content_de:
Drogenpolitik: Ambulante Suchtberatung wird weiterhin unterstützt

Der Regierungsrat hat beschlossen, die ambulante Suchtberatung durch die Fachstelle des «Blauen Kreuz beider Basel» (Fachstelle BKbB) und die «Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel» (MUSUB) für die Jahre 2020 bis 2023 weiter zu unterstützen.

Die ambulante Suchtberatung leistet einen wichtigen Beitrag an die Bekämpfung von Suchtproblemen und hat in den zurückliegenden Beitragsjahren ihre Verpflichtungen gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Während die «Fachstelle BKbB» eine Abgeltung in unveränderter Höhe von 750'000 Franken jährlich erhält, wurde für die «MUSUB» ab 2021 eine Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrags von bisher 180'000 auf neu 210'000 Franken beschlossen. Hintergrund der Erhöhung ist der Ausbau der Beratung in den Sprachen Spanisch und Portugiesisch. Der Regierungsrat hat ausserdem zur Kenntnis genommen, dass aus den Einnahmen der Spielsuchtabgabe der Swisslos der «Fachstelle BKbB» jährlich 20'000 und der «MUSUB» jährlich 10'000 Franken ausgerichtet werden.

In der Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept aus dem Jahr 2003 wurde empfohlen, dass der Baselbieter Bevölkerung ein nicht staatliches, nicht medizinisch-psychiatrisches Angebot der Alkoholberatung als Ergänzung zum Angebot der Psychiatrie Baselland zur Verfügung stehen soll. Im Zuge einer strategischen Neuausrichtung waren die Fachstellen des Blauen Kreuz Basel-Landschaft und Basel-Stadt seit 2014 in der gemeinsamen Stiftung «Blaues Kreuz beider Basel» (BKbB) tätig. Diese hat sich nun per 1. Januar 2018 mit dem «Verein Multikulturelle Suchtberatung beider Basel MUSUB» zu der neuen Stiftung mit Namen «Stiftung Blaues Kreuz / MUSUB beider Basel» zusammengeschlossen. Verbunden damit ist eine verbesserte operativ-fachliche Zusammenarbeit der beiden Fachstellen (BS/BL) des Blauen Kreuzes in Basel-Landschaft und Basel-Stadt und der MUSUB.

Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode 2020 bis 2023

Der Regierungsrat hat die Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 vorgenommen.

Per 31. Dezember 2019 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats (VR) der Psychiatrie Baselland (PBL). Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.

Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. VR-Mitglied Wilhelm Hansen hat sich entschieden, für die kommende Amtsperiode nicht mehr zu kandidieren, VR-Präsidentin Alice Scherrer und VR-Vizepräsident Renato Marelli stehen aufgrund der Altersbegrenzung nicht mehr zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat heute Erich Seifritz als neues Verwaltungsratsmitglied der Psychiatrie Baselland gewählt. Der im Bernbiet wohnhafte Erich Seifritz ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und hat seinen akademischen Werdegang bis zur Habilitation an der Universität Basel beschritten. Er ist heute Lehrstuhlinhaber für Psychiatrie an der Universität Zürich sowie Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK). Wiedergewählt wurden die bisherigen VR-Mitglieder Beat Müller, Isabel Frey Kuttler, Mirko Tozzo und Dieter Völlmin.

Bereits im Juni wählte der Regierungsrat den ehemaligen Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zum VR-Präsidenten mit Amtsantritt am 1. Januar 2020. Ein Sitz im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland bleibt noch vakant und soll zeitnah besetzt werden.

Der Regierungsrat dankt den ausscheidenden Verwaltungsratsmitgliedern für ihren grossen Einsatz zugunsten einer qualitativ hochstehenden psychiatrischen Versorgung der Baselbieter Bevölkerung und für ihren Beitrag zum Erfolg des seit 2012 aus der Kantonsverwaltung ausgelagerten Unternehmens PBL.

Anpassung des kantonalen Ruhetagsgesetzes tritt in Kraft

Die Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes tritt am 1. Dezember in Kraft. An der bewährten Regelung der Sonntagsverkäufe im Kanton Basel-Landschaft wird festgehalten, und die Stadt Laufen kann in Zukunft neben einem Saisonverkaufssonntag und dem 1. Mai ebenfalls zwei Adventsverkäufe durchführen.

Das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf erlaubt den Verkaufsgeschäften im Kanton Basel-Landschaft, an zwei Saisonverkaufstagen sowie an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewilligungsfrei einzusetzen. Die Stadt Laufen machte bisher von der gesetzlichen Ausnahmebestimmung Gebrauch, statt eines Adventssonntages den 1. Mai als verkaufsoffenen Sonntag respektive Feiertag zu wählen.

Mit der Motion 2017-308 «Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe» wurde eine Änderung des Ruhetagsgesetzes dahingehend verlangt, dass in Zukunft auch die Stadt Laufen in jedem Fall zwei Adventsverkaufssonntage durchführen kann. Dafür sollte anstatt eines Adventssonntags einer der beiden Saisonverkaufssonntage mit dem 1.-Mai-Markt in Laufen abgetauscht werden können. Eine entsprechende Revision des Ruhetagsgesetzes wurde vom Landrat am 12. September 2019 angenommen. Da kein Referendum ergriffen worden ist, setzt der Regierungsrat das Ruhetagsgesetz und die angepasste Verordnung auf den 1. Dezember 2019 in Kraft. Damit kann die Stadt Laufen bereits in diesem Jahr von den neuen Bestimmungen profitieren.

> Änderungen Ruhetagsgesetz und Verordnung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Erneuerung der Hauensteinstrasse in Diepflingen / Wittinsburg

content_de:
                Am Montag, 13. April 2015 beginnen Erneuerungsarbeiten an der Hauensteinstrasse in Diepflingen-Wittinsburg. Es wird ein Radweg erstellt und die Bushaltestellen Diepflingen und Wittinsburg angepasst. Ausserdem werden Arbeiten an der Strassenabwasserleitung durchgeführt. Der Verkehr wird zweispurig durch die Baustelle geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Muttenz: Prattelerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
                Am Samstag, 7. Mai 2011 ab 05.00 Uhr wird in Muttenz der Deckbelag auf der Prattelerstrasse im Bereich Gewerbe-West bis Lachmatt eingebaut. Deshalb ist die Prattelerstrasse im betroffenen Abschnitt für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Belagsarbeiten sind bis spätestens Sonntagmorgen, 8. Mai 2011, 09.00 Uhr abgeschlossen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 29. April 2011


title_de: Breite Vernehmlassung zum Fahrplan 2014

content_de:
 Am 15. Dezember 2013 treten im öffentlichen Verkehr neue Fahrpläne in Kraft. Damit die Kundinnen und Kunden ihre Anliegen rechtzeitig einbringen können, führt die Bau- und Umweltschutzdirektion vom 21. Mai bis 14. Juni 2013 eine Fahrplanvernehmlassung für alle Bus-, Tram- und Bahnlinien durch.

                Ab dem 21. Mai werden die Fahrplanentwürfe aller Linien des öffentlichen Verkehrs im Baselbiet für den Fahrplan 2014 (gültig ab Dezember 2013) im Internet publiziert unter:
                 www.bl.ch/fahrplan
                . Gemeinden, Schulen und Verbände sowie die interessierte Bevölkerung sind eingeladen, bis am 14 Juni 2013 dazu Stellung zu nehmen.

                Die eingehenden Stellungnahmen werden zusammen mit den Transportunternehmungen geprüft und je nach Machbarkeit in den Fahrplan 2014 oder für die weitere Planung aufgenommen.

                Die wesentlichen Änderungen sind die vom Landrat mit dem 7. Generellen Leistungsauftrag beschlossen Verlängerungen der Buslinie 105 bis nach Gelterkinden sowie die Taktverdichtung auf der Buslinie 47.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Veloversteigerung

content_de:
 Am kommenden Freitag, 7. Mai 2010, werden ab 14.00 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal rund 220 gut erhaltene Velos in 2 Kategorien versteigert. Die Velos können ab 13.00 Uhr besichtigt werden.

                Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                Liste der Gegenstände mit Fotos:
                 www.verwertungsdienst.bl.ch

 Auskunft:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40 oder

                per E-Mail
                 berardino.barbati@bl.ch

                Liestal, 4. Mai 2010


title_de: Münchenstein, Tunnel Lange Heid: Im Gegenverkehr geführt

content_de:
                Münchenstein, Tunnel Lange Heid: Verkehr wird im Gegenverkehr in der Tunnelröhre Nord geführt

 Am Donnerstag, 16. Januar 2014 beginnt mit der Umstellung des Verkehrs von der Tunnelröhre Süd (Fahrtrichtung Muttenz) in die Tunnelröhre Nord (Fahrtrichtung Bottmingen) der zweite Teil der Bauarbeiten für die Gewährleistung der Tunnelsicherheit und die Erhaltung der Tragstruktur im Tunnel Lange Heid in Münchenstein.

                Im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossenen Baumassnahmen in der Tunnelröhre Nord, werden nun die Arbeiten in der Tunnelröhre Süd in Angriff genommen und bis Ende 2014 umgesetzt. Im Vordergrund stehen bauliche Erhaltungsmassnahmen an der Betonkonstruktion, Brandschutzmassnahmen und die Erneuerung der Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen.

                Die Tunnelröhre Süd bleibt dabei für die Umsetzung der Baumassnahmen gesperrt und der Verkehr wird im Gegenverkehr in der Tunnelröhre Nord geführt. Für den Busbetrieb der BLT Linie 60 werden wie im vergangenen Jahr temporäre Fahrbahnhaltestellen auf beiden Seiten der Tunnelportale eingerichtet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Abstimmung über die Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ erfolgt im November

Am 23. September 2018 gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung. Der Regierungsrat hat die ursprünglich für diesen Termin angesetzte Abstimmung über die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ wieder abgesetzt, damit die für eine allfällige Umsetzung nötigen Vorbereitungen planmässig abgeschlossen werden können. Die Abstimmung zur „Prämien-Initiative“ erfolgt voraussichtlich im November 2018.

Der Regierungsrat hat am 15. Mai 2018 die Abstimmungsgegenstände für die eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom 23. September 2018 festgelegt. Bei den kantonalen Vorlagen setzte er die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ (Prämien-Initiative) vom 22. Juni 2017 zur Abstimmung an.

Im Text der Prämien-Initiative ist festgeschrieben, dass die Änderungen am Tag nach der Abstimmung in Kraft treten. Gegenüber der derzeit geltenden Regelung käme eine komplett neue Bemessungsmethode für die Prämienverbilligung zur Anwendung. Dies macht bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Basel-Landschaft, die für die Umsetzung der Prämienverbilligung zuständig ist, umfangreiche Systemerweiterungen und Prozessanpassungen erforderlich. Um bei einer Annahme der Initiative die sofortige Umsetzung sicherstellen zu können, hat die SVA Vorbereitungsarbeiten und Tests geplant, die bis November 2018 dauern.

Mit der Änderung des Abstimmungstermins – voraussichtlich auf den 25. November 2018 – ist gewährleistet, dass die Initiative innert der gesetzlichen Frist der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Formell wird der Regierungsrat den neuen Termin im August 2018 festlegen.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen am 23. September 2018 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
- Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege; Velo-Initiative“) (BBI 2018 1483);
- Volksinitiative vom 26. November 2015 „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-lnitiative)“ (BBl 2018 1475);
- Volksinitiative vom 30. März 2016 „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ (BBl 2018 1477).

