title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/185: «Mobilitäts-/Verkehrsplanung für alle!»

Mit der Interpellation werden Fragen zur Berücksichtigung von Genderaspekten und den vielfältigen Nutzergruppen in der kantonalen Verkehrsplanung gestellt. In seiner Antwort führt der Regierungsrat u.a. aus, dass die unterschiedlichen Nutzergruppen in den Datengrundlagen (z. B. aus grösseren Bevölkerungsbefragungen) mehrheitlich gut abgebildet sind und deren Bedürfnisse in der konkreten Projektbearbeitung berücksichtigt werden.

Beantwortung der Interpellation 2021/260: «Schutz von Oberflächengewässern vor Pflanzenschutzmitteln: wie erfolgen die Kontrollen?»

Für eine nachhaltige Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in Oberflächengewässern sind unterschiedliche Massnahmen in Abhängigkeit der Eintragspfade notwendig. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung überprüfen die Umsetzung der Massnahmen und führen Kontrollen gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben durch. Diese Kontrollen werden für den Gewässerschutz alle vier Jahre und für den ökologischen Leistungsausweis alle acht Jahre durchgeführt.

Beantwortung der Interpellation 2021/262: «Meldeadresse für wohnungslose Personen»

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner benötigt grundsätzlich für die Anmeldung eine physische Adresse in einer Gemeinde. Personen ohne festen Wohnsitz in einer Gemeinde (z. B. Obdachlose) werden in einen fiktiven Haushalt ohne Adresse angemeldet. Darüber hinaus können die Gemeinden für Personen ohne Adresse eine Zustelladresse im Einwohnerregister erfassen. Zur Verhinderung einer Nicht-Anmeldung bei einer neuen Gemeinde nach einem Wegzug findet unter den Gemeinden ein elektronischer Meldeaustausch statt (u.a. auch per digitalem E-Umzug), ebenso ist im Kanton Basel-Landschaft die Drittmeldepflicht von Wohnungsvermietern und -vermieterinnen an die Einwohnergemeinden gesetzlich vorgeschrieben

Beantwortung der Interpellation 2021/316: «Illegale Tierimporte»

Die Kontrolle von Haltungs- und Aufzuchtbedingungen aus dubiosen Zuchtstätten durch Schweizer Behörden im Ausland ist nicht realisierbar. Allfällige Massnahmen (wie beispielsweise Informationskampagnen) müssten an potenzielle Käufer in der Schweiz gerichtet sein.

Beantwortung der Interpellation 2021/328: «Forderungen des Gesundheitspersonals am Tag der Pflege»

Zusammenfassend ist der Regierungsrat der Ansicht, dass Verhandlungen über Verbesserungen von Arbeitsbedingungen von den Sozialpartnern geführt werden müssen.

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/383: Genitalbeschneidungen von Mädchen im Baselbiet

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass mit dem Pilotprojekt, welches bikantonal weitergeführt wird, positive Erfahrungen gezogen werden können und diese in die weitere Projektarbeit einfliessen werden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2019/630: «Ein klimaneutrales Baselbiet»

Der Kanton kann die Zielvorgaben des Pariser Klimaabkommens erreichen. Dazu sind weitere Massnahmen notwendig, wie sie im Statusbericht Klima bereits dargelegt sind. Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind gross und können durch den Kanton nur in enger Zusammenarbeit der verschiedenen Fachbereiche, der Bevölkerung sowie in Abhängigkeit mit der nationalen und internationalen Entwicklung umgesetzt werden.

Sammelvorlage betreffend 20 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Juli 2020 bis Mai 2021

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, 20 Schlussabrechnungen von altrechtlichen Verpflichtungskrediten zuzustimmen.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Änderung der Covid-19-Verordnung 3 betreffend die Anpassung der nationalen Testungsstrategie

Der Regierungsrat hat sich zur vorgesehenen «Anhörung der Kantone zur Änderung der Covid-19-Verordnung 3 betreffend die Anpassung der nationalen Testungsstrategie» vernehmen lassen. Er begrüsst grundsätzlich die Vorschläge des Bundesrats, steht den vorgestellten Anpassungen aber in einigen Punkten kritisch gegenüber.

Teilrevision der Verordnung über die politischen Rechte und Totalrevision der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe

Der Regierungsrat begrüsst die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs für die elektronische Stimmabgabe. Der Regierungsrat will aber in erster Priorität die vorhandenen Ressourcen für Erleichterungen für Wirtschaft und Bevölkerung im digitalen Austausch mit der kantonalen Verwaltung einsetzen und vorantreiben.

Unternehmensentlastungsgesetz (UEG)

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Bemühungen zur Reduktion von Regulierungskosten und zum Abbau von administrativen Belastungen für Unternehmen auf allen Staatsebenen. Beim Vorentwurf des UEG stellt sich aber die Frage, ob tatsächlich ein vorteilhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis der neuen Massnahmen gegeben ist. Die vorgesehenen zwingenden kantonalen Verpflichtungen bezüglich einer zentralen elektronischen Plattform für Behördengänge sind im UEG zu streichen. Dies ist ein unverhältnismässig starker Eingriff des Bundes in die Autonomie der Kantone. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass mit dem Projekt Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) bereits in einem kooperativen Ansatz zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden die gemeinsame E-Government-Landschaft gestaltet wird. Von Seiten Unternehmen werden hierbei zeitnah digitale Veränderungen und Reformen sowie administrative Erleichterungen erwartet, die in Richtung eines gemeinsamen Datenraums gehen.

Einführung einer Regulierungsbremse

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Bemühungen zur Reduktion von Regulierungskosten und zum Abbau von administrativen Belastungen für Unternehmen auf allen Staatsebenen. Die Einführung einer Regulierungsbremse und die dafür notwendigen Änderungen der Bundesverfassung und des Parlamentsgesetzes sieht der Regierungsrat aber kritisch. Aufgrund von staatspolitischen Auswirkungen und auch aufgrund von allfälligen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen geht die geplante Reform zu weit.

Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475: «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die Absicht des Bundesrats im Zusammenhang mit dem Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». So erachtet er, die Berücksichtigung des Risikos einer Grundwasserkontamination durch Metaboliten als zwingend und die Reduktion der Stickstoffüberschüsse bis 2030 um 20 % als Minimalziel. Allerdings enthält aus Sicht des Regierungsrats das Verordnungspaket nur ausreichend konkrete Vorschläge für eine Reduktion um rund 10 %, sodass noch Verbesserungs- bzw. Konkretisierungsbedarf für weitere Vorgaben besteht. Auch ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, dass bei der Erarbeitung der neuen Produktionssystembeiträge die Beweislast weiterhin beim Landwirt bleibt, wie dies heute beim Ökologischen Leistungsnachweis ÖLN bereits der Fall ist.

Sicherheitspolitischer Bericht 2021 des Bundesrats

Der Regierungsrat beurteilt in seiner Stellungnahme den Entwurf des «Sicherheitspolitischen Berichts 2021» als realistischen Überblick über die gegenwärtigen sicherheitsrelevanten Entwicklungen auf dem europäischen Kontinent und in der Welt. Aus seiner Sicht bietet der Bericht eine zukunftsorientierte und taugliche sicherheitspolitische Lagebeurteilung. Allerdings hält der Regierungsrat den Berichtsentwurf in einigen Themenbereichen noch für verbesserungsfähig, wozu er dem Bundesrat konkrete Formulierungsvorschläge unterbreitet.

Vorläuferstoffverordnung des Bundesrats

In seiner Stellungnahme stimmt der Regierungsrat im Grundsatz der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe zu. Er bittet den Bundesrat aber, einzelne Punkte nochmals überprüfen und bereinigen zu lassen. So erachtet der Regierungsrat die Aufbewahrungsfristen für Informationen in der Bewilligungsdatenbank als zu lang und die Zuständigkeitsregelung für den Gesetzesvollzug als präzisierungsbedürftig.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Kantonaler Tarifvertrag Tarmed genehmigt

                Der Baselbieter Regierungsrat hat den Vertrag vom 15. Dezember 2010 über den ambulanten Arzttarif Tarmed zwischen dem Krankenversicherer-Verband Santésuisse und der Ärztegesellschaft Baselland genehmigt. Die Tarifpartner haben sich auf einen Taxpunktwert von 91 Rappen geeinigt. Der neue Tarmed-Tarifvertrag gilt rückwirkend ab 1. Januar 2011.

                Auskünfte: Urs Knecht, Generalsekretariat Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 09, E-Mail:
                 urs.knecht@bl.ch

 Vernehmlassung: Baselbieter Regierung begrüsst vorgeschlagene Anpassung der Energieetikette für Personenwagen

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das  Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Änderungsentwurf der Energieverordnung (EnV) über Angaben auf der Energieetikette von neuen Personenwagen.

                Allerdings führt die Regierung Vorbehalte an: Problematisch ist die gewichtsrelativierende Bewertung der Fahrzeuge. Diese führt dazu, dass die umweltschonendsten und emissionsärmsten Fahrzeuge auch zukünftig nicht zwingend in der Klasse A zu finden sind, währenddessen schwere, vergleichsweise emissionsintensive Fahrzeuge fragwürdigerweise zur A-Klasse gehören können. Die vorgeschlagenen Anpassungen bevorzugen ausserdem die lufthygienisch problematischen Dieselfahrzeuge. Dieselmotoren weisen derzeit dreifach höhere Stickoxidemissionen (NOx) auf als Benziner. Schliesslich wünscht die Regierung, dass der Geltungsbereich der Energieetikette von den Personenwagen schrittweise auch auf weitere Fahrzeugkategorien (wie Lieferwagen, leichte Nutzfahrzeuge, Kleinbusse, Motorräder) ausgeweitet werden soll.

                Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Telefon 061 552 55 21

 Basel-Landschaft ist Gastkanton am Sechseläuten vom 8.-11. April 2011 in Zürich

                Wie bereits mitgeteilt, ist der Kanton Basel-Landschaft Gastkanton am diesjährigen Sechseläuten vom 8.-11. April 2011 in Zürich. In aller Kürze fassen wir die wichtigsten Programmpunkte zusammen (vgl. auch
                 Lageplan
                ):

                 Freitag, 8. April 2011

                ab 18.00 Uhr: Festbetrieb und Unterhaltungsprogramm am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.

                ca. 19.15 Uhr: Mit “Chienbäse” und musikalischer Begleitung durch den Musikverein Harmonie Zürich-Oberstrass trifft die Delegation aus Basel-Landschaft mit den Gästen aus Zürich auf dem Lindenhof ein.

                 Samstag, 9. April 2011

                09.00 - 23.00 Uhr: Volksfest und Unterhaltungsprogramm für Jung und Alt am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.

                 Sonntag, 10. April 2011

                10.00 - 23.00 Uhr: Volksfest und Unterhaltungsprogramm für Jung und Alt am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.

                14.30 Uhr: Kinderumzug in der Innenstadt von Zürich mit Beteiligung von Schulklassen aus Aesch, Allschwil, Binningen, Bubendorf, Gelterkinden, Lausen, Lauwil, Liestal, Muttenz, Pfeffingen und Pratteln.

                 Montag, 11. April 2011

                10.00 - 23.00 Uhr: Volksfest und Unterhaltungsprogramm für Jung und Alt am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.

                11.00 Uhr: Semmeliauswerfen der Jungzünfter zum Weggen beim Grossmünster

                11.15 Uhr: Mörserschiessen der Zunft zur Saffran auf der Rathausbrücke

                15.00 Uhr: Abmarsch des Zugs der Zünfte; an der Spitze marschiert eine Delegation aus dem Kanton Basel-Landschaft (römischer Herold mit Sujettafel; Fahnendelegation; Trachtenfrauen in Baselbieter Sonntagstracht; römische Streitwagen; Banntagsgruppe aus Liestal mit Trommler und Pfeifergruppe, Rottenfahnen und Schützen; Nünichlingler Ziefen, römische Legionäre, Musikformation UBrass).

                18.00 Uhr: Verbrennen des Bööggs auf der Sechseläutenwiese beim Bellevue.

                ca. 21.00 Uhr: Auszug der Zünfte mit Laternen und Musik zu Besuchen auf anderen Zunftstuben.

                Alle Anlässe sind öffentlich. Sie sind herzlich eingeladen, einen Ausflug nach Zürich zu unternehmen und das grosse Zürcher Frühlingsfest aus der Sicht des Gastkantons Basel-Landschaft mitzuerleben. Wir empfehlen Ihnen, mit der Bahn anzureisen (beispielsweise stündliche direkte Verbindungen ohne Umsteigen ab Basel xx.47; ab Liestal xx.57 und ab Sissach xx.04).

                Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 552 50 02;
                 alex.achermann@bl.ch

 100. Geburtstag in Arlesheim

                Am Sonntag, 17. April 2011 kann Frau Josephine Buser-Kalberer ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 17. April 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – den vom Einwohnerrat Binningen am 19. April 2010 beschlossene Strassennetzplan und das am 21. Juni 2010 beschlossene Strassenreglement;

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 15. Oktober 2009 beschlossenen Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft; der Strassennetzplan Landschaft sowie die Mutation des Zonenplanes Siedlung werden im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen, Änderungen und Auflagen genehmigt;

                – die von der Gemeindeversammlung Ormalingen am 4. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Ribi".

 Mitteilung an die Medien

                Die Sitzung des Regierungsrates vom, 12. April 2011, fällt aus. Das nächste Medienbulletin aus der Sitzung des Regierungsrates erscheint somit voraussichtlich am 19. April 2011.

                Landeskanzlei

content_format: html


title_de: A18, A22, Betriebliche Unterhaltsarbeiten in den Tunnel Chienberg und Eggflue sowie Umfahrung Liestal

content_de:
Die Einrichtungen des Chienbergtunnels und des Eggfluetunnels müssen jährlich zweimal einer Revision und Reinigung unterzogen werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind während der Nach Totalsperrungen notwendig.

Welche Arbeiten werden ausgeführt?
In den gesperrten Nächten werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Während diesen betrieblichen Arbeiten werden zudem Bauwerkskontrollen und bauliche Reparaturen durchgeführt.

Zu welchen Zeiten ist der Eggfluetunnel A18 gesperrt?
24.04.19 bis 26.04.19 (2 Nächte)jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

Zu welchen Zeiten ist der Chienbergtunnel A22 gesperrt?
23.04.19 bis 26.04.19 (3 Nächte) jeweils von 19.00 Uhr bis 05.30 Uhr

Zu welchen Zeiten ist die Umfahrung Liestal (Liestal Nord bis Liestal Süd) A22 gesperrt?
21.05.19 bis 22.05.19 (1 Nacht) jeweils von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr

Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr über Grellingen resp. Sissach oder Liestal umgeleitet.

Tagsüber sind die Tunnel und die Umfahrung Liestal normal befahrbar.


title_de: Hölstein: Gewässerverunreinigung

content_de:
Am Montagabend, 8. Mai 2017, meldeten Passanten bei der Polizei, dass in Hölstein Dieselgeruch im Bereich der Vorderen Frenke aufgetreten sei. Die aufgebotenen Einsatzkräfte stellten fest, dass am Montagnachmittag aufgrund eines Unfalles auf einem Bauernhof zirka 500 Liter Diesel über die Platzentwässerung in ein Seitengewässer der Vorderen Frenke eingeleitet wurden. Es wurden umgehend Ölsperren eingerichtet.

Wegen der hohen Wasserführung war bereits der grösste Teil des Diesels vom Bach weggeschwemmt worden.

Schäden an der Fauna konnten bis jetzt keine festgestellt werden. Exponierte unterliegende Trinkwasserversorger wurden vorsorglich informiert. Wegen der grossen Wasserführung in der Vorderen Frenke ist davon auszugehen, dass das Grundwasser nicht kontaminiert wurde. Die Situation wird weiter beobachtet. Gegebenenfalls werden weitere Massnahmen ergriffen.

Im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Feuerwehr Frenke sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.


title_de: Cyanideinleitung Ursache für die Schädigung der ARA Frenke 2

content_de:
                Verursacher darf kein Produktionsabwasser mehr einleiten

 Analysen des Amtes für Umweltschutz (AUE) und Energie sowie des Kantonalen Labors haben ergeben, dass die Einleitung von Cyanid am Mittwoch Abend zur Schädigung der Mikrobiologie in der ARA Frenke2 in Niederdorf geführt hat. Der verursachenden Firma, der Rero AG in Waldenburg, hat das AUE ab sofort untersagt, Produktionsabwasser in die ARA einzuleiten. Die neusten Analysen des Kantonalen Labors von heute Freitag, 14.00 Uhr zeigen, dass im Grundwasser und damit auch im Trinkwasser keine Spuren des Cyanids nachgewiesen werden können.

                Am Auslauf der ARA wurden am Morgen jedoch Spuren von Cyanid gemessen. Cyanid baut sich schon in der ARA und dann in der Umwelt noch weiter ab und die Konzentration sinkt durch Verdünnung.

                Sicherheitshalber bleiben die sieben stillgelegten Trinkwasserpumpwerke ausser Betrieb. Mit einer Freigabe der Pumpwerke darf frühestens am Mittwoch der nächsten Woche gerechnet werden. In Bubendorf wurde am Nachmittag die Notwasserleitung von Ziefen her wieder erstellt.

                Der Kantonale Krisenstab (KKS) ist nicht aufgeboten worden. Die Hotline des KKS ist hingegen seit Mittag wieder in Betrieb (Tel. 0800 800 112).

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Verfassungsinitiative “Ja zu einfacheren Steuern im Baselbiet”; Fristen für die Erstellung der Landratsvorlage

                Im Juli dieses Jahres ist die formulierte Verfassungsinitiative “Ja zu einfacheren Steuern im Baselbiet” mit 4'348 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. Der Regierungsrat hat nun die federführende Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, dem Regierungsrat bis spätestens 24. November 2009 eine Vorlage an den Landrat zur Rechtsgültigkeit der Verfassungsinitiative zu unterbreiten. Bis am 23. Februar 2010 soll dem Regierungsrat zudem  der Entwurf zu einer Vorlage an den Landrat unterbreitet werden, worin beantragt wird, der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Chancengleichheitspreis in diesem Jahr für "Aktion Respekt ist Pflicht" und Frauenfussballnachwuchs

                Die Aktion "Respekt ist Pflicht - für alle" des Vereins ARIP und das "Team Basel Frauen U18" erhalten gemeinsam den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel. Das Nachwuchsteam ist ein Kooperationsprojekt verschiedener Fussballvereine der Region zur gezielten Förderung des Frauenfussballs. Die Aktion "Respekt ist Pflicht - für alle" ist eine Kampagne gegen Gewalt, für mehr Aufmerksamkeit und Zivilcourage. Beide Projekte leisten einen Beitrag zum Abbau von Rollenstereotypen bei Jugendlichen. Der Chancengleichheitspreis ist mit insgesamt 20'000 Franken dotiert.

                Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises "das heisse Eisen" an die Aktion "Respekt ist Pflicht" des Vereins ARIP und an das "Team Basel Frauen U 18" setzen die Regierungen beider Basel ein klares Zeichen für die Zielgruppe der Jugendlichen. Die Preisträgerinnen setzen sich gegen gängige Rollenbilder ein und eröffnen neue Handlungsspielräume für ein respektvolles Miteinander von Mädchen und Jungen.

 Team Basel Frauen U18

                Auf die Spielsaison 2007 / 2008 hin gründeten einige Fussballvereine gemeinsam das "Team Basel Frauen U18" als Nachwuchsteam des Frauenfussballs der Region Basel. Die Kooperation unter bisheriger Führung des FC Concordia, neu in Zusammenarbeit mit dem FC Basel, ermöglicht den talentiertesten Mädchen und jungen Frauen aus der Region, ihre fussballerischen Fähigkeiten in einem professionellen Umfeld zu entfalten. Der Preis soll ein Zeichen setzen für den Mädchen- und Frauenfussball als Leistungssport wie als Breitensport. Die Zahl der lizenzierten Spielerinnen in der Schweiz verdreifachte sich seit dem Jahr 2000 auf 21'000 Mädchen und Frauen mit Spiellizenzen. Trotz des Booms kämpfen Fussballerinnen in vielen Vereinen um Spiel- und Trainingsmöglichkeiten, Ausrüstung und Support, um Anerkennung und mediale Aufmerksamkeit und - nicht selten - gegen Vorurteile und stereotype Rollenbilder. Mit der Auszeichnung des "Team Basel Frauen U18" würdigen die Regierungen die gemeinsame Bestrebung der beteiligten Vereine, den Mädchen- und Frauenfussball in der Region aktiv zu fördern.

 Aktion Respekt ist Pflicht - für alle

                Die Aktion "Respekt ist Pflicht - für alle" ist eine Kampagne des Vereins ARIP gegen Gewalt, für mehr Aufmerksamkeit und Zivilcourage. Die Idee für die Kampagne entwickelte die Basler Werbefachfrau Carmen Bregy zusammen mit Dinah Zanetti-Überwasser, die bis heute die Projektleitung inne hat und sich im Bereich der genderbewussten Pädagogik u.a. mit dem Projekt Mädchenrat Basel einen Namen gemacht hat. Die Aktion besteht aus zwei Teilen: In einem Teil setzen sich Mädchen und junge Frauen in Workshops mit den Themen Respekt, Selbstbehauptung, Grenzen und Körpersprache auseinander und erwerben Schlüsselkompetenzen, die sie dazu befähigen, Geschlechterbilder in den Medien zu erkennen. Im Produktionsteil der Aktion werden eigene Statements erarbeitet und in einem professionellen Fotoshooting Plakate hergestellt, um eine breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Die Aktion wurde seit ihrem Start in Basel im Mai 2007 in Zusammenarbeit mit Institutionen der offenen Jugendarbeit und Schulen in sechs Deutschschweizer Kantonen umgesetzt und weiterentwickelt, so auch im Kanton Basel-Landschaft, und wagt demnächst den Sprung in die Romandie.

                Der Chancengleichheitspreis 2009 wird verliehen am Donnerstag, 29. Oktober 2009, um 18.00 Uhr im Hotel Engel in Liestal.

                Auskünfte:

                Barbara Krattiger

                wiss. Mitarbeiterin, Tel. 061 926 82 85

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                Frank Luck

                wiss. Mitarbeiter, Tel. 061 267 66 81

                Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt

                Links:

 www.arip.ch/

 www.fcb.ch/Teams/Frauen/U18

 Beitrag an die Sonderschau “Nachwuchsförderung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen” an der MUBA 2010

                Der Regierungsrat unterstützt die Sonderschau “Nachwuchsförderung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen” an der MUBA 2010 mit Fr. 75'000 aus dem Lotteriefonds. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsame mit der Handelskammer beider Basel eine Life-Sciences-Strategie verabschiedet, in welcher als primäre Massnahme die Stärkung der Naturwissenschaften in Grund- und Mittelschulen postuliert wird. In der Schweiz sind verschiedenste Förderinitiativen entstanden, die alle zum Ziel haben, Kinder und Jugendliche für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern. Die Idee der geplanten Sonderschau an der MUBA ist es, möglichst viele dieser Initiativen im Rahmen einer grossen Publikumsmesse einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

                Auskünfte: Heidi Scholer, Leiterin Verwaltungs Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Allschwil am 16. April 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Gewerbezentrum Letten" (mit Ausnahme) genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Überprüfung der Eckwerte zum künftigen Kulturvertrag von Basel-Landschaft und Basel-Stadt

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben entschieden, die im Juni 2017 definierten Eckwerte für den künftigen Kulturvertrag teilweise zu überprüfen. Sie halten aber nach wie vor am gemeinsamen Ziel fest, das Bestehen der von den Änderungen betroffenen Kulturinstitutionen zu sichern. Die Vereinbarung, wonach der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den bestehenden Vertrag bis zur Ablösung durch einen neuen Kulturvertrag nicht kündigt, wird um ein Jahr verlängert. Der neue soll demnach per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Im Rahmen der Gesamtverhandlungen zur Bildungs- und Kulturpartnerschaft hatten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Juni 2017 die Eckwerte für die Ausarbeitung eines neuen Kulturvertrags definiert. An einer gemeinsamen Sitzung am 12. Juni 2018 sind die beiden Regierungen nun übereingekommen, diese Eckwerte teilweise zu überprüfen.

