title_de: Jahresmedienkonferenz Augusta Raurica

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 Der Leuchtturm ist fest verankert und garantiert Strahlkraft

                Es war mir während meiner Amtszeit ein grosses Anliegen, eine gute Ausgangslage für die Entwicklung von Augusta Raurica als kulturelles und touristisches Aushängeschild des Kantons Basel-Landschaft zu schaffen. Mit dem Archäologiegesetz wurden der Schutz und die Bedeutung der historischen Stätte gesetzlich verankert.

                Mit dem vom Landrat 2009 gut geheissenen 10-Punkte Programm wurde der strategische Weg von Augusta Raurica zum Weltkulturerbe mit konkreten Massnahmen geebnet. Zwar sind noch nicht alle Aufgaben abgeschlossen, doch die Zielsetzungen werden konsequent verfolgt.

                 Das Sammlungszentrum ist auf gutem Wege. Hier dürfen wir auf die grosse Unterstützung des Hochbauamtes der Bau- und Umweltschutzdirektion zählen.

                 Mit dem Entwicklungskonzept konnten wir in enger Zusammenarbeit mit den beiden Standortgemeinden Augst und Kaiseraugst ein gemeinsames Interesse für die Ent-wicklung der Einwohnergemeinde Augst und der Römerstadt erarbeiten. Offen und damit noch in Bearbeitung ist hier die Schlüsselfrage der verkehrstechnischen Erschliessung.

                Über die museale Entwicklung wird im Anschluss Dani Suter berichten. Gerne nutze ich die Gelegenheit die Erfolgsgeschichte „Bespielung des Römischen Theaters“ in Erinnerung zu rufen. Den Auftakt bildete die feierliche, wenn auch denkwürdig verregnete Eröffnung des Theaters im Jahr 2007 – mit meiner Idee konnte ich zumindest den Anspruch „originell und unvergesslich“ einlösen. Nach damals rund 16-jähriger Restaurierungszeit ist das Monument im Rahmen einer Landratssitzung wieder der Öffentlichkeit übergeben worden.

                Zu Beginn standen wir vor folgenden Herausforderungen:

                 Nach über 16 Jahren Sanierungsarbeiten, war die langjährige Tradition der Aufführungen im Theater angesichts der dynamischen Entwicklung im Kulturbereich beinahe vergessen. Eine Anknüpfung an die Veranstaltungen der Vergangenheit war nicht mehr möglich.

                 Mit der Bevölkerung und den Behörden der Einwohnergemeinde Augst musste das Verständnis und das Vertrauen für die Nutzung des Theaters als Veranstaltungsort geschaffen und gewonnen werden.

                 Das Theater sollte als moderner, zeitgemässer Aufführungsort für die ganze Bevölkerung etabliert werden.

                 Das Theater sollte als historisches Monument und als Teil des Museums Augusta Raurica erhalten und wahrgenommen werden.

                Ein so grosses öffentliches Monument benötigt ein Bespielungskonzept. Für dessen Erarbeitung wurden gleich von Anfang an Vertreter der Gemeinde Augst miteinbezogen und auch im Theaterboard, das für die eigentliche Programmgestaltung zuständig ist, sitzen ebenfalls Vertreter der Gemeinde Augst. Nach anfänglichen grossen Bedenken von Seiten der Augster Bevölkerung dürfen wir uns aber heute bei den Einwohnerinnen und Einwohnern, aber auch beim Gemeinderat Augst für den grossen Rückhalt und die tatkräftige Unterstützung bedanken.

                Mit dem Bespielungskonzept war die grundsätzliche Idee verbunden, mit den Aufführungen im Theater keine weitere Konkurrenzsituation zu schaffen, sondern durch Kooperationen mit Veranstaltern und Institutionen zusammen zu arbeiten.

                Ebenfalls war es von hoher Bedeutung, nicht nur mit professionellen Veranstaltern, sondern auch mit Vereinen und nicht professionellen Kulturschaffenden ein interessantes und abwechslungsreiches Programm für immer wieder wechselnde Bevölkerungsschichten zu schaffen.

                Wir legten also von Anfang an grössten Wert darauf, dass im Gegensatz zu anderen Spielorten nicht nur Opern oder Rockkonzerte geboten werden, sondern alle Facetten und Sparten des Kulturschaffens der Region einen Platz finden. Ein kleiner Auszug aus dem vielfältigen Programm soll die vielfältige Zusammenarbeit in der Region illustrieren:

 Boxeo
                 mit Boxclub Basel und Noble Art Boxing Frenkendorf (hier gewann übrigens der Pratteler Boxer Arnold „the cobra“ Gjergjaj seinen ersten Profiwettkampf).

 Carmina Burana
                 und
                  Alexanderfest
                 mit dem Theater Basel

 Soirée im Gelände
                 mit dem Musikverein Bubendorf und den Steppin Stompers

 Dalhousie Pipeband Pratteln
                 : Konzert mit Gästen (u.a. Polizeimusik BL, Nachtfalter Schränzer Pratteln)

 Alkestis Spiel
                 mit den Rattenfängern Muttenz

 Die blaue Stunde
                 unter der Leitung von Balthasar Streiff und unter Mitwirkung von rund 20 Alphornbläser der Region

 Triumph und Trauer
                 : Konzert mit der Stadtmusik Basel und dem akademischen Orchester der Universität Basel

                 SCHALLMASCHINE MAXIMUS mit dem Baselbieter Kulturpreisträger Fritz Hauser

 Ton & Tal
                 mit dem neuem Musik Festival Rümlingen

                Ein wichtiger Partner war von Beginn an das STIMMEN-Festival, das in den letzten Jahren mit grossartigen Konzerten einen wichtigen Beitrag zur Profilierung und Positionierung des Theaters Augusta Raurica geleistet hat.

                Von italienischer und keltischer Volksmusik, von grossen Abenden mit
                 Bobby McFerrin, Sina
                und
                 Corin Curschellas
                , von Chorauftritten der
                 Männerstimmen
                und von
                 Larynx
                war ein breites Spektrum an Genres vertreten.

                Seit 2013 konnte auch eine Zusammenarbeit mit einem KMU aus der Region etabliert werden. Dank der grossen Unterstützung der Emil Frey AG, Münchenstein, wurde mit Picknick mit Helden eine neue Veranstaltungsreihe etabliert.

                Neben seiner Funktion als klassische Bühne wird das Theater aber auch für andere, sehr unterschiedliche Anlässe genutzt. Mit dem kantonalen Schwingfest, dem Jubiläum des Turnverbandes und nicht zu vergessen dem traditionellen Augusta Raurica-Lauf war und ist der Sportbereich gut vertreten. Schulklassen aller Stufen können –  natürlich römisch verkleidet – Theater spielen. Und sogar für Beföderungsfeiern der Armee oder als Kulisse für Hochzeitsbilder steht das Theater der Bevölkerung zu Verfügung.

                Auch bei den Gästen der Römerstadt stösst die zeitweilige Bespielung der Hauptsehens-würdigkeit auf Akzeptanz. Damit sind die Theater-Aufführungen Teil des Gesamtangebots

                der Römerstadt Augusta Raurica, und verfügen über eine Ausstrahlungskraft weit über die Kantonsgrenzen hinweg.

                Heute dürfen wir mit einem gewissen Stolz konstatieren, dass das Theater Augusta Raurica sich als Veranstaltungsort etabliert hat. Dies zeigt auch ein kleiner Rückblick auf die Spielzeit 2014:

                Es war eine der vielfältigsten und erfolgreichsten der vergangenen Jahre. Die exklusive Präsenz der berühmten Fado-Sängerin
                 CARMINHO
                aus Portugal - zusammen mit der
                 baselsinfonietta
                - im Rahmen des Festivals STIMMEN, verlieh dem Theater den Glanz, die beiden ausverkauften Tribute-Konzerte
                 Pink Floyd at Pompeij
                – in Kooperation mit dem Pratteler Z7 – begeisterte Jung und Alt und das
                 Junge Theater Basel
                überzeugte mit
                 CAMP CÄSAR
                die zahlreichen Schulen, Jugendlichen und junggebliebenen Besucherinnen und Besucher.

                Die Spielzeit 2015 verheisst wiederum begeisternde und bereichernde Aufführungen:

                 Die bewährte Partnerschaft mit dem Festival STIMMEN erfährt eine Neuauflage mit grossartigen Künstlern aus Irland. Am ersten Juliwochenende gastieren an zwei Konzerten
                  Mick Flannery
                 und
                  Sinéad O'Connor
                 mit zusätzlichen Gästen von der grünen Insel.

                 Mitte Juli produziert zum ersten Mal das
                  Kammerorchester Basel
                 einen szenischen Konzertabend unter dem Titel
                  Königin liebt Esel
                 – ein Sommernachtstraum mit Musik von Felix Mendelssohn-Bartholdy und Henry Purcell. Die musikalische Leitung hat der englische Maestro
                  Trevor Pinnock
                 . Regie führt Björn Jensen aus Basel.

                 Schon zum zweiten Mal gastiert die Theatergruppe Rattenfänger in Augst. Dieses Mal nicht im grossen Theater, sondern im intimen Halbrund der Curia auf dem Forum. Der Stoff ist trotzdem gross und klassisch. Geplant sind ab Anfang August 12 Aufführungen von
                  Der Trojanische Krieg findet nicht
                 statt nach Jean Giraudoux. Regie führt
                  Danny Wehrmüller
                 .

                 Und zum dritten Mal gibt es – in enger Kooperation mit dem Sponsorpartner Emil Frey AG Münchenstein - PICKNICK MIT HELDEN. Nach 2008 laden wir erneut zu einer Notte della Taranta mit mehr als 30 Tänzern/innen und Musikern/innen direkt aus Süditalien. Sie werden dem antiken Theater zweifellos einen fulminanten und emotionalen Musik- und Tanzabend der Extraklasse bescheren. Co-Produzentin ist die italienische Tanzschule
                  MANU-ART
                 aus Basel.

                Die Spielzeit setzt also – getreu dem Bespielungskonzept – auf ein vielfältig gestaltetes Programm mit unterschiedlichen Formaten und Auditorien. Ganz bewusst nimmt die Programmgestaltung Bezug auf die historischen Quellen und Traditionen des antiken Theaters. Gleiches wie für den Programm-Mix gilt auch für die Pflege bewährter aber auch neuer Partnerschaften mit Produzenten/innen aus der Region Basel.

                Wie Sie sehen, ist die Basis für eine weitere erfolgreiche Entwicklung von Augusta Raurica also geschaffen.

                >
                 Augusta Raurica: Rückblick 2014 – Ausblick 2015

                (von Dani Suter, Leiter Augusta Raurica)

                AUGUSTA RAURICA

 www.augustaraurica.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Sekundarschulanlage Hinterzweien Muttenz: Umbau und Sanierung des ehemaligen Primarschultrakts

                Der  Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 8,99 Mio.  Franken für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des ehemaligen  Primarschultraktes Hinterzweien in Muttenz.

                Der  Sekundarschulunterricht im Schulkreis Rheintal findet heute auf  insgesamt sieben Schulanlagen in drei Gemeinden statt. Mit der  Harmonisierung der Obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16 wird der  Unterricht in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden auf je eine  Schulanlage konzentriert.

                Die Konzentration der Sekundarschule  in Muttenz am Standort Hinterzweien und die dem Lehrplan 21 angepasste  Raumanforderungen bedingen heute bauliche Anpassungen und räumliche  Erweiterungen.

                Im Schuljahr 2014/2015 soll die Sanierung des  Primarschultrakts und die räumlichen Anpassungen angegangen werden. Aus  baulicher Sicht kann der Primarschultrakt erhalten bleiben, da die  Struktur und Bausubstanz für die weitere Nutzung gut geeignet sind.  Jedoch ist der aufgestaute Unterhalt beträchtlich. Die Gebäude weisen  nach über 75–jährigem Betrieb eine erhebliche Abnutzung mit grossem  Instandsetzungsbedarf vor, insbesondere bei den technischen  Installationen und Sicherheitseinrichtungen. Die heutigen Anforderungen  an den baulichen Wärmeschutz werden nicht erfüllt. Zudem ist das  Schulgebäude nicht hindernisfrei zugänglich. Durch den vorzeitigen  Auszug der Primarschulklassen aus dem Schulhaus Hinterzweien kann auf  Übergangslösungen verzichtet werden.

