title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Baselbieter Wanderwegnetz soll aufgewertet werden

                Viele Wanderrouten erfüllen heute die Anforderungen des Wandertourismus und der Naherholung nicht mehr vollständig. Viele Wegabschnitte bestehen aus Hartbelag und die zersiedelte Landschaft führt teilweise zu unattraktiven Routen. Auch sind die Wanderwege häufig nicht optimal an die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs angebunden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat einen Kredit von 480'000 Franken resp. von 30'000 Franken jährlich, damit das Wanderwegnetz in den Jahren 2011-2026 überprüft und etappenweise neu signalisiert werden kann .

                Für Rückfragen: Doris Capaul, Amt für Raumplanung, Fachstelle für Fuss- und Wanderwege Tel. 061 552 55 90

 Regierungsrat befürwortet Harmonisierung der Strafrahmen

                Der Regierungsrat stimmt dem Vorhaben des Bundes zu, die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs und in weiteren Bundesgesetzen besser aufeinander abzustimmen und so eine angemessene Sanktionierung von Straftaten zu ermöglichen. Dies hält er in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement fest.

                Der Bundesrat schlägt mit der Gesetzesrevision vor, die Höchst- oder die Mindeststrafe bei diversen Delikten anzuheben. Betroffen von diesen Verschärfungen sind namentlich Gewaltdelikte (beispielsweise schwere Körperverletzung oder Raub) sowie Gewaltdarstellungen und Pornografie im Zusammenhang mit Kindern. Schwerere Sexualdelikte sollen nur noch mit Freiheitsstrafen abgegolten werden können. Schliesslich soll bei gewissen Delikten die Höchststrafe gesenkt werden und einige Strafbestimmungen sollen aufgehoben werden, weil sie keine Bedeutung mehr haben.

                Der Regierungsrat unterstützt das Revisionsvorhaben. Er ist überzeugt, dass durch eine Harmonisierung der Strafrahmen das gesamte Strafrecht gestärkt sowie eine positive generalpräventive und kriminalpolitische Wirkung erzielt wird. Namentlich befürwortet es der Regierungsrat, die Höchststrafen für Delikte gegen Leib und Leben anzuheben und bei Sexualdelikten auf die Verhängung von Geldstrafen zu verzichten, so dass diese künftig ausschliesslich mit Freiheitsstrafen sanktioniert werden. Skeptisch beurteilt er aber den weiteren Vorschlag, diverse "Kann"-Bestimmungen im geltenden Strafrecht zu streichen, denn so würde der Ermessensspielraum der Gerichte im Einzelfall unnötig eingeschränkt.

                Abschliessend bittet der Regierungsrat den Bund, die weitere Bearbeitung des Revisionsvorhabens mit der inhaltlich zusammenhängenden Revision des Sanktionenrechts (Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs) zu koordinieren. Dazu führte der Bundesrat kürzlich ebenfalls ein Vernehmlassungsverfahren durch.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Umstellung der Baselbieter Sozialhilfestatistik auf das Bundeskonzept

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, die Datenerhebung zur Sozialhilfestatistik im Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2011 an das Bundeskonzept anzupassen. Dieses Konzept sieht vor, dass die Daten durch den Bund direkt an der Quelle, d.h. bei den Sozialdiensten der Gemeinden erhoben werden. Die Umstellung auf ein in der Schweiz für alle Gemeinden geltendes Erhebungskonzept wird zukünftig den Umfang und die gesamtschweizerische Vergleichbarkeit der Baselbieter Daten aus der Sozialhilfestatistik verbessern.

                Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft im Bereich der Sozialhilfestatistik wird - wie in den übrigen Kantonen der Schweiz - in einer Leistungsvereinbarung geregelt. Um die Statistiklieferungen ab dem Jahr 2011 direkt durch die Sozialdienste der Gemeinden durchführen zu können, entsteht ein einmaliger Aufwand für die Installation des Datenexportmoduls in den Gemeinden. Diese Kosten werden vom Bund und vom Kanton übernommen.

                Die Schweizerische Sozialhilfestatistik erfasst alle Fälle von Personen, die finanzielle Sozialhilfeleistungen beziehen sowie die dazugehörigen mitunterstützten Personen in der gesamten Schweiz. Dem Kanton Basel-Landschaft dienen die Ergebnisse als wichtige Grundlage für die Evaluation des Sozialhilfegesetzes. Auf schweizerischer Ebene werden die Ergebnisse unter anderem zur Berechnung des soziodemographischen Lastenausgleichs im Rahmen der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) verwendet.

                Die Kantone und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die statistischen Angaben an das Bundesamt für Statistik zu liefern. Dieses koordiniert die Erhebungsarbeiten mit den Gemeinden sowie die Datenaufbereitung auf nationaler Ebene. Die Kantone beteiligen sich an den Kosten der Statistik. Die vertragliche Basis für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen bilden Leistungsvereinbarungen, welche die Organisation, die Durchführung und die Finanzierung der Schweizerischen Sozialhilfestatistik in den Kantonen regeln.

                Weitere Auskünfte:

                Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32;

                Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

 Anhörung der Gemeinden zum beabsichtigten Teuerungsausgleich im Bereich der Sozialhilfe

                Das Mass des Grundbedarfes im Bereich der Sozialhilfe ist seit dem 1. Januar 2006 nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) unterliegt der Teuerung. Diese wird in gleichem Umfang und zeitgleich ausgerichtet wie der Teuerungsausgleich für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Der Vorstand der SKOS hatte sich Ende 2009 für diese neue Regel entschieden, die auch von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) unterstützt wird. Dieser Teuerungsausgleich wird erstmals per Anfang 2011 wirksam und beträgt 1.75 Prozent.

                Das Baselbieter Sozialhilfegesetz legt fest, dass der Regierungsrat sich bezüglich des Masses der Unterstützung an den SKOS-Richtlinien orientiert. Der Kanton Basel-Landschaft will gemäss dem heutigen Beschluss des Regierungsrates den Mechanismus der SKOS nun aufnehmen und den Grundbedarf der Sozialhilfeverordnung und der kantonalen Asylverordnung per 1. Januar 2012 entsprechend dem Teuerungsausgleich für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV anpassen. Die auf den aktuellen statistischen Zahlen basierende Schätzung der Mehrkosten geht von einem Nettomehraufwand von rund 350'000 Franken für die Gemeinden aus. Die Anhörungsfrist für die Gemeinden dauert bis zum 31. März 2011.

                Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41;

                Rolf Rossi, Leiter der Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 46

 Regierungsrat sagt zum Gegenvorschlag zum Bausparen Ja mit Korrekturen

                Die Kommission des Ständerates für Wirtschaft und Abgaben hat die Regierung des Kantons Basel-Landschaft eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die steuerliche Förderung des Bausparens zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet den Gesetzesentwurf, macht aber noch einzelne Korrekturvorschläge.

                Das als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen "Eigene vier Wände dank Bausparen" und "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bausparinitiative)" konzipierte Bundesgesetz hat die schweizweite und harmonisierte Einführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bauspareinlagen zum Inhalt. Konkret sollen unbeschränkt steuerpflichtige Personen während längstens zehn Jahren Einlagen für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb von dauernd und ausschliesslich selbst bewohntem Wohneigentum in der Schweiz im Rahmen eines Bausparvertrags machen können. Die einbezahlten Einlagen sind im Umfang von jährlich höchstens 10'000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehbar; gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen. Die auf dem Bausparkonto geäufneten Bauspareinlagen müssen innert fünf Jahren nach Ablauf des Bausparvertrags zweckkonform verwendet werden, ansonsten eine Nachbesteuerung erfolgt.

                Der Kanton Basel-Landschaft als Pionierkanton für das steuerlich begünstigte Bausparen begrüsst selbstverständlich diesen Vorschlag, obwohl er mehr vom geltenden Baselbieter Bausparmodell abweicht als die von der Regierung favorisierte Bausparinitiative. Insbesondere bemängelt der Regierungsrat die Bestimmung, wonach das Bausparkapital nur für den entgeltlichen Erwerb eingesetzt werden darf, als eindeutig zu eng gefasst. Eine solche Bestimmung benachteiligt all jene Personen, welche ihr Eigenheim durch Schenkung oder Erbschaft erwerben und dieses anschliessend renovieren, um- oder ausbauen. Auch in solchen Fällen soll das angesparte Bausparguthaben ohne negative Steuerfolgen eingesetzt werden können.

                Ferner weist der Regierungsrat darauf hin, dass bei einem durch das Bundesrecht betragsmässig verbindlich vorgegebenen Maximalabzug die Autonomie der Kantone verletzt wird. Eine solche Vorschrift läuft einerseits auf eine materielle Harmonisierung hinaus und andererseits führt sie im Vergleich zu den anderen allgemeinen Abzügen zu einem Systembruch. Zudem würde eine solche Regelung den kantonalen finanziellen Handlungsspielraum deutlich einschränken und die regionalen Gegebenheiten völlig ausser acht lassen. Erklärtes Ziel solcher Bauspareinlagen ist es, die nötigen Eigenmittel zur Finanzierung eines Eigenheims innert eines vernünftigen Zeitraums ansparen zu können. Die benötigten Eigenmittel können aufgrund des unterschiedlichen Preisniveaus für ein Eigenheim aber von Kanton zu Kanton verschieden sein. Es rechtfertigt sich deshalb allein schon aus diesem Grund, den abzugsfähigen Maximalbetrag für die Kantone offen zu lassen.

                Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 24. November 2009 beschlossene Friedhofbaulinienplan "Friedhof Grellingen-Büttenfeld";

                den vom Einwohnerrat Augst am 20. April 2010 beschlossenen Generelle Entwässerungsplan (GEP).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                eine Änderung der Verordnung über die Anpassung von Verordnungen an die Schweizerische Zivilprozessordnung genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                die Änderung der Teilrevision der Verordnung vom 13. Mai 2003 für die Sonderschulung genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 5. November 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 2641 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’446 Personen in Isolation und 895 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 5’763 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 15,1 Prozent positiv.

Es befinden sich aktuell 39 Personen mit Covid-19 im Spital (Normalstation), vier Personen auf der Intensivpflegestation (davon drei beatmet). 1’446 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 1’135 Personen mehr als vor einer Woche (der starke Anstieg ist auf den inzwischen aufgearbeiteten Rückstand beim Contact-Tracing zurückzuführen). In Quarantäne befinden sich 895 Personen, das sind 12 weniger als vor einer Woche. 67 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende (Entwicklung letzte 7 Tage -172). Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 3’521 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle von 39 auf 44 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche Verstorbenen Personen handelt sich um vier Frauen im Alter von 85, 95, 98 und 99 Jahren sowie um einen 93-jährigen Mann. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 576,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Insgesamt sind im Kanton Basel-Landschaft 38 Primarschulen von COVID-19-Fällen betroffen. Ausserdem 17 Sekundarschulen, 5 Gymnasien, 3 Privatschulen und 7 Berufsfachschulen. Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen in Quarantäne wurde Fernunterricht organisiert.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 15 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt auf 13 Baselbieter Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier

content_format: html


title_de: Drogenpolitik: Ambulante Suchtberatung wird weiterhin unterstützt

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die ambulante Suchtberatung durch die Fachstelle des «Blauen Kreuz beider Basel» (Fachstelle BKbB) und die «Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel» (MUSUB) für die Jahre 2020 bis 2023 weiter zu unterstützen.

