title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Chancengleichheitspreis beider Basel an rubinia djanes

                Der Chancengleichheitspreis geht dieses Jahr an rubinia djanes, die erste DJ-Schule für Frauen. Der Verein rubinia djanes fördert Mädchen und Frauen im DJ- und Plattenbusiness. Der Chancengleichheitspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

                Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises an rubinia djanes zeichnen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen Verein aus, der aktiv dazu beiträgt, Mädchen und Frauen den Weg ans Mischpult zu eröffnen. rubinia djanes wurde vor sieben Jahren von Mithras N. Leuenberger gegründet; sie ist bis heute Leiterin von rubinia djanes.

                Der Verein rubinia djanes fördert gezielt mit Angeboten und Beratung Mädchen und Frauen im DJ- und Plattenbusiness. Mittels Kursen, Workshops, offenen Treffen, Vermittlung von technischem Material und Vernetzungsmöglichkeiten unterstützt rubinia djanes interessierte Frauen, sich selbstbewusst und selbständig im Bereich Discjockey zu behaupten. rubinia djanes diskutiert und reflektiert das Geschlechterverhältnis zwischen Frauen und Männern und bekämpft den in der Branche häufig vorkommenden Sexismus. rubinia djanes gilt als erste DJ-Schule für Mädchen und Frauen und hat somit Pionierarbeit geleistet.

                Der Chancengleichheitspreis beider Basel 2010 wird am Mittwoch, 27. Oktober 2010, um 18.00 Uhr in der Querfeld-Halle im Gundeldingerfeld in Basel verliehen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert.

                Weitere Auskünfte:

                Leila Straumann, Leiterin, Tel. 061 267 66 81

                Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt

                Rahel Reinert, wiss. Mitarbeiterin, Tel. 061 926 82 85

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                Hinweis:
                 www.rubinia-djanes.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 23. September 2009 beschlossene Quartierplanung "Landi";

                 die vom Einwohnerrat Binningen am 24. August 2009 beschlossenen Teilzonenvorschriften "Kronenmatten", der Baulinienplan "Kronenmatten" und die Aufhebung des Quartierplans "Kronenmatten Nord";

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 6. Mai 2010 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung Teil Ost "Kürziweg, Parzelle Nr. 974", die Mutation zum Strassennetzplan Siedlung "Kürziweg, Parzelle Nr. 974", der Bau- und Strassenlinienplan "Kürziweg, Parzelle Nr. 974" sowie der Waldbaulinienplan "Steigruebe";

                 die von der Gemeindeversammlung Sissach am 15. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Coop Bau und Hobby" (mit Ausnahme).

                 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens beschlossen und auf den 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzt.

                Landeskanzlei

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Baubeginn für Neubau Strafjustizzentrum in Muttenz

content_de:
 Die Abbrucharbeiten des ehemaligen Ledigenheims der SBB für das geplante Strafjustizzentrum in Muttenz beginnen am 30. Mai 2011 und dauern voraussichtlich bis August 2011.

                Nach der Abweisung einer Einsprache beginnen die Bauarbeiten für das neue Strafjustizzentrum mit einer fünfmonatigen Verzögerung. Das leerstehende Ledigenheim der SBB an der Grenzacherstrasse in Muttenz wird in zwei Stufen abgebrochen. Zuerst werden vorhandene Bauschadstoffe fach- und umweltgerecht ausgebaut und entsorgt. Anschliessend erfolgt der eigentliche Abbruch des Gebäudes. Die Aushubarbeiten für den Neubau des Strafjustizzentrums beginnen im August 2011, voraussichtlich im November 2011 erfolgt die Grundsteinlegung für den Neubau. Das neue Strafjustizzentrum kann voraussichtlich Anfang 2014 dem Nutzer übergeben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Daniel Longerich, Stv. Kantonsarchitekt, Tel. 061 552 54 48

                Liestal, 25. Mai 2011

content_format: html


title_de: Vernehmlassung Strassentransitverkehr im Alpengebiet

content_de:
 Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vom Bundesrat bevorzugte Variante, eine zweite Tunnelröhre zu bauen. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) macht er jedoch darauf aufmerksam, dass aus dem Bau einer zweiten Röhre keine finanziellen Auswirkungen auf Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen an anderen Orten, insbesondere in den Agglomerationen, resultieren dürfen.

                Der Regierungsrat begrüsst die Variante einer Sanierung mit Neubau einer zweiten Röhre. Sie weise Vorteile insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Verfügbarkeit der Verkehrsachse sowie einen langfristigen Nutzen der Investitionen auf.

                Strassenbenutzungsgebühren seien mittel- bis langfristig ein möglicher Ansatz, um Einnahmen aus dem Strassenverkehr zu generieren. Diese Thematik solle zwingend eingebettet in einen Gesamtkontext angegangen werden. Isolierte Objektgebühren zum Beispiel für einen einzelnen Tunnel führten hingegen zu unerwünschten Folgewirkungen und seien daher abzulehnen.


title_de: Nachtsperrungen des Tunnels Eggflue

content_de:
 Nachtsperrungen des Tunnels Eggflue:

 Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung

                Von Montag, 7. Januar 2013, bis Donnerstagmorgen, 10. Januar 2013, ist der Eggfluetunnel auf der H18 in den Nächten jeweils von 20.00 bis 05.00 Uhr für Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung gesperrt. Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                Bei einem Wintereinbruch (mit Schnee und Eis) können die Nachtsperrungen aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt und verschoben werden.

                Für die nachfolgenden Bauarbeiten werden weitere Tunnelsperrungen nötig sein, welche rechtzeitig angekündigt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gelterkinden: Arbeiten am Roseneck-Kreisel abgeschlossen

content_de:
 Seit Mitte Oktober 2009 sind die Arbeiten am Kreisel Roseneck in Gelterkinden erfolgreich und pünktlich abgeschlossen. Der Neubau des Kreisels hat die Kapazität der Kreuzung erhöht. Dank dem Abbruch der Ampel entfallen die langen Wartezeiten, was auch den Schleichverkehr durch die Quartierstrassen vermindert. Die Bauarbeiten konnten unfallfrei abgewickelt werden.

                Der Kreisel Roseneck in Gelterkinden erhöht die Kapazität der Kreuzung. Mit dem Bau des Kreisels kann neu von der Ergolzstrasse zur Poststrasse abgebogen werden; was eine von der Gemeinde Gelterkinden seit langem gewünschte Verkehrsberuhigung im Bereich Bohnygasse / Rössligasse ermöglicht.

                Bei drei Knotenästen sind neu Fussgängerstreifen mit Mittelinseln entstanden und der Fussgängerübergang auf der Sissacherstrasse wurde beibehalten. Im Rahmen der Arbeiten am Kreisel wurde die Oberfläche der Ergolzbrücke erneuert. Die gesamten Signalisationen und Markierungen sind auf dem neuesten Stand. Das Kreisel-Innere, die Verkehrsinseln sowie die angrenzenden Grünflächen sind ansprechend gestaltet.

                Die Kreuzung Roseneck in Gelterkinden ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Oberbaselbiet, der täglich von knapp 15'000 Fahrzeugen befahren wird. Nebst dem Durchgangsverkehr auf der Hauptstrasse Sissach - Aarau befahren ausserdem fünf Postautolinien die Kreuzung. Die vorausgesagte Bauzeit von 20 Wochen wurde eingehalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Paul Pfister, Tiefbauamt, Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 20. Oktober 2009


title_de: A22: Nachtsperrung des Chienbergtunnels

content_de:
                Am Mittwoch, 25. März 2015 von ca. 20.00 Uhr bis ca. 24.00 Uhr wird der Chienbergtunnel

                wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt. Die Umfahrung durch Sissach ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Zusammenarbeit von kantonalen Geschäftsprüfungskommissionen: Regierungsrat schlägt Austausch vor

content_de:
In ihrem Bericht vom 5. Juni 2024 nimmt die baselstädtische Geschäftsprüfungskommission (GPK) Stellung zu einem Vorgang des Literaturausschusses BS/BL und den zuständigen Ämtern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt Wert darauf, dass kantonale Gremien wie eine GPK grundsätzlich kantonale Geschäfte prüfen und darüber berichten. Beim Kommentieren von kantonalen Vorgängen in Nachbarkantonen erwartet er eine angemessene Zurückhaltung.

Dies gilt insbesondere, wenn einzelne Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft gegenüber den Medien aktiv genannt und kritisiert werden, vorab mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Kantons als Arbeitgeber. Zudem muss gewährleistet sein, dass ein Sachverhalt vollständig und somit korrekt wiedergegeben wird.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schlägt vor, zum Thema Zusammenarbeit der kantonalen Geschäftsprüfungskommissionen einen Austausch zu initiieren, um ein gemeinsames Verständnis für das Vorgehen bei Stellungnahmen zu definieren, die über den eigenen Kanton hinausgehen.


title_de: Lupsingen: Liestalerstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
 Von Donnerstag, 28. Juli, 05:00 Uhr bis Freitag, 29. Juli 2016, 05:00 Uhr ist die Liestalerstrasse in Lupsingen in den Kreuzungsbereichen Gässli, Am Rain und Langmattweg wegen Belagsarbeiten komplett gesperrt.

                Die Bushaltestelle Mehrzweckhalle wird aufgrund der veränderten Linienführung des Buses nicht bedient. Die Buslinie 72 wird via Bürenstrasse ins Oristal geführt. Die Zufahrt zum Dorf erfolgt aufgrund der Vollsperrung der Liestalerstrasse nur via Bürenstrasse (von Seltisbergerstrasse her kommend).

                Die Zufahrt von Büren via Lupsingerstrasse ist nur für den öffentlichen Verkehr geöffnet.

                Für die Anwohner des Langmattweges werden Parkplätze entlang der Liestalerstrasse

                bereitgestellt.

                Bei Regen müssen die Belagsarbeiten um eine Woche auf den 5. August 2016 verschoben werden.


title_de: A22/Umfahrung Liestal: Wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt

content_de:
 Zur Durchführung von Unterhaltsarbeiten wird die Umfahrung Liestal (HUL) zwischen den Anschlussstellen Liestal Nord und Liestal Altmarkt ab Montag, 12. Oktober bis Dienstag, 13. Oktober und Donnerstag, 15. Oktober bis Freitag, 16. Oktober, jeweils Nachts von 20.00 Uhr bis 05:00 Uhr für den Verkehr gesperrt.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierung für griffigeres Geldwäschereigesetz

content_de:
                Der Regierungsrat befürwortet die vom Bundesrat vorgeschlagenen  Änderungen des Geldwäschereigesetzes. Künftig soll die schweizerische  Meldestelle für Geldwäscherei mit ihren ausländischen Partnerbehörden  auch Finanzinformationen austauschen können. So kann die Bekämpfung der  Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verbessert und die  Integrität des schweizerischen Finanzplatzes gestärkt werden. Dies teilt  der Regierungsrat in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem  Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.

                Mit der vorgeschlagenen Änderung des Geldwäschereigesetzes soll die  Weitergabe von Finanzinformationen an ausländische Meldestellen unter  der Einschränkung ermöglicht werden, dass die Informationen nur zu  Analysezwecken verwendet werden dürfen. Sollen sie aber als Beweismittel  in einem Strafverfahren dienen, muss nachwievor der ordentliche  Rechtshilfeweg beschritten werden. Zudem soll im Gesetz der Grundsatz  verankert werden, dass die ausländische Behörde der schweizerischen  Meldestelle bei gleichartigen Informationsersuchen Gegenrecht gewähren  muss. Mit der Gesetzesrevision reagiert der Bundesrat auf eine Forderung  der so genannten "Egmont-Gruppe", einem Zusammenschluss der weltweit  127 Meldestellen für Geldwäscherei. Diese stellte der schweizerischen  Geldwäscherei-Meldestelle die Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in  Aussicht, sollte die Schweiz den internationalen Austausch von  Finanzinformationen mit den ausländischen Meldestellen weiterhin nicht  zulassen.

