title_de: Regierungsbulletin vom 10. März 2026

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Bürgergemeinde Allschwil – Gemeindeordnung

Der Regierungsrat hat die mit Beschluss vom 7. April 2025 teilrevidierte Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Allschwil genehmigt.

100. Geburtstage

Am Samstag, 16. Mai 2026, feiert Kurt Wichmann in Gelterkinden seinen 100. Geburtstag. Landratspräsident Reto Tschudin und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Montag, 25. Mai 2026, feiert Frieda Zbinden in Oberwil ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 27 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Nachrücken in den Nationalrat: Miriam Locher für Eric Nussbaumer

Aufgrund des Rücktritts von Eric Nussbaumer, SP, als Mitglied des Nationalrats erklärt der Regierungsrat zuhanden der Bundesbehörden Miriam Locher, Münchenstein, erste Ersatzperson der gleichen Liste, als gewählt.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Kinderspitex Nordwestschweiz für die Jahre 2026–2027

Für die Pflegeleistungen von pflegebedürftigen Kindern hat der Regierungsrat für die Jahre 2026 und 2027 eine neue Ausgabe von insgesamt 0,82 Millionen Franken bewilligt. Seit 2018 leistet der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag an die Pflege von schwer erkrankten und behinderten Kindern und Jugendlichen.

Teilrevision der Verordnung über den Online-Zugriff auf die Fahrzeugzulassungsdaten der Motorfahrzeugkontrolle

Mit der Verordnungsänderung erhalten die zugriffsberechtigten Amtsstellen auf Antrag weitere Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Internetseite oder Bankverbindungsdaten) aus dem System der Motorfahrzeugkontrolle. Die Erweiterung der Zugriffsdaten dient insbesondere der erfolgreichen Durchführung des Pfändungsvollzugs, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner keine Angaben macht oder sich dem Verfahren zu entziehen versucht.

Totalrevision der Verordnung über die Berufsmaturität des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat passt die Verordnung über die Berufsmaturität des Kantons Basel-Landschaft (SGS 643.23) an, um weiterhin mit der Berufsmaturitätsverordnung und dem Rahmenlehrplan des Bundes in Einklang zu stehen. Die totalrevidierte Verordnung tritt am 1. August 2026 in Kraft.

Totalrevision der Verordnung über die Schulbibliotheken

Im Kanton Basel-Landschaft existieren mittlerweile an fünf Sekundarschulstandorten sogenannte Lesezentren. Zudem eröffnete die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit persönlichen digitalen Lernbegleitern neue Möglichkeiten bei der Mediennutzung. Diesen Veränderungen wurde in der Totalrevision der Verordnung über die Schulbibliotheken Rechnung getragen.

Wahl eines ausserordentlichen Mitglieds der Notariatskommission

Simon Stemmer, Advokat und Notar in Liestal, wurde als ausserordentliches Mitglied der Notariatskommission für die Durchführung der Notariatsprüfung 2026 gewählt.

Wahl der Fachgruppe Übersetzungswesen

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der Fachgruppe Übersetzungswesen für die nächste Amtsperiode 2026 bis 2030 gewählt. Nähere Angaben können ab dem 1. April 2026 dem Behördenverzeichnis entnommen werden: Link

Kantonale Nebenämter im Bereich Fleischhygiene und Tiergesundheit besetzt

Der Regierungsrat hat die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern im Bereich Fleischhygiene und Tiergesundheit für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 neu gewählt.

Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Verein Kontrollstelle Textilreinigung Schweiz (VKTS) bezüglich Kontrollen von Textilreinigungsbetrieben

Der Regierungsrat hat einer Neufassung des seit 2007 bestehenden Vertrages mit dem VKTS bezüglich der Kontrollen von Textilreinigungsbetrieben zugestimmt. Aufgrund der Auflösung des Lufthygieneamts beider Basel per 31. Dezember 2025 wurde eine Neufassung des bisherigen Vertrags notwendig. Neu wird das Amt für Umweltschutz und Energie gegenüber dem VKTS als Koordinationsstelle fungieren.

Petition «Nein zum Zombie-Rheintunnel»

Der Regierungsrat nimmt die Anliegen der Petition zur Kenntnis. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass, basierend auf dem ETH-Gutachten und den im Januar 2026 kommunizierten Eckwerten des Bundes, eine erneute Auseinandersetzung mit dem Rheintunnel notwendig ist. Diese soll ergebnisoffen, differenziert und gemeinsam mit den relevanten Stakeholdern erfolgen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat diesen Prozess bereits eingeleitet.

Petition «Obligatorischer Steuer- und Altersvorsorgeunterricht in der Sekundarstufe I»

Die Petition der Jungfreisinnigen Baselland «Obligatorischer Steuer- und Altersvorsorgeunterricht in der Sekundarstufe I» fordert eine verpflichtende Lerneinheit zu Steuern und Altersvorsorge auf Sekundarstufe I. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen zur Kenntnis und beauftragt das Amt für Volksschulen mit einer Prüfung im Rahmen der Überarbeitung des Lehrplans Hauswirtschaft.

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds an die Filmförderung

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 286'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 117'000 Franken geht an die Spielfilmproduktion «An der Schwelle» von Fanny Bräuning, 96'000 Franken an die Dokumentarfilmproduktion «Deconstruction Caesar» von Anna Thommen und 73'000 Franken an die Dokumentarfilmproduktion «Spuren des Schweigens» von Jeshua Dreyfus.

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 172’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kulturbericht 2025

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Der Regierungsrat hat den Kulturbericht 2025 veröffentlicht. Er legt die Schwerpunkte der kantonalen Kulturpolitik dar und gibt Einblick in die Tätigkeiten des Amts für Kultur.

Die Römerstadt Augusta Raurica wurde mit dem Anerkennungspreis «Starke Region» ausgezeichnet, die Kantonsbibliothek Baselland verzeichnete über 180'000 Besucherinnen und Besucher, Kantonsarchäologie und Museum.BL waren beteiligt an der Lancierung des interkantonalen Kulturgüterportals KIMnet und die Abteilung Kulturförderung bearbeitete die Höchstzahl von über 1'100 Fördergesuchen. Dies sind Beispiele für die vielfältigen Tätigkeiten des Amts für Kultur im Berichtsjahr 2024, auf welches der neue Kulturbericht zurückblickt.

Förderung der kulturellen Vielfalt im Kanton

Die kantonale Kulturpolitik nimmt Bezug auf die kulturellen, demografischen und geografischen Eigenheiten des Baselbiets. Gefördert werden sowohl ländliche als auch urbane Kulturszenen, professionelle wie ehrenamtliche Kulturschaffende, die Erhaltung, Pflege und Vermittlung des kulturellen Erbes ebenso wie das zeitgenössische Kunst- und Kulturschaffen.

Das Amt für Kultur versteht sich im vielfältigen Bereich der Kultur als Drehscheibe für die Vernetzung verschiedener Akteurinnen und Akteure, für Interessen und Bedürfnisse, für Fragestellungen und Lösungsideen.

Organisationsentwicklung und Fokus auf Teilhabe

Das Amt für Kultur befindet sich derzeit in einer Organisationsentwicklung (siehe Medienmitteilung vom 18. September 2025). Dabei werden die archäologischen Abteilungen und Sammlungen organisatorisch zusammengeführt. Die Abteilung Kulturförderung erhält eine eigene Leitung und der betriebliche Support wird für alle Abteilungen zentral gebündelt,

Seit Inkrafttreten des Behindertenrechtegesetzes vor bald zwei Jahren nehmen Inklusion und Teilhabe einen zentralen Platz in der Kulturpolitik des Kantons ein. Der Kulturbericht 2025 zeigt auf, welche Bedeutung Inklusion und kulturelle Teilhabe in der Arbeit aller vier Hauptabteilungen des Amts für Kultur haben. Das Amt für Kultur arbeitet konsequent daran, Kultur für alle zugänglich und erlebbar zu machen und führt regelmässig Sensibilisierungsveranstaltungen durch.

Weitere Informationen

www.bl.ch/kulturbericht

Ausschreibung Leitung Kulturförderung

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title_de: Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogramms

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Das seit 2014 bewährte Kantonale Integrationsprogramm (KIP) zur Förderung der Integration von ausländischen Personen soll in einer dritten Phase weitergeführt werden. Der Regierungsrat legt dem Landrat dazu die entsprechende Ausgabenbewilligung vor. Der Hauptfokus im KIP 3 (2024–2027) bleibt auf den Themengebieten Information und Beratung, Sprache und frühe Kindheit. Die langjährige und bewährte Zusammenarbeit mit den regionalen NGOs wie Ausländerdienst BL (ald), SRK BL und HEKS Geschäftsstelle beider Basel wird weitergeführt, ausserdem sind zwei grössere Evaluationen und eine Studie zur Leistungsüberprüfung geplant.

Seit 2014 werden mit dem Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) in sieben Förderbereichen spezifische Massnahmen zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung finanziert. Der Bund unterstützt das Programm mit Geldern in gleicher Höhe wie Kanton und Gemeinden zusammen. Die Schwerpunkte liegen im Ausländerbereich in den Förderbereichen Sprache, frühe Kindheit und Beratung. Das KIP mit seinen Massnahmen wie Deutschkursen für Migrantinnen und Migranten, Informations- und Beratungsangeboten sowie Deutschförderung für Kinder im Vorschulalter hat sich bewährt und trägt massgeblich zur Erfüllung des Integrationsauftrags bei.

Im November 2021 hat das Stimmvolk einen Kredit für die Fortführung des KIP 2 bis für die Jahre 2022 und 2023 gutgeheissen. Um das Programm zielgerichtet weiterzuführen und weiterzuentwickeln, werden für die Jahre 2024–2027 Gelder in Höhe von ca. 1,7 Millionen Franken pro Jahr benötigt, wovon die Hälfte vom Bund übernommen wird.

Fokus auf Wirkungs- und Leistungsmessung

Um die Qualität und die Wirksamkeit der Massnahmen auf einem hohen Niveau zu halten, sind neben der Leistungsüberprüfung im Rahmen der kantonalen Projektförderung zwei grössere Evaluationen und eine Studie innerhalb von vier KIP-Jahren geplant:

Evaluation: Ausländerdienst – Dienstleistung, Information und Beratung

Evaluation: SRK BL, Programm «mitten unter uns»

Studie Bedarfserhebung: Überprüfung der aktuellen Sprachsubventionierung

Fortsetzung der bewährten Massnahmen

Die langjährige und bewährte Zusammenarbeit mit den regionalen NGOs wie Ausländerdienst BL (ald), SRK BL und HEKS Geschäftsstelle beider Basel wird weitergeführt, während mit der Beratungsstelle für binationale Paare und Familien beider Basel neu eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden soll. Das im Jahr 2021 gestartete Pilotprojekt «Öffnung der Institutionen», das zum Ziel hat, Zugangsbarrieren bei Institutionen wie Schulen, Verwaltung, Spitälern etc. zu minimieren, wird weitergeführt und konkretisiert, um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit für die ausländische Wohnbevölkerung zu gewährleisten.

Landratsvorlage (2023/162)


title_de: Neues Fördermodell Darstellende Künste

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Die Kulturförderabteilungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt präsentieren das neue Fördermodell im Bereich der Darstellenden Künste in der Region Basel. Dieses ist modular aufgebaut und fokussiert auf die Stabilisierung der Arbeitssituation der professionellen Kulturschaffenden. Die Fördermassnahmen sollen bestmöglich auf die aktuellen Bedürfnisse der verschiedenen Akteurinnen und Akteure in der Produktion der freien Darstellenden Künste abgestimmt sein.

Das neue Fördermodell tritt per 1. Januar 2024 in Kraft. Es greift die verschiedenen Arbeitszyklen und Produktionsweisen in der freien Szene der Darstellenden Künste auf. Die wichtigsten Neuerungen beinhalten unter anderem zusätzliche Förderformate, eine Erweiterung der Unterstützungsmöglichkeiten für Produktionsformen ausserhalb der Norm und die Erhöhung des maximalen Beitrags an Produktionen von 60 auf 70 Prozent. So sollen das professionelle zeitgenössische Schaffen in den Darstellenden Künsten in der Region, dessen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie die nationale und internationale Vernetzung von Künstlerinnen und Künstlern bedarfsgerecht gefördert werden.

