title_de: Revidiertes Informations- und Datenschutzgesetz beim Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat das revidierte Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) an den Landrat überwiesen. Bund und Kantone müssen ihre Gesetzgebung an die Schengen-relevanten Weiterentwicklungen des europäischen Datenschutzrechts anpassen. Das neue IDG soll den Datenschutz stärken.

Im April 2016 hatte die Europäische Union beschlossen, ihre Datenschutzgesetzgebung zu reformieren. Die Schweiz ist nach dem Schengen-Assoziierungsabkommen verpflichtet, das Schengen-Recht der Europäischen Union zu übernehmen und im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Die Revision des basellandschaftlichen IDG orientiert sich wie in den anderen Kantonen an den entsprechenden Empfehlungen der Konferenz der Kantonsregierungen. Durch verschiedene neue Instrumente wird der Datenschutz auch im Kanton Basel-Landschaft durch das übergeordnete Recht aufgewertet.

Die wichtigsten Revisionspunkte
– Bearbeitet ein öffentliches Organ Personendaten, muss es gegenüber der Aufsichtsstelle Datenschutz nachweisen können, dass es die Datenschutzvorschriften einhält.
– Mit einer Datenbearbeitung beauftragte Dritte dürfen diese nur auf weitere Bearbeiter/innen übertragen, wenn das auftraggebende öffentliche Organ schriftlich zugestimmt hat.
– Wer Personendaten bearbeitet, muss sich über deren Richtigkeit vergewissern und mangelhafte Daten korrigieren oder vernichten.
– Bewirkt ein Vorhaben zur Personendatenbearbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen, muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen werden.
– Schon heute muss die Datenschutzaufsichtsstelle im Sinn eines wirksamen präventiven Datenschutzes vorgängig konsultiert werden, wenn Datenbearbeitungsprojekte lanciert werden sollen, aus denen ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen resultieren könnte. Neu kann die Datenschutzaufsichtsstelle Kriterien für Bearbeitungsvorgänge festlegen, die ihr vorab zur Konsultation unterbreitet werden müssen.
– Das öffentliche Organ muss künftig die betroffene Person über jede Beschaffung von Daten informieren (bisher nur bei besonders schützenswerten Personendaten vorgeschrieben).
– Neu müssen Fristen festgelegt werden für die Löschung (oder Anonymisierung) von Personendaten respektive für eine regelmässige Überprüfung, ob Personendaten zur Aufgabenerfüllung noch benötigt werden.
– Die Datenschutzaufsichtsstelle muss baldmöglichst über Verletzungen von Datenschutzvorschriften informiert werden. Unter gewissen Umständen sind anschliessend auch die betroffenen Personen zu informieren.
– Eine spezifische Aufsichtsbeschwerde bei der Datenschutzaufsichtsstelle erweitert den Rechtsschutz vor unzulässiger Datenbearbeitung.

Keine Kostenpflicht für Dienstleistungen der Aufsichtsstelle Datenschutz
Die Vorlage an den Landrat behandelt auch zwei Motionen, die an den Regierungsrat überwiesen worden waren. Zur ersten wird auftragsgemäss eine Gesetzesgrundlage für Datenbearbeitungen im Rahmen von Pilotversuchen unterbreitet. Bei der zweiten Motion schlägt der Regierungsrat wegen des klaren Vernehmlassungsergebnisses vor, von einer Kostenpflicht für die Beratungsdienstleistungen der Aufsichtsstelle Datenschutz gegenüber Stellen ausserhalb der kantonalen Verwaltung abzusehen. Diese hätte insbesondere die Gemeinden belastet und würde letztlich den Datenschutz schwächen, indem die Dienste der Aufsichtsstelle aus Kostengründen weniger in Anspruch genommen würden.

> Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 10. Februar 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 10. Februar 2019 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird am 10. Februar 2019 über die folgende eidgenössische Vorlage abgestimmt:
– Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats wird am 10. Februar 2019 über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
– Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
– Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG
– Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)
– Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
– Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018

content_format: html


title_de: Schlussergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen sowie der Nachwahlen der Friedensrichter/innen

content_de:
Bei den eidgenössischen Abstimmungen nehmen die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft die Tabakwerbeverbots-Initiative mit 52,75 % knapp an und lehnen die anderen Vorlagen deutlich ab: 80,80 % sagen Nein zur Tierversuchsverbots-Initiative, 65,91 % zum Gesetz über die Stempelabgabe und 55,61 % zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
Die kantonale Klimaschutzinitiative wird mit 64,30 % klar abgelehnt und die Verfassungsänderung betreffend Volksinitiativen wird mit 77,25 % deutlich angenommen. In zwei Wahlkreisen fanden zudem Nachwahlen der Friedensrichter/innen statt.

Regierungsrat wird 2023 eine kantonale Klimastrategie vorlegen

Der Regierungsrat begrüsst die Ablehnung der Gesetzesinitiative Klimaschutz. Eine deutliche Mehrheit der Stimmenden folgt damit der Empfehlung von Landrat und Regierungsrat, die das Anliegen der Initiative aufgrund der bestehenden Gesetze, Massnahmen und Verfahrensabläufe als nicht zielführend erachten. Mit den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen kann der Kanton Basel-Landschaft seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele und dem vom Bundesrat im 2019 beschlossenen Netto-Null-Ziel bis 2050 leisten. Dazu hat der Regierungsrat bereits im Juni 2021 mit der Nordwestschweizer Regierungskonferenz eine gemeinsame Klima-Charta unterzeichnet. Wie bereits angekündigt, wird er zudem im 2023 eine kantonale Klimastrategie vorlegen und aufzeigen, wie das Netto-Null-Ziel erreicht werden soll.

Unbestrittene Verfassungsänderung zum Initiativrecht

Auch bei der Verfassungsänderung betreffend Volksinitiativen folgen die Stimmenden den Empfehlungen von Landrat und Regierungsrat. Der Regierungsrat begrüsst den Volksentscheid, weil mit den Änderungen der Aufwand im Umgang mit Initiativen reduziert werden kann, ohne dass die politischen Rechte beschnitten werden. Neu ist es möglich, im Einverständnis mit den Initiantinnen und Initianten die Behandlungsfristen von nichtformulierten Initiativen zu verlängern oder zu unterbrechen. Auch müssen zurückgezogene Initiativen nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden, wenn zwischen Initiativkomitee und Landrat über die Umsetzung einer Initiative Einigkeit besteht. Mit der Einführung einer Sammelfrist von zwei Jahren für 1’500 Unterschriften ist zudem gewährleistet, dass dem Volk aktuelle Anliegen unterbreitet werden und angemeldete Initiativen nicht mehr über Jahre hinweg hängig bleiben.

Nachwahlen Friedensrichter/innen

In den Wahlkreisen 5 und 8 wurden zudem die Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 gewählt, nachdem bei der Erneuerungswahl am 28. November 2021 lediglich je eine Kandidatur das absolute Mehr erreicht hat. Gewählt sind Aleksandra Munk Schober im Wahlkreis 5 (Arlesheim und Münchenstein) und Isabella Oser-Peter im Wahlkreis 8 (Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen).   Weitere Informationen:

Abstimmungsresultate: abstimmungen.bl.ch


title_de: Sissach: Erneuerung Netzenkreisel

content_de:
Am Dienstag, 22. April 2025 beginnen in Sissach am Netzenkreisel am Verkehrsknoten Netzenstrasse / Gewerbestrasse umfangreiche Erneuerungsarbeiten. Bis Ende November 2025 kommt es zu Einschränkungen in der Verkehrsführung.

In Sissach wird der Netzenkreisel rundum erneuert. Damit erhöht der Kanton die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens. Die Bauarbeiten beginnen am 22. April 2025 mit der Einrichtung der Baustelle und der provisorischen Verkehrsführung. Ausserdem wird die Kreiselinnenfläche abgebrochen. Danach wird der gesamte Kreisel inklusive Kreiselinnenfläche und Mittelinseln erneuert, die Fahrbahn neu in Beton gegossen und alle Strassenrandabschlüsse erneuert. Weiter sind im gesamten Knotenbereich und auf der Netzenstrasse West Werkleitungsarbeiten geplant. Die Arbeiten dauern bis Ende November 2025.

Der neue Betonkreisel wird in zwei Hälften erbaut. Dadurch kann der Verkehr während der ganzen Zeit in beiden Richtungen weiterhin zweispurig verkehren. In der ersten Bauphase ist der Zugang zum Kreisel von der Gewerbestrasse her gesperrt, in der zweiten Phase dann von der Netzenstrasse Süd auf der gegenüberliegenden Seite. Alle Umleitungen werden grossräumig signalisiert, bei Bedarf regeln Verkehrswachen den Verkehr.

Der Ortsbus der Linie 105 wird in der ersten Bauphase via Netzenstrasse – Hauptstrasse umgeleitet und die Bushaltestelle Brüel provisorisch auf die Hauptstrasse Höhe Einmündung Brüelstrasse verlegt.

Fussgängerinnen und Fussgänger können den Baustellenperimeter jederzeit passieren. Die Zugänge zu den angrenzenden Liegenschaften und Gewerbebetrieben bleiben während der gesamten Bauzeit gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Ormalingen: Böschung an Hemmikerstrasse wird gesichert

content_de:
Ab Montag, 3. November 2025 wird an der Hemmikerstrasse in Ormalingen die bergseitige Böschung gesichert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember. Während der Arbeiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. Zeitweise muss die Strasse gesperrt werden.

In Ormalingen wird an der Hemmikerstrasse auf Höhe Grauenstein ab Montag, 3. November 2025 die bergseitige Böschung saniert. Im Juli 2021 rutschte ein Teil der Böschung ab und verschüttete teilweise den Fahrstreifen in Fahrtrichtung Ormalingen. Um den Hang zu stabilisieren und künftige Rutsche zu vermeiden, wird er auf einer Länge von ca. 95 m gesichert.

Zuerst wird eine Sicherheitsholzung durchgeführt. Diese beginnt am 3. November 2025 und dauert drei bis vier Tage. Während dieser Zeit ist die Kantonsstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt. Zwischen Ormalingen und Hemmiken wird eine Umleitung signalisiert. Von der Sperrung ausgenommen sind der Postautoverkehr und die Anwohnenden am Grauenstein 199.

Die Arbeiten für die Sicherung der Böschung beginnen am 6. November und dauern bis Mitte Dezember 2025. Während dieser Zeit wird der Verkehr einspurig geführt und über eine Lichtsignalanlage gesteuert.


title_de: Sicherheitsholzarbeiten entlang der Kantonsstrasse Buckten-Rümlingen-Diepflingen

content_de:
Vom 5., bis 14. Dezember 2022, werden entlang der Kantonsstrasse Buckten-Rümlingen-Diepflingen Sicherheitsholzarbeiten zu Gunsten der Kantonsstrasse durchgeführt. Dabei kann es in Folge kurzfristiger Sperrungen und einseitiger Verkehrsführung zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Aufgrund dieser Arbeiten wird die Kantonsstrasse zwischen Buckten, Rümlingen und Diepflingen im Zeitraum vom Montag, 5. bis Mittwoch, 14. Dezember 2022, durch einen Verkehrsdienst geführt und geregelt. Dabei wird die Strasse kurzfristig gesperrt respektive zeitweise einseitig geführt. Der Eingriff kommt der Sicherheit aller Strassenbenützerinnen und –benützer zu Gute. Die Arbeiten werden durch das Forstrevier Homburg in Zusammenarbeit mit Subunternehmern ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Ausgleich der Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2022 bei den Löhnen des Staatspersonals überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2022 einen Teuerungsausgleich von 0,05 Prozent auszurichten. Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Die ermittelte Teuerung für das Jahr 2022 ist mit 0,05 Prozent positiv.

Für das Jahr 2022 hat der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung einen kleinen Ertragsüberschuss von 9 Millionen Franken budgetiert. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat gemäss Steuerungsbericht II für das laufende Jahr 2021 insbesondere aufgrund der Covid-19-Pandemie einen negativen Saldo in der Erfolgsrechnung erwartet. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat beschlossen, die Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals auszugleichen.

> Landratsvorlage


title_de: Erster Runder Tisch gegen Clan-Kriminalität

content_de:
Auf Einladung der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft (TPK FlaM) haben sich gestern, 23. April 2024, wichtige Akteure im Bereich Schwarzarbeitsbekämpfung mit dem aktuell viel diskutierten Thema «Clan-Kriminalität» auseinandergesetzt. Die Beteiligten beschlossen dabei eine vertiefte Zusammenarbeit.

Das Breitmachen von kriminellen Clan-Netzwerken und der damit in Zusammenhang stehende Sozialversicherungsbetrug ist ein grosses Thema. Dagegen anzugehen benötigt daher ein konzertiertes Vorgehen aller Akteure. Die Vernetzung und der gemeinsame Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen allen Akteuren sind dabei für die Bekämpfung von Missbräuchen und für die Erhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarkts von zentraler Bedeutung. Die TPK FlaM des Kantons Basel-Landschaft ist einer dieser Akteure und berät den Regierungsrat im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung.

Am ersten Runden Tisch vom 23. April 2024 waren Vertreterinnen und Vertreter anwesend von Arbeitgebendenorganisationen und Arbeitnehmendenorganisationen, der Suva und der SVA Basel-Landschaft. Seitens Verwaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Strafverfolgungsbehörden, des Amts für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB), des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) sowie der Fremdenpolizei Stadt Bern teil, letztere vertreten durch deren Vorsteher, Alexander Ott.

Die Teilnehmenden bekräftigten den Willen zur Zusammenarbeit und zu weiteren Gesprächen.

Die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft (TPK FlaM) beobachtet den kantonalen Arbeitsmarkt in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge und ist das beratende Organ des Regierungsrates für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Mitglieder der TPK FlaM: Regierungsrätliche Kommissionen — baselland.ch


title_de: Bereinigung der Wahllisten für die Landratswahl vom 12. Februar 2023

content_de:
Bei den am 22. Dezember 2022 im Amtsblatt publizierten Wahllisten für die Landratswahl vom 12. Februar nimmt die Landeskanzlei folgende Korrekturen vor:

Wahlkreis Laufen: Liste 3 SVP, Frey Nandor wohnt in Roggenburg und nicht in Laufen. In den gedruckten Wahllisten konnte diese Korrektur bereinigt werden.

Wahlkreis Waldenburg: Liste 5 DieMitteBL, Thomas Schweizer wohnt in Füllinsdorf und nicht in Frenkendorf. Diese Korrektur konnte in den gedruckten Wahllisten nicht mehr bereinigt werden.

Geschlechterstatistik: Bei vier Personen wurde das Geschlecht falsch angegeben, was zu Änderungen der Statistik in den Wahlkreisen Binningen, Muttenz, Liestal und Gelterkinden führt (siehe Angaben in Klammern). Beim Gesamttotal ergeben sich keine Veränderungen. Es treten insgesamt 618 Kandidierende an, davon 245 Frauen und 373 Männer:

Wahlkreis

Wahlvorschläge

2023 (618)

2019 (608)

2015 (597)

W

M

T

S

W

M

T

S

W

M

T

S

Allschwil

18

33

51

7

17

37

54

7

18

29

47

7

Binningen

20

(-1)

28

(+1)

48

7

23

24

47

7

22

25

47

7

Oberwil

31

36

67

10

29

34

63

9

18

35

53

9

Reinach

29

40

69

10

27

42

69

10

27

42

69

10

Münchenstein

20

22

42

6

24

27

51

7

19

31

50

7

Muttenz

20

(+1)

37

(-1)

57

8

23

42

65

9

25

40

65

9

Laufen

13

24

37

6

11

28

39

6

15

26

41

6

Pratteln

19

36

55

8

19

37

56

8

17

36

53

8

Liestal

23

 (+1)

40

(-1)

63

9

25

39

64

9

29

34

63

9

Sissach

27

22

49

7

15

19

34

6

15

21

36

6

Gelterkinden

13

(-1)

26

(+1)

39

6

11

22

33

6

11

26

37

6

Waldenburg

12

29

41

6

14

19

33

6

15

21

36

6

Kanton

245

373

618

90

238

370

608

90

231

366

597

90

 Legende:           W = Frau           M = Mann          T = Total            S = Mandate im Wahlkreis

Definitive Wahlvorschlagsliste:

Wahllisten Landratswahl 2023 als Open Government Data (OGD)

Wahllisten Landratswahl 2023 (PDF)


lead_de: Das Sportamt Baselland hat in Zusammenarbeit mit den Einwohner- und Bürgergemeinden Pratteln den ersten Gleichgewichtsweg in der Nordwestschweiz realisiert. Das kostenlose öffentliche Angebot befindet sich im Prattler Erlihölzli direkt beim Vita-Parcours und umfasst 15 verschiedene Gleichgewichtsstationen.

title_de: Neuer Gleichgewichtsweg in Pratteln eröffnet

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft ist um ein neues sportliches Angebot reicher. Im Prattler Erlihölzli-Gebiet wurde in einem Waldstück ein für die Nordwestschweiz einzigartiger Gleichgewichtsweg eingerichtet. Dieser beinhaltet 15 verschiedene Stationen, die in drei Sektoren mit leichten, mittleren und schwierigeren Herausforderungen unterteilt sind.

Ein Eichenstamm, ein Umsteigebalken, eine Pfostentreppe, ein Stützgeher, ein Zahnlückensteg, ein einfacher Balken ohne Handlauf, ein Kerbenbalken, eine Balkenbrücke, ein Hürdenbalken, eine Balkentreppe, eine Bergsteigerbrücke, eine Schlauchleiter, ein Pfostenslalom, ein Pfostenband, ein Mini-Wellenreiter, ein Wackelbalken, ein Kippbalken und ein Hängegleiter stehen bereit. Die Posten im einfachsten Sektor sind mit unterstützenden Handläufen gesichert.

Attraktives Angebot für alle Leistungsstufen
Christian Saladin, stellvertretender Leiter des Sportamts Baselland und Projektverantwortlicher für den Gleichgewichtsweg: «Der vielseitige Parcours eignet sich für alle Generationen, für Anfänger und Fortgeschrittene. Ein Einstieg ist für alle ohne Vorkenntnisse möglich. Was gibt es Schöneres, als sich an der frischen Waldluft zu bewegen und etwas für die Körperbalance zu tun?»

Der ehemalige Fussball-Nationalspieler Marco Streller, der bei der offiziellen Eröffnung das neue Angebot testete, findet nur lobende Worte: «Der Gleichgewichtsweg ist ein attraktives Angebot, um mit überschaubarem Aufwand etwas sehr Sinnvolles für den eigenen Körper zu tun. Besonders vorteilhaft finde ich die Unterteilung in drei Leistungssektoren, so dass alle die passende Herausforderung finden und sich auch kontinuierlich steigern können.»

Die fachliche Umsetzung des Gleichgewichtweges erfolgte durch die spezialisierte Firma «beweGr» aus dem graubündischen Valzenia. Für den Baselbieter Gleichgewichtsweg, der auch einige komplett neue Elemente enthält, wurde ausschliesslich Holz aus Schweizer Wäldern verwendet.


title_de: Michael Steiner wird neuer Leiter Amt für Gesundheit

content_de:
Der Regierungsrat hat Michael Steiner zum neuen Leiter des Amts für Gesundheit gewählt. Steiner tritt die Stelle am 1. Februar 2026 an. Er folgt auf Jürg Sommer, der per Ende Januar 2026 in den Ruhestand tritt.

Michael Steiner leitet seit Anfang 2023 die Abteilung Spitäler und Therapieeinrichtungen im Amt für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und wirkte u.a. bei der Entwicklung des Rahmenkonzeptes «Gesundheit BL 2030» sowie der Umsetzung erster Meilensteine massgeblich mit. Zwischen 2018 und 2023 hatte er die Gesamtverantwortung für die Entwicklung und Umsetzung des Programms «Gemeinsame Gesundheitsregion» der Kantone BL/BS inne.

Nach einem Studium der Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Gesundheitsmanagement an der Universität Freiburg i. Br. war Michael Steiner in verschiedenen leitenden Funktionen bei den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, bei der Prognos AG - Basel sowie einem Krankenhausverband in Baden-Württemberg tätig. Michael Steiner ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

Die VGD freut sich, mit Michael Steiner eine erfahrene und kompetente Führungsperson gewonnen zu haben. Er tritt die Nachfolge von Jürg Sommer an, der in den vergangenen zehn Jahren das 2015 neu geschaffene Amt für Gesundheit erfolgreich aufgebaut und entwickelt hat.


title_de: Öffnungszeiten der Verwaltung über die Festtage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 25. Dezember 2023 bis und mit 1. Januar 2024 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage von Montag, 25. Dezember 2023 bis und mit Montag, 1. Januar 2024 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet Dienstleistungen online verfügbar: www.baselland.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen /Dienstleistung

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

25.12.2022–1.1.2024: geschlossen

Ab dem 2.1.2024 gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

25.12.2023–1.1.2024: geschlossen

Amt für Gesundheit

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

25.12.2023–1.1.2024 geschlossen

Amt für Wald beider Basel und

Abteilung Wildtiere, Jagd und Fischerei

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

25.12.2023–1.1.2024: geschlossen

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Augusta Raurica

Museum, Römerhaus, geschützte Monumente und Tierpark:

24., 25., 31.12.2023 und 1.1.2024: geschlossen

Normale Öffnungszeiten:
26. bis 30.12.2023, jeweils von 10 bis 17 Uhr

Hinweis

Temporäre Schliessung der Ausstellungsräume im Museum: 1. November 2023 bis Frühsommer 2024.

Das Römerhaus bleibt offen. Eintritt kostenlos.

Bewilligungen Sicherheitsdirektion

25.12.2023 bis 1.1.2024: geschlossen

Blaulichtorganisationen

Die Blaulichtorganisationen sind im Notfall jederzeit über die entsprechenden Notrufnummern erreichbar.

112

Gerichte

reduzierte Öffnungszeiten, siehe unter Gerichte

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112

25.12.2022 bis 1.1.2024: geschlossen

Kantonsbibliothek

25.12.2023: geschlossen

26.12.2023: 9 bis 16 Uhr

31.12.2023: 9 bis 16 Uhr

1.01.2024: geschlossen

KIGA

Arbeitsrecht / Arbeitnehmerschutz: Pikettdienst für Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit

23.12.2023 bis 1.1.2024 geschlossen

Dringende Gesuche um Arbeitszeitbewilligung für Sonntags‑/Feiertags‑/Nachtarbeit können über das Webformular eingereicht werden. Sie werden bis Freitag, 29.12.2023, 12 Uhr bearbeitet.

Landeskanzlei

25.12.2022 bis 1.1.2023: geschlossen

Museum.BL

24. bis 26.12.2023: geschlossen

27. bis 30.12.2023, 10 bis 17 Uhr

31.12.2023 bis 1.1.2024: geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27. bis 29.12.2023: geöffnet (normale Öffnungszeiten)

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

25.12. bis 27.12.2023: geschlossen

28.12. und 29.12.23, 8 bis 16 Uhr durchgehend geöffnet

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) beider Basel

25.12 bis 28.12.2023 und 1.1.2024: geschlossen, sonst übliche Öffnungszeiten

Passbüro

Provisorische Pässe können über die Notpassstelle in den Flughäfen (Zürich-Kloten, Basel-Mulhouse) ausgestellt werden.

25.12.2023 bis 1.1.2024: geschlossen

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

25.12.2023 bis 1.1.2024: geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Grundbuchamt, Handelsregisteramt, Zivilstandsamt, Erbschaftsamt, Betreibungs- und Konkursamt

Ausschliesslich für Bescheinigungen zur Ausfuhr Verstorbener besteht im Zivilstandsamt ein telefonischer Pikettdienst jeweils von 9 bis 12 Uhr (077 442 40 17).

25.12.2023 bis 1.1.2024: geschlossen


title_de: Freiwilligenpreis 2025 an «Blindenhundeschule Liestal»

content_de:
Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft die Blindenhundeschule Liestal mit dem Freiwilligenpreis 2025 für Vereine ausgezeichnet. Der Preis ist mit 8’000 Franken dotiert. Der Preis für Einzelpersonen, dotiert mit 2'000 Franken, ging an Frau Ruth Christen, Präsidentin des Altersvereins Oberwil.