                Der Regierungsrat unterstützt  in seiner Stellungnahme die beabsichtigte  Gesetzesänderung. Er teilt die Ansicht des Bundesrats, dass auf diese  Weise die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung  verbessert sowie die Integrität des schweizerischen Finanzplatzes  gestärkt werden können. Weiter anerkennt der Regierungsrat, dass eine  Suspendierung der Mitgliedschaft in der Egmont-Gruppe den  internationalen Zugang der schweizerischen Geldwäscherei-Meldestelle zu  Informationen im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung  erschweren würde. Eine solche Schwächung gilt es möglichst zu vermeiden.

                Für Rückfragen: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37


title_de: Regierungsbulletin vom 25. Juni 2024

content_de:
Gemeinderat Hemmiken – Ausnahmebewilligung betreffend Beschlussfähigkeit

Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Hemmiken um Ausnahmebewilligung betreffend seine Beschlussfähigkeit gutgeheissen. Somit ist sichergestellt, dass der zweiköpfige Gemeinderat seine ihm zukommenden Aufgaben weiterhin erfüllen kann. Diese Bewilligung gilt zeitlich befristet bis zur vorgesehenen Nachwahl am 22. September 2024.

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat den vom Einwohnerrat Pratteln am 29. April 2024 beschlossenen Baulinienplan «Rheinlehne» genehmigt.

Vereinbarung mit der Einwohnergemeinde Füllinsdorf für die Projektierung und Realisierung des neuen Buswendeplatzes

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 600'000 Franken für die Projektierung und den Bau eines neuen Buswendeplatzes in Füllinsdorf. Damit soll im Dezember 2025 das Busangebot an den neuen 15-Minuten-Takt der SBB-Linie zwischen Basel und Liestal angepasst werden.

100.Geburtstag

Am Freitag, 26. Juli 2024, feiert Margrit Gisin in Rickenbach ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat Laurent Métraux als Ersatz für Miriam Bucher als Arbeitgebervertretung in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) für die Amtsperiode 2023 bis 2027 gewählt.

Ersatzwahl Baurekurskommission

Der Regierungsrat nimmt den Rücktritt von Martin Erny-Brodbeck per 31. März 2024 und von Nicole Wirz Schneider per 31. Dezember 2023 zur Kenntnis und wählt Sébastian Richard und Dominique Schnetzer per 1. August 2024 als Ersatzmitglieder der Baurekurskommission. Dario Bischofberger und Adrian Preiswerk werden als ordentliche Mitglieder gewählt.

Gesamterneuerungswahl Verwaltungsrat Basellandschaftliche Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat die Rahmenbedingungen für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) für die Amtsperiode 2025 bis 2028 beschlossen.

Wahl Fluglärmkommission

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben heute die Mitglieder der gemeinsamen Fluglärmkommission der beiden Kantone für die Amtsperiode bis am 30. Juni 2027 gewählt.

Waldentwicklungsplan Riedbach genehmigt

Der Regierungsrat hat den überarbeiteten Waldentwicklungsplan (WEP) Riedbach genehmigt. Dieser tritt am 25. Juni 2024 in Kraft. Er betrifft das Gebiet der Einwohnergemeinden Bubendorf, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen und ersetzt den Waldentwicklungsplan aus dem Jahre 2001. Dieses Planungswerk wurde unter Einbezug der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümer und verschiedenen Interessengruppen in den Jahren 2022 bis 2024 einer umfassenden Prüfung unterzogen und in einzelnen Bereichen angepasst. Der WEP dient der forstlichen Planung und ist das Planungsinstrument im Wald auf regionaler Stufe. Er dient in erster Linie dazu, die öffentlichen Interessen am Wald sicherzustellen. Der WEP beinhaltet Aussagen und Entwicklungsziele, die durch verschiedene Massnahmen und Instrumente umgesetzt werden. Unterschiedliche Adressaten (z. B. Behörden, Vereine) sind vom WEP angesprochen und haben ihn umzusetzen. Der WEP Riedbach ist auf der Homepage des Amts für Wald beider Basel (Waldplanung) einsehbar.

Deaktivierung Teilstab Energiemangellage kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat deaktiviert den per Mitte Juni 2022 eingesetzten Teilstab Energiemangellage des kantonalen Führungsstabs per 30. Juni 2024. Die Weiterführung und jeweilige Aktualisierung der erstellten kantonsspezifischen Einsatz- und Vorsorgeplanungen für eine mögliche Energiemangellage werden in die reguläre Verwaltungsstruktur überführt.

Notstromaggregate für Tankstellen

Zur Sicherstellung der Tankmöglichkeiten für systemrelevante Betriebe und Organisationen im Falle eines Blackouts beschafft der Kanton Basel-Landschaft drei Notstromaggregate zwecks Notbetrieb von Tankstellen.

Jahresbericht der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2023 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Programmvereinbarung ÖREB-Kataster

Mit der Programmvereinbarung 2024 bis 2027 verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft gegenüber dem Bund, die in der Bundesstrategie für den ÖREB-Kataster für die Jahre 2024 bis 2027 festgelegten Massnahmen umzusetzen. Der ÖREB-Kataster beinhaltet die Darstellung der 24 wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wie sie vom Bund definiert wurden. In der aktuellen Strategie für 2024 bis 2027 setzt der Bund auf das «Konsolidieren und Stabilisieren» des bereits Erreichten sowie die «Vorbereitung für den weiteren Ausbau». Demgegenüber sichert der Bund dem Kanton einen maximalen Verpflichtungskredit (Bundesbeiträge) für die nächsten vier Jahre von 502’019 Franken zu.

Aufhebung der Verordnung über das nebenamtliche Instruktionspersonal in der Zivilschutz-Ausbildung

Da aufgrund einer Leistungsvereinbarung hauptamtliche Instruktoren aus anderen Kantonen als Ergänzung zu den Instruktoren des Amts für Militär- und Bevölkerungsschutz eingesetzt werden können, wird kein nebenamtliches Instruktionspersonal mehr benötigt. Der Regierungsrat hat deshalb die entsprechende Verordnung aufgehoben.

Vorgezogene Erarbeitung eines technischen Bauprojekts für die Bauwerke im Bereich der SBB-Trasse in Laufen

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 750'000 Franken für die vorgezogene Erarbeitung eines technischen Bauprojekts für die Bauwerke im Bereich der SBB-Trasse in Laufen. Diese sind Bestandteil des Projekts zur Verlegung der Nau-Brücke. Damit soll ermöglicht werden, dass sie während der geplanten Sperrung der SBB-Strecke im Jahr 2025 realisiert werden.

Verordnungsanpassungen zur Teilrevision des Bildungsgesetzes

Basierend auf der Landratsvorlage 2023/409 «Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II)» und der Teilrevision des Bildungsgesetzes werden die Verordnungen über die Berufsbildung und über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) angepasst.

Notgrabungen 2024 im strategischen Entwicklungsgebiet «Salina Raurica»

Damit die zahlreichen privaten, kommunalen und kantonalen Projekte im Siedlungsplan «Augst-West» und im Augster Oberdorf plangemäss voranschreiten können, hat der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 910'000 Franken für Notgrabungen im Jahr 2024 beschlossen.

Römerfest 2024

Für die Durchführung des Römerfests 2024 von Augusta Raurica bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 547’100 Franken.

Ausgabenbewilligung für das Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Kaufmännischen Verband Baselland betreffend die Führung des Integrationsangebots zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II erneuert. Für die Periode 2024 bis 2026 wird ein Beitrag von 5'922’500 Franken gesprochen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 18. Juni 2024 im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2024 bis 2026 Mittel in der Höhe von insgesamt 740'000 Franken, davon 330'000 Franken für das laufende Jahr, bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 18. Juni 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 420’000 Franken bewilligt. An der Sitzung vom 25. Juni 2024 wurden weitere Mittel aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von 513'000 Franken bewilligt.

Zudem wurde für das Spielfilmprojekt «Becaària» von Erik Bernasconi im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung ein Beitrag in der Höhe von 97'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Kulturraum Marabu: 2,2 Mio. Franken für Kultur im Oberbaselbiet

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bewilligt für die Sanierung der Liegenschaft des Kulturraums Marabu in Gelterkinden einen einmaligen Investitionsbeitrag aus dem kantonalen Swisslos-Fonds in der Höhe von 2,2 Mio. Franken.

Zusammen mit den bereits gesprochenen Beiträgen anderer Geldgeber – besonders erwähnt sei die Standortgemeinde Gelterkinden, welche sich mit 1,85 Mio. Franken am Projekt beteiligt – sichert dieser Betrag 80 Prozent der benötigten finanziellen Mittel. Er ermöglicht damit das Zustandekommen des Projekts «Marabu 2020» und sichert den Fortbestand eines der wichtigsten kulturellen Zentren im Baselbiet.

Weitere Informationen zum Projekt Marabu 2020 finden Sie unter folgendem Link: www.marabu2020.ch

Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde: Vorbereitungen sind auf Kurs

Wie bereits im vergangenen Jahr gemeldet, ist der Kanton Basel-Landschaft am 6. Mai 2020 im Vatikan offizieller Gastkanton an der Vereidigungsfeier der neuen Schweizergardisten. Der Regierungsrat hat die Einladung der Päpstlichen Schweizergarde mit Freude angenommen und im März 2019 eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Kantonsauftritt vorzubereiten. Mit dem Gastspiel in Rom nutzt der Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich einem internationalen Publikum zu präsentieren.

Der Regierungsrat und die Schweizergarde haben das erarbeitete Konzept verabschiedet. Die Vorbereitungen sind auf Kurs. Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft zusammen. Mit der Leitung wurde der 2. Landschreiber Nic Kaufmann beauftragt.

Drei Konzerte unter der Leitung von Benedikt Rudolf von Rohr
Traditionellerweise bringt sich der Gastkanton im Rahmen der Feierlichkeiten zur Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde mit kulturellen Beiträgen ein. Die Römisch-katholische Landeskirche Basel-Landschaft hat zu diesem Zweck einen Projektchor zusammengestellt. Dieser besteht aus 32 geschulten Sängerinnen und Sängern aus Vokalensembles, Musikschulen sowie Chören der Pfarreien und Kirchgemeinden aus dem Kanton Basel-Landschaft. Der Chor wird durch ein professionelles Bläserensemble ergänzt. Die drei musikalischen Auftritte am 5. und 6. Mai 2020 in Rom stehen unter der Leitung des bekannten Organisten und Musikdirektors Benedikt Rudolf von Rohr. Die Proben beginnen diese Tage.

Kanton und katholische Kirche finanzieren
Die rund 200 Personen umfassende Delegation des Kantons Basel-Landschaft wird vom 5. bis 7. Mai 2020 in Rom weilen. Finanziert wird der Auftritt des Gastkantons Basel-Landschaft mit Beiträgen des Kantons (60‘000 Franken) und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft (50‘000 Franken) sowie für den kulturellen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds (30‘000 Franken).

26 Gardisten aus dem Baselbiet bei der Schweizergarde
Die Vereidigung der neuen Gardisten findet jeweils in Gedenken an den «Sacco di Roma» am 6. Mai statt. Der Termin geht auf den 6. Mai 1527 zurück, als 189 Schweizergardisten bei der Plünderung Roms («Sacco di Roma») Papst Clemens VII. verteidigten. Zwei Drittel der päpstlichen Garde kamen damals ums Leben, 42 Gardisten verhalfen dem Papst zur Flucht und retteten sein Leben. Bisher haben 26 Gardisten mit Heimatort Kanton Basel-Landschaft bei der Schweizergarde gedient.

> Fotodownload
Bildlegende: Mauritz-Aljoscha von Sury aus dem Baselbiet bei seiner Vereidigung am 6. Mai 2019. Er zählt allerdings in der offiziellen Chronik nicht zu den Baselbieter Gardisten, da in den Büchern der Schweizergarde der Heimatort festgehalten wird. Foto: Schweizergarde

Massnahmenzentrum Arxhof wird Teil des Amts für Justizvollzug

Per 1. Januar 2021 wird das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) – wie vergangenen Herbst angekündigt – in das Amt für Justizvollzug (AJV) eingegliedert. Somit sind alle Organisationseinheiten, die sich in der Sicherheitsdirektion (SID) mit Straf- und Massnahmenvollzug befassen unter einem Dach, was auch zu fachlichen Synergien führt.

