title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  HarmoS-Schulorganisation für Kindergarten und Primarschule

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  Einheitliche Schuladministrationslösung für die Schulen

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  Gute Noten für die Interinstitutionelle Zusammenarbeit

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  Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

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  Regierung begrüsst die neuen Grundsätze der Agrarpolitik

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  Teilrevision Statistik- und neue Datenverknüpfungsverordnung

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  Weiteres

                Der Regierungsrat gratuliert dem in Lausen wohnhaften Radprofi Mathias Frank zu seiner hervorragenden Leistung und dem 5. Rang an der diesjährigen Tour de Suisse.

                  HarmoS-Schulorganisation für Kindergarten und Primarschule

 HarmoS-Schulorganisation für Kindergarten und Primarschule geklärt

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Anpassung der unterrichtsorganisatorischen Bestimmungen an die neue Stundentafel in der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom 13. Mai 2003 beschlossen. Die Änderungen treten auf den 1. August 2015 in Kraft. Mit den gesetzlichen Anpassungen werden für die Schulen die unterrichtsorganisatorischen Planungsvorgaben für die Umsetzung der Bildungsharmonisierung auf Schuljahresbeginn 2015/16 bestätigt.

                  Die beschlossenen Änderungen stützen sich ab auf die vom Bildungsrat am 13. Juni 2012 erlassene neue HarmoS- und Lehrplan 21-konforme Stundentafel für die Primarstufe sowie auf die vom Landrat am 7. Februar 2013 beschlossene Veränderung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen am Kindergarten und an der Primarschule von 27 Lektionen zu 50 Minuten auf 28 Lektionen zu 45 Minuten. Angepasst sind in der Verordnung die neue Lektionsdauer von 45 Minuten, die blockzeitengebundenen Unterrichtszeiten am Vormittag und das Unterrichtsende am Nachmittag sowie die Unterrichtsorganisation während den Schulwochen. Ausserdem berücksichtigen die Änderungen besondere Rahmenbedingungen für die wöchentliche Unterrichtszeit am zweijährigen Kindergarten und an der sechsjährigen Primarschule sowie die Anzahl Lektionen, die den Kindergarten- und Primarschulklassen für den Regelunterricht zur Verfügung gestellt werden. Im Vergleich zur aktuellen Unterrichtsorganisation einschliesslich des Fremdsprachenunterrichts mit Französisch ab 3. und Englisch ab 5. Primarschulklasse entstehen durch die neue Stundentafel und die Verordnungsanpassungen insgesamt keine Mehrkosten. Für die Übernahme des 6. Primarschuljahres erhalten die Gemeinden eine Kompensationsleistung durch den Kanton.

                  Den Entwurf für die dafür notwendige Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes hat der Regierungsrat am 21. Mai 2013 in die Vernehmlassung gegeben. Ebenso führen die Anpassungen nicht zu räumlichen Engpässen. Hingegen benötigt die Einführung des 6. Primarschuljahres zusätzlichen Schulraum. Das Unterrichtspensum für Lehrerinnen und Lehrer des Kindergartens und der Primarschule wird gemäss der vom Landrat bereits beschlossenen Änderung des Personaldekrets auf das Schuljahr 2015/16 bei gleich bleibender Jahresarbeitszeit geändert werden.

                  vgl. Chronlogische Gesetzessammlung

                  Link:
                   www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Tel. 061 552 50 60

                  Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

                  Einheitliche Schuladministrationslösung für die Schulen

 Einführung einer einheitlichen Schuladministrationslösung für die Schulen

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Einführung einer einheitlichen Schuladministrationslösung (SAL) genehmigt und die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen. Bei der Einführung der kantonalen Schuladministrationslösung handelt es sich um ein übergreifendes IT-Projekt in Schulen und Verwaltung. In einer ersten Etappe soll die Schuladministrationslösung für die kantonalen Schulen der Sekundarstufen I und II und die kantonale Verwaltung umgesetzt und eingeführt werden. Für bis zu 30 Primarschulen wird eine optionale Einführung als kostenpflichtiger Service bereit gestellt. Mit Etappe 2 soll die SAL nach Bedarf an den Berufsfachschulen und optional an weiteren Primarschulen eingeführt respektive den Gemeinden angeboten werden. Gegenstand der vorliegenden Vorlage und des beantragten Verpflichtungskredites ist die Etappe 1. Mit der Schuladministrationslösung wird den teilautonom geleiteten Schulen und der Verwaltung ein professionelles Instrument zur Verfügung gestellt. Damit sollen administrative Ineffizienzen und Doppelspurigkeiten abgebaut und die Prozess- und Datenqualität erhöht werden. Der effiziente Betrieb wird durch zentralen Unterhalt und Support gewährleistet. Einer der Kernpunkte der Schuladministrationslösung ist deren Anbindung an das kantonale ERP (Enterprise Resource Planning) und an das kantonale Personenregister. Damit werden diese bereits eingeführten Systeme auch für den Schulbereich nutzbar gemacht. Die Einführung der Schuladministrationslösung ist inhaltlich mit der IT-Strategie für den pädagogischen Bereich der Schulen (Landratsvorlage 2013-176 vom 21. Mai 2013) und dem Projekt ERP abgestimmt.

                  Dem Landrat wird eine Finanzierung der Projektkosten über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Etappe 1 von 5'315'000 Franken beantragt. Nach der Umsetzung respektive der Verbreitung der Lösung an den Schulen betragen die wiederkehrenden jährlichen Betriebskosten (Personal- und Sachaufwand) 649'000 Franken.

                  Für Rückfragen: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Gute Noten für die Interinstitutionelle Zusammenarbeit

 Gute Noten für die Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Basel-Landschaft

                  Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Evaluationsbericht zur Interinstitutionellen Zusammenarbeit zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach über zehnjähriger Baselbieter Interinstitutioneller Zusammenarbeit zieht die evaluierende Firma eine positive Bilanz. Die jahrelang zunächst formal ausgearbeitete, im 2004 versuchsweise und anschliessend im 2006 flächendeckend aktiv initialisierte Zusammenarbeit zwischen dem KIGA, der Sozialhilfe, der IV und der Berufs- und Studienberatung hat sich gut bewährt. Bei der Interinstitutionellen Zusammenarbeit geht es darum, Menschen im Kanton Basel-Landschaft im Bereich dieser Institutionen gesamtheitlich zu betrachten. Dank des grossen Engagements aller Beteiligten in den Gemeinden und den staatlichen Stellen hat sich die Interinstitutionelle Zusammenarbeit schon in kurzer Zeit sehr weit entwickelt.

                  Mit der Interinstitutionelle Zusammenarbeit wurde im Kanton Basel-Landschaft bewusst nicht der Weg verfolgt, bestehende Zuständigkeiten in Frage zu stellen, neue Institutionen zu bilden oder die Leistungen der betreffenden Institutionen zu harmonisieren. Erklärtes Ziel war es, für das Staatswesen langfristig bessere Wirkungen bei geringeren Kosten zu erreichen, für die Betroffenen hingegen eine persönlich zufriedenstellendere und gesamtheitliche Betreuung herbeizuführen.

                  Die auf der Basis definierter Prozesse durchgeführte Interinstitutionelle Zusammenarbeit ist von einer aussenstehenden Firma evaluiert worden. Zusammenfassend wurde dabei festgestellt, dass das Modell im Kanton Basel-Landschaft ein gutes Wirkungspotenzial aufweist. Der Umstand, dass keine neuen organisatorischen Strukturen geschaffen und die Zuständigkeiten der Institutionen nicht wesentlich verändert wurden, erlaubt es, Kosteneinsparungen zu erzielen (Minimierung von Doppelspurigkeiten, Reduzierung von Koordinationsaufwänden usw.). Diese entsprechen im Grossen und Ganzen in etwa dem Zusatzaufwand der Interinstitutionelle Zusammenarbeit selbst. Vor diesem Hintergrund weist das IIZ-Modell des Kantons Basel-Landschaft eine positive Nutzen-Kosten-Bilanz auf. Weitere Vorteile der Interinstitutionellen Zusammenarbeit werden in der Effektivität gesehen. Nicht nur können durch die interaktive Zusammenarbeit zeitliche Verzögerungen im Schnittstellenbereich zwischen den beteiligten Stellen vermieden werden, sondern auch die Fallführenden erhalten durch die Zusammenarbeit mehr Informationen und Erkenntnisse. Zum Einen erfolgt dies zu den betreffenden Personen, was zu besseren Entscheiden und zielführenderen Strategien in der täglichen Arbeit führt, zum Anderen zu den Mitarbeitenden der verschiedenen Institutionen, deren Ziele und Philosophien. Dadurch lernen sie das Verhalten der anderen Stelle besser einzuschätzen, und die Fallarbeit wie auch die Prozesse in der Schnittstelle zwischen den Institutionen erfolgen koordinierter und schneller.

                  In ihrem Gesamtfazit kommt die Evaluation zum Schluss, dass die Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Basel-Landschaft systematisch erfolgt, kaum zu Zusatzkosten führt und eine Reihe objektiver Vorteile aufweist. Es besteht damit kein grundlegender Handlungsbedarf.

                  Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

                  Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

 Grundsätzliche Zustimmung des Regierungsrates zur Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

                  Der Bundesrat hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zur Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet grundsätzlich eine solche Befreiung, bringt aber noch vereinfachende Änderungsvorschläge ein. Der vom Bundesrat umzusetzende Lösungsvorschlag sieht so aus, dass Vereine mit ideellen Zwecken bis zu einem Gewinn von jährlich 20'000 Franken steuerfrei sein sollen. Die meisten Kantone kennen bei der Besteuerung von Vereinen bereits gewisse Freibeträge oder Freigrenzen, welche sich öfters um die 10'000 Franken bewegen. Der Kanton Basel-Landschaft kennt für alle Vereine eine generelle Freigrenze für Gewinne bis 15'000 Franken. Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme hervorhebt, soll die umzusetzende Lösung praxistauglich sein und keine zusätzlichen Diskussionen oder Abgrenzungsschwierigkeiten auslösen, welche Tätigkeiten noch als ideell gelten sollen und welche nicht. Der Regierungsrat hat auch erneut betont, dass sich der Kanton Basel-Landschaft entschieden gegen eine Verkomplizierung des Steuersystems auf Bundesebene einsetzt. Es rechtfertigt sich deshalb aus seiner Sicht, die neue Freigrenze beim Bund ebenfalls auf maximal 15'000 Franken zu legen. Bei einer tieferen als vom Bundesrat vorgeschlagenen Freigrenze könnte sogar auf das Kriterium der ideellen Zwecksetzung gänzlich verzichtet werden. Dies wiederum käme den Kantonen entgegen und diente der allgemeinen Vereinfachung.

                  Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 15

                  Regierung begrüsst die neuen Grundsätze der Agrarpolitik

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die Grundsätze der neuen Agrarpolitik. Er unterstützt grundsätzlich auch die vorliegende Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, stellt aber, aus Gründen der Planungssicherheit für die Landwirtschaft, den Antrag die Verordnung erst auf 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen. Damit wäre eine korrekte Information der betroffenen Betriebe möglich und den Betrieben würde angemessen Zeit gegeben auf all die Neuerungen zu reagieren. Bund und Kantone könnten die Anpassungen geordneter umsetzen.

                  Der Regierungsrat stellt zudem fest, dass die Zahl der Massnahmen und die Komplexität zunehmen. Bundesbehörden, Kantone, Kontrollorganisationen und Landwirtschaftsbetriebe werden mit zusätzlichen Aufgaben belastet. Als Kanton können wir die vollständige und fehlerfreie Umsetzung nicht garantieren und müssen auf die Eigenverantwortung der Landwirtinnen und Landwirte setzen.

                  Für Rückfragen: Pascal Simon, Leiter Landwirtschaftliche Produktion am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain, Tel. 061 552 21 17, E-Mail:
                   pascal.simon@bl.ch

                  Teilrevision Statistik- und neue Datenverknüpfungsverordnung

 Anhörung zur Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und zur neuen Datenverknüpfungsverordnung

                  In seiner Anhörungsantwort an das Bundesamt für Statistik befürwortet der Regierungsrat, dass die revidierte Statistikerhebungsverordnung um den Begriff der statistischen Bearbeitung erweitert wird, der dem Übergang von der traditionellen, meist auf Fragebogen beruhenden Erhebung zu registerbasierter Statistik Rechnung trägt. Auf Verordnungsebene werden notwendige Anpassungen vorgenommen, welche die Entlastung von Befragten und Erhebungsorganen fördern und zugleich den gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaft an statistischer Information entgegenkommen. Es wird festgehalten, dass kantonale Statistikstellen unter gewissen Bedingungen Daten der Bundesstatistik untereinander sowie auch mit eigenen Daten zu statistischen Zwecken verknüpfen können.

                  Der Regierungsrat kritisiert hingegen die standardisierte Erhebung der 13-stelligen AHV-Versichertennummer (AHVN13) bei der Erhebung von Personendaten. Die AHVN13 wird heute in vielen Verwaltungsregistern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden als eindeutiger Personenidentifikator verwendet. Die Verwendung der gleichen Nummer als Personenidentifikator in Verwaltungsregistern einerseits als auch als Pseudonymisierungsschlüssel für die Statistik anderseits ist widersprüchlich und beurteilt der Regierungsrat in Bezug auf das Statistikgeheimnis als kritisch.

                  Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat, dass die im Anhang der Statistikerhebungsverordnung aufgeführten Statistiken neu gekennzeichnet werden, wenn die jeweiligen Datensätze mit Daten anderer Statistiken verknüpft werden sollen. Damit wird für jene Personen, die bei einer Erhebung befragt werden, ersichtlich, was mit ihren Daten geschieht. Im Sinne einer transparenten Gestaltung der Tätigkeit des Bundesamts für Statistik ist es aber unverzichtbar, dass die geplanten Verknüpfungen im Detail erläutert und begründet werden. Dass bezüglich Datenschutz und Datensicherheit gerade bei Datenverknüpfungen strengste Auflagen einzuhalten sind, erachtet der Regierungsrat als zentral. Diese Auflagen sollen in einem Datenschutzvertrag sowie in einem Bearbeitungsreglement des Bundesamts für Statistik näher konkretisiert werden.

                  Für Rückfragen: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 32

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die am 14. November 2012 durch den Einwohnerrat Allschwil beschlossenen Quartierplanvorschriften "Langmatten II".

 100. Geburtstag in Laufen

                  Am 21. Juni 2013 kann Alois Xavier Gutzwiler seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Arbeiten zum Zubringer Bachgraben – Nordtangente laufen

content_de:
Regierung beantragt Trasseesicherung

Der Regierungsrat hat die Vorlage für die Trasseesicherung des Zubringers Bachgraben – Nordtangente an den Landrat überwiesen. Mit der Vorlage soll der räumliche Korridor für dieses wichtige Infrastrukturvorhaben des Kantons gesichert werden. Die Planungsarbeiten sind in vollem Gange. Bis Sommer 2017 soll eine Bestvariante auf Stufe Vorstudie vorliegen.

Mit der im März 2015 angenommenen Initiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“ ist der Kanton verpflichtet worden, die Arbeiten zur Umfahrung Allschwil an die Hand zu nehmen. Ein Projektierungskredit für ein Vorprojekt „Zubringer Bachgraben – Nordtangente“ als erste Etappe wurde im Rahmen der Landratsvorlage zur Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA, LRV 2015/005) bereits beschlossen. Im Gegensatz zum Kreditbeschluss wurde der Richtplaneintrag für den Zubringer Bachgraben – Nordtangente als Teil eines gesamten Massnahmenpakets in der ELBA-Abstimmung verworfen. In der politischen Debatte war der Zubringer aber von vielen Gegnern der ELBA-Vorlage als unbestritten bezeichnet worden, weshalb der Regierungsrat den gleichen Eintrag in der Landratsvorlage übernommen hat.

Mit dem Zubringer Bachgraben – Nordtangente (früher „Zubringer Allschwil“ genannt) soll das Arbeitsplatzgebiet Bachgraben in Allschwil leistungsfähig erschlossen und das bestehende Strassennetz insbesondere im Wohngebiet entlastet werden. Dazu ist eine neue Strassenverbindung zwischen der Nordtangente (A3) und dem Arbeitsplatzgebiet Bachgraben vorgesehen. Da der Anschluss an die A3 möglicherweise auf baselstädtischem Gebiet liegt und Anknüpfungspunkt für eine Umfahrung von Hésingue/Hégenheim sein soll, wurde eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Partnern im Kanton Basel-Stadt sowie in Frankreich begonnen. Eine Organisation für die Projektkoordination ist aufgebaut worden.

Im Oktober 2016 sind die Arbeiten für die Vorstudie zum Zubringer Bachgraben – Nordtangente aufgenommen worden. Kern der Untersuchungen sind mögliche Linienführungen und Anschlüsse sowie deren Machbarkeit und Wirkungen. So wird beispielsweise geprüft, wo und in welchem Umfang der Zubringer ober- oder unterirdisch geführt wird. Als Resultat der Vorstudie liegt bis Sommer 2017 eine Bestvariante für die nächste Projektphase vor.

In der anschliessenden Projektphase wird ab Sommer 2017 ein Vorprojekt (bzw. Generelles Projekt) erarbeitet. Nach aktuellem Terminplan soll 2023 mit der Realisierung begonnen werden. Der Terminplan ist sehr ambitioniert und geht von einer reibungslosen Abwicklung des Vorhabens aus. Das Vorhaben ist im Agglomerationsprogramm 3. Generation, das Ende 2016 beim Bund eingereicht wird, in der B-Liste (Baubeginn 2023 – 2026) enthalten.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Alain Aschwanden, Leiter Fachbereich Gesamtverkehrsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 53

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content_de:
 50'000 Franken für die Opfer der schweren Unwetter in Zentralamerika aus Swisslos-Fonds

                Der Regierungsrat hat heute 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Opfer der schweren Unwetter in Zentralamerika gesprochen.

                Derzeit suchen mehrere Umweltkatastrophen verschiedene Regionen heim: die immensen Fluten von Bangkok, das heftige Erdbeben in der Türkei und die Unwetter in Ligurien und in der Toskana. Beinahe vergessen geht dabei, dass in Zentralamerika ebenfalls eine humanitäre Notsituation herrscht. Heftige Regenfälle haben Überschwemmungen und Erdrutsche verursacht und bereits Dutzende Menschenleben gefordert. Zehntausende mussten evakuiert werden. Die Lage ist prekär. Besonders betroffen sind Regionen in El Salvador und in Honduras. Die Fluten zerstören Häuser und lokale Infrastrukturen und vernichten ganze Ernten. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) leistet zusammen mit den lokalen Rotkreuzgesellschaften Nothilfe. In El Salvador werden Decken, Matratzen und Hygieneartikel an die Bevölkerung verteilt. In Honduras wird den evakuierten Familien mit Trinkwasser und Hygieneartikeln geholfen. Da die Ernte vernichtet wurde, müssen die Evakuierten auch für mindestens einen Monat mit Nahrungsmitteln versorgt werden.

                Für Rückfragen: Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59

 Gegenvorschlag zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung

                Als Antwort auf die Gesetzesinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien" zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen Gegenvorschlag. Analog zum bundesrätlichen Vorschlag beinhaltet dieser Gegenvorschlag eine deutliche Erhöhung der bereits bestehenden Limiten.

                Die am 17. März 2011 im Kanton Basel-Landschaft eingereichte Gesetzesinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien" bezweckt die ersatzlose Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Der Kanton Basel-Landschaft ist zwar kein klassischer Pauschalbesteuerungskanton wie beispielsweise die Kantone Waadt oder Wallis. Trotzdem spricht sich der Regierungsrat grundsätzlich für eine Beibehaltung der Aufwandbesteuerung aus und hat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet mit dem Ziel, die Akzeptanz der Aufwandbesteuerung stark zu verbessern. Analog zum bundesrätlichen Vorschlag sind folgende Änderungen des kantonalen Steuergesetzes vorgesehen:

                – Als Mindestlimite für den weltweiten Aufwand gilt neu das Siebenfache des Mietzinses bzw. des Mietwerts oder das Dreifache des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung.

                – Es wird eine minimale Bemessungsgrundlage von CHF 400'000 für die Einkommenssteuer festgelegt.

                – Bei der Festlegung der Bemessungsbasis für die Vermögenssteuer wird die für die Einkommenssteuer massgebende Bemessungsgrundlage mit 6,5 % kapitalisiert. Bei einem minimalen steuerbaren Einkommen von CHF 400'000 ergibt dies ein steuerbares Vermögen von mindestens rund CHF 6'155'000.

                – Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen erfüllen, damit eine Besteuerung nach dem Aufwand möglich ist.

                – Die Aufwandbesteuerung für Schweizerinnen und Schweizer im Zuzugsjahr wird aufgehoben.

                – Es wird präzisiert, dass der weltweite Aufwand massgeblich ist.

                – Für Altfälle wird eine Übergangsfrist von fünf Jahren festgelegt.

                Bei der Pauschalbesteuerung wird die Steuer nach dem Aufwand, d.h. nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person, der Ehegattin oder des Ehegatten, der Kinder unter elterlicher Sorge sowie weiterer von ihr unterhaltenen Personen berechnet. Die Besteuerung nach dem Aufwand stellt keine individuelle Steuervereinbarung dar, sondern ist eine gesetzlich geregelte Methode zur Bestimmung der Steuerfaktoren. Im Kanton Basel-Landschaft hat eine nach dem Aufwand besteuerte Person aktuell ein Mindesteinkommen von CHF 200'000 und ein Mindestvermögen von CHF 3'077'000 (CHF 200'000 kapitalisiert mit 6.5 %) zu versteuern.

                Per Ende 2010 wurden im Baselbiet neun Personen pauschal besteuert; diese bezahlten rund CHF 500'000 Gemeinde-, Staats- und Bundessteuern.

                Gleichlautende Initiativen oder parlamentarische Vorstösse sind auch in anderen Kantonen eingereicht worden. Im Kanton Glarus wurde die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in der Landsgemeinde jedoch abgelehnt. Im Kanton Thurgau lehnten die Stimmbürger die Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab, nahmen aber einen Gegenvorschlag der Regierung an. Im Kanton Zürich wurde die Besteuerung nach dem Aufwand bereits per 1. Januar 2010 abgeschafft. Ebenso hat der Souverän im Kanton Schaffhausen kürzlich entschieden, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen.

                Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15

 Erwachsenenschutzrecht: Vormundschaftswesen wird professionalisiert

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die künftigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden eine Trägerschaft der Einwohnergemeinden. Die neuen Fachbehörden ersetzen die bisherigen 66 Vormundschaftsbehörden der Gemeinden. Das revidierte Zivilgesetzbuch stellt erhöhte Anforderungen an die Professionalität der Erwachsenenschutzbehörden. Mit der heute verabschiedeten Vorlage sollen die neuen Vorgaben des Bundes in diesem Bereich umgesetzt werden, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

                Die heute zuhanden des Landrates verabschiedete Vorlage regelt nebst den Verfahrensfragen insbesondere die Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Ein Organisationsmodell mit kantonaler Trägerschaft stiess in der Vernehmlassung auf breite Ablehnung. Der Regierungsrat legt deshalb dem Landrat ausschliesslich ein Modell mit kommunaler Trägerschaft vor. Dieses sieht fünf bis sieben Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in ebenso vielen Amtskreisen vor. Drei bis vier Kreise umfassen die Gemeinden der Bezirke Arlesheim und Laufen, zwei bis drei Kreise umfassen die Gemeinden der Bezirke Liestal, Sissach und Waldenburg. Die Kreiseinteilung erfolgt durch die Einwohnergemeinden. Eine Mindestvorgabe bezüglich der Einwohnerzahlen pro Amtskreis ist nicht vorgesehen. Das Entscheidgremium der Behörde, der so genannte Spruchkörper, setzt sich aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen. Diese sollen aus den Fachbereichen Rechtswissenschaft und Sozialarbeit, allenfalls aus weiteren Disziplinen, wie Psychologie oder Pädagogik stammen. Eines der Mitglieder kann im Einzelfall aus der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person delegiert werden, wobei dieselben Anforderungen an die Fachkompetenz bestehen, wie bei den übrigen Personen im Spruchkörper. Damit sollen vor allem Kenntnisse über örtliche Strukturen bei der Entscheidfindung einfliessen können. Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wird das Kantonsgericht sein. Als administrative Aufsichtsbehörde ist die Sicherheitsdirektion vorgesehen.

 Einwohnergemeinden am Zug

                Im ersten Umsetzungsschritt sollen die Einwohnergemeinden die neuen gemeinsamen Behörden errichten. Dies erfordert einen Vertrag unter den Gemeinden des jeweiligen Kindes- und Erwachsenenschutzkreises, der von den Gemeindeversammlungen bzw. den Einwohnerräten zu genehmigen ist. Der Vertrag regelt unter anderem die Einzelheiten der Organisation und den Amtssitz, den Pikettdienst, das Personalrecht und die Kostenverteilung unter den Gemeinden.

 Amtsvormundschaften aufgelöst - finanzielle Kompensation

                Neu werden die Gemeinden auch für die Organisation der Berufsbeistandschaft, also der professionellen Führung von kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Mandaten zuständig sein. Die bisher kantonal geführten Amtsvormundschaften werden Zug um Zug mit dieser Neuregelung aufgelöst. Für diese Aufgabenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden wird den Gemeinden eine finanzielle Kompensation im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes gewährt. Damit die Gemeinden genügend Zeit für die Umstellung auf die neue Berufsbeistandschaft und eine geordnete Übernahme der Mandate haben, sollen die Amtsvormundschaften über den 1. Januar 2013 hinaus noch bestehen bleiben können. Den Zeitpunkt der definitiven Ablösung bestimmt der Regierungsrat.

                Für Rückfragen: Andreas Rebsamen, Leiter Bereich Zivilrecht, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 45 25

 Einführung des neuen Sprachenkonzeptes - Anpassung der Verordnung

                Mit zwei Beschlüssen regelt der Regierungsrat die Umsetzung des neuen Sprachenkonzeptes mit Französisch ab der 3. Klasse und Englisch ab der 5. Klasse der Primarschule im Rahmen der Harmonisierung des Bildungswesens

                Aufgrund der Beschlüsse des Landrates und deren Gutheissung durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Basel-Landschaft am 26. September 2010 wird der Unterricht in Französisch ab 3. Klasse (erstmals Schuljahr 2012/13) und von Englisch ab 5. Klasse (erstmals Schuljahr 2014/15) der Primarschule erteilt. Der Bildungsrat hat in eigener Kompetenz die Änderung der Stundentafel auf Schuljahr 2012/13, aufsteigend mit den 3. Primarschulklassen, beschlossen. Der Regierungsrat hat nun ergänzend die dafür erforderliche Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule beschlossen.

                Ferner beschloss der Regierungsrat, auf eine Revision der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) im Hinblick auf das Schuljahr 2012/13 zu verzichten. Er folgte bei diesem Entscheid der Empfehlung des Projektausschusses Bildungsharmonisierung und dem Bildungsrat. Die Revision soll nicht als isolierter Vorentscheid, sondern gesamthaft stimmig und nach Abschluss der gegenwärtig laufenden interkantonalen Absprachen erfolgen. Für den Beförderungsentscheid fliessen die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Fremdsprachenunterricht bereits gemäss heutiger Regelung in die Gesamtbeurteilung ein. Damit werden die Leistungen im Fremdsprachenunterricht für den Übertritt in die Leistungszüge A, E und P der Sekundarschule mitberücksichtigt. Für die Bewertung mit Prädikaten sind die bestehenden einschlägigen Verordnungsbestimmungen anwendbar, eine Revision ist nicht erforderlich.

                Link zur Homepage Bildungsharmonisierung/Elternbrief:

 www.baselland.ch/Eltern-detail.315756+M5c4938acb4d.0.html

                Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

 100. Geburtstag in Frenkendorf

                Am Samstag, 5. November 2011 kann Fritz Samuel Ryter seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar am 5. November 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 5. April 2011 beschlossenen Mutationen 1 und 2 zu den Zonenvorschriften Siedlung;

                – die von der Gemeindeversammlung Gelterkinden am 15 Juni 2011 beschlossenen Mutationen der Quartierplanvorschriften "Landi 2002".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Abwasserrechnung 2020 leicht gestiegen

content_de:
Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2020 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe rund 28,7 Millionen Franken. Die Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent. Der Kostenanstieg ist auf die höheren Kapitaldienstkosten zurückzuführen. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2020 genehmigt.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilsmässig mehr an die Netto-Jahreskosten.

Teils höhere Kosten für einzelne Gemeinden

In sechs Gemeinden steigern sich die Gesamtkosten um mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei fünf Gemeinden begründet sich dieser Anstieg in der grösseren Trinkwassermenge. Bei einer Gemeinde steht der Kostenanstieg zusätzlich in Verbindung mit einem Anstieg der Fremdwassermenge.


title_de: Regierungsbulletin vom 14. Dezember 2021

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Stellungnahme an den Bund: Nationale Teststrategie nach den Entscheiden der eidgenössischen Räte

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit den Anpassungen der Covid-19-Verordnung 3 einverstanden. Insbesondere das Ausstellen von Zertifikaten nach einem negativen «Covid-19-Poolstestresultat» (Breites Testen) lehnt er aber ab. Nach Ansicht des Regierungsrats setzt dies falsche Anreize. Zudem könnten eine Umstellung und eine damit verbundene Beeinträchtigung des bewährten Systems ausgerechnet in die Phase der aktuellen «Covid-19-Welle» fallen. (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage

Der Regierungsrat betont in seiner Stellungnahme, dass die vorgeschlagenen Massnahmen als Eventualplanung zu verstehen sind, die der Bundesrat bei dringendem Bedarf auslösen kann. Er weist auch darauf hin, dass im Schulbereich Handlungsbedarf besteht und die Verantwortung in diesem Bereich bei den Kantonen liegt. (Link)

Gemeindebschlüsse
Der Regierungsrat genehmigt

das Reglement über die Mehrwertabgaben vom 1. Oktober 2021 der Gemeinde Arlesheim.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 23. Juni 2021 beschlossene Mutation «Langemattweg» zum Strassennetzplan Siedlung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 22. Juni 2020 beschlossenen Teilzonenvorschriften «Hinterm Chestel» mit Auflage. > Details Beschluss

die von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 9. Dezember 2019 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft mit Auflagen und Änderung. > Details Beschluss

die vom Einwohnerrat Liestal am 23. Dezember 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Cheddite – II, Teilgebiet Stadt Liestal» sowie die Mutation «Parz. Nr. 2402 und 3227» zum Zonenplan Siedlung» mit Ausnahmen und Änderung genehmigt. > Details Beschluss

Inkrafttreten Teilrevision Grundwassergesetz

Der Regierungsrat setzt die Teilrevision des Grundwassergesetzes auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Mit der Revision wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Kanton die regional bedeutenden Grundwasserfassungen im kantonalen Richtplan festsetzen kann. Weiter kann der Kanton die Gemeinden auffordern, für diese wichtigen Grundwasserfassungen die Grundwasserschutzzonen zu überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen. Kommen die Gemeinden dieser Aufforderung nicht nach, hat der Kanton weiter die Möglichkeit, zu Lasten der säumigen Gemeinden die Grundwasserschutzzonen selbst festzusetzen.

Anpassung der Richtlinie des Personalamts zur persönlichen Zulage

Der Regierungsrat hat aufgrund eines Berichts der Finanzkontrolle eine Änderung der «Richtlinie des Personalamts zur persönlichen Zulage» genehmigt. Eine Zulage als fixer Prozentsatz des Salärs zur Gewinnung von besonders qualifizierten Mitarbeitenden ist künftig nicht mehr zulässig. Ausserdem werden die verwaltungsinternen Abläufe betreffend persönlichen Zulagen angepasst.

Anpassung der Richtlinie des Personalamts betreffend Entschädigung von tatsächlich anfallenden Mehraufwendungen bei vorübergehender Verlegung des Arbeitsorts

Der Regierungsrat hat die Anpassung der «Richtlinie des Personalamts betreffend Entschädigung von tatsächlich anfallenden Mehraufwendungen bei vorübergehender Verlegung des Arbeitsorts» genehmigt. Der zeitliche Mehraufwand, der infolge der vorübergehenden Verlegung des Arbeitsorts entsteht, ist neu an die Arbeitszeit anzurechnen.

Regierungsrat genehmigt Anforderungsprofile für die Wahl von Mitgliedern in die strategischen Führungsorgane der Beteiligungen

Im Rahmen einer periodischen Überprüfung genehmigt der Regierungsrat gemäss § 1 Abs. 2 Bst. a der Verordnung zum Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGV, SGS 314.11) die Anforderungsprofile für die Wahl von Mitgliedern in die strategischen Führungsorgane der Beteiligungen. Die aktualisierten Anforderungsprofile werden auf der Internetseite des Kantons publiziert (Link).

«Sounding Board» Gleichstellungspolitik BL

Nach einer dreijährigen pilotweisen Durchführung und einer Evaluation überführt der Regierungsrat das «Sounding Board» Gleichstellungspolitik BL in den regulären Betrieb. Das «Sounding Board» ist eine regierungsrätliche Kommission. Die Sitze werden für die Erneuerungswahl 2022 im Amtsblatt ausgeschrieben.

Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Gemeinden

Der Bund verteilt jährlich gemäss CO2-Gesetz Erträge aus der CO2-Abgabe zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft. Dem Kanton als Arbeitgeber werden für das Jahr 2019 CHF 144'316.22, abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2020, zurückerstattet. Der Kanton vergütet den Gemeinden jenen Anteil, welchen er aufgrund der Lohnadministration der Primarschulen erstattet bekommt, zurück.

Leistungskatalog 2022 zur Leistungsvereinbarung ab 2021 zwischen der EKAS und dem Kanton BL

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit EKAS für das Jahr 2022 zugestimmt. Im dazugehörigen Leistungskatalog werden die Anzahl Kontrollen und Betriebsbesuche festgelegt, die das KIGA Baselland zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Kanton durchführt.

Anpassung der Spitalliste in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation

Per 1. Januar 2022 erhält die Rehaklinik Zurzach Care einen Leistungsauftrag für die internistisch-onkologische Rehabilitation am Standort St. Claraspital. Gleichzeitig wird dieser Leistungsauftrag am Felix Platter Spital auf betagte Patientinnen und Patienten beschränkt. Zudem erhalten die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel neu den Leistungsauftrag «Erwachsenenpsychiatrie – Spezialangebote: Elektro-Krampf-Therapie (EKT)». Aufgrund der seit 1. Juli 2021 geltenden gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden diese Änderungen – obwohl sie nur Leistungserbringer im Kanton Basel-Stadt betreffen – auch in der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft jeweils nachgeführt.

Dringliche Denkmalsubvention an die Sanierung von Schloss Birseck

Der Regierungsrat bewilligt für die Sanierung von Schloss Birseck in Arlesheim (südliche Umfassungsmauer) eine neue einmalige Ausgabe von 740'000 Franken. Das hochmittelalterliche Schloss Birseck bei Arlesheim wird in einer dritten Etappe saniert. Die südliche Umfassungsmauer ist bereits stellenweise eingebrochen. Das Sanierungskonzept sieht vor, die bauzeitlichen Mauerteile wenn immer möglich zu erhalten und gleichzeitig die stark baufälligen Abschnitte zu ersetzen resp. zu ergänzen. Die geplante Sanierung soll in den Jahren 2022–2023 erfolgen. Die Arbeiten erfolgen unter der Verantwortung der Eigentümerin, Stiftung Ermitage Arlesheim und Schloss Birseck, mit finanzieller Unterstützung von Bund und Kanton.

Bewältigung der Covid-19-Situation

Der Regierungsrat hat zur Bewältigung der Covid-19-Situation dem Amt für Gesundheit weitere Kreditüberschreitungen für das Jahr 2021 im Umfang von gesamthaft 9,29 Millionen Franken bewilligt. Dies betrifft unter anderem Ausgaben für das Contact Tracing, die Teilnahme an Aktionen im Zusammenhang mit der nationalen Impfwoche, die Wiedereröffnung des Impfzentrums West in Laufen sowie die Einlösung von Verpflichtungen gegenüber den Spitälern.

Staatsbeitrag für die Jahre 2022 bis 2025 an den Verein Gemeinsame Opferhilfe beider Basel

Der Regierungsrat hat für die Opferhilfe beider Basel (OHBB) für die Jahre 2022 bis 2025 Mittel von insgesamt 3,850 Mio. Franken (jährlich 962'500 Fr.) bewilligt. Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten schreibt vor, dass die Kantone Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten vorzusehen haben. Die OHBB leistet seit Jahren fachlich anerkannte Arbeit.

Totalrevision Dienstordnung Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Die Restrukturierung «avanti BKSD» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) ist zum grossen Teil abgeschlossen. In einem umfassenden Projekt wurde die Direktion sorgfältig neu aufgestellt und der Bereich Bildung noch stärker auf eine erfolgreiche Bildungslaufbahn aller Baselbieter Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. Mehrere Dienststellen wurden in andere Dienststellen integriert. Daraus ergaben sich eine grundlegende Verschlankung der Strukturen, eine Bündelung von Aufgaben und effizientere Prozesse. Die laufenden Abschlussarbeiten werden mit Organisationsentwicklungsprozessen begleitet. Die neue, totalrevidierte Dienstordnung reflektiert die neue Struktur der BKSD und verankert die grundlegende Aufgabenverteilung innerhalb der Direktion rechtlich.


title_de: Kanton Basel-Landschaft tritt HFSV bei

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 Der Kanton Basel-Landschaft tritt der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV) bei

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV) beizutreten. Für die Höheren Fachschulen wird damit bezüglich Finanzierung und Freizügigkeit der Standard der Fachhochschulen und universitären Hochschulen erreicht. Für den Kanton Basel-Landschaft hat das neue Abkommen keine finanziellen Auswirkungen, da bereits im Rahmen des Vorgängerabkommens, der Fachschulvereinbarung (FSV), volle Freizügigkeit praktiziert wurde.

                Die HFSV ist eine Finanzierungsvereinbarung zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie löst im Bereich der Höheren Fachschulen (HF) die Fachschulvereinbarung (FSV) ab. Ziele der HFSV sind Kostentransparenz und Freizügigkeit für die Studierenden. Neu regelt sie den Lastenausgleich im Bereich der Höheren Fachschulen durch einheitliche, von den Vertragskantonen festgelegte Tarife und gewährleistet den Studierenden den gleichberechtigten Zugang zu allen HF-Bildungsangeboten.

 Verbesserte Freizügigkeit für Studierende

                Für die Studierenden bringt die HFSV eine verbesserte Freizügigkeit. Ist ihr Wohnkanton der Vereinbarung beigetreten, stehen ihnen alle Studiengänge der anderen Vereinbarungskantone offen, und sie können dort zu denselben Bedingungen studieren wie die Studierenden des Standortkantons der HF. Damit wird der Lastenausgleich für die Höheren Fachschulen erstmals nach den gleichen Prinzipien wie bei den Fachhochschulen und den universitären Hochschulen funktionieren.

                In der Vernehmlassung haben sich sowohl die Parteien wie auch alle Verbände für den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur HFSV ausgesprochen. Mehrfach wurde dabei deren Bedeutung für die Höhere Berufsbildung und für die Bekämpfung des Fachkräftemangels hervorgehoben.

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 51

                 Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 28 88


title_de: Neuer Leiter des kantonalen Personalamts

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 Martin Lüthy wird per 7. Januar 2013 neuer Leiter des Personalamts des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 6. November 2012 in dieses Amt gewählt.

                Der 46-jährige Martin Lüthy hat an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ein Lizentiat in der Fachrichtung 'Betriebswirtschaft' erworben. Seine berufliche Laufbahn hat er als Assistent eines Geschäftsleitungsmitgliedes in einem Telekommunikations-Unternehmen begonnen. Gefolgt von einer Funktion als Consultant in einem Informatik-Unternehmen lernte er im Anschluss als HR Manager in einem Start-Up-Unternehmen alle Facetten des Personalgeschäftes kennen. Nach einer Position als HR-Verantwortlicher in der Geschäftsleitung der Schweizer Einheit eines weltweit operierenden IT-Konzerns ist er während über 10 Jahren als 'Head of Corporate Human Resources' für das gesamte Personalwesen eines Schweizer Energie-Konzerns mit 4'500 Mitarbeitenden verantwortlich gewesen.

                Martin Lüthy ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 5 und 3 Jahren.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Martin Lüthy eine Person hat angestellt werden können, welche die Anforderungen an einen Leiter des kantonalen Personalamts bestens erfüllt. Seine langjährige Erfahrung als HR-Verantwortlicher, insbesondere seine über 10-jährige Tätigkeit in einer grossen und – wie die kantonale Verwaltung – departemental gegliederten Organisation, befähigen ihn in besonderer Weise für die ausgeschriebene Funktion.

                Finanz  und Kirchendirektion BL


title_de: Neue Leitende Jugendanwältin zur Wahl vorgeschlagen

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 Der Regierungsrat schlägt dem Landrat Corina Matzinger Rohrbach (53) als neue Leitende Jugendanwältin zur Wahl vor. Corina Matzinger Rohrbach ist seit 2008 Stellvertreterin von Thomas Faust, der per Ende 2014 vorzeitig in Pension geht.

                Für den Regierungsrat erfüllt Corina Matzinger Rohrbach alle Voraussetzungen für diese sehr anspruchsvolle Aufgabe. Sie blickt auf viele erfolgreiche Berufsjahre beim Kanton Basel-Landschaft zurück. In der Zeit vom März 1989 bis Juli 2008 war sie Baselbieter Staatsanwältin, zwischen 1996 und 2008 Erste Staatsanwältin in der Funktion einer Dienststellenleiterin. Auf eigenen Wunsch wechselte sie per 1. August 2008 in die Jugendanwaltschaft BL, wo sie bis heute als Jugendanwältin und gleichzeitig als stellvertretende Dienststellenleiterin tätig ist. Seit 2010 ist Corina Matzinger Rohrbach Mitglied der Kantonalen Fachkommission Kindes- und Jugendschutz.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion (SID), Tel. 061 552 57 02


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Regierung unterstützt die Erlebnisschau „tunBasel“

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  Regierung unterstützt die Berufsschau 2015

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  Mirko Tozzo wird neuer Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland

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  Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation

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  Stellungnahme des Regierungsrates zur Strategie Stromnetze

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  Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP)

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  Neuregelung Verrechnungssteuer

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  Arbeitszeiten 2016

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  Weiteres

Regierung unterstützt die Erlebnisschau „tunBasel“

 Zur Finanzierung der nächsten drei Austragungen der „tunBasel“, die Erlebnisschau zur Nachwuchsförderung von naturwissenschaftlichen und technischen Berufen, in den Jahren 2017, 2019 und 2021 leistet die kantonale Wirtschaftsförderung einen Kostenbeitrag in der Höhe von jeweils 100`000 Franken.

Auslöser für die „tunBasel“ ist der nachgewiesene und immer grösser werdende Mangel an MINT-Fachkräften (aus den betreffenden Fachbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) in der Schweiz. Auch in der für die Region Basel so wichtigen Life Sciences-Industrie und in den bedeutenden technisch orientierten Branchen ist das Personalproblem der kritische und limitierende Faktor für weiteres Wachstum. Es ist deshalb dringend nötig, in der Gesellschaft die Vorteile einer MINT-Ausbildung hervorzuheben und Kinder sowie Jugendliche möglichst früh – bereits auf Stufe Volksschule – für die entsprechenden Themen zu gewinnen.

Die „tunBasel“ setzt hier als Erlebnisschau zur Nachwuchsförderung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen an und wurde im Jahr 2010 erstmals durch die Handelskammer beider Basel anlässlich der MUBA lanciert. Ziel der „tunBasel“ ist es, Kinder und Jugendliche mittels eines Erlebnislabors und einer Erlebniswerkstatt für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern. Die Erlebnisschau stösst als ergänzendes ausserschulisches Lernangebot in den MINT-Fächern bei den Baselbieter Schulen auf besonders grossen Anklang: 155 Schulklassen besuchten die „tunBasel 2014“, davon kamen allein 96 Klassen aus dem Baselbiet. Weil das Nachwuchsförderziel nur mit langjährigen Bemühungen erreicht werden kann, soll die „tunBasel“ im Zwei-Jahres-Rhythmus wiederholt werden.

Für Rückfragen
 Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartement (VGD), 061 552 59 11

Regierung unterstützt die Berufsschau 2015

 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Berufsschau 2015 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 950'000 Franken.

Die Baselbieter Berufsschau findet diesen Herbst bereits zum zehnten Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des damaligen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück und wird seit 1999 jeweils im Zwei-Jahres-Rhythmus durchgeführt. Bis 2011 fand die Berufsschau im Kultur- und Sportzentrum Pratteln statt. Seit 2013 wird die Berufsbildungsveranstaltung im alternierenden Rhythmus auch in den Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal durchgeführt.

Der diesjährige Anlass wird in der KUSPO in Pratteln stattfinden. Auf rund 5`600 Quadratmetern vermittelt die Berufsschau vom 21. bis am 25. Oktober 2015 während fünf Tagen einen praxisbezogenen Einblick in die Vielfalt und Anforderungen der im Kanton erlernbaren Berufsausbildungen sowie deren Arbeitsplätze. Für die Planung, Organisation und Durchführung der diesjährigen Ausstellung zeigt sich wiederum die Wirtschaftskammer verantwortlich.

Für Rückfragen
 Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartement (VGD), 061 552 59 11

Mirko Tozzo wird neuer Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland

Der Regierungsrat hat den 52-jährigen Mirko Tozzo, CEO der Tozzo-Gruppe, aus Giebenach neu in den Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland gewählt. Aufgrund der Inkraftsetzung der Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance) per 1. Januar 2015 kann damit das Mandat von Regierungsrat Thomas Weber als Mitglied des Verwaltungsrates Psychiatrie Baselland beendet werden.

Mit seiner langjährigen Erfahrung als ausgewiesener Baufachmann kann Mirko Tozzo wichtige Kompetenzen in den Verwaltungsrat einbringen, die insbesondere bei den geplanten Bauprojekten im Zusammenhang mit Sanierungen und dem Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfordert werden. Er ist neben seiner beruflichen Tätigkeit als CEO der Tozzo-Gruppe Vorstandsmitglied des Baumeisterverbands beider Basel und Mitglied des Zentralvorstands der Wirtschaftskammer Baselland. Tozzo tritt sein Verwaltungsratsmandat am 1. April 2015 an.

Für Rückfragen
 Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartement (VGD), 061 552 59 11

Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation

 Ermächtigung zur Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Ermächtigung für die Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und der Agglomeration Basel betreffend Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation zugestimmt.

Das Agglomerationsprogramm Basel der 2. Generation wurde im Juni 2012 beim Bund zur Mitfinanzierung eingereicht. Mit Abschluss der Herbstsession 2014 der eidgenössischen Räte sind von Bundesseite für das Agglomerationsprogramm Basel Projekte mit einem Gesamtvolumen von 265 Mio. Franken zur Mitfinanzierung vorgesehen. Der Bund beteiligt sich mit insgesamt 93 Mio. Franken an den Gesamtinvestitionen (Anteil Kanton Basel-Landschaft 40 Mio. Franken). Das entspricht für den Kanton Basel-Landschaft einem Investitionsvolumen über 114 Mio. Franken oder 43 Prozent Anteil am gesamten Investitionsvolumen der Agglomeration Basel.

Die Leistungsvereinbarungen für die zweite Generation der Agglomerationsprogramme werden im Frühjahr 2015 zwischen dem Bund und den Trägerschaften der Agglomerationsprogramme abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarungen mit dem Bund regeln unter anderem:

den Beitragssatz des Bundes für die mitfinanzierten A-Projekte (35 Prozent);
 - den Höchstbetrag der Bundesfinanzierung für das ganze Agglomerationsprogramm Basel (92,8 Mio. Franken) und für die einzelnen Projekte;
 - die umzusetzenden Massnahmen im Bereich Siedlungsentwicklung;
 - die umzusetzenden Eigenleistungen der Agglomeration Basel;
 - die umzusetzenden Massnahmen mit Bundesbeteiligung (A-Liste) und
 - die Vertragsparteien.

Für Rückfragen
 Walter Keller, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85

Stellungnahme des Regierungsrates zur Strategie Stromnetze

 Die Strategie Stromnetze ist für die Ziele aus der Energiestrategie 2012 (Strategie des Regierungsrates für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft) von zentraler Bedeutung. Der Regierungsrat nimmt im Vernehmlassungsverfahren des Bundesamtes für Energie Stellung zur Strategie Stromnetze. Er erachtet den neu gestalteten Netzentwicklungsprozess als zwingend notwendig und den heutigen europäischen Standards angepasst.

Aufgrund der zunehmend fluktuierenden Netzeinspeisungen aus erneuerbaren Energien, der noch stärkeren Einbindung der Schweiz in das europäische Übertragungsnetz und der in die Jahre gekommenen Netzinfrastruktur (durchschnittlich 40 Jahre alt) gilt es, in Zukunft grosse Herausforderungen in der Stromnetzinfrastruktur zu meistern, um die angestrebten energiepolitischen Ziele zu erreichen.

 Regierung erwartet verkürzte Bewilligungsprozesse

Mit den vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen erhofft sich der Regierungsrat eine deutliche Verkürzung der langen Bewilligungsprozesse für Übertragungsleitungen von heute durchschnittlich bis zu 13 Jahren. Der Regierungsrat unterstützt insbesondere die gesetzliche Änderung, dass Projekte für den Übertragungsnetzausbau immer von nationalem Interesse sind, was bei künftigen Gerichtsentscheiden zu Einsprachen gegen den Bau von Übertragungsleitungen zu berücksichtigen ist.

Für Rückfragen
 Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93

Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP)

 Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung „Festlegung neuer Deponiestandorte“

 Der Regierungsrat hat die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) zur Festlegung neuer Deponiestandorte zuhanden des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

 Gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpas-sungen führen.

Die vorliegende Landratsvorlage will die richtplanerischen Voraussetzungen schaffen für den künftigen Bau und den Betrieb von Inertstoffdeponien. Dazu werden die Richtplan-Gesamtkarte und das Objektblatt VE3.1 angepasst. Diese sind durch den Landrat zu erlassen.

 Öffentliche Vernehmlassung

Bevor die Vorlage zur Anpassung des Kantonalen Richtplans zur Festlegung neuer Depo-niestandorte vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung („Information und Mitwirkung“) eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des Kantonalen Richtplans beauftragt.

Hinweise zum Vernehmlassungsverfahren:
 Auflagefrist: 18. März - 18. Juni 2015
 Auflageorte: Amt für Raumplanung, Liestal
 Gemeindeverwaltungen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft
 Internet:   http://www.bl.ch/vernehmlassungen

Für Rückfragen
 Dr. Martin Huber, Stv. Kantonsplaner, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 37

Neuregelung Verrechnungssteuer

 Kanton Basel-Landschaft begrüsst Neuregelung bei der Verrechnungssteuer.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst im Grundsatz den geplanten Wechsel bei der Verrechnungssteuer, da mit dieser Neuregelung der schweizerische Kapitalmarkt gestärkt und die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer auch auf ausländische Erträge erweitert werden kann. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer zu äussern.

Zwecks Vermeidung der Verrechnungssteuer wickeln Schweizer Konzerne ihre Finanzierungen häufig über ausländische Tochtergesellschaften ab, welche nicht der Schweizer Verrechnungssteuer unterliegen. Die entsprechende Wertschöpfung findet dadurch im Ausland statt. Der geplante Systemwechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip erlaubt es, die Steuererhebung auf die Interessen des Schweizer Kapitalmarktes abzustimmen, indem eine Fokussierung auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz stattfindet und für die übrigen Investoren die Verrechnungssteuer entfällt. Dadurch wird Schweizer Konzernen die Emission von Obligationen und Geldmarktpapieren erleichtert.

 Zuerst automatischen Informationsaustausch etablieren
 Der Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip birgt jedoch das Risiko, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ihre Vermögenswerte auf eine ausländische Bank übertragen, um die hiesige Verrechnungssteuer zu vermeiden. Dies würde zu einer Schwächung des schweizerischen Finanzplatzes führen und erhebliche Mindereinnahmen mit sich bringen. Diesem Risiko soll unter anderem mit der Einführung eines automatischen Informationsaustauschs im internationalen Verhältnis begegnet werden.

Im Hinblick auf die gewünschte Stärkung des Finanzplatzes Schweiz begrüsst der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den geplanten Systemwechsel. Er weist jedoch darauf hin, dass die geplante Reform der Verrechnungssteuer erst in Kraft gesetzt werden soll, wenn der automatische Informationsaustausch mit den Nachbarstaaten sowie den wichtigsten Finanzplätzen etabliert ist. Andernfalls könnte die Verrechnungssteuer in Zukunft leicht umgangen werden.

 Systemwechsel betrifft Zinserträge
 Heute funktioniert die Verrechnungssteuer nach dem Schuldnerprinzip. Danach überweist der Schuldner den Nettoertrag von 65 % an den Leistungsbegünstigten und den Steuerabzug von 35 % an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Beim Zahlstellenprinzip hingegen überweist der Schuldner den gesamten Bruttoertrag an die Zahlstelle (in der Regel an eine Bank). Diese entscheidet aufgrund der Person des Leistungsempfängers, ob im konkreten Fall eine Verrechnungssteuer zu erheben ist. Der Systemwechsel betrifft namentlich Zinserträge. Keine Änderung ist hingegen bei Dividenden von inländischen Unternehmen geplant, bei welchen weiterhin das Schuldnerprinzip gelten soll.

Für Rückfragen
 Marc Jutzi, Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 64.

Arbeitszeiten 2016

Der Regierungsrat hat für das Jahr 2016 nach Abzug der gesetzlichen arbeitsfreien Tage eine Arbeitszeit von 2'116.8 Stunden beschlossen.

Übersicht der gesetzlichen Feiertage, bezahlten arbeitsfreien Tage und der angeordneten Kompensationstage im Jahr 2016:

  Wochentag

  Datum

  Dauer

  Name

  Geltungs-bereich

  Art

 Freitag

 1.   Jan.

 gT

 Neujahrstag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Dienstag

 9.   Feb.

 gT

 Fasnachtsdienstag

 Birseck/Bez. Laufen

 bezahlter arbeitsfreier Tag

 Montag

 15.   Feb.

 Nm

 Fasnachtsmontag

 Kanton (ohne Birseck/Bez. Laufen)

 bezahlter arbeitsfreier Halbtag

 Mittwoch

 17.   Feb.

 Nm

 Fasnachtsmittwoch

 Kanton (ohne Birseck/Bez. Laufen)

 bezahlter arbeitsfreier Halbtag

 Donnerstag

 24.   März

 gT

 Gründonnerstag

 Kanton

 angeordneter Kompensationstag

 Freitag

 25.   März

 gT

 Karfreitag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Montag

 28.   März

 gT

 Ostermontag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Donnerstag

 5.   Mai

 gT

 Auffahrtstag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Freitag

 6.   Mai

 gT

 Freitag nach Auffahrt

 Kanton

 bezahlter arbeitsfreier Tag

 Montag

 16.   Mai

 gT

 Pfingstmontag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Montag

  1.      Aug.

 gT

 Nationalfeiertag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Montag

 26.   Dez.

 gT

 Stephanstag

 Kanton

 gesetzlicher Feiertag

 Legende:
 gT = ganzer Tag; Nm = Nachmittag; Vm = Vormittag

Büroschliessung: Die Büros der Verwaltung und der Gerichte sind an den gesetzlichen Feiertagen, den bezahlten arbeitsfreien Tagen sowie an den angeordneten Kompensationstagen für den Publikumsverkehr geschlossen.

Die Netto-Sollarbeitszeit verteilt sich 2016 wie folgt:

  Monat

  Arbeitstage

  Stunden

 Januar

 20

 168.0

 Februar

 20

 168.0

 März

 21

 176.4

 April

 21

 176.4

 Mai

 19

 159.6

 Juni

 22

 184.8

 Juli

 21

 176.4

 August

 22

 184.8

 September

 22

 184.8

 Oktober

 21

 176.4

 November

 22

 184.8

 Dezember

 21

 176.4

  Total

          252

      2116.8

Weiteres

 Beiträge an Opferhilfe beider Basel und Stiftung Frauenhaus beider Basel

 Der Regierungsrat hat am 10. März 2015:
 - für die Opferhilfe beider Basel für die Jahre 2015 bis 2018 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 660‘000 Franken (insgesamt 2,64 Millionen Franken) bewilligt. Das Opferhilfegesetz schreibt vor, dass die Kantone Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten zur Verfügung stellen. Zusätzlich wurden 50`000 Franken pro Jahr (insgesamt 200`000 Franken) für Opferhilfeberatung in Liestal bewilligt.

 - für die Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder für die Jahre 2015 und 2016 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 440`000 Franken (insgesamt 880`000 Franken) bewilligt, gestützt auf das kantonale Frauenhausgesetz.

 Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

Am 3. März 2015 hat der Regierungsrat über  Beiträge aus dem Swisslos-Fonds  entschieden. Details unter:  www.swisslos-fonds.bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
 die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 24. November 2014 beschlossenen Mutationen „Gefahrenzonen Gugen“ zu den Zonenvorschriften Siedlung, den Waldbaulinienplan „Gugen“, die Mutation „2014“ zum Waldbaulinienplan Lampenbergerweg und die Mutation „Waldbaulinie Kirchrainstrasse“ zum Bau- und Strassenlinienplan Finelen genehmigt.


content_de:
 Wenslingen: Abklärungen der Grundwasserverhältnisse anhand von Markierversuchen

 Im Auftrag des Amts für Umweltschutz und Energie werden am Dienstag, 19. Mai 2015, Markierversuche zur Bestimmung der unterirdischen Zuströmbereiche des Grundwassers in der Umgebung des Wenslinger Plateaus durchgeführt. Diese Abklärungen dienen als Grundlage für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen. Markierversuche können zu Verfärbungen von Quellen und Bächen führen, sind jedoch für Lebewesen unbedenklich.

                Am Dienstag, 19. Mai 2015 werden Markierstoffe an verschiedenen Stellen auf der Hochfläche nördlich Wenslingen in den Untergrund eingespült. Trotz möglichst geringer Dosierungen der Markierstoffmenge ist in Karstgebieten wie dem Wenslinger Plateau nie ganz auszuschliessen, dass in den darauffolgenden Tagen Verfärbungen des Wassers im Bereich von Quellen und Bächen auftreten.

                Entsprechend der eingesetzten Farbstoffe muss mit Verfärbungen nach grün, gelb, rot und/oder violett des Dellenbachs in Wenslingen, des Moosbächli, Aletenbach und Eibach in bzw. ab Tecknau, des Talbach in Ormalingen sowie der Ergolz ab Rothenfluh gerechnet werden.

                Die eingesetzten Stoffe sind für Mensch, Tier und Pflanze gesundheitlich unbedenklich. Trotzdem werden die Quellen der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der unmittelbaren Umgebung der Eingabestellen in der fraglichen Zeit nicht genutzt, sodass eine Verfärbung des Trinkwassers ausgeschlossen werden kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Vom 9. September 2013 bis Ende Oktober 2013 werden auf der Kantonsstrasse in Wittinsburg im Abschnitt Dorfeinfahrt bis Gemeindegrenze Känerkinden Belagsarbeiten durchgeführt.

                Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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 Regierungsrat unterbreitet erstmals Armutsbericht für den Kanton Basel-Landschaft

 In Erfüllung eines landrätlichen Postulates legt der Regierungsrat erstmals einen Armutsbericht für den Kanton Basel-Landschaft vor. Dieser zeigt auf, dass die Armutssituation im Kanton geringer ist als im Durchschnitt der Gesamtschweiz sowie im Vergleich zu den Kantonen Basel-Stadt und Aargau. Dennoch lebt auch hier eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Menschen unterhalb des sozialen Existenzminimums.

                Der Bericht hält positiv fest, dass die Anstrengungen des Kantons, den Menschen eine existenzsichernde Lebensgrundlage zu ermöglichen, ihre Wirkung nicht verfehlen. Zu diesen kantonalen Massnahmen zählen etwa die Berufsberatung, die berufsintegrativen Angebote und Berufsbildungsprogramme, die Wiedereingliederungs- und Arbeitsmarktmassnahmen, die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, die Integrationsmassnahmen für die Migrationsbevölkerung und die Sozialhilfe. Auch wenn weitere Faktoren, wie etwa die allgemeine gute wirtschaftliche Lage, eine wichtige Rolle spielen, sind die Anstrengungen des Kantons wichtige Gründe für eine im Vergleich zur Gesamtschweiz geringere Armutsquote.

 16‘700 Personen von Armut betroffen

                Die Armutsquote im Jahr 2012 für die Nordwestschweiz betrug 6,0% (Gesamtschweiz 7,7%). Aufgrund dieser Quote schätzt der Bericht, dass im Jahr 2012 im Kanton Basel-Landschaft 16‘678 Menschen von Armut betroffen waren. Dabei sind Frauen im Vergleich zu Männern etwas stärker von Armut betroffen, Ausländerinnen und Ausländer leben häufiger unterhalb des sozialen Existenzminimums und jede siebte Person kann Rechnungen aus finanziellen Gründen nicht mehr fristgerecht zahlen. Auch die Sozialhilfequote des Kantons Basel-Landschaft lag im Jahr 2012 mit 2,5% unter dem Bundesdurchschnitt von 3,1%. Im Weiteren zeigt sich, dass Alleinerziehende, geschiedene Ausländerinnen sowie Kinder und Jugendliche überproportional häufig von der Sozialhilfe abhängig sind.

                 Acht Empfehlungen

                Der Bericht spricht acht Empfehlungen aus, wie Armut im Kanton Basel-Landschaft weiter vermindert werden kann. So sollen etwa Bildungsangebote zielgerichtet und chancengleichheitsfördernd weiterentwickelt und die Wiedereingliederung von IV-Bezügerinnen und -Bezügern in den Arbeitsmarkt wirksam gestaltet werden. Auch sind Schwelleneffekte in der Sozialhilfe zu vermeiden und Angebote nach Risikogruppen auszurichten. Zudem empfiehlt der Bericht, die hohe Integration von Erwerbspersonen in den ersten Arbeitsmarkt beizubehalten und ein eigentliches Armutsmonitoring zu etablieren.

                Der Regierungsrat schliesst sich im Grundsatz den Empfehlungen des Armutsberichtes an. Insbesondere begrüsst er, dass der Bericht aufzeigt, wo weitere Anstrengungen zur Armutsbekämpfung vorgenommen oder solche intensiviert werden müssen. Dabei ist sich der Regierungsrat bewusst, dass mit dem Bericht ein erster Schritt getan ist, dem weitere folgen werden. Der Regierungsrat hat das Ziel, die Empfehlungen wenn immer möglich und unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen umzusetzen.

 Von welchem Armutsverständnis wird in der kantonalen Sozialpolitik ausgegangen?

                Armut ist ein vielschichtiges Phänomen, das neben der geringen finanziellen und materiellen Ausstattung von Individuen und Haushalten eine Unterversorgung in wichtigen Lebensbereichen bedeutet. Dies z.B. bei der Bildung, beim Wohnen, bei der Ernährung und Gesundheit, aber auch bei Mangel an Partizipationsmöglichkeiten und Mangel an sozialen Kontakten in einer Gesellschaft.

                Der vorliegende Armutsbericht kann die verschiedenen Facetten von Armut aufgrund der Datenlage nur annäherungsweise erfassen. Als armutsbetroffen gelten Menschen, wenn diese unterhalb des sozialen Existenzminimums gemäss SKOS leben. Als armutsgefährdet gelten dagegen Menschen, wenn diese weniger als 60 Prozent des gesamtschweizerischen medianen Äquivalenzeinkommens zur Verfügung haben. Beide Armutsdefinitionen berücksichtigen die Haushalte, in denen die Menschen leben. Als weitere Kennziffern werden materielle Entbehrungen und Zahlungsrückstände sowie kantonale Bedarfsleistungen berücksichtigt.

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                 Landratsvorlage

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                 Armutsbericht

                Für Rückfragen

                 Prof. Dr. Jörg Dittmann, Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Soziale Arbeit, 061 337 27 54

                 Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41


title_de: Bottmingen: Fiechthagstrasse / Gemeindeholzweg - Erneuerung Fahrbahn und Bushaltestellen

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Am 4. März 2019 beginnen die Bauarbeiten zur Instandsetzung und Erneuerung der Fiechthagstrasse sowie des Gemeindeholzweges in Bottmingen. Das kantonale Tiefbauamt plant zusammen mit der Gemeinde Bottmingen und den Werkleitungseigentümern die Erneuerung von Werkleitungen, der Fahrbahn sowie der Bushaltestellen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2019.

Die Ausführung erfolgt in mehreren Etappen und mit unterschiedlichen Verkehrsführungen. An einzelnen Wochenendsperrungen finden die Belagsarbeiten statt. Über die Termine und Umleitungen der einzelnen Sperrungen wird jeweils frühzeitig informiert. Die Buslinien 37 und 47 verkehren grundsätzlich wie gewohnt. Aufgrund der Bauarbeiten sind zweitweise provisorische Haltestellen eingerichtet. An den Wochenendsperrungen werden einzelne Haltestellen nicht bedient. Auch darüber erfolgt frühzeitig eine Information.

Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen können die Fiechthagstrasse sowie den Gemeindeholzweg grundsätzlich auch während der Bauarbeiten benützen. Lokale Umleitungen werden signalisiert. An den Wochenendsperrungen wird eine Veloumleitung eingerichtet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


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 Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland, Übergangsregelung März bis April 2014

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2014 offiziell vom Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten des Kantonsspitals, Dr. iur. Dieter Völlmin, auf Ende dieses Monats Kenntnis genommen und verdankt seine Dienste bestens. Prof. Dr. Werner Zimmerli, Allschwil, Vizepräsident des Verwaltungsrates, wird per 1. März 2014 befristet bis 30. April 2014 als Präsident ad interim die laufenden Geschäfte des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland leiten. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird bis spätestens Ende April dem Regierungsrat geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zur Verstärkung resp. Wiederbesetzung des Verwaltungsrats für die Zeitspanne vom 1. Mai 2014 bis zum Ablauf der ordentlichen Amtsperiode am 31. Dezember 2015 vorschlagen. Der Verwaltungsrat soll so verstärkt werden, dass die erforderlichen Überprüfungen und allenfalls Anpassungen der Unternehmensstrategie abgestimmt mit den Erkenntnissen zur Eignerstrategie erfolgen. Die VGD wird dem Regierungsrat zeitnah einen Vorgehensplan für den Strategieüberprüfungsprozess aus Eignersicht unterbreiten.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,

                Tel. 061 552 56 03


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  Folgen des demografischen Wandels

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  Weiteres

                  Folgen des demografischen Wandels

 Folgen des demografischen Wandels: Chancen-Risiko-Analyse und Massnahmenplan für den Kanton Basel-Landschaft

 Die demografische Entwicklung stellt den Kanton vor grosse Herausforderungen und wurde im Regierungsprogramm 2012–2015 als strategierelevant aufgenommen. Der vorliegende Bericht der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zeigt auf, wie den Chancen und Risiken im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel begegnet werden kann und wo es für den Kanton Handlungsspielraum gibt.

                  Bis ins Jahr 2035 wird die Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft hauptsächlich durch die Zuwanderung bedingt auf gegen 300‘000 Personen ansteigen, was gegenüber 2010 einem Wachstum von rund neun Prozent entspricht. Der Anteil der Personen über 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung wird sich weiter erhöhen und umgekehrt werden die Anteile der Personen im erwerbsfähigen Alter sowie der Kinder und Jugendlichen zurückgehen. Der demografische Wandel bringt auch eine vielfältigere Gesellschaft mit sich. Zu nennen sind etwa die Multinationalisierung, vielfältigere Lebensstile, abnehmende Haushaltsgrössen oder die Veränderungen der Geschlechterverhältnisse.

 Einbezug des Altersleitbildes

                  Die vom Regierungsrat eingesetzte interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung hat eine fundierte Chancen-Risiko-Analyse sowie einen Massnahmenplan erarbeitet. Ausgangspunkt der Analyse bilden bestehende und geplante Vorhaben und Strategien, die einen Bezug zum demografischen Wandel haben. So etwa das Altersleitbild oder der Zwischenbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“, welche beide unter der Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion entstanden sind.

 Viele Herausforderungen, aber auch Chancen für den Kanton

                  Aufgrund der zu bewältigenden Themenvielfalt fanden die Arbeiten in den vier Teilprojektgruppen Alter/Gesundheit/Familien, Arbeit/Personal/Bildung, Finanzen/Steuern und Öffentliche Sicherheit/Verkehr/Raumplanung statt. Die Analysen der Arbeitsgruppe zu den möglichen Folgen des demografischen Wandels für die einzelnen Politikbereiche haben gezeigt, dass sich neben zahlreichen Herausforderungen auch verschiedene Chancen für den Kanton eröffnen.

                  Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe wird der demografische Wandel im Regierungsprogramm 2016–2019 berücksichtigt, die empfohlenen Massnahmen durch die Regierung priorisiert und im Regierungsprogramm verankert. Weiter führt das Statistische Amt das „Demografie-Monitoring“ in Form von Kennzahlen, regionalen Altersprognosen, Analysen zu Bevölkerungsprognosen, etc. als periodische Aufgabe weiter und wird damit beauftragt, alle zwei bis drei Jahre eine „Demografie-Konferenz Basel-Landschaft“ als Plattform für relevante Themen des demografischen Wandels zu veranstalten.

                  >
                   Vollständiger Bericht

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                   Synthese des Berichts inkl. Empfehlungen

                  Für Rückfragen

                   Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32

                   Corinne Hügli, Stv. Kantonsstatistikerin, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 34

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   den vom Einwohnerrat Reinach am 16. März 2015 beschlossenen Waldbaulinienplan „Waldschule“ genehmigt.

                   das von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 16. März 2015 beschlossene Strassenreglement genehmigt.

                   Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat am 19. Mai 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch

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                   Beiträge 2015

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Anpassung Verordnung Rechnungslegung Einwohnergemeinden

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 Anpassung der Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden

                Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die Gemeinderechnungsverordnung anzupassen.

                Mit der neuen Gemeinderechnungsverordnung wurde Anfang 2012 die Grundlage geschaffen, um das «Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2» (HRM2) per 1. Januar 2014 in den Baselbieter Einwohnergemeinden einzuführen. Die lange Vorlaufzeit war notwendig, um den Gemeinden und ihren Softwareanbietern genügend Zeit zu geben, um die Rechnungslegung auf HRM2 umzustellen. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass drei Punkte nicht optimal geregelt waren. Daher wurde die Gemeinderechnungsverordnung jetzt entsprechend angepasst.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Neubau des Biozentrums

content_de: Downloads


title_de: Sabina Hafner und Mario Dolder vertreten das Baselbiet an den Olympischen Winterspielen

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Baselbieter Olympia-Team

Bobsportlerin Sabina Hafner und Biathlet Mario Dolder werden das Baselbiet an den Olympischen Wettbewerben in Pyeongchang vertreten. An einer Medienkonferenz des Sportamtes Baselland informierten Hafner und Dolder über die Olympia-Selektion, ihre bisherige Saison und ihre Ziele an Olympia.

Sabina Hafner und Mario Dolder, Mitglieder des Baselbieter Olympiateams, erfüllten die Selektionskriterien für die Teilnahme an den Olympischen Winterspielen und zählen zur Schweizer Olympia-Delegation in Pyeongchang.

Die Prattler Eishockeyspielerin Sandra Thalmann fand (vorerst) im Olympia-Kader des Frauen-Eishockeyteams keine Aufnahme und ist auf Pikett gesetzt worden. Vor vier Jahren, an den Spielen in Sochi, hatte Sandra Thalmann mit dem Frauen-Eishockey-Nationalteam die Bronzemedaille gewonnen.

Dritte Olympia-Teilnahme für Sabina Hafner
Nach 2006 in Turin (10. Rang zusammen mit Cora Huber) und 2010 in Vancouver (12. Platz mit Caroline Spahni) wird die 33-jährige Liestaler Bobsportlerin Sabina Hafner zum dritten Mal an Olympischen Winterspielen teilnehmen. Das Bobteam Hafner schaffte die Selektion dank eines sechsten Rangs am Weltcuprennen in St. Moritz und eines siebten Rangs am Weltcup-Rennen in Altenberg. Vor etwas mehr als einem Jahr hatte Sabina Hafner ihr Comeback als Bobpilotin gegeben, nachdem sie zwischenzeitlich als Einzelsportlerin im Skeleton-Schlitten durch den Eiskanal raste. Sie bereut ihr Comeback nicht: „Der Wechsel von Skeleton zum Bob hat sich voll ausbezahlt.“ Von ihrer Rückkehr profitierte auch der Frauen-Bobsport in der Schweiz. „Jetzt ist der Frauen-Bobsport wieder im Aufschwung. Nach den Olympischen Winterspielen mache ich Platz für den Nachwuchs.“

Sabina Hafner wird an Olympia von den Anschieberinnen Eveline und Rahel Rebsamen unterstützt. Welche der Zwillingsschwester am 20./21. Februar 2018 im Olympia-Wettbewerb zum Einsatz kommen wird, ist noch offen. „Es gibt leichte Differenzen bei den Zwillingsschwestern. Ich darf sicher auch mitentscheiden, wer mit mir die Olympia-Bobrennen bestreiten wird“. Ihren Olympia-Schlitten sieht sie erst wieder in Südkorea.

In diesen Tagen wird das Design für Olympia erstellt. „Der rot-weisse Anstrich motiviert mich zusätzlich“, erzählt die Baselbieterin erfreut. Bis zur Abreise nach Südkorea stehen hauptsächlich kurze und wenig intensive Trainingseinheiten ohne Schlitten auf dem Programm. In Südkorea wird sie sich auf das Wesentliche fokussieren: „Das Olympiarennen werde ich genau gleich wie ein Weltcuprennen vorbereiten. Ich werde genau das machen, was auch im Weltcup wichtig ist. Ja nicht zuletzt noch experimentieren.“ Vor dem Olympiaeinsatz dürfen alle Teams genau zehn Trainingsfahrten absolvieren. Hafner kennt die Bahn bereits aus dem Vorjahr: „Die Bahn ist schwierig zu fahren. Es gibt zwei entscheidende Kurven. Wenn ich diese in drei von vier Läufen treffe, dann bin ich sehr zufrieden.

Zu ihrer Zielsetzung sagt sie: „Bei meiner dritten Olympiateilnahme wäre das Ziel ein olympisches Diplom (=Top 8). Es wird sich wohl in den ersten zwei Fahrten entscheiden. Bin ich da mit dabei, dann kann vieles passieren. Fünf Teams sind insbesondere am Start sehr viel weiter als wir. Wir haben insbesondere dann Chancen, wenn die Top Teams patzen, müssen aber selber zuerst optimal herunter kommen.“

Olympia-Premiere für Mario Dolder
Dank seinem sechsten Rang am Weltcup-Rennen über zehn Kilometer in Oestersund wusste der in Sissach wohnhafte Zeglinger bereits am 2. Dezember 2017, dass er zum ersten Mal an Olympischen Spielen teilnehmen kann. „Das war mein bestes Rennen meiner bisherigen Karriere. In diesem Wettkampf hat alles zusammengepasst.“ Dieses Top-Resultat konnte Dolder in den weiteren Rennen dieses Winters noch nicht bestätigen. „Die Laufform passt, im Moment ist das Schiessen das Problem.“ Er ist aber zuversichtlich, dass er in Südkorea bereit sein wird: „Es bleiben noch drei Wochen, um die Schiess-Leistungen zu verbessern.“

Seine starke läuferische Verfassung führt Mario Dolder auf Anpassungen im Trainingsprogramm zurück: „Ich habe länger und härter trainiert und zudem in Zusammenarbeit mit den Physiotherapeuten meine Rumpfmuskulatur verbessert.“

Dolder wird nach einem kurzen Trainingslager in der Lenzerheide am 2. Februar mit dem Team nach Südkorea fliegen: „Dort geht es dann gleich weiter mit zahlreichen Trainings und Testrennen auf der Olympiastrecke, um das Gefühl für die Strecken zu erhalten.“ Zur Olympia-Biathlonanlage sagt er: „Die ganze Anlage, die Strecke sowie die Topographie passen mir sehr gut.“

Im Moment liegt sein Fokus auf den bevorstehenden Wettkämpfen in Pyeongchang, wo er mindestens im Sprintwettkampf, Einzellauf und in der Staffel zum Einsatz kommen wird.

Seine Olympia-Premiere wird der 27-jährige Mario Dolder am 11. Februar am Sprintrennen über zehn Kilometer erleben. Nachdem er im Vorjahr an den Weltmeisterschaften in Hochfilzen den 15. Rang erreicht hatte, möchte er diese Platzierung im Olympiarennen bestätigen. Dolder ist sich bewusst, dass es dafür eine perfekte Leistung braucht.“

Baselbieter Erfolge an Olympischen Winterspielen

Bisher neun olympische Medaillen
In den letzten 50 Jahren starteten vier Baselbieter Sportlerinnen und acht Baselbieter Sportler an Olympischen Winterspielen und gewannen dabei neun olympische Medaillen. Die Bilanz mit zwei Gold-, drei Silber- und vier Bronzemedaillen darf sich für den Kanton Basel-Landschaft sehen lassen.

Olympische Goldmedaillen erkämpften sich die Skiakrobatin Evelyne Leu (2006 in Turin) und Bobsportler Kurt Meier (1988), der sechs Jahre später auch eine Silbermedaille gewann. Ebenfalls mit Silbermedaillen ausgezeichnet wurden Bobsportlerin Beat Seitz (1998) und Curlingspielerin Manuela Netzer-Kormann (2006). Bobsportler Rico Freiermuth (1984), Curlingspieler Markus Eggler (2002 und 2010) und Eishockeyspielerin Sandra Thalmann (2014) gewannen Bronzemedaillen.

Weitere Baselbieter Teilnehmende an Olympischen Winterspielen waren der Eisschnellläufer Martin Feigenwinter (1984 und 1988), Eishockeyspieler Patrick Sutter (2002), die Bobsportler Walter Rahm (1980), Bruno Gerber (1992) und Bobsportlerin Sabina Hafner (2006 und 2010).

Die Baselbieterin Sabina Hafner (Bob) und der Baselbieter Mario Dolder (Biathlon) haben sich für die Winterspiele in Pyeongchang qualifiziert. Auf dem Bild die BL-Olympiadelegation mit einer Vertretung des Regierungsrats anlässlich der heutigen Medienkonferenz.


title_de: ARA Ergolz 1 Sissach: Schlammbehandlung wird saniert, Mikroverunreinigungen werden reduziert

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Die organische Belastung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) hat unter anderem wegen des Bevölkerungswachstums in den Gemeinden im oberen Ergolztal stark zugenommen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die ARA eine neue einmalige Ausgabe von 6‘810‘000 Franken (exkl. MwSt.) zu bewilligen. Einerseits soll damit die Schlammbehandlung saniert werden. Andererseits soll die ARA mit einer erweiterten Stufe von Mikroverunreinigungen entlastet werden.

Mit entsprechenden Massnahmen soll die Schlammbehandlungskapazität der ARA Ergolz 1 erhöht werden. So kann sie bis in das Jahr 2040 betrieben werden. Dadurch ist eine höhere Gas- beziehungsweise Stromproduktion möglich, was auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Landratsvorlage zeigt auf, wie die Faulung, die Schlammentwässerung und die Abluftbehandlung saniert und optimiert werden können.

Eine neue Stufe soll Mikroverunreinigungen eliminieren. Damit werden künftig die gesetzlich geltenden Grenzwerte eingehalten. Die Wasserqualität in der Ergolz unterhalb der Einleitstelle wird sich verbessern. Die Risiken für die Beeinträchtigung von Grund- und Trinkwasser werden reduziert. Mit dieser Massnahme entfällt die schweizweite Abgabe an den Bund zur Finanzierung der für die zusätzliche Reinigung notwendigen Investitionen. Derzeit sind dies neun Franken pro angeschlossenen Einwohner. Dies entspricht rund 270‘000 Franken pro Jahr.

Die notwendigen Investitionskosten für alle geplanten Massnahmen belaufen sich auf 6,81 Millionen Franken (+/–10 Prozent, exkl. MWSt).

> Landratsvorlage


title_de: Denkmaltage 2020: Öffentliche Führungen in Allschwil

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An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals werden am 12. und 13. September 2020 in Allschwil interessante Führungen angeboten. Dies gab die Kantonale Denkmalpflege heute Dienstag an ihrem Mediencafé bekannt.

Die Denkmalpflege des Kantons Basel-Landschaft freut sich, am Wochenende vom 12./13. September 2020 in Allschwil öffentliche Führungen anzubieten. In Zusammenarbeit mit engagierten Privatpersonen, ortsansässigen kulturellen Organisationen und der Gemeinde wurde ein spannendes Programm zusammengestellt: Die Restaurierung der Dorfkirche sowie mehrere Sundgauer Riegelbauten, die Allschwil so einmalig machen, werden vorgestellt. Zudem gibt es Führungen zu Bauten des 20. Jahrhunderts und zur künftigen Entwicklung der historischen Ziegeleien Allschwils.

Die Denkmaltage werden am Samstag, 12. September 2020 um 12.30 Uhr vor dem Pfarreisaal, Schönenbuchstrasse 8 in Allschwil durch Landratspräsident Heinz Lerf und Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli eröffnet, umrahmt von der Musikgesellschaft Concordia. Anschliessend offeriert die Gemeinde Allschwil einen Apéro. Eine Anmeldung ist obligatorisch bis spätestens 8. September 2020 via E-Mail an kultur@allschwil.bl.ch.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken. Das Programm der Europäischen Tage des Denkmals finden Sie hier.

Sämtliche Veranstaltungen finden unter Berücksichtigung der geltenden Covid-19-Schutzmassnahmen statt.


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 Treffen mit Roger de Weck und Rudolf Matter

                Der Regierungsrat hat heute in Bad Schauenburg mit Roger de Weck, neuer Generaldirektor der SRG, und Rudolf Matter, neuer Direktor SRF, verschiedene Fragen zur Zukunft von Radio und Fernsehen erörtert. Die Gäste erläuterten ihre Prioritäten in ihren neuen Führungsfunktionen. Angesprochen wurden auch mögliche Auswirkungen des SRG-Projektes Medienkonvergenz für die Region Basel.

 Beantwortung der Petitionen des Jugendforums 2010

                Der Regierungsrat hat sich mit zwei Petitionen des Jugendforums 2010 auseinandergesetzt und Antworten an den Jugendrat des Kantons Basel-Landschaft verfasst. Es handelt sich um die in den Workshops des Jugendforums 2010 erarbeiteten Petitionen zu den Themen     „Autonome Freiräume für jugendliche Kunstschaffende“ sowie „Forderungen betreffend     Baselbieter Schulen“.

                In seiner Antwort zum Thema Autonome Freiräume für jugendliche Kunstschaffende hegt der Regierungsrat gewisse Zweifel an einem „von oben gesteuerten“ bzw. zentralen Angebot und verweist entsprechend auf die Bedeutung der Gemeinden. Entsprechende Efforts von Jugendlichen selbst wurden schon in der Vergangenheit seitens des Kantons Basel-Landschaft unterstützt. Das zeigen die Beispiele von Rockfact in Münchenstein, wo in den vergangenen Jahren eine erhebliche Anzahl von Proberäumen für junge Musikerinnen und Musiker und deren Bands entstand, sowie das Biomill in Laufen. Beide Orte bieten heute wichtige Experimentierfelder für Jugendliche im Bereich der in der Petition geforderten „musikalischen Darbietungen“.

                Zu den Forderungen betreffend Baselbieter Schulen bezüglich Erhöhung der Mitsprache am Stundenplan wird darauf hingewiesen, dass im Zuge des Projektes Bildungsharmonisierung sämtliche Stundentafeln und Lehrpläne revidiert werden. In diesem Zusammenhang werden die neuen schweizerischen Bildungsstandards sowie der Lehrplan 21 einzubeziehen sein. Das Anliegen des Jugendrates kann in diesem Prozess aufgenommen werden. Ganz im Sinne des Konzepts des lebenslangen Lernens gewinnt die Selbststeuerung im Lernen anhand von reichhaltigen Aufgabenstellungen für unterschiedliche Schülerinnen und Schüler und die Nutzung der Vielfalt unterschiedlicher Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen für die Lehr- und Lernprozesse mehr und mehr an Bedeutung. Ferner wird es sowohl für die individuelle, persönliche Laufbahn als auch für die volkswirtschaftliche Entwicklung insgesamt zunehmend wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler nicht nur die Kompetenzen im Sinne der Basisstandards erwerben, sondern auch ihre speziellen Begabungen und Interessen im Hinblick auf ebensolche Berufslaufbahnen fördern können. Unterrichtsmitplanung sowie Interessens- und Begabungsförderung sind deshalb wichtig. Der Jugendrat wird zumindest bei der Vernehmlassung der Stundentafeln für die Sekundarschule und die Gymnasien einbezogen.

                Zum Thema Doppelstunden Sport, Sportunterricht benotet verweist der Regierungsrat auf die hängige Teilrevision der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt. Darin ist neu im Sinne des Vorschlags des Jugendrates Sport ebenfalls am Niveau P der Sekundarschule Promotionsfach. Sport ist ferner Maturwahlfach und zählt somit fakultativ für das Bestehen der Matura. Der Kanton Basel-Landschaft fördert neben dem Sportunterricht den "bewegten Unterricht" sowie intensiv den ausserschulischen Sport.

                 Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Dr. Roland Plattner, Generalsekretär,  Tel. 061 552 50 55.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 1. März 2010 beschlossene Teilzonenvorschriften "In den Weiden", Spezialzone für Golf, bestehend aus dem Teilzonenplan und dem Teilzonenreglement "Spezialzone für Golf";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 1. März 2010 beschlossene Mutation zum Zonenreglement, Aufhebung der Bebauungsziffer in den Zonen WG2 "mässig störende Betriebe".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gemeinde Lupsingen: Liestalerstrasse, Deckbelagsarbeiten

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 Bauzeit: 5. September 2012 bis 15. September 2012

                Am Mittwoch, 5. September 2012 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau an der Liestalerstrasse in Lupsingen im Abschnitt Buswendeplatz bis Kantonsgrenze. In diesem Zeitraum wird der Verkehr einspurig mit einer Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt.

                Ab Donnerstag, 13. September 2012 abends bis Samstag, 15. September 2012 frühmorgen wird die Liestalerstrasse in diesem Abschnitt für den Verkehr gesperrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 01

                Liestal, 31. August 2012


title_de: Regierungsrat reagiert mit neuem Zentrum Brückenangebote auf Veränderungen im Bildungssystem: «Niemand soll durch die Maschen fallen»

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Der Abschluss einer Berufslehre oder einer weiterführenden Schule ist der erste Schritt für eine erfolgreiche berufliche Entwicklung. Manche Jugendliche haben jedoch nach der Sekundarschule Schwierigkeiten, den Anschluss an eine Ausbildung zu finden. Darauf will die Regierung mit einem zeitgemässen Brückenangebot und begleitenden Massnahmen reagieren und ein koordiniertes Unterstützungssystem bereitstellen.

Mit den beiden Landratsvorlagen «Neupositionierung der Brückenangebote» und der «Überführung der BerufsWegBereitung (BWB) bzw. des Case Management Berufsbildung in den Regelbetrieb» will der Regierungsrat dafür sorgen, dass Jugendliche nach der Sekundarschule den Anschluss an eine Ausbildung finden und einen ersten Bildungsabschluss auf der Sekundarstufe II erlangen. Bund und Kantone wollen eine entsprechende Quote von 95 Prozent bei den 25-Jährigen erreichen.

Weshalb braucht es Anpassungen bei den Brückenangeboten?
Auf beiden Seiten der Brückenangebote hat sich in den letzten Jahren sehr vieles verändert. In den Sekundarschulen wird viel in die berufliche Orientierung, Berufswahl und Vorbereitung auf den Übertritt investiert. Auf der Seite der Berufsbildung wurden Treppen gebaut, damit Jugendliche – auch so genannte Spätzünderinnen und Spätzünder – erfolgreich ihr Potenzial im Rahmen ihrer Ausbildung entwickeln können und vorwärts kommen. Das ganze Berufsbildungssystem ist heute von der einfachsten Qualifikation, dem Eidgenössischen Berufsattest (EBA) über die höhere Berufsbildung bis hin zu den Hochschulen durchlässig. Heute machen Brückenangebote nur noch für diejenigen Jugendlichen Sinn, welchen der Einstieg in eine berufliche Grundbildung direkt nach der Sekundarschule nicht gelingt.

Zeitgemässes System
Das aktuelle Brückensystem ist veraltet. Es bedient zu zwei Dritteln stärkere Lernende, die bereits nach der Sekundarschule eine Lehrstelle finden könnten. Der Regierungsrat vereinigt deshalb die Neupositionierung der Brückenangebote und die Überführung der Zwischenlösungsschule BVS 2 in ein einjähriges Brückenangebot in dieser Vorlage. Fakt ist, dass die Lehrbetriebe auf diese stärkeren Lernenden warten und diese zu Fachkräften ausbilden will. Mit einer Berufsmaturität während oder nach der Lehre können stärkere Lernende direkt nach der Lehre weitere Ausbildungsschritte einleiten. Das neue Modell der Brückenangebote wurde gemeinsam mit allen Interessengruppen entwickelt.

Leistungsstarke Brückenangebote für Jugendliche mit Schwierigkeiten – was ist neu?
Die einjährigen Brückenangebote sind Förderangebote. Die Aufnahme geschieht deshalb nicht mehr aufgrund der Noten, sondern aufgrund der Tatsache, dass die Jugendlichen nachweislich keine Lehrstelle gefunden haben. In den Brückenangeboten finden Jugendliche eine Bildungsumgebung, in der sie realistische Bildungsziele entwickeln, die nötigen Bildungsschritte machen und schliesslich erfolgreich den Lehreinstieg realisieren können. Die meisten Jugendlichen schaffen diesen Schritt erfahrungsgemäss in einem Jahr. Deshalb ist auch die Überführung der BVS 2 in ein einjähriges Angebot sinnvoll. Sollte der Lehreinstieg trotzdem nicht gelingen, wird individuell geklärt, wie ein allfällig zweites Brückenjahr gestaltet werden kann.

Aufbau und Investition in ein Zentrum für Brückenangebote BL
Mit der Zusammenführung der verschiedenen Brückenangebote unter eine Leitung wird ein Kompetenzzentrum geschaffen, das optimal auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingehen kann. Es können Synergien genutzt werden. Das System ist flexibel: einerseits zugunsten der Jugendlichen und anderseits mit Blick auf Veränderungen im Lehrstellenmarkt. Die neue Profilstruktur (schulisch, kombiniert und integrativ) ermöglicht eine hohe Individualisierung und Anpassung an das, was die einzelnen Jugendlichen benötigen, um ans Ziel zu gelangen. Dies geschieht durch individuelle Begleitung, Förderung und Unterstützung.

Brückenangebote und Übergangssicherung sind kein Sparthema
Damit junge Menschen ihren Platz im Arbeitsmarkt finden, ist ein Abschluss auf der Sekundarstufe II Voraussetzung. Wer dies nicht mitbringt, ist in der Folge stark armutsgefährdet und  früher oder später auf die Sozialsysteme angewiesen. Mit den Brückenangeboten und der BerufsWegBereitung BWB beziehungsweise dem Case Management Berufsbildung will der Kanton Basel-Landschaft verhindern, dass es dazu kommt. Deshalb stellt er ein abgestimmtes Übergangssystem bereit, das verbindlich koordiniert und mit den Schulen verzahnt ist. Niemand soll «durch die Maschen fallen». Alle sollen durch eine Ausbildung die Möglichkeit erhalten ein selbständiges Mitglied unserer Gesellschaft zu werden.

> Landratsvorlage


title_de: Salina Raurica: Erfolgreicher Austausch

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 Erfolgreicher Austausch Grundeigentümer und Behörden

                 Aus Anlass einer Studie der Baselbieter Wirtschaftskammer zu den Planungen in der Salina Raurica hatte die Bau- und Umweltschutzdirektion am 27. März 2013 alle Grundeigentümer und Behörden zu einer breiten Diskussion eingeladen.

                Dabei zeigte es sich, dass Planungssicherheit und rasche Umsetzung der Richtplan-Vorgaben für die Grundeigentümer zentrale Anliegen sind.

                Ziel des Austauschs war einerseits die direkte Information über die Studie der Wirtschaftskammer Baselland zum Richtplan 'Salina Raurica' (Studie "2nd opinion") durch den Verfasser Urs Meier, Planpartner AG Zürich. Andererseits wurden die Erkenntnisse dieser Studie und der laufenden Planungen mit allen Beteiligten diskutiert.

                Dabei brachten verschiedene der über 40 Teilnehmenden zum Ausdruck, dass die rasche Umsetzung des Richtplanes und insbesondere der geplanten Infrastrukturvorhaben dringend sei. Nur so könne die Entwicklung des ganzen Gebiets in die gewünschten Bahnen gelenkt werden.

                Verschiedene Grundeigentümer brachten die Bedeutung der Planungssicherheit für ihre weiteren Aktivitäten in der Salina Raurica zum Ausdruck; es sei zentral, dass die vom Landrat beauftragten und im Richtplan festgesetzten Planungen weitergeführt und rasch umgesetzt würden.

                Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Christoph Buser, führte aus, dass die Studie der Wirtschaftskammer Anregung und Aufruf sein soll: Anregung zum besseren Einbezug von Überlegungen zum Standortmarketing, Aufruf zur raschen und optimalen Nutzung der Flächen in der Salina Raurica.

                Im Rahmen dieses Austauschs hat es sich gezeigt, dass das Gespräch zwischen Behörden und Grundeigentümern zentral ist für die rasche und gute Umsetzung der Planungen in Salina Raurica.

                Deshalb sollen die Grundeigentümer künftig im Rahmen einer Begleitgruppe direkt in die weiteren Planungsschritte einbezogen werden und zusammen mit der Projektleitung aktiv an der Umsetzung der Richtplanvorgaben mitarbeiten können.

                Zudem hat Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro angeregt, dass der Austausch unter allen Planungspartnern künftig regelmässig weitergeführt werden soll. Das nächste Gespräch wird voraussichtlich Ende September 2013 stattfinden.