Die ambulante Suchtberatung leistet einen wichtigen Beitrag an die Bekämpfung von Suchtproblemen und hat in den zurückliegenden Beitragsjahren ihre Verpflichtungen gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Während die «Fachstelle BKbB» eine Abgeltung in unveränderter Höhe von 750'000 Franken jährlich erhält, wurde für die «MUSUB» ab 2021 eine Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrags von bisher 180'000 auf neu 210'000 Franken beschlossen. Hintergrund der Erhöhung ist der Ausbau der Beratung in den Sprachen Spanisch und Portugiesisch. Der Regierungsrat hat ausserdem zur Kenntnis genommen, dass aus den Einnahmen der Spielsuchtabgabe der Swisslos der «Fachstelle BKbB» jährlich 20'000 und der «MUSUB» jährlich 10'000 Franken ausgerichtet werden.

In der Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept aus dem Jahr 2003 wurde empfohlen, dass der Baselbieter Bevölkerung ein nicht staatliches, nicht medizinisch-psychiatrisches Angebot der Alkoholberatung als Ergänzung zum Angebot der Psychiatrie Baselland zur Verfügung stehen soll. Im Zuge einer strategischen Neuausrichtung waren die Fachstellen des Blauen Kreuz Basel-Landschaft und Basel-Stadt seit 2014 in der gemeinsamen Stiftung «Blaues Kreuz beider Basel» (BKbB) tätig. Diese hat sich nun per 1. Januar 2018 mit dem «Verein Multikulturelle Suchtberatung beider Basel MUSUB» zu der neuen Stiftung mit Namen «Stiftung Blaues Kreuz / MUSUB beider Basel» zusammengeschlossen. Verbunden damit ist eine verbesserte operativ-fachliche Zusammenarbeit der beiden Fachstellen (BS/BL) des Blauen Kreuzes in Basel-Landschaft und Basel-Stadt und der MUSUB.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 95 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei über 95 Millionen Franken. Die Tranche 29 von dieser Woche umfasst 3 neu bewilligte Gesuche sowie 5 Wiedererwägungen. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 29 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 3 bewilligte Gesuche, keine Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 5 Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 583’327 Franken. Zudem wurde 1 Bürgschaft im Betrag von 44’800 Franken gewährt. Mit der Tranche 29 wurden keine Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 29 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

600

79'310

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

238

123'533

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

5

380'484

Total À-fonds-perdu-Beiträge

583'327

90'300'566

Gewährte Bürgschaften

1

33

44'800

5'101'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

0

272

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Buus: Zuzger- und Hellikerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Mittwoch, 22. Juni 2022 werden die Zuzger- und Hellikerstrasse in Buus im Abschnitt Wabigenweg bis zum Siedlungsende wegen Belagsarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt. Am Montag, 20. Juni 2022 starten die Vorarbeiten für den Belagseinbau, was zu Verkehrsbehinderungen führen kann.

Die Belagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden sie auf Mittwoch, 13. Juli 2022 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen


title_de: Regierungsrat beschliesst die Delegationen für die Legislatur 2023/27

content_de:
Der Regierungsrat hat die Delegationen der Regierungsmitglieder in die öffentlichen und privaten Körperschaften, in die Vereine und Kommissionen beschlossen.

Regierungspräsidentin Monica Gschwind

Regierungsausschuss der Fachhochschule / Bildungsraum Nordwestschweiz

Universitätsrat der Universität Basel

Bildungsrat

Kulturrat

Stiftungsrat Römer-Stiftung Dr. René Clavel, Präsidentin

Vize-Regierungspräsident Isaac Reber

Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG, Präsident

Gotthardkomitee

Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH)

Lötschbergkomitee

Regierungsrätliche Delegation für die Regionalplanung beider Basel

Stiftungsrat Europainstitut

Swisslos Genossenschaft

Verein Agglo Basel, Vorstandsmitglied

Verein Parc des Carrières, Vorstandsmitglied

Regierungsrat Dr. Anton Lauber

Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG

Verwaltungskommission Handschin-Stiftung, Präsident

Diözesankonferenz des Bistums Basel

Stiftungsrat Georg H. Endress-Stiftung

Stiftungsrat Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit (ch-Stiftung)

Regierungsrat Thomi Jourdan

Verwaltungsrat Schweizerische Rheinhäfen / Port of Switzerland

Beirat Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique Allschwil (CSEM), Präsident

Steuerungsausschuss Medizin (SAM) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Universität Basel

Regierungsrätin Kathrin Schweizer

Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz

Präsidentin Arxhofkommission, Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof

Leitender Ausschuss der Polizeischule Hitzkirch

Nordwestschweizer Polizeikonkordat

Stiftungsrat Zentralstelle für Wohlfahrt (ZEWO)

D-F-CH Regierungskommission Oberrhein

Oberrheinkonferenz (ORK)

Begleitausschuss Interreg Oberrhein

Aufsichtsgremium Infobest Palmrain

Vorstand Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB)

Einsitznahme der Direktionsvorsteher/innen in der Konferenz der Kantonsregierungen und den Fachdirektor/innen-Konferenzen

Regierungspräsidentin Monica Gschwind

Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK), Vorstandsmitglied

Nordwestschweizer Erziehungsdirektorinnen-/Erziehungsdirektorenkonferenz (NWEDK), Vizepräsidentin

Vize-Regierungspräsident Isaac Reber

Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV), Vorstandsmitglied

Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), Vorstandsmitglied

Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK)

Regierungsrat Dr. Anton Lauber

Konferenz der Kantonsregierungen

Nordwestschweizer Regierungskonferenz, Mitglied des Arbeitsausschusses

Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), Vorstandsmitglied

Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF)

Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)

Regierungsrat Thomi Jourdan

Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK)

Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft (KWL)

Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK)

Regierungsrätin Kathrin Schweizer

Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES), Präsidentin

Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), Vorstandsmitglied, Kommission Polizeiausbildung, Vizepräsidentin

Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF)

Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)


title_de: ARA Birs soll auch in Zukunft fit sein

content_de:
Antrag auf Ausgabenbewilligung für Sanierungs- und Erweiterungsprojekt

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 7,6 Millionen Franken, um die Erweiterung der ARA Birs zu projektieren. Unter anderem soll die Kapazität erhöht, eine Stufe zur Beseitigung von Mikroverunreinigungen ergänzt und die Resilienz bei Strommangellagen verbessert werden. Gleichzeitig sind umfangreiche Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen geplant. Zudem dient die ARA Birs als Pilotprojekt für das Modell der «integrierten Projektabwicklung».

In Birsfelden muss die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs saniert und ausgebaut werden. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 7,6 Millionen Franken für die Projektierung der notwendigen Arbeiten. Die biologische Reinigung und die Schlammfaulung stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Ausserdem hat die ARA den gesetzlichen Auftrag, Mikroverunreinigungen zu eliminieren. Hinzu kommen Anforderungen des Bundes, technische Massnahmen zur Stickstoffelimination und zur Resilienz bei potentiellen Strommangellagen zu treffen. Alle Massnahmen können auf der heutigen Parzelle der ARA Birs und auf einem Teil der Reservefläche realisiert werden.

Reaktion auf Zunahme von Mikroverunreinigungen

Mikroverunreinigung sind zwar nur in sehr tiefen Konzentrationen (Milliardstel bis Millionstel Gramm pro Liter) in den Gewässern nachweisbar, sie nehmen aber infolge der Chemisierung der Gesellschaft seit Jahren stark zu und reichern sich in der Umwelt an. Mikroverunreinigungen sind organische Spurenstoffe oder Metalle, die eine Kläranlage nicht beseitigen kann. Dazu gehören beispielsweise Rückstände von Arzneimitteln oder Inhaltsstoffe von Körperpflegeprodukten, Reinigungsmitteln, Farben und Korrosionsschutzmitteln.

Der notwendige Ausbau birgt viel Synergiepotenzial: Die anstehenden Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen könnten gleichzeitig mit den Massnahmen zur Steigerung des Umweltnutzens umgesetzt werden. Im Zuge des Ausbaus besteht ausserdem die Option, das kommunale Abwasser der ARA Rhein mitzubehandeln. Die Planung wird diese Möglichkeit berücksichtigen. Die dafür notwendige Kapazitätserweiterung wäre mit verhältnismässig geringem finanziellem Mehraufwand möglich.

Effizientes Projektmanagement dank revidiertem Beschaffungsrecht

Mit diesem Projekt betritt der Kanton Basel-Landschaft auf einer ganz anderen Ebene Neuland: Die Vergaben werden nach dem revidierten Beschaffungsrecht der öffentlichen Hand stattfinden, das seit 1. Januar 2024 in Kraft ist. Das revidierte Beschaffungsrecht erlaubt es, Projektallianzen einzugehen, bei denen sich die Bauherrschaft und die für Planung und Ausführung beauftragten Unternehmen von Beginn an zu einem Team mit gemeinsamen Interessen und Zielen zusammenschliessen. Auf diese Weise fliesst die Expertise der ausführenden Unternehmen frühzeitig in das Projekt ein. Auftragnehmende werden zu Projekt-Beteiligten.

Das für die ARA zuständige Amt für industrielle Betriebe und die Zentrale Beschaffungsstelle entwickeln zusammen die Prozesse einer integrierten Projektabwicklung. Diese könnte zu einem Zukunftsmodell im Projektmanagement komplexer Projekte für den Infrastrukturbau werden.

Ein Vorbild ist die ARA Birs auch wegen ihres Engagements beim Klimaschutz, bei der Bereitstellung erneuerbarer Energien und bei der Reduktion von Treibhausgasen. Im November 2023 wurde sie deshalb mit der Médaille d’eau ausgezeichnet (Medienmitteilung der BUD, 10. November 2023).

Landratsvorlage (2024/57)


title_de: Sekundarschulanlage Frenkendorf: Sanierung und Neubau

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Die bestehende Schulanlage SEK I in Frenkendorf ist auf 27 Klassen ausgelegt und dient als Überlaufgefäss im Schulkreis Ergolz 1. Die acht Gebäude sind sanierungsbedürftig und müssen teilweise ersetzt werden. Für die Ausarbeitung eines Projekts betreffend Sanierung und Neubau Sekundarschulanlage Frenkendorf beantragte der Regierungsrat dem Landrat an seiner Sitzung vom 17. August 2021 eine einmalige Ausgabe von 6,43 Millionen Franken.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im Auftrag des Regierungsrats die notwendigen Baumassnahmen für das Projekt ermittelt und in die Mehrjahresplanung aufgenommen.

Die Sekundarschulanlage SEK I Frenkendorf besteht aus acht Gebäuden aus den Jahren 1911 bis 1972. In einem Gebäude befindet sich eine Schwimmhalle, die langfristig von der Gemeinde Frenkendorf gemietet wird. Drei Gebäude sind provisorische Holzpavillons, die teilweise von der Weltausstellung 1964 übernommen wurden. Die über 50 Jahre alten Pavillons sollen abgerissen und der entfallende Schulraum ersetzt und neu organisiert werden. Der Zustand der weiteren Gebäude entspricht ihrer Nutzungsdauer. Die Gebäudehülle, Innenausbau und Gebäudetechnik sind veraltet und genügen den heutigen Normen und den energetischen Anforderungen nicht mehr. Eine hindernisfreie Nutzung ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Es besteht umfassender Instandsetzungs- und Erneuerungsbedarf der gesamten Anlage. Die Investitionssumme für das Bauvorhaben wird grob auf rund 67 Millionen Franken geschätzt.

Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 6,43 Millionen Franken für die Planung des Bauvorhabens.

