title_de: Jahresrechnung mit Aufwandüberschuss: Finanzstrategie 2025–2028 legt Entlastungsziele fest

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Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig

Die Erfolgsrechnung 2023 des Kantons Basel-Landschaft schliesst im Gesamtergebnis mit einem Defizit von 94 Millionen Franken ab. Treiber finden sich sowohl auf der Ertragsseite als auch bei den Ausgaben. Der Regierungsrat handhabt die Situation verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025–2028.

Die Erfolgsrechnung 2023 weist im Gesamtergebnis ein Defizit von 94 Millionen Franken aus; budgetiert wurde ein Defizit von 6 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung weist ebenfalls ein Defizit von 94 Millionen Franken aus. Treiber im Jahresergebnis 2023 finden sich sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Ausgabenseite; gewisse Einnahmen waren tiefer oder fielen ganz aus. Es entstanden einmalige Kosten wegen Rückstellungen oder Wertberichtigungen, die im Budget 2023 nicht erkennbar waren.

Eigenkapital nimmt deutlich ab

Das Defizit von 94 Millionen Franken hat Auswirkungen auf das Eigenkapital und die Nettoverschuldung: Das Eigenkapital beträgt 650 Millionen Franken und ist damit weiterhin über dem Warnwert von 250 Millionen Franken (bzw. 8 Prozent des Gesamtaufwands). Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 9 Millionen Franken auf 97 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus FHNW. Die Nettoverschuldung ist mit 2,45 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich weiterhin hoch. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sie sich um 0,16 Milliarden Franken, ist jedoch um 0,08 Milliarden Franken tiefer als Ende 2021.

Mehrere bedeutende negative Abweichungen im Ertrag

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Jahr 2023 keine Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund vorgenommen, budgetiert wurde eine dreifache. Dies führt zu einem Minderertrag von -68 Millionen Franken. Ausserdem liegt sowohl der Anteil des Kantons an der direkten Bundessteuer (-44 Millionen Franken) als auch derjenige an der Verrechnungssteuer (-11 Millionen Franken) netto deutlich unter dem Budget.

Der Fiskalertrag hat sich positiv entwickelt (+12 Millionen Franken): Beinahe alle Steuerarten sind höher ausgefallen als bei der Erstellung des Budgets 2023 angenommen. Auch der Finanzertrag beim Hochbauamt ist deutlich positiver (+9 Millionen Franken) als budgetiert.

Ungeplante einmalige Kosten, gewisse Aufwandpositionen tiefer

Auf der Aufwandseite haben die Rückstellungswerte «Altlasten» das Rechnungsergebnis 2023 mit 49 Millionen Franken belastet und somit doppelt so viel wie im Vorjahr. Hinzu kommt die Wertberichtigung für das Kantonsspital Baselland KSBL, welche die Rechnung 2023 mit 25 Millionen Franken belastet. Auch die Gesundheitskosten sind um 11 Millionen Franken über Budget.

Einige Aufwandpositionen sind tiefer ausgefallen als der Budgetwert. Die grösste Position mit 15 Millionen Franken betrifft die Wertberichtigung / Forderungsverluste offener Steuerforderungen. Eine Budgetunterschreitung ist auch bei den Nettokosten für die Prämienverbilligung von 13 Millionen Franken zu verzeichnen. Bei verschiedenen Direktionen ist der Personalaufwand tiefer als budgetiert, was gesamthaft 9 Millionen ausmacht.

Im ausserordentlichen Aufwand wurde eine Tranche Bilanzfehlbetrag aus der BLPK-Reform geplant (56 Millionen Franken). Angesichts der Finanzlage und weil per 31. Dezember 2022 in Bezug auf die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK ein Vorsprung von acht Tranchen (oder 444 Millionen Franken) aufgebaut wurde, wird auf die Abtragung im Jahr 2023 verzichtet. Durch den Verzicht der Abtragung ergibt sich eine Verringerung dieser Aufwandsposition im gleichen Umfang.

Selbstfinanzierungsgrad von 19 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2023 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 211 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 179 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei ÖV-Projekten, welche auf Einsprachen oder länger dauernden Ausschreibungs- und Vergabeprozessen zurückzuführen sind. Bei Strassen- und Wasserbauprojekten sind Verzögerungen aufgrund von zusätzlichen verkehrstechnischen Überprüfungen oder Einsprachen zu vermelden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2023 somit 19 Prozent. Die Nettoverschuldung des Kantons erhöht sich um 157 Millionen Franken.

Ausblick

Der Jahresbericht 2023 zeigt ein ungünstigeres Ergebnis als im Vorjahr, sowohl beim Aufwand als auch beim Ertrag. Der Ausblick weist aufwands- und ertragsseitig ebenfalls auf eine schwierige Lage, das hat sich bereits beim AFP 2024–2027 abgezeichnet. Exogene, durch den Regierungsrat nicht direkt steuerbare Entwicklungen insbesondere in der Gesundheit und Bildung führen zu deutlich höheren Kosten. Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat der Regierungsrat die Finanzstrategie 2025–2028 definiert und begegnet der Situation mit Entlastungsmassnahmen. Das vom Regierungsrat festgelegte Sparpaket ist daher nötig.

Die künftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz ist mit vielen Unsicherheiten behaftet und hängt entscheidend vom Gang der Weltwirtschaft ab. Die Teuerungsentwicklung ist schwierig abzuschätzen und es sind diverse kantonale sowie eine eidgenössische Initiativen hängig, welche die kantonalen Finanzen zusätzlich und wiederkehrend belasten könnten. Angesichts dieser finanzpolitischen Herausforderungen reagiert der Regierungsrat verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025–2028. Die vorhandenen Ressourcen sollen effizient genutzt werden, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv gestalten zu können.

Medienpräsentation vom 20. März 2024

Termine rund um den Jahresbericht 2023

Landratsvorlage 2024/138


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz

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Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz verabschiedet. Oberstes Ziel der Gesetzesreform ist es, auch künftig eine qualitativ gute, effiziente, kostenbewusste und steuerbare Versorgung bei höchstmöglicher Lebensqualität für die betreuungsbedürftige ältere und die pflegebedürftige Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Entwurf zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) entstand im Rahmen des Projektes Reform Alter, welches neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter auch die Revision der Ergänzungsleistungsgesetzgebung zur AHV und IV beinhaltete. Die in der Verantwortung der VGD durchgeführte Totalrevision des heutigen Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter war aufgrund der veränderten Situation im Bereich der Gesundheitsversorgung im Alter unumgänglich. Das geltende Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter wurde den neuen Anforderungen an eine geforderte Stärkung der ambulanten Pflege und Förderung neuer Betreuungs- und Pflegeformen nicht mehr gerecht. Darüber hinaus bestehen Fehlanreize im stationären Langzeitpflegebereich, etwa bei der Bedarfsplanung oder durch die Ausrichtung von kantonalen Investitionsbeiträgen. Diese Fehlanreize sollen mit dem neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz beseitigt werden.

Die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt, wie bisher auch, bei den Gemeinden, es sei denn, die Aufgaben sind dem Kanton zugewiesen. Den Gemeinden ist es zudem wichtig, dass das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ihnen möglichst weitreichende Kompetenzen überträgt, Variabilität ermöglicht und griffige Steuerungselemente enthält. Die Gemeinden wurden über den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) frühzeitig und intensiv in den Gesetzeserarbeitungsprozess einbezogen. Ebenso wurden die interessierten Leistungserbringer und Seniorenorganisationen in einer weiteren Projektphase einbezogen.

Neue Aufgaben für Kanton und Gemeinden
Mit der geplanten Inkraftsetzung per 1. Januar 2018 erhalten die Gemeinden zu den bisherigen einzelne neue Aufgaben. Die grösste Neuerung für die Gemeinden ist die Verpflichtung, sich innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes zu Versorgungsregionen zusammenzuschliessen. Die Versorgungsregionen sollen sich im Rahmen der im Gemeindegesetz vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit organisieren. Zu den verbindlichen Aufgaben der Versorgungsregion gehört die Erstellung eines Versorgungskonzeptes, welches unter anderem die Bedarfsplanung für die stationäre Langzeitpflege für die jeweilige Versorgungsregion umfasst. Darüber hinaus betreiben die Gemeinden einer Versorgungsregion zusammen eine Beratungs- und Bedarfsabklärungsstelle zu Fragen der Betreuung und Pflege im Alter oder beauftragen eine Institution mit der Führung einer solchen Stelle. Die Anforderungen gehen über die Arbeit der bisherigen Informations- und Koordinationsstellen für Altersfragen der Gemeinden hinaus und umfassen neu die Beratung und Bedarfsabklärung durch eine Pflegefachperson, insbesondere vor einem Ersteintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung.

Auch beim Kanton sind mit der Inkraftsetzung des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes Neuerungen vorgesehen. So wird der Kanton künftig auf die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an stationäre Alters- und Pflegeeinrichtungen verzichten. Hingegen ist für die Jahre 2018–2021 eine finanzielle Förderung von Projekten zum betreuten Wohnen und zum Aufbau einer integrierten Versorgung im Sinne einer Anschubfinanzierung aus Kantonsmitteln vorgesehen. Dazu beantragt der Regierungsrat mit dieser Vorlage dem Landrat, einem entsprechenden Verpflichtungskredit zuzustimmen. Ziel dieser Förderung ist die Dämpfung des Kostenwachstums im stationären Langzeitpflegebereich sowie die Vermeidung unnötiger Spitalaufenthalte. Darüber hinaus passt der Kanton seine Rolle in den Bereichen Aufsicht, Bewilligungserteilung (neu werden auch Betriebsbewilligungen für Alters- und Pflegeheime erteilt) und mit der Durchführung eines Kosten- und Leistungsmonitorings an. Das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sieht zudem vor, dass der Kanton sich an den Mehrkosten bei ambulanten Spezialangeboten (spitalexterne Onkologiepflege, SEOP, sowie der Kinderspitex) wie auch bei stationären Spezialangeboten (aussergewöhnlich hoher Pflegebedarf) beteiligt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56

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title_de: HANRO-Archiv – Ein Glücksfall für die kantonalen Sammlungen

content_de:
 Die HANRO AG schenkt dem Kanton Basel-Landschaft eine erschlossene und inventarisierte textile Sammlung zusammen mit den Akten des Betriebsarchivs. Belegstücke aus der aktuellen Produktion werden auch in Zukunft in die Sammlung gegeben. Im Rahmen eines Projekts des Vereins Textilpiazza wird die HANRO-Sammlung derzeit aufgearbeitet. Sie wird dadurch gut nutzbar für Lehre und Forschung zu verschiedensten Themen und als Inspirationsquelle für Design. Das Interesse kulturwissenschaftlicher Forschung ist gross.

                Bereits konnte in Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Universität Basel ein kulturwissenschaftlicher Studienschwerpunkt starten, in dem sich Lehrveranstaltungen über mehrere Semester hinweg mit der HANRO-Sammlung auseinandersetzen. Unterrichtet wird zum textilen Erbe und der Kultur der Kleidung, grossenteils in Liestal am Originalstandort direkt mit der Sammlung. Dieses kulturhistorisch, textil- und industriegeschichtlich bedeutsame Erbe geht mit der Schenkung in einem Jahr an den Kanton über.

 Die Sammlung am historischen Standort bereitstellen

                Kann die Sammlung bleiben, wo sie original entstanden ist, wirken auch die Synergien mit dem textilen Schaffen, das dort aktuell aufblüht. Die Textilpiazza ist dabei der wichtigste Bezugspunkt neben Akteuren wie der pädagogischen Hochschule oder der HANRO AG (Schweiz), die im umgenutzten Industrieareal eingemietet sind. Die Sammlung des weltbekannten Textilunternehmens aus Liestal kann das HANRO-Areal zum textilen «Hotspot» der Region machen.

