title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Der Kanton unterstützt die Berufsschau auch dieses Jahr

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit 900'000 Franken an der grössten Berufswahlmesse der Schweiz. Diese findet vom 27. bis 31. Oktober 2021 in der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal statt. Während dieser fünf Tage zeigt die Berufsschau auf 7’500 Quadratmetern die Vielfalt der Berufe auf, die im Kanton Basel-Landschaft erlernt werden können.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2021 mit 900'000 Franken zu unterstützen. Für den Kanton ist die Berufsschau ein wichtiger Teil der Baselbieter Bildungspolitik und ein zentrales Element, damit die Baselbieter Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen nachobligatorischen Bildungsabschluss erlangen können. Für die Jugendlichen bietet sie die Möglichkeit, sich frühzeitig mit den Berufsbildern auseinanderzusetzen und gezielte Laufbahnentscheide zu fällen.

Berufe hautnah erleben
An der Berufsschau können sich Jugendliche nicht nur Hintergrundinformationen zu den einzelnen Berufen beschaffen, sondern auch bereits im Berufsalltag stehenden Lernenden bei ihrer Arbeit über die Schulter blicken, selber Hand anlegen und sich mit Fachleuten austauschen. Für Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist die Berufsschau ein wichtiger Baustein auf dem Weg ins Berufsleben: «An der Berufsschau können sich die Schülerinnen und Schüler ein umfassendes Bild über die Möglichkeiten in der Arbeitswelt machen und so die Weichen für ihre persönliche Zukunft stellen.»

Neben dem persönlichen Austausch gehört auch das Einholen von Informationen zur Berufsmaturität, zu den weiterführenden Schulen oder zu sonstigen Anschlussmöglichkeiten dazu. Gemäss den Meinungsumfragen der letzten Jahre wird die Berufsschau von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrpersonen und Lehrbetrieben gleichermassen geschätzt.

13. Berufsschau trotz Covid-19
Trotz der zurzeit herausfordernden Situation soll auf die Berufsschau nicht verzichtet werden, weshalb ein umfassendes Schutzkonzept erarbeitet wurde. Falls die Entwicklung im Herbst 2021 keine Präsenzveranstaltung zulässt, steht ein Alternativprogramm zur Verfügung. Zuständig für die Planung, Organisation und Durchführung der Berufsschau ist als ursprüngliche Initiantin die Wirtschaftskammer Baselland.

Die Berufsschau ist die grösste Berufswahlmesse der Schweiz und findet seit 1999 alle zwei Jahre alternierend in Liestal und Pratteln statt. Sie hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. Dieses Jahr nehmen rund 200 Ausstellende teil.

Weitere Informationen: www.berufsschau.ch

Baselbieter Härtefallhilfen: Bald 25 Millionen Franken ausbezahlt

Der Regierungsrat hat die siebte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 30 weitere Gesuche und gab 1,8 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,5 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt hat die Regierung nun bereits 450 Gesuche und bald 25 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Gut ein Monat später wird nun bereits die siebte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 30 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 1'806’212 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 306'062 Franken. Mit der Tranche 7 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt. Die siebte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge
in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Total

373

304

63

6

77

24'385’911

493’486

 Bisher wurden 450 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm

Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, siehe LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken. Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Regierungsrat bewilligt 11 Gesuche für Mietzinsbeiträge im Umfang von 66'421 Franken
Im Kanton Basel-Landschaft wurden 17 Gesuche für Mietzinsbeiträge eingereicht. 11 Gesuche erfüllten alle Bedingungen und konnten vom Regierungsrat genehmigt werden. Insgesamt wird eine Summe von 66'421 Franken ausbezahlt.

Am 29. November 2020 wurde an der Urne das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus angenommen. Beitragsberechtigt waren Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Kanton Basel-Landschaft, sofern sie eine Einigung mit ihrer Vermieterschaft auf eine Mietzinsreduktion von mindestens 1/3 der Netto-Miete für die Zeit der ausserordentlichen COVID-19-Massnahmen für die Monate April, Mai und Juni des Jahres 2020 vorweisen konnten, vorgängig keine Mietausstände hatten und sich zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in einem Konkurs- oder Liquidationsverfahren befinden. Gesuche mussten bis bis spätestens am 27. Februar 2021 eingereicht werden.

Inkraftsetzung Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbei
Nachdem am 7. März 2021 das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt an der Urne deutlich angenommen wurde, setzt der Regierungsrat die beiden Gesetze und die dazugehörenden Verordnungen auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Die Beschlüsse gelten unter dem Vorbehalt der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses vom 7. März 2021.

> Verordnung über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (VSA)
> Verordnung über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAV) mit Aufhebung der Verordnung zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 9. März 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.  > Details


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Die Regierung überweist das totalrevidierte Wildtier- und Jagdgesetz an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage des revidierten Gesetzes über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz) zur Beratung überwiesen. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen soll den Herausforderungen und Anforderungen im Umgang mit Wildtieren künftig besser begegnet werden können.

Im Nachgang zur sistierten Totalrevision des basellandschaftlichen Jagdgesetzes von 2014 wurde das Leitbild «Wild beider Basel» partizipativ entwickelt und im Rahmen der Leitbildumsetzung der vorliegende Gesetzesentwurf erarbeitet. Die Erarbeitung erfolgte unter Einbezug der Anspruchsgruppen. Ab 2018 wurde die Revision im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zusammen mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) durchgeführt. Der umfangreiche Einbezug der weiteren Anspruchsgruppen konnte durch Foren, Runde Tische, bilaterale Gespräche und Informationsveranstaltungen sichergestellt werden.

Das zentrale Anliegen aus dem Leitbildprozess kann mit dem Gesetz realisiert werden: der Umgang mit Wildtieren soll sich in Planung und Umsetzung an deren Bedürfnissen orientieren. Der Wildtierökologie und -biologie wird eine höhere Bedeutung zugemessen. Dabei bilden die Anliegen der Wildtiere mit ihren Schutz-, Förder- und Lebensraumbedürfnissen die eine Säule des Gesetzes. Die zweite Säule betrifft die nachhaltige jagdliche Nutzung der (jagdbaren) Wildtiere sowie die Organisation der Jagd. Entsprechend lautet der Titel nun «Wildtier- und Jagdgesetz».

Mit dem Gesetz kann eine Konkretisierung der Zuständigkeiten (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) erreicht werden sowie die entsprechende Verteilung der Ressourcen und damit bis zu einem gewissen Grad auch die fiskalische Äquivalenz. Das Gesetz ermöglicht eine verbesserte Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben und greift die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf. Es wurde besonderer Wert darauf gelegt, die Erfüllung der Aufgaben wo immer möglich und sinnvoll subsidiär zu lösen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure auf lokaler Ebene soll gewährleistet sein. Die Gemeinden nehmen darin ihre Verantwortung wahr. Darüber hinaus erfüllt der Kanton seine Aufgaben im Umgang mit Wildtieren (Wildtiermanagement). Ferner nimmt der Kanton jene Aufgaben wahr, die zwar kommunal erbracht werden könnten, jedoch effizienter und wirksamer durch ihn geleistet werden können.

> Landratsvorlage

content_format: html


title_de: Holzschlag im Schutzwald: Verkehrsbehinderungen an der Kantonsstrasse zwischen Bretzwil und Seewen

content_de:
Am Montag, 23. Oktober 2017, beginnt im Gebiet “Säge“ an der Kantonsstrasse zwischen Bretzwil BL und Seewen SO ein Holzschlag im Schutzwald am Ortsausgang von Bretzwil. Vom 23. Oktober bis 7. November 2017 muss deshalb mit Behinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während dieser Zeit einspurig geführt werden muss.

Durch den Eingriff werden die Stabilität und die Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantons-strasse zwischen Bretzwil BL und Seewen SO verbessert. Die schwierigen Arbeiten am steilen Hang und die Steinschlaggefahr lassen nur eine einspurige Verkehrsführung zu. Zeitweise muss die Kantonsstrasse für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer komplett gesperrt werden. Während der Sperrungen muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden. Die Behinderungen dauern von Montag, 23. Oktober, bis Freitag, 7. November 2017, jeweils wochentags von 7.30 bis 17.00 Uhr. Die Verkehrsregelung erfolgt durch einen Verkehrsdienst. Ausserhalb dieser Zeiten und an Wochenenden ist die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die Geschwindigkeit im Baustellenbereich anzupassen. Der Postautokurs verkehrt während den Sperrzeiten gemäss Fahrplan im Normalbetrieb.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Hohwacht (Reigoldswil) ausgeführt. Die Arbeiten erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer. Daher bitten wir sämtliche Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

Liestal, 16. Oktober 2017

Amt für Wald beider Basel


title_de: Totalrevision Technische Verordnung über Abfälle: Zustimmung

content_de:
 Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle: Grundsätzliche Zustimmung des Regierungsrates

 In seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Umwelt begrüsst der Regierungsrat die Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle grundsätzlich. Er betont, dass damit für die schweizerische Abfall- und Ressourcenwirtschaft zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die stoffliche Verwertung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und die energetische Nutzung von Abfällen sowie die Ausschleusung und Behandlung von Schadstoffen gewännen insgesamt an Bedeutung. Dadurch würden natürliche Ressourcen geschont.

                Nebst der grundsätzlichen Zustimmung äussert der Regierungsrat auch gewichtige Bedenken. So lehnt er die zentralistischen Tendenzen mit vermehrter Kompetenzzuweisung an den Bund ebenso konsequent ab wie den in einigen Bereichen absehbaren beträchtlichen administrativen Aufwand für Unternehmen und Verwaltung. Hier gelte es, bewährte föderalistische Lösungen nicht zu gefährden und Wirtschaft und Behörden vor unnötigem administrativem Aufwand ohne erkennbaren Nutzen für die Umwelt zu bewahren.

                Einige vorgesehene Bestimmungen lehnt der Regierungsrat entschieden ab. Dies betrifft namentlich Neuregelungen zur kantonalen Abfallplanung, die Gefährdungsabschätzung für bestehende Deponien, neue Entsorgungspflichten für Kantone bei Sonderabfällen sowie eine Praxisänderung bei der Ausschleusung von Schadstoffen aus Strassenbelägen.


title_de: Fördermittel für Innovationsstandort Basel-Jura zugesagt

content_de:
Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura verstärken die interkantonale Zusammenarbeit weiter. Ziel ist es, die hohe Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität der Region zu erhalten, respektive auszubauen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am 19. September 2016 die entsprechende Programmvereinbarung über die Förderung des Umsetzungsprogramms der Regionalpolitik Basel-Jura mit den drei Kantonen sowie der Regio Basiliensis unterzeichnet.

Der Bund stellt im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) bis 2019 6 Mio. Franken A-fonds-perdu-Mittel und 18 Mio. Franken in Form von rückzahlbaren Darlehen zur Verfügung. Die drei Kantone beteiligen sich mit A-fonds-perdu-Mitteln in gleicher Höhe am Programm.

Die Investitionsbeiträge kommen Aktivitäten von BaselArea.swiss zur Stärkung der Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz der staatlich finanzierten trikantonalen Innovationsförderung zugute. Die Darlehen stehen für die Weiterentwicklung der Standorte Allschwil und Delémont des Switzerland Innovation Park Basel Area (SIP Basel Area) zur Verfügung.

Mit dem Umsetzungsprogramm Basel-Jura werden vermehrt die ganze Region und insbesondere die regionalen Zentren des ländlichen Raums von der Innovationsdynamik des urbanen Zentrums sowie der Innovationsförderung profitieren.

Der Verein Regio Basiliensis übernimmt dabei das Regionalmanagement: Er begleitet und berät die Schweizer Projektpartner und verwaltet im Auftrag des Bundes und der Kantone die NRP-Gelder.


title_de: Positiver finanzieller Abschluss der EURO 08 Basel

content_de:
 Das von den Parlamenten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft gesprochene Budget für die EURO 08 Basel konnte um gut eine Million Franken unterschritten werden. Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beträgt die Budgetunterschreitung in Basel-Stadt rund 170'000 Franken und in Basel-Landschaft rund 870'000 Franken.

                Der Regierungsrat Basel-Stadt hat den Abschlussbericht zur EURO 08 Basel zur Kenntnis genommen und die Schlussrechnung sowie die Aufteilung der Kosten gemäss vereinbartem Kostenteiler genehmigt. Der Regierungsrat Basel-Landschaft wird sich im Januar 2009 mit dem Geschäft befassen und bei dieser Gelegenheit auch den ergänzenden Bericht über das 9. Stadion verabschieden.

                Von den vom Grossen Rat und vom Landrat gesprochenen Mitteln für die EURO 08 Basel in der Höhe von 15,599 Millionen Franken (vgl. dazu Medienmitteilung vom 16. Januar 2007,

 www.bs.ch/mm/2007-01-16-rrbs-003.htm
                ) wurden 14,552 Millionen Franken in Anspruch genommen. Die Budgetunterschreitung beträgt damit insgesamt 1,047 Millionen Franken (6,5 Prozent). Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beläuft sich die Budgetunterschreitung in Basel-Stadt auf 172'766 Franken und in Basel-Landschaft auf 874’464 Franken.

                Mehrkosten gegenüber dem Budget entstanden vorwiegend in den Bereichen Logistik (Sicherheit und Fanzonen), Umwelt (vor allem Mehrwegsysteme), bei der Betreuung der internationalen Medien, durch den Betrieb des Fanboulevards und die zusätzlichen Übertragungen auf Grossleinwänden (Messeplatz, Marktplatz) sowie durch den Betrieb des 9. Stadions in Liestal/Bubendorf. Zudem resultierten bei den Parkplätzen aufgrund des erfreulich hohen ÖV-Anteils und bei den Tribünenplätzen in den Fanzonen weniger Einnahmen als budgetiert. Der gesteigerte Nettoaufwand konnte jedoch durch die eingestellten Reserven und durch Einsparungen in den Bereichen Öffentlicher Verkehr (Park & Ride) und Standortmarketing (Dachkampagne) sowie durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden. Auch die Mittel für nachhaltige Investitionen wurden um rund 800'000 Franken nicht ausgeschöpft.

                Nachdem der Lenkungsausschuss und die Projektleitung EURO 08 Basel bereits nach dem letzten Finalspiel in Basel eine inhaltlich und organisatorisch positive Bilanz der EURO 08 Basel ziehen konnten (vgl. dazu Medienmitteilung vom 26. Juni 2008,

 www.bs.ch/mm/2008-06-26-rrbsbl-001.htm
                ), ist nun auch der finanzielle Abschluss positiv.

 Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher Erziehungsdepartement BS

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60

                Vorsteher Bildungs,- Kultur- und Sportdirektion BL

                Dr. Hanspeter Weisshaupt Telefon +41 (0)79 321 29 41

                Delegierter beider Basel EURO 08

                Dr. Christoph Bosshardt, Telefon +41 (0)76 576 95 42

                Projektleiter EURO 08 Basel


title_de: Einer aufsichtsrechtlichen Anzeige im Zusammenhang mit einer Baukontrolle wird keine Folge gegeben

content_de:
Der Regierungsrat hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige im Zusammenhang mit einer Baukontrolle beraten, die am 27. Juni 2017 durch die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) durchgeführt wurde. Die aufsichtsrechtliche Anzeige rügte unter anderem, dass Regierungsrat Thomas Weber auf zwei frühere aufsichtsrechtliche Anzeigen zur gleichen Sache eingegangen sei, ohne vom Regierungsrat dazu mandatiert worden zu sein.

Der Regierungsrat hat das Geschäft mit Ausstand von Regierungsrat Thomas Weber beraten und kommt aufgrund der rechtlichen Erwägungen zum Schluss, dass das vom Beschwerdeführer gerügte Kontrollverfahren ordnungsgemäss war und der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion dazu befugt war, die früheren aufsichtsrechtlichen Anzeigen in eigener Kompetenz zu behandeln.

Gestützt auf die Unterlagen erkennt der Regierungsrat keine Hinweise darauf, dass klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen auf eine offensichtliche Art und Weise missachtet worden sind. Ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden erweist sich deshalb nicht als notwendig, sodass der aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Folge gegeben wird.

> Regierungsratsbeschluss vom 14. Mai 2019


title_de: Ersatzwahl Task-Force Anti-Stau

content_de:
 Ersatzwahl für die Task-Force Anti-Stau

                Jörg Dreier vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ersetzt Peter Schirato (ebenfalls ASTRA) als Mitglied der Kommission Task-Force Anti-Stau. Der Regierungsrat hat vom Rücktritt Schiratos Kenntnis genommen und Jörg Dreier per sofort bis zur Beendigung der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 als Mitglied der Kommission gewählt. Der Regierungsrat dankt Peter Schirato für seine Mitarbeit in der Kommission Task-Force Anti-Stau.

                Die Task-Force Anti-Stau hat den Auftrag, die Behörden bei der Umsetzung ihres Auftrags zur Stauverhinderung und -bekämpfung zu beraten. Die Task-Force trifft sich zwei- bis dreimal pro Jahr und hat konsultativen Charakter ohne Entscheidbefugnisse. Sie setzt sich wie folgt zusammen:

                 Christoph Buser, Wirtschaftskammer, Präsident

                 Christian Greif, Verkehrsliga

                 Carl Mez, ACS

                 Hanspeter Frey, TC

                 Esther Maag, VCS

                 Eric Jecker, ASTAG

                 Martin Dätwyler, Handelskammer beider Basel

                 Jörg Dreier, ASTRA

                 Christoph Naef, Polizei Basel-Landschaft

                 Oliver Jacobi, Kantonsingenieur

                 Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD

                 Stefan Roana, Tiefbauamt, Protokollführer

 Für Rückfragen

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 81


title_de: Neuer Leiter Information der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

content_de:
 Der 47-jährige Rolf Wirz aus Sissach wird neuer Leiter des Informationsdienstes der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Er tritt die Stelle am 1. Januar 2012 an.

                Rolf Wirz wird für die gesamte interne und externe Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion verantwortlich zeichnen. Wirz arbeitet seit rund sechs Jahren im Stabsdienst Kommunikation der Polizei Basel-Landschaft, seit November 2010 als deren Co-Leiter und Verantwortlicher für die interne Kommunikation.

                Der neue Leiter Informationsdienst ist im Baselbiet aufgewachsen und lebt in Sissach. Bereits vor und nach der Diplomausbildung "Journalismus" am Medienausbildungszentrum MAZ in Luzern arbeitete er bei den beiden Lokalradios "Raurach" (heute Radio Basel) und "Basilisk" als Nachrichtenredaktor. Von 1994 bis Anfang 2006 war er als Redaktor bei der "Volksstimme" tätig, die letzten vier Jahre als deren Chefredaktor.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 16.9.2011

                    Rolf Wirz


title_de: Felsräumung an der Delsbergerstrasse Laufen – Delémont

content_de:
                Durchfahrt bei Bärschwil Station erschwert

 Von Dienstag 24. bis Freitag 27. Februar 2015, zwischen 07.30 und 18.00 Uhr, werden in der Sprättehollen Süd, in der Kurve bei Bärschwil Station, Felssanierungsmassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Die Hauptstrasse Laufen – Delémont wird während der Arbeiten tagsüber in Intervallen gesperrt. Es ist mit Wartezeiten zu rechnen.

                Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste sowie die Zufahrt zu den Liegenschaften bleiben gewährleistet. Ausserhalb der angeführten Zeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.

                Die Felssicherungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die Arbeiten erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer. Alle von den Wartezeiten betroffenen Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Regierung lehnt Budgetanträge des Landrats ab und rechnet mit gutem Abschluss 2019

content_de:
Die Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 würden den Kantonshaushalt mit bis zu 30 Millionen Franken jährlich belasten. Der Regierungsrat will den geplanten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt deshalb acht Anträge ab. Gleichzeitig beantragt er dem Landrat 3,1 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich. Für das Jahr 2019 erwartet der Regierungsrat primär aufgrund von einmaligen Ereignissen eine Verbesserung gegenüber dem Budget um 65 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2019 den AFP 2020–2023 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 22 bis 50 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dieser positive finanzielle Ausblick wurde erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden.

Anträge des Landrats führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Der Landrat hat zehn Anträge zum AFP 2020–2023 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um 29,8 Millionen Franken (Budget 2020) bzw. 1,2 Millionen Franken (Jahr 2023) belasten. Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2020 bis 2023 um 160 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat acht dieser Anträge ab.

Die Geschäftsleitung des Landrats beantragt zusätzliche Mittel für den Beizug einer externen Fachperson. Der Regierungsrat verzichtet bei diesem Budgetantrag auf eine Stellungnahme. Ein weiterer Antrag verlangt die Anpassung der Indikatoren beim Steuer- und Enteignungsgericht. Diesen Antrag lehnen die Gerichte ab.

Regierungsrat beantragt 3,1 Millionen Franken für Teuerungsausgleich
Der Regierungsrat gab bereits am 6. November 2019 bekannt, dass er dem Landrat einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 0,5 Prozent beantragt. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2020 mit 3,1 Millionen Franken aus. Der Teuerungsausgleich war nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2020–2023 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher im Budget 2020 von 44,4 Millionen Franken auf neu 41,2 Millionen Franken.

Positive Entwicklung für 2019 nochmals verstärkt
Im Budget für das Jahr 2019 wurde ein Ertragsüberschuss von 60 Millionen Franken budgetiert. Gemäss Prognose nach dem dritten Quartal schliesst die Erfolgsrechnung mit einer Verbesserung gegenüber dem Budget um 65 Millionen Franken ab. Damit hat sich die positive Entwicklung für das laufende Jahr nach dem 3. Quartal nochmals verstärkt, nachdem sie sich bereits in den ersten beiden Steuerungsberichten abgezeichnet hatte. Überschüsse in der Erfolgsrechnung sind nötig, damit der Kanton seine Investitionen selber finanzieren kann und sich nicht weiter verschuldet.

Vor allem einmalige Ereignisse führen zu höheren Erträgen
 Die erfreuliche Entwicklung kommt aufgrund verschiedener Sachverhalte zustande. Erstens kann der Kanton von einer doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank profitieren, zweitens fällt der Anteil der direkten Bundessteuern höher aus als budgetiert und drittens wurde aufgrund Empfehlungen der Finanzkontrolle gewisse Grundstücke und Liegenschaften in die Bilanz integriert und neu bewertet. Letzteres führt zu einer positiven Abweichung von knapp 50 Millionen Franken im Finanzertrag. Es handelt sich dabei um einen einmaligen Effekt ohne Einfluss auf kommende Budgetjahre.

Dem stehen aber auch negative Abweichungen zum Budget gegenüber; so fallen voraussichtlich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sowie die Bussen bei der Polizei deutlich tiefer aus als budgetiert. Ausgabenseitig zeigt sich eine hohe Ausgabendisziplin, die nicht zuletzt durch das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz unterstützt wird. Dennoch führen nicht steuerbare Effekte wie z. B. Sanierungsprojekte für Altlasten zu höheren Rückstellungen. Bei den Nettoinvestitionen wird aufgrund von Verzögerungen im Projektverlauf (beispielsweise durch Einsprachen) eine Unterschreitung von 32 Millionen Franken erwartet.

Der positive Ausblick für das Jahr 2019 setzt sich nur bedingt im AFP 2020–2023 fort. Diejenigen Veränderungen, welche neben dem Jahr 2019 auch die Folgejahre beeinflussen, sind bereits im AFP 2020–2023 berücksichtigt.

> Landratsvorlage


title_de: Die Schulleitungen und Sekretariate werden gestärkt

content_de:
 Mit einer Verordnungsrevision werden die Schulleitungen und die Sekretariate der Schulen mit zusätzlichen Ressourcen gestärkt. Dieser Regierungsratsbeschluss setzt den positiven Schlusspunkt unter eine jahrelange und intensive Auseinandersetzung um die zeitlichen Kapazitäten der Schulleitungen der teilautonom geleiteten Schulen. Speziell für die Schulleitungen der Kindergärten und Primarschulen ergeben sich ab Schuljahr 2013/14 spürbare Verbesserungen.

                Mit der Einführung des neuen Bildungsgesetzes 2003 wurden den Schulleitungen der teilautonom geleiteten Schulen zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen übertragen. Seit diesem Zeitpunkt steht die Ressourcenzuteilung für die Leitungstätigkeit der Schulleitungen und Schulsekretariate zur Diskussion. Nach einem dritten Anlauf der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und auf Basis der Erkenntnisse einer Tätigkeitsanalyse an den Volksschulen Baselland hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 13. November 2012 die Verordnung für die Schulleitungen und die Sekretariate (SGS 647.12) revidiert. Diese tritt am 1. August 2013 in Kraft.

                Die Ergebnisse der Tätigkeitsanalyse der Fachhochschule Nordwestschweiz zeigten deutlich, dass die bisher zugesprochenen Zeitressourcen den Anforderungen an die Schulleitungen von Kindergarten und Primarschulen (Primarstufe) nicht mehr genügen. Auch auf der Sekundarstufe 1 wurde Handlungsbedarf ausgemacht.

                In der Studie wurden verschiedenen Massnahmen betreffend die Festlegung der Leitungs- und Sekretariatsressourcen empfohlen. Neben der Aufstockung der Arbeitszeit gelangt ein breiter Katalog von Massnahmen zur Prozessoptimierung, Fokussierung der Schulleitungen auf die Kernthemen und organisatorische Verbesserungen zur Umsetzung.

                Im Vernehmlassungsverfahren standen insbesondere die mittelgrossen und kleinen Gemeinden der Erhöhung aus finanziellen Gründen skeptisch gegenüber. Der Regierungsrat hat diesem Umstand Rechnung getragen, indem er die anrechenbare Arbeitszeit für das Sekretariat nicht als zwingende Bestimmung vorgibt sondern als Empfehlung formuliert und für die Umsetzung eine angemessene Übergangsfrist einräumt.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


title_de: Binningen: Ampel bei der Haltestelle „Binningen Schloss“ wird erneuert

content_de:
Binningen

Ampel bei der Haltestelle „Binningen Schloss“ wird erneuert

Am Montag, 25. März 2019 starten die Bauarbeiten für die komplette Erneuerung der Lichtsignalanlage bei der Tramhaltestelle Binningen Schloss in Binningen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende April 2019.

Zu Beginn der ersten Bauphase werden die notwendigen Tiefbauarbeiten ausgeführt. Diese Arbeiten finden am Gleis der BLT-Linie und am Trottoir der Bruderholzstrasse statt.

In der zweiten Bauphase, voraussichtlich ab Montag, 8. April 2019, wird die Ampel ausser Betrieb genommen und der Verkehr wird mit einem Verkehrsdienst geregelt. Anschliessend werden die bestehende Rohranlage erweitert und die komplette Lichtsignalanlage sowie die Kabelanlage erneuert. Die Arbeiten werden mit der Ergänzung der defekten Markierung und der kompletten Erneuerung der Fussgängerstreifen abgeschlossen.

Gewisse Arbeiten müssen in der Nacht ausgeführt werden. Diese Nachtarbeiten werden mit einer Anwohnerinformation vorangekündigt. Während der gesamten Bauzeit muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Themenweg – 10 Impulse für deine psychische Gesundheit

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Unsere psychische Gesundheit ist wertvoll; und wir können uns aktiv darum kümmern. Welche Möglichkeiten haben wir, um uns wohlzufühlen und gesund zu bleiben? Um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren, wurde 2019 der Themenweg - 10 Impulse für deine psychische Gesundheit lanciert.

Die meisten Menschen wissen, wie sie ihre körperliche Gesundheit fördern können - beispielsweise durch eine gesunde Ernährung oder durch tägliche Bewegung. Psychische Gesundheit und was man selber dafür tun kann, wird jedoch kaum thematisiert. Gesund zu sein - körperlich und seelisch - ist keine Selbstverständlichkeit. Auch der kürzlich publizierte Gesundheitsreport des Kantons Basel-Landschaft zeigt, dass ein Bedarf an der Förderung der psychischen Gesundheit besteht. Rund 14 Prozent der Baselbieter Bevölkerung berichten von einer mittleren bis starken psychischen Belastung. Insgesamt sind 7,8 Prozent der Frauen und 7,4 Prozent der Männer im Kanton von depressiven Symptomen betroffen.

Anregungen zur Förderung eines guten Lebensgefühls
Der Themenweg bietet Ideen, wie jede Frau und jeder Mann das eigene Wohlbefinden steigern kann – mit kreativen Übungen und einfachen Denkanstössen zur Förderung eines guten Lebensgefühls. Er ist Teil des kantonalen Aktionsprogramms zur Förderung der psychischen Gesundheit und übernimmt Elemente der 10 Schritte-Kampagne sowie der Kampagne Wie geht’s Dir?. Der Themenweg beinhaltet sieben Themenleitern und kann von den Besucherinnen und Besuchern einzeln oder in Gruppen besucht werden. Interessierte erfahren, wie sie ihre eigene psychische Gesundheit auf unterschiedlichen Ebenen stärken können.

Interaktive Ausstellung in der Kantonsbibliothek
Erstmals ausgestellt wird der Themenweg vom 23. August bis und mit 19. September in der Kantonsbibliothek Baselland am Bahnhof Liestal (bitte beachten Sie die Öffnungszeiten der Bibliothek). Die Gesundheitsförderung Baselland steht gerne zur Verfügung, um interessierte Medienschaffende durch den Themenweg zu führen.


title_de: Regierung gegen Transparenzinitiative

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                Die "Transparenz-Initiative - Stoppt die undurchsichtige Politik" fordert, dass politische Parteien und sonstige politische Gruppierungen, Initiativ- und Referendumskomitees, und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungen und Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton und Gemeinden fallen, ihre Finanzen offen legen: juristische Personen ab Zuwendungen von 1000 Franken pro Kalenderjahr, natürliche Personen ab Zuwendungen von 5000 Franken pro Kalenderjahr.  Der Regierungsrat lehnt die Transparenzinitiative wegen hohem Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung ab und empfiehlt, zuerst allfällige Bundesbestimmungen abzuwarten.

                Zur Bekämpfung von Korruption ist die Schweiz im Jahr 2000 der OECD-Konvention über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger und im Jahr 2006 der Strafrechts-Konvention des Europarates über Korruption beigetreten. Ein Monitoring sorgt dafür, dass beide Konventionen in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dafür setzte der Europarat ein besonderes Gremium GRECO (Groupe d'Etats contre la Corruption = GRECO) ein. Vollzug der Initiative mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden

                Aufgrund der Empfehlungen der GRECO ist es sinnvoll, dass der Bund mit einer einheitlichen Regelung vorangeht, welche die Offenlegung der Spenden für Wahlen und Abstimmungen auf allen Ebenen des Gemeinwesens abdeckt. Sollte der Bund seine Regelung auf die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen beschränken, so könnten die Kantone in Kenntnis der Bundesvorschriften für die kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen analoge Regelungen erlassen. Im Interesse einer möglichst homogenen Regelung in der Schweiz liegt es deshalb nahe, vorerst den Entscheid über den Erlass von Bundesbestimmungen zu diesem Thema abzuwarten und nicht mit spezifischen kantonalen Regelungen vorzuprellen. Zudem bedeutet der Vollzug der Initiative einen enormen Verwaltungsaufwand (erfassen und kontrollieren) und ist deshalb schwierig umzusetzen.

                Für Rückfragen: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60


title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zu neuem Adressdienstgesetz des Bundes

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Ein gesamtschweizerisches Adressregister würde vielen Dienststellen im Kanton Vorteile bringen. Der Regierungsrat hat jedoch Zweifel daran, dass der Bund in diesem Bereich über die nötige Rechtsetzungskompetenz verfügt.

Im Rahmen einer Vernehmlassung des Bundes nimmt der Regierungsrat Stellung zum neuen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG).

Vorteile für Dienststellen des Kantons

Der Regierungsrat begrüsst es grundsätzlich, dass auf Bundesebene ein Adressregister aufgebaut werden soll und dass dieses eine eigene gesetzliche Grundlage erhält. Dieses eidgenössische Register hilft bei der überkantonalen Personen- oder Adresssuche, mit welcher viele Dienststellen des Kantons beschäftigt sind. Der Zugriff auf ein gesamtschweizerisches Adressregister würde beispielsweise verschiedenen Abteilungen des Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamts (KIGA) massgebliche Vorteile bringen.

Des Weiteren begrüsst der Regierungsrat, dass die benötigten Daten nicht neu erhoben werden, sondern dass auf die bestehende Datengrundlage der Statistiklieferung des Bundesamts für Statistik (BFS) abgestellt werden soll.

Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz

Dennoch weist der Regierungsrat darauf hin, dass trotz den Ausführungen im «Erläuternden Bericht» gewisse Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz des Bundes in diesem Bereich bestehen. Im Falle eines Fehlens der Rechtsetzungskompetenz muss mit der Errichtung des nationalen Adressregisters gewartet werden, bis eine ausreichende Rechtsgrundlage vorliegt und zudem alle Fragen aus Sicht der Informationssicherheit gelöst sind.

> Vernehmlassung an den Bund


title_de: Laufen/Baselstrasse/Bereich Lochbrugg: Verkehrsbehinderungen wegen Bauarbeiten

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Am Mittwoch, 25. April 2018, Mittwoch, 2. Mai 2018 und am Freitag, 4.Mai 2018 werden im Gebiet Lochbrugg Massnahmen zur Verbesserung der Strassensicherheit ausgeführt. Aus Platzgründen wird der entsprechende Strassenabschnitt vor der Verzweigung Lochbruggstrasse jeweils von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20:00 Uhr einspurig geführt. Eine Lichtsignalanlage kommt zum Einsatz. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Ausserhalb der oben angegebenen Arbeitszeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 11. März 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 13’107 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 6’151 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 36'093 Impfungen ausgeführt, 10’718 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 53 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 279. Es befinden sich 299 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 55 Personen mehr als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 13'987 Personen positiv getestet. Insgesamt wurden bisher 36'093 Impfungen ausgeführt, 10’718 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 28’188 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 7'905 mobil, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe oder von Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 14 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (12 Normalstation), zudem zwei Personen auf der Intensivpflegestation (1 beatmet, 1 nicht beatmet). In der vergangenen Woche sind im Kanton Basel-Landschaft zwei Personen (ein 70 und ein 63-jähriger Mann) an den Folgen von Covid-19 verstorben, also erhöhte sich das Total der Todesfälle auf 211. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 167,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 3 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 11 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 5 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Breites Testen Baselland
Seit dem 3. März 2021 werden im Kanton Basel-Landschaft Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen mittels eines Speicheltests auf das Coronavirus getestet. Die Teilnahme am wöchentlichen Programm ist freiwillig. Zwischen dem 3. und 10. März 2021 nahmen insgesamt 48 Schulen im Kanton Basel-Landschaft am Programm teil, die weiteren Schulen werden bis zum 19. März 2021 gemäss Programm dazu kommen. Die Teilnehmerquote liegt bei 70 bis 80 Prozent.

Insgesamt wurden 1657 Pools ausgewertet, das sind 23’871 Einzelproben. Ein Pool entspricht einer Klasse. 10 Pools waren positiv und 157 Personen wurden mit einem Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling).

Bei den Einzeltests wurden 14 Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Bei allen Betroffenen wurde die britische Mutation des Virus nachgewiesen. In zwei Klassen konnte eine Häufung von drei, beziehungsweise sechs Fällen lokalisiert werden.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen, zwei Sportveranstaltungen und an die Beschaffung von umfassendem Sportmaterial eines Sportvereins aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Das Organisationskomitee des internationalen Curlinganlasses „Men’s Swiss Cup Basel in Arlesheim“ organisiert diese Grossveranstaltung zum 13. Mal. Am hochkarätig besetzten Turnier vom 1. bis 4. Oktober 2015 treffen sich wiederum Olympia- und WM-Teams. Der Regierungsrat hat an das internationale Curlingturnier einen Beitrag in der Höhe von 27‘000 Franken beschlossen.

                Ebenfalls einen namhaften Beitrag erhalten die Organisatoren des Basel Head, eines der drei grössten Ruder-Achterrennen in Europa. An der diesjährigen Austragung vom 14. November 2015 werden gegen 100 Boote aus ganz Europa teilnehmen. Der Regierungsrat hat an die sechste Austragung eine Unterstützung von 18‘000 Franken beschlossen.

                Dank dem grossen Zuwachs an Kindern im Bereich der Anfängerinnen und Anfänger sowie der Lancierung einer Trainingsgruppe Trampolin Knaben wird das Nordwestschweizerische Kunstturn- und Trampolinzentrum Liestal eine bestehende Werkstatt zu einem neuen Turnbereich umbauen. Der Regierungsrat unterstützt diesen Umbau mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 17‘250 Franken.

                Durch das Umbauprojekt benötigt das Nordwestschweizerische Kunst- und Geräteturnzentrum Liestal (NKL) zusätzliche Sportgeräte. Der Regierungsrat unterstützt die Anschaffung eines Trampolins, eines Minitramps, diverser Matten und eines Sprungbretts mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 11‘320.50 Franken.

                Nachdem der Boden im Verlauf der Zeit abgetreten und zu hart für die Pferde geworden ist, muss der Reitverein Laufen & Umgebung seinen Reithallen- und Aussenplatzboden sanieren. Der Regierungsrat unterstützt diese umfassenden Sanierungsarbeiten mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 8‘175 Franken.

                Im Rahmen einer zweiten Etappe saniert der FC Münchenstein weitere Bereiche seines Clubhauses. Der Regierungsrat unterstützt diese Arbeiten mit einem Beitrag von maximal 2‘100 Franken.


title_de: Neuer Leiter des Amts für Migration

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 Der Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung Hanspeter Spaar, Basel, zum neuen Leiter des Amts für Migration gewählt. Hanspeter Spaar tritt die Nachfolge von Hanspeter Iselin an, der in Pension geht.

                Der 56-jährige H.P. Spaar absolvierte sein juristisches Studium an der Universität Basel und schloss es Ende 1980 mit dem Lizentiat ab. 1991 besuchte er an der ETH Zürich den Nachdiplomkurs für Entwicklungsländer. Seit 1997 ist Spaar beim Bundesamt für Migration tätig: anfänglich in zentralen Stabsfunktionen, später an leitender Stelle: In der Zeit vom April 2003 bis August 2010 als Chef Sektion Flughafen der Abteilung Rückkehr, wo er für die zentrale Ausreiseorganisation des Bundes (swissREPAT) sowie die Flughafenverfahren an den Flughäfen Zürich und Genf verantwortlich war, und seit September 2010 als Sektionschef Deutsche Schweiz der Abteilung Zulassung und Aufenthalt. In seinen früheren Berufsjahren war Spaar bei verschiedenen Hilfswerken tätig, unter anderen beim Schweizerischen Roten Kreuz und der Basler Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, sowie als Rechtskonsulent bei einer grossen Versicherungsgesellschaft.

                Das Amt für Migration mit seinen zirka 30 Mitarbeitenden klärt und regelt die Anwesenheitsberechtigung von ausländischen Personen in unserem Kanton. Es vollzieht das Ausländergesetz, das Asylgesetz sowie das Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

                Hanspeter Spaar wird seine neue Stelle als Leiter des Amts für Migration voraussichtlich am 1. Mai 2011 übernehmen. In der Zwischenzeit liegt die Amtsleitung bei Regula Oliveira, der stellvertretenden Dienststellenleiterin.

                Dem scheidenden Amtsleiter Hanspeter Iselin dankt die Regierung für seinen langjährigen und engagierten Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

                Liestal, 24. November 2010


title_de: Ältere Menschen sind mehrheitlich digital unterwegs

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Der digitale Graben verschiebt sich. Das zeigen die Resultate der neusten Pro Senectute-Studie, die an der 8. Tagung Alter der Kantons Basel-Landschaft gestern vorgestellt wurden. Weitere aktuelle Themen waren der barrierefreie Zugang zu behördlichen Webseiten, die Schulung von Seniorinnen und Senioren und die Gefahren der elektronischen Diskriminierung von grossen Teilen der Bevölkerung.

Nachdem im vergangenen Jahr die physische Mobilität im Zentrum der Tagung Alter des Amtes für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Baselland stand, ging es dieses Jahr um die elektronische Mobilität. Regierungsrat Thomas Weber begrüsste am Mittwoch, 9. September 2020, im Hörsaal der Fachhochschule Muttenz eine beschränkte Zahl Teilnehmende – vorschriftsgemäss mit Masken ausgestattetet und in gebührendem Abstand.

Das Thema Digitalisierung, sagte er, passe ausgezeichnet nicht nur zur Corona-Krise, sondern auch zu den aktuellen Diskussionen um „Smart Government“. Wie aktuell das Tagungsthema war, bewies die erstmalige Präsentation der Resultate der von Pro Senectute Schweiz in Auftrag gegebenen dritten Nationalen Studie Digital Seniors 2020. Peter Burri Follath, Leiter Kommunikation bei Pro Senectute Schweiz, konnte mit den neusten Daten aufwarten: Waren 2010 erst 38 Prozent der Seniorinnen und Senioren online, hat sich diese Zahl 2020 auf 74 Prozent fast verdoppelt. Das heisst, rund 1,6 Millionen Menschen ab 65 Jahren nutzen elektronische Geräte, dabei verschiebt sich der digitale Graben immer weiter nach hinten. Burri schränkte jedoch ein, Seniorinnen und Senioren bewegten sich nur teilweise in der digitalen Welt. Die grösste Erkenntnis der neuen Studie sei: Ältere Menschen sind hybrid.

Die Herausforderungen, die sich dabei stellen, zeigte Markus Riesch, Leiter Geschäftsstelle E-Accessibility beim Bund, auf. Anhand von Webseiten einiger Baselbieter Gemeinden erläuterte er anschaulich, worauf bei der barrierefreien Gestaltung von Gemeinde-Webseiten zu achten ist.

Hanspeter Meier, Vertreter der Interessengemeinschaft Seniorinnen und Senioren Baselland, warf ein Schlaglicht auf die eher unschönen Seiten der Digitalisierung. Etwa die Corona-App, die nur auf neusten Smartphones funktioniert oder die Schwierigkeiten mit QR-Code-Rechnungen. Er mahnte, darauf zu achten, dass der digitale Graben zwischen den Generationen nicht weiter aufreisse.

Diese Kernthemen wurden in drei Workshops von den Teilnehmenden vertieft. Die Sorge, dass sich ältere Menschen von der zunehmenden Digitalisierung überfordert oder ausgeschlossen fühlten, zog sich als roten Faden durch die gesamte Tagung.


title_de: Stellungnahme zum GPK-Bericht betreffend die VGD

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 Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission betr. Abklärungen zu Schwerpunktthemen im Bereich der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Der Regierungsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26. April 2012 und die darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Bericht verabschiedet.

                >
                 Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der GPK

                Für Rückfragen: Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 56 03


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 Heute Vormittag haben der Baselbieter Baudirektor Jörg Krähenbühl und der Solothurner Landammann Walter Straumann zusammen mit Vertretern der SBB, der BLT und der Gemeinden Dornach und Arlesheim die Verkehrsdrehscheibe Dornach-Arlesheim offiziell eingeweiht. Die Bauarbeiten zur Modernisierung der Tramgleise und- Perrons, des Busbahnhofs, des SBB-Bahnhofs und diverse Strassenverlegungen dauerten rund 1 1/2 Jahre. Die Verkehrsdrehscheibe Dornach - Arlesheim präsentiert sich nun als moderner, benutzerfreundlicher und behindertengerechter Umsteigeknoten des öffentlichen Verkehrs, der täglich von mehreren tausend Fahrgästen genutzt wird.

                Zentraler Punkt der modernisierten Verkehrsanlagen ist die neu gebaute Personenunterführung, welche direkt an den neuen überdachten Busterminal anschliesst. Sie erleichtert das Umsteigen von Bahn auf Bus und umgekehrt. Weiter wurden die beiden Aussenperrons der SBB rundum erneuert, grosszügig überdacht und auf einer Länge von 220 Metern erhöht, damit Reisende bequem und ebenerdig in die Niederflurzüge einsteigen können. Der neue gemeinsame Perron von SBB und BLT beim Gleis 2 ermöglicht ein rasches und direktes Umsteigen von der Regio-S-Bahn S3 aufs Tram Nr.10. Dazu wurde das gesamte BLT-Trassee sowie die Wendeschlaufe auf die westliche Seite der Bahnhofstrasse verlegt. Auch der gesamte Strassenbereich der Amthausstrasse in Dornach und der Bahnhofstrasse in Arlesheim inklusive der Werkleitungsanlagen wurden erneuert. Neue Parkplätze, Veloständer, ein neu gestalteter Bahnhofsvorplatz und die Einrichtung von Begegnungszonen im Verkehrsbereich sind ebenfalls Bestandteile der neuen, benutzerfreundlichen Infrastrukturanlagen.

                In den kommenden Wochen wird auch der Abschnitt Austrasse /Bahnhofstrasse (Dornach) inklusive der Werkleitungen unter der Federführung der Gemeinden Arlesheim und Dornach erneuert. Die Oberbauerneuerung der SBB-Gleise wird voraussichtlich bis Ende Juli 2010 abgeschlossen.

                In diesen Tagen beginnen zudem die Arbeiten für den Doppelspurausbau Stollenrain, nach deren Abschluss auf der BLT Linie 10 dann der 7 1/2 Minuten Takt eingeführt werden kann.

                Die gesamten Umbaumassnahmen wurden bis jetzt termingerecht beendet. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 32.3 Millionen Franken.

                Der Bau der Parkplätze und Veloständer entlang der Bahnhofstrasse in Arlesheim und im Bereich der neuen Tramwendeschlaufe ist abhängig vom Bauablauf der westlich angrenzenden, neuen Quartierplanüberbauung und kann daher voraussichtlich erst bis Ende 2012 erfolgen.

                >
                 Film

                > Weitere Infos:
                 www.dornach-arlesheim.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION BL, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ralf Wassmer, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 03. Mai 2010


title_de: Regierungsrat befürwortet Lohnobergrenze in grossen Unternehmen des Bundes

content_de:
Im Rahmen einer Vernehmlassung begrüsst der Regierungsrat die Begrenzung des Entgelts in den grossen Bundes- und bundesnahen Unternehmen. Anstelle eines Fixbetrags schlägt er jedoch vor, die Obergrenze als Prozentsatz innerhalb des Lohnsystems der einzelnen Unternehmen festzulegen.

Auf Einladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 5. November 2019 nimmt der Regierungsrat Stellung zur parlamentarischen Initiative «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen».

Ziel der Vorlage ist die gesetzliche Verankerung einer Obergrenze für das Entgelt, das in den sieben grossen Unternehmen des Bundes (SBB AG, RUAG Holding AG, Skyguide AG, Suva, SRG SSR, Swisscom AG und Post AG) an die obersten Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet werden darf. Zudem soll ein Verbot für die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen erlassen werden.

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Begrenzung des Entgelts in den genannten Unternehmen, da diese nicht dem gleichen marktwirtschaftlichen Umfeld ausgesetzt sind wie jene der Privatwirtschaft. Hingegen kritisiert er, dass die Vorlage wenig Handlungsspielraum lässt und die Unterschiede der betroffenen Unternehmen in Bezug auf Grösse, Branche und Komplexität nicht berücksichtigt.

Daher schlägt der Regierungsrat eine alternative Lösung vor: Anstelle eines Fixbetrages soll sich die Obergrenze relativ auf das in den Unternehmen geltende Lohnsystem beziehen. Zum Beispiel könnte die Obergrenze als Prozentsatz formuliert werden, der sich auf das minimale oder auf das maximale Entgelt (i.d.R. der direkt unterstellten Funktionen der Geschäftsleitungsmitglieder) bezieht. Dies ermöglicht eine differenzierte Handhabung je Unternehmen und bietet Flexibilität, auf Veränderungen im Markt zu reagieren. Bei einem Fixbetrag besteht die Gefahr, dass das gesamte Lohngefüge nicht mehr stimmig ist.

> Vernehmlassungsschreiben


title_de: Koordinationsstelle für Altersfragen auf www.altersfragen.bl.ch

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 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft hat Leitsätze zur Alterspolitik im Kanton Basel-Landschaft formuliert und eine Koordinationsstelle für Altersfragen eingerichtet. Sie unterstützt damit die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Alterspolitik. Die Direktion ist vom 4. bis 13. Februar an der Sonderausstellung „älter werden – aktiv bleiben“ mit vielen Themen rund ums Alter an der Muba präsent.

Die Koordinationsstelle für Altersfragen geht aus dem Projekt „64plus“ hervor, welches Regierungsrat Peter Zwick 2009 ins Leben gerufen hat. Sie ist in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in Liestal angesiedelt und versteht sich als „Scharnier" zwischen Kanton und Gemeinden für alle Belange der Alterspolitik. Die Gemeinden sind die Hauptakteure in der Baselbieter Alterspolitik.

Als Anlaufstelle und Drehscheibe für Fragen im Altersbereich unterstützt und berät die Koordinationsstelle die Gemeinden in der Planung und Umsetzung ihrer Alterspolitik. Sie hilft bei den kommunalen Altersleitbildern, erstellt demografische Grundlagen für die Pflegebettenplanung und unterstützt die Gemeinden beim Aufbau kommunaler oder regionaler Netzwerke. Sie fördert zudem die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden und unterhält enge Beziehungen zum Gemeindeverband, der Alterskonferenz und verschiedenen Seniorenverbänden.

Mit einer neuen Homepage  www.altersfragen.bl.ch  informiert die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion über Grundzüge und Leitsätze der Alterspolitik sowie über die Koordinationsstelle und die Akteure der Baselbieter Alterspolitik. Sie hat zudem den Flyer „Leitsätze für die Alterspolitik im Kanton Basel-Landschaft“ herausgegeben.

Die Koordinationsstelle für Altersfragen wird von John Diehl betreut, Leiter des Projektes 64plus. Er ist als Vertreter der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zusammen mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sowie anderen Organisationen vom 4. bis 13. Februar 2011 an der Sonderausstellung „älter werden – aktiv bleiben“ an der Muba präsent (1. Stock Halle 2.1). Geboten werden viele Informationen und Diskussionen rund ums Alter, Vorführungen und Präsentationen auf einer Showbühne.

altersfragen@bl.ch

Liestal, 2. Februar 2011


title_de: Neuer Leitender Arzt Thoraxchirurgie am Kantonsspital Bruderholz

content_de:
                Seit Anfang August ist Dr. Franco Gambazzi in der Klinik für Chirurgie des Kantonsspitals Bruderholz als Leitender Arzt tätig und für das Fach Thoraxchirurgie verantwortlich. Er ist in Bern aufgewachsen, schloss er das Medizinstudium an der Universität Basel 1994 ab und erlangte die Promotion 1995. Seine chirurgische Weiterbildung begann am er St. Claraspital und während rund sechs Jahren am Universitätsspital Basel. Daran schloss sich ein Jahr am Ospedale Civico in Lugano an.

                Nach dem Facharzttitel FMH für Chirurgie bildete sich Franco Gambazzi in der Thoraxchirurgie weiter, die er im Rahmen eines zweijährigen Auslandsaufenthaltes am Städtischen Klinikum in Wiesbaden vertiefte. Im Jahre 2005 erhielt er den Schwerpunkttitel FMH für Thoraxchirurgie und absolvierte 2006 die europäische Facharztprüfung FEBTCS.

                Von 2002 bis 2006 war er fachverantwortlicher Oberarzt in der Klinik für Herz-/Thoraxchirurgie am Universitätsspital Basel und leitete von Juni 2006 bis Oktober 2007 die Abteilung Thoraxchirurgie interimistisch.

                In seiner beruflichen Tätigkeit steht die chirurgische Behandlung des Lungenkrebses im Vordergrund. Wissenschaftlich beschäftigt sich Franco Gambazzi mit der Rolle des Immunsystems bei Krebserkrankungen. Er ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen.

                Liestal, 8. September 2008

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Herr André Hug, Direktor Kantonsspital Bruderholz (Tel. 061 436 21 12)


content_de:
 H2 Pratteln – Liestal (HPL) kostengünstiger als prognostiziert –

                 Eröffnungsanlässe für die Bevölkerung vorgestellt

                 Mit einem Konzert, einem Volksfest und einer offiziellen Inbetriebnahme soll die neue H2 zwischen Pratteln und Liestal wie geplant am 11. Dezember dieses Jahres dem Verkehr übergeben werden. Ein umfassendes Programm für die Veranstaltungen zur Inbetriebnahme haben Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Kantonsingenieur Oliver Jacobi heute vor Ort im Tunnel Schönthal vorgestellt. Dabei gaben sie auch bekannt, dass die neue Endkostenprognose um CHF 84 Mio. niedriger ausfällt als die bisherige.

                Am 25. Oktober 2013 findet im Tunnel das öffentliche Konzert „Open Tunnel“ mit 77 Bombay Street, Stefanie Heinzmann und einer Vorband statt. Zwei Tage danach steht das Bauwerk am Tag des offenen Tunnels der Bevölkerung zur Besichtigung zur Verfügung. Mit Informationsangeboten, musikalischem und weiterem Rahmenprogramm sowie mit den Rad- und Laufsportveranstaltungen "HPL-Challenge" wird für Gross und Klein etwas geboten. Die eigentliche Inbetriebnahme und Öffnung für den Verkehr steht dann in der kalten Jahreszeit am 11.Dezember 2013 an. Geplant sind ein offizieller Akt mit geladenen Gästen sowie ein Apéro für die Anwohner der Baustelle am Folgetag.

                „Wir sind überzeugt, dass es der richtige Zeitpunkt ist, um ‚Danke’ zu sagen. Viele haben, teils Jahrzehnte lang, für dieses Projekt gewirkt und viele haben die Auswirkungen der Baustelle aushalten müssen“, betonte Pegoraro. „Mit dem nun Geplanten haben wir ein angemessenes Angebot mit klarem Fokus auf die Bevölkerung.“

                Pegoraro und Jacobi zeigten auch auf, wie sich die Kosten auf die drei Termine verteilen, und betonten, dass diese Budgetposten von Anfang an mit einkalkuliert waren und einen angemessenen, im Vergleich mit Projekten an anderen Orten eher zurückhaltenen Rahmen darstellen. Des Weiteren wiesen sie darauf hin, dass bei solchen Veranstaltungen diverse zentrale Leistungen wie Sicherheit und sanitäre Anlagen nicht gratis zu haben sind und auch nicht auf Dritte abgewälzt werden können.

                In Bezug auf die Gesamtkosten für das Projekt inkl. Erneuerung der Rheinstrasse gibt es neue Erkenntnisse: Mit den diversen bereits abgeschlossenen Arbeiten konnte die Endkostenprognose überarbeitet werden. Die erwarteten Kosten belaufen sich nun auf rund CHF 470 Mio. und sind damit rund CHF 84 Mio. tiefer als bei der letzten, im März 2009 vorgestellten, Endkostenprognose. Die Gründe liegen gemäss Jacobi unter anderem in der Vergabe der Tunnelbauarbeiten zu einem preislich sehr günstigen Zeitpunkt und in der erfolgreichen kostenbewussten Steuerung des Projekts durch alle Beteiligten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Der Bildungsrat hat die Lehrplanergänzungen als Teil des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft für die Sekundarschule für die Einführung freigegeben. Damit hat er die nö-tigen Voraussetzungen für die Einführung des Lehrplans geschaffen. Der Bildungsrat setzt den Lehrplan im Schuljahr 2018/2019 aufsteigend in Kraft.

title_de: Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft für die Sekundarschule

content_de:
Die unter Federführung des Amtes für Volksschulen erstellten Lehrplanergänzungen umfassen eine differenzierte Darstellung der Leistungszüge und Jahrgänge sowie eine transparente Darstellung von Inhalten und Themen in den einzelnen Fächern.

Mit der Einführung im Schuljahr 2018/2019 für die Sekundarschule gilt der Lehrplan über die gesamte Volksschulzeit hinweg. Er beschreibt, was Schülerinnen und Schüler jeweils am Ende der Primarstufe und am Ende der Sekundarstufe I wissen und können sollen. Somit sind die Voraussetzungen für den Übertritt von der Primar- in die Sekundarstufe I für beide Seiten klar. Dies gilt gleichermassen für den Übertritt von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II bzw. in die berufliche Ausbildung. Der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft erfüllt die Anforderungen von „HarmoS" und erleichtert einen Schulwechsel in andere Kantone.

Die Einführung beginnt mit den ersten Klassen der Sekundarschule am 13. August 2018. Die aufsteigende Einführung nimmt drei Jahre in Anspruch. Speziell während dieser drei Jahre, aber natürlich auch noch danach, haben die Lehrerinnen und Lehrer Gelegenheit, Rückmeldungen zu geben. Mit der periodischen Einarbeitung dieser Rückmeldungen wird gewährleistet, dass der Lehrplan anhand der in der Praxis gewonnenen Erfahrungen weiter optimiert und an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden kann.

Die Sekundarschulen werden auf die Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft vorbereitet. An jeder Schule findet ab Januar 2018 eine Informationsveranstaltung statt. In Fächern mit höherem Anpassungsbedarf werden fachliche Module innerhalb der Sekundarschulkreise angeboten. Zusätzlich stehen in Fächern mit deutlichen Veränderungen Fort- und Weiterbildungen zur Verfügung. Die Schulen können selbst ihrem Bedarf entsprechend interne Fortbildungen durchführen.

Während der Einführung wird dem Bildungsrat halbjährlich Bericht erstattet. So sind Korrekturen zeitnah sicher gestellt, sollte ein entsprechender Handlungsbedarf sichtbar werden.

Der Lehrplan steht online zur Verfügung unter:
http://bl.lehrplan.ch/

Die Lehrplanergänzungen für die Sekundarstufe I stehen online zur Verfügung unter:
http://www.lehrplan-vs.bl.ch

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin Bildungsrat, 061 552 50 60

Bernhard Leicht, Projektverantwortlicher Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft, 061 552 59 74

Links:

Website Bildungsrat


title_de: Regierungsrat nimmt Anklageerhebung zur Kenntnis

content_de:
Regierungsrat Thomas Weber hat den Regierungsrat informiert, dass gegen ihn und eine weitere Person im Zusammenhang mit einer Leistungsvereinbarung des Kantons mit dem Verein Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) Anklage erhoben wurde.

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Sachverhalt durch das Strafgericht geklärt wird. Auf die Regierungs- und Amtstätigkeit von Thomas Weber hat die Anklageerhebung aus Sicht des Regierungsrats keine Auswirkungen.

Regierungsrat Thomas Weber sieht dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen und möchte sich zurzeit mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht dazu äussern.


title_de: Weitere Firmenschliessung angekündigt

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 Die ARFA Röhrenwerke AG in Münchenstein will ihre Geschäftstätigkeit per Ende 2013 einstellen.
 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft bedauert die Schliessung des Werkes und damit einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in der Region.

                Die
                    ARFA Röhrenwerke AG
                in Münchenstein will ihre Geschäftstätigkeit per Ende 2013 einstellen. Das hat sie heute bekanntgegeben. Die ARFA hat ihren Sitz auf dem zur Gemeinde Münchenstein gehörenden Teil des Dreispitz Geländes. Von der Schliessung betroffen sind insgesamt 61 Vollzeitangestellte. Das Konsulationsverfahren wurde per heute Freitag, 9. November 2012, eröffnet. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat den ARFA Röhrenwerken AG die Unterstützung des KIGA im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten angeboten.

                 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


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Regierungsrat überweist Konzessionsverlängerung der Schweizer Salinen AG an den Landrat

Der Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG soll um 50 Jahre bis ins Jahr 2075 verlängert werden. Die beantragte Konzessionsverlängerung schafft die nötige Planungs- und Rechtssicherheit für das Unternehmen. Die Schweizer Salinen und die Kantone leisten mit der Salzgewinnung im eigenen Land einen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Die Schweizer Salinen AG ist im Besitz der Schweizer Kantone und stellt die Versorgung unseres Landes mit dem wichtigen Rohstoff Salz sicher. Die Kantone haben die Schweizer Salinen damit beauftragt, bis zum Ende des Jahrhunderts die Versorgung der Schweiz mit Salz sicherzustellen. Damit das Unternehmen diesem Auftrag nachkommen kann, braucht es Planungs- und Rechts-sicherheit. Der bestehende Konzessionsvertrag soll deshalb um 50 Jahre verlängert werden. Damit ist bis ins Jahr 2075 gewährleistet, dass die Schweizer Salinen ihrem Auftrag nachkommen und die Schweiz langfristig mit Salz versorgen können. Die lokale Salzgewinnung ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Im April 2023 hat der Landrat die damalige Vorlage des Regierungsrats zur Konzessionsverlängerung zurückgewiesen. Er beauftragte den Regierungsrat, verschiedene Fragen zu einem vorgesehenen Solgebiet, zur bisherigen Konzessionsdauer sowie Erkenntnisse aus einer Messkampagne zu prüfen. Der Regierungsrat hat diese Anliegen des Landrats aufgenommen und umgesetzt; jetzt überweist er das Geschäft zur finalen Beratung und Genehmigung an den Landrat.

Mit der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG setzt der Kanton Basel-Landschaft eine Erfolgsgeschichte fort, die vor knapp 190 Jahren ihren Anfang nahm. Für den damals jungen Kanton und die Entwicklung der chemisch-pharmazeutischen Industrie in der Region war der Rohstoff Salz von grosser Bedeutung. Die Schweizer Salinen AG trägt dazu bei, die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigem, nachhaltig produziertem Salz sicherzustellen. Die Konzessionsverlängerung ist die Grundlage für den Weiterbetrieb der Saline Schweizerhalle, die als Arbeitgeberin, Lieferantin und Dienstleisterin für die KMU und weitere Betriebe der Region von grosser Bedeutung ist.

Landratsvorlage 2021/478


title_de: Straflose Selbstanzeigen betreffend Steuern im Jahr 2013

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                Im Jahr 2013 haben im Kanton Basel-Landschaft 232 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben "straflos" selber anzuzeigen. Seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige im Jahr 2010 haben somit knapp 1'000 Steuerkunden bisher nicht deklariertes Einkommen und Vermögen offengelegt. Von den insgesamt im Jahr 2013 bearbeiteten 202 Fällen sind dem Kanton Basel-Landschaft Nachsteuererträge von knapp 5.4 Mio. Franken und dem Bund knapp 1.4 Mio. Franken zugeflossen. Ebenso profitierten die betroffenen Baselbieter Gemeinden in unterschiedlichem Ausmass von diesen zusätzlichen Steuererträgen.

                Die Steuerkundinnen und Steuerkunden haben im Jahr 2013 im Ganzen etwas über 78 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offen gelegt. Im Vergleich zum Vorjahr (32 Mio. Franken) bedeutet dies eine Zunahme von 46 Mio. Franken. Die zwei grössten zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögen betrugen dabei knapp 13 Mio. bzw. knapp 12 Mio. Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelt es sich mehrheitlich um Vermögenswerte wie Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften und Stiftungsvermögen. Mitunter wurden auch Darlehensguthaben, Bargeld oder Gold zur Nachbesteuerung angemeldet. Auf der Einkommensseite wurden bisher insbesondere Löhne aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbsätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden vereinzelt eingereicht.

                Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion


title_de: Ziefen: Lupsingerstrasse wird instand gestellt

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 Am Dienstag, 29. März 2016 beginnen in Ziefen die Instandsetzungsarbeiten an der Lupsingerstrasse. In der ersten Bauetappe bis Ende Mai ist der Abschnitt Hauptstrasse-Hintermattstrasse für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt.

                An der Lupsingerstrasse werden die Strassensammler ersetzt sowie der Deckbelag erneuert. Gleichzeitig ersetzt die Gemeinde Ziefen die Wasserleitung. Während der Sperrung ist eine Umleitung in Richtung Lupsingen signalisiert.

                Der Verkehr wird in den anschliessenden Bauetappen zwei und drei (Juni – Juli 2016) einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                Der abschliessende Deckbelagseinbau wird voraussichtlich im Juli 2016 während einer Vollsperrung des 300 Meter langen Abschnitts erfolgen.


title_de: Regierungsrat beantragt vollständigen Teuerungsausgleich für Staatspersonal

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Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2020 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Mit dem letztjährigen Landratsbeschluss wurde die über die vergangenen Jahre aufgelaufene Teuerung per 31. Oktober 2018 ausgeglichen. Die für das laufende Jahr 2019 prognostizierte Teuerung von 0,5 Prozent soll nun ebenfalls vollständig ausgeglichen werden. Dies führt zu einem generellen Anstieg der Löhne von 0,5 Prozent. Angesichts der stabilen Entwicklung der Kantonsfinanzen und der positiven Prognosen des wirtschaftlichen Wachstums möchte der Regierungsrat gegenüber den kantonalen Angestellten ein Zeichen setzen und beantragt dem Landrat den vollständigen Teuerungsausgleich.

Im Budget 2020 wird ein Überschuss von 44,4 Millionen Franken erwartet. Ein Teuerungsausgleich ist darin nicht enthalten. Unter der Voraussetzung, dass der Landrat dem Antrag des Regierungsrats folgt, wirkt sich der beantragte Teuerungsausgleich 2020 im Umfang von rund 3,1 Millionen Franken auf das Budget aus.

Die Personalverbände begrüssen den Antrag des Regierungsrats, den Teuerungsausgleich vollständig auszugleichen. Zusätzlich fordern sie aber in Übereinstimmung mit den grossen schweizerischen Gewerkschaften eine generelle Lohnerhöhung in der Höhe von 2 Prozent.

> Landratsvorlage


title_de: Finanzausgleich 2018: Empfängergemeinden erhalten 58 Millionen Franken

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Finanzausgleich 2018 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen insgesamt 76 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich, während die Empfängergemeinden 58 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 18 Mio. Franken geht in den Ausgleichsfonds. Der Kanton entrichtet zusätzlich 23 Mio. Franken für Lastenabgeltungen.

Im Jahr 2018 bezahlen die 27 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘485 Franken insgesamt 76 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich. Die 59 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘485 Franken pro Einwohner/in erhalten 58 Mio. Franken. Die Differenz von 18 Mio. Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Dadurch wird der Ausgleichsfonds aufgestockt und die Übergangsbeiträge 2018 in der Höhe von knapp 4 Mio. Franken werden ausbezahlt.

Horizontaler und vertikaler Ausgleich
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Finanzausgleich der Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2018 knapp 23 Mio. Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: http://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2018 festgelegt.


title_de: Vorwurf der Urkundenfälschung: Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Bezirksschreiber Binningen

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 Die Sicherheitsdirektion (SID) hat kürzlich nahezu zeitgleich verschiedene Hinweise auf Unregelmässigkeiten in Beurkundungsverfahren erhalten, die der Bezirksschreiber von Binningen, in seiner Funktion als Amtsnotar des Kantons Basel-Landschaft, durchgeführt hat. Die SID hat in der Folge Strafanzeige erhoben.

                Konkret geht es um die fallweise Missachtung der Vorschriften von Art. 501 beziehungsweise Art. 512 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Nach diesen Bestimmungen sind letztwillige Verfügungen und Erbverträge unter Beizug zweier Zeugen zu beurkunden. Dabei haben der Erblasser beziehungsweise die Vertragsparteien in jedem Fall den beiden Zeugen in Gegenwart der Urkundsperson zu erklären, dass sie die Urkunde gelesen haben und dass diese ihren Willen enthalte.

                Es bestehen Hinweise, dass der Bezirksschreiber des Bezirksschreibereikreises Binningen diese zwingenden bundesrechtlichen Vorschriften des Beurkundungsrechts nicht in jedem Fall umgesetzt hat. Damit besteht Anlass zur Vermutung, dass der Straftatbestand der Urkundenfälschung im Amt erfüllt ist. Eine Bereicherungsabsicht oder die Absicht einer Vorteilsverschaffung für sich oder Drittpersonen kann hingegen ausgeschlossen werden.

                Wegen möglicher Befangenheiten setzte das kantonale Verfahrensgericht in Strafsachen eine auswärtige Untersuchungsrichterin des kantonalen Untersuchungsrichteramts Bern für die Angelegenheit ein. Diese eröffnete ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Amt. Aufgrund des Strafverfahrens weist die Sicherheitsdirektion dem Bezirksschreiber Binningen andere Aufgaben ausserhalb des Beurkundungswesens im Generalsekretariat zu.

                Die Sicherheitsdirektion weist darauf hin, dass bis zum Vorliegen eines allfälligen rechtskräftigen Urteils die Unschuldsvermutung gilt und dass während des laufenden Verfahrens keine weiteren Auskünfte erteilt werden können.

                Liestal, 27. November 2009


title_de: Liestal: Instandstellungsarbeiten an der Burgstrasse

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 Am Montag, 16. Juni 2014 beginnen die Bauarbeiten an der Burgstrasse in Liestal. Im Abschnitt Wassertrumplatz bis Schulhaus Burg / Brücke über die SBB wird die Schmutzwasserleitung der Stadt Liestal duch ein Inlnine – Verfahren instand gestellt.

                Am 30. Juni 2014 starten die Bauarbeiten zur Instandsetzung der Kantonsstrasse inkl. der Trottoirflächen. Randabschlüsse, Entwässerungen, Werkleitungen und die Fahrbahnbeläge werden erneuert und ersetzt. Der Abschnitt wird als Kernfahrbahn neu gestaltet, ein Radstreifen in Richtung Seltisberg / Bubendorf wird den Langsamverkehr priorisieren.

                Die Bushaltestelle Burg wird behindertengerecht erneuert und eine Fussgängerschutzinsel im Haltestellenbereich erstellt.

                Der Verkehr wird während der Bauzeit einspurig mittels Lichtsignalanlage durch den Baustellenbereich geführt.

                Bauzeit: 16. Juni bis Ende Oktober 2014 .

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gutes Zeugnis für Organisationen – Optimierungspotential identifiziert

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Die Task-Force Anti-Stau des Kantons Basel-Landschaft hat bei ihren Aktivitäten ab 2018 einen Schwerpunkt auf den Bereich «Ereignismanagement auf Hochleistungsstrassen» gelegt. Um den Ist-Zustand im Ereignismanagement auf Hochleistungsstrassen im Kanton Basel-Landschaft zu erfassen und Optimierungspotential zu identifizieren, beauftragte die Task-Force die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW mit einer Studie. Diese liegt nun vor und stellt den beteiligten Organisationen grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus, weist aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin.

Das Ereignismanagement ist ein kritischer Faktor im Betrieb von Hochleistungsstrassen. Von den Einsatzkräften sind in diesem herausfordernden und gefährlichen Umfeld täglich Höchstleistungen gefordert, damit Unfallstellen gesichert, Opfer gerettet, Unfallinformationen aufgenommen und Verkehrsflächen rasch wieder freigegeben werden können. Die von der Task-Force Anti-Stau in Auftrag gegebene Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW hat die derzeitigen Zuständigkeiten und Prozesse im Ereignismanagement auf Hochleistungsstrassen im Kanton Basel-Landschaft genau analysiert. Sie zeigt Lösungsperspektiven auf, wie dieser Bereich verbessert werden kann.

Gute Kooperation und Kommunikation
 Gemäss Studie sind die Abläufe und Kommunikationswege, die Kooperation sowie die Zuständigkeiten beim Ereignismanagement klar definiert. Die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Organisationen wird zudem von allen interviewten Fachpersonen als sehr gut bewertet.

Empfohlene Ausschreibung der Dienstleistung «Pannendienst»
 Das «Abschlepp-Konzept für die Polizei Basel-Landschaft» erweist sich gemäss Studie als hinderlich, weil es das Erstaufgebot von passenden Mitteln für die Unfallräumung einschränkt. Das nun über 20-jährige Konzept entspricht den heutigen Gegebenheiten nicht mehr, zumal die Anforderungen aufgrund des technischen Fortschritts, aber auch des viel höheren Verkehrsaufkommens in fachlicher Hinsicht gestiegen sind. Um eine schnellere Unfallräumung zu ermöglichen, ist eine sofortige Vorinformation des Pannendienstes, der über die geeigneten Einsatzmittel verfügt, bei Ereigniseingang erforderlich. Zu diesem Zweck empfiehlt die Studie eine Ausschreibung des Abschleppwesens auf den Hochleistungsstrassen des Kantons Basel-Landschaft.

Ausbau der Nutzung von Kamerabildern
 Kamerabilder sind ein wichtiges Mittel bei der Erstbeurteilung von Ereignissen auf den Hochleistungsstrassen. Auch für die Feuerwehr, die Sanität und die Pannendienste ist der Zugriff auf die Kamerabilder wichtig, damit die notwendigen Mittel von Anfang an aufgeboten werden können. Die Studie empfiehlt daher, Möglichkeiten für den Kamerabild-Zugriff aller beteiligter Organisationen, für den Einsatz von schwenkbaren Kameras und für die Planung der bereits vorgeschlagenen neuen Kamerastandorte zu prüfen.

Verhalten der Verkehrsteilnehmenden als wichtige Mittel
 Grosses Potential erkennt die Studie schliesslich auch im optimalen Verhalten der Verkehrsteilnehmenden sowohl für die Unfallprävention als auch für das Ereignismanagement.

Die mit der Informationskampagne erreichten Verbesserungen bei der Rettungsgassenbildung bestätigen dies. Es besteht jedoch weiterhin Bedarf nach Aufklärung und Schulung bei Themen wie Ablenkung, Gaffen, Fahrverhalten und Verständnis für die Abläufe des Ereignismanagements.

Weitere Schritte
 Die am Ereignismanagement beteiligten Organisationen tauschen sich regelmässig kantons- und länderübergreifend in diversen Fachgremien aus. Sie informieren sich laufend über Neuerungen und testen diverse Praktiken in Pilotprojekten. Die in der Studie identifizierten Lösungs-perspektiven und Ziele bestätigen im Grundsatz die Vorschläge und Konzepte, die durch das Bundesamt für Strassen ASTRA, die Polizei Basel-Landschaft und das Tiefbauamt Basel-Landschaft in entsprechenden Berichten bereits beschrieben und teilweise bereits initiiert worden sind.

In einem nächsten Schritt wird den Abschleppunternehmungen in der Region anlässlich einer Informationsveranstaltung die Studie vorgestellt. Anschliessend wird die Polizei Basel-Landschaft die Ausschreibung der Dienstleistung «Pannendienst» initiieren.


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 Till Vogt erhält den Baselbieter Sportpreis 2011

                Der Regierungsrat hat entschieden, den Fallschirmspringer Till Vogt (Allschwil) mit dem Baselbieter Sportpreis 2011 auszuzeichnen. Die Sportfunktionäre Graziella und Andreas Wild (Basel) und Christoph Jenzer (Arlesheim) erhalten den Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an den Leichtathleten Gregori Ott (Liestal), den Sportschützen Sandro Lötscher (Gelterkinden) und den Handbiker Tobias Fankhauser (Hölstein).

                Till Vogt erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2011. Der 29-jährige Till Vogt hat als relativ junger Sportler im Fallschirmspringen bereits sehr beeindruckende Erfolge erzielt. Seine bisher grössten sportlichen Erfolge sind der zweite Rang an den Einzel-Weltmeisterschaften 2010, der vierte Rang an den Team-Militärweltmeisterschaften, der Einzel-Schweizermeistertitel 2009 und diverse weitere Podestplätze an nationalen Meisterschaften und internationalen Wettbewerben. Dank seinem Leistungsausweis ist er als einer der einzigen Baselbieter Sportler Inhaber der Swiss Olympic Card Silber. Der gelernte Polymechaniker ist ein sportliches Ausnahmetalent, der sich als Amateursportler gegen ein professionelles Feld erfolgreich durchzusetzen vermag. Seine Spezialdisziplin ist das Zielspringen. Gesprungen wird aus einem Flugzeug aus Höhen zwischen 800 und 1'000 Metern über Grund. Das Ziel ist ein zwei Zentimeter kleiner gelber Punkt von der Grösse eines Einfranken-Stücks. Till Vogt hat den Trainer-Grundkurs von Swiss Olympic in Magglingen erfolgreich absolviert und ist engagierter Junioren-Nationaltrainer von Swiss Skydive. Auch als Trainer werden ihm von den Verbandsverantwortlichen grosse Fähigkeiten attestiert.

                Anerkennungspreis für jahrelanges Engagement im Radsport

                Der mit je 3'500 Franken dotierte Anerkennungspreis geht an das Ehepaar Graziella und Andreas Wild (Basel) und an Christoph Jenzer (Arlesheim).

                Das Ehepaar Wild erbringt für den Radsport in der Region Basel ein herausragendes und vorbildliches Engagement. Andreas Wild war beziehungsweise ist Präsident des Velo Clubs Binningen (1979-1981), des Velo Clubs Landesgrenze Basel (seit 1991) und des Velo Clubs Diegtertal Zunzgen (seit 2009). Er führt auch den Radsportverband Swiss Cycling beider Basel seit mittlerweile 14 Jahren sehr erfolgreich als dessen Präsident. Zudem engagiert er sich seit vielen Jahren als Veranstaltungsleiter von diversen Radsportveranstaltungen, wie zum Beispiel des internationalen Grand Prix Oberbaselbiet in Zunzgen. Sein Engagement gilt auch der Förderung der jungen Radsporttalente. Sein erfolgreiches Wirken ist nur möglich, weil er tatkräftig von seiner Frau Graziella unterstützt wird, insbesondere im administrativen und organisatorischen Bereich. Sie ist eine tüchtige und geschätzte Allrounderin für alles, was hinter den Kulissen abläuft. Im Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 soll das Ehepaar Wild, stellvertretend für viele in der Freiwilligenarbeit Tätigen, ausgezeichnet werden. Die Freiwilligenarbeit im Sport ist unbezahlbar und unverzichtbar. Sie ist das Fundament für die Sportförderung und für die Arbeit der Sportvereine und Sportverbände.

                Der ehemalige Mountainbike-Elitesportler Christoph Jenzer aus Arlesheim engagiert sich auf verschiedenen Ebenen ebenfalls für die Förderung des Radsports. Einerseits organisiert er seit 1996 ein Bikerennen. Dieses begann als Strom-Cup mit 366 Teilnehmenden und etablierte sich zu einer der weltweit bedeutendsten Bike-Veranstaltungen. In diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1'000 Bikerinnen und Biker am internationalen Bike-Festival im Schänzli, darunter auch die weltbesten Rennfahrer. Der Racer-Bikes-Cup im Schänzli zählt zu den weltweit am besten organisierten Bike-Veranstaltungen. Seit Beginn zeichnet Christoph Jenzer verantwortlich für dieses Rennen. Im Jahr 2006 gelang es ihm, als lokaler OK-Präsident die Tour de Suisse nach Arlesheim zu holen. Daneben engagiert er sich seit vielen Jahren für den Bike-Nachwuchs in der Region Basel. Ohne die Unterstützung des 44-jährigen Metzgermeisters hätte es der Radsport in der Region um einiges schwerer punkto Nachwuchsförderung und der Organisation von Radsportveranstaltungen. Seit einigen Jahren engagiert sich Christoph Jenzer mit seiner vermittelnden Art für gute Lösungen für Biketrails im Unterbaselbiet. Es gelingt ihm, bei den Verhandlungen mit den beteiligten Stellen die Wünsche des Bikesports verständlich zu machen.

                Drei Förderpreise an Nachwuchstalente

                Förderpreise, dotiert mit je 5'000 Franken, werden in diesem Jahr an Gregori Ott (Liestal), Sandro Lötscher (Gelterkinden) und Tobias Fankhauser (Hölstein) verliehen.

                Der 17-jährige Gregori Ott aus Liestal zählt zu den grössten Schweizer Nachwuchshoffnungen der Leichtathletik. Die Paradedisziplinen des Athleten des Sportclubs Liestal sind das Kugelstossen und das Diskuswerfen. In dieser Saison hat er in seiner Alterskategorie U18 gleich vier Schweizer Bestleitungen aufgestellt. Die sportlich wertvollste Leistung in diesem Jahr gelang ihm im Kugelstossen mit einer Weite von genau 20 Metern, was der weltweit sechstbesten Weite seines Jahrgangs entspricht. Ausser Jean-Pierre Egger und Werner Günthör hat noch kein Schweizer Werfer in seiner Alterskategorie eine Kugel so weit gestossen. In diesem Jahr wurde Gregori Ott in beiden Disziplinen überlegen Schweizer Meister. Zudem qualifizierte sich der Schüler der Matursportklasse am Gymnasium Liestal sowohl für die U18-Junioren-Weltmeisterschaften wie auch für das Olympische Festival der europäischen Jugend (EYOF). Er erreichte an der WM in Frankreich im Kugelstossen den zehnten Rang und wurde am EYOF sehr guter Achter im Diskuswerfen. Dank seinen Fähigkeiten in der Drehstosstechnik hat der 17-Jährige gute Perspektiven für eine Teilnahme an den Leichtathletik-EM 2014 in Zürich und an den Olympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro.

                Der 19-jährige Sandro Lötscher sorgte in diesem Sommer für erfreuliche Schlagzeilen. An den Sportschützen-Europameisterschaften in Belgrad erkämpfte sich der Gelterkinder im Einzelwettkampf mit der Sportpistole mit 582 von möglichen 600 Punkten die Silbermedaille und in der Mannschaftswertung mit Schweizer Rekord von 1'731 Punkten die Goldmedaille. Sandro Lötscher betreibt den Schiesssport seit 2003. Er trainiert bei der Pistolensektion Uetendorf/BE und gehört dem B-Kader der Pistolen-Nationalmannschaft an. Seine ausgezeichnete Form bestätigte er an den Junioren-Schweizermeisterschaften in Thun mit einem zweiten Platz in der Disziplin Sportpistole über 25 Meter. Auch am diesjährigen Alpencup war er sehr erfolgreich, denn er erzielte auf der 10-Meter-Distanz den vierten Rang. Sandro Loetscher, der eine Lehre als Bauzeichner absolviert, ist ein Sportler, der die wichtigsten Erfolgsfaktoren für den Schiesssport mitbringt: eine gute Fitness, eine ruhige Hand, eine ausserordentlich hohe Konzentrationsfähigkeit und eine überdurchschnittliche mentale Stärke. Der sportlich vielseitige Gelterkinder betrieb mit Schwimmen, Fussball, Orientierungslaufen, Geräteturnen und Unihockey schon verschiedene andere Sportarten.

                Seit einem Fahrradunfall im September 2003 ist der 22-jährige Tobias Fankhauser aus Hölstein querschnittsgelähmt. Sein erstes Handbikerrennen fuhr er bereits im Sommer 2004. Von 2006 bis 2008 bestritt er vor allem Juniorenrennen in der Schweiz und im nahen Ausland. Seit 2009 fährt er Rennen in der Elite Kategorie MH1. Im Dezember 2010 schloss er die Matursportklasse des Gymnasiums Liestal erfolgreich ab und absolviert zurzeit ein Praktikum. Tobias Fankhauser war bereits im U20 und U23 Kader und ist nun Mitglied im Handbikekader von Rollstuhlsport Schweiz. Er hat bis anhin gesamthaft vier Schweizermeistertitel errungen und ist aktueller Schweizermeister im Strassenrennen und Zeitfahren Elite MH1. Im Jahr 2010 erreichte er an den Weltmeisterschaften in Kanada in beiden Disziplinen den achten Rang. An den Weltmeisterschaften in Dänemark 2011 erzielte Tobias Fankhauser wiederum den achten Rang im Strassenrennen und den zwölften Rang im Zeitfahren. Zudem gelang es ihm, im Gesamtweltcup den hervorragenden dritten Schlussrang zu erreichen. Das grosse sportliche Ziel des ehrgeizigen Sportlers ist die Teilnahme an den Paralympics 2012 in London. Er ist Mitglied im nationalen Förderprojekt Paratalents.

                Übergabe am 9. Dezember in Gelterkinden

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 9. Dezember 2011, im Marabu in Gelterkinden stattfinden. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

                Auskünfte erteilt Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Natel: 079 770 49 61


title_de: Gemeinderat Kilchberg wieder vollständig – Regierungsrat dankt Christine Mangold für ihr Engagement

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Erfolgreiches Mandat als Gemeinderats-Statthalterin abgeschlossen

Christine Mangold wurde vom Regierungsrat als Gemeinderats-Statthalterin der Einwohnergemeinde Kilchberg eingesetzt, nachdem es der Gemeinde während rund eines Jahres nicht gelang, den freien Gemeinderatssitz zu besetzen. An den Wahlen im März 2024 konnten alle Sitze vergeben werden. Damit ist das Mandat von Christine Mangold erfolgreich abgeschlossen.

Christine Mangold übernahm als Gemeinderats-Statthalterin in Kilchberg für das gesamte Jahr 2023 alle Aufgaben und Befugnisse der vakanten Gemeinderatsressorts. Zusätzlich hatte sie den Auftrag, für die Zukunft der Einwohnergemeinde Kilchberg ein Konzept zu erarbeiten, das tragbare und nachhaltige Lösungen bietet. Ihr Engagement war klar auf die Interessen der Gemeinde Kilchberg ausgerichtet.

Der Gemeindepräsident von Kilchberg bat im Namen des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Kilchberg den Regierungsrat um die Verlängerung des Mandats bis zum 30. Juni 2024, weil ein nachhaltiges Konzept für die Einwohnergemeinde Kilchberg mehr Zeit beanspruche und damit der vakante Sitz auf Beginn der neuen Amtsperiode besetzt werden könne. Der Regierungsrat kam dieser Bitte nach und verlängerte das Mandat von Christine Mangold.

Der vakante Sitz im Gemeinderat Kilchberg konnte anlässlich der periodischen Neuwahl vom 3. März 2024 vergeben werden. Deshalb endet das Mandat von Christine Mangold als Gemeinderats-Statthalterin am 30. Juni 2024.

Der Regierungsrat dankt Christine Mangold herzlich für ihren engagierten Einsatz als Gemeinderats-Statthalterin in Kilchberg. Dank ihrer grossen Erfahrung ist es ihr gelungen, ein Konzept mit einer nachhaltigen Lösung zu erarbeiten. Sie konnte zusammen mit dem Gemeinderat und den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Situation schaffen, die aufzeigt, dass das Amt im Gemeinderat ein attraktives, gesellschaftliches Engagement ist. Zur Wahl im März haben sich geeignete Kandidaten und Kandidatinnen zur Verfügung gestellt. Der Regierungsrat begrüsst es sehr, dass der Gemeinderat dank der Arbeit von Christine Mangold nun wieder vollständig und die Gemeindeautonomie in Kilchberg wieder gewährleistet ist.


title_de: Lausen: 2. Etappe der Erneuerungsarbeiten an der Hauptstrasse

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                Lausen: Zweite Etappe der Erneuerungsarbeiten an der Hauptstrasse startet

 Am Montag, 4. März 2013, beginnen die Vorbereitungsarbeiten zur Erneuerung der zweiten Etappe der Hauptstrasse in Lausen. Ab Mitte April 2013 beginnen die Tiefbauarbeiten für den Hauptstrassenneubau. Die Arbeiten dauern bis Anfang Oktober 2013.

                Die zweite Etappe knüpft sich an den letztjährigen Abschnitt an und erstreckt sich ab Widliackerstrasse bis Wolfgasse. Umfassende Werkleitungsarbeiten beginnen im Einmündungsbereich Hauptstrasse/Widliackerstrasse und dauern rund fünf Wochen.

                Während den Werkleitungsarbeiten im Kreuzungsbereich Widliackerstrasse wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt und durch die Baustelle geleitet. Ab Mitte April 2013 wird der Verkehr einspurig im Einbahnregime geführt und über die H2 nach Liestal abgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter RAV-Koordinatorin leitet deutsche Arbeitsagentur

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                Sibylle Liechti, eine Frau der ersten Stunde innerhalb der Baselbieter RAV und zuletzt stellvertretende Leiterin der Abteilung Arbeitsvermittlung, übernimmt ab März 2009 die Leitung der Bundesagentur für Arbeit im deutschen Rottweil. Als Vorsitzende der Geschäftsleitung und Verantwortliche für mehr als 200 Mitarbeitende wird sie ihr Fachwissen, welches sie sich während ihrer Tätigkeit im KIGA Baselland angeeignet hat, in den nächsten drei bis fünf Jahren im Bundesland Baden-Württemberg einbringen und weiterentwickeln. Durch diesen Wissenstransfer erhofft sich die Bundesagentur für Arbeit mit Hauptsitz in Nürnberg neue Ideen und Ansätze zur Entwicklung von Konzepten für eine kompetente und nachhaltige Wiedereingliederung stellensuchender Personen in den Arbeitsmarkt.

                Dieser Austausch findet im Rahmen eines seit mehreren Jahren bestehenden Programms zwischen der deutschen Bundesagentur für Arbeit und dem schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) statt. Mit Sibylle Liechti wird erstmals eine Mitarbeiterin aus einer kantonalen Verwaltung entsandt. Entsprechend stolz ist man darüber beim KIGA Baselland.

                Begleitet wird Sibylle Liechti in das 170 Kilometer entfernte Rottweil von Ihrem Ehemann Hansruedi und der Hündin Trixi. Wir wünschen Sibylle Liechti in ihrer neuen, herausfordernden Tätigkeit alles Gute und viel Glück.

                Liestal, 3. Februar 2009

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Roman Zaugg, Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit - KIGA Baselland,

                Telefon 061 552 77 06, Email:
                 roman.zaugg@bl.ch


title_de: Grosse Beteiligung bei der Mitwirkung

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 Vergangene Woche fand in Liestal eine erste Mitwirkungs-Veranstaltung unter dem Titel „Leitbild Wild beider Basel“ statt. Zahlreiche Interessierte sind der Einladung des Kantons gefolgt, aktiv einen Beitrag zur Entwicklung des Leitbildes zu leisten.

                „Die Lauscher spitzen“, das sei der springende Punkt an diesem Abend, meinte Regierungsrat Thomas Weber bei seiner Begrüssung zur Grossgruppen-Veranstaltung im Engel-Saal in Liestal. Denn für eine zukünftige Wildpolitik in den Kantonen Basel-Land und Basel-Stadt sei es wichtig, gemeinsam vorwärts zu kommen und nicht jeder für sich. Als Grundlage für diese Politik dient das Leitbild „Wild beider Basel“, welches das Amt für Wald beider Basel nun im Auftrag der Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in einem partizipativen Projekt entwickelt.

                Die durchgeführte Grossgruppen-Veranstaltung gilt als offizieller Start für die Leitbild-Entwicklung. Eingeladen waren sämtliche Interessenvertreter rund um die heimischen Wildtiere sowie weitere Personengruppen, die sich im Lebensraum der Wildtiere bewegen. Dazu gehören beispielsweise Sportgruppen und Hundeorganisationen. Aber natürlich auch Landwirte, Waldeigentümer, Gemeindevertreter, Naturschützer und nicht zuletzt die Jägerschaft. Mit 85 Teilnehmenden aus verschiedenen Bereichen zeigte sich, dass das Interesse am Thema Wildtiere gross und der Wille zur Mitwirkung vorhanden ist.

                Im Laufe des Abends wurde eine umfassende Auslegeordnung gemacht. Die Teilnehmenden beleuchteten gemeinsam die Stärken und Schwächen der aktuellen Wildpolitik, hörten sich zu und stellten gegenseitig Fragen. Anschliessend machten sie sich Gedanken über vorhandene und zukünftige Trends und Entwicklungen. Dabei kam es zu einem regen und konstruktiven Austausch zwischen den Beteiligten. Manch einer hat für sich neue Erkenntnisse und Kontakte aus dem Abend mitnehmen können. Die Resultate der Veranstaltung dienen als wichtige Grundlage für eine umfassende Situationsanalyse.

                Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Anspruchsgruppen, wird nun das Leitbild basierend auf dieser Situationsanalyse entwickeln. Im Herbst wird es dazu eine weitere Grossgruppen-Veranstaltung mit den Mitwirkenden geben. Ziel ist es, den Prozess bis Ende Jahr abzuschliessen und einen Leitbild-Entwurf zuhanden des Regierungsrates abgeben zu können.

                Für Rückfragen: Holger Stockhaus, Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 59 95, erreichbar heute bis 15.30 Uhr.