> Landratsvorlage


title_de: Fehlerhafte Eigenmietwertberechnungen für das Steuerjahr 2007

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 Am 1. Januar 2007 ist die Familiensteuerreform in Kraft getreten – dabei sind auch die Eigenmietwerte auf 60 Prozent der Marktmiete erhöht worden. Bei der Berechnung der neuen Eigenmietwerte sind diese zum Teil zu tief festgesetzt worden. Die notwendigen Korrekturen sind in der Zwischenzeit vorgenommen worden, und die Eigenmietwerte werden nun korrekt berechnet. Aufgrund dieses Fehlers werden maximal 625'000 Franken oder 0.75 Promille weniger an Staatssteuern für 2007 eingenommen.

                Per 1. Januar 2007 ist die Revision des Steuergesetzes betreffend Entlastung von Familien und tiefen Einkommen in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden die Baselbieter Eigenmietwerte für selbstbewohntes Eigentum auf 60 Prozent der Marktmiete erhöht. Zur Umsetzung dieser Erhöhung wurde ein neues Berechnungsmodell eingeführt, bei dem u.a. auch das Baujahr der Liegenschaft berücksichtigt wird.

                Bei der Berechnung der neuen Eigenmietwerte für das Jahr 2007 wurde bei rund 4'000 der 50'000 selbstgenutzten Objekte aufgrund des nicht im EDV-System enthaltenen Baujahres ein zu tiefer Eigenmietwert berechnet. Statt eine Fehlermeldung zu generieren, nahm das System eine Eigenmietwertberechnung mit einem Baujahr älter als 85 Jahre vor. Dadurch wurde der Eigenmietwert zu tief ausgewiesen; für Liegenschaften und Nebengebäude, die jüngeren Datums sind, hätte aber ein höherer Eigenmietwert berechnet werden müssen.

                Der Fehler wurde in der Zwischenzeit behoben, und die noch nicht veranlagten Wohneigentümer werden für das Jahr 2007 korrekt eingeschätzt. Ein grosser Teil der betroffenen gut 2'000 Wohneigentümer wurde jedoch für das Jahr 2007 zu tief veranlagt. Ihnen wird die kantonale Steuerverwaltung in den nächsten Wochen zusammen mit einem Orientierungsschreiben den korrekten Eigenmietwert mitteilen und sich für die fehlerhafte Berechnung für das Jahr 2007 entschuldigen. Ab dem Steuerjahr 2008 werden die Eigenmietwerte in allen Fällen unter Berücksichtigung des richtigen Baujahres festgesetzt.

                Als Folge der falschen Eigenmietwerte erhielten die betroffenen Wohneigentümer zu tiefe Steuerrechnungen 2007. Maximal betragen die Mindereinnahmen bei der Staatssteuer 625'000 Franken; dies macht bei einem Total von 872 Mio. Franken Einkommenssteuern für das Jahr 2007 etwa 0.75 ‰ aus. Betroffen sind auch die Gemeindesteuern und die direkten Steuern des Bundes, allerdings in unterschiedlichem Ausmass. Die kantonale Steuerverwaltung ist zurzeit daran, die notwendigen Auswertungen vorzunehmen, um genauere Aussagen machen zu können.

 Weitere Auskünfte:

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/459: «Stellt die berufliche Grundbildung an der Wirtschaftsmittelschule (WMS) eine Konkurrenz zum dualen Bildungssystem im Kanton Basel-Landschaft dar?»

Der Regierungsrat legt dar, dass jeder Bildungsgang auf der Sekundarstufe II seine Berechtigung hat. Die schulische Ausbildung der Wirtschaftsmittelschule (WMS) bietet einen alternativen Weg zur dualen Berufslehre. Auf beiden Wegen kann der Abschluss «Kaufmann/Kauffrau EFZ mit Berufsmaturität (BM)» erlangt werden. Beide Wege sind gleichwertig und führen zum selben Ziel, sprechen aber unterschiedliche Zielgruppen und Bedürfnisse an.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2023/99: «Für eine starke Berufsbildung im Baselbiet»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass sich im Kanton Basel-Landschaft bereits mehrere Projekte mit der Förderung der Berufsbildung auseinandersetzen. Die Anliegen des Postulanten sind somit aufgenommen und in Bearbeitung.

Bericht zum Postulat 2022/311: «Prävention von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Schulen»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass es an den Schulen gute und zielführende Projekte im Bereich der Prävention gibt. Zur Optimierung soll die Sensibilisierung für die Thematik von sexuellen Übergriffen und Cybergrooming verstärkt und die bestehenden Angebote besser bekannt gemacht werden. Zudem sollen Präventionsmassnahmen künftig in den Schulprogrammen der Volksschulen verankert werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Postgesetzes

Der Regierungsrat stimmt der Vorlage des Bundesrats zur Änderung des Postgesetzes als mittelfristige Übergangslösung zu. Er befürwortet einen auf sieben Jahre befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung zum Erhalt der Medienvielfalt in der Schweiz. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, dass der Bund ein Mediengesetz erarbeitet, das der Entwicklung der Technik und des Mediennutzungsverhaltens entspricht, den Service public sicherstellt und der gewünschten Medienförderung Rechnung trägt.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Militärgesetzes

Der Bundesrat schlägt vor, die Rekrutenschule sowie die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher zu gestalten, den Schutz der Armee vor der Cyberbedrohung zu verbessern sowie den Austausch zwischen der Armee und den Angehörigen der Armee zu digitalisieren. Ausserdem will der Bundesrat die Grundzüge von Kompensationsgeschäften im Rahmen von Beschaffungen im Ausland im Militärgesetz rechtlich verankern. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision, wie er dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.


lead_de: Die Archäologie Baselland ist bei der Untersuchung eines unscheinbaren Häuschens an der Burggasse in Muttenz auf eine kleine Sensation gestossen: Sein gut erhaltener Kern datiert ins Jahr 1418 und ist damit das älteste noch aufrecht stehende Wohnhaus im Kanton Basel-Landschaft. Es schliesst die Lücke zwischen Hausbefunden, die nur noch als Fundamente im Boden überliefert sind, und den ältesten erhaltenen Steinbauten des 16. Jahrhunderts. Das Gebäude soll nun sorgfältig restauriert und unter Schutz gestellt werden.

title_de: 600-jähriges Holzhaus in Muttenz entdeckt

content_de:
Das Haus an der Burggasse (Bildmitte). Das Nachbargebäude ist konstruktiv mit ihm verbunden, archäologisch jedoch nicht untersucht (Bild Archäologie Baselland).

Lokale Bautechnik und importiertes Holz

Das kleine, sechs auf sieben Meter messende Haus war ursprünglich ein zweigeschossiger Fachwerkbau. Wie die Jahrringanalyse zeigt, wurde das Holz dafür im Winter 1417/18 geschlagen, mit dem Bau folglich im Frühjahr 1418 begonnen. Damit ist das Gebäude nach heutigem Kenntnisstand der älteste noch erhaltene, nichtadlige Profanbau der Basler Landschaft. Seine Wände bestanden aus Lehmflechtwerk. Das einräumige Erdgeschoss besass in halber Tiefe eine Feuerstelle. Das über eine Innentreppe erreichbare Obergeschoss war mit einer Ständerwand unterteilt. Die Konstruktion mit zwei Hochständern oder ‹Hochstüden›, die vom Erdgeschoss bis zum Dach respektive von der Grundschwelle bis unter den First durchlaufen, ist die Urform unserer Fachwerkhäuser und ein Zeugnis mittelalterlicher Bautradition. Neben Eiche kam an der Burggasse die in den lokalen Wäldern wachsende Vogelkirsche zum Einsatz. Mehrere Bauhölzer zeigen Merkmale eines Wassertransports. Dieses so genannte ‹Flösserholz› wirft Fragen auf zur regionalen Versorgung mit Baumaterialien im späten Mittelalter.

Ein Zeitfenster ins späte Mittelalter

Das Gebäude steht mit seinem Giebel zur Burggasse, jenem mittelalterlichen Strassenzug, der vom Kirchplatz den Hügel hinauf zu den drei Wartenberg-Burgen führte. Auf einer Skizze des Geometers Georg Friedrich Meyer aus der Zeit um 1680 sind entlang dieser Strasse mehrere auffällig schmale, giebelständige Gebäude vermerkt. Noch ist unklar, ob die Bauform etwa mit einem spezifischen Gewerbe zusammenhing, das vorwiegend in dieser alten Gasse angesiedelt war. Vielleicht widerspiegelt sie aber auch schlicht die Bauweise des späten Mittelalters und ist hier bis zu Meyers Zeiten erhalten geblieben, während die Hauptstrasse und das Oberdorf sich weiter entwickelt und verändert haben.

Die heutige Gestalt erhielt das Gebäude um 1603, als man die hölzerne Konstruktion von 1418 mit einer Mauer ummantelte. Die tragenden Balken wurden aber stehen gelassen. Sie bilden bis heute die Raumstrukturen, die Decken und das Dachgeschoss. Erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde der Bau nach hinten auf die heutige Länge erweitert.

Forschungslücke wird kleiner

Die gute Erhaltung des Bauwerks erlaubt einen einmaligen Einblick in die bescheidenen Wohn- und Arbeitsverhältnisse vor 600 Jahren. Für die archäologische Forschung wird damit die Kenntnislücke zwischen den bisher lediglich durch Ausgrabungen erfassten ländlichen Hausbefunden des Mittelalters und den ältesten noch stehenden Steingebäuden des Baselbiets aus dem Beginn des 16. Jahrhunderts deutlich verringert.

Kantonaler Denkmalschutz

Die herausragende kulturgeschichtliche Bedeutung hat die Denkmal- und Heimatschutzkommission dazu bewogen, für dieses unscheinbare Häuschen mit Zustimmung des Eigentümers dem Regierungsrat den kantonalen Schutz zu beantragen und es so für zukünftige Generationen zu erhalten. Momentan entwickeln Eigentümer, Architekt und Denkmalpflege zusammen ein Sanierungs- und Umbaukonzept.

Kontakte

Anita Springer
Leitung Bauarchäologie,
Archäologie Baselland
anita.springer@bl.ch
061 552 50 87

Walter Niederberger
stv. Denkmalpfleger
walter.niederberger@bl.ch
061 552 58 10

Reto Marti
Kantonsarchäologe
reto.marti@bl.ch
061 552 64 70

Im Giebel der Südfassade ist die 600-jährige Lehmflechtwand noch perfekt erhalten. Im oberen Bereich ist eine Öffnung für den Rauchabzug zu erkennen (Bild Archäologie Baselland).

Wohl 1603 wurde dieses Fenster mit Eichengewänden in die Giebelwand von 1418 eingelassen (Bild Archäologie Baselland).

Blick in das Dachgeschoss von 1418 und die Giebelmauer von 1603. Die geringe Dachneigung lässt auf eine ursprüngliche Deckung mit Brettschindeln schliessen (Bild Archäologie Baselland).

