title_de: Kanton verlängert Erstaufnahme im Asylbereich

content_de:
Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket beschlossen um die kantonale Aufnahme im Asylbereich zu gewährleisten. Die aktuelle Situation und die Prognosen für die kommenden Monate deuten auf keine Entspannung hin. Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit einer vorübergehenden Weiterführung und den Ausbau der kantonalen Erstaufnahme im Asylbereich. Die Massnahmen umfassen neben der Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Aufnahmeplätze den Ausbau der Betreuung und Begleitung sowie die verstärkte Koordination mit den Gemeinden.

Die kantonale Erstaufnahme ist in der aktuellen Situation ein zentraler und notwendiger Bestandteil des Asylbereichs. Ohne die ca. 300 Plätze des Kantons in Laufen und Pratteln wäre die Erfüllung der Aufnahmepflicht des Kantons gegenüber dem Bund im vergangenen Winter nicht möglich gewesen. Im wahrscheinlichsten Szenario rechnet der Kanton damit, dass er in den nächsten sechs Monaten weitere 800 Personen vorübergehend unterbringen muss. Dafür sind ungefähr 400 bis 500 Aufnahmeplätze inkl. Reserve notwendig. Der Regierungsrat hat die notwendigen Schritte beschlossen, um diese Plätze zu realisieren. Da aktuell die Verbleibdauer von Personen in kantonalen Strukturen zunimmt – beispielsweise, weil sich für Grossfamilien oder körperlich beeinträchtigte Personen nur schwer Unterbringungsplätze in den Gemeinden finden –, baut der Kanton die begleitenden Massnahmen zur Unterbringung aus. Dazu gehören unter anderem die Beschulung der Kinder, medizinische Versorgung, Beschäftigungs- und Sprachförderangebote. Diese Massnahmen dienen auch dazu, dass die Personen bereits besser vorbereitet in die Gemeinden austreten.

Erstaufnahmezentrum Laufen bleibt bis Ende 2026

Auch wenn der Regierungsrat in der aktuellen Situation keine Alternative zu einem verstärkten Engagement bei der Erstaufnahme sieht, handelt es sich dabei nicht um eine längerfristige Lösung. Es darf hier keine schleichende Verlagerung von Aufgaben der Gemeinden auf den Kanton stattfinden. Vielmehr müssen für die Herausforderungen strukturelle Lösungen erarbeitet werden, die die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wahren.

Das Erstaufnahmezentrum in Laufen ist daher kein langfristiger Standort. Die grosse Herausforderung besteht jeweils darin, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Das seit 2022 als Asylunterkunft betriebene ehemalige Spital in Laufen eignet sich in vielerlei Hinsicht als temporäre Asylunterkunft. Der Regierungsrat sieht die Liegenschaft dennoch nicht als längerfristigen Standort. Er strebt hier eine maximale Nutzungsdauer der Liegenschaft als Asylzentrum bis Ende 2026 an. Diese Nutzungsabsicht soll aber die zukünftige Nutzung des Areals zu einem aktuell noch undefinierten Zweck nicht beeinträchtigen.

Kanton bereitet sich auf einen Anstieg der Asylzahlen ab Herbst vor

Die Zahlen im Asylbereich sind saisonal bedingt. In der Regel steigen die Zuweisungen auf die Kantone im Herbst an. Dazu ist die Lage in der Ukraine weiterhin sehr volatil. Eine Zunahme der Gesuche für den Schutzstatus S im Winter/Herbst kann nicht ausgeschlossen werden. Für das laufende Jahr rechnet der Kanton daher mit bis zu 1'500 Zuweisungen. Somit bewegen sich die Zahlen auf ähnlich hohem Niveau wie in den letzten Jahren. Es hat sich gezeigt, dass in dieser angespannten Situation die Gemeinden nicht in der Lage sind, rechtzeitig auf diese Schwankungen zu reagieren. Der Kanton hat daher keine andere Wahl als sein eigenes Engagement auszubauen.

Anpassung der Zuweisungspraxis

Erste Schritte, um hier Lösungen zu finden, wurden bereits unternommen. Einerseits wurde die Zuweisungspraxis angepasst. Nach der neuen Zuweisungspraxis werden Personen den Gemeinden unabhängig von vorgängig gemeldeten Aufnahmeplätzen zugewiesen. Es wird jedoch eine Vorlaufzeit gewährt, in der der Kanton die Betreuung und Unterbringung übernimmt. Diese Anpassungen bringen sowohl für Kanton wie auch Gemeinden mehr Planungssicherheit.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Sanierungsverfügung Deponie Feldreben

content_de:
 Das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft (AUE) als zuständige Aufsichtsbehörde hat, nach Anhörung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) am Dienstag, 16. August 2016 die Sanierungsverfügung betreffend die Deponie Feldreben eröffnet.

                Die formelle Verfügung der Sanierung an die realleistungspflichtige Partei und weitere betroffene oder möglicherweise betroffene Parteien wurde nach dem Scheitern der Fortsetzung der bis dahin erfolgreichen Kooperation zwingend erforderlich. Die Fortsetzung der Altlastensanierung auf kooperativer Basis wurde durch den ablehnenden Beschluss der Gemeindeversammlung Muttenz vom 23. Oktober 2014 zur Kooperationsvereinbarung II verunmöglicht.

                Die über 60 Seiten starke Sanierungsverfügung enthält neben den Sanierungszielen, den Sanierungsmassnahmen, der Erfolgskontrolle und den Fristen zahlreiche Vorgaben und  über 90 Auflagen, mit denen sichergestellt werden soll, dass mit den im Sanierungsprojekt vorgeschlagenen Massnahmen die Sanierungsziele auch erreicht werden.

                Das AUE hat heute die Medien über die Inhalte der Sanierungsverfügung informiert.

                Sobald die Sanierungsverfügung in Rechtskraft erwächst, erlässt das AUE eine Verfügung zum Kostenteiler über die Sanierungskosten, die bei einer Kostengenauigkeit von +/- 30% auf CHF 175 Mio. veranschlagt werden.

                >
                 Zahlen und Fakten

content_format: html


title_de: Regierungsbulletin 6. September 2022

content_de:
Arbeitsvergabe Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA)

Der Regierungsrat hat die Arbeitsvergabe an die Ingenieurgemeinschaft INGE Bachgraben unter Federführung der Jauslin Stebler Ingenieure AG Muttenz beschlossen. Dies unter dem Vorbehalt einer Beschwerde gegen den Zuschlagsentscheid. Damit können die Planungsarbeiten für den «Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA)» ohne Unterbruch weitergeführt und ein Bauprojekt ausgearbeitet werden. Der Landrat genehmigte am 10. Februar 2022 das generelle Projekt für den Zubringer Bachgraben – Allschwil und gab die finanziellen Mittel zur Erarbeitung des Bauprojekts frei. Mit dem Bund, dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich zusammen soll das Vorhaben in eine gesamtverkehrliche, alle Verkehrsträger gleichermassen berücksichtigende Gesamtkonzeption eingebettet werden, die es erlaubt, die Mobilitätsbedürfnisse im Raum Bachgraben – Allschwil, Hegenheim und Basel-West in zukunftsfähiger Weise abzudecken sowie die vom Erschliessungsverkehr betroffenen baselstädtischen Wohnquartiere nachhaltig zu entlasten.

Zweckverband «Versorgungsregion Oberbaselbiet»

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands «Versorgungsregion Oberbaselbiet» gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) genehmigt und per 1. September 2022 in Kraft gesetzt.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 22. März 2022 beschlossene Mutation «Parzelle 1224» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 2. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Bauzonendimensionierung» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft im Sinne der Erwägung und mit Auflage genehmigt.
Auflage:
Der Gemeinderat wird angehalten, nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Zonenzuweisung der Parzellen Nrn. 391 und 392 (395) erneut zu überprüfen und dem Amt für Raumplanung spätestens im Juni 2027 darüber Bericht zu erstatten.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 31 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Schulrat

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Marc Scherrer als Vertreter der Wirtschaftskammer Baselland in den Schulrat des Berufsbildungszentrums gewählt. Marc Scherrer folgt auf den zurückgetretenen Kaspar Mosimann.

Kantonsspital Baselland (KSBL): Ersatzwahl für den Verwaltungsrat

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2023 Matthias Güdel in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) gewählt. Damit wird der seit Mitte 2022 vakante Sitz mit Schwerpunkt Gesundheitsmanagement und Betriebswirtschaft wiederbesetzt. Matthias Güdel ist CEO der Privatklinik Meiringen und war zuvor mehrere Jahre als Spitalleiter und Mitglied der Geschäftsleitung in der Lindenhofgruppe tätig.

Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Biologie und der Zusatzstufe zur Elimination von Spurenstoffen der ARA Falkenstein

Der Regierungsrat hat eine einmalige Ausgabe in der Höhe von 786'000 Franken für den Beitrag des Kantons am Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Falkenstein bewilligt.

Änderung der Verordnung über die Lehrmittel, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen für die Volksschulen

Aufgrund der eingeführten Wahlmöglichkeit zwischen mehreren obligatorischen Lehrmitteln muss die Kostenübernahme für die Lehrmittel auf Primarstufe präzisiert werden. Der Kanton kommt jeweils nur für ein obligatorisches Lehrmittel pro Klasse und Fach auf. Zudem wird in der Verordnung verankert, dass geeignete Lehrmittel für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden.

Leistungsbericht 2021 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts

Der Regierungsrat hat den Leistungsbericht 2021 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen. Den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) wurde entsprochen.


title_de: Nau-Brücke Laufen: Kanton und Gemeinde prüfen genaue Lage

content_de: Der Kanton Basel-Landschaft und die Stadt Laufen führen derzeit Gespräche über die genaue Lage der Nau-Brücke, welche im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz erneuert werden muss. Aufgrund ursprünglich nicht zu erwartender Umstände hat sich eine neue Ausgangslage in diesem Kantonsprojekt ergeben. Die diesbezüglichen Optionen werden in gegenseitiger Absprache und im Interesse der mittelfristigen stadträumlichen Entwicklungsmöglichkeiten Laufens überprüft. Das soeben verabschiedete Hochwasserschutzprojekt wird dadurch grundsätzlich nicht tangiert. Es besteht überdies kein Zusammenhang mit einem Überbauungsprojekt der Stadt Laufen aus dem Jahr 2016. Voraussichtlich Ende Januar 2022 werden Kanton und Stadt über das Ergebnis dieses Austauschs kommunizieren.


title_de: „Marke Schweiz“ führt zu Unsicherheiten

content_de:
 Für die Volkswirtschafts-  und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft würde die Swissness-Vorlage eine zu starke Einschränkung der Marke „Schweiz“ bedeuten. Am Beispiel der Ricola AG in Laufen weist Direktionsvorsteher Peter Zwick auf die Schwierigkeiten eines zu strengen Markenschutzes hin. Bei seinem Besuch in Laufen wurde er begleitet von Nationalrat Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz sowie Ständerat Urs Schwaller, Präsident der CVP-Bundeshausfraktion.

                Mit einer dem Parlament im letzten Jahr zugeleiteten Botschaft will der Bundesrat den Wert der „Marke Schweiz“ langfristig erhalten und ihre Stellung sichern. Dazu soll das Markenschutzgesetz neue Kriterien für klarere und präzisere Bestimmungen erhalten. Es geht darum festzulegen, wieviel „Schweiz“ in einem Produkt drin sein muss, damit „Schweiz“ draufstehen darf.

 Swissness für Zutaten nicht immer möglich

                Unbestritten ist, dass die Marke Schweiz (Swissness) ein zum Teil erheblicher wirtschaftlicher Mehrwert bedeutet. Wenn aber anerkannte Schweizer Produkte, deren prägende Substanzen aus der Schweiz stammen, mit Stoffen vermischt werden, die austauschbar sind, jedoch aus dem Ausland kommen, weil eine schweizerische Produktion oder ein Zukauf in der Schweiz gar nicht möglich ist oder marktverzerrend wirkt – dann kann es problematisch werden. Ein typisches Beispiel dafür ist der Zucker, der zwar in der Schweiz produziert wird, aber im Ausland unter ganz anderen Bedingungen gedeiht und deshalb dort wesentlich günstiger zugekauft werden kann.