 Zukunftsweisender Entscheid

                Ein geeigneter Depotraum mit Kuratorenatelier ist auf dem HANRO-Areal bereits vorhanden und wird zur langfristigen Miete angeboten. Damit die vielen historischen Kleider, Badeanzüge und Wäschestücke auch künftigen Generationen als Originale überliefert werden können, müssen sie in einer Gleitregalanlage Platz finden. Hier sind sie vor Umwelteinflüssen weitgehend geschützt und ausserdem gut zugänglich für Lehre, Forschung und Vermittlung.

                Dank ihrem engen Bezug zur Baselbieter Industriekultur und ihrer zugleich internationalen Ausstrahlung ist die HANRO-Sammlung von grosser Bedeutung für die Identität und Kultur der Region. Sie ist damit für uns alle interessant.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Nachzahlungen an BewohnerInnen von Alters- und Pflegeheimen

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 Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011

                Regierungsrat und Landrat haben entschieden, Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner mit Wohngemeinde im Kanton Basel-Landschaft von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011 zu leisten. Die Nachzahlung soll denjenigen Personen zu Gute kommen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 selbst bezahlt haben und dadurch infolge der zu tief angesetzten Pflegenormkosten benachteiligt waren.

                Die Nachzahlungen folgen dem Grundsatz, dass Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim aus dem eigenen Einkommen und Vermögen bezahlt haben (Selbstzahlerinnen und Selbstzahler), Nachzahlungen erhalten. Im Todesfall sind die Erben bezugsberechtigt. Es wird die Differenz des Anteils der öffentlichen Hand zwischen den Pflegenormkosten 2011 und 2012 an die bezugsberechtigten Personen oder allenfalls ihre Erben ausbezahlt. Demgegenüber sollen Personen, welche 2011 bereits vom Staat, namentlich in Form von Ergänzungleistungen, unterstützt wurden, keine Nachzahlungen erhalten. Ebenfalls keine Nachzahlungen erhalten pflegebedürftige Personen in niedrigen Pflegestufen, da für diese keine Restfinanzierung der öffentlichen Hand erfolgt ist.

 Auszahlungen bis Ende 2015 vorgesehen

                Die Auszahlungen sollen bis Ende 2015 erfolgen. Über die Alters- und Pflegeheime wurden bereits die Kontaktadressen der anspruchsberechtigten Personen erhoben. Die Kontaktpersonen werden in den kommenden Tagen vom Amt für Gesundheit angeschrieben. Wer bis Ende September nicht kontaktiert wurde und der Meinung ist, dass er oder sie bezugsberechtig sei, kann sich beim Amt für Gesundheit, Abteilung Alter, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, Telefon 061 552 58 93 melden. Detaillierte Informationen zu den Nachzahlungen sind auf folgender Webseite abrufbar:
                 www.altersfragen.bl.ch

                Mit einer entsprechenden Vorlage an den Landrat hat der Regierungsrat, die notwendigen Rechtsgrundlagen in Form eines Gesetzes für Nachzahlungen an alle Heimbewohnerinnen und -bewohner des Jahres 2011 geschaffen. Die vom Kanton aufgrund von Verhandlungen mit den Gemeinden zu tief angesetzten Pflegenormkosten für 2011 reduzierten die Kosten der Gemeinden zu Lasten der Heimbewohnerinnen und –bewohner. Dies war, wie das Kantonsgericht feststellte, nicht bundesrechtskonform. Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Der Landrat hat entschieden, die Ausgaben für die Nachzahlungen hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen.

                  Für Rückfragen:

                 Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Telefon 061 552 59 56


title_de: Gemeinde Arboldswil: Instandstellung Bubendörferstrasse (ausserorts)

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 Vom 27. August bis Mitte Oktober 2012 wird die Bubendörferstrasse in Arboldswil im Waldabschnitt ab Mühletal bis Gemeinimatt instand gestellt. Die Kantonsstrasse wird ab 27. August gesperrt, der Bus fährt noch bis zum 3. September 2012 durch die Bau-stelle. Ab 3. September bis Mitte Oktober ist die Kantonsstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

                Unstabile Randzonen auf der Hang- und Talseite werden verstärkt, eine Rutschmasse auf der Hangseite wird mit einer Verbauung gesichert. Die Strassenachse wird in Teilbereichen in Richtung Hang verschoben, dies bedingt partiell einen Abtrag der bestehenden Felswand. Im Anschluss an die Instandstellung wird über die gesamte Strassenfläche einen neuen Deckbelag eingebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 21. August 2012


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 Regierung setzt neue Prioritäten

                Der Regierungsrat hat bei seinen gestrigen Beratungen zur Sanierung der Tramgeleise der 6er-Linie die Prioritäten zur Sanierung der Baslerstrasse in Allschwil geändert. Der derzeit aktuelle Stand der rollenden Planung zeigt nämlich, dass mit der ersten Etappe der Strassensanierung statt im Jahr 2021 bereits im Jahr 2018 begonnen werden kann. Die entsprechende Kreditvorlage wird noch in diesem Jahr dem Landrat unterbreitet. Weil vorher noch dringende Gleissanierungsarbeiten nötig sind, beantragt die Regierung dem Landrat zudem einen Realisierungskredit von CHF 6.0 Mio., der voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft werden muss.

                Die Gesamtsanierung der Baslerstrasse war ursprünglich auf 2021 terminiert. Nachdem nun für einen ersten Abschnitt ein rechtskräftiges Projekt vorliegt, hat der Regierungsrat beschlossen, dass diese erste Etappe Morgartenring-Grabenring ab 2018 realisiert werden soll. Diese Bauarbeiten müssen noch mit der vorgesehenen Erneuerung des Hegenheimermattwegs durch die Gemeinde Allschwil koordiniert werden. Mit einem Baubeginn im Jahr 2018 ist es möglich, von den beantragten CHF 6.0 Mio. für die Gleisinstandsetzungsmassnahmen CHF 2.0 bis 3.0 Mio. einzusparen. Die notwendige Landratsvorlage für den Baukredit für die Gesamterneuerung der Baslerstrasse wird dem Landrat im 3. Quartal 2016 vorgelegt, so dass der Kreditbeschluss durch den Landrat bis Ende 2016 erfolgen kann.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                 Sabine Pegoraro, Regierungsrätin, Bau- und Umweltschutzdirektion,Tel. 061 552 55 81


title_de: Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen: Umstellung auf Phase 2

content_de:
                Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen: Abschluss Bauphase 1 und Umstellung auf Verkehrsphase 2

 Die Arbeiten an der Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen befinden sich im Terminplan. Voraussichtlich Ende März, je nach Witterung, wird der Verkehr auf die 2. Bau- und Verkehrsphase umgestellt.

                Die Spur Fahrtrichtung Laufen bleibt weitestgehend unverändert, ebenso der Fussweg, der weiterhin ausschliesslich auf der Strassennordseite (entlang der Fahrspur Richtung Laufen) zur Verfügung steht.

                Die Fahrspur Richtung Basel hingegen wird auf den birsseitigen Fahrbahnrand verschoben sodass bis August 2012 der mittlere Strassenbereich erneuert werden kann.

                Einzelheiten werden noch vom kantonalen Tiefbauamt publiziert bzw. mittels Anwohnerschreiben bekanntgegeben.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 2. März 2012


title_de: H2 / H18: Unterhaltsarbeiten in den Tunneln Chienberg und Eggflue

content_de:
 Die Tunnel Chienberg (H2) und Eggflue (H18) müssen im April für Reinigungs- und Revisionsarbeiten während mehreren Nächten gesperrt werden. Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr über Grellingen resp. Sissach umgeleitet. Tagsüber sind die Tunnel normal befahrbar.

                Die Einrichtungen der beiden Tunnel Chienberg und Eggflue müssen jährlich zweimal einer Revision und Reinigung unterzogen werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

                In den gesperrten Nächten werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Zusätzlich zu den betrieblichen Arbeiten werden zudem Bauwerkskontrollen und bauliche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt.

 Sperrungen Tunnel Eggflue:

                Dienstag, 10.04.2012 bis Donnerstag, 12.04.2012 (2 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Montag, 16.04.2012 bis Freitag, 20.04.2012 (4 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Montag, 23.04.2012 bis Dienstag, 24.04.2012 (1 Nacht) von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

 Sperrungen Tunnel Chienberg:

                Donnerstag, 12.04.2012 bis Freitag, 13.04.2012 (1 Nacht) von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Montag, 16.04.2012 bis Freitag, 20.04.2012 (4 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Dienstag, 24.04.2012 bis Freitag, 27.04.2012 (3 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Thomas Hauenstein, Tiefbauamt BL, 061 552 61 68

 Andreas Lüdi, NSNW AG, 061 975 45 64

                Liestal, 3. April 2012


title_de: Vernehmlassungsverfahren des Bundes zur Steuervorlage 17: Regierungsrat verabschiedet Stellungnahme

content_de:
Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Er begrüsst das rasche Vorgehen des Bundesrats und unterstützt die Vorlage weitgehend. Der Regierungsrat fordert jedoch die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent. Ausserdem fordert er mehr Flexibilität für die Kantone bei der Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen.

In ihrer Stellungnahme an den Bund zur Steuervorlage 17 (SV17) fordert die Regierung des Kantons Basel-Landschaft, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 20,5 auf 21,2 Prozent zu erhöhen.

Der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehene Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer in Höhe von 21,2 Prozent entsprach einer ausgewogenen Solidarität zwischen Bund und Kantonen. Dieser Punkt war im Abstimmungskampf zur USR III unbestritten und wurde vom Bundesrat auch unterstützt. Der Entscheid des Bundesrates, den Kantonsanteil im Rahmen der SV17 nur auf 20,5 Prozent zu erhöhen, ist nicht nachvollziehbar und missachtet die Ausgewogenheit der Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen. Wegen der geringeren Erhöhung verlieren die Kantone Handlungsspielraum, um die Steuereinnahmen von mobilen Statusgesellschaften zu sichern. Die Gegenfinanzierung der zu erwartenden Steuerausfälle wird dadurch geschmälert, was sich letztlich auch negativ auf die Finanzen von Gemeinden und Landeskirchen auswirken wird.

Mehr Flexibilität bei der Dividendenbesteuerung
Gemäss der Vorlage des Bundes soll die Besteuerung von Dividendeneinkünften für qualifizierte Beteiligungen erhöht werden. Den Kantonen wird eine Mindestbesteuerung von 70 Prozent vorgeschrieben. In diesem Punkt fordert der Regierungsrat den Bundesrat auf, den Kantonen mehr Spielraum und Flexibilität einzuräumen und die untere Grenze der Dividendenbesteuerung bei 60 Prozent festzusetzen.

Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften
Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden international nicht mehr akzeptiert, weshalb Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz drohen. Der Regierungsrat schliesst sich daher der Auffassung an, dass die Steuerstatus aufzuheben und durch geeignete Ersatzmassnahmen zu ersetzen sind. Dies führt zur notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen. Zudem werden Arbeitsplätze, Investitionen und Steuersubstrat in der Schweiz – und damit auch im Kanton Basel-Landschaft – gesichert.

Ersatzmassnahmen
Als Massnahme für die wegfallenden kantonalen Steuerstatus befürwortet der Regierungsrat die Einführung einer Patentbox sowie von zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzügen auf kantonaler Ebene. Beide Massnahmen tragen dazu bei, die Region Nordwestschweiz auch in Zukunft als attraktiven Forschungs- und Innovationsstandort zu erhalten.