In der Skizze von G. F. Meyer sind an der Burggasse mehrere auffällig schmale, giebelständige Gebäude eingezeichnet (Bild Staatsarchiv Baselland).


lead_de: Im Jahr 2017 zeichnet der Baselbieter Regierungsrat für den Spartenpreis Film Frank Matter aus Sissach / Basel und für den Spartenpreis Kunst Andrea Wolfensberger aus Waldenburg aus. Der Slam Poet und Kabarettist Dominik Muheim aus Reigoldswil / Basel wird mit dem Förderpreis im Bereich Theater und Kabarett geehrt. Der Hauptpreisträger des Kulturpreises 2017 wird erst an der öffentlichen Verleihung bekannt gegeben, welche am Dienstag, den 16. Mai 2017 in der Konzertfabrik Z7 in Pratteln stattfindet.

title_de: Verleihung der Kulturpreise Kanton Basel-Landschaft 2017

content_de:
Frank Matter (*1964) aus Sissach erhält den Spartenpreis Film. Seine Regiearbeiten und Produktionen wurden mit etlichen internationalen Preisen ausgezeichnet. So auch die jüngste Dokumentation „Von heute auf morgen“ (2013), in welcher Matter betagte Personen in Allschwil und Schönenbuch porträtiert, die von der Spitex betreut werden. Nach zahlreichen Arbeitsjahren in New York ist er 2006 in die Region zurückgekehrt und trägt mit seiner vielfältigen Filmografie, seinem filmpolitischen Engagement und seiner Persönlichkeit massgeblich zur positiven Wahrnehmung des Filmschaffens bei.

Weitere Informationen: www.soapfactory.ch/about-matter.html

Den Spartenpreis Kunst wird an die in Waldenburg lebende Künstlerin Andrea Wolfensberger (*1961) aus Zürich verliehen. Ihr Werk zeugt von einer grossen Faszination für Materialien wie Holz, Wachs und Weissblech. Gleichzeitig arbeitet die Künstlerin mit neuen Medien, schafft Videoarbeiten und – gemeinsam mit Schriftstellern und Musikerinnen – eindrucksvolle Gesamtkunstwerke. Eines der Hauptcharakteristika ihres künstlerischen Schaffens ist das präzise Ausloten der Möglichkeiten der von ihr verwendeten Materialien und Medien. Mit Andrea Wolfensberger wird eine Künstlerin mit einem sehr reichen und kontinuierlichen Oeuvre ausgezeichnet.

Weitere Informationen: www.andreawolfensberger.ch

Mit dem Förderpreis im Bereich Theater und Kabarett würdigt der Regierungsrat Dominik Muheim (*1992) aus Reigoldswil. Seine Texte jenseits der Genre-Grenzen sind spontan, charmant und überaus pointiert. 2012 wurde Muheim bereits U20 Poetry Slam Schweizermeister und gewann 2015 und 2016 gemeinsam mit seinem Bühnenpartner als „Helvetisches Dreieck“ den Schweizermeistertitel im Team-Slam. 2015 überzeugte er auch die Jury des Oltner Kabarett-Castings. Nach über 400 Auftritten ist er seit 2016 mit seinem bereits preisgekrönten Programm „Plötzlich zmitzt drin“ erfolgreich auf Tour durch die Kleintheater der Schweiz, Deutschland und Österreich. Am vergangenen Wochenende gewann Dominik Muheim als erster Slam-Poet überhaupt sowohl das Team- als auch das Einzel-Finale der Poetry Slam Schweizermeisterschaften 2017.

Weitere Informationen: www.kunstprojekte.ch/kuenstler/dominik-muheim

Neu wird der Preisträger des Kulturpreises 2017 erst an der öffentlichen Preisverleihung bekannt gegeben.

Preisverleihung

Die Preisverleihung findet am Dienstag, den 16. Mai 2017, in der Konzertfabrik Z7 in Pratteln statt. Ab 18.30 Uhr startet der Eröffnungsapéro und um 19.30 Uhr beginnt die offizielle Preisverleihung in Anwesenheit der Preisträgerinnen und Preisträger, des Landsratspräsidenten Philipp Schoch, der Regierungsrätin Monica Gschwind und des Kulturrates des Kantons Basel-Landschaft.

Preissummen und Finanzierung

Der Kulturpreis ist mit CHF 25'000.– , die beiden Spartenpreise sind mit je CHF 20‘000.– und der Förderpreis mit CHF 15‘000.– dotiert. Die Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Rückfragen:

Bernadette Hauert, stv. Leiterin kulturelles.bl, bernadette.hauert@bl.ch


title_de: Das Feuerverbot im Wald und an Waldrändern im Kanton Basel-Landschaft bleibt bestehen

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title_de: Therwil: Beschluss über Wasserrappen aufgehoben

content_de:
 Therwiler Gemeindeversammlungsbeschluss über einen Wasserrappen für Wasserhilfsprojekte aufgehoben

                 Der Regierungsrat hat den Beschluss der Gemeindeversammlung Therwil vom 11. Dezember 2013 über die Einführung eines Wasserrappens für weltweite Wasserhilfsprojekte auf Beschwerde hin aufgehoben.

                Die Gemeindeversammlung hatte beschlossen, dass die Wasserkasse mit einem Rappen pro Kubikmeter verbrauchten Wassers für die weltweite Unterstützung nachhaltiger Projekte für sauberes Trinkwasser belastet wird. Der Beschwerdeführer hat moniert, dass für diesen Beschluss die rechtliche Grundlage fehle. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer Recht gegeben und festgehalten, dass aufgrund der kantonalen Wasserversorgungsgesetzgebung Gelder der kommunalen Wasserkasse nur zweckgebunden, d.h. nur für kommunale Wasserversorgungsprojekte verwendet werden dürfen. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss verletzt diesen Grundsatz, so dass ihn der Regierungsrat aufheben musste.


content_de:
 Verpflichtungskredit für Baselland Tourismus für die kommenden vier Jahre

                Der Regierungsrat ist gesetzlich dazu verpflichtet, über die wirksame Verwendung der nach Tourismusgesetz verwendeten Mittel zuhanden des Vereins "Baselland Tourismus" zu wachen und dem Landrat Bericht zu erstatten, wenn er einen neuen Verpflichtungskredit beantragt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion gibt zu diesem Zweck jeweils am Ende der Beitragsperiode eine externe Studie in Auftrag; diejenige über die Leistungsperiode 2009 bis 2012 in reduzierter Form beim Forschungszentrum Tourismus und Transport des Instituts für Systemisches Management und Public Governance der Universität St. Gallen. "Baselland Tourismus" wird von den touristischen Partnern und Leistungsträgern insgesamt als eine zuverlässige, kompetent-professionelle, motivierende und effiziente Organisation wahrgenommen. Ein gutes Feedback bekommt "Baselland Tourismus" auch hinsichtlich Dienstleistungsbereitschaft, Effektivität, Innovationsfähigkeit und Wahl der Zielmärkte.

                Weiter zeigt der Bericht unter anderem, dass es sich für den Kanton Basel-Landschaft gelohnt hat, das touristische Marketing in die eigenen Hände zu nehmen, dass derzeit aber die latente Gefahr der Verzettelung der Ressourcen besteht und dass "Baselland Tourismus" gegenwärtig nicht genug Mittel zur Verfügung stehen, welche für den Aufbau und die Pflege einer touristischen Marke "Basel-Landschaft" verwendet werden könnten.

                Für die Umsetzung einer solchen Strategie benötigt "Baselland Tourismus" insgesamt mehr Mittel als bisher. Der Regierungsrat hat deshalb auf Vorschlag der kantonalen Tourismusbranche beschlossen, dem Landrat die Einführung einer Gasttaxe zu beantragen (vgl. LRV
                 2012/223
                ) und mit den Erträgen der Gasttaxe ein Mobility-Ticket für die Gäste einzuführen sowie das Baselbieter Angebot touristisch interessanter und damit wettbewerbsfähiger zu machen. Dadurch werden bisher über den Leistungsauftrag mit "Baselland Tourismus" finanzierte Bereiche voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 neu über Mittel aus der Gasttaxe finanziert werden können (also indirekt durch den Gast). Dies schafft Spielraum zur Weiterentwicklung von "Baselland Tourismus" wie vorgeschlagen in Richtung eines Destinationsmanagers und touristischen Marketingdienstleisters. Zusätzlich kann aber auch die vom Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 beschlossene Kürzung des jährlichen Beitrags an "Baselland Tourismus" - von gegenwärtig 600'000

                Franken auf 500'000 Franken ab dem Jahr 2013 - aufgefangen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb die Gewährung eines weiteren, auf vier Jahre verlängerten Verpflichtungskredites an den Verein "Baselland Tourismus" für die Leistungsperiode 2013 bis 2016 von insgesamt 2 Mio. Franken (für 4 Jahre à 500'000 Franken).

                Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär VGD, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch


title_de: Teilrevision des Personalrechts per 1. Januar 2018

content_de:
Das Personalrecht des Kantons wird per 1. Januar 2018 zeitgemässer: Es erhält Bestimmungen zum besseren Schutz von Whistleblowern, neue Zuständigkeiten des Kantonsgerichts sowie Anpassungen bei den ordentlichen Kündigungsgründen und bei der Personalentwicklung.

Auslöser für die Teilrevision des Personalrechts waren zwei Vorstösse aus dem Landrat: „Beschwerdeinstanz für personalrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz und der Finanzkontrolle“ (2013-101) und „Whistleblowing“ (2013-027). Diese forderten einerseits, dass das Kantonsgericht zuständig sein soll für die Behandlung von Beschwerden gegen anstellungsrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz sowie der Finanzkontrolle. Andererseits wurde eine gesetzliche Grundlage für das Melden von Missständen durch Mitarbeitende verlangt, um Whistleblower im Kanton Basel-Landschaft besser zu schützen.

Zeitgemässes Personalrecht
Die erforderliche Anpassung des Personalgesetzes wurde zum Anlass genommen, das Personalgesetz auch in weiteren Bestimmungen zeitgemässer auszugestalten. So werden die möglichen Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend, sondern beispielhaft im Personalgesetz aufgeführt. Im Weiteren wurde die Regelung der Fort- und Weiterbildung der heutigen Praxis auf dem Weiterbildungsmarkt angepasst. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen werden, bei Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität auch bei Ausrichtung einer vollen Rente ein neues Arbeitsverhältnis abzuschliessen. Schliesslich wurde die Praxis, wonach der Schulrat Beschwerdeinstanz bei Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbehörde ist, ins Personalgesetz aufgenommen.

Inkrafttreten per 1. Januar 2018
Der Landrat hat mit Beschluss vom 9. Februar 2017 die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons beschlossen und die beiden Motionen als erfüllt abgeschrieben. Das revidierte Personalgesetz wurde vom Regierungsrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Die beschlossene Teilrevision des Personalgesetzes erforderte entsprechende Folgeanpassungen der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz. Die Teilrevision der Personalverordnung umfasst die Änderung der Bestimmungen betreffend Personalentwicklung, Melden von Missständen und Verwarnung. Die Personalverordnung tritt gleichzeitig mit dem revidierten Personalgesetzes per 1. Januar 2018 in Kraft.

> Personalverordnung (PDF)
> Gesetz über die Arbeitsverhältnisse (PDF)


title_de: Querprofilaufnahmen an der Birs

content_de:
Das Bundesamt für Umwelt beginnt Anfang März mit Vermessungsarbeiten an der Birs. Die Vermessungen erstrecken sich von der Mündung der Birs in den Rhein bis hinauf nach Courrendlin (Kanton Jura). Das Bundesamt für Umwelt wird bei den Arbeiten unterstützt durch die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Jura. Bei Vermessungsstellen am Ufer muss die Vegetation stellenweise leicht ausgelichtet werden.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) lässt an Fliessgewässern von gesamtschweizerischem Interesse wie der Birs periodisch das Querprofil messen. Diese Vermessungen ermöglichen die Beurteilung von Gefahren und die Planung von Massnahmen für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung.