Anpassung an Produktionsbedingungen

Das neue Modell wirkt einer rein produktionsbezogenen Förderlogik entgegen, in welcher immer mehr produziert werden muss, um Zugang zu Fördergeldern zu erhalten. Die neuen Fördermassnahmen sollen einen Beitrag leisten zum Entstehen von qualitativ überzeugenden Produktionen, die folglich bessere Chancen auf eine nachhaltige nationale und internationale Auswertung haben.

Im Erarbeitungsprozess hat sich gezeigt, dass die Region Basel mit ihren besonderen Voraussetzungen ein spezifisches Fördermodell benötigt. Dieses muss den teils sehr unterschiedlichen Bedürfnissen in den Arbeitszyklen und Produktionsweisen von Theater, Tanz und Zirkus gerecht werden und eine Wirkung für die lebendige Kulturszene im Bereich der Darstellenden Künste entfalten. Die neuen Massnahmen sollen auch künftig regelmässig weiterentwickelt und evaluiert werden. Im Zuge der Anpassungen wurde auch der bikantonale Fachausschuss Tanz & Theater umbenannt zu Fachausschuss Darstellende Künste. Dieser beurteilt Fördergesuche aufgrund der geltenden Richtlinien und gibt Empfehlungen zuhanden der Kulturförderabteilungen ab.

Finanzieller Rahmen für die Jahre 2024–2027

Die Evaluation, welche der Erarbeitung des neuen Fördermodells vorausging, hat auch einen Bedarf an Mehrmitteln als Handlungsfeld benannt. Es wurde deutlich, dass die meisten Kunstschaffenden im Bereich der Darstellenden Künste prekär leben und arbeiten. Das Einhalten der von den Berufsverbänden definierten Richtgagen muss daher konsequent gewährleistet sein. Diesem Bedarf wird mit einer Erhöhung der Fördermittel für die Darstellende Künste in zwei Etappen Rechnung getragen. Eine erste Erhöhung um 350'000 Franken erfolgt ab 2024, eine zweite Erhöhung um 160'000 Franken soll vorbehältlich der entsprechenden Budgetbeschlüsse per 2026 erfolgen.

Fördergesuche im Bereich Darstellende Künste können ab dem 1. Januar 2024 online bei der geschäftsführenden Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft eingereicht werden. Eingabefrist für die Sitzung des Fachausschusses von Ende März 2024 ist der 15. Februar 2024.

Weitere Informationen:

Abteilung Kulturförderung - Darstellende Künste


title_de: Den Umzug elektronisch melden über «eUmzugCH»

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Ab sofort können Umzüge im Baselbiet bequem online den Gemeinden gemeldet werden. Die Meldung erfolgt über das kantonsübergreifende Internet-Portal «eUmzugCH» unter eumzug.swiss. Damit kann der Kanton zusammen mit den Gemeinden ein von der Bevölkerung häufig genanntes Bedürfnis erfüllen, das auch als Massnahme in der vom Landrat beschlossenen Digitalisierungsstrategie definiert wurde.

Ab heute können die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie Neuzuziehende ihren Umzug bequem und einfach über das Internet den zuständigen Behörden melden. Der Gang an den Schalter der Gemeindeverwaltung ist alternativ weiterhin möglich, jedoch nicht mehr zwingend erforderlich. Dies ist gerade in der aktuellen Situation rund um Covid-19 besonders wertvoll. Doch auch unabhängig davon zählt die elektronische Umzugsmeldung zu den von der Bevölkerung am meisten nachgefragten E-Government-Dienstleistungen. Während der stressigen Umzugszeit ist es angenehm, den Umzug orts- und zeitunabhängig melden zu können.

Schweizweite Verbundlösung
Die elektronische Umzugsmeldung erfolgt über das Online-Portal «eUmzugCH» (abrufbar unter eumzug.swiss), welches eine kantonsübergreifende Verbundlösung darstellt. Noch sind nicht alle Kantone vollständig daran angeschlossen, d. h. bei einem Wegzug in einen anderen Kanton kann die Anmeldung in der neuen Gemeinde unter Umständen noch nicht elektronisch erfolgen. Es werden aber stetig mehr Gemeinden angeschlossen, sodass die elektronische Umzugsmeldung zukünftig flächendeckend in der gesamten Schweiz möglich sein soll. Die Voraussetzungen und Einschränkungen bei der Nutzung von «eUmzugCH» sind auf der Startseite des Portals übersichtlich aufgeführt.

Weiterer Schritt zur digitalen Verwaltung
Die Anbindung des Kantons Basel-Landschaft an «eUmzugCH» erfolgte im Rahmen eines gemeinsamen VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zwischen dem Kanton, dem Gemeindefachverband (GFV BL) und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Damit wird eine weitere Massnahme der «Digitalen Verwaltung 2022» umgesetzt, welche 2018 vom Landrat beschlossen wurde. Im Vordergrund steht hierbei das strategische Ziel, Behördengeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abwickeln zu können.

Mehr zum Thema: https://www.gfvbl.ch/page/182


title_de: Bundesgericht bestätigt Änderungen des kantonalen Energiedekrets

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Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die vom Landrat beschlossenen Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz abgewiesen. Damit bleiben die angefochtenen Bestimmungen – mit Ausnahme des bereits aufgehobenen § 2a – in Kraft.

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 die Beschwerde gegen die vom Landrat am 19. Oktober 2023 beschlossenen Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz abgewiesen. Damit bestätigt das Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das bereits im September 2024 die meisten vom Landrat beschlossenen neuen Bestimmungen im Energiedekret gestützt und lediglich § 2a betreffend Photovoltaikpflicht bei Neubauten aufgehoben hatte.

Die angefochtenen Dekretsbestimmungen bleiben somit in Kraft. Insbesondere die Regelung in § 1a zur Heizwärmeerzeugung. Diese sieht vor, dass bei Neubauten und ab dem 1. Januar 2026 beim Ersatz von Heizkesseln in bestehenden Gebäuden sowie beim Ersatz von Brennern von über 15-jährigen Heizungen grundsätzlich Systeme auf der Basis erneuerbarer Energien eingesetzt werden müssen. Ausnahmen sind vorgesehen, falls eine auf erneuerbaren Energien basierende Heizungsanlage technisch nicht möglich ist oder die Anlage über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Für den Fall, dass die neuen Bestimmungen des Dekrets im konkreten Einzelfall zu einer unverhältnismässigen Härte führen, sieht das Dekret eine weitere Ausnahmemöglichkeit vor. Funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen müssen im Unterschied zu anderen Kantonen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion bereitet die Umsetzung der Regeln zum Heizungsersatz nun vor. Weitere Informationen sind der aktualisierten Vollzugshilfe «Heizung und Warmwasser» zu entnehmen.

Infokasten:

Beim Ersatz von Elektrodirektheizungen und Öl- oder Gasheizungen durch erneuerbare Heizungssysteme können die Investitionen als Liegenschaftsunterhalt von den Steuern abgezogen und Förderbeiträge beim Baselbieter Energiepaket beantragt werden. Das Gesuch muss die Förderbedingungen einhalten und vor der Umsetzung eingereicht werden.

Ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung zur erneuten Installation einer Öl- oder Gasheizung oder ein allfälliger Nachweis für den Bezug von erneuerbaren Brennstoffen kann ab dem 1. Oktober 2025 elektronisch über die Plattform www.energievollzug.ch/bl mittels Energienachweis «Heizungs- und Warmwasseranlagen» eingereicht werden. Soweit eine Ausnahme gerechtfertigt ist, stellt das Amt für Umweltschutz und Energie ab dem 1. Januar 2026 gebührenpflichtige Ausnahmebewilligungen aus.


title_de: Sperrung Bottmingerstrasse für Deckbelagseinbau

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Spiesshöfli Binningen

Bei geeignetem Wetter wird am 25./26. April 2026 an der Bottmingerstrasse in Binningen der Deckbelag auf den Fahrbahnen und Trottoirs eingebaut. Zwischen den Kreuzungen Binningen Schloss und Gorenmatt bleiben die Strasse und das Trottoir für diese Arbeiten von Freitagabend bis Montagmorgen gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Als letzte Etappe des Projekts Doppelspur Spiesshöfli erhält die Bottmingerstrasse ihren Deckbelag. Gleiches gilt für das Trottoir auf der rechten Strassenseite Fahrtrichtung Basel sowie für kleine Bereiche der Brückenstrasse. Die Arbeiten sind für das Wochenende vom 25./26. April vorgesehen und finden teilweise nachts statt. Bei Regenwetter verschiebt sich der Termin auf den 9./10. oder den 30./31. Mai 2026.

Die Bottmingerstrasse ist ab Freitagabend um 19 Uhr bis Montagmorgen um 7 Uhr gesperrt. Betroffen von der Sperrung sind der bisherige Baustellenbereich sowie die Kreuzung Gorenmattstrasse. Der Verkehr aus Richtung Basel wird beim Schloss Binningen in die Schlossgasse umgeleitet, weiter über die Oberwilerstrasse und via Schloss Bottmingen wieder auf die untere Kantonsstrassse geführt. Der Verkehr aus entgegengesetzter Richtung wird bereits an der Kreuzung Schloss Bottmingen auf die Oberwilerstrasse via Kronenplatz und Hauptstrasse umgeleitet.

Die Zufahrten zu den Liegenschaften an der Bottmingerstrasse können über das Wochenende nicht gewährleistet werden. Den betroffenen Anwohnenden stehen bei Bedarf Ersatzparkplätze zur Verfügung. Zu Fuss können die Liegenschaften jederzeit erreicht werden.

Das westliche Trottoir an der Bottmingerstrasse, die Erschliessungsstrasse am Tramtrassee und der Tramverkehr sind von der Sperrung nicht betroffen.

Der Einbau des Deckbelags und die Strassenmarkierungen schliessen die Umgestaltung des Verkehrsraums im Bereich Spiesshöfli Binningen ab. Die Baustelle geht termingerecht zu Ende, nachdem die Bottmingerstrasse bereits seit Mitte Dezember 2025 wieder in beide Richtungen befahren werden konnte. Der Bauplatz an der Brückenstrasse wird der Gemeinde Binningen nach einigen Rest- und Aufräumarbeiten in seiner aktuellen Form zur weiteren Quartierplanung übergeben.


title_de: Projektwettbewerb: Jury entscheidet sich für das Projekt Quadrum

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Sek-II-Campus Polyfeld Muttenz, Etappe 2

Das Projekt Quadrum wurde als Sieger des Wettbewerbs für die zweite Etappe des Sek-II-Campus Polyfeld Muttenz bestätigt. Damit ist der Regierungsrat der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt. Im Projekt Quadrum soll das Gymnasium Muttenz und das Zentrum für Brückenangebote untergebracht werden. Eingereicht wurde das Projekt durch das Planungsteam von Berrel Kräutler Architekten AG. Insgesamt hat das Preisgericht neun Wettbewerbsbeiträge in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt.

Das siegreiche Projekt Quadrum überzeugt die Jury, da es die Anforderungen an die Themen Umgang mit dem Bestand, Nachhaltigkeit und funktionale Umsetzung des Raumprogramms sehr gut erfüllt. Auch die Einbettung des Gebäudes im neuen Schulcampus, die geplante Eingangssituation und ein zusätzliches Angebot an sehr attraktiven Lern- und Aufenthaltsbereichen wurde vom Preisgericht gewürdigt.

Das Projekt zeichnet sich durch ein umfangreiches Re-Use-Konzept aus. Dieses beinhaltet sowohl die Wiederverwertung heutiger Bauteile, aber auch bei einer möglichen Umnutzung des Gebäudes zu einem späteren Zeitpunkt. Das Fototvoltaik-Konzept erfüllt die gebäudetechnischen Anforderungen besonders gut. Im Projekt Quadrum soll das Gymnasium Muttenz und das Zentrum für Brückenangebote untergebracht werden.

Das Projekt Quadrum wurde durch das Planungsteam Berrel Kräutler Architekten AG eingereicht. Zum Planungsteam gehören auch Dr. Neven Kostic GmbH, Bogenschütz AG und Kuster + Partner AG. Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft anonym durchgeführten Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgesetzt. Neun Wettbewerbsbeiträge wurden vom Preisgericht in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt. Alle Wettbewerbsbeiträge werden im April 2024 im Schildareal in Liestal öffentlich ausgestellt sein*.

SEK II Campus Polyfeld Muttenz

Am kantonalen Schulstandort Kriegacker in Muttenz werden in den kommenden Jahren drei Schulen der Sekundarschule II räumlich zusammengefasst. Die Etappe 1 – BBZ, Berufsbildungszentrum Baselland befindet sich aktuell in der Ausführung. Mit ihr werden die gemeinschaftlich genutzten Bereiche wie Aula, Mensa, Mediothek, Turnhallen und Pausenplatz bereits umgesetzt. Die Etappe 2 – GBA beinhaltet die Erneuerung und Erweiterung der Liegenschaft Gründenstrasse 46 zur Nachnutzung durch das Gymnasium Muttenz und das Zentrum für Brückenangebote mit 45 Gymnasiums- und 25 Brückenangebots-Klassen.

*Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge: 18. April bis 3. Mai 2024, Montag bis Freitag (ausgenommen 1. Mai 2024) von 16.00 bis 19.00 Uhr, Schildareal, Eichenweg 4, Liestal

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lead_de: Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) hat die Resultate der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) 2024 veröffentlicht. Erstmals wurden in der zweiten Klasse der Primarschule die Kompetenzen in Hör- und Leseverstehen in der Schulsprache sowie in Mathematik erhoben.

title_de: ÜGK-Ergebnisse 2024: Bedeutung der frühen Sprachförderung bestätigt

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Die ÜGK erhebt schweizweit die Kompetenzerreichung in definierten Bereichen von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Volksschuljahren. In den getesteten Kompetenzen in Hör- und Leseverstehen in Deutsch sowie in Mathematik liegt der Anteil der Baselbieter Schülerinnen und Schüler, welche die Grundkompetenzen erreichen, im Bereich des Schweizer Mittels. Im Hören erlangt ein hoher Anteil von 88 Prozent die Grundkompetenzen (CH: 87%), im Lesen sind es 79 Prozent (CH: 79%), und in der Mathematik 73 Prozent (CH: 76%).

Wichtigster Faktor: Sozioökonomischer Hintergrund

Der stärkste Zusammenhang mit dem Erreichen der Grundkompetenzen besteht zum sozioökonomischen Hintergrund, gefolgt von der zu Hause gesprochenen Sprache und dem Migrationsstatus. Zudem werden Wechselwirkungen sichtbar: Bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien spielen Sprache und Migrationsstatus eine wichtigere Rolle für das Erreichen der Grundkompetenzen als bei Kindern aus sozial begünstigten Familien. Das Geschlecht zeigt dagegen keinen nennenswerten Effekt. Mädchen und Knaben erreichen in allen Kompetenzen vergleichbare Resultate.

Frühe Sprachförderung als Hebel

Im Kanton Basel-Landschaft erreichen Kinder aus dem untersten sozioökonomischen Viertel sowie Kinder, die zu Hause ausschliesslich eine andere Sprache als Deutsch sprechen, in Mathematik und Hörverständnis Deutsch signifikant weniger häufig die Grundkompetenzen als alle Baselbieter Zweitklässerinnen und Zweitklässler insgesamt. Dies verweist auf die Bedeutung früher Deutschförderung. Gemäss der von der zuständigen Sicherheitsdirektion durchgeführten Sprachstanderhebung 2025 hat knapp ein Drittel der Baselbieter Kinder eineinhalb Jahre vor Kindergarteneintritt einen Deutschförderbedarf.

Das 2024 eingeführte kantonale Gesetz über die frühe Sprachförderung (SGS 116) erlaubt es den Gemeinden, ein Jahr vor der Einschulung ein selektives Sprachförderobligatorium für Kinder mit Bedarf einzuführen. Der Kanton leistet einen Sockelbeitrag an anerkannte Kindertagesstätten und Spielgruppen sowie Beiträge für Weiterbildungen zur alltagsintegrierten frühen Sprachförderung an das Betreuungspersonal.

Weitere Informationen

Medienmitteilung der EDK

Nationaler Bericht zu der Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK) 2024


title_de: Regierungsbulletin vom 19. Mai 2026

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Nenzlingen am 25. März 2025 beschlossene Mutation «Schulhaus, Kindergarten und Feuerwehrmagazin» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Teilzonenplan Dorfkern.

das von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 16. Oktober 2025 beschlossene Strassenreglement mit Ausnahme von § 29 Absatz 1 Buchstabe a).

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Entscheid zur Förderung des nationalen Sports

Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele entscheidet alle vier Jahre über den Beitrag zur Förderung des nationalen Sports. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag des Vorstands, für die Periode 2027 bis 2030 einen jährlichen Basisbeitrag von 65 Millionen Franken sowie maximal 15 Millionen Franken pro Jahr für spezielle Förderbereiche wie beispielsweise Inklusion, Frauen- und Nachwuchsförderung einzusetzen.


title_de: Regierungsrat lehnt Initiative ab

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Gesetzesinitiative «Zubringer Bachgraben – Allschwil: Unverzügliche Realisierung»

Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Zubringer Bachgraben – Allschwil: Unverzügliche Realisierung» ab. Die Initiative verlangt, das Strassengesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 24. März 1986 (SGS 430) mit einem «§ 43g Zubringer Bachgraben – Allschwil» zu ergänzen. Dadurch soll das Projekt Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA) als erster Teil der Umfahrung Allschwil mit Priorität vorangetrieben werden.

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der § 43c «Umfahrungsstrasse Allschwil» im Strassengesetz bereits die Grundlage für das Projekt ZUBA und dessen Finanzierung bildet. Der Landrat hat auch bereits am 10. Februar 2022 das Generelle Projekt und die Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Bauprojektes beschlossen (LRV 2021/694). Die Projektierung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt und auf französischer Seite mit der Saint-Louis Agglomération (SLA). Im Jahr 2026 finden die Vernehmlassungen des Bauprojektentwurfs in den entsprechenden Behörden in der Schweiz und in Frankreich statt. Dieses dient als Grundlage für die anschliessenden Projektgenehmigungsverfahren in Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Frankreich.

Im Investitionsprogramm des Kantons ist die Finanzierung des Projekts ZUBA berücksichtigt. Die Mitfinanzierung durch den Bund ist über das Agglomerationsprogramm Basel angemeldet und weit fortgeschritten. Auf diesen Grundlagen setzt sich der Regierungsrat seit längerem und unabhängig von der Gesetzesinitiative für die Umsetzung des Zubringers Bachgraben – Allschwil ein und treibt die gesamtverkehrliche Anbindung des Bachgrabengebiets voran.

Damit erweist sich die formulierte Gesetzesinitiative als obsolet, sie würde letztlich zu Doppelspurigkeiten führen.

Landratsvorlage


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/36: «Massnahmen gegen Velodiebstähle im Baselbiet»

In seiner Antwort informiert der Regierungsrat darüber, dass sich die Diebstähle von E-Bikes in den letzten fünf Jahren mehr als verdreifacht haben und die Diebstähle von klassischen Fahrrädern tendenziell rückläufig sind. Ausserdem klärt er über die polizeilich ergriffenen Massnahmen (z. B. Velo-Vignette) und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf. Handlungsmöglichkeiten sieht der Regierungsrat in der Stärkung der Prävention und der internationalen Kooperation sowie in der Bekämpfung der Hehlerei.

Bericht zur Interpellation 2026/44: «Abschaffung der Präsenzpflicht an der PH FHNW»

Seit dem 1. September 2025 besteht an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) im Grundsatz keine Präsenzpflicht mehr. Es gilt eine generelle Präsenzerwartung und die PH FHNW versteht sich nach wie vor als Präsenzhochschule, die keine Alternativen für ein Fernstudium anbietet. Für Praktika und deren Begleitgefässe gilt weiterhin eine Präsenzpflicht. Aus Sicht des Regierungsrats gibt es Argumente, die für und gegen die Abschaffung der Präsenzpflicht sprechen.

Beantwortung der Interpellation 2026/3194: «Klimaschule Gelterkinden»

Die öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Landschaft sind dem Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft verpflichtet und haben den Auftrag zu einem politisch neutralen Unterricht. Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich auch für die Sekundarschule Gelterkinden, welche sich in einem vierjährigen Bildungsprojekt zur Klimaschule zertifizieren liess. Ziel war es, die Themen Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch lebensnahe und praktische Projekte erlebbar zu machen. Schulen, die sich in solchen Projekten engagieren, bilden diese in ihrer Mehrjahresplanung ab und stellen so den Einbezug des Konvents und des Schulrats sicher.

Landratsvorlagen

(Link zu den Landratsvorlagen)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der «Bankgewinn-Initiative»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Initiative für rechtsgültig zu erklären.

Geschäftsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Pensionskasse: Genehmigung und Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Landrat

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Bericht zum Postulat 2025/79: «Anpassung Richtplan Verkehrsinfrastruktur Hagnau»

Der Regierungsrat erläutert den aktuellen Stand und die Stossrichtung bezüglich der Richtplananpassung und Verbesserung der Situation für den Veloverkehr im Bereich Hagnau. Mit der Zustimmung der Gemeinde Muttenz wird der Kanton die angesprochene Verbindung als kantonale Radroute in den Richtplan aufnehmen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung)

Der Regierungsrat begrüsst die mit der Revision verfolgten Bestrebungen, die Arzneimittelkosten durch Rabatte und Rückerstattungen zu senken sowie Innovation und differenzierte Preismodelle zu fördern. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die erhöhte Komplexität der Preisbildung nicht zu zusätzlichen Versorgungsengpässen führt. Zudem soll beim therapeutischen Quervergleich der Innovationsaspekt stärker gewichtet werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Postverordnung: Einbezug der Frühzustellung in die indirekte Presseförderung (Umsetzung Pa. Iv. 22.423, zweiter Teil)

Das Bundesparlament hat einer Änderung des Postgesetzes zugestimmt, die den Ausbau der indirekten Presseförderung zugunsten abonnierter Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse bezweckt. Künftig sollen auch Zeitungsexemplare, die in der Frühzustellung befördert werden, subventioniert werden. Der Regierungsrat ist mit der Änderung der Postverordnung einverstanden und unterstützt die auf sieben Jahre befristete indirekte Presseförderung.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Der Bundesrat will die polizeiliche Datenabfrage effizienter gestalten. Schweizweit sollen alle Polizeien über eine gemeinsame Abfrageplattform gegenseitig Informationen abfragen können. Dazu wird eine Grundlage in der Bundesverfassung geschaffen und gestützt darauf das Bundesetz über polizeiliche Informationssysteme teilrevidiert. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen und regt einige Präzisierungen und Anpassungen an.


title_de: Befragung schärft das Bild zur Autobahnabstimmung

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Kantonale Nachbefragung

Über tausend Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Basel-Landschaft wurden Anfang Jahr zur Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrassen befragt. Die Ergebnisse zeigen: Während die Verkehrssituation mehrheitlich ähnlich wahrgenommen wird, spaltet der Strassenausbau die Bevölkerung in zwei Lager. Die Studie liefert wichtige Grundlagen für künftige Verkehrsprojekte, bei denen ein ganzheitlicher Ansatz im Mittelpunkt stehen soll. In zwei Punkten sind sich die Befragten einig: Die Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr ist hoch und die Ortszentren sollen von Ausweichverkehr geschützt werden. Gleichwohl zeigt die nachträgliche Befragung zur Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrasse auch Widersprüche – zumindest auf den ersten Blick.

Im Februar und März dieses Jahres wurden über tausend Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Basel-Landschaft zur Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrasse vom 2024 befragt. Dabei wurde ein Fokus auf die beiden Gemeinden Birsfelden und Muttenz gelegt, da sie von den Folgen der Abstimmung stark betroffen sind. Ergänzend hat die Befragung auch die Wahrnehmung der Verkehrssituation sowie die Haltung gegenüber zukünftigen Stossrichtungen abgefragt. Neben einem besseren Verständnis des damaligen Abstimmungsverhaltens war das Ziel der Studie, Grundlagendaten für zukünftige Entscheidungen zu erhalten.