Die Regierungen halten nach wie vor am prioritären Ziel fest, das Bestehen der betroffenen kulturellen Institutionen zu sichern. Für die bisher unterstützten Kulturinstitutionen sollen keine finanziellen Einbussen entstehen. Sie haben vereinbart, dass der aktuell geltende Kulturvertrag von 1997 nicht vor Ende 2020 gekündigt wird. Er bleibt damit bis Ende 2021 in Kraft und kann per 1. Januar 2022 vom neuen Kulturvertrag abgelöst werden.

Mit der Ausarbeitung des neuen Kulturvertrags wird ein Systemwechsel angestrebt, der eine pauschale Abgeltung vom Kanton Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt vorsieht. Im Sinne einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen wird die Höhe der Abgeltung nochmals überprüft. Ferner soll eine Entflechtung der Zuständigkeiten erfolgen und die projektorientierte partnerschaftliche Förderung soll gestärkt werden.

Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt streben an, die diesbezüglichen Parlamentsvorlagen im ersten Semester 2019 zu präsentieren.

> Medienmitteilung


content_de:
 -
  Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

 -
  Netzebenen für die Stromversorgung aufgeteilt

 -
  Kommission für Mietzinsfragen wird aufgehoben

 -
  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

                  Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                  Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Im Einvernehmen mit der Task-Force Anti-Stau wird zwecks Entlastungsmassnahme der Bericht nur noch einmal jährlich, per Ende Jahr, publiziert.

                  Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2012. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei BL den Bericht per 31. Dezember 2013 aktualisiert. Der Regierungsrat hat heute formell davon Kenntnis genommen.

                  Der Bericht ist im Internet unter
                   www.tba.bl.ch
                  (> Downloads Tiefbauamt > Verkehrsfluss) eingestellt und allgemein zugänglich.

                  Netzebenen für die Stromversorgung aufgeteilt

 Netzebenen für die Stromversorgung aufgeteilt und an Betreiber zugwiesen

 Der Regierungsrat teilt auf den Netzebenen 3 (überregionale Verteilnetze), 5 (regionale Verteilnetze) und 7 (lokale Verteilnetze) die gesamte Fläche in Netzgebiete auf und weist den Netzbetreibern die Netzgebiete zu. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat das Kantonsgebiet für die Netzebenen verfügt.

                  Der Kanton Basel-Landschaft hat den Auftrag, das gesamte Kantonsgebiet in Netzgebiete aufzuteilen und diese Stromnetzbetreibern zuzuweisen. Die Rechte und Pflichten der Netzbetreiber ergeben sich insbesondere aus der eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung und der kantonalen Energiegesetzgebung.

                  Den Entwurf der Gebietszuteilung für die Netzebene 3 sowie 5 und 7 hat das Amt für Umweltschutz und Energie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Elektrizitätsnetzbetreibern einvernehmlich ausgearbeitet. In der Vernehmlassung haben sich alle betroffenen Gemeinden damit einverstanden erklärt.

                  Die Abbildung der Gebiete mit parzellenscharfen Abgrenzungen ist – bis zur Rechtskraft der Netzzuteilungsverfügungen als Entwurf – unter
                   http://www.geo.bl.ch/
                  (Rubrik: Elektrizitätsnetze) der Öffentlichkeit zugänglich.

                  Für Rückfragen:

                  Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Kommission für Mietzinsfragen wird aufgehoben

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Kommission für Mietzinsfragen sowie die Verordnung über die Vermietung von Wohnungen und Zimmern aufzuheben.

                  Mit der Kommission für die Behandlung von Mietzinsfragen sollte sichergestellt werden, dass der Kanton staatseigene, gemietete oder treuhänderisch erworbene Gebäude einheitlich und grundsätzlich den ortsüblichen Verhältnissen entsprechend vermietet.

                  Der Wohnungszwang ist zwischenzeitlich massiv aufgelockert worden und die Polizei benötigt keine entsprechenden Dienstwohnungen mehr. Seit 1995 bestand kein Bedarf mehr, die Kommission einzuberufen, weshalb sie obsolet geworden ist. Sollten künftig dennoch Fragen auftreten, die bis anhin durch die Kommission beantwortet wurden, können diese mit demselben Fachwissen und derselben Kompetenz direkt durch das Hochbauamt, Bereich Immobilienverwaltung, beantwortet werden.

                  Durch den Leistungsauftrag des Hochbauamtes – nach marktwirtschaftlichen Aspekten zu handeln – ist eine optimale Verwaltung und Vermietung gewährleistet. Die möblierten Zimmer in den Personalhäusern werden durch das verselbständigte Kantonsspital Baselland und die Psychiatrie Baselland eigenständig verwaltet und fallen dementsprechend nicht mehr unter die Verordnung. Somit ist nicht nur die Kommission für Mietzinsfragen, sondern auch die Verordnung über die Vermietung von Wohnungen und Zimmern von 1995 hinfällig geworden.

                  Für Rückfragen:

                  Torsten Schrodt, Leiter Immobilienverwaltung, Hochbauamt, Tel. 061 552 55 15

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   den vom Gemeinderat Lausen am 29. Oktober 2013 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Breitacher»;

                   den vom Gemeinderat Muttenz am 18. September 2013 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Wolfenseestrasse»;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 19. September 2013 beschlossene Mutation des Zonenplans Siedlung.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Rheinstrasse Pratteln: Arbeiten am Deckbelag

content_de:
Am Donnerstag, 02. August 2018 beginnen an der Rheinstrasse in Pratteln Instandstellungsarbeiten im Abschnitt Gasthof zur Saline bis Gasthof Solbad wegen Schäden an der Fahrbahn. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2018.

Der Verkehr wird mit richtungsgetrennten Fahrspuren im Gegenverkehr ohne Ampel geführt. Die Bauarbeiten erfolgen in drei Etappen.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat wählt Leiter der Zivilrechtsverwaltung

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Leiter der  Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft gewählt: Andreas Rebsamen,  bisheriger Leiter Zivilrecht der Sicherheitsdirektion, hat sich im  Bewerbungsverfahren gegen in- und externe Kandidatinnen und Kandidaten  durchgesetzt. Als Projektleiter FOCUS  wird Rebsamen zusammen mit seinen  Teams in den kommenden Monaten die neuen Strukturen aufbauen. Die  künftige Dienststelle wird im Januar 2014 ihren Betrieb aufnehmen.

                Der promovierte Jurist Andreas Rebsamen (50) stammt aus dem Birseck und  ist verheiratet. Er steht seit 21 Jahren in den Diensten des Kantons und  wurde 1994 zum Bezirksschreiber in Arlesheim gewählt. Bereits 2007  übernahm er in der Sicherheitsdirektion zusätzlich die Leitung des  Bereichs Zivilrecht. In den kommenden Wochen wird er die künftigen  Hauptabteilungs- und  Abteilungsleitungen ausschreiben.  Parallel dazu  müssen Übergangsregelungen bis zur endgültigen Ablösung des  Amtsnotariats Ende 2013 getroffen werden.

 Zivilrechtsstandorte künftig in Arlesheim und Liestal

                Die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben vergangenen Juni  die Reorganisation im Bereich Zivilrecht (FOCUS) mit grosser Mehrheit  gutgeheissen.

                Per Ende Dezember 2013 werden die Bezirksschreibereien aufgehoben. Ab 1.  Januar 2014 nimmt die neue Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft ihren  Betrieb auf. Diese wird in Arlesheim die Dienstleistungen des  Grundbuch-, Erbschafts- und Zivilstandsamts sowie des Handelsregisters  und des Bürgerrechtswesens erbringen. In Liestal wird der Sitz des  Betreibungs- und Konkursamtes sein.


lead_de: Rekordbeteiligung von sportlichen Familien bei römischen Spielen

title_de: 10. Baselbieter Familiensporttag des Sportamtes Baselland in Augusta Raurica

content_de:
An der zehnten Austragung des Baselbieter Familiensporttags war das Gelände der Römerstadt Augusta Raurica für einmal fest in sportlicher Hand. Unter dem Motto „Brot und Spiele“ absolvierte die Rekordzahl von 82 Familien einen attraktiven Postenlauf mit einzigartigen römischen Spielen.

Augst. „Römisches Wagenrennen“, „römischer Waschtag“, „Caesars Festung“, „römische Wasserleitung“, „Postensuche in der Römerstadt“ und „römisches Treppenrennen“: jede Disziplin des zehnten Baselbieter Familiensporttags, der vom Sportamt Baselland organisiert wurde, beinhaltete ein Motto, das bestens zur Römerstadt Augusta Raurica passte. So wurden mit Trottis Holzteile gesammelt und zu einer Festung zusammengebaut. Mittels Sackhüpfslalom hängten die Familien Wäsche auf. Mit unterschiedlichen Fortbewegungsmitteln, wie Pedalos, Minitraktoren, Trottis oder Skateboards setzten die Familien Puzzleteile zu einem Ganzen zusammen. Die Familien transportierten gefüllte Wasserbecher über Hindernisse und transportierten das Wasser zu einem Wasserrohr. Daraus entstand eine römische Wasserleitung. Im römischen Treppenrennen bestiegen die Familien Treppenstufen des römischen Theaters und stellten mit unterschiedlichen Wurfgegenständen ihre Zielgenauigkeit unter Beweis. Schliesslich gingen alle Familien mit einer neu erstellten OL-Spezialkarte gemeinsam im Areal von Augusta Raurica auf Postensuche. Die Familien, die nach dem Absolvieren des Postenlaufs noch nicht genug hatten, konnten noch miteinander römisches Brot backen, römische Spiele absolvieren oder auf der mobilen Pumptrack einige Runden auf dem Velo zurücklegen. Eine Rangliste wurde am Familiensporttag keine erstellt, denn das Mitmachen und das gemeinsame sportliche Erlebnis standen im Vordergrund. Alle teilnehmenden Familien erhielten nach Abschluss ihres Sportprogramms ein römisches Sieger-Brot und einen Goldbarren in Form einer Schokolade.

Mit 82 Familien verzeichnete das Sportamt Baselland, das den Anlass in Zusammenarbeit mit der Römerstadt Augusta Raurica durchführte, eine neue Rekordbeteiligung. Veranstaltungsleiter Matthias Griner vom Sportamt Baselland war mit dem Ablauf der Veranstaltung sehr zufrieden: „Die Kinder wie auch ihre Eltern waren mit grossem Eifer dabei. Alle hatten den Plausch am Angebot des Familiensporttags. Auch die Zusatzangebote der Römerstadt und der mobile Pumptrack waren beliebt. Zum erfolgreichen Gelingen trug auch das schöne Wetter bei.“


title_de: Grenzüberschreitende Solidarität in Zeiten der Covid-19-Epidemie

content_de:
Seit vergangenem Samstag 21. März 2020 wurden französische Covid-19-Patienten in Spitäler nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz (Deutschland) sowie in die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura (Schweiz) verlegt.