                Über die Konsequenzen der Swissness-Vorlage für die Industrie haben der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick, der Präsident der CVP Schweiz, Nationalrat Christophe Darbellay sowie der Präsident der CVP-Fraktion im Bundeshaus, Ständerat Urs Schwaller, mit der weltweit tätigen Ricola AG in Laufen diskutiert. Das Unternehmen wurde durch Adrian Kohler vertreten, Vorsitzender der Geschäftsleitung.

                Die an der Diskussion beteiligten Politiker liessen sich detailliert über die Konsequenzen informieren, welche der Ricola aus einem zu streng formulierten Swissness-Gesetz entstehen könnten. Sie zeigten sich besorgt über die negativen Auswirkungen der geplanten gesetzlichen Änderungen auf viele Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen der Schweiz. Adrian Kohler wies darauf hin, dass im Gesetzesentwurf Swissness nur der Herkunft der Rohmaterialien Rechnung getragen wird, nicht jedoch dem Ort, wo das Endprodukt hergestellt wird.

 Produktionsstandort ebenso wichtig wie Herkunft der Rohstoffe

                Gerade die Ricola bemängelt diese Einschränkung. Das Unternehmen bekennt sich zum Standort Schweiz, kauft hier alle ihre Kräuter ein, hat kürzlich eine neue Fabrik in Laufen gebaut und beschäftigt langjährige Fachkräfte, welche ein grosses Know how für die Herstellung der weltbekannten Ricola-Täfeli besitzen. Daher sollte nach Auffassung von Ricola unbedingt der „Ort der Herstellung“, der ja für Swissmade steht und den Ort der Wertschöpfung bezeichnet, als Alternative zur Rohstoffherkunft im Gesetzesentwurf berücksichtigt werden.

                Die Vertreter der Politik stellten fest, dass der Fall Ricola beispielhaft deutlich macht, dass in dieser Frage - gerade im Interesse der einheimischen Wirtschaft - im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung wesentliche Punkte noch geklärt werden müssen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 30. August 2010


title_de: Zwingen - Motorenöl ausgelaufen

content_de:
Am Montagmorgen, 25. Februar 2019, sind bei der Bereitstellung von Gebinden an der Hinterfeldstrasse in Zwingen 800 Liter Motorenöl ausgelaufen. Das Motorenöl hat sich über den befestigten Platz ausgebreitet und ist teilweise in das angrenzende Erdreich versickert.

Die aufgebotene Feuerwehr, die ABC-Wehr und Spezialisten des Amtes für Umweltschutz und Energie (Gewässerschutzpikett) der Bau- und Umweltschutzdirektion konnten das Motorenöl vom Platz entfernen und die ebenfalls aufgebotene Aushubfirma hat das verschmutzte Erdreich ausgehoben.

Aufgrund des raschen Eingreifens der Einsatzkräfte sind keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten.


title_de: Landwirtschaft und Ernährung im Wandel: Ebenrain-Ausstellung zu Gast am Arenenberg

content_de:
Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain hatte für die MUBA 2016  die Ausstellung "Landwirtschaft und Ernährung im Wandel" entwickelt. Die Ausstellung stiess nicht nur beim MUBA-Publikum auf grosses Interesse: Bereits die OLMA 2016 hatte die Ausstellung ausgeliehen. Und nun ist sie bis Ende September 2017 am Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg in Salenstein TG zu bewundern.

Die Ausstellung "Landwirtschaft und Ernährung im Wandel" wurde vom Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain im Rahmen des Programms ErnährungPlus für die MUBA 2016 konzipiert. Die Ausstellung zeigt exemplarisch, wie sich Landwirtschaft und Ernährung bei uns in der Region in den vergangenen 100 Jahren verändert haben und wie sie miteinander verbunden sind.

Die Ausstellung war so erfolgreich, dass sie nach der MUBA zuerst an der OLMA 2016 ausgestellt wurde und nun im Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg in Salenstein TG stationiert ist. Dort können sich Interessierte noch bis September 2017 inspirieren lassen von den drei Inseln Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und sich Gedanken machen zu Landwirtschaft und Ernährung: Gab es an einem Festessen vor 100 Jahren dieselben Speisen wie heute? Wie sah ein typischer Landwirtschaftsbetrieb vor 100 Jahren aus? Wie viele Nutztiere gab es damals im Durchschnitt auf einem Hof, wie viele sind es heute? Welche Trends in Ernährung und Landwirtschaft sind in der Zukunft zu erwarten? Solche und ähnliche Fragen werden an der Ausstellung angesprochen und beantwortet, die jetzt im Thurgau zu sehen ist.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Petition des Komitees «Rheinstrasse wieder öffnen – jetzt!» betreffend «Rheinstrasse wieder öffnen – jetzt!»

Der Regierungsrat hat die Petition «Rheinstrasse wieder öffnen – jetzt!» beantwortet. Die darin gestellten Forderungen sind zwischenzeitlich teils erfüllt, teils mit der nun bestehenden Strassenerschliessung erledigt.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/260: «Sportanlagen Polyfeld Muttenz»

Der Regierungsrat erläutert die aktuelle und künftige Sportanlagensituation am Schulstandort Muttenz und legt dar, wie sich die Entwicklung und Prozesse im Rahmen der Gesamtplanung des Sek-II-Clusters Polyfeld Muttenz gestalten.

Beantwortung der Interpellation 2024/361: «Perspektive Finanzen BL: Negative Auswirkungen einer nationalen Erbschaftssteuer auf Familienunternehmen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative Volksinitiative der JUSO Schweiz «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Initiative ebenfalls ab. Mit der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf sehr hohe Vermögen und der Zweckbindung zur Finanzierung der Klimapolitik setzt sie falsche Anreize. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene würde die kantonale Zuständigkeit erheblich konkurrenzieren. Dementsprechend greift die Initiative in die föderale Ordnung ein und reduziert die Attraktivität der Schweiz und des Kantons Basel-Landschaft für vermögende Personen. Diese leisten u.a. über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern einen bedeutenden Beitrag an die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. Durch ihre Investitionen in Unternehmungen schaffen sie Arbeitsplätze und tragen auch dadurch zum Wohlstand im Baselbiet bei.

Beantwortung der Interpellation 2024/300: «Wegen zu langer Verfahrensdauer muss bei einem IV-Betrüger die Strafe reduziert werden»

Der Regierungsrat legt die Antworten der Gerichte auf die gestellten Fragen vor und zeigt insbesondere detailliert den Verfahrensgang auf. Hinsichtlich der vom Bundesgericht beanstandeten Gesamtdauer von acht Jahren (hiervon entfallen rund vier Jahre auf das Vorverfahren und mithin die Strafuntersuchung durch die Polizei sowie die Staatsanwaltschaft) ist mit Blick auf den in der Antwort zusammengefassten Verfahrensgang zu berücksichtigen, dass es sich um eine umfangreiche Strafuntersuchung betreffend einen langjährigen Sozialhilfebetrug mit einer hohen Deliktssumme handelte.

Beantwortung der Interpellation 2024/148: «Steuerliches Potential einer Erbschafts- und Nachlasssteuer»

Nach geltendem Recht sind seit 1. Juli 2010 Ehegatten, Eltern und direkte Nachkommen sowie die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner der erblassenden oder schenkenden Person von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Eine Nachlasssteuer, bei welcher der Nachlass als Ganzes besteuert wird, besteht nicht. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten verschiedenen Gesetzesrevisionen im Bereich der natürlichen und der juristischen Personen sind mit dafür verantwortlich, dass der Kanton Basel-Landschaft heute im Vergleich mit den anderen Kantonen eine gute Position einnimmt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass sich die Einführung einer Nachlasssteuer sowie die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer negativ auf den Steuerstandort Basel-Landschaft auswirken und die Standortattraktivität darunter leiden würde. Die Ursachen für den finanzpolitischen Druck sind nicht die Steuergesetzrevisionen der vergangenen Jahre, sondern vielmehr die stetig und zum Teil stark steigenden Kosten im Gesundheits- und Bildungsbereich.

Beantwortung der Interpellation 2024/347: «Wie weiter mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, insbesondere, wenn diese die Volljährigkeit erlangen»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zur Unterbringung und Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, insbesondere, wenn diese die Volljährigkeit erlangen.

Beantwortung der Interpellation 2024/227: «Vergleichbarkeit der Strassenrechnung»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Strassenrechnung über den Zeitraum von 2002 bis 2022 ausgeglichen war. Die Höhe der Motorfahrzeugsteuern liegt dabei im Vergleich zu den anderen Kantonen nur leicht über dem Schweizer Durchschnitt. Auch werden in allen Klassen einzelne Fahrzeuge gegenüber den anderen Kantonen vergleichsweise günstig besteuert. Die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer mit dem Hauptbemessungskriterium Gesamtgewicht sowie einem ökologischen Steueranteil auf Grundlage des CO2-Ausstosses (Bonus-Malus-System) zeigt die gewünschte Wirkung und steht im Einklang mit der kantonalen Klimastrategie. Betreffend Strassenkosten lassen sich die Kantone aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen kaum miteinander vergleichen. Auch besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Anzahl besteuerter Fahrzeuge und den Strassenunterhaltskosten. Die Einnahmen durch Bundesbeiträge sind mit der Abgabe von zwei Hochleistungsstrassen in den letzten Jahren deutlich gesunken.

Landratsvorlagen (Link)

Ausgabenbewilligung für Erneuerung Leistungsvereinbarung mit der AMKB 2025–2028

Die geltende Leistungsvereinbarung mit dem sozialpartnerschaftlich getragenen Verein «Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB» zum Schutz der Arbeitsbedingungen auf dem Baugewerbe läuft Ende 2024 aus. Für den Neuabschluss einer Leistungsvereinbarung 2025–2028 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von rund 3,5 Millionen Franken.

Sammelvorlage betreffend fünf Vorstösse zum Thema Anpassungsbedarf Laufbahnverordnung

Die Überprüfung des Anpassungsbedarfs der Laufbahnverordnung erfolgte unter Einbezug sämtlicher Anspruchsgruppen im Rahmen eines Projekts und gestützt auf eine extern durchgeführte Datenanalyse. Auf dieser Basis hat der Regierungsrat entsprechende Änderungen beschlossen und auf den 1. August 2024 in Kraft gesetzt. Er beantragt deshalb die Abschreibung aller titelgebenden Vorstösse.

Bericht zum Postulat 2021/451: «Kapazitätsüberprüfung der Verkehrserschliessung in Salina Raurica»

Der Regierungsrat hält fest, dass Kanton und Gemeinden die Erschliessung von Salina Raurica mit allen Verkehrsmitteln vertieft überprüft haben. Handlungsoptionen und -bedarf haben sich insbesondere beim ÖV gezeigt. Darüber hinaus ist die Fortsetzung des Monitorings erforderlich.

Bericht zum Postulat 2022/608: «Salina Raurica neu denken»

Der Regierungsrat stellt fest, dass die mit dem Postulat 2022/608 gestellten Forderungen bereits weitgehend erfüllt sind. Alle unbebauten Parzellen in der Gewerbezone gehören der öffentlichen Hand.

Bericht zum Postulat 2021/448: «Mobilität Salina Raurica: Prüfung alternative Massnahmen»

Der Regierungsrat teilt die im Postulat geäusserte Einschätzung, dass aufgrund des Abstimmungsresultats zur Tramverlängerung von 2021 Handlungsbedarf besteht. Die im Postulat vorgeschlagenen Massnahmen sind teilweise umgesetzt oder in der Planungs-, Projektierungs- und Realisierungsphase.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz

Der Regierungsrat befürwortet im Wesentlichen die revidierte Fassung der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung. Der Ergänzungsantrag bezieht sich insbesondere auf die Festlegung der maximal akkumulierbaren Strahlendosis im Rahmen der schulischen Ausbildung. Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst ausdrücklich die Erweiterung auf die Fachärztinnen und Fachärzte mit den Weiterbildungstiteln «Intensivmedizin», «Mund-und Kieferchirurgie» und «Neurologie» und die damit verbundene Anpassung an die ausgeübte Praxis.


title_de: Anpassungen des kantonalen Rechts an IVHB – Inkrafttreten

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 Anpassungen des kantonalen Rechts an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) – Inkrafttreten per 1.1.2015

 Im Jahr 2009 ist der Kanton Basel-Landschaft der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) per Landratsbeschluss beigetreten. In Anlehnung an die Bestimmungen des Konkordats wurden in den letzten Jahren entsprechende Anpassungen im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz sowie der zugehörigen Verordnung ausgearbeitet.

                Am 22. Mai 2014 genehmigte der Landrat die Anpassung des kantonalen Rechts an die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe mit einem Vier-Fünftel-Mehr. Die Frist für das fakultative Referendum lief am 25. Juli 2014 unbenutzt ab, die Vorlage ist damit rechtsgültig.

 Gemeinden haben 15 Jahre Zeit für die Umsetzung des neuen Rechts

                Der Regierungsrat hat beschlossen, die notwendigen Anpassungen auf kantonaler Gesetzes- und Verordnungsebene per 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen. Mit der Inkraftsetzung werden die der IVHB entsprechenden Bestimmungen im Gesetz und in der Verordnung verankert. Diese müssen jedoch von den Gemeinden in ihre kommunale Zonenordnung übernommen werden. Dafür haben die Gemeinden gemäss der vom Landrat verabschiedeten Vorlage 15 Jahre Zeit. Dementsprechend gilt das neue Recht für die Gemeinden erst mit der jeweils erfolgten kommunalen Umsetzung.


content_de:
                20. November 2015: Tag des Kindes

 Jedes Jahr am 20. November – am internationalen Tag des Kindes – finden verschiedene Aktionen statt, welche auf die Kinderrechte und somit auf das Wohl der Kinder aufmerksam machen sollen. Gesundheitsförderung Baselland und die Arbeitsgruppe Familie und Kind organisieren an diesem Tag die alle zwei Jahre stattfindende Weiterbildung für Fachpersonen aus dem Frühbereich – dieses Jahr unter dem Titel „Geborgen und frei; Schutz- und Freiräume für Kinder“. Am Samstag, 21. November folgt eine Tagung in Zusammenarbeit mit Radix und den Kantonen Aargau und Solothurn, bei welcher ebenfalls die gesunde Entwicklung des Kindes im Vordergrund steht.

                Am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ verabschiedet. Die Kinderrechtskonvention gilt als UNO-Vertragswerk mit der weltweit grössten Akzeptanz. Praktisch alle Staaten der Welt haben das Übereinkommen ratifiziert.

 Schutz- und Freiräume für Kinder

                Stichworte wie Überbehütung, Helikopter-Eltern aber auch Vernachlässigung und Kuschelpädagogik  fallen häufig im Zusammenhang mit der Kindererziehung. Doch wie viel Freiraum braucht ein Kind, damit es sich gesund entwickeln kann, wo müssen Leitplanken gesetzt werden und wo gilt es, die Kleinen zu beschützen? Natürlich lassen sich diese Fragen nicht pauschal beantworten. Trotzdem versucht der von der Gesundheitsförderung Baselland und der Arbeitsgruppe Familie und Kind organisierte Weiterbildungstag im Schloss Ebenrain mit Vorträgen und Workshops das richtige Mass an Schutz bzw. Freiräumen mit Fachpersonen auszuloten und zu diskutieren.

 Spielend Erfahrungsschätze sammeln

                Unsere Kinder können nicht genug früh gefördert werden. Gemeint dabei ist jedoch nicht das „Frühchinesisch“, vielmehr geht es darum, dass für die Kindern eine gute Lernumgebung geschaffen wird, in der sie spielend ihre Erfahrungen sammeln können. Das freie Spiel wird oftmals unterschätzt. Gerade auch in Kitas und Kindergärten ist es wichtig, dass genügend Sequenzen für das freie Spiel in den Wochenplan einfliessen. Im freien Spiel machen Kinder elementare Erfahrungen und damit wichtige Schritte in ihrer kognitiven, psychosozialen und körperlichen Entwicklung. Mit Hilfe ihres Körpers entdecken sie die Welt. An der 7. Purzelbaumtagung zeigt die Hauptreferentin Prof. Dr. Margrit Stamm auf, weshalb das Spiel das Herzstück des frühen Lernens ist. Gleichzeitig warnt sie davor, dass aktuell sowohl im Elternhaus wie auch in Kitas und Kindergärten das freie Spiel nicht mehr genügend Gewicht erhält.

 „Geborgen und frei“

                Freitag, 20. November 2015

                08.30 Uhr bis 16.00 Uhr

                Schloss Ebenrain, Sissach

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                 Programm

 7. Purzelbaum-Tagung

                Samstag, 21. November 2015

                08.00 Uhr bis 15.30 Uhr

                Campus FHNW Brugg-Windisch

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                 Gesundheitsförderung BL

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                 Radix - Gesunde Schulen - Ernährung und Bewegung

 Die zehn wichtigsten Kinderrechte sind:

                 Das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht

                 Das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit

                 Das Recht auf Gesundheit

                 Das Recht auf Bildung und Ausbildung

                 Das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung

                 Das Recht, sich zu informieren , sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln

                 Das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens

                 Das Recht auf sofortige Hilfe bei Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung

                 Das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause

                 Das Recht auf Betreuung bei Behinderung

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Laufen: Röschenzstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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An der Röschenzstrasse in Laufen wird ab Sonntag, 4. Juli 2021 ein neuer Deckbelag eingebaut. Die Arbeiten erfolgen in zwei Etappen und betreffen den Abschnitt Hinterfeldstrasse bis Gemeindegrenze Röschenz. Während den Arbeiten ist die Röschenzstrasse für den Verkehr gesperrt.

1.Etappe:
Sonntag, 4. Juli 2021, 05.00 Uhr bis Montag, 5. Juli 2021, 05.00 Uhr im Abschnitt Hinterfeldstrasse bis Mitte Einfahrt Brombergstrasse

2.Etappe:
Sonntag, 11. Juli 2021, 05.00 Uhr bis Montag, 12. Juli 2021, 05.00 Uhr im Abschnitt Mitte Einfahrt Brombergstrasse bis Gemeindegrenze Röschenz

Die Kantonsstrasse wird im betroffenen Abschnitt für den Durchgangsverkehr in beiden Richtungen gesperrt. Der Zubringerdienst ist jeweils gestattet. Infotafeln in den umliegenden Strassen weisen zudem auf die Sperrung hin.

Die Zu- und Wegfahrt zu und von den anliegenden Liegenschaften ist nicht möglich. Für Betroffene stehen öffentliche Parkplätze der Gemeindeverwaltung zur Verfügung. In den Wochen vor der Sperrung werden verschiedene Vorbereitungsarbeiten ausgeführt und Deckbeläge in den Gehbereichen eingebaut. Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr, welcher mit einem Verkehrsdienst geregelt wird. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden entsprechend informiert.

Am Tag des Deckbelagseinbaus werden die Bushaltestellen im betroffenen Bereich nicht bedient. Der Durchgang über die Gehbereiche / Trottoirs oder über umliegenden Strassen bleibt gewährleistet. Die Ein- und Ausfahrten in die Röschenzstrasse vom Allmendweg, Niedere Höheweg und Gründliweg werden gesperrt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Sonntag, 18. Juli 2021 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


content_de:
                Finanzkontrolle prüft Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen – Regierungsrat handelt

 Im Rahmen ihrer ordentlichen Kontrolltätigkeit hat die Finanzkontrolle des Baselbieter Landrates die Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen untersucht. Dabei kommt sie zum Schluss, dass seit 2008 rund 320‘000 Franken offenbar nicht ordnungsgemäss abgerechnet wurden. Zudem stellen sich in mehreren Fällen bei der Höhe der Sitzungsgelder Abgrenzungsfragen. Der Baselbieter Regierungsrat handelt und hat die Staatsanwaltschaft wegen möglicher strafrechtlich relevanter Tatbestände informiert. Ebenfalls stellt er sicher, dass sämtliche Entschädigungen ordnungsgemäss in die Staatskasse fliessen.

                 Auch Regierungsräte betroffen

                Von den Abklärungen betroffen sind einerseits die ehemaligen Regierungsräte Adrian Ballmer, Jörg Krähenbühl und der verstorbene Peter Zwick sowie der ehemalige Landschreiber Walter Mundschin. Bezüglich der Frage der Abgrenzung von Sitzungsgeldern sind zudem der amtierende Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli sowie Niggi Ullrich, Leiter Kulturelles BL, betroffen.

                 Staatsanwaltschaft prüft

                Der Regierungsrat hat gestern Mittwochnachmittag sämtliche relevanten Dokumente der Staatsanwaltschaft übergeben, damit diese auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten hin überprüft werden können. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

 Ab sofort Klarheit: Entschädigungen in die Staatskasse

                Ein zentrales Ergebnis der Kontrolle ist, dass die heute im Kanton Basel-Landschaft wie auch in vielen anderen Kantonen gültige Entschädigungsregelung in mehrfacher Hinsicht nicht mehr zeitgemäss ist und zu verschiedenen Unklarheiten führt. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, sämtliche Entschädigungen für 2013 der Staatskasse abzuliefern. Dasselbe empfiehlt er den weiteren betroffenen Personen, sollten noch Entschädigungen für das laufende Jahr anfallen. Zudem soll das Personaldekret dahingehend geändert werden, dass künftig sämtliche Honorare, Spesen und Sitzungsgelder sowie sonstige Auszahlungen in bar durch alle dem Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft unterstehenden Mitarbeitenden dem Kanton abzuliefern sind.

                Die Finanz- und Kirchendirektion wird beauftragt, die entsprechende Revision des Personaldekrets umgehend in die Wege zu leiten.

 Externe Experten sollen Rückforderungsansprüche prüfen

                Der Regierungsrat hat hinsichtlich früherer Entschädigungen beschlossen, einen externen Experten oder eine externe Expertin mit der Prüfung allfälliger Rückforderungs-ansprüche des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf das Ergebnis des Revisionsberichts der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft vom 12. Dezember 2013 zu beauftragen. Bezüglich der Höhe der zurückzufordernden Sitzungsgelder und Spesen hat der Experte oder die Expertin unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der gängigen Praxis in anderen vergleichbaren Kantonen die Angemessenheit der Entschädigungen zu definieren.

                >
                 Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen

                >
                 Oberaufsichts-Bericht

                >
                 Revisionsbericht

                >
                 Regierungsratsbeschluss

                >
                 Verzichtserklärung Verjährungseinrede Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli

                >
                 Präsentation

                >
                 Landratsvorlage Beteiligungsbericht 2013


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019
Einführung einer Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime
Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung an den Landrat überwiesen

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019

Der Regierungsrat legt die Abstimmungsgegenstände für den 19. Mai 2019 fest.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats wird über folgende eidgenössische Vorlagen abgestimmt:
– Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
– Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085)

Die beiden Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
– Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017.
– Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» vom 22. Juni 2017

Einführung einer Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime

Der Regierungsrat hat durch eine Fachgruppe eine Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime (APH) im Kanton Basel-Landschaft erarbeiten lassen. Mit dieser Erfassungsmethodik erhalten die Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft erstmals eine verbindliche Grundlage, wie sie ihre Kostenrechnungen erstellen müssen.

