title_de: Mehr Einfluss der Gemeinden gegen Hitzeinseln in Siedlungsgebieten

content_de:
Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes

In den zunehmend verdichteten Siedlungsgebieten soll es künftig weniger Hitzeinseln geben. Der Regierungsrat räumt den Gemeinden einen grösseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen ein. Er hat die entsprechende Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) an den Landrat verabschiedet.

Im Sommer heizen sich dicht besiedelte Gebiete oft stark auf, versiegelte Böden begünstigen die Erwärmung zusätzlich. Mit der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) sollen die Gemeinden mehr Kompetenzen erhalten, um in den Zonenreglementen konkrete Bestimmungen festzuschreiben, die den Hitzeinseln entgegenwirken. Zusätzlich zur Verbesserung der klimatischen Aspekte soll dadurch auch die Qualität des Wohnumfelds und der ökologische Ausgleich erhöht werden.

Die Teilrevision des RBG schafft die formellen Voraussetzungen dafür, dass die Gemeinden künftig in den Nutzungsplanungsverfahren einen besseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen nehmen können. Bei konkreten Bauvorhaben muss im Bewilligungsprozess ein entsprechender Nachweis zur Umsetzung der Vorgaben vorgelegt und genehmigt werden. In der Regel handelt es sich dabei um einen Umgebungsgestaltungsplan.

Mit dieser Teilrevision des RBG wird den Anliegen der überwiesenen Motion 2020/268 «Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften» Rechnung getragen.

Zusätzlich sollen mit einer Anpassung des Strassengesetzes Kanton und Gemeinden künftig die Möglichkeit haben, Massnamen zur Vermeidung von Hitzeinseln auch im Strassenraum zu treffen.

Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aufstockung Grenzwachtkorps: Ein Schritt in die richtige Richtung

content_de:
 Die Sicherheitsdirektoren beider Basel haben die Ankündigung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, das Grenzwachtkorps aufstocken zu wollen, erfreut zur Kenntnis genommen. Die beiden Basel hatten allerdings mit Standesinitiativen mindestens 100 Grenzwächter gefordert. Grund: Vor allem die beiden Basel sind vom Kriminaltourismus im gesamtschweizerischen Vergleich überproportional belastet. Nicht zuletzt deshalb erwarten die beiden Basel, dass die angekündigten 48 neuen Grenzwächter schwerpunktmässig in der Grenzwachtregion I (Nordwestschweiz) eingesetzt werden. Bislang wurde das regionale GWK bei Aufstockungen zu wenig berücksichtigt. Die beiden Basel halten den Druck mit ihren Standesinitiativen in Bern weiter aufrecht.

                Im Kampf für die Sicherheit und gegen den Kriminaltourismus ist die Region Nordwestschweiz auf die verstärkte Unterstützung und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps angewiesen. Die Nordwestschweiz mit einem sehr hohen Anteil an «grüner Grenze» verzeichnet schweizweit die höchsten Zahlen an Grenzübertritten: 240'000 Ein- und Ausreisen aus Deutschland und aus Frankreich – pro Tag. Trotzdem wurde diese Region bei der Zuteilung der neuen Stellen des Grenzwachtkorps bisher nicht adäquat berücksichtigt.

 Erhöhter Druck aus der Nordwestschweiz in Bern seit Herbst 2014

                Vergangenen Herbst warben die beiden Sicherheitsdirektoren Isaac Reber und Baschi Dürr an einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Basel zusammen mit Bundesparla-mentariern beider Basel in Bern bei Vertretern des National- und Ständerats sowie von verschiedenen Kantonsregierungen für dieses gemeinsame Sicherheitsanliegen mit Standesinitiativen und machten auf den Handlungsbedarf aufmerksam. Denn der Kriminaltourismus schadet nicht zuletzt auch der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Und auf diese ist speziell die Nordwestschweiz mit ihrem hohen Grenzgängeranteil wirtschaftlich angewiesen. Der Bundesrat müsse bei der Zuteilung der Ressourcen zudem die geografischen Gegebenheiten (Erschliessung für den motorisierten Verkehr, Länge der «grünen Grenze» ohne natürliche Hindernisse wie Flüsse, Seen oder hohe Gebirge) der betreffenden Regionen massgeblich berücksichtigen, hatten die Sicherheitsdirektoren der beiden Basel gefordert. In die gleiche Richtung zielte gegen Ende des letzten Jahres ein Vorstoss der Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Ebenso haben sich die Baselstädtischen National- und Ständeräte Anita Fetz (SP), Markus Lehmann (CVP) und Daniel Stolz (FDP) mit verschiedenen Vorstössen für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps engagiert.

 Weitere Auskünfte:

                Baschi Dürr, Telefon +41 (0)61 267 70 01

                Regierungsrat, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement BS

                Isaac Reber, Telefon +41 (0)61 552 57 07

                Regierungsrat, Vorsteher Sicherheitsdirektion BL

content_format: html


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West
Als Richterin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West ist Kathrin Gürtler aus Allschwil für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 in stiller Wahl gewählt. Bei der Landeskanzlei wurde fristgerecht ein einziger Wahlvorschlag für die Ersatzwahl vom 23. September 2018 eingereicht. Auf die vorgesehene Urnenwahl kann verzichtet werden.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
- das von der Einwohnergemeindeversammlung Lauwil am 19. Juni 2018 beschlossene Strassenreglement genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 11. April 2018 beschlossene Mutation des Baulinienplans „Ortskern“ im Bereich „Parzelle 72“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 25. Oktober 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Stollenrain West“ genehmigt.
- den vom Gemeinderat Münchenstein am 12. Juni 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Binningerstrasse 35, Parzelle 3479“ genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat bereits am 28. August 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat definiert Kriterien für Tempo 30 auf Kantonsstrassen

content_de:
Mehrere Gemeinden haben für einzelne Streckenabschnitte ihrer Kantonsstrassen Tempo 30 beantragt. Durch punktuelle Tempoanpassungen sollen der Strassenlärm reduziert und die Sicherheit der Zufussgehenden erhöht werden, wo kein Trottoir existiert. Der Regierungsrat ist grundsätzlich für eine Beibehaltung der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Kantonsstrassen. Dennoch soll künftig eine Tempoanpassung möglich sein. Nach Anhörung der Verkehrsverbände, konzessionierten Transportunternehmungen und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden hat der Regierungsrat die Kriterien definiert.

Auf vielen Abschnitten des Kantonsstrassennetzes werden trotz des Einsatzes von lärmarmen Belägen die Immissionsgrenzwerte überschritten. Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung sind Massnahmen zu prüfen, wie die übermässige Lärmbelastung reduziert werden kann. Eine mögliche Massnahme ist die Anordnung einer Tempoanpassung auf 30 km/h. Auch besondere Schutzbedürfnisse für Zufussgehende können diese Anordnung erfordern. Dies in beiden Fällen allerdings nur, wenn sich die Tempoanpassung nach eingehender Prüfung durch ein Gutachten als zweck- und verhältnismässig erweist.

Auswirkungen von Tempo 30 auf Kantonsstrassen

Im Gutachten werden neben der Zweck- und Verhältnismässigkeit auch die Auswirkungen der Tempoanpassung beurteilt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf allfälligen Reisezeitverlängerungen des öffentlichen Verkehrs und auf möglichem Ausweichverkehr in die Quartiere.

Um die Funktion der Kantonsstrassen beizubehalten, werden auch bei Tempo 30 die bestehenden Vortrittsverhältnisse grundsätzlich belassen. Bauliche Anpassungen sind somit in der Regel nicht nötig und es stehen wie heute durchgehende Fahrspuren zur Verfügung.

Voraussetzungen und Ablauf der Prüfung

Die Sicherheitsdirektion tritt auf Gesuche von Gemeinden ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Auf den angrenzenden Gemeindestrassen besteht bereits eine Tempo-30-Zone oder ist eine solche verbindlich vorgesehen.

Es besteht ein Gemeinderatsbeschluss mit Begründung für die abweichende Höchstgeschwindigkeit 30 km/h.

Eine regionale Abstimmung (soweit möglich und nötig) ist erfolgt.

Die Federführung zur Prüfung bzw. Erstellung des erforderlichen Gutachtens nach Art. 108 Abs. 4 Signalisationsverordnung (SSV) liegt, in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion (SID), bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) als Strassenbetreiberin. Kommt das Gutachten zum Schluss, dass die abweichende Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist, erfolgt die Verkehrsanordnung durch die SID. Die Anordnung wird durch die Publikation im Amtsblatt eröffnet, worauf Betroffene eine Beschwerde einreichen können.

Weiteres Vorgehen

Bis Anfang Oktober 2021 werden den Gemeinden Binningen, Bottmingen, Oberwil, Therwil, Birsfelden, Oltingen und Maisprach die Gutachten für ihre beantragten Kantonsstrassenabschnitte mit Tempo 30 im Entwurf zugestellt. Die Anträge der Stadt Liestal und der Gemeinde Münchenstein bedürfen noch weiterer Abklärungen und befinden sich noch nicht in der Detailprüfung. Erste Umsetzungen von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen innerorts sind frühestens ab dem 2. Quartal 2022 zu erwarten.


title_de: Über 50% der Baselbieter Bevölkerung sind geimpft. Über 12’000 Covid-Zertifikate wurden diese Woche ausgestellt

content_de:
Bereits über 50% der Baselbieterinnen und Baselbieter sind geimpft. Die Warteliste impfwilliger Personen fällt erstmalig unter zehntausend. Über 12’000 Covid-Zertifikate wurden im Kanton Basel-Landschaft bereits ausgestellt.

Im Kanton Basel-Landschaft wurden per Donnerstagabend, 17. Juni 2021, 232'715 Impfungen vorgenommen. 96’673 davon betreffen die zweite Dosis. Somit haben bereits 136’042 Personen mindestens eine Impfung erhalten, was über 50% der aktuell impfberechtigten Altersgruppe (ab 16 Jahren) im Kanton ausmacht.

Mit der Impfterminvergabe der laufenden Woche befinden sich keine zehntausend Personen mehr auf der Warteliste für einen Impftermin. Somit sollten mit den in Aussicht gestellten Impfstoff-Lieferungen bis Ende dieses Monates alle impfwilligen Personen im Kanton Basel-Landschaft mit einem Erstimpftermin bedient sein. Weiterhin wird die Bevölkerung dazu aufgerufen sich für eine Impfung anzumelden.

Seit 14. Juni 2021 werden im Kanton Basel-Landschaft die seitens Bund lancierten Covid-Zertifikate ausgestellt. Für Personen, welche ihre Zweitimpfung erhalten, erfolgt die Ausstellung bereits direkt in den Impfzentren. Bis Ende der laufenden Wochen waren dies über 12'000 Zertifikate.

Personen, welche vor Mitte Juni 2021 ihre Zweitimpfung erhielten, wurden bezüglich der Ausstellung eines Covid-Zertifikates angeschrieben. Die Zustellung der Zertifikate auf elektronischem oder postalischem Wege, wird bis am 28. Juni 2021 erfolgen.

Sämtliche Informationen zum Covid-Zertifikat sind hier abgebildet. Auf dieser Webseite kann auch das Covid-Zertifikat für Genesene beantragt werden. Voraussetzung ist ein positiver PCR-Test innerhalb der vergangenen 180 Tage.


title_de: Projekt "Förderung Baselbieter Spezialkulturen"

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 Weiterführung des Programms „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“

                Der Regierungsrat unterstützt das Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“ weiter und stellt auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 1,25 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2020 aus dem kantonalen Wirtschaftsförderungsfonds bereit.

                Mit dem Ziel, die Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter Landwirtschaft zu sichern und zu erhöhen, haben der Bauernverband beider Basel (BVBB), der Baselbieter Obstverband (BOV) und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) im vergangenen Herbst das Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“ initiiert. Mit dem mehrjährigen Programm soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter) gestärkt werden. Die Startanalyse mit Bericht vom 20. Juli 2015 ist abgeschlossen. Wichtigstes Resultat sind definierte Handlungsfelder und dazu gehörende Empfehlungen für die Umsetzung des Programms.

                Das Förderprogramm stösst auf grosses Interesse: Es sind bereits 17 Projektvorschläge mit einem Investitionsvolumen von über 2,1 Millionen Franken eingegangen. Mit dem Projekt zur Bekämpfung der Kirschessigfliege wird ein Vorhaben bereits umgesetzt. Dabei hat sich eine starke Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt entwickelt, welcher sich massgeblich an den Investitionskosten der städtischen Betriebe im Rahmen dieses Programms beteiligt.

                Im Zentrum des Programms stehen die Förderung von Innovationen und die weitere unternehmerische Professionalisierung im Anbau. Dabei sollen neue Techniken und Sorten bezüglich Eignung für den Anbau sowie Marktpotenziale geprüft und bei absehbaren Erfolgschancen eingeführt werden. Umgesetzt werden soll das Programm zusammen mit der Branche und in Partnerschaft mit dem Handel.

 Für Rückfragen

                Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 27


content_de:
                Neuer Kreisel und Ersatz der Werkleitungen

 Am Montag, 10. August 2015 beginnen die Bauarbeiten für einen neuen Betonkreisel am Knoten Hohenrainstrasse/Zurlindenstrasse/Münchackerstrasse in Pratteln. Ausserdem werden die Werkleitungen erneuert sowie die Bushaltestellen Münchacker auf der Hohenrainstrasse hindernisfrei gebaut. Die Arbeiten dauern bis Ende Jahr.

                Während den Bauarbeiten regelt auf der Hohenrainstrasse eine Ampel den Verkehr, was zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Teilweise müssen die Zu- und/oder Wegfahrten zu den Quartieren Münchacker/Zurlinden anders geführt werden. Alle Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bottmingen: Wasserleitungsbruch verzögert Bauarbeiten

content_de:
                Infolge eines Wasserleitungsbruches verzögern sich die Bauarbeiten zur Instandsetzung der Schlossgasse in Bottmingen um drei Wochen. Die laufende Bauphase konnte somit nicht wie vorgesehen Mitte Juli abgeschlossen werden. Die Umstellung zur nächsten Phase erfolgt nun Anfang August. Die bestehende Teilsperrung der Schlossgasse wird wie geplant aufrechterhalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION,Kommunikation


title_de: Regierungsrat unterstützt die psychiatrische Behandlung in Tageskliniken

content_de:
Tageskliniken erfüllen eine wichtige Aufgabe in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung an der Schnittstelle zwischen stationären und ambulanten Angeboten. Tagesklinische Behandlungen sind dort angezeigt, wo eine ambulante Behandlung nicht ausreichend, eine stationäre Behandlung jedoch nicht notwendig ist und damit verhindert oder wenigstens verkürzt werden kann. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher die Mitfinanzierung von Aufenthalten von Baselbieterinnen und Baselbietern in psychiatrischen Tageskliniken.

Der grosse Vorteil psychiatrischer Tageskliniken liegt darin, dass sie auf der einen Seite Sicherheit und Struktur bieten (Routine, Anleitung, Aktivität und Zielsetzung / Sinnfindung), auf der anderen Seite aber auch die häusliche Realität aufrechterhalten werden kann und der Patient / die Patientin so täglich das therapeutisch Erlernte direkt in den Alltag einfliessen lassen und testen kann. Die medizinische Behandlung in der Tagesklinik schliesst so die Förderung von Kompetenzen der Alltagsbewältigung, die Steigerung der Aktivität und der sozialen Kompetenzen mit ein.
Die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit von tagesklinischen Strukturen wurde durch zahlreiche nationale und internationale Studien hinreichend nachgewiesen.

Die aktuelle Finanzierungsregelung für tagesklinische Strukturen führt dazu, dass das tagesklinische Angebot von den Leistungserbringern nicht kostendeckend erbracht werden kann. Dies kann zu einem Unterangebot führen, das zur Folge hat, dass die Patientinnen und Patienten des Kantons Basel-Landschaft nur ungenügend von tagesklinischen Angeboten profitieren können. Daraus ergibt sich aus Versorgungssicht ein Handlungsbedarf.

Um die psychiatrischen Versorgung im Kanton Basel-Landschaft durch die Förderung des Angebots von psychiatrischen Tageskliniken weiter zu verbessern, beantragt der Regierungsrat dem Landrat daher die Mitfinanzierung von Aufenthalten von Baselbieterinnen und Baselbietern in psychiatrischen Tageskliniken mit 120 Franken pro Behandlungstag. Die Behandlung von Kindern und Jugendlichen soll in der Tagesklinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken in Basel mitfinanziert werden. Gesamthaft resultiert für die Jahre 2020 bis 2022 eine neue einmalige Ausgabe von 7,96 Millionen Franken. Der Regierungsrat geht jedoch davon aus, dass unter der Gesamtbetrachtung keine Nettomehrausgaben anfallen werden. Dies, da die Mitfinanzierung der tagesklinischen Strukturen zu einer Reduktion der Ausgaben für stationäre Behandlungen im mindestens gleichen Umfang führen soll.

Im Zusammenhang mit der in der per 1. Januar 2023 von Basel-Landschaft und Basel-Stadt angestrebten gemeinsamen Psychiatrieplanung wird eine Neubeurteilung des Angebots und der Finanzierung der tagesklinischen Leistungen in der Psychiatrie erfolgen.

> Landratsvorlage


title_de: Integration im Baselbiet - Rückblick, Erfahrung, Ausblick

content_de:
 Die rasche Integration der Migrantinnen und Migranten hat für Regierungsrätin Sabine Pegoraro einen hohen Stellenwert. Dies betonte die Vorsteherin der Sicherheitsdirektion an der heutigen Medienorientierung über die Integration der im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Migrationsbevölkerung. Laut dem Integrationsbeauftragten Hans Beat Moser sind die Anstrengungen für eine rasche Integration gut investiert und helfen spätere Folgekosten zu verhindern.

                Die beiden Basel haben in der Integrationspolitik mit dem kantonalen Integrationsgesetz und der entsprechenden Verordnung eine Vorreiterrolle übernommen. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen und den einzelnen Fachstellen der diversen Direktionen im Baselbiet hat sich bewährt.

                Mit den Integrationsmassnahmen ist der Kanton Basel-Landschaft laut Sabine Pegoraro auf dem richtigen Weg. Die positiven Erfahrungen mit dem laufenden Pilotprojekt der lenkenden Integrationsvereinbarungen bei Sprachdefiziten veranlassen das Amt für Migration, diese im Jahr 2009 verstärkt einzusetzen und die Ausweitung auf andere Bereiche zu prüfen.

                Die Fachstelle Integration hat das gemeinsame Schwerpunkteprogramm mit dem Bund umgesetzt und als Impuls- und Ideengeber diverse Projekte initiiert. Zudem stellte sie den wichtigen Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Einwohnergemeinden und andern Ansprechpartnern sicher. Für 2009 ist vorgesehen, dass auch die Wirtschaft vertiefte Kenntnis von den Integrationsmassnahmen erhält und bei deren Umsetzung einbezogen wird.

                Alle ergriffenen Integrationsmassnahmen tragen dazu bei, dass sich die einheimische und die zugezogene Bevölkerung besser kennenlernen und sich gegenseitig besser verstehen. Ein friedliches Zusammenleben wird so gefördert, und die Migrantinnen und Migranten werden langfristig positiver wahrgenommen.

                Der Integrationsbeauftragte, Hans Beat Moser, konnte mittels praktischer Beispiele aufzeigen, dass sich der Einsatz für eine rasche Integration als gut und nachhaltig erweist und mithilft, spätere Folgekosten zu verhindern: Investieren statt reparieren.

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15 oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 18. März 2009


title_de: Positiver finanzieller Abschluss der EURO 08 Basel

content_de:
 Das von den Parlamenten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft gesprochene Budget für die EURO 08 Basel konnte um gut eine Million Franken unterschritten werden. Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beträgt die Budgetunterschreitung in Basel-Stadt rund 170'000 Franken und in Basel-Landschaft rund 870'000 Franken.

                Der Regierungsrat Basel-Stadt hat den Abschlussbericht zur EURO 08 Basel zur Kenntnis genommen und die Schlussrechnung sowie die Aufteilung der Kosten gemäss vereinbartem Kostenteiler genehmigt. Der Regierungsrat Basel-Landschaft wird sich im Januar 2009 mit dem Geschäft befassen und bei dieser Gelegenheit auch den ergänzenden Bericht über das 9. Stadion verabschieden.

                Von den vom Grossen Rat und vom Landrat gesprochenen Mitteln für die EURO 08 Basel in der Höhe von 15,599 Millionen Franken (vgl. dazu Medienmitteilung vom 16. Januar 2007,

 www.bs.ch/mm/2007-01-16-rrbs-003.htm
                ) wurden 14,552 Millionen Franken in Anspruch genommen. Die Budgetunterschreitung beträgt damit insgesamt 1,047 Millionen Franken (6,5 Prozent). Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beläuft sich die Budgetunterschreitung in Basel-Stadt auf 172'766 Franken und in Basel-Landschaft auf 874’464 Franken.

