title_de: Ausbau Fernwärme Polyfeld in Muttenz

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vorlage für den Netzausbau West der Fernwärme Polyfeld in Muttenz an den Landrat überwiesen. Dieser Netzausbau ist Teil des Masterplans Polyfeld und ist abgestützt auf den Energiesachplan der Gemeinde Muttenz.

                Mit dem Netzausbau West werden die beiden Siedlungsgenossenschaften Freidorf und Donnerbaum plus weitere Liegenschaften an die Fernwärme Polyfeld angeschlossen. Die Realisierung ist für 2012/13 vorgesehen und erfolgt in enger Koordination mit der Sanierung der Birsfelderstrasse. Die Investitionssumme beträgt CHF 4.5 Mio. Die Finanzierung erfolgt durch Anschlussgebühren und durch den Wärmeverkauf. Der Netzausbau ist wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, da Abwärme eines Industriebetriebes genutzt wird.

                Für Rückfragen: Ruedi Vögtli, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 59 61


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Borkenkäfer – wieder wie vor "Lothar"

content_de:
 Zehn Jahre nach "Lothar" hat sich die Borkenkäferpopulation in den beiden Basel wieder normalisiert. Die Zahl der Käfer ist erstmals auf den Stand vor dem verheerenden Sturm vom Dezember 1999 gesunken. Die Forstbetriebe beobachten aber sehr genau, wie sich die Zahlen des potenziellen Schädlings entwickeln.

                Nur noch fünf neue Gebiete mit übermässig vielen Borkenkäfern hat das Amt für Wald beider Basel im Jahr 2009 registriert. Das heisst Käfernester mit mehr als zehn befallenen Bäumen. Die Borkenkäferpopulation hat sich damit in der Region nach dem Jahrhundertsturm Lothar vom Dezember 1999 wieder normalisiert.

 220 Käfernester

                Der schlimmste Befall mit fast 220 Borkenkäfernestern stellte das Amt für Wald im Jahr 2003 fest. Die grössten Zwangsnutzungen waren 2006. Erst die niederschlagsreicheren Jahre 2007 und 2008 brachten eine deutliche Entspannung der Käfersituation. Mittlerweile hat sich wieder ein Gleichgewicht eingestellt, der Befallsdruck hat soweit abgenommen, dass sich gesunde Bäume durch Harzbildung genügend gegen Borkenkäfer schützen können.

 Zerfressenes Holz liegen gelassen

                Die grossen Mengen an geworfenem und gebrochenem Sturmholz hatten in den Jahren nach Lothar wie erwartet zu einer Massenvermehrung der Borkenkäfer geführt. Besonders krass war der Hitzesommer 2003, als sich drei Fluggenerationen von Käfern gebildet hatten. Die geschwächten Nadelbäume waren die Ursache dafür, dass die Käferzahlen drastisch stiegen. Damals mussten 20'000 Kubikmeter zerstörtes Holz geschlagen werden, um eine weitere Verbreitung des Borkenkäfers einzudämmen. Das war ein Zehntel der von "Lothar" geworfenen Menge. Ein Teil des Käferholzes wurde aus ökologischen Gründen bewusst stehen gelassen.

                Die Massnahmen gegen den Borkenkäfer kosteten bis Ende 2003 rund zwei Millionen Franken. Davon gingen 1,4 Millionen zulasten von Bund und Kanton Basel-Landschaft, den Rest bezahlten die Waldeigentümer. Diese führten die Käferbekämpfung ab 2004 ohne Unterstützung der öffentlichen Hand weiter.

 Überwachung mit Käferfallen

                Derzeit ist nicht zu erwarten, dass sich die Borkenkäfer erneut massiv vermehren könnten. Das heisst aber nicht, dass nichts getan werden muss. Mit Hilfe von speziellen Monitoringfallen beobachten einzelne Forstbetriebe den Schwärmverlauf der Borkenkäfer. Hohe Fangzahlen zeigen eine zunehmende Gefährdung. Die grössere Aufmerksamkeit hilft, neue Käfernester rechtzeitig zu finden. Das Amt für Wald unterstützt solche Aktionen in drei ausgewählten Regionen. Die Forstbetriebe Liestal, Ergolzquelle (Rothenfluh und Umgebung) und Oberer Hauenstein (Langenbruck/Waldenburg) beteiligen sich an diesem kantonalen Monitoring mit je 20 Fallen. Details und die aktuellen Fangzahlen sind unter
                 www.wald-basel.ch
                . abrufbar

 >>>

                 Zwangsnutzung von Holz aufgrund Borkenkäfer

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                 Ueli Meier, Kantonsforstingenieur, Telefon 061 552 56 51, E-Mail:

                  ueli.meier@bl.ch

content_format: html


title_de: Zum Schutz vor Hochwasser und zum Wohle der Natur

content_de:
                Ufergehölzpflege an den Baselbieter Fliessgewässern

 Der Fachbereich Gewässerunterhalt des Tiefbauamtes beginnt Ende Oktober wieder mit umfassenden Holz- und Pflegearbeiten an den Ufern der Baselbieter Fliessgewässer. So wird die Vegetationsruhezeit während den Wintermonaten durch die 12 Personen umfassende Unterhaltsgruppe genutzt. Das dient der Natur im Allgemeinen und der Vermeidung allfälliger Hochwasserschäden im Speziellen.

                Die Ufervegetation an Fliessgewässern erfüllt im Landschaftshaushalt vielfältige Aufgaben. Der Gehölzbestand prägt das Erscheinungsbild der Tallandschaften. Er bindet das Gewässer ins Tal ein und schützt es vor angrenzenden Nutzungen. Uferböschungen werden durch die Verwurzelung der Uferbestockung stabilisiert und gegen Erosion geschützt. Die beschattende Wirkung der Vegetation auf die Wasserflächen hat einen positiven Einfluss auf die Wassertemperatur und die Gewässerfauna. Sie bildet im Weiteren einen wichtigen Vernetzungskorridor und Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

                Entlang der Gewässer wechseln sich Ufergehölz und gehölzfreie Abschnitte ab. Das angestrebte Ziel für die Ufervegetation ist eine vielartige Verknüpfung zwischen bestockten und unbestockten Flächen, was der einheimischen Flora und Fauna einen wertvollen Lebensraum bietet. Im Pflegekonzept werden sowohl die Ziele als auch die jährlichen Abstände für die Ufergehölz- und Heckenpflege bestimmt. Oberstes Ziel der Ufergehölzpflege stellt die Sicherstellung des Hochwasserabflusses dar.

                Die Pflegearbeiten werden ausschliesslich in den Wintermonaten (Vegetationsruhezeit) ausgeführt. Alte Baumreihen oder zugewachsene Hochhecken werden aufgelockert und mit Sträuchern ergänzt. In anderen Bereichen wird die Ufervegetation gänzlich entfernt, was das Aufkommen von Hochstaudenfluren fördert. Problembaumarten und standortfremde Arten (z.B. Kanadische Pappeln, Robinien, Fichten etc.) werden entfernt. Nach Pflegeeingriffen sieht es meist ziemlich kahl aus. Aber schon kurze Zeit später spriessen Sträucher und Jungbäume und es entstehen mehr Nistmöglichkeiten für die Vögel und neue Lebensräume für andere Tiere.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Die Verordnung über die Naturärzteprüfung ist aufgrund der geänderten Gesetzgebung obsolet und muss aufgehoben werden. Vor der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des Gesundheitsgesetzes wurde die Bewilligung zur selbständigen komplementärmedizinischen Tätigkeit in der Human- und Veterinärmedizin an Personen erteilt, welche eine kantonale Prüfung bestanden haben und eine ausreichende praktische Tätigkeit nachweisen konnten.

                Mit der Revision des Gesundheitsgesetzes vom 25. April 2013 (in Kraft seit 1. Januar 2014) wurde der entsprechende Paragraf in dem Sinne geändert, dass der Kanton keine Naturärzteprüfungen mehr durchführt und anstatt einer kantonalen Prüfung die Bewilligung zur selbständigen komplementärmedizinischen Tätigkeit aufgrund eines Nachweises einer ausreichenden Ausbildung erteilt.

                Die Aufhebung der Verordnung über die Naturärzteprüfung hat keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Kanton.

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10


title_de: Brennbarkeit von Kinderkostümen

content_de:
 9 von bisher 52 untersuchten Kinderkostümen mussten aufgrund Gesundheitsgefährdung für Kinder vom Markt genommen werden (Beanstandungsquote 17 Prozent). Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die Kostüme sehr leicht entzünden lassen und teilweise minutenlang brennen. Besonders gefährdet sind Kostüme mit angenähtem Kopfteil und haarartigen Materialien am Kopf.

                Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft untersucht zurzeit im Rahmen einer Kampagne der Region Nordwestschweiz  Fasnachtskostüme und andere Kostüme für Kinder unter 14 Jahre auf ihre Brennbarkeit. Kinderspielzeug darf keinen gefährlichen entzündbaren Gegenstand darstellen. Insbesondere Kostüme mit Kopfbedeckung, welche das Gesicht oder den Kopf ganz oder teilweise bedecken, müssen schwer entzündbar sein.

 Kostüme mit erhöhter Verbrennungsgefahr für Kinder

                    Kategorie

                    Anzahl Beanstandungen

                    Ganzkörper Overall oder Cape mit angenähtem Kopfteil

                    5

                    Hut mit Schleier

                    2

                    Stirnband verknotet

                    1

                    Maske, Vollmaske

                    1

                Alle zu beanstandenden Kostüme wurden in China hergestellt. Die beanstandeten Kinderkostüme wurden jeweils umgehend vom Markt genommen.

                Aufgrund der hohen Beanstandungsquote hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV auf der Startseite der BLV Homepage

 www.blv.admin.ch
                eine Plattform „im Gespräch“ eingerichtet, auf der sich die Öffentlichkeit über die zurückgerufenen Fasnachtskostüme informieren kann. Die Liste wird laufend aktualisiert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassungen / Anhörungen (Link)

Einführung Holzfeuerungskontrolle im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Änderung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden durchzuführen. Die Verordnung wird auf die Messung bzw. Kontrolle von Holzfeuerungen bis zu einer Leistung von 70 Kilowatt erweitert. Die Verordnung sieht zudem eine mögliche Geschäftsstelle vor, welche die administrativen Aufgaben der Holzfeuerungskontrolle auf Wunsch der Gemeinde übernehmen kann.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/46: «Kantonale Umsetzung Bundesgerichtsentscheid zur Unterstellung von Betreuern und Betreuerinnen in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass das KIGA Baselland als zuständige Kontrollbehörde die betroffenen Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft ermittelt und über die neue Praxis sowie nachfolgende Kontrollen informiert hat. Entsprechende Arbeitszeitkontrollen in den Betrieben sind im 2. Halbjahr 2022 geplant.

Beantwortung der Interpellation 2022/12: «Ferienfahrplan in der Altjahreswoche»

Bereits heute wird bei zahlreichen ÖV-Linien das Angebot in den Schulferien punktuell reduziert. Es handelt sich dabei um separate Schüler/innen- oder Verstärkerkurse. Davon betroffen ist auch die Altjahreswoche. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, das Angebot in der Altjahreswoche weiter auszudünnen.

Beantwortung der Interpellation 2022/166: «Aufenthaltsbewilligungen von russischen Oligarchen in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen bei wichtigen öffentlichen Interessen»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass in den vergangenen 15 Jahren keine Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf «wichtige öffentliche Interessen» an russische Staatsbürger erteilt wurden und dieses Instrument allgemein nur sehr zurückhaltend angewendet wird. Entsprechend sind auch keine Überlegungen zum Widerruf solcher Bewilligungen anzustellen.

Beantwortung der Interpellation 2021/735: «Helene Bossert (1907–1999) – Wiedergutmachung»

Der Regierungsrat zeigt bestehende und vergangene Fälle insbesondere auf Bundesebene auf, in welchen Wiedergutmachungen geleistet oder Rehabilitationen vorgenommen wurden. Ebenfalls erläutert er die Rechtslage im Kanton und beantwortet die Fragen nach diversen Möglichkeiten zur Rehabilitation. Gleichzeitig hält der Regierungsrat aber fest, dass er keinen Handlungsbedarf in der Sache sieht.