Kantonale Abstimmungen
Da keine weiteren kantonalen Vorlagen vorliegen, findet am 23. September 2018 keine kantonale Abstimmung statt.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 7. Dezember 2017 beschlossene Mutation Gefahrenzonen zum Zonenplan Siedlung und Dorfkern und zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 8. Mai 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat harmonisiert COVID-19-Massnahmen auf kantonaler Ebene

content_de:
Der Regierungsrat revidiert die kantonale Corona-Verordnung. Die Anpassungen betreffen die Altersgrenzen im Sportbereich und die Öffnungszeiten von Verkaufsgeschäften. Zudem wird die Maskentragepflicht in Innenräumen von Betrieben ausgeweitet. Die Verordnung tritt am 11. November 2020 in Kraft und gilt bis zum 10. Januar 2021.

Die seitens Bund am 28. Oktober 2020 kommunizierten Massnahmen zur COVID-19-Ereignisbewältigung bedingen eine Harmonisierung und Präzisierung auf kantonaler Ebene. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat folgende Anpassungen der kantonalen Corona-Verordnung beschlossen:

 In Innenräumen von Betrieben sind alle Personen verpflichtet, eine Gesichtsmaske zu tragen. Ausnahme bilden medizinische oder sicherheitsrelevante Gründe sowie die klare, räumliche Trennung durch Einzelbüros.

Zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr müssen alle Verkaufsgeschäfte, einschliesslich Geschäfte, in denen Speisen und Getränke zur Mitnahme gekauft werden können, geschlossen bleiben.

Die Vorgaben des Bundes im Sportbereich für die über 16-jährigen Sporttreibenden gelten auch für die 12- bis 15-Jährigen.

Zudem empfiehlt der Regierungsrat:

In Gastrobetrieben auf die Verwendung von Umluft-Anlagen und Umluft-Klimaanlagen zu verzichten.

Die Dienstleistungen von kantonalen und kommunalen Behörden möglichst auf digitalem, postalischem und telefonischem Weg zu beziehen.

Diese Massnahmen gelten ergänzend zu den Basismassnahmen des Bundes ab dem 11. November 2020 bis zum 10. Januar 2021. Die rechtliche Grundlage bildet die revidierte «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie». Die Verordnung hält ausdrücklich fest, dass mit Busse bestraft wird, wer sich vorsätzlich den angeordneten Massnahmen widersetzt.

Der Regierungsrat appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets, in ihren Lebensbereichen die Kontakte möglichst einzuschränken.

«Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie»

 «Bundesverordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie»


title_de: Veränderung im Bankrat der BLKB

content_de:
Dr. Erica Dubach Spiegler, seit 1. Juli 2015 Mitglied des Bankrats, hat sich entschieden, das Gremium auf Ende dieses Jahres zu verlassen. Die BLKB und der Regierungsrat danken ihr für ihr grosses Engagement. Die Wahl eines neuen Mitglieds ist im Frühling 2021 vorgesehen.

Thomas Schneider, Bankratspräsident, und Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vizepräsident des Bankrats, danken Dr. Erica Dubach Spiegler für ihre wertvolle Mitarbeit im obersten Führungsgremium der Bank: «Erica hat in den letzten fünfeinhalb Jahren die Transformation und digitale Innovation der BLKB massgeblich und auf verschiedenen Ebenen mitentwickelt. Insbesondere hat sie die digitalen Themen gefördert und im Bankrat vorangetrieben. Mit ihrem grossen Engagement und ihrer Expertise trug sie dazu bei, dass die BLKB gut gerüstet ist für die nächsten Schritte ihrer Weiterentwicklung.»

Dr. Erica Dubach Spiegler (51) ist promovierte Informatikerin ETH und seit 1. Juli 2015 Mitglied des Bankrats sowie Mitglied des Strategy and Executive Committee. Sie verlässt das Gremium per 31. Dezember 2020, um sich weiteren Digitalisierungsprojekten und Managementaufgaben zu widmen.

Die Wahl eines neuen Mitglieds erfolgt durch den Regierungsrat und ist im Frühling 2021 vorgesehen.


title_de: Änderung des Steuergesetzes

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat hat eine Änderung des Steuergesetzes zur Anpassung der Eigenmietwerte und der pauschalen Liegenschaftsunterhaltskosten, zur Einführung eines neuen Abzugs für berufliche Aus- und Weiterbildungskosten sowie zur Umsetzung von diversen Vereinfachungsmassnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2016 vorgesehen. Das Resultat beim Eigenmietwert ist erfreulich. Die Überprüfung hat – entgegen den Erwartungen und Befürchtungen vieler Eigenheimbesitzer - nur geringfügige Abweichungen bei den Eigenmietwertfestsetzungen ergeben.

                Mit einer Änderung des Steuergesetzes soll einerseits das Resultat einer generellen Überprüfung der Eigenmietwerte von selbstgenutztem Wohneigentum umgesetzt werden. Andererseits wird der vom Bundesrecht vorgesehene neue Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten eingeführt. Und als dritter Punkt werden verschiedene Vereinfachungen beim Ausfüllen der Steuererklärung sowie bei der Steuerveranlagung vorgeschlagen, indem die Unterschiede zur direkten Bundessteuer soweit als möglich auf ein Minimum reduziert werden. Diese drei Schwerpunkte der vorgeschlagenen Revision sehen im Einzelnen wie folgt aus:

                 Die Eigenmietwerte müssen alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die erstmalige Überprüfung, welche mit Hilfe des Immobilienspezialisten Wüest & Partner durchgeführt wurde, fand im Verlauf des Jahres 2013 statt. Dabei wurde das Verhältnis von Eigenmietwert zu Marktmietwert geprüft, welches gemäss Steuergesetz bei 60 Prozent liegen muss. Das aktuelle System zur Berechnung der Eigenmietwerte liefert hier zwar gute Resultate, allerdings werden die Einfamilienhäuser aktuell leicht über- und die Wohnungen im Stockwerkeigentum leicht unterbewertet. Durch eine Änderung sowohl des Korrekturfaktors für Stockwerkeigentum als auch bei den Umrechnungssätzen kann das aktuelle System so angepasst werden, dass der Zielwert von 60 Prozent wieder generell erreicht werden kann. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor, die kritisch hohen Pauschalabzüge beim Liegenschaftsunterhalt an die Ansätze der direkten Bundessteuer anzugleichen: Neu sollen daher die Pauschalabzüge nur noch 10 Prozent (für bis zu zehnjährige Gebäude) bzw. 20 Prozent (für über zehnjährige Gebäude) des Eigenmietwerts betragen.

                 Im Herbst 2013 hat das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten beschlossen. Darin wird bestimmt, dass nicht nur wie bisher berufsbedingte Weiterbildungskosten, sondern neu unter gewissen Voraussetzungen auch berufliche Ausbildungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Daher werden künftig auch Ausbildungskosten geltend gemacht werden können, die nach Abschluss der Sekundarstufe II (Berufslehre, Fachmittelschule, Gymnasium/Maturität) bzw. nach dem 20. Lebensjahr anfallen. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung sieht diesen neuen Abzug verbindlich auch für die Kantone vor, weshalb er im Baselbiet mit der gleichen Begrenzung von CHF 12'000 pro Person und Jahr wie bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden soll.

                 Aufgrund des seit 2011 in der Kantonsverfassung festgehaltenen Vereinfachungsauftrags war das Steuergesetz auf vorhandenes Vereinfachungspotenzial zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung waren aber in Bezug auf Steuerausfälle enge finanzielle Grenzen gesetzt. Zudem wird durch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes ein strenger Rahmen vorgegeben, der die Möglichkeit von Vereinfachungen stark einschränkt. Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems lässt sich deshalb so lange nicht auf kantonaler Ebene realisieren, als dies nicht zuerst auf Bundesebene ermöglicht wird. Bei der gegenwärtigen Umsetzung von Vereinfachungsmassnahmen auf kantonaler Ebene wird deshalb vorgeschlagen, in erster Linie eine vertikale Harmonisierung mit der direkten Bundessteuer anzustreben.

                Die Schätzungen der finanziellen Auswirkungen der Revision ergeben rund CHF 2 Mio. zusätzlichen Steuerertrag bei der Staatssteuer und rund CHF 1 Mio. mehr Steuerertrag bei den Gemeindesteuern. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Entwurf dieser Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Weitere Auskünfte:

                Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 01

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 52 71

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15.


title_de: Darlehen an Universität Basel soll abgeschrieben werden

content_de:
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben der Universität Basel im Jahr 2007 Darlehen von jeweils 30 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. So wurden die damals noch nachschüssig jeweils erst im Folgejahr ausgezahlten jährlichen Bundesbeiträge vorfinanziert. Der Bund richtet seine Beiträge seit 2012 nicht mehr nachschüssig, sondern jeweils im laufenden Jahr aus. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie drei weitere Universitätskantone haben dagegen Beschwerde erhoben, weil ihnen so die Bundesbeiträge für das Jahr 2012 vorenthalten würden. Die Beschwerde wurde im Februar 2021 in letzter Instanz vom Bundesgericht abgewiesen. Die Darlehen haben somit ihren ursprünglichen Zweck verloren. Die Regierungsräte der beiden Kantone beantragen dem Landrat respektive dem Grossen Rat, auf die Rückzahlung der Darlehen zu verzichten.

Die Universität Basel finanziert ihre Aufwendungen u.a. durch Beiträge der beiden Trägerkantone und des Bundes. Unter dem Bundesgesetz über die Förderung der Universitäten und über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich vom 8. Oktober 1999 wurden die Beiträge des Bundes noch nachschüssig jeweils erst im Folgejahr überwiesen. Beitrags- und Auszahlungsjahr stimmten also nicht überein.

Vorfinanzierung im Rahmen der gemeinsamen Trägerschaft

Bis Ende 2006 schoss der Kanton Basel-Stadt als alleiniger Träger der Universität die Beiträge des Bundes jeweils vor. 2007 wurde der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel abgeschlossen. Seither beteiligte sich der Kanton Basel-Landschaft zur Hälfte an der Vorfinanzierung, die in der Bilanz der Universität abgebildet wurde. In der Folge stellten die beiden Trägerkantone der Universität per 1. Januar 2007 zur Vorfinanzierung der Beiträge des Bundes unverzinsliche Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen von je 30 Millionen Franken zur Verfügung. Die Darlehen sind unbefristet.

Synchronisierung der Zahlungen des Bundes im Jahr 2011

Mit dem neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011 nahm der Bund eine Synchronisierung der Zahlungen vor. Der Bund richtete seine Beiträge nicht mehr nachschüssig, sondern jeweils im laufenden Jahr aus.

Bundesgericht weist Unikantone ab

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie drei weitere Universitätskantone machten in der Folge vor Gericht geltend, dass ihnen mit dieser Umstellung die Grundbeiträge für das Jahr 2012 vorenthalten werden. Mit Urteil vom 5. Februar 2021 wies das Bundesgericht in letzter Instanz die Klage der Kantone ab. Damit ist klar, dass der Bund das fehlende Jahr 2012 nicht finanziert und die Universität die Darlehen zur Deckung des vom Bund nicht finanzierten Jahrs 2012 verwenden musste.

Gutachten empfiehlt Beendigung der Darlehen

Zur Beurteilung der Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichts auf die Darlehen haben die Finanzverwaltungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt zum Schluss, dass keine Grundlage mehr für die Weiterführung der Darlehen besteht. Ein Forderungsverzicht ist gemäss Gutachten eine geeignete und zweckmässige Lösung.

Verzicht auf die Rückzahlung der Darlehen

Gemäss § 44 Abs. 4 des Staatsvertrags dienen die Darlehen der Vorfinanzierung der Beiträge des Bundes. Da die Bundesbeiträge nun jeweils für das laufende Jahr ausbezahlt werden, ist der Zweck der Darlehen der Trägerkantone an die Universität Basel nicht mehr gegeben. Die Regierungsräte der beiden Kantone beantragen dem Landrat respektive dem Grossen Rat, auf die Rückzahlung der Darlehen zu verzichten.