Gewässer werden in der Regel alle zehn Jahre vermessen. Grundlage für die periodischen Vermessungen sind des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991, Art. 13 und die Verordnung über den Wasserbau vom 2. November 1994, Art. 26.

Im Frühling 2017 steht dementsprechend die Birs von der Mündung in den Rhein bis hinauf in den Kanton Jura auf dem Vermessungsprogramm.

Gemessen wird in einem Abstand von 200 Metern quer über den Fluss.

Wenn nötig, muss dafür die Ufervegetation leicht ausgelichtet werden. Der Zugang zum Wasser ist ab und zu nur über private Grundstücke möglich.

Die Erlaubnis für das Betreten der Grundstücke wird von der Messequipe jeweils eingeholt.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Abwasserrechnung 2018: Kosten leicht gesunken

Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2018 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe 27‘441‘037 Franken. Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent gesunken. Dies ist auf die geringeren Abschreibungen im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2018 genehmigt.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr. Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilmässig weniger an die Netto-Jahreskosten.

Im Jahr 2018 wurden im Einzugsgebiet der ARA Birs und der ARA Rhein Fremdwassermessungen durchgeführt und der Verteilschlüssel der angeschlossenen Gemeinden neu festgelegt. Aufgrund der unterschiedlichen geologischen, hydrologischen und meteorologischen Bedingungen in den verschiedenen ARA-Einzugsgebieten sind in weiteren Gemeinden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufgetreten. Dies führt für einzelne Gemeinden zu höheren Fremdwassermengen.

In drei Gemeinden stiegen die Kosten um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei allen Gemeinden begründen sich diese im höheren Trinkwasserverbrauch. Bei einer Gemeinde steht der Kostenanstieg neben dem Trinkwasser auch in Verbindung mit der höheren Fremdwassermenge.


title_de: Zum weiteren Vorgehen nach der Vernehmlassung „Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel“

content_de:
Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) haben mit ihren Teams eine erste bikantonale Auswertung der Vernehmlassungsantworten zur „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ vorgenommen. Sie haben entschieden, die beiden Vorlagen „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ weiterhin parallel zu bearbeiten. Am terminlichen Ziel 1. Januar 2020 für den Start der Spitalgruppe und den Einsatz der gleichlautenden Spitallisten halten sie fest. Gestützt auf die Vernehmlassungsantworten werden derzeit allfällige Anpassungen geprüft und Modifikationen an den nötigen Dokumenten vorgenommen. Der angepasste Terminplan sieht vor, dass die Staatsverträge für die beiden Regierungen im Februar 2018 unterschriftsreif sind.

Im Zentrum der Vernehmlassung standen die Staatsverträge der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland. Die Vernehmlassung dauerte vom 3. Juli 2017 bis zum 3. Oktober 2017. Während dieser Zeit hatten politische Parteien, Organisationen im Gesundheitswesen, Verbände, Gemeinden und Nachbarkantone Gelegenheit, ihre Rückmeldungen zu geben.

Verschiedentlich wurde vorgeschlagen, die beiden Vorlagen zu trennen respektive zeitlich zu staffeln. Die beiden Gesundheitsdirektoren möchten jedoch die Vorlage für eine gemeinsame Spitalgruppe nicht später behandeln, weil die Teilprojekte sachlich zusammenhängen und die Projektdauer für die Spitäler und ihre Mitarbeitenden eine lange Zeit darstellt. In dieser müssen die Mitarbeitenden der Spitäler weiter einwandfreie Arbeit in ihrer Stammorganisation sowie oft zusätzlich in der Projektorganisation leisten und gleichzeitig mit der Unsicherheit über Art und Umfang allfälliger Veränderungen umgehen. Die politischen Entscheide sollen rechtzeitig gefällt werden können, so dass sich die Spitalgruppe weiterhin nach dem operativen Starttermin 1. Januar 2020 ausrichten kann.

Inhaltlich nehmen die beiden Gesundheitsdirektoren zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Stellung zu den in der Vernehmlassung geäusserten Hinweisen, Vorschlägen oder Forderungen. Für die Verarbeitung der Vernehmlassungsresultate und die allfälligen Anpassungen der Vorlagen werden sich die beiden Gesundheitsdirektoren etwas mehr Zeit nehmen als ursprünglich geplant. Ihre Teams arbeiten derzeit an der Prüfung von inhaltlichen Anpassungen und nehmen die in den Vernehmlassungsantworten geforderten vertieften Abklärungen vor.

Der weitere Zeitplan sieht vor, dass der nächste Schritt mit der Unterzeichnung der Staatsverträge zwischen den beiden Regierungen - anstatt wie ursprünglich vorgesehen im Dezember 2017 - im Februar 2018 stattfindet. Danach werden die Vorhaben den beiden Kantonsparlamenten, dem Grossen Rat in Basel-Stadt und dem Landrat in Basel-Landschaft, zur Beratung vorgelegt.

Parallel dazu ist vorgesehen, dem Baselbieter Landrat während der Zeitspanne von November 2017 bis Januar 2018 die Gelegenheit für eine Grundsatzdebatte über den weiteren Umgang mit der kantonalen Beteiligung am Kantonsspital Baselland zu ermöglichen, dies im Rahmen der Beantwortung von überwiesenen Vorstössen, unter anderem zum Themenkreis „Privatisierung“.


title_de: H2 Pratteln-Liestal (HPL): Grosses Interesse an Eröffnungsanlässen

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 Weit mehr als die erwarteten 10‘000 Besucherinnen und Besucher haben gestern Sonntag den Tunnel Schönthal an der neuen Hochleistungsstrasse zwischen Pratteln und Liestal besucht. Das Konzert vom Freitag war ausverkauft. Im Vorfeld der Eröffnung der H2 Pratteln – Liestal (HPL) wurde in fröhlicher Stimmung gefeiert, man informierte sich und trieb Sport.

                Den Auftakt machte ein Konzert am Freitag Abend. 77 Bombay Street, Stefanie Heinzmann und Disgroove verstanden es bestens, das Publikum zu begeistern. 2‘500 Personen, darunter zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner aus der Umgebung der Baustelle, hatten sich Tickets gesichert. Der Anlass war komplett ausverkauft.

                Am Sonntag folgte dann ein grosses Volksfest im Tunnel. Ab 10.00 Uhr morgens strömten die Interssierten in den Tunnel Schöntal. Sie besichtigten den Fahrraum, die Zentralen und Ausstellungen, informierten sich bei den anwesenden Fachleuten, genossen musikalische Darbietungen, Filmvorführungen, Schau-Schwingen und kulinarische Angebote. Bis zum Toresschluss um 18.00 Uhr waren nach Schätzung der Bau- und Umweltschutzdirektion ca. 12‘000 bis 15‘000 Personen durch die Röhren flaniert.

                Mit Begeisterung feuerten die Besucherinnen und Besucher auch die Sportlerinnen und Sportler an. Über 250 Velofahrende sowie Läuferinnen und Läufer nutzten am Nachmittag die aussergewöhnliche Gelegenheit eines Wettbewerbs im Tunnel.

                Mit Freude stellen die Verantwortlichen fest, dass mit dem vielfältigen Angebot die unterschiedlichsten Kreise angesprochen worden sind. Die Besucherzahlen am Sonntag waren gar noch wesentlich höher als erwartet. Das Ziel, den Tunnel zu zeigen und der ganzen Bevölkerung mit den Eröffnungsanlässen „Danke“ zu sagen, wurde voll erreicht.

                In den kommenden Wochen erfolgen die letzten Fertigstellungsarbeiten an der neuen Strasse. Am 11. Dezember wird sie dem Verkehr übergeben.

                Weitere Informationen zum Projekt unter
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Dritter Runder Tisch Energie: Energiefonds zur Finanzierung der kantonalen Energiewende

 Zur Steigerung der Enegieeffizienz im Gebäudebereich soll das Budget des „Baselbieter Energiepakets“ verdreifacht werden. Zur Finanzierung soll ein Energiefonds geschaffen werden, der durch eine Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien gespiesen wird. Diesen Antrag stellen die Teilnehmenden des Runden Tisches Energie.

                Am Mittwoch, 27. Juni trafen sich die Teilnehmenden des Runden Tisches Energie zum dritten Mal. Thema waren die Eckpunkte der neuen Energiestrategie des Regierungsrates. Die wesentlichen Schwerpunkte dieser neuen Strategie konnten einvernehmlich verabschiedet werden. So empfiehlt der Runde Tisch eine Verdreifachung des Budgets für das bereits heute erfolgreiche „Baselbieter Energiepaket“.

                Im Gebäudebereich soll die Energieeffizienz weiter umgesetzt werden. Die für die Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel sollen neu aus einem Energiefonds entnommen werden. Dieser wird primär durch eine Abgabe auf dem Ölverbrauch, aber auch auf dem Gasverbrauch und in dritter Priorität auf dem Stromverbrauch gespiesen. Öko-Strom-Nutzende sollen nicht belastet werden. Unter gewissen Bedingungen soll auch die Wirtschaft von der Abgabe befreit werden. Mit den Beiträgen aus dem Energiefonds soll die Finanzierung der kantonalen Energiewende transparent und nachvollziehbar erreicht werden.

                Im Weiteren wurde der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen diskutiert. Die neue Energiestrategie BL soll im Herbst dem Regierungsrat vorgelegt und anschliessend dem Landrat unterbreitet werden. Sie soll als Grundlage dienen für die politische Diskussion über die vom Landrat geforderte Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Tel. 061 552 55 81


title_de: Bessere Startchancen für Baselbieter Kinder

content_de:
Das im Jahr 2020 veröffentlichte Konzept zur frühen Förderung schuf eine gemeinsame Basis für alle Akteurinnen und Akteure und definierte das Engagement des Kantons Basel-Landschaft. 2022 wurde eine Evaluation des Konzepts in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen.

Im November 2020 wurde das Konzept «Frühe Förderung Kanton Basel-Landschaft – Bessere Startchancen für alle Kinder» mit der Zielsetzung veröffentlicht, allen Baselbieter Kindern gerechtere Startchancen ins Leben zu bieten und die Familie als wichtigsten Ort der frühen Förderung zu stärken. Gemeinden und private Organisationen unterstützen die Familien.

Das Konzept «Frühe Förderung» zeigt Handlungsfelder auf, klärt Zuständigkeiten und bündelt Angebote des Kantons zur Verbesserung der Situation von Familien mit Kindern im Vorschulalter. Es fasst die fachliche Grundhaltung zusammen und dient als Grundlagenpapier für eine Vielzahl an Fachpersonen, Stellen und Diensten, die im Kanton im Frühbereich tätig sind.

Flächendeckendes Grundangebot und strategische Steuerung optimieren

Die Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) evaluierte das Konzept. Diese attestiert dem Kanton die Schaffung eines umfassenden Rahmens mit klaren Zielen und Handlungsfeldern für den Frühbereich. Es wurden neue Massnahmen implementiert, welche den Zugang aller Familien mit jungen Kindern zu einer Palette an bedarfsorientierten und niederschwelligen Angeboten verbessern. Darüber hinaus wurden Projekte und Massnahmen initiiert, die zur Chancengerechtigkeit für junge Kinder aus belasteten Familien oder zur Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen beitragen. Die strategische Steuerung der verschiedenen Angebote, Massnahmen und Projekte sowie die Sicherstellung eines Grundangebots für alle Familien sind im Kanton jedoch noch nicht gewährleistet.