Beantwortung der Interpellation 2021/732: «Gymnasialreform-Stand und Planung»

Der Regierungsrat begrüsst die geplante Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität unter der Federführung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Er wird sich für die Erhaltung der Erfolgsfaktoren der Baselbieter Gymnasien einsetzen.

Beantwortung der Interpellation 2020/290: «Reparatur und Lebensdauer von Schüler/innen-iPads»

Aufgrund des hohen Supportaufwands für ältere Geräte und der benötigten Funktionalitäten für die in hoher Frequenz neu- oder weiterentwickelten Lehr- und Lern-Apps werden die iPads an den Sekundarschulen während maximal vier Jahren genutzt und dann zum vereinbarten Rücknahmepreis an die lokal ansässige Firma DQ Solutions zurückgegeben. Diese Geräte werden danach einer Zweitnutzung zugeführt.

Landratsvorlagen (Link)

Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen werden die Motion 2019/224 «Genügend Zeit zum Wählen», die Motion 2017/306 «Sinnvolle Lösung bei Stillen Wahlen» und die Motion 2016/078 «Losentscheid bei Gemeindewahlen» umgesetzt. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Landratsvorlage liefert weitere praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe für die Stimmberechtigten sowie die Gemeinden vereinfachen. Nachdem der Gesetzesentwurf in der kantonalen Vernehmlassung war, hat der Regierungsrat die Vorlage nun an den Landrat überwiesen.

Bericht zum Postulat 2020/290: «Fernunterricht im Schuljahr 2020/21»

Aus Sicht des Regierungsrats erfüllen die bereits getroffenen Massnahmen das Anliegen zur Koordination und Sicherstellung des Fernunterrichts im Rahmen der Stundentafeln und Lehrpläne auf allen Stufen sowie unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit. Weiterer Handlungsbedarf besteht derzeit nicht.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Kanton Basel-Stadt: Mobilitätsstrategie Basel-Stadt

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme, dass der Kanton Basel-Stadt die interkantonale Zusammenarbeit als wichtiges Handlungsfeld identifiziert. Er macht darauf aufmerksam, dass es bei fast allen Massnahmen wichtig ist, die regionalen Auswirkungen zu prognostizieren und zu erheben sowie frühzeitig die Abstimmung mit den Nachbargebietskörperschaften zu suchen. Des Weiteren betont er die Bedeutung der Erreichbarkeit für die gesamte Agglomeration und gibt Hinweise zu weiteren verkehrlichen Themenfeldern.

Stellungnahme an den Bund: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022

Der Regierungsrat befürwortet die meisten der vorgeschlagenen Verordnungsänderungen, insbesondere die Totalrevision der Strukturverbesserungsverordnung, bei welcher einige Definitionen noch zu ergänzen sind.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG)

Der Regierungsrat anerkennt in seiner Vernehmlassungsantwort die Bedeutung von Daten als Bestandteil eines effizienten Mobilitätssystems. Bezüglich der vom Bund vorgesehenen Massnahmen zur Schaffung einer staatlichen «Mobilitätsdateninfrastruktur» äussert er jedoch einige Bedenken. Diese betreffen unter anderem die mangelnde Zielgerichtetheit des Vorhabens, Fragen des Aufwands (auch bei den Kantonen) im Verhältnis zum Nutzen sowie organisatorische Aspekte.

Stellungnahme an den Bund: Vorlage zu Beschlüssen betreffend das Nationalstrassennetz

Der Regierungsrat hat zu den Bundesvorlagen «zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz» Stellung genommen. Er begrüsst das Gesamtpaket, welches der wichtigen Rolle des Nationalstrassennetzes im Gesamtverkehrssystem Rechnung trägt. In seiner Rückmeldung an den Bund betont der Regierungsrat die Wichtigkeit der Projekte für den Rheintunnel sowie den Abschnitt Hagnau–Augst. Des Weiteren begrüsst er die angestossenen Arbeiten für die Achse Delémont–Basel und bringt seine Erwartung zum Ausdruck, in eine starke Projektorganisation diesbezüglich eingebunden zu werden.

Stellungnahme an den Bund: Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (Einführung des Trusts)

In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat der Regierungsrat in zivilrechtlicher Hinsicht keine Einwände gegen die Einführung von Trusts im Obligationenrecht. In steuerrechtlicher Hinsicht sieht er keine Notwendigkeit für ein neues Rechtsinstitut und ist – für den Fall einer Einführung – der Meinung, dass die Weiterführung der heutigen langjährigen Praxis zur steuerrechtlichen Behandlung von Trusts einer Einführung von neuen teils komplexen Regeln vorzuziehen sei.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten)

Der Regierungsrat lehnt den Vorschlag ab, für Drittstaatsangehörige während der ersten drei Jahre nach Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung einen tieferen Sozialhilfe-Unterstützungsansatz einzuführen. Er befürchtet unter anderem eine kontraproduktive Wirkung auf die berufliche und gesellschaftliche Integration der betroffenen Personen, während ein spürbarer Kostensenkungseffekt unter Berücksichtigung des erhöhten Verwaltungsaufwands sehr fraglich sei. Der Regierungsrat ist im Gegenteil der Auffassung, dass mit einer Motivationszulage in den ersten zwei Jahren der Erfolg der Integration besser erreicht werden kann.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Sozialhilfebehörden bereits über Möglichkeiten zur Anordnung von Auflagen und Sanktionen verfügen, um Unterstützungsbedürftige wirksam zur nachhaltigen beruflichen Integration zu verpflichten. Zudem sind noch verfassungsrechtliche Grundsatzfragen offen (Vereinbarkeit des Revisionsvorschlags mit dem Gleichbehandlungsgebot sowie der bundesstaatlichen Kompetenzordnung im Bereich der Sozialhilfe). Positiv äussert sich der Regierungsrat hingegen zum Vorschlag, bei Härtefallprüfungen die Teilnahme am Erwerb von Bildung als Integrationskriterium demjenigen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Praxis gleichzustellen.

Stellungnahme an den Bund: Grundlagenpapier zur mittel- und längerfristigen Entwicklung der Covid-19-Epidemie und zum Wechsel in die «normale Lage»

Der Regierungsrat ist damit einverstanden, dass sich Bund und Kantone auf verschiedene Szenarien vorbereiten und hat zur Ausgestaltung einzelner Aufgaben konkrete Vorschläge gemacht. Unter anderem regt er die Einrichtung eines Nationalen Referenzzentrums für Epidemien und Pandemien (NAREP) unter dem Dach des Swiss Tropical and Health Instituts an.


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2010: Deutlich besser als das Budget, aber immer noch rot

content_de:
 Die Staatsrechnung 2010 des Kantons Basel-Landschaft schliesst alles in allem deutlich besser ab, als es das Budget 2010 hat erwarten lassen. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2010 ist mit einem Defizit von 71.2 Mio. Franken deutlich besser als die budgetierten -115.2 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget 2010 hat sich der betriebliche Ertrag mit 102.2 Mio. Franken (4 Prozent) klar stärker erhöht als der betriebliche Aufwand mit 45.7 Mio. Franken (2 Prozent).

                Der Rechnungsabschluss 2010 des Kantons Basel-Landschaft fällt mit einem operativen Defizit von 71.2 Mio. Franken besser aus als das Budget 2010 (operatives Defizit von 115.2 Mio. Franken), aber schlechter als die Rechnung des Vorjahres (operatives Defizit von 40.7 Mio. Franken). Die deutliche Verbesserung des Staatsrechnungsabschlusses gegenüber dem Budget ist auf die schnellere und kräftigere Erholung der Schweizer Wirtschaft und damit auf über den Erwartungen liegende Erträge bei den Steuern zurückzuführen (Mehrertrag von 66.1 Mio. Franken). Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung liegt - nach der Entnahme von Eigenkapital aus der Konjunkturausgleichsreserve - bei 29.1 Mio. Franken.

                Der Mehrertrag bei den Steuern wird teilweise kompensiert durch Mehraufwendungen für Rückstellungen für Prozessrisiken, für die Ausfinanzierung von Pensionskassen (BLPK und PKBS) und für die Altlastensanierung sowie für verschiedene Positionen beim Transferaufwand (insbesondere die verzögerte Übernahme der Sekundarschulbauten (Annuitäten, Unterhalt, Mieten), die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV, den Beitrag an das Messezentrum Basel und die Prämienverbilligungen). Die Rückstellungen sind vom Gesetz gefordert. Nach den Aussagen von Finanzdirektor Adrian Ballmer muss der Kanton Basel-Landschaft in den nächsten Jahren noch einiges an Geld zurückstellen, um die Risiken einigermassen abdecken zu können. Ballmer wörtlich: "Wir sind bei den Rückstellungen noch nicht auf dem Stand, auf welchem wir sein sollten."

 Bestimmungen der Defizitbremse erfüllt

                Die Staatsrechnung 2010 erfüllt die Bestimmungen der Defizitbremse. Es ist noch ausreichend Eigenkapital vorhanden, um das Defizit der Staatsrechnung decken zu können, ohne dass das Eigenkapital den Wert von 100 Millionen Franken unterschreitet. Die Mehrerträge, die zur Verbesserung der Staatsrechnung geführt haben, haben auch zur Folge, dass statt den budgetierten 95 Mio. Franken nur 48.1 Mio. Franken aus dem Eigenkapital (genau aus der Konjunkturausgleichsreserve) genommen werden müssen, um das Defizit auf eine defizitbremsenkonforme Höhe reduzieren zu können. Zur Erinnerung: Bei der Rechnung des Vorjahres mussten 55.9 Mio. Franken an Eigenkapital entnommen werden. Das für die Defizitbremse relevante Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2010 326.3 Mio. Franken.

 Budgetierte Investitionen nicht ausgeschöpft

                In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen von 423.6 Mio. Franken mit 197.9 Mio. Franken um 225.7 Mio. Franken (53 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen von 197.8 Mio. Franken mit 81.3 Mio. Franken um 116.5 Mio. Franken (59 Prozent) massiv unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen liegen mit 116.7 Mio. Franken um 109.2 Mio. Franken unter dem Budget 2010. Die Gründe für die deutliche Unterschreitung bei den Investitionsausgaben sind hauptsächlich bei einem Budgetfehler beim Bau der H2 Pratteln - Liestal (49 Mio. Franken) und bei der verzögerten Übernahme der Sekundarschulbauten (130 Mio. Franken) zu finden.

                Die für das Gewerbe und die Dienstleistungen sowie für die Wirtschaft allgemein wichtigen Investitionen im weiteren Sinne (= Bruttoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter) betragen in der Rechnung 2010 insgesamt 237 Mio. Franken. Das ist der dritthöchste Wert der vergangenen zehn Jahre. Das Baselbiet investiert jedes Jahr im Bereich eines guten dreistelligen Millionenbetrages.

 Entlastungspaket 12 / 15 nötiger denn je

                Die Staatsrechnung 2010 schliesst dank der positiven Entwicklung der Wirtschaft besser ab als es das Budget 2010 und auch die Erwartungsrechnung vorgesehen haben. Der Rechnungsabschluss 2010 macht aber deutlich, dass der Staatshaushalt des Kantons Basel-Landschaft auf der Aufwandseite strukturell stark überlastet ist. "Denn in einer Zeit, in welcher das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz mit 2.7 Prozent wächst," so Adrian Ballmer an der heutigen Medienkonferenz, "sollte unser Kanton in der Lage sein, in seiner Rechnung einen satten Überschuss zu erzielen und damit das Eigenkapital zu äufnen, um für schlechtere Zeiten gut gerüstet zu sein. Von diesem Zustand ist der Kanton Basel-Landschaft im Moment ein gutes Stück entfernt."

                Das Entlastungspaket 12 / 15, das eine dauerhafte Entlastung des Baselbieter Staatshaushaltes in der Höhe von rund 180 Mio. Franken bringen soll, ist gemäss Finanzdirektor Adrian Ballmer ein Muss und nötiger denn je.

                Beilagen:

                -
                 Landratsvorlage Staatsrechnung 2010
                [PDF]

                -
                 Foliensatz
                [PDF]

                -
                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

                -
                 Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin-Zobrist
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                 Tel. 061 552 52 05

                 Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35


title_de: Regierung wählt Thomas Jung zum Kantonsarchitekten

content_de:
 Der neue Kantonsarchitekt des Kantons Basel-Landschaft heisst Thomas Jung. Der 48jährige Dietiker Stadtarchitekt ist von der Regierung in sein neues Amt gewählt worden. Jung tritt seine Stelle am 1. April 2012 an.

