title_de: Initiative Arbeitnehmerschutz für KMU zur Annahme empfohlen

content_de:
 Initiative „Wirksamer Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU“ zur Annahme empfohlen

                 Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“ zur Annahme.

                 Mit der Initiative soll der Vollzug bezüglich Einhaltung der Arbeitsbedingungen auf Gesetzesstufe angehoben und deutlich ausgebaut werden. Zurzeit ist der Vollzug in der Beschaffungsverordnung geregelt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: HPL: Unterstützung für Gewerbegebiete an der Rheinstrasse

content_de:
                Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal A22 (HPL): Unterstützung für Gewerbegebiete an der Rheinstrasse

 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich sehr zufrieden über die Inbetriebnahme der HPL (A22) und die vielen positiven Rückmeldungen der Verkehrsteilnehmenden. Die Kommission hat sich am 26. Februar 2014 unter dem Vorsitz des Vize-Präsidenten, Walter Jermann, zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL gute Arbeit geleistet haben. Die Rheinstrasse ist wie erwartet massiv vom Durchgangsverkehr entlastet worden. Die Kommission unterstützt den Entscheid der Regierung, welcher heute kommuniziert worden ist, die Umgestaltung der Rheinstrasse im Zeitraum 2022-2027 zu realisieren, um Optimierungspotential zu nutzen und die Schaffung von Gewerbegebieten zu prüfen.

                Die Kommission hat sich zur halbjährlichen Sitzung getroffen. Der Vizepräsident Walter Jermann dankt an dieser Stelle nochmals allen BUD-Mitarbeitenden, welche an diesem Projekt mitarbeiteten, für die ausgezeichnete Arbeit. Die Rheinstrasse wurde in der Zwischenzeit bereits grösstenteils auf eine Spur pro Fahrrichtung reduziert und mit Höchsttempo 50 km/h signalisiert. Die Projektleitung ist in diesem Jahr noch mit Abschlussarbeiten u.a. an der Krummeneichstrasse, der Mühlerainstrasse, der Parkstrasse und am Aldi-Kreisel beschäftigt. Auch stehen verschiedene technische Tests für das Tunnelteilstück an, welche erst nach einer gewissen Betriebszeit durchgeführt werden können.

                Die Kommission steht hinter dem Entscheid der Regierung, die Umgestaltung der Rheinstrasse nicht vorzuziehen und wie vorgesehen im Zeitraum 2022-2027 zu realisieren. Damit sollen Optimierungspotentiale genutzt und die Schaffung von Gewerbegebieten entlang der Rheinstrasse geprüft werden. Die Rheinstrasse ist als Schwerverkehrsroute durch das Baselbiet ausgewiesen und muss daher für diese Transporte jederzeit zur Verfügung stehen. Ebenfalls muss die Rheinstrasse bei einem Unfall oder Stau auf der A22 den gesamten Durchgangsverkehr aufnehmen können.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Unterstützung für «Public Private Partnership Life Sciences»

content_de:
 Regierungsrat unterstützt die Initiative «Public Private Partnership Life Sciences»

                Der  Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft hat an seiner heutigen  Sitzung beschlossen, dass die kantonale Wirtschaftsförderung zur  Finanzierung der Initiative «Public Private Partnership Life Sciences»  der Handelskammer beider Basel im Jahr 2014 einen Kostenbeitrag in der  Höhe von CHF 50’000 und für die Jahre 2015 bis 2017 einen jährlichen  Kostenbeitrag in der Höhe von jeweils CHF 100’000 leistet. Zur  Unterstützung von Life-Sciences-Kongressen werden im Jahr 2014 CHF  37’500 und für die Jahre 2015 bis 2017 jährliche Kostenbeiträge in der  Höhe von jeweils CHF 75’000 ausgerichtet.

                Es kommt nicht von  ungefähr, dass die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt  gemäss einer Studie der UBS die innovativsten der Schweiz sind.  Beherbergen die beiden Kantone mit den Life Sciences doch eine der  innovationsstärksten Leitbranchen der Schweiz. Die Bedeutung der  Life-Sciences-Industrie für die Region Basel äussert sich in rund 25‘000  Arbeitskräften, die 7 Prozent der gesamten regionalen Erwerbstätigen  repräsentieren, und einem Beitrag an die regionale Wertschöpfung von 24  Prozent.

                Es liegt im Interesse des Wirtschaftsstandortes Region  Basel, dass das überdurchschnittliche Wertschöpfungspotenzial der  Life-Sciences-Industrie bewusst und gezielt weiterentwickelt wird und  hierfür auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die  operativ mit der Umsetzung der Life-Sciences-Strategie verknüpft sind.  Der internationale Standortwettbewerb um die wertschöpfungsstarke  Life-Sciences-Industrie wird künftig noch stärker zunehmen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen und zwei Sportveranstaltungen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Der Fussballclub Arlesheim wird dank der erfreulichen Entwicklung der Anzahl Mannschaften und aufgrund von Vorgaben des Verbandes den Bau einer Flutlichtanlage vornehmen. Mit diesem Flutlicht kann der FC Arlesheim nicht nur die Nutzungsstunden stark erhöhen, sondern auch den Verbandsspielbetrieb ab Saison 2016/2017 sicherstellen. Der Regierungsrat unterstützt den Bau mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 53‘750 Franken.

                  Der 63. Baselbieter Team-OL gastiert am 25. Oktober 2015 in Reinach. Der Lauf findet im Gebiet Bruderholz statt. Es wird mit einer Beteiligung von gegen 1500 Läuferinnen und Läufern gerechnet. Der Regierungsrat hat an die 63. Austragung dieses traditionellen Orientierungslaufes eine Unterstützung von 39‘750 Franken beschlossen.

                  Am Sonntag, 16. August 2015, findet zum zehnten Mal der Basler „Bruggelauf“ statt. Wie in den letzten Jahren soll der „Bruggelauf“ ein Anlass für alle Alters- und Leistungskategorien sein. Knapp die Hälfte aller teilnehmenden Sportlerinnen und Sportler sind im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft. Der Regierungsrat unterstützt den Jubiläumslauf mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 10‘800 Franken.

                  Die Armbrustschützen Reinach Birseck sind gezwungen, diverse Arbeiten am vereinseigenen Schützenhaus vorzunehmen. Der Regierungsrat unterstützt die anstehenden Sanierungsarbeiten am Schützenhaus mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 3750 Franken.

                  Der Tennisclub Füllinsdorf muss aufgrund des arg strapazierten Belages eine Teilsanierung zweier Sandplätze vornehmen. Der Regierungsrat unterstützt diese Teilsanierung im Grundlinienbereich mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 1400 Franken.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kein Zertifikat aus dem «Breiten Testen Baselland»

content_de:
Der Bund hat vor einigen Wochen bekannt gegeben, dass es den Kantonen freigestellt wird, ein Zertifikat auf Basis des Breiten Testens anzubieten, sofern es das eingesetzte System erlaubt. Im Kanton Basel-Landschaft kann aufgrund eines anonymisierten, gepoolten PCR-Tests derzeit kein Zertifikat ausgestellt werden.

Voraussetzung eines Tests für die Ausstellung eines Zertifikats ist, dass die Testabgabe unter Aufsicht einer geschulten Fachperson stattfindet und, dass die Personaldaten der Testperson vollständig erfasst und der Probe eindeutig zugeordnet werden können. Beides ist beim Breiten Testen Baselland aktuell nicht gegeben. Das breite Testen Baselland ist eines der ersten kantonalen Projekte überhaupt. Es wurde absolut anonym aufgebaut und es werden keinerlei Kontaktdaten aufbewahrt. Primäres Ziel des Breiten Testens ist es weiterhin, Cluster zu erkennen, die infizierten Personen zu isolieren und somit Infektionsketten zu unterbrechen.

Zum heutigen Zeitpunkt sind in diesem Zusammenhang zu viele Punkte offen und unklar (eindeutige Zuordnung der Probe, Verhinderung von Missbrauch, Zeitpunkt des/der Tests, u.s.w.). Es kann noch nicht angegeben werden, ob und wo im Kanton Basel-Landschaft ein Zertifikat aus dem «Pool-Testen» erstellt werden kann. Hierzu laufen aktuell weitere Abklärungen mit dem BAG, den Labors und den IT-Anbietern.


title_de: Schliessung des Standorts Therwil von Gaba ist bedauerlich

content_de:
 Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, nimmt die Schliessung des Produktionsstandorts Therwil der Gaba International AG mit grossem Bedauern zur Kenntnis.

                Die Gaba International AG plant eine Produktionsverlagerung von Therwil nach Polen. Wie die Unternehmung heute bekanntgab, plant sie - vorbehältlich dem Ergebnis der Konsultation - die Produktion in Polen auszubauen und die Produktion in Therwil mittelfristig einzustellen. Die Schliessung könnte den Verlust von bis zu 98 Stellen in der Produktion am Standort Therwil zur Folge haben. Die heute eröffnete Konsultation dauert bis und mit 7. Dezember 2012.

                Die Unternehmung informierte das KIGA gestern Montag per Fax über ihren Rechtsanwalt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat Gaba International AG die Unterstützung des KIGA im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten angeboten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Öffnungszeiten und Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte im Zusammenhang mit dem Coronavirus

content_de:
Der Regierungsrat hat am 17. März 2020 beschlossen, den persönlichen Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb sind die Verwaltungsstellen des Kantons für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen, jedoch während der Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Teilweise kann die Erreichbarkeit zeitlich eingeschränkt sein (siehe auch Tabelle unten). Diese Regelung gilt vorerst bis 19. April 2020.

Die Gerichte und die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten führt bis mindestens bis Ende April 2020 keine Verhandlungen mehr durch.

Das Funktionieren aller Blaulichtdienste (Polizei, Sanität, Feuerwehr) ist sichergestellt.

Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle.

Beachten Sie auch die Detailinformationen auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch).

Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst

Vorsprachen auf Voranmeldung in dringenden Fällen möglich.

Telefonzeiten Mo–Fr

09:30–13:00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst & Annahme Wasserproben der Brunnmeister

08:00–12:00 Uhr

Amt für Wald
Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung,
09:00–11:00 und
13:00–15:00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, 061 553 35 35

Augusta Raurica

Geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Telefonberatung

08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 79 99

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
BIZ Liestal und Bottmingen

Telefonberatung

Die Infotheken bleiben geschlossen. Keine Ausleihe oder Versand von Medien.

Telefonberatung:
09:00–17:00 Uhr
061 552 29 29

Sekretariat:
08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 28 28

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe, Taxi

Für den Publikumsverkehr geschlossen, erreichbar per E-Mail, Tel., Post

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schule und Tagungsstätte geschlossen, ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon.

Für Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich

Fundbüro

Telefonische Auskunft

Gerichte

Bis mindestens Ende April 2020 werden keine Verhandlungen geführt

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112
Telefonanrufe werden bis auf Weiteres nur von Montag bis Freitag zwischen 14:00–16:00 Uhr entgegengenommen.
Sie erreichen uns aber schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonales Sozialamt

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonsbibliothek

Geschlossen

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse. 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft: 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht- und Sonntagsarbeit):
061 552 77 27

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar

Schalter für Notfälle geöffnet:

Di, Mi, Do, Fr:
09:30–11:00 Uhr
Mi: 14:00–17:00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Liq-Shop

Geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:

Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Für den Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 07:30–12:00 und von 13:00–16:00 Uhr erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Eingeschränkter Schalterdienst. Keine Führer- und Theorieprüfungen. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten gemäss Website

Museum.BL

Geschlossen

Passbüro

Termine auf Voranmeldung (per Internet oder Tel.) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet:
Binningen, Laufen, Liestal, Muttenz, Reinach

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Mitarbeitende sind per E-Mail und (mit Einschränkungen) per Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Telefondienst:
Mo, Mi, Fr. 9:00–12:00/14:00–16:00 Uhr
Di, Do. 13:00–17:00 Uhr

Beschränkte Erreichbarkeit!

