title_de: Information an die Medien zum Gebäudeprogramm der Kantone

content_de:
 Sachverhalt

                Auf Donnerstag, 24. März 2011, 14:30 Uhr ist eine Medienkonferenz des Steuerungsausschusses vom Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern anberaumt (vgl. MM in der Beilage). An dieser Konferenz kündigt die Leitung des Gebäudeprogramms zwei Programmanpassungen auf den 1. April 2011 an:

                 Die Minimalfördersumme pro Gesuch wird von 1'000 auf 3'000 Franken erhöht.

                 Der Förderbeitrag für den Fensterersatz wird von 70 auf 40 Franken gesenkt.

                Wie RP Jörg Krähenbühl an der Medienkonferenz zum Rückblick auf ein Jahr
                 Baselbieter Energiepaket
                am
                 17. März 2011
                bereits orientierte, wird der Kanton Basel-Landschaft diese Programmänderungen mit Mitteln aus dem kantonalen Verpflichtungskredit für die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz auffangen, um die Kontinuität beim Förderprogramm für die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im Kanton Basel-Landschaft zu wahren. Auch der
                 Kanton Basel-Stadt
                sorgt mit kantonalen Mitteln für die gleiche Kontinuität, vgl. Medienmitteilung des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt vom 18. März 2011.

 Für energetische Gebäudesanierungen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gelten also die gleichen Förderbedingungen wie bis anhin. Die Mindestfördersumme bleibt bei 1000 Franken in Basel-Landschaft und bei 200 Franken in Basel-Stadt, der Förderbeitragssatz für Fenster bleibt bei 70 Franken
                .

 Ergänzende BUD/WSU-Medieninformation

                 Kasten als Ergänzung zur Berichterstattung über die Medienkonferenz im Bundeshaus

 Kontinuität bei den Förderprogrammen in beiden Basel

                    Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt fangen die Programmänderungen des Gebäudeprogramms von Bund und Kantonen mit kantonalen Mitteln auf. Für die energetischen Gebäudesanierungen in den beiden Kantonen gelten die gleichen Förderbedingungen wie bis anhin: Die Mindestfördersumme bleibt bei 1000 Franken in Basel-Landschaft und bei 200 Franken in Basel-Stadt, bei Fenstern gilt weiterhin der Beitragssatz von 70 Franken pro Quadratmeter.

                    Diese Massnahmen unterstreichen den Willen der beiden Basel, bei den erfolgreich angelaufenen Förderprogrammen für Energieeffizienz und Klimaschutz bei den bestehenden Gebäuden Kontinuität zu wahren.

 Weitere Auskünfte

                 Felix Jehle, Leiter Fachstelle Energie, Amt für Umweltschutz und Energie, Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 55 18,

                  felix.jehle@bl.ch

                 Thomas Fisch, Leiter Abteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie, Kanton Basel-Stadt, Tel. 061 639 23 52,

                  thomas.fisch@bs.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft machen Druck für den Bahnanschluss an den EuroAirport

content_de:
In einem Schreiben an die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne geben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihrem Erstaunen darüber Ausdruck, dass der Bahnanschluss an den EuroAirport (EAP) in einem Bericht von französischer Seite nicht genügend priorisiert wird. Sie fordern eine verbindliche Zusage Frankreichs zugunsten einer Finanzierung des Schienenanschlusses an den EAP.

In ihrem Schreiben sprechen die beiden Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die tiefe Priorisierung des Schienenanschlusses an den EAP im kürzlich erschienenen Bericht («Rapport Duron») an. Sie betonen, dass das Projekt einen hohen Nutzen bringt und bisher durch Frankreich und die Schweiz gemeinsam getragen wurde. Sie geben ihrer Erwartung an den französischen Staat Ausdruck, dass dieser sich in seinem Investitionsprogramm für den öffentlichen Verkehr verbindlich zugunsten einer Finanzierung des Schienenanschlusses EAP ausspricht.

Der Duron-Bericht empfiehlt der französischen Regierung eine Priorisierung von Infrastrukturvorhaben. Nur eines von drei Szenarien beinhaltet einen finanziellen Beitrag des französischen Staats an den Bahnanschluss EAP. Dies erstaunt insofern, als bereits verschiedene Parteien ihre Bereitschaft zur Mitfinanzierung des Projekts signalisiert haben: Der Bund hat in seiner Vernehmlassung zum nächsten Bahnausbauschritt 2030/35 einen Beitrag vorgesehen; ebenso haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereits früher die Möglichkeit einer Mitfinanzierung in Aussicht gestellt.

Vor diesem Hintergrund erwarten die beiden Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dass eine verbindliche Finanzierung des Projekts Bahnanschluss EuroAirport im Investitionsprogramm des französischen Staates vorgesehen wird. Der Flughafen Basel-Mulhouse hat für die Region und das Elsass eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Nicht nur als wichtiger Arbeitgeber, sondern auch als Garant für die gute Erreichbarkeit Basels und der Region. Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten den Schienenanschluss zentral für die Entwicklung des Flughafens. Der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg ist im Übrigen der einzige der Schweizer Landesflughäfen ohne Schienenanschluss.

Beilagen:
- Schreiben der beiden Kantonsregierungen an Ministerin Elisabeth Borne

- Medienmitteilung (PDF)

content_format: html


title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 5. Juni 2020 – Per 1. Januar 2021 wird der Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den neuen Leistungsauftrag für die Jahre 2021–2024 an die FHNW zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest. Die Auftragsperiode soll von drei auf vier Jahre verlängert werden.

Gemäss Staatsvertrag über die FHNW erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2021–2024 bildet den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die sechste Leistungsauftragsperiode.

Leistungsauftrag bis 2024 beantragt

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2021–2024 erfüllen und ihre rund 12'600 Studierenden ausbilden kann, wird den Parlamenten ein Globalbeitrag von insgesamt 937,5 Millionen Franken beantragt. Daran steuern der Kanton Aargau rund 337 Millionen, der Kanton Basel-Landschaft rund 271 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 177 Millionen und der Kanton Solothurn rund 152 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,9 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,9 %, der Kanton Basel-Stadt 18,9 % und der Kanton Solothurn 16,3 % des Gesamtbeitrags.

Langfristige Entwicklungsplanung

Mit dem neuen Leistungsauftrag beantragen die Regierungen den Parlamenten auch eine Verlängerung der Leistungsauftragsperiode von drei auf vier Jahre. Diese Anpassung wurde bereits mit der Verabschiedung des vierkantonalen Staatsvertrags über die FHNW im Jahr 2004 in Aussicht gestellt. Damit entspricht die Leistungsauftragsperiode der FHNW der Laufzeit, die der Bund in seiner Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) festgelegt hat. Gleichzeitig trägt ein vierjähriger Leistungsauftrag der Langfristigkeit von Hochschulentwicklungen verstärkt Rechnung.

Theorie und Praxis erfolgreich verknüpfen

Auch in der kommenden Leistungsauftragsperiode der FHNW bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen sowie die anwendungsorientierte und nach Fachbereichen gewichtete Forschung das Kerngeschäft. Bei der Pädagogischen Hochschule (PH), die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, steht weiterhin die berufspraktische Ausbildung und damit die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der PH und den Schulen im Fokus. Die PH FHNW wird sich zudem vermehrt der Verknüpfung von Theorie und Praxis in der Lehre widmen.

Gesamtstrategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Sie reagiert damit auf die aktuellen Herausforderungen des digitalen Wandels, des Fachkräftemangels und der Nachhaltigkeit. Ihre Fähigkeit zur Innovation hat die FHNW auch in der Coronakrise unter Beweis gestellt: Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zum neuen Leistungsauftrag musste sie vollständig auf «Distance Learning» umstellen. Dank des Einsatzes der Mitarbeitenden und der Studierenden ist dies in kürzester Zeit gut gelungen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass die FHNW auch mit dem neuen Leistungsauftrag ihr Studiengangangebot gezielt auf die digitalen Herausforderungen hin überprüfen und weiterentwickeln kann.

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute mit knapp 12‘646 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Hochschule für Musik, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.


title_de: Kurzbericht 2010 der Fachstelle Kindes- und Jugendschutz

content_de:
                Die Aufgaben der Fachstelle für Kindes- und Jugendschutz liegen im Bereich des freiwilligen Kindesschutzes, welcher den zivil- und strafrechtlichen Kindesschutz ergänzt und unterstützt. Als Fachstelle ist sie weder fallführend, noch eine Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrens. Die drei Tätigkeitsschwerpunkte sind die Triage von Problemsituationen, die Koordination im Netzwerk Kindesschutz unseres Kantons sowie die Öffentlichkeitsarbeit zu Kindesschutzthemen.

                Als telefonische Anlaufstelle für Fragen zu vermuteten oder festgestellten Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen, beispielsweise durch Vernachlässigung oder körperliche und sexuelle Übergriffe, familiäre Probleme etc. triagiert die Fachstelle Kindes- und Jugendschutz die anrufenden Privat- oder Fachpersonen an geeignete fallführende Stellen weiter. Zu Bürozeiten unter der Woche erhielten 2010 insgesamt 191 Personen Auskünfte zu geschilderten Situationen und Hinweise zu möglichen Schutzmassnahmen für das betroffene Kind. Allenfalls tätigt die Fachstelle für die angemessene Beratung zu komplexen Situationen weitere Abklärungen. Dafür kann die Fachstelle insbesondere auf die Unterstützung der vom Regierungsrat gewählten Mitglieder der interdisziplinären Fachkommission für Kindes- und Jugendschutz zurück greifen, welche über juristisches, psychologisches, kinderpsychiatrisches, vormundschaftsrechtliches und weiteres Fachwissen verfügen. Hauptziel der Triage ist, der anrufenden Person rasch und kompetent einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu vermitteln. Die anfragende Person wird so lange begleitet, bis der Kontakt mit einer geeigneten fallführenden Stelle hergestellt ist. Im Jahre 2010 ist die Anzahl der Anfragen gegenüber dem  Vorjahr um rund einen Drittel gestiegen. 186 weitere Kontakte mit anderen Stellen und Behörden sowie mit den anfragenden Personen resultierten daraus (2009: 86 Kontakte).

                Im abgebildeten Diagramm sind die Situationen quantifiziert, welche die Anrufenden als Gefährdung für ein Kind angegeben haben.

                >
                 Grafik 1
                [PDF]

                Die Verteilung der Meldepersonen ist in etwa konstant: die meisten Anfragen kamen auch 2010 von Eltern (Mütter oder Väter), nämlich insgesamt 41%. Die zweitgrösste Gruppe der Meldepersonen stammt mit rund einem Viertel aus dem Schulbereich, gefolgt von Nachbarn und Bekannten (10%).

                >
                 Grafik 1
                [PDF]

                Bezogen auf die Altersstruktur der von den Meldepersonen genannten 246 Betroffenen im Jahr 2010 betrafen zwei Drittel der Meldungen Buben und Mädchen aus der Altersgruppe der 7-14- Jährigen.

                "Koordinierend" und Impuls gebend wirkt die Fachstelle dort, wo Kindesschutzanliegen in andere Fachgebiete oder in die Beantwortung von bundes- oder kantonalrechtlichen Anfragen eingebracht werden. 2010 war dies beispielsweise im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Einführung der Neuorganisation im Vormundschaftswesen, in der Arbeitsgruppe für ein kantonales Jugendhilfekonzept oder thematisch bei der Stellungnahme zu einem Vorschlag für ein nationales Kindesschutzprogramm und im Vernehmlassungsverfahren zum schweizerischen Staatenbericht zur Kinderrechtskonvention. Damit Kindesschutzanliegen nicht in den Hintergrund geraten, haben zudem einige inner- und überkantonale Vernetzungstreffen mit Fachaustausch stattgefunden insbesondere mit den Nachbarkantonen Solothurn und Basel-Stadt; und auch ganz konkret wurde gehandelt, etwa wenn für die Notfallstation im Spital ein einfaches Faxformular geschaffen wurde, das an die zuständigen Stellen versandt werden kann, wenn der Verdacht auf eine Gefährdung des Kindswohls besteht oder wenn eine Umfrage zum Wissen über Sexualität bei BerufswahlschülerInnen durchgeführt und ausgewertet wird in Zusammenarbeit mit der Ausbildungsinstitution. Auch vertritt die Fachstelle Kindesschutzanliegen konstant in der gemeinsamen Bedarfsplanungskommission BS/BL für die stationäre Jugend- und Behindertenhilfe. Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen aus der Forschung oder Gesetzesänderungen ist die Fachstelle zudem für PraktikerInnen im Kanton Bezugspunkt und verlässliche Drehscheibe für Kindesschutzanliegen und -wissen.

                Und schliesslich engagiert sich die Fachstelle in der Vermittlung von Information über Kindesschutzbelange. Damit sind klassische Informationsveranstaltungen wie Referate und Workshops beispielsweise für Eltern und Lehrpersonen zum Thema Internetsicherheit/Medienkompetenz gemeint oder Weiterbildungsveranstaltungen für Lehr- und andere Fachpersonen zur Prävention von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern. Wichtige Weiterbildungsthemen 2010 waren Jugendsexualität im Wandel (3D-Tagung), Kinder als Opfer von Partnerschaftsgewalt, Stärkung von SozialpädagogInnen und KinderärztInnen im Umgang mit Verdachtssituationen, Basiskenntnisse betr. Kindesschutz BL für Studierende an der Fachhochschule Nordwestschweiz. In gesamthaft 20 Veranstaltungen konnten ungefähr 2'000 Personen über die genannten Themen orientiert und dabei für Kindesschutzanliegen sensibilisiert werden. Mit Vorbereitung und Aufbereitung des Informationsmaterials zeigt sich dieser Bereich arbeitsmässig als der aufwändigste.

 Auskunft:

                Dominik Hächler und Helga Berchtold, Fachstelle Kindes- und Jugendschutz, 061 552 59 30

                oder per E-Mail:
                 kindesschutz@bl.ch

                Liestal, 18. Februar 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
Vernehmlassung Teilrevisionen: Chemikalienverordnung und Biozidprodukteverordnung

Mit der fortschreitenden rasanten Entwicklung im Chemikalienbereich wird eine weitergehende Revision des entsprechenden schweizerischen Verordnungsrechts unumgänglich. Die mit der Revision vorgeschlagenen Anpassungen ergänzen die bestehenden Regelungen hinsichtlich der Chemikaliensicherheit und stellen sicher, dass ein hohes Schutzniveau im Gesundheits- und Umweltschutz aufrechterhalten werden kann und keine neuen Handelshemmnisse entstehen. Der Regierungsrat begrüsst diese Stossrichtung grundsätzlich.

Mit der vorliegenden Revision werden die beiden Bundesbeschlüsse über den «Aktionsplan Nanomaterialien» und die «Modernisierung des Chemikalienrechts» weiter verfolgt. Handlungsbedarf besteht vor allem hinsichtlich der flankierenden Massnahmen im Bereich der Stoffregistrierung und der Risikobewertung von synthetischen Nanomaterialien.

Nur bedingt zugestimmt wird dem vorgesehenen Umfang bei der Erweiterung der Meldepflichten. Die Regierung weist darauf hin, dass die Neuerungen nicht zu einer unverhältnismässigen Zusatzbelastung für die Wirtschaft (insbesondere KMU) und die kantonalen Vollzugsstellen führen dürfen. Die vorgesehenen neuen Meldepflichten sind dementsprechend zu beschränken (z.B. risikobasiert oder mengenabhängig). Der Regierungsrat ersucht im Weiteren die Bundesbehörden, den administrativen Mehraufwand für die meldepflichtigen Firmen durch die Bereitstellung benutzerfreundlicher Meldetools auf ein Minimum zu begrenzen und die kantonalen Vollzugsstellen wirksam zu unterstützen.

Für Rückfragen:
Hans-Jörg Kambor, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Betriebe, 061 552 53 72

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 02. Mai 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Einwohnerrat Reinach am 26. September 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Oerin» genehmigt.
- die vom Einwohnerrat Liestal am 27. April 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Tiergartenstrasse» inkl. der geringfügigen Änderungen genehmigt.


title_de: Staatsrechnung 2015 des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
 Rechnung besser als erwartet

                 Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2015 schliesst mit einem Defizit ab, das im Vergleich zum Budget 2015 um 9 Mio. Franken tiefer ausfällt. Der Fehlbetrag der Rechnung beläuft sich auf 26 Mio. Franken. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 35 Mio. Franken. Der Vergleich zur Rechnung des Vorjahres ist verzerrt, weil die Rechnung 2014 von den Buchungen zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) geprägt war. Das Berichtsjahr ist durch eine ganze Reihe von einmaligen Sondereffekten in zweistelliger Millionenhöhe geprägt.

                Beim Gesamtaufwand wirken sich die grossen Sparanstrengungen des Regierungsrates und der Direktionen positiv aus. Der Gesamtaufwand liegt um 11 Mio. Franken unter dem Budget, der betriebliche Aufwand sogar 52,0 Mio. Franken unter der Planung. Der Gesamtertrag hat sich praktisch im Rahmen des Budgets entwickelt und unterschreitet dieses nur leicht um 2 Mio. Franken. Der betriebliche Ertrag ist allerdings um 41,8 Mio. Franken unter den Erwartungen geblieben.

 Mindereinnahmen von 50 Millionen bei den Steuern

                Die Rechnung 2015 ist auf der Ertragsseite geprägt durch den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom 15. Januar 2015. Damals hob die SNB den Mindestwechselkurs Franken / Euro ohne Vorankündigung per sofort auf. Bei den Einkommenssteuern hat dieser Entscheid keine Spuren in der Rechnung hinterlassen; diese Steuerkategorie schliesst im Rahmen des Budgets ab. Die Vermögenssteuern liegen aber um 10,5 Mio. Franken und die Gewinnsteuern sogar um 40 Mio. Franken unter dem Budget 2015.

 Viele Sondereffekte in zweistelliger Millionenhöhe

                Im Weiteren wird die Rechnung 2015 sowohl auf der Aufwandseite wie auf der Ertragsseite durch verschiedene einmalige Sondereffekte beeinflusst, wobei die Sondereffekte auf der Ertragsseite diejenigen auf der Aufwandseite fast in doppelter Höhe überkompensieren.

                Sondereffekte auf der Ertragsseite:

                    Auflösung von Wertberichtigungen auf Steuerforderungen

                    CHF   19,5 Mio

                    Erbschafts- und Schenkungssteuern

                    CHF   31,4 Mio.

                    Doppelter Anteil am Reingewinn der SNB

                    CHF   22,6 Mio.

                    Marktwertanpassungen von Liegenschaften

                    CHF   30,5 Mio.

 Total

 CHF 104,0 Mio.

                Sondereffekte auf der Aufwandseite:

                    Unterdeckung Pensionskasse Kanton (BLPK) (exkl. Gemeindelehrpersonen)

                     CHF 41,3 Mio.

                    Div. Schlussrechnungen aus Reform BLPK per 31.12.2014

                    CHF   3,1 Mio.

                    Rückstellung für die Universität Basel, Reform PKBS

                    CHF 15,0 Mio.

 Total

 CHF 59,4 Mio.

 Positiver Rechnungsabschluss bei Ausklammerung der Pensionskasse

                In der Rechnung 2015 sind aufwandseitig 44.4 Mio. Franken für die Beseitigung der Unterdeckung der Pensionskasse des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und diverse Schlussrechnungen der Reform BLPK 2014 eingerechnet. Wird dieser Betrag ausgeklammert, da er zwar den Bilanzfehlbetrag erhöht, aber nicht zulasten des Eigenkapitals geht, verlässt der Kanton Basel-Landschaft die roten Zahlen und schreibt einen Gewinn von 18,4 Mio. Franken. Mit dem positiven Rechnungsabschluss erhöht sich das Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse um 18,4 Mio. und beträgt per Ende 2015 228,4 Mio. Franken. Erstmals seit dem Jahr 2008 baut der Kanton Basel-Landschaft mit der Rechnung 2015 nicht mehr Eigenkapital ab, sondern kann diese wichtige Position – wenn auch nur in bescheidener Höhe – wieder äufnen.

 Nettoinvestitionen unter 150 Millionen Franken

                In der Investitionsrechnung liegen die Investitionsausgaben mit 193 Mio. Franken um 52 Mio. deutlich unter dem budgetierten Wert. Dafür schliessen die Investitionseinnahmen mit 44,5 Mio. Franken leicht über der geplanten Höhe ab. Die Nettoinvestitionen weichen mit 148,5 Mio. Franken markant von den budgetierten 204 Mio. Franken ab und liegen damit erstmals seit längerer Zeit wieder unter 150 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich mit der Rechnung 2015 auf 33 Prozent. Er liegt damit deutlich über sämtlichen Werten, die seit dem Jahr 2010 erreicht wurden.

                 Sondereffekte erschweren den Blick auf die Grundstrukturen

                Die verschiedenen einmaligen Sondereffekte verbessern zwar den Rechnungsabschluss 2015 und ermöglichen das insgesamt positive Resultat. Allerdings handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme, die schon bei der Budgetierung für das Jahr 2017 wieder in den Hintergrund treten muss. Die Einmaleffekte werden dann wieder verschwunden sein.

                Und genau da liege das Risiko des Rechnungsabschlusses 2015, erklärte Finanzdirektor Anton Lauber bei der Präsentation der Staatsrechnung. Das positive Resultat sei nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sei, dass die Kostentreiber weiter bestehen würden. Der Gesamtaufwand liege immer noch deutlich über dem Gesamtertrag. Und die Vergangenheit zeige, dass der Aufwand gerne schneller und unerwartet anwachse als der Ertrag, so Lauber weiter. Die Aufwandseite müsse weiterhin intensiv bearbeitet werden.

                >
                 Landratsvorlage

                >
                 Präsentation Regierungsrat Dr. A. Lauber

 Für Rückfragen

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03


title_de: Arboldswil, Lampenberg, Niederdorf:  Instandsetzung der Kantonsstrassen

content_de:
Ab Dienstag, 30. Mai 2023 wird in Arboldswil die Arboldswilerstrasse bis zur Hauptstrasse Dorfeinfahrt Lampenberg, sowie in Niederdorf die Arboldswilerstrasse bis Verzweigung Egg erneuert. Während den umfangreichen Instandsetzungsarbeiten werden die Abschnitte jeweils für den Verkehr gesperrt sein. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juni 2024.

Die Bauarbeiten an den Kantonsstrassen werden in vier Abschnitte aufgeteilt:

Abschnitt 1: Arboldswil - Hof Schlif bis Verzweigung Egg (Mai 2023 – Juli 2023)

Abschnitt 2: Lampenberg - Verzweigung Egg bis Chräienegg (August 2023 – November 2023)

Abschnitt 3: Niederdorf - Schöfliweid bis Dorfeingang Niederdorf (Dezember 2023 – Januar 2024)

Abschnitt 4: Lampenberg - Chräienegg bis Dorfeingang Lampenberg (Februar 2024 – Juni 2024)

 Der Verkehr muss während der Bauzeit in den genannten Abschnitten für den gesamten Durchgangsverkehr gesperrt werden. Sperrungen und Umleitungen werden signalisiert.

 Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat spricht sich für einen Verwaltungsneubau aus

content_de:
Der Regierungsrat hat einem Neubau für die kantonale Verwaltung zugestimmt. Die Vorlage wurde an den Landrat überwiesen. Aktuell ist die kantonale Verwaltung in Liestal auf mehrere Standorte verteilt. Im Rahmen der «Optimierung Standort Liestal» sollen Standorte teilweise aufgegeben und in einen Neubau mit rund 560 Arbeitsplätzen im Bereich Kreuzboden zusammengeführt werden. Geplant ist ein Holzbau in Minergie-P-ECO Bauweise. Für die Projektierung beantragt die Regierung dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von sechs Millionen Franken.

Die kantonale Verwaltung in Liestal ist heute auf rund 45 Standorte verteilt. Ein Grossteil dieser Standorte ist hinsichtlich Grösse, Raumstruktur, Sicherheitsstandards und wegen mangelnder räumlicher Flexibilität für die Verwaltung ungeeignet. Ausserdem stehen bei mehreren Bauten nach langjähriger Nutzung Gesamtsanierungen an. Mit dem Projekt «Optimierung Standort Liestal» soll diese Situation angegangen und verbessert werden. Es ist geplant, 21 Standorte aufzulösen und durch einen Neubau mit rund 560 zeitgemässen Büroarbeitsplätzen zu ersetzen. Dadurch sollen einerseits die Bürgerinnen und Bürger von einer gut adressierten und kundenfreundlichen Verwaltung profitieren, andererseits sollen die modernen Arbeitsplätze die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft als Arbeitgeber stärken. Der in der Bevölkerung gut verankerte Verwaltungsstandort an der Rheinstrasse wird mit dem geplanten Neubau am Standort Kreuzboden ausgebaut.

Umsetzung der Regierungsziele
Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, den Kanton Basel-Landschaft als Holzbaupionier in bestehenden und neuen Technologien zu etablieren. Im Einklang mit der Langfristplanung der Regierung übernimmt der Kanton eine Vorbildrolle und plant, das neue Verwaltungsgebäude in Holzbauweise zu erstellen. Den Zielen der Nachhaltigkeit wird neben der Verwendung des CO2-neutralen und nachwachsenden Baustoffes Holz mit der geplanten Bauweise in Minergie-P-ECO Rechnung getragen. Die bestehenden Verwaltungsbauten an der Reinstrasse 29 und 31 werden im Zuge der Optimierung einer Gesamtsanierung unterzogen und energetisch ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht.

Fertigstellung im Jahr 2026
Der Neubau bildet die erste Etappe der Umsetzung des Projekts «Optimierung Verwaltungsstandort Liestal». Nach der geplanten Fertigstellung im Jahr 2026 werden die Arbeitsplätze an der Rheinstrasse 29 und 31 sowie die Arbeitsplätze von weiteren rund sieben Liegenschaften in die neuen Räumlichkeiten am Kreuzboden gezügelt. In der zweiten Etappe sollen ab 2026 die Gebäude an der Rheinstrasse 29 und 31 einer seit langem erforderlichen baulichen und energetischen Sanierung und Modernisierung unterzogen werden. Die entsprechenden Kredite dazu werden in einer separaten Vorlage beantragt. Durch den Neubau und die geplanten Umzüge kann auf Provisorien für diese grossen Sanierungsprojekte verzichtet werden.

> Landratsvorlage
> Abbildung Studienmodell (Fotodownload)


title_de: Regierungsbulletin vom 20. August 2024

content_de:
Ersatzwahl BL-Mitglied der gemeinsamen Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat für den Rest der Amtsperiode bis zum 30. Juni 2027 Biljana Grasarevic als Mitglied der Fluglärmkommission beider Basel gewählt. Sie ersetzt damit Franz Vogt.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 21. Juni 2023 beschlossene Mutation «Zweckbestimmung Parzelle Nr. 1037» zum Zonenplan Siedlung und den Friedhofsbaulinienplan «Parzelle Nr. 1037» genehmigt.

das Reglement über Beiträge an kommunal geschützte Bauten und Bäume im Siedlungsgebiet der Gemeinde Arlesheim genehmigt.

100. Geburtstage

Am Mittwoch, 18. September 2024 feiert Verena Paulina Fleury in Laufen ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Samstag, 21. September 2024 feiert Aline Marie Bernadette Etienne in Liestal ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 15 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 53 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Abgeltung der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr für das Jahr 2024

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, die Angebotsvereinbarungen 2024 mit den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs über 51,5 Millionen Franken zu unterzeichnen. Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft steigen nur um 0,2 Prozent und bleiben gegenüber 2023 nahezu unverändert. Diese erfreuliche Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass sich die Erträge im öffentlichen Verkehr langsam erholen und so die teuerungsbedingten Mehrkosten kompensiert werden können.

Einrichtung eines subsidiären kantonalen Pandemielagers für die Jahre 2024 bis 2027

Der Regierungsrat richtet ab Oktober 2024 ein Pandemielager ein, über das im Falle von aussergewöhnlichen Situationen (z. B. Pandemien) Gesundheitseinrichtungen und Organisationen der Rettung und Sicherheit (BORS) im Kanton subsidiär mit Schutzmaterialien (z.B. Masken) versorgt werden können.

Projekt Behindertenrechte Basel-Landschaft – Projektabschluss

Der Regierungsrat hat den Abschluss des Projekts Behindertenrechte BL und die Auflösung der Projektorganisation genehmigt. Er dankt allen Beteiligten für die erfolgreiche Arbeit.

Bettagsmandat 2024

Der Regierungsrat beschliesst ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 12. September 2024 im kantonalen Amtsblatt publiziert: www.amtsblatt.bl.ch.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/547: «Beschäftigungswachstum Verwaltung versus Privatwirtschaft»

Die Anzahl der Vollzeitstellen beim Kantonspersonal nahm zwischen 2012 und 2021 (Stichtag jeweils 30.06.) um 1,4 Prozent zu. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft wuchs im gleichen Zeitraum um 5,9 Prozent. Das Stellenwachstum in der Privatwirtschaft des Kantons betrug zwischen 2012 und 2021 6,1 Prozent.

Beantwortung der Interpellation 2023/41: «BLKB Softfaktoren bei der Kreditvergabe»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort die Vorgehensweise der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) im Kreditvergabeprozess auf. Zur Einhaltung ihrer Prozesse im Bereich des Risikomanagements prüft die Bank ihre Kreditnehmenden mittels «harten» finanziellen Faktoren wie z.B. Eigenmittel und belehnungsfähige Aktiven gemäss Bilanz sowie mittels sogenannten «Softfaktoren» hinsichtlich Art und Weise der Geschäftstätigkeit.

Während die finanziellen Faktoren der Einschätzung der Kreditfähigkeit dienen, geben die Softfaktoren Aufschluss zur Kreditwürdigkeit. So kann festgestellt werden, ob sich aufgrund verschiedener Sachverhalte besondere Kredit- bzw. Reputationsrisiken oder Fragen zur Kreditwürdigkeit ergeben. Es geht dabei nicht um eine Übertragung von Wertehaltungen auf die Kreditnehmenden. Ziel ist es, ein gutes Risikomanagement zu betreiben.

Beantwortung der Interpellation 2023/42: «BLKB Investition Swissquote»

Ergänzend zur Beantwortung der Interpellation 2022/643 «Strategische Initiativen der BLKB» werden Sachverhalte in Bezug auf den Kauf und Verkauf von Anteilen an der Swissquote durch die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) erläutert. Die BLKB ging im Jahr 2011 eine fünfprozentige Beteiligung an der Swissquote ein und veräusserte diese im Jahr 2019.

Es handelte sich um eine finanzielle Beteiligung ohne Einsitznahme im Verwaltungsrat und somit ohne Möglichkeit zur strategischen Einflussnahme auf die Swissquote und deren strategischen Ausrichtung. In Zusammenarbeit mit der BLKB bot die Swissquote seit Juni 2011 als damals erste Bank in der Schweiz Online-Hypotheken an. Es gab jedoch danach keine Möglichkeit, die Kooperation mit Swissquote in weiteren E-Bereichen zusammen weiterzuentwickeln.

Die erwartete Partizipation am Erfolg von Swissquote aufgrund steigender Börsenkurse ist im Betrachtungszeitraum 2011–2019 nicht eingetreten. Eine Wertsteigerung der Anteile war zum Zeitpunkt der Veräusserung nicht zu erwarten.

Beantwortung der Interpellation 2022/604: «Trinkwasserversorgung: Wie stark konkurrenziert das Pumpen von Grundwasser die Oberflächengewässer?»

In hydrologisch nassen oder normalen Jahren haben Grundwasserentnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Fliessgewässer. In trockenen Jahren können Grundwasserentnahmen jedoch unter gewissen Umständen Auswirkungen auf den Abfluss von Fliessgewässern haben. Um Schädigungen an Fliessgewässern zu verhindern, müssen dann Massnahmen ergriffen werden.

Beantwortung der Interpellation 2023/37: «Einführung des neuen (Bus-) Verkehrskonzepts in Augst»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass mit der Umstellung des Verkehrsregimes im Raum Salina Raurica diverse Massnahmen ergriffen wurden. Die Situation wird laufend beobachtet und es werden bei Bedarf weitere Massnahmen umgesetzt. In Augst sind kurzfristig keine Verkehrsberuhigungsmassnahmen vorgesehen. Daneben erläutert der Regierungsrat die Entstehung des ÖV-Konzepts für den Raum Pratteln–Rheinfelden.

Beantwortung der Interpellation 2022/512: «Verkehrssicherheit auf dem Veloweg Allschwil–Schönenbuch»

Der Regierungsrat erläutert die Gründe für das geänderte Regime auf der Schönenbuchstrasse in Allschwil und zeigt auf, welche Optimierungen zusammen mit den Gemeinden und Fachverbänden derzeit geprüft werden.

Beantwortung der Interpellation 2022/697: «Situation der Sexarbeiterinnen im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat führt in der Interpellationsantwort einige Angaben zur Anzahl der Sexarbeiterinnen im Kanton auf, welche sich allerdings nicht exakt bestimmen lässt. Weiter gibt er Auskunft zu begangenen Straftaten und zu den vorhandenen Beratungsangeboten für Sexarbeiterinnen.

Beantwortung der Interpellation 2022/703: «Zuweisungspraxis»

Der Besuch einer Privatschule oder eines Spezialangebots von weiteren Leistungserbringenden im Bildungsbereich ist subsidiär zu den Massnahmen innerhalb der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden. Der Bedarf muss vom Schulpsychologischen Dienst oder der Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland indiziert werden. Diese Zuweisungspraxis hat sich mit dem Inkrafttreten der Verordnung Sonderpädagogik nicht verändert.

Beantwortung der Interpellation 2022/349: «Wiedereinstieg in den Lehrberuf ermöglichen»

Der Regierungsrat hat bereits verschiedene Schritte unternommen, um dem drohenden Fachkräftemangel an den Schulen entgegenzuwirken. Unter Federführung der Stufenämter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion prüft und erarbeitet eine Arbeitsgruppe mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen mögliche kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/254 «Fit für die Zukunft BL: Keine analogen Hürden mehr für die digitale Unternehmensführung»

An der digitalen Transformation der staatlichen Verwaltung führt kein Weg vorbei. Seien es Unternehmen, Einwohnerinnen und Einwohner oder Verbände: In zunehmendem Masse besteht die Erwartung, möglichst alle Dienstleistungen des Kantons unkompliziert (auch) online abwickeln zu können. Dementsprechend ist die digitale Transformation der Verwaltung auch einer von drei strategischen Schwerpunkten des Regierungsrats. Aus den erwähnten Gründen werden künftig im Rahmen des Projekts «BL digital+» die Bedürfnisse und die Aussensicht von Unternehmen stärker berücksichtigt werden. In Form einer strukturierten Partizipation werden die Unternehmen unter anderem abgefragt, welche Behördengänge das höchste Digitalisierungspotenzial haben und welche Schwierigkeiten es in der Umsetzung gibt. Dieser Input bildet eine zentrale Grundlage für das Projektportfolio und die Roadmap der kantonalen Digitalisierungsprojekte. Somit wird sichergestellt, dass in Zukunft die «richtigen» Behördengänge prioritär digitalisiert werden.

Bericht zum Postulat 2021/255 «Fit für die Zukunft BL: Strategie für Rangierung ‘überdurchschnittliches Wachstumspotenzial’ im kantonalen Wettbewerbsindikator der UBS»

Der kantonale Wettbewerbsindikator (KWI) der UBS ist für den Regierungsrat seit längerem ein wichtiger Controlling-Indikator. Beim aktuellsten KWI 2021 belegt der Kanton mit einem Wert von 74,7 Punkten den siebten Rang aller Schweizer Kantone. Der Regierungsrat nimmt die gute Positionierung und die positive Entwicklung der vergangenen Jahre erfreut zur Kenntnis. Sie widerspiegelt die Anstrengungen und die Umsetzung wichtiger wirtschafts- und finanzpolitischer Massnahmen. Aus Sicht des Regierungsrats macht es aber wenig Sinn, die Strategie in den betreffenden Sektoralpolitiken gezielt auf die Platzierung beim KWI auszurichten. Mit der Langfristplanung 2023 bis 2032 strebt der Regierungsrat weiterhin eine nachhaltige und breit abgestützte Weiterentwicklung des Kantons Basel-Landschaft an.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023

Der Regierungsrat befürwortet die meisten der vorgeschlagenen Verordnungsänderungen, kritisiert aber den weiter zunehmenden Detaillierungsgrad und administrativen Aufwand in der Direktzahlungsverordnung. Die Kürzung der Beitragsansätze bei Biodiversitätsbeiträgen und besonders tierfreundlicher Stallhaltung (BTS) wird abgelehnt.

Stellungnahme zum Spitalplanungsbericht Psychiatrie 2023 des Kantons Solothurn

Der Spitalplanungsbericht sowie die provisorische Spitalliste Psychiatrie des Kantons Solothurn 2023 sind für den Regierungsrat transparent und nachvollziehbar. Er verzichtet auf eine inhaltliche Stellungnahme.


title_de: Hofdüngeraustrag auf gefrorenem oder durchnässtem Boden verboten

content_de:
Die landwirtschaftlich genutzten Böden im Kanton sind zurzeit vollständig schneebedeckt und teilweise gefroren. Wenn Tauwetter einsetzt, die Böden aufgetaut sind und der Schnee geschmolzen ist, werden die Böden vorerst durchnässt sein. Bei diesen Verhältnissen ist ein Austrag von flüssigem Hofdünger verboten. In begründeten Ausnahmefällen darf trockener Mist auf gefrorenen Böden ausgebracht werden.

Wenn winterliche Verhältnisse länger anhalten, kann es vereinzelt dazu kommen, dass Landwirte einen grundsätzlich unzulässigen Düngeraustrag nicht mehr vermeiden können. In solchen Notlagen muss für jeden Einzelfall vorher eine Absprache mit dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) erfolgen. Dabei werden die möglichen Parzellen und die im Winter immer bestehenden Risiken für einen Notaustrag abgewogen.

Auch wenn keine unmittelbare Gewässerverunreinigung erfolgt, gilt generell, dass das Austragen von flüssigem Dünger auf schneebedecktem, gefrorenem oder durchnässtem Boden eine Gewässergefährdung und damit grundsätzlich einen Gesetzesverstoss darstellt. Falls vorgängig keine Möglichkeiten zur Zwischenlagerung geprüft und keine fachliche Einzelfallberatung des AUE eingeholt wurde, wird der Verstoss bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Die Landwirte im Baselbiet haben in Lagereinrichtungen für Hofdünger und teilweise in Kleinkläranlagen für häusliches Abwasser investiert, sodass die Güllegruben und Mistlager heute fast überall für fünf bis sechs Monate ausreichen. Mit Herbstdüngungen haben die meisten Nutztierhalter dafür gesorgt, dass diese Kapazitäten auch bis in den März hineinreichen.

Das Überlaufen einer Hofdüngeranlage kann zu nachhaltigen Schäden an Gewässern und am Grundwasser führen und muss unbedingt vermieden werden. Die Überwachung der Füllstände von Güllegruben und Mistlagern liegt in der Eigenverantwortung der Landwirte und wird generell situationsgerecht wahrgenommen. Wenn die verbleibende Zeit bis zur nächsten möglichen Düngergabe knapp wird, darf auf keinen Fall mehr Regen- oder Schmelzwasser in die Güllegruben gelangen. Landwirte reduzieren in diesem Fall die anfallende Güllemenge, indem die Abläufe und Schwemmkanäle in den Ställen abgedeckt und mehr Stroh eingestreut wird. Droht dennoch ein Überlaufen, muss Gülle auf einem Betrieb mit noch ausreichenden Kapazitäten zwischenlagert werden. Dies gilt ebenso für die in Biogasanlagen stetig anfallenden Presssäfte.


title_de: Staatswein Baselland 2017 - Prominentenjury kürt vier offizielle Staatsweine

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft hat zum zweiten Mal einen Staatswein gekürt. Aus zwölf Finalisten haben prominente Weinkenner heute Dienstag, 20. Juni 2017, im Schloss Ebenrain den neuen Baselbieter Staatswein ausgewählt.

Die Bezeichnung Staatswein und eine spezielle, zusätzliche Etikette dürfen 2017 folgende Tropfen tragen:

• Riesling-Sylvaner: Baselbieter Riesling-Sylvaner, Siebe Dupf Kellerei, Liestal
• Weisse Spezialität: Kerner „dä vo dr Leime“, Andreas Leuenberger, Buus
• Pinot Noir: Wintersinger Pinot Noir, Siebe Dupf Kellerei, Liestal
• Rote Spezialität: Pinot Noir + Syrah, Quergut, Arlesheim

Eine breite zusammengesetzte Jury mit prominenten Weinkennern hat heute im Schloss Ebenrain den Staatswein in einer Degustation aus 12 Finalisten ausgewählt und gekürt. Unter den Juroren befanden sich Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion, sowie der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin, Landrätinnen und Landräte, Gastronomen und verschiedene Medienschaffende. Der Kanton Basel-Landschaft hat dieses Jahr zum zweiten Mal seinen Staatswein gekürt. Mit der Staatsweinkürung würdigt der Kanton den grossen Effort der Baselbieter Winzerinnen und Winzer für das hochwertige Kulturgut Wein. Der Staatswein soll wiederum an offiziellen Anlässen ausgeschenkt werden.

Bei den Baselbieter Winzerinnen und Winzer stösst dieser Wettbewerb auf grossen Zuspruch: Sie haben insgesamt 57 Weine für die diesjährige Auswahl eingereicht, in der Folge wurden am 29. Mai 2017 durch eine sechsköpfige Expertenjury 12 Finalisten bestimmt. Der Weinproduzentenverband Basel/Solothurn und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain organisieren diese Auswahl jährlich.


title_de: Gesundheitstage Bruderholz auf 2010 verschoben

content_de:
 Die Gesundheitstage Bruderholz auf dem Areal des Kantonsspitals Bruderholz vom 29. bis 30. August 2009 werden auf das nächste Jahr verschoben. Damit wollen die Organisatoren vor einer möglichen Ansteckung mit dem Schweinegrippe-Virus schützen.

                Aufgrund der Schweinegrippe hat der Krisenstab Pandemie des Kantonsspital Bruderholz entschieden, die Gesundheitstage Bruderholz von Ende August auf nächstes Jahr zu verschieben. Mit diesem Entscheid will der Krisenstab die Patientinnen und Patienten, deren Angehörige sowie die Mitarbeitenden vor einer möglichen Ansteckung mit dem Schweinegrippe-Virus schützen.

                Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr wäre es kritisch gewesen, in einem Spital einen Grossanlass mit mehreren Tausend Besucherinnen und Besuchern durchzuführen. Die Gesundheitstage Bruderholz werden darum voraussichtlich vom 5. bis 6. Juni  2010 organisiert. Geplant sind wieder spannende Vorträge, Beratungen und Ausstellungen zu rund 50 Gesundheitsthemen. Die Gesundheitstage Bruderholz stehen unter dem Patronat des Kantonsspitals Bruderholz und der Ärztegesellschaft Baselland.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Dr. Urs-Peter Modespacher, Mitglied der Geschäftsleitung Kantonsspital Bruderholz,

                Telefon 061 436 30 66, E-Mail:
                 urs.modespacher@ksbh.ch

                Liestal, 19. August 2009


lead_de: Es ist ein erklärtes Ziel des Bundes und des Kantons Basel-Landschaft, dass 95 Prozent der Schülerinnen und Schüler auf der Sekundarstufe II einen Abschluss erreichen. Die Stiftung Lehrbetriebe beider Basel (LBB) leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beabsichtigt deshalb, die Leistungsvereinbarung mit der LBB bis 2021 zu erneuern. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat dem Landrat für die Jahre 2018–2021 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 2,192 Mio. Franken, welcher Baselbieter Lernende der LBB mit sozialer Indikation unterstützt.

title_de: Zusammenarbeit mit der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel wird erneuert

content_de:
Die Stiftung LBB Lehrbetriebe beider Basel (LBB) ist ein Produktions- und Ausbildungsbetrieb, der auch Jugendlichen eine berufliche Grundausbildung bietet, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft keine oder nur geringe Ausbildungschancen haben. Seit 1995 werden die LBB von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf der Grundlage von Vereinbarungen finanziell unterstützt. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2017 aus und soll durch eine neue Vereinbarung für die Jahre 2018–2021 abgelöst werden.

Zwei Drittel der Ausbildungsplätze der LBB (42) sind für Lernende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt reserviert, ein Drittel (21) für Lernende, die im Kanton Basel-Landschaft wohnen. Die LBB finanzieren sich durch den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen ihrer drei Betriebe (Gärtnerei, Schreinerei, mechanische Werkstatt) sowie mit den Beiträgen der beiden Vertragskantone. Von den insgesamt 63 Ausbildungsplätzen der LBB sind 36 (57 Prozent) für Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten bestimmt, die übrigen 27 (47 Prozent) Lehrstellen werden mit Jugendlichen ohne besondere Auffälligkeiten besetzt. Die Ausbildung der Lernenden beider Zielgruppen erfolgt gemeinsam.

Die Fortschreibung des bisherigen Vertrags soll ohne Ausweitung des Leistungskatalogs und ohne Mehrkosten für den Kanton Basel-Landschaft erfolgen. Zusätzlich soll die Leistungsperiode 2018–2021 dafür genutzt werden, die längerfristige Ausrichtung der Ausbildungstätigkeit der LBB im Sinne des nachgefragten Ausbildungsbedarfs und unter Berücksichtigung der Eigenwirtschaftlichkeit zu überprüfen. Zudem soll – primär in den bestehenden Berufsfeldern – das Entwicklungspotenzial für neue Ausbildungsgänge abgeklärt und eine auf die Entwicklung abgestimmte Strategie zur Modernisierung der Infrastruktur, vor allem der mechanischen Werkstätte, geklärt werden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BUD), 061 552 28 88, hanspeter.hauenstein@bl.ch


title_de: Staupe bei einem verendeten Fuchs im Kanton Basel-Landschaft nachgewiesen

content_de:
Nachdem im Jahr 2019 bereits in verschiedenen Kantonen der Ost- und Innerschweiz bis ins Wallis Staupe-Fälle beim Fuchs nachgewiesen wurden, ist bei einem tot aufgefundenen Fuchs im Bezirk Laufen im Kanton Basel-Landschaft das Staupe-Virus ebenfalls nachgewiesen worden.

Staupe ist eine hochansteckende Infektionskrankheit, die insbesondere bei Hunde- und Marderartigen (Hund, Fuchs, Dachs, Marder, Frettchen, Wiesel und Waschbären) vorkommt. Infizieren können sich Tiere jeden Alters durch direkten Kontakt mit erkrankten Tieren oder durch indirekten Kontakt über Futter, Wasser oder Gegenstände, die mit den Sekreten oder Ausscheidungen infizierter Tiere verunreinigt wurden.

Nicht geimpfte oder ungenügend geimpfte Hunde sind gefährdet, an der Staupe schwer zu erkranken. In solchen Fällen endet die Infektion meistens tödlich für das Tier.

Die Symptome einer Staupe-Infektion sind Fieber, Appetitlosigkeit, starkes Erbrechen, plötzlicher Durchfall, Augen- und Nasenausfluss, Niesen, Husten und Atemnot. Im weiteren Verlauf können sich die Beschwerden verschlimmern und es können sich zentralnervöse Störungen wie Krämpfe, Bewusstseinsstörungen, gesteigerte Aggressivität und Nervenlähmungen einstellen.

Kranke Wildtiere fallen durch ihr verändertes Verhalten auf wie mangelnde Scheu oder Apathie. Verdächtige oder tote Tiere sollten umgehend dem zuständigen Jagdaufseher gemeldet werden. Bisher wurde in der Schweiz noch keine Übertragung des Staupe-Virus von Wildtieren auf Haushunde beobachtet. Dies ist aber nicht auszuschliessen.

So können Sie Ihren Hund vor der Staupe schützen:

Überprüfen sie den Staupe-Impfstatus Ihres Hundes und lassen Sie bei Ihrem Tierarzt gegebenenfalls die Impfung ihres Tieres auffrischen.

Lassen Sie Ihren Hund beim Spaziergang angeleint, um den direkten Kontakt mit Füchsen zu vermeiden (insbesondere in unübersichtlichen Bereichen mit Wald, Hecken und Büschen).

Bei Symptomen, welche auf eine mögliche Staupe-Infektion Ihres Hundes hindeuten, suchen Sie unverzüglich ihren Tierarzt auf. Für Menschen ist das Staupe-Virus nicht ansteckend und demnach ungefährlich.


title_de: Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken»

content_de:
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes (USG) «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» Stellung genommen. Er unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage und begrüsst die Absichten zur Etablierung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und zur Fokussierung auf den Produktlebenszyklus. In Ergänzung und speziell im Hinblick auf den Baustoffkreislauf schlägt der Regierungsrat vor die Einführung einer nationalen Lenkungsabgabe auf deponierte Abfälle.

Im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) am 11. Oktober 2021 einen Vorentwurf zur Änderung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes (USG) angenommen. Die entsprechende Vorlage wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens u.a. den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet.

Ganzheitlicher Ansatz

Mit weitreichenden Änderungen will die Kommission die Rahmenbedingungen für eine moderne, umweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz schaffen, die Versorgungssicherheit stärken und die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft erhöhen. Die Vorlage verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz und hat den gesamten Produktlebenszyklus im Blick. Sie setzt nicht erst bei der Abfallverwertung an, sondern bereits bei den vorgelagerten Prozessen wie Teilen, Wiederverwenden, Reparieren und Wiederaufbereiten. Die Vorlage erweitert insgesamt den Handlungsspielraum für den umweltbewussten Umgang mit Ressourcen und Produkten. Ein Schwerpunkt der Vorlage stellt das ressourcenschonende Bauen dar. Mit der Verwendung umweltschonender Recycling-Baustoffe kann die graue Umweltbelastung von Gebäuden und Infrastrukturbauwerken wesentlich reduziert und kostbarer Deponieraum geschont werden.

Rückführung von Ressourcen in den Stoffkreislauf stärken

Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme an den Bund fest, dass die Schweiz über eine gut ausgebaute und leistungsfähige Abfallwirtschaft verfügt. Allerdings ist die Schweizer Abfallwirtschaft in einigen Bereichen nach wie vor in erheblichem Ausmass auf die umweltgerechte Entsorgung von Abfällen ausgerichtet. Die stoffliche Verwertung von Abfällen und insbesondere die Rückführung von hochwertigen Ressourcen in den Stoffkreislauf geniessen noch nicht den notwendigen Stellenwert. Aus Sicht des Regierungsrats muss die heutige, entsorgungsorientierte Abfallwirtschaft in eine nachhaltige Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft transformiert werden. Die Schweiz trägt dabei als rohstoffarmes Land mit ausgeprägtem Konsumverhalten und hohem Abfallaufkommen eine besondere Verantwortung. Aufgrund der traditionellen Stärken in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation verfügt die Schweiz über eine gute Ausgangslage zur erfolgreichen Umsetzung der notwendigen Transformation der Abfallwirtschaft. Es gilt dabei auch zu bedenken, dass der Wirtschaftsbereich der Umwelttechnologien stark wächst und wirtschaftliche Möglichkeiten für Schweizer Unternehmen bietet. Zentral ist aber für den Regierungsrat auch, dass die Vorlage auf den gesamten Produktlebenszyklus fokussiert und nicht nur die Abfallwirtschaft im Blick hat.

Insgesamt begrüsst der Regierungsrat die Stossrichtung der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken». Der Regierungsrat gibt aber zu bedenken, dass der Vollzug im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden möglich sein muss. Um dies zu gewährleisten, müssen entsprechende Rahmenbedingen geschaffen werden, welche zu einer Intensivierung der Kreislaufwirtschaft führen, ohne dabei zu stark auf «command-and-control» Mechanismen zu setzen. Zu einzelnen Detailänderungen hat der Regierungsrat begründete Anträge und Kommentare formuliert.

Lenkungsabgabe auf Deponien prüfen

Im Weiteren beantragt der Regierungsrat, dass der Vorschlag der Subkommission «Prüfung einer Lenkungsabgabe auf Deponien» im Rahmen der aktuellen Vorlage berücksichtigt wird, und eine nationale Lenkungsabgabe auf deponierte Abfälle im Umweltschutzgesetz (USG) festgeschrieben wird. Dies vor dem Hintergrund, dass gegenwärtig mineralische Bauabfälle teilweise aus wirtschaftlichen Gründen deponiert werden, weil die Verwertung teurer ist als die Deponierung. Um die vorhandenen Fehlanreize zu korrigieren, muss dem Deponieraum deshalb künftig durch eine Abgabe ein angemessener Preis zugeordnet werden. Damit werden die Recycling-Kreisläufe wirtschaftlich konkurrenzfähig, verwertbare Bauabfälle können zu Recycling-Baustoffen aufbereitet werden und wertvoller Deponieraum wird geschont.

> Stellungnahme Bund


title_de: „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“ Schlussbericht zur Partizipation, Planung und Umsetzung

content_de:
Um den Birsraum zwischen den Gemeinden Dornach und Aesch weiterzuentwickeln, haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die Gemeinden Dornach und Aesch einen Fachdialog und ein Partizipationsverfahren durchgeführt. Der Schlussbericht liegt nun vor und zeigt die Umsetzungsschritte auf. Der Dialog wird weitergeführt.

Der Schlussbericht „Dornach / Aesch: Zukunft Birsraum“ bildet die Grundlage für die gemeinsame und gesamtheitliche Weiterentwicklung des Birsraums. Der Bericht dokumentiert den bisherigen Dialog-, Partizipations- und Planungsprozess und zeigt das weitere Vorgehen.

Die Teilnehmenden an den Dialogveranstaltungen und Workshops erkannten im Flussraum eine Reihe von räumlichen Identitäten: Bereits existierende und neu entstehende Orte, die unterschiedliche Birsquerungen je für Velo-, Fuss- oder Strassenverkehr beinhalten. Insgesamt wurden neun Teilprojekte definiert, die für eine qualitätsvolle Siedlungs- und Landschaftsentwicklung und für die Mobilität im Birsraum entscheidend sind.

Bestehende Achsen aufwerten

Die Achse zwischen Gartenbad Aesch und Dornach Apfelsee durch das Areal Wydeneck soll für den Fuss- und Veloverkehr aufgewertet werden. Mit dem „Metalli-Steg“ und der Öffnung des Wydeneck-Areals lassen sich die beiden Gemeinden sehr gut verbinden. Die neue S-Bahn-Haltestelle Dornach Apfelsee wird ein wichtiger Bezugspunkt für beide Gemeinden. Mit Revitalisierungsmassnahmen und neuen Auen wird die Birs aufgewertet. In Neu-Aesch wird der Naherholungsraum beim Birspark verbessert.

Neue Achsen prüfen

Für den Bahnhof Aesch sowie das Gebiet Birsmatt wird im Rahmen eines Masterplans ein Leitbild für Raum und Verkehr erarbeitet, mit dem die gewonnenen Erkenntnisse vertieft werden. Für den Strassenverkehr soll unter der Federführung des Tiefbauamts Baselland in südlicher Lage im Raum Ramstelbach die „Kraftwerksbrücke“ auf ihre Machbarkeit und ihren Nutzen geprüft werden. Die neue Achse soll die Erreichbarkeit des rechtsufrigen Raums der Gemeinden Dornach und Aesch vom Vollanschluss A18 aus für den Güter- und Personenverkehr gewährleisten und das Dorfzentrum von Aesch und Dornachbrugg vom Schwerverkehr entlasten.

Erkenntnisse zu einer neuen Velobrücke werden in die laufende Planung der Velovorzugsrouten aufgenommen. Zudem läuft die Prüfung, ob eine der beiden alten Eisenbahnbrücken in Münchenstein im Birsraum zwischen Dornach und Aesch wiederverwendet werden kann.

Im Rahmen des Prozesses hat sich eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Dornach und Aesch sowie den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft etabliert. Um die Teilprojekte rasch umzusetzen und die Chancen für eine grenzüberschreitend abgestimmte, qualitätsvolle Entwicklung konsequent zu nutzen, wurde eine Projektorganisation geschaffen, in der alle vier Projektpartner vertreten sind.

Am Dialog- und Partizipationsprozess waren Fachpersonen und 40 Delegierte aus der Bevölkerung aus unterschiedlichen Altersgruppen beteiligt, die „engagiert an den Diskussionsrunden teilgenommen haben“, wie im Bericht steht. Die Diskussionen, Workshops und Begehungen fanden zwischen April und November 2023 in Gruppen und im Plenum statt.

Der Schlussbericht kann hier heruntergeladen werden.

Bilddownload: Modell des Birsraums

Hintergrund: „Kraftwerksbrücke“

Die „Kraftwerksbrücke“ soll die Erreichbarkeit des rechtsufrigen Raums der Gemeinden Dornach und Aesch vom Vollanschluss A18 her für den Güter- und Personenverkehr gewährleisten. Auch die Zentrumslagen von Dornachbrugg und Aesch-Dorf können entlastet werden. Die Brücke würde die Birs auf der Höhe der gemeinsamen Kantons- und Gemeindegrenze südlich des Birsbogens queren. Im Rahmen des Prozesses „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“ haben Abklärungen ergeben, dass man mit dieser Variante die Brücke zurückhaltend in den Naturraum einbetten kann und weniger Konflikte mit dem Hochwasserschutz zu erwarten sind. Ausserdem können Synergien mit einer möglichen Energiegewinnung an der Birs genutzt werden – daher der Namen „Kraftwerksbrücke“. Die Delegierten haben sich im Rahmen des zweiten Workshops mit deutlicher Mehrheit für diese Lösung ausgesprochen.

Definitiv Abstand genommen werden soll folglich von den ebenfalls geprüften „Variante Nord“ und „Variante Mitte“. Sie würden zwar eine Entlastung der Zentrumslagen in Dornachbrugg und Aesch-Dorf ermöglichen, gleichzeitig aber zu Konflikten mit dem bestehenden Gewerbe und dem angrenzenden Wohngebiet („Variante Nord“) respektive zu einem schweren Eingriff in den Naturraum („Variante Mitte“) führen und die Wohn- und Aufenthaltsqualität im Birsraum stark mindern. Sie stehen damit im Widerspruch zur gemeinsam angestrebten Entwicklung im Birsraum.


title_de: Die Nominierten für den Baselbieter Sportpreis 2021 stehen fest

content_de:
Der Regierungsrat hat drei Anerkennungs- und vier Förderpreise vergeben und für den Sportpreis 2021 den Leichtathleten Jason Joseph, den Handballfunktionär Felix Rätz sowie die Volleyballerin Maja Storck nominiert. Wer den Sportpreis letztlich erhält, wird gegen Ende der Verleihungszeremonie am 1. Dezember in Münchenstein feststehen. Im Rahmen dieser öffentlichen Feier wird der Verein Starwings Basket Regio Basel speziell geehrt.

Wie schon an den vergangenen zwei Austragungen wird der Gewinner oder die Gewinnerin des Baselbieter Sportpreises 2021 erst anlässlich der Verleihungszeremonie bekannt gegeben. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die Basellandschaftliche Zeitung sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei. Der Sportpreis ist mit 15‘000 Franken dotiert. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 respektive 4‘000 Franken.

Eine Kandidatin und zwei Kandidaten für den Baselbieter Sportpreis

Der Regierungsrat nominierte an seiner Sitzung vom 28. September eine Kandidatin und zwei Kandidaten für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis.

Der 22-jährige Jason Joseph aus Oberwil weist in seiner Paradedisziplin 110 Meter Hürden bereits einen eindrücklichen Leistungsausweis auf. Er gewann zwei Nachwuchs-Europameistertitel, erreichte an den Elite-Weltmeisterschaften 2019 in Doha den 13. Rang und machte an den Olympischen Sommerspielen 2021 in Tokio als Halbfinal-Teilnehmer auf sich aufmerksam. Sein jüngster Exploit, die Verbesserung seines Schweizer Rekords auf 13,12 Sekunden, unterstreicht das Potenzial des schnellsten Europäers in diesem Jahr.

Felix Rätz steht seit vielen Jahren auf höchster Stufe im Welthandball. Seit 2007 ist der 62-Jährige im Handball-Weltverband (IHF) und seit 2008 im Europäischen Handballverband (EHF) als technischer Delegierter tätig. Seither leistet er regelmässig weltweit Einsätze an grossen Turnieren. An den Olympischen Sommerspielen in Tokio hatte Felix Rätz die Aufgabe und die Ehre, beide Finalspiele als IHF-Delegierter zu überwachen.

Die 22-jährige Maja Storck blickt auf eine erfolgreiche Bundesliga-Saison zurück. Die Spielerin des Dresdner Sportclubs durfte als erste Schweizer Volleyballerin den Gewinn der deutschen Meisterschaft feiern. Gleichzeitig wurde sie zur besten Spielerin der Liga gewählt. Kurz darauf wurde sie auch von Swiss Volley als «Schweizer Volleyballerin des Jahres» geehrt. Maja Storck ist eine der Leaderinnen im Kader des Frauen-Nationalteams.

Würdigung von ehrenamtlichen und sportlichen Leistungen

Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an die Fussballtrainerin Tanja Imhof aus Therwil, den Eidgenössischen Schützenkönig Roger Itin aus Thürnen und den Basketballförderer Kevin Müri aus Liestal.

Die Biathletin Seraina König (Giebenach), der Leichtathlet Leon Berthold (Arlesheim), der Handballer Leonard Grazioli (Sissach) und der Tennisspieler Jan Sebesta (Bottmingen) werden mit dem mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreis 2021 ausgezeichnet.

Mit einer Spezialehrung, die mit 3'500 Franken dotiert ist, würdigt der Regierungsrat die Leistungen des Vereins Starwings Basket Regio Basel, der die vergangene Basketball-Nationalliga A-Saison auf dem zweiten Rang abgeschlossen hatte.

Übergabe am 1. Dezember in Münchenstein

Die Übergabefeier findet am Mittwoch, 1. Dezember, im Kultur- und Sportzentrum in Münchenstein statt. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrats überreichen. Die öffentliche Feier wird als Anlass mit Zertifikatspflicht durchgeführt.


title_de: Seltisberg: Oristalstrasse wegen Instandsetzungsarbeiten gesperrt

content_de:
                Am Dienstag, 13. Januar 2015 werden in Seltisberg die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Oristalstrasse ab Kilchweg bis Orismühle (Kantonsgrenze) fortgesetzt.

                Die Oristalstrasse wird während den Bauarbeiten für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrt zu den Liegenschaften am Kilchweg ist gewährleistet. Eine Umleitung wird signalisiert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis April 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: 10 Jahre Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt - Polizeiliche Wegweisungen zeigen Wirkung

content_de:
                Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat die Interventionsstelle (IST) gegen häusliche Gewalt des Kantons Basel-Landschaft Bilanz über ihre 10-jährige Tätigkeit gezogen. Die IST präsentierte dabei eine Evaluation der 115 polizeilichen Wegweisungen, die im Jahre 2008 verfügt worden sind. Gleichzeitig wurde eine Infoline für das Personal der kantonalen Verwaltung vorgestellt, mit welcher die Mitarbeitenden zusätzlich für das Thema häusliche Gewalt sensibilisiert und informiert werden sollen. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, würdigte die IST und stellte fest, dass das Baselbieter Polizeikorps auf häusliche Gewalt gut vorbereitet und das Thema auch fester Bestandteil in der Ausbildung sei.

                Im Jahr 2008 wurden im Kanton Baselland 115 Wegweisungen wegen häuslicher Gewalt verfügt. In 97 Prozent dieser Fälle wurden Männer weggewiesen, in 3 Prozent Frauen. Der Ausländeranteil lag bei 65 Prozent. In 45 Prozent der Wegweisungen wurde durch die Polizei Basel-Landschaft eine Meldung zu Handen der zuständigen Vormundschaftsbehörde gemacht, da in der betroffenen Familie Kinder lebten.

                Alexa Ferel und Christine von Salis, die beiden Co-Leiterinnen der IST, bezeichneten die polizeiliche Wegweisung als gut durchführbar. Sie sei ein geeignetes Mittel, häusliche Gewalt unmittelbar und wirksam zu unterbrechen und die Opfer zu schützen. Die Polizeieinsätze seien anspruchsvoll, fachliche Kenntnis sei Voraussetzung und auch gegeben. Das gut aufeinander abgestimmte Handeln von Polizei und Beratungsstellen bewähre sich. Viele Opfer schätzten den pro-aktiven Beratungsansatz, die weggewiesenen Personen hingegen hätten subjektiv nur wenig Beratungsbedarf.

                Barbara Umiker Krüger, der die Interventionsstelle unterstellt ist, gab einen Rückblick auf die Tätigkeiten der IST in den letzten zehn Jahren. Dabei wies sie klar darauf hin, dass der Kanton Basel-Landschaft auf diesem Gebiet von Anfang an eine Pionierrolle übernommen hat. Das Interesse aus dem Ausland an der Tätigkeit der IST sei nach wie vor gross. Die Stellenleiterinnen und die Trainierenden seien gefragte Referentinnen und Referenten bei Weiterbildungsveranstaltungen für Fachleute, unter anderem in Deutschland.

                Infoline für die Verwaltung

                Christine von Salis, Co-Leiterin der IST, stellte an der Medienorientierung das Projekt Infoline für die Mitarbeitenden des Kantons vor. Dieses ist vom Regierungsrat abgesegnet worden. Über die Infoline soll das Wissen der IST über häusliche Gewalt an alle Kantonsangestellten weitergeben werden, sei es in ihrer Funktion als TeamleiterIn , AbteilungsleiterIn, Vorgesetzte(r), Kollege/Kollegin oder Privatperson. Es sollen möglichst viele Personen über häusliche Gewalt sensibilisiert und informiert werden. Von Salis betonte: "Wissen über dieses schwierige Thema schafft Solidarität. Solidarität, die für Opfer entscheidend sein kann."

 Auskunft:

                Christine von Salis, Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, 061 552 62 10 oder per E-Mail
                 christine.vonsalis@bl.ch

                Alexa Ferel, Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, 061 552 62 38 oder per E-Mail
                 alexa.ferel@bl.ch

                -
                 Kurzfassung des Berichts

                -
                 Referat 1

                -
                 Referat 2

                -
                 Referat Regierungsrätin Pegoraro

                Internet:

                -
                 www.interventionsstelle.bl.ch

                -
                 Evaluation 2008 der polizeilichen Wegweisung


content_de:
 Schweizerisches Tropen- und Public Health Institut: Bikantonale Trägerschaft stösst auf grosse Zustimmung

 Bereits im März 2015 haben die Regierungen ihre Pläne für eine gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts (Swiss TPH) mit Umzug nach Allschwil publiziert. Nach 70-jährigem Bestehen in Basel soll das Swiss TPH ins Baselbiet ziehen und dort einen Neubau erhalten. Die Regierungen haben inzwischen den Entwurf eines Staatsvertrags in eine dreimonatige Vernehmlassung geschickt. Parteien, Verbände, das zuständige Bundesamt und die Hochschulen der Region begrüssen dieses Vorhaben mit überwältigender Mehrheit. Die Regierungen der beiden Basel haben heute die betreffende Parlamentsvorlage verabschiedet. Damit liegen den beiden Kantonsparlamenten alle Hochschulgeschäfte vor, die mit der kürzlich publizierten Partnerschaftsvorlage im Zusammenhang stehen.

                Das mit der Universität Basel eng zusammenarbeitende Swiss TPH soll künftig von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam getragen werden. Ab 2017 soll das Swiss TPH einen Globalbeitrag von 7,2 Mio. Franken jährlich erhalten, zu dem die beiden Trägerkantone je die Hälfte beitragen. Der Gesamtumsatz des Swiss TPH liegt bei rund 80 Mio. Franken jährlich. Mit der gemeinsamen Finanzierung geht eine gleichberechtigte und paritätische Verantwortung und Oberaufsicht über das Swiss TPH einher. Zurzeit wird für das Swiss TPH ein Neubau in Allschwil projiziert, der im Jahr 2020 bezogen werden soll.

                Das Swiss TPH ist national und international tätig und betreibt Lehre, Forschung und Dienstleistung auf dem Gebiet der Gesundheit. Neben seinem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität Basel hat das Swiss TPH auch leitende Funktionen im schweizerischen Public Health-Bereich und auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten der Armut (Malaria, HIV/AIDS, Tuberkulose) und vernachlässigte Tropenkrankheiten wie Schlafkrankheit und Bilharziose. Das Swiss TPH beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem Leistungsangebot ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Sciences Standorts sowie der sozialwissenschaftlichen Erforschung von Gesundheitssystemen. 1943 unter dem Namen „Schweizerisches Tropeninstitut“ gegründet, wurde das Swiss TPH bisher vom Kanton Basel-Stadt und dem Bund subventioniert. Seit den 1990er-Jahren hat sich das Swiss TPH von einem auf Basel und Afrika orientierten Institut zu einer global agierenden und international ausgesprochen anerkannten Institution entwickelt. Auf dem Bachgraben-Areal in Allschwil wird es deshalb in unmittelbarer Nähe zum Schweizerischen Innovationspark und zum universitären Department of Biomedical Engineering die Funktion einer Ankerinstitution für die gesamte Arealentwicklung übernehmen.

                Mit der gemeinsamen Trägerschaft soll die Zukunft des Swiss TPH gesichert und die Basis für ein weiteres und verstärktes Engagement des Bunds gelegt werden. Die gemeinsame Trägerschaft impliziert eine Erhöhung der kantonalen Beiträge und damit der Kernfinanzierung des Swiss TPH. Damit wird dem inzwischen stark erhöhten Projektvolumen mit dem entsprechend gestiegenen externen Finanzierungsanteil und den Kosten des Neubaus Rechnung getragen. Mit einem künftigen Selbstfinanzierungsgrad von 75 % (aktuell 80 %) wird das Swiss TPH auch weiterhin eine überdurchschnittlich ertragsstarke Forschungsanstalt bleiben.

                >
                 Landratsvorlage

 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrätin Monica Gschwind, +41 (0)61 552 50 60, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, +41 (0)61 267 84 41, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                 Joakim Rüegger, +41 (0)61 267 84 04, Leiter Hochschulen im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

                 Dr. Doris Fellenstein Wirth, +41 (0)61 552 62 14, Leiterin Stab Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                 Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller, +41 (0)79 419 32 55, Präsident des Kuratoriums des Swiss TPH

                 Prof. Dr. Jürg Utzinger, +41 (0)61 284 81 29, Direktor des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut


title_de: Kanton vergibt Auftrag im Integrationsbereich an die Stiftung Jugendsozialwerk

content_de:
Die Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL erhält den Zuschlag für die Umsetzung des Projekts „Assessmentcenter für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen“. Durch die Vergabe wird die Stiftung Jugendsozialwerk zur Partnerin von Kanton und Gemeinden bei der Integration von Personen aus dem Asylbereich. Die Stiftung Jugendsozialwerk wird in Zukunft zentrale Aufgaben in diesem Bereich übernehmen. Dazu gehören die Fallführung, umfangreiche Potentialabklärungen und eine verstärkte Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Der Kanton beauftragt die Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL, ein Assessmentcenter für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen aufzubauen. Die Stiftung Jugendsozialwerk hat im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten, da sie am besten zeigen konnte, wie sie die Vorgaben konkret umsetzen will. Der Zuschlag gilt unter Vorbehalt der laufenden Beschwerdefrist.

Schnelle und nachhaltige Integration
Das Assessmentcenter wird die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen zentral steuern sowie zielgerichtet und bedarfsgerecht gestalten. Dazu begleitet das Assessmentcenter alle Personen, die nach dem beschleunigten Asylverfahren ab März 2019 dem Kanton zugeteilt werden, bis zur Integration in den Arbeitsmarkt oder die Regelstruktur wie beispielsweise eine Berufslehre. Das Assessmentcenter erhebt die vorhandenen Potentiale der Personen, legt individuelle Integrationsziele fest und empfiehlt die notwendigen Fördermassnahmen. Ziel ist es, dass Personen aus dem Asylbereich schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Hohe Anforderungen
Die im Rahmen der Ausschreibung gestellten Anforderungen an das Assessmentcenter sind hoch. Die Umsetzung stellt eine Herausforderung für alle Beteiligten dar. Dies ist jedoch notwendig, um die in der Integrationsagenda vorgegebenen, ambitionierten Ziele zu erreichen. Das Projekt soll zukunftsweisend für die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration in der ganzen Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft sein. Der Regierungsrat ist deshalb froh, eine erfahrene Partnerin wie die Stiftung Jugendsozialwerk gefunden zu haben.

Finanzierung durch den Bund
Das Assessmentcenter wird vollumfänglich durch Gelder des Bundes finanziert. Der Bund hat im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz die Integrationspauschalen pro dem Kanton zugeteilten anerkannten Flüchtling sowie vorläufig aufgenommener Person von 6‘000 auf 18‘000 Franken erhöht. Langfristig sollen die Gemeinden durch das Assessmentcenter entlastet werden. Diese tragen die Hauptlast, wenn eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelingt, da die betroffenen Personen mehrheitlich durch die Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

Weitere Information finden sich auf einem Factsheet des kantonalen Sozialamtes.


title_de: Änderungen im Fahrplan 2020/21

content_de:
Der Fahrplan 2020/21 bringt im Kanton Basel-Landschaft gezielte Verbesserungen im Busangebot. Bei der S9 («Läufelfingerli») kann eine Attraktivitätssteigerung durch geänderte Anschlüsse in Olten und Sissach sichergestellt werden.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 werden die vom Landrat im Rahmen des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs beschlossenen Angebotskonzepte umgesetzt. Neben konzeptionellen Anpassungen sind auch Optimierungen des bestehenden Angebots vorgesehen.

Betriebsoptimierung Knoten Dornach
Die Buslinie 64 (Arlesheim – Dornach – Reinach – Therwil – Oberwil – Allschwil) wird am Bahnhof Dornach getrennt. Ebenfalls aufgehoben wird die betriebliche Verknüpfung der Linien 65 (Dornach – Aesch – Pfeffingen) und 66 (Ortsbus Dornach). Durch diese Massnahmen können die Fahrplanstabilität und das Taktangebot verbessert werden. Der Abschnitt Arlesheim – Dornach der Linie 64 wird neu in die Linie 65 (Dornach – Aesch – Pfeffingen) integriert. Der Takt der verlängerten Linie 65 wird werktags zum 15-Minuten-Takt verdichtet. Die Linie 66 (Ortsbus Dornach) wird sonntags zum 30-Minuten-Takt verdichtet.

Weiterentwicklung Stadtbus Liestal
Bis zur Einführung des 15-MinutenTakts auf der S-Bahn zwischen Basel und Liestal im Jahr 2025 soll das Angebot des Stadtbusses Liestal (Linien 75, 76, 78 und 80) schrittweise zum 15-Minuten-Takt ausgebaut werden. In einer ersten Etappe wird das Angebot der Linie 78 (Frenkendorf, Friedhof – Liestal – Lausen, Stutz) morgens und abends zum 15-Minuten-Takt verdichtet.

Lastrichtungsfahrplan S9 («Läufelfingerli»)
Bei der S9 konnten die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn bei der SBB einen Durchbruch erzielen. Es wird ein lastrichtungsabhängiger Fahrplan mit besseren Anschlüssen in Sissach und Olten eingeführt. Das Angebot der Buslinie 108 (Sissach – Buckten – Wittinsburg) und 109 (Rümlingen – Häfelfingen) wird aufgrund der geänderten Ausgangslage ebenfalls angepasst und auf die S9 abgestimmt.

Die interessierte Bevölkerung ist eingeladen zum Fahrplanentwurf 2020/21 Stellung zu nehmen. Ein entsprechendes Formular wird während der Dauer der Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 bis zum 16. Juni 2019 unter www.fahrplanentwurf.ch aufgeschaltet werden. Die vollständige Übersicht zu den wichtigsten Änderungen finden Sie unter www.bl.ch/fahrplan.

Für Rückfragen:
Dominic Wyler, Verkehrsplaner, GSK-OEV, BUD, 061 552 97 13 (erreichbar am 28.05.2019 von 15.00 bis 18.00 Uhr)


title_de: Baselbieter Energiepaket - Rückblick 2011 und Zukunftsaussichten

content_de:
 Rückblick auf das Jahr 2011 und Zukunftsaussichten für das Baselbieter Energiepaket

                 Gemeinsam mit den Partnern des Baselbieter Energiepakets, dem Hauseigentümerverband Baselland, der Wirtschaftskammer Baselland und der Basellandschaftlichen Kantonalbank, präsentierte Regierungsrätin Sabine Pegoraro heute die Resultate des zweiten Jahres des Baselbieter Energiepakets. Mit dem Förderprogramm werden seit Januar 2010 energetische Sanierungen, der Einsatz erneuerbarer Energien und Minergie-P-Neubauten im Kanton Basel-Landschaft mit finanziellen Förderbeiträgen des Kantons und des Bundes unterstützt. Trotz erneuter Kürzungen bei den Bundesbeiträgen ist für die Kontinuität des Baselbieter Energiepakets gesorgt.

 Erfreuliches Resultat

                Auch im zweiten Jahr seines Bestehens sind die Resultate des Baselbieter Energiepakets äusserst erfreulich. Im Jahr 2011 wurden mit rund 2‘650 Fördergesuchen fast gleich viele Gesuche gestellt wie im Jahr 2010. Der Kanton wertet den geringfügigen Rückgang im Jahr 2011 als übliche jährliche Schwankungen, erklärte Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion. „Durch die mit Unterstützung des Energiepakets in den letzten zwei Jahren ausgelösten Investitionen können in Zukunft pro Jahr 94‘500 MWh Energie eingespart werden. Dies entspricht dem Heizenergieverbrauch von 3‘300 Einfamilienhäusern mit Baujahr 1970.“ Die Regierungsrätin betonte, dass das Baselbieter Energiepaket einen unverzichtbaren Beitrag an die Ausgestaltung der zukünftigen Energieversorgung des Kantons Basel-Landschaft leiste. Das Förderprogramm profitiere zudem von der gut institutionalisierten Partnerschaft mit dem Hauseigentümerverband Baselland, der Wirtschaftskammer Baselland und der Basellandschaftlichen Kantonalbank sowie von den darauf abgestützten Kommunikationsaktivitäten.

 Kontinuität trotz weniger Geld aus dem nationalen Gebäudeprogramm

                Gleichzeitig mit der Jahres-Medienkonferenz des Baselbieter Energiepakets wurden auf Bundesebene weitere Kürzungen des nationalen Gebäudeprogramms bekanntgegeben. Sabine Pegoraro betonte, dass sie der Kontinuität des Baselbieter Energiepakets grösste Bedeutung beimesse. „Wie die Beitragskürzungen des Bundes im Jahr 2011 werden auch die aktuellen Kürzungen des Gebäudeprogramms vom Kanton kompensiert. Die Fördersätze des Baselbieter Energiepakets bleiben somit weiterhin gleich und die Kontinuität bleibt gewahrt“, erklärte die Regierungsrätin.

                Markus Meier, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Baselland (HEV), bedankte sich bei der Regierungsrätin für ihre Entschlossenheit, mit welcher sie hinter dem Förderprogramm steht. „Die Zuverlässigkeit des Programms ist sehr wichtig, denn die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sind für die Sanierungsprojekte auf eine zuverlässige Planungssicherheit angewiesen“, erklärte Meier. Wie die Resultate zeigten, haben die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ihre Verantwortung auch im Jahr 2011 wahrgenommen. Der HEV werde sein Engagement unverändert weiterführen, damit die Erfolgsgeschichte des Förderprogramms weitergehe. Seine Rede schloss Meier mit einem Aufruf: „Es ist mir ein Anliegen, die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer dazu aufzurufen, bei den entsprechenden Arbeiten an ihrer Liegenschaft allem voran an unser lokales Gewerbe zu denken“.

 Ein ökologisches und ökonomisches Förderprogramm

                Landrat Christoph Buser, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschaftskammer Baselland, freute es besonders, dass mit der Unterstützung des Förderprogramms seit 2010 ein Investitionsvolumen von 218 Mio. Franken ausgelöst wurde. Das Energiepaket sei deshalb nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Förderprogramm. „Rund drei Viertel der Aufträge blieb gemäss den Zahlen der Bau- und Umweltschutzdirektion in der Region, was gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit zusätzliche Aufträge für das lokale Gewerbe generiert hat“, erklärte Buser. Das lokale Gewerbe nehme zudem eine wichtige Funktion bei der Informationsweitergabe an die Kundinnen und Kunden ein und sei deshalb ebenfalls auf die Verlässlichkeit des Baselbieter Energiepakets angewiesen. Die Wirtschaftskammer Baselland unterstütze das lokale Gewerbe bei der Informations-beschaffung über das Energiepaket. Im Juni 2012 würden beispielsweise zusammen mit den Energiepaket-Partnern weitere Informationsveranstaltungen für das Baunebengewerbe angeboten.

                Dr. Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), bedankte sich für die gute Zusammenarbeit der Energiepaket-Partner. „Wenn vier Partner mit Energie etwas Sinnvolles unternehmen, den geraden Weg suchen und gehen, dann kann viel Energie gespart werden.“ Er verwies auf das von seiner Bank geschaffene BLKB-Energiepaket, das es Eigenheimbesitzern auch finanziell attraktiv mache, ihre Liegenschaft energetisch sinnvoll zu renovieren. Dies sei nicht zuletzt auch im Sinne der BLKB, die als Kreditgeberin interessiert sei, dass der Wert ihres Pfandes nicht geschmälert werde. Auch die BLKB selbst lege grossen Wert auf einen sinnvollen Ressourceneinsatz bei ihren eigenen Gebäuden. „Und als Bank, die dem Kanton gehört und als grössere Arbeitgeberin im Baselbiet leisten wir einen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Entwicklung unserer Region“, schloss der Präsident der Geschäftsleitung der BLKB seine Ausführungen.

 Referate:

                -
                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau und
 Umweltschutzdirektion

                -
                 Markus Meier, Geschäftsführer Hauseigentümerverband Baselland

                -
                 Landrat Christoph Buser, Mitglied der Geschäftsleitung
 und Leiter KMU-Förderung Wirtschaftskammer Baselland

                -
                 Dr. Beat Oberlin, CEO Basellandschaftliche Kantonalbank

 Weitere Informationen unter
  www.energiepaket-bl.ch

 Kontakt:

 Sabine Pegoraro, Regierungsrätin

                Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion

                Tel. 061 552 54 03

 Markus Meier

                Geschäftsführer Hauseigentümerverband Baselland

                Tel. 061 927 65 14

 Christoph Buser, Landrat

                Mitglied Geschäftsleitung Wirtschaftskammer Baselland

                Tel. 061 927 65 22

 Dr. Beat Oberlin

                Präsident der Geschäftsleitung der BLKB

                Tel. 061 925 94 94


title_de: Gemeinde Liesberg; Birs, Ausholzen Hochwasserprofil

content_de:
Um die geforderte Abflusskapazität eines 100-jährigen Hochwassers (HQ100) der Birs zwischen der Nieder-Riederwaldbrücke und der Aluminium Laufen zu erreichen, muss das Ufergehölz vollumfänglich aus dem Abflussprofil der Birs entfernt werden.

Nach der Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Liesberg oberhalb der Nieder-Riederwaldbrücke wird nun der Hochwasserschutz im Bereich Sportplatz bis zur „Aluminium Laufen“ inklusive Freibord von ca. 30 cm wiederhergestellt. Dazu muss innerhalb der Hochwasserschutzdämme sämtliches Ufergehölz entfernt werden. Die Dammaussenseiten werden ökologisch durchforstet mit dem Ziel, ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen zu lassen. Vis à vis der „Aluminium Laufen“ und im Unkeligraben werden zusätzlich überalterte und kranke Bäume entfernt. Innerhalb der Hochwasserschutzdämme müssen diese Arbeiten zukünftig jährlich wiederholt werden. Auf den Dammaussenseiten werden die Pflegeeingriffe gemäss dem Pflegekonzept ausgeführt (Niederhecken alle 5 Jahre und Ufergehölz alle 10 Jahre).

Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft wird diese Durchforstungsarbeiten auf den Staatsparzellen ab dem 5. Dezember 2016 wieder mit der Unterhaltsgruppe des Geschäftsbereichs Wasserbau in Angriff nehmen. Die zehn Personen umfassende Unterhaltsgruppe, die mit grossem Fachwissen und Erfahrung im Forstbereich und der entsprechenden Gerätschaft ausgestattet ist, führen diese Durchforstungs- und Pflegearbeiten fachgerecht, ökologisch und wirtschaftlich aus.

Mit der Fischereiaufsicht und der FIPAL (Fischerei-Pachtvereinigung des Bezirkes Laufen) hat vorgängig eine Besprechung vor Ort stattgefunden. Die Arbeiten können wegen übergeordneten Interessen von Seiten des Kantons (Überarbeitung Naturgefahrenkarte, Standortförderung etc.) und der Gemeinde Liesberg (Erweiterungsbau Chemiefirma ACINO mit 450 Arbeitsplätzen) ausgeführt werden. Als Ersatz für das entfernte Ufergehölz werden in einem anderen Abschnitt der Birs Bäume gefällt, die ins Wasser zu liegen kommen (Raubäume). Die Details werden mit der Fachstelle Fischerei von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion noch abgesprochen.

Im Anschluss an die obgenannten Holzereiarbeiten werden im Frühjahr 2017 die ca. 40 Jahre alten Hochwasserdämme punktuell saniert und an vereinzelten Stellen etwas angehoben.


title_de: Lehrabschlussprüfungen 2013 - Kaufmännische Berufe

content_de:
 Kaufmännische Berufe, Berufe des Detailhandels sowie der Nachholbildung.

                In diesem Jahr sind in der Kaufmännischen Berufsfachschule 214 Kandidatinnen und Kandidaten an die Prüfungen angetreten. Bestanden haben 92.1 %. Insgesamt 23 Kandidatinnen und Kandidaten, dies entspricht 10.7 %, haben im Rang abgeschlossen. Im Rang bedeutet eine Schlussnote schulischer und betrieblicher Teil von mindestens 5.3 (in der Berufsmatura: nur schulischer Teil). In der Berufsfachschule für Detailhandel haben 121 die Prüfungen abgelegt, bestanden haben 96.8 %. Über einen Rangabschluss konnten sich 12 Lernende, dies sind 9.6 %, freuen. Die BMSII und Nachholbildung haben 76 Erwachsene absolviert, bestanden haben 96.1 % und vier Kandidatinnen/Kandidaten schlossen im Rang ab.

                Im Rahmen der Abschlussfeiern der Kaufmännischen Berufsfachschule vom 20. Juni 2013, der Nachholbildung vom 20. Juni 2013 sowie der Berufsfachschule für Detailhandel vom 21. Juni 2013 wurden auch die Rangierten geehrt. Wir gratulieren allen Lehrabgängerinnen und Lehr-abgängern zu ihrem Erfolg und den Rangierten zu den ausgezeichneten Leistungen.

                >
                 Liste der Rangkandidatinnen/-kandidaten 2013


title_de: Projekt infra3D-Service: Infrastruktur-Bilddatendienst für die Verwaltung

content_de:
Ab Montag, 3. Oktober 2016 fährt ein spezielles Messfahrzeug durch die Kantons- und Hochleistungsstrassen des Kantons Basel-Landschaft und zeichnet den Strassenraum dreidimensional auf. Die Erfassung dauert rund drei Wochen. Mit dem Projekt „infra3D-Service Strassenfotos BL" werden den kantonalen Behörden dreidimensionale Aufnahmen des Strassenraumes zur Verfügung gestellt. Objekte des Strassenraums können dann am Computer dreidimensional vermessen, mit bestehenden Geodaten verglichen und digitalisiert werden. Die dreidimensionalen Bilder werden im Rahmen eines direktionsübergreifenden Projektes erstellt. Sie dürfen nur verwaltungsintern verwendet werden.

Die Kantons- und Hochleistungsstrassen bilden die Lebensadern des Kantons Basel-Landschaft. Die Kenntnis über ihren genauen Zustand, die Details der Strassengestaltung wie beispielsweise die Bordsteinhöhe, der Strassenmöblierung, wie zum Beispiel die Signalisationen, aber auch der anliegenden Bebauungen und Pflanzungen berühren eine Vielzahl der täglichen Entscheidungsprozesse in der kantonalen Verwaltung. Zur besseren Beurteilung des Zustands der Strassen, des Lärmschutzes sowie für verkehrstechnische Abklärungen und Verkehrssicherheitsfragen werden die 3D-Bilddateien erstellt.

Das vom Tiefbauamt beauftragte Unternehmen wird mit einem speziell ausgerüsteten Auto dreidimensionale Bilder der Kantons- und Hochleistungsstrassen des Kantons Basel-Landschaft anfertigen und diese in einer browserbasierten Anwendung den kantonalen Behörden zur Verfügung stellen.

Von der kantonalen Aufsichtsstelle Datenschutz bestehen klare Vorgaben für das Projekt: Strassenbilder dürfen nur anonymisiert über die verwaltungsinternen Informationssysteme zugänglich gemacht werden. Vor der Verwendung durch die Fachstellen werden Personen und Fahrzeugkennzeichen unkenntlich gemacht. Die Aufnahmen dürfen nur für Aufgaben im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags verwendet werden.

Weitere Informationen zur Methodik, der Verwendung der Bilder und dem Fahrzeug können angefragt werden.


title_de: Zeglingen: Oltingerstrasse wegen Bauarbeiten gesperrt

content_de:
Am Montag, 30. August 2021 beginnen in Zeglingen die Vorbereitungsarbeiten für den Belagseinbau an der Oltingerstrasse im Bereich Dorfausgang (ab Schafmattstrasse) bis zur Gemeindegrenze Oltingen.

Von Montag, 13. September 2021 bis und mit Freitag, 17. September 2021 wird der neue Deckbelag eingebaut. Aufgrund der schmalen Strassenverhältnisse wird auf diesem Abschnitt eine Totalsperrung eingerichtet. Während der gesamten Bauzeit ist dieser Strassenabschnitt für den Verkehr gesperrt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Tödliche Pilzerkrankung: Krebspest in der Lützel nachgewiesen

content_de:
                Nachdem im Juni im Birsig die Krebspest bei Signakrebsen nachgewiesen worden war, ging eine Meldung ein, dass in der Lützel mehrere hundert tote einheimische Krebse festgestellt worden sind.

                Die Untersuchung der toten Dohlenkrebse ergab, dass diese an Krebspest eingegangen sind. Die Krebspest ist eine akut verlaufende Pilzerkrankung durch den Pilz Oomoycet Aphanomyces astaci und endet bei einheimischen Krebsen fast immer tödlich. Die Krebspopulation in der Lützel ist fast zu hundert Prozent tot.

                Die Dohlenkrebspopulation in der Lützel ist von nationaler Bedeutung. Die Abklärungen durch den Kanton Jura und den Kanton Basel-Landschaft haben bis jetzt noch keinen direkten Nachweis von amerikanischen Krebsen erbracht. Diese Krebse sind Träger des Krankheitserregers, ohne dass er selber daran erkrankt.

                Befallene einheimische Krebse sind auffallend matt. Aus dem Wasser gehobene Tiere lassen ihre Scheren hängen und zeigen keine Abwehr. Erkrankte Tiere sind auch bei Tag im Gewässer sichtbar.

                Die Bekämpfungsmassnahme ist auf das ganze Wassereinzugsgebiet der Lützel  auszurichten und beinhaltet einerseits ein Verbot, Krebse in und aus dem Sperrgebiet auszubringen und andererseits dürfen Fischer ihre Angelruten, Stiefel und andere Utensilien in und an der Lützel und in anderen Gewässern nur verwenden, wenn diese vorher desinfiziert worden sind. Die Krebspest ist für den Menschen ungefährlich.

                Für den Kanton Jura drängen sich keine besonderen Massnahmen auf, da in dessen Einzugsgebiet die Lützel nicht befischt wird, der Kanton Solothurn nimmt zum jetzigen Zeitpunkt Abstand von Massnahmen.

                Weitere Untersuchungen an der Birs sind im Gange.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: 100. Geburtstag

content_de: Am 21. Februar 2015 feiert Frau Klara Zimmermann, wohnhaft an der Fichtenwaldstrasse 5, Münchenstein, ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Myrta Stohler wird zusammen mit dem 2. Landschreiber Nic Kaufmann und der Staatsweibelin Diana Boner am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche überbringen.


content_de:
 Laut Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 müssen die Kantone dem Bundes-amt für Raumentwicklung mindestens alle vier Jahre über den Stand der Richtplanung und über wesentliche Änderungen in den Grundlagen Bericht erstatten. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, den Bericht „Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2010–2014“ vom Juni 2015 zur Kenntnis zu nehmen.

                Zentral sind im Bereich Siedlung die Erhebungen zum Überbauungs- und Erschliessungsstand, wie sie der Bund in der Raumplanungsverordnung fordert. Im Beobachtungszeitraum ist die Bevölkerung im Kanton um rund 8'000 Personen auf 282'650 Personen gewachsen. Rund 74 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner leben in Gemeinden des Inneren Korridors oder in Regionalzentren. Erfreulich ist, dass sich der Flächenverbrauch für Wohnzonen in den letzten vier Jahren deutlich von rund 30 ha auf unter 20 ha pro Jahr abgeschwächt hat.

                Im Bereich Landschaft konnte mit der Festsetzung der neuen Fruchtfolgeflächen (FFF) eine wichtige Forderung des Bundesrates erfüllt werden. Bis Ende 2014 waren etwa 8,4 Prozent der Kantonsfläche (rund 4'325 ha) mittels Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte unter Schutz gestellt, davon 3'550 ha im Wald.

                Im Bereich Verkehr konnten im Beobachtungszeitraum verschiedene Bauprojekte umgesetzt werden. Das Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation wurde im Juni 2012 fristgerecht dem Bund abgegeben. Die Thematik der Abtretung von Kantonsstrassen an Gemeinden, ein Auftrag aus dem Richtplan, wird derzeit mit einer Überprüfung des gesamten Netzes angegangen. Beim Langsamverkehr konnten bei den Radrouten seit 2009 mehrere wichtige Projekte und Massnahmen umgesetzt werden, während bei den Wanderwegen die Überprüfung des kantonalen Netzes zu rund 50 Prozent abgeschlossen ist.

                Die Revision des kantonalen Energiegesetzes wurde Ende 2012 gestartet. Für sogenannte Windparks wurden im kantonalen Richtplan Potenzialgebiete festgesetzt.

                Die Umsetzung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, welche am 1. Mai 2014 in Kraft trat, stellt die grosse Herausforderung für die Periode ab 2015 dar. Wichtige Themen, die bearbeitet werden müssen sind u.a. Siedlungsbegrenzung und -verdichtung, Umgang mit dem ländlichen Raum, regionale Zusammenarbeit, Flächenangebot für die Wirtschaft, Kulturlandverlust, Sicherstellung Funktionsfähigkeit Strassennetz, Trinkwasserversorgung etc.

                Für Rückfragen

                Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 37


title_de: Erweiterung des kantonalen Radroutennetzes

content_de:
 Auch in diesem Sommer konnte das kantonale Radroutennetz mit einigen wichtigen Aus- und Neubauprojekten erweitert werden. Im laufenden Jahr werden ausserdem weitere Lückenschlüsse folgen.

                Nachdem bereits im letzten Jahr das erste Teilstück zwischen Gymnasium Oberwil und den Familiengärten Im Buech eröffnet wurde, konnte nun der zweite, 1.6 Kilometer lange Abschnitt des neuen Fuss-/ Radwegs von Oberwil nach Allschwil fertiggestellt werden. Damit steht auf der gesamten Strecke zwischen dem Gymnasium und dem Herrenweg ein abgetrennter Weg zur Verfügung, sodass nicht mehr die Napoleonstrasse benutzt werden muss.

                Ein weiterer Lückenschluss erfolgte zwischen Zwingen und Brislach: Auf 1.3 Kilometer Länge wurde die Kantonsstrasse verbreitert, sodass beidseitige Radstreifen eingerichtet werden konnten. Dies kommt insbesondere Schülern und Pendlern zu den Bahnhöfen und Schulen in Zwingen und Laufen zugute.

                Bereits in Bau befindet sich die Rheinstrasse in Liestal, wo im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten beidseitige Radstreifen zwischen Kantonalbank-Knoten und dem neuen Rad-/ Fussweg auf dem Tunneldeckel der A22 angelegt werden. Zudem wurde mit dem Bau eines neuen Fuss-/ Radwegs zwischen Diepflingen und Rümlingen begonnen. Im Projekt Sissach Güter-/ Hauptstrasse stehen bereits abschnittsweise Radstreifen zur Verfügung. Alle drei Projekte werden voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen.

                Im kommenden Herbst starten die Bauarbeiten zwischen Bubendorf und Ziefen: Neben einer Sanierung der Fahrbahn wird ausserdem ein abgetrennter Fuss-/ Radweg entlang der Kantonsstrasse eingerichtet. Ebenfalls im Herbst erfolgt eine neue Wegweisung von 69 Kilometern Radrouten. Damit wird erstmals das gesamte Streckennetz (Länge: knapp 300 Kilometer) signalisiert sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: «Breites Testen Baselland» wird bis Ende Jahr fortgesetzt

content_de:
Das Projekt «Breites Testen Baselland» wird an den Schulen, an den Betrieben, Institutionen und Spitälern sowie in den Alters- und Pflegeheimen bis Ende Jahr weitergeführt. Jede Woche beteiligen sich gegen 40'000 Personen an den Tests.

An Orten, an denen Menschen in Gruppen zusammenkommen, kann sich das Coronavirus verbreiten. Zur Ausbreitung des Virus tragen unter anderem Personen ohne erkennbare Symptome bei. Um die Ansteckungen einzudämmen, ist es darum wesentlich, dass Personen, die das Virus unbemerkt in sich tragen, erkannt und isoliert werden. Dies ist nur möglich durch systematische, breitangelegte Testungen von asymptomatischen Personen, vor allem in Schulen, Institutionen und Unternehmen.

Mit der Identifikation von symptomlosen Trägern soll die Weiterverbreitung verlangsamt und im Falle einer Lockerung von Massnahmen ein rascher Wiederanstieg verhindert werden. In den Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen, wenn immer möglich, den Präsenzunterricht weiterführen. Auch in den Betrieben sollen Arbeitsausfälle oder gar Betriebsschliessungen infolge von vermehrt auftretenden COVID-Erkrankungen verhindert werden.

Bereits nach den Frühlingsferien und auch jetzt nach den Sommerferien konnte nachgewiesen werden, dass das Breite Testen ein sehr gutes Mittel ist, die Infektionszahlen in den Schulen nach Schulferien in den Griff zu bekommen

Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist davon auszugehen, dass die aufgezeigten Testungen bis Ende Dezember 2021 durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Bund die Kosten weiterhin übernimmt, was aktuell der Fall sein sollte.