title_de: Sanierung der Deponie Le Letten: Trinkwasser in Schönenbuch wird überwacht

content_de:
 Am Dienstag 11. Mai 2010 orientierten die französischen Behörden und die Vertreter der GIDRB (Groupement d'intérêts pour la sécurité des décharges de la région bâloise) über die unmittelbar anstehenden Sanierungsmassnahmen der ehemaligen elsässischen Deponie Le Letten. Le Letten befindet sich in Grenznähe und in der Nachbarschaft der Gemeinde Schönenbuch.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) des Kantons Basel-Landschaft hat die entsprechende Unterlagen zum Sanierungsprojekt geprüft und gestern mit der GIDRB besprochen. Die GIDRB garantiert, dass die Arbeiten die Qualität des Trinkwassers nicht beeinträchtigen.

                Das AUE begrüsst die geplanten Vorkehrungen zur Sicherung des Trinkwassers der Gemeinde Schönenbuch. Das Pumpwerk Kappelmatt in Schönenbuch kann im Einverständnis mit der Gemeinde weiter betrieben werden. Als zusätzliche Sicherheitsmassnahme wird das AUE, in Abstimmung mit dem Kantonalen Laboratorium, das Trinkwasserpumpwerk Kappelmatt ab Juli 2010, somit noch vor Beginn der Sanierungsarbeiten, mindestens einmal monatlich kontrollieren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 19. Mai 2010


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Tunnel Eggflue: Bauarbeiten für Fluchtwege bei den Portalen

content_de:
                Am 14. September 2009 beginnen Bauarbeiten bei den beiden Portalen des H18-Tunnels Eggflue. Diese Arbeiten dienen der Erhöhung der Tunnelsicherheit. Im Bereich des Westportals "Seite Laufen" wird die Energiezentrale um ein Stockwerk erhöht. Der bestehende Ausgang des Energieleitungstunnels wird als Fluchtwegausgang ausgebaut.

                Auf der Ostseite "Seite Basel" wird in der bestehenden Ausstellbucht die Zentrale des neuen Fluchtwegausganges gebaut. Für den Verkehr ergibt dies nur geringfügige Behinderungen.

                Diese Arbeiten werden voraussichtlich im 1. Quartal 2010 abgeschlossen sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

content_format: html


title_de: Herzlichen Dank für das Verständnis und die Disziplin

content_de:
Liestal / ganzer Kanton BL

Der Krisenstab Baselland, die Polizei und die Feuerwehr danken der Baselbieter Bevölkerung für ihr Verständnis und ihre Disziplin im Zusammenhang mit dem Feuer- und dem Feuerwerksverbot im ganzen Kantonsgebiet. Abgesehen von vergleichsweise wenigen Einzelfällen (Total 45 Einsätze von Polizei und Feuerwehr am 31.7. und 1.8.), wurde das Verbot sehr gut eingehalten und dafür gesorgt, dass keine Brände verursacht wurden.

Weiterhin gilt: Es bedarf länger andauernder Niederschläge, damit sich die Situation entschärft. Das absolute Feuerverbot gilt deshalb bis auf Widerruf.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Regierungsrat lehnt Budgetanträge mit vier Ausnahmen ab

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich an seiner heutigen Sitzung mit den 47 im Landrat eingereichten Budgetanträgen befasst. Er hat dabei beschlossen, 43 Anträge abzulehnen und vier Anträge anzunehmen. Zusätzlich zu den Budgetanträgen des Landrates beantragt der Regierungsrat, den Budgetwert für den nationalen Ressourcenausgleich gemäss den definitiven Prognosen des Bundes um 0.767 Mio. Franken (zulasten der Erfolgsrechnung) zu erhöhen.

                Bei der Beurteilung des Budgets 2010 ist nach Meinung des Regierungsrates Augenmass gefordert: Sowohl die wirtschaftliche Situation als auch das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik müssen im Auge behalten werden. Das Budget 2010 steht im Zeichen der seit dem 4. Quartal 2008 eingetretenen Finanzkrise und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Abkühlung. In dieser aussergewöhnlichen und wirtschaftlich schwierigen Situation erfüllt das Budget 2010 des Kantons Basel-Landschaft sowohl die Anforderungen der Konjunkturpolitik, wonach der Staat die rezessiven Tendenzen nicht verstärken sollte, als auch die Anforderungen einer nachhaltigen Finanzpolitik. Der Handlungsspielraum für Konjunktur stabilisierende Massnahmen wurde im Budget 2010 durch den Regierungsrat voll ausgeschöpft, ohne dass ein eigentliches Massnahmenpaket zur Konjunkturstützung beschlossen worden wäre.

                Gemäss der Verfassung ist der Staatshaushalt nicht nur wirtschaftlich und sparsam zu führen, sondern auch Konjunktur gerecht. Das Budget 2010 ist nach der Auffassung des Regierungsrates erstens Konjunktur gerecht und zweitens massvoll. Die Regierung sieht deshalb keinen Grund, das Budget zurückzunehmen und lehnt den entsprechenden Budgetantrag entschieden ab.

                Der Regierungsrat will den zukünftigen Handlungsspielraum nicht durch eine stark ansteigende Verschuldung und einen höheren Zinsendienst einschränken. Ein nachhaltiger Haushaltsausgleich setzt nachhaltige Entlastungsmassnahmen, wie Aufgabenverzicht oder Aufgabenreduktion, voraus. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt und im Hinblick auf das Budget 2011 und die Finanzplanjahre deshalb eine Aufgabenüberprüfung eingeleitet.

                Folgenden vier Budgetanträgen hat der Regierungsrat heute zugestimmt:

                – 255 /06: Der Überprüfung des Saldos der Kontengruppe 317 (keine finanziellen Auswirkungen);

                – 255 / 17: Der Reduktion der Investitionsbeiträge an Alters- und Pflegeheime um 1.0 Mio. Franken (zugunsten der Erfolgsrechnung);

                – 255 / 25: Der Wiederaufnahme der Tunnelsicherheit Eggflueh im Sinne des Gegenantrages des Regierungsrates im Umfang von 6.0 Mio. Franken (zulasten der Investitionsrechnung);

                – 255 / 30: Der Streichung des Neubaus Verwaltungsgebäude Liestal und des Neubaus Lagergebäude Liestal sowie des Globalkredits Flächenmanagement im Sinne des Gegenantrages des Regierungsrates im Umfang von 1.8 Mio. Franken (zugunsten der Investitionsrechnung).

                Gemäss den Entscheiden des Regierungsrates zu den Budgetanträgen und unter Berücksichtigung der zu Beginn erwähnten Aufstockung des nationalen Ressourcenausgleichs um 0.767 Mio. Franken (zulasten der Erfolgsrechnung) ergeben sich ein Minderaufwand von 0.233 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung 2010 und Mehrausgaben von 4.2 Mio. Franken in der Investitionsrechnung 2010. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung und das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung des Budgets 2010 verbessern sich damit leicht von -118.2 auf -117.9 resp. von -23.2 auf -22.9 Mio. Franken.

                [Vgl.
                 Budgetanträge
                ]

                Weitere Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 53 35.

 Kein Teuerungsausgleich für Baselbieter Staatsangestellte

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat, für das Jahr 2010 keinen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal auszurichten. Dies vor allem deshalb, weil die geglättete Teuerung von November 2008 bis Oktober 2009 gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik -0.3 Prozent beträgt und somit faktisch gar keine Teuerung aufgelaufen ist.

                Einen wichtigen Teil der Orientierungsbasis für den Entscheid des Regierungsrates bildet die geglättete Teuerung. Sie berücksichtigt alle Monatsindizes des Landesindex der Konsumentenpreise und widerspiegelt die effektive Teuerung gut. Diese geglättete Teuerung beträgt für den Zeitraum von November 2008 bis Oktober 2009 -0.3 Prozent. Als weitere Beurteilungsgrössen zieht der Regierungsrat jeweils die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld herbei.

                Der Regierungsrat verfolgt mit seinem Lohnsystem eine stetige Lohnpolitik. Die Löhne sollen sich sowohl in Zeiten schwacher Konjunktur als auch in Zeiten starken Wirtschaftswachstums stetig entwickeln - im Gegensatz zur häufig zyklisch verlaufenden Lohn- und Beschäftigungspolitik der privaten Wirtschaft. Der Regierungsrat hält weiter das Postulat der Erhaltung der Kaufkraft für grundsätzlich legitim, soweit die Wertschöpfung der Volkswirtschaft dies zulässt. Deshalb spricht sich der Regierungsrat klar gegen eine Reduktion der Löhne im heutigen Zeitpunkt aus, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr für eine negative Teuerung von 0.3 Prozent gesorgt hat. Der von der Regierung vorgeschlagene Verzicht auf eine entsprechende Lohnreduktion führt beim Staatspersonal somit zu einer Kaufkraftverbesserung von 0.3 Prozent im Jahr 2010.

                Die Regierung hat in den vergangenen Jahren deklariert, dass sie die ausgewiesene, aber nicht ausgeglichene Teuerung der letzten zehn Jahre von total 0.6 Prozent mittelfristig ausgleichen will. In der aktuellen Situation erachtet es der Regierungsrat als richtig, dass - durch den Verzicht auf eine Reduktion der Löhne um 0.3 Prozent - in diesem Umfang eine anteilige Kompensation der genannten nicht ausgeglichenen Teuerung von insgesamt 0.6 Prozent erfolgt. Damit verbleibt eine nicht ausgeglichene Teuerung aus den letzten zehn Jahren von 0.3 Prozent. Diese Restanz kann aufgrund der aktuellen finanziellen Situation des Kantons nicht im Jahr 2010 ausgeglichen werden.

                Der Regierungsrat hat bei der Erstellung des Budgets 2010 keine Teuerungsanpassung eingestellt. Folgt der Landrat dem Antrag des Regierungsrates, hat die Nullrunde beim Teuerungsausgleich 2010 keine Auswirkungen auf das Budget 2010. Der Anstieg der Erfahrungsstufen ist vom heutigen Entscheid des Regierungsrates nicht betroffen. Die Anstiege bei den Erfahrungsstufen werden unverändert gewährt.

                Weitere Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02.

 Vergütungs- und Verzugszins 2010 bei der Staatssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen - gestützt auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, SGS 331) § 135a Absatz 3 und § 135b Absatz 2 -, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2010 um 0.4 Prozentpunkte auf 0.6 Prozent zu senken und den Verzugszins unverändert bei 5 Prozent zu belassen.

                Mit Blick auf die tiefen Zinssätze sind die Vergütungszinsen für den Steuerzahler immer noch attraktiv. Orientierungsbasis zur Festlegung des Vergütungszinssatzes bilden die zu erwartenden Zinsentwicklungen und die Zinssätze, welche Privatpersonen auf Privat- oder Sparkonti gewährt werden. Auf den Geldmärkten weisen nach der Einschätzung des Regierungsrates nach wie vor alle Zeichen auf weiterhin tiefe Zinssätze hin, und die Zinssätze auf den Privatkonti und Sparkonti sind heute sehr tief. Zurzeit beträgt der Zinssatz auf dem Privatkonto bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank 0.125 Prozent und der Zinssatz auf dem Sparkonto 0.5 Prozent. Das frühzeitige Begleichen der Steuerschuld lohnt sich nach Ansicht der Regierung immer noch, da der Zinsertrag nicht versteuert werden muss.

                Der Verzugszins wurde im Jahr 2005 auf 5 Prozent festgelegt, was dem im Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht. Der Verzugszinssatz wird seither vom Regierungsrat konstant gehalten.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Weitere Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 53 35.

 Aktueller Bericht zum Verkehrsfluss im Internet

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet aufgeschaltet.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern respektive solche abzubauen. Über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand haben die Behörden halbjährlich zu berichten.

                Am 18. März 2008 hatte der Regierungsrat beschlossen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die heutige Sicherheitsdirektion (SID) den gesetzlichen Auftrag "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung" im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zu erfüllen haben. Die Staufachstelle wurde nicht mehr besetzt und die Task-Force Anti-Stau administrativ neu der BUD zugeordnet.

                Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2008 erfolgt. Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 30. Juni 2009 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads TBA) aufgeschaltet.

                Für Rückfragen: Urs Bleile, Tiefbauamt, Leiter Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 56

 Forstreviere Lausen und Liestal bleiben autonom

                Die Bürgergemeinden Lausen und Liestal müssten eigentlich einen Forstrevierverband bilden, da sie jeweils mehr als 25 Hektaren Wald besitzen. Diese Revierverbandspflicht ist vom Waldgesetz vorgeschrieben, weil die gemeinsame Bewirtschaftung des Waldes effizienter ist. Trotz verschiedener Anläufe haben sich die beiden Forstbetriebe jedoch nicht zu einem Revierverband zusammenschliessen können. Die Bürgergemeinde Lausen etwa befürchtet, dass sie ihre Anliegen in einem Verband mit Liestal nicht mehr genügend einbringen könnte. Auch Revierzusammenschlüsse mit anderen Gemeinden haben sich als illusorsich herausgestellt.

                Der Regierungsrat hat darum beschlossen die Forstrevierverbandspflicht für Lausen und Liestal aufzuheben. Die beiden Forstbetriebe arbeiten seit mehr als zehn Jahren zusammen. Eine Kooperation, die der Regierungsrat als ausreichend effizient beurteilt. Die Bürgergemeinden haben bereits im Mai diesen Jahres eine Vereinbarung über ihre weitere Zusammenarbeit unterzeichnet.

                Weitere Auskünfte: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51, E-Mail:
                 ueli.meier@bl.ch

 100. Geburtstag in Lauwil

                Am Sonntag, 15. November 2009 kann Herr Adolf Gerber seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 15. November 2009 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Roland Röösli als Ersatzmitglied der forstlichen Investitionskreditkommission für den Rest der laufenden Amtsperiode.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Gebühren zum Strassengesetz beschlossen und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


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  Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe

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  Trägerschaft des Aggloprogramms wird zu Verein weiterentwickelt

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  KASAK-Beiträge an die Gemeinden Gelterkinden und Sissach

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  Weiteres

                  Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe

                  Der Regierungsrat hat die Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe für das Jahr 2014 gemäss dem Vorschlag des Vereins Baselland Tourismus beschlossen. Die erwarteten Einnahmen in der Höhe von rund einer Million Franken basierend auf geschätzten 310’000 taxpflichtigen Übernachtungen à CHF 3.50 fliessen ungefähr zur Hälfte in die Abgabe eines Mobilitytickets an die Hotelgäste. Im Weiteren werden rund CHF 150'000 für die Abgabe eines Gästepasses aufgewendet, durch welchen der Inhaber zu Vergünstigungen bei verschiedenen touristischen oder gastronomischen Anbietern in der Region kommt. Weitere Beiträge sind unter anderem vorgesehen für die Gästeinformation, für die Projekte «Genuss-Velorouten» und «Freies W-Lan für Hotelgäste» oder auch für den Ausbau der Tourismus-Informationsstellen.

                  Das Gasttaxengesetz ist per 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Gemäss der Leistungsvereinbarung ist Baselland Tourismus verpflichtet, dem Regierungsrat jährlich das Budget sowie die in Planung befindlichen Projekt vorzulegen.

                  Für Rückfragen:

                  Rolf Wirz, Leiter Kommunikation Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 11

                  Trägerschaft des Aggloprogramms wird zu Verein weiterentwickelt

 Trägerschaft des Aggloprogramms wird zu einem Verein weiterentwickelt

 Das Agglomerationsprogramm Basel basiert heute auf einer vertraglichen Zusammenarbeit der vier Nordwestschweizer Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterentwicklung der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel zu einem Verein nach schweizerischem Recht verabschiedet.

                  Die Trägerschaft und die einzelnen Projekte werden heute durch die Schweizer Partner finanziert, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Personalkosten der Geschäftsstelle vollumfänglich übernehmen. Die französischen und deutschen Partner wirken in der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel mit, sind aber nicht gleichberechtigt integriert.

                  Je mehr grenzüberschreitende Projekte zur Mitfinanzierung beim Bund angemeldet werden, desto nachdrücklicher wird der Bund einen stärkeren Einbezug der ausländischen Partner in die Trägerschaft fordern. Die Politische Steuerung des Agglomerationsprogramms Basel ist daher mit Beschluss vom 27. Januar 2014 übereingekommen, dass die heute bestehende Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel in einen Verein nach schweizerischem Recht überführt werden soll. Es wird damit keine neue Organisation geschaffen, sondern eine bereits bestehende Organisation in eine neue Rechtsform überführt. Der Verein als neue Trägerschaftsform des Agglomerationsprogramms Basel ist ein pragmatisches und schnell umsetzbares Modell mit schlanken Strukturen. Der Verein soll spätestens am 1. Juli 2014 gegründet werden.

                  Für Rückfragen:

                  Patrick Leypoldt, Amt für Raumplanung, Leiter Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm Basel, Tel. 061 552 53 19

                  KASAK-Beiträge an die Gemeinden Gelterkinden und Sissach

                  Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei regionale Sportanlagenprojekte aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland gesprochen. An die Erstellung des Neubaus des Hallenbads Gelterkinden bewilligte der Regierungsrat einen Pauschalbeitrag von CHF 5 Mio. Die Sanierung des Freibads Sissach unterstützt der Regierungsrat mit einem Beitrag von rund CHF 430'000. Bei diesen Beitragsleistungen handelt es sich um die ersten zwei Projekte, welche der Regierungsrat nach den Grundsätzen KASAK 3 beurteilt hat. Bis ins Jahr 2018 werden regionale Sportanlagenprojekte nicht aus einem KASAK-Verpflichtungskredit unterstützt, sondern aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon 061 552 50 51

                  Weiteres

 100. Geburtstage

                  Heute kann Frau Olga Spinnler-Zumbrunn, wohnhaft in Frenkendorf, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                  Am 2. Mai 2014 kann Herr Hans Konrad Bryner, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Madle in Pratteln, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 30. Oktober 2013 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung sowie die beschlossene Mutation zum Quartierplan Ortskern;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 18. September 2013 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften Brüglinger Ebene (mit Auflagen);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 6. Juni 2013 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft und des Strassennetzplanes Siedlung und Landschaft (mit Ausnahmen, Sistierung und Auflage);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Seltisberg am 21. November 2013 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung (mit Auflagen);

                   den Generellen Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Liesberg.

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Zwingen: Laufenstrasse wird im Abschnitt Hartweg bis Hübelweg saniert

content_de:
 Am Montag, 23. Mai 2016 beginnen an der Laufenstrasse in Zwingen die Instandstellungsarbeiten im Abschnitt Hartweg bis Hübelweg. Die Verkehrsführung in beiden Richtungen ist während der gesamten Bauzeit gewährleistet. Es muss aber mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten wird auf der Nordseite ein neues Trottoir erstellt und entlang der Birs, die best. Stützmauer ersetzt. Im Weiteren werden diverse Werkleitungen u.a. Schmutzwasser, Wasserleitung und die öffentliche Beleuchtung erneuert.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis April 2017.


title_de: H18: Nachtsperrungen der Tunnel Eggflue und Reinach

content_de:
 Der Tunnel Eggflue ist von Montag, 7. Februar 2011, 20:00 Uhr bis Dienstag, 8. Februar 2011, 05:00 Uhr wegen Anpassungen an der Entwässerungsleitung in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

 Der Tunnel Reinach auf der H18 ist wegen Arbeiten an der neuen Verkehrsregelungsanlage wie folgt gesperrt:

 In Richtung Basel

                Von Montag, 7. Februar 2011 bis Samstag, 11. Februar 2011, jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

 In Richtung Délémont

                Von Montag, 14. Februar 2011 bis Samstag 18. Februar 2011, jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

                Während den Sperrzeiten ist für den Verkehr eine Umleitung über den Anschluss Reinach Nord/Süd signalisiert. Bei einem Wintereinbruch werden einzelne Nachtsperrungen aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Die Nachtsperrungen würden sich entsprechend verschieben.

                Der Tunnel Reinach muss erneut gesperrt werden, weil die im vergangenen November begonnenen Arbeiten wegen Wintereinbruch nicht abgeschlossen werden konnten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 3. Februar 2011


title_de: Kundenbefragung 2011: Erneut hohe Zufriedenheit beim ÖV

content_de:
 Erneut hohe Zufriedenheit beim öffentlichen Verkehr

                 Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn sehr zufrieden. Dies zeigt die Auswertung der Kundenzufriedenheitsumfrage 2011, die von den drei Kantonen gemeinsam durchgeführt und heute veröffentlicht worden ist.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2011 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr durch-geführt. Hierzu wurden auf rund 130 Bus-, Tram- und Bahnlinien des Regionalverkehrs Fragebögen an die Fahrgäste abgegeben. Insgesamt haben rund 6500 Reisende an der Erhebung teilgenommen und Auskunft über ihre Erwartungen an den ÖV und ihre Beurteilung der Angebote und Dienstleistungen gegeben. Für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt war dies die zweite Erhebung seit 2009. Der Kanton Solothurn hat bereits in den Jahren 2004, 2006 und 2009 eine Fahrgastbefragung durchgeführt.

 Kanton Basel-Landschaft – Zuverlässigkeit und Netzqualität besser bewertet

                Der ÖV im Kanton Basel-Landschaft erreicht im Jahr 2011 eine Kundenzufriedenheit von 76 von maximal 100 Punkten (2009: 77 Punkte). Dieser Wert kann als sehr gut bezeichnet werden, zumal sich die Nutzenden sehr schnell an Verbesserungen gewöhnen und ihre Ansprüche steigen.

                Aufschlussreich ist die Betrachtung der einzelnen Themen, aus denen sich die Gesamtzufriedenheit zusammensetzt. So wurden die beiden wichtigen Kundenthemen Netzqualität und Zuverlässigkeit mit jeweils einem Punkt besser bewertet als in der Umfrage 2009. Dies spricht dafür, dass die mit dem 6. Generellen Leistungsauftrag ÖV für die Jahre 2010 – 2013 umgesetzten Änderungen bei den Fahrgästen gesamthaft gut ankommen.

                Im Weiteren hat sich auch gezeigt, dass die Investitionen im Bereich der Haltestellen von den Kunden wahrgenommen werden. Insbesondere die Fahrgastinformationssysteme an den Haltestellen und in den Fahrzeugen werden von den ÖV-Nutzerinnen und -nutzern geschätzt.

                Bei dem ebenfalls wichtigen Thema "Tickets und Preise" hat der ÖV gegenüber 2009 zwei Punkte verloren. Dies ist mit den notwendigen, aber bei den Nutzenden natürlich unbeliebten Tarifanpassungen in den vergangenen zwei Jahren zu erklären. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl hat gegenüber 2009 zwei Punkte eingebüsst. Dies entspricht einem Trend, der sich auch bei anderen Umfragen zu gesellschaftlichen Themen im Raum Basel zeigt.

                Die detaillierten Berichte mit den Resultaten für den Kanton Basel-Landschaft stehen unter
                 www.baselland.ch/kundenzufriedenheit
                zum Download bereit.

 Kanton Basel-Stadt – grenzüberschreitende Bus-Linien erstmals bewertet

                Der öffentliche Verkehr erreicht im Kanton Basel-Stadt eine hohe Zufriedenheit bei seinen Fahrgästen. Der Indexwert beträgt 77 Punkte (Skala von 1 bis 100), das ist gleich viel wie im Jahr 2009. Die Zufriedenheit der Kunden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln konnte demnach in den letzen zwei Jahren im Kanton Basel-Stadt auf hohem Niveau gehalten werden.

                Erstmals wurden auch die grenzüberschreitenden Bus-Linien von Deutschland und Frankreich nach Basel in die Erhebung aufgenommen. Die Fahrgäste sind mit diesen Linien zwar insgesamt zufrieden, der erhobene Wert ist mit 68 Punkten aber deutlich tiefer als im Durchschnitt des Kantons Basel-Stadt. Darin widerspiegelt sich unter anderem die bereits bekannte Unzufriedenheit mit dem geringen Angebot am Abend und an Sonntagen sowie den komplizierteren Tarifstrukturen bei den grenzüberschreitenden Bussen.

                Mit der Erhebung können nun Verbesserungsmöglichkeiten bei der Produkte- und Servicequalität eruiert werden. So hat sich gezeigt, dass die Kunden die Stärken des öffentlichen Verkehrs in Basel insbesondere bei der Qualität des Liniennetzes, der Zuverlässigkeit und dem Fahrpersonal sehen. Etwas kritischer werden die Preise eingeschätzt. Aufgrund der Tarifanpassungen ging dieser Wert gar um zwei Punkte zurück. Auch beim Umgang mit Reklamationen besteht noch Verbesserungspotenzial.

                Messbare Fortschritte in der Kundenzufriedenheit zeigten Investitionen im Bereich der Haltestellen: Die Sauberkeit der Haltestellen, die Bedienbarkeit der Billettautomaten sowie die Informationen bei Verspätungen wurden 2011 besser bewertet als noch vor zwei Jahren.

                Die detaillierten Berichte mit den Resultaten für den Kanton Basel-Stadt stehen unter
                 www.mobilitaet.bs.ch/dokumenteundgrundlagen/erhebungen-2.htm
                zum Download bereit.

 Kanton Solothurn – neue Angebote von Kunden gut angenommen

                Der ÖV im Kanton Solothurn erreicht im Jahr 2011 eine Kundenzufriedenheit von 76 bei maximal 100 Punkten. Dieser Wert ist gleich hoch wie 2009 und kann als sehr gut bezeichnet werden. Nach einer leichten Steigerung von 2 Punkten zwischen 2004 und 2006 sowie einem deutlichen Anstieg von 5 Punkten zwischen 2006 und 2009 konnte die Zufriedenheit nun auf hohem Niveau gehalten werden.

                Aufschlussreich ist die Betrachtung der einzelnen von den Fahrgästen bewerteten Themen. Beispielsweise wurde die Netzqualität mit 75 Punkten besser bewertet als 2009, was massgeblich auf die Busoptimierungen in den Regionen Grenchen und Olten Gösgen Gäu im Jahr 2010 zurückzuführen ist. Dies zeigt, dass die Kundschaft die neuen Angebote sehr gut aufgenommen hat.

                Ein weiteres Beispiel ist die Information bei Verspätungen, welche im Vergleich zur letzten Studie ebenfalls besser bewertet wurde, mit 67 Punkten allerdings weiterhin einen unterdurchschnittlichen Wert aufweist. Handlungsbedarf besteht hierbei insbesondere bei den Busunternehmen; die Bahnen werden insgesamt besser bewertet. Eine Massnahme zur Verbesserung dieses wichtigen Kundenbedürfnisses ist die die Einführung eines rechnergesteuerten Betriebsleitsystems 2013 im Raum Olten Gösgen Gäu, mit welchem u.a. eine optimierte Fahrgastinformation über Verspätungen oder Anschlüsse möglich ist. In den Regionen Solothurn und Grenchen steht ein entsprechendes Projekt in der Startphase. In den zukünftigen Kundenzufriedenheitsumfragen wird ersichtlich sein, inwiefern diese Massnahmen zur Verbesserung der Kundeninformation beigetragen haben.

                Die Resultate für den Kanton Solothurn stehen unter
                 www.avt.so.ch/kundenzufriedenheit
                zum Download bereit.

 Für Rückfragen:

                Kanton Basel-Landschaft

 Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Mobilität, Tel. 061 552 55 45

                Kanton Basel-Stadt

 Michael Redle, Mobilität, Tel. 061 267 92 40

                Kanton Solothurn

 Alexandre Keller, Amt für Verkehr und Tiefbau, 032 627 89 62

                Liestal, Basel, Solothurn, 15. März 2012


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 35’090 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 21. bis 25. Juni 2021 wurden insgesamt 2’278 Pools ausgewertet (entspricht 2’278 Schulklassen). Das sind 25’761 Einzelproben. 3 Pools waren positiv, davon betroffen waren 32 Personen. Im Anschluss wurden 2 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und musste sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Schulen bei 0,1 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,1 Infektionen festgestellt.

Der leichte Rückgang bei den Teilnehmenden in den Schulen ist darauf zurückzuführen, dass die International School bereits Sommerferien hat.

 Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 21. bis 25. Juni 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 694 Pools ausgewertet, das entspricht 2’778 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 552 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 21. bis 25. Juni 2021 wurden 686 Pools ausgewertet, das entspricht 6’551 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Aufgrund dessen, dass die Zahl der geimpften Personen stetig steigt, nimmt die Zahl der Teilnehmenden am Breiten Testen Baselland kontinuierlich ab. Dies gilt für alle drei ausgewiesenen Kategorien, da bei den Schulen neben den Schülerinnen und Schüler auch die Lehrpersonen und weiteren Mitarbeitenden am Testprogramm teilnehmen und gemeinsam gezählt werden.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.

Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

 Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Lehrabschlussprüfungen Bildungszentrum kvBL 2016

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                Kaufmännische Berufe, BM 2/Nachholbildung und Berufe für Detailhandel sowie Wirtschaftsmittelschule

                In diesem Jahr sind in der Kaufmännischen Berufsfachschule 230 Kandidatinnen und Kandidaten an die Prüfungen angetreten. Bestanden haben 94.8 %. Insgesamt 11 Kandidatinnen und Kandidaten, dies entspricht 4.8 %, haben im Rang abgeschlossen. Im Rang bedeutet eine Schlussnote schulischer und betrieblicher Teil von mindestens 5.3 (in der Berufsmatura: nur schulischer Teil). Die BM 2 haben 25 Erwachsene absolviert, bestanden haben 88 % und 1 Kandidat schloss im Rang ab. In der Berufsfachschule für Detailhandel haben 111 die Prüfungen abgelegt, bestanden haben 98.2 %. Über einen Rangabschluss konnten sich 10 Lernende, dies sind 9.0 %, freuen.

                In der Wirtschafsmittelschule Liestal haben 56 Kandidatinnen und Kandidaten den BM/EFZ-Abschluss absolviert und alle 56 haben den EFZ-Abschluss erreicht. 55 Kandidatinnen und Kandidaten bestanden erfolgreich den BM-Abschluss. Im BM-Rang haben es zwei Kandidatinnen und Kandidaten geschafft und drei Kandidatinnen und Kandidaten haben es im EFZ Rang geschafft. Von den 102 Kandidaten und Kandidatinnen, die von der Wirtschaftsmittelschule Reinach zu den Prüfungen angetreten sind, haben alle das EFZ erreicht, 98 bestanden die Berufsmaturität und 13 Kandidatinnen und Kandidaten schlossen im Rang ab.

                Im Rahmen der Abschlussfeiern der Kaufmännischen Berufsfachschule und BM 2 vom 23. Juni 2016, der Berufsfachschule für Detailhandel vom 24. Juni 2016 sowie der Wirtschafmittelschule Reinach vom 24. Juni 2016 und Wirtschaftsmittelschule Liestal vom 27. Juni 2016, wurden auch die Rangierten geehrt. Wir gratulieren allen Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern zu ihrem Erfolg und den Rangierten zu den ausgezeichneten Leistungen.

                >
                 Liste der Rangkandidatinnen/-kandidaten


title_de: Regierungsrat mit Empfehlungen im Personalbereich grundsätzlich einverstanden

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Der Regierungsrat äussert sich grundsätzlich zustimmend zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission, die diese nach einem Besuch im Personalamt abgegeben hatte. So wird für 2020 eine erneute Mitarbeitendenbefragung geplant, und Trennungsvereinbarungen sollen neu vom Personalamt geprüft werden. Die Umsetzung anderer Empfehlungen sind bereits erfüllt oder Gegenstand von laufenden Revisionen.

Im Rahmen des ordentlichen Visitationsprogramms besuchte die Subkommission I der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats im letzten Jahr das Personalamt. Sie traf sich mit dem Leiter des Personalamts zu einem Gespräch und verfasste daraufhin einen Bericht mit Empfehlungen.

Der Regierungsrat nimmt nun zu diesen Empfehlungen in Form einer Landratsvorlage Stellung:
– Der Regierungsrat befürwortet die Empfehlung der GPK, regelmässige Mitarbeitendenbefragungen durchzuführen. Die nächste Durchführung wird für 2020 geplant.
– Das Anliegen der GPK, die Handhabung von Erfahrungsstufenanstiegen zu vereinfachen, wurde mit der Einführung des neuen Mitarbeitendengesprächs (MAG) bereits erfüllt. Neu ist die Gewährung oder Nicht-Gewährung des Stufenanstiegs eine direkte Folge des Ergebnisses des MAG.
– Bei der Weitergabe von Personaldossiers innerhalb des Kantons richtet sich der Regierungsrat nach dem geltenden Datenschutzrecht. Personaldossiers beinhalten Personendaten, welche mit grösster Sorgfalt zu handhaben sind. Eine Weitergabe innerhalb des Kantons erfolgt deshalb nur mit Zustimmung der oder des Mitarbeitenden.
– Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Empfehlung der GPK, alle Trennungsvereinbarungen vor deren Unterzeichnung dem Personalamt vorzulegen. Ein entsprechender Prozess gewährleistet, dass die einheitliche Anwendung des Personalrechts noch stärker im Fokus ist.
– Die Empfehlung der GPK, für die Ausschüttung von Leistungsprämien einen einheitlichen Kriterienkatalog zu erstellen, wird im Rahmen der Revision des kantonalen Lohnsystems (LRV 2018/811) und der entsprechenden Richtlinie umgesetzt.
– Das Anliegen der GPK zur Zentralisierung des Personalwesens wird Gegenstand einer Landratsvorlage sein. Die Landratsvorlage gibt Antwort auf die Motion 2016-138 und ist zurzeit in der Vernehmlassung. Der Entscheid des Landrats zum Thema wird in der ersten Jahreshälfte 2019 erwartet.

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (2018/774) sowie der diesbezügliche Beschluss des Landrats vom 8. November 2018 stehen online zur Verfügung.

> Landratsvorlage


title_de: Laufbahn stärken - Mehrsprachig und ICT-versiert in der Arbeitswelt

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 Am traditionellen Medienanlass zum Start in das neue Schuljahr stehen zwei Themen im Vordergrund: der Fremdsprachenunterricht und die Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT). Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli besucht die Primarschule Breite in Muttenz und nimmt mit den Medien an der Begrüssung der Erstklässlerinnen und Erstklässler teil. Bei der zweiten Station im berufsbildenden Kompetenzzentrum ICT der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz (GIBM) erhalten die Medienschaffenden einen Einblick in den Englisch- und IT-Unterricht der Sekundarstufe II bzw. der höheren Fachschule. Im Anschluss daran werden in einem Mediengespräch mit zwei Wirtschaftsexponenten Themen rund um den Fachkräftenachwuchs vertieft.

                Die mit der technologischen Entwicklung einhergehenden Anforderungen an die Berufswelt sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Damit die regionale Wirtschaft auf entsprechend geschulte Fachkräfte zurückgreifen kann, sind schulische Vorkenntnisse speziell auch in den Bereichen der sprachlichen Kompetenzen und Informations- und Kommunikationstechnologien unverzichtbar. In der schulischen Laufbahn sind diese Themen kontinuierlich aufeinander abzustimmen.

 Fremdsprachenunterricht an der Primarschule

                Mit Beginn des Schuljahrs 2014/2015 wird das Sprachenkonzept nun auch mit der zweiten Fremdsprache Englisch ab dem 5. Primarschuljahr umgesetzt. Dies nachdem bereits seit dem Schuljahr 2012/13 bzw. August 2012 die Kinder ab der dritten Klasse in Französisch unterrichtet werden. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler mit entsprechender didaktischer Anleitung also bereits von ihren Kenntnissen der ersten in der Schule erlernten Fremdsprache profitieren können. Es geht dabei um den Erwerb von Kompetenzen, die Kinder befähigen, sich in Alltagssituationen verständigen zu können und gleichzeitig ein nachhaltiges Verständnis  für andere Sprachen und Kulturen zu entwickeln. Damit wird in der Schule die Grundlage gelegt für einen erfolgreichen Gebrauch der Fremdsprachen im schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Leben. Mit dem in drei Kantonen in Praxistestklassen erprobten und konstant optimierten neuen Lehrmittel “New World“, den auf den Englischunterricht gut vorbereiteten Primarlehrerinnen und Primarlehrern sowie der Neugier der Kinder auf das Erlernen dieser Weltsprache sind geeignete Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start des Englischunterrichts gesetzt.

 ICT an den Primarschulen

                Jedes Lehrmittel des Fremdsprachenunterrichts wird durch eine Audio CD ergänzt. Diese Unterstützungsmittel können im Unterricht zum Üben, zur vertiefenden Auseinandersetzung mit der Sprache, individuell und ergänzend angewendet werden. Die Auseinandersetzung mit dem Einsatz dieser Medien ist ein zunehmend wichtiger Bestandteil des Unterrichts in der Primarschule ab dem zweiten Zyklus der Primarstufe, d.h. simultan mit dem Start des Fremdsprachenunterrichts in der 3. Klasse. Seitens des Landrates wurde am 10. April 2014 die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien ab der 3. Klasse der Primarstufe beschlossen und einem Verpflichtungskredit von CHF 1.1 Mio zur Gewährleistung des pädagogischen Supports zugestimmt.

 Englischunterricht und IT an der Berufsfachschule

                Einen zentralen Bestandteil der Bildungsharmonisierung bilden die schulischen Laufbahnen vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II. Entscheidend ist dabei ein gut abgestimmter Übergang von einer Schulstufe zur nächsten. Dies als Voraussetzung für die weitere Ausbildung auf der tertiären Bildungsstufe und auch mit Blick auf das lebenslange Lernen. Im berufsbildenden Kompetenzzentrum ICT der Nordwestschweiz werden die Informatikerinnen und Informatiker in der Grundbildung sowie berufsbegleitend Informatik-Studierende an der Höheren Fachschule hf ict ausgebildet.  Die Weiterausbildung an der Höheren Fachschule führt zur Technikerin bzw. zum Techniker HF Informatik. Offen steht zudem auch der Weg zum Berufsmaturitätsausweis. Den Fächern Englisch und im Bereich IT kommt an dieser Schule zentrale Bedeutung zu. Englisch gehört zum Pflichtstoff der IT-Ausbildung, verlangen doch bspw. Lehrbücher, Benutzerhandbücher und auch Fachliteratur gute Kenntnis dieser Sprache. In Englisch findet auch der Erfahrungsaustausch auf internationalen Plattformen statt und eine technische Weiterausbildung im tertiären Bereich setzt Sprachkenntnisse in Englisch zwingend voraus.

                Für den Fachkräfte-Nachwuchs gerade im Bereich der sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) bilden die Sprachkenntnisse speziell in Englisch sowie solide Grundlagen-Kenntnisse im IT-Bereich Schlüsselkompetenzen.

 Optik Wirtschaft

                Die Fünftklässler/innen der Primarschule werden ab August 2019 auch in Berufslehren eintreten. Bei gleichbleibendem Pensionierungsalter werden sie etwa 2068 pensioniert werden. Im an die Einblicke in die schulische Umgebung anschliessenden Mediengespräch wird seitens von Frau Carole Woertz (CEO Woertz Handels AG Muttenz) und Herr Henri Gassler (HR Marketing & Talent Promoting Endress+Hauser Management AG, Reinach) unter anderen folgenden Fragen rund um die Bedeutung des Fachkräftenachwuchses aus Optik Wirtschaft nachgegangen:

                Welche besonderen Chancen bieten Betriebe für junge Menschen, die Interesse an Sprachen im weiteren Sinne und auch an Technik haben?

                Mit welchen Argumenten können junge Menschen von der Alternative Berufslehre als Chance überzeugt werden?

                Was wird mit Blick auf die Entwicklung der Anforderungen wichtiger für die Grundausbildung?

                Was unternehmen Betriebe, um talentierte und interessierte Frauen anzuziehen?

                Haben die Betriebe/evtl. Branchen spezielle Programme entwickelt, um "talents" mit Migrationshintergrund zu erkennen und zu gewinnen?

                Welche Anstrengungen gibt es in Betrieben, möglichst allen jungen Menschen eine Integration in die Arbeitswelt zu ermöglichen?

 Zahlen und Klassenbildung

                 Kindergarten und Primarschule

                Aufgrund der gestiegenen Kinderzahlen sowie korrespondierend zur gesenkten Höchstzahl bei der Klassenbildung hat die Anzahl der Klassen zugenommen.

 Sekundarstufe I

                Durch die konsequente Klassenbildung in den Sekundarschulkreisen konnten bei fast gleichbleibender Lernendenzahl (+87) gesamthaft 11 Klassen eingespart werden.

                Niveau P: Das Gymnasium Laufen führt insgesamt 16 Klassen im Niveau P, davon drei erste Klassen mit 65 Schülerinnen und Schülern.

 Sekundarstufe II - Gymnasien

                Die Zahlen der Neueintretenden in die Gymnasien bewegen sich auf konstantem Niveau. Seit Jahren sind die Übertrittsquoten stabil und nahe beim schweizerischen Durchschnitt. Es werden 40 neue Gymnasialklassen gebildet, was eine Zunahme von einer Klasse gegenüber 2013 entspricht. In der FMS ist die Anzahl der ersten Klassen mit 13 gleich geblieben. Auch dieser Bereich zeigt eine hohe Konstanz in der Anzahl der Klassen, die gebildet werden. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ist zwar sowohl in den Gymnasien als auch in der FMS gegenüber dem Vorjahr etwas angestiegen - dank einer restriktiven Klassenbildung konnte aber die Anzahl Klassen niedrig gehalten werden. Die Folge ist ein höherer Durchschnitt der Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Klasse.

 Sekundarstufe II - Berufsbildung

                Die Lernendenzahlen wurden mit Stichdatum 1. Juli 2014 erhoben. Die Zahlen beziehen sich auf die Lernenden im 1. Lehrjahr (Abgrenzung: BVS2 und Brückenangebote sind in diesen Zahlen nicht enthalten). Der Vergleich mit dem Vorjahr basiert auf demselben Stichtag. Die Tabelle bildet die Zahlen der Lernenden ab, welche an unseren Berufsfachschulen unterrichtet werden. Mitgezählt sind Lernende aus anderen Kantonen, welche uns für den Berufsfachschulunterricht zugewiesen wurden. Verglichen mit der Anzahl der neu abgeschlossenen Lehrverträgen BL, ist aber eine vergleichbare Tendenz festzustellen.

                 Per Mitte Juli 2014: 1895 Lehrverträge BL, Vorjahr: 1697 Lehrverträge BL (+ 11 %).

                 Per 1. Juli 2013 angemeldete Lernende an den berufsbildenden Schulen:  2204, Vorjahr: 2186 (+ 1.0 %).

                Diese Zahlen zeigen: Der Lehrstellenmarkt 2014 ist intakt. Die Zahlen der Lernenden an den berufsbildenden  Schulen sind insgesamt stabil (leichter Rückgang der Lernendenzahlen der kaufmännischen Berufsfachschule, insbesondere bei der WMS).

 Weiter Auskünfte:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60,
                  urs.wuethrich@bl.ch

 Bildungsharmonisierung BL

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Projektleiter Bildungsharmonisierung BL, Tel. 061 552 50 53,
                  alberto.schneebeli@bl.ch

                 Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Muttenz

                 Christopher Gutherz, Rektor, Tel. 061 552 95 00,
                  christopher.gutherz@sbl.ch

 Links zum Thema

                 Landratsbeschluss vom 10. April 2014 betreffend die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Medien als Unterrichtsmittel und Lerninhalt ab der 3. Klasse der Primarstufe (verpflichtend ab Schuljahr 2015/16)

 www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/polit-rechte/vernehml/vern2013/ict/lrv.pdf

 Beilagen:

                Elternbriefe Juni 2014

 3. Primarklasse: Jetzt kommt die erste Fremdsprache

 5. Primarklasse: Englisch mit „New World“ als zweite Fremdsprache

 Klassen- und Schülerinnen- und Schülerzahlen


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 Anpassung des kantonalen Steuergesetzes an die Unternehmenssteuerreform II des Bundes

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Diese Gesetzesänderung steht im Zeichen der Anpassung an die Unternehmenssteuerreform II des Bundes. Mit verschiedenen Massnahmen werden Substanz zehrende Steuern abgebaut und insbesondere Personenunternehmen steuerlich entlastet.

                Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes wird die auf Bundesebene beschlossene Unternehmenssteuerreform II umgesetzt, d.h. es soll im vorgegebenen Zeitrahmen eine inhaltliche und eine redaktionelle Übereinstimmung des kantonalen Steuergesetzes mit den anlässlich der Unternehmenssteuerreform II im Steuerharmonisierungsgesetz eingeführten zwingenden Bestimmungen erreicht werden. Es handelt sich dabei zur Hauptsache um die folgenden Anpassungen bzw. Änderungen:

                Mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips wird die steuerfreie Rückzahlung der von Anteilsinhabern erbrachten offenen Kapitaleinlagen einschliesslich des bisher steuerbaren Agios aus einer Kapitalgesellschaft erreicht.

                Die neu einzuführenden Steueraufschubtatbestände bei Personengesellschaften stellen sicher, dass die Steuern erst dann anfallen, wenn die stillen Reserven auch tatsächlich realisiert werden.

                Mit der Anpassung der privilegierten Besteuerung bei der Liquidation von Personengesellschaften (inkl. Grundstückgewinnsteuer) werden Selbständigerwerbende bei definitiver Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit entlastet.

                Durch die vorteilhaftere Bewertung von Wertpapieren im Geschäftsvermögen reduziert sich bei Selbständigerwerbenden die Vermögenssteuer und der administrative Aufwand bei der Erstellung der Steuererklärung.

                Die Ausweitung der Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen erleichtert die steuerfreie Übertragung von stillen Reserven bei der Neuausrichtung eines Betriebs. Zudem soll die Ersatzbeschaffung auch bei der Handänderungssteuer eingeführt werden.

                Mit der Reduktion der Mindestquote beim Beteiligungsabzug erfolgt eine weitere Milderung der wirtschaftlichen Dreifachbelastung auf Stufe Unternehmen.

                Durch die Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer reduziert sich die Steuerlast bei juristischen Personen.

                Die vorgesehene Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer ist für die Kantone zwar fakultativ, soll wegen der Förderung der Standortattraktivität im Kanton Basel-Landschaft aber umgesetzt werden; für die Gemeinden ist sie hingegen fakultativ.

                Diese Unternehmenssteuerreform bringt vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) steuerliche Erleichterungen. Substanz zehrende Steuern werden beseitigt oder abgebaut und Personenunternehmen werden entlastet. Vorwiegend mittelständische Unternehmen sollen von steuerlichen Ärgernissen befreit werden. Das stärkt das Gewerbe und sichert die bestehenden Arbeitsplätze. Zudem wird sich durch die besseren Rahmenbedingungen für KMU die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft weiter erhöhen.

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf einer Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.

                Vgl. auch
                 aktuelle Vernehmlassungen

                 Weitere Auskünfte:

                 Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                 Telefon 061 552 52 71 oder

                 Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung,

                 Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 100. Geburtstag in Ormalingen

                Am Montag, 10. November 2008 kann Frau Marie Buser-Marti ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der  Jubilarin am 10. November 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Aesch

                Am Dienstag, 11. November 2008 kann Frau Ida Aebischer-Surbeck ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 11. November 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Giebenach am 5. Dezember 2007 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung, zu den Teilzonenvorschriften Ortskern, zum Zonenplan Landschaft und zum Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan (mit Ausnahmen und Auflage);

                die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Brislach vom 4. Juni 2008 (Inkrafttreten am 1. Januar 2009);

                die Änderung vom 3. Juni 2008 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Zwingen (Inkrafttreten am 1. Januar 2009).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Aufhebung der Verordnung vom 26. Januar 1988 über die obligatorische Rauchgaskontrolle bei Industriefeuerungen (SGS 786.13) beschlossen.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Benefiz-Armeekonzert: 7000 Franken für wohltätige Organisation

content_de:
 Das Liestaler Benefizkonzert des symphonischen Blasorchesters der Schweizer Armee vom vergangenen Freitag erbrachte einen aufgerundeten Erlös von 7000 Franken.

                 Dieser Betrag wurde zugunsten der Kinderfreizeitgruppe "wawuschel" des "Vereins Insieme Baselland" eingespielt. Dieser Verein engagiert sich für Menschen mit einer Behinderung.

                 Das Benefizkonzert fand am Festakt zum 150-Jahre-Jubiläum der Kaserne Liestal am vergangenen Wochenende statt. Kreiskommandant Oberst Martin Büsser übergab den Check im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten Vertreterinnen von "Insieme Baselland".

                Bildlegende: (v.l.n.r.) Kreiskommandant Oberst Martin Büsser übergibt den Check von 7000 Franken an Brigitte Grossmann, Claudia Tanner und Susanne Reber von "Insieme Baselland".

                Fotonachweis: Foto Team Schwarz

 Für Rückfragen:

                Martin Büsser, Kreiskommandant, Tel. 061 552 72 01

                Liestal, 20. September 2012

                    Checkübergabe


lead_de: Die Vorlage des Regierungsrates zu den Nachtragskrediten zum Budget 2017 zeigt auf, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die erste Erwartungsrechnung ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9 Mio. Franken. Getrübt wird der Ausblick durch Fragezeichen bei den Auswirkungen der Übergabe der Hochleistungsstrassen an den Bund.

title_de: Positive Entwicklung bei der Rechnung und Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Landrat insgesamt fünf Nachtragskredite zum Beschluss vor:

150‘000 Franken für einen Auftrag an die BAK Basel Economics für die Durchführung einer Benchmark-Analyse mit anderen Kantonen;

250‘000 Franken für Inkonvenienzentschädigungen für selbstständig tätige Hebammen;

193‘000 Franken für die neue Leistungsvereinbarung 2017–2019 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB);

3‘000‘000 Franken für höhere Kosten im Straf- und Massnahmenvollzug;

602‘000 Franken für den Ersatz der Maschinenpistole (MP) 9 bei der Polizei.

Drei markante Verbesserungen beim Aufwand und Ertrag
Zusammen mit den Nachtragskrediten legt der Regierungsrat jedes Jahr gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes die Erwartungsrechnung für das erste Quartal vor. Diese zeigt, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die Erwartungsrechnung 2017 ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28.1 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9.2 Mio. statt einem Defizit von 18.9. Mio. Franken. Die drei grössten und entscheidenden Verbesserungen gegenüber der Planung sind:

Höhere Steuererträge bei den Einkommenssteuern und den Vermögensverkehrssteuern der natürlichen Personen in der Höhe von 18 Mio. Franken;

Die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von 16.4 Mio. Franken;

Tiefere Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung im Ausmass von 10 Mio. Franken.

Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen
Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 schrieb die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), dass mit der Umsetzung des Netzbeschlusses auf nationaler Ebene die beiden Hochleistungsstrassen A22 und A18/H18 an den Bund übergehen. Dieser Übergang würde die Investitions- und die Erfolgsrechnung des Kantons von den entsprechenden (Netto)Kosten entlasten. Dies trifft so nicht zu. Gemäss Bundesgesetz über die Nationalstrassen könnten mit dem Übergang des Eigentums und des Betriebes dieser beiden Strassen an den Bund beim Kanton Basel-Landschaft Abschreibungen fällig werden. Und zwar Abschreibungen zum Buchwert von rund 100 Mio. Franken über drei Jahre. Dies hätte zur Folge, dass sich die Erfolgsrechnung voraussichtlich für die drei Jahre 2017–2019 um je rund 33 Mio. Franken verschlechtern würde. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, den Sachverhalt so rasch wie möglich zu klären.

vgl. Landratsvorlage


title_de: Bundeskader informieren sich über regionale Aspekte der Transformation im Gesundheitswesen

content_de:
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen heute im Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil einen Netzwerkanlass für Kadermitarbeitende der Bundesverwaltung durch. Im Fokus des Anlasses stehen die zu erwartenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation im Gesundheitswesen. Prominente Referentin ist Staatssekretärin Martina Hirayama.

Der Netzwerkanlass für Bundeskader wird bereits zum sechsten Mal auf Einladung der Kantonsregierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam durchgeführt. Nach der Begrüssung durch Regierungspräsident Isaac Reber (BL) und Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS) erläutert Staatssekretärin Martina Hirayama vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die Innovationsstrategie des Bundes. Ein Podium mit Regierungsvertretern der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura vertieft die Diskussion über die zu erwartenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation im Gesundheitswesen. Aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Forschung und Entrepreneurship werden in den anschliessenden Führungen durch die Räumlichkeiten des Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil erlebbar gemacht.

> gemeinsame Medienmitteilung BL/BS (PDF)

Fotos
Fotos vom Anlass können ab ca. 15 Uhr hier heruntergeladen werden.


title_de: Waldenburgerbahn: Busse statt Bahn während den Sommerferien

content_de:
 Von Montag 28. Juni 2010 bis Freitag 23. Juli 2010 fahren wegen Gleisbauarbeiten am neuen WB-Trasse von der Station Lampenberg-Ramlinsburg bis Waldenburg Busse als Bahnersatz. Die Busse ab Waldenburg fahren drei Minuten früher als die WB. Einige Stationen sind verschoben und werden entsprechend vor Ort signalisiert. Es liegt ein Spezial- Fahrplan auf.

                Die verkehrsärmere Zeit der Sommerferien wird für die Gleisbauarbeiten am neuen WB-Trasse im Abschnitt "Cheesloch" genutzt. Während dieser Arbeiten kann die WB nicht fahren. Von Montag, 28. Juni 2010 bis Freitag 23. Juli 2010 verkehren während vier Wochen im Abschnitt Station Lampenberg-Ramlinsburg bis Waldenburg Busse als Bahnersatz. Die Busse ab Waldenburg verkehren drei Minuten früher, die Züge ab Liestal fahren unverändert. Einige Stationen sind verschoben und werden entsprechend vor Ort signalisiert. Es liegt ein Spezial- Fahrplan auf. Am Samstag, 24. Juli 2010 wird der ordentliche Bahnbetrieb wieder aufgenommen.

                Die vierwöchige Streckensperrung wird für weitere Unterhaltsarbeiten an der

                Waldenburgerbahn genutzt: Erneuern der Bahnübergänge Hölstein Süd und Oberdorf St. Peter, Nachschleifen von Schienen an diversen Abschnitten, Gleis- und Trasseerenovation zwischen Liestal und Waldenburg, und in Hölstein wird beim Einschnitt Spitzberg der Felsen gesichert.

                Die Bauarbeiten im Abschnitt "Cheesloch" finden in der Regel von 06.00 Uhr bis zirka 22.00 Uhr statt; Nachtarbeiten sind nicht ausgeschlossen. Wegen des Lärms werden sie allerdings auf ein Minimum reduziert. Die Streckensperrung ermöglicht ein effizientes und gesichertes Bauen an den Gleisanlagen. Zudem werden so Zeit und Kosten gespart.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Patrick Bärenfaller, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84


title_de: Sirenentest am 3. Februar 2016

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 Am Mittwoch, 3. Februar 2016, findet der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die     Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Was-seralarm" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

                Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms.

                Bei auftretenden Störungen darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr weiter geführt werden.

 Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

                Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

                In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt dieser Test zwischen   14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

                Insgesamt werden in der Schweiz an diesem Tag über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

                Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölke-rung aufgefordert,
                 Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

                Hinweise und Verhaltensregeln finden sich im Internet unter
                 www.sirenentest.ch

 Für Rückfragen:

                Martin Halbeisen, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 21


content_de:
 Verweigerter Händedruck an Schule Therwil: allgemeine Regelungen für die Zukunft

 Trotz Religionsfreiheit können die Baselbieter Schulen einen Händedruck einfordern und die Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes anwenden. Zu diesem Schluss kommt die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) im Rahmen einer rechtlichen Prüfung für die Sekundarschule Therwil. Die BKSD klärt damit eine konkrete Frage für den Schulbetrieb; die temporäre Regelung der Schule wird aufgehoben. Um die Integration umfassender und zielführend anzugehen, werden die Behörden künftig verstärkt zusammenarbeiten: Die Baselbieter Schulen werden dem zuständigen Amt für Migration (AFM) der Sicherheitsdirektion neu Integrationsprobleme melden. Dieses verfügt über repressive Instrumente im Ausländerrecht bei mangelhafter Integration.

 Können Lehrerinnen ihre Schüler zum Händedruck verpflichten, wenn sie ihn aufgrund des Geschlechts verweigern und dies religiös begründen? Diese Frage hat die BKSD für die Sekundarschule Känelmatt in Therwil rechtlich bejaht: Das öffentliche Interesse bezüglich Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Integration von Ausländern überwiegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Religionsfreiheit) der Schüler erheblich. In die Abwägung sind nebst diesen öffentlichen Interessen auch die Grundrechte der Lehrpersonen sowie der Mitschülerinnen und Mitschüler einzubeziehen. Die Ausübung der eigenen Glaubens- und Gewissensfreiheit wird durch die Religionsfreiheit der anderen begrenzt. Verweigert eine Person den Händedruck aus religiösen Gründen, ist ein Handschlag nicht möglich. Lehrpersonen sowie Mitschülerinnen oder Mitschüler werden dadurch in eine religiöse Handlung einbezogen. Dies unterscheidet sich vom Tragen des Kopftuches oder vom Fernbleiben des Schwimmunterrichts, für die es bereits Bundesgerichtsurteile gibt: Die soziale Geste des Händedrucks ist wichtig für die Vermittelbarkeit von Schülerinnen und Schüler später im Berufsleben.

  Der Händedruck kann durch eine Lehrperson folglich eingefordert werden, wie Bildungsdirektorin Monica Gschwind heute den Leiterinnen und Leitern der Baselbieter Volksschulen persönlich mitgeteilt hat. Wird er weiter verweigert, kommen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung: Die Erziehungsberechtigten können ermahnt oder mit einer Busse von bis zu 5‘000 Franken gebüsst werden. Parallel dazu können Disziplinarmassnahmen bei den Schülerinnen und Schülern ergriffen werden. Diese müssen erzieherisch wirken, geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein. Möglich sind Massnahmen wie eine mündliche Mahnung, eine Aussprache mit den Erziehungsberechtigten und ein schriftlicher Verweis gegenüber den Erziehungsberechtigten.

 Therwil: Aufhebung der Zwischenlösung
  Ursprung dieser Rechtsabklärung und einer entstandenen breiten gesellschaftlichen Diskussion waren zwei Schüler der Sekundarschule Känelmatt in Therwil. Sie führten an, dass sie eine Person anderen Geschlechts aufgrund ihrer Religion nicht berühren dürfen. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Schulbetriebs hat die Schulleitung die Schüler temporär vom Händedruck befreit. Im Gegenzug durften sie den Lehrpersonen beiden Geschlechts die Hand nicht mehr geben. Aufgrund des vorliegenden Ergebnisses wird die Sekundarschule Therwil diese Zwischenlösung nun aufheben und die Schüler zum Händedruck verpflichten. Sollten sie den Händedruck weiter verweigern, werden Sanktionen des Bildungsgesetzes geprüft. Über allfällige laufende Verfahren nach Bildungsgesetz darf keine Auskunft erteilt werden.

  Abklärungen der Jugendanwaltschaft, der Polizei und des Amts für Migration
 Die Strafverfolgungsbehörden kamen nach Sichtung der auf der entsprechenden Facebookseite geposteten und in den Medien diskutierten Videos zum Schluss, dass derzeit keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte vorliegen.

 Das AFM hat unterdessen alle Familienmitglieder befragt. Resultat: Ein Mitglied der Familie wird nach Art. 96 Abs. 2 Ausländergesetz wegen Gewaltverherrlichung in den Social Media verwarnt. Was diese Vorgänge für das zurzeit sistierte Einbürgerungsgesuch bedeutet, unterliegt dem Amtsgeheimnis.

 Verstärkte Zusammenarbeit der Behörden bei Integrationsproblemen
  Der verweigerte Händedruck an der Sekundarschule Känelmatt in Therwil ist ein Beispiel für zahlreiche Herausforderungen im Bereich der Integration, die nicht nur die Schule betreffen. Das Bildungsgesetz regelt ausschliesslich den Schulbetrieb und keine generellen ausländerrechtlichen Fragen wie zum Beispiel Aufenthaltsbewilligungen. Dies obliegt dem zuständigen Amt für Migration der Sicherheitsdirektion. Um die Integration umfassend und zielführend anzugehen, werden die Behörden künftig verstärkt zusammenarbeiten. Dafür passen die BKSD und die SID ihre Rechtsgrundlagen an und schaffen so eine Brücke zwischen dem Bildungs- und Ausländerrecht. Die Schulen müssen künftig substantielle Integrationsprobleme dem Amt für Migration melden, sofern diese zu Sanktionen gegenüber Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten führen. Damit wird die Prüfung von allfälligen ausländerrechtlichen Massnahmen an die zuständige Behörde weitergegeben. Dieses Vorgehen ist vergleichbar mit der Meldepflicht an die Kindesschutzbehörde (KESB) bei einer möglichen Kindeswohlgefährdung. Auch dort obliegt es der Kindesschutzbehörde und nicht der Schule, die Situation zu prüfen und allfällige Massnahmen ausserhalb des Schulbetriebs anzuordnen.

 Offene Gesellschaftsfragen
  Die zugrundliegenden gesellschaftlichen Fragen werden in geeigneter Weise aufgearbeitet. Die beiden zuständigen Direktionen werden sich dieser Thematik voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte annehmen.

  >  Rechtsabklärung Bildungsgesetz der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD)
 >  Mögliche Massnahmen im Bildungsbereichs gemäss aktuellen Stand (BKSD)
 >  Medienmitteilung Französisch  (Communiqué de Presse: Poignée de main refusée à l’école de Therwil)

 Für Rückfragen

Themen: Schulbetrieb, Bildungsgesetz
Auskunftsperson BKSD, Deborah Murith, Leiterin Kommunikation, 061 552 54 91

Themen: Migration, Integration, Ausländerrecht
Auskunftsperson SID, Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, 061 552 66 15 (erreichbar am 25.05.2016 bis 16:30 Uhr)


title_de: Zukunft Waldenburgerbahn

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                Die Waldenburgerbahn ist das Rückgrat der ÖV-Erschliessung des Bezirks Waldenburg und trägt entscheidend zur wirtschaftlichen Attraktivität des Waldenburgertals bei. Sowohl Infrastruktur wie auch Rollmaterial sind in die Jahre gekommen und müssen erneuert werden. Auf Grund des anstehenden Ersatzes des Rollmaterials, hat die Bau- und Umweltschutzdirektion 2010 die Waldenburgerbahn im Rahmen einer fundierten technischen Studie auf ihre Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit für einen Planungshorizont bis 2030 untersucht. Die Studie zeigt klar auf, dass für den Raum Liestal – Waldenburg nicht ein Bussystem, sondern die Waldenburgerbahn in ihrer heutigen Form das zweckmässigste Verkehrsmittel ist. Diese aus der Studie hervorgegangenen Resultate wurden mit dem Beschluss vom 28. Oktober 2010 unter dem Titel ‚Zukunft Waldenburgerbahn’ vom Landrat zur Kenntnis genommen. Dies ist ein klares Bekenntnis des Kantons zu einer Bahn im Waldenburgertal und zur Entwicklung des Waldenburgertals.

                Aufgrund dieser Erkenntnis hat die Waldenburgerbahn, unterstützt durch das Tiefbauamt, ein Betriebskonzept erarbeitet, welches die Grundlage sowohl für die Beschaffung von neuem Rollmaterial wie auch für die Projektierung und Realisierung der nötigen Infrastrukturmassnahmen bildet. Grunderkenntnis ist, dass der Fahrplan auf eine hochwertige Anbindung der Waldenburgerbahn am Bahnhof Liestal an die SBB-Züge, insbesondere in Richtung Basel, ausgerichtet werden muss. Das Betriebskonzept sieht vor, dass bei Inbetriebnahme des neuen Rollmaterials in den Hauptverkehrszeiten vier Züge pro Stunde mit drei Kompositionen (108 m) und in den Nebenverkehrszeiten zwei Züge pro Stunde mit zwei Kompositionen (72 m) verkehren. Daraus ergibt sich ein Rollmaterialbedarf von 14 Kompositionen, die in zwei Tranchen beschafft werden sollen. Die erste Tranche soll im Jahre 2018 in Betrieb genommen werden, die zweite ab 2020. Für die Erneuerung des Rollmaterials mit 14 Kompositionen erwartet die Waldenburgerbahn Kosten von ca. 70 Mio. CHF.

                Aufgrund des generellen Instandsetzungsbedarfes, der neuen gesetzlichen und technischen Vorgaben von Seite des Bundes sowie der Inbetriebnahme des neuen Rollmaterials müssen in den nächsten Jahren Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden:

                 Um einen hindernisfreien Zugang zur WB für alle zu erreichen und das Behindertengleichstellungsgesetzes einzuhalten, müssen auch die die Haltestellen angepasst werden. Die vorgesehen Massnahmen führen zu einer deutlichen Komfortsteigerung für die Bahnkunden. So sollen alle Haltestellen einen Wetterschutz (Dach) und Sitzgelegenheiten bekommen.

                 Weitere Massnahmen am Trassee und den Haltestellen sind erforderlich, um die gesetzlichen Anforderungen bezüglich Sicherheitsabständen und Sicherungsanlagen zu erfüllen.

                 Der Bahnhof Waldenburg muss infolge des neuen, längeren Rollmaterials, den zu geringen Abstellflächen und den nicht mehr zeitgemässen Werkstätten komplett erneuert werden.

                Die Kosten für die nötigen Investitionen in den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur werden sich in den kommenden 10 Jahren auf gesamthaft rund 200 Mio. CHF belaufen.

                Bis 2016 erfolgt die Finanzierung der Infrastrukturmassnahmen über die ordentliche Finanzierung nach dem Eisenbahngesetz. Dabei trägt der Bund einen Anteil von einem Drittel, der Rest muss vom Kanton Basel-Landschaft übernommen werden. Die zukünftige Finanzierung der Bahninfrastrukturen, einschliesslich der WB, wird durch den Bund ab 2017 auf neue Beine gestellt. Die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) ist im Parlament auf gutem Wege, muss aber anschliessend noch vom Volk angenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Finanzierung der Massnahmen ab 2017 noch nicht abschliessend gesichert. FABI sieht vor, dass die Kantone die Kosten für Publikumsanlagen d.h. der Haltstellen, ab 2017 zu 100% selber finanzieren. Deshalb sollen bis 2016 noch so viele Haltestellen wie möglich umgebaut werden, damit der Kanton von der zugesicherten Bundesbeteiligung bei den Umbauten der Haltestellen im Rahmen von einem Drittel profitieren kann. Zudem sind die Umbauten notwendig, um das neue Rollmaterial ab 2018 in Betrieb nehmen zu können.

                Aus diesem Grund wird die Bau- und Umweltschutzdirektion im Herbst dem Regierungsrat beantragen, dem Landrat eine Kreditvorlage von CHF 30 Mio. für den Anteil des Kantons an der Finanzierung der bis 2016 anfallenden Kosten von total CHF 45 Mio. für die Infrastrukturmassnahmen zu überweisen.

                WALDENBURGERBAHN

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erweiterte Polizeizusammenarbeit der beiden Basel auf neuer Basis

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Neue Vereinbarung auch für Einsätze an den FCB-Spielen

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine neue Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit gutgeheissen. Sie erweitert und vereinfacht die Zusammenarbeit insofern, als dass neu die Polizeikommandanten kantonsübergreifende Einsätze direkt entscheiden können.

Weiter können und dürfen Polizistinnen und Polizisten des jeweils anderen Kantons gemäss der neuen Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom 31. Oktober 2017 nun auch auf dem gesamten Gebiet beider Kantone spontane oder geplante Unterstützung leisten, wenn es die spezielle Situation erfordert. Bislang beschränkte sich der grenzüberschreitende Einsatzraum auf einen verhältnismässig schmalen Streifen beidseits der Kantonsgrenze. Neu sind auch gemeinsame präventive Aktionen mit gemischten Einsatzkräften auf beiden Seiten der Kantonsgrenze möglich, z. B. zur Einbruchsbekämpfung. Unbürokratisch verlaufen künftig auch Einsätze von beispielsweise Personensuchhunden, Polizeibooten und anderen Spezialformationen. In allen Einsatzfällen können die Polizeikommandanten respektive die Pikettoffiziere selbstständig entscheiden. Auf die gegenseitige Verrechnung von Kosten wird bei kleineren Unterstützungsleistungen verzichtet. Das spart administrativen Aufwand.

Neue Vereinbarung für Einsätze an FCB-Spielen
Ein weiteres konkretes Beispiel der verbesserten Polizeizusammenarbeit ist die totalrevidierte Vereinbarung über polizeiliche Leistungen bei Fussballspielen des FC Basel im Stadion St. Jakob-Park  vom 31. Oktober 2017. Seit 2010 unterstützt die Polizei Basel-Landschaft die Kantonspolizei Basel-Stadt bei jedem Heimspiel des FC Basel unentgeltlich mit 15 Polizistinnen und Polizisten und einem Gefängnistransporter. Mit der Neuordnung der Beteiligung des FC Basel an den Sicherheitskosten der öffentlichen Hand ist auch diese Verordnung überarbeitet worden. Neu wird der Kanton Basel-Stadt den Kanton Basel-Landschaft für das erwähnte Kontingent mit fünfzig Prozent der Einsatzkosten in einem Jahr mit Champions-League-Qualifikation des FC Basel entschädigen, in den anderen Jahren mit 25 Prozent. Dies sind dieselben Ansätze, mit denen die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Einsatzkräfte dem FC Basel in Rechnung stellt.

Die Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird per 1. Januar 2018 wirksam, jene über polizeilichen Leistungen bei Fussballspielen am 1. Juli 2018.

Hinweis für die Medien
Ein konkretes Beispiel für die erfolgreiche bikantonale polizeiliche Zusammenarbeit sind die Jugendpatrouillen während der «Mäss». Sollte Interesse an der Begleitung einer Patrouille bestehen, dann liesse sich dies am kommenden Samstagabend (bei beschränkter Platzzahl) via Medienreferat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt (medien@jsd.bs.ch oder 061 267 49 49) organisieren.


title_de: Denkmal- und Heimatschutzkommission: Aktuelle Engagements

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                Die Denkmal- und Heimatschutzkommission stellt Aufgaben und aktuelle Engagements vor

                Die bevorstehende beispielhafte Sanierung des Arlesheimer Sundgauerhofes, der wie der nahe gelegene Dom im Jahr 1679 erstellt wurde, bot der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission (DHK) heute Dienstag Gelegenheit, ihre Aufgaben an einer Medienorientierung in Arlesheim zu erläutern und einen Einblick in aktuelle Engagements zu geben. Sorgfältige, denkmalgerechte Sanierungen und Restaurierungen können mit kantonalen Unterstützungsbeiträgen gefördert werden. In besonderen Fällen wie bei der Sanierung des Arlesheimer Doms sind auch Bundessubventionen oder Beiträge aus dem Swisslos-Fonds möglich. Die vom Regierungsrat eingesetzte Denkmal- und Heimatschutzkommission, deren Mitglieder partei-, verbands- und verwaltungsunabhängige Fachpersonen sowie von Amtes wegen die Leiterin der kantonalen Denkmalpflege sind, prüft die Gesuche und kann Beiträge im Rahmen der vom Landrat bereitgestellten Verpflichtungskredite gewähren.

                Der soeben erschienene Tätigkeitsbericht informiert über aktuelle Themen, mit denen sich die Kommission im vergangenen Jahr befasste. Und er zeigt an konkreten Bespielen das vielfältige Engagement der Kommission für den Erhalt wertvoller historischer Bauten, aber auch für architektonische Qualitäten bei Neubauten im historischen Kontext auf.

 Ja zur vorgeschlagenen Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes

                Die kürzlich vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes wird von der Denkmal- und Heimatschutzkommission begrüsst: Die vorgeschlagene Änderung bringt die vom Landrat geforderten und auch aus der Sicht der Kommission wünschbaren Präzisierungen, ohne dabei in eine Überreglementierung zu verfallen.

                Für besonders erwähnenswert hält die Kommission die vorgesehene Präzisierung dessen, was unter den Begriff des Umgebungsschutzes fällt. Oder die klare Unterscheidung zwischen den von den Gemeinden in den Zonenplänen festgelegten kommunal schützenswerten Bauten einerseits und den ins kantonale Inventar aufgenommenen kantonal geschützten Kulturdenkmälern andererseits. Der erhöhten Rechtssicherheit dient sodann, dass im Gesetz nun die bisherige Praxis festgeschrieben werden soll, wonach ein Kulturdenkmal erst nach Anhörung der Eigentümerschaft ins Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen werden kann.

                Befürwortet wird von der DHK ferner die neu aufgenommene Bestimmung, dass eine angemessene und zeitgemässe Nutzung der Kulturdenkmäler zu ermöglichen ist, sofern deren Fortbestand nicht gefährdet wird. Denn die Kommission ist davon überzeugt, dass eine zeitgemässe, denkmalverträgliche Nutzung den Fortbestand eines Baudenkmals gewährleistet.

                Mit dem Regierungsrat ist die DHK schliesslich der Meinung, dass sich die Forderung, Verunstaltungen an Kulturdenkmälern seien zu erlauben, wenn sie mit kleinem Aufwand wieder entfernt werden könnten, nicht mit den Grundsätzen des Denkmalschutzes verträgt und im Widerspruch zur geforderten verbesserten Rechtssicherheit steht, weshalb diese abzulehnen ist.

                Denkmal- und Heimatschutzkommission BL


title_de: Erfreulicher Überschuss in der Erfolgsrechnung

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Jahresbericht 2021 des Kantons Basel-Landschaft

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2021 weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken und im operativen Ergebnis ein Plus von 194,6 Millionen Franken aus. Das Budget ist von einem Gesamtergebnis von 1,0 Millionen Franken und einem operativen Ergebnis von 56,5 Millionen Franken ausgegangen. Die Rechnung des Vorjahres schloss mit einem negativen Gesamtergebnis von -52,0 Millionen Franken. Mit dem Jahresbericht 2021 dürfte der Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht die Corona-Pandemie hinter sich gelassen haben.

Die finanzpolitischen Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2021 waren trotz der Corona-Pandemie ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung, eine Stärkung des Eigenkapitals und die weitere Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Alle drei Ziele konnten erreicht oder gar übertroffen werden. Das Eigenkapital (mit Bilanzfehlbetrag) ist erstmals seit der Reform der BLPK im Jahr 2014 insgesamt wieder positiv; ohne den Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK liegt das Eigenkapital Ende 2021 wieder auf dem Niveau von Ende 2019 vor Corona. Die Nettoverschuldung ist mit 2,5 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich zwar nach wie vor hoch, aber ebenfalls auf dem niedrigsten Stand seit 2014.

Für den Regierungsrat hat die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums weiterhin Priorität. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Es geht darum, den finanziellen Spielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen.

Bedeutende positive Abweichungen beim Ertrag

Der Fiskalertrag hat sich im Jahr 2021 erfreulich entwickelt. Er lag 91 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Dies hatte primär mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu tun, die im Budget 2021 und im Jahresverlauf 2021 aufgrund der Unsicherheit über die Entwicklung der Corona-Pandemie und deren Auswirkung auf die Konjunktur von BAK Economics nicht so positiv erwartet wurde. Der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer (+15 Millionen Franken) und die Verrechnungssteuer (+8 Millionen Franken) fielen ebenfalls deutlich positiver aus als budgetiert.

Hohe Ausschüttung der Nationalbank

Dank der sechsfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 67 Millionen Franken über dem budgetierten Wert, bei insgesamt 134 Millionen Franken. Auch ohne diese hohe Gewinnausschüttung hätte der Kanton aber einen Gewinn in der Erfolgsrechnung verzeichnen können. Dies unterstreicht die Prämisse des Regierungsrats, dass mit der Gewinnausschüttung der SNB keine neuen Ausgaben finanziert, sondern primär die Kosten der Corona-Pandemie gedeckt und in einem zweiten Schritt die Nettoverschuldung (Bilanzfehlbetrag) reduziert werden. Einfluss der Corona-Pandemie auf den Jahresabschluss 2021

Die Corona-Pandemie wirkte sich verschiedentlich auf den Staatshaushalt 2021 aus. Gesamthaft belastete die Pandemie den Staatshaushalt im Jahr 2021 mit 83 Millionen Franken. Einerseits fielen direkte Kosten zur Eindämmung der Pandemie im Bereich Gesundheit an. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der behördlich verordneten Restriktionen hat der Regierungsrat subsidiär zu den Bundesmassnahmen insbesondere Härtefallhilfen für betroffene Unternehmen beschlossen. Die Pandemie hat sich aber auch auf weitere Erträge und Aufwände des Kantons ausgewirkt.

Weiterhin hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite

Auf der Aufwandseite haben neben den erwähnten Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie weitere Faktoren das Rechnungsergebnis belastet. Zum Beispiel der nicht budgetierte Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens an die Uni Basel, der mit 30 Millionen Franken zu Buche schlägt. Ohne diese Faktoren liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 18 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt von der hohen Ausgabendisziplin. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst mit den bewilligten Budgetkrediten um.

Zudem wurden im ausserordentlichen Aufwand aufgrund der positiven Ausgangslage zwei Tranchen des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK abgetragen, geplant war eine Tranche (55,5 Millionen Franken). Per Ende 2021 sind damit bereits fünfeinhalb Jahrestranchen mehr abgetragen, als bei einer linearen Abtragung notwendig wären.

Eigenkapital steigt auf 668 Millionen Franken

Der deutliche Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Eigenkapitals (ohne Bilanzfehlbetrag) auf 668 Millionen Franken und damit ziemlich genau auf das Niveau von Ende 2019 vor der Corona-Pandemie. Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 251 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 10 Millionen Franken auf 113 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen der Sekundarschulbauten, des Campus FHNW und der Hochleistungsstrassen.

Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2021 noch 584 Millionen Franken. Das gesamte Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag ist mit 84 Millionen Franken erstmals seit der Reform der Pensionskasse 2014 wieder positiv.

Selbstfinanzierungsgrad von 246 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2021 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 148 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 128 Millionen Franken liegen 76 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert aufgrund von Verzögerungen bei zahlreichen Tiefbauprojekten sowie bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten von Abwasserreinigungsanlagen (unter anderem wegen Einsprachen, Verzögerungen bei der Gesamtprojektplanung) oder gar Projektabbrüchen (bspw. Tramverlängerung Salina Raurica). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2021 damit 246 Prozent. Damit reduziert sich die Nettoverschuldung des Kantons um 150 Millionen Franken.

Ausblick mit schwarzen Zahlen

Der Jahresabschluss 2021 ist erfreulich positiv ausfallen. Der Ausblick auf den AFP 2023–2026 ist selbst auf der Basis des Negativszenarios der BAK Economics-Prognose durch schwarze Zahlen geprägt. Die Vermögenssteuerreform ist nachhaltig finanziert. Es geht nun darum, die finanzpolitischen Instrumente weiterhin konsequent anzuwenden und den durchaus vorhandenen finanziellen Handlungsspielraum für strategische Schwerpunkte zu nutzen.

Präsentationsunterlagen Medienkonferenz vom 4. April 2022


title_de: Regierungsrat legt die Direktionszuteilung für die Amtsdauer 2019–2023 fest

content_de:
Der Regierungsrat hat in neuer Zusammensetzung die Direktionszuteilung für die nächste Amtsdauer vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 wie folgt beschlossen:

a. Finanz- und Kirchendirektion
1. Vorsteher: Anton Lauber
2. Stellvertreter: Thomas Weber

b. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
1. Vorsteher: Thomas Weber
2. Stellvertreter: Anton Lauber

c. Bau- und Umweltschutzdirektion
1. Vorsteher: Isaac Reber
2. Stellvertreterin: Kathrin Schweizer

d. Sicherheitsdirektion
1. Vorsteherin: Kathrin Schweizer
2. Stellvertreterin: Monica Gschwind

e. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
1. Vorsteherin: Monica Gschwind
2. Stellvertreter: Isaac Reber

> Fotodownload

Der neu gewählte Regierungsrat nimmt die offizielle Gratulation von der Landschreiberin entgegen. Im Bild (von rechts): Regierungsräte Thomas Weber, Anton Lauber und Isaac Reber, Regierungsrätinnen Kathrin Schweizer und Monica Gschwind.


title_de: Kulturraum Marabu: 2,2 Mio. Franken für Kultur im Oberbaselbiet

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bewilligt für die Sanierung der Liegenschaft des Kulturraums Marabu in Gelterkinden einen einmaligen Investitionsbeitrag aus dem kantonalen Swisslos-Fonds in der Höhe von 2,2 Mio. Franken.

Zusammen mit den bereits gesprochenen Beiträgen anderer Geldgeber – besonders erwähnt sei die Standortgemeinde Gelterkinden, welche sich mit 1,85 Mio. Franken am Projekt beteiligt – sichert dieser Betrag 80 Prozent der benötigten finanziellen Mittel. Er ermöglicht damit das Zustandekommen des Projekts «Marabu 2020» und sichert den Fortbestand eines der wichtigsten kulturellen Zentren im Baselbiet.

Weitere Informationen zum Projekt Marabu 2020 finden Sie unter folgendem Link: www.marabu2020.ch

Für Rückfragen:
– Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, 061 552 61 52, E-Mail: esther.roth@bl.ch
– Hans Buser, Begleitgruppe Marabu 2020, 061 981 44 40, E-Mail: hans.buser@gartenweg18.ch


title_de: Regierungsbulletin vom 23. Mai 2023

content_de:
100. Geburtstag

Am Montag, 5. Juni 2023, feiert Sylvia Heidi Kleiber aus Oberwil ihren 100. Geburtstag. Der Regierungsrat gratuliert der Jubilarin herzlich zum Jubiläum.

Generalversammlung 2023 der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2022 der Schweizer Salinen AG genehmigt und Beschlüsse zur Generalversammlung der Schweizer Salinen AG gefasst.

Generalversammlung 2023 der SelFin Invest AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2022 genehmigt und Beschlüsse zur Generalversammlung der SelFin Invest AG gefasst.

Zinsanpassungen für Covid-19-Kredite

Der Regierungsrat passt für verbürgte Bankkredite im Rahmen der Härtefallmassnahmen gemäss § 6 Abs. 2 lit. e der Härtefallverordnung BL die Zinsen an die Zinssätze des Bundes bei den Covid-19-Überbrückungskrediten an. Die Zinssätze sind per 1. Juli 2023 wie folgt festgelegt:

1,5 % für Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken

2,0 % für Covid-19-Kredite über 500'000 Franken

Da die Banken Kreditgeberinnen sind und der Kanton nur für die Kredite bürgt, erfolgen die Zinszahlungen gemäss den einzelnen Verträgen zugunsten der Kreditinstitute.

Neue Strategie der Personalorganisation

Die Personalorganisation des Kantons steht seit 1. Juli 2022 unter der Leitung des Personalamts. Gemeinsam wurde eine neue Strategie erstellt, welche auf der Strategie des Regierungsrats aufbaut. Die Strategie konzentriert sich auf die drei folgenden Themen: Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsbedingungen, operationale Exzellenz und Digitalisierung sowie Förderung von Sinnstiftung in der Unternehmenskultur. Mit dieser Strategie soll erreicht werden, dass die Mitarbeitenden weiter motiviert bleiben und neue Mitarbeitende gewonnen werden können.

Wahl der externen Prüfgesellschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Der Regierungsrat hat für das Geschäftsjahr 2023 PricewaterhouseCoopers AG, Basel, als externe Prüfgesellschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank gewählt.

Anpassung der Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung

Die Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem St. Albanteich in Münchenstein wird mit einer Fristverlängerung ergänzt. Das Projekt hat zum Ziel, mit der Wasserentnahme eine Flusswasserwärmepumpe zur Erzeugung von Heiz- und Trinkwarmwasser zu betreiben.

Änderung der Verordnung über das Fund- und Verwertungswesen

Die Änderungen der Verordnung über das Fund- und Verwertungswesen beinhalten zusätzlich übernommene Aufgaben. Weiter werden die Gebühren punktuell erhöht, um die effektiven Kosten besser abzubilden und einen stabilen und ausreichend ressourcierten Betrieb des Fund- und Verwertungsdienstes sicherzustellen.

Einführung von Notfalltreffpunkten in den Gemeinden

Der Regierungsrat beauftragt die Sicherheitsdirektion, Standorte für sogenannte Notfalltreffpunkte einzurichten. Notfalltreffpunkte erlauben im Fall von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen oder schweren Mangellagen den Informationsaustausch zwischen den Behörden und der Bevölkerung auch unter erschwerten Bedingungen.

Sie sind speziell gekennzeichnet und stehen zur Verfügung für Notrufe, Informationen und je nach Bedarf auch als Abgabestellen in Krisensituationen. Vorgesehen ist, dass in jeder Gemeinde mindestens ein Notfalltreffpunkt eingerichtet wird.

Die Umsetzung erfolgt zusammen mit den Einwohnergemeinden sowie den Gemeinde- und Regionalführungsstäben.


title_de: Hochwasserschutz Birs in Zwingen: Geologische Untersuchungen

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                Hochwasserschutz an der Birs in Zwingen: Geologische Untersuchungen entlang der Laufenstrasse

 Zwecks geologischer Abklärungen im Hinblick auf den Hochwasserschutz entlang der Birs in Zwingen werden vom Mittwoch, 14. März 2012, bis spätestens am Samstag, 17. März 2012, in der Birs zwei Bohrungen stattfinden. Während dieser Untersuchungen, die mit grösseren Bohrgeräten durchgeführt werden, muss die Laufenstrasse verengt werden.

                Die Verbindungen im Bereich der Zufahrt zum Hartweg, Rebenweg und Ramsteinerweg, der Coop-Tankstelle sowie der Laufenstrasse 8-8a bleiben sowohl für den Verkehr als auch für die Fussgänger jederzeit gewährleistet. Wegen der Behinderung können jedoch Verzögerungen entstehen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich insgesamt drei bis vier Tage.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Nadine Hilker, Projektleiterin Gewässerplanung, Tel. 061 / 552 60 19

                Liestal, 8. März 2012


title_de: Vernehmlassung zu einem Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

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 Der Regierungsrat verabschiedet den Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten zuhanden einer breiten Vernehmlassung. Die nach Bundesrecht einzuführende Abgabe soll erhebliche Vorteile angemessen ausgleichen, die durch Planungen entstehen.

                Bereits das Raumplanungsgesetz des Bundes von 1979 hat in Artikel fünf unter dem Titel «Ausgleich und Entschädigung» vorgesehen, dass das kantonale Recht einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile regeln soll, die durch Planungen entstehen. Wie in den meisten Kantonen wurde auch im Kanton Basel-Landschaft die bundesrechtliche Vorgabe nicht umfassend umgesetzt.

                Im Rahmen einer Revision des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG), in der Referendumsabstimmung vom Stimmvolk im März 2013 angenommen und per 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt, wurden die Bundesvorschriften zur Mehrwertabgabe im RPG konkretisiert. Zudem wurde den Kantonen eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren gesetzt (bis 1. Mai 2019), ansonsten im Kanton keine Einzonungen mehr erfolgen dürfen.

                Das Bundesrecht enthält neu folgende Vorgaben an die kantonale Gesetzgebung:

                 Planungsvorteile sind mit einem Satz von mindestens 20 Prozent abzugelten;

                 der Vorteilsausgleich wird bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Veräusserung fällig;

                 mindestens Mehrwerte bei neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesenem Boden müssen ausgeglichen werden;

                 der Ertrag aus der Abgeltung von Planungsvorteilen ist für Planungsnachteile, die einer Enteignung gleichkommen, zu verwenden, oder aber für weitere Massnahmen der Raumplanung, insbesondere für die Erhaltung geeigneten Kulturlandes und Massnahmen zur besseren Flächennutzung;

                 die Mehrwertabgabe ist bei der Bemessung einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer in Abzug zu bringen.

                Der kantonale Gesetzesentwurf sieht im Grundsatz eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent vor, wobei die Abgabe bei Neueinzonungen (Land wird erstmals zu Bauland) an den Kanton geht, die Abgabe auf Umzonungen (Bauland wird einer werthaltigeren Zone zugeordnet) und auf Aufzonungen (Erhöhung der zulässigen Nutzung) an die Standortgemeinde. Die dem Kanton anfallende Abgabe soll primär dafür verwendet werden, entschädigungspflichtige Auszonungen im Kanton abzugelten, die durch die neuen Bundesbestimmungen erforderlich werden können.

                Das Thema der Mehrwertabgabe auf Planungen wird nicht nur im Kanton Basel-Landschaft sehr kontrovers diskutiert. Dem nun erfolgenden, breiten Vernehmlassungsverfahren bei politischen Parteien, Gemeinden, Interesseverbänden etc. kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu.

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                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Dr. Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96


title_de: Rünenberg: Strassensperrung

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                Wegen Belagsarbeiten wird die Kantonsstrasse Rünenberg – Sommerau am Montag, 13. Oktober 2014, von 7.30 Uhr bis 24.00 Uhr in beide Richtungen für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Umleitung erfolgt über Gelterkinden. Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation