title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
- Jana Wachtl wird neue Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer»
- Regierungsrat überweist Vorlage zur Rechtsgültigkeit der Wohnkosten-Initiative an den Landrat
- Weiteres: Höflichkeitsbesuch der Generalkonsulin der Republik Türkei

Jana Wachtl wird neue Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer»

Jana Wachtl wird per 1. Januar 2018 neue Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer» (Gleichstellung BL). Der Regierungsrat hat sie in diese Funktion gewählt.

Der Regierungsrat hat Jana Wachtl zur neuen Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer» (Gleichstellung BL) gewählt. Die 38-jährige tritt per 1. Januar 2018 die Nachfolge von Sabine Kubli an, die auf Ende 2017 von der Funktion zurücktritt.

Mit Jana Wachtl ist eine ausgewiesene Gleichstellungsexpertin aus dem Bewerbungsverfahren hervorgegangen. Ihre fundierte Ausbildung, ihre Erfahrungen im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie ihre Persönlichkeit befähigen sie in besonderer Weise, die Leitung des Kompetenzzentrums für Gender- und Gleichstellungsfragen zu übernehmen.

Jana Wachtl arbeitet seit Oktober 2015 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Gleichstellung BL. Hierbei hat sie sich einen Namen gemacht als Projektleiterin und Redaktorin des ersten Gleichstellungsberichts des Kantons Basel-Landschaft «Lebensverläufe von Frauen und Männern» sowie des Monitoringberichts 2017 zur Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen. Ein weiteres ihrer Projekte ist die überdirektionale «Zukunftsstrategie Gleichstellung».

Vor ihrer Tätigkeit beim Kanton bot Jana Wachtl mit ihrer Firma «Wachtl Ind+  – Indikatoren, Monitoring, Kommunikation» Wissensgenerierungs- und Kommunikationsdienstleistungen an. Eine weitere berufliche Station war ihre sechsjährige Tätigkeit beim Bundesamt für Statistik. Zuletzt war sie dort verantwortlich für das Monitoring der nachhaltigen Entwicklung der Schweiz.

Ihr Studium absolvierte Jana Wachtl an der Universität Basel mit Hauptfach Soziologie und den Nebenfächern Informatik und MGU (Mensch-Gesellschaft-Umwelt). Ihre Masterarbeit verfasste sie zum Thema «Gender und Peacebuilding».

Jana Wachtl lebt mit ihrer Familie in Binningen.

Regierungsrat überweist Vorlage zur Rechtsgültigkeit der Wohnkosten-Initiative an den Landrat

Die am 18. Oktober 2017 eingereichte Wohnkosten-Initiative ist vom Regierungsrat einer Rechtsgültigkeitsprüfung durch einen externen Gutachter unterzogen worden. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass Teile der Initiative für ungültig erklärt werden müssen, weil diese Verfassungs- und Bundesrecht verletzen. Der Regierungsrat wird eine Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative vorlegen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die von einem überparteilichen Initiativkomitee eingereichte Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» (Wohnkosten-Initiative) teilweise für ungültig zu erklären. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit durch Prof. Dr. René Matteotti von der Universität Zürich hat ergeben, dass Teile der Initiative gegen Verfassungs- und Bundesrecht verstossen.

Dies betrifft zum einen die Bestimmung zur Wahl einer Konsultativkommission. Sie verstösst wegen der einseitigen Berücksichtigung des Hauseigentümerverbands gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Zum anderen verletzt der vorgesehene Abzug für ein Arbeitszimmer die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Steuerharmonisierungsgesetz.

Rückwirkende Inkraftsetzung möglich
Die in der Initiative vorgesehenen Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten von 18 Prozent bzw. 28 Prozent werden im Gutachten zwar als kritisch hoch, jedoch nicht als offensichtlich bundesrechts- bzw. verfassungswidrig beurteilt. Bei der von den Initianten verlangten rückwirkenden Inkraftsetzung per 1. Januar 2016 kommt der Gutachter zum Schluss, dass diese Rückwirkung möglich ist. Es bestehe zwar ein Interessenskonflikt zwischen der von der Initiative geforderten Wohneigentumsbesteuerung und dem durch die Rückwirkung verursachten administrativen Mehraufwand. Die Interessenabwägung zwischen den verschiedenen gegenläufigen öffentlichen Interessen sei aber Gegenstand des politischen Prozesses, hält das Gutachten fest.

Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Initiative
Der Regierungsrat hat die Finanz- und Kirchendirektion im Zusammenhang mit der Wohnkosten-Initiative schon frühzeitig als federführende Direktion bestimmt und die nötigen Aufträge erteilt. Daher kann der Regierungsrat schon jetzt – rund einen Monat nach Einreichung der Initiative – die Vorlage zur formellen Rechtsgültigkeit verabschieden. Die Regierung unterstreicht damit ihre Anstrengungen, dem Parlament rasch eine für alle Anspruchsgruppen ausgewogene und faire, aber auch bundesrechtskonforme Lösung vorzulegen. Sie wird dem Landrat als nächstes die Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative vorlegen und die vom Gesetz vorgegebene sechsmonatige Frist nicht ausnutzen.

Die Wohnkosten-Initiative wurde als Folge eines Entscheids des Bundesgerichts zur Berechnung des Eigenmietwertes im Kanton Basel-Landschaft lanciert. Mit der Initiative sollen unter anderem die Eigenmietwerte im Vergleich zum geltenden Recht reduziert und die Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten erhöht werden.

> Landratsvorlage

Weiteres

Höflichkeitsbesuch der Generalkonsulin der Republik Türkei
Der Regierungsrat hat die türkische Generalkonsulin Asiye Nurcan Ipekçi in Begleitung von Vizekonsul Mustafa Yılmaz zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Fotos dazu auf: www.facebook.com/KantonBL.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

Jana Wachtl, neue Leiterin der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer»


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW im Polyfeld Muttenz: Architekturwettbewerb entschieden

content_de:
 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom vergangenen Dienstag das Resultat der Jurierung des Wettbewerbs zum Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW im Polyfeld Muttenz zur Kenntnis genommen. Aus 18 eingereichten Vorschlägen hat die Jury einstimmig das Projekt "Kubuk" zur Weiterbearbeitung empfohlen.

                Knapp vier Wochen nach der Präsentation des Masterplans Polyfeld durch den Kanton und die Gemeinde Muttenz wird mit dem Abschluss des Wettbewerbsverfahrens für den Neubau der FHNW im Polyfeld Muttenz ein weiterer Meilenstein erreicht. Mit dem nun vorliegenden Neubauprojekt erhält die FHNW im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2016 eine neue Adresse an idealer Lage mit guter Anbindung an den ÖV. Gleichzeitig mit dem Bau wird ein erster wichtiger Baustein für das Polyfeld und die mit der Arealentwicklung einhergehende Aufwertung des Umfelds erreicht.

                Im Mai 2010 hat der Landrat dem Projektierungskredit für den Neubau der FHNW im Polyfeld Muttenz zugestimmt. Nach Auslobung des Projektwettbewerbs mit Präqualifikation im Juli 2010 haben sich 62 Teams für das Verfahren beworben. Eine international zusammengesetzte Jury unter Einbezug der Vertreter des Kantons, der FHNW und der Standortgemeinde Muttenz hat im September 2010 zwanzig Teams ausgewählt und zur Teilnahme eingeladen. 18 Projektvorschläge wurden eingereicht, zeigen ein breites Spektrum an Lösungsmöglichkeiten und konnten in einem intensiven Prozess beurteilt werden.

                Das erstrangierte Projekt "Kubuk" von pool Architekten Zürich mit Perolini Baumanagement AG als Gesamtleiter wurde vom Preisgericht einstimmig zur Weiterbearbeitung empfohlen. Das Siegerprojekt leistet einen überzeugenden städtebaulichen und architektonischen Beitrag, der ein hohes Mass an Nutzungsflexibilität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit aufweist. Insbesondere erfüllt das Projekt das von der Bauherrschaft im Rahmen des Evaluationsverfahrens vorgegebene Kostenziel von 280 Mio. Franken sowie die Vorgaben zu einer effizienten Flächenverwaltung.

                Ausschlaggebend für das Siegerprojekt waren, neben der Erfüllung aller Beurteilungskriterien, vor allem die städtebaulichen Qualitäten und das Potential für einen lebendigen und identitätsstiftenden Hochschulstandort im Quartier. Das Projekt stellt sich als klar definiertes und kräftiges Volumen mit einem räumlich äusserst attraktiven Innenleben dar. Ein dem Bauvolumen entsprechender, grosszügiger Freiraum mit Bäumen bildet eine lebendige und bereichernde Begegnungszone für die rund 2'200 Studierenden und 500 Mitarbeitenden der FHNW, aber auch für die direkte Nachbarschaft im Polyfeld sowie für die Bevölkerung von Muttenz.

                Der Fahrplan für das grosse Bauvorhaben sieht als nächsten Schritt die Ausarbeitung des Vor- und Bauprojekts vor. Eine Genehmigung des Baukredits kann im 4. Quartal 2013 erwartet werden. Die Fertigstellung des Neubaus ist für Ende 2016 geplant.

 Präsentationen:

                -
                 Präsentation Peter Schmid, Präsident Fachhochschulrat FHNW

                -
                 Präsentation Projektentscheid

                >
                 Hochauflösendes Bild 1 für die Presse

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                 Hochauflösendes Bild 2 für die Presse

                >
                 Hochauflösendes Bild 3 für die Presse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsitzender Steuerungsausschuss, Tel. 061 552 50 60

                Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 43

                Liestal, 05. Mai 2011

                    Ansicht vom Bahngleis

                    Atrium

                    Schnittperspektive

content_format: html


title_de: Deutlicher Mehraufwand bei Prämienverbilligungen

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Der Kanton Basel-Landschaft ist vom jüngsten Bundesgerichtsentscheid in Sachen Prämienverbilligungen nicht betroffen. Aus dem Entscheid ergibt sich für das Baselbiet kein Anpassungsbedarf. Der Kantonsbeitrag bei den Prämienverbilligungen wird sich trotzdem im Jahr 2020 gegenüber der Rechnung 2018 um 21 Millionen Franken oder fast 80 Prozent erhöhen. Dieser Mehraufwand sorgt für eine Verkleinerung des finanziellen Handlungsspielraums.

Das Bundesgericht hat am 22. Januar 2019 entschieden, dass im Kanton Luzern die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen mit 54'000 Franken zu tief ist. So würden nur die Prämien der tiefsten mittleren Einkommen verbilligt, und das sei bundesrechtswidrig. Die Luzerner Regierung hat deshalb im Februar die Grenze auf ein mittleres Einkommen von 78‘154 Franken angehoben.

Kanton Basel-Landschaft bei jungen Erwachsenen über den Vorschriften
Der Kanton Basel-Landschaft ist von diesem Bundesgerichtsentscheid nicht betroffen. Wie der Regierungsrat bereits in der Fragestunde der Sitzung des Landrats vom 31. Januar 2019 angedeutet hat, werden im Kanton Basel-Landschaft schon heute mittlere Einkommen unterstützt. Die Prämien von Familien mit 1 Kind und einem Nettoeinkommen bis 77‘000 Franken werden verbilligt, bei 2 Kindern bis zu einem Nettoeinkommen von 98‘000 Franken. Die jungen Erwachsenen werden im Kanton Basel-Landschaft grosszügiger unterstützt als es der Bund vorschreibt. Diejenigen jungen Erwachsenen, die arbeiten und wenig verdienen, erhalten nämlich im Baselbiet ebenfalls mindestens die halbe Prämie, und nicht nur jene, die eine Ausbildung absolvieren.

Fast 80 Prozent mehr Prämienverbilligungen im Jahr 2020
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2018 Prämienverbilligungen in der Höhe von 26 Millionen Franken ausgeschüttet. Der Regierungsrat hat im August 2018 Handlungsbedarf erkannt und die Prämienverbilligungen für das Jahr 2019 um 12,4 Millionen Franken substanziell erhöht. Erwachsene werden ab diesem Jahr um 600 Franken, junge Erwachsene um 540 Franken und Kinder um 60 Franken zusätzlich entlastet. Im Budget 2019 ist folglich ein Kantonsbeitrag von 38,4 Millionen Franken eingestellt. Für das Jahr 2020 ist im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 eine weitere Erhöhung des Kantonsbeitrags auf 39,6 Millionen Franken vorgesehen.

In der aktuellen Planung des Kantons ist der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligungen in reduzierter Form gegenüber der letzten Hochrechnung eingerechnet. Parallel dazu haben neuste Berechnungen auf der Basis der aktuellen Steuerdaten ein Mengenwachstum bei den Prämienverbilligungen ergeben. Der Kanton muss deshalb im Jahr 2020 insgesamt 47,4 Millionen Franken an Prämienverbilligungen leisten. Das sind 7,8 Millionen Franken mehr als bisher geplant. Damit erhöht sich der Kantonsbeitrag im Jahr 2020 gegenüber der Rechnung 2018 um 21 Millionen Franken oder fast 80 Prozent.

Kleinerer finanzieller Handlungsspielraum
Der finanzielle Handlungsspielraum wird gemäss neusten Erkenntnissen nicht nur durch den erwähnten Mehraufwand bei den Prämienverbilligungen verkleinert, sondern auch durch die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen für die Schweizer Wirtschaft. Die Abschwächung der guten konjunkturellen Lage könnte gemäss jüngsten Medienberichten auch bei den Steuererträgen des Kantons Basel-Landschaft ihre Spuren hinterlassen. Dazu kommt, dass durch das Scheitern der gemeinsamen Spitalgruppe zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft die geplante Aufwertung der Beteiligung nicht realisiert werden kann.

BAG überschätzt tatsächliche Prämienbelastung
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat in einem im November 2018 erschienenen Bericht berechnet, dass im Jahr 2017 die durchschnittliche prozentuale Belastung des verfügbaren Einkommens von sieben Modellhaushalten gesamtschweizerisch 14 Prozent betragen hat. Das ist die Belastung, wenn die Prämienverbilligungen von den kantonalen Durchschnittsprämien abgezogen werden. Laut diesen Berechnungen war die Belastung im Kanton Basel-Landschaft mit 18 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Das BAG überschätzt aber die tatsächliche Prämienbelastung systematisch. Die Durchschnittsprämie ist nämlich die Prämie für die Standardversicherung einer erwachsenen Person, die sich mit der Minimalfranchise von 300 Franken, mit Unfalldeckung und ohne Einschränkung der Leistungserbringer ergibt. So versichert sich jedoch nur knapp jede fünfte erwachsene Person (also weniger als 20 Prozent der Betroffenen). Die Durchschnittsprämie ist deshalb nicht repräsentativ.

Mittlere Prämie als neuer Massstab
Das BAG hat auf die Kritik reagiert und misst seit diesem Jahr die Prämienentwicklung denn auch mit der mittleren Prämie. Die mittlere Prämie schliesst alle in der Schweiz tatsächlich bezahlten Prämien ein. Sie berücksichtigt also, dass vier von fünf Personen mit einer Wahlfranchise, einem speziellen Prämienmodell mit eingeschränkter Arztwahl oder mit einer Kombination von beidem versichert sind. Die mittlere Prämie liegt näher bei den tatsächlich bezahlten Prämien und ermöglicht folglich eine genauere Berechnung der tatsächlichen Prämienbelastung.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die mittlere Prämie für Erwachsene 1‘403 Franken tiefer als die Durchschnittsprämie, für junge Erwachsene sind es 1‘411 Franken weniger und für Kinder 200 Franken. Die Prämienbelastung liegt entsprechend tiefer als bei der Durchschnittsprämie. Im Ergebnis beträgt die Belastung im Kanton Basel-Landschaft somit 14 Prozent des verfügbaren Einkommens. Das ist deutlich weniger als die 18 Prozent, die sich mit der Durchschnittsprämie ergeben.

Für Rückfragen: Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 05;
Lothar Niggli, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 53 02.


title_de: Beteiligungsbericht 2015

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                Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht basierend auf den Geschäftsabschlüssen per 31. Dezember 2014 zur Kenntnisnahme. Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft wies per Ende 2014 einen Bestand von 39 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen auf.

                Zudem hat der Regierungsrat weitere Eigentümer- bzw. Trägerstrategien verabschiedet (Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Basellandschaftliche Kantonalbank, Basellandschaftliche Pensionskasse, Psychiatrie Baselland, Sozialversicherungsanstalt Baselland). Diese sowie die aktualisierten Faktenblätter zu den Beteiligungen sind auf dem Internet per folgendem Link abrufbar.

                >
                 Eigentümer-, Trägerstrategien, Faktenblätter

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Tobias Lüscher, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19


title_de: Projektvorstellung – Verlängerung Tramlinie 14 ins Gebiet Salina Raurica

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Am Mittwoch, 2. September 2020, präsentierte die Bau- und Umweltschutzdirektion zusammen mit den Gemeinden Pratteln und Augst sowie der BLT die Pläne zur Verlängerung der Tramlinie 14 bis nach Augst. Ein über drei Kilometer langes Doppelspurtrassee soll ab dem Jahr 2031 das Gebiet Salina Raurica erschliessen. Vom direkten Tramanschluss profitieren neben dem Gebiet Salina Raurica auch andere Quartiere, wie zum Beispiel «Grüssen» und «Längi». Die entsprechende Vorlage zum Projektierungskredit hat der Regierungsrat im August 2020 an den Landrat überwiesen.

Vor mehr als zehn Jahren beschloss der Baselbieter Landrat den Spezialrichtplan «Salina Raurica» und schuf damit die Voraussetzung zur Umnutzung der rund 60 Hektar grossen Fläche zwischen Pratteln und Augst. Zu den Schlüsselprojekten der Arealentwicklung zählt neben der im Bau befindlichen Verlegung der Kantonsstrasse und der Planung der kantonalen Veloroute auch die Verlängerung der Tramlinie 14 vom Bahnhof Pratteln ins Gebiet Salina Raurica. Der Landrat hat bereits 2009 einer entsprechenden Anpassung des kantonalen Richtplans und anschliessend im 2017 dem Generellen Projekt der Tramverlängerung zugestimmt. Nun hat der Regierungsrat beim Landrat den Kredit für die Weiterprojektierung, die Ausarbeitung des Bauprojekts und das Bewilligungsverfahren des Trams beantragt.

Die Tramlinie ins Gebiet Salina Raurica
Der Ausbau der Tramlinie 14 hat eine Länge von 3,2 Kilometern und führt auf einem Doppelspurtrassee von der Bahnhofstrasse in Pratteln bis nach Augst. Insgesamt sind sechs Haltestellen und zwei Wendeschlaufen (Grüssen und Augst) geplant. Die Gleise führen durch eine rund 70 Meter lange Unterführung (Bahnhof Pratteln) und über die 280 Meter lange Brücke über die A2. Durch den Ausbau erhalten die Quartiere Grüssen, Zurlinden, Steinhölzli und Längi in Pratteln einen direkten Zugang zum Tramverkehr.

Provisorischer Busbahnhof
Ende 2022 wird die Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica durch die Rauricastrasse abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt muss die Führung der bestehenden Buslinien angepasst werden. Da der neue Busbahnhof erst im Jahr 2031 in Betrieb genommen werden kann, ist ein Übergangskonzept notwendig. Statt heute zwei, werden ab Ende 2022 vier Buslinien in Augst eintreffen und untereinander Anschlüsse in alle Richtungen sicherstellen.

Das Projekt und seine Zukunft
Die Kosten für den Ausbau der Tramlinie 14 liegen bei rund 170 Millionen Franken. Das Projekt wird beim Bund für eine Mitfinanzierung über das Agglomerationsprogramm angemeldet. Bei einer Zusage kann mit einem Kostenbeitrag von voraussichtlich 30 bis 35 Prozent gerechnet werden.

Die Verantwortung für das Projekt liegt beim Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft. Nach dem Bau geht die Tramlinie ins Eigentum der Baselland Transport AG (BLT) über und wird von den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) betrieben.

Trotz sorgfältiger Prüfung aller Varianten lässt sich nicht vermeiden, dass von der Verlängerung der Tramlinie 14 auch Grundstücke Dritter betroffen sein werden. Dem Kanton ist es ein grosses Anliegen, dass für alle Betroffenen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

> Landratsvorlage

Informationen zum Projekt: www.salina-raurica.ch


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

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 Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2012 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel.

                Der Immissionskataster 2012 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2012 berücksichtigen.

                Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten vorhanden. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem interessierenden Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

                Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage.

                In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter, je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass auch der tiefste Wert von 28 Volt pro Meter nicht annähernd erreicht wird.

                Für Januar 2014 ist die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters vorgesehen.

                Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar unter:

 www.baselland.ch/immissionskataster-htm.314306.0.html


title_de: Muttenz: Rothausstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
                Am Montag, 31. Mai 2010 beginnen an der Kreuzung Rheinfelderstrasse/Rothausstrasse in Muttenz Fräs- und Belagsarbeiten. Deshalb ist die Rothausstrasse von Freitag, 4. Juni 2010, 19.30 Uhr bis Montag, 7. Juni 2010, 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 27. Mai 2010


title_de: Luftqualität im Jahr 2009: Note mässig bis gut

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 Grossflächig verdient die Luftqualität für die Region im Jahr 2009 die Note mässig bis gut. Entlang der Hauptverkehrsstrassen  war die Luft wegen dem motorisierten Verkehr jedoch mässig bis schlecht. Generell liegen die Messdaten 2009 im Konzentrationsbereich der letzten 10 Jahre. Die neu gestaltete Internet-Seite des Lufthygieneamtes zeigt die Luftqualität in flächendeckenden Karten und deren Entwicklung mit Filmanimation.

 Stickstoffdioxid: Hohe Belastung entlang der Hauptstrassen

                Die Jahresmittelwerte wie auch die maximalen Tageswerte für Stickstoffdioxid wurden nur entlang von stark befahrenen Strassen überschritten. An der Station Basel Feldbergstrasse betrug das Jahresmittel 60 Mikrogramm pro Kubikmeter (Jahres-Grenzwert 30 Mikrogramm pro Kubikmeter). Der maximale Tageswert erreichte 92 Mikrogramm pro Kubikmeter (Tages-Grenzwert 80 Mikrogramm pro Kubikmeter). Der Tagesgrenzwert wurde an 25 Tagen überschritten. Das sind sieben Tage weniger als im Vorjahr. Am Autobahnstandort der A2 wurde der Tagesgrenzwert neun Mal überschritten.

 Feinstaub: Höhere Werte im Winter

                Die Feinstaub-Mittelwerte lagen zwischen 18 und 27 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde in der Stadt Basel und an stark befahrenen Strassen überschritten. Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter kamen hingegen an allen Stationen vor. Hohe Feinstaub-Belastungen treten im Winter während kalter Phasen mit schlechter Durchlüftung auf. Im Winter 2009  wurde der Tagesgrenzwert an neun bis 23 Tagen überschritten.

 Mehr Ozon im Sommer

                Die maximalen Stundenwerte beim Ozon lagen 2009 zwischen 139 und 183 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Stundengrenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde je nach Station an 18 bis 445 Stunden überschritten. Im Sommer 2009 war es heisser und sonniger als im Vorjahr, was zu der stärkeren Ozonbelastung führte.

 Schlechte Luft beeinträchtigt die Gesundheit

                Wenn im Winter die Feinstaubwerte ansteigen, nehmen die notfallmässigen Spitaleinweisungen wegen Herz- und Kreislaufproblemen zu. Dies zeigt eine neue Schweizer Studie, die auch Daten aus der Region Basel ausgewertet hat. Die Resultate decken sich mit den Befunden ähnlicher Untersuchungen in anderen europäischen Ländern und belegen einmal mehr die Auswirkung von Feinstaub auf die Gesundheit. Diese Befunde bekräftigen, dass es notwendig ist, die eingeschlagenen Wege zur Reduktion der Feinstaubbelastung des Bundes und der Kantone konsequent weiter zu führen.

                Die neu entwickelte Internetseite des Lufthygieneamtes zeigt eine flächendeckende Luftqualitätskarte für die Region Basel und Solothurn. Die stündlich aktualisierten Messdaten können durch eine Filmanimation über 48 Stunden visualisiert und verfolgt werden.

 www.basler-luft.ch

 >>>

                 Jahreskennwerte der Luftqualität im Jahr 2009

 Für Rückfragen:

                 Hansruedi Moser, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19/20


title_de: Kantonale Verwaltung plant digitale Zukunft

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Der Regierungsrat überweist die Vorlage „Digitale Verwaltung 2022“ an den Landrat. In Form einer Digitalisierungsstrategie mit Umsetzungsprogramm wird aufgezeigt, wie die kantonale Verwaltung die Chancen der Digitalisierung für die effiziente Erbringung von Verwaltungsleistungen und optimierte Angebote für die Bevölkerung sowie die Wirtschaft nutzen will. Das Programm läuft bis 2022 und benötigt Finanzmittel in der Höhe von 7,6 Mio. Franken.

Die kantonale Verwaltung kann sich dem Megatrend Digitalisierung nicht entziehen. Die Adressaten staatlicher Leistungen erwarten zunehmend, dass Verwaltungsgeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abgewickelt werden können. Die medienbruchfreie Bearbeitung der Geschäfte ermöglicht auch eine effizientere Leistungserbringung durch Verwaltungsmitarbeitende. Digitalisierung und Automation von Routinegeschäften ermöglichen den effektiveren Einsatz von knappen Ressourcen sowie eine Beschleunigung der Durchlaufzeiten.

Digitalisierungsstrategie und Umsetzungsprogramm 2018–2022
Die Digitalisierungsstrategie zeigt auf, wie sich die kantonale Verwaltung mittelfristig zu einer agilen Dienstleistungsorganisation entwickeln kann, die den Anforderungen des technologischen Wandels gerecht wird und mit künftigen Entwicklungen Schritt halten kann. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Kommunikation mit der Bevölkerung, den Unternehmen und anderen Institutionen soll in Zukunft konsequent auf digitale Technologien und Verfahren gesetzt werden.

Das mehrjährige Umsetzungsprogramm sieht rund 40 Massnahmen in drei strategischen Stossrichtungen vor:
1. Grundlagen für die digitale Transformation schaffen,
2. Behördengeschäfte medienbruchfrei digital abwickeln sowie
3. Führungs- und Supportprozesse digitalisieren.

Zu den Massnahmen gehören beispielsweise die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die digitale Geschäftsabwicklung, der Ausbau der Online-Service-Plattform, die digitale Eingabe von Gesuchen, Anträgen und Meldungen in verschiedenen Aufgabenbereichen, die digitale Zustellung von Amtsdokumenten sowie die Verschlankung von internen Verwaltungsprozessen. Die Massnahmen sollen eine Breitenwirkung erzielen und einen raschen Nutzen generieren. Die Realisierung wird auf die laufenden Aktivitäten von E-Government Schweiz abgestimmt.

Kosten und Wirtschaftlichkeit
Das Umsetzungsprogramm ist mit einmaligen Ausgaben in der Höhe von 7,6 Mio. Franken verbunden. Diese Mittel werden für externe Projektleistungen, Software sowie die Finanzierung von drei zusätzlichen Stellen im neuen Kompetenzzentrum Digitale Transformation benötigt. Demgegenüber resultieren spürbare Effizienzgewinne in Form von schnelleren Durchlaufzeiten. Diese ermöglichen die Bewältigung eines steigenden Arbeitsvolumens und einen besseren Service public. Zudem werden Ausgabenreduktionen bei Porto-, Druck- und Archivkosten erwartet.

Megatrend Digitalisierung
Die fortschreitende Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft massiv. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist täglich online und nutzt das Internet, um einzukaufen, sich zu informieren oder mit anderen zu kommunizieren. Digitale Plattformen bringen weltweit auf einfache Weise Konsumenten und Anbieter zusammen. Intelligente Geräte werden digital vernetzt und regeln selbstständig diverse Anwendungsbereiche. Prozesse werden mit Hilfe von Robotern und Systemen künstlicher Intelligenz automatisiert und rationalisiert. Der Zugang zu digitalen Angeboten erfolgt rund um die Uhr und unabhängig vom Standort mit mobilen Geräten.

Komplettierung der kantonalen Gesamtstrategie
Neben der Verwaltung beschäftigen sich auch die kantonalen Schulen intensiv mit den Herausforderungen einer zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft. Bereits im Jahr 2013 hat der Landrat einen Kredit zum Ausbau der digitalen Möglichkeiten an den Schulen beschlossen. Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten, welche sich am neuen Lehrplan «Medien & Informatik» orientieren, wird momentan im Rahmen des vorliegenden Auftrags intensiv am Ausbau der benötigen Infrastruktur und an der Einführung von pädagogischen Konzepten zum Einbezug von digitalen Lehr- und Lernmethoden in den täglichen Schulunterricht gearbeitet.

Mit der nun vorliegenden Strategie für den Verwaltungsbereich kann der Kanton Basel-Landschaft seine Gesamtstrategie komplettieren.

> Landratsvorlage
>  Zusammenfassung Digitalisierungsstrategie (PDF)


title_de: Sammlung HANRO geht an den Kanton

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                Die Sammlung des weltbekannten Textilunternehmens HANRO aus Liestal geht  als Geschenk an den Kanton Basel-Landschaft über. Es besteht die  einmalige Chance, das bedeutsame Stück regionaler Textilgeschichte am  Originalstandort zu erhalten und zugänglich zu machen. Nun gilt es, für  die Unterbringung der Sammlung eine Gleitregalanlage anzuschaffen und  die jährliche Miete langfristig zu sichern. Beide Geschäfte sind heute  von der Regierung an den Landrat überwiesen worden.

                Damit der  Kanton die derzeit provisorisch gelagerte Sammlung unterbringen kann,  wird eine Compactus-Anlage benötigt. Dafür und für die fachgerechte  Verpackung fallen einmalige Kosten von 250'000 Franken an. Ab Zeitpunkt  der Schenkung (Januar 2015) wird für den Kanton eine jährliche Miete von  61'000 Franken fällig.


title_de: Austritt des Kantons aus dem Seilbahn- und Skiliftkonkordat

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                Der Kanton Basel-Landschaft tritt aus dem Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte aus. Die Regierung hat heute Dienstag beschlossen, die Kündigung auf den nächstmöglichen Termin auszusprechen.

                Durch den Austritt fällt die doppelte Kontrolle durch die Kontrollstelle des Interkantonalen Konkordates für Seilbahnen und Skilifte (IKSS) einerseits und durch die Hersteller anderseits weg. Damit kann für die Anlagebetreibenden der Kontrollaufwand in finanzieller wie zeitlicher Hinsicht reduziert werden. Die Sicherheit der Anlagen wird dadurch nicht beeinträchtigt, da die Hersteller nach wie vor periodische Kontrollen durchführen. Ausserdem werden die Anlagenbetreiber ab dem Zeitpunkt des Austritts aus dem Konkordat auf Verordnungsstufe zum Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages verpflichtet.

                Der Austritt aus dem Konkordat entlastet auch den Kanton: Es entfällt ein überproportionaler, nicht verrechenbarer Verwaltungsaufwand.

                Zurzeit gibt es im Kanton 20 Schrägaufzüge, 2 Kleinskilifte, 2 Skilifte sowie 1 Rodelbahn.

                Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst, Tel. 061 552 53 96


title_de: Reinach: Realisierung des Lärmsanierungsprojekts

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                Reinach/A18 Anschluss Reinach-Süd bis Birsbrücke: Realisierung des Lärmsanierungsprojekts

 Da die Lebensdauer des bestehenden Asphaltbelags auf der A18 zwischen Anschluss Reinach-Süd und Birsbrücke Rütihrard bereits abgelaufen ist, wird dieser ab Donnerstag, 16. Juli 2015, auf einer Länge von mehreren Kilometern durch einen neuen lärmmindernden Porenasphalt („Flüsterasphalt“) ersetzt. Zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird bei dieser Gelegenheit auch noch die alte Mittelleitschranke ersetzt, die Entwässerung instandgesetzt und es werden vereinzelt Stützmauern und andere Kunstbauten repariert.

                Die Bauarbeiten in Fahrtrichtung Basel starten am Donnerstag, 16. Juli 2015 und können ohne Spurabbau durchgeführt werden.

                Der neue Flüsterasphalt wird an einzelnen Wochenenden im September sowie teilweise in der Nacht bei Abbau einer Fahrspur pro Fahrtrichtung eingebaut, so dass der Berufsverkehr werktags immer in ausreichender Kapazität fliessen kann.

                Die Arbeiten in Fahrtrichtung Delémont erfolgen im Frühsommer 2016.

                Das Lärmsanierungsprojekt A18 ist eines der vielen Projekte, die seit mehreren Jahren mit dem Projekt „Schänzli“ des Bundesamts für Strassen (ASTRA) sowie den Nachbarkantonen und den angrenzenden Gemeinden intensiv koordiniert werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aesch/Hauptstrasse: Erneuerung der Fahrbahn und des Trottoirs

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Am Montag, 5. März 2018 beginnen die Bauarbeiten zur Erneuerung der Hauptstrasse zwischen der Hofgasse und dem Anschluss A18 in Aesch. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich neun Monate. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr einspurig mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Die Strasse und das Trottoir werden komplett erneuert. Im Weiteren werden die Strassenbeleuchtungen sowie diverse Werkleitungen ersetzt.

Die Umsetzung der Baumassnahmen erfolgt in drei Etappen. Bei gleichzeitigen zusätzlichen Arbeiten können punktuell Verkehrsdienste eingesetzt werden.