Weiter begrüsst der Regierungsrat die Einführung einer Entlastungsbegrenzung für die Kantone. Da nicht vorhersehbar ist, wie hoch die Ermässigungen aus der Patentbox und aus den zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzügen ausfallen werden, kann auf diese Weise eine unerwünscht tiefe Steuerbelastung oder gar eine Nullbesteuerung verhindert werden.

Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen
Mit der der geplanten Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen werden Steuer- und Familienpolitik vermischt. Eine solche Verknüpfung dürfte es im Rahmen einer reinen Unternehmenssteuerreform eigentlich nicht geben. Der Bundesrat will mit seinem Vorgehen die SV17 sozialpolitisch ausgewogener gestalten und die Akzeptanz des Reformpaketes bei der breiten Bevölkerung erhöhen. Aus diesem Grund stimmt der Regierungsrat diesem Vorschlag mit wenig Begeisterung zu.

Hintergrund und nächste Schritte
Die Schweiz muss die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, da die kantonalen Steuerregimes international nicht mehr akzeptiert sind. Nach dem Scheitern der USR III legte der Bundesrat am 6. September 2017 mit der SV17 eine Neuauflage des Projekts vor. Diese bildet die Grundlage zur Ausarbeitung der kantonalen Vorlage, welche voraussichtlich im April 2018 in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Der Regierungsrat rechnet nach heutigem Wissensstand mit einem Inkrafttreten der SV17 auf den 1. Januar 2020.

> Vernehmlassung an den Bund

Weiteres

Änderung bei den Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel
Im Zusammenhang mit der Übertragung der Disposition für die periodischen Motorfahrzeugprüfungen auf die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel hat der Regierungsrat die Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel und die Verordnung über den Strassenverkehr angepasst. Die Gebühren für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen werden von 60 auf 65 Franken erhöht. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gebühren für die Erstellung der Fahrzeugausweise jedoch bereits seit Juli 2017 von 60 auf 50 Franken reduziert worden, im Kanton Basel-Stadt werden sie nun von 60 auf 52 Franken reduziert. Gesamthaft resultiert also für die Kundschaft keine Gebührenerhöhung. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den vom Gemeinderat Nusshof am 11. September 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Baumgartenweg, Buchmattweg, Büntenmattweg“ genehmigt.

100. Geburtstag
Am Dienstag, 19. Dezember 2017, feiert Frau Rosa Vogt, wohnhaft an der Baslerstrasse 33, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger und Staatsweibel Daniel Hofer, werden am 19. Dezember der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Ettingen, Hofstettenstrasse: Verschiebung der Nachtsperrungen

content_de:
Seit Anfang Juni 2023 werden in Ettingen über der Hofstettenstrasse vorsorglich kritische Felsbereiche abgetragen. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht. Bei den Arbeiten im Bereich Büttenenloch kommt es nun zu Anpassungen im Bauablauf. Die Gesamtbauzeit ist davon nicht betroffen.

Der Einsatz der temporären Schutzwand in der Strassenmitte muss aus Sicherheitsgründen verlängert werden. Die Demontage erfolgt deshalb ungefähr zwei Wochen später als ursprünglich geplant. Aus diesem Grund müssen auch die Termine für die Nachtsperrungen im Abschnitt Büttenenloch verschoben werden. Sie finden neu wie folgt statt:

von Mittwoch, 9. August bis Donnerstag, 10. August 2023 und

von Donnerstag, 10. August bis Freitag, 11. August 2023

Die Nachtsperrungen dauern jeweils von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Davon betroffen sind auch die Rettungsdienste. Auf den Fahrplan der Postautolinie 68 haben die Sperrungen keine Auswirkung.

Die Gesamtbauzeit dauert bis zum 1. September 2023.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


content_de:
                Die Schweizerische Gesellschaft für Geschlechterforschung (SGGF) lädt vom 11. bis 13. September 2014 zur Fachtagung «¡¿Familie?! Umstrittene Konzepte, Politiken und Praxen» an der Universität Basel ein.

                Wie entwickelt sich derzeit der Familienbegriff? Warum wird gegenwärtig in unserer Gesellschaft soviel über Familie, unterschiedliche Familienformen und Familienentwürfe diskutiert? Wie wurde das Thema in der Vergangenheit angegangen und wie sieht die rechtliche Situation heute aus? An der Fachtagung der SGGF werden solche Fragen diskutiert. Neue Optionen und Handlungsfelder werden aus einer kritischen Perspektive beleuchtet.
                 Mehr und Anmeldung

                11. bis 13. September 2014, Universität Basel


title_de: Gasttaxengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

content_de:
                Der Regierungsrat hat beschlossen, dass das Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) auf den 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Mit der Erhebung einer Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets für den öffentlichen Verkehr und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugute kommen zu lassen.

                Die Gasttaxe wird von den Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe (Hotels und Parahotellerie) eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe wird pro Übernachtung und Gast auf drei Franken fünfzig festgelegt. Der Verein "Baselland Tourismus" wird mit der Verwaltung der Gasttaxe betraut. Dazu wird eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und "Baselland Tourismus" abgeschlossen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Sachkundenachweis für Fischer wurde geregelt

                Ab Januar 2009 müssen Anglerinnen und Angler beim Bezug einer Fischereikarte einen Sachkundenachweis erbringen. So hatte dies der Bundesrat beschlossen. Der Sachkunde-nachweis umfasst ausreichende Kenntnis über die Fische und Krebse und die  tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei. Diese neue Regelung machte eine Anpassung der kantonalen Verordnung zum Fischereigesetz notwendig. Bei dieser Gelegenheit sind einige weitere sich aufdrängende Änderungen der kantonalen Fischereiverordnung vorgenommen worden, die mit dem kantonalen Fischereiverband besprochen wurden und seine Zustimmung gefunden haben. [vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Der Regierungsrat hat nun die Eckwerte definiert, welche für diese Kurse gelten. Zudem hat er bestimmt, dass die kantonale Fischereiverwaltung den kantonalen Dachverband der Fischerinnen und Fischer für die Prüfung des Sachkundenachweises beiziehen kann. Denn wenn immer möglich wird der Kanton Basel-Landschaft keine eigenen Kurse zur Erlangung des Sachkundenachweises anbieten, da solche Kurse bereits von den Fischereifachverbänden angeboten werden. Die Kurskosten und die Kosten für die Prüfung des Sachkundenachweises gehen zu Lasten derjenigen, die den Sachkundenachweis erbringen müssen.

                 Weitere Auskünfte: Dr. Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Telefon 061 552 59 04

 Regierung für Wasserzinsanpassung

                Das gesetzlich geregelte Maximum des Wasserzinses soll auf Bundesebene angepasst werden. Dies fordert eine Parlamentarische Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt das Vorhaben in der Vernehmlassung.

                Mit der Anhebung des Wasserzinsmaximums von bisher 80 Franken auf 100 Franken in der ersten Fünfjahresperiode (2010 bis 2014) und auf 110 Franken in der zweiten Fünfjahresperiode (2015 bis 2019) soll gleichzeitig auch der gestiegenen Werthaltigkeit der Ressource Wasser und der daraus produzierbaren (Spitzen-) Energie Rechnung getragen werden. Dass dies - als Kompensation für den derzeitigen Verzicht auf den umstrittenen Speicherzuschlag - via leichte Erhöhung über den reinen, jedoch konservativ berechneten Teuerungsausgleich erfolgen soll, erachtet der Regierungsrat in Übereinstimmung mit der UREK-S für angemessen.

                Im Kanton Basel-Landschaft gibt es derzeit elf Wasserkraftwerke, wovon nur die zwei grossen Laufwasserkraftwerke am Rhein (Kraftwerk Birsfelden und Kraftwerk Augst) und ein Kleinwasserkraftwerk an der Birs die wasserzinspflichtige Leistung von einem Megawatt überschreiten. Die übrigen Kleinwasserkraftwerke an der Birs sind heute nicht wasserzinspflichtig und wären von der zur Diskussion stehenden Erhöhung des Wasserzinsmaximums demnach nicht betroffen.

                 Weitere Auskünfte: Bis 14.00 Uhr und ab 16.30 Uhr: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung vom 19. Mai 2008 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Binningen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt;

                den Vertrag vom 29. März 2008 über die Vormundschaftsbehörde Laufental sowie die Gemeindeordnungsänderungen der Einwohnergmeinden Blauen, Brislach, Dittingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

 Mitteilung an die Medien

                Wir wünschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den weiteren Adressaten des regierungsrätlichen Medienbulletins alles Gute im neuen Jahr.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Covid-19-Pandemie: Zusätzliche Massnahmen vom Bundesrat am Freitag erwartet – kantonale Massnahmen vorbereitet

content_de:
Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bundesrat am Freitag weitergehende Massnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 beschliessen wird. Er sieht deshalb im Moment davon ab, die aktuell geltende kantonale Verordnung anzupassen. Für den Fall, dass der Bundesrat wider Erwarten am Freitag keine weitergehenden Massnahmen beschliessen sollte, hat der Regierungsrat kantonale Massnahmen vorbereitet, die Ende Woche in Kraft treten würden.

Die Massnahmen des Bundes und der Kantone, die mit Einschränkungen für die Bevölkerung und die Betriebe verbunden sind, haben in jüngster Zeit in zu hohem Rhythmus immer wieder geändert. Für den Regierungsrat ist wichtig, dass der Bund nun rasch einheitliche und klare Regelungen erlässt, die bis über die Festtage hinaus gelten.

Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat, wie in den Medien angekündigt, bereits am kommenden Freitag nach Anhörung der Kantone entsprechende Beschlüsse für temporäre Betriebsschliessungen von Gastronomie-, Freizeit-, Sport-, Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen erlassen wird, deren Ausgestaltung im Detail heute noch nicht feststeht.

Im Kanton Basel-Landschaft gilt somit bis voraussichtlich Ende dieser Woche zusätzlich zu den Basismassnahmen des Bundes die am 10. November 2020 beschlossene «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» weiter.

Kantonale Massnahmen als Eventualplanung vorbereitet
Die Zahl der positiven Testergebnisse und auch die seit nun bald acht Wochen hohe Belegung der Intensivpflegeplätze müssen gesenkt werden. Der aktuelle Zustand ist weder für das Spitalpersonal, noch für die Unternehmen, noch für die Bevölkerung auf Dauer durchzuhalten. Der Regierungsrat wie auch die Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK erachten weitere Massnahmen als notwendig, um landesweit die Virusübertragungen und die Covid-19-bedingten Spitalbelegungen zu senken.

Für den Fall, dass der Bundesrat am Freitag die angekündigten Massnahmen nicht beschliessen sollte, hat der Regierungsrat selbst Massnahmen vorbereitet, die Ende Woche kantonal in Kraft gesetzt würden. Diese Massnahmen entsprechen weitgehend den Entwürfen des Bundes, die sich gegenwärtig in der Anhörung befinden.

Weitere Abfederungsmassnahmen im Rahmen der Härtefallregelung von Bund und Kanton
Zur Abfederung der sich nun noch verstärkenden wirtschaftlichen Notlage derjenigen Betriebe, die in ihrer Geschäftstätigkeit wesentlich eingeschränkt werden, setzt der Regierungsrat die Massnahmen um, welche auf der Härtefallregelung des Bundes und den Beschlüssen des Landrats basieren. Dabei gelten folgenden Grundsätze:

Die politischen und demokratischen Prozesse sind einzuhalten.

Die aktuelle Rechtsordnung behält ihre Gültigkeit; Abweichungen vom gesetzten Recht sind zu vermeiden.

Massnahmen erfolgen subsidiär und ergänzend zu jenen des Bundes.

Massnahmen zur Krisenbewältigung müssen rechtzeitig, vorübergehend und gezielt sowie verhältnismässig sein.

