title_de: Baselbieter Budget 2012 mit dreistelligem Defizit / Entlastungspaket 12/15 unabdingbar

content_de:
                  Das Budget 2012 des Kantons Basel-Landschaft rechnet mit einem dreistelligen Defizit in der Höhe von 145.7 Mio. Franken im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 127 Mio. Franken aus dem Eigenkapital resultiert ein Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 18.7 Mio. Franken. Das Budget 2011 vor einem Jahr ist von einem Aufwandüberschuss in fast gleicher Höhe (17.9 Mio. Franken) ausgegangen. Allerdings mussten vor einem Jahr nur 60 Mio. Franken aus dem Eigenkapital für ein defizitbremsenkonformes Budget 2011 herangezogen werden. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 306 Mio. Franken den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Mit dem Budget 2012 macht der Regierungsrat den ersten Schritt beim Entlastungspaket 12 / 15. Insgesamt sind im Budget 2012 kurzfristig realisierbare Entlastungsmassnahmen im Umfang von 75.2 Mio. Franken eingestellt

                 Die Aufwand- und die Ertragsseite werden deutlich durch die geplante Ausgliederung der Spitalbetriebe, der Kantonalen Psychiatrischen Dienste und der Zentralwäscherei auf den 1. Januar 2012 beeinflusst. Vergleiche zum Budget des Vorjahres sind daher mit Vorsicht zu ziehen. Insgesamt nimmt der
                  betriebliche Aufwand
                 um 266.3 Mio. Franken oder 10 Prozent auf 2.51 Mia. Franken ab, was im Wesentlichen eine Folge der geplanten Verselbständigung der Spitalbetriebe ist. Der Personalaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 380.3 Mio. Franken ab. Hiervon sind 373 Mio. Franken durch die Ausgliederung der Spitalbetriebe begründet. Für den Sozialplan des Entlastungspakets 12 / 15 ist im Budget 2012 des Personalamtes eine erste Tranche von 2.75 Mio. Franken des noch zu beantragenden Verpflichtungskredites eingestellt.

                 Auf der Ertragsseite der Erfolgsrechnung weist das Budget 2012 eine Abnahme des
                  betrieblichen Ertrags
                 gegenüber dem Vorjahresbudget von 267.1 Mio. Franken oder 10 Prozent auf 2.49 Mia. Franken aus. Durch die Ausgliederung der Spitalbetriebe entfallen beim Ertrag insgesamt 390 Mio. Franken. Das Steueraufkommen nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 35.8 Mio. Franken oder 2 Prozent zu.

                  Negative Selbstfinanzierung

                 Ausgehend vom Saldo der Erfolgsrechnung (-18.7 Mio. Franken) ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (+69.1 Mio. Franken), den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+20.2 Mio. Franken), den Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+19.1 Mio. Franken) und den Entnahmen aus dem Eigenkapital (-127.0 Mio. Franken) eine deutlich negative
                  Selbstfinanzierung
                 im Ausmass von -75.4 Mio. Franken. Das ist klar schlechter als im Vorjahr (2011: +12.7 Mio. Franken).

                 Die Selbstfinanzierung (-75.4 Mio. Franken) und die Nettoinvestitionen (-203.1 Mio. Franken) ergeben zusammen den negativen
                  Finanzierungssaldo
                 in der Höhe von -278.6 Mio. Franken (Budget 2011: -361.7 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2012 sind also Finanzmittel im Umfang von rund 279 Mio. Franken notwendig.

                  Investitionen bleiben auf hohem Stand

                 Bei den
                  Bruttoinvestitionen
                 (Investitionsausgaben) wird mit einer Abnahme gegenüber dem Budget des Vorjahres um 222.7 Mio. Franken oder 48 Prozent auf 245.4 Mio. Franken gerechnet. Diese Abnahme ist fast vollumfänglich bedingt durch den Erwerb der Sekundarschulbauten und -anlagen im Umfang von rund 200 Mio. Franken im Budget des Vorjahres. Mit der geplanten Verselbständigung der Spitalbetriebe werden die Investitionen der Spitäler nicht mehr in der Investitionsrechnung des Kantons geführt. Gegenüber dem Vorjahr entfallen dadurch 21 Mio. Franken.

                 Die Abnahme der
                  Investitionseinnahmen
                 um 51.4 Mio. Franken oder 55 Prozent auf 42.2 Mio. Franken ist primär auf eine Praxisänderung bei der Entnahme von Fondsmitteln zurückzuführen. Da die Investitionsausgaben betragsmässig weitaus stärker abnehmen als die Investitionseinnahmen, wird im Budget 2012 gegenüber dem Vorjahr von einer starken Reduktion der
                  Nettoinvestitionen
                 um 171.3 Mio. Franken oder 46 Prozent auf 203.1 Mio. Franken ausgegangen.

                 Für das Gewerbe massgebend sind allerdings die Bruttoinvestitionen zusammen mit den Beiträgen an Investitionen Dritter - also die
                  Investitionen im weiteren Sinne
                 . Die in der Erfolgsrechnung verbuchten Beiträge an Investitionen Dritter bewegen sich im Budget 2012 mit 61 Mio. Franken deutlich über dem Niveau des Vorjahres (2011: 46 Mio. Franken). Da fallen in erster Linie erhöhte Beiträge an Alters- und Pflegeheime ins Gewicht. Zusammen mit den Bruttoinvestitionen von 245.4 Mio. Franken belaufen sich die Investitionen im weiteren Sinne damit auf 306 Mio. Franken. Das ist der zweithöchste Wert der vergangenen zehn Jahre.

                  Entlastungsmassnahmen im Umfang von 75 Mio. Franken

                 Mit dem Budget 2012 macht der Regierungsrat den ersten Schritt im Rahmen des Entlastungspakets 12 / 15. Insgesamt sind kurzfristig realisierbare Entlastungsmassnahmen im Umfang von 75.2 Mio. Franken eingestellt. Konkret handelt es sich bei den 75.2 Mio. Franken um 157 Massnahmen in Regierungskompetenz und um Dekretsänderungen.

                 Die bedeutendsten Massnahmen sind:

                  Die      einkommensabhängige Reduktion der Krankenkassenprämienverbilligung (10      Mio. Franken);

                  Die      Erhöhung der Abgeltung der Staatsgarantie für die Basellandschaftliche      Kantonalbank (BLKB) (5 Mio. Franken);

                  Die      Neuordnung der Sekundarschulkreise und dadurch die Senkung der Anzahl      Klassen (4.6 Mio. Franken);

                  Eine      Nullrunde bei den Transportunternehmen und die Elimination der im 6.      Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr 2010 - 2013 berücksichtigten      Teuerungsreserven (3 Mio. Franken).

                  Entlastungspaket 12 / 15 ist unabdingbar

                 Das Budget 2012 zeige mit einem Defizit von 146 Mio. Franken im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung die ganze Tragweite des strukturellen Haushaltsungleichgewichts des Kantons Basel-Landschaft auf, erklärt Finanzdirektor Adrian Ballmer an der Medienkonferenz. Denn die konjunkturellen Rahmenbedingungen seien eigentlich gut. Der finanzpolitische Handlungsbedarf für den Kanton Basel-Landschaft sei also gross, und es sei unabdingbar, dass das vom Regierungsrat vorgeschlagene Entlastungspaket 12 / 15 im vollen Umfang von 180 Mio. Franken umgesetzt werde, unterstreicht Adrian Ballmer.

                 Das hohe Volumen der bereits im Jahr 2012 umsetzbaren Entlastungsmassnahmen sei das Ergebnis eines ausserordentlichen Kraftakts der Verwaltung, betont der Baselbieter Finanzdirektor. Das Entlastungsvolumen im Jahr 2012 verdeutliche auch, dass der Regierungsrat die Konsolidierung des Haushalts entschlossen und konsequent verfolge und vorantreibe. Der Regierungsrat unternehme alles, so Adrian Ballmer, damit der Staatshaushalt mit dem Entlastungspaket 12 / 15 bis zum Jahr 2014 wieder ins Gleichgewicht geführt werden könne. Die Reduktion des strukturellen Defizits sei absolut notwendig zur Weiterführung der nachhaltigen Finanzpolitik, zur Bewahrung der Kreditwürdigkeit mit der Bestnote AAA sowie zur Aufrechterhaltung der Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort.

 Beilagen:

                 -
                  Präsentation Budget 2012
                 [PDF]

                 -
                  Präsentation Investitionsbudget 2012

                 [PDF]

                 -
                  LRV zur Jahresplanung 2012

                 [PDF]

                 -
                  Referat Regierungsrat Adrian Ballmer, Budget 2012

                 [PDF]

                 -
                  Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin, Budget 2012

                 [PDF]

                 -
                  Referat Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Investitionsbudget 2012

                 [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                 Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Energie aus Baumschnitt

content_de:
 Am 28. Oktober 2010 haben das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain und das Lufthygieneamt beider Basel eine Informationsveranstaltung für Gemeindevertreter durchgeführt um aufzuzeigen, wie Astmaterial zu Holzschnitzeln verarbeitet wird und diese in regionalen Holzfeuerungsanlagen energetisch verwertet werden. Die weit verbreitete Verbrennung von Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien ist gemäss neusten Schätzungen für rund 8 Prozent der Feinstaub-Emissionen im unserem Kanton verantwortlich. Dabei handelt es sich um gesundheitlich gefährliche Russpartikel.

                In Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt beider Basel (LHA) hat das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) zusammen mit dem Baselbieter Obstverband (BOV) ein Pilotprojekt gestartet: Ziel des Projektes ist es, den losen Baumschnitt (Astmaterial), welcher vor allem bei der Pflege von Hochstammbäumen im Winterhalbjahr anfällt, zu Holzschnitzeln zu verarbeiten und einer regionalen Holzfeuerungsanlage zur energetischen Verwertung zuzuführen.

                In einer ersten Phase von Herbst bis Frühling 2008/2009 wurde in den sechs Baselbieter Gemeinden Wenslingen, Buus, Wintersingen, Aesch, Ettingen und Therwil der Baumschnitt auf ausgewählten Lagerplätzen gesammelt, von regionalen Holzverwertern gehackt und abtransportiert. Insgesamt konnten so rund 400 m3 Schnitzel gewonnen und energetisch genutzt werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen aller Beteiligten wurde der Versuch im Winter 2009/2010 auf 13 Gemeinden ausgedehnt. Insgesamt konnten rund 1'500 m3 Schnitzel als wertvoller und co2-neutraler Brennstoff gewonnen werden. Dies entspricht dem Heizbedarf von 60 Einfamilienhäusern. Das Potential an Hackschnitzeln, welche alleine durch den Obstbaumschnitt gewonnen werden könnten, wird auf ca. 5'000 m3 für den ganzen Kanton geschätzt. Berücksichtigt man auch Baumschnitt von Waldrändern, Bachläufen und Hecken, würden sogar bis zu 20'000 m3 Schnitzel anfallen, die sinnvoll und energetisch genutzt werden können.

                Damit weitere Gemeinden für das Projekt gewonnen werden können, haben das LZE und das LHA am 28. Oktober 2010 die Gemeindevertreter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Die Veranstaltung stiess auf reges Interesse und wurde von rund 70 Vertretern der Baselbieter Gemeinden besucht. Die fast durchwegs positiven Erfahrungsberichte der Teilnehmer des Pilotprojektes sollen dazu beitragen, dass sich möglichst viele Gemeinden dem Projekt anschliessen.