                Der Regierungsrat beantragt  dem Landrat einen Baukredit für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des  ehemaligen Primarschultraktes in der Höhe von 8,99 Mio. Franken Franken  inkl. MWST.

content_format: html


title_de: Kompostmobil: Kinder lernen den Naturkreislauf zu verstehen

content_de:
                Das Kompostmobil ist auch dieses Jahr im Rahmen der Aktion „Kompost macht Schule“ in der Region Basel in verschiedenen Gemeinden der Nordwestschweiz unterwegs. Spielend kompostieren lernen, begreifen wie der Naturkreislauf funktioniert und staunen ob der Vielfalt der Bodentiere, das sind die Hauptziele der Kompostmobileinsätze.

                Seit Ende Mai ist das Kompostmobil an Schulen des Kantons Baselland zu Gast. Unter Anleitung von Kompostberaterinnen und Kompostberatern zerkleinern die Schülerinnen und Schüler ihre mitgebrachten Küchenabfälle und lernen, wie ein Kompost fachgerecht gepflegt wird. Mit verschiedenen Angeboten rund um das Kompostmobil erfahren sie, wie Naturkreisläufe funktionieren und welche Materialien in den Kompost oder in andere Entsorgungswege gehören. Ein Abfall-Memory, ein Stafetten-Lauf oder das Kompost-Wunderrad bieten allen Altersstufen die Möglichkeit zum spielerischen Lernen.

                Die Hauptattraktion des Kompostmobils sind auch dieses Jahr die Bodentiere, welche an der Kompostierung beteiligt sind. Die Kinder sind fasziniert, wer im Stillen für unsere Bodenfruchtbarkeit im Einsatz ist. Für viele Kinder ist es eine neue Erfahrung, krümelige Erde in den Händen zu halten und zu entdecken, dass diese keineswegs einfach "Dreck", sondern ein wichtiger Lebensraum ist.

                Das Kompostmobil gastiert diese Woche in Binningen und nächste Woche in Bottmingen. Nach den Sommerferien reist das Mobil weiter nach Ettingen, Biel-Benken, Therwil und Basel. Noch einzelne wenige Tage können von Schulen und Gruppen gebucht werden.

                Getragen wird die Aktion von den Kompostberaterinnen der Region Basel, der Stadtgärtnerei Basel, dem Amt für Umweltschutz und Energie BL und dem Kompostforum Schweiz.

                Die Lehrmittel der Kantone BL und BS zum Thema Kompostieren in der Schule sind erhältlich unter:
                 www.kompost-basel.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel: 061 552 62 66

                Liestal, 11. Juni 2012

                    Kinder lernen, dass aus organischen Küchenresten wertvolle Komposterde entsteht


content_de:
 Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat diese Woche den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden geschickt. Diese Teilrevision ist als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" gestaltet.

                Der in Form einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes zusammengestellte Gegenvorschlag des Regierungsrates zum neuen Finanzausgleich beinhaltet folgende zentralen Elemente:

                  Die Abschaffung der Zusatzbeiträge:

                 Damit wird die erste Forderung der Gemeindeinitiative erfüllt. Die Zusatzbeiträge sind verantwortlich dafür, dass der bisherige Finanzausgleich Fehlanreize beinhaltet. Die Abschaffung der Zusatzbeiträge erfolgt nicht ersatzlos, sondern wird abgefedert mit einem Ausbau der Lastenabgeltung Bildung.

                  Verbesserungen am Ressourcenausgleich:

                 Bei den Gebergemeinden wird die Grenzabschöpfung neu auf 60 Prozent (statt wie heute 80 Prozent) und der Abschöpfungssatz in Bezug auf die Steuerkraft neu auf 15 Prozent (statt wie heute vom Bedarf der Empfängergemeinden abhängig) fixiert. Bei den Empfängergemeinden wird der Ressourcenausgleich entsprechend gekürzt. Zudem werden Empfängergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerfuss nicht mehr bestraft.

                  Abschaffung der kumulierten Sonderlastenabgeltung:

                 Diese Abgeltung wird ersatzlos abgeschafft, weil sie zu keiner besseren Verteilung führt und zudem intransparent ist.

                  Verbesserung der bestehenden Lastenabgeltung Bildung:

                 Mit der vorgeschlagenen Optimierung werden die bestehenden Gelder besser gemäss den Lasten der einzelnen Gemeinden verteilt.

                  Ausbau der Lastenabgeltung Bildung:

                 Zur Abfederung der Abschaffung der Zusatzbeiträge erhalten ländliche Gemeinden bei den geographisch bedingten Mehrkosten in der Bildung eine zusätzliche Lastenabgeltung.

                  Topflösung für die Lastenabgeltung:

                 Die vom Kanton jährlich auszurichtenden Lastenabgeltungen werden im Finanzausgleichsgesetz auf 22.68 Mio. Franken fixiert. Die Aufteilung dieses Betrages auf die einzelnen Lastenabgeltungen wird in der Finanzausgleichsverordnung festgelegt.

                  Übergangsbeiträge:

                 Diese Beiträge federn den Übergang vom alten Finanzausgleich zum neuen Mechanismus ab, und zwar in den Jahren 2016 bis 2019 von 80 Prozent aus jährlich linear abnehmend. Die Übergangsbeiträge sind also zeitlich begrenzt.

                Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnet den neuen Finanzausgleich als guten Kompromiss. Mit der Abschaffung der Zusatzbeiträge, der Reduktion des Umverteilungsvolumens, der Beseitigung von Fehlanreizen und der Erhöhung der Planbarkeit vor allem für die Gebergemeinden würden die Erwartungen vieler Gemeinden befriedigt und dem politischen Druck der Gemeindeinitiative Rechnung getragen. Vor allem aber werde die Solidarität unter den Gemeinden gewahrt. Mit der vorliegenden Revision werde eine Entpolitisierung des Finanzausgleichs erreicht, so Anton Lauber. Die Revision fällt für den Kanton kostenneutral aus.

 Lange Vorgeschichte

                Das geltende Finanzausgleichsgesetz trat im Jahr 2010 in Kraft. Es brachte nach dem Vorbild der „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung des Bundes“ (NFA) wesentliche Verbesserungen gegenüber dem zuvor geltenden Finanzausgleichssystem wie beispielsweise die Aufgabenentflechtung, die Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs oder die klare Trennung zwischen dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich. Aufgrund von nicht vorhersehbaren zunehmenden Divergenzen der Steuerkräfte unter den Gemeinden hat der neue horizontale Ressourcenausgleich bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Abschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden geführt. Diese Entwicklung führte im Jahr 2011 zur Lancierung der Gemeindeinitiative, welche die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Limitierung des maximalen Abschöpfungssatzes verlangt. Der letztere Punkt wurde 2012 durch eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes bereits erfüllt. Die erste Forderung der Gemeindeinitiative wird nun mit der in die Vernehmlassung geschickten Teilrevision erfüllt.

 Vorarbeiten in der Konsultativkommission

                Im Sommer 2013 hat die Firma B,S,S. den Baselbieter Finanzausgleich einer Wirksamkeitsprüfung unterzogen. Auf der Basis der Erkenntnisse der Prüfung und zahlreicher Sitzungen hat die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) die nun vom Regierungsrat verabschiedete Teilrevision vorbereitet.

                -
                 Folienpräsentation

                -
                 Fakten

                -
                 Landratsvorlage
                (Vernehmlassungsentwurf)

                -
                 Finanzausgleichsgesetz
                (Vernehmlassungsentwurf)

                -
                 Finanzausgleichsverordnung
                (Anhörungsentwurf)

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Trotz Petition: Polizeiposten werden reduziert

content_de:
Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, auf die Beschlüsse vom November 2016 zurückzukommen: Das Netz der Polizeiposten im Baselbiet wird wie geplant reduziert. Dies schreibt er als Antwort auf die Petition „Hände weg von unseren Polizeiposten“. Die Petition hatte gefordert, sämtliche Posten bestehen zu lassen.

Im Rahmen einer Reorganisation der Polizei Basel-Landschaft wurde seinerzeit auch das Postennetz unter die Lupe genommen. Fazit: Für noch mehr Sicherheit durch deutlich mehr Patrouillen hätten sieben kleinere Polizeiposten geschlossen werden müssen. Definitiv sind es nur sechs, Waldenburg bleibt bis auf Weiteres aus regional-politischen Gründen offen: einziger Posten im Bezirk, am weitesten vom nächsten Polizeistützpunkt entfernt.

Posten Arlesheim für Sicherheitsassistenten
Im ebenfalls geschlossenen Polizeiposten Arlesheim werden die polizeilichen Sicherheitsassistenten (PSiA) untergebracht. Weil sich unmittelbar neben dem Posten das Gefängnis befindet, können die PSiA unter anderem auch Aufträge im Zusammenhang mit dem Gefängnis erfüllen.

Sicherheit oberstes Ziel
Sechs Posten weniger bedeutet 18 Prozent mehr Patrouillen, und damit noch schneller am Ort des Geschehens. Davon profitiert der gesamte Kanton. Und mit einer hohen Mobilität kann die Polizei unter anderem auf die ebenfalls sehr mobilen Einbrecher reagieren. Dies tut sie unterdessen sehr erfolgreich, konnte sie die Anzahl Einbrüche auch im letzten Jahr nochmals um 13 Prozent senken, nachdem bereits 2015 rund 30 Prozent weniger Einbrüche zu verzeichnen waren.


title_de: Finanzierung der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse

content_de:
Der Verkehrssektor in der Schweiz soll bis ins Jahr 2050 nahezu CO2-frei werden. So steht es in der Energiestrategie des Bundes. Aus diesem Grund planen die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Landschaft, die Dieselbusse schrittweise durch Busse mit alternativen Antrieben zu ersetzen. Der Kanton soll mit einem einmaligen Investitionskredit von 1,6 Millionen Franken die Beschaffung der Ladeinfrastruktur für den Betrieb von Elektrobussen auf zwei Linien finanzieren. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

Um die Klimaziele des Bundes zu erreichen, sind insbesondere die Transportunternehmen, aber auch die Kantone gefordert. Der öffentliche Verkehr soll mit geeigneten Massnahmen seine Energie- und Klimagasbilanzen verbessern. Die Kantone und die Transportunternehmen orientieren sich bei der Umsetzung am Programm «Energiestrategie 2050 im öffentlichen Verkehr» des Bundesamts für Verkehr. Für den öffentlichen Busverkehr bedeutet dies, dass mittelfristig eine vollständige Ablösung der heute mehrheitlich eingesetzten Dieselbusse durch Busse mit alternativen, CO2-neutralen Antrieben zu erfolgen hat.

In einem ersten Schritt beabsichtigen die Baselland Transport AG (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) ab Ende 2020 den Einsatz von Elektrobussen auf zwei Linien: Die BLT plant die vollständige Umstellung der Linie 37 (Bottmingen–Basel Aeschenplatz) auf Elektrobusbetrieb. Zum Einsatz kommen fünf Busse. Diese werden nachts in der Garage Oberwil vollgeladen und tagsüber an der Ladestation der Endhaltestelle Bottmingen zwischengeladen, um die für einen ganztägigen Einsatz erforderliche Reichweite sicherzustellen. Die AAGL sieht den Einsatz von zwei Elektrobussen während den Hauptverkehrszeiten auf der Linie 78 (Frenkendorf–Lausen) vor. Die Busse werden in der Garage Liestal aufgeladen.

BLT und AAGL beziehen bereits heute ihren Strom aus Schweizer Wasserkraft (mit Herkunftsnachweis). Dieser Strom aus erneuerbarer Energiequelle wird auch zur Ladung der Elektrobusse verwendet werden. Gegenüber dem Dieselbusbetrieb ermöglicht der Elektrobusbetrieb eine deutliche Reduktion des CO2- und Schadstoffausstosses sowie des Primärenergieverbrauchs (Betrachtung über den ganzen Lebenszyklus der Busse, d. h. inkl. Herstellung, Betrieb und Entsorgung).

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen einmaligen Investitionskredit in der Höhe von 1,6 Millionen Franken für die Finanzierung der Ladeinfrastruktur. 1,3 Millionen Franken sind für die Infrastruktur der BLT und 300'000 Franken für die Infrastruktur der AAGL vorgesehen. Die Beschaffung und der Betrieb der Elektrobusse werden nicht mit einmaligen Finanzierungsbeiträgen unterstützt, sondern wie die heutigen Dieselbusse über die jährlichen Abgeltungen der ungedeckten Kosten finanziert.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat besucht die Sotax Gruppe

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch am Hauptsitz der Sotax Gruppe in Aesch und hat über Rahmenbedingungen und Herausforderungen für Laboranalytik-Unternehmen diskutiert.

SOTAX Gruppe ist führend in der Entwicklung und Herstellung hochwertiger pharmazeutischer Testgeräte und der damit verbundenen Dienstleistungen. Diese Geräte werden weltweit in der Pharmaindustrie bei Entwicklungs- und Qualitätskontrollprozessen eingesetzt. SOTAX entwickelt, produziert und vermarktet Systemlösungen für pharmazeutische Tests in enger Zusammenarbeit mit pharmazeutischen und wissenschaftlichen Partnern.

Zum Produktportfolio zählen hochwertige Arzneimittel-Prüfgeräte für Wirkstoff-Freisetzungstests, vollautomatische Probenvorbereitungssysteme zur Gehalts- und Mischungsanalyse, sowie Geräte zur Bestimmung physikalischer Eigenschaften von Tabletten und anderen festen Darreichungsformen. Darüber hinaus bietet SOTAX auch Dienstleistungen an im Bereich der Forschung und Methodenentwicklung sowie Schulungen und Support für Anwender.

Kontinuierliche Produktinnovation, massgeschneiderte Lösungen für die speziellen Anforderungen der Kunden weltweit, sowie ein zertifiziertes Management- und Qualitätssicherungssystem (ISO9001) bilden die Basis für die Zufriedenheit und das langjährige Vertrauen der Kunden und Partner in die SOTAX Gruppe.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Sotax Gruppe haben unter anderem über Themen wie Mitarbeiterrekrutierung/Fachkräftemangel, Berufsausbildung, die Bedeutung der modernen IT bei der Produktentwicklung und Service, lokale Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie den relativ neuen Standort in Aesch (Erreichbarkeit etc.) behandelt.

> Bilddownload für Printmedien


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/141: «Kostenloser Zugang zu Erlassen des Kantons»

Grundsätzlich sollen und müssen Rechtsnormen aller Erlassstufen wie andere Publikationen auch den rechtsunterworfenen Individuen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Allerdings ist es verhältnismässig, dass der Zugang zu spezifischen Informationen im Sinne einer Dienstleistung Dritter für eine spezifische Gruppe von Interessenten (z.B. SIA-Normen für den Baubereich) weiterhin kostenpflichtig ist. Es handelt sich dabei um Informationen, die zwar eine generelle Gültigkeit haben, die aber nicht generell für alle zugänglich sein müssen.

Beantwortung der Interpellation 2024/355: «Long-COVID in Baselland»
Der Regierungsrat verweist auf die laufenden Programme auf Bundesebene und auf die kantonalen Angebote für Long-COVID-Betroffene. Er ist aufgrund des deutlichen Rückgangs der Anfragen für Beratungen oder Abklärungen der Ansicht, dass derzeit im Kanton Basel-Landschaft ein ausreichendes Informations-, Unterstützungs- und Behandlungsangebot für Long-COVID-Erkrankungen besteht.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Geschäftsjahr 2023 der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat entsprechend dem Beteiligungsgesetz, den Geschäftsbericht 2023 der BLT Baselland Transport AG dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Sammelvorlage zum Thema Entlastung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel

Der Regierungsrat hat die Sammelvorlage zu zwei Vorstössen zur Entlastung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) an den Landrat überwiesen: zum einen den Bericht zum Postulat 2023/59 «Baselbieter Runder Tisch Entlastung Notfall UKBB» und zum anderen den Bericht zum Postulat 2023/39 «Entlastung der Notfallstation des UKBB». In dem Zusammenhang beschreibt der Regierungsrat die Ergebnisse «Runder Tische» mit medizinischen Fachpersonen und skizziert die Situation des kinder-medizinischen Grundversorgungsangebots für das mittlere und obere Baselbiet in Abendstunden sowie an Wochenenden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat befürwortet ein Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten

Der Regierungsrat stimmt der Vernehmlassungsvorlage des Bundes über den internationalen Informationsaustausch betreffend Lohndaten zu. Mit dem vorgeschlagenen Bundesgesetz wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Austausch von Informationen in Steuersachen gemäss vereinbarten Abkommen mit Frankreich und Italien umzusetzen. Es betrifft die Möglichkeit zur Telearbeit («Home-Office») bis zu einer bestimmten Anzahl Tage, ohne dass sich dadurch die bisherige Besteuerungshoheit des Erwerbseinkommens im Arbeitsstaat ändert. Dazu werden die entsprechenden Lohndaten der betroffenen Arbeitnehmenden benötigt. Als Ausgleich dazu wird unter den beiden Staaten eine Kompensationszahlung vorgenommen.

Stellungnahme an den Bund: Vorentwurf der Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesänderung. Sie trägt dazu bei, die Transparenz bezüglich Sorten und Patenten für alle beteiligten Akteure ohne grossen Aufwand zu verbessern.

Stellungnahme an den Bund: 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe

Der Regierungsrat beantragt eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs des Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren fordert die gleiche Änderung. Die Kantone verlangen unter anderem vom Bund mehr Transparenz in Bezug auf die Kostenfolgen sowie eine verbindliche Zusage, die Beiträge gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung in angemessener Weise zu erhöhen. Der Regierungsrat fordert zudem eine deutlich verkürzte Passerelle für diplomierte Pflegefachpersonen HF.


title_de: Auch die Lehrpersonen sollen von der Einführung der 5. Ferienwoche einen spürbaren Nutzen haben

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 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Modalitäten einer Einführung der 5. Ferienwoche für die Lehrpersonen der Baselbieter Schulen beschlossen. Er hat sich dabei von der Überzeugung leiten lassen, dass mit der angemessenen Erhöhung der Frei-Tage kein Schul-Unterricht ausfallen soll. Aus diesem Grund werden ab Schuljahr 2011/12 die unterrichtsfreien Tage vor Ostern, die bisher zur schulinternen Weiterbildung (SCHIWE) genutzt wurden, auch für die Lehrerinnen und Lehrer zu arbeitsfreien Tagen.

                Mit Landratsbeschluss vom 9. Dezember 2010 wurde die Einführung der 5. Ferienwoche für die Kantonsangestellten beschlossen. Die Einführung der 5. Ferienwoche soll bis zum Jahr 2012 in zwei Schritten erfolgen. Während für die übrigen Kantonsangestellten die Modalitäten bereits zu Jahresbeginn festgelegt werden konnten, hat der Regierungsrat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, Verhandlungen mit den Sozialpartnern und den Präsidien der Schul-leitungskonferenzen über verschiedene Lösungsvorschläge zu führen.

                Mit dem heutigen Entscheid hat der Regierungsrat jetzt eine kostenneutrale Lösung favorisiert, welche mit dem Schulbetrieb insofern optimal vereinbar ist, als damit kein Unterricht ausfällt. Den Lehrerinnen und Lehrern werden trotzdem ganze und spürbare Frei-Tage ermöglicht. Der besonderen Arbeitszeitsituation der Schulen mit festgelegten Unterrichtszeiten sowie dem Gleichbehandlungsgebot mit den übrigen Staatsangestellten trägt diese Lösung nach der Auf-fassung des Regierungsrates in angemessener Weise Rechnung. Mit dem Wegfall der schulinternen Weiterbildung vor den Ostertagen erhalten die Lehrerinnen und Lehrer drei zusätzliche Frei-Tage. Die verbleibenden zwei Tage des zusätzlichen Ferienanspruchs müssen durch Produktivitätssteigerung kompensiert werden.

                Die von der Regierung beschlossene Regelung wird zunächst für 2 Jahre eingeführt. Im Sinne der schrittweisen Umsetzung des Landratsbeschlusses wird im Jahre 2011 der vor Heiligabend 2011 gelegene Freitag, 23. Dezember als zusätzlicher Frei-Tag erklärt und der Unterricht somit am Donnerstag, 22. Dezember 2011 enden.

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Direktionsvorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Tel. 061 552 50 60)


title_de: ARA Birsig in Therwil wird saniert und erweitert

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Die regionale Abwasserreinigungsanlage ARA Birsig in Therwil ist seit rund 24 Jahren im Dauerbetrieb und muss zwingend erneuert und erweitert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine einmalige Ausgabe in Höhe von 21,5 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der ARA Birsig zu bewilligen.

Die regionale Abwasserreinigungsanlage ARA Birsig in Therwil ist seit rund 24 Jahren im Dauerbetrieb. Insbesondere bei der Steuerung und den maschinellen Einrichtungen besteht umfangreicher Erneuerungsbedarf. Die stetig wachsende Bevölkerung und die steigenden Schmutzfrachten aus Industrie und Gewerbe belasten die ARA zunehmend erheblich. Die Systemreserven sind mittlerweile vollständig ausgeschöpft.

Die ARA Birsig wird aus Platzgründen mit einer maschinellen Vorklärung zur Entlastung der Biologie erweitert. Dadurch steigen die Betriebssicherheit und die Kapazität zur Behandlung des Abwassers auf das erforderliche Mass. Die Schlammbehandlung wird mit einer Faulungsanlage ergänzt. Dies führt einerseits zur Entlastung der Faulungsanlage auf der ARA Birs (ARA-Birsig-Schlamm wird derzeit noch mitvergärt) und gleichzeitig zu einer Steigerung der Energieeffizienz. Aus dem anfallenden Biogas wird mit einem Blockheizkraftwerk Strom und Wärme gewonnen. Beides kann vor Ort ganzjährig genutzt respektive ins Strom- und Wärmenetz eingespeist werden.

Im Projekt ist eine Ozonierung eingeplant, welche zwischen der biologischen Reinigung und der Filtration eingebettet wird. Mit dieser Stufe werden Mikroverunreinigungen gemäss den gesetzlichen Vorgaben reduziert. Ab Inbetriebnahme der Ozonierung (geplant für Anfang 2024) entfällt die Bundesabgabe in Höhe von 230‘000 Franken pro Jahr.

Die Investitionskosten für alle geplanten Massnahmen belaufen sich auf brutto 21,5 Millionen Franken (+/-10 %, exkl. MwSt.). Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des Amtes für Industrielle Betriebe abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Publikation der Aufnahmequoten für Asylsuchende

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                Die Finanz- und Kirchendirektion hat beschlossen, die Aufnahmequoten für Asylsuchende der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft neu im Internet zu publizieren. Einzelne Gemeinden haben in den vergangenen Wochen und Monaten gefordert, dass ihnen der Kanton die Aufnahmequoten für Asylsuchende der einzelnen Gemeinden zur Verfügung stellt. Die Finanz- und Kirchendirektion hat nun entschieden, die kantonalen Daten nicht nur einzelnen Gemeinden zukommen zu lassen, sondern diese Information allen Gemeinden und anderen Interessierten zur Verfügung zu stellen. Damit gewährleistet die Finanz- und Kirchendirektion die volle Transparenz in diesem Bereich.

                Die Zahlen werden erstmals am 18. April 2016 im Internet publiziert. Es handelt sich dabei um die Daten der Jahre 2011 - 2015. Es wird jeweils die Situation per 31. Dezember jedes Jahres abgebildet. In Zukunft werden die aktuellen Zahlen halbjährlich online gestellt.

                Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), der Verband für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft (VSO BL) und die Baselbieter Gemeinden wurden heute über die bevorstehende Publikation der Aufnahmequoten informiert. Sie erhalten dadurch die Gelegenheit, sich auf die Veröffentlichung der Daten vorzubereiten.