Mitwirkung der Bevölkerung entscheidend
Der Regierungsrat appelliert an die Solidarität und das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner und bittet alle, die Hygiene- und Abstandsempfehlungen konsequent einzuhalten sowie die direkten Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren.

Weiterführende Informationen

Bundesverordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 10. November 2020

Informationen und Gesuchsstellung für Unternehmen zur Härtefall-Regelung im Kanton Basel-Landschaft: haertefallregelung-bl.ch


title_de: Update: Häufung von COVID-19 Fällen an der International School Basel in Reinach

content_de:
Am vergangenen Wochenende wurden dem kantonsärztlichen Dienst von der Schulleitung der ISB (International School Basel) in Reinach BL und Aesch BL sechs positive Corona-Fälle gemeldet. Daraufhin wurden sämtliche Schülerinnen und Schüler der entsprechenden Klassen sowie Lehrpersonen in der Abklärungs- und Teststation in Muttenz getestet. Stand gestern hatten 28 Tests einen positiven Befund ergeben.

Am Dienstag und Mittwoch, 9./10. Februar 2021, wurden bei der Abklärungs- und Teststation in Muttenz insgesamt 1400 Personen aus dem Umfeld der ISB zusätzlich getestet. Die Auswertungen dieser Tests ergaben zusätzliche 13 positive Fälle. Betreffend möglichen Mutationen können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Insgesamt sind es somit 41 positive Fälle an den Standorten der ISB in Reinach und Aesch. (In der gestrigen Medienmitteilung war nur die Rede vom Standort in Reinach.)


title_de: Teilrevision des kantonalen Haftungsgesetzes in Vernehmlassung

content_de:
 Einführung des doppelten Instanzenzuges für medizinische Staatshaftungsfälle

Der Regierungsrat schickt eine Teilrevision des kantonalen Haftungsgesetzes in die Vernehmlassung.

Mit der Teilrevision soll eine Diskrepanz behoben werden, die das aktuelle Haftungsgesetz gegenüber dem Bundesrecht aufweist: Obwohl letzteres für Fälle der medizinischen Staatshaftung einen doppelten Instanzenzug voraussetzt, werden solche Fälle im Kanton Basel-Landschaft vom Kantonsgericht als erster und einziger Instanz beurteilt. Dies birgt das Risiko, dass das Bundesgericht im Falle eines Weiterzuges nicht auf die Beschwerde eintritt. Diese Unstimmigkeit soll durch Einschalten einer zusätzlichen ersten Instanz behoben werden.

Die Vernehmlassung bei den politischen Parteien sowie interessierten Organisationen läuft bis am 8. Februar 2015.

>  Vernehmlassung


title_de: Kanton übernimmt Strassenabschnitte in Liestal: Lücke im Kantonsstrassennetz soll geschlossen werden

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Die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse in Liestal sollen ins Kantonsstrassennetz integriert sowie nach den geltenden Richtlinien des Tiefbauamtes erneuert und umgebaut werden. Dies hat der Regierungsrat beschlossen und dem Landrat neben einem Realisierungskredit in der Höhe von 7'100'000 Franken auch einen Projektierungskredit von 2‘200‘000 Franken beantragt.

Seit in den 1970er-Jahren die Rathausstrasse vom Kanton an die Stadt Liestal abgetreten worden ist, besteht auf der Strecke Liestal–Lausen eine Lücke im kantonalen Strassennetz. Mit der Schliessung der Post- und Büchelistrasse für den Durchgangsverkehr zirkuliert der Durchgangsverkehr ab Kantonalbankkreuzung im Einbahnverkehr via Rebgasse bzw. via Gasstrasse und Weierweg sowie weiter im Gegenverkehr über Gerbergasse, Rosenstrasse, Militärstrasse und Kasernenstrasse zum Altmarkt. Die Versorgungsroute (Spezialtransporte) wird ebenfalls über diese Strassenabschnitte geführt. Von diesen Strassenabschnitten sind die Gasstrasse, der Weierweg, die Rosenstrasse und die Militärstrasse zurzeit in Hoheit und Eigentum der Stadt Liestal.

Entsprechend ihrer Bedeutung und Funktion sollen die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse ins Kantonsstrassennetz integriert werden. Anstatt über die Militärstrasse soll der Durchgangsverkehr in Zukunft über die Kasinostrasse zum Anschluss Altmarkt geführt werden, weshalb auch letztere vom Kanton übernommen und ausgebaut werden soll. Dabei sollen Eigentum und Hoheit unentgeltlich von der Stadt Liestal an den Kanton Basel-Landschaft übertragen werden. Diese Übernahme wurde im Rahmen der Anpassung des kantonalen Richtplans im Jahr 2016 bereits festgesetzt. Für die Projektierung der Erneuerung und des Ausbaus der Rosen- und Kasinostrasse beantragt die Regierung beim Landrat einen Kredit über 2,2 Mio. Franken.

Die Stadt Liestal führt im Raum Liestal Zentrum zurzeit diverse Siedlungsentwicklungsprojekte durch (Entwicklung Liestal-Nord, Quartierpläne Ziegelhof-Areal, Rosenmund-Areal und Rebgarten). Die Planungen für den Ausbau und die Gestaltung der Strassen sind auf diese Areal-Planungen abzustimmen. Durch die neuen Quartierentwicklungen wird ein höheres Verkehrsaufkommen generiert und hohe Ansprüche an das umgebende Strassenumfeld gestellt. Die Gerberstrasse, die Rebgasse sowie die neuen Kantonsstrassen Weierweg und Gasstrasse dienen bereits heute als wichtige Verbindungsachse in Liestal sowie als Ausnahmetransportroute. Insbesondere der Weierweg ist aufgrund der bisher räumlichen Begrenzung zu schmal ausgebildet. Um dem schlechten Zustand und den Ansprüchen der verschiedenen Verkehrsträger gerecht zu werden, sollen diese Strassenabschnitte für 7,1 Mio. Franken erneuert und teilweise ausgebaut werden.

> Landratsvorlage

 Für Rückfragen:
Axel Mühlemann, Stv. Leiter Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 54 89


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 Regierung unterstützt Verschärfung des Konsumkreditgesetzes des Bundes zur Schuldenprävention

                In seiner Stellungnahme an den Nationalrat verfolgt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine strenge Linie. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat jede Verschärfung des Konsumkreditgesetzes, die zur Vermeidung einer möglichen Überschuldung beiträgt.

                Der zu beurteilende Gesetzesentwurf beruht auf einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Josiane Aubert (SP, Waadt) vom 18. Juni 2010, die ein Werbeverbot für Kleinkredite im Bundesgesetz über den Konsumkredit erreichen wollte. Damit sollte der drohenden Überschuldung insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen Einhalt geboten werden.

                Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass alle sinnvollen Massnahmen auszuschöpfen sind, die gegen eine drohende Überschuldung im Allgemeinen und insbesondere gegen die drohende Überschuldung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerichtet sind. Diese präventiven Massnahmen helfen unter Umständen auch, eine drohende Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden.

                Die im Vorentwurf enthaltenen strengeren Auflagen bei der Kreditfähigkeitsprüfung und die Meldepflicht bei der Informationsstelle für Konsumkredite im Fall von Personen, die absichtlich falsche Angaben machen, werden deshalb begrüsst. Auf ein vollumfängliches Werbeverbot für Kleinkredite wird zwar verzichtet; immerhin sollen aber aggressive Formen der Werbung untersagt werden. Dass diese Werbeeinschränkung für alle Altersgruppen gelten soll und auf alle Konsumkreditverträge Anwendung finden soll, ist folgerichtig. Aus der Optik der Sozialhilfe besteht auch im Bereich der so genannten Expresskredite Handlungsbedarf. Gerade hier besteht eine offensichtliche Schuldenfalle.

                Die Definition der aggressiven Werbung sowie die Durchsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen sollen nicht der Branche zur Selbstregulierung überlassen werden. Die Regelung soll nach Ansicht des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft im Bundesrecht verankert werden, damit die Sanktionierung der Kreditgebenden und Kreditvermittelnden, welche die Werbevorschriften verletzen, gewährleistet ist und die neuen Massnahmen auch tatsächlich die angestrebten Ziele erreichen können.


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 Weichenstellung für den Verkauf von Liegenschaften: Übertragung vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen

                 18 Grundstücke mit 40 Gebäuden, die dauerhaft nicht mehr für kantonale Bedürfnisse für die Verwaltung oder Schulen benötigt werden, sollen zum Restbuchwert vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen zurückübertragen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet. Der Restbuchwert für die Grundstücke und Gebäude beträgt per 1. Januar 2014 gesamthaft 8,6 Mio. Franken.

                Aufgrund diverser Neuorganisationen der Kantonalen Verwaltung sowie der Optimierung der Sekundarschulstandorte werden diverse Gebäude nicht mehr zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt. Diese Gebäude, vornehmlich Wohnbauten, Verwaltungsbauten und Nebenbauten, sollen mittelfristig dem Immobilienmarkt zugeführt werden können. Umgekehrt sollen betriebsnotwendige Liegenschaften, die zurzeit im Finanzvermögen sind, in das Verwaltungsvermögen überführt werden.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Roya Blaser, Hochbauamt, Leiterin Stab Strategie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), Tel. 061 552 54 19


title_de: Fachtagung zur Zukunft des Gesundheitsraumes in der Region Basel

content_de:
 Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) laden Ende Oktober 2015 rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Gesundheitswesen zu einer Fachtagung zur Zukunft des Gesundheitsraumes in der Nordwestschweiz ein. Gemeinsam mit ihnen möchten die beiden Regierungsräte Lösungsansätze für die bekannten anstehenden Herausforderungen diskutieren und erarbeiten.

                Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Personalverbände, die obersten Führungsgremien öffentlicher und privater Spitäler sowie der Universität Basel, Vertreter der ambulanten Versorgung, Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker beider Basel sowie Gesundheitsexperten. Lukas Engelberger und Thomas Weber laden sie ein, um eine erweiterte Auslegeordnung und Gesamtbetrachtung zu Fragen der Gesundheitsversorgung und der künftigen Ausrichtung vorzunehmen. Ziel ist es, in der Region eine zukunftsgerichtete, adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anzubieten, langfristig zu erhalten und zu stärken.

                Um dem Anspruch der Bevölkerung nach einer gut erreichbaren und qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung gerecht zu werden, müssen sich unsere Leistungserbringer lokal, regional und national positionieren, damit sich die Region Nordwestschweiz weiterhin im nationalen Wettbewerb behaupten kann. Diesen Herausforderungen wird an der Fachtagung nachgegangen.

                Die beiden Regierungsräte freuen sich darauf, sich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum übergeordneten Ziel einer optimierten Gesundheitsversorgung in unserer Region auszutauschen.

 Dialog auch mit der Bevölkerung

                Neben dem Dialog mit Expertinnen und Experten wie an der Hofmatt-Tagung werden die beiden Regierungsräte auch die Bevölkerung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einem Austausch einladen. Im Winter sind dazu mehrere Veranstaltungen geplant. Ebenso ist eine Internetseite im Aufbau. Details werden folgen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat besucht die Polycompound AG in Sissach

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Polycompound AG in Sissach und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für global tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Polycompound AG stellt hochqualitative Kunststoffcompounds für eine internationale Kundschaft her.