 Für Rückfragen:

                 Christoph Gysin, landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Tel: 061 552 21 44

                 Stephan Helfer, Lufthygieneamt beider Basel, Tel: 061 552 62 28

                Liestal, 8. November 2010

content_format: html


title_de: Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal: Bau und Kosten auf Kurs

content_de:
 Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal (HPL): Bau und Kosten auf Kurs

                 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich sehr zufrieden über den aktuellen Baufortschritt der H2 Pratteln-Liestal (HPL). Sie hat sich am 18. März 2013 unter dem Vorsitz von Walter Jermann, in Stellvertretung des Präsidenten, e. Nationalrat Hans Rudolf Gysin, zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL die Kosten und die Termine im Griff haben. Die offizielle Einweihung findet planmässig am 11. Dezember 2013 statt.

                Die Kommission hat sich zur halbjährlichen Sitzung getroffen und sich dabei erneut vor Ort ein Bild über den aktuellen Baufortschritt gemacht. Die Kommission würdigt die Arbeiten und den Einsatz der Projektleitung und aller Involvierten. Die Projektleitung hat das Projekt im Griff!

                Ebenfalls nimmt die Kommission vom offiziellen Eröffnungsakt vom 11. Dezember 2013 Kenntnis und freut sich jetzt schon auf dieses Ereignis.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Lampenberg: Hauptstrasse wegen Instandstellungsarbeiten gesperrt

content_de:
 Ab Montag, 12. Oktober 2015 ist die Hauptstrasse im Abschnitt Hölsteinerstrasse – Ruessackerstrasse in Lampenberg wegen Instandstellungsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern bis Frühsommer 2016.

                Die Hauptrasse wird während der gesamten Bauzeit im Abschnitt Hölsteinerstrasse – Ruessackerstrasse für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung erfolgt über den Obermattweg resp. die Hohli Gass (im Einbahnverkehr) und die Ruessackerstrasse.

                Der Verkehr vom Frenkental Richtung Egg und umgekehrt wird mit einer Signalisation auf die erschwerte Durchfahrt hingewiesen, für Lastwagen besteht auf der Umleitungsstrecke ein Fahrverbot.

                Die Hauptstrasse in Lampenberg weist im gesamten Dorfbereich Erneuerungsbedarf auf. Die Strasse verfügt über keine Gehbereiche.

                Das Tiefbauamt erstellt in einem ersten Schritt mit der „Bauetappe Süd“ einen Gehweg auf der gesamte Dorflänge. Es wird der gesamte Strassenaufbau inkl. Strassenkoffer neu erstellt. Gleichzeitig verlegt die Gemeinde eine neue Wasserleitung und es werden Leitungen für Telefon, Elektrizität und Fernsehen erneuert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zur Umsetzung der Demenzstrategie für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zur Umsetzung der Demenzstrategie für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet und die Ausgabenbewilligung zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie auf kantonaler Ebene erteilt.

Zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie auf kantonaler Ebene schliesst der Kanton Basel-Landschaft mit drei Leistungserbringern je eine Leistungsvereinbarung ab. Finanziert werden damit Leistungen der Alzheimervereinigung beider Basel, des Netzwerkes Demenz beider Basel und des Roten Kreuzes Baselland. Für die Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie auf kantonaler Ebene sind für die Jahre 2018 bis 2021 pro Jahr je 150‘000 Franken vorgesehen und auch im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt.

Die Parlamente der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt forderten im Jahr 2013 eine bikan-tonale Umsetzung der Demenzstrategie. Dieser Forderung kommen die beiden Regierungen nach, indem die ergriffenen Massnahmen aufeinander abgestimmt werden.

Zur Ermittlung des konkreten Handlungsbedarfs im Kanton Basel-Landschaft hat das Amt für Ge-sundheit im Sommer 2017 eine Situations- und Bedarfsanalyse durchgeführt. Dafür wurden die Baselbieter Gemeinden sowie weitere Fachpersonen über die vorhandenen Angebote und den Bedarf in ihrer Gemeinde befragt. Es wurden bewusst die Gemeinden befragt, da ihnen die Aufgabe obliegt, die Versorgung mit ambulanten, intermediären und stationären Angeboten zu planen und sicherzustellen.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion plant, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die weitere Umsetzung der Demenzstrategie auf kantonaler Ebene eng begleitet. Sie soll aus Leistungserbringern und Gemeinden bestehen und diesen die Möglichkeit geben, gemeinsam an der Umsetzung der Demenzstrategie weiterzuarbeiten und diese fachlich zu begleiten. Die Federführung des Gesamtprojekts liegt beim Amt für Gesundheit, Abteilung Alter.

> Landratsvorlage


title_de: Kantonale Hochleistungsstrasse A18: Totalsperrung

content_de:
                Kantonale Hochleistungsstrasse A18, Muttenz Nord bis Reinach Nord: Totalsperrung

 Zur Überprüfung der Entwässerungsleitungen auf dem Abschnitt der A18 zwischen Reinach Nord und Muttenz Nord müssen in den nächsten Wochen Kanalreinigung und Kanalfernseh-Aufnahmen ausgeführt werden. Da die Schächte im Fahrbahnbereich liegen, muss für diese Arbeiten die Fahrbahn aus Sicherheitsgründen nachts total gesperrt werden.

                Um die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten, werden viele Arbeiten in der Nacht ausgeführt.

 Fahrtrichtung Jura

                Die Sperrungen sind vom 1. bis 5. September jeweils tagsüber von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr (ein Fahrstreifen) und nachts von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr (Totalsperrung) vorgesehen.

                 Fahrtrichtung Basel

                Die Sperrungen sind vom 3. bis 5. September jeweils tagsüber von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr (ein Fahrstreifen) und nachts von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr (Totalsperrung) vorgesehen.

                Tagsüber wird immer mindestens ein Fahrstreifen verfügbar sein.

                Während der nächtlichen Totalsperrungen erfolgt die Umleitung über die Kantonsstrasse.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Untersuchung der Eawag: Sehr gute Trinkwasserqualität der Hardwasser AG

 Erste Zwischenresultate aus einer Untersuchung der Eawag bestätigen die sehr gute Wasserqualität des Trinkwassers der Hardwasser AG. Von 540 untersuchten Verbindungen im Rheinwasser können nach allen Reinigungsstufen weniger als 1% im Trinkwasser in Spuren nachgewiesen werden. Diese Spuren liegen um das Zehnfache unter dem gesetzlich zulässigen Mass. Der Nachweis der sehr guten Wasserqualität gelang unter Einsatz modernster Analysentechnik und erforderte einen mehrmonatigen Aufwand.

                Die Eawag ist das Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs in Dübendorf. Der Kanton Basel-Landschaft hat mit ihr und der Abteilung für Angewandte und Umweltgeologie der Uni Basel im Jahr 2013 ein 5-Mio.-Projekt gestartet. Das Projekt „Regionale Wasserversorgung BL 21“ besteht aus mehreren Teilprojekten. Zwei davon betreffen auch direkt die Hardwasser AG mit der Prüfung des Wassermanagements im Hardwald und der Trinkwasseraufbereitung. Bei diesen Untersuchungen werden die modernsten Analysen-, Auswertungs- sowie Modelliertechniken eingesetzt. So kommt auch die LC/MS-MS-Analysetechnik zur Erfassung sogenannter polarer Substanzen zum Einsatz. Mit der Methodik können gewässergängige und häufig in Gewässern nachgewiesene Substanzen gemessen werden.

                Im Rheinwasser wurden im Vergleich zum Trinkwasser über 100 Substanzen nachgewiesen. Die Bodenpassage und die Aktivkohlefiltration zur Aufbereitung von Trinkwasser im Hardwald filtern diese Substanzen grösstenteils heraus und bilden somit eine effiziente Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen.

                Die Untersuchungen in beiden Teilprojekten werden in den kommenden zwei Jahren weitergeführt. Über weitere Zwischenergebnisse bzw. über den Schlussbericht wird die Öffentlichkeit informiert werden.

                >
                 Abbildung „Screening im Hardwald und der Hardwasser AG“

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION

                Kommunikation

                    Aktivkohle-Filter-Anlage, Aussenansicht Südfassede

                    Aktivkohle-Filter-Anlage, Rohrleitungen Abgang Filterzellen

                    Aktivkohle-Filter-Anlage, Einblick Reinwasserkammer


title_de: Pratteln Hohenrainstrasse: Instandsetzung der Fahrbahn

content_de:
Ab Montag, 20. August 2018 beginnen die Arbeiten für die Instandsetzung der Fahrbahn auf der Hohenrainstrasse in Pratteln (Kreisel Gallenweg bis Kreisel Münchacker). In der ersten Phase erfolgen die Arbeiten für die Instandstellung der Betonfahrbahn. In einer zweiten Phase wird der Deckbelag auf der sanierten Betonfahrbahn eingebaut. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2018.

Die erste Phase der Bauarbeiten findet unter normalem Verkehr und mit provisorischen Lichtsignalanlagen sowie Verkehrswachen statt. Sie dauert vom 20. August 2018 bis am 21. September 2018. Der Deckbelagseinbau erfolgt dann mittels einer Vollsperrung des gesamten Abschnittes. Der Abschnitt ist von Samstag, 22. September 2018 (ab 19.45 Uhr) bis Montag, 24. September 2018 (bis 05.00 Uhr) gesperrt. Der gesamte Verkehr wird in dieser Zeit auf die umliegenden Strassen umgeleitet. Die Umleitungen werden signalisiert. Bei ungünstigen Witterungsverhältnissen wird die Vollsperrung um eine Woche verschoben.

Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: KTSI wird neu zur Höheren Fachschule ICT, HF ICT

content_de:
 «Kantonale Technikerinnen- und Techniker-Schule Informatik, KTSI» wird neu zur «Höheren Fachschule ICT, HF ICT»

                Die «Kantonale Technikerinnen- und Techniker-Schule Informatik, KTSI» bzw. die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Muttenz wirbt seit 25 Jahren mit derselben Bezeichnung. Die Berufsbezeichnung «Technikerin/Techniker Informatik» entspricht nicht mehr der Terminologie des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002. Entsprechend hat der Regierungsrat anlässlich seiner Sitzung vom 3. Juni 2014 beschlossen, die Bezeichnung der Schule anzupassen. Neu heisst dieser Ausbildungsbereich «Höhere Fachschule ICT, HF ICT».

                Das Weiterbildungsangebot richtet sich an Berufsleute mit einer Ambition zur Informatik. Die Ausbildung ist auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger geeignet, da diese sich die höhere Qualifikation zusätzlich zu ihrem angestammten Berufsfeld aneignen können. Der eidgenössisch geschützte Titel kann durch ein Studium an der Höheren Fachschule berufsbegleitend in drei Jahren erworben werden.

                Für Rückfragen:

                Heinz Mohler, stv. Leiter, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                Tel. 061 552 28 56


title_de: Sperrung der Kantonsstrasse in Rünenberg

content_de:
In Rünenberg wird der Belag auf der Kantonsstrasse erneuert. Anfänglich konnte der
Verkehr trotz der Arbeiten einstreifig geführt werden. Nun ist die Kantonsstrasse aber
komplett gesperrt.

Auf der Kantonsstrasse in Rünenberg finden Belagsarbeiten statt. Aus Sicherheitsgründen musste
die Strasse Rünenberg – Sommerau per sofort für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der
Belag auf dem provisorischen Fahrstreifen war nicht mehr intakt. Die Sperrung dauert bis zum 10.
Juli 2020 um 17 Uhr. Eine Umleitung ist signalisiert.


title_de: Regierungsbulletin vom 6. Dezember 2022

content_de:
Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses über die Bewertung der Aktien für die Vermögensbesteuerung

Die Vermögenssteuerreform I wurde in der Volksabstimmung vom 27. November 2022 mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 63 Prozent angenommen. Diese Reform wird am kommenden 1. Januar 2023 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt hin muss auch der Regierungsratsbeschluss vom 21. Januar 1975 über die Bewertung der Aktien für die Vermögensbesteuerung aufgehoben werden.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Giebenach vom 6. Mai 2022 genehmigt.

100. Geburtstag Irene Laarhuis, Muttenz

Am Mittwoch 4. Januar 2023 feiert Irene Laarhuis ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Gesamterneuerungswahl Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2023–2026 vollzogen: Wieder gewählt wurden die Präsidentin der Aufsichtskommission Claudia Weible Imhof (im Rahmen einer Amtszeitverlängerung für zwei Jahre) und der Vizepräsident Roland Stoffel sowie Rita Gisler. Als neue Mitglieder wurden Colette Ghirardi und Bruno Stiegeler gewählt.

Änderung der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft

Der Regierungsrat hat den Status der «Landwirtschaftlichen Kreditkasse», welche die Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen an landwirtschaftliche Betriebe verwaltet, geprüft und neu in der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft rechtlich verankert. Der Abschluss der Kreditkasse wird somit in der Rechnung des Ebenrain und nicht mehr separat dargestellt.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem «Zentrum Selbsthilfe»

Zur Fortführung der langjährigen Kooperation mit dem «Zentrum Selbsthilfe» bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 600'000 Franken für die Jahre 2023–2026 (150'000 Franken pro Jahr).

Erneuerung Waldenburgerbahn: Renaturierung Frenke

Der Regierungsrat beauftragt die Bau- und Umweltschutzdirektion, die Planung für die Revitalisierung des gesamten Abschnitts der Vorderen Frenke im Bereich Wasmatt nach der Fertigstellung der Teilrevitalisierung im Zuge der Erneuerung der Waldenburgerbahn mit hoher Priorität weiterzuführen.


title_de: Liesberg: Belag entlang der Unterdorfstrasse wird erneuert

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                Am Montag, 6. August 2012 starten die Instandstellungsarbeiten an der Unterdorfstrasse in Liesberg im Abschnitt Rössliplatz bis Schwanenplatz. Es werden auch die Randabschlüsse sowie die Trinkwasserleitung der Gemeinde Liesberg erneuert und die Kanalisationsleitung saniert.

                Die Arbeiten dauern bis Ende September 2012. Eine Ampel regelt den Verkehr im Baustellenbereich. Das Postauto verkehrt über den Seemättliweg bis zum Rössliplatz und zurück.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 31. Juli 2012


title_de: Liestal: Sperrung der Rheinstrasse wegen Deckbelagseinbau

content_de:
 Am Sonntag, 21. August 2016, ab 04.00 Uhr bis Montagmorgen, 22. August 2016, 04.30 Uhr wird an der Rheinstrasse in Liestal im Abschnitt Schauenburgkreisel bis Mühlemattstrasse der Deckbelag eingebaut.

                Ab Freitag, 19. August 2016 bis Samstag, 20. August 2016 erfolgen die Vorbereitungsarbeiten für die Deckbelagsarbeiten an der Fahrbahn. Dabei werden Fräs- und Reinigungsarbeiten durchgeführt. Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr, welcher mit einem Verkehrsdienst geregelt wird.

                Von Sonntag bis Montagmorgen wird an der Rheinstrasse im Abschnitt zwischen dem Schauenburgkreisel bis Mühlemattstrasse der Deckbelag eingebaut. Dieser Abschnitt muss für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

                Eine Umleitung wird entsprechend signalisiert (via Fraumattstrasse Füllinsdorf). Die Zufahrt zum Kantonsspital Liestal (Notfall) ist ab dem Schauenburgkreisel nicht möglich und muss via Umleitung über die Gasstrasse und Mühlemattstrasse erfolgen.

                Die Bushaltestelle Schild wird während den Bauarbeiten in die Wiedenhubstrasse verschoben. Ab der Haltestelle Kantonsspital verkehren Shuttle-Busse vom Bahnhof Liestal bis zur Haltestelle Kantonsspital und zurück.

                Witterungsbedingte Verschiebungen für den Einbau des Deckbelags auf der Fahrbahn sind möglich und werden auf Sonntag, 4. September 2016 gelegt.

                Von Montag, 22. August 2016 bis Mittwoch, 24. August 2016 wird der Deckbelag an den Einmündungen Schild-Areal und Spitalstrasse eingebaut. Der Einbau erfolgt unter Verkehr und wird durch den Verkehrsdienst geregelt. Dabei muss die Durchfahrt Spitalstrasse für den Individualverkehr gesperrt werden. Der öffentliche Verkehr ist nicht betroffen und kann normal gewährleistet werden.


title_de: Massnahmen zum Schutz gegen Maiswurzelbohrer

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Der Pflanzenschutzdienst des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) hat im Kanton Basel-Landschaft diesen Sommer in seinen Fallen den gefürchteten Schädling Maiswurzelbohrer (Diabrotica virgifera virgifera) gefunden. Der Ebenrain verfügt nun Massnahmen zum Schutz vor diesem Quarantäneorganismus.

Der Maiswurzelbohrer ist von Deutschland und Frankreich eingewandert und wurde auch in den Nachbarkantonen Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura gefunden. Dieser Käfer kann beim Mais grosse Schäden anrichten. Er legt im August und September Eier in den Boden ab. Im Mai schlüpfen die Larven aus, suchen sich Maispflanzen und fressen die Wurzeln. Die Maispflanze fällt um oder stirbt ab. Der Maiswurzelbohrer kann zu grossen Ertragsausfällen führen, deshalb ist der Schädling besonders gefährlich. Die Einschleppung und Ausbreitung des Maiswurzelbohrers in der ganzen Schweiz ist zu verhindern.

Der Maiswurzelbohrer ist dann eine grosse Gefahr, wenn Mais nach Mais, d.h. als Monokultur angebaut wird, so wie das in Deutschland und Frankreich häufig praktiziert wird. Die frühzeitige Erkennung eines Befalls in der Schweiz ermöglicht, rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen. Wichtigste präventive Massnahme, welche in der Schweiz seit über 25 Jahren im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises gilt, sind strenge Fruchtfolgevorschriften: Mais darf nur in einer geregelten Fruchtfolge und nicht als Monokultur angebaut werden. Mit dieser Massnahme kann die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers ohne Pestizideinsatz verhindert werden. In der Schweiz ist für die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers kein Insektizid zugelassen.

Der Ebenrain verfügt in Abstimmung mit dem Bund per sofort den gesamten Kanton Basel-Landschaft als Kernzone für Maiswurzelbohrer und verfügt folgende Massnahmen:
- Bis zum 30. September darf kein frischer Mais aus dem Kantonsgebiet hinaustransportiert werden.
- Vor dem Verlassen der Kernzone – also des Kantons Baselland – sind Land- und Erntemaschinen zu reinigen.
- Auf Parzellen, auf denen 2018 Mais angebaut wurde, darf im 2019 kein Mais folgen.

Der Pflanzenschutzdienst des Ebenrain steht für Information und Beratung zur Verfügung. Verdächtige Funde bitte dem Ebenrain übermitteln.

> Verfügung

Für Rückfragen:
Lukas Kilcher, Leiter Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), T 061 552 21 27, M 079 567 67 34, lukas.kilcher@bl.ch, www.ebenrain.ch


title_de: Regierungsrat besucht Coop-Produktionsstandort in Pratteln

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch beim neuen Produktions- und Qualitätscenter von Coop in Pratteln und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Unternehmen diskutiert. Am Standort Salina Raurica hat Coop Ende 2017 ihre Produktionsbetriebe Chocolats Halba, Sunray und Cave sowie das nationale Lebensmittellabor zentralisiert.

Auf dem Industriegelände von Salina Raurica in Pratteln steht heute das neue Herzstück der Coop-Produktion. Hier produziert Chocolats Halba die Coop-Schokolade für die ganze Schweiz und Schokolade für 20 Länder wie Frankreich, Kanada, China oder Australien, hier steht mit Cave die grösste Weinabfüllerei des Landes und hier werden Hülsen- und Trockenfrüchte sowie edle Nuss- und Gewürzmischungen von Sunray für die Coop-Eigenmarken hergestellt. In Pratteln steht nun auch das modernste private Qualitäts-Labor der Schweiz, wo jährlich 32‘000 Proben von Lebensmitteln untersucht werden.

Insgesamt 380 Mio. Franken hat Coop in das Projekt und somit in den Wirtschaftsstandort Schweiz investiert. Innert drei Jahren wurde dieses Riesenprojekt realisiert. Das Raumvolumen beträgt 870‘000 Kubikmeter und die Nutzfläche ist 108‘000 Quadratmeter gross, was etwa 10 Fussballfeldern entspricht. Rund 600 Mitarbeiter sind an dem neuen Standort tätig. Der Produktionsstandort in Pratteln bildet den letzten Schritt der erfolgreichen Umsetzung der Logistik- und Bäckereistrategie 2015+ von Coop.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung von Coop haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Pratteln (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

> Bilddownload

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei den Coop Produktionsbetrieben Chocolats Halba, Sunray und Cave (von links): Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Thomas Weber, Adrian Werren, Leiter Direktion Finanzen und Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Regierungsrätin Monica Gschwind, Reto Conrad, Leiter Direktion Informatik/Produktion/Services und Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungsrat Isaac Reber, Anton von Weissenfluh, Standortleiter Pratteln / Leiter Chocolats Halba / Sunray und Standortförderer Thomas Kübler.


title_de: Massnahmen gegen Hitzeinseln: Regierungsrat stärkt die Gemeinden

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Der Regierungsrat will den Gemeinden mehr Kompetenzen geben, um Massnahmen gegen die Entstehung von Hitzeinseln in verdichteten Siedlungsgebieten zu treffen. Aus diesem Grund hat er das öffentliche Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) eröffnet.

Die Gemeinden sollen künftig mehr gegen die Entstehung von Hitzeinseln in Siedlungsgebieten unternehmen können als bisher. Der Regierungsrat will ihnen die Kompetenz einräumen, über das Nutzungsplanungsverfahren grösseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen auszuüben. Aus diesem Grund hat er die Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Im Sommer heizen sich dicht besiedelte Gebiete oft stark auf, versiegelte Böden begünstigen die Erwärmung zusätzlich. Um das zu vermeiden, sollen die Gemeinden in ihren Zonenreglementen künftig konkrete Bestimmungen festschreiben können, um das Klima vor Ort zu verbessern, die Qualität des Wohnumfelds zu erhöhen und um einen ökologischen Ausgleich für bebaute Flächen zu schaffen. Bei konkreten Bauvorhaben soll im Bewilligungsprozess von Anfang an ein entsprechender Nachweis – in der Regel ein Umgebungsgestaltungsplan – zur Genehmigung vorgelegt werden, der zeigt, dass die Vorgaben der Gemeinde umgesetzt werden.

Mit dieser Teilrevision wird den Anliegen der Motion: «Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften» Rechnung getragen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 30. September 2023.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: H2: Ausfahrt Itingen für LKWs beschränkt befahrbar

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                Am Donnerstag, 15. Oktober 2009 und Freitag, 16. Oktober 2009 werden auf der Brücke der Ausfahrt Itingen der H2 in Richtung Liestal Reparaturarbeiten verrichtet und Leitpfosten demontiert. Die Ausfahrt ist deshalb für Lastwagen beschränkt befahrbar. Die Umleitung via Lausen ist signalisiert. Bei Regen werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Thomas Hauenstein, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Liestal, Tel. 061 552 61 68


title_de: Regionales Bike-Strecken-Netz

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 Regierung will auf festgelegten "lokalen" Strecken ein regionales Bike-Strecken-Netz

                Der Regierungsrat nimmt mit dem vorliegenden Bericht Bezug auf im Landrat behandelten Bericht der Petitionskommission zur Petition von Swiss Cycling (Schweizerischer Radfahrer-Bund) "Wanderwege für Mountainbiker", die vom Landrat als Postulat
                 2010-064
                überwiesen wurde und auf das Postulat von Felix Keller: "Für ein Konzept für eine Nutzung von Wald und Flur" (
                 2010-015
                ). Sachlich sind die in den beiden Postulaten formulierten Anliegen eng verknüpft.

                Anlass beider Postulate sind die vielen unterschiedlichen Interessen unserer Gesellschaft im Zusammenhang mit Outdoor-Freizeitaktivitäten. Diese zum Teil widersprüchlichen Interessen wurden im Rahmen der Erarbeitung des Waldentwicklungsplanes für die Gemeinden Arlesheim, Frenkendorf, Münchenstein, Muttenz und Pratteln (WEP Schauenburg) offengelegt. Vor allem die Biker nehmen Anstoss an den Bestimmungen des kantonalen Waldgesetzes, welches das Radfahren nur auf befestigten Waldstrassen erlaubt und im übrigen Waldareal verbietet.

                Der Regierungsrat ist sich der wachsenden Bedeutung der Freizeitnutzung in der attraktiven Landschaft des Kantons sowie deren Bedeutung für die Standortattraktivität bewusst. Er kennt aber auch die Auswirkungen auf den Naturhaushalt und verweist in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtung des Kantons zur Nachhaltigkeit. Der Regierungsrat ist bereit, auf das Anliegen des Postulaten einzutreten und Massnahmen zu erarbeiten, die dazu beitragen, das vorhandene Konfliktpotential weiter zu senken, sei dies nun über eine bessere Koordination der Instrumente oder die Realisierung konkreter Projekte. Er tut dies mit dem ausdrücklichen Verweis darauf, dass Konflikte nicht nur aus dem Nutzen von Wald und Flur als Freizeit- und Erholungsraum, sondern auch aus den unterschiedlichen Interessen der Nutzergruppen entstehen. Das Anliegen ist denn auch bereits im Regierungsprogramm 2012-2015 mit dem Legislaturziel R-Z-1 bzw. dem Direktionsziel VGD-Z-1 verankert.

                Zur Umsetzung der Anliegen aus dem Postulat 2010-064 beabsichtigt der Regierungsrat:

                 a) Im Kantonalen Richtplan die rechtliche und planerische Grundlage für ein kantonales / regionales Bike-Routennetz (durchgehende Routen in Ost-West / Nord-Süd-Richtung) zu schaffen. Die Federführung für dieses Vorhaben liegt bei der Bau- und Umweltschutzdirektion;

                 b) auf der Basis der im Rahmen der Waldentwicklungsplanung festgelegten "lokalen" Strecken ein regionales Bike-Strecken-Netz zu erarbeiten. Das Schliessen von allfälligen Lücken erfolgt unter Einbezug der Gemeinden, der Grundeigentümer und der involvierten Verbände. Für die Signalisation und den Unterhalt ist auf der Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und unter Einbezug von Interessengruppen eine Lösung anzustreben, wie sie heute für das Wanderwegnetz bereits realisiert ist. Die Federführung dafür liegt bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD).

                Bezüglich Umsetzung des Postulates von Felix Keller (2010-015) verzichtet der Regierungsrat aus den dargelegten Gründen auf die Ausarbeitung eines zwangsläufig umfangreichen und letztlich wohl zu starren Konzeptes für die Nutzung von Wald und Flur. Er sieht hingegen vor, für das Lösen bestehender und das Erkennen potentieller Konflikte in der Nutzung von Wald und Flur einen "rollenden Konfliktlösungsprozess" auf der Basis bestehender Gremien zu etablieren.

                Dazu soll in einem ersten Schritt der bestehende "Runde Tisch Sport und Natur" zu einer regierungsrätlichen Kommission mit Antragsrecht aufgewertet werden. Die VGD wird unter Einbezug der relevanten Fachstellen dafür einen Vorschlag ausarbeiten. Eine entsprechende Verordnung wird die Zusammensetzung der Kommission, deren Aufgaben und den Einbezug der Interessenvertretungen regeln. Erster Auftrag der Kommission wird das Ausarbeiten einer "Charta" über die gemeinsame Nutzung von Wald und Flur zu Erholungszwecken in einem Mitwirkungs-Prozess sein.


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Am Montag, 13. März 2023 starten die Bauarbeiten für den neuen Bushof Frenkendorf–Füllinsdorf. Dieser umfasst drei Haltekanten für die Buslinien 75, 78 und 80. Für den motorisierten Verkehr ist die Güterstrasse zwischen Niederschönthalstrasse und Bahnhofstrasse während der gesamten Bauzeit gesperrt. Der neue Bushof verbessert Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Komfort für alle Nutzenden. Der neue Bushof wird im Mai 2024 in Betrieb genommen.

Das Projekt für den neuen Bushof Frenkendorf–Füllinsdorf beinhaltet eine leichte Verschiebung der Güterstrasse, welche neu in einer S-Kurve verlaufen wird und dadurch mehr Platz schafft für die Busse. Die öffentliche Beleuchtung und die Haltestellenausstattung werden neu erstellt. Die Werkleitungen werden erneuert und teilweise ausgebaut. Zudem werden mit dem Projekt die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) erfüllt.

Aus Sicherheitsgründen halten die Busse während der Bauzeit nicht im Baubereich vor dem Bahnhof Frenkendorf–Füllinsdorf. Als Ersatz werden in der Parkstrasse und in der Niederschönthalstrasse provisorische Busperrons erstellt. Der Fussweg zwischen dem Bahnhof Frenkendorf–Füllinsdorf und den provisorischen Busperrons wird ausgeschildert und punktuell mit taktil-visuellen Markierungen versehen.

Der Bushof wird in drei Hauptetappen realisiert. In der ersten Etappe finden die Bauarbeiten im Bereich der Güterstrasse statt. In der zweiten Etappe wird im Bereich der Bahnhofstrasse und des Bahnwegs gearbeitet und in der dritten Etappe wird der Bushof realisiert. Der neue Bushof wird im Mai 2024 in Betrieb genommen.

Je nach Bauetappe ändert sich die provisorische Verkehrsführung. Für den motorisierten Verkehr ist die Güterstrasse zwischen Niederschönthalstrasse und Bahnhofstrasse während der gesamten Bauzeit gesperrt. Umleitungen werden signalisiert. Während der zweiten Etappe werden die Bahnhofstrasse und der Bahnweg temporär als Sackgassen ausgebildet. Die kantonale Veloroute wird während der gesamten Bauzeit auf eine andere Veloroute umgeleitet. Velofahrende, welche diese Umleitung nicht nutzen, müssen das Velo im Baubereich zwischen Niederschönthalstrasse und Bahnhofstrasse schieben.

Zu Fuss ist der Baustellenbereich zwischen Niederschönthalstrasse und dem Bahnhof Frenkendorf–Füllinsdorf immer erreichbar, ebenso die Liegenschaften im Baustellenbereich

Informationen zum Projekt und den Bau- und Verkehrsphasen sind abrufbar unter: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/tiefbauamt/projekte/offentlicher-verkehr/frenkendorf-umgestaltung-bushof


title_de: Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen wird saniert

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Für die Sanierung der Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabe von 19,9 Mio. Franken. Nach der Umsetzung der Bauarbeiten wird die Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen vollständig saniert sein.

Die Sekundarschulanlage Spiegelfeld in Binningen umfasst fünf Gebäude und ein Allwetterspielfeld. Das Schulhaus Nord, das Aulagebäude und Teile der Umgebung wurden bereits 2013 saniert. Im Jahr 2017 wurden weitere dringend notwendige Massnahmen an den Schulhäusern Süd und Ost ausgeführt. Nun beantragte der Regierungsrat dem Landrat die finanziellen Mittel für die Realisierung der abschliessenden Sanierungsmassnahmen.

Sanierungsmassnahmen
Das geplante Projekt umfasst im Wesentlichen die Instandsetzung der Unterrichtszimmer und den Einbau von Gruppenräumen in den Schulhäusern Süd und Ost. Die Doppelturnhalle und der Allwettersportplatz werden saniert. Fenster werden ersetzt und die Wärmedämmung wird verbessert. Ausserdem werden haustechnischen Einrichtungen und Anlagen erneuert. Das Flachdach des Velokellers zwischen dem Schulhaus Nord und dem Aulagebäude wird ebenfalls erneuert. Im Weiteren sind Massnahmen vorgesehen, um die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Realisierung
Die Bauarbeiten erfolgen objektweise. Das jeweils zu sanierende Objekt wird während der Arbeiten geräumt. Der Unterricht findet dann in einem Schulraumprovisorium statt. Die Sanierung wird voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen und soll zum Schuljahrwechsel 2024/25 abgeschlossen sein.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Baselbieter KMU gewinnt den Chancengleichheitspreis 2013

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  Regierung für Revision des Korruptionsstrafrechts

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  Vermögenswerte politisch exponierter Personen

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  Markus Meier ersetzt Hans Rudolf Gysin im KMU-Forum

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  100. Geburtstag in Allschwil

                  Baselbieter KMU gewinnt den Chancengleichheitspreis 2013

 Baselbieter KMU gewinnt den Chancengleichheitspreis beider Basel 2013

 Die Regierungen beider Basel verleihen Dr. Martin Wechsler AG, Experten für berufliche Vorsorge, den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Das KMU überzeugt mit langjährigen und innovativen Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Firma versucht nicht nur situationsbedingte Lösungen zu finden, sondern verfolgt systematisch eine gleichstellungs- und familienorientierte Personalpolitik.

                  Dr. Martin Wechsler AG setzt kontinuierlich Massnahmen um, welche es Frauen und Männern erleichtern, Familienverpflichtungen und berufliches Engagement zu vereinbaren. Besondere Beachtung verdient die Möglichkeit für Väter, während drei Monaten nach Geburt des Kindes das Arbeitspensum – bei voller Lohnfortzahlung – um einen Drittel zu reduzieren sowie die sechs Monate voll bezahlten Mutterschaftsurlaubs.

                  Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten werden von der Mitarbeitenden-Stufe bis zur Geschäftsführung gelebt. Die Führungsfunktionen sind ausgewogen mit Frauen und Männern besetzt: von sieben Personen mit Führungsaufgaben sind drei Frauen.

                  Das implementierte Care-Management unterstützt die Angestellten bei Überbelastungen in der Arbeit sowie bei aussergewöhnlich belastenden familiären Situationen. Ebenso werden Vorgesetzte sensibilisiert, Situationen der Überbelastung frühzeitig zu erkennen.

 Langjährige Betriebszugehörigkeit der Mitarbeitenden und höhere Zufriedenheit

                  Mit ihrer konsequenten Gleichstellungspolitik und Familienfreundlichkeit konnte Dr. Martin Wechsler AG die Mitarbeitenden-Fluktuation vermindern und die Zufriedenheit erhöhen. Für das Gewinnen und die längerfristige Bindung von qualifizierten Fachkräften ist das Teilzeitstellenangebot von hoher Bedeutung.

                  Mit der Auszeichnung der Dr. Martin Wechsler AG unterstreichen die Regierungen beider Basel, dass gleichstellungspolitische Massnahmen in KMU für die Region wichtig und möglich sind. Eine gleichstellungs- und familienfreundliche Personalpolitik zahlt sich sowohl für die Mitarbeitenden wie auch für das Unternehmen aus – unabhängig von seiner Unternehmensgrösse.

                  Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2013 findet am Donnerstag, 31. Oktober 2013, um 18.00 Uhr im Museum.BL in Liestal statt.

                  Website Dr. Martin Wechsler AG:
                   www.alters-vorsorge.ch

                  Für Rückfragen:

                  Sabine Kubli, Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 82 84

                  Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 66 81

                  Regierung für Revision des Korruptionsstrafrechts

                  Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundes, die Rechtsgrundlagen zur Korruptionsbekämpfung auszubauen. Insbesondere stimmt er dem Vorschlag zu, dass die Privatbestechung neu zum Offizialdelikt werden soll und so im Wirtschaftsleben auch dann geahndet werden kann, wenn sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Dies teilt der Regierungsrat in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (EJPD) mit.

                  Mit einer Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) soll die Bestechung im privaten Sektor vom Begriff der Wettbewerbsverzerrung gemäss Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) losgelöst und von Amtes wegen verfolgt werden. Zudem soll die Bestechung von Amtsträgern präzisiert werden, indem korruptes Verhalten auch dann strafbar werden soll, wenn nicht der Amtsträger oder die Amtsträgerin selbst, sondern eine Drittperson das Bestechungsgeld erhält. Dadurch wird jede mögliche Einflussnahme auf Amtshandlungen unterbunden.

                  Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Revision des Korruptionsstrafrechts. Er begrüsst es, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Zukunft von Amtes wegen auch Bestechungshandlungen sollen ahnden können, die in Bereichen stattfinden, in denen keine klassische Konkurrenzsituation besteht. Der Regierungsrat regt aber an, in den Erläuterungen zu den Revisionsbestimmungen ausführ¬licher darzulegen, was konkret unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der "geringfügigen, sozial üblichen Vorteile" zu verstehen ist, deren Annahme nicht als unzulässige Bestechung gelten und damit straflos sein soll.

                  Für Rückfragen: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37

                  Vermögenswerte politisch exponierter Personen

 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen

                  Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort dem Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG) grösstenteils zu. Der Gesetzesentwurf fasst die bisherige Praxis der Schweiz im Bereich der Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in einem Erlass zusammen. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen sich politisch exponierte Personen (Staats- und Regierungschefs, Minister, etc.) unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption oder ähnliche Verbrechen Vermögenswerte aneignen und auf ausländischen Finanzplätzen beiseiteschaffen.

                  Für Rückfragen: Emanuel Roos, Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 14

                  Markus Meier ersetzt Hans Rudolf Gysin im KMU-Forum

                  Der Regierungsrat hat Markus Meier, Stv. Direktor der Wirtschaftskammer BL, als Vertreter der Wirtschaft als neues Vollmitglied des KMU-Forums gewählt. Offizieller Amtsantritt ist der 15. September 2013 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2014. Der bisherige Präsident und Vertreter der Wirtschaft, Hans Rudolf Gysin, hatte anlässlich der letzten Sitzung seinen Austritt aus dem KMU-Forum bekannt gegeben. Der Regierungsrat dankt ihm für seine geleisteten Dienste. Das KMU-Forum hat sich der erwähnten Sitzung neu konstituiert und das ordentliche Mitglied Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer, zum neuen Präsidenten ernannt.

                  100. Geburtstag in Allschwil

                  Am Freitag, 6. September 2013, kann Herr Fritz Knobel seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner wird dem Jubilar um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat nimmt CS-Studie „Die beiden Basel“ zur Kenntnis

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 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Studie der Credit Suisse „Die beiden Basel“ zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat sieht die Studie als wertvollen Beitrag zur Meinungsbildung und dankt der Credit Suisse für ihr Engagement.

                Der Regierungsrat hat sich bereits in seiner Empfehlung an den Landrat mehrheitlich gegen eine Fusion der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgesprochen. Die Volksabstimmung findet am 28. September 2014 statt. Der Regierungsrat betont, die CS-Studie zeige auf, dass unabhängig des Ausgangs der Abstimmung die Kooperation zwischen Liestal und Basel weiterhin von grosser Bedeutung ist. Raumplanung, Bildung und Gesundheit sind dabei die vordringlichen Themen.

                >
                 Weitere Informationen zum Abstimmungswochenende


title_de: Chienbergtunnel wegen Reinigungsarbeiten gesperrt

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                Von Dienstag, 31. Mai 2011 bis Mittwoch, 1. Juni 2011 von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr ist der Chienbergunnel auf der H2 gesperrt, weil die Entwässerung des Bergwassers In der Hebungszone gereinigt wird. Diese Schlitzrinne muss jährlich dreimal gereinigt werden. Die Umleitung erfolgt über Sissach. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 061 975 45 45

                Sissach, 27. Mai 2011


title_de: Coronavirus: Überkantonale Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung

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Liestal und Solothurn, den 23. März 2020 – Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie arbeiten die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft ab sofort eng zusammen. Der Standort Bruderholz des Kantonsspitals Baselland nimmt künftig auch die spitalbedürftigen COVID-19-positiven Patientinnen und Patienten der Bezirke Dorneck und Thierstein auf. Die Solothurner Spitäler AG unterstützt ihrerseits am Standort Dornach die Region in der medizinischen Grundversorgung und beim Betrieb des Covid-19-Referenzspitals auf dem Bruderholz.

Die Regierungsräte der Kantone Solothurn und Basel-Landschaft und die beiden Spitalgruppen haben sich auf ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen geeinigt. Die Gesundheit der Bevölkerung hat in dieser ausserordentlichen Situation oberste Priorität: Mit der Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus soll eine möglichst effiziente und wirksame Bekämpfung des Coronavirus erreichet werden. Die gegenseitige Nachbarschaftshilfe zwischen den beiden Kantonen beruht auf der seit jeher engen Vernetzung der Region nördlich des Jurakamms.

Was heisst das für die Bevölkerung?

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) am Standort Bruderholz nimmt als Covid-19-Referenzspital ab sofort auch die COVID-19-positiv getesteten spitalbedürftigen Patientinnen und Patienten aus den Bezirken Dorneck und Thierstein auf.

Das Spital Dornach der Solothurner Spitäler AG (soH) unterstützt die weiterhin notwendige Grundversorgung der ganzen Region (Notfalleingriffe, Notfallabklärungen etc., die nicht mit Covid-19 zusammenhängen) und steht weiterhin auch der Bevölkerung der angrenzenden Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft offen. Dadurch wird das KSBL am Standort Bruderholz entlastet und kann sich auf die Covid-19 Patienten konzentrieren, die einer stationären Aufnahme bedürfen.

Zur Vorbereitung auf den erwarteten deutlichen Anstieg der Fallzahlen von Covid-19 Patientinnen und Patienten in den kommenden Tagen ist das Referenzspital Bruderholz auf infrastrukturelle und personelle Unterstützung angewiesen. Das Spital Dornach beteiligt sich, wie auch bereits die Baselbieter Privatspitäler, mit dringend benötigter Medizintechnik und Betten. Personelle Ressourcen wird das Spital Dornach in Absprache mit dem COVID-19-Referenzspital Bruderholz bei Bedarf und nach seinen Möglichkeiten zur Verfügung stellen.

COVID-19 Tests in den Bezirken Dorneck und Thierstein
Covid-19 Tests für Patientinnen und Patienten aus den Bezirken Dorneck und Thierstein werden auch künftig wie bisher auf der Notfallstation des Spitals Dornach durchgeführt. Neu wird bis spätestens Ende Wochein Breitenbach ein weiteres ambulant-dezentrales COVID-19 Test-/Abklärungszentrum im Kanton Solothurn eröffnet. Zusätzlich sind die mobilen Test-Teams des Kantons Basel-Landschaft neu ebenfalls im Bezirk Dorneck und Thierstein unterwegs und decken beispielsweise den Bedarf in Alters- und Pflegeheimen oder von anderen, nicht mobilen Personen ab.


title_de: Beteiligungsbericht 2022

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Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft umfasst in der Berichtsperiode unverändert 30 Beteiligungen. Die Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit der Risiken erhöht sich insbesondere für jene Gesellschaften und Institutionen, die stark von der Wertentwicklung ihrer finanziellen Anlagen abhängen.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2022 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die grössten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen betreffen auf der Ertragsseite auch für dieses Berichtsjahr wieder die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Auf der Aufwandseite fliessen die grössten Beträge an die Bildungsinstitutionen Universität Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Spitalbetriebe (Kantonsspital Baselland, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Psychiatrie Baselland).

Beteiligungsrisiken insbesondere geprägt durch Unsicherheiten an den Finanzmärkten

Bei den strategisch wichtigen Beteiligungen werden die massgeblichsten Beteiligungsrisiken verortet.

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise sowie die Inflation führen zu grossen Unsicherheiten hinsichtlich der Entwicklung an den Finanzmärkten. Die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Unterdeckung des Vorsorgewerks des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse wird aufgrund der herausfordernden Situation in der Vermögensverwaltung höher eingestuft als in der Vorperiode.

Aus Kantonssicht bestehen auch in Bezug auf die Universität Basel mehrere Risiken, die kontinuierlich beobachtet werden müssen: Die Finanzierung des Vorsorgewerks und die Neubauten Biozentrum und Biomedizin werden eng begleitet.

Das Kantonsspital Baselland kann in seiner Strategieumsetzung durch externe Faktoren wie z. B. die Teuerung, Pandemiewellen und die Tarifentwicklung negativ beeinflusst werden. Aktuell verläuft die Umsetzung der Strategie «Fokus» aber trotz Pandemie gemäss Fahrplan.

Als weitere Risiken sind ein allfälliger Ausschüttungsausfall oder eine Inanspruchnahme der Staatsgarantie seitens Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) zu nennen. Diesbezüglich wird die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering angesehen, aber die finanziellen Auswirkungen im Ereignisfall wären beträchtlich. Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines (teilweisen) Ausschüttungsausfalls der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird leicht höher als in den Jahren zuvor eingestuft.

Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo möglich mit Massnahmen versehen.

> Landratsvorlage


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Sperrung für Belagsarbeiten

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                Am Wochenende vom 20./21. September 2014 wird auf der Krummeneichstrasse Abschnitt Kreisel Hülften bis Kreisel Wanne der Deckbelag eingebaut. Dafür muss der Abschnitt zwischen den beiden Kreiseln Hülften und Wanne vom Samstagabend, 20.00 Uhr bis Montagmorgen, 05.00 Uhr gesperrt werden.

                Der Verkehr zwischen Liestal und Pratteln wird über die Autobahn A2 und die Kantonstrasse H3 umgeleitet.

                Die Belagsarbeiten sind wetterabhängig und werden bei schlechtem Wetter auf das Wochenende vom 27./28. September 2014 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Roman Zaugg neuer stellvertretender Vorsteher des KIGA Baselland

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                Der bisherige akademische Mitarbeiter der Amtsleitung übernahm auf den 1. April 2009 die stellvertretende Leitung des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland. In einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren setzte sich der 41jährige Ökonom aufgrund seiner Qualifikationen und seiner Erfahrung durch.

                Roman Zaugg ersetzt Dr. Dieter Eglin, der seit dem 1. Juni 2001 das Amt des stellvertretenden Vorstehers des KIGA Baselland erfolgreich ausgeübt hat. Eglin hat per 1. Oktober 2008 das Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit einem Pensum von 50% übernommen. Er wird dem KIGA Baselland als Leiter der Stabsstelle Recht mit einem Beschäftigungsgrad von 50% weiterhin zur Verfügung stehen.

                Roman Zaugg ist mit den Fragestellungen des kantonalen Arbeitsmarktes und der Arbeitswelt in der Nordwestschweiz bestens vertraut und verfügt über breite Berufserfahrungen. Er hat in seinen letzten zwölf Jahren wesentlich zum heutigen Bild des KIGA Baselland beigetragen und sich stark für die verschiedenen Aufgaben und Problemstellungen, die sich dem KIGA in dieser Zeit stellten, eingesetzt.

                Die erfolgreiche Umsetzung der Aufgaben und Ziele des KIGA Baselland braucht politische Unterstützung und öffentliche Akzeptanz. Für Roman Zaugg liegt ein wichtiger Fokus in der internen und externen Kommunikation sowie der Vernetzung des Amtes mit den wichtigen Partnerorganisationen auf allen Ebenen.

                Mit Roman Zaugg wird sich das KIGA Baselland weiter als das umfassende Kompetenzzentrum in der Arbeitswelt des Kantons Basel-Landschaft positionieren. Neue Aufgaben und Organisationsentwicklungen werden mit der erforderlichen Kunden- und Dienstleistungsorientierung umgesetzt. Die Leistungen sollen mit konstanter und hoher Qualität erbracht werden.

                In der Oberbaselbieter Gemeinde Buckten aufgewachsen besuchte Roman Zaugg die Schulen in Buckten, Sissach und Liestal. Sein Studium der Wirtschafswissenschaften absolvierte er an der Universität Basel. Roman Zaugg lebt heute in Rheinfelden. Mit dem Ökonomen Roman Zaugg konnte das KIGA Baselland einen kompetenten stellvertretenden Vorsteher gewinnen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Dr. Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft - Tel. 061 552 77 01


title_de: Verpflichtungskredit für ein Brustkrebs-Früherfassungsprogramm

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 Der Regierungsrat legt dem Landrat ein Brustkrebs-Screening-Programm zum Entscheid vor. Für den Aufbau eines Brustkrebs-Früherfassungsprogramms mittels Mammografie-Screening für die Jahre 2015 bis 2018 wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt zwei Millionen Franken beantragt. Das Vorhaben soll in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt angegangen werden.

                Ein Screening-Programm mittels Mammografie ermöglicht die Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren. Mit dem Vorstoss von e. Landrätin Madeleine Göschke vom 25. März 2010 hat der Landrat bei der Regierung einen Bericht dazu in Auftrag gegeben. Der Regierungsrat erstattet dem Landrat mit der entsprechenden Vorlage Bericht über seine Erkenntnisse.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat die Voraussetzungen und Möglichkeiten eines derartigen Programms abgeklärt und zusammen mit der Gesundheitsdirektion Basel-Stadt die Einführung eines Brustkrebs-Früherkennungsprogramms mit digitaler Mammografie geprüft. Mit einem organisierten Screening-Programm, in dem alle Frauen zwischen 50 und 70 Jahren alle zwei Jahre zu einer Früherkennungsuntersuchung eingeladen werden, kann im Kanton jährlich die Hälfte der 37’700 Frauen in dieser Altersgruppe untersucht werden. Ohne Programm nehmen zur Zeit etwa 15 Prozent der Frauen eine so genannte „opportunistische“ Vorsorgeuntersuchung in Anspruch. Es darf erwartet werden, dass die Brustkrebssterblichkeit bei den untersuchten Frauen mit dem Früherkennungsprogramm um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden kann.

                Der Nutzen eines Brustkrebs-Screenings wird kontrovers beurteilt. In einem viel beachteten Bericht hat das Schweizerische Fachgremium Swiss Medical Board im Dezember 2013 Zurückhaltung gegenüber Mammografie-Programmen empfohlen. Unbestritten ist, dass ein erfolgreiches Mammografie-Screening zur Brustkrebs-Früherkennung nur als ein qualitätskontrolliertes Programm umgesetzt werden kann. Als unerwünschter Nebeneffekt wird die Verängstigung von 500 bis 1000 Frauen von 10'000 Screening-Teilnehmerinnen bezeichnet, die jährlich wegen falsch positiver Mammografie-Befunde für eine kurze Zeit grosse Verunsicherung erleben. Gestützt auf die Erwägungen der Vorlage werden in der nun folgenden parlamentarischen Diskussion die gesundheitspolitischen und die finanziellen Aspekte des Vorhabens differenziert abzuwiegen sein.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10


title_de: Von Ausschaffung bedrohte kongolesische Mädchen in Laufen: Regierungsrätin Pegoraro für Bleiberecht aus humanitären Gründen

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 Die in Laufen wohnhafte Familie E. aus der Demokratischen Republik Kongo soll in der Schweiz bleiben dürfen. Wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles (Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes) bei den beiden Töchtern ersucht Regierungsrätin Sabine Pegoraro das Bundesamt für Migration (BFM), der Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zuzustimmen.

                Den vom BFM verfügten Vollzug der Rückführung von Frau E. und deren minderjährigen Töchter Kinder in die Demokratische Republik Kongo (DRC) hatte Regierungsrätin Pegoraro am 1. April 2011 sistiert. Inzwischen liess Pegoraro nochmals die rechtliche Situation der beiden minderjährigen und im Kanton Basel-Landschaft geborenen Kinder minutiös überprüfen. Bei  der Prüfung der Rechtslage, insbesondere gestützt auf zusätzliche Abklärungen in der Wohnsitzgemeinde Laufen (Sozialbehörden und Schule), ist das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) zur Überzeugung gekommen, dass bei den beiden minderjährigen Töchtern ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Den Vollzug der Wegweisung der Kinder in die DRC erachtet das AfM aus diesem Grund als unverhältnismässig.

                Aufgrund dieser Beurteilung will Regierungsrätin Pegoraro den beiden Töchtern eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilen. Dieser Entscheid bedarf zwingend der Zustimmung durch das Bundesamt für Migration.

                Wegen ihrer Minderjährigkeit wirkt sich eine humanitäre Anwesenheitsregelung für die beiden Töchter - zumindest bis zum Erreichen der Volljährigkeit - auch auf die Eltern aus. Zustimmung des BFM vorausgesetzt, erhält auch die Mutter eine Jahresaufenthaltsbewilligung.

                Was den Vater anbelangt, so wird seine B-Bewilligung unter strengen und regelmässig zu überprüfenden Auflagen verlängert. Zu diesen Auflagen gehört, dass Herr E. umgehend eine regelmässige Arbeit aufnimmt, dass er einen strikten Schuldensanierungsplan einhält und ein einwandfreies Verhalten an den Tag legt (insbesondere gegenüber den Behörden).

                Vom Unterstützerkomitee, das Unterschriften für ein Bleiberecht für die Töchter der Familie E. gesammelt hat, erwartet das AfM einen aktiven und nachhaltigen Support bei der Integration der Familie E. Dies gilt ganz besonders bezüglich der Suche nach einer kostendeckenden Erwerbstätigkeit für Herrn E.

 HINTERGRUNDINFORMATION: Familie E.: Ein komplexer Fall

                Die ausländerrechtliche Anwesenheitsregelung der Familie E. ist komplex. Der Ehemann und Vater der beiden Kinder besitzt eine Jahresaufenthaltsbewilligung (B). Die Ehefrau und Mutter sowie die beiden Töchter wurden durch den Bund asylrechtlich aus der Schweiz weggewiesen. Dieser Entscheid des Bundesamtes für Migration (BFM) ist seit über zehn Jahren rechtskräftig.

                Nach dem Wegweisungsentscheid des BFM für die Ehefrau und deren Töchter hat das Amt für Migration (AfM) fortwährende und minutiös dokumentierte Anstrengungen zur Beschaffung von Ersatzreisepapieren für den Vollzug der Wegweisung unternommen. Der zwangsweise Wegweisungsvollzug in die Demokratische Republik Kongo (DRC) auf dem Luftweg war aber lange Zeit unmöglich, weil die Behörden der DRC keine Sonderflüge aus der Schweiz nach Kinshasa erlaubten. Die DRC war zudem in Bürgerkriegswirren verwickelt, die zumindest regional bis heute andauern.

                Die beiden minderjährigen Töchter der Familie E wurden im Kanton Basel-Landschaft geboren. Ihren Herkunftsstaat kennen sie nicht. Afrikanischen Boden haben sie nie betreten. Sie haben ihre bisherige Kindheit hier verbracht, wurden ordentlich eingeschult und befinden sich aktuell in einem Entwicklungsstadium (Adoleszenz), dem das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls höchste Bedeutung beimisst. Im Falle der beiden Töchter ist diese Persönlichkeitsentwicklung und -festigung mit 14, bzw. 12 Jahren bereits derart weit fortgeschritten, dass nach Ansicht des AfM ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

 Auskunft:

                Hanspeter Spaar, Leiter Amt für Migration, Tel. 061 552 51 31,
                 hanspeter.spaar@bl.ch

                Liestal, 9. Mai 2011


title_de: Neubau Strafjustizzentrum in Muttenz: Grundsteinlegung

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 Beim Bahnhof in Muttenz ist heute Mittwoch der Grundstein für das neue Strafjustizzentrum gelegt worden. Die Regierungsmitglieder Sabine Pegoraro und Isaac Reber, Gerichtspräsident Andreas Brunner sowie Lorenz Glanzmann von Techdata (Generalplaner) zeigten sich hocherfreut, dass nach über zehnjähriger Vorarbeit endlich mit dem Bau begonnen werden kann.

                Der Landrat hatte den Baukredit von CHF 74,2 Mio. am 9. September 2010 genehmigt. Dem Neubau musste das leer stehende Ledigenheim der SBB weichen. Dieses wurde zwischen dem 30. Mai 2011 und dem 26. August 2011 rückgebaut und abgerissen. Mit dem Aushub der Baugrube wurde am 29. August 2011 begonnen, er wird am 18. November definitiv abgeschlossen sein.

                Wie Sabine Pegoraro in ihrer Rede ankündigte, ist die Einweihung des neuen Strafjustizzentrums auf Frühjahr 2014 geplant. Justizdirektor Isaac Reber verspricht sich von der Zusammenführung der Staatsanwaltschaft, des Strafgerichts und des Bezirksgefängnisses Arlesheim „in einem veritablen Strafjustizzentrum“ dank kurzer Wege effizientere Abläufe und weniger umständliche Prozessabläufe.

 Beilagen:

 Referat Regierungsrat Isaac Reber

 Referat Regierungsrätin Sabine Pegoraro

 Referat Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner

 Referat Lorenz Glanzmann (Techdata AG)

 Grafik

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Daniel Longerich, Leiter Hochbauamt a.i., Tel. 061 552 54 48

                Liestal, 9. November 2011


title_de: Sportamt Baselland organisierte Familiensporttag

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                57 Familien waren sportlich unterwegs

 An der achten Austragung des Baselbieter Familiensporttages stand für die 57 Familien der Plausch an der gemeinsamen sportlichen Betätigung eindeutig im Mittelpunkt. Rund um das Ortsmuseum von Frenkendorf galt es, als Familie verschiedene polysportliche Aufgaben zu meistern.

                Frenkendorf. tb. Eine Trottinett - Américaine, ein Buchstaben-Zahlen-Farben-Laufspiel, ein Team-Orientierungslauf, ein Turmbau mit Holzkühen oder ein Kegeln mit Medizinbällen, dies waren einige Disziplinen, welche die Rekordzahl von 57 gestarteten Familien am diesjährigen Familiensporttag in Frenkendorf absolvieren konnten. Organisiert und durchgeführt hat diesen Anlass das Sportamt Baselland. Veranstaltungsleiter Hansjörg Thommen, der zusammen mit seinem Helferinnen- und Helferstab für die reibungslose Abwicklung des Familiensporttages besorgt war,  verwandelte das Gelände rund um das Ortsmuseum in eine Sportarena, in welcher den Familien unter dem Motto „Alte Sportspiele werden neu erfunden“ kurzweilige sportliche Erlebnisse geboten wurden. Die Aufgaben waren für kleine Kinder ebenso geeignet wie für ihre Eltern und Grosseltern. Sieger waren alle Familien, die mitgemacht haben. Nach der sportlichen Betätigung, die allen viel Spass machte und allen eine Vielzahl von Erfolgserlebnissen ermöglichte, wurden alle Familien mit einem Schoggi-Gold-Barren und weiteren Preisen ausgezeichnet. Das Sportamt wird auch im nächsten Jahr einen Familiensporttag durchführen. Eine Vorfreude darauf war den kleinen Siegern bereits anzusehen.


title_de: Muttenz: Birsbrücke Nord Schänzli wegen Instandstellung gesperrt

content_de:
                Ab Montag, 27. August 2012, ist die Birsbrücke Nord Schänzli in Muttenz wegen Instandstellungsarbeiten nicht begeh- oder befahrbar. Die Sperrung der Brücke dauert bis zirka Mitte Oktober 2012. Für den Fuss- und Radwegverkehr ist eine Umleitung signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 17. August 2012


title_de: Seltener Schmetterling nach 46 Jahren zurück im Baselbiet

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Der Schmetterling Trockenrasen-Dickleibspanner ist in der Region Basel und über die Landesgrenzen hinaus sehr selten und gefährdet. Nun wurde die Raupe des Falters zufällig bei einer nächtlichen Insektenerhebung im Auftrag des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung in Bubendorf im Gebiet «Fieleten» wiederentdeckt. Der Fund ist ein Nachweis für die hervorragende Qualität der Baselbieter Naturschutzgebiete.

Entdeckt wurden gleich drei Exemplare. Es handelt sich um die erste Bestätigung des Vorkommens der Art mit dem wissenschaftlichen Namen «Lycia zonaria» im Baselbiet seit 46 Jahren. Der letzte Fund stammt von 1975 bei Buus in der Nähe des Asphofs. Die Spezies ist bei Schmetterlingskundlern in mehrfacher Hinsicht ein ganz besonderer, berühmter Nachtfalter. Das Männchen weist unverwechselbar geschwungene und gezeichnete Flügel auf, das Weibchen hingegen ist flugunfähig, es hat nur kleine Flügelstummelchen und einen dichten Pelz. Die Raupe ist ungewohnt farbenprächtig, mit gelben und blauen Farbtönen.

Der Fund im Kanton ist ein eindrücklicher Nachweis für die hervorragende Qualität der Lebensräume im kantonalen Naturschutzgebiet «Landschachen-Huppergruben» in Bubendorf und Lausen. Die äusserst blumenreichen Magerwiesen im Gebiet Fieleten bieten offenbar genau das Habitat, welches der Falter braucht. Die Kräuter, welche die Raupe benötigt, sind hier in passenden Mengen verfügbar, zum Beispiel Esparsette, Salbei, Flockenblume und Hornklee. Auch verschiedene Orchideenarten haben die Wiesen der «Fieleten» zu bieten und in den alten Kirschbäumen lebt der gefährdete bunte Kirschbaum-Prachtkäfer.

Die Wiesen in diesem Gebiet werden extensiv bewirtschaftet. Der Ebenrain unterstützt den örtlichen Landwirt, Werner Weber, mit finanziellen Beiträgen der «Biodiversitätsförderung im Landwirtschaftsgebiet». So ist sichergestellt, dass die einzigartigen Naturwerte des Naturschutzgebiets auch langfristig gesichert bleiben. Auch die angrenzenden Lebensräume im Schutzgebiet werden naturnah genutzt und spezifisch gepflegt: Der strukturreiche Waldrand, ein kleines Grübchen mit Orchideen und die «Huppergrube» auf Lausener Boden.


title_de: Fachleute diskutieren Fragen zu Impfungen von Kleinkindern

content_de:
 Unter dem Titel „Impfen – verantwortungsvoll und differenziert betrachtet“ hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion heute Mittwoch, 3. September 2014, in Liestal zu einer Weiterbildungsveranstaltung mit rund 40 Teilnehmenden eingeladen.

                In Zusammenarbeit mit der Regionalgruppe Mütter- und Väterberatung beider Basel organisierte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion eine Weiterbildungsveranstaltung im Stadtsaal in Liestal zum Thema Impfen. Ebenfalls eingeladen waren Hebammen aus der Region Basel. Im Vordergrund standen das Impfen von Kleinkindern und die Impfung gegen Masern. Referenten waren Philipp Tarr, Leitender Arzt Infektiologie und Spitalhygiene am Kantonsspital Baselland, Standort Bruderholz, und  Bernhard Wingeier, Leitender Arzt Pädiatrie an der Klinik Arlesheim. Beide haben von ihren profunden Kenntnissen und praktischen Erfahrungen berichtet. Das Thema wurde am Anlass durchaus kontrovers diskutiert. Insbesondere wurde über Nutzen und Risiken gesprochen und Wünsche, Vorbehalte und Ängste thematisiert. Unter den Teilnehmenden fand der Anlass eine sehr gute Resonanz.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Tagung «Work everywhere, anytime»

content_de:
                Flexibilität am Arbeitsplatz hilft nicht nur den Arbeitnehmenden, Familie und Beruf im Alltag besser zu vereinbaren, Flexibilität ist auch ein unternehmerisches Schlüsselinstrument im Wettbewerb um gute Fachkräfte. Wie sieht Flexibilität im Arbeitsalltag aus? Wie gehen Führungskräfte und Mitarbeitende damit um, und was sind die Schattenseiten?

                An der Tagung der Familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel «Work everywhere, anytime» werden Chancen und Herausforderungen der flexiblen Arbeitswelt diskutiert. Die Tagung findet am 28. Oktober in Basel statt.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Jahresbericht Luftqualität 2013: Wieder mehr Ozon

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 Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2013 mit den Kantonen Aargau und Solothurn ist erschienen. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Ozonbelastung zugenommen. Das Spezialthema befasst sich mit den Quellen von Feinstaub.

                Im Vergleich zum Vorjahr hat im Sommer 2013 die Ozonbelastung wieder zugenommen. Grund dafür war das heisse und sonnige Wetter im Juli 2013. Bei den Stickoxiden und beim Feinstaub hingegen sind die Werte nochmals leicht gesunken. Im Winter 2013 sind nur zwei kurze Phasen mit erhöhter Feinstaub-Konzentration aufgetreten. Von Oktober bis Dezember 2013 blieb die Luftbelastung aufgrund der regnerischen Witterung generell tief. Nach wie vor bestehen aber lokal Probleme an stark befahrenen Strassen. Dort sind die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und für Feinstaub überschritten.

                Diese Informationen stehen im Jahresbericht 2013 zur Luftqualität, welcher soeben erschienen ist. Das diesjährige Spezialthema befasst sich mit den Quellen von Feinstaub. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter:

 luftqualitaet.ch/jahresbericht/2013/index.html

                Den engen Zusammenhang zwischen Witterung und Feinstaub-Belastung zeigt auch das erste Quartal 2014. Januar und Februar 2014 waren oft regnerisch und die Konzentrationen lagen so tief wie nie seit Messbeginn. Im März 2014 baute sich dann über mehrere Tage ein Hochdruckgebiet auf. Prompt ist der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) im März an drei bis acht Tagen überschritten worden.

                Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

                •
                 www.basler-luft.ch

                •
                 www.luft-am-oberrhein.net

                •
                 www.ozon-info.ch

                •
                 www.feinstaub.ch

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title_de: BL/BS: Neuverhandlung von drei Staatsverträgen

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 Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen die Neuverhandlung von drei Staatsverträgen

 Die Regierungsräte der beiden Kantone haben entschieden, Neuverhandlungen von drei Staatsverträgen aufzunehmen. Es handelt sich dabei um die Vereinbarung über die BVB und BLT, den Staatsvertrag zum Therapie Schulzentrum Münchenstein (TSM Schulzentrum) und die Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten. Angestrebt werden Optimierungen der Staatsverträge, die im Interesse beider Kantone liegen.

                Aufgrund des Entlastungspakets 12/15 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft den Regierungsrat Basel-Stadt ersucht, gemeinsam die Staatsverträge und bikantonalen Vereinbarungen auf Optimierungspotential zu prüfen. Die beiden Regierungen haben daraufhin eine bikantonale Arbeitsgruppe eingesetzt. In einer ersten Phase hat die Arbeitsgruppe jene neun Staatsverträge untersucht, welche eine finanzielle Auswirkung von über einer Million Franken für den Kanton BL haben.

                Bei folgenden drei Staatsverträgen wurde ein gemeinsames Optimierungspotential gefunden, weshalb sie neu verhandelt werden sollen:

 Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Transport AG
                 : Die Verhandlungen sollen zu einer Verbesserung der Transparenz und der Anreize führen. Die Abgeltungskosten sollen fair verteilt werden. Angestrebt wird eine kostengünstigere Produktion ohne Leistungsabbau.

 Vertrag über das TSM Schulzentrum
                 : Überprüft werden sollen die Trägerschaft und die Auswirkungen des Sonderpädagogik-Konkordats auf das Schulzentrum.

 Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten
                 : Die gemeinsame Geschäftsstelle soll aufgrund der Synergien erhalten bleiben. Die beiden Kantone sollen aber je ihr eigenes Beitragsniveau bestimmen können.

                Im Zusammenhang mit dem Universitätsvertrag haben die beiden Regierungen beschlossen, im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2014 -2017 Optimierungen anzustreben. Der Universitätsvertrag selber soll zurzeit nicht neu verhandelt werden. Er erfüllt bereits heute die gemeinsamen Standards BL/BS und hat in der Volksabstimmung am 11. März 2007 im Kanton BL eine Zustimmung von 85% erhalten.


title_de: Neues bei der Schulsozialarbeit

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Der Regierungsrat plant Neuerungen bei der Schulsozialarbeit mit zwei Landratsvorlagen. Schulsozialarbeit auf der Primarstufe soll im Bildungsgesetz als Gemeindeaufgabe vorgesehen werden. Auf allen Schulstufen soll es dem Träger möglich sein, die Schulsozialarbeit selber zu führen oder die Leistung einzukaufen. Der vom Kanton geführte Schulsozialdienst an den Sekundarschulen soll künftig der Kinder- und Jugendhilfe angegliedert werden.

Bislang bestehen im Kanton Basel-Landschaft keine kantonalen Regelungen für die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe. Mit der vorgesehenen Anpassung des Bildungsgesetzes erhält die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe eine formell-gesetzliche Grundlage. Die Gemeinden bleiben Träger der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe. Sie entscheiden selber, ob und wie sie Schulsozialarbeit einführen und umsetzen wollen. Der Kanton bietet den Gemeinden an, dass diese die Leistung Schulsozialarbeit auf der Primarstufe bei ihm einkaufen können mit dem Ziel, zu kleine Pensen zu verhindern. Ein Leitfaden zur Einführung und Umsetzung von Schulsozialarbeit auf Primarstufe steht den Gemeinden bereits jetzt zur Verfügung.

Schulunabhängige Unterstellung
Zwei Motionen fordern die schulunabhängige Unterstellung des Schulsozialdienstes an den Sekundarschulen. Der Regierungsrat will die Forderung der Motionen umsetzen und die Schulsozialarbeitenden dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote unterstellen. Damit wird der fachliche Anspruch besser gewährleistet und die Koordination mit den weiteren Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe intensiviert. Die Schulsozialarbeitenden werden weiterhin an den Schulen tätig sein und mit diesen kooperieren.

Leistungseinkauf von Schulsozialarbeit auf allen Schulstufen
Es wird neu eine Rechtsgrundlage geschaffen, dass Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und auf den Sekundarstufen I und II übertragen werden kann. Konkret kann der Kanton als Träger der Schulsozialarbeit auf der Sekundarstufe die Aufgabe bei Gemeinden oder auch Privaten einkaufen. Gemeinden als Träger der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe können die Aufgabe beim Kanton oder Privaten einkaufen.

Nutzen der Schulsozialarbeit
Die Anpassung des Bildungsgesetzes wird die Verbreitung von Schulsozialarbeit auf der Primarstufe fördern. Damit wird ein Leistungsteil aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Kanton besser verfügbar. Probleme können eher präventiv oder frühinterventiv angegangen werden.

> Weiterführende Informationen zur Schulsozialarbeit

> Landratsvorlage


title_de: Finanzausgleich 2018: Empfängergemeinden erhalten 58 Millionen Franken

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Finanzausgleich 2018 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen insgesamt 76 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich, während die Empfängergemeinden 58 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 18 Mio. Franken geht in den Ausgleichsfonds. Der Kanton entrichtet zusätzlich 23 Mio. Franken für Lastenabgeltungen.

Im Jahr 2018 bezahlen die 27 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘485 Franken insgesamt 76 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich. Die 59 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘485 Franken pro Einwohner/in erhalten 58 Mio. Franken. Die Differenz von 18 Mio. Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Dadurch wird der Ausgleichsfonds aufgestockt und die Übergangsbeiträge 2018 in der Höhe von knapp 4 Mio. Franken werden ausbezahlt.

Horizontaler und vertikaler Ausgleich
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Finanzausgleich der Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2018 knapp 23 Mio. Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: http://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2018 festgelegt.


content_de:
 Am Montag, 18. August 2014, beginnen die Bauarbeiten an der Hersbergerstrasse im Abschnitt Hauptstrasse bis Autobahnausfahrt Arisdorf.

                 Die Kantonsstrasse wird instandgesetzt, defekte Randzonen erneuert und die Entwässerungen angepasst.

                Der betroffene Abschnitt wird für den Individualverkehr gesperrt, es wird eine provisorische Umfahrung eingerichtet und signalisiert. Die Autobus AG Liestal fährt, bis auf einen kurzen, vollumfänglichen Unterbruch während des Deckbelageinbaus, fahrplanmässig durch die Baustelle.

                Bauzeit: 18. August bis Ende Oktober 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 24. August 2021

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat genehmigt

die Auflösung der Bürgergemeinde Wittinsburg und deren Vereinigung mit der Einwohnergemeinde Wittinsburg per 1. Januar 2022.

die Änderung vom 15. Dezember 2020 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Böckten.

die von den Gemeinden Blauen und Nenzlingen beschlossenen Gemeindegrenzbereinigung. Die beiden Gemeinden erhalten damit entlang dem Lättensträssli und im Gebiet Blatten neu eine technisch kohärente Gemeindegrenze.

Einbürgerungen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts für 4 ausländische Staatsangehörige und erteilt für 17 Schweizer Bürgerinnen und Bürgern das Kantonsbürgerrecht. Für 10 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt er zudem die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht.

Bettagsmandat 2021

Der Regierungsrat beschliesst ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 23. September 2021 zudem im Amtsblatt publiziert.

Aktualisierung der Verordnung über Geoinformation

Der Regierungsrat beschliesst die Änderungen im Katalog der Geobasisdaten nach Bundesrecht und im Katalog der Geobasisdaten nach kantonalem Recht der kantonalen Verordnung über Geoinformation. Die Aktualisierung wurde insbesondere aufgrund von Anpassungen des Bundesrechts ausgelöst.

Ausgabenbewilligung «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirt-schaftsgebiet: Weiterführung des Programms 2022–2025»

Das kantonale Naturschutzprogramm «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» wird vom Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung durchgeführt und fördert seit über 30 Jahren die einheimische Fauna und Flora des Kulturlands. Der Bund übernimmt gut 90 Prozent der Bruttokosten von rund 49 Millionen Franken in den kommenden vier Jahren. Der Kantonsanteil für 2022 bis 2025 beträgt rund 4,8 Millionen Franken.

Ausgabenbewilligung im Zusammenhang mit dem ESAF Pratteln im Baselbiet

Der Regierungsrat bewilligt für temporäre personelle Ressourcen zur Sicherstellung der Koordination und Administration der Zivilschutzleistungen zugunsten des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) Pratteln im Baselbiet für das Jahr 2022 eine einmalige Ausgabe von 190'000 Franken für 1,7 befristete Stellen im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Die Zivilschutzleistungen im Umfang von 4'600 Diensttagen für Arbeiten am Aufbau, Betrieb sowie Rückbau der Arena werden sich über mehrere Monate erstrecken.

Aufbau und Einführung einer Klimaorganisation und Erarbeitung einer kantonalen Klimaschutzstrategie

Der Regierungsrat beschliesst die Klimaorganisation Basel-Landschaft. Damit werden Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel direktionsübergreifend koordiniert und weiterentwickelt. Ausserdem erarbeitet der Kanton bis Anfang 2023 eine Klimaschutzstrategie. Ziel dieser Klimaschutzstrategie wird es sein, aufzuzeigen wie die aus dem Pariser Klimaabkommen resultierenden Verpflichtungen auch im Kanton Basel-Landschaft erfüllt werden können.

Jahresbericht 2020 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat nimmt den Jahresbericht 2020 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis.

Petition «Ich möchte hierbleiben»

Der Regierungsrat beantwortet eine Petition zum Verbleib eines durch die zuständigen Bundesbehörden weggewiesenen Asylbewerbers. Das Bundesverwaltungsgericht wies als letzte Instanz eine gegen den negativen Asylentscheid erhobene Beschwerde ab. Der Kanton ist an die Entscheide der Bundesinstanzen gebunden und sieht derzeit keine Möglichkeit, dem Betroffenen in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Numerus Clausus für Human- und Zahnmedizin an der Universität Basel

Die Anzahl Anmeldungen für das Studium der Human- und Zahnmedizin übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. Deshalb wird die Universität Basel im Verbund mit den anderen Universitäten die Zulassungen auch im Studienjahr 2022/23 beschränken. Für Sportwissenschaften und das Masterstudium in Pflegewissenschaft besteht ebenfalls ein Numerus Clausus. Der Regierungsrat bestätigt die Anträge des Universitätsrats unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 17. August 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 344'900 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link


title_de: Behindertengerechte Anpassung von Bushaltestellen

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Der Regierungsrat informiert den Landrat über den Stand bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bei Bushaltestellen auf Kantonsstrassen. Er beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,3 Millionen Franken für den vorgezogenen Umbau von 20 Bushaltestellen bis Ende 2026.

Der Kanton Basel-Landschaft verfolgte die Strategie, Bushaltestellen im Rahmen von Strasseninstandsetzungen oder bei Strassenumgestaltungen anzupassen. Dieses Umsetzungskonzept wurde vom Landrat im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen und die Regierung wurde beauftragt, über die Umsetzung zu berichten. Die Strategie führt dazu, dass bis zur Umsetzungsfrist Ende 2023 noch 325 Haltekanten von insgesamt 647 Bushaltestellen nicht dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen werden.

Um jeder Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft zumindest eine zentrale behindertengerechte Einstiegsmöglichkeit zu bieten, sollen auf Kantonsstrassen 20 Haltekanten, die im Rahmen der ordentlichen Strasseninstandsetzungen erst nach 2028 realisiert werden, bereits bis Ende 2026 umgebaut werden. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine zusätzliche Ausgabenbewilligung von 3,3 Millionen Franken.

Gemäss BehiG des Bundes ist der Kanton verpflichtet, Benachteiligungen beim Zugang zu einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs zu verhindern. Ziel ist, dass mobilitätseingeschränkte Personen den öffentlichen Verkehr autonom nutzen können.

> Landratsvorlage


title_de: Strasseninitiative BL: Regierung beantragt Ablehnung

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 Strasseninitiative Basel-Landschaft: Regierung beantragt Ablehnung

                 Der Regierungsrat stellt sich gegen die formulierte Gesetzesinitiative "Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)". Er hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat weitergeleitet und beantragt darin die Ablehnung des Volksbegehrens.

                Die Forderung der Initiative mit ihren starren Vorgaben zur zwingenden Bevorzugung des Fuss- und Veloverkehrs (und des öffentlichen Verkehrs) geht dem Regierungsrat klar zu weit. Sie verunmögliche eine Abwägung der einzelnen Anforderungen und Interessen auf Grund der jeweiligen örtlichen Verhältnisse, um so sichere, zweck- und verhältnismässige Lösungen für alle Verkehrsmittel zu finden.

                Der Regierungsrat ist zudem der Auffassung, dass die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nach Möglichkeit weiterhin über die bestehenden kantonalen Ausbau- und Erneuerungsprogramme für das Kantonsstrassennetz und das Radroutennetz erfolgen soll. Auf Spezialprogramme als Konsequenz zur Gesetzesinitiative mit erheblichen finanziellen Auswirkungen soll darum verzichtet werden.

                Die vorliegende Gesetzesinitiative bringt nach Ansicht des Regierungsrats für die Verkehrsplanung unter Beachtung aller Aspekte und Anspruchsgruppen und aus finanzieller Sicht grosse Nachteile mit sich. Aus all diesen Gründen lehnt die Regierung das Volksbegehren ab.