                Mehrkosten gegenüber dem Budget entstanden vorwiegend in den Bereichen Logistik (Sicherheit und Fanzonen), Umwelt (vor allem Mehrwegsysteme), bei der Betreuung der internationalen Medien, durch den Betrieb des Fanboulevards und die zusätzlichen Übertragungen auf Grossleinwänden (Messeplatz, Marktplatz) sowie durch den Betrieb des 9. Stadions in Liestal/Bubendorf. Zudem resultierten bei den Parkplätzen aufgrund des erfreulich hohen ÖV-Anteils und bei den Tribünenplätzen in den Fanzonen weniger Einnahmen als budgetiert. Der gesteigerte Nettoaufwand konnte jedoch durch die eingestellten Reserven und durch Einsparungen in den Bereichen Öffentlicher Verkehr (Park & Ride) und Standortmarketing (Dachkampagne) sowie durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden. Auch die Mittel für nachhaltige Investitionen wurden um rund 800'000 Franken nicht ausgeschöpft.

                Nachdem der Lenkungsausschuss und die Projektleitung EURO 08 Basel bereits nach dem letzten Finalspiel in Basel eine inhaltlich und organisatorisch positive Bilanz der EURO 08 Basel ziehen konnten (vgl. dazu Medienmitteilung vom 26. Juni 2008,

 www.bs.ch/mm/2008-06-26-rrbsbl-001.htm
                ), ist nun auch der finanzielle Abschluss positiv.

 Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher Erziehungsdepartement BS

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60

                Vorsteher Bildungs,- Kultur- und Sportdirektion BL

                Dr. Hanspeter Weisshaupt Telefon +41 (0)79 321 29 41

                Delegierter beider Basel EURO 08

                Dr. Christoph Bosshardt, Telefon +41 (0)76 576 95 42

                Projektleiter EURO 08 Basel


title_de: Holzereiarbeiten an der Schafmattstrasse in Oltingen

content_de:
An der Kantonsstrasse von Oltingen auf die Schafmatt müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmer werden können. Während der Holzereiarbeiten muss die Schafmattstrasse für den Verkehr gesperrt werden. Die Arbeiten dauern vom Montag, 16. bis Freitag, 20. Dezember 2019 und von Montag, 6. Januar bis Freitag, 17. Januar 2020.

Im Waldbestand entlang der Schafmattstrasse in Oltingen sind am Waldbestand Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Gleichzeitig wird während der Dauer der Strassensperrung ein ordentlicher Holzschlag ausgeführt. Die aufwändigen Arbeiten werden durch ein Forstunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Forstrevier Ergolzquelle und dem Tiefbauamt ausgeführt. Die Strasse muss aus Sicherheitsgründen für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 16. Dezember bis Freitag, 20. Dezember 2019 und von Montag, 6. Januar bis Freitag, 17. Januar 2020. Am Wochenende ist die Strasse für den Verkehr geöffnet.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer um Ihr Verständnis.


title_de: Seltisberger Gemeindeversammlung: Beschwerde abgewiesen

content_de:
 Beschwerde gegen die Seltisberger Gemeindeversammlung abgewiesen

                Der Regierungsrat hat entschieden, dass die Ablehnung der Zonenplanmutation für Alterswohnungen an der Gemeindeversammlung Seltisberg vom 18. Juni 2013 rechtens gewesen ist. Er hat eine entsprechende Beschwerde eines Seltisberger Stimmberechtigten abgewiesen.

                Die Gemeindeversammlung hatte über die Umzonung von Baugebiet und Landwirtschaftsgebiet in eine Zone für die Erstellung von Gebäuden für betreutes Wohnen im Alter zu beschliessen. Die Abstimmung erfolgte offen und ergab eine knappe Zustimmung zur Zonenplanmutation. Während der Abstimmung herrschte grosse Unruhe im Saal, so dass ein Stimmenzähler Nachzählen verlangte. Der Gemeinderat entschied, die Abstimmung zu wiederholen, worauf ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt und angenommen wurde. Die nunmehr geheim durchgeführte Abstimmung ergab eine knappe Ablehnung der Vorlage. In der Folge focht ein Stimmberechtigter die zweite Abstimmung beim Regierungsrat an und verlangte, dass die erste Abstimmung, die Zustimmung zur Zonenplanmutation, gültig erklärt wird. Er begründete seine Beschwerde damit, dass der Antrag auf geheime Abstimmung vor der ersten Abstimmung hätte gestellt werden müssen.

                Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass der Gemeinderat die Abstimmung zu Recht wiederholen liess. Das erste, offene Abstimmungsverfahren verletzte die Kantonsverfassung, die gebietet, dass der Wille der Stimmberechtigten bei Wahlen und Abstimmungen zuverlässig zum Ausdruck kommen muss. Diese Zuverlässigkeit des Abstimmungsergebnisses war aufgrund der unsicheren Stimmenauszählung nicht gegeben. Damit war die erste Abstimmung ungültig. Erst die zweite Abstimmung war gültig, und der Antrag auf geheime Durchführung wurde vorher und damit zum korrekten Zeitpunkt gestellt.


title_de: Kilchberg: Neues Trottoir entlang der Hauptstrasse

content_de:
                Am Montag, 3. Mai 2010 beginnnen in Kilchberg die Erneuerungsarbeiten der Hauptstrasse und es wird ein neues Trottoir gebaut. Die Arbeiten dauern bis Ende Juli 2010. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Paul Pfister, Tiefbauamt, Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 29. April 2010


title_de: Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsgebäuden

content_de:
Der Landrat hat am 15. November 2012 die Produktewahl für den Stromeinkauf der kantonalen Verwaltung neu geregelt. Seit 2013 werden alle Verwaltungsgebäude mit erneuerbarem Strom versorgt. Die Hälfte der jährlichen Mehrkosten sollen gemäss Landratsbeschluss mit Energieeffizienzmassnahmen kompensiert werden. Daraufhin hatte der Regierungsrat im Jahr 2015 das Konzept Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsgebäuden dem Landrat vorgelegt. Mit der nun vorliegenden Landratsvorlage, berichtet der Regierungsrat erstmals über die Umsetzung der Massnahmen. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Durch die Umstellung des Stromeinkaufs auf Strom aus erneuerbaren Energien entstehen Mehrkosten. Die Hälfte davon – 250'000 Franken – werden jährlich dem Staatshaushalt belastet. Der Landrat beschloss, die andere Hälfte durch Energieeinsparungen in den kantonalen Verwaltungsgebäuden zu kompensieren. Das Amt für Umweltschutz und Energie hatte daraufhin ein Konzept erarbeitet, um diese Vorgabe umzusetzen.

Für die Energieversorgung der Verwaltungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft sind mehrheitlich die beiden regionalen Energieversorgungsunternehmen Elektra Birseck Münchenstein EBM und Elektra Baselland EBL zuständig. Im Rahmen der Stromlieferverträge aus erneuerbarer Energie haben sich beide Energieversorger bereit erklärt, den Kanton bei der Umsetzung des Konzepts zur Reduktion des Stromverbrauchs massgeblich zu unterstützen. Ab Ende 2015 wurden die Betriebsoptimierungsmassnahmen von 2 Pilot-Objekten auf 21 Verwaltungsgebäude ausgeweitet, die während 10 Jahren, energetisch optimiert werden. Die prognostizierte durchschnittliche jährliche Nettoersparnis über 10 Jahre Laufzeit gemäss Modellrechnung beträgt rund 270‘000 Franken, was ungefähr 2‘700 Megawattstunden entspricht.

Unter der Federführung des Hochbauamts wurde die praktische Umsetzung der Massnahmen angegangen. Im ersten Jahr resultierte daraus eine Bruttoeinsparung von 85‘564 Franken. Dies entspricht einer Abweichung von rund 22 Prozent gegenüber dem vorgenommen Zielwert für das erste Jahr. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bei drei Verwaltungsgebäuden aus betrieblichen Gründen (Umbauten, Umnutzungen etc.) erst mit Verzögerung mit der Umsetzung der Massnahmen begonnen werden konnte. Die Energieexperten sind sich einig, dass die Zielvorgaben gemäss Konzept über eine Laufzeit von 10 Jahren ausschöpfbar sind.

> Landratsvorlage


content_de:
Verwaltungsrat des EuroAirport: Vize-Präsident Andreas Büttiker tritt zurück

Andreas Büttiker tritt per 31. Dezember 2017 von seiner Funktion als Vize-Präsident und Mitglied des Verwaltungsrates des EuroAirport zurück. Andreas Büttiker, Direktor der BLT Baselland Transport AG, teilt dem Regierungsrat mit, dass er künftig seine Ressourcen bündeln möchte, um das Unternehmen BLT konsequent vorantreiben zu können.

Andreas Büttiker trat im November 2010 in den Verwaltungsrat ein und wurde 2013 zum Vize-Präsidenten gewählt. In dieser Zeitperiode begleitete er eng den Führungswechsel an der Spitze der Direktion, brachte sich intensiv in den Strategieprozess «EuroAirport 2030» ein und setzte sich dafür ein, dass die Schweizer Stimme am EuroAirport wieder verstärkt wahrgenommen wurde.

Der Regierungsrat dankt Andreas Büttiker für den grossen Einsatz und sein wertvolles Engagement zu Gunsten unserer Region.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA) 061 552 50 02 / 079 757 72 80

Weiters

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 1. Dezember 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Spitzenrain“ genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 16. März 2016 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 21. März 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Parzelle 5606“ genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 30. Mai und am 6. Juni 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

 > Beiträge  2017

Luftreinhalteplan beider Basel 2016

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz über die Entwicklung der regionalen Luftqualität. Allerdings werden die Grenzwerte noch überschritten, und es sind weitere Schadstoffreduktionen notwendig. Sie haben daher die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit acht neuen Massnahmen beschlossen. Ergänzend zu den Massnahmen des Bundes können damit die Emissionen weiter reduziert werden.

Seit Umsetzung der Luftreinhaltepläne beider Basel 1990 bis 2010 und der Luftreinhalteverordnung hat sich die Luftbelastung insgesamt verbessert. Die Jahresgrenzwerte von Feinstaub (PM10) wie auch von Stickstoffdioxid (NO2) werden heute im ländlichen Gebiet mehrheitlich eingehalten. In der Stadt Basel und in der Agglomeration liegen die Belastungen im Bereich der Grenzwerte. Und an verkehrsexponierten Orten treten teilweise erhebliche NO2-Grenzwertüberschreitungen auf. In den Wintermonaten sind an einigen Tagen Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von PM10 oder NO2 zu verzeichnen. Im Sommer kommen indes flächendeckend übermässige Ozonbelastungen vor. Rund 60‘000 Personen der Wohnbevölkerung im Kanton Basel-Stadt sind einer Schadstoff-Belastung über dem Grenzwert ausgesetzt. In Kanton Basel-Landschaft sind dies rund 12‘500 Einwohner. Die Luftbelastung verursacht in den beiden Kantonen jährliche Kosten von rund 600 Millionen Franken.