> Landratsvorlage


title_de: Zwingen: Vorarbeiten für Fischgängigkeit der Birs beginnen

content_de:
                Noch in diesem Jahr beginnen die Vorarbeiten  für die Fischgängigkeit in Zwingen. Zwischen der Hinterfeldstrasse und dem Birsufer wird deshalb gerodet. Anschliessend wird das freistehende Gebäude an der Hinterfeldstrasse 5 abgebrochen, um die Fläche nachher als Installationsplatz und Baupiste für die Arbeiten in der Birs zu nutzen. Durch die Arbeiten kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Rolf Mosimann, Tiefbauamt,  Projektleiter, Teilprojekt Wasserbau, Tel. 061 552 54 87


title_de: Leiter des Kantonalen Sozialamts tritt per Mitte 2013 zurück

content_de:
 Rudolf Schaffner tritt als Leiter des Kantonalen Sozialamts per Mitte 2013 zurück

                Gesundheitliche Probleme zwingen Rudolf Schaffner zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt. Der Regierungsrat bedauert diesen Schritt ausserordentlich.

                Rudolf Schaffner ist am 1. November 1999 als Dienstchef/Hauptabteilungsleiter ins Kantonale Fürsorgeamt eingetreten und hat per 1. April 2000 die Amtsleitung übernommen. Er hat es mit seiner hohen Fachkenntnis, seiner ausgeprägten Sozialkompetenz und seiner grossen Erfahrung als langjähriger Präsident einer grossen Gemeinde in einzigartiger Weise verstanden, das oft kritisch im Fokus der Öffentlichkeit stehende Amt zu führen und ausgezeichnete Resultate mit seinen Mitarbeitenden zu erzielen oder als Verhandlungsergebnis zu erreichen. Seine Arbeit und seine Person sind von Gemeinde-, Kantons-  und Bundesbehörden in gleicher Weise geschätzt worden. Seine Amtsführung ist in jeder Hinsicht vorbildlich gewesen. Zu seinen grössten Erfolgen sind die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Verbänden und kantonalen Stellen im Bereich der Sozialhilfe und des Asylwesens, die hohe Rechtssicherheit, welche in diesen Themenkreisen erreicht wurde durch Schulungen und entsprechende Unterlagen, als auch durch  Vorträge und sonstige Veranstaltungen, die Koordination der Interinstitutionellen Zusammenarbeit, d. h. die Optimierung der innerkantonalen Zusammenarbeit zwischen dem KIGA, der IV, dem Amt für Berufsbildung und der Sozialhilfe zu zählen.

                Der Regierungsrat dankt Rudolf Schaffner herzlich für die ausgezeichneten Dienste, welche er in seinen Funktionen beim Kantonalen Sozialamt geleistet hat, bedauert sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt ausserordentlich und wünscht ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute.

                Auskünfte: Mike Bammatter, Finanz  und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02

                    Rudolf Schaffner


title_de: Wenslingen: Ölschlieren in Dellenbach/Aletenbach - Bilanz 2009 des Gewässerschutzpiketts

content_de:
 Am Sonntag, 31. Januar 2010 floss eine unbekannte Menge Dieselöl aus einem Öl-Tank eines Landwirtschaftsbetriebes in Wenslingen in den Dellenbach/Aletenbach. Die Feuerwehr konnte mit einer Ölsperre den Diesel zurückhalten und eliminieren. Weil das Kleingewässer schlecht zugänglich ist, bleiben die Sperren mehrere Tage im Gewässer. Im vergangenen Jahr wurde das Gewässerschutzpikett zu 180 Schadenfällen aufgeboten. Davon konnten die Pikettdienstleistenden rund 140 Schadenfälle, zu denen sie ausgerückt sind, vor Ort sachgerecht und abschliessend behandeln. Bei den restlichen 40 Fällen waren weitere Abklärungen notwendig.

                Am Sonntagabend, 31. Januar 2010 meldete ein Anwohner, dass es in der Nähe eines Gewässers nach Diesel roch. Die Abklärungen der Polizei Basel-Landschaft und des Gewässerschutzpiketts des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) ergaben, dass der Diesel von einem Dieselöltank eines Landwirtschaftsbetriebes stammt. Eine unbekannte Menge Öl gelangte ins Erdreich und über eine Sauberwasserleitung ins Gewässer. Auf dem Dellenbach/Aletenbach hatte es auf einer Länge von rund 400 Meter Ölschlieren. Die Feuerwehr Wenslingen errichtete Ölsperren, um das Öl zurückzuhalten und zu eliminieren. Weshalb der Dieselöltank Öl verlor ist noch Gegenstand weiterer Abklärungen. Wie viel Dieselöl ausgelaufen ist, ist unbekannt. Um die Ölschlieren zurückzuhalten, bleiben die Sperren mehrere Tage im Gewässer.

 Jahresbilanz des Gewässerschutzpiketts 2009

                Im vergangenen Jahr wurde das Pikett zu 180 Schadenfällen aufgeboten. Davon bearbeiteten die Pikettdienstleistenden rund 140 Schadenfälle vor Ort sachgerecht und abschliessend. In 25 Fällen wurde verunreinigtes Erdmaterial ausgehoben. Die Ölwehr Baselland errichtete bei 15 Ereignissen mit Mineralölen im Gewässer Ölsperren. Es ereigneten sich auch drei Fischsterben. Einmal wurde Schmutzwasser in einen Bach geleitet, bei den anderen zwei Fischsterben konnten weder Ursache noch Verursacher ermittelt werden. Diese Abklärungen gestalten sich bei Fischsterben häufig schwierig, da bereits kleinste Mengen eines zufliessenden giftigen Stoffes genügen, um eine massive Schädigung zu verursachen. Bei sämtlichen Schadensereignissen konnten die Spezialisten durch die veranlassten Massnahmen eine Kontamination von Grundwasser und Trinkwasser verhindern.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Heinz Argenton, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 41


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Sperrung Autobahneinfahrt Richtung Basel

content_de:
Von Freitag, 04. März 2022, 21.00 Uhr bis Sonntag, 06. März 2022, 07.00 Uhr ist die Autobahneinfahrt von Aesch her in Richtung Basel gesperrt. Grund dafür sind Bauarbeiten für die neuen Lärmschutzwände im Bereich der Fiechtenwegbrücke.

Verkehrsteilnehmende von Aesch / Pfeffingen nach Basel können die Autobahneinfahrt Reinach Süd benutzen. Für die restlichen Verkehrsteilnehmenden bestehen keine Einschränkungen. Die Hauptachse der A18 sowie die Autobahnausfahrt Aesch von Basel her können normal befahren werden.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat fördert die Ausbildung im Bereich Gesundheit

content_de:
Die Berufsfachschule Gesundheit (BfG), das Bildungszentrum Gesundheit (BZG) und das Zentrum für überbetriebliche Kurse des regionalen Branchenverbands der Gesundheitsberufe (OdA Gesundheit) wollen künftig einen «Campus Bildung Gesundheit» betreiben. Der Regierungsrat genehmigt einen Beitrag von rund 1,1 Millionen Franken an die Erweiterung und Modernisierung der Ausbildungsräume der OdA Gesundheit.

Die BfG, das BZG sowie die OdA Gesundheit sind im Spengler Park in Münchenstein eingemietet und arbeiten seit Jahren erfolgreich und eng zusammen. Im Auftrag der Partnerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führt die OdA Gesundheit dort die überbetrieblichen Kurse (ÜK) sowie die Qualifikationsverfahren (QV) durch. Im Zuge der anstehenden Gesamtsanierung und Erweiterung der Gebäude auf dem Spenglerareal sollen die bisher auf dem Areal verteilten Bildungseinrichtungen einen «Campus Bildung Gesundheit» unter einem Dach bilden.

Mit den kürzeren Wegen und der gemeinsam genutzten Infrastruktur kann der Auf- und Ausbau eines Kompetenzzentrums für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen nachhaltig vorangetrieben werden. Daneben ergeben sich weitere finanzielle und logistische Synergien.

Ausbildungskapazitäten und Fachkräfte für die Zukunft

Mit der Durchführung der ÜK aller Gesundheitsberufe und den QV für die MPA in zeitgemässen Schulungsräumen können die Ausbildungsqualität langfristig erhalten und die künftig notwendigen Kapazitäten für die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Gesundheitsberufen bereitgestellt werden.

Das Baselbieter Bildungsgesetz erlaubt es dem Kanton, sich finanziell an den Investitionskosten der Branchenverbände für die Erstellung und Weiterentwicklung von Ausbildungszentren zu beteiligen. Mit einem Beitrag von rund 1,1 Millionen Franken an die Gesamtkosten von rund 4,8 Millionen Franken will der Regierungsrat die Schaffung optimaler Voraussetzungen für die Aus- und Weiterbildung im Gesundheitsbereich unterstützen. In ihrer Vorlage beantragt die Regierung dem Landrat dessen Genehmigung.

> Landratsvorlage


title_de: Technorama Winterthur: Vergünstigungen für Baselbieter Schulklassen

content_de:
 Die Georg H. Endress Stiftung fördert den Besuch des Technoramas von Schülerinnen und Schülern der Baselbieter Schulen in den nächsten drei Jahren mit insgesamt 300 000 CHF. Mit diesem Betrag werden die Kombitickets von RailAway der SBB für den Technoramabesuch um zusätzlich 50% zu Gunsten der Schulklassen vergünstigt.

                Zur Förderung der Technoramabesuche stellt die Georg H. Endress Stiftung im Rahmen einer Vereinbarung mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zwischen 2016 und 2018 jährlich 100 000 CHF zur Verfügung. Dadurch können Lehrpersonen von öffentlichen Baselbieter Schulen die bereits vom Technorama vergünstigten Kombitickets von RailAway zum halben Preis erwerben. Die übrigen Kosten werden gemäss bisheriger Regelung und Praxis der einzelnen Schulstufen getragen. Das Angebot gilt ab sofort und richtet sich an alle öffentlichen Baselbieter Schulen und in der ganzen Laufbahn Bildung vom Kindergarten über die Primar- und Sekundarschulen bis zu den Berufsfachschulen und Gymnasien.

                Das Verständnis für Natur und Technik sowie die Interessensförderung bei Schülerinnen und Schülern im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sind Teil des Bildungsauftrags der Schulen aller Stufen. Das Swiss Science Center Technorama in Winterthur zielt darauf, Neugierde, Begeisterung und Verständnis für naturwissenschaftliche Phänomene und Fragestellungen zu wecken. Dafür bietet es Experimentier-Stationen, Labors und eine Vielzahl von Workshops. Jährlich besuchen über 60 000 Schülerinnen und Schüler das Technorama, davon rund 1300 aus dem Kanton Basel-Landschaft. Ziel ist es, diese Zahl mit Unterstützung der Georg H. Endress Stiftung deutlich zu erhöhen und das Angebot des Technoramas in allen Schulstufen möglichst breit, vielfältig und vertieft für den Unterricht zu nutzen und dadurch den Schülerinnen und Schülern zielführende Lernerlebnisse zu ermöglichen.

