title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/275: «Corona Kredite in BL»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort die Finanzierungsverhältnisse der verbürgten Kredite im Rahmen des Härtefallprogramms. Er geht einleitend auf die verschiedenen Unterstützungsmassnahmen und die Zuständigkeiten ein. Bei der Beantwortung der Fragen legt er den Schwerpunkt auf die Klärung des Finanzierungsanteils. Es werden Bundesvorgaben umgesetzt. Der Bund trägt folglich einen wesentlichen Anteil (70 bis 100 Prozent) des Ausfallrisikos der verbürgten Kredite des Härtefallprogramms. Das maximal erwartete Ausfallrisiko des Kantons beträgt weniger als ein Prozent der gesamt vergebenen Kreditsumme und rund 32'000 Franken.

Beantwortung der Interpellation 2025/234: «Standortförderung durch Basel Area – wie stark profitiert das Baselbiet?»

Der Regierungsrat beantwortet die verschiedenen Fragen zu den Ansiedlungszahlen durch BaselArea Business & Innovation (BaselArea). Der Ansiedlungsprozess der BaselArea ist geeignet, die Stärken des Wirtschaftsstandorts Baselland zur Geltung zu bringen. Der Austausch zwischen BaselArea mit der Verwaltung, den Unternehmen und der Politik im Kanton Basel-Landschaft ist eng und regelmässig mit dem Ziel, für die BaselArea neue Projekte und Verbesserungen in den Rahmenbedingungen zum Zweck der Ansiedlungsgespräche zu erkennen und zu nutzen. Der Regierungsrat sieht aber Potenzial, die Stärken des Wirtschaftsstandorts Baselland künftig besser zu nutzen und die Ansiedlungszahlen zu erhöhen. Er setzt sich für eine entsprechende Anpassung der Akquisitionsstrategie ein.

Beantwortung der Interpellation 2025/219: «Standortstrategie für Pharma-Branche: Wo steht die Region und wie positioniert sich das Baselbiet?»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zur Bedeutung der Pharma-Branche. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit den Folgen der US-Zölle, die Schaffung einer Taskforce «Standort BL» eingerichtet, die sich interdirektional und unter Einbindung der Verbände sowie Unternehmen mit der Ermittlung der Folgen der US-Zölle auf die Baselbieter Wirtschaft und der Verbesserung der Rahmenbedingungen auseinandersetzt.

Beantwortung der Interpellation 2025/132: «Umsetzung Strassengesetz §34 Bushaltestellen»

Der Regierungsrat erläutert, dass das neue Finanzierungsregime für Bushaltestellen zu positiven Erfahrungen geführt hat. Bisher gingen zwei Mitfinanzierungsgesuche für Bushaltestellen an Gemeindestrassen ein. Die Gesuche konnten gut auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzes behandelt werden, der Erlass der vorgesehenen Verordnung ist nicht notwendig. Deshalb wird bei der kommenden Revision des Strassengesetzes der entsprechende Absatz 5 in Paragraf 34 gestrichen.

Beantwortung der Interpellation 2025/242: «Schutz der jüdischen Gemeinschaft und jüdi-scher Menschen: Wie bringt sich Baselland ein?»

Der Regierungsrat erläutert in der Interpellationsantwort die polizeilichen Überlegungen bezüglich des Schutzes der jüdischen Gemeinschaft. Weiter werden die Projekte und Aktivitäten des runden Tischs der Religionen beider Basel in diesem Zusammenhang aufgezeigt.

Beantwortung der Interpellation 2025/130: «Androhungen von Verwarnungen und erteilte Verwarnungen an Sekundarschulen, Gymnasien / FMS»

Verwarnungen von unbefristet angestellten Lehrpersonen in Sekundarschulen, Gymnasien und Fachmittelschulen werden sehr selten ausgesprochen. Die neuen Führungsstrukturen und die einhergehende Kompetenzverschiebung zeigen keinen Einfluss auf die Anzahl der ausgesprochenen Verwarnungen.

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2025/153: «konsumGLOBAL für Sek1 und Sek2-Klassen»

Der Regierungsrat erachtet das Projekt konsumGLOBAL als relevantes Angebot mit Bezug zum Lehrplan für die Sekundarstufen I und II. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2025 hat er dafür einen einmaligen Beitrag von 20'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Rahmenausgabenbewilligung für die kantonale Erstaufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden: 2027 bis 2031

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die nötigen Ausgaben für die Sicherstellung kantonaler Erstaufnahmeplätze für Asyl- und Schutzsuchende für die Jahre 2027 bis 2031 zu bewilligen. Die Rahmenausgaben werden benötigt, um die Unterbringung und Betreuung von erwachsenen Asyl- und Schutzsuchenden, Familien sowie unbegleiteten minderjährigen Asyl- und Schutzsuchenden ab Zuweisung durch den Bund an den Kanton bis zur Aufnahme in den Gemeinden sicherzustellen. Mit der kantonalen Erstaufnahme ab 2027 will der Regierungsrat gewährleisten, dass der Kanton seine Koordinationsaufgabe in der Asylaufnahme und damit seine Pflichten gegenüber dem Bund weiterhin erfüllen kann. Kantonale Erstaufnahmeplätze ermöglichen es, die Asylaufnahme im Kanton planbarer zu gestalten und Risiken des Kantons sowie der Gemeinden aufgrund der seit 2022 erhöhten Zuweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden zu mildern.

Ersatzwahl einer Vertretung des Landrats in den Beirat der BLT Baselland Transport AG

Nach dem Rücktritt von Werner Hotz aus dem Landrat ersucht der Regierungsrat den Landrat, bis am 31. Oktober 2025 eine neue Vertretung des Landrats in den Beirat der Baselland Transport AG für die laufende Amtsperiode 2024 bis 2028 zu wählen.

Bericht zum Postulat 2019/113: «Fürsorgerische Unterbringung»

Der Regierungsrat berichtet im Postulat über eine Umsetzungsmöglichkeit der vom Landrat beauftragten hälftigen Kostenteilung für die Sicherheitskosten bei fürsorgerischer Unterbringung. Die vorgeschlagene Lösung wurde von den involvierten Stellen in einer Konsultation allerdings weitgehend abgelehnt, weshalb der Regierungsrat die Abschreibung des Postulats beantragt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran

Das Niederlassungsabkommen von 1934 zwischen der Schweiz und Iran sieht im Personen-, Familien- und Erbrecht die Anwendung des Heimatrechts vor. Auf iranische Staatsangehörige in der Schweiz kommt deshalb iranisches Personen-, Familien- und Erbrecht zur Anwendung. Dies führt regelmässig zu Problemen in der Rechtsanwendung. Deshalb soll für iranische Staatsangehörige in der Schweiz inskünftig grundsätzlich das Wohnsitzrecht gelten, also Schweizer Recht. Der Regierungsrat befürwortet die Änderung des Niederlassungsabkommens.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Provisorisches Schlussergebnis der eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020

content_de:
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wird im Kanton Basel-Landschaft mit 59 Prozent abgelehnt, die «Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes» mit 61 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung liegt bei 41 Prozent. Details zu den Abstimmungsergebnissen: www.abstimmungen.bl.ch.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80

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lead_de: Am Mittwoch, 2. Februar 2022, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Parallel dazu wird über die Informationsplattform ALERTSWISS auf die Alarmauslösung aufmerksam gemacht. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 02. Februar 2022

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich wird zusätzlich zum Sirenenalarm eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

 Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet und wurde im Sirenentest 2020 durchgeführt. Die Auslösung von Hand erfolgt darum in diesem Jahr auf freiwilliger Basis.

Das kann dazu führen, dass einzelne Sirenen um 13.45 Uhr ein weiteres Mal ertönen.

 Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 2. Dezember 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 29'460 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 18’196 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 10,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 402'781 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 376 zusätzliche Ansteckungen mit Co-vid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 2'035. Es befinden sich 2'445 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 623 Personen mehr als vor einer Woche. 1'645 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 315 mehr als vor einer Woche. 314 Personen sind nach einer Rückkehr aus einem Risikoland in Quarantäne. Insgesamt wurden bisher 402'781 Impfungen ausgeführt (plus 9'599 in 7 Tagen). Bisher wurden im Kanton Basel-Landschaft insgesamt 16’589 Auffrischimpfungen verabreicht.

Gestern Mittwoch hat sich auch im Kanton Basel-Landschaft ein positiver Fall des Omikron-Virus bestätigt. Die Person ist in Isolation. Das Contact Tracing-Team hat die nötigen Massnahmen eingeleitet und weitere Quarantänemassnahmen getroffen. Die engsten Kontaktpersonen sind in Quarantäne.

Es befinden sich aktuell 68 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (7 Intensivstation, 61 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 48 Personen (6 Intensivstation, 42 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 241 Verstorbene (+ 3 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 1239,3 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 18 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 21 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 20 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (21. bis 28. November) haben total 47’177 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 5’896 Pools waren 174 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 2’029 Betroffenen wurden daraus 207 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 471 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen war es 48 Fälle.


lead_de: Nach der Entdeckung von Textdrohungen am Gymnasium Oberwil kann nach einer Lagebeurteilung der Polizei Basel-Landschaft, der kantonalen Behörden und der Schulleitung der Unterricht am Donnerstag fortgesetzt werden.

title_de: Unterricht am Gymnasium Oberwil wird fortgesetzt

content_de:
Am Gymnasium Oberwil wurden in den letzten Tagen Textdrohungen entdeckt, die einen Vorfall am Donnerstag angekündigt haben. Die Schulleitung nahm die Drohungen sehr ernst und hat unmittelbar die Polizei Basel-Landschaft einbezogen.

Die Polizei Basel-Landschaft und die Schulleitung haben in den vergangenen Tagen die Lage laufend beurteilt und gemeinsam entschieden, dass der Unterricht am Gymnasium Oberwil am Donnerstag fortgesetzt werden kann. Um die Sicherheit der Lehrpersonen und der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, hat die Polizei Basel-Landschaft, zusammen mit der Schulleitung, erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Es werden unter anderem uniformierte Polizeipatrouillen auf dem Schulgelände präsent sein.

Die Schulleitung hat die Schülerinnen und Schüler, die Lehrpersonen sowie die Erziehungsberechtigten schriftlich über die Umstände informiert.


title_de: Regierungsrat reduziert wegen Corona Gastro- und Taxigebühren

content_de:
Der Regierungsrat reduziert für die Jahre 2020 und 2021 die Gastro- und Taxigebühren um je 50 Prozent. Diese Branchen sind wegen der Corona-Massnahmen überproportional betroffen und können die Rechte, die mit den jeweiligen Bewilligungen verbunden sind, nur beschränkt ausüben.

Sowohl für gastgewerbliche Betriebe wie auch für Taxibetriebe erhebt der Kanton Basel-Landschaft eine pauschalisierte Jahresgebühr, welche jeweils am Anfang des Kalenderjahres eingefordert wird. Aufgrund der andauernden Corona-Massnahmen können die in den jeweiligen Bewilligungen eingeräumten Rechte nicht vollständig wahrgenommen werden. Zudem befinden sich viele Unternehmen aufgrund der staatlichen Massnahmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Deshalb reduziert der Regierungsrat die Gebühren rückwirkend für 2020 und für 2021 um je 50 Prozent. Der rückwirkende Teilerlass wird mit der Teilrechnung für 2021 verrechnet. Folglich werden im Januar keine Gebührenrechnungen versandt. Die Betriebsbewilligung für 2021 bleibt jedoch für das ganze Jahr bestehen.


lead_de: Das Gymnasium Muttenz begeht dieses Jahr sein 50-Jahre-Jubiläum mit verschiedenen Anlässen, welche sich über das eben begonnene Schuljahr verteilen. Der offizielle Festakt findet am 2. September 2022 in Anwesenheit von Bildungsdirektorin Monica Gschwind statt.

title_de: Gymnasium Muttenz feiert sein 50-jähriges Bestehen

content_de:
Am Freitag, 2. September 2022, wird in feierlichem Rahmen eine Jubiläumsschrift präsentiert, welche die bewegte Geschichte des Gymnasium Muttenz illustriert. Der erste Anlass im Jubiläumsjahr, eine Aufführung des Verdi-Requiems mit dem Chor des Gymnasium Liestal und dem Sinfonieorchester Basel, fand bereits am 26. August 2022 statt. Die Musizierenden begeisterten das Publikum im ausverkauften Stadtcasino Basel.

