content_de:
Neues Kantonales Assessmentcenter nimmt Betrieb auf

Das neu geschaffene Kantonale Assessmentcenter nimmt per 1. April offiziell den Betrieb als neue Beratungs- und Anlaufstelle auf. Es dient als zentrale Anlaufstelle für Personen, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist und die noch keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Ziel ist es, frühzeitig individuelle Beratung und Unterstützung anzubieten, um Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden oder zu reduzieren.

Die Schaffung des Kantonalen Assessmentcenters wurde mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beschlossen. Das Assessmentcenter hat den Auftrag, präventive Massnahmen zur Existenzsicherung zu ergreifen und Betroffene frühzeitig mittels Beratung und Orientierung in Bezug auf die Themen Existenzsicherung und Arbeitsintegration zu unterstützen. Mit der neuen Institution wird eine Lücke zwischen dem Verlust einer Existenzsicherung und dem Eintritt in die Sozialhilfe geschlossen. Das Angebot stärkt die Eigenverantwortung der Betroffenen und verbessert die Koordination zwischen verschiedenen Institutionen der sozialen Sicherheit.

Case-Management und Drehscheibe

Ziel des Assessmentcenters ist eine frühzeitige und gesamtheitliche Klärung und Stabilisierung der finanziellen und persönlichen Situation von Personen nach dem Verlust einer Existenzgrundlage. Es bietet dazu Beratung in finanziellen Angelegenheiten, insbesondere Budget- und Schuldenberatung, unterstützt die Arbeitsmarktintegration durch Coaching, Stellensuche und Kooperation mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und koordiniert Unterstützungsleistungen mit Sozialversicherungen, Gemeinden, Bildungsinstitutionen und Gesundheitsstellen. Das Zentrum arbeitet dabei eng mit den relevanten Akteuren zusammen. Auf diesem Weg trägt es dazu bei, dass bestehende Angebote im Kanton besser vernetzt und effizienter genutzt werden.

Das Assessmentcenter bietet den betroffenen Personen Orientierung in Bezug auf Fragen zu Existenzsicherung und Arbeitsintegration und zeigt ihnen auf, welche Massnahmen und Stellen in der jeweiligen Situation hilfreich sind. Weiter kann das Assessmentcenter auch mittels konkreten Massnahmen, wie beispielsweise vertieftem Coaching im Stellensuchprozess, Abklärungen und Standortbestimmungen unterstützen. Dazu arbeitet es mit bewährten externen Anbietern und Fachstellen zusammen. Das Assessmentcenter richtet selbst keine Sozialleistungen aus, sondern konzentriert sich auf kurzzeitige Beratung und Begleitung über einige Wochen bis Monate. Dabei bietet es ein ganzheitliches Case-Management an.

Pilotphase und erste Erfahrungen

Der Betrieb des Assessmentcenters startet als Pilotprojekt und wird bis 2028 schrittweise ausgebaut. Während der Pilotphase werden die angebotenen Dienstleistungen kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt. Seit dem 1. Januar 2025 ist das Team des Assessmentcenters aktiv. In einer ersten Phase wurde das Angebot des Assessmentcenters begrenzt geöffnet, wobei die Zusammenarbeit mit den RAV im Vordergrund stand. Bereits in den ersten Wochen haben über 50 Personen Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen. Aktuell melden sich rund sieben neue Personen pro Woche, obwohl die offizielle Eröffnung noch nicht stattgefunden hat. Das grosse Interesse und die ersten Rückmeldungen zeigen, dass ein klarer Bedarf für eine solche Institution besteht.

Intensive Vorbereitung und Neuland für den Kanton

In den vergangenen Monaten wurde das Assessmentcenter intensiv vorbereitet. Der Kanton Basel-Landschaft hat mit dem Aufbau der neuen Institutionen schweizweit Neuland betreten und musste In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Bern die Prozessabläufe für diesen Bereich neu erarbeiten. Die erprobten Methoden und Abläufe werden nun in der Praxis umgesetzt und laufend weiterentwickelt, um den individuellen Bedürfnissen der unterstützungsbedürftigen Personen bestmöglich gerecht zu werden.

 Infoheft März 2025: Das Assessment Center Baselland


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Behindertengleichstellungsgesetz BehiG - Bushof Bottmingen: Provisorische Anpassungen an Haltekante

content_de:
Der Bushof in Bottmingen genügt den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG nicht. Diese müssen bis Ende 2023 umgesetzt sein. Aus diesem Grund werden ab 4. Dezember 2023 die Haltekanten provisorisch angepasst. Die Arbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen.

Am 4. Dezember 2023 beginnen in Bottmingen die Arbeiten für die provisorische Anpassung des Bushofs an das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG. Die visuell-taktilen Markierungen für sehbehinderte Personen und die Bushaltekanten am Bushof Bottmingen sind in Bezug auf das BehiG ungenügend. Die Arbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen.

Um das Ein- und Aussteigen mit Rollstühlen zu vereinfachen, werden verschiedene bauliche Massnahmen in Absprache mit den regionalen Behindertenvereinen und den Buslinienbetreibern BLT und BVB durchgeführt. Die mittlere Bushaltekante wird verbreitert und die Haltekante beim Migrolino verlängert, auch wird der Randstein angepasst. An der Tramhaltestelle werden im vorderen Bereich in Fahrtrichtung Oberwil die Bordsteine zum Bushof gesenkt, um den Umstieg für Menschen mit Behinderung zu erleichtern.

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verlangt bis Ende 2023 einen barrierefreien ÖV.

Die Verkehrsdrehscheibe Bottmingen mit der umfassenden Umgestaltung des gesamten Bushofs und der Tramhaltestelle Bottmingen Schloss befindet sich zurzeit in der Vorprojektphase. Die Verkehrsdrehscheibe Bottmingen wird BehiG-konform projektiert.

content_format: html


title_de: Sozialhilfequote sinkt im Jahr 2022 auf 2,6 Prozent

content_de:
Im Jahr 2022 konnten sich im Vergleich zum Vorjahr mehr Personen von der Sozialhilfe ablösen; gleichzeitig haben sich weniger Personen neu zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet. Die Sozialhilfequote ist entsprechend von 2,8 Prozent auf 2,6 Prozent gesunken. Sie liegt damit auf dem tiefsten Wert seit 2013. Die sich bereits im Vorjahr abzeichnende Erholung am Arbeitsmarkt hatte im Jahr 2022 einen positiven Einfluss auf die Arbeitsmarktchancen der Sozialhilfebeziehenden.

Die Entwicklung der Sozialhilfezahlen im letzten Jahr zeigt, dass die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt die negativen Effekte der Corona-Pandemie abfedern konnte. Die weiterhin tiefe Arbeitslosenquote lässt hoffen, dass sich der Trend auch im laufenden Jahr fortsetzen wird und immer mehr Personen der Weg aus der Sozialhilfe in die Erwerbstätigkeit und damit die finanzielle Selbständigkeit gelingt.

Sinkende Sozialhilfezahlen

Im Jahr 2022 haben insgesamt 7'582 Personen Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Dies sind 5,7 Prozent oder 458 Personen weniger als noch im Vorjahr. Grund dafür ist unter anderem, dass sich im Vergleich zu den Vorjahren weniger Personen neu zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet haben. Im gesamten Kanton wurden im vergangenen Jahr Neuanmeldungen von insgesamt 2’026 Personen verzeichnet. Im Vergleich zum Jahr 2021 entspricht dies einem Rückgang um 9,8 Prozent oder 221 Personen weniger, die sich für den Bezug von Sozialhilfe angemeldet haben.

Mehr Ablösungen durch den Einstieg in den Arbeitsmarkt

Gleichzeitig konnten sich 2022 im Kanton 2’450 Personen erfolgreich von der Sozialhilfe lösen. Am häufigsten gelang dies durch eine Verbesserung der Erwerbssituation der antragstellenden Person (41,9 Prozent). Die Ablösungen und die im Vergleich zu Vorjahren tiefen Neuanmeldungen wiederspiegeln die insgesamt gute Arbeitsmarktlage und hohe Nachfrage nach Arbeitskräften.

Langzeitbezug nimmt leicht zu

Rund 29 Prozent der Personen, die im Jahr 2022 zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet waren, haben während weniger als einem Jahr Sozialhilfe bezogen. Der Anteil an Personen, die seit vier oder mehr Jahren Sozialhilfe bezogen haben, sogenannte Langzeitbeziehende, hat im Jahr 2022 jedoch leicht zugenommen. Die gute Arbeitsmarktsituation hat nicht für alle Personengruppen den gleich starken Effekt auf deren Erwerbschancen. Eine Ablösung von der Sozialhilfe gestaltet sich mit steigender Bezugsdauer tendenziell schwieriger. Die Sozialhilfestatistik zeigt zudem, dass Bildung vor Armut schützt: Mit höherem Ausbildungsstand sinkt die Wahrscheinlichkeit, über längere Zeit Sozialhilfe zu beziehen. Daneben haben besonders Alleinerziehende und ihre Kinder ein erhöhtes Risiko länger auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen zu sein.

Rückgang der Nettokosten

Mit den tieferen Fallzahlen sinkt auch der Nettoaufwand. 2022 betrug dieser insgesamt 66,3 Millionen Franken. Im Vergleich zu 2021 ist der Nettoaufwand um 9 Millionen Franken gesunken, was einem Minus von 12 Prozent entspricht. Der Nettoaufwand umfasst die Unterstützungsleistungen abzüglich der Rückerstattungen, welche zeitlich verzögert abgerechnet werden und nicht direkt im Jahr der Auszahlung in die Gemeinderechnung einfliessen.

Schutzstatus S

Die Gemeinden waren 2022 durch die Betreuung von Personen aus dem Flüchtlingsbereich besonders gefordert. Infolge des Krieges in der Ukraine wurde der Schutzstatus S in der Schweiz erstmalig angewandt. Per Ende 2022 waren insgesamt 2'157 Personen mit Status S im Kanton Basel-Landschaft gemeldet. Die Leistungen der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S werden aktuell durch den Bund finanziert und werden nicht in der Sozialhilfeempfängerstatistik geführt.

Weitere Informationen zum Thema: Online Zahlenfenster des Amts für Daten und Statistik des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2022.


title_de: Neue Mitglieder Fachkommission Aufsicht über Staats- und Jugendanwaltschaft

content_de:
Der Regierungsrat schlägt dem Landrat die folgenden neuen Mitglieder der Fachkommission Aufsicht über die Staats- und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vor: Prof. Dr. Monika Roth, Vizepräsidentin am Strafgericht BL; Rolf Grädel, Fürsprecher, ehemaliger Generalprokurator, bzw. Generalstaatsanwalt des Kantons Bern sowie ehemaliger Untersuchungsrichter und Präsident am Strafamtsgericht Bern und am Kreisgericht VIII Bern-Laupen; und lic. iur. Dora Weissberg, ehemalige Chefin Wirtschaftspolizei und Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich und später Leitende Staatsanwältin des Kantons Basel-Stadt. Die bisherigen Mitglieder der Fachkommission haben auf eine erneute Amtsperiode ab dem 1. April verzichtet.

Gemäss Paragraf 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (Fassung vom 2. November 2017, Inkrafttreten per 1. März 2018) übt der Regierungsrat die Aufsicht unter Beizug einer Fachkommission aus. Die Fachkommission besteht aus drei Mitgliedern und einer Aktuarin oder einem Aktuar. Mindestens ein Mitglied ist Präsidentin oder Präsident eines basellandschaftlichen Gerichts. Die Mitglieder müssen ausgewiesene Fachleute im Bereich Strafprozessrecht und Strafrecht sein. Die Fachkommission bestimmt das Aktuariat. Der Landrat wählt die Mitglieder der Fachkommission. Das Kantonsgericht hat ein Vorschlagsrecht für das gerichtliche Mitglied der Fachkommission.

> Landratsvorlage


lead_de: Der Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2025, die am 4. und 5. März stattfand, 27 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt neun Projekte zur Unterstützung. Insgesamt werden 356'000 Franken für Produktionsbeiträge, Entwicklungsbeiträge und Gastspiele/Wiederaufnahmen, die in den Jahren 2025 und 2026 zur Aufführung gelangen, vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für Darstellende Künste in der Region Basel

content_de:
<colgroup><col style="width: 17.3338%;"><col style="width: 82.6662%;"></colgroup>

Produktionsbeiträge

- CHF        55'000.–
an die Zirkusproduktion «DARK GLOWING» im Dezember 2025 im Station Circus Basel, Felber/Stübel/Schenk, Laurence Felber

- CHF        56'000.–
an die Tanzproduktion «Acts Of Violence (AT)» im Februar 2026 in der Kaserne Basel, Verein Fabulous Things, Fabrice Mazliah

- CHF        70'000.–
an die Produktion «KLAPA (AT)» im Dezember 2025 in der Kaserne Basel, Verein Schizo Produktion, Patricija Bronić

- CHF        100'000.–

an die Theaterproduktion «WAX UNITED (AT)» im Juni 2026 in der Kaserne Basel, Verein GROUP50:50, Elia Rediger

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Entwicklungsbeiträge

- CHF      15'000.–

an die Entwicklung von «UNDINE (AT)», Verein EPVK, Natascha Moschini

- CHF      15'000.–
an die Entwicklung von «Metamorphosis 1: Narciss und Echo (AT)», Verein Joachim Schloemer & Friends, Joachim Schloemer

- CHF      25'000.–
an die Entwicklung von «A LETTER IN TIME», fleischlin/aramburo, Beatrice Fleischlin

<colgroup><col style="width: 17.4269%;"><col style="width: 82.5731%;"></colgroup>

Wiederaufnahme / Gastspiele

- CHF      10'000.–
an das Gastspiel «Introducing Living Smile Vidya» an der Sélection Suisse in Avignon, Verein Macek Retrograd Produktionen

- CHF      10'000.–
an die Tournee «Ecosystem», Verein GROUP50:50

Der Fachausschuss Darstellende Künste besteht aus sieben Fachleuten. Es sind dies: Katharina Germo (Dramaturgin und Co-Leiterin Fabriktheater Zürich, Zürich), Patrick Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Sabrina Hofer (Dramaturgin, Basel), Teresa Vittucci (Performerin und Choreografin, Zürich), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Silvie von Kaenel (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft).

Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 1'620'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Darstellende Künste BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Darstellende Künste.


title_de: Binningen: Betonpfähle für den Doppelspurausbau Spiesshöfli

content_de:
Zwischen dem Schloss Binningen und der Gorenmattstrasse schreiten die Arbeiten am Tramtrassee termingerecht voran. Ab dem 16. Januar 2024 entstehen hinter der Stützmauer zum Birsig 42 Betonpfähle, auf denen die zukünftige Gleistragplatte aufliegen wird.

Seit November 2023 rollt der Tramverkehr beim Schloss Binningen über ein provisorisches Gleis. Die bisherigen Schienen sind demontiert, die Werkleitungen in einigen Bereichen bereits verlegt. Nach Erreichen dieses ersten Meilensteins im Projekt starten am 16. Januar 2024 die Hauptarbeiten zur neuen Gleistragplatte am Birsig, dem eigentlichen Herzstück des Doppelspurausbaus. Dazu werden von der Tramhaltestelle Binningen Schloss bis zur Brückenstrasse hinter der Bachmauer 42 sogenannte Kleinbohrpfähle gesetzt, worauf die Gleistragplatte zu liegen kommt. Bei diesem erschütterungsarmen Verfahren wird jeweils ein Stahlrohr bis in den tragfähigen Untergrund getrieben, das den umliegenden Boden stützt, bis das Bohrloch mit Beton und Armierung aufgefüllt ist.

Provisorisches Gleis statt Nachtarbeit

Das Erstellen der Bohrpfähle dauert mehrere Wochen. Dies geschieht dank des provisorischen Gleises tagsüber, ohne den Tramverkehr zu tangieren. Die Zusatzinvestition in ein provisorisches Gleis erfolgte in erster Linie zum Schutz der Nachtruhe der Anwohnerschaft, erleichtert aber auch den Betrieb der Baustelle und des öffentlichen Verkehrs.

Im Anschluss an die Bohrpfahlarbeiten erfolgen der Tief- und der Gleisbau inklusive Einbau der Gleistragplatte. Abgestimmt auf den Bauablauf des Doppelspurausbaus passt die BLT Baselland Transport AG die Tramhaltestelle Binningen Schloss an die Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an. Sowohl der Doppelspurabschnitt als auch die Tramhaltestelle sollen im Herbst 2024 in Betrieb genommen werden.

Gut funktionierende Umleitung

Der Verkehr in Richtung Bottmingen wird seit Beginn der Bauarbeiten via Parkstrasse umgeleitet, während der Verkehr in Richtung Basel auf der Bottmingerstrasse verblieben ist. Anwohnerschaft und Verkehrsteilnehmende haben mit wertvollen Hinweisen zur Verbesserung von Markierungen und Signalisationen beigetragen. Das Verkehrssystem funktioniert auch während der Veranstaltungen auf dem Schlossplatz reibungslos.

Sobald der Doppelspurabschnitt in Betrieb und das provisorische Gleis rückgebaut ist, beginnt die Erneuerung des gesamten Strassenraums. Bleiben terminrelevante Vorkommnisse weiterhin aus, kann die Baustelle im Frühling 2026 abgeschlossen werden.


title_de: Erster bestätigter Fall von Affenpocken im Baselbiet

content_de:
Gestern Freitag, 17. Juni 2022, wurde am späteren Nachmittag der erste vom Labor bestätigte Fall einer Infektion mit Affenpocken bei einer im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Person registriert.

Bei dem Patienten handelt es sich um einen 37-jährigen Mann und es geht ihm den Umständen entsprechend soweit gut. Der Ansteckungsort ist unklar. Der Kantonsärztliche Dienst hat für den Patienten Isolation angeordnet und seine Kontaktpersonen wurden informiert.

Bis gestern 17.00 Uhr wurden damit dem Bundesamt für Gesundheit 31 laborbestätigte Fälle von Infektion mit Affenpocken gemeldet.

Informationen zu Affenpocken des Bundesamtes für Gesundheit


title_de: «Wie geht’s dir?- Bänkli» laden ein sich hinzusetzen und miteinander zu reden

content_de:
In den nächsten Wochen werden im Kanton Basel-Landschaft in 30 Gemeinden leuchtend gelbe Sitzbänke aufgestellt. Sie sind Teil der nationalen Kampagne «Wie geht’s dir?». Die gelben Bänkli laden die Bevölkerung ein, Kontakte zu knüpfen, einander zuzuhören und sich mit dem Thema der psychischen Gesundheit auseinanderzusetzen. Denn Gespräche entlasten, bringen einen auf andere Gedanken und spenden Kraft.

Die Sitzbänke sind knallgelb und fallen auf. Die Rücklehne ist mit dem Schriftzug «Wie geht’s dir?» versehen. An der Armlehne ist eine Flyerbox befestigt, die es ermöglicht, Informationsmaterial zum Thema psychische Gesundheit an die Bevölkerung weiterzugeben. Auf der Box befindet sich ein QR-Code. Dieser führt zur Website der Kampagne www.wie-gehts-dir.ch. 30 Gemeinden sind dem Aufruf der Gesundheitsförderung Baselland gefolgt und haben ein Bänkli bestellt. Die Sitzbänke sind in den letzten Monaten auf Bestellung im Dietisberg produziert worden.

Die gelbe Sitzbank ist für die Gemeinden kostenlos. Die Finanzierung erfolgt über Projektmittel der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz. Die Gemeinden werden die Bänkli an einem gut erreichbaren Ort aufstellen, die Bewirtschaftung der Flyerbox übernehmen und die Bevölkerung über ihre Informationskanäle über die Hintergründe der «Wie geht’s dir?»-Aktion informieren. Die Sitzbank ist robust aus Schweizer Lärchenholz sowie einem Untergestell aus Metall gefertigt.

Die ersten Bänkli werden in den kommenden Tagen das Lager von Dietisberg Wohnen und Werken verlassen und in den Gemeinden aufgestellt. Eines davon wird auch vor dem Hauptgebäude der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in Liestal zu stehen kommen. Für Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, bieten die Bänkli eine unkomplizierte und sympathische Möglichkeit, mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen. «Das Bänkli erleichtert, über Gedanken und Gefühle zu reden, die sich aus der Frage ‘Wie geht’s dir?’ ergeben.»

Psychische Gesundheit stärken

Entstanden ist die Aktion im Rahmen der Kampagne «Wie geht’s dir?» der Deutschschweizer Kantone und der Stiftung Pro Mente Sana im Auftrag von Gesundheitsförderung Schweiz sowie der Gesundheitsförderung Baselland. «Wie geht’s dir?» soll zur wichtigen und notwendigen Enttabuisierung im Bereich psychische Gesundheit beitragen. Wer über die eigenen Gefühle spricht, kann seine psychische Gesundheit stärken. Alle Altersgruppen sollen durch die simple Frage «Wie geht’s dir?» miteinander ins Gespräch kommen.

www.wie-gehts-dir.ch

www.gesundheitsfoerderung.bl.ch


title_de: Kariesstudie 2021: Zahngesundheit der Baselbieter Schülerinnen und Schüler auf sehr hohem Niveau

content_de:
Im Jahr 2021 führte das Amt für Gesundheit eine repräsentative zahnärztliche Schüleruntersuchung durch. Das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel UZB untersuchte im Auftrag des Kantons Basel-Landschaft 1400 Kinder- und Jugendliche in drei Alterskategorien. Da die letzte Erhebung schon zehn Jahre zurückliegt, wurde die Studie trotz der Pandemie durchgeführt. Sie gibt Auskunft über den Zustand der Zähne der Kinder- und Jugendlichen und über die Arbeit der Zahnärzte und der Kinder- und Jugendzahnpflege der Gemeinden und des Kantons.

Es wurde nach einem Index untersucht, wieviel kariöse, fehlende oder gefüllte Zähne die Kinder- und Jugendlichen haben. Auch die Schmelzhypomineralisationen wurden untersucht. Hingegen wurde die Zahnstellung nicht berücksichtigt.

Resultate der Studie

Kinder der ersten Primarklasse: der Index der geschädigten Milchzähne ist niedriger als bei den früheren Untersuchungen (1992, 2001, 2006, 2011). Der Anteil der kariesfreien Milchgebisse erreichte 58 Prozent und war somit höher denn je.

Kinder der sechsten Primarklasse: 2011 wurde ein Anstieg des Index der geschädigten Zähne gegenüber 2006 festgestellt. 2021 ist dieser Index wieder gesunken und liegt somit leicht unter dem Wert von 2006. Ungefähr Dreiviertel der Kinder hatte 2021 ein kariesfreies Gebiss.

Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule S3 (Neuntklässler): Auch bei dieser Gruppe wurde 2011 gegenüber der Untersuchung von 2006 eine Zunahme der Karies festgestellt. 2021 ist der Index wieder niedriger und die Anzahl der kariesfreien Jugendlichen mit 69 Prozent ist deutlich gestiegen.

„Kreidezähne“: Auch die Häufigkeit der Schmelzdefekte bei einer Molaren-Inzisiven-Hypomineralisation MIH wurde untersucht. Diese Zahnentwicklungsstörung betrifft vor allem die ersten bleibenden Backenzähne und die Schneidezähne. Der Zahnschmelz der betroffenen Zähne ist nicht ausreichend mineralisiert. Das weltweite Vorkommen dieser Störung wird auf 12,9 Prozent geschätzt. Mit zirka 14 Prozent bei den untersuchten Schülerinnen und Schülern bewegen sich die erhaltenen Werte im weltweiten Durchschnitt.

Karies-Risikogruppen: Wie schon in früheren Erhebungen wiesen ausländische Schülerinnen und Schüler aller drei Schulstufen eine höhere Kariesprävalenz sowie mehr unversorgte Karies als Schweizer Schülerinnen und Schüler auf. Die Kariesprävalenz der Neuntklässlerinnen und Neuntklässler aufgeteilt nach Schul-Niveau ist wie bei den letzten Untersuchungen abgestuft: Schul-Niveau A > Schul-Niveau E > Schulniveau P.

Versorgungszustand

Der Versorgungsgrad wird mit dem DT-Index gemessen (DT = decayed tooth).  Die Kinder haben durchschnittlich ein unversorgtes Loch.

Unversorgte Löcher waren bei den Schülerinnen und Schülern der ersten Primarklasse und der dritten Sekundarklassen etwa gleich zahlreich wie bei den beiden letzten Untersuchungen. Im Gegensatz dazu wurde 2021 bei den Kindern der sechsten Primarstufe wieder häufiger unversorgte Läsionen im bleibenden Gebiss festgestellt.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Die Zahngesundheit der Baselbieter Kinder- und Jugendlichen ist auf einem sehr hohen Niveau, jedoch kein Selbstläufer. Es wird weiterhin Anstrengungen von verschiedensten Seiten brauchen, um die Kinder- und Jugendlichen zu motivieren.

Im Gegensatz zu der Untersuchung im Jahr 2011, bei der eine leichte Zunahme der Karies vor allem bei Jugendlichen (sechste und neunte Klassen) festgestellt wurde, hat die Karieshäufigkeit 2021 erfreulicherweise wieder abgenommen. Risikogruppen sind wie schon bei den früheren Erhebungen ausländische Schülerinnen und Schüler sowie diejenigen, welche eine Schule mit Leistungszug A besuchen.

Empfehlungen: Die bestehenden Prophylaxemassnahmen in den Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der Kariesvorsorge, denn die ganze Klasse wird angesprochen.

Für die Risikogruppen wären zusätzliche Massnahmen dringend zu empfehlen, zum Beispiel eine möglichst früh einsetzende Betreuung der ausländischen Kinder und deren Eltern.

Kariesprophylaxe: wichtigste Pfeiler

Hygiene: regelmässige und sorgfältige Zahnpflege

Ernährungslenkung: keine zuckerhaltigen Zwischenmahlzeiten und Getränke

Fluoridierung: grünes Kochsalz und Fluoridzahnpaste

Zahnkontrolle: mindestens einmal jährlich


title_de: Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt verabschieden Revision des Römervertrags

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt haben den Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica (Römervertrag) erneuert. Dieser im Jahr 1975 abgeschlossene Staatsvertrag gilt als wegweisendes Beispiel für die interkantonale Zusammenarbeit und hat sich im Interesse des nationalen Kulturdenkmals Augusta Raurica bestens bewährt.

Die Römerstadt Augusta Raurica gehört zu den wichtigsten archäologischen Fundstätten der Schweiz und ist international als Ausgrabungs- und Forschungsplatz bekannt. Augusta Raurica befindet sich hauptsächlich auf dem Gebiet der Gemeinden Augst (BL) und Kaiseraugst (AG). Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt sowie der beiden privaten Trägerschaften «Historische und Antiquarische Gesellschaft zu Basel» (HAG) und «Stiftung Pro Augusta Raurica» (PAR) zur Erhaltung, Erforschung und Vermittlung von Augusta Raurica wird im 1975 abgeschlossenen Römervertrag geregelt. 1998 wurde der Vertrag zum bisher einzigen Mal revidiert.

Der Römervertrag hält insbesondere fest, dass dem Kanton Basel-Landschaft die Koordination der archäologischen Aktivitäten auf dem Gebiet von Augusta Raurica übertragen wird. Die Kantone Aargau und Basel-Landschaft führen Ausgrabungen auf ihrem jeweiligen Kantonsgebiet selbst durch. Verantwortlich für die Konservierung, Restaurierung und Betreuung aller Fundgegenstände ist der Kanton Basel-Landschaft, der auch das Sammlungszentrum in Augst führt. Die Vermittlung und Öffentlichkeitsarbeit werden ebenfalls durch den Kanton Basel-Landschaft übernommen. Der Kanton Aargau trägt die Kosten für Schutz und Erhalt sowie Untersuchung und Dokumentation der Monumente und Bodendenkmäler auf seinem Kantonsgebiet.

Totalrevision des Vertrags zum 50-Jahre-Jubiläum

Im Hinblick auf das 50-jährige Bestehen des Römervertrags im Jahre 2025 wurde der Vertrag umfassend überarbeitet. Die gesetzlichen Grundlagen in den Vertragskantonen und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien haben sich in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt. Auch entsprach der vom Kanton Aargau an den Kanton Basel-Landschaft geleistete Beitrag nicht mehr den vom Kanton Basel-Landschaft erbrachten Leistungen. Dies ist insbesondere auf das Mengenwachstum bei den Funden, die veränderte Infrastruktur im neuen Sammlungszentrum des Kantons Basel-Landschaft sowie die allgemeine Kostenentwicklung zurückzuführen. Entsprechend wird der Beitrag aus dem Kanton Aargau erhöht. Basel-Stadt würdigt die nationale Bedeutung des Kulturdenkmals Augusta Raurica wie bisher mit einem jährlichen Pauschalbeitrag.

Mit der Revision des Römervertrags wird die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den Vertragspartnern HAG und PAR gestärkt sowie die langfristige Sicherung und Weiterentwicklung der römischen Stätte Augusta Raurica gewährleistet.

Inkraftsetzung per 1. Januar 2026

Die konkreten Leistungen und die Höhe der Leistungsabgeltung werden künftig im Rahmen eines separaten vierjährigen Leistungsvertrags zwischen den beiden Kantonen geregelt. Der revidierte Römervertrag tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Die Vertragsunterzeichnung wird im Herbst 2025 mit einem Festakt in Anwesenheit der zuständigen Regierungsmitglieder der Vertragskantone gewürdigt.

Foto-Downlaod: Das Theater im Sommer (Foto: Susanne Schenker)


title_de: Wahlen der Präsidien von Landrat und Regierungsrat für die Amtszeit 2021/2022

content_de:
Der Baselbieter Landrat hat die Präsidien von Landrat und Regierungsrat gewählt. Regula Steinemann (glp) präsidiert vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 den Landrat. Regierungspräsident im Amtsjahr 2021/22 ist Thomas Weber (SVP). Zur 1. Vizepräsidentin des Landrats wird Lucia Mikeler Knaack (SP), zum 2. Vizepräsidenten des Landrats Pascal Ryf (CVP) und zur Vizepräsidentin des Regierungsrats Kathrin Schweizer (SP) gewählt.

Wahlergebnisse Präsidiumswahlen für das Amtsjahr vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022:

Wahl der Präsidentin des Landrats:

Regula Steinemann (glp) mit 78 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen

Wahl des Präsidenten des Regierungsrats:

Thomas Weber mit 73 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 39 Stimmen

Wahl der 1. Vizepräsidentin des Landrats:

Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 73 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 38 Stimmen

Wahl des 2. Vizepräsidenten des Landrats:

Pascal Ryf (CVP) mit 79 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen

Wahl der Vizepräsidentin des Regierungsrats:

Kathrin Schweizer (SP) mit 65 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 34 Stimmen

Landratspräsidentin Regula Steinemann und Regierungspräsident Thomas Weber führen Landrat und Regierungsrat im Amtsjahr 2021/2022.

Fotos: Jan Geerk

Fotodownload


title_de: Neues Spitalbeteiligungsgesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat das Spitalbeteiligungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Dieses löst zusammen mit dem bereits seit 2019 geltenden Spitalversorgungsgesetz das bisherige Spitalgesetz ab und legt die Rahmenbedingungen für die beiden kantonalen Spitalunternehmen Kantonsspital Baselland (KSBL) und Psychiatrie Baselland (PBL) fest. Es soll per 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Das heutige Spitalgesetz ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Es legte den Grundstein für die Zusammenlegung der damaligen drei Dienststellen Kantonsspital Bruderholz, Kantonsspital Laufen und Kantonsspital Liestal zum Kantonsspital Baselland (KSBL) fest und regelte die Ausgliederung und Verselbstständigung des KSBL und der Psychiatrie Baselland (PBL; ehemals Kantonale Psychiatrische Dienste, KPD) aus der kantonalen Verwaltung in zwei öffentlich-rechtliche Anstalten.

Seither haben sich die Rahmenbedingungen in der Schweizer Spitallandschaft erheblich verändert; entsprechend waren resp. sind diese an die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Wesentliche Teile des Spitalgesetzes wurden bereits aufgehoben und sind seit 2019 im Spitalversorgungsgesetz (SpiVG) neu geregelt.

Mehr unternehmerischer Handlungsspielraum

Das nun vorliegende Gesetz über die Beteiligung an Spitälern (Spitalbeteiligungsgesetz, SpiBG) gibt dem KSBL und der PBL einen unternehmerischen Handlungsspielraum, der den aktuellen Anforderungen entspricht. So sollen die beiden Unternehmen unter klar geregelten Voraussetzungen künftig Beteiligungen in eigener Kompetenz erwerben oder veräussern, Auslagerungen umsetzen oder Aktiven auf Dritte übertragen können. KSBL und PBL sind weiterhin verpflichtet, einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abzuschliessen. Neu sollen sie dies jeweils als einzelnes Unternehmen tun können statt wie bisher gemeinsam in einem einzigen GAV. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass die Unternehmen die Vorsorgeeinrichtung für die berufliche Vorsorge ihres Personals sowie ihre Revisionsstelle selbst wählen respektive beim Regierungsrat beantragen können. Schliesslich sollen die stationären Betriebsstandorte von KSBL und PBL künftig im Rahmen der jeweiligen Eigentümerstrategie festgelegt werden, die vom Landrat zur Kenntnis genommen oder gemäss Gesetz über die Beteiligungen (PCGG) an den Regierungsrat zurückgewiesen werden kann.

Das neue Spitalbeteiligungsgesetz orientiert sich inhaltlich an den Rahmenbedingungen, die heute für das mit dem Kanton Basel-Stadt gemeinsam getragene Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) gelten und sich bewährt haben.

Bereits am 10. Februar 2019 nahm die Stimmbevölkerung ein neues Spitalbeteiligungsgesetz (SpiBG) an der Urne mit über 70 Prozent der Stimmen an. Dieses Gesetz hing mit dem geplanten Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (USNW) zusammen. Da dieser zwar im Kanton Basel-Landschaft ebenfalls am 10. Februar 2019 deutlich angenommen, im Kanton Basel-Stadt hingegen abgelehnt wurde, traten sowohl der Staatsvertrag USNW auch das neue SpiBG im Kanton Basel-Landschaft nicht in Kraft.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 26. Juli 2023: Vernehmlassung


content_de:
Läufelfingen, untere Hauensteinstrasse, Bockmatt: Verkehrsbehinderung wegen Fällarbeiten

An der unteren Hauensteinstrasse in Läufelfingen finden vom 26. Januar bis 6. Februar 2026 Holzereiarbeiten statt. Auf Höhe Bockmatt müssen Bäume gefällt werden, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst und eine Lichtsignalanlage geregelt. Während den eigentlichen Fällarbeiten kann es zu Wartezeiten von bis zu 15 Minuten kommen.

Im Wald entlang der Kantonsstrasse von Läufelfingen sind mehrere Bäume in einem schlechten Zustand. Um die Sicherheit des Strassenverkehrs nicht zu gefährden, müssen diese Bäume gefällt werden. Betroffen ist der Abschnitt auf der Höhe Bockmatt. Die Holzereiarbeiten finden werktags von Montag, 26. Januar bis Freitag, 6. Februar 2026 statt und werden durch das Tiefbauamt Baselland ausgeführt.

Der Verkehr wird in dieser Zeit tagsüber einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage beziehungsweise mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es kommt zu kurzzeitigen Strassensperrungen, während den eigentlichen Fällarbeiten kann es zu Wartezeiten von bis zu 15 Minuten kommen.

Der Linienverkehr der Buslinie 506 zwischen Wisen und Olten ist von den Arbeiten nicht beeinträchtigt. Ebenso ist die Durchfahrt der Rettungsdienste gewährleistet.


title_de: 125 Jahre Amt für Geoinformation

content_de:
Das Amt für Geoinformation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) vollzieht seit 125 Jahren unerlässliche Aufgaben in den Fachbereichen Vermessung oder Geoinformation. Im Jubiläumsjahr wird vor allem die Digitalisierung untermauert. Nach der Veröffentlichung von 3DView wird die Erfassung der Kantonsgebäude mittels Laser-Scanning getestet.

Das Amt für Geoinformation leistet mit der 3D-Erfassung der Kantonsgebäude einen wichtigen Beitrag zur digitalen Transformation. Seit Sommer 2024 werden einige Gebäude des Kantons mittels Laser-Scanning erfasst und auf digitalen 3D-Plänen ausgewiesen. Seit April 2024 ermöglicht die Web-Applikation 3DView BL das intuitive Erleben des Kantons aus Vogelperspektive. Die Daten sind im GeoShop BL rege nachgefragt und sind auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft für die breite Öffentlichkeit zugänglich.

Das Amt für Geoinformation zeichnet sich verantwortlich für die gesamte amtliche Vermessung, für den Leitungskataster, den Kataster für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-K) sowie für das kantonale Geoinformationssystem des Kantons Basel-Landschaft.

Meilensteine
- 1899 Gründung am 1. Juli als „Kantonales Vermessungsamt“
- 1912 Erstellung Amtliche Vermessungen BL
- 1965 Aufgriff von Leitungskataster im Untergrund
- 2003 Start GIS Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft
- 2006 Beginn des öffentlichen Zugangs zum kantonalen GIS
- 2014 Digitaler Leitungskataster wird mit der neuen SIA-Norm 405 eingeführt
- 2018 Start ÖREB-Kataster
- 2024 Veröffentlichung von 3DView BL für den einfachen Zugang zu 3D-Geodaten


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/403: «Wie steht es um die Qualität in den Baselbieter Pflegeheimen?»

Die Regierung erläutert die Einordnung und Kontrolle der medizinischen Qualitätsindikatoren für die Pflegeheime. Aus heutiger Sicht betrachtet, zieht der Regierungsrat den Schluss, dass individuelle Qualitätsverbesserungen in einzelnen Heimen angezeigt sind. Die in der ausführlichen Beantwortung erwähnten Inspektionen hält er für ein probates Mittel, die entsprechenden Mängel zu erkennen und – wo nötig – Korrekturen anzuordnen. In Bezug auf die medizinischen Qualitätsindikatoren im Bereich der Pflegeheime gilt dasselbe, wenn auch die Qualität der Baselbieter Alters- und Pflegeheime (APH) im Mittel grösstenteils innerhalb der statistisch zulässigen Schwankungen der gesamtschweizerischen Vergleichswerte zu liegen scheinen.

Beantwortung Interpellation 2025/405: «SOS-Lektionen» überwiesen

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Beantwortung der Interpellation 2025/405 zum Thema SOS-Lektionen. Diese stehen den Volksschulen auch über das Ende des Programms «Zukunft Volksschule» zur Verfügung und können befristet bei akut schwierigen Situationen eingesetzt werden mit dem Ziel, den Lernerfolg für alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse zu gewährleisten.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Keine Gemeinderäte im Landrat»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Wahl der Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Wahlvorlage betreffend Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030.

Aufforderung zur Wahl der landrätlichen Mitglieder der Arxhofkommission

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der von ihm gewählten Mitglieder der Arxhofkommission für die Amtsperiode 1. April 2026 bis 31. März 2030 vorzunehmen.

Bericht zum Postulat 2022/376: «Digitale Steuererklärung für juristische Personen»

Die Steuerverwaltung startet im Jahr 2026 im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie die Beschaffung einer Applikation zur digitalen Steuererklärung für juristische Personen. Die Beschaffung erfolgt gemeinsam mit 19 Kantonen, die Einführung ist für das Jahr 2029 geplant. Zusätzlich sind auch die technischen Grundlagen aufzubauen und die Veranlagungsprozesse von juristischen Personen anzupassen. Eine Voraussetzung dafür ist unter anderem der Ausbau des Scannings für die effiziente Digitalisierung von Papier-Steuerakten von juristischen Personen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen

Mit dem neuen Bundesgesetz werden die Rechte und der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer der entsprechenden Plattformen gestärkt. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, dass von den Anbieterinnen sehr grosser Kommunikationsplattformen mehr Transparenz bei der Entfernung von Inhalten und der Sperrung von Konten verlangt wird. Der Regierungsrat beantragt, den Katalog an Tatbeständen rechtswidriger Inhalte punktuell auszuweiten.

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV): neue Methode für die Berücksichtigung der Einkommen von Grenzgängerinnen und -gängern im Ressourcenpotenzial

Die eidgenössische Finanzverwaltung schlägt vor, eine neue Methodik für die Berücksichtigung der Einkommen von Grenzgängerinnen und -gängern im Ressourcenpotenzial einzuführen. Neu soll ein pauschaler Abzug pro Grenzgängerin und -gänger anstelle der aktuellen prozentualen Reduktion von 25 Prozent erfolgen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Anpassung, fordert aber, dass die fachlich korrekte Datengrundlage nochmals geprüft wird.

Stellungnahme an den Bund: 21.453 n Pa. Iv. Hurni, Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die Entschädigung der leitenden Organe der sozialen Krankenversicherer zu regulieren, Höchstgrenzen vorzusehen sowie die Vorschriften zur Transparenz zu verstärken. In Bezug auf die «Regulierung der Entschädigungen» schlägt er vor, unter anderem auch Versichererverbände und Einkaufsgemeinschaften in die Betrachtungen einzubeziehen.

Stellungnahmen an den Bund: Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV), Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die zustimmenden Vorschläge der Konferenz der schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktioren (GDK). Er regt zusätzlich an, den Gesetzestext verständlicher zu formulieren, sodass unter anderem klarer zwischen den Verantwortlichkeiten der Versicherer und denen der Aufsichtsorgane unterschieden werden kann.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs bei der Einfuhr von Zementwaren. Damit wird verhindert, dass ausländische Firmen die Emissionsvorschriften umgehen. Der Regierungsrat schlägt verschiedene Verschärfungen und Anpassungen einzelner Massnahmen vor.

Stellungnahme an den Bund: Ratifikation des modernisierten Energiechartavertrags

Der Regierungsrat stimmt der Ratifikation des geänderten Vertrags über die Energiecharta ohne Bemerkungen zu. Die Änderungen dienen dazu, die Energiecharta an die aktuelle Vertragspraxis im internationalen Investitionsrecht, an das veränderte geopolitische Umfeld sowie an heutige Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima anzupassen.


title_de: Baselbieter Sportvereine bestätigen ihre wichtige Rolle

content_de:
Die 600 Baselbieter Sportvereine zählen rund 64'000 aktive Mitglieder. Die Anzahl der Vereine hat sich seit der letzten Erhebung vor sechs Jahren stabil gehalten, die Mitgliederzahlen sowie der Frauenanteil in den Vereinen sind leicht angestiegen. Auch der Anteil von Kindern und Jugendlichen in den Vereinen wächst.

Das Schweizer Sportobservatorium führt mit Swiss Olympic und dem Bundesamt für Sport (Baspo) alle sechs Jahre eine nationale Vereinsbefragung durch. Im vierten Quartal 2022 wurden insgesamt 6782 Schweizer Sportvereine ausführlich zu ihrer Situation, ihren Herausforderungen und ihren Perspektiven befragt. Im Auftrag des Sportamts Baselland hat die Lamprecht & Stamm Sozialforschung und Beratung AG eine Vertiefungsstudie zu den Baselbieter Sportvereinen erstellt. Die Ergebnisse beruhen auf den Angaben von 253 Vereinen.

«Die Studie liefert uns wertvolle Erkenntnisse über die Entwicklung der Baselbieter Vereinslandschaft, die wir für die Weiterentwicklung der Sportförderung nutzen können», sagt Regierungspräsidentin Monica Gschwind.

Kinder und Jugendliche mehrheitlich in Grossvereinen
Unter den 64'000 aktiven Mitgliedern von Baselbieter Sportvereinen befinden sich immer mehr Kinder und Jugendliche. Diese schliessen sich primär Organisationen an, die über 100 Mitglieder ausweisen. Die Grossvereine machen zwar nur 30 Prozent in der eher kleingliedrigen Vereinsstruktur im Baselbiet aus, wissen aber 75 Prozent aller Aktivmitglieder und sogar 82 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter ihrem Dach. Einen besonders hohen Kinder- und Jugendanteil weisen die Fussballclubs und die Hallenspielsportarten auf. Auch der Frauenanteil in den Baselbieter Sportvereinen wächst und hat mit einem Plus von drei Prozent gegenüber der letzten Erhebung vor sechs Jahren 34 Prozent erreicht.

Ehrenamtliche leisten den Löwenanteil der Vereinsarbeit
Insgesamt sind in den Baselbieter Sportvereinen über 10'000 Ämter zu besetzen. 93 Prozent der Ämter werden durch Ehrenamtliche bekleidet, die restlichen 7 Prozent werden mit mehr als 2000 Franken pro Jahr entschädigt. Die Professionalisierung ist in den letzten sechs Jahren deutlich angestiegen. Dies hat aber nicht zu einem Rückgang der ehrenamtlichen Arbeit geführt. Der Gesamtaufwand aller geleisteten Arbeiten entspricht 735 Vollzeitstellen. Die grösste Herausforderung für die Sportvereine ist neben der Mitgliedergewinnung die Suche nach Freiwilligen und Ehrenamtlichen.

Einer klaren Mehrheit der befragten Vereine hat die Covid-19-Pandemie langfristig nicht geschadet. Auf Basis der aktuellen Studie und des sportpolitischen Konzepts hat das Sportamt Baselland verschiedene Massnahmen eingeleitet.

Weitere Informationen


title_de: Naubrücke Ja, Vermögensverzehr Nein

content_de:
Kantonale und eidgenössische Abstimmungen vom 30. November 2025

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Landschaft lehnen die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 26. Juni 2025 betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs mit einem Nein-Stimmenanteil von 55,18 Prozent deutlich ab. Klar angenommen wurde mit 64,87 Prozent Ja-Stimmen die Verlegung der Naubrücke in Laufen. Deutlich abgelehnt werden im Kanton Basel-Landschaft die eidgenössische Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» mit 82,50 Prozent und die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» mit 80,60 Prozent Nein-Stimmen.

Stimmbeteiligung eidgenössische Vorlagen

Die Stimmbeteiligung bei der Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» liegt bei 40,95 Prozent. Die Stimmbeteiligung bei der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» liegt bei 40,92 Prozent.

Detaillierte Ergebnisse zu den Abstimmungsresultaten sind im Internet auf https://abstimmungen.bl.ch/ aufgeschaltet.

Kantonale Vorlagen

Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 26. Juni 2025 betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs (2025/145)

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass das Stimmvolk die Erhöhung des Vermögensverzehrs bei EL-Beziehenden abgelehnt hat. Das Baselbiet bleibt somit der einzige Kanton, welcher die stärkere Berücksichtigung des Vermögens nicht umgesetzt hat. Im Kanton Basel-Landschaft besteht beim Vermögensverzehr daher weiterhin ein nicht ausgeschöpfter Spielraum für eine finanzielle Entlastung von Kanton und Gemeinden. Mit der Ausschöpfung dieses Spielraums hätten die erwarteten Mehrkosten aufgrund der demografischen Entwicklung abgefedert werden können.

Ja-Stimmen: 44,82 Prozent; Nein-Stimmen: 55,18 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 39,34 Prozent.

Verlegung Naubrücke in Laufen

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Baselbieter Stimmbevölkerung klar für die Verlegung der Naubrücke in Laufen ausgesprochen hat. Mit dieser Entscheidung unterstützt die Mehrheit der Stimmenden den Landratsbeschluss von Mai 2025 und entscheidet sich für das Generelle Projekt und die Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung am neuen Standort der Brücke. Da gegen diesen Beschluss das fakultative Planungsreferendum ergriffen worden war, musste die Stimmbevölkerung entscheiden.

Regierungsrat Isaac Reber freut sich über das Resultat: «Das Baselbieter Stimmvolk hat erkannt, dass die Verlegung der Naubrücke birsaufwärts wesentliche Verbesserungen für das gesamte Verkehrssystem bringt, die Verkehrssicherheit erhöht und die Freifläche zwischen Stedtli, Schlachthaus und Eishalle im Hinblick auf Naherholung, Freizeit und Sport aufwertet.»

Für die Verlegung der Naubrücke hat der Landrat 34,375 Millionen Franken gesprochen. Davon übernimmt der Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel voraussichtlich 5,8 Millionen Franken.

Ja-Stimmen: 64,87 Prozent; Nein-Stimmen: 35,13 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 38,55 Prozent.


title_de: Reform der Vermögenssteuer zur Sicherung des Steuersubstrats

content_de:
Die letzte Reform der Steuern von natürlichen Personen liegt lange zurück. 2007 entlastete der Regierungsrat Familien und Personen mit tiefen Einkommen. In der Zwischenzeit ist das Baselbiet bei der Vermögenssteuer im nationalen Vergleich unattraktiv geworden. Diesen Zustand will der Regierungsrat nun ändern und präsentiert im Rahmen seiner Steuerstrategie eine massvolle Reform der Vermögenssteuer. Diese wird jetzt an den Landrat überwiesen. Ziel ist es, den Anschluss an die Nachbarkantone wiederherzustellen.

Es ist Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft im nationalen und internationalen Vergleich bei der Besteuerung mittlerer und hoher Einkommen und Vermögen unattraktiv geworden ist. Verglichen mit den Nachbarkantonen ist die Steuerbelastung zu hoch. Vor allem bei vermögenden natürlichen Personen ist der Kanton Basel-Landschaft nicht mehr konkurrenzfähig. 70 Prozent aller steuerpflichtigen Personen bezahlen keine Vermögenssteuer. Diejenigen, die Vermögenssteuern bezahlen, werden im Kanton Basel-Landschaft im schweizweiten Vergleich aber tarifmässig sehr hoch belastet: Bis zu einem Reinvermögen von 150'000 Franken bezahlen Verheiratete aufgrund des Freibetrags zwar noch keine Vermögenssteuern. Bei einem Reinvermögen von 300'000 Franken hingegen belegt der Kanton Basel-Landschaft (mit Hauptort Liestal) im interkantonalen Vergleich bereits den 14. Rang. Bei hohem Vermögen ist der Kanton Basel-Landschaft dann auf den hintersten Rängen zu finden und weist bei 1 Mio. Franken Reinvermögen den 24. Rang, bei 5 Mio. Franken Reinvermögen sogar den zweitletzten Rang auf.

Kompensationslösung für die Gemeinden

Die Reform der Vermögenssteuer I soll per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Sie bewirkt für den Kanton ab diesem Zeitpunkt jährliche Steuermindererträge von rund 27 Mio. Franken. Für die Gemeinden betragen die Steuermindererträge rund 15 Mio. Franken. Als grosszügige Kompensation werden die Gemeinden über den Finanzausgleich vom Kanton 9,5 Mio. Franken pro Jahr erhalten. Damit übernimmt der Kanton sozusagen fast zwei Drittel des Steuerausfalls, welcher auf die Gemeinden zukommen kann.

Wenn vermögende Steuerzahlerinnen und -zahler zuziehen oder allenfalls nicht wegziehen, hat die Wohnsitzgemeinde einen direkten Nutzen in Form von verbleibenden oder neuen Steuererträgen. Somit ist es gerechtfertigt, dass sich die Gemeinden finanziell bei der Stärkung der Standortattraktivität von Kanton und Gemeinden beteiligen. Der Regierungsrat hat im Übrigen auch bei der Steuervorlage 2017 (SV17; steuerliche Entlastung von Unternehmen) die Steuermindereinnahmen der Gemeinden teilweise kompensiert. Diese partizipieren seit dem Jahr 2020 am Anteil der direkten Bundessteuer. In der damaligen Landratsvorlage (Nr. 2018/920) ist der Regierungsrat von einer Weiterleitung von rund 10 Mio. Franken ausgegangen. Effektiv erhielten die Gemeinden für das Jahr 2020 gesamthaft einen Betrag von 12 Mio. Franken und für 2021 13 Mio. Franken.

Regierungsrat will stärker Sorge tragen zum Steuersubstrat

Mit seiner Vermögenssteuerreform I legt der Regierungsrat nun die Basis für eine modernere und gleichzeitig mildere Besteuerung des Vermögens von natürlichen Personen. Diese Reform enthält drei Schritte:

Schritt 1: Aufhebung der speziellen Steuerwerte
Mit dem ersten Schritt werden die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben. Diese Steuerwerte stehen quer in der nationalen Steuerlandschaft und bedeuten einen erheblichen jährlichen Mehraufwand bei den steuerpflichtigen Personen, den bescheinigenden Banken sowie bei der kantonalen Steuerverwaltung und den kommunalen Veranlagungsbehörden. Die Aufhebung der Steuerwerte für Wertpapiere ist zudem ein politisch wiederholt angeregter Reformpunkt, welcher sich mit dem Verfassungsauftrag zur Vereinfachung der Steuerdeklaration und Steuerveranlagung deckt. Dieser Schritt führt jedoch zu einer Erhöhung der Bemessungsbasis und somit zu einer Neu- oder Mehrbelastung vermögender Personen.

Schritt 2: Tieferer Vermögenssteuertarif
Diese Mehrbelastung soll mit dem zweiten Schritt ausgeglichen resp. kompensiert werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft sollen dabei nicht neu oder höhere Vermögenssteuern bezahlen müssen. Der Regierungsrat will dazu den Vermögenssteuertarif senken. Eine für den Kanton rein steuerertragsneutrale Kompensation über die gesamte Steuerkundschaft würde aber immer noch zu starken Verzerrungen mit individuellen Steuermehrbelastungen führen. Dies will der Regierungsrat auf jeden Fall vermeiden. Zugleich will er die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft für vermögende Personen erhöhen.

Schritt 3: Anschluss an die Nachbarkantone wiederherstellen
Daher will der Regierungsrat mit dem dritten Schritt nicht nur die steuerliche Mehrbelastung ausgleichen, sondern den Kanton vor allem im regionalen Vergleich als attraktiven Wohnort stärken. Der Kanton Basel-Landschaft soll im Bereich der Vermögensbesteuerung wettbewerbsfähiger werden und sich im nationalen Ranking nach oben verbessern. Nicht bis zur nationalen Spitzengruppe, aber doch bis zu einer guten Position gegenüber den Nachbarkantonen (Rang 18). Durch einen milderen Vermögenssteuer-Tarif in Kombination mit einer Erhöhung der Freibeträge soll dieses Ziel erreicht werden.

Finanzpolitische Rahmenbedingungen stehen gut für eine solche Reform

Der Kanton Basel-Landschaft konnte in den Jahren 2017 bis 2019 erfreuliche Überschüsse in der Erfolgsrechnung verbuchen und dadurch die Nettoverschuldung reduzieren. Dank der positiven Vorjahre war auch das Corona-Jahr 2020 verkraftbar. Die Erwartung für das Jahr 2021 ist positiv. Und der Ausblick für die kommenden Jahre ist selbst auf der Basis des Negativszenarios von schwarzen Zahlen geprägt. Daher ist für den Regierungsrat aus finanzpolitischer Sicht der Zeitpunkt gekommen, die Reform nun anzugehen. Der Regierungsrat will auf jeden Fall vermeiden, dass sich ein zusätzlicher Reformstau zum Nachteil der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft ergibt.

Vermögenssteuerreform II und Reform der Einkommenssteuer als zweiter Teil der Strategie

Mit einer zeitlich später folgenden zweiten Vermögenssteuerreform (Vermögenssteuerreform II) sollen dann die Liegenschaftswerte aktualisiert und marktgerecht geschätzt werden. Unter Berücksichtigung eines ausgeglichenen Staatshaushalts und in Erwartung einer stabilen Konjunkturlage soll diese zweite Reform jedoch erst später angegangen werden. Zudem werden für deren Umsetzung grössere und zeitaufwändige Anpassungen an der technischen Steuerapplikation der kantonalen Steuerverwaltung notwendig sein. In diese Reform können auch die Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Eigenmietwerte im Verlauf des Jahres 2024 einfliessen. Allfällige Anpassungen könnten dann auch bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Mit der Vermögenssteuerreform II soll dann nochmals der Vermögenssteuertarif angepasst werden. Aufgrund der technischen sowie finanziellen Herausforderungen kann eine Inkraftsetzung dieser zweiten Reform nicht vor dem Jahr 2027 realisiert werden.

Etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen

Der Regierungsrat schlägt unter Berücksichtigung des finanzpolitischen Handlungsspielraums für den Kanton und die Gemeinden ein etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen gemäss seiner Strategie vor. Die Vorteile dieses Vorgehens liegen einerseits darin, dass die steuerlichen Reformpunkte je nach ihrer zeitlichen Dringlichkeit und Komplexität in verschiedenen Schritten vorgenommen und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden können. Andererseits zeigen die guten Erfahrungen mit der Etappierung bei der Unternehmenssteuerreform SV17, dass dadurch für den Kanton und die Gemeinden die finanziellen Auswirkungen besser aufgefangen werden können.

Gut unterwegs bei den Steuern für Unternehmen

Für die juristischen Personen wurden mit den Unternehmenssteuerreformen I und II in den Jahren 2008 und 2010 sowie mit der erfolgreichen Umsetzung der Steuervorlage SV17 per 1. Januar 2020 ein steuerliches Umfeld geschaffen, welches für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv ist. Die aktuellen Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft, eine globale Steuerharmonisierung einzuführen, verschärfen den Wettbewerb der Standorte weiter. Aktuelle Forderungen der OECD und der G20-Staaten für einheitliche Firmensteuern, Mindeststeuersätze oder eine Verlagerung von Steuersubstrat in die Absatzmärkte erhöhen den Druck. In diesem Zusammenhang sind auch die Steuern natürlicher Personen von Bedeutung. Eine moderate Steuerbelastung für gutverdienende Fachkräfte und Kaderpersonen wird für die Attraktivität eines Standorts ein noch grösseres Gewicht erhalten, wenn die Unternehmenssteuern für grosse internationale Unternehmen überall gleich hoch sein werden.

> Landratsvorlage

> Handout Verteilung Entlastungsmassnahme auf Gemeinden

> Präsentation Medienkonferenz Vemögenssteuerreform I


title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten

content_de:
Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist momentan erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen. Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen.

Aufgrund der aktuell sehr schönen und warmen Wetterperiode mit wenig bis keinem Niederschlag besteht in allen Teilen des Kantons Basel-Landschaft eine erhebliche Waldbrandgefahr. Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Winters und Frühjahrs sind die Böden sehr trocken. Brennende Streichhölzer und Funkenflug eines Grillfeuers können einen Brand entfachen. Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin.

Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen!

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen.

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten.

Keine Raucherwaren wegwerfen.

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen.

Den Gemeinden steht es frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.


title_de: Beide Basel bekräftigen langjährige Zusammenarbeit mit der Région Grand Est

content_de:
Die beiden für Aussenbeziehungen am Oberrhein zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Isaac Reber, sind am Freitag in der Maison de la Région in Strasbourg von Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est, den Vizepräsidenten Nicole Muller-Becker und François Werner sowie der Regionalrätin und Präsidentin der Kommission für grenzüberschreitende Beziehungen, Claudine Ganter, empfangen worden.

Das Treffen fand im Rahmen der langjährigen Partnerschaft zwischen der Région und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt. Die Akteure tauschten sich vor allem hinsichtlich ihrer politischen Prioritäten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus. Die aus der Champagne-Ardenne, Lothringen und dem Elsass hervorgegangene Région Grand Est ist ein bedeutender Verhandlungspartner für die Nordwestschweizer Kantone. Die Sitzung verlief in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre.

„Die Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Grenznachbarn stehen im Zentrum des Engagements und der Massnahmen der Région Grand Est", sagte Jean Rottner. "Auf die Herausforderungen der Mobilität der Menschen antworten, in abgestimmter Weise mit unseren Partnern im Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten und alle grenzüberschreitend tätigen Akteure zu einem umfassenden Vorhaben zusammenbringen, so lauten unsere Ziele. Mein Anspruch ist somit, Grand Est zu einer Grenzregion par excellence zu machen“, unterstrich Jean Rottner.

Elisabeth Ackermann kündigte in ihrer Funktion als Schweizer Delegationsleiterin der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz ORK die Schwerpunkte der Schweizer Präsidentschaft 2019 an: „Ergänzend zur Weiterführung der bestehenden Kernanliegen muss es uns gelingen, die nächstjährige Generation vermehrt in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubeziehen.“

Weiter wurden aktuelle Themen des Oberrheins und des trinationalen Agglomerationsraums Basel besprochen, insbesondere zu:
- Verkehr: der Schienenanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse. Alle Partner bestätigten ihren Einsatz für den Schienenanschluss und ihren Wunsch nach einem positiven Ausgang für dieses Projekt: „Das Vorhaben einer neuen Bahnverbindung an den EuroAirport Basel-Mulhouse ist für die Wirtschaft der trinationalen Region zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz unerlässlich. Es geht nun darum, konkrete Zusagen über die finanzielle Beteiligung von jedem Partner zu erhalten“, führte Jean Rottner dazu aus. Zur Regio S-Bahn unterstrich Isaac Reber: „Das Herzstück soll den Bahnhof Basel SBB mit dem Badischen Bahnhof unterirdisch verbinden und bedeutet für die Entwicklung der trinationalen S-Bahn Basel einen Quantensprung. Es ermöglicht die Schaffung von Durchmesserlinien, wie sie in erfolgreichen Bahnnetzen in Agglomerationen üblich sind. Zusätzlich schafft dieser Lückenschluss für andere Infrastrukturprojekte, wie dem Schienenanschluss des EuroAirports, neues Potential und zusätzlichen Nutzen“.

- Arbeitsmarkt und Gesundheit: Die Anwesenden behandelten zudem Migrationsfragen mit der Meldepflicht freier Stellen in Berufsarten mit erhöhter Arbeitslosigkeit sowie Fragen zur grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität. „Die seit 1. Juli 2018 geltende Stellenmeldepflicht hat bis jetzt keine negativen Auswirkungen auf die im Kanton Basel-Stadt arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgänger hervor gerufen, ebenso wenig erwarten wir solche für die Zukunft“, resümierte Elisabeth Ackermann. Lobend erwähnt wurde auch der Entwurf zum französisch-schweizerischen Rahmenabkommen im grenzüberschreitenden Gesundheitsbereich, der nicht zuletzt für die oberrheinspezifische Gesundheitskooperation nach dessen Inkraftsetzung einen wichtigen Meilenstein darstellen wird.

- Zivilgesellschaft: Hier steht das Vorhaben, Bürgerbefragungen auf grenzüberschreitender Ebene durchzuführen im Zentrum. Zur Chancengleichheit zwischen Frau und Mann wird die Région Grand Est einen Aktionsplan 2018-2021 mit einem Erfahrungsaustausch über die Grenzen umsetzen, welcher diesen Herbst dem Regionalrat zur Abstimmung vorgelegt wird.

Beide Seiten hoben schliesslich die grosse Bedeutung des Interreg-Programms zur Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben und damit zur Stärkung des gemeinsamen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraums Oberrhein hervor.

- gemeinsame Medienmitteilung (PDF)
- Bilddownload


lead_de: 1605 Sportbegeisterte absolvierten am Sonntag, 26. Oktober 2025, bei herbstlichen Bedingungen den 73. Baselbieter Team-Orientierungslauf. Im Laufgebiet «Challhöchi» erfolgte die Postensuche in 34 verschiedenen Kategorien. Am Start war auch der aktuell beste Orientierungsläufer der Region, Tino Polsini.

title_de: 1605 Teilnehmende und Tino Polsini im Laufgebiet «Challhöchi»

content_de:
Der Baselbieter Team-Orientierungslauf gehört zu den grössten Breitensportveranstaltungen der Region. In 34 verschiedenen Kategorien bot die 73. Auflage des Traditionsanlasses für alle Leistungs-, Alters- und Anspruchsgruppen eine passende Herausforderung. Insgesamt waren 1605 Teilnehmende am Start, so viele wie seit 2008 nicht mehr. Dazu absolvierten 218 Teilnehmende den Kinder-OL.

Spitzenläufer Tino Polsini genoss die Atmosphäre
Zu den stärksten Startenden gehörte der Gelterkinder Tino Polsini, der 2025 beim Weltcupfinal in Uster seinen ersten Erfolg im Sprint feiern konnte. Er startete beim Team-OL wie U16-Europameisterin Carla Castelli und U16-EM-Staffel-Silbergewinner Linus Pusterla in einem der Teams von Eventpartner EGK. «Im Team mit Saskia Schenker und EGK-CEO Reto Flury hielt ich mich im Hintergrund und half nur selten mit Tipps oder Fun Facts», sagte Polsini im Anschluss.

Ebenso war politische Prominenz auf Postensuche: Ständerätin Maya Graf, Regierungsrat Anton Lauber und die Landräte Marc Scherrer und Adil Koller gehören zu den Stammgästen. Regierungsratskandidat Markus Eigenmann engagierte sich am Wahlsonntag im Trail-OL. Das Besondere am diesjährigen Laufgebiet «Challhöchi» war der Verlauf durch die Wälder der Baselbieter Gemeinden Röschenz und Burg sowie der Solothurner Ortschaft Kleinlützel. Die Bahnen wurden wiederum von den ehemaligen Spitzenläufern Christoph Plattner und Reto Pusterla gelegt.

Regierungsrätin Monica Gschwind empfing die Ehrengäste
Ein besonderer Tag war der 73. Baselbieter Team-OL für die abtretende Regierungsrätin Monica Gschwind. Am Wettkampftag wurde an den Baselbieter Urnen im ersten Wahlgang über ihre Nachfolge abgestimmt. Ein letztes Mal empfing die Baselbieter Sportministerin am Sonntagvormittag die Ehrengäste, zu denen auch Landratspräsident Reto Tschudin zählte, zum Rundgang über das Wettkampfgelände im Wald. «Ich bin jedes Jahr begeistert über die familiäre Atmosphäre und die trotz spürbarem Ehrgeiz entspannte Atmosphäre an diesem Breitensportanlass aus dem Bilderbuch», sagte Gschwind.


title_de: Zweite Booster-Impfungen für über 80-Jährige – nur mit Anmeldung

content_de:
Über 80-jährige Personen haben seit 6. Juli die Möglichkeit, sich im kantonalen Impfzentrum in Pratteln für eine zweite Booster- oder Auffrischimpfung anzumelden. Aufgrund der sehr hohen Nachfrage, besteht die Möglichkeit für Walk-In Impfungen (ohne Termin) derzeit nicht.

Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung zwingend notwendig. Es werden laufend neue Impftermine aufgeschaltet. Der zweite Booster ist auch für über 80-Jährige kostenlos. Die Anmeldung erfolgt wie gewohnt über die Plattform impf-check.ch. Es ist ebenfalls möglich, sich in Arztpraxen oder Apotheken impfen zu lassen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) empfehlen in Anbetracht der aktuell hohen Fallzahlen und Hinweise auf zunehmend schwere Verläufe Personen ab 80 Jahren eine weitere Auffrischimpfung (vierte Dosis). Damit kann deren Impfschutz gegen schwere Erkrankung in der aktuellen «Sommerwelle» für eine kurze Zeit erhöht werden. Diese Personen haben aufgrund ihres Alters das höchste Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken. Aufgrund der momentanen epidemiologischen Situation, empfehlen EKIF und BAG allen anderen Personengruppen zurzeit mit einer weiteren Auffrischimpfung zuzuwarten.

Neuer Impfstoff Nuvaxovid
Der Impfstoff Nuvaxovid ist durch die Eidgenössische Kommission für Impffragen EKIF grundsätzlich bewilligt. Aktuell ist dieser aber noch nicht verfügbar. Sobald mehr Informationen vorliegen, werden wir über die Verfügbarkeit sowie mögliche Impftermine informieren.


title_de: Umsetzung der «Istanbul-Konvention»: Bericht und Massnahmen zur Roadmap Häusliche Gewalt

content_de:
Gewalt stoppen, Opfer schützen, Tatpersonen belangen – diese Ziele verfolgt der Kanton Basel-Landschaft, wenn es um häusliche Gewalt geht. Er orientiert sich dabei am Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der Istanbul-Konvention (IK). Für deren Umsetzung ist die Roadmap Häusliche Gewalt von Bund und Kantonen zentral. Der Regierungsrat hat vom Umsetzungsbericht zur Roadmap im Kanton Basel-Landschaft Kenntnis genommen.

Der Bericht zeigt auf, dass die Massnahmen der acht im Kanton Basel-Landschaft identifizierten Handlungsfelder für die zweite Umsetzungsphase der IK auf gutem Weg sind.

Schutz von Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind

Die Polizei tätigt standardmässig eine Meldung an die Kindesschutzbehörde (KESB), wenn Kinder bei häuslicher Gewalt involviert sind. Es soll zudem eine standardisierte Arbeitsweise zur Früherkennung von Kindswohlgefährdungen für Fachleute, die mit Kindern und Familien in Kontakt stehen, entwickelt werden. Dabei wird ein starker Fokus auf die Themen häusliche Gewalt und Kinder als Zeuginnen und Zeugen häuslicher Gewalt gelegt. Für Mädchen und junge Frauen wird eine interkantonale Lösung für Schutzplätze angestrebt.

Migrantinnen und Migranten als Opfer

Es wurden koordinierte Massnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes im Migrationsbereich entwickelt und umgesetzt, wie eine Berichtsvorlage zur strukturierten Bearbeitung von Härtefall-gesuchen bei häuslicher Gewalt nach Art. 50 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) und eine Checkliste, die den Beratungsstellen als Orientierungshilfe und zur Qualitätssicherung dient. Zudem wurden Informationsmaterialien zu häuslicher Gewalt in Deutsch- und Integrationskurse eingebunden.

Begleitung im Strafverfahren

Seit 2024 ist die polizeiliche Fachstelle für Opfer- und Kinderbefragung (FS OKB) für Einver-nahmen von erwachsenen Opfern von Sexualdelikten zuständig. Die Befragungen erfolgen durch spezialisierte Mitarbeitende, wobei gleichgeschlechtliche Aspekte berücksichtigt werden. Der «Kompetenzbereich Sexualdelikte und häusliche Gewalt» der Staatsanwaltschaft nimmt neben Beratungs- auch Controllingfunktionen wahr, organisiert Weiterbildungen und fungiert als Ansprechpartner für externe Stellen und Behörden.

Sexualisierte Gewalt, ganzheitlicher Ansatz

Opfer sexualisierter Gewalt erhalten im Kanton Basel-Landschaft zunehmend traumaspezifische Beratung und rechtsmedizinische Behandlung zur Spurensicherung auch ohne Anzeige. Dieser Zugang zu rechtsmedizinischen Leistungen wurde in die laufende Teil-Revision des Opferhilfegesetzes (OHG) aufgenommen. Zwei Mitarbeiterinnen der Notfallstation des Kantonsspitals Baselland (KSBL) sind als «Forensic Nurse» weitergebildet. Seit Januar 2025 können Staatsanwaltschaft, Strafgericht und Strafvollzugsbehörde des Kantons Basel-Landschaft Personen, die sich einer sexuellen Belästigung oder einer anderen Verletzung der sexuellen Integrität strafbar gemacht haben, dem neuen «Lernprogramm gegen sexualisierte Gewalt» zuweisen.

Telefonisches Angebot 24/7 für Opfer von Gewalt eingerichtet

Seit November 2025 bieten die Kantone BL und BS ein gemeinsames 24/7-Beratungsangebot für Gewaltopfer über die kantonale Telefonnummer der Opferhilfe beider Basel (OHbB) an. Tagsüber ist die OHbB mittels erweiterter Bürozeiten erreichbar (8–18 Uhr), ausserhalb der Bürozeiten übernimmt «Die Dargebotene Hand».

Darüber hinaus wurden die bestehenden Massnahmen der ersten Umsetzungsphase der IK weitergeführt bzw. weiterentwickelt:

Prävention mit Information, Sensibilisierung, Erziehung

Betreuung des Opfers, Schutzunterkünfte

Arbeit mit gewaltausübenden Personen

Seit dem 1. April 2018 ist die Istanbul-Konvention in der Schweiz in Kraft. Die Schweiz anerkennt damit die Dringlichkeit des Themas und die gesellschaftliche Verantwortung zur Prävention, zum Opferschutz und zur Strafverfolgung bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Bericht und Massnahmen zur Roadmap Häusliche Gewalt


content_de:
Verfassungsartikel Pflege: Die Ausbildungsoffensive beginnt

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt starten gemeinsam die Umsetzung des Pflegeartikels. Die gesetzlichen Grundlagen sind kürzlich in beiden Kantonen in Kraft getreten. Sie schaffen die Basis, damit die Kantone die Förderbeiträge für berechtigte Studierende sowie Beiträge für die Ausbildungsbetriebe im Rahmen der Ausbildungsoffensive ausbezahlen können. Damit werden die Pflege und der Pflegeberuf attraktiver gemacht und nachhaltig gestärkt.

Im November 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» angenommen. Bundesrat und Parlament haben dabei entschieden, den Pflegeartikel in zwei Schritten umzusetzen. Die erste Etappe umfasst eine Ausbildungsoffensive, die zweite die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die erste Etappe, die Ausbildungsoffensive, startet nun in den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft. Angesprochen sind insbesondere Personen mit Berufserfahrung im Bereich Pflege/Betreuung, die sich für eine höhere Ausbildung interessieren, Quereinsteigende und Personen mit Betreuungs- und Unterhaltspflicht. Gestärkt werden soll aber auch die Berufsausbildung zur Fachfrau/zum Fachmann Gesundheit (FaGe).

Die Ausbildungsoffensive läuft insgesamt acht Jahre. Finanziert wird sie mit Bundes- und Kantonsgeldern, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusätzlich mit Beiträgen an Betriebe im Bereich der Berufsbildung FaGe einen zentralen Zubringer in die Höhere Fachausbildung stärken.

Start der Ausbildungsoffensive Pflege

Die individuelle Unterstützung für Studierende in Form von Ausbildungsbeiträgen dient der Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung in den Bereichen Höhere Fachschule oder Fachhochschule Pflege. Für die Vergabe der Ausbildungsbeiträge spielen das Alter und die Berufserfahrung eine Rolle. Zudem werden Studierende mit Betreuungs- und Unterhaltspflicht zusätzlich unterstützt. Dank der Beiträge können auch Personen eine Pflegeausbildung absolvieren, die aufgrund des tiefen Ausbildungslohns eine solche nicht in Erwägung ziehen würden.

In einem nächsten Schritt erfolgt darüber hinaus die Auszahlung von Förderbeiträgen an die praktischen Ausbildungsbetriebe. Beiträge erhalten Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen, sowie weitere Informationen die Pflegestudierende ausbilden.

Interessierte Pflegestudierende können ab sofort prüfen, ob sie zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen berechtigt sind.

Die Ausbildungsoffensive setzte auf drei Ebenen an:

- Individuelle Unterstützung für Studierende (Ausbildungsbeiträge Pflege)

- Förderung der Praktischen Ausbildung in den Ausbildungsbetrieben (FaGe, Pflege HF/FH)

- Beiträge an die Höhere Fachschule für Projekte und Massnahmen

Individuelle Unterstützung für Studierende

Die individuelle Unterstützung in Form von Ausbildungsbeiträgen dient der Sicherung des Lebensunterhalts, damit die Ausbildung in Pflege HF und in Pflege FH absolviert werden kann. Die Berechtigung für Ausbildungsbeiträge Pflege hängt vom Alter, der Berufserfahrung und einer elterlichen Betreuungs- oder Unterhaltspflicht ab. Es sollen Personen unterstützt werden, die aufgrund des tiefen Ausbildungslohns die Ausbildung ansonsten nicht in Erwägung würden. Weiter sollen Personen mit entsprechender Vorbildung (Bereich Pflege/Betreuung), Quereinsteigende oder Personen mit geringem Haushaltseinkommen erreicht werden.

Einen Anspruch auf Ausbildungsbeiträge Pflege der Kantone Basel-Landschaft oder Basel-Stadt hat, wer eine anerkannte Ausbildung absolviert (Studium Pflege FH oder HF) und bei Beginn des Ausbildungsjahres

- in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft wohnhaft ist, oder

- im grenznahen Ausland wohnt und ein Praktikum in den Kantonen Basel-Landschaft oder Basel-Stadt absolviert und zu Beginn der Ausbildung mindestens 25 Jahre alt ist oder bereits eine Berufslehre abgeschlossen hat und seither mindestens zwei Jahre finanziell unabhängig war oder

- elterliche Betreuungs- oder Unterhaltspflichten wahrnimmt.

Interessierte finden weitere Informationen in diesem Informationsblatt und können sich beim Amt für Ausbildungsbeiträge Pflege beider Basel melden.

Förderung der praktischen Ausbildung in den Ausbildungsbetrieben (FaGe, Pflege HF/FH)

Neu werden Einrichtungen im Gesundheitswesen, die eine Ausbildungsverpflichtung haben (Ausbildungsstätten), eine Abgeltung für ihre Leistungen in der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen HF/FH erhalten. Während sich Spitäler und im Kanton Basel-Landschaft Pflegeheime bereits heute zur Ausbildung einer bestimmten Anzahl Pflegekräfte verpflichten, wird dies neu auch für Pflegeheime in Basel-Stadt und Spitex-Organisationen in beiden Kantonen gelten.

Zusätzlich planen die Kantone, künftig die Lehre zur Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe) EFZ ebenfalls mit einem Beitrag zu unterstützen. Die FaGe sind wichtige Zubringer zum Studium Pflege FH/HF. Rund 65% der FaGe absolvieren nach ihrer Lehre ein weiterführendes Studium. Obwohl die FaGe vom Bundesgesetz nicht erfasst sind, ist es aus Sicht der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sinnvoll, die Einrichtungen in ihrer Ausbildungsarbeit zu unterstützen.

Die Ausbildungsbetriebe erhalten folgende Beiträge zur Förderung der praktischen Ausbildung:

- Maximal 300 Franken pro geleistete Ausbildungswoche Pflege HF/FH

- Maximal 1'800 Franken pro geleistetes Ausbildungsjahr FaGe EFZ

Um kantonale Beiträge für ihre Ausbildungsleistung zu erhalten, nehmen die Ausbildungsstätten folgende Pflichten wahr:

- Jährliche Teilnahme an der Ausbildungspotenzialberechnung (APB), im Auftrag der Kantone durch die OdA Gesundheit beider Basel durchgeführt

- Erbringen von Ausbildungsleistungen im Bereich FaGe und Tertär (Pflege HF und Pflege FH) gemäss den Ergebnissen der APB

- Jährliches Reporting der Ausbildungsleistung an die Kantone in Form eines Ausbildungskonzepts (Formulare werden den Ausbildungsbetrieben zur Verfügung gestellt)

Ausbildungsbetriebe, deren Ausbildungsleistung (Ist-Wert) weniger als 90 Prozent der zu erbringenden Ausbildungsleistung pro Bereich (Soll-Wert) gemäss der Ausbildungspotenzialberechnung (APB) beträgt, müssen jährlich eine Ausgleichszahlung für die Differenz zwischen der erbrachten und der zu erbringenden Ausbildungsleistung entrichten. Damit die Betriebe Zeit haben, sich auf die neue Systematik einzustellen, werden Ausgleichszahlungen erst ab dem Jahr 2026 gefordert.

Weitere Informationen zu den Pflichten und Rechten der Ausbildungsstätten können dem Informationsblatt «Förderung der praktischen Ausbildung FaGe, Pflege HF und FH» sowie den gesetzlichen Grundlagen des jeweiligen Kantons entnommen werden.

Beiträge an die Höhere Fachschule (HF) für Projekte

In diesem Bereich wird es darum gehen, dass die Höhere Fachschule (Ausbildung via BzG https://www.bzgbs.ch/) zusammen mit den Kantonen Projekte erarbeitet, um die Attraktivität der Studiengänge/des Studiengangs zu steigern, die Zahl der Studienabbrüche zu vermindern oder den Austausch zwischen Schulbetrieb und Praxis zu fördern. Die Schulen leisten bereits heute viel Arbeit in diese Richtung. Mit diesen Geldern können jetzt Projekte verwirklicht werden, die bisher am finanziellen Aspekt gescheitert sind.

Für Beiträge an Fachhochschulen (FH) bestehen im Bundesrecht bereits heute Rechtsgrundlagen, weshalb das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege sich nur zu den kantonalen Beiträgen an ihre HF äussert. Auch bei den FH soll es aber Projekte im Rahmen der Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege geben.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Parallel zur Ausbildungsoffensive gehen die beiden Basel gleichzeitig die zweite Etappe zu den Verbesserungen der Arbeitsumfeldfaktoren an. Gemeinsam mit den Branchenverbänden und Organisationen aus beiden Kantonen haben sie Verbesserungsvorschläge auf Basis einer Auslegeordnung und eines Positionspapiers der Oda Gesundheit beider Basel weiterbearbeitet. Im Vordergrund stehen aktuell Themen wie sogenannte Poollösungen, um kurzfristigen Personalengpässen entgegenzuwirken, oder das betriebliche Gesundheitsmanagement, um die zunehmenden (Langzeit-)Absenzen des Pflegepersonals in den Betrieben anzugehen.

Rechtliche Grundlagen

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen die Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege gemeinsam an und arbeiten in der Projektorganisation eng mit Partnerorganisationen aus dem Gesundheitswesen zusammen. Aus juristischen Gründen müssen beide Kantone eigene rechtliche Grundlagen zur Umsetzung im jeweiligen Kantonsgebiet schaffen.

Im Kanton Basel-Stadt sind die gesetzlichen Grundlagen am 1. August 2024 in Kraft getreten. Anträge für Ausbildungsbeiträge sind seither möglich und werden entsprechend den Anmeldefristen geprüft und abgewickelt. Im Kanton Basel-Landschaft sind das Einführungsgesetz (EG BGFAP) und die dazugehörige Verordnung zum Einführungsgesetz (Vo EG BGFAP) rückwirkend per 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Somit ist die Bearbeitung der Gesuche um Ausbildungsbeiträge auch im Kanton Basel-Landschaft möglich.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Umsetzung des Pflegeartikels (baselland.ch)
Umsetzung Pflegeinitiative | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)
Ausbildungsbeiträge Pflege | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)

Siehe auch Faktenblatt Medienrundgang "Ausbildungsoffensive Verfassungsartikel Pflege"


title_de: SPD soll künftig alle schulpsychologischen Aufgaben übernehmen

content_de:
Per 1. August 2026 soll der Schulpsychologische Dienst (SPD) des Kantons Basel-Landschaft alle Abklärungen und Beratungen durchführen, welche Massnahmen der Sonderschulung zur Folge haben können. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) würde von dieser Aufgabe entlastet. Die dazu vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst. Der Regierungsrat überweist die Vorlage deshalb unverändert an den Landrat.

Die Anzahl psychologischer und psychiatrischer Abklärungen von Kindern und Jugendlichen als Entscheidungsgrundlage für oder gegen Massnahmen der Sonderschulung sowie die Komplexität der bearbeiteten Fälle nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Zur Sicherung der Grundversorgung befindet die KJP seit Januar 2025 nur noch dann über die Verlängerung von bereits indizierten schulischen Massnahmen, wenn die Betroffenen bereits in ihrer Behandlung stehen. Alle übrigen Fälle bearbeitet seither der SPD.

Neuregelung im Interesse der Kinder und Jugendlichen

Mit Blick auf weiterhin steigende Schülerzahlen und die nach wie vor grosse Nachfrage nach psychiatrischen sowie laufbahnrelevanten Abklärungen ist eine Neuregelung der Verantwortlichkeiten zwingend. Künftig soll die KJP deshalb von ihren Aufgaben als psychologischer Schuldienst entlastet werden und sich auf die Diagnostik und Therapie von Kindern und Jugendlichen als Patientinnen und Patienten konzentrieren.

Der SPD soll die alleinige Zuständigkeit für die Indikation von Massnahmen der Sonderschulung erhalten. Mit seiner schulpsychologischen Expertise und der engen Anbindung an die Schulen sind die Voraussetzungen ideal, um den Schuldienst umfassend und effizient zu gewährleisten. Zudem können mit der Reduktion auf einen kantonalen Fachdienst die Abklärungspraxis vereinheitlicht und Doppelabklärungen vermieden werden.

Schrittweise Fallübergabe an den SPD

Mit der Entflechtung der Zuständigkeiten und der klaren Fokussierung auf die jeweiligen Kernkompetenzen sollen sowohl die KJP als auch der SPD gestärkt als auch Wartelisten und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Dies kommt direkt den betroffenen Baselbieter Kindern und Jugendlichen zugute.

In der Übergangsphase bis zum 1. August 2026 würden die bei der KJP pendenten Fälle schrittweise an den SPD übergeben. Die dafür beim SPD zusätzlich benötigten Ressourcen belaufen sich auf insgesamt vier Vollzeitstellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie 0,2 Stellen für die Administration und sollen parallel zu den Fallübergaben aufgebaut werden.

Landratsvorlage


content_de:
Periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

In den Friedensrichterkreisen 7, 8 und 11 hat am 30. November 2025 eine Urnenwahl stattgefunden. In das Friedensrichteramt gewählt worden sind:

Friedensrichterkreis 7 Oberwil: Biel-Benken, Ettingen, Oberwil und Therwil:

Leifels, Corinna, Therwil, FDP

Friedensrichterkreis 8 Laufen: Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen:

Haussener, Daniel, Liesberg, Die Mitte

Oser, Isabella, Röschenz, Die Mitte

Friedensrichterkreis 11 Frenkendorf: Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg:

Surer, Fred Rudolf, Füllinsdorf, parteilos

Wolf, Martin, Lupsingen, FDP

Provisorische Resultate sind aufgeschaltet unter: Friedensrichterinnen und Friedensrichter: Amtsperiode 1. April 2026 bis 31. März 2030 - Kanton Basel-Landschaft

Resultate auf ODG-Website: Periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter 2025: Kandidierendenresultate


content_de:
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Februar 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
1.       Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583)
2.       Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)

Kantonale Abstimmungen
Es liegen keine kantonalen Vorlagen vor, über die am 9. Februar 2020 abgestimmt wird.


lead_de: Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hat an der heutigen Landratssitzung seinen Rücktritt auf den 30. September 2026 bekannt gegeben. Der Sissacher führt seit dem 1. Juli 2019 die Bau- und Umweltschutzdirektion. Zuvor war er während zwei Amtsperioden Vorsteher der Sicherheitsdirektion.

title_de: Regierungsrat Isaac Reber tritt auf den 30. September 2026 zurück

content_de:
In die Amtszeit von Regierungsrat Isaac Reber fallen zahlreiche Projekte, die seit vielen Jahren bereits unterwegs waren und nun in die Umsetzung gebracht oder bereits realisiert worden sind. Dazu gehören das umfassende Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt samt Verlegung der Naubrücke an der Birs in Laufen wie das grösste, 2024 gestartete Altlastensanierungsprojekt in der Region, die Deponie Feldreben in Muttenz. Gleiches gilt für die Erweiterung und Sanierung des Kantonsgerichts Baselland, mit einer ebenso langen Geschichte wie die Zusammenführung der Verwaltung an der Rheinstrasse in einem Neubau. Auch der Zubringer Bachgraben (ZUBA), der seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda des Kantons steht, ist in der Planung weit fortgeschritten. Dessen Mitfinanzierung hat der Bundesrat kürzlich bestätigt. Erneuert wurden auch zahlreiche Sekundarschulbauten. Die Zusammenführung der Berufsschulen des Kantons in Muttenz anstelle des alten Technikums befindet sich ebenfalls im Bau, so dass zusammen mit der FHNW ein eigentlicher Berufsbildungscluster entsteht. Das Regierungsgebäude in Liestal wurde erneuert und das neue Sammlungszentrum Augusta Raurica realisiert, wodurch mehrere Standorte zusammengeführt werden konnten.

Meilensteine im Umweltbereich stellen die positiv verlaufene Abstimmung zum Energiegesetz 2024 und die Einführung des «Erneuerbaren Heizens» dar, aber auch der Ausbau des Baustoffrecyclings und die Einführung einer Deponieabgabe zur Steuerung des Baustoffkreislaufs. Im Infrastrukturbereich wurde der Engpass Spiesshöfli am Ausgang des Leimentals beseitigt oder der Vollanschluss Aesch realisiert. Seitens ÖV ist der Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel eingeführt, der Doppelspurausbau Laufental mit Halbstunden-Schnellzugtakt in Laufen abgeschlossen und das Busangebot 2026, abgestimmt auf die S-Bahn, so stark ausgebaut worden wie noch nie in unserem Kanton.

«Es gäbe noch vieles zu tun und meine Aufgabe bereitet mir nach wie vor viel Freude. Nachdem ich aber bereits seit 2019 Dienstältester im Amt bin, nach insgesamt 15 Jahren und im Hinblick auf meinen 65. Geburtstag im August dieses Jahres ist für mich nun der richtige Zeitpunkt gekommen, den Stab an die nächste Generation weiterzugeben», erklärte Regierungsrat Isaac Reber heute Morgen anlässlich der Landratssitzung.

Isaac Reber, Geograph und Raumplaner ETH, gehört dem Regierungsrat seit dem 1. Juli 2011 an. In seinen ersten beiden Amtsperioden war er Vorsteher der Sicherheitsdirektion. Seit dem 1. Juli 2019 führt er die Bau- und Umweltschutzdirektion. Isaac Reber präsidierte den Regierungsrat insgesamt drei Mal, darunter auch zu Beginn der Pandemie 2020.

Medienmitteilung zum Termin der Ersatzwahl


lead_de: Die Jugendanwaltschaft hat ihren Geschäftsbericht 2022 publiziert. Während ein leichter Anstieg von beanzeigten Delikten unter Kindern und Jugendlichen festzustellen ist, sind die Zahlen im Bereich der Gewaltdelikte und der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz leicht rückläufig. Die im Berichtsjahr 2022 eingeführte Präventionskampagne gegen den «multiplen Substanzkonsum» von Kindern und Jugendlichen zieht eine positive Bilanz.

title_de: Prävention im Fokus

content_de:
Nach der Abnahme der Falleingänge im Jahr 2021, die grösstenteils darauf zurückzuführen ist, dass im Pandemiejahr 2020 ein aussergewöhnlicher Peak erreicht wurde, stieg die Anzahl der beanzeigten Delikte im Berichtsjahr 2022 wieder leicht an, wobei sich der grösste Zuwachs auf Delikte gegen das Strafgesetzbuch (StGB) bezog.

Rückläufige Entwicklung bei den Gewaltdelikten
Eine positive Entwicklung ist im Bereich der Gewaltdelikte festzustellen. Bereits zum zweiten Mal in Folge gehen hier die Falleingänge leicht zurück. Im Bereich vordeliktischer Gewaltprävention prüfte die Jugendanwaltschaft ein neues Angebot. Seit Sommer 2022 kann neu für Baselbieter Kinder und Jugendliche, die bereits auffällig, aber noch nicht straffällig geworden sind, der Zugang zu den Gewaltpräventionsprogrammen der Kantonspolizei Basel-Stadt angeboten werden.

Grosses Interesse an Präventionsprogramm im Bereich Betäubungsmittel
Ebenfalls rückläufig sind die Fallzahlen im Bereich der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Da jedoch bei Strafverfahren betreffend Betäubungsmitteldelikte hochproblematische Formen des multiplen Substanzkonsums (Medikamentenmissbrauch, oftmals Mischkonsum mit verschiedenen Drogen, künstlich erzeugtem THC und anderen chemischen Substanzen) zu beobachten sind, ist hier die Prävention weiterhin essenziell. Die im Berichtsjahr eingeführten «Informationsabende für Erziehungsberechtigte und Lehrpersonen» wurden an allen 17 Sekundarschulen des Kantons durchgeführt. Die Tatsache, dass sämtliche Schulstandorte Interesse an den Informationsanlässen zeigten, lässt erkennen, wie wichtig das Thema «Umgang mit illegalen Substanzen» auch aus Sicht der Schulleitungen ist. Im Durchschnitt nahmen 70 Personen an den Informationsanlässen teil. Insgesamt waren es knapp 1'400 Personen.

Link zum Geschäftsbericht 2022:
Den Geschäftsbericht 2022 der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft finden Sie unter Geschäftsberichte — baselland.ch


title_de: Acht gemeldete Kandidaturen für den Regierungsrat


title_de: Dreisprachiger Chatbot beim Amt für Migration und Bürgerrecht

content_de:
Um seine Dienstleistungen zu optimieren, Wartezeiten zu verkürzen und für Kundinnen und Kunden relevante Informationen leicht zugänglich zu halten, hat das Amt für Migration und Bürgerrecht Basel-Landschaft (AFMB) einen Chatbot eingeführt, der allgemeine Anfragen einfach und schnell beantwortet – auf Deutsch, Englisch und Französisch.

Ab sofort können die Kundinnen und Kunden des Amts für Migration und Bürgerrecht Basel-Landschaft ihre Anliegen online an einen Chatbot richten. Dieses textbasierte Dialogsystem, welches das Chatten mit einem technischen System ermöglicht, um häufige und wiederkehrende Fragen automatisiert zu beantworten, ist in der Geschäftswelt bereits weit verbreitet. Der Chatbot kommuniziert und interagiert mit den Kundinnen und Kunden auf Deutsch, Englisch und Französisch. In einer ersten Phase können Routineanfragen zu Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen über den Chatbot abgewickelt werden. Das Angebot wird fortlaufend ausgebaut. Geplant ist, auch die Informationen und Formulare für die Ausweise B (längerfristiger Aufenthalt) und L (Kurzaufenthalt) über den Chatbot auffindbar zu machen.

Entlastung der Mitarbeitenden und Verkürzung von Wartezeiten
Bei einem täglichen Besucheraufkommen von ca. 130 Vorsprachen (davon ca. 20 ohne Termin sowie ca. 100 Datenerfassungen, zuzüglich Erstinformations- und Einbürgerungsgespräche) und einem Schnitt von 325 Anrufen pro Tag war beim AFMB in letzter Zeit mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Durch den Einsatz des Chatbots werden Kundinnen und Kunden nun schnell und ortsunabhängig an die benötigten Informationen geführt, und dies rund um die Uhr ohne Wartezeiten. Somit werden Informationen leichter und schneller zugänglich, ohne dass Mitarbeitende des AFMB für standardisierte Fragen beansprucht werden. Diese haben somit mehr Kapazitäten für zeitintensivere Aufgaben, was die Verfahren wieder beschleunigen soll.

Digitale Transformation umsetzen
Der Kanton Basel-Landschaft will die digitale Transformation aktiv mitgestalten und der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, Verwaltungsgeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet zu erledigen. Mit dem dreisprachigen Chatbot des AFMB steht der Bevölkerung dafür ein weiteres benutzerfreundliches Werkzeug zur Verfügung.

Der Chatbot kann auf der Website des Amts für Migration und Bürgerrecht genutzt werden.


title_de: Massnahmen für nachhaltige Wärmeversorgung

content_de:
Regeneration von Erdwärmesonden

Erdwärmesonden (EWS) sind effiziente Energiequellen, um Gebäude mit Wärmepumpen zu heizen. Eine zu hohe Dichte von Erdwärmesonden indes kann eine thermische Übernutzung des Untergrunds zur Folge haben. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat einen Vorschlag, wie mit einer aktiven Regeneration oder mit längeren Erdwärmesonden eine nachhaltige Erdwärmenutzung sichergestellt werden kann.

Um die Emissionsziele im Gebäudebereich zu erreichen, ist eine Abkehr von fossilen Heizungssystemen erforderlich. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Nutzung lokaler Umweltwärme zu wie beispielsweise der Erdwärme. Erdwärmesonden-Anlagen sind effizienter als Luft-Wasser-Wärmepumpen und können im Winter zur Entlastung der Stromnetze beitragen. Ihr Ausbau ist daher energiepolitisch sinnvoll.

Gleichzeitig birgt eine zu hohe Dichte solcher Anlagen gewisse Risiken: Wird über Jahre dem Untergrund mehr Wärme entzogen als auf natürliche Weise nachströmt, kühlt er aus. Es droht eine thermische Übernutzung, die langfristig zu einem Leistungsabfall und zu teuren Sanierungen führen kann. Die SIA Norm 384/6 aus dem Jahr 2021 enthält Planungsgrundlagen, um das Risiko einer thermischen Übernutzung zu mindern. Ihre Anwendung ist jedoch privatrechtlicher Natur und wird nicht überprüft.

Mit der Motion 2021/559 «Regeneration von Erdwärmesonden» wird erstmals im nationalen wie internationalem Umfeld die Forderung gestellt, auf gesetzgeberischer Basis Voraussetzungen für eine nachhaltige Nutzung der oberflächennahen Erdwärme mittels EWS-Anlagen zu schaffen. Der Kanton Basel-Landschaft hat dazu eine  Studie in Auftrag gegeben. Diese zeigt klar auf, dass im Baselbiet ein Risiko für die Übernutzung besteht, wenn der Kanton keine geeigneten Massnahmen ergreift. Zu diesen zählen beispielsweise die Regeneration, also die Wiedererwärmung des Erdreichs, oder längere Erdwärmesonden.

Der Regierungsrat kann inzwischen Gebiete festlegen, in denen für neu installierte EWS eine Regeneration geboten ist (§ 23 Abs. 2 EnG BL). Wo viele EWS-Anlagen bereits installiert oder zu erwarten sind, will die Bau- und Umweltschutzdirektion künftig verbindliche Vorgaben für eine Regeneration oder äquivalente Massnahmen wie zusätzliche Erdwärmesondenlängen einführen. Dafür müssen die entsprechenden gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen angepasst werden.

Um die Nachhaltigkeit der Erdwärmenutzung im Kanton Basel-Landschaft zu gewährleisten, wären in bestimmten Gebieten Erdwärmesonden mit 15 Prozent zu regenerieren und 20 bis 30 Prozent länger auszuführen. Diese oder in ihrer Wirkung äquivalente andere Massnahmen verursachen Mehrkosten, die über das Baselbieter Energiepaket teilweise abgefangen werden sollen.

Gebiete, in denen es solche Auflagen gibt oder wo eine thermische Übernutzung erwartet wird, werden künftig im Geoportal ausgewiesen. Durch Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen sollen insbesondere die kritischen lokalen Häufungen von EWS-Anlagen auf freiwilliger Basis vermieden werden. Stimmt der Landrat den Vorschlägen zu, legt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen fest.

Der Regierungsrat wird die Entwicklung der Erdwärmenutzung und die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen beobachten und dem Landrat regelmässig im Rahmen des Energieplanungsberichts Bericht erstatten.

Landratsvorlage


title_de: Eingliederung des Fachbereichs Integration in das Amt für Migration und Bürgerrecht

content_de:
Der Fachbereich Integration (FIBL) der Sicherheitsdirektion wird per 1. Januar 2025 mit dem Amt für Migration und Bürgerrecht (AFMB) in Pratteln zusammengeführt. Die erweiterte Dienststelle wird ebenfalls auf Jahresbeginn in Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht (AMIB) umbenannt.

Integration und Migration haben thematische Gemeinsamkeiten, und die Aufgaben entstammen der gleichen Rechtsgrundlage – dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG). Die organisatorische Eingliederung des Fachbereichs Integration ins Amt für Migration und Bürgerrecht widerspiegelt die Verknüpfung von Zuwanderung und Integration. Durch die Eingliederung können zudem Synergien geschaffen werden.

Im künftigen Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht übernimmt die Fachabteilung Integration zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben das Begrüsserteam, das mit allen nicht deutschsprachigen aus dem Ausland zuziehenden Personen ein Erstinformationsgespräch durchführt. Mit den Erstinformationsgesprächen wird die Integration unterstützt, indem eine Aufklärung über die geltenden Rechte und Pflichten erfolgt, aber auch individuelle Fragen der Zuziehenden beantwortet werden. Zudem können bereits erste Integrationsempfehlungen erfolgen.

Das Prinzip des Förderns und Forderns wird so zentral und vernetzt im neuen Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht umgesetzt.


title_de: Pratteln – Augst: Offizielle Einweihung der Rad- und Fussgängerbrücke «Längibrugg»

content_de:
Mit einem feierlichen Akt wurde am 17. Juni 2024 die neue Rad- und Fussgängerbrücke zwischen Pratteln und Augst offiziell eingeweiht. Die «Längibrugg» führt über die Frenkendörferstrasse und verbindet das Pratteler Längi-Quartier mit dem Dorfkern von Augst. Sie ist ein weiteres Teilstück der Radroute von Muttenz über Pratteln und Augst bis ins Fricktal.

Nach etwas mehr als einem Jahr Bauzeit ist die neue Rad- und Fussgängerbrücke zwischen den Gemeinden Pratteln und Augst fertiggestellt. Regierungsrat Isaac Reber, der Prattler Gemeindepräsident Stephan Burgunder und sein Augster Amtskollegen Andreas Blank weihten die Brücke am 17. Juni 2024 offiziell ein. Dem Langsamverkehr wurde sie vor einigen Tagen übergeben.

Auslöser für den Bau der Brücke war die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse zur Autobahn hin und die Entwicklung im Gebiet Salina Raurica. Mit der damit einhergehenden Zunahme des Verkehrs auf der Frenkendörferstrasse war die Sicherheit der Velofahrenden und der Fussgängerinnen und Fussgänger nicht mehr gewährleistet. Die neue Rad- und Fussgangerbrücke führt über die Frenkendörferstrasse ohne diese queren zu müssen. Sie schliesst den Veloweg an die Poststrasse in Augst und die bestehenden Radrouten an. Zusätzlich wurde die Einmündung Poststrasse / Hauptstrasse für den Veloverkehr optimiert.

«Die neue Brücke ist weit mehr als eine Verbindung von zwei Gemeinden. Sie ist ein entscheidendes Puzzlestück auf der bedeutsamen Radroute von Muttenz über Pratteln und Augst bis ins Fricktal», sagte Regierungsrat Isaac Reber in seiner Ansprache und fährt fort: «Im Velo-Alltagsverkehr besitzt sie eine hohe Relevanz.»