title_de: Kontrollstichproben in den Wäldern im Gebiet Diegten

content_de:
                Im Rahmen der Waldentwicklungsplanung (WEP) im Gebiet Diegten werden im öffentlichen und privaten Wald der Gemeinden Diegten, Eptingen, Känerkinden und Tenniken Kontrollstichproben aufgenommen. Zu diesem Zweck werden im Wald alle 100 mal 200 Meter Stichproben gesetzt und zwei bis drei Bäume am Stammfuss blau markiert, damit dieser Punkt in 15 Jahren wiederaufgefunden werden kann. Auf einer Fläche von drei Aren um diesen Punkt werden nun die Bäume mittels verschiedener Kriterien erfasst. Das erlaubt dem Amt für Wald beider Basel, Aussagen über die Baumartenzusammensetzung, die Stammzahlverteilung, das Holzvolumen und weiteren Kenngrössen zu machen. Diese Ergebnisse sind für die Planung der Waldbewirtschaftung sehr nützlich. Die Aufnahmen dauern voraussichtlich bis Oktober 2014.

                Amt für Wald beider Basel


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat beschliesst Beteiligungsbericht 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2018 beschlossen und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Während das Berichtsjahr grundsätzlich ruhig verlief, stehen 2018 die Debatten um den Fluglärm des EuroAirports, die geplante Spitalgruppe und die MCH Group im Fokus. Der auf Bundesebene aufgedeckte PostAuto Schweiz-Skandal hat Auswirkungen auf das Beteiligungscontrolling des Kantons, und der EuroAirport Basel-Mulhouse wird neu als strategisch wichtige Beteiligung geführt.

Das Berichtsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 verlief aus Beteiligungssicht mehrheitlich ruhig. Die Fragen respektive das weitere Vorgehen rund um die Neuausschreibung der Buslinien der damaligen Autobus AG Liestal konnten geklärt werden. Die aktuelle Risikosituation erfordert momentan keine unmittelbaren Massnahmen. Folgende Themen stehen zurzeit aber im Fokus: die Fluglärmdebatte beim EuroAirport Basel-Mulhouse, die geplante Spitalgruppe sowie der Rückzug der Swatch Group von der Uhren und Schmuckmesse bei der MCH Group. Insbesondere die sich kurz vor Abschluss des Berichts akzentuierende Lage der MCH Group wird stetig beobachtet und neu beurteilt.

Auswirkungen des PostAuto Schweiz-Skandals auf den Kanton
Im Februar 2018 wurde das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr veröffentlicht, wonach PostAuto Schweiz AG zwischen 2007 und 2015 im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr aufgrund von Gewinnverschiebungen 78 Millionen Franken unberechtigte Subventionen erhalten hat. Die Lehren daraus werden aus Kantonssicht sowohl bei der Ausarbeitung des Staatsbeitragsgesetzes als auch bei den Schlüsselkontrollen des Internen Kontrollsystems (IKS) im Beteiligungscontrolling berücksichtigt.

Neu insgesamt 38 Beteiligungen
Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft wies per Ende 2016 einen Bestand von 36 Beteiligungen auf. Im Berichtsjahr 2017 gab es vier Portfolio-Mutationen. Während Swissmedic nicht mehr als Beteiligung geführt wird, wurden folgende drei Beteiligungen ins Portfolio aufgenommen: – Regionales Heilmittelinspektorat (RHI); – Swiss Innovation Park AG (SIP AG); – Schweizerisches Tropen- und Public-Health-Institut (Swiss TPH).

Per 31. Dezember 2017 führt der Kanton somit 38 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen.

Euro-Airport Basel-Mulhouse als strategisch wichtige Beteiligung
Der Regierungsrat prüft periodisch und mindestens einmal in jeder Legislaturperiode, welche Beteiligungen von Gesetzes wegen als „strategisch wichtig“ geführt werden müssen. Die im Rahmen des Beteiligungsberichts 2018 erfolgte Prüfung führt dazu, dass ab 1. Januar 2019 neben den bisher elf strategisch wichtigen Beteiligungen neu auch der EuroAirport Basel-Mulhouse als solche gilt. Grund dafür ist die hohe politische Bedeutung.

Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Jahresrechnung des EuroAirport Basel-Mulhouse nicht nur vom Regierungsrat genehmigt, sondern auch dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Zudem werden mit allen strategisch wichtigen Beteiligungen Eigentümergespräche durchgeführt.

Grundlagen und Ziele
Per 1. Januar 2018 sind das Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) sowie die dazugehörende Verordnung in Kraft getreten. Seither erscheint der Beteiligungsbericht jährlich statt wie bisher alle zwei Jahre. Zudem wird er konsequent vom Regierungsrat als Aufsichtsbehörde beschlossen und dem Landrat als Oberaufsichtsorgan zur Kenntnis gebracht.

Mit der Verabschiedung des Beteiligungsberichts 2018 wird nicht nur ein gesetzlicher Auftrag vollzogen, es werden auch folgende Ziele verfolgt: – Sicherstellung von Transparenz: Einzelberichterstattung über alle Beteiligungen; – Information über die Finanzierung: Kommentierung der Geldströme an und von den Beteiligungen; – Aufzeigen von Risiken: Kommentierung der finanziellen und politischen Risiken.

> Link: Landratsvorlage

content_format: html


title_de: H2: Nachtsperrungen wegen Unterhaltsarbeiten im Chienbergtunnel

content_de:
                Der Chienbergtunnel ist ab Mittwoch, 26. Mai 2010 für zwei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Unterhalts- und Überprüfungsarbeiten an den Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen in beiden Fahrtrichtungen für den Verkehr gesperrt.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel in beiden Fahrtrichtungen ohne Einschränkung befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 21. Mai 2010


title_de: Landrat beschliesst Ablösung der Lohnklassen durch Lohnbänder

content_de:
Am 14. Februar 2019 stimmte der Landrat der Vorlage zur Teilrevision des Personaldekrets mit 51:31 Stimmen zu. Mit diesem Beschluss befürwortet der Landrat den Vorschlag des Regierungsrats, das bisherige Lohnsystem zu modernisieren. Damit werden sämtliche Mitarbeitende, die heute in Lohnklassen eingereiht sind, per 1. Januar 2021 in flexible Lohnbänder überführt.

Der Landrat hat beschlossen, das bisherige Lohnsystem mit Lohnklassen und Erfahrungsstufen ab 1. Januar 2021 durch stufenlose Lohnbänder abzulösen. Damit führt der Kanton Basel-Landschaft ein System ein, das sich in einer Mehrheit der Deutschschweizer Kantone und beim Bund bewährt hat. Der Systemwechsel unterstützt eine konsequente leistungsbezogene Lohndifferenzierung. Diese wurde bereits im Rahmen der letzten Revision des kantonalen Lohnsystems um die Jahrtausendwende angestrebt. Entgegen anderslautenden Meldungen hat die beschlossene Revision des Lohnsystems keine Änderung der Lohnsumme zur Folge.

Schrittweise Einführung der neuen Lohnsystematik
Im Frühling 2018 hatte der Regierungsrat als ersten Schritt zu einer stärkeren Leistungsgerechtigkeit bei der Entlohnung des Staatspersonals die direkte Anknüpfung des Erfahrungsstufenanstiegs an die Mitarbeitendenbeurteilung für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der Besonderen Behörden sowie die Schulleitungen der kantonalen Schulen beschlossen. Mit der nun vom Landrat verabschiedeten Teilrevision des kantonalen Personaldekrets folgt der zweite Schritt und wird die starre, in den 70er Jahren konzipierte Erfahrungsstufensystematik durch ein Lohnbandmodell abgelöst. Ein Lohnbandmodell zeichnet sich durch seine grössere Flexibilität aus und ermöglicht eine konsequente Honorierung sehr guter Leistungen. Auch gute Leistungen werden weiterhin jährlich mit einer Lohnerhöhung belohnt. Insgesamt werden im Rahmen der neuen Systematik weiterhin dieselben finanziellen Mittel für individuelle Lohnentwicklungen zur Verfügung stehen wie bisher.

Neues MAG für alle Direktionen, Gerichte und Besondere Behörden
Bereits im März 2018 hat der Regierungsrat ein neues Instrument zur Mitarbeitendenbeurteilung für die kantonale Verwaltung verabschiedet. Die Gerichte und alle Besonderen Behörden haben das neue Mitarbeitendengespräch (MAG) ebenfalls übernommen. Im Sommer 2018 wurde das neue Instrument erstmals erfolgreich für die lohnrelevanten Zielvereinbarungen 2018/19 eingesetzt.

MAG für das unterrichtende Personal
Die Rahmen- und Arbeitsbedingungen an den Schulen stellen besondere Anforderungen an ein Instrument zur Mitarbeitendenbeurteilung. Der Regierungsrat hat das kantonale Personalamt deshalb beauftragt, ein massgeschneidertes Instrument zu erarbeiten mit engem Einbezug von Vertreterinnen und Vertretern der Schulleitungen aller Schulstufen, der Schulratspräsidien, des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB), der Amtlichen Kantonalkonferenz (AKK) sowie der Gemeinden und kantonalen Fachstellen. Die Arbeitsgruppe wird zusätzlich durch ein Reviewteam aus Fachexpertinnen und Fachexperten unterstützt, welches die Lösungsvorschläge begutachtet. Es ist geplant, dass das neue MAG für das unterrichtende Personal bis zum Sommer 2020 einsatzbereit ist.

Weiteres Vorgehen
Der Beschluss des Landrats über die Ablösung der heutigen Systematik der Erfahrungsstufen zugunsten des Lohnsystems mit stufenlosen Lohnbändern ist abschliessend. Per 1. Januar 2021 werden sämtliche Löhne von Mitarbeitenden, die heute in Lohnklassen eingereiht sind, eins zu eins in die neuen Lohnbänder überführt. Die Spannweiten der aktuellen Lohnklassen und die Zuordnung von Funktionen zu den Lohnklassen bleiben unverändert.

Für Rückfragen: Roland Graf, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36.


title_de: Umgang mit Wildtieren und der Jagd breit abgestützt

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft wird die Totalrevision des Jagdgesetzes gemeinsam mit Kanton und Gemeinden in Abstimmung mit den betroffenen Interessensgruppen erarbeitet. Am Montag, 24. September 2018, wurde den Vertreterinnen und Vertreter der Interessensgruppen die Grundlagen für den künftigen Umgang mit Wildtieren und der Jagd vorgestellt und mit ihnen diskutiert.

Wildtiere gehen uns alle etwas an. Daher haben der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinden gestern Montag, 24. September 2018, verschiedene Interessenvertreterinnen und -vertreter aus Jägerschaft, Land- und Waldwirtschaft, Naturschutz sowie Sport und Freizeit zu einem Forum eingeladen und über die Zukunft im Umgang mit den Wildtieren und der Jagd im Kanton diskutiert.