 Auskunft:

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 53

                 Georg H. Endress Stiftung, Kägenstrasse 2, 4153 Reinach

 Links:

 www.technorama.ch


title_de: Sissach: Rheinfelderstrasse wird erneuert

content_de:
                Am Montag, 18. Mai 2015 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Rheinfelderstrasse in Sissach. Es werden die bestehende alte Trinkwasserleitung und das Leitungsnetz der Elektra Sissach erneuert und ein neuer Deckbelag eingebaut. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat lehnt Initiative "effizienter Staatsapparat" ab

content_de:
 Regierungsrat lehnt formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ ab

                 Der Regierungsrat beantragt, dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ abzulehnen. Die Initianten verlangen im für rechtsgültig erklärten Teil der Initiative einerseits möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen in der Personalpolitik, andererseits die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen des Obligationenrechts für die Aussprache einer ordentlichen Kündigung, die Aufhebung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung im Falle einer unrechtmässigen Kündigung, die Ausweitung der Möglichkeit, eine Abgangsentschädigung zuzusprechen sowie die Aufhebung der Bestimmung über die Abfindung.

                Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung damit, dass der Landrat am 14. Juni 2012 bereits beschlossen hat (LRV
                 2012-013
                ), im Personalrecht an der abschliessenden Aufzählung der Kündigungsgründe aus Gründen der Rechtssicherheit festzuhalten. Auch bei sinngemässer Anwendung des Obligationenrechts auf die ordentliche Kündigung wäre der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber an die allgemeinen Verfassungsprinzipien gebunden, und es bedürfte auch bei einer sinngemässen Anwendung des Obligationenrechts eines sachlichen Grunds für die Aussprache einer ordentlichen Kündigung.

                Die übrigen Anliegen der Initianten wurden überdies mit der Überarbeitung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Personalpolitik und Personalstrategie (LRV
                 2011-293
                ) sowie der Anpassung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung (LRV
                 2012-013
                ) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 bereits umgesetzt.

                Für Rückfragen

                Sarah von Gunten, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 55 78.


title_de: Kulturförderungsgesetz für Baselland – breite Zustimmung

content_de:
 Der Regierungsrat legt dem Parlament die überarbeitete Fassung eines Kulturförderungsgesetzes vor. 2009 hatte der Landrat vorgängig zur Beschlussfassung zu einem entsprechenden Gesetz ein kulturpolitisches Leitbild verlangt. Die aktuelle Vorlage basiert auf dem neuerstellten Kulturleitbild und regelt die Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie die Eckwerte und Instrumente der Baselbieter Kulturförderung. In der Vernehmlassung erfuhr der Gesetzesentwurf grossmehrheitlich eine positive Aufnahme.

                Das vorliegende Kulturförderungsgesetz ersetzt das Gesetz von 1963 über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen. Es regelt die Belange der Förderung, Vermittlung, Kreation und Pflege kulturellen Schaffens des Kantons Basel-Landschaft. Das neue Gesetz geht davon aus, dass der Kanton mit Unterstützung der Gemeinden das öffentliche kulturelle Leben im Baselbiet sowie in der Region und im Wirtschaftsraum Basel fördert. Der Grundsatz, dass die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur durch Kanton und Gemeinden öffentliche Aufgaben sind, wird bereits in der Verfassung festgelegt.

 Alle Sparten, Niveaus und Wirkungsgrade fördern

                Das Gesetz berücksichtigt die gelebte kulturpolitische Praxis der letzten Jahre. Bei der Förderung der Kreation achtet es auf die Freiheit der Kulturschaffenden und fördert alle Sparten, Niveaus und Wirkungsgrade. Zudem fördert das Gesetz den Zugang der Baselbieter Bevölkerung zur regionalen Kultur und sorgt für eine gesetzliche Verankerung der kantonalen Kulturinstitutionen und Einrichtungen (Kantonsbibliothek, Kantonsmuseum, Kantonsarchäologie, Römerstadt Augusta Raurica, Verlag des Kantons Basel-Landschaft). Zudem werden die Aufgaben und Zuständigkeiten der kantonalen Gremien und Behörden klar festgelegt.

 Kulturleitbild und regierungsrätliche Strategie bilden Basis

                2001 war von der Geschäftsprüfungskommission angeregt worden, das Kulturbeitragsgesetz von 1963 mit der bestehenden Kulturförderpraxis in Einklang zu bringen und damit die Rechtssicherheit des kulturpolitischen Handelns sicherzustellen. Die daraufhin erarbeitete Vorlage eines neuen Kulturgesetzes wies der Landrat am 12. November 2009 an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, zuerst ein Kulturleitbild zu erstellen. Dieser Auftrag wurde mit dem im Juni 2013 präsentierten leitbild_kultur.bl 2013-2017 erfüllt. Das Kulturleitbild bildet zusammen mit der regierungsrätlichen Strategie 2012-2022 die konzeptionelle Basis für die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, 061 552 50 60

                Gerhard Matter, Kantonsbibliothekar / Amt für Kultur, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 85,
                 gerhard.matter@bl.ch


title_de: Regierungsbulletin vom 29. Juli 2021

content_de:
Erteilung Notariatsbewilligung

Der Regierungsrat erteilt Herrn István Bojt die Notariatsbewilligung als Basellandschaftlicher Notar.

Deaktivierung Teilstab Pandemie Kantonaler Krisenstab (KKS); Verlängerung der Frist bis zum 5. September 2021
Der Beschluss verlängert den Status Quo, für die Bevölkerung ergeben sich keine Änderungen. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit erfolgt gemäss RRB 2021-1027 im August 2021, vorzugsweise nach den Entscheiden des Bundesrats, die auf den 11. August 2021 vorgesehen sind.


title_de: Erstellung Kreisel Ramlinsburger-/Industriestrasse: Ausgabenbewilligung für die Realisierung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 4,2 Millionen Franken für die Erstellung des Kreisels Ramlinsburger-/Industriestrasse und die damit verbundene Verlegung und Erneuerung der «Alte Landstrasse» in Lausen/Itingen. Die Realisierung ist in den Jahren 2020 und 2021 in mehreren Etappen geplant.

Die Kreuzung Ramlinsburgerstrasse/Industriestrasse/Alte Landstrasse stellt die zentrale Erschliessung des Industriegebiets Süd und auch des Wohngebiets Langmatt in Lausen dar.

Bis 1986 war die heutige Ramlinsburgerstrasse mit einem Niveauübergang über die SBB-Gleise an die Hauptstrasse angeschlossen. Nach dem Bau der Strassenüberführung im Jahre 1986 wurde das alte Teilstück der Ramlinsburgerstrasse südlich des Bahnhofs SBB im Kantonalen Richtplan (KRIP) als Gemeindestrasse definiert. Die Folge war, dass das Industriegebiet von kantonaler Bedeutung südlich des Bahnhofs Lausen neu via die Gemeindestrasse (Industriestrasse) durch das Wohngebiet erschlossen wurde.

Das Bundesgericht gab einer Einsprache gegen ein Baugesuch Recht. Das Urteil hatte zur Folge, dass das Industriegebiet nicht durch ein Wohnquartier erschlossen werden darf. Unter diesen Voraussetzungen hat der Kanton zusammen mit der Gemeinde ein Bauprojekt für die zonenkonforme Verkehrserschliessung ausgearbeitet: Die Lösung sieht vor, dass die Industriestrasse und die Alte Landstrasse einige Meter gegen die Bahn und damit weg vom Wohngebiet verschoben und mittels eines Kreisels an die Ramlinsburger- und Hauptstrasse angeschlossen werden soll.

Die Gesamtkosten inklusive bereits erfolgter Projektierung betragen 4,7 Millionen Franken; eine Ausgabenbewilligung über 0,5 Millionen Franken liegt bereits vor. Die Realisierung des Gesamtprojekts ist in den Jahren 2020 und 2021 in mehreren Etappen geplant. Für das Ausführungsprojekt und die Realisierung wird mit dieser Vorlage eine Ausgabenbewilligung von 4,2 Millionen Franken beantragt. Nach Abzug des Beitrags der Gemeinde Lausen von 0,7 Millionen Franken wird für den Kanton mit Nettoausgaben von total 4,0 Millionen Franken gerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Planauflage jetzt auch online

content_de:
Im Zuge der aktuellen Pandemie-Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung hat der Regierungsrat beschlossen, bei Baugesuchen die Pläne während der Auflagefrist im Internet zugänglich zu machen. Die Online-Publikation dieser Unterlagen ist vorerst nur mit der Zustimmung der Bauherrschaft und der Projektverfasser möglich, soll aber in Zukunft standardisiert angeboten werden.

Um den Bürgerinnen und Bürgern vermeidbare Behördengänge zu ersparen, können neu ab Donnerstag, 14. Mai 2020 die Pläne von im Amtsblatt publizierten Baugesuchen während der ordentlichen Auflagefrist im Internet eingesehen werden. Damit entfällt der Gang zur Gemeindeverwaltung und die Unterlagen stehen während der Auflage den interessierten Nachbarn und weiteren Personen unabhängig von den Öffnungszeiten der lokalen Verwaltung zur Verfügung. Die Online-Planauflage von Baugesuchen ist über die Webseite des aktuellen Amtsblattes abrufbar.

Aus rechtlichen Gründen ist die Online-Publikation der Planunterlagen im Moment nur mit der Zustimmung der Bauherrschaft und der Projektverfasser möglich. Vorgesehen ist jedoch, dass diese Dienstleistung künftig standardisiert angeboten wird. Die Schaffung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage ist zurzeit in Arbeit.

Die Online-Auflage stellt eine Zusatzdienstleistung dar. Die übliche Auflage der Baugesuche in Papierform in den Gemeinden findet unter Beachtung der Hygieneempfehlungen des BAG nach wie vor statt.

> Link aktuelle Planauflagen


title_de: Regierungsbulletin vom 7. Februar 2023

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 29. November 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum und Uferschutzzone» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan Dorfkern genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 37 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag Elisabeth Josephine Meier, Liesberg

Am Freitag, 31. März 2023, feiert Elisabeth Josephine Meier ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Teilrevision der kantonalen Statistikverordnung

Der Regierungsrat hat die kantonale Statistikverordnung teilrevidiert und die Statistik der Checks in der Volksschule in die Liste der kantonalen statistischen Erhebungen aufgenommen.

Bedarfsplanung Behindertenangebote 2023–2025

Der Regierungsrat hat die Bedarfsplanung für die anerkannten Leistungsangebote der Behindertenhilfe BL und BS für die Jahre 2023–2025 genehmigt. Gestärkt werden sollen insbesondere ambulante Leistungen der Betreuung und Begleitung in den Bereichen Wohnen und Arbeiten. Weitere Entwicklungsfelder werden bei Angeboten für ältere Personen mit Behinderung, Angeboten für Personen mit psychischer Behinderung und spezifischen Bedarfen sowie bei Entlastungsangeboten für zu Hause Lebende aufgezeigt.

Wahl eines Mitglieds im Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institut

Der Regierungsrat hat Dr. sc. ETH Alban Frei, Leiter der Hauptabteilung Hochschulen des Kantons Basel-Landschaft, in das Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health (Swiss TPH) gewählt. Er ergänzt das neunköpfige Gremium ab 1. März 2023, welches je aus vier Delegierten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie dem Präsidium besteht.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 221'500.– bewilligt. Details siehe unter Link


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat hebt Beschlüsse in Sachen Jagdpacht Aesch und Pratteln auf

Aus prozessökonomischen Gründen hebt der Regierungsrat nach dem Kantonsgerichtsurteil in Sachen Jagdpachtvergabe in Nusshof zwei weitere Regierungsratsbeschlüsse zur Jagdpacht in Aesch respektive in Pratteln auf. Die Verfahren werden unter Berücksichtigung des kantonsgerichtlichen Urteils erneut durchgeführt.