Die Deckbeläge werden im Sommer 2019 an einem Wochenende eingebaut.


title_de: „Station Lampenberg“: Belagsarbeiten

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                „Station Lampenberg“: Auffahrtsrampe wegen Belagsarbeiten gesperrt

                Am Montag, 11. März beginnen in Lampenberg Belagsarbeiten an der Auffahrtsrampe „Station Lampenberg“ in Richtung Liestal. Während den Arbeiten ist die Auffahrtsrampe für den Verkehr total gesperrt. Eine Umfahrung über die Bärenmattenstrasse in Hölstein ist eingerichtet. Die Sperrung der Auffahrtsrampe dauert bis Freitag, 22. März 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Steuergesetz: Umsetzung von Bundesvorgaben

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat einen Entwurf zur Anpassung des Baselbieter Steuergesetzes, der Bundesvorgaben umsetzt, an den Landrat überwiesen. Vorgesehen ist die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen, die Einführung der straflosen Selbstanzeige sowie eine Anpassung der Regeln bei Nach- und Strafsteuerverfahren.

                Neu sollen Erben Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Vermögens- und Einkommensbestandteile haben. Die wichtigste Änderung ist, dass anstelle einer Nachbesteuerung für die letzten zehn Jahre neu nur noch die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden im Nachsteuerverfahren berücksichtigt werden sollen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bisher bekannt war, die Erben die Steuerverwaltung bei der Festsetzung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensteile vorbehaltlos unterstützen und sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen.

                Bei der straflosen Selbstanzeige geht es darum, dass jede steuerpflichtige Person sich einmal im Leben wegen Steuerhinterziehung ohne Bussenfolgen selbst anzeigen kann. So wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn wiederum die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, die sich anzeigende Person die Steuerbehörde bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensteile vorbehaltlos unterstützt und sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

                Zu den finanziellen Auswirkungen dieser beiden Neuerungen lassen sich keine konkreten Berechnungen vornehmen; es wird aber damit gerechnet, dass längerfristig zusätzliches Steuersubstrat geschaffen werden kann. Diese beiden Änderungen wurden am 20. März 2008 von den eidgenössischen Räten beschlossen und werden auf Bundesebene per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Kantone müssen diese Bestimmungen in ihren Steuergesetzen zwingend übernehmen, und zwar bereits auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

                Der regierungsrätliche Entwurf sieht bei der Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens im Weiteren die Verpflichtung für die Steuerbehörden vor, die angeschuldigte Person über ihre Rechte aufzuklären, um auf diese Weise die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Verfahrensrechte zu gewährleisten. Die betroffene Person ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie im Hinterziehungsverfahren keine Aussagen machen muss, mit denen sie sich selber belasten würde. Zudem dürfen Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in einem Strafsteuerverfahren verwendet werden. Diese zwingende Anpassung des Nach- und Strafsteuerverfahrens an das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) wurde durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgelöst, in welchem die Schweiz wegen einer Verletzung des aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleiteten Prinzips des Rechts auf ein faires Verfahren, wonach niemand zur Selbstbelastung gezwungen werden kann, verurteilt wurde.

 Weitere Auskünfte:

                Demetrios Kambanas, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst der Steuerverwaltung,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 64


title_de: Dorfzufahrt Liesberg - Busbetrieb trotz Holzschlägen gewährleistet

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 Anfang Februar 2012 wird entlang der Dorfzufahrt nach Liesberg im Bereich "Liesberg Station" bis "Seemättli" ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Stabilität der Waldbestände ausgeführt. Vom Montag, 30. Januar bis Freitag, 17. Februar 2012 ist deshalb die Kantonsstrasse nach Liesberg für den Personenverkehr wochentags während der Arbeitszeiten gesperrt. Der fahrplanmässige Busbetrieb bleibt aber während dieser Zeit gewährleistet. Lastwagen können zusammen mit den Postautokursen passieren. Ansonsten ist die Strasse gesperrt.

                Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Dorfzufahrt nach Liesberg wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn fallen. Aus diesem Grund werden heikle Bäume entlang der Strasse entfernt und der Hang oberhalb durchforstet, damit der Wald stabil und damit für Mensch und Tier wieder sicher wird.

                Vom 30. Januar - 17. Februar 2012 ist deshalb die Dorfzufahrt nach Liesberg wochentags zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr für jeglichen Personenverkehr gesperrt und für Lastwagen nur eingeschränkt befahrbar. Die Strasse ist nach 17.00 Uhr und an Wochenenden geräumt und kann jeweils bis am nächsten Morgen normal befahren werden. Für den Busbetrieb und die Notfalldienste wird während der ganzen Dauer des Holzschlages die Durchfahrt gewährleistet.

                Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe der Forstbetriebsgemeinschaft Laufental Thierstein West (Liesberg) ausgeführt und erhöhen die Sicherheit der Strassenbenutzer - wir bitten daher alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

 Amt für Wald beider Basel, Beat Feigenwinter, Telefon 061 552 56 55, Mail:  beat.feigenwinter@bl.ch

 Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Markus Ritter, Telefon 079 408 16 03, Mail:  markus.ritter@bl.ch

 Revierförster Gerhard Walser, Liesberg, Tel. 079 464 18 04


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 Am Montag, 18. Oktober beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Arisdörferstrasse im Bereich Bushaltestelle Im Rank bis oberes Baugebiet. Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt. Die Bauarbeiten dauern bis Herbst 2016.

                Während den Bauarbeiten werden die Randabschlüsse ersetzt und die Bushaltestellen und der Belag erneuert. Zudem müssen diverse Werkleitungsarbeiten durchgeführt werden. Die Werkleitungsarbeiten beinhalten den Neubau der Sauberabwasserleitung, den Ersatz der Trinkwasserleitung, Ergänzungen des Elektro-, Swisscom-, und TV-Trasses sowie die Anpassung der bestehenden Strassenbeleuchtung.

                Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt. Über die Feiertage wird die Baustelle für den Verkehr normal befahrbar sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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Kirchgemeinden sollen Pfarrhäuser zurückgeben können

Für die finanzielle Entlastung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden schlägt der Regierungsrat vor, dass sie überzählige Kirchen und nicht mehr benötigte Pfarrhäuser der Stiftung Kirchengut zurückgeben können. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Dekrets über die Stiftung Kirchengut in die Vernehmlassung geschickt.

Die Kirchen und Pfarrhäuser der meisten evangelisch-reformierten Kirchgemeinden gehören der Stiftung Kirchengut. Diese stellt ihnen die Gebäude gegen Entgelt und mit Übernahme der hälftigen Unterhaltkosten zur Verfügung. Einige dieser Kirchgemeinden wären aus Gründen der finanziellen Entlastung froh, sie könnten eine allfällige zweite Kirche oder ein nicht mehr benötigtes Pfarrhaus der Stiftung zurückgeben. Dies ist jedoch gemäss geltendem Recht nicht zulässig. Eine Teilrevision des Dekrets über die Stiftung Kirchengut soll dies nun ermöglichen.

Erhalt der Stiftungsgüter
Im Gegenzug soll der Stiftung bei den zurückgegebenen Kirchen und Pfarrhäusern ein grösserer Handlungsspielraum eingeräumt werden, damit sie die Gebäude effizienter nach kaufmännischen Grundsätzen bewirtschaften kann. Ein Verkauf einer zurückgegebenen Kirche oder deren Abgabe im Baurecht ist allerdings ausgeschlossen, damit diese Kulturgüter erhalten bleiben. Durch die grössere Bewirtschaftungsfreiheit wird der Stiftung eine solide Basis zugunsten des Erhalts aller Stiftungsgüter gegeben. Die denkmalpflegerischen Auflagen über zurückgegebene Kirchen und Pfarrhäuser bleiben bestehen.

Finanzielle Entlastung der Kirchgemeinden
Das teilrevidierte Dekret über die Stiftung Kirchengut ist für den Kanton kostenneutral. Für die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, die eine überzählige Kirche und/oder ein Pfarrhaus zurückgeben, hat es eine finanzielle Entlastung zur Folge, da für sie die bisherigen Entgelte sowie die bisherige, hälftige Kostentragung für Unterhalt und Renovation wegfallen. Die Stiftung Kirchengut dürfte durch das teilrevidierte Dekret eine Umschichtung ihrer Einnahmen erfahren. Die Erträge aufgrund hälftiger Beteiligung an den Unterhalts- und Renovationskosten werden zurückgehen, hingegen werden die Erträge aufgrund der erweiterten Bewirtschaftungsmöglichkeiten der übrigen Vermögensbestandteile steigen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Gemeinden können Parkplatzbedarf mitbestimmen

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Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes

Den Gemeinden soll die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen werden. Dazu hat der Regierungsrat die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz angepasst und auf den 1. Februar 2023 in Kraft gesetzt.

Mit der vom Landrat im Mai 2022 beschlossenen Revision von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) wird den Gemeinden die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen. Dazu waren Anpassungen an der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) erforderlich. Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, welche Inhalte ein Gemeindereglement und der dazugehörige Begleitbericht aufzuweisen haben. In der Verordnung werden die Zielsetzungen der Gesetzesrevision umgesetzt.

Die Gemeindeautonomie soll gestärkt werden, damit flexibler auf unterschiedliche kommunale Parkierungsbedürfnisse eingegangen werden kann. Regionale Unterschiede, insbesondere die Abstimmung von Siedlung und Verkehr, sollen dabei berücksichtigt werden. Die Gemeinden können planerische Grundlagen erarbeiten und sollen dabei insbesondere die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung berücksichtigen.

Ein Gemeindereglement kann nur genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Verzichtet eine Gemeinde auf eine eigene Regelung, so gelten die bisherigen kantonalen Bestimmungen für die Berechnung des Parkplatzbedarfs. Die neue Gesetzesbestimmung und die Anpassung der Verordnung treten am 1. Februar 2023 in Kraft.

Link: Änderung Verordnung Raumplanungs- und Baugesetz

Link: Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz betr. kommunales Abstellplatzreglement, § 70 Abs. 5-8 (neu), SGS 400.11


title_de: Ausgezeichnete Regionalprodukte

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                Basel-Stadt und Basel-Landschaft blicken auf einen erfolgreichen Auftritt am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte zurück.

 Unter dem Motto „Genuss aus Stadt und Land – Délices de Ville et Campagne“ präsentierten sich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam als Ehrengastkantone des Schweizer Wettbewerbs der Regionalprodukte am 26. und 27. September in Delémont, mit grossem Erfolg: 13 Produkte aus der Region wurden von der Jury mit Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet. 39 Produkte aus den beiden Kantonen haben am Wettbewerb mitgemacht. Am 7. November 2015 am Jura-Markt in der Basler Markthalle erhalten die fünf besten Produkte des gesamten Wettbewerbs den Exzellenzpreis.

                Der erfolgreiche Auftritt der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wurde durch die Auszeichnung von insgesamt 13 hervorragenden Regionalprodukten aus den beiden Basel gekrönt, mit zwei Goldmedaillen, sechs Silbermedaillen und fünf Bronzemedaillen. Die beiden Goldmedaillen gingen an die Familie Thommen vom Biohof Dangern für den Urdinkel-Kernotto sowie an die Familie Müller aus Blauen für das Hagenbuttenkernöl.

                Die Organisatoren der bikantonalen Präsentation waren mit dem Auftritt sehr zufrieden: „Es ist uns gelungen, gemeinsam mit den Produzenten zu zeigen, dass die beiden Kantone qualitativ hochstehende Regionalprodukte zu bieten haben. Das gibt uns Schub, künftig verstärkt auf Qualität und Vielfalt aus der Region zu setzen“, bilanziert Projektleiter Lukas Kilcher, Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain. Den Stand der beiden Basel hatten die Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Christoph Brutschin (BS) am Samstag im Beisein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann sowie verschiedenen National- und Ständeräten eröffnet.