Grundbuch- Handelsregister und Zivilstandswesen: Registernachführung gewährleistet.

Trauungen finden statt, jedoch Teilnahme auf Brautpaar und Trauzeugen beschränkt, kein weiteres Publikum

Testamentendepot wird bewirtschaftet, Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare ausschliesslich auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: In dringenden Notfällen und ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Keine Betreibungs- und Konkurshandlungen bis 5. April (Rechtsstillstand)

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Rückfragen für Medien:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch


title_de: Beide Basel informieren Bundes-Kader über Herausforderungen im Gesundheitsbereich

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen heute Nachmittag im Universitätsspital Basel und im Kantonsspital Baselland einen gemeinsamen Netzwerkanlass für Kadermitarbeiter der Bundesverwaltung durch. Ziel des Anlasses ist es, Bundesbern über die Herausforderungen der Region Basel im Gesundheitsbereich zu informieren.

Unter dem Motto „Chance Gesundheit – kantonsübergreifende Zusammenarbeit“ informieren die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (Basel-Stadt) und Thomas Weber (Basel-Landschaft) rund 40 Kadermitarbeitende aus allen Departementen der Bundesverwaltung über den aktuellen Stand des Projekts „Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel“. Dieses sieht den Zusammenschluss der beiden Spitäler Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL) sowie eine gemeinsame  Planung der Gesundheitsversorgung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vor.

Zudem präsentieren Fachpersonen des USB und des KSBL vor Ort die neuesten Innovationen der beiden Spitäler. Auf dem Programm stehen eine Live-Demo des neuen 3 D Print Lab am USB sowie Präsentationen zum innovativen Arbeitsmodell „Lean Hospital“ des KSBL. Zudem stellt das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain in Sissach sein Programm „ErnährungPlus“ vor.

Der jährlich stattfindende Netzwerkanlass wird bereits zum vierten Mal von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam durchgeführt und erfolgt auf Einladung der Regierungspräsidentinnen Elisabeth Ackermann und Sabine Pegoraro. Anwesend sind auch die Nationalrätinnen Maya Graf und Susanne Leutenegger Oberholzer.

Weitere Auskünfte
Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt
Mobile: +41 79 623 30 14

Martin Weber, Leiter Aussenbeziehungen, Kanton Basel-Landschaft
Telefon +41 61 552 50 10


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Regierungsrat schickt Gesetz über die Elementarschadenprävention bei Gebäuden in die Vernehmlassung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Elementarschadenprävention bei Gebäuden verabschiedet und in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Verwaltung geschickt. Der Gesetzesentwurf ist die Folge des Hochwasserereignisses von 2005 und insbesondere desjenigen von Laufen vom August 2007. Das Gesetz bezweckt den angemessenen Schutz von Gebäuden vor Elementarschäden. Es sieht vor, dass die Baubewilligungsbehörde bei Neu- und Umbauten von Gebäuden in Gefahrenzonen bauliche Schutzmassnahmen anordnen kann.

                Die Hochwasserereignisse machten deutlich, welche materiellen und immateriellen Folgeschäden Naturgefahren auslösen können. Ein gesamtschweizerisch nachhaltiger Umgang mit Naturgefahren kann volkswirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe verhindern. Der Landrat hat deshalb im Oktober 2006 beschlossen, eine kantonale Naturgefahrenkarte ausarbeiten zu lassen. Diese soll innerhalb des Siedlungsgebiets das Risikopotenzial durch Naturgefahren wie Hochwasser, Steinschlag und Rutschungen ausweisen und bewerten.

                Aufgrund der Schutzziele, die in dieser Karte definiert sind, sollen mit dem neuen Gesetz bei laufenden Baugesuchen angemessene Gebäudeschutzmassnahmen als Auflagen angeordnet werden. Die Kosten der angeordneten Gebäudeschutzmassnahmen sind durch die Bauherrschaft zu tragen. Angeordnete Gebäudeschutzmassnahmen dürfen kostenmässig jedoch nicht unverhältnismässig zu den übrigen Baumassnahmen sein. Bei freiwillig durchgeführten Gebäudeschutzmassnahmen soll zudem der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung die Möglichkeit eingeräumt werden, der Bauherrschaft Beiträge auszurichten.

                Beim baulichen Hochwasserschutz soll der Kanton seinen heutigen Kostenbeitrag an die Anstösser von maximal 80 Prozent neu ausnahmsweise erhöhen oder gar bei 100 Prozent festlegen können, wenn die bauliche Massnahme vorwiegend oder ausschliesslich im Interesse der Allgemeinheit liegt.

                Vgl
                 . Vernehmlassungen

                 Weitere Auskünfte:

                 Für technische Auskünfte: Christian Häfelfinger, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Telefon 061 927 12 53;

                 für rechtliche Auskünfte Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Ungebundener Finanzausgleich für das Jahr 2009: 83.8 Mio. Franken

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen einer Verfügung die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2009 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden. Der ungebundene Finanzausgleichsbeitrag richtet sich nach der Steuerkraft.

                Im Finanzausgleichsjahr 2009 beträgt die Steuerkraft 654 Mio. Franken. Der im Jahr 2009 zur Verteilung gelangende ungebundene Finanzausgleich beläuft sich auf 83.8 Mio. Franken (Vorjahr: 81.8 Mio. Franken). Die Gesamtsumme wird so auf die Gemeinden verteilt, dass jede Gemeinde aus Steuerkraft und Finanzausgleich eine minimale Finanzausstattung von 2'374 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erreicht. Gemeinden, die eine Steuerkraft von mehr als 2'374 Franken aufweisen, erhalten keinen ungebundenen Finanzausgleich. Im Jahr 2009 kommen 68 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden in den Genuss des ungebundenen Finanzausgleichs.

                Im Rahmen des Finanzausgleichs werden jeweils auch die Beiträge der Gemeinden an den Kanton für die gemeinsam getragenen Aufgaben verrechnet. Die Gemeindebeiträge belaufen sich im Jahr 2009 auf total 84.2 Mio. Franken. Davon entfallen rund 50 Mio. Franken auf die Beiträge an die Ergänzungsleistungen sowie 34.2 Mio. Franken auf die Beiträge an die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen.

                 Weitere Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Daniel Kaiser, Hölstein, als Mitglied in die Konsultativkommission “Sozialhilfe” (KKSH)

                Heinz Mohler als Mitglied der Berufsbildungs- und Aufsichtskommission der Land- und Hauswirtschaftlichen Schulen Ebenrain

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                 den von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 2. Dezember 2008 beschlossene Zonenplan Siedlung und das Zonenreglement Siedlung inkl. Lärm-Empfind-lichkeitsstufen (mit Ausnahmen);

                den vom Gemeinderat Waldenburg am 9. Februar 2009 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Schanzstrasse 2008".

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Laufen: Felssicherung an der Kantonsstrasse

content_de:
 Von Montag, 04. November 2013 bis Freitag, 15. November 2013 wird an der Kantonsstrasse in Laufen im Bereich „Bärschwil Station“ eine Felsräumung durchgeführt.

                Dabei wird loses Material aus der Felswand entfernt und kontrolliert zum Absturz gebracht. Während den Räumungsarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vernehmlassung betreffend Revision des Obligationenrechts (Revision des Verjährungsrechts)

content_de:
                Der Bundesrat will die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern, damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Darüber hinaus will er das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlichen. Er hat daher ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Obligationenrechts (OR) eröffnet.

                Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Verjährungsfrist für Spätschäden. Im Weiteren unterstützt er die Absicht, das Verjährungsrecht zu vereinfachen, ist aber der Meinung, dass die Revisionsvorschläge weit über die Motion "Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht" hinausgehen, die Anlass zur Revision bildet. Die Ziele dieses Vorstosses könnten mit einer deutlich schlankeren Revisionsvorlage erreicht werden.

                Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, einzig im Haftpflichtrecht eine einheitliche relative Verjährungsfrist von generell 2 Jahren und eine absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden von 30 Jahren vorzusehen, indem Artikel 60 des Obligationenrechts und die entsprechenden Spezialgesetze geändert werden.

                Auskünfte: Pascal Steinemann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion; Tel. 061 552 61 98


title_de: Kontrolle Rückführung Benzindämpfe an Tankstellen: 25 Prozent mangelhaft

content_de:
 Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) kontrolliert zurzeit die Rückführsysteme für Benzindämpfe an Tankstellen. Von bislang 30 überprüften Tankstellen erfüllen rund 25 Prozent die erforderlichen Grenzwerte nicht. Dies widerspiegelt den gesamtschweizerischen Trend.

                Beim Betanken eines Fahrzeugs entweichen - bei fehlender oder nicht funktionstüchtiger Benzingasrückführung - die Benzingase in die Atmosphäre. Pro Liter Benzin wird so ein Liter Benzingas emittiert; dies entspricht 1g flüchtiger organischer Verbindungen (VOC). Dasselbe findet beim Befüllen des Tankstellentanks durch Tanklastwagen statt.

                Die Gasrückführung oder Gaspendelung bezweckt, dass die Benzingase statt in die Atmosphäre ausgeblasen in den leer werdenden Tank zurückgeführt werden. Vor der Sanierung der Tankstellen in den 90er Jahren wurden jährlich rund 650 Tonnen VOC durchs Betanken freigesetzt; dies entsprach rund 3% der Gesamtemissionen. Heute sind sämtliche Tankstellen mit Gasrückführungen ausgerüstet. Bei leicht gestiegenem Benzinumsatz werden im 2010 rund 60 Tonnen VOC emittiert (1% der Gesamtemissionen).

 Kontrolle von Tankstellen

                Die Verminderung der Benzinemissionen um mehr als 90% setzt voraus, dass die Gasrückführungssysteme einwandfrei funktionieren, regelmässig gewartet und überprüft werden. Die Tankstellenkontrolle in BL und BS umfasst drei wichtige Elemente zu dieser Zielerreichung:

                 Der AGVS (Autogewerbeverband Schweiz) führt periodische Kontrollen durch. Die Kontrollintervalle liegen bei 2 bis 3 Jahren. Mängelbehebungen werden durch den Tankstellenbetreiber veranlasst. Dieses (private) Eigenkontrollsystem bedingt die Wahrnehmung hoher Eigenverantwortung durch die Betriebe.

                 Das LHA (Lufthygieneamt) setzt Sanierungen und Mängelbehebungen bei Versäumnissen oder Vernachlässigung der eigenverantwortlichen Wartung durch.

                 Das LHA führt eigene unangemeldete Stichprobenkontrollen durch.

                Bislang sind 30 Tankstellen - von rund 300  in BL und BS - gemessen worden; bei 25% sind Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden. Mangelhafte Systeme werden umgehend beanstandet. Die Messungen werden bei den restlichen Tankstellen weitergeführt, da Mängel sofort erkannt und behoben werden können und andererseits in direktem Kontakt auf die Betriebe Einfluss genommen werden kann.

                Gleichzeitig werden wichtige Erkenntnisse gewonnen, wie die Tankstellenkontrolle und der Vollzug zu gestalten sind, damit die erfreulichen Ergebnisse früherer Jahre - nämlich Beanstandungsquoten < 10% - wieder erreicht werden können.

 Massnahmen zur Ozonbekämpfung und Emissionen

                Die für die Ozonbildung verantwortlichen Stickoxide (NOx) und VOC entstehen bei der Verbrennung von Brenn-, Treibstoffen oder Abfällen oder beim Verdunsten von Benzin, von Lösemitteln in Farben und Reinigungsmitteln und in der chemischen Produktion.

