content_de:
                KIGA: Vorwürfe wurden durch GPK längst untersucht – Heutige GPK wird eingeladen, die Dokumente einzusehen

                Die „Basellandschaftliche Zeitung“ hat unterdessen bereits in mehreren Artikel über angebliche Verfehlungen und Verfilzungen im Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktlichen Massnahmen AMM berichtet in denen anonyme Informanten Vorwürfe erheben. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion legt Wert auf die Feststellung, dass die erwähnten Vorwürfe, welche die Jahre 2007 und weiter zurück betreffen, bereits durch die Geschäftsprüfungskommission des Landrats und weitere Instanzen untersucht wurden. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamts für Wirtschaft SECO im Jahr 2006 wurde dem Kanton Basel-Landschaft insgesamt eine gute Handhabung der Bereitstellung und Kontrolle von AMM attestiert. Was die Wirkung der AMM betrifft, weist der Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2010 (letzte verfügbaren Zahlen) nach Erhebungen des SECO eine überdurchschnittliche Wirkung auf. Der Kanton BL hat für 2010 einen Wirkungsindex von 104 erzielt, womit er zusammen mit einigen anderen Kantonen Rang 3 in der Wirkungsmessung belegt. Bereits 1998 wurde das Thema auch im Landrat in einer Interpellation des damaligen SP-Landrats Karl Rudin diskutiert, welche noch vom damaligen Direktionsvorsteher Eduard Belser beantwortet wurde. Das entsprechende Protokoll ist öffentlich einsehbar. Von 1999 an arbeitete der Verein MeBeA (MenschBerufArbeit) völlig unabhängig unter Aufsicht einer externen Revisionsgesellschaft. Sämtliche Vorwürfe wurden mit dem verantwortlichen Autoren der Artikel besprochen und die Hintergründe völlig transparent gemacht. Er wurde ihm auch Einblick in entsprechenden Berichte gewährt.

                Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, ist gerne bereit, den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission des Landrats die Dokumente der damaligen Subkommission II der GPK offenzulegen und sie über die alten Vorwürfe zu informieren.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Rolf Wirz, Informationsbeauftragter, Telefon 061 552 59 11

                Liestal, 24. Februar


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Thomas Heiniger wird ab 2020 Verwaltungsratspräsident der Psychiatrie Baselland

content_de:
Der ehemalige Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger wird ab 1. Januar 2020 Verwaltungsratspräsident der Psychiatrie Baselland. Er wird Alice Scherrer nachfolgen, deren Amtszeit bis Ende 2019 dauert.

Per 31. Dezember 2019 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats Psychiatrie Baselland (PBL). Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis 31.Dezember 2023.

Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. Wilhelm Hansen hat sich entschieden, für die kommende Amtsperiode nicht mehr zu kandidieren, während VR-Präsidentin Alice Scherrer sowie VR-Mitglied Renato Marelli aufgrund der Altersbegrenzung ausscheiden.

Zur Sicherstellung der Kontinuität in der strategischen Führung der Psychiatrie Baselland hat der Regierungsrat heute Dr. Thomas Heiniger zum Nachfolger im Verwaltungsratspräsidium gewählt. Er wird sein Amt am 1. Januar 2020 antreten. Ab Sommer 2019 wird er im Verfahren zur Wiederbesetzung der neu zu besetzenden Verwaltungsratsfunktionen konsultativ mitwirken.

Thomas Heiniger war bis Frühjahr 2019 Regierungsrat und Vorsteher der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Ebenfalls fungierte er von 2015 bis 2019 als Vize- respektive Präsident der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Seine weiteren Funktionen komplettieren seinen fundierten Leistungsausweis in der Gesundheitsbranche. Als Dr. iur. mit Rechtsanwaltspatent und mit seiner früheren Tätigkeit in einer Zürcher Anwaltskanzlei bringt er auch erweiterte Kenntnisse im rechtlichen Bereich mit.

content_format: html


title_de: Neuer Leiter Natur und Landschaft in der Bau- und Umweltschutzdirektion

content_de:
 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat Herrn Peter Tanner zum neuen Leiter der Abteilung Natur und Landschaft des Amtes für Raumplanung ernannt. Der 40-jährige wird seine Stelle am 1. März 2010 antreten.

                Nach einer Ausbildung zum Mechaniker bei der Swissair holte Peter Tanner den Maturitätsabschluss nach und studierte an der ETH-Zürich von 1996 - 2001 Forstwissenschaften. Peter Tanner arbeitete in der Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich und im Forstamt des Kantons Thurgau, wo er den Fachbereich Walderhaltung leitete. Herr Tanner verfügt über hohes Fachwissen, Führungs- und Verwaltungserfahrung.

                In seiner Freizeit sucht Herr Tanner Ausgleich beim Sport in der Natur. Er lebt mit seiner Frau und den beiden Kindern im Kanton Aargau.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion und das Amt für Raumplanung gratulieren Herrn Tanner und wünschen ihm an seiner neuen Stelle viel Erfolg und Befriedigung.

 Hochauflösendes Bild für die Presse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 33

                    Peter Tanner


title_de: Sozialhilfestatistik 2010: Stabile Situation

content_de:
 Ende 2010 unterstützten die Baselbieter Gemeinden 1.7 Prozent der Bevölkerung oder 4562 Personen im Rahmen der Sozialhilfe. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der unterstützten Personen um 2.9 Prozent angestiegen, wobei diese leichte Zunahme allein auf den Flüchtlingsbereich zurückzuführen ist. Dadurch hat sich auch der Anteil der ausländischen Unterstützten im Vergleich zu 2009 von 47 auf 49 Prozent erhöht. Ein erhöhtes Sozialhilferisiko tragen unter anderem Personen aus Nicht-EU-Staaten sowie alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern, die über einen Drittel der unterstützten Personen ausmachen.

                Das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft publiziert jährlich gemeinsam mit dem Kantonalen Sozialamt die aktuellsten Zahlen aus der Sozialhilfe. Daten ab 2004 sind auf der Webseite des Statistischen Amtes im Themenbereich 13 des Baselbieter Zahlenfensters verfügbar (
                 www.statistik.bl.ch
                ).

 Stabile Situation trotz leichter Zunahme

                Wie bereits 2009 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Jahr 2010 erneut leicht angestiegen. Ende 2010 wurden 2653 Sozialhilfefälle mit durchschnittlich 1.7 Personen von den Gemeinden unterstützt. Die Unterstützungsdauer lag etwas tiefer als im Vorjahr bei rund 600 Tagen. Insgesamt kann im Bereich der Sozialhilfe von einer stabilen Situation gesprochen werden, da die leichte Zunahme hauptsächlich auf den Flüchtlingsbereich zurückzuführen ist. Im letzten Jahr hatten Personen aus dem östlichen Afrika den grössten Anteil an den Flüchtlingen.

                Personen aus europäischen Nicht-EU-Staaten hatten im letzten Jahr ein über sechs Mal höheres Sozialhilferisiko als Schweizerinnen und Schweizer. Die oft geringere Berufsqualifikation, schlechtere Arbeitsmarktchancen, aber auch eine Familienstruktur mit durchschnittlich mehr Kindern sind Gründe dafür. Ende 2010 waren im Baselbiet rund 49 Prozent der Sozialhilfeempfänger ausländischer Herkunft, wobei der Ausländeranteil in der Bevölkerung bei 19.7 Prozent lag.

 Grosse Unterschiede auf Bezirks- und Gemeindeebene

                Nicht alle Gemeinden sind gleich stark von der Sozialhilfe betroffen. So hatten 11 Gemeinden Ende 2010 keinen einzigen Sozialhilfefall zu betreuen. Weitere 36 der insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden unterstützten eine bis zehn Personen. Zusammen machten diese rund 3 Prozent der gesamten Sozialhilfeempfänger des Kantons aus. Die restlichen 97 Prozent der unterstützen Personen verteilten sich auf die verbleibenden 39 Gemeinden. Die vier am stärksten durch Sozialhilfefälle betroffenen Gemeinden Pratteln, Liestal, Allschwil und Münchenstein unterstützten zusammen 36 Prozent aller Empfängerinnen und Empfänger. Am höchsten lag die Stichtagsquote der Sozialhilfe Ende 2010 mit 2.6 Prozent im Bezirk Liestal. Die Quote lag dort deutlich über dem Durchschnitt von 1.7 Prozent. Die Bezirke Sissach und Laufen sind mit einer Quote von 0.8 Prozent sowie 1.1 Prozent weniger stark belastet.

                Der unterschiedlichen Sozialhilfebelastung wird im neuen Baselbieter Finanzausgleich seit 2010 Rechnung getragen. Im Jahr 2011 werden rund 8.1 Mio. Franken an insgesamt 15 überdurchschnittlich betroffene Gemeinden ausbezahlt. Dabei werden Beträge zwischen 52'000 und 2.5 Mio. Franken ausgeschüttet. In die Berechnung der Verteilung dieses Betrags fliessen unter anderem Daten aus der Sozialhilfestatistik des Kantons Basel-Landschaft mit ein.

 Rückerstattungen um 10.5 Prozent angestiegen

                Im letzten Jahr wendeten die Baselbieter Gemeinden insgesamt rund 82 Mio. Franken für Sozialhilfeleistungen auf. Der Bruttoaufwand ist somit zum zweiten Mal in Folge leicht angestiegen, liegt jedoch noch knapp unter dem Wert von 2006. Die Hälfte des Aufwands floss in Form von Rückerstattungen (von Sozialversicherungen oder Privaten) in die Gemeindekassen zurück. Es verblieb ein im Vergleich zum Vorjahr um 5.7 Prozent höherer Nettoaufwand von 41 Mio. Franken oder von 151 Franken pro Einwohner.

                >
                 Statistik Baselland Nr. 1/2011
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes (KSA),

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

                Liestal, 23. August 2010


title_de: Campus-Neubau der FHNW beginnt voraussichtlich Ende April

content_de:
                Campus-Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz:

                HRS, Real Estate AG Basel beginnt voraussichtlich Ende April mit dem Neubau

 Die bisher auf 36 Standorte in BL und BS verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Pädagogik und für Soziale Arbeit werden an einem einzigen Neubau im Polyfeld in Muttenz zusammengeführt. Der Zuschlag über rund 248 Mio. CHF (Anteil zL. Kanton: 210 Mio, Anteil zL. FHNW: 38 Mio.) geht an den Generalunternehmer HRS, Real Estate AG, Basel.

                Die Neubauarbeiten beginnen ab ca. Ende April 2015 und dauern voraussichtlich bis im März 2018. Der Betriebsbeginn der FHNW ist auf den September 2019 geplant.

                Nachdem seit Juli 2014 die Baubewilligung für den Neubau des FHNW-Campus vorliegt, konnte das Ausschreibungsverfahren für den Neubau durchgeführt und nun erfolgreich abgeschlossen werden. Der Zuschlag über rund 248 Mio. CHF geht an den Generalunternehmer HRS, Real Estate AG, Basel.

                Im Januar 2014 hat der Landrat der Baukreditvorlage einstimmig zugestimmt. Die Baubewilligung liegt seit dem Juli 2014 vor. Im September 2014 konnte mit den Vorbereitungsarbeiten wie Rodungen, Abbrüche, Aushub und Pfählung begonnen werden.