Je nach Schadstoff haben die Jahresemissionen seit 1990 um 10 Prozent (für Ammoniak) bis 80 Prozent (für flüchtige organische Verbindungen „VOC“) abgenommen. Für die nächsten Jahre werden weitere Reduktionen erwartet. Dies dank Umsetzung der geltenden Gesetzgebung und der neuen Massnahmen. Die neuen Massnahmen sehen technische wie auch organisatorische Lösungen in allen Handlungsfeldern vor (z.B.: Verschärfte Betriebsbedingungen bei Holzfeuerungen, Elektrifizierung der Liegeplätze zur Reduktion der Schiffsemissionen, raumplanerische Massnahmen zur Minimierung der Stadtklimaeffekte; zudem sind auch zwei Anträge an den Bund vorgesehen, die schärfere Prüfbedingungen zur Sicherstellung der Fahrzeugemissionen sowie weitergehende Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft einfordern.).

Allerdings werden die Massnahmen nicht ausreichen, um die Ziellücken zu schliessen. Zur Einhaltung der Grenzwerte müssen die Jahresemissionen - schadstoffabhängig und bezogen auf 2016 - um 15 bis 25 Prozent vermindert werden. Der Handlungsspielraum der Kantone stösst hier an seine Grenzen. Kantonale Massnahmen alleine reichen nicht aus, um alle Luftqualitätsziele zu erreichen. Dazu braucht es zusätzliche Massnahmen in allen Bereichen auf nationaler wie auf internationaler Ebene.

Der Luftreinhalteplan 2016 ist im Internet hier einsehbar.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, BUD, Tel. 061 552 62 29

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Drangu Sehu wird neuer Kantonsingenieur

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 Der Regierungsrat hat Drangu Sehu zum neuen Kantonsingenieur ernannt. Der 44-jährige Schweizer Bauingenieur und Innovationsmanager tritt seine Stelle per 1. Oktober 2016 an.

                Drangu Sehu hat 1995 sein Studium an der ETH Zürich als Bauingenieur abgeschlossen und absolvierte einige Jahre später ein betriebswirtschaftliches Nachdiplomstudium. 2007 liess er sich am IMD in Lausanne zusätzlich zum Innovationsmanager ausbilden.

                Nach diversen Tätigkeiten im In- und Ausland übernahm er ab 2002 die Verantwortung für den Bereich Raumplanung und Lärmschutz im Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (später Bundesamt für Umwelt) in Bern.

                Seit 2010 ist er im Bundesamt für Strassen als Experte zu Themen der Trassierung und Umwelt tätig. Dabei stehen die Bauherrenvertretung und das Management des Projektportfolios im Zentrum.

                Sehu, wohnhaft in Basel, kennt die kantonale Verwaltung aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten sehr gut und verfügt über alle notwendigen Beziehungen. Zudem ist er mit den spezifischen Projekten des Kantons Basel-Landschaft bereits bestens vertraut.

                Der neue Kantonsingenieur ist gebürtiger Auslandschweizer (Bochum BRD) und Bürger von Bremgarten bei Bern. Er kommuniziert in Deutsch (Dialekt und Schriftdeutsch, Muttersprache), Französisch, Italienisch und Englisch.

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                Für Rückfragen

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81

                    Drangu Sehu


title_de: FEB-Gesetz für den Vorschulbereich und Bildungsgesetz für den Schulbereich

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                Am 23. Oktober 2007 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Gesetzesentwurf über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) bei den Parteien, Verbänden, Einwohnergemeinden und Direktionen bis zum 31. Januar 2008 in die Vernehmlassung gegeben. Gemäss dem Entscheid der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) vom 19. Dezember 2008 ist die Frist für die Vernehmlassung - auf Anfrage der Gemeinden - bis zum 29. Februar 2008 verlängert worden.

                Von den eingegangenen Stellungnahmen ist ein Gesetz betreffend familienergänzende Kinderbetreuung grossmehrheitlich und grundsätzlich begrüsst worden. Insbesondere einzelne grössere Gemeinden haben sich in diesem Sinne ausgesprochen. Die im Rahmen der Vernehmlassung geäusserten Meinungen zur konkret vorgeschlagenen Lösung sind aber sehr kontrovers ausgefallen. Dies obwohl der vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesentwurf von einer Expertenkommission - unter Einbezug der Gemeinden - erarbeitet und einstimmig verabschiedet worden ist. Umstritten sind vor allem die Gesamtkosten und deren Aufteilung auf den Kanton und die Gemeinden, die Gliederung des Gesetzesentwurfs sowie die mangelhafte Ausrichtung der Gesetzgebung auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gemeinden.

                Aufgrund dieses kontroversen Ergebnisses der Vernehmlassung lanciert die Regierung die weiteren Arbeiten für ein FEB-Gesetz nun in einer neuen Struktur und mit einer veränderten Aufteilung. Die Regierung hat folgendes Vorgehen beschlossen:

                1. Das neue FEB-Gesetz wird sich auf den Früh- und Vorschulbereich fokussieren. Die Federführung bei der weiteren Ausarbeitung des neuen Gesetzes liegt bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (JPMD), wo die Fachstelle für Familienfragen mittlerweile zugeordnet ist.

                2. Für den Schulbereich wird neu das Bildungsgesetz die familienergänzende Kinderbetreuung regeln. Die Federführung bei diesen Gesetzgebungsarbeiten liegt bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD).

                3. Die Direktionsvorsteher der FKD und der BKSD und die Direktionsvorsteherin der JPMD bilden zusammen einen Steuerungsausschuss mit der Aufgabe, die beiden Teilprojekte zu koordinieren.

                4. Die im März 2004 vom Regierungsrat eingesetzte Expertenkommission wird unter Verdankung ihrer geleisteten Dienste aufgelöst.

                5. Die BKSD und die JPMD werden ermächtigt, für die separaten Gesetzgebungsprojekte neue Arbeitsgruppen einzusetzen. Dabei können interne und externe Personen beigezogen werden. Die Gemeinden müssen in den Arbeitsgruppen angemessen vertreten sein.

                6. Für die FEB im Früh- und Vorschulbereich ist die Kostenfolge neu und auf erweiterten Grundlagen nochmals abzuschätzen. Bei der Regelung der Finanzierung ist grundsätzlich von der direkten Subjektfinanzierung auszugehen.

                Die Angebote für die Betreuung von Kleinkindern im Früh- und Vorschulbereich sollen wie bisher von den Trägern der Kindertagesstätten und Tagesfamilien realisiert werden. Unter Berücksichtigung der Gemeindeautonomie und der unterschiedlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gemeinden sollen die bestehenden Angebote nachhaltig abgesichert werden. Die Weiterentwicklung der Angebote soll geprüft - und wo Bedarf besteht - auch realisiert werden. Die ergänzenden Angebote zur Schule sollen im Sinne des Bildungsgesetzes von den jeweiligen Schulträgern bereitgestellt werden.

                Das Modell der subjektbezogenen Finanzierung - abhängig von der Leistungskraft der Eltern - gewährt den Erziehungsberechtigten im Früh- und Vorschulbereich öffentliche Beiträge. Für den Schulbereich sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, Benützungsgebühren zu leisten. Dieses Finanzierungsmodell soll grundsätzlich beibehalten werden. Mit dem FEB-Gesetz wird kein staatlicher Eingriff in die Familiengestaltung vorgenommen. Vielmehr sollen Eltern weiterhin frei entscheiden können, wie sie die Erwerbs-, Haus- und Familienarbeit aufteilen wollen, und ob und in welchem Umfang sie familienergänzende Betreuungsangebote in Anspruch nehmen wollen.

                Das weitere Vorgehen bei der FEB ist mit den Arbeiten für die Mittagstische kompatibel. Die Mittagstische können ohne weitere Probleme zeitlich vorgezogen werden.

 Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 56 41 (Donnerstag 10.00 bis 12.00 Uhr)


lead_de: Ab Montag, 21. November 08.00 Uhr kommt das Kontrollschild BL 200 000 in die öffentliche Versteigerung. Die Versteigerung endet am Sonntag 27. November um 20.00 Uhr. Das Startgebot bei 6-stelligen Kontrollschildern beträgt 200 Franken.Die Versteigerungsplattform finden Sie hier: https://www.auktion-bl.ch/

title_de: Versteigerung Autokontrollschild BL 200 000


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 Pilotphase abgeschlossen: Wegweisungen ab Euroairport werden institutionalisiert

 Seit Beginn 2014 wurden während einer Pilotphase kontrollierte Ausreisen von weg gewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbe¬reichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) abgewickelt. Diese Pilotphase ist nun abgeschlossen und die Regierungen beider Basel haben mit den involvierten Behörden entsprechende Leistungsverträge abgeschlossen. Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

                Im Rahmen des Pilotbetriebs sind von Februar bis August dieses Jahres 150 weg gewiesene Personen kontrolliert ab dem EAP aus der Schweiz ausgereist. Per 1.Januar 2015 wird nun das Pilotprojekt abgeschlossen und der Betrieb auf dem EAP definitiv aufgenommen. Die Leistungen und Abgeltungen entsprechen den Verträgen mit den übrigen Flughäfen resp. Gefängnissen. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft entstehen aus den Leistungsvereinbarungen keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen. Sie profitieren im Gegenteil von der Abwicklung der Ausreisen ab dem EAP: Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

 Besondere Situation Flughafen Basel

                Wegen der besonderen rechtlichen Gegebenheiten am EAP Basel-Mulhouse-Freiburg (binationaler Flughafen auf französischem Territorium) können von dort ausschliesslich weg gewiesene Personen ausreisen, welche die Schweiz entweder freiwillig und selbständig verlassen oder als so genannte unbegleitete weg gewiesene Personen gemäss Vollzugsstufe 1 durch die kantonalen Polizeiorgane zum Flughafen gebracht werden.

 Rolle des Grenzwachtkorps

                Die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps (GWK) nehmen die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer in Empfang und bereiten sie auf den Flug vor, begleiten sie bis zum Flugzeug und übergeben sie mitsamt den Reisepapieren der Flugzeugbesatzung. Diese Abläufe werden mehrheitlich in einem nicht-öffentlichen Bereich stattfinden.