Weiteres Vorgehen

Die FHNW hat aus ihrer Evaluation zehn Empfehlungen für die Optimierung und Weiterentwicklung von Massnahmen in den Handlungsfeldern der frühen Förderung abgeleitet. Die kantonale Verwaltung analysiert nun die Ergebnisse der Evaluation.

Der ausführliche Evaluationsbericht sowie ein Management Summary können hier heruntergeladen werden.


title_de: Velo-Versteigerung am 4. Juli 2008, 14 Uhr

content_de:
                Der Kantonaler Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion (bis 30. Juni 2008: Justiz-, Polizei- und Militärdirektion) führt Velo-Versteigerung durch

                Die
                 Velo-Versteigerung
                findet am 4. Juli 2008, ab 14.00 Uhr in der Schafir & Mugglin-Halle an der Frenkendörferstrasse 17b in Liestal statt.

                Es werden rund 170 gut erhaltene Velos in 2 Kategorien versteigert. Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr. Die Velos können ab 13.00 Uhr besichtigt werden. Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                Für Auskünfte steht Herr Berardino Barbati, Leiter des Fundbüros und Verwertungsdienstes (Tel. 061 552 71 40) zur Verfügung.


title_de: Zur Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der „Basler Zeitung“

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Klarstellung

Die in der heutigen BaZ gegen Regierungsrat Thomas Weber erhobenen Vorwürfe, die Unwahrheit gesagt zu haben, sind haltlos. Sie greifen zudem in hängige Verfahren ein. Die Unterstellung, Regierungsrat Weber respektive seine Direktion sei von Aussenstehenden gesteuert, entbehrt jeglicher Grundlage. Die aktuellen Dossiers zur Spitalpolitik, zur Alterspolitik, zur Wirtschaftspolitik belegen deutlich, dass Regierungsrat Weber seine Vorlagen durchaus entgegen den Absichten einzelner Gruppierungen im Interesse der Baselbieter Bevölkerung ausgestaltet und auch kontroverse politische Prozesse nicht scheut.

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die „Basler Zeitung“, gestützt auf interne Dokumente der kantonalen Verwaltung resp. der Sozialpartner, über Sachverhalte, die Gegenstand einer laufenden Anzeige bei der Staatanwaltschaft sind. In laufenden Verfahren darf Auskunft nur gegenüber den ermittelnden Behörden erteilt werden. Medienkampagnen zu laufenden Verfahren untergraben diese Ermittlungen und beeinflussen die öffentliche Meinung in unzulässiger Weise einseitig.

Die BaZ unterstellt Thomas Weber unzulässige Kontakte mit dem Direktor der Wirtschaftskammer, Christoph Buser, und bezichtigt ihn, darüber nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Fakt ist, dass am seit langem geplanten Jahres-Bilanzgespräch der AMKB, einer gemäss Leistungsvereinbarung vorgesehenen Sitzung, selbstverständlich neben der Leitung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und des Kantonalen Amts für Industrie-, Gewerbe- und Arbeit unter anderem auch die Spitzen der Sozialpartner, Christoph Buser für die Wirtschaftskammer und Sanja Pesic für den Gewerkschaftsbund, teilgenommen haben. Entgegen der Darstellung der BaZ hat Thomas Weber dies nie bestritten, es jedoch aufgrund der seit 19. Juni 2018 laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegenüber der BaZ bisher auch nicht bestätigt.

Nach der Medienkonferenz vom 20. Juni 2018 führte die BaZ mit Thomas Weber mündlich ein Interview, das in der Ausgabe vom 21. Juni erschienen ist. Eine der Fragen lautete: Können Sie ausschliessen, dass die Wirtschaftskammer oder deren Direktor versucht hat, schriftlich Druck auszuüben, um die Strafanzeige aufzuhalten? Weber: „Auf mich?“ Auf Sie, aber auch auf Ihr Departement, Ihre Mitarbeiter? Weber: „Auf mich sicher nicht. Ich hatte lange Zeit keinen direkten Kontakt mit Christoph Buser, ausser im Landrat“.

Bereits in der Medienmitteilung vom 20. Juni 2018 wurde klar kommuniziert, dass an der Besprechung keine Person zugegen war, die direkt von der unterdessen eingereichten Strafanzeige des KIGA betroffen sein könnte.

Fast hilflos wirkt der Versuch der BaZ, Regierungsrat Weber für Vorgänge verantwortlich zu machen, die Jahre vor seinem Amtsantritt stattgefunden haben sollen.

Die gestrigen Fragen der Baz und die Antworten von Regierungsrat Thomas Weber im Wortlaut

1. Herr Weber sagte bei uns im Interview mit Herrn Buser nur im Landrat Kontakt gehabt zu haben und nicht an der Sitzung vom 13. Juni. Eine Quelle sagt, das sei falsch: Christoph Buser sei entgegen der Aussage von Herrn Weber an der Sitzung vom 13. Juni anwesend gewesen. Th. Weber hat im Interview gesagt: „Ich hatte lange Zeit keinen direkten Kontakt mit Ch. Buser, ausser im Landrat“. Dieser Satz ist korrekt. Th. Weber hat an der Medienkonferenz vom 20.6.2018 keine Aussage zum Teilnehmerkreis der Sitzung vom 13.6.2018 gemacht und kann dies angesichts der laufenden Abklärungen der Staatsanwaltschaft auch jetzt nicht tun.

2. Ist es korrekt, dass die Wirtschaftskammer, resp. deren AMS-Mitarbeiter in eigener Sache Regierungsratsbeschlüsse für die VGD verfasst und Einsprachen in eigener Sache abgewiesen haben, mindestens seit 2008? Korrekt ist, dass generell bei Verhandlungen über Verträge bzw. Leistungsvereinbarungen Entwürfe zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht und anschliessend durch die Verwaltung bereinigt werden, und dass in Einspracheverfahren soweit vorgesehen das rechtliche Gehör gewährt wird. Th. Weber liegen keine Anhaltspunkte vor, dass dies anders gehandhabt worden wäre.

3. Ist es korrekt, dass Weber an der Sitzung vom 13. Juni KIGA, Unia und Wika dazu aufgerufen hat, eine Lösung zu finden, damit die AMKB so weiterarbeiten kann wie bisher? Die Aufforderung von Th. Weber ging an alle Beteiligten, sich für die konstruktive Lösung der offenen Fragen zu engagieren. Er glaube an das sozialpartnerschaftlich getragene Modell der AMKB und wünsche die Herstellung eines Normalzustandes und die Verbesserung der Zusammenarbeit.


title_de: Energiegewinnung aus Grünabfall fördern

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                Biogene Abfälle - auch Grünabfälle oder organische Abfälle genannt – sollen vermehrt einer energetischen Nutzung durch Vergärung zugeführt werden. Der Regierungsrat hat heute eine entsprechende Änderung des Umweltschutzgesetzes beschlossen und zu Handen des Landrates verabschiedet.

                Der Vorschlag zur Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft zur vermehrten energetischen Verwertung biogener Abfälle greift das Anliegen der Motion 2008/206 von Landrat Thomas de Courten auf, die am 11. September 2008 eingereicht und am 14. Mai 2009 als Postulat überwiesen worden ist. In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung der Verwertung von biogenen Abfällen weg von der klassischen Kompostierung hin zur energetischen Nutzung durch Vergärung immer stärker durchgesetzt. Die vorgeschlagene Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft will dieser Entwicklung Rechnung tragen und sie weiter fördern. Die Gemeinden sollen jedoch weiterhin den nötigen Spielraum für ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösungen im Einzelfall haben.

                Der Regierungsrat unterstreicht damit den Stellenwert der energetischen Nutzung biogener Abfälle - auch im Sinne der Klimapolitik und der Energiestrategie 2012 des Kantons Basel-Landschaft.


title_de: Fusion der Analytiklabors BUD und Kantonslabor

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                Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 wurde beschlossen, die Integration der BUD-Wasseranalytik ins Kantonslabor zu prüfen. Bisher wird im Kanton Basel-Landschaft an zwei Orten und in zwei Direktionen Analytik betrieben, in der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD (Amt für Umweltschutz und Energie AUE) und in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD (Kantonales Labor KL). Eine Zusammenlegung wurde früher bereits mehrmals geprüft.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nun beschlossen, das Umweltanalytiklabor des AUE organisatorisch per 1. Januar 2013 als eigene Abteilung in das Kantonale Labor zu integrieren. Durch diese Zusammenlegung entsteht ein neues Kompetenzzentrum Analytik der kantonalen Verwaltung. Damit können die anstehenden Aufgaben viel effizienter gelöst, Synergien genutzt und Kosteneinsparungen erzielt werden. Das Umweltlabor verbleibt räumlich vorerst an seinem jetzigen Standort an der Rheinstrasse 29 in Liestal. Die räumliche Zusammenlegung wird mittelfristig stattfinden.

                Für Rückfragen:

                Peter Wenk, Kantonschemiker/Dienststellenleiter, Tel. 061 552 20 07, E-Mail:
                 peter.wenk@bl.ch

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 01, E-Mail:
                 alberto.isenburg@bl.ch


title_de: Regierungsbulletin 27. September 2022

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Wittinsburg am 5. Dezember 2017 und 1. Dezember 2021 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 8.Dezember 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

hat die Ausnahmebewilligung gegenüber der Gemeinde Kilchberg einmalig bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, womit der zweiköpfige Gemeinderat seine Handlungen und Beschlüsse durch den Gemeindepräsidenten und den Vize-Gemeindepräsidenten vornehmen bzw. fassen kann.

Ersatzwahl Kommission für Denkmal- und Heimatschutz

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Alessandra Moll per 30. September 2022 zur Kenntnis und wählt Steffen Osoegawa per 1. Oktober 2022 als Mitglied der Kommission für Denkmal- und Heimatschutz.

Wahl der Task-Force Anti-Stau

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Task-Force Anti-Stau bis zum Ablauf der Amtsperiode am 31. März 2026. Gewählt wurden die folgenden Personen: Thomas Bernhard, Andrea Bürki, Christoph Buser, Sebastian Deininger, Jörg Dreier, Christian Greif, Eric Jecker, Michael Köhn, Carl-Gustav Mez, Lukas Ott, Florian Schreier und Drangu Sehu.

10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 14 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Widerruf Änderung Modellumschreibungen

Aufgrund eines widersprüchlich formulierten Regierungsratsbeschlusses wurden in Anhang 1 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung; SGS150.11) irrtümlicherweise fünf Modellumschreibungen geändert, die zunächst in Anhörung bei den Gemeinden gehen sollten. Der Regierungsrat widerruft diese Änderung der Personalverordnung und setzt dieselbe auf den Stand vom 1. Januar 2022 zurück.

Revision Finanzausgleichsgesetz – kurzfristige Anpassungen

Der Regierungsrat hat die vom Landrat am 30. Juni 2022 beschlossene Revision des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt und gleichzeitig die Anpassung der Finanzausgleichsverordnung beschlossen.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 27. September 2022, Tranche 12

Seit 1. April 2022 ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. Die Frist zur Gesucheinreichung für die Härtefallhilfen 2022 läuft am 30. September 2022 ab.

In einer zwölften Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 54'119 Franken bewilligt. Acht Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'621'924 Franken ausbezahlt.

Neufestlegung der Pflegetarife

Der Regierungsrat hat die stationären Pflegetarife für das Jahr 2023 neu festgelegt. Der Pflegestundensatz steigt um 3,7 Prozent auf 79,15 Franken. Bei rund 1,8 Millionen erbrachten Pflegestunden resultieren für die Gemeinden Mehrkosten im Umfang von rund 5,1 Millionen Franken. Die bei Gemeinden und Pflegeheimen durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist auf breite Zustimmung gestossen. Parallel laufen derzeit Arbeiten an einer Gesetzesanpassung, damit ab 2024 die Versorgungsregionen, in denen alle Baselbieter Gemeinden organisiert sein müssen, die Tarifierung ihrer Alters- und Pflegeheime vornehmen können.

