title_de: Einweihung neuer Busbahnhof in Gelterkinden

content_de:
 Nach einer Bauzeit von gut sieben Monaten wird der neue, moderne Umsteigeknoten Bus – Bahn in Gelterkinden am Samstag, 5. Dezember 2009, dem Verkehr übergeben. Eine Einweihungsfeier mit Ansprache vom Regierungsrat Jörg Krähenbühl und einem anschliessenden Fest für die Bevölkerung in der PostAuto-Garage in Gelterkinden bilden den würdigen Rahmen dazu.

                Der Bahnhof Gelterkinden ist mit fünf PostAuto-Linien ein bedeutender Verkehrsknoten im Kanton Baselland. Mit der Fertigstellung des neuen „Busbahnhofs“ ist nun der gesamte Umsteigeknoten des öffentlichen Verkehrs in Gelterkinden modernisiert. Den Fahrgästen wurde das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr noch einfacher gemacht. Die neue Infrastruktur bietet nebst eines Billettautomaten im gedeckten Wartebereich auch rollstuhlgängige Perrons, eine optimale Fahrgastinformation mit Fahr- und Netzplänen und eine gut sichtbare Kennzeichnung der Haltestellen.

 Bahnhof wieder normal erreichbar

                Mit der Inbetriebnahme der neuen Anlage sind auch die Bauarbeiten abgeschlossen. Somit normalisiert sich die Zu- und Wegfahrt zum Bahnhof Gelterkinden. Die Bahnhofstrasse von Osten her wird wieder normal befahrbar sein.

 Einweihungsfeier mit attraktivem Rahmenprogramm

                Am Samstag, 5. Dezember 2009 (ab 10:15 Uhr) wird die Anlage in Betrieb genommen und offiziell dem Verkehr übergeben. Die Übergabe erfolgt durch den Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Herrn Regierungsrat Jörg Krähenbühl und den Leiter der PostAuto-Region Nordschweiz, Roman Cueni. Es werden sechs Postautos auf die Namen der Gemeinden Gelterkinden, Hemmiken, Rothenfluh, Kilchberg, Rickenbach und Tecknau getauft.

                Ab Mittag feiert PostAuto in der Garage an der Sissacherstrasse mit der Bevölkerung von Gelterkinden und Umgebung die Inbetriebnahme des neuen Busbahnhofs. Für Jung und Alt wird einiges geboten: Raclette-Essen, Oldtimer-Rundfahrten, Mini-Kart Fahren für Kinder, Kinderschminken und Ballone basteln, Konzerte von „Sarah Jane“, „Föifer & s’Weggli Trionettli“, „Back-To“ und des Männerchors. Ab 20 Uhr betreibt die Damenriege eine Bar, in der DJ Soif ab 22 Uhr für Sound sorgt. Der Eintritt ist frei.

 Heimreise mit Nachtnetz Angebot

                Mit dem TNW-Nachtnetz Angebot ab Gelterkinden reisen die Besucherinnen und Besucher sicher und bequem jeweils ab 02.12 und 03.12 Uhr nach Ormalingen–Hemmiken–Anwil–Rothenfluh (Linie N63) oder Rünenberg–Kilchberg–Zeglingen–Tecknau–Wenslingen–Oltingen (Linie N64). Um 02.12 fährt zudem die Linie N65 nach Rickenbach–Buus–Maisprach (–Magden–Rheinfelden).

 Medienkontakte:

                Bau- und Umweltschutzdirektion BL

                Für bauliche Fragen: Patrick Bärenfaller, Tiefbauamt BL, Projektleiter, Tel. 061 552 54 23

                Für Fragen zum ÖV: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abt. ÖV, Tel. 061 552 54 08

                PostAuto Schweiz AG

                Roman Cueni, Leiter Region Nordschweiz, 061 205 51 11,
                 roman.cueni@postauto.ch

                1. Dezember 2009


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Öffentliche Ruhetage neu geregelt

content_de:
 Der Eidgenössische Bettag soll in Baselland neu nicht mehr als hoher, sondern als allgemeiner Feiertag gelten. Damit werden Sport- und andere Veranstaltungen mit Festbetrieb im Baselbiet auch an einem Bettag möglich. Das schlägt der Regierungsrat im revidierten Ruhetagsgesetz vor.

                Parteien, Verbände und Gemeinden äusserten sich in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv zum revidierten Ruhetagsgesetz, das der Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet hat. Begrüsst wird vorab die Rückstufung des Eidgenössischen Bettages von einem hohen zu einem allgemeinen Feiertag. Gleichzeitig regelt und umschreibt die Regierung klar und verständlich, welche Tätigkeiten an öffentlichen Ruhetagen erlaubt oder verboten sind.

                Das neue Ruhetagsgesetz enthält neu auch Bestimmungen über die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe. Erlaubt wird den Verkaufsgeschäften vier Sonntagsverkäufe mit Arbeitnehmenden. Neben zwei Adventsverkäufen dienen zwei Sonntage dem Saisonverkauf. Die zwei bewilligungsfreien Sonntage für Saisonverkäufe bestimmt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Dabei können die Saisonverkaufsdaten nach Regionen unterschiedlich festgelegt werden, wobei den beiden Dachorganisationen der Sozialpartner ein Vorschlagsrecht zukommt: Diese können unter Einbezug der örtlichen Gewerbe- und Industrievereinen aus sechs möglichen Terminen pro Gemeindegebiet zwei Saisonverkaufsdaten auswählen. Die Sonntagsverkäufe waren bisher in einer Verordnung geregelt, neu auf Gesetzesstufe.

                Die Regierung hat aus der Vernehmlassung den Vorschlag aufgenommen, jegliches gewerbsmässige und unaufgeforderte Anbieten von Waren und Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen an private Haushalte zu verbieten. Dazu gehört etwa das Telefonmarketing. Die Gemeinden bekommen neu die Kompetenz, weitergehende Bestimmungen über die Nacht- und Mittagsruhe zu erlassen, als im Gesetz vorgesehen.

                Das bestehende Ruhetagsgesetz von 1968 wurde bereits mehrmals teilrevidiert und den sich wandelnden Wertvorstellungen und Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung angepasst. Mit der aktuellen Totalrevision hat der Regierungsrat das Ruhetagsgesetz auch begrifflich modernisiert und anwenderfreundlicher gemacht.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Roman Zaugg, stv. Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga)

                Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 roman.zaugg@bl.ch

                Sibylle Schmid-Horanyi, stv. Leiterin Abteilung Arbeitsrecht / Arbeitnehmerschutz

                Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga)

                Telefon 061 552 77 27, E-Mail:
                 sibylle.schmid@bl.ch

                Liestal, 11. Februar 2010

content_format: html


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/728 «2G-Regelung im Baselbiet»

Die Regierung erläutert die Einführung einer 2G-Aufforderung an das Personal in kantonalen Impfzentren. Dem Regierungsrat ist kein Fall bekannt, bei dem seitens Arbeitgeber ein bestehendes Vertragsverhältnis aufgelöst wurde, weil ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Impfzentren kein Impf- oder Genesenenzertifikat vorweisen konnte.

Beantwortung der Interpellation 2021/556: «Unverantwortliche Panikmache»

Die Interpellation bezieht sich auf eine Medienmitteilung der Gemeinde Allschwil zu Resultaten von Sickerwasseruntersuchungen am Standort der ehemaligen Deponie Roemisloch in Frankreich. In seiner Antwort erläutert der Regierungsrat, dass der Kanton nur auf seinem Hoheitsgebiet Untersuchungen durchführen und daraus abgeleitet Massnahmen vornehmen kann und dies nur dann, wenn Überschreitungen von Anforderungswerten aus der Gewässerschutzgesetzgebung vorliegen. Der von Sickerwässern aus dem ehemaligen Standort Roemisloch potenziell betroffene Mülibach in Allschwil wird vom Amt für Umweltschutz und Energie jährlich untersucht. Bisher konnte keine Gefährdung festgestellt werden.

Beantwortung der Interpellation 2021/680: «Deponie Roemisloch – Giftstoffe entweichen»

Die langjährigen Untersuchungen des Kantons auf verschiedene Substanzen aus der ehemaligen Deponie, die immer noch potenziell im Wasser des Mülibachs vorkommen könnten, haben zu keinen Beanstandungen nach der eidg. Gewässerschutzgesetzgebung geführt. Jedoch wurden in einigen Bachwasserproben Überschreitungen der Anforderungswerte für Pflanzenschutzmittel festgestellt Der Kanton informiert die Gemeinde jeweils über seine Untersuchungsresultate. Über die Kontakte der Gemeinde Allschwil mit dem Groupement d’intérêts pour la sécurité des décharges de la Région bâloise (GI DRB)hat der Kanton keine näheren Kenntnisse.

Beantwortung der Interpellation 2021/557: «Wo steht die Sanierung der Deponien im Kanton Basel-Landschaft fünf Jahre nach Sanierungsabschluss der Deponie Bonfol (JU)»

Der Regierungsrat legt den aktuellen Bearbeitungsstand von Standorten dar, die im Kataster der belasteten Standorte mit «Sanierungsbedarf» erfasst sind. Er nennt zudem die gesetzlichen Grundlagen des altlastenrechtlichen Bearbeitungsprozesses sowie die Faktoren, die zu Verzögerungen dieses Prozesses führen können und zeigt auf, wie der Kanton Basel-Landschaft die Kostentragung gemäss Verursacherprinzip sicherstellt.

Beantwortung der Interpellation 2021/560: «Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft»

Aus Sicht des Regierungsrats ist Handlungsbedarf für eine Überprüfung des Raumplanungs- und Baugesetzes vorhanden. Ob daraus eine Gesamtrevision folgen muss oder diese besser in themenspezifischen Teilrevisionen angegangen werden soll, ist in einer fundierten Auslegeordnung zu klären.

Beantwortung der Interpellation 2021/587: Prävention von rassistischer Diskriminierung in Baselland

In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass der Kanton bereits vieles in der Prävention, Sensibilisierung und Beratung im Bereich Diskriminierungsschutz und Umgang mit Rassismus unternimmt. Mit dem Pilotprojekt «Öffnung der Institutionen» wird zudem versucht, bestehende Hürden und Hindernisse auf struktureller und institutioneller Ebene abzubauen.

Vorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/530 «Weniger ist mehr»

Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten zu prüfen, ob und wie andere Grössen als das BIP-Wachstum als zentrale Planungselemente im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) verwendet werden können. Der Regierungsrat ist der Ansicht, gerade mit der Langfrist- und Mittelfristplanung im AFP bereits heute ein ausgewogenes Bild für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons abzubilden. Er ist aber bereit, bei Bedarf neue oder andere Indikatoren im AFP aufzunehmen, sofern diesbezüglich zuverlässige Messgrössen vorliegen.

Ausgabenbewilligung für Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen (GWL) mit dem Kantonsspital Baselland

Für die Finanzierung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) am Kantonsspital Baselland in den Jahren 2022 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Ausgabe von 10'622'000 Franken. Finanziert werden damit Leistungen, die erbracht, aber nicht über die Krankenversicherung abgerechnet werden dürfen, so zum Beispiel die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten zum Facharzttitel, Vorhalteleistungen für Katastrophenhilfe, Ambulante Vorhalteleistungen und Stationäre Vorhalteleistungen im Zusammenhang mit der Notfallversorgung, die Medizinische Notrufzentrale (MNZ), die Spitalexterne Onkologie (SEOP) sowie Sozialdienstliche Leistungen.

Ausgabenbewilligung für Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen (GWL) mit den im Kanton tätigen Rettungsunternehmen

Für die Finanzierung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) mit den im Kanton tätigen Rettungsunternehmen in den Jahren 2022 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Ausgabe von 3,5 Millionen Franken für das Jahr 2022 und rund 4 Millionen Franken jährlich ab 2023. Finanziert werden damit Leistungen, die erbracht, aber nicht über die Krankenversicherung abgerechnet werden dürfen. Darunter fallen generelle Vorhaltekosten, Vorhaltekosten im Zusammenhang mit der bodengebundenen Notarztversorgung sowie die Disposition über die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.

