title_de: Luftqualität 2019: Belastungen an Stickstoffdioxid und Feinstaub sinken weiter,  Ozon unverändert

content_de:
Im Jahr 2019 sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid und Feinstaub gesunken. Sie liegen indes an den verkehrsexponierten Lagen über dem Grenzwert. Die Phasen mit anhaltend hohen Temperaturen fielen kürzer aus als im Vorjahr, so konnte für Ozon ein Rückgang der Anzahl Stunden mit Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden. Andererseits wurden wegen höherer Höchsttemperaturen Ozon-Spitzenwerte gemessen. Die beiden Ozon-Grenzwerte für das Stundenmittel und die Anzahl Überschreitungen wurden deutlich überschritten.

Stickstoffdioxid (NO2) – Tagesgrenzwert wird in der Region Basel eingehalten

Im Vergleich zu den Vorjahren ist die NO2-Belastung im Jahresmittel an fast allen gemessenen Stationen in der Region Basel weiter zurückgegangen. Im Jahresdurchschnitt liegen die NO2-Werte an den stark verkehrsbelasteten Strassenstandorten deutlich über dem Grenzwert. Sie liegen an der Feldbergstrasse in Basel bei 44 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) und am Autobahnstandort A2 Hard bei 41 µg/m3. An den anderen Standorten wurde der Jahresgrenzwert von 30 µg/m3 eingehalten. Der Rückgang hoher Spitzenwerte hat sich bestätigt. So wurde nach 2018 der Tagesgrenzwert von 80 µg/m3 zum zweiten Mal an keiner Station in der Region Basel überschritten.

Ozon (O3) – Dauer der Ozonbelastung leicht reduziert

Im Sommer fielen die Phasen mit anhaltend hohen Temperaturen im Vergleich zum Vorjahr kürzer aus. Dadurch wurde an allen Messorten ein Rückgang der Anzahl Stunden über dem Grenzwert registriert. Die Spitzenbelastung hat sich aufgrund der sehr hohen Temperaturen allerdings leicht erhöht. Die maximalen Stundenmittelwerte lagen an den verschiedenen Messorten zwischen 167 und 206 µg/m3. Der Grenzwert von 120 µg/m3 wurde zwischen 146 und 344 Stunden überschritten. Der Grenzwert liegt bei einer Stunde pro Jahr.

Feinstaub (PM10, PM2.5) – sinkender Trend bestätigt

Die Jahresmittelwerte für PM10 waren an allen Stationen leicht tiefer als im Vorjahr. Der Jahresgrenzwert von 20 µg/m3 konnte an allen Standorten erstmalig eingehalten werden. Die maximal gemessenen Tageswerte (höchster Wert 2019: 55 µg/m3) waren ebenfalls niedriger als im Vorjahr. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 wurde an den Stationen wenige Male überschritten.

Beim vergangenen Silvesterfeuerwerk lagen die höchsten gemessenen Stundenmittelwerte an der Station Basel St. Johann bei 76 µg/m3 und an der Station Basel Feldbergstrasse bei 84 µg/m3. Im Vorjahr lagen sie bei 71 µg/m3 im St. Johann und 108 µg/m3 an der Feldbergstrasse. Die Schadstoffbelastung durch Feuerwerk wird generell stark von den meteorologischen Verhältnissen (Temperatur, Wind, Niederschlag) beeinflusst. Mit der Verkürzung des Feuerwerks wurden weniger Feinstaubpartikel in die Luft emittiert. Messtechnisch konnte ein Rückgang der Feinstaubbelastung an der Station Feldbergstrasse festgestellt werden.

Für Feinstaub mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometern (PM2.5) gilt seit Juni 2018 ein Jahresgrenzwert von 10 µg/m3. Für 2019 sind neu Daten der Station Sissach verfügbar. In Sissach und Binningen liegen die Jahresmittelwerte mit 9 bzw. 10 µg/m3 im Bereich des Grenzwertes. Die Messungen in Basel-Stadt zeigten an der Feldbergstrasse einen Jahresmittelwert von 14 µg/m3 und an der Station St. Johann 11 µg/m3. Diese Werte lagen tiefer als im Vorjahr, aber nach wie vor über dem festgelegten Grenzwert.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: A22 Tunnel Chienberg und A18 Tunnel Eggflue: Tunnelsperrungen wegen Unterhaltsmassnahmen

content_de:
Am Mittwoch, 20. Februar 2019 wird der Tunnel Chienberg auf der A22 von 19.00 Uhr bis am Donnerstagmorgen um 05.00 Uhr komplett gesperrt. Ab Donnerstag, 21. Februar 2019 von 20.00 Uhr bis am Freitagmorgen um 05.00 Uhr wird der Tunnel Egglue auf der A18 in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Die Unterhaltsarbeiten dienen der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden.

 Der Tunnel Chienberg wird wegen Unterhaltsmassnahmen im Bereich der Abluftventilatoren gesperrt. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

 Der Tunnel Eggflue wird wegen vorgezogenen Unterhaltsmassnahmen an der Tunnelbeleuchtung gesperrt. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Grellingen umgeleitet. Eine entsprechende Umleitung ist ebenfalls signalisiert.

content_format: html


title_de: Update: 134 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Donnerstag, 19. März 2020, 14.00 Uhr, 18 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 134 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: Zur Berichterstattung über das U-Abo in der heutigen bz: Regierung hat alle Fakten auf den Tisch gelegt

content_de:
Die am 8. Juli 2015 vom Regierungsrat verabschiedete Finanzstrategie 2016 – 2019 zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts enthält als wichtigste Massnahme im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Aufhebung der U-Abo-Subvention. Gegen dieses Vorhaben ist die Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» eingereicht worden, deren Zustandekommen die Landeskanzlei am 9. November 2015 bestätigt hat.

Die vom Kanton Basel-Landschaft ausgeschütteten Subventionen betragen pro Jahr 22,5 Mio. Franken. Mit der Aufhebung der Subventionierung könnten Einsparungen in der Höhe von 15,4 Mio. Franken erzielt werden, wie am 21. September 2016 letztmals kommuniziert worden ist. Grund für die Differenz von 8 Mio. Franken sind mögliche Kündigungen des U-Abos sowie Steuerausfälle.

Nach Einreichung der Initiative, welche die Subventionsausschüttung als zwingend im Gesetz verankern will, hat die Regierung einen Gegenvorschlag präsentiert, der eine Abkehr vom Giesskannenprinzip vorsieht. Subventioniert werden sollen nur die U-Abos von Kindern und Jugendlichen bis 25 Jahre in Ausbildung. Bei Bedarf kann der Regierungsrat die Beiträge auf weitere Personen ausdehnen. Bei Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags beträgt die Entlastung des Staatshaushalts rund 11,6 Mio. Franken. Voraussetzung ist, dass der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) dieser Lösung zustimmt. Auch das ist im September 2016 so kommuniziert worden.

Weil eine Aufhebung der U-Abo-Subvention (wie auch eine Anpassung der Subventionshöhe) einer Anpassung der TNW-Vereinbarung und damit der Zustimmung aller im TNW vertretenen Parteien bedarf, haben parallel zur Erarbeitung des Gegenvorschlags Gespräche auf Regierungs- wie auch auf Fachebene stattgefunden. Diese Gespräche haben schnell zur Einigkeit geführt, wonach

a) ein gemeinsames Vorgehen aller fünf TNW-Kantone wünschenswert, aber auch notwendig ist, um eine derartige Massnahme umzusetzen und dass

b) nicht die Aufhebung der U-Abo-Subventionen, sondern eine Steigerung des im TNW vergleichsweise sehr tiefen Kostendeckungsgrades im Vordergrund stehen muss (alles nachzulesen in den Vernehmlassungsunterlagen zum 8. Generellen Leistungsauftrag).

Wie das Ziel eines höheren Kostendeckungsgrades im TNW erreicht werden kann, wird seither im Rahmen der TNW Bestellerstrategie untersucht. Deren Ausarbeitung war bereits gemäss der TNW Verbundstrategie 2015 – 2018 vorgesehen; sie wurde aufgrund der Finanzstrategie 2016 – 2019 des Kantons Basel-Landschaft aber um einige Monate vorgezogen. Die Bestellerstrategie ist als Grundlage für ein Konzept zur Weiterentwicklung des TNW zu verstehen.

Der Vorwurf, der Kanton Basel-Landschaft mache einen Alleingang, ist darum nicht haltbar. Es sind die 5 TNW-Kantone, die beschlossen haben, eine Bestellerstrategie zu definieren, mittels welcher der Kostendeckungsgrad verbessert werden soll, wobei nicht primär die Aufhebung der Subventionen im Vordergrund stehen sollen, sondern auch andere Massnahmen beschlossen werden sollen. Die Bestellerstrategie soll Mitte nächstes Jahr vorliegen.


title_de: Sommer 2015 – heiss und Ozon wie 2006

content_de:
 Heisse Sommertage haben auch ihre Schattenseiten. Eine davon ist die zu hohe Ozonbelastung an heissen und sonnigen Tagen. Dies hat der Sommer 2015 wieder eindrücklich gezeigt. Die Ozonbelastung lag so hoch wie seit 9 Jahren nicht mehr. Allerdings wurden die Extremwerte vom Jahrhundertsommer 2003 im 2015 nicht erreicht.

                Im Gegensatz zum Sommer 2014 verwöhnte uns der Sommer 2015 mit viel Sonnenschein und viel heissen Tagen. Es gab vier Hitzephasen im Sommer 2015. Eine erste vom 2. bis 7. Juni, die zweite und längste folgte vom 26. Juni bis 24. Juli. Die dritte dauerte vom 2. bis 13. August. Das Sommerende schloss die vierte Hitzeperiode ab, welche vom 26. bis 31. August anhielt. Damit summierten sich im Sommer 2015 52 Sommertage (Maximum Temperatur grösser 25°C) und 28 Hitzetage (Maximum Temperatur grösser 30°C).

                Ozon entsteht bei heisser und sonniger Witterung aus Stickoxiden von Autoabgasen und Feuerungen und Lösemitteldämpfen aus Industrie und privatem Gebrauch. Parallel zu den Temperaturen stieg deshalb diesen Sommer jeweils auch die Ozonkonzentration an. Die maximalen Ozonkonzentrationen lagen zwischen 176 und 198 Mikrogramm pro Kubikmeter, bei einem Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Grenzwert wurde je nach Station an 209 (Basel St.Johannplatz) bis 623 Stunden (Bettingen, Chrischona) überschritten. Damit war im Sommer 2015 während 34 bis 63 Tagen die Ozonbelastung übermässig, bis zu zwei Drittel aller Tage im Sommer.

                Solch hohe und lange Ozonbelastungen waren in den vergangenen Jahren nicht mehr gemessen worden. Vergleichbare Werte traten letztmals vor neun Jahren, im Sommer 2006 auf. Die hohen Ozonbelastungen des Jahrhundertsommers 2003 mit Spitzenwerten der Belastungen von 250 Mikrogramm und Überschreitungen des Grenzwertes während 1100h wurden im 2015 (198 Mikrogramm und 623 Stunden im 2015) bei weitem nicht erreicht. Gerade auch der Sommer 2015 belegt eindrücklich die positive Wirkung der Luftreinhaltemassnahem der letzten Jahrzehnte aber auch die Notwendigkeit von weiteren Anstrengungen zur Senkung des Schadstoffausstosses.

                Rückfragen: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel (Tel. 061 552 62 29)

                Liestal: 3. September 2015 Mehr Informationen zur Luftqualität

                >
                 Entwicklung Ozon 1992-2015

                >
                 Verlauf Sommer 2015

 Aktuelle Information im Internet

                 Aktuelle Information über Smartphone (AirCHeck)

 Hintergrundinformation Ozon


title_de: Pegoraro verlangt Ausweichstrecken für das Nadelöhr

content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt ab morgen Donnerstag ein Projekt des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) auf, mit dem die Linienführung beim Knoten St. Jakobstrasse-Schänzli im Hinblick auf die Sanierung des Schänzli-Tunnels verbessert wird. In diesem Zusammenhang erweist sich, dass der Druck des Kantons Basel-Landschaft auf den Bund Wirkung gezeigt hat: Die vom ASTRA noch 2014 auf 7 Jahre angesetzte Schänzli-Sanierung soll nun innert 3 ¼ Jahren erfolgen, wie das ASTRA gegenüber Regierungsrätin Sabine Pegoraro bestätigt hat. Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin zeigt sich zwar erfreut, fordert aber langfristig Kapazitätserweiterungen und die Schaffung von Redundanzen bzw. Ausweichstrecken für das Nadelöhr Hagnau.

Dass der Schänzli-Tunnel saniert werden muss, ist unbestritten. Nach der Projektvorlage des Bundes im Jahre 2012 wurde von breiten Kreisen die inakzeptabel lange Bauzeit von 7 Jahren beanstandet. Anderseits wurde bemängelt, dass im Rahmen der Sanierung keine Gesamtbetrachtung für eine Kapazitätserweiterung dieses vom Stau geplagten Knotens vorgelegt wurde. Nun hat das ASTRA ein neues Konzept für die Sanierung vorgelegt. Dies entspricht sowohl dem Willen jener 18'000 Bürgerinnen und Bürger, welche 2015 die Petition «Gegen 7 Jahre Dauerstau bei der Hagnau» unterzeichnet haben, als auch der Forderung der Bau- und Umweltschutzdirektion: Bereits 2014 hatte Regierungsrätin Sabine Pegoraro gegenüber dem Bundesamt nämlich klargemacht, dass eine Bauzeit von 7 Jahren inakzeptabel und darum auf 3 Jahre zu verkürzen sei. Pegoraro zeigt sich nun sehr erfreut darüber, dass der Druck aus dem Baselbiet offensichtlich Wirkung gezeigt hat und ihr Anliegen mit der Unterstützung durch die Petition in Bern ernstgenommen worden ist.

Zusätzlich zur Verkürzung der Bauzeit auf 3 ¼ Jahre sieht die Sanierungsplanung des ASTRA vor, einen Bypass über die St. Jakobstrasse zu erstellen (siehe Beilage). Dieser leitet den Verkehr via Hilfsbrücke auf die Autobahn A2 und schafft damit einen Ausgleich für die um eine Spur reduzierte Führung durch den Schänzli-Tunnel. Als weitere flankierende Massnahme sollen verschiedene Anreize zum Umsteigen auf den ÖV sowie die Möglichkeit zur Benutzung von vergünstigten E-Bikes geschaffen werden, die durch das ASTRA bezahlt werden.

Sabine Pegoraro ist dem ASTRA gegenüber dankbar, dass es die Zeit während der Einsprachebehandlung dazu genutzt hat, Verbesserungsmassnahmen zugunsten aller Verkehrsteilnehmenden auszuarbeiten. Sie ist der Ansicht, dass die Massnahmen zwar in die richtige Richtung gehen. Aber die Forderungen des Kantons betrachtet sie als nur teilweise erfüllt, weil nach wie vor die Gesamtschau in die Zukunft fehlt – insbesondere die schon früher geforderte Kapazitätserweiterung, damit der Verkehr nicht nur während der Sanierungsphase, sondern auch langfristig ausreichend bewältigt werden kann. Pegoraro verlangt vom ASTRA, dass es nicht auf halber Strecke stehen bleibt.

Ausgehend von der Tatsache, dass bereits die Grundkonstruktion des besagten Verkehrsknotens unzureichend ist und dass die nächste Sanierung nur eine Frage der Zeit ist, reicht es nach Überzeugung der Verkehrsdirektorin nicht aus, lediglich für die Sanierungsphase über eine akzeptable Variante zu verfügen. Vielmehr bedarf es einer tragbaren Lösung auf lange Frist, was ohne Kapazitätserweiterung nicht zu bewerkstelligen ist. Pegoraro fordert darum das ASTRA auf,  die Kapazitätserhöhung und die Planung respektive den Bau von redundanten Strecken umgehend an die Hand zu nehmen. Eine langfristige Sicht betrachtet Pegoraro als zwingend und sie stellt in Aussicht, dass der Kanton den Druck auf das ASTRA beharrlich aufrechterhalten werde.

> Streckenführung


title_de: Bauarbeiten an der Kantonsstrasse zwischen Zeglingen und Oltingen

content_de:
Am Mittwoch, 13. November 2019 starten an der Kantonsstrasse zwischen Zeglingen und Oltingen im Bereich Schafmattstrasse bis «Hof Vorder Ried» Bauarbeiten für eine neue Strassenentwässerung. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2019.

Aufgrund der örtlichen Verhältnisse müssen die Verkehrsteilnehmenden mit Wartezeiten von bis zu 15 Minuten rechnen. Jeweils abends ab 17.00 Uhr und an den Wochenenden kann der Baustellenbereich ohne grosse Einschränkungen befahren werden. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Bodenerosion: Prävention durch Erosions-Karte

content_de:
 Dank einer neuen Karte zur Bodenerosion im Kanton BL können Landwirtinnen und Landwirte die Bodenbewirtschaftung noch besser auf die Gefährdung der Äcker durch Erosion abstimmen. Denn rund 20 Prozent der Ackerfläche gelten als "gefährdet", zehn Prozent gar als "stark gefährdet".

                Auf einer Fläche von rund 8'800 Hektaren wird im Kanton durch Landwirtinnen und Landwirte Ackerbau betrieben. Die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln kann aber auch Probleme verursachen. Ist der Boden nicht stabil und nicht ausreichend durch Pflanzen bedeckt, schwemmen Regen oder Schmelzwasser immer wieder wertvollen Humus ab. Auf den Äckern werden kleine Rillen und grosse Rinnen sichtbar und die Bäche sind braun gefärbt vom abgeschwemmten Boden. Fachleute sprechen von Bodenerosion.

                Was im Einzelfall kaum sichtbar ist, kann sich über Generationen hinweg zu einem Problem entwickeln: der schleichende Verlust an wertvollem Boden. Die Böden in unserer Region sind während etwa 10'000 Jahren natürlich gewachsen. Der Mensch muss zu ihnen Sorge tragen, damit sie nicht innert weniger Generationen zerstört werden.

 70 % der Ackerfläche nicht oder nur wenig durch Erosion gefährdet

                Das Positive vorweg: Mehr als zwei Drittel der Baselbieter Ackerböden weisen keinen oder nur wenig Bodenabtrag auf. Allerdings sind fast 20 % "gefährdet" und weitere rund 10 % durch Erosion "stark gefährdet". Hier besteht Handlungsbedarf. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer neuen Karte zur Erosionsgefährdung der Ackerflächen im Kanton. Die Karte berechnet die Bodenerosion auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand und nutzt die im Baselbiet vorhandenen wertvollen Grundlagen zu Böden, Bewirtschaftung, Landschaft und Topographie. Sie ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit des Amts für Umweltschutz und Energie, des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain und dem an der Leibniz Universität Hannover tätigen Baselbieter Professor Dr. Thomas Mosimann.

 Bodenerosion kann vermindert werden - die Erosionskarte bietet Unterstützung

                Die neue Karte zur Erosionsgefährdung von Ackerflächen im Baselbiet bietet Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern eine gute Grundlage für eine nachhaltige und standortgerechte Bodenbewirtschaftung. Ebenso kann sie in der landwirtschaftlichen Beratung eingesetzt werden.

                Die Karte im Internet unter :
                 www.bl.ch/boden

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                Liestal, 31. Januar 2011


title_de: Letzte Steuersenkung vor 15 Jahren

content_de:
Interpellation 2022/381 «Steuersenkungen und Abbaupakete im Baselbiet»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung einer Interpellation auf, dass es seit der letzten Senkung der Steuern für natürliche Personen 15 Jahre her ist und es in den letzten zehn Jahren nicht zu einem Abbau des Staatshaushalts gekommen ist. Die Steuererträge haben seit 2012 um 371 Millionen Franken zugenommen (+23,8 Prozent). Da die Erträge zunahmen, konnte im Gegenzug auch der Aufwand des Kantonshaushalts wachsen. Hier liegt die Zunahme gemäss Rechnung 2021 im Vergleich zur Rechnung 2012 bei insgesamt 559 Millionen Franken (+21,6 Prozent).

Die Beantwortung der Interpellation hat auch einen gewissen historischen Wert, muss man doch für die letzte Senkung der Steuern für natürliche Personen bis ins Jahr 2007 zurückgehen. Damals standen Familien und Personen mit tieferen Einkommen im Fokus. Familien mit zwei Kindern zahlen seither bis zu einem Bruttoarbeitseinkommen von rund 65'000 Franken keine Einkommenssteuern mehr. Gutverdienende oder vermögende Personen wurden damals hingegen nicht entlastet.

Der Regierungsrat listet in seiner Interpellationsbeantwortung alle Änderungen des Steuerrechts mit finanziellen Auswirkungen seit dem Jahr 2000 in einer Tabelle auf. Die Aufhebung der Pauschalbesteuerung erfolgte per 1. Januar 2013. Alle ehemals pauschal besteuerten Personen haben das Baselbiet inzwischen verlassen.

Wachstum beim Ertrag und beim Aufwand

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat zudem auf, dass es in den letzten zehn Jahren nicht zu einem Abbau des Staatshaushalts gekommen ist. Die Steuererträge haben seit 2012 um 371 Millionen Franken zugenommen (+23,8 Prozent). Im gleichen Zeitraum sind die Gesamterträge von 2,55 Milliarden Franken auf 3,23 Milliarden Franken gestiegen (+26,5 Prozent). Da die Erträge zunahmen, konnte im Gegenzug auch der Aufwand des Kantonshaushalts wachsen. Hier liegt die Zunahme gemäss Rechnung 2021 im Vergleich zur Rechnung 2012 bei insgesamt 559 Millionen Franken (+21,6 Prozent).

Der Regierungsrat führt in seiner Interpellationsantwort auch die verschiedenen Entlastungsmassnahmen auf, die seit dem Jahr 2000 für die Sicherstellung eines nachhaltig gesunden Staatshaushalts notwendig waren.

Die drei grossen Aufgabenbereiche Bildung, Gesundheit und Soziales weisen im langfristigen Vergleich einen kontinuierlichen Ausbau auf. Die beiden aktuellsten Beispiele sind die Einführung des automatischen Teuerungsausgleichs bei der Sozialhilfe per 1. Januar 2023 und die deutliche Erhöhung der Mietzinsbeiträge für armutsbetroffene Personen.

> Schriftliche Antwort


title_de: Kosten für die Abwasserbehandlung im 2011 stabil

content_de:
 In diesen Tagen erhalten die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft die Rechnung für die Abwasserbehandlung durch das Amt für Industrielle Betriebe (AIB). Die Abwasserrechnung der 28 kantonalen Abwasseranlagen schliesst für das Jahr 2011 mit Netto-Jahreskosten von insgesamt CHF 27,86 Mio. (2010: CHF 28,05 Mio.) ab.

                Die Verrechnung erfolgt gemäss Verordnung zum fünften Mal nach neuem Gewässerschutzgesetz, also nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, gebildet aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser. Bis und mit Abwasserrechnung 2006 wurden die Kosten nur nach dem Trinkwasserverbrauch verrechnet. Gemäss Beschluss des Regierungsrats zur Abwasserrechnung 2007 sollen die Kostenanteile für einige Jahre konstant belassen werden.

                Gegenüber dem Vorjahr sanken die Kosten für den Betrieb der Abwasseranlagen des AIB um 3 Prozent. Sie werden in den nächsten zwei bis drei Jahren voraussichtlich auf dem Niveau verbleiben. Durch die anstehenden Erhaltungsmassnahmen der Anlagen in den Frenkentälern, durch den geplanten Ausbau der ARA Basel und der ARA Rhein und durch die zu erwartende Forderung für die Rückhaltung von Mikroverunreinigungen ist jedoch mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 62 44

                Liestal, 9. Juli 2012


title_de: Doppelspur Spiesshöfli: Projekt steht unmittelbar vor der Ausführung

content_de:
Zwischen der Kreuzung Gorenmatt und der Haltestelle Binningen Schloss wird die Tramstrecke von einer auf zwei Spuren ausgebaut. Somit können künftig die BLT-Linien 10 und 17 gleichzeitig in beide Richtungen verkehren. Parallel dazu finden ein Umbau und eine Erneuerung der Kantonsstrasse und des Trottoirs im gleichen Abschnitt statt. Die Bewilligungen zur Ausführung des Projekts liegen vor, erste vorbereitende Arbeiten beginnen im Oktober 2022.

Im laufenden Jahr geht es in erster Linie darum, betroffene Liegenschaften für den Rückbau bereitzumachen und die Tramlinie mit einem Schutzgerüst abzusichern. In der Woche vom 10. Oktober 2022 beginnen die Rodungsarbeiten um die Gebäude. Zwei Wochen später startet die Baustelleneinrichtung, gefolgt von der Schadstoffsanierung und Entkernung der Liegenschaften. Ab November 2022 wird bei den Liegenschaften eine Schutzvorrichtung erstellt, um beim späteren Gebäuderückbau einen störungsfreien, sicheren Schienenverkehr gewährleisten zu können.

Im Zuge der Arbeiten ist mit entsprechenden Lärmimmissionen zu rechnen. Zudem sind für die Errichtung des Schutznetzes ab November 2022 Arbeiten in den nächtlichen Betriebspausen der BLT vorgesehen. Hierzu erfolgen zu gegebener Zeit entsprechende detaillierte Informationen.

Rückbau und Hauptarbeiten

Der Rückbau der betroffenen Liegenschaften erfolgt Anfang 2023. Die Hauptarbeiten für den Doppelspurausbau der Tramlinie und die Erneuerung des Strassenraums beginnen im März/April 2023. Ab diesem Zeitpunkt muss auch der Verkehr umgeleitet werden.

Informationsveranstaltung Ende November 2022

Die Baumassnahmen werden sorgfältig geplant und mit möglichst grosser Rücksicht auf die Nachbarschaft und den Verkehrsfluss ausgeführt. Wie bei jeder Baustelle wird es aber gleichwohl zu einigen Provisorien, zu Lärmstörungen und Einschränkungen kommen. Am 30. November 2022, um 19.00 Uhr findet im Binninger Kronenmattsaal eine Veranstaltung statt, an der sich alle Betroffenen und Interessierten über den Ablauf der Bauphasen des Projekts und insbesondere über das Verkehrssystem während der Bauzeit informieren können. Dazu wird zu gegebener Zeit eingeladen. Bereits ab Oktober 2022 steht die Mail-Adresse info@spiesshoefli.ch als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung.


title_de: Muttenz: Erkundung der Grundwasserqualität durch 9 Bohrungen

content_de:
 In Muttenz wird in den nächsten drei Monaten bis in 80 m Tiefe gebohrt. Das Amt für Umweltschutz und Energie will damit die heutige Grundwasserqualität im Fels erkunden.

                Seit 2008 führt das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) eine grossräumige Untersuchung des Grundwassers im Zusammenhang mit der Altlastenbearbeitung der ehemaligen Deponien und mit der Trinkwassergewinnung durch. Bisher wurde an rund 150 Messstellen das Grundwasser auf verschiedene Spurenstoffe analysiert und ausgewertet.

                Über die Resultate der Stoffverteilungen im Grundwasser, aus welchem auch das Trinkwasser gewonnen wird, hat das AUE am 24. Juni 2009 die Öffentlichkeit informiert. Gleichzeitig wurde auch die Fortsetzung der grossräumigen Untersuchungen angekündigt.

                Diese beginnt nun in den kommenden drei Monaten durch neun Grundwasserbohrungen bis in 80 Meter Tiefe. Das AUE hofft daraus ergänzende Erkenntnisse über die Qualität des tiefen Grundwassers gewinnen zu können.  Die Bohrungen beginnen am 14. September. Die Arbeiten dauern bis Ende Jahr.

                >>>
                 Lageplan Bohrungen
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Adrian Auckenthaler, Leiter Ressort Gewässer und Altlasten, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 076 362 09 36

                Liestal, 08. September 2009


title_de: Holzschlag bei Duggingen entlang der H18

content_de:
 Wegen Holzereiarbeiten kommt es vom 16. November bis 4. Dezember 2009 auf der Schnellstrasse H18 im Bereich Angenstein bis Nordportal Eggfluhtunnel zu Verkehrsbehinderungen. Der Holzschlag ist nötig, um den Schutzwald an dieser Stelle wieder herzustellen.

                Der viele Schnee hat im vergangenen Winter in Aesch, Pfeffingen, Duggingen und Grellingen zu Schäden am Wald geführt. Durch blockierte Strassen aufgrund von Ästen und entwurzelten Bäumen musste Anfang 2009 im Gebiet Angenstein bei Aesch der geplante Holzschlag vorgezogen werden.

                Für die Waldpartie an der Baselstrasse H18 in Duggingen sind auch für diesen Winter Massnahmen geplant. Damit werden die weiteren Gefahrenquellen entfernt und der Wald saniert. Die Arbeiten unter Führung des Forstreviers Angenstein und Unterstützung des Amtes für Wald beider Basel laufen vom 16. November bis 4. Dezember 2009.

                Bei den geplanten Massnahmen entfernt das Forstpersonal Bäume entlang der Strasse. Anschliessend wird das Tiefbauamt den sechs Meter breiten Mulchstreifen pflegen und die Strasse reinigen. Nach den Holzereiarbeiten wird der Waldrand durch das Forstrevier Angenstein wieder aufgeforstet.

                Diese Arbeiten können nicht erledigt werden, ohne dass der Verkehr beeingrächtigt wird. Darum ist die Baselstrasse H18 im Bereich Angenstein bis Nordportal Eggfluhtunnel vom 16. bis 20. November 2009 nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird mit Ampeln geregelt. Zudem ist mit kurzfristigen Sperrungen von jeweils fünf bis zehn Minuten zu rechnen. In der zweiten Woche vom 23. November bis 4. Dezember wird die Strasse wieder doppelspurig befahrbar sein, jedoch mit einzelnen Sperrungen von einer bis zwei Minuten. Die Arbeiten werden unter der Woche zwischen 8.00 und 16.30 ausgeführt. Ausserhalb dieser Arbeitszeiten muss nicht mit Beeinträchtigungen gerechnet werden.

                Trotz aller Bemühungen zur Vermeidung von zusätzlichen Staus müssen die Verkehrsteilnehmenden mit längeren Reisezeiten auf diesem Abschnitt rechnen. Das Amt für Wald beider Basel und das Tiefbauamt empfehlen, vom 16. November bis 4. Dezember 2009 wenn immer möglich den öffentlichen Verkehr zu benutzen.

                Amt für Wald beider Basel

 Weitere Auskünfte:

                Christian Gilgen, Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 58, E-Mail
                 christian.gilgen@bl.ch

                Liestal, 9. November 2009


title_de: Chienbergtunnel wegen Unterhaltsarbeiten für drei Nächte gesperrt

content_de:
                Von Dienstagabend, 8. Mai 2012 bis Freitagmorgen, 11. Mai 2011 wird der Chienbergtunnel in den Nächten jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Unterhalts- und Vermessungsarbeiten in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Infra-Management, Tel. 061 552 51 00


title_de: Kantonsspitäler nehmen Umfrageergebnisse ernst

content_de:
                An einer Information zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Personalverbände des Kantons und dem Arbeitgeber Kanton wurden am Freitag die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung 2008 der Kantonsspitäler kritisch beleuchtet. Die Spitaldirektoren erläuterten im Beisein von Regierungspräsident Adrian Ballmer und Regierungsrat Peter Zwick die Hintergründe und wiesen auf Verbesserungsmöglichkeiten hin.

                An der von der Firma Mecon anonym durchgeführten Mitarbeiterbefragung wurden in den Kantonsspitälern Liestal, Bruderholz, Laufen und in den Kantonalen Psychiatrischen Diensten gleichzeitig  neun Bereiche ins Visier genommen: Arbeitsinhalt, Lohn, Leistungen des Arbeitgebers, Arbeitszeit, Weiterbildung, Interdisziplinäre Zusammenarbeit, Team, Führung sowie Arbeitsplatz. Die Resultate der Spitäler Baselland wurden danach mit 57 andern Spitälern in der Schweiz verglichen.

                Insgesamt fiel das Ergebnis recht zufriedenstellend aus. Grössere Abweichungen  können nicht zuletzt auf das Lohngefüge und die Ferien zurückgeführt werden. Hier zeigten sich die negativen Auswirkungen einer bereits seit 2001 hängigen Lohnbeschwerde, die vom Kantonsgericht noch nicht entschieden worden ist. Auch bauliche Unzulänglichkeiten wirkten sich erheblich negativ auf das Resultat aus. Die einzelnen Spitäler haben die Umfragewerte sofort zum Anlass genommen, intern gezielte Verbesserungen anzustreben, soweit dies in Ihrem Ermessen liegt.

                Über 50 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind grundsätzlich sehr zufrieden oder zufrieden, weitere 30 Prozent sind einigermassen zufrieden. Die Detailergebnisse der vier Kantonsspitäler weichen erwartungsgemäss voneinander ab, auch bezüglich der Rücklaufquote der Befragung, die von 2'455 Mitarbeitern oder beachtlichen 66,3 Prozent ausgefüllt worden ist. Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste weisen ein auffallend besseres Ergebnis auf, was auch darauf zurückgeführt werden kann, dass es sich dort bereits um die dritte Befragung handelt und entsprechende Massnahmen bereits früher eingeleitet werden konnten, dies im Gegensatz zu den übrigen Spitälern, welche zum ersten Mal in die Mitarbeiterbefragung eingebunden worden sind.

                Die einzelnen Spitaldirektoren konnten gegenüber den Personalverbänden darlegen, welche Massnahmen wann ergriffen werden und wie sie intern die Resultate verarbeiten. An der anschliessenden Spitaldirektorenkonferenz unterstrich Regierungsrat Peter Zwick, dass es darum gehe, das Verbesserungspotenzial vorbehaltlos und mit Engagement anzugehen.

                Die Information zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Personalverbände des Kantons und den Vertretern des Kantons findet in regelmässigen Abständen statt.

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Heinz Schneider, Präsident der KoKo (Koordinationskonferenz der kantonalen Krankenhäuser Basel-Landschaft),

                 Telefon 061 925 20 02

                Liestal, 14. November 2008


title_de: Regierungsrat verabschiedet Totalrevision des Schulgesundheitsgesetzes an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat will das Schulgesundheitsgesetz totalrevidieren. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal im Jahr 1997 revidiert. Es muss nun an verschiedene Entwicklungen angepasst werden.

Das Schulgesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft regelt die Vorsorgeuntersuchungen der Schülerinnen und Schüler in den Schulen und die Aufgaben der Schulärztinnen und Schulärzte für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft. Es stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal vor 20 Jahren revidiert. Das Gesetz muss nun an verschiedene Entwicklungen, die sich in der Zeit ergeben haben, angepasst werden. Es sind dies insbesondere epidemiologische Entwicklungen (Aufhebung Tuberkuloseuntersuchungen, Einführung Epidemiengesetz und Epidemienverordnung des Bundes), der zunehmende Wunsch der Eltern nach freier Arztwahl, das Bedürfnis der Ärztinnen und Ärzte nach der Aufhebung von Doppelspurigkeiten beim Zeitpunkt der Vorsorgeuntersuchungen und der sowohl von den Schulen wie auch von den Schulärztinnen und Schulärzten vorgebrachte dringende Revisionsbedarf beim Angebot in der Sekundarstufe I.

Umfassende Evaluation des heutigen Systems
Um die Revision fachlich fundiert begründen zu können, wurde eine umfassende Evaluation des heutigen Systems durchgeführt. Diese wurde von der Schulgesundheitskommission des Kantons begleitet. Die Ergebnisse dieser Evaluation zeigten deutlich auf, dass die Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter nach wie vor notwendig sind und nicht auf sie verzichtet werden kann.

Aufgrund dieser Ergebnisse schlägt der Regierungsrat auf Antrag der Schulgesundheitskommission vor, am System der Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter grundsätzlich im gleichen Ausmass festzuhalten. Wie bisher sollen während der Schulzeit drei Untersuchungszeitpunkte festgelegt werden: Beim Schuleintritt, in der Mitte und gegen Ende der Schulzeit. Die Vorsorgeuntersuchungen sollen zudem nicht nur in Ausnahmefällen von den Kinderärztinnen und Kinderärzten bzw. Hausärztinnen und Hausärzten der Familien durchgeführt werden, sondern zur Regel werden. Kindern ohne Privatärztin oder Privatarzt soll aber weiterhin eine Schulärztin bzw. Schularzt zur Verfügung stehen. Die Aufgaben und Kompetenzen der beteiligten Behörden und der Schulärztinnen und Schulärzte sollen neu umfassender und zeitgemässer auf Gesetzesstufe geregelt werden. Viele dieser Bestimmungen waren bisher in der Verordnung über den schulärztlichen Dienst verankert.

Der Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen der Untersuchungen werden vom Regierungsrat in der Verordnung zum Schulgesundheitsgesetz festgelegt. Um die beklagten Doppelspurigkeiten zu eliminieren, werden die Untersuchungszeitpunkte an die Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie angeglichen. Die Untersuchungen werden finanziell wie folgt getragen: Die Untersuchung beim Eintritt in den Kindergarten ist eine Pflichtleistung der Krankenkasse, diejenige in der Primarschule geht zulasten der Gemeinden, das Angebot auf der Sekundarstufe geht zulasten des Kantons (Schulträgerprinzip). Damit entsteht für die Gemeinden gegenüber heute eine Entlastung, da sie nur noch für einen Untersuchungszeitpunkt aufkommen müssen, für den Kanton bleiben die Kosten gleich.

> Landratsvorlage


content_de:
 Am Donnerstag, 28. Mai 2015, findet eine Einsatzübung des Kantonalen Krisenstabes (KKS) statt. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) üben die Partner des Bevölkerungsschutzes und die Blaulichtorganisationen im Tunnel Schönthal (Tunnel A22) ab Einfahrt Liestal Nord Richtung Pratteln die Ereignisbewältigung bei einem Tunnelunfall.

                Die Übung "CRASH" geht von einem Verkehrsunfall im Autobahntunnel Schönthal (Schnellstrasse A22) mit Verletzten aus.

                 Ziel der Übung

                Die Einsatzplanung des im Herbst 2013 eröffneten Autobahntunnels A22, Schönthal wird überprüft. Die organisationsübergreifende Zusammenarbeit unter allen Beteiligten ist gefestigt, die Abläufe sind eingespielt und allfällige Schwachstellen sind erkannt und können korrigiert werden.

                 Beginn der Übung ist am 28. Mai 2015 um 19.30 Uhr.

                 Nachtsperrung bis in die Morgenstunden des 29. Mai 2015

                Deshalb ist am Donnerstag, 28. Mai 2015 der Tunnel Schönthal der A22 Richtung Pratteln, Einfahrt Liestal Nord ab 15.00 Uhr bis in den frühen Morgen des 29. Mai 2015, ca. 05.00 Uhr gesperrt.

                 Umleitung ausgeschildert

                Infolge der Übung "CRASH" wird der reguläre Verkehr am Donnerstag, 28. Mai 2015 ab ca. 15.00 Uhr im Bereich der Einfahrt Nord Richtung Pratteln umgeleitet. Die Umleitungen werden rechtzeitig ausgeschildert.


title_de: Medizinischer Eingriff bei Regierungsrat Lauber

content_de:
Wegen akuter Probleme mit Gallensteinen muss sich Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, kurzfristig einer kleineren Operation unterziehen. Voraussichtlich wird er nächste Woche wieder im Einsatz sein. Die für morgen traktandierte 2. Lesung des Finanzhaushaltsgesetzes dürfte auf den 1. Juni 2017 verschoben werden.

Wegen Abwesenheit von Finanzdirektor Anton Lauber wird das Landratspräsidium an der Landratssitzung von morgen Donnerstag, 18. Mai, beantragen, die Traktanden 2 bis 4 abzusetzen:

2. Lesung der Teilrevision der Kantonsverfassung und der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG)

Teilrevision des Gemeindegesetzes (Zusatzbericht der Justiz- und Sicherheitskommission liegt noch nicht vor)

Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenz

Stellvertretungsregelung von Regierungsrat Lauber
Die Stellvertretung von Anton Lauber in der Funktion als Regierungsrat nimmt der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Regierungspräsident Thomas Weber, wahr. Ansprechperson für Angelegenheiten der Direktion ist Generalsekretär Mike Bammatter.

Für Rückfragen:
- Mike Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 02
- Peter Vetter, Landschreiber, 061 552 50 01 (betreffend Landratssitzung vom 18.05.2017)


title_de: Leinenpflicht für Hunde zum Schutz des Wildes

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 Die Leinenpflicht für Hunde gilt im Kanton Basel-Landschaft vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an den Waldsäumen. Das Nichteinhalten der Leinenpflicht ist ein Verstoss gegen das Gesetz und kann zu einer Busse sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft führen.

                Während der Hauptsetz- und Brutzeit sind Wildtiere durch freilaufende Hunde im Wald oder in Waldesnähe besonders gefährdet. Es kommt immer wieder vor, dass Wildtiere von Hunden auf grausame Weise zu Tode gehetzt werden.

                Die Behörden appellieren an die Hundehalterinnen und Hundehalter und bitten diese, sich zwischen April und Ende Juli an die Leinenpflicht zu halten. Wer seinen Hund im Waldgebiet und an Waldrändern in dieser Zeit trotzdem frei laufen lässt, verstösst gegen das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) und riskiert eine Geldbusse sowie ein entsprechendes Strafverfahren.

                Zu beachten ist, dass in einzelnen Baselbieter Gemeinden verschärfte Leinenvorschriften auch im Siedlungsgebiet gelten und dass zum Schutz des Wildes, wildernde Hunde, nach erfolgloser Mahnung durch die Jagdaufsicht, auch erlegt werden dürfen.


title_de: Andreas Etter ist neuer Forstkreisingenieur Ergolz

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Ab 1. Oktober 2020 wirkt Andreas Etter als neuer Forstkreisingenieur im Forstkreis 2, Ergolz. Er übernimmt damit die Aufgaben von Ernst Spahr, der mit einer anderen Tätigkeit beim Amt für Wald beider Basel bleibt.

Andreas Etter studierte nach seiner Ausbildung zum Forstwart EFZ an der Fachhochschule HAFL in Zollikofen Forstingenieur FH und schloss 2014 ab. Im Amt für Wald beider Basel arbeitet der 34-jährige seit sechs Jahren als technisch wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er befasste sich vor allem mit den Themen Walderhaltung (Rodungen), Freizeit und Erholung sowie dem Staatswald. Nun freut er sich auf die neue Funktion und die damit verbundenen Herausforderungen. Eine davon ist der Klimawandel mit seinen Auswirkungen auf den Wald, die Waldbesitzenden und die Bewirtschaftenden. «Im Rahmen unserer Möglichkeiten sollten wir deshalb bestrebt sein, sich ergebende Chancen zu nutzen und den Wald in seiner Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen» sagt Etter zu diesem grossen Aufgabenfeld. Denn wegen des Klimawandels wird die Wichtigkeit des Waldes und seiner Funktionen weiter an Bedeutung gewinnen. Dies nicht «nur» als Freizeitraum und Holzlieferant, sondern auch zur Regulierung des Wasserhaushaltes, als temperaturregulierendes Element in der Landschaft, zum Schutz vor Naturgefahren und als wichtiger Lebens- und Vernetzungsraum für Tiere und Pflanzen. Andreas Etter wohnt mit seiner Familie in Liestal.

Mit diesem Stellenwechsel übernimmt Andreas Etter die Funktion von Ernst Spahr. Nach 32 Jahren profilierter Tätigkeit als Kreisförster reduziert Ernst Spahr sein Pensum und wirkt in den kommenden Monaten als Projektleiter für die partizipativ gestaltete Überarbeitung des Leitbilds für den Wald beider Basel weiter. Dabei kann er seine gesammelten Erfahrungen, sein grosses Wissen über den Wald und seine Vernetzung im Kanton bestens einbringen.


title_de: Halbzeit und Ausblick von Regierungsrat Isaac Reber

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 Nach zwei Jahren im Amt als Regierungsrat und Sicherheitsdirektor lud Isaac Reber die Medien heute zu einer Standortbestimmung. Bei einem kleinen Frühstück erläuterte Regierungsrat Reber seine Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur 2011-15 und hielt kurz Rückschau. Dabei legte er vor allem bei schwierigen Geschäften Wert auf rechtzeitigen Einbezug aller Betroffenen und auf ein lösungsorientiertes und kostenbewusstes Vorgehen.

                "Als Regierungsrat habe ich hauptsächlich das Wohl unseres Kantons und seiner Einwohnerinnen und Einwohner im Fokus", stellte Regierungsrat Reber gleich zu Beginn klar. Vor diesem Hintergrund ist ihm ein hohes Kostenbewusstsein bei allen Geschäften ein gewichtiges Anliegen, dies auch mit Blick auf die nötige Rückkehr zu ausgeglichenen Kantonsfinanzen.

                Als Sicherheitsdirektor verantwortet Isaac Reber primär folgende Geschäfte, die teilweise noch im Landrat behandelt werden müssen:

 Revision des Polizeigesetzes und Neuordnung der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden
                 , im Landrat voraussichtlich gegen Ende 2013.

 Optimierung der "Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung"
                 , 2012 dank einiger notwendiger Korrekturen zu einem guten Abschluss gebracht. Bis 2016 erfolgt eine Aufstockung um netto zehn Polizistinnen und Polizisten.

 Revision des Bürgerrechtsgesetzes (teilweise Neufassung der Einbürgerungskriterien)
                 wurde in der Justiz- und Sicherheitskommission trotz sehr kontroverser Vernehmlassung klar gutgeheissen. Die Beratung im Landrat folgt nach der Sommerpause 2013.

 Die kantonalen gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des Erwachsenenschutzrechts
                 , vom Landrat einstimmig verabschiedet und seit Januar 2013 in Kraft.

 Projekt Focus mit dem Verzicht auf das Amtsnotariat und mit der Vereinheitlichung der zivilrechtlichen Dienstleistungen
                 . In der Volksabstimmung vom Juni 2012 wurde FOCUS mit klarem Mehr gutgeheissen. Einführung der neuen Dienststelle "Zivilrechtsverwaltung" mit den beiden Standorten in Arlesheim und Liestal ab 1. Januar 2014. Auf diesen Zeitpunkt wird das Amtsnotariat vollständig aufgehoben.

 Schlagkräftige Strafverfolgung

                   mit einer verbesserten, transparenteren und strukturierteren Zusammenarbeit zwischen     Staatsanwaltschaft und Polizei,

                   mit einer Konzentration der Kräfte für Staatsanwaltschaft, Strafgericht und Bezirksge-    fängnis im Strafjustizzentrum Muttenz ab Sommer 2014,

                   mit der vorübergehenden Wiedereröffnung des Bezirksgefängnisses Laufen.

                 Mit den beiden
                  Personalentscheiden
                 Polizeikommandant Mark Burkhard (1. Oktober 2013) und Urs Poltera, Leiter Massnahmenzentrum für junge erwachsene Arxhof (1. Februar 2014), konnten zwei Schlüsselpositionen fristgerecht wieder besetzt werden.

 Legislaturschwerpunkte des Regierungsrates: Weg vom "Gärtli-Denken"

                Als Regierungsrat sieht Isaac Reber die Zukunft der Regierungstätigkeit vermehrt in verstärkter  Zusammenarbeit, sowohl über Direktions- als auch über Kantonsgrenzen hinweg - im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft weg vom "Gärtli-Denken". Folgende Legislaturschwerpunkte des Regierungsrates veranschaulichen diesen Ansatz exemplarisch: Die Wirtschaftsoffensive und die Fusionsinitiative.

 Wirtschaftsoffensive:
                Der Kanton Basel-Landschaft will seine Standortqualitäten künftig besser verkaufen und sein  Selbstverständnis als Teil des zweitgrössten Wirtschaftsraums der Schweiz stärken. Der Fokus ist  - wie im Richtplan bereits vorgezeichnet - auf bereits gut erschlossene Gebiete gerichtet. Bei einem ersten Investorenanlass im Herbst 2013 sollen Möglichkeiten und Attraktivität des Baselbiets hervorgehoben werden: die hervorragende internationale Anbindung auf der Schiene, in der Luft, auf der Strasse und auf dem Wasser; kurze Wege Wohnen - Arbeiten; die hohe Lebensqualität im Dreiländereck und der aktuelle Effort der Verwaltung, sich auf die Bedürfnisse von Unternehmen und Investoren besser einzustellen.

 Fusionsinitiative:
                Bei dieser Initiative wird es zunächst darum gehen, zu entscheiden, ob überhaupt ein gewählter Verfassungsrat Grundlagen erarbeiten soll, wie ein allfälliger Kanton Basel aussehen und funktionieren könnte. Der staatspolitische Entscheid, ob überhaupt fusioniert werden soll, würde frühestens in acht Jahren ebenfalls an der Urne gefällt. Die Fusionsinitiative hat das Potential, den Kanton, seine Bevölkerung und die Parteien tief zu spalten. Um eine solche Spaltung zu vermeiden oder zumindest zu mildern, prüft der Regierungsrat einen Gegenvorschlag. Ziel müsste dabei sein, neben der Prüfung der Fusion auch den weiteren Ausbau der Partnerschaft und der regionalen Zusammenarbeit zu untersuchen. Damit würde erreicht, dass die Bevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt, in Kenntnis aller Fakten und Handlungsoptionen, darüber entscheiden könnte, ob sie entweder eine Fusion, mehr Kooperation oder die Beibehaltung des Status Quo haben möchte.

                >>
                 Geschäftsübersicht 1. Juli 2011 - 30. Juni 2013


content_de:
 Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal: Regierung beantragt Rechtsgültigkeit für Volksinitiative

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Volksbegehren in Form der formulierten Gesetzesinitiative „zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal (Rheinstrasse Pratteln/Liestal-Initiative)“ für rechtsgültig zu erklären.

                Am 25. Juni 2015 hat die Landeskanzlei mitgeteilt, dass die Rheinstrasse Pratteln/Liestal-Initiative mit 1‘678 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Gemäss Gesetz über die politischen Rechte muss der Regierungsrat in der Folge dem Landrat eine Vorlage zur Rechtsgültigkeit der formulierten Initiative unterbreiten.

                 Für Rückfragen

                Urs Roth, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63


title_de: Regierungsrat begrüsst Anpassungen beim Steuerstrafrecht

content_de:
                Das Eidgenössische Finanzdepartement hat im Rahmen einer Vernehmlassung  die Kantonsregierung eingeladen, sich zur vorgeschlagenen Revision des  Steuerstrafrechts zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft begrüsst die dabei notwendigen Anpassungen sowie die  neuen Untersuchungsmittel der Steuerbehörden, bringt dazu aber noch  Änderungsvorschläge ein, um eine bessere Vollzugstauglichkeit und  Akzeptanz zu erreichen.

                Ziel der Revision ist es, die Verfahren  und die Tatbestände des schweizerischen Steuerstrafrechts zu  vereinheitlichen und aufeinander abzustimmen. So sollen einheitliche  Straftatbestände für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer, die  Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben sowie mittels  Steuerharmonisierung auch für die direkten Steuern der Kantone und der  Gemeinden geschaffen werden. Steuerhinterziehung gilt dabei als  Grundtatbestand. Darauf baut der Steuerbetrug als schwere Form der  Hinterziehung auf. Den Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt, wer  arglistig eine Steuerhinterziehung begeht oder die Steuern mittels  gefälschter Urkunde hinterzieht. Handelt es sich dabei um nicht  deklarierte Steuerfaktoren von mehr als 600‘000 Franken, so liegt ein  qualifizierter Steuerbetrug vor, der auch eine Vortat zur Geldwäscherei  darstellt.

                Für alle Verfahren des Steuerstrafrechts sollen die  Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts des Bundes angewendet werden.  Diese Anwendung führt bei den kantonalen Steuerbehörden zu einer  Kompetenzerweiterung, indem diese neu über strafprozessuale  Untersuchungsmassnahmen verfügen sollen, insbesondere die  Zeugeneinvernahme, das Einholen von Bankauskünften bis hin zu  Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Sämtliche dieser Massnahmen  sollen nur durch ausgebildete Fachleute ergriffen werden können  (Strafsteuerbehörde oder Staatsanwaltschaft), müssen dem Prinzip der  Verhältnismässigkeit Rechnung tragen und sollen gemäss dem Vorschlag der  Regierung nicht direkt durch eine Steuerbehörde, sondern nur auf deren  Antrag hin durch eine Verwaltungsjustizbehörde angeordnet werden können.


title_de: Den Wald kinderleicht gemacht

content_de:
 Das Amt für Wald beider Basel gibt mit „Paul der Baum“ ein Büchlein heraus, das Kindern und Erwachsenen viel Wissen rund um den Wald vermittelt. Das unterhaltsame Bilderbuch wird an der Sonderausstellung NATUR 2011 vom 10. bis 13. Februar an der Muba vorgestellt. Das Amt ist in der Halle 4.1 der Messe Basel mit einer Wald-Welt präsent.

                Der Lebensraum Wald muss vielen und steigenden Ansprüchen genügen. Und so vielfältig sich der Wald präsentiert, so unterschiedlich sind die Interessen, die im Wald aufeinanderstossen. Spaziergänger, Jogger, Biker, Jäger, Naturschützer, Kletterer, Vogelkundler, Hundehalter, die Holzwirtschaft … – der Wald ist begehrt wie nie zuvor.

                Viele Fragen rund um den Wald vermittelt das Amt für Wald beider Basel in einem reich illustrierten Büchlein mit dem Titel „Paul der Baum“, herausgegeben zum Uno-Jahr des Waldes 2011. Gestaltet als Bilderbuch und durchsetzt mit realen Szenen der Waldnutzung gibt Paul der Baum jung und alt Einblicke in die Wald-Welt mit ihren vielen Facetten.

                Das Amt für Wald beider Basel geht für einmal mit dem Wald zu den Leuten und hat an der Sonderausstellung NATUR 2011 vom 10. bis 13. Februar zusammen mit Partnerorganisationen eine Wald-Welt in die Halle 4.1 der Messe Basel verpflanzt. Das Publikum erfährt und erlebt Interessantes und Spannendes über den Wald und die Grenzen der Waldnutzung.

                In der Wald-Welt anzutreffen sind auch die IG Baselbieter Sportverbände, der Waldwirtschaftsverband beider Basel, die Organisationen „Jagd Schweiz“ und „Jagd Baselland“ sowie der Naturpark Thal aus dem Solothurner Jura.

                >
                 Bilderbuch „Paul der Baum“
                [PDF]

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                Kantonsforstingenieur Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51, E-Mail
                 ueli.meier@bl.ch

                Liestal, 3. Februar 2011


title_de: Grellingen: Delsbergstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Die Sanierung der Delsbergstrasse ist bis auf die Deckbelagsarbeiten abgeschlossen. Der Einbau des Deckbelags muss an einem Wochenende in zwei Etappen erfolgen. Die Delsbergstrasse wird deshalb am letzten Juliwochenende wie folgt gesperrt:

Teil 1:   Bereich Unterdorf bis Martisackerweg

              Samstag, 25.07.2020 von 06.00 Uhr bis Sonntag, 26.07.2020, 05.00 Uhr

Teil 2:   Bereich Martisackerweg bis Birsackerweg

              Sonntag, 26.07.2020 von 05.00 Uhr bis Montag, 27.07.2020, 06.00 Uhr

Die Trottoirs sind von der Sperrung nicht betroffen. Das nördliche Trottoir bleibt für Fussgängerinnen und Fussgänger offen, das südliche Trottoir wird für Velos/Mofas reserviert.

Der Einbau des Deckbelags erfordert trockenes Wetter. Bei schlechten Witterungsbedingungen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 22./23. August 2020 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Burg: Kantonsstrasse wegen Sanierungsarbeiten gesperrt

content_de:
Von Montag, 1. Juli 2019 bis Dienstag, 9. August 2019 ist die Kantonsstrasse Geissberg in Burg ausserorts im Bereich Kantonsgrenze bis Ortseinfahrt wegen Sanierungsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

Weil sich der betreffende Strassenabschnitt neigt, entstanden Risse in der Fahrbahn. Diese werden saniert. Um die Strasse zu stabilisieren, wird talseitig eine Stützmauer mit Leitschranken erstellt. Wegen der engen Platzverhältnisse muss der betroffene Baubereich für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die weiteren Arbeiten werden unter Verkehr durchgeführt und sind bis Mitte August abgeschlossen.

Die Postauto-Busse verkehren während der Strassensperrung mit Kleinbussen über eine entsprechende Umfahrungsroute. Der Individualverkehr wird über Biederthal (Gemeinde in Frankreich) beziehungsweise über Rodersdorf geführt.

Einen Übersichtsplan der Verkehrsführung sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts.

Für Rückfragen:
Ivo Kaufmann, Projektleiter, Kreis 1 Reinach, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 40 90


title_de: Väterbuch on Tour

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                Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dieses Thema beschäftigt nicht nur Frauen.

                Im Buch «Und es geht doch! Wenn Väter mitziehen» portraitiert Barbara Lukesch 13 Familienväter, die es geschafft haben, ihre berufliche Tätigkeit und das Vatersein zu vereinbaren. Das Buch wird im Rahmen einer Veranstaltungsreihe in Uster am 15. Mai, Zürich am 4. Juni und Winterthur am 25. August vorgestellt und diskutiert.
                 Flyer


title_de: Impfungen mit Johnson&Johnson-Impfstoff Janssen ab dem 14. Oktober 2021

content_de:
Ab dem Freitag, 8. Oktober 2021, abends, können auch Termine mit dem Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson für das Impfzentrum Mitte in Muttenz gebucht werden. Entsprechende Impfungen finden ab dem 14. Oktober statt.

Wer ab dem Freitag, 8. Oktober 2021, ab ca. 18 Uhr, einen Impftermin für das Impfzentrum Mitte in Muttenz bucht, kann über die Buchungsplattfom wählen, ob er oder sie mit dem Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson geimpft werden will. Der Kanton Basel-Landschaft erhält vom Bundesamt für Gesundheit rund 4’500 Dosen des COVID-19-Impfstoffs Janssen von Johnson & Johnson. Ab 14. Oktober können sich damit jene Personen ab 18 Jahren impfen, die sich aus medizinischen Gründen nicht mit den mRNA-Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna impfen lassen können.

Die bisher in der Schweiz verfügbaren COVID-19-Impfstoffe von Moderna und Pfizer/Biontech beruhen auf der mRNA-Technologie. Diese haben sich als sehr wirksam und sicher erwiesen. Basis der Impfstoffstrategie des Bundes bildet weiterhin primär der mRNA-Impfstoff. Neu steht mit dem COVID-19 Vaccine Janssen von Johnson & Johnson auch ein Vektorimpfstoff zur Verfügung. Dieser bietet Personen, die aus medizinischen Gründen, wie beispielsweise einer bestätigten schweren Allergie gegen mRNA-Impfstoffe, eine wirksame Alternative. Ebenso können Personen, welche aus anderen Gründen einen nicht-mRNA-Impfstoff bevorzugen, sich für den Janssen Impfstoff anmelden. Die Zuteilung erfolgt zuerst nach medizinischen Gründen. Von Janssen muss nur eine Dosis verabreicht werden und ist für Personen ab 18 Jahren zugelassen. Personen mit einer Immunschwäche sowie schwangeren Frauen wird er nicht empfohlen.

Vorerst wird der Impfstoff in einer ersten Phase an drei Impfterminen eingesetzt. Für diese drei Tage wird eine bestimmte Menge des COVID-19-Impfstoffs Janssen von Johnson & Johnson eingesetzt. Die Mengen und Terminbuchungen werden laufend evaluiert und nach der ersten Phase entsprechend angepasst.


title_de: Sperrstunde ab 23 Uhr für Gastwirtschaftsbetriebe ab Samstag, 24. Oktober

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Neuer Coronavirus Covid-19

Die Corona-Fallzahlen sind in den vergangenen Tagen im Kanton Basel-Landschaft bei den Tests und auch bei den belegten Spitalplätzen weiter exponentiell angestiegen. Um einen weiteren Anstieg abzuschwächen, hat das Amt für Gesundheit heute verfügt, das Nachtleben als Sofortmassnahme einzuschränken, indem alle Restaurationsbetriebe zwischen 23.00 bis 05.00 Uhr geschlossen bleiben müssen.

Ab morgen, 24. Oktober 2020 müssen alle Gastwirtschaftsbetriebe täglich zwischen 23 Uhr und 5 Uhr geschlossen bleiben (Sperrstunde). Von der Verfügung des Kantonsarztes betroffen sind neben Bars, Clubs und Diskotheken auch alle weiteren Gastwirtschaftsbetriebe im Kanton Basel-Landschaft. Dieser Beschluss gilt als Ergänzung der Verordnung des Regierungsrats vom 22. Oktober 2020 und der Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 2020.

Der Kanton Basel-Landschaft zählt heute (Stand 23. Oktober 2020, 15 Uhr) 1942 positive PCR-Tests). Die Zahl stieg innerhalb von 24 Stunden um 98 positiv getestete Personen. Innerhalb von sieben Tagen liegt der Anstieg bei 29 Prozent. Die Spitalbelegung stieg innerhalb einer Woche von 4 Personen (alle auf Normalstation) auf 19 Personen (15 Normalstation, 4 beatmet auf IPS). Dieser besorgniserregende Anstieg veranlasste die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft zur Sofortmassnahme der Einführung einer Sperrstunde.

Die Verfügung gilt mit der Veröffentlichung der vorliegenden Medienmitteilung als publiziert.

Das Vorgehen ist mit dem Kanton Basel-Stadt abgesprochen.

Verfügung 8: Zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (Sperrstunde für Gastwirtschaftsbetriebe)
Verordnung des Regierungsrats über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie vom 22.10.2020
Verordnung des Bundesrates über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
Weitere Informationen: www.bl.ch/corona


title_de: Abfallstatistik 2013

content_de:
 Die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft haben 2013 mit durchschnittlich 164 kg pro Person und Jahr um 3% weniger Hauskehricht und Sperrgut eingesammelt und abgeführt wie im Jahr 2012. Bei den Wertstoffen (ohne Grünabfälle) ergibt sich insgesamt eine Abnahme um knapp 3.5 % auf 122.6 kg pro Person und Jahr. Die Menge der erfassten Grünabfälle beträgt 60.5 kg pro Person und Jahr und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 2 % gesunken. Gesamthaft liegt die Abfallmenge bei 347 kg pro Person und Jahr.

                Die von den Gemeinden gesammelten Abfallmengen haben sich in den letzten zehn Jahren nur geringfügig verändert und schwanken um 350 kg pro Person und Jahr (Hauskehricht und Sperrgut, Wertstoffe und Grünabfälle). Im letzten Jahrzehnt hat sich jedoch die Abfallwirtschaft im Kanton weiterentwickelt und in verschieden Regionen haben sich regionale Entsorgungszentren etabliert. Diese stellen für viele Personen eine Alternative zum Entsorgungsangebot der Gemeinden dar, da die Abfälle nicht auf einen bestimmten Termin bereitgestellt werden müssen und die Entsorgungszentren ein breites Spektrum an Abfällen und Wertstoffen entgegen nehmen. Die kantonale Abfallstatistik umfasst jedoch nur Abfälle, welche von den Gemeinden gesammelt wurden. Die Direktanlieferungen bei regionalen Entsorgungszentren werden nicht erfasst, da keine Differenzierung zwischen privaten und gewerblichen Anlieferungen möglich ist. Insgesamt kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die in den Haushaltungen anfallende Abfallmenge leicht steigt.

                Bei den Wertstoffen (exkl. Grünabfälle) ergibt sich insgesamt eine Abnahme um 3.5 % auf 122.6 kg pro Person und Jahr. Dabei sind die Altglasmengen (+0.08 %) wie auch die Aluminium- und Weissblechmengen (+1 %) stabil geblieben, die Kategorien Altpapier und Karton (-7%) sowie Metalle (-11%) verzeichneten indes einen Rückgang.

                Die Menge der erfassten Grünabfälle blieb 2013 nahezu stabil und hat nur um 0.5 kg pro Person und Jahr auf 60.5 kg per Person abgenommen (-2%). Die Sammlung von Grünabfällen kommt vorwiegend der energie- und klimapolitisch erwünschten energetischen Verwertung (Vergärung) von biogenen Abfällen zu Gute. Verlässliche Zahlen zu den dezentral verarbeiteten Grünabfallmengen (Kompostierung in Hof und Garten) lassen sich nicht erheben.

                Der Anteil der verwerteten Abfälle (inkl. Grünabfälle) ist erfreulicherweise mit 53 % höher, als jener, der in der Kehrichtverbrennungsanlage unter Energiegewinnung (in Form von Dampf, Fernwärme und Strom) verbrannt wird (47 %).

                >
                 Grafik Mengenentwicklung 1974-2013

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schulgesundheitskommission wird neu als Co-Präsidium geleitet

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                Frau Dr. med. Cordelia Teelmann, Präsidentin der Schulgesundheitskommission, tritt per 31. Dezember 2014 aus der Schulgesundheitskommission zurück. Der Regierungsrat dankt Cordelia Teelmann für ihr langjähriges Engagement für die Kommission. Als neues Mitglied hat der Regierungsrat per 1. Januar 2015 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 Dr. med. Claudia Wandt gewählt. Die Schulgesundheitskommission wird neu im Co-Präsidium mit Dr. med. Karin Seibold (bestehendes Mitglied seit 2010) und Dr. med. Claudia Wandt geführt.

                Für Rückfragen

                Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 62 86


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Juni 2024 festgelegt. An diesem Wochenende finden vier eidgenössische Abstimmungen und eine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 9. Juni 2024 folgende vier eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»

Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Kantonale Abstimmung

Am 9. Juni 2024 wird folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

Änderung des Energiegesetzes vom 19. Oktober 2023 (LRV 2022/683)


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/622: «Social Media Strategie des Kantons Basel-Landschaft»

In seiner Antwort verweist der Regierungsrat auf die im April 2018 beschlossene Social-Media-Strategie des Kantons Basel-Landschaft, die auf der Internetseite des Kantons publiziert ist. Die meisten Fragen der Interpellation sind darin beantwortet.
Die Social-Media-Strategie, welche vor allem auch in Hinblick auf eine Krisensituation oder einen Ereignisfall erarbeitet wurde, hat sich in der Covid-19-Pandemie bewährt. Die Social-Media-Kanäle haben geholfen, eine aktive Kommunikationsführung des Kantons zu leisten. Zudem konnten viele Fragen direkt beantwortet und Sicherheit vermittelt werden. Wie erwartet war der Aufwand für die Bewirtschaftung der Social-Media-Kanäle sehr hoch.

Beantwortung der Interpellation 2021/331: «Zwielichtige Tätigkeit der Stiftung SHMK im Baselbiet?»

Der Regierungsrat betrachtet die im Interpellationstext geschilderte «Medikation zur Aufhebung der Abtreibungspille» medizinisch-ethisch fraglich. Jedoch hat er zurzeit keine Kenntnis von Ärztinnen oder Ärzten, welche solche Behandlungen im Kanton Basel-Landschaft durchführen. Aus Sicht der Stiftungsaufsicht hat der Regierungsrat derzeit keine Handhabe, um gegen eine Stiftung, die gemäss Medienberichten «solche Vorgänge unterstützt», strafrechtlich vorzugehen.

Beantwortung der Interpellation 2021/263: «Fachdidaktiker/innen an der Pädagogischen Hochschule ohne Unterrichtserfahrung»

Die Interpellation bezieht sich auf die Förderung des Praxisbezugs von Fachdidaktik-Dozierenden an der PH FHNW durch eine zwingende gleichzeitige Anstellung als Lehrperson. Der Regierungsrat erachtet diesen Vorschlag als nicht zielführend, da diese Forderung ein Qualitätsrisiko in sich birgt und der PH FHNW dadurch ein Wettbewerbsnachteil aufgrund des zu erwartenden Fachkräftemangels entstehen könnte.

Beantwortung der Interpellation 2021/190: «Erwachsenenbildung im Kanton BL»

In seiner Beantwortung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Erwachsenenbildung genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um das lebenslange Lernen von Baselbieterinnen und Baselbietern gezielt und wirksam zu fördern. Für die Weiterführung des vielfältigen kantonalen Engagements in diesem Bereich sind weder Gesetzesanpassungen noch zusätzliche Investitionen notwendig.

Beantwortung der Interpellation 2021/390: «Strahlenbelastung in den Schulzimmern»

In der Interpellation werden Bedenken zu den gesundheitlichen Auswirkungen der WLAN-Technologie im Unterricht auf Kinder und Jugendliche geäussert. Gemäss Einschätzung des BAG bestehen keine nennenswerten Risiken. Der Regierungsrat sieht deshalb zurzeit keinen Handlungsbedarf.

Beantwortung der Interpellation 2021/054: «Bullying an der Volksschule»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Problematik von körperlicher und verbaler Gewalt unter Schülerinnen und Schülern. Er zeigt auf, dass die bereits bestehende gute Vernetzung und der intensive Austausch zwischen den involvierten Stellen (Schulbehörden, Schulsozialarbeit, Erziehungsberechtigte und Polizei) die Problematik gut auffängt.

Beantwortung der Interpellation 2021/14: «Zuteilung der Jugendlichen im schulischen Übergang Sek I/Sek II»

Der Regierungsrat beschreibt die Unterstützungsangebote des Kantons für schulisch schwache Jugendliche zur Erlangung eines Abschlusses der beruflichen Grundbildung und gibt Auskunft über Zuweisungsprozesse und Erfolgsquoten.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/28: «Energie sparen dank fachgerechter Lichtplanung»

Im Postulat werden Fragen zu «Energie sparen dank fachgerechter Lichtplanung» gestellt. In seiner Antwort führt der Regierungsrat u.a. aus, wie die Handhabung im Immobilienportfolio berücksichtigt wird.


title_de: Verdiente Ehrungen und ein Abwesender, der im Mittelpunkt stand

content_de:
                Sportamt Baselland organisierte Verleihung der Baselbieter Sportpreise in Laufen

 Obwohl er nicht persönlich teilnehmen konnte, stand Marco Streller an der 30. Sportpreis-Feier in Laufen im Mittelpunkt. An seiner Stelle nahmen sein Vater Thomas, sein Sohn Sean und seine Tochter Elin den Preis aus den Händen von Regierungsrätin Monica Gschwind in Empfang. Sofie Bachmann, Tino Polsini, Maurice Rösch und Chamuel Zbinden erhielten Förderpreise. Anerkennungspreise gingen an Daniel Bütikofer, Kuno Cereda und Bruno Schindelholz.

                Nicht zum ersten Mal in der 30-jährigen Geschichte der Sportpreis-Verleihung konnte der Gewinner des Baselbieter Sportpreises den Preis nicht persönlich empfangen. Vor drei Jahren musste Eishockey-Trainer Kevin Schläpfer auf die Teilnahme an der Ehrung verzichten, weil er gleichzeitig ein Spiel des EHC Biel zu coachen hatte. Der diesjährige Gewinner, Marco Streller, hatte einen Vertrag mit dem Schweizer Fernsehen SRF unterzeichnet, bevor er ahnen konnte, dass ihn die Regierung mit dem Sportpreis auszeichnen würde. Deshalb war er am Freitagabend an einer Aufzeichnung für eine Fernsehsendung in St. Moritz und nicht in der Mehrzweckhalle Serafin in Laufen. Trotz seiner Abwesenheit stand Marco Streller im Zentrum der Feier. Er verdiente sich den mit 15‘000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis für sein erfolgreiche Karriere als Fussballspieler und als Identifikationsfigur in der langjährigen Funktion als Captain vom FC Basel.

                Hervorragende Laudatio durch Alex Frei

                Sein Kollege Alex Frei, der schon 2013 mit dem Sportpreis ausgezeichnet wurde, würdigte in seiner hervorragenden Laudatio Marco Streller als „ein Mensch mit den Prädikaten Frohnatur, Herzlichkeit und Grosszügigkeit“. Unter dem Motto „Gegensätze ziehen sich an“ zeigte Alex Frei aber auch Unterschiede zwischen ihm und Streller auf. Er beschrieb Marco Streller sehr humorvoll: „Wer ist Marco Streller? 195 Zentimeter gross und keine Muskeln. Ich habe mich immer wieder gefragt, wie ist es möglich ist, dass Knochen Zerrungen bekommen“. Als wohl grössten sportlichen Glanzpunkt in Strellers Karriere bezeichnete Frei den 2:1 Sieg des FC Basel gegen das grosse Manchester United in der Champions League, und dies mit acht Basler und Baselbieter Spielern in der Startaufstellung. „Dies erfüllte den FCB-Captain Marco mit grossem Stolz“, ist sich Alex Frei sicher. Frei richtete sich zum Schluss an den Abwesenden: „ Vielleicht habe ich es dir nicht immer gezeigt, aber ich habe dich bewundert für deine Qualität als Captain und war sehr stolz darauf, neben und unter dir spielen zu dürfen.“

 Förderpreise für Sofie Bachmann, Tino Polsini, Maurice Rösch und Chamuel Zbinden

                OL-Weltmeisterin Rahel Friederich und Karate-Trainer Giuseppe Puglisi stellte die Gewinnerin und die Gewinner der mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreise vor. Gleich drei OL-Nachwuchstalente wurden geehrt. Sofie Bachmann (Reigoldswil) wurde mit dem Schweizer Staffelteam Vize-Weltmeisterin. Chamuel Zbinden (Münchenstein) erkämpfte sich an den Jugend-Europameisterschaften die Silbermedaille. Tino Polsini (Gelterkinden) verpasste am gleichen Wettkampf die Medaille als Vierter nur um zwei Sekunden. Rahel Friederich gab den OL-Talenten wertvolle Tipps für ihren weiteren Karriere- Weg. „Der technische Aspekt, die physische Grundschnelligkeit und mentale Stärke sind die Bausteine für den Erfolg im Orientierungslauf, sagte Rahel Friederich.

                Giuseppe Puglisi beschrieb den Karatesportler Maurice Rösch (Sissach) als Persönlichkeit, der im Training wie aber auch im Wettkampf bis zur Erschöpfung an seine Grenzen gehen könne. Der siebenfache Schweizer-Meister Maurice Rösch engagiert sich trotz eines Wochenpensums von 18 Trainingsstunden bereits als Trainer einer Kindergruppe. Sein Trainer Giuseppe Puglisi ist davon überzeugt, dass Maurice Rösch die körperlichen und mentalen Voraussetzungen mitbringt, für die Schweiz einmal eine Medaille an einer Elite- WM zu gewinnen.

 Anerkennungspreise für Daniel Bütikofer, Bruno Schindelholz und Kuno Cereda

                Der Anerkennungspreis ist mit 3'500 Franken dotiert. Gewonnen haben ihn in diesem Jahr Daniel Bütikofer Bruno Schindelholz und Kuno Cereda. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, würdigte die langjährigen Verdienste der drei Persönlichkeiten. Diese seien beispielhaft für viele andere langjährig tätige Sportfunktionärinnen und Sportfunktionäre, welche im Kanton Basel-Landschaft auf freiwilliger Basis geleistet werden.

                Der Läufelfinger Daniel Bütikofer engagiert sich seit der Gründung der Langlaufgruppe Lausen im Jahr 1998 für die Förderung des Langlaufsports. Am Wichtigsten ist ihm die Arbeit als Nachwuchstrainer. Dank seinem Fachwissen und seiner Unterstützung schafften es bereits einige Mitglieder der LG Lausen in ein Kader von Swiss Ski, wie zum Beispiel der Biathlet Mario Dolder.

                Als aktiver Leichtathlet war Bruno Schindelholz in der Schweiz einer der erfolgreichsten Mehrkämpfer, bevor er ins Trainermetier wechselte. Seit 1984 ist der Niederdörfer in der Leichtathletik-Vereinigung Frenke als Trainer und Vorstandsmitglied tätig. Monica Gschwind bezeichnete Bruno Schindelholz als Trainer, der langfristig denke. „Er will Athletinnen und Athleten in vier bis fünf Jahren an die nationale Spitze bringen und richtet sein Training nicht an kurzfristigen Erfolgen aus“.

                Kuno Cereda prägte den Fussball in der Gemeinde Liesberg und in der ganzen Region wie kein anderer. Seit 50 Jahren engagiert er sich für den Fussballsport –in ganz unterschiedlichen Funktionen. Nach 30-jähriger Tätigkeit für „seinen“ FC Riederwald übte er verschiedenste Aufgaben im Fussballverband Nordwestschweiz und auch im Schweizerischen Fussballverband aus. „Ihr Engagement ist unglaublich“, zeigte sich Regierungsrätin Monica Gschwind vom Engagement aller drei Persönlichkeiten sehr beeindruckt.

 Kurzweiliges Unterhaltungsprogram

                Der Feier in der Mehrzweckhalle Serafin wohnten rund 300 Gäste bei. Für die unterhaltsame musikalische und künstlerische Umrahmung sorgten das Duo „Ohne Rolf“, die Band „Groovepack“ und Turnerinnen des Turn- und Sportvereins Wahlen. Anlässlich der 30. Sportpreisverleihung kamen Ariane Gutknecht als Sportpreisträgerin und fünf ehemalige Sportpreisträger zu Wort, darunter auch Fritz Hänger, der 1986 den ersten Baselbieter Sportpreis empfangen durfte.

                Der vom Sportamt Baselland organisierten Feier wohnten Ständerat Claude Janiak, die Nationalrätinnen Maya Graf und Sandra Sollberger, Landratspräsident Franz Meyer, Landratsvizepräsidentin Elisabeth Augstburger, der Laufner Stadtpräsident Alexander Imhof und drei Mitglieder des Regierungsrates, Regierungspräsident Anton Lauber sowie die Regierungsrätinnen Sabine Pegoraro und Monica Gschwind, bei.

                Mehr auf:
                 www.bl.ch/sportamt
                oder auf Facebook.

                    Laudator Alex Frei, Vater Thomas Streller und Marco Strellers Kinder Sean und Elin Streller bei der Preisübergabe

                    Die Geehrten der 30. Sportpreisfeier zusammen mit Regierungsrätin Monica Gschwind


title_de: Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren: Es gibt keine gemeinsame Alternativplanung

content_de:
Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen zum heutigen Leitartikel in der Basler Zeitung Stellung. Es gibt keine gemeinsame Alternativplanung.

Einzelne Passagen im Leitartikel in der heutigen Basler Zeitung „Die Spitalfusion ist vernünftig und überfällig“ geben offenbar zu Spekulationen Anlass, denen die beiden Gesundheitsdirektoren entgegentreten. Sie halten fest, dass es keinen gemeinsamen „Plan B“ gibt.

Es ist auch im Falle einer Ablehnung des Staatsvertrags zum Universitätsspital Nordwest (USNW) keine Holdingstruktur vorgesehen. Diese Variante wurde bereits vor längerer Zeit im Rahmen der Projektarbeiten geprüft und verworfen. Das Konstrukt wäre zu komplex, die Leistungen zu wenig integriert und die notwendige Durchsetzung der Angebotsstrategie damit nicht möglich (Quelle: Grundlagenbericht der beiden Spitäler). Die Form Holding wird deshalb auch bei einem „Nein“ nicht weiterverfolgt.

Im ungünstigen Falle einer Ablehnung des USNW werden sich die beiden Spitäler mit ihren Eignerkantonen je für sich den Herausforderungen stellen müssen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und Rückbau der Rheinstrasse

Weiteres

Salina Raurica: Verpflichtungskredit für die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und das Mobilitätsmanagement

Ein Schlüsselprojekt in der Entwicklungsplanung Salina Raurica ist die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 vom Rheinufer, neu entlang der Autobahn, sowie der Rückbau der bestehenden Rheinstrasse und ihre Umnutzung als Langsamverkehrsachse. Der Regierungsrat hat dem Landrat einen Baukredit in der Höhe von 51‘860‘000 Franken und einen Nachtrag zum bestehenden Landerwerbskredit von 4‘740‘000 Franken beantragt. Zudem wird ein Kredit für den Aufbau eines Verkehrs- und Mobilitätsmanagement in Höhe von 900‘000 Franken beantragt.

Die Strassenverlegung basiert auf dem Spezialrichtplan Salina Raurica innerhalb des Kantonalen Richtplans. Die neue Kantonstrasse mit einer Länge von ca. 2,4 Kilometern wird als zweispurige Hauptverkehrsstrasse ausgebildet. Im Westen schliesst die neue Hauptverkehrsstrasse kurz nach dem Knoten Salinenstrasse/Rheinstrasse an die bestehende Rheinstrasse an. Im Osten wird die neue Strasse mit einem neuen Kreisel an die bestehende Frenkendörferstrasse angebunden. Das Trassee der neuen Hauptverkehrsstrasse beinhaltet unter anderem drei neue Verkehrsknoten und zwei Unterführungen. Die neuen Verkehrsknoten werden alle als Kreisel ausgebildet und bilden den Anschluss für das kommunale Strassennetz. Die bestehende Rheinstrasse wird auf einer Länge von ca. 1,4 Kilometern als separater Fuss- und Radweg zurückgebaut.

Die neue Strasse ist eine wichtige Voraussetzung für die neue Arealentwicklung Salina Raurica. Sie ermöglicht eine optimale Erschliessung und Anbindung des Entwicklungsgebietes an das Kantonsstrassennetz.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 71 Mio. Franken inkl. MwSt. Davon sind für die gesamten Bau- und Honorarkosten 55,76 Mio. Franken und für den Landerwerb 15,24 Mio. Franken vorgesehen. Für die Projektierung wurde vom Landrat schon früher ein Kredit von 3,9 Mio. Franken gesprochen und für den Landerwerb im Jahr 2009 ein Kredit über 10,5 Mio. Franken. Für die Realisierung des Projektes wird somit ein Baukredit in der Höhe von 51,86 Mio. Franken und ein Nachtrag zum Landerwerb von 4,74 Mio. Franken beim Landrat beantragt.

Der Bund beteiligt sich am Projekt im Rahmen des Agglomerationsprogramms mit maximal 16,34 Mio. Franken.

Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse ist eine wichtige Voraussetzung für die erwünschte Entwicklung in Salina Raurica. Die Sicherung der Erreichbarkeit unter den bestehenden Rahmenbedingungen ist eine zentrale Herausforderung für den Erfolg des Entwicklungsgebiets. Der Landrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement zu entwickeln.

Basierend auf den vorliegenden Untersuchungen wird darum auch ein Kredit von 900‘000 Franken für den Aufbau eines Mobilitäts- und Verkehrsmanagement beantragt. Es sollen einzelne Massnahmen umgesetzt und das Zusammenwirken mit weiteren Trägern (Gemeinden, Unternehmen usw.) ermöglicht werden. Wesentliche Massnahmen werden allerdings auch komplett in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen.

 > Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Axel Mühlemann, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zudem:

den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 3. April 2014 beschlossenen Waldbaulinienplan «Dürrenboden» genehmigt.

das von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 22. Juni 2016 beschlossene Strassenreglement genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Zusätzliche Mittel zur gemeinsamen Finanzierung für das Theater Basel für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft  haben dem Grossen Rat und dem Landrat je eine Vorlage zur Erneuerung der Subvention an das Theater Basel zur Genehmigung überwiesen. Im Juni 2009 haben sich die Regierungen im Rahmen ihrer Partnerschaftsverhandlungen auf die gemeinsame künftige Finanzierung des Theater Basel für die Subventionsperiode 2011/12 bis 2014/15 mit einem substanziell erhöhten Beitrag aus dem Kanton Basel-Landschaft geeinigt.

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich im Juni 2009 im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen (Teilprojekt 4 KULTUR) auf die gemeinsame künftige Finanzierung des Theater Basel geeinigt. Dabei will der Kanton Basel-Landschaft für eine vierjährige Periode während der Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 insgesamt 17 Mio. Franken als neue Subvention - zusätzlich zum bisherigen und weiterzuführenden Beitrag von jährlich 4 Mio. Franken aus der Kulturvertragspauschale - an das Theater Basel ausrichten. Die zusätzlichen Beiträge aus dem Kanton Basel-Landschaft belaufen sich in der Spielzeit 2011/12 auf 3 Mio. Franken, 2012/13 auf 4 Mio. Franken und 2013/14 sowie 2014/15 auf je 5 Mio. Franken. Mit der teuerungsbedingten um 1,5 Millionen erhöhten Grundsubvention von 30,1 Mio. Franken plus den Kosten für Pensionskasse, Einkauf Orchesterleistungen, Gebäudeunterhalt und kalkulatorischen Mieten zahlt der Kanton Basel-Stadt  dem Theater Basel für die neue Subventionsperiode total 47,3 Mio. Franken im Jahr. Der Kanton Basel-Stadt wird zusätzlich für die Kosten der Sanierung der Pensionskasse des Theater Basel aufkommen.

                Vgl. dazu auch die
                 gemeinsame Medienmitteilung vom 22. Juni 2009
                .

                Die zusätzlichen Mittel sollen dem Theater Basel die notwendige finanzielle Basis für die Fortführung des Dreisparten-Betriebs und zeitgemässe Vermittlungsangebote (u.a. Schulen, Augusta Raurica), sowie einen schrittweisen qualitativen Ausbau in allen drei Sparten über die nächste Subventionsperiode ermöglichen. Damit soll das Theater Basel seine bereits heute hohe Qualität steigern und seine regionale sowie überregionale Ausstrahlung stärken können.

                Beide Regierungen haben nun dem Grossen Rat resp. dem Landrat die Bewilligung der neuen Subventionen an das Theater Basel beantragt. Mit der beantragten Mittelausstattung soll das Theater Basel weiterhin seine bedeutende Rolle als kulturelle Leitinstitution und Standordfaktor zu Gunsten des gesamten Wirtschaftsraums wahrnehmen können.

                >
                 Landratsvorlage 2010-118
                :

                Subvention Theatergenossenschaft Basel (Theater Basel) für die Spielzeiten 2011/12-2014/15 - Verpflichtungskredit

 Auskünfte:

                Guy Morin, Regierungspräsident Basel-Stadt

                Telefon +41 (0)61 267 80 47

                Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungspräsident Basel-Landschaft

                Telefon +41 (0)61 552 50 60

                24. März 2010


title_de: Ziefen: Instandstellungsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
 In Ziefen wird die Hauptstrasse innerorts ab dem 15. Mai 2013 bis Ende Juli 2013 instand gestellt. Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einspurig mit einer Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt.

                Am Montag den 15. Mai 2013 beginnen die umfangreichen Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Ziefen im Abschnitt Voreichstrasse bis Ortsausgang. Der Strassenbereich inklusive Entwässerung und Randabschlüsse wird erneuert.Gleichzeitig wird die Gemeinde Ziefen ihre Wasserleitung ersetzen und die EBL eine neue Stromleitung verlegen.

                Es muss in den Morgen- und Abendspitzen mit Rückstau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Änderungen der Verordnung zur Arbeitszeit sistiert

content_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung zur Arbeitszeit auf unbestimmte Zeit zu sistieren, wie dies bereits anlässlich der Sitzung vom 19. März 2014 mit der Finanzkommission vorbesprochen worden ist. Damit kann die vertiefte inhaltliche Diskussion über die Verordnung zur Arbeitszeit in der fachlich dafür zuständigen Personalkommission geführt werden.


title_de: „Baselbieter Olympia-Team“: Ein Traum soll wahr werden!

content_de:
                  Baselbieter Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, welche realistische Chancen auf eine Teilnahme an Olympischen Spielen haben, werden künftig auf ihrem Weg an Olympische Spiele und Paralympics vom Kanton substantiell unterstützt und begleitet.

 Gemeinsam mit Jörg Schild, Präsident von Swiss Olympic, Sportamt-Leiter Thomas Beugger, einer Leistungssportlerin und drei Leistungssportlern stellte Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, das Projekt „Baselbieter Olympia-Team“ vor.

 Nach Olympia ist vor Olympia

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich kurz nach Abschluss der Olympischen Sommerspiele und Paralympics 2012 in London bereits mit den künftigen Winterspielen 2014 in Sochi und Sommerspielen 2016 in Rio auseinandergesetzt.

                  Unterstützt durch die guten Rahmenbedingungen der Leistungssportförderung Baselland und die kompetente Arbeit, welche in den verschiedenen regionalen Sportstützpunkten geleistet wird, erzielten zahlreiche Baselbieter Sportlerinnen und Sportler vielversprechende Fortschritte und erste bedeutende internationale Erfolge.

                  An den kommenden Olympischen Wettbewerben sollen vermehrt Baselbieter Sportlerinnen und Sportler teilnehmen können. Diejenigen mit einer realistischen Chance auf eine Olympiateilnahme sollen durch den Kanton gezielt unterstützt und begleitet werden. Um dieses Ziel zu erreichen wurde das Projekt „Baselbieter Olympia-Team“ lanciert.

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, Einzelsportlerinnen und Einzelsportler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft, die eine realistische Chance für eine Teilnahme an Olympischen Spielen/Paralympics haben, jährlich mit einen Beitrag von 12'000 Franken aus dem Swisslos-Sportfonds Baselland zu unterstützen. Teamsportlerinnen und Teamsportler sollen mit angemessenen Beiträgen bis zu 12'000 Franken ebenfalls von diesem Projekt profitieren.

                  Mit diesem substantiellen Beitrag kann ein Teil der laufenden Kosten der Sportlerinnen und Sportler gedeckt werden. Ein Teil der Beiträge soll für das Coaching im physischen wie im psychologischen Bereich oder für regenerative Massnahmen verwendet werden.

                  Aktuell sind Sportstützpunkte sowie Leistungssportlerinnen und Leistungssportler schon mit Beiträgen aus dem Swisslos-Sportfonds unterstützt worden. Neu ist, dass aus allen aktuell Begünstigten eine ausgewählte Zahl von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern gezielt gefördert und begleitet wird – Der Traum einer Olympia-Teilnahme soll Realität werden.

                  Für die Auswahl der zu unterstützenden Sportlerinnen und Sportler zeichnet das Sportamt in Absprache mit Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli verantwortlich. Das Sportamt stützt sich dabei auf die Empfehlungen der nationalen Sportverbände oder von Swiss Olympic ab. Sportamt-Leiter Thomas Beugger geht von einem Kontingent von zehn bis 15 Sportlerinnen und Sportlern aus. Das Sportamt wird mit den Sportlerinnen und Sportlern in regelmässigem Kontakt stehen und jährlich eine Potenzialprüfung vornehmen. Solange realistische Chancen für eine Olympia-Teilnahme bestehen, werden Beiträge geleistet. Mit den Sportlerinnen und Sportlern wird eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen. Dopingvergehen führen zum sofortigen Ausschluss aus dem Projekt.

                  Jörg Schild, Präsident von Swiss Olympic, würdigte aus seiner Sicht dieses Projekt und gab seiner Freude Ausdruck über das klare Bekenntnis des Baselbieter Regierungsrates für die gezielte Unterstützung der Leistungssportförderung.

 Freude bei Olympiakandidatin und Olympiakandidaten

                  Überrascht und erfreut reagierten auch die Springreiterin Janika Sprunger, Handbiker Tobias Fankhauser, Biathlet Mario Dolder und Leichtathlet Gregori Ott, die vom Regierungsrat alle schon mit einem Förderpreis ausgezeichnet wurden.

                  Für die jungen Sportlerinnen und Sportler stellt diese Unterstützung einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg an Olympische Spiele dar. Sie alle betreiben trainingsintensive und auch kostenintensive Sportarten. Tobias Fankhauser, der an den Paralympics in London als erster Vertreter der Leistungssportförderung Baselland eine olympische Medaille gewinnen konnte, würde gerne in Rio wieder für sportliche Schlagzeilen sorgen. Für Janika Sprunger, Mario Dolder und Gregori Ott ist eine Olympia-Teilnahme ein erstrebenswertes und durchaus realistisches Ziel. Dafür investieren sie mit überdurchschnittlichem Engagement, grosser Einsatzbereitschaft und Leidenschaft viel Zeit und Energie.

                  Das Sportamt wird bis Ende Jahr gemeinsam mit Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli eine erste Liste erstellen, welche Sportlerinnen und Sportler ins Olympia-Projekt aufgenommen werden. Auch eine Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt ist möglich.

                  Links zum Thema:

 lsf.bl.ch

 www.swissolympic.ch

 www.tobiasfankhauser.ch

                 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


title_de: „Baselbieter Energiepaket“: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit

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Einleitung der Vernehmlassung

Das Förderprogramm Baselbieter Energiepaket soll nach Ablauf des bestehenden Verpflichtungskredits (Vorlage 2009/200 vom 12. November 2009) nahtlos weitergeführt werden können. Hierzu ist eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes vom 16. Juni 2016 notwendig. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung zur Landratsvorlage beauftragt.

Der Landrat hat auf der Basis der Vorlage 2009/200 vom 12. November 2009 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 50 Millionen Franken für ein neues energiepolitisches Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Gebäudesanierung bewilligt. Die Dauer des Programms wurde mit zehn Jahren veranschlagt. Dieses endet somit im vierten Quartal 2019.

Mit Beschluss des Regierungsrats vom 27. Februar 2018 wurde die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, eine Landratsvorlage zur Weiterführung des Baselbieter Energiepakets nach 2019 vorzubereiten.

Der Rahmen der Weiterführung des Baselbieter Energiepakets wird aufgrund der Befristung der Globalbeiträge des Bundes bis Ende 2025 geplant. Mit der vorgeschlagenen Finanzierung ist vorgesehen, neue Verpflichtungen für Förderprojekte im Zeitraum 2020 bis 2025 einzugehen.

Der Regierungsrat sieht vor, jährlich 3 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis und mit 2025 einzusetzen und beantragt dafür eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 18 Millionen Franken. Für 6 Millionen Franken wird eine Spezialfinanzierung errichtet, welche aus dem Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus geäufnet wird.

Mit den geplanten kantonalen Fördermitteln von 3 Millionen Franken kann der Kanton einen zusätzlichen Bundesbeitrag von 9 Millionen Franken erwarten. Somit stehen ab 2020 jährlich total 12 Millionen Franken für die Förderung von Energieprojekten im Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” ist rechtsgültig

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                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” für rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat auf das Ersuchen der Finanz- und Kirchendirektion die Frage der Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative geprüft. In seinem Gutachten hält der Rechtsdienst fest, dass er die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen unabhängigen Bankrat“ als rechtsgültig erachte. Die Initiative erfülle die formalen Kriterien der Einheit der Form und der Materie und sie sei auch im Einklang mit dem übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons.

                Am 20. Dezember 2013 ist die formulierte Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” mit 3372 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative will unter anderem den Bankrat entpolitisieren. So sollen in Zukunft Mitglieder des Regierungsrates und Mitglieder des Landrates nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.

                Parallel zur Gesetzesinitiative erarbeitet der Regierungsrat die Grundlagen für eine zeitgemässe Public Corporate Governance. Anfang Juni hat die Regierung einen ersten grundlegenden Beschluss dazu gefasst. Das verabschiedete Konzept legt die Basis für die Weiterentwicklung und für die Überarbeitung der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen (Public Corporate Governance des Kantons Basel-Landschaft). Dabei sollen einerseits die neusten Erkenntnisse aus Theorie und Praxis in die Verordnung einfliessen. Andererseits wird die Umsetzung der Regelung bei vier Beteiligungen mit einem Pilotprojekt zur Ausarbeitung der jeweiligen Eigentümerstrategie vorangetrieben.


title_de: Ersatzneubau der Sekundarschulanlage Tannenbrunn Sissach

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                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 9.9 Mio. Franken für den Ersatzneubau auf der Schulanlage Tannenbrunn in Sissach. Die Schulanlage Tannenbrunn besteht heute aus sieben Gebäudetrakten aus den Jahren 1955 bis 1976 mit teilweise sehr beschränktem Raumangebot. Alle Gebäude weisen eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf auf. Die heutigen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz und die hindernisfreie Zugänglichkeit werden nicht erfüllt. Die Machbarkeitsstudie hat aufgezeigt, dass eine Ertüchtigung der Bestandsbauten kaum günstiger wäre als ein Ersatzneubau. Raum für betriebliche Verbesserungen sowie eine adäquate Lösung für die Aula und den Mittagstisch/Schüleraufenthalt können in den Bestandsbauten nicht optimiert angeboten werden. Ein Umbau bei laufendem Betrieb wäre kaum möglich und würde den Bau von Provisorien bedingen.

                Der Bedarf an flexibel nutzbarem Schulraum soll mit einem Ersatzneubau für die Trakte C, D und E gedeckt werden. Mit der Neubaulösung kann allen Anforderungen an ein modernes Schulgebäude entsprochen werden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit für die Umsetzung des Ersatzneubaus in der Höhe von 9'900'000 Franken. Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Ergolz 2 findet heute auf insgesamt fünf Schulanlagen in den Gemeinden Gelterkinden, Sissach, Diegten und Rümlingen statt. Mit Umsetzung der Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16, soll der Unterricht auf je eine Schulanlage in den Gemeinden Gelterkinden und Sissach konzentriert werden. Mit einer Auslegung auf 36 Klassen entsteht in Sissach die grösste Schulanlage im Kanton Basel-Landschaft.


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Vergütungs- und Verzugszinssätze 2018 bleiben unverändert

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2018 auf 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Zudem wird diese Zinsgutschrift nicht besteuert. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.


title_de: «Das heisse Eisen» - Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2009

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 Erneut vergeben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Chancengleichheitspreis "Das heisse Eisen". Sie zeichnen damit Personen, Organisationen und Unternehmen aus, die sich auf nachahmenswerte Weise für die Gleichstellung von Frauen und Männern stark machen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert.

                Mit dem „heissen Eisen“ werden langfristiges Engagement, originelle und innovative Projekte oder Massnahmen mit Veränderungspotenzial für mehr Chancengleichheit in allen Lebensbereichen gewürdigt. Seit 1996 wurden neunzehn Organisationen, Firmen und Einzelpersonen ausgezeichnet.

                Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und Informationen zur vorbereitenden Jury sind unter:
                 www.chancengleichheitspreis.ch
                zu finden.

                Eingabeschluss: Mittwoch, 12. Mai 2009.

                Postadresse: Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Baselland, Kreuzboden 1a, Postfach, 4410 Liestal.

 Weitere Auskünfte:

                Barbara Krattiger, Tel. 061 926 82 82

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Basel-Landschaft

                Frank Luck, Tel. 061 267 66 81

                Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern

                Abteilung Gleichstellung und Integration Basel-Stadt

                19. März 2009