Einheitliche Verkehrswahrnehmung, geteilte Meinungen zum Ausbau
Das Abstimmungsverhalten im Kanton Basel-Landschaft bewegte sich im Rahmen der nationalen Trends, die von der nationalen VOX-Analyse festgestellt wurden: Männer, einkommensstarke Personen und bürgerlich gesinnte Stimmberechtigte sagten häufiger Ja. Umgekehrt lehnten Frauen, einkommensschwächere Gruppen sowie politisch links oder grün orientierte Personen sie mehrheitlich ab.

Im Gegensatz zur eher einheitlichen Wahrnehmung der Verkehrssituation zeigen sich in der Haltung zum Strassenausbau zwei klare Lager: Die einen sehen im Ausbau den massgeblichen Ansatz zur Lösung der Stauprobleme, für die anderen ist er die Hauptursache. Interessant ist die Diskrepanz zwischen dem begrenzten Leidensdruck und den bekannten Kapazitätsproblemen auf dem Strassennetz. Das führt dazu, dass trotz anerkannter Entlastungspotentiale von Ausbauprojekten gleichwohl die Sorge vor Mehrverkehr und mehrjährigen Baustellen besteht.

Ganzheitlicher Ansatz für künftige Verkehrsprojekte
Mit Blick auf zukünftige Projekte zeigt sich, dass bei Verkehrsprojekten ein gesamtheitlicher Ansatz gefragt ist. Es braucht Massnahmen für alle Verkehrsmittel: Den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr, den Fussverkehr und auch den Veloverkehr. Die Baustellensituation und der Umgang damit ist für den Erfolg von Verkehrsprojekten ein zentrales Element. Eine Schlussfolgerung der Studie lautet: «Die Sorge um steigende Belastung durch Ausweichverkehr eint unterschiedliche Lager.»

Die Befragung ist ein Baustein, um das weitere Vorgehen im Prozess zu definieren. Im Herbst 2025 wird mit der Publikation der ETH-Studie «Verkehr ’45» eine weitere Grundlage veröffentlicht. Sie beinhaltet eine Überprüfung vieler Projekte aus den Strassen-, Bahn- und Aggloprogrammen auch aus der Region Basel. Parallel dazu erörtert die Bau- und Umweltschutzdirektion, wie ein ergebnisoffener Planungsprozess auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse aussehen könnte.

Am 24. November 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung den Ausbauschritt 2023 des Nationalstrassennetzes mit einem Ja-Anteil von 47,3 % verworfen. Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Vorlage mit 53,5 % angenommen. Von der Ablehnung betroffen war auch das Projekt Rheintunnel, welches in der Folge sistiert wurde. Es ist ebenfalls Gegenstand der vom Bund initiierten Überprüfung im Rahmen der ETH-Studie «Verkehr ‘45».

Alle Informationen zur Nachbefragung Basel-Landschaft sind abrufbar unter diesem Link.


title_de: Ambulante Zulassungssteuerung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Anhörung gestartet

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Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eröffnen heute die Anhörung zur kantonalen Umsetzung der Bundesvorgaben für die ambulante Zulassungssteuerung. Alle Kantone müssen diese per 1. Juli 2025 umsetzen. Die beiden Kantone sehen in fünf medizinischen Fachgebieten eine Zulassungsbeschränkung vor. Spitäler, Fachverbände und weitere Kantone der Nordwestschweiz können sich bis Mitte Februar 2025 im Rahmen der Anhörung äussern.

In den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind Spitäler, Ärztegesellschaften, weitere Fachverbände, Organisationen und Kantone der Nordwestschweiz eingeladen, sich an der Anhörung betreffend Umsetzung der Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich vom 23. Juni 2021 zu beteiligen. Diese Höchstzahlenverordnung überträgt den Kantonen die Aufgabe, das ambulante Versorgungsangebot für Ärztinnen und Ärzte bedarfsgerecht zu regulieren, indem sie in bestimmten medizinischen Fachgebieten und Regionen Höchstzahlen festlegen, um so die Anzahl der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte zu beschränken.

Die neue Höchstzahlenverordnung muss von allen Kantonen spätestens bis zum 1. Juli 2025 umgesetzt werden. Die Berechnungsgrundlage des Bundes, die sogenannten Versorgungsgrade, wurden dafür vom Bund revidiert. Mit einer Teilrevision der Gesundheitsgesetze haben die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, nun sollen die zwischenzeitlich ausgearbeiteten kantonalen Verordnungen den Vollzug sicherstellen.

Im Kanton Basel-Stadt wird damit die seit 1. April 2022 bestehende Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich mit derzeit acht regulierten Fachgebieten abgelöst. Der Bund hatte in einer Übergangsphase von 2021 bis 2025 eine vorgezogene Steuerung aufgrund kantonaler Daten ermöglicht.

Neu fünf beschränkte Fachgebiete mit Höchstzahlen

Mit den vom Bund vorgegebenen Versorgungsgraden für fachärztliche praxisambulante und spitalambulante Versorgung liegen mittlerweile neue Berechnungsgrundlagen vor. Diese wenden die Kantone unter Berücksichtigung von eigenen Gewichtungsfaktoren an.

In beiden Kantonen sollen fünf Fachgebiete beschränkt werden: Angiologie (Gefässerkrankungen), Handchirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie (Hals-Nasen-Ohrenheilkunde) sowie Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie. Zudem wird eine Höchstzahl pro Kanton festgelegt. Der Vollzug wird aufgrund des Territorialprinzipes kantonal sein: Die Zulassung gilt nur für den Kanton, in dem sie erteilt wurde.

Die Anhörung dauert bis zum 18. Februar 2025. Die Verordnungen treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2025 in Kraft.

Link zu den Unterlagen:

www.bs.ch/anhoerung-zulassungssteuerung

www.bl.ch/vernehmlassungen


title_de: Rückerstattung von Sozialhilfe nur noch bei Anfall von Vermögen

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Das Erwerbseinkommen soll nicht mehr zur Begleichung von Sozialhilfeschulden beigezogen werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Vorschlag für die Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen vorgelegt. Neu soll die Rückerstattungspflicht nur noch bei Vermögensanfall gelten. Damit wird die Nachhaltigkeit der Ablösung von der Sozialhilfe gestärkt. Zudem werden die Gemeinden administrativ entlastet. Die Vorlage des Regierungsrats geht nun in die dreimonatige Vernehmlassung.

Bezogene Sozialhilfeleistungen sind zurückzuerstatten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben. Nach geltendem Recht wurde dazu sowohl das Einkommen wie auch das Vermögen berücksichtigt. Der Regierungsrat schlägt nun vor, bei der Rückerstattung lediglich den Vermögensanfall zu berücksichtigen. Der Vorschlag für die Anpassung des Sozialhilfegesetzes geht in die Vernehmlassung. Die Finanz- und Kirchendirektion hat die Vorlage gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden erarbeitet.

Problematische Fälle als Anstoss

Die geltende Regelung führt zu problematischen und stossenden Fällen. Dies insbesondere bei Ehen, eingetragenen Partnerschaften oder Konkubinaten, die erst nach Unterstützungsende der Sozialhilfe eingegangen wurden, oder bei Alleinerziehenden. Im Hinblick auf die Ablösung von der Sozialhilfe stellt die Rückerstattung aus späterem Erwerbseinkommen zudem grundsätzlich einen Fehlanreiz dar. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt und in der kantonalen Sozialhilfestrategie eine Massnahme zur Prüfung der Bedingungen für die Rückerstattung definiert.

Abstützung nur noch auf Anfall von Vermögen

Die Rückerstattungspflicht aufgrund der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse soll künftig nur noch bei erheblichem Vermögensanfall bei der ehemals unterstützten Person gelten. Relevant soll der Vermögensanfall aufgrund von Erbschaft, Schenkung und Lotteriegewinn oder aus anderen, nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen sein. Es soll ein Vermögensfreibetrag gewährt werden. Auf die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen aus späterem Erwerbseinkommen soll in Zukunft verzichtet werden.

Verbesserung für ehemalige Sozialhilfebeziehende

Mit der Neuregelung wird die Nachhaltigkeit der Ablösung von der Sozialhilfe gestärkt, wenn diese aufgrund der Verbesserung der Erwerbssituation erfolgt. Auch trägt die Neuregelung massgeblich dazu bei, im Bereich der Rückerstattung die Gleichbehandlung der Sozialhilfebeziehenden in den verschiedenen Gemeinden zu gewährleisten. Verschiedene problematische Fälle können zudem bedeutend abgeschwächt werden.

Entlastung der Gemeinden

Die Neuregelung führt im Weiteren zu einer Vereinfachung im Vollzug der Rückerstattung und damit zu einer administrativen Entlastung der Gemeinden. Gemäss Einschätzung der Gemeinden konnten bisher signifikante Erträge in der Regel nur durch Vermögensanfall wie zum Beispiel Erbschaften erreicht werden. Die aufgrund von Einkommensüberschüssen eingenommenen Beträge waren bisher verhältnismässig gering und der personelle Aufwand vergleichsweise hoch.

Präzisierung betreffend Verjährungsfrist

Mit der vorliegenden Gesetzesanpassung werden überdies Rechtsunsicherheiten betreffend die Verjährung bzw. die Verwirkung der Rückerstattungsforderung aufgrund einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse behoben. Damit werden die diesbezüglichen Überlegungen aus einem Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft auf Gesetzesebene nachvollzogen.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Interreg Oberrhein: 4,7 Mio. Euro für regionale Entwicklung

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Der Begleitausschuss des Programms Interreg Oberrhein hat an seiner Sitzung am 14. Juni 2018 fünf neue Projekte genehmigt. Sie wurden mit einer Fördersumme von insgesamt rund 4,7 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bewilligt. Die Nordwestschweiz ist an einem Projekt zum Ausbau des Velotourismus und an einem Projekt zur Förderung der nachhaltigen Mobilität beteiligt. Alle diese Vorhaben haben das Ziel, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion zu verbessern.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Medienmitteilung

>  Interreg Oberrhein


title_de: Die kantonale Covid-19-Strategie BL 2022/23 steht

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Der Regierungsrat hat die Covid-19-Strategie für die Jahre 2022 und 2023 zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Kreditüberschreitungen bewilligt. Der Kanton kann damit bei Änderungen der epidemiologischen Lage weiterhin rasch und flexibel handeln.

Aufgrund der verbesserten epidemiologischen Lage erfolgen in allen Teilbereichen der kantonalen Pandemie- respektive Epidemiebekämpfung Anpassungen. Dies betrifft die Themen Testen, Impfen, das Programm «Breites Testen Baselland», die Kontaktrückverfolgung sowie die Organisation der temporären Abteilung «Covid-Management BL» des Amts für Gesundheit. Da der Covid-19-Verlauf lediglich in Szenarien abgeschätzt werden kann, werden bestimmte Leistungen weitergeführt und andere in einem niedrigeren Bereitschaftsgrad vorgehalten, sodass der Kanton bei entsprechender Lageentwicklung rasch handeln kann.

Für die Abgeltung der beschriebenen Covid-19-bedingten Kosten werden vom Regierungsrat für das Jahr 2022 Kreditüberschreitungen mit einem Kostendach im Umfang von 42,6 Millionen Franken bewilligt.

Anpassungen in den Teilbereichen

Testen: Die Abklärungs- und Teststation (ATS) Muttenz stellt ihren Betrieb per 30. Juni 2022 ein und wird anschliessend zurückgebaut. Die Testkapazitäten sollen ab Mitte 2022 durch private Anbieter (Arztpraxen, Apotheken, weitere private Zentren) bereitgestellt werden. Zur Abdeckung allfälliger Spitzen (ansteigende Covid-19-Last; ansteigender Testbedarf im Herbst) werden Vereinbarungen zur Vorhaltung von Testleistungen getroffen.

Impfen: Das letzte kantonale Impfzentrum in Muttenz wird bis spätestens 30. Juni 2022 geschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft stellt jedoch sicher, dass weiterhin Impfungen durchgeführt werden können und schafft insbesondere die Möglichkeit, Impfzentren einzurichten, sollte sich zeigen, dass diese im weiteren Pandemie-Verlauf oder infolge angepasster Impfempfehlungen erneut nötig sind. Weitergeführt werden die etablierten Impfungen in zahlreichen Praxen und Apotheken.

Breites Testen Baselland: Das allgemeine Programm für Unternehmen und weite Teil der Kantonsverwaltung wurde bereits per 21. Februar 2022 eingestellt, jenes an Schulen und Ausbildungsstätten per 31. März 2022. Das Programm wird noch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und Betrieben der kritischen Infrastrukturen weitergeführt. Sollte es aufgrund des Pandemieverlaufs wieder notwendig werden, kann auch dieser Teilbereich durch die vorgehaltenen Leistungen kurzfristig reaktiviert werden.

Kontaktrückverfolgung / Ereignis-Management: Das Ereignis-Management (mit Contact Tracing CT, Hotline und Ereignismanagement EM) innerhalb einer temporären Abteilung des Amts für Gesundheit soll in reduziertem Umfang vorerst bis März 2023 aufrechterhalten werden. Durch die flexible organisatorische und personelle Struktur kann das Ereignismanagement innerhalb weniger Tage dem Bedarf entsprechend verstärkt oder reduziert werden.

Das Amt für Gesundheit wird in den kommenden Monaten den Pandemie-Verlauf weiterhin systematisch beobachten und die Lage laufend beurteilen. Durch die obengenannten Massnahmen und Vorkehrungen bleibt der Kanton fähig, schnell und effizient auf alle möglichen Pandemie-Verläufe zu reagieren.


title_de: Regierungsbulletin vom 29. April 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die totalrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Ziefen vom 21. November 2024.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 18. Juni 2024 beschlossene Mutation «Parzellen Nrn. 1385 und 2848» zum Waldbaulinienplan «Rainstrasse / Steingasse».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Hersberg am 10. Dezember 2024 beschlossene Mutation «Im Boden» zum Bau- und Strassenlinienplan «Bauzone» sowie zum Zonenplan Siedlung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 19. September 2024 beschlossene Mutation «Simmelenmattweg und Leimertsgartenweg» zum Zonenplan Siedlung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 21. Juni 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Stadtkern sowie die Mutation «Naturgefahren» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zu den Zonenvorschriften Stadtkern mit Ausnahmen und Änderungen.

Ausnahmen

Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Plan rot gestrichen):

a. Vordere Frenke, südlicher Abschnitt: Die Gewässerraumfestlegung von 14,5 m Breite (ab Gewässerachse) im Bereich der Parzellen Nrn. 471, 675 und 472 (GB Walden-burg). Es gelten weiterhin die Übergangsbestimmungen der GSchV.

b. Wattelbach: die reduzierte Gewässerraumfestlegung (Umfahrung des Gebäudes, ab Gewässerachse) im Bereich der Parzelle Nr. 162 (GB Waldenburg). Es gelten weiter-hin die Übergangsbestimmungen der GSchV.

In den von den Ausnahmen dieses Beschlusses betroffenen Abschnitten gelten weiterhin die Übergangsbestimmungen der Gewässerschutzverordnung. Die Gemeinde wird angewiesen, in den betroffenen Abschnitten die Gewässerraumfestlegung zeitnah umzusetzen.

Änderungen

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt:

a. Beim Brestenbergbächli wird der Gewässerraum im Bereich der Parzelle Nr. 514 (GB Waldenburg) auf den Verlauf der Dole angepasst.

b.  Im Bereich vom Schiltgrabenbächli wird im Siedlungsgebiet der Gewässerraum (Parzelle Nr. 339; GB Waldenburg) ergänzt. Für das Wilbächli sowie dem Weiher Wil innerhalb der Parzelle Nr. 340 (GB Waldenburg) gelten weiterhin die Übergangbestimmungen der GSchV. Die Gemeinde wird angewiesen, in den betroffenen Abschnitten die Gewässerraumfestlegung zeitnah umzusetzen.

c. Der Gewässerraumbreite wird entlang der Vorderen Frenke im südlichen Abschnitt mit 17 m Breite festgelegt.

d. Innerhalb des Ortskerns wird entlang vom Wattelbach auf die Umfahrung der Bauten mit dem Gewässerraum verzichtet.

Erneuerung der Konzession für das Grundwasserpumpwerk «Im Tal»

Der Regierungsrat hat der Einwohnergemeinde Buus die Konzession erteilt, das bestehende Grundwasserpumpwerk «Im Tal» für weitere 40 Jahre zur Trinkwassergewinnung zu betreiben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 22 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

Die Anmeldungen für Humanmedizin, Zahnmedizin sowie Sport, Bewegung und Gesundheit überschreiten die Kapazitäten für das Studienjahr 2025/26 um 304 resp. 191 und 71 Prozent. Zum Erhalt der Studienqualität an der Universität Basel genehmigt der Regierungsrat deshalb die Beschränkung der Studierendenzahlen mittels eines Eignungstests.

Staatsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028 an den Verein «Gemeinsame Opferhilfe beider Basel»

Der Regierungsrat hat für den Verein «Gemeinsame Opferhilfe beider Basel» für die Jahre 2025 bis 2028 eine Abgeltung in der Höhe von insgesamt 5,9 Millionen Franken bewilligt. Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten schreibt vor, dass die Kantone Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten vorzusehen haben. Die Opferhilfe beider Basel leistet seit Jahren fachlich anerkannte Arbeit.

Notgrabungen 2025–2026 im strategischen Entwicklungsgebiet «Salina Raurica»

Damit die zahlreichen kantonalen, kommunalen und privaten Projekte im Siedlungsplan «Augst-West» und im Augster Oberdorf plangemäss abgeschlossen werden können, sind Notgrabungen notwendig. Der Regierungsrat hat dafür eine Ausgabe in der Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Franken in den Jahren 2025–2026 bewilligt.

Beantwortung Vernehmlassung zum Reformpaket II der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von den Arbeiten und den Ergebnissen zum Reformpaket II der Schweizer Salinen AG. Er beschliesst die Vernehmlassungsantworten zum Fragebogen an das Präsidium des Konkordatsrats der Schweizer Salinen AG. Die zur Vernehmlassung vorgelegten Ergebnisse sind bereits im Vorfeld unter Mitwirkung des Kantons Basel-Landschaft entstanden und inhaltlich mitgetragen worden.

Zinsanpassung für verbürgte Bankkredite im Rahmen der Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19

Der Regierungsrat hat gemäss § 6 Abs. 2 lit. e der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) die Zinsen überprüft und gleicht diese den Zinssätzen des Bundes bei den Covid-19-Überbrückungskrediten an. Der Regierungsrat senkt die Zinssätze für den verbürgten Teil der Bankkredite per 1. Juli 2025 auf:

0,25 Prozent für Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken (bisher 1,5 Prozent)

0,75 Prozent für Covid-19-Kredite über 500'000 Franken (bisher 2,0 Prozent)

Da die Banken Kreditgeberinnen sind und der Kanton nur für die Kredite bürgt, erfolgen die Zinszahlungen gemäss den einzelnen Verträgen zugunsten der Kreditinstitute.


title_de: Wehrmännerentlassung beider Basel 2024: Gemeinsam zum letzten Abtreten

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Mit der diesjährigen gemeinsamen Wehrmännerentlassung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist für 498 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Die Regierungsrätinnen Stephanie Eymann und Kathrin Schweizer sowie Kreiskommandant Dieter Aebersold entliessen die AdA und drückten ihnen ihre Wertschätzung aus.

Die Vorsteherinnen und Kreiskommandos durften an diesem Freitagabend auch zahlreiche geladene Gäste begrüssen, unter ihnen den Grossratspräsidenten und den Landratspräsidenten. Im Rahmen der Feier mit rund 140 anwesenden Personen in der Offenen Kirche Elisabethen wandten sich Divisionär Daniel Keller, Kommandant der Territorialdivision 2, Armeeseelsorger Hauptmann Christoph Albrecht und Regierungsrätin Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, mit Ansprachen und Dank an die zu verabschiedenden AdA. Diese wurden nach symbolischer Fahnenabgabe und Spiel der Nationalhymne durch den baselstädtischen Kreiskommandanten Dieter Aebersold offiziell aus der Wehrpflicht entlassen. Das Militärspiel Basel-Stadt begleitete die Feier musikalisch.

Dem offiziellen folgte der gesellige Teil des Abends: Das Entlassungsbataillon begab sich zum Nachtessen in die Innenstadt. Hier wandte sich auch Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, an die AdA und sprach ihren Dank für den geleisteten Dienst aus.

Gemeinsame Entlassungsfeier

Die militärische Entlassungsfeier wird seit 2018 von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam durchgeführt und findet jeweils im einen oder anderen Kanton statt. Von den 498 entlassenen Angehörigen der Armee in diesem Jahr kommen 161 aus dem Kanton Basel-Stadt und 337 aus dem Kanton Basel-Landschaft.


title_de: Regierungsbulletin vom 12. August 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 20. Juni 2024 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 1383» zum Zonenplan Siedlung, zum Teilzonenplan «Dürrmatt» und zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtüberbauung Dürrmatt» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 16. Dezember 2024 beschlossenen Mutationen «Hagnauweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Teilgebiet Süd 1», Strassennetzplan und Zonenplan Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Häfelfingen am 27. November 2024 beschlossene Mutation «Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit Zweckbestimmung ‘Schiessanlage’» zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

die vom Einwohnerrat Binningen am 26. August 2024 beschlossene Mutation «Zone mit Quartierplanpflicht Spiesshöfli» zum Zonenplan Siedlung und Landschaft genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 25. März 2025 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Bruggmattweg» genehmigt.

Aufnahmekapazitäten für Medizin und Sport an der Universität Basel

Angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks beschränkt die Universität Basel im Studienjahr 2026/27 im Verbund mit den anderen Universitäten die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Human- und Zahnmedizin. Aus Kapazitätsgründen wird die Zulassung auch für das Bachelorstudium in Sport, Bewegung und Gesundheit beschränkt. Die Studienkapazitäten im Masterstudiengang Pflegewissenschaften wurden in den vergangenen Jahren bei den Anmeldungen nicht überschritten. Die bestehende Kapazitätsbeschränkung wird deshalb aufgehoben.

Ersatzwahl Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen

Der Regierungsrat hat Andreas Giger-Schmid in die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Marie Felicia Natonek dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 160 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 24 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 58 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Inkrafttreten der Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 27. Februar 2025

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 1. Juni 2017 (FHG; SGS 310) per 1. September 2025 beschlossen. Der Landrat beauftragte mit der Motion 2023/206 den Regierungsrat, die Unterstellung von Erhöhungen einer Ausgabenbewilligung unter das fakultative Referendum zu klären. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat in der Folge eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes, das am 27. Februar 2025 beschlossen wurde. Nach dem Verstreichen der Referendumsfrist ist dieser Beschluss nun rechtskräftig.


title_de: Regierungsbulletin vom 28. Januar 2025

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Keine eidgenössischen und keine kantonalen Volksabstimmungen am 18. Mai 2025

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2025, wie zuvor der Bundesrat, beschlossen, den Abstimmungstermin vom 18. Mai 2025 mangels abstimmungswürdiger Vorlagen auf kantonaler Ebene nicht zu nutzen. An diesem Wochenende finden demnach keine eidgenössischen und keine kantonalen Abstimmungen statt. Der nächstmögliche Abstimmungstermin ist der 28. September 2025.

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 24. Juni 2024 beschlossenen Mutationen «OeWA-Zone 15» zum Zonenplan Siedlung, «Art. 31 Abs. 5/Art. 49» zum Zonenreglement Siedlung sowie «Bestimmungen betreffend Solaranlagen» zu den Teilzonenreglementen Birsmatt, Lerchengarten, Muttenzerstrasse/Friedensgasse, Hochhäuser Stausee, Hochhäuser Rheinpark und Hochhäuser Bruderholzstrasse genehmigt.

Gesuch einer Ausnahmebewilligung zur Vereinbarkeit eines Gemeinderatsamts mit einer Anstellung in derselben Einwohnergemeinde

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Grellingen hat beim Regierungsrat um eine Ausnahmebewilligung der Vereinbarkeit des Amts einer Gemeinderätin der Einwohnergemeinde Grellingen mit ihrer Anstellung im Bereich der Asylbetreuung bei selbiger Einwohnergemeinde ersucht. Der Regierungsrat bewilligt die Vereinbarkeit unter Vorbehalt der Auflage, dass sie während der Dauer ihrer Anstellung nicht dem für das Asylwesen zuständigen Departement oder Ressort als Gemeinderätin vorstehen darf. Dies dient der Vermeidung von Interessenskonflikten. Diese Bewilligung ist bis zum 31. Juli 2025 befristet.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Feuerwehr DELTA

Die Gemeindeversammlungen der Einwohnergemeinden Böckten, Diepflingen und Thürnen haben der Revision der Statuten des Zweckverbands Feuerwehr DELTA im Dezember 2024 zugestimmt. Die Referendumsfristen in den besagten Einwohnergemeinden sind ungenutzt verstrichen. Der Regierungsrat hat die revidierten Statuten des Zweckverbands genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Projekt «Mitarbeitendenbefragung 2025»: Freigabe der Initialisierungsphase

Der Regierungsrat hat die Vorbereitungsarbeiten für eine erneute Mitarbeitendenbefragung in Auftrag gegeben. Geplant ist sie für August 2025. Befragt werden gleichzeitig und flächendeckend alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Schulorganisationen, der Gerichte sowie der Besonderen Behörden. Letztmals wurde die Mitarbeitendenbefragung im Jahr 2020 durchgeführt.

Kantonsspital Baselland: Festsetzung eines Arbeitstarifs für ambulante Leistungen nach TARMED ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat für ambulante Leistungen des Kantonsspitals Baselland einen Arbeitstarif von 0.91 Franken (TARMED-Taxpunktwert) festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2025 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags resp. bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Kantonsspital Baselland: Festsetzung eines Arbeitstarifs für stationäre Leistungen nach SwissDRG ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat für stationäre akutsomatische Leistungen des Kantonsspitals Baselland einen Arbeitstarif von 10'130 Franken (Baserate nach SwissDRG) festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2025 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags resp. bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Kantonsspital Baselland: Festsetzung eines Arbeitstarifs für Leistungen der Rettung ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat für Leistungen der Rettung des Kantonsspitals Baselland einen Arbeitstarif in der Höhe des bis zum 31. Dezember 2024 für die jeweiligen Versicherer geltenden Tarifs festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2025 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags resp. bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Neuwahl des Stiftungsrats der Dr. Louis Glatt-Stiftung

Der Regierungsrat hat den Stiftungsrat der Dr. Louis Glatt-Stiftung rückwirkend für die Amtsperiode vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2028 gewählt.


title_de: Sicher unterwegs: Wanderwegnetz im Baselbiet umfassend erneuert

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Wer im Baselbiet gerne wandert, findet sich jetzt noch besser zurecht und geniesst ein noch grösseres Angebot. Das gesamte Wanderwegnetz des Kantons Basel-Landschaft wurde überarbeitet und neu signalisiert. Am 15. Mai 2025 konnte der letzte Wegweiser in Wenslingen montiert und damit das Projekt abgeschlossen werden.

Das Baselbieter Wanderwegnetz wurde in den vergangenen 14 Jahren umfassend überprüft. Unter der Federführung der Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Amt für Raumplanung wurden nicht nur alle Wegweiser ausgetauscht, es wurde das gesamte Wanderwegnetz erneuert und modernisiert. Der Kanton hat sich dabei an den Qualitätsvorgaben von Wanderwege Schweiz orientiert. Diese beinhalten attraktivere Wegführungen, weniger Hartbelagsflächen, bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie eindeutige und klare Signalisationen.

Am 15. Mai 2025 hat Regierungspräsident Isaac Reber gemeinsam mit Vertretenden des Kantons, der Gemeinde und dem Verein Wanderwege beider Basel den letzten Wegweiser des neuen Wanderwegnetzes in Wenslingen montiert. Er bedankte sich für die geleistete Arbeit des Vereins Wanderwege beider Basel und von allen weiteren Beteiligten. «Dank diesem Engagement können wir alle die Schönheiten des Baselbiets zu Fuss erleben», so der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Baselland.

Der Beschluss, dass gesamte Baselbieter Wanderwegnetz zu überarbeiten, fiel bereits im Jahr 2011. Angestossen wurde er durch die Vorgabe des Bundes, die Signalisation der Wanderwege bis 2026 an die neue VSS-Norm «Strassensignale, Signalisation Langsamverkehr» anzupassen. Da das seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts bestehende Wanderwegnetz bis dato lediglich punktuell angepasst wurde, sprach sich der Landrat für eine umfassende Überarbeitung aus. Er bewilligte die dafür nötigen Ausgaben in der Höhe von 480'000 Franken für die Jahre 2011 bis 2026.

Das Baselbieter Wanderwegnetz umfasst heute rund 940 Kilometer und 258 Wanderrouten. 625 sogenannte Wegweiserstandorte informieren unter anderem über Ziel- und gegebenenfalls Zeitangaben der Routen. Die Wegweiserstandorte – dabei handelt es sich um mehrere Wegweiser an einem Standort - wurden von 2011 bis 2025 etappenweise ersetzt.


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Neun neue Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für das Programm Interreg Oberrhein genehmigt. Unternehmertum, Kulturkooperation, Gesundheit und Klima stehen dabei aus Schweizer Sicht im Fokus.

Der Begleitausschuss des Programms Interreg Oberrhein hat an seiner Sitzung am 19. Januar 2021 vier neue Projekte mit Schweizer Beteiligung genehmigt. Die Kantone steuern 130'000 Franken und der Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik 304'000 Franken bei. Dritte engagieren sich mit weiteren 408'000 Franken. All diese Vorhaben haben das Ziel, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion zu verbessern.

Kulturstandort Oberrhein – Fokus Film
Mit dem Projekt CinEuro-Oberrhein: Auf dem Weg zu einem grenzüberschreitenden Filmstandort im Herzen Europas soll die Attraktivität des Filmstandortes Oberrhein im Hinblick auf das innovative Potential der Region im Bereich Kultur und Kreativität durch Verstetigung der Zusammenarbeit weiterentwickelt werden.

Schweizer Projektverantwortlicher: Balimage Finanzierung Schweiz: 99’819 Franken.

Gesundheitskooperation
Im Rahmen des Projekts Resc/kUE - Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen soll die Behandlung von kardiovaskulären Risiken bei Patienten mit rheumatoider Arthritis verbessert werden. Hierzu soll in den teilnehmenden Kliniken am Oberrhein im Rahmen einer klinischen Studie der Einsatz von Spironolacton getestet werden.

Schweizer Projektverantwortlicher: Universitätsspital Basel Finanzierung Schweiz: 741’797 Franken.

Anpassung an den Klimawandel
Das Projekt KLIMACO: Aufbau und Begleitung der Klimaresilienz in der Tierhaltung soll Landwirten helfen, ihre Tierhaltungsbetriebe an den Klimawandel anzupassen. Dank einer Diagnosephase werden konkrete Empfehlungen formuliert, die an KMU weitergegeben werden, mit dem Ziel, ihren Kohlenstoff-Fussabdruck zu reduzieren und ihre Geschäftsmöglichkeiten zu erhöhen. KLIMACO wird auf Schweizer Seite von den Landwirtschaftlichen Zentren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Jura sowie der Wissensplattform AGRIDEA in Form einer assoziierten Partnerschaft unterstützt.

Unternehmensentwicklung für einen Wirtschaftsaufschwung nach Corona
Um den Bedürfnissen von Unternehmen bei der Suche nach Märkten und lokalen Partnern gerecht zu werden, wird das Projekt Business Sourcing eine Webplattform entwickeln. Ziel ist die Förderung von kurzen Wegen und die Begünstigung von grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen mittels einer regionalen Webplattform zwischen Unternehmen. Die Handelskammer Frankreich Schweiz beteiligt sich als assoziierter Partner am Projekt.

Ziel des Projekts von TITAN-E ist es, die Vielfalt der bereits etablierten Unternehmenskooperationen am Oberrhein zu sichern und auszubauen. Ein besonderes Augenmerk gilt der Unterstützung von KMU und Start-Ups bei der Einführung technologischer Innovationen im Rahmen des digitalen Wandels. Akteure der Wirtschaft und Wissenschaft sollen einander nähergebracht, grenzüberschreitend entwickelte Wirtschafts- und Geschäftsmodelle vermehrt angewandt sowie technologische Innovationen in der Region gesteigert werden. Dieses Projekt hat der Begleitausschuss bereits in seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 genehmigt.

Schweizer Projektverantwortlicher: Basel Area Business & Innovation Finanzierung Schweiz: 732'726 Franken.

Die Projekte ohne Schweizer Beteiligung:
Der Begleitausschuss hiess fünf weitere deutsch-französische Projekte gut:

CRICETUS hat den Schutz des Europäischen Hamsters und der Biodiversität in den Agrarlandschaften des Oberrheins zum Ziel.

THNS COLMAR-BREISACH setzt den Fokus auf eine hochwertige Busverbindung.

Coradia polyvalent befasst sich mit der Entwicklung des gleichnamigen grenzüberschreitenden Zuges.

Chalampé / Neuenburg à Vélo fokussiert sich auf die Erweiterung von drei Brücken und Ausbauarbeiten von Strassen und Wegen, um die sanfte Mobilität zu fördern.

Eurodistrikt Region Freiburg/ Centre et Sud Alsace: Die Einrichtung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit EVTZ.

Das Programm Interreg V Oberrhein verfügt für den Zeitraum von 2014-2020/23 über europäische Fördermittel in Höhe von 109.7 Mio. Euro. Auf Schweizer Seite stellt der Bund aus dem Fonds für Neue Regionalpolitik (NRP) insgesamt 9.2 Mio. Franken für grenzüberschreitende Projekte zur Verfügung. Mit der Entscheidung vom 19. Januar 2021 wurden für 123 Projekte nun 100 Prozent der europäischen Fördermittel bewilligt. Die Schweizer Seite beteiligt sich an bislang 66 Projekten, für die vom Bund (NRP) insgesamt 5.2 Mio. Franken zur Verfügung gestellt wurden. Im Begleitausschuss sind die regionalen Programmpartner aus der Pfalz, Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz vertreten. Für die Beteiligung der Nordwestschweiz an Interreg ist die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) zuständig. Eine neue Interreg-Programmperiode für den Oberrhein wird derzeit vorbereitet.

> Medienmitteilung (PDF)


title_de: Birsfelden: Gleiserneuerung zur Gewährleistung des Trambetriebs

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In Birsfelden müssen dieses Jahr zwingend Tramgleise erneuert werden. Betroffen ist ein Abschnitt in der Rheinfelderstrasse von 110 Metern zwischen der Ahorn- und der Buchenstrasse. Der Grund ist, dass die Gleise das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben. Aufgrund des Projekts «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» wurden Alternativen zur Überbrückung geprüft. Diese bergen jedoch entweder ein hohes Sicherheitsrisiko, sind nicht effektiv oder zu kostenintensiv. Der Einbau der neuen Gleise wird voraussichtlich im Mai 2024 erfolgen und dauert etwa vier Wochen. Die Kosten liegen bei 850'000 Franken.

Die Tramgleise zwischen der Ahorn- und der Buchenstrasse in Birsfelden wurden bereits vor ca. 46 Jahren eingebaut. Die neusten Messdaten der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zeigen, dass sie bis spätestens im Mai 2024 ersetzt werden müssen. Die Kosten dieser Überbrückungsmassnahme liegen bei 850'000 Franken. Der Einbau der Gleisanlagen durch die BVB dauert voraussichtlich vier Wochen und wird unter Betrieb erfolgen.

Die gesamten Tramgleise im Zentrum von Birsfelden müssen in den kommenden Jahren ersetzt werden. Betroffen ist eine Strecke von rund 1,8 Kilometern auf der Hauptstrasse. Durch den anstehenden Sanierungsbedarf ergibt sich die Chance, mit dem Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» die betrieblichen und gestalterischen Defizite zu beheben und den Strassenraum an die zukünftigen städtischen und verkehrstechnischen Anforderungen anzupassen. Spätestens im Herbst 2025 wird der nächste Schienenersatz zwischen der Schul- und der Birseckstrasse nötig, wenn der Baubeginn für das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» bis dann nicht erfolgt ist. Da bei den Überbrückungsmassnahmen lediglich die Gleise erneuert werden, der Unterbau der Gleise sowie die restlichen Defizite der Strasse aber bestehen bleiben, ersetzen die Gleiserneuerungen nicht das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden». Die BVB rechnet mit einer Lebensdauer der ersetzten Gleise von zehn Jahren. Danach ist unter anderem mit Belagsschäden zu rechnen.