Der Verein «Blindenhundeschule Liestal» ermöglicht es, dass zahlreiche Welpen zu künftigen Blinden- und Vertrauenshunden heranwachsen – liebevoll betreut, sorgfältig ausgebildet und getragen von über 175'000 Stunden Freiwilligenarbeit pro Jahr. Die Blindenhundeschule bildet nicht nur Assistenzhunde von höchster Qualität aus, sondern schafft auch Bewusstsein, Inklusion und Begegnung in unserer Gesellschaft.

Die Gewinnerin des Freiwilligenpreises für Einzelpersonen, Frau Ruth Christen, Präsidentin des Altersvereins Oberwil, hat den Verein in den letzten 30 Jahren massgeblich geprägt und damit einen Ort der Begegnung und der sozialen Verbundenheit geschaffen. Dabei hat sie die Angebote des Vereins weiterentwickelt und auf die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft abgestimmt.

Regierungsrätin Kathrin Schweizer betonte anlässlich der Preisübergabe: «Freiwilligenarbeit ist ein unverzichtbares Element für unsere Gemeinschaft – sie wirkt integrativ, aufbauend und fördernd. Der Freiwilligenmonitor der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft zeigt auf, dass Menschen, die sich freiwillig engagieren, auch eher Verständnis für Kompromisskultur und Demokratie haben». Die Preisübergabe fand im Kronenmattsaal Binningen, der Gemeinde der Vorjahressieger, statt.


title_de: Regierungsbulletin vom 24. Juni 2025

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 24. März 2022 beschlossenen Teilzonenvorschriften Siedlung «Ortskern», Mutationen «Parzellen Nrn. 285 und 852» sowie «Parzelle Nr. 1387» zum Zonenplan Siedlung, Mutationen «Parzelle Nr. 285» sowie «Schloss» zum Strassennetzplan und den Bau- und Strassenlinienplan «Judenacker» mit Ausnahmen und Änderungen genehmigt.

Ausnahmen

Von der Genehmigung ausgenommen und teilweise zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Reglement rot gestrichen):

a. Die Bestimmung in § 4.7 TZRS: «Erstreckt sich ein Baubereich über die Parzellengrenze, gilt das Grenzbaurecht gemäss zulässigem Zonenprofil über den ganzen Baubereich als gegeben.»
b. Das Wort «verbindlich» in § 7 Absatz 1 TZRS.
c. Die Bestimmung im letzten Satz von § 7.1 Absatz 4 TZRS: «… und eine Höhe von 1.50 m ab Strassenniveau nicht überschreiten.»
d. Die Bestimmung im ersten Satz von § 7.4 Absatz 2 TZRS: «Im Hofstattbereich dürfen Einfriedigungen und Geländer eine Höhe von 1.80 m ab fertigem Niveau nicht überschreiten.»

Änderungen

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt:

a. Anpassung der Schutzkategorie der Baute auf der Parzelle Nr. 1787 von «geschütztes Gebäude» auf «erhaltenswertes Gebäude» im Teilzonenplan Siedlung «Ortskern».
b. Anpassung der Lage und Ausdehnung des geschützten Vorgartens auf der Parzelle Nr. 751 an die bestehende Situation sowie das bestehende Geh- und Fahrrecht im Teilzonenplan Siedlung «Ortskern».
c. Ergänzung, dass bei Ersatzneubauten für Bauten mit Bedeutung für das Strassenbild das ursprüngliche Bauvolumen massgebend ist (§ 4.4 Absatz 3 TZRS).

100. Geburtstage

Am Freitag, 15. August 2025, feiert Friedrich Christian Ferdinand Epple in Liestal seinen 100. Geburtstag. Der des. Landratspräsident Reto Tschudin, der designierte Regierungspräsident Dr. Anton Lauber und Regierungsrätin Kathrin Schweizer sowie Staatsweibelin Diana Boner werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 27. August 2025, feiert Elisabeth Schaub in Sissach ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für elf Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 16 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Ersatzwahl Kommission für die Deponieanlage Elbisgraben

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Franz Kaufmann per 30. Juni 2025 zur Kenntnis und dankt für die erbrachten Dienste und wählt Franz Thür als Mitglied in die Kommission für die Deponieanlage Elbisgraben.

Ersatzwahl Kommission für Denkmal- und Heimatschutz

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Brigitte Frei-Heitz und Gerrit Sell per 31. Mai 2025 zur Kenntnis, dankt für die erbrachten Dienste und wählt Sabine Sommerer und Cony Grünenfelder als Mitglied in die Kommission für Denkmal- und Heimatschutz.

Konzept Weiterentwicklung Zukunftsstrategie Gleichstellung

Der Regierungsrat hat das Konzept zur Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Gleichstellung beschlossen und beauftragt Gleichstellung BL mit dessen Umsetzung. Mit der Zusammenführung der «Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer» und der neuen «Fachstelle Behindertenrechte» unter dem Dach von «Gleichstellung BL» wird eine Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Gleichstellung angestrebt. Neu sollen mit der Strategie sowohl die Gleichstellung der Geschlechter als auch die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben werden.

Ordentliche Generalversammlung der ARA Rhein AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der ARA Rhein AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 27. Juni 2025 bestimmt.

Kanton Basel-Landschaft und Stadt Liestal schliessen Vereinbarung zur weiteren Planung im Rheinstrassenquartier ab

Der Regierungsrat hat der Planungsvereinbarung «Masterplanung Rheinstrassenquartier» mit der Stadt Liestal zugestimmt. Auf Basis der Planungsvereinbarung wird das von der Stadt Liestal erarbeitete Leitbild «Rheinstrassenquartier» konkretisiert, zudem wird der Flächenbedarf der kantonalen Verwaltung im Detail überprüft. Ziel der nun initiierten gemeinsamen Planung ist, dass offene Fragen hinsichtlich der Gebietsentwicklung geklärt werden und eine gemeinsame Basis von Stadt und Kanton für die weitere Entwicklung des «Rheinstrassenquartiers» vorliegt. Über die Inhalte der Vereinbarung sowie über das Vorgehen wird in den nächsten Monaten in Abstimmung mit der Stadt Liestal informiert werden.

Revision der Ergänzungsleistungsverordnung

Gemäss Verfassungsauftrag dienen die Ergänzungsleistungen der Existenzsicherung. Als anerkannte Ausgabe zählt unter anderem eine Pauschale für persönliche Auslagen, die im Kanton Basel-Landschaft bisher 360 Franken pro Monat für alle Heimbewohnenden mit Ergänzungsleistungen betrug. Viele Heimbewohnende haben noch Vermögen, aus dem sie ihre persönlichen Sach- und Dienstleistungen selbst bezahlen könnten. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, die persönlichen Auslagen nur noch den Heimbewohnenden zu gewähren, deren Vermögen weniger als 10'000 Franken beträgt und die Pauschale dafür auf 383 Franken pro Monat zu erhöhen. Somit ist gewährleistet, dass alle Heimbewohnenden ihre persönlichen Sach- und Dienstleistungen weiterhin bezahlen können. Ausserdem entspricht dies einer Anpassung unter Berücksichtigung der Teuerung analog der Regelung in der Sozialhilfe. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt nach Prüfung durch den Bund per 1. Januar 2026 in Kraft.

Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung: Anpassung ans Bundesrecht und an die aktuelle Gerichtspraxis

Nachdem innert der verfassungsmässigen Frist kein Abstimmungsbegehren eingereicht worden ist, hat die Landeskanzlei den Landratsbeschluss vom 27. März 2025 betreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO): Anpassung ans Bundesrecht und an die aktuelle Gerichtspraxis (Vorlage 2024/733) als rechtskräftig erklärt. Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung per 1. August 2025 beschlossen.

Teilrevision der Verordnung über den Swisslos-Fonds

Mit der Teilrevision der Verordnung über den Swisslos-Fonds wird bei der Vergabe von Swisslos-Fondsgeldern an ausserkantonale Projekte künftig anstelle des Kriteriums «einer breiten Baselbieter Öffentlichkeit» auf den Bezug des Projekts zum Kanton Basel-Landschaft abgestellt. Neu kann die Eingabe eines Gesuchs nur noch digital via Online-Formular erfolgen, und für komplexe sowie umfangreiche Projekte wird in der Verordnung explizit eine Bearbeitungszeit von mehr als drei Monaten festgehalten.

Änderung der Verordnung über die schulische Laufbahn

Der Regierungsrat hat den Zugang zu den Brückenangeboten sowie den Übertritt aus den Brückenangeboten in ein reguläres Angebot der Sekundarstufe II teilweise neu geregelt bzw. präzisiert (Laufbahnverordnung; SGS 640.21). Die Anpassungen erfolgen basierend auf den Praxiserfahrungen seit 2020 sowie unter Einbezug aller Anspruchsgruppen und treten per 1. August 2025 in Kraft.

Änderung des Landratsgesetzes: Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht

Nachdem innert der verfassungsmässigen Frist kein Abstimmungsbegehren eingereicht worden ist, hat die Landeskanzlei den Landratsbeschluss vom 27. März 2025 betreffend Änderung des Landratsgesetzes (SGS 131): Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht (parlamentarische Initiative 2022/542) als rechtskräftig erklärt. Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung per 1. August 2025 beschlossen.

Änderung des KV-Vertrags

Für die Überführung des Zentrums für Brückenangebote vom Kaufmännischen Verband Baselland ins Berufsbildungszentrum Baselland wird der KV-Vertrag entsprechend angepasst. Die Änderung tritt per 1. Januar 2027 in Kraft.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Trafostation auf der ARA Frenke 3

Der Regierungsrat hat die neue einmalige Ausgabe von 580'000 Franken für den Ersatz der Trafostation auf der ARA Frenke 3 bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von CHF 520'000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung einen Herstellungsbeitrag für das Dokumentarfilmprojekt «Le Grand Boom» von Gabriel Tejedor in der Höhe von 64'000 Franken bewilligt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2025 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2025 bis 2028 Mittel in der Höhe von insgesamt 1’380'000 Franken, davon 700'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt.

Wahl der Ersten Staatsanwältinnen und der Leitenden Staatsanwälte / Staatsanwältinnen für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030

Der Regierungsrat schlägt dem Landrat die Wiederwahl von Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug als Erste Staatsanwältinnen sowie von Janos Fabian als Leitender Staatsanwalt vor. Erstmalig zur Wahl als Leitende Staatsanwältin bzw. Leitende Staatsanwälte vorgeschlagen werden Ludovica Del Giudice, Pascal Pilet und Martin Böhm. Die bisherige Amtsinhaberin bzw. die bisherigen Amtsinhaber erreichen das Pensionsalter oder treten nicht mehr zur Wiederwahl an. Siehe Landratsvorlage: Neuste Landratsgeschäfte - Baselland.


title_de: Sanierung: Sperrung der Oberwilerstrasse

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Allschwil

In Allschwil wird am Wochenende vom 1. bis 3. November 2025 an der Oberwilerstrasse der neue Deckbelag eingebaut. Während der Arbeiten ist der Abschnitt ab der Gemeindegrenze Allschwil / Oberwil bis und mit Kreuzung Herrenweg für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Nachdem der Deckbelag auf der Allschwilerstrasse in Oberwil kürzlich eingebaut wurde, ist jetzt die Oberwilerstrasse in Allschwil an der Reihe. Diese Arbeiten finden von Samstag, 1. November, 4 Uhr bis Montag, 3. November 2025, 5 Uhr statt. Während dieser Zeit ist der Abschnitt ab der Gemeindegrenze Allschwil / Oberwil bis und mit Kreuzung Herrenweg für den gesamten Verkehr gesperrt.

Der Verkehr aus Allschwil wird ab der Tramwendeschlaufe umgeleitet, der Verkehr aus Oberwil ab dem Kreisel in Oberwil.

Nach dem Einbau des Deckbelages kann es aufgrund letzter Fertigstellungsarbeiten noch zu kleineren Behinderungen kommen.

Die Buslinie 64 fällt während der Sperrung zwischen den Haltestellen Oberwil, Gymnasium und Allschwil, Zum Sporn, aus. Der aktualisierte Fahrplan ist unter www.blt.ch zu finden.

Sollte der Einbau des neuen Deckbelags aufgrund schlechter Witterung nicht möglich sein, werden die Arbeiten von Samstag, 8. November, 5 Uhr bis Montag, 10. November 2025, 5 Uhr durchgeführt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Itingen: Brücke über die Bahngleise wird saniert

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In Itingen muss die Brücke über die Bahngleise zwischen dem Sonnenbergweg und der Landstrasse saniert werden. Die Arbeiten beginnen am 28. Juli und werden voraussichtlich bis Mitte September 2025 dauern. Während dieser Zeit wird der Verkehr einspurig durch eine Lichtsignalanlage geregelt.