 Läckerli und frische Früchte

                Am Stand fanden insbesondere die Basler Läckerli und die frischen Baselbieter Früchte grossen Anklang. Auch das Getränkeangebot mit Säften und Bier aus der Region kam bei den Besucherinnen und Besuchern gut an. Neben Sehenswürdigkeiten aus den beiden Kantonen zeigte die Standgestaltung verschiedene Produktions- und Absatzformen von Regionalprodukten. Damit konnten die beiden Kantone nicht nur einen visuellen, sondern auch einen thematischen Beitrag zum Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte leisten.

 351 prämierte Produkte

                Der Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte wurde zum sechsten Mal ausgetragen. Die Organisatoren zählten 15‘000 Besucher. Für den diesjährigen Wettbewerb wurden erstmals über 1000 Produkte aus der ganzen Schweiz eingereicht, davon wurden 351 Produkte von 113 Juroren mit Medaillen ausgezeichnet. Aus den prämierten Produkten wird pro Kategorie nun noch je ein Produkt erkoren, das am Samstag, 7. November 2015, um 11.00 Uhr, anlässlich des Juramarkts in der Basler Markthalle den Exzellenzpreis erhalten wird.

                    Posameter-Zwetschgenprodukte

                    Familie Thommen

                    Produkt Kernotto


title_de: Teilrevision Statistik- und neue Datenverknüpfungsverordnung

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 Anhörung zur Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und zur neuen Datenverknüpfungsverordnung

                In seiner Anhörungsantwort an das Bundesamt für Statistik befürwortet der Regierungsrat, dass die revidierte Statistikerhebungsverordnung um den Begriff der statistischen Bearbeitung erweitert wird, der dem Übergang von der traditionellen, meist auf Fragebogen beruhenden Erhebung zu registerbasierter Statistik Rechnung trägt. Auf Verordnungsebene werden notwendige Anpassungen vorgenommen, welche die Entlastung von Befragten und Erhebungsorganen fördern und zugleich den gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaft an statistischer Information entgegenkommen. Es wird festgehalten, dass kantonale Statistikstellen unter gewissen Bedingungen Daten der Bundesstatistik untereinander sowie auch mit eigenen Daten zu statistischen Zwecken verknüpfen können.

                Der Regierungsrat kritisiert hingegen die standardisierte Erhebung der 13-stelligen AHV-Versichertennummer (AHVN13) bei der Erhebung von Personendaten. Die AHVN13 wird heute in vielen Verwaltungsregistern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden als eindeutiger Personenidentifikator verwendet. Die Verwendung der gleichen Nummer als Personenidentifikator in Verwaltungsregistern einerseits als auch als Pseudonymisierungsschlüssel für die Statistik anderseits ist widersprüchlich und beurteilt der Regierungsrat in Bezug auf das Statistikgeheimnis als kritisch.

                Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat, dass die im Anhang der Statistikerhebungsverordnung aufgeführten Statistiken neu gekennzeichnet werden, wenn die jeweiligen Datensätze mit Daten anderer Statistiken verknüpft werden sollen. Damit wird für jene Personen, die bei einer Erhebung befragt werden, ersichtlich, was mit ihren Daten geschieht. Im Sinne einer transparenten Gestaltung der Tätigkeit des Bundesamts für Statistik ist es aber unverzichtbar, dass die geplanten Verknüpfungen im Detail erläutert und begründet werden. Dass bezüglich Datenschutz und Datensicherheit gerade bei Datenverknüpfungen strengste Auflagen einzuhalten sind, erachtet der Regierungsrat als zentral. Diese Auflagen sollen in einem Datenschutzvertrag sowie in einem Bearbeitungsreglement des Bundesamts für Statistik näher konkretisiert werden.


title_de: Engere Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens

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 Engere Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung und im Spitalwesen

 Der Bereich Gesundheit soll zum zusätzlichen Schwerpunkt der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung haben die beiden Regierungen am 10. März 2015 entschieden, bis vor den Sommerferien eine gemeinsame Strategie für das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Basel-Landschaft zu erarbeiten. Ferner wurden weitere Kooperationsfelder zwischen den beiden Gesundheitsdirektionen evaluiert.

                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 10. März 2015 ihren Willen bekräftigt, in der Gesundheitsversorgung und insbesondere im Spitalwesen enger zusammenzuarbeiten.

                Sie haben die beiden Gesundheitsdirektoren beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Spitälern eine gemeinsame Strategie für das KSBL und das USB zu entwickeln und den Regierungen bis zu den Sommerferien Vorschläge für deren Umsetzung vorzulegen.

                Die zu erarbeitende Strategie soll zu einer optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, zu einer deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie zu einer langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region führen.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21

                Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

                Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Gemeinde Münchenstein: Deckbelageinbau Reinacherstrasse

content_de:
 Vom Mittwoch, 5. September bis Freitag, 7. September 2012 wird in Münchenstein an der Reinacherstrasse im Abschnitt Kreisel Heiligholz bis Stöckackerstrasse der Deckbelag eingebaut. Dazu wird die Reinacherstrasse im genannten Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden. Eine entsprechende Verkehrsumleitung wird signalisiert.

                Voraussetzung für den Einbau des lärmarmen Deckbelags ist eine trockene Witterung. Als Ersatztermin ist der 8. September 2012 oder die folgende Woche vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 29. August 2012


title_de: Regierungsbulletin vom 17. Januar 2023

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Hemmiken am 9. August 2022 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplans «Gesamtes Baugebiet» im Bereich «Büelweg» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Publikation der Lohntabelle 2023

Der Regierungsrat hat die Lohntabelle 2023 im Anhang II des Personaldekrets angepasst und rückwirkend per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Damit werden die Beschlüsse des Landrats umgesetzt, mit denen für 2023 ein Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent und eine Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent ausgerichtet werden. > Link Lohntabelle 2023

Anpassung der Richtlinie des Personalamts zur Ausrichtung von Leistungsprämien

Der Regierungsrat hat die Richtlinie zur Ausrichtung von Leistungsprämien angepasst. Die Bestimmung, dass die Budgetierung der Leistungsprämien maximal 0,05 Prozent des Personalaufwands einer Anstellungsbehörde erreichen darf, wurde aufgehoben. Zudem wird die Spontanhonorierung auf maximal 500 Franken erhöht.

Inkraftsetzung Änderung des Personaldekrets betreffend den Berufsauftrag und die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen

Der Regierungsrat setzt die vom Landrat am 1. Dezember 2022 beschlossene Entlastung für Klassenlehrpersonen auf Primarstufe um eine Lektion per 1. August 2023 in Kraft. So wird der wichtigen Funktion der Klassenführung Rechnung getragen und deren Attraktivität gesteigert.

Änderung der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate

Der Regierungsrat passt die Ressourcierung der Schulsekretariate der Sekundarschulen an den mit steigenden Schülerzahlen und veränderten gesellschaftlichen Ansprüchen verbundenen Mehraufwand an. Das Amt für Volksschulen erhält gleichzeitig den Auftrag, das Verhältnis zwischen Ressourcierung und Aufgaben alle vier Jahre zu überprüfen.

Leistungsvereinbarung 2023–2024 zum Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund zum Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit für die Jahre 2023–2024 zugestimmt.

Leistungsvereinbarung 2023 für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund für den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Bereich der tripartiten Kommissionen (TPK) für das Jahr 2023 zugestimmt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 277'000.– bewilligt. Details zu den Ausweisungen: Link


title_de: Reinach Baselstrasse / Sundgauerstrasse / Fleischbachstrasse: Umfangreiche Bauarbeiten

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Am Montag, 24. April 2023 beginnen in Reinach am Verkehrsknoten Baselstrasse / Sundgauerstrasse / Fleischbachstrasse umfangreiche Erneuerungsarbeiten. Bis Ende Juli 2023 sind Einschränkungen in der Verkehrsführung unumgänglich.

Die Bauarbeiten beginnen am 24. April 2023 mit der Erneuerung der Wasserleitung an der Fleischbachstrasse und der Erweiterung des Fahrstreifens der Sundgauerstrasse. Die Fleischbachstrasse wird während dieser Zeit ab Stockackerstrasse bis zur International School Basel ISB in Richtung Baselstrasse gesperrt.

Vom 3. Juli bis 23. Juli 2023 werden am Knoten Baselstrasse / Sundgauerstrasse / Fleischbachstrasse der Belag und die bestehende Lichtsignalanlage erneuert. Dazu muss der Tramübergang an der Fleischbachstrasse vollständig für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Der Verkehr auf der Sundgauerstrasse / Baselstrasse wird durch eine provisorische Lichtsignalanlage geregelt. Während diesen drei Wochen werden die Sundgauerstrasse und die Autobahnausfahrt A18 Reinach-Nord in Richtung Reinach ebenfalls gesperrt. In Richtung Arlesheim-Industrie gibt es keine Einschränkungen.

Die Zufahrt zum Quartier Münchensteinerweg / Im Reinacherhof ist gewährleistet, Umleitungen und Fusswege sind signalisiert. Der Veloverkehr wird über die kantonale Radroute entlang der Birs umgeleitet, auf den Tramverkehr haben die Bauarbeiten keine Auswirkungen.

Weiterführende Informationen zur aktuellen Baustelle finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Häfelfingen: Der Deckbelag an der Hauptstrasse wird erneuert

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 Am Montag, 16. Juni 2014, beginnen in Häfelfingen an der Hauptstrasse, im Abschnitt Dorfplatz bis Eggweg, die Arbeiten für die Deckbelagserneuerungen. Die Bauarbeiten dauern bis am Freitag, 25. Juli 2014.

                Während der Bauzeit wird die Hauptstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrt zu den Liegenschaften wird soweit möglich gewährleistet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vorsicht bei der Reinigung von Asbestzementdächern

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In den letzten Tagen hat das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) Hinweise aus der Bevölkerung erhalten, wonach in der Region wie schon im Jahr 2013 Firmen unterwegs sind, welche Eigentümern von Einfamilienhäusern an der Haustür Dach- und Fassadenreinigungen anbieten. Gemäss diesen Hinweisen wurden asbesthaltige Dachplatten mit Wasserhochdruck ohne entsprechende Schutzmassnahmen abgestrahlt. Dies ist nicht zulässig, weil dadurch gesundheitsschädigende Asbestfasern abgetragen und in der Umgebung verteilt werden.

Als asbesthaltig gelten namentlich die häufig schwarz eingefärbten Dach- und Fassadenschieferplatten mit Herstellungsjahr bis etwa 1984 sowie Wellplatten aus Asbestzement ("Welleternit") mit Herstellungsjahr bis circa 1990.

Aus baulicher Sicht ist eine Reinigung von asbesthaltigen Dach- oder Fassadenplatten in der Regel nicht nötig. Ist eine Reinigung trotzdem gewünscht, so erfolgt sie am besten durch eine feuchte Reinigung mit Spachtel und Bürste. Eine Reinigung mit Wasserhochdruck ist nur dann zulässig, wenn mit einer Einhausung gearbeitet wird. In jedem Fall müssen die asbesthaltigen Rückstände nach der Reinigung sauber gesammelt und korrekt entsorgt werden.

Bezüglich Asbestzementdächer sei noch darauf hingewiesen, dass von ihnen gemäss Untersuchung des Bundesamts für Umwelt im Normalfall keine gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Gefährliche Asbestfasern werden erst dann freigesetzt, wenn asbesthaltige Platten mechanisch bearbeitet werden.

Generell wird von Tür-Verkäufen ohne klar definierte Offerte dringend abgeraten. Wenn Zweifel über die Zulässigkeit der offerierten Reinigungsmethode bestehen, empfiehlt es sich, Kontakt mit dem Amt für Umweltschutz und Energie aufzunehmen.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 17. September 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 272 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 44 Personen in Isolation und 278 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 2437 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 1.8 Prozent positiv.

Von den 55 aktiven Fällen befinden sich drei Personen im Spital (Normalstation). Es befinden sich 44 Personen in Isolation[1], das sind vier Personen mehr als vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 278 Personen, das sind 18 mehr als vor einer Woche. 204 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1115 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt beläuft sich das Total der Todesfälle auf 36 Verstorbene.

In der Kaserne Liestal wurde ein WK-Soldat positiv auf Covid-19 getestet. Die Isolation inklusive medizinische Überwachung wird in der Kaserne Liestal durchgeführt. Weitere organisatorische Massnahmen ergeben sich für die militärische Institution (Kaserne Liestal) nicht, da die Schutzmassnahmen (Abstand, Maske, Hygiene) eingehalten wurden.

In einem Alters- und Pflegeheim wurde ein Küchen-Mitarbeiter auf Covid-19 positiv getestet. Es gibt keine Hinweise auf den Infektionsweg im privaten Umfeld, insbesondere sind weder in der Familie noch im Freundeskreis Fälle bekannt. Vom APH wurde ein angemessenes Covid-Schutzkonzept vorgelegt. Alle Mitarbeitenden, welche zusammen mit dem Indexpatienten in der Küche/beim Service gearbeitet haben, mussten vorsorglich unter Quarantänebedingungen zuhause bleiben. Alle Abstriche beim Küchenpersonal waren negativ.

Im Anschluss eines Kurses der Elternkindgruppe Leimental wurde ein Kind positiv getestet. Das betroffene Kind ist in Isolation und die Eltern in Quarantäne. Weil davon auszugehen ist, dass die Gefahr einer Ansteckung in diesem Rahmen eher unwahrscheinlich war, wurde für die restlichen Teilnehmer keine Quarantäne verordnet.

In einem Fitness-Center in Frenkendorf wurde eine Teilnehmerin einer Workout-Stunde positiv auf Covid-19 getestet. Da es in der Sportstunde bei sehr hoher körperlicher Belastung zu einer verstärkten Atemtätigkeit kommt, ist dort von einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszugehen. Deshalb wurde für die Kontaktpersonen eine zehntägige Quarantäne angeordnet.

Eine positiv getestete Schülerin wurde am Gymnasium Liestal festgestellt. Die junge Frau befindet sich in Isolation. Aufgrund der Abklärungen sind keine weiteren Massnahmen nötig. Eine positiv getestete Schülerin wurde von der Sekundarschule Arlesheim-Münchenstein gemeldet. Sie befindet sich in Isolation, die privaten Kontakte in Quarantäne. Die ebenfalls kranken Mitschülerinnen und Mitschüler, welche bereits zu Hause sind, werden einem Test unterzogen. Die restliche Klasse und zwei Lehrpersonen müssen ebenfalls zu Hause bleiben bis die Testresultate bekannt sind, dann erfolgt eine Neubeurteilung der ganzen Situation.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier

[1] Differenz zu den aktiven Fällen wegen unterschiedlichem Erhebungszeitpunkt.


title_de: Forderungen der Region Basel für den nächsten Bahnausbau-Schritt des Bundes

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Die regionale Politik und die Wirtschaft setzen ein deutliches Zeichen: Die Regierungen beider Basel, die Handelskammer beider Basel sowie Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen fordern gemeinsam die Aufnahme des Tiefbahnhofs Basel SBB und die Einführung des Viertelstundentakts auch im Fricktal in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau. Das Herzstück soll anschliessend schnellstmöglich folgen.

Die trinationale Region Basel ist ein florierender Wirtschafts- und Lebensraum, der aufgrund seiner hohen Wertschöpfung und Exportleistung für die Schweiz von hoher Bedeutung ist. Dennoch verfügt Basel als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein leistungsfähiges S-Bahn-System. Das muss sich ändern, so die klare Botschaft der Regierungen beider Basel, der Handelskammer beider Basel und der Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen heute Nachmittag anlässlich einer Medienorientierung in Basel. «Der Tiefbahnhof Basel SBB schafft, verbunden mit der geplanten Einführung des Viertelstundentakts im Ergolztal, im Birstal und eben auch im Fricktal, ganz konkreten Nutzen für Wirtschaft und Bevölkerung. Dies sind die ersten notwendigen Schritte, damit die S-Bahn das nötige starke Rückgrat in der Region Basel werden kann», sagte Isaac Reber, Vorsteher der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion. Nur eine leistungsfähige S-Bahn kann das Gesamt-Verkehrssystem im trinationalen Agglomerationsraum Basel nachhaltig entlasten. Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität ist sie von grösster Bedeutung. Durch den Ausbau der S-Bahn werden Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr frei, die für die gesamte Schweiz zentral sind: Die Anbindung der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz verläuft zu einem grossen Teil über Basel. Auch wird die Schweiz massgeblich via Basel mit Gütern versorgt. «Wenn wir das Nadelöhr in Basel nicht rasch beheben, wird man das in der ganzen Schweiz spüren», so Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB).

Tiefbahnhof Basel SBB als erste Etappe zur Realisierung des Herzstücks

Die Region richtet daher klare Forderungen an den Bund, der aktuell die Botschaft 2026 für den nächsten Bahn-Ausbauschritt vorbereitet. «Wir erwarten, dass der Bund darin den Bau des Tiefbahnhofs Basel SBB aufnimmt», sagte Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. «Der Tiefbahnhof ist die erste Etappe zur Realisierung des Herzstücks, das für eine leistungsstarke trinationale S-Bahn unverzichtbar ist. In einem gemeinsamen Brief beider Kantonsregierungen haben wir diese Forderung in Bern platziert.» Vom künftigen Tiefbahnhof aus führt das Herzstück – die unterirdische Tunnelverbindung zwischen den Basler Bahnhöfen – zur Haltestelle Mitte und von dort einerseits zum Badischen Bahnhof (Ostast) und andererseits zum Bahnhof St. Johann (Westast). Das Herzstück verbindet die einzelnen Äste der S-Bahn zu einem Netz mit leistungsfähigen Durchmesserlinien. Dies schafft Direktverbindungen, verkürzt die Reisezeiten und steigert die Kapazitäten – auch für den Fern- und Güterverkehr. Das Bundesparlament hat 2019 im Rahmen des Ausbauschritts 2035 Projektierungsmittel von

100 Millionen Schweizer Franken für das Herzstück beschlossen. Mittlerweile ist die Projektierung weit fortgeschritten. Das Bundesamt für Verkehr, die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind sich einig, dass es einen Tiefbahnhof Basel SBB samt Herzstück braucht.

Parteiübergreifende Unterstützung

«Für die Wirtschaftsregion Basel ist die trinationale S-Bahn von herausragender Bedeutung», betonte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL), Präsidentin der Handelskammer beider Basel, im Gespräch. «Die Städte sind die Innovationszentren und Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Damit die trinationale Agglomeration Basel diese Rolle weiterhin spielen kann, sind wir auf eine leistungsfähige S-Bahn angewiesen», unterstrich Ständerätin Eva Herzog (SP, BS). «Das Herzstück stärkt den Bahnknoten, wo die Engpässe am grössten sind», ergänzte Nationalrätin Katja Christ (GLP, BS), die der Verkehrskommission angehört. «Dies ist weit über Basel hinaus von Bedeutung, weil die Schweiz massgeblich über Basel ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden ist.» Florence Brenzikofer (Grüne, BL), ebenfalls in der Verkehrskommission, hielt fest, dass das Herzstück auch angesichts der Klimaziele unverzichtbar sei: «Die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ist zentral, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen – das wollen und müssen wir unbedingt.» Für Nationalrat Thomas de Courten (SVP, BL), Präsident von SPEDLOGSWISS, ist das Herzstück auch für den Güterverkehr von Bedeutung: «Damit die Region Basel auch in Zukunft eine wichtige Logistik-Funktion im nationalen und internationalen Verkehr übernehmen kann, ist ein Ausbau der Schienenkapazitäten unabdingbar. Dazu gehört auch das Herzstück.» Für Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP, BS) gilt es, die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen: «Vom Herzstück profitieren auch Autofahrerinnen und Autofahrer. Wie in anderen Agglomerationen zu sehen ist, trägt eine leistungsfähige S-Bahn erheblich zur Entlastung des Strassennetzes bei.»

Auch die Strecke ins Fricktal soll ausgebaut werden

Für die Botschaft 2026 fordert die Region nebst dem Tiefbahnhof Basel SBB auch die Aufnahme der Infrastrukturausbauten im Fricktal. Die Verbindung entlang des Rheins zwischen Basel SBB und Rheinfelden ist die einzige Zulaufstrecke der trinationalen S-Bahn Basel, für die in den bisherigen Ausbauschritten keine Finanzmittel vorgesehen sind. Die S-Bahn verkehrt hier im Halbstundentakt und ist schon heute regelmässig überfüllt. Auf einzelnen Streckenabschnitten kann sie gar nur im Stundentakt verkehren.

Forderungen gemeinsam nach Bern tragen

Mit den beiden Forderungen – Tiefbahnhof Basel SBB und Infrastrukturausbauten Fricktal – richtet die Region ein deutliches Zeichen an den Bund. «Nun müssen wir unsere Forderungen nach Bern tragen», resümierte Martin Dätwyler. «Man soll in Bern merken, dass Basel nun am Zug ist! Dazu dient auch die heute lancierte Resolution an den Bundesrat.»


title_de: Christoph Plattner wird neuer Leiter des Ressorts Energie

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Im Ressort Energie des Amts für Umweltschutz und Energie kommt es zu einem Wechsel in der Leitung. Der bisherige Stelleninhaber geht per Ende Oktober 2020 in Pension.

Christoph Plattner wird per 1. November 2020 die Nachfolge von Felix Jehle als Leiter des Ressorts Energie beim Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) übernehmen. Er nimmt Einsitz in die Geschäftsleitung des AUE. Felix Jehle geht nach über 30 Dienstjahren im AUE per Ende Oktober 2020 in Pension.

Zwischen 2007 und 2012 war Christoph Plattner bereits beim AUE in einer ähnlichen Funktion angestellt. Von 2012 bis 2018 gestaltete er als Projektleiter die nationale Energiestrategie beim Bundesamt für Energie (BFE) in Bern mit. Im Herbst 2018 ist er zum AUE zurückgekehrt und hat in den vergangenen zwei Jahren als stellvertretender Leiter des Ressorts Energie wertvolle Beiträge zur erfolgreichen Gestaltung der Energiewende im Kanton Basel-Landschaft geleistet.

Der studierte Geograph ist mit seiner Familie in Liestal wohnhaft. Nach dem Studium an der Universität Basel bildete er sich im Bereich erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit weiter.

Das Amt für Umweltschutz und Energie bedankt sich herzlich bei Felix Jehle für seinen langjährigen Einsatz und die wichtigen Beiträge, die er zur Weiterentwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik im Kanton Basel-Landschaft geleistet hat.

Für Rückfragen:
Dr. Yves C. Zimmermann, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie (BUD), Telefon 061 552 55 01


title_de: Digitalisierung im Bildungswesen als Kernthema

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Gestern Mittwoch, 30. Oktober 2019, fand das 4. Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum statt. Regierungsrat Thomas Weber konnte rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie hochkarätige Referierende und Podiumsteilnehmende begrüssen. Kernthema war die «Digitalisierung im Bildungswesen».