Begrüsst und in das Thema eingeführt hat Regierungsrat Thomas Weber. Dabei hat er auch die Erarbeitung des Gesetzes im Rahmen des neuen Verfassungsauftrags zur Gemeindestärkung erläutert. "Die Bedürfnisse der Wildtiere und die Anforderungen der Jagd nehmen Kanton und Gemeinden ernst", so Regierungsrat Weber. "Das totalrevidierte Jagdgesetz soll einen Paradigmenwechsel einleiten. Neu soll verstärkt das Verhalten der Wildtiere im Vordergrund stehen, denn Wildtiere halten sich nicht an Reviergrenzen." Nachdem das neue Betriebsmodell, das die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden regeln soll, vorgestellt wurde, hatten die Anwesenden Gelegenheit, ihre Anregungen und Hinweise direkt im Forum zu platzieren. Sie sind jetzt auch aufgefordert eine Stellungnahme zum vorgestellten Betriebsmodell abzugeben. Darauf aufbauend wird das totalrevidierte Jagdgesetz des Kantons Basel-Landschaft verfasst und geht danach in die Vernehmlassung. Kanton, Gemeinden und die Interessenvertretungen bleiben dabei im Dialog. Auch die Ergebnisse der Vernehmlassung werden in einem weiteren Forum transparent mit den Interessensvertreterinnen und -vertretern erläutert.

Basis der Gesetzgebung ist das Leitbild Wild, das seit Februar 2017 vorliegt und gemeinsam mit den Interessensgruppen erarbeitet und verabschiedet wurde. Jetzt geht es darum, den Umgang mit den Wildtieren und die Organisation der Jagd zukunftsweisend zu gestalten und in Gesetz und Verordnung zu verankern.

Das Leitbild Wild ist auf der Website des Amts für Wald beider Basel abrufbar.


title_de: Regierungsrat ernennt neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat Noah Birkhäuser Schucan zum neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ernannt. Jurist Birkhäuser folgt per 1. Mai 2023 auf Daniel Roth, der in Pension geht.

Dr. Noah Birkhäuser Schucan arbeitet seit September 2007 als Jurist in der kantonalen Verwaltung. Als ausgewiesener, äusserst qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter wurde er per 1. Januar 2019 zum stellvertretenden Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ernannt und ist mit den künftigen Aufgaben des Leiters Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat somit bestens vertraut. Er vertritt die kantonale Verwaltung auch in der Anwaltsprüfungskommission.

Der Regierungsrat gratuliert Noah Birkhäuser Schucan zu seiner Wahl und wünscht ihm in der neuen Funktion im angestammten Umfeld viel Freude, Erfolg und Befriedigung.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Leiter Daniel Roth für seine stets umsichtige und fundierte Arbeit und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt viel Glück und Freude.

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title_de: Liestal, Arisdörferstrasse: Neue Bushaltestelle/Belagsarbeiten

content_de:
                Liestal: Neue Bushaltestelle und Belagsarbeiten an der Arisdörferstrasse

 Am Montag, 16. Juli 2012, beginnen an der Arisdörferstrasse in Liestal im Kreuzungsbereich Erzenbergstrasse bis Höhe Rankweg die Bauarbeiten für eine neue Bushaltestellen im Bereich Alters- und Pflegeheim Brunnmatt. Anschliessend werden der Fahrbahnbelag und die Entwässerung erneuert.

                Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt. Die Bushaltestelle Brunnackerstrasse wird um rund 50 Meter in Richtung Erzenberstrasse verschoben. Die Arbeiten dauern bis Oktober 2012.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 2, Liestal, 061 552 44 44

                Liestal, 12. Juli 2012


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/402: «Einführung einer Software zur automatisierten Auswertung von Abstimmungszetteln»

Gesamtschweizerisch werden rund 17 Prozent aller Abstimmungszettel in einem automatisierten Verfahren (E-Counting-Verfahren) ausgewertet. Der Regierungsrat zeigt in seiner Interpellationsantwort auf, unter welchen Voraussetzungen das E-Counting-Verfahren in den Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft eingeführt werden könnte.

Beantwortung der Interpellation 2024/561: «Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort summarisch die Bemühungen auf, die bislang unternommen wurden, um dem Verfassungsauftrag zur Verhinderung von Atomkraftwerken in der Nachbarschaft gerecht zu werden und wie er gedenkt, diese Position anlässlich der angekündigten Teilrevision des Kernenergiegesetzes einzubringen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Weiterführung des Darmkrebs-Vorsorgeprogramms im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat will das im Kanton Basel-Landschaft bereits etablierte Darmkrebs-Vorsorgeprogramm für die kommenden Jahre weiterführen. Er beantragt dem Landrat dafür eine entsprechende Ausgabenbewilligung in der Höhe von 1,4 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2027.

Sammelvorlage betreffend sieben Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen bzw. Verpflichtungskrediten

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, sieben Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen bzw. Verpflichtungskrediten für die Abrechnungsperiode November 2023 bis Oktober 2024 zuzustimmen.

Bericht zur Motion 2022/543: «Einführung eines Mammografie-Screening-Programms im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, ab dem Jahr 2025 ein Brustkrebs-Screening-Programm analog des Programms im Kanton Basel-Stadt einzuführen. Er unterbreitet dem Landrat dafür eine entsprechende Ausgabenbewilligung in der Höhe von 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2027.

Bericht zum Postulat 2022/539: «Schulleitungs-Nachwuchs langfristig sichern»

Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass qualifizierte Schulleitungen einen wesentlichen Faktor für die Sicherung der Bildungsqualität im Kanton Basel-Landschaft darstellen. Verschiedene Massnahmen sind bereits in Umsetzung, um als künftige Schulleitungsmitglieder geeignete und interessierte Lehrpersonen frühzeitig zu erkennen und zu fördern.

Bericht zum Postulats 2023/332: «Kopf, Herz und Hand im Zeitalter der digitalen Transformation»

Ein ausgewogener Einsatz von digitalen und analogen Mitteln und Tätigkeiten ist bereits zentraler Teil des Bildungsauftrags und des Unterrichtsverständnisses. Zudem befinden sich u.a. mit der Einführung des Fachs Medien und Informatik sowie des Pädagogischen ICT-Supports verschiedene Massnahmen zur Digitalisierung in Umsetzung. Der Regierungsrat erachtet eine Diskussion in den Schulen und in Zusammenarbeit mit den Eltern als sehr wichtig.

Bericht zum Postulat 2023/100: «Nachhaltige Beschaffung als Chance für unsere KMUs»

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass Aspekte der Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik an Bedeutung gewonnen haben und vom Kanton eine Vorbildunktion erwartet wird. Mit den Vorgaben der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen steht den Vergabestellen ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur Verfügung, um soziale oder nachhaltige Kriterien in einem Beschaffungsverfahren anzuwenden. So können geeignete Anforderungen und Kriterien definiert werden, die vom Markt aufgegriffen werden und als Qualitätsmerkmal in die Angebote einfliessen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail-Instrumente)

Der Bundesrat möchte im Rahmen einer Teilrevision des Verrechnungssteuergesetzes die Ausnahmebestimmungen bezüglich der Too-big-to-fail-Instrumente (TBTF) verlängern. Seit dem 1. Januar 2013 sind im Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer zeitlich befristete Ausnahmebestimmungen bei der Verrechnungssteuer für Zinsen aus Too-big-to-fail-Instrumenten aufgeführt, die bereits zweimal verlängert wurden. Die Vorlage beantragt die Verlängerung dieser Ausnahmebestimmungen bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrats zur Bankenstabilität, längstens aber bis zum 31. Dezember 2031. Mit der Vorlage wird sichergestellt, dass Banken TBTF-Instrumente zu wettbewerbsfähigen Bedingungen aus der Schweiz heraus emittieren können. Dies ist zentral, da sich bei einer ungenügenden Möglichkeit zur Mittelbeschaffung negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität ergeben können. Inhaltlich bleiben die Ausnahmebestimmungen unverändert. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Verlängerung der Ausnahmebestimmungen zu den Too-big-to-fail-Instrumenten.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über den Betrieb der Reservekraftwerke zur Erzeugung elektrischer Energie für den Markt in einer schweren Strommangellage

Der Regierungsrat begrüsst, dass mit der Vorlage neben den bereits bestehenden Lenkungsmassnahmen auf Verbraucherseite nun auch Möglichkeiten zur Angebotslenkung geschaffen werden sollen. Aus seiner Sicht ist in der Verordnung noch präziser festzulegen, unter welchen Umständen Reservekraftwerke in Betrieb gehen dürfen und wieder ausser Betrieb genommen werden müssen. Er fordert ausserdem, dass Reservekraftwerke spätestens ab dem 1. Januar 2027 die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen der Luftreinhalteverordnung erfüllen.

Stellungnahme an den Bund: Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)»

Der Regierungsrat begrüsst die im Gegenvorschlag vorgesehenen Änderungen des Tierschutzgesetzes, welche das Import- und Handelsverbot betreffen, grundsätzlich. Eine Zuweisung der Kontroll- und Vollzugsaufgaben an die Kantone wird jedoch abgelehnt. Vielmehr drängt sich neben der Kontrolle des Einfuhrverbots auch die Zuweisung des Vollzugs des Handelsverbots an den Bund auf. Seit 2014 führt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Kontrollen der Deklarationspflicht für Pelze und Pelzprodukte durch und hat die dafür notwendige Expertise aufgebaut sowie die notwendigen Branchenkenntnisse erworben.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes, namentlich die Verstetigung des praxisintegrierten Bachelorstudiengangs (PiBS), ab. PiBS schwächt das duale Bildungssystem, da dieses Ausbildungsmodell Gymnasiastinnen und Gymnasiasten den Zugang zu Fachhochschulstudiengängen ohne vorherige Berufserfahrung ermöglicht. Dies führt zu Konkurrenzsituationen mit Auszubildenden und zu einer Ungleichbehandlung der Bildungswege. Zudem zeigen die bisherigen Ergebnisse des Pilotprojekts, dass PiBS keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels geleistet.


title_de: Business-Kaffee zum Thema «Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Schweigen ist keine Lösung»

content_de:
                Gleichstellung BL organisierte zusammen mit Radio X, BPW Baselland und Basel-Stadt den gut besuchten Anlass am 19. November 2014 im Staatsarchiv Liestal. Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion sowie der Workshops werden im Rahmen von zwei verschiedenen Sendungen ausgestrahlt.

                Die Podiumsdiskussion ist zu hören am Donnerstag, 18. Dezember 2014 um 18.00 Uhr.

                Eine Zusammenfassung der Workshops wird gesendet am Sonntag, 20. Dezember 2014 um 13.00 Uhr.

                Radio X ist zu empfangen auf den Frequenzen 94.5 MHz (Raum Basel), 93.6 MHz (Liestal) und 88.3 MHz (Dornach) oder per Live-Stream auf
                 www.radiox.ch
                .

                Wer die Ausstrahlungszeiten verpasst, kann die Sendung
                 hier
                nachhören.


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 Amt für Liegenschaftsverkehr: Integration ins Hochbauamt beantragt

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Amt für  Liegenschaftsverkehr (ALV) in das Hochbauamt (HBA) zu integrieren. Die  Mitarbeitenden des heutigen ALV werden weiterhin eine wichtige Funktion  im Rahmen der Arealentwicklung ausüben, die durch die Kompetenzbündelung  im HBA noch verstärkt wird. Von der Integration wird zudem eine  Aufwandreduktion erwartet.

                Am 18. Oktober 2012 hat der Landrat das Dekret zur Bereichsbildung in  der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) genehmigt. Die Zuordnung der  Dienststellen zu den Bereichen ist nach dem Grundsatz des  Sachzusammenhangs vorgenommen und ebenfalls vom Landrat beschlossen  worden. In sämtlichen Bereichen wird es möglich sein, aufgrund des  Sachzusammenhangs Synergien zu realisieren. Dies gilt auch für den  Bereich Immobilien, der aus den Dienststellen HBA und ALV besteht.

