title_de: 1. Koordinationskonferenz Palliative Care

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Das Amt für Gesundheit Baselland hat am Mittwoch, 31. Mai 2017, zur ersten kantonalen Koordinationskonferenz Palliative Care im Kulturhotel Guggenheim in Liestal eingeladen. Im Vordergrund standen die Umsetzung des kantonalen Konzeptes und die Vernetzung und der Austausch zwischen den Fachpersonen.

Unter Palliative Care versteht man die ganzheitliche Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen und / oder chronisch fortschreitenden Krankheiten. Mittels medizinischer und pflegerischer Unterstützung, aber auch psychologischer, sozialer und spiritueller Hilfe am Lebensende, soll dem Leiden und möglichen Komplikationen vorgebeugt werden. Im Fokus steht dabei nicht die Bekämpfung der Krankheit, sondern das bestmögliche Leben mit ihr.

Neue Massnahmen zur Förderung der Palliative Care in BL
Um Palliative Care im Kanton Basel-Landschaft zu fördern, sind insbesondere Massnahmen im Bereich der Sensibilisierung nötig sowie der Ausbau der Versorgungsstrukturen. Einige davon wurden an der Konferenz vorgestellt: Im Sinne der kantonalen Strategie wird im Hospiz im Park ab 1. Juni eine kantonale Informationsstelle betrieben, an welche sich die Grundversorger, Betroffene und Angehörige wenden können und welche in direktem Austausch mit dem Mobilen Palliative Care Team steht.
Der bereits bestehende mobile Dienst, die SEOP BL (Spitalexterne Onkologiepflege) soll befähigt werden, weitere Aufgaben zu übernehmen, wie dies vom Bund gefordert wird. Als weitere Massnahme wird der Verein palliative bs + bl künftig vom Kanton finanziell unterstützt, um die Sensibilisierungsarbeit in der Region zu stärken und Informationsveranstaltungen für die interessierte Öffentlichkeit anbieten zu können.

Palliative Care soll zur Normalität werden
Mit der Annahme des kantonalen Palliative Care Konzeptes verfügt der Kanton Baselland über die notwendigen Strukturen, um die Palliativ-Versorgung weiter auszubauen und einen flächendeckenden Zugang zu schaffen. Nun sind die Leistungserbringer aufgefordert, die im Konzept formulierten Massnahmen entsprechend umzusetzen. Den rund 70 Teilnehmenden war es ein Anliegen, dass die Leistungserbringer im Bereich Palliative Care ihre Zusammenarbeit intensivieren und ihre Bemühungen verstärken, so dass alle Menschen in der Region eine ihren Bedürfnissen angepasste Palliative Care erhalten. Palliative Care soll zur Normalität werden.

Weiterführende Links:
www.hospizimpark.ch/infostelle
www.palliative-bs-bl.ch
www.altersfragen.bl.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regionale Gewerbeparkkarte: Behörden und Wirtschaft im Gespräch

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content_format: html


title_de: Regierungsbulletin vom 27. Februar 2024

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Nusshof am 11. September 2023 beschlossene Friedhofbaulinie «Parzelle Nr. 27 und 28» genehmigt.

die vom Einwohnerrat Binningen am 6. November 2023 beschlossene Mutation «Teilrevision» zum Strassenreglement genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 15. Juni 2023 beschlossene Mutation «Erweiterung» der Quartierplanvorschriften «Lidl» genehmigt.

die vom Einwohnerrat Liestal am 22. Dezember 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Mühlemattstrasse Areal KSBL Nord-West» genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 8. Juni 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Laufenweg» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bretzwil am 3. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft im Sinne der Erwägungen mit Änderungen genehmigt.

Änderungen:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt:

Winkelbächli (Parzelle Nrn. 1065,1067 und 1302), keine Reduktion der Gewässerraumbreite

Sagibächli (Parzelle Nrn. 1280, 2181, 2182 und 1283), kein Verzicht entlang Dole

Büelbächli (Parzellen Nrn. 1190 – 1194 und 1197), Korrektur Lage Gewässerraum

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 30 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen zwölf Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Roman Laubscher für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2024 bis 31. März 2026 als Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Bodo Gerhardt an.

Ersatzwahl Arbeitsgruppe häusliche Gewalt für die Amtsdauer vom 1. April 2022 bis 31. März 2026

Der Regierungsrat hat Lisa Müller für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Arbeitsgruppe häusliche Gewalt gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Larissa Hartmann für die geleistete Arbeit.

Neue Fachgruppe im stationären Altersbereich

Der Regierungsrat hat beschlossen, die bisherige Fachgruppe Monitoring Alters- und Pflegeheime APH durch die Fachgruppe Erfassungsmethodik APH abzulösen. Diese steht neu unter der Leitung des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und regelt die einheitliche Ermittlung der Kosten und Leistungen für die Baselbieter Alters- und Pflegeheime. Die Reorganisation kommt durch die im Frühjahr 2023 erfolgte Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz zum Tragen. Die Versorgungsregionen verfügen die Pflegerestkosten pro Pflegeheim. Alle Baselbieter Gemeinden haben sich gesetzeskonform einer Versorgungsregion angeschlossen. Das Kosten- und Leistungsmonitoring des stationären Alterspflegebereichs bleibt weiterhin eine kantonale Aufgabe.


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 Sekundarschule Allschwil: Mindestmassnahmen Schulhäuser Breite und neuer Wärmeverbund

 Der Regierungsrat hat die Instandsetzungs- und Sanierungsmassnahmen für die Schulhäuser „Breite I+II“ der Sekundarschule Allschwil und für den Anschluss an den Neuen Wärmeverbund WGA Allschwil in Höhe von 3,4 Millionen Franken verabschiedet.

                Die Sekundarschulstandort Allschwil umfasst die Schulhäuser Letten, Breite I und II und die Turnhallen Gartenhof. Die ursprüngliche Planung sah vor, den Standort Allschwil in drei Etappen in Stand zu stellen. In einer 1. Etappe, unter anderem wegen der dringend notwendigen Schadstoffsanierung, sollten die Breiteschulhäuser I und II einer Gesamtsanierung unterzogen werden. Die Etappen sind Bestandteil einer langfristigen Investitionsplanung für die Standorte und Anlagen der Sekundarstufe I.

                Die angespannte Finanzhaushaltslage im Kanton Basel-Landschaft bedurfte einer nochmaligen Priorisierung aller Projekte der Investitionsplanung. In der Folge wurde die erste Etappe Allschwil mit der Gesamtsanierung „Breite“ auf 2025 verschoben. Um dennoch kurzfristig einen reibungslosen Schulbetrieb sicherstellen zu können, sollen nun notwendige Mindestmassnahmen durchgeführt werden. Die vorgeschlagenen Mindestmassnahmen umfassen im Wesentlichen eine Teil-Schadstoffsanierung von Bauteilen im Schulhaus Breite I. Ausserdem vorgesehen sind der Einbau einer dritten Schulküche und eines Werkraums für Textiles Werken im Pavillon Breite II und der Einbau bislang fehlender Gruppenräume im Klassenzimmertrakt Breite I.

                Der bestehende Wärmeverbund wird neu geregelt. Als Ersatz für die mit Öl befeuerte Wärmeerzeugungsanlage im Schulhaus Breite I entsteht im Neubau der Primarschule der Gemeinde Allschwil eine neue zentrale Wärmeerzeugung auf Holzbasis. Mit dem Anschluss an den neuen Wärmeverbund werden die veralteten Wärmeverteilungen in den kantonseigenen Schulhäusern ersetzt. Die Mindestmassnahmen und der Anschluss an den Wärmeverbund sollen im Jahr 2016 umgesetzt werden. Die übrigen notwendigen Sanierungsmassnahmen werden gemäss Regierungsratsbeschluss zum Investitionsprogramm 2015 bis 2024 auf die Jahre 2025 folgende verschoben.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Tim Oldenburg, Hochbauamt, Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen Delémont–Basel

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Von Dienstag, 02. Juni 2020 bis Freitagmorgen, 05. Juni 2020 ist die Fahrspur Delémont–Basel auf der A18 während drei Nächten jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. Grund für die Nachtsperrungen sind Werkleitungsarbeiten, die am östlichen Fahrbahnrand der A18 durchgeführt werden.

Verkehrsteilnehmende aus Richtung Delémont sind gebeten, die Ausfahrt Aesch–Angenstein zu benutzen. Für die restlichen Verkehrsteilnehmenden bestehen keine Einschränkungen. Die Autobahneinfahrt nach Basel kann von Aesch her normal befahren werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Sanierung der Kirche St. Stephan in Therwil

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Die Kantonale Denkmalpflege hat heute Dienstag an einem Mediencafé über die laufenden Sanierungsarbeiten an der Kirche St. Stephan in Therwil informiert. Zudem präsentierte sie das soeben erschienene Jahresheft. Der Präsident der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission (DHK) berichtete ausserdem aus deren Tätigkeitsbericht.

Die barocke Kirche St. Stephan in Therwil wird derzeit in zwei Etappen saniert. In der ersten Etappe werden die Fassaden überarbeitet und die Dachkonstruktion repariert. An den Fassaden und am Turm werden Schäden an den Natursteinen behoben und der Verputz  - wo nötig - erneuert. Die Sanierung der Dachkonstruktion soll Mängel und Setzungen beheben, die für die Gipsdecke mit dem grossen Deckenbild gefährlich werden könnten.

Mit der Inkraftsetzung des revidierten Denkmal- und Heimatschutzgesetzes am 1. Juli 2018 ist auch die rechtliche Möglichkeit gegeben, das Bauinventar (BIB) öffentlich aufzuschalten und so für alle Interessierten zugänglich zu machen. Das BIB ist in den Jahren 2001 bis 2008 erstellt worden und dokumentiert kulturhistorisch wertvolle Bauten und Anlagen.

Die Berichterstattung (Jahresheft) der Fachstelle Kantonale Denkmalpflege und der Kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission (DHK) liegen vor. Sie bilden die Arbeit der beiden Institutionen ab.


title_de: Behördenvereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft überarbeitet

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 Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen überarbeitet.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben dem Entwurf einer neuen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Behörden zugestimmt. Diese wird am 1. Januar 2012 die geltende Behördenvereinbarung aus dem Jahre 1977 ersetzen. Verlangt worden ist diese Überarbeitung in gleichlautenden Motionen in beiden Parlamenten.

                Die geltende Behördenvereinbarung enthält Regeln über die Zusammenarbeit der Regierungsräte sowie über die Zusammenarbeit des Landrates und des Grossen Rates bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte. Diese Vereinbarung hat sich grundsätzlich bewährt. In den letzten Jahren haben sich bei der zunehmenden Zahl von partnerschaftlichen Geschäften jedoch zusätzliche Mechanismen im Verkehr der Parlamentsorgane der beiden Kantone eingespielt. Betroffen sind vor allem die Verfahren für die Bereinigung von abweichenden Parlamentsbeschlüssen, die Aufhebung der Partnerschaftlichkeit eines Geschäfts sowie die Regelung der parlamentarischen Aufsicht über interkantonale Institutionen.

                Auch im Verkehr zwischen den beiden Regierungsräten sind in letzter Zeit neue Grundsätze über den Lastenausgleich und die Zusammenlegung von Dienststellen entwickelt worden, die bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte zu beachten sind. Neu verpflichten sich nun die Regierungsräte beider Kantone ihr Parlament nach Festlegung des Verhandlungsmandats zu informieren, damit diese in die Ausgestaltung von wichtigen Staatsverträgen einbezogen werden können.

                In der Vernehmlassung in beiden Kantonen wurde die Totalrevision der Vereinbarung begrüsst. Die Parlamente haben die abgeschlossene Behördenvereinbarung zu genehmigen.

 Weitere Auskünfte

                 Alfred Sommer, Bereich Recht und Volksrechte der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 63 00 oder per E-Mail:

                  alfred.sommer@bs.ch

                 Wolfgang Meier, Stellvertretender Generalsekretär der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 57 60 oder per E-Mail:

                  wolfgang.meier@bl.ch


title_de: Der Wald braucht uns

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                Neue Ergebnisse aus 29 Jahren interkantonaler Walddauerbeobachtung

 Der Wald leidet an der zu hohen Belastung mit Stickstoff. Das belegt der neueste Bericht zur interkantonalen Walddauerbeobachtung, den das Institut für Angewandte Pflanzenbiologie (IAP) in diesem Sommer vorlegte. Zentrale Erkenntnis: die Stickstoffbelastung führt zur Versauerung der Waldböden und stört die Nährstoffversorgung der Pflanzen. Dies erhöht die Anfälligkeit für Krankheiten und Parasiten und vermindert die Widerstandskraft der Bäume gegenüber Windwurf und Trockenheit – jenen Folgen des Klimawandels, die künftig vermehrt auftreten dürften.

                Dank grosser Bemühungen im Umweltschutz konnten in den 1980er-Jahren einige für den «sauren Regen» verantwortliche Schadstoffemissionen stark reduziert und die Belastung des Waldes verringert werden. Der Wald sieht für Laien auf den ersten Blick gesund aus. Aber der Schein trügt, denn die Stickstoffemissionen sind weiterhin hoch und zehren an der Waldgesundheit – schleichend und unauffällig.

                Die vom Menschen verursachten Stickstoffemissionen aus Landwirtschaft (Viehwirtschaft und Hofdüngermanagement), Industrie und Verkehr liegen seit vielen Jahren weit über dem, was für den Wald tragbar ist, und führen zur fortschreitenden Versauerung der Schweizer Böden und zu einer Stickstoffüberdüngung. Dies belegen die Messreihen aus Boden- und Pflanzenuntersuchungen, die das IAP seit 29 Jahren im Auftrag von 8 Kantonen und des Bundesamtes für Umwelt durchführt. Als Folgen der Stickstoffbelastung nennt das IAP zum Beispiel Nährstoffauswaschung aus dem Wurzelraum, Nährstoffungleichgewichte bei Pflanzen, reduziertes Stammwachstum der Bäume auf vielen Flächen, erhöhte Anfälligkeit für Krankheiten und Parasiten, geringere Bewurzelung und dadurch verminderte Widerstandskraft der Bäume gegenüber Windwurf und Trockenheit.

 Dringender Handlungsbedarf

                Die früheren Folgerungen aus den Ergebnissen der interkantonalen Walddauerbeobachtung werden auch dieses Jahr bestätigt: Weitere Einschränkungen der Stickstoffemis-sionen in der Landwirtschaft sowie bei Verkehr und Industrie sind für die Wiederherstellung und den langfristigen Erhalt der Waldgesundheit notwendig.

                In der Landwirtschaft findet seit einigen Jahren ein Umdenken statt. Wirksame Massnahmen zur Reduktion der Stickstoffbelastung sind:

                 emissionsarmes Ausbringen der Gülle (z.B. Schleppschläuche, Gülleinjektion)

                 emissionsärmere Stallsysteme

                 abgedeckte Güllelager

                Die Ansätze sind begrüssenswert. Um den grundsätzlich zu hohen Stickstoffeintrag zu senken, müssen aber die Massnahmen flächendeckend durchgeführt und intensiviert werden. Es braucht zudem weitere Verbesserungen bei der Reduktion der Stickstoffemissionen durch andere Quellen wie Verkehr und Industrie.

                Die Waldwirtschaft ist gezwungen, auf die zu hohen Stickstoffemissionen zu reagieren. Allein  kann sie aber  nur die Symptome bekämpfen. Massnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sind:

                 naturnahe Waldbewirtschaftung

                 Förderung von Baumarten, deren Streu sich rasch zersetzt, sodass die Nährstoffe schneller im Wurzelraum verfügbar sind (z.B. Ahorn, Esche, Linde)

                 Baumartenmischungen, die den Wurzelraum gut erschliessen

                 Vermeiden von Kahlschlägen

                 Belassen von Laub und Ästen im Wald, weil diese die meisten Nährstoffe enthalten

                Neben der Landwirtschaft sind auch andere Branchen und die Politik gefordert, bereits bestehende Reduktionsmöglichkeiten umzusetzen. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, sind die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, z. B. durch ähnliche Regeln, wie sie bei der CO2-Kompensation gelten. Auch eine Beteiligung an den Kosten der Walderhaltungsmassnahmen nach dem Verursacherprinzip  könnte eine positive Entwicklung beschleunigen. Die Umsetzung der Massnahmen dient dem Erhalt der Waldgesundheit. Dies hat nicht zuletzt Konsequenzen für die dauerhafte Erfüllung der Waldleistungen und betrifft darum alle Nutzniesser des Waldes.

 Frühwarnsystem Waldbeobachtung

                Seit 1984 führt das Institut für Angewandte Pflanzenbiologie im Auftrag der acht Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn, Thurgau, Zug und Zürich sowie des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) eine Walddauerbeobachtung durch.

                In umfangreichen Messreihen auf  heute 179 über die Schweiz verteilten Flächen werden Böden und rund 13’500 Fichten, Buchen und Eichen untersucht. Die wichtigsten Messgrössen der Waldbeobachtung sind Kronenzustand, Nährstoffstatus, Trieb- und Stammwachstum, Pflanzengemeinschaft, Wurzeln und Boden.

                Mit dem Beobachtungs- und Forschungsprogramm verfügt die Schweiz über ein wissenschaftliches Frühwarnsystem für das Ökosystem Wald.

                    Der Begriff «Waldsterben» stammt aus den 1980er-Jahren, weil damals aufgrund der sehr hohen Schwefeleinträge in einzelnen Regionen Europas ganze Waldbestände zugrunde gingen. Gab es zu Beginn der Waldschadensforschung nur vereinzelte Versuchsflächen und lückenhafte Datengrundlagen, so wird heute die Entwicklung des Waldes auf vielen Flächen mit Langzeitstudien interdisziplinär untersucht. Ein wichtiges Kennzeichen einer aussagekräftigen Wald- und Ökosystemforschung ist die Langzeitbeobachtung.

 Broschüre:

                Die Broschüre «Wir brauchen den Wald - Der Wald braucht uns. 29 Jahre Waldbeobachtung. Zustandsbericht 2013» kann bestellt werden beim Amt für Wald beider Basel. Zudem steht sie zum Download bereit auf:
                 www.waldbeobachtung.ch

 Anhang:

 Die wichtigsten Trends in der Waldentwicklung

 Weitere Informationen:

 www.waldbeobachtung.ch

 Kontakt:

                Ueli Meier

                Amt für Wald beider Basel

                Rufsteinweg 4

                4410 Liestal

                Telefon: 061 522 56 51

                E-Mail:
                 ueli.meier@bl.ch

 Zum Thema Luftschadstoffe:

                Andrea von Känel

                Lufthygieneamt beider Basel

                Rheinstrasse 44

                4410 Liestal

                Telefon: 061 552 62 29

                E-Mail:
                 andrea.vonkaenel@bl.ch


title_de: Barbara den Brok verlässt das Museum.BL

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                Nach beinahe sieben Jahren kündigt Dr. Barbara den Brok ihre Stelle als Leiterin des Kantonsmuseums des Kantons Basel-Landschaft. Grund für diese Entscheidung ist der Wunsch nach beruflicher Veränderung. Die promovierte Geologin wird ihre Arbeitstätigkeit im Museum.BL mit dem im September stattfindenden Anlass zur Klanginstallation offiziell beenden.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion dankt Barbara den Brok für die zahlreichen innovativen und erfolgreichen Projekte, die von ihr initiiert und umgesetzt worden sind und bedauert ihren Weggang. Sie hat massgeblich dazu beigetragen, dass sich das Museum.BL in den letzten Jahren als vielbeachtete Institution innerhalb der regionalen Museumsszene positionieren konnte.

 Auskunft:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                Barbara den Brok, Leiterin Museum.BL, Tel. 076 348 11 33


title_de: Regierungsrat Peter Zwick ist für Wirtschaftsfragen zuständig

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                Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung der „Basler Zeitung“ möchte der Regierungsrat richtigstellen, dass Peter Zwick kein Dossier entzogen wurde. An der Sitzung vom Dienstag, 30. Oktober 2012, wurde entschieden, dass die Verantwortung über die Wirtschaftsoffensive beim regierungsrätlichen Steuerungsausschuss liegt. Dessen Präsidium wird die jeweilige Regierungspräsidentin/oder der Regierungspräsident übernehmen, weil es sich um ein direktionsübergreifendes Projekt handelt. Die Präsentation der Ansiedlung von Coop in Salina Raurica wurde in Koordination mit der VGD durch die Regierungspräsidentin vorgenommen. Die Arealentwickung ist seit langem bei der Bau- und Umweltschutzdirektion angesiedelt. Die Wirtschaftsförderung ist weiterhin ein Bestandteil der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Der Lead beim geplanten Kompetenzzentrum für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing ist ebenfalls bei der VGD, wo die Vorlage auch erarbeitet wird.

                Sabine Pegoraro, Regierungspräsidentin


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/75: «Kanton Waadt als Beispiel auch für unser Assessmentcenter?»

Der Regierungsrat zeigt die Bestrebungen des Kantons Basel-Landschaft in der Förderung des Berufsabschlusses für Erwachsene auf. Das kantonale Assessmentcenter wird in seiner Funktion als Drehscheibe für die verschiedenen sozialstaatlichen Angebote im Kanton auch die Koordination und Information zu Angeboten im Bereich der Berufsbildung stärken.

Beantwortung der Interpellation 2023/74: «Wohin will die Alterspolitik im Kanton Baselland?»

Die strategische Ausrichtung der Alterspolitik im Kanton Basel-Landschaft ist ein fortlaufender Prozess. Der Regierungsrat erachtet das bisherige Vorgehen einer kontinuierlichen Anpassung als zweckmässig. Sowohl die Erkenntnisse aus der so genannten «INSPIRE»-Bevölkerungsbefragung als auch die Erkenntnisse aus dem Einbezug der Akteure fliesst in die Überarbeitung des kantonalen Altersleitbilds ein. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat das revidierte Altersleitbild noch vor den Sommerferien zuhanden des Landrats verabschiedet.

Beantwortung der Interpellation 2023/95: «Umsetzung Ausbildungsoffensive im Bereich Pflege»

Um die Umsetzung der Gesetzesartikel und Massnahmen des Bundes frühzeitig in die Wege zu leiten, wurde auf Initiative der jeweiligen Gesundheits- und Bildungsdirektionen bzw. - departemente BL/BS, im September 2022 das bikantonale Projekt «Umsetzung Pflegeinitiative BS/BL» gestartet. Damit soll die Umsetzung der beiden vom Bund genannten Etappen «Ausbildungsoffensive» und «Verbesserung der Arbeitsumfeldfaktoren» vorbereitet werden. Das Umsetzungsprojekt gliedert sich grob in zwei Teile: Im ersten Teil steht die Vorbereitung der gesetzlichen und konzeptionellen Grundlagen zur Umsetzung der Etappe «Ausbildungsoffensive» im Zentrum. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die bundesrechtlichen Vorgaben erst Mitte 2024 definitiv vorliegen werden. Parallel sollen im zweiten Teil des bikantonalen Projekts für die Etappe «Verbesserung der Arbeitsumfeldfaktoren» mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis und der Politik Vorschläge weiterbearbeitet werden. Deren Umsetzung liegt vor allem in der Verantwortung der Sozialpartner des Gesundheitswesens.

Landratsvorlagen (Link)

Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Genehmigung Jahresrechnung 2022

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2022 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel und leitet diese an den Landrat zur Kenntnisnahme weiter.

Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Teilrevision einiger Bestimmungen über die Einführung des Zivilgesetzbuches. Die Revision dient insbesondere einer Bereinigung und der Klärung der Zuständigkeiten.

Bericht zum Postulat 2019/113: «Fürsorgerische Unterbringung»

Der Regierungsrat erläutert in seinem Bericht die rechtlichen Hintergründe der Kostentragung von Sicherheitskosten bei fürsorgerischer Unterbringung. Ein Kompromissvorschlag zur Aufteilung der Arbeiten und Kosten zwischen Kanton und Gemeinden ist in der Vernehmlassung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes des Zivilgesetzbuches verworfen worden, weshalb das Postulat zur Abschreibung beantragt wird.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Asylgesetzes

Der Bundesrat will für die Bundes-Asylzentren und Asylunterkünfte an Flughäfen transparente und umfassende Regelungen für den Betrieb sowie für die Gewährleistung der Sicherheit von Asylsuchenden und Mitarbeitenden schaffen. Insbesondere sollen die zulässigen Zwangs- und Disziplinarmassnahmen im Detail auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Teilrevision des Asylgesetzes. Betreffend dem Beizug der Polizei bei vorübergehenden Festhaltungen wird eine Präzisierung der Formulierung vorgeschlagen.


title_de: Neue Gesetze und neue Regelungen per 1. Januar 2023

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Am 1. Januar 2023 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem ein neues Publikationsgesetz, das Gesetz über die politischen Rechte, das Gesundheitsgesetz, die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung, das Finanzausgleichsgesetz, die Wasserbauverordnung, das Gebäudeversicherungsgesetz und das Sozialhilfegesetz. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Publikationsgesetz (SGS 106) und Verordnung zum Publikationsgesetz (SGS 106.11)

Ab 1. Januar 2023 hat der Kanton Basel-Landschaft ein Publikationsgesetz. Das neue Gesetz regelt zusammen mit der Verordnung die rechtswirksame Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen in den Publikationsorganen des Kantons und ist die Grundlage für die Einführung des digitalen Amtsblatts ab 5. Januar 2023. Ebenso ist das Gesetz die rechtliche Grundlage für die chronologische Gesetzessammlung und das Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster).

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (SGS 120) und der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (SGS 120.11)

Neu erhalten die Stimmberechtigten in allen Gemeinden zur Wahrung des Stimmgeheimnisses bei der brieflichen Stimmabgabe ein zusätzliches Kuvert. Die briefliche Stimmabgabe soll neu bis zur Öffnung der Wahllokale am Wahl- und Abstimmungstag möglich sein. Alle Stimmberechtigten erhalten neu für die briefliche Stimmabgabe zur Wahrung des Stimmgeheimnisses ein zusätzliches Kuvert. Stille Wahlen sind neu auch möglich, wenn weniger Kandidierende vorgeschlagen werden, als effektiv zu wählen sind. Bei Stimmengleichheit bei Gemeindewahlen können die Gemeinden neu anstelle des Losentscheids in der Gemeindeordnung einen zweiten Wahlgang vorsehen. Zudem wird die Anwendung von technischen Hilfsmitteln bei der Auszählung geregelt.

Änderung des Steuergesetzes (SGS 331)

Ab 1. Januar 2023 hat der Kanton einen neuen, milderen Tarif für die Vermögenssteuer mit einer Maximalbelastung von 3,3 Promille. Auch die Freibeträge werden erhöht von bisher 75'000 auf neu 90'000 Franken für alleinstehende Personen und von 150'000 auf neu 180'000 Franken für Ehepaare und alleinerziehende Personen. Damit wird der Kanton Basel-Landschaft insbesondere im regionalen Vergleich als attraktiver Wohnort gestärkt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin werden die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben. Um die Gemeinden bei den finanziellen Auswirkungen dieser Steuerreform zu entlasten, ist über den Finanzausgleich eine Kompensation von mehr als der Hälfte der Steuermindereinnahmen vorgesehen.

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (SGS 901)

Das Gesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft wird an die neuen Vorgaben der Bundesgesetzgebung im Bereich der Medizinal- und Gesundheitsberufe angepasst. Die Teilrevision nimmt diese Sachverhalte auf. Gleichzeitig werden spezifisch in den Bereichen Nomenklatur, Rettungswesen sowie Badewasserqualität technisch-fachliche Präzisierungen vorgenommen. Die Inkraftsetzung erfolgt vorbehältlich einer allfälligen Volksabstimmung gemäss §§ 30 und 31 der Kantonsverfassung; die Referendumsfrist endet am 5. Januar 2023.

Neufestlegung der Pflegenormkosten im stationären Bereich (SGS 362.14)

Der Regierungsrat hat die stationären Pflegetarife für das Jahr 2023 neu festgelegt. Der Pflegestundensatz steigt um 3,7 Prozent. Die bei Gemeinden und Pflegeheimen durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist auf breite Zustimmung gestossen.

Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (SGS 941.11)

Die Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung gemäss § 12 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes3) erfolgt für die stationären Leistungserbringer gemäss dem zwischen dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und CURAVIVA Baselland vereinbarten Reglement. Dieses Reglement wird für alle stationären Leistungserbringer mit Betriebsbewilligung verbindlich erklärt. Diese sind verpflichtet, die darin vorgesehenen Kompensationszahlungen zu bezahlen resp. sind berechtigt, solche zu erhalten.

Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste (SGS 941.13)

Um einen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder Gemeinde haben, überprüft. Die aktualisierte Pflegeheimliste stellt die per Stichtag von den Versorgungsregionen oder Gemeinden bewilligten Betten in den Institutionen dar. Zusätzlich wird als Dienstleistung für die Bevölkerung eine Spalte mit der Anzahl spezialisierter Demenzbetten aufgeführt.

Änderung der Wasserbauverordnung (SGS 445.11)

Mit der Anpassung der Wasserbauverordnung wird die Möglichkeit geschaffen, bei der Umwandlung von unbefristeten Wasserrechten in verfassungskonforme Konzessionen unter gewissen Voraussetzungen auf die Erhebung von Konzessionsgebühren zu verzichten. Ebenfalls kann künftig bei Wasserentnahmen, die der Speisung von Wassernutzungsanlagen dienen, welche im Zusammenhang mit geschützten Kulturdenkmälern (z. B. ehemalige Mühlen) stehen, unter gewissen Voraussetzungen auf die Erhebung von Nutzungsgebühren verzichtet werden.

Änderung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden (SGS 786.211)

Nach Vernehmlassung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat die Änderung und Inkraftsetzung der Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden auf den 1. Januar 2023 beschlossen. Mit dieser Änderung wird die in der schweizerischen Luftreinhalte-Verordnung vorgegebene Kontrolle von Holzfeuerungen in das kantonale Recht übernommen.

Finanzausgleichsgesetz (SGS 185)

Der Baselbieter Finanzausgleich wurde im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan auf seine Wirksamkeit überprüft. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch Verbesserungspotenzial. In einem ersten Schritt wird daher per 1. Januar 2023 eine formelle Anpassung vorgenommen: Das Ausgleichsniveau gilt nicht mehr für drei Jahre, sondern wird künftig jährlich neu festgesetzt. Dadurch werden die Anpassungen des Ausgleichsniveaus stetiger, und die Budgetsicherheit kann verbessert werden. In einem zweiten Schritt sollen materielle Anpassungen geprüft werden, welche zu finanziellen Verschiebungen zwischen den Gemeinden führen. Diese Revision ist per 2025 geplant.

Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (SGS 350)

Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz wird per 1. Januar 2023 durch das neue, moderne Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst. Damit wird den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen. Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist.

Inkrafttreten Teilrevision Sozialhilfegesetz (SGS 850)

Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» werden per 1. Januar 2023 verschiedenen Änderungen im Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe sowie eine automatische Teuerungsanpassung implementiert. Weiter werden Zuschüsse bei Integrationsbemühungen und Abzüge bei einem Bezug von Sozialhilfe von mehr als zwei Jahren eingeführt; diese Änderungen treten per 1. April 2023 in Kraft.

Sozialhilfeverordnung und kantonale Asylverordnung (SGS 850.11 und SGS 850.19)

Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes werden auch Änderungen in der Sozialhilfeverordnung und in der kantonalen Asylverordnung nötig. Diese treten analog den Änderungen des Sozialhilfegesetzes in Kraft. Auf den 1. Januar 2023 treten diejenigen Änderungen in Kraft, die den Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe betreffen. Insbesondere wird der Grundbedarf der Teuerung angepasst. Per 1. April 2023 treten im Weiteren die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen und Abzügen in Kraft.

> Link zur Übersicht Gesetzessammlung «In Vorbereitung»


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen

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  Weiteres

                  Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen

 Erneuerungswahl des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen

                  Der Regierungsrat hat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, für die Amtsperiode vom 1. April 2015 bis 31. März 2019 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen entsandt. Der langjährige SBB-CEO Benedikt Weibel wurde als Präsident des Verwaltungsrates, Martin Dätwyler (Geschäftsleitung Handelskammer beider Basel) und Jürg Rämi (CEO EuroAirport) als Mitglieder des Verwaltungsrates wiedergewählt.

                  Für Rückfragen

                  Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11

                  Weiteres

 Kantonale Verwaltung ist am Gründonnerstag geschlossen

                  Gemäss Regierungsratsbeschluss vom 18. März 2014 ist die kantonale Verwaltung am Gründonnerstag, 2. April 2015 geschlossen (angeordneter Kompensationstag).

                  >
                   Übersicht über die Schliesstage im Jahr 2015

 100. Geburtstag

                  Am 1. April feiert Frau Gertrud Charlotte Ehrsam, wohnhaft am Birsstegweg, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, dem Landschreiber Peter Vetter und der Staatsweibelin Cornelia Kissling wird am Mittwoch der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag

                  Am 2. April feiert Frau Elsa Salzgeber, wohnhaft im Zentrum Ergolz, Ormalingen, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber und der Staatsweibelin Cornelia Kissling wird am Donnerstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/135: «Präventionsangebote im Bereich der mentalen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen»

Der Regierungsrat listet in seiner Antwort die zahlreichen Präventionsmassnahmen und Beratungsangebote auf, die im Kanton zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeboten werden. Dabei wird unterschieden zwischen Angeboten, die der Kanton selbst anbietet und solchen, die von ihm (mit-)finanziert, aber von Dritten angeboten werden. Ferner wird die Auslastung der Angebote und die Unterstützung durch den Kanton aufgezeigt.

Beantwortung der Interpellation 2024/10: «Antisemitismus an Hoch- und Mittelschulen»

Der Regierungsrat duldet Diskriminierung jeglicher Art an Baselbieter Schulen und Bildungsinstitutionen nicht. Er unterstützt das rasche und konsequente Aufarbeiten von mutmasslichem Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.

Beantwortung der Interpellation 2024/87: «Geographieunterricht auf der Sekundarstufe»

Der Regierungsrat anerkennt, dass die Stundentafel der Sekundarschulen Herausforderungen mit sich bringt. Sie basiert jedoch auf umfassenden Abwägungen und Diskussionen mit allen Schulbeteiligten. Eine Anpassung in einem einzelnen Fachbereich wirkt sich unweigerlich auf die gesamte Stundentafel aus und wird deshalb nicht in Betracht gezogen.

Beantwortung der Interpellation 2023/641: «Ausbildungsplätze in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass der Kanton Basel-Landschaft auch neben der Pflegeinitiative Massnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen ergriffen hat und die Anliegen durch die bestehenden Massnahmen bereits gedeckt sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/215: «Wann können Baugesuche vollständig digital eingereicht werden?»

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Umstellung auf das digitale Baugesuchsverfahren schon weit fortgeschritten ist. Eine vollständig medienbruchfreie Bearbeitung von Baubewilligungen wird voraussichtlich Anfang 2025 möglich und nach Inkrafttreten der normativen Grundlagen bis spätestens Anfang 2026 obligatorisch sein.

Beantwortung der Interpellation 2024/175: «Welche Variante für die Birsquerung»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Projektpartner Aesch, Dornach sowie die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn einen möglichen Korridor für eine Birsquerung in einem partnerschaftlichen Prozess gefunden haben. Daraus ist hervorgegangen, dass die Variante Süd («Kraftwerkbrücke») anstatt der Variante Mitte weiterverfolgt werden soll.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich Massnahmen zur Verbesserung des Tierwohls bei der Aufzucht von Tieren und der Erstellung Tierprodukten. Der Kanton Basel-Landschaft ist der Ansicht, dass eine Deklaration der Produktionsmethoden nicht zielführend ist und schlägt deshalb vor, dass anstelle der Kennzeichnungspflicht für in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden Länderlisten zu erstellen sind, welche bezüglich der Herstellungsmethode zur Schweiz gleichwertige Anforderungen kennen.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Totalrevision der Verordnung über die Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung. Diese regelt den allgemeinbildenden Unterricht, den Qualifikationsbereich Allgemeinbildung der zwei-, drei- und vierjährigen Grundbildungen sowie die Qualitätsentwicklung der Allgemeinbildung.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision der Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels. Mit der Teilrevision wird das vorhandene Potenzial im Pflegebereich besser ausgeschöpft und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt.

Stellungnahme an den Bund: Entwurf des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

Der Regierungsrat lehnt ein eigenes Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus (IFF) ab, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Er möchte verhindern, dass künftig finanzielle Bundeshilfen in einem eigenen Bundesgesetz geregelt werden müssen. Dem Regierungsrat ist es zudem ein grosses Anliegen, falls ein eigenes Bundesgesetz über die Finanzhilfe des IFF unumgänglich ist, dass die Unterstützung von Forschungs- und Lehrtätigkeiten im Sinne der entsprechenden Bundesgesetze explizit ausgeschlossen wird, damit die Universität Freiburg, an der das IFF angeschlossen ist, gegenüber anderen Hochschulen nicht bevorzugt wird.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Der Regierungsrat begrüsst die transparenzschaffenden Massnahmen, ist gegenüber der Vorlage eins der Vernehmlassung aber neutral. Die Vorlage zwei der geplanten Änderungen der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen wird gesamthaft begrüsst.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Numerus Clausus für Studienaufnahme in Medizin und Sport

Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel für das Studienjahr 2020/2021 genehmigt.

In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. Der Numerus Clausus wird auf Grundlage eines Eignungstests durchgeführt. Es besteht eine Notfallplanung, falls dieser wegen der Corona-Pandemie nicht in der bisherigen Form durchgeführt werden kann.


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2012

content_de:
 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2012 über CHF 4‘966‘817 zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

                Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag).

                Darin ist festgelegt, dass der Kanton Basel-Landschaft den erwirtschafteten Fehlbetrag der BLT und der Autobus AG Liestal (AAGL) auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt übernimmt. Dieser beträgt im Abrechnungsjahr 2012 CHF 2‘432‘453. Der Kanton Basel-Stadt bezahlt im Gegenzug der BVB die ungedeckten Kosten auf deren Linien auf basellandschaftlichem Territorium. Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviel Fahrleistung wie die BLT/AAGL auf baselstädtischem Gebiet erbringt. Dies ist nie vollständig möglich. Daher wird eine Abgeltungsrechnung erstellt und der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen.

                Derzeit erbringen die Trams der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als die der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Nebst den Fahrleistungen fliessen auch die direkten Kosten und die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft von CHF 2'534'364.

                Die Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien setzen sich aus dem Überhang aus der Abgeltungsrechnung zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft (CHF 2‘534‘364) und den effektiven Fehlbeträgen der BLT und der AAGL auf baselstädtischem Gebiet (CHF 2‘432‘453) zusammen. Die gesamten Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien betragen somit CHF 4‘966‘817.


title_de: Ramlinsburg: Zufahrt nach Bubendorf wieder möglich

content_de:
 Ab Montag, 30.07.2012, wird der Kreuzungsbereich Grundstrasse / Hohle Gasse / Gassenbrunnen in Ramlinsburg nach umfangreichen Instandstellungs- und Werkleitungsarbeiten für den Verkehr wieder freigegeben. Die Zufahrt von Bubendorf nach Ramlinsburg ist über die Grundstrasse möglich.

                Die Hauptstrasse ab Talhaus nach Ramlinsburg bleibt weiterhin bis Ende September 2012 für den Verkehr gesperrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Regina Wenk, Tiefbauamt, Kantonsstrassen Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 25. Juli 2012


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                Engpassbeseitigung Nationalstrassen in der Region: Regierungsrat beantragt zügige Bearbeitung des gesamten Netzes

 In seiner Stellungnahme an den Bund weist der Regierungsrat auf die hohe Bedeutung der Nationalstrassen für den Agglomerationsverkehr hin. Er fordert eine gesamtheitliche Betrachtung der bestehenden und möglicher neuer Achsen in der Region und eine Aufstufung des Abschnitts Hagnau-Anschluss Liestal in das Programm-Modul 2.

                Im Rahmen der Engpassbeseitigung auf Nationalstrassen plant der Bund Ausbaumassnahmen auf den Abschnitten Schwarzwaldtunnel-Hagnau und Hagnau-Anschluss Liestal. Er sieht eine zweigeteilte Entwicklung vor und ordnet den erstgenannten Abschnitt dem so genannten Modul 2 zu (vordringlicher Bedarf, Finanzierung aus den bereits reservierten Mitteln), den zweitgenannten dem Modul 3 (erweiterter Bedarf, bislang nicht finanziert). In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des entsprechenden Bundesbeschlusses drängt der Regierungsrat Basel-Landschaft darauf, die Strecke Hagnau-Anschluss Liestal ebenfalls in das Modul 2 aufzunehmen und das Strassennetz in der Agglomeration gesamthaft zu betrachten.

                Der Regierungsrat weist darauf hin, dass zwischen der Hagnau und dem Anschluss Liestal bereits heute regelmässig Überlastungssituationen bestehen und diese Achse darüber hinaus in einem dynamischen Entwicklungsraum liegt. Eine gesamthafte Betrachtung ermöglicht es zudem, auch grossräumigere Alternativen im Sinne einer Netzbetrachtung zu prüfen. Eine zu prüfende Möglichkeit ist dabei auch die Schaffung eines neuen Korridors für den Transitverkehr. Mit der vorgesehenen Übernahme der heutigen H18 ins Nationalstrassennetz besteht im Weiteren die Notwendigkeit, auch den Bereich Reinach Nord bis Hagnau in die Überlegungen zur Engpassbeseitigung aufzunehmen.

                Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundes, in Kürze eine Vernehmlassungvorlage vorzulegen, welche aufzeigt, wie die Finanzierung derjenigen Projekte erfolgen soll, für welche die bereits gesprochenen Mittel nicht ausreichen. Er fordert darüber hinaus die Entwicklung von Strategien zum Umgang mit den nach wie vor zu erwartenden Überlastungen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Betrieb der Landeskanzlei in der Übergangsphase sichergestellt

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                Gestützt auf den Verzicht auf eine Wiederwahl wird Landschreiber Alex Achermann per Ende März 2014 sein Engagement im Dienst des Kantons Basel-Landschaft beenden. In Übereinstimmung mit den geltenden Standards und in Wahrnehmung seiner Verantwortung als Arbeitgeber will der Regierungsrat Alex Achermann die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Vorbereitung auf seine berufliche Neuausrichtung ermöglichen. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat Alex Achermann, nach Rücksprache mit der Landratspräsidentin, ab dem 1. Oktober 2013 bis 31. März 2014 zur Absolvierung von erforderlichen Berufspraktika und zur Prüfungsvorbereitung einen bezahlten Urlaub bis zum Ablauf seiner Amtszeit bewilligt. Die Übergabe der laufenden Geschäfte und sämtlicher Akten sowie die Sicherstellung des Knowhow-Transfers sind organisiert. Der Regierungsrat dankt Alex Achermann für seinen langjährigen Einsatz in der Landeskanzlei und die angenehme Zusammenarbeit.

                Gestützt auf diese Ausgangslage und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 2. Landschreiberin ihre Anstellung auf den 31. Dezember 2013 gekündigt hat, hat der Regierungsrat im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Landeskanzlei die folgenden Massnahmen in die Wege geleitet:

                 Andrea Mäder übernimmt in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Landschreiberin die Leitung der Landeskanzlei. Die Sicherstellung der Leitungsfunktion und der geordneten Geschäftsübergabe wird von Andrea Mäder auch ab dem 1. Januar 2014 gewährleistet. Der Lenkungsausschuss Landeskanzlei (Präsident und Vizepräsident des Regierungsrates sowie die Präsidentin des Landrats) stellt in Zusammenarbeit mit Andrea Mäder sicher, dass durch zweckmässige Entlastungen sowie durch die Bereitstellung geeigneter Unterstützungsmassnahmen die erforderlichen Ressourcen für die Wahrnehmung der Leitungsfunktion zur Verfügung stehen.

                 Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, steht Andrea Mäder als interne Ansprechperson für den regelmässigen Austausch in der täglichen Arbeit zur Verfügung.

                 Zwecks Führungsunterstützung der Landeskanzlei und als Berater wird Peter Kofmel, Management-Consultant, vom Regierungsrat mandatiert. Peter Kofmel kennt die kantonale Verwaltung – insbesondere auch die Landeskanzlei – aus seiner bisherigen Beratungstätigkeit und bringt gestützt auf seine betriebswirtschaftlichen und juristischen Kompetenzen sowie seine politische Erfahrung auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene das erforderliche Wissen und Können für diese anspruchsvolle Aufgabe mit.

                 Alex Klee, Co-Leiter Parlamentsdienst der Landeskanzlei, wird bis auf weiteres mit den  Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Begleitung der Landratssitzungen beauftragt und im erforderlichen Umfang von anderen Aufgaben entlastet.

                Der Regierungsrat nimmt mit Genugtuung und Respekt zur Kenntnis, dass unter Leitung der stellvertretenden Landschreiberin Andrea Mäder mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die erforderlichen Gespräche für zweckmässige Aufgabenverschiebungen, Pensenerhöhungen, Neuorganisation von Arbeitsabläufen etc. geführt wurden oder geplant sind. Damit hat Andrea Mäder in der aktuell stark belasteten Situation ihre Führungskompetenz und ihre Loyalität unter Beweis gestellt.

                Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass dank dem professionellen Engagement, dem Verantwortungsbewusstsein und der Loyalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskanzlei sowie dank der bereitgestellten Unterstützungsleistungen und der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Spitzen von Parlament und Regierung, die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung von Betrieb und Dienstleistungsqualität der Landeskanzlei ebenso gesichert sind wie eine gute Ausgangslage für die zukünftige Leitung der Stabsstelle von Regierungsrat und Landrat.


title_de: Tramnetz 2020 – mehr Tram für die Region Basel

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                Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft wollen gemeinsam das Tramnetz der Region Basel als Gesamtsystem gezielt weiterentwickeln und den Anforderungen der Zukunft anpassen. Das Konzept ‚Tramnetz 2020’ zeigt auf, wie das Tramnetz der Region Basel in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen könnte und bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Streckennetzes. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz als Rückgrat des Stadt- und Agglomerationsverkehrs.

                Das Tramnetz der Region Basel blieb lange Zeit im Wesentlichen unverändert. Jetzt erfährt es eine Dynamik: Die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein ist im Bau, weitere neue Tramstrecken befinden sich in Planung. Viele Ideen und Erwartungen für Erweiterungen stehen im Raum. Deshalb haben das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt (BVD) und die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) im vergangenen Jahr die gemeinsame strategische Planung ‚Tramnetz 2020’ aufgenommen. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz als Rückgrat des Stadt- und Agglomerationsverkehrs.

                2011 vergaben das BVD und die BUD einen Studienauftrag für die Entwicklung eines Tramnetzdesigns an fünf Fachplanerteams. Die Netzdesigns wurden von einem Expertengremium beurteilt, das anschliessend aus der Vielfalt der eingereichten Ideen das Konzept ‚Tramnetz 2020’ entwickelte. Nach einem ersten Abgleich mit den Netzbetreibern BVB und BLT empfahl das Expertengremium ‚Tramnetz 2020’ einstimmig zur Weiterbearbeitung.

                ‚Tramnetz 2020’ zeigt auf, wie das Tramnetz in der Region Basel in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen könnte. Es stellt einen bedeutenden Ausbau des Basler Tramnetzes dar und wird zu einem attraktiven ÖV-Angebot in der Region weiter beitragen. ‚Tramnetz 2020’ baut auf dem erfolgreichen bestehenden Netz auf und sieht einen etappierten Ausbau von rund 19 neuen Strecken-Kilometern vor. Das Konzept ist klar strukturiert und auf die Verknüpfung von Tram- und Regio-S-Bahn-Stationen ausgerichtet.

                Neue Tramstrecken sorgen dafür, dass neue Wohn- und Arbeitsgebiete wie Erlenmatt, Dreispitz, Salina Raurica oder das Hafengebiet Kleinhüningen optimal erschlossen werden. Das Roche-Areal, das Stücki-Areal sowie Quartiere wie Gundeldingen oder Kleinhüningen erhalten eine bessere ÖV-Anbindung.

                Wichtige neue Netzelemente stellen die neuen Tramachsen durch den Claragraben und den Petersgraben dar. Sie ermöglichen zahlreiche neue Verknüpfungen und entlasten die Basler Innenstadt dank einer gleichmässigeren Belastung der Mittleren Brücke und der Wettsteinbrücke durch den Tramverkehr. Gleichzeitig bleibt das Zentrum aber weiterhin mit dem Tram hervorragend erreichbar.

                Das BVD und die BUD sehen ‚Tramnetz 2020’ als Chance, das regionale Tramnetz im Interesse der Bevölkerung zu optimieren und für die Zukunft fit zu machen. Nach der politischen Entscheidungsfindung vertiefen die Fachleute des BVD und der BUD in einem nächsten Schritt die technische Machbarkeit des Konzepts ‚Tramnetz 2020’ und nehmen die Detailplanung für die Umsetzung mit der BLT und den BVB auf.

                Die konkrete Umsetzung von ‚Tramnetz 2020’ soll ab 2015/16 in Angriff genommen werden: Als erste Infrastrukturmassnahme werden die Schienen über den Margarethenstich verlegt. In den Genuss von Verbesserungen kommen die Fahrgäste jedoch schon früher; ab 2013 werden sie mit dem Tram über die Grenze bis nach Weil am Rhein fahren können.

                ‚Tramnetz 2020’ lässt sich nach seiner Realisierung auch langfristig weiterentwickeln, ohne dass im Kern weitere Anpassungen erforderlich sind. Verlängerungen beispielsweise nach Allschwil und Bachgraben, ins Polyfeld Muttenz, nach Huningue oder Lörrach werden einfach umsetzbar.

                Vom 5. März bis zum 23. März 2012 informiert eine Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt sowie im Eingangsbereich der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft über den Studienauftrag sowie das Konzept ‚Tramnetz 2020’. Interessierte haben werktags während den Bürozeiten Zugang zur Ausstellung.

 Beilagen:

 Keypoints ‚Tramnetz 2020’

 Streckenplan ‚Tramnetz 2020’

 Liniennetzplan ‚Tramnetz 2020’

                 Weitere Auskünfte:

                 Alain Groff, Tel. 061 267 85 57,

                 Leiter Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt,

                 Markus Meisinger, Tel. 061 552 54 08,

                 Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 5’776 Personen beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Es handelte sich um die letzte Woche der Schulsommerferien. Wie bereits in den Wochen zuvor, fanden in den Schulen somit keine offiziellen Testungen statt.

Testen in Schulen

Auch wenn während den Sommerferien in den Schulen grundsätzlich kein Breites Testen Baselland stattfindet, besteht die Möglichkeit Speichelproben im Labor abzugeben. Davon haben vom 23. bis 27. August 2021 52 Personen Gebrauch gemacht. Es wurden 14 Pools ausgewertet, welche alle negativ waren.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 23. bis 27. August 2021 insgesamt 57 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 631 Pools ausgewertet, das entspricht 2’527 Einzelproben. Fünf Pools waren positiv, davon betroffen waren 26 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurden drei Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Quarantäne begeben. Damit liegt die Positivitätsrate in den Gesundheitsinstitutionen bei 1,2 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 1,2 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 568 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 23. bis 27. August 2021 wurden 343 Pools ausgewertet, das entspricht 3’197 Einzelproben. Fünf Pools waren positiv, davon betroffen waren 44 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurden vier Person positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Quarantäne begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 1,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 1,3 Infektionen festgestellt.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

 Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Kantonsstrasse von Wittinsburg nach Rünenberg gesperrt

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Wegen Belagsarbeiten ist die Kantonsstrasse von der Sommeraukurve (Wittinsburg nach Rünenberg) ausserorts, am Mittwoch 12. Oktober 2016 gesperrt.

Während den Bauarbeiten ist ausserdem die Rünenbergerstrasse / Eselweg für jeglichen Verkehr gesperrt.


title_de: Regierungsrat ergänzt Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

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Der Regierungsrat hat zusätzliche Massnahmen verabschiedet, mit dem Ziel eine Eindämmung und Verlangsamung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (COVID-19) zu erreichen. Ab Donnerstag, 22. Oktober 2020 ist die Anzahl Gäste in Bars und Clubs auf 100 Personen beschränkt. Neben Club- und Barbetreibern müssen auch Veranstalter von Anlässen mit über 50 Personen die Kontaktdaten erheben. Ergänzend zu den Schutzmassnahmen in den Volksschulen, gilt ab Donnerstag auch eine Maskentragpflicht für Personen ab 12 Jahren in Kinderbetreuungsstätten. Zudem hat der Regierungsrat für die die operative Koordination der COVID-19-Ereignisbewältigung den Kantonalen Krisenstab (KKS) eingesetzt.

In den vergangenen Tagen sind die Corona-Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft stark angestiegen. Um den weiteren Anstieg abzuschwächen, die Kapazitäten des Contact Tracings aufrechtzuerhalten und damit die Infektionskette zu unterbrechen, hat der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet. Diese ergänzen die vom Bund bereits am Sonntag erlassenen Massnahmen und Verordnungen und sind mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt, Solothurn und Aargau koordiniert.
Die zusätzlichen Massnahmen gemäss der vom Regierungsrat erlassenen «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie» betreffen folgende Bereiche:

Gastwirtschaftsbetriebe (Bars, Clubs, Diskotheken):
- In Bars, Clubs und Diskotheken wird die maximale Anzahl von Gästen, die sich gleichzeitig im Lokal aufhalten dürfen, auf 100 Personen beschränkt.
- Verfügt der Gastwirtschaftsbetrieb über mehrere, räumlich getrennte Gästebereiche, dürfen sich in jedem Raum bis zu 100 Gäste aufhalten, jedoch insgesamt nicht mehr als 300.
- Der Betreiber ist verpflichtet die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.
- Die Regelung gilt auch für den Aussenbereich von Bars, Clubs und Diskotheken.

Erhebung der Kontaktdaten in Bars, Clubs und Diskotheken:
- Die Gäste müssen sich mit einem amtlichen Ausweis identifizieren und folgende weitere Angaben machen, welche elektronisch gespeichert werden:
- Name und Vorname,
- Postleitzahl der Wohngemeinde
- Mobiltelefonnummer (Überprüfung auf Richtigkeit)
- E-Mail-Adresse
- Der Betreiber muss die Ein- und Austrittszeit des Gastes notieren.

Veranstaltungen mit über 50 Personen:
- Organisatoren von Veranstaltungen mit mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern, an denen während mindestens 15 Minuten weder der erforderliche Abstand von 1.5 Metern eingehalten noch geeignete andere Schutzmassnahmen wie das Tragen einer Gesichtsmaske ergriffen werden können, sind verpflichtet, eine Unterteilung in Steh- oder Sitzplatzsektoren mit maximal 50 Personen vorzunehmen.
- Auch hier gilt die Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten.
- Ausserhalb der Steh- und Sitzplatzsektoren muss, wenn die Möglichkeit einer Durchmischung besteht, entweder der Mindestabstand eingehalten oder eine Schutzmaske getragen werden.

Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen:
Grundsätzlich gilt: Es werden im Kanton Basel-Landschaft keine Grossveranstaltungen mit über 1'000 Personen bewilligt, welche in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 stattfinden. Bereits erteilte Bewilligungen für Grossveranstaltungen im genannten Zeitraum werden widerrufen.

Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen und in der externen Kinderbetreuung:
Auf Arealen und in Innenräumen aller öffentlichen und privaten Schulen und Bildungseinrichtungen gilt eine Maskentragpflicht. Davon ausgenommen sind Primarschülerinnen und Primarschüler, Personen in Unterrichts- und Sitzungsräumen sowie Sporthallen, sofern die Massnahmen der Schutzkonzepte eingehalten werden.
Ebenso gilt eine Maskentragpflicht für Erwachsene und Jugendliche ab 12 Jahren in Innenräumen von Kindertagesstätten und Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung sowie in den allgemeinen Räumen der Kinder- und Jugendheime. In begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich.

Regierung setzt Kantonalen Krisenstab zur Führungsunterstützung ein
Aufgrund der dynamischen Lageverschärfung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab (KKS) eingesetzt und den kantonalen Pandemieplan reaktiviert. Der KKS übernimmt damit als zentrales Organ des Regierungsrats die operative Koordination in der COVID-19-Ereignisbewältigung. Die Führungsstrukturen des Kantonalen Krisenstabs sind explizit dafür vorgesehen eine vorliegende Lageentwicklung im Verbundsystem mit Bundesstellen-/stäben, anderen Kantonen und den Regionalen sowie Gemeindeführungsstäben zu bewältigen.

- Verordnung des Regierungsrats über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie
- Verordnung des Bundesrates über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
- Weitere Informationen: www.bl.ch/corona


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Covid-19-Fall an der Primarschule Pfeffingen

Ein Schüler der Primarschule in Pfeffingen wurde positiv auf Covid-19 getestet. Das 11-jährige Kind befindet sich in Isolation.

Beim Schüler aus der Primarschule in Pfeffingen wurde am vergangenen Wochenende Covid-19 nachgewiesen. Die Infektionskette konnte durch den Kantonsärztlichen Dienst geklärt werden und die erforderlichen Quaranäntemassnahmen wurden umgesetzt.


title_de: Neue App „Basler Luft“: Die Region Basel mal anders betrachten

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 Das Lufthygieneamt beider Basel feiert dieses Jahr sein 30-jähriges Bestehen als

                 partnerschaftlich geführtes Amt der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Zu

                 diesem Anlass hat das Lufthygieneamt eine App „Basler Luft“ entwickelt, welche zu

                 einem Rundgang in die Region einlädt und das Thema „Luft“ an verschiedenen Orten

                 vertieft aufgreift.

                Am 1. Oktober 1985 startete der Betrieb des gemeinsam geführten Lufthygieneamtes beider

                Basel der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Anfangs stand der Betrieb eines

                gemeinsamen Messnetzes, die Beseitigung der augen- und nasenfälligen

                Luftverschmutzungen und die Aufsicht über die Emissionen aus Industrie und Gewerbe im

                Vordergrund. Schon bald kamen neue Aufgaben hinzu. Heute hat das Amt bereits schon

                eine eigene App, welche seinen Nutzern das Thema Luft in unserer Region näher bringt.

                Die App begleitet Interessierte an ausgewählte Orte der Region und gibt einen Einblick in die

                vielfältigen Aufgaben des Lufthygieneamtes beider Basel.

                Sie werden an fünf Orte in Basel begleitet und erhalten mehr Informationen zum Thema Luft:

                 St. Johann - Ist die Luft im St. Johann-Quartier gesund?

                 Posten Rheinbord - Es stinkt; an wen kann ich mich wenden?

                 Kehrichtverwertungsanlage Basel - Wie werden Abfälle sauber verbrannt?

                 Rathaus Basel - Kann ich vor lauter Licht die Dunkelheit nicht mehr sehen?

                 Lehenmatt - Wie ist eine Antenne für Mobilfunk aufgebaut?

                Die kostenlose App "Basler Luft“ ist kompatibel für iPhone und Android-Smartphones.

                Weitere Informationen dazu erhalten Sie auch unter
                 www.basler-luft.ch
                .

 Für Rückfragen:

                Hansruedi Moser, Lufthygieneamt beider Basel, Luftqualität, Tel. 061 552 56 19


title_de: Bauarbeiten an der Ziefnerstrasse in Lupsingen

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Am Montag, 28. September 2020 beginnen an der Ziefnerstrasse in Lupsingen im Abschnitt Seltisbergerstrasse bis Quellenweg Instanstellungsarbeiten. Zudem werden die Leitungen für die Trinkwasserversorgung ersetzt. Die Strasse ist vom 28. September 2020 bis voraussichtlich Ende Jahr 2020 für den Verkehr gesperrt. Der Durchgangsverkehr zwischen Lupsingen und Ziefen ist während der Bauzeit nicht möglich.

Die Bauarbeiten umfassen die Instandstellung der Ziefnerstrasse im Abschnitt Seltisbergerstrasse bis Quellenweg, den Ersatz der Hauptwasserleitung und den Werkleitungsbau. Der Deckbelag wird im Frühling 2021 eingebaut.

Die Zufahrt zur Kompostierung sowie zum Parkplatz Eichli ist über die Gemeinde Ziefen gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Eigentümerstrategien der Beteiligungen am ÖV verabschiedet

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                Regierung beabsichtigt Zusammenschluss zweier Bahnunternehmen: Integration der Waldenburgerbahn AG in die Baselland Transport AG

 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag dieser Woche die Eigentümerstrategien der drei Transportunternehmen Baselland Transport AG (BLT AG), Waldenburgerbahn AG (WB AG) und der Autobus AG Liestal (AAGL) beschlossen. Wesentlicher Aspekt ist die Integration der WB AG in die BLT AG, welche der Zustimmung durch den Landrat und durch die Generalversammlungen beider Unternehmen bedarf. Die BLT AG wird dann das Personal der WB AG übernehmen und die Bahn unter dem bisherigen Namen Waldenburgerbahn weiter betreiben.

 Integration der WB AG in die BLT AG

                Die WB AG muss in den kommenden Jahren grosse Teile ihrer Infrastruktur und auch das Rollmaterial völlig erneuern. Dazu gehören: Depotneubau, neue Bahnsicherungsanlagen, elektrische Weichensteuerung, Anpassungen der Haltestellen an die neuen Fahrzeuge und Anpassungen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz.

                In der BLT AG sind Fachkompetenzen sowie praktische Erfahrung für solche komplexe Infrastrukturprojekte vorhanden; die Organisation der WB AG ist dagegen auf den Betrieb der Bahnlinie ausgelegt. Wird die Integration rasch vollzogen, so kann die BLT AG das Erneuerungsprojekt der WB AG übernehmen, was zu Synergieeffekten und Kosteneinsparungen führt.

                Der Regierungsrat hat sich entschieden dafür ausgesprochen, dass sich die Bevölkerung im Waldenburgertal weiterhin auf die gute öffentliche Verkehrsverbindung durch das „Waldenburgerli“ verlassen darf. Der Name „WB – Waldenburgerbahn“ auf den Fahrzeugen muss durch die BLT AG weiterhin verwendet werden; zudem wird die BLT AG das Personal der WB AG vollständig übernehmen.

 Weiteres Vorgehen

                Der Regierungsrat wird eine Landratsvorlage ausarbeiten lassen, welche die Umwidmung der Beteiligung an der WB AG aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen vorsieht. Die WB AG wird voraussichtlich im Herbst 2015 eine ausserordentliche Generalversammlung zum Thema einberufen.

 Eigentümerstrategie

                Die Eigentümerstrategie ist ein Führungsinstrument des Regierungsrates. Sie zeigt die Erwartungen des Kantons auf und legt die mittelfristigen Stossrichtungen und Ziele der Regierung für ihren Umgang mit den Beteiligungen fest. Die Eigentümerstrategien der drei Unternehmen des Öffentlichen Verkehrs (BLT AG, WB AG und AAGL) gelten als Mandat für die Vertreter des Kantons in den Führungsgremien. Sie sind unter www.bl.ch (Finanzen und Kirchen/Finanzverwaltung/ Beteiligungen) abrufbar.

                Die Eigentümerstrategien sind geprägt durch die folgenden Stossrichtungen

                 Anstreben einer Konzentration der ÖV-Linien

                 Trennung der Eigentümer- und Bestellerrolle.

                Mit der Integration der WB AG in die BLT AG wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan.

 Parlamentarischer Vorstoss

                Im Landrat ist die Regierung dazu aufgefordert worden, dem Parlament auzuzeigen, wie mit Synergieeffekten die Kosten des ÖV gesenkt werden können, ohne dass das Leistungsangebot reduziert werden muss. Am 9. Februar 2012 reichte Klaus Kirchmayr ein
                 Postulat
                betreffs Prüfung einer Fusion von kantonalen Verkehrsunternehmen ein. Dieses wurde am 13. Dezember 2012 vom Landrat an die Regierung
                 überwiesen
                .

                >
                 Eigentümerstrategien

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Therwil: Oberwilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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                Von Sonntag, 29. Mai 2011, 05.00 Uhr bis Montag, 30. Mai 2011, 05.00 Uhr ist die Oberwilerstrasse in Therwil, im Abschnitt Ringstrasse bis Löwen-Kreisel, wegen Belagsarbeiten gesperrt. Die Umleitung ist grossräumig signalisiert. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 16./17. Juni 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt,Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 24. Mai 2011


title_de: Baselbieter Klimaorganisation mit anerkannten Klimaexperten verstärkt

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich im letzten Jahr zusammen mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen zum Netto-Null-Ziel des Bundesrats bekannt. Mit seiner Klimastrategie wird der Regierungsrat Anfang 2023 aufzeigen, mit welchen Massnahmen er zur weiteren Reduktion der Treibhausgasemissionen im Kanton beitragen will. Die mit der Ausarbeitung der Strategie beauftragte Baselbieter Klimaorganisation besteht neben Vertretern des Regierungsrats und der Verwaltung auch aus zwei anerkannten wissenschaftlichen Klimaexperten in der Steuerungsgruppe.

Mit dem Statusbericht Klima hat der Regierungsrat im April 2020 aufgezeigt, welche Auswirkungen der Klimawandel auf den Kanton Basel-Landschaft haben wird und welche Massnahmen zur Anpassung an diese Auswirkungen notwendig sind. Im Juni 2021 haben sich unter Federführung des Baselbieter Präsidiums die fünf Kantonsregierungen der Nordwestschweizer Regierungs-konferenz mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Klima-Charta zum vom Bund vorgegeben Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 bekannt. Dabei sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Im Januar 2022 wurde mit dem Energieplanungsbericht aufgezeigt, welche fünf Schwerpunkte und 19 Massnahmen aus Sicht des Regierungsrats nun vordringlich umgesetzt werden sollen hin zu Netto-Null. Weiter hat der Regierungsrat bis Anfangs 2023 eine umfassende kantonale Klimastrategie in Aussicht gestellt, um damit aufzuzeigen, welche weiteren Massnahmen notwendig sind, um das Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 zu erreichen. Die von der Regierung eingesetzte Klimaorganisation BL arbeitet diese Strategie aus und koordiniert direktionsübergreifend die Umsetzung der Massnahmen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels im Kanton und zur Anpassung des Kantons an den Klimawandel.

Die Klimaorganisation besteht aus einer Steuerungsgruppe sowie zwei Fachgremien. Zur Einbindung wissenschaftlicher Expertise in die Projektsteuerung konnten mit Brigitte Buchmann und Thomas Stocker zwei international anerkannte Experten gewonnen werden. Geleitet wird die Steuerungsgruppe durch Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion. Sie setzt sich weiter zusammen aus Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungspräsident Thomas Weber sowie aus dem Leiter des Bereichs Umwelt und Energie und dem Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel.

Die beiden Fachgremien setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen vom Klimawandel betroffenen Dienst- und Fachstellen der Verwaltung und kantonsnahen Akteuren zusammen. Diese beiden Gremien werden die Erarbeitung der Klimastrategie ebenfalls fachlich begleiten. Weitere Informationen unter: klima.bl.ch

Mitglieder der Steuerungsgruppe:

Dr. Brigitte Buchmann
Direktionsmitglied und Leiterin des Departements Mobilität, Energie und Umwelt der Empa

Isaac Reber
Regierungsrat, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion

Kathrin Schweizer
Regierungsrätin, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion

Prof. Dr. Thomas Stocker
Professor am Physikalischen Institut der Universität Bern
Präsident des Oeschger Centre for Climate Change Research

Andrea von Känel
Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel

Thomas Weber
Regierungspräsident, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Dr. Yves C. Zimmermann
Leiter Bereich Umwelt und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion


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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Teilrevision der Verordnung zum Personalgesetz: Neue Modellumschreibungen für die Funktionen der Schulischen Heilpädagogik, Sozialpädagogik im Schulbereich und Logopädie für den Vorschul- und Schulbereich

Der Regierungsrat hat die Finanz- und Kirchendirektion mit der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens betreffend die neuen Modellumschreibungen für unterrichtsnahe Funktionen beauftragt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/643: «Strategische Initiativen der BLKB»

Der Regierungsrat zeigt in Absprache mit der BLKB die Hintergründe und Zielsetzungen der strategischen Initiativen der BLKB auf. Dabei kommt deutlich zum Ausdruck, dass die Weiterentwicklung der BLKB ein strategischer Imperativ ist. Die Bank konnte über die letzten Jahre den Jahresgewinn kontinuierlich steigern. Dank Innovationen, Partnerschaften, dem Aufbau neuer Geschäftsfelder sowie dem Ausbau des Bestandsgeschäfts konnte die Reduktion der Erträge aufgrund der Zinsmargenreduktion mehr als wettgemacht werden. Der Beitrag der strategischen Initiativen beläuft sich im Durchschnitt über die betrachtete Periode auf jährlich rund 35 Millionen Franken.

Beantwortung der Interpellation 2022/491: «Mobilität bei Kindern und Jugendlichen»

Der Regierungsrat ist bestrebt, Kinder und Jugendliche im Umgang mit der selbstständigen Mobilität zu fördern. Er leistet mit verschiedenen Angeboten wie Verkehrsinstruktion durch die Kantonspolizei oder Vergünstigungen von ÖV-Abonnementen bereits heute einen wesentlichen Beitrag dazu.

Beantwortung der Interpellation 2022/508: «Doppelspurausbau Laufental: Konkrete Massnahmen»

Die mutmasslich fünfmonatige Totalsperre der Bahnlinie zwischen Aesch und Laufen im Sommer 2025 stellt für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. Der Regierungsrat setzt sich intensiv für eine gute Lösung beim Bahnersatzangebot ein. Verschiedene Stellen des Kantons sind bei der Erarbeitung des Bahnersatzkonzepts beteiligt.

Beantwortung der Interpellation 2022/573: «Rückbaustopp Villa Tschudy – Verstoss gegen Treu und Glauben oder schon Willkür?»

Der Regierungsrat hat die Beantwortung der Interpellation 2022/573: «Rückbaustopp Villa Tschudy – Verstoss gegen Treu und Glauben oder schon Willkür?» zuhanden des Landrats verabschiedet und die darin aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des hängigen Beschwerdeverfahrens in der Angelegenheit beantwortet.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/623: «Demokratie in den Gemeinden: Instrumente»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Grundsatzfrage, ob die Gemeindedemokratie mit der zunehmenden Gemeindeautonomie den rechtsstaatlichen Grundsätzen noch genügt. Er ist der Ansicht, dass die bereits verankerten Instrumente für eine umfassende und gehörige Wahrnehmung der politischen Rechte durch die Stimmberechtigten genügt und sieht aktuell keinen Handlungsbedarf.

Bericht zum Postulat 2020/241: «Totalsperre Laufental verkürzen!»

Die mutmasslich fünfmonatige Totalsperre der Bahnlinie im Bereich Duggingen–Grellingen kann nicht weiter verkürzt werden. Die Zeitspanne der Sperrung ist bereits das Resultat von diesbezüglichen Optimierungen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Jagdverordnung

Der Regierungsrat stimmt den durch den Bund geplanten Änderungen der Jagdverordnung (JSV, 922.01) zu. Diese betreffen im Wesentlichen die Ermöglichung von Abschüssen von Wölfen in der Rudelsituation ohne Reproduktion, die Ermöglichung des Einzelwolfabschusses bei erheblicher Gefährdung von Menschen, einen raschen Abschuss von schadenstiftenden Einzelwölfen sowie die Anrechnung von verletzten Tieren der Rinder- oder Pferdegattung an den durch Wölfe verursachten Schaden.

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarischen Initiative Dobler zur Befreiung von Arbeitnehmenden in Start-ups

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage zur 16.442 n Pa. Iv. Dobler. Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein. Er erachtet die derzeitige Vorlage jedoch als nicht genügend und fordert eine stärkere Berücksichtigung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Zudem braucht es begriffliche Präzisierungen in Bezug auf die Definition von Start-ups und Mitarbeiterbeteiligungen. Der Regierungsrat regt an, die Gesetzesänderung zeitlich zu befristen und in einer Pilotphase wissenschaftlich zu begleiten, um daraus Schlussfolgerungen für eine definitive Umsetzung zu erhalten.

Stellungnahme an den Bund: Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport

Der Regierungsrat nimmt zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Stellung zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport. Die Vorschläge für eine neue, gezielte Förderung und Weiterentwicklung des Gütertransports auf Schiene und Rhein werden unterstützt. Trotz seiner heute vorhandenen Mängel für die Versorgung der Wirtschaft hat der Schienengüterverkehr angesichts der Herausforderungen in der Klimapolitik eine wichtige Rolle. Das Engagement des Bundes zur Stärkung der Häfen und damit der schweizerischen Landesversorgung über den leistungsfähigen Verkehrsträger der Rheinschifffahrt wird sehr begrüsst.

Stellungnahme an den Bund: Erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen

Personen in der Schweiz, die in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen künftig auch ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Regierungsrat befürwortet die dafür nötige Anpassung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Filmverordnung (FiV) sowie neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen

Die im Mai an der Urne angenommene Änderung des Filmgesetzes erfordert Anpassungen der bestehenden Filmverordnung (FiV) sowie eine neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV). Der Regierungsrat stimmt den in die Vernehmlassung gegebenen Änderungen zu und hat die entsprechende Stellungnahme zuhanden des Bundes verabschiedet.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung

Der Regierungsrat begrüsst die angestrebte Anpassung der Verordnung, die im Sinne der grösstenteils freiwillig tätigen Breitensportvereine ist.


title_de: Regierungsbulletin vom 17. Mai 2022

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Wahl Arbeitgebervertretung in der Vorsorgekommission

Der Regierungsrat hat Bettina Buomberger, Leiterin Personalamt, als Arbeitgebervertreterin in die Vorsorgekommission des Kantons gewählt. Die Vorsorgekommission ist paritätisch aus je vier Vertretenden des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden zusammengesetzt.

Ersatzwahl Aufsichtskommission Talweiher

Frank Erny, Gemeinderat in Rothenfluh, ersetzt den zurückgetretenen Paul Schaub in der Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet «Talweiher» per 30. Juni 2022. Der Regierungsrat dankt Paul Schaub für seine langjährige Mitarbeit.

Holcim Kies und Beton AG, Werk Birsfelden; Konzession für eine Grundwassernutzung zu Kühl- und Brauchwasserzwecken (Grundwasserfassungen 17.E.11 und 17.E.12, Birsfelden)

Der Regierungsrat erteilt der Holcim Kies und Beton AG die Konzession zur Förderung von Grundwasser zu Kühl- und Brauchwasserzwecken im Werk Birsfelden.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 14. Juni 2021 beschlossenen Mutationen der Zonenvorschriften Landschaft «Schlief» und «Naturschutzzone» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 37 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag Elsa Nägeli, Pratteln

Am Donnerstag, 9. Juni 2022, feiert Elsa Nägeli, Pratteln, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 17. Mai 2022, Tranche 4

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer vierten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 5’359 Franken bewilligt. Acht Gesuche wurden abgelehnt.


title_de: Schule mit Zukunft

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 Bildungsdirektor Urs Wüthrich-Pelloli und Mitglieder der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission sowie des Bildungsrates besuchen die Heilpädagogische Schule Baselland
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                Hohen Besuch hatten die Schülerinnen und Schüler der Heilpädagogischen Schule in Liestal und Sissach. Der Bildungsdirektor und die Mitglieder der Bildungskommission des Landrates sowie des Bildungsrates informierten sich vor Ort. Nach der offiziellen Begrüssung im Rahmen des Morgenkreises besuchten die Gäste den Unterricht in verschiedenen Klassen am Schulstandort Liestal mit dem Nebenstandort Sissach.

                Die Heilpädagogische Schule Baselland (HPS) ist eine Tagessonderschule für Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung oder einer schweren Lernstörung (Kindergarten bis Sekundarstufe l) mit den zwei Schulstandorten Liestal mit Sissach und Münchenstein. Die Schülerinnen und Schüler werden sowohl separativ in einer der zwei Standortschulen als auch integrativ in Regelklassen unterrichtet. Die integrative Schulung findet in Kooperation mit den Regelschulen statt. Rund drei Fünftel der HPS - Schülerinnen und Schüler besuchen den Unterricht im Rahmen der separativen Sonderschulung in einer der zwei Standortschulen. Die andern Kinder werden im Rahmen der Integrativen Sonderschulung durch die HPS in der Regelschule heilpädagogisch unterstützt.

                Ein Novum ist der Nebenstandort der Heilpädagogischen Schule Liestal in Sissach - integriert am Standort der Primarschule. Die Heilpädagogische Schule belegt einen Teil des unteren Stockwerkes des Primarschulgebäudes. „Von der Regelschule wurden wir herzlich empfangen. So fiel es uns leicht, uns an unserem neuen Standort, mitten im Dorf, gut einzuleben. Im Schulalltag finden immer wieder eindrückliche Begegnungen zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern statt“ hält Lea Simeon, HPS Schulhausleiterin in Sissach, fest.

 Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Marianne Stöckli, Fachstelle Spezielle Förderung, Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 75

                    Zusammen mit dem Bildungsdirektor die Aufgabe lösen.

                    Wer gewinnt das Rechnungsspiel?

                    Bildungsdirektor Urs Wüthrich-Pelloli im Gespräch mit Bildungskomissionspräsident Karl Willimann.

                    Klassenunterricht in der Heilpädagogischen Schule Sissach.


title_de: Gesucht: Gelungenste Reparatur oder kreativstes Upcycling

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Bern, 24. Oktober 2018. Der Schweizer Online-Reparaturführer ruft zum zweiten Mal zu einem spannenden Reparaturwettbewerb auf. Ob Bastler oder professioneller Reparaturbetrieb – teilnehmen können alle. Mit dem Beitritt von fünf Westschweizer Kantonen zum Reparaturführer wird die Webseite, wie auch der Wettbewerb, neu zweisprachig in Deutsch und Französisch realisiert. Zu gewinnen gibt es attraktive Preise. Mitmachen lohnt sich!

 Unter dem Motto «Reparieren statt wegwerfen» will der Reparaturführer das Reparieren von defekten Gegenständen wieder attraktiver machen. Denn mit einer fachgerechten Reparatur wird die Lebensdauer vieler Produkte verlängert. Dies vermindert die Abfallmenge und spart Ressourcen bei der Neuproduktion. Mit dem nun gestarteten Wettbewerb soll einerseits das Bewusstsein für die Thematik gestärkt, andererseits aber auch der Spass und der Ehrgeiz an der eigenen Kreativität und am eigenen Mitwirken gefördert werden.

So funktioniert der Online-Wettbewerb

Ab sofort und bis zum 25. November können auf www.reparaturführer.ch Fotos von gelungenen Reparaturen oder Upcyclingprojekten hochgeladen werden. Anschliessend läuft vom 26. November bis am 16. Dezember 2018 das öffentliche Online-Voting. Die verschiedenen Arbeiten werden einander per Zufallsgenerator gegenübergestellt, dabei kann per Mausklick für die eine oder andere Reparatur abgestimmt werden. Parallel dazu bewertet eine Jury die erfolgreichste Reparatur oder das beste Upcycling. Die Jury setzt sich aus Mitgliedern der Reparaturführer-Kooperationspartner zusammen. Bewertet wird nach den drei Kriterien: sinnvollste Reparatur, anspruchsvollste Reparatur und kreativste Umsetzung. Zu gewinnen gibt es sowohl als

Publikums-, wie auch als Jury-Hauptpreis einen Gutschein für einen Heimwerkermarkt im Wert von 300 Franken. Auch werden 2 Mal Tageskurse im Kurszentrum Ballenberg im Wert von 200 Franken und viele weitere attraktive Geschenkboxen im Wert von mindestens 50 Franken vergeben.

Reparaturführer
Die interaktive Internetplattform www.reparaturführer.ch ist ein hilfreiches Instrument, um schnell und unkompliziert die passende Reparaturmöglichkeit in der Region und wertvolle Reparaturtipps zu finden. Das Angebot an Reparaturprofis wird ständig ausgebaut, interessierte Betriebe können sich jederzeit kostenlos auf www.reparaturführer.ch registrieren. Die Plattform führt zu einer gesteigerten Wertschöpfung für das lokale Gewerbe und es werden Abfälle vermieden.

 Der Reparaturführer ist seit August 2018 als Verein organisiert, dessen Mitglieder aus 16 Kantonen, drei Städten und Gemeinden bestehen. Der Kanton Basel-Landschaft ist als Mitbegründer und Partnerkanton auch mit dabei. Neu dabei sind fünf Westschweizer Kantone. Deshalb wird der Reparaturführer nun zweisprachig auf Deutsch und Französisch angeboten. Dabei ist der Reparaturführer seinem Ziel, ein schweizweites Angebot zu realisieren, einen grossen Schritt näher gekommen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/121: «Nicht mit uns! Bereinigter interkantonaler Vergleich der Vermögenssteuern und Auswirkungen der Vermögenssteuerreform I»

Der Nordwestschweizer Vergleich der Vermögenssteuerbelastung zeigt auch unter Berücksichtigung von vergleichbaren, effektiven Vermögensverhältnissen, dass der Kanton Basel-Landschaft nicht attraktiv ist. Bei einem tieferen effektiven Gesamtvermögen führen die tiefen Baselbieter Liegenschaftswerte dazu, dass Baselland nicht zu weit abfällt. Bei vermögenden Personen mit einem hohen Anteil an Wertschriften liegt der Kanton hingegen auch bei einem bereinigten Vergleich auf den hinteren Rängen. Die Vergleichsberechnungen bestätigen den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform der Vermögenssteuer.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Einrichtung eines Selbstzahlersystems für weitere Auffrischimpfungen

Der Regierungsrat steht einem «Selbstzahlersystem» grundsätzlich positiv gegenüber, wenn die Verimpfung ohne behördliche Empfehlung erfolgen soll und nicht der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dient. Es ist aus seiner Sicht jedoch nicht verhältnismässig, ein Selbstzahler-System einzurichten, welches allenfalls nur von Ferienanfang bis in den Herbst 2022 erforderlich sein wird. Der Regierungsrat empfiehlt vielmehr, ein solches System ab Herbst 2022 auf Basis stabilerer Impfempfehlungen mit längerfristiger Ausrichtung vorzusehen und bis dahin die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass auch Off-label-Anwendungen der Covid-19-Impfstoffe durch den Bund abgegolten werden können.


title_de: Regierungsrat beantragt Co-Finanzierung des Projekts „Genuss aus Stadt und Land“

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Der Regierungsrat hat das Projekt zur regionalen Entwicklung „Genuss aus Stadt und Land“ genehmigt und beantragt dem Landrat, die Ausgabenbewilligung zur Finanzierung des Kantonsanteils. Das Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) ist ein schweizweites Förderprogramm des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), das die nachhaltige Schaffung von Wertschöpfung für die Landwirtschaft und die Förderung der branchenübergreifenden Zusammenarbeit bezweckt.

Die öffentliche Hand leistet im Projekt zur regionalen Entwicklung gezielt Finanzhilfen an privat initiierte und privat getragene Teilprojekte. Dabei werden die Teilprojekte zu jeweils etwa einem Drittel durch die Teilprojektträger, den Bund und die Kantone finanziert. Für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das Projekt „Genuss aus Stadt und Land“ das erste, während andere Kantone schon seit Jahren auf Projekte zur regionalen Entwicklung setzen und teils mehrere Projekte gleichzeitig umsetzen.

Hintergrund ist das wachsende Interesse für Regionalprodukte. Aufgrund des bedeutenden Marktpotenzials will eine breite Trägerschaft aus beiden Basel damit die Vielfalt und Qualität von Regionalprodukten und Spezialitäten aus den beiden Basel ausbauen und weiter entwickeln. Gastronomie, Verarbeitung und Handel sollen mit qualitativ hochwertigen regionalen Rohstoffen, Zutaten und Produkten versorgt werden. Die Marke „Genuss aus Stadt und Land“ zeichnet die Regionalprodukte aus den beiden Basel aus und soll im Rahmen des PRE weiterentwickelt und gestärkt werden.

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat Mitte Oktober 2018 den Bericht zur Vorabklärung genehmigt und damit den Weg für die Grundlagenetappe geebnet. Ziel der rund einjährigen Grundlagenetappe (bis Ende 2019) ist die Detailplanung der einzelnen Teilprojekte sowie die Vorbereitung auf die Umsetzung. Die Umsetzungsetappe dauert von 2020 bis 2025.

Der Kantonsbeitrag wird partnerschaftlich zwischen Basel-Landschaft (3,95 Millionen Franken) und Basel-Stadt (1,975 Millionen Franken) aufgeteilt. Mit der Vorlage beantragt der Regierungsrat für die Finanzierung des Anteils des Kantons Basel-Landschaft an das PRE „Genuss aus Stadt und Land“ Ausgaben von gesamthaft 3,95 Millionen Franken, verteilt über die Jahre 2019 bis 2025. Der grösste Teil der Gesamtprojektfinanzierung wird von den privaten Teilprojektträgern geleistet, die ihre Teilprojekte jeweils initiieren und verantworten. Von 2020 bis 2025 steht den Ausgaben von Bund und Kantonen in der Höhe von total 10,8 Millionen Franken eine Erhöhung der Wertschöpfung bei den Teilprojektträgern von total über 20 Millionen Franken gegenüber. Die nachhaltigen Mehreinnahmen setzen sich in den Folgejahren fort: Aufgrund der Businesspläne bis Ende PRE (2025) wird bei allen involvierten Betrieben mit einer Verdoppelung des jährlichen Umsatzes von 6 auf 12 Millionen Franken Jahresumsatz gerechnet.

 > Landratsvorlage


title_de: Vorstellung «Pilotprojekt Velohochbahn Nordwestschweiz»

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Am Mittwoch, 9. September 2020 präsentierte die Bau- und Umweltschutzdirektion zusammen mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), der Leitung des Schweizerischen Schwing- und Älplerfestes ESAF 2022 und den Projektinitianten «Velohochbahn in Modulbauweise» das Projekt für den Bau einer Pilotstrecke im Raum Pratteln-Römerstadt. Das gemeinsame Projekt des Kantons Basel-Landschaft und des ASTRA soll pünktlich auf den Beginn des ESAF 2022 in Betrieb gehen. Es zeichnet sich durch seinen innovativen und nachhaltigen Ansatz eines getrennten Trasses für Velos in Brückenlage sowie die in der Schweiz erstmalige Erstellung in Holzbauweise aus.

Im Rahmen der 2019 erstmals vorgestellten Langfristplanung, hat sich der Kanton Basel-Landschaft im Zusammenhang mit der Schaffung hochwertiger Velo-Infrastrukturen richtungsweisende Ziele gesetzt. Konkret sollen die E-Mobilität und das Potential für Velo- und Fussgängerverkehr in der verdichteten Agglomeration gefördert werden. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass sich der Kanton als Holzbaupionier in bestehenden und neuen Technologien etablieren will.

Mit dem Projekt einer Velohochbahn in Holzmodulbauweise will die Regierung des Kantons Basel-
Landschaft zusammen mit dem ASTRA diesen Vorgaben in besonderem Mass Rechnung tragen und zeitnah ein Projekt realisieren, das für die aktuellen Mobilitätsprobleme einen konkreten Lösungsansatz bieten kann.

Hochwertige Verbindungen für E-Bikes erhöhen Sicherheit und Leistungsfähigkeit
Das anhaltende Verkehrswachstum und der knappe Raum erfordern insbesondere in den Agglomerationen neue Lösungen. Ein Ansatz besteht in der verstärkten Nutzung der schnellen E-Bikes. Diese sind stark verbreitet und ermöglichen ein komfortables und schnelles Vorwärtskommen über Distanzen von 5 – 30 Kilometern. Um dieses Potential ausschöpfen zu können, benötigen E-Bikes eine geeignete Infrastruktur. Im europäischen Ausland haben sich dafür sogenannte Velobahnen, das heisst hochwertige Verbindungen innerhalb des Velowegnetzes, als zielführende Lösung herauskristallisiert. Velobahnen sind attraktiv, sicher und verbinden wichtige Ziele in kurzer Zeit.

ASTRA mit bestehenden hochwertigen Trassen
Neben dem heute bestehenden kantonalen Radroutennetz soll für die Zukunft geprüft werden, inwiefern hochwertige Velobahntrassen in die bestehenden Korridore der Nationalstrassentrassen aufgenommen werden könnten. Dafür hat das ASTRA eine konkrete Linienführungsstudie für die Region Basel in Auftrag gegeben. Langfristig soll geklärt werden, wie sich das kantonale Radroutennetz mit einem übergeordneten Velobahnnetz verknüpfen lässt. Das Ziel ist es, für die Velofahrenden der Region ein hochwertiges Angebot zu schaffen, welches auch das bestehende Strassennetz entlastet.

ESAF 2022 als Leuchtturm – Pionierrolle für das Baselbiet
Vor dem Hintergrund der aktuellen Verkehrsprobleme in der Region haben die Regierung des Kantons Basel-Landschaft und das ASTRA beschlossen, eine Pilotstrecke zu bauen. Die Velohochbahn soll bis zum ESAF 2022 den Betrieb aufnehmen und den Besuchern das Potential einer hochwertigen Infrastruktur für Velos demonstrieren

Der direkte Lückenschluss im Radroutennetz zwischen Pratteln und der Römerstadt drängt sich auf, da dort im Moment keine hochwertige Veloverbindung existiert. Mit einheimischem Holz als Baustoff und dem Einsatz von Photovoltaikmodulen in den Geländern für die Stromproduktion setzt das Projekt nicht zuletzt auch hohe ökologische Standards.

Das Projekt und seine Zukunft
Für die Realisierung des Projekts wird der Regierungsrat dem Landrat im 4. Quartal 2020 eine entsprechende Landratsvorlage unterbreiten. Die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, soll von Mitte 2021 bis Mitte 2022 die Projektrealisierung erfolgen, so dass die Velohochbahn vor der Eröffnung des ESAF 2022 ihren Betrieb wird aufnehmen können.

Aus dem Betrieb der Velohochbahn versprechen sich der Kanton Basel-Landschaft und das ASTRA vertiefte Erkenntnisse über Erstellung und den Betrieb künftiger Velobahnen, um langfristig zeitgemässe, leistungsfähige und sichere Veloverkehrsinfrastrukturen zur Verfügung stellen zu können.

Downloads:
Präsentation


title_de: KRIP Anpassung 2011: Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung

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 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) Anpassung 2011: Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den ungenutzten Ablauf der Referendumsfrist bezüglich Anpassung 2011 des Kantonalen Richtplans zur Kenntnis.

                Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 13. November 2014 die Landratsvorlage „Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2011“ beschlossen. Die Anpassungen betreffen die Themen Siedlungsbegrenzung, Verkehrsintensive Einrichtungen, Raumbedarf Fliessgewässer, Fruchtfolgeflächen und BLN-Objekte (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler). Kantonale Richtpläne unterstehen dem fakultativen Planungsreferendum. Die Referendumsfrist beträgt gemäss der Kantonsverfassung acht Wochen nach Publikation. Diese Referendumsfrist ist am 15. Januar 2015 unbenutzt abgelaufen. Der kantonale Richtplan wird nun dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.