Im Zuge der bevorstehenden Pensionierung des Arxhof-Direktors, Peter Ulrich hat die SID die aktuellen Strukturen überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass mit einer Bündelung des Know-hows im Straf- und Massnahmenvollzug vor allem fachliche Synergien gewonnen werden können. Die fachlichen Schnittstellen zwischen dem AJV und dem MZjE in Sachen Electronic Monitoring und risikoorientiertem Sanktionenvollzug sind derart offensichtlich, dass eine Eingliederung des MZjE ins Amt für Justizvollzug eine logische Folge ist. Zudem unterstehen beide Organisationseinheiten den Vorgaben des Bundesamts für Justiz und sowohl das MZjE wie auch das AJV sind eingebunden in das Straf- und Massnahmenvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz.

Keine personellen Auswirkungen
Die Eingliederung des MZjE als Hauptabteilung in das Amt für Justizvollzug hat keine personellen Auswirkungen, arbeiten doch beide Organisationseinheiten wie bisher mit dem angestammten Stellenetat: MZjE 83 Vollzeitstellen, das AJV 53 Vollzeitstellen. Rechtlich werden vor allem die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und die Dienstordnung der Sicherheitsdirektion angepasst: Neu wird dort das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof als Hauptabteilung aufgeführt.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation «Feldgehölz Sunnefeld» zum Zonenplan Siedlung gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägung genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. > Details
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 19. Juni 2019 beschlossene Mutation «Pumptrack» zu den Zonenvorschriften Siedlung gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz im Sinne der Erwägung mit einer Änderung genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. > Details

100. Geburtstag
Am Mittwoch, 19. Februar 2020, 11.00 Uhr, feiert Lydia Luise Desaules aus Aesch ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden am Mittwoch der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
 Bereits am 28. Januar 2020 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch


title_de: Beginn Umgestaltung der Hauptstrasse in Reinach

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 Ab dem 11. März 2013 beginnen die Erneuerungsarbeiten an der Hauptstrasse in Reinach. Kanton und BLT sanieren gemeinsam Strasse und Gleis. Zeitlich und baulich koordiniert gestaltet die Gemeinde Reinach den angrenzenden öffentlichen Raum im Ortszentrum um und nutzt damit Synergien.

                Am 4.März informierten das kantonale Tiefbauamt, die Gemeinde Reinach und die BLT die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen sowie die Bevölkerung von Reinach über die bevorstehenden Baumassnahmen. Das Projekt mit einer Zeitinsel bei der Tramstation „Reinach Dorf“, der Strassen- und Gleissanierung und der Neugestaltung der Aussenräume verbessert den heutigen Zustand des Ortszentrums deutlich. Die Neugestaltung unterstützt eine grosszügige, offene Ambiance der Hauptstrasse. Mit einem einheitlichen Bodenbelag und einer freien Sicht auf die Ladenschaufenster öffnet sie den Raum von Fassade zu Fassade. Zudem verleiht die neue, durchgängige Möblierung dem Ortskern eine moderne Identität. Um eine starke Durchgrünung des Ortskerns zu erhalten, wird der Baumbestand teilweise erneuert. Die Fahrbahnbreite für den motorisierten Verkehr, für Velos und Trams beträgt in der Regel neun Meter. Die angrenzenden Bereiche werden gleichzeitig deutlich aufgewertet. So gibt es mehr Auto- und Veloabstellplätze und die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz. Der Knoten Bruggstrasse/Birsigtalstrasse und Hauptstrasse wird zu einem leistungsfähigen Kreisel umgebaut. Zudem wird die Tramhaltstelle Landererstrasse in Richtung Aesch neu gebaut.

                Am 11. März 2013 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung des Ortszentrums von Reinach. In fünf Bauphasen erfolgt die gesamte Umgestaltung bis Ende 2014. Ausser einer intensiven Phase während den sechs Wochen Tramsperrung in den Sommerferien 2013 ist der Verkehr durch die Hauptstrasse nur von leichten Behinderungen betroffen. In diesen Phasen erfolgen die Arbeiten längs der Verkehrsachse, so dass eine Durchfahrt in beiden Verkehrsrichtungen möglich ist. Dabei werden neben dem Strassen- und Werkleitungsbau auch die jeweils angrenzenden Vorplätze unter der Leitung der Gemeinde Reinach umgestaltet. In der Phase der Tramsperrung im Sommer 2013 werden die Gleisbauarbeiten, der Umbau der Haltestellen Reinach Dorf und Landererstrasse sowie der Neubau des Kreisels umgesetzt. In dieser Zeit wird die Durchfahrt über den Knoten Bruggstrasse/Birsigtalstrasse und Hauptstrasse von der Seite Hauptstrasse aus nicht möglich sein. Eine Umfahrung wird signalisiert. Der Zubringerdienst für die Hauptstrasse bleibt aber gewährleistet. Zudem ist der Zugang zu den Liegenschaften und Ladenlokalen in allen Phasen garantiert. Detaillierte Informationen zur Baustelle und dem aktuellen Stand der Arbeiten werden unter
                  www.reinach-bl.ch

                (Stichwort Umgestaltung Hauptstrasse) aufgeschaltet. Wer über den konkreten Bauverlauf auf dem Laufenden bleiben möchte, kann den Push-Kanal „Umgestaltung Hauptstrasse“ der Reinacher App (nur für i-Phone verfügbar) kostenlos abonnieren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: COVID-19-Impfungen: Start der Impfungen im Impfzentrum Feldreben

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Ab heute, 4. Januar 2021 wird im neuen Impfzentrum Feldreben in Muttenz gegen COVID-19 geimpft. Für die ersten über 5’000 Impf-Termine konnten sich Personen mit Jahrgang 1945 und älter anmelden. Für weitere Impfstoff-Kontingente plant der Kanton Basel-Landschaft zusätzliche Impfzentren im östlichen und westlichen Kantonsteil. Bereits vor dem Jahreswechsel begannen die mobilen Impf-Equipen mit Impfungen in Alters- und Pflegheimen.

Die ersten Baselbieterinnen und Baselbieter erhalten ab heute, 4. Januar 2021 im Impfzentrum Feldreben Muttenz die COVID-19-Impfung von Pfizer/BioNTech. Am 29. Dezember 2020 konnten sich Personen mit Jahrgang 1945 und älter für die Impfung anmelden. Die über 5'000 Impf-Termine waren gleichentags bereits ausgebucht.

Weitere Impftermine werden mindestens 48 Stunden im Voraus via www.bl.ch/impfen, den Gemeinden und Medien kommuniziert. Für kommende Impftermine wird auch die Möglichkeit einer telefonischen Buchung angeboten.
Die Zusicherung von neuen Impfstoff-Kontingenten wie auch die Zulassung eines weiteren Impfstoffes ist absehbar. Aus diesem Grund wird neben dem Impfzentrum in Muttenz per Ende Januar 2021 auch eines in Lausen aufgebaut. Ein weiteres Impfzentrum im westlichen Kantonsteil ist ebenfalls in Planung.

Die mobilen Impf-Equipen konnten seit dem 28. Dezember 2020 bereits rund 200 Bewohnerinnen und Bewohner in Baselbieter Alters- und Pflegheimen impfen. Bis spätestens 22. Januar 2021 sollten alle Alters- und Pflegheime mit den ersten Impfungen bedient sein. Ab dem 18. Januar 2021 folgen bereits die Impfungen mit der zweiten Dosis. Parallel werden auch weitere Institutionen in die Planung der mobilen Impf-Equipen aufgenommen.


title_de: 500 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

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 An der heutigen militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche 500 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1981 - 1985 des Kantons Basel-Landschaft durch den Militärdirektor und Regierungsrat Isaac Reber aus der Militärdienstpflicht entlassen. In seiner Ansprache warnte Regierungsrat Reber davor, angesichts der Flüchtlingsströme diffuse Ängste zu schüren respektive abzuwiegeln und gut gemeint-naiv einfach alle willkommen zu heissen. Vielmehr sollte man sich nach den Ursachen fragen.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren entlassen. In diesem Jahr betrifft dies also die Jahrgänge 1981 bis 1985. Die höheren Unteroffiziere haben im 36. Altersjahr (Jahrgang 1979) ihre Dienstpflicht erfüllt. Die Offiziere werden durch die Bundesstellen entlassen. Die betroffenen 31 Baselbieter Offiziere wurden als Gäste aber ebenfalls zur Feier eingeladen.

 Mit Sachverstand der Herausforderung Flüchtlingsströme begegnen

                In seiner Entlassungsansprache dankte Militärdirektor Isaac Reber für den Einsatz. Mit Blick auf die jüngeren Ereignisse im Ausland sagte Reber: „Es wäre naiv zu glauben, dass diese Flüchtlingsströme uns verschonen. Und wir müssen uns auch ernsthaft fragen, wohin diese Entwicklungen uns noch führen und was sie für uns bedeuten.“

                Was aber sicher nicht angezeigt sei: diffuse Ängste zu schüren genau so wenig wie abzuwiegeln und gut gemeint-naiv einfach alle willkommen zu heissen. Vielmehr sollte man sich nach den Ursachen fragen.

                Reber weiter: „Verantwortung übernehmen heisst, nicht zu dramatisieren und nicht zu bagatellisieren – sondern das zu tun, was wir jeweils als richtig und als angemessen betrachten. Ich glaube, in der Schweiz gehen wir mit dem nötigen Sachverstand an diese Herausforderung heran.“

 Traditionelles Entlassungsessen in der Sporthalle der Kaserne

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Die Feier umfasste neben der offiziellen Verabschiedung durch Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Die musikalische Umrahmung bildete die Polizeimusik Baselland.

                Der zweite Teil, das traditionelle "Entlassungsessen", fand anschliessend in der Sporthalle der Kaserne statt.


title_de: Steuerbezugssystem: Regierungsrat und Gemeinden gegen Umstellung

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Die Motion 2018/459 forderte die Regierung auf, mittels einer Änderung des Steuergesetzes den geltenden Fälligkeitstermin für die Staats- und Gemeindesteuern auf den 31. März des Folgejahrs zu verlegen. Die dazu eingegangenen Vernehmlassungen zeigen ein sehr kontroverses Bild. Grund dafür sind die unterschiedlichen Erwartungshaltungen an eine allfällige Systemumstellung. Der Regierungsrat hat nun die entsprechende Gesetzesvorlage an den Landrat überwiesen. Mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die ablehnende Haltung aller Baselbieter Gemeinden spricht er sich darin gegen eine Umstellung des Steuerbezugssystems aus.

Heute gilt bei den Staats- und Gemeindesteuern der so genannte Praenumerando-Bezug. Danach liegt der Fälligkeitstermin zur Zahlung der Steuern zeitlich in der Steuerperiode selbst. Anders ist es dagegen bei der direkten Bundessteuer. Hier gilt als allgemeine Fälligkeit der 31. März des Folgejahrs (so genannte Postnumerando-Bezug). Die Motion verlangt die schrittweise Umstellung auf den Postnumerando-Bezug, indem der Fälligkeitstermin bei den Staats- und Gemeindessteuern auf den 31. März des Folgejahrs verlegt wird – also auf den gleichen Zahlungstermin wie bei der direkten Bundessteuer. Mit der Zusammenlegung der Zahlungstermine verspricht sich die Motion eine bessere Übersichtlichkeit für die steuerpflichtigen Personen. Zudem könnten diese nach Jahresende ihre Steuererklärung erstellen und auf diese Weise den selbst errechneten Betrag einbezahlen.

Vernehmlassung: Kontroverses Bild

Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung zeigen ein sehr kontroverses Bild. Grund dafür sind die unterschiedlichen Erwartungshaltungen an eine allfällige Systemumstellung. So betonen die befürwortenden Stellungnahmen insbesondere die Verbesserung der Übersichtlichkeit für die steuerpflichtigen Personen, die Vereinheitlichung der Bezugssysteme (Kanton / Bund), die einfachere Berechnung der geschuldeten Steuern aufgrund des abgelaufenen Jahrs sowie die bessere Planbarkeit der Liquidität für Unternehmerinnen und Unternehmer. Die ablehnenden Stellungnahmen verweisen vorab auf die sich aus der Verschiebung der Zahlungseingänge ergebenden Liquiditätslücken und die damit verbundenen kantonalen und kommunalen Finanzierungskosten. Zudem wird bei einer gleichzeitigen Fälligkeit der Steuern (Bund, Kanton und Gemeinde) eine höhere Verschuldung der steuerpflichtigen Personen befürchtet, was wiederum zu höheren Steuerausfällen führen könnte.

Die ebenfalls von einer möglichen Systemumstellung betroffenen 86 Baselbieter Gemeinden sprechen sich geschlossen gegen eine entsprechende Änderung des Steuergesetzes aus.

Bezugslücke als Problem

Eine Verschiebung des allgemeinen Fälligkeitstermins vom 30. September auf den 31. März des Folgejahrs führt zu einer zeitlichen Verschiebung der Zahlungseingänge (so genannte Bezugslücke). Aus dieser Verzögerung zwischen den bisherigen und den künftigen Zahlungseingängen ergeben sich für den Kanton geschätzte Liquiditätslücken von 170 Millionen Franken (2025), 260 Millionen Franken (2026) bzw. 300 Millionen Franken (ab 2027). Für die insgesamt 86 Gemeinden gehen die Annahmen von rund 180 Millionen Franken pro Jahr aus.

Die damit verbundenen kalkulatorischen Finanzierungskosten belasten den kantonalen Staatshaushalt schätzungsweise mit 2,55 Millionen Franken (2025), 3,9 Millionen Franken (2026) und 4,5 Millionen Franken (ab 2027).

Ablehnende Haltung des Regierungsrats

Gestützt auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie den Umstand, dass sich alle Baselbieter Gemeinden explizit gegen eine Systemumstellung aussprechen, steht der Regierungsrat dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber. Demgemäss empfiehlt er in seiner Vorlage an den Landrat, auf eine Umstellung des Steuerbezugssystems zu verzichten.

Landratsvorlage


lead_de: Während sechs Tagen führt das Sportamt Baselland sechs Schulsporttage unter dem Motto „Spiel ohne Grenzen“ durch. Gegen 2‘000 Schülerinnen und Schüler aus 96 Baselbieter Primarschulklassen absolvieren am grössten kantonalen Schulsportanlass polysportive Klassenwettkämpfe. Die zehnte Austragung wartet mit einigen Überraschungsgästen auf.

title_de: Der grösste kantonale Schulsportanlass feiert ein Jubiläum

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Mehr als 300 Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Primarklassen absolvierten am Starttag der zehnten Austragung des „Spiel ohne Grenzen“ attraktive Klassenwettkämpfe. Wie im Vorjahr starten gegen 2‘000 Schülerinnen und Schüler aus 96 Klassen und 30 Baselbieter Gemeinden. Am meisten Klassen stellen die Primarschulen aus Pratteln, Muttenz und Reinach.

Jede Schülerin und jeder Schüler absolviert an diesem Sporttag neun bis zehn Disziplinen. Diese werden alleine, als Gruppe oder im Klassenverband gemeistert. Die Kinder können in den leichtathletischen Disziplinen (Sprint, Weitsprung und Ballwurf) ihre Grundfertigkeiten unter Beweis stellen und sich im Rahmen des „UBS-Kids Cup“ mit den Gleichaltrigen aus der ganzen Schweiz messen. Zudem weist das Programm verschiedene Teamübungen zur Förderung von Ausdauer, Technik, Geschicklichkeit, Koordination und Teamgeist auf, so das Würfelrennen, Orientierungslauf, den Trotti-Biathlon, einen 400 oder 800-Meter-Lauf, den Radathlon und die Disziplin Roll-Curling. Auf freiwilliger Basis präsentieren die Klassen einen „Showact“, den sie mit ihrer Lehrperson vorbereitet haben. In der Gestaltung sind die Klassen frei. Wer einen „Showact“ vorführt, sammelt Bonuspunkte für das Klassenresultat. Die Lehrpersonen haben mit ihren Schülerinnen und Schülern die Disziplinen geübt und kommen gut vorbereitet an den Anlass.

Am „Spiel ohne Grenzen“ kann sich jede Schülerin und jeder Schüler vielseitig sportlich betätigen, für die Klasse das Beste geben und dabei wertvolle Punkte für die eigene Klasse sammeln. Den ersten Wettkampftag besuchte auch Regierungsrätin Monica Gschwind. Sie würdigte die Ausrichtung dieser Schulsportveranstaltung. Ihr gefällt, dass sich die Klassen im Vorfeld gut auf den Wettkampf vorbereiten und am Tag die Werte und Vielfalt des Sports, verbunden mit vielen Emotionen, erleben können.

Veranstaltungsleiterin Carmen Jeker erklärte, dass sie auf die Unterstützung von 30 Personen, darunter nahezu das ganze Sportamt-Team, zählen kann.

Aus Anlass der zehnten Austragung besucht an jedem der sechs Schulsporttage ein prominenter Sportler das „Spiel ohne Grenzen“. Am Starttag war Benjamin Huggel vor Ort und verteilte Autogramme. An den anderen Tagen werden Degenfechter Benjamin Steffen, Fussballer Alex Frei, Schwimmer Manuel Leuthard, Handcycling-Sportler Tobias Fankhauser, Medaillengewinner an den Paralympics 2016, und Simon Niepmann, Olympiasieger 2016 im Rudern, erwartet.

Für Rückfragen:
Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, T 061 552 14 03, thomas.beugger@bl.ch


title_de: Wanderausstellung „Karten ohne Grenzen“

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                Eine Fülle von Daten und Karten zum Lebensraum am Oberrhein Wanderausstellung „Karten ohne Grenzen“

 Vom 3. bis zum 19. September 2013 gastiert im Foyer des Regierungsgebäudes in Liestal die Wanderausstellung "Karten ohne Grenzen". Sie umfasst Satellitenbilder sowie Karten zu kulturellen, demographischen oder verkehrstechnischen Aspekten am Oberrhein. Zudem können in spielerischer Form oder mittels eines Films weitere Aspekte des Oberrheins erkundet werden. Organisiert wird die Ausstellung von der Organisation GISOR.

                GISOR (Geographisches Informationssystem für das Gebiet Oberrhein) ist ein Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Nordwestschweiz, Deutschland und Frankreich. Es dient dazu, die aus den drei Staaten stammenden geographischen Daten aus unterschiedlichen Themenbereichen (Transportwesen, Strassen, touristische Nutzung, etc.) zu sammeln und vergleichbar zu machen. Im Anschluss an diese Datenaufbereitung werden thematische Karten über den gesamten Lebensraum Oberrhein erstellt, um räumliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den drei nationalen geographischen Räumen des Oberrheines sichtbar zu machen.

 Gerne laden wir die Medien im Namen von GISOR am Dienstag, 3. September 2013, 14.00 Uhr ein zur Vernissage der Wanderausstellung im Foyer des Regierungsgebäudes, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, 2.Stock.

                GISOR wird fachlich von einem sehr aktiven und trinationalen Expertenausschuss der Arbeitsgruppe Raumordnung der Oberrheinkonferenz getragen. Das Informationssystem steht somit im Dienste der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Seine Funktion besteht darin, auf die technischen und räumlichen Anfragen aus der Oberrheinkonferenz (
                 www.oberrheinkonferenz.org
                ) Antworten zu geben. Finanziell verfügt auch GISOR über eine europäische Kofinanzierung im Rahmen des Interreg Projektes Nr. B28 für die Zeitphase 2011-2014.

                Es ist somit ein zentrales Anliegen, grenzüberschreitende Karten zu entwickeln, welche die Politiker und die Bürger am Oberrhein für berufliche oder private Zwecke nutzen können

                Derzeit können bereits 149 Karten über eine Webseite heruntergeladen werden unter:
                 www.sigrs-gisor.org

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Herausforderndes Budgetjahr, stabile Finanzlage in Folgejahren

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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028

Die finanzielle Ausgangslage macht es notwendig, den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 auf dem Stand AFP 2024–2027 einzufrieren. Nur exogene, also gesetzlich stark gebundene Kostensteigerungen werden berücksichtigt. Einerseits belastet den AFP 2025–2028 das grosse Kostenwachstum in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Prämienverbilligungen sowie die weiterhin hohen Investitionen. Andererseits entwickeln sich die Steuererträge erfreulich. Die Schwerpunktthemen des Kantons, Digitalisierung, Klima und Energie sowie Standortqualität, bleiben unverändert.

Finanzstrategie 2025–2028

Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen und potenziellen künftigen Zusatzbelastungen aus Wirtschaft und Politik reagierte der Regierungsrat verantwortungsbewusst. Der Regierungsrat hat Entlastungen im Umfang von 393 Millionen Franken (kumuliert über vier Jahre) beschlossen, die im AFP 2025–2028 berücksichtigt sind. Diese beinhalten direktionsübergreifende Massnahmen im Umfang von 56 Millionen Franken. So werden die vorhandenen Ressourcen effizient genutzt, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv zu gestalten.

Budget 2025: Wachstum beim Aufwand

Das Budget 2025 verzeichnet im Vergleich zum Vorjahresbudget ein Wachstum beim Aufwand von 115,2 Millionen Franken (3,6 Prozent). Hauptsächlich zwei Positionen sind für den Anstieg verantwortlich: der Transferaufwand erhöht sich um 83 Millionen Franken, und für die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform BLPK sind im Vergleich zum Vorjahr wiederum 55,5 Millionen Franken berücksichtigt.

Dagegen wirken sich der reduzierte Finanzaufwand mit 10,2 Millionen Franken sowie die geringeren Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen mit 7,9 Millionen Franken entlastend auf den Gesamtaufwand aus.

Insgesamt weist das Budget 2025 ein Defizit von 62 Millionen Franken aus.

Aufwand: Gesundheit, Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr

Die grössten Kostentreiber im Budget 2025 im Vergleich Vorjahresbudget sind die folgenden:

Gesundheit (20,3 Millionen Franken, v.a. höhere Kosten für stationäre Spitalbehandlungen und voraussichtliche Tariferhöhungen von 2,5 Prozent aufgrund der aufgelaufenen Teuerung)

Bildung (Sonderschulung 10,7 Millionen Franken und Beiträge an die FHNW, 6,4 Millionen Franken)

Asylbereich (Transferaufwand bzw. Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg 14,2 Millionen Franken)

Soziales steigende Kosten für die Ergänzungsleistungen AHV/IV und Prämienverbilligung (13 Millionen Franken)

Öffentlicher Verkehr (Angebotsanpassungen und inflationsbedingte Erhöhung von 6 Millionen Franken)

Ertrag: höhere Steuereinnahmen

Auf der Ertragsseite wird im Vergleich zum Vorjahresbudget ein Anstieg von 116,3 Millionen Franken (3,7 Prozent) verzeichnet, der hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen in Höhe von 100,4 Millionen Franken zurückzuführen ist. Weitere 16,8 Millionen Franken resultieren aus einem Anstieg der Transfererträge.

Die Transfererträge steigen wegen höherer Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung (10,6 Millionen Franken), die Ergänzungsleistungen AHV/IV (5,8 Millionen Franken) und den Asylbereich infolge des Ukraine-Kriegs (12,9 Millionen Franken).

Demgegenüber sinken die Erträge aus der direkten Bundessteuer aufgrund von Basiseffekten um 14,6 Millionen Franken. Gleichzeitig erhält Kanton Basel-Landschaft wegen der sehr guten Vorjahresabschlüsse 3,6 Millionen Franken weniger aus dem nationalen Finanzausgleich.

Positive Entwicklung in den Finanzplanjahren 2026–2028

Bis zum Jahr 2028 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2025 durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr. Der grösste Anstieg entfällt auf den Transferaufwand, der sich um 14,6 Millionen Franken erhöht. Dies ist hauptsächlich auf die Anpassung des Prämienmodells infolge der Annahme des Gegenvorschlags zur Prämienverbilligungsinitiative zurückzuführen, der ab dem 1. Januar 2028 umgesetzt wird.

Der Ertrag wächst im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 Prozent pro Jahr, vor allem durch das Wachstum der Fiskalerträge um jährlich rund 70 Millionen Franken. Dadurch ergibt sich im Finanzplanjahr 2028 ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung von 35,2 Millionen Franken.

Wachstum der Nettoverschuldung

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2025 beträgt 48 Prozent; das bedeutet, dass die umfangreichen Nettoinvestitionen nicht vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Auch in den Finanzplanjahren ist aufgrund der hohen Investitionen eine Erhöhung der Nettoverschuldung trotz positiver Salden in der Erfolgsrechnung der Jahre 2026 und 2028 unvermeidlich. Über den gesamten AFP-Zeitraum hinweg summiert sich der Finanzierungssaldo auf insgesamt -297 Millionen Franken.

Gesichertes Eigenkapitalpolster – kontinuierliche Stärkung ab dem Jahr 2026

Im Budget 2025 sinkt das Eigenkapital ohne Zweckvermögen auf 376 Millionen Franken, steigt jedoch bis zum Jahr 2028 wieder auf 491 Millionen Franken an. Die gesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse werden jederzeit eingehalten.

In allen vier Jahren des AFP 2025–2028 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) von jährlich 56 Millionen Franken geplant. Per Ende 2028 wird der Bilanzfehlbetrag voraussichtlich auf restliche 167 Millionen Franken reduziert sein. In den Jahren 2017 bis 2022 konnten, dank der hervorragenden Rechnungsergebnisse, im Vergleich zur linearen Abzahlungsverpflichtung acht zusätzliche Tranchen in der Höhe von 444 Millionen Franken vorzeitig abgetragen werden. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt damit über eine erhebliche finanzpolitische Reserve: In knappen Jahren kann zur Entlastung der Erfolgsrechnung auf eine Abzahlungstranche verzichtet werden.

Substanzielle Investitionen allen Finanzplanjahren

Der Kanton Basel-Landschaft setzt seine intensive Investitionstätigkeit fort. Die Nettoinvestitionen im Budget 2025 belaufen sich auf 184 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren 2026–2028 bleibt das Investitionsniveau ausserordentlich hoch. Die jährlichen Investitionen liegen in den Finanzplanjahren vorübergehend über dem angestrebten Ziel von 200 Millionen Franken: für das Jahr 2026 sind 240 Millionen Franken vorgesehen, für 2027 311 Millionen Franken und für 2028 273 Millionen Franken.

Das grösste Investitionsprojekt im Budget 2025 und im Finanzplanjahr 2026 ist das Berufsbildungszentrum (Campus Polyfeld, Etappe 1) in Muttenz mit 63 Millionen Franken im Jahr 2025 und 53 Millionen Franken im Jahr 2026. In den Finanzplanjahren 2027 und 2028 wird der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Liestal das grösste Vorhaben sein, mit 39 Millionen Franken im Jahr 2027 und 46 Millionen Franken im Jahr 2028.

Finanzielle Situation bleibt anspruchsvoll

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das Jahr 2025 von einem realen Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Grundlage für die aktuelle Steuerschätzung der Steuererträge. Auch die unsichere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) birgt potenzielle Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzplanung berücksichtigt der Regierungsrat für das Budgetjahr 2025 und die Finanzplanjahre 2026–2028 eine zweifache Gewinnausschüttung durch die SNB. Zudem können sich zahlreiche Zusatzbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe (pro Jahr) in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Inflation und Volksinitiativen (Steuerabzug für Krankenkassenprämien und Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung) ergeben.

Rückblick: sehr gute Ergebnisse 2017 bis 2022 und gesundes Eigenkapital

In den Jahren 2017 bis 2022 erzielte der Kanton Basel-Landschaft bis auf das Jahr 2020 (COVID-19-Pandemie) durchweg sehr gute Ergebnisse. Dadurch konnte das Eigenkapital kontinuierlich auf 754 Millionen Franken (Stand 2022, inklusive Zweckvermögen) gesteigert und ein Vorsprung von acht Tranchen (444 Millionen Franken) bei der Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) erreicht werden.

Im Rechnungsabschluss 2023 wurde das Jahresergebnis durch exogene Faktoren sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite belastet. Dazu zählten das Ausbleiben der Gewinnausschüttung der SNB, geringere Einnahmen aus der Bundes- und Verrechnungssteuer, die Erhöhung der Rückstellungen für Altlasten, die Wertberichtigung der Beteiligung am Kantonsspital Baselland (KSBL) sowie höhere Gesundheitskosten. Positiv hervorzuheben sind die Fiskalerträge, die bei fast allen Steuerarten höher ausfielen als budgetiert.

Landratsvorlage

Präsentation Medienkonferenz Finanz- und Kirchendirektion 25. Sept. 2024

Präsentation Investitionsprogramm 2025-2034 Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Roggenburg: Lützelbrücke wird erneuert – für Fahrzeuge gesperrt

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 Am Montag, 30. August 2010 beginnen die Erneuerungsarbeiten an der 63 Jahre alten Lützelbrücke in Roggenburg. Während rund fünf Wochen ist die Brücke für den Verkehr total gesperrt. Der Verkehr wird über den Grenzübergang Neumühle und Ederswiler umgeleitet. Für Fussgänger wird ein provisorischer Übergang eingerichtet. Der Postautobetrieb wird während der ganzen Bauzeit aufrecht erhalten. Die Bauarbeiten sind voraussichtlich am Freitag, 8. Oktober 2010 abgeschlossen.

                Die Lützelbrücke ist nach einer Zeitspanne von 63 Jahren stark beschädigt. Die Brückenplatte wird komplett erneuert. Die bestehenden Widerlager und Flügelmauern bleiben erhalten, werden jedoch an die neue Brückenplatte angepasst. Um den Durchfluss der Lützel zu verbessern, wird die neue Unterkante der Brücke um zirka 15 Zentimeter erhöht. Ausserdem muss der Strassenbereich beidseits der Brücke angepasst werden.

                Während rund fünf Wochen bleibt die Brücke für Fahrzeuge gesperrt und der Verkehr wird über den Grenzübergang Neumühle und Ederswiler umgeleitet. Für Fussgänger wird ein provisorischer Übergang eingerichtet. Während den Bauarbeiten im Bereich der Route Internationale wird der Verkehr für zirka eine Woche mit einer Ampel geregelt.

                Das Postauto fährt während der ganzen Bauzeit. Die Umleitung ab der provisorischen Haltestelle „Sägemühle“ auf der Route Internationale erfolgt über Neumühle-Ederswil-Roggenburg-Löwenburgweg. Während der Bauzeit sind die speziellen Abfahrtszeiten an den Haltestellen zu beachten (abrufbar unter:
                 www.roggenburg.ch
                ).

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Reto Wagner , Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 20. August 2010


title_de: Anhörung zur Änderung der VOCV

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                Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

                Der Regierungsrat hat in der Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) grundsätzliche Zustimmung beschlossen. Die Änderungsvorschläge werden begrüsst, insbesondere die Weiterführung der Erleichterungsklausel.

                Die flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) sind massgeblich an der Bildung von bodennahem Ozon beteiligt. Die geltenden Ozon-Grenzwerte werden in der Region Basel im Sommerhalbjahr häufig und flächendeckend überschritten. Seit dem Jahr 2000 erhebt der Bund auf VOC, welche in die Luft gelangen eine Lenkungsabgabe von 3 Fr. pro Kilogramm. Die Kombination von Emissionsvorschriften sowie der Lenkungsabgabe auf VOC hat in der Schweiz zu einem starken Rückgang der VOC-Emissionen geführt, der aber noch nicht ausreicht.

                Mit der vorliegenden Änderung der VOCV unterbreitet der Bund die unbefristete Verlängerung der Erleichterungsklausel (Art. 9) mit zusätzlichen Vorgaben bezüglich der besten verfügbaren Technik (BvT), welche alle 5 Jahre aktualisiert werden. Dank der Erleichterungsklausel konnten in der Vergangenheit viele Betriebe zu weitergehenden Massnahmen motiviert werden. Es ist deshalb sinnvoll, die bestehenden Bedingungen zu ergänzen und an die Entwicklung der BvT zu koppeln. Betriebe, die diese realisieren, werden mit dem Erlass der Lenkungsabgabe auf die Restemissionen belohnt. Die Betriebe haben jedoch auch die Möglichkeit, auf die Umsetzung von BvT zu verzichten und dafür die Lenkungsabgabe auf die Restemissionen zu bezahlen.

                Die vorgesehenen Änderungen gehen in die gleiche Richtung wie die Massnahme IG3 im Luftreinhalteplan beider Basel 2010, die ebenfalls die Durchsetzung von BvT vorsieht.

                Für Rückfragen: Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45


title_de: Waldenburg: Hauptstrasse wegen Auflegen von Brückenplatte gesperrt

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                In der Nacht von Mittwoch 29. Juni, 24.00 Uhr bis Donnerstagmorgen, 30. Juni 2011, 05.00 Uhr ist die Hauptstrasse in Waldenburg im Abschnitt Bürgerschopf bis Firma Rero AG komplett gesperrt, weil die vor Ort vorfabrizierte Brückenplatte mit einem Pneukran über die „vordere Frenke“ gelegt wird. Die Verkehrsteilnehmer von Liestal nach Waldenburg können während dieser Zeit nur bis zur Firma Rero AG fahren. Ein Verkehrsdienst leitet den Verkehr um via Hölstein/Oberdorf über den Anschluss Diegten/Eptingen nach Langenbruck. Während den Arbeiten ist im Bereich der Baustelle mit Lärm zu rechnen.

                Von Montag, 27. Juni 2011 bis Montag, 04. Juli 2011 wird der Verkehr im Bereich Restaurant Schlüssel in Waldenburg wegen Unterhaltsarbeiten einspurig geführt. Die Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 24. Juni 2011


title_de: Bed and Breakfast-Betrieb in Lausen - Fristerstreckung verlangt

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                Zonenkonformität des Bed and Breakfast-Betriebs in Lausen - Fristerstreckung verlangt

                In Bezug auf die Untersuchung zur Zonenkonformität ihres B&B-Betriebs in Lausen hat die Grundeigentümerschaft des Bed and Breakfast (B&B) respektive ihr nunmehr beigezogener Rechtsvertreter beim Bauinspektorat um Fristerstreckung und um Akteneinsicht ersucht.

                Wie in solchen Fällen üblich, hat das Bauinspektorat dem Gesuch entsprochen und für die Einreichung von weiteren Unterlagen Frist bis Mitte September gesetzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Diverse Sperrungen im November 2021

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Im November kommt es auf der A18 im Bereich Vollanschluss Aesch zu verschiedenen Sperrungen. Von den Sperrungen sind mehrere Nächte und ein Wochenende betroffen.

8. November bis 10. November 2021, Fahrspur von Delémont nach Basel
Vom 8. November bis 10. November 2021 ist jeweils von 19.30 Uhr bis 6.00 Uhr die Fahrspur von Delémont nach Basel gesperrt. Der Grund für die Nachtsperrungen sind Belagsarbeiten im Bereich der Brückenbauwerke. Verkehrsteilnehmende von Delémont her benutzen die Ausfahrt Aesch–Angenstein. Die Autobahneinfahrt in Aesch Richtung Basel ist von den Nachtsperrungen nicht betroffen.
Die Belagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei ungünstigen Wetterverhältnissen sind Ersatzsperrungen vom 10. November bis 12. November 2021 vorgesehen.

21. November bis 22. November 2021, gesamter Projektperimeter A18
Vom 21. November, 20.00 Uhr bis 22. November 2021, 05.00 Uhr ist die Autobahn A18 zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein inklusive Ein-/Ausfahrt Aesch komplett gesperrt. Verkehrsteilnehmende von Delémont her benutzen die Ausfahrt Aesch–Angenstein, Verkehrsteilnehmende aus Richtung Basel die Ausfahrt Reinach Süd.
Der Grund für die Sperrung ist die Verkehrsumstellung auf die Bauphase 3.

22. November bis 26. November 2021, Ein- und Ausfahrt Aesch
Vom 22. November bis 26. November 2021, jeweils von 19.30 Uhr bis 6.00 Uhr ist die Ein- und Ausfahrt Aesch gesperrt. Verkehrsteilnehmende benutzen die Ein- und Ausfahrt Reinach Süd.
Der Grund für die Sperrungen sind Rückbauarbeiten auf der Hilfsbrücke.