Die Polycompound AG produziert massgeschneiderte Spezial- und Standardcompounds also Verbundwerkstoffe mit Kunststoffanteil mit herausragenden Eigenschaften (to compound = zusammensetzen). Compoundierung ist ein Begriff aus der Kunststofftechnik, welcher die Aufbereitung von Kunststoffen durch Beimischung von Zusatzstoffen (Füllstoffe, Additive usw.) zur Erzielung erwünschter Eigenschaftsprofile beschreibt. Polycompound AG in Sissach hat sich auf die Herstellung von hochgefüllten Compounds, komplexen Formulierungen sowie thermisch empfindlichen Mischungen für die kunststoffverarbeitende Industrie spezialisiert. Die Materialien finden ihren Einsatz in unterschiedlichsten Anwendungen wie zum Beispiel Solarpanels, Autokarosserien, Hochspannungskabel, Operationsinstrumente und einiges mehr. Sie gilt in der Industrie als Spezialist für hochanspruchsvolle Compound-Systeme. Das Know-how und die Innovationskraft sind seit der Gründung des Unternehmens im Jahre 1988 die grösste Stärke. Am 12. Mai 1988 wurde die Polycompound AG als selbständige Aktiengesellschaft gegründet und beschäftigt heute rund 60 Mitarbeitende. Aufgrund des stetig hohen Innovationsbedarfs sind kontinuierliche Optimierungen- und Anschaffungsprojekte in Millionenhöhe eine Notwendigkeit zur Sicherung der Zukunft. 2016 investierte die Polycompound zuletzt in ihre Produktion. Es entstand ein komplett neues Technikum mit individuell gekapselten Produktionsräumlichkeiten für die Versuchs- und Kleinproduktionslinien. Zu der Erweiterung gehörte ebenfalls eine neu, zusätzliche Versuchs- und Kleinproduktionsanlage. Die substantielle Investition eröffnete Polycompound und ihren Kunden neue und erweiterte Möglichkeiten. Anspruchsvolle und hochkomplexe Produkte können z.B. in einem Schritt verarbeitet werden. Die Kunden kommen aus den Bereichen Automobil, Elektronik, Bau und Industrie, Verpackung, Medizin und Textilien.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Polycompound AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Sissach (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

> Bilddownload

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Polycompound AG in Sissach (von links): Peter Imhof, Head of Sales, Niklaus Schwarb, Verwaltungsratsratspräsident, Sibylle Pauli, Standortförderung, Regierungsrat Anton Lauber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Thomas Manetsch, CEO Polycompound AG, Regierungsrat Isaac Reber, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Jan Schweizer, Business Development Manager. (Foto: VGD)


title_de: Instandsetzung Sekundarschulhaus Spiegelfeld Nord und Teilsanierung Aulagebäude, Binningen

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von CHF 15.5 Mio. für Instandsetzungs- und Sanierungsmassnahmen am Sekundarschulzentrum Binningen-Bottmingen.

                Nach 46 Betriebsjahren sind an der Sekundarschule Spiegelfeld in Binningen Sanierungsmassnahmen dringend erforderlich. Das Schulhaus Nord wird einer integralen Instandsetzung und das Aulagebäude einer Teilsanierung unterzogen. Die Fassaden werden technisch und energetisch saniert. Die technischen Installationen und inneren Oberflächen werden weitgehend erneuert, eine Erdbebenertüchtigung und eine Schadstoffsanierung werden durchgeführt. Die Gesamtanlage ist nach Abschluss der Arbeiten barrierefrei nutzbar. Die bestehenden Raumstrukturen entsprechen den Anforderungen und bleiben zum überwiegenden Teil unverändert. In Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege wird mit dem Schulhaus Spiegelfeld Nord ein Gebäude von bauhistorischem Wert nachhaltig instandgesetzt und erhalten. Ziel ist es, die beiden Gebäude in den nächsten 30 Jahren möglichst interventionsfrei nutzen zu können.

                Vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Landrat sind der Baubeginn im Oktober 2012 und die Baufertigstellung im August 2013 geplant. Der Unterricht findet während der Bauzeit teilweise in Provisorien statt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Andreas Schlittler, Hochbauamt, Projektleiter Realisierung, 061 552 54 31

                Liestal, 28. September 2011


title_de: Nachtsperrungen des Chienbergtunnels wegen Materialtransporten

content_de:
                Von Mittwoch 17. Juli bis Samstagmorgen, 20. Juli 2013 und von Mittwoch, 24. Juli bis Samstagmorgen, 27. Juli 2013 wird der Chienbergtunnel jeweils in den Nächten von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr gesperrt. Grund für die Sperrung sind Materialtransporte, die wegen der Bauarbeiten in der Hebungszone West erforderlich sind. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar. Die Umleitung über Sissach wird während den Nachtsperrungen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kantonale Immobilienstrategie mit aktiver Liegenschafts- und Arealpolitik

content_de:
Der Regierungsrat hat die neue Areal- und Immobilienstrategie des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die Strategie ist abgeleitet aus den drei Themenschwerpunkten «Standortqualität», «Digitalisierung» und «Klima und Energie» der kantonalen Langfristplanung. Sie ermöglicht eine aktive Steuerung des Areal- und Immobilienportfolios, unterstützt aktiv die kantonale Wirtschafts- und Wohnbaupolitik und fördert einen exzellenten Service Public.

Die Immobilienstrategie fördert einerseits dank einer zielgerichteten aktiven Bodenpolitik die Weiterentwicklung bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie die Wohnraumförderung im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes. Andererseits unterstützt sie mittels eines nachhaltigen Areal- und Immobilienmanagements einen exzellenten Service Public und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Immobilienportfolios. Sie steigert die Qualität der Dienstleistungen und die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft als Arbeitgeber wie auch als Standort zum Leben und Arbeiten.

Die zehn definierten Grundsätze der Strategie reichen von der Förderung der «Standortqualität durch aktives Areal- und Immobilienmanagement» über die «Verbesserung von Geschäftsprozessen und Nutzerzufriedenheit mithilfe von Digitalisierung» bis hin zur «Dekarbonisierung des Gebäudebestands». Die strategischen Grundsätze sollen im Aufgaben- und Finanzplan durch die Baudirektion zusammen mit den beteiligten Direktionen und namentlich der Standortförderung mit entsprechenden Massnahmen umgesetzt werden. Die Umsetzungsmassnahmen umfassen unter anderem die aktive Steuerung, Optimierung und Erfolgsmessung des kantonalen Areal- und Immobilienportfolios gemäss den Prinzipien der Nachhaltigkeit und anhand normierter Kennzahlen mit externem Benchmarkvergleich.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Areal- und Immobilienstrategie erstatten.

Kantonale Areal- und Immobilienstrategie (PDF)


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                Rollenklärung und Zuständigkeiten

 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion nimmt im Zusammenhang mit dem Wegfall der Frauenklinik im Bruderholzspital zu den Forderungen aus Gewerkschaftskreisen Stellung. Insbesondere wird Wert auf die Tatsache gelegt, dass das Kantonsspital Baselland eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und gemäss Spitalgesetz und Eigentümerstrategie in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei ist.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft, beziehungsweise die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft VGD, ist zuständig für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Baselbieter Bevölkerung. Aufgrund der heute vorliegenden Informationen geht die Gesundheitsdirektion davon aus, dass mit dem Wechsel des Chefarztes der Frauenklinik vom Bruderholzspital ins Bethesdaspital die Gesundheitsversorgung für die Baselbieter Bevölkerung auf dem bisherigen hohen Niveau bestehen bleibt. Bei Vorliegen der endgültigen Lösung wird die Versorgungssituation von Seiten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion durch das Amt für Gesundheit abschliessend überprüft.

                Das Kantonsspital Baselland KSBL ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und gemäss Spitalgesetz und Eigentümerstrategie in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall. Der Wegfall der Frauenklinik am Standort Bruderholz aufgrund der Kündigung des zuständigen Chefarztes wird verständlicherweise zu weiteren Verschiebungen im Personalbereich führen. Die VGD nimmt sehr gerne zur Kenntnis, dass das KSBL nach Möglichkeit allen Mitarbeitenden weiterhin einen Arbeitsplatz offerieren will und hierzu auch gute und konstruktive Gespräche zwischen KSBL und dem Bethesdaspital stattfinden. Die VGD hat Verständnis für das Anliegen des Personals, versteht aber auch, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden können.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Erneuerung Leistungsauftrag für die FHNW

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 Erneuerung Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

                 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 13. Juni 2014 - Per 1. Januar 2015 wird der Leistungsauftrag 2015–2017 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz zuhanden der Parlamente verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele, die Entwicklungsschwerpunkte sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2015–2017 fest.

                Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2015–2017 bildet somit den strategischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die nunmehr vierte Leistungsauftragsperiode. Auch in dieser vierten Leistungsauftragsperiode 2015–2017 ist und bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die anwendungsorientierte, nach Fachbereichen gewichtete Forschung sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Weiterbildungsangebote und Dienstleistungen das Kerngeschäft der FHNW. Dabei setzt die FHNW auf ein nach Fachbereichen differenziertes Studierendenwachstum. Zusätzlich wird das Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen in die ordentlichen Studiengänge der Pädagogischen Hochschule integriert. Gesamtstrategisch richtet die FHNW den Fokus auf ihre Rolle als Innovationstreiberin für Gesellschaft und Wirtschaft. Dies geschieht mittels vier interdisziplinärer strategischer Initiativen: Erzeugung, Distribution & nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien (Energy Chance); Naturwissenschaft, Technik und Informatik in der Volksschule (Edu Nat); Unternehmertum und Alternde Gesellschaft.

                Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2015–2017 erfüllen kann, beantragen die Regierungen den Parlamenten einen Globalbeitrag von insgesamt knapp 683 Millionen Franken und anerkennen dabei einen Mehrbedarf von 23 Millionen Franken im Vergleich zur letzten Leistungsauftragsperiode. Ein Teil dieses Mehrbedarfs (15 Mio. Franken) finanziert die FHNW aus eigenen Reserven, weswegen sich der beantragte zusätzliche Trägerbeitrag auf 8 Millionen Franken beschränkt. Mit den gesprochenen Mitteln der vier Trägerkantone kann die FHNW den politisch bestellten Leistungsumfang des Jahres 2014 halten, der Nachfrage nach zusätzlichen Studienplätzen fachbereichsspezifisch begegnen, die Forschungsleistungen punktuell erweitern sowie den Mehraufwand im Infrastrukturbereich, bedingt durch die Inbetriebnahme der Campus Bauten in Olten, Brugg-Windisch und Basel-Dreispitz, finanzieren.

                An den Globalbeitrag steuern der Kanton Aargau rund 245 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft rund 193 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 132 Millionen und der Kanton Solothurn rund 113 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,9 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,3 %, der Kanton Basel Stadt 19,3 % und der Kanton Solothurn 16,5 % des Gesamtbeitrags.

                Im Jahr 2013 überschritt die Zahl der Studierenden erstmals die Schwelle von 10`000. Dies entspricht einer Zunahme von 62 % seit 2006, dem Gründungsjahr der FHNW. Die FHNW hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz.

                Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Musikhochschulen, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.

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                 Landratsvorlage


title_de: Oberwil: Erneuerung der Bielstrasse

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                Am Montag, 6. Juni 2011 beginnen an der Bielstrasse in Oberwil die Erneuerungsarbeiten der Fahrbahn im Abschnitt Kummelenstrasse bis Blauenstrasse. Ausserdem wird der Fuss- und Radweg ausgebaut und eine neue Sauberwasserleitung gebaut. Die Bauarbeiten dauern bis Ende November 2011. Während den Arbeiten regelt eine Ampel den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1 Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 31. Mai 2011


title_de: Vorsicht - die Eichenprozessionsspinner sind wieder aktiv

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In Wald und Gärten sind in diesem Jahr viele Gespinste von verschiedenen Insektenarten zu entdecken. Nur von einer dieser Raupenarten geht für die Menschen eine Gefahr aus: der Eichenprozessionsspinner. Gespinst und Raupe des Eichenprozessionsspinners sind leicht erkennbar. Und mit einigen einfachen Vorsichtsmassnahmen lässt sich eine Gefährdung vermeiden. Für die Bäume und Sträucher sind dieses Gespinste und die Raupen unbedenklich. Die kahlgefressenen Zweige schlagen wieder aus.

