vier lokalen Abwasserreinigungsanlagen in Anwil, Oltingen, Titterten und Lampenberg.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des BHKW der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf
Der Regierungsrat bewilligt die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 1,43 Mio. Franken für den Ersatz des Blockheizkraftwerks in Füllinsdorf.

Regierungsrat verlängert die Baselbieter Schutzschirmverordnung
Im Nachgang zur Verlängerung der gesetzlichen Grundlage des Bundes, verlängert der Kanton Basel-Landschaft die Geltungsdauer des Schutzschirms für Publikumsanlässe bis Ende Dezember 2022. Veranstalter von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung mit mehr als 5'000 Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten eine kantonale Unterstützung, falls die Veranstaltung aufgrund von Covid-19 Massnahmen abgesagt werden muss.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der ipso Bildung AG
Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft übertragen der ipso Bildung AG weiterhin die schulische Bildung für Lernende mit Lehrort in einem der beiden Kantone in den Ausbildungsberufen Bewegungs- und Gesundheitsförderung, Dentalassistenz und Medizinische Praxisassistenz, bestehend aus beruflichem und allgemeinbildendem Unterricht inklusive Sport.

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Budgetbericht 2022
Das Budget 2022 der FHNW sieht einen Aufwandüberschuss von rund 6 Millionen Franken vor. Dieser liegt leicht unter dem Mittelwert der beiden vorangehenden Rechnungsjahre. Des Weiteren werden aufgrund von neuen Studienangeboten gegenüber 2021 10 Prozent mehr Studierendeneintritte erwartet. Gleichzeitig sollen die Forschungserträge stabil gehalten werden. In den Bereichen Weiterbildung und Dienstleistungen wird mit einer spürbaren Erholung gerechnet.

Revision der kantonalen Verordnung über Härtefallmassnahmen 2022 für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19
Um die kantonale Umsetzung der Härtefallverordnung Bund zu optimieren, hat der Regierungsrat technische Anpassungen an der kantonalen Härtefallverordnung vorgenommen. Die relative Wesentlichkeitsgrenze gilt neu pro Monat, so dass den unterschiedlichen Bemessungszeiträumen besser Rechnung getragen wird. Zudem gilt für den Monat Dezember 2021 neu eine Obergrenze. Diese entspricht der Obergrenze für die Bemessungszeiträume im Jahr 2022, welche bereits in der Verordnung des Bundes enthalten ist.


title_de: Regierungen beider Basel möchten die Margarethenverbindung realisieren

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Tramverbindung über den Margarethenstich realisieren. Sie würde die Basler Innenstadt vom Tramverkehr entlasten und das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplätze im oberen Kleinbasel anbinden. Mit dem Bau der Margarethenverbindung wird an der Heuwaage Platz frei für eine grosszügige Begrünung. Die beiden Regierungen haben sich darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll.

Die Region Basel wächst: Es entstehen neue Arbeitsplätze und immer mehr Menschen wohnen in der Stadt und in der Agglomeration. Das Tramnetz muss mit dieser dynamischen Entwicklung mithalten. Mit dem Tramnetz 2030 haben beide Basel aufgezeigt, wie sich dieses in den kommenden Jahren entwickeln soll. Ein Kernelement ist die sogenannte Margarethenverbindung.

Mit der neuen Tramstrecke über den Margarethenstich wird das Leimental direkter an den Bahnhof Basel SBB und das Arbeitsplatzgebiet rund um die Roche und den Badischen Bahnhof angebunden. Die Tramlinie 17 wird ab der Haltestelle Zoo Dorenbach über den Margarethenstich zum Bahnhof Basel SBB und weiter via Wettsteinbrücke zum Badischen Bahnhof verkehren.

Entlastung der Basler Innenstadt und ein S-Tram fürs Leimental

Diese neue Linienführung entlastet die Innenstadt von einer Tramlinie. Davon profitiert das gesamte Tramnetz, denn heute sind bis zu sieben Linien zwischen der Schifflände und dem Barfüsserplatz unterwegs. Das führt insbesondere im Fall einer Störung zu Staus und Verzögerungen. Eine Linie weniger bringt hier bereits eine spürbare Entlastung. Gleichzeitig steigt die Auslastung der verbleibenden Tramlinien, was deren Wirtschaftlichkeit erhöht.

Dank der Margarethenverbindung und weiteren Massnahmen erhält das Leimental, das weder ans S-Bahn-Netz angeschlossen ist noch über eine direkte Zufahrt zur Autobahn verfügt, zeitnah ein S-Tram, also eine «Quasi-S-Bahn»: Eine schnelle und zuverlässige Tramverbindung zum Bahnnetz. Mit dem weiteren Ausbau der trinationalen S-Bahn und des Bahnhofs Basel SBB gewinnt die Margarethenverbindung zusätzlich an Bedeutung und Attraktivität. Mit dem Perronzugang von der Margarethenbrücke entsteht bei der Markthalle eine neue Verkehrs-Drehscheibe, die auch zur dringend notwendigen Entlastung des Centralbahnplatzes beiträgt. Künftig dürfte rund die Hälfte der Fahrgäste den Bahnhof Basel SBB über die Margarethenbrücke beziehungsweise den Markthallenplatz betreten oder verlassen. Die Margarethenverbindung stellt hier eine direkte Verbindung zum Leimental sicher, wo ein beträchtlicher Teil der Zugreisenden herkommt. Mit dem S-Tram sparen die Fahrgäste aus dem Leimental auf der Fahrt zum Bahnhof Basel SBB bis zu zwölf Minuten Reisezeit. Voraussichtlich rund 1’000 Personen pro Tag werden dadurch vom Auto auf den umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr umsteigen und die Strassen der Region entlasten. Damit trägt die Margarethenverbindung wesentlich zur umwelt- und stadtgerechten Mobilität bei und leistet einen wertvollen Beitrag an die Klimaziele der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Grosszügige Begrünung der Heuwaage

Darüber hinaus entsteht mit der Margarethenverbindung eine redundante Anbindung des Leimentals an das städtische Tramnetz. Die heutige Tramwendeschlaufe an der Heuwaage wird somit nicht mehr benötigt. Damit steht der grösste Teil des Platzes künftig für eine «Grüne Heuwaage» zur Verfügung. Grosse Teile der Fläche könnten entsiegelt und begrünt werden. Der Kanton Basel-Stadt erarbeitet derzeit einen entsprechenden Ratschlag zur Erneuerung der Heuwaage.

Basel-Stadt und Bund sollen Grossteil der Baukosten tragen

Die beiden Basel hatten den Bau der Margarethenverbindung unter anderen Vorzeichen bereits vor einigen Jahren geplant – der Bund sicherte seine finanzielle Unterstützung zu. 2017 lehnte das Baselbieter Stimmvolk die Finanzierung seitens Baselland jedoch ab. Bereits damals verdeutlichten die Regierungen beider Basel, dass die Tramverbindung über den Margarethenstich mittelfristig unverzichtbar ist, was sich während der Erarbeitung des Tramnetzes 2030 bestätigte. Auch der Grosse Rat genehmigte das geplante Tramstreckennetz inklusive Margarethenverbindung.

Für die Tramverbindung über den Margarethenstich liegt ein rechtskräftiges Bauprojekt vor. Nach Abzug der vom Bund bereits zugesicherten finanziellen Unterstützung betragen die Kosten für den Bau der Margarethenverbindung für die beiden Basel noch 9 Millionen Franken. Das ursprüngliche Margarethenstich-Projekt umfasste unter anderem den Umbau der Haltestelle Dorenbach im Baselbiet sowie der Haltestelle Margarethen in Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BehiG). Da beide Basel den BehiG-konformen Umbau von ÖV-Haltestellen vorantreiben, sind diese Umbauten unterdessen bereits erfolgt. Aufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung von 2017 im Kanton Basel-Landschaft und der Vielzahl der positiven Auswirkungen auf Basel-Stadt (Entlastung Innenstadt, Begrünung Heuwaage, Erschliessung künftige Verkehrsdrehscheibe bei der Margarethenbrücke) haben sich die Regierungen beider Basel darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll. Die Basler Regierung wird dem Grossen Rat die entsprechenden Mittel im Rahmen des Ratschlags zur Erneuerung der Heuwaage beantragen, der voraussichtlich bis Ende Jahr vorliegen wird. Der Ratschlag wird über die Finanzierung detailliert Auskunft geben. Der Beitrag seitens Baselland fällt in die Ausgabenkompetenz der Baselbieter Regierung.

Visual Margarethenverbindung (PDF)

Alle Informationen zum Tramnetz2030 finden Sie auf: www.tramnetz2030.ch


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2014

content_de:
 Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 51. Ausgabe. Auf rund 280 Seiten bietet das Jahrbuch in bewährter Form Basisdaten zu allen Bereichen der öffentlichen Statistik und wird wie gewohnt punktuell durch Grafiken ergänzt.

                Das aktualisierte Statistische Jahrbuch umfasst Datenreihen zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik. Weiterführende und ergänzende Tabellen stehen im Zahlenfenster unter
                 www.statistik.bl.ch
                zur Verfügung.

 Kommentierte Grafiken

                Zur Auflockerung der Zahlenfülle werden auf zwölf Zwischenseiten des Statistischen Jahrbuchs ausgewählte Sachverhalte herausgegriffen und grafisch unterlegt. So erfährt man unter anderem, dass im Baselbiet im Jahr 2013 rund 95 700 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt wurden, dass 54% aller im Kanton beschäftigten Personen in den Gemeinden des Bezirks Arlesheim tätig sind, der durchschnittliche Preis des Wohnbaulandes auf

                922 Franken angestiegen ist und dass sowohl die Verkehrsunfälle als auch der dabei entstandene Sachschaden im Verlauf der Jahre zurückgegangen sind (siehe Beilage).

                >
                 Statistische Jahrbuch 2014 - Gesamtausgabe

                >
                 Statistische Jahrbuch 2014 - Grafiken (Auszug)

 Weitere Publikationen

                Vertiefte Analysen zu abwechselnden Themen der öffentlichen Statistik sind in den weiteren Publikationen des Statistischen Amtes und im Internet unter www.statistik.bl.ch zu finden. Das Statistische Amt informiert in Abständen von ein bis zwei Monaten in einem elektronischen Newsletter über die neusten Webinhalte und Erscheinungen. Anmeldung unter
                 www.statistik.bl.ch
                > Newsletter.

 Bezug

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft
                , Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch

                Preis: Fr. 38.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

                Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft


title_de: Nachzahlungen an Bewohner/-innen von Alters- und Pflegeheimen

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 Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sollen Nachzahlungen für das Jahr 2011 erhalten

                Der Regierungsrat gibt eine Gesetzesvorlage der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011 in die Vernehmlassung. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 selbst bezahlt haben und dadurch infolge der zu tief angesetzten Pflegenormkosten benachteiligt waren.

                Eine Nachzahlung von Beiträgen für das Jahr 2011 an alle damaligen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen ist aus politischer Sicht unumgänglich. Das Kantonsgericht stellte in seinen Urteilen zu sieben konkreten Fällen die Rechtswidrigkeit der Beiträge der öffentlichen Hand an die Pflegeleistungen für das Jahr 2011 fest. Die 2011 zu viel bezahlten Pflegekosten sollen nachbezahlt werden. Es würde nun dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen, wenn nur diejenigen Personen, welche bis vor Kantonsgericht Beschwerde geführt haben, von Nachzahlungen profitieren würden. Der Regierungsrat bedauert in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2011 unter Berücksichtigung der finanziellen Bedenken der Gemeinden zu tiefe Beiträge an die Pflegekosten ausbezahlt wurden. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 aus dem eigenen Einkommen respektive Vermögen bezahlt haben (Selbstzahler). Die Differenz zwischen den Pflegenormkosten 2011 und 2012 soll an diese Personen oder allenfalls ihre Erben ausbezahlt werden.

 Auszahlungen bis Ende 2015

                Die Vernehmlassung wird bis Mitte Februar 2015 dauern. Anschliessend wird der Regierungsrat die Vorlage zu Handen des Landrats verabschieden, der über das Gesetz voraussichtlich im ersten Quartal 2015 beschliessen wird. Vorbehältlich eines Referendums sollen alle Auszahlungen bis spätestens Ende 2015 erfolgen.

                Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass beim gewählten Modell gesamthaft mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Nach einer ersten informellen Anhörung der Gemeinden im Rahmen der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) schlägt der Regierungsrat in der Gesetzesvorlage vor, die Ausgaben für die Nachzahlungen hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen.

 Beiträge der öffentlichen Hand anpassen

                Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2013 entschied das Kantonsgericht in einem konkreten Anwendungsfall, die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen, welche der Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegt hatte, seien bundesrechtswidrig zu tief. Der Regierungsrat musste deshalb die Pflegekosten in diesem und in sechs weiteren beim Kantonsgericht hängigen Fällen neu festlegen.

                Mit einer am 30. Januar 2014 eingereichten Motion (
                 2014-049
                ) fordert Landrat Peter Schafroth, die neu festgelegten Pflegenormkosten seien auf alle betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen anzuwenden und die Beiträge der öffentlichen Hand entsprechend anzupassen.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11


title_de: COVID-19-Mutation: Angeordnete Quarantäne bei der Primarschule Niederdorf

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Am Samstag, 30. Januar 2021, registrierte der Kantonsärztliche Dienst weitere Fälle von Infektionen mit einer mutierten COVID-19-Virusvariante. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe in Niederdorf wurde bis 8. Februar 2021 Quarantäne verordnet.

Kinder der Primarstufe Niederdorf sowie deren Eltern wurden positiv auf Covid-19 getestet. Die positiv getesteten Personen befinden sich zurzeit in Isolation. Die Umgebungsabklärungen sind im Gange.

Für die Schülerinnen und Schüler der ersten bis sechsten Klasse sowie für Elternteile wurde eine Quarantänezeit bis 8. Februar 2021 angeordnet. Bei Kindern und Elternteilen des Kindergartens Niederdorf wurde die Quarantäne bereits vorgängig angeordnet und dauert bis 5. Februar 2021.

Um Infektionsketten zu unterbrechen, wurden alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen der Primarschule und des Kindergartens am Montagnachmittag, 1. Februar 2021, zu einem Corona-Test mittels Speichelprobe aufgeboten. Die Resultate der Tests werden Dienstagabend spät erwartet.


title_de: Jahresbroschüre Luftqualität 2009 ab sofort erhältlich

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 Die diesjährigen Broschüre zur Luftqualität 2009 befasst sich mit dem Spezialthema: Zusammenspiel von Atmung, Luftfremdstoffen und der Gesundheit. Die Broschüre wird an interessierte Stellen verteilt und kann beim Lufthygieneamt bezogen werden. Ein kurzer Blick auf die Feinstaub - Situation in den ersten beiden Monaten 2010 zeigt eine geringere Belastung als im Vorjahr. Die häufigen Schneefälle im Winter 2010 haben die Luft gereinigt.

 Jahresbroschüre Luftqualität 2009

                Auf den Höhen des Juras wurden im 2009 250 Tage mit guter Luftqualität gemessen. Je näher wir uns Richtung Siedlungsgebiet mit verkehrsbelasteten Strassen bewegen, umso grösser wird die Belastung der Luft mit Schadstoffen. Eine geringe Belastung wurde an den Strassen nur an 50 Tagen gemessen. Umgekehrt war die Luft an rund 30 Tagen in der ganzen Region erheblich mit Schadstoffen belastet.

                Das diesjährige Spezialthema der Broschüre zur Luftqualität 2009 befasst sich mit dem Zusammenspiel von Atmung, Luftfremdstoffen und der Gesundheit. Die Broschüre Luftqualität 2009 wurde wie in den Vorjahren zusammen mit dem Kanton Solothurn erstellt. Sie wird an Gemeinden, Schulen und weitere interessierte Stellen verschickt. Exemplare können beim Lufthygieneamt beider Basel bestellt werden (Tel.: 061 552 56 19, Mail:
                 lufthygieneamt@bl.ch
                ). Die Broschüre Luftqualität 2009 ist auch im Internet abrufbar:
                 Jahresbericht 2009
                [PDF]

 Feinstaub Januar - Februar 2010

                In den ersten beiden Monaten im 2010 wurde der Tagesgrenzwert für Feinstaub (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) je nach Standort an sechs bis zehn Tagen überschritten. Dies sind deutlich weniger Tage als in der Vergleichsperiode des Vorjahres (zehn bis 18 Tage).

                Mit 29 Schneetagen werden uns Januar und Februar 2010 (2009 21 Tage) als richtige Wintermonate in Erinnerung bleiben. Dank der häufigen Schneefälle konnten sich keine lang anhaltenden Inversionslagen aufbauen. Damit blieb auch die Feinstaub-Belastung im Winter 2010 geringer als im Vorjahr.

                Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie im Internet unter:

 www.basler-luft.ch

 www.luft-am-oberrhein.net

 www.ozon-info.ch

 www.feinstaub.ch

                 Aktuelle Luftdaten: über Handy abrufbar, SMS mit dem Text LUFT BL oder BS an Zielnummer 20120 senden

 Für Rückfragen:

                Hansruedi Moser, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 14. April 2010


title_de: Baselbieter Bäuerinnen in Bild und Text

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                Für das Jahr 2015 hat der Bäuerinnen- und Landfrauenverein beider Basel erstmals einen Bäuerinnenkalender lanciert.

                In insgesamt 37 Farbfotografien von Regine Flury und Begleittexten von Mariann Bühler werden zwölf Bäuerinnen als engagierte Unternehmerinnen porträtiert. In einem attraktiven Querformat wird das vielfältige Arbeiten und Wirken der Bäuerinnen und Landfrauen beider Basel im Schnittpunkt von Tradition und Innovation authentisch ins Bild gesetzt. Der 25-seitige Kalender ist nicht nur nützlich und informativ, er hält auch einige Überraschungen bereit.

                Ab dem 1. Oktober ist der Kalender käuflich zu erwerben.
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