                Seit den 90er Jahren konnte durch verschiedene technische Massnahmen der Jahresausstoss von NOx  und VOC bis heute (für NOx von 8’000 Tonnen auf 4’000 Tonnen, für VOC von knapp 20'000 auf 5’000) um 50-75% vermindert werden. Wesentliche Massnahmen waren die Einführung des Katalysators bei den PWs, Abluftverbrennungs- und Reinigungsanlagen bei industriellen und Feuerungsanlagen und Lösemittel- / Benzinrückgewinnungsanlagen. (s. Abbildungen 3, 4)

 Übermässige Ozonbelastung im Sommer

                Die Ozonbelastung liegt nach wie vor hauptsächlich in den Sommermonaten in der ganzen Region über dem Grenzwert. (siehe Abbildung 2) Ozon wird nicht direkt emittiert sondern entsteht aus Stickoxiden (NOx) und flüchtigen organischen Verbindungen (VOC). Bei starker Sonneneinstrahlung und hohen Temperaturen bildet sich aus diesen Vorläuferschadstoffen Ozon. Deshalb werden die höchsten Ozonkonzentrationen in den Nachmittagen von Mai bis September gemessen.

                Umgekehrt wird aber auch Ozon durch Stickoxide wieder abgebaut, wenn die Sonneneinstrahlung als Antrieb fehlt. Deshalb sinkt die Ozonkonzentration vor allem in den Siedlungen im Laufe der Nacht wieder stark ab. (s. Abbildung 1).

 Auswirkungen der Luftverschmutzung

                Die übermässige Schadstoffbelastung der Luft führt zu Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit. Die Folge davon sind Erkrankungen des Herz-/Kreislaufsystems und der Atemwege. Die kurzfristigen Folgen starker Smogepisoden sind schon mehrere Jahrzehnte bekannt: Parallel mit der Schadstoffbelastung nimmt die Zahl der Todesfälle und der Spitaleintritte wegen Herz- und Lungenkrankheiten zu oder ab.

                Zudem werden Schäden an der Umwelt sowie Ertragsverluste in der Landwirtschaft mit entsprechenden wirtschaftlichen Konsequenzen festgestellt.

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                 Präsentation

 Für Rückfragen:

                Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Leiter Industrie&Gewerbe, Tel. 061 552 62 29

                Liestal, 17. August 2010


title_de: Bettagsmandat 2008 des Regierungsrates

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 Bettagsmandat 2008

                Die Geschichte des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags ist eng mit jener des werdenden Bundesstaates Schweiz verbunden. Zum ersten gesamtschweizerischen Bettag kam es am 8. September 1796. Und seit 1832 steht auch das Datum fest: jeweils der dritte Sonntag im September. Sein eigentliches, heutiges Gewicht erhielt der Tag im Umfeld der Gründung des Bundesstaates von 1848.

                Der Bundesstaat von 1848 war keine Selbstverständlichkeit, sondern musste errungen werden. Noch standen das junge Staatsgebilde und der Religionsfriede - zwischen Katholischen und Reformierten - auf wackligen Beinen. So war es klug, mit einem gemeinsamen Dank-, Buss- und Bettag auf die Verwurzelung in der christlichen Tradition hinzuweisen und durch die gemeinsame Besinnung dem noch fragilen Staatsgebilde ein festigendes Element zu geben. Damit wurde das Verbindende betont und der Respekt vor dem politisch und religiös Andersdenkenden gefördert. Heute wird der Bettag als ökumenischer Festtag begangen. Der Grundgedanke der Solidarität und der Toleranz von damals hat bis zum heutigen Tag nichts an Aktualität eingebüsst.

                Der Staat ist allein nicht in der Lage, eine Gesellschaft der Toleranz und des gegenseitigen Vertrauens und Respekts zu garantieren. Werte wie Treu und Glauben kann keine Polizei erwirken. Es besteht vielmehr eine gegenseitige Ergänzung und Abhängigkeit zwischen dem Staat einerseits und den Religionen und Kirchen andererseits: Der liberale Staat garantiert den Religionsgemeinschaften die Religionsfreiheit. Die Religionen und Kirchen stützen und gestalten durch ihr ethisches Bewusstsein das Zusammenleben in der Gesellschaft. Sie vermitteln ihren Gläubigen moralische Regeln.

                Verbindendes Fundament von Kirchen und Staat bilden die Menschenrechte.

                Die Bedeutung der Religionen und Kirchen für die Führung des Staates zeigt sich auch darin, dass es kaum ein Gegenwartsproblem gibt, das nicht an den Kern des moralischen Bewusst-seins führt. Diese Probleme lösen darum in den Kirchen und Religionsgemeinschaften häufig ethische Debatten und Analysen aus, die gleichzeitig auch einen Teil des demokratischen Diskurses bilden. Das gilt nicht nur für Flüchtlinge und Sans papiers, für die Sterbehilfe, die Stammzellenforschung und die Gentechnologie, sondern auch für unser Verhältnis zu Europa oder für die Verwendung der Goldreserven, ja sogar für die Sicherheitsstandards in Eisen-bahntunneln, die Rauchverbote und die 0,5-Promille-Grenze. Es ist nicht die Aufgabe der Kirchen, auf diese Fragen pfannenfertige Antworten oder gar Parolen zu liefern. Vielmehr beteiligen sie sich am Diskurs und schärfen das Gewissen derjenigen, die entscheiden.

                Welche Erwartungen an die Kirchen hat der Staat in diesem Zusammenhang? Vorhin sind die moralischen Regeln und das ethische Bewusstsein erwähnt worden. Es sind vor allem drei Funktionen, die mit Erwartungen des Staates an die Kirchen verbunden sind: eine
                 Wert begründende
                , eine
                 integrierende
                und eine
                 kritische
                :

                Die von den Kirchen aus dem Geist der Heiligen Schrift vertretenen Grundwerte sind für den Staat unentbehrlich. Es sind dies vor allem Achtung vor der Freiheit und der Würde der menschlichen Person, ferner Liebe, Friede, Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Durch die Erhaltung und die Vermittlung solcher Grundwerte tragen die Kirchen eine hohe Verantwortung für den Staat und die Gesellschaft. Die Grundwerte stehen nicht zur freien Disposition. Sie sind Ausdruck einer humanen Lebensordnung und tragen wesentlich dazu bei, dass Recht und individuelle Ethik in Übereinstimmung gebracht werden und dass die Bürgerin resp. der Bürger das Recht nicht nur befolgt, sondern es innerlich bejahen kann. Die Kirchen sind Normen und Werte stiftende Instanzen und tragen so spürbar zur ethischen Debatte bei.

                Der Staat ist auf einen möglichst breiten Konsens der Grundwerte angewiesen. Die Kirchen sind in diesem Sinne integrierende Kräfte.

                Schliesslich hat die Kirche dem Staat und der Gesellschaft gegenüber auch die Pflicht, die Botschaft Christi zu verkünden und Kräfte zu kritisieren, welche die Menschen-rechte, die Menschenwürde und die göttliche Berufung des Menschen missachten.

                Der damalige Bundespräsident Hans-Peter Tschudi hat die Beziehung von Staat und Kirche 1970 wie folgt umschrieben: "Die Kirche ist weder Dienerin noch Herrin des Staates, aber vielleicht sein Gewissen."

                Im Namen des Regierungsrates

                der Präsident: Ballmer

                der Landschreiber: Mundschin


title_de: Neubau für die Life Sciences der Universität Basel / Projektierungskredit

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 Verständigungslösung im Interesse der Universität

                Nach den gescheiterten Einigungsverhandlungen zum Neubau für die Life Sciences der Universität zwischen den Bildungskommissionen der beiden Basel hat der Baselbieter Regierungsrat in intensiven Verhandlungen mit den involvierten Exponenten einen neuen Vorschlag erarbeitet. Mit diesem wird eine Verständigungslösung und damit die unverzügliche Weiterbehandlung dieses für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort existenziell wichtigen Geschäfts möglich.

                Die neue Regelung zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

                Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen werden respektiert. Die Regelung ist praktikabel. Mit dem neuen Vorschlag werden alle involvierten Stellen beauftragt, ihren Ermessensspielraum soweit wie möglich auszuschöpfen, damit die Stärkung der Universität beider Basel auch für die Wirtschaft in den beiden Trägerkantonen soweit wie möglich von Nutzen ist.

                Die jetzt den beiden Bildungskommissionen unterbreitete Verständigungslösung ist insbesondere auch für die Beratung des Projektierungskredits für einen Neubau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz von Bedeutung.

 Auskunft erteilt:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli

                Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60.

                Liestal, 27. Mai 2009


title_de: Regierungsbulletin vom 31. Januar 2023

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Wahl von Roger Bertoni in die Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat Roger Bertoni, Präsident der Sozialhilfebehörde Zunzgen, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Verena Schürmann für die geleistete Arbeit.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 24. Juni 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Langimatt» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 87 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 26 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

100. Geburtstag Oskar Bitterli, Birsfelden

Am Sonntag, 26. Februar 2023, feiert Oskar Bitterli seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Sollarbeitszeit für das Jahr 2024

Der Regierungsrat hat die Netto-Sollarbeitszeit für das Jahr 2024 und die Schliessung der Büros der kantonalen Verwaltung für das Jahr 2024 beschlossen.


title_de: Polizei BL: Kriminalstatistik 2013 / Verkehrsunfallstatistik 2013

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 Polizeiarbeit im Zeichen der Einbruchsbekämpfung

 Gleich viele Verkehrsunfälle und weniger Verkehrstote

 Die Polizei Basel-Landschaft informierte am Mittwoch, 26. März 2014, im Rahmen einer Medienkonferenz über ihre Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2013. Das Berichtsjahr stand für die Polizei Basel-Landschaft im Zeichen der Einbruchsprävention. Auf den Baselbieter Strassen verunfallten so wenig Personen wie seit 60 Jahren nicht mehr.

                Sicherheitsdirektor Isaac Reber und die Leitung der Polizei Basel-Landschaft präsentierten an der Medienkonferenz die Bilanz über das Jahr 2013. „Der Kanton Basel-Landschaft gehört mit 56 Delikten pro 1’000 Einwohner nach wie vor zu den überdurchschnittlich sicheren Kantonen der Schweiz“ sagte Regierungsrat Reber. „Sorgen macht uns allerdings die Entwicklung der Einbruchdiebstähle. Doch wir werden da nicht locker lassen“.

 Schwerpunkt Einbruchsbekämpfung

                Die erneut um 15% gestiegenen Einbruchdiebstähle stellten die Polizei Basel-Landschaft auch 2013 vor grosse Herausforderungen und die Einbruchsbekämpfung bildete den Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Dass die ergriffenen Massnahmen wirken, zeigen die voll belegten Haftplätze. Trotz dem Anstieg bei den Einbruchszahlen konnte zudem die Aufklärungsquote in diesem Bereich um 3% auf 12% erhöht werden. „Unsere Aufgabe ist es nun, alles zu unternehmen, um die Einbrüche weiterhin entschieden zu bekämpfen und die Aufklärungsquote zu erhöhen“ betonte Major Martin Grob, Chef der Kriminalpolizei.

 Weitere Massnahmen geplant

                Kommandant Mark Burkhard bestätigte in seinem Referat, dass die polizeilichen Massnahmen sowie der verstärkte Einbezug der Bürgerinnen und Bürger als Meldeerstatter bereits Wirkung gezeigt haben. „Ohne diese Massnahmen wären die Zahlen im Bereich Einbruchdiebstahl wohl noch höher und die Anzahl der vorläufigen Festnahmen tiefer gewesen“ erklärte Kommandant Burkhard gegenüber den Medien.

                Die Polizei Basel-Landschaft wird das Thema Einbruchsbekämpfung auch 2014 wieder als Schwerpunkt behandeln. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und die Sensibilisierung der Bevölkerung werden intensiviert. Zusätzlich prüft die Polizei laufend neue Massnahmen und setzt diese um.