Die mit Brennhaaren versehenen Raupen des Eichenprozessionsspinners bauen dieses Jahr wieder vermehrt ihre grossen Gespinstnester an Stamm und dicken Ästen ausschliesslich von Eichen. Bereits wurden einige im unteren Baselbiet und in Basel-Stadt gesichtet. Nun heisst es wieder aufpassen, damit man nicht mit den Brennhaaren der Raupe in Berührung kommt. Alle anderen Gespinste, die derzeit in Wäldern und Gärten angetroffen werden, sind für Menschen unbedenklich.

Beim Eichenprozessionsspinner ist allerdings Vorsicht geboten. Gespinst und Raupen sind aber gut zu erkennen. Die Raupen bevorzugen frei oder sonnig stehende Eichen. Sie sind darum vor allem am Waldrand oder in Pärken, Schwimmbädern und Gärten. Die Raupen ernähren sich nachts von den frisch ausgetriebenen, jungen Eichenblättern. Tagsüber kehren sie in ihre Gespinstnester am Stamm oder auf der Unterseite von dicken Ästen zurück. Bei Kontakt mit den Raupen oder den Nestern können die Brennhaare nesselartige Entzündungen hervorrufen und Atembeschwerden verursachen.

Wichtigste Vorsichtsmassnahmen
- Wenn die wichtigsten Vorsichtsmassnahmen berücksichtigt werden, können gesundheitliche Probleme weitgehend vermieden werden:
- Vorsicht in der Nähe von Eichen – befallene Bäume und deren Umgebung grundsätzlich meiden
- Raupen und Gespinste nicht berühren
- Auch verlassene Nester nicht berühren, da sich darin noch immer abgebrochene Brennhaare befinden können
- Falls doch ein Kontakt stattgefunden hat, sofort duschen, Haare waschen und Kleider wechseln
- Bei Auftreten starker allergischer Symptome sollte ein Arzt aufgesucht werden. Der Patient sollte dabei auf den Kontakt mit den Raupenhaaren hinweisen.

Der Eichenprozessionsspinner ist eine einheimische Schmetterlingsart und gehört zum natürlichen Ökosystem Wald. Infolge der milden Winter und der wärmeren Witterung trat die Raupenart in den vergangenen Jahren vermehrt in Gebieten auf, die bis vor wenigen Jahren noch verschont geblieben waren. Es ist unmöglich, diese Schmetterlingsart generell zu bekämpfen. Vielmehr werden wir den richtigen Umgang mit den lästigen Plagegeistern lernen müssen. Vergleichbar mit Wespen, anderen stechenden Insekten oder giftigen Pflanzen, Pilzen und Beeren, mit denen man ja ganz alltäglich zu leben gelernt hat, muss auch diese natürliche Begebenheit akzeptiert und verinnerlicht werden.

Merkblatt der der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft


title_de: Regierungsrat stellt Anträge zur Revision des Energiegesetzes

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Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Revision des Energiegesetzes durch den Bundesrat. Sie wünscht sich in ihrer Stellungnahme an das Bundesamt für Energie aber ambitioniertere Ziele beim Zubau der erneuerbaren Energie für die kommenden Jahre.

Die Kantonsregierungen wurden Anfang April vom Bundesrat eingeladen zur Revision des Energiegesetztes (Fördermassnahmen ab 2023) Stellung zu nehmen. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die formulierten Anträge der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK). Bei zwei Zielen möchte er sich aber mit eigenen, weiteren Aspekte einbringen:

a)   Ausbauziele und Förderzeitraum

Da das Ziel «Netto-Null Treibhausgasemission bis 2050» voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil über erneuerbaren Strom (Elektromobilität und Wärmepumpen sowie Klimaanlagen) erreicht wird, sollen die Bemühungen im Bereich Effizienz und Suffizienz verstärkt werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass es in diesem Zusammenhang Sinn machen würde die Verbrauchsrichtwerte gemäss Art. 3 EnG anzupassen.

Da sich gemäss Bericht zur Vorlage des Energiegesetzes mit dem neuen Klimaziel der Strombedarf erhöht, ist die Regierung der Meinung, dass Werte zum Ausbau der neuen erneuerbaren Energien verdoppelt werden sollten.

Aus diesen Einschätzungen resultiert folgender Antrag:

Deutliche Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energie und Senkung der Verbrauchsrichtziele, damit sie dem Netto-Null-Ziel bis 2050 entsprechen. Bei der Festlegung der Ausbauziele und der dafür eingesetzten Technologien soll der Winterstromproblematik ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.

b)  Photovoltaik (PV)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen, die den Zubau an PV-Anlagen beschleunigen soll. Im Zusammenhang mit PV-Anlagen stellt er folgende Anträge:

Für grosse PV-Anlagen soll ein System mit variablen Einspeisevergütungen, welche die Strommarktpreise und die Netzauslastung berücksichtigen, geprüft werden. Sollten Einmalvergütungen bevorzugt werden, sollte bei der Auktionierung von PV-Anlagen nicht nur der Vergütungssatz massgebend sein, sondern auch andere Faktoren, welche die Erreichung der im EnG enthaltenen Ziele unterstützen (z. B. Stromproduktion im Winter, Netzentlastung, Vorhalten von Kapazitäten).

Die Anträge der EnDK zu den Zielen Wasserkraft, Windenergie und übrige Technologie, wird von der Baselbieter Regierung ohne weitere Anträge unterstützt.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Ursula Renold neue Präsidentin des Fachhochschulrates der FHNW

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 Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 25. Oktober 2012 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Prof. Dr. Ursula Renold als Präsidentin des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW gewählt. Ursula Renold tritt die Nachfolge von Peter Schmid an, der per Ende des Jahres nach siebenjähriger Amtszeit aus dem Fachhochschulrat zurücktreten wird.

                Mit Prof. Dr. Ursula Renold kann eine Schlüsselperson der Hochschullandschaft und des Berufsbildungsbereichs für die Fachhochschule Nordwestschweiz gewonnen werden. Als ehemalige Direktorin des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie BBT hat sie die Strategie zur Neugestaltung des Schweizer Hochschulraums, die sich im neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz des Bundes (HFKG) niedergeschlagen hat, von Beginn weg begleitet und mitgestaltet. In dieser Funktion hat sie das duale Schweizer Bildungssystem auch im internationalen Kontext vertreten und intensive Beziehungen zu den Kantonen, den Fachhochschulen und Institutionen der Berufsbildung sowie zu den Berufs- und Wirtschaftsverbänden gepflegt.

                Ursula Renold (50) studierte nach einer kaufmännischen Lehre und mehreren Jahren Berufserfahrung auf dem zweiten Bildungsweg Geschichte, Volkswirtschaft und Soziologie und promovierte 1998 in Geschichte. Sie wirkte in verschiedenen Funktionen in der Erwachsenenbildung und der Bildungsverwaltung, so als Schulleiterin der Handelsschule für Erwachsene bei der AKAD in Zürich, als Mitglied der Geschäftsleitung der Frey Akademie Zürich und als Direktorin des Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik. Seit 2001 war sie für das BBT tätig, zuerst als stellvertretende Direktorin, von 2005 bis Juni 2012 als Direktorin. Ab April 2013 wird Ursula Renold an der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich den Bereich „Bildungssystemforschung“ aufbauen. Sie ist seit 2010 Honorarprofessorin für Berufs- und Wirtschaftspädagogik an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim (D). Zur Zeit weilt Frau Renold als Visiting Fellow an der Harvard Universität (USA).

                Privat und beruflich hat Ursula Renold einen engen Bezug zur Region Nordwestschweiz. Sie ist im Kanton Aargau aufgewachsen, wo sie heute auch wohnhaft ist.

                Dr.h.c. Peter Schmid wird per Ende 2012 von seinem Amt zurücktreten. Peter Schmid wirkte am Fusionsprozess zur Gründung der FHNW mit und war seit 2006 deren erster Fachhochschulratspräsident. Mit reicher politischer Erfahrung und grossem Engagement führte er die FHNW durch den anspruchsvollen Prozess des Zusammenwachsens und der Positionierung im Hochschulraum. Nach bald sieben Jahren seit der Fusion sind die neuen Organisations- und Führungsstrukturen der FHNW erfolgreich aufgebaut und konsolidiert. Die vier Regierungen würdigen Peter Schmids grosses Verdienst um die FHNW und danken dem scheidenden Gründungspräsidenten für sein sehr geschätztes Wirken für den Hochschulraum Nordwestschweiz.

                Ursula Renold wird ihr Amt als Präsidentin des Fachhochschulrats am 1. April 2013 antreten. Vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 wird Peter Kofmel, Vizepräsident des Fachhochschulrats, das Gremium interimistisch leiten.

                Der Fachhochschulrat ist das oberste strategische Organ der FHNW. Er trägt gegenüber den vier Regierungen und im Rahmen des Staatsvertrags und des Leistungsauftrags die strategische Führungsverantwortung und übt die Aufsicht über die FHNW aus. In diesem Sinne legt er die Organisation der FHNW fest, steuert die inhaltlich-fachliche sowie die finanzielle Entwicklung, wählt die Direktion und tritt als Sozialpartner gegenüber den Angestellten auf. Der Fachhochschulrat wird von den Regierungen der vier Trägerkantone der FHNW gewählt. Er setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

                Bildungsraum Nordwestschweiz

                    Ursula Renold


title_de: Wichtiger Schritt zur Realisierung der S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring

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Gemeinsame Medienmitteilung Basel-Stadt & Basel-Landschaft

Die beiden Basel übernehmen die Finanzierung der Projektierung für die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring an der Kantonsgrenze zwischen Basel und Allschwil. Der Kanton Basel- Landschaft beteiligt sich mit 500'000 Franken an den Kosten, der Kanton Basel-Stadt mit 250'000 Franken. Damit soll eine Eröffnung der Haltestelle auf den Horizont 2030 ermöglicht werden.

Seit langem ist es ein grosses Anliegen beider Kantone, die Erreichbarkeit von Allschwil, der einwohnerstärksten Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft, und von Basel West mit einer neuen S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring entscheidend zu verbessern. Die grenzüberschreitend abgestimmten Planungen sehen vor, diese Haltestelle im Horizont 2030 in Betrieb zu nehmen und gleichzeitig das S-Bahn-Angebot in Richtung Frankreich auszubauen. Der Bund behandelt die S-Bahnhaltestelle am Morgartenring allerdings derzeit nicht als eines der grenzüberschreitenden Projekte, für die mit dem Bahn-Ausbauschritt 2035 finanzielle Mittel im nationalen Bahninfrastrukturfonds reserviert wurden. Deshalb standen bisher weder für die Projektierung noch für die Realisierung der Haltestelle finanzielle Mittel zur Verfügung.

Damit die Haltestelle dennoch baldmöglichst eröffnet werden kann, haben sich die Kantone Basel- Landschaft und Basel-Stadt auf die Finanzierung des Vor- und Bauprojekts verständigt. So können diese Planungsphasen unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Kosten für die Realisierung sollen anschliessend regulär vom hierzu bestimmten Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) getragen werden.