 Solidaritätsmassnahme gegenüber Flughafen Zürich

                Die beiden Basel setzen dieses Projekt im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) um. Bisher wurden rund 80 Prozent aller Ausreisen über den Flughafen Zürich abgewickelt.  Mit institutionalisierten Ausreisen ab EAP können Kanton und  Flughafen Zürich deutlich entlastet werden. Auch über die Flughäfen Genf  und Bern werden mehr Ausreisen als bisher abgewickelt.


title_de: Weiterhin stabile Kosten für die Abwasserbehandlung

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                Im sehr nassen Jahr 2012 sind den 28 Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) rund 30 Prozent mehr Abwasser zugeflossen als im Vorjahr. Die Kosten für den Betrieb bleiben trotzdem fast unverändert. Sie belaufen sich für das Jahr 2012 auf CHF 28,2 Mio (plus 1 Prozent gegenüber 2011). Die Regierung hat heute die Abwasserrechnung genehmigt.

                Die Betriebskosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das (sauberes) Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt und die Abwasserreinigungsanlagen unnötig belastet.

                Das nasse Jahr 2012 mit viel mehr gereinigtem Abwasser zeigt deutlich, dass die Kosten der Abwasserreinigung kaum von der Abwassermenge, sondern vor allem von der zu reinigenden Schmutzfracht beeinflusst sind. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser zahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstoff-Frachtgebühr.

                In den nächsten Jahren ist eine leichte Erhöhung zu erwarten:

                Die Kosten der Abwasserreinigung werden in den nächsten 2 Jahren voraussichtlich auf dem bisherigen Niveau verbleiben. Durch die anstehenden Erhaltungsmassnahmen der Anlagen in den Frenkentälern, durch den geplanten Ausbau der ARA Basel und der ARA Rhein und durch die zu erwartende Forderung für die Rückhaltung von Mikroverunreinigungen ist jedoch mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen. Das AIB engagiert sich in verschiedenen Pilotprojekten, um die Investitions- und Betriebskosten der nächsten Ausbaustufe möglichst gering zu halten.

                Für Rückfragen: Ronny Böhi, Leiter Zentrale Dienste, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 91 51


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer an den Landrat überwiesen

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat einen Entwurf zur Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes an den Landrat überwiesen. Die Gesetzesreform steht dabei im Zeichen der Vereinfachung und der Steuerentlastung. Mit verschiedenen Massnahmen wie der Einführung von proportionalen Steuersätzen und von neuen Freibeträgen sowie der Neuordnung der Steuerklassen sollen diese Ziele erreicht werden.

                Mit der vorgeschlagenen Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes werden verschiedene Ziele verfolgt. Die Steuerbelastung soll bei allen Steuerklassen massvoll gemildert werden. Damit soll die im Regierungsprogramm 2008 - 2011 geforderte Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität des Kantons auch bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern erreicht werden. Die Steuerklassen und die Steuerkurve sollen soweit möglich vereinfacht werden; die Verständlichkeit und die Nachvollziehbarkeit für die Betroffenen werden erhöht. Regelmässig auftretende Probleme bei der steuerlichen Belastung in speziellen Situationen, welche bisher immer im Einzelfall gelöst werden mussten, sollen einer gesetzlich geregelten allgemeinen Lösung zugeführt werden.

                Vorgeschlagen wird eine Neuordnung aller Steuerklassen mit proportionalen Steuersätzen und grosszügigen Freibeträgen. Die derzeit im Gesetz effektiv noch existierenden sechs Steuerklassen werden neu in vier Klassen zusammengefasst und vereinzelt auch neu definiert. Speziell für Stief- und Pflegekinder sowie für langjährige Konkubinatspaare wird zudem eine tragbare Lösung vorgeschlagen, die einerseits die bisherige Praxis der kantonalen Taxationskommission berücksichtigt und andererseits für langjährige Stief- und Pflegekindsverhältnisse eine vollständige Steuerbefreiung wie für eigene Nachkommen vorsieht. Eltern sowie ganz allgemein Stief- und Pflegekinder werden der günstigsten Steuerklasse von 7.5% mit einem Freibetrag von 50'000 CHF zugeführt. Unter die nächste Steuerklasse von 15% mit einem Freibetrag von 30'000 CHF fallen neben Geschwistern, Grosseltern, Schwieger- und Stiefeltern neu auch Konkubinatspartner, die seit mindestens fünf Jahren eine häusliche Gemeinschaft bilden. Für die weiteren Verwandten wie Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Cousinen und Cousins wird eine Steuer von 22.5% erhoben, nach Abzug eines Freibetrags von 20'000 CHF. Alle übrigen Empfänger werden mit einer Steuer von 30% belastet, nach Abzug eines Freibetrags von 10'000 CHF. Bisher hat die maximale Steuerbelastung gegen 44% betragen. Die Kombination von proportionalen Steuersätzen und Freibeträgen wird deshalb generell zu einer steuerlichen Entlastung gegenüber dem heutigen Zustand führen.

                Privilegiert behandelt werden soll zudem die Unternehmensnachfolge, d.h. die Übertragung eines ganzen Unternehmens oder von Geschäftsvermögen an einen Empfänger, welcher die unternehmerische Tätigkeit weiterführt. In solchen Fällen soll darauf nur die Hälfte der ordentlichen Steuer erhoben werden. Ganz steuerfrei bleiben soll dasjenige Erbschaftsvermögen von vorverstorbenen Nachkommen an ihre Eltern, wenn es innerhalb der letzten fünf Jahre von den Eltern an jene Nachkommen geschenkt wurde. Hausrat soll ebenfalls generell steuerfrei bleiben, wenn dieser von einer Person übernommen wird, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

                 Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens ja - neuer Regulierungsbedarf nein

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen an das eidgenössische Finanzdepartement verabschiedet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst und befürwortet eine Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens ausdrücklich. Der Vorentwurf des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, datiert vom 30. Mai 2008, erfüllt jedoch die Erwartungen nicht und sei deshalb abzulehnen. Hauptkritikpunkte: Die verfassungsrechtlichen und organisatorischen Zuständigkeiten sind nicht gewahrt, und der vorliegende Entwurf schafft überflüssigerweise zusätzlichen und neuen Regulierungsbedarf auf Stufe der Kantone.

                 Weitere Auskünfte: Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Tel. 061 552 66 07

 100. Geburtstag in Münchenstein

                Am Dienstag, 4. November 2008 kann Otto Karrer-Martin seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 4. November 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Peter Küng in den Schulrat der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura bei Luftqualitätsmessungen

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Die langjährige Partnerschaft bei der Überwachung der Luftqualität in der Nordwestschweiz wird um den Kanton Jura erweitert. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gehen eine strategische Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura ein. Die Messnetze sollen gemeinsam betrieben und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Der Bevölkerung steht ein grenz- und sprachübergreifendes Angebot zur Verfügung.

Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) betreibt seit über 30 Jahren ein Luftmessnetz zur Überwachung der Luftqualität. Die Umweltschutzgesetzgebung verpflichtet die Kantone, regional und an kritischen Standorten die Einhaltung der Grenzwerte zu überprüfen und darüber zu informieren. Die Kantone haben sich im Zuge der Zeit zu regionalen Messverbünden zusammengeschlossen und das Informationsangebot vereinheitlicht; so auch in der Nordwestschweiz, wo die Kantone AG, BE, BL, BS, JU und SO eine langjährige Zusammenarbeit pflegen.

Die Messtechnik sowie die Information haben seither wesentliche Entwicklungen erfahren: von den „Hand-Messungen“ zum vollautomatisierten Messnetz und von der Berichterstattung in Druckmedien zu Online-Daten auf dem Internet und Smartphone App. Der hohe Automatisierungsgrad erfordert zunehmend Spezialwissen und technische Infrastruktur. Andererseits ermöglicht die Vereinheitlichung, dass Aufgaben zum Nutzen der Kantone konzentriert werden können.

Die vertiefte Zusammenarbeit mit den Nachbarn ist erklärter Wille der Kantone BL und BS. Sie begrüssen, dass die Partnerschaft in der Nordwestschweiz bei der Luftqualitätsüberwachung um den Kanton Jura erweitert werden kann, und sichern die Verbindlichkeit der gegenseitigen Aufgabenerfüllung zu. Dazu soll das gemeinsame Lufthygieneamt beider Basel gemeinsame Vereinbarungen für eine langfristige Zusammenarbeit mit den Nachbarn eingehen.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iPhone:

https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Reigoldswil: Instandsetzung der Bretzwilerstrasse wird abgeschlossen

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Ab Montag, 5. Juli 2021 werden die Instandsetzungsarbeiten an der Bretzwilerstrasse in Reigoldwil, im Abschnitt am Rüschelbach bis Paul-Suter-Weg, fertiggestellt. Die Arbeiten sind voraussichtlich bis zum Ende der Schulsommerferien abgeschlossen.

Im Bereich des neuen Mehrfamilienhauses wird ein Trottoir und ein Teil der Strassen neu erstellt. Das neue Trottoir dient dazu, die Zugänglichkeit zur Kita Villa Kunterbunt für Fussgänger sicherer zu machen. Abschliessend wird im Abschnitt am Rüschelbach bis zum Paul-Suter-Weg ein Deckbelag eingebaut. Die Zufahrten zum Rüschelbach und zum Paul-Suter-Weg sind während den Deckbelagsarbeiten für ein bis zwei Tage für den Verkehr gesperrt. Ersatzparkplätze stehen beim Schulhaus und bei der Turnhalle zur Verfügung.

Der Verkehr wird während den gesamten Arbeiten einspurig mit einer Ampel an der Baustelle vorbeigeführt. Die Bushaltestellen «Turnhalle» müssen teilweise in Richtung Bretzwil verschoben werden.

Die Instandsetzungsarbeiten an der Bretzwilerstrasse in Reigoldswil wurden in den Jahren 2019/2020 realisiert. Während den Bauarbeiten wurde mit dem Aushub für den Neubau eines Mehrfamilienhauses begonnen. Bei diesen Arbeiten kam es zu einem geringfügigen Hangrutsch. Das Tiefbauamt hat damals entschieden, den Abschnitt nach Abschluss der Bauarbeiten des Mehrfamilienhauses fertigzustellen. Diese Arbeiten sind weit fortgeschritten und die Strassenbauarbeiten können abgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/444: «Angebotskonzept Bahnverkehr 2035»

Mit der Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 soll eine verlässliche, langfristige Basis für die weiteren Bahnausbauschritte geschaffen werden. Die neuen Planungsgrundlagen werden tendenziell zu leichten Fahrzeitverlängerungen zugunsten der Fahrplanstabilität führen. Aus Sicht des Regierungsrats sind insbesondere Verschlechterungen in Bezug auf Reisezeiten und wichtige Anschlüsse zu vermeiden.

Beantwortung der Interpellation 2023/343: «Lohnabzug bei Lernenden»

Die Arbeitsbedingungen für Lernende sind im Obligationenrecht bzw. in allfälligen Gesamtarbeitsverträgen geregelt, die zwischen den Branchen und den Sozialpartnern abgeschlossen werden. Alle Lehrverträge werden von der Abteilung Betriebliche Ausbildung des Kantons Basel-Landschaft geprüft. So stellt der Kanton die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicher.

Landratsvorlagen (Link)

Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2021

Der Regierungsrat genehmigt die Landratsvorlage über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien für das Jahr 2021 und leitet diese an den Landrat weiter. Sie beinhaltet die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt und die Beiträge, die die Baselland Transport (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) für deren Leistungen auf städtischem Gebiet erhalten. Die Kosten für den Kanton steigen von knapp zehn Millionen Franken (2020) auf rund 12,3 Millionen Franken im Jahr 2021. Grund dafür ist unter anderem der Wegfall der Bundesbeteiligung am Unterhalt der Infrastruktur auf der Linie 14.

Überprüfung der Eigentümerstrategien für sieben Beteiligungen des Kantons

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategien für die Beteiligungen ARA Rhein AG, Hardwasser AG, Kraftwerk Augst AG, ProRheno AG, Wasserversorgung Waldenburgertal AG, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Schweizerische Rheinhäfen überprüft und beschlossen sowie dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte und den Erlass einer neuen Verordnung des EDI über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Anpassungen zur nachhaltigeren Verwertung von tierischen Nebenprodukten in Futtermitteln und als Dünger. Er weist darauf hin, dass die Regelungen komplex und die Kontrolle schwierig ist, die konsequente Trennung der Produktionsprozesse zur Minimierung der Risiken von Verunreinigungen aber eingehalten werden muss.


title_de: Neue Organisationsstruktur für die BUD

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                Wie in der Sicherheitsdirektion soll auch in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) eine Bereichsstruktur geschaffen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz für die BUD entsprechend zu ändern. Er hat die Vorlage heute Dienstag an den Landrat überwiesen.

                Mit der Einführung der Bereichstruktur innerhalb der BUD soll die Zahl der Führungspersonen, die der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher direkt unterstellt sind, von elf auf fünf Personen reduziert werden. Zehn Dienststellen werden in fünf Bereiche zusammengefasst und die Zentrale Beschaffungsstelle wird in den Bereich Generalsekretariat überführt. Durch diese Massnahmen auf der obersten Hierarchieebene der Direktion kann die Führungsspanne auf ein sinnvolles Ausmass beschränkt werden.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion soll folgende Bereiche umfassen:

                 Generalsekretariat

                 Umwelt und Energie (Amt für Umweltschutz und Energie, Sicherheitsinspektorat und Lufthygieneamt beider Basel)

                 Infrastruktur und Mobilität (Tiefbauamt und Amt für Industrielle Betriebe)

                 Immobilien (Hochbauamt und Amt für Liegenschaftsverkehr)

                 Raumentwicklung und Baubewilligung (Amt für Raumplanung und Bauinspektorat)

                Die Zuordnung der Dienststellen zu den Bereichen wird nach dem Grundsatz des Sachzusammenhangs vorgenommen. Dadurch können Synergien genutzt werden. So gesehen handelt es sich um eine Massnahme im Lichte der sogenannten Ü-2 Massnahme des Entlastungspakets ("Optimierung Personalwesen"). Als Instrument zur Organisationsweiterentwicklung wird den Bereichen das Ziel gesetzt, finanzielle Einsparungen zu realisieren.

                Für Rückfragen: Michael Köhn, Generalsekretär BUD, Tel. 061 552 54 07


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                Neuorganisation in der Bau- und Umweltschutzdirektion: Fachbereich ÖV neu im Generalsekretariat

 Der Fachbereich ÖV und die ÖV-Delegierte Eva Juhasz werden per 1. März 2016 als eigenständige Abteilung in das Generalsekretariat (GSK) der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) integriert. Damit soll innerhalb der BUD die Bedeutung des ÖV weiter gestärkt werden, da er finanziell und auch politisch immer bedeutender wird. Die Vorsteherin der BUD, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, ist überzeugt, dass das GSK der optimale Ort ist, um für die Herausforderungen in der Zukunft noch besser gerüstet zu sein. Die Leitung des Tiefbauamtes (TBA) unterstützt die Neuorganisation ausdrücklich.

                Entsprechend wird im TBA der bisherige Geschäftsbereich, der die Gesamtverkehrsplanung und den ÖV umfasste, aufgelöst. Der Leiter Mobilität, Jörg Jermann, hat sich vor diesem Hintergrund entschieden, eine neue Herausforderung zu suchen. Er verlässt die BUD im Februar, da er noch Ferien beziehen und Überzeit kompensieren wird. Regierungsrätin Sabine Pegoraro dankt Jörg Jermann namens der BUD für die hervorragende Arbeit und wünscht ihm auf seinem weiteren beruflichen Lebensweg alles Gute.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat lehnt Initiative "effizienter Staatsapparat" ab

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 Regierungsrat lehnt formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ ab

                 Der Regierungsrat beantragt, dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ abzulehnen. Die Initianten verlangen im für rechtsgültig erklärten Teil der Initiative einerseits möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen in der Personalpolitik, andererseits die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen des Obligationenrechts für die Aussprache einer ordentlichen Kündigung, die Aufhebung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung im Falle einer unrechtmässigen Kündigung, die Ausweitung der Möglichkeit, eine Abgangsentschädigung zuzusprechen sowie die Aufhebung der Bestimmung über die Abfindung.

                Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung damit, dass der Landrat am 14. Juni 2012 bereits beschlossen hat (LRV
                 2012-013
                ), im Personalrecht an der abschliessenden Aufzählung der Kündigungsgründe aus Gründen der Rechtssicherheit festzuhalten. Auch bei sinngemässer Anwendung des Obligationenrechts auf die ordentliche Kündigung wäre der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber an die allgemeinen Verfassungsprinzipien gebunden, und es bedürfte auch bei einer sinngemässen Anwendung des Obligationenrechts eines sachlichen Grunds für die Aussprache einer ordentlichen Kündigung.

                Die übrigen Anliegen der Initianten wurden überdies mit der Überarbeitung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Personalpolitik und Personalstrategie (LRV
                 2011-293
                ) sowie der Anpassung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung (LRV
                 2012-013
                ) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 bereits umgesetzt.

                Für Rückfragen

                Sarah von Gunten, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 55 78.


title_de: Oberwil: Belagsarbeiten an der Allschwilerstrasse

content_de:
                Am Montag, 18. Juni 2012, beginnen an der Allschwilerstrasse in Oberwil Belagsarbeiten im Abschnitt Hohestrasse bis zum Feldweg nach dem Gymnasium. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2012. Während den Bauarbeiten regelt teilweise eine Ampel den Verkehr. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Robert Leu, Tiefbauamt, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 12. Juni 2012


title_de: Aesch/Zubringer Pfeffingerring: Ab Montag öffentliche Planauflage

content_de:
 Am kommenden Montag, 8. Februar, erfolgt mit der öffentlichen Planauflage der Startschuss für den „Zubringer Pfeffingerring“ in Aesch. Die Pläne für das Bauprojekt können während 30 Tagen eingesehen werden. Einsprachen zum Bauprojekt sind bis spätestens 8. März 2016 schriftlich und begründet der Bau- und Umweltschutzdirektion, einzureichen.

                Im Rahmen der öffentlichen Planauflage hat das Tiefbauamt Basel-Landschaft gestern Mittwoch Abend zusammen mit der Gemeinde Aesch eine Bevölkerungsinformation durchgeführt. Vorgestellt wurde das Projekt durch Kantonsingenieur Oliver Jacobi, Projektleiter Boris Kunze und Projektverfasser Andreas Netz.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro führte aus, zusammen mit dem “Vollanschluss Aesch“, dem “Zubringer Dornach“ an die A18 und dem “Knotenausbau Angenstein“ gehöre das Projekt “Zubringer Pfeffingerring“ im Gesamtkontext der kantonalen Verkehrsplanung zu den wichtigen Strassenelementen im Raum Aesch – Dornach. Der Ballungsraum Aesch/Reinach/

                Dornach mache als Siedlungs- und Wirtschaftsgebiet eine starke dynamische Entwicklung durch. Das Gewerbegebiet Aesch-Nord sei zudem als Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung eingestuft worden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft hat die aktuelle Situation der Sekundarstufe II analysiert. Damit die Lernenden die Bildungsziele erreichen können, braucht es in der Planung der Bildungsangebote ein hohes Mass an Konzentration von Raum und Organisation. Das bedeutet: Die Infrastruktur ist optimal zu nutzen und die Organisationsstrukturen sind darauf auszurichten. So können die anstehenden Herausforderungen flexibel, ökonomisch und nachhaltig gemeistert werden. Basierend auf der entsprechenden Analyse hat die BKSD fünf Strategien Sekundarstufe II definiert.

title_de: Informationsanlass Masterplan Sekundarstufe II

content_de:
Die Berufsbildung und die Mittelschulen stehen vor grossen demographischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Im Zentrum stehen die Digitalisierung der Arbeitswelt, die Stärkung der dualen Berufsbildung, der Fachkräftebedarf, aber auch die gezielte Förderung von Jugendlichen. Dabei geht es namentlich um die Laufbahnorientierung aller Schülerinnen und Schüler, die Förderung der Berufsbildung und eine engere Zusammenarbeit zwischen Berufsbildung und Gymnasien.

Damit die Lernenden die Bildungsziele erreichen können, ist in der Planung der Bildungsangebote ein hohes Mass an Konzentration von Raum und Organisation notwendig. Dadurch kann auf die genannten Entwicklungen flexibel, ökonomisch und nachhaltig reagiert werden. Um dies zu gewährleisten, hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft fünf Strategien Sekundarstufe II definiert, welche vom Regierungsrat positiv zur Kenntnis genommen wurden.

Strategien

Strategie 1: Die Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz sollen in Muttenz räumlich und organisatorisch zu einem Berufsbildungszentrum BL zusammengelegt werden.

Strategie 2: Die räumliche Zusammenfassung der Brückenangebote zum Zentrum für Brückenangebote BL.

Strategie 3: Die Verwaltungseinheiten des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung sowie des Berufsinformationszentrums BIZ sollen an einem Standort zusammengeführt werden.

Strategie 4: Das Gymnasium Muttenz soll in sanierte Schulräume im Areal Polyfeld umziehen - Überprüfen von Raum und Organisation.