Breites Spektrum an Spezialanlässen

Im Laufe des Schuljahres 2022/23 sind weitere Spezialanlässe geplant. Am Samstag, 17. September, lädt die Schule zu einem Tag der offenen Tür ein, an welchem sich die verschiedenen Fächer der Bevölkerung von Muttenz und den umliegenden Gemeinden präsentieren. Am 3. November findet in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Akademie für technische Wissenschaften (satw) ein Technik-Tag statt. Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Lehre und Forschung ermöglichen den Schülerinnen und Schüler Einblicke in ihre Tätigkeitsbereiche. Bei der Wahl der angebotenen Module wurde besonderen Wert auf Aspekte der Nachhaltigkeit gelegt.

Nachhaltig in die Zukunft

Nachhaltig bleibt das mit dem Label «MINT-Schule» ausgezeichnete Gymnasium Muttenz auch beim nächsten Anlass. Vom 15. bis zum 17. November wird jede Schülerin und jeder Schüler im Muttenzer Wald eine Eiche pflanzen. Diese ausserordentliche Aktion - es werden rund 900 Bäume gepflanzt - wurde von langer Hand von der Nachhaltigkeitsgruppe der Schule und der Gemeinde Muttenz geplant.

Eine weitere spezielle Aktion im Rahmen des Jubiläums ist das Engagement des Schulchors am Theater Basel. Im April und Mai wirkt der Chor des Gymnasium Muttenz mit bei den Aufführungen von Joseph Haydns Oratoriums «Die Schöpfung». Unterstützt werden die Muttenzer vom Chor des Gymnasium Oberwil, welches dieses Jahr ebenfalls 50 Jahre alt wird.

Die Mitwirkung beim Theater Basel darf als gutes Omen gewertet werden: nach der Verabschiedung von den vergangenen 50 Jahren zu Beginn des Jubiläumsjahres mit dem Verdi-Requiem begrüssen wir zum Ende des Schuljahres mit der Schöpfung ein neues Zeitalter.


title_de: Numerus Clausus für Studienaufnahme in Medizin und Sport

content_de:
Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel für das Studienjahr 2020/2021 genehmigt.

In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. Der Numerus Clausus wird auf Grundlage eines Eignungstests durchgeführt. Es besteht eine Notfallplanung, falls dieser wegen der Corona-Pandemie nicht in der bisherigen Form durchgeführt werden kann.


lead_de: Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hat am Mittwoch, 17. Juni 2020 bei Prof. Dr. iur. Andreas Donatsch eine Untersuchung der Angelegenheit «Märkli» in Auftrag gegeben. Darin sollen die in- und externen Abläufe genau unter die Lupe genommen werden.

title_de: Untersuchung zwecks Klarheit in der Angelegenheit «Märkli»

content_de:
Nach einer Anzeige wegen mutmasslichen Falschgeldes in einer Volg-Filiale in Diegten BL ermittelte die Polizei Basel-Landschaft den Sachverhalt. Im Laufe der Ermittlungen wurden die beiden verdächtigen Brüder fotografiert, um eine eindeutige Identifikation im Vergleich mit den Videoaufzeichnungen zu ermöglichen. Dieser Sachverhalt und deren Berichterstattung führte zu einer Landratsdebatte, in welcher sich Sicherheitsdirektorin Schweizer öffentlich und am Folgetag persönlich bei der Familie für die falsche Information bezüglich der Datenspeicherung und das Erstellen der Fotos entschuldigte. Wie ebenfalls im Entschuldigungsschreiben festgehalten, läuft gegen den Jungen kein Verfahren.

Eine externe Untersuchung soll nun Klarheit schaffen, ob in den in- und externen Abläufen gegen geltendes Gesetz und interne Weisungen verstossen wurde. Die Untersuchung soll auch allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen.

Prof. Dr. iur. Andreas Donatsch ist ehemaliger Polizeioffizier, ehemaliger Bezirksanwalt und Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität ZH. Zudem arbeitet er als Rechtsanwalt und Konsulent in einer Zürcher Kanzlei.


title_de: Sirenentest am 5. Februar 2025 erfolgreich durchgeführt

content_de:
Am Mittwoch, 5. Februar 2025, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt.

Im Kanton Basel-Landschaft sind zurzeit 3 von den 150 Sirenen wegen Umbauarbeiten ausser Betrieb gesetzt. Es konnte somit die Funktionsbereitschaft aller 147 aktiven Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet werden.

146 Sirenen (entspricht 99,3 Prozent) funktionierten während der ersten Alarmauslösung inklusive der automatischen Wiederholung einwandfrei.

Die fehlerhafte Sirene wird in den nächsten Tagen geprüft und die notwendige Instandstellung vorgenommen.

Bei der Sirenenauslösung wurde auch über die Informationsplattform ALERTSWISS respektive über die ALERTSWISS-App eine entsprechende Meldung abgesetzt. Diese erreichte die Abonnenten in angemessenem Zeitrahmen.


lead_de: Vom 14. Juni 2018 bis 15. Juli 2018 findet die Fussball-WM in Russland mit der Schweizer Fussballnationalmannschaft statt. Dies ist für viele Menschen ein besonderes Ereignis. Die Spiele sind mehrheitlich in den späten Abend- respektive Nachtstunden angesetzt. Um dem Gemeinschaftserlebnis Fussball Rechnung tragen zu können und um nach den Spielen etwas feiern zu können, werden die Öffnungszeiten der Gastgewerbebetriebe und -anlässe für die Spieltage der WM 2018, wie bereits in den vergangenen EM- und WM-Jahren, angepasst.

title_de: Verlängerte Öffnungszeiten für Restaurants und Gelegenheitswirtschaften während Fussball-WM

content_de: Deshalb gelten für alle Gastwirtschaftsbetriebe inklusive Vereinswirtschaften sowie alle mit der WM im Zusammenhang stehenden Gelegenheitswirtschaften ausschliesslich an den Spieltagen verlängerte Öffnungszeiten bis um 02.00 Uhr. Allerdings sind die Veranstalter von Anlässen sowie die Betreiber von Gastwirtschaften dafür verantwortlich, dass sie und ihre Gäste gebührend Rücksicht auf die weniger fussballbegeisterte Wohnbevölkerung nehmen.


title_de: Impfzentrum West in Laufen stellt seinen Betrieb Ende Februar ein

content_de:
Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein. Im Impfzentrum Mitte in Muttenz und in den impfenden Praxen und Apotheken sind ausreichende Kapazitäten vorhanden.

Nachdem die vulnerable Bevölkerung mehrheitlich grundimmunisiert oder auch geboostet ist und die Nachfrage nach Impfterminen stark abgenommen hat, wird der Betrieb im Impfzentrum West in Laufen auf Ende Februar 2022 eingestellt. Im Impfzentrum Mitte in Muttenz und in den impfenden Praxen und Apotheken sind genügend Kapazitäten vorhanden. Im Kanton Basel-Landschaft besteht auch nach der Schliessung von Laufen eine tägliche Impfkapazität von rund 3000 Impfungen. Im Notfall könnte das Impfzentrum in Laufen kurzfristig reaktiviert werden.

Der Betrieb in Laufen wird bis dahin mit angepassten Öffnungszeiten aufrechterhalten. Letzter Impftag ist der Freitag, 25. Februar 2022.

Ab Dienstag, 1. Februar 2022, gelten folgende Öffnungszeiten:

Montag und Freitag ganzer Tag, 09.00 bis 16.30 Uhr für Booster und Grundimmunisierung

Mittwoch 09.00 bis 12.30 Uhr für Booster und Grundimmunisierung

An den Samstagen 5. und 19. Februar 2022 ist das Impfzentrum Laufen geöffnet und es wird neben Spikevax/Moderna auch Pfizer/Comirnaty angeboten

Walk-In (nur Spikevax/Moderna) während den Öffnungszeiten


title_de: Spital Laufen: Verhandlungen über Areal und Gebäude noch nicht abgeschlossen

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In Medienberichten wurde über den Ausgang der Verhandlungen über das Spitalareal in Laufen spekuliert, obwohl diese zwischen den Vertragspartnern noch nicht abgeschlossen sind.

Wohl aufgrund einer Indiskretion sind Falschinformationen in den Medien kolportiert worden in Sachen Spital Laufen. Der Landrat hat im November 2020 entschieden, den Spitalstandort Laufen aufzuheben. Dieser Entscheid ist nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens auch auf rechtlicher Stufe definitiv geworden. Weiter ist das Kantonsspital Baselland im Auftrag des Kantons daran, in Bahnhofsnähe ein modernes, regionales, ambulantes Gesundheitszentrum mit 7/24-Notfall zu erstellen. In der Übergangszeit wird das Gesundheitszentrum noch am früheren Spitalstandort betrieben, auch wenn hierfür nur noch ein Bruchteil der vorhandenen Flächen benötigt wird. Vor diesem Hintergrund sieht der Regierungsrat vor, das ehemalige Spitalareal an die damaligen Schenkerinnen, die Einwohnergemeinde Laufen und die Burgergemeinde Laufen-Stadt, zurückzugeben. Diese haben vor über 70 Jahren einzig zum Zwecke für den Betrieb eines Spitals die heute beanspruchten Landflächen unentgeltlich abgetreten. Die beiden Gemeinden sind zusammen mit einer Kantonsvertretung und einer Vertretung des KSBL daran, sich über die Bedingungen einer Rückgabe zu einigen. Einige Fragen sind noch offen.

Ziel ist, dass der Vertrag noch im Herbst 2022 bereinigt und unterzeichnet sein wird. Weil während der Dauer der Verhandlungen, die unter Vorbehalt der definitiven Entscheide durch die zuständigen Organe stehen, Stillschweigen vereinbart worden ist, kann erst nach Abschluss der Gespräche im Detail über das Ergebnis informiert werden.


title_de: Regierungsrat schickt teilrevidiertes Gemeindegesetz in die Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Auslöser für die Überarbeitung des Gemeindegesetzes waren drei parlamentarische Vorstösse, welche der Landrat im März 2018 respektive im März 2019 an den Regierungsrat überwies. Die vorgeschlagene Teilrevision umfasst die den Vorstössen entspringenden Aufträge sowie weitere kleinere Anpassungen, welche vor allem einem Bedürfnis aus der Praxis entspringen.

Das Gesetz wird in insgesamt fünf Bestimmungen geändert:

Möglichkeit einer Untersuchungskommission / PUK auf Gemeindeebene

Die kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) verfügen über umfassende Befugnisse. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass diese Befugnisse ausreichen, um die Aufgabe zu erfüllen. Er setzt deshalb auf die Stärkung der kommunalen GPK und deren Handlungsfähigkeit, indem er künftig Schulungen für Mitglieder kommunaler GPK anbieten sowie ein Handbuch für die Praxis erarbeiten wird. Dennoch sollen die kommunalen GPK für die Beurteilung komplexer Sachverhalte oder Fragen künftig befugt werden, sich das im Einzelfall benötigte Wissen extern einzuholen, analog der Regelung betreffend die Rechnungsprüfungskommissionen (RPK). (Vorstoss 2017/400)

 Einladung 30 Tage vor der Gemeindeversammlung

Der Regierungsrat sieht von einer Gesetzesänderung (§ 55 GemG, SGS 180) ab, um die Einladungsfrist für die Gemeindeversammlung von heute 10 auf künftig 30 Tage zu erhöhen. Bei der heute geltenden Frist handelt es sich nämlich um eine Minimalfrist, von welcher die Gemeinden in ihren Reglementen abweichen und somit auch längere Publikationsfristen vorsehen können. Vor dem Hintergrund der verfassungsmässig garantierten Grundsätze der Gemeindeautonomie und der Variabilität hält der Regierungsrat an dieser Regelung fest. (Vorstoss 2018/777)

Ablehnungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung dem fakultativen Referendum unterstellen

Die Unterstellung ablehnender Beschlüsse unter das fakultative Referendum wird für Gemeinden mit ordentlicher Gemeindeorganisation (Gemeindeversammlung) in Umsetzung der Motion ermöglicht. Der Regierungsrat hat sich dabei an der 2017 präzisierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie an den in anderen Kantonen geltenden Regelungen orientiert und die Anliegen der Gemeindevertretenden und Verbände berücksichtigt. Das Referendum gegen ablehnende Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann neu gegen Beschlüsse aus der Schlussabstimmung ergriffen werden. Diese Klarheit ist notwendig, damit nicht gegen Zwischenentscheide (z. B. aufgrund von Anträgen) mittels Unterschriftensammlung vorgegangen werden kann. (Vorstoss 2018/785)

Weitere Ergänzungen des Gemeindegesetzes

Die Tatsache, dass nebenbeschäftigte Gemeindeangestellte mit Bewilligung des Regierungsrats ausschliesslich in den Gemeinderat wählbar sind, nicht aber in weitere Behörden, verschärft mancherorts die Problematik, Behördensitze besetzen zu können. Es ist auch nicht einsichtig, weshalb der Einsitz in den Gemeinderat zulässig sein soll, in andere Gemeindebehörden dagegen nicht. Deshalb wird die bestehende Bestimmung erweitert, sodass nebenbeschäftigte Gemeindeangestellte mit Bewilligung des Regierungsrats auch dem Schulrat, der Sozialhilfebehörde und der Baubewilligungsbehörde angehören können.

Der Beginn des Fristenlaufs bei der Unterschriftensammlung gegen referendumsfähige Gemeindeversammlungsbeschlüsse führt immer wieder zu Fragen. Um diese Unsicherheiten zu beseitigen, wird die bestehende Regelung mit einem Verweis auf das Gesetz über die politischen Rechte ergänzt.

Schliesslich soll für das Gemeindegesetz eine offizielle Abkürzung (GemG) eingeführt werden. Dies, um das Zitieren zu erleichtern und einem Bedürfnis aus der Praxis zu entsprechen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Hardstrasse, Pratteln: Instandsetzung Kreisel

content_de:
Von Samstag, 14. September bis Sonntag, 15. September 2024 wird in Pratteln der Kreisel an der Hardstrasse instandgesetzt. Der Verkehr wird einseitig in Richtung Muttenz geführt. Für den Verkehr aus Muttenz in Richtung Pratteln wird eine Umleitung eingerichtet.

Vom 14. bis 15. September 2024 wird in Pratteln der Kreisel an der Hardstrasse vor dem Areal der Planzer Transport AG instandgesetzt. Die Hardstrasse ist ab Samstag, 14. September, 7.00 Uhr bis Sonntag, 15. September 2024, 6.00 Uhr für den motorisierten Verkehr in Richtung Muttenz zwischen Hardmattstrasse und der Gemeindegrenze nur einspurig befahrbar. Für die Gegenrichtung wird eine Umleitung über die Muttenzerstrasse eingerichtet.

Im Mai wurden auf der nördlichen Fahrbahn des Kreisels Belagsschäden geflickt. Der Belag muss nun im Rahmen von Garantiearbeiten teilweise ersetzt werden. Um die Auswirkungen auf den Verkehr und die Anwohnerschaft minimal zu halten, werden die Arbeiten am Wochenende ausgeführt. Bei nassem Wetter müssen die Belagsarbeiten verschoben werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Bilder Medienmitteilungen


title_de: Regierungsbulletin vom 13. Mai 2025

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Generalversammlung der Wasserversorgung Waldenburgertal AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Wasserversorgung Waldenburgertal AG zur Kenntnis genommen und eine Abgeordnete für die Generalversammlung vom 21. Mai 2025 bestimmt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 50 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

Aufgrund von Änderungen des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe wurde der Rechtsweg im Zusammenhang mit Entscheiden der kantonalen Wehrpflichtersatzverwaltung angepasst. Neu kann gegen einen Entscheid im Zusammenhang mit der Wehrpflichtersatzabgabe Rekurs an das Verwaltungsgericht (bisher Steuergericht) erhoben werden. Das Kantonsgericht entscheidet als einziges Gericht im Kanton. Sein Entscheid kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Änderungen und Ergänzungen der Liste der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens

Der Regierungsrat hat die Anpassung der Listen der beitragsberechtigen Schulen für das Schuljahr 2025/26 im Regionalen Schulabkommen durch die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz genehmigt.


title_de: Mietzinsbeiträge sollen armutsgefährdete Familien unterstützen

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Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» präsentiert. Armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende sollen mit dem totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetz finanziell substanziell unterstützt werden. Die Vorlage des Regierungsrats geht nun in die dreimonatige Vernehmlassung.

Im November 2019 hatte das Baselbieter Stimmvolk den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» angenommen. Der Regierungsrat präsentiert jetzt den entsprechenden Umsetzungsvorschlag und eröffnet die Vernehmlassung zum totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetz. Die Totalrevision ist von Kanton und Gemeinden gemeinsam erarbeitet worden.

Wohnkosten als finanzielle Last

Mietkosten sind für die meisten Haushalte der grösste Ausgabeposten. Für Haushalte mit kleinem Budget sind sie signifikant höher als für nicht armutsbetroffene Haushalte. Bei Familien kommt hinzu, dass der Platzbedarf und die Haushaltsausgaben steigen. In vielen Fällen wird gleichzeitig das Arbeitspensum zugunsten von Betreuungsaufgaben reduziert.

Substanzielle Unterstützung über Mietzinsbeiträge

Der Regierungsrat hat aufgrund von Massnahmen aus der Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut sowie einer kürzlich veröffentlichten Studie zu Fehlanreizen und Schwelleneffekten im Bedarfsleistungssystem das Mietzinsbeitragsgesetz für die Umsetzung des Gegenvorschlags totalrevidiert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die kommunale Umsetzung des Mietzinsbeitragsgesetzes bisher eher mangelhaft ist und Mietzinsbeiträge nur in geringem Umfang ausbezahlt werden.

Schaffung von kantonalen Mindeststandards

Mit der Totalrevision werden verbindliche Mindeststandards für die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen geschaffen. Das führt zu einer transparenten und zielgruppengerechten Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Kanton. Familienspezifischen Bedürfnissen wird Rechnung getragen, indem etwa die Kosten für familienexterne Kinderbetreuung für die Berechnung von Anspruch und Höhe der Mietzinsbeiträge berücksichtigt werden.

Einführung eines Erwerbsanreizes

Bei der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes hat der Regierungsrat darauf geachtet, dass Arbeitsanreize gefördert werden und mehr Lohn auch tatsächlich zu mehr frei verfügbarem Einkommen führt. Dies indem das Einkommen nicht vollständig angerechnet wird.

Kanton und Gemeinden finanzieren gemeinsam

Gemäss Schätzungen sind mit dem totalrevidierten Gesetz 1'850 Familien zum Bezug von Mietzinsbeiträgen berechtigt. Davon können knapp 100 Haushalte von der Sozialhilfe abgelöst werden, was zu einem Substitutionseffekt in der Sozialhilfe von rund 1,5 Millionen Franken führt. Das heisst, dass knapp 100 Haushalte dank Mietzinsbeiträgen aus der Sozialhilfe abgelöst werden können. Insgesamt investieren der Kanton und die Gemeinden schätzungsweise 7 bis 8 Millionen Franken in die Mietzinsbeiträge.

Der Kanton beteiligt sich neu an der bereinigten Summe für die Mietzinsbeiträge bis zu einem maximalen Umfang von 50 Prozent und stellt dafür 3,5 Millionen Franken zur Verfügung. Insgesamt entspricht dies einer substanziellen Erhöhung der Mietzinsbeiträge gegenüber heute. Die Gemeinden geben zurzeit etwa 1,5 Millionen Franken für Mietzinsbeiträge aus.

Weitere Unterlagen:

Vernehmlassungsunterlagen

Präsentation der Medienkonferenz 1.12.2021


title_de: Energiegesetz: Teilrevision des Dekrets tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft

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Der Regierungsrat setzt die Änderungen des Landrat-Dekrets zum Energiegesetz per 1. Oktober 2024 in Kraft. Damit wird die Nutzung von erneuerbaren Energien für die Wärme- und Stromproduktion beschleunigt. Ausserdem trägt dies dazu bei, die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland zu reduzieren.

Der Landrat hat am 19. Oktober 2023 Änderungen sowohl des kantonalen Energiegesetzes als auch des zugehörigen Dekrets verabschiedet. Die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes werden dem Stimmvolk voraussichtlich am 9. Juni 2024 vorgelegt. Wie bereits vom Landrat mit entsprechenden Beschluss festgehalten, können die Änderungen des Dekrets unabhängig von der Abstimmung über das Energiegesetz in Kraft gesetzt werden. Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens nun auf den 1. Oktober 2024 festgelegt.

Die Änderungen des Dekrets sehen vor, dass ab dem 1. Oktober 2024 Neubauten – soweit technisch möglich und verhältnismässig – künftig einen Teil des von ihnen benötigten Stroms selber mit Fotovoltaikanlagen erzeugen. Ausserdem dürfen in Neubauten nur noch Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Ab dem 1. Januar 2026 gilt dasselbe auch für bestehende Bauten beim Ersatz von Kesseln oder beim Ersatz von Brennern, wenn die Heizung bereits älter als 15 Jahre ist. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn erneuerbare Wärmeerzeuger technisch nicht möglich sind oder die Anlage über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Wenn die Bestimmung im konkreten Einzelfall zu unverhältnismässiger Härte führt, sieht das Dekret ebenfalls Ausnahmen vor. Funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen müssen im Unterschied zu anderen Kantonen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden.

Die Änderungen des Dekrets kurbeln einerseits die Wärme- und Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen an und lösen andererseits Investitionen aus, von denen insbesondere die regionale Wirtschaft profitiert. Ausserdem wird der Kanton dadurch unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland.

Die Änderungen des Landrat-Dekrets zum Energiegesetz werden im Amtsblatt und in der chronologischen Gesetzessammlung nach den Ferien am 7. März 2024 publiziert.

Die vom Landrat beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets gehen auf den Energieplanungsbericht 2022 zurück. Darin hat der Regierungsrat aufgezeigt, welche Schwerpunkte beim Umbau des Energiesystems vordringlich sind. Die nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Bericht voraussichtlich Anfang 2026.

Der Bund entrichtet Förderbeiträge für Fotovoltaikanlagen. Fördergesuche können direkt bei Pronovo eingereicht werden. Beim Ersatz von Elektrodirektheizungen, Öl- oder Gasfeuerungen durch erneuerbare Heizungssysteme können die Investitionen als Liegenschaftsunterhalt von den Steuern abgezogen und Förderbeiträge beim Baselbieter Energiepaket beantragt werden. Dabei gilt: Das Gesuch muss die Förderbedingungen einhalten und vor der Umsetzung eingereicht werden.


title_de: Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen mit Ausnahmebewilligungen möglich

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Der Regierungsrat kann bei überwiegendem öffentlichen Interesse und Vorliegen eines Schutzkonzepts die Durchführung von Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen bewilligen. Damit können demokratische Prozesse auch auf Gemeindeebene wiederaufgenommen werden. Die Legislativorgane der Landeskirchen werden gleichbehandelt. Ausserdem beschliesst der Regierungsrat die Fristverlängerung für die Genehmigung der Jahresrechnung 2019.

Seit dem 17. März 2020 ist die Durchführung von Veranstaltungen in der Schweiz aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich verboten. Ausnahmen können nur unter restriktiven Bedingungen bewilligt werden. Dies konkretisiert der Regierungsrat mit seinem heutigen Beschluss für Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen. Ihm liegen bereits Gesuche aus Liestal, Pratteln, Allschwil, Reinach und Binningen vor, die in den nächsten Tagen geprüft werden.

Öffentliches Interesse und Schutzkonzept
Gesuchstellende Gemeinden haben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der Veranstaltung geltend zu machen. Ein solches ist gegeben bei dringlichen Geschäften sowie bei Beschlüssen betreffend Investitionen und im Rahmen von laufenden Projekten. Zudem muss ein vollständiges Schutzkonzept gemäss den Vorgaben des BAG vorliegen. Um den Gesuchstellenden das Erstellen eines Schutzkonzepts zu erleichtern, stellt ihnen der Regierungsrat ein Musterkonzept zur Verfügung.

Planungs- und Investitionssicherheit
Mit dieser Konkretisierung soll der aufgrund des Veranstaltungsverbots stetig zunehmende Druck auf die Gemeinden reduziert werden. Ihnen soll ein Minimum an Planungssicherheit geboten und dadurch ihrem Bedürfnis an der Aufrechterhaltung der demokratischen Prozesse entsprochen werden. Zudem erachtet es der Regierungsrat als wichtig, dass Gemeinden - insbesondere vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Lage - Investitionen tätigen und laufende Projekte weiterführen können.

Fristverlängerung Jahresrechnung
Der Regierungsrat erstreckt die Frist für die Genehmigung der Jahresrechnung 2019 für Gemeinden, welche bis Ende Juni keine Gemeindeversammlung oder Einwohnerratssitzung durchführen, bis zum 30. September 2020.

Gleichbehandlung der Landeskirchen
Als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind die Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft bezüglich ihrer Legislativorgane mit den Gemeinden vergleichbar. Deshalb kommen die beschlossenen Regelungen auch für die Legislativorgane der evangelisch-reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen Landeskirche zur Anwendung.


title_de: Landrat erteilt Konzessionsverlängerung an Schweizer Salinen AG

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Der Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG wird um 50 Jahre bis ins Jahr 2075 verlängert. Die Konzessionsverlängerung ist die Grundlage für die Weiterführung des Salzabbaus im Kanton Basel-Landschaft durch die Schweizer Salinen AG, welche als Arbeitgeberin, Lieferantin und Dienstleisterin für die KMU und weitere Betriebe der Region von grosser Bedeutung ist. Die Salzgewinnung im eigenen Land ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.

An seiner heutigen Sitzung hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft die Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG um 50 Jahre angenommen. Damit ist die Salzgewinnung und -versorgung bis 2075 sichergestellt.

Im neuen Konzessionsvertrag wird den Schweizer Salinen eine umfassende Überwachungs-, Dokumentations- und Nachsorgepflicht auferlegt; der Kanton verfügt über ein verbindliches Weisungsrecht.

Die Schweizer Salinen AG ist im Besitz der Schweizer Kantone und stellt die Versorgung unseres Landes mit dem wichtigen Rohstoff Salz sicher. Die Kantone haben die Schweizer Salinen AG damit beauftragt, die Versorgung der Schweiz mit Salz sicherzustellen.

Mit der Konzessionsverlängerung hat der Landrat die Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen, die das Unternehmen braucht. Das grüne Licht des Parlaments für die Verlängerung bis ins Jahr 2075 gewährleistet, dass die Schweizer Salinen AG ihrem Auftrag nachkommen und die Schweiz langfristig mit Salz versorgen kann.

Mit der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG setzt der Kanton Basel-Landschaft eine Erfolgsgeschichte fort, die vor knapp 190 Jahren ihren Anfang nahm. Für den damals jungen Kanton und die Entwicklung der chemisch-pharmazeutischen Industrie in der Region war der Rohstoff Salz von grosser Bedeutung. Die Schweizer Salinen AG stellt auch weiterhin die Versorgung der ganzen Schweiz mit qualitativ hochwertigem, nachhaltig produziertem Salz sicher.


title_de: Provisorische Schlussergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020

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Kantonale Abstimmungsergebnisse vom 27. September 2020

Bei den eidgenössischen Vorlagen sagt der Kanton Basel-Landschaft viermal Nein und einmal Ja. Abgelehnt wurden die Begrenzungsinitiative mit 61 %, das Jagdgesetz mit 57 %, die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten mit 69 % und die Beschaffung neuer Kampfjets mit knapp über 50 %. Angenommen wurde die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft mit 59 %.

Deutlich angenommen wurde die kantonale Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetz mit 60 %.

Bei den eidgenössischen Vorlagen lag die Stimmbeteiligung bei 58 %, bei der kantonalen Initiative bei 53 %.

Details: www.abstimmungen.bl.ch.

Nachwahl Friedensrichterin/Friedensrichter nötig

Im Kreis 11 mit den Gemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg stand zudem die Wahl einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters an. Das absolute Mehr lag bei 1550 Stimmen und wurde nicht erreicht. Am meisten Stimmen erhielten Fred Rudolf Surer aus Füllinsdorf mit 1333 Stimmen, vor Franziska Gröflin aus Frenkendorf mit 927 Stimmen und Erika Beeli-Eschenbach aus Füllinsdorf mit 773 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 %.

Die Nachwahl findet am 29. November 2020 statt. Wahlvorschläge können bis spätestens Montag, 5. Oktober 2020, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht werden.

Details: Wahlergebnis


title_de: Wahlresultate Ständerats- und Nationalratswahlen

content_de:
Die Baselbieter Stimmberechtigten haben am heutigen Sonntag ihre Vertretung in den Eidgenössischen Räten neu bestellt. Für die kommenden vier Jahre in den Nationalrat gewählt sind Thomas de Courten (SVP), Maya Graf (Grüne), Samira Marti (SP), Eric Nussbaumer (SP), Daniela Schneeberger (FDP), Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) und Sandra Sollberger (SVP). Bei der Wahl des Ständeratsmitglieds hat keine Kandidatin / kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Die Nachwahl findet am 24. November 2019 statt.

Sitzverteilung im Nationalrat
Die basellandschaftliche Delegation im Nationalrat setzt sich weiterhin aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Parteien zusammen:

Partei

2019

2015

Veränderung

FDP

1

1

–

SP

2

2

–

SVP

2

2

–

CVP

1

1

–

Grüne

1

1

–

Als Mitglied des Nationalrats für die Amtsperiode vom Dezember 2019 bis November 2023 wurden gewählt:
– de Courten Thomas, SVP
– Graf Maya, Grüne
– Marti Samira, SP
– Nussbaumer Eric, SP
– Schneeberger Daniela, FDP
– Schneider-Schneiter Elisabeth, CVP
– Sollberger Sandra, SVP

Ständerat: Nachwahl nötig
Keine Kandidatin / kein Kandidat erreichte am heutigen Wahlsonntag das absolute Mehr für die Wahl in den Ständerat. Es kommt zu einer Nachwahl am 24. November 2019. Von den Kandidierenden erlangte Daniela Schneeberger (FDP) die meisten Stimmen.

Folgende Resultate wurde erzielt (absolutes Mehr bei 38’496 Stimmen):
– Schneeberger Daniela (FDP, Thürnen) 26’536 Stimmen
– Graf Maya (Grüne, Sissach) 22’986 Stimmen
– Nussbaumer Eric (SP, Liestal) 22’519 Stimmen
– Augstburger Elisabeth (EVP, Liestal) 3’209 Stimmen

Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 41,40 % (Ständerat) bzw. 42,56 % (Nationalrat). Die detaillierten Wahlergebnisse sind unter www.wahlen.bl.ch abrufbar.

Nachwahl
Die Nachwahl für den Ständerat findet am 24. November 2019 statt. Wahlvorschläge zuhanden des Informationsblatts sind bis am Montag, 28. Oktober 2019, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei einzureichen.

Provisorische Wahlresultate
Die vorliegenden Wahlresultate sind provisorisch. Massgeblich für sämtliche Angaben ist die Publikation im Amtsblatt vom 24. Oktober 2019.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


title_de: Verleihung der Kulturpreise 2021 des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Tanz und Theater, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Dieses Jahr hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vier Kulturschaffende mit insgesamt 80'000 Franken ausgezeichnet.

Wegen der Coronavirus-Pandemie kann die Kulturpreisverleihung 2021 bereits zum zweiten Mal nicht wie gewünscht in Oltingen stattfinden. Auch dieses Jahr hat der Kulturrat des Kantons Basel-Landschaft als Alternative zu einer konventionellen Preisverleihung eine aussergewöhnliche Umgebung gewählt: Die Villa Clavel in Augst. Dort fand am 28. April 2021 die Würdigung der Preisträgerin und der Preisträger in Anwesenheit der Regierungsrätin Monica Gschwind und des Kulturrats des Kantons Basel-Landschaft statt.

Die Preisträgerin und die Preisträger werden an vier aufeinanderfolgenden Tagen präsentiert. Jeweils eine Preisträgerin oder ein Preisträger wird am 17. Mai 2021 (Spartenpreis Musik), am 18. Mai 2021 (Spartenpreis Musik), am 19. Mai 2021 (Spartenpreis Tanz) und am 20. Mai 2021 (Spartenpreis Kunst) vorgestellt. Die Preisverleihungen sind auf Fotos und mit Video dokumentiert. Die filmischen Porträts werden jeweils zur Mittagszeit auf dem YouTube-Kanal und auf dem Facebook-Kanal des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet. Alle Informationen sowie Fotos und Videos finden Sie auch auf der Website der Hauptabteilung kulturelles.bl.

Preise sind ein wichtiges Instrument
Für die Kulturförderung sind Preise ein wichtiges Instrument: Sie bestätigen die Leistung der Akteurinnen und Akteure und motivieren zu weiterem Schaffen. Zugleich kommt den Preisträgerinnen und Preisträgern eine wichtige Vorbildfunktion zu. Preise setzen Massstäbe und tragen damit nachweislich dazu bei, engagiertes und qualitätsvolles Kulturschaffen zu fördern. Sie sind eine wirkungsvolle Massnahme, um das vielfältige und hochwertige Kultur- und Kunstschaffen in der Region einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Finanzierung
Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Kulturrat Basel-Landschaft
Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:

Monica Gschwind, Regierungsrätin, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

Dominique Mollet, Kunsthistoriker und Inhaber Cadeaux Communication, Binningen (Präsident des Kulturrats)

Hansjörg Betschart, Autor und Regisseur, Allschwil

Paola De Piante Vicin, Pianistin und Konzertveranstalterin, Gauting

Michael Huber, Figurenspieler und -bauer, Kunstvermittler und Musiker, Liestal

Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel

David Schönhaus, Berufsmusiker und Musikschulleiter, Grellingen


title_de: Amt für Wald beider Basel übergibt Urkunden

content_de:
28 Baselbieterinnen und Baselbieter haben ihre Prüfung zur Jagdaufseherin/zum Jagdaufseher mit Erfolg bestanden. Das Amt für Wald beider Basel würdigte sie gestern Mittwoch, 10. Januar 2024, beim Zentrum Ebenrain.

Die praxisorientierten Prüfungen zur Jagdaufseherin/zum Jagdaufseher fanden erstmals Ende 2023 satt. Die mehrtägige Grundausbildung ist im neuen Wildtier- und Jagdgesetz verankert und Voraussetzung, um erstmalig als Jagdaufseherin oder Jagdaufseher gewählt zu werden. Die Ausbildung hat ihre Schwerpunkte in den Fächern Recht, Wildunfälle, Wildtiere im Siedlungsraum, Wildtierrettung, Wildtierkrankheiten, Wildschäden und Kommunikation. Fachexpertinnen und Fachexperten aus der ganzen Schweiz sind in den Ausbildungsprozess eingebunden. Jährliche Weiterbildungskurse stehen zu unterschiedlichen Themen zur Verfügung.

Die Übergabe der Urkunden fand durch Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Martin Thommen, Präsident Jagd Baselland und Holger Stockhaus, Jagdverwalter des Kantons Basel-Landschaft, statt. Sie überbrachten gemeinsam die Glückwünsche von Jagddirektor und Regierungsrat Thomi Jourdan in Form eines Diplomgeschenkes.


title_de: Regierungsrat verabschiedet kantonale Strategie gegen Armut

content_de:
Der Regierungsrat verabschiedet die kantonale Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Die Strategie wurde gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erarbeitet. Sie ist ganzheitlich, umfassend und wird von unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren breit abgestützt.

Knapp 9 Prozent der Baselbieter Bevölkerung sind von Armut betroffen. Etwa 15 Prozent sind armutsgefährdet. Armut entsteht und äussert sich in unterschiedlichen Lebenslagen wie etwa bei Alleinerziehenden, bei «Working Poor» oder bei Personen ohne Berufsabschluss. Mit der Strategie gegen Armut wird der Komplexität und Vielfältigkeit der Thematik Rechnung getragen. Die Strategie gibt Stossrichtungen vor, die es bei der Weiterentwicklung von bestehenden sowie der Entwicklung von neuen Massnahmen und Angeboten zu berücksichtigen gilt. Sie dient dabei als eine Art Kompass und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht und mit welchen Massnahmen dieser angegangen werden kann.

Ganzheitliche Strategie
Die Strategie ist ganzheitlich und umfassend. Sie beinhaltet die Handlungsfelder Bildungschancen, Erwerbsintegration, Wohnversorgung, Gesellschaftliche Teilhabe und Alltagsbewältigung sowie Soziale Existenzsicherung. Weiter werden übergeordnete Themen wie ein Monitoring der Armutslage im Kanton sowie Information und Sensibilisierung aufgegriffen.

Modernes Armutsverständnis
Der ganzheitliche Ansatz der Strategie baut auf einem erweiterten Armutsverständnis auf. Dieses geht von der finanziellen Armut aus, geht jedoch gleichzeitig darüber hinaus, indem die zentralen Lebensbereiche in den Blick genommen werden. Damit folgt der Kanton Basel-Landschaft einem multidimensionalen und fachlich breit abgestützten Armutsverständnis.

Aktualisierung Armutsbericht
Für die Strategieentwicklung wurde die Armutslage im Kanton sorgfältig analysiert. Unter anderem hat die FHNW eine Aktualisierung des kantonalen Armutsberichts vorgenommen. Der aktualisierte Bericht bildet eine wesentliche Grundlage für die Arbeiten an der Strategie. Mit der Analyse der Armutssituation wurde Handlungsbedarf aufgezeigt und entsprechend darauf aufgebaut.

Breite Abstützung
An der Erarbeitung der Strategie waren Fachpersonen aus Verwaltung, Gemeinden, Fachstellen sowie Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Das Interesse am Thema und die Bereitschaft zur Mitarbeit war von allen Seiten gross. In einer eigens für die Strategie eingesetzten Echogruppe wurden zudem Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik beigezogen.

Zu prüfende Massnahmen
Für die Handlungsfelder und die übergeordneten Bereiche hat der Regierungsrat insgesamt 46 zu prüfende Massnahmen verabschiedet. Die Massnahmen reichen von der Intensivierung der Frühen Förderung über die verbesserte Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen Personen sowie der Sicherung der Wohnversorgung bis zur Ausgestaltung situativer Leistungen in der Sozialhilfe. Diese werden in den kommenden zwei Jahren einer Detailprüfung unterzogen. Der Regierungsrat wird nach den Detailprüfungen über die Umsetzung der Massnahmen entscheiden.

Links

Präsentation Medienkonferenz 24. Juni 2020

Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft (Studie)

Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft (Flyer)

Update des Armutsberichts

Landratsvorlage


lead_de: Die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft schreibt zum fünften Mal das zweiwöchige Aufenthaltsstipendium «Reconnect» aus. Mit dem Stipendium will der Kanton Basel-Landschaft künstlerische Zusammenarbeit, Begegnungen von unterschiedlichen Kulturschaffenden und den kreativen Austausch fördern und unterstützen.

content_de:
Das Aufenthaltsstipendium bietet Kulturschaffenden die Möglichkeit, vom 3. bis zum 19. Juli 2026 in der historischen Villa Clavel auf Castelen bei Augst zu zweit zu arbeiten. Das Stipendium wird in einem Bewerbungsverfahren an bis zu drei Duos von Kulturschaffenden vergeben. Bewerben können sich professionelle Kunst- und Kulturschaffende aller Sparten. Die Bewerbung hat durch die Kulturschaffenden gemeinsam zu erfolgen. Dabei muss mindestens eine der beiden Personen einen Bezug zum Kanton Basel-Landschaft aufweisen.

Am Ende des Aufenthalts, am Freitag, 17. Juli 2026, findet eine öffentliche Veranstaltung statt. In deren Rahmen gewähren die Stipendiatinnen und Stipendiaten dem Publikum Einblick in ihr künstlerisches Schaffen.

Die vollständige Ausschreibung ist auf der Webseite der Abteilung Kulturförderung zu finden. Bewerbungsfrist ist der 18. Januar 2026.


title_de: Neuer Luftreinhalteplan beider Basel 2024 in Kraft gesetzt

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Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (LRP 2024) genehmigt und in Kraft gesetzt. Die Entwicklung der Luftschadstoffbelastung zeigt, dass die bisher realisierten Massnahmen zu einer weiteren Verbesserung der Luftqualität beitragen. Die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden weitgehend eingehalten. Beim Ozon und bei den Stickstoffeinträgen, insbesondere aus der Landwirtschaft, sind Überschreitungen festzustellen. Mit der Weiterführung von bisherigen Massnahmen und der Umsetzung neuer Massnahmen soll eine weitere Verbesserung erreicht werden.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz. Die bisherigen Fortschritte sind beachtlich und haben zu einer deutlichen Verbesserung der Luft-qualität geführt. Der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid gemäss der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von 30 µg/m3 wird nur noch an verkehrsexponierten Orten überschritten. Beim Feinstaub der Partikelgrösse kleiner als 10 Mikrometer (PM10) wird der gesetzliche Grenzwert von 20 µg/m3 flächendeckend eingehalten. Beim Feinstaub der Partikelgrösse kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) liegen die Belastungen im Bereich des Grenzwerts von 10 µg/m3. Die Belastung an Ozon ist weiterhin zu hoch. Im Sommer kommen flächendeckend übermässige Ozonbelastungen vor. Die Stickstoffeinträge (u. a. Ammoniak) haben in den letzten Jahren leicht abgenommen. Die Einträge sind für sensible Ökosysteme wie beispielsweise Wälder aber weiterhin zu hoch.

Reduktionsziele und Massnahmen

Je nach Schadstoff haben die Jahresemissionen seit 1990 um 10 Prozent für Ammoniak, um rund 60 Prozent bei den Stickoxiden (NOx), PM10 und PM2.5, sowie um rund 80 Prozent für flüchtige organische Verbindungen „VOC“ abgenommen. VOC sind zusammen mit NOx sogenannte Vorläufersubstanzen für die Bildung von bodennahem Ozon.

Die Emissionsprognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2030 die Ziellücken in unserer Region weiter verkleinert werden. Die Weiterführung von bereits bestehenden Massnahmen (z. B. Landseitige Elektrifizierung der Liegeplätze bei der Rheinschifffahrt, Reduktion der VOC-Emissionen in Betrieben) tragen zu dieser Entwicklung bei. Neben den weiterzuführenden Massnahmen des Luftreinhalteplans 2016 ist vor allem in den Bereichen Energie (insbesondere Holzfeuerungen) und Landwirtschaft (bauliche Vorgaben bei Stallbauten) vorgesehen, die Massnahmen zu vertiefen. Zudem sollen Anträge an den Bund gestellt werden; z.B. für die rasche Einführung der EURO 7-Norm sowie für Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft.o

Ausblick

Dank des neuen Luftreinhalteplans wird sich die dauerhafte übermässige Belastung der Luft in den nächsten Jahren so weit entschärfen, dass die Einhaltung der geltenden Grenzwerte näher rückt. Aufgrund der meteorologischen Einflüsse und den grenzüberschreitenden Schadstoffverfrachtungen werden Wintersmog-Episoden und zu hohe Ozonwerte im Sommer aber weiterhin auftreten. Denn sie bewirken Sockelbelastungen, die nur im grossräumigen Kontext beeinflusst werden können. Um die Luftreinhalteziele vollumfänglich zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit. Deshalb gewinnen die Bundesmassnahmen und internationalen Bemühungen an Bedeutung.

Der Luftreinhalteplan 2024 ist im Internet unter www.basler-luft.ch einsehbar.

Landratsvorlage


title_de: Abwasserrechnung 2024

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Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2024 betragen gemäss Amt für Industrielle Betriebe (AIB) rund 37,5 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr sind sie um 7 Prozent gestiegen.

Der Kanton verrechnet den Gemeinden jährlich die Nettokosten der kantonalen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) weiter. Für das Jahr 2024 betragen sie gemäss Amt für Industrielle Betriebe rund 37,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung genehmigt.

Die Verrechnung der Kosten zu Lasten der Gemeinden erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge. Sie setzt sich aus dem verbrauchten Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser zusammen. Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilsmässig weniger an die Netto-Jahreskosten. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand eine gesetzlich festgelegte Gebühr.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten um durchschnittlich 7 Prozent angestiegen. Grund dafür ist der Anstieg der Abschreibungen aufgrund der getätigten Investitionen. Zudem fallen die Betriebskosten etwas höher aus. Zwar hat sich der Strommarkt entspannt und die Energiekosten sind wieder gesunken, doch wurden 2024 verschiedene Unterhalts- und Ersatzmassnahmen umgesetzt, die im Vorjahr zurückgestellt wurden.

Die gesamte Fremdwassermenge verzeichnet über alle Anlagen hinweg im nassen 2024 gegenüber dem Vorjahr einen leichten Anstieg. Auf vier ARA ist der Fremdwasseranteil wieder über die 30 % Grenze gestiegen. Dies hat zur Folge, dass den an diesen ARA angeschlossenen Gemeinden wieder Fremdwasser verrechnet wird. Im Gegenzug ist auf einer ARA der Fremdwasseranteil unter die 30 % Grenze gefallen und der angeschlossenen Gemeinde wird dadurch kein Fremdwasser in Rechnung gestellt.

Die Kantonale Gewässerschutzverordnung gibt für Regenwasser einen Kostenanteil an den Netto-Jahreskosten zwischen 10 und 30 % vor. Um diesen Anteil einzuhalten muss der Kostensatz für Regenwasser auf 0,18 Franken pro m3 erhöht werden. Mit wenigen Ausnahmen fallen für die meisten Gemeinden aus den genannten Gründen um 10 bis 20 % höhere Kosten an als im Vorjahr. Für die Verrechnung der Kosten sind das Gewässerschutzgesetz und die kantonale Gewässerschutzverordnung massgebend.


title_de: Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport 2024–2028: Stellungnahme des Regierungsrats

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Mit Medienmitteilung vom 15. Februar 2024 hat der Regierungsrat über das Anhörungsverfahren bezüglich Lärmvorsorgeplan für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024–2028 informiert. In seiner eigenen Stellungnahme bekräftigt der Regierungsrat nun nochmals seine Position im Einklang mit der Eigentümerstrategie und im Interesse der Baselbieter Bevölkerung.

Auch für den neuen Lärmvorsorgeplan für die Jahre 2024–2028 ist das zentrale Anliegen des Regierungsrats, dass die Massnahmen im Einklang mit der EuroAirport Eigentümerstrategie sind. In dieser legt der Regierungsrat die mittelfristigen Ziele für den Umgang mit der Beteiligung fest. Sie dient dem Kanton als Führungsinstrument und richtet sich an die beiden Vertreter des Kantons Basel-Landschaft im 16-köpfigen Verwaltungsratsgremium des EuroAirport (EAP).

Konkret platziert der Regierungsrat in seiner beschlossenen Stellungnahme bezüglich des Anhörungsverfahrens folgende zentralen Forderungen:

Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 6.00 Uhr mit zu definierenden Ausnahmen

Verbesserung der Nachtfluglärmsituation insbesondere in der Zeit von 22–24 Uhr

Überprüfung der Abflugverfahren auf der Piste 15 (Starts nach Süden) mit dem Ziel der Lärmreduktion insbesondere im Süden des Flughafens

Analyse der Südlandequote mit entsprechender Lösungsfindung

Überprüfung eines Obligatoriums der Starts ab Pistenschwelle

Überprüfung einer minimalen Flughöhe beim Grenzüberflug F/CH

Überprüfung des Startzeitpunktes (heure piste anstelle von heure bloc)

Einführung einer begrenzenden Lärmkurve

Der Regierungsrat lädt die Bevölkerung ein, noch bis am 15. April 2024 ihre Stellungnahme zum Entwurf des PPBE unter folgendem Link zu platzieren: https://www.consultations-publiques.developpement-durable.gouv.fr/consultation-publique-concernant-le-projet-du-plan-a2973.html?lang=fr.

Schreiben des Regierungsrats (PDF)


title_de: Wie verändert sich der Wald?

content_de:
Um diese Frage zu beantworten, sind seit Anfang Mai 2024 Fachpersonen in den Wäldern der Forstreviere Homburg und Farnsberg unterwegs. Sie vermessen die Bäume und nehmen unterschiedliche Parameter auf, die Auskunft über den Gesundheitszustand und die Veränderungen des Waldes geben.

Der Wald des Forstreviers Homburg und in Teilen des Forstreviers Farnsberg wird nach rund 15 Jahren zum dritten Mal neu inventarisiert. Im öffentlichen und privaten Wald der Gemeinden Buckten, Diepflingen, Gelterkinden, Häfelfingen, Kilchberg, Läufelfingen, Rümlingen, Rünenberg, Tecknau, Wittinsburg und Zeglingen vermessen die Fachpersonen zwischen Mai und September 2024 rund 954 Stichprobenflächen. Diese sind in einem Abstand von 100 mal 200 Meter auf das gesamte Waldgebiet der Gemeinden verteilt. Die zuständigen Fachpersonen sind deshalb auch abseits der Wege im Wald anzutreffen.

Wichtige Grundlage für die Waldentwicklungsplanung
Im Auftrag des Amts für Wald beider Basel wird bei jeder Stichprobe der Zustand der Bäume anhand verschiedener Kriterien erfasst. Beispiele dafür sind die Baumart, der Durchmesser oder die Menge an Totholz. Die mittlerweile dritte Waldinventur in diesem Gebiet liefert wichtige Informationen über die Entwicklung des Waldes in den letzten 30 Jahren. Die erhobenen Daten zeigen beispielsweise auf, wie sich die Baumartenzusammensetzung verändert und sie erlauben Aussagen über das Holzvolumen oder die zuwachsende Holzmenge.

Die gewonnenen Erkenntnisse fliessen in die übergeordnete Waldentwicklungsplanung (WEP) ein. Der WEP ist das Planungsinstrument des kantonalen Forstdienstes. Es erfasst und koordiniert die unterschiedlichen Ansprüche an den Wald, wie beispielsweise Naturschutz, Erholung und Holznutzung. Entsprechend wichtig sind die erhobenen Daten für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und deren Planung. Die Daten, die jetzt erhoben werden, dienen der Überprüfung des WEPs Homburg-Eital im nächsten Jahr.

www.bl.ch/wep


title_de: Regierungsrat gibt grünes Licht für «BL digital+»

content_de:
Der Regierungsrat gibt grünes Licht für die Realisierungsphase des «Projekts BL digital+». Das Projekt hat zum Ziel, ein verwaltungsweites Steuerungs- und Organisationsmodell für die digitale Transformation aufzubauen und die Mitarbeitenden der Verwaltung im Umgang mit neuen Technologien, interner und externer Verknüpfung digitaler Prozesse zu befähigen.

Die kantonale Verwaltung befindet sich am Anfang einer umfassenden digitalen Transformation. Im Juni 2022 hatte der Regierungsrat hierfür einen Projektauftrag bewilligt. Am 14. März 2023 bewilligte er die vom Projekt «BL digital+» erarbeiteten Konzepte und erteilte die Freigabe für die Realisierungsphase.

Mit dem Projekt «BL digital+» wird ein verwaltungsweites Steuerungs- und Organisationsmodell aufgebaut. Damit sollen Projekte im Bereich der digitalen Transformation über alle Organisationsstufen gesteuert, koordiniert und unterstützt werden. Das Projekt sieht zudem verschiedene Massnahmen vor, um mit den Mitarbeitenden aller Stufen ein Verständnis für die Chancen und die Risiken der digitalen Transformation im jeweiligen Arbeitsumfeld zu schaffen.

Mit der Freigabe der Realisierungsphase wird der Kanton rund 20 zusätzliche Stellen ausschreiben und die entsprechenden Instrumente und Prozesse zur breiten, raschen und nachhaltigen Umsetzung von digitalen Services aufbauen. Mit der geplanten Stärkung der Digitalisierungskompetenzen kann der Kanton den Ansprüchen verschiedener Partner (Bund, Kantone, Gemeinden), Einwohnerinnen und Einwohnern und Unternehmen hinsichtlich digitaler Dienstleistungen gerecht werden und gleichzeitig durch die Umstellung auf digitale Prozesse verwaltungsintern an Effizienz gewinnen.

Weitere Informationen: www.BLdigitalPlus.ch


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 10. Februar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Kanton Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 74'743 positiv getestete Personen registriert. In der vergangenen Woche wurden 57’739 Tests (PCR- und Antigen-Schnelltests)  durchgeführt, von diesen waren 14,2 Prozent (Vorwoche 15,7 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 533'262 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 1'083 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 6'119 Fällen. Zurzeit befinden sich 3'824 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 722 Personen weniger als vor einer Woche. Die Quarantäne entfällt seit vergangener Woche.

Bei den neu gemeldeten Fällen handelt es sich um alle Covid-19-Fälle, die seit dem letzten Update (in aller Regel der vorhergehende Werktag) gemeldet wurden (Prinzip Meldedatum). Bei der Darstellung nach Testdatum werden die Fälle an dem Tag dargestellt, an dem die Tests stattgefunden haben (Prinzip Testdatum). Wegen Meldeverzögerungen verteilen sich die neu gemeldeten Fälle in der Darstellung nach Testdatum auf mehrere Tage. Diese Zahlen ändern sich deshalb auch rückwirkend.

Insgesamt wurden bisher im Kanton Basel-Landschaft 533'262 Impfungen verabreicht (plus 3'841 in 7 Tagen), davon 129’998 Auffrischimpfungen.

Zurzeit befinden sich 44 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (5 Intensivstation, 39 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 50 Personen (4 Intensivstation, 46 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 273 Verstorbene (plus 4 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (aktuell verfügbare 14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 5'451,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 43 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 119 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 80 zusätzliche positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

Innerhalb des Breiten Testens Baselland wurden vom 30. Januar bis 6. Februar 2022 insgesamt 54’267 Personen getestet. Aus den nachfolgenden Einzeltests resultierten 1'591 positive Proben.

Zivilschutzeinsatz wird beendet
Der Einsatz der Angehörigen des Zivilschutzes zu Gunsten des Contact Tracing und der Hotline wird per morgen Freitag, 11. Februar 2022, beendet. Nach der erfolgreichen Umstellung auf Rückstellproben im Projekt Breites Testen Baselland und dem Wegfall der Kontakt-Quarantäne ist eine länger andauernde Unterstützung durch den Zivilschutz nicht mehr notwendig.


title_de: Erweiterung des kantonalen Erstaufnahmezentrums in Laufen

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Die Zahl an Personen aus dem Asylbereich, welche dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen werden, ist konstant hoch. Um die Aufnahme weiterhin gewährleisten zu können, hat der Kanton neue Erstaufnahmeplätze geschaffen. Das Erstaufnahmezentrum im Spital Laufen wird dazu ausgebaut. Die Zahl der dort zur Verfügung stehenden Plätze wird von 150 auf 230 erhöht. Die Plätze stehen nur für eine kurzfristige Unterbringung bereit. Die Gemeinden sind weiterhin stark gefordert, die Personen für eine längerfristige Aufnahme unterzubringen.

Die Zahl der Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, bewegt sich auf konstant hohem Niveau. Für den Kanton Basel-Landschaft bedeutet dies, dass in den letzten Monaten wöchentlich 50 bis 60 Personen neu zugewiesen wurden. Die Situation kann sich aktuell sehr rasch ändern. Eine grössere Abnahme ist über die nächsten Monate jedoch nicht zu erwarten.

Aufgrund der anhaltend hohen Zahlen ist es notwendig, dass der Kanton weitere Erstaufnahmeplätze für Asylsuchende bereitstellt, um so den Druck auf die Gemeinden abzuschwächen. Dazu wird das seit April im Spital Laufen betriebene Erstaufnahmeheim ausgebaut. Aktuell werden die 80 zusätzlichen Plätze in einem weiteren ungenützten Teil des Spitals eingerichtet. Die Plätze in ehemaligen Patientenzimmern verfügen über den gleichen Standard, wie die bis anhin zur Verfügung stehenden Plätze.

Nicht nur Schutzsuchende aus der Ukraine
Die Schutzsuchenden aus der Ukraine machen zurzeit einen kleineren Teil der neu ankommenden Personen im Asylbereich aus. Die Mehrheit der Personen stammt momentan aus anderen Ländern, insbesondere aus Afghanistan und der Türkei, und ersucht auf regulärem Weg Asyl. Auch diese Personen werden im Bedarfsfall vorübergehend im Erstaufnahmeheim in Laufen untergebracht, bevor sie auf die Gemeinden verteilt werden.

Gemeinden mit grossem Engagement
Die Baselbieter Gemeinden leisten einen grossen Einsatz, um die benötigten Aufnahmeplätze bereitstellen zu können. Es ist weiterhin möglich, die notwendigen Plätze in den Gemeinden zu finden. Die festgelegte Aufnahmequote von 2,6 Prozent der Bevölkerung wird aktuell von einzelnen Gemeinden erfüllt. Es gibt diesbezüglich jedoch grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden. Die durchschnittliche Aufnahmequote der Gemeinden liegt bei 1,8 Prozent.

Für Rückfragen: Fabian Dinkel, Dienststellenleiter, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Tel.: 061 552 61 87.


title_de: Gelungene Bildungsharmonisierung und höhere Abschlussquoten

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Der Baselbieter Bildungsbereich wurde in den vergangenen Jahren von der Umsetzung der Bildungsharmonisierung, einer steigenden Berufsmaturitätsquote sowie einer Zunahme der Abschlüsse an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen geprägt. Der Bildungsbericht 2019 beleuchtet diese Entwicklungen unter ausgewählten Aspekten.

Der Bildungsbericht des Kantons Basel-Landschaft erscheint alle vier Jahre im Rahmen der Informationspflicht gegenüber Behörden und Öffentlichkeit. Die Ausgabe 2019 bietet eine Übersicht über die Entwicklungen im kantonalen Bildungswesen seit 2015 über die verschiedenen Stufen und Schultypen hinweg. Darüber hinaus stellt der Bericht Indikatoren vor, welche Beiträge an die Beurteilung der Bildungsqualität leisten. Der nächste Bildungsbericht soll Ende 2023 erscheinen.

Herausforderungen der Bildungsharmonisierung erfolgreich gemeistert
Der Baselbieter Beitritt zum HarmoS-Konkordat war mit grossen Herausforderungen für das kantonale Bildungssystem verbunden. Die Verschiebung eines Schuljahres von der Sekundar- in die Primarschule, die Verlängerung des Gymnasiums auf vier Jahre sowie die Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft konnten jedoch erfolgreich umgesetzt werden. Die grossen Reformprojekte der vergangenen Jahre sind somit abgeschlossen. Zudem wurde die Vorbereitung auf die berufliche Laufbahn konsequent auf allen Schulstufen verankert, die Stärkung der Berufsbildung vorangetrieben sowie deren Ausrichtung auf den Fachkräftebedarf der regionalen Wirtschaft optimiert.

Die hohe Qualität des Bildungswesens im Kanton Basel-Landschaft spiegelt sich überdies in einer stetig steigenden Berufsmaturitätsquote, den hervorragenden Ergebnissen von Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten an Wissenschaftswettbewerben sowie in einer der schweizweit höchsten Studienerfolgsquoten an Hochschulen.

Sicherung der Grundkompetenzen und mehr Chancengerechtigkeit
Handlungsbedarf ergibt sich aus der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) sowohl in der Primar- als auch Sekundarschule in Deutsch, Mathematik und Französisch. In einem eigens initiierten Projekt werden Massnahmen entwickelt, um den Bildungserfolg der Baselbieter Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu sichern.

Des Weiteren absolvieren Knaben und junge Männer bedeutend seltener den Leistungszug P der Sekundarschule, die Fachmittelschule und das Gymnasium als Mädchen und junge Frauen. Ausserdem sind Jugendliche mit Migrationshintergrund und/oder einer anderen Hauptsprache als Deutsch in Sonderschulung, Kleinklassen und Brückenangeboten übervertreten. Wie das Baselbieter Bildungssystem künftig Nachteile aus ungünstigen sozioökonomischen und kognitiven Voraussetzungen besser ausgleichen kann, ist Gegenstand zusätzlicher Abklärungen.

In den kommenden Jahren wird sich das Bildungswesen ebenfalls u.a. mit der fortschreitenden Digitalisierung, der steigenden Nachfrage nach tertiären Ausbildungen sowie der Lösungsfindung für den Fachkräftemangel in den Gesundheits- und MINT-Berufen auseinandersetzen.

> Landratsvorlage
> Bildungsbericht 2019 (PDF)


title_de: Spartenpreis Musik 2021 des Kantons Basel-Landschaft geht an Michael Zisman

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Der Musiker Michael Zisman wird mit dem Spartenpreis Musik 2021 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Michael Zisman tritt als Solist und in verschiedensten Formationen auf und hat bereits Projekte mit zahlreichen renommierten Künstlern realisiert.

Michael Zisman gilt als eines der grossen Talente auf seinem Instrument, dem Bandoneon. Das einzigartige Handzuginstrument ist berühmt für seinen charakteristischen, tief melancholischen, warmen Klang. Zisman ist argentinisch-schweizerischer Doppelbürger.

Leidenschaft und Sehnsucht sind die Zutaten des Tangos, insbesondere wenn Michael Zisman spielt. In Argentinien spezialisierte er sich in der Tango-Musik. Dabei entwickelte er eine aussergewöhnliche Brillanz, sein Spiel ist natürlich und unangestrengt, warm und aufregend. Er interpretiert die Tradition des Tango mit einer authentischen Selbstverständlichkeit und identifiziert sich mit dessen Klängen. In Bern studierte er an der Swiss Jazz School. Auf der Suche nach seiner eigenen Stimme erforscht er Neuland und entwickelt dabei eine grosse Freude an der Improvisation. Er geniesst den Kontrast zwischen Tradition und Innovation und überschreitet immer wieder deren Grenzen. Dadurch bereichert er beide musikalischen Sparten und schenkt einem breiten Publikum authentische Emotionen.

Diese Suche in beide Richtungen, Ursprung und Neues, hat bei Michael Zisman eine eigene Dimension gefunden. Die spontane und lebendige Art, Musik zu machen, das breite Spektrum der musikalischen Leidenschaft, die Excellence des Spiels sind für das Publikum eine ästhetische und emotionale Bereicherung.

www.michaelzisman.com


title_de: Hauptstrasse Lampenberg: Verkehrsbehinderung wegen Holzerei- und Felsarbeiten

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Am 24. März 2025 beginnen zwischen Lampenberg und Hölstein umfangreiche Fels- und Holzereiarbeiten. Betroffen sind die Böschungen über der Kantonsstrasse im Abschnitt Pfifferatte. Damit soll die Sicherheit auf der Strasse vor Steinschlag erhöht werden. Der Verkehr wird von Ende März bis Ende Mai 2025 einspurig geführt.

An der Böschung der Hauptstrasse zwischen Lampenberg und Hölstein werden ab 24. März 2025 umfangreiche Holzerei- und Felsarbeiten durchgeführt. Betroffen ist der Abschnitt Pfifferatte. Dabei werden lockere Felsbereiche abgebaut oder gesichert und die Stabilität und Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verbessert.

Aufgrund der Arbeiten im steilen Gelände ist die Gefährdung durch Steinschlag vorübergehend erhöht. Der Verkehr wird deshalb vom Montag, 24. März bis Freitag, 23. Mai 2025 lokal wechselseitig auf der talseitigen Fahrspur geführt und mit einer Lichtsignalanlage bzw. mit einem Verkehrsdienst geregelt. Zudem wird es zu kurzzeitigen temporären Strassensperrungen kommen. Es ist mit Verzögerungen zu rechnen.

Die Durchfahrt der Buslinie 93 und der Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Lernfahrausweis neu auch in digitaler Form

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Im Kanton Basel-Landschaft kann man neu zusätzlich zum Lernfahrausweis auf Papier auch den elektronischen Lernfahrausweis (eLFA) digital auf das Smartphone herunterladen und mitführen. Dies macht es einfacher, den Lernfahrausweis immer dabei zu haben.

Lernfahrende können ihren eLFA in der «swiyu»-App des Bundes abspeichern und bei Bedarf vorweisen. Diese kann im App Store oder bei Google Play heruntergeladen werden. Bei der Neueinreichung eines Gesuchs für einen Lernfahr- oder Führerausweis können Lernfahrende den eLFA direkt im Gesuchsformular beantragen. Nach bestandener Theorieprüfung erhalten die Lernfahrenden von der Motorfahrzeugkontrolle eine SMS mit dem Downloadlink. Wer bereits einen physischen Lernfahrausweis besitzt, kann den eLFA zusätzlich online über die Internetseite der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft beantragen.

Der eLFA gilt als offizieller Nachweis der Fahrberechtigung für Lernfahrten und ist kostenlos. Bei der praktischen Führerprüfung im Kanton Basel-Landschaft ist jedoch weiterhin der physische Lernfahrausweis mitzuführen.

Zum Flyer


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Tranche 11 und zahlreiche Nachzahlungen

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Der Regierungsrat hat bereits die elfte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Parallel dazu sind erstmals rund 290 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe vorgenommen worden. Zudem hat der Regierungsrat aufgrund der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats die Unterstützung der Gastronomie und der Fitnessbranche neu geregelt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Mitte April wird nun bereits die elfte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 25 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 1'739’339 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 137’760 Franken. Mit der Tranche 11 wurden auch 8 Gesuche abgelehnt.

Die elfte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 10

58

36

20

2

23

3'078’667

479’440

Tranche 11

25

18

4

3

8

1'739’339

137’760

Total

582

445

119

18

155

39'039’128

1'580’430

Bisher wurden 737 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

287

7'933'859

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat letzte Woche entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

In Fitnesszentren fällt gemäss den jüngsten Ausführungen des Bundesamts für Gesundheit das Trainieren an Geräten nicht unter eine Tätigkeit in einer Gruppe – jede/jeder trainiert für sich – weshalb auch mehr als 15 Personen gleichzeitig anwesend sein dürfen. Für die Bemessung der Härtefallhilfen gemäss §3 der Härtefallverordnung des Kantons Basel-Landschaft gelten Fitnesszentren deshalb ab dem 19. April 2021 als nicht mehr geschlossen. Zu beachten ist aber, dass diese Betriebe Härtefallhilfen für den ganzen Monat April 2021 (und den ganzen Dezember 2020) erhalten. Zudem profitiert diese Branche vom Zuschlag gemäss §3 Abs. 3 der Härtefallverordnung BL.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Finanzkommission nominiert Barbara Gafner für die Wahl als Vorsteherin Finanzkontrolle

content_de:
Die Finanzkommission des Landrats nominiert einstimmig Barbara Gafner für die Wahl als Vorsteherin der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft. Nebst ihrer fachlichen Kompetenz und beruflichen Erfahrung überzeugte sie die Finanzkommission mit ihrer engagierten Persönlichkeit. Die Wahl durch den Landrat ist für den 31. Mai 2018 geplant.

Barbara Gafner arbeitet zurzeit als Geschäftsführerin und Revisionsexpertin bei Frei Treuhand- & Revisions AG in Basel. Nach einer Banklehre und einer berufsbegleitenden Ausbildung zur dipl. Betriebsökonomin HWV schloss sie im Jahr 2002 die Ausbildung zur Wirtschaftsprüferin mit eidg. Fachausweis ab. 2007 erhielt sie die definitive Zulassung RAB als Revisionsexpertin.

Die Finanzkontrolle ist ein Fachorgan der Finanzaufsicht mit aktuell zehn Mitarbeitenden. Sie stellt in Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Oberaufsichtsbehörden eine wirksame Kontrolle über den staatlichen Finanzhaushalt sicher und dient sowohl dem Parlament als auch der Exekutive als interne und externe Revisionsstelle. Die Neubesetzung erfolgt nach der Pensionierung von Roland Winkler, dem langjährigen bisherigen Vorsteher der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft.

> Landratsvorlage


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2025, die am 21. Mai 2025 stattfand, 24 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt elf Projekte zur Unterstützung. Total werden 94'000 Franken für Publikations- und Werkbeiträge vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Literaturschaffen in der Region Basel

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Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

<colgroup><col style="width: 17.3338%;"><col style="width: 82.6662%;"></colgroup>

Werkbeiträge

- CHF        20'000.–
an das Projekt «Steindls Kind» von Regula Wenger

- CHF        20'000.–
an das Projekt «Der Film deiner Träume» von Benjamin von Wyl

- CHF        20'000.–
an das Projekt «Ochsentour oder Bogenbauchs wundersame Reise mit sich selbst» von Simon Morgenthaler

- CHF        15'000.–

an das Projekt «Stich» von Sarah Altenaichinger

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Produktionsbeiträge

- CHF      2'000.–

an die Publikation «Mensch mit Senf» von Lukas Holliger, Verlag Johannes Heyn, Achim Zechner

- CHF      5'000.–
an die Publikation «Die letzte Insel» von Gabrielle Alioth, Lenos Verlag, Tom Forrer

- CHF      2'000.–
an die Publikation «Waisenhaus» von Ines Lilian Siegfried, eFeF Verlag, Doris Stump

- CHF      2'000.–
an die Publikation «Gaslicht» von Jessica Jurassica, lector books, André Gstettenhofer

- CHF      2'000.–
an die Publikation «Temná» von Katja Fusek, edition 8, Katja Schurter

- CHF      3'000.–
an die Publikation «Walwerdung» von Iris Keller, Geparden Verlag, Anne Wieser

- CHF      3'000.–
an die Publikation «Anstehen» von Dominik Germanier, Zytglogge Verlag, Alisa Charté

Der Fachausschuss Literatur BL/BS besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Literaturschaffen verbunden sind. Dies sind: Annette Beger, Michael Gmaj, Dana Grigorcea, Jan Müller, Gesa Schneider, Sophie Villafranca (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 260'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Literatur BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Literatur.


title_de: Studie «Verkehr ’45»: Erste Einschätzung aus Baselbieter-Perspektive

content_de:
Der Bund hat heute die Studie der ETH Zürich «Verkehr '45» veröffentlicht. Diese räumt in der Nordwestschweiz insbesondere der strassenseitigen Engpassbeseitigung einen hohen Stellenwert ein. Für Regierungsrat Isaac Reber als Bau- und Umweltschutzdirektor ist jedoch unverständlich, dass der Ausbau des Bahnknotens Basels und insbesondere seine erste Etappe Tiefbahnhof Basel SBB bis 2045 keine Priorität haben soll. Der Kanton Basel-Landschaft wird sich deshalb gemeinsam mit Basel-Stadt und der Handelskammer beider Basel umso mehr weiter dafür einsetzen, dass der Tiefbahnhof Basel SBB in die Botschaft 2026 aufgenommen wird. Denn aufgrund der stetigen Zunahme des Personen- und des Warenverkehrs in der Region Basel und auf der gesamten Nord-Süd-Achse muss zwingend eine Ausbaustrategie für alle Verkehrsträger verfolgt werden.

Die Studie «Verkehr ’45» kommt für die Nordwestschweiz zum Schluss, dass bis 2045 in erster Linie der strassenseitige Verkehrsengpass in der Region mithilfe des Ausbaus der A2 beseitigt werden muss. Für Isaac Reber, Vorsteher der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion eine logische Erkenntnis, da auch bei der Strasse gravierende Engpässe bestehen. Unverständlich ist für ihn jedoch, dass der schienenseitige Kapazitätsausbau und namentlich der Tiefbahnhof Basel SBB von den Studienverfassern nicht priorisiert wurden.

Schienen, Strassen und insbesondere im Agglomerationszentrum auch das Velowegnetz bilden zusammen ein komplementäres Gesamtsystem und müssen deshalb als Ganzes funktionieren. Ein einseitiger Ausbau des Verkehrssystems ist nicht zielführend. Nur mit einem forcierten Ausbau aller Verkehrsträger in unserer Region kann verhindert werden, dass aus dem Tor der Schweiz der Flaschenhals der Schweiz wird.

Aufgrund ihrer geographischen Lage ist die Region Basel das Eingangstor zur Schweiz und hat darum einen hohen Stellenwert für die Landesversorgung und die gesamte Wirtschaft. Ein gut ausgebautes und funktionierendes Gesamtverkehrssystem ist aus diesem Grund von enormer Wichtigkeit für die ganze Schweiz. Ebenso profitiert auch die regionale Bevölkerung von einem gut ausgebauten Schienen-, Strassen- und Velowegnetz. Wir werden uns deshalb gemeinsam mit der Regierung Basel-Stadt und der Handelskammer beider Basel umso mehr weiterhin dafür einsetzen, dass der Tiefbahnhof Basel SBB und der Viertelstundentakt ins Fricktal in die Botschaft 2026 aufgenommen werden.


title_de: Regierungsrat fördert die Ausbildung im Bereich Gesundheit

content_de:
Die Berufsfachschule Gesundheit (BfG), das Bildungszentrum Gesundheit (BZG) und das Zentrum für überbetriebliche Kurse des regionalen Branchenverbands der Gesundheitsberufe (OdA Gesundheit) wollen künftig einen «Campus Bildung Gesundheit» betreiben. Der Regierungsrat genehmigt einen Beitrag von rund 1,1 Millionen Franken an die Erweiterung und Modernisierung der Ausbildungsräume der OdA Gesundheit.

Die BfG, das BZG sowie die OdA Gesundheit sind im Spengler Park in Münchenstein eingemietet und arbeiten seit Jahren erfolgreich und eng zusammen. Im Auftrag der Partnerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führt die OdA Gesundheit dort die überbetrieblichen Kurse (ÜK) sowie die Qualifikationsverfahren (QV) durch. Im Zuge der anstehenden Gesamtsanierung und Erweiterung der Gebäude auf dem Spenglerareal sollen die bisher auf dem Areal verteilten Bildungseinrichtungen einen «Campus Bildung Gesundheit» unter einem Dach bilden.

Mit den kürzeren Wegen und der gemeinsam genutzten Infrastruktur kann der Auf- und Ausbau eines Kompetenzzentrums für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen nachhaltig vorangetrieben werden. Daneben ergeben sich weitere finanzielle und logistische Synergien.

Ausbildungskapazitäten und Fachkräfte für die Zukunft

Mit der Durchführung der ÜK aller Gesundheitsberufe und den QV für die MPA in zeitgemässen Schulungsräumen können die Ausbildungsqualität langfristig erhalten und die künftig notwendigen Kapazitäten für die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Gesundheitsberufen bereitgestellt werden.

Das Baselbieter Bildungsgesetz erlaubt es dem Kanton, sich finanziell an den Investitionskosten der Branchenverbände für die Erstellung und Weiterentwicklung von Ausbildungszentren zu beteiligen. Mit einem Beitrag von rund 1,1 Millionen Franken an die Gesamtkosten von rund 4,8 Millionen Franken will der Regierungsrat die Schaffung optimaler Voraussetzungen für die Aus- und Weiterbildung im Gesundheitsbereich unterstützen. In ihrer Vorlage beantragt die Regierung dem Landrat dessen Genehmigung.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsfoto 2023/24 im Sammlungszentrum Augusta Raurica

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Das Regierungsfoto für das Amtsjahr 2023/24 zeigt den Regierungsrat im Sammlungszentrum von Augusta Raurica. Das neue Sammlungszentrum wurde am 12. Mai 2023 eröffnet und bietet auf 10'000 Quadratmetern Platz für mehr als 2 Mio. Sammlungsobjekte. Entwickelt wurde der Neubau von den Architekten Karamuk Kuo aus Zürich.

Augusta Raurica mit dem Römermuseum und dem römischen Theater zählt zu den 50 grössten Museen in der Schweiz. Der Neubau des Sammlungszentrums ist ein Stahl- und Betonbau, der in seiner Struktur, den Arbeitsabläufen um die Fundstücke entspricht und damit effiziente Abläufe unterstützt. Neben den eigentlichen Sammlungsräumen umfasst der Bau auch Büroräumlichkeiten, Forschungsateliers und Werkstätte. Auf dem Sheddach des Gebäudes sind über 1400 Solarmodule angebracht, die einen jährlichen Energieertrag von 450'000 kWh Strom erzeugen.

Bildlegende (v.l.n.r.): Regierungsrat Thomi Jourdan, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: LKA/Dominik Plüss

Weitere Informationen:

Medien-Download Regierungsfoto und Porträtbilder der Regierungsmitglieder: Bilder-Download — baselland.ch

Weitere Informationen zum Sammlungszentrum Augusta Raurica:

Augusta Raurica | Augusta Raurica: Erleben - Erhalten - Erforschen

Weitere Informationen zu Augusta Raurica:

augustaraurica.ch


title_de: Kraftwerksinsel Birsfelden: Neue Signalisation weist auf Gefahren hin und bekräftigt Verbote

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Die Birsfelder Kraftwerksinsel ist in den 1950er-Jahren mit dem Bau des Wasserkraftwerks und der Schleuse entstanden. Mittlerweile ist sie ein wichtiges Naherholungsgebiet geworden. Die gemischte Nutzung birgt seit jeher ein gewisses Gefahrenpotential. Deshalb gelten teilweise Bade- und Fussgängerverbote. Trotzdem sind sich Viele der Gefahren nicht bewusst, die von den Industrieanlagen ausgehen. Aus diesem Grund hat der Kanton die Signalisation erneuert und im Schleusenbereich das richterliche Betretungs-Verbot durch ein allgemeines Fussgängerverbot ersetzt. Dadurch wird künftig das Fischen in diesem Bereich nicht mehr möglich sein.

Die Kraftwerkinsel ist ein wichtiges Naherholungsgebiet in der Region und wird durch das Kraftwerk Birsfelden intensiv bewirtschaftet. In der Schleuse verkehren ausserdem Schiffe vom und zum Hafen Birsfelden, die häufig Gefahrengüter für die benachbarte chemische Industrie transportieren.

Eine Gefährdungsanalyse eines unabhängigen Beratungsunternehmens bestätigt, dass weiterhin ein erhebliches Risiko für Badende, Schwimmende, Wassersporttreibende, Fischerinnen und Fischer vorliegt. Deshalb bleibt das Badeverbot im Rhein bestehen, es wird durch eine auffälligere Signalisation verstärkt. Von den Industrieanlagen geht ein erhöhtes Risiko für Leib und Leben aus, weshalb das Einhalten der Verbotszonen der eigenen Sicherheit dient.

Mit der neuen Signalisation bekräftigt der Kanton Basel-Landschaft die bestehenden Bade- und Fussgängerverbote und erinnert an die Gefahren durch die Industrieanlagen. Im Schleusenbereich ersetzt ein Fussgängerverbot gemäss Signalisationsverordnung (SSV) das bisherige richterliche Verbot, wodurch die Polizei Zuwiderhandelnde künftig direkt büssen kann. Künftig wird das Fischen in diesem Bereich nicht mehr möglich sein. Der Fischereiverein Birsfelden wurde über diese Änderung Informiert.

Die Gefährdungsanalyse hat das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft durchführen lassen. Die Massnahmen wurden in Absprache mit dem Tiefbauamt Basel-Stadt, dem Amt für Raumplanung Basel-Landschaft, dem Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, dem Amt für Wald und Wild beider Basel, der Polizei Basel-Landschaft, den Schweizer Rheinhäfen und der Gemeinde Birsfelden verabschiedet.


title_de: Wettbewerb: Verlosung der bisherigen Kirschbaum-Schilder

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Die Begrüssungstafeln an der Kantonsgrenze zum Baselbiet werden zurzeit ersetzt. Drei der bisherigen Kirschbaum-Schilder werden verlost. Um bei der Verlosung mitzumachen, müssen Sie bis Ende Juli 2019 ein Foto eines neuen Schilds auf Twitter @Kanton_BL oder www.facebook.ch/KantonBL hochladen oder uns das Foto per E-Mail auf kommunikation@bl.ch schicken. Teilen Sie uns zudem mit, wo Sie das Foto aufgenommen haben. Aus Sicherheitsgründen sind keine Fotos zugelassen, die von der Fahrerseite eines Autos aus fotografiert wurden. Ab 8. August 2019 können die bisherigen Schilder zudem beim Verwertungsdienst des Kantons gekauft werden (Oristalstrasse 100, Liestal, jeweils am Donnerstag). Je nach Grösse kosten die Schilder zwischen 20 und 50 Franken.

> Weitere Infos zu den neuen Schildern