Die Brücke über die Bahngleise beim Sonnenbergweg in Itingen ist in einem schlechten Zustand. Unter anderem müssen die Fahrbahnübergänge, die Schächte und die Belagsschäden saniert werden. Diese Arbeiten werden von Montag, 28. Juli bis voraussichtlich Mitte September 2025 ausgeführt.

Der Verkehr sowie die Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit passieren. Der Verkehr wird einspurig geführt und durch Lichtsignalanlagen geregelt. Die Zugänge zu den Liegenschaften bleiben während der gesamten Bauzeit gewährleistet.


title_de: Moderne Gesamtmeliorationen verbinden landwirtschaftliche Produktion und Natur

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Grundlagen für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion schaffen und gleichzeitig für die Zukunft der Natur sorgen. Das ist das Ziel von modernen Gesamtmeliorationen wie jener in der Gemeinde Blauen. An einer Medienorientierung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) konnten sich BLW-Direktor Christian Hofer und der Baselbieter Regierungspräsident Thomas Weber davon überzeugen, dass diese vielseitigen Zielsetzungen in der Gemeinde Blauen zukunftsweisend umgesetzt wurden.

Moderne Gesamtmeliorationen sind umfassende gemeinschaftliche Massnahmen. Sie bringen die Anliegen der landwirtschaftlichen Produktion, von Natur- und Landschaftsschutz wie auch der Raumplanung zusammen. «Solche Strukturverbesserungen sind wichtig für die Landwirtschaft von morgen. Sie schützen die natürlichen Ressourcen und sichern die Produktivität», hielt BLW-Direktor Christian Hofer fest. Die Gesamtmelioration Blauen umfasst 382 Hektaren in der Gemeinde Blauen und das Gebiet Blatten in Nenzlingen. In diesem Perimeter verbessert die Gemeinde Blauen seit 2006 sowohl die natürlichen Ressourcen wie auch die Produktivität der Landwirtschaftsbetriebe nachhaltig.

Die Anzahl der Grundbuchparzellen konnte auf weniger als einen Viertel reduziert werden. Viele Eigentumsverhältnisse wurden entflechtet, die Dienstbarkeiten reduziert und das Grundbuch aktualisiert. Für die Landwirtschaft ergab sich mit der Arrondierung von Eigen- und Pachtland eine Verbesserung der Produktionsmöglichkeiten, welche mit der Sanierung und Optimierung des Wegnetzes noch zusätzlich gefördert wurden. Eine letzte Bauetappe sowie die definitive Restkostenverteilung stehen noch an, bis dieses Jahrhundertwerk der Gemeinde Blauen abgeschlossen werden kann. «Die gute Zusammenarbeit ist der Schlüssel des Erfolgs. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement», hielt Christian Hofer weiter fest.

Ökologie: wichtiges Standbein der Gesamtmelioration
Die Erhaltung und Aufwertung von ökologisch wertvollen, naturnahen Flächen ist eines der Hauptziele einer modernen Gesamtmelioration. Im Blauen wurden die natürlichen Gegebenheiten von Anfang an miteinbezogen. Die Eigenarten der Kulturlandschaft wurden erhalten und gestärkt. Oberhalb des Dorfes wurden die vorhandenen Hochstammobstbäume durch Neupflanzungen ergänzt. Die Parzellen wurden Eigentümern und Bewirtschaftern zugeteilt, welche Interesse an der Nutzung und am Erhalt der Kirschbäume haben. Im Usserfeld wurde ein Vernetzungsstreifen für die Feldlerchen realisiert. Zudem wurde der Feuerwehrweiher saniert und ökologisch aufgewertet sowie das Usserfeldbächli renaturiert und mit einem Weiher ergänzt. Für sämtliche baulichen Eingriffe wurden ökologische Ersatzmassnahmen realisiert.

Alle ökologisch wertvollen Objekte wurden ins Eigentum der Gemeinde überführt und durch Aufnahme in den Zonenplan unter Schutz gestellt. «Der Kanton legt einen grossen Wert auf Wirtschaftlichkeit und gleichzeitig auf Ökologie und eine standortangepasste Bewirtschaftung», betonte Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft.

Partizipative Erarbeitung mit modernen Visualisierungstechniken
Die Melioration in Blauen wird von der Einwohnergemeinde und nicht von der Grundeigentümerschaft durchgeführt, wie dies vielerorts üblich ist. Viel Wert wurde auf den Einbezug der Bevölkerung gelegt. Erstmals bei einer Gesamtmelioration in der Schweiz wurde in Blauen zusammen mit der ETH Zürich eine Visualisierung für die Landschaftsentwicklung erarbeitet. Die Bevölkerung konnte sich so aktiv einbringen und zum Ausdruck bringen, welche Landschaft sie sich für Blauen künftig vorstellt. Der vorbildliche Einbezug aller Beteiligten und Interessengruppen zeigt sich auch darin, dass ein Grossteil der üblichen Einsprachen während eines Meliorationsverfahrens gütlich erledigt werden konnten.

Gesamtmeliorationen werden von Bund und Kanton gemeinsam unterstützt. Sie sind ein wichtiges agrarpolitisches Instrument für die Entwicklung im ländlichen Raum zur Förderung der Landwirtschaft und der Biodiversität. Die Gesamtmelioration in Blauen wird rund 4,4 Millionen Franken kosten. Rund 2,9 Millionen Franken übernehmen Bund und Kanton, die restlichen Kosten teilen sich die Gemeinden und die Grundeigentümer, welche zirka 12 Prozent der beitragsberechtigten Kosten zu tragen haben.


title_de: Digitales Wirtschaftsflächen-Dashboard – ein Schlüssel zum Erfolg im Baselbiet

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Der Kanton Basel-Landschaft öffnet Unternehmen neue Türen. Mit dem digitalen Wirtschaftsflä-chen-Dashboard finden Firmen unkompliziert den für ihre Unternehmensbedürfnisse passenden Standort. Ob Flächen für Forschung, Entwicklung, Produktion, Labor oder Dienstleistung - das Tool der Standortförderung Baselland und des Amts für Daten und Statistik BL macht die Suche einfach, transparent und effizient.

Das digitale Dashboard präsentiert verfügbare Areale und Immobilien ab 1'000 m² – als interaktive Karte sowie mit umfassenden Standortinformationen. Die nach individuellen Kriterien filterbaren Daten stammen aus der neuen Wirtschaftsflächen-Datenbank, die über das OGD-Portal (Open Government Data) öffentlich zugänglich ist und laufend erweitert wird.

Das Dashboard ist hier erreichbar: https://data.bl.ch/pages/wirtschaftsflaechen/


title_de: Bausparprämie gut im Markt etabliert

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Mit der Bausparprämie fördert der Kanton Basel-Landschaft seit 2024 den erstmaligen Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einem Beitrag bis zu CHF 25'000. Bis Ende des ersten Quartals 2025 wurden dem KIGA Baselland 40 Eröffnungen eines Bausparkontos zur Kenntnis gebracht – 33 im Jahr 2024 und 7 im ersten Quartal 2025.

Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt seit dem 1. Januar 2024 Baselbieterinnen und Baselbieter in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen beim erstmaligen Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einem Förderbeitrag von bis zu CHF 25'000.-. Grundlage bildet das im Jahr 2023 revidierte kantonale Gesetz über die Wohnbauförderung. Nach den ersten 15 Monaten zeigt sich, dass sich die Bausparprämie im Markt gut etabliert hat. Das Förderinstrument richtet sich nach wie vor an alle Personen, die volljährig sind und nach Abschluss des Sparvertrags ab dem 1. Januar 2024 seit mindestens zwei Jahren im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft sind.

Bausparprämie beantragen: so geht’s
Bei der Bausparprämie gilt eine Obergrenze für die Einkommens- und Vermögenswerte pro Haushalt von je CHF 150'000.- zum Zeitpunkt der Eröffnung des Sparvertrags. Die Spardauer beträgt mindestens 5 und maximal 10 Jahre. In dieser Zeit muss ein Mindestbetrag von CHF 50'000.- angespart werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Kanton den erstmaligen Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum mit einer Bausparprämie unterstützen. Die Bausparprämie beträgt 20 % des Sparbetrags, jedoch maximal CHF 25’000.- Einwohnerinnen und Einwohner, die am Förderinstrument der Bausparprämie interessiertet sind, können ihren bei einem anerkannten schweizerischen Finanzinstitut abgeschlossenen Sparvertrag online melden. Das zuständige Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) prüft die Anspruchsvoraussetzungen. Interessierte haben nach Ablauf der maximalen Spardauer noch weitere drei Jahre Zeit, um mit dem erstmaligen Bezug des selbstgenutzten Wohneigentums die Bausparprämie zu beantragen. Dies kann wiederum online vorgenommen werden. Die Bausparprämie unterliegt bei Veräusserung oder Zweckentfremdung grundsätzlich der Rückerstattung.

Weitere Informationen
Formular Beantragung


lead_de: Bis ins Jahr 2028 wird im Rahmen des Massnahmenpakets «Zukunft Volksschule» an den Baselbieter Volksschulen eine stufen- und fächerübergreifende Leseförderung verankert. Damit sollen künftig möglichst alle Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen für verstehendes Lesen erreichen. Der Kanton investiert in den nächsten sieben Jahren rund 1,8 Millionen Franken in dieses Teilprojekt.

title_de: Stärkung der Leseförderung an Baselbieter Volksschulen

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Wer gut lesen kann, ist klar im Vorteil: bei der selbstständigen Aneignung von Wissen, beim Übertritt in die Berufsbildung oder an eine Mittelschule und bei der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Bei der letzten nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) erreichten jedoch nur 85 Prozent der Baselbieter Sechstklässlerinnen und Sechstklässler die Mindestanforderungen im Lesen.

Einen wesentlichen Schwerpunkt des Programms «Zukunft Volksschule» bilden deshalb jene Massnahmen, welche bis 2028 eine systematische stufen- und fächerübergreifende Leseförderung an den Volksschulen des Kantons aufbauen. Eine differenzierte Förderung sowie der Fokus auf den Erwerb von Leseroutine und -strategien sollen sicherstellen, dass möglichst alle Baselbieter Schülerinnen und Schüler künftig die Grundkompetenzen im Lesen erwerben.

Sieben Pilotschulen erarbeiten Toolbox

Jede Volksschule des Kantons Basel-Landschaft erarbeitet ein auf den Bedarf ihrer Schülerschaft ausgerichtetes Konzept und verankert die Leseförderung bis 2028 im Schulprogramm. Sieben über den ganzen Kanton verteilte Pilotschulen nehmen in diesem Prozess eine Vorreiterrolle ein. Ihre Projekte werden von der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wissenschaftlich begleitet. Auf dieser Basis entsteht eine Toolbox zur Leseförderung, welche allen Volksschulen des Kantons als Orientierungshilfe dienen soll.

Die Kantonsbibliothek Baselland (KBL) und die Gemeindebibliotheken sind wichtige Partnerinnen in diesem Prozess. Über eine intensiviere Vermittlung ihrer Angebote bei den Lehrpersonen sowie den Schülerinnen und Schülern und mit regelmässigen Bibliotheksbesuchen soll eine Brücke zum ausserschulischen Lesen entstehen.

Lehrpersonen werden gezielt in Leseförderung weitergebildet

Ab Herbst 2023 steht den Lehrpersonen ein umfangreiches, modular aufgebautes Weiterbildungsangebot zur Erweiterung ihres didaktischen Repertoires zur Verfügung. Ferner wird alle zwei Jahre eine Leseförderungstagung durchgeführt, die den Lehrpersonen Einblicke in die Forschung ermöglicht. Dies kommt allen Schülerinnen und Schülern direkt zugute, insbesondere aber den Schwächeren.


title_de: Vernehmlassung zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz: Regulierung anstelle von Verboten

content_de:
Das neue nationale Geldspielgesetz, das von den Stimmberechtigten im Juni 2018 angenommen wurde, verlangt nach einem kantonalen Einführungsgesetz. Der Regierungsrat gab eine Vorlage in die Vernehmlassung, welche das Bundesgesetz auf kantonaler Ebene vollziehen soll.