                Thomas Jung hat 1992 sein Diplom als Architekt ETH erhalten und ist anschliessend nach einer Assistenten-Zeit an der Universität Kaiserslautern in die Privatwirtschaft gegangen. Er arbeitete fünf Jahre als Consultant bei einer Risk-Management-Firma, wo es darum ging, internationale Beratungsmandate in Bezug auf bauliche und technische sowie betriebliche Aspekte der Sicherheit und Notfallplanung zu betreuen.

                Seit 2004 leitet Jung die Hochbauabteilung der Stadt Dietikon. Er trägt die Gesamtverantwortung über die städtische Bautätigkeit und auch über die Baubewilligungsverfahren.

                Parallel zu seiner beruflichen Tätigkeit arbeitet Thomas Jung seit 1999 als Dozent für Betriebs- und Volkswirtschaft sowie Öffentliches Recht und Privatrecht an der Höheren Fachschule für Wirtschaft (European) und an der Kaderabteilung der Handelsschulorganisation Schweiz in Zürich.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Michael Köhn, Generalsekretär, Tel. 061 552 54 07

                    Thomas Jung


title_de: Aufträge vom Regierungsrat an die Staatsanwaltschaft

content_de:
 Der Regierungsrat hat vom Bericht 2014/2015 der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft Kenntnis genommen und der Staatsanwaltschaft Aufträge zur Umsetzung erteilt: Es handelt sich im Einzelnen um die Form der Protokollierung und Dokumentierung von aussergewöhnlichen Todesfällen sowie die Sicherstellung der persönlichen Fallbearbeitung durch die Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.

                Wie schon in den Jahren zuvor verlangt die Fachkommission, dass die Leitungsebene der Staatsanwaltschaft ausgewählte Fälle persönlich bearbeitet. Der Regierungsrat erwartet, dass alle Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen neben ihren primären Führungsaufgaben weiterhin in ausgewählten Fällen die Strafuntersuchung führen und die Anklage vor Gericht vertreten, bzw. die ihnen zugewiesenen Verfahren zum Abschluss bringen.

 Vollständige Dokumentierung und Protokollierung bei aussergewöhnlichen Todesfällen

                Im Zusammenhang mit aussergewöhnlichen Todesfällen fordert die Fachkommission, dass die Staatsanwaltschaft lückenlos dokumentiert, welche Informationen von und bei wem eingeholt wurden und wie welche Entscheide zustande gekommen sind. Der Regierungsrat unterstreicht seinerseits die Bedeutung von vollständigen Protokollen und Verfahrensakten gemäss Strafprozessordnung. Bei aussergewöhnlichen Todesfällen geht der Regierungsrat davon aus, dass bei noch ausführlicherer Dokumentierung und Protokollierung besser nachvollziehbar ist, welche Gründe zum Entscheid betreffend Freigabe des Leichnams oder einer Obduktion geführt haben. Die Staatsanwaltschaft hat eine entsprechende Weisung angekündigt. Zurzeit erarbeitet die Staatsanwaltschaft im Sinne eines zusätzlichen Arbeitsinstruments gemeinsam mit dem Institut für Rechtsmedizin (IRM) auch eine Checkliste, welche die IRM-Mitarbeitenden und die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft vor Ort unterstützen wird. Der Regierungsrat weist die Staatsanwaltschaft an, diese Massnahmen lückenlos umzusetzen.

 Überprüfung des Personalbestands

                Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben der Sicherheitsdirektion, die Personaldotation zu überprüfen. Spätestens bis Ende Jahr werden die Ergebnisse dieser Abklärungen, welche bereits eingeleitet wurden, vorliegen. In ihrem Bericht empfiehlt auch die Fachkommission, eine umfassende Überprüfung der Personalressourcen vorzunehmen.

                Ebenso hat der Regierungsrat seine Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Jugendanwaltschaft beschlossen.

 Dank an die Mitarbeitenden

                Der Regierungsrat dankt den Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft für ihren engagierten und kompetenten Einsatz.

 Dokumente

                >
                 Tätigkeitsbericht 2014/2015 zur Staatsanwaltschaft vom 13. Juni 2016

                >
                 Stellungnahme des Regierungsrates vom 16. August 2016

                >
                 Tätigkeitsbericht 2014/2015 zur Jugendanwaltschaft vom 13. Juni 2016

                >
                 Stellungnahme des Regierungsrates vom 16. August 2016

 Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02


content_de: Der Regierungsrat hat die Einführung eines Qualitätsverfahren gemäss dem Konzept «Qualitätssicherung in den Spitex-Organisationen» beschlossen. Für die Grundanforderungen an die Qualität soll das Qualitätssicherungsinstrument «qualivista ambulant» gelten. Im Konzept sind die Details zur Qualitätsüberprüfung betreffend die Qualitätskontrollstelle sowie die Durchführung der Audits festgelegt. Die Audits werden innerhalb eines Fünf-Jahres-Zyklus durchgeführt.


title_de: Abschaffung der Stempelsteuer nicht prioritär

content_de:
Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme an die Wirtschaftskommission des Nationalrats, die geplante Abschaffung der Umsatz- und Versicherungsabgabe zurückzustellen. Angesichts der signifikanten Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Franken und der anstehenden weiteren Steuerreformen sieht der Regierungsrat in der Abschaffung der Stempelsteuer zum jetzigen Zeitpunkt keine Priorität.

Die beiden Vorentwürfe, die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats in die Vernehmlassung geschickt wurden, beinhalten die Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe. Die Kantone sind von dieser Vorlage nicht unmittelbar betroffen, da sie keinen Anteil an der Stempelsteuer erhalten. Der Vernehmlassungsbericht verweist zwar auf die volkswirtschaftlich vorteilhafte Wirkung einer allfälligen Abschaffung der Stempelabgabe. Die geschätzten Steuerausfälle des Bunds von rund 2 Milliarden Franken sind jedoch signifikant. Allfällige Sparmassnahmen des Bunds aufgrund dieser Vorlage dürfen sich nach Ansicht des Regierungsrats weder direkt noch indirekt auf die kantonalen Haushalte auswirken.

Falscher Zeitpunkt für Abschaffung
Angesichts der aktuellen Herausforderungen und schwer abschätzbaren finanziellen Folgen rund um das Corona-Virus sowie der anstehenden weiteren Steuerreformen, namentlich der Reform der Verrechnungssteuer, gilt es, die finanz- und steuerpolitischen Prioritäten abzuwägen. Dabei erscheint die Abschaffung der Stempelsteuer aus Sicht des Regierungsrats derzeit nicht vordringlich. Deshalb beantragt er der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die geplante Abschaffung der Umsatz- und Versicherungsabgabe zu Gunsten dringlicherer Reformen zurückzustellen.

Details der beiden Entwürfe
Die beiden Vorentwürfe bilden den zweiten Teil der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.503 «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen». Ein separater erster Teil, der die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital umfasst, wurde vom Nationalrat bereits verabschiedet und ist derzeit in der Kommission des Ständerats sistiert. Die Vorentwürfe 2 und 3 konzentrieren sich auf die Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe. Diese Abschaffung soll in zwei Etappen erfolgen:

Erste Etappe (Vorentwurf 2): Steuerausfälle von total 219 Millionen Franken. Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften (Steuerausfälle von 190 Millionen Franken) und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr (Steuerausfälle von 5 Millionen Franken) sowie die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen (Steuerausfälle von 24 Millionen Franken).

Zweite Etappe (Vorentwurf 3): Steuerausfälle von total 1,786 Milliarden Franken. Abschaffung der Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften (Steuerausfälle von 1,043 Milliarden Franken) und auf Sach- und Vermögensversicherungen (Steuerausfälle von 743 Millionen Franken).

Stellungnahme des Regierungsrats


title_de: Vertragsunterzeichnung Staatsvertrag Swiss TPH

content_de:
                Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen und Public Health Instituts durch die Regierungen der beiden Basel

 Nachdem die Referendumsfristen widerspruchslos verstrichen sind, haben die Regierungspräsidenten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, Dr. Anton Lauber und Dr. Guy Morin, den Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss Tropical and Public Health Instituts (Swiss TPH) am 28. Juni 2016 in Liestal unterzeichnet. Der Vertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH tritt damit per 1. Januar 2017 in Kraft. Die Unterzeichnung des Vertrags ist ein weiterer Meilenstein der Zusammenarbeit der beiden Kantone.

                Das Swiss TPH ist als assoziierter Partner der Universität Basel und global agierende Institution der Forschung, Lehre und Dienstleistung im Bereich der Gesundheit ein Gewinn für die gesamte Region. Neben dem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität wirkt das Swiss TPH in leitender Funktionen im schweizerischen Public Health Weiterbildungsprogramm mit und ist führend auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Institut beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem interdisziplinär angelegten Portfolio der Medikamenten- und Impfstoffentwicklung sowie der klinischen Forschung ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Science Standorts Basel. Auch die sozialwissenschaftliche Erforschung von Gesundheitssystemen hat einen hohen Stellenwert, womit das Swiss TPH einen Beitrag zu drängenden Gesundheitsfragen im In- und Ausland leistet.

                Das Swiss TPH wird im Kanton Basel-Landschaft ein neues Gebäude erhalten, das dem dynamischen Wachstum der letzten zehn Jahre entspricht. Für den gemeinsam finanzierten Neubau ist als Standort das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Das Swiss TPH wird dort neben dem Schweizerischen Innovationspark (SIP) die Rolle einer Ankerinstitution für den entstehenden Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftscluster einnehmen.

                Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gemeinsame Trägerschaft im Hochschulbereich nach paritätischen Grundsätzen eingerichtet und vorangetrieben. Die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH ist der letzte Baustein eines starken und die Wirtschaft fördernden Hochschulstandorts. Damit wird die Zukunft des Swiss TPH gesichert und die Basis für ein weiteres und verstärktes Engagement auch des Bundes gelegt.

                    Regierungspräsident Anton Lauber (Kanton Basel-Landschaft) und Regierungspräsident Guy Morin (Kanton Basel-Stadt) unterzeichnen den Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss Tropical and Public Health Instituts (Swiss TPH). Foto: Landeskanzlei BL


title_de: Regionale Produkte und Kultur via App geniessen

content_de:
Pilotprojekt Moment Terroir

Im Rahmen des Pilotprogramms Handlungsräume Wirtschaft (PHR Wirtschaft) des Staatssekretariats für Wirtschaft testet das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) in Zusammenarbeit mit der Fondation Rurale Interjurassienne (FRI) eine App, um damit die regionale Landwirtschaft, die regionale Gastronomie und regionale Dienstleistungsanbieter zu unterstützen.

In der App «SNUKR» werden jeweils Restaurants, welche mit der Marke «Genuss aus Stadt und Land» ausgezeichnet sind und regionale Produkte verwenden, zusammen mit einer Aktivität (Kultur, Sport oder Unterhaltung) und einem Spaziergang verbunden und können so als «Moment Terroir» mit der App SNUKR erlebt werden.

Als erster «Moment Terroir» kann das Kloster Schönthal in Langenbruck besucht werden mit einem kulinarischen Halt im Gasthof Leue in Waldenburg, wo ein regionales Menü auf die Wanderer wartet. Für diesen «Moment Terroir» werden bis zum 25.9.19 2 x 2 Essen im Restaurant Leue und Eintritte ins Kloster Schönthal verlost. Mehr Informationen finden Sie unter www.moment-terroir.ch. Den Wettbewerb finden Sie unter Facebook è Ernährungplus Moment Terroir.

Für Rückfragen:
Johanna Gysin, Fachfrau Regionalprodukte und Markt, Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 21 (erreichbar am Donnerstag, 19. September 2019 von 10 bis 11 Uhr)


title_de: Projektierungskredit für ein gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen ihren Parlamenten die Genehmigung eines Verpflichtungskredits von je 8,9 Millionen Franken für die Projektierung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz. Gesamthaft entstehen dort 436 Betten. Die Kantone versprechen sich davon Synergien und auch in andern Bereichen eine noch intensivere Zusammenarbeit.

                Dem Entscheid der beiden Regierungen von Ende Dezember 2008 waren vielfältige Gespräche vorangegangen. Bereits im September 2005 hielten die Kantone in einem gemeinsamen Bericht fest, dass die geriatrische Versorgung in beiden Kantonen von einer gemeinsamen Bedarfsplanung auszugehen habe, was auch von den Parlamenten so zur Kenntnis genommen worden war.

                Einen Schritt weiter ging man im Jahre 2006 mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung für ein gemeinsames Geriatriespital auf dem Areal des Bethesda-Spitals. Der Baselbieter Landrat verlangte jedoch – neben dem Standort Bethesda, die Prüfung einer Variante auf dem Bruderholz. Dies löste weitere Gespräche aus.

                Bereits im Juli 2008 kamen die beiden Regierungen zum Schluss, dass das gemeinsame Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Beruderholz zu verwirklichen sei. Dort werden die bisherigen Geriatrie- und Rehabilitationsbetten des Felix Platter-Spitals und des Kantonsspitals Bruderholz zusammengezogen. Aufgrund der Bedarfsplanung in beiden Kantonen entsteht so ein Komplex mit 436 Betten. Im Gegenzug wird in Erwägung gezogen, dem Bethesda-Spital für den Bereich Rheumatologie einen Leistungsauftrag zu erteilen.

                Gleichzeitig mit dem neuen Kompetenzzentrum baut der Kanton Basel-Landschaft einen Ersatz für das bald 40-jährige Kantonsspital Bruderholz mit neu nur noch 280 stationären Betten für die erweiterte Grundversorgung – ohne Geriatrie und Rheumatologie. Heute umfasst das Bruderholzspital rund 400 Betten. Dank dieser räumlichen Nähe - aber einer kostenmässigen Trennung - entstehen für beide Seiten beachtliche Synergien.

                So soll es beispielsweise nur eine Notfallaufnahme geben, die meisten Untersuchungen (z.B. Endoskopie, Kardiologie, Urologie) kann das Kantonsspital Bruderholz für stationäre und ambulanten Patientinnen und Patienten auch des neuen Kompetenzzentrums erbringen. Gemeinsam genutzt werden kann das bestehende Zentrallabor und die Apotheke. Auch Leistungen im Servicebereich werden, soweit zweckmässig, zusammengefasst. Die Speisen werden beispielsweise zentral aufbereitet. Kurze Wege gelten als Prinzip - auch beispiels weise für die Personalrestaurants.

                Die beiden Basel setzen mit dem neuen Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation die schon oft erprobte Zusammenarbeit bei öffentlichen Aufgaben mit gemeinsam getragenen selbständigen Institutionen fort.

                Erinnert sei an das naheliegende Beispiel des Universitätskinderspitals UKBB, an die Motorfahrzeugprüfstation, die Fachhochschule beider Basel, die Ingenieurschule beider Basel und die vor einem Jahr entstandenen Schweizer Rheinhäfen.

                Das Leistungsangebot des heutigen Geriatrischen Kompetenzzentrums des Felix Platter Spitals und das heutige Leistungsangebot des Kantonsspitals Bruderholz im Bereich Geriatrie/Rehabilitation sollen daher aus den kantonalen Verwaltungen ausgegliedert werden. Sie sind als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und dem Recht auf Selbstverwaltung zu konstruieren. Getragen werden sie von den beiden Kantonen.

                Ende 2010 will man den Parlamenten die Baukreditvorlage mit detaillierter Kostenschätzung vorgelegen können. Zur gleichen Zeit werden auch Ergänzungen zu den kantonalen Gesundheits- und Spitalgesetzen vorliegen sowie der entsprechende Staatsvertrag. Diese genannten Grundzüge werden im Detail vorher ausformuliert.

                Für das gemeinsame Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation sind in beiden Kantonen Bedarfsplanungen zur professionellen geriatrischen Betreuung betagter Menschen durchgeführt worden. Da der Bedarf pro Kanton sich im Laufe der Jahre wohl unterschiedlich entwickelt, kann in einem gemeinsamen Zentrum die steigende Nachfrage im einen Kanton dank einem allfälligen Überangebot im Partnerkanton ausgeglichen werden. Die genannte Bettenzahl für das gemeinsame Kompetenzzentrum stützt sich auf solche detaillierte Berechnungen.

                Wenn beide Parlamente zustimmen, dann kann von einem Baubeginn in der 2. Hälfte des Jahres 2011 ausgegangen werden. Als erstes muss vom Ablauf her das Akutspital Bruderholz angegangen und fertig gestellt werden, damit die auch vom Geriatriezentrum genutzten Infrastrukturen bereit gehalten werden können.

                Der Rohbau des Geriatriezentrums muss danach so rasch als möglich nachgezogen werden, um einen optimalen und kostengünstigen Baubetrieb zu gewährleisten.

                Aus dem bereits laufenden Wettbewerbsverfahren für das Bauvorhaben mit beiden Spitälern auf dem Bruderholz wird im Mai 2009 - aus den noch vier verbliebenen Planern - das Siegerprojekt erkoren. Dieses soll den definitiven Auftrag zur Ausarbeitung der Vorprojekt- und Projektphasen erhalten.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL, Telefon 061 552 56 03

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement BS, Telefon 061 267 95 23

                Liestal / Basel, 5. Januar 2009


title_de: Kanton Basel-Landschaft stärkt finanzielle Steuerung

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 Der Regierungsrat hat letzte Woche sein Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ beschlossen und schickt dieses nun in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Einführung eines vier Planjahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung.

                Warum ein Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung“? Einerseits geht es darum, die finanzielle Planung auf der mittelfristigen Ebene verbindlich festzusetzen und damit der Regierung und dem Parlament griffige und gestärkte Instrumente zur Steuerung der staatlichen Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Andererseits wird das in die Jahre gekommene Finanzhaushaltsgesetz neu geordnet und auf die wesentlichen Punkte reduziert. Bei beiden Stossrichtungen erfindet der Kanton Basel-Landschaft die Welt nicht neu, sondern stützt sich auf Erfahrungen und Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab.

                Die Instrumente Schuldenbremse, Ausgabenkompetenzen, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie Rechnungslegung und Berichterstattung werden ihrer zentralen Bedeutung für die finanzielle Steuerung entsprechend in der Verfassung verankert.

 Zweistufige Schuldenbremse statt Defizitbremse

                Die Finanzsteuerung wird vor allem mit der neuen zweistufigen Schuldenbremse, die schärfere Vorgaben zur Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes beinhaltet, weiterentwickelt. Die zweistufige Schuldenbremse ist der institutionelle Mechanismus, welcher den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Landrats verbindlich vorgibt. Stufe 1 verpflichtet den Landrat zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung über acht Jahre. Nur in begründeten Fällen kann er ausserordentliche Aufwände und Erträge von der Berechnung ausnehmen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die zweite Stufe beinhaltet die Vorgaben zur Sicherung des Eigenkapitals, das mindestens vier Prozent des Gesamtaufwandes des Kantons betragen muss. Unterschreitet das Eigenkapital diesen Mindestwert, muss die Differenz innerhalb von fünf Jahren abgetragen werden. Die Verlängerung dieser Frist setzt ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit voraus. Bei der Abtragung der Differenz sind Ausgabenkürzungen gegenüber Steuererhöhungen zu priorisieren.

                Damit die Schuldenbremse ihre Wirkung entfaltet, werden die folgenden gesetzlichen Vorgaben verankert:

 Lineare Kürzungen der Budgetkredite der Dienststellen
                 : Werden die Vorgaben der Schuldenbremse trotz einer ersten Überarbeitungsrunde des Budgets nicht erfüllt, werden die Budgetkredite der Dienststellen und der Landeskanzlei linear, d.h. im Verhältnis zu deren Gesamtaufwendungen, so gekürzt, dass die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt sind. Die Direktionen und die Landeskanzlei müssen die Kürzungen spätestens im dritten Jahr des laufenden AFP umsetzen. Diese Sanktion ersetzt die automatischen Steuererhöhungen der geltenden Defizitbremse und es wird damit der Grundsatz umgesetzt, dass Aufwandminderungen gegenüber Ertragserhöhungen priorisiert werden. Die Forderung der formulierten Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“, die Ausgaben linear zu kürzen, wird damit umgesetzt.

 Planungsrichtlinie an die Finanzkommission
                 : Der Planungsdialog zwischen Regierung und Parlament wird gestärkt, indem der Regierungsrat der Finanzkommission die Vorgaben für den nächsten AFP (Planungsrichtlinie) zur Kenntnis unterbreitet.

 Verhängung einer Kreditsperre
                 : Falls sich der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget verschlechtert, kann der Regierungsrat eine Kreditsperre verhängen. Mit dieser Bestimmung wird die unterjährige Steuerung gestärkt. Die gesperrten Kredite dürfen nicht mehr bis zu dem vom Landrat beschlossenen Betrag ausgeschöpft werden.

 Stufengerechte Ausgabenkompetenzen

                Die verfassungsmässigen Ausgabenkompetenzen werden stufengerecht erhöht. Der Landrat wird neue einmalige Ausgaben neu ab 1 Million Franken (bisher 50‘000 Franken) und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben ab 200‘000 Franken pro Jahr (bisher sämtliche neuen wiederkehrenden Ausgaben) beschliessen. Darunter liegende neue Ausgaben und gebundene Ausgaben bewilligt der Regierungsrat. Die Schwellenwerte für das fakultative Referendum steigen auf das Niveau der Ausgabenkompetenzen des Landrates. Diese betragsmässige Verschiebung hat keine einschränkende Wirkung auf die Volksrechte. Seit 1997 wurde kein Finanzreferendum gegen Ausgabenbeschlüsse des Landrates ergriffen, die betragsmässig unterhalb der neuen Schwellenwerte gelegen sind.

 Einführung des Aufgaben- und Finanzplans mit dem Planungsjahr 2017

                Der neue AFP besteht aus einer Planung über vier Jahre und stärkt damit die mittelfristige Steuerung. Aufgaben und Finanzen werden zusammengeführt und transparent dargestellt. Die strategischen Vorgaben im Regierungsprogramm werden top-down bis auf Stufe Massnahmen pro Dienststelle festgelegt. Das Regierungsprogramm und der AFP werden so enger miteinander verknüpft und die mittelfristige Planung der Aufgaben in Verbindung mit den Finanzen gestärkt. Sach- und Finanzpolitik werden besser aufeinander abgestimmt, indem bei Sachgeschäften die Finanzierung und die finanziellen Auswirkungen von der Planung bis zum Entscheid mit berücksichtigt werden.

                Die Verbindlichkeit des Budgets wird durch eine strengere Regelung von Kreditüberschreitungen gestärkt. Für jede Ausgabe müssen eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit und neu als drittes Element eine Ausgabenbewilligung eingeholt werden. Diese Trilogie ist ausgesprochen praxistauglich und ermöglicht eine stärkere finanzielle Steuerung, indem für jede Ausgabe Verantwortung und Kompetenz klar geregelt sind. In Anlehnung an den AFP gibt es bei der Berichterstattung neu einen Jahresbericht mit einem Teil „Geschäftsbericht“ und einem Teil „Jahresrechnung“.

 Berücksichtigung einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen

                Im Rahmen von StäfiS wurden die Anliegen von 18 parlamentarischen Vorstössen zu finanzieller Steuerung, Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Ausgabenrecht, Rechnungslegung und Kompetenzordnung geprüft und wo sinnvoll berücksichtigt. Die Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ und die Guiding Principles der Finanzkommission, die sich an mehreren Workshops mit der Stärkung der finanziellen Steuerung befasst hat, wurden ebenfalls einbezogen. Dem Landrat wird beantragt, die parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben.

                Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnete das Programm StäfiS am heutigen Medienlunch als Grundlage für einen Kulturwandel, weg von subito zusammengestellten Sparpaketen und hin zu einem längerfristig ausgerichteten Sanierungspfad. Die Klarheit der Regeln im neuen Finanzhaushaltsgesetz und die Transparenz der Zahlen im neuen Aufgaben- und Finanzplan seien die zentralen Elemente und die Kernbotschaften. Regierung, Parlament und Verwaltung würden die Verantwortung auf drei Stufen gemeinsam tragen: bei der Einhaltung der bewilligten Budgets, bei der Erteilung der neu eingeführten Ausgabenbewilligung und bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Handelns beim Ausgabenentscheid.

                 >
                  Präsentation

                 >
                  Landratsvorlage (Entwurf)

                 >
                  Änderung Kantonsverfassung (Entwurf)

                 >
                  Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz (Entwurf)

                 >
                  Änderung Dekret Geschäftsordnung des Landrats (Entwurf)

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.


title_de: NWRK lehnt Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ab

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                Die NWRK empfiehlt die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ zur Ablehnung

 Am 9. Februar 2014 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ abstimmen. Die Initiative will die Zuwanderung über staatlich festgelegte Kontingente und Höchstzahlen regeln und steht damit im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz spricht sich gegen diese Initiative aus.

                Die heutige Regelung, die einerseits die Personenfreizügigkeit für EU- und EFTA-Staatsangehörige und andererseits die beschränkte Zulassung hochqualifizierter und nachgefragter Drittstaatsangehöriger vorsieht, hat sich aus Sicht der Nordwestschweizer Regierungskonferenz bewährt und trägt zur Prosperität des Wirtschaftsstandorts und zur Lebensqualität der Bevölkerung in der Nordwestschweiz bei. Die Rückkehr zu einem System der staatlichen Kontingentierung von Arbeitsbewilligungen, wie sie die Initiative vorsieht, würde hingegen zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand und zu unnötigen zusätzlich Kosten führen, sowohl auf Seiten der Wirtschaft wie auch bei den Arbeitsmarkt- und Migrationsbehörden von Bund und Kantonen.

                Die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ist für die Wettbewerbsfähigkeit und die Prosperität des Wirtschaftsstandortes Schweiz und ganz besonders der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz von zentraler Bedeutung. Dank der Personenfreizügigkeit können die Betriebe benötigte ausländische Fachkräfte rasch und ohne übermässige administrative Hürden rekrutieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Raum tragen massgeblich zum Erfolg der ganzen Region bei. Insbesondere Forschung und Industrie, Gesundheitswesen, aber auch Gastgewerbe und Landwirtschaft sind zudem dringend auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der EU angewiesen. Die Personenfreizügigkeit hat sich damit seit Inkrafttreten als wichtigen Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz erwiesen und die Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstreicht ihre positive Bilanz zum freien Personenverkehr mit der EU.

                Eine Annahme der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ hätte die Auflösung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU zur Folge. Aufgrund der rechtlichen Verknüpfung des Freizügigkeitsabkommens mit sechs weiteren bilateralen Verträgen könnte die Schweiz dadurch auch den direkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Dieser Marktzugang ist für die Wirtschaft in der Nordwestschweiz aber von existentieller Bedeutung. Es bestünde zudem die Gefahr, dass auch andere bestehende Verträge - wie Schengen/Dublin - von der EU in Frage gestellt würden.

                Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher, die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ abzulehnen.

                Nordwestschweizer Regierungskonferenz

 www.nwrk.ch


title_de: Gute mikrobiologische Wasserqualität in den meisten Flüssen

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Zwischen Juni und August 2017 wurden mögliche Badestellen in 33 Fliessgewässern im Baselbiet mehrfach beprobt. Eine gute mikrobiologische Wasserqualität konnte dem Aletenbach, der Birs, der Ergolz, dem Fluebach, dem Homburgerbach, dem Leisibach, der Lützel und dem Rhein bescheinigt werden.

Im Rahmen einer ausgedehnten Untersuchungskampagne zwischen Juni und August 2017 wurden mögliche Badestellen für Erwachsene oder Kinder in 18 grösseren Flüssen (Hauptgewässer) und in 15 kleineren Flüssen und Bächen (Nebengewässer) im Kanton Basel-Landschaft auf die mikrobiologische Wasserqualität untersucht. Im gesamten wurden 199 Wasserproben analysiert.

Die Untersuchungen zur mikrobiologischen Wasserqualität stützen sich auf eidgenössische Empfehlungen[1]. Dabei konzentriert sich die Untersuchung auf das Vorhandensein von Darmbakterien wie Escherichia coli und intestinale Enterokokken. Der Nachweis dieser Bakterien kann auf eine fäkale Verunreinigung menschlicher oder tierischer Herkunft hinweisen. In Abhängigkeit der Resultate erfolgt eine Einteilung des Gewässers in die vier Qualitätsklassen A bis D. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch das Schwimmen oder Schlucken von Fluss- oder Bachwasser ist bei den Qualitätsklassen A und B nicht zu erwarten, aber bei den Qualitätsklassen C bis D nicht auszuschliessen, respektive möglich.

Folgende Qualitätsklassen-Gesamturteile (Durchschnitt der einzelnen nachgewiesenen Wasserqualitäten) konnten den untersuchten Gewässern über die ganze Untersuchungs-periode zugeteilt werden:

Flusswasseruntersuchung   Juni-August 2017: Qualitätsklassen-Gesamturteile

Qualitätsklasse A:

Keine

Qualitätsklasse B:

Aletenbach, Birs, Ergolz, Fluebach, Homburgerbach, Leisibach,   Lützel, Rhein

Qualitätsklasse B bis C:

Diegterbach, Eibach, Mülibach, Violenbach, Vordere   Frenke, Wintersingerbach

Qualitätsklasse C:

Ämlisbach, Buuserbach, Dorenbach, Dübach, Lüssel,   Rickenbächli, Seebach, Talbächli, Wahlenbach, Wisenbach

Qualitätsklasse C bis D:

Birsig, Hemmikerbach, Hintere Frenke, Nünbrunnbach

Qualitätsklasse D:

Arisdörferbach, Bennwilerbach, Frenke, Marchbach,   Schliefbach

Generell ist zu beachten, dass die einzelnen Untersuchungen stets Momentaufnahmen darstellen. Statistisch ist eine Tendenz zu beobachten, dass die Wasserqualität bei den Hauptgewässern besser als bei den Nebengewässern ist.

An den beprobten Stellen, bei denen die Wasserqualität in die Qualitätsklassen C fallen, sollten Badende das Tauchen vermeiden und nach dem Baden eine gründliche Dusche nehmen. An Stellen, bei denen die Wasserqualität in die Qualitätsklasse D fällt, ist vom Baden abzusehen.

[1] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/publikationen-studien/publikationen-wasser/beurteilung-der-badegewaesser.html


title_de: Wichtige Schritte beim Umbau des kantonalen Energiesystems

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Energieplanungsbericht 2022

Das Energiesystem im Kanton Basel-Landschaft beruht noch immer stark auf fossilen Energien. Um die Versorgungssicherheit langfristig zu erhalten und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, muss das Energiesystem im Kanton schrittweise umgebaut werden. Der Regierungsrat hat den Energieplanungsbericht 2022 verabschiedet und ihn mit der zugehörigen Vorlage an den Landrat überwiesen. Im Energieplanungsbericht 2022 zeigt der Regierungsrat auf, welche Schwerpunkte und neuen energiepolitischen Massnahmen bei diesem Umbau aus seiner Sicht nun vordringlich sind.

Versorgungssicherheit und Netto-Null-Emissionen bis 2050 als langfristige Ziele

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Klima-Charta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz zusammen mit den Regierungen der Nachbarkantone zum Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 bekannt, wie das der Bundesrat, weitere Kantone, Economiesuisse, zahlreiche Unternehmen und wichtige Handelspartner der Schweiz ebenfalls gemacht haben. Aus dem Netto-Null-Emissionsziel leitet sich ab, dass das Energiesystem im Kanton Basel-Landschaft bis 2050 – wie früher oder später überall auf der Welt – grundlegend umgebaut werden muss. Dies, um die Treibausgasemissionen zu reduzieren und vor allem auch, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und die Risiken von Versorgungsengpässen zu minimieren.

Energiepolitische Schwerpunkte und neue Massnahmen für die nächsten Jahre

Der Regierungsrat hat den Energieplanungsbericht 2022 verabschiedet und ihn mit der zugehörigen Vorlage an den Landrat überwiesen. Im Sinne einer energiepolitischen Lagebeurteilung zeigt der Regierungsrat im Energieplanungsbericht 2022 fünf Schwerpunkte und 19 neue Massnahmen auf, die er im Kanton Basel-Landschaft als Zwischenschritt hin zum Netto-Null-Emissionsziel nun als vordringlich erachtet (siehe Hinweis 1, unten). Die Massnahmen lösen Investitionen im Kanton aus und sorgen dafür, dass weniger Mittel für fossile Energien ins Ausland abfliessen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern insgesamt abnimmt. Die Vorschläge berücksichtigen hängige Vorstösse aus dem Landrat und ergänzen die Aktivitäten von Bund und Gemeinden komplementär.

Neue Fördertatbestände im Baselbieter Energiepaket per 1. März 2022

Dank den vorgenommenen Änderungen an der kantonalen Energieförderverordnung können ab dem 1. März 2022 Impulsberatungen auch für grosse Mehrfamilienhäuser mit mehr als sechs Wohneinheiten finanziell unterstützt oder die bei Wärmepumpen anfallenden Kosten für das sogenannte WPSM-Zertifikat* beim Baselbieter Energiepaket geltend gemacht werden. Ausserdem fördert der Kanton Gemeinden bei Machbarkeitsstudien für Wärmenetze und bei energie- und klimapolitischen Kommunikationsaktivitäten. Der Regierungsrat hat ausserdem entschieden, dass beim Nachweis der Anforderungen an den Wärmeschutz in der kantonalen Energieverordnung nicht länger auf die veraltete Fassung der SIA-Norm 380/1 aus dem Jahr 2009, sondern auf die neue Fassung aus dem Jahr 2016 abgestützt werden soll.

Vernehmlassungen zu weiteren Massnahmen eröffnet

Zu einem zweiten Bündel von Massnahmen, die in die Kompetenz des Landrats fallen und eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes oder des zugehörigen Dekrets voraussetzen, hat der Regierungsrat ausserdem eine Vernehmlassung eröffnet. Darin enthalten sind beispielsweise Vorgaben für «erneuerbare» Heizungen beim Ersatz, für die thermische Regeneration von Erdwärmesonden, zur Gebäudeautomation von neuen Nicht-Wohnbauten, zur Betriebsoptimierung bei Nicht-Wohnbauten, zur Fotovoltaik-Eigenstromerzeugung bei Neubauten, für Ladeinfrastrukturen bei Neubauten oder zur kommunalen Energieplanung.

Zur Massnahme M09, welche eine Konkretisierung der Anforderungen an öffentliche Bauten bezweckt und neben dem Kanton nur die Gemeinden tangiert, hat der Regierungsrat ausserdem eine Vernehmlassung ausschliesslich bei den Gemeinden eröffnet.

Die Unterlagen von beiden Vernehmlassungen sind auf www.bl.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet. Die Massnahme M11 «Förderbonus für Dach- und Fassadensanierungen mit Fotovoltaik-Anlage» wird derzeit noch vertieft geprüft und zur Massnahme M16 «Weitere Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer» folgt zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Vernehmlassungsvorlage.

Energieplanungsbericht 2022 ist zentraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie

Der Energieplanungsbericht 2022 bildet einen zentralen Bestandteil der Klimaschutzstrategie, welche der Regierungsrat bis 2023 erarbeitet. Im Rahmen dieser Klimaschutzstrategie wird der Regierungsrat auch auf weitere Emissionssektoren vertieft eingehen (Landwirtschaft, etc.). Eine nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Energieplanungsbericht in voraussichtlich vier bis fünf Jahren (siehe Hinweis 2).

Landratsvorlage zum Energieplanungsbericht 2022

Änderung der Energieverordnung aufgrund des Energieplanungsberichts 2022; Freigabe zur Vernehmlassung bei den Gemeinden

Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022

Präsentation Medienkonferenz 26. Januar 2022

Fotodownload:

 Bild Solarpanel

Bild Schwerpunkte und neue Massnahmen

*Wärmepumpen-System-Modul-Anlagenzertifikat. Dieses WPSM-Zertifikat wurde auf Initiative der Wärmepumpen-Branche initiiert und gibt dem Auftraggeber die Gewissheit, dass die betreffende Wärmepumpe sinnvoll ausgelegt und ein effizienter Betrieb gewährleistet ist.

Hinweis 1: Schwerpunkte und neue Massnahmen des Energieplanungsberichts 2022

Hinweis 2: Hintergrund und rechtliche Grundlage des Energieplanungsberichts 2022

Mit der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (SGS 490, EnG BL) wurde im 2016 der neue §3 zur Energieplanung des Kantons eingeführt. Dieser § 3 verpflichtet den Regierungsrat dazu, auf Grundlage der eidgenössischen Vorgaben und Rahmenbedingungen eine Energieplanung zu erstellen, diese bei Bedarf anzupassen und dem Landrat Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat hat nach §2 Abs.6 EnG BL ausserdem periodisch über die Wirksamkeit der (bisherigen) Massnahmen zu berichten. Mit dem vorliegenden «Energieplanungsbericht 2022» kommt der Regierungsrat diesen beiden Pflichten erstmals nach. Der nächste Energieplanungsbericht folgt demnach in rund vier bis fünf Jahren.


title_de: Zeitgemässes Ressourcierungsmodell für die Schulleitungen der Primarstufe

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Das Ressourcierungsmodell und die Stellenbeschriebe für Schulleitungen der Primarschulen sind in einem gemeinsamen Verfassungsauftrag Gemeindestärkung (VAGS)-Projekt des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) erstellt und überarbeitet worden.

In den letzten Jahren sind die gesellschaftlichen Ansprüche an die Schulen und ihre Führungspersonen gestiegen. In der Folge wurden einige Aufgaben der Primarschulleitungen anspruchsvoller, und andere – wie z.B. ein sechstes Primarschuljahr – kamen neu dazu. Des Weiteren hat sich die soziale und kulturelle Heterogenität der Schülerschaft und somit die Komplexität an den Schulen erhöht. Dadurch hat die Arbeitsbelastung für Schulleitungen der Primarschulen deutlich zugenommen.

Um diesen Umständen gerecht zu werden und damit das Stellenprofil der Primarschulleiterinnen und -leiter auch im interkantonalen Vergleich wieder attraktiver zu gestalten, soll deren Ressourcierung erhöht werden.

Eine starke und versierte Schulleitung beeinflusst die Qualität der Schule unmittelbar. Sie wirkt sich positiv auf den Bildungserfolg der Primarschülerinnen und -schüler aus. Gut geführte und gut funktionierende Schulen mit entsprechend positiver Reputation sind ein wichtiger und nachhaltiger Standortvorteil für Gemeinden und Kanton.

Erarbeitung Stellenbeschriebe und Modellerarbeitung unter Einbezug aller Anspruchsgruppen
An der Erstellung der Stellenbeschriebe und der Überarbeitung des Ressourcierungsmodells beteiligten sich nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der Verwaltung, sondern auch der Schulleitungen und der Schulratspräsidienkonferenz. Stellenbeschriebe und Ressourcierungsmodell umfassen den heutigen Stand der Aufgaben. Die Stellenbeschriebe sind so aufgebaut, dass neu eine Variabilität für Schulleitungsmodelle vorgenommen werden kann. Die Gemeinden können entweder ein Rektoratsmodell, eine Co-Schulleitung oder eine Einzelperson als Schulleitung einsetzen. Das Ressourcierungsmodell ist flexibel genug aufgebaut, um künftigen strukturellen Veränderungen zu begegnen.

Die Stellenbeschriebe wurden durch den Fachbereich Personalhonorierung des Personalamts in Modellumschreibungen überführt und von der paritätischen Bewertungskommission beurteilt. Resultat dieser Arbeiten ist eine Einreihung der Modellumschreibungen in die entsprechenden Lohnklassen des kantonalen Lohnsystems.

Das Ressourcierungsmodell stellt eine pragmatische Lösung für Schulen jeder Grösse dar. Für Schulen mit mehreren Anlagen oder sich verändernden Klassenzahlen bietet es grössere Planungssicherheit und Stabilität für die Leitungsstrukturen. Die daraus resultierende Erhöhung der Ressourcen führt zu Mehrkosten in allen Gemeinden. Der Regierungsrat befürwortet das neue Ressourcierungsmodell sowie die vorliegende Verordnungsanpassung.

Diese beiden Geschäfte werden den Gemeinden in zwei parallelen Anhörungen unterbreitet. Die Anhörung der Geschäfte bei den Gemeinden dauert bis zum 5. Juni 2020.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Wir lassen Frauen nicht im Regen stehen!

content_de: Downloads


title_de: Sabine Pegoraro freut sich auf die Wiederaufnahme ihrer Regierungstätigkeit

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                Reha-Aufenthalt beendet

 Nach der erfolgreichen Rückenoperation hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro heute Donnerstag ihren stationären Reha-Aufenthalt in Rheinfelden abschliessen können. Sie ist zuversichtlich, ihre Regierungstätigkeit wie vorgesehen nach den Sommerferien wieder aufnehmen zu können.

                Sabine Pegoraro freut sich, dass der Landrat am 2. Juni mit der Beratung eines ihrer wichtigsten Geschäfte, dem Energiegesetz, beginnt. Sie wird die Verhandlungen im Internet mit grossem Interesse verfolgen.

                Ihrem Stellvertreter, Regierungsrat Isaac Reber, und dem Landrat wünscht Sabine Pegoraro, dass die Vorlage konstruktiv beraten wird im Sinne einer guten, zukunftsfähigen energiepolitischen Weichenstellung für den Kanton.


title_de: Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung des Steuergesetzes

content_de:
 Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Mit dem vorgeschlagenen Revisionspaket sollen gleichzeitig sowohl Vereinfachungs- und Sparaufträge als auch harmonisierungsrechtliche Massnahmen umgesetzt werden.

                Der Regierungsrat hat am 22. September 2015 eine Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes sollen gleichzeitig zwei Aufträge erfüllt werden.

                Erstens werden im Sinne des Vereinfachungs- und Sparauftrags drei Massnahmen vorgeschlagen, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens, sondern in den ersten zwei genannten Fällen auch der nachhaltigen Sanierung des kantonalen Haushalts dienen sollen:

                 Die fakultative Begrenzung des Abzugs von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (Pendlerabzug) auf CHF 3‘000 wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug von Krankheits- und Unfallkosten von 5 Prozent wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende.

                Zweitens muss gemäss dem Steuerharmonisierungsauftrag eine Anpassung der Verfolgungsverjährungsfristen und anderer Bestimmungen im Steuerstrafrecht auf kantonaler Ebene zwingend umgesetzt werden.

                Die vorgeschlagene Steuergesetzänderung soll am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden. Die Frist zur Vernehmlassung läuft bis am 23. Dezember 2015.

                >
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Behördliche Verhaltensempfehlungen  angesichts der stürmischen Wetterlage

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Grundlage: Warnung MeteoSchweiz vom 2.1.2018 12.00 Uhr.

Die stürmische Wetterlage kann am Mittwoch, 3. Januar 2018, in den Kantonsgebieten Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu Windspitzen zwischen 80-110 km/h führen. Am Juranordfuss beziehungsweise in leicht erhöhten Lagen sind Windspitzen zwischen 100-130 km/h möglich.

Die Kantonalen Krisenstäbe Basel-Landschaft und Basel-Stadt erlassen darum für den ganzen Mittwoch folgende Verhaltensempfehlungen:

• Kein Begehen von Waldrändern und Wäldern;
• Baumgruppen meiden;
• Sichern von windanfälligen Baustelleneinrichtungen;
• Sichern von losen Gegenständen auf Balkonen und in Gärten.

Weitere Informationen unter: www.naturgefahren.ch / Wind / Verhaltensempfehlungen.


title_de: Positives Signal – Bund gibt grünes Licht für Tramverlängerung 14

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An seiner Sitzung vom 5. März 2021 hat der Bundesrat der BLT die Konzession für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst erteilt. Dieser Entscheid freut die BLT, die Gemeinden Pratteln und Augst sowie die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Damit sind, vorbehaltlich der Referendumsabstimmung im Juni 2021, die Voraussetzungen für die weitere Planung der Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Salina Raurica und Augst gegeben.

Mit grosser Freude haben die BLT, die Gemeinden Pratteln und Augst und die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Mit der Genehmigung und der entsprechenden Anpassung der Infrastruktur-Konzession der BLT schafft der Bund eine der wesentlichen Voraussetzungen für die weitere Planung der Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica und Augst. Die geplante Tramlinie schliesst zunächst eine Lücke, verknüpft sie doch das Tram 14 direkt mit dem Bahnhof Pratteln, erschliesst dann das Grüssenquartier und führt weiter nach Salina Raurica und Augst. Auf einer Länge von total 3,2 Kilometern sind sechs Haltestellen vorgesehen. Damit erhält Pratteln auch einen direkten Zugang zum Rhein und die Gemeinde Augst wird darüber hinaus besser ins ÖV-Netz eingebunden.

Das Gebiet Salina Raurica hat für den Kanton Basel-Landschaft einen hohen Stellenwert, handelt es sich doch um eines der letzten grösseren Potentiale und damit die grösste Siedlungs- und Infrastrukturerweiterung des Kantons. Hier soll tatsächlich eine «innere» Entwicklung stattfinden, sollen Wege kürzer werden und in den kommenden Jahren mehrere tausend Wohn- und Arbeitsplätze wie auch Grünflachen nach neusten Standards und Konzepten entstehen. Die Voraussetzungen hierfür wurden durch die Gemeinde Pratteln in den vergangenen Jahren durch die Anpassung der Zonenplanung geschaffen. Derzeit ist die Umlegung der Hauptverkehrsstrasse von der Rheinachse zur Autobahn hinauf in Bau, während entlang des entlasteten Rheins eine Langsamverkehrsachse entstehen soll. Die geplante Verlängerung der Tramlinie 14 wiederum ist ein Schlüsselprojekt und zentrale Voraussetzung dafür, dass ein hoher Anteil des Verkehrs über öffentliche Verkehrsmittel abgewickelt werden kann.

Die Erteilung der Infrastruktur-Konzession durch den Bund ist eine grundlegende Voraussetzung für die Verlängerung der Tramlinie 14. Die BLT hat nun bis Ende 2025 Zeit, die Unterlagen für das Plangenehmigungsverfahren beim Bundesamt für Verkehr einzureichen. Da gegen die Tramverlängerung Ende 2020 das Referendum ergriffen wurde, kommt es nun zunächst im Juni 2021 noch zu einer Volksabstimmung.

Bundesrat erteilt Infrastruktur-Konzession für Tramverlängerung Pratteln-Augst


title_de: Operativer Eingriff bei Regierungsrätin Sabine Pegoraro

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 Die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion sagt wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls auf dringenden Rat der Ärzte per sofort sämtliche Termine ab. Sie wird in den nächsten Tagen operiert werden.

                Einen üblichen Heilungsverlauf vorausgesetzt, sollte Regierungsrätin Sabine Pegoraro in zwei bis drei Monaten nach dem Eingriff ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

                Während ihrer Abwesenheit wird Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, die Stellvertretung auf Ebene der Regierung übernehmen.


title_de: Neuorganisation Generalsekretariat der Bau- und Umweltschutzdirektion

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Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung der Neuorganisation des Generalsekretariats der Bau- und Umweltschutzdirektion zugestimmt. Neu besteht die Stabsdienststelle der Direktion aus den beiden Hauptabteilungen «Strategie» und «Prozesse». Ziel der Neuorganisation ist es, die internen Abläufe im Generalsekretariat zu optimieren und die stetig an Bedeutung gewinnende Funktion als Koordinationsstelle zwischen den operativen Bereichen der Direktion zu stärken.

Das Generalsekretariat wird weiterhin durch die Generalsekretärin Katja Jutzi geführt, welche gleichzeitig der neu geschaffenen Hauptabteilung «Strategie» vorstehen wird. Leiter der ebenfalls neuen Hauptabteilung «Prozesse» wird der bisherige Leiter Kommunikation und stellvertretende Generalsekretär Nico Buschauer. Die Leitung der Kommunikationsabteilung wird künftig durch seine bisherige Stellvertreterin Andrea Bürki wahrgenommen. In der Hauptabteilung «Prozesse» wird mit der Neuorganisation zudem die Abteilung «Zentrale Dienste» (ZED) geschaffen, welche einen Assistenzpool sowie die Telefonzentrale und den Empfang BUD umfassen wird.

Die Organisationsanpassung des Generalsekretariats gemäss dem Organigramm erfolgt per 1. März 2021.


title_de: Europäischer Tag des Denkmals: Am Wasser

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 Der europäische Tag des Denkmals vom 12./13. September widmet sich dieses Jahr dem Wasser. Die Kantonale Denkmalpflege unter der Leitung von Brigitte Frei-Heitz erläuterte an ihrem traditionellen Mediencafé das Programm in der Region.

                In Münchenstein lebt die Wirtschaftgeschichte am St.Alban Teich wieder auf, das Gartenbad St. Jakob wird für ein Mal aus architektonischer Sicht betrachtet und in Ormalingen ist zum letzten Mal Waschtag im so genannten Buchihus, bevor es fachgerecht umgebaut wird. Das gesamte Programm vom 12./13. September mit allen Führungen und Anlässen auch in Basel-Stadt finden Sie unter
                 www.hereinspaziert.ch
                .

                Das Mediencafé fand heute in einem Haus in Hölstein statt, das als Beispiel für denkmalwürdige Restauration gilt, selbst für Häuser, die nicht im Inventar schutzwürdiger Bauten enthalten sind. Für den Eigentümer ist der Erhalt identitätsstiftender, historischer Bausubstanz auch mit wirtschaftlichen Überlegungen möglich. Das Wohnambiete nach der Sanierung unterscheide sich wohltuend von reinen Renditebauten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Brigitte Frei-Heitz, kantonale Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 80

                Liestal, 18. August 2009


title_de: Kolloquium «Die Gleichstellung von Frau und Mann in der Arbeitswelt. 1996-2016: 20 Jahre Gleichstellungsgesetz»

content_de:
                Seit 20 Jahren fördert das Gleichstellungsgesetz die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Zeit, um eine Bilanz zu ziehen: Wie sieht die aktuelle Rechtsprechung zum Gleichstellungsgesetz aus? Sind Lohndiskriminierungen noch immer an der Tagesordnung und wie werden sie begründet? Wie ist der Ablauf eines Schlichtungsverfahren zu Lohndiskriminierung?

                Diese und andere juristische Fragen bei der Anwendung des GlG will das vom Centre d’études des relations de travail (CERT) und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) organisierte Kolloquium beantworten. Es findet am 11.02.2016 in Neuchâtel statt.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Schiedsgericht weist Rückforderungsansprüche des Kantons ab

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Die Schiedsklage des Kantons Basel-Landschaft gegen den Verein Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) wird vom eingesetzten Schiedsgericht abgewiesen. Demnach ist von der ZAK keine Rückzahlung an den Kanton zu leisten. Den involvierten Parteien wurde der Schiedsspruch vom 31. Januar 2022 diesen Mittwoch mitgeteilt.

Zwischen den Verfahrensbeteiligten bestand Uneinigkeit betreffend eine Forderung des Kantons gegenüber dem Verein ZAK in der Höhe von 523‘250 Franken wegen Nichterfüllung der quantitativen Kontrollvorgaben im Jahre 2014 im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung vom 2. März 2015 zwischen dem Kanton und dem Verein ZAK. Im Dezember 2016 haben sich deshalb die Verfahrensbeteiligten darauf geeinigt, zur Klärung der Sachlage gemeinsam ein Schiedsgericht anzurufen und dessen Urteil zu akzeptieren.

Das Schiedsgericht befand im Wesentlichen, dass der Kanton in der Anfang 2015 rückwirkend geschlossenen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014–2016 zumindest einen Vorbehalt bezüglich der zu geringen Kontrollzahlen im Jahr 2014 hätte anbringen sollen, um eine entsprechende Rückforderung geltend machen zu können.

Der Regierungsrat nimmt den Entscheid zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung inzwischen angepasst wurden und in der Leistungsvereinbarung mit Dritten klare Vorgaben zu den Leistungen und deren Finanzierung festgehalten sind.


content_de:
 Der Regierungsrat hat im Rahmen der  Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes Stellung  genommen. Er begrüsst es grundsätzlich, dass mit der vorgeschlagenen  Teilrevision einerseits verschiedene politische Anliegen umgesetzt  werden und andererseits das geltende Gesetz an die aktuellen Bedürfnisse  angepasst wird.

                Mit der Teilrevision des  Mehrwertsteuergesetzes sind im Wesentlichen Änderungen bei der  Steuerpflicht, insbesondere für ausländische Unternehmen und  gemeinnützige Organisationen, bei der Besteuerung von Gemeinwesen, beim  Abzug fiktiver Vorsteuern und bei der absoluten Verjährungsfrist  vorgesehen.

                Ausserdem sieht die Vorlage eine Aufhebung der  Steuerausnahme von Parkplätzen im Gemeingebrauch vor. Obwohl der Kanton  Basel-Landschaft von dieser Änderung nicht direkt betroffen wäre,  schliesst sich der Regierungsrat diesbezüglich der Stellungnahme der  Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK)  an und lehnt die vorgeschlagene Aufhebung entschieden ab. Wie die FDK  ist auch der Regierungsrat der Meinung, dass die mit dem Verzicht auf  das Abgrenzungskriterium des Gemeingebrauchs angestrebte Vereinfachung  in keinem Verhältnis zum politischen, administrativ-technischen und  finanziellen Mehraufwand steht, der dadurch den Gemeinwesen erwächst.


title_de: Mitwirkung HPL, Rheinstrasse: Dialogprozess abgeschlossen

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 Mitwirkung HPL, Abschnitt Rheinstrasse: Dialogprozess abgeschlossen

                 Mit einer Schlussveranstaltung ist der Dialogprozess im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum ertüchtigten Rheinstrasse-Projekt der H2 Pratteln-Liestal (HPL) gestern abgeschlossen worden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird mit den Resultaten nun ein Auflageprojekt erstellen.

                Die Mitwirkung zur Anpassung des Kantonalen Nutzungsplans HPL im Abschnitt Rheinstrasse war auf reges Interesse gestossen. Nach einer Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen hatte die Bau- und Umweltschutzdirektion zu einem Dialogprozess eingeladen. Dieser hat mit insgesamt fünf Veranstaltungen seit Ende Oktober stattgefunden.

                Zahlreiche Interessierte waren der Einladung jeweils gefolgt, um mögliche Lösungsansätze zu diskutieren, welche den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden können. Anwohner waren ebenso vertreten wie das lokale Gewerbe und Interessensverbände. In intensiven Diskussionen wurden übergeordnete Aspekte, wie die grundsätzliche Funktion der Strasse für verschiedene Verkehrsarten, ebenso diskutiert wie Lösungen für einzelne Örtlichkeiten, zum Beispiel die Ausgestaltung der einzelnen Bushaltestellen und die Lage von Fussgänger-Querungen.

                Zu einzelnen Aspekten konnten konkrete Lösungen entwickelt werden, die grossmehrheitlich auf Akzeptanz gestossen sind. In vielen Themenbereichen zeigte sich jedoch auch, dass die verschiedenen Vorstellungen von der Zukunft der Strasse nicht alle miteinander vereinbar sind. Viele Massnahmen, welche im Dialog angesprochen wurden, entfalten Vorteile für einen Verkehrsträger, was dann von den Befürwortern der anderen Verkehrsträger kritisiert wurde

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird auf Basis der Mitwirkungsresultate in den kommenden Monaten nun ein Auflageprojekt erarbeiten. „Es geht darum, ein ausgewogenes Projekt vorzulegen, dass die Chancen nutzt, die sich an der Rheinstrasse bieten“, wie Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro an der gestrigen Veranstaltung betonte. Ab dem kommenden Winter wird das Projekt als Grundlage für Landerwerbsgespräche dienen. Für das Frühjahr 2014 ist dann die öffentliche Planauflage vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Fachhochschulrat der FHNW wird erneuert und erweitert

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Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Mitglieder des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neue Amtsperiode von 2025 bis 2028 gewählt.

Laut Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die FHNW obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Hochschule. Er besteht aus neun bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Trägerkantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode, welche der Dauer einer Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2024.

Aufgrund des Rücktritts von Alex Naef und des Entscheids der Trägerkantone, den Fachhochschulrat vorübergehend zu vergrössern, werden in der kommenden Leistungsauftragsperiode 2025 bis 2028 vier Persönlichkeiten mit den Kompetenzprofilen Finanzen, Kultur, Wissenschaft und Unternehmertum neu im Fachhochschulrat Einsitz nehmen. Es handelt sich um Anna-Maria Bild, Senior Chief Risk Officer Baloise Group, Annette Schönholzer, Organisationsberaterin und Coach von Führungskräften im Kulturbereich, Christian Rüegg, Direktor des Paul Scherrer Instituts sowie Philippe Ramseier, Gründer und Verwaltungsrat der Autexis Gruppe.

Die Suche erfolgte mittels öffentlicher Ausschreibung und wurde durch ein Executive Search-Büro begleitet.

Die Wahl des künftigen Präsidenten Markus Jordi wurde mit Regierungsbeschlüssen vom 5. und 11. Juni 2024 der Gesamtwahl des Fachhochschulrates für die Leistungsauftragsperiode 2025 bis 2028 vorgezogen. Dies ermöglichte den Einbezug des Präsidenten in die Auswahl der neuen Mitglieder. Die bisherigen Mitglieder wurden für die Amtsdauer 2025 bis 2028 wiedergewählt.


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 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung  unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen

                Der  Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort dem Entwurf zu  einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig  erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)  grösstenteils zu. Der Gesetzesentwurf fasst die bisherige Praxis der  Schweiz im Bereich der Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von  Potentatengeldern in einem Erlass zusammen. Es handelt sich dabei um  Fälle, in denen sich politisch exponierte Personen (Staats- und  Regierungschefs, Minister, etc.) unrechtmässig bereichern, indem sie  sich durch Korruption oder ähnliche Verbrechen Vermögenswerte aneignen  und auf ausländischen Finanzplätzen beiseiteschaffen.


title_de: Regierungsrat mit Empfehlungen im Personalbereich grundsätzlich einverstanden

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Der Regierungsrat äussert sich grundsätzlich zustimmend zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission, die diese nach einem Besuch im Personalamt abgegeben hatte. So wird für 2020 eine erneute Mitarbeitendenbefragung geplant, und Trennungsvereinbarungen sollen neu vom Personalamt geprüft werden. Die Umsetzung anderer Empfehlungen sind bereits erfüllt oder Gegenstand von laufenden Revisionen.

Im Rahmen des ordentlichen Visitationsprogramms besuchte die Subkommission I der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats im letzten Jahr das Personalamt. Sie traf sich mit dem Leiter des Personalamts zu einem Gespräch und verfasste daraufhin einen Bericht mit Empfehlungen.

Der Regierungsrat nimmt nun zu diesen Empfehlungen in Form einer Landratsvorlage Stellung:
– Der Regierungsrat befürwortet die Empfehlung der GPK, regelmässige Mitarbeitendenbefragungen durchzuführen. Die nächste Durchführung wird für 2020 geplant.
– Das Anliegen der GPK, die Handhabung von Erfahrungsstufenanstiegen zu vereinfachen, wurde mit der Einführung des neuen Mitarbeitendengesprächs (MAG) bereits erfüllt. Neu ist die Gewährung oder Nicht-Gewährung des Stufenanstiegs eine direkte Folge des Ergebnisses des MAG.
– Bei der Weitergabe von Personaldossiers innerhalb des Kantons richtet sich der Regierungsrat nach dem geltenden Datenschutzrecht. Personaldossiers beinhalten Personendaten, welche mit grösster Sorgfalt zu handhaben sind. Eine Weitergabe innerhalb des Kantons erfolgt deshalb nur mit Zustimmung der oder des Mitarbeitenden.
– Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Empfehlung der GPK, alle Trennungsvereinbarungen vor deren Unterzeichnung dem Personalamt vorzulegen. Ein entsprechender Prozess gewährleistet, dass die einheitliche Anwendung des Personalrechts noch stärker im Fokus ist.
– Die Empfehlung der GPK, für die Ausschüttung von Leistungsprämien einen einheitlichen Kriterienkatalog zu erstellen, wird im Rahmen der Revision des kantonalen Lohnsystems (LRV 2018/811) und der entsprechenden Richtlinie umgesetzt.
– Das Anliegen der GPK zur Zentralisierung des Personalwesens wird Gegenstand einer Landratsvorlage sein. Die Landratsvorlage gibt Antwort auf die Motion 2016-138 und ist zurzeit in der Vernehmlassung. Der Entscheid des Landrats zum Thema wird in der ersten Jahreshälfte 2019 erwartet.

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (2018/774) sowie der diesbezügliche Beschluss des Landrats vom 8. November 2018 stehen online zur Verfügung.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer

Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zu seinem sechsten Triumph am Australian Open in Melbourne und zu seinem 20. Gewinn eines Grand Slam Turniers. In einem Gratulationsschreiben an Roger Federer würdigt der Regierungsrat die grossartigen Leistungen des erfolgreichsten Tennisspielers aller Zeiten. Roger Federer inspiriert und begeistert Menschen aus der ganzen Welt durch seine Spielfreude, seine Emotionen, seine einzigartige Spielweise, seine mentale Stärke, seinen Perfektionismus, seine Fairness und sein stets vorbildliches Verhalten auf und neben dem Sportplatz. Der Regierungsrat hat grossen Respekt vor den sportlichen Leistungen von Roger Federer, die dieser seit vielen Jahren auf höchstem Niveau erbringt. Hinter diesen Erfolgen stecken in erster Linie seine Begeisterung am Tennisspiel, hartes Training, Ehrgeiz, Wille, Durchhaltevermögen und eine geschickte Planung sowie vor allem auch sein Team und seine Familie, die ihn jederzeit unterstützt und ihm diese Karriere ermöglicht.

Gemeindebeschluss

Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die vom Einwohnerrat Liestal am 23. November 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Aurisa“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Kantonales Konzept zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie

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Der Kanton Basel-Landschaft hat zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie verschiedene Massnahmen ergriffen und publiziert neu sein Umsetzungskonzept.

Seit Anfang Jahr unterstützt der Kanton Basel-Landschaft Beratungen für Betroffene und Angehörige durch die Alzheimervereinigung beider Basel. Er hat eine diesbezügliche Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Dem Bedürfnis nach besserer Koordination der Angebote und Vernetzung der Leistungserbringer kommt der Kanton mit einer Leistungsvereinbarung mit dem Netzwerk Demenz beider Basel nach. Als dritte Massnahme unterstützt der Kanton Basel-Landschaft ein Schulungsangebot für Freiwillige und Angehörige durch eine Leistungsvereinbarung mit dem Roten Kreuz Baselland. Alle Leistungsvereinbarungen wurden für vier Jahre abgeschlossen und laufen bis Ende 2021.

Die kantonale Demenzstrategie Basel-Landschaft wird bikantonal zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt umgesetzt. Der Regierungsrat hat darüber hinaus eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft fachlich begleitet.

Die neue Publikation kann hier heruntergeladen oder eine gedruckte Version bestellt werden (altersfragen@bl.ch).

Morgen Freitag ist Weltalzheimertag. Seit 1994 finden am 21. September in aller Welt vielfältige Aktivitäten statt, um die Öffentlichkeit auf die Situation der an Demenz erkrankten Personen und ihrer Angehörigen aufmerksam zu machen. Der Welt-Alzheimertag wurde von der Dachorganisation Alzheimer’s Disease International (London) und der WHO gegründet und wird weltweit unterstützt. Weltweit sind etwa 35 Millionen Menschen von Demenzerkrankungen betroffen. In der Schweiz leben 148‘000 an Demenz erkrankte Personen. Im Kanton Basel-Landschaft geht man von rund 5‘600 Betroffenen aus.


title_de: Denkmaltage 2019: öffentliche Führungen in Therwil und Liestal

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An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals werden am 14. und 15. September 2019 in Therwil und Liestal interessante Führungen angeboten. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Dienstag an ihrem Mediencafé bekannt.

Die Denkmalpflege des Kantons Basel-Landschaft freut sich, am Wochenende vom 14./15. September 2019 in Therwil öffentliche Führungen anbieten zu können. Interessierte Besucherinnen und Besucher können sich von der Innensanierung der Kirche St. Stephan ein Bild machen, die neue Überbauung Schmitti besichtigen und interessantes zur Geschichte von Therwil unter dem Titel «Agglo Stadt Dorf» erfahren. Am Samstag kann zudem die neue Fotoausstellung «Rund umme Leue-Brunne» im Dorfmuseum in Therwil besichtigt werden.

Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen zur offiziellen Eröffnung der Denkmaltage am Samstag, 14. September 2019 um 12.30 Uhr vor dem Dorfmuseum, Kirchrain 14, in Therwil durch Regierungspräsident Isaac Reber und Gemeindepräsident Reto Wolf. Anschliessend offeriert die Gemeinde Therwil einen Apéro.

Am Samstag, 14. September 2019 werden drei Spaziergänge durch Liestal angeboten, an denen verschiedene stadt- und ortsbildrelevante Themen beleuchtet werden.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.


title_de: Karin Kisiala wird Leiterin der neuen Dienststelle Digitale Transformation

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Karin Kisiala wird per 1. Oktober 2023 Leiterin der neu geschaffenen Dienststelle Digitale Transformation in der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sie in diese neue Funktion gewählt.

Karin Kisiala, die erste Leiterin der neuen Dienststelle Digitale Transformation, verfügt über einen breiten praktischen Erfahrungsschatz aus ihren Tätigkeiten bei der NSNW AG (Nationalstrassen Nordwestschweiz), einer Apotheken- und Drogerien-Gruppierung und der Universität Zürich. Zuletzt ist sie als Mitglied der Geschäftsleitung in einer IT-Beratungsfirma tätig gewesen. Karin Kisiala ist 40 Jahre alt und wohnt in Reinach.

Die neue Dienststellenleiterin hat zunächst einen Fachhochschul-Abschluss mit Schwerpunkt Betriebswirtschaft erworben. Anschliessend hat sie eine Ausbildung zur Fachinformatikerin Systemintegration durchlaufen. Hierauf hat sie dann das Studium mit dem Titel eines Bachelor of Science in Wirtschaftsinformatik abgeschlossen. Aktuell schliesst Karin Kisiala ihre Thesis in Rahmen der Ausbildung zum Master of Science in Wirtschaftsinformatik ab.

Integrative Persönlichkeit als gute Basis für die Unterstützung der Digitalen Transformation

Der Regierungsrat hat die Stelle nach einem umfassenden Selektionsprozess besetzt. Er ist überzeugt, mit Karin Kisiala eine ausgezeichnete Person für die Leitung der neuen Dienststelle gefunden zu haben. Aufgrund ihrer Arbeit in verschiedensten Bereichen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft kennt sie die Bedürfnisse der externen und internen Kundschaft einer öffentlichen Verwaltung. Aus ihrer bisherigen Tätigkeit ist sie mit den Themen Change Management und Organisationsentwicklung vertraut. Und mit ihrer integrativen Persönlichkeit wird sie bestens in der Lage sein, die Lenkung und die Unterstützung der Verwaltung auf dem Weg der digitalen Transformation mitzutragen.

Neue Dienststelle als wichtige Drehscheibe

Im Rahmen des Projekts «BL Digital+» wird aktuell die Organisation und die Struktur erarbeitet, mit welcher der Kanton Basel-Landschaft seine digitale Mentalität entwickeln will. Die neue Dienststelle Digitale Transformation

führt und koordiniert die übergeordneten Prozesse und entwickelt die Organisation im Bereich der Digitalen Transformation weiter,

ist für das Strategiecontrolling und die Entwicklung und Vermittlung der Projektführungsmethodik verantwortlich,

erarbeitet, bewirtschaftet und überwacht Leistungsvereinbarungen mit internen und externen Leistungserbringern,

unterstützt die Direktionen, die Landeskanzlei und die Gerichte bei ihren Vorhaben

und koordiniert die Vernetzung zum Bund, zu den Gemeinden und Fachorganisationen.

Die neue Dienststelle wird zudem die Geschäftsstelle der neu entstehenden Konferenz für Digitale Transformation sein.

Foto-Download (Karin Kisiala, Leiterin der neuen Dienststelle Digitale Transformation)


title_de: Ärzte für Krebstherapie ausgezeichnet

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 Der Krebsspezialist Andreas Lohri vom Kantonsspital Liestal und der Nuklearmediziner Flavio Forrer vom Universitätsspital Basel sind für ein Forschungsprojekt zur Radioimmuntherapie von der Hemmi-Stiftung ausgezeichnet worden. Sie empfingen den mit 20'000 Franken dotierten Preis an einer kleinen Feier im Kantonsspital Liestal.

                Die Hemmi-Stiftung mit Sitz in Therwil unterstützt Projekte der klinischen Forschung und hat in diesem Jahr erstmals einen Preis ausgeschrieben. Eine neutrale Fachjury hat die mit 20'000 Franken dotierte Auszeichnung einstimmig den Privatdozenten Dr. med. Andreas Lohri vom Kantonsspital Liestal und Dr. med. Flavio Forrer vom Universitätsspital Basel verliehen.

                Die beiden Wissenschafter haben in mehrjähriger Forschung die Radioimmuntherapie gegen Lymphknotenkrebs verbessert und ermöglichen dadurch eine für die Patienten erfolgversprechende Behandlung mit einem vergleichsweise geringen Risiko von Nebenwirkungen. Andreas Lohri ist Leitender Arzt Onkologie an der Medizinischen Uniklinik des Kantonsspitals Liestal, Flavio Forrer leitet die Abteilung Endokrine Diagnostik und Radionuklidtherapie des Universitätsspitals Basel.

                Die Forschungsarbeit der beiden Ärzte sei originell und innovativ und bringe einen hohen therapeutischen Nutzen, sagte Jury-Miglied Professor Hans Kummer an der Preisübergabe im Kantonsspital Liestal vom Donnerstag. Professor Kummer würdigte, dass die beiden Wissenschafter das Preisgeld in die weitere Forschung zur Radioimmuntherapie investieren werden.

                Die Radioimmuntherapie ist eine neuartige Methode zur Behandlung von Krebs und kombiniert zwei klassische Krebs-Therapieformen: die Strahlentherapie und die Immuntherapie. Sie verschont gesundes Gewebe weitgehend, womit starke Nebenwirkungen herkömmlicher Therapien wegfallen. Für den Patienten ist sie einfacher als andere Therapien und meist ambulant durchzuführen.

                Die Hemmi-Stiftung wurde 1984 gegründet mit dem Zweck, die medizinische Forschung im allgemeinen und die Krebsforschung im speziellen zu fördern. Sie habe schon viele Forschungsprojekte unterstützt, sagte Stiftungsratspräsident Markus Bürgin. Auch Projekte der Kantonsspitäler Bruderholz und Liestal sowie des Universitätsspitals Basel und des Claraspitals Basel. Der Preis soll künftig regelmässig vergeben werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Andreas Lohri, Leitender Arzt Onkologie Kantonsspital Liestal, Telefon 061 925 21 80, E-Mail:
                 andreas.lohri@ksli.ch

                Flavio Forrer, Leiter Radiologie & Nuklearmedizin Universitätsspital Basel,

                Telefon 061 265 47 04, E-Mail:
                 fforrer@uhbs.ch

                Liestal, 3. September 2010

                    Die Ärzte Andreas Lohri (links) und Flavio Forrer sind Träger des Forschungspreises 2010 der Hemmi-Stiftung.


title_de: Martina Gmür wird neu Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen

content_de: Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für die neue Amtsperiode vom 1. April 2019 bis 31. März 2023 neu Martina Gmür in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Die restlichen Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Es sind dies: Dr. Benedikt Weibel, Regierungsrat Thomas Weber (Vertreter BL), Regierungsrat Dr. Christoph Brutschin (Vertreter BS), Martin Dätwyler. Martina Gmür ersetzt Jürg Rämi, der altershalber ausscheidet. Martina Gmür ist seit Juli 2016 Leiterin Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung bei Switzerland Global Enterprise S-GE (Exportförderung des Bundes). Sie ist Ökonomin mit dem Vertiefungsgebiet Medien- und Kommunikationsmanagement und hat in St. Gallen, in Harvard und der University of California studiert. Unter anderem war sie als Leiterin Unternehmensentwicklung Infrastruktur und Mitglied der Geschäftsleitung bei der SBB AG Infrastruktur in Bern tätig und verfügt deshalb über vertieftes Güterverkehr-/Logistik-Know-how.