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Einbau einer neuen Schlammentwässerungsmaschine der ARA Ergolz 2

Die Schlammentwässerungs-Maschine der ARA Ergolz 2 aus dem Jahr 2005 genügt den Anforderungen bezüglich Betriebssicherheit und Leistung nicht mehr. Der Regierungsrat beschliesst mit der Erhöhung von 250'000 Franken zur bestehenden gebundenen einmaligen Ausgabenbewilligung von 490'000 Franken den Ersatz der Schlammentwässerungsmaschine auf der Abwasserreinigungsanlage Ergolz 2 in Füllinsdorf. Dadurch reduzieren sich die Schlammentsorgungskosten und die Energieeffizienz wird erhöht.

Erteilung einer Konzession und einer wasserbaulichen Bewilligung für die Nutzung des Wärmepotenzials des Birsigs im Wärmeverbund Bottmingen

Der Regierungsrat erteilt der Primeo Wärme AG, Münchenstein eine Konzession für die Nutzung des Wärmepotenzials des Birsigs in Bottmingen (Wärmeverbund Bottmingen). Gleichzeitig eröffnet er der Gesuchstellerin die für den Bau und den Betrieb der Anlage notwendige wasserbauliche Bewilligung.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 240'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslosfonds

 Berichterstattung zur Überführung neuer Kulturvertrag per 1. Januar 2022

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung zur Ablösung der Kulturvertragspauschale durch den neuen Kulturvertrag per 1. Januar 2022 zur Kenntnis genommen. Die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen an den Kanton Basel-Stadt beläuft sich gemäss dem neuen Kulturvertrag im Jahr 2022 auf 9,6 Millionen Franken und im Jahr 2023 aufgrund der Teuerungsanpassung auf 9,723 Millionen Franken.


title_de: Aesch: Durchforstung des rechten Birsufers

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Um ein abwechslungsreiches Ufergehölz zu schaffen und aus Gründen der Sicherheit für den Uferweg am rechten Birsufer, muss das Ufergehölz von der Bahnhofbrücke in Aesch bis zur Gemeindegrenze nach Dornach durchforstet werden. Die Arbeiten des Tiefbauamtes starten am 12. Februar 2018.

Die teilweise überalterten Pappeln und kranken, dürren Eschen (Eschenwelke) müssen aus Gründen der Sicherheit entfernt werden. Es brechen immer wieder grössere Äste bei den Pappeln ab und stürzen auf den Uferweg oder auf die benachbarten Grundstücke und Liegenschaften. Bei einer gemeinsamen Begehung mit der Gemeinde Aesch und dem Vogelschutzverein Aesch wurde festgelegt, welche Bäume entfernt werden. Da sich die Durchforstung und die Zugänglichkeit relativ schwierig gestaltet, muss der rechte Uferweg während den Arbeiten gesperrt werden. Der  Bevölkerung steht der Uferweg am linken weiterhin zur freien Nutzung zur Verfügung.

Das Ufergehölz wird zusätzlich auch ökologisch durchforstet, mit dem Ziel, ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen zu lassen. Die geplanten Pflegeeingriffe werden gemäss Pflegekonzept ausgeführt (Niederhecken alle 5 Jahre und Ufergehölz alle 10 Jahre).

Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft wird diese Durchforstungsarbeiten auf den Staatsparzellen ab dem 12. Februar 2018 mit der Unterhaltsgruppe des Geschäftsbereichs Wasserbau in Angriff nehmen. Die zehn Personen umfassende Unterhaltsgruppe, die mit grossem Fachwissen und Erfahrung im Forstbereich und der entsprechenden Gerätschaft ausgestattet ist, führen diese Durchforstungs- und Pflegearbeiten fachgerecht, ökologisch und wirtschaftlich aus.


title_de: Revolutionäres Unterhaltskonzept für lärmarme Strassenbeläge

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Seit Jahren kommen auf Baselbieter Strassen lärmarme Beläge zum Einsatz. Diese Beläge verlieren jedoch kontinuierlich ihre Wirksamkeit und es kann zu Überschreitungen der Lärmgrenzwerte kommen. Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft hat eine Methode entwickelt, um die Wirksamkeit wiederherstellen. Dabei wird die oberste Schicht des Belags abgeschliffen und die Hohlräume, welche den Lärm mindern, werden wieder frei gelegt.

Der Kanton Basel-Landschaft setzt auf Kantonsstrassen im Innerortsbereich bereits seit rund zehn Jahren auf lärmarme Strassenbeläge. Die Wirksamkeit der Beläge lässt jedoch mit zunehmendem Alter nach. Dadurch kann es zu Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte kommen und der Belag muss ausgewechselt werden.

Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft hat eine revolutionäre Methode entwickelt, um der schleichenden Abnahme der Lärmminderung entgegenzuwirken. Mittels Grinding, dem Abschleifen der obersten Belagsfläche, werden die Hohlräume des Belags wieder zugänglich gemacht. Diese Hohlräume sind verantwortlich für die Lärmminderung. Vor dem Grinding kommt die bereits bekannte Nassreinigung der Beläge zur Anwendung. Diese befreit die Hohlräume zusätzlich von Staub und Schmutz. Untersuchungen zeigen, dass die Kombination der beiden Methoden den Lärm erneut um bis zu drei Dezibel mindert.

Durch das neue Unterhaltskonzept kann die Lebensdauer der lärmarmen Beläge um mehrere Jahre verlängert werden. Die Einführung ist für die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen und ist ein weiterer wichtiger Beitrag um den Anteil an Bauabfällen zu reduzieren.

Strassenlärm entsteht durch Abrollgeräusche

Der Strassenlärm wird hauptsächlich durch die Abrollgeräusche von Fahrzeugen verursacht. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) handelt es sich um die grösste Lärmquelle. In der Schweiz ist jede siebte und nachts jede achte Person vom Verkehrslärm betroffen. Diese vom Verkehrslärm betroffenen Menschen leben zu 90% in den Städten und Agglomerationen.

Die lärmarmen Beläge haben eine anfängliche Lärmminderung von bis zu drei Dezibel. Dies entspricht einer Halbierung des vorbeifahrenden Verkehrs. Werden die gesetzlich erlaubten Immissionswerte überschritten, müssen die Beläge ersetzt werden, auch wenn sie keine Schäden aufweisen.


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 Gesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) auf der Zielgeraden

                 Der Regierungsrat legt dem Landrat einen Gesetzesentwurf zur familienergänzenden Kinderbetreuung vor, der den Gemeinden die geforderte grösstmögliche Gestaltungsfreiheit lässt. Dieses Rahmengesetz nimmt in den Augen des Regierungsrates die beiden Initiativen "für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" und "für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung" auf.

                2012 und 2013 fanden zwei „Runde Tische“ mit sämtlichen involvierten Gemeinde-, Fach- und Politvertretern und -vertreterinnen zur familienergänzenden Kinderbetreuung statt. Basierend auf diesen Resultaten legt der Regierungsrat dem Landrat einen Gesetzesentwurf zur familienergänzenden Kinderbetreuung vor, der im Vernehmlassungsverfahren ausser von der FDP von allen politischen Parteien positiv aufgenommen wurde. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Eckpfeiler:

                 Die Entscheidung für oder gegen familienergänzende Kinderbetreuung liegt bei den Eltern, der Staat ist lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig.

                 Diese Rahmenbedingungen umfassen eine minimale Qualitätsvorgabe im Umfang der bundesrechtlichen Vorgaben ergänzt durch kantonale Beiträge an Angebote der Aus- und Weiterbildung für Personen, die in der Kinderbetreuung tätig sind, und die Anerkennungspflicht von Tageselternorganisationen.

                 Die Gemeinden werden verpflichtet, eine Bedarfserhebung durchzuführen und auf Basis dieser Resultate aktiv zu werden. Soweit ein Bedarf besteht, werden sie verpflichtet, ein FEB-Angebot sicherzustellen.

                 Die Gemeinden sind sowohl bezüglich der Finanzierungsmodelle (Subjekt- und Objektfinanzierung), der Angebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien, schulergänzende Angebote, Mittagstische) als auch der Tarifgestaltung frei.

 Gesetzesentwurf nimmt Anliegen der Initiativen auf

                Die FEB-Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“ wollte eine angemessene Wahlfreiheit der Eltern betreffend der Betreuungsform ihrer Kinder (Eigen- oder Fremdbetreuung) und eine flächendeckende Subjektfinanzierung einführen. Die FEB-Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich“ wollte die Subjektfinanzierung, wie der Titel schon beschreibt, nur für den Frühbereich einführen und enthielt keine Regelung der Primarstufe.

 Interessen der Eltern, Kinder und Gemeinden abgedeckt

                Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Gesetzesentwurf sowohl die Interessen der Eltern und Kinder als auch der Gemeinden und des Kantons in eine gute Balance zu bringen. Damit wird eine Grundlage für die Vereinfachung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im gesamtgesellschaftlichen Interesse geschaffen.

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                 Landratsvorlage: FEB-Gesetzesentwurf Regierung

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                 Landratsvorlage: FEB-Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“

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                 Landratsvorlage: FEB-Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich“

                Für Rückfragen

                Katrin Bartels, Leiterin Abteilung Familien, Integration und Dienste, Sicherheitsdirektion (SID), Tel. 061 552 57 60.


title_de: Bubendorf: Belagsarbeiten an der Oberen Hauensteinerstrasse

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 Am Montag, 3. Juni 2013 starten die Deckbelagsarbeiten an der Oberen Hauensteinstrasse in Bubendorf im Abschnitt Talhaus bis Ausfahrt Lampenberg. Während den Arbeiten sind die Einmündung Grüngenstrasse sowie die Ramlinsburgerstrasse gesperrt. Der Verkehr wird über die Grundstrasse umgeleitet. Die Arbeiten dauern bis Mittwoch, 12. Juni 2013.

                Die bestehenden Beläge werden abgefräst und der neue Deckbelag wird eingebaut. Im Anschluss werden Markierungs- und Fugenarbeiten ausgeführt.

                Der Verkehr wird im Baustellenbereich einspurig geführt und mit einem Verkehrsdienst geregelt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Wasserstatistik Basel-Landschaft 2015

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 Der heisse, trockene Sommer 2015 zeigte Wirkung auf den Wasserverbrauch im Kanton. Entgegen dem langjährigen Trend wurde im 2015 deutlich mehr Wasser ab öffentlichem Trinkwassernetz bezogen als im Vorjahr. In naher Zukunft ist jedoch mit konstantem Wasserverbrauch zu rechnen. Langfristig haben z.B. die Bevölkerungsentwicklung und die Klimaveränderung einen Einfluss auf den Verbrauch von Leitungswasser. Die kantonale Wasserstatistik liefert daher wichtige Grundlagen für die Versorgungsplanung. Seit 2016 wird die vom Amt für Umweltschutz und Energie erstellte Wasserstatistik auf der Internetseite des Statistischen Amtes publiziert.