Grundsätzlich gibt der Bund im Geldspielbereich in vielen Bereichen die Rahmenbedingungen vor. Den Kantonen bot sich noch Regelungsspielraum in der grundsätzlichen Zulassung von so genannten Grossspielen (Lotterien, Sportwetten, Geschicklichkeitsspiele), bei der Zulassung und der Bewilligung von Kleinspielen (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere), bei der Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen sowie bei der Erhebung von Abgaben.

Regulieren statt verbieten
Das Einführungsgesetz sieht Regulieren statt Verbieten vor. Sämtliche Formen von Geldspielen werden im Kanton Basel-Landschaft gemäss der Vorlage zugelassen. Eine starke Regulierung soll hingegen den Gefahren der Spielsucht entgegenwirken. Für die Bevölkerung ändert sich nicht all zu viel, waren auch bislang viele Formen von Geldspiel bereits erlaubt. Neu sollen Geschicklichkeitsspielautomaten, die einen Gewinn abwerfen, erlaubt sein. Ebenso sollen kleine Pokerturniere neu zugelassen werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass Verbote nur zu einer Verlagerung der Geldspiele in andere Kantone oder hin zu Online- oder gar zu illegalen Angeboten führen. Ein umfassendes, aber reguliertes Angebot an Geldspielen wird als die beste Umsetzungsstrategie angesehen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Schutzschirm für Baselbieter Grossveranstaltungen in der Höhe von 12,3 Millionen Franken

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Schutzschirm für Grossveranstaltungen überkantonaler Bedeutung von 12,3 Millionen Franken. Diese Massnahme ist befristet vom 20. August 2021 bis 30. April 2022. Die Ausgestaltung des Schutzschirms erfolgt in Absprache mit Basel-Stadt. Zudem hat der Regierungsrat auch entschieden, wie er die Bewilligung von Grossveranstaltungen und die Beratung aller Veranstaltungsunternehmen im Rahmen der geplanten Öffnungsschritte umsetzen wird.

Der Schutzschirm soll für Veranstaltungen ab 5000 Personen gelten, welche auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft stattfinden. Mit Geld aus dem Schutzschirm können Veranstalter, welche die Voraussetzungen erfüllen, im Fall dass der Anlass abgesagt werden muss, entschädigt werden. Der Bund verdoppelt jeweils den Entschädigungsbetrag, wie in der entsprechenden Verordnung Publikumsanlässe vorgesehen.

Die Leistungen des Schutzschirms werden mit anderen Leistungen der öffentlichen Hand verrechnet. Das gilt jedoch nur für Aufwendungen, welche sich auf die Veranstaltung beziehen. Entschädigungen, die sich nicht auf die Veranstaltung beziehen, sondern zum Zweck ausgerichtet werden, das Überleben des Unternehmens zu sichern, wie beispielsweise die Beiträge an das Veranstaltungsunternehmen nach der Covid-19-Härtefallverordnung oder Covid-19-Kredite, fallen nicht darunter.

Der Kanton Basel-Landschaft richtet für alle Veranstaltungsunternehmen eine einzige Anlaufstelle unter der E-Mailadresse grossveranstaltungen@bl.ch ein. Die Beratung umfasst auch bewilligungsfreie Veranstaltungen. Per sofort können Anträge zur Bewilligung von Grossveranstaltungen, welche mit mindestens 1000 Personen ab dem 1. Juli 2021 stattfinden, eingereicht werden. Dieselbe Stelle wird auch für die Unterstellung unter den Schutzschirm sowie gegebenenfalls die Ausrichtung des Schutzschirms zuständig sein. Für diese Aufgaben werden befristet zwei Personen mit einem Total von 130 Stellenprozenten angestellt.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 15. Mai 2022

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 15. Mai 2022 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich drei eidgenössische Abstimmungen und zwei kantonale Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 15. Mai 2022 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG);

Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz);

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

Die drei Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der Referenden informieren.

Kantonale Abstimmungen

Am 15. Mai 2022 werden folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson (LRV 2021/702)

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» (LRV 2021/124)


title_de: Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung mit weniger Mitgliedern

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Mit dem Ablauf der Amtsperiode 2017–2020 am 31. Dezember 2020 wird die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) neu bestellt. Gleichzeitig löst das Gesetz über die Beteiligungen eine Verkleinerung der Kommission aus.

Der Regierungsrat setzt die Anforderungen eines zeitgemässen Beteiligungscontrollings konsequent um. Gemäss Gesetz über die Beteiligungen (PCGG) ist der Kanton grundsätzlich nicht durch Mitglieder des Regierungsrats in den Verwaltungsräten der kantonalen Beteiligungen vertreten. Ebenso sieht das PCGG vor, dass in einer Verwaltungskommission nicht mehr als sieben Mitglieder Einsitz nehmen.

Für die Neubestellung der Verwaltungskommission der BGV bedeutet dies eine Reduktion der Anzahl Mitglieder von bisher neun auf neu sieben Personen. Neben dem Rückzug des Mitglieds der Regierung scheiden mit Esther Freivogel-Zürcher (Vize-Präsidentin), Matthias Herzog und Werner Schweizer drei langjährige und verdienstvolle Mitglieder aus der Verwaltungskommission aus. Der Regierungsrat dankt den genannten Mitgliedern für ihren engagierten und umsichtigen Einsatz in der Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.

Als Nachfolge wurden vom Regierungsrat Hans Ruosch (mit grossem Erfahrungsschatz im Bereich IT-Projektmanagement) und Philippe Moulin (mit fundierter Erfahrung im Bereich Immobilienmanagement) gewählt. Zum neuen Präsidenten der Verwaltungskommission hat der Regierungsrat das langjährige Kommissionsmitglied Christian Pestalozzi gewählt.


title_de: Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft: Markus Eigenmann ist gewählt

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Ersatzwahl in den Regierungsrat am 30. November 2025

Markus Eigenmann (FDP) wurde heute in den Regierungsrat für die Amtsperiode 2023–2027 gewählt. Der diplomierte ETH-Ingenieur und Unternehmer aus Arlesheim tritt damit die Nachfolge von Monica Gschwind an, die per Ende Jahr als Regierungsrätin zurücktritt. Markus Eigenmann erzielte 29'789 Stimmen. Sabine Bucher (GLP) erreichte 27’044 Stimmen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt sich damit ab 1. Januar 2026 für den Rest der Amtsperiode 2023–2027 aus Regierungspräsident Dr. Anton Lauber (Die Mitte), Regierungsrat Thomi Jourdan (EVP), Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP), Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) und neu Markus Eigenmann (FDP) zusammen.

Die Wahlbeteiligung betrug 33,3 Prozent.


title_de: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für Baselbieter Sportpreis 2025

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Dominic Geisseler, Catharina und Philipp Schmid-Strähl und TV Sissach Aerobic

Der TV Sissach Aerobic, das Leichtathletik-Trainerpaar Catharina und Philipp Schmid-Strähl und Para-Kletterer Dominic Geisseler sind für den Baselbieter Sportpreis 2025 nominiert. Wer sich aus diesem Trio durchsetzt, wird sich an der Sportpreisverleihung vom 27. November 2025 im Kuspo Münchenstein entscheiden. Der Regierungsrat hat ausserdem drei Anerkennungs- und fünf Förderpreise vergeben.

Der Baselbieter Sportpreis ist mit einem Gesamtpreisgeld von 29’000 Franken dotiert. Regierungsrätin Monica Gschwind wird die Preise an der Feier vom 27. November 2025 im Kultur- und Sportzentrum Münchenstein übergeben. Neben der bereits erfolgten Abstimmung bei der IG Sport Baselland und der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten werden eine Online-Abstimmung über den Medienpartner «Regio aktuell» sowie ein Saal-Voting an der Feier entscheiden.

Aerobic, Klettern und Leichtathletik

Der Pratteler Sportkletterer Dominic Geisseler ist seit 2023 auf der internationalen Bühne des Para-Climbing erfolgreich. Er holte sich in seiner Kategorie die Bronzemedaille an der Heim-WM 2023 in Bern und errang seither diverse Weltcup-Spitzenklassierungen. Mit nur zwei Fingern an einer Hand erbringt er trotz Einschränkung sportliche Höchstleistungen.

Seit über 20 Jahren engagiert sich das Ehepaar Catharina und Philipp Schmid-Strähl für den Leichtathletik Club Therwil und für die Leichtathletik in der Region Basel. Ihrem Engagement verdankt der Club den Status als eine der grössten und erfolgreichsten Leichtathletikorganisationen der Schweiz, der auch Hürdenläufer Jason Joseph angehört.

Die Aerobicgruppe des TV Sissach ist mit ihrem Vierer-Team Rajah Ginzel, Livia Häberli und den Geschwistern Laura und Maria Schnetzler mit mehreren Schweizer Meistertiteln und dem Sieg am diesjährigen Eidgenössischen Turnfest (ETF) in Lausanne sehr erfolgreich. Die elfköpfige Team-Aerobic-Riege konnte ausserdem am ETF mit der Maximalnote 10 glänzen.

Würdigung von ausserordentlichen Leistungen

Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Reto Dürrenberger (Rickenbach), erfolgreicher Judoka und seit über 30 Jahren im Vorstand des Budokai Liestal, Rémy Gröflin (Buckten), langjähriger Funktionär und Präsident des Baselbieter Turnverbandes und des regionalen OL-Verbandes, sowie Christian Wackernagel (Allschwil), unermüdlicher Förderer des Badmintonsports in der Region.

Rhönrad-Teamweltmeisterin Olivia Suter, U16-OL-Europameisterin Carla Castelli, die doppelte Silbermedaillengewinnerin am European Youth Olympic Festival im Rückenschwimmen, Anastasia Hak, der Staffel-Silbermedaillengewinner an der U16-OL-EM, Linus Pusterla, sowie Nils Affolter, Vierter an der U19-Radball-EM, werden mit Förderpreisen à je 5'000 Franken ausgezeichnet.


lead_de: Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft «Cartons du Coeur Baselland» mit dem Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2020 ausgezeichnet. Der Preis ist mit 5000 Franken dotiert.

title_de: Freiwilligenpreis 2020 an «Cartons du Coeur Baselland»

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Coronabedingt fand die offizielle Auszeichnung ohne Festakt statt. In der Verteilzentrale von «Cartons du Coeur»-Lebensmittelhilfe in Pratteln überreichte Regierungsrätin Kathrin Schweizer der Geschäftsführerin Sylvie Anderrüti die Gewinnerurkunde und den Scheck. Das Siegerprojekt unterstützt anonym, schnell und direkt mit Grundnahrungsmitteln Personen in Not, sei das verschuldet oder unverschuldet. Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer zeigte sich sehr beeindruckt, «wie unaufgeregt hier riesige Mengen von Lebensmitteln verteilt und in passenden Gefässen und Einkaufstaschen abtransportiert werden».

 Für Bedürftige und gegen Foodwaste

«Cartons du Coeur» Baselland wurde vor elf Jahren gegründet. Ausgezeichnet wird die Lebensmittelhilfe, welche seit 2016 in eine Brockenstube mit Café und Beschäftigungsprogramm integriert ist. Pro Woche können 2 - 3 Tonnen Lebensmittel abgeholt und verteilt werden. Diese werden von Partnerunternehmen gespendet und müssten sonst entsorgt werden. Die Entsorgung von essbaren Lebensmitteln – besser bekannt als «Food Waste» – hat weitreichende Auswirkungen auf Klima und Umwelt.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/76: «Massnahmen gegen den Hausärztemangel»

Der Regierungsrat verweist in seiner Interpellationsantwort auf die neu lancierte Agenda Grundversorgung auf Bundesebene sowie auf das neue kantonale Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030». Die bewährten Massnahmen wie erleichterte Berufsausübungsbewilligung für Grundversorger aus dem Ausland, Praxisbeiträge für Ausbildungsstellen und Standortförderung werden fortgeführt.