                Die Aufnahmequoten für Asylsuchende werden auf der Website des Kantons bei der Finanz- und Kirchendirektion unter Sozialamt > Asylwesen > Asylquoten publiziert.


title_de: Wegweisungsverfahren für kongolesische Mutter und ihre zwei Töchter ausgesetzt

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 Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat am Freitag Nachmittag eine Petition der Organisation "augenauf" entgegengenommen, in welcher das sofortige Bleiberecht für zwei kongolesische, in Laufen wohnhafte Schwestern verlangt wird.

                Nach Rücksprache mit den Verantwortlichen im Amt für Migration entschied Pegoraro am Abend, das Wegweisungsverfahren vorläufig für die Mutter und die beiden minderjährigen Töchter auszusetzen und die Situation der ganzen Familie nochmals zu prüfen.

                Der Familie ist mitgeteilt worden, dass die drei Personen vorläufig nicht ausreisen müssen.

 Auskunft:

                 Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                  dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 1. April 2011


title_de: Aesch: Ausbau Knoten Angenstein / Entlastung Ortsdurchfahrt

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                Um die verkehrstechnische Schwachstelle am Engpass Angenstein kurz- bis mittelfristig zu entschärfen, soll ein Um- bzw. Ausbau des Knotens Angenstein weiterverfolgt werden. Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit für ein Vor- und Bauprojekt zum Ausbau Knoten Angenstein in Aesch in Höhe von 800'000 Franken verabschiedet.

                Durch den vorgesehenen Ausbau des Knotens soll der heutige Unfallschwerpunkt eliminiert und der Verkehrsfluss in Abstimmung mit den benachbarten Knoten (Anschlüsse A18; Aesch und Reinach bzw. neuem Kreisel in Zwingen) verbessert werden.

                Neben einer deutlichen Verringerung des Rückstaus wird mit dem Ausbau die Beziehung zwischen Aesch-Süd/Pfeffingen und der A18 Richtung Basel in beide Richtungen ermöglicht. Damit kann die Ortsdurchfahrt Aesch entlastet werden. Um die Entlastung zu sichern und das Potenzial der Verkehrsverlagerung zu nutzen, soll parallel zum Ausbau des Knotens Angenstein die Ortsdurchfahrt von Aesch siedlungsverträglich umgestaltet werden. Die Konkretisierung beider Massnahmen wird deshalb koordiniert erfolgen.

                Für die Erarbeitung eines Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzepts für die Ortsdurchfahrt Aesch wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von 200'000 Franken verabschiedet.

 Für Rückfragen

                Axel Mühlemann, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89


title_de: Anpassung der Corona-Richtlinien – Auch Regierungsrätin Monica Gschwind im Home Office

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) stuft aufgrund der Verbreitung des Coronavirus neu ganz Italien als Risikogebiet ein. Dies hat Auswirkungen auf die gestern vom Kantonalen Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft kommunizierten Personalmassnahmen. Der Beginn des Schulbetriebs ist nicht in Frage gestellt.

Neu müssen Verwaltungsangestellte und Lehrpersonen ihrem Arbeitsplatz während 14 Tagen ab Rückreisetag fernbleiben, wenn sie sich kürzlich in Italien aufgehalten haben. Die Einschränkung auf die bisher vom BAG benannten Regionen in Italien wird per sofort aufgehoben. Weiterhin von dieser Regelung betroffen sind neben Rückkehrenden aus Italien, Reisende aus China (einschliesslich Hongkong), dem Iran, Südkorea, Singapur und Japan. Schülerinnen und Schüler, die aus diesen Risikogebieten zurückkehren, bzw. ihre Erziehungsberechtigten setzen sich von zu Hause aus umgehend mit ihren Klassenlehrpersonen in Verbindung.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) hat die Schulleitungen unmittelbar nach dem KKS-Entscheid über die Ausweitung der Vorsichtsmassnahmen informiert und passt die gestern veröffentlichten Merkblätter zuhanden von Schulen und Erziehungsberechtigten entsprechend an.

Auch Bildungsdirektorin Monica Gschwind im Home Office
Auch Regierungsrätin Monica Gschwind ist von dieser Massnahme betroffen und nimmt ihre Aufgaben in Absprache mit dem Regierungsrat in den nächsten Tagen von zuhause aus wahr. Sie hat ein paar Ferientage im Südtirol verbracht und wollte heute ihre Arbeit in Liestal wieder aufnehmen. Vor ihren Ferien hat sie eine Taskforce Schulen einberufen, welche seither die Schulleitungen und die Schulratspräsidien der Volksschulen sowie der Mittelschulen täglich über die aktuelle Situation informiert.

Neun bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft
Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Freitag, 6. März 2020, 14.00 Uhr, drei neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Bei den drei neuen Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors noch ausstehend. Es sind jetzt insgesamt neun bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen

Wir bitten die Bevölkerung, im Krankheitsfall vorgängig unbedingt telefonischen Kontakt mit dem Hausarzt oder der Hausärztin aufzunehmen.


title_de: Betriebs- und Investitionsbeiträge an den Switzerland Innovation Park Basel Area

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Der Switzerland Innovation Park Basel Area stellt den zentralen Teil des Regionalen Innovationssystems Basel-Jura und einen tragenden Pfeiler in der kantonalen Wirtschaftspolitik dar. Er soll den optimalen Nährboden für Innovationen bieten sowie unsere Region als einen der weltweit innovativsten Wirtschaftsstandorte stärken. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Switzerland Innovation Park Basel Area Betriebsbeiträge für die Jahre 2019 bis 2025 sowie einen Investitionsbeitrag für den Ausbau der neuen Infrastruktur.

Konkret beantragt werden dem Landrat Betriebsbeiträge für die Periode 2019 bis 2025 im Umfang von 5,6 Millionen Franken sowie Investitionsbeiträge für den Mieterausbau der neuen Infrastruktur im Umfang von 5,7 Millionen Franken. Damit leistet der Kanton Basel-Landschaft seinen Beitrag an ein partnerschaftliches Geschäft mit den Kantonen Basel-Stadt und Jura. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich bereits in den Vorbereitungsarbeiten zum Switzerland Innovation Park Basel Area in den Jahren 2013 bis 2015 und in den Jahren 2014 und 2015 in Form von Unterstützungsbeiträgen für den Standort in Allschwil finanziell engagiert.

Bereits mit der Landratsvorlage 2015-448 hat der Kanton Basel-Landschaft in einem partnerschaftlichen Geschäft mit dem Kanton Basel-Stadt Mittel für den Aufbau des Switzerland Innovation Park Basel Area in den Jahren 2016 bis 2018 gesprochen. Diese Arbeiten wurden erfolgreich umgesetzt: Der SIP Basel Area ist in Betrieb, hat eine Vielzahl von Projekten und Start-ups angezogen oder hervorgebracht und ist funktionierender Teil des nationalen Netzwerks Switzerland Innovation. Mit der weiteren Entwicklung des Switzerland Innovation Park Basel Area und dem Bezug einer neuen Infrastruktur im Gebiet Bachgraben (BaseLink) in Allschwil wird der regionale Innovationscluster gestärkt und bietet eine attraktive Umgebung für Forschungsteams und Start-ups aus der Privatwirtschaft und den Forschungsinstitutionen.

Der Switzerland Innovation Park Basel Area ist an eine gemeinschaftliche Initiative der drei Kantone BL, BS und JU. Der entstehende Nutzen hat mehrere Aspekte:
– Die Privatwirtschaft nutzt den Switzerland Innovation Park Basel Area als unabhängige und neutrale Plattform für den Wissensaustausch mit anderen Unternehmungen, den Hochschulen und Forschungsinstitutionen ausserhalb der bestehenden Unternehmensstrukturen.
– Der professionelle Betrieb beschleunigt den Wissenstransfer und die Überführung von Projekten in marktfähige Produkte.
– Der volkswirtschaftliche Mehrwert aus den Aktivitäten im Switzerland Innovation Park Basel Area ergibt sich aus einer Belebung der Start-up Dynamik, dem Zuzug neuer Unternehmungen, einer Steigerung der Innovationsfähigkeit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Der Switzerland Innovation Park Basel Area ist einer der fünf Netzwerkstandorte der nationalen Initiative Switzerland Innovation. Die Initiative will eine Plattform für die Vernetzung von Hochschulen und innovativen Unternehmen schaffen, um gemeinsame Forschungsresultate zu marktfähigen Produkten und Dienstleistungen zu entwickeln, einen optimalen Nährboden für Innovationen zu bieten und den Standort Schweiz als eines der innovativsten Länder weltweit zu stärken.

> Landratsvorlage

> Switzerland Innovation Park Basel Area


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/138: «Vorwärts mit der Entschärfung Gefahrenherd Haltestelle Hohle Gasse Binningen»

Der Regierungsrat verweist auf das Betriebs- und Gestaltungskonzept, das zurzeit ausgearbeitet wird und das die Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Ziel hat. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Gesamterneuerung der Hauptstrasse ab 2028.

Landratsvorlagen (Link)

Rechtsgültigkeit formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, in der er beantragt, die zustande gekommene formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» für rechtsgültig zu erklären. Seine inhaltliche Stellungnahme zur Initiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» wird der Regierungsrat dem Landrat in einer separaten Vorlage vorlegen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der der Krankenversicherung

Der Regierungsrat bedauert, dass die Anpassung der Tarifstrukturen durch den Bund notwendig geworden ist. Er schliesst sich zudem der Stellungnahme des Vorstands der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren an und befürwortet die Umsetzung der vorgeschlagenen Variante 2 mit Zeittarifen. Dem Regierungsrat ist es generell wichtig, dass Anpassungen in der Tarifstruktur nicht zu Mehrkosten im Gesundheitswesen führen.


title_de: Stärkung der Gemeinden in der Raumplanung

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Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und der Verordnung

Der Regierungsrat setzt am 1. Juni 2023 Bestimmungen im Raumplanungs- und Baugesetz in Kraft, welche die Gemeinden bei der Siedlungsentwicklung nach innen unterstützen. Neu können die Gemeinden eine Mindestnutzung vorsehen und erhalten eine gesetzliche Grundlage zur Baulandverflüssigung. Des Weiteren können sie ein qualifiziertes Planungsverfahren für Hochhäuser einfordern. Sind die Voraussetzungen gegeben, können die Gemeinden nötige projektbezogene Erweiterungen von bereits vorhandenen Gewerbebetrieben über das bestehende Siedlungsgebiet hinaus ermöglichen.

Die Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) setzen die geänderten Anforderungen des Bundesrechts um. Sie geben den Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben. Gleichzeitig werden für spezifische Themen die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf die Umsetzung des kantonalen Richtplans geschaffen und die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz angepasst. Die neuen Regelungen umfassen im Wesentlichen folgende Inhalte:

Mindestnutzung

Die Einführung einer Mindestnutzung für neue Bauten ist eine Massnahme zur inneren Verdichtung und damit zur besseren Nutzung von ungenügend genutzten oder brachliegenden Flächen. Sie ist Teil eines Massnahmenkatalogs, zusammen mit den Bestimmungen zur Baulandverflüssigung, um die Gemeinden in ihrer Siedlungsentwicklung nach innen zu stärken.

Baulandverflüssigung

Das Horten von Bauland stellt seit Jahren ein Problem in der Raumplanung dar. Dabei liegen unbebaute Grundstücke jahrelang in einer Bauzone, werden jedoch nicht bebaut. Bislang hatten die Gemeinden kaum geeignete Mittel, gehortetes Bauland zu verflüssigen, das heisst zu bebauen oder wieder auf den Markt zu bringen. Die Gemeinden erhalten nun die Möglichkeit, Massnahmen dagegen zu ergreifen. Die Bestimmungen sehen eine Überbauungsfrist vor und schaffen damit für die Baselbieter Gemeinden einen grösseren Handlungsspielraum bei der Siedlungsentwicklung.

Hochhäuser

Der Begriff des Hochhauses wird im Raumplanungs- und Baugesetz bestimmt. Darunter fallen Gebäude, deren Höhe 30 Meter übersteigt. Neu sollen Hochhäuser auf einem qualitätssichernden Verfahren beruhen, das die Gemeinden bestimmen. Damit wird die Qualität der Planung gestärkt. Da Hochhäuser einen starken Einfluss auf ihre Umgebung haben, wird auch deren Schattenwurf geregelt, um die Nachbarschaft vor einer übermässigen Beschattung zu schützen.

Erweiterung von Gewerbe- und Industriezonen über das Siedlungsgebiet hinaus

Im kantonalen Richtplan ist bereits vorgesehen, dass die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen projektbezogene Einzonungen für Gewerbe- und Industriebetriebe vornehmen können. Mit der Gesetzesanpassung werden die Rahmenbedingungen dazu präzisiert. Sie geben bestehenden Betrieben damit eine Entwicklungsperspektive.

Konkurrenzierende Abstände und Verzicht auf Näherbaurecht

Neu präzisiert das Raumplanungs- und Baugesetz das Verhältnis von sich konkurrenzierenden Abständen sowie zwischen Baulinien und gesetzlichen Abständen. Die bisherigen Bestimmungen liessen Interpretationsspielraum zu. In der praktischen Umsetzung führte das zu Unklarheiten.


title_de: Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain erstmals an Laufentaler Gewerbeausstellung: Wie schwer ist Luna?

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 An der Gewerbeausstellung AGLAT in Laufen am kommenden Wochenende ist erstmals das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain vertreten. Es präsentiert seine vielfältigen Angebote und Dienstleistungen zu Gunsten der Landwirtschaft und darüber hinaus der ganzen Bevölkerung. Von besonderem „Gewicht“ ist die Frage, wie schwer die schöne Kuh Luna ist, die dort mit ihrem Kalb Lina auf Schätzfreudige wartet.

                Unter dem Motto „Ebenrain für alle“ ist erstmals ist das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) an der Gewerbeausstellung AGLAT in Laufen mit dabei, welche vom Freitagabend bis am Sonntagabend ihre Tore öffnet. Auf einer Fläche von rund 50 Aren sind 190 verschiedene Aussteller anzutreffen. Darunter das landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain, das der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion angegliedert ist.

                Der "Ebenrain", wie er im Volksmund genannt wird, versteht sich als Kompetenzzentrum für Landwirtschaft, Landschaft und Hauswirtschaft und verknüpft Begegnung, Bildung und Dienstleistung mit Theorie und Praxis. Auch ist er mit Vollzugsaufgaben betraut. Zielgruppe ist die Landwirtschaft im weitesten Sinne, darüber hinaus auch die Behörden in Bund, Kantonen und Gemeinden und die Bevölkerung.

                An der AGLAT sind im Informationszelt im Aussenbereich interessante Objekte zum Anfassen aufgestellt, die auf einfache Weise die Vielfalt der Landwirtschaft und damit auch die Vielfalt der Tätigkeiten des "Ebenrain" exemplarisch zeigen. Selbstverständlich wollen die Fachleute auch mit Jung und Alt ins Gespräch kommen. Unter anderem darf ein Kuhmodell anatomisch zerlegt werden, oder es ist ein Modell eines elektrischen Traktorengetriebes zu sehen.

                Mit Hilfe von Computern kann man seine Kenntnisse über die Landwirtschaft testen. Viele Tipps zur gesunden, natürlichen Ernährung werden vermittelt und es gibt Wissenswertes über die Bildung und Weiterbildung zu erfahren. Der Streichelzoo könnte sich für grosse und kleine Kinder zum Renner entwickeln.

                Auch eine kleine Tierschau fehlt nicht und die Kuh Luna wartet darauf, dass man ihr Gewicht schätzt und dann öffentlich bekannt macht. Wer die richtige Zahl tippt, bekommt am Sonntag um 16 Uhr einen angemessenen Hauptpreis, nämlich „Schlafen im Stroh für vier Personen“. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain ist schon für sich alleine genommen einen Besuch an der AGLAT wert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Pascal Simon, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Telefon 061 552 21 17

                Liestal, 12. Mai 2009


title_de: Jahresbroschüre Luftqualität 2010

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 Die Ozonbelastung ist im 2010 wetterbedingt leicht angestiegen. Geringe Luftbelastung wird je nach Standort an 50-240 Tagen gemessen. Deutliche Grenzwertüberschreitungen werden an 50 Tagen festgestellt. In einem nationalen Projekt wird ein bedeutender Anteil der Holzfeuerungen an der Feinstaubbelastung festgestellt.

                Auf den Höhen des Juras wurden im Jahr 2010 240 Tage mit guter Luftqualität gemessen. Je näher wir uns Richtung Siedlungsgebiet mit verkehrsbelasteten Strassen bewegen, umso grösser wird die Belastung der Luft mit Schadstoffen. Eine geringe Belastung wurde an den Strassen nur an 50 Tagen gemessen. Umgekehrt war die Luft auch an rund 50 Tagen in der ganzen Region erheblich mit Schadstoffen belastet. Beim Ozon wird eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Es traten erneute Spitzenbelastung über 200 ?g/m3 auf.

                Das diesjährige Spezialthema der Broschüre Luftqualität 2010 befasst sich mit dem Aerowood-Projekt. In diesem 2007 gestarteten nationalen Projekt geht es um die Identifikation der Quellen des Feinstaubes. Erste Ergebnisse zeigen, dass der Beitrag der Holzfeuerungen an der Feinstaubbelastung in der kalten Jahreszeit und im ländlichen Gebiet sehr bedeutend ist.

                Die Broschüre Luftqualität 2010 wurde zusammen mit dem Kanton Solothurn erstellt. Sie wird an Gemeinden, Schulen und weitere interessierte Stellen verschickt. Exemplare können beim Lufthygieneamt beider Basel bestellt werden (Tel. 061 552 56 19, E-Mail:
                 lufthygieneamt@bl.ch
                ). Die Broschüre Luftqualität 2010 ist auch im Internet abrufbar unter:

 www.basler-luft.ch
                /Luftqualität/Jahresberichte.

                Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie im Internet unter:

                •
                 www.basler-luft.ch

                •
                 www.luft-am-oberrhein.net

                •
                 www.ozon-info.ch

                •
                 www.feinstaub.ch

                • Aktuelle Luftdaten: über Handy abrufbar, SMS mit dem Text LUFT BL oder BS an Zielnummer 20120 senden

                Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 15. April 2011


content_de:
 Impulsinvestition zur Ausweitung der Kooperation zwischen der Universität Basel und der ETH Zürich

 Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Erfolgsgeschichte der Gründung des Departements für Biosysteme weiterführen und die Zusammenarbeit der Universität Basel mit der ETH Zürich weiter stärken. Dafür haben die Regierungen ihren Parlamenten einen Beitrag von je fünf Millionen Franken beantragt.

                Von den insgesamt 10 Mio. Franken sind 6 Mio. Franken für infrastrukturelle Massnahmen und 4 Mio. Franken für die Intensivierung der Forschungszusammenarbeit vorgesehen. Das Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) ist zurzeit provisorisch auf dem Rosental-Areal domiziliert. Es wird 2020 einen Neubau auf dem Life Science Campus Schällemätteli beziehen und optimal in die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Universitätskliniken eingebunden sein.

                Die infrastrukturellen Massnahmen ergeben sich aus dem zusätzlichen Raumbedarf des D-BSSE vor dem Umzug in den Neubau. Sie werden für die notwendigen Mieterinvestitionen im jetzigen Provisorium verwendet. Mit dieser Lösung wird verhindert, dass die ETH Zürich langfristigen Verpflichtungen vor dem Umzug eingehen muss. Nach dem Bezug des D-BSSE Neubaus kann die Universität Basel die Laborräumlichkeiten im Rahmen ihres Campus Rosental nutzen.

                Der restliche Betrag soll für den Aufbau einer gemeinsamen Forschungsplattform der Uni-versität Basel und des D-BSSE eingesetzt werden. Mit der „Personalized Health Platform“ soll ein strategischer Schwerpunkt der Universität Basel gefördert und der Life Science Standort gestärkt werden. Die Universität und das D-BSSE sollen damit im Hinblick auf das zu erwartende nationale Forschungsgrossprojekt im Bereich der personalisierten Medizin ideal positioniert werden.

                Durch diese beiden Aspekte, der infrastrukturellen Unterstützung und der Intensivierung der Forschung im zukunftsträchtigen Geschäftsfeld der personalisierten Medizin wird der regio-nale Forschungsstandort in Zusammenarbeit mit dem Hochschulplatz Zürich gestärkt. Ziel ist es, an den Erfolg der D-BSSE-Gründung anzuschliessen. Die Investition bewirkt für die gesamte Region einen nachhaltigen und mehrfacher Wertzuwachs, sowohl in wissenschaft-licher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Auf diese Weise kann die Life Science-Region Basel weiter prosperieren und an Qualität gewinnen, so wie es die Legislaturprogramme der beiden Regierungen und die gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel (HKBB) verabschiedete Life Science-Strategie vorsehen.

                >
                 Landratsvorlage

 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                 Severin Faller, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 50 55


title_de: Regierungsrat überweist das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat möchte eine bundesrechtlich vorgeschriebene Mehrwertabgaberegelung nicht im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz regeln, sondern in einem eigenständigen Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Inhaltlich orientiert sich dieses an den undesrechtlichen Mindestvorgaben für neue Einzonungen von Bauland, belässt aber den Gemeinden zusätzliche Gesetzgebungskompetenzen für Aufzonungen und Umzonungen.

Erhebliche Vorteile, die durch Neueinzonungen als Planungsmassnahme entstehen, müssen gemäss bundesrechtlicher Minimalvorgabe mit einer Mehrwertabgabe angemessen ausgeglichen werden. Der Regierungsrat sieht hierfür den Minimalabgabesatz von 20 Prozent des Mehrwerts vor. Davon sollen 75 Prozent an den Kanton gehen, 25 Prozent an die Standortgemeinde. Der beim Kanton anfallende Ertrag aus der Mehrwertabgabe wird in erster Linie zur Abgeltung für Eigentumsbeschränkungen verwendet, die durch Planungen auf Kantonsgebiet erfolgen und einer Enteignung gleichkommen.

Die Gemeinden können in ihren Zonenreglementen eine Mehrwertabgabe für Umzonungen (z.B. aus eine Gewerbezone wird eine Wohnzone) und für Aufzonungen (aus der Wohnzone W2 wird eine Wohnzone W4) bis maximal 30 Prozent des Planungsmehrwerts einführen. Statt der Mehrwertabgabe können die Gemeinden aber auch einvernehmlich mit der Grundeigentümerschaft eine vertragliche Lösung wählen, mit demselben Maximalwert von 30 Prozent des Mehrwerts. Die Gemeinden können die Abgabe frei für Massnahmen der Raumplanung verwenden, wozu auch die Finanzierung von Infrastrukturen gehört, welche durch die verdichtete Bauweise erforderlich werden (z.B. Kindergarten).

Eine Abgabepflicht entsteht gemäss regierungsrätlichem Entwurf nur, soweit die ermittelte Abgabehöhe eine Freigrenze von 30‘000 Franken übersteigt.

Die Mehrwertabgabe wird gemäss Bundesrecht bei der Ermittlung der Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt, weshalb die neue Abgabe beim Kanton zu Einnahmeverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer führen wird.

 > Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 552 53 96


title_de: H18: Kurzfristige Sperrung des Eggfluetunnels

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                Ein LKW beschädigte gestern, Dienstagabend, das Kabel der Brandmeldeanlage während der Durchfahrt des Eggfluetunnels. Deshalb fiel die Brandmeldeanlage auf der gesamten Tunnellänge aus. Aus Sicherheitsgründen wurde der Tunnel in der Nacht von gestern auf heute zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Ab 05.00 Uhr war der Tunnel für den Verkehr wieder offen.

                Im Verlaufe des heutigen Mittwochvormittages wird das defekte Kabel repariert. Deshalb muss der Tunnel während rund einer Stunde komplett gesperrt werden. Der Verkehr wird in dieser Zeit über Grellingen umgeleitet.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 23. Februar 2011


title_de: Michael Sutter im Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule

content_de:
 Michael Sutter ersetzt Gregor Gschwind im Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule

                Auf Antrag des Vereins Ehemalige des Ebenrains in Absprache mit dem Bauernverband beider Basel hat der Regierungsrat Michael Sutter aus Bretzwil in den Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain gewählt. Michael Sutter ersetzt Gregor Gschwind, Therwil, der seinen Rücktritt erklärt hat, per 30. Juni 2013. Die Wahl erfolgt für den Rest der Amtsperiode, die bis 31. März 2014 dauert. Gregor Gschwind war seit 2001 Mitglied des Schulrates. Der Regierungsrat dankt ihm für sein Engagement.


lead_de: Die Kommunikationsstelle der BKSD wird ab dem 1. September 2017 neu mit Monique Juillerat besetzt.

title_de: Monique Juillerat wird neue Kommunikationsverantwortliche der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Nach mehrjähriger Tätigkeit als Kindergärtnerin und dreijährigem Auslandaufenthalt in São Paulo suchte Monique Juillerat im Jahr 2000 eine neue Herausforderung im Bereich der Kommunikation. Berufsbegleitend erlangte sie den Abschluss des Studiengang «Corporate Communication Management» an der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW.

Monique Juillerat war viele Jahre Mediensprecherin und Kommunikationsverantwortliche des Familienunternehmens Endress+Hauser. Zuletzt war Frau Juillerat Mitglied der Geschäftsleitung von «familea» und für die externe und interne Kommunikation verantwortlich.

Ab dem 1. September 2017 wird Monique Juillerat in der BKSD die Schnitt- und Schaltstelle für die Medien und sowohl für die externe wie auch für die interne Kommunikation verantwortlich sein.


title_de: Klares Nein zur Fusion: Partnerschaft Basel-Stadt vertiefen

content_de:
 Klares Nein zur Fusion: Der Regierungsrat will die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt vertiefen

                 Nachdem der Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative im Kanton Basel-Landschaft deutlich abgelehnt und in Basel-Stadt gutheissen wurde, will der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wie angekündigt die vertiefte Partnerschaft mit Basel-Stadt weiter verfolgen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland, der richtige und zukunftweisende Weg ist, um aktuelle und künftige Herausforderungen anzugehen. Er zählt dabei auf die Unterstützung aller Beteiligten.

                Der Regierungsrat hat am Sonntagnachmittag an einer ausserordentlichen Sitzung die Zwischenergebnisse der Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative zur Kenntnis genommen. Das einheitlich ablehnende Abstimmungsergebnis ist als klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Kantons Basel-Landschaft zu werten. Es stärkt den Zusammenhalt innerhalb des Kantons. Nun gilt es die anstehenden Herausforderungen innerhalb des Kantons konsequent anzugehen, die Partnerschaft mit Basel-Stadt zu stärken und die bisherige Zusammenarbeit im Interesse der ganzen Region konstruktiv fortzuführen.

 Vertiefte Partnerschaft mit Basel-Stadt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in den letzten Monaten unter dem Titel „Vertiefte Partnerschaft“ einen Vorgehensvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht vor, zusammen mit Basel-Stadt in verschiedenen Handlungsfeldern kantonsübergreifende Ziele, strategische Stossrichtungen, Planungen und Vorgehensweisen festzulegen. Für den Regierungsrat stehen dabei folgende Bereiche im Fokus: Mobilität, Raumentwicklung, Wirtschaftspolitik, Bildung, Kultur und Sport, Gesundheit und öffentliche Sicherheit. In diesen Aufgabengebieten sollen die Strukturen und Prozesse gestärkt werden – zugunsten eines zukunftsfähigen, wirtschaftlich prosperierenden Lebens- und Arbeitsraumes in der Region Basel.

                Für Rückfragen

                Regierungspräsident Isaac Reber (ruft zurück)

                Koordination Medienauskünfte: Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


title_de: Regierungsbulletin 20. September 2022

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 24. Juni 2021 beschlossenen Teilzonenvorschriften Siedlung «Ortskern», die Mutation des Zonenplans Siedlung im Bereich «Ettingerstrasse/Kirche» und den Baulinienplan «Ortskern» im Sinne der Erwägungen mit Ausnahme der Aufhebung der Bestimmung betreffend dem Grössenmass von max. 0,3 m2 für einzelne liegende Dachfenster genehmigt.

Ausnahme:

Von der Genehmigung ausgenommen wird die Aufhebung folgender Bestimmung:

Einzelne liegende Dachfenster sind nur bis zu einer Grösse von max. 0,3 m2 (Glaslichtmass) erlaubt.

auf Antrag des Gemeinderats Niederdorf vom 17. März 2022 und im Sinne der Erwägungen den Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2013-1838 vom 12. November 2013 über die Quartierplanvorschriften «Mettlen Ost» gestützt auf § 47 Abs. 3 Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 widerrufen und damit die Quartierplanvorschriften «Mettlen Ost» bestehend aus dem Quartierplan (Teilpläne Nrn. 1-4) und dem Quartierplanreglement aufgehoben. Durch die Widerrufung erhalten jene Bereiche der mit RRB Nr. 2007-205 vom 13. Februar 2007 genehmigten Zonenvorschriften Siedlung wieder ihre Geltung, die im Widerspruch zu den Quartierplanvorschriften «Mettlen Ost» standen.

100. Geburtstag Dorle Elisabeth Gut, Lausen

Am Sonntag, 30. Oktober 2022, feiert Dorle Elisabeth Gut ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Bericht 2020–2021 zur Interinstitutionellen Zusammenarbeit

Der Regierungsrat hat den Bericht 2020–2021 zur Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) zur Kenntnis genommen. Er zeigt die Tätigkeiten und Projekte der fünf im IIZ-Steuerungsausschuss vertretenen Institutionen auf und wird dem Regierungsrat im Zweijahresrhythmus vorgelegt. In den letzten zwei Jahren haben die beteiligten Institutionen ihre Zusammenarbeit beispielsweise in den Bereichen Bildung und Arbeitsintegration verstärkt. Mit dem Aufbau eines Assessmentcenters, welches die Lücke zwischen Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe schliessen soll, sowie der Umsetzung der aktuellsten Revision der Invalidenversicherung ist in den kommenden Jahren eine weitere Intensivierung der IIZ im Kanton geplant.

Kinderchalets im Park des Hofguts Mapprach in Zeglingen

Das Kinderchalet aus dem Jahr 1897 wird in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen und im Park des Hofguts Mapprach in Zeglingen neu aufgestellt. Die handwerklich gut gebaute und reich ausgestattete Kleinbaute ist ein wertvolles Zeugnis der Kulturgeschichte des 19. Jahrhunderts. Am neuen Standort ergänzt das Kinderchalet die bestehende Ausstattung des Parks vorzüglich.

Unterstützung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen Januar und Juni 2022 aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, werden an vier Unternehmen insgesamt rund 65'500 Franken ausbezahlt.


title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr

content_de:
Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft und das Amt für Wald beider Basel rufen wegen der anhaltenden Trockenheit zur Vorsicht mit Feuern im Freien auf.

In der ganzen Region ist in den vergangenen Wochen zu wenig Niederschlag gefallen. Es ist absehbar, dass es auch in den nächsten Tagen keine flächendeckenden, markanten Niederschläge geben wird. Zurzeit geht die grösste Gefahr von Picknickfeuern im Wald und an Waldrändern aus. Gefährlich sind auch weggeworfene Raucherwaren. Die Situation erfordert allgemein einen sehr vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald. Gleichzeitig wird die Waldbrandgefahr auf die Stufe 3 (orange) angehoben, dies vorläufig noch ohne Massnahmen (Verbote).

Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Wald rufen die Bevölkerung auf, folgende Verhaltensempfehlungen zu beachten:

• Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg;
• Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer vor allem wenn es windet;
• Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von mitgenommenen Gartengrills und improvisierten Feuerstellen (Wurzelbrände unter der Oberfläche);
• Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras);
• Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung;
• Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig.

Der Kantonale Krisenstab (KKS) und das Amt für Wald danken für Ihre Vorsicht.

www.kks.bl.ch / FAQ‘sE-Mail: kks@bl.ch (Antwort in der Regel innerhalb von 24 Stunden)

www.waldbrandgefahr.ch


content_de:
 Beitragszusicherung aus dem Swisslos Sportfonds an das Projekt Streetworkout-Anlagen im Kanton Basel-Landschaft

                 Der Regierungsrat hat einen Beitrag an insgesamt acht neue Streetworkout-Anlagen gesprochen.

                Streetworkout  ist kreatives Krafttraining mit dem eigenen Körpergewicht in einer  urbanen Umgebung. Das beste und immer noch modernste Trainingsgerät ist  der eigene Körper. Die Streetworkout-Anlage ermöglicht eine Vielzahl von  Kraftübungen, je nach aktueller körperlicher Fitness. Die Mittel für  die Breitensportaktion Streetworkout-Anlagen werden anteilmässig aus dem  Swisslos Sportfonds und von den Gemeinden sichergestellt. 60 Prozent  der anfallenden Gesamtkosten, was einem Beitrag von gegen 30‘000 Franken  pro Anlage entspricht, wird durch den Sportfonds subventioniert. Die  jeweiligen Bauvorhaben koordiniert das Sportamt Baselland zusammen mit  den interessierten Gemeinden. Mindestens eine Anlage sollte in jedem  Bezirk des Kantons entstehen.

                Am 31. August 2015 ist in  Birsfelden die erste Streetworkout-Anlage im Kanton Basel-Landschaft  eröffnet worden. Erste Erfahrungen zeigen, dass die neu erstellte Anlage  sehr gut besucht wird und eine breite Bevölkerungsgruppe anspricht. Die  Errichtung von weiteren Streetworkout-Anlagen ist im Jahr 2016 geplant.  Interessierte Gemeinden können sich mit dem Sportamt in Verbindung  setzen.

                Schon in der Vergangenheit unterstützte der Regierungsrat  Breitensportaktionen aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds, wie  Finnenbahnen, Street-Soccer-, Beachvolleyball- und  Streetbasketballanlagen sowie Bewegungsparks.

 Für Rückfragen

                Christian Saladin, Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01


title_de: Suizid von eritreischer Asylsuchender

content_de:
 Eine Asylsuchende aus Eritrea hat sich am vergangenen Samstag in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie (KPP) Liestal das Leben genommen. Ein Versuch, die Eritreerin an den zuständigen Dublin-Staat zu überstellen, war zuvor an ihrem Widerstand gescheitert.

                Die alleinstehende Mutter von drei Kleinkindern hätte im Oktober gemäss dem Dublin-Abkommen nach Italien überstellt werden sollen. Die Überstellung nach Italien war vom Bundesamt für Migration entschieden und von Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.

                Nach dem Überstellungsversuch im Oktober ergaben medizinische Abklärungen, dass die Asylsuchende nicht reisefähig war. Deshalb sahen die Baselbieter Behörden von einem erneuten Überstellungsversuch ab und übergaben sie in medizinisch-psychiatrische Betreuung. Die Eritreerin und ihre Kinder wären nach Ablauf der Dublin-Fristen in der Schweiz aufgenommen worden.

                Die involvierten Behörden sind bestürzt über die tragische Entwicklung. Die drei Kinder sind einstweilen bei Pflegefamilien untergebracht.

 Infokasten Dublin-Abkommen:

                Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Angehörige aus Drittstaaten (Nicht-Europa) in denjenigen Dublin-Mitgliedstaat überstellt werden, wo sie Asylgesuche gestellt haben oder hätten stellen können.

                Liestal, 19. November 2012


content_de:
Mit dem Ressourcenprojekt Leimental soll der Eintrag von Pflanzenschutzmitteln (PSM) von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Höfen in die Gewässer nachhaltig reduziert werden. Die Arbeiten des vierten Projektjahres sind abgeschlossen und zur Halbzeit liegen erste erfolgversprechende Erkenntnisse vor. Der Regierungsrat hat den aktuellen Projektstand zur Kenntnis genommen.

Das Projekt soll aufzeigen, welche Methoden innerhalb der landwirtschaftlichen Praxis zu einem erfolgreichen Gewässerschutz führen. Der Massnahmenkatalog beinhaltet vertiefte Fortbildungen, betriebliche Verfahren auf den Flächen sowie bauliche Massnahmen auf den Höfen. Die Landwirte haben freiwillig am Projekt teilgenommen. Es wurden Beratungsgespräche mit den Landwirten durchgeführt, Felddemonstrationen organisiert, Weiterbildungskurse finanziert und Experten für Diskussionsrunden eingeladen. Die Veranstaltungen wurden gut besucht.

Die bisherigen Erfahrungen der veränderten Bewirtschaftungsweise haben gezeigt, dass die Massnahmen nach einer anfänglichen Umstellungsphase keine Ertragseinbussen zur Folge haben. Zeit- und Mitteleinsparung stehen im Gleichgewicht zu den Resultaten. Deshalb wird auf Grundlage der wissenschaftlichen Begleitung durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) gemeinsam mit dem Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung geprüft, ob diese Massnahmen künftig auch auf weitere Betriebe im Kanton übertragen werden können.

Die gesammelten Erfahrungen zum Umgang und zur Wirkung von Anlagen zur Reinigung von pflanzenschutzmittelhaltigen Abwässern haben sich inzwischen in der ganzen Schweiz bewährt. Der Bund stellt für deren Realisierung seit 2020 finanzielle Unterstützungen zur Verfügung. Aus diesem Grund hat das AUE im ganzen Kanton bis 2023 Betriebskontrollen und -beratungen dort vorgesehen, wo die Entsorgung von PSM-haltigem Waschwasser bisher nicht bekannt oder geregelt ist. Infolgedessen kann mittelfristig auch ausserhalb des Projektgebietes erwartet werden, dass weniger pflanzenschutzmittelhaltiges Abwasser in die Gewässer gelangen wird.

Das vom AUE durchgeführte Ressourcenprojekt Leimental (RPL) ist Teil des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutzmittel und wird zu 80 Prozent vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) finanziert.


title_de: Kantonaler Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion führt Velo-Versteigerung durch

content_de:
                Die Velo-Versteigerung findet am 3. Oktober 2008 ab 14 Uhr in der Schafir & Mugglin-Halle an der Frenkendörferstrasse 17b in Liestal statt. Es werden rund 160 gut erhaltene Velos in 2 Kategorien versteigert. Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr. Die Velos können ab 13.00 Uhr besichtigt werden. Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                Für Auskünfte steht Herr Berardino Barbati, Leiter des Fundbüros und Verwertungsdienstes (Tel. 061 552 71 40) zur Verfügung.


title_de: Regierungsrat setzt Erich Straumann als Gemeinderats-Statthalter von Hersberg ein

content_de:
                Noch nie musste der Kanton Basel-Landschaft in seiner 175jährigen Geschichte einer Gemeinde die Selbstverwaltung ganz oder teilweise entziehen. Heute konnte der Regierungsrat nicht mehr anders und musste gegenüber der Gemeinde Hersberg aufsichtsrechtliche Massnahmen anordnen. Als Gemeinderats-Statthalter hat der Regierungsrat mit heutigem Beschluss Erich Straumann, ehemaliges Mitglied des Baselbieter Regierungsrates und ehemaliger Gemeindepräsident von Wintersingen, berufen.

                Der Regierungsrat hat heute in einer Lagebeurteilung festgestellt, dass die Gemeinde Hersberg nach wie vor nicht in der Lage ist, ihren Gemeinderat vollständig zu besetzen, und dass darum jetzt mittelfristige Aufsichtsmassnahmen getroffen werden müssen. Das Gemeindegesetz schreibt in § 171 vor, dass der Regierungsrat gegenüber einer Gemeinde, die nicht in der Lage ist, ihre Behörden zu bestellen, Aufsichtsmassnahmen verfügen muss. Die gesetzliche Aufsichtsmassnahme für einen solchen Fall ist der teilweise Entzug der Selbstverwaltung und der Einsatz einer kantonal bevollmächtigten Person.

                Der Regierungsrat hat folglich heute der Einwohnergemeinde Hersberg die Selbstverwaltung teilweise entzogen und aufsichtsrechtlich angeordnet, dass Hersberg die beiden vakanten Sitze im Gemeinderat bis auf weiteres nicht selbst besetzen darf. Diese Massnahme ist zunächst auf ein Jahr befristet. Sollten es die Verhältnisse in Hersberg erlauben, wird der Regierungsrat die Massnahme vorzeitig aufheben. Die Frist kann vom Regierungsrat nach Bedarf auch verlängert werden.

                Der Regierungsrat hat weiter beschlossen, dass die beiden vakanten Gemeinderatssitze durch eine kantonal bevollmächtigte Person substituiert werden. Die Funktion dieser Person kann somit als "Gemeinderats-Verweser" oder "Gemeinderats-Statthalter" bezeichnet werden. Als Gemeinderats-Statthalter hat der Regierungsrat Erich Straumann, ehemaliges Mitglied des Baselbieter Regierungsrates und ehemaliger Gemeindepräsident von Wintersingen, berufen. Der Gemeinderat von Hersberg besteht nun also bis auf weiteres aus dem von der Regierung eingesetzten Gemeinderats-Statthalter Erich Straumann sowie aus dem von den Hersberger Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gewählten Florian Kron. Der Regierungsrat hat dem Gemeinderats-Statthalter die Gemeindepräsidiumsfunktion zugeordnet, was heisst, dass Erich Straumann der Stichentscheid in Gemeinderatssitzungen zukommt und dass er künftig die Gemeindeversammlungen leitet.

                Der Gemeinderats-Statthalter Erich Straumann hat nicht nur den Auftrag, zusammen mit Florian Kron und mit der neuen Gemeindeverwalterin Madeleine Ullinger die Tagesgeschäfte weiterzuführen, sondern er soll vor allem eine tragfähige und nachhaltige Lösung für die Zukunft von Hersberg anstreben und umsetzen.

                Diese Lösung kann entweder im ordnungsgemässen Bestellen der Behörden bestehen, also in einer Stärkung der politischen Selbstverwaltung durch Komplettierung des dreiköpfigen Gemeinderates und der übrigen Behörden, oder in einer verstärkten Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Nachbargemeinden oder in einer Fusion mit einer anderen Gemeinde.

                Für die neue Amtsperiode 2008 - 2012 konnte die Einwohnergemeinde Hersberg bekanntlich im dreiköpfigen Gemeinderat nur einen Sitz mit Florian Kron besetzen. In mehreren Anläufen war es der Gemeinde nicht gelungen, die beiden vakanten Sitze im Gemeinderat zu besetzen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hatte deshalb am 1. Juli 2008 als Sofortmassnahme beschlossen, dem Gemeinderat von Hersberg - gestützt auf das Gemeindegesetz - zu bewilligen, dass er seine Beschlüsse durch das einzige Mitglied Florian Kron fassen kann. Diese Bewilligung hatte der Regierungsrat bis zum 30. September 2008 befristet, um Zeit für eine seriöse Vorbereitung mittelfristiger Aufsichtsmassnahmen zu gewinnen.

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                 Hintergrundinformationen
                [PDF]

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                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

                >>>
                 Referat Gemeinderats-Statthalter Erich Straumann
                 [PDF]

                Liestal, 16. September 2008


title_de: Ausgezeichnete Verpflegung im Chinderhuus Pumuckl in Pratteln

content_de:
 Das Chinderhuus Pumuckl bietet den betreuten Kindern ein altersentsprechendes, ausgewogenes und saisonales Essen an. Für dieses grosse Engagement wurde es nun im Rahmen des Programms „schnitz und drunder“ des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet.

                Vielen Eltern ist heutzutage eine gesunde Ernährung ihrer Kinder wichtig. Diese Eltern werden bewusst ein Betreuungsangebot wählen, das Wert auf eine ausgewogene Verpflegung legt. Das Chinderhuus Pumuckl hat dieses Bedürfnis erkannt und fördert die Entwicklung der Kinder gezielt durch ausgeglichene Mahlzeiten.

 Verpflegung mit Qualität hat viele Vorteile

                Die Kleinen profitieren nicht nur körperlich von einer ausgewogenen Verpflegung. Sie erfahren durch das aktive Mitkochen die Lebensmittel sinnlich und bekommen einen natürlichen Bezug dazu. Saisonale und regionale Produkte lassen die Kinder die Jahreszeiten besser wahrnehmen und leisten einen Beitrag zur Umwelterziehung. Die Mahlzeiten werden mit Freude und Sorgfalt gekocht. Das spüren die Kinder und entwickeln mehr Freude am Essen. Und nicht zuletzt unterstützt eine kindgerechte Ess- und Tischkultur auch die Eltern in Ihrer Erziehungsaufgabe.

 Individuelle Beratung mit Auszeichnung

                “schnitz und drunder“ bietet ein Beratungspaket an, welches Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendheimen, Tagesfamilien, Mittagstischen und Schulen hilft, diese Aspekte einer ausgewogenen Verpflegung in ihrem Angebot umzusetzen. Sie können nach der erfolgreichen Projektteilnahme sogar eine kantonale Auszeichnung entgegennehmen. „schnitz und drunder“ ist ein Teilprojekt der „aktion gesundes körpergewicht“ des Kantons Basel-Landschaft und wir von Gesundheitsförderung Schweiz unterstützt. Detaillierte Informationen und Anmeldung zur Teilnahme:

                Hauswirtschaftliche Fachschule Ebenrain, Maya Mohler, 061 552 21 32,
                 maya.mohler@bl.ch
                ,

 www.schnitzunddrunder.bl.ch

 Weitere Auskünfte:

                Irène Renz, Gesundheitsförderung Baselland, 061 552 62 86

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

                Liestal, 27. November 2008


title_de: Weiterführung der Beteiligung am EPZ CSEM

content_de:
 Regierungsrat beantragt die Weiterführung der Beteiligung am Entwicklungszentrum für Polytronics des Centre Suisse d'Électrotechnique et Microtechnique (EPZ CSEM)

                Am 23. April 2009 stimmte der Landrat einem Verpflichtungskredit von CHF 15 Mio. für die Ansiedlung des EZP CSEM in Muttenz zu. Mittlerweile ist EZP CSEM bestens in der Region verankert. Für Industrie und KMU steht damit im Kanton Basel-Landschaft ein Ansprechpartner für Technologiefragen im Zusammenhang mit Polytronik zur Verfügung.

                Das EZP CSEM weist exzellente Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus und betreibt vorbildliche Nachwuchsförderung. Mit der Weiterführung der Beteiligung am EZP CSEM in Muttenz wird in konkreter Weise zur Erreichung mehrerer Ziele des Regierungsprogramms 2012-2015 beigetragen. Darüber hinaus entspricht die Forschungsausrichtung des EZP CSEM der regierungsrätlichen Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Im Hinblick auf die positive Wirkung auf den regionalen Wirtschafts- und Wissensstandort und der hervorragenden Leistungen und Aktivitäten des EZP CSEM Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 15 Mio. für die Jahre 2014 bis 2018.

                Für Rückfragen: Jacqueline Weber, Akademische Mitarbeiterin, Stabstelle Hochschulen, Tel. 061 552 53 80


title_de: Regierung unterstützt die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten auch in Privatspitälern finanziell

content_de:
Der Regierungsrat unterstützt die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in den Privatspitälern in den Jahren 2020 bis 2022 erneut mit insgesamt mit 1,3 Millionen Franken. Er hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet.

Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen, namentlich die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in den Spitälern sind nicht durch die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) definierten Tarife gedeckt. Da der Kanton ein Interesse daran hat, dass Ärztinnen und Ärzte zum Facharzttitel weitergebildet werden, beteiligt er sich im Rahmen der Empfehlung der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) mit 15'000 Franken je Vollzeitstelle an der Finanzierung der Weiterbildung. Die Zahlungen an die Spitäler sind abhängig von der tatsächlichen Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung bis zum ersten Facharzttitel in den Kliniken. Es liegt grundsätzlich im Interesse der Bevölkerung und des Kantons, dass eine ausreichende Anzahl Ärztinnen und Ärzte bis zum Facharzt weitergebildet werden, um die künftige Verfügbarkeit von Fachpersonal in den Kliniken und in der freien Praxis sicherzustellen.

Für die Jahre 2014 bis 2016 ging der Kanton Basel-Landschaft von jährlichen Zahlungen von 345'000 Franken aus. Aufgrund einer erhöhten Weiterbildungstätigkeit in den Baselbieter Privat-Kliniken, die vom Kanton erwünscht ist, wurde für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils ein Betrag von 435'000 Franken veranschlagt, der nun für die Jahre 2020 bis 2022 beibehalten werden soll. Der Gesamtbetrag, den er dem Landrat beantragt, beläuft sich somit auf 1,3 Millionen Franken. Die entsprechenden Unterstützungsbeiträge für das Kantonsspital Baselland wurden vom Landrat bereits am 30. Januar 2020 bewilligt.

> Landratsvorlage


title_de: Deutlich geringere Steuerausfälle aus USR III erwartet

content_de:
Der Regierungsrat erwartet ab 2024 deutlich geringere Steuerausfälle als Folge der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Im Jahr 2024 werden unter Berücksichtigung der Kompensationsmassnahmen aktuell 4 Millionen Franken Mindererträge beim Kanton, 2 Millionen Mindererträge bei den Gemeinden und knapp 350'000 Franken Mindererträge bei den Landeskirchen erwartet.

Die Steuermindereinnahmen als Folge der USR III werden ab dem Jahr 2024 deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Die kantonale Steuerverwaltung hat in Kenntnis der neusten Entwicklungen von Baselbieter Unternehmen und unter Berücksichtigung eines jährlichen Wachstums von 2,5 Prozent bei der Gewinnentwicklung juristischer Personen neue Berechnungen vorgenommen. Für das Jahr 2024 betragen die Mindereinnahmen neu voraussichtlich 4 Millionen Franken beim Kanton, 2 Millionen Franken bei den Gemeinden und knapp 350'000 Franken bei den Landeskirchen.

Für die Jahre 2019 – 2023 ist für die heutigen Statusgesellschaften eine Übergangsfrist vorgesehen. In dieser Übergangsfrist werden diese Gesellschaften noch nicht in vollem Umfang mit den neuen Steuersätzen besteuert. Ab dem Jahr 2024 soll dann gemäss aktueller Planung der neue effektive Steuersatz von ungefähr 13,9 Prozent für alle Gesellschaften gelten. Dies wird zu einer entsprechenden Erhöhung der Steuerlast bei den Statusgesellschaften führen. Die allgemeine Steuersatzsenkung wird dadurch zusammen mit den übrigen Massnahmen zu einem guten Teil kompensiert. In der Übergangsperiode von 2019 – 2023 werden hingegen Mindereinnahmen von 23 Millionen bis 29 Millionen Franken bei der Staatssteuer, 11 Millionen bis 16 Millionen Franken bei den Gemeinden und 1,3 bis 1,6 Millionen Franken bei den Landeskirchen erwartet.

Unsicherheit bei den Berechnungen bleibt bestehen
Die Quantifizierung der Steuerausfälle als Folge der USR III ist äusserst schwierig. So kann z. B. das zukünftige Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Es ist unklar, ob Sitzverlegungen oder Geschäftsverlagerungen ins Ausland oder in andere Kantone erfolgen oder aber ob neue Unternehmen in den Kanton Basel-Landschaft zuziehen werden. Den neuen Berechnungen ist jedoch eine jährlich um 2,5 Prozent wachsende Gewinnsteuerbasis zu Grunde gelegt. Die Auswirkungen der Patentbox und der Inputförderung sind nur schwer abschätzbar; sie sind mit einem Einschlag von 15 Prozent auf der Gewinnsteuerbasis berücksichtigt. Schliesslich kann auch die effektive Höhe des neuen Bundessteueranteils betragsmässig lediglich geschätzt und nicht exakt vorausgesagt werden. Ebenso wenig sind zum heutigen Zeitpunkt die konkreten Auswirkungen auf den NFA bekannt. Entsprechend handelt es sich bei der Berechnung der Mindereinnahmen zwangsläufig um bestmögliche Schätzungen, welche auf dem gegenwärtigen Kenntnisstand und einer Vielzahl von Annahmen beruhen. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 werden die Berechnungen zur USR III erneut überprüft.

Umsetzung der USR III im Kanton Basel-Landschaft
Bereits im August hat der Regierungsrat die strategischen Eckwerte zur Umsetzung der USR III bekannt gegeben. Er plant diese Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Bei der Patentbox sollen Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern im Baselbiet um 90 Prozent entlastet werden. Die Forschung und Entwicklung im Inland will der Kanton Basel-Landschaft mit erhöhten Abzügen fördern. Hier soll aber nicht die maximale Entlastung von 150 Prozent berücksichtigt werden. Auf die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (NID) verzichtet die Regierung. Die gesamte Entlastung durch alle Ersatzmassnahmen darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 80 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze zwischen 50 und 70 Prozent.

Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt werden. Ab dem Jahr 2024 soll der effektive Steuersatz bei der Gewinnsteuer für Bund, Kanton, Gemeinden und Kirche ungefähr 13,9 Prozent betragen. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.

Voraussetzung für die Steuersatzsenkung bei der Gewinnsteuer ist eine Gegenfinanzierung. Diese besteht gemäss den Plänen der Regierung aus zwei Elementen: Erstens aus einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Das zweite Element der Gegenfinanzierung ist die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent ab dem Jahr 2019. Vom erhöhten Bundessteueranteil sollen auch die Gemeinden und die Landeskirche anteilsmässig profitieren.

Gestaffelte Gewinnsteuersatzsenkung auf 13.94 Prozent

Kanton in MCHF

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Differenz zu 2019 alt

-45

-41

-37

-52

-48

-28

Ausgleichszahlung Bund

18

19

19

20

20

21

Teilbesteuerung

3

3

3

3

3

3

Saldo Kanton

-23

-19

-15

-29

-25

-4

Gemeinden in MCHF

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Differenz zu 2019 alt

-23

-21

-19

-29

-27

-15

Ausgleichszahlung Bund

10

10

11

11

11

11

Teilbesteuerung

2

2

2

2

2

2

Saldo Gemeinden

-11

-9

-6

-16

-14

-2

Kirchen in MCHF

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Differenz zu 2019 alt

-2.24

-2.05

-1.85

-2.60

-2.42

-1.38

Ausgleichszahlung Bund

0.92

0.94

0.97

0.99

1.02

1.04

Saldo Kirchen

-1.32

-1.11

-0.89

-1.61

-1.41

-0.34

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, FKD, Telefon 061 552 52 71.


title_de: Gendertag – Zukunftstag 2015: Ein bewährtes Projekt mit grosser Wirkung

content_de:
                Wie an jedem zweiten Donnerstag im November, fand auch in diesem Jahr der Nationale Zukunftstag (NZT) – in Baselland «Gendertag – Zukunftstag BL» – statt. Nicht nur unter dem Motto «Seitenwechsel für Mädchen und Jungs» wagten Schülerinnen und Schüler mutige Schritte in unbekannte Berufe.

                Tausende von Mädchen und Jungen ergriffen die Chance, erwachsene Bezugspersonen zu begleiten, neue Berufsfelder kennenzulernen oder an einem Seitenwechsel teilzunehmen. Schweizweit sowie im Fürstentum Liechtenstein führten 541 Betriebe, Fach- und Hochschulen Spezialprojekte durch und boten insgesamt 4‘392 Projektplätze an. Zum 15-jährigen Bestehen lancierte der NZT ausserdem auch zwei neue Projekte, die in kürzester Zeit in fast allen Regionen ausgebucht waren. Neben bewährten Spezialprojekten wie «Mädchen-Technik-los!» oder «Mädchen-Informatik-los!» schlüpften erstmals 102 Mädchen in die Rolle einer Landwirtin. Die Jungen erlebten den Seitenwechsel in Spezialprojekten wie «Ein Tag als Profibetreuer» oder «Abenteuer Schule geben». 97 Jungs erprobten ihr Geschick erstmalig im Beruf des Tierarztes.

                Im Kanton Baselland wurden Schülerinnen und Schüler u.a. dazu eingeladen, die Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung kennenzulernen. So verbrachten drei Jungen den Gendertag bei der Gleichstellung BL, wo sie sich neugierig mit der vielfältigen Gleichstellungsarbeit auseinandersetzten und interessiert die (Un-)Gleichstellung der Geschlechter diskutierten. Auch beim Amt für Wald beider Basel bekamen vier junge Schülerinnen einen Einblick in die Berufe der Forstwartin und Waldpädagogin und des Kreisforstingenieurs.

                Seit 15 Jahren leistet der Nationale Zukunftstag Pionierarbeit darin, Jugendliche für eine offene Berufswahl zu begeistern und für vielfältige Lebensentwürfe zu sensibilisieren. Eine 2015 vom  Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) finanzierte
                 Wirkungsevaluation
                des Nationalen Zukunftstags belegt den Erfolg des Projekttags. Das Evaluationsteam kommt zu dem Schluss, dass der NZT trotz der vergleichsweise bescheiden eingesetzten Mittel, eine beachtliche Ausstrahlung und Wirkung erzielt.

                Speziell
                 Baselland
                überzeugt auf ganzer Linie. Erstmals haben in Baselland die Primarschulen mit den 6. Klassen am Gendertag – Zukunftstag BL teilgenommen. Die Evaluation betont jedoch auch, dass der NZT nur ein «Puzzleteil» von vielen Faktoren darstellt, die eine Öffnung der Berufswahl beeinflussen. Angesichts der wachsenden Beteiligung von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schulen und Betrieben am diesjährigen Zukunftstag wird deutlich, welche grosse Dynamik ein solches  «Puzzleteil» für die Öffnung der Berufswahl entfalten kann.

 Flyer Gendertag – Zukunftstag BL 2015
                ;
                 Medieninformation Evaluation Gendertag – Zukunftstag
                ;
                 Medienbericht Volksstimme


title_de: Grabenring Allschwil: Ausgabenbewilligung für Umbau in einen Kreisel

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Der bestehende lichtsignalgesteuerte Knoten Grabenring in der Gemeinde Allschwil ist in den Spitzenstunden stark überlastet. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat für den Umbau des Knotens Grabenring / Hegenheimermattweg in Allschwil in einen Kreisel die erforderliche einmalige Ausgabe von drei Millionen Franken.

Der Grabenring in der Gemeinde Allschwil ist Bestandteil des kantonalen Strassennetzes und bildet als Hauptverkehrsstrasse am Knoten Grabenring / Hegenheimermattweg den westlichen Zugang zum Entwicklungsstandort Bachgraben. Neben der Erschliessung über baselstädtisches Gebiet bildet dieser Knoten somit die einzige Zu- und Wegfahrtmöglichkeit aus dem Baselbiet.

Der bestehende lichtsignalgesteuerte Knoten ist in den Spitzenstunden bereits heute stark überlastet. Mit Rückstaus auf allen Knotenzufahrten wird der Betrieb des öffentlichen Verkehrs bedeutend beeinträchtigt. In den letzten Jahren wurden grosse Anstrengungen zur besseren Erschliessung des Bachgrabengebiets unternommen (neuer Kreisel Grabenring / Baslerstrasse in Allschwil, neuer Kreisel Luzernerring / Wasgenring auf Seite Basel-Stadt, verbesserte ÖV-Erschliessung). Der Knoten Grabenring / Hegenheimermattweg bildet momentan den grössten Kapazitätsengpass im Strassennetz zur Erschliessung des Bachgrabengebiets.

Die Kantonsstrasse Grabenring ist im Abschnitt des projektierten Kreisels in einem derart schlechten Zustand, dass der Strassenkörper in den nächsten Jahren erneuert werden muss. Auch der Betrieb der bestehenden Lichtsignalanlage kann aus Altersgründen nicht mehr lange gewährleistet werden, wodurch ein Ersatz dieser Anlage ansteht

Mit dem projektierten 24-Meter-Kreisel soll die Leistungsfähigkeit des Knotens für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr gesteigert und zugleich die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund drei Millionen Franken. Die Gemeinde Allschwil beteiligt sich mit einem Betrag von voraussichtlich 900‘000 Franken an den Kosten. Als Bestandteil des Agglomerationsprogramms Basel (2. Generation) ist eine Mitfinanzierung des Bundes vorgesehen.

> Landratsvorlage