Mit diesem einheitlichen und verbindlich festgelegten Instrument können die Kosten und Leistungen der stationären Langzeitpflege transparent dargestellt werden. Die Kosten der einzelnen APH im Kanton Basel-Landschaft sind künftig miteinander vergleichbar. Auf der Basis der Kosten werden die Tarife für die Pflege, die Betreuung und die Hotellerie ermittelt. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachgruppe hat die Erfassungsmethodik erarbeitet.

Eine wesentliche Änderung ergibt sich durch den neu definierten Teiler jener Kosten, die nicht direkt entweder der Pflege oder der Betreuung zugeordnet werden können. Die Fachgruppe hat vorgeschlagen, das Pflege-Betreuungsverhältnis neu auf 70 Prozent (Pflege) zu 30 Prozent (Betreuung) anzusetzen. Bisher wurde der Verteiler 65 zu 35 Prozent verwendet, welcher auf einer im Kanton Basel-Landschaft durchgeführten Zeitstudie in zehn Alters- und Pflegeheimen aus dem Jahr 2011 basiert. Der neue Schlüssel von 70 zu 30 Prozent stellt einen Kompromiss dar zwischen der bisherigen Variante und dem von den APH geforderten und von der Preisüberwachung gestützten Schlüssel 75,6 zu 24,4 Prozent. Der neue Teiler der Kosten von Pflege und Betreuung wird so lange verbindlich verwendet, bis eine neue Zeitstudie genaue Grundlagen für den künftigen Kostenteiler liefert.

Im Mai 2018 hatte der Regierungsrat der bestehenden, aus Vertretern von Kanton, Gemeinden- sowie Alters- und Pflegeheimen zusammengesetzten «Fachgruppe Monitoring APH» einen zusätzlichen Arbeitsauftrag erteilt. Die Fachgruppe hat, unter Berücksichtigung bereits vorhandener Empfehlungen, Vorschriften für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime ausgearbeitet.

> Gesetzestext (PDF)

Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung an den Landrat überwiesen

Die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abfallbewirtschaftung soll den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu dem Landrat eine Vorlage überwiesen.

Die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen mit diesem partnerschaftlichen Geschäft weiterhin die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle (in der Kehrichtverwertungsanlage KVA Basel) und im Gegenzug die Deponierung der Verbrennungsrückstände (in der Deponie Elbisgraben, Liestal) gewährleisten. Die Vorlage ist in der öffentlichen Vernehmlassung bei Gemeinden, Abfallverbänden und Parteien auf breite Zustimmung gestossen. Anregungen und Einwände aus der Vernehmlassung wurden in die nun dem Landrat überwiesene Fassung eingearbeitet.

> Landratsvorlage


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/131: «Möglicher Interessenkonflikt der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands im Abstimmungskampf zum Energiegesetz mit der Umsetzung des Baselbieter Energiepakets»

Die Partnerschaft und der Auftrag betreffend Baselbieter Energiepaket sind durch die ablehnende Haltung von Wirtschaftskammer und Hauseigentümerverband Baselland gegen die Änderung des kantonalen Energiegesetzes nicht automatisch in Frage gestellt. Der Regierungsrat sucht mit den Partnern des Baselbieter Energiepakets aber gleichwohl nach Lösungen, um die Interessenlage zu entflechten. Die ablehnende Haltung von Wirtschaftskammer und Hauseigentümerverband Baselland gegen die Änderung des kantonalen Energiegesetzes kann der Regierungsrat nicht nachvollziehen. Aus seiner Sicht liegt nun eine ausgewogene und breit abgestützte Gesetzesvorlage vor, die positive Impulse für die regionale Wirtschaft setzt und in vielen Belangen den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern dienen.

Beantwortung der Interpellation 2024/45: «Kompetenzüberschreitung der Mietschlichtungsstelle»

Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ist lediglich administrativ der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion angegliedert. In der Sache vollzieht sie Bundesrecht. In der Beweisabnahme und Beweiswürdigung ist sie frei und untersteht aufgrund der Gewaltenteilung keinem Weisungsrecht durch den Regierungsrat. Im Rahmen des Instanzenzuges überprüfen die Gerichte die Rechtsanwendung durch die Mietschlichtungsstelle.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/668: «Medikamentenengpässe bestehen unverändert»

Der Regierungsrat hat den Bericht zum Vorstoss «Medikamentenengpässe bestehen unverändert» zuhanden des Landrates verabschiedet. Nach Analyse der aktuellen Situation inklusive Befragung zur Arzneimittelversorgung und Eigenherstellungen in den Apotheken und Spitalapotheken wird die Lösung des Themas «Medikamentenengpässe» auf internationaler und nationaler Ebene verortet. Der Regierungsrat schlägt Massnahmen auf kantonaler Ebene im Rahmen der üblichen Aufsicht mit Überprüfung des Herstellbereichs während routinemässiger Inspektionen vor.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte

Der Regierungsrat hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die vorgesehenen Anpassungen des Bundesgesetzes über die Arzneimittel und Medizinprodukte bezüglich der Regulierung der Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP), der Anpassungen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen (E-Rezept) und der Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie. Auch der Angleichung an die neuen EU-Verordnungen im Tierarzneimittelbereich stimmt er im Einklang mit der Eingabe der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zu; damit werden Handelshemmnisse verhindert und der Marktzugang zu neuartigen Therapien in der Veterinärmedizin gewährleistet.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG)

Der Einbezug der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie ist aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft in der vorgelegten Revisionsvorlage EpG insgesamt gelungen und wird im Grundsatz befürwortet. Das bewährte Lagemodell wurde beibehalten und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen wurde in diversen Bereichen präzisiert. Der Regierungsrat unterstützt die im Grundsatz befürwortende Beurteilung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und die Eingaben der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Ergänzend hebt er hervor, dass unter dem Aspekt der fiskalischen Äquivalenz der Bund direkte oder indirekte Kosten zu tragen hat, die sich aus der Übernahme oder Delegation von nationalen Bekämpfungsmassnahmen bei den Kantonen ergeben.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung

Das Eidgenössische Departement des Innern führt zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung sowie zur Revision der Gebührenverordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamt-schweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren durch. Der Regierungsrat begrüsst beide Vorlagen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird die Übersichtlichkeit in der komplexen Regulierung verbessert. Die Annäherung des Zulassungsverfahrens an die Europäische Union ist zweckmässig und sinnvoll. Die angestrebte Erhöhung der Transparenz und der Kommunikation werden aus Kantonssicht explizit begrüsst. In den letzten Jahren haben sich hunderte Gesuche aufgestaut. Das verursachte Probleme bei den Pflanzenschutzmittelfirmen und vor allem beim Schutz der Kulturen.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen

Der Regierungsrat lehnt den vorliegenden Vorschlag für ein Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen ab und fordern den Bundesrat auf, eine umfassende und gesamtheitliche Rechtsgrundlage für alle Sozialversicherungen mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zu schaffen.

Stellungnahme an den Bund: Neue Verordnung über die Bundesstatistik

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die neue Verordnung über die Bundesstatistik, die eine zentrale Übersicht über die vorhandenen Daten sowie ihre Erhebung, Verarbeitung, Bereitstellung und Veröffentlichung gibt.

Stellungnahme an den Bund: Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

Der Kanton Basel-Landschaft erkennt den vorliegenden Handlungsbedarf an und begrüsst die Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben und somit die Einführung der Eventualverpflichtung. Die vorliegende Motion bietet eine gute Möglichkeit, das massive Schadensausmass im Falle eines Grossereignisses zu dämpfen. Durch bundesweit einheitliche Vorgaben können die staatlichen Behörden im Krisenfall nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch entlastet werden. Der Vollzug operativer Tätigkeiten über die kantonalen Steuerbehörden lehnt der Regierungsrat jedoch mit Nachdruck ab. Die Beurteilung der Höhe von Gebäudeschäden und die Festlegung der entsprechenden Entschädigungszahlungen sind für die Steuerverwaltungen eine völlig neue und sachfremde Aufgabe.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Regierungsrat begrüsst die Gesetzesrevision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Damit wird bei den Hinterlassenenrenten die Gleichstellung von Mann und Frau erreicht.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz an Entwicklungen im Migrationsbereich anpassen. Im Gesetz soll neu explizit festgehalten werden, dass bei der Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung der Lebensmittelpunkt in der Schweiz liegen muss und dass die Bewilligung bei dessen Verlegung ins Ausland erlischt. Im Bereich Arbeit soll die Bewilligungspflicht für den Wechsel von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von Inhaberinnen und Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung aufgehoben werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Revision grundsätzlich.


title_de: Die Vorlehre als Brücke zur Berufslehre – Tag der offenen Türe am Ebenrain

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Theorie und Praxis verbinden, aus Erfahrungen lernen, aktiv dabei sein. Selbständigkeit, Zuverlässigkeit mit Selbstvertrauen und Selbstwahrnehmung: das alles hilft, um fit für die Lehre zu werden. Die Lernenden der Vorlehre Hauswirtschaft am Ebenrain zeigen am Tag der offenen Tür, was und wie sie hier lernen

Die Vorlehre hauswirtschaftliche Richtung gehört zu den Brückenangeboten des Kantons Basel-Landschaft. Am Montag, 10. Dezember 2018, von 16.00 Uhr bis 19.30 Uhr können Interessierte Einblick in die Vielfalt der Ausbildung erhalten. Es sind alle interessierten Schulabgänger, ihre Eltern und Lehrpersonen eingeladen. Die Gäste können mit den Lernenden Gutzli backen, einen Kaffee, Tee oder Punsch geniessen und viel über und von den Lernenden erfahren.

Es würde und freuen am 10. Dezember ab 16.00 Uhr bis 19.30 Uhr möglichst viele Gäste bei uns begrüssen zu dürfen. Interessierte melden sich bis am 7. Dezember 2018 beim Sekretariat des Ebenrains (bei Frau Monika Rickenbacher, ebenrain@bl.ch, Tel. 061 552 21 21) an. Mehr Information zum Anlass gibt es hier.


title_de: H2 Chienbergtunnel: Nachtsperrungen

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 Vom 29. Mai 2013 bis 28. Juni 2013 wird der Chienbergtunnel jeweils von Mittwoch 20.00 Uhr bis Donnerstag 05.00 Uhr je nach Bedarf wegen Materialtransporten gesperrt. Diese sind wegen der nötigen Massnahmen in der Hebungszone West erforderlich.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit

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Die Regierungen beider Basel beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie in Höhe von CHF 44 Mio. für einen Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel auf dem „Campus Sport“ in Münchenstein. Damit sollen der Raummangel behoben, dezentral verstreuten Räume zusammengeführt und Synergien mit den bereits vorhandenen Sportinstitutionen genutzt werden.

Der Lehr- und Forschungsbetrieb des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit (DSBG) findet derzeit überwiegend in den Räumlichkeiten der St. Jakobshalle statt. Grossveranstaltungen in der St. Jakobshalle schränken den universitären Betrieb jedoch stark ein. Der Neubau in der unmittelbaren Nachbarschaft gewährleistet, dass Forschung und Lehre zukünftig reibungslos durchgeführt werden können. Durch die Ansiedlung auf dem „Campus Sport“ im Kanton Basel-Landschaft kann das Departement zudem von einer Zentralisierung seiner Räumlichkeiten sowie den umliegenden Sportanlagen profitieren und auch den zurzeit geltenden Numerus Clausus für die Sportwissenschaften lockern.

Eine Kreditsicherungsgarantie ihrer Trägerkantone ermöglicht der Universität Basel, den für die Neubauerstellung notwendigen Kredit zu optimalen Bedingungen auf dem Finanzmarkt aufnehmen zu können. Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel stehen die beiden Kantone jeweils hälftig, für je CHF 22 Mio., für die Kreditsicherungsgarantie ein. Die Kreditsicherungsgarantie muss von den beiden Parlamenten bestätigt werden. Sie reduziert sich jährlich im Umfang der von der Universität geleisteten Amortisation.

Ein Neubau für rund CHF 51 Millionen
An den Gesamtkosten für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit von CHF 51 Mio. wird sich auch der Bund mit rund 20 Prozent beteiligen.

Geplant wird der Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel von den Architekten Caesar Zumthor & Markus Stern. Der Bezug des Neubaus soll im 1. Quartal 2021 erfolgen.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Neue H2-Umfahrung Liestal: Planung soll für 8.5 Mio. Franken weitergehen

                Die H2-Umfahrung Liestal soll erneuert werden. Dafür beantragt die Regierung dem Landrat einen Kredit über 8.5 Mio. Franken für die Ausarbeitung eines Bauprojekts und für den erforderlichen Umweltverträglichkeitsbericht.

                Die zweispurige Umfahrung Liestal ist knapp 40 Jahre alt. Die Brücken der Umfahrung und des Anschlusses Süd (Heidenloch) befinden sich in schadhaftem, teilweise schlechtem Zustand. Das Viadukt über der Ergolz ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr der neuen Erdbebennorm. Die Lärmschutzwände sind in schlechtem Zustand; generell genügt der bestehende Lärmschutz den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Zudem ist die Betriebsicherheit für ein 100-jähriges Hochwasser und insbesondere die Verkehrssicherheit auf der nicht richtungsgetrennten Umfahrung ungenügend.

                Um Liestal wirksamer vom Verkehr zu entlasten, sind die Anschlussverhältnisse an die H2 zu verbessern. Aus diesen Gründen sind die Erneuerung und Erweiterung der bestehenden H2, Umfahrung Liestal sowie ein neuer Vollanschluss Zentrum und die Optimierung des bestehenden Anschlusses Süd (Altmarkt) zu einem Vollanschluss zwingend erforderlich.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

 8 Millionen Franken für ÖV-Verbesserungen und neuen Kreisel in Allschwil

                Der Landrat soll für einen Kreisel an Stelle der jetzigen Kreuzung am Grabenring/Baslerstrasse in Allschwil und für den Umbau der Bushaltestelle Gartenstrasse rund 6.5 Millionen Franken bewilligen. Weiter soll für die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse inkl. der BVB-Linie 6 der erforderliche Projektierungskredit in der Höhe von 1 Mio. Franken gesprochen werden. Und schliesslich möchte die Regierung für Vorstudien zur Umgestaltung des Dorfplatzes, insbesondere zur Verbesserung der Situation für den öffentlichen Verkehr in der Gemeinde Allschwil, einen Projektierungskredit von 400'000 Franken. Allschwil beteiligt sich an den Kosten für den Kreiselbau und die Bushaltestelle mit 325 000 Franken.

                Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Kreuzung Grabenring / Baslerstrasse soll durch den Umbau in einen Kreisel verbessert werden. Der Kreisel Grabenring soll 2010 realisiert werden. Mit dem Kreisel Grabenring wird die Leistungsfähigkeit für den Motorfahrzeugverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhöht. Mit spezifischen Massnahmen für Radfahrende wird die Sicherheit auch für die Schülerinnen und Schüler erhöht. Die neuen Gleise und der Umbau der Bushaltestelle Gartenstrasse sollen den Komfort für die Passagiere beim Warten bzw. beim Ein-/Aussteigen erhöhen.

                Das Gleistrassee der BVB-Linie 6 sowie die Baslerstrasse befinden sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Die Schienen sind weitgehend abgenützt und müssen dringend ersetzt werden. Insgesamt haben Gleistrassee und Strasse das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und verursachen deshalb einen überdurchschnittlich hohen Aufwand für Unterhalt und Reparaturen. Die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse ist frühestens ab 2011 in vier Etappen vorgesehen. Auf der Baslerstrasse soll es Radstreifen geben. Dies erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Zudem sollen die Tramhaltestellen behindertengerecht ausgebaut werden.

                Im historischen Dorfplatz mit der Tramwendeschlaufe herrschen sehr enge Platzverhältnisse und ungünstige Haltesituationen sowohl für die Busse als auch für das Tram. Die Schlaufe weist einen prekären Gleiszustand auf. Mit dem Projektierungskredit soll eine Variante ausgearbeitet werden, welche diesen Zustand deutlich verbessert.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter; Tel. 061 552 54 84.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Im Jagdjahr 2015/2016 wurden 1184 Wildschweine erlegt

content_de:
 Im Kanton Basel-Landschaft wurden im Jagdjahr 2015/2016, das vom 1. April bis zum 31. März dauert, 1184 Wildschweine erlegt. Im Moment gilt für Wildschweine im Wald Schonzeit.

                Seit dem 29. Februar 2016 dürfen Frischlinge und Überläufer (Sauen im zweiten Lebensjahr) nur noch auf dem Feld erlegt werden. Wildschweine, die sich im Wald bewegen, haben von Ende Februar bis zum 30. Juni Schonzeit. Zwischen dem 1. April 2015 und dem 31. März 2016 wurden im Baselbiet insgesamt 1184 Wildschweine flächendeckend im ganzen Kanton erlegt. Im vorhergehenden Jagdjahr 2014/2015 waren es 495 Abschüsse.

                Erfreulich ist der Anteil von 52 Prozent Feldabschüssen, der somit deutlich höher liegt als in anderen Jagdjahren. Ebenso scheint die Ausbildung zur Pirschjagd Früchte zu zeigen, liegt doch der Anteil von auf der Pirsch erlegten Sauen bei 34 Prozent. Zudem greifen die Baselbieter Jäger konsequent in der Jugendklasse ein, liegt doch der Anteil erlegter Frischlinge und Überläufer bei 92 Prozent der erlegten Schwarzkittel. Am meisten Tiere wurden im Bezirk Sissach erlegt. Die hohe Zahl der erlegten Wildschweine hat auch den positiven Effekt der nachhaltigen, regionalen Wildbretgewinnung (Wildfleisch).

                Das erzielte Ergebnis ist insgesamt sehr erfreulich, aber angesichts der Populationsentwicklung auch nötig. Die Schwarzkittel haben im Baselbiet auch Schäden angerichtet. Die Schadensumme in landwirtschaftlichen Kulturen beläuft sich (Stand 1. April 2016) auf rund 174‘000 Franken.


title_de: Techn. Störung: Vorgereinigtes Abwasser in die Frenke geleitet

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                Technische Störung in der Kläranlage Frenke 3: Vorgereinigtes Abwasser in die Frenke geleitet

 In der Kläranlage ARA Frenke 3 in Bubendorf hat sich gestern Montag eine technische Störung ereignet. Mechanisch vorgereinigtes Abwasser musste darum für einige Stunden in die Frenke geleitet werden. Das Kantonale Laboratorium empfiehlt, derzeit in der Frenke nicht zu baden.

                Bereits am späteren Nachmittag konnte die biologische Reinigungsstufe teilweise wieder in Betrieb genommen und die Reinigungsleistung der ARA stabilisiert werden. Um die Schmutzstofffracht auf die ARA Frenke 3 zu reduzieren, wurden zudem bei Grosseinleitern im Einzugsgebiet temporäre Massnahmen getroffen.

                Trotz all den Massnahmen muss von einer erhöhten Einleitung einer Schmutzfracht in die Frenke ausgegangen werden. Dank der erhöhten Abflussmenge in der Frenke von rund

                2 m3/s werden die Belastungen momentan stark verdünnt. Das Amt für Umweltschutz und Energie und der stv. Fischereiaufseher sind im Einsatz, analysieren regelmässig Abwasserproben und ergreifen – falls notwendig – die erforderlichen Massnahmen.

                Schon am Montag hat die Stadt Liestal das Pumpwerk Gitterli präventiv ausser Betrieb genommen. Nach Vorliegen der letzten Analysen empfiehlt das Kantonale Laboratorium, momentan in der Frenke unterhalb der ARA Frenke 3 nicht zu baden.

                Die vollständige Behebung der Störung auf der ARA Frenke 3 dauert voraussichtlich bis Ende nächster Woche.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Holzernte und Waldbodenschutz, ein (fast) lösbarer Konflikt

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 Wie schwere Forstmaschinen und der Schutz des sensiblen Waldbodens zusammengehen, haben heute Montag, 26. Januar 2015, Fachleute aus der Praxis und des Kantons in Therwil demonstriert und diskutiert. Regierungsrat Thomas Weber weist im internationalen Jahr des Bodens auf die Wichtigkeit dieser lebenswichtigen Ressource hin und erläutert Strategien des Kantons zum Bodenschutz.

                Im Winter, wenn Bäume und Vegetation ruhen, ist die Zeit der Holzernte. Nur in dieser Jahreszeit werden bei den Fällarbeiten die verbleibenden Bäume und die Pflanzenwelt geschont. Dabei unterstützen Forstmaschinen die Forstleute bei ihrer Arbeit im Wald. Ohne diese Hilfe wäre eine effiziente und möglichst sichere Bewirtschaftung der Wälder unmöglich. Doch der Waldboden reagiert sensibel auf Druck. Durch den unsachgemässen Einsatz von Forstmaschinen kann der Waldboden langfristig verdichtet und gestört werden. Die Forstbetriebe sehen sich deshalb im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit der Holzernte und Waldbodenschutz.

 Fachleute im Gespräch

                Am Beispiel eines Holzschlages im Hinterberg-Wald in Therwil zeigten Fachleute in einem Gespräch auf, welche Herausforderungen sich bezüglich Holzernte und Waldbodenschutz ergeben – und welche Antworten es darauf gibt. Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, erläuterte die grosse Bedeutung des Waldbodens für den Kanton. So strebt Webers Handlungsfeld „Landschaft“ innerhalb der VGD einen schonenden und vorbildlichen Umgang mit der knappen und lebenswichtigen Ressource Boden an. Bodenexperte Roland Bono vom Amt für Umwelt und Energie erklärte die wichtigsten Funktionen des Bodens, ging auf die Akteure ein erläuterte was passiert, wenn der Boden beeinträchtigt ist. Christian Becker, Betriebsleiter des Forstbetriebs Angenstein beschrieb die zunehmenden Schwierigkeiten, Holz in milden, feuchten Wintern zu ernten. Dabei ist nicht das Fällen das Problem, sondern das Transportieren des Stamms mit Fahrzeugen zur Strasse. Was tun, wenn beispielsweise Kunden dringend auf ihr bestelltes Holz warten, aber die Forstmaschine tiefe Spuren in den nassen Boden furchen würde? Weil sich nicht alle Holzarten ohne Qualitätsverlust längere Zeit im Wald lagern lassen, muss die Abfuhr zügig erfolgen. Die Diskussionsrunde leitete Ueli Meier, Kantonsforstingenieur und Vorsteher des Amts für Wald beider Basel AfW, das sich als Ansprechpartner zum Thema Waldbodenschutz versteht.

                 Vielfältige Bodenschutzmassnahmen

                Nicht alle Böden sind gleich empfindlich. Einige Böden sind sehr tragfähig und brauchen keine besonderen Schutzmassnahmen. Andere sind sehr empfindlich. So zeigten die Experten Konzepte zum Minimieren der Schäden durch die Holzernte. Diese fangen mit der Planung der Bewirtschaftung des Waldes an. So verhindert ein System von dauerhaften Rückegassen, auf denen die Stämme zur Strasse transportier werden, ein kreuz und queres Befahren des Waldes. Zudem kommt es auf die Maschinen an: Fahrzeuge mit breiten Pneus und mehr Achsen sind geeigneter, da sie den Druck auf den Boden besser verteilen – zu vergleichen mit Stöckel- und Schneeschuh. Auch die Witterung spielt eine wichtige Rolle, da trockene Böden weniger empfindlich auf Druck reagieren als nasse – eine Erfahrung, die viele vom Gehen über nasse Erde kennen.

 Amt für Wald setzt sich für Bodenschutz im Wald ein

                Zu den Aufgaben des Amts für Wald gehört die Beratung und Information von Forstbetrieben. Deshalb führt das AfW im Juni einen Kurs zum physikalischen Bodenschutz für alle Revierförster, Betriebsleiter, Forst-Maschinisten und Forstunternehmer im Kanton durch. Zudem beteiligt sich das AfW an einem Projekt, das den Wassergehalt von typischen, beziehungsweise empfindlichen Waldböden in der Waldbodenkarte des Kantons aufzeigt. Dadurch sollen Schäden durch das Befahren von Waldböden zum falschen Zeitpunkt vermindert werden.

 Boden – verankert in der VGD

                Boden ist die zentrale Ressource des Handlungsfeldes „Landschaft“ der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD. Mit verschiedenen Aktivitäten zeigt die VGD deshalb im internationalen Jahr des Bodens 2015 (
                 www.boden2015.ch
                ), was die entsprechenden Dienststellen (Amt für Wald AfW und Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain LZE) zum Schutz des sensiblen Gefüges im Untergrund des Baselbiets tun. Auch das Amt für Umwelt AUE (Bau- und Umweltschutzdirektion) kümmert sich um den Bodenschutz und stellt vielfältige Informationen zum Thema zur Verfügung.

                >
                 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                >
                 Bodenschutz Baselland

                >
                 Internationales Jahr des Bodens 2015

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Amt für Wald beider Basel


title_de: Rhein, Höhe Birsfelder Hafen: Ölschlieren wurden beseitigt

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 Am Mittwoch, 27. Mai 2015, um 17.30 Uhr wurde der Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft gemeldet, dass der Rhein auf Höhe des Birsfelder Hafens mit Öl verunreinigt sei. Die aufgebotenen Einsatzkräfte konnten einige wenige ölschimmernde Schlieren feststellen und diese mit Hilfe der Ölwehr rasch beseitigen.

                Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Umwelt.

                Die Rheinschifffahrt war vorübergehend gesperrt. Im Einsatz waren die Ölwehr, der ABC Koordinator, die Kantonspolizei, die Schifffahrtpolizei der Schweizerischen Rheinhäfen sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Zum Hinschied von Regierungsrat Peter Zwick

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 Liestal, 23. Februar 2013 – Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick ist am frühen Samstagmorgen, 23. Februar 2013, nach einer schweren Krankheit unerwartet rasch in seinem Heim in Münchenstein verstorben. Er wäre im Mai 63 Jahre alt geworden. Dem Baselbieter Regierungsrat gehörte er während fast 6 Jahren an. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist tief betroffen vom Hinschied seines Mitglieds und spricht der Familie des Verstorbenen und besonders der Ehefrau und den beiden Kindern sein herzliches Beileid aus.

                Peter Zwick wurde am 11. Februar 2007 als Nachfolger von Erich Straumann in die Regierung gewählt und trat sein Amt als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor am 1. Juli 2007 an. Nach den Gesamterneuerungswahlen von 2011 begann er am 1. Juli 2011 die zweite Amtszeit als Vorsteher der gleichen Direktion.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Nachmittag an einer ausserordentlichen Sitzung das weitere Vorgehen besprochen. Die Stellvertretung der Geschäfte von Peter Zwick ist durch dessen Stellvertreter Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, gewährleistet. Der offizielle Abdankungsgottesdienst wird am Freitag, 1. März 2013, um 14.00 Uhr, im Dom von Arlesheim stattfinden.

                Die Ersatzwahl für Regierungsrat Adrian Ballmer wird wie geplant am Sonntag, 3. März 2013, durchgeführt, ein allfälliger zweiter Wahlgang am 21. April 2013. Über die Nachfolge von Peter Zwick wird das Stimmvolk im Mai entscheiden. Ein eventueller zweiter Wahlgang findet im Juni 2013 statt. Den definitiven Entscheid wird der Regierungsrat am kommenden Dienstag fällen.


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Regierungsrat besucht die EMC PARTNER AG in Laufen

Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma EMC PARTNER AG in Laufen und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Die EMC PARTNER AG ist spezialisiert auf die Entwicklung und Herstellung von Prüfgeräten, mit denen Kunden ihre elektronischen Geräte und Systeme auf elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) überprüfen können.

Die EMC PARTNER AG wurde 1994 vom heutigen Verwaltungsratspräsidenten Martin Lutz zusammen mit einem kleinen Team von Ingenieuren gegründet. Heute gehört das Unternehmen fünf langjährigen Mitarbeitern. Das Unternehmen ist spezialisiert auf die Entwicklung und Herstellung von Testsystemen für Immunitätsprüfungen in der Hochspannungs-Impulstechnik. Diese Testsysteme werden grösstenteils für Blitzprüfungen an Flugzeugelektronik sowie für Prüfungen von weiteren elektronischen Systemen und Komponenten eingesetzt.

Die EMC PARTNER AG stellt sowohl Impulsprüfgeräte für traditionelle EMV-Anforderungen als auch Impuls-Testsysteme für neue Technologien wie etwa das Smartgrid her. In solchen intelligenten Stromversorgungsnetzen, bei welchen der Konsument auch als Erzeuger agieren kann, müssen z.B. die intelligenten Stromzähler auf ihre elektromagnetische Verträglichkeit überprüft werden.

Die Unternehmung beschäftigt am Standort Laufen rund 30 Mitarbeitende, welche die Prüfgeräte entwickeln, bauen und vertreiben. Rund 99 Prozent der Geräte werden in über 50 verschiedene Länder exportiert.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
 Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der EMC PARTNER AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines Schweizer KMUs im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Laufen (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Bedeutung der Bildung für die Elektroindustrie und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

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Für Rückfragen
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 93

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Läufelfingen am 9. Juni 2016 beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft mit einer Ausnahme genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der EMC Partner AG in Laufen (von links): Daniel Schmitt, Leiter Abteilung Fertigung, Daniel Lutz, Leiter Abteilung Finanzen und Dienste, Michael Sacchi, Leiter Abteilung Technik, Landschreiber Peter Vetter, Regierungsrat Isaac Reber, Renato Henz, Leiter Abteilung Service, Regierungspräsident Thomas Weber, Standortförderer Thomas Kübler, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Regierungsrätin Monica Gschwind und Regierungsrat Anton Lauber.
Weitere Fotos auf www.facebook.com/KantonBL.


title_de: Mitteilung des Regierungsrats: Petition "Bus Bärenwil"

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 Petition "Bus für Bärenwil" abgelehnt

                Die Baselbieter Regierung hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2009 nach eingehender Prüfung eine Petition aus Bärenwil nach einer Busverbindung Langenbruck-Bärenwil-Hägendorf abgelehnt. Dies aus folgendem Grund: Im 6. Generellen Leistungsauftrag 2010 - 2013 ist keine Anbindung von Bärenwil vorgesehen. Nachdem die Linie in der Vergangenheit schon zwei Mal wegen sehr geringer Passagierzahlen eingestellt werden musste, ist auch jetzt nicht absehbar, dass die Linie vertretbar rentieren würde.

                Es steht der Gemeinde aber frei, die geforderte Verbindung im Sinne eines Ortsbusbetriebes oder einer nicht abgeltungsberechtigten touristischen Linie selbständig zu organisieren.

 Für Rückfragen:

                Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08


title_de: Kantonsspital Bruderholz operiert in der Hirslanden Klinik Birshof

content_de:
 Kapazitätsengpässe im Kantonsspital Bruderholz führen ab Ende Februar dazu, dass verschiedene Operationen von Ärzten des Kantonsspitals Bruderholz in der Hirslanden-Klinik Birshof durchgeführt werden. Diese Zusammenarbeit kommt dem hohen Patientenaufkommen im Kantonsspital Bruderholz sehr entgegen und wird von Regierungsrat Peter Zwick sowie den Direktionen der beiden Spitäler begrüsst.

                Diese Kooperation betrifft insbesondere Eingriffe aus den Bereichen Hand-, Venen-, Bauch- und Allgemeinchirurgie und ist vornehmlich auf ambulante Operationen beschränkt, d. h. es erfolgt in der Regel kein anschliessender stationärer Aufenthalt in der Hirslanden-Klinik Birshof. Die Patienten werden vorgängig vom Kantonsspital Bruderholz über den Ort ihrer Operation informiert.

                Die Operationstage, an welchen Ärzte des Kantonsspitals Bruderholz ihre Patienten in der Klinik Birshof operieren, werden nach Bedarf zwischen den beiden Kliniken festgelegt. Die Hirslanden-Klinik Birshof verfügt über vier Operationssäle und gehört seit 2002 zu Hirslanden, der grössten Privatklinikgruppe der Schweiz.

                Liestal, 24. Februar 2009

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                    Hirslanden Klinik Birshof

                    Simone Schwinger

                    Direktorin

                    T 061 335 22 22

 simone.schwinger@hirslanden.ch

 www.hirslanden.ch

                    Kantonsspital Bruderholz

                    PD Dr. med. I. Langer

                    Chefarzt Chirurgie

                    T 061 436 36 36 / 079 219 70 14

 igor.langer@ksbh.ch

 www.bruderholzspital.ch


title_de: Reigoldswil: Einbau Deckbelag Dorfplatz

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Am Samstag, 13. Mai 2017 ab 20.00 Uhr, beginnt der Deckbelagseinbau auf dem Dorfplatz in Reigoldswil im Abschnitt Tittertenstrasse, Unterbiel, Dorfplatz bis Bretzwilerstrasse inklusive Einmündung Rüschel. Die Bauarbeiten dauern bis am Montagmorgen, 15. Mai 2017, 05.00 Uhr. Während dieser Zeit wird der Dorfplatz für jeglichen Verkehr gesperrt.

Die Umleitungen erfolgen von Ziefen in Richtung Oberdorf via Bergliweg und Plunigasse und von Lauwil in Richtung Ziefen via Bretzwil und Holzenberg. Die Zufahrt zur Luftseilbahn Wasserfallen erfolgt ebenfalls mit einer Umleitung.

Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

 Die Buslinie 91 der BLT verkehrt am Wochenende während der Bauzeit nicht. Die Bushaltestelle Dorfplatz für die Buslinien 70 und 71 der AAGL wird während den Arbeiten in den Bereich Feuerwehrmagazin (Gemeindeverwaltung) verschoben. Die Nachtbusse und die Buslinie 71 verkehren während der Sperrung via Bergliweg und Plunigasse.


title_de: Ettingen: Therwilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Freitag, 26. August 2016, 19.00 Uhr bis Montagmorgen, 29. August 2016, 05.00 Uhr ist die Therwilerstrasse ab Grenze Therwil bis zur Tramhaltestelle Ettingen wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Bis Samstag 19.00 Uhr ist die Zufahrt in das Quartier Kammermatten sowie bis zur Denner und Migros Filiale, ab der Hauptstrasse via Landskronweg möglich. Die Buslinie 68 und die Tramlinien 10 und 17 sind von der Sperrung nicht betroffen.

                Fussgänger können die vorhandenen Trottoirs benutzen. Der neue Fussgänger-Bahnübergang wird während der gesamten Zeit gesperrt. Zur Querung der Therwilerstrasse wird der Fussgängerstreifen an der Hauptstrasse (Höhe Tramhaltestelle «Ettingen Bahnhof») empfohlen.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr und die Anwohner ist signalisiert. Es ist mit Behinderungen zu rechnen.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 3. und 4. September 2016 verschoben.

                Von Montag, 22. August 2016 bis Freitag, 26. August 2016 werden unter laufendem Verkehr die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau durchgeführt.


title_de: Bottmingen: Sanierung Kreisel "Mitteldorf" für mehr Sicherheit

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 Am Montag, 16. September 2013, starten die Bauarbeiten für die Sanierung des Kreisels „Mitteldorf“ in Bottmingen. Während der Arbeiten kann der Fahr- und Fussverkehr trotz kleinerer Einschränkungen aufrechterhalten werden. Um den Verkehr möglichst wenig zu behindern, erfolgen die Hauptarbeiten am Kreisel "Mitteldorf" in der verkehrsschwachen Zeit während den Herbstferien.

                Da der Kreisel in Bottmingen (Baslerstrasse, Bruderholzstrasse, Schlossgasse, Therwilerstrasse) ein Unfallschwerpunkt ist, werden dessen Randsteine umgebaut, sodass die Verkehrssituation für den Busverkehr von der Bruderholzstrasse in die Schlossgasse und für den Verkehr im Kreisel optimaler ausfällt. Mit dem Umbau, werden auch die Fussgängerstreifen verbreitert.

                Im Jahr 2015 sind Baumassnahmen in der Schlossgasse vorgesehen. Damit dann der Verkehr im Kreisel nicht eingeschränkt werden muss, werden die nötigen Arbeiten zusammen mit dem Kreiselumbau in diesem Jahr vorgezogen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: A22: Unterhaltsarbeiten im Tunnel Schöntal

content_de:
 Die Einrichtungen des Tunnel Schöntal müssen jährlich zweimal überprüft und gereinigt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Von Montag, 12. Mai bis Freitag, 16. Mai 2014 (vier Nächte) und von Montag, 19. Mai bis Freitag, 23. Mai 2014 (vier Nächte) ist der Tunnel Schöntal ab Hülfen bis Liestal Nord von jeweils 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in beiden Richtungen gesperrt.

                Während den Nachtsperrungen werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Gleichzeitig werden Bauwerkskontrollen und kleinere bauliche Reparaturen durchgeführt.

                Ab 19.30 Uhr kann es im Zuge des Sperrungsaufbaus bereits zu Verkehrsbehinderungen kommen. Während den Sperrzeiten wird der Verkehr über die Rheinstrasse umgeleitet. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Mehr Junge, Frauen und Männer für Kommissionsarbeit gesucht

title_de: Monitoringbericht 2017 und revidierte Verordnung zu den Regierungskommissionen

content_de:
«Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft» zeigt in ihrem Bericht, dass die Vertretung von Frauen und Männern in den regierungsrätlichen Kommissionen der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt. Ausserdem wird die maximal erlaubte Amtszeit vielfach überschritten. Mithilfe einer neu revidierten Verordnung bieten die Erneuerungswahlen im März 2018 die Gelegenheit, einen Ausgleich zu schaffen.

Regierungsrätliche Kommissionen leisten an der Schnittstelle von Politik, Verwaltung und Gesellschaft wertvolle Arbeit. Entsprechend sollten darin Fachleute aus der ganzen Bevölkerung facettenreich vertreten sein. Um die Partizipation beider Geschlechter zu fördern, wurde in der «Verordnung über die ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen» vom 1. Mai 2015 ein Richtwert gewählt: Frauen und Männer sollen je zu mindestens 30 Prozent in jeder Kommission vertreten sein – unter der Bedingung, dass die Vorgaben des Anforderungsprofils erfüllt sind. 42 Prozent oder 31 der 73 Kommissionen erfüllen diese Vorgabe. 58 Prozent der 73 Kommissionen erfüllen sie nicht. In fünf dieser Kommissionen sind Männer untervertreten, in 37 liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent.

Mitglieder bleiben oft zu lange im Amt
Die Verordnung sieht auch eine ausgewogene Zusammensetzung nach Alter und eine Beschränkung der Amtszeit vor. Nachholbedarf gibt es insbesondere bei der Amtszeit: Nur 19 Kommissionen erfüllen die Anforderung, dass alle Mitglieder in der ersten bis dritten Amtsperiode sind. In ganzen 39 Kommissionen hat sogar mindestens 1 Mitglied die ausnahmsweise erlaubten 16 Jahre hinter sich und absolviert die fünfte, sechste oder siebte Amtszeit.

Totalrevision der Kommissionsverordnung
Die Verordnung zu den regierungsrätlichen Kommissionen wurde in den vergangenen Monaten umfassend überarbeitet. Dabei wurden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats aus ihrem Bericht vom 8. Juni 2016 umgesetzt. Insbesondere müssen Kommissionsmitglieder im Hinblick auf ihre Wahl neu ihre Interessenbindungen offenlegen. Weitere Neuerungen betreffen den Ausstand und die Pflicht zur Verschwiegenheit. Die Arbeiten an der Verordnung wurden auch zum Anlass genommen, die bisherigen Regelungen zu vereinfachen und zu kürzen.

Erneuerungswahlen als Chance
Die neue Verordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft. Im März 2018 finden für die meisten regierungsrätlichen Kommissionen Erneuerungswahlen statt. Der Kanton wird die zu besetzenden Kommissionssitze im Herbst 2017 im Amtsblatt ausschreiben.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2017». Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch.

 Für Rückfragen zum Monitoringbericht:
- Jana Wachtl, Projektleiterin Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 82 86
- Sabine Kubli, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 82

 Für Rückfragen zur Kommissionsverordnung:
- Stephanie Matter, akademische Mitarbeiterin, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 66 16

Regierungsrätliche Kommissionen

Gleichstellung BL wertet im Monitoringbericht 73 regierungsrätliche Kommissionen mit insgesamt 659 Sitzen aus (Stand 31. Dezember 2016). Die Kommissionen unterstützen die Regierung bei verschiedensten Entscheidungen oder Tätigkeiten, beispielsweise in Krisensituationen, bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik, in der Kulturförderung oder bei der Regulierung der Jagd. Die Kommissionen verbinden Anliegen der Regierung, der kantonalen Verwaltung, von Verbänden, Vereinen und der Bevölkerung. Der Regierungsrat ist Wahlbehörde und bestimmt die Mitglieder und Zusammensetzung einer Kommission für eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld, das je nach Kommission variiert.

Eine ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen ist die Grundlage für eine attraktive, kompetente und demokratisch funktionierende Baselbieter Kommissionsarbeit.

In 30 Kommissionen liegt das Geschlechterverhältnis zwischen 31% und 70% und in einer Kommission beträgt es 30% Frauen und 70% Männer.

In 19 Kommissionen sind alle Mitglieder in der 1. bis 3. Amtsperiode. Eine Amtsperiode beträgt in der Regel vier Jahre.


title_de: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge treten am 1. April 2020 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat Mitte Januar die Gesamtarbeitsverträge für das Maler- und Gipsergewerbe und für das Dach- und Wandgewerbe im Kanton Basel-Landschaft als allgemeinverbindlich erklärt. Nun wurden sie durch das zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) genehmigt.

Der Regierungsrat hat am 14. Januar 2020 die AVE-Beschlüsse für die angesprochenen GAV aufgrund der in der Zwischenzeit vorgenommenen Klärungen fällen können. Die Genehmigung durch das zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erfolgte am 12. März 2020. Die Publikation des Regierungsratsbeschlusses vom 14. Januar 2020 im kantonalen Amtsblatt erfolgt am 19. März 2020, die Beschlüsse treten per 1. April 2020 in Kraft.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) wird der Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber eines Berufes oder Wirtschaftszweiges ausgedehnt, die am GAV nicht beteiligt sind. Liegt ein Gesuch um AVE vor, hat die zuständige Behörde gemäss Bundesgesetzgebung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind.


title_de: Gelungener kantonaler Aktionstag des Sportamtes Baselland

content_de:
                Der Vita-Parcours bietet ein abwechslungsreiches Fitnesstraining

 An allen 13 Vita-Parcours auf Baselbieter Boden führte das Sportamt Baselland einen Aktionstag durch. Rund 500 interessierte aus allen Altersgruppen konnten unter kompetenter Betreuung den Vita-Parcours absolvieren. Unter den sportlich Aktiven in Liestal waren auch Regierungsrätin Monica Gschwind und die Landräte Heinz Lerf und Hannes Schweizer.

                Bevor Regierungsrätin Monica Gschwind zusammen mit den Ehrengästen auf dem Vita-Parcours auf der Sichtern oberhalb von Liestal selber sportlich aktiv war, erläuterte sie die Vorzüge des Vita-Parcours: „Wer einen Vita-Parcours absolviert, trainiert alle konditionellen Fähigkeiten und Fertigkeiten, also die Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit, aber auch die kooordinativen Faktoren und die Beweglichkeit“. Die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion begrüsste die Initiative des Sportamtes, mit diesem Aktionstag die Vita-Parcours in Erinnerung zu rufen und auf die Qualitäten des abwechslungsreichen Fitnesstrainings in der freien Natur aufmerksam zu machen.

                In Zusammenarbeit mit der Ärztegesellschaft Baselland organisierte das Sportamt den kantonalen Aktionstag an allen 13 Vita-Parcours, die es im Kanton Basel-Landschaft gibt. Mit Ausnahme des Sport-Parcours auf der Zunzgerhard sind alle Anlagen offizielle Vita-Parcours. Davon gibt es in der Schweiz rund 500 Anlagen. „Immer wieder melden sich Gemeinden bei uns, die gerne einen Parcours installieren möchten“, sagte Barbara Baumann, die Leiterin von «Zurich vitaparcours» am offiziellen Gästeempfang in Liestal. Baumann teilte mit, dass Gemeinden nebst der Beratung auf die Unterstützung bei der Installation zählen können, indem beispielsweise die Standorte gemeinsam festgelegt und von «Zurich vitaparcours» die Beschilderungen zur Verfügung gestellt werden. Baumann stellte auch fest, dass das Vita-Parcours-Konzept mit aktuell 43 Übungen an 15 Posten regelmässig überprüft werde und auch angepasst werde, wie beispielsweise neuerdings mit zusätzlichen Anlagen in den Städten oder mittels App, das zum Training auf dem Vita-Parcours eine wertvolle Hilfe leistet.

                Der Ursprung geht ins Jahr 1968 zurück, als der Zürcher Turnverein Wollishofen begonnen hatte, Turnstunden im Wald anzubieten und eine Laufstrecke mit fest installierten Übungen baute. „Dieser Aktionstag animiert hoffentlich viele, in Zukunft regelmässig auf den Vita-Parcours zu gehen“, erhoffte sich Regierungsrätin Monica Gschwind die Wirkung vom Aktionstag. „Fitnesstraining in der freien Natur zählt zu den aktuell beliebtesten Sportaktivitäten“, erklärte Monica Gschwind, indem sie sich auf die Ergebnisse der Kantonserhebung „Sport im Kanton Basel-Landschaft 2014 und des nationalen Kinder- und Jugendberichts abstützte. Was für sie ein Vita-Parcours besonders auszeichne, sei die Tatsache, dass er alleine, zu Zweit oder mit der ganzen Familie absolviert werden könne. Regierungsrätin Monica Gschwind dankte den Standortgemeinden und den Vereinen, welche für den laufenden Unterhalt der Anlagen besorgt sind.

                Die Organisation des Aktionstages an 13 unterschiedlichen Standorten war für Veranstaltungsleiter Christian Saladin, stellvertretender Leiter des Sportamtes, eine echte Herausforderung. Am Durchführungstag sorgte das gesamte Sportamt-Team zusammen mit mehr als 40 Fachpersonen für die reibungslose Durchführung. Obwohl vor Ort etwas mehr Interessierte erwartet wurden, darf der Aktionstag als Erfolg bezeichnet werden. Es ist dem Sportamt gelungen dem Vita-Parcours eine gut beachtete Plattform zu geben.


title_de: 20 Millionen Franken für neue und bessere Velowege

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Kantonales Radroutennetz bald fertig gebaut

Das kantonale Radroutennetz soll zügig fertiggestellt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für den Abschluss des Ausbauprogramms sowie für die Optimierung der bestehenden Radrouten eine neue einmalige Ausgabe von 20 Mio. Franken (inkl. MwSt.) zu bewilligen. Von der in Aussicht gestellten Beteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms von ca. 5 Mio. Franken (inkl. MwSt.) hat die Regierung Kenntnis genommen.

Mit der Ausgabenbewilligung soll das rund 300 Kilometer lange Radroutennetz fertig gebaut werden, mit dessen Ausbau 1984 begonnen worden ist. Im Zentrum stehen dabei v.a. neue bzw. verbesserte Erschliessungen wichtiger Arbeitsplatzgebiete (z.B. Allschwil-Bachgraben, Reinach-Kägen) und von zentralen Stationen des öffentlichen Verkehrs (Bahnhof Liestal, Bahnhof Dornach/Arlesheim, Bahnhof Salina Raurica). Ausserdem werden die Sicherheitsmängel auf stark befahrenen Ausserortsstrecken durch den Bau abgetrennter Radwege behoben (z.B. Grellingen–Zwingen, Bubendorf–Hölstein), was auch der Forderung entsprechender politischer Vorstösse entspricht.

> Landratsvorlage


lead_de: Die Vorlage des Regierungsrates zu den Nachtragskrediten zum Budget 2017 zeigt auf, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die erste Erwartungsrechnung ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9 Mio. Franken. Getrübt wird der Ausblick durch Fragezeichen bei den Auswirkungen der Übergabe der Hochleistungsstrassen an den Bund.

title_de: Positive Entwicklung bei der Rechnung und Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Landrat insgesamt fünf Nachtragskredite zum Beschluss vor:

150‘000 Franken für einen Auftrag an die BAK Basel Economics für die Durchführung einer Benchmark-Analyse mit anderen Kantonen;

250‘000 Franken für Inkonvenienzentschädigungen für selbstständig tätige Hebammen;

193‘000 Franken für die neue Leistungsvereinbarung 2017–2019 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB);

3‘000‘000 Franken für höhere Kosten im Straf- und Massnahmenvollzug;

602‘000 Franken für den Ersatz der Maschinenpistole (MP) 9 bei der Polizei.

Drei markante Verbesserungen beim Aufwand und Ertrag
Zusammen mit den Nachtragskrediten legt der Regierungsrat jedes Jahr gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes die Erwartungsrechnung für das erste Quartal vor. Diese zeigt, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die Erwartungsrechnung 2017 ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28.1 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9.2 Mio. statt einem Defizit von 18.9. Mio. Franken. Die drei grössten und entscheidenden Verbesserungen gegenüber der Planung sind:

Höhere Steuererträge bei den Einkommenssteuern und den Vermögensverkehrssteuern der natürlichen Personen in der Höhe von 18 Mio. Franken;

Die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von 16.4 Mio. Franken;

Tiefere Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung im Ausmass von 10 Mio. Franken.

Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen
Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 schrieb die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), dass mit der Umsetzung des Netzbeschlusses auf nationaler Ebene die beiden Hochleistungsstrassen A22 und A18/H18 an den Bund übergehen. Dieser Übergang würde die Investitions- und die Erfolgsrechnung des Kantons von den entsprechenden (Netto)Kosten entlasten. Dies trifft so nicht zu. Gemäss Bundesgesetz über die Nationalstrassen könnten mit dem Übergang des Eigentums und des Betriebes dieser beiden Strassen an den Bund beim Kanton Basel-Landschaft Abschreibungen fällig werden. Und zwar Abschreibungen zum Buchwert von rund 100 Mio. Franken über drei Jahre. Dies hätte zur Folge, dass sich die Erfolgsrechnung voraussichtlich für die drei Jahre 2017–2019 um je rund 33 Mio. Franken verschlechtern würde. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, den Sachverhalt so rasch wie möglich zu klären.

vgl. Landratsvorlage


title_de: Umstellung S9 auf Busbetrieb: Stellungnahme zum Entscheid der SBB

content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion bedauert den Entscheid der SBB, die Züge der S9 (Läufelfingerli) zwischen Olten–Läufelfingen–Sissach ab dem 7. September 2020 durch Busse zu ersetzen. Diese Umstellung dauert bis zum Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020.

Die SBB hat heute über den Fahrplan 2021 informiert. Dabei hat sie auch schweizweit kurzfristige Massnahmen kommuniziert, die sie aufgrund des bestehenden Lokführermangels bereits ab dem 7. September 2020 umsetzen wird. Der Kanton Basel-Landschaft ist hauptsächlich durch die Umstellung der S9 auf Bahnersatzbusse betroffen.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) wurde nicht in die Entscheidungsfindung miteinbezogen und kurzfristig über die geplante Umstellung auf einen Busbetrieb vorinformiert. Die BUD akzeptiert die dreimonatige Umstellung der S9 auf Busbetrieb nicht und hat umgehend gefordert, den Entscheid zu revidieren. Leider hat die SBB nicht auf diese Forderung reagiert.

Die BUD erwartet, dass zumindest das Ersatzkonzept die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden bestmöglich abdeckt und fordert von der SBB, in dessen Erarbeitung einbezogen zu werden. Darüber hinaus wird die SBB aufgefordert, die getroffene Massnahme spätestens per Fahrplanwechsel definitiv aufzuheben.

Offen sind derzeit die rechtlichen und finanziellen Folgen der mehr als dreimonatigen Umstellung auf Busbetrieb.


title_de: Mehr Lebensraum für die Lützel in der Gemeinde Laufen

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft hat einen Teil der Lützel in Laufen revitalisiert und durch ein Auenprojekt ökologisch aufgewertet.

                Die Lützel schlängelt sich in vielen Windungen durchs gleichnamige Tal und überrascht mit ihrem dichten Uferbewuchs. Hier nisten noch Wasseramsel und Eisvogel. Das Flüsschen ist  zudem ein Gewässer, das überdurchschnittlich viele Krebse aufweist.

                Im Gebiet „Säuschüre“, kurz vor der Mündung in die Birs, trat das typische Juragewässer  bei Hochwasser oft über die Ufer und überschwemmte das anstossende Land. Der Kanton Basel-Landschaft hat nun eine Privatparzelle erworben und ökologisch aufgewertet. Davon profitieren Fauna und Flora.

                Das kantonale Auenprojekt wurde finanziell durch den Ökofonds der Birseck Hydro AG, eine Gesellschaft, an welcher die EBM (Genossenschaft Elektra Birseck) beteiligt ist, und von Pro Natura Baselland aus dem Fonds "Hallo Biber" grosszügig unterstützt. Nebst Aspekten des Naturschutzes, des Hochwasserschutzes und des Wasserbaus wurden auch die Anliegen der Fischer mitberücksichtigt.

                Beim Projekt entschlossen sich die Fachleute, das Bachbett der Lützel teilweise umzulenken. Führt die Lützel mehr Wasser als gewöhnlich, gelangt ein Teil in das neuangelegte Gerinne, welches etwa 4-mal breiter als die bestehende Lützelsohle ist. Ein Teil des bestehenden Bachufers wurde nicht verändert. So wird verhindert, dass das Wasser in den Fluss zurück fliesst.

                Die Ufer der neuen Aufweitungsflächen wurden so flach wie möglich angelegt. Die neuen Uferpartien werden sich durch das im Bach mitgeführte Geschiebe und durch Erosion selbst gestalten. Vereinzelt wurden ein paar Reisig- und Rutenbündel (Faschinen) sowie Granitsteine eingebaut.

                Das gesamte Aushubmaterial wurde vor Ort entlang der Kantonsstrasse abgelagert. Im Frühling wird eine Magerwiesenmischung angesät. Im restlichen Gebiet der Aue kann sich die Vegetation selbst entwickeln. So entsteht ein offener Bewuchs in diesem teilweise eng eingeschnittenen Tal.

                Die Bauarbeiten begannen aus Rücksicht auf Fische und Krebse erst Mitte Oktober 2011. Als Folge des schönen und trockenen Herbstwetters konnten die Arbeiten Mitte November 2011 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Kosten der Bauausführungen von rund Fr. 85'000.- entsprechen dem Kostenvoranschlag.

 Beilagen:

 Kleinkraftwerk Birseck AG unterstützt die Revitalisierung der Lützel

 Pro Natura: Miteinander geht's am besten!

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 26.01.2012


title_de: Regierungsrat nimmt Freispruch von Thomas Weber durch das Strafgericht zur Kenntnis

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Der Regierungsrat hat den Freispruch im Strafverfahren gegen Regierungsrat Thomas Weber zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Sachverhalt durch das Strafgericht – vorbehältlich eines Weiterzugs des erstinstanzlichen Entscheides seitens der Staatsanwaltschaft – geklärt werden konnte.

Für Regierungsrat Thomas Weber entspricht der heute mündlich eröffnete Entscheid den Erwartungen – er wurde vom Strafgericht von sämtlichen Vorwürfen vollumfänglich entlastet.


title_de: Tramhaltestelle Ruchfeld wird verschoben und optimiert

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 Im Hinblick auf die offizielle Eröffnung der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) am Freilager-Platz 1 auf dem Dreispitz Ende Oktober 2014 werden die Christoph Merian Stiftung sowie die BLT Baselland Transport unter Führung des kantonalen Tiefbauamts die bestehende Haltestelle Ruchfeld bei der Schwertrainrainstrasse/Emil-Frey-Strasse um ca. 120 Meter in Richtung Basel verschieben. Die Kosten für die neue, behindertengerechte Tramhaltestelle und den sicherheitsoptimierten Bahnübergang betragen 2,5 Mio. Franken.

                Die neue Haltestelle Ruchfeld befindet sich künftig auf der Höhe zwischen dem neuen Hochhaus der HGK und dem Transitlager Dreispitz. Die heute beginnenden Bauarbeiten umfassen den Ausbau der beiden neuen Perrons für die Haltestelle sowie die Abbruchabreiten der bestehenden Haltestelle und diverse Werk- und Fahrleitungsarbeiten. Im Rahmen des Projekts Massnahmen Bahnübergänge werden zudem die Bahnübergänge des Langsamverkehrs optimiert und mit Disziplinierungsschranken ausgestattet.

                Besondere Beachtung wurde der Gestaltung der Wartehallen geschenkt, welche formal an die einfachen Überdachungen der im Dreispitz weit verbreiteten Typologie und Ästhetik von Laderampenüberdachungen der Lagerhäuser anknüpfen. Ausgangslage ist ein rohes Winkelprofil. Aus diesem werden kugelrunde Löcher ausgestanzt, welche durch Kunststoff-Kuppeln und Kunststoff-Sitzelemente so ergänzt werden, dass die Grundstruktur als Sitzmöbel genutzt werden kann. Die Wartehallen bilden den Abschluss des neuen Freilager-Platzes, dem eine übergeordnete, identitätsstiftende Bedeutung zukommt.

                Während der Bauarbeiten, welche rund ein halbes Jahr dauern, wird das vorherrschende Verkehrsregime grösstenteils beibehalten. Aufgrund einiger Arbeiten im unmittelbaren Fahrbahnbereich muss der Verkehr zeitweise mit Verkehrswachen geregelt werden. Vereinzelt werden Arbeiten nachts ausgeführt. Die Kosten für die neue, behindertengerechte Tramhaltestelle und den sicherheitsoptimierten Bahnübergang betragen 2,5 Mio. Franken

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Liestal: Sperrung der Einfahrt Altmarkt in Fahrtrichtung Basel

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Am Montag, 24. Juli bis am Freitag, 11. August wird die Einfahrt Altmarkt in Fahrtrichtung Basel gesperrt. Bei den Bauarbeiten handelt es sich um erforderliche Massnahmen zur Verstärkung des Ergolzviadukts sowie um die Einrichtung von Leitschranken auf der Umfahrung Liestal (HUL) A22.

Weitere notwendige Sperrungen finden nachts jeweils ab 19:00 Uhr oder am Wochenende statt.

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