Keine effektiven Alternativen

Aufgrund des geplanten Projekts «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» wurden Alternativen geprüft, um einen Gleisersatz hinauszuzögern. Die Reduktion des Fahrtempos zeigte sich als nicht effektiv, da sich der betroffene Gleisabschnitt im Bereich einer Haltestelle befindet. Durch das Anhalten und Anfahren sind die Tramzüge jedoch bereits verlangsamt unterwegs. Auch das Ersetzen des Trams durch Busse ist keine Alternative. Da das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» frühestens in einem Jahr ab 2025 umgesetzt werden kann, würden sich die Kosten auf über 4,4 Millionen Franken belaufen. Zudem ist die Baustellenbelastung auf dem gesamten Tramnetz zu hoch, um über einen längeren Zeitraum einen Ersatz mit Bussen zu gewährleisten.

Ein hohes Risiko bergen die wiederkehrenden Gleisbrüche. Sie gefährden die Sicherheit und die Pünktlichkeit des Schienenverkehrs. Diese Brüche lassen sich nicht dauerhaft reparieren, da sie auf Verschleiss zurückzuführen sind.


title_de: Rolf Wirz wird Leiter Newsroom BL digital+

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Der Kommunikationsbeauftragte der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Rolf Wirz, wird ab 1. Oktober 2023 in der Landeskanzlei Leiter des Newsrooms BL digital+ und stellvertretender Regierungssprecher.

Im Zusammenhang mit der Stärkung der Digitalen Transformation sollen moderne Kommunikationsmittel und -formate zum Einsatz kommen und die direktionsübergreifende Kommunikation gestärkt werden. Im Rahmen eines Pilots wird deshalb die Kommunikation zum Thema digitale Transformation zentral in der Landeskanzlei angesiedelt und nach dem Modell eines Newsrooms aufgebaut. Die Leitung der neuen Dienststelle Digitale Transformation ist bei der Finanz- und Kirchendirektion und nimmt die Themenverantwortung wahr. Sofern sich das Newsroom-Konzept bewährt, sollen weitere Schwerpunktthemen über dieses Gefäss kommunikativ gesteuert werden.

Der 59-jährige Rolf Wirz arbeitet seit 2012 bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, zuerst für Regierungsrat Peter Zwick, seit 2013 für Regierungsrat Thomas Weber. Zuvor war er im Stabsdienst Kommunikation der Polizei Basel-Landschaft tätig. Von 1994 bis Anfang 2006 war Wirz als Redaktor bei der «Volksstimme» tätig, die letzten vier Jahre als deren Chefredaktor. Vorher arbeitete er in verschiedenen Funktionen bei den beiden Lokalradios in der Region.


title_de: Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule beider Basel

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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB) für die Jahre 2021–2024 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Leistungsvereinbarung definiert die von der VHSBB zu erbringenden Angebote und legt die Beiträge der Stifterkantone für die nächsten vier Jahre fest.

Seit Gründung der Stiftung im Jahre 1988 werden die Angebote der Volkshochschule und Senioren Universität (VHSBB) von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft subventioniert. Seit 2001 erfolgen die jährlichen Beitragszahlungen im Rahmen einer jeweils für vier Jahre gültigen Leistungsvereinbarung. Für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung in der Leistungsperiode 2021–2024 sehen die kantonalen Vorlagen einen Gesamtbeitrag von knapp 5,9 Mio. Franken vor.

Über 10‘000 Teilnehmende jährlich
Die Angebote der VHSBB dienen der Förderung der Allgemeinbildung auf dem Gebiet der beiden Trägerkantone. Mit ihren universitäts- und hochschulnahen Veranstaltungen unterstützt die VHSBB den Dialog zwischen Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft und den Transfer von Wissen in die Öffentlichkeit. Darüber hinaus bietet sie Sprachkurse und Kurse im Bereich des Gestaltens, der Gesundheit und der Alltagspraxis an und leistet mit spezifischen Angeboten im Bereich der Grundbildung einen Beitrag zum Anschluss bildungsbenachteiligter Gruppen in Gesellschaft und Berufswelt. Über 10'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schreiben sich jährlich zu den Veranstaltungen in den vier Angebotsbereichen Allgemeine Kurse, Sprachkurse, UniFenster und Förderung von Grundkompetenzen ein.

Mitfinanzierung durch Kantone
Die Stiftung finanziert ihre Tätigkeit zu rund zwei Dritteln durch Einnahmen aus den erwirtschafteten Kursgebühren sowie durch kleinere projektbezogene Drittmittel und Donationen. Das übrige Drittel der Kosten wird durch Beiträge der beiden Stifterkantone sowie von einzelnen Gemeinden gedeckt. Von der Universität Basel wird die Stiftung über ein unentgeltliches Raumnutzungsrecht mitgetragen.

Moderate Erhöhung des Globalbeitrags
Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen ihren Parlamenten einen leicht erhöhten Globalbeitrag von 5.872 Mio. Franken (1‘468‘000 Franken jährlich). Mit dem Beitrag soll das Angebot der VHSBB weiterentwickelt werden. Namentlich können dringend nötige Schritte in der Digitalisierung der VHSBB in Angriff genommen werden.

> Medienmitteilung (PDF)
> Landratsvorlage


title_de: 2025 mit Rekordzahl an Gesuchen im Swisslos Sportfonds

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Aus dem Swisslos Sportfonds des Kantons Basel-Landschaft flossen im Jahr 2025 rund 4,6 Millionen Franken in Infrastruktur, Veranstaltungen, Talent- und Leistungssportförderung, Material und weitere Sportprojekte im Baselbiet. Mit 929 Gesuchen wurden so viele Beitragsanträge wie noch nie gestellt.

 Im Geschäftsjahr 2025 wurden aus dem Swisslos Sportfonds des Kantons Basel-Landschaft Unterstützungsbeiträge von 4'586’485 Franken ausbezahlt. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 929 Gesuchen behandelt, 2024 waren es 889 Gesuche. Damit wurde das bisherige Spitzenjahr 2019 mit 902 Anträgen übertroffen. Auffallend ist die erstmals über 300 gestiegene Anzahl der Beiträge für Sportveranstaltungen im Kanton.

Breitensportaktion und Gleichgewichtsweg
Die grössten Beiträge gingen an das neue Clubhaus des Fussballclubs Pratteln, die Sanierung des Reitplatzes in Tenniken, ein zweites Kunstrasenfeld auf den Sportanlagen im Brüel in Allschwil sowie die Sanierung des Clubhauses des Tennisclubs Arlesheim. Im Rahmen der Breitensportaktion des Sportamts Baselland wurden mit Mitteln aus dem Swisslos Sportfonds unter anderem zwei neue Sportmobile angeschafft und ein öffentliches Pickleballfeld in Giebenach erstellt. Im Jahr 2024 wurde dem Swisslos Sportfonds einmalig ein Anteil aus dem Liquidationserlös der ehemaligen Sport-Toto-Gesellschaft in Höhe von knapp 737'000 Franken zugewiesen. Als erstes Projekt wurde daraus der Baselbieter Gleichgewichtsweg im Prattler Erlihölzli ermöglicht.

Neuerlich Rekordgewinn bei Swisslos
Der Swisslos Sportfonds wird aus dem Reingewinn von Swisslos gespiesen, der für gemeinnützige Zwecke eingesetzt wird. Der zu verteilende Reingewinn hat sich seit 2015 stark entwickelt und erreichte 2024 einen Rekordwert von 596 Millionen Franken. Ein Grossteil davon kommt den kantonalen Swisslos-Fonds zu. Für den Kanton Basel-Landschaft standen 2025 etwas über 23 Millionen Franken zur Verfügung. Davon flossen
30 Prozent (2025: 7,1 Millionen Franken) in den Swisslos Sportfonds Baselland.

 «Durch die positive Entwicklung der Reingewinne von Swisslos profitiert auch der kantonale Swisslos Sportfonds. Dies ermöglicht uns, die Sportförderung im Baselbiet nachhaltig mit substanziellen Mitteln zu unterstützen», sagt Christian Saladin, stellvertretender Leiter des Sportamts Baselland und verantwortlich für die Verwaltung des Swisslos Sportfonds.


title_de: Kantonale Verwaltung gratuliert zum Lehrabschluss

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40 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre oder ihr Berufspraktikum erfolgreich absolviert und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis oder das eidgenössische Berufsattest erhalten. Alle Direktionen gratulieren den Absolventinnen und Absolventen und wünschen ihnen viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg.

Neun Lernende haben im Rang abgeschlossen. Es sind dies:

Emily Baumgartner, Laborantin EFZ, Fachrichtung Chemie

Luca Brühlmann, Automobil-Mechatroniker EFZ

Alessio Dürr, Schreiner EFZ

Svenja Jörin, Kauffrau EFZ

Sahil Multani, Informatiker EFZ

Elias Rezzoug, Schreinerpraktiker EBA

Lara Schaad, Kauffrau EFZ

Emilija Velickovic, Büroassistentin EBA

Marco Weber, Fachmann Betriebsunterhalt EFZ

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner freuen sich mit den jungen Berufsleuten und sind stolz auf die erfolgreichen Abschlüsse.

Die kantonale Verwaltung nutzt die Gelegenheit, um den Berufsbildenden, welche zu diesen erfreulichen Ergebnissen beigetragen haben, ein grosses Dankeschön auszusprechen. Sie investieren zusätzlich zu ihrer täglichen Arbeit viel Zeit und Energie in die Ausbildung der jungen Leute. Auch den Eltern gebührt ein Dankeschön für die Unterstützung und Begleitung während der Lehrjahre.

Ihre Ausbildung beim Kanton abgeschlossen und damit den Grundstein zum beruflichen Erfolg gelegt haben:

Automobil-Mechatroniker EFZ

Luca Brühlmann

Büroassistentin/Büroassistent EBA

Marvin Hughes, Delia Girard, Pamela Seiffert, Ersa Shala, Emilija Velickovic, Luana Waller

Chemie- und Pharmatechnologe EFZ

Sean Meier

Fachmann Betriebsunterhalt EFZ

Mischa Bucher, Marco Ensner, Levi Raimundo, Marco Weber

Forstwart EFZ

Noah Vanzetta

Geomatiker EFZ

Aaron Nola

Informatiker EFZ

Tim Förster, Sahil Multani, Philipp Steinemann, Felizian Strub, Yasin Uzakgider

Kauffrau/Kaufmann EFZ

Alessia Bloise, Danijela Djukic, Muskan Gafuhrzada, Livia Genasci, Martina Hablützel, Nadia Häner, Svenja Jörin, Colin Knus, Rocco La Banca, Eric Lapaire, Sumeja Odai, Elisa Puntel, Lara Schaad, Eylül Yildiz, Shelinne Zihlmann

Kaufmann/Kauffrau EFZ WMS

Manuela Beck, Lenny Berger, Mischa Zuberbühler

Laborantin EFZ

Emily Baumgartner

Schreiner EFZ

Alessio Dürr

Schreinerpraktiker EBA

Elias Rezzoug

Drei Absolventinnen des Lehrgangs «Büroassistentin EBA» haben sich entschieden, ihrer Ausbildung jene zur Kauffrau EFZ anzuschliessen. 17 Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger machen ein Berufspraktikum oder haben eine Festanstellung in der kantonalen Verwaltung angenommen.


title_de: Regierungsrat lehnt einen Antrag zum Budget 2022 ab und beantragt Anpassungen im Zusammenhang mit Covid-19

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Der Regierungsrat beantragt acht Anpassungen am Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025, wobei die meisten mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie zusammenhängen. Aus dem Landrat wurden fünf Anträge zum AFP 2022–2025 eingereicht. Nur einer davon liegt im Kompetenzbereich des Regierungsrats. Der Regierungsrat lehnt diesen ab. Der Saldo der Erfolgsrechnung verschlechtert sich leicht, es verbleibt aber ein Überschuss im Budget 2022 von mindestens 2,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2021 den AFP 2022–2025 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 9 bis 82 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dies wurde trotz Covid-19-Pandemie erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden.