Kostenteiler aufgrund Interessenslage

Die Kostenschätzung für das Vor- und Bauprojekt stützt sich auf eine Vorstudie der SBB und liegt bei 750'000 Franken. Die S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring erschliesst dicht bebaute Gebiete in Allschwil und Basel und ermöglicht dank der Nähe zum ÖV-Knoten Morgartenring ideale Umsteigebeziehungen zur Tramlinie 6 und zur Buslinie 36. Dadurch wird die Erreichbarkeit von Basel West und insbesondere der Baselbieter Gemeinde Allschwil markant verbessert. Aus diesem Grund haben sich die beiden Kantone auf einen Kostenteiler von 2/3 beziehungsweise 500'000 Franken für den Kanton Basel-Landschaft und 1/3 beziehungsweise 250'000 Franken für den Kanton Basel-Stadt verständigt.


title_de: Langenbruck: Instandsetzung der Hauptstrasse

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 Am Dienstag, 22. April 2014 beginnen in Langenbruck die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Hauptstrasse im Abschnitt Dorfausgang bis Kantonsgrenze Solothurn. Die Bauarbeiten dauern bis Ende Oktober 2014.

                Die Kantonsstrasse wird in Richtung Hang verschoben und es wird ein Fuss-/Radweg auf der Strassenseite in Fahrtrichtung Waldenburg erstellt. Ab dem 22. April 2014 wird die Kantonsstrasse auf eine Spur reduziert und mit einer Ampel durch die Baustelle geleitet. Das Postauto verkehrt fahrplanmässig.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: A18 Reinach Nord bis Angenstein: Nachtsperrungen

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Von Sonntag, 20. November 2016 bis Samstag, 10. Dezember 2016 ist die A18 jeweils in den Nächten von 19.00 Uhr bis 05.00 Uhr zwischen Reinach Nord und Angenstein in Fahrtrichtung Delémont für den Verkehr vollständig gesperrt. Von der Sperrung ausgenommen sind die Nächte von Samstag auf Sonntag. Die Anschlussstellen Reinach Nord sowie Reinach Süd sind in Fahrtrichtung Delémont nicht befahrbar. Die Arbeiten sind stark witterungsabhängig, die letzten Nächte sind deshalb als Reserve eingeplant.

Bei den Bauarbeiten handelt es sich um Instandsetzungen der Strassenentwässerung, welche die gesamte Fahrbahnbreite beanspruchen sowie um einzelne Restarbeiten.

Die Umleitungen erfolgen über die Kantonsstrassen und sind signalisiert.


title_de: Füllinsdorf: Unterhalts- und Revitalisierungsarbeiten an der Ergolz

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                Am Montag, 9. Mai 2011 starten an der Ergolz in Füllinsdorf im Bereich der Migros Schönthal Unterhalts und Revitalisierungsarbeiten. Das Tiefbauamt ersetzt die defekten Ufer- und Sohlenverbauungen. Bei normalem Wasserabfluss sind die geplanten Arbeiten voraussichtlich bis Mitte August 2011 abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Michael Schaffner, Projektleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 73

                Liestal, 5. Mai 2011


title_de: HPL: Halbanschluss Frenkendorf/Füllinsdorf Süd gesperrt

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                A22/H2 Pratteln – Liestal (HPL): Halbanschluss Frenkendorf/Füllinsdorf Süd gesperrt

 Von Montag, 20. Oktober 2014, 07.00 Uhr, bis Freitag, 24. Oktober 2014, 17.00 Uhr ist der Halbanschluss Frenkendorf / Füllinsdorf Süd wegen Bauarbeiten gesperrt. Während der Sperrung ist die Ausfahrt zur Rheinstrasse sowie die Einfahrt auf die A22 nicht möglich.

                Die Umleitung des Verkehrs von der A22 aus Richtung Basel erfolgt über den Anschluss Liestal Nord und die Rheinstrasse. Von Frenkendorf und Füllinsdorf her kann über die Rheinstrasse in Richtung Basel gefahren werden.

                Für den Bau des Kreisels Rheinstrasse/Liestalerstrasse wird der Anschlussbereich zum Tunnel neu erstellt. Dabei wird neben den Strassenbauarbeiten die Beleuchtung erneuert und es werden Elektrorohre verlegt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Reinigungsleistung der ARA Liedertswil wieder normal – erste Quelle freigegeben

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Die am Donnerstag dieser Woche getroffenen Massnahmen zur Steigerung der Reinigungsleistung der ARA Liedertswil waren erfolgreich. Die Resultate der Wasseranalysen von heute Samstag zeigen, dass sich die Reinigungsleistung der ARA weitgehend normalisiert hat. Die Wasserqualität des gereinigten Abwassers liegt im normalen Bereich.

Das Trinkwasser unterhalb der ARA war die ganze Zeit über einwandfrei. Dies zeigen die Resultate des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV). Die Quelle z’Hof (Niederdorf) wurde heute Samstag vom ALV wieder freigegeben. Die Martinsquelle (Oberdorf) bleibt aus Sicherheitsgründen weiterhin vom Netz.

Die ARA Liedertswil wird weiterhin durch die Betreiberin (Amt für Industrielle Betriebe) sowie die Aufsichtsbehörde (Amt für Umweltschutz und Energie) überwacht. Im Trinkwasser sind Nachkontrollen durch das ALV vorgesehen.


title_de: Gute Ausgangslage und zurückhaltende Planung in unsicheren Zeiten

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Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2023–2026 enthält positive Ergebnisse in allen vier Planjahren. Noch profitiert die Region Nordwestschweiz und damit der Kanton Basel-Landschaft von einer stabilen Konjunktur. Der Regierungsrat geht beim Budget 2023 von einem Überschuss von 26 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 675 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 193 Millionen Franken.

Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung in Form eines Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Der AFP 2023–2026 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2023 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung von 26 Millionen Franken eingeplant. Für die drei Finanzplanjahre 2024–2026 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 41 Millionen Franken, 81 Millionen Franken und 112 Millionen Franken.

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das Jahr 2023 von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Basis für die aktuelle Steuerschätzung. Diese ist aber mit grossen Unsicherheiten behaftet. Auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) birgt mögliche Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzpolitik plant der Regierungsrat für das Budget 2023 mit einer Gewinnausschüttung durch die SNB von 3 Milliarden Franken (für BL: 67,5 Millionen Franken, dreifache Ausschüttung) und in den Folgejahren 2024–2026 von 2 Milliarden Franken (für BL: je 45,0 Millionen Franken, zweifache Ausschüttung).

Budget 2023: Ertrag wächst stärker als Aufwand

Das Budget 2023 weist gegenüber dem Vorjahres-Budget einen Anstieg beim Aufwand von 46,7 Millionen Franken auf (1,6 Prozent). Dieser Anstieg wird hauptsächlich durch zwei Positionen ausgelöst. Einerseits durch den höheren Personalaufwand von 29 Millionen Franken, welcher zu einem bedeutenden Teil von höheren Ausgaben in der Sekundarschule und den Gymnasien (13 Millionen Franken) getrieben wird. Andererseits durch den höheren Transferaufwand von 21 Millionen Franken. Darin enthalten sind die Kompensationsleistung für die Gemeinden aus der Vermögenssteuerreform I (10 Millionen Franken), die höhere Abgeltung im Personenverkehr aus dem generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs (7 Millionen Franken) sowie die höheren Ausgaben für die Sonderschulung (6 Millionen Franken).

Der Ertrag wächst mit 71,8 Millionen Franken (2,4 Prozent) stärker als der Aufwand, was primär auf die höheren Steuereinnahmen (53 Millionen Franken) sowie den höheren Transferertrag mit der grössten Position beim Anteil an der direkten Bundessteuer (26 Millionen Franken) zurückzuführen ist. Der Saldo der Erfolgsrechnung fällt um 25,1 Millionen höher aus als noch im Budget 2022.

Positive Entwicklung in den drei Finanzplanjahren

Bis zum Jahr 2026 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2023 durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr an. Die bedeutendste Veränderung resultiert beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Kanton Basel-Landschaft wird dort gemäss aktueller Planung ab dem Jahr 2024 zum Geberkanton und muss im Jahr 2026 einen Betrag von rund 55 Millionen Franken beisteuern. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 Prozent pro Jahr zu, primär aufgrund des durchschnittlichen jährlichen Wachstums bei den Steuererträgen von 54 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2023. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung auf 112 Millionen Franken im Jahr 2026.

Leichte Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2023 beträgt 88 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht ganz aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der ausserordentlich hohen Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung unumgänglich. Über die vier AFP-Jahre summiert sich die Neuverschuldung resp. der Finanzierungssaldo auf -103 Millionen Franken.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2023 betragen 193 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 238 Millionen Franken pro Jahr. Im Budget 2023 sind für den Hochbau 95 Millionen Franken vorgesehen (grösstes Bauprojekt: Gesamtsanierung der Sekundarschule Reinach mit 11 Millionen Franken). Für die Kantonsstrassen sind 74 Millionen Franken eingeplant (grösstes Bauprojekt: Ausbau der Radrouten mit 6 Millionen Franken). Im öffentlichen Verkehr (ÖV) sind 35 Millionen Franken eingestellt (grösstes Bauprojekt: Trasseesanierung BLT Linie 14 mit 11 Millionen Franken). Für Abwasserreinigung und Abfallbeseitigung sind 34 Millionen Franken vorgesehen (grösstes Bauprojekt: Ausbau der ARA Birsig mit 10 Millionen Franken). Für den Wasserbau bzw. Hochwasserschutz sind 18 Millionen Franken geplant (grösstes Bauprojekt: Hochwasserschutz Vordere Frenke im Rahmen des Projekts Erneuerung Waldenburgerbahn mit 10 Millionen Franken).

Positive Entwicklung beim Eigenkapital

Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2023 auf 675 Millionen Franken und bis zum Jahr 2026 auf 910 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2023 sogar 769 Millionen Franken.

Im AFP 2023–2026 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2026 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 251 Millionen Franken In den Jahren 2017–2021 konnten zusätzliche Abtragungen in der Höhe von 305 Millionen Franken verbucht werden. Das ist für den Kanton Basel-Landschaft ein beträchtlicher Vorsprung und dient als Sicherheit bei der Finanzplanung.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2023–2026

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Die Langfristplanung bildet die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats. Der Fokus im AFP 2023–2026 liegt auf den drei Themenfeldern Digitalisierung, Klima / Energie und Standortqualität. Die bereits in den vergangenen Aufgaben- und Finanzplänen berücksichtigten Schwerpunkte werden nicht posteriorisiert, vielmehr wird weiterhin an ihnen festgehalten.

Landratsvorlage Nr. 2022/475, AFP 2023-2026

AFP (Entwurf)

Medienkonferenz: Präsentation

Medienkonferenz: Investitionsprogramm


title_de: Infoanlass Projekt Tavolata – zämme ässe im Baselbiet

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Zusammen essen macht Freude. In der Schweiz gibt es mittlerweile 200 Tavolata-Tischgemeinschaften von Seniorinnen und Senioren, die regelmässig zusammen essen. Am Informationsnachmittag vom Donnerstag, 24. Januar 2019, erhalten die Teilnehmenden Informationen dazu, wie man/frau eine Tischgemeinschaft gründet und wer sie wie dabei unterstützt.

Tavolata ist ein schweizweites Projekt des Migros Kulturprozent: Initiative Menschen gründen eine Tischrunde und interessierte Menschen schliessen sich dieser an. Die Tischrunden funktionieren selbständig. Gemeinsam wird bestimmt, wie oft und zu welcher Mahlzeit man sich trifft. Tischrunden kochen selber und sie treffen sich an einem öffentlichen (zum Beispiel Gemeindeküche) oder an einem privaten Ort (zum Beispiel zuhause). Mittlerweile gibt es rund 200 Tavolata-Tisch-Gemeinschaften in der Schweiz.

Sich informieren und austauschen
Am Donnerstag, 24. Januar 2019, von 14.00 bis 17.00 Uhr treffen sich Interessierte im Jakobshof in Sissach. Die Projektleitende von Tavolata Schweiz sowie Vertreterinnen von Gesundheitsförderung BL und dem Ebenrain informieren darüber, worauf bei einer Gründung einer Tischgemeinschaft zu achten ist und welche Unterstützung diese dabei vom Ebenrain und von Tavolata Schweiz erhält. Beim gemeinsamen kleinen Zvieri werden Fragen beantwortet und vielleicht bildet sich spontan die erste Sissacher-Tischgemeinschaft.