Diese Verlegung wurde auf französischer Seite von der Agence Régionale de Santé (ARS) in Zusammenarbeit mit der Präfektur, dem Département Haut-Rhin, als am schwersten betroffenes Gebiet, und der Region Grand Est organisiert. Der Patiententransfer wurde durch die grosszügige Bereitstellung von Intensivpflegebetten in Spitälern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in den drei Nordwestschweizer Kantonen ermöglicht. Die Koordinierung erfolgte durch die Akteure der Oberrheinkonferenz. Diese Kooperation ist Ausdruck der seit vielen Jahren am Oberrhein bestehenden guten nachbarschaftlichen Beziehungen.

Die Arbeitsgremien der Oberrheinkonferenz, die sich aus Experten aus den staatlichen Verwaltungen und den regionalen Behörden der drei Teilregionen zusammensetzen, sind mobilisiert, um sich im Geist der Solidarität abzusprechen, zu organisieren und zu unterstützen. Bereits seit mehreren Jahren pflegen die Gesundheitsexperten aus dem Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz im Rahmen des Expertenausschusses Epi-Rhin, der von der ARS geleitet wird, einen Austausch. Aufgabe von Epi-Rhin ist der Unterhalt des grenzüberschreitenden Meldesystems für übertragbare Krankheiten. Diese grenzüberschreitende Solidarität geht mit einer beispiellosen Mobilisierung der Gesundheitsdienste und der medizinischen Fachkräfte im gesamten Oberrheingebiet einher, um in den besonders ausgelasteten Gesundheitseinrichtungen mitzuhelfen.

Zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung am Oberrhein tragen auch die zahlreichen Grenzgänger/-innen bei, weshalb es wichtig ist, dass sie weiterhin die Grenzen überqueren können. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern und den Krisenstäben hilft, den ständigen Zustrom von Patienten zu bewältigen. Josiane Chevalier, Präfektin der Region Grand Est und derzeitige Präsidentin der Deutschfranzösisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz, dankt allen Kooperationspartnern herzlich für ihren Beitrag und ihre Unterstützung zur Bewältigung dieser Gesundheitskrise.


content_de:
                Holzschläge beim Schloss Angenstein: Verkehrseinschränkungen auf der Aeschstrasse

 Zum Schutz der SBB-Linie Basel-Delémont und der Aeschstrasse im Bereich Angenstein werden in der Gemeinde Duggingen im Januar 2012 aus Sicherheitsgründen Holzschläge ausgeführt. Um diese Arbeiten sicher und speditiv ausführen zu können, muss die Aeschstrasse vom 16. Januar 2012 bis zum 27. Januar 2012 für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

                Für die Gemeinde Duggingen hat die Sperrung zur Folge, dass sie in dieser Zeit mit dem Auto nur via Grellingen erreichbar sein wird. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer können dagegen den Steg beim Häuslerwehr benützen. Am Wochende vom 21./22. Januar 2012 wird die Sperrung für kurze Zeit aufgehoben. Ab dem 30. Januar wird dann die Aeschstrasse bis voraussichtlich Ende Februar 2012 wieder einspurig befahrbar sein. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Die Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Daniel Schneider, Tiefbauamt, Gruppenleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 44 22

                Liestal, 06. Januar 2012


content_de:
                Bruch der Erdgasleitung in Reigoldswil: Zwischenbericht zu den laufenden Abklärungen

 Folgeabklärungen im Zusammenhang mit dem Bruch der Transportgasleitung in Reigoldswil haben ergeben, dass die umliegenden Höfe wie auch Werkleitungen (Wasser, Telekommunikation) nicht gefährdet sind. Die Hangbewegungen haben in Folge der ausserordentlich starken Niederschläge der letzten Wochen an gewissen Stellen zwar zugenommen, weshalb der Gemeinderat Reigoldswil beschlossen hat, die im betroffenen Hangbereich vorbeiführende Gemeindestrasse vorsorglich bis auf Weiteres für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die oberhalb liegende Deponie Eichenkeller selbst bewegt sich nach wie vor nicht, bleibt aber weiterhin geschlossen.

                Am 30. März 2014 barst im Hanggebiet Munimatt der Gemeinde Reigoldswil die Erdgasleitung der Gasverbund Mittelland AG (GVM). Nach Abschluss der Sofortmassnahmen (
                 Medienmitteilung BUD/GVM vom 17. Juni 2014
                ) übernahm das Amt für Umweltschutz und Energie die Federführung für die weiteren Abklärungen.

                Die Verantwortlichen von Gemeinde, Gasverbund Mittelland AG sowie der Ingenieurbüros trafen sich unter Leitung des Amts für Umweltschutz und Energie zu zwei Sitzungen. Heute kann folgender Zwischenstand festgehalten werden:

                 Das Messnetz für die Hangbewegungen wurde in den letzten Wochen massiv erweitert. Dank rund 100 Messpunkten auf 40 Hektaren Fläche ergibt sich ein sehr differenziertes Bild des Gebietes mit Hangbewegungen in ganz unterschiedlichem Ausmass. Diese Hangbewegungen sind laut Geologen grösstenteils natürlichen Ursprungs und ein Charakteristikum der Zone und des Jura.

                 Erwartungsgemäss haben die Hangbewegungen in Folge der ausserordentlich starken Niederschläge der letzten Wochen (dreifache Menge als üblicherweise in dieser Jahreszeit) an gewissen Stellen zugenommen.

                 Die Abklärungen zeigen, dass die umliegenden Höfe wie auch Werkleitungen (Wasser, Telekommunikation) durch diese Hangbewegungen nicht gefährdet sind.

                 Als vorsorgliche Massnahme und um jedes Risiko auszuschliessen, beschloss der Gemeinderat Reigoldswil, die im bewegenden Hangbereich vorbeiführende Gemeindestrasse bis auf Weiteres für den Durchgangsverkehr zu sperren.

                 Der Betrieb der unmittelbar angrenzenden Deponie Eichenkeller bleibt weiterhin eingestellt.

                 Die Deponie selbst bewegt sich nach wie vor nicht.

                 Die Erdgasleitung bleibt weiterhin ausser Betrieb. Die GVM plant eine Umgehung des von den Hangbewegungen betroffenen Bereiches.

                 Gemäss dem Eidgenössischen Rohrleitungsinspektorat führten die Hangbewegungen zum Bruch der Gasleitung. Ein Materialfehler konnte nicht festgestellt werden.

                 Die Transitgasleitung ist laut den durchgeführten Untersuchungen von den Hangbewegungen nicht betroffen.

                Die Situation im gesamten Umfeld der seinerzeitigen Bruchstelle der Erdgastransportleitung und der Deponie wird auch in den kommenden Wochen intensiv überwacht. Die Verantwortlichen werden sich Ende Oktober erneut treffen und die neuen Ergebnisse der Messungen sowie eventuelle Massnahmen besprechen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Zeitgemässe Führungsstrukturen für alle Baselbieter Schulen

content_de:
Die bisherige unscharfe Rollen- und Kompetenzverteilung zwischen Schulleitung, Schulrat und Gemeinde bzw. Kanton kann den stetig steigenden Anforderungen an das Bildungswesen immer weniger gerecht werden. Hierfür wird eine Gesetzesvorlage benötigt, welche der Regierungsrat in die Vernehmlassung schickt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat damit die Einführung eines zeitgemässen Führungsmodells sowie eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes.

Seit dem Inkrafttreten des Bildungsgesetzes im Jahre 2002 sind die Anforderungen an Schulräte und Schulleitungen stetig gestiegen. Die unklar definierten strategischen und operativen Zuständigkeiten dieser Führungsebenen bringen die Schulräte als Milizgremium immer wieder fachlich und zeitlich an ihre Grenzen. Folge davon sind teilweise inkonsistente Entscheide mit mitunter erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Schulträger, insbesondere bei komplexen Personalfragen oder Schulausschlüssen.

Mangels Weisungsbefugnis gegenüber Schulleitung und Schulrat ist darüber hinaus die strategische Führung der kommunalen Schulen durch die Gemeinden sowie der Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen durch den Kanton nicht möglich. Die kantonale Aufsichtspflicht über alle Schulstufen kann in dieser Konstellation ebenfalls nur ungenügend wahrgenommen werden. Mit den beiden Vorlagen, die in die Vernehmlassung gehen, werden diese gravierenden Schwächen des bestehenden Systems behoben.

Künftig klare Führung in der Linie für alle kantonalen Schulen
Mit den neuen Führungsstrukturen für die Sekundarstufen I und II wird das Dreiecksverhältnis der verschiedenen Führungsebenen, Schulleitung, Schulrat und Bildungsdirektion (BKSD) entflochten. Die Schulleitungen werden gestärkt, indem sie die Kompetenz für sämtliche operativen Entscheide erhalten. Dadurch wird die Teilautonomie der Schulen erhöht. Die neuen Führungsstrukturen ermöglichen dem Kanton als Träger, seine Schulleitungen direkt anzustellen und die Entwicklung seiner Schulen qualitätsorientiert zu stärken. Der Schulrat spielt weiterhin eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Schule und deren Erfüllung des Bildungsauftrags. Er genehmigt das Schulprogramm, an dessen Ausarbeitung er massgebend mitwirkt.

Gemeinden können das für sie passende Führungsmodell wählen
Jede Gemeinde entscheidet künftig an der Urne selbst, wie sie die Führungsstrukturen für ihre Schulen auf die lokalen Bedürfnisse abstimmen möchte. Damit werden die Schulen besser in die Gemeinden eingebunden. Gleichzeitig wird die kommunale Handlungsfreiheit gestärkt. Im Grundsatz werden die bisherigen strategischen Aufgaben des Schulrats und die Führung der Schulleitung neu dem Gemeinderat zugewiesen. Die Gemeinde kann diese Kompetenz jedoch einem Schulrat übertragen oder dem Gemeinderat eine beratende Schulkommission zur Seite stellen.

Führungsmodelle wurden breit diskutiert
In die nun vorliegenden Modelle flossen Rückmeldungen von Schulräten, Schulleitungskonferenzen, Bildungsrat, Bildungskommission, Amtlicher Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK) und Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB) ein. Für die kommunalen Schulen wurden die Führungsmodelle an zwei Tagsatzungen der Gemeinden diskutiert und gutgeheissen. Die Vorlage wurde gemeinsam mit Gemeindevertretenden sowie vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) ausgearbeitet und erfüllt die Vorgaben der Tagsatzung der Gemeinden.

Qualitätssicherung und kantonale Aufsicht werden gestärkt
Zusätzlich zur Schaffung von klaren Führungsstrukturen werden die Qualitätssicherung und die kantonale Aufsicht über die Schulen aller Stufen neu konzipiert und umfassend verankert. Sie achtet darauf, dass der Bildungsauftrag im Rahmen der Vorgaben von Bund und Kanton umgesetzt wird. Sämtliche Massnahmen bezwecken, die hohe Qualität der Schulen sicherzustellen oder gar zu verbessern – zugunsten der Ausbildung der Baselbieter Schülerinnen, Schüler und Lernenden.

> Vernehmlassungsunterlagen (VAGS-Projekt "Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen" / "Klara Führungsstrukturen für die kantonale Schulen")


content_de:
 3,5 Mio Franken für Tramgleise Baslerstrasse in Allschwil

                Die Tramgleise der BVB-Linie Nr. 6 in der Baslerstrasse in Allschwil sollen für 3,5 Millionen Franken instand gestellt werden. Dies beantragt die Regierung dem Landrat.

                Das Gleistrassee der BVB-Linie 6 in Allschwil befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Die Schienen der BVB-Linie 6 sind weitgehend abgenutzt und müssen dringend ersetzt werden. Insgesamt hat das Gleistrassee das Ende seiner Lebensdauer erreicht bzw. teilweise überschritten und verursacht deshalb einen überdurchschnittlich hohen Aufwand für Unterhalt und Reparaturen. Die nun vorgesehenen baulichen Massnahmen beschränken sich im Wesentlichen auf die Sicherstellung und Aufrechterhaltung des Betriebes.