Bericht zum Postulat 2019/368 «Für eine Statistik im Bereich der LGBTIQ*-feindlichen Aggressionen»

Der Regierungsrat legt in einem Bericht dar, dass das statistische Erfassen von LGBTIQ*-feindlichen Aggressionen mit diversen Schwierigkeiten verbunden ist. Um weitere Erkenntnisse bezüglich Anzahl Fälle und Opfererfahrung zu erhalten, beteiligt sich der Kanton an einer schweizweiten Studie, bevor allfällige kantonale Massnahmen geprüft werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Liquiditätsverordnung (Besondere Bestimmungen für systemrelevante Banken – «Too-big-to-fail»)

Der Regierungsrat ist mit der geplanten Änderung der Liquiditätsverordnung des Bundes einverstanden.

Stellungnahme an den Bund: Konzept «Schweizweite Bodenkartierung», Konsultationsantwort

Der Regierungsrat befürwortet eine Umsetzung der geplanten schweizweiten Bodenkartierung als Joint Venture zwischen Bund und Kanton. Da der Kanton Basel-Landschaft bereits über eine flächendeckende Kartierung verfügt, müssen die von Kanton bereits getätigten Vorleistungen vollumfänglich angerechnet werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

Der Regierungsrat unterstützt die geplante Verlängerung des summarischen Abrechnungsverfahrens von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) und die Wiedereinführung eines Anspruchs auf KAE von zusätzlich berechtigten Personengruppen bis Ende März 2022. Auch mit der befristeten Aufhebung der Karenzzeit für KAE ist der Regierungsrat einverstanden.

Weiterer Beschluss vom 11. Januar 2022

Regierungsrat sistiert eine Dauerbewilligung zur Durchführung von Indoor-Sportanlässen als Grossveranstaltungen

Gestützt auf die Covid-19-Verordnung besondere Lage hat der Regierungsrat die Dauerbewilligung zur Durchführung von Eishockeyspielen vor Publikum bis und mit 16. Februar 2022 sistiert. Bis dahin dürfen an diesen Indoor-Sportanlässen jeweils höchstens 1'000 Personen in der Halle anwesend sein.


title_de: ELBA-Mitwirkung im Netz wird um eine Woche verlängert

content_de:
 Die E-Partizipation im Rahmen der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil stösst auf reges Interesse. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat daher entschieden, die Möglichkeit zur Mitwirkung unter  www.zukunft-elba.ch
                 bis zum 23. September 2012 zu verlängern.

                Bis zum 23. September können die vorgeschlagenen Massnahmen bewertet und kommentiert sowie neue Massnahmen vorgeschlagen werden. Darüber hinaus steht zu den Themenfeldern Verkehr, Siedlung und Landschaft je eine Umfrage zur Verfügung. Ursprünglich war vorgesehen, die E-Partizipation am 16. September zu beenden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alain Aschwanden, Tiefbauamt, Projektleiter ELBA, Tel. 061 552 54 53

                Liestal, 11. September 2012


title_de: Finanzstrategie 2016 – 2019

content_de:
                Finanzstrategie des Regierungsrates zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes

 132 Massnahmen mit einer Entlastung von 188 Mio. Franken bis 2019

 Das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt des Kantons Basel-Landschaft muss mit erster Priorität dauerhaft und nachhaltig beseitigt werden. Dazu hat der Regierungsrat heute eine Finanzstrategie mit 132 Massnahmen vorgestellt, die den Staatshaushalt bis 2019 mit insgesamt 188 Mio. Franken entlasten. Die Massnahmen umfassen Optimierungen und Synergiegewinne bei der Erbringung öffentlicher Leistungen, zielgerichtetere Beiträge, die Aufhebung einzelner Leistungsaufträge, verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen sowie die Ausschöpfung von bisher nicht genutztem Ertragspotenzial. In der kantonalen Verwaltung werden mittelfristig Stellen abgebaut und ab 2016 die Löhne um ein Prozent gesenkt.

                Das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung des Kantons Basel-Landschaft beträgt 113 Mio. Franken. Werden die Investitionen hinzugerechnet und ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent als Zielgrösse angestrebt, beträgt die Lücke 188 Mio. Franken. Für das laufende Jahr rechnet der Regierungsrat mit einem Rückgang bei den Steuereinnahmen um 18 Mio. Franken und einem Defizit in der Erfolgsrechnung von 57 Mio. Franken.

 Saldoentlastung des Staatshaushaltes als kontinuierliche Aufgabe

                Der Regierungsrat ist entschlossen, das Haushaltsdefizit mit der vorgestellten Finanzstrategie 2016–2019 nachhaltig zu beseitigen. Die Saldoentlastung soll nicht durch ein einmaliges Sparpaket, sondern durch eine kontinuierliche Saldoentlastung erreicht werden. Mit jedem künftigen Budget wird der Regierungsrat dem Landrat auch Massnahmen unterbreiten, damit Aufgaben und Finanzen jeweils über einen Planungszeitraum von vier Jahren ins Gleichgewicht gebracht werden können.

 Strukturelles Defizit ab 2017 behoben, Selbstfinanzierung ab 2019 erreicht

                Bereits für das laufende Budget 2015 hat der Regierungsrat Sofortmassnahmen eingeleitet, damit der vom Landrat beschlossene Budgetsaldo von minus 35 Mio. Franken eingehalten werden kann. Für 2016 sind Massnahmen im Umfang von 75 Mio. Franken geplant. Damit soll das strukturelle Defizit im Staatshaushalt ab 2017 behoben sein. Ab 2019 soll schliesslich ein Überschuss von 50 bis 90 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung erreicht werden, um die Nettoinvestitionen zu finanzieren. Dazu sind Entlastungen zwischen 148 Mio. Franken (Selbstfinanzierungsgrad 80 Prozent) und 188 Mio. Franken (Selbstfinanzierungsgrad 100 Prozent) nötig.

                 Massnahmen in allen Bereichen

                Um dies zu erreichen, will der Regierungsrat eine generelle Steuererhöhung nach Möglichkeit vermeiden. Die insgesamt 132 geplanten Massnahmen treffen alle Bereiche: Sie umfassen Optimierungen und Synergiegewinne bei der Erbringung öffentlicher Leistungen, zielgerichtetere Beiträge, die Aufhebung einzelner Leistungsaufträge, verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen sowie die Ausschöpfung von bisher nicht genutztem Ertragspotenzial. Parallel zum Leistungsabbau erfolgt in der kantonalen Verwaltung mittelfristig ein Stellenabbau mit dem Ziel einer Reduktion des Personalaufwandes um zehn Prozent, und die Löhne werden ab 2016 um ein Prozent gesenkt.

 Hauptkostenblöcke in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales

                Der Regierungsrat ortet die Hauptkostenblöcke, die zum Ungleichgewicht im Staatshaushalt geführt haben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. In den letzten zehn Jahren sind hier die jährlichen Kosten um 411 Mio. Franken gestiegen, der Steuerertrag hingegen lediglich um 271 Mio. Franken.

 Gemeinsames Ziel ausgeglichener Finanzhaushalt

                Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Gesamtregierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Zudem erfordern einige Massnahmen die Zustimmung von Volk und teilweise auch von externen Partnern.

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title_de: Gemeinsame Medienkommission für Altersfreigaben von DVDs

content_de:
                Der Regierungsrat hat das Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) per 1. Januar 2013 rechtskräftig erklärt und dazu eine Verordnung erlassen. Das Ende 2009 vom Landrat verabschiedete FTG sieht eine gemeinsame Medienkommission beider Basel vor, die für Altersfreigaben und für das Monitoring der Selbstkontrolle der Branche beim Verkauf von Videos und DVDs zuständig ist. Die Verordnung regelt neben den Zuständigkeiten die Gebühren.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 9. September 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 21'890 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 12’315 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 4,8 Prozent positiv. Insgesamt wurden 339'394 Impfungen ausgeführt, 161’649 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 84 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 535. Es befinden sich 657 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 9 Personen mehr als vor einer Woche. 826 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne.

Insgesamt wurden bisher 339'394 Impfungen ausgeführt (plus 4'118 in 7 Tagen). 5’818 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient. 3'632 von ihnen sind bereits zweimal geimpft.

Walk-in im Impfzentrum Mitte möglich, zudem Impfen in 30 Arztpraxen und Apotheken
Ende vergangener Woche haben die beiden Impfzentren in Lausen und Laufen ihren Betrieb eingestellt. Weiterhin geöffnet ist das Impfzentrum Mitte in Muttenz. Ab dem 13. September 2021 sind im Impfzentrum Muttenz auch Walk-in-Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Neu kann man sich auch in 30 Arztpraxen und Apotheken im Kanton impfen lassen, bis Ende Oktober sollen es 60 sein. In Arztpraxen und Apotheken wurden 1'897 Impfungen ausgeführt. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.

Es befindet sich aktuell 15 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (11 Normalstation, 4 IPS). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 224 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 385,5 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne (-40,4 in 7 Tagen).

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 1 positiver Fall bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 8 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 11 positive Fälle gegenüber der Vorwoche. Aktuell sind 502 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Dies bedeutet einen Anstieg von +149 Fällen innert sieben Tagen.

In der vergangenen Woche haben total 37'768 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’025 Pools waren 54 positiv. Beim anschliessenden Depooling wurden daraus 96 positive Personen festgestellt.


lead_de: Zum zweiten Mal liegt eine vergleichende Gesamtschau des Bildungsraums Nordwestschweiz, also der Bildungssysteme der vier Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, vor. In erster Linie stellt der vierkantonale Bildungsbericht die vier Bildungssysteme einander gegenüber und zeigt Entwicklungen seit dem ersten Bericht 2012 auf. Das Hauptgewicht der Darstellungen und Analysen liegt bei den Gemeinsamkeiten und Besonderheiten im Bildungsraum Nordwestschweiz. Neue Themen sind die vierkantonalen Leistungstests und Finanzdaten.

title_de: Bildungsbericht Nordwestschweiz

content_de:
Im Unterschied zum Bildungsbericht Schweiz erlaubt der Bildungsbericht Nordwestschweiz eine Fokussierung auf den Vergleich von vier Kantonen. Zusätzliche Daten, welche nur auf Kantonsebene vorliegen, können ebenfalls für die Auswertung genutzt werden. Dies ermöglicht Quervergleiche zwischen den vier Kantonen des Bildungsraums und initiiert im Idealfall ein voneinander Lernen im vierkantonalen Austausch. Dazu – und zur Weiterentwicklung der Bildungssysteme in den vier Kantonen - liefert der vorliegende Bericht Anstösse.

Die Erarbeitung eines vierkantonalen Bildungsberichts ist in der Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz verankert. Der Regierungsausschuss hat das Institut für Bildungsevaluation (IBE), ein assoziiertes Institut der Universität Zürich, beauftragt den Bildungsbericht Nordwestschweiz 2017 zu verfassen und herauszugeben. Der Bildungsbericht ist öffentlich zugänglich und abrufbar auf der Webseite des Bildungsraums Nordwestschweiz unter www.bildungsraum-nw.ch.

Inhalte des neuen Bildungsberichts

Der Bildungsbericht Nordwestschweiz 2017 umfasst die Schuljahre 2010/11 bis und mit 2015/16 und deckt alle Schulstufen von der Vorschule bis zur Tertiärstufe ab. Gegenüber dem Bericht von 2012 wurden zwei neue Themen aufgenommen: Einerseits die vierkantonalen Leistungstests, also die Checks. Sie erlauben es, Aussagen zum Leistungsstand und zur Leistungsentwicklung der Schülerinnen und Schüler im Bildungsraum zu machen. Die Checks haben einen grossen Stellenwert im Bildungsraum. Deshalb ist ihnen ein eigenes Kapitel gewidmet. Andererseits wurden erstmals vergleichende Finanzdaten für die Bildungssysteme der vier Kantone zusammengestellt. Diese Daten sind in den entsprechenden Kapiteln abgebildet.