Anmeldung und weitere Informationen
Bitte melden Sie sich bis am 21. Januar 2019 per Tel. unter 061 552 62 87 oder 061 552 21 21 oder per Mail gesundheitsfoerderung@bl.ch an.

Wir freuen uns auf Sie!


title_de: Regierungsrat unterstützt den Ausbau des französischen Astes der trinationalen S-Bahn mit Einbindung des EuroAirports

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Die zuständige Präfektur des Département Haut-Rhin hat vom 11. Oktober 2021 bis 9. November 2021 eine öffentliche Anhörung zum Ausbau des französischen Astes der trinationalen S-Bahn inklusive der Bahnanbindung des Flughafens EuroAirport durchgeführt. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein konnte sich auch die benachbarte Öffentlichkeit in der Schweiz und in Deutschland an dem französischen Verfahren beteiligen.

Die Bahnanbindung EuroAirport ist aus Sicht des Regierungsrats ein wichtiges Element für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsangebots zwischen Frankreich und der Schweiz. Der Ausbau der Bahninfrastruktur ermöglicht den Viertelstundentakt der trinationalen S-Bahn zwischen Basel und Saint-Louis. Dadurch wird der Bahnhof St. Johann deutlich aufgewertet und die Realisierung der neuen S-Bahn-Station Morgartenring / Allschwil rückt in greifbare Nähe. Liestal und Laufen erhalten halbstündlich umsteigefreie S-Bahn-Verbindungen in Richtung Frankreich.

Bessere Erreichbarkeit von Grossbasel-West und Allschwil-Bachgraben

Das mit neuen Infrastrukturen einhergehende Bahnangebot wird nicht nur den Reisenden und Arbeitnehmenden eine attraktive Möglichkeit bieten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an den EuroAirport zu gelangen. Es führt auch zu einer deutlichen Verbesserung der Erreichbarkeit der wichtigen Arbeitsplatzgebiete Grossbasel West und Allschwil-Bachgraben mit dem öffentlichen Verkehr.

Der dichtere Takt und die neuen Direktverbindungen der trinationalen S-Bahn unterstützen die Bemühungen, den Anteil des öffentlichen Verkehrs an den grenzüberschreitenden Pendlerströmen zu erhöhen. Dadurch können die Verkehrssituation und die Lebensqualität in den betroffenen Ortschaften und Quartieren (Grossbasel West, Saint-Louis, Allschwil, Bachgraben, Hégenheim etc.) verbessert werden.

Stärkung Schienennetz im Sinne der Umwelt

Selbstverständlich setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass die von Fluglärm betroffene Bevölkerung durch den Flugverkehr nicht noch stärker belastet wird. Davon unabhängig soll aber der Verkehr zwischen der Schweiz und Frankreich möglichst umweltverträglich abgewickelt werden. Die Anbindung des EuroAirports an das bestehende Schienennetz ist hierzu eine zielführende Massnahme.

Der Regierungsrat unterstützt aus den genannten Gründen die Bahnanbindung EuroAirport vollumfänglich. Er begrüsst und verdankt die aktuellen Fortschritte und freut sich auf ein zügiges Voranschreiten der Arbeiten mit dem Ziel, die Bahnanbindung bis Ende des Jahrzehnts zu ermöglichen.


title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zu den kantonalen Ergebnissen des Abstimmungswochenendes vom 21. Mai 2017

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Bruderholz-Initiative abgelehnt

Der Regierungsrat nimmt das Abstimmungsergebnis mit Erleichterung zur Kenntnis. Das Nein zur Initiative ist eine grosse Chance insbesondere für die Standorte Bruderholz und Laufen. Das Ergebnis führt nun dazu, dass die Spitalgruppe des Kantonsspitals Baselland mit dem Universitätsspital Basel wie vorgesehen weiter geplant werden kann. Im Sommer wird das Projekt „Gemeinsame Gesundheitsregion“ zur Vernehmlassung vorgelegt.

Die geplante Spitalgruppe trägt zu den übergeordnete Zielen bei: der optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in beiden Kantonen, der Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in unserer Region. Im Sommer werden die beiden Gesundheitsdirektoren – nach einem entsprechenden Beschluss der beiden Regierungen – die Vernehmlassungsvorlagen des Projekts „Gemeinsame Gesundheitsregion“ der Öffentlichkeit vorstellen. Während dreier Monate haben dann alle interessierten Parteien und Organisationen sowie die Gemeinden und die Nachbarkantone Gelegenheit, sich mit dem Vorhaben eingehend zu befassen und dazu Stellung zu nehmen.

Die wohnortnahe medizinische Versorgung im Leimental und im Laufental bleibt mit dem heutigen Nein sichergestellt. Der ambulante Bereich wird durch die freipraktizierende Ärzteschaft sowie die Notfall-Permanencen künftig noch besser abgedeckt. Angebote im spitalstationären Bereich bleiben in Basel und Liestal sowie, für ausgewählte Behandlungen und für die Rehabilitation, an den Standorten Bruderholz und Laufen erhalten. Auf dem Bruderholz soll mit einer „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“ zudem ein innovatives Element der Spitalgruppe mit schweizweiter Ausstrahlung entstehen. Bis zur vollständigen Verwirklichung des Zielbilds der Spitalgruppe ist eine Übergangszeit von rund zehn Jahren, bis ca. 2026, vorgesehen.

Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» abgelehnt

Das Baselbieter Stimmvolk hat die nicht formulierte Initiative „Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen“ abgelehnt und ist damit den Abstimmungsempfehlungen des Landrats und des Regierungsrates gefolgt.

Die Initiative wollte, dass zukünftige Sekundarlehrerinnen und -lehrer ein Studium an der Universität und im Anschluss eine einjährige pädagogische Ausbildung an einer Pädagogischen Hochschule (PH) absolvieren sollten (konsekutive Ausbildung), um eine feste Anstellung an einer Baselbieter Sekundarschule zu erhalten.

Mit der Ablehnung der Initiative können im Kanton Basel-Landschaft weiterhin Lehrpersonen mit unterschiedlichen Ausbildungen an den Sekundarschulen angestellt werden. In der Sekundarschule werden die Schülerinnen und Schüler leistungsdifferenziert unterrichtet. Im Niveau P ist ein eher intellektueller, im Niveau A hingegen ein eher pädagogischer Zugang zu den Schülerinnen und Schülern angezeigt. Es ist daher von Vorteil, dass den Lehrpersonen beide Ausbildungswege offen stehen. Ferner können die Schulleitungen bei der Anstellung von Lehrkräften sehr flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Schule eingehen.

Die Annahme der Initiative hätte zu einer Isolierung des Kantons Basel-Landschaft geführt, weil er die bestehende Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen hätte kündigen müssen.

Die Ablehnung der Initiative bestärkt den Regierungsrat, sich weiterhin für qualitativ hochstehend ausgebildete Lehrpersonen auf allen Schulstufen einzusetzen, zum Wohl der Baselbieter Schülerinnen und Schüler.

Verfassungsänderung betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden angenommen

Die Charta von Muttenz der Basellandschaftlichen Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten hat sich durchgesetzt und ihre Postulate geniessen nun Verfassungsrang. Das Stimmvolk will, dass die Autonomie der Gemeinden ausgebaut wird und dass die Gemeinden noch stärker als bisher zusammenarbeiten, insbesondere in funktionalen Räumen.

Der heutige Sonntag ist für die Baselbieter Gemeinden in diesem Sinne ein wichtiger Meilenstein. Der Kanton Basel-Landschaft hat den ersten Schritt zum Abbau des oft kritisierten Zentralismus getan. Alle Gesetzesvorhaben des Kantons, die auch die Gemeinden betreffen, werden unter der Maxime stehen, den Gemeinden die grösstmögliche Autonomie einzuräumen.

Ergebnisse zu den Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft: www.abstimmungen.bl.ch

Für Rückfragen sind erreichbar:
- Regierungspräsident Thomas Weber
- Regierungsrätin Monica Gschwind

Koordination Nic Kaufmann, 2. Landscheiber / Regierungssprecher, 079 757 72 80


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 Polizeiliche Verkehrsinstruktion bleibt erhalten – Sparvorgabe wird anders umgesetzt

                Im Rahmen seiner Finanzstrategie hatte der Regierungsrat als einer der polizeilichen Sparbeiträge die Verkehrsinstruktion an Schulen reduzieren sowie eine Stelle bei der Einbruchsprävention streichen wollen. Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat in Absprache mit dem Polizeikommandanten beschlossen, die Verkehrsinstruktion im bisherigen Umfang weiterzuführen und die Stelle bei der Einbruchsprävention beizubehalten. Die entsprechende Sparvorgabe für die Polizei Basel-Landschaft gilt weiterhin, soll aber in anderen Bereichen der Polizei umgesetzt werden. So werden zum Beispiel vakante Stellen nicht wieder besetzt. Die konkrete Umsetzungsplanung obliegt bei der Polizei.

                 Für Rückfragen

                Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion (SID), Koordination durch Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion, 061 552 66 15


title_de: Letzter Verkaufstag Army Liq-Shop Liestal am Samstag 01. Oktober 2011 09.00 - 12.00 Uhr

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 Nach 13 erfolgreichen Jahren schliesst der Liestaler Army Liq-Shop am Samstag, den 01. Oktober 2011 um 12.00 Uhr definitiv.  Zuwenig verfügbares, attraktives Material führte in jüngster Vergangenheit zu Kunden- und Umsatzrückgang, so dass die entsprechenden Leistungsvereinbarungen aufgelöst wurden. Weiterhin geöffnet bleiben die Shops in Chur, Seewen und Thun.

                 Seit Dezember 1998 wird durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz BL an der Oristalstrasse 100 in Liestal ein Army Liq-Shop im Auftrag des Bundes betrieben. Die Verkleinerung der Armee aber auch die Erneuerung der Ausrüstung führte damals dazu, dass grosse Mengen an überzähligem Material anfielen. In ausgewählten kantonalen und eidgenössischen Zeughäusern wurden schweizweit insgesamt sieben Liquidationsshops des Bundes für Armeematerial eröffnet (Bellinzona, Chur, Liestal, Morges (heute Yverdon-les-Bains), Seewen/SZ, Thun, St. Gallen).

                 Eine grosse Menge des obsoleten, jedoch gut unterhaltenen sowie zum Teil neuwertiges

                Armeematerial hat in den vergangenen 13 Jahren an der Oristalstrasse 100 neue Besitzer gefunden. Handwerker, Gartenbau- und Baufirmen, Bauern, Pfadiorganisationen, Handarbeitslehrerinnen und -lehrer, Fasnachtscliquen und Chienbäsenträger von Liestal sowie eine Vielzahl von Privatpersonen aus nah und fern zählten zu den Stammkunden.

                 Der Army Liq-Shop Liestal wird nach seinem
                  letzten Öffnungstag am Samstag, 1. Oktober 2011
                 , 12.00 Uhr definitiv seine Pforten schliessen. Interessierte haben bis dahin noch die Gelegenheit jeweils Mittwoch - Freitag , 09.00-11.30 und 13.30-16.30 Uhr gut erhaltenes Armeematerial zu erwerben. Über das aktuelle Angebot gibt
                  www.armyliqshop.ch
                 Auskunft.

                  Für Rückfragen:

                  Martin Büsser, Bereichsleiter Militär/Kreiskommandant, Sicherheitsdirektion,

                  Tel. 061 552 72 01 / 079 439 59 30