Mit Urteil vom 10. Mai 2017 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde der Gemeinde Nusshof gegen den entsprechenden Regierungsratsentscheid vom Oktober 2016 in Sachen Jagdpachtvergabe gut. Das Gericht sah eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der nichtberücksichtigten Jagdgesellschaft als gegeben an (das schriftliche Urteil ist noch ausstehend). Zwei weitere Fälle (Aesch und Pratteln) sind beim Kantonsgericht hängig. Die Regierungsratsbeschlüsse wurden aufgehoben, um die Verfahren im Sinne des kantonsgerichtlichen Urteils erneut durchzuführen.

Für Rückfragen:
Sibylle Hellstern, stv. Generalsekretärin Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 05

Regierungspräsident Thomas Weber übernimmt das OK-Präsidium des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln

Gestützt auf die Anfrage des Trägervereins und einen Beschluss des Regierungsrates übernimmt Regierungspräsident Thomas Weber das Präsidium des Organisationskomitees des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) 2022. Das ESAF soll im Jahr 2022 erstmals im Kanton Basel-Landschaft in Pratteln durchgeführt werden.

Die seit Januar 2017 aktive Projektgruppe unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber bereitet die Kandidatur für das ESAF 2022 am Standort Pratteln vor. Bis zur Vergabe des Festortes anlässlich der Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands (ESV) am 4. März 2018 in Hochdorf sind verschiedene organisatorische Vorarbeiten des Trägervereins und des designierten Organisationskomitees erforderlich.

Am 9. Juni 2017 wurde der Trägerverein „Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet“ gegründet, mit Urs Lanz als Präsident, der gleichzeitig den Basellandschaftlichen Kantonal-Schwingerverband BLKSV präsidiert. Die Gründungsmitglieder des Trägervereins sind der Basellandschaftliche Kantonal-Schwingerverband, der Schwingerverband Basel-Stadt, die Schwingklubs Binningen, Oberwil, Muttenz, Pratteln und Liestal sowie die Bezirksschwingklubs Sissach und Waldenburg. Der ESV wird die Organisation des Anlasses formell dem Trägerverein übertragen, der wiederum das Organisationskomitee respektive den Verein ESAF 2022 mit der Planung und Durchführung des ESAF beauftragen wird.

Regierungspräsident Thomas Weber hat der Anfrage des Trägervereins zugestimmt, ob er das Präsidium des Organisationskomitees und damit auch den Vorsitz des noch zu gründenden Vereins ESAF 2022 übernehmen würde. Der Baselbieter Regierungsrat hat diese Funktionsübernahme heute mit einem Beschluss bestätigt.

Unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber wird nun in den nächsten Monaten der Verein ESAF 2022, der als Organisationskomitee fungieren wird, gegründet. Bis Frühjahr 2018 sollen die Funktionen im Kern-OK besetzt werden.

Im Kern-OK wird auch Thomas Beugger, Leiter Sportamt, als zweiter Vertreter des Kantons Einsitz nehmen. Die weiteren Funktionen im Kern-OK sollen grundsätzlich durch Personen besetzt werden, die nicht in der kantonalen Verwaltung arbeiten. Damit wird sichergestellt, dass die operative Tätigkeit im Rahmen des kantonalen Amtsauftrags und die Führungsverantwortung im Rahmen des Kern-OKs soweit als möglich entflochten sind. Innerhalb der einzelnen Fachabteilungen der Organisation ESAF 2022 sollen Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die ehrenamtliche, ausserberufliche Mitwirkung im OK ESAF 2022 soll auch Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung offenstehen.

Für Rückfragen:
Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, (VGD) erreichbar über Rolf Wirz, Telefon 061 552 59 11

Änderungen bei der Motorfahrzeugsteuer

Aufgrund der technologischen Entwicklung werden Fahrzeuge immer umweltfreundlicher. Um die Lenkungswirkung der Motorfahrzeugsteuer zu erhalten, passt der Regierungsrat die CO2-Richtwerte im Kanton Basel-Landschaft an. Für neu immatrikulierte Personenwagen gelten ab 1. Januar 2018 neue CO2-Richtwerte für Steuerermässigungen und -zuschläge.

Im Kanton Basel-Landschaft werden Personenwagen nach dem Gesamtgewicht besteuert. Anfang 2014 wurde dies ergänzt mit einem ökologischen Steueranteil basierend auf dem CO2-Ausstoss. Seither sind die Personenwagen aufgrund der technischen Entwicklung umweltfreundlicher geworden. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss ist deutlich gesunken. Diese Entwicklung setzt sich fort.

Um die ökologische Lenkungswirkung der Steuer zu erhalten, werden die CO2-Richtwerte und deren Abstufungen per 1. Januar 2018 wie folgt angepasst:

Höhe Steuerermässigungen und -zuschläge in CHF

Heutige CO2-Emissionsgrenzwerte je km

Neue CO2-Emissionsgrenzwerte je km

CHF 300 Steuerermässigung

weniger als 110 Gramm

weniger als 95 Gramm

CHF 150 Steuerermässigung

110 – 119 Gramm

95 – 104 Gramm

120 – 139 Gramm

105 – 129 Gramm

CHF 75 Steuerzuschlag

140 – 159 Gramm

130 – 144 Gramm

CHF 150 Steuerzuschlag

160 – 179 Gramm

145 – 159 Gramm

CHF 300 Steuerzuschlag

höher als 179 Gramm

höher als 159 Gramm

Die neue Regelung gilt für Personenwagen, die ab dem 1. Januar 2018 immatrikuliert werden. Bereits immatrikulierte Fahrzeuge sind davon nicht betroffen.

Ohne diese Anpassung bei den CO2-Richtwerten würden Personenwagen, die nach heutigen Massstäben nicht mehr ökologisch sind, auch in Zukunft Steuerermässigungen erhalten. Andererseits würden Fahrzeuge mit vergleichsweise hohen CO2-Ausstosswerten nicht mit Steuerzuschlägen belegt. Die beabsichtigte ökologische Lenkungswirkung ginge damit verloren.

Dies würde dazu führen, dass im nächsten Jahr bereits über 50 Prozent der Personenwagen einen Bonus erhielten, während nur noch rund ein Viertel mit einem Zuschlag belegt würde. Eine Konsequenz dieses Umstands ist auch der Verlust von Steuereinnahmen: Ein vergleichsweise immer höherer Anteil der Fahrzeuge würde steuerlich entlastet, während immer weniger Fahrzeuge Zuschläge zahlen.

 > Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95

Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Bereich des Strassenverkehrs

Der Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) führt zu Verordnungsänderungen auf Bundesebene. Der Regierungsrat äussert sich in der Vernehmlassung hierzu grundsätzlich zustimmend. Er verlangt aber insbesondere eine Stärkung der Kantone im Bereich der Agglomerationsprogramme und der Ausgestaltung der Nationalstrassen.

Am 12. Februar 2017 haben Volk und Stände dem Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) zugestimmt. Dieser bildet auch die Grundlage für Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke und das Programm zur Entwicklung der Nationalstrassen. Nun legt der Bundesrat die Verordnungsänderungen vor.

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich zu. Er verlangt vom Bund aber einzelne Anpassungen, Ergänzungen und Präzisierungen. Dazu gehören insbesondere:

Der Bund will eine Frist von vier Jahren festsetzen, nach deren Ablauf der Anspruch auf die Auszahlung von Beiträgen an Massnahmen der Agglomerationsprogramme erlischt. Der Regierungsrat fordert, dass die Frist auf acht Jahre erhöht wird. Zudem sollen Massnahmen in einer späteren Generation der Agglomerationsprogramme erneut eingereicht werden können, wenn sie nicht fristgerecht realisiert werden können.

Der Regierungsrat bringt das Anliegen ein, dass der Bund die Kantone laufend über nationale Pläne zum Verkehrsmanagement orientiert. Der Bund soll den Bedarf frühzeitig anmelden und die Interessen der Kantone wahren. Zudem soll er Beiträge an die Erstellung von kantonalen Verkehrsmanagementplänen und deren Umsetzung leisten.

Der Regierungsrat fordert des Weiteren, dass die Mitsprache der Kantone im Bereich der Agglomerationsprogramme und bei der Ausgestaltung der Nationalstrassen gestärkt wird.

Folgende Verordnungen sind Gegenstand der Vernehmlassung: die Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe, die Nationalstrassenverordnung, die Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und die Durchgangsstrassenverordnung.

 Für Rückfragen:

Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95

Urs Roth, stellvertretender Kantonsingenieur, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63

Baselland lehnt Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten ab

Der Regierungsrat erblickt keine Legitimation des Bundes, den Kantonen eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vorzuschreiben. In seiner Stellungnahme an den Bund verneint er generell einen bundesrechtlich vorgesehenen Mindestbetrag und verteidigt damit die Kantonsautonomie. Ferner sieht er diesen Weg als verfehlt an, einem Fachkräftemangel mittels steuerlichen Anreizen im Privatbereich zu begegnen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement schlägt mittels Änderung der jeweiligen Bundesgesetze vor, einerseits den Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten bei der direkten Bundessteuer von derzeit höchstens CHF 10'100 auf neu höchstens CHF 25'000 zu erhöhen. Andererseits soll den Kantonen über das Steuerharmonisierungsgesetz zwingend vorgeschrieben werden, einen kantonalen Maximalabzug von mindestens CHF 10'000 vorzusehen. Derzeit beträgt der Abzug im Kanton Basel-Landschaft CHF 5‘500 pro Kind und Jahr.

Die Steuerausfälle dieser Änderungen werden beim Bund auf rund CHF 10 Mio. geschätzt. Für den Kanton Basel-Landschaft würden bei der Staatssteuer schätzungsweise knapp CHF 1,5 Mio. Mindereinnahmen pro Jahr gegenüber dem aktuellen Zustand entstehen. Bei den basellandschaftlichen Gemeinden würde der Steuerausfall jährlich rund CHF 0,8 Mio. betragen.

Den Kantonen einen kantonalen Abzug von mindestens CHF 10'000 vorzuschreiben, ist nach Ansicht des Regierungsrates gänzlich neu und zudem aus staatspolitischen und föderalistischen Überlegungen verfehlt. Obwohl der Bund den Kantonen bereits einen Drittbetreuungsabzug vorschreibt, überlässt er aber aufgrund der kantonalen Tarifautonomie die Abzugshöhe den Kantonen. Mit dem vorgeschlagenen zwingenden Minimalabzug wird nicht nur indirekt Familienpolitik betrieben, sondern auch in die Kantonsautonomie eingegriffen. Nach Ansicht des Regierungsrates wird damit eine bundesverfassungswidrige Regelung aufgestellt, indem die steuerliche Tarifhoheit der Kantone verletzt wird.

Hintergrund dieser Gesetzesänderungen soll insbesondere die Vermeidung eines inländischen Fachkräftemangels und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein, was an sich unterstützungswürdig wäre. Der in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Weg über eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten wird vom Regierungsrat jedoch als Lenkungsmassnahme klar abgelehnt, weil diese nicht zielführend und finanziell ineffizient ist. Es würden lediglich finanzielle Mitnahmeeffekte und Streuverluste generiert, indem trotz zusätzlichen steuerlichen Abzügen die jeweilige Erwerbstätigkeit nicht wie erwartet ausgeweitet bzw. aufgenommen würde. Ferner soll man es den Kantonen überlassen, ob und welche Formen der Kinderdrittbetreuung sie direkt oder indirekt finanziell fördern möchten.

Für Rückfragen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die vom Gemeinderat Häfelfingen an seiner Sitzung vom 22. März 2017 beschlossene Aufhebung der Grundwasserschutzzonen Bad Ramsach „private Teufletenquelle“ inkl. Aufhebung Reglement A genehmigt.

die vom Gemeinderat Aesch am 21. Februar 2017 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan „Drosselweg“ genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Diepflingen am 15. Dezember 2016 beschlossenen Quartierplan „In den Reben“ genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 14. Dezember 2016 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglementes Landschaft im Bereich „Spezialzone Inertstoff-Deponie Strickrain“ genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bushof in Laufen wird saniert

content_de:
Ab Dienstag, 11. April 2023 wird das Dach des Bushofs auf dem Bahnhofsplatz in Laufen saniert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 5. Mai 2023. Während den Sanierungsarbeiten kann der Bushof weiterhin als Wartezone genutzt werden.

Vom Dienstag, 11. April bis voraussichtlich am 5. Mai 2023 wird die Deckenkonstruktion des Bushofs Laufen saniert. Dabei werden die Deckenplatten demontiert die bestehende Aufhängekonstruktionen verstärkt und anschliessend die Deckenplatten wieder befestigt.

Der Bushof kann auch während der Sanierung als Wartezone genutzt werden, da sie abschnittsweise vorgenommen wird. Auf den Busbetrieb haben die Arbeiten keinen Einfluss.


title_de: KASAK-Beiträge an die Gemeinden Gelterkinden und Sissach

content_de: Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei regionale Sportanlagenprojekte  aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland gesprochen. An die  Erstellung des Neubaus des Hallenbads Gelterkinden bewilligte der  Regierungsrat einen Pauschalbeitrag von CHF 5 Mio. Die Sanierung des  Freibads Sissach unterstützt der Regierungsrat mit einem Beitrag von  rund CHF 430'000. Bei diesen Beitragsleistungen handelt es sich um die  ersten zwei Projekte, welche der Regierungsrat nach den Grundsätzen  KASAK 3 beurteilt hat. Bis ins Jahr 2018 werden regionale  Sportanlagenprojekte nicht aus einem KASAK-Verpflichtungskredit  unterstützt, sondern aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Termin 2. Wahlgang Ersatzwahl Ballmer bleibt unverändert

 -
  Verfassungsinitiative Förderung Wohneigentum

 -
  Sanierung Deponie Feldreben, Muttenz – Verantwortlichkeit a.i.

 -
  Zuständigkeit a.i. für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen

 -
  Laufen: Projektierungskredit für neue Sekundarschule

 -
  Vernehmlassung Änderung Sozialhilfegesetz abgeschlossen

 -
  Veränderter Anspruch junge Erwachsene auf Prämienverbilligung

 -
  Bundesgesetz Stromversorgung: Kantonales Anschlussgesetz

 -
  Anpassung Richtplan an das Agglomerationsprogramm Basel

 -
  Vernehmlassung zum Steuerabkommen Schweiz USA

 -
  Vernehmlassung zur Teilrevision des Zollgesetzes

 -
  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Termin 2. Wahlgang Ersatzwahl Ballmer bleibt unverändert

 Neuer Termin Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates (Nachfolge Regierungsrat Peter Zwick)

                  Der Regierungsrat hat anlässlich der heutigen Sitzung beschlossen, den Termin für den 2. Wahlgang für die Ersatzwahl Ballmer unverändert zu belassen. Somit findet dieser wie ursprünglich geplant am 21. April 2013 statt.

                  Den Termin für die Ersatzwahl des verstorbenen Regierungsrates Peter Zwick hat die Regierung vom 12. Mai 2013 auf den nächsten ordentlichen eidgenössischen und kantonalen Abstimmungstermin vom 9. Juni 2013 verschoben. Ein allfälliger 2. Wahlgang würde am 30. Juni 2013 durchgeführt. Mit diesem Beschluss möchte der Regierungsrat sowohl den Anliegen der Parteien als auch denjenigen der Gemeinden Rechnung tragen.

                  Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02, E-Mail:
                   andrea.maeder@bl.ch

                  Verfassungsinitiative Förderung Wohneigentum

 Der Regierungsrat lehnt die formulierte Verfassungsinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus" ab und unterbreitet einen Gegenvorschlag

                  Am 10. August 2012 wurde die formulierte Verfassungsinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus" mit 2'415 beglaubigten Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. In der vorliegenden Landratsvorlage lehnt der Regierungsrat die Verfassungsinitiative ab und stellt der Initiative einen formulierten Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag nimmt gewisse Inhalte der Verfassungsinitiative auf, verzichtet jedoch auf diejenigen Passagen, welche zu einem finanziellen Mehraufwand des Kantons führen können.

                  Die Wohnbauförderung hat im Kanton Basel-Landschaft eine lange Tradition und steht in Abstimmung mit den eidgenössischen Bestimmungen auf einer soliden und bewährten Basis. Die geltende Verfassungsbestimmung (§ 106a Kantonsverfassung) und die darauf abgestützten Ausführungserlasse umschreiben die bestehenden kantonalen Aufgaben und Instrumente zur Eigentums- und Wohnbauförderung in umfassender und klarer Weise. Die abschlägigen Volksentscheide auf Bundesebene zum steuerlich begünstigten Bausparen stellen weder die kantonale Wohnbau- und Eigentumsförderung in ihrer aktuellen Ausgestaltung noch die Ausschüttung von Bausparprämien in Frage. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sieht aus diesen Gründen keine zwingende Notwendigkeit zur Implementierung einer neu formulierten Kompetenzbestimmung in diesem Bereich.

                  Der Regierungsrat spricht sich gegen eine von den Initianten stipulierte Ausdehnung der Objekthilfe aus, wie sie die Initianten namentlich mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der kantonalen Mitfinanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen auch an privatem Wohneigentum vorsehen. Zum einen steht diese Forderung konträr zur primären Zielsetzung der kantonalen Wohnbaupolitik, nämlich der finanziellen Unterstützung von Personen, sofern die entsprechenden gesetzlich definierten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Subjekthilfe). Zum anderen wird die mit dieser Forderung verbundene Ausweitung der finanziellen Verpflichtungen des Kantons Basel-Landschaft vom Regierungsrat klar abgelehnt.

                  Ein wichtiges Argument für eine Ablehnung der Verfassungsinitiative besteht in den für den Kanton Basel-Landschaft nicht absehbaren Kostenfolgen, die mit den in der Verfassungsinitiative zementierten zusätzlichen Finanzierungsverpflichtungen des Kantons im Bereich der Förderung von energetischen Sanierungsmassnahmen verbunden sind. Es besteht die Gefahr einer Kostenexplosion, die mit den beschränkten Mitteln des Wohnbauförderungsfonds nicht aufgefangen werden kann, sondern über die laufende Rechnung des Kantons Basel-Landschaft beglichen werden müsste. Diese Entwicklung ist mit Blick auf das Entlastungspaket 12/15 alles andere als wünschenswert.

                  Dennoch erkennt der Regierungsrat Elemente der Verfassungsinitiative, die im Sinne einer Teilrevision in die bestehende Verfassungsbestimmung zur kantonalen Wohnbauförderung einfliessen und zu einer Optimierung im Sinne einer zeitgerechteren und ausgewogeneren Formulierung führen können. So anerkennt der Regierungsrat insbesondere das Ziel, in die Kantonsverfassung eine grundsätzlich gleichberechtigte Verankerung sowohl der Förderung von privatem Wohneigentum als auch des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu implementieren. Der Regierungsrat geht zudem mit den Initianten einig, dass angesichts einer zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft sowie angesichts immer knapper werdender Bodenressourcen eine ganzheitliche Betrachtung der kantonalen Wohnbauförderung angezeigt ist. Der Regierungsrat zeigt sich deshalb grundsätzlich offen für die Integration neuer möglicher Planungselemente einer kantonalen Unterstützungsstrategie in die verfassungsrechtliche Normierung zur kantonalen Wohnbauförderung, welche die heutigen gesellschaftspolitischen Forderungen nach einem verdichteten Bauen sowie Bemühungen zur Erstellung von hindernisfreien Alterswohnungen aufgreifen.

                  Für Rückfragen: Sibylle Schmid, Stab Recht Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland), Tel. 061 552 77 04, E-Mail:
                   sibylle.schmid@bl.ch

                  Sanierung Deponie Feldreben, Muttenz – Verantwortlichkeit a.i.

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Leitung des Runden Tisches „Sanierung Deponie Feldreben“ ad interim an Regierungsrat Isaac Reber zu übertragen.

                  Für Rückfragen: Rolf Wirz, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 11

                  Zuständigkeit a.i. für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen

 Zuständigkeit a.i. für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH)

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Zuständigkeit für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) auf Regierungsebene, ab sofort und bis zum Amtsantritt einer neuen Vorsteherin oder eines neuen Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, interimistisch an Regierungsrat Isaac Reber zu übertragen.

                  Für Rückfragen: Rolf Wirz, Kommunikationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 11

                  Laufen: Projektierungskredit für neue Sekundarschule

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat einen Projektierungskredit für einen Neubau der Sekundarschule Laufen in der Höhe von 3'250'000 Franken.

                  Die bereits heute prekäre Raumsituation an der Sekundarschule in Laufen ist seit langem bekannt. Es fehlen dringend benötigte räumliche Grundvoraussetzungen. Der aufgestaute Unterhalt an den Gebäuden ist markant. Nach 40- und 50-jährigem Betrieb sind die Gebäude erhebliche abgenützt und haben einen grossen Instandsetzungsbedarf. Für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Anlage nicht hindernisfrei nutzbar.

                  Die Investitionskosten für einen Neubau der Sekundarschule Laufen belaufen sich auf geschätzte 39 Millionen Franken. Der Fertigstellungstermin ist auf Ende 2017 geplant. Dank der Bereitschaft der Schulleitung, während der Realisierungsphase flexibel auf räumliche Engpässe zu reagieren, kann bis zum Bauende weitgehend auf teure Übergangslösungen verzichtet werden. Als Alternative ist die Sanierung der Schule keine nachhaltige Lösung, da zu viel zusätzlicher Raum benötigt wird, ein Erweiterungsbau zwingend notwendig ist und die Schule baulich in einem schlechten Zustand ist.

                  Für Rückfragen: Tim Oldenburg, Hochbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 90 09

                  Vernehmlassung Änderung Sozialhilfegesetz abgeschlossen

 Vernehmlassung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes abgeschlossen

                  Die Vernehmlassung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes und der betreffenden Verordnung ist abgeschlossen. Die Vorlage zur Abschaffung der Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe wird ohne materielle Änderungen dem Landrat überwiesen.

                  Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

                  Veränderter Anspruch junge Erwachsene auf Prämienverbilligung

 Veränderter Anspruch von jungen Erwachsenen auf Prämienverbilligung

                  Im Kanton Basel-Landschaft erhalten junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren bisher unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag zur Verbilligung der obligatorischen Krankenversicherungsprämie. Dass deshalb auch gut situierte Familien unterstützt werden, die nicht darauf angewiesen wären, ist sozialpolitisch unbeabsichtigt und wird als stossend empfunden.

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat jetzt eine Neuregelung, die gewährleistet, dass Prämienverbilligungen nur noch an ledige junge Erwachsene ohne Unterhaltspflichten bezahlt werden, wenn die Familie darauf angewiesen ist. Familien bzw. Eltern, die in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen leben, sind in der Lage, ihre jungen Erwachsenen ohne staatliche Beiträge finanziell zu unterstützen. Den betreffenden jungen Erwachsenen wird nicht mehr automatisch ein Antragsformular zugestellt. Sie können aber von sich aus bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. Die Ausgleichskasse prüft dann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern.

                  Von dieser Neuregelung ausgenommen sind die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung sowie alle jungen Erwachsenen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie behalten den bisherigen Anspruch auf Prämienverbilligung und das Antragsformular wird ihnen weiterhin automatisch zugeschickt.

                  Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert. Die Massnahme ist sozialpolitisch sinnvoll und trägt gleichzeitig substanziell zur Entlastung des Staatshaushalts bei. Die geschätzte Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die bei den Eltern wohnen, beläuft sich auf ungefähr 7 Mio. Franken. Die Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die nicht bei den Eltern wohnen, kann nicht beziffert werden.

                  Für Rückfragen: Lothar Niggli, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 02

                  Bundesgesetz Stromversorgung: Kantonales Anschlussgesetz

 Bundesgesetz über die Stromversorgung: Kantonales Anschlussgesetz tritt per 1. Juli 2013 in Kraft

                  Der Regierungsrat hat heute die kantonale Anschlussgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Mit dieser Änderung des Energiegesetzes sollen eine effiziente Grundversorgung in einem liberalisierten Strommarkt und angemessene Netznutzungstarife gewährleistet werden.

                  Mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) wurde in der Schweiz der Grundstein für die Liberalisierung des Strommarktes gelegt. Den Kantonen sind gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz mehrere Aufgaben zugewiesen. Die ausgearbeitete kantonale Anschlussgesetzgebung enthält als Kernelement die Zuteilung der Netzgebiete an die Netzbetreiber im Kanton. Im Kanton wird flächendeckend festgelegt, welcher Netzbetreiber für die sichere Stromversorgung auf der jeweiligen Netzebene und im jeweiligen Netzgebiet verantwortlich ist. Zudem wird im Gesetz eine Grundlage geschaffen, welche das Recht des Stromkonsumenten auf einen Stromanschluss (die sogenannte Anschlussgarantie) regelt. Auch das Recht auf einen Stromanschluss ausserhalb der Bauzone gegen Kostentragung wird gesetzlich verankert. Gemäss der Gesetzesvorlage erhält der Regierungsrat im Bedarfsfall die Möglichkeit und Kompetenz, die Netztarife, die einen relativ hohen Anteil der gesamten Stromrechnung ausmachen, anzugleichen, wenn die Tarifunterschiede der einzelnen Versorger unverhältnismässig sind.

                  Die neuen Bestimmungen im Energiegesetz sind weitgehend technischer Natur und sollen gewährleisten, dass die Stromversorgung trotz Marktliberalisierung und Wettbewerb gewährleistet bleibt und effizient sowie sicher erfolgt.

                  Für Rückfragen: Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 18

                  Anpassung Richtplan an das Agglomerationsprogramm Basel

 Anpassung des Richtplans an das Agglomerationsprogramm Basel: Einleitung der öffentlichen Vernehmlassung

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) an das Agglomerationsprogramm Basel für eine öffentliche Vernehmlassung freigegeben.

                  Das Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation ist beim Bund Ende Juni 2012 eingereicht worden. Gemäss Vorgaben des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer wird für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs die Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen verlangt. Darum müssen nun diverse Objektblätter des KRIP angepasst werden. In engem Zusammenhang mit den Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Gebiet Salina-Raurica, die Bestandteil des Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation sind, steht auch die planerische Verankerung eines Ersatzstandortes für das Amphibienlaichgebiet "Zurlindengrube" im Gebiet Klingenthal der Gemeinde Muttenz.

                  Im Einklang mit der Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz soll auch ein neues Objektblatt "Historische Verkehrswege" in den KRIP aufgenommen werden. Auch wird der mögliche Standort zur Errichtung einer Sporthochschule, die bisher im Raum Muttenz gesehen wurde, auf das Gebiet St. Jakob / Müchenstein ausgedehnt. Hintergrund bilden mögliche bauliche Synergien, die sich durch die anstehenden Sanierung der St. Jakobshalle ergeben.

                  > Die Vernehmlassungsvorlage wird am 12.3. online geschaltet.

                  Für Rückfragen: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37

                  Vernehmlassung zum Steuerabkommen Schweiz USA

 Vernehmlassung zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA  ("Foreign Account Tax Compliance Act") Stellung genommen. Er unterstützt darin die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Aufgrund der heiklen Ausgangslage - dem möglichen Ausschluss der Schweizer Banken vom wichtigen US-Kapitalmarkt - sieht der Regierungsrat keine Alternative zur vorgeschlagenen Lösung. Ungeachtet dessen hebt er aber die Wichtigkeit hervor, weiter an einer globalen Lösung der Problematik zu arbeiten.

                  Für Rückfragen: Urban Roth, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 83

                  Vernehmlassung zur Teilrevision des Zollgesetzes

                  Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort der Teilrevision des Zollgesetzes grösstenteils zu. Die Hauptpunkte der Vorlage sind die Anpassung der Bestimmungen über die Zolllager, die Aufhebung der Bestimmung über die Wahrnehmung sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch die EZV, die Präzisierung der Bestimmung über die Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben sowie die Aufhebung der Bestimmung über den Mindestbestand des Grenzwachtkorps gemäss dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abkommen über die Assoziierung an Schengen und an Dublin. Bei den Änderungen der Bestimmungen der polizeilichen Aufgaben unterstützt der Regierungsrat inhaltlich die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), an dem auch die Polizei Basel-Landschaft mitgewirkt hat.

                  Für Rückfragen: Emanuel Roos, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 14

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Rickenbach am 5. Juni 2012 beschlossene Mutation des Zonenplanes Siedlung im Bereich "ÖW-Zone Kindergarten" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: Am kommenden Samstag, 14. Oktober 2017, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 160 gut erhaltenen Velos, fünf Autos und einem Motorrad statt:Porsche 911 Carrera 2 Cabrio (Liebhaberfahrzeug), Porsche Cayenne, Audi A6, Opel Astra, Seat Alhambra und HONDA WW 125 EX2.

title_de: Versteigerung von 160 Velos, fünf Autos und einem Motorrad

content_de:
Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

Das Mindestgebot bei den Autos und das Motorrad liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos und das Motorrad müssen ebenfalls bar bezahlt werden.

Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch.

Besichtigung ist ab 9.00 Uhr möglich.

Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr – 10.00 Uhr geöffnet.

Signalisierte Parkplätze sowie ein Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden.


title_de: Lehrabschlussprüfungen 2017

content_de:
Gewerblich-industrielle Berufe, Dienstleistungsberufe, Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens und der Landwirtschaft des Kantons Basel-Landschaft

Die Rangfeier der Wirtschaftskammer Baselland in der ersten Sommerferienwoche bildet jedes Jahr den festlichen Abschluss der kantonal durchgeführten Lehrabschlussprüfungen. Insgesamt sind 1‘572 Absolvierende in mehr als 150 Berufen zu den Prüfungen angetreten. Eine Rangnote, also Gesamtnote 5.3 und höher, haben 172 Kandidatinnen und Kandidaten erzielt, was 10.9 % entspricht (Vorjahr 10.3 %). Ein paar wenige Prüfungsresultate aus anderen Kantonen sind allerdings noch ausstehend. Zusätzlich zu den Abschlussprüfungen wurden auch noch 165 Grundlagen- und Teilprüfungen durchgeführt. 159 Prüfungsabsolvierende, also 10.1 % (Vorjahr ebenfalls 10.1 %) haben ihre Prüfung leider nicht bestanden. Sie werden im nächsten Jahr zur Wiederholungsprüfung antreten müssen.

Wir gratulieren den erfolgreich qualifizierten neuen Berufsleuten herzlich und wünschen ihnen alles Gute. Den Prüfungsrepetierenden wünschen wir, dass sie die Motivation und den nötigen Durchhaltewillen aufbringen werden auf ihrem Weg zum erfolgreichen Berufsabschluss im nächsten Jahr.

Amt für Berufsbildung und Berufsberatung


title_de: Gasttaxengesetz wird an Landrat überwiesen

content_de:
                Mit der Einführung eines Gasttaxengesetzes soll auch im Kanton Basel-Landschaft die Erhebung einer Gasttaxe ermöglicht werden. Mit dem Ertrag der Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Die Taxe soll aufgrund der langjährigen Erfahrungen des Nachbarkantons Basel-Stadt gestaltet, aber auf die spezifischen Bedürfnisse des Baselbiets massgeschneidert werden. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugute kommen zu lassen. Ein weiterer Teil der zusätzlichen finanziellen Mittel soll über die Aufwertung von bestehenden und neuen Anziehungspunkten, die Durchführung von Veranstaltungen und die Erteilung von Informationen das Baselbieter Angebot touristisch mittelbar für die Gäste interessanter und damit wettbewerbsfähiger machen. Die damit verbundenen Verbesserungen der Angebotsgestaltung kommen nicht nur den Gästen sondern indirekt auch der ortsansässigen Bevölkerung zugute.

                Die Gasttaxe wird von den erhebungspflichtigen Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe des Baselbiets eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe wird pro Übernachtung und Gast auf drei Franken fünfzig festgelegt. Dieser Betrag soll periodisch der Teuerung angepasst werden. So sind geschätzte Einnahmen und ein Reinertrag vorgesehen, welche die Erreichung der mit der Erhebung einer Gasttaxe verbundenen Zielen ermöglicht. Die Gasttaxe ist ein neues tourismuspolitisches Instrument, welches die bestehende Tourismusförderung nicht überflüssig macht. Sie ergänzt die vom Kanton seit 2003 unterstützte Destinationswerbung für das Baselbiet. Die Taxe macht die heutigen Werbeanstrengungen von Baselland Tourismus über eine bessere Angebotsgestaltung noch wirksamer und wird damit das touristische Wachstum des Kantons in den nächsten Jahren verstetigen. Die Erhebung der Gasttaxe verursacht für den Kanton keine zusätzlichen budgetrelevanten Ausgaben. Die Gastabgabe wird im Kanton Basel-Landschaft hingegen als Steuer betrachtet. Gemäss § 131 Absatz 2 der Kantonsverfassung erfordert die Erhebung neuer Steuern eine Verfassungsänderung und damit verbunden eine Volksabstimmung sowie, die Gewährleistungen durch die Bundesversammlung.

                Als Resultat des Vernehmlassungsverfahrens wird in der vorliegenden Landratsvorlage nun zusätzlich die Parahotellerie in den Kreis der Erhebungspflichtigen eingeschlossen, die Erhebung der Gasttaxe erst ab dem 12. Lebensjahr vorgesehen sowie explizit erwähnt, dass der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung abschliesst. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage heute an den Landrat überwiesen.

                Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08,

                E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch


title_de: 4715 Personen in den Baselbieter Impfzentren geimpft

content_de:
 In den sechs Baselbieter Impfzentren haben sich in den ersten drei Tagen 4715 Personen gegen die Grippe (H1N1) 2009 impfen lassen- Der Kantonale Krisenstab rechnete ursprünglich damit, dass sich in den Impfzentren an den insgesamt sechs vorgesehenen Impftagen 9000 Personen impfen lassen würden.

                Insgesamt ist der Kanton Basel-Landschaft bisher vom Bund mit 51'000 Impfdosen beliefert worden. Von diesen hat er bis zum Samstag 34'079 Dosen an die über 400 Arztpraxen, Apotheken, Spitäler, Spitex-Organisationen, Heime usw. sowie die sechs Impfzentren ausgeliefert.

                Die genauen Angaben für die einzelnen Impfstoffe lauten:

                Focetria: 8000 Dosen erhalten. 6597 ausgeliefert (davon 350 an BS)

                Pandemrix: 24'000 erhalten, 20'560 ausgeliefert

                Celtura: 19'000 erhalten (diese Woche), 6922 ausgeliefert

                In der nächsten Woche werden weitere Lieferungen von Celtura erwartet.

 Auskunft:

                 Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab, Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:

                  dieter.leutwyler@bl.ch


title_de: Beide Basel einigen sich auf gemeinsame Stundentafeln

content_de:
                Gemeinsame Medienmitteilung der Bildungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt

 Die beiden Basel begnügen sich bei der Umsetzung des HarmoS-Konkordats nicht damit, ihre Schulstrukturen zu vereinheitlichen. Im Zuge der Umstellung werden auch für alle Schulstufen (Kindergarten und Primarschule, Sekundarschule, Gymnasium) gleiche Stundentafeln eingeführt. Mit der schweizweit bisher einmaligen Angleichung aller Stundentafeln werde dem Willen der Bevölkerung Rechnung getragen, die Unterschiede in den kantonalen Schulsystemen auf ein Minimum zu reduzieren, erklärten die zuständigen Regierungsräte Urs Wüthrich (BL) und Christoph Eymann (BS) an einer Medienorientierung in Liestal.

                Den beiden Basel ist im Bestreben, die heute bestehenden Differenzen in ihren Schulsystemen abzubauen, ein weiterer Durchbruch gelungen: Der Bildungsrat von Basel-Landschaft und der Erziehungsrat von Basel-Stadt haben am 11. bzw. 13. Juni 2012 grünes Licht zur Einführung von Jahresstundentafeln gegeben, die bis auf marginale Unterschiede an allen Schulen der beiden Kanton identisch sein werden. Diese neuen Stundentafeln werden in beiden Kantonen bei den Volksschulen ab dem Schuljahr 2015/16 schrittweise mit der Einführung des Lehrplans 21 und abgestimmt auf die Umstellung der Schulstrukturen eingeführt. Beim vierjährigen Gymnasium wird die neue Stundentafel ab dem Schuljahr 2014/2015 wirksam.

                Die beiden Basel werden damit die ersten beiden Kantone in der Schweiz sein, in denen an der ganzen Volksschule und an den Gymnasien die gleichen Stundentafeln, das heisst die gleiche zeitliche Dotierung der Fächergruppen und Fächer, gelten werden. Die Stundentafeln sind dabei so gestaltet, dass sie kohärente Schullaufbahnen vom Kindergarten bis zur Matur und eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Leistungsniveaus ermöglichen. Den teilautonomen Schulen und Lehrpersonen wird bei der Umsetzung viel Gestaltungsspielraum überlassen, um die Vorgaben der Jahresstundentafeln im Laufe eines Schuljahrs zu erfüllen.

 Fremdsprachen-Unterricht bereits an der Primarschule

                Im Kindergarten werden auch in Zukunft nur die obligatorisch zu erteilenden Jahreslektionen festgelegt. Eine Fachaufteilung gibt es keine. Im Laufe der Primarschule, die auf sechs Jahre verlängert wird, steigt die Lektionenzahl insbesondere wegen der Einführung des Französisch (3. Klasse) und des Englisch (5. Klasse) von anfänglich 26 auf 30 Wochenstunden an. Neu wird neben dem freiwilligen kirchlichen Religionsunterricht auch das Fach „Ethik und Religion“ in der Stundentafel verankert. Der Fachbereich Gestalten ist mit fünf Wochenlektionen ab dem 3. Schuljahr höher dotiert als im Lehrplan 21 empfohlen. Im Kanton Basel-Landschaft wird im letzten Schuljahr die fünfte Lektion Gestalten durch eine zusätzliche sechste Stunde Mathematik ersetzt.

 Wahlpflichtfächer und Projektarbeit an der Sekundarschule

                Auf der Sekundarstufe I, die neu in beiden Kantonen drei Jahre dauern und in drei Leistungszüge aufgeteilt sein wird, müssen alle Schülerinnen und Schüler pro Woche mindestens 34 Lektionen (plus allenfalls freiwillig zwei weitere Lektionen in einem Freifach) besuchen. Ab dem 8. Schuljahr stehen neben 30 Pflichtlektionen diverse Wahlpflichtfächer zur Auswahl. Um eine möglichst hohe Durchlässigkeit zu ermöglichen, ist die Fächerdotation in allen drei Leistungszügen gleich. Zum Volksschulabschluss für alle am Ende der Sekundarschule gehört auch eine Projektarbeit. Das generell höhere Gewicht, das den Naturwissenschaften und der Mathematik in der Stundentafel der Sekundarschule eingeräumt wird, kommt in der Jahresstundenzahl und in der Einführung des Pflichtwahlfaches MINT zum Ausdruck.

 Gymnasien rücken noch näher zusammen

                Die bereits sehr enge Zusammenarbeit bei den Gymnasien wird durch die Einführung gemeinsamer Jahresstundentafeln für alle Basler und Baselbieter Gymnasien weiter vertieft. In Zukunft werden nicht nur die Maturitätsprüfungen so aufeinander abgestimmt, dass deren Resultate vergleichbar sind, und eine beschränkte Wahlfreiheit über die Kantonsgrenzen eingeführt.

                In beiden Kantonen wird auch die Dotation der Fächer und der Anteil der individuellen Wahlmöglichkeiten analog geregelt. Im neu vierjährigen gymnasialen Bildungsgang werden alle Schülerinnen und Schüler insgesamt 128 (BS 129) Jahreslektionen besuchen. Das entspricht auf die Schulwoche umgerechnet einem Schnitt von 32 Lektionen pro Schülerin und Schüler. Die einzelnen Gymnasien sind frei, wie sie die für jedes Fach vorgeschriebene Lektionenzahl auf die insgesamt acht Semester verteilen wollen.

 Neue Gefässe des Austausches zwischen den Schulen

                Damit die Einführung gemeinsamer Stundentafeln im Schulalltag gelingt, sollen für die Umsetzung neue Gefässe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen werden. Nach dem Vorbild der Sekundarstufe II, wo diese Zusammenarbeit bereits heute praktiziert wird, sollen auch in der Volksschule bikantonale Schulleitungskonferenzen gebildet werden, an denen ein bis zwei Mal jährlich ein direkter Austausch zwischen den Schulleitungen stattfinden kann. Um den direkten Kontakt zwischen den Schulen zu fördern, wird auch ein zweikantonales Netzwerk Schulentwicklung aufgebaut, über das ein Austausch unter Schulleitungen beider Kantone, gegenseitige Besuche, Hospitationen und Schulpartnerschaften organisiert und gepflegt werden können.

 Beilagen:

 Stundentafel

 Präsentation

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Tel. 061 267 84 41

                 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 51Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                 Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 297 62 92

                 Leiter Volksschule Basel-Stadt

                 Alberto Schneebeli, Telefon +41 (0) 61 552 50 53

                 Leiter Stabsstelle Bildung, Projektleiter Bildungsharmonisierung

                29. Juni 2012


title_de: Hallenbad Oberwil muss vorübergehend geschlossen werden

content_de:
 Das Hallenbad Oberwil muss wegen Legionellen bis auf weiteres geschlossen werden. Erkrankungen sind in diesem Zusammenhang bisher keine aufgetreten.

                Im Rahmen einer internen Probeentnahme im Hallenbad Oberwil wurden Legionellen im Duschbereich entdeckt. Das Hallenbad wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis auf weiteres geschlossen, auch wenn bis jetzt keinerlei Erkrankungen aufgetreten oder den Behörden bekannt sind. Eine chemische Desinfektion des Warmwassersystems des Hallenbads und eine Ursacheneruierung der Legionellenverkeimung des Wassersystems sind unabdingbar. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wird den Erfolg dieser Massnahmen überprüfen und das Hallenbad Oberwil in Kooperation mit dem Kantonsarzt wieder freigeben, sobald es frei von Legionellen ist.

 Für Rückfragen:

                Dr. Rainer Fretz, stv. Leiter Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen,

                Telefon 061 552 20 70


title_de: Neues Gesetz über die Wohnbauförderung stösst auf breite Akzeptanz

content_de:
Mit dem neuen Gesetz über die Wohnbauförderung (WBFG) sollen die Vorgaben der Kantonsverfassung (§ 106a) und die Anliegen der nicht formulierten Initiative «Wohnen für alle» umgesetzt werden. Es bezweckt die Förderung von Wohnraum für Bevölkerungskreise in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen. Vorgesehen sind Fördermassnahmen in den Bereichen des selbstgenutzten Wohneigentums, des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des altersgerechten Wohnens. Die Finanzierung der erwarteten Kosten von rund 3,8 Millionen Franken pro Jahr erfolgt über den Wohnbauförderfonds. In der viermonatigen Vernehmlassung stiess das Gesetz auf breite Akzeptanz. Als nächstes wird der Landrat die Vorlage beraten.

Mit dem neuen Gesetz über die Wohnbauförderung (WBFG) will der Regierungsrat gestützt auf § 106a der Kantonsverfassung die rechtlichen Grundlagen für folgende Massnahmen schaffen:

Selbstgenutztes Wohneigentum

Bausparprämie

Energieprämie

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Beratung

Projektentwicklungsdarlehen

Erwerb und Abgabe von Land im Baurecht

Altersgerechtes Wohnen

Information und Beratung

Prämie für altersgerechte Umbauten

Die Massnahmen werden bis 2030 schrittweise finanzwirksam. Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Ausgaben in der Höhe von rund 3,8 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt über den «Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus». Dessen Kapital lag per 1. Dezember 2022 bei knapp 40 Millionen Franken. Den drei Förderbereichen soll jeweils der gleiche Betrag (rund 13,3 Millionen Franken) zur Verfügung stehen. Der Landrat kann bei Bedarf die Mittel zwischen den Förderbereichen umverteilen und zusätzliche Mittel bewilligen. Das Gesetz verpflichtet den Regierungsrat, dem Landrat acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Evaluationsbericht vorzulegen.

Zweiter Anlauf

Bereits im 2019 unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Totalrevision der Wohnbauförderung. Dieser trat damals auf Antrag der vorberatenden Kommission nicht auf das Geschäft ein, aufgrund der «verschiedenen politischen Standpunkte und Erwartungen», die zum Teil «unvereinbar» seien.

Der Regierungsrat nahm die Anregung auf, «einen kreativen Gesetzgebungsprozess in die Wege zu leiten – allenfalls mit Hilfe eines runden Tischs». Er lud je eine Delegation aus den beiden Initiativkomitees «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» sowie «Wohnen für alle» ein, gemeinsam ein von beiden Seiten akzeptiertes Massnahmenpaket zu entwerfen. Das nun vorliegende, in mehreren Gesprächsrunden bereinigte Massnahmenpaket entspricht dieser Vorgabe.

Landratsvorlage


title_de: Regierungsratsfoto für das Amtsjahr 2017/2018

content_de:
Das offizielle Foto des Regierungsrats für das Amtsjahr vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 ist auf Schloss Wildenstein im „französischen Garten“ entstanden.

Die ersten Spuren eines Gartens auf Schloss Wildenstein finden sich auf einem Plan aus dem Jahr 1681, wo acht Beete im Burggraben eingezeichnet sind. Bei den dort angebauten Pflanzen dürfte es sich um eine Mischung aus Kräutern, Heil- und Gewürzpflanzen gehandelt haben. Heute zieren Schmuckblumen den für Hochzeitsfotos beliebten „französischen Garten“. Für die Pflege ist die Gärtnerei des Arxhofs zuständig. Der Gartenbrunnen im Hintergrund dürfte ursprünglich 1812 vom damaligen Besitzer Wildensteins, Peter Vischer-Sarasin, angelegt worden sein.

Die Mitglieder des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft: Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vize-Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Dr. Peter Vetter. Foto: Dominik Plüss.

Infos zum Schloss Wildenstein: www.schloss-wildenstein-bubendorf.ch

Infos zum Arxhof: www.arxhof.bl.ch

> Download druckfähiges Foto

 Für Rückfragen:
- Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, M 079 757 72 80
- Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, M 079 459 73 76

Die Mitglieder des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vize-Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Dr. Peter Vetter.
Foto: Dominik Plüss.