Einige Kernaussaugen aus dem Bildungsbericht

Die Checkresultate zeigen kantonal unterschiedliche Durchschnittsleistungen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lernvoraussetzungen in den Kantonen sind die Unterschiede aber schwach ausgeprägt. Zudem haben sich die kantonalen Durchschnittleistungen angenähert. Zu beobachten ist ferner ein Trend zu einem immer besseren Abschneiden der Schülerinnen und Schüler bei den Leistungstests. Das kann mit einem Gewöhnungseffekt erklärt werden (vgl. Kapitel 8).

Im Bereich der Sonderpädagogik erschweren unterschiedliche Terminologien in den vier Kantonen einen Vergleich. Die Qualifikation des Personals ist vereinheitlicht. Die Zuweisung und die Ressourcensprechung für sonderpädagogische Massnahmen unterscheiden sich im Bildungsraum nur in Details (vgl. Kapitel 6).

Die Strukturharmonisierung ist abgeschlossen. Auf einen obligatorischen, zweijährigen Kindergarten folgt eine sechsjährige Primarschule und eine dreijährige Sekundarstufe I. Auch auf der Sekundarstufe II wird die Strukturharmonisierung nächstes Jahr abgeschlossen sein. Das Gymnasium dauert dann in allen vier Kantonen vier Jahre (vgl. Kapitel 2–4).

Bei den Übergängen ist die Praxis in den vier Kantonen unterschiedlich. Dies zeigt sich beim Schuleintritt, bei den jährlichen Übergängen aber auch beim Übertritt in die Sekundarstufe I, wo zum Beispiel die Anschlussmöglichkeiten an die Schultypen unterschiedlich geregelt sind (vgl. Kapitel 7).

In den letzten Jahren ist in allen Bildungsraumkantonen ein quantitativer Ausbau des Angebots familienergänzender Betreuung erfolgt. Unterschiedliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen (Kantone, Gemeinden) erschweren die Zusammenarbeit im Bildungsraum. Im Bereich der frühen Sprachförderung haben die vier Kantone aber eine Vorreiterrolle eingenommen. Gemeinsam haben sie das auf wissenschaftlicher Basis erstellte Handbuch zur frühen Sprachförderung „Nashorner haben ein Horn“ publiziert (vgl. Kapitel 1).

Die Massnahmen im Bildungsraum gegen den Mangel an Lehrpersonen haben Wirkung gezeigt. Aktuell gibt es keine Mangelsituation. Die Prognosen des Bundesamts für Statistik (BFS) über ansteigende Schüler/innenzahlen und Pensionierungswellen deuten aber weiterhin auf grosse Herausforderungen hin (vgl. Kapitel 2–4).

Im Tertiärbereich nimmt die gemeinsame Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine zentrale Rolle ein. Im Bereich der höheren Berufsbildung und der Fachhochschule nehmen die Studierendenzahlen kontinuierlich zu und seit 2010 sind im Bildungsraum zahlreiche neue Angebote entstanden (vgl. Kapitel 5).

Die Entwicklung der Fachhochschulen führte in den letzten Jahren zu einer Aufwertung der entsprechenden Abschlüsse. Auch bei den Studierenden aus dem Bildungsraum Nordwestschweiz ist die Abschlussquote an Fachhochschulen inzwischen höher als an universitären Hochschulen (vgl. Kapitel 9).

Die Erkenntnisse des aktuellen Bildungsberichts werden nun sowohl einzeln in den vier Kantonen als auch kantonsübergreifend im Bildungsraum ausgewertet und mögliche Handlungsoptionen werden anschliessend ausgearbeitet und diskutiert.

Weitere Auskünfte erteilen die Mitglieder des Regierungsausschusses (RRA) und der Auftragnehmer:

Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Kanton Basel-Stadt, Vorsitzender des RRA
T 061 267 56 30 (erreichbar von 12.00 bis 14.30 Uhr)

Regierungsrat Alex Hürzeler, Kanton Aargau
T 062 835 20 00 (erreichbar von 09.30 bis 10.30 Uhr, ruft zurück)

Regierungsrätin Monica Gschwind, Kanton Basel-Landschaft
T 061 552 50 60 (ruft zurück)

Landammann Dr. Remo Ankli, Kanton Solothurn
T 032 627 29 01 (erreichbar von 14.00 bis 16.00 Uhr)

Prof. Dr. Urs Moser, Institut für Bildungsevaluation (IBE)
T 079 206 41 92


title_de: Tramlinie 14: Instandsetzung und Modernisierung der Bahninfrastruktur für die Jahre 2021 bis 2024

content_de:
Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 18 Millionen Franken für die Instandsetzung und Modernisierung der Tramlinie 14 in den Jahren 2021 bis 2024.

Die Tramlinie 14 muss wegen des schlechten Zustands und für den Betrieb mit neuen Fahrzeugen ab der Kantonsgrenze Basel-Stadt/Basel-Landschaft bis zur Wendeschleife Pratteln komplett erneuert werden. Ausserdem wird das generelle Stromversorgungskonzept überprüft und gleichzeitig die mögliche Verlängerung in das Entwicklungsgebiet Salina Raurica berücksichtigt.

Da die Linie 14 ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr abgeltungsberechtigt ist, fliessen keine Investitionsmittel mehr aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes. Ab 2021 ist der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich für die Finanzierung der Infrastruktur der Linie 14 auf  basellandschaftlichem Boden.

In den Jahren 2021 bis 2024 liegt der Fokus der Infrastrukturerneuerung auf dem Gebiet der Gemeinde Muttenz. Der Gleisabschnitt zwischen den Haltestellen „Freidorf“ und „Zum Park“ befindet sich in einem schlechten Zustand und muss erneuert werden. Der Unterbau ist instabil und der Oberbau stark abgenutzt. Auch die Sicherungsanlagen müssen nach rund 40 Jahren im Einsatz zwingend erneuert werden. Die geplanten Massnahmen sind nötig, damit die Betriebssicherheit weiterhin gewährleistet werden kann.

Die Gesamtkosten für die Erneuerungsarbeiten im Zeitraum von 2021 bis 2024 belaufen sich auf 18 Millionen Franken. Der Umbau sämtlicher Tramhaltestellen in Muttenz ist ebenfalls Gegenstand dieser Vorlage. Eine Ausnahme bilden die Haltestellen „Zum Park“ und „Schützenstrasse“, die bereits im Jahr 2019 erneuert wurden.

Die basellandschaftliche Strecke der Tramlinie 14 (Schänzli–Pratteln) ist im Eigentum der BLT Baselland Transport AG, welche auch Konzessionärin der Strecke nach Bundesrecht ist. Mit dem Betrieb der Linie ist die BVB beauftragt. Die notwendigen Massnahmen für Unterhalt und Erneuerungen der Infrastrukturanlagen werden durch die BLT wahrgenommen.

> Landratsvorlage


title_de: Tiefbauamt: Neuer Werkhof für Kreis 3 Sissach

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat  einen Baukredit von 8.86 Mio. Franken für den Neubau des Werkhofs Kreis  3 Sissach des Tiefbauamtes. Mit dem Neubau werden angemessene räumliche  Bedingungen geschaffen, die einen zweckmässigen Betrieb des Werkhofs  ermöglichen.

                Der Werkhof Kreis 3 Sissach ist in einem  ehemaligen Bauernhof aus den 1950er Jahren untergebracht, der die  räumlichen Anforderungen an einen kantonalen Werkhof nicht erfüllt und  daher weder effizient noch wirtschaftlich betrieben werden kann. Die  Bausubstanz ist schlecht, der Energieverbrauch hoch und die Räume für  das Personal entsprechen nicht den Anforderungen an zeitgemässe  Arbeitsplätze. Das sachgerechte Einstellen von Fahrzeugen und Maschinen  sowie die sachgerechte Lagerung von Gerätschaften und Materialien sind  aufgrund fehlender Flächen nicht möglich.

                Mit dem Betrieb und  Erhalt der kantonalen Strassen und Grünanlagen leisten die drei Werkhöfe  des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft einen unabdingbaren  Beitrag für eine betriebsbereite und leistungsfähige  Verkehrsinfrastruktur im Kanton Basel-Landschaft. Neben den Massnahmen  zum Werterhalt der Infrastruktur, zur Verbesserung des Verkehrsflusses  und der Sicherheit leisten die Werkhöfe auch den Winterdienst und stehen  im Ereignisfall als technischer Dienst im Einsatz.


title_de: Fasnachtsfeuer nur mit unbehandeltem Naturholz

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 In den kommenden Wochen werden vielerorts Fasnachtsfeuer angezündet. Damit die Brauchtumsfeuer nicht zu Dreckschleudern werden, ruft die Bau- und Umweltschutzdirektion in Erinnerung: Nur naturbelassenes Holz ist erlaubt.

                In vielen Gemeinden des Baselbiets haben Fasnachtsfeuer und Feuerumzüge eine lange Tradition und erfreuen sich grosser Beliebtheit. Das soll auch so bleiben, denn wer einfache Regeln beachtet, vermeidet bei diesen traditionellen Anlässen unnötige Umweltbelastungen.

                Für Fasnachtsfeuer darf nur naturbelassenes, trockenes Holz verwendet werden. Paletten, Bretter, Balken, Kisten oder auch Holzabfälle aus Schreinereien und Sägereien dürfen nicht verbrannt werden.

                Das Verbrennen von Altholz oder anderen Abfällen setzt verschiedene Giftstoffe (insbesondere Schwermetalle und Dioxine) frei, die sich in der näheren Umgebung wieder absetzen und so unseren Lebensraum und die Nahrungskette direkt belasten. Deshalb verbietet das Umweltrecht derartige Feuer.

                Weitere Informationen/Broschüren zur Aufklärungskampagne zum Thema Abfallverbrennung sind abrufbar unter:

 www.baselland.ch/abfallverbrennung-htm.274413.0.html

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Stephan Helfer, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 28

                Liestal, 11. Februar 2010


title_de: Regierungsrat besucht die Nanosurf AG

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Nanosurf AG in Liestal und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für weltweit tätige High-Tech-Unternehmen diskutiert. Die Nanosurf AG entwickelt, baut und vertreibt Nano-Mikroskope für Anwender weltweit.

Die Nanosurf AG wurde 1997 als Start-up des Instituts für Physik der Universität Basel gegründet. Mittlerweile beschäftigt das Unternehmen 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Hauptsitz in Liestal und in sieben Niederlassungen. Die Produkte der Unternehmung werden in Liestal entwickelt und gefertigt.

Oft geschieht die Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit Hochschulpartnern in der Schweiz. „Dabei kann die Nanosurf auf die besten Forscher zählen, die zum Teil nach Abschluss ihres Studiums dann bei Nanosurf in den Beruf einsteigen“, sagt Urs Matter, CEO. Angefangen hatte Nanosurf mit einem Raster-Tunnelmikroskop für die Ausbildung. Damit konnte man für etwa 10‘000 Franken Atome auf dem Kaffeetisch sehen. Heute umfasst die Produktpalette vom portablen Nano-Mikroskop im Koffer bis zur tonnenschweren Spezialanfertigung für die Qualitätssicherung von hochspezialisierten Spiegeln für die Halbleiterindustrie. Die nächste grosse Innovation bei der Anwendung der nanotechnologischen Messtechnik steht bereits an. Es kann das Gewicht einer einzelnen Zelle so präzise gemessen werden, dass die Forscher die Lebensphasen oder Medikamentenaufnahme der Zelle live verfolgen und messen können.

Bekannt wurde Nanosurf im Jahr 2008 weltweit, als sie das erste Raster-Kraftmikroskop mit einem NASA Raumschiff auf den Mars schicken konnten, um die ersten Nano-Mikroskopmessungen an Marsstaub auf dem Mars vorzunehmen.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Nanosurf AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Klein-Unternehmens im internationalen High-Tech Markt, über den Standort in Liestal (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

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Legende:
Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Nanosurf AG in Liestal (von links): Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Nicola Pascher, Head of R & D, Lukas Howald, Chairman, Lydia Feller, Head of Supply Chain, Björn Pietzak, Head of Marketing, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Urs Matter, CEO & Head of Sales, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, sowie Robert Sum, Unternehmenspflege Life Sciences (Foto: VGD)


title_de: Regierungsrat genehmigt das Konzept KASAK 3

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 Sportanlagenprojekte von regionaler Bedeutung sollen in den nächsten fünf Jahren mit Beiträgen aus dem Swisslos Sportfonds Baselland subventioniert werden. So sieht es das Kantonale Sportanlagen-Konzept (KASAK) 3 vor, welches der Regierungsrat genehmigt und an den Landrat weitergeleitet hat.

                Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage sieht der Regierungsrat davon ab, dem Landrat einen nächsten KASAK-Verpflichtungskredit zu beantragen. Nach der Rückweisung der Vorlage KASAK 3 durch den Landrat am 6. September 2012 hatte der Regierungsrat verschiedene Finanzierungsvarianten geprüft. Stattdessen sollen bis im Jahr 2018 Beiträge des Kantons an Sportanlagen von regionaler Bedeutung aus dem Swisslos Sportfonds geleistet werden. Damit die ordentlichen Leistungen dieses Fonds – insbesondere die Leistungen an die Sportvereine und Sportverbände – nicht beeinträchtigt werden, sollen die jährlichen Zuweisungen an den Swisslos Sportfonds substanziell erhöht werden. Aus diesem Grund wird der Regierungsrat den Verteilschlüssel zwischen dem Swisslos Fonds und dem Swisslos Sportfonds, befristet auf den Zeitraum von fünf Jahren, ändern. Dem Swisslos Sportfonds sollen in diesem Zeitraum neu 29 Prozent (bisher 25 Prozent) des dem Kanton zufliessenden Anteils des jährlichen Reingewinns von Swisslos zur Verfügung gestellt werden. Dies ergibt bis im Jahr 2018 kumuliert eine zusätzliche Zuweisung an den Swisslos Sportfonds von gegen drei Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der aktuellen Fonds-Reserve stehen für Sportanlagenprojekte von regionaler Bedeutung bis 2018 rund zehn Millionen Franken zur Verfügung.

                Priorisiert werden Schwimmanlagen-Projekte, damit der ausgewiesene Bedarf an zusätzlichen Wasserflächen im Kantonsgebiet gedeckt werden kann. Unter Berücksichtigung des Fonds-Vermögens sollen auch weitere Projekte von Beiträgen aus dem Swisslos Sportfonds profitieren können.

                Das KASAK bildet seit dem Jahr 2000 für den Kanton Basel-Landschaft die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik unter Berücksichtigung der Kriterien Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie unter Respektierung des Subsidiaritätsprinzips. Ziel ist das Erhalten und Erreichen eines qualitativ und quantitativ guten Sportanlagenangebots. Von 2000 bis 2010 leistete der Kanton Basel-Landschaft aus den Verpflichtungskrediten KASAK 1 und KASAK 2 an 42 Sportanlagenprojekte Investitionsbeiträge in der Höhe von 22.2 Millionen Franken. Die Umsetzung dieser Bauvorhaben hatte ein Bauvolumen von gesamthaft 86 Millionen Franken ausgelöst. Durch die Realisierung von neuen Sportanlagen und durch Sanierungsmassnahmen bestehender Anlagen konnte die Sportanlagen-Situation im Kanton Basel-Landschaft markant verbessert werden.


title_de: Publikation des Familienhandbuches und Erstellen eines Familienberichtes

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 Die Fachstelle für Familienfragen hat ein Familienhandbuch erarbeitet und heute im Internet publiziert. Wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro an einer Medienkonferenz ausführte, gibt es mit diesem Nachschlagewerk im Kanton Basel-Landschaft eine konzentrierte Anlaufstelle im Internet, die Familien Anregungen und Tipps in allen relevanten Lebenslagen bietet. Das Familienhandbuch gibt es nur auf dem Internet, was den Ratsuchenden garantiert, die jeweils aktuellste Version vor sich zu haben. Pegoraro kündigte an der Medienkonferenz zudem an, dass die Fachstelle einen Familienbericht erstellen lässt, der als Grundlage für die künftige Familienpolitik des Kantons dienen soll.

                Pegoraro stellte das Familienhandbuch mit seinen 12 Kapiteln kurz vor. Es behandelt unter anderem die Themen Schwangerschaft und Geburt, Familien und Beruf, Finanzen, Migration-Integration, Gesundheit und Ernährung, Trennung und Scheidung bis hin zum Alter und zum Tod. Hier liegt laut Pegoraro auch die Qualität des Handbuches: Es sei sehr sorgfältig unterteilt und ermögliche so ein schnelles Auffinden der relevanten Information. Das einzelne Kapitel enthalte jeweils eine Einführung zu jedem darin enthaltenen Thema und die gesuchten öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen mit Adresse und Telefonnummer und weiterführende Links zum Thema sowie nützliche Literaturhinweise.

                Betreffs Familienbericht hielt die Sicherheitsdirektorin fest, der Schwerpunkt des Berichtes werde auf ökonomische Fragestellungen gelegt. Zur Datenerhebung würden über tausend Familien befragt. Und zum Zweck des Berichts sagte Pegoraro wörtlich: "Genau wie Verkehrsplanung auf einem Verkehrsbericht beruht, so beruht Familienpolitik auf einem Familienbericht."

                Familienhandbuch:

 www.familienhandbuch.bl.ch

 Auskunft:

                Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, 061 552 65 19 oder per E-Mail
                 katrin.bartels@bl.ch

                Liestal, 21. April 2010


title_de: ICT an der Baselbieter Primarstufe ab Schuljahr 2015/16

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                Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) an der Baselbieter Primarstufe ab Schuljahr 2015/16

 Der Regierungsrat hat den Entwurf der Landratsvorlage zu ICT an den Primarschulen mit Frist bis Ende August 2013 zur Vernehmlassung freigegeben. Dem Landrat soll beantragt werden, den Bildungsauftrag mit ICT als neue Zielsetzung für Kindergarten und Primarschule und einen entsprechenden Verpflichtungskredit für den pädagogischen Support der Schulen zu genehmigen.

                Der Deutschschweizer Lehrplan 21 sieht die verpflichtende Einführung von ICT und Medien als Lernhilfe und Lerninhalt bereits auf der Primarstufe vor. Im Kanton Basel-Landschaft haben ICT gegenwärtig den Status von fakultativen Unterrichtsmitteln, was einen sehr unterschiedlichen Investitionsgrad hinsichtlich ICT-Infrastruktur, ICT-Konzepten und entsprechenden Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer an den einzelnen Schulen zur Folge hat. Mit der Einführung des Lehrplans 21 auf Schuljahr 2015/16 simultan zum 6. Primarschuljahr soll die kantonal ungesteuerte und kaum unterstützte Entwicklung an den einzelnen Primarschulen koordiniert und in den Gesamtrahmen der ICT-Strategie Schulen des Kantons gestellt werden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Kindergarten und Primarschule ihren Bildungsauftrag im Rahmen des Deutschschweizer Lehrplans 21 umsetzen können.

                Die Schulen der Primarstufe werden bei der Umsetzung des ICT-Konzeptes vor Ort unterstützt und für die Lehrerinnen und Lehrer wird ein Fortbildungsangebot bereitgestellt. Für diesen pädagogischen Support wird dem Landrat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 1.4 Millionen Franken beantragt.

                Die Bereitstellung der schulischen ICT-Infrastruktur einschliesslich Betrieb und technischem Support ist Aufgabe der Gemeinden als Schulträgerinnen, wobei ihnen Mehrkosten in Abhängigkeit zum bisherigen Ausstattungsgrad erwachsen. Die Landratsvorlage enthält Empfehlungen zur Mindestausstattung an ICT-Infrastruktur.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


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Am Montag, 31. Oktober beginnen die Sanierungsarbeiten am Deckbelag der Seltisbergstrasse in Liestal. Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage geregelt.

Die Arbeiten beginnen bei der Spittelerstrasse und gehen bis zur Seltisbergstrasse Hausnummer 31.

Die Spittelerstrasse und die Eglisackerstrasse werden in der ersten Woche nur als Sackgasse befahrbar sein.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen.


title_de: Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung öffnet die Türen

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 Das Wohnheim Windspiel für Menschen mit einer geistigen Behinderung in Liestal öffnet am Samstag, 12. Juni 2010 von 12 bis 18 Uhr seine Türen für das Publikum: Es feiert seinen 20. Geburtstag. Im "Windspiel" leben und arbeiten 26 Menschen in fünf Wohngruppen.

                Mit verschiedenen Attraktionen, Musik und Tanz sowie Führungen begeht das Wohnheims Windspiel an der Rheinstrasse 43 in Liestal am 12. Juni sein 20-Jahre-Jubiläum. Mit dem "Windspiel" wurde 1990 in der Schweiz erstmals die Betreuung geistig behinderter Menschen aus einer psychiatrischen Klinik herausgelöst und durch eine heilpädagogischen Institution übernommen. Sie ist Teil der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD).

                Geistige Behinderung wurde damals als Lebensbedingung anerkannt und nicht mehr als Krankheit gesehen. Daraus folgte, dass Menschen mit schwerer geistiger Behinderung in der psychiatrischen Klinik grundsätzlich falsch untergebracht sind. Somit setzte sich die Erkenntnis durch, dass ein Wohnheim der angemessene Lebensraum für diese Menschen ist.

                Die interdisziplinäre Betreuung und Förderung von schwer geistig behinderten Menschen nutzt deren persönliche Ressourcen. Bewegte sich das Alter der Bewohnerinnen und Bewohner zu Gründerzeiten zwischen 18 und 96 Jahren, so ist der Altersdurchschnitt in den letzten Jahren stark gesunken. Die freigewordenen Plätze wurden durch erheblich jüngere Personen besetzt, die eine neue Dynamik in den Alltag brachten.

                Immer wichtiger geworden ist die Qualität von Pflege und Betreuung. Das Wohnheim Windspiel wurde im Jahr 2002 nach den Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherungen zertifiziert und ist seit 2005 gemeinsam mit den KPD ISO-zertifiziert. Das "Windspiel" geniesst den Ruf einer besonders tragfähigen Institution, in welcher motivierte und qualifizierte Mitarbeitende ihren Dienst leisten.

                Das Vollinternat nimmt Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig vom Schweregrad ihrer Behinderung auf, die in privaten Wohnheimen kein Zuhause finden. Vermehrt sind es Menschen, die eine geistige Behinderung und gleichzeitig eine psychische Störung mitbringen sowie über ein hohes Aggressionspotenzial verfügen.

                Kurztext:

 20 Jahre Wohnheim Windspiel

                Tag der offenen Tür am Samstag, 12. Juni 2010,12 bis 18 Uhr an der Rheinstrasse 43 in Liestal

                 Verschiedene Verpflegungsmöglichkeiten

                 Diverse Attraktionen: Hüpfburg, Live-Musik, Tanzaufführungen, Kinderschminken

                 Führungen durch das Wohnheim Windspiel

                 Verkauf von Geschenkartikeln

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Rahel Peter Grassi, Leiterin Wohnheim Windspiel, Liestal, Telefon 061 927 76 20

                Liestal, 8. Juni 2010


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Kantonale Vernehmlassung (Link)

10. Genereller Leistungsauftrag: Freigabe zur Vernehmlassung
Der Vernehmlassungsentwurf des 10. Genereller Leistungsauftrags liegt bis zum 27. September 2024 öffentlich auf. Mit dem generellen Leistungsauftrag werden das Streckennetz des öffentlichen Verkehrs und die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebots und des Finanzprogramms festgelegt.

Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung: Anpassung ans Bundesrecht und an die aktuelle Gerichtspraxis

Aufgrund der Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) auf den 1. Januar 2025 wurde der Anpassungsbedarf des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) überprüft. Die daraus resultierenden Änderungen sowie weitere Anpassungen aus der heutigen Gerichtspraxis sollen ebenfalls per 1. Januar 2025 ins kantonale Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) aufgenommen werden. Der Regierungsrat lädt die Parteien und Organisationen zur Vernehmlassung ein bis am 30. September 2024.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/187: «Wird das Asylwesen durch «falsche Flüchtlinge» missbraucht?

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu ukrainischen Schutzsuchenden, die der Roma-Gemeinschaft angehören, unter anderem dazu, wie Missbrauch im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S vermieden werden kann.

Beantwortung der Interpellation 2024/309: «ESC 2025»

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft freut sich, dass sich Basel-Stadt für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel bewirbt. Seit jeher steht der ESC für Offenheit und die Wertschätzung der kulturellen Vielfalt Europas. Unsere trinationale Region ist deshalb der perfekte Ort für die nächste Austragung des weltgrössten Musikanlasses.

Sollte Basel-Stadt mit der St. Jakobshalle als Austragungsort den Anlass durchführen können, wäre der Kanton Basel-Landschaft für die Bereiche Sicherheit und Verkehr zuständig. Gespräche und Verhandlungen dazu laufen bereits bei den zuständigen Stellen. Eine finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft lehnt der Regierungsrat ab.

Landratsvorlagen (Link)

Sicherheitsbericht Polizei.Plus

Der Regierungsrat überweist eine Vorlage an den Landrat, welche anhand des Sicherheitsberichts der Polizei aufzeigt, dass zur Begegnung der bestehenden und zu erwartenden Kriminalitätsfelder eine personelle Aufstockung bei der Polizei von rund 100 Stellen in den nächsten 8 bis 10 Jahren notwendig ist. Aufgrund der angespannten Finanzlage werden in einem ersten Schritt fünf Stellen im AFP 2025 beantragt.

Jahresbericht 2023 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA)

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2023 der SVA Basel-Landschaft genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule beider Basel

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Volkshochschule und Senioren-Universität beider Basel für die Periode 2025 bis 2028. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich auf insgesamt knapp drei Millionen Franken.

Globalbeitrag an das Swiss TPH

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Genehmigung des Globalbeitrags an das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) für die Leistungsperiode 2025 bis 2028. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich wie in der aktuellen Leistungsperiode auf insgesamt 16 Millionen Franken.

Rahmenausgaben für Instandhaltung und Instandsetzung der kantonalen Liegenschaften

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die Instandhaltung eine einmalige Rahmenausgabe (Erfolgsrechnung) in Höhe von 60,78 Millionen Franken und für die Instandsetzung eine einmalige Rahmenausgabe (Investitionsrechnung) in Höhe von 100 Millionen Franken zu bewilligen.

8,28 Millionen Franken für die nächste Programmperiode Naturschutz im Wald

Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage zur Finanzierung der Periode 2025 bis 2028 für den Naturschutz im Wald. Die Ausgabenbewilligung umfasst Mittel im Umfang von insgesamt 8'280’000 Franken für Beiträge an Waldpflegemassnahmen mit dem Ziel, die Arten- und Lebensraumvielfalt der Wälder zu erhalten und zu fördern sowie die Grundeigentümer bestehender Naturschutzgebiete finanziell zu entschädigen.

Kantonaler Betriebskostenbeitrag von 2,4 Millionen Franken an Baselland Tourismus

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Betriebskostenbeitrag an den Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2025 bis 2028 im Umfang von 2,4 Millionen Franken. Damit kann Baselland Tourismus den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung des Tourismusgesetzes und die Umsetzung der Positionierung des Kantons Basel-Landschaft als Kurzferienregion weiterführen. Eine Umfrage der Fachhochschule Graubünden zeigt, dass die Zufriedenheit und das Vertrauen der touristischen Akteure in Baselland Tourismus und in die strategische Ausrichtung weiterhin hoch sind.

Bericht zum Postulat 2022/268: «Grundlagen für die Agri-Photovoltaik schaffen»

Agri-Photovoltaik-Anlagen sind ein Bestandteil der künftigen Stromproduktion. Der Regierungsrat strebt ausserhalb der Bauzonen in erster Priorität die Ausschöpfung des Potenzials auf bestehenden Dächern an. Agri-PV sollen in zweiter Priorität gemäss den Bestimmungen des Bundes und unter Berücksichtigung der Schutzinteressen von Natur und Landschaft bewilligt werden. Neue gesetzliche Grundlagen auf Stufe Kanton sind nicht erforderlich.

Bericht zum Postulat 2019/154: «Velo-Offensive: Nachhaltige Mobilität der Verwaltungsangestellten bei Dienstfahrten und Fahrten zur Arbeit»

Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich bereits heute für effiziente und umweltverträgliche Mobilitätsformen ein und fördert die Nutzung von Velos und E-Bikes. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats 2019/154.

Bericht zum Postulat 2021/538: «Anpassung der Bundesvergütungen Nothilfepauschalen»

Der Regierungsrat zeigt detailliert auf, wie sich die Nothilfepauschalen des Bundes in den letzten Jahren entwickelt haben. Er erläutert zudem die komplexe Ausgangslage im Bereich der Asylnothilfe und die Herausforderungen, die damit einhergehen. Zudem legt der Regierungsrat dar, wie im Rahmen der Finanzstrategie verschiedene Massnahmen in den Bereichen Rückkehrhilfe und Rückschaffungen sowie Härtefallregelungen geprüft werden sollen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an Basel-Stadt: Kantonaler Richtplan, Anpassung Klima und Umwelt

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassung des kantonalen Richtplans Basel-Stadt bezüglich Klima und Umwelt. Zur besseren Abstimmung mit den Baselbieter Planungen und Strategien hat der Regierungsrat Anträge und Hinweise formuliert.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat die Vernehmlassung über die Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel gestartet. Die Verordnung ist für die Kantone, die für den Vollzug der Jagdgesetzgebung verantwortlich sind, von zentraler Bedeutung. Insbesondere werden mit der Verordnung neue Bestimmungen im Umgang mit dem Wolf und dem Biber sowie die Finanzierung der Massnahmen festgelegt. Ebenfalls werden die überregionalen Wildtierkorridore in der Verordnung festgelegt.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft

Der Regierungsrat befürwortet die Anpassungen im Bundesrecht über die Förderungen der Beherbergungswirtschaft. Die Ausweitung des Förderperimeters der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit und das Impulsprogramm lehnt er ab. Der Regierungsrat beantragt beim Bund aber eine Überprüfung der Gemeinden im jetzigen Perimeter unter Einbezug der Kantone.

Stellungnahme an den Bund: Sachplan Verkehr – Teil Unterirdischer Gütertransport

Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme, da der Kanton von der ersten potenziellen Teilstrecke nicht betroffen ist.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen in das Schengener Informationssystem

Der Regierungsrat befürwortet, dass die europäische Polizeibehörde Europol künftig bei einem Verdacht von Terrorismus oder schwerer Kriminalität Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem initiieren kann. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität

Der Regierungsrat befürwortet die Totalrevision der Verordnung und des Rahmenlehrplans für die Berufsmaturität (BM) sowie die BM-Strategie der Verbundpartner und von swissuniversities mehrheitlich. Die Überprüfung der Zukunftsfähigkeit der BM durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation führt zu kleineren Anpassungen und Präzisierungen, welche begrüsst werden.

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente

Für die Finanzierung der 13. AHV-Variante schlägt der Bund vier Varianten vor. Der Regierungsrat unterstützt dabei einzig eine Variante, die eine ausgewogene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente durch Lohnbeiträge und Mehrwertsteuerprozente vorsieht. So wird nicht die gesamte Finanzierungslast alleine auf die Unternehmen und die Arbeitnehmenden abgewälzt. Die vom Bund vorgeschlagene Kürzung des prozentualen Bundesanteils lehnt der Regierungsrat vollständig ab. Aus Sicht des Regierungsrats soll der Bund seinen prozentualen Anteil an der AHV-Finanzierung wie bisher leisten. Mit der vom Kanton Basel-Landschaft vorgeschlagenen Lösung würden die Folgekosten der 13. AHV-Rente von Bund, Konsumenten, Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden solidarisch getragen.

Stellungnahme an den Bund: Wirksamkeitsbericht 2020 bis 2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Der Bund hat die Kantone zur Stellungnahme zum Wirksamkeitsbericht 2020 bis 2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen eingeladen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Ziele in der untersuchten Periode grossmehrheitlich erreicht wurden und das System gut funktioniert hat.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die folgenden drei Anliegen im Zusammenhang mit dem Bericht:

Die frei werdenden Bundesmittel aus den ablaufenden Abfederungsmassnahmen müssen zwingend weiterhin zugunsten der Kantone verwenden werden.

Der Härteausgleich soll aufgehoben oder zumindest zeitlich verkürzt werden.

Der Themenbereich Lastenausgleich im Hochschulbereich soll ein Schwerpunktthema im nächsten Wirksamkeitsbericht 2026 bis 2029 sein.

Stellungnahme an den Bund: Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen

Im Berichtsentwurf des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport werden verschiedene Optionen für die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen geprüft sowie die Auswirkungen auf Bund und Kantone bei einer Einführung dargelegt. Gestützt darauf werden zehn Empfehlungen für die Einführung einer Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag für Schweizerinnen abgegeben.

Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines flächendeckenden obligatorischen Aufgebots für alle Schweizerinnen ab. Die Kosten von Bund, Kanton (Personal, Infrastruktur) und Volkswirtschaft (Absenzen in Beruf, Schule, Lehrstellen) stehen in einem ungünstigen Verhältnis zur Gewinnung einiger zusätzlicher weiblicher Armeeangehöriger, zumal der Dienst für Frauen nach wie vor freiwillig sein wird.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Berufseinstiegsprogramm für Flüchtlinge ab diesem Sommer
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 23. September 2018
Weiteres: 100. Geburtstag

Berufseinstiegsprogramm für Flüchtlinge ab diesem Sommer

Mit der Unterzeichnung des Subventionsvertrags gibt der Regierungsrat grünes Licht für die Integrationsvorlehre (INVOL) im Kanton Basel-Landschaft. Bereits ab diesem Sommer werden die ersten Teilnehmenden in den Berufsfeldern Handwerk, Technik und Dienstleistung geschult. Voraussetzungen sind ein regulärer Vorlehrvertrag und die Fähigkeit, in einem Jahr den Anschluss an eine berufliche Grundbildung zu schaffen.

Das vom Bund lancierte vierjährige Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) möchte die Erwerbsintegration der Flüchtlinge verbessern. Das Berufseinstiegsprogramm schlägt die Brücke in eine berufliche Grundbildung und funktioniert wie die bekannte Vorlehre: An drei Tagen wird in einem Betrieb gearbeitet und an zwei Tagen wird die Schulbank gedrückt. Das Programm enthält, was im schweizerischen Arbeitsleben wichtig ist: Deutsch, berufliche Sprache und Begriffe, Berufskunde und Arbeitskultur.

Wenn es den Flüchtlingen gelingt, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, ist dies für alle ein Gewinn. Die Wirtschaft kann auf Arbeitskräfte zurückgreifen, die dank guter Vorbereitung rascher produktiv eingesetzt werden können. In der Sozialhilfe können die Ausgaben gemindert werden und für die Betroffenen selbst wird über das Arbeitsleben auch die gesellschaftliche Integration erleichtert.

Diesen Sommer startet der erste Jahrgang im Rahmen der Brückenangebote. Einige Betriebe haben ihre Tore für spätmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene geöffnet und einen Vorlehrplatz angeboten. Weitere Plätze in Firmen sind immer noch willkommen. Damit das Vorhaben gelingt, werden die INVOL-Vorlernenden und ihre Betriebe von einem Coach begleitet. Ab Schuljahr 2019/20 wird die Integrationsvorlehre vermehrt auch erwachsene Teilnehmende bis zirka 35 Jahre aufnehmen. Die Integrationsvorlehre wird ab dem Schuljahr 2019/20 an einer Gewerblich-industriellen Berufsfachschule durchgeführt werden.

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 23. September 2018

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 23. September 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen am 23. September 2018 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
- Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege; Velo-Initiative») (BBI 2018 1483);
- Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-lnitiative)» (BBl 2018 1475);
- Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» (BBl 2018 1477).

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats gelangt am 23. September 2018 die folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung:
- formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» (Prämien-Initiative) vom 22. Juni 2017.

Weiteres

100. Geburtstag
Am Dienstag, 29. Mai 2018, feiert Frau Lina Martha Geyer, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Obesunne, Bromhübelweg 15, Arlesheim, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland  ab

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Die Gesetzesinitiative fordert, dass drei Eckwerte im Bildungsbereich nicht verändert werden können, wenn weniger als Zweidrittel der Mitglieder des Landrats dies verlangen: Die Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen könnten nicht erhöht werden, die «Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe» könnte nicht gesenkt werden und die «individuelle Vor- und Nachbereitungs-zeit pro Lektion» könnte nicht gekürzt werden. Damit würden im Bildungsbereich neue starre und unzweckmässige Vorschriften eingeführt.

Keine Zementierung der Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen
Der Regierungsrat lehnt es ab, dass bei Änderungen des Bildungsgesetzes im Bereich der Richt- und Höchstzahlen von Klassengrössen neu eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landrats erforderlich sein soll. Damit wären entsprechende Gesetzesänderungen kaum mehr möglich. Zudem könnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei einem Verfehlen dieser zusätzlichen Hürde über solche Bildungsvorlagen nicht mehr abschliessend urteilen und entscheiden.

Keine Bevorzugung der «handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer»
Die Umsetzung der Gesetzesinitiative würde dazu führen, dass die «Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe» besonders geschützt wäre. Die Anzahl der Lektionen für Bildnerisches Gestalten, Technisches Gestalten, Textiles Gestalten und Musik könnte nicht gesenkt werden. Im Unterschied dazu werden Mathematik-lektionen oder Freifächer für Schülerinnen und Schüler im Bildungsgesetz nicht besonders geschützt, auch nicht die Brückenangebote oder die Schulsozialarbeit.

Keine Bevorzugung des Lehrpersonals durch eine fixe «individuelle Vor- und Nach-bereitungszeit pro Lektion»
Weiter lehnt es der Regierungsrat ab, dass die «individuelle Vor- und Nachbereitungszeit pro Lektion» der Lehrpersonen gemäss dem Stand vom 1. Januar 2016 neu in einem Dekret und nicht mehr in einer Verordnung geregelt werden soll. Dies würde bedeuten, dass die Lehrerinnen und Lehrer gegenüber dem übrigen Staatspersonal bei der zeitlichen Einteilung ihrer Jahresarbeitszeit anders behandelt würden. Vielmehr vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen und deren Aufteilung in verschiedene Bereiche weiterhin in der Verordnung über den Berufsauftrag geregelt werden. Der Regierungsrat setzt sich weiterhin dafür ein, dass für die Gliederung der Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer in Zusammenarbeit mit den Personalverbänden Lösungen abgestimmt und weiterentwickelt werden können. Eine Zementierung eines einzelnen Bereichs der Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen auf den Stand des 1. Januar 2016 lehnt der Regierungsrat ab.

Der Regierungsrat vertraut den demokratischen Institutionen und Prozessen mit gesicherter breiter Mitwirkung der Anspruchsgruppen einschliesslich der Personalverbände. Auf diese Weise können bei besonderen finanzpolitischen Herausforderungen angemessene Lösungen gefunden und mit den erforderlichen Mehrheiten durch den Landrat und das Volk beschlossen werden.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat besucht die Georg Fischer JRG AG in Sissach

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Georg Fischer JRG AG in Sissach und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Die Georg Fischer JRG AG in Sissach produziert Rohrsysteme sowie Armaturen.

Die Georg Fischer JRG AG mit Hauptsitz in Sissach wurde 1887 als JRG Gunzenhauser AG als Metallgiesserei gegründet. Das Sissacher Traditionsunternehmen produziert Rohrsysteme (Sanipex, INSTAFLEX) sowie Armaturen und hat unter der Marke «Legiotherm» ein elektronisch gesteuertes System entwickelt, das mit der Hitze die Erreger der Legionärskrankheit in Wasserleitungen abtötet. Mit der Entwicklung und Einführung der JRG Sanipex®, Sanipex® Color, Sanipex MT® Trinkwasser- und Heizungsinstallations-Systeme hat die JRG Gunzenhauser AG einen neuen Massstab in der Hausinstallationstechnik gesetzt und sich zum weltweit anerkannten Armaturen- und Rohrleitungsspezialisten für die Hauswasserversorgung mit mehr als 400 Mit-arbeitenden entwickelt.

Gleich zweimal wurde das innovative und erfolgreiche Unternehmen mit dem Innovationspreis beider Basel ausgezeichnet: 1987 für die Entwicklung einer Bördel-Klemmverbindung im Rahmen des Sanipex-Systems und 2002 für das neuartige Rohrleitungssystem JRG Sanipex MT.

Seit 2008 Teil des Georg-Fischer Konzerns
2008 wurde die JRG Gunzenhauser AG an den Georg-Fischer Konzern in Schaffhausen verkauft. Dieser besteht aus den drei Sparten «Automobilteile», «Werkzeugmaschinen» und «Rohrsysteme (Piping Systems)». Seit der Übernahme operiert die Georg Fischer JRG AG international als Bestandteil der Division GF Piping Systems. Die Georg Fischer JRG AG in Sissach beschäftigt 400 Mitarbeitende, die Georg Fischer AG hat weltweit 14‘808 Angestellte. Heute ist die Georg Fischer JRG AG das Kompetenzzentrum im Bereich Haustechnik innerhalb der Division von Georg Fischer Piping Systems.

Fotos des Besuches sind auf der Facebook-Seite des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet.

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen.

> Bild-Download

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 93

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Georg Fischer JRG AG (von links): Regierungsrat Thomas Weber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung BL, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Isaac Reber, Barbara Frei, Leiterin Personalwesen GF/JRG AG, Regierungsrätin Monica Gschwind, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Michael Huck, CEO GF/JRG AG, Michael Feier, CFO GF/JRG AG, Jürg Roth, Bereichsleiter Produktion GF/JRG AG.


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 Regierungsrat revidiert seine eigene Vorsorge und verzichtet auf altersunabhängiges Ruhegehalt

                 Die heutige Ruhegehaltsordnung für Mitglieder des Regierungsrates ist im Dekret über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates geregelt und stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1979. Sie entspricht in verschiedenen Bestimmungen nicht mehr den bundesrechtlichen Vorgaben und muss daher analog zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) totalrevidiert werden. Der Regierungsrat hat dem Landrat eine entsprechende Vorlage zur Beratung zugestellt.

                Mit der Neuregelung werden die Mitglieder des Regierungsrates in das neue Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK überführt. Sie erhalten somit die gleiche berufliche Vorsorge wie das Kantonspersonal. Wie bisher, aber nach einem neuen Modell, erhalten die Mitglieder des Regierungsrates ab Ende der Amtstätigkeit zusätzliche Leistungen, die auf den besonderen Charakter des Amtes zugeschnitten sind. Das bisherige, lebenslange und altersunabhängige Ruhegehalt wird ersetzt durch eine altersabhängige zeitlich begrenzte Lohnfortzahlung respektive einen altersabhängigen limitierten Lohnersatz. Mitglieder des Regierungsrates, die vor Vollendung des 60. Altersjahres aus dem Amt ausscheiden, haben Anspruch auf eine Lohnfortzahlung während 12 Monaten, höchstens aber bis zur Vollendung des 60. Altersjahres. Erfolgt der Austritt zwischen 54 und 60 Jahren wird mit dem Instrument des Lohnersatzes bis zum Erreichen des Vorpensionierungsalters eine Überbrückung ermöglicht. Diese Regelung gilt neu unter bestimmten Voraussetzungen auch für weitere von Landrat und Volk gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger. Die Renten für die Alt-Regierungsratsmitglieder und ihre Hinterlassenen werden ebenso in die BLPK überführt.

                Für die am 31. Dezember 2014 amtierenden Mitglieder des Regierungsrates ist der Freizügigkeitsanspruch gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften (Freizügigkeitsgesetz) zu bestimmen. Mit diesem Anspruch treten sie in die BLPK über. Zudem wird eine Besitzstandsregelung für diejenigen Magistraten vorgesehen, für die Ende 2014 bereits ein Rentenanspruch bestehen würde. Die künftigen Altersleistungen richten sich grundsätzlich nach dem neuen Pensionskassendekret.

                Mit der Überführung in die BLPK werden sämtliche Leistungen wie in der beruflichen Vorsorge vorgesehen kapitalisiert, d. h. der Finanzierungsbedarf fällt sofort an. Dafür entfallen die bisher jährlich geleisteten Kantonsbeiträge für die Ruhegehälter. Der bisherige Ausgleichsfonds wird für die Deckung des Finanzierungsbedarfs für die Überführung verwendet.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05.

                Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02.


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 Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2015

                Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2015 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2015 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts der Null-Teuerung und der noch immer angespannten finanziellen Situation des Kantons sieht sich der Regierungsrat gezwungen, dem Landrat eine weitere Nullrunde vorzuschlagen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Roland Graf, Leiter Honorierung, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36.


title_de: Krankheitserreger „Saprolegnia parasitica“ in der Birs nachgewiesen

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 Im Februar 2015 wurde der parasitäre Pilz „Saprolegnia“ bei Münchenstein in der Birs gefunden. Nun sind alle Fischenden und Wassersportler dieses Gewässer gebeten, ihre Ausrüstung zu desinfizieren. Nur so kann die Verschleppung des für Fische tödlichen Krankheitserregers in andere Gewässer vermieden werden.

                Bei einer Bachforelle aus der Birs bei Münchenstein haben Fachleute „Saprolegnia parasitica“ diagnostiziert. Besonders anfällig reagieren Forellen, Äschen und Schmerlen auf den parasitären Pilz. Der Krankheitserreger, der in der Sorne im Kanton Jura im Jahr 2011 für ein Fischsterben verantwortlich war, breitet sich also weiter aus. Unter anderem geschieht dies durch Gegenstände wie Kanus, Wanderschuhe, Fischereigerätschaften (insbesondere Stiefel mit Filzsohle), oder auch Köderfische und Besatzfische.

                Um der Verbreitung des Erregers vorzubeugen und eine Weiterverbreitung zu unterbinden, empfehlen die Fischereibehörden, Angelausrüstungen und anderes Material, das mit den kontaminierten Gewässern in Berührung gekommen ist, zu desinfizieren. Gutes Trocknen (mindestens 24 Stunden), Abspülen mit sehr heissem Wasser (Dauer mindestens eine Minute) oder die Behandlung mit einem biologisch abbaubaren Desinfektionsmittel (Virkon S von Arovet AG, zu beziehen unter
                 order@arovet.ch
                oder Telefon 044 391 69 86) werden empfohlen.

                Der direkte Kontakt mit befallenen Fischen stellt für den Menschen keine Gefahr dar. Die Fische können bedenkenlos konsumiert werden. Für Hinweise auf Fische mit Verdacht auf „Saprolegnia“ ist das Amt für Wald beider Basel,  Jagd- und Fischereiwesen, sehr dankbar. Das Bundesamt für Umwelt hat ein Merkblatt „Saprolegnia“ verfasst, welches auf dem Internet verfügbar ist.  Weitere Informationen zu „Saprolegnia“ und zum Doubs finden Sie auf der Seite:
                 www.bafu.admin.ch/doubs-d

                >
                 Merkblatt

                Amt für Wald beider Basel

                    Wer an der Birs fischt, wird gebeten, seine Angelausrüstung zu desinfizieren. Quelle Jagd- und Fischereiwesen BL


title_de: Verzicht auf die Verlängerung der Mitgliedschaft bei metrobasel

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                 Verzicht auf die Verlängerung der Mitgliedschaft des Kantons Basel-Landschaft bei metrobasel

                Der Regierungsrat hat entschieden, die Mitgliedschaft des Kantons Basel-Landschaft bei "metrobasel" per 31. Dezember 2013 auslaufen zu lassen. Der Entscheid gründet auf folgenden Umständen:

                 sowohl der Kanton Basel-Landschaft, als auch "metrobasel" sind  in der Metropolitankonferenz Basel vertreten

                 längerfristig wäre es kaum verständlich, wenn der Kanton Basel-Landschaft, nicht aber der Kanton Basel-Stadt Mitglied bei "metrobasel" ist

                Liestal, 29.1.2013


title_de: Auf der Suche nach alten Rebsorten

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                Aufruf an die Bevölkerung der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn

 Im Rahmen des "Nationalen Aktionsplanes zur Erhaltung der genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft" erfolgt in diesem Jahr ein besonderer Aufruf für die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zur Suche alter und vergessener Rebsorten. Dazu wendet sich die Fachstelle Spezialkulturen Baselland an die ganze Bevölkerung, mögliche Standorte zu melden.

 Was sind "alte Rebsorten"?

                Als alt werden Rebsorten bezeichnet, die früher in der Schweiz von Bedeutung waren. Heute findet man solche Sorten noch vorwiegend an Haus- oder Scheunenfassaden oder in Gärten von Privatpersonen. Meist ist der Name der Rebe nicht mehr bekannt. Wer also bei sich solche Standorte von alten Rebstöcken hat, soll sich doch auf der Fachstelle für Weinbau melden. Willkommen sind vor allem Meldungen von einzelnen alten Rebstöcken, von denen angenommen wird, dass diese älter als 60 Jahre alt sind.

 Nationaler Aktionsplan zum Erhalt von Kulturpflanzen

                Der nationale Aktionsplan basiert auf dem Globalen Aktionsplan und bezweckt die Erhaltung und langfristige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen. Neben der Identifikation sollen dabei auch agronomischen Eigenschaften, wie zum Beispiel die Krankheitsanfälligkeit erfasst werden. Die Beschreibung der Eigenschaften dient u.a. dazu, diese Wiederentdeckungen für die Züchtung und die nachhaltige Nutzung interessant zu machen. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag für eine Ausdehnung und Verbesserung der genetischen Basis von Kulturarten geleistet.

 Sortenbestimmungstag am 20. September 2012 in Hallau (SH)

                Aufgrund der eingegangenen Meldungen werden Standorte und Beschreibung der Rebe aufgenommen. Im Laufe des Spätsommers erfolgt die Probennahme vor Ort. Sämtliche Informationen werden dann am Rebsortenbestimmungstag in Hallau (SH) vom 20. September 2012 durch ein international anerkanntes Spezialistenteam analyisiert und ausgewertet. Gut möglich, dass auch aus den Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn bisher vergessen gegangene Rebsorten wiederentdeckt werden.

 Kontakt für Standortmeldungen

                (Rufen Sie uns an oder senden Sie eine E-Mail):

                Fachstelle Spezialkulturen BL

                Ebenrainweg 27

                4450 Sissach

                Tel. 061 552 21 29

                Mail:
                 andreas.buser@bl.ch

 Weitere Auskünfte:

                Andreas Buser, Landw. Zentrum Ebenrain (Rebbaukommissär, Tel. 061 552 21 29)

                    Alte Rebe an einer Scheunenfassade (Bild: B. Oppliger)

                    Alte Rebe an einer Hausfassade


title_de: Strassen teilen: Gesetzesinitiative rechtsgültig

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 «Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr»: Gesetzesinitiative rechtsgültig

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die formulierte Gesetzesinitiative «Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)» für rechtsgültig erklärt.

                Wichtige Ziele zur Förderung des Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehrs sind zwar seit über 20 Jahren im Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft verankert, die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch aus Sicht der Initianten noch immer ungenügend. Die VCS-Strasseninitiative verlangt konkrete Massnahmen. Zur Umsetzung des gewährleistenden Schutzes vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen soll der Kanton auf verkehrsreichen Kantonsstrassen (mit durchschnittlich über 5000 Fahrten pro Werktag) mit begleitendem und/oder querendem Fuss- und Veloverkehr sowie auf kantonalen Radrouten konkrete Massnahmen ergreifen. Der Tram-, Bus-, Fuss- und Veloverkehr soll dabei gegenüber dem Motorfahrzeugverkehr bevorzugt werden.

                Bis spätestens fünf beziehungsweise zehn Jahre nach Annahme der Initiative müssen die Massnahmen auf den betroffenen Strassen umgesetzt sein. Für betroffene Strassen, die kantonale Rad-routen enthalten, gilt eine Umsetzungsfrist bis 2020 gemäss Kantonalem Richtplan Basel-Landschaft.

                Gemäss Rechtsdienst des Regierungsrates erfüllt die Initiative das formale Kriterium der Einheit der Materie und steht auch im Einklang mit dem übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons. In inhaltlicher Hinsicht ist insbesondere die Übernahme von privaten Re-gelungen (VSS-Normen) im vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht zu beanstanden.

                Für Rückfragen:

                Stefan Roana, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 54


title_de: Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Zunzgen und Tenniken führt zu Verkehrsbehinderungen

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Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Zunzgen und Tenniken führt am Dorfausgang Zunzgen zu Verkehrsbehinderungen. Die Arbeiten dauern vom 13. bis 17. März 2017.

Grund des Holzschlages ist die Hochspannungsleitung an der Mühleholde, unter welcher der Baumbestand zurückgeschnitten werden muss. Gleichzeitig soll mit gezielten Eingriffen im angrenzenden Bestand die Schutzwirkung des Waldes vor Steinschlag und damit die Sicherheit der Siedlung sowie der Verkehrsteilnehmer erhöht werden. Als temporärer Steinschlagschutz müssen einzelne Bäume quer in den Hang gefällt und liegengelassen werden. Allmählich wird der aufwachsende Jungwald die Schutzwirkung wieder erfüllen. Zudem werden auf einer Strecke von zirka 100 Metern Bäume entfernt, die für den Verkehr auf der Strasse gefährlich werden könnten. Insbesondere müssen viele Eschen gefällt werden, welche mit dem Eschenpilz befallen sind.

Die Arbeiten werden durch eine spezialisierte Forstunternehmung in Zusammenarbeit mit der Elektra Baselland und dem Tiefbauamt Basel-Landschaft ausgeführt. Sie dauern von Montag, 13. März 2017, bis spätestens Freitag, 17. März 2017. Der Verkehr wird zwischen 7.30 Uhr und 17 Uhr durch einen Verkehrsdienst geregelt. Während Fäll- und Sicherungsarbeiten ist mit kurzen Wartezeiten zu rechnen. Der Busbetrieb bleibt gewährleistet.


title_de: Mitwirkungsveranstaltung ELBA: Öffentliches Forum in Therwil

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 Die Bau- und Umweltschutzdirektion lädt alle Interessierten zum zweiten öffentlichen Forum der Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil (ELBA) ein. Dieses findet am Samstag, den 29. Oktober 2011, in der Mehrzweckhalle in Therwil statt. Regierungsrätin Sabine Pegoraro und verschiedene Planungsfachleute werden ab 09.00 Uhr das aktuelle Vorgehen und die vorliegenden Ideen präsentieren. Anschliessend können sich die Anwesenden bei Mitgliedern der Planungsteams noch näher informieren und ihre Anliegen in Diskussionsrunden einbringen.

                In den letzten Wochen waren die Ideen, welche sechs Planungsteams ausgearbeitet hatten, in verschiedenen Gemeinden ausgestellt. Drei Teams mit unterschiedlichen Stossrichtungen sind ausgewählt worden, ihre Ansätze in einer nächsten Phase zu vertiefen. Die Rückmeldungen zu den Ausstellungen sowie aus dem zweiten ELBA-Forum bilden nun eine Basis für die detaillierten Aufträge an die Teams.

                Informationen zur Veranstaltung und zum Gesamtprojekt unter
                 www.elba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen
                (bis 13.30 Uhr):

                Martin Schaffer, Tiefbauamt, Projektleitung ELBA, Tel. 061 552 54 13

                Liestal, 27. Oktober 2011


title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung betreffend Pädagogische Hochschule und Fachhochschule abgeschlossen

content_de:
Ausgehend von der Vergleichsstudie von BAK Economics bestimmte der Regierungsrat das Aufgabenfeld Pädagogische Hochschule und Fachhochschule für eine vertiefte Überprüfung. Die im Rahmen der Projektarbeiten erfolgte Aktualisierung der Studie kam zum Ergebnis, dass die Kosten knapp unter dem Schweizer Durchschnitt liegen. Der Kantons- und der Fachhochschulvergleich fallen insgesamt positiv aus. Einzig bei der Pädagogischen Hochschule weist das Baselbiet teilweise höhere Kosten aus.

Im Kanton Basel-Landschaft werden alle Aufgaben und Ausgaben periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanzielle Tragbarkeit überprüft. Basis für die Auswahl der Aufgabenfelder für das erste «Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020 bis 2023» bilden die Resultate einer Studie der BAK Economics. Darin wurde ein integrierter Kosten- und Leistungsvergleich mit strukturähnlichen Kantonen durchgeführt. Im Rahmen dieses ersten Programms wurde unter anderem das Aufgabenfeld Pädagogische Hochschule und Fachhochschule ausgewählt. Der Regierungsrat hat nun den Abschlussbericht zu diesem Aufgabenfeld zuhanden des Landrats verabschiedet. Gleichzeitig bedeutet dies den Abschluss des ersten «Programm Generelle Aufgabenüberprüfung». Das Folgeprogramm ist bereits gestartet.

Vergleich mit anderen Kantonen

Der Kanton Basel-Landschaft weist gegenüber den Vergleichskantonen bei den Beiträgen gemäss interkantonaler Fachhochschulvereinbarung die tiefsten Fallkosten aus, und auch bei den Globalbeiträgen sowie Verwaltungskosten liegt er deutlich unter dem Durchschnitt. Bei den Ausbildungsbeiträgen hingegen investiert das Baselbiet mehr als andere Kantone. Im Vergleich vergibt er mehr Ausbildungsbeiträge an Studierende, welche sich in einer Zweitausbildung befinden. Von diesen höheren Stipendien profitieren insbesondere Studierende an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), da der Königsweg für ein Studium an einer Fachhochschule über den Erwerb der Berufsmaturität führt. Mit seinen Investitionen folgt der Kanton Basel-Landschaft dem gesamtschweizerischen Trend zur Erhöhung von Ausbildungsbeiträgen und wirkt gezielt dem Fachkräftemangel entgegen.

Vergleich mit anderen Fachhochschulen

Das Aufgabenfeld Pädagogische Hochschule und Fachhochschule wurde zusätzlich zum eigentlichen Projektauftrag um einen Vergleich der Leistungen der FHNW mit ausgewählten Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen ergänzt. Die Ergebnisse der Generellen Aufgabenüberprüfung bestätigen die in der Berichterstattung der FHNW ausgewiesenen guten Leistungen. Seit 2013 steht bei der FHNW Effizienz im Fokus. Diese zeichnet sich beispielsweise in den Werten der Durchschnittskosten der Ausbildung deutlich ab. Bei den Kostenvergleichen weist die Fachhochschule durchgehend tiefe Kosten aus und bei der Forschung erzielt sie 2019 erneut positive Werte.

Bei der Pädagogischen Hochschule sind die Durchschnittskosten der Ausbildung über alle Studiengänge im Mittelfeld anzusiedeln, während sie bei einzelnen Studiengängen hohe Werte ausweist. Die Gründe für die höheren Kosten liegen in einem Rückgang der Neueintritte im Jahr 2019 sowie der vierkantonalen Struktur mit mehreren Standorten. Von Seiten der Trägerschaft erfolgt die Steuerung der FHNW und somit auch der Pädagogischen Hochschule gemäss Staatsvertrag nicht auf der Ebene Studiengang, daher wurden keine Massnahmen formuliert. Eine Ausnahme bildet der Studiengang Sekundarstufe II. Im Rahmen der Verhandlungen zum Leistungsauftrag 2025–2028 wird angestrebt, einen Auftrag an die Pädagogische Hochschule FHNW zur Kooperation mit weiteren Schweizer Pädagogischen Hochschulen zu formulieren.

Landratsvorlage (2023/160)


title_de: Rettungsaktion Kunsti Sissach gestartet - Kanton hilft

content_de:
 Mit einem ausserordentlichen Beitrag von rund CHF 315'000 aus dem Swisslos Sportfonds Baselland ermöglicht der Kanton den drei Eissportvereinen EHC Zunzgen-Sissach, EHC Lausen und Curlingclub Sissach den Bau und Betrieb eines temporären Eisfelds, damit in Sissach der Trainings- und Meisterschaftsbetrieb in Kürze wieder aufgenommen werden kann.

                Liestal. Ende Oktober musste der Gemeinderat Sissach die Kunsteisbahn Sissach aus Sicherheitsgründen schliessen. Die sofortige Schliessung hatte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb in der Kunsteisbahn Sissach, insbesondere auf die drei Eissportvereine EHC Zunzgen-Sissach, EHC Lausen und den Curlingclub Sissach, ebenso auf die Schulen von Sissach und Umgebung sowie für den öffentlichen Eislauf. Am härtesten betroffen ist der EHC Zunzgen-Sissach. Dieser ist mit sechs Juniorenteams (104 Juniorinnen und Junioren) und zwei Aktivmannschaften (70 Spieler) der erfolgreichste Eishockey-Club im Kanton Basel-Landschaft. Der wöchentliche Trainingsbetrieb beinhaltet 18 Trainings. Der Meisterschaftsbetrieb aller Teams umfasst 260 Spiele, davon 130 Heimspiele. Der EHC Lausen hat aktuell drei Aktivteams mit rund 70 Spielern. Der Curlingclub Sissach verfügt über zwölf Teams mit 120 Aktivspielerinnen und Aktivspielern.

                Nach der Schliessung mussten die Verantwortlichen der drei Vereine sofort handeln. Während der Curlingclub Sissach seine Aktivitäten bis auf Weiteres eingestellt hat, haben der EHC Zunzgen-Sissach und der EHC Lausen den Trainings- und Meisterschaftsbetrieb sofort neu organisiert. Dank des Grosseinsatzes der Klubverantwortlichen und dank der grosszügigen Unterstützung des Sportamtes Basel-Stadt sowie der Betreiber der Eissportanlagen in Laufen und Rheinfelden ist es innert kurzer Zeit gelungen, den Trainings- und Meisterschaftsbetrieb zu gewährleisten. Der EHC Zunzgen-Sissach hat in Basel, Laufen und Rheinfelden wöchentlich zwölf Trainingszeiten für alle acht Teams erhalten. Der EHC Lausen kann mit seinen Teams in Rheinfelden trainieren. Der EHC Zunzgen-Sissach hat eine Reihe von Abklärungen getroffen und verschiedene Optionen geprüft. Als beste Option erweist sich die Erstellung eines mobilen Eisfeldes auf der Allmend-Wiese direkt vor der Kunsteisbahn Sissach. Die Gemeinde Sissach prüft zur Zeit die Realisierbarkeit der Erstellung dieses mobilen Eisfeldes. Der Eishockeyverband sicherte dem EHC Zunzgen-Sissach zu, auf dieser mobilen Anlage die Ausrichtung von Meisterschaftsspielen zu ermöglichen.

                Die Verantwortlichen stehen unter grossem Zeitdruck. Kann dieses mobile Eisfeld nicht bis anfangs Dezember realisiert werden, wäre der EHC Zunzgen-Sissach nicht mehr in der Lage, den Trainings- und Meisterschaftsbetrieb sicherzustellen und gezwungen, seine Aktivitäten einzustellen und sämtliche Mannschaften aus dem Meisterschaftsbetrieb zurückzuziehen.

                 Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds mit Auflagen

                Eine ausserordentliche Situation erfordert eine ausserordentliche Lösung. Aus diesem Grund stellt der Regierungsrat den drei betroffenen Eissportvereinen zur Deckung der Zusatzkosten und zur Errichtung eines mobilen Eisfelds Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds in der Höhe von rund CHF 315'000 zur Verfügung. In Abzug gebracht wird der erhoffte Beitrag der Gemeinde Sissach. Zudem ist der Beitrag an die Verpflichtung geknüpft, die Mehrkosten so gering wie möglich zu halten. Insbesondere sind Anstrengungen zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen zu unternehmen. Die Ausrichtung des ausserordentlichen Beitrages aus dem Swisslos Sportfonds erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, sämtliche Schadenersatzleistungen an den Kanton abzutreten.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft


lead_de: Fakten – aus der Sicht des Bildungsrates

title_de: Kantonale Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018 zu Bildungsfragen

content_de:
Am 10. Juni wird die Baselbieter Stimmbevölkerung gleich zu drei kantonalen Bildungsvorlagen um ihre Meinung gebeten. Alle drei Vorlagen betreffen Aufgaben und Kompetenzen des Bildungsrates oder ihn selbst als Behörde. Daher wendet sich der Bildungsrat, der sich als Gremium über längere Zeit mit diesen Geschäften befasst hat, mit Faktenblättern an die Stimmbevölkerung. Dies im Sinne einer fachlichen und sachlichen Analyse als Beitrag zur Meinungsbildung. In den beiliegenden Faktenblättern sind daher Hintergrundinformationen aus Sicht des Bildungsrates enthalten sowie die bereits absehbaren Konsequenzen der Volksentscheide dargestellt.

Beilagen:
- Faktenblatt zur Abstimmungsvorlage 3: Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)
- Faktenblatt zur Abstimmungsvorlage 4: nichtformulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
- Faktenblatt zur Abstimmungsvorlage 5: Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)

Link zur Seite des Bildungsrates:
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-undsportdirektion/bildung/gremien/bildungsrat

Auskunft:
Dr. Rolf Knechtli, Vizepräsident Bildungsrat, Tel. 061 696 10 39


title_de: Regierungsrat bewilligt erste Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen

content_de:
Der Regierungsrat hat in vier Baselbieter Gemeinden Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen bewilligt. Während in Bottmingen, Oberwil und Therwil die Bewilligung aus Gründen des Lärmschutzes erteilt wurde, war in Maisprach die Verbesserung der Verkehrssicherheit ausschlaggebend. Über Anträge weiterer Gemeinden ist noch nicht definitiv entschieden. Im vergangenen Herbst hatte der Regierungsrat nach einer breiten Anhörung die Voraussetzungen und das Verfahren für Tempo 30 auf Kantonsstrassen festgelegt. Die Regelgeschwindigkeit soll dabei aber wie bisher 50 km/h bleiben.

Auf vielen Abschnitten des Kantonsstrassennetzes werden trotz des Einsatzes von lärmarmen Belägen die Immissionsgrenzwerte überschritten. Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung sind Massnahmen zu prüfen, wie die übermässige Lärmbelastung reduziert werden kann. Eine mögliche Massnahme ist die Anordnung einer Tempoanpassung auf 30 km/h. Auch besondere Schutzbedürfnisse für Zufussgehende, (z. B. weil keine sicheren Gehbereiche oder Trottoirs vorhanden sind) können diese Anordnung erfordern. Dies in beiden Fällen allerdings nur, wenn sich die Tempoanpassung nach eingehender Prüfung durch ein Gutachten als nötig, zweck- und verhältnismässig erweist. Speziell zu beachten sind dabei mögliche Reisezeitverlängerungen beim Öffentlichen Verkehr und unerwünschte Verkehrsverlagerungen auf Quartierstrassen.

Um die Funktion der Kantonsstrassen beizubehalten, werden auch bei Tempo 30 die bestehenden Vortrittsverhältnisse belassen und Fussgängerstreifen bleiben weiterhin möglich. Bauliche Anpassungen sind somit in der Regel nicht nötig und es stehen wie heute durchgehende Fahrspuren zur Verfügung.

Verkehrs- und umweltpolitisch ein grosser Schritt

«Der Kanton Basel-Landschaft macht mit Tempo 30 auf klar definierten Abschnitten der Kantonsstrassen verkehrs- und umweltpolitisch einen grossen Schritt», zeigte sich die Dossier führende Sicherheitsdirektorin und Regierungsrätin Kathrin Schweizer erfreut.

Umweltaspekt

Baudirektor und Regierungsrat Isaac Reber ergänzt: «Tempo 50 bleibt auf Kantonsstrassen die Regel. Am richtigen Ort und in gut begründeten Fällen werden nun aber Ausnahmen möglich. So kann die Sicherheit verbessert, die Lärmbelastung reduziert und insgesamt die räumliche Qualität verbessert werden».

Mehr Qualität in den Dorfkernen

«Die gemäss Gutachten zu erwartende Reduktion der Lärmbelastung nehmen wir erfreut zur Kenntnis», sagt Hanspeter Ryser, Gemeindepräsident von Oberwil und Präsident des Vereins Region Leimental plus (RLP). «Weniger Lärm führt zu mehr Qualität, auch Lebensqualität, in den Zentren und belebt damit die Dorfkerne». Die Anträge der Leimentaler Gemeinden seien in gegenseitiger Absprache erfolgt. Ryser weiter: «Mit einer Temporeduktion nur in den Zentren sind keine negativen Auswirkungen auf die Nachbargemeinden zu erwarten».

Sicherheit geht vor

«Der Gemeinderat war zwar zuversichtlich, dass Tempo 30 auf der Möhlinstrasse in Maisprach aus Gründen der Verkehrssicherheit bewilligt wird. Aber es blieb eine Unsicherheit, ob die Verkehrssicherheit als Argument genügend Gewicht hat», zeigt sich Gemeindepräsidentin Caroline Weiss erfreut. «Unsere Bevölkerung wird auf den heutigen Entscheid mehrheitlich mit Erleichterung reagieren».

Voraussetzungen und Ablauf der Prüfung

Die Sicherheitsdirektion tritt auf Gesuche von Gemeinden ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Auf den angrenzenden Gemeindestrassen besteht bereits eine Tempo-30-Zone oder ist eine solche verbindlich vorgesehen.

Es besteht ein Gemeinderatsbeschluss mit Begründung für die abweichende Höchstgeschwindigkeit 30 km/h.

Eine regionale Abstimmung (soweit möglich und nötig) ist erfolgt.

Die Federführung zur Prüfung bzw. Erstellung des erforderlichen Gutachtens liegt, in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion (SID), bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) als Strassenbetreiberin. Kommt das Gutachten zum Schluss, dass die abweichende Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist, erfolgt die Verkehrsanordnung durch die SID. Die Anordnung wird durch die Publikation im Amtsblatt eröffnet, worauf Betroffene eine Beschwerde einreichen können.

Erste Umsetzungen frühestens im 2. Quartal 2022

Die Verkehrsanordnungen für die Gemeinden Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach werden im Amtsblatt vom 20. Januar 2022 ordentlich publiziert.

Der Antrag der Gemeinde Birsfelden wird mit dem Projekt Umgestaltung Hauptstrasse noch vertieft geprüft und, sind die Voraussetzungen gegeben, zusammen mit der Realisierung der Umgestaltung umgesetzt. Die Gemeinden Binningen und Oltingen haben bisher lediglich einen Antrag auf Prüfung der Zweckmässigkeit von Tempo 30 gestellt. Dies als Grundlage, um auf kommunaler Ebene über das weitere Vorgehen entscheiden zu können.

Die Anträge der Gemeinden Münchenstein und Liestal werden mit einem Gutachten geprüft, nachdem erste Erfahrungen mit Tempo 30 auf Kantonsstrassen, respektive mit Beschwerden gegen die entsprechende Verkehrsanordnung vorliegen. Aufgrund der Gutachten wird über eine Umsetzung entschieden. Dieses Vorgehen gilt auch für Anträge von weiteren Gemeinden.

Erste Umsetzungen von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen innerorts sind unter dem Vorbehalt, dass keine Beschwerden eingereicht werden, frühestens im 2. Quartal 2022 vorgesehen. Dies weil es zuerst noch Lärmmessungen braucht, um den Vorher-Nachher-Effekt von Lärmreduktionen zu dokumentieren.

> Präsentationsunterlagen Medienkonferenz am 19. Januar 2022