26. November bis 29. November 2021, Ein- und Ausfahrt Aesch
Vom 26. November, 19.00 Uhr bis 29. November 2021, 06.00 Uhr ist die Ein- und Ausfahrt Aesch gesperrt. Verkehrsteilnehmende benutzen die Ein- und Ausfahrt Reinach Süd.
Der Grund für die Sperrung ist der Aushub der Hilfsbrücke und der Teilrückbau der Betonwiderlager.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Projektbudget Upgrade IT-Arbeitsstationen muss erhöht werden

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 Projektbudget des Upgrades aller IT-Arbeitsstationen auf Windows 7/Office 2010 muss erhöht werden

 Im Projekt 'CliZ' (Client-Zusammenführung) werden aktuell alle Arbeitsstationen der kantonalen Verwaltung, welche heute mit Windows XP/Office 2003 laufen, umgestellt. Aufgrund erheblicher, nicht vorhergesehener Schwierigkeiten bei der Umsetzung muss das Projektbudget von 7.9 auf 12.8 Millionen Franken heraufgesetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb einen entsprechenden Nachtragskredit, Gleichzeitig hat er für die Übergangszeit bis zum entsprechenden Landratsbeschluss einen dringlichen Ausgabenbeschluss über 650'000 Franken gefasst. Die Finanzkommission ist gestern Mittwoch darüber orientiert worden.

                Da Microsoft den Support und die Weiterentwicklungen für die Programm-Versionen "Windows XP" und "Office 2003" per April 2014 gekündigt hat und sich daraus erhebliche Sicherheitsrisiken ergeben, muss ein Upgrade aller IT-Arbeitsstationen ('Clients') der kantonalen Verwaltung auf Windows 7 und Office 2010 vorgenommen werden. Hierzu ist das Projekt 'CliZ' (Client-Zusammenführung) gestartet worden, welches folgende Aufgaben umfasst:

                 Ersatz aller Clients (= feste und mobile PC-Arbeitsplätze) der Verwaltung

                 Upgrade und Standardisierung der Office- und Windows-Versionen

                 Virtualisierung der Clients, wo technisch und wirtschaftlich sinnvoll

                Anfang 2012 ist die damalige IT-Strategie vom IT-Strategieorgan des Kantons (ITO-Rat) im Rahmen eines neuen "Gemeinsamen IT-Service-Management-Systems" angepasst und der Auftrag zum Projekt 'CliZ' erteilt worden. Der Landrat hat am 19. April 2012 die Vorlage "IT-Governance: Für ein gemeinsames IT-Service-Management-System" zur Kenntnis genommen.

                Das Projekt begegnet nun erheblichen, nicht vorhergesehenen Schwierigkeiten. Die vier wichtigsten Gründe für die daraus folgenden Verzögerungen, welche erhebliche Kostenfolgen haben, sind:

                 Massiv höhere Aufwendungen intern und beim externen Umsetzungspartner wegen in grossem Ausmass fehlender Dokumentation der vorhandenen Hardware sowie der Software inkl. deren Installationsanleitungen und –mittel (z. B. Programm-CDs) in allen Direktionen bzw. Organisationseinheiten.

                 Anstatt fünf "Rollouts" (Phasen, in welchen Organisationseinheiten als Ganzes umgestellt werden) sind aus betrieblichen Gründen bei den Organisationseinheiten zehn Rollouts notwendig. Dies erhöht die Gesamtkosten beim externen Partner massiv wegen der Fixkosten pro Rollout (Planung, organisatorische Implementierung).

                 Statt der vor Projektbeginn erhobenen und geplanten zirka 3‘700 Geräte handelt es sich mittlerweile um zirka 4‘100 Clients, welche migriert werden müssen.

                 Es fand und findet eine parallele Umsetzung einer technischen Migration mit einer grossen organisatorischen Änderung statt, indem der Betrieb der Clients von den Direktionen in die ZID verlagert wird. Daneben sind weitere Projekte aus dem IT-Strategie-Umsetzungsprogramm 'STRATUM2' im Gang.

                Der Regierungsrat hat dem Landrat nun einen entsprechenden Nachtragskredit beantragt und die Finanzkommission über den Beschluss der dringlichen Überbrückungsmassnahmen orientiert.

                Im Zusammenhang mit dem Projekt haben vier öffentliche Ausschreibungen stattgefunden. Falsch war die ursprüngliche Einschätzung der organisatorischen Anforderungen und  der Komplexität sowie der Mengengerüste, welche sich bei der Umsetzung dieses Grossprojekts ergeben. Bei einer richtigen Erst-Einschätzung hätte man bereits zu Beginn des Projekts einen Umfang von 12.8 Millionen Franken budgetieren müssen.


title_de: Bahnübergang Birseckstrasse Arlesheim: Schulweg für Gerenmatt-Schüler sicherer

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 Der Bahnübergang Birseckstrasse in Arlesheim wurde optimiert und ist ab morgen Freitag, 8. Oktober 2010 betriebsbereit. Damit wird der Schulweg nach den Herbstferien für die Schülerinnen und Schüler des Gerenmatt-Schulhauses wie versprochen noch sicherer.

                Zwischen den Haltestellen Baselstrasse und Im Lee in Arlesheim liegt der mit einer Umlaufsperre und einem Lichtsignal gesicherte Fussgänger-Übergang Birseckstrasse. Dieser wurde optimiert und zusätzlich mit einer Fussgänger-Schranke gesichert. Nach einer Bauzeit von knapp zwei Wochen wird der Fussgänger-Übergang am Freitag, 8. Oktober 2010 termingerecht in Betrieb genommen. Mit dem gesicherten Bahnübergang ist die Situation für Fussgänger an dieser Stelle optimal verbessert.

                Das Bundesamt für Verkehr hat das Projekt im Sommer genhemigt und nach einer Vorbereitungszeit von weniger als drei Monaten erfolgte während den Herbstferien der Umbau der Anlage.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                ab 14.00 Uhr: Daniel Schoop, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 55 58

                Liestal, 7. Oktober 2010


title_de: Regierungsrat setzt Gerichtsurteil rasch um und erhöht Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen rückwirkend

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Der Regierungsrat hebt die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen (APH) im Kanton Basel-Landschaft von 68.25 Franken pro Pflegestunde rückwirkend auf den 1. Januar 2018 neu auf 69.40 Franken an, um entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im September 2017 letztinstanzlich entschieden, dass die Kosten für Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch die Pflegefachperson angewendet werden, nicht durch die Krankenversicherer, sondern durch die öffentliche Hand zu tragen sind. Das Bundesverwaltungsgericht stützte diesen Entscheid durch ein zweites Urteil im November 2017. Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch die Pflegefachperson angewendet werden, sind Teil der Pflegeleistungen und entsprechend über deren Vergütung gemäss Pflegefinanzierungsystem abzugelten. Sie dürfen nicht mehr vom Krankenversicherer getragen werden, sondern müssen vom Restkostenfinanzierer übernommen werden, im Kanton Basel-Landschaft sind dies die Gemeinden.

Gemäss Somed-Statistik 2015 haben die APH im Kanton Basel-Landschaft insgesamt Kosten für Mittel und Gegenstände von 1,76 Millionen Franken ausgewiesen, die dem Krankenversicherer nicht (mehr) in Rechnung gestellt werden dürfen. Diesen Betrag verteilt auf die 1,5 Millionen geleisteten Pflegestunden ergibt einen Betrag von gerundet 1.15 Franken pro Stunde, der nun von den Gemeinden übernommen werden muss.

Im November 2017 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Normkosten für 2018 auf der bisherigen Höhe zu belassen, dies unter dem Vorbehalt von Änderungen auf Bundesebene. Aufgrund der nun erfolgten Gerichtsentscheide wird der Pflegenormkostensatz von 68.25 Franken pro Pflegestunde nun rückwirkend auf den 1. Januar 2018 neu auf 69.40 Franken angehoben. Für die Gemeinden hat dies zusätzliche Kosten von voraussichtlich rund 1,9 Millionen Franken zur Folge.

> Synopse zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von stationären Pflegeleistungen

> Verordnung


title_de: Immissionskataster 2022 zur Mobilfunkstrahlung ist online

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Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (zum Beispiel des Mobilfunks) für das Jahr 2022 ist im Internet abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Der Immissionskataster 2022 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk‑, Funkruf‑ und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die Betriebsdaten der Antennen von August 2022 berücksichtigen.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine Beurteilung der hochfrequenten Strahlung, die vor allem durch Mobilfunkanlagen verursacht wird. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie betragen für Rundfunk 28 Volt pro Meter (V/m) und für Mobilfunk (technologieunabhängig, das heisst aktuell für 2G bis 5G) zwischen 36 und 61 V/m und müssen überall eingehalten werden, wo sich Personen – auch nur kurzfristig – aufhalten können.

Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte deutlich unter den Immissionsgrenzwerten liegen.

Gegenüber 2021 sind grossflächig kaum Veränderungen festzustellen. In Siedlungsgebieten zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m. Die grössten Zunahmen zwischen 3.0 und 3.5 V/m finden sich in nur einem sehr kleinen Bereich ausserhalb der Siedlungsgebiete.

Dargestellt sind nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur unzureichend erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen – namentlich mobile Endgeräte wie Mobiltelefone und drahtlose Telefone (DECT) sowie drahtlose Netzwerke wie WLAN – noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar.

Die Strahlenbelastung innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Der Immissionskataster ist hier abrufbar.


title_de: ARA Ergolz 2: Schwer erklärbare Schaumbildung

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Trotz intensiver Abklärungen durch die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf und aufwendige Analysen durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) konnte bisher keine eindeutige Ursache für die Schaumbildung in der Ergolz gefunden werden. Der Schaum bildet sich seit fast zwei Wochen auf der ARA Ergolz 2 und beim ARA-Einlauf in die Ergolz unterhalb des Hülftenfalls.

Aufgrund der Analysenresultate kann davon ausgegangen werden, dass keine Gefährdung der Umwelt besteht. Dennoch entspricht die Situation nicht dem erwarteten Bild des ARA-Einlaufs in die Ergolz. Vermutlich ist eine Kombination aus der Auslastung der Anlage und der Witterung dafür verantwortlich.

Die ARA Ergolz 2 gehört zu den Anlagen im Kanton mit einer sehr hohen Auslastung. Aufgrund der langen Trockenwetterphase fällt das Abwasser konzentriert an und wegen der tiefen Temperaturen, welche die biologische Aktivität hemmen, läuft die ARA an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

Die Anlage wird weiterhin durch die Betreiberin sowie die Aufsichtsbehörde (AUE) intensiviert überwacht.


title_de: Broschüre: „Secondhand-Läden und Börsen für Kinderkleider“

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                Broschüre: „Secondhand-Läden und Börsen für Kinderkleider und Kinderartikel“

 In der Region Basel besteht ein breites Angebot an Secondhand-Läden und Brockenhäusern mit Kinderkleidern und Kinderartikeln. Mit seiner aktuellen Broschüre fördert das Amt für Umweltschutz und Energie BL diese wertvolle Möglichkeit zur Abfallvermeidung und hilft gleichzeitig Kosten zu sparen.

                Kinderkleider werden nach dem Kauf meist nur für kurze Zeit getragen, da sie rasch zu klein werden. Aber auch Spielzeuge und andere Kinderartikel von guter Qualität könnten eigentlich viel länger genutzt werden. Hier bieten Kinderkleider-Börsen und Secondhand-Läden mit Kinderartikeln eine gute Möglichkeit, um nicht mehr gebrauchte Kindersachen weiterzugeben, aber auch um preiswerte Kleider oder Spielwaren zu kaufen. Gleichzeitig kann so ein konkreter Beitrag zur Ressourcenschonung sowie zur Entlastung des Familienbudgets geleistet werden.

                Die Broschüre "Secondhand-Läden und Börsen für Kinderkleider und Kinderartikel" listet das Angebot in der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf. Die Broschüre ist im Internet abrufbar unter: www.aue.bl.ch > Publikationen > Abfall > Abfallvermeidung >
                 Kinderkleiderbörsen

                Die Broschüre kann beim Amt für Umweltschutz und Energie, Postfach, 4410 Liestal bestellt werden (bitte mit adressiertem Rückantwort-Couvert im C5-Format). In dringenden Fällen ist eine Bestellung per E-Mail möglich:
                 aue.umwelt@bl.ch
                oder Telefon 061 552 62 66.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Rückblick auf ein Jahr Baselbieter Energiepaket: 67 Eisenbahnwaggons Heizöl gespart

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 Vor gut einem Jahr ist das Baselbieter Energiepaket gestartet. Dass der Start sehr gut geglückt ist, zeigt die grosse Nachfrage für fast 3 000 Förderprojekte. Rund die Hälfte sind Gebäudesanierungen, die aus der nationalen CO2-Abgabe finanziert werden. Die andere Hälfte der Projekte nutzen erneuerbare Energien oder dienen der Vorbereitung von Gebäude- sanierungen (Energieanalyse) und werden aus dem vom Landrat bewilligten 50 Millionen-Kredit unterstützt. Die Partner des Baselbieter Energiepakets, der Kanton Basel-Landschaft, die Wirtschaftskammer Baselland, der kantonale Hauseigentümerverband und die Basellandschaftlichen Kantonalbank haben auf ein erfolgreiches Jahr zurück geblickt und erste Zahlen präsentiert.

                Seit dem 1. Januar 2010 läuft das Förderprogramm, das energetische Sanierungen, den Einsatz erneuerbarer Energien und Minergie-P-Neubauten im Kanton Baselland mit finanziellen Förderbeiträgen des Kantons und des Bundes unterstützt. Unter der Leitung der Bau- und Umweltschutzdirektion konnte die Partnerschaft des Baselbieter Energiepakets das Förderprogramm innert kurzer Zeit institutionalisieren und unter den Ansprechgruppen bekannt machen. Nach dem ersten Jahr zogen alle Partner ein positives Fazit.

                Die Zielsetzung des Kantons ist klar: Bis ins Jahr 2050 sollen alle Altbauten im Kanton Basel-Landschaft den Anforderungen der so genannten «2'000 Watt-Gesellschaft» entsprechen. Das Baselbieter Energiepaket sei ein wichtiger Schritt auf diesem ambitionierten Weg, sagte
                 Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)
                . Man sei nach einem Jahr sehr zufrieden und liege «auf Kurs». Fast 3`000 Fördergesuche sind bis Ende Dezember 2010 eingereicht worden. Durch die getroffenen Massnahmen werden pro Jahr 40`400 MWh Energie eingespart. Dies entspricht einem Zug in der Länge von 67 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl oder dem Heizenergieverbrauch von etwa 1`400 Einfamilienhäusern Baujahr 1970. Krähenbühl betonte, dass das Förderprogramm sehr sinnvoll ausgestaltet sei, so dass es den Hauseigentümern möglich sei, ökonomische Chancen mit ökologischer Vernunft zu verbinden. In Zukunft wolle man das Programm weiter intensiv vorantreiben und stets am Ball bleiben.

                Ebenfalls Partner des Baselbieter Energiepakets ist der kantonale
                 Hauseigentümerverband (HEV)
                . Geschäftsführer
                 Markus Meier
                zeigte sich erfreut über den Start des Förderprogramms. Dem HEV sei es durch verschiedenste Informationsmassnahmen gelungen, die Hauseigentümer über die Chancen des Förderprogramms aufzuklären und es im ganzen Kanton bekannt zu machen. Er strich hervor, dass im Kanton Baselland das Baselbieter Energiepaket in Kombination mit dem bereits bestehenden Bauspar-Modell äusserst attraktive Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und solche, die es werden wollen, schaffe.

                Landrat
                 Christoph Buser
                , Geschäftsleitungsmitglied und Leiter KMU-Förderung der
                 Wirtschaftskammer Baselland
                , zog ebenfalls ein positives Fazit aus Sicht der KMU-Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer habe, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Berufsverbänden und den lokalen Gewerbevereinen, das Gewerbe mit einer gut aufgegleisten Informationskampagne über die Möglichkeiten des Baselbieter Energiepakets aufgeklärt und die Betriebe für eingehende Aufträge «fit gemacht». Das Baselbieter Energiepaket habe allein im ersten Jahr ein Investitionsvolumen von118 Mio. Fr. ausgelöst. Besonders erfreulich sei, dass der allergrösste Teil der Aufträge an das heimische KMU-Gewerbe vergeben wurde. Da das Baselbieter Energiepaket auf zehn Jahre ausgelegt ist, sei dies ein ökologisch und ökonomisch nachhaltiges Förderprogramm für die regionale KMU-Wirtschaft.

 Kaspar Schweizer
                , Mitglied der Geschäftsleitung der
                 Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB)
                , ist ebenfalls sehr zufrieden mit dem Verlauf des ersten Jahres des Baselbieter Energiepakets. Das BLKB-Energiepaket, welches den Kunden finanzielle und gesamtheitliche Beratung bei Sanierungsprojekten sowie ein attraktives Bankprodukt bietet, sei ein grosser Erfolg. Das Paket wurde im vergangenen Jahr nochmals optimiert und noch attraktiver gemacht. Dass das Interesse in der Bevölkerung gross sei, zeige auch das Seminar der BLKB zum Thema «energetisch sinnvoll renovieren», welches 200 Teilnehmer anzog. Das Baselbieter Energiepaket passe auch perfekt in das innerbetriebliche Ökologie-Konzept der BLKB, die unter anderem in Liestal mit ihrem Neubau UNO im Minergiestandard ein «markantes ökologisches Zeichen setze».

 Beilagen:

                -
                 Baselbieter Energiepaket: Zahlen und Fakten

                -
                 Präsentation vom 17. März 2011

 Weitere Informationen unter
  www.bl-energiepaket.ch

 Kontakt:

                 Jörg Krähenbühl, Regierungspräsident

                Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion

                Tel. 061 552 54 03

 Markus Meier

                Geschäftsführer Hauseigentümerverband Baselland

                Tel. 061 927 65 14

 Christoph Buser, Landrat

                Mitglied der Geschäftsleitung Wirtschaftskammer Baselland

                Tel. 061 927 65 22

 Kaspar Schweizer

                Mitglied der Geschäftsleitung BLKB

                Tel. 061 925 94 94

                Liestal, 17. März 2011


title_de: Erster Weltmeister-Titel für den Baselbieter Fabian Hertner

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 Der Prattler Orientierungsläufer Fabian Hertner, Baselbieter Sportpreisträger 2010, erkämpfte sich zusammen mit seinen Schweizer Kollegen Matthias Kyburz und Daniel Hubmann seinen ersten Elite-Weltmeister-Titel. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz wurde das erfolgreiche OL-Team im Flughafen Zürich-Kloten feierlich empfangen.

                Nebst dem Staffelsieg überzeugte Fabian Hertner an den Weltmeisterschaften in Schottland auch mit zwei fünften Plätzen in den Rennen über die Mitteldistanz und die Langdistanz.

                Der 30-jährige Fabian Hertner, Mitglieder der OLV Baselland, hatte im Jahr 2005 als Junioren-Weltmeister seinen ersten grossen internationalen Titel feiern können. Seit 2009 gelang es ihm, in allen 13 Weltmeisterschafts-Einsätzen einen Top 5- Platz zu erzielen. Nach dem Gewinn von vier WM-Silbermedaillen (2009, 2010, 2x 2014) und einer WM-Bronzemedaille (2012) musste sich Hertner bis jetzt gedulden, bis er sich als Eliteläufer erstmals eine WM- Goldmedaille umhängen lassen konnte. Im Staffelwettbewerb legte er die Startstrecke als Schnellster zurück und setzte so den Grundstein zum Staffelsieg der Schweizer Herren.

                Mit Ausnahme von Tennisspieler Roger Federer, der zwischen 2003 und 2011 sechsmal den ATP-Weltmeister-Titel gewonnen hatte, erkämpfte in den letzten 25 Jahren kein Baselbieter Sportler einen offiziellen Elite-Weltmeister-Titel. Im Jahr 1990 war es Bruno Gerber (Rothenfluh), der an den Bob-Weltmeisterschaften in St. Moritz im Zweier- und Viererbob von Pilot Gustav Weder zwei Weltmeister-Titel feiern konnte. Den letzten Weltmeister-Titel der Baselbieter Sportlerinnen hatte Cécile Meschberger (SATUS TV Birsfelden) realisiert. Sie wurde im Jahr 2007 Weltmeisterin im Rhönrad-Turnen in der Disziplin Geradeturnen.


title_de: Runder Tisch Pratteln - positives Fazit

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                Gestern Mittwoch fand in Pratteln der von der Baselbieter Sicherheitsdirektion anberaumte Runde Tisch mit den Gemeindebehörden von Pratteln statt. Das Fazit der Informationsrunde der VertreterInnen des Gemeinderates, der Verwaltung, der Gemeinde- und Kantonspolizei, der Schulbehörden und SozialarbeiterInnen, fiel, wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro erfreut feststellen konnte, erneut positiv aus. Besonders optimistisch stimmen die ersten Erfolge im Rahmen des Quartierentwicklungsprojekts für die Längi, von denen der Projektleiter Marcel Schaub berichten konnte.

                Seit mehr als fünf Jahren treffen sich dabei zweimal jährlich die mit Fragen der Sicherheit und Prävention befassten Personen von Kanton und Gemeinde zum Austausch über anstehende Probleme und neue Entwicklungen. Schwerpunkt des gestrigen Treffens war das Quartierentwicklungsprojekts für die Längi. Nach Einschätzung der zuständigen Fachleute ist die Sicherheitslage in Pratteln erfreulicherweise sehr gut.

                Laut Marcel Schaub gelang es dort, die Abfallproblematik mit Aufklärungskampagnen und mit einer neuen Entsorgungsanlage zu entschärfen. Zudem wurde ein Spielplatz neu geschaffen. Ausserdem kann an diesem Wochenende im Rahmen des erstmals seit vielen Jahren wieder stattfindenden Längifests eine neue Streetsoccer-Anlage eingeweiht werden.

 Weitere Informationen

                Kanton Basel-Landschaft:

                Dieter Leutwyler, Kommunikation SID

                Rathausstrasse 2, 4410 Liestal

                Tel. 061 552 66 15

 dieter.leutwyler@bl.ch

                Gemeinde Pratteln:

                Marcel Schaub, Abteilung Dienste/Sicherheit

                Schlossstrasse 34, 4133 Pratteln 1

                Tel. 061 825 22 51

 sicherheit@pratteln.bl.ch

                2. September 2010


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 11. November 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 24'707 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 13’475 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 4,8 Prozent positiv. Insgesamt wurden 380'948 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 149 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 727. Es befinden sich 856 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 274 Personen mehr als vor einer Woche. 575 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 66 weniger als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 380'948 Impfungen ausgeführt (plus 2’040 in 7 Tagen).

Bisher wurden Termine für 8'700 Booster-Impfungen gebucht. Diese sind heute gestartet.  Heute werden im Impfzentrum Muttenz 320 Booster-Impfungen an Personen Ü65 verabreicht.

Es befinden sich aktuell 28 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (1 Intensivstation, 27 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 235 Verstorbene (+ 5 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 411 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Die Situation im Alters- und Pflegeheim Käppeli in Muttenz ist den Umständen entsprechend stabil. Erste Bewohner und Mitarbeiter konnten aus der Isolation entlassen werden. Heute ist die vierte Umgebungsabklärung geplant. Ein Team des kantonsärztlichen Dienstes ist heute Nachmittag erneut vor Ort zur Beratung und Unterstützung. Insgesamt verzeichnet man im Heim bisher 11 Todesfälle (nicht alle wegen Corona). Aktuell befinden sich 3 Personen im Spital. Auch im Alters- und Pflegeheim Obesunne (Arlesheim) sind nach einer Umgebungsabklärung mittlerweile 3 Bewohner und 3 Mitarbeiter positiv getestet worden. Der betroffene Bereich wurde isoliert, um eine Durchmischung von Bewohnern und Mitarbeitern aus anderen Stockwerken zu verhindern. Strenge Schutzmassnahmen wurden eingeführt. Das mobile Impfteam wird Booster-Impfungen durchführen. Weitere Umgebungsabklärungen sind geplant.

In der vergangenen Woche (1. bis 7. November) haben total 38’389 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’354 Pools waren 39 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 524 Betroffenen wurden daraus 58 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 126 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen war es 14 Fälle.


title_de: Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: aktuelle Lage im Asylbereich

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Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen über ein Jahr. Er hat den Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinden im vergangenen Jahr vor grosse Herausforderungen gestellt. Die Zahl an Personen aus dem Asylbereich, die dem Kanton zugewiesen werden, ist auch im Jahr 2023 konstant hoch. Das Erstaufnahmezentrum im Spital Laufen entlastet die Gemeinden.

Die Schweiz befindet sich in der grössten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg. Im Jahr 2022 haben knapp 75'000 Personen in der Schweiz ein Gesuch um den Schutzstatus S gestellt. Im Herbst kam es zusätzlich zu einer markanten Zunahme von Asylgesuchen. Dies vor allem von Personen aus Afghanistan und der Türkei.

Aktuelle Situation im Kanton Basel-Landschaft

Aktuell befinden sich 2'220 Personen mit Schutzstatus S im Kanton Basel-Landschaft. Dem Kanton werden weiterhin täglich Personen mit Schutzstatus S zugewiesen. Die Aufnahme dieser Personen in kurzer Zeit ist nur durch die gemeinsame Anstrengung von Kanton und Gemeinden möglich. Aktuell sind immer noch über ein Drittel aller Schutzsuchenden aus der Ukraine privat untergebracht. Insgesamt hat sich die Unterbringung in Gastfamilien als nachhaltiger erwiesen, als anfänglich angenommen.

Prognosen gehen nicht von Entspannung aus

Die dem Kanton neu zugewiesenen Personen kommen sowohl aus der Ukraine als auch aus anderen Ländern, wie zum Beispiel aus Afghanistan und der Türkei. Dies wird voraussichtlich auch in Zukunft der Fall sein. Der Bund rechnet im Jahr 2023 mit einem weiteren Anstieg von Asylgesuchen. Die Lage in der Ukraine ist äussert volatil und schwierig einschätzbar. Daher sind Prognosen unsicher, was die Anzahl Gesuche betreffen. Voraussichtlich wird die Zahl der Asylgesuche höher ausfallen, als die Zahl der Gesuche um den Schutzstatus S. Auch ist davon auszugehen, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) nochmals ansteigt. Insgesamt rechnet der Kanton Basel-Landschaft für 2023 mit weiteren zusätzlichen 1’500 bis 2’000 Personen aus dem Asylbereich.

Erstaufnahmezentrum in Laufen entlastet Gemeinden

Seit April 2022 wird in einem Teil des ehemaligen Spitals in Laufen ein kantonales Erstaufnahmezentrum betrieben. Mit seiner sehr guten Infrastruktur hat es eine wichtige Funktion bei der Sicherstellung der Aufnahmemöglichkeiten. Damit werden die Gemeinden stark entlastet. Sie erhalten mehr Zeit, um die notwendigen Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen.

Das Erstaufnahmezentrum in Laufen hat sich als Glücksfall in der aktuellen Situation erwiesen. Die Aufnahme vieler schutzbedürftiger Personen konnte dadurch sichergestellt werden. Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Bereitschaft und Unterstützung durch die Stadt Laufen und das Kantonsspital Baselland sowie der spürbaren Solidarität in der Bevölkerung. Der Kanton dankt allen involvierten Stellen sehr, dass sie den Betrieb des Erstaufnahmezentrums in Laufen möglich gemacht haben und weiterhin unterstützen.

Nach einem Ausbau im Dezember 2022 stehen in Laufen inzwischen 230 Plätze für eine kurzfristige Unterbringung bereit. Bisher wurden 508 Personen im Erstaufnahmezentrum untergebracht. Anders als noch im letzten Frühjahr werden in der aktuellen Situation nicht nur Personen aus der Ukraine in Laufen untergebracht. Die Unterbringung dauert in der Regel einige Tage bis wenige Wochen.

Der weitere Betrieb des Gesundheitszentrums wird durch das Erstaufnahmezentrum nicht beeinträchtigt. Ebenfalls waren in Bezug auf die Sicherheit in und um das Erstaufnahmezentrum während dem vergangenen Jahr keine negativen Veränderungen feststellbar.

Aktuelle Aufnahmesituation ist kritisch

Die Gemeinden sind weiterhin stark gefordert, die schutzsuchenden und asylsuchenden Personen für eine längerfristige Aufnahme unterzubringen. Die festgelegte Aufnahmequote von 2,6 Prozent der Bevölkerung wird aktuell von einzelnen Gemeinden erfüllt. Es gibt diesbezüglich jedoch grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden. Die durchschnittliche Aufnahmequote der Gemeinden liegt bei zirka 1,9 Prozent.

Der Kanton ist darauf angewiesen, dass die Gemeinden weiterhin Aufnahmeplätze bereitstellen. Treffen die Prognosen des Bundes ein, wird es mit den heute gemeldeten Plätzen ab Ende April 2023 schwierig werden, alle zugewiesenen Personen unterzubringen.

Hinzu kommen die Herausforderungen der Integration der Personen mit Schutzstatus S, da nicht von einer raschen Rückkehr ausgegangen werden kann. Gleichzeitig gilt es, die nachhaltige Integration derjenigen Personen sicherzustellen, die nicht in ihre Ursprungsländer zurückkehren werden. Entsprechende Integrationsangebote und schulische Angebote rücken dadurch stärker in den Fokus. Auch wird diese Situation die Asylsozialhilfe in Zukunft stärker belasten.


title_de: Open Tunnel – Konzertvorverkauf beginnt

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 Bald wird die neue Hauptstrasse H2 Pratteln – Liestal (HPL) eröffnet. Vorab organisiert das Tiefbauamt Baselland im Tunnel Schönthal in Frenkendorf ein einmaliges Konzert: am Freitagabend, 25. Oktober 2013, heisst es Bühne frei für 77 Bombay Street und Stefanie Heinzmann, Vorband ist die Basler Band Disgroove.

                Nach den Konzerten wird eine Afterparty mit DJ stattfinden.

                Da in Pratteln, Füllinsdorf, Frenkendorf und Liestal bereits seit zwei Wochen Tickets im Vorverkauf erworben werden konnten, sind von den 2500 Eintrittskarten noch etwa die Hälfte im Vorverkauf erhältlich.

                Der Eintritt kostet 20.- Franken.

                Tickets sind ab dem 20. September 2013 auf
                 www.starticket.ch
                erhältlich.

                Weitere Informationen zum Anlass finden Sie auf
                 www.hpl.bl.ch
                .

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse: Neuwahlen

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 Neuwahlen in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

                 Der Regierungsrat hat sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) für die ordentliche Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 neu gewählt.

                Als Folge der Reform der BLPK und der neu gestalteten Rechtsgrundlage, welche per 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, muss die Wahl des Verwaltungsrates vorgezogen und vor Ablauf der ordentlichen Amtsperiode durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang haben einzelne Verwaltungsratsmitglieder auf Arbeitgeberseite ihren vorzeitigen Rücktritt eingereicht. Der Regierungsrat hat folgende sechs Mitglieder in den Verwaltungsrat der BLPK für die Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 gewählt:

                 Michael Bammatter, Dr. iur., Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Basel (neu);

                 Martin Kohler, selbständiger Unternehmer, Arlesheim (bisher);

                 Thomas Kübler, lic. oec. HSG, selbständiger Unternehmer, Büsserach / SO (bisher);

                 Markus Nydegger, Leiter strategisches HR, Kantonsspital Baselland, Bern (neu);

                 Thomas Sauter, Gemeindeverwalter Reinach, Ettingen (neu);

                 Thomas Tschudin Rosa, dipl. Ing. ETH, Geschäftsleiter Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Nuglar (neu).

 Vorschlag für das Co-Präsidium

                Der Regierungsrat schlägt zuhanden des sich konstituierenden Verwaltungsrates Michael Bammatter für das Co-Präsidium vor. Den ausscheidenden Mitgliedern Anton Lauber, Béatrice Grieder, Peter Manzoni und Rudolf Schaffner dankt der Regierungsrat für ihre geleisteten Dienste bestens.

 Wahl wurde ausgeschrieben

                Um die Besetzung von einer parteipolitischen Zugehörigkeit der Mitglieder zu lösen, hat der Regierungsrat beschlossen, die Wahlen in die strategischen Gremien von Beteiligungen künftig auszuschreiben, so auch die Wahl des Verwaltungsrates der BLPK. Ein entsprechendes Inserat wurde im Amtsblatt publiziert. Im Weiteren sind die angeschlossenen Arbeitgeber zweimal direkt über die Ausschreibung informiert worden.

                Die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Delegiertenversammlung der BLPK gewählt. Die Delegiertenversammlung führte ihre Wahlen Ende Mai 2015 durch.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05.


title_de: Sozialhilfestatistik 2007

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 Ende 2007 unterstützten die Baselbieter Gemeinden 4'330 Personen oder 1.6 % ihrer Wohnbevölkerung im Rahmen der Sozialhilfe. Der Unterstützungsbedarf lag damit 12.6 % unter dem Vorjahresniveau. Einerseits mussten 2007 weniger Personen Sozialhilfe beantragen, andererseits sind die Austritte dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt deutlich angestiegen.

                Das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft publiziert jährlich gemeinsam mit dem Kantonalen Sozialamt die aktuellsten Zahlen aus der Sozialhilfe. Seit 2007 wird die elektronische Übernahme der Gemeindedaten durch das Statistische Amt sichergestellt. Die Sozialhilfedaten der Gemeinden wurden ab 2004 übernommen und rückwirkend harmonisiert. Dies macht breitere Analysen und Zeitreihenvergleiche möglich.

 Deutlicher Rückgang

                - aber nicht alle konnten profitieren

                Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ist gegenüber dem Vorjahr um 12.6 % zurückgegangen. Der Rückgang kam durch den doppelten Effekt von weniger Neuzugängen und mehr Austritten aus der Sozialhilfe zustande. Insbesondere Personen mit einer kurzen Bezugsdauer haben die besten Ausstiegschancen. Sie konnten primär von der guten Wirtschaftslage und der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Als häufigster Grund für die finanzielle Notlage wird denn auch die Arbeitslosigkeit genannt, die eigene Existenzsicherung führt bei der Mehrheit der Unterstützten wieder aus der Sozialhilfe. Personen, die seit zwei oder mehr Jahren finanzielle Sozialhilfeunterstützung erhalten, konnten nicht in gleichem Masse profitieren, ihre Zahl ist gegenüber 2004 angestiegen.

 Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie ausländische Staatsangehörige überdurchschnittlich häufig betroffen

                Alleinerziehende - zumeist Frauen - und ihre Kinder haben ein erhöhtes Risiko in Sozialhilfeabhängigkeit zu geraten. Per 31. Dezember 2007 machten sie 35 % aller Sozialhilfefälle aus. Auch die ausländische Wohnbevölkerung ist mit einer Quote von 3.8 % häufiger auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen. Stark betroffen sind Personen aus Nicht-EU-Staaten und der übrigen Welt.

 Höchste Quote im Bezirk Liestal

                Gemessen an der Wohnbevölkerung werden im Bezirk Liestal mit der Stichtagsquote von 2.5 % nach wie vor am meisten Personen von der Sozialhilfe unterstützt. Der Bezirk konnte zudem mit den hohen Rückgangsraten anderer Bezirke nicht mithalten. Ausschlaggebend sind die beiden Gemeinden Liestal und Pratteln mit Quoten von 3.0 % und 3.9 %. Ganz allgemein steigt der Anteil der Unterstützten mit zunehmender Gemeindegrösse. Der vergleichsweise hohe Ausländeranteil, der Zentrumscharakter grosser Gemeinden und günstiger Wohnraum sind Gründe für die grossen Unterschiede unter den Gemeinden.

 Nettoaufwand von 40 Mio. Franken

                Der Nettoaufwand der Gemeinden ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 5 Mio. Franken auf 40 Mio. Franken zurückgegangen. Die Gemeinden wendeten insgesamt 77 Mio. Franken für Unterstützungsleistungen auf, während aus Subsidiaritäten (zum Beispiel von Sozial- / Versicherungen oder Privaten) Rückerstattungen in der Höhe von 37 Mio. Franken in die Gemeindekassen zurückflossen. Die Gemeinden konnten im letzten Jahr den Anteil von Subsidiaritäten von 45 % auf 48 % steigern. Auf die Einwohner verteilt resultiert ein Nettoaufwand von 150 Franken pro Kopf, wobei auch hier die Unterschiede unter den Gemeinden erheblich sind.

                 Weitere Auskünfte:

                 Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes,

                 Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

 Beilage