Strategie 5: Die Kooperation der Berufsfachschule Gesundheit BL (BfG) und des Bildungszentrums Gesundheit BS (BZG) Münchenstein soll vertieft werden.

Die räumliche Umsetzung der Strategien 1, 2 und 4 erfolgt mit der anstehenden Gesamtplanung Polyfeld in Muttenz und der optimierten Nutzung der bestehenden Infrastruktur.

Die Liegenschaften des Gymnasiums Muttenz, der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz (GiBM) sowie der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal (GiBL) weisen einen grossen Sanierungsbedarf auf. Das gilt auch für die heutige Fachhochschulliegenschaft, welche 2018 durch den Umzug der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW an den neuen Standort für eine Nachnutzung frei wird. Diese Ausgangslage bietet die einmalige Möglichkeit zur räumlichen und organisatorischen Konzentration der Bildungsangebote der Sekundarstufe II.

Die Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz bzw. Pratteln (Informatik) werden in Muttenz zu einem «Berufsbildungszentrum Baselland» zusammengeführt. Auch die Brückenangebote BL sollen dort räumlich konzentriert werden. Beide Entscheide bedürfen der Verabschiedung der entsprechenden Bauvorlagen sowie der Landratsvorlage Neupositionierung Brückenangebote durch das Kantonsparlament.

Im Rahmen der Strategien 3, 4 und 5 ergehen verschiedene Prüf- und Umsetzungsaufträge. Es ist zu klären, ob und wie das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung inkl. Berufsinformations-zentrum (BiZ) in Muttenz konzentriert werden kann. Zu prüfen ist, inwieweit betriebliche und räumliche Veränderungen aufgrund des anstehenden Umzugs des Gymnasiums Muttenz im Polyfeldareal angezeigt sind und ob Anpassungen der Organisations- und Leitungsstrukturen der Gymnasien vorzunehmen sind. In der Strategie 5 soll dargelegt werden, wie durch eine Vertiefung der Kooperation zwischen der Berufsfachschule Gesundheit Baselland (BfG) mit dem Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt (BZG) das Kompetenzzentrum Gesundheit gestärkt und auch die Zusammenarbeit mit der Organisation der Arbeitswelt OdA Gesundheit weiter optimiert werden kann.

Timeline Umsetzung Masterplan

2018: Strategie 5: vertiefte Kooperation der Berufsfachschule Gesundheit BL (BfG) mit dem Bildungszentrum Gesundheit BS (BZG) Münchenstein.

2024: Strategie 1: Zusammenlegung Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Liestal und Muttenz in Muttenz (Berufsbildungszentrum BL).

2028: Strategie 2 und 4: räumliche Zusammenfassung der neu positionierten Brückenangebote sowie Bezug der sanierten Schulräume auf dem Areal Polyfeld durch Gymnasium / FMS.

2032: Strategie 3: Die Bündelung der Verwaltungseinheiten Amt für Berufsbildung und Berufsberatung & Berufsinformationszentrum (BIZ) wird räumlich voraussichtlich bis 2032 realisierbar.

Für Rückfragen:
Regierungsrätin Monica Gschwind, Direktionsvorsteherin BKSD, 061 552 50 60
oder schriftlich an: kommunikation-bksd@bl.ch

Medienunterlagen


title_de: Reinach: neuer Kreisel Hauptstrasse/Neuhofstrasse

content_de:
                Am Montag, 21. März 2011 beginnen die Arbeiten für einen neuen Kreisel beim Verkehrsknoten Hauptstrasse/Neuhofstrasse in Reinach. Der bisherige Knoten mit T-Einmündung wird zu einem dreiarmigen Kreisel umgebaut. Die Arbeiten verteilen sich auf sechs Bauetappen. Teilweise regelt eine Ampel den Verkehr. Sonst ist mit keinen grösseren Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Informationstafeln weisen auf die Umbauarbeiten hin.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Reto Wagner, Tiefbauamt, Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 06

                Liestal, 10. März 2011


title_de: Oberwil/Biel-Benken: Pilotprojekt „wechselseitige Teilsperrung“

content_de:
Mitte Juni 2018 beginnen die Bauarbeiten im Abschnitt Vorderbergrain in Oberwil bis Im Breitfeld in Biel-Benken. Das Verkehrsregime einer wechselseitigen Teilsperrung wird in dieser Form erstmals bei einer Baustelle im Kanton Basel-Landschaft angewendet. Der Verkehr wird am Morgen Richtung Oberwil/Basel und am Abend Richtung Biel-Benken geführt.

Die Bielstrasse und Hauptstrasse in den Gemeinden Oberwil und Biel-Benken sind in einem schlechten Zustand und haben dringenden Sanierungsbedarf. Im Abschnitt zwischen Vorderbergrain in Oberwil und Im Breitfeld in Biel-Benken realisiert das Tiefbauamt Basel-Landschaft den Ausbau der Kantonalen Radroute mit der gleichzeitigen Erneuerung der Fahrbahn. Die Strasse wird mit einem lärmmindernden Belag versehen und die Bushaltestelle "Rüti" in Oberwil behindertengerecht umgebaut.

Der Baubeginn ist Mitte Juni 2018 geplant. Die Bauarbeiten dauern vorbehältlich der Witterungsverhältnisse ca. bis Ende März 2019 (exkl. Einbau des Deckbelags).

Pilotprojekt Verkehrskonzept „wechselseitige Teilsperrung"

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr im wechselseitigen Einbahnverkehr geführt:

–      Von 00:00 Uhr bis 12:00 Uhr Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Oberwil (stadteinwärts)

–      Von 12:00 Uhr bis 24:00 Uhr Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Biel-Benken (stadtauswärts)

Der motorisierte Verkehr wird über Therwil umgeleitet.

Der öffentliche Verkehr ist von der wechselseitigen Teilsperrung nicht betroffen. Die Buslinie Nr. 60 der BLT verkehrt während den Bauarbeiten wie im Normalbetrieb immer in beiden Fahrtrichtungen.

Für Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen ist die Baustelle gesperrt. Die Umleitungen werden signalisiert.


title_de: Sekundarschule Lärche in Münchenstein

content_de:
                Projekt „SEQUEL“ gewinnt Architekturwettbewerb

 Back Architekten GmbH aus Basel haben zusammen mit Rotzler Krebs Partner Landschaftsarchitekten BSLA aus Winterthur den Wettbewerb für die Ergänzung und Sanierung der Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt „SEQUEL“ als Sieger des Wettbewerbs bestätigt. Die räumlichen Bedingungen an der Sekundarschulanlage Lärchen werden nun für den Unterricht von 18 Klassen am Standort Münchenstein gesichert.

                Um ein geeignetes Projekt zu finden, hat das Hochbauamt einen offenen Projektwettbewerb ausgeschrieben. Dabei waren umsichtige Projektvorschläge gefordert, welche die Qualitäten der bestehenden Schulanlage unter Berücksichtigung der Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb zu stärken und fortzuführen vermögen. Mit dem Projekt „SEQUEL“ überzeugten Back Architekten GmbH aus Basel mit Rotzler Krebs Partner Landschaftsarchitekten BSLA aus Winterthur das Preisgericht. Mit ihrem sorgfältigen und schlüssigen Projektbeitrag gelingt es ihnen eine Lösung vorzuschlagen, die sowohl betrieblich als auch architektonisch und wirtschaftlich zu überzeugen vermag.

                Mit der Umstrukturierung im Bildungswesen und dem Systemwechsel von vier auf drei Jahre Sekundarschule wird der gesamte Sekundarschulunterricht am Standort Münchenstein auf der Schulanlage Lärchen zusammengeführt. Um den nötigen Raum für 18 Klassen auf der bestehenden Anlage Lärchen bereitstellen zu können, sieht das langfristig angelegte Gesamtkonzept in einer ersten Phase einen Ergänzungsbau mit Sanierung und Umbau des Lärchenschulhauses aus den fünfziger Jahren vor. Die Komplettierung der Schulanlage mit dem Bau einer zweiten Sporthalle erfolgt aus finanziellen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt.

                Die Wettbewerbsbeiträge können ab Freitag, 19. August 2016 bis Dienstag, 30. August 2016, von Montag bis Samstag zwischen 08.30 Uhr und 17.30 Uhr an der Hofackerstrasse 14, 4132 Muttenz im 1. Obergeschoss besichtigt werden.


title_de: Denkmalpflege: Subventionierung soll 2013 weiterhin möglich sein

content_de:
                Der Verpflichtungskredit Subvention Kulturdenkmäler 2008 - 2011 soll bis Ende 2013 verlängert werden. Das beantragt die Regierung dem Landrat mit der Beantwortung der Motion 2012/382 von Marc Joset (SP) und der Finanzkommission. Damit kann der  Restbetrag aus dem laufenden Verpflichtungskredit von rund 300'000.-- Franken für die Subventionierung von Beiträgen an Gutachten und Experten für denkmalpflegerische Massnahmen auch noch im nächsten Jahr verwendet werden.

                Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 hatte es der Regierungsrat aufgrund der Resultate nach der neuen Priorisierungsmethode abgelehnt, den Antrag der Bau- und Umweltschutzdirektion auf Erneuerung des Verpflichtungskredites Subvention Kulturdenkmäler für die Jahre 2012 - 2015 zu budgetieren und dem Landrat zur Beschlussfassung weiterzuleiten.

                Dem Anliegen der Motion will die Regierung nun aber insofern entgegen kommen, als sie dem Landrat beantragt, den Verpflichtungskredit Subvention Kulturdenkmäler 2008 - 2011 bis Ende 2013 zu verlängern, wozu der Landrat nach Finanzhaushaltsgesetz und Dekret zuständig ist. Damit wird ermöglicht, die bisher noch nicht disponierten Mittel bis 31. Dezember 2013 als Subventionsverfügungen zu sprechen.


title_de: Regierungsrat lehnt Erhöhung der Subvention an Theater ab

content_de:
 Regierungsrat lehnt Erhöhung der Subvention an das Theater Basel ab

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Erhöhung der basellandschaftlichen Subvention an das Theater Basel abgelehnt. Die Theatergenossenschaft Basel als Trägerin des Theaters Basel hatte ab Spielzeit 2015/16 eine Erhöhung der bisherigen jährlichen Subventionen von 4,5 Mio. Franken um 1,4 Mio. Franken auf 5,9 Mio. Franken beantragt.