Beantwortung der Interpellation 2025/214: «Lange Bearbeitungsfristen beim Betreibungsamt»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation auf, wie die Entwicklung der Fallzahlen und Bearbeitungszeiten beim Betreibungsamt aktuell aussehen und erläutert die Hintergründe dazu. Die Regierung geht mit dem Interpellanten einig, dass finanzielle Ausstände für die Gläubiger regelmässig unangenehme Auswirkungen haben. Die Ursache dafür liegt allerdings primär darin, dass die Schuldner ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und weniger in den Bearbeitungsfristen der Behörde, die für die Durchführung des Verfahrens immer auch an die einzelnen Schritte der Parteien und die damit verbundenen gesetzlichen Fristen gehalten ist.

Beantwortung der Interpellation 2025/103: «Sportförderung»

In einer Auslegeordnung zur Sportförderung zeigt der Regierungsrat auf, dass in den letzten fünf Jahren 4’450 Gesuche im Sportbereich um finanzielle Unterstützung bearbeitet, genehmigt oder abgelehnt wurden. Ausserdem äussert er sich zu interkantonalen Projekten in der Sportförderung, die auch im Kanton Basel-Landschaft verfolgt werden, wie beispielsweise die 1418coach-Ausbildung. Der Regierungsrat verweist auf die Projekte zur Förderung des Fussballs für Mädchen und Frauen im Kanton Basel-Landschaft, die in anderen Kantonen und in den Host Citys umgesetzt werden.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Jahresbericht 2024 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2024 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Erweiterung Staatsarchiv Basel-Landschaft

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabenbewilligung von 5,26 Millionen Franken für die Projektierung der Erweiterung des Staatsarchivs Basel-Landschaft. Die Mittel dienen zudem der vorgezogenen Umsetzung notwendiger Anpassungen in den bestehenden Archivmagazinen sowie der Umwidmung der Parzelle 242 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen.

Zwischenbericht zum Postulat 2022/701: «Perspektive BAHN 2050 umsetzen: Ein Schnellzughalt für Dornach-Arlesheim»

Der Regierungsrat erläutert, dass der Fernverkehrshalt Dornach–Arlesheim eine gesamthaft positive Wirkung hat. Er entspricht einer konsistenten Haltepolitik und stimmt mit der Perspektive BAHN 2050 des Bundes überein. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die möglichst rasche Einführung und setzt sich beim Bund und bei den SBB für die Aufnahme des Halts in das Angebotskonzept 2035 ein.

Bericht zum Postulat 2024/253 «Medikamentencocktails in den Alters- und Pflegeheimen, es braucht Massnahmen»

Der Regierungsrat hat den Bericht zum Vorstoss «Medikamentencocktails in den Alters- und Pflegeheimen, es braucht Massnahmen» zuhanden des Landrates verabschiedet. Nach Analyse der aktuellen Situation unter Einbezug von Curaviva und bevorstehenden Massnahmen des Bundesamts für Gesundheit werden zum Thema Polymedikation («Medikamentencocktails») in den Alters- und Pflegeheimen (APH) bereits viele Massnahmen seitens APH wie auch auf Ebene Gemeinden und Kanton ergriffen. Zusätzlich werden bereits jetzt oder in naher Zukunft digitale Massnahmen wie E-Medikationsplan und E-Rezept eingeführt, welche die Überwachung der Polymedikation genauer ermöglichen. Der Regierungsrat schlägt Massnahmen auf kantonaler Ebene im Rahmen der üblichen Aufsicht während routinemässiger Inspektionen in Alters- und Pflegeheimen vor.

Bericht zum Postulat 2024/85 «Vielzahl von (Auto)einbrüchen: Was tut die Regierung dagegen?

Der Regierungsrat berichtet anhand der polizeilichen Kriminalstatistik, dass die Diebstähle ab / aus Fahrzeugen im Jahr 2024 stark zurückgegangen sind. Dies ist nicht zuletzt auf ergriffene Massnahmen seitens der Polizei Basel-Landschaft zurückzuführen. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen des Postulats ernst und wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Dabei gilt es, die Deliktsentwicklung in allen Bereichen laufend zu analysieren und bei Bedarf zeitnah weitere geeignete Massnahmen einzuleiten.

Berichterstattung 2024 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss den Bestimmungen des Universitätsvertrags den Jahresbericht sowie den Leistungsbericht 2024 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Landrat verabschiedet. Das dritte Berichtsjahr der Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

Im Sommer 2022 kam es auf den Energiemärkten zu extremen Preissteigerungen, die befürchten liessen, dass die systemkritische Energieversorgungsunternehmen nicht mehr rechtzeitig in der Lage sind, ihre Sicherheitsleistungen zu erbringen. Dies kann weitreichende Folgen haben und könnte die Stromversorgungssicherheit der Schweiz gefährden. Daher erarbeitete der Bundesrat damals das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft FiREG (SR 734.91; sog. Rettungsschirm), das für solche Fälle eine subsidiäre finanzielle Notfallhilfe vorsieht. Bisher mussten keine Notfallhilfen in Anspruch genommen werden. Der Regierungsrat unterstützt die nun vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des FiREG (Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft) bis längstens Ende des Jahres 2031, da ohne diese Verlängerung der Rettungsschirm ausliefe, bevor wirksame Nachfolgeregelungen in Kraft gesetzt werden konnten.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Tierseuchengesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung einer Regelung im Tierseuchengesetz, die eine zeitnahe Bewilligungserteilung für das befristete Inverkehrbringen nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel im Notfall ermöglicht.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien

Der Regierungsrat befürwortet die Stossrichtung des Gesetzesvorschlages grossmehrheitlich. Die Möglichkeit, in der Schweiz zukünftig neue Züchtungstechnologien (gezielte Mutagenese und gezielte Cisgenese) zu nutzen, bietet grosses Potenzial. Gezieltes Einbringen von Resistenzfaktoren gegen Umwelteinflüsse (Hitze, Trockenheit, Spätfröste, pilzliche Pathogene, tierische Schadorganismen) könnte in Zukunft dazu führen, dass die Kulturpflanzen gezielt mit arteigener, natürlicher Robustheit optimiert werden. In der Folge könnten im Pflanzenschutz chemisch-synthetische Wirkstoffe, aber auch natürlich vorkommende Fungizide wie Kupfer und Schwefel eingespart werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Krankenversicherungsverordnung über den Datenaustausch und die Phantome

Der Regierungsrat hat eine Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung zu einer Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) über den Datenaustausch und die Phantome verabschiedet. Er begrüsst sowohl die Einführung eines Datenaustausches zwischen den Kantonen und den Versicherern als auch diejenige eines Verfahrens für die Sistierung von sogenannten Phantomversicherten. Das vorgeschlagene Verfahren erscheint dem Regierungsrat jedoch zu kompliziert. Er fordert den Bund auf, eine moderne Digitalisierungslösung anzustreben und auf unnötige Bürokratie zu verzichten.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie

Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt grundsätzlich die Umsetzung von Massnahmen, um die gesetzten energiepolitischen Ziele einer nachhaltigen und sicheren Stromversorgung zu gewährleisten. Die geplante Änderung von Anhang 3, Ziff. 3.2 der Energieverordnung, die eine Nicht-Entschädigung des ausländischen Hoheitsanteils bei Gewässerschutzgesetz-Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftanlagen vorsieht, verstösst jedoch gegen das Energiegesetz. Gemäss Gesetz sind den Inhabern einer Wasserkraftanlage die vollständigen Kosten für die Massnahmen zu erstatten. Der Kanton Basel-Landschaft lehnt diese Ergänzung der Energieverordnung ab, da damit der Vollzug der Rechtsprechung gemäss Bundesgerichtsentscheid grösstenteils umgangen wird.

Stellungnahme an den Bund: Revision Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung). Das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) ist ein wichtiges Mittel zur Erreichung von Netto-Null. Dank dieser Teilrevision kann die wichtige Zusammenarbeit mit dem EHS der Europäischen Union fortgeführt werden.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen

Der Regierungsrat stimmt der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen sowie der Umsetzung auf Verordnungsstufe zu. Er unterstützt die Neuausrichtung der Rahmenbedingungen und die Einführung neuer Förderinstrumente für den Schienengüterverkehr.


title_de: Ein neues Leitbild für den Wald in den beiden Basel 2050

content_de:
Heute, am 21. März 2022, dem Internationalen Tag des Waldes, haben die Regierungsräte Thomas Weber und Kaspar Sutter mit dem Amt für Wald beider Basel das neue Leitbild für den Wald in den beiden Basel 2050 vorgestellt. Das Leitbild schafft die Grundlage für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft der hiesigen Wälder. Ebenfalls liegen die Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsumfrage «Waldmonitoring soziokulturell WaMos3» auf nationaler und kantonaler Ebene vor.

Der Wald ist mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert: Klimawandel, hohe Stickstoffeinträge, zunehmender Erholungsdruck. Damit der Wald seine vielfältigen Leistungen auch in Zukunft erbringen kann, ist er auf Pflege und Unterstützung angewiesen. Wie diese mit Blick ins Jahr 2050 gestaltet werden sollen und wie die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten wollen, ist in das neue Leitbild für den Wald in den beiden Basel 2050 eingeflossen. Die bedürfnis- und naturgerechte Nutzung des Waldes soll allen Anspruchsgruppen möglich sein.

Acht Leitsätze für den Wald von morgen

Mit acht Leitsätzen zu Themen wie Klimawandel, Ressourcennutzung, Erholung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und auch Waldmanagement und Finanzierungsmechanismen wird eine Vision für einen vielfältigen und widerstandsfähigen Wald entworfen. Ein Ziel des Leitbilds ist beispielsweise, die positiven Einflüsse des Waldes auf das Klima wie CO2-Bindung und Kühleffekte zu fördern. Holz soll als erneuerbarer und klimaneutraler Rohstoff nachhaltig genutzt und verwendet werden. Vitale, siedlungsnahe Wälder sollen Abkühlung, frische Luft und Wasserrückhalt bringen und gleichzeitig als qualitativ hochstehender Erholungs- und Gesundheitsraum dienen.

Wichtige Voraussetzung für das Erreichen der Leitbild-Ziele ist das Bewusstsein der Bevölkerung für die Leistungen des Waldes. Dieses muss in Zukunft stärker gefördert werden. Wichtig sind auch zielgerichtete Finanzierungsmechanismen für die von der Öffentlichkeit nachgefragten Wald-Leistungen.

Partizipativer Prozess

Das Amt für Wald beider Basel entwickelte das neue Leitbild Wald 2050 vergangenes Jahr zusammen mit allen organisierten Anspruchsgruppen. Dazu gehören Waldeigentümerinnen, Einwohnergemeinden, Forstbetriebe, Jägerinnen, Naturschützer, Sportlerinnen, Waldpädagogen. Auch die Umsetzungsplanung wird in den folgenden Monaten mit diesen Anspruchsgruppen vorbereitet. Diese gemeinsame Verantwortung für den Wald von morgen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten ist im neuen Leitbild grossgeschrieben. Vergangene Woche haben die beiden Kantonsregierungen das Leitbild zur Kenntnis genommen.

Bevölkerungsumfrage «Waldmonitoring soziokulturell WaMos3»: Freuden und Sorgen

Alle zehn Jahre wird eine nationale Umfrage «Waldmonitoring soziokulturell (WaMos3)» gemacht, um das Verhältnis der Bevölkerung zum Wald zu untersuchen. Erstmals gaben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine kantonale Verdichtung in Auftrag, damit auch statistisch relevante Aussagen für die Kantonsgebiete möglich sind. Die Haltung der Bevölkerung unterstützt die Stossrichtungen des Leitbilds und ist eine wichtige Grundlage für die zukünftige Waldpolitik.

Die Auswertung zeigt, dass den Befragten der Wald in der Region Basel gefällt. Sie besuchen ihn oft und sind zufrieden mit der Bewirtschaftung. Sie fühlen sich gut über den Wald informiert und: Sie machen sich Sorgen um die Gesundheit des Waldes.

Der Wald ist ein äusserst beliebter Naherholungsraum. Im Durchschnitt geben die Befragten an, wöchentlich knapp zwei Stunden im Wald zu sein. Besonders gefällt, wenn es nach Wald riecht, Naturgeräusche zu hören sind und wenn es Gewässer gibt. Die drei häufigsten Aktivitäten im Wald sind wandern und spazieren, die Natur beobachten und «einfach sein».

Im Vergleich zum nationalen Ergebnis ist das Thema Wald im Klimawandel in der Region Basel signifikant präsenter. Hier fühlt sich die Bevölkerung besser zum Thema informiert, sieht den Wald häufiger durch den Klimawandel gefährdet, schätzt die Waldgesundheit als eher schlecht ein und gibt häufiger an, Veränderungen durch den Klimawandel wie abgestorbene Bäume gesehen zu haben. Neben dieser Sorge um den Wald im Klimawandel scheinen die Massnahmen, die vom Amt für Wald beider Basel gefördert und von den Waldeigentümern und Forstbetrieben umgesetzt werden, verstanden zu werden: Die Zustimmung zur Förderung und Neupflanzung von klimaangepassten Baumarten oder zur Sperrung von Wegen oder Waldabschnitten aufgrund trockenheitsbedingter Baumschäden ist in der Region einiges höher als in der Schweiz.

Hinweise unter folgendem Link: www.bl.ch/itw

Leitbild für den Wald in den beiden Basel 2050

Kantonaler WaMos3-Bericht

Nationaler WaMos3-Bericht


lead_de: Am 5. Dezember 2019, dem Tag der Freiwilligen hat Regierungsrätin Kathrin Schweizer im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft die Projekte «Adlerbus» Frenkendorf und «Fahrdienst für wenig mobile Personen des Frauenvereins Oltingen» mit dem Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2019 ausgezeichnet. Der Preis ist mit je CHF 5000 dotiert.

title_de: Freiwilligenpreis BL 2019 geht an «Adlerbus» Frenkendorf und «Fahrdienst für wenig mobile Personen des Frauenvereins Oltingen»

content_de: Im Rahmen des gut besuchten Freiwilligenapéros der Gemeinde Birsfelden wurde dieses Jahr der Freiwilligenpreis im Sozialbereich des Kantons Basel-Landschaft verliehen. Beide Siegerprojekte sichern durch Freiwilligenarbeit die Möglichkeiten von mobilitätseingeschränkten Personen von ihrem Wohnort zu zentralen Dienstleistungen wie Einkaufsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung zu gelangen. Während der «Adlerbus» in erster Linie auf einen festen Fahrplan setzt, ist das Angebot des Frauenvereins Oltingen stärker auf Bedürfnisse von Einzelpersonen ausgerichtet. Durch die Verteilung auf viele Schultern können regelmässige und viele Einsätze realisiert werden.


title_de: Einfacherer Zugang zu digitalen Behördenleistungen

content_de:
Die kantonale Verwaltung hat den Online-Schalter auf www.bl.ch/online-schalter erneuert. Neu werden zu allen digitalen Behördenleistungen kompakte Informationen in Form eines Steckbriefs zur Verfügung gestellt. Rund 450 Behördenleistungen sind bereits erfasst.

E-Government Schweiz veröffentlichte 2019 zusammen mit dem Bund eine Studie zur Nutzung von E-Government-Angeboten in der Schweiz. Dabei zeigte sich, dass die Bevölkerung in nur rund 30 Prozent der Fälle Behördengeschäfte online abwickelt. Als Haupthindernisse wurden von den Befragten neben dem fehlenden Vertrauen in den Datenschutz Schwierigkeiten beim Finden der richtigen Behördenleistung sowie fehlende oder zu wenig verständliche Erläuterungen genannt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat deshalb den bisherigen Online-Schalter durch eine neue Lösung ersetzt: Behördenleistungen werden nun alle einheitlich beschrieben, beispielsweise mit Angaben zu Kosten, Bearbeitungsdauer oder den benötigten Unterlagen. Zudem wurde das Angebot ausgebaut. Im Vergleich zum bisherigen Online-Schalter, der rund 100 Leistungen umfasste, sind im neuen Online-Schalter bereits über 450 Online-Dienste erfasst. Damit entsteht für die Nutzerinnen und Nutzer ein zentraler und einfacher Einstiegspunkt zu einem Grossteil der bestehenden Online-Dienste des Kantons.

Neben den bisherigen Filtermöglichkeiten nach Themen und Adressaten, existiert neu auch eine Volltextsuche im Online-Schalter, über die sämtliche erfassten Online-Dienste einfach auffindbar sind.

Link zum Onlineschalter: www.bl.ch/online-schalter

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, nic.kaufmann@bl.ch, 079 757 72 80


title_de: 51 Jahre Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof

content_de:
Mit einem Jahr Corona-Verspätung hat das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) sein 50-jähriges Jubiläum begangen. Zur Führung durch die Institution und zum Festakt waren während zwei Tagen lokale und regionale Politikerinnen und Politiker, zuweisende Behörden und weitere Partner geladen. Im Namen des Regierungsrates überbrachte Regierungspräsidentin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer die besten Wünsche zum Jubiläum.

«Auf dem Arxhof lernen die jungen Männer, Verantwortung für ihre Vergangenheit und für ihre Zukunft zu übernehmen. Leider können oder wollen nicht alle diese zweite Chance für ihr noch junges Leben packen», resümiert Regierungspräsidentin Schweizer in ihrer Festansprache. Dennoch ist sie überzeugt, dass sich der Aufwand lohnt: «Nicht nur, weil jeder eine zweite Chance verdient, sondern vor allem, weil wir als Gesellschaft eine Verpflichtung haben - eine Verpflichtung gegenüber diesen eingewiesenen jungen Erwachsenen, und eine Verpflichtung gegenüber allen, die eben nicht auf dem Arxhof sein müssen».

Arxhof macht den Unterschied

Arxhofdirektor Francesco Castelli hob in seiner Ansprache hervor, dass man auf dem Arxhof durchaus etwas erreichen könne: «Hier können wir wirklich einen Unterschied machen. Hier lernen die Jugendlichen künftig deliktfrei und selbständig zu leben. Wenn die Massnahme zu Ende ist, sind unsere Bewohner bereit, ihren Platz als verantwortungsbewusste Mitglieder der Gesellschaft einzunehmen».

Von der «Arbeitserziehungsanstalt» zum zeitgemässen Massnahmenvollzug

Der Arxhof wurde 1971 als «Arbeitserziehungsanstalt» gegründet, vorgesehen für «leichte Fälle». Allerdings bestanden damals weder in der Gesellschaft noch in der damaligen Anstaltsleitung entsprechende Konzepte. Das Ganze endet mit Gittern vor den Pavillonfenstern – entgegen dem Konzept einer offenen Institution. Dennoch entsteht aus dieser schwierigen Startphase das damals revolutionäre Konzept der «therapeutischen Gemeinschaft».

Trotz modernem Konzept ist der Arxhof in den 80er Jahren derart unterbelegt, dass er 1989 geschlossen werden muss.

1990 öffnet der Arxhof mit angepasstem Behandlungskonzept wieder: Neben Therapie und der Auseinandersetzung mit der eigenen Tat sollen die Eingewiesenen eine Lehre absolvieren.
2006 muss von Gesetzes wegen der Begriff «Arbeitserziehungsanstalt» in «Massnahmenzentrum für junge Erwachsene» geändert werden. Dennoch begannen die Belegungszahlen wieder zu sinken. Um diesen Trend zu stoppen wurden die zuweisenden Behörden gefragt, ob und wie der Arxhof die aktuellen Bedürfnisse überhaupt noch erfüllt. Ergebnis: Es braucht einen geschlossenen Eintrittsbereich, da sich nicht alle Eingewiesenen gleich von Beginn weg für einen offenen Massnahmenvollzug eignen. Dieser ist seit Januar 2019 in Betrieb.

46 Massnahmenplätze mit Ausbildung

Aktuell bietet das MZjE Platz für 46 Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre. Diese durchlaufen alle eine Ausbildung mit Fähigkeitsausweis (EFZ), Attest oder individuellem Kompetenznachweis (IKN) in den Berufen Berufsfachmann Unterhalt, Forstwart, Koch, Landschaftsgärtner, Maler, Metallbau und Schreiner, immer begleitet von Einzel- und Gruppentherapien.


title_de: Freiwilligenpreis 2024 an «Repair Café Binningen-Bottmingen»

content_de:
Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft den Verein «Repair Café Binningen-Bottmingen» mit dem Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2024 ausgezeichnet. Der Preis ist mit 8’000 Franken dotiert.

Der Verein «Repair Café Binningen-Bottmingen» überzeugte die Jury mit seinem vorbildlichen Engagement im Bereich Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. Seit 2022 widmet sich der Verein der Reparatur defekter Gegenstände, um diesen ein zweites Leben zu schenken und die Wegwerfgesellschaft zu hinterfragen. Jeweils einmal im Monat wird ein Anlass durchgeführt, an dem die Bevölkerung defekte Produkte reparieren lassen kann oder Informationen erhält, wie und wo allenfalls eine Reparatur möglich ist.

Doch das Repair Café ist weit mehr als eine Werkstatt: Es bietet Raum für Austausch, verbindet Menschen und fördert das Bewusstsein für nachhaltiges Handeln. «Nachhaltigkeit bedeutet, heute zu handeln, damit auch morgen eine lebenswerte Welt bleibt – sei es durch den Erhalt von Ressourcen, die Förderung von Umweltbewusstsein oder durch gelebte soziale Verantwortung», wie Regierungsrätin Kathrin Schweizer betonte. Die Preisübergabe fand im Gemeindesaal Reinach, der Gemeinde der Vorjahressiegerin, statt.


title_de: Wahllisten für die Landratswahl vom 12. Februar 2023

content_de:
Die Landeskanzlei publiziert die eingereichten Wahlvorschläge mit den Namen der Kandidierenden für die Gesamterneuerungswahl des Landrats am 12. Februar 2023.

Gegenüber den am 12. Dezember 2022 kommunizierten provisorischen Zahlen hat es eine Anpassung beim Geschlechterverhältnis im Wahlkreis Münchenstein gegeben. Es sind nach wie vor 618 Landrätinnen und Landräte, die für die 90 Landratssitze kandidieren. Dreizehn bisherige Landrätinnen und Landräte kandidieren nicht mehr bei den nächsten Wahlen. Die Listen mit den Namen der Kandidierenden werden am 22. Dezember 2022 im Amtsblatt publiziert.

Statistik der eingegangenen Wahlvorschläge in den 12 Wahlkreisen:

Wahlkreis

Wahlvorschläge

2023 (618)

2019 (608)

2015 (597)

W

M

T

S

W

M

T

S

W

M

T

S

Allschwil

18

33

51

7

17

37

54

7

18

29

47

7

Binningen

21

27

48

7

23

24

47

7

22

25

47

7

Oberwil

31

36

67

10

29

34

63

9

18

35

53

9

Reinach

29

40

69

10

27

42

69

10

27

42

69

10

Münchenstein

20

22

42

6

24

27

51

7

19

31

50

7

Muttenz

19

38

57

8

23

42

65

9

25

40

65

9

Laufen

13

24

37

6

11

28

39

6

15

26

41

6

Pratteln

19

36

55

8

19

37

56

8

17

36

53

8

Liestal

22

41

63

9

25

39

64

9

29

34

63

9

Sissach

27

22

49

7

15

19

34

6

15

21

36

6

Gelterkinden

14

25

39

6

11

22

33

6

11

26

37

6

Waldenburg

12

29

41

6

14

19

33

6

15

21

36

6

Kanton

245

373

618

90

238

370

608

90

231

366

597

90

Legende:          W = Frau          M = Mann         T = Total           S = Mandate im Wahlkreis

Listen pro Wahlkreis für die Landratswahlen 2023

An den Landratswahlen 2023 kandidieren in den zwölf Wahlkreisen folgende Parteien mit den definitiven Listennummern (keine Änderungen gegenüber Publikation vom 12. Dezember 2022):

Wahlkreis

1

2

3

4

5

7

11

13

15

FDP

SP

SVP

EVP

Die Mitte

Grüne

GLP

CuP

AVP

Allschwil

X

X

X

X

X

X

X

X

Binningen

X

X

X

X

X

X

X

Oberwil

X

X

X

X

X

X

X

Reinach

X

X

X

X

X

X

X

Münchenstein

X

X

X

X

X

X

X

Muttenz

X

X

X

X

X

X

X

X

Laufen

X

X

X

X

X

X

X

Pratteln

X

X

X

X

X

X

X

Liestal

X

X

X

X

X

X

X

Sissach

X

X

X

X

X

X

X

Gelterkinden

X

X

X

X

X

X

X

Waldenburg

X

X

X

X

X

X

X

Weiteres:

Wahllisten Landratswahl 2023 als Open Government Data (OGD): https://data.bl.ch/explore/dataset/11660/table/

Wahllisten Landratswahl 2023 (PDF)

Bisherige Landrätinnen und Landräte, die nicht mehr kandidieren (PDF)

PDF


title_de: Die Zeit der Jungvögel kommt

content_de:
Der Frühling ist die Zeit der Brutpflege und der Aufzucht der kleinen Vögel. Im Normalfall sorgen sich die Vogeleltern um ihren Nachwuchs, auch wenn man die Eltern nicht sofort entdeckt.

Im Frühjahr und Sommer entdeckt man immer wieder junge Vögel ausserhalb ihres Nests. Einige machen dabei noch nicht den Eindruck, für das Leben gewappnet zu sein. Doch bei vielen Vogelarten gehört eine sogenannte «Ästlingszeit» zur Aufzucht dazu. Dabei sind die Jungvögel wie beispielsweise Amseln oder Singdrosseln noch nicht flugfähig und wirken ungeschickt. Sie haben das Nest bereits verlassen und sind in Gebüschen, auf Ästen und teilweise auch auf dem Boden unterwegs. Die Eltern versorgen sie in dieser Zeit aber noch mit Nahrung.

Bei vielen Vogelarten ist eine hohe Jungvogel-Sterblichkeit natürlich und wird durch eine hohe Anzahl an Nachkommen ausgeglichen. Kohlmeisen beispielsweise können bis zu zwölf Jahre alt werden und haben dabei jährlich eine bis zwei Bruten mit ungefähr zehn Eiern.

Weniger ist mehr
Findet man einen Ästling in einer gefährlichen Situation, zum Beispiel auf einer Strasse oder am Boden in unmittelbarer Nähe einer Katze, genügt es, ihn auf einen nahegelegenen Busch zu setzen und sich schnell zu entfernen. Aus einer Entfernung von mindestens fünfzig Metern kann man anschliessend beobachten, wie der Jungvogel meist bald wieder von den Eltern versorgt wird.

Keine Aufzucht zu Hause
Hilfe brauchen offensichtlich verletzte Vögel. Mit der Entscheidungshilfe der Vogelwarte Sempach kann entschieden werden, wie man mit ihnen umgehen soll. Verletzte oder verwaiste Wildvögel zu Hause zu pflegen erfordert viel Fachwissen und braucht eine kantonale Bewilligung. Für Private ist das Pflegen und Aufziehen von jungen Vögeln deshalb keine Möglichkeit.


lead_de: Regierungsrätin und Militärdirektorin Kathrin Schweizer hat die 48 Armeeangehörigen der Rettungsschule 75 aus dem Baselbiet verabschiedet. Damit endet das Armee-Engagement «Helping Hands» zur Unterstützung von Heimen und der Spitex. Weiter im Dienst verbleiben die Armeeangehörigen der Infanterie an der grünen Grenze zur Unterstützung des Zolls.

title_de: Helping Hands verabschiedet – Armee bleibt an der grünen Grenze

content_de: «Mit dem Engagement im Rahmen von Helping Hands haben Sie alle bereits als Rekrutinnen und Rekruten einen Echt-Einsatz mit Erfahrungen fürs Leben geleistet», würdigte Militärdirektorin Schweizer den mehrwöchigen Einsatz. «Im Namen der unterstützten Heime, Organisationen und vor allem der unterstützten Menschen danke ich Ihnen allen sehr herzlich». Die Angehörigen der Rettungsschule 75 haben während 29 Tagen Betroffene im Baselbiet vor allem im Pflegesektor unterstützt.


content_de:
Am kommenden Samstag, 26. Oktober 2024, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von 5 Autos und rund 110 Velos diverser Marken (E-Bikes, E-Scooter, Mountainbikes, Rennvelos, Herren-, Damen-, Kindervelos etc.) statt. Autos der Marken: Bentley Continental GT, Opel Astra J 16SHL ST, Skoda Octavia C 2.0D 4x4, Volvo XC60 D3 AWD,  VW T5.

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie unter verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr. Der Liquidations-shop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Neue Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ in der Sicherheitsdirektion

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion (SID) auf seine Kernkompetenzen als Stabsstelle zu verkleinern und dafür die Hauptabteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales als neue Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ auszugliedern. Die neue Organisation ist ab 1. Januar 2019 umgesetzt.

Das „Amt für Justizvollzug“ umfasst künftig folgende Bereiche: Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Gefängnisse, Opferhilfe, Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Vollzugsbehörde Zivil- und Verwaltungsrecht und das Bedrohungsmanagement. Die meisten Kantone in der Schweiz verfügen bereits seit längerem über ein Amt für Justizvollzug. Trotz Neu-Organisation der SID müssen keine bestehenden Arbeitsplätze gezügelt werden.

Mit der Ausgliederung des neuen Amts für Justizvollzug spart die Sicherheitsdirektion per Ende 2018 eine Kaderstelle. Aufgrund der Konzentration auf die Kerngeschäfte des Generalsekretariats wird mit der Reorganisation die heutige Hauptabteilung Zentrale Dienste aufgelöst.

> Dienstordnung


title_de: Für sichere und komfortable Velorouten in der Birsstadt

content_de:
Landratsvorlage: Velovorzugsrouten Birsstadt

Direkt, sicher und komfortabel mit dem Velo zwischen Aesch und Basel unterwegs: Das ist das Ziel der beiden geplanten Velovorzugsrouten in der Birsstadt. Der Kanton Basel-Landschaft stärkt damit den Veloverkehr und investiert in eine nachhaltige Mobilität. Die Regierung hat das Geschäft dem Landrat überwiesen, der über die Finanzierung entscheidet.

Mit hoher Priorität will der Kanton Basel-Landschaft zwei Velovorzugsrouten (VVR) in der Birsstadt vorantreiben – östlich und westlich der Birs zwischen Aesch und Basel. Beide Routen erschliessen wichtige Bahnhöfe sowie Wohn- und Arbeitsgebiete. Damit soll eine attraktive und leistungsfähige Alternative zum motorisierten Individualverkehr und zum öffentlichen Verkehr entstehen. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat eine einmalige Ausgabenbewilligung von insgesamt 12,2 Millionen Franken:

5,95 Millionen Franken für die Ausarbeitung der Vorprojekte VVR Birsstadt Ost und West

4,45 Millionen Franken für die Projektierung erster Bauprojekte und Realisierung des Netzlückenschlusses Untertalweg

1,8 Millionen Franken für eine befristete Projektleitungsstelle im Tiefbauamt über zehn Jahre

Ziel der Vorlage ist es, die Erreichbarkeit in der Birsstadt zu verbessern, die Lebensqualität zu steigern und die wirtschaftliche Attraktivität zu erhöhen.

Zwei Verbindungen von Aesch nach Basel

Velovorzugsrouten zeichnen sich durch eine durchgehende, hochwertige und sichere Infrastruktur aus: Sie sind breiter als herkömmliche Velowege, trennen Fuss- und Veloverkehr konsequent und erlauben es, andere Velofahrende zu überholen. Damit ermöglichen sie auch bei viel Veloverkehr ein unterbruchsfreies und komfortables Fahren. Eine 2020/21 erarbeitete Variantenstudie hat das Bedürfnis für zwei Velovorzugsrouten in der Birsstadt klar aufgezeigt. In vertieften Machbarkeitsstudien wurden anschliessend die Linienführungen konkretisiert und optimale Varianten festgelegt.

Die «VVR Birsstadt Ost» verläuft durch die Gemeinden Aesch, Dornach, Arlesheim und Münchenstein und führt beim Dreispitzareal ins baselstädtische Velonetz. Die Route folgt grösstenteils den Bahngleisen auf einem bestehenden Veloweg. Die «VVR Birsstadt West» überquert die Birs über eine neue Velobrücke und verläuft anschliessend mehrheitlich als Veloweg oder Velostrasse westlich der Birs durch Aesch, Reinach und Münchenstein nach Basel.

Für beide Routen ist die konkrete Ausgestaltung grösstenteils entweder als Velostrasse oder als Veloweg bereits festgelegt. In bestimmten Fokusgebieten sind weitere Abklärungen nötig, so zum Beispiel im Fiechtenagger in Aesch, bei der Kreuzung Sundgauerstrasse in Reinach oder beim Kreisel bei der Motorfahrzeug-Prüfstation in Münchenstein. Beim Untertalweg in Arlesheim gibt es zudem eine Netzlücke. Um diese zu schliessen und den Konflikt im Wohngebiet Schappen zu entschärfen, ist die Planung bereits fortgeschritten. Mit der heute überwiesenen Landratsvorlage werden Realisierungsgelder zur Umsetzung des Bauprojekts beantragt.

Prioritäre Umsetzung einzelner Etappen

Einzelne Abschnitte in Aesch, Reinach und Münchenstein werden über die 4. Generation des Agglomerationsprogramms des Bundes mitfinanziert. Um diese Fördermittel zu sichern, müssen erste Bauprojekte bis Ende 2028 in Realisierung gehen. Daher sollen die Vor- und Bauprojekte zügig erarbeitet werden.

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Etappierter Ausbau für ein zukunftsfähiges Radroutennetz

Der Kanton Basel-Landschaft plant derzeit die Weiterentwicklung des kantonalen Radroutennetzes 2030. Diese Arbeiten bilden die Grundlage für die künftige Veloförderung im Alltagsverkehr. Der Landrat wird voraussichtlich im Jahr 2028 im Rahmen der Richtplanrevision darüber entscheiden. Das Radroutennetz soll von bisher ca. 300 auf rund 450 Kilometer ausgebaut werden und neu drei Kategorien umfassen:

Basisrouten (ca. 60 Prozent; Erschliessung ländlicher Regionen)

Velohauptrouten (ca. 30 Prozent; Agglomerationen und Talachsen)

Velovorzugsrouten (ca. 10 Prozent; Verbindungen mit hoher Nachfrage)

Die Umsetzung der Velovorzugsrouten erfolgt etappiert, was eine schrittweise Verbesserung des Radroutennetzes ermöglicht. In der ersten Etappe treibt der Kanton neben den beiden Velovorzugsrouten in der Birsstadt auch Planungen für eine Verbindung vom Bachgraben in Allschwil zum Bahnhof Basel SBB voran. Aktuell wird das Vorprojekt für den Abschnitt im Kanton Basel-Landschaft fertiggestellt. In einer zweiten Etappe werden Velovorzugsrouten im Leimental, Rheintal und Ergolztal geplant. Der Ausbau wird prioritär dort umgesetzt, wo die Nachfrage und der Handlungsbedarf am grössten ist.

Weitere Informationen zur Weiterentwicklung des Radroutennetzes 2030 finden Sie hier.

Alle Informationen zum Projekt Velovorzugsrouten Birsstadt sind abrufbar unter diesem Link.

Landratsvorlage

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Der Regierungsrat setzt die kantonale Demenzstrategie um, indem er drei Leistungsvereinbarungen verlängert. Dafür bewilligt er für die Jahre 2022 bis 2025 eine einmalige Ausgabe von 600’000 Franken. Die Demenzstrategie wird in Kooperation mit dem Kanton Basel-Stadt umgesetzt. Zudem veröffentlicht der Regierungsrat den Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Demenzstrategie.

Die Demenzstrategie wird bikantonal, in Kooperation mit dem Kanton Basel-Stadt, umgesetzt. Dies entspricht erstens der Forderung des Landrats und schafft zweitens Synergien. Eine aus Fachpersonen bestehende Arbeitsgruppe begleitete in den ersten zwei Jahren die Umsetzung und erarbeitete Empfehlungen sowie ein Musterreglement.

Die Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie erfolgt mit der Vergabe von drei Leistungsvereinbarungen. Diese laufen Ende 2021 aus und sollen erneuert werden. Dafür bewilligt der Regierungsrat für die Jahre 2022–2025 eine einmalige Ausgabe von 600’000 Franken. So hat der Kanton Basel-Landschaft mit der Vereinigung Alzheimer beider Basel und mit dem Netzwerk Demenz beider Basel eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Beide Organisationen arbeiten nicht gewinnorientiert. Zurzeit gibt es keinen anderen Partner, der die Leistungen in dieser Form erbringen könnte. Bei der Umsetzung im Bereich Freiwilligenschulung greift der Kanton Basel-Landschaft mit dem Roten Kreuz Baselland auf einen bewährten Partner zurück.