                Die Linie 6 soll so lange sicher fahren können, bis die Baslerstrasse gesamthaft erneuert und umgestaltet wird. Die jetzt notwendigen Massnahmen ersetzen nicht das Gesamtprojekt der Umgestaltung, sind aber erforderlich bis das Gesamtprojekt ausführungsreif vorliegt.

                Auskünfte: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 89

 Keine Fälle von Gewalt in Altersheimen bekannt

                Im Kanton Basel-Landschaft gebe es keine Untersuchungen oder Zahlen über Gewalt an älteren Menschen, schreibt die Regierung auf eine
                 Interpellation
                von Landrat Jürg Degen. Weder dem Verband der Baselbieter Alters- und Pflegeheime noch den kantonalen Behörden seien entsprechende Fälle aus den Alters- und Pflegeheimen bekannt.

                Landrat Jürg Degen erkundigte sich über die Situation in Baselbieter Institutionen, nachdem Fälle von körperlicher und seelischer Gewalt in einem Züricher Altersheim aufgedeckt worden waren. Häufig wird als Grund der Übergriffe angeführt, das Personal sei überfordert. Dass das Pflegepersonal in den Baselbieter Heimen generell überfordert sei, dafür gebe es keine Zeichen. Gewalt entstehe eher im Einzelfall aus punktueller Überforderung. Ursache dafür vermutet die Regierung in den häufiger auftretenden Fällen von Demenz und eingeschränkter Urteilsfähigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner.

                Das Personal ist jedoch auch für die Pflege solcher Menschen gut ausgebildet. Ebenso werden die Mitarbeitenden in Weiterbildungen geschult, wie mit schwierigen Heimbewohnern umzugehen ist. Zudem gibt es dazu Qualitätsstandards in den Institutionen, für deren Aufsicht die Gemeinden zuständig sind. Der Regierungsrat sieht sich darum nicht veranlasst, weitere Massnahmen zu prüfen. Zusätzliche Sicherheit beim Umgang mit urteilsunfähigen Menschen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen wird das kantonale Gesetz über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit bringen, das derzeit in der Vernehmlassung ist.

                Auskünfte: Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplanung / Alters- und Pflegeheime, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 67 13, E-Mail:
                 giorgio.baumann@bl.ch

 Pflegefinanzierung Ende 2010 umgesetzt

                Der Kanton Basel-Landschaft wird die neue Pflegefinanzierung bis Ende 2010 umgesetzt haben, so dass die Neuordnung am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Nicht möglich ist es, das neue Regime bereits am 1. Juli 2010 einzuführen, wie der Bundesrat verlangt. Der Regierungsrat beantragt darum dem Bundesrat über die Konferenz der Kantonsregierungen, den Termin vom 1. Juli 2010 auf den 1. Januar 2011 zu verschieben.

                Die Vorgaben hatte der Bund den Kantonen erst im Juni 2009 mit der neuen Krankenpflege-Leistungsverordnung bekannt gegeben. Um das neue Bundesrecht umzusetzen, muss Basel-Landschaft jedoch das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz ändern. Neben der Regierungs- und Parlamentsarbeit muss in den Zeitplan auch eine Volksabstimmung einkalkuliert werden. Und die ist nicht vor Ende November 2010 möglich.

                Gleichzeitig muss der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit den Verbänden noch Details klären, etwa zur neuen Kategorie der Akut- und Übergangspflege. Weder den Pflegeverbänden noch dem Krankenkassenverband Santésuisse ist es möglich, die neuen Verträge bis zum 1. Juli 2010 dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen.

                Auskünfte: Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplanung / Alters- und Pflegeheime, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 67 13, E-Mail:
                 giorgio.baumann@bl.ch

 Frauenhaus beider Basel partnerschaftlich finanzieren: Regierung eröffnet Vernehmlassung

                Die Finanzierung des Frauenhauses beider Basel soll in Zukunft partnerschaftlich von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen werden. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Vernehmlassung zur dafür erforderlichen Teilrevision des Frauenhausgesetzes vom 21. März 1988 zu eröffnen.

                Seit Inkrafttreten des Frauenhausgesetzes am 1. Januar 1989 übernimmt der Kanton Basel-Landschaft 90 Prozent des auf die Baselbieter Nutzerinnen entfallenden betrieblichen Defizits des Frauenhauses beider Basel. Basel-Stadt hingegen finanziert pauschal und trägt neben den eigenen Aufenthalten auch grösstenteils die betriebliche Grundlast.

                Neu schlägt der Regierungsrat vor, die Frauenhausplätze mit einem Pauschalbeitrag gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt zu finanzieren. Ein nutzungsbezogener Verteilschlüssel der vorangegangenen vier Jahre bestimmt im Innenverhältnis den jeweiligen kantonalen Beitrag für vier Jahre. Anlass für das Überdenken der heutigen Finanzierungssituation bilden die Umsetzung der Standards für den Lastenausgleich zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf des Frauenhauses ab dem laufenden Jahr 2009 durch den Umzug in eine geeignete Liegenschaft und ein optimiertes Angebot (unter anderem 24-Stunden-Betreuung).

                Das neue Finanzierungsmodell ist unter Einbezug der Trägerschaft des Frauenhauses durch eine interkantonale Arbeitsgruppe erarbeitet worden. Gestützt auf die konsolidierte Rechnung 2008 von Stiftung und Betrieb des Frauenhauses beider Basel hat die Arbeitsgruppe für die nächsten vier Jahre den Subventionsbeitrag von Basel-Landschaft und Basel-Stadt  zusammengenommen auf pauschal CHF 850`000.00 festgesetzt. Der nutzungsbezogene Verteilschlüssel wurde für die Jahre 2010 bis 2013 - basierend auf der Belegung der Jahre 2005 bis 2008 - exemplarisch errechnet. Basel-Landschaft müsste dementsprechend 54 Prozent des Subventionsbeitrags übernehmen, Basel-Stadt 46 Prozent. Da das Finanzierungsmodell frühestens ab dem 1. Januar 2011 umgesetzt werden kann, wird der Anteil des Kantons Basel-Landschaft aller Voraussicht nach geringer ausfallen. Denn die Baselbieter Belegung des Frauenhauses liegt im laufenden Jahr erheblich tiefer als diejenige von Basel-Stadt.

                Die Änderung des Finanzierungsmodus für das Frauenhaus beider Basel bedingt eine Teilrevision des kantonalen Frauenhausgesetzes vom 21. März 1988. Diese Gesetzesrevision führt zum Wechsel von einem im nachhinein gewährten, auf die Jahresrechnung gestützten defizitorientierten Beitrag hin zu einem im voraus definierten Pauschalbeitrag an den Betriebsaufwand des Frauenhauses beider Basel. Die gegenseitigen Leistungen werden zukünftig in einem Leistungs- beziehungsweise Subventionsvertrag festgelegt, wie das mittlerweile zwischen Kanton und gemeinnützigen privaten Trägern üblich ist. Der Regierungsrat muss den Leistungsvertrag genehmigen.

                Im Pauschalbetrag inbegriffen sind neu ein Teil der bisherigen Opferhilfeleistungen, die nicht mehr individuell abgerechnet werden müssen. Diese Umlagerung aus dem bestehenden Opferhilfekredit bewirkt eine administrative Entlastung für das Frauenhaus, was diesem eine betriebliche Einsparung ermöglichen sollte.

                Ab Umsetzung des neuen Finanzierungsmodells werden die Gemeinden bei der Sozialhilfe jährlich um rund CHF 14`000 (Stand 2008) entlastet.

                [Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                ]

                Auskunft: Susanne Altermatt, Stellvertretende Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Generalsekretariat, Tel. 061 552 58 30 oder per E-Mail
                 susanne.altermatt@bl.ch

 Neues Naturschutzgebiet "Eital-Summerholden" erweitert

                Der Regierungsrat hat das Naturschutzgebiet "Eital" bei Tecknau und Wenslingen um 12,55 Hektaren zum Naturschutzgebiet "Eital-Summerholden" erweitert.

                Das "Eital" südöstlich von Tecknau gehört mit seinen markanten Felsbändern und den vielfältigen Wäldern zu den charakteristischen Tafeljura-Tälern des Baselbiets. Aufgrund seiner bedeutenden Flora und Fauna wurde es im Jahre 2001 als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Im Jahre 2005 wurde das Nutz- und Schutzkonzept für das Naturschutzgebiet "Eital" aufgrund neuer Schutzziele überarbeitet und auf die angrenzenden, wertvollen Waldgebiete im Gebiet "Platten" und "Wasserflue" ausgedehnt. Diese befinden sich auf der östlichen Tafeljura-Fläche im Gemeindebann von Wenslingen. Deswegen werden nun die der Bürgergemeinde Wenslingen gehörenden Waldflächen dieses Gebiets sowie die dem Kanton gehörende Bachparzelle des Eibachs ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dadurch erfährt das Naturschutzgebiet eine wertvolle räumliche Ergänzung sowie eine bedeutende ökologische Aufwertung. Gleichzeitig werden die beiden Gebiete "Eital" und "Sommerhalde" nun zum Naturschutzgebiet "Eital-Summerholden" zusammengelegt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 100. Geburtstag in Münchenstein

                Am Mittwoch, 2. Dezember 2009 kann Frau Emma Glaser-Müller ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 2. Dezember 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat den vom Einwohnerrat Allschwil am 21. Oktober 2009 beschlossenen  Generellen Entwässerungsplan (GEP) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung der Verordnung vom 14. Dezember 2004 über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser (Spitaltax- und Tarifverordnung) genehmigt und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung zum Einführungsgesetz vom 7. Mai 2009 zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZV) beschlossen und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: A18: Unterhaltsarbeiten im Tunnel Eggfluh

content_de:
 Die Einrichtungen des Tunnels Eggfluh müssen jährlich zweimal überprüft und gereinigt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Von Montag, 28. April bis Mittwoch, 30. April 2014 ist der Tunnel Eggfluh während zwei Nächten von jeweils 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in beiden Richtungen gesperrt.

                Während den Nachtsperrungen werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Gleichzeitig werden Bauwerkskontrollen und kleinere bauliche Reparaturen durchgeführt.

                Ab 19.30 Uhr kann es im Zuge des Sperrungsaufbaus bereits zu Verkehrsbehinderungen kommen. Während den Sperrzeiten wird der Verkehr über die Delsbergerstrasse (Grellingen) umgeleitet. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Liestal/Rheinstrasse: Bauarbeiten wieder aufgenommen

content_de:
 Ab Montag, 18. Januar 2016, wird der Verkehr über die Rheinstrasse in Fahrtrichtung Liestal, zwischen der Mühlemattstrasse und der BLKB-Kreuzung, wieder wie vor dem 15. Dezember einspurig im Einbahnregime geführt. Die Ausfahrten ab Spitalstrasse sind für den Individualverkehr gesperrt und werden über die Kreuzung Kantonalbank umgeleitet.

                Der Verkehr wird ab der BLKB-Kreuzung über die Rebgasse, Weierweg, Gasstrasse und die Mühlemattstrasse umgeleitet. Der Busbetrieb wird weiterhin in der Gegenrichtung geführt und mit provisorischen Lichtsignalanlagen geregelt.

                Generell sollten die Tiefbauarbeiten, vorbehältlich des Wetters, bis Ende März abgeschlossen sein. Der Deckbelag wird in den Monaten Mai, Juni 2016 eingebaut und dauert ca. eine Woche. Es wird vorgängig informiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat überweist Quellensteuerreform an den Landrat

content_de:
Am 1. Januar 2021 tritt beim Bund eine Reform der Quellensteuer in Kraft. Die Kantone müssen die Reform auf den gleichen Zeitpunkt hin umsetzen. Damit sollen Ungleichbehandlungen mit ordentlich veranlagten Personen beseitigt werden. Zugleich müssen die Kantone steuerliche Anpassungen an das neue Geldspielgesetz des Bundes vornehmen. Dazu gehören steuerfreie Lottogewinne im Inland bis zu 1 Million Franken. Der Regierungsrat überweist eine entsprechende Vorlage an den Landrat.

Nach durchgeführter Vernehmlassung überweist der Regierungsrat eine Vorlage an den Landrat, welche Vorgaben des Bundes aus zwei steuerlichen Bereichen umsetzt: die Reform der Quellensteuer und das neue Geldspielgesetz.
Die Vorlage fand bei Parteien und Verbänden in der Vernehmlassung vorbehaltlose Zustimmung. Bemängelt wurde lediglich die geplante Reduktion der Bezugsprovision von bisher 2 Prozent auf 1 Prozent des Quellensteuerbetrags. Durch die Reduktion erhalten die Arbeitgebenden eine geringere Entschädigung für den administrativen Aufwand, der ihnen bei der Erhebung der Quellensteuer entsteht.

Zwingende Anpassung an Bundesrecht
Das am 16. Dezember 2016 vom eidgenössischen Parlament verabschiedete «Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens» tritt zusammen mit der darauf basierenden Verordnung am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Kantone müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre kantonalen gesetzlichen Grundlagen den Vorgaben der Steuerharmonisierung anpassen. Auch der Kanton Basel-Landschaft muss deshalb die Gesetzesänderung zwingend übernehmen.
Keine Diskriminierung mehr bei der Quellensteuer
Wer in der Schweiz ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist dem Quellensteuerverfahren unterstellt. Diese Quellensteuerordnung ist aber nicht in jedem Fall mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel. Eine unzulässige Diskriminierung liegt dann vor, wenn Nicht-Ansässige steuerlich anders behandelt werden als Ansässige, sofern sich diese in einer vergleichbaren Situation befinden.
Für die heute betroffenen Personen bleibt die Erhebung der Quellensteuer – und damit die Sicherung des Steuerbezugs – zwar bestehen. Im Vergleich zum geltenden Recht soll neu jedoch allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen die nachträgliche ordentliche Veranlagung mit Steuererklärung offenstehen. Dadurch können Ungleichbehandlungen vermieden werden. Bisher wurde dies mittels nachträglichen Tarifkorrekturen (nachträglich geltend gemachte Abzüge) bei der Quellensteuer vorgenommen.

Steuerfreie Lottogewinne bis 1 Million Franken
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 10. Juni 2018 das «Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)» angenommen. Darin sind auch steuerliche Bestimmungen enthalten, welche bereits per 1. Januar 2019 anwendbar sind und ins kantonale Steuergesetz überführt werden müssen. Die Umsetzung dieser steuerlichen Vorgaben bringt hauptsächlich einen Freibetrag für inländische Lottogewinne bis 1 Million Franken mit sich.
Nach bisherigem Recht waren einzelne Gewinne von über 1‘000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung steuerbar. Gewinne aus Spielen ohne gültige Bewilligung sowie aus Spielen, die im Ausland durchgeführt werden, sind auch weiterhin steuerbar.

> Landratsvorlage


title_de: Update: 116 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Mittwoch, 18. März 2020, 14.00 Uhr, 27 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 116 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: Bestehende Standorte der Baselbieter Gymnasien und FMS bleiben

content_de:
Nach der ergebnisoffenen Prüfung verschiedener Organisationsformen für die Mittelschulen des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der bewährten Organisationsstruktur beschlossen: Alle bestehenden Standorte von Gymnasien und Fachmittelschulen (FMS) werden beibehalten.

Ab dem Schuljahr 2028/29 sollen grundsätzlich alle Jugendlichen im Bildungsraum Nordwestschweiz, die eine weiterführende Schule besuchen, diese in ihrem Wohnsitzkanton absolvieren. Ein für das Baselbiet prognostiziertes Bevölkerungswachstum und damit verbundene steigende Schülerzahlen stellen die Gymnasien und FMS des Kantons deshalb vor räumliche und organisatorische Herausforderungen.

Ausbau der Standorte Liestal und Oberwil unumgänglich
Bereits heute herrschen an den Gymnasien Liestal und Oberwil sowie den ihnen angegliederten FMS sehr enge Raumverhältnisse, während die übrigen Standorte auch künftig über genügend Kapazität verfügen. Diese Situation wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung in den Einzugsgebieten dieser Standorte sowie von Entscheiden der Nachbarkantone Aargau und Basel-Stadt noch akzentuieren. Neben den bereits geplanten baulichen Massnahmen am Gymnasium Muttenz wird somit auch die Vergrösserung der Standorte Liestal und Oberwil notwendig, um die hohe Angebotsqualität weiterhin sicherzustellen.

Planungssicherheit und geringe Schülerströme
Um die Schülerströme im Kanton sowie die Kostenfolgen der anfallenden Infrastruktur-anpassungen zu minimieren, müssen die Grundlagen für Planungssicherheit geschaffen werden. Aus diesem Grund werden für alle Standorte Richtgrössen definiert. Zugleich wird die beschränkte Schulwahlfreiheit ab dem Schuljahr 2021/22 sistiert. Bei der allfälligen Zuweisung von Jugendlichen an die Schulen wird auf eine pragmatische Umsetzung geachtet. Parallel dazu soll bis Ende 2020 eine Vereinbarung der vier Mitgliederkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz für die Übergangsphase 2021–2028 vorliegen, welche die Beschulung aller Jugendlichen an den Mittelschulen gewährleistet.

Eine optimierte Schulraumplanung ist grundlegend für die Anpassungsfähigkeit sowie die nachhaltige Qualitätssicherung der kantonalen Bildungsangebote bei gleichzeitig möglichst geringen Zusatzkosten. Mit der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der bestehenden Schulstandorte und der Sistierung der beschränkten Schulwahlfreiheit werden diese Ziele erreicht.


title_de: Kariesstudie im Kanton Basel-Landschaft 2011

content_de:
                Können wir eine kariesfreie Gesellschaft erreichen?

                Im Frühjahr 2011 führte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion eine repräsentative zahnärztliche Schüleruntersuchung durch. Das Institut für Präventivzahnmedizin und orale Mikrobiologie der Universität Basel untersuchte 1200 Kinder- und Jugendliche in drei Alterskategorien. Seit 1992 findet regelmässig im Kanton Basel-Landschaft eine solche Studie statt. Sie gibt  Auskunft über den Zustand der Zähne unserer Kinder- und Jugendlichen und über die Arbeit der Zahnärzte.

 Resultate der Studie

                Bei den
                 Erstklässlern
                (7-8 jährig) können wir  gute  Resultate präsentieren. Sowohl der Index der geschädigten Milchzähne als auch die Zahl der kariesfreien Milchgebisse sind in den letzten zehn Jahren praktisch konstant geblieben.

                Bei den
                 SechstklässlerInnen
                (12-13 jährig) konnten die guten Resultate der Studie von 2006 knapp nicht erreicht werden. Die durchschnittliche Anzahl von geschädigten Zähnen ist von 0.68 auf 0.85 leicht gestiegen. Die Zahl der kariesfreien Kinder ist im gleichen Zeitraum von 69 Prozent auf 64 Prozent  gesunken. Somit entspricht der Zustand der Zähne unserer Schülerinnen- und Schüler dem Stand von 2001.

                Bei den
                 NeuntklässlerInnen
                (15-16 jährig) wurde gegenüber der Untersuchung von 2006 eine Zunahme der Karies festgestellt. Die durchschnittliche Anzahl von geschädigten Zähnen (kariös, geflickt oder gezogen) pro Individuum ist von 1.48 auf 1.82 gestiegen. Die Zahl der kariesfreien Jugendlichen ist mit 40 Prozent deutlich tiefer als 2006 (49 Prozent) und 2001(50 Prozent).

 Nationalität und Schultyp

                Bei den früheren Untersuchungen wiesen die ausländischen Schülerinnen und Schüler mehr geschädigte Zähne und mehr unversorgte Löcher auf als die schweizerischen. Die Auswertung nach Schultyp ergab zudem mehr Karies bei tiefem Bildungsniveau.

                Diese beiden Trends sind immer noch gültig, jedoch weniger ausgeprägt.

 Versorgungszustand

                Der Versorgungsgrad wird mit dem DT-Index gemessen. DT 1=destroyed tooth bedeutet, die Kinder haben durchschnittlich 1 unversorgtes Loch.

                 Bei unseren  Erstklässlern und Sechstklässlern hingegen gibt es kaum unbehandelte Löcher ( DT 0,07 bzw. 0,18 ). Bei den 15-jährigen ist der DT-Index  leicht höher (DT 0.34). Dies entspricht jedoch den langjährigen Durchschnittszahlen dieser Altersgruppe. Möglicherweise erscheinen die Schulabgänger nicht ganz pflichtbewusst zur Jahreskontrolle und zur Behandlung.

 Risikogruppen

                Die Studie von 2011 zeigt eine neue Risikogruppe auf, nämlich die Teenager. Die älteren Schülerinnen und Schüler sind zahlreichen Einflüssen ausgesetzt und es kann schnell zu einer Verschlechterung ihrer Zahnsituation kommen. Als Gründe kommen vernachlässigte Mundhygiene, sicher aber auch Ess- und Trinkgewohnheiten in Frage.

 Schlussfolgerungen und Empfehlungen

                Um die Jahrtausendwende glaubte man, Karies im Griff zu haben. Von Kariesstudie zu Kariesstudie konnten bessere Resultate und weniger Karies präsentiert werden. Zu diesem Erfolg haben die Kinder selbst, die Eltern, die Lehrpersonen, die Prophylaxeinstruktorinnen in den Schulen und die Zahnärztinnen und Zahnärzte ihren Beitrag geleistet.

                Dieser Trend wurde gemäss der Kariesstudie von 2011 gestoppt. Die Zahngesundheit der baselbieter Kinder- und Jugendlichen hat ein Niveau erreicht, das zu halten oder gar nochmals zu heben sehr schwierig ist.

                Die bestehenden Prophylaxemassnahmen in den Schulen sind unermüdlich von allen Beteiligten weiterzuführen. Für die Risikogruppen wären zusätzliche Massnahmen dringend zu empfehlen:

                1. eine gezielte und nachhaltige Information der älteren SchülerInnen der Sekundarstufen Niveaus A und E

                2. eine möglichst früh einsetzende Betreuung ausländischer Kinder und deren Eltern

 Kariesprophylaxe

 Hygiene:
                 regelmässige und sorgfältige Zahnpflege

 Ernährungslenkung:
                 keine zuckerhaltigen Zwischenmahlzeiten und Getränke

 Fluoridierung:
                 grünes Kochsalz und Fluoridzahnpaste

 Zahnkontrolle:
                 mindestens einmal jährlich

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Dr. med. dent. Ludmila Strickler, Kantonszahnärztin, Telefon 061 552 60 65 (heute ab 14 Uhr erreichbar)

                E-Mail:
                 ludmila.strickler@bl.ch

                Liestal, 29. Mai 2012


title_de: Schaumbildung auf der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf

content_de:
                Reinigungsleistung nicht beeinträchtigt

 Am Freitag, 29. Mai 2015, registrierte das Amt für Industrielle Betriebe um ca. 16.00 Uhr Schaum auf der Kläranlage ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf. Auch im Auslauf der ARA in die Ergolz unterhalb des Hülftenfalls wurde Schaumbildung festgestellt. Die ARA lief die die ganze Zeit über stabil und die Reinigungsleistung war nicht beeinträchtigt. Die Einsatzkräfte hielten den Schaum soweit möglich zurück. Schäden an der Umwelt wurden bis jetzt keine beobachtet.

                Welche Ursache zur Schaumbildung geführt hat, ist Gegenstand laufender Abklärungen. Es ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine stark schaumbildende Substanz via Kanalisation auf die ARA gelangte. Wegen der Verweildauer des Abwassers in der ARA kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch morgen Samstag noch Schaum vorhanden sein wird.

                Die Fauna in der Ergolz wird laufend überwacht, um gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen ergreifen zu können.

                Im Einsatz standen die Ölwehr Birsfelden, die Feuerwehren Pratteln und Hülften, der ABC-Koordinator, die Polizei Basel-Landschaft, das Amt für Industrielle Betriebe sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Bildungswesen: Einbezug der Lehrpersonen auf Sekundarstufe

content_de:
 Wie sehen die Lehrerinnen und Lehrer ihr Bildungswesen? Diese Frage ist Kern einer laufenden, offiziellen Befragung bei den Lehrpersonen der Sekundarstufe I im Kanton Basel-Landschaft.

                 Die ergebnisoffene Arbeitsgruppe „Marschhalt Sek I“ lanciert mit der Befragung ihr erstes Produkt, deren Ergebnisse im Anschluss gemeinsam mit den Anspruchsgruppen validiert werden.

                 Ziel der Arbeitsgruppe ist ein breit abgestütztes, mehrheitsfähiges Bildungssystem für die Zukunft des Kantons Basel-Landschaft. Sie tagt im Auftrag der Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind unter Federführung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und besteht aus Delegierten aus umsetzenden Schulen, der Politik sowie der Bildungsverwaltung.

                Als zentrale Grundlage für den Prozess Marschhalt Sek I und für die entsprechende Auslegeordnung zum Bildungswesen wird derzeit eine offizielle, breit angelegte und differenzierte Befragung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulleitungen der Sekundarstufe I durchgeführt. Sie soll in Erfahrung bringen, wie die umsetzenden Fachpersonen zu aktuellen Themen stehen, was ihnen bekannt und was ihnen wichtig ist.

                Die Online-Befragung läuft bis Mitte Dezember 2015. Die Ergebnisse konkretisieren die Einschätzungen und das Stimmungsbild der Lehrerinnen und Lehrer als Fachpersonen im Bildungsbereich und werden anschliessend gemeinsam mit den Anspruchsgruppen auf verschiedenen Stufen validiert. Es handelt sich dabei nicht um ein politisches Vorgehen, sondern um eine der Grundlagen für die Arbeiten der ergebnisoffenen Arbeitsgruppe Marschhalt Sek I.

                Die Befragung ist das erste Produkt der Arbeitsgruppe aus Delegierten der Schulleitungskonferenzen aller Schulstufen, der Lehrerinnen- und Lehrervertretung Amtliche Kantonalkonferenz AKK, der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, des Bildungsrats, der Schulratspräsidien, der Bildungsverwaltung sowie als Beirat Vertreter von Sozialpartnern, Verbänden, Institutionen und Komitees. Eine entsprechende Befragung der Lehrerinnen- und Lehrer der Primarstufe ist in Erarbeitung und folgt im Januar 2016.

 Ein Marschhalt Sek I – wozu?

                Die Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft und einzelne Themenbereiche im Rahmen ihrer Umsetzung geben, insbesondere auf Sekundarstufe I, Anlass für verschiedene politische Reaktionen. Dies erzeugt bei den Anspruchsgruppen und der Öffentlichkeit Diskussionsbedarf. Die Arbeiten im Rahmen des Marschhalt Sek I sollen dem Kanton Basel-Landschaft ein breit abgestütztes, mehrheitsfähiges Bildungssystem ermöglichen. Während die Harmonisierung auf der Primarstufe weiterläuft, bedarf die Sekundarstufe I einer vertieften Diskussion.

 Zwei Schwerpunkte

                Die Arbeitsgruppe Marschhalt Sek I hat den Auftrag, gemeinsam abgestützte und mehrheitsfähige Umsetzungsvarianten zu erarbeiten und zuhanden der gesetzlichen Entscheidgremien vorzuschlagen. Seine Auftraggeberin ist die Bildungsdirektion, Regierungsrätin Monica Gschwind.

                Die Arbeit des Marschhalt Sek I mündet in Empfehlungen zu Handen der Direktionsvorsteherin im Hinblick auf Beschlüsse der gesetzlich zuständigen Behörden mit zwei Schwerpunkten: Betriebssicherung und Zukunftsorientierung.

                 Der Marschhalt gewährleistet zur Betriebssicherung während der politischen Prozesse mit Übergangsregelungen (Übergangsstundentafel und Übergangslehrplan durch den Bildungsrat sowie angepassten Verordnungen durch den Regierungsrat und Übergangsreglemente durch die BSKD) hohe Qualität für die Schülerinnen und Schüler und schafft Planungssicherheit für die Sekundarschulen.

                 Zum anderen überprüft die Arbeitsgruppe die aktuelle Situation und diskutiert ergebnisoffen ein konsensfähiges Bildungssystem für die Zukunft nach der Übergangszeit.

 Studien und offizielle Befragungen im Bereich der Bildungsharmonisierung

                HarmoS ist ein Projekt, das weit über den eigenen Kanton Basel-Landschaft hinausgeht. Der Umsetzungsgrad in den einzelnen Kantonen ist unterschiedlich. Gemeinsam ist Kantonen und auch der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), dass nun der Zeitpunkt für erste Studien und Befragungen gegeben ist. Die EDK berichtet regelmässig über den Stand ihrer Arbeiten und Untersuchungen. Der Kanton Basel-Landschaft befragt in einem ersten Schritt die eigenen praxiserfahrenen Fachpersonen.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


lead_de: Mit der Änderung der Verordnung über Schulvergütungen wird den Schulen ab Schuljahr 2017/18 zusätzlich jährlich eine Million Franken für Schulorganisation und Schulentwicklung zur Verfügung gestellt. Diese Anpassung steht in direktem Zusammenhang mit dem Entscheid des Landrats zur Aufhebung der altersbedingten Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen aller Schulstufen.

title_de: Erhöhung des Schulpools für die Primarstufe sowie die Sekundarstufen I und II

content_de:
Der Landrat hat am 8. September 2016 die altersabhängige Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen als Massnahme der regierungsrätlichen Finanzstrategie 2016–2019 aufgehoben. Bereits im entsprechenden Antrag ans Parlament hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt, einen Drittel der dadurch frei werdenden Mittel den Schulen zuhanden des Schulpools zurückzugeben. Dieses Vorhaben hat er jetzt mit der Änderung der Verordnung über Schulvergütungen an Schulen des Kantons Basel-Landschaft umgesetzt.

Bislang konnten ältere Lehrerinnen und Lehrer eine oder zwei Wochenlektionen weniger Unterricht erteilen und stattdessen bei unveränderter Jahresarbeitszeit besondere Organisations- und Entwicklungsaufgaben an ihrer Schule übernehmen. Durch den Wegfall dieser altersabhängigen Unterrichtsentlastung stehen den Schulen weniger Mittel für diese Zusatztätigkeiten zu Verfügung, welche ab Schuljahr 2017/18 über eine Aufstockung des Schulpools um eine Million Franken teilweise kompensiert werden.

Weitere Informationen:

> Änderung der Verordnung über die Schulvergütungen

> Änderung der Verordnung über den Berufsauftrag der Lehrpersonen

> Medienmitteilung vom 09.12.2015: Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung

Für Rückfragen:
Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Generalsekretariat Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


title_de: Bildungsrat: Abstimmung 5. Juni: Nein zu den Vorlagen

content_de:
                „Einführung Lehrplan 21“ und „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“

 Der Bildungsrat Basel-Landschaft empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei beiden Vorlagen „Einführung Lehrplan 21“ und „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“ ein „Nein“ in die Urne zu legen. Die beiden Begehren betreffen zwei seiner Kernkompetenzen als Fachgremium. Anlässlich einer Medienkonferenz hat er heute seine Stellungnahme zu den beiden Bildungsvorlagen, welche am 5. Juni zur Abstimmung gelangen, erläutert.

                Der Bildungsrat – als zuständige Fachbehörde für Lehrpläne, Stundentafeln und Lehrmittel – befasst sich seit Beginn des Projektes mit der Erarbeitung und Inkraftsetzung des Lehrplans 21 im Kanton Basel-Landschaft. Der Lehrplan 21 ist die Vorlage für die Lehrpläne in den Kantonen. Im November 2014 beschloss er grundsätzlich die Inkraftsetzung des „Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft“ für die Primarschule (auf Schuljahr 2015/16) und für die Sekundarschule (auf Schuljahr 2018/19).

                Mit der Vorlage „Einführung Lehrplan 21“ soll dem Bildungsrat die Kompetenz entzogen werden, den Lehrplan selber zu verabschieden. Neu soll der Lehrplan im Sinne einer breiteren Abstützung durch den Landrat genehmigt werden. Der Bildungsrat lehnt diese Kompetenzverschiebung aus den folgenden Gründen ab:

 NEIN zur Vorlage „Einführung Lehrplan 21“

                 Der Lehrplan 21 ist eine geeignete Grundlage für die Konkretisierung des Bildungsauftrages im Kanton Basel-Landschaft sowie zur Umsetzung des schweizerischen Verfassungsauftrags zur Harmonisierung im Bildungswesen. Es braucht keine zusätzliche Abstützung durch das Parlament. Die Politik ist im Bildungsrat personell bereits vertreten.

                 Die Beschlüsse des Volks zur Harmonisierung im Bildungswesen von 2010 sollen nun umgesetzt und nicht mit einer Neuordnung der Zuständigkeiten verzögert oder blockiert werden. Bereits 2011 haben die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Kompetenzverschiebung vom Bildungsrat zum Landrat mit 58.3% der Stimmenden abgelehnt.

                 Die Zusammensetzung des Bildungsrates als gesetzliche Vollzugsbehörde für den Lehrplan, die Stundentafel und die Lehrmittel mit Vertreterinnen und Vertretern aus Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Lehrerschaft und den Landeskirchen sichert ausgewogene und akzeptierte Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Baselbieter Bildungswesens für die Zukunft.

                 Die angestrebte zusätzliche Genehmigung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft durch das Parlament beeinträchtigt die Rechts- und Planungssicherheit für die Schulen. In der Primarschule wird bereits nach diesem Lehrplan unterrichtet, und auf der Sekundarstufe I ist die Einführung auf Schuljahr 2018/19 geplant. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich an der Erarbeitung des Lehrplans 21 mit 0,44 Millionen Franken an den Gesamtkosten von 8,9 Millionen Franken beteiligt. Sollte der Landrat den vom Bildungsrat beschlossenen Lehrplan nicht genehmigen, muss ein neuer kantonaler Lehrplan erarbeitet werden, damit der verfassungsmässige Auftrag zur schweizerischen Harmonisierung der Bildungsziele und Übergänge erfüllt wird. Sollte ein neuer Lehrplan von Grund auf und ohne Qualitätsabstriche entwickelt werden müssen, entstehen Mehrkosten von mindestens 1 Million Franken.

                NEIN zur Vorlage „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“

                Die zweite Vorlage „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“ verlangt, dass an der Sekundarschule Geschichte, Geographie, Physik, Biologie, Chemie, Hauswirtschaft und Wirtschaft weiterhin als Einzelfächer unterrichtet und benotet werden. Damit werden die in der neuen gemeinsam mit Basel-Stadt erarbeiteten Stundentafel für die Sekundarschule sowie im Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft vorgesehenen Fächerverbünde Natur und Technik (mit Physik, Chemie und Biologie), Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (mit Hauswirtschaft), Räume, Zeiten, Gesellschaften (mit Geografie und Geschichte) sowie Ethik, Religionen, Gemeinschaft (mit Lebenskunde) anzupassen sein. Der Bildungsrat empfiehlt, die Vorlage aus folgenden Gründen abzulehnen:

                 Der Unterricht in Fächerverbünden ermöglicht im Gegensatz zu „Einzelfächern“ grössere Zeitgefässe und damit stärkere Lernbeziehungen mit weniger Lehrpersonen pro Klasse und einer kohärenten Begleitung der Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 3. Klasse der Sekundarschule.

                 Fächerverbünde fördern den interdisziplinären Unterricht und vermehrt Aufgabenstellungen, die vernetztes Denken mit Alltags- und Anwendungsbezug fördern.

                 Auch wenn die Fächerverbünde in der Sekundarschule eingeführt werden, können diese weiterhin von zwei oder mehr Einzelfachlehrpersonen unterrichtet werden, die sich den Unterricht im Fachverbund teilen. Lehrpersonen, die für den Unterricht in Fächerverbünden ausgebildet sind, können diese jedoch alleine unterrichten.

                 Der seit über einem Jahrzehnt gut eingeführte Fachverbund „Biologie mit Chemie“ müsste in die Einzelfächer Biologie und Chemie aufgeteilt werden.

                 Da die genannten Fächerverbünde im Lehrplan 21 vorgesehen und in anderen Kantonen bereits eingeführt sind, ist davon auszugehen, dass sich sowohl die Lehrerausbildung als auch die Lehrmittelverlage künftig danach ausrichten werden. Mit der gesetzlichen Festschreibung von Einzelfächern an der Sekundarschule wird der Kanton Basel-Landschaft auf solche Entwicklungen nicht zeitnah reagieren können. Dies führt mittelfristig zu Mehrkosten und nicht die „Sammelfächer“, wie es die Vorlage suggeriert.

                Werden die beiden Vorlagen am 5. Juni von der Baselbieter Bevölkerung abgelehnt, wird der Bildungsrat Anpassungen für die Baselbieter Version des Lehrplans 21 vornehmen und direkt in Kraft setzen. Die Anpassungen für den Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft sollen – aufgrund des Verfassungsauftrags zur schweizerischen Bildungsharmonisierung und auch aufgrund der Kosten – so klein wie nötig bzw. so gross wie nötig sein. Dies betrifft für den Kindergarten und die ersten beiden Klassen der Primarschule die klarere Zuordnung der Bildungsziele und für die Sekundarschule die Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Niveaudifferenzierung in die Leistungszüge A, E und P nach Jahrgangsstufen. Gemäss Beschlussfassung des Bildungsrates vom November 2014 tritt der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft zusammen mit den neuen und mit Basel-Stadt harmonisierten Stundentafeln für die Sekundarschule auf Schuljahr 2018/19 in Kraft.


title_de: Langenbruck: Schöntalstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Am Montag, 11. Juli 2016 wird die Schöntalstrasse in Langenbruck im Abschnitt Wolfgrubenbrücke bis Dürstelbrücke wegen Belagsarbeiten von 08.30 Uhr bis 16.30 Uhr für den Verkehr gesperrt.

                Die Schöntalstrasse ist seitens Gemeinde Eptingen nur bis Chilchzimmersattel befahrbar.

                Die Instandstellung der Strasse erfolgt in vier Abschnitten. Zum Einbau der Tragschichten je Abschnitt muss aus technischen Gründen die Strasse jeweils für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.

                Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Lob und Kritik für die Staatsanwaltschaft

content_de:
 Die Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft hat dem Regierungsrat und der Justiz- und Sicherheitskommission ihre Tätigkeitsberichte 2013 Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft zugestellt. Darin stellt die Kommission der Staatsanwaltschaft  mehrheitlich ein gutes Zeugnis aus, stellt aber auch Anträge für Verbesserungen.

                In ihrem Bericht hebt die Fachkommission hervor, dass in der Berichtsperiode 24 Prozent mehr Fälle erledigt wurden als 2012. Im gleichen Zeitraum reduzierte die Staatsanwaltschaft, trotz Restrukturierung (Reduktion auf drei Standorte, Bezug Strafjustizzentrum Muttenz) die „Altlasten“ von 1060 auf 507, dies bei gleich bleibendem Personalbestand. „Dieses Ergebnis wäre nicht möglich gewesen ohne das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welcher Funktion auch immer“, schreibt die Fachkommission.

 Anträge zur Verbesserung

                Die Fachkommission stellt dem Regierungsrat als Aufsichtsorgan folgende Anträge:

                 Die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, ohne Verzug Personen, die geheim überwacht worden sind, rechtskonform über ihre Rechte aufzuklären oder beim Zwangsmassnahmengericht entsprechende Anträge auf Aufschub oder Unterlassung der Mitteilung zu stellen.

 Aufgrund tatsächlicher unterschiedlicher Handhabung der Mitteilungspflicht ist eine entsprechende Anweisung bereits im Dezember erfolgt und hat die Staatsanwaltschaft eine entsprechende formelle Weisung angekündigt.

                 Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, den Kontrollaufwand der Leitungsebene zu überprüfen und über die Ergebnisse der Fachkommission zu Handen des Regierungsrates zu berichten.

                 Von der Aufarbeitung eines grossen Teils der Altlasten wird im positiven Sinn Kenntnis genommen. Als Zielsetzung sollen die verbliebenen Altlasten ohne Verzug erledigt werden.

                 Die Leitung der Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Pikettordnung zu ändern (u.a. Weisung zur Führung des Pikett-Journals, Regelung der Zwangsmassnahmenkompetenz der Untersuchungsbeauftragten).

 Weiteres Vorgehen

                Die Sicherheitsdirektion hat die Staatsanwaltschaft nun aufgefordert, zum Bericht Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat wird noch im ersten Quartal 2015 über den Bericht und diese Stellungnahme befinden und Umsetzungsaufträge in einem Regierungsratsbeschluss festhalten. Anschliessend wird die Justiz- und Sicherheitskommission über die Stellungnahme und den Regierungsratsbeschluss informiert.

 Beilagen

 Tätigkeitsbericht 2013 der Staatsanwaltschaft

 Tätigkeitsbericht 2013 der Jugendanwaltschaft

                SICHERHEITSDIREKTION


title_de: Regierung unterstützt die Erlebnisschau „tunBasel“

content_de:
 Zur Finanzierung der nächsten drei Austragungen der „tunBasel“, die Erlebnisschau zur Nachwuchsförderung von naturwissenschaftlichen und technischen Berufen, in den Jahren 2017, 2019 und 2021 leistet die kantonale Wirtschaftsförderung einen Kostenbeitrag in der Höhe von jeweils 100`000 Franken.

                Auslöser für die „tunBasel“ ist der nachgewiesene und immer grösser werdende Mangel an MINT-Fachkräften (aus den betreffenden Fachbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) in der Schweiz. Auch in der für die Region Basel so wichtigen Life Sciences-Industrie und in den bedeutenden technisch orientierten Branchen ist das Personalproblem der kritische und limitierende Faktor für weiteres Wachstum. Es ist deshalb dringend nötig, in der Gesellschaft die Vorteile einer MINT-Ausbildung hervorzuheben und Kinder sowie Jugendliche möglichst früh – bereits auf Stufe Volksschule – für die entsprechenden Themen zu gewinnen.

                Die „tunBasel“ setzt hier als Erlebnisschau zur Nachwuchsförderung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen an und wurde im Jahr 2010 erstmals durch die Handelskammer beider Basel anlässlich der MUBA lanciert. Ziel der „tunBasel“ ist es, Kinder und Jugendliche mittels eines Erlebnislabors und einer Erlebniswerkstatt für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern. Die Erlebnisschau stösst als ergänzendes ausserschulisches Lernangebot in den MINT-Fächern bei den Baselbieter Schulen auf besonders grossen Anklang: 155 Schulklassen besuchten die „tunBasel 2014“, davon kamen allein 96 Klassen aus dem Baselbiet. Weil das Nachwuchsförderziel nur mit langjähri-gen Bemühungen erreicht werden kann, soll die „tunBasel“ im Zwei-Jahres-Rhythmus wiederholt werden.


title_de: Fernunterricht gut angelaufen – Chancen für die Zukunft packen

content_de:
Seit dem 16. März bis vorerst zum 19. April sind die Schulen schweizweit als Lernorte geschlossen. Im Baselbiet ist eine Notfallbetreuung von Kindern bis zum Primarschulalter eingerichtet. An den Schulen aller Stufen ist der Fernunterricht gut angelaufen. Im Fokus stehen nun die Sicherung des Lernfortschritts aller Kinder und Jugendlichen sowie die klare Regelung von Prüfungen, Übertritten und Abschlüssen.

Innert kürzester Zeit und mit grossem Engagement stellten sich die Baselbieter Schulleitungen und Lehrpersonen auf die herausfordernde Situation ein. In enger Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion (BKSD) und in Abstimmung mit Vertretungen der Schulleitungen und Lehrerverbände wurden die Lernbereitschaft der Schülerinnen und Schüler sichergestellt, die Verteilung von ersten Aufträgen koordiniert sowie pädagogische Konzepte für den Fernunterricht weiterentwickelt.

Stufengerecht aus der Ferne unterrichten

In den ersten beiden Primarklassen ist der Fernunterricht vorwiegend analog organisiert. Ab der dritten Primarklasse kommen in Abhängigkeit von der bestehenden Infrastruktur auch digitale Unterrichtsformen zum Einsatz. Die unterschiedlichen Voraussetzungen auf Primarstufe ergeben sich aus der Autonomie der Gemeinden, welche Träger der Schulen sind. Alle kantonalen Schulen verfügen seit Sommer 2019 flächendeckend über Office 365 und sind im Schweizer Vergleich technisch überdurchschnittlich gut für Kommunikation und Fernunterricht aufgestellt. An den Sekundar- und Mittelschulen sowie den Berufsfachschulen wird deshalb überwiegend auf digitale Mittel gesetzt.

Der Stab Informatik der BKSD treibt den Kompetenzaufbau an den Schulen aller Stufen mit gezielten Coachings weiter voran und bietet technischen und pädagogischen Support. Auf allen Stufen werden zurzeit wertvolle Erfahrungen gesammelt, die auch für die Zeit nach Corona spannende Perspektiven eröffnen.

Erziehungsberechtigte ziehen vorbildlich mit

Der Bundesrat hat die Kantone zur Gewährleistung eines notwendigen Betreuungsangebots verpflichtet. Die Kindertagesstätten (Kitas) sowie die ergänzend aufgebaute Betreuung an den Primarschulen stehen deshalb in erster Linie Erziehungsberechtigten offen, welche in Gesundheits- und Pflegeberufen oder Blaulichtorganisationen arbeiten.

Zugang erhalten aber auch Familien, die keine private Betreuungsmöglichkeit organisieren können oder deren Kinder ansonsten durch Risikopersonen betreut würden. Die Betreuung an den Schulen ist kein Unterricht: Kinder, die zuhause bleiben, verpassen keinen Schulstoff. Der Betreuungsbedarf ist jedoch sowohl an den Kitas als auch an den Schulen eher klein: die Erziehungsberechtigten halten sich grossmehrheitlich an die Vorgaben.

Kantonale Laufbahnverordnung soll angepasst werden

Die Baselbieter Schülerinnen und Schüler sollen durch die spezielle Situation nicht auf ihrem Bildungsweg benachteiligt werden. Deshalb berät der Regierungsrat am Dienstag über Spezialbestimmungen zu Beurteilungen und Übertritten, welche in der kantonalen Laufbahnverordnung verankert werden sollen. Der Kanton will seinen Kompetenzbereich ausschöpfen und Klarheit über den Umgang mit Promotionen und Prüfungen schaffen. Davon ausgenommen sind die Abschlussprüfungen der Mittelschulen sowie die Lehrabschlussprüfungen, da sie den Bestimmungen des Bundes unterstehen.