                Das öffentliche Ausschreibungsverfahren des Neubaus wurde im offenen einstufigen Verfahren durchgeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Am Montag 17. Juni 2019 beginnen die Fahrbahninstandsetzungsarbeiten auf der Hohenrainstrasse in Pratteln (Kreisel Münchacker bis Überquerung SBB Geleise). In einer ersten Phase erfolgen die Instandstellungsarbeiten der Schächte und Querungen, in einer zweiten Phase wird der gesamte Deckbelag ersetzt. Die Bauarbeiten dauern bis Mitte Juli 2019.

Die erste Phase erfolgt unter Verkehr (teilweise provisorische Lichtsignalanlage und Verkehrsdienst) und dauert von Montag, 17. Juni 2019 bis Freitag, 5. Juli 2019.

Der Deckbelagseinbau erfolgt mittels Vollsperrung des gesamten Abschnittes vom Samstag, 6. Juli 2019 (ab 19.45 Uhr) bis Montag, 8. Juli 2019 (bis 05.30 Uhr). Der Verkehr wird auf die umliegenden Strassen umgeleitet. Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende können die Strasse grundsätzlich auch während den Bauarbeiten benützen Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Bei ungünstiger Witterung wird die Vollsperrung um eine Woche auf Sonntag, 14. Juli 2019 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:
Angelo Gatti, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 06


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 16. April 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Fraisa-Areal» mit Änderungen genehmigt. > Details
– den vom Gemeinderat Rothenfluh am 27. August 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Ringelflueweg» genehmigt.
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 21. Juni 2018 beschlossenen Baulinienplan «Mattenweg mit Waldbaulinien» und die Mutation «Gewässerraum Gewerbegebiet» zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Röm.-kath. Kirchgemeindezentrum Johannes Maria Vianney: Aufnahme ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

content_de:
 Das römisch-katholische Kirchgemeindezentrum Johannes Maria Vianney an der Tramstrasse in Muttenz steht neu unter Denkmalschutz. Der Regierungsrat hat am Dienstag dieser Woche beschlossen, die Gebäulichkeiten in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen. Bauliche Veränderungen am Äussern und im Innern sowie Restaurierungen können zukünftig mit dem Einverständnis und unter Aufsicht der Kantonalen Denkmalpflege vorgenommen werden.

                Das Kirchzentrum Johannes Maria Vianney umfasst drei Gebäude, welche sich um einen zentralen Hof gruppieren. Erstellt wurde es 1964 vom damals jungen Basler Architekten Max Schnetz (gest. 2005). Es repräsentiert beispielhaft die Neuorientierung der Kirchenarchitektur, welche in den späten 1950er Jahren ihren Anfang nahm: Diese zeichnet sich durch die Hinwendung der Kirchgemeinden zu sozialen Aufgaben aus. Anstelle eines alleinstehenden Kirchenbaus wurden neu Anlagen entworfen, die den Kirchenbau mit den zugehörigen profanen Nebengebäuden vereinten.

                Die hohe architektonische Qualität der Gesamtanlage, die repräsentative Formulierung des modernen Kirchenbaus, das kohärente Zusammengehen von Architektur, Raum und bilden-der Kunst sowie die gute städtebauliche Einfügung in das Ortsbild begründen die hohe Schutzwürdigkeit.

                Die Römisch-katholische Kirchgemeinde Muttenz als Eigentümerin hat ihre Zustimmung zur Aufnahme des Kirchgemeindezentrums in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler gegeben. Der Gemeinderat von Muttenz unterstützte die Unterschutzstellung ebenfalls.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Walter Niederberger, Amt für Raumplanung, stv. Denkmalpfleger, Tel. 061 552 58 10

                Liestal, 30. September 2011


title_de: Arlesheim, Birseckstrasse: Einbau Deckbelag

content_de:
Für den Einbau des Deckbelages muss die Birseckstrasse in Arlesheim vom Kreuzungsbereich Stollenrain bis Baselstrasse von Samstag, dem 10. Juni 2017, 5:00 Uhr bis Montag, dem 12. Juni 2017, 6:00 Uhr vollständig gesperrt werden.

Die Sperrung des Strassenabschnittes ist notwendig, damit der Einbau des Deckbelages in der geforderten Qualität ausgeführt werden kann. Die Baustelle kann über Stollenrain, Hauptstrasse und Baselstrasse in beiden Richtungen umfahren werden.

Die Umleitung ist signalisiert. Es ist jedoch mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Es wird empfohlen, die Baustelle grossräumig zu umfahren.

Bei ungünstiger Witterung verschieben sich die Arbeiten um eine Woche. Eine entsprechende Information folgt rechtzeitig.


title_de: Regierung für Rehabilitierung administrativ verwahrter Menschen

content_de:
                Der Regierungsrat unterstützt den Vorentwurf für ein "Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ verwahrter Menschen", den die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats aufgrund einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Dies teilt der Regierungsrat in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort der Nationalratskommission mit.

                Von Vormundschaftsbehörden verfügte Anstaltseinweisungen vor allem Jugendlicher aufgrund von Tatbeständen wie "Arbeitsscheue", "lasterhaftem Lebenswandel" oder "Liederlichkeit" waren in der Schweiz lange Zeit gängig. Da in der Regel Verwaltungsbehörden für die Einweisungen zuständig waren, wird von "administrativen Versorgungen" gesprochen. Die damalige Rechtslage und Praxis führte aus heutiger Sicht dazu, dass den betroffenen Personen teils erhebliches Unrecht widerfuhr. Daher möchte die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen ihrem Rat beantragen, dieses Unrecht als solches zu anerkennen und mit dem Erlass eines Bundesgesetzes einen Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung zu leisten. Das Gesetz soll den Bundesrat zudem mit der historischen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen beauftragt werden.

                Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme der Zielsetzung des Vorentwurfs für ein "Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ verwahrterr Menschen" zu. Denn bis zum Erlass der Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Jahr 1981 ist aus heutiger Sicht zahlreichen Menschen im Rahmen von verwaltungsrechtlich angeordneten Anstaltseinweisungen grosses Unrecht geschehen. So war in vielen Fällen den Betroffenen der Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung verwehrt. Daher ist es für den Regierungsrat folgerichtig, Massnahmen zu treffen, um ein dunkles Kapitel unserer Sozialgeschichte zu bewältigen und einen Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung administrativ verwahrter Menschen zu leisten.


title_de: Baselland: Wieder mehr Patienten in Spitälern und Psychiatrie

content_de: Downloads


content_de:
 Änderung des Gesundheitsgesetzes zur Schweige- und Meldepflicht von Medizinalpersonen

                 Der Regierungsrat hat Änderungen des Gesundheitsgesetzes beschlossen. Mit der Änderung betreffend die Schweigepflicht und die Meldepflicht von Medizinalpersonen sollen Doppelspurigkeiten bei Abklärungen vermieden werden, ohne dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Personen zu beeinträchtigen. Weiter soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch eine neue Meldepflicht verbessert werden.

                Der Regierungsrat hat heute eine Änderung des Gesundheitsgesetzes betreffend die Schweigepflicht und die Meldepflicht von Medizinalpersonen beschlossen. Die vorgeschlagene Änderung geht zur Verabschiedung an den Landrat. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesundheitsgesetzes wird vornehmlich ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand geschaffen, damit Personen, welche einen Medizinal-, Psychologie- oder Gesundheitsberuf ausüben sowie ihre Hilfspersonen, sich gegenüber den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) nicht im Einzelfall durch ein formelles Verfahren vor der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbinden lassen müssen. Damit können unnötige Doppelspurigkeiten bei der Abklärung beseitigt werden, ob hinsichtlich der betreffenden Person hinreichend glaubhaft ist, dass ein Schwächezustand vorliegt. Die Verwaltungseffizienz wird dadurch gesteigert, ohne dass dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Personen nachhaltig beeinträchtigt werden.

 Verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren

                Weiter werden mit den vorgeschlagenen Änderungen die gleichen Berufsgruppen verpflichtet, Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbehörde zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität von Kindern, Jugendlichen unter 18 Jahren oder von Schutzbefohlenen schliessen lassen. Damit werden Anliegen aufgenommen, die eine deutliche Verbesserung des Schutzes der genannten Personengruppen verlangen.

 Anregungen aus der Vernehmlassung teilweise übernommen

                Im Übrigen wird der Kreis der Bezugspersonen, denen gegebenenfalls medizinische Auskünfte erteilt werden darf, besser auf das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgestimmt. Im Vernehmlassungsverfahren wurden verschiedene Anregungen eingebracht, welche teilweise in die Vorlage übernommen worden sind.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 65 08


content_de:
Der Regierungsrat hat in einer Vorlage an den Landrat für die Durchführung eines Dickdarmkrebs-Vorsorge-Programms eine neue einmalige Ausgabe von 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2024 bewilligt. Ziel des Darmkrebs-Screening-Programms ist eine Senkung der Neuerkrankungen und der darmkrebsbedingten Sterberate in allen Bevölkerungsschichten.

Dickdarmkrebs ist eine häufige Krebserkrankung bei über 50-jährigen Menschen. Er stellt bei den Männern die dritthäufigste und bei Frauen gar die zweithäufigste Krebsart dar. Jährlich erkranken rund 4‘300 Personen schweizweit an Dickdarmkrebs. In der Charta «Zusammenarbeit der Fachleute auf dem Gebiet der Darmkrebsfrüherkennung» wird festgehalten, dass der Darmkrebs die WHO-Kriterien für die Einführung eines Früherkennungsprogramms (Screening) erfüllt. Darmkrebs-Screening-Programme sind denn auch in den meisten Ländern Europas und in vielen Schweizer Kantonen bereits etabliert oder in der Aufbauphase.

Ziel des Darmkrebs-Screening-Programms ist eine Senkung der Neuerkrankungen (Inzidenz) und der darmkrebsbedingten Mortalität (Sterberate) in allen Bevölkerungsschichten. Ausserdem wird durch eine Verlagerung von Spät- auf Frühstadien bei Darmkrebs-Diagnose die Intensität der notwendigen Behandlungen (Operationen, Chemotherapie, Strahlentherapie) reduziert, mit entsprechend weniger Belastungen, Nebenwirkungen und Kosten sowie besserer Lebensqualität. Der Kanton Basel-Landschaft will ein Darmkrebsfrüherkennungsprogramm einführen und umsetzen, wie es bereits vom Kanton Basel-Stadt betrieben wird. Dies in Zusammenarbeit mit der Krebsliga beider Basel (KLBB), welche über Standorte in Basel und Liestal verfügt.

Im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Personen im Alter zwischen 50 bis 69 Jahren sollen demnach gestaffelt zur Teilnahme eingeladen werden. Teilnehmende Personen können zwischen einem Stuhltest alle zwei Jahre oder einer Darmspiegelung alle zehn Jahre wählen. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Kosten eines solchen Programms setzen sich aus medizinischen und administrativen Komponenten zusammen. Sie werden während der Aufbauphase im ersten Jahr initial auf etwa 550'000 Franken und auf je etwa 475'000 Franken in den Folgejahren der Durchführung veranschlagt. Das Programm soll vorerst für einen Zeitraum von 2022 bis 2024 ausgerichtet werden.

> Landratsvorlage


title_de: H2 Pratteln-Liestal: Sperrung der Wölferstrasse wegen Belagsarbeiten

content_de:
 Von Sonntagmorgen, 25. Oktober 2009, 5.00 Uhr bis Montagmorgen, 26. Oktober 2009, 5.00 Uhr ist die Wölferstrasse von der Schneckelerstrasse bis zur Uferstrasse in Füllinsdorf wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Während der Sperrung sind die Liegenschaften an der Schneckelerstrasse und das McDonald's Restaurant von der Rheinstrasse her jederzeit erreichbar. Für die Firmen Ferdinand Schmidt AG und Harlan Laboratories Ldt. ist die Zu- und Wegfahrt während dieser Zeit nicht möglich. Die Fahrzeuge müssen auf der Schneckelerstrasse abgestellt werden. Für die Gewerbebetriebe an der Gewerbestrasse (TCS, Vermat AG, Promosystem, Indupro AG) wird der Fuss- und Radweg zwischen der Ergolzstrasse und der Uferstrasse geöffnet. Die Absperrpfosten werden demontiert. Die Firmen Ebrotrans AG, HIAG Holzhandel, Ziegler AG, das Amt für Industrielle Betriebe sowie die Liegenschaften an der Wölferstrasse nach der Ergolzbrücke sind nur über Augst und den Birchweg erreichbar.

                Für einen qualitativ hochwertigen Deckbelag auf der Wölferstrasse, werden beide Spuren kurz nacheinander eingebaut. Der Belag braucht genügend Zeit, um abkühlen zu können, damit sich keine Spurrinnen bilden. Bei kühlem und nassem Wetter werden die Belagsarbeiten auf Sonntag, 1. November 2009 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 22. Oktober


title_de: Gemeinsame Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren BL und BS zur Ablehnung der Bruderholz-Initiative

content_de: Link zur Medienmitteilung BS


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2017

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2017 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Trotz der leicht angestiegenen Zahl an Flugbewegungen ist die Fluglärmbelastung insgesamt nicht grösser geworden. Die häufigen Nordwindlagen in den Frühjahrsmonaten, vor allem im April, haben zu einer hohen Südlandequote von 10,3% geführt, was die Fluglärmwerte in den Gebieten entlang des ILS 33-Anflugs entsprechend beeinflusste. Festgestellt werden kann, dass die am EuroAirport geltenden Lärmschutzbestimmungen im Jahr 2017 eingehalten wurden und die objektive Lärmbelastung in den vom Flugverkehr betroffenen Gebieten unter den massgeblichen Grenzwerten lag. Die beiden Regierungen sind sich gleichzeitig aber bewusst, dass ein Teil der Bevölkerung dennoch vermehrt Störungen und Lärmbelastungen ausgesetzt ist. Der Flughafen ist daher aufgefordert die Anstrengungen zur Lärmminderung vor allem in den sensiblen Nachtzeiten weiterzuführen und die geplanten Verbesserungsmassnahmen zügig voranzutreiben.

Das Passagieraufkommen am EuroAirport hat im Jahr 2017 auf 7,89 Mio. Fluggäste zugelegt. Im Jahr davor waren es 7,32 Mio. Das ist ein Wachstum von knapp 8%. Im Frachtbereich legten im Berichtsjahr die umgeschlagenen Tonnagen ebenfalls zu auf einen Wert von knapp 112‘000 Tonnen (Vorjahr: 101‘000 Tonnen). Die Gesamtzahl an Starts und Landungen war mit 95‘611 fast identisch wie im Vorjahr (95‘545). Im gewerblichen Verkehr (Passagiere und Fracht) wurde im Vergleich zum Jahr 2016 ein leichter Zuwachs der Bewegungen von 2,8% registriert.

Positiv erachten es die beiden Regierungsräte, dass im Jahr 2017 trotz der leichten Steigerung der Bewegungszahlen im kommerziellen Verkehr und der im Berichtsjahr hohen Südlandequote die an den Stationen gemessene Lärmbelastung insgesamt weitgehend stabil geblieben ist. So kann festgestellt werden, dass die Fluglärmwerte zu den Tagzeiten (6 bis 22 Uhr) an allen Messstationen fast gleich waren wie im Vorjahr und in der Zeit zwischen 23 und 24 Uhr insbesondere in den südlichen Gebieten nahe dem Flughafen abnahmen. In der Zeit zwischen 22 und 23 Uhr lagen sie dagegen mehrheitlich etwas höher als im Vorjahr. Für die Regierungsräte ist die Erklärung plausibel, dass der Rückgang der Lärmwerte in der zweiten Nachtstunde im Süden mit der erhöhten Zahl an Anflügen via ILS 33 zusammenhängt, weswegen auch mehr Starts nach Norden erfolgten. Die Südlandequote von 10,3% (Vorjahr 5,9%) als Folge häufiger Nordwindlagen insbesondere in den Monaten von März bis Juni führte allerdings an den Stationen entlang des ILS-33-Anflugs (Binningen, Neu-Allschwil, Basel-Neubad) v.a. in der letzten Nachtstunde von 5 bis 6 Uhr zu höheren gemessenen Lärmwerten als im Vorjahr.

Die Regierungsräte stellen fest, dass die am EuroAirport geltenden Lärmschutzbestimmungen im Berichtsjahr eingehalten wurden und nur wenige Flüge mit Ausnahmebewilligung stattfanden. In der Kernsperrzeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr gab es im Berichtsjahr mit 284 Flugbewegungen ähnliche viele wie im Vorjahr (279). Zumeist handelte es sich um Rettungsflüge.

Die beiden Regierungsräte begrüssen es, dass die objektive Lärmbelastung in den vom Flugverkehr betroffenen Gebieten im Jahr 2017 insgesamt unter den massgeblichen Grenzwerten lag und der Flughafen ausgelöst durch die seit 2014 zunehmende Anzahl an Starts auf der Piste 15 (Richtung Süden) in den späten Nachtzeiten Schritte unternommen hat, um mit den Fluggesellschaften Änderungen an der Flugplanung zur Entlastung der späten Nachtzeiten zu erreichen. Angesichts dessen, dass ein Teil der Bevölkerung sich dennoch vermehrt gestört fühlt und Lärmbelastungen ausgesetzt ist, fordern sie den Flughafen auf, die Anstrengungen zur Lärmminderung vor allem in den sensiblen Nachtzeiten weiterzuführen und die geplanten Verbesserungsmassnahmen zügig voranzutreiben. Die Regierungsräte unterstützen daher die Beschlüsse des Flughafenverwaltungsrats vom Frühjahr dieses Jahres, dass bis 2019 die Anzahl der Starts und Landungen zwischen 23 und 24 Uhr stabilisiert und diejenige der Starts Richtung Süden in dieser Zeit halbiert werden sollen.

> Bericht Fluglärmbelastung 2017  (mit Bericht als Beilage)
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen erstmals einen gemeinsamen Wirtschaftsbericht 2016 – 2019 vor. Der Wirtschaftsbericht liefert eine unabhängige Analyse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Kantone auf Basis von ausgewählten Indikatoren und Prognosen.

                Der gemeinsame Wirtschaftsbericht gliedert sich in zwei Teile. In eine Analyse der Ausgangslage von BAKBASEL und in die „Schwerpunkte der Standortförderung“ der beiden Kantone.

                Die Analyse der Ausgangslage von BAKBASEL zeigt die Ausgangslage und Herausforderungen und stellt damit eine Grundlage für die Weitentwicklung der wirtschaftspolitischen Ziele und Strategien der Kantone in den kommenden Jahren dar.

                Im zweiten Teil des Wirtschaftsberichts „Schwerpunkte der Standortförderung“ werden überkantonale, teilweise aber auch ausgewählte kantonale Ziele, Massnahmen, Dienstleistungen und Instrumente der beiden Standortförderungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt aufgezeigt.

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                 Wirtschaftsbericht
                2016 – 2019 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

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                 Landratsvorlage

 Auskunft

                Kanton Basel-Landschaft:

                 Regierungsrat Thomas Weber, Tel. 061 552 56 03, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                 Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Tel. 061 552 56 93

                Kanton Basel-Stadt:

                 Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. 061 267 85 40,Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

                 Nicole Hostettler, Tel. 061 267 87 50, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit


title_de: Sozialhilfestatistik 2008: Tiefste Stichtagsquote seit vier Jahren

content_de:
 Die Baselbieter Gemeinden unterstützten Ende 2008 insgesamt 4103 Personen im Rahmen der Sozialhilfe. Dies entspricht 1.5 Prozent der Bevölkerung und somit der seit vier Jahren tiefsten Stichtagsquote der Sozialhilfe. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Unterstützungsbedarf um 5.2 Prozent reduziert. Ausländische Staatsbürger aus Nicht-EU-Staaten und Alleinerziehende sind überdurchschnittlich häufig von der Sozialhilfe betroffen.

 Weniger unterstützte Personen

                Seit 2005 ist die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Baselbiet kontinuierlich zurückgegangen und liegt Ende 2008 um 20.7 Prozent tiefer als noch vor drei Jahren. Dieser Rückgang kann hauptsächlich durch weniger Neueintritte erklärt werden. Rund 2140 Personen konnten im letzten Jahr aus der Sozialhilfeabhängigkeit austreten, während 1888 Personen neu von der Sozialhilfe unterstützt werden mussten. Am besten gelingt der Austritt aus der Sozialhilfeabhängigkeit in den ersten Jahren der Unterstützung.

 Ausländische Staatsbürger, Alleinerziehende und Geschiedene häufiger betroffen

                Das Sozialhilferisiko für Personen ausländischer Herkunft ist generell höher als jenes für Schweizer Staatsangehörige. Von den im Baselbiet wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten wurden Ende 2008 6.4 Prozent von der Sozialhilfe unterstützt, während von den Schweizerinnen und Schweizern 1 Prozent Unterstützung benötigten. Auch Alleinerziehende und Geschiedene gehören zu einer überdurchschnittlich von der Sozialhilfe betroffenen Bevölkerungsgruppe. Ende 2008 machten die Alleinerziehenden zusammen mit ihren Kindern 37 Prozent der Sozialhilfebezüger aus. Bei geschiedenen Personen ist das Risiko, von der Sozialhilfe abhängig zu werden, dreimal höher als bei Verheirateten. Dabei sind geschiedene Frauen mit einer Stichtagsquote von 2.8 Prozent deutlich stärker betroffen als geschiedene Männer, von welchen Ende 2008 1.8 Prozent von der Sozialhilfe unterstützt wurden.

 Höchste Quote im Bezirk Liestal - grosse Unterschiede auf Gemeindeebene

                Nach wie vor lag die Stichtagsquote der Sozialhilfe per Ende 2008 im Bezirk Liestal mit 2.2 Prozent deutlich über den anderen Bezirken. An zweiter Stelle folgte der Bezirk Arlesheim, in welchem, wie im kantonalen Durchschnitt, 1.5 Prozent der Bevölkerung Sozialhilfeleistungen in Anspruch nahmen. Die Belastung durch Sozialhilfefälle trifft nicht alle Gemeinden gleich. Einerseits gab es Ende 2008 in 13 Gemeinden keine einzige von der Sozialhilfe abhängige Person, andererseits lebten 80 Prozent der insgesamt rund 4100 unterstützten Personen in nur 15 verschiedenen Gemeinden. Allgemein steigt der Anteil der Sozialhilfefälle mit zunehmender Grösse der Gemeinden, bedingt durch einen höheren Ausländeranteil sowie günstigeren Wohnraum.

 Nettoaufwand von 36 Mio. Franken

                Der Nettoaufwand der Gemeinden für Sozialhilfeleistungen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 4 Mio. Franken auf 36 Mio. Franken zurückgegangen. Die Gemeinden wendeten insgesamt 72 Mio. Franken für Unterstützungsleistungen auf, während aus Subsidiaritäten (zum Beispiel von Sozial- / Versicherungen oder Privaten) Rückerstattungen in der Höhe von 36 Mio. Franken in die Gemeindekassen zurückflossen. Der Anteil von Subsidiaritäten beträgt demnach 50 Prozent. Auf die Einwohnerinnen und Einwohner verteilt resultiert ein Nettoaufwand von 132 Franken pro Kopf, wobei auch hier die Unterschiede unter den Gemeinden erheblich sind.

                Das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft publiziert jährlich gemeinsam mit dem Kantonalen Sozialamt die aktuellsten Zahlen aus der Sozialhilfe. Online-Abfragen der Daten ab 2004 sind auf der Webseite des Statistischen Amtes im Themenbereich 13 des Baselbieter Zahlenfensters möglich (
                 www.statistik.bl.ch
                ).

 Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes (KSA), Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

                Liestal, 26. August 2009


title_de: Beginn der Gleisarbeiten mit Einschränkungen für den gesamten Verkehr

content_de:
Am 15. Juni 2020 beginnt in Allschwil die Intensivphase zur Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse. Bis zum 13. September 2020 werden im Abschnitt Morgartenring bis Merkurstrasse die Tramgleise, Fahrleitungen und Haltestellen erneuert. Während den Bauarbeiten verkehrt ein Tramersatz mit Bussen zwischen dem Morgartenring und Allschwil Dorf. Auch der motorisierte Individualverkehr, die Velofahrenden und die Zufussgehenden müssen mit verschiedenen Einschränkungen rechnen.

Nachdem die Werkleitungsarbeiten auf der südlichen Seite der Baslerstrasse abgeschlossen sind, werden nun die Tramgleise, Fahrleitungen und Haltestellen erneuert und die neue Beleuchtung erstellt. Die Arbeiten beginnen am Montag, 15. Juni 2020 am Morgartenring und enden voraussichtlich am 13. September 2020 an der Merkurstrasse. In den 13 Wochen der Intensivphase werden zunächst abschnittsweise die Schienen und teilweise der Gleisbeton herausgebrochen. Diese Arbeiten sind sehr lärm- und staubintensiv und der Abtransport des Materials verursacht viele Lastwagenfahrten. Grundsätzlich finden die meisten Bauarbeiten von Montag bis Samstag zwischen 5 Uhr und 22 Uhr statt. Jedoch können bei einigen Bauvorgängen auch Nachtarbeiten notwendig sein.

Im Rahmen der Umgestaltung der Baslerstrasse wird die Haltestelle Lindenplatz behindertengerecht umgebaut. Die Perrons können vom Trottoir aus ohne Stufe erreicht werden.

Die Erneuerung der Gleisanlagen und Haltestellen auf der Baslerstrasse hat Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmenden:

Das Tram der Linie 6 verkehrt nicht zwischen den Haltestellen Morgartenring und Allschwil Dorf. Auf diesem Abschnitt verkehrt ein Tramersatz mit Bussen. Die Haltestellen Lindenplatz und Merkurstrasse werden in die Spitzwaldstrasse verschoben.

Auf der Baslerstrasse gilt zwischen der Heuwinkelstrasse und der Poststrasse ein allgemeines Fahrverbot, die Zufahrt zur Poststrasse ist gewährleistet.

Die Baslerstrasse kann von der Spitzwaldstrasse aus in Richtung Basel und von der Heuwinkelstrasse aus in Richtung Allschwil Dorf befahren werden. Eine Überquerung der Baustelle mit Fahrzeugen ist nicht möglich.

Gebäude mit gerader Hausnummer sind, mit wenigen Ausnahmen, mit dem Auto nicht direkt zu erreichen.

Die Zufahrt zum Lindenplatz ist nur über die Ulmenstrasse (Zufahrt über Marsstrasse, Baselmattweg und Blotzheimerstrasse) möglich.

Am Lindenplatz entsteht ein Warenumschlags-Bereich für Anlieferungen (DropOff-Zone).

Die südlichen Quartierstrassen enden an der Baslerstrasse als Sackgassen, die Merkur- und die Marsstrasse bleiben Einbahnstrassen.

Es gilt ein Velofahrverbot zwischen der Spitzwaldstrasse und dem Morgartenring, eine Alternative ist signalisiert.

Für Fussgängerinnen und Fussgänger stehen das neu erstellte Trottoir auf der Südseite oder die Quartierstrassen zur Verfügung.

Die Zugänge zu den Geschäften/Praxen/Restaurants sind möglich, jedoch teilweise erschwert.

Die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse in Allschwil ist voraussichtlich Ende dieses Jahres vollständig abgeschlossen (ausgenommen sind Bepflanzungen etc.). Jedoch hatte und hat die Covid-19-Verordnung des Bundes Auswirkungen auf den Baubetrieb. Das Schutzkonzept verlängert den Zeitbedarf für einzelne Arbeiten. Dadurch war auch der Baufortschritt der vorangegangenen Arbeiten verlangsamt. Dank dem Engagement aller Beteiligten musste der Baubeginn für die Erneuerung der Gleisanlagen nur um zwei Wochen verschoben werden. Allerdings kann der Umbau der Haltestellen Gartenstrasse und Ziegelei in Fahrtrichtung Allschwil (stufenloser Ein- und Ausstieg und Anpassung des Haltestellenmobiliars) aufgrund der aktuellen Lage erst nach der Intensivphase abgeschlossen werden.

Der aktuellen Corona-Lage geschuldet, findet in diesem Jahr kein Abend der offenen Baustellen statt.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes Basel-Landschaft www.tba.bl.ch > Projekte > Kantonsstrassen > Allschwil-Baslerstrasse


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Behindertengerechter Ausbau der Tram- und Bushaltestellen

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  Standorte für Deponien mit unverschmutztem Aushub

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  Anpassung Rechnungslegungsvorschriften Bürgergemeinden

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  Archäologische Funde im Nationalstrassenbau

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  Weiteres

                  Behindertengerechter Ausbau der Tram- und Bushaltestellen

                  Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zwei Projektierungskredite für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Tramhaltestellen (2 Mio. Franken) und bei Bushaltestellen (1 Mio. Franken). Er hat heute auch in zustimmendem Sinne vom Konzept für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Tramhaltestellen auf dem Netz von BLT und BVB Kenntnis genommen.

                  Am 1. Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für verschiedene Bereiche, insbesondere auch für die Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehr. Für die Umsetzung der Auflagen aus dem BehiG im Bereich der Infrastruktur von Tram- und Bushaltestellen gewährt der Bund eine Frist bis ins Jahr 2023. Eine der wichtigsten Forderungen ist der niveaugleiche Einstieg von der Haltestelle ins Fahrzeug. Es darf nur bei gut begründeten Ausnahmen davon abgewichen werden. Bei zusammenhängenden Tramnetzen muss eine einheitliche Lösung umgesetzt werden.

                  Damit die Vorgaben des BehiG rechtzeitig umgesetzt werden können, müssen umfangreiche Vorkehrungen mit entsprechenden Investitionen getroffen werden. Das betrifft sowohl fahrzeugtechnische Belange wie auch Massnahmen an der Infrastruktur, namentlich an den Haltestellenkanten. Für die Umsetzung der Auflagen des BehiG haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Transportunternehmer BLT und BVB ein gemeinsames Umsetzungskonzept für die rund 200 Tramhaltestellen (davon 65 im Kanton BL) erarbeitet. Die eigentliche Umsetzung erfolgt in gegenseitiger Koordination nach dem Territorialprinzip.

                  Bei den Bushaltestellen (rund 350 Haltestellen im Kanton BL) werden die Anforderungen für die Umsetzung des BehiG noch nicht so streng gehandhabt wie bei den Tramhaltestellen. Für Bushaltestellen wird der Einbezug von Klapprampen noch weitläufig akzeptiert. Doch auch hier strebt das Bundesamt für Verkehr den niveaugleichen Einstieg an. Die Umsetzungskonzepte werden mit den Gemeinden und den Transportunternehmungen erarbeitet.

                  Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89

                  Standorte für Deponien mit unverschmutztem Aushub

 Erleichterte Suche nach Standorten für Deponien mit unverschmutztem Aushub

                  Der Regierungsrat unterstützt eine Standesinitiative des Kantons Bern, die den Kantonen einen minimalen Handlungsspielraum bei der Suche nach geeigneten Standorten für Deponien mit ausschliesslich unverschmutztem Aushub sichern soll. Es soll künftig möglich sein, kleine, noch unverbaute Fliessgewässer zu verlegen, wenn eine Deponie für unverschmutzten Aushub zwingend auf den Standort angewiesen ist.

                  In seiner Vernehmlassungsantwort an die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) unterstützt der Regierungsrat die Standesinitiative des Kantons Bern. Demnach soll es künftig möglich sein, kleine auch unverbaute Fliessgewässer im Rahmen der Errichtung einer Deponie für ausschliesslich unverschmutztes Aushubmaterial zu verlegen, wenn die Deponie zwingend auf den Standort angewiesen ist. Die natürlichen Funktionen von betroffenen kleinen Fliessgewässern müssen dabei auch nach der Verlegung gewährleistet sein und der ökomorphologische Zustand darf nicht verschlechtert werden. Bereits verbaute oder korrigierte Gewässer sind aufzuwerten.

                  Der Regierungsrat ist sich dem Konfliktpotenzial zwischen dem Bedarf nach ausreichenden Ablagerungsmöglichkeiten für unverschmutzten Aushub einerseits und dem bestmöglichen Schutz von natürlichen Wasserläufen bewusst. In der Gesamtabwägung kommt er zum Entscheid, dass die vorgesehenen Massnahmen die Erhaltung der natürlichen Funktionen von betroffenen kleinen Fliessgewässern sicherstellen können. Darum könne dem Bedürfnis nach einer beschränkten Erweiterung des Handlungsspielraumes zur Sicherung von Ablagerungsmöglichkeiten für ausschliesslich unverschmutzten Aushub Rechnung getragen werden.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Abfall, Abwasser, Chemikalien und Boden, Tel. 079 656 82 59

                  Anpassung Rechnungslegungsvorschriften Bürgergemeinden

 Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften für die Bürgergemeinden

                  Nachdem der Regierungsrat bereits am 14. Februar 2012 eine neue Verordnung für die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden des Kantons Basel-Landschaft beschlossen hatte, hat er heute auch die bestehende Bürgergemeindefinanzverordnung an das per 1. Januar 2012 revidierte Gemeindegesetz angepasst.

                  Im Gegensatz zu den Einwohnergemeinden wird das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) bei den Bürger- und Burgergemeinden nicht eingeführt. Trotzdem musste die bestehende Bürgergemeindefinanzverordnung an die neue Gesetzgebung angepasst werden. Hauptsächlich betrifft dies die Möglichkeit der Bürger- und Burgergemeinden, den Kontenrahmen der Einwohnergemeinden sowie die neue Terminologie freiwillig zu übernehmen

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Michael Bertschi, Abteilung Gemeinderechnungswesen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 35.

                  Archäologische Funde im Nationalstrassenbau

 Archäologische und paläontologische Funde im Nationalstrassenbau: Regierungsrat begrüsst Verordnungsänderung

                  Die Änderung der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen  Mineralölsteuer im Strassenverkehr (MinVV) sowie der  Nationalstrassenverordnung (NSV) stellen aus Sicht des Kantons  Basel-Landschaft eine deutliche Verbesserung der Rechtsgrundlagen für  die Erfüllung der Bundesaufgaben im Bereich Heimatschutz und  Denkmalpflege dar. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner heute  Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für  Strassen (ASTRA).

                  Die Weisung "Verfahren bei archäologischen und paläontologischen  Bodenfunden im Nationalstrassenbau" ist nach Ansicht der Regierung  sachgerecht formuliert und stellt das Verfahren im Umgang mit  archäologischen und paläontologischen Funden und Befunden auf eine  fachlich fundierte und praktikable Grundlage.

                  Einzigen Änderungsbedarf ortet die Regierung bei den Weisungen  betreffend Auswertung/Schlussbericht. Aufgrund der Erfahrung in  zahlreichen Kantonen sei die gesetzte Zeitlimite bei Grossprojekten zu  eng und deshalb in ihrer formulierten Absolutheit nicht immer  einzuhalten. Anstelle der Formulierung: Der Schlussbericht muss  spätestens fünf Jahre nach Abschluss der Grabung vorliegen, schlägt der  Regierungsrat folgenden Wortlaut vor: Der Schlussbericht soll in der  Regel fünf Jahre nach Abschluss der Grabung vorliegen.

                  Für Rückfragen: Urs Hess, Tiefbauamt, Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 59

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat das von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 21. November 2011 beschlossene Ersatzabgabereglement (mit Ausnahmen) genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat  die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Allschwil vom 31. Oktober 2011 genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Informatikdienste des Kantons: Zweites Rechenzentrum geplant

content_de:
                Die kantonale Verwaltung soll ein zweites Rechenzentrum erhalten. Die Regierung hat heute der Einmietung dieses Rechenzentrums bei der Colobâle AG in Pratteln zugestimmt und die Vorlage an den Landrat verabschiedet. Gerechnet wird mit einmalig anfallenden Ausgaben für den technischen Ausbau in der Höhe von CHF 850'000.- und CHF 1'200'000.- für den Ausbau der Informatikinfrastruktur. Die jährlich wiederkehrenden Miet- und Infrastrukturvollkosten betragen durchschnittlich CHF 1'400'000.--.

                Die Zentralen Informatikdienste ZID betreiben seit 1992 an der Rheinstrasse 33b in Liestal das zentrale Rechenzentrum des Kantons. Durch die in der kantonalen IT-Strategie beschlossenen Optimierungen mit Zentralisierung und gleichzeitigem Wegfall von dezentralen Rechenzentren, erhöhen sich die Kapazitäts-, Sicherheits- und Verfügbarkeitsanforderungen stark. Darum ist ein zweites Rechenzentrum unabdingbar. Bei Ausfall eines der beiden Rechenzentren kann sichergestellt werden, dass die Grundfunktionalitäten der kantonalen Informatik jederzeit durch den anderen Standort abgedeckt werden.

                Ausserdem entspricht das bestehende Rechenzentrum in Liestal nicht mehr den heutigen Anforderungen. Seine haustechnischen Anlagen haben ihre Lebensdauer deutlich überschritten. Durch die grösstenteils nicht mehr verfügbaren Ersatzteile kann der Betrieb nur noch mit erheblichem Aufwand aufrechterhalten werden. Aktuelle Umweltvorschriften verlangen zudem einen Ersatz der Kälteanlage. Um während der Sanierung den Rechenzentrumsbetrieb aufrechterhalten zu können, muss ein grosser Teil des bestehenden Rechenzentrums vorübergehend nach Pratteln ausgelagert werden. Die Sanierung des bestehenden Rechenzentrums ist Inhalt eines weiteren, separaten Projekts.

                Bei der Standortwahl wurden verschiedene Varianten (Neubau, Einmietung) eingehend geprüft. Die Landratsvorlage sieht eine Einmietung vor, da diese hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Flexibilität und Sicherheit unter den geprüften Varianten die optimale Lösung darstellt. Bei einer Einmietung werden die Kosten für die benötigte Grundinfrastruktur eines Rechenzentrums auf die verschiedenen Mieter verteilt. Diese Synergiegewinne machen die Einmietung gegenüber einem Neubau besonders attraktiv. Mit der Einmietung können die jährlich anfallenden Ausgaben tief gehalten werden. Bei einem Neubau würden massiv höhere Investitionen anfallen.

                Auskünfte:

                Informatik: Thomas Wenk, Leiter Zentrale Informatikdienste, Tel. 061 552 68 40

                Gebäudetechnik / Ausbau: Stefano Soppelsa, Projektleiter Gebäudetechnik, Hochbauamt, Tel. 061 552 54 14


title_de: Revision des Schulgesundheitsgesetzes geht in Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Revision des Schulgesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Auf Antrag der Schulgesundheitskommission soll am System der Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter grundsätzlich im gleichen Ausmass festgehalten werden.

Das Gesetz muss an verschiedene Entwicklungen angepasst werden. Es sind dies insbesondere epidemiologische Entwicklungen (Aufhebung Tuberkuloseuntersuchungen, Einführung Epidemiengesetz und Epidemienverordnung des Bundes), der zunehmende Wunsch der Eltern nach freier Arztwahl, das Bedürfnis der Ärztinnen und Ärzte nach der Aufhebung von Doppelspurigkeiten beim Zeitpunkt der Vorsorge-untersuchungen und der sowohl von den Schulen wie auch von den Schulärztinnen und Schulärzten vorgebrachte dringende Revisionsbedarf beim Angebot in der Sekundarstufe I.

Um die Revision fachlich fundiert begründen zu können, wurde eine umfassende Evaluation des heutigen Systems durchgeführt. Diese wurde von der Schulgesundheitskommission des Kantons begleitet. Die Ergebnisse dieser Evaluation zeigten deutlich auf, dass die Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter nach wie vor notwendig sind und nicht auf sie verzichtet werden kann.

Schulische Vorsorgeuntersuchungen neu ab vier Jahren
Aufgrund dieser Ausgangslage schlägt der Regierungsrat auf Antrag der Schulgesundheits-kommission vor, am System der Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter grundsätzlich im gleichen Ausmass festzuhalten. Die von der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie empfohlene Untersuchung mit vier Jahren soll jedoch neu zu den schulischen Vorsorgeuntersuchungen gehören. Die Vorsorgeuntersuchungen sollen zudem nicht nur in Ausnahmefällen von den Kinderärztinnen und Kinderärzten bzw. Hausärztinnen und Hausärzten der Familien durchgeführt werden, sondern zur Regel werden. Kindern ohne Privatärztin oder Privatarzt soll aber weiterhin eine Schulärztin bzw. Schularzt zur Verfügung stehen. Die Aufgaben und Kompetenzen der beteiligten Behörden und der Schulärztinnen und Schulärzte sollen neu umfassender und zeitgemässer auf Gesetzesstufe geregelt werden. Viele dieser Bestimmungen waren bisher in der Verordnung über den schulärztlichen Dienst verankert.

Der Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen der Untersuchungen werden vom Regierungsrat in der Verordnung zum Schulgesundheitsgesetz festgelegt. Um die beklagten Doppelspurigkeiten zu eliminieren, werden die Untersuchungszeitpunkte wie von der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie empfohlen festgelegt.

Finanziell ergeben sich durch die Revision für den Kanton keine und für die Gemeinden nur geringe Änderungen. Die neue Vorsorgeuntersuchung mit vier Jahren ist eine Pflichtleistung der Krankenkasse und belastet die Gemeinden nicht zusätzlich.

Das Schulgesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft regelt die Vorsorgeuntersuchungen der Schülerinnen und Schüler in den Schulen und die Aufgaben der Schulärztinnen und Schulärzte für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft. Es stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal von 20 Jahren revidiert.

 > Vernehmlassungsunterlagen

Für Rückfragen:
Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 62 86.


title_de: Gams-Jährling mit GPS-Sender versehen

content_de:
 Um das Wanderungsverhalten der Gämsen im Kanton Basel-Landschaft besser verstehen zu können, hat die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen vor kurzem einen Gams-Jährling mit einem Sender versehen.

                Der einjährige Gamsbock wurde betäubt und mit einem Sender versehen. Dieser Sender liefert per GPS regelmässig durch SMS Angaben über seine Standorte, wodurch man ersehen kann, wie und wohin sich das Tier bewegt. Der Gams-Jährling hält sich aktuell zusammen mit weiteren Gemsen in einem Waldgebiet im Raum Grellingen/Pfeffingen/Duggingen auf. Der Gams-Jährling wurde ausgewählt, weil männliche Jungtiere in der Regel in einem Gamsrudel von älteren Böcken vertrieben werden oder das Rudel verlassen, um sich neue Reviere suchen.

 Gämsen seit Ende 50er Jahre im Baselbiet

                Die Behörden schätzen den derzeitigen Gämsbestand im Kanton Baselland auf 120 bis maximal 150 Tiere. Davon leben etwas mehr als die Hälfte im Oberbaselbiet im Raum Passwang-Bölchen-Schafmatt und rund 50 Tiere im Grossraum Blauen, wobei der Oberbaselbieter Bestand stark schwankt, weil die Tiere zwischen den Kantonen Baselland und Solothurn hin und her pendeln. Gämsen hat es schon im Mittelalter im Jura gegeben. Knochenfunde bei der Ruine Froburg und in Nenzlingen haben dies bestätigt. Im Mai 1959 wurden bei einer Lichtung unterhalb der Gerstelfluh bei Waldenburg die ersten zehn Gämsen ausgesetzt, vom damaligen Oberförster des Kantons Basel-Landschaft, Max Wälchli.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 16. Oktober 2012


title_de: Leicht gestiegene Sozialhilfequote im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Im Jahr 2016 haben 8‘298 Personen aus dem Kanton Basel-Landschaft Sozialhilfe bezogen. Das sind 343 Personen mehr als im Jahr davor. Die Sozialhilfequote steigt damit um 0.1% und entspricht neu 2.9%. Positiv fällt auf, dass gut 70% der Bezügerinnen und Bezüger weniger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen. Ein besonders grosses Sozialhilferisiko weisen Alleinerziehende und ihre Kinder auf. Weniger betroffen sind über 50-Jährige.

Auch mit der höheren Sozialhilfequote von 2.9% liegt das Baselbiet noch unter dem Schweizer Durchschnitt, der 2015 bei 3.2% lag. Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe pro Einwohnerin und Einwohner lag 2016 bei 237 Franken. Dies bedeutet einen Anstieg um 8 Franken pro Person im Vergleich zum Vorjahr. Obschon die Gemeinde Liestal mit einer Pro-Kopf-Belastung von 543 Franken weiterhin kantonale Spitzenreiterin ist, bringen die neuen Zahlen im Vergleich zum Vorjahr eine Entlastung. Der Nettoaufwand pro Kopf betrug im Jahr 2015 in Liestal rund 600 Franken. Das gleiche gilt auch für die Gemeinden Pratteln und Grellingen, in welchen die Pro-Kopf-Belastungen ebenfalls gesunken sind.

Kurze Bezugsdauer
Erfreulich ist, dass in den Jahren 2014-2016 rund 70% der Sozialhilfedossiers innerhalb von weniger als zwei Jahren abgeschlossen werden konnten. 50% der Dossiers wurden innerhalb von einem und weitere 20% innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen. Dieser Trend hat auch 2016 angehalten.

Alleinerziehende besonders von Sozialhilfe abhängig
Alleinerziehende und deren Kinder machen etwa 20% der Sozialhilfefälle aus. Sie benötigen zudem durchschnittlich länger Sozialhilfe als andere Personengruppen wie etwa Paare mit Kindern. Der Anteil abgeschlossener Fälle mit einer Bezugsdauer von vier und mehr Jahren lag bei den Alleinerziehenden mit 17.5% am höchsten.

Über 50-Jährige weisen tiefe Sozialhilfequote auf
Auch wenn die Diskussionen über Arbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen teilweise intensiv geführt werden, zeichnet die Sozialhilfestatistik ein weniger düsteres Bild: Von den im Kanton wohnhaften Personen über 50 beziehen gut 2% Sozialhilfe. Zum Vergleich: Bei den 26-35-Jährigen sind es 4.5%. Und trotzdem kann nicht beschönigt werden, dass über 50-Jährige grössere Mühe haben und länger brauchen, um sich wieder im Erwerbsleben zu integrieren als jüngere Bezügerinnen und Bezüger.

Für Rückfragen:
Sebastian Helmy, Dienststellenleiter, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.


title_de: Erfassung der öffentlich zugänglichen Defibrillatoren

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Mit halbautomatischen Defibrillatoren (AED) können Laien bei einem Herzstillstand eine Wiederbelebung einleiten. Heute sind zahlreiche öffentlich zugängliche Defibrillatoren in der Nordwestschweiz vorhanden. Die Standorte dieser Geräte sind aber kaum bekannt.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion will die Standorte der Geräte in der Region erfassen und in einem zweiten Schritt mit einer elektronischen Karten-Darstellung leichter auffindbar machen. Damit wird eine Verbesserung der Ersten Hilfe bei Herznotfällen angestrebt. Die Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungsdienstes kann mit einem AED-Gerät wirksam überbrückt werden.

 Liste der öffentlich zugänglichen Geräte
Über die Internetseite des Kantons defibrillatoren.bl.ch, können ab sofort öffentlich zugängliche Defibrillatoren von jedermann gemeldet werden. Wer von einem Gerät weiss, kann zunächst in einer Liste prüfen, ob es schon erfasst worden ist. Falls nicht, können Angaben zum Gerät gemacht werden. Der Standort wird von der Direktion überprüft.

 Weitere Informationen
Es lohnt sich, die Handhabung der Geräte zu üben. Mehr Informationen finden Sie bei der Schweizerischen Herzstiftung.
>     www.helpbyswissheart.ch/index.php

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Aufgabenverschiebung in der Bildungsdirektion Basel-Landschaft

content_de:
 Die Sonderschulung arbeitet enger mit der Volksschule zusammen.

                 Deshalb wird innerhalb der Bildungsdirektion die Zuständigkeit für die Sonderschulen von der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe an das Amt für Volksschulen (AVS) übertragen. Die Fachstelle wird umbenannt in „Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote“ (AKJB) und übernimmt neu die Zuständigkeit für die Schulsozialdienste. Nach der Pensionierung des bisherigen Leiters der Fachstelle, René Broder, führt mit Franziska Gengenbach und Stefan Hütten eine Co-Leitung das Amt.

                 Als Konsequenz der verstärkten integrativen Ausrichtung der Sonderschulung im Kanton Basel-Landschaft hat die Zuständigkeit für die Sonderschulung auf den 1. Januar 2012 zum Amt für Volksschulen AVS gewechselt. Dort wurde eine Abteilung Sonderpädagogik gebildet, in der sowohl die Sonderschulung als auch die spezielle Förderung an der Volksschule entwickelt, verwaltet und gesteuert werden.

                 In der Kinder- und Jugendhilfe bündelt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die Aufgaben. Die Verantwortung für die Schulsozialdienste der Sekundarstufen I und II hat vom AVS zum neuen Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote AKJB gewechselt, wie die jetzige Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe seit Januar 2012 heisst. Die Koordinationsaufgabe in der Kinder- und Jugendförderung ist bereits diesem Amt übertragen worden. Die bisherigen Aufgabengebiete der stationären Kinder- und Jugendhilfe in Heimen und Pflegefamilien, der familienergänzenden Kinderbetreuung, der Heilpädagogischen Früherziehung und der Behindertenhilfe bleiben beim AKJB.

                 Auf Ende 2011 ist René Broder nach 16-jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe in Pension gegangen. In seine Leitungszeit fielen die gewichtigen Änderungen nach der NFA in der Sonderschulung und in der Behindertenhilfe mit der Erarbeitung und Genehmigung der Konzepte Sonderpädagogik und Behindertenhilfe sowie der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit allen gemeinnützigen Einrichtungen der Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe im Kanton Basel-Landschaft.

                 Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote wird neu seit 1. Januar 2012 von Franziska Gengenbach-Jungck und von Stefan Hütten in einer Co-Leitung geführt. Sie teilen sich die Führungsaufgabe, treffen wichtige Entscheide miteinander und bearbeiten strategische Fragen gemeinsam. Bis Ende 2011 war Stefan Hütten stellvertretender Leiter der Fachstelle. Franziska Gengenbach erarbeitete bis Ende 2011 als wissenschaftliche Mitarbeiterin die Bedarfsplanung in der Behindertenhilfe.

                  Auskunft:

                 Roland Plattner, Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55,
                  roland.plattner@bl.ch


title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2016 bis und mit 1. Januar 2017 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2016 bis 1. Januar 2017 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht für Notfälle ein Pikettdienst. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der kantonalen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet verschiedene Dienstleistungen online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

Amt für Wald

Pikettdienst Jagd und Fischerei

Augusta Raurica

26. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Generalsekretariat VGD

Leichenpässe

27. bis 30.12.2016

Gerichte

27. bis 30.12.2016
08.00 bis 17.00 Uhr

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst

27. bis 29.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr

Reduzierte Erreichbarkeit

Kantonsbibliothek

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 18.30 Uhr

31.12.2016
09.00 bis 16.00 Uhr

KIGA

Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/ Feiertags-/ Nachtarbeit

27. bis 30.12.2016

KIGA

Anmeldungen Öffentliche Arbeitslosenkasse OeKa

27. bis 30.12.2016

Landeskanzlei

Apostillen und Beglaubigungen

28. und 29.12.2016
08.00 bis 11.30 Uhr

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

29.12.2016
07.30 bis 17.30 Uhr

Durchgehend geöffnet in Abweichung zur normalen Öffnungszeiten an einem Donnerstag.

30.12.2016
07.30 bis 16.00 Uhr

Motorfahrzeug-Prüfstation, Münchenstein

27./28.12.2016
Geschlossen

29./30.12.2016
Normal geöffnet

Museum.BL

27. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Pass- und Patentbüro

27.12.2016
08.00 bis 16.30 Uhr

28.12.2016
08.00 bis 12.00h
13.30 bis 18.00 Uhr

29.12.2016
08.00 bis 12.00 Uhr
13.30 bis 17.30 Uhr

Polizei

Normale Öffnungszeiten; jeder Zeit über Notruf 112

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27. bis 30.12.2016

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Welcome Desk Standortförderung

Telefonische Erreichbarkeit

27. bis 30.12.2016

Zivilrechtsverwaltung:

Handelsregisteramt
Grundbuch
Zivilstandsamt
Betreibungsamt

In dieser Zeit werden ausschliesslich folgende Dienstleistungen erbracht (kein Telefondienst):

Handelsregister:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Handelsregisterauszüge

Grundbuch:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Grundbuchauszügen

Zivilstandsamt:
- Entgegennahme Todesmeldungen

Betreibungsamt:
- Ausstellung Betreibungsauszügen
- Sicherstellungsmassnahmen

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr


title_de: Leinenpflicht für Hunde zum Schutz des Wildes

content_de:
 Im Kanton Basel-Landschaft gilt wie jedes Jahr vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an Waldsäumen die Leinenpflicht für alle Hunde. Es geht dabei um den Schutz des Wildes. Wer sich nicht daran hält und seinen Hund im Waldgebiet nicht anleint, muss mit einer Busse sowie einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft rechnen.

                Es kommt immer wieder vor, dass Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit im Wald oder in Waldesnähe freigelassen werden. Oftmals können dann die wildernden Hunde nicht mehr zurückgehalten werden und es kommt zur regelrechten Hetzjagd auf die Wildtiere. Das Nichteinhalten der Leinenpflicht während der Schonzeit und somit der Verstoss gegen das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) ist ein Offizialdelikt und wird von Amtes wegen verfolgt.

 Appell an die Hundehalter

                Die Behörden appellieren an die Vernunft der Hundehalterinnen und Hundehalter und bittet diese, sich zwischen April und Ende Juli an die gegebene Leinenpflicht zu halten. Wer seinen Hund im Waldgebiet in dieser Zeit trotzdem frei laufen lässt, riskiert eine Geldbusse sowie ein entsprechendes Strafverfahren. Zudem dürfen wildernde Hunde nach erfolgloser Mahnung durch die Jagdaufsicht erlegt werden.


title_de: Medienmitteilung für das Schuljahr 2008 / 2009

content_de: Die Klassenbildung an den Volksschulen bei Beginn des neuen Schuljahres


title_de: Hölstein: Heckenpflege entlang der Hauptstrasse

content_de:
 Von Montag, 18. Januar 2010 bis Freitag, 22. Januar 2010 werden entlang der Hauptstrasse von Hölstein in Richtung Niederdorf Unterhaltsarbeiten an den Hecken verrichtet. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                Die Arbeiten werden täglich von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr verrichtet, in den Nächten ist die Strasse normal befahrbar. Es muss mit Wartezeiten gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jean-Claude Besutti, Tiefbauamt, Kantonsstrassen Kreis 2, Liestal Tel. 079 674 07 06

                Liestal, 14. Januar 2010


title_de: Der Wald wird neu vermessen

content_de:
Wie verändert sich der Wald? Ohne vergleichende Zahlen lässt sich diese Frage nicht beantworten. Seit Anfang Mai 2020 sind deshalb Fachpersonen in den Wäldern des Forstreviers Allschwil / Vorderes Leimental unterwegs, die Bäume vermessen und Verjüngung aufnehmen.

Nach 18 Jahren wird der Wald des Forstreviers Allschwil / Vorderes Leimental wieder inventarisiert. Im öffentlichen und privaten Wald der Gemeinden Allschwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen und Oberwil werden dazu rund 260 Stichprobenflächen vermessen. Die Flächen sind in einem Abstand von 100 mal 200 Metern auf das gesamte Waldgebiet der Gemeinden verteilt. Die Aufnehmenden sind also auch ausserhalb des Wegnetztes unterwegs. Bei jeder Stichprobe erfassen Fachpersonen im Auftrag des Amts für Wald beider Basel die vorhandenen Bäume und nehmen verschiedene Kriterien auf. Das sind beispielsweise die Baumart, der Durchmesser und die Menge an Totholz. Damit die richtige Fläche an der nächsten Inventur in rund 15 Jahren wieder aufgefunden werden kann, werden zwei bis drei Bäume am Stammfuss blau markiert.

Mit der zweiten Waldinventur in diesem Gebiet werden Aussagen zur Entwicklung des Waldes möglich. Dabei kann zum Beispiel aufgezeigt werden, wie sich die Baumartenzusammensetzung verändert. Auch das gesamte Holzvolumen oder die zuwachsende Holzmenge können berechnet werden. Die Zahlen sind unter anderem für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und deren Planung notwendig.

Die Aufnahmen werden voraussichtlich Ende September 2020 abgeschlossen. Über die neuen Resultate und die Veränderungen des Waldes der vergangenen 15 Jahre berichtet das Amt für Wald nach Abschluss der Auswertungen.


title_de: Sicherheitsdirektion setzt Alkohol-Testkäufe fort - Vorläufiger Verzicht auf Verzeigungen

content_de:
 Aus formalen Gründen ist das Bundesgericht auf eine Appellation der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen ein kantonsgerichtliches Urteil nicht eingetreten, welches Testkäufe im Zusammenhang mit Strafverfahren als unzulässige verdeckte Ermittlung beurteilt hatte. Nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Beurteilung waren die Testkäufe selbst und verwaltungsrechtliche Konsequenzen bei unrechtmässiger Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Testkäufe wie Verwaltungsmassnahmen bleiben damit nach Überzeugung der Sicherheitsdirektion zulässig.

                Die nicht nur vom Kanton Basel-Landschaft, sondern von der ganzen Schweiz erhoffte Klärung der Frage, ob Testkäufe als verdeckte Ermittlung gelten oder nicht, hat das Bundesgericht mit seinem Nichteintretens-Entscheid offen gelassen. Damit wird das kantonsgerichtliche Urteil rechtskräftig. Die Sicherheitsdirektion stellt in aller Klarheit fest, dass das Verfahren nur die strafrechtliche Seite betraf und das Kantonsgericht Testkäufe im allgemeinen und verwaltungsrechtliche Massnahmen bei Verfehlungen nicht für unzulässig erklärt hat.

                Die Testkäufe an sich sind also nach wie vor legal und werden darum fortgeführt. Gegen fehlbare Betriebsinhaberinnen und -inhaber leitet die Sicherheitsdirektion weiterhin verwaltungsrechtliche Massnahmen ein - von der Verwarnung über Auflagen bis hin zum Entzug der Bewilligung, Hingegen verzichtet die Sicherheitsdirektion zurzeit darauf, solche Fälle auch strafrechtlich zu verzeigen.

                Hintergrund dieser provisorischen Lösung ist die Tatsache, dass verschiedene Fälle derzeit noch hängig sind und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nach wie vor an einer bundesgerichtlichen Klärung dieser Frage interessiert ist. Möglicherweise wird in absehbarer Zeit ein weiterer Fall ans Bundesgericht weitergezogen.

 Auskunft:

                Gerhard Mann, Leiter Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel.: 061 552 58 05 oder per E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

                Liestal, 30. Juni 2009


content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

                  Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2016/2017 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                 Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2016/2017 demnach wie folgt genehmigt:

                  Humanmedizin

                 Bachelor 1. Jahr             170 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                 Bachelor 2. Jahr             173 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                 Bachelor 3. Jahr             173 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                 Master                           165 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                  Zahnmedizin

                 Bachelor                          32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                 Master                             26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                  Pflegewissenschaften

                 30 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                  Sportwissenschaften

                 100 Studienanfängerinnen/Studienanfänge

                 Mit 170 Studienplätzen im ersten Jahr war wegen des absehbaren Ärztemangels die Kapazität bereits auf Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Hochschulkonferenzkonferenz erfolgt.

                 Aufgrund der allgemeinen Erhöhung der Studienkapazitäten und einer grösseren nationalen Mobilität im zweiten Bachelorjahr hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch für dieses eine Beschränkung festzulegen. Die Beschränkung liegt leicht über der Zahl des ersten Bachelorjahres. So wird sichergestellt, dass alle Basler Studierenden, die das erste Ausbildungsjahr erfolgreich absolvieren, einen Anschlussplatz haben. Andererseits soll es in einem gewissen Mass möglich sein, Medizinstudierende aufzunehmen, die von anderen Universitäten nach Basel wechseln wollen. Die Universität sieht sich jedoch aus Gründen der Ressourceneinteilung und der Sicherung der Ausbildungsqualität genötigt, eine Obergrenze für solche Zuzüger festzulegen.

                 Weitere Auskünfte

                 Dr. Doris Fellenstein, Leiterin Stab Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 14

                 Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt,  Tel. 061 267 84 04


title_de: Start in die nächste Phase der Entwicklungsplanung: 2. ELBA-Forum mit zahlreichen Anregungen

content_de:
 Zukunftsbilder für den Raum Leimental-Birseck-Allschwil werden im kommenden Jahr zu umfassenden Planungen konkretisiert. Die Bevölkerung konnte am Samstag ihre Anliegen und Bedürfnisse in diesen Prozess einbringen. Am ELBA-Forum in Therwil wurde rege über die Weiterentwicklung der Region diskutiert.

                Das Interesse an der Weiterentwicklung des Raums Leimental-Birseck-Allschwil ist gross: Gemeindepräsident Reto Wolf und Regierungsrätin Sabine Pegoraro durften am Samstagvormittag rund 70 Personen in der Mehrzweckhalle in Therwil begrüssen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hatte eingeladen zum zweiten Forum ELBA (Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil).

                Aufmerksam wurden die drei Planungsideen begutachtet, welche die Projektsteuerung Ende September für die weitere Vertiefung ausgewählt hatte. Es handelt sich um drei verschiedene Stossrichtungen, die sich im Hinblick auf den Ausbau von Strassen- und Schienennetzen, auf das Siedlungswachstum und auf den Umgang mit der Landschaft unterscheiden. In engagierten Diskussionen trugen die Forumsteilnehmer zusammen, welche Aspekte noch fehlen und welche weiter zu vertiefen sind.

                Zahlreiche Hinweise betrafen die zukünftige Ausgestaltung des Verkehrs. Sowohl mögliche Ergänzungen des Strassennetzes als auch die Frage, welche Wege vermehrt mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden sollen, beschäftigten die Teilnehmer. So wurde unter anderem die Bedeutung und zukünftige Ausgestaltung von Tangentialverbindungen wie Dornach-Reinach-Therwil diskutiert.

                Ein weiterer Diskussionsgegenstand war das Wachstum der Siedlung. Wenn Landschaftsräume erhalten werden sollen, sei Verdichtung erforderlich, so die anwesenden Planer. Die Teilnehmer betonten, dass dabei beachtet werden müsse, dass trotzdem ein attraktives Wohnumfeld erhalten bleibe.

                Das zweite ELBA-Forum bildete den Abschluss einer Mitwirkungsphase, während der die Lösungsansätze aller Planungsteams auch in Ausstellungen gezeigt worden sind. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen werden von der Projektleitung als Grundlage verwendet, um die Aufträge an die Planungsteams für die nun folgende Vertiefungsphase zu formulieren. Im Rahmen einer Testplanung werden die Zukunftsbilder näher untersucht und mit detaillierteren Überlegungen ergänzt. Zum Abschluss dieser Phase im Herbst 2012 ist wiederum ein öffentliches Forum geplant.

                Das Projekt ELBA, das gemeinsam mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt und Solothurn sowie mit französischen Partnern durchgeführt wird, hat zum Ziel, eine Vorstellung für die Entwicklung des Raums in den nächsten 20 bis 40 Jahren zu entwerfen. Ausgehend von Prognosen zur Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung werden die Möglichkeiten ausgelotet, wie sich die Region zukünftig entwickeln könnte. Zwei Alternativen, dargestellt in Form von Richtplananpassungen, sollen 2014 dem baselbieter Landrat zum Entscheid unterbreitet werden.

                Umfassende Informationen zum Projekt ELBA unter
                 www.elba.bl.ch
                . Dort finden sich die Arbeiten aller Planungsteams und demnächst auch der Ergebnisbericht zum 2. Forum.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen (bis 15.00 Uhr):

                Martin Schaffer, Tiefbauamt, Projektleitung ELBA, Tel. 061 552 54 13

                Liestal, 31. Oktober 2011


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/473: «Digitale Transformation in der Justiz: Wo stehen die Gerichte?»

Die Gerichte Basel-Landschaft sind sich des Umfangs des Wandels sowohl auf der technischen als auch auf der menschlichen Ebene bewusst. Zur fristgerechten Umsetzung der Digitalisierung haben die Gerichte das Projekt «DTG – digitale Transformation der Gerichte BL» gestartet. Die Initialisierungsphase wurde Ende August 2023 erfolgreich abgeschlossen. Nach Abschluss der Konzeptphase Ende 2023 und der Realisierungsphase bis Oktober 2024 soll ab November 2024 bis Ende Juni 2025 die Einführungsphase abgeschlossen werden können. Die Arbeitspakete umfassen die Themen gerichtsübergreifende Zusammenarbeit, IT-Strategie, Kommunikation, IT-Grundlagen sowie Rechtsgrundlagen.

Beantwortung der Interpellation 2023/454: «Erste Erfahrungen mit dem Baustoffkreislauf»

In seinem Bericht beleuchtet der Regierungsrat die Tätigkeiten zur Etablierung eines Baustoffkreislaufs bei Bauvorhaben. Die Bau- und Umweltschutzdirektion initiierte 2018 die «Taskforce Baustoffkreislauf Regio Basel». In der Folge wurde ein umfassendes Massnahmenpaket geschnürt. Eine Massnahme betrifft die Einführung einer generellen Rückbaubewilligungspflicht im Kanton, die seit dem 1. September 2023 in Kraft ist. Dieser Zeitraum ist allerdings zu kurz für einen Erfahrungsbericht.

Beantwortung der Interpellation 2023/341: «Voraussetzungen für Boardingzimmer in Gewerbezonen»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung von temporärem Wohnraum für Arbeitnehmende auswärtiger Unternehmen in hiesigen Gewerbezonen.

Beantwortung der Interpellation 2023/440 «Stärkung der politischen Bildung an den Schulen»

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die politische Bildung in den Lehrplänen aller Stufen ausreichend verankert ist und den Schulen derzeit keine weiteren obligatorischen Aufgaben übertragen werden sollen. Die Umsetzung der Lehrpläne liegt in der Kompetenz der Schulen. Im Rahmen ihrer Teilautonomie können sie entsprechende Thementage oder -wochen durchführen.

Beantwortung der Interpellation 2023/461 von Peter Riebli: «Aktueller Stand Projekt BL Digital+»

Der Regierungsrat informiert über den aktuellen Stand dieses verwaltungsweiten Organisationsentwicklungsprojekts. Insbesondere unterscheidet er zwischen der Projektphase, die voraussichtlich bis Mitte 2024 dauert und den Aufbau der Betriebsorganisation vorsieht, und der Phase, die es benötigt, bis die kantonale Verwaltung und ihre Mitarbeitenden in der Arbeitswelt 4.0 angekommen sind und die Dienstleistungen für die Unternehmen und die Bevölkerung dank ständiger Prozess-, System- und Betriebsoptimierungen oder -entwicklungen verbessert werden können. Hierfür rechnet der Regierungsrat mit rund zehn Jahren. Ob die bisher gesprochenen Ressourcen für die reine Betriebsorganisation ausreichen, kann noch nicht abschliessend beurteilt werden, da diese noch im Aufbau ist.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/757: «Grundwasserschutz vor Bioziden: Förderung von mineralischen Hausfassaden»

Der Regierungsrat anerkennt, dass biozidfreie Produkte für Hausfassaden einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gewässer und der Umwelt leisten. Deshalb legt der Regierungsrat Wert auf die Publikation von kantonalen Richtlinien und Merkblättern, um die Bauwirtschaft für die Thematik zu sensibilisieren. Im Gegenzug erachtet der Regierungsrat die Förderung von biozidfreien Fassaden bei privaten Bauprojekten als nicht notwendig. Schon heute können biozidfreie Fassaden bevorzugt werden, weil bei grossflächigen Fassaden mit Bioziden Abwasserbehandlungen verlangt werden. Mineralische Fassaden werden damit auch ökonomisch attraktiv.

Bericht zum Motion 2020/347: Regierungsrat stellt zwei Varianten zur Umsetzung einer Stellvertretungsregelung im Landrat vor

Der Regierungsrat hat in Umsetzung der Motion 2020/347 «Stellvertretungsregelung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheiten wegen Mutter-/Vaterschaft, Elternurlaub, Stillzeit oder Unfall und Krankheit» eine Vorlage mit zwei möglichen Varianten erarbeitet. Beide Varianten setzen die Motion um, unterscheiden sich aber darin, dass es in einer Variante zur Ernennung eines Ersatzmitglieds kommt und in der anderen Variante lediglich das Stimmrecht des abwesenden Mitglieds übertragen wird.

Bericht zum Postulat 2022/68 «Ferienhortplätze auch für Kinder mit Beeinträchtigung»

Das Postulat fordert die Schaffung von Ferienhortplätzen für Kinder mit Beeinträchtigungen in Tagessonderschulen im Kanton Basel-Landschaft, um die Betreuungslücke während der Schulferien zu schliessen. Ziel ist es, die Gleichstellung von Kindern mit und ohne Behinderungen zu fördern und die Benachteiligung von Familien mit beeinträchtigten Kindern zu reduzieren. Hierfür ist eine Ergänzung der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulen und die heilpädagogische Früherziehung erforderlich. Der Regierungsrat prüft eine Anpassung der gesetzlichen Regelung.


title_de: Ab 1. Januar 2013: Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

content_de:
 Ab dem 1. Januar 2013 gilt das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Die Revision des auf Bundesebene geregelten Vormundschaftsrechtes zwingt die Kantone, ihre Behördenorganisation anzupassen. Sämtliche 86 Baselbieter Gemeinden haben sich zu regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) zusammengeschlossen.

                Die revidierten Vorschriften des schweizerischen Zivilgesetzbuches verlangen professionelle Kindes und Erwachsenenschutzbehörden. Dies führt zur Neugestaltung der Behördenorganisation im Kanton Basel-Landschaft. Ab dem 1. Januar 2013 sind ausschliesslich die Einwohnergemeinden für die Bestellung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zuständig. Zu diesem Zweck haben sich alle 86 Baselbieter Gemeinden zu sechs regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) zusammengeschlossen: KESB Birstal, KESB Laufental, KESB Leimental, KESB Kreis Liestal, KESB Frenkentäler und KESB Gelterkinden/Sissach. Die heutigen kommunalen Vormundschaftsbehörden, das Kantonale Vormundschaftsamt und die kantonalen Amtsvormundschaften werden per 31. Dezember 2012 aufgelöst. Neu heissen die Amtsvormundschaften Berufsbeistandschaften. Diese werden auf kommunaler Ebene organisiert, entweder in einer KESB oder in den Sozialdiensten der Gemeinde.

 Kompetenzen und Rechtsweg

                Die KESB sind neu auch für die fürsorgerische Unterbringung (heute fürsorgerische Freiheitsentziehung) zuständig. ln diesem Bereich werden alle Baselbieter KESB einen gemeinsamen Pikettdienst organisieren.

                Beschwerden gegen Entscheide der KESB sind direkt ans Kantonsgericht als fachliche Aufsichtsbehörde zu richten. Die rein administrative Aufsicht übt die Sicherheitsdirektion BL aus, die allerdings Entscheide der KESB im Einzelfall weder abändern noch aufheben kann.

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden BL

 KESB Birstal
                (Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Duggingen, Münchenstein, Muttenz, Pfeffingen, Reinach)

 KESB Frenkentäler
                (Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Bubendorf, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten, Waldenburg, Ziefen)

 KESB Gelterkinden - Sissach
                (Anwil, Böckten, Buckten, Buus, Diegten, Diepflingen, Eptingen, Gelterkinden, Häfelfingen, Hemmiken, ltingen, Känerkinden, Kilchberg, Läufelfingen, Maisprach, Nusshof, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rümlingen, Rünenberg, Sissach, Tecknau, Tenniken, Thürnen, Wenslingen, Wintersingen, Wittinsburg, Zeglingen, Zunzgen)

 KESB Laufental
                (Blauen, Brislach, Burg, Dittingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen)

 KESB Leimental
                (AIIschwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Ettingen, Oberwil, Schönenbuch und Therwil)

 KESB Kreis Liestal
                (Arisdorf, Augst, Frenkendorf, Giebenach, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsingen, Liestal, Pratteln, Ramlinsburg, Seltisberg)

 Weitere Informationen unter:
 www.kesb-bl.ch


lead_de: Am Samstagabend, am 4. Februar 2017, hat sich ein rumänischer Untersuchungshäftling in seiner Zelle erhängt. Ein Gefangenenbetreuer fand den leblosen Körper bei einem Kontrollgang nach dem Abendessen.Dieser bedauernswerte Todesfall steht nach bisherigen Erkenntnissen in keinem Zusammenhang mit dem nach wie vor ungeklärten Todesfall vom 21. Januar 2017. Dort steht das Ergebnis der Obduktion immer noch aus.Beide Fälle werden untersucht.

title_de: Suizid im Gefängnis Muttenz


title_de: Faire Regelung für Kompensationszahlungen der Gemeinden

content_de:
                Die jährlichen Kompensationszahlungen der Baselbieter Gemeinden an den Kanton sollen um rund einen Drittel reduziert werden. Neu sollen die Gemeinden 9 Mio. Franken an den Kanton entrichten anstatt wie bisher 13.4 Mio. Franken. Dies beantragt der Regierungsrat dem Landrat aufgrund dessen Auftrags sowie nach Verhandlungen mit den Gemeinden.

                Im Rahmen der Übertragung der Sekundarschulbauten an den Kanton hat der Landrat den Regierungsrat im Februar 2011 beauftragt, die mit dem Realschulträgerschaftswechsel verbundene jährliche Kompensationszahlung der Gemeinden an den Kanton mit diesen nochmals zu verhandeln. Nach einem Jahr Verhandlungsdauer sind der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden zum Ergebnis gelangt, die jährliche Kompensationszahlung der Gemeinden um 4.4 Mio. Franken zu reduzieren. Diese Reduktion erfolgt rückwirkend auf den Schuljahresbeginn 2011 / 2012, was eine einmalige Rückzahlung an die Gemeinden von 6.3 Mio. Franken zur Folge hat. Kanton und Gemeinden konnten sich darauf einigen, dass die Kompensation für den Realschulträgerschaftswechsel grundsätzlich gerechtfertigt ist. Die vereinbarte Reduktion ergibt sich aus der im Rahmen von NFA und Genereller Aufgabenüberprüfung (GAP) 2008 nur teilweise vorgenommenen Kompensation der Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden sowie andererseits aus der Anpassung der Kompensationszahlung auf die Zahlenbasis 2011. Dies ergibt eine Reduktion von 4.1 Mio. Franken. Im Sinne einer politischen sowie abschliessenden Lösung wird die Reduktion um 0.3 Mio. Franken erhöht, was insgesamt 4.4 Mio. Franken ergibt.

                Mit diesem Verhandlungsergebnis sind mit einer Ausnahme alle in der Vergangenheit umgesetzten Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden kompensiert; es erfolgt somit eine Nullstellung. Vorbehalten bleibt eine noch zu verhandelnde Kompensation aufgrund der seit 2011 geltenden, neuen Pflegefinanzierung.

                Für Rückfragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.


title_de: Projektkredit für Doppelspurausbau im Laufental

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 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 3,5 Mio. Franken für die Projektierung des Doppelspurausbaus Laufental, Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch. Mit der Finanzierung des Bauprojekts (vorliegende Landratsvorlage) und der Vorfinanzierung des Doppelspurausbaus ab 2017 (separate Landratsvorlage voraussichtlich zweite Hälfte 2016) kann verhindert werden, dass sich die Anbindung des Laufentals in Basel an den Fernverkehr ab 2021 stark verschlechtert.

                Auf der Bahnstrecke Basel–Biel–Lausanne/Genf verkehren heute stündlich ein Intercity-Neigezug ICN (abwechselnd bis Lausanne und Genf) sowie zwei S-Bahn-Züge (Basel–Laufen und Basel–Delémont–Porrentruy). Der ICN kommt kurz vor der vollen Stunde in Basel an, was eine direkte Weiterfahrt mit den Fernverkehrszügen in Richtung Bern, Luzern und Zürich ermöglicht. In die Gegenrichtung sind die Anschlüsse in Biel gewährleistet.

 Umbau des Bahnhofs Lausanne hat Auswirkungen auf die Bahnstrecke Basel–Biel–Genf

                Die heutige Situation erfährt jedoch eine Änderung: Zwischen 2016 und 2025 wird der Bahnhof Lausanne komplett um- und ausgebaut. Die verminderte Kapazität im Raum Lausanne während des Bauzustands erfordert Anpassungen im Fernverkehrsfahrplan mit Auswirkungen in der ganzen Westschweiz und namentlich auf die Bahnstrecke Basel–Biel–Genf. Zwischen 2016 und 2021 wird die heutige Taktlage des ICN noch beibehalten. Nach 2021 wird der ICN um eine halbe Stunde gedreht, wodurch der Anschluss des Laufentals in Basel an den Fernverkehr in die übrige Schweiz und nach Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Als Kompensation soll darum neu ein zweiter Schnellzug (RE) zwischen Basel und Biel mit Halt in Laufen, Dornach und evtl. Zwingen verkehren, mit dem die Fernverkehrsanschlüsse in Basel zur vollen Stunde erreicht werden. Die zwei S-Bahn-Züge verkehren ab diesem Zeitpunkt voraussichtlich nur noch zwischen Basel und Laufen.

                Damit der zweite Schnellzug auf der Strecke Basel–Biel während des ganzen Tages fahren kann, braucht es im Laufental Infrastrukturausbauten in Form eines teilweisen Doppelspurausbaus im Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch.

                Die Kantone Basel-Stadt, Jura und Solothurn tragen 1‘291‘500 Franken an die Projektierung bei, somit beträgt der Anteil BL an der Projektierung 2‘208‘500 Franken.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Jörg Jermann, Leiter Geschäftsbereich Mobilität, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42