Welche Ansprüche stellen Unternehmungen, die sich im digitalen Wandel behaupten müssen, an die Fähigkeiten Ihrer Mitarbeitenden? Wie muss eine Bildungslandschaft ausgestaltet werden, welche die Anforderungen des technologischen Wandels aus Sicht der Wirtschaft berücksichtigt? Das 4. Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum organisiert von der Standortförderung Baselland und dem Kantonalen Amt für Industrie- Gewerbe- und Arbeit (KIGA) drehte sich um das Kernthema «Digitalisierung im Bildungswesen». Die Dynamik des technologischen Wandels verlangt laufend neue Kompetenzen von Führungskräften und Mitarbeitenden: Neue fachliche Anforderungen in einer «4.0 Umgebung», komplexere Tätigkeiten und die vermehrte Übernahme von Eigenverantwortung prägen den Arbeitsalltag. Entscheidend für das Gelingen der Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft sind adäquate, den Erfordernissen gewachsene Grundbildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungskonzepte.

Moderiert von Esther Keller diskutierten Unternehmensvertreter mit dem Leiter Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft unter Einbezug des Publikums in Form verschiedener Live-Votings, in welchen die Schwerpunkte der digitalen Bildung bewertet werden konnten.

In der Diskussion wurden unter anderem folgende Aspekte herausgearbeitet:

Die Gewährleistung einer nachhaltigen, soliden Grundbildung in den  Volksschulen ist die zentrale Grundlage für das lebenslange Lernen.

Die  bessere Vermittlung der Grundbegriffe des digitalen Denkens in der Schule bildet die Grundlage für die Adaption der Herausforderungen durch den technologischen Wandel.

Die Stärkung der dualen Berufsbildung, insbesondere die Förderung der technischen und gewerblich-industriellen Berufe, ist im Zeitalter des digitalen Wandels ein Gebot der Stunde.

Die Qualität der beruflichen Ausbildung kann und soll durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungsinstitutionen (Förderrolle der Unternehmen) gefördert werden. Dazu gehört eine flexible Anpassung der Ausbildungsangebote und der Einsatz zeitgemässer ICT-basierter Instrumente. Es zeigt sich in der Diskussion aber auch, dass die Interaktion zwischen Lernenden und dem Lehrkörper andere Formen annimmt als im traditionellen Bildungsmodell. Und schliesslich soll und muss die Qualität der Berufslehre gerade in Zeiten rascher technologischer Veränderungen durch die Stärkung zentraler Ausbildungsinhalte (Allgemeinbildung, Sprachen, Kommunikation, Mathematik, Informatik) gesichert werden.

Das lebenslange Lernen und die Personalisierung der individuellen Karrieremodelle durch passgenaue zukunftsorientierte Aus-, Fort-. Und Weiterbildungsmodelle wurde ebenso herausgearbeitet wie die anhaltende Förderung der Berufsmaturität und Durchlässigkeit in universitäre Hochschulsysteme.

Referenten, Panellisten, Hintergrund
Das bereits 4. Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum BAWF in Folge wurde durch drei Einführungsreferate von Beat Voegtlin, Head of Department HR Concepts+Projects Endress+Hauser Gruppe, Dr. Matthias Nettekoven, Head Apprenticeship Training Basel/Kaiseraugst, Hoffmann-La Roche AG und Beat Lüthy, Leiter Amt für Volksschulen,
Bildungs-, Kultur und Sportdirektion Basel-Landschaft eröffnet. Welche Kompetenzen werden heute und in Zukunft vorausgesetzt, damit Arbeitskräfte in Unternehmungen, welche sich im digitalen Wandel befinden, einen Platz finden. Mit diesen Fragen beschäftigten sich die beiden Unternehmensvertreter.


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2012

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 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2012 über CHF 4‘966‘817 zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

                Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag).

                Darin ist festgelegt, dass der Kanton Basel-Landschaft den erwirtschafteten Fehlbetrag der BLT und der Autobus AG Liestal (AAGL) auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt übernimmt. Dieser beträgt im Abrechnungsjahr 2012 CHF 2‘432‘453. Der Kanton Basel-Stadt bezahlt im Gegenzug der BVB die ungedeckten Kosten auf deren Linien auf basellandschaftlichem Territorium. Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviel Fahrleistung wie die BLT/AAGL auf baselstädtischem Gebiet erbringt. Dies ist nie vollständig möglich. Daher wird eine Abgeltungsrechnung erstellt und der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen.

                Derzeit erbringen die Trams der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als die der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Nebst den Fahrleistungen fliessen auch die direkten Kosten und die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft von CHF 2'534'364.

                Die Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien setzen sich aus dem Überhang aus der Abgeltungsrechnung zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft (CHF 2‘534‘364) und den effektiven Fehlbeträgen der BLT und der AAGL auf baselstädtischem Gebiet (CHF 2‘432‘453) zusammen. Die gesamten Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien betragen somit CHF 4‘966‘817.


title_de: Absolutes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe

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Aufgrund der ausbleibenden Niederschläge und der aktuellen Trockenheit verfügt der Kantonale Krisenstab ab morgen Freitag im Wald und in Waldesnähe ein absolutes Feuerverbot. Die Waldbrandgefahrenstufe 4 (hoch) bleibt bestehen.

Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Frühjahrs, der bereits frühsommerlichen Temperaturen und der gleichzeitig herrschenden Bisenlage sind die Böden aktuell sehr trocken. Einzelne Gemeinden haben bereits ein Feuerverbot auf ihrem Gemeindegebiet verfügt. Weil im Moment keine Entspannung absehbar ist, gilt ab morgen Freitag, 24. April 2020, ein kantonales absolutes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe. Es ist verboten, im Wald und in Waldesnähe Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für Grills aller Art. Es ist verboten brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen. Der Kantonale Krisenstab ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Brände zu vermeiden.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Es ist verboten, im Wald und in Waldesnähe Feuer zu entfachen.

Dieses Verbot gilt auch für eingerichtete Feuerstellen sowie für Grills aller Art.

Es ist verboten, Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Das Steigenlassen von Heissluftballonen oder Himmelslaternen (gekaufte oder selbstgebastelte), welche durch offenes Feuer angetriebenen werden, ist generell verboten.

Das Feuerentfachungsverbot gilt bis auf Widerruf.

Nachdem es nun seit etwa einem Monat kaum mehr geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer für die aktuelle Jahreszeit sehr tief. Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit unter Beachtung der in den Bewilligungen formulierten Auflagen noch aus fast allen Gewässern möglich. Achtung: Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Kübel oder Giesskanne.

Webseite Waldbrandgefahr


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Stellungnahme zur Revision des Umweltschutzgesetzes

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  Ausscheidung des Gewässerraums: Inkraftsetzung revidiertes RPG

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  Melde- und Bewilligungspflicht von Solaranlagen

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  Volksinitiative „Ja zu Wildenstein“: Vernehmlassung Landratsvorlage

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  Regierung macht sich für Erhalt der Kaserne Liestal stark

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  Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes

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  Korrektion Ortsdurchfahrt Grellingen: Kreditvorlage

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Stellungnahme zur Revision des Umweltschutzgesetzes

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst im Grundsatz die Bestrebungen des Bundes, die schweizerische Umweltpolitik und das Umweltrecht weiter zu entwickeln, um die natürlichen Ressourcen zu schonen, den Konsum ökologischer zu gestalten und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Der Regierungsrat äussert sich aber auch kritisch und besorgt zu verschiedenen Aspekten der Vorlage.

                  Die von der Thematik her bedeutende Vorlage erweckt den Eindruck, dass sie unter grossem Zeitdruck und deshalb nicht in allen Teilen wirklich durchdacht erarbeitet worden ist. Die Erarbeitung und die Umsetzung einer so weitreichenden Vorlage sind zwingend in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den betroffenen Kreisen, namentlich der Wirtschaft und den Kantonen anzugehen. Diese sind bereit, sich am Prozess zu beteiligen.

                  Mit den vorgesehenen Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden zu den bereits bestehenden Regulierungen neue Massnahmen vorgeschlagen, welche eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen sollen. Allerdings handelt es sich hierbei um teilweise "weiche" Massnahmen (Freiwilligkeit, Sensibilisierung, Information) mit fragwürdigem Nutzen und bei welchen für die betroffenen Unternehmen die Vorteile zu wenig erkennbar sind. In der Vorlage finden sich zudem kaum Aussagen zu den kurz- und mittelfristigen Preiseffekten sowie zu den Gesamtkosten auf dem Weg zu den langfristigen Zielen. Verschiedene in der Vorlage vorgesehene Regelungen sind für die Unternehmen mit Kosten verbunden und werden sich damit in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen.

                  Weiter weist er Regierungsrat darauf hin, dass die Schweiz mit der "Energiestrategie 2050" und dem "Masterplan Cleantech" bereits über zwei wichtige Strategien zur Ressourcenschonung verfügt.

                  Der Regierungsrat unterbreitet dem Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation betreffend Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" ("Grüne Wirtschaft") konsequenterweise eine umfangreiche Stellungnahme mit diversen Anträgen und Anmerkung.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                  Ausscheidung des Gewässerraums: Inkraftsetzung revidiertes RPG

 Ausscheidung des Gewässerraums: Inkraftsetzung des revidierten Raumplanungs- und Baugesetzes

                  Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Ausscheidung des Gewässerraums auf den 1. Oktober 2013 beschlossen. Vom Landrat wurde diese Gesetzesänderung am 27. Juni 2013 einstimmig beschlossen, das Referendum wurde nicht ergriffen.

                  Das Bundesgesetz über den Gewässerschutz verpflichtet die Kantone, Gewässerräume gemäss den Bundesvorgaben bis 2018 auszuscheiden. Mit der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes kann der Kanton die bereits aufgenommenen Arbeiten für die Ausscheidung des Gewässerraums ausserhalb des Siedlungsgebiets auf der Grundlage des Gesetzes weiterführen. Ziel ist der Erlass eines kantonalen Nutzungsplans, welcher für alle Gewässer auf Kantonsgebiet den Gewässerraum festlegt. Im Siedlungsgebiet wird durch die neuen kantonalen Gesetzesbestimmungen bereits eine definitive Lösung in Kraft gesetzt und damit Rechtssicherheit geschaffen.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Andres Rohner, Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 05

                  Melde- und Bewilligungspflicht von Solaranlagen

 Melde- und Bewilligungspflicht von Solaranlagen: Neue gesetzliche Bestimmungen

                  Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Solaranlagen auf den 1. Oktober 2013 festgelegt. Mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt eine massgebliche Liberalisierung für die Realisierung von Solaranlagen insbesondere in Kernzonen und eine Reduktion der bisherigen ästhetischen Anforderungen für solche Anlagen auf denkmalgeschützten Objekten. Auch Solaranlagen im Landwirtschaftsgebiet unterliegen künftig keiner Bewilligungspflicht mehr, sondern müssen nur noch gemeldet werden.

                  Der Landrat hat diese Gesetzesänderung am 27. Juni 2013 mit grosser Mehrheit beschlossen, das Referendum wurde nicht ergriffen. Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung erlässt der Regierungsrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen mit einer Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz.

                  Nachdem der Landrat mehrere Möglichkeiten zur Liberalisierung von Solaranlagen insbesondere in Kernzonen geprüft hatte, haben die eidgenössischen Räte am 15. Juni 2012 eine Teilrevision des eidg. Raumplanungsgesetzes beschlossen. Dieses enthält auch Vorgaben für die Bewilligungspflicht von Solaranlagen. Die neuen kantonalrechtlichen Vorschriften basieren auf dieser Anpassung des Bundesrechts.

                  Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes per 1. Oktober 2013 müssen sämtliche Solaranlagen mindestens 30 Tage vor der Realisierung dem Bauinspektorat gemeldet werden (Meldeformular unter
                   www.bauinspektorat.bl.ch
                  ). Eine Baubewilligungspflicht besteht nur für Solaranlagen in Kern-, Orts- und Denkmalschutzzonen sowie auf Kultur- oder Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung. Dabei können Solaranlagen in Kernzonen, in Ortsbildschutzzonen oder in Denkmalschutzzonen bewilligt werden, sofern sie auf Dächern genügend angepasst sind, während Solaranlagen auf Kultur- oder Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bewilligungsfähig sind, wenn sie solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen.

                  Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen auf Kantonsebene werden sämtliche kommunalen Bestimmungen aufgehoben, welche schärfere Bewilligungsvoraussetzungen für Solaranlagen vorsehen als das neue kantonale Recht.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Dr. Markus Stöcklin, Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

                  Volksinitiative „Ja zu Wildenstein“: Vernehmlassung Landratsvorlage

 Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“: Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage eröffnet

                  Der Regierungsrat hat heute den Entwurf einer Landratsvorlage für die Vernehmlassung freigegeben. Mit dieser Vorlage soll die nichtformulierte Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ umgesetzt werden.

                  Im Entwurf der Landratsvorlage schlägt der Regierungsrat eine Umsetzung der nichtformulierten Initiative auf Gesetzesstufe vor. Das Denkmal- und Heimatschutzgesetz soll durch einen Paragraphen ergänzt werden, der den Erhalt der Schlösser und des Hofguts Wildenstein sowie die öffentliche Zugänglichkeit der Schlösser vorsieht. Das vorgängig konsultierte Initiativkomitee hat sich mit dem regierungsrätlichen Vorschlag einverstanden erklärt. Mit einer Überweisung der definitiven Vorlage an den Landrat kann im 1. Quartal 2014 gerechnet werden.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

                  Regierung macht sich für Erhalt der Kaserne Liestal stark

                  Der Baselbieter Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Revision  der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee. Er weist  allerdings darauf hin, dass ein Ausgabenplafond von 4.7 Milliarden  Franken einschneidende Auswirkungen auf die Kantone hätte. Deshalb  befürwortet der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das  Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine  Ausgabenplafonierung von fünf Milliarden Franken und stellt sich somit  klar hinter die Kaserne Liestal.

                  Das Leistungsprofil der Armee  hängt von der Ausbildung, vom Einsatzkonzept, vom Personalbestand, von  den unterstützenden Basisleistungen (Logistik, Führungsunterstützung,  Luftwaffe) und von der Ausrüstung ab. Das ursprüngliche Leistungsprofil  aus dem Armee¬bericht 2010 sieht für subsidiäre Unterstützungseinsätze  der Armee zu Gunsten der zivilen Behörden sowie zum Schutz der  Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen maximal 35'000  Armeeangehörige vor, die 10 Tage nach Eintritt eines Ereignisses (etwa  eine Natur¬katastrophe) zur Verfügung stehen. Bei einem Ausgabenplafond  von 4.7 Milliarden Franken könnte die Armee für solche Einsätze aber nur  noch maximal 20‘000 Armeeangehörige nach 21 Tagen zur Verfügung stellen  . Das bedeutet, die Armee würde in Zukunft weniger wirksame subsidiäre  Unterstützungseinsätze zu Gunsten der zivilen Behörden und der  Bevölkerung leisten.

 4.7 Milliarden Ausgabenplafond gefährdet Kaserne

                  Ein  Ausgabenplafond von 5.0 Milliarden Franken bedingt bereits erhebliche  Einsparungen. Stehen nur 4.7 Milliarden Franken zur Verfügung, sind  zusätzliche Sparmassnahmen unausweichlich. Für die Kantone sind die  Auswirkungen auf das Leistungsprofil sowie auf den Abbau der  Infrastruktur (z.B. Kasernen, Übungs- und Schiessplätze) von zentraler  Bedeutung. Daraus folgt, dass jede Leistungsreduktion der Armee wiederum  erhöhte Leistungen der zivilen Mittel erfordert, was zu einer  Mehrbelastung der Kantone führt. Aus staatspolitischer Sicht sei es  wichtig, dass der Geist der Bundesverfassung partnerschaftlich gelebt  werde, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort.

                  Für Rückfragen: Marcus Müller, Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 01

                  Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes

                  Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer verkürzten Vernehmlassung zur Revision des erst dieses Jahr in Kraft getretenen Steueramtshilfegesetzes zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kritisiert dabei die fiskalpolitische Grundhaltung, sich allen internationalen Wünschen zunehmend zu beugen, ohne die schweizerische Souveränität gebührend  zu berücksichtigen.

                  Das am 1. Februar 2013 in Kraft getretene Steueramtshilfegesetz soll aufgrund von ausländischen Druckversuchen und internationalen Standards bereits wieder revidiert werden. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zwar grundsätzlich zu, ist aber gleichzeitig erstaunt darüber, dass bereits andersartige Vorstellungen von internationalen Expertengremien genügen, um die schweizerische Rechtsordnung im Schnellverfahren anzupassen. Wie der Regierungsrat in seinen Stellungnahmen zu internationalen Steuerthemen (DBA mit Frankreich, Empfehlungen GAFI, Amts- und Rechtshilfe) schon mehrfach betont hat, ist bei der Anpassung schweizerischen Rechts an internationale Standards immer auch gebührend Rücksicht auf das schweizerische Rechtsverständnis zu nehmen, ansonsten der Weg der Souveränität schrittweise verlassen wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn internationale Expertengremien ihre eigenen Vorstellungen über Besteuerungsgrundsätze verwirklichen wollen, ohne Rücksicht auf die Souveränität anderer Staaten zu nehmen. Der Regierungsrat erwartet deshalb vom Bundesrat, dass er den schweizerischen Interessen mehr Beachtung verschafft, damit nicht zunehmend einseitige Lösungen übernommen und umgesetzt werden.

                  Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Gruppenanfragen, welche näher umschrieben und zugleich von den sogenannten «fishing expeditions» abgegrenzt werden. Zudem soll eine Verweigerung von Amtshilfeersuchen möglich sein, wenn Daten vorher aktiv auf illegalem Weg beschafft worden sind. Die erst nachträgliche Information von betroffenen Personen bei Gruppenersuchen kann heikel sein, obwohl solche Einschränkungen des rechtlichen Gehörs bzw. Rechtsschutzes bei noch laufenden Ermittlungen und bei sogenannter Kollusionsgefahr bereits gängige Praxis sind.

                  Für Rückfragen:

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 15.

                  Korrektion Ortsdurchfahrt Grellingen: Kreditvorlage

 Korrektion Ortsdurchfahrt Grellingen: Kreditvorlage für erste Bauetappe

                  Für die Ortsdurchfahrt Grellingen liegt ein Gestaltungskonzept vor. Als erste Etappe soll der Abschnitt Baselstrasse, inkl. Anpassung der Bahnhofstrasse, ausgeführt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Kreditvorlage (Verpflichtungskredit von 7'150'000 Franken) an den Landrat verabschiedet.

                  Mit der Umfahrung durch den Eggfluhtunnel konnte der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt Grellingen im Strassenzug Baselstrasse – Bahnhofstrasse bis heute nahezu halbiert werden. Nach wie vor geblieben ist der (Pendler-)Durchgangsverkehr von/nach Seewen und Nunningen. Mit dem Projekt "Ortsdurchfahrt Grellingen" soll nun der Strassenzug Baselstrasse – Delsbergstrasse den heutigen Anforderungen angepasst und der Dorfkern aufgewertet werden. Diese flankierende Massnahme nach Fertigstellung des Eggfluhtunnels bezweckt insbesondere auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit und berücksichtigt den Instandsetzungsbedarf der Kantonsstrasse.

                  Das Ortsbild von Grellingen, welches im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgeführt ist, weist ein langgezogenes Zentrum mit kompakter Bebauung entlang der Kantonsstrasse auf. Im Bereich des Ortszentrums sind noch einige räumliche und architekturhistorische Qualitäten vorhanden, die für ein Laufentaler Industriedorf typisch sind. Durch die Eingriffe der letzten Jahrzehnte hat die Homogenität und damit die Qualität des Strassenbildes jedoch stark gelitten. Deshalb ist es auch ein besonderes Anliegen der Gemeinde Grellingen, mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt wieder ein attraktiveres Ortsbild zu erhalten.

                  Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 89

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Das von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 10. Juni 2013 beschlossene Ersatzabgabereglement. Dies wird damit allgemeinverbindlich erklärt;

                   Der von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 15. Oktober 2009 beschlossene Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft, der Strassennetzplan Landschaft sowie die Mutation des Zonenplanes Siedlung werden im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen, Änderungen und Auflagen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt;

                   Die vom Einwohnerrat Binningen am 31. Mai 2010 und am 26. September 2011 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung und Landschaft mit Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufen werden im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen, Änderung, Sistierung und Auflagen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt;

                   Die vom Gemeinderat Rothenfluh am 28. Mai 2013 beschlossenen Mutationen "Hegmatt Parz. 2377 und 2530" zum Endgültigen Bau- und Strassenlinienplan "Hegmatt", "Talweg Parz. 689 und 691" zum Bau- und Strassenlinienplan "Talstrasse", "Obere Vogtsmatten Parz. 2356" zum Endgültigen Bau- und Strassenlinienplan "Obere Vogtsmatten", "Ob der Kirche Parz. 489 und 490" zum Endgültigen Bau- und Strassenlinienplan "Ob der Kirche und Untere Vogtsmatten" sowie "Dübachweg Parz. 2310 und 2354" zum Bau- und Strassenlinienplan "Dübachweg". Diese werden damit allgemeinverbindlich erklärt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kantonale Verwaltung beendet Energiesparmassnahmen

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Die Regierung hat aufgrund der aktuell stabilen Energieversorgungslage beschlossen, die Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs in der kantonalen Verwaltung per 20. April 2023 aufzuheben. Für die Folgewinter rechnet die Regierung erneut mit einer instabilen Versorgungssituation. Entsprechend gilt die Beendigung der Sparmassnahmen als vorübergehend.

Die zahlreichen Energiesparmassnahmen (siehe Medienmitteilung vom 28. September 2022) für die 194 Gebäude der kantonalen Verwaltung (inklusive Schulhäuser) werden per 20. April 2023 aufgehoben. Darunter fallen unter anderem die Senkung der Heiztemperatur auf 19 Grad und die Abschaltung des Warmwassers in Verwaltungsgebäuden. Der Zeitpunkt der Aufhebung der Massnahmen erfolgt auf Empfehlung des Bundes.

Die Massnahmen wurden von den Mitarbeitenden gut mitgetragen. Entsprechend konnten die Ziele zur Energieeinsparung von 15 Prozent des Erdgasverbrauchs und von 5 Prozent des Stromverbrauchs gegenüber der deckungsgleichen Vorjahresperiode erreicht und teilweise sogar übertroffen werden. Im Zeitraum von Oktober 2022 bis Januar 2023 konnten rund 635'000 Kilowattstunden Gas und über 220'000 Kilowattstunden Strom eingespart werden.