 Gleich viele Verkehrsunfälle und deutlich weniger Verkehrstote

                Die Anzahl verunfallter Personen war 2013 auf dem tiefsten Stand seit 60 Jahren, die Anzahl Verkehrsunfälle blieb mit 1'055 gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert. Zufrieden zeigte sich Oberstleutnant Christoph Naef, Chef der Verkehrspolizei, insbesondere ob der um 43% gesunkenen Anzahl Verkehrstoter. „Die weitere Reduktion von Strassenverkehrsunfällen mit Personenschäden hat für uns auch 2014 sehr hohe Priorität“ sagte Christoph Naef anlässlich der Präsentation der Verkehrsunfallstatistik.

                Die Verkehrsunfälle mit Fussgängern gingen gegenüber dem Vorjahr um 7% zurück. So ereigneten sich 2013 11% weniger Unfälle auf Fussgängerstreifen als im Vorjahr. Wie in den vergangenen Jahren kam es auf Fussgängerstreifen glücklicherweise zu keinen tödlichen Unfällen.

                Zu deutlich weniger Verkehrsunfällen kam es 2013 wegen zu hoher Geschwindigkeit. Dagegen haben Verkehrsunfälle wegen Unaufmerksamkeit als Unfallursache stark zugenommen. Die Anzahl Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss blieb unverändert.

                >
                 Verkehrsunfallstatistik 2013
                [PDF]

                Die detaillierten Statistiken zu beiden Bereichen sind auf der Webseite
                 www.polizei.bl.ch
                (Bereich Statistiken) einsehbar.


content_de:
Inkraftsetzung der «Abfallvereinbarung» und des zugehörigen Umsetzungsvertrages per 1. Oktober 2019

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Mai 1998 eine Vereinbarung (Staatsvertrag) über die Abfallbewirtschaftung abgeschlossen. Seither haben sich die Abfallwirtschaft, die anfallenden Abfallmengen sowie die rechtlichen Grundlagen verändert. Im Rahmen mehrjähriger Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen wurde eine gänzlich neue Vereinbarung erarbeitet. Im Mai 2019 haben der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt sowie der Landrat des Kantons Basel-Landschaft jeweils ohne Gegenstimmen der partnerschaftlichen Vorlage zugestimmt. Per 1. Oktober 2019 setzen nun die beiden Regierungen die neue Vereinbarung in Kraft.

Im Mai 1998 schlossen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Vereinbarung (Staatsvertrag) über die Abfallbewirtschaftung ab, in welcher sich der Kanton Basel-Landschaft zur Lieferung der brennbaren Siedlungsabfälle (Monopolkehricht) in die KVA Basel verpflichtete, der Kanton Basel-Stadt im Gegenzug zur Lieferung der Verbrennungsrückstände aus der KVA Basel (Schlacke) auf die Deponieanlage Elbisgraben. Die damalige Vereinbarung sollte in erster Linie die erst vier Jahre zuvor bei der Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel getätigten Investitionen mit entsprechenden Lieferverträgen absichern und für eine gute Auslastung der Anlage sorgen.

Seither haben sich die Abfallwirtschaft, die anfallenden Abfallmengen sowie die rechtlichen Grundlagen verändert. Im Rahmen mehrjähriger Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen wurde eine gänzlich neue Vereinbarung (Staatsvertrag) erarbeitet. Details werden in einem Umsetzungsvertrag des Regierungsrats geregelt.

Nach Beratungen in den jeweiligen Fachkommissionen des Grossen Rats und des Landrats haben beide Parlamente der Vereinbarung mit Beschluss vom 8. bzw. vom 9. Mai 2019 jeweils ohne Gegenstimme zugestimmt. Da in der Folge weder in Basel-Stadt noch in Basel-Landschaft ein fakultatives Staatsvertrags-Referendum ergriffen wurde, kann der Staatsvertrag per 1. Oktober 2019 in Kraft gesetzt werden. Auf denselben Zeitpunkt werden die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 1998 aufgehoben und der Umsetzungsvertrag in Kraft gesetzt.

Staatsvertrag und Umsetzungsvertrag bilden die Grundlagen für die Weiterführung der guten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit beider Kantone im Siedlungsabfallbereich. Dadurch wird die Entsorgungssicherheit für brennbare Siedlungsabfälle und Rückstände aus der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA-Schlacke) gewährleistet.


title_de: Bedingtes Feuerverbot aufgehoben – keine akute Waldbrandgefahr mehr

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft hat sich durch die Niederschläge und den Temperatursturz entschärft. Das bedingte Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien wurde aufgehoben.

Die Niederschläge und die kühleren Temperaturen haben dafür gesorgt, dass sich die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft seit dem vergangenen Samstag erheblich entschärft hat. Die Waldbrandgefahr wird unterdessen als gering eingestuft. Dadurch wurde die Waldbrand-Gefahrenstufe unterdessen auf 1 (gering, keine Massnahmen in Kraft) reduziert. Beim Feuern im Wald ist weiterhin Vorsicht geboten, weil es trotz der Niederschläge relativ trocken ist. Durch verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Gemäss Meteo Schweiz wurde in der Schweiz der viertwärmste Frühling und der drittwärmste Sommer seit Messbeginn im Jahr 1864 registriert. Vor allem die Niederschlagsmengen blieben in den meisten Gebieten der Schweiz deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. So waren nur die Sommer der Jahre 1983,1984 und 2015 niederschlagsärmer. Daher war es im Juli unumgänglich, ein absolutes oder später ein bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe im Kanton Basel-Landschaft zu erlassen und lange aufrecht zu erhalten. Dank diesen Massnahmen und der grossen Disziplin beim Einhalten des Feuerverbots durch die Bevölkerung ist der Kanton glücklicherweise vor grösseren Bränden verschont geblieben. Der Krisenstab Basel-Landschaft dankt der Bevölkerung für ihr umsichtiges Handeln und das disziplinierte Einhalten der Massnahmen.

Die Pegel der Flüsse und Bäche haben auf die Niederschläge der vergangenen Tage teilweise deutlich reagiert, befinden sich aber grösstenteils immer noch auf einem für die Jahreszeit tiefen Niveau. Es liegt weiterhin eine Niedrigwassersituation vor. Für eine Normalisierung der Lage insbesondere im Grundwasser ist eine längere Phase (Wochen bis Monate) mit regelmässigem und ergiebigem Regen nötig.

Das Wasserentnahmeverbot für den Privatgebrauch (Allgemeingebrauch oder Gemeingebrauch) aus Fliessgewässern mit Eimern, Giesskannen etc. wird aufgehoben. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unter Gemeingebrauch die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte zu verstehen ist.

Weitere Informationen finden Sie auf www.waldbrandgefahr.ch oder auf www.kks.bl.ch


title_de: S9 Sissach – Läufelfingen – Olten auch 2017 mit Abendangebot

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 Der Kanton Solothurn hat dem Kanton Basel-Landschaft mitgeteilt, dass er die vom Landrat beschlossene Umstellung der drei letzten Kurspaare der S9 (Sissach – Läufelfingen – Olten) auf Busbetrieb nur zwischen Sissach und Läufelfingen aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt. Durch diesen Entscheid bleibt das Angebot auf der S9 für den Fahrplan 2017 unverändert bestehen.

                Der Landrat hat am 25. Februar 2016 eine Umstellung von drei Kurspaaren der S9 („Läufel¬fingerli“) auf einen Busbetrieb am Abend zwischen Sissach und Läufelfingen für den Fahrplan 2017 beschlossen. Da der Kanton Solothurn die Linie S9 mitbestellt, wurde der Landratsbeschluss davon abhängig gemacht, ob der Kanton Solothurn einer solchen Umstellung zustimmt.

                Der Kanton Solothurn lehnt nun die Umstellung der drei letzten Kurspaare der S9 auf Busbetrieb zwischen Sissach und Läufelfingen ab. Im Rahmen des 8. Generellen Leistungsauftrags ist eine Umstellung der S9 auf Busbetrieb vorgesehen. Aufgrund der kurzen Übergangsfrist erachtet es der Kanton Solothurn als nicht zweckmässig, bei einem Verzicht auf das Zugangebot im Fahrplan 2017 keine Verbindung zwischen Olten und Läufelfingen anzubieten. Ein Busangebot zwischen Olten und Läufelfingen würde dem Kanton Solothurn aufgrund eingeholter Offerten eine Mehrbelastung von jährlich ca. CHF 110‘000.- verursachen.

                Das Fahrplanangebot der S9 bleibt somit im Jahr 2017 auch nach 21:00 Uhr unverändert bestehen. Die damit verbundenen Anpassungen der Buslinien 107 und 108 ab 21:00 Uhr werden somit ebenfalls nicht umgesetzt.

                Die Baselbieter Regierung bedauert, dass sie nun jährliche Einsparungen von CHF 90‘000.- nicht realisieren kann. Mit der regierungsrätlichen Vorlage vom 27. Oktober 2015 zur Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs wurde ein Sparvolumen von jährlich ca. CHF 0,9 Mio anvisiert. Der Landrat hat am 25. Februar beschlossen, die von der Re¬gierung beantragte Ausdünnung des öV aus Rücksicht auf den Berufs-, Pendler- und Schüler-Transport vorerst auf die Wochenenden zu beschränken und erst im Rahmen des 8. GLA weiter¬gehend umzusetzen. Mit dem verbliebenen Verzicht auf das Wochenendangebot auf den Linien 91, 92 und 93 können nun noch jährlich ca. CHF 170‘000.- an Abgeltungskosten gespart werden.

                Im Hinblick auf den 8. Generellen Leistungsauftrag im öffentlichen Verkehr für die Jahre 2018 – 2021 schlägt die Regierung eine generelle Umstellung der S9 auf Busbetrieb vor. Der Kanton Solothurn hat sich zu einer gemeinsamen Prüfung eines durchgängigen Busangebots Sissach – Läufelfingen – Olten bereit erklärt.


title_de: Lausen, Itingen: Neubau Kreisel und Ausbau Industriestrasse

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Am Dienstag, 14. April 2020 starten die Bauarbeiten an der Industriestrasse im Abschnitt Ramlinsburgerstrasse auf einer Länge von rund 300 Metern. Es wird ein halber Kreisel auf der Ramlinsburgerstrasse erstellt und die Industriestrasse wird in diesem Teilbereich ausgebaut. Der Abschnitt ist für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mai 2021.

Der Verkehr ins Industriegebiet Lausen «Süd» wird via Hauptstrasse/Widliackerstrasse/Industriestrasse umgeleitet. Die Umleitung wird grossräumig signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Auf der Umfahrungsstrecke wird die Bushaltestelle «Bettleten» der Buslinie 76 in Fahrtrichtung Bahnhof Lausen provisorisch in die Unterführung Widliackerstrasse verlegt. Die provisorische Bushaltestelle ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Über 4000 Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung – mehr als 1000 Gesuche um Soforthilfe, rund 150 Lehrbetriebe unterstützt

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Im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket hat das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Baselland rund 4400 Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Die Standortförderung Baselland bearbeitet mehr als 1000 Gesuche um Soforthilfe und die Hauptabteilung Berufsbildung unterstützt gegen 150 Lehrbetriebe mit rund 450 Lernenden. Die BLKB hat bislang rund 900 Covid-19 Kredite mit einem Gesamtvolumen von rund 115 Millionen Franken vergeben können. Bei der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sind bislang gegen 3000 Taggeld-Gesuche eingegangen.

Von den rund 4400 Gesuchen für Kurzarbeitsentschädigung wurden aktuell rund 2600 verfügt respektive bewilligt und somit abgearbeitet. Das KIGA geht gemäss dessen Vorsteher, Thomas Keller, davon aus, dass bis Ostern voraussichtlich alle bis Ende März eingegangenen Gesuche (rund 3'500) abgeschlossen sein werden.

Um die in vom Kanton in Aussicht gestellten nicht rückzahlbaren Soforthilfen gewähren zu können, wurde von der Standortförderung in Zusammenarbeit mit der Zentralen Informatik und der Finanzverwaltung ein online-Tool für Gesuche entwickelt und in Betrieb genommen. Im Moment sind über 1000 Gesuche in der Datenbank erfasst. Thomas Kübler, Leiter der Standortförderung Baselland rechnet damit, dass der Regierungsrat noch vor Ostern die Ausgaben für gegen 600 Soforthilfen genehmigen und zur Auszahlung freigeben kann. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die von der Krise betroffenen Unternehmungen (inklusive Selbständigerwerbende) mit nicht rückzahlbaren Soforthilfen und rückzahlbaren Krediten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Für Kredite und Soforthilfen stellt der Kanton insgesamt 100 Millionen Franken bereit

Darüber hinaus stehen den Unternehmen weiterhin die vom Bund verbürgten Covid-19 Überbrückungskredite zur Verfügung.  Allein die BLKB hat bislang zirka 900 Covid-19 Kredite mit einem Gesamtvolumen von rund 115 Millionen Franken vergeben können. Die durchschnittliche Kredithöhe beträgt also knapp 130'000 Franken pro Kredit.

Bei der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sind bislang gegen 3000 Gesuche für Erwerbsausfallentschädigung eingegangen. Bislang konnten rund 250 Gesuche gutgeheissen werden.

Um die grosse Anzahl an Gesuchen bearbeiten zu können, wurden im KIGA und in der Standortförderung zusätzliches Personal aus der gesamten Kantonsverwaltung und punktuell auch externe Unterstützung beigezogen.

Kontakte für Wirtschafts-Unterstützung:

> Anmeldung von Kurzarbeitsentschädigung

> Taggeld EO für Selbständig Erwerbende

> Gesuche zur Gewährung von Überbrückungskrediten durch den Bund

> Gesuche für nicht rückzahlbare Soforthilfen durch den Kanton

> Unterstützung für Lehrbetriebe in Kurzarbeit

Auskunft: Rolf Wirz, Kommunikation VGD, Telefon 061 552 59 11


title_de: Oberwil: Rodungsarbeiten im Löliwald

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Ab Mitte März 2018 finden Rodungsarbeiten entlang der Bielstrasse im Löliwald zwischen dem Friedhofweg und der Gemeindegrenze zu Biel-Benken statt. Die Arbeiten dauern vorbehältlich der Witterungsverhältnisse sieben Arbeitstage. Der Rodungsperimeter wird vor Ausführung der Rodungsarbeiten markiert.

Mit den Rodungen werden die benötigten Flächen für den Ausbau der Kantonalen Radroute und die gleichzeitige Erneuerung der Fahrbahn geschaffen. Dazu sind neben den definitiven auch provisorische Rodungen nötig. Die provisorischen Rodungsflächen werden nach Abschluss der Baumeisterarbeiten wieder aufgeforstet.

Bei der Fällung der grösseren Bäume muss aus Sicherheitsgründen der Verkehr kurzzeitig angehalten werden. Während maximal zwei Arbeitstagen kommt es beim Abtransport des Holz- und Astmaterials zu leichten Verkehrsbehinderungen.

Mitte Juni 2018 beginnen die Bauarbeiten im Abschnitt Vorderbergrain in Oberwil bis Im Breitfeld in Biel-Benken. Das Verkehrsregime einer wechselseitigen Teilsperrung wird in dieser Form erstmals bei einer Baustelle im Kanton Basel-Landschaft angewendet. Der Verkehr wird am Morgen Richtung Oberwil/Basel und am Abend Richtung Biel-Benken geführt.

Über den detaillierten Bauablauf und das Verkehrskonzept werden Sie an der öffentlichen Informationsveranstaltung am 8. März 2018 um 19:00 Uhr in der Aula des Schulhauses Kilchbühl in Biel-Benken orientiert.


title_de: Teilrevision des kantonalen Denkmal- und Heimatschutzgesetzes

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 Das im Jahre 1992 in Kraft gesetzte Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) bildet die rechtliche Grundlage für die Erforschung, den Schutz und die Erhaltung der baulichen Kulturdenkmäler. Zuständig ist hierfür als kantonale Fachstelle die kantonale Denkmalpflege, eine Abteilung des Amtes für Raumplanung. Der Regierungsrat hat den Auftrag erhalten, das Gesetz auf seine Planungs- und Rechtsunsicherheit zu prüfen und in einigen Aspekten die bisherigen Gesetzesbestimmungen zu präzisieren oder zu ergänzen.

                Die nun vorliegende Teilrevision setzt die Forderungen der Motion 2009-259 um. So werden die verschiedenen Schutzkategorien klar der kantonalen resp. kommunalen Ebene zugeordnet. Diese klare Festsetzung beseitigt die bestehende Rechtsunsicherheit und vereinfacht für Bauwillige wie für Behörden die verschiedenen Verfahren in den Bereichen Planung und Bau.

 Zeitgemässe Nutzung von Kulturdenkmälern fördern

                Weiter wird der Perimeter des Umgebungsschutzes auf die benachbarten und gegenüberliegenden Parzellen festgesetzt und die bisherige Formulierung des „näheren Sichtbereiches“ gestrichen. Zudem sollen mit Ergänzungen der §§2 und 7 DHG eine zeitgemässe Nutzung der Kulturdenkmäler gefördert und Massnahmen, die mit kleinem Aufwand wieder entfernt werden können, zukünftig erlaubt sein.

 Wahl der Kommissionsmitglieder

                Bei der Wahl der Mitglieder der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission soll der Regierungsrat mindestens drei praktisch tätige Berufsleute berücksichtigen, um damit die Kommission in ihrer Tätigkeit breiter abzustützen. Die Planungs- und Rechtsunsicherheit für Bauwillige wird zudem minimiert mit der Veröffentlichung von Fachinventaren und Forschungsresultaten, wie mit der Ergänzung von §2 DHG vorgeschlagen wird. Damit können sich Bauherrschaften und Projektverfasser umfassend informieren.


title_de: Abfallstatistik 2010 zeigt keine grossen Veränderungen

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 Die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft haben 2010 pro Person durchschnittlich 172 kg Kehricht und Sperrgut sowie rund 127 kg Wertstoffe (ohne Grünabfälle) abgeführt. Gesamthaft liegt somit die Abfuhrmenge bei 300 kg pro Person und Jahr, was etwa 1 % unter dem Vorjahreswert liegt. Die Grünabfälle sind bei diesen Mengenangaben nicht eingerechnet, da verlässliche Zahlen nur sehr schwierig erhoben werden können. Es dürften jedoch deutlich über 60 kg pro Person und Jahr sein, welche heute verwertet werden. Damit dürfte auch der Anteil der verwerteten Abfälle höher sein, als derjenige der Abfälle, der in die Kehrichtverbrennungsanlage gelangt.

                Angesichts des guten konjunkturellen Umfelds dürfte die leichte Abnahme der Sammelmengen in den Gemeinden am ehesten eine Folge der Verlagerung zu regionalen Entsorgungszentren sein. Diese sind heute für viele Leute eine attraktive Alternative zum Entsorgungsangebot der Gemeinden, da das Material nicht auf einen bestimmten Termin bereitgestellt werden muss. Die kantonale Abfallstatistik kann daher nur darüber Auskunft geben, welche Abfälle von den Gemeinden gesammelt wurden, nicht aber, was insgesamt in den Haushalten an Abfall anfällt. Ein Trend zu sinkenden Abfallmengen ist aus den vorliegenden Zahlen jedenfalls kaum abzuleiten, und so bleiben die Bestrebungen für eine verstärkte Ressourcenschonung weiterhin sehr wichtig.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Beilagen:

                Grafik 1:
                 Mengenentwicklung der Siedlungsabfälle 1980-2010

                Grafik 2:
                 Mengenentwicklung für einige wichtige Wertstoffe 1980-2010

                Weitere Informationen zur Abfallstatistik unter
                 www.aue.bl.ch
                --> Abfall --> Siedlungsabfälle --> Statistik

 Für Rückfragen:

                Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 05

                Liestal, 24. August 2011


title_de: Rhein in Birsfelden leicht mit Öl verschmutzt

content_de:
 Gestern Mittwoch, kurz nach Mittag, ist der Rhein bei Birsfelden durch ausgelaufenes Öl leicht verunreinigt worden. Das Öl ist durch eine Fehlmanipulation beim Abladen eines Tankschiffes im Auhafen Muttenz ins Wasser gelangt.

                Das Öl wurde mittels einer Ölsperre im Schleusenvorhafen des Kraftwerks Birsfelden zurückgehalten und von der Wasseroberfläche entfernt. Vor Ort im Einsatz standen die Feuerwehr/Ölwehr Birsfelden, das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE), das kantonale Feuerwehr-Inspektorat, die Polizei Basel-Landschaft, die Schifffahrtspolizei Basel, die Schiffsuntersuchungskommission Basel sowie das Feuerlöschboot.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Thomas Amiet, Pikettdienst AUE, Tel. 061 552 55 44

                Liestal, 15. März 2012


title_de: Kevin Schläpfer erhält den Baselbieter Sportpreis 2012

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                Der Regierungsrat hat entschieden, den Eishockeytrainer Kevin Schläpfer mit dem Baselbieter Sportpreis 2012 auszuzeichnen. Die Sportfunktionäre Willy Schnell, Beat Vollenweider und Claudio Dioguardi erhalten einen Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an die Karatekämpferin Ramona Brüderlin, die Trampolinspringerin Sylvie Wirth und den Tischtennis-Sportler Lionel Weber.

                Kevin Schläpfer aus Sissach erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2012. Der 43-jährige Kevin Schläpfer ist einer der erfolgreichsten Eishockeyspieler, welche die Region hervorgebracht hat. Die Karriere des EHC Biel-Trainers begann beim EHC Zunzgen-Sissach (ZS). Dort durchlief er alle Juniorenstufen. Im Alter von 16 Jahren und nach einer Saison in der Erstliga-Mannschaft von ZS startete er seine nationale Laufbahn. Vom NLB-Team Basel zog es ihn zu acht weiteren Vereinen. Nach Lugano, Zug, Olten, Lausanne, Langnau, Chur, Biel und Langenthal landete der Sissacher im Berner Seeland. Neben einem Schweizer-Meister-Titel mit dem HC Lugano im Jahr 1990 feierte Schläpfer in der NLB fünf Meistertitel. Nach rund 20 Jahren als Aktiver startete er im Jahr 2006 seine Karriere als Trainer des EHC Biel. Gleich zweimal rettete er die Seeländer vor dem drohenden Abstieg in die NLB. Vergangene Saison schaffte Kevin Schläpfer mit den Bielern einen Meilenstein in der Vereinsgeschichte. Erstmals seit 1993 standen die Seeländer wieder in den Play-offs. Den Bezug zum Oberbaselbiet und zu seinem Stammverein EHC Zunzgen-Sissach hat er beibehalten. Zusammen mit zwei anderen Sissacher Eishockeygrössen, Patrick Sutter und Oliver Kamber, organisierte er über mehrere Jahre ein Eishockey-Nachwuchs-Camp.

 Anerkennungspreis für jahrelanges Engagement

                Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise 2012 gehen an Willy Schnell (Mumpf), Beat Vollenweider (Bubendorf) und Claudio Dioguardi (Münchenstein).

                Der in Röschenz aufgewachsene und heute in Mumpf wohnhafte Willy Schnell leistete als langjähriges OK-Mitglied für den Baselbieter Team-Orientierungslauf ausserordentliches Engagement. Seit 1981 war der 66-jährige pensionierte Berufsschul-Fachlehrer für die Bahnen des Team-OL zuständig. Als Bahnleger ist es ihm gelungen, jedes Jahr kategoriengerechte Bahnen zu legen. Sein Einsatz für den OL-Sport in der Nordwestschweiz war auch wegweisend für die vielen nationalen und internationalen Erfolge der stärksten Nordwestschweizer Orientierungsläuferinnen und Orientierungsläufer. Nach dem 60. Baselbieter Team-Orientierungslauf, der am 28. Oktober zur Austragung gelangen wird, wird Willy Schnell als OK-Mitglied zurücktreten. Willy Schnell steht stellvertretend für die vielen langjährigen OK-Mitglieder des Baselbieter Team-Orientierungslaufes.

                Beat Vollenweider aus Bubendorf und Claudio Dioguardi aus Münchenstein setzen sich seit langer Zeit im Verein Bogenschützen beider Basel für das Bogenschiessen ein. Seit 1987 ist Beat Vollenweider als Trainer und Betreuer tätig. Zwar ist er als aktiver Bogenschütze mit zahlreichen Schweizermeisterschafts-Medaillen sehr erfolgreich, doch liegt ihm die Arbeit als Trainer und Betreuer viel mehr am Herzen. Es gelingt ihm immer wieder, Sportlerinnen und Sportler für das Bogenschiessen zu begeistern. Aus dieser Arbeit resultierten zahlreiche Erfolge. Claudio Dioguardi trat 1987 dem Verein Bogenschützen beider Basel bei. Schon nach drei Jahren Mitgliedschaft gewann er die ersten nationalen Turniere. 1994 wurde er erstmals Schweizermeister Indoor und wurde auch im Nationalkader aufgenommen. Seither gewann er weitere neun Titel, sechs Silber- und fünf Bronzemedaillen an Schweizermeisterschaften sowie diverse Turniere im In- und Ausland. Als ausgebildeter Trainer übernahm er 2001 das Paraplegiker-Kader im Schweizerischen Bogenschützenverband. Seit 2006 engagiert er sich wieder als Trainer im Verein. 2010 gab Claudio Dioguardi sein Comeback beim Wettkampfschiessen. An den Weltmeisterschaften 2012 in Val d'Isère erreichte er den 24. Rang.

 Drei Förderpreise an Nachwuchstalente

                Mit Förderpreisen, die mit je 5'000 Franken dotiert sind, werden Ramona Brüderlin (Pratteln), Sylvie Wirth (Arisdorf) und Lionel Weber (Reinach) ausgezeichnet.

                Die 18-jährige Ramona Brüderlin ist eine erfolgreiche Karatekämpferin. Seit 2009 trainiert sie im Budo Sport Center Liestal und gehört dem Schweizerischen Nationalkader U21 an. Im Jahr 2009 wurde Ramona Brüderlin U16-Schweizer-Meisterin. Ein Jahr später gewann die KV-Sportklassenschülerin in der Kategorie U18 die Silbermedaille. Ihre international wertvollste Leistung erreichte sie 2011 mit dem neunten Rang an den Junioren Karate-Europameisterschaften in Serbien. In diesem Jahr liess sie ihre Klasse an internationalen Turnieren vermehrt aufblitzen.

                Sylvie Wirth, welche im Regionalen Leistungszentrum Trampolin in Liestal trainiert, kommt ursprünglich aus dem Kunstturnen und musste vor fünf Jahren wegen einer Knieverletzung zur Sparte Trampolin wechseln. Rasch wurde sie im Nachwuchskader des Schweizerischen Turnverbandes aufgenommen. Die 18-jährige Schülerin der Matursportklasse am Gymnasium Liestal schaffte ihren Durchbruch an den Schweizermeisterschaften 2010 mit dem Gewinn einer Gold- und Silbermedaille in der Kategorie Junior Girls. Ihre bedeutendste internationale Leistung gelang Sylvie Wirth am diesjährigen Weltcup im spanischen Albacete. Zusammen mit ihrer Team- Kollegin Simone Scherer erreichte sie im Synchronspringen den dritten Rang.

                Der 16-jährige Lionel Weber zählt zu den grössten Schweizer Hoffnungen im Tischtennis-Sport. Seit 2004 trainiert der Reinacher bei Rio-Star Muttenz. 2006 wurde er in das Schweizer Nationalkader aufgenommen. Im Jahr 2009 feierte er in der Kategorie U13 seinen ersten Schweizermeistertitel. Seither erkämpfte er sich in seiner Altersklasse weitere Nachwuchstitel. Seinen grössten Erfolg auf nationaler Ebene feierte er an der Schweizermeisterschaft 2012 in Muttenz mit dem Gewinn des Elite-Meistertitels mit seinem Doppelpartner Philip Merz. Im Nationalliga-A-Team von Rio Star Muttenz zählt Lionel Weber zu den Teamstützen. Auch international machte der Schüler der Matursportklasse am Gymnasium Liestal auf sich aufmerksam. 2011 startete er an der Team-Europameisterschaft der Elite. In diesem Jahr durfte er die Schweiz an der Team-Weltmeisterschaft und an der Europameisterschaft vertreten.

 Übergabe am 7. Dezember 2012 in Binningen

                Die öffentliche Übergabefeier, organisiert vom Sportamt Baselland, wird am Freitag, 7. Dezember 2012, im Kronenmattsaal in Binningen stattfinden. Im Namen des Regierungsrates wird Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, die Preise übergeben.

                Für Rückfragen: Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Tel. 079 770 49 61


title_de: Regierungsrat spricht 100 000 Franken für Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika

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                Der Regierungsrat hat heute 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika gesprochen.

                In Ostafrika herrscht die schlimmste Dürre seit 60 Jahren. Besonders betroffen sind Äthiopien, Kenia und Somalia. Mehr als zehn Millionen Menschen leiden nach Schätzungen der UNO unter der Dürre, darunter rund zwei Millionen Kinder. Die ausbleibenden Regenfälle führten dazu, dass grosse Teile der Landbevölkerung ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Die Zahl der notleidenden Menschen nimmt täglich zu. Flüchtlingslager sind hoffnungslos überfüllt. Die Verhältnisse sind prekär. Die Mittel werden dem Schweizerischen Roten Kreuz zur Verfügung gestellt. Dieses ist in ständiger Verbindung mit den lokalen Rotkreuz-Gesellschaften und verstärkt angesichts der humanitären Tragödie seine Nothilfe am Horn von Afrika. Die notleidende Bevölkerung wird mit Nahrungsmitteln und medizinischem Material versorgt. Gleichzeitig werden Wasserversorgungsprojekte realisiert.

                Auskünfte: Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59


title_de: Stimmrechtsbeschwerde betreffend Rechtsgültigkeit der Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» abgewiesen

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Der Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde zur Frage der Rechtsgültigkeit der Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» abgewiesen. Am 11. Mai 2020 hatte der Einwohnerrat von Pratteln die eingereichte Volksinitiative als nicht rechtsgültig erklärt. Die Beschwerdeführenden bestritten diesen Entscheid. Der Regierungsrat bestätigt nun den Entscheid des Prattler Einwohnerrats und erachtet das Volksbegehren als offensichtlich rechtswidrig, weil damit eine schwere Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit vorliege.

Die Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» verlangt im Wesentlichen, das noch nicht überbaute Teilgebiet von Salina Raurica Ost gemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz einer Zone zuzuweisen, deren Nutzung noch nicht bestimmt sei oder in der eine Nutzung erst später zugelassen werde.

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 stellte die Gemeindeverwaltung Pratteln fest, dass die Volksinitiative mit 828 Unterschriften zustande gekommen sei.

Mit Beschluss vom 11. Mai 2020 hat der Einwohnerrat Pratteln die Volksinitiative ungültig erklärt mit der Begründung, diese missachte den bundesrechtlichen Grundsatz der Planbeständigkeit, verstosse gegen das Gebot der Festlegung ausreichender Bauzonen und schenke den Festsetzungen des kantonalen Richtplans keine Beachtung.

Initianten wollten Denkpause erreichen
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass bei der Frage der Gültigkeit/Ungültigkeit einer Volksinitiative der Grundsatz «Im Zweifel für das Volk» zu beachten sei. Danach sei ihr Volksbegehren klarerweise nicht offensichtlich rechtswidrig. Entgegen der Darstellung der Gemeinde würden sie mit dem Volksbegehren keine Auszonung des Gebiets Salina Raurica Ost verlangen, sondern vielmehr eine Denkpause von ca. 15 Jahren fordern, um die Nutzung des Gebiets neu zu bestimmen. Abgesehen davon sei das Volksbegehren der ebenfalls in Pratteln lancierten «Blözen-Initiative» nachgebildet, deren Rechtmässigkeit bis vor Bundesgericht standgehalten habe.

Grundsatz der Planbeständigkeit offensichtlich verletzt
Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Volksbegehren offensichtlich rechtswidrig ist. Das Volksbegehren würde faktisch zu einem Bauverbot über einen langen Zeitraum führen, was einer eigentlichen Auszonung des Gebiets gleichkäme. Die Volksinitiative verletze damit in offensichtlicher Weise übergeordnetes Recht, namentlich den bundesrechtlichen Grundsatz der Planbeständigkeit, da sie die detaillierte, in übergeordnete Planungen eingebettete Zonenplanung der Gemeinde Pratteln in Frage stellt, die erst seit gut vier Jahren verbindlich ist. Dazu lägen keine sachlichen Gründe vor: So hätten seit der Verabschiedung der geltenden Zonenplanung keine gewichtigen Änderungen der Verhältnisse stattgefunden und die kommunale Planung sei unterdessen bereits weiter fortgeschritten.

Ableitung aus der «Blözen-Initiative» nicht möglich
Zudem könne aus Sicht des Regierungsrats aus der sogenannten «Blözen-Initiative» keine direkte Ableitung zum vorliegenden Volksbegehren gemacht werden. Zum einen war die Rechtsgültigkeit jener Initiative nicht Gegenstand von gerichtlichen Beurteilungen. Zum anderen verhielt es sich bezüglich dieses Gebiets im Unterschied zu Salina Raurica Ost so, dass seinerzeit der Baulandbedarf der Gemeinde Pratteln für die folgenden 15 Jahre auch ohne das Gebiet Blözen als gedeckt angesehen wurde. Deshalb sei es damals auch rechtmässig gewesen, dieses Gebiet vorübergehend einer Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung zuzuweisen.


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 Nach der Explosion bei Rohner in Pratteln: Das Unternehmen steht in der Verantwortung

                Am Tag nach der Explosion im Chemiebetrieb Rohner in Pratteln gelangten bedauerlicherweise zusätzlich noch starke Geruchsemissionen in die Umwelt. Der Regierungsrat erwartet nun vom Unternehmen, dass es umgehend alle erforderlichen Massnahmen ergreift, um weitere Vorfälle zu vermeiden.

                Die Firma Rohner steht nun in der Verantwortung, in den nächsten Tagen mit den Aufräum- und Sicherungsarbeiten im betroffenen Produktionsgebäude zu beginnen und in den kommenden Wochen die erforderlichen Reparaturarbeiten durchzuführen. Es wurde heute Donnerstag mit der Firma vereinbart, dass die Arbeiten durch das Sicherheitsinspektorat begleitet werden.

                Konkret bedeutet das: Die von der Firma geplanten Arbeiten dürfen erst ausgeführt werden, wenn die Beurteilung und Freigabe durch das Sicherheitsinspektorat vorliegen und nachdem Rücksprache genommen worden ist mit dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, der Unfallversicherung SUVA, dem Lufthygieneamt, dem Amt für Umweltschutz und Energie und der Einwohnergemeinde Pratteln. Auf dieses Vorgehen haben sich die Behördenvertreter an einer Sitzung vom Donnerstag geeinigt.

                In den kommenden Wochen wird laufend ein periodischer Informationsaustausch aller Amtsstellen und der Standortgemeinde über den Status der Arbeiten erfolgen.

 Auskünfte:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81


title_de: Die Impfquote der Baselbieter Kinder hat sich weiter erhöht

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 Zwischen 2008 und 2011 hat sich der Anteil Kinder und Jugendlicher weiter erhöht, die sich haben impfen lassen. Das zeigt die neueste Impfstudie. Die Durchimpfungsrate erreicht für Kleinkinder bis zu 98 Prozent. Gegen Masern sind heute mehr als 93 Prozent der Kleinkinder geimpft.

                Die Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen, ist im Kanton Basel-Landschaft weiterhin hoch. Die Durchimpfungsraten bei Kleinkindern (24 bis 35 Monate), bei 8-jährigen und bei den 16-jährigen Jugendlichen konnten 2011 gegenüber der Erhebung aus den Jahren 2008 sowie 2005 gesteigert werden, wie die neueste Impfstudie zeigt.

                Ungefähr gleich hoch geblieben wie im Jahr 2008 ist das Impfniveau für Diphterie, Wundstarrkrampf, Keuchhusten, Kinderlähmung und Hämophilus bei Klein- und achtjährigen Kindern. Bei den Kleinkindern erreichte die Impfrate für drei Dosen dieser Impfungen 96,1 bis 97,9 Prozent und bei vier Dosen 90 bis 90,8 Prozent.

                Die vierte Dosis der Impfung gegen Keuchhusten wird in der Altersgruppe der 16-jährigen deutlich mehr geimpft als 2008 (von 32,5% auf 74%) – wahrscheinlich deshalb, weil Kombinationsimpfungen häufiger geworden sind.

                Die Durchimpfungsrate für Hepatitis B ist für die ersten zwei Dosen gestiegen. Die Anzahl Kinder, die eine dritte Dosis erhielten, sinkt deutlich. Dies kann auf den Übergang von der dreifachen zur zweifachen Impfung zurückgeführt werden.

 Vollständige Medienmitteilung

 Impfstudie BL 2011

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 22. April 2013


title_de: Covid-19-Fall an der Primarschule Laufen

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Eine Lehrperson der Primarschule in Laufen wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Frau befindet sich seit Dienstagnachmittag in Quarantäne und nach Vorliegen des positiven Testergebnisses in Isolation.

Die Lehrerin hatte am Montag und Dienstagvormittag noch 9- und 10-jährige Schülerinnen und Schüler unterrichtet; dies unter Einhaltung der entsprechenden Hygienekonzepte und Abstandsregeln. Nachdem bei ihrem Partner ein positives Testergebnis vorlag, begab sie sich ab Dienstagnachmittag in Quarantäne und nach Vorliegen ihres positiven Testergebnisses in Isolation. Es wurde auch eine Arbeitskollegin an der Schule in Laufen in Quarantäne geschickt.

Die weiteren Entscheide wurden sehr differenziert, bezogen auf den Einzelfall und unter Berücksichtigung der jeweiligen spezifischen Umstände und Hintergründe gefällt. Nachdem der Ansteckungsweg rückverfolgbar ist und das schulinterne Schutzkonzept umgesetzt wurde, sind zurzeit keine weiteren Quarantäneanordnungen erforderlich und die Primarschüler ihrer Klasse gehen weiterhin normal zur Schule. Sie werden durch eine Stellvertretung unterrichtet.


title_de: Der Schulbetrieb findet ab 9. März 2020 regulär statt

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Der Schulunterricht findet im Kanton Basel-Landschaft nach den Fasnachtsferien ordentlich statt. Eine Sonderregelung gilt für Rückkehrer aus Risikogebieten gemäss der aktuellen Definition des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Aufgrund des erhöhten Informationsbedarfs stellt die Bildungsdirektion (BKSD) Schulleitungen und Lehrpersonen sowie Erziehungsberechtigten und ihren Kindern Merkblätter zur Verfügung.

Gestern Nachmittag hat der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs (KKS) in Absprache mit den Verantwortlichen der BKSD sowie dem Kantonsärztlichen Dienst den Entscheid gefällt, dass der Schulbetrieb ab 9. März 2020 regulär stattfindet.

Schülerinnen und Schüler müssen 14 Tage ab Rückreisetag der Schule fernbleiben, sofern sie aus einem vom BAG definierten Risikogebiet zurückkehren. Aktuell betrifft dies China (einschliesslich Hongkong), den Iran, Südkorea, Singapur und Japan sowie in Italien die Emilia-Romagna, die Lombardei, das Piemont und Venetien. Lehrpersonen, die aus diesen Risikogebieten zurückkehren, setzen Sie sich von zu Hause aus umgehend mit ihren Vorgesetzten in Verbindung.

Verstärkte Information
Aufgrund des erhöhten Informationsbedarfs stellt die BKSD den Schulleitungen und Lehrpersonen einerseits und den Erziehungsberechtigten und ihren Kindern andererseits Merkblätter zum Umgang mit dieser besonderen Situation an den Baselbieter Schulen zur Verfügung.

An einer gemeinsamen Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern von Schulleitungskonferenzen und Lehrpersonen wurden Massnahmen und Empfehlungen für die Schulen besprochen. Darauf basierend wurden die Merkblätter mit den wichtigsten Fragestellungen ausgearbeitet.

Downloads


title_de: COVID-19-Impfungen: Zweit-Impfungen in Alters- und Pflegeheimen abgeschlossen

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Als einer der ersten Kantone in der Schweiz hat der Kanton Basel-Landschaft die Zweit-Impfungen der Bewohnenden in Alters- und Pflegeheimen per morgen Freitag praktisch abgeschlossen. Dank einer Moderna-Impfstofflieferung können aktuell weitere 2'800 Impftermine vergeben werden. Ab der zweiten März-Hälfte 2021 werden Impfungen in fünf definierten Arztpraxen als Pilotprojekt durchgeführt.

Per morgen Freitag, 12. Februar 2021, haben die mobilen Impf-Equipen die Zweit-Impfungen der Bewohnenden in nahezu allen Alters- und Pflegheimen durchgeführt. Somit konnten bisher über 2'000 Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen geimpft werden. Die mobilen Equipen werden nun in einer nächsten Phase zusätzlich für Impfungen in priorisierten Institutionen der Behindertenhilfe eingesetzt.

In den beiden Impfzentren können dank der jüngst eingegangenen Impfstofflieferung von Moderna bis Ende der laufenden Woche weitere 2'800 Impftermine vergeben werden. Diese werden automatisch an vor-registrierte Personen auf der Warteliste zugewiesen. Auch das Impfzentrum Lausen wird nun seinen Betrieb ab heute Donnerstag wieder aufnehmen.

Parallel zu den beiden Personengruppen (ab 75 Jahren und jene mit chronischen Erkrankungen mit höchstem Risiko) innerhalb der «Besonders gefährdeten Personen», wurde mit den Impfungen des Gesundheitspersonals der höchsten Priorität gestartet.

Das Pilotprojekt mit fünf Arztpraxen konnte weiter vorangetrieben werden. In den kommenden vier Wochen werden die letzten Konzeptionsarbeiten abgeschlossen, so dass ab der zweiten März-Hälfte 2021 Impfungen in den fünf definierten Arztpraxen vorgenommen werden können. Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt werden in die mittel- und längerfristige kantonale Planung einfliessen.

Per Dienstagabend, 9. Februar 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 16’817 Impfungen vorgenommen. Der Anteil an Zweitimpfungen beträgt davon 5'933. Seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 wurden 13'069 positive Testergebnisse registriert. Es sind somit bereits deutlich mehr Personen aus der besonders gefährdeten Gruppe geimpft, als aus der gesamten Bevölkerung des Kantons je positiv getestet wurden.


title_de: Waldbrandgefahr: Situation hat sich entspannt

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Aufgrund der Niederschläge der vergangenen Stunden wurde die Gefahrenstufe im Kanton Basel-Landschaft heute Mittwoch, 26. April 2017, von 3 auf 1 heruntergesetzt, was einer geringen Waldbrandgefahr gleich kommt.

Der Kantonale Krisenstab (KKS) und das Amt für Wald danken der Bevölkerung für den vorsichtigen Umgang mit Feuer während der heiklen Phase mit erhöhter Waldbrandgefahr.

www.waldbrandgefahr.ch


title_de: Bauarbeiten an der Wittinsburgerstasse in Känerkinden

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                Vom 1. Oktober 2014 bis Ende November 2014 wird in Känerkinden auf der Kantonsstrasse nach Wittinsburg der Belag erneuert. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit für die Umsetzung des ersten Teilprojekts für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica in Höhe von 19‘325‘000 Franken.

title_de: Augst: Baukredit für Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica

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Der Römerstadt Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Durch die Notgrabungstätigkeiten der letzten Jahrzehnte in Augst und Kaiseraugst ist die Sammlung auf 1,8 Millionen inventarisierte Artefakte angewachsen.

Analog dem Wachstum der Sammlung entwickelte sich auch die wissenschaftliche, kulturelle und touristische Bedeutung der Römerstadt und damit einhergehend der Aufwand zur Bewältigung der beauftragten Aufgaben. Heute arbeiten rund 60 Personen für die Römerstadt Augusta Raurica. Die Arbeitsplätze sind auf acht verschiedene Liegenschaften verteilt. Mit dem neuen Sammlungszentrum werden die heutigen, dezentralen Standorte der Arbeitsplätze und Depots aufgehoben und auf dem Gebiet Schwarzacker in der Gemeinde Augst zusammengeführt.

Aus finanziellen Gründen wird das neue Sammlungszentrum in zwei Etappen realisiert. In einer ersten Etappe, die nun zur Umsetzung kommen soll, werden die Arbeitsplätze und die damit unmittelbar verbundenen Nutzungen realisiert. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Sammlungszentrum mit den Depots für die archäologischen Funde komplettiert werden.

Im Jahr 2012 hat der Landrat einem Projektierungskredit für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica zugestimmt. Gegen den Beschluss des Landrats wurde das Referendum ergriffen, worauf das Volk im Juni 2013 mit einem Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent den Projektierungskredit guthiess. Im Rahmen eines Projektwettbewerbs wurde mit dem «DR. JONES» betitelten Wettbewerbsbeitrag von Karamuk*Kuo Architekten ein geeignetes Projekt für den Neubau des Sammlungszentrums gefunden. Im Frühjahr 2016 konnte die Projektierung erfolgreich im Rahmen der Kostenvorgabe abgeschlossen werden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Marco Fabrizi, Stellvertretender Kantonsarchitekt, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 11


title_de: 540 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

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 An der heutigen militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche 540 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1977 - 1981 des Kantons Basel-Landschaft durch den Militärdirektor, Regierungsrat Isaac Reber, aus der Militärdienstpflicht entlassen. Die Abgabe der Ausrüstung erfolgt für die AdA aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Retablierungsstelle (ehem. Zeughaus) Basel am 14. Dezember 2011.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren, je nach Erfüllung der Dienstpflicht, aus der Armee entlassen. In diesem Jahr erfolgt also die Entlassung für alle noch eingeteilten AdA des Jahrgangs 1977 sowie bei erfüllter Dienstleistung auch für AdA der Jahrgänge 1978 bis 1981. Die höheren Unteroffiziere, das sind Fouriere, Feldweibel, Hauptfeldweibel sowie die Adjutanten, werden im 36. Altersjahr, in diesem Jahr also mit Jahrgang 1975, entlassen.

                Die Offiziere werden durch die Bundesstellen entlassen. Die betroffenen 44 Offiziere werden aber im Baselbiet als Gäste ebenfalls zur kantonalen Feier eingeladen. Es sind dies die Subalternoffiziere des Jahrgangs 1975, Hauptleute des Jahrgangs 1969 sowie Stabsoffiziere des Jahrgangs 1961. Per Ende 2011 können im Kanton Basel-Landschaft somit insgesamt 584 AdA ihre Dienstpflicht beenden.

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Die Feier umfasste neben der offiziellen Verabschiedung durch Regierungsrat und Militärdirektor Isaac Reber die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Die musikalische Umrahmung bildete ein Brass-Ensemble mit einem zu entlassenden Militärtrompeter.

                Der zweite Teil, das traditionelle "Entlassungsessen", fand anschliessend in der Sporthalle der Kaserne statt.

 Für Rückfragen:

                Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 72 01

                Liestal, 23. November 2011


title_de: H2 Pratteln - Liestal: Belagsarbeiten über das Wochenende

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 Von Freitag, 2. Oktober 2009, 20.00 Uhr bis Montag, 5. Oktober 2009, 05.00 Uhr, bleibt die H2 im Abschnitt Altmarkt bis Übergang Rheinstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt. Während den Arbeiten muss auch nachts mit Lärm gerechnet werden.

                Im Abschnitt Schild auf der H2 ist durch den kürzlich eingebauten Belag eine Senke entstanden. Diese ist für die Verkehrsteilnehmer gefährlich und muss mit Belag ausgeglichen werden.

                Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet. Die Lichtsignalanlagen an der Umfahrungsstrasse werden zeitweise von Hand gesteuert. Der Verkehr aus dem Frenkental wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln wird die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 079 777 67 72


title_de: Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung an den Landrat überwiesen

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Die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abfallbewirtschaftung soll den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu dem Landrat eine Vorlage überwiesen.

Die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen mit diesem partnerschaftlichen Geschäft weiterhin die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle (in der Kehrichtverwertungsanlage KVA Basel) und im Gegenzug die Deponierung der Verbrennungsrückstände (in der Deponie Elbisgraben, Liestal) gewährleisten. Die Vorlage ist in der öffentlichen Vernehmlassung bei Gemeinden, Abfallverbänden und Parteien auf breite Zustimmung gestossen. Anregungen und Einwände aus der Vernehmlassung wurden in die nun dem Landrat überwiesene Fassung eingearbeitet.

> Landratsvorlage


title_de: Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur revidierten Interkantonalen Universitätsvereinbarung

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Eröffnung Vernehmlassungsverfahren

Am 27. Juni 2019 hat die Schweizerische Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) die Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (IUV) verabschiedet. Damit Baselbieter Studierende weiterhin alle Schweizer Universitäten besuchen können, beantragt der Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage trotz inhaltlicher Kritik den Beitritt zur neuen IUV.

Die IUV stellt seit 1997 den gleichberechtigten Zugang aller Schweizer Studierenden zu den Universitäten des Landes sicher. Zugleich regelt sie den Lastenausgleich zwischen den Kantonen: die Universitätskantone erhalten von den Herkunftskantonen der Studierenden die in der IUV festgelegten Beiträge. Die revidierte IUV von 2019 sieht neue Grundsätze für die Beitragsberechnung vor. Für den Kanton Basel-Landschaft bleibt die kostenmässige Deckungslücke jedoch auch unter den neuen Voraussetzungen hoch.

Beitritt trotz geäusserter Kritik
Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind wies die Plenarversammlung der EDK darauf hin, dass mit dieser Totalrevision die Chance auf eine zukunftsorientierte Finanzierung der Schweizer Universitäten verpasst wurde. Um deren internationale Konkurrenzfähigkeit langfristig zu erhalten, muss die Finanzierungslast solidarischer auf alle Kantone verteilt werden. Die Berechnungsgrundsätze für IUV-Beiträge sollen deshalb regelmässig überprüft werden.

Zugang für Baselbieter Studierende zu allen Schweizer Universitäten
Ein Ausstieg aus der IUV ist allerdings kein gangbarer Weg: höchste Priorität hat der Zugang für Baselbieter Studierende zu allen Schweizer Universitäten. Vor dem Hintergrund eines erhöhten Fachkräftebedarfs müssen qualifizierte Baselbieterinnen und Baselbietern die für sie passende universitäre Ausbildung kantonsunabhängig aufnehmen können. Trotz der inhaltlichen Kritik beantragt deshalb der Regierungsrat beim Landrat die Annahme der Vorlage zur IUV-Totalrevision.

Die Vernehmlassung der Vorlage läuft bis zum 4. Mai 2020.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Regierungsrat begrüsst Anpassungen im Chemikalienrecht

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                Das Chemikalienrecht des Bundes ist aufgrund der Entwicklung in der EU im Umbruch. Um Handelshemmnisse zu vermeiden und um in der Schweiz weiterhin ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt zu gewährleisten sind verschiedene Anpassungen nötig. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der vorgesehenen Änderungen.

                Zahlreiche Neuerungen des EU-Rechts sowie Ergänzungen zum Stockholmer Übereinkommen über schwer abbaubare organische Schadstoffe (POP-Konvention) erfordern eine Anpassung der schweizerischen Vorschriften. Betroffen davon ist vor allem die sogenannte Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung. Diese enthält zu über 30 Stoffen und Produktgruppen Einschränkungen und Verbote.

                Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vom Bund in die Vernehmlassung gegebenen Änderungen. Damit sei sichergestellt, dass keine Handelshemmnisse entstehen und dass weiterhin ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt gewährleistet ist.

                So begrüsst der Regierungsrat die Neuregelungen für die klimaaktiven Stoffe. Vorbehalte hat er aber gegen die vorgesehene Aufhebung der Bewilligungspflicht für Kälteanlagen mit diesen Stoffen. Er sieht darin einen Widerspruch zu den erklärten Anstrengungen des Bundes zum Klimaschutz.

                Ebenfalls die Zustimmung des Regierungsrats findet die vorgesehene bessere Information für Anwenderinnen und Anwender auf der Verpackung von Herbiziden (Unkrautbekämpfungsmittel). Der Einsatz von Chemikalien in Haus und Garten birgt immer auch Risiken für Mensch und Umwelt, die es zu vermeiden gilt.

                Für Rückfragen: Lukas Wegmann, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 64 79


title_de: Neue Regeln für den Bankrat ab 1. Januar 2018

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Mit dem Inkrafttreten des revidierten Kantonalbankgesetzes erhält die Basellandschaftliche Kantonalbank per 1. Januar 2018 neue Regeln im Bereich Public Corporate Governance. Insbesondere liegt die Wahl des Bankrats neu beim Regierungsrat. Das Kantonalbankgesetz wird zudem an das internationale Regelwerk „Basel III“ angepasst.

Mit der Zustimmung zur Änderung des Kantonalbankgesetzes hat sich das Baselbieter Stimmvolk am 26. November 2017 für die Entpolitisierung und Professionalisierung des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) ausgesprochen. Diese Änderungen hat der Regierungsrat nun per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Was ist neu?
Das Kantonalbankgesetz erhält insbesondere folgende neue Regelungen:
- Die Wahl des Bankrats liegt neu alleine beim Regierungsrat.
- Mitglieder des Regierungsrats und des Landrats sind grundsätzlich nicht im Bankrat vertreten. Ausnahmen für den Regierungsrat sind möglich, wenn sich die Interessen des Kantons nicht anders wahrnehmen lassen.
- Bankratsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig der Geschäftsleitung angehören und dürfen ausserhalb des Bankratsmandats keine entgeltlichen Leistungen für die BLKB erbringen.
- Der Bankrat wird reduziert von maximal 11 auf maximal 9 Mitglieder.

Einheitliche Regeln für alle Beteiligungen des Kantons
Das Kantonalbankgesetz ist damit kompatibel mit dem neuen „Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance)“, das ebenfalls am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Beteiligungen des Kantons – inklusive der BLKB – einer einheitlichen und verstärkten Corporate Governance durch den Kanton unterstehen.

Anpassungen an Basel III
Gleichzeitig erhält das Kantonalbankgesetz Anpassungen an das international ausgehandelte Regelwerk „Basel III“. Diese Regeln sind in der Finanzbranche zwingend, mussten im Gesetz aber noch formell eingebaut werden. Dabei geht es insbesondere darum, dass das Zertifikatskapital neu nicht mehr der Staatsgarantie unterliegt und der Jahresgewinn der BLKB neu anteilsmässig gleichwertig auf das Dotations- und Zertifikatskapital verteilt wird.

Junge Erwachsene in Ausbildung haben keinen Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie, wenn ihre Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Der Regierungsrat erhöht auf das kommende Jahr das für die wirtschaftlichen Verhältnisse massgebende Einkommen mit einem pauschalen Unterhaltsbeitrag. Davon profitieren alle jungen Erwachsenen in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben.

Ab 1. Januar 2018 gelten neue Regeln für die Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben. Wie bisher gilt zwar, dass kein Anspruch besteht, wenn die Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Ab dem neuen Jahr wird das dafür relevante Einkommen jedoch höher angesetzt: Dem Einkommen der Eltern wird ein pauschaler Unterhaltsbeitrag von 21‘000 Franken für eine junge Erwachsene hinzugezählt. Der Unterhaltsbetrag erhöht sich bei einer zweiten jungen Erwachsenen auf 37‘000 Franken.

Beispiel für alleinerziehenden Elternteil
Für einen alleinerziehenden Elternteil mit einer jungen Erwachsenen in Ausbildung ohne minderjährige Geschwister war bisher ein Nettoeinkommen von 85‘250 Franken relevant. War das Einkommen grösser, galt der Elternteil als „in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“. In diesem Fall hatte die junge Erwachsene keinen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Ab 2018 liegen im selben Fall erst dann wirtschaftlich günstige Verhältnisse vor, wenn das Nettoeinkommen den Betrag von 106‘250 Franken übersteigt. Zum Einkommen von 85‘250 Franken wird der Pauschalbetrag von 21‘000 Franken hinzugerechnet. Bis zu diesem höheren Einkommen haben die jungen Erwachsenen neu einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Keine Änderung bei Berechnung des Anspruchs
Grundsätzlich wird die Prämienverbilligung der jungen Erwachsenen weiterhin anhand ihrer eigenen Steuererklärung und unabhängig vom Einkommen der Eltern berechnet. Je tiefer das Einkommen der jungen Erwachsenen ist, desto mehr Prämienverbilligung erhalten sie.

> Prämienverbilligungsverordnung

Für Rückfragen:
Lothar Niggli, Abteilungsleiter Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02


title_de: Liestal: Seltisbergerstrasse wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt

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Am Sonntag, 25. September 2022 wird an der Seltisbergerstrasse in Liestal im Abschnitt der SBB-Brücke bis «ehemaliger Seltisbergerweg» ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Dazu muss die Seltisbergerstrasse im betroffenen Abschnitt für den Verkehr komplett gesperrt werden.

Der Verkehr wird über den Quellenweg umgeleitet. Der Abschnitt sollte grossräumig umfahren werden. Der Bus der Linie Nr. 72 verkehrt über die «Orismühle». Die Haltestellen ab «Wasserturmplatz» bis zum «Kinderheim auf Berg» werden am Sonntag, 25. September 2022 nicht bedient.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo!»

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Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» ab und beantragt dem Landrat einen Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, die U-Abo-Subvention auf Junioren-Abonnemente unverändert aufrechtzuerhalten.

Die eingereichte Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» verlangt, die Subvention von Tarifverbund-Abonnementen gesetzlich als Muss-Bestimmung zu verankern. Heute enthält das «Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» nur eine Bestimmung, wonach der Kanton Basel-Landschaft Beiträge an Tarifverbund-Abonnemente gewähren kann.

Die am 8. Juli 2015 vom Regierungsrat verabschiedete Finanzstrategie zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts enthält als wichtigste Massnahme im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Aufhebung der U-Abo-Subvention. Damit sollen Einsparungen in Höhe von 15,4 Mio. Franken pro Jahr erzielt werden.

Bei Annahme der Gesetzesinitiative kann die Strategiemassnahme «Aufhebung U-Abo-Subvention» und damit die Entlastung von rund 15,4 Mio. Franken nicht umgesetzt werden. Es bliebe bei der Subventionierung nach dem Giesskannensystem. Sofern weiterhin eine Entlastung im öffentlichen Verkehr erzielt werden soll, hätte dies deutlich spürbare Verschlechterungen beim ÖV-Angebot zur Folge. Dies würde alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs betreffen, nicht nur diejenigen mit einem U-Abo.

Die Regierung schlägt dagegen vor, die Beiträge künftig auf Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre in Ausbildung zu beschränken. Bei Bedarf kann der Regierungsrat die Beiträge auf weitere Personen ausdehnen. Bei Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags beträgt die Entlastung des Staatshaushalts rund 11,6 Mio. Franken. Voraussetzung ist, dass der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) dieser Lösung zustimmt.

> Landratsvorlage