                Das Jahr 2015 war geprägt von einem heissen Sommer und einer trockenen zweiten Jahreshälfte. Bei solchen Wetterlagen steigt der Wasserverbrauch insbesondere durch Gartenbewässerungen, Schwimmbadnachfüllungen und häufigeres Duschen. Das zeigt sich nun auch in der aktuell publizierten kantonalen Wasserstatistik 2015. Entgegen dem bisherigen langjährigen Trend ist der Wasserbedarf (Verbrauch + Verluste) im Kanton gegenüber dem Vorjahr wieder angestiegen von 26.1 Mio. m3 auf 27.4 Mio. m3 pro Jahr, was einer Zunahme von fast 5% entspricht.

                Für die Trinkwassergewinnung in Baselland wird zu 85% Grundwasser aus den Schotterablagerungen der Flusstäler genutzt. Mit rund 100 Pumpwerken wird das Wasser aus dem Untergrund in die Versorgungsnetze der Gemeinden gefördert. Die restlichen 15% des Trinkwassers stammen aus über 150 Quellfassungen. Die grösste Trinkwassergewinnungsanlage im Kanton ist die der Hardwasser AG in Muttenz mit einer Jahresproduktion 2015 von über 14 Mio. m3, wovon rund 10 Mio. m3 an den Kanton Basel-Stadt geliefert wurden.

                In den letzten 40 Jahren nahm der Wasserbedarf (Verbrauch + Verluste) im Kanton Basel-Landschaft trotz starkem Bevölkerungswachstum kontinuierlich ab. So wurden bis ins Jahr 1976 über 35 Mio. m3 pro Jahr – also etwa 130% des heutigen Bedarfs - für die öffentliche Trinkwasserversorgung benötigt (siehe Beilage). Ursache für diesen Rückgang ist der Einbau wassersparender Armaturen bei Neu- und Umbauten, die Reduktion der Leitungsverluste, der Wandel in der Industrieproduktion, die zunehmende Dienstleistungsgesellschaft und der bewusstere, sparsamere Umgang der Bevölkerung mit dem Trinkwasser.

                In naher Zukunft ist mit relativ konstanten Wasserverbräuchen zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass der weitere Rückgang des spezifischen Verbrauchs pro Person durch die Bevölkerungszunahme in etwa ausgeglichen wird. Langfristig wird der stattfindende Klimawandel mit häufigeren und längeren Hitzeperioden für höhere Verbräuche sorgen. Gleichzeitig ist vor allem in kleineren ländlichen Gemeinden mit einem Anstieg der Wasserpreise zur Finanzierung der Kosten für den Werterhalt der Infrastruktur zu rechnen.

                Der Pro-Kopf-Verbrauch liegt aktuell bei 263 Liter pro Tag. Diese teilen sich auf in die Bereiche Haushalt und Kleingewerbe (59%), Industrie und Gewerbe (20%), Öffentliche Zwecke, Brunnen und Badeanstalten (7%) sowie Selbstverbrauch der Wasserversorger (1%). Bei den restlichen 13% handelt es sich um Netzverluste und Messdifferenzen.

                Im Gegensatz zum Wasserverbrauch haben sich die Wasserverluste im Kanton seit 2009 von 17% auf 13% reduziert und liegen nun im Bereich des schweizerischen Durchschnitts. Die kantonale Wasserstatistik zeigt die Verluste in den einzelnen Gemeinden im Vergleich auf. Hohe Wasserverluste sind ein Zeichen dafür, dass das Leitungsnetz sanierungsbedürftig ist und nicht genügend in dessen Erneuerung investiert wurde. Gemeinden mit hohen Verlusten werden vom Amt für Umweltschutz und Energie zum Handeln aufgefordert.

                Unabhängig von der öffentlichen Versorgung privat gefördertes Grundwasser wird vorwiegend als Brauch- und Kühlwasser für die Industrie sowie zu energetischen Zwecken genutzt und stammt in der Regel aus Grundwasservorkommen, die für Trinkwasserzwecke nicht geeignet sind. Seit den 1970er-Jahren hat sich die von Privaten pro Jahr geförderte Grundwassermenge in etwa verdoppelt und liegt im 2015 bei 43 Mio. m3. Seit dem Maximum im 2013 ist die private Grundwasserförderung wieder leicht rückläufig, was vor allem auf Produktionsumstellungen der Industrie im Raum Schweizerhalle zurückzuführen ist.

                Die vom Amt für Umweltschutz und Energie erstellte kantonale Wasserstatistik ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Wasserversorgungsplanung und bietet einen umfassenden Überblick der Wasserversorgung im Kanton.

                Seit Januar 2016 wird die kantonale Wasserstatistik in umfassender Form auf der
                 Internetseite des Statistischen Amtes
                publiziert.

                >
                 Grafik Wasserverbrauch


title_de: 16. bis 27. März: Sicherheitsholzschlag an der Kantonsstrasse von Wittinsburg nach Känerkinden

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An der Kantonsstrasse von Wittinsburg nach Känerkinden müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmende werden können. Während der Holzereiarbeiten wird die Kantonsstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt, lediglich der Linienbus kann normal passieren. Die Arbeiten dauern vom Montag, 16. bis Freitag 27. März 2020.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Wittinsburg nach Känerkinden (Ägerte) sind Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Holzereiarbeiten werden durch das Forstrevier Homburg, mit Unterstützung durch das Tiefbauamt, ausgeführt. Die Strasse muss aus Sicherheitsgründen von 07.30 bis 17.00 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Eine Umleitung wird signalisiert.

Der öffentliche Linienverkehr kann normal passieren. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 16. März 2020, ab 07.30 Uhr bis Freitag, 27. März 2020, 17 Uhr. Am Samstag und Sonntag ist die Strasse frei befahrbar. Sämtliche Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden um ihr Verständnis gebeten.


title_de: Regierungsrat beantragt Stärkung der Schulleitungen der Volksschulen

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 Die Ressourcenzuteilung der Baselbieter Schulleitungen und Schulsekretariate auf Volksschulstufe soll verbessert werden. Eine entsprechende Teilrevision der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Vernehmlassung freigegeben.

                Seit Inkrafttreten des Bildungsgesetzes im Jahr 2003 sind die Ressourcen von Schulleitungen und deren Sekretariaten immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Trotz ausgewiesener zusätzlicher Arbeitsbelastung sowie komplexeren Anforderungen an die Führungspersonen blieben die gesetzlich geregelten Arbeitszeiten unverändert.

                Der Antrag zur Änderung der Ressourcensituation stützt sich auf die Erkenntnisse einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zur Arbeitsbelastung der Schulleitungen, welche der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat. Ziel war es zu prüfen, ob die zugesprochene Arbeitszeit für Schulleitungen und deren Sekretariate ausreichend ist.

 Weitere Auskünfte:

 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL; Tel. 061 552 50 60

 Ueli Agustoni, Leiter Personaldienst, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 59


title_de: Elektrische Heizstrahler für die Gastro- und Eventbranche befristet zugelassen

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Revision Energieverordnung

Das Postulat 2020/445 «Konkrete Hilfe für die Gastro-, Hotel- und Eventbranche: Angebote im Freien auch in der kalten Jahreszeit ermöglichen» fordert eine befristete Ausnahmebewilligung für Heizstrahler für Restaurants, Cafés, Bars und Co. bis zum 30. April 2021. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich und hat die Revision der Energieverordnung (EnV BL) angepasst.

Das Postulat 2020/445 «Konkrete Hilfe für die Gastro-, Hotel- und Eventbranche: Angebote im Freien auch in der kalten Jahreszeit ermöglichen» fordert den Regierungsrat dazu auf, Gastronomiebetrieben, welche durch die Corona-Pandemie besonders schwer betroffen sind, eine generelle Ausnahmebewilligung für Heizungen im Freien zu erteilen. Die Ausnahmebewilligung soll für Restaurants, Cafés, Bars, Cateringbetriebe sowie für Hotels und Eventveranstalter erteilt werden und bis zum 30. April 2021 gelten.

Der Regierungsrat beschloss, § 32 der Energieverordnung (EnV BL; SGS 490.11) um den folgenden neuen Absatz 2 zu ergänzen: Elektrisch betriebene Heizstrahler sind für Betriebe der Gastro- und Eventbranche befristet bis zum 30. April 2021 ohne Bewilligung zugelassen. Der Regierungsrat erstattet seinen Bericht zur Behandlung des Postulats im Landrat am 22. Oktober 2020.

Die Bestimmung nimmt das Anliegen des Postulanten auf und ist identisch mit der Regelung, die der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bereits beschlossen hat. Die Ausnahme beschränkt sich bewusst auf elektrisch betriebene Heizstrahler, weil gasbetriebene Heizstrahler (sogenannte Heizpilze) mit unerwünschten CO2-Emissionen verbunden und eine diesbezügliche Ausnahme nicht mit dem Energiegesetz vereinbar bzw. nicht verhältnismässig wäre. Die Ausnahme gilt für die durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Gastro- und Eventbranche und ist zeitlich befristet. Es muss kein Bewilligungsverfahren durchlaufen werden. Für Private gilt diese Ausnahmeregelung nicht.

Die Ausnahme wird nur aufgrund der Corona-Pandemie einmalig und befristet gewährt. Insofern ist die Anschaffung von Heizstrahlern gut zu überlegen, da unsicher ist, ob eine Wintersaison für die vollständige Amortisation der Heizstrahler ausreicht. Sofern eine Bewirtung im Aussenbereich überhaupt angestrebt wird, ist es möglicherweise wirtschaftlich sinnvoller, auf einen guten Windschutz und auf das Verteilen von Wolldecken zu setzen.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat nimmt CS-Studie „Die beiden Basel“ zur Kenntnis

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 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Studie der Credit Suisse „Die beiden Basel“ zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat sieht die Studie als wertvollen Beitrag zur Meinungsbildung und dankt der Credit Suisse für ihr Engagement.

                Der Regierungsrat hat sich bereits in seiner Empfehlung an den Landrat mehrheitlich gegen eine Fusion der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgesprochen. Die Volksabstimmung findet am 28. September 2014 statt. Der Regierungsrat betont, die CS-Studie zeige auf, dass unabhängig des Ausgangs der Abstimmung die Kooperation zwischen Liestal und Basel weiterhin von grosser Bedeutung ist. Raumplanung, Bildung und Gesundheit sind dabei die vordringlichen Themen.

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                 Weitere Informationen zum Abstimmungswochenende


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Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat gestern die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe bis Ende März 2017 verlängert. Alle Geflügelhalter in der Region Basel haben entsprechende Anweisungen der beiden Kantonstierärzte erhalten.

Noch immer kommt es in den umliegenden Ländern zu Ausbrüchen von Vogelgrippe oder der Geflügelpest, sowohl bei Wildvögeln als auch beim Nutzgeflügel. Aus diesem Grund gilt die Verordnung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen VLB über vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung weiterhin. Alle den beiden Kantonstierärzten bekannten Geflügelhalter haben deshalb die Anweisung erhalten, die im November 2016 verfügten Sicherheitsmassnahmen bis 31. März 2017 aufrecht zu erhalten.

Die Region Basel ist bis auf einen positiven Fall im November 2016 beim Kraftwerk Birsfelden bisher von der Vogelgrippe verschont geblieben. Das Veterinäramt Basel-Stadt hat neun Verdachtsfälle abgeklärt. Alle waren negativ. In der Region sind vor allem die Wiese und der Rhein, das Gebiet der „Grün 80“, der Wasserkraftwerke Birsfelden und Augst sowie die Ergolzmündung Aufenthaltsgebiete von Wasservögeln.

Für Rückfragen:
Thomas Bürge, Kantonstierarzt Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 23