Anträge des Regierungsrats zum Budget 2022 hängen primär mit Covid-19 zusammen

Der Regierungsrat beantragt acht Anpassungen am AFP 2022–2025. Fünf davon betreffen Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die Entwicklung der Pandemie seit der Überweisung des AFP 2022–2025 im September 2021 erfordert zumindest zu Beginn des Jahres 2022 weitere Massnahmen im Bereich Testen, Impfen und wissenschaftliche Arbeiten. Zudem muss inzwischen damit gerechnet werden, dass auch im nächsten Jahr intensivmedizinische Kapazitäten benötigt werden.

Ein weiterer Antrag des Regierungsrats betrifft den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Dieser war im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2022–2025 nicht enthalten. Die bisher geplanten Mittel für gerontopsychiatrische Langzeitpflege verschieben sich zudem um ein Jahr, was das Budget 2022 entlastet. Der letzte Antrag des Regierungsrats betrifft das Perinatalzentrum des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Anträge aus dem Landrat führen zur Verbesserung der Kantonsfinanzen

Aus dem Landrat wurden fünf Budgetanträge zum AFP 2022–2025 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um jährlich 1,1 Millionen Franken entlasten. Der finanziell bedeutendste Antrag betrifft die Gerichte, bei denen gemäss Antrag aus dem Landrat die geplante Erhöhung des Personalaufwands rückgängig gemacht werden soll. Der einzige Antrag aus dem Landrat in der Kompetenz des Regierungsrats will zusätzliche Mittel für die Fortifikation Hauenstein. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab, weil die Vorbereitung und die Koordination dieses Projekts mehr Zeit beanspruchen.

Der Überschuss in der Erfolgsrechnung im Jahr 2022 reduziert sich damit von 9 Millionen Franken auf neu 2,5 Millionen Franken, bei der Annahme sämtlicher Anträge auf 3,6 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier sowie Fischereiverbot am Unterlauf der Birs

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Um den Stress für die Fische zu minimieren und einem Fischsterben vorzubeugen, hat das Amt für Wald beider Basel in enger Abstimmung mit den Behörden von Basel-Stadt am Unterlauf der Birs ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier verfügt. Ebenso verboten ist das Fischen in diesen Bereichen.

Der tiefe Wasserstand in Bächen und Flüssen führt in Verbindung mit den steigenden Wassertemperaturen im Rhein zu einer Fischmigration in den kühlen- und sauerstoffhaltigen Unterlauf der Birs. Wo vorhanden ziehen sie sich in die wenigen, noch verbliebenen tieferen Stellen zurück. Die hohe Fischkonzentration führt bei dem vom Aussterben bedrohte Nasen, Äschen und Junglachse zu einem Dichtestress. Mit einer Entspannung der Situation ist in den nächsten Tagen trotz der vorhergesagten Gewitter nicht zu rechnen. Angesichts der anhaltenden tiefen Wasserstände ist die Fischfauna einem hohen Stress ausgesetzt. Die tiefen, kühleren Gewässerabschnitte sind die derzeit einzigen Refugien, um das Überleben sicherzustellen.

Um das Überleben gefährdeter Fische zu ermöglichen, beschliesst die Fischereibehörde des Kantons Basel- Landschaft daher – in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in Basel-Stadt und mit der Einwohnergemeinde Birsfelden – ein sofortiges Betretungsverbot der Birs an den signalisierten Stellen zwischen der Birsmündung und der Redingbrücke. Das Betretungsverbot gilt für Menschen und Hunde. Ausdrücklich erlaubt bleibt das Baden und Fischen im Rhein sowie ausserhalb der definierten und signalisierten Birsabschnitte.

Zum Schutz der bedrohten Fischarten gilt für den Abschnitt der Birs zwischen der Birsmündung in den Rhein und der Redingbrücke. Ab Freitag, 21. Juli 2023, 12.00 Uhr, ein Fischerei- sowie ein Bade- und Betretungsverbot. Das Verbot gilt für Menschen und Haustiere und bis auf Widerruf. Es umfasst ebenfalls das Befahren, beispielsweise mit Booten, Standup-Paddels oder Schlauchbooten.

Zum Schutz der bedrohten Fischarten gilt zudem für den Abschnitt der Birs zwischen der Brücke beim Restaurant Crazy Horse bis zum Kraftwerk Neue Welt (inkl. Wehrkolk), sowie zwischen der Trambrücke in der Hofmatt und der Heiligholzbrücke in Münchenstein ab Freitag, 21. Juli 2023, 12.00 Uhr ein Fischerei- sowie ein Bade- und Betretungsverbot.

Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit nur noch in der Birs, im Rhein und im Unterlauf der Ergolz möglich. In den übrigen Gewässern ist die Wasserführung in der Regel bereits zu tief. Widerhandlungen sind strafbar und können geahndet werden. Allgemein rufen die Behörden zum sorgfältigen Umgang mit Trinkwasser auf.

Erhebliche Waldbrandgefahr

Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist aktuell wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen. Die Gewitter in den vergangenen Tagen mit lokal unterschiedlichen Niederschlägen haben wenig Wirkung erzielt, weil die Böden durch das warme Wetter und den steten Biswind sehr trocken sind. Im Wald ist die Bodenvegetation vielerorts noch frisch, was die Brandentstehung und Feuerausbreitung hemmt. Wo die Waldbestände aber offener sind oder an sonnigen Hanglagen, nimmt dieser Effekt ab.

Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb weiterhin zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt für die Disziplin.


title_de: Amtliches Informationsblatt zu den Regierungsratswahlen steht im Internet zur Verfügung und kann bei der Landeskanzlei bestellt werden

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Die Unterlagen für die Nachwahl eines Regierungsmitglieds wurden zusammen mit den Abstimmungsunterlagen den Stimmberechtigen zugestellt. Weil der erste Wahlgang und die Nachwahl so nahe beieinander liegen, war es nicht möglich, ein amtliches Informationsblatt mit den gemeldeten Kandidaturen mitzuschicken. Deshalb ist auf dem Wahlzettel ein QR-Code aufgedruckt, der zur kantonalen Internetseite führt, wo das Informationsblatt publiziert ist. Das Informationsblatt kann bei der Landeskanzlei telefonisch oder per E-Mail bestellt werden und wird zudem als Inserat in regionalen Tageszeitungen publiziert.

Die Kandidaturen für die Nachwahl mussten der Landeskanzlei bis am Montag, 3. November 2025, gemeldet werden. Logistisch und zeitlich hätte es mit einem daran anschliessenden Versand nicht gereicht, dass die Abstimmungsunterlagen zusammen mit den Wahlunterlagen inklusiv amtlichem Informationsblatt fristgerecht bei den Stimmberechtigten ankommen. Ein separater Versand nur mit den Unterlagen für die Nachwahl in den Regierungsrat war ebenfalls nicht möglich, da die Stimmenden pro Abstimmungssonntag jeweils nur einen Stimmrechtsausweis erhalten können.
Für diesen speziellen Fall wurde im Gesetz über die politischen Rechte eine Regelung definiert, wonach das amtliche Informationsblatt mit «zweckmässigen Mitteln veröffentlicht» werden soll.

Informationen zu den offiziell gemeldeten Kandidaturen sind wie folgt erhältlich:

Das amtliche Informationsblatt mit den Kandidaturen für die Nachwahl eines Regierungsmitglieds steht im Internet zur Verfügung unter: www.bl.ch/nachwahlregierungsrat

Telefonische Bestellung des amtlichen Informationsblatts (Montag bis Freitag, 08.00 Uhr–11.30 Uhr und 13.30 Uhr–16.30): 061 552 50 50

Bestellung per E-Mail: landeskanzlei@bl.ch

Das amtliche Informationsblatt wird in den regionalen Tageszeitungen publiziert.

Informationsblatt


title_de: Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019

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Die Landeskanzlei hat im Internet die definitiven Wahlvorschläge und die Listenverbindungen für die Nationalratswahlen sowie die gemeldeten Ständeratskandidaturen publiziert.

Wie bereits am 20. August 2019 mitgeteilt, kandidieren 59 Kandidatinnen und 75 Kandidaten für den Nationalrat. Die insgesamt 134 Kandidierenden sind auf 20 Wahllisten aufgeführt. Der Frauenanteil bei den Nationalratswahlen beträgt 44 Prozent.

Listenverbindungen für die Nationalratswahlen
Folgende Listenverbindungen wurden der Landeskanzlei für die Nationalratswahlen bekanntgegeben:

Hauptlistenverbindungen:
1. FDP, SVP, JFBL, JSVP, SVPI
2. SP, Grüne, JUSO-U-BL, JUSO-O-BL, GP, J-Grüne
3. EVP, CVP, BDP, glp, jglp, EVP-Z, JCVP, CVP-WG

Unterlistenverbindungen:
1. FDP und JFBL
2. SVP, JSVP, SVPI
3. SP, JUSO-U-BL, JUSO-O-BL
4. Grüne, GP, J-Grüne
5. EVP, EVP-Z
6. CVP, JCVP, CVP-WG
7. glp, jglp

Vier Kandidaturen für den Ständerat
Für die Ständeratswahlen wurden der Landeskanzlei vier Kandidierende gemeldet:
– Elisabeth Augstburger, Liestal, EVP
– Maya Graf, Sissach, Grüne
– Eric Nussbaumer, Liestal, SP
– Daniela Schneeberger, Thürnen, FDP

Wählbar sind für den Ständerat neben den gemeldeten Kandidaturen alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen.


lead_de: Mit dem gemeinsamen Projekt «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sollen die anerkannte Qualität der gymnasialen Maturität schweizweit nachhaltig gesichert und der prüfungsfreie Zugang zur Universität langfristig garantiert werden. Der Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft gibt die Details zur Umsetzung von WEGM zur Anhörung frei.

title_de: Anhörung zur Umsetzung von WEGM (Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität) im Kanton Basel-Landschaft

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Die EDK hat das neue Reglement über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätszeugnissen (MAR) am 22. Juni 2023 und den neuen Rahmenlehrplan (RLP) am 20. Juni 2024 verabschiedet. Die Kantone müssen die neuen gesetzlichen Grundlagen mit einer Übergangsfrist von acht Jahren umsetzen. Im Kanton Basel-Landschaft sollen die ersten Maturitätszeugnisse nach neuen Anerkennungsvorgaben im Sommer 2032 ausgestellt werden.

Unter der Leitung der Hauptabteilung Berufs- und Mittelschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft arbeitet eine Projektgruppe seit August 2023 an der kantonalen Umsetzung der neuen Vorgaben. Diese soll möglichst keine zusätzlichen Belastungen der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten auslösen und kostenneutral erfolgen. Die aktuellen Umsetzungsvorschläge fokussieren auf die strukturellen Grundlagen, d.h. notwendige Anpassungen der Stundentafel, das künftige Angebot an Schwerpunktfächern sowie die Ausgestaltung der Maturitätsprüfungen. Die inhaltlichen Arbeiten, insbesondere im Bereich der Lehrpläne, werden in einem zweiten Schritt folgen.

Über Anpassungen der strukturellen Grundlagen sowie der Lehrpläne entscheidet im Kanton Basel-Landschaft der Bildungsrat. Dieser hat den auf Basis einer Fachkonsultation bei den Gymnasien bereits verfeinerten kantonalen Umsetzungsvorschlag der Projektgruppe intensiv diskutiert und geprüft und in seiner letzten Sitzung zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichsten Neuerungen umfassen unter anderem die Wahl zwischen Französisch und Italienisch als Grundlagenfach, die Einführung eines Schwerpunktfachs Philosophie/Psychologie sowie ein erweitertes Fächerangebot mit grösseren Wahlmöglichkeiten im letzten Ausbildungsjahr mit entsprechenden Auswirkungen auf die Maturitätsprüfungen.

Die Anpassungen von Stundentafel, Schwerpunktfächerkatalog und Maturitätsprüfungen finden sich hier:

Anhörungsunterlagen

Bildungsrat