title_de: Genuss aus Baselland am Ebenraintag 2016

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Liestal ist Schweizer Genussstadt 2016. Zu diesem Anlass bot der Ebenraintag heuer besondere Leckerbissen mit einem extra grossen Genuss-Bauernmarkt. 36 Marktfahrer haben die eindrückliche Vielfalt des kulinarischen Reichtums aus dem Baselbiet zum Genuss angeboten. Über 6500 Besucherinnen und Besucher strömten diesen Sonntag an den Ebenrain, ein neuer Rekord.

Rare Kartoffelsorten wie „Baselbieter Müsli“ oder „Parli“, angebaut von der Familie Weber aus Liestal. Zwetschgenjoghurt der Regio Molkerei Frenkendorf. Bio-Ur-Dinkel Kernotto der Familie Thommen aus Eptingen, Goldmedaillengewinner am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte 2015. Fleisch und feine Würste der Familie Weber aus Hemmiken. Vielfach ausgezeichnete Obstbrände von Wirz Obstbau und Brennerei aus Reigoldswil. Weine aus Sissach, Baselbieter Bier. Diese und noch sehr viel mehr regionale Spezialitäten konnten die über 6500 Besucherinnen und Besucher am Ebenraintag 2016 geniessen und einkaufen. Am Ebenraintag erstmals zu bestaunen war eine Schaukäserei. Unter den zahlreichen kulinarischen Angeboten gab es auch frisch zubereitete Dinkelcrêpes aus der Ebenrain-Gastronomie.

„Der Ebenraintag hat sich zu einem bekannten Marktplatz für die fantastische Vielfalt und für den grossen kulinarischen Reichtum aus dem Baselbiet entwickelt“, freut sich Lukas Kilcher, Leiter des Landwirtschaftlichen  Zentrums Ebenrain. „Wir zeigen attraktive Beispiele regionaler Kulinarik und regionaler Wertschöpfung. Es ist unser Ziel, die Qualität und die Innovationskraft der Baselbieter Landwirtschaft und ihrer Produkte bekannter zu machen“, so Kilcher. Der heurige Ebenraintag stand ganz im Zeichen von Kulinarik aus Baselland, denn Liestal ist Schweizer Genussstadt 2016.

„Genuss aus Baselland“ stösst auf grosses Interesse

Zu diesem Anlass haben Baselland-Tourismus, die Stadt Liestal und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain die Marke „Genuss aus Baselland“ ins Leben gerufen. Die Marke stösst auf grosses Interesse: Innerhalb weniger Monate nutzen nicht nur Bauernbetriebe und Gemeinschaftsprojekte wie Posamenter und „Hochstamm läbt“ diese Marke, sondern auch Gasthöfe wie Alpbad in Sissach, Neubad in Binningen und der „Leue“ in Waldenburg. Neu zeichnen auch die Regio Molkerei und die Baselbieter Bäuerinnen Apero GmbH ihre Baselbieter Produkte mit der Marke „Genuss aus Baselland“ aus, beide präsent am Ebenraintag.

„Genuss aus Baselland ist eine Dachmarke, welche die Qualität und Vielfalt der Regionalprodukte aus Baselland kommuniziert“, so Lukas Kilcher. Die Marke bietet den Nutzern eine Kommunikationsplattform mit starker Botschaft. Mit der Marke können einzelne Produkte, gastronomische Angebote, Märkte und Anlässe ausgezeichnet werden. „Genuss aus Baselland“ setzt auf klare Kriterien sowie auf eine transparente und effiziente Überprüfung der Kriterien. Auskunft und Anmeldung am LZE: Frau Johanna Gysin, Tel. 061 552 21 37, johanna.gysin@bl.ch

Offenheit und unternehmerischer Geist: Leitbild Landwirtschaft beider Basel online

„Die Stärkung der Qualität und Vielfalt ist auch das Herzstück des Leitbilds Landwirtschaft beider Basel 2020“, so Lukas Kilcher. „Wir streben mit dem Leitbild eine unternehmerische, selbstbewusste und wirtschaftlich starke Landwirtschaft beider Basel an.“ Das Leitbild wurde vom LZE und vom Bauernverband beider Basel gemeinsam erarbeitet und von Regierungsrat in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft verabschiedet. Als Strategie des Regierungsrates für die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beider Basel berücksichtigt es die markanten Entwicklungen und künftigen Herausforderungen in diesem Sektor und begegnet diesen mit Offenheit und unternehmerischem Geist. Besonders hervorzuheben ist die Notwendigkeit, Investitionen in die Land-  und Ernährungswirtschaft – sei es Fachwissen, nachhaltige Technologie oder Marktentwicklung.

Sowohl der Bauernverband beider Basel (BVBB) als auch das LZE setzen sich für die Entwicklung des Regionalmarkts ein, auch mit gemeinsamen Projekten. Ein Beispiel ist das Programm zur Förderung Baselbieter Spezialkulturen. Damit wollen der Bauernverband, der Baselbieter Obstverband und das LZE hochstehende und wertschöpfungsstarke Spezialkulturen in Region fördern. Rund 25 Projekte sind bereits in Umsetzung oder stehen kurz davor. Ein zweites Beispiel ist die sehr erfolgreiche Teilnahme am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte 2015, bei dem Produzenten aus den beiden Basel 13 Medaillen gewonnen haben.

Dank der Grafikbasierten Darstellung spricht das Leitbild diverse Kanäle an. Heute geht das Leitbild online unter der Adresse landwirtschaft-beider-basel.ch. Mit dieser Form wollen das LZE und der Bauernverband auch Kreativität und Innovation ausdrücken – beides Qualitäten, die das Leitbild anspricht.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Biel-Benken: Strassensperrung wegen Belagseinbau

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Ab Montag, 17. April 2023 wird in Biel-Benken die Neuweilerstrasse saniert. Während den Arbeiten muss die Strasse für den gesamten Verkehr gesperrt werden.

Vom Montag, 17. April 2023 bis Donnerstag, 31. August 2023 wird die Neuweilerstrasse in Biel-Benken saniert. Aufgrund der engen Strassenverhältnisse ist die Strasse ab Siedlungsgrenze Biel-Benken bis Grenze Frankreich Richtung Neuweiler für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die kantonale Radroute wird lokal umgeleitet und ist ausgeschildert.

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title_de: Gendertag am 14. November 2019: Berufliche Zukunftsgestaltung für Mädchen und Jungen

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Getreu dem Motto «Berufe haben (k)ein Geschlecht» führen die Schulen im Kanton Basel-Landschaft am 14. November den alljährlichen «Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs» durch.

Die Schülerinnen und Schüler setzen sich an diesem Tag mit Berufswahl und geschlechtsuntypischen Berufen auseinander. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen, damit die Jugendlichen praktische Erfahrungen in der Berufswelt sammeln können.

Berufsvielfalt in der kantonalen Verwaltung kennenlernen

Der «Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs» ist im Kanton Basel-Landschaft ein Kooperationsprogramm von Schulen, Betrieben, Verwaltung und Familien. Am 14. November ermöglichen alle Direktionen und die Gerichte ihren Mitarbeitenden, dass sie die Tochter, den Sohn oder ein Kind aus ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis an ihren Arbeitsplatz mitnehmen dürfen. Für Jugendliche im 7. Schuljahr bietet die kantonale Verwaltung 14 verschiedene Programme eines «Seitenwechsels» mit insgesamt 70 Plätzen an. Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre technischen oder naturwissenschaftlichen Fähigkeiten gefragt sind. Sie haben beispielsweise die Gelegenheit, im Fahrzeugwesen des kantonalen Tiefbaumamts reinzuschnuppern und als Automechatronikerin mitzuhelfen oder in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln. Die Knaben entdecken ihrerseits, dass die Arbeit in der Kantonsbibliothek oder in der Hauswirtschaft vielseitig und anforderungsreich ist.

Sind Frauenberufe auch Männerberufe – oder umgekehrt? Familie gründen und Karriere machen? Mit all diesen Fragen können sich Mädchen und Jungen am «Gendertag – Zukunftstag» beschäftigen. Dieser besondere Tag soll die Jugendlichen für eine offene Berufswahl ermutigen und ihnen «geschlechteruntypische» Arbeitsfelder aufzeigen.

Weitere Informationen auf www.nationalerzukunftstag.ch


title_de: Die Geschichte zu Besuch im Baselbiet

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                Am 26. August 2008 wurde zum Abschluss der 175-Jahr-Feierlichkeiten in Liestal der 7. Band des Historischen Lexikons der Schweiz vorgestellt. Er umfasst die Buchstaben J bis L und damit auch die Artikel zu Liestal und Laufen.

                Anlässlich des Abschlusses der 175-Jahr-Feierlichkeiten des Kantons Basel-Landschaft haben der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli und die Liestaler Stadtpräsidentin Regula Gysin am 26. August 2008 in Liestal den 7. Band des Historischen Lexikons der Schweiz (HLS) aus den Händen des Stiftungsratspräsidenten des HLS, des Berner alt Regierungsrates Peter Schmid, und des Vorsitzenden der Geschäftsleitung des Schwabe Verlages, Ruedi Bienz, entgegengenommen.

                Das Historische Lexikon der Schweiz (HLS) ist ein nationales Grossprojekt. Lanciert von der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) sowie der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte (SGG) und finanziert von der Eidgenossenschaft erscheint seit 2002 jedes Jahr ein Band auf deutsch, französisch und italienisch. Produziert werden alle Ausgaben in Muttenz beim Schwabe Verlag, Basel.

                Dieses Jahr erscheint der 7. der 13 Bände, der in der deutschen Ausgabe die Buchstabenbereiche Jura bis Locher umfasst. Der umfangreichste Baselbieter Artikel im neuen Band behandelt Liestal. Auf mehreren Seiten wird die Geschichte der Hauptstadt von ihren Anfängen bis heute vorgestellt. Fünf  Bilder und eine Infografie illustrieren den Text. Daneben finden sich weitere Artikel aus dem Kanton Basel-Landschaft, so etwa zu Laufen und zum Laufental, zu Langenbruck, Läufelfingen und Liesberg. Ferner sind rund 20 Baselbieter mit einer Biographie vertreten, darunter etwa Kurt Leupin (1907-1986), der neben seiner universitären Laufbahn als Pharmazieprofessor auch als Gemeindepräsident von Muttenz und als Land- und Nationalrat politische Karriere machte. Betreut werden die Baselbieter Artikel von den beiden Historikern Bernard Degen (Allschwil) und Ruedi Brassel (Pratteln).

                Auskünfte:

                Marco Jorio, Chefredaktor HLS, 031 313 13 30,
                 marco.jorio@dhs.ch

                Martin Leuenberger, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, 061 552 50 55,
                 martin.leuenberger@bl.ch

                Roland Plattner, Stadtverwalter Liestal, 061 927 52 60,
                 roland.plattner@liestal.bl.ch


title_de: Der Regierungsrat möchte das erfolgreiche Förderprogramm fortführen

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Baselbieter Energiepaket

Das Baselbieter Energiepaket soll bis Ende 2025 fortgeführt werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat dem Landrat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung und einen Nachtragskredit für 2024 beantragt. Wegen der angespannten Finanzlage des Kantons und aufgrund der Einführung des Impulsprogramms vom Bund sollen die Beitragssätze 2025 angepasst werden.

Der Regierungsrat möchte das Programm zur Förderung von energetischen Gebäudesanierungen und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich mindestens bis Ende 2025 weiterführen. Um einen Förderstopp zu vermeiden, beantragt er für das Jahr 2024 ein Nachtragskredit von 2,28 Millionen Franken und eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die restliche Laufzeit bis Ende 2025 auf insgesamt 42,16 Millionen Franken.

Das Baselbieter Energiepaket ist dank der grossen Investitionsbereitschaft von Gebäudebesitzerinnen und -besitzern sehr erfolgreich. Nach einem Rekordwert im Jahr 2022 hat sich die Nachfrage inzwischen auf hohem Niveau stabilisiert. Das Förderprogramm entfaltet im interkantonalen Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Wirkung. Das zeigt der Zwischenbericht, welcher der Regierungsrat dem Landrat überwiesen hat.

Aufgrund der eingetrübten finanzhaushaltspolitischen Aussichten sieht der Regierungsrat vor, die Beitragssätze ab 1. Januar 2025 moderat zu senken. Dies, weil die bisherigen Beitragssätze im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch sind. Ausserdem federt die inzwischen eingeführte Energieprämie die Kürzung für jene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer signifikant ab, deren Einkommen und Vermögen bestimmte Schwellenwerte nicht übersteigen. Am 1. Januar 2025 wird schweizweit das neue Impulsprogramm lanciert, das finanzielle Anreize für den Ersatz direktelektrischer Heizsysteme und von fossilen Heizungen bei grossen Gebäuden setzt. Ebenso fördert das neue Impulsprogramm umfassende Gebäudehüllensanierungen, wenn Dach und Fassade im gleichen Bauprojekt energetisch modernisiert werden (siehe Kasten).

Der Regierungsrat wird dem Landrat im ersten Quartal 2025 eine separate Vorlage unterbreiten für eine neue Ausgabenbewilligung für das Baselbieter Energiepaket für die Jahre 2026 bis 2030. Der Regierungsrat berücksichtigt in dieser zweiten Vorlage die Schlussfolgerungen aus dem Energieplanungsbericht 2022 sowie die Aufträge, die der Landrat dem Regierungsrat zur Ausweitung des Förderprogramms erteilt hat.

Der vorliegende Zwischenbericht beruht auf dem kantonalen Energiegesetz. Mit dieser Bestimmung hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, nach Ablauf der halben Laufzeit über die Ausschöpfung der Ausgabenbewilligung und dessen CO2-Wirkung zu berichten, die Förderbeitragssätze zu überprüfen und dem Landrat eine zusätzliche Ausgabenbewilligung für die restliche Laufzeit zu beantragen.

Energieprämie

Die Energieprämie ist eine neue Massnahme, die im Rahmen des Baselbieter Energiepakets Anfang 2024 eingeführt wurde und auf dem Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (WBFG; SGS 842) fusst. Mit der Energieprämie erhalten Haushalte mit definierten finanziellen Mitteln[1] neue Anreize für die energetische Sanierung ihres Eigenheims. Die Prämie wird zusätzlich zu den Förderbeiträgen des Baselbieter Energiepakets ausbezahlt und beträgt 20 Prozent der massnahmenspezifischen Investition. Es gilt eine Obergrenze von 25'000 Franken pro Liegenschaft. Die Energieprämie kann ausschliesslich von privaten Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern in Anspruch genommen werden, die ihre Liegenschaft selbst bewohnen. Darunter fällt auch Stockwerkeigentum, sofern alle Förderbedingungen erfüllt sind.

Impulsprogramm

Das Impulsprogramm wird am 1. Januar 2025 eingeführt und fusst auf Art. 50a des Energiegesetzes. Das Programm ist auf 10 Jahre befristet und enthält im Bereich der Gebäudetechnik eine neue Abwrackprämie für dezentrale Elektroheizungen. Es setzt Anreize für den Ersatz von grossen, fossilen oder direktelektrischen Heizanlagen mit mehr als 70 Kilowatt Heizleistung durch Systeme mit erneuerbarer Energie. Im Bereich der Energieeffizienz werden neue Beitragssätze für umfassende Gebäudesanierungen eingeführt, sofern Dach und Fassade in einem einzigen Bauvorhaben wärmegedämmt werden.

Landratsvorlage Nr. 2024/276

[1] Die Prämie wird Haushalten mit einem Gesamtvermögen von weniger als 350'000 Franken und einem Einkommen von weniger als 150'000 Franken gewährt. Dabei massgebend sind die Angaben der definitiven Steuerveranlagung aus dem Vor-Vorjahr. Die Einkünfte und Vermögenswerte sind für alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu summieren. Nicht zu berücksichtigen sind minderjährige Kinder oder Kinder in Ausbildung bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.


title_de: Zugang zu genetischen Ressourcen: Nagoya-Protokoll

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 Zugang zu genetischen Ressourcen:

 Regierung wünscht Präzisierung des Nagoya-Protokolls

                In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung des Nagoya-Protokolls wünscht sich die Regierung vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) klarere Angaben darüber, für welche Teilaufgaben die Kantone beigezogen werden sollen. Es könnte, so die Befürchtung der Regierung, ein erheblicher Vollzugsaufwand auf die Kantone zukommen.

                Das Protokoll von Nagoya regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und sich darauf beziehendes traditionelles Wissen mit dem Ziel einer ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile.

                Erforderliche rechtliche Anpassungen zur Umsetzung dieses Protokolls fliessen in das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) ein. Das Protokoll sieht eine Melde- und Sorgfaltspflicht bei der Nutzung genetischer Ressourcen vor. Der Vollzug der Meldepflicht liegt beim Bundesamt für Umwelt. Der Bund soll aber in Fällen, in denen bereits Vollzugsaufgaben im Rahmen bestehender Verfahren den Kantonen obliegen, die Kantone für die Überprüfung der Sorgfaltspflicht beiziehen können.

                Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 522 62 64.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Finanzplan 2012-2015 zeigt, dass Haushaltsausgleich mit Entlastungspaket im Jahr 2014 erreicht wird

                Der Finanzplan und die Finanzstrategie 2012-2015 zeigen, wie sich der Staatshaushalt in der Legislaturperiode entwickelt. Unter der Annahme einer anhaltend guten Konjunkturentwicklung und einer Realisierung des ganzen Entlastungspakets 12/15 wird im Jahr 2014 der Haushaltsausgleich erzielt. Im Jahr 2015 resultiert ein Ertragsüberschuss von 49 Mio. Franken. Die Defizitbremse wird in der Legislaturperiode eingehalten. Das Eigenkapital erreicht unter diesen Annahmen im Jahr 2014 mit 250 Mio. Franken das tiefste Niveau. Die grössten finanzpolitischen Herausforderungen für den Kanton Basel-Landschaft stellen die demografische Entwicklung, die Aufgaben- und Ausgabenzentralisierung sowie die steuerliche Konkurrenzfähigkeit dar. Die Investitionsplanung 2012-2021 zeigt die Prioritätenordnung der Investitionsvorhaben auf. Ein steigender Anteil muss für die Werterhaltung eingesetzt werden.

                Gemäss Finanzplan 2012-2015 wird der Staatshaushalt im Jahr 2014 mit einem Defizit von 14 Mio. Franken praktisch ausgeglichen sein und im Jahr 2015 einen Ertragsüberschuss aufweisen. Dabei wird angenommen, dass das gesamte Entlastungsvolumen des Entlastungspakets 12/15 umgesetzt wird. Das Entlastungspaket führt zu folgenden Entlastungen (im Vergleich zum Budget 2011): 2012: 75 Mio. Franken, 2013: 43 Mio. Franken, 2014: 105 Mio. Franken. Bei dieser Haushaltsentwicklung sind alle Vorhaben, welche für 2012 beschlossen worden sind, enthalten. Neue Vorhaben, welche zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beschlossen sind, sind nicht berücksichtigt; sie sind auch noch nicht finanziert. Die aufgezeigte Haushaltsentwicklung tritt unter der Voraussetzung ein, dass für neu zu beschliessende Vorhaben Finanzierungen gefunden werden (Kompensation durch Aufgabenabbau in anderen Bereichen oder durch Ertragserhöhungen).

                Der im interkantonalen Vergleich hohe Alterslastquotient (Anteil der über 65jährigen im Verhältnis zur aktiven Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren) und die weitere Akzentuierung dieser demographischen Entwicklung werden sich in verschiedenen Bereichen auf den Staatshaushalt auswirken. Eine weitere finanzpolitische Herausforderung stellt die steuerliche Konkurrenzfähigkeit dar. Der Kanton Basel-Landschaft ist im Bereich der hohen Einkommen und Vermögen sowie im Bereich der Besteuerung von Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge (Säule 2 und 3a) im interkantonalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig. Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit wird sich insbesondere mit Blick auf den hohen Alterslastquotient negativ auf das Steuersubstrat auswirken.

                Die hohe Aufgaben- und Ausgabenzentralisierung im Kanton Basel-Landschaft stellt insofern eine strukturelle Schwäche dar, als dass das Kosten-/Nutzenverhältnis in der Aufgabenerfüllung in der Regel umso besser ist, je näher diese beim Bürger ist. Eine hohe Zentralisierung der Aufgabenerfüllung auf Kantonsebene führt tendenziell zu einem schlechteren Kosten-/Nutzenverhältnis, als wenn die Gemeinden möglichst viele öffentliche Aufgaben in Eigenverantwortung erfüllen.

                Der Regierungsrat hat die Investitionsvorhaben im Investitionsprogramm 2012-2021 auf der Basis von 7 Kriterien priorisiert. Die Nettoinvestitionen bewegen sich in den Jahren 2012 bis 2016 auf einem Niveau von rund 200 Mio. Franken, ab 2017 reduzieren sich die Nettoinvestitionen auf Niveaus von 110 bis 140 Mio. Franken. Die finanzielle Tragbarkeit der Folgekosten ist nicht mit aller Sicherheit gegeben, werden doch im Jahr 2021 rund 22 bis 25% der prognostizierten Steuermehrerträge durch die Folgekosten der Investitionen beansprucht.

                Auskünfte:

                – Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                – Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35

 Ferientag statt Teuerungsausgleich für Baselbieter Staatsangestellte

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat, für das Jahr 2012 keinen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal auszurichten. Hauptursache für diesen Antrag ist der stark belastete Staatshaushalt. Dennoch umgesetzt wird aber die zweite Tranche der fünften Ferienwoche für alle Staatsangestellten. Zusätzlich erhalten alle Mitarbeitenden einen Ferientag. Hieraus und aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und Lohnklassenänderungen erhöht sich die Gesamtlohnsumme um 1.3%. Demgegenüber stehen Personalaufwand-Einsparungen des Entlastungspakets 12/15 von 14.7 Millionen Franken. Insgesamt reduziert sich der Personalaufwand um 1.4 Millionen Franken.

                Die massgebende Teuerung gemäss Bundesamt für Statistik für die Löhne des Staatspersonals beträgt 0.4%. Bei der Festlegung des Teuerungsausgleichs muss die Regierung aber auch die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld berücksichtigen. Der Staatshaushalt weist ein strukturelles Defizit von 180 Millionen Franken auf, das der Regierungsrat mit dem Entlastungspaket 12/15 beheben will. Die Regierung hat deshalb Massnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums ergriffen, welche alle Bereiche kantonaler Leistungen betreffen. Sie kommt deshalb nicht umhin, auch vom Staatspersonal einen Sparbeitrag zu fordern – zumindest vorübergehend. Sie beantragt deshalb dem Parlament, für das Jahr 2012 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Dennoch erhalten die Mitarbeitenden im kommenden Jahr einen besonderen Mehrwert in Form zusätzlicher Ferientage: Erstens wird im 2012 der zweite Teil der bereits im letzten Jahr beschlossenen Einführung von mindestens 5 Ferienwochen für alle Angestellten umgesetzt. Zweitens will die Regierung als ein Zeichen der Wertschätzung den Mitarbeitenden zusätzlich einen freien Tag (am 30. April 2012) gewähren, welcher nicht zu kompensieren ist. Der Gegenwert der zusätzlichen Ferientage beläuft sich auf rund 4.1 Mio. Franken (resp. auf 2.1 Millionen Franken ohne Spitäler). Aus der 2008 durchgeführten Mitarbeitendenbefragung geht eindeutig hervor, dass die Angestellten mehrheitlich zusätzliche Ferien gegenüber einer Reduktion der Wochenarbeitszeit oder einer Lohnerhöhung bevorzugen.

                Die Personalmassnahmen des Entlastungspakets 12/15 ergeben Einsparungen von rund 14.7 Millionen Franken. Diese Einsparungen werden aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und von Lohnklassenänderungen sowie zusätzlicher Ferientage fast kompensiert. Insgesamt resultiert eine Entlastung des Personalaufwandes von lediglich 1.4 Millionen Franken. Ohne Spitäler, die ja im nächsten Jahr verselbständig werden sollen, beträgt die Entlastung des Personalaufwandes 6.7 Millionen Franken.

                Weitere Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim

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 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen von den französischen Behörden und von Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt wurde. Die Anlage ist veraltet und dürfte gemäss Experten einem starken Erdbeben nicht standhalten. Nach Meinung der beiden Regierungsräte stellt das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung dar.

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft verlangen von den französischen Behörden und von Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des 35 Kilometer nördlich von Basel entfernten AKW Fessenheim. Die entsprechende Forderung soll von Regierungspräsident Guy Morin am 1. April anlässlich eines Geschäftstreffens beim Präsidenten des Conseil Régional Alsace deponiert werden. Mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat möchten die beiden Regierungsräte zudem sicherstellen, dass beim geplanten Treffen von Bundesrätin Doris Leuthard mit der französischen Umweltministerin auch die Risiken des AKW Fessenheim besprochen werden und die Forderungen der Regierungsräte nach einer Abschaltung des AKW Fessenheim den französischen Behörden überbracht werden.

                Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich in den letzten Jahren mit den Risiken des AKW Fessenheim mehrfach befasst. Der gegenwärtige, schwere nukleare Unfall in Japan bestärkt sie in ihrer Meinung, dass das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung darstellt. Dies umso mehr, als Fessenheim ein Atomkraftwerk der ersten Generation ist und auf einem nachweislich erhöht erdbebengefährdeten Graben liegt.

                Gemäss einer Inspektionsnotiz der französischen Atomaufsichtsbehörde aus dem Jahre 2001 sind im Falle eines schweren Erdbebens einige Schutzfunktionen zur Sicherstellung der Reaktorkühlung in Fessenheim nicht sicher gewährleistet. Eine Expertise der Kantone Basel-Stadt und Jura aus dem Jahre 2007 kommt zum Schluss, dass die in Frankreich angewandte Richtlinie zur Ermittlung der Erdbebengefährdung für Kernanlagen nicht dem Stand der gegenwärtigen Kenntnisse und Praxis entspricht und dass dabei die auftretenden Kräfte eines starken Erdbebens signifikant unterschätzt werden.

                Im Hinblick auf die dritte Zehnjahresinspektion des AKW Fessenheim, die voraussichtlich bis 2012 dauern wird, hat das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt bereits einen Fragekatalog zu den technischen Schwachstellen in Fessenheim herstellen lassen und den zuständigen französischen Behörden übergeben. Gemäss einer unabhängigen Expertengruppe ist die Ereignisrate in Fessenheim 1 mit 240 Ereignissen in den letzten 10 Jahren deutlich höher als der nationale Durchschnitt. Fessenheim ist mit Baujahr 1977/78 das älteste Kernkraftwerk Frankreichs, das noch in Betrieb ist. Der südliche Oberrheingraben, zu dem auch die Gemeinde Fessenheim zählt, gehört zu den seismisch aktivsten Gebieten in Mitteleuropa.

 Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21

                Vorsteher Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt

                Allenfalls:

                Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40

                Vorsteher Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Telefon +41 (0)61 552 54 03

                Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                Allenfalls:

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Telefon +41 (0)61 552 66 15

                Vorsteherin Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Ein kleiner, aber feiner Jahrgang reift heran

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Qualität vor Quantität

Die Traubenernte 2020 in der Region Basel/Solothurn fällt mengenmässig um 11% tiefer aus als der Durchschnitt der letzten 10 Jahre (ohne das Frostjahr 2017, in dem 85% der Ernte bereits im April verloren gingen). Es wurden insgesamt 752 Tonnen Trauben zur Weinerzeugung geerntet. Bei den roten Sorten war die Ernte mit 442 Tonnen 18% tiefer als das 10-Jahresmittel.Die Ernte der weissen Sorten hingegen übertraf mit 310 Tonnen das 10-Jahresmittel um 2%. Die Qualität der Traubenmoste war äusserst erfreulich. Die Trauben zeigten sich sehr gut ausgereift. Beim Blauburgunder wurden im Schnitt 100.4°Oechsle erreicht (4.9° mehr als im 10-Jahresmittel). Ebenfalls viel Zucker wiesen die drei weissen Hauptsorten auf: Riesling-Silvaner 82.5°Oe (+3.4°Oe zu 10-Jahresmittel), Kerner 99.2°Oe (+8.4°Oe zu 10-Jahresmittel), Gutedel 74.6°Oe (+1.3°Oe zu 10Jahresmittel).

Marktlage im Lot

«Qualität vor Quantität» gilt auch auf für den regionalen Weinmarkt. Im Gegensatz zu vielen anderen inländischen, vor allem Westschweizer Weinregionen, floss aus unserer Region (BL/BS/SO) kein Tropfen Wein in die im Sommer 2020 lancierte Marktentlastungsaktion des Bundes. Einerseits widerspiegelt sich darin das sorgfältige und qualitätsbetonte Arbeiten der hiesigen Branche, andererseits auch die Beliebtheit der inzwischen schon reichlich mit nationalen und internationalen Prämierungen dekorierten Weine. Mit dabei sind vor allem unsere führenden Baselbieter Weinkellereien mit ihren eigenen, aber auch mit im Lohn gekelterten Weinen (siehe beiliegende Liste).

Corona machte erfinderisch

Der Shutdown der regionalen Gastronomie für mehrere Wochen in der ersten Welle der Pandemie und die unzähligen abgesagten Veranstaltungen haben auch die Weinproduzenten der Region Basel/Solothurn zu spüren bekommen. Ebenfalls abgesagt wurde im Juni die Staatsweinkürung mit der prominenten Jury im Schloss Ebenrain. Aus der Not heraus entwickelten der Weinproduzentenverband und die Rebbau-Fachstelle des Ebenrain erstmalig ein Probierpaket «Baselbieter Weine des Jahres 2020». Die Gewinnerweine der diesjährigen Profi-Degustation in den bekannten Kategorien wurden zu einem Degustations-Paket zusammengestellt und versandsicher verpackt. Die Aktion erfreute sich einer grossen Nachfrage. Statt den budgetierten 150 wurden rund 200 dieser Pakete bestellt und den Weinliebhaberinnen und -liebhaber per Post zugestellt.

Das Fazit: Die Weine des Jahrgangs 2020 haben das Potential, uns mit den schwierigen Begebenheiten dieses Ausnahmejahres wieder zu versöhnen.

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title_de: Münchenstein: Deckbelageinbau auf der Reinacherstrasse

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 Von Samstag, 27. Juli, 06.00 Uhr bis Montag, 29. Juli 2013, 06.00 Uhr, wird in Münchenstein entlang der Reinacherstrasse im Abschnitt Kreisel MFP bis Stöckackerstrasse der Deckbelag neu eingebaut. Dazu wird die Reinacherstrasse im genannten Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden. Eine entsprechende Verkehrsumleitung wird signalisiert. Die Bus-Linie 58 verkehrt nach Fahrplan.

                Voraussetzung für den Einbau des lärmmindernden Deckbelags ist eine trockene Witterung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neuer Chefarzt für Baselbieter Kinder- und Jugendpsychiatrie

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 Der Kinder- und Jugendpsychiater PD Dr. med. Alain Di Gallo ist neuer Chefarzt des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes der Kantonalen Psychiatrischen Dienste Basel-Landschaft. Alain Di Gallo war zuletzt Chefarzt-Stellvertreter in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik Basel und tritt seine Stelle am 1. Januar 2011 an. Er ist Nachfolger von Dr. med. Emanuel Isler, der Ende 2010 pensioniert wird.

                Mit der Wahl von PD Dr. med. Alain Di Gallo ist es den Kantonalen Psychiatrischen Diensten Basel-Landschaft gelungen, eine weitere Schlüsselposition mit einer in der klinischen Psychiatrie herausragenden Persönlichkeit zu besetzen. Alain Di Gallo hat breite Erfahrung in der ambulanten und stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in der psychotherapeutischen Ausbildung von Psychiaterinnen und Psychiatern. In Fachkreisen sind seine Kenntnisse in der pädiatrischen Psycho-Onkologie und der Psychosomatik weit herum anerkannt. Alain Di Gallo ist verheiratet und Vater von drei Söhnen. Er lebt mit seiner Familie in Basel.

 Ausbildung und Assistenzjahre

                Alain Di Gallo wurde 1960 in Luzern geboren und hat dort die Schulen besucht. Er studierte in Freiburg i.Ü. und Basel Humanmedizin und legte 1987 das medizinische Staatsexamen ab. Er promovierte 1990 an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Es folgten Assistenzjahre in Innerer Medizin im Universitätsspital Basel und im Gemeindespital Riehen sowie in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik in Liestal. Zwischen 1992 und 1995 liess sich Alain Di Gallo an der Universitätsklinik in Basel zum Kinder- und Jugendpsychiater ausbilden. Den Facharzttitel für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie erlangte er 1995. Während 15 Monaten lebte er anschliessend zu Forschungszwecken in Glasgow (Schottland).

 Stellvertretender Chefarzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik Basel

                Nach der Rückkehr aus Schottland arbeitete Alain Di Gallo als Oberarzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik Basel. Er war in dieser Funktion auch Liaisonpsychiater auf der onkologischen Abteilung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB). Nach einem Jahr als Oberarzt am Universitätsklinikum Heidelberg ist er seit 2006 wieder in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel tätig, seit 2007 als Leitender Arzt und Stellvertreter des Chefarztes, Professor Dr. med. Klaus Schmeck.

 Forschungsschwerpunkte und Habilitation

                Neben seiner praktischen Arbeit als Arzt hat sich Alain Di Gallo auch der Forschung verschrieben. Er habilitierte sich 2004 an der Universität Basel, wo er als Privatdozent lehrt. Er forscht vor allem auf dem Gebiet der psychischen Folgen von körperlichen Erkrankungen und Unfällen bei Kindern und Jugendlichen. Eine Weiterbildung für Führungskräfte im Gesundheitswesen an der Universität St. Gallen schloss Alain Di Gallo 2008 mit dem Certificate of Advanced Studies, CAS-HSG ab.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Hans-Peter Ulmann, Direktor Kantonale Psychiatrische Dienste Basel-Landschaft

                Telefon 061 927 70 21, E-Mail:
                 hans-peter.ulmann@kpd.ch

                Liestal, 12. April 2010

                    Dr. med. Alain Di Gallo


title_de: Füllinsdorf/Giebenach: Instandsetzung der Kantonsstrasse

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Am Dienstag, 14. April 2020 beginnen zwischen Füllinsdorf und Giebenach Instandsetzungsarbeiten an der Kantonsstrasse im Ausserortsbereich. Für den Durchgangsverkehr wird die kantonale Verbindungsstrasse komplett gesperrt. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Ende Dezember 2020.

Die Kantonsstrasse zwischen Füllinsdorf und Giebenach muss instand gestellt werden. Die Strasse wird für den Durchgangsverskehr komplett gesperrt. Die Sperrung erfolgt zwischen der Einmündung Poolstrasse in Füllinsdorf und der Einmündung Oberholzweg in Giebenach. Der öffentliche Verkehr ist davon nicht betroffen und verkehrt nach Fahrplan.

Der Belag wird komplett ersetzt. Der Fahrbahnbereich wird verbreitert und es werden Stützbauwerke zur Strassenrandsicherung erstellt. Ausserdem werden diverse Werkleitungsarbeiten ausgeführt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Dringender Aufruf: COVID-19: Impfungen ohne Terminvereinbarung erst ab Montag

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BITTE BEACHTEN SIE, DASS DIE ÖFFNUNGSZEITEN IN DIESER MEDIENMITTEILUNG NICHT MEHR AKTUELL SIND. DIE AKTUELLEN ÖFFNUNGSZEITEN FINDEN SIE UNTER DIESEM LINK

Das Angebot für Walk-in-Impfungen im Impfzentrum Mitte in Muttenz gilt erst ab Montag, 13. September 2021. Obwohl das klar so kommuniziert wurde, erscheinen bereits jetzt unzählige Personen ohne Impftermin vor Ort. Auch in 30 Arztpraxen und Apotheken im Kanton kann man sich nach vorhergehender Terminvereinbarung impfen lassen.

Gestern wurde durch die Abteilung Covid-Management mitgeteilt, dass es ab Montag, 13. September 2021, möglich ist, sich zu bestimmten Zeiten im Impfzentrum Mitte ohne vorgängige Terminvereinbarung impfen zu lassen (siehe Medienmitteilung). Obwohl klar darauf hingewiesen wurde, dass dies erst ab Montag möglich ist, sind unzählige Leute ohne Termin bereits gestern erschienen.  Dem Impfzentrum ist es aus organisatorischen Gründen vor dem Montag nicht möglich, diesen Ansturm zu bewältigen. Darum der dringende Aufruf, erst am Montag zu den publizierten Zeiten zum Impfen ohne Termin zu erscheinen.

Öffnungszeiten Walk-in Impfzentrum Muttenz:

Montag: 13.30 bis 16.15 Uhr

Dienstag: 13.00 bis 15.45 Uhr

Donnerstag: 13.00 bis 15.45 Uhr

Freitag: 13.30 bis 16.15 Uhr

Samstag: 09.00 bis 12.00 Uhr (2. und 4. Samstag im Monat)

Zusätzlich Walk-in am Samstag, 18. September 2021: 09.00 bis 12.00 Uhr

Bitte wenn möglich den ÖV benützen, da die Zahl der Parkplätze beschränkt ist.

Ebenfalls bieten unterdessen 30 Arztpraxen und Apotheken im Kanton die Impfung nach vorhergehender Terminvereinbarung an, bis Ende Oktober sollen es 60 sein. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.


title_de: Titterten/Hauptstrasse: Instandsetzung mit Totalsperrung zwischen Titterten und Arboldswil

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Am Montag, 28. Mai 2018 beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Hauptstrasse in Titterten. Der Abschnitt erstreckt sich vom Ortseingang bis auf Höhe Erliweg auf einer Gesamtlänge von rund 300 Metern. Nebst der kompletten Erneuerung der Kantonsstrasse werden Werkleitungen erneuert sowie eine neue Strassenentwässerung und ein Sauberwasserkanal erstellt.

Die Hauptstrasse in Titterten wurde in den vergangenen Jahren abschnittsweise instandgesetzt und ausgebaut. Ausstehend ist nun der letzte Abschnitt der Hauptstrasse im Siedlungsgebiet vom Ortseingang bis zum Erliweg. Dieser Abschnitt befindet sich stellenweise in schlechtem Zustand und weist einen hohen Instandsetzungsbedarf auf.

Aufgrund der engen Raumverhältnisse wird die Kantonsstrasse im betroffenen Bauabschnitt zwischen Titterten und Arboldswil für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Eine übergeordnete Umleitung über die Gemeinden Ziefen und Reigoldswil wird entsprechend signalisiert.

Der Busbetrieb zwischen Titterten und Arboldswil wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Er wird über den „Höchi-Weg“ umgeleitet.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang September 2018.


title_de: Regierung nimmt Stellung zu den Budgetanträgen des Landrates

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 Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung von acht Budgetanträgen. Betreffend des Projekts E-Government bringt der Regierungsrat einen Gegenvorschlag mit einer reduzierten Kürzung ein. Aufgrund neuer Erkenntnisse, nach Beschlüssen des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates werden neun weitere Budgetänderungen beantragt. Insgesamt resultiert eine Saldoverschlechterung von CHF 4.0 Mio. und das Defizit beträgt neu CHF –33.6 Mio.

                Der Regierungsrat lehnt zwei Budgetanträge ab, die einen tieferen Aufwand fordern und zu einer Verbesserung des Budgets 2015 führen würden. Im Falle des Budgetantrages betreffend der Reduktion des Budgetbetrages für das Projekt E-Government wird der ursprüngliche einzusparende Betrag von CHF 485‘000 auf CHF 300‘000 gesenkt und vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen. Die Streichung des Betrags für die Projektierung des Muggenbergtunnels lehnt der Regierungsrat ab, da die entsprechenden Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Knotens Angenstein vorgesehen sind.

 Regierungsrat hält an Rückgang der Prämienverbilligung fest

                Die Regierung lehnt weiter sieben Budgetanträge ab, die Belastungen auf der Aufwandseite fordern. Ins Gewicht fällt hierbei der Budgetantrag betreffend der Erhöhung der Beiträge für die Prämienverbilligung im Umfang von CHF 10 Mio. Der budgetierte Rückgang der Beiträge zur Prämienverbilligung ist politisch gewollt und im Wesentlichen die Folge von Beschlüssen des Landrates hinsichtlich der Einführung einer neuen Berechnungsgrundlage für Subventionen sowie der Neuregelung des Anspruches auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene.

 Zusätzliche Controllerstellen und zusätzliche Mittel für das Theater Basel werden abgelehnt

                Des Weiteren wird die Erhöhung des Budgets der Finanzverwaltung für die Finanzierung zusätzlicher Controllerstellen, die Erhöhungen der Beiträge zur Neophytenbekämpfung, für das Regionale Schulabkommen (RSA) und für das Theater Basel sowie die Rücknahme von Budgetkürzungen beim Sportamt vom Regierungsrat abgelehnt.

 Anpassungen auf Grund von neuen Erkenntnissen

                Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden neun Anpassungen im Budget 2015. So werden im Rahmen der Umsetzung des Projekts STRATUM 2 bereits budgetierte Mittel zwischen den Direktionen FKD/VGD und FKD/BKSD transferiert, dieser Transfer erfolgt kostenneutral. Der konsequente Vollzug der im Rahmen von STRATUM 2 beschlossenen Zentralisierung in der ZID hat zudem eine Aufwandminderung bei der BKSD in der Höhe von CHF 0.15 Mio. zur Folge.

 Ausfinanzierung BLPK

                Im Bereich der Ausfinanzierung der BLPK beantragt der Regierungsrat die Erhöhung des Budgets im Bereich des Amtes für Kind, Jugend und Behindertenangebote, dem Amt für Volkschulen und den Berufsfachschulen in der Höhe von CHF 8.2 Mio. Franken. Wie im Finanzplan 2015 – 2018 bereits erwähnt, konnten zum Zeitpunkt der Budgetierung die finanziellen Auswirkungen der Ausfinanzierung der BLPK und der damit verbundenen Mehrbelastungen des Kantons nicht abschliessend quantifiziert werden. Im Rahmen der Umsetzung der Poolingverordnung und der damit vorgenommenen Prüfungen kann der Finanzbedarf der Institutionen in der Zwischenzeit zuverlässiger geschätzt werden.

                Dem gegenüber stehen nötige Anpassungen im Bereich der kantonalen Spitalbetriebe. Neuberechnungen der Gesundheitskosten gehen von einer Reduktion der Kosten und somit einer Aufwandsminderung für das Jahr 2015 in der Höhe von CHF 6.6 Mio. aus.

 Auswirkungen von Volksentscheiden aufs Budget

                Weitere Budgetanpassungen sind nötig aufgrund von Entscheiden des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates. Die Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr) wurde am 28. September 2014 vom Baselbieter Stimmvolk abgelehnt. Deshalb müssen die entsprechenden Kosten in der Höhe von CHF 3 Mio. wieder ins Budget aufgenommen werden. Die Einführung eines Programms zur Früherfassung von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren mittels Mammografie-Screening wurde am 23. Oktober 2014 vom Landrat abgelehnt. Die Position ist aus dem Budget 2015 zu entfernen.

                Am 9. Februar 2014 wurde die Vorlage Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Sie hat einschneidende Änderungen bei der Planung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur zur Folge. Mit dem vorliegenden Budget-Postulat werden deshalb Mittel beantragt, um die im Jahr 2015 fälligen Arbeiten in der notwendigen Qualität und mit den dafür nötigen personellen Ressourcen fort- und auszuführen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

                Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03


title_de: Schlieren auf der Birs bei Arlesheim

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 Heute Mittwoch Nachmittag sind auf der Birs ab Industriegebiet von Arlesheim Schlieren festgestellt worden. Verschiedene Einsatzkräfte waren vor Ort. Es wurde Ölsperren errichtet. Badende wurden vorsichtshalber gebeten, die Birs zu verlassen.

                Die Alarmmeldung ging um 15.00 Uhr ein. Spaziergänger meldeten Schlieren auf der Birs. In der Folge wurden verschiedene Einsatzkräfte aufgeboten, so die Feuerwehr Arlesheim, die Ölwehr Basel-Landschaft, eine Polizeipatrouille, der ABC-Koordinator des Kantons Basel-Landschaft, der Kantonschemiker und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie.

                Die Schlieren traten phasenweise auf. Die Ölwehr errichtete drei Ölsperren. Vorsichtshalber wurden die Trinkwasserfassungen entlang der Birs bis zur Mündung in den Rhein eingestellt.

                Ab 18.00 Uhr waren keine Schlieren mehr feststellbar, gegen 19.00 Uhr wurde der Einsatz beendet. Die verunreinigende Substanz und deren Herkunft sind zurzeit noch nicht bekannt. Es wurden Proben genommen, die nun untersucht werden. Es handelte sich jedoch mit Sicherheit nicht um einen Treibstoff. Die Birs wurde am Abend wieder zum Baden freigegeben. Die Trinkwasserfassungen nehmen ihren Betrieb morgen Donnerstag wieder auf.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 656 82 59

                Liestal, 15. August 2012


title_de: Ebenraintag 2011 mit neuem Konzept

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 Vom Getreide zum Brot – unter diesem Motto lädt das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain am 4. September 2011 zum „Ebenraintag“ nach Sissach. Zum neuen Konzept des Anlasses gehören dezentrale Verpflegungsstände und das verstärkte Engagement bäuerlicher Organisationen. Die Mitarbeitenden des Landwirtschaftlichen Zentrums werden dem Publikum mehr als bisher für Informationen und Fragen bereit stehen.“

                Der beliebte „Ebenraintag“ wird nach einem Jahr Unterbruch am 4. September 2011 auf dem Areal des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain (LZE) in Sissach wieder organisiert. Die zunehmende Raumnot und personelle Änderungen im Organisationskomitee hatten das LZE 2010 veranlasst, für einmal auf den Anlass zu verzichten. Die Organisatoren nutzten die Pause, um mit einem neuen Konzept den „Ebenraintag“ für das Publikum noch attraktiver zu gestalten.

 Beizli auf dem ganzen Ausstellungsgelände

                Schwerpunkt des Anlasses, der wie immer auch musikalisch umrahmt wird, ist wie bisher ein grosser Bauernmarkt mit rund 40 Ausstellerinnen und Ausstellern. Diese dürfen neu neben ihrem Verkaufsstand auch Verpflegungsstationen führen. Hinzu kommen weitere dezentrale Festwirtschaften, die sich über das ganze Areal verteilen inklusive des Gutsbetriebes. Sie ersetzen die bisher zentral geführte Festwirtschaft im Innenhof des Landwirtschaftlichen Zentrums.

                In den Betrieb dieser Beizen sind die landwirtschaftlichen Organisationen eingebunden. Dazu gehören der Bauernverband beider Basel, der Bäuerinnen- und Landfrauenverein beider Basel, der Verein der ehemaligen Ebenrainschüler und die Gemüseproduzentenvereinigung Nordwestschweiz.

 Ebenrain-Fachleute geben Auskunft

                Die Fachleute des LZ Ebenrain sind dank des Engagements der Verbände und Vereine von ihrer bisherigen Rolle als Festwirt entlastet. Sie werden sich vermehrt den Fragen und Anliegen der Besucherinnen und Besucher widmen. Sie stellen die Angebote und Dienstleistungen des Landwirtschaftlichen Zentrums vor und führen dazu in der Nähe des Innenhofes einen Informations- und Verpflegungs-Pavillon.

 Vom Getreide zum Brot

                Das Motto des 21. Ebenraintages nach 1990 heisst „Von neuem Schrot und Korn – vom Getreide zum Brot“. Der Anbau von Brotgetreide umfasst rund einen Drittel der Nordwestschweizer Ackerfläche und einen Zehntel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Das LZ Ebenrain will mit diesem Motto die Bedeutung der regionalen und naturnahen Lebensmittelproduktion unterstreichen am Beispiel des Grundnahrungsmittels Brot. Neben einer Schaumühle und einer Schaubäckerei gewährt der Ebenraintag auch geschichtliche Einblicke in den Getreideanbau des Kantons.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Andreas Gruber, Präsident OK Ebenraintag, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach

                 Telefon 061 552 21 80, E-Mail

                  andreas.gruber@bl.ch


title_de: Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen der Regierungsräte

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                Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen der ehemaligen und amtierenden Regierungsmitglieder: Regierungsrat schafft konsequent Klarheit

                Der Baselbieter Regierungsrat wird noch diese Woche einen Experten damit beauftragen, allfällige Rückforderungsansprüche des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf das Ergebnis des Revisionsberichts der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2013 zu prüfen. Bezüglich der Höhe allenfalls zurückzufordernder Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen hat er unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Landschaft, der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der gängigen Praxis in anderen vergleichbaren Kantonen die Angemessenheit der Entschädigungen zu definieren.

 Personaldekret wird hinsichtlich der Bezüge geändert

                Künftig sollen alle dem Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft unterstehenden Mitarbeitenden sämtliche Honorare, Spesen und Sitzungsgelder sowie sonstige Auszahlungen in bar für Mandate, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Funktion stehen und im Rahmen der Arbeitszeit erbracht werden, dem Kanton überweisen. Die Finanz- und Kirchendirektion wird beauftragt, die entsprechende Revision des Personaldekrets vorzubereiten. Die Finanzkontrolle hatte festgestellt, dass die heute im Kanton Basel-Landschaft gültige Entschädigungsregelung in mehrfacher Hinsicht nicht mehr zeitgemäss ist und zu verschiedenen Unklarheiten führt.

 Keine Entschädigungen mehr für Regierungsmitglieder ab 2014

                Die Mitglieder des Regierungsrates verzichten gemäss Regierungsratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 auf sämtliche Entschädigungen zugunsten der Staatskasse ab 1. Januar 2014.

 Entschädigungen 2013 an Landeskanzlei überwiesen

                Gemäss Regierungsratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 sind die für das letzte Jahr ausbezahlten Beträge von den Regierungsmitgliedern wie angekündigt an die Staatskasse weitergeleitet worden. Sobald alle Abrechnungen vorliegen, wird die Finanzkontrolle die Vollständigkeit und Korrektheit der Überweisungen prüfen.

 Landratsvorlage Ruhegehälter ehemaliger Regierungsmitglieder

                Im Zuge der laufenden BLPK-Reform plant der Regierungsrat auch die Ruhegehälterregelung für ehemalige Regierungsmitglieder zu revidieren. Dabei sollen die Erkenntnisse aus der aktuellen Diskussion über die Angemessenheit von Ansprüchen gebührend berücksichtigt werden. Eine entsprechende Vorlage dürfte  dem Parlament voraussichtlich bis Herbst 2014 vorgelegt werden.

 Wie alles begann

                Vergangenen Dezember hatte die Finanzkontrolle des Baselbieter Landrates im Rahmen ihrer ordentlichen Kontrolltätigkeit die Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen untersucht. Dabei kommt sie zum Schluss, dass seit 2008 Honorare im Umfang von rund 320‘000 Franken offenbar nicht ordnungsgemäss abgerechnet wurden. Zudem stellen sich in mehreren Fällen bei der Höhe der Sitzungsgelder Abgrenzungsfragen. Der vom Regierungsrat am 19. Dezember 2013 veröffentlichte Revisionsbericht der Finanzkontrolle enthält keine Rückforderungs-empfehlungen gegenüber amtierenden Regierungsmitgliedern.

 Beilage:

 RRB vom 18.12.2013

 Auskünfte:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                Tel. 079 219 11 07 oder Sekretariat Tel. 061 552 50 60


title_de: Regierungsrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Landrat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vor. Der Gegenvorschlag wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich unterstützt.

Die nichtformulierte Initiative, eingereicht vom Komitee «Starke Schule beider Basel», fordert den strikt niveau-getrennten Unterricht in allen Promotionsfächern. Das würde bedeuten, dass auch Sport und alle Wahlpflichtkurse immer niveaugetrennt zu führen wären.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, weil unter diesen Bedingungen viele Wahlpflichtkurse aufgrund der zu kleinen Anmeldezahlen pro Niveau nicht mehr stattfinden könnten. Zudem würde der nicht nur  geschlechtergetrennte, sondern zusätzlich auch niveaugetrennt zu führende Sportunterricht Mehrkosten auslösen. Diese Mehrkosten müssten aufgrund der Ressourcenpauschale (Lektionendeputat) durch die Schulen anderweitig kompensiert werden und würden dann  die Mittel für die Freifächer aufzehren.

Der formulierte Gegenvorschlag des Regierungsrates stützt und verdeutlicht auf Gesetzesstufe den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts in den Sekundarschulen. Sport wird davon jedoch ausdrücklich ausgenommen, und die Möglichkeit für Ausnahmen wird den Sekundarschulen auch für die Bildung der Wahlpflichtfächer gewährt. Die konkretisierenden Bestimmungen regelt der Regierungsrat im Anschluss an die Beschlussfassung zu dieser Vorlage in der Verordnung für die Sekundarschule. Im Entwurf der Verordnung hat der Regierungsrat die Niveaudifferenzierung bei den Fächern MINT und Lingua mit Latein und Italienisch stärker gewichtet als in den übrigen Wahlpflichtfächern. Niveaugemischte oder klassenstufenübergreifende Kurse sollen dort nur möglich sein, wenn die Mindestzahl in einem Niveau nicht erreicht wird.

Der Regierungsrat festigt mit dem Gegenvorschlag einerseits den Grundsatz der Niveaudifferenzierung, lässt aber andererseits den Schulleitungen die Möglichkeit, die Wahlpflichtfachkurse so zu bilden, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler das Fach ihrer Wahl besuchen können. Nur so können die Wahlpflichtfächer ihrer Bedeutung für die Interessens- und Begabungsförderung auch gerecht werden.

Die Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren zeigen, dass die Initiative von allen Parteien und Anspruchsgruppen, mit Ausnahme des Initiativkomitees, abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag dagegen wurde grossmehrheitlich unterstützt.

> Landratsvorlage


title_de: Verzicht auf das Baden und Fischen in Wiese und Birs

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Wegen den hitzebedingten hohen Wassertemperaturen und dem tiefen Wasserstand in Wiese und Birs kämpfen viele Fische ums Überleben. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft rufen deshalb dazu auf, zum Schutz gefährdeter Arten bis auf weiteres auf das Baden und Fischen in bestimmten Abschnitten von Wiese und Birs zu verzichten.

Die andauernde Hitzewelle lässt die Wassertemperaturen stark ansteigen und die Wasserstände sinken. In den vergangenen Tagen kletterten die Wassertemperaturen in der Wiese bis auf fast 27 Grad Celsius. Auch nachts kühlt das Wasser nicht mehr genügend ab. Insbesondere kälteliebende und gefährdete Fischarten wie die Äsche sind durch die steigenden Wassertemperaturen stark beeinträchtigt. Aber auch die vom Aussterben bedrohte Nasenpopulation in Wiese und Birs zieht sich in tiefere und kühlere Wasserabschnitte zurück, welche auch von Badenden stark genutzt werden.

Um den Stress auf die Fischfauna zu minimieren und gefährdete sowie vom Aussterben bedrohte Arten zu schützen, rufen die Fischereibehörden der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dringend dazu auf, in folgenden Bereichen von Wiese und Birs auf das Baden zu verzichten:

Birs, von der Zürcherstrasse bis zur Redingbrücke

Wiese, von der Freiburgerstrasse bis zum Wehr Schliesse

Das Betreten der Wiese, unterhalb der Freiburgerstrasse bis zur Mündung in den Rhein, ist schon seit Längerem wegen der Baustelle untersagt. Ausdrücklich erlaubt ist das Baden im Rhein sowie ausserhalb oben erwähnter Bereiche von Birs und Wiese.


title_de: Neue Schadenplatzkommandanten für BS und BL brevetiert

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                Gut gerüstet für den Katastrophenfall

 Die beiden Sicherheitsdirektoren von Stadt und Land, Baschi Dürr und Isaac Reber, haben gestern Freitagabend in der St. Jakobskirche in Basel neun neue so genannte Schadenplatzkommandanten für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft feierlich brevetiert. Zudem erhielten aus beiden Kantonen vier Lehrgangsabsolventen das Zertifikat für den erfolgreichen Abschluss überreicht. Die Schadenplatzkommandanten gehören zu den ersten, die bei einem grösseren Unglück vor Ort Weg weisende Entscheide treffen müssen. Dafür wurden sie während insgesamt zwei Wochen gezielt in Theorie und Praxis ausgebildet.

                „Mir ist es wichtig zu betonen, dass ich es heute als nicht mehr selbstverständlich erachte, sich zusätzlich, freiwillig, während des ganzen Jahres rund um die Uhr, für den Katastrophenfall bereit zu halten“, lobte der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber das Engagement der Neu-Brevetierten. Sein Amtskollege aus Basel-Stadt, Baschi Dürr, doppelte in seiner Ansprache nach: „Den Schadenplatzkommandanten kommt – gerade auch vor dem Hintergrund der totalrevidierten Verordnung über die Kantonale Krisenorganisation in Basel-Stadt – eine grosse Bedeutung zu. Sie müssen im Ernstfall in äusserst anspruchsvollen Situationen immer die Ruhe bewahren und die verschiedenen Funktionen auf dem Schadenplatz mit aller Klarheit führen.“

 Schadenplatzkommandant ist reine Milizfunktion

                Schadenplatzkommandanten übernehmen bei der Bewältigung von Grossereignissen und Katastrophen die Führung vor Ort, dies gemäss der jeweiligen kantonalen Gesetze. Alle Schadenplatzkommandanten haben wegen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit ein vertieftes Hintergrundwissen aus einer Blaulichtorganisation (Feuerwehr, Sanität, Polizei). Schadenplatzkommandant ist eine reine Milizfunktion während 365/366 Tagen in Jahr, rund um die Uhr. Mit diesem Jahrgang wurden nach 2008 und 2011 zum dritten Mal Schadenplatzkommandanten ausgebildet und brevetiert.

                    vlnr: Regierungsrat Baschi Dürr, Reto Zuber, Dieter Aebersold, Daniel Strohmeier, Martin Gabi, Roger Willen, Thomas Schwander, Daniel Weisskopf, Pascal Geiger, Roger Salathe, Regierungsrat Isaac Reber.


title_de: FHNW-Bericht zur Rechnung 2011 der Baselbieter Kantonsstrassen

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                Rechnung 2011 der Baselbieter Kantonsstrassen: Bericht der FHNW zeigt einen Überschuss

 Am Dienstag dieser Woche hat der Regierungsrat den Bericht zur Strassenrechnung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Strassenrechnung zeigt die betriebswirtschaftlich messbaren Kosten und Erträge auf, die dem Kanton Basel-Landschaft im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr entstehen. Der Bericht zeigt auf, dass die Strassenrechnung 2011 einen finanziellen Überschuss aufweist und somit nicht für das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Landschaft verantwortlich ist. Mit dem Gutachten hatte die Regierung die FHNW als neutrale, wissenschaftliche Institution mit drei Professoren aus drei verschiedenen Kantonen beauftragt.

                Für eine Weiterentwicklung des Kantonsstrassennetzes, insbesondere Grossprojekte reichen gemäss Bericht die bestehenden Mittel nicht aus. Eine Modellrechnung der FHNW zeigt auf, dass die heute den Strassen zugerechneten Erträge nicht ausreichen, um die langfristig, mutmasslichen objektiven Kosten der Erhaltung und Funktionsfähigkeit des heutigen Strassennetzes zu decken.

                Umfang und Mechanismus einer Finanzierung künftiger Strassenprojekte ist Bestandteil weiterer Abklärungen.

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                 Bericht Strassenrechung

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Viele offene Fragen zur Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

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Der Regierungsrat hat zum «Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose» im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung bezogen. Für ihn bleiben viele Fragen offen. Der Regierungsrat steht dem Vorschlag des Bundes deshalb mit Skepsis gegenüber. Aus Sicht des Regierungsrats müsste eine entsprechende Lösung im Rahmen des bestehenden Sozialleistungssystems gesucht werden.

Der Bundesrat will für Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, eine Überbrückungsleistung bis zur ordentlichen Pensionierung einführen. Dazu hat der Bundesrat einen Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet und in die Vernehmlassung gegeben.

Viele offene Fragen
Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat, dass die Situation für ältere Arbeitslose verbessert werden soll. Der Vorschlag des Bundesrats lässt jedoch viele Fragen offen: Fragen betreffend Umsetzung, Export der Leistung ins Ausland oder betreffend Koordination mit anderen Leistungen, insbesondere der IV. Bei Letzterer gibt es eine neue Schnittstelle zur Überbrückungsleistung: So ist etwa unklar, ob Betroffene «die Wahlfreiheit» haben zwischen IV, die mit Eingliederungsmassnahmen einhergeht, oder Überbrückungsleistung, die keine Integrationsmassnahmen vorsieht.

Gefahr von Fehlanreizen
Der Regierungsrat befürchtet, dass die Überbrückungsleistung Fehlanreize für Arbeitgebende und Arbeitnehmende haben könnte. Arbeitgebende könnten häufiger ältere Personen entlassen oder nicht mehr einstellen, da für diese ja mit der Überbrückungsleistung «gesorgt» ist. Ältere Arbeitnehmende hingegen könnten aus dem gleichen Grund ihre Weiterbildungsbemühungen einschränken oder sich weniger aktiv um eine neue Stelle bemühen.

Neue Leistung mit neuem Finanzierungsmodell
Mit der Überbrückungsleistung wird eine neue, isolierte Leistung eingeführt. Die Kosten für die Überbrückungsleistung werden mit allgemeinen Steuermitteln gedeckt; anders als andere Sozialversicherungen (AHV, IV, ALV, EO), die mit Beiträgen der Sozialpartner finanziert werden. Dies erachtet der Regierungsrat als kritisch, zumal dies für weitere Leistungen analog angewendet werden kann.

Lösung für eine «kleine Personengruppe»
Über 50- bzw. 60-Jährige sind weniger oft arbeitslos und beziehen seltener Sozialhilfe als andere Personengruppen. Unbestritten ist indessen, dass ältere Arbeitslose im Schnitt länger arbeitslos bleiben als Jüngere. Nichtsdestotrotz beschränkt sich die Überbrückungsleistung auf eine relativ kleine Personengruppe. Hier stellt sich im weitesten Sinn die Frage, ob das neue System gerecht ist.

Die ganze Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats finden Sie hier.


title_de: Freiwilligenarbeit muss neu organisiert werden

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Die Anzahl älterer Menschen, die sich freiwillig und unentgeltlich für andere Betagte engagieren, nimmt ab. Nicht deshalb, weil die Bereitschaft dazu fehlt, sondern weil die Freiwilligenarbeit neu organisiert werden muss. Die 6. Alterstagung zeigte den gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Wege auf, wie dies geschehen kann.

Fehlende Identifikation mit dem Wohnort, der Wunsch nach Freiheit in der Zeitgestaltung, mangelndes Selbstvertrauten und zu wenig niederschwellige Angebote sind Gründe dafür, dass die Freiwilligenarbeit rückläufig ist. Dabei hat der freiwillige Einsatz gerade auf die Gesundheit von älteren Menschen positive Wirkung. Das soziale Engagement für andere fördert das psychische und physische Wohlbefinden, da es eine sinnvolle Tätigkeit ist und Kontakt mit Gleichaltrigen bedeutet. Jakub Samochowiec, Senior Researcher des Gottlieb Duttweiler Instituts, plädierte dafür, dass Begegnungsräume zur Verfügung gestellt werden, die es den Personen ermöglichen, frei von Regulationen ihre Tätigkeiten zu gestalten. Weiter sollte die Freiwilligenarbeit so organisiert sein, dass sie den Engagierten ein Mitspracherecht erlaubt und die Tätigkeit zeitlich flexibel ausgeführt werden kann.

Insbesondere gut gebildete und gesunde Personen sind im Alter in der Freiwilligenarbeit tätig, wie Irene Renz, Leiterin der Gesundheitsförderung Baselland, erläuterte. Der Kanton sieht sich deshalb vor die Herausforderung gestellt, wie auch andere Bevölkerungsgruppen für die Freiwilligenarbeit gewonnen werden können – damit auch sie von der positiven Wirkung der Freiwilligenarbeit profitieren.

Anerkennung gewünscht
Wer sich im Baselland freiwillig engagieren will, kann seine Dienste der Organisation „Benevol“ anbieten, welche die Interessenten dann an die passende Institution weitervermittelt. Aus der Praxis der Gemeinden berichtete Stefan Flury, Projektstelle Alter der Gemeinden Bottmingen und Oberwil, Die beiden Gemeinden haben eine Umfrage zum Thema „Freiwilligenarbeit“ durchgeführt. Unter anderem wollten sie die Frage klären, welches Entgelt für das freiwillige Engagement gewünscht wird. Zu Tage kam, dass die meisten eine Anerkennung in Form eines gemeinsamen Essens oder Ausflugs wünschen. Im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Aktionsprogramms Gesundheitsförderung im Alter können Gemeinden neu einen finanziellen Beitrag erhalten für Veranstaltungen, die dazu dienen, neue Mitglieder für die Freiwilligenarbeit zu gewinnen.


title_de: Regierungsbulletin vom 21. Mai 2024

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 8. Februar 2022 beschlossene Gesamtrevision «2022» der Zonenvorschriften Siedlung, die Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Landschaft und die Mutation «Parzelle Nr. 1147» zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen
Von der Genehmigung ausgenommen werden:

Der «Verzicht auf Gewässerraum» im Abschnitt des eingedolten Leisimattbächlis auf den Parzellen Nrn. 1371 und 1368.

Art. 16 Abs. 3 Zonenreglement Siedlung

Art. 17 Zonenreglement Siedlung

Art. 18 Zonenreglement Siedlung

Der Satz «Erforderliche Umnutzungen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats» in Art. 29 Abs. 3 Zonenreglement Siedlung

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 42 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Verordnung über Geoinformation: Veröffentlichung von Radondaten

Mit der Anpassung der Verordnung über Geoinformation wird die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der Motion 2017/567 «Publikation von Radon-Messungen» geschaffen. Radon-Daten von Gebäuden im Eigentum des Kantons können künftig veröffentlicht werden. Messwerte von Gebäuden, die im Eigentum von Gemeinden sind, können, sofern die Gemeinde ihr Einverständnis gibt, ebenfalls veröffentlicht werden. Alle anderen Radondaten können auch weiterhin nicht veröffentlicht werden.

Änderung der Anhänge zur Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister betreffend energetische Ausstattung von Gebäuden und abfrageberechtigte Stellen

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Anhänge zur Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister (SGS 111.12) beschlossen. Durch die Änderung wird die Nachführung, Zugänglichkeit und Vollständigkeit von energetischen Informationen im kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister verbessert. Zudem wird das Amt für Kultur als abfrageberechtigte Stelle in Anhang 4 der Verordnung aufgenommen.

Anpassung der Lohnfortzahlungsverordnung

Mittels Anpassung der Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls (SGS 153.12) soll der Lohnfortzahlungsanspruch neu bei einer rechtmässig ergangenen fristlosen Kündigung entfallen. Des Weiteren wird die Verordnung aufgrund des Wechsels der Unfallversicherung an die neuen Vertragsbedingungen angepasst. Schliesslich wird der Anstellungsbehörde neu das Recht eingeräumt, die arbeitsunfähige Mitarbeitende bzw. den arbeitsunfähigen Mitarbeitenden während der Dauer der Lohnfortzahlung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von einer Vertrauensärztin bzw. einem Vertrauensarzt untersuchen zu lassen.

Änderung der Verordnung über die schulische Laufbahn

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die schulische Laufbahn (SGS 640.21) aufgrund von Rückmeldungen aus der Praxis und verschiedenen politischen Vorstösse unter Einbezug aller Anspruchsgruppen überarbeitet und setzt diese auf den 1. August 2024 in Kraft.

Ersatzwahl in der Fischereikommission

Der Regierungsrat hat Doris Vögeli per sofort als Ersatz für den zurückgetretenen Rolf Schweizer als Mitglied in die Fischereikommission gewählt.

Ersatzwahl in der Wildtier- und Jagdkommission

Der Regierungsrat hat Doris Vögeli per sofort als Ersatz für den zurückgetretenen Tim Oelfke als Mitglied in die Wildtier- und Jagdkommission gewählt.

Generalversammlung der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der BLT Baselland Transport AG zur Kenntnis genommen und eine Abgeordnete für die Generalversammlung vom 27. Mai 2024 bestimmt.


title_de: Auf dem Rhein werden gefährliche Güter am sichersten transportiert

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Die neu aufgelegte Risikostudie im Auftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zeigt: Auf dem Rhein ist das Risiko von Gefahrenguttransporten durch Basel verglichen mit den Transportrisiken auf der Strasse und Schiene weiterhin am geringsten. Einschränkungen während Grossveranstaltungen, Rücksicht bei der Siedlungsentwicklung, Regulierung von Transporten von Flüssiggas und aktuelle Einsatzpläne bei Havarien sollen das Risiko für diese Transporte in Zukunft weiter senken.

Für die Schweiz und Europa ist Basel eine wichtige Verkehrsdrehscheibe auf der Nord-Süd-Achse. Auf der Autobahn, auf der Schiene und auf der Wasserstrasse Rhein verkehren erhebliche Mengen an Gefahrgut durch ein stark besiedeltes Gebiet. Könnten Gefahrengüter nicht auf dem Rhein transportiert werden, müssten sie auf Strasse und Schiene ausweichen.

Auslöser für Risikoermittlung Rhein 2016

Die im Auftrag der Tiefbauämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt erstellte Risikoermittlung Rhein 2016 zeigt, dass auch auf dem Verkehrsweg Rhein Risiken für die Bevölkerung und besonders für die Umwelt bestehen. So können Stoffe wie Benzin aber auch Dünger und wassergefährdende Stoffe bei einer Havarie Schäden anrichten. Durch den weiteren Einsatz von doppelwandigen Tankschiffen bleiben vor allem kenternde Schiffe ein Risiko, auch wenn bislang bei Basel noch nie ein Tankschiff gekentert ist.

Eine Risikoermittlung war schon im Jahr 2002 gemacht worden und wurde nun neu aufgelegt. Die Tiefbauämter, die das Eigentum am Rhein in den beiden Kanton vertreten, wollten anhand von neuen Entwicklungen wissen, ob sich aufgrund von fünf wichtigen Änderungen eine erneute Risikoüberprüfung angezeigt ist: längere Schiffe (mehr als 110 Meter), Transport von Flüssigerdgas (LNG) und Einsatz von Schiffen mit LNG-Antrieb, Zunahme von Gefahrguttransporten in Containern, höheres Personenaufkommen wegen der Transformation von Industriearealen zu Gewerbe- und Wohnarealen entlang des Rheins und mehr Personen am Rheinufer und im Rhein (z.B. Rheinschwimmen).

Massnahmen zur Risikoreduktion

Parallel zur Ausarbeitung der Risikoermittlung Rhein 2016 haben die Schweizerischen Rheinhäfen Massnahmen zur Risikoreduktion beschlossen, u.a. Abtiefung der Fahrrinne, Einsatz eines neuen und leistungsfähigen Schlepp- und Schubbootes (seit 1. Januar 2017 im Einsatz), Integration des Lotsendienstes (umgesetzt), längere Betriebszeiten in der Revierzentrale. Die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit Basel-Stadt (KCB) und das Sicherheitsinspektorat Basel-Landschaft (SIT), welche die Risikoermittlung von kantonaler Seite her überprüften, brachten weitere Massnahmen ein, mit welchen künftig die Sicherheit rund um Gefahrenguttransporte auf dem

Rhein verbessert wird: Während Grossanlässen mit sehr vielen Personen am Rhein (z.B. Fasnacht), darf Gefahrengut nur eingeschränkt auf dem Rhein transportiert werden. Die Durchfahrt von LNG-Transporten ist stärker zu reglementieren (z.B. nur Einbahnverkehr). Bei der weiteren Siedlungsentwicklung entlang des Rheins ist auch der Schutz vor Havarien zu berücksichtigen, indem zum Beispiel Fluchtwege weg vom Ufer vorgesehen werden oder die Gebäude am Ufer ausreichenden Brandschutz erhalten.

Die Beurteilung der Risikoermittlung Rhein 2016 durch die KCB und das SIT ergibt, dass die Personenrisiken, welche durch den Transport von gefährlichen Gütern auf dem Rhein entstehen, im tragbaren Bereich sind. Anders sieht es bei den Umweltrisiken aus: Diese werden anhand der erst provisorischen BAFU-Kriterien als im nicht akzeptablen Bereich beurteilt. Im Segment mit den bestehenden Hafenbecken 1 und 2 sowie dem neuen Hafenbecken 3, d.h. im Bereich des heutigen und künftigen Containerumschlags, wird das Umweltrisiko als geringer beurteilt. Das errechnete Umweltrisiko hängt damit zusammen, dass das sehr unwahrscheinliche Kentern und Auslaufen eines grossen Schiffes mit Gefahrgutladung einen grossen Umweltschaden anrichten würde. Die Fachbehörden kommen ebenfalls zum wichtigen Schluss, dass eine Einschränkung des Gefahrguttransports auf dem Rhein zur unerwünschten Verlagerung auf die Verkehrsträger Bahn und Strasse führen würde, die ein mindestens ebenso grosses Risiko aufweisen, allenfalls mit pro Ereignis geringerer Schadenwirkung, jedoch mit deutlich grösserer Häufigkeit. Die beschlossenen Massnahmen werden das Risiko des Gefahrguttransports auf dem Rhein weiter senken.

Kontrollbericht Risikoermittlung

Synthesebericht


title_de: A18, Münchenstein bis Reinach Süd: Entwässerungsleitungen

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                A18, Münchenstein bis Reinach Süd: Überprüfung der Entwässerungsleitungen

 Zur Überprüfung der Entwässerungsleitungen auf dem Abschnitt der A18 zwischen Münchenstein und Reinach Süd müssen in den nächsten Wochen Kanalreinigung und Kanalfernseh-Aufnahmen ausgeführt werden.

                 Es wird immer mindestens ein Fahrstreifen befahrbar sein.

                Um die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten, werden viele Arbeiten in der Nacht ausgeführt.

 Abschnitt Reinach Nord bis Reinach Süd

                Die Arbeiten sind vom 8. bis 19. September jeweils tagsüber von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr und vom 22. bis 26. September jeweils nachts von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr vorgesehen.

 Abschnitt Münchenstein bis Reinach Nord

                Die Arbeiten sind vom 8. bis 19. September jeweils nachts von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Langenbruck: Holzschlag entlang der Hauptstrasse

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                Von Montag, 12. Oktober 2009 bis Freitag, 30. Oktober 2009 wird der Verkehr auf der Hauptstrasse in Langenbruck im Bereich Spittelhof und Rastplatz Weihermatt wegen Holzschlag tagsüber einspurig geführt. Es muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr. Nachts und an den Wochenenden ist die Strasse normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jean-Claude Besutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel 061 552 44 44

                Liestal, 8. Oktober 2009


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 Die Polizeiposten Oberwil und Therwil werden zusammengelegt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die zusammengelegten Teams der Polizei Basel-Landschaft werden neu an der Erlenstrasse in Therwil und damit im Grossraum Mühlematt untergebracht.

                Die Polizeiposten Oberwil und Therwil befinden sich heute in kantonseigenen Liegenschaften. Die über 80 respektive über 40 Jahre alten Bauten benötigen mittelfristig eine Sanierung der Aussenhülle sowie diverse Sanierungsmassnahmen im Bürobereich. Am bisherigen Polizeiposten Oberwil hat die Gemeinde Oberwil ein Kaufinteresse angemeldet. Der Kanton beabsichtigt, beide Objekte zu veräussern.

                Die Gemeinde Therwil will am neuen Standort auch ihre Gemeindepolizei unterbringen. Eine einzige Anlaufstelle für alle polizeilichen Belange anbieten zu können, ist nach Ansicht des Gemeinderates und auch der Polizei Basel-Landschaft ein Gewinn für die Bevölkerung.

                Für die Einmietung des neuen Polizeihauptpostens Oberwil/Therwil an der Erlenstrasse in Therwil werden für die jährlich wiederkehrende Netto-Miete exkl. MwSt/Teuerung 99'000 Franken beantragt. Die polizeispezifischen einmaligen Ausbaukosten (Mieterausbau) von rund 490'000 Franken werden durch die Vermieterin vorfinanziert und durch den Kanton über zehn Jahre amortisiert.


title_de: Stand der Wirtschaftsoffensive des Kantons Basel-Landschaft

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 Den Unternehmungen geht es gut – die Aussichten sind positiv

                 Die meisten Unternehmungen im Baselbiet sind guten Mutes, sie investieren und schaffen neue Stellen. Für das Jahr 2015 erwartet der Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von 2,2 Prozent. Der Kanton verfügt über eine Vielzahl von Arealen, die innert kurzer Zeit entwicklungs- und ansiedlungswilligen Unternehmungen zur Verfügung gestellt werden können. Beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung sind innert 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat in einer Umfrage von den Key Accounts – also den grösseren, hier ansässigen Unternehmungen – erhoben, wie die Stimmungslage aussieht. Die Key Accounts sind die für die Volkswirtschaft im Baselbiet nach Ansicht des Regierungsrates die wichtigsten Unternehmen. Sie werden nach den Kriterien Steuersubstrat, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Potenzial/Relevanz für den Wirtschaftsstandort jährlich festgelegt.

                Für das Jahr 2014 erwartet der Regierungsrat im Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von plus zwei Prozent, wie  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber an einer Medienkonferenz ausführte. Grund dafür ist einerseits die chemisch-pharmazeutische Industrie, welche im Zuge der weltweiten Konjunkturbelebung eine kräftige Beschleunigung erfahren und im Jahr 2014 um beinahe vier Prozent wachsen dürfte. Auch der Ausblick für die kommenden Jahre bleibt freundlich. Für das Budgetjahr 2015 wird ein BIP-Wachstum von plus 2,2 Prozent prognostiziert. Somit wird die Baselbieter Wirtschaft in den kommenden Jahren im Bereich des gesamtschweizerischen Mittels wachsen.

 Personalbestand der Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft wächst

                Insgesamt erfolgte in den befragten Unternehmen im Jahr 2014 ein Personalaufbau von netto 129 Vollzeitbeschäftigten. Für 2015 planen die Unternehmen, die nicht nur im Kanton tätig sind, einen weiteren Personalausbau von plus 399 Stellen, im Kanton Basel-Landschaft werden rund 300 davon angesiedelt. Das sind erfreuliche Zahlen, ist damit doch ein Stellenwachstum von rund zwei Prozent möglich.

                Die befragten Unternehmen haben im Jahr 2014 insgesamt rund 780 Millionen Schweizer Franken investiert, knapp die Hälfte davon, 400 Millionen Franken oder 49 Prozent, im Kanton Basel-Landschaft. Für 2015 planen die Unternehmen noch höhere Investitionen im Umfang von insgesamt rund 850 Millionen Franken, von denen wiederum rund 340 Millionen Franken im Kanton Basel-Landschaft verbleiben.

                70 Prozent der angefragten Unternehmen beurteilen den Geschäftsverlauf 2014 als gut bis sehr gut. Nur 19 Prozent hätten ein besseres Jahr erwartet. Auch für 2015 werden die Aussichten positiv beurteilt. 82 Prozent rechnen mit einem guten Ergebnis, nur knapp 10 Prozent sind eher skeptisch für das Jahr 2015.

 Testplanung für Salina Raurica steht bevor

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, erachtet es als eine grosse Chance für den Kanton, dass er über erstklassige Areale verfügt, die entwickelt werden können. Denn wer keine tauglichen Areale anzubieten hat, kann weder neue Investoren anziehen noch bereits ansässige Unternehmen davon überzeugen, an ihrem angestammten Standort zu expandieren. Als Beispiel führte sie das so genannte ABB-Areal an, welches der Kanton Basel-Landschaft nach dem Wegzug der ABB für die strategische Entwicklung erworben hat und den Kanton nun in die Lage versetzt, dass er nun für die Ansiedlung von interessierten wertschöpfenden Unternehmen ein Grundstück von 35‘000 Quadratmetern zeitnah zur Verfügung stellen kann. Ein weiterer Fokus gilt dem Areal Salina Raurica, für das ab kommendem Frühjahr eine Testplanung durchgeführt wird. Die Zonenplanrevision ist weitgehend abgeschlossen, es sind noch letzte Details zu regeln. Bevor der Quartierplan erstellt wird, soll die Testplanung aufzeigen, was in Salina Raurica wo möglich ist.

                Gemeindepräsident Beat Stingelin begrüsste an der Medienkonferenz im Namen von Pratteln, dass es nun auch im Osten von Salina Raurica vorwärts geht, gemeinsam mit dem Kanton und den übrigen Grundeigentümern. Und es geht weiter in Pratteln: Mit dem Umzug von Coop vom Bahnhof nach Salina Raurica wird mitten im Zentrum unmittelbar beim Bahnhof ein Top-Areal frei, das grosses Entwicklungspotenzial aufweist.

 Welcome-Desk: 155 Anfragen innert 15 Monaten

                Laut Marc-André Giger, dem Delegierten des Regierungsrates, sind beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung in den vergangenen 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen und durch die Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft begleitet worden. Im vergangenen Jahr waren es hauptsächlich Anfragen aus den Biowissenschaften und der Pharmaindustrie. Rund die Hälfte der Anfragen erfolgte aus dem Kanton selbst, etwas mehr als 10 Prozent aus Basel-Stadt. Rund 10 Prozent der Gesamt-Anfragen stammen aus dem Ausland. Die Anfragen an den Welcome-Desk variieren zwischen einem Flächenbedarf von 150 bis 300'000 Quadratmetern.

                Wie gegen Ende des vergangenen Jahres bekannt wurde, hat sich Unternehmer Marc Jaquet, Verwaltungsratspräsident der JAQUET Technology Group, entschieden, seine Unternehmung im Jahr 2017 von Basel nach Pratteln zu verlegen, weil am aktuellen Standort keine Möglichkeiten für einen Ausbau bestehen. Jaquet lobte die konstruktive und speditive Unterstützung durch Regierung, Wirtschaftsförderung und Gemeinde Pratteln. Ein für die JAQUET Technology Group entscheidender Faktor war die Verkehrsanbindung sowohl für Mitarbeitende als auch für Zulieferer. Marc Jaquet: „Auf dem Areal in Pratteln haben wir ideale Bedingungen gefunden: noch unbebaut; Nähe zur Autobahn; Nähe zu Bahn, Bus und Tram; Verpflegungs- und Einkaufsmöglichkeiten; Nähe zum Hotel für Besucher, ebenes Terrain, rasche Verfügbarkeit, keine zu grosse Distanz für bestehende Mitarbeiter.“

                -
                 Zwischenbericht Wirtschaftsoffensive

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                 Präsentation Medienorientierung

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                 Areal Dossier Wirtschaftsoffensive

                -
                 Postulat von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Überprüfung Wirtschaftsoffensive 2014-378

                -
                 Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat Kirchmayr

                Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, 061 552 59 11)

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, (erreichbar über Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, 061 552 55 81)

                Marc-André Giger, Delegierter des Regierungsrates, 079 251 12 29


title_de: Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen im Schulumfeld

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Zur Verbesserung des Kindes- und Jugendschutzes sowie zur Stärkung des Berufsstands der Lehrerinnen und Lehrer gab der Regierungsrat eine Änderung des Bildungsgesetzes in die Vernehmlassung. Das vorgeschlagene Verbot der Unterrichtstätigkeit bei fehlender oder weggefallener Eignung stiess auf breite Zustimmung. Die Vorlage wird mit wenigen Präzisierungen dem Landrat überwiesen.

Basierend auf der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen führt die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) eine Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung. Die kantonalen Bildungsdirektionen sind dazu verpflichtet, Lehrpersonen an die EDK zu melden, denen in einem rechtskräftigen Verfahren ein befristetes oder unbefristetes Unterrichtsverbot erteilt wurde.

Die vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes soll die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft dazu berechtigen, entsprechende Verfahren zu führen und erteilte Unterrichtsverbote der EDK mitzuteilen.

Stärkung des Vertrauens in die Institution Schule

Das neu in § 73a des Bildungsgesetzes zu verankernde Verbot der Unterrichtstätigkeit soll Lehrpersonen und weiteren Mitarbeitenden im pädagogischen Bereich in schwerwiegenden Fällen das Unterrichten an öffentlichen und privaten Schulen im Kanton Basel-Landschaft untersagen. Damit sollen der Schutz der Kinder und Jugendlichen im Schulumfeld sowie die Vertrauenswürdigkeit der Institution Schule gestärkt werden.

 Zu den möglichen Gründen für ein Unterrichtsverbot zählen insbesondere Verurteilungen wegen Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern und Jugendlichen, wegen der Konsumation von Kinderpornografie oder schwerer Straftaten sowie schwere Sucht- oder psychische Probleme, welche die Fähigkeit zur Erteilung von Unterricht massiv beeinträchtigen oder ausschliessen. In letzteren Fällen werden im Rahmen der Abklärungen in der Regel medizinische Fachpersonen beigezogen.

Wahrung der Verhältnismässigkeit

Ein Verbot der Unterrichtstätigkeit stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die wirtschaftliche Existenz von betroffenen Personen dar. Einer sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls sowie der Wahrung der Verhältnismässigkeit – z.B. durch eine Befristung des Verbots – kommen im Verfahren deshalb eine hohe Bedeutung zu. Bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse kann ein Unterrichtsverbot aufgehoben werden.

Landratsvorlage


title_de: Verordnung über die schulische Laufbahn beschlossen

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 Verordnung über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) beschlossen - Bewährtes erhalten, Harmonisierung vorantreiben

                 Der Regierungsrat beschließt die Verordnung über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) und die Übergangsbestimmungen in der bisherigen Verordnung über Beurteilung Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ). Er verabschiedet zugleich zu Handen des Landrats eine Vorlage mit einer Berichterstattung über Vorstösse zur Schülerinnen- und Schülerbeurteilung.

 Weiterführen von Bewährtem

                Die neue Laufbahnverordnung berücksichtigt die notwendigen Änderungen und Strukturanpassungen, welche sich aus der Umsetzung der Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik, der Regierungsvereinbarung des Bildungsraums Nordwestschweiz und der Integrativen Schulung ergeben. Die neue Laufbahnverordnung übernimmt dabei die Grundstruktur der bisherigen VO BBZ und führt somit die breit akzeptierten und bewährten Verfahren weiter.

                Neben der Umsetzung der notwendigen Änderungen berücksichtigt die Laufbahnverordnung auch den Wunsch nach einer stärkeren interkantonalen Harmonisierung. Mit Blick auf die Übergänge zwischen den Schulstufen und das vierkantonale Abschlusszertifikat des Bildungsraumes Nordwestschweiz ist es gelungen, den Anspruch an eine gute interkantonale Abstimmung der schulischen Systeme zu erfüllen.

                Der Entwurf der Laufbahnverordnung wurde im letzten Quartal 2012 in die Vernehmlassung gegeben und anschließend im Projektausschuss Bildungsharmonisierung sowie im Bildungsrat beraten.

                Folgende Änderungen sind in der Laufbahnverordnung berücksichtigt:

                 6. Schuljahr der Primarschule und anschliessender Übertritt in die auf 3 Jahre verkürzte Sekundarschule,

                 Abschlusszertifikat des Bildungsraums Nordwestschweiz (AG, BL, BS und SO) und Volksschulabschluss gemäss den revidierten Bestimmungen des Bildungsgesetzes als zwei separate Ausweise,

                 Ablösung Orientierungsarbeiten an der Volksschule durch die Leistungsmessungen des Bildungsraumes Nordwestschweiz (Checks),

                 Jahrespromotion auf der Sekundarstufe I und II (mit Ausnahme Wirtschaftsmittelschule und Berufsmaturitätsschule),

                 Vereinheitlichung der Übertrittsbedingungen an die Berufsmaturitätsschule, Fachmittelschule und Wirtschaftsmittelschule,

                 Übertrittsprüfung als Zusatzmöglichkeit beim Übergang in die Sekundarstufe II,

                 Vierstufige statt dreistufige Prädikate der Leistungsbeurteilung,

                 Höhere Notendurchschnitte Übertrittsprüfung Primarschule-Leistungszug P (5.25) und Leistungszug E (4.5),

                 Promotionsfächer aller Stufen in einer Tabelle zur separaten Beschlussfassung durch den Regierungsrat als Anhang der Laufbahnverordnung,

                 Individuelle Beurteilung gemäss Konzept Integrative Schulung; Bestimmungen zum Nachteilsausgleich und zu individuellen Lernzielen.

 Schrittweise Einführung

                Die Verordnung über die Schulische Laufbahn tritt auf das Schuljahr 2014/15 in Kraft und gelangt dann für die Schülerinnen und Schüler, die das neue Schulsystem durchlaufen, zur Anwendung. Noch bis ins Jahr 2018 werden Schülerinnen und Schüler das Schulsystem nach altem Muster durchlaufen. Für diese gelten weiterhin die Bestimmungen der aktuellen VO BBZ.

 Änderung der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ)

                Für diese Übergangszeit bis zur vollständigen Ablösung durch die Laufbahnverordnung sind zwei Anpassungen in der VO BBZ notwendig.

                Im Schuljahr 2015/16 wird erstmals das 6. Schuljahr an der Primarschule geführt, und es werden keine ersten Klassen auf der Sekundarstufe I gebildet. Dies bedeutet, dass die Repetition des 1. Sekundarschuljahres im Schuljahr 2015/16 in der Regel nicht möglich ist, da eine Rückkehr an die Primarschule notwendig wäre. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler wird daher das Provisorium um ein Jahr verlängert.

                Bereits ab dem Schuljahr 2013/14 werden - noch auf freiwilliger Basis - die ersten vierkantonalen Checks im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz auf der Primarstufe durchgeführt. Da die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Jahrgänge noch nicht unter die Regelungen der neuen Verordnung über die schulische Laufbahn fallen, wurde eine Ergänzung der VO BBZ zu den Regelungen betreffend die Checks notwendig.

                Die Änderungen der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) treten auf Beginn des Schuljahres 2013/2014 in Kraft.

 Landratsvorlage zu hängigen Vorstössen im Zusammenhang mit der Revision der VO BBZ

                Verschiedene noch hängige Landratsvorstösse zur Schülerbeurteilung konnten im Zuge der Revision der VO BBZ geprüft werden. Der Regierungsrat bringt dem Landrat die Laufbahnverordnung zur Kenntnis und erstattet über die Ergebnisse der Prüfung der Vorstösse Bericht.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates

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 Neues Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Familienzulagen

                Der Regierungsrat hat das neue Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen verabschiedet und an den Landrat zur Beschlussfassung weitergeleitet. Das Einführungsgesetz wurde im Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich positiv aufgenommen, verschiedentlich zu Bemerkungen Anlass gab insbesondere die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen. Das Einführungsgesetz soll zusammen mit der eidgenössischen Gesetzgebung auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt werden.

                Da sich das geltende kantonale Familienzulagengesetz bei seiner Entstehung an den damaligen Entwurf des Bundesgesetzes angelehnt hat, sind verschiedene Grundelemente des Bundesrechts bereits heute verwirklicht. Gleichwohl waren gewisse Anpassungen nötig, wie beispielsweise die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf Nichterwerbstätige oder die Heraufsetzung der Mindesthöhe der Ausbildungszulage von 220 auf 250 Franken, wie dies vom Bund festgesetzt worden ist. Damit gelten im Kanton Basel-Landschaft ab 2009 Mindestansätze von 200 Franken für Kinderzulagen und 250 Franken für Ausbildungszulagen. Der Kanton übernimmt also die Mindestansätze des Bundes und verzichtet auf die Aufnahme von gesetzlichen Geburts- und Adoptionszulagen. Die Regelungen über die Organisation von Familienausgleichskassen und die Finanzierung der Familienzulagen wurden weitgehend beibehalten. Im Sinne des Solidaritätsprinzips wird zwischen den Familienausgleichskassen auch weiterhin ein Lastenausgleich durchgeführt, was beim Kanton Basel-Stadt nicht der Fall ist. Unter anderem erklärt sich von daher, dass die beiden Kantone Gesetzestexte vorlegen, bei denen die angestrebte Harmonisierung zwar weitgehend vorhanden ist, die aber nach wie vor Unterschiede aufweisen.

                 Auskünfte: Dr. Thomas Keller, Leiter KIGA Baselland (Tel. 061 552 77 01)

 Übergangslösung bei der ökologisch begründeten Reduktion der Verkehrsabgaben

                Gemäss Dekret zum Gesetz über die Verkehrsabgaben vom 4. September 2003 (SGS 341) wird für Fahrzeuge, die ausschliesslich oder überwiegend durch Batteriestrom, Erdgas oder Biogas angetrieben werden, die Verkehrssteuer erlassen. Das Dekret ist bis Ende 2008 befristet. Es ist das erklärte Ziel des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft, das Gesetz über die Verkehrsabgaben zu revidieren, so dass die Verkehrsabgaben eine stärkere ökologische Ausrichtung erfahren. Mit dieser Gesetzesrevision soll aber abgewartet werden, bis auf Bundesebene die fachliche Grundlage, nämlich die Umweltetikette, geschaffen worden ist.

                Als Übergangslösung soll das Dekret auf der Basis der Energieetikette angepasst und für eine befristete Dauer von drei Jahren (2009 - 2011) in Kraft gesetzt werden. Voraussetzung für den Steuererlass ist neu zusätzlich die Erfüllung der Euro-Norm 4. Mit der Einführung von zusätzlichen Kriterien für die Steuerbefreiung wird die Wirkung des Dekrets verstärkt auf die ökologischen Ziele ausgerichtet. Die Steuerausfälle für die Jahre 2009 - 2011 werden auf insgesamt 1.0 Mio. Franken geschätzt.

                Der Steuerausfall während der Geltungsdauer des aktuellen Dekrets (2004 - 2008) wird auf rund 1.0 Mio. Franken geschätzt. Bei der Inkraftsetzung des auslaufenden Dekrets wurde der technologische Wandel, der automatisch zu einer höheren Anzahl von Hybridfahrzeugen führt, stark unterschätzt. Der technologische Wandel in Richtung ökologischere Fahrzeuge wird sich nach Ansicht des Regierungsrates insbesondere vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise noch verstärken.

                Der technologische Wandel, die steigenden Treibstoffpreise und die jüngste Verkehrssteuererhöhung im Kanton Basel-Landschaft führen zu einer steigenden Zahl von energieeffizienten Fahrzeugen. Die Steuerbefreiung soll daher im Rahmen der Übergangslösung nur noch 50 Prozent betragen. Es ist davon auszugehen, dass auch mit einer 50 prozentigen Steuerbefreiung ein deutlich spürbarer Lenkungseffekt erzielt werden kann.

                 Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion,

                 Telefon 061 552 53 35.

 Regierung für schweizweite Vereinheitlichung der Baubegriffe

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Die IVHB soll schweizweit durch die Vereinheitlichung der Begriffe Rechtssicherheit im Bauwesen schaffen.

                Baubegriffe und Messweisen bilden Bestandteile des Baupolizeirechts. Dieses liegt in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden. Aus volkswirtschaftlicher Sicht bringt die entsprechend grosse Regelungsvielfalt Nachteile mit sich, weshalb ein ausgewiesenes Bedürfnis nach Harmonisierung besteht.

                Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) hat den Ball aufgenommen. Ihre Bestrebungen, die Baubegriffe und Messweisen durch ein Konkordat zu vereinheitlichen, werden von den Kantonen breit getragen. Das Konkordat respektiert die geltende Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen (Föderalismus) und sichert (bei einem Beitritt aller Kantone) durch einheitliche Definitionen die gewünschte Vereinheitlichung in der ganzen Schweiz. Es tritt nach der Zustimmung von sechs Kantonen in Kraft.

                Bei der Ausarbeitung des Konkordats ist Wert darauf gelegt worden, die Baubegriffe und Messweisen mit den kantonalen Gesetzen und mit den Arbeiten der Normenvereinigungen abzugleichen. Das Konkordat legt das Schwergewicht auf jene Regelungsinhalte, die in den Rahmennutzungsplänen (Zonenplänen und Baureglementen) üblicherweise zur Anwendung gelangen; darunter fallen die Definitionen zu Gebäudedimensionen (Höhe, Längen) und Abstandsregelungen sowie die Definitionen zum Verhältnis von Gebäudegrössen zu Grundstücksflächen (Nutzungsziffern).

                Nach dem Beitritt hätte der Kanton bis Ende 2012 Zeit, sein Recht ans Konkordat anzupassen. Nach der Anpassung des kantonalen Rechts hat noch eine Umsetzung auf kommunaler Ebene zu erfolgen. Den Gemeinden soll hierfür eine grosszügige Umsetzungsfrist eingeräumt werden. Über das revidierte Raumplanungs- und Baugesetz müsste im Rahmen einer neuerlichen Landratsvorlage entschieden werden.

                 Auskünfte: Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Tel. 061 552 55 71

 100. Geburtstag in Grellingen

                Am Samstag, 11. Oktober 2008 kann Frau Margrit Bürki-Polsini ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 11. Oktober 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Einwohnerrat Liestal am 18. Juni 2008 beschlossene Mutation "Poststrasse" zum Baulinienplan "Zentrum und Stadtgraben"

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                eine Änderung der Verordnung vom 24. Juni 1975 über Verlosungen, Glücks- und Unterhaltungsspiele sowie gewerbsmässige Wetten genehmigt und auf den 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung vom 19. Dezember 2006 über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen genehmigt und auf den 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung zum Steuergesetz genehmigt und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungssitzungen vom 30. September und 7. Oktober 2008 fallen aus.

                Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 14. Oktober 2008.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft