content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/136: «Littering auf Kantonsstrassen»

Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass Überwachungsmassnahmen oder die Erhöhung der Ordnungsbussen die Situation nicht verbessern würden. Die illegale Abfallbeseitigung würde sich auf nicht überwachte Räume verschieben und der dadurch verursachte Aufwand würde zunehmen.

Beantwortung der Interpellation 2023/243: «Sanierung A22 in Liestal»

Der Regierungsrat unterstreicht in seiner Antwort die Bedeutung der Umfahrung Liestal für die Stadt und die Region. Er setzt sich beim ASTRA dafür ein, dass die Umfahrung bis zum Beginn der Sanierung zirka im Jahr 2028 ohne Einschränkungen befahrbar ist.

Beantwortung der Interpellation 2023/240: «Flankierende Massnahmen zum Bau des Rheintunnels»

Der Regierungsrat erläutert, wie der Rheintunnel die Ortsdurchfahrt in Birsfelden und die Rheinfelderstrasse im Hardwald deutlich entlasten wird. Es bedarf deshalb keiner zusätzlichen Massnahmen.

Beantwortung der Interpellation 2023/245: «Sanierung A22 unter den Boden»

In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat auf, wie er sich für eine unterirdische Führung der A22 im Raum Liestal einsetzt und bei allfälligen Studien den Bund unterstützen wird.

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2023/280: «SBB-Fahrplan 2025: Weitere Verschlechterung auf der Zugverbindung Basel-Genf»

In der Westschweiz muss ab 2025 der SBB-Fahrplan angepasst werden, um den notwendigen Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur zu ermöglichen. Unter den gegebenen Umständen erachtet der Regierungsrat die Anpassungen als akzeptabel, weil dadurch insgesamt die Zuverlässigkeit des Angebots gesteigert und so die Qualität verbessert wird.

Beantwortung der Interpellation 2023/204: «Armut durch Ergänzungsleistungen verringern»

Gemäss dem Altersmonitor von Pro Senectute ist die Nichtbezugsquote der Ergänzungsleistungen im Kanton Basel-Landschaft mit 8,5 Prozent vergleichsweise tief. Nur zwei Kantone haben eine noch tiefere Nichtbezugsquote. In allen anderen 23 Kantonen ist die Quote höher, so auch in den Nachbarskantonen. Hingegen war die Ablehnungsquote im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2022 mit knapp 40 Prozent relativ hoch. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf, die tiefe Nichtbezugsquote der Ergänzungsleistungen noch weiter zu senken.

Beantwortung der Interpellation 2023/242: «Fanarbeit Basel: Quo vadis?

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort sowohl die Finanzierungsmöglichkeiten und Aktivitäten der Fanarbeit Basel wie auch deren Grenzen auf. Er sieht mit einer zusätzlichen Finanzierung keinen Mehrwert bezüglich der Präventionswirkung der Fanarbeit.

Beantwortung der Interpellation 2023/175: «Hart aber fair – Fragen zum kantonalen Vollzug der einschlägigen Ausländer- und Asylgesetzgebung»

Der Regierungsrat zeigt auf, wie ausgewählte Aspekte des Ausländer- und Integrationsgesetzes vollzogen werden und weist auf die gute Zusammenarbeit in Asyl- und Migrationsfragen mit dem Bund und den Nachbarkantonen hin.

Beantwortung der Interpellation 2023/40: «Politische Partizipation junger Menschen»

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von der im November 2022 erschienenen Studie «Politische Partizipationsformen und Motivation von Jugendlichen sich zu engagieren». Er weist darauf hin, dass politische Partizipation von Jugendlichen und die dafür notwendige politische Bildung, Wissensvermittlung und Stärkung der Kompetenzen sowie Orte, an denen politische Partizipation geübt werden kann, für den Kanton Basel-Landschaft von grosser Wichtigkeit sind. In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat auf, was zur Förderung der politischen Partizipation bereits unternommen wird und hält fest, dass politische Partizipation von Jugendlichen in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext zu betrachten ist und Verbesserungen eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft sind.

Beantwortung der Interpellation 2023/207: «Streichung des Doc.CH-Programms»

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) beauftragt, die Personenförderung auf Stufe Doktorat vermehrt den Universitäten zu übertragen. Daraus erfolgt die Streichung des Programms «Doc.CH». Die Stiftung SNF ist ein Organ des Bundes und der Regierungsrat hat keine Möglichkeit zur Intervention bei der Beendigung des Programms «Doc.CH». Die Universität Basel kann zur Förderung von Doktorierenden Mittel einsetzen.

Landratsvorlagen (Link)

Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen mit dem Kanton Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Landschaft will sich auch künftig an der Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) in Basel-Stadt beteiligen und damit den Zugang von suchtbetroffenen Menschen aus dem Kanton Basel-Landschaft zu diesem wichtigen Angebot der Schadenminderung sichern. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher für die Jahre 2024 bis 2027 eine jährliche Ausgabe in Höhe von 930'000 Franken. Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber der Vorjahre um 80'000 Franken pro Jahr.

Unterstützung des Vereins «BaselArea»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung des Vereins «BaselArea» für weitere vier Jahre in der Höhe von insgesamt 3,872 Millionen Franken. Der Verein «BaselArea» wird gemeinsam durch die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura getragen und finanziert. Er setzt die Auslandspromotion und Unternehmensansiedlung sicher und leistet einen wesentlichen Beitrag in der regionalen Innovationsförderung. Die Kombination von Innovationsförderung und Standortpromotion erwies sich in den vergangenen Jahren als erfolgreich. So konnten zahlreiche Firmen und Startups in der Region angesiedelt werden. Der Verein «BaselArea» betreibt zusätzlich den Switzerland Innovation Park Basel Area mit Hauptsitz in Allschwil und Niederlassungen in Basel und Delémont. Die innovationsfördernden Aktivitäten werden zusätzlich zu den drei Kantonen durch den Bund im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) finanziell unterstützt.

Bericht zum Postulat 2021/95: «Abwasser als Ressource»

Der Regierungsrat erläutert in seinem Bericht, dass die Ressourcennutzung auf zentralen Kläranlagen weitgehend etabliert ist und dank technologischem Fortschritt laufend weiterentwickelt wird. Ein Systemwechsel zu dezentralen Systemen ist aus finanziellen und technischen Gründen nicht sinnvoll. Unverschmutztes Abwasser soll dagegen möglichst dezentral zurückgehalten werden.

Bericht zum Postulat 2022/347: «Erlass der Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren»

Der Regierungsrat zeigt mittels dem Vergleich von Gebühren und anfallendem Verfahrensaufwand in anderen Kanton auf, dass die Einbürgerungsgebühren im Kanton Basel-Landschaft gerechtfertigt sind und den Aufwand abdecken. Für eine Gebührenreduktion müsste der Aufwand reduziert werden, wozu gesetzliche Anpassungen notwendig wären.

Erhöhung Personalbestand der Staatsanwaltschaft

Durch die Revision der Strafprozessordnung per 1. Januar 2024 erhält die Staatsanwaltschaft zusätzliche Aufgaben. Zur Bewältigung dieser Aufgaben soll die Anzahl der ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von heute 36,5 auf neu 39,5 Vollzeitstellen aufgestockt werden. Da die maximale Stellenbesetzung in einem Landratsdekret festgelegt ist, bedarf es für die Erhöhung einer Vorlage an den Landrat.

Teilrevision des Bildungsgesetzes: Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II

Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Bildungsgesetzes soll das als Übergangslösung geschaffene Integrationsangebot für Jugendliche ab 16 Jahren ohne Deutschkenntnisse (IAV Sek II) ins reguläre Bildungsangebot des Kantons Basel-Landschaft überführt werden. Der Regierungsrat hat dazu eine Vorlage an den Landrat überwiesen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen und schliesst sich der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Kein Teuerungsausgleich für das Staatspersonal für das Jahr 2014

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  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

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  Regierung behandelt parlamentarische Anträge zum Budget 2014

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  Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

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  Hanspeter Ryser erneut in den Verwaltungsrat der BVB gewählt

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Kein Teuerungsausgleich für das Staatspersonal für das Jahr 2014

                  Heute hat der Regierungsrat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2014 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2014 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                  Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts der Null-Teuerung und der noch immer angespannten finanziellen Situation des Kantons hat sich der Regierungsrat gezwungen gesehen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.

                  Für Rückfragen: Milena Ulrich, Leiterin Honorierung, Personalamt, Tel. 061 552 52 36

                  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

 Regierungsrat bestätigt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2014 bei 0.5 Prozent sowie den Verzugszins bei 5 Prozent analog dem Vorjahr zu belassen.

                  Mit Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler immer noch attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig, aufnehmen kann. Ein Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten.

                  Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Der Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszinssatz ist, desto teurer wird es für den Steuerzahler, die Steuerzahlung aufzuschieben. Der Verzugszins liegt seit dem Jahr 2005 unverändert bei 5 Prozent, was dem im Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht.

                  Für Rückfragen: Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 03

                  Regierung behandelt parlamentarische Anträge zum Budget 2014

                  Der Regierungsrat hat sich heute mit den sieben im Landrat eingereichten Budgetanträgen befasst. Nach eingehender Prüfung beantragt er die Ablehnung von sechs Anträgen. Einzig dem Budgetantrag betreffend Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei stimmt der Regierungsrat zu. Gleichzeitig beantragt die Regierung acht Änderungen des Budgets aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden. Beim Beschluss der Anträge im Sinne des Regierungsrates resultiert eine Saldoverschlechterung von 16.6 Mio. Franken. Das Defizit beträgt damit neu -40.2 Mio. Franken (exkl. Buchung Bilanzfehlbetrag Reform BLPK). Inklusive der Buchung des Bilanzfehlbetrages für die Reform der BLPK wird dem Landrat ein Gesamtergebnis von -933.2 Mio. Franken beantragt.

                  Die Regierung lehnt zwei Budgetanträge ab, welche Entlastungen auf der Aufwandseite fordern. Einerseits betrifft dies den Budgetantrag betreffend Kürzung der nicht gebundenen Ausgaben um 40 Mio. Franken. Aufgrund des hohen Anteils an gebundenen Ausgaben ist es unmöglich, kurzfristig ein derart hohes Entlastungsvolumen zu realisieren. Eine Reduktion der Aufwandseite in diesem Ausmass setzt Gesetzesänderungen und allenfalls einen Personalabbau voraus. Beides kann nicht innert Jahresfrist umgesetzt werden. Andererseits erachtet der Regierungsrat auch den Budgetantrag betreffend Reduktion des Aufwands für den Unterhalt der kantonalen Hochleistungsstrassen als verfehlt. Der Mehraufwand ist auf die neu in Betrieb gehende Hochleistungsstrasse Pratteln-Liestal zurückzuführen und enthält keine Kostenpositionen für baulichen Unterhalt, da dieser in den Anfangsjahren entfällt.

                  Der Regierungsrat lehnt auch zwei Budgetanträge ab, welche Mehraufwendungen fordern und zu einer Verschlechterung des Budgets 2014 führen würden. Hierzu gehört der Antrag auf Beibehaltung des Beitrags zu Gunsten der Lehrwerkstätte für Mechaniker. Der Regierungsrat ist nach wie vor überzeugt, dass die Umsetzung dieser Entlastungsmassnahme massvoll und vernünftig ist, da viele Lehrstellen in der Privatwirtschaft nicht besetzt werden können, während bzw. weil der Kanton gleichzeitig teure Ausbildungsplätze einkauft. Ausserdem lehnt der Regierungsrat den Budgetantrag betreffend Erhöhung der Subventionen für Kulturdenkmäler ab, u.a. weil mit den aktuellen Aufgaben und dem bestehenden Personal ohnehin nicht mehr Mittel verarbeitet werden könnten.

                  Von den drei weiteren Budgetanträgen lehnt der Regierungsrat den Antrag betreffend Rückweisung von Finanzplan und Investitionsprogramm ab, weil beide Instrumente die finanzielle Planung vollständig abbilden. Demgegenüber steht der Regierungsrat dem Budgetantrag betreffend Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei positiv gegenüber. Je mehr Mitarbeitende die Polizei zur Verfügung hat, desto breiter kann sie die Bereiche Intervention und Prävention abdecken. Der Budgetantrag betreffend Streichung der neu geplanten Stelle bei der Aufsichtsstelle für Datenschutz wird seitens der Aufsichtsstelle (untersteht direkt dem Landrat) abgelehnt.

                  Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden einige Anpassungen. Für das Budget 2014 der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion werden sechs Anpassungen beantragt (insb. in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Alters-/Pflegeheime), welche sich weitgehend kompensieren und netto zu einer Saldoverschlechterung von 0.1 Mio. Franken führen. Die bei der Finanz- und Kirchendirektion budgetierten Fiskalerträge sollen um 15 Mio. Franken reduziert werden, da der Landrat die Vorlage «Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug für Krankheitskosten» abgelehnt hat. Für das Budget der Sicherheitsdirektion beantragt der Regierungsrat finanzielle Mittel in der Höhe von 1.2 Mio. Franken. Aufgrund des steigenden Bedarfs an Haftplätzen kann die Schliessung des Bezirksgefängnisses Arlesheim vorderhand nicht umgesetzt werden.

                  Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass die Budgetdebatte in konstruktivem Rahmen stattfinden kann. Mit der seriösen Aufbereitung der Anträge und der heutigen Beratung in der Regierung wurde dafür eine gute Ausgangslage geschaffen.

                  Für Rückfragen: Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 03

                  Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des eidgenössischen Tabaksteuergesetzes Stellung genommen. Er unterstützt darin die Annäherung des Steuersatzes von Schnitttabak an denjenigen von Zigaretten. Damit können Verlagerungen vermieden und Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Weiteren Steuererhöhungskompetenzen des Bundes steht der Regierungsrat kritisch gegenüber. Sollte der Bund dennoch daran festhalten, dann aus Sicht des Regierungsrats nur unter der Voraussetzung, dass die Steuererhöhungen in einem Schritt und nicht in einer Politik der kleinen Schritte erfolgen und die Steuereinnahmenanteile der Kantone denjenigen des Bundes angeglichen werden.

                  Für Rückfragen: D. Schweighauser, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95

                  Hanspeter Ryser erneut in den Verwaltungsrat der BVB gewählt

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung erneut Hanspeter Ryser, alt-Landrat aus Oberwil, für die nächste Amtsperiode als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der BVB gewählt. Die neue Amtszeit beginnt per 1. Januar 2014 und endet per 31. Dezember 2017.

                  Gemäss der Vereinbarung über die BVB und die BLT AG zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 26. Januar 1982 verpflichten sich die Kantone, sich gegen-seitig eine institualisierte Mitbestimmung in ihren Verkehrsunternehmen zu gewähren. Dies geschieht durch wechselseitigen Einsitz jeweils einer Person in den Verwaltungsrat der kon-zessionierten Transportunternehmung.

                  Für Rückfragen:

                  Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion Tel. 061 552 55 45

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf beschlossenen Quartierplanvorschriften «Mettlen Ost» (mit Änderung);

                   die vom Gemeinderat Arisdorf beschlossene «Mutation Bau- und Strassenlinie Rainweg» zum Bau- und Strassenlinienplan Homberg- und Ringstrasse, Rainweg, Strasse «Im Brüggli», Alte Olsbergstrasse, Schützenhaus- und Bodenweg.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

content_format: html


title_de: Zum 1. August 2020

content_de:
Glückwunsch von Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion

Geschätzte Damen und Herren,

liebe Baselbieterinnen und Baselbieter,

Das Jahr 2020 ist ein ausserordentliches Jahr, und auch der morgige 1. August wird ein aussergewöhnlicher Festtag sein. Grössere 1. Augustfeiern werden im Baselbiet und in der ganzen Region vermisst werden. Das gilt auch für die Festreden. Sie gehörten doch eigentlich ganz klar zum Standardprozedere einer guten schweizerischen 1. Augustfeier. Und dennoch müssen wir vielerorts darauf verzichten, was ich natürlich als amtierender Regierungspräsident umso mehr bedaure! Jedenfalls weiss ich nicht, ob es das schon mal gegeben hat. In den Geschichtsbüchern müsste man auf jeden Fall weit zurückblättern, um auf einen beinahe «festlosen» und «redebefreiten» 1. August zu stossen. Einige wird es freuen, ich persönlich, wie gesagt, bedaure es.

Noch Mitte Februar 2020 war die Welt im Baselbiet und in der Region in Ordnung. Das Jahr 2019 verlief erfreulich, das Baselbiet konnte das Rechnungsjahr 2019 mit dem besten Ergebnis der letzten 15 Jahre abschliessen und auch im 2020 durfte mit einem Gewinn gerechnet werden. Dann übernahm das Corona-Virus die Herrschaft. Zuerst musste der «Chienbäse» in Liestal abgesagt werden, dann die Fasnacht generell. Der anschliessende «Lockdown» stellte Gesellschaft und Wirtschaft vor eine grosse Belastungsprobe. Die Wirtschaft lief grösstenteils auf Sparflamme, Grossanlässe wie Fussballspiele und Kulturveranstaltungen können bis heute nicht durchgeführt werden. Das gesellschaftliche und kulturelle Leben wurde nahezu stillgelegt, das Home-Office entdeckt, die Lieblingsbeiz geschlossen und der zwei Meter Abstand zur Pflicht. Hände werden gewaschen und nicht mehr geschüttelt.

Verhaltensregeln sind noch immer zentral

Wir Schweizerinnen und Schweizer sind also noch immer ein mehrheitlich diszipliniertes Volk. Der Bundesrat übernahm die Führung und die Fallzahlen sanken im Mai deutlich. Im Juni folgten die ersten Lockerungen, das grosse Aufatmen und bereits wieder die ersten Ferienpläne. Und heute? Gerade in diesen Tagen macht sich das Virus daran, uns ein zweites Mal herauszufordern. Die Disziplin lässt halt aktuell etwas zu wünschen übrig. Rund 9'000 Menschen befinden sich im ganzen Land in Quarantäne, die Anzahl der Neuinfizierten nimmt wieder zu. Wir haben im «Lockdown» bewiesen, dass wird die Lage im Griff halten können. Halten wir uns also an die Verhaltensregeln von Bund und Kanton. Das müssen wir uns jetzt und heute wieder vornehmen. Gerade beim gemütlichen Zusammensein mit Kolleginnen und Kollegen, im Familien- und Freundeskreis, und im Speziellen auch morgen am 1. August! Wie gesagt: «Abstand ist der neue Anstand».

Glaubwürdigkeit als Schlüssel zum Volk

In einer Notlage wie dieser sind von einer Regierung seit jeher Sicherheit, Souveränität und Leistungsbereitschaft gefordert. Das Gebot der Stunde ist, sich mit den richtigen Worten und vor allem Taten an die gesamte Bevölkerung zu wenden. Parteiinteressen und Klientelpolitik müssen zurückgestellt werden. Es geht um das Allgemeinwohl, es geht um’s Ganze. Das schafft Vertrauen. Eine Regierung ist dabei nicht unfehlbar, aber sie muss der Rolle des Krisenmanagers sachlich und intellektuell gewachsen zu sein. Das schafft Respekt und Anerkennung. Und das lebt unser Bundesrat in diesen Wochen und Monaten auch vor. Und daran orientiert sich auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit seinem Hilfspaket für die Betroffenen der Corona-Krise. Rund 40 Millionen Franken an nicht rückzahlbarer Soforthilfe wurden bis heute unbürokratisch und schnell an die Baselbieter Unternehmerinnen und Unternehmer ausbezahlt. Dabei ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es um viel mehr geht als um Lohnausfälle oder verlorene Gewinne. Es geht um unseren Wohlstand, es geht um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, es geht um unsere soziale Verantwortung.

Unser System ermöglicht uns einen starken Gemeinsinn

Bei der Bewältigung der aktuellen und auch der künftigen Folgen der Corona-Krise befindet sich der Kanton Basel-Landschaft in einer privilegierten Position. Aktuell profitieren wir unter anderem von unserer stabilen und gesunden Finanzlage, unserem ausgezeichneten Gesundheitswesen und unserem ausgebauten Sozialstaat. Die Schweiz und der Kanton Basel-Landschaft haben zum wiederholten Male gezeigt, dass der Staat auch sehr rasch liefern kann, wenn es darauf ankommt. Und das trotz «Kantönligeist», Parteipolitik und direkter Demokratie, welche die politischen Entscheidungen ansonsten regelmässig verlangsamen.

Die Schweiz und das Baselbiet sind meine Heimat, die ich liebe. Gerade während der Corona-Krise erlebe ich unmittelbar, wie stark unsere politischen Institutionen doch sind. In der allgemeinen Covid-19-Notlage hatte und hat unsere politische Handlungsfähigkeit bestand. Wir haben die aussergewöhnliche Herausforderung im Rahmen des Rechtsstaates, und damit absolut demokratisch bewältigt. Und was mir als noch wichtiger erscheint: Wir haben den Weg vom regierungsrätlichen Notrecht mit all seinen Notverordnungen hin zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit Parlament und Referendumsabstimmung rasch wiedergefunden. Genau das ist für mich gelebte, hoch dynamische Demokratie in ihrem ureigenen Selbstverständnis. Zu diesem politischen Bekenntnis, zu unserer Schweiz, sollten wir Sorge tragen. Wir dürfen gerade an einem Tag wie dem 1. August ganz besonders stolz auf unser Land sein.

Der Regierungsrat wünscht allen Baselbieterinnen und Baselbietern einen wunderbaren 1. August. Bleiben Sie gesund!
Und denken Sie daran: «Abstand ist der neue Anstand»!

> Die Botschaft kurz und bündig im Video: Link zum Video


title_de: Massnahmen greifen: weniger Feinstaub im Winter 2010/2011

content_de:
 Die Feinstaub-Belastung ist in diesem Winter trotz einigen erhöhten Konzentrationen Ende Dezember 2010 und im Februar 2011 im langjährigen Vergleich gering geblieben. Wegen reduzierten Feinstaub-Emissionen bei verschiedenen Quellen, hat sich die Luftqualität ganzjährig verbessert. Der neue Luftreinhaltplan beider Basel sorgt mit weiteren Massnahmen auch künftig dafür, dass Feinstaub teilweise gar nicht erst entstehen kann.

                Besonders während Tagen mit austauscharmen Wetterbedingungen hat sich die Luftqualität im Winter verbessert. Dies zeigen Messungen des Lufthygieneamtes im Winterhalbjahr 2010/2011. Ende Dezember 2010 traten mit Werten um 70 Mikrogramm pro Kubikmeter die ersten hohen Feinstaubwerte in der Region auf. Im Februar 2011 folgten drei kurze Phasen mit Belastungen über dem Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter.

                In der Agglomeration Basel und im ländlichen Gebiet kam es nur an ein bis zwei Tagen zu überschrittenen Grenzwerten. Dies ist deutlich weniger als im Mittel der vergangenen Jahre, in denen es an bis zu 10 Tage vorkam. In Basel-Stadt und an verkehrsexponierten Standorten wurde der Tagesgrenzwert hingegen an bis 15 Tage überschritten. Die höchsten gemessenen Konzentrationen lagen im Bereich von rund 70 Mikrogramm pro Kubikmeter. Zum Vergleich: Im Extremwinter 2006 wurde der Grenzwert an 25 Tage überschritten und das mit Spitzenwerten von 125 Mikrogramm pro Kubikmeter.

                Holzfeuerungsanlagen sind in den Wintermonaten für die erhöhten Feinstaubwerte mitverantwortlich. Im vergangenen Jahr wurden ergänzend zu den periodischen Messungen an Holzfeuerungsanlagen auch Stichprobenkontrollen durchgeführt. Bei rund der Hälfte der Anlagen waren lufthygienische Mängel zu beanstanden.

                Der neue Luftreinhaltplan beider Basel legt für grosse Holzfeuerungsanlagen verkürzte Sanierungsfristen gegenüber der Luftreinhalteverordnung fest. Diese Massnahme wird die Feinstaubemissionen der Holzfeuerungen weiter reduzieren.

                Eine weitere Quelle für Feinstaubemissionen sind die dieselbetriebenen Baumaschinen. Der Dieselruss gilt als besonders gesundheitsschädlich.

                Seit einigen Jahren wurde gesamtschweizerisch die Partikelfilterpflicht für Baumaschinen auf Baustellen eingeführt. Im vergangenen Jahr veranlasste das Lufthygieneamt eine flächendeckende Kontrolle in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind sehr erfreulich, bis auf wenige Ausnahmen erfüllten die kontrollierten Baumaschinen die gesetzlichen Vorschriften.

                Die stündlich aktualisierten Messdaten können durch eine Filmanimation über 48 Stunden visualisiert und verfolgt werden.

 www.basler-luft.ch

 Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 3. März 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
- Neue Spitalliste für Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2018
- Neue Regeln für den Bankrat ab 1. Januar 2018
- Neuregelung der Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung
- Weiteres: Gemeindebeschluss / Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Neue Spitalliste für Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2018

Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2018 eine neue Spitalliste für den Bereich Akutmedizin für den Kanton Basel-Landschaft erlassen. Mehrere Leistungsaufträge werden nicht weitergeführt, weil sich das Leistungsangebot geändert hat oder weil Mindestfallzahlen nicht erreicht wurden. Damit kann die Konzentration von medizinischen Leistungen und Kompetenzen weiter vorangetrieben werden.

Die Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft wird auf den 1. Januar 2018 neu erlassen. Nach Ablauf der Leistungsperiode 2015 bis 2017 stand für Anfang des kommenden Jahres eine Überprüfung der Spitalliste an. Die Spitalliste ab 2018 berücksichtigt zum einen Anpassungen und inhaltliche Änderungen in der verbindlichen Sammlung von Leistungen, den sogenannten Spitalplanungs-Leistungsgruppen in der Akutmedizin, welche die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren den Kantonen zur Anwendung empfehlen. Zum anderen haben einige Spitäler ihr medizinisches Leistungsangebot angepasst oder haben zum Teil die Mindestfallzahlen für die Sicherstellung der medizinischen Behandlungsqualität nicht erreicht. Gesamthaft wurden den Akutspitälern im Kanton Basel-Landschaft 16 Leistungsgruppen entzogen.

Im Bereich der Psychiatrie und der Rehabilitation erfährt die Spitalliste keine Änderungen.

Die Spitalliste sowie erstmals auch die einzelnen Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern wurden für die nächste Leistungsperiode ab 2018 unbefristet ausgestaltet. So wird sichergestellt, dass die Leistungsaufträge bei Bedarf angepasst werden könnten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die angestrebten gleichlautenden Spitallisten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Rahmen des Projekts „Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel“ von Bedeutung.

Weiterhin volle Freizügigkeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Die volle Freizügigkeit, welche per 1. Januar 2014 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt eingeführt wurde, bleibt bestehen. Somit können sich die Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Kantone in sämtlichen Spitälern, welche auf der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft oder der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt aufgeführt sind, ohne Mehrkosten behandeln lassen,. Die Leistungsaufträge der BS-Spitäler finden sich auf der baselstädtischen Spitalliste.

> VO Spitalliste

Neue Regeln für den Bankrat ab 1. Januar 2018

Mit dem Inkrafttreten des revidierten Kantonalbankgesetzes erhält die Basellandschaftliche Kantonalbank per 1. Januar 2018 neue Regeln im Bereich Public Corporate Governance. Insbesondere liegt die Wahl des Bankrats neu beim Regierungsrat. Das Kantonalbankgesetz wird zudem an das internationale Regelwerk „Basel III“ angepasst.

Mit der Zustimmung zur Änderung des Kantonalbankgesetzes hat sich das Baselbieter Stimmvolk am 26. November 2017 für die Entpolitisierung und Professionalisierung des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) ausgesprochen. Diese Änderungen hat der Regierungsrat nun per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Was ist neu?
Das Kantonalbankgesetz erhält insbesondere folgende neue Regelungen:
- Die Wahl des Bankrats liegt neu alleine beim Regierungsrat.
- Mitglieder des Regierungsrats und des Landrats sind grundsätzlich nicht im Bankrat vertreten. Ausnahmen für den Regierungsrat sind möglich, wenn sich die Interessen des Kantons nicht anders wahrnehmen lassen.
- Bankratsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig der Geschäftsleitung angehören und dürfen ausserhalb des Bankratsmandats keine entgeltlichen Leistungen für die BLKB erbringen.
- Der Bankrat wird reduziert von maximal 11 auf maximal 9 Mitglieder.

Einheitliche Regeln für alle Beteiligungen des Kantons
Das Kantonalbankgesetz ist damit kompatibel mit dem neuen „Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance)“, das ebenfalls am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Beteiligungen des Kantons – inklusive der BLKB – einer einheitlichen und verstärkten Corporate Governance durch den Kanton unterstehen.

Anpassungen an Basel III
Gleichzeitig erhält das Kantonalbankgesetz Anpassungen an das international ausgehandelte Regelwerk „Basel III“. Diese Regeln sind in der Finanzbranche zwingend, mussten im Gesetz aber noch formell eingebaut werden. Dabei geht es insbesondere darum, dass das Zertifikatskapital neu nicht mehr der Staatsgarantie unterliegt und der Jahresgewinn der BLKB neu anteilsmässig gleichwertig auf das Dotations- und Zertifikatskapital verteilt wird.

Neuregelung der Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung

Junge Erwachsene in Ausbildung haben keinen Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie, wenn ihre Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Der Regierungsrat erhöht auf das kommende Jahr das für die wirtschaftlichen Verhältnisse massgebende Einkommen mit einem pauschalen Unterhaltsbeitrag. Davon profitieren alle jungen Erwachsenen in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben.

Ab 1. Januar 2018 gelten neue Regeln für die Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben. Wie bisher gilt zwar, dass kein Anspruch besteht, wenn die Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Ab dem neuen Jahr wird das dafür relevante Einkommen jedoch höher angesetzt: Dem Einkommen der Eltern wird ein pauschaler Unterhaltsbeitrag von 21‘000 Franken für eine junge Erwachsene hinzugezählt. Der Unterhaltsbetrag erhöht sich bei einer zweiten jungen Erwachsenen auf 37‘000 Franken.

Beispiel für alleinerziehenden Elternteil
Für einen alleinerziehenden Elternteil mit einer jungen Erwachsenen in Ausbildung ohne minderjährige Geschwister war bisher ein Nettoeinkommen von 85‘250 Franken relevant. War das Einkommen grösser, galt der Elternteil als „in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“. In diesem Fall hatte die junge Erwachsene keinen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Ab 2018 liegen im selben Fall erst dann wirtschaftlich günstige Verhältnisse vor, wenn das Nettoeinkommen den Betrag von 106‘250 Franken übersteigt. Zum Einkommen von 85‘250 Franken wird der Pauschalbetrag von 21‘000 Franken hinzugerechnet. Bis zu diesem höheren Einkommen haben die jungen Erwachsenen neu einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Keine Änderung bei Berechnung des Anspruchs
Grundsätzlich wird die Prämienverbilligung der jungen Erwachsenen weiterhin anhand ihrer eigenen Steuererklärung und unabhängig vom Einkommen der Eltern berechnet. Je tiefer das Einkommen der jungen Erwachsenen ist, desto mehr Prämienverbilligung erhalten sie.

> Prämienverbilligungsverordnung

Weiteres

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 28. März 2017 beschlossene Mutation der Teilzonenvorschriften Altstadt und Vorstadt genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 12. Dezember 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Gegenvorschlag zur formulierten Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ ab. Er unterbreitet dem Landrat einen Gegenvorschlag. Mit diesem wird auch die Motion „Stufenlehrpläne mit transparentem Inhalt“ erfüllt.

Am 27. Oktober 2016 wurde die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Stufenlehrpläne der Volksschule ausschliesslich Stoffinhalte und Themen enthalten. Demgegenüber seien Kompetenzbeschreibungen in einen separaten Anhang zu den Stufenlehrplänen aufzunehmen und den Lehrpersonen als Hilfestellung dienen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ abzulehnen und legt einen Gegenvorschlag vor. Die Ablehnung erfolgt, da die Aufnahme einer solchen Bestimmung im Bildungsgesetz als Vorgabe zur Gestaltung des Lehrplans nicht stufengerecht ist. Ferner kann sie als Verbot zur Nutzung des Lehrplans 21, welcher Kompetenzumschreibungen enthält, missverstanden werden. Zudem ist der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft auf der Primarstufe bereits auf das Schuljahr 2015/16 eingeführt worden. Die Primarstufe befindet sich mit dem neuen Lehrplan auf Kurs; gemäss einer Umfrage besteht kein Bedarf für ergänzende Lehrplanarbeiten. Im Weiteren lehnt der Regierungsrat die kostenintensive Entwicklung eines eigenen Lehrplans ab.

Gegenvorschlag des Regierungsrats
Der Regierungsrat unterstützt mit dem Gegenvorschlag den Entscheid des Bildungsrats, den Lehrplan 21 einschliesslich seiner Kompetenzumschreibungen als Grundlage für den Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft zu nutzen. Dem Anliegen der Initianten und der Motionärin nach einer stärkeren Gewichtung der Inhalte und Themen wird mit ergänzenden Lehrplanarbeiten und Umsetzungshilfen Rechnung getragen. In der Folge wird für die Sekundarschule ein Lehrplan vorliegen, welcher Kompetenzen, Inhalte und Themen für alle Klassen in allen Anforderungsniveaus abbildet.

Die entsprechenden ergänzenden Lehrplanarbeiten (Stoffverteilungspläne und Umsetzungshilfen) für die Sekundarschulen sind bereits angelaufen. Die Sekundarschulen werden damit bei der Einführung des neuen Lehrplans entlastet. Die Kosten belaufen sich auf maximal CHF 1,7 Mio. verteilt auf die Jahre 2017 bis 2020. Sie gehen zu Lasten des bestehenden Verpflichtungskredites Bildungsharmonisierung.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch


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                Allschwil, Binningerstrasse – Fabrikstrasse bis Kantonsgrenze BS: Vollsperrung für den Einbau des Deckbelags

 Nachdem die Fahrbahn der Binningerstrasse im Abschnitt Fabrikstrasse bis Paradiesrain und Stockbrunnenrain bis Kantonsgrenze BL / BS erneuert und der Fussweg auf der Nordseite ausgebaut worden ist, muss jetzt der Deckbelag eingebaut werden. Dies ist bereits in diversen Anwohnerschreiben und Medieninformationen angekündigt worden. Die Arbeiten sind für das Wochenende vom 21. und 22 Juni 2014 geplant. Bei nassem Wetter müssen die Arbeiten um eine Woche verschoben werden.

 Der Bauablauf ist wie folgt geplant:

                 Samstag, 21. Juni 2014 von 07.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr. Vorbereitungsarbeiten unter Verkehr mit Behinderungen (Verkehrswachen).

                 Sonntag, 22. Juni 2014 von 04.00 Uhr bis Montag 23. Juni 2014, 05.00 Uhr. Einbau Deckbelag unter Vollsperrung der Binningerstrasse im erwähnten Abschnitt.

 Ausweichdatum bei nassem Wetter:

                 Samstag, 28. Juni 2014 von 07.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr. Vorbereitungsarbeiten unter Verkehr mit Behinderungen (Verkehrswachen).

                 Sonntag, 29. Juni 2014 von 04.00 Uhr bis Montag 30. Juni 2014, 05.00 Uhr. Einbau Deckbelag unter Vollsperrung der Binningerstrasse im erwähnten Abschnitt.

                Wegen der vielen Gewerbebetriebe, Zufahrten von privaten Liegenschaften und einmündenden Gemeindestrassen sind die bisherigen Instandstellungsarbeiten an der Binningerstrasse in ca. 20 Kleinetappen ausgeführt worden. Um das Gewerbe und die Anstösser der Binningerstrasse so wenig wie möglich zu behindern und die Lebensdauer des Belags zu erhöhen, wird die Binningerstrasse im obengenannten Abschnitt gesperrt und der Deckbelag an einem Sonntag auf dem ganzen Abschnitt eingebaut.

                Die betroffenen Gewerbetreibenden wurden bereits am 9. April 2014 vor Ort über die Vollsperrung informiert. Die Anstösser im betroffenen Abschnitt erhalten in den nächsten Tagen ein Anwohnerschreiben mit detaillierteren Informationen.

                Die Verkehrsumleitung sieht vor, dass die BVB Buslinie 33 von der Spitzwaldstrasse in den Lettenweg einbiegt und vom Lettenweg in die Fabrikstrasse. Die Buslinie 61 der BLT wird bei der Wendeschlaufe der BVB-Tramlinie 8 wenden. Die Haltestellen der Binningerstrasse werden nicht bedient. Der Verkehr von Basel nach Allschwil (Neuwilerstrasse / Binningerstrasse) wird via Herrenweg, Oberwilerstrasse, Baselstrasse geleitet. Der Verkehr Richtung Basel auf der Binningerstrasse wird über die Fabrikstrasse und Baselstrasse geleitet. Die Umleitung wird entsprechend signalisiert.

                Für die Zeit der Vollsperrung steht den Anstössern der Parkplatz des Allschwiler Weiher am Herrenweg zur Verfügung.

                Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Totalsperrung können telefonisch oder schriftlich bis spätestens am 31. Mai 2014 an Frau Simone Schupp oder Herrn Christof Sturm vom Ingenieurbüro Gruner Böhringer AG, Mühlegasse 10, Postfach 146, 4104 Oberwil, Tel. 061 406 13 13 gerichtet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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Regierungsrat legt Termin für Ständeratswahl fest

Die periodische Neuwahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats wird auf den 20. Oktober 2019 angesetzt und erfolgt gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats. Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts gemäss § 26 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte können bis Montag, 2. September 2019, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht werden. Eine allfällige Nachwahl in den Ständerat wird für den 24. November 2019 vorgesehen.

Kraftwerk Obermatt in Zwingen: Regierungsrat erteilt Konzession und Baubewilligung

Der Regierungsrat hat eine neue Konzession für den Betrieb des Wasserkraftwerks Obermatt in Zwingen erteilt. Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung für die Modernisierung der Kraftwerkszentrale und die Sanierung der Staustufe für die Durchwanderbarkeit für Fische. Ausserdem werden ökologische Ausgleichsmassnahmen im Gebiet „Obere Steinrieselmatten“ in Brislach/Zwingen realisiert.

Mit der neuen Konzession erhält die EBL das Recht, die Wasserkraft im Gebiet Obermatt in Zwingen für weitere 60 Jahre zu nutzen. Die EBL verbindet die Konzessionserneuerung mit einer Erneuerung der Kraftwerkszentrale. Dadurch kann die Energieproduktion dank grösserer Fallhöhe bei geringerer Wassernutzung um rund 15 Prozent auf etwa 2,2 Gigawattstunden pro Jahr gesteigert werden. Gleichzeitig bleiben für die Fischwanderung und die Restwasserstrecke mehr Wasser in der Birs.

Das Kraftwerk erhält einen neuen, lachsgängigen Vertical-Slot-Fischpass – zusätzlich zum bereits in der Restwasserstrecke bestehenden Borstenfischpass im Kraftwerkskanal. Mit einer neuen Fischabstiegshilfe können abwandernde Fische gefahrlos absteigen. Eine neue Rechenanlage verhindert, dass absteigende Fischen in die Turbinen gelangen. Sie führt die Fische stattdessen zur Fischabstiegshilfe.

Im Gebiet „Obere Steinrieselmatten“ in Brislach/Zwingen wird als ökologische Ausgleichsmassnahme auf einer Fläche von rund 120 Aren eine neue Flussaue entstehen. Die EBL finanziert das hierfür notwendige Land und setzt die Massnahmen an der Birs um. Nachdem die Aue den angestrebten Entwicklungszustand erreicht hat, wird sie in die Obhut des Kantons übergehen. Die EBL steht jedoch weiter in der Verantwortung, falls aufgrund der Entwicklung der Aue Hochwasserschutzmassnahmen notwendig werden sollten.

Landeskanzlei


title_de: Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen

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Das Kantonsspital Baselland (KSBL) plant in Umsetzung der Strategie «Fokus» am Standort Laufen den heutigen Spitalbetrieb in ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) zu transformieren. Der Betrieb wird Anfang 2021 aufgenommen und umfasst sämtliche bisherigen ambulanten Angebote des KSBL. Ab 2021 wird das RGZ als Kooperation zwischen KSBL und Medbase betrieben. Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des 7-Tage/24-Stunden-Betriebs der Notfall-Anlaufstelle (Notfall-Walk-in) am RGZ an den Landrat überwiesen. Mit dieser Vorlage wird dem Landrat zur Finanzierung des nicht kostendeckenden rund um die Uhr betriebenen Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum in Laufen eine entsprechende Ausgabenbewilligung in der Höhe von 3,4 Millionen Franken zum Beschluss beantragt. Die Finanzierung ist auf vier Jahre beschränkt. Die jährliche Abrechnung erfolgt aufgrund des effektiven Defizits, jedoch maximal im Umfang der mit dieser Vorlage beantragten Ausgabenbewilligung. Grundlage für eine allfällige Folgefinanzierung ab 2025 bildet eine Evaluation der Betriebsphase 2021 bis 2024. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Petition «Ja zum Kantonsspital Laufen» in einem Schreiben beantwortet. Darin hält er gegenüber den Petenten einmal mehr fest, dass sich die Rahmenbedingungen in der Schweizer Spitallandschaft in den letzten 15 Jahren massiv verändert haben. Mit der klaren Positionierung seiner Standorte kann das KSBL weiterhin einen wichtigen Beitrag an eine bedarfsgerechte, wohnortsnahe und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Basel-Landschaft und darüber hinaus leisten. Die medizinische Versorgung der Laufentaler Bevölkerung bleibt sehr gut. Die Fokussierung am Standort Laufen auf ein Regionales Gesundheitszentrum im ambulanten Bereich entspricht dem gesamtschweizerischen Trend. Dank der eingegangenen Partnerschaft zwischen dem KSBL und dem schweizweit agierenden Spezialisten Medbase nimmt der Gesundheitsstandort Laufen eine zukunftsweisende Pionierrolle ein.

> Landratsvorlage


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 10. September 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 243 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 40 Personen in Isolation und 260 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 2810 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 1 Prozent positiv.

Von den 53 aktiven Fällen befindet sich aktuell niemand im Spital. Es befinden sich 40 Personen in Isolation[1], das sind 14 weniger als vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 260 Personen, das sind 219 weniger als vor einer Woche. 178 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1086 positive Testergebnisse registriert. Diese Woche muss der Kanton Basel-Landschaft den ersten Todesfall seit Mitte Mai verzeichnen. Eine 88-jährige Frau ist an den Folgen von Covid-19 verstorben. Insgesamt beläuft sich das Total der Todesfälle auf 36 Verstorbene, 20 Männer und 16 Frauen.

Im weiteren Umfeld einer Kindertagesstätte in Sissach wurde ein Fall des neuen Covid-19-Virus nachgewiesen. Die Person hat sich in Isolation begeben und es geht ihr gut. Es gibt keinen Hinweis, dass es bei Kindern oder Betreuungspersonen eine Ansteckung gegeben hat. In Absprache mit dem kantonsärztlichen Dienst sind aus diesem Grund keine Massnahmen für den Kita-Betrieb nötig.

Bei einer Lehrperson, welche sowohl in der Primarschule Gelterkinden als auch in den Kindergärten Maisprach und Buus unterrichtet, wurde das neue Coronavirus nachgewiesen. Nach eingehenden Abklärungen konnte bisher nicht eruiert werden, wie es zu der Infektion gekommen ist. Die Testergebnisse von engen Kontaktpersonen aus dem Lehrkörper waren alle negativ. An der International School Basel ISB in Reinach wurde ein Schüler mit einem positiven Testergebnis gemeldet. Es wurden keine Massnahmen angeordnet, weil ein strenges Schutzkonzept vorhanden ist und eingehalten wird.

Eine Mitarbeiterin der Spitex in Aesch wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Es besteht kein Zusammenhang mit früheren Ansteckungen in diesem Umfeld. Die Frau hat sich mutmasslich im privaten Umfeld angesteckt.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier

[1] Differenz zu den aktiven Fällen wegen unterschiedlichem Erhebungszeitpunkt.


title_de: Arisdorf: Fertigstellung der Strassenbauarbeiten in der Hauptstrasse

content_de:
An der Hauptstrasse in Arisdorf sind Strassenbau- und Werkleitungsarbeiten im Gang. Jetzt wird der lärmmindernde Deckbelag eingebaut. Dafür muss die Strasse für einen Tag gesperrt werden.

Am Samstag, 12. August 2023 wird auf der Hauptstrasse in Arisdorf der lärmmindernde Deckbelag eingebaut. Um die Arbeiten auszuführen, muss sie im Abschnitt Schützenhausweg – Blauenrainstrasse komplett gesperrt werden. Umleitungen werden signalisiert.

Die Buslinie Nr. 72 wird während der Sperrungen umgeleitet. In Richtung Liestal fährt der Bus ab der Autobahnunterführung über die Känelmattstrasse und das Mitteldorf. In Richtung Giebenach fährt er über die Ring- und Hombergerstrasse. Die Haltestellen Olsbergerstrasse und Schulhaus werden verschoben: Richtung Liestal hält der Bus an der Känelmattstrasse bei der Einmündung Winkel und im Mitteldorf bei der Gemeindeverwaltung. In Richtung Giebenach wird eine Haltestelle an der Ringstrasse kurz nach der Abzweigung von der Hauptstrasse eingerichtet, eine weitere an der Hombergerstrasse. Die Busse fahren gemäss Fahrplan, es ist mit kleinen Verspätungen zu rechnen.

Für Fussgängerinnen und Fussgänger ist der Durchgang entlang der Baustelle grundsätzlich möglich. Ein Ausweichen über die dahinterliegenden Fusswege wird allerdings empfohlen. Die Veloroute wird in Fahrtrichtung Giebenach über die westlich der Autobahn liegenden Flurwege umgeleitet. Radfahrende können das Dorf auch auf der Hauptstrasse passieren, im Baustellenbereich müssen sie das Rad aber auf dem Trottoir schieben.

Die Belagsarbeiten erfordern trockene Witterung. Bei nassem Wetter werden sie deshalb um eine Woche verschoben. Ersatzdatum für den Einbau des Deckbelags auf der Hauptstrasse ist Samstag, 19. August 2023.

Im Anschluss finden Restarbeiten an Gemeindestrassen und privaten Vorplätzen statt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben 27’145 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 28. Juni bis 2. Juli 2021 wurden insgesamt 1’674 Pools ausgewertet (entspricht 1’674 Schulklassen). Das sind 19’091 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 28. Juni bis 2. Juli 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 653 Pools ausgewertet, das entspricht 2’591 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 561 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 28. Juni bis 2. Juli 2021 wurden 576 Pools ausgewertet, das entspricht 5’463 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

Aufgrund dessen, dass die Zahl der geimpften Personen stetig steigt, nimmt die Zahl der Teilnehmenden am Breiten Testen Baselland kontinuierlich ab. Dies gilt für alle drei ausgewiesenen Kategorien, da bei den Schulen neben den Schülerinnen und Schüler auch die Lehrpersonen und weiteren Mitarbeitenden am Testprogramm teilnehmen und gemeinsam gezählt werden.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Bubendorf/Ramlinsburg: Kantonsstrasse im Abschnitt Talhaus gesperrt

content_de:
Von Montag, 22. März 2021 bis Mittwoch, 31. März 2021 ist die Ramlinsburgerstrasse im Abschnitt Talhaus bis Ramlinsburg auf einer Länge von rund einem Kilometer für den Verkehr gesperrt. Der Grund für die Sperrung sind neue Randabschlüsse und der Einbau der Tragschicht.

Der Individualverkehr und Langsamverkehr nach Ramlinsburg und umgekehrt nach Bubendorf wird via Hauensteinstrasse / Alte Kantonstrasse / Grundstrasse umgeleitet. Der LKW-Verkehr nach Ramlinsburg wird via Lausen umgeleitet. Die Umleitungsachsen werden entsprechend signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Öffnungszeiten und Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte im Zusammenhang mit dem Coronavirus

content_de:
Der Regierungsrat hat am 17. März 2020 beschlossen, den persönlichen Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb sind die Verwaltungsstellen des Kantons für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen, jedoch während der Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Teilweise kann die Erreichbarkeit zeitlich eingeschränkt sein (siehe auch Tabelle unten). Diese Regelung gilt vorerst bis 19. April 2020.

Die Gerichte und die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten führt bis mindestens bis Ende April 2020 keine Verhandlungen mehr durch.

Das Funktionieren aller Blaulichtdienste (Polizei, Sanität, Feuerwehr) ist sichergestellt.

Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle.

Beachten Sie auch die Detailinformationen auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch).

Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst

Vorsprachen auf Voranmeldung in dringenden Fällen möglich.

Telefonzeiten Mo–Fr

09:30–13:00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst & Annahme Wasserproben der Brunnmeister

08:00–12:00 Uhr

Amt für Wald
Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung,
09:00–11:00 und
13:00–15:00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, 061 553 35 35

Augusta Raurica

Geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Telefonberatung

08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 79 99

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
BIZ Liestal und Bottmingen

Telefonberatung

Die Infotheken bleiben geschlossen. Keine Ausleihe oder Versand von Medien.

Telefonberatung:
09:00–17:00 Uhr
061 552 29 29

Sekretariat:
08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 28 28

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe, Taxi

Für den Publikumsverkehr geschlossen, erreichbar per E-Mail, Tel., Post

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schule und Tagungsstätte geschlossen, ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon.

Für Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich

Fundbüro

Telefonische Auskunft

Gerichte

Bis mindestens Ende April 2020 werden keine Verhandlungen geführt

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112
Telefonanrufe werden bis auf Weiteres nur von Montag bis Freitag zwischen 14:00–16:00 Uhr entgegengenommen.
Sie erreichen uns aber schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonales Sozialamt

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonsbibliothek

Geschlossen

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse. 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft: 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht- und Sonntagsarbeit):
061 552 77 27

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar

Schalter für Notfälle geöffnet:

Di, Mi, Do, Fr:
09:30–11:00 Uhr
Mi: 14:00–17:00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Liq-Shop

Geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:

Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Für den Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 07:30–12:00 und von 13:00–16:00 Uhr erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Eingeschränkter Schalterdienst. Keine Führer- und Theorieprüfungen. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten gemäss Website

Museum.BL

Geschlossen

Passbüro

Termine auf Voranmeldung (per Internet oder Tel.) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet:
Binningen, Laufen, Liestal, Muttenz, Reinach

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Mitarbeitende sind per E-Mail und (mit Einschränkungen) per Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Telefondienst:
Mo, Mi, Fr. 9:00–12:00/14:00–16:00 Uhr
Di, Do. 13:00–17:00 Uhr

Beschränkte Erreichbarkeit!

Grundbuch- Handelsregister und Zivilstandswesen: Registernachführung gewährleistet.

Trauungen finden statt, jedoch Teilnahme auf Brautpaar und Trauzeugen beschränkt, kein weiteres Publikum

Testamentendepot wird bewirtschaftet, Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare ausschliesslich auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: In dringenden Notfällen und ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Keine Betreibungs- und Konkurshandlungen bis 5. April (Rechtsstillstand)

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Rückfragen für Medien:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch


title_de: Übersicht für das Jahr 2009: 10,7 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen

content_de:
 Aus dem Lotteriefonds sind im letzten Jahr 10,7 Millionen Franken an 265 Projekte geflossen (2008: 9,8 Millionen Franken an 267 Projekte). Die Mittel, die dem Lotteriefonds zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn der SWISSLOS entnommen. Dieser Anteil belief sich im Jahr 2008 auf 11,2 Millionen Franken (Vorjahr unverändert) und stand dem Lotteriefonds im Jahr 2009 für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

                Im vergangenen Jahr befasste sich die Lotteriefondsverwaltung mit insgesamt 590 Lotteriefondsgesuchen, davon stammten 62 noch aus dem Jahr 2008. 528 Gesuche waren im Berichtsjahr neu eingereicht worden. Der Regierungsrat bewilligte 265 Projekte, 231 Gesuche wurden abgelehnt beziehungsweise an andere Instanzen weitergeleitet, da die Voraussetzungen gemäss Verordnung über den Lotteriefonds nicht erfüllt waren. Die Bearbeitung von 94 Gesuchen wurde ins Jahr 2010 übertragen.

                Insgesamt bewilligte die Regierung Beiträge im Umfang von 10'675'554 Franken (2008: 9'787'225 Franken). Das Kapital des SWISSLOS Lotteriefonds belief sich per 1. Januar 2010 auf 13'311'458 Franken (1.1.2009 auf 12'196'101 Franken).

 Auskunft:

                Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung SWISSLOS Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59 oder per E-Mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

 Beilage:
 Tabellarische Übersichten
                [PDF]

                Liestal, 11. März 2009


title_de: Känerkinden/Diegten: Belagsarbeiten

content_de:
                Vom 24. Juni 2013 bis Ende Oktober 2013 wird auf der Kantonsstrasse Diegten/Känerkinden auf dem Abschnitt Dorfausgang Känerkinden bis Giesshof Diegten der Belag erneuert.

                Der Verkehr wird einspurig mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Enge Kooperation für bessere Verkehrsverbindungen vereinbart

content_de:
Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben zwei Absichtserklärungen unterzeichnet, um gemeinsam sechs Verkehrsinfrastrukturen für den Auto-, Velo- und öffentlichen Verkehr im Raum Basel West, Allschwil und Binningen/Bottmingen zu realisieren. Bei den neuen Verbindungen handelt es sich um den Zubringer Bachgraben-Allschwil, die ÖV-Verbindung Bachgraben, Velovorzugsrouten vom Bachgraben nach Basel West, die Tramverbindungen Letten und Margarethenstich sowie die S-Bahnhaltestelle Morgartenring. Der Fokus liegt dabei auf der besseren Erschliessung des Entwicklungsgebiets Bachgraben/Allschwil.

Die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben eine erste Absichtserklärung unterzeichnet, um die heute unbefriedigende Verkehrssituation im Gebiet Basel West, Allschwil und Binningen/Bottmingen zu verbessern. Sechs Schlüsselprojekte sollen gute Verbindungen des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs und des Veloverkehrs sicherstellen. Abgesehen von der S-Bahn-Haltestelle Morgartenring, die vollständig durch den Bund zu finanzieren ist, sollen alle weiteren Schlüsselprojekte durch das Agglomerationsprogramm des Bundes mitfinanziert werden.

Bessere Erschliessung für das boomende Bachgraben-Gebiet
Im Fokus steht das sich dynamisch entwickelnde Gebiet Bachgraben/Allschwil. In den nächsten Jahren werden dort 6'000 neue Arbeitsplätze entstehen. Der Zubringer Bachgraben-Allschwil, die ÖV-Verbindung Bachgraben, Velovorzugsrouten Bachgraben-Basel West dienen der besseren Erschliessung des Gebiets. Die zweite Absichtserklärung beider Basel klärt das konkrete Vorgehen, die Verantwortlichkeiten und die Kostenträgerschaft dieser drei Schlüsselprojekte. Eine gemeinsame Organisation der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Gemeinde Allschwil wird die Projekte aufeinander abstimmen und koordinieren. Der Auto-, Velo- und öffentliche Verkehr werden dabei gleichermassen berücksichtigt.

Der Zubringer Bachgraben-Allschwil soll das Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil leistungsfähig an die Nordtangenten-Autobahn anschliessen. Das Strassennetz von Allschwil und Basel West wird so deutlich entlastet. Der Strassentunnel schafft Raum und Kapazität für den öffentlichen Verkehr sowie den Veloverkehr. Gemäss der Absichtserklärung übernimmt der Kanton Basel-Landschaft nicht nur, wie bereits im Mai 2019 vereinbart, die Baukosten, sondern auch die Kosten für Betrieb und Unterhalt des Zubringers während mindestens der ersten 15 Jahre. Der Kanton Basel-Landschaft kann Grundstücke im Eigentum des Kantons Basel-Stadt oder der Einwohnergemeinde Basel unentgeltlich für den Tunnel nutzen, der aus Rücksicht auf die Wohngebiete in Basel West vollständig bergmännisch erstellt werden soll.

Die ÖV-Anbindung des Bachgrabens an den Bahnhof Basel St. Johann und an das Kleinbasel soll mit einem Tram schrittweise ausgebaut werden. Mit der Bahnanbindung zum EuroAirport wird der Bahnhof St. Johann in die trinationale S-Bahn Basel eingebunden und zu einer ÖV-Drehscheibe. Voraussetzung für ein Tram Bachgraben ist die Entlastung des Strassennetzes vom Autoverkehr durch den Zubringer Bachgraben-Allschwil. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt, wie ebenfalls bereits 2019 festgelegt, die Planungskosten für die neue Tramverbindung vollständig. Gemäss der neuen Absichtserklärung trägt der Kanton Basel-Stadt auch die Baukosten auf dem Gebiet beider Kantone. Sollte sich eine Tramverbindung aufgrund eines ungenügenden Kosten/Nutzen-Verhältnisses als nicht machbar erweisen, ist eine hochwertige Busanbindung vorgesehen.

Attraktive Velovorzugsrouten sollen das Bachgraben-Areal mit dem Bahnhof SBB und mit Basel Nord verbinden. Die Linienführung gilt als gesichert. In einem nächsten Schritt wird der notwendige Ausbau definiert, so dass der Fahrfluss möglichst gut aufrechterhalten wird. Die Kantone setzen die Routen eigenständig Abschnitt für Abschnitt um. Die Kostentragung erfolgt nach dem Territorialitätsprinzip.

Koordination von weiteren Verkehrsinfrastrukturen
Basel-Landschaft und Basel-Stadt setzen sich dafür ein, dass auch drei weitere Schlüsselprojekte rasch, wirtschaftlich, in gegenseitigem Einverständnis und in gegenseitiger Unterstützung geplant und realisiert werden.

Über die Tramverbindung Letten soll die Tramlinie 8 bis zur Schulanlage Gartenhof in Allschwil verlängert werden. Die Tramverbindung Margarethenstich soll eine schnelle und direkte ÖV-Verbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB gewährleisten. Die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring zwischen Basel SBB und Basel St. Johann soll den Westen Basels und die Gemeinde Allschwil an die S-Bahn anbinden. Voraussetzung für die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring ist der Bahnanschluss Euroairport.

Beide Absichtserklärungen stehen insbesondere unter dem Vorbehalt, dass der Landrat und der Grosse Rat den entsprechenden Kreditbeschlüssen für die einzelnen Projekte zustimmen.

> Gemeinsame Medienmitteilung Regierungsrat BS und Regierungsrat BL


title_de: Regierungsrat bestimmt neuen Leiter für den Arxhof

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                Regierungsrat bestimmt neuen Leiter für Massnahmenzentrum Arxhof

 Der Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den 51-jährigen Ursicin Poltera zum Nachfolger von Renato Rossi gewählt. Der Bündner Poltera übernimmt auf den 1. Februar 2014 die Leitung des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof. Renato Rossi geht per Ende Januar 2014 in Pension.

                Ursicin Poltera leitet seit 2009 das Vollzugszentrum Klosterfiechten des Kantons Basel-Stadt. Das Vollzugszentrum Klosterfiechten ist ein Kompetenzzentrum für den offenen und alternativen Straf- und Massnahmenvollzug.  Poltera ist ursprünglich gelernter Vermessungzeichner und schloss das Studium in Religionspädagogik 1985 mit dem Diplom ab. 1999 diplomierte er als Sozialarbeiter und in der Zeit von 2002 bis 2003 und von 2012 bis 2013 absolvierte er 2 Nachdiplomstudien in Kriminalität/Delinquenz an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Von 1987 bis 1999 leitete er für die Firma Siemens das Lehrlingsheim. Er arbeitete zudem in verschiedenen Stellen als Sozialarbeiter, unter anderem in der Bewährungshilfe des Kantons Zug, bevor er während rund 6 Jahren Sektionsleiter bei der Stadt Bern in der Direktion für Bildung, Soziales und Sport wurde. Poltera ist Vater von zwei erwachsenen Töchtern.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Ursicin Poltera wegen seiner Persönlichkeit und seines Werdeganges die richtige Wahl getroffen zu haben und wünscht ihm alles Gute und viel Befriedigung in seiner neuen Tätigkeit.

                Der Regierungsrat dankt aber auch ausdrücklich Renato Rossi für seine innovative, zielgerichtete und erfolgreiche Arbeit auf dem Arxhof. Unter Rossis Leitung hat sich der Arxhof zu einem Massnahmenzentrum mit Modellcharakter über die Landesgrenzen hinaus entwickelt.

                Liestal, 12. Juli 2013

                    Ursicin Poltera


title_de: 63. Baselbieter Team-OL in Reinach

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                1400 Sportlerinnen und Sportler waren sportlich unterwegs

 Gegen 1‘400 Sportlerinnen und Sportler aus allen Alterskategorien beteiligten sich in 490 Teams an der 63. Austragung des Baselbieter Team-Orientierungslaufes in Reinach. Sie alle waren im Laufgebiet Bruederholz erfolgreich auf Postensuche.

                Auch in seiner 63. Austragung wurde der Baselbieter Team-Orientierungslauf seinem Status als grösster kantonaler Breitensportanlass vollauf gerecht. Die Hälfte der teilnehmenden Teams starteten in den Kategorien Sie + Er und Familien. Am Start waren gegen 1‘400 Sportlerinnen und Sportler aller Alterskategorien. So starteten Kinder mit Jahrgang 2014, die in der Kategorie Trail-O von Vater oder Mutter im Kinderwagen transportiert wurden. Der älteste Teilnehmer war der 86-jährige Hans Behounek aus Pratteln, der den Walk-OL zusammen mit Friede und Felix Knöpfel zurücklegte. Organisiert wurde der Baselbieter Team-OL vom Sportamt Baselland, unterstützt von einem 25-köpfigen Organisationskomitee und 80 freiwilligen Helferinnen und Helfern. Aus organisatorischer Hinsicht klappte alles bestens, wie Laufleiter Christian Saladin nach dem Anlass erfreut mitteilen konnte. Die sonnigen Bedingungen im farbigen Herbstwald hätten nicht besser sein können. Der Wettkampf verlief auch nahezu fehlerfrei. Der Sanitätsdienst hatte insgesamt nur sieben Personen zu betreuen, die grösstenteils kleine Blessuren zu beklagen hatten. Massgebend war sicher, dass die Teams den Weg vom Wettkampfzentrum zum Vorstart zu Fuss zurücklegten und dadurch gut aufgewärmt starten konnten.

 Grösstenteils auf den Wegen unterwegs

                Nach 2006 diente das Gebiet Bruederholz zum zweiten Mal als Laufgelände des Baselbieter Team-Orientierungslaufs. Das Laufgebiet zeichnet sich durch eine Vielzahl von Wegen und einigen Waldrändern als Orientierungshilfe aus. Das Gelände weist eine leichte Hanglage auf, so dass viel aufwärts oder abwärts zu laufen war. Auf Grund der dichten Vegetation war vor allem erfolgreich, wer viel auf den Wegen lief und nur zum Kontrollposten den Weg verliess. Als Hilfsmittel stand die OL-Karte Bruderholz mit Masstab 1:10'000 zur Verfügung. Die beiden Bahnleger Christian Hanselmann und Michael Granacher hatten sehr interessante Laufanlagen zusammengestellt, welche einerseits die OL-Routiniers herausforderten und andererseits die von weniger routinierten Orientierungsläuferinnen und Orientierungsläufer gut gemeistert werden konnten. Jedenfalls würdigten die Teams nach dem Zieleinlauf die Bahnen.

 Prominente Politikerinnen und Politiker am Start

                Unter den Teilnehmenden waren auch einige prominente Persönlichkeiten. Nationalrätin Maya Graf meisterte mit Julia Gosteli und Landratsvizepräsidentin Elisabeth Augstburger die blaue Bahn. Den regierungsrätlichen Zweikampf entschied in Anwesenheit von Regierungspräsident Anton Lauber und Regierungsrätin Monica Gschwind Regierungsrat Thomas Weber zu seinen Gunsten. Zusammen mit seinem Sohn Philipp war er 8.33 Minuten schneller als das Team von Regierungsrat Isaac Reber mit Landrat Klaus Kirchmayr und Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

                Auf der kartentechnisch anspruchsvollen Elitebahn setzte sich bei den Männern das Ormalinger Trio Fabian Gürtler, Timon Schweizer und Jannis Schönleber durch. Bei den Frauen waren Romina Schweizer, Chiara Polsini und Hanna Wirz das schnellste Elite-Team. In einigen Kategorien fielen knappe Entscheidungen. Beispielsweise waren die drei schnellsten Team in der Kategorie Mädchen 12 nur gerade durch 43 Sekunden voneinander getrennt. Lediglich 30 Sekunden betrug in der Kategorie Sie + Er A die Differenz zwischen dem Siegerduo Reto und Laura Ramstein und dem Team Michael Hofer / Mirjam Rotzler.

                Nach dem Zieleinlauf waren fast durchwegs glückliche und zufriedene Sportlerinnen und Sportler zu sehen. Über ihre gewonnene Medaille freuten sich alle erfolgreichen Teilnehmenden der Kategorie Trail-O, die einerseits für Menschen mit einer geistigen Behinderung und andererseits für Familien mit Kleinkindern angeboten wird.

 Nächstes Jahr in Lausen

                Der 64. Baselbieter Team-Orientierungslauf wird nächstes Jahr am 30. Oktober in Lausen stattfinden.

                Auskünfte: Christian Saladin, stv. Leiter Sportamt Baselland, Telefon 061 552 14 01, E-Mail:
                 christian.saladin@bl.ch


lead_de: Die Existenz eines frühmittelalterlichen Gräberfelds im Rankhof in Reinach ist seit gut 100 Jahren bekannt. Eine Notgrabung der Archäologie Baselland konnte in den letzten zwei Monaten eine wichtige Kenntnislücke schliessen. Die Neufunde stammen aus der Frühzeit des Friedhofs und zeigen, dass sich um 550 n. Chr. Personen aus dem Oberrheingebiet in der Region ansiedelten.

title_de: Einwanderung vor 1550 Jahren – Archäologische Grabfunde in Reinach

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Der Fundort

Die ersten Skelettfunde vom Reinacher Rankhof wurden um 1910 gemeldet. Die bisher umfangreichste Grabung führte Theodor Strübin 1969 während des Baus des Coop-Gebäudes durch, seither kamen in Leitungsgräben weitere vereinzelte Gräber hinzu. Mit dem neu entdeckten Gräberfeld-Ausschnitt zwischen der Neumatt- und der Baslerstrasse sind knapp 40 Bestattungen bekannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch noch etliche weitere im Boden ruhen. Für die aktuellen archäologischen Untersuchungen war mit der Bauherrschaft ein Zeitfenster von 2–3 Monaten abgesprochen. Die Notgrabung, die am 11. November begann, wird in diesen Tagen demnach fristgerecht ohne das Bauvorhaben zu verzögern abgeschlossen.

 Die Neufunde

Die neu entdeckten 17 Gräber sind besonders wertvoll, da sie aus dem bisher ältesten Teil des Friedhofs stammen. Zugleich sind es auch die mit den reichsten Beigaben: Lang- und Kurzschwerter, Lanzen, eine sogenannte «Franziska» (fränkische Wurfaxt) und zahlreiche Keramikgefässe zeigen, dass die hier um die Mitte des 6. Jahrhunderts bestatteten Menschen keine Einheimischen waren. Vermutlich handelt es sich um Zugezogene aus dem Oberrheintal.

Der Hintergrund: die Eingliederung ins Frankenreich der Merowinger

Die Neufunde im Rankhof sind wissenschaftlich von grösstem Interesse. Zum einen geben sie einen einzigartigen Einblick in eine ganz entscheidende Phase in der Geschichte des heutigen Ortes. Rinacum ist ein gallorömischer Name, der die Zeiten nur überdauern konnte, weil der Ort seit rund 2000 Jahren, also seit der Römerzeit, kontinuierlich bewohnt blieb. Diese Kontinuität verlief jedoch nicht ohne Brüche. Offensichtlich kamen um 550 n. Chr. Siedler aus dem Oberrheingebiet hinzu, die der Entwicklung der damals nur noch dünnen Besiedlung neuen Schub verliehen.

Seit rund 30 Jahren dokumentiert die Archäologie Baselland die im Untergrund vorzüglich erhaltenen früh- und hochmittelalterlichen Siedlungsspuren im Ortskern in Reinach. In den Siedlungsabfällen zeigt sich zwischen 550 und 600 n. Chr. eine markante kurzfristige Zunahme von ortsfremdem Material. In den neu entdeckten Gräbern werden die damaligen Zuzüger nun erstmals direkt fassbar.

Diese seltene Verbindung von Siedlungs- und Grabfunden in einer ereignisreichen Epoche ist für die archäologische Forschung weit über die Region hinaus von grosser Bedeutung.

Weitere Auskünfte

Reto Marti, Kantonsarchäologe, 061 552 64 70, reto.marti@bl.ch

Website der Archäologie Baselland (zum frühmittelalterlichen Dorf)


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Baselbieter Regierung für Stärkung der Rheinschifffahrt in der Gütertransportkette

                Der Regierungsrat möchte die Schifffahrt gemeinsam mit der Schiene als förderwürdiger Teil im kombinierten Verkehr betrachtet sehen. Dies schreibt er dem Bundesamt für Verkehr im Rahmen der Vernehmlassung zu den "Verordnungen Güterverkehrsvorlage".

                Diese Forderung bedeutet im Klartext, dass die Schifffahrt, wie die Strasse, wohl als sogenannter Vor- oder Nachlauf zum förderwürdigen Transportteil des Bahntransports betrachtet würde, nicht aber als Bestandteil des förderwürdigen Teils der Transportkette anerkannt wird.

                Der Regierungsrat möchte mit seinen Änderungsvorschlägen sicherstellen, dass in komplexen Transportketten (wie beispielsweise Strasse-Wasser-Schiene-Strasse) die Schifffahrt gemeinsam mit der Schiene als förderwürdiger Teil im kombinierten Verkehr betrachtet wird. Heute gibt es für den Vor- und Nachlauf zur Schiene keine Abgeltungen.

                Weiter regt der Regierungsrat an, auf die Subventionierung von so genannten Betriebsdefiziten im Binnenverkehr grundsätzlich zu verzichten. Vielmehr sollen gezielte Investitionen das Bahnsystem effizienter machen und damit seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig fördern.

                 Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel.  061 552 54 08

 Regierungsrat nimmt Stellung zum Risikoausgleich in der Krankenversicherung

                In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern schliesst sich der Regierungsrat der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an. Mit der vorgeschlagenen Neukonzeption des Risikoausgleichs unter den Krankenversicherern können die Voraussetzungen für Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen spürbar verbessert werden. Wenn sich die Jagd nach den guten Risiken für die Versicherer finanziell nicht mehr lohnt, müssen sie sich durch Massnahmen wie die Förderung von Managed Care (Hausarzt-, HMO-Modell etc.) im Wettbewerb behaupten, was sich kostendämmend auswirken wird. Der Regierungsrat befürwortet eine Weiterführung und Verfeinerung des Risikoausgleichs über die vom Gesetzgeber vorgesehene 5-jährige Frist hinaus. Über den Risikoausgleich fliessen heute jährlich über eine Milliarde Franken von Kassen mit vielen “guten Risiken” in Kassen mit  vielen “schlechten Risiken”. Mit dem revidierten Risikoausgleich werden die Ausgleichszahlungen noch zunehmen. Die Erläuterungen zum Verordnungsentwurf geben jedoch keinen Aufschluss darüber, welche Mittel nach Einführung der Verordnungsänderung über den Risikoausgleich zusätzlich umverteilt werden. Insbesondere sei zu ermitteln, welche Auswirkungen der neue Risikoausgleich für die einzelnen Versicherer voraussichtlich haben werde. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Prämien für das Jahr 2012 sei darauf zu achten, dass einerseits die Netto-Zahler unter den Versicherern keine übermässigen Prämienaufschläge vornehmen und andererseits die Netto-Empfänger die höheren Gutschriften aus dem Risikoausgleich an die Prämienzahlenden weitergeben würden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unter dem Strich ein ungerechtfertiger Prämienschub entsteht.

                 Auskünfte: Urs Knecht, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Rechtsdienst, Tel. 061 552 59 09

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 5. Dezember 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan “Fussweg Sellmatt”;

                die von der Gemeindeversammlung Läufelfingen am 15. Oktober 2008 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft im Bereich “Hüslimatt” und den vom Gemeinderat Läufelfingen am 5. Dezember 2007 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan “Hüslimatt”.

 100. Geburtstag in Birsfelden

                Am Mittwoch, 27. Mai 2009, kann Herr Walter Gysin seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar  am 27. Mai 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neuer Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen beim Tiefbauamt gewählt

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 Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hat Urs Hess als neuen Leiter des Geschäftsbereiches Kantonsstrassen und somit Strasseninspektor gewählt. Der 56-jährige Bauingenieur aus Pratteln wird seine Stelle am 1. Oktober 2011 antreten.

                Ende Jahr wird der derzeitige Leiter des Geschäftsbereiches Kantonsstrassen des Tiefbaumtes, Christian Scholer, in Pension gehen. Die BUD hat nun frühzeitig die Nachfolge geregelt, um eine reibungslose Übergabe der Verantwortung für die Kantonsstrassen im Baselbiet sicherstellen zu können.

                Urs Hess arbeitet zu Zeit als Bereichsleiter Strassenbau bei einer schweizweit bekannten Bauunternehmung. Durch sein Fachwissen, seinen persönlichen Kompetenzen und seinem Mandat als Mitglied bei der landrätlichen Bau- und Planungskommission bringt Urs Hess beste Voraussetzungen für die Aufgabe als neuer Strasseninspektor mit.

                Der Leiter des Geschäftsbereichs Kantonsstrassen ist für den Betrieb und den Unterhalt des etwa 450 Kilometer umfassenden Kantonsstrassennetzes verantwortlich. Der Geschäftsbereich mit einem Personalbestand von rund 110 Mitarbeitenden ist in drei Regionalbereiche und zwei Fachbereiche gegliedert. Der Geschäftsbereich Kantonsstrassen ist zuständig für den Winterdienst, die Grünpflege, die Signalisation und Markierung sowie die Umsetzung von baulichen Unterhaltsarbeiten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                bis 18.00 Uhr: Oliver Jacobi, Tiefbauamt, Kantonsingenieur, Tel. 079 669 86 12

                Liestal, 24. Juni 2011


title_de: Basel-Stadt und Basel-Landschaft; gestärkte Partnerschaft

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 Basel-Stadt und Basel-Landschaft handeln für eine gestärkte Partnerschaft

                 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Interesse der Region eine Vereinbarung abgeschlossen. Um die Partnerschaft zu stärken, leistet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016–2019 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung zur Universität Basel und den gemeinsamen Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterzuführen.

                Die politischen Grenzen in der Region Basel stimmen mit dem Wirtschafts- und Lebensraum der Bevölkerung nur bedingt überein. Eine konstruktive Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist nötig. Die beiden Regierungen wollen deshalb in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Kultur weiterhin eng zusammenarbeiten. Die in den letzten Jahren finanziell schwieriger gewordene Lage im Kanton Basel-Landschaft ist eine grosse Herausforderung.

                Mit seiner Finanzstrategie vom Juli 2015 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft Kürzungen in der Höhe von jährlich insgesamt 30 Mio. Franken in den Bereichen Hochschulen und Kultur vorgeschlagen. Im Raum stehen parlamentarische Vorstösse, die die Kündigung des Universitätsvertrags und des Kulturvertrags seitens des Kantons Basel-Landschaft zum Gegenstand haben. Die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen stehen entsprechend unter einem hohen politischen und zeitlichen Druck.

                Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt bekennen sich zur gemeinsamen Partnerschaft in den Bereichen Universität und Kultur. Sie anerkennen die finanziell angespannte Lage im Kanton Basel-Landschaft. Diese darf jedoch nicht zu einer Schwächung der gemeinsamen Institutionen führen. Ziel der geführten Verhandlungen war deshalb, den Kanton Basel-Landschaft finanziell zu entlasten, gleichzeitig eine Schwächung des Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturstandortes zu vermeiden sowie die Planungssicherheit für die Institutionen wieder herzustellen und die partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Kantone zu stärken.

                In den gemeinsamen Verhandlungen haben die beiden Regierungen deshalb Folgendes vereinbart:

                 Der Kanton Basel-Stadt leistet ab 2016 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft, befristet auf vier Jahre bis 2019. Insgesamt somit einen Betrag von 80 Mio. Franken.

                 Der Kanton Basel-Landschaft führt den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung Universität Basel und den Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiter.

                 Voraussetzung für die Überweisung des Betrags ist zudem, dass die bereits durch die Regierungen beschlossenen partnerschaftlichen Vorlagen zur Pensionskassenreform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETHZ und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH umgesetzt werden.

                 Über eine Mietzinsreduktion an die Universität Basel wird der Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2017–2019 um jährlich 5 Millionen Franken entlastet. Diese sind Bestandteil des Gesamtbetrags von 20 Millionen Franken.

                 Das Projekt der regionalen Spitalplanung wird wie geplant weitergeführt.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den entsprechenden Ratschlag zur Ausgabenbewilligung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet und beantragt die dringliche Behandlung des Geschäfts an der Grossratssitzung vom 11. November 2015. Sollte der Grosse Rat diesen nicht beschliessen, könnten die Verträge per 31. Dezember 2015 gekündigt werden.

                Mit dem heute präsentierten Vorgehen werden die Rahmenbedingungen für den weiteren Verlauf der Gespräche massgeblich verbessert. Die Institutionen erhalten die erforderliche Planungssicherheit zurück. Es geht bei den weiteren zu führenden Gesprächen um komplexe Vertragswerke mit einer Vielzahl von Anspruchsgruppen: unter anderem den Universitätsrat und das Rektorat beim Universitätsvertrag sowie zahlreiche bedeutende Kulturinstitutionen beim Kulturvertrag. Mittelfristig muss es das Ziel sein, eine gestärkte Partnerschaft im Interesse der Wissenschafts-, Wirtschafts- und Kulturregion Basel zu erreichen.

                >
                 Medienmitteilung
                (PDF)

 Weitere Auskünfte

                 Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher Kanton Basel-Landschaft, 079 757 72 80,
                  nic.kaufmann@bl.ch

                 Marco Greiner, Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher Kanton Basel-Stadt, 079 211 23 03,
                  marco.greiner@bs.ch


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantone Vernehmlassungen (Link)

Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV); Freigabe zur Vernehmlassung
Mit der Revision der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) sollen zwei einfach und zeitnah umsetzbare Änderungen von Vorschriften umgesetzt werden. Zum einen handelt es sich um die Einführung einer Meldepflicht für Wärmepumpen und zum anderen um die Berechnung der Mindestanzahl von Pflichtparkplätzen für Wohnbauten. Die beiden Anliegen betreffen beide kommunale Interessen respektive Kompetenzen. Sie müssen daher beide gemäss der «Verordnung über die Anhörung der Gemeinden» allen Gemeinden und dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) zur schriftlichen Stellungnahme vorgelegt werden. Aus Effizienzgründen werden sie daher in einer gemeinsamen Vorlage abgehandelt und in einem gemeinsamen Revisionsschritt umgesetzt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/13: Missbräuche bei Spitalrechnungen im Bereich der Zusatzversicherungen?
Der Regierungsrat kommt in der Beantwortung der Interpellation 2021/13 in einer Vorlage an den Landrat zum Schluss, dass ihm kein systematischer Missbrauch bei den Rechnungen im Spitalzusatzversicherungsbereich bekannt ist. Es ist jedoch absehbar, dass die Erträge der Spitäler in diesem Bereich kleiner werden und dadurch der finanzielle Druck auf die Spitäler zunimmt.

Beantwortung der Interpellation 2021/91 «Wildtierüberbrückung aus Holz»

Der Regierungsrat überwies dem Landrat seine Beantwortung der Interpellation 2021/91 betreffend die Möglichkeit einer Ausführung der projektierten Wildtierbrücke über die Nationalstrasse bei Tenniken in Holz. Da es sich um ein Bauwerk des Bundesamts für Strassen handelt, hat der Regierungsrat nur geringe Einflussmöglichkeiten auf die Materialisierung des Bauvorhabens. Grundsätzlich begrüsst er aber Bemühungen, die bei öffentlichen Bauten den nachwachsenden, nach Möglichkeit einheimischen Rohstoff Holz als Baustoff vorsehen.

Beantwortung der Interpellation 2021/179: «Steuererleichterung für Kriegsmaterialproduzenten?»
Gemäss den der Steuerverwaltung bekannten Informationen gilt keines der Unternehmungen, dem eine Steuererleichterung gemäss § 17 des Gesetzes über Staats- und Gemeindesteuer (Steuerge-setz; SGS 331) gewährt wurde, als Kriegsmaterialproduzent. Für die Gewährung von Steuererleichterungen ist neben den steuerspezifischen Kriterien das volkswirtschaftliche Gesamtinteresse ein entscheidendes Kriterium. Bei dessen Beurteilung spielen Faktoren wie z. B. Branchenzugehörigkeit, Innovationsfähigkeit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit der Unternehmung oder deren Tätigkeit eine Rolle. Der Regierungsrat sieht daher keinen Handlungsbedarf, Ausschlusskriterien oder Auflagen verbindlich festzulegen.

Landratsvorlagen(Link)

Schlussabrechnung Verpflichtungskredit Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW-Campus Muttenz
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat der Schlussabrechnung für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Campus Muttenz zuzustimmen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 305'823'613 Franken. Gegenüber dem Verpflichtungskredit resultieren somit Minderkosten von 3'043'386 Franken.

Bericht zum Postulat 2020/296 «Arbeitsrückstand auf dem Handelsregisteramt wirkt sich negativ auf die Standortförderung aus»
Der Regierungsrat sieht die Anliegen des Postulats erfüllt, da mit verschiedenen Eingriffen die seinerzeit bestehenden Pendenzen rasch abgebaut wurden und sich die Bearbeitungsfristen seither auf einem guten Niveau eingependelt haben. Ferner wird durch die Aufarbeitung der Hintergründe und den aufgestellten Massnahmenplan die erforderliche Nachhaltigkeit der Entwicklung sichergestellt.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer
In seiner Stellungnahme an den Bundesrat begrüsst der Regierungsrat die geplante Neuregelung. Anstatt der Ablieferung der Verrechnungssteuer soll das Meldeverfahren bei Dividendenausschüttungen im Konzern bereits ab einer Beteiligungsquote von 10 Prozent zulässig sein (heute 20 Prozent). Dies führt zu einer administrativen Erleichterung für die betroffenen Unternehmen.

Änderung des Bundesgesetzes über den Wasserbau
Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wasserbau zuhanden des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verabschiedet. Mit der Teilrevision werden die Grundlagen für den Schutz vor den Auswirkungen von Hochwasserereignissen den aktuellen Erkenntnissen und daraus abgeleiteten Erfordernissen an den Hochwasserschutz angepasst. Künftig sind Hochwasserschutzmassnahmen risikobasiert und integral zu planen und im Zusammenwirken mit anderen Bereichen zu beurteilen. Der Regierungsrat unterstützt die Teilrevision grundsätzlich.

Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundes, dass die biologische Vielfalt und die Landschaftsqualität in der Schweiz, die auch das archäologische und baukulturelle Erbe umfasst, mit stärkeren Instrumenten geschützt, gefördert und für künftige Generationen erhalten werden müssen. Er stimmt der Revision grundsätzlich zu und unterbreitet ein paar Anpassungsvorschläge.

Revision des Krebsregisterverordnung
Der Regierungsrat begrüsst die Revision der Krebsregisterverordnung grundsätzlich. In seiner Stellungnahme macht er unter anderem auf datenschutzrechtliche Aspekte aufmerksam.

Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration: Covid-19-Test bei der Ausschaffung
Der Regierungsrat begrüsst die Regelung bezüglich Covid-19-Tests anlässlich von Ausschaf-fungen. Er gibt allerdings zu bedenken, dass die Umsetzung problematisch sein dürfte. Dennoch regt er an, sanitarische Massnahmen im Hinblick auf Ausschaffungen grundsätzlich zu regeln.


title_de: Offiziersempfang der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Schloss Ebenrain

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Am Dienstag begrüssten der Gesamtregierungsrat Basel-Landschaft zusammen dem Basler Militärdirektor Baschi Dürr im Schloss Ebenrain in Sissach 20 hohe Offiziere angeführt durch den Korpskommandanten Aldo Schellenberg, Kommandant Luftwaffe (Bildmitte neben Regierungspräsident Thomas Weber). Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfangen einmal im Jahr die hohen Offiziere der Armee. Regierungspräsident Thomas Weber unterstrich in seiner Begrüssung, der traditionelle Empfang stehe symbolisch für das kantonale Engagement für die Armee. Dazu gehören der regelmässige Dialog mit den militärischen Führungskräften sowie die Kontaktpflege zur Truppe.

> Foto zum Download

Foto: LKA


title_de: Beteiligungsbericht 2021 zu unverändertem Portfolio

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Nebst der Darstellung der finanziellen Situation und der Risikobeurteilung zu den Beteiligungen des Kantons beantwortet der Beteiligungsbericht das Postulat 2019/182 «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten». Die Beteiligungsrisiken haben sich seit der letzten Berichterstattung nicht wesentlich verändert und stehen im Zusammenhang mit der Universität Basel, der Strategieumsetzung des Kantonsspital Baselland sowie in Bezug auf die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2021 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die grössten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen betreffen auf der Ertragsseite auch für dieses Berichtsjahr wieder die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Auf der Aufwandseite fliessen die grössten Beträge an die Bildungsinstitutionen Universität Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Spitalbetriebe (Kantonsspital Baselland, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Psychiatrie Baselland).

Universität und Kantonsspital im Fokus

Bei diesen strategisch wichtigen Beteiligungen werden die massgeblichen Beteiligungsrisiken verortet. Aus Kantonssicht bestehen in Bezug auf die Universität Basel mehrere Risiken, die kontinuierlich beobachtet werden müssen: Die Finanzierung des Vorsorgewerks, die Neubauten Biozentrum und Biomedizin sowie Folgen des Rechtsstreits um die Bundesbeiträge sind auf dem Radar und werden bearbeitet. Weitere Covid-19-Pandemiewellen sowie zusätzliche externe Faktoren wie z. B. die Tarifentwicklung können die Strategieumsetzung des Kantonsspitals Baselland negativ beeinflussen. Aktuell verläuft die Umsetzung der Strategie «Fokus» trotz Pandemie gemäss Fahrplan.

Nicht auszuschliessen sind ein allfälliger Ausschüttungsausfall oder eine Inanspruchnahme der Staatsgarantie seitens der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie ein Ausschüttungsausfall der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Für diese Ereignisse wird die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering angesehen, aber die finanziellen Auswirkungen im Ereignisfall wären beträchtlich. Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo möglich mit Massnahmen versehen.

Kantonales Beteiligungsportfolio unverändert gegenüber Vorjahr

Der Kanton Basel-Landschaft führt aktuell und gegenüber Vorjahr unverändert 30 Beteiligungen. Sie übernehmen gemäss Definition des Gesetzes über die Beteiligungen (PCGG) ausgelagerte Kantonsaufgaben. Es handelt sich dabei um öffentlich-rechtliche Anstalten oder Gesellschaften gemäss Obligationenrecht, bei welchen der Kanton Einfluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann. Je nach Beteiligung wählt und mandatiert der Regierungsrat alle oder einen Teil der Mitglieder des strategischen Führungsorgans. Je nach Sektor und Sachverhalt agiert der Kanton Basel-Landschaft alleine oder mit anderen Kantonen sowie übrigen Dritten zusammen.

Abschreibung des Postulats «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten»

Das Postulat «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten» fordert die Offenlegung der Mandatsvergütungen aller vom Regierungsrat gewählten Mitglieder. Dies gab Anstoss zu einer umfassenderen und fast flächendeckenden Offenlegung der Vergütungen auf Basis der Gesamtgremien, welche sich in den Geschäftsberichten der jeweiligen Beteiligungen sowie zusammenfassend auch im aktuellen Bericht findet.

Für eine Einzeloffenlegung der Vergütungen der jeweiligen Mandatsträgerschaft müsste aufgrund des Datenschutzgesetzes eine zusätzliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese würde jedoch zu einer Ungleichbehandlung der Mitglieder der strategischen Führungsorgane führen, da nicht alle Mitglieder vom Regierungsrat Basel-Landschaft gewählt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats.

> Landratsvorlage


title_de: IWB/KVA Basel: Rückerstattung aus den Reserven

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                zugunsten der kommunalen Lieferanten von Siedlungsabfällen (Hauskehricht und Sperrgut)

 Im Mai 2015 teilten die Industriellen Werke Basel (IWB) mit, dass sie eine einmalige Rückerstattung an die Baselbieter Lieferanten (Gemeinden und Städte) von Siedlungsabfällen aus den Reserven der KVA Basel vorsehen. Diese Reserven wurden über die von den Abfall-Zulieferern (u.a. die Baselbieter Gemeinden) bezahlten Kehrichtverbrennungsgebühren gebildet, welche von den Baselbieter Gemeinden wiederum über die kommunalen Abfallgebühren, d.h. über die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung auf die Gebührenzahler überwälzt wurden.

                In den Jahren 2007 bis 2012 erzielte die KVA Basel Überschüsse von insgesamt rund CHF 100 Mio. Diese wurden durch die IWB als Rückstellung ausgewiesen. Nun sollen diese Überschüsse gemäss Beschluss IWB an die Vertragspartner zurückerstattet werden. In den Genuss einer Rückerstattung kommen alle tariflich gebundenen staatlichen Lieferanten im Verhältnis ihrer Anliefermengen. Bei grossen Gemeinden kann die Rückerstattung rund        2 Mio. CHF betragen. Bei sehr kleinen Gemeinden knapp 10‘000 CHF. Für die Kehrichtbeseitigung Laufental – Schwarzbubenland AG (KELSAG) und den Gemeindeverband Abfallbewirtschaftung Unteres Fricktal (GAF) erfolgt die Rückerstattung durch die IWB direkt.

                Seit dem Jahr 2013 weist die IWB allfällige Überschüsse oder Unterdeckungen des Siedlungsabfalls in der Betriebsrechnung der KVA als sogenannte Deckungsdifferenz aus. Dieses Vorgehen wurde durch den Verwaltungsrat der IWB und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt.

                Um den Prozess für die IWB zu vereinfachen erfolgt die Rückerstattung an die einzelnen Baselbieter Gemeinden und Städte (exkl. KELSAG und GAF) im Sinne einer Dienstleistung durch die Finanzdirektion. Der Betrag von 27‘050‘552.90 CHF wurde dazu durch die IWB auf ein Konto der Finanzdirektion des Kantons Basel-Landschaft überwiesen. Die Rückerstattung an die Gemeinden und Städte erfolgt mengenproportional bezogen auf die Anliefermenge im erwähnten Zeitraum.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Einbau Deckbelag an der Kantonsstrasse Seltisberg – Bubendorf

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Von Montag, 27. Juli bis Mittwoch 29. Juli 2020 ist die Kantonsstrasse Seltisberg bis Bubendorf wegen Belagsarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Mittwoch, 29. Juli bis Freitag, 31. Juli verschoben.

 Die Bauarbeiten in diesem Abschnitt sind voraussichtlich bis zum 14. August 2020 abgeschlossen.

 Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.