                Im Sinne der Organisationsweiterentwicklung hat die BUD festgestellt,  dass das ALV nutzbringend in das HBA integriert werden kann. Die  professionelle Bewirtschaftung aller Grundstücke und Liegenschaften des  Kantons, gleichgültig ob dem Verwaltungsvermögen (bisher HBA) oder dem  Finanzvermögen (bisher ALV) zugehörig, ist wesentlicher Bestandteil der  Aufgaben des Bereichs Immobilien. Mit der Integration kann die Kompetenz  zur Verwaltung aller Grundstücke und Liegenschaften des Kantons  gebündelt werden.

                Mit der Integration des ALV ins HBA steht der Wirtschaftsförderung und  der Arealentwicklung ein flexibler und schlagkräftiger Ansprechpartner  zur Verfügung, der das Gesamtportfolio abdeckt. Die Zusammenführung der  beiden Organisationseinheiten generiert Synergien im organisatorischen  Ablauf, verbunden mit der gleichzeitigen Aufwandreduktion im  Personalbereich. Die Integration bringt auch eine Anpassung der Aufbau-  und der Ablauforganisation im Hochbauamt mit sich, welche zu einer  Aufwandreduktion führen wird.


title_de: Grenzüberschreitende ÖV-Linien BS-BL Abrechnung für das Jahr 2016

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2016 an den Landrat überwiesen. Der Saldo aus der Abrechnung beträgt 6,1 Mio. Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft.

Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag). Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviele Fahrleistungen erbringt wie die BLT und die Autobus AG Liestal (AAGL) auf baselstädtischem Gebiet. In der Realität sind diese kantonsübergreifenden Leistungen nie vollständig deckungsgleich. Zum Ausgleich der Leistungen wird jährlich eine Abgeltungsrechnung erstellt, wobei der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen wird. Im Gegenzug schreibt der Staatsvertrag vor, dass der Kanton Basel-Landschaft der BLT und AAGL die ungedeckten Kosten auf den städtischen Linienabschnitten und der Kanton Basel-Stadt der BVB die ungedeckten Kosten auf den basellandschaftlichen Linienabschnitten bezahlt. Aus den ungedeckten Kosten und der Abgeltungsrechnung ergibt sich der Saldo aus der Abrechnung der grenzüberschreitenden Linien.

Im Jahr 2016 erbrachten die Tramlinien der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als jene der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Neben den Fahrleistungen fliessen auch weitere Kosten wie zum Beispiel jene für Energie, die Leitstelle oder die Benützung der Schieneninfrastruktur sowie die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbracht haben als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von 4‘215‘172 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragsreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Die ungedeckten Kosten der BLT und AAGL auf den städtischen Linienabschnitten, welche der Kanton Basel-Landschaft trägt, betrugen 1‘909‘035 Franken. Somit resultiert für das Jahr 2016 ein Abrechnungsbetrag für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS–BL von insgesamt 6'124‘207 Franken; dieser liegt damit 2,1 Prozent über dem Budget von 6‘000'000 Franken. Dies entspricht sinngemäss den Kosten, welche der Kanton BL für die Leistungen der BVB auf basellandschaftlichem Gebiet tragen muss.

 > Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 26. September 2023

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Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat verschiedene Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung betreffend physiotherapeutische und nichtärztliche Leistungen genehmigt.

Ersatzwahl Schulrat Gymnasium Liestal

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Konrad Saameli als Vertreter der SP Baselland in den Schulrat des Gymnasiums Liestal gewählt. Konrad Saameli folgt auf die zurückgetretene Claudia Bopp.

100. Geburtstage

Am Dienstag, 31. Oktober 2023, feiert Gertrud Alice Borer in Liesberg ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Dienstag, 31. Oktober 2023, feiert Heinrich Bär in Arlesheim seinen 100. Geburtstag. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Beitragszusicherung aus dem Swisslos Sportfonds an die Ausrichtung der Women’s EURO 2025 in Basel

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds einen Beitrag in der Höhe von 300'000 Franken an die Ausrichtung der Women’s EURO 2025 in Basel bewilligt. Davon müssen 50'000 Franken für die Begleitmassnahmen zur Förderung des Mädchen- und Frauenfussballs im Kanton Basel-Landschaft eingesetzt werden.

Mit der Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz kann ein wichtiger Beitrag zur Förderung und Weiterentwicklung des Mädchen- und Frauenfussballs geleistet werden. Davon soll die Leistungs- und Breitensportförderung im Bereich des Mädchen- und Frauenfussballs profitieren. Nebst dieser positiven Auswirkung bietet die UEFA Women’s EURO 2025 der Schweiz und der Region Basel eine hervorragende Plattform und eine grosse Chance für die Standortwerbung.

Kostenbeitrag zur Umspurung Waldenburgerbahn

Im Dezember 2015 hat der Landrat einer Umspurung der Waldenburgerbahn auf Meterspur zugestimmt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte damals als Bedingung für die Umspurung einen Kostenbeitrag des Kantons Basel-Landschaft von 3,5 Mio. Franken verlangt. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen und den Beitrag auszuzahlen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Leistungsvereinbarung für drei Angebote im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention für Jugendliche für die Jahre 2012-2015

                Der Regierungsrat hat auf Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Fortführung der Unterstützung von drei bewährten Angeboten im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention für Jugendliche genehmigt. Es handelt sich um das Angebot "TALK ABOUT events", ein Beratungsangebot für Organisatoren von Festanlässen zur Umsetzung von Jugendschutzbestimmungen, um die "blue cocktail bar", ein Angebot mit einer alkoholfreien Bar und Workshops bzw. Schulungen, sowie  "round about moving girls", ein niederschwelliges Streetdance- und Gesprächsangebot für junge Frauen. "TALK ABOUT events" wird vom Blauen Kreuz Baselland, die Angebote "blue cocktail bar" sowie "roundabout moving girls" werden vom Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland angeboten. Die beiden Organisationen sind mit den Verhältnissen im Kanton vertraut. Sie können so Jugendliche in ihrer Entwicklung unterstützen und einen wichtigen Beitrag zur Suchtprävention und Gesundheitsförderung für Jugendliche leisten. Sie wurden bereits zuvor vom Kanton Basel-Landschaft mit einer Leistungsvereinbarung unterstützt: "TALK ABOUT events" seit 2004 und "blue cocktail bar" sowie "round about moving girls" seit 2008.  TALK ABOUT events erhält in den nächsten vier Jahren 30'000 Franken, die "Blue cocktail bar" 12'000 Franken und "roundabout moving girls" 10'000 Franken pro Jahr.

                Auskunft: Susanna Piccarreta, Gesundheitsförderung Baselland, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, Tel. 061 552 62 18

 Verpflichtungskredit für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2012-2014

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Zentrum Selbsthilfe in der Höhe von Fr. 300'000.- für die kommende Vertragsperiode 2012-2014 (Fr. 100'000.- pro Jahr). Das Zentrum Selbsthilfe leistet Beratung und Vermittlung im Zusammenhang mit Fragen zum Thema Selbsthilfe. Zurzeit werden 164 Selbsthilfegruppen begleitet (s.a.
                 www.zentrumselbsthilfe.ch
                ). Die Organisation wird seit 1993 mit Beiträgen des Kantons Basel-Landschaft unterstützt. 68 der aktiven Selbsthilfegruppen in der Region treffen sich im Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat bewertet die Leistungen des Zentrums Selbsthilfe als für unseren Kanton sehr wertvoll. Das Zentrum Selbsthilfe ist 30 Jahre nach seiner Gründung zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Gesundheitsversorgung in unserer Region geworden. Aufgrund der Sparmassnahmen des Kantons können jedoch in der kommenden Vertragsperiode nur die Grundleistungen des Zentrums weiter finanziert werden. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Reduktion des Beitrags von bisher Fr. 115'000.-  pro Jahr auf Fr. 100'000.- pro Jahr.

                Auskunft: Irène Renz, Gesundheitsförderung Baselland, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, Tel. 61 552 62 86

 Regierungsrat stärkt Berufsbildung in der Kantonalen Verwaltung

                Der Regierungsrat hat heute das neue Berufsbildungskonzept für die Lernenden in der Kantonalen Verwaltung beschlossen. Er will, dass der Ausbildungsbetrieb "Kantonale Verwaltung BL" den aktuellen Anforderungen genügt und die Qualität der Ausbildung sichergestellt ist. Die Verwaltung soll für die Lernenden weiterhin eine attraktive und konkurrenzfähige Arbeitgeberin sein. Damit bekräftigt die Regierung ihre Haltung, der Ausbildung von Lernenden eine hohe Bedeutung beizumessen. Die Kantonale Verwaltung BL beschäftigt heute rund 300 Lernende.

                Den Jugendlichen soll eine bessere Vorbereitung auf die Arbeitswelt ermöglicht und zugleich der Nachwuchs an qualifizierten Fach- und Führungskräften gesichert werden. Mit dem Konzept wird die Attraktivität des Ausbildungsbetriebs "Kantonale Verwaltung BL" gesteigert und die Qualität der Ausbildung weiterentwickelt und professionalisiert.

                Mit dem Konzept werden sowohl schulisch schwächere als auch stärkere Lernende gefördert. Somit ermöglicht es einerseits weniger qualifizierten Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben und verhilft ihnen mit entsprechenden Fördermassnahmen zu einem Berufsabschluss. Andererseits sichert sich der Kanton den eigenen Fachkräftenachwuchs mit einer gezielten Investition in gut qualifizierte Jugendliche. Im Weiteren soll die Arbeit der Berufsbildungsfachpersonen strukturell anerkannt und wertgeschätzt sowie die Qualität der Ausbildung mit entsprechenden Massnahmen stetig optimiert werden. Diese und viele weitere Massnahmen werden in den nächsten 3 - 5 Jahren umgesetzt.

                Das Konzept zeigt auf, welchen internen und externen Herausforderungen sich die Berufsbildung der Kantonalen Verwaltung zukünftig stellen muss und beschreibt die daraus resultierende strategische Stossrichtung. Der Regierungsrat hat die zuständigen Stellen mit der Erarbeitung der Massnahmen und deren Umsetzung beauftragt. Das neue Berufsbildungskonzept löst das veraltete Konzept für die Berufsbildung aus dem Jahr 2003 ab. Die Erarbeitung der Massnahmen und die Umsetzung des Konzepts erfolgen grossmehrheitlich kostenneutral.

                Auskünfte: Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Strasse zwischen Ziefen und Seewen SO gesperrt

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Am 18. Dezember 2017 beginnt entlang der Kantonsstrasse am Holzenberg zwischen Ziefen und Seewen SO ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Vom Montag 18. Dezember 2017, bis Freitag, 22. Dezember 2017, bleibt die Kantonsstrasse von Ziefen nach Seewen SO deshalb für den Verkehr gesperrt.

Verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit haben gezeigt, dass einzelne Bäume im betroffenen Abschnitt Holzenberg zwischen Ziefen und Seewen SO nicht mehr standfest sind. Bei Nassschnee oder Wind, drohen sie auf die Fahrbahn zu stürzen oder Steinschlag auszulösen. Dadurch gefährden sie die Strassenbenützer. Um einen stabilen und vitalen Wald zu gewährleisten und somit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, wird ein Holzschlag unumgänglich.

Die Holzenbergstrasse nach Seewen SO bleibt während dieser Woche, vom Montag 18. bis Freitag, 22. Dezember 2017, sowohl am Tag als auch während der Nacht für den Verkehr vollständig gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Riedbach (Bubendorf) ausgeführt. Sie erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer. Daher bitten wir alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Denkmalsubventionen für Werterhalt der Kulturdenkmäler

content_de:
                Mit dem neuen Verpflichtungskredit wird die finanzielle Unterstützung von Sanierungen und Renovationen der wertvollen Kulturdenkmäler gesichert. Ziel dieser Sanierungen ist der Werterhalt der Kulturdenkmäler.

                Um den Eigentümern einen Anreiz zur sachgerechten Nutzung und Instandhaltung der Kulturgüter  zu geben, werden Denkmalsubventionen ausgezahlt. Damit soll erreicht  werden, dass für den Erhalt notwendige Umbau- und Restaurierungsvorhaben  in Angriff genommen werden und das Objekt weiterhin genutzt werden  kann. Die Denkmalsubvention kann den Verfall eines Objekts verhindern  und fachgerecht durchgeführte Massnahmen ermöglichen.

                Die kantonale Denkmalsubvention ist die wichtigste Unterstützung der Eigentümer von Kulturdenkmälern.  Der Wert umfasst im Wesentlichen die Bausubstanz, die Konstruktionsart  sowie die kunst- und architekturhistorische Bedeutung.

                Vorgesehen  ist, dass für die Denkmalsubventionen jährlich 300'000.00 Franken und  für die bauphysikalischen Expertisen und Analysen jährlich 60'000.00  Franken zur Verfügung stehen. Mit der Laufzeit von zwei Jahren wird die  Koordination mit den Programmvereinbarungen des Bundes im Bereich  Denkmal- und Heimatschutz gewährleistet.


title_de: Aufhebung des Fischereiverbotes in der Birs; Einschränkung der Fischerei auf der ganzen Fliessstrecke der Birs

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                Im April 2008 hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ein Fischereiverbot in der Birs von der Kantonsgrenze zum Kanton Jura bis zum Wasserfall in Laufen aufgrund erhöhter Werte an  polychlorierten Dibenzodioxinen, Dibenzofuranen (PCDD/PCDF) und dioxinähnlichen polychlorierte Biphenylen (diox PCB) sowie auch weiterer polychlorierter Biphenyle (PCB) verfügt. Die Ergebnisse der angeordneten weiteren Fischuntersuchungen liegen vor. Diese bestätigen die Befunde aus den ersten Untersuchungen, zeigen aber auf, dass die PCB-Belastung in den Fischen altersabhängig zunimmt. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion das Fangverbot wie folgt gelockert und präzisiert:

                1. Auf der ganzen Fliessstrecke der Birs dürfen Bachforellen bis zu einer Grösse von 30 cm uneingeschränkt gefangen, verzehrt und an Dritte abgegeben werden.

                2. Auf der ganzen Fliessstrecke der Birs dürfen Bachforellen, grösser als 35 cm nicht gefangen und nicht verzehrt werden. Solche gefangenen Bachforellen sind in das Gewässer zurückzusetzen; davon ausgenommen ist die Verwendung als Trophaenfisch.

                3. Auf der Fliessstrecke der Birs unterhalb des Wasserfalls in Laufen bis zur Birsbrücke beim Schloss Angenstein dürfen Bachforellen bis zu einer Grösse von 35 cm uneingeschränkt gefangen, verzehrt und an Dritte abgegeben werden.

                4. Auf den beiden Fliesstrecken der Birs von der Kantonsgrenze zum Kanton Jura bis zum Wasserfall in Laufen und ab der Birsbrücke Angenstein in Aesch bis zur Mündung in den Rhein dürfen Bachforellen zwischen 31 und 35 cm gefangen und auf eigene Verantwortung verzehrt werden. Es wird abgeraten, mehr als ein Fisch dieser Grössenklasse pro Monat zu essen. Die Abgabe von Fischen  dieser Grössenklasse an Dritte ist verboten.

                5. Aeschen in der Grössenklasse von 30 bis 35 cm dürfen unterhalb des Wasserfalls Laufen gefangen, verzehrt und an Dritte abgegeben werden. Grössere Aeschen sind in das Gewässer zurückzusetzen; davon ausgenommen ist die Verwendung als Trophaenfisch.

                6. Aeschen oberhalb des Wasserfalls Laufen dürfen nicht gefangen und nicht verzehrt werden. Gefangene Aeschen sind in das Gewässer zurückzusetzen; davon ausgenommen ist die Verwendung als Trophaenfisch.

                7. Auf der Fliessstrecke der Birs ab der Birsbrücke Angenstein in Aesch bis zur Mündung in den Rhein dürfen Barben nicht gefangen und nicht verzehrt werden. Gefangene Barben sind in das Gewässer zurückzusetzen; davon ausgenommen ist die Verwendung als Trophaenfisch.

                8. Auf der Fliessstrecke der Birs von der Kantonsgrenze zum Kanton Jura bis zur Birsbrücke Angenstein in Aesch dürfen Barben gefangen und auf eigene Verantwortung verzehrt werden. Es wird abgeraten, mehr als ein Fisch dieser Grössenklasse pro Monat zu essen. Die Abgabe von Fischen dieser Grössenklasse an Dritte ist verboten.

 Weitere Auskünfte:

                Dr. Ignaz Bloch, Kantonstierarzt BL, Telefon 061 552 59 23

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

                Liestal, 30. Juli 2008


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

                 die vom Einwohnerrat Allschwil am 17. Juni 2014 beschlossene Mutation „Teilstück

                Judengässli bis Rieschweg“ zum Bau- und Strassenlinienplan „Wirtsgartenweg“, Abschnitt „Judengässli – Stegmühleweg“ genehmigt.

                 den vom Gemeinderat Duggingen am 16. September 2014 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „In den Gärten“ genehmigt.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Oberwil: Neues Amphibienleitsystem an der Allschwilerstrasse

content_de:
 Am Montag, 31. August 2009 beginnen die Arbeiten für ein neues Amphibienleitsystem im Abschnitt Ziegelei bis Gymnasium in Oberwil. Während den Arbeiten wird der Verkehr teilweise mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2009.

                Die ehemalige Tongrube der Ziegelei Oberwil ist ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung. Wegen zunehmender Überbauung in der Umgebung der Grube und dem starken Verkehr auf der Allschwilerstrasse droht ein Rückgang der Amphibienbestände.

                Am 31. August beginnen die Arbeiten für ein Amphibienleitsystem und Kleintierdurchlässe im Bereich der Allschwilerstrasse. Damit entfällt die grösste Todesfalle für die Tiere und die Vernetzung mit Amphibienbiotopen in der Umgebung wird verbessert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 27. August 2009


title_de: Neuauflage der Corona-Härtefallhilfen für Baselbieter Unternehmen

content_de:
Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen 2022 des Bundes

Für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2022 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 36,3 Millionen Franken. Damit sollen Unternehmen mittels À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden, die von Januar bis Juni 2022 aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind.

Mit Stichtag 11. Januar 2022 hat der Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2021 Härtefallhilfen in der Höhe von insgesamt rund 97 Millionen Franken in Form von À-fonds-perdu-Beiträgen ausgerichtet. In Zusammenarbeit mit den Banken hat der Kanton zudem Kredite in der Höhe von 4 Millionen Franken bewilligt. Nun werden die Corona-Härtefallhilfen vom Bund und vom Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2022 neu aufgelegt.

Verlängerung der Härtefallmassnahmen auf Bundesebene

National- und Ständerat haben im Dezember 2021 zahlreiche Artikel des Covid-Gesetzes bis Ende 2022 verlängert. Davon betroffen ist auch die Gesetzesgrundlage, dass der Bund die Kantone bei Härtefallmassnahmen unterstützen kann.

In der Folge hat der Bundesrat beschlossen, Härtefallhilfen zur Abfederung von Notlagen aufgrund von covidbedingten Umsatzeinbussen ab dem Jahr 2022 in einer neuen Verordnung zu regeln. Der entsprechende Entwurf der Eidgenössischen Finanzverwaltung für eine «Härtefallverordnung 2022» wurde am 7. Januar 2022 den Kantonsregierungen, den Dachverbänden der Sozialpartner und den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben zur Konsultation zugestellt. Mit der Härtefallhilfe 2022 sollen von der Pandemie weiterhin stark betroffene Unternehmen bei der Deckung der ungedeckten Kosten unterstützt werden, während die anfallenden Lohnkosten durch die Kurzarbeitsentschädigung und EO-Beiträge gedeckt sind. Mit dem Beschluss der definitiven Verordnung durch den Bundesrat ist Anfang Februar 2022 zu rechnen.

Baselbiet bereitet rasche Umsetzung auf kantonaler Ebene vor

Damit eine rasche Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft sichergestellt werden kann, beantragt der Regierungsrat die Ausgabenbewilligung für die Baselbieter Härtefallhilfe 2022 auf der Basis der Rechtsgrundlage der Härtefallmassnahmen des Bundes bereits jetzt beim Landrat.

Zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen wird dem Landrat beantragt, eine neue einmalige Ausgabe von 36'297'500 Franken zu bewilligen. Der Bund beteiligt sich zu 70 Prozent an den Härtefallhilfen an Unternehmen mit weniger als 5 Millionen Franken Umsatz und zu 100 Prozent bei Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Millionen Franken. 1'297'500 Franken werden für die Umsetzung und den Vollzug der Härtefallhilfen im Jahr 2022 benötigt.

Neue Gesuche sind für Januar bis Juni 2022 möglich

Der Landrat wird an seiner Sitzung vom 27. Januar 2022 über die Ausgabenbewilligung beraten. Bei einem Ja zu den Baselbieter Härtefallhilfen 2022 beginnt eine achtwöchige Referendumsfrist zu laufen. Während dieser Zeit können vom Kanton keine Gelder ausbezahlt werden. Zudem muss der Bund zuerst seine Verordnung wie geplant auf Anfang Februar 2022 beschliessen und in Kraft setzen.

Neue Gesuche für Baselbieter Härtefallhilfen 2022 können aber trotzdem schon vorher eingereicht werden. Ab wann genau, steht aktuell noch nicht fest. Laufend aktualisierte Informationen finden mögliche Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller auf folgender Homepage:

Härtefallhilfen BL: https://www.haertefallregelung-bl.ch/de

Gesetzliche Grundlagen von Bund und Kanton

Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2021 hat er auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741).

> Landratsvorlage
> Stellungnahme des Regierungsrats zur Härtefallverordnung 2022 des Bundes


title_de: Erster Vätertag in der Region Basel

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                Am Sonntag, 5. Juni ist Vätertag. Zum ersten Mal findet in der Region Basel aus diesem Anlass eine Feier statt. Der Event im Gundeldinger Feld in Basel bietet Vätern die Gelegenheit, sich auszutauschen und zu vernetzen.

                Nach einer Begrüssung durch den Basler Regierungsrat Baschi Dürr warten viele weitere spannende Aktivitäten auf die Väter und ihre Kinder. Das
                 Männerbüro
                Region Basel organisiert den Anlass gemeinsam mit
                 männer.ch
                . Als Kooperationspartnerin unterstützt Gleichstellung BL diese Veranstaltung.

                5. Juni 2016, 14.00 - 17.00 Uhr, Basel

 Mehr


title_de: Revidiertes Wildtier- und Jagdgesetz geht in Vernehmlassung

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Der Regierungsrat gibt das revidierte Wildtier- und Jagdgesetz in die Vernehmlassung. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen soll den Herausforderungen und Anforderungen im Umgang mit Wildtieren künftig besser begegnet werden können.

Im Nachgang zur sistierten Totalrevision des basellandschaftlichen Jagdgesetzes von 2014 wurde das vorliegende Gesetz erarbeitet, beginnend mit der partizipativen Erarbeitung des Leitbilds „Wild beider Basel“. Die Erarbeitung erfolgte unter Einbezug der diversen Anspruchsgruppen. Seit 2018 wird die Revision im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung, VAGS) zusammen mit dem Verband der Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) durchgeführt.

Das zentrale Anliegen aus dem Leitbildprozess kann mit dem Gesetz realisiert werden. Der Umgang mit Wildtieren soll sich in Planung und Umsetzung an deren Bedürfnissen orientieren. Wildtierökologie und -biologie wird eine höhere Bedeutung zugemessen. Dabei stehen nebst den Schutz-, Förder- und Lebensraumbedürfnissen auch die nachhaltige jagdliche Nutzung der (jagdbaren) Wildtiere sowie die Organisation der Jagd im Mittelpunkt. Entsprechend lautet der Titel nun Wildtier- und Jagdgesetz. Die Jagd bleibt dabei ein wesentlicher Bestandteil des Wildtiermanagements.

Ebenfalls konnte mit dem Gesetz eine Konkretisierung der Zuständigkeiten (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) sowie die entsprechende Verteilung der Ressourcen und damit weitestgehend auch die fiskalische Äquivalenz erreicht werden. Dabei wurde besonderer Wert darauf gelegt, die Erfüllung der Aufgaben wo immer möglich und sinnvoll subsidiär zu lösen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure auf lokaler Ebene soll sichergestellt sein. Darüber hinaus nimmt der Kanton seine Aufgaben im Wildtiermanagement wahr und soll auch jene Aufgaben erfüllen, welche effizienter und wirksamer durch den Kanton geleistet werden können.

Die Vernehmlassung läuft ab 27. Juni 2019 und dauert bis am 25. Oktober 2019.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Münchenstein: Lärmschutz-Arbeiten im Bereich Hofmatt

content_de:
                Am Montag, 12. November 2012 beginnen auf der H18 in Münchenstein, im Bereich Hofmatt in Fahrtrichtung Aesch, Lärmschutz-Arbeiten. Zwischen 09.00 Uhr und 15.30 Uhr wird der Verkehr einspurig geführt. Die Arbeiten dauern bis Freitag, 16. November 2012. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bettina Buomberger wird neue Leiterin des kantonalen Personalamts

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Bettina Buomberger wird per 1. Februar 2022 neue Leiterin des Personalamts. Der Regierungsrat hat sie an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2021 in diese Funktion gewählt.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts. In der BKSD leitet sie aktuell die Abteilung Organisationsentwicklung und -beratung und in dieser Rolle verschiedene Change-, Restrukturierungs- und Integrationsprojekte. Sie hat sich Führungserfahrung in der Privatwirtschaft und beim Kanton angeeignet und sich dabei einen Ruf sowohl als offene und konsensfähige wie auch als entscheidungs- und umsetzungsfreudige Persönlichkeit erarbeitet.

Ihre berufliche Laufbahn hat Bettina Buomberger als Research Assistant bei der Firma «Policy Action» in Brüssel begonnen. Anschliessend war sie als Mitarbeiterin der Kommunikationsabteilung bei der Stiftung «Jacobs Foundation» für die Konzeption und die Umsetzung von Kommunikationsstrategien verantwortlich. Anspruchsvolle, strategische HR- und andere Projekte auf internationaler Ebene leitete Bettina Buomberger anschliessend in der Unternehmensberatung von PWC.

Ihre Erfahrung in der Praxis stützt sich auf eine fundierte theoretische Ausbildung. Bettina Buomberger hält zwei Masterabschlüsse der Universität Zürich: den einen in Publizistikwissenschaft (2008) und den anderen in Business Administration (Executive MBA, 2020) mit einer Abschlussarbeit zum Thema «Leadership der Zukunft». Des Weiteren hat sie ein Certificate of Advanced Studies in Corporate Responsibility and Social Management der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (2013) erworben.

Bettina Buomberger folgt auf Martin Lüthy, welcher den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt. Der Regierungsrat dankt Martin Lüthy bei dieser Gelegenheit für sein langjähriges, wertvolles Engagement im Interesse unseres Kantons.

> Foto-Download


title_de: Eidgenössische und kantonale Abstimmungstermine

content_de:
                Auf Beschluss des Bundesrates gelangen am
                 5. Juni 2016
                folgende
                 eidgenössischen Vorlagen
                zur Abstimmung:

                 die Volksinitiative vom 30. Mai 2013
                  «Pro Service public»
                 ;

                 die Volksinitiative vom 4. Oktober 2013
                  «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
                 ;

                 die Volksinitiative vom 10. März 2014
                  «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
                 ;

                 die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (
                  Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG
                 );

                 die Änderung vom 25. September 2015 des
                  Asylgesetzes
                 (
                  AsylG
                 ).

                Auf Beschluss des Regierungsrates gelangen am
                 5. Juni 2016
                folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:

                 die formulierte Verfassungsinitiative vom 2. März 2012
                  «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung»
                 ;

                 die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 30. Januar 2014,
                  «Einführung Lehrplan 21»
                 );

                 die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 8. Mai 2014,
                  «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»
                 );

                 die Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz);

                 der Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2015 betreffend Universität Basel;
                  Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt
                 ; Sicherung der Umsetzung der Strategie der Universität; Zusatzfinanzierung 2017 bis 2021; partnerschaftliches Geschäft;

                 die Änderung vom 28. Januar 2016 des Bildungsgesetzes aufgrund der nichtformulierten Volksinitiative
                  «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere»
                 .

 Für Rückfragen

                Landschreiber Peter Vetter, 061 552 50 01


title_de: Fördermittel für Innovationsstandort Basel-Jura zugesagt

content_de:
Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura verstärken die interkantonale Zusammenarbeit weiter. Ziel ist es, die hohe Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität der Region zu erhalten, respektive auszubauen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am 19. September 2016 die entsprechende Programmvereinbarung über die Förderung des Umsetzungsprogramms der Regionalpolitik Basel-Jura mit den drei Kantonen sowie der Regio Basiliensis unterzeichnet.

Der Bund stellt im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) bis 2019 6 Mio. Franken A-fonds-perdu-Mittel und 18 Mio. Franken in Form von rückzahlbaren Darlehen zur Verfügung. Die drei Kantone beteiligen sich mit A-fonds-perdu-Mitteln in gleicher Höhe am Programm.

Die Investitionsbeiträge kommen Aktivitäten von BaselArea.swiss zur Stärkung der Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz der staatlich finanzierten trikantonalen Innovationsförderung zugute. Die Darlehen stehen für die Weiterentwicklung der Standorte Allschwil und Delémont des Switzerland Innovation Park Basel Area (SIP Basel Area) zur Verfügung.

Mit dem Umsetzungsprogramm Basel-Jura werden vermehrt die ganze Region und insbesondere die regionalen Zentren des ländlichen Raums von der Innovationsdynamik des urbanen Zentrums sowie der Innovationsförderung profitieren.

Der Verein Regio Basiliensis übernimmt dabei das Regionalmanagement: Er begleitet und berät die Schweizer Projektpartner und verwaltet im Auftrag des Bundes und der Kantone die NRP-Gelder.


content_de:
                Stellungnahme des Regierungsrates Kanton Basel-Landschaft

 Ecopop-Initiative gefährdet wirtschaftlichen Erfolg der Region – Masseneinwanderungsinitiative muss glaubwürdig umgesetzt werden

                 Die Kantonsregierungen lehnen die „Ecopop-Initiative“ ab. Dies wurde heute Morgen an einer Medienorientierung in Bern von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) bekräftigt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die ablehnende Haltung der KdK, da eine Annahme der Initiative die wirtschaftliche Entwicklung der Region gefährdet. Den Bundesrat fordert er auf, die Masseneinwanderungsinitiative glaubwürdig und ernsthaft umzusetzen.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die ablehnende Haltung der Konferenz der Kantonsregierungen gegen die „Ecopop-Initiative“. Bei einer Annahme des Volksbegehrens ist die wirtschaftliche Entwicklung der Region gefährdet. Die bilateralen Verträge und das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union sieht der Regierungsrat als entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und die Region Basel. Zudem unterstreicht der Regierungsrat, dass der Zusammenhang zwischen wirtschaftspolitischer Offenheit und Wohlstand nicht nur für die Angestellten international tätiger Konzerne, sondern für Stadt und Land und damit für alle Schweizerinnen und Schweizer gilt.

 Die Politik hat bei der Masseneinwanderungsinitiative die Stimmungslage unterschätzt

                Der Regierungsrat fordert den Bundesrat auf, die Masseneinwanderungsinitiative glaubwürdig und ernsthaft umzusetzen. Die Politik muss selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass man die Stimmungslage im Vorfeld der Masseneinwanderungsinitiative unterschätzt habe. Nach Auffassung der Baselbieter Regierung wurden die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung bis heute zu wenig ernst genommen. Es braucht mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Wirtschaft, Politik und Stimmbürgerinnen und -bürgern. Dies kann nur erreicht werden, wenn alle aktiv aufeinander zugehen. Die Landesinteressen sind nur miteinander durchzusetzen, nicht gegeneinander.

                >
                 Stellungnahme der KdK

                Für Rückfragen

                Isaac Reber, Regierungspräsident

                Koordination durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


title_de: Umsetzung der Corona-Massnahmen des Bundesrats im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Bundesrat verbietet ab sofort und bis Ende April Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen, zudem dürfen sich in Restaurants, Bars und Diskotheken maximal 50 Personen aufhalten. Ebenfalls betroffen sind Schulen aller Stufen: Ab Montag, 16. März 2020 sind sämtliche Präsenzveranstaltungen verboten. Der Kantonale Krisenstab (KKS) hat im Laufe dieser Woche seine Planungen u.a. auch auf diese Entwicklung ausgerichtet. Der Regierungsrat hat die vom Bundesrat beschlossenen zusätzlichen Massnahmen heute beraten und weitere Umsetzungsaufträge erteilt.

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung hat der Regierungsrat heute die Auswirkungen der neuen Corona-Verordnung des Bundesrats auf die verschiedenen Bereiche beraten. Ab dem 16. März 2020 findet kein Unterricht vor Ort mehr statt. Die Schulpflicht ist damit nicht aufgehoben. Die BKSD informiert in den heutigen Abendstunden die Schulen aller Stufen über die weiteren Schritte. Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler sowie Lernende werden übers Wochenende informiert. Die Kindergärten und Primarschulen sind beauftragt, eine Betreuung an den Schulstandorten sicherzustellen. Die Tagesstätten (KITA) im ganzen Kantonsgebiet bleiben in Betrieb. Dabei gelten wie überall die Hygienemassnahmen und Vorschriften des Bundesamts für Gesundheit.

Über das Wochenende werden vom KKS weitere Umsetzungskonzepte erarbeitet. Diese werden in den nächsten Tagen den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Weiteren hat der Regierungsrat verschiedene Aufträge an die Direktionen und den Kantonalen Krisenstab erteilt, um die Umsetzung der Vorgaben des Bundesrats zu koordinieren und Absprachen mit den benachbarten Gebieten zu treffen. Weitere Beschlüsse durch den Regierungsrat folgen am nächsten Dienstag und werden anschliessend kommuniziert.


title_de: Schutz vor Steinschlag wird verbessert

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 Die Waldeigentümer erhöhen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald in den nächsten Wochen die Schutzfunktion verschiedener Wälder im Kanton Baselland. Die dazu nötigen Holzschläge führen zu Behinderungen auf der Strasse.

                Rund 1'000 Hektaren Wald im Kanton Baselland schützen Mensch, Tier, Häuser, Bahnlinien, Strassen und andere Infrastruktur vor Steinschlag. Dieser Schutz ist nur möglich, wenn der Wald gepflegt wird. Denn Steinschlag verhindert der Wald dann, wenn er aus vielen Einzelbäumen besteht. Die Forstreviere müssen den Wald stetig verjüngen, damit eine grosse Stammzahl vorhanden ist. Verjüngen heisst, dass zahlreiche Bäume gefällt werden, um Jungwald aufkommen zu lassen.

                Etwa die Hälfte der 1'000 Hektaren Schutzwald haben die Waldeigentümer zusammen mit dem Amt für Wald in den letzten Jahren bereits saniert. Dank des neu wachsenden Waldes, der ständig gepflegt wird, bleibt die Schutzwirkung gleich oder erhöht sich sogar. Nur mässig oder ungenügend ist jedoch die Schutzfunktion der restlichen 500 Hektaren Schutzwald. Die Situation hat sich mit den Waldschäden durch Nassschneefälle im letzten Winter verschärft. Dabei wurden zahlreiche Wälder stark geschädigt und haben dadurch ihre Schutzwirkung beinahe verloren.

                Die Holzschläge führen in den kommenden Wochen zu Behinderungen im Strassenverkehr. Die Verkehrsteilnehmenden müssen auf den betroffenen Strassenabschnitten mit teilweisen oder vollständigen Sperrungen rechnen. Diese Gebiete sind betroffen:

 Strassenabschnitte

 Beginn der Arbeiten

                    Lausen-Ramlinsburg

                    Beginn Holzschlag mit Strassensperrung: 12. Oktober 2009. Sperrung der Strasse bis spätestens 20. November 2009

                    Tecknau-Zeglingen  (Eital)

                    Holzschlag mit Totalsperrung der Strasse: 2. bis 17. November 2009, anschliessend eine Woche Lichtsignal

                    Langenbruck-Waldenburg (Bereich Spittelhof / Rastplatz Weihermatt)

                    Holzschlag mit Strassensperrung (einspurige Verkehrsführung mit Lichtsignal): 12. Oktober bis ca. Anfang November 2009; der Bus verkehrt fahrplanmässig

                    Duggingen - Grellingen

                    Holzschlag mit Strassensperrung: 2. bis 6. November 2009 (einspurige Verkehrsführung mit Lichtsignal); voraussichtlich ab 11. bis 22. Januar 2010 Totalsperrung (Zufahrt für Anwohnerschaft möglich)

                    Hölstein (Hauensteinstrasse

                    Bereich Bärenmatten bis Wasmatt)

                    Voraussichtlich November / Dezember 2009: einspurige Verkehrsführung mit bedientem Lichtsignal

                    Liesberg

                    Januar 2010

                Die grossflächigen Sanierungs- und Pflegemassnahmen sind aufgrund des instabilen Zustandes unumgänglich. Nur so kann die Sicherheit gewährleistet werden. Allerdings dauert es einige Jahre, bis die Schutzfunktion wieder vollständig hergestellt ist.

                Die Arbeiten werden unter Aufsicht des Amtes für Wald beider Basel und in Absprache mit dem Tiefbauamt durch die lokalen Forstbetriebe mit Unterstützung durch spezialisierte Forstunternehmer ausgeführt.

 Amt für Wald beider Basel

 Weitere Auskünfte:

                Guido Bader, Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 94, E-Mail
                 guido.bader@bl.ch

                Liestal, 9. Oktober 2009


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/583: «Angespannte Lage in den Spitälern Kanton BL»

In seiner Antwort geht der Regierungsrat unter anderem auf Fragen zur Belegung der Intensivstationen ein. Gleichzeitig nimmt er Stellung zur Frage der «Verfassungsmässigkeit bundesrätlicher Verordnungen».

Beantwortung der Interpellation 2021/380: «Preisniveau-Klausel im Beschaffungswesen»

In seiner Antwort nimmt der Regierungsrat Stellung zur Frage einer «Preisniveau-Klausel im Beschaffungswesen». Diese Frage steht in direktem Zusammenhang mit dem Entwurf einer Vorlage an den Landrat betreffend «Revision Beschaffungsrecht – Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IvöB) und dem Beitritt zum Konkordat IvöB».

Beantwortung der Interpellation 2021/446: «Kompetenzüberschreitungen am Strafgericht»

Der Regierungsrat hält fest, dass es ihm aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit und dem Grundsatz der Gewaltenteilung verwehrt ist, sich in die rechtsprechende Tätigkeit von einzelnen Gerichtspräsidien einzumischen. Er weist darauf hin, dass bei Vorliegen von allfälligen Amtspflichtverletzungen eine Aufsichtsbeschwerde bei der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts eingereicht werden kann.

Beantwortung der Interpellation 2021/387: «Betreuungsgutscheine: Modell für eine Stärkung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort zum Berner Modell der Betreuungsgutscheine der familienergänzenden Kinderbetreuung dar, dass die Gemeinden bereits heute solche «Betreuungsgutscheine» ausstellen können und dies auch tun. Der Regierungsrat wird das Thema der familien- und schulergänzenden Betreuung im Rahmen eines umfassenden Programms weiterentwickeln und dabei auch die Idee der flächendeckenden Gutscheine vertieft prüfen.

Landratsvorlagen (Link)

Aufforderung zur Wahl der landrätlichen Mitglieder der Arxhofkommission

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der von ihm vorgeschlagenen Mitglieder der Arxhofkommission für die Amtsperiode 1. April 2022 bis 31. März 2026 vorzunehmen.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Neues Finanzierungssystem Asyl und Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse

Der Regierungsrat lehnt die Änderungen teilweise ab.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Der Regierungsrat zeigt Verständnis für die geplante Neuregelung auf Bundesebene. Gleichzeitig begrüsst er, dass auf kantonaler Ebene die steuerliche Tarifautonomie weiterhin gewährleistet bleibt.

Stellungnahme an den Bund: Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme die vorgeschlagene teilweise Inkraftsetzung des Gesetzes und stimmt der Ausführungsverordnung zu.

Stellungnahme an den Bund: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zur Verbesserung der Sicherheit und für effizientere Grenzkontrollen

Der Regierungsrat stimmt der Übernahme von zwei EU-Verordnungen durch die Schweiz zu. Damit das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem «ETIAS» effizient funktionieren kann, muss es mit weiteren EU-Informationssystemen und mit nationalen Informationssystemen interoperabel sein. So kann die Sicherheit verbessert und können wirksamere Kontrollen an den Aussengrenzen durchgeführt werden.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Bundes-Datenschutzverordnung

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Präzisierung des Bundes-Datenschutzrechts. Zu einigen Entwurfsbestimmungen bringt er Bemerkungen an und verweist ansonsten auf die Stellungnahme, welche die Konferenz der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten beim EJPD eingereicht hat.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, Berufsbildung, Jugend und der Mobilitätsförderung

Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision der Verordnung und sieht darin besondere Chancen zur Stärkung der Beziehungen zum grenznahen Ausland und zur Förderung der Berufsbildung.


title_de: Wald und Klimawandel – Naturnahen Waldbau fördern

content_de:
 Als Folge des Klimawandels müssen heimische Baumarten gefördert werden, welche das höchste Potential haben, den anstehenden Herausforderungen angemessen zu begegnen: einer dieser Bäume ist die Traubeneiche. Zudem forciert die Bürgergemeinde der Stadt Basel im Hardwald noch intensiver einen naturnahen Waldbau. Das heisst: eine standortsgerechte Baumartenzusammensetzung durch Naturverjüngungen begünstigen. Über die entsprechenden Massnahmen wurde heute im Hardwald informiert.

                Die vergangenen Jahre lassen uns den Klimawandel spüren. Zum einen häufen sich Stürme, zum anderen gibt es stärkere Niederschlagsereignisse. Trockenperioden dauern oftmals länger. Dennoch, wir sprechen beim Klima nicht vorrangig von einzelnen Wetterereignissen, sondern vielmehr von langfristigen Entwicklungen. Die Betrachtungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte liefern dafür die Datenbasis. Die Jahresmitteltemperaturen werden weiter steigen. Für das Baselbiet bedeutet das: Die Durchschnittstemperatur im Sommer wird im Jahr 2060 um 21°C liegen. Verbunden sind diese Temperaturanstiege voraussichtlich mit einer ungleichmässigeren Verteilung von Niederschlägen und längeren Trockenperioden, insbesondere im Sommer.

                Wenn nun für 2060 in der Region Basel Temperaturen zu erwarten sind, wie heute in Lugano oder Locarno, so wird deutlich, dass auch die Vegetation nicht mehr wie heute aussehen kann. Im Wald planen wir langfristig. Zeiträume über mehrere Generationen liegen in unserem Blickfeld. Von der Saat/Pflanzung bis zur Ernte vergehen leicht 100 oder 150 Jahre. Diesen Zeithorizont betrachtend kommt die zu erwartende Erwärmung des Klimas rasend schnell. Wir wollen keine Zeit verlieren. Wir wollen unseren Enkeln einen gesunden Wald und ein funktionierendes Ökosystem überlassen können.

 Traubeneiche hat Potential

                Die Traubeneiche ist sicher eine der heimischen Baumarten, welche mitunter das höchste Potential hat, den anstehenden Herausforderungen angemessen zu begegnen. Sie hat eine gut ausgeprägte Trockentoleranz und ist mit ihrem tiefreichenden Wurzelwerk auch in Zeiten lang anhaltender Trockenheit gut wasserversorgt. Das macht sie gleichzeitig weniger anfällig für starke Stürme. Im Allgemeinen gilt diese Baumrasse als robust gegenüber Schadorganismen. Zur Minimierung des Risikos und zur Erhöhung der Chancen für einen stabilen Wald der Zukunft wird es vor allem auf Diversifikation (hier Baumartenvielfalt) ankommen. Dafür sollen geeignete Provenienzen heimischer Baumarten gefunden werden, welche mit dem zu erwartenden Klima gut zu Recht kommen sollten.

                Unter Provenienz versteht man das Herkunftsgebiet einer Baumrasse. Im Mittelpunkt stehen dabei die klimatischen (Temperatur und Niederschlag) sowie geologischen (Nährstoffversorgung) Bedingungen unter denen die Rasse einer Baumart aufgewachsen ist.

                Regierungsrat Thomas Weber sagte heute an einer Medienkonferenz im Hardwald, ein strategisches Ziel der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD laute: „Die Chancen und Risiken langfristiger Klimaentwicklungen erkennen und bewerten, um daraus Optionen zu entwickeln“. Genau dieses Ziel spiegelt sich in der Beteiligung an den Provenienzversuchen wider. Es ist elementar wichtig Erkenntnisse darüber zu erlangen, wie mit den Herausforderungen des Klimawandels sinnvoll umgegangen werden kann. Die Weichen für morgen wollen wir heute stellen. Dafür müssen wir die Optionen kennen. Nur so können wir die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen. Die VGD hat es sich zum Ziel gesetzt, Ressourcen wie Landschaft und Natur zu schützen. Diese natürlichen Ressourcen sollen nachhaltig nutzbar sein. Die klimatischen Rahmenbedingungen werden sich ändern. Wir brauchen dafür Lösungen. Gemeinsam mit den Forstbetrieben und der Forschung werden wir diese finden und umsetzen. Der Wald wird so auch für die nachfolgenden Generationen dauerhaft Schutz bieten und als Erholungsraum und regenerative Ressource nachhaltig zur Verfügung stehen.

                Christian Kleiber, Forstbetriebsleiter Bürgergemeinde der Stadt Basel, führte aus: „Im Hinblick der zunehmenden Klimaerwärmung werden wir noch intensiver einen naturnahen Waldbau fördern. Das heisst eine standortsgerechte Baumartenzusammensetzung durch Naturverjüngungen begünstigen. Dies sind vor allem Traubeneichen, Linden, Ahorn und Kirsche. An Orten an welchen die Naturverjüngung nicht möglich ist, werden Schneeblattblättriger Ahorn, Elsbeere, Mehlbeere, Speierling, Vogelbeere, Edelkastanien und Roteichen gepflanzt.“ Um grossflächige Ausfälle einer einzelnen Baumart zu verhindern, streben wir eine Erhöhung der Baumartenvielfalt an. Um die Vitalität gegenüber der Erwärmung zu fördern, wird der jährliche Zuwachs genutzt, denn je älter ein Baum wird, umso weniger erträgt er den Trockenstress. Wie wir in den letzten Jahren beobachten konnten, werden starke Stürme immer häufiger. Darum streben wir grosskronige Bäume und stufige Bestände an.

                Kleiber: „Der Klimawandel ist kaum noch abwendbar. Darum ist es wichtig die Augen offen zu halten, die verschiedenen Baumarten zu beobachten wie sie auf die Klimaerwärmung reagieren. So können wir die Bäume, die die Wärme ertragen, fördern und mit ihnen vitale widerstandsfähige stufige Bestände formen.“

 Beilagen:

 Medienbausteine Eiche

 Klimaszenarien Schweiz – eine regionale Übersicht

 Provenienzvergleich in Bezug auf Trockenheitsresistenz

                Amt für Wald beider Basel

                Forstbetrieb Bürgergemeinde der Stadt Basel

                    Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber und Bürgerrat Paul von Gunten (rechts).

                    Forstbetriebsleiter Christian Kleiber informiert die Medien.

                    Forstwartvorarbeiter François Goy schafft Platz für junge Eichen.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 26. November 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 5’241 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’891 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 5’392 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 18,2 Prozent positiv.

Thema Spitalbesuche: Jeder Spitalbesuch bedeutet zusätzliche Ansteckungsrisiken. Wir bitten Sie deshalb, von Besuchen möglichst abzusehen und danken Ihnen, dass Sie sich für die Sicherheit unserer Patienten/-innen und Mitarbeitenden einsetzen.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 151 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 950. 1’891 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 96 Personen mehr als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 6’121 positive Testergebnisse registriert.

Es befinden sich aktuell total 76 Personen mit Covid-19 im Spital (64 Normalstation), 9 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 5 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 54 auf 66 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen Personen handelt sich um acht Frauen und vier Männer im Alter zwischen 62 und 101 Jahren. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 640,4 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Durch die Abklärungs- und Teststation Feldreben in Muttenz wurden diese Woche bisher 2923 Abstriche vorgenommen. 2198 davon in der Station selber, bei Ausbruchsuntersuchungen in Alters- und Pflegheimen 608, durch das mobile Testteam 28 und durch Alters- und Pflegheime 89.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 51 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 20 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

An einzelnen Schulen mussten aufgrund eines gehäuften Auftretens von Fällen verschärfte Massnahmen ergriffen werden. Grundsätzlich kann jedoch ein regulärer Schulbetrieb gewährleistet werden. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrpersonen, die sich aktuell in Quarantäne befinden, liegt auf der Primarstufe bei 2,0 respektive 1,7 Prozent. Auf Sekundarstufe I sind es 3,6 respektive 2,3 Prozent und auf Sekundarstufe II 1,9 respektive 0,4 Prozent.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Muttenz: Ölschlieren auf dem Rhein

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                Heute am frühen Nachmittag stellte ein Schiffsführer Ölschlieren auf dem Rhein beim Auhafen in Muttenz fest. Oberhalb der Schleuse Birsfelden wurde durch die Ölwehr Birsfelden eine Ölsperre errichtet, um die Ölschlieren  zurückzuhalten und zu eliminieren. Neben der Ölwehr standen standen die Polizei Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel, die Hafenpolizei und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie im Einsatz. Ursache und  Verursacher sind bis jetzt unbekannt, werden allerdings abgeklärt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Heinz Argenton, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 41


content_de:
                Hochwasserschutz und Strassenerneuerung in Reigoldswil: Koordinierte Planung des Kantons

                Mit einer koordinierten Planung für den Hochwasserschutz und auch für die Erneuerung der Kantonsstrasse Unterbiel entlang der Hinteren Frenke in Reigoldswil soll ein Vor- und Bauprojekt erarbeitet werden. Dazu hat die Regierung an ihrer heutigen Sitzung beim Landrat einen Projektierungskredit von 900'000 Franken beantragt.

                Das hintere Frenkental erlebt mit guter Regelmässigkeit in jedem Jahrhundert zwei Hochwasser. Letztmals ist die Hintere Frenke in Reigoldswil im Jahre 1997 über die Ufer getreten und hat entlang der Kantonsstrasse mehrere Liegenschaften überschwemmt. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Hochwasserschutzmassnahmen untersucht. Um die erforderliche Abflusskapazität des bestehenden Gerinnes zu erreichen, wurde als Bestvariante die Absenkung der bestehenden Bachsohle und strassenseitig eine leicht auskragende Stützmauer ermittelt.

                Die Kantonsstrasse Unterbiel entlang der Hinteren Frenke in Reigoldswil befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand und muss dringend erneuert werden. Im Zuge der Hochwasserschutzmassnahmen an der Hinteren Frenke, soll auch die Erneuerung der Strasse realisiert werden. Durch den Bau einer Kernfahrbahn mit beidseitigem Radstreifen und einem Trottoir wird die Sicherheit für die Velofahrer sowie für die Fussgänger verbessert.

                Für Rückfragen:

                Hochwasserschutz: Jaroslav Misun, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 58

                Strassenbau: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tel. 079 292 01 82


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Kantonsstrasse nach Langenbruck

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Am Montag, 7. Dezember 2020, beginnt im Gebiet "Lammet" an der Kantonsstrasse zwischen Waldenburg und Langenbruck ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen infolge Trockenheit abgehende Bäume entfernt und der vorhandene Jungwald entlang der Kantonsstrasse gepflegt werden.

Vom Montag, 7. Dezember, bis Freitag, 11. Dezember 2020, muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während dieser Zeit grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden muss. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr. Der öffentliche Bus verkehrt während dieser Zeit fahrplanmässig, also im Normalbetrieb. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Kantonsstrasse in dem Abschnitt normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis, für die damit einhergehenden Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein ausgeführt.


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/251 «Fachkräftemangel im Forstberuf»

Der Regierungsrat ist sich der besonderen Situation und Ausprägung des Fachkräftemangels in der Waldwirtschaft bewusst. Er verweist darauf, dass der Kanton bereits einige Massnahmen trifft, um diesen Fachkräftemangel zu mildern. Er verweist aber darauf, dass die Entwicklung und Organisation der betrieblichen Strukturen und damit verbunden das Schaffen von attraktiven und deren marktgerechte Entlöhnung Sache der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer ist. Er lädt diese ein, von den bestehenden Beratungs- und Beitragsangeboten des Kantons aktiv Gebrauch zu machen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an Bund: Änderung Ergänzungsleistungsgesetz (betreutes Wohnen)

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Förderung des betreuten Wohnens. Damit können Heimeintritte verzögert oder gar vermieden werden. Allerdings ist der Regierungsrat nicht einverstanden mit der vom Bund vorgeschlagenen Umsetzung über die Krankheits- und Behinderungskosten. Störend daran ist der administrative Aufwand bei der Vergütung jeder einzelnen Leistung und der Umstand, dass sich der Bund nicht an den Kosten beteiligt. Zudem schafft die Vorlage in manchen Bereichen Fehlanreize bei der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten, welche die Kantone zu tragen hätten.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier

Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme und den Anträgen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 8. September 2023 an, welche die umfassende Revision über das elektronische Patientendossier (EPD) grundsätzlich begrüsst. Er bemängelt jedoch ebenfalls, dass der Vorentwurf die Aufgabenteilung von Bund und Kantonen nur teilweise regelt und grundsätzliche Fragen der Governance nicht beantwortet. Der Regierungsrat beantragt insbesondere eine Option, die den Zusammenschluss der Stammgemeinschaften in eine einzige EPD-Betreiberinstitution, welche im Auftrag des Bundes tätig ist, weiterverfolgt. Dies auch im Hinblick der Weiterverfolgung des Opt-Out-Modells. Die Finanzierung des Betriebs sowie der Weiterentwicklung des EPD soll durch den Bund erfolgen. Die Anschlusspflicht der stationären Leistungserbringer, Pflegeheime und ambulant tätigen Gesundheitsfachpersonen ist im EPDG zu verankern.

Stellungnahme an den Bund: Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Änderungen im Grundsatz. Er steht dem Einsatz fossil betriebener Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK-Anlagen) als ergänzende Reserve-Kraftwerke sowie der vorgesehenen Förderung solcher Anlagen aus dem Netzzuschlag kritisch gegenüber. Er beantragt, von einer Förderung solcher Anlagen, welche nicht auf in der Schweiz gelagerten Brennstoffen zurückgreifen können, abzusehen und die Regeln für neu geplante Reservekraftwerke so auszugestalten, dass diese grundsätzlich auch mit erneuerbaren Brenn- und Treibstoffen betrieben werden können.

Stellungnahme an den Bund: Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlagen grundsätzlich. Er fordert aber eine substanzielle Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Leistungsvereinbarung 2025–2028, um einen Investitionsstau zu verhindern. Bahnbetrieb und Substanzerhalt müssen schweizweit mindestens auf dem aktuellen Qualitätsniveau gehalten werden.

Stellungnahme an den Bund: Finanzierung der COVID-19-Impfung

Der Regierungsrat stimmt der Verlängerung der Finanzierung der COVID-19-Impfung durch den Bund grundsätzlich zu. Er plädiert dafür, dass die Kostenübernahme durch den Bund auch für COVID-19-Impfungen verlängert werden soll, welche von Apothekerinnen und Apothekern durchgeführt werden. Diese können u.a. als niederschwellige Anbieter von Impfleistungen ein essentieller Bestandteil der Impfdispositive auch für die Kampagne 2023/24 sein. Zudem wird mit der Fortführung des bestehenden Regimes auch der wirkungsvolle Beitrag der Apothekerinnen und Apotheker weiterhin ermöglicht, welcher zur Entlastung des Gesundheitssystems beiträgt und zusätzliche Impfkapazitäten im Kanton aufrechterhält.


title_de: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

content_de:
 Der Regierungsrat unterstützt die Revision der Verordnung des Bundes über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) und hat die entsprechende Stellungnahme zur Anhörung des Bundesamts für Umwelt verabschiedet.

                Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen. Die Einführung der Begleitscheinpflicht für „andere kontrollpflichtige Abfälle“, deren Entsorgung umfassende organisatorische Massnahmen erfordert, hat deshalb keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Wirtschaft, weil die Verwendung von Begleitscheinen insbesondere für verschmutztes Aushubmaterial bereits gängige Praxis ist. Gleichzeitig wird damit für diesen potenziell umweltkritischen Abfall weiterhin die sichere Behandlung bzw. Entsorgung gewährleistet. Die künftige elektronische Übermittlung von Meldungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen stellt für alle Beteiligten eine Vereinfachung der bisherigen Abläufe dar. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage für den künftigen elektronischen Datenaustausch mit Behörden und Unternehmen im Ausland ist gleichzeitig das Potenzial für weitere Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Verkehr gegeben. Der Regierungsrat nimmt weiter zustimmend zur Kenntnis, dass beide vorgeschlagenen Änderungen keine finanziellen und personellen Änderungen für die Kantone zur Folge haben.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 11


title_de: Netzwerkanlass beider Basel 2022

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssten heute rund 60 Kadermitarbeitende des Bundes sowie Bundesparlamentsmitglieder zum Netzwerkanlass. Im Fokus standen die Bedeutung des trinationalen Metropolitanraums Basel als Tor zu Europa und zur Schweiz sowie die Beziehungen zur Europäischen Union.

Mit den alljährlich stattfindenden Netzwerkanlässen beabsichtigen die beiden Basel die Sensibilisierung der Bundesbehörden für regionale Standortanliegen. Der diesjährige Netzwerkanlass fokussierte auf die Bedeutung der Grenzregion Basel als Wirtschaftsmotor der Schweiz und die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Europa. Von besonderen Interesse waren in diesem Zusammenhang die aktuellen Blockaden in den Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union, beispielsweise beim Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe und beim Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). «Die gegenseitigen Blockaden führen zu einer Lose-Lose-Situation, die so rasch wie möglich beendet werden muss», forderte der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans in seiner Begrüssungsrede.

Nach der Begrüssung durch Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer (BL) und Regierungspräsident Beat Jans (BS) bei Endress+Hauser in Reinach präsentierte Matthias Altendorf, CEO der Endress+Hauser Gruppe, die Erfolgsfaktoren und Herausforderungen seines Unternehmens im internationalen Geschäft. Zudem ging Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem, auf die Bedeutung guter Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Schweizer Industrie ein. Die aktuellen Herausforderungen in den Beziehungen mit der EU sowie mögliche Lösungen waren auch Thema eines Roundtable-Gesprächs. Daran beteiligten sich neben den Regierungsräten Kaspar Sutter (BS) und Anton Lauber (BL) Kathrin Amacker, Präsidentin des Vereins Regio Basiliensis und der Plattform Schweiz Europa, Martin Eichler, Chefökonom bei BAK Economics AG, und Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg. Der Anlass schloss mit einem Besuch der trinationalen Informationsdrehscheibe Infobest Palmrain, abgerundet von einem Grusswort von deren Präsident Daniel Adrian und einer Präsentation von Schweizer Referent Marc Borer.

Hinweis Fotodownload:
Fotos vom Netzwerkanlass beider Basel 2022 sind ab 15.30 Uhr hier verfügbar.


title_de: Langenbruck: Trottoir der Hauptstrasse wird erneuert

content_de:
                Ab Montag, 9. August 2010 wird an der Hauptstrasse in Langenbruck zwischen Leutschenberg und Helfenberg das Trottoir instand gestellt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte September 2010. Während den Arbeiten ist der Abschnitt nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Thomas Hauenstein, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen/Infra-Management, Tel. 061 552 61 68

                Liestal, 5. August 2010


title_de: Zwingen: Sanierung eines ehemaligen Gewerbeareals

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Anfang November 2016 beginnen auf dem alten Gewerbeareal am Lüsselmattweg in Zwingen Untersuchungen des Untergrundes und des Grundwassers. Während rund 18 Jahren wurden auf dem Areal Holzrahmenteile für Schwimmbäder mit Quecksilber(II)-chlorid imprägniert, anschliessend im leeren Tauchbecken abgetropft und im Freien getrocknet. Die Untersuchungen dauern einige Wochen.

Beim Grundstück handelt es sich aufgrund der festgestellten Quecksilberbelastungen um einen sanierungsbedürftigen Standort. Die Untersuchungen des Untergrundes und des Grundwassers sind Vorarbeiten für die anstehende Sanierung.

Eine Gefahr für die Umgebung besteht nicht. Die Nachbarliegenschaften wurden bereits umfassend untersucht und deren Eigentümer im Januar 2016 über die Ergebnisse informiert. Für die Anwohner besteht keine Gefahr.

Die Fachfirmen werden vor Ort die Arbeiten auf dem Grundstück mit Schutzvorrichtungen als notwendige Arbeitssicherheitsvorkehrungen durchführen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 17. Mai 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 werden am 17. Mai 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksabstimmung vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBl 2019 8651);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBl 2019 6597).

Die Vorlagen 2 und 3 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie eingereichte Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird Sie über das Zustandekommen der Referenden informieren.

Kantonale Abstimmungen
Es liegen keine kantonalen Vorlagen vor, über die am 17. Mai 2020 abgestimmt wird.

Weiteres

100. Geburtstag
Am Dienstag, 11. Februar 2020, feiert Erwin Plattner aus Langenbruck seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Aufhebung eines Gesetzes
Nach Abschluss des Baus und der Finanzierung der A22 (ehemals H2) hat das Gesetz über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal seinen Zweck erfüllt. Daher beantragt der Regierungsrat dem Landrat das Gesetz formell aufzuheben.

> Landratsvorlage


title_de: Arboldswil: Belagsarbeiten entlang der Bubendörferstrasse

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                Am Montag, 19. April 2010 beginnen die Belagsarbeiten entlang der Bubendörferstrasse im Bereich Mühletal von Bubendorf nach Arboldswil. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2010. Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt; Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 15. April 2010


title_de: Waldenburgertal: Einbau der definitiven Strassen-Deckbeläge

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Die Strassenbauarbeiten parallel zur Waldenburgerbahn sind mehrheitlich abgeschlossen. Bis zur vollständigen Inbetriebnahme der Kantonsstrasse stehen unter anderem der Einbau der definitiven Deckbeläge und die Strassenmarkierungen an. Für diese Arbeiten muss die Kantonsstrasse an mehreren Wochenenden zwischen April und Oktober 2023 gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden.

Nachdem bis Ende 2022 die Strassentragschichten auf der Kantonsstrasse im Waldenburgertal eingebaut werden konnten, stehen nun der Deckbelagseinbau und die Strassenmarkierungen an. Für diese Arbeiten muss die Kantonsstrasse in weiten Teilen für den gesamten Verkehr vollständig gesperrt werden. Umleitungen werden signalisiert. Die Zufahrt zu den Ortschaften im Waldenburgertal sind über die Gemeindestrassen möglich. Durchfahrten für Ausnahmetransporte und Schwerverkehrsfahrten sind an diesen Wochenenden nicht gestattet. Zufussgehende können die Baustellenbereiche an gewisse Stellen überqueren.

Geplant sind die Arbeiten an folgenden Wochenenden:

Sonntag, 7. Mai 2023
Samstag, 17. Juni und Sonntag, 18. Juni 2023
Samstag, 24. Juni und Sonntag, 25. Juni 2023
Samstag, 08. Juli und Sonntag, 09. Juli 2023
Samstag, 22. Juli und Sonntag, 23. Juli 2023
Samstag, 12. August und Sonntag, 13. August 2023
Samstag, 2. September und Sonntag, 3. September 2023
Samstag, 16. September und Sonntag, 17. September 2023

Zusätzlich finden Deckbelagsarbeiten unter der Woche, im Zeitraum von April bis Oktober 2023, unter halbseitig geführtem Verkehr statt.

Da die Arbeiten trockenes Wetter und Bodentemperaturen von mindestens 15 Grad erfordern, müssen einzelne Einsätze möglicherweise verschoben werden. Die betroffenen Anwohnenden werden direkt durch die zuständigen Projektleiter informiert.
Zudem werden die Informationen auf LED-Wände an diversen Knotenpunkten und mittels Umleitungsbeschilderungen signalisiert.

Weiterführende Informationen zur aktuellen Baustelle finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Aesch: Ausbau Knoten Angenstein / Entlastung Ortsdurchfahrt

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                Um die verkehrstechnische Schwachstelle am Engpass Angenstein kurz- bis mittelfristig zu entschärfen, soll ein Um- bzw. Ausbau des Knotens Angenstein weiterverfolgt werden. Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit für ein Vor- und Bauprojekt zum Ausbau Knoten Angenstein in Aesch in Höhe von 800'000 Franken verabschiedet.

                Durch den vorgesehenen Ausbau des Knotens soll der heutige Unfallschwerpunkt eliminiert und der Verkehrsfluss in Abstimmung mit den benachbarten Knoten (Anschlüsse A18; Aesch und Reinach bzw. neuem Kreisel in Zwingen) verbessert werden.

                Neben einer deutlichen Verringerung des Rückstaus wird mit dem Ausbau die Beziehung zwischen Aesch-Süd/Pfeffingen und der A18 Richtung Basel in beide Richtungen ermöglicht. Damit kann die Ortsdurchfahrt Aesch entlastet werden. Um die Entlastung zu sichern und das Potenzial der Verkehrsverlagerung zu nutzen, soll parallel zum Ausbau des Knotens Angenstein die Ortsdurchfahrt von Aesch siedlungsverträglich umgestaltet werden. Die Konkretisierung beider Massnahmen wird deshalb koordiniert erfolgen.

                Für die Erarbeitung eines Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzepts für die Ortsdurchfahrt Aesch wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von 200'000 Franken verabschiedet.

 Für Rückfragen

                Axel Mühlemann, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89


title_de: Jahresbericht Luftqualität 2016: Luftbelastung war rückläufig

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Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2016 der Nordwestschweizer Kantone ist erschienen. Wie schon im Vorjahr basiert der gemeinsame Bericht auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA), sowie der Kantone AG, BE, JU und SO. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Feinstaubbelastung und die Ozonbelastung deutlich abgenommen. Im Januar 2017 sind allerdings wieder während einer Kälteperiode mehrere Tage mit einer Überschreitung des Grenzwertes von Feinstaub aufgetreten. Das Spezialthema im nun vorliegenden Bericht widmet sich deshalb dem Wintersmog.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Feinstaub-Belastung um rund 10 bis 15% abgenommen. Der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) wurde 2016 nur noch an einem Standort erreicht, an den Übrigen eingehalten. Der Tagesgrenzwert (50 µg/m3) wurde an Strassenstandorten an einem bis 3 Tagen überschritten.

Dieses erfreuliche Bild wurde durch die hohen Feinstaubwerte im Januar 2017 getrübt. Während einer Kältephase traten bis zu 7 Tage über dem Tagesgrenzwert auf. Dies zeigt, dass das Thema Wintersmog noch nicht vom Tisch ist. Das Spezialthema greift deshalb diese Wintersmogphase im Januar 2017 auf und zeigt die Zusammenhänge und Probleme beim Feinstaub.

Die Ozonbelastung lag im Jahr 2016 deutlich tiefer als im Vorjahr. An praktisch allen Stationen haben die Stunden mit Grenzwertüberschreitungen (>120 µg/m3) deutlich abgenommen. „Schuld“ war der wechselhafte Sommer. Beim Stickstoffdioxid war praktisch keine Veränderung zu beobachten, die Belastung an den stark befahrenen Strassen ist nach wie vor deutlich zu hoch.

Diese Informationen stehen im gemeinsamen Jahresbericht 2016 zur Luftqualität der Nordwestschweizer Kantone, welcher soeben erschienen ist. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: http://luftqualitaet.ch/messdaten/berichte

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

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