                Der Regierungsrat hält fest, dass zusätzliche Mittel für den Mehrbedarf des Theaters Basel im künstlerischen Bereich finanzpolitisch nicht zu priorisieren sind. Im Zusammenhang mit einer Vertiefung der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt sieht der Regierungsrat Basel-Landschaft zudem die Prioritäten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.


title_de: Feldreben: Verlängerung der Nutzungsbewilligung ist eingereicht

content_de:
Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft hat die Verlängerung der Nutzungsbewilligung für das Asylregistrierungszentrum des Bundes auf dem Areal Feldreben in Muttenz im Amtsblatt publiziert. Nun läuft die zehntägige Einsprachefrist. Die Nutzungsbewilligung soll um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Das Kantonale Sozialamt Basel-Landschaft, Abteilung Asylwesen, hat beim Bauinspektorat den Antrag gestellt, die Nutzungsbewilligung für das Asylregistrierungszentrum des Bundes auf dem Areal Feldreben in Muttenz zu verlängern. Denn: Zwischen der Standortgemeinde Muttenz, dem Kanton Basel-Landschaft und dem Bund besteht grundsätzlich Einigkeit über die Weiterführung der Anlage im bisherigen Rahmen. Der Betrieb des Bundesasylzentrums Feldreben verläuft ohne Probleme. Zurzeit sind im Asylzentrum Feldreben rund 110 Asylsuchende untergebracht.

Keine Veränderungen im Vergleich zum bisherigen Betrieb
Jetzt hat das Bauinspektorat das Gesuch um Verlängerung der Nutzungsbewilligung im Amtsblatt publiziert und die zehntägige Einsprachefrist eröffnet. Die beantragte Verlängerung soll ab dem 1. Januar 2019 für maximal zwei Jahre, also bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Für den weiteren Betrieb werden am Gebäude keine baulichen Veränderungen vorgenommen. Die bestehenden Pläne sind immer noch gültig und die mit der Bewilligung verbunden Auflagen sind alle erfüllt und bereits abgenommen worden. Das bestehende Betriebs- und Sicherheitskonzept hat sich bewährt und soll weitergeführt werden.

Für Rückfragen:
Rolf Rossi, Asylkoordinator, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 46.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Keine Medienmitteilungen

                  Keine Medienmitteilungen


title_de: Laufen: Röschenzstrasse wird erneuert

content_de:
Am Montag, 25. März 2019 starten die Ausbau- und Erneuerungsarbeiten an der Röschenzstrasse zwischen der Hinterfeldstrasse bis zur Gemeindegrenze Röschenz.
Die Bauarbeiten dauern bis Ende Jahr 2020. Der Deckbelag wird im Mai 2021 eingebaut.

Die Röschenzstrasse in Laufen wird auf einer Länge von 1200 Metern erneuert. Dabei wird die Strasse zu einer Kernfahrbahn (Fahrbahn mit Radstreifen) mit einseitigem Radstreifen bergwärts ausgebaut und die Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut. Gleichzeitig erneuern die Stadt Laufen und weitere Werkleitungseigentümer die Werkleitungen.

Die Arbeiten werden in mehreren Bauphasen ausgeführt. In der Bauphase 1 vom 25. März 2019 bis Juni 2019 wird der Zuleitungskanal des Abwasserverbands Laufental-Lüsseltal etappenweise von der Weststrasse bis zur Brombergstrasse erneuert. Ab Juni 2019 bis Ende 2020 werden in der Bauphase 2 etappenweise die Strasse und die weiteren Werkleitungen erneuert. Die Bauphase 3 im Mai 2021 umfasst die Deckbelagsarbeiten.

Der Verkehr wird im Baustellenbereich grundsätzlich einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt. Eine Ausnahme bildet am Ende der Bauphase 2 im 4. Quartal 2020 die Etappe Hinterfeldstrasse bis Weststrasse. In dieser Phase wird ein grossräumiges Einbahnsystem eingerichtet, um einen Rückstau bis in die Rennimattstrasse zu verhindern. Dabei kann die Baustelle nur aus Westen von Röschenz her in Richtung Kreisel befahren werden. Die Zufahrt nach Röschenz, Kleinlützel, Challhöchi und zu den westlich gelegenen Wohnquartieren erfolgt via Lützelstrasse und Röschenz. Einzige Ausnahmen bilden die Buslinien 112 und 113, welche die Baustelle in beiden Richtungen befahren können.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Nominierte für den Baselbieter Sportpreis 2022 stehen fest

content_de:
Der Regierungsrat hat drei Anerkennungs- und fünf Förderpreise vergeben und für den Sportpreis 2022 den Schwinger Adrian Odermatt, den langjährigen Beachsoccer-Sportler Moritz Jäggy sowie die Orientierungslauf-Vereinigung (OLV) Baselland nominiert. Wer mit dem Sportpreis ausgezeichnet wird, wird Ende November im Rahmen der Verleihung feststehen.

Der Sportpreis ist mit 15‘000 Franken dotiert, die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 respektive 4‘000 Franken. Sportdirektorin Monica Gschwind wird die Preise an der Feier vom 30. November 2022 im Kultur- und Sportzentrum Pratteln übergeben. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die Basellandschaftliche Zeitung sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei.

Von langjährigen Akteuren bis zum Shooting Star

Der 39-jährige Moritz Jäggy aus Biel-Benken gehört zu den Pionieren der Sportart Beachsoccer in der Schweiz. Er ist Schweizer Rekordnationalspieler (362 Länderspiele) und einer der erfolgreichsten Beachsoccer-Spieler aller Zeiten. Mit insgesamt sechs WM-Teilnahmen, dem Gewinn der Silbermedaille 2009 sowie der Bronzemedaille 2021 zählt er auch international zu den besten Beachsoccer-Spielern.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1962 fördert die OLV Baselland den OL-Sport im Kinder-, Jugend- und Erwachsenenalter und organisiert regionale, nationale und internationale Läufe. Wie keinem anderen Baselbieter Sportverein gelingt es der OLV Baselland, regelmässig Läuferinnen und Läufer im Elite-Alter an der internationalen Spitze zu etablieren. An den diesjährigen OL-Europameisterschaften starteten gleich vier Vereinsmitglieder.

Der 21-jährige Liesberger Schwinger Adrian Odermatt sorgte am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF) in Pratteln für eine grosse Überraschung. Am ersten Wettkampftag führte er nach vier Siegen mit der Maximalpunktzahl die Zwischenrangliste an. Nach weiteren starken Leistungen am zweiten Tag erkämpfte er sich seinen ersten eidgenössischen Kranz und Rang 3 in der Schlussrangliste.

Würdigung von ausserordentlichen Leistungen

Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Sportfunktionär und Journalist Daniel Schaub aus Sissach, an den Mountainbike-Förderer René Schenker aus Itingen sowie an den Verein ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet.

Die Gewehrschützin Michèle Bertschi (Bubendorf), der Tennisspieler Mika Brunold (Reinach), der Kunstturner Jan Imhof (Maisprach), die Artistic-Swimming-Sportlerin Svea Ursprung (Pfeffingen) und der Schwinger Lars Voggensperger (Schönenbuch) werden mit den mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreisen 2022 ausgezeichnet.


title_de: Ein Baselbieter Kantonsspital mit zwei Namen

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                Die Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz werden organisatorisch zusammengeschlossen und an den bisherigen Standorten weitergeführt: In Laufen als "Kantonsspital Laufen / Bruderholz" und auf dem Bruderholz als "Kantonsspital Bruderholz / Laufen". Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet. Die Reorganisation soll auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten.

                Die Baselbieter Regierung hatte schon vor einem Jahr angekündigt, das Kantonsspital Laufen mit dem Kantonsspital Bruderholz organisatorisch zusammenzulegen und als Kantonsspital mit zwei Standorten weiterzuführen. Sie hatte dazu eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem Zusammenschluss will der Regierungsrat die Voraussetzungen schaffen, um Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Leistungen an beiden Standorten nach den Kriterien der neuen Spitalfinanzierungen zu garantieren. Gleichzeitig will er den Spitalstandort Laufen sichern, so wie es der Laufentalvertrag verlangt.

 Zusammenschluss wird begrüsst

                Parteien, Verbände und andere Institutionen äusserten sich in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv über den Zusammenschluss zu einem Kantonsspital an zwei Standorten. Ein Spital in Laufen sei unerlässlich für die medizinische Versorgung dieses Gebietes. Auch als Arbeitgeber und für die lokalen KMU sei das Spital bedeutend. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer haben vorgeschlagen, das Kantonsspital Laufen in ein Gesundheitszentrum umzuwandeln oder es ganz zu schliessen. Diese Varianten kommen für den Regierungsrat jedoch nicht in Frage.

 Akutsomatisches Spital in Laufen ist nötig

                Das Kantonsspital Laufen sei nötig, um dessen Einzugsgebiet mit rund 36'000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit den akutsomatischen Grundleistungen zu versorgen, hält der Regierungsrat fest. Das Kantonsspital Bruderholz könnte den Bedarf der Bevölkerung aus dem Laufental und dem Bezirk Thierstein nicht decken. Das zeigen Auswertungen von DRG-Kennzahlen. Ebensowenig hätte das Kantonsspital Liestal die nötige Kapazität. Dieses liegt ausserdem zu weit weg vom Versorgungsgebiet.

                Das Leistungsangebot des Kantonsspitals Laufen bleibt unverändert: Notfallstation, chirurgische Klinik, medizinische Klinik inklusive Geriatrie sowie Abteilung für Geburtshilfe und Frauenheilkunde. Die beiden Spitäler ändern jedoch ihre Namen in "Kantonsspital Laufen / Bruderholz" für den Standort Laufen und "Kantonsspital Bruderholz / Laufen" für den Standort Bruderholz. Die bisherige Zusammenarbeit der beiden Spitäler in Labor, Apotheke und Radiologie wird durch den Zusammenschluss intensiviert und auf andere Fachgebiete wie Innere Medizin, Chirurgie, Frauenmedizin oder Notfall ausgebaut.

                Mit der neuen Spitalfinanzierung über DRG-Fallpauschalen und der Freizügigkeit bei der Spitalwahl verschärft sich ab 2012 der Wettbewerb unter den Spitälern. Durch die Zusammenführung wird das Kantonsspital Laufen auf diese neue Ausgangslage vorbereitet. Ein wichtiger Schritt dazu war bereits die Einführung von Globalbudgets für die Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste

                per 1. Januar 2008, womit die Deckung der Spitaldefizite durch den Kanton abgeschafft wurde.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Informationsdienst

 Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

                Telefon 061 552 56 03

                Liestal, 1. Juni 2010


title_de: Wasserstatistik 2017: Der Wasserbedarf im Kanton BL steigt wieder an

content_de:
Nachdem der Wasserbedarf im Kanton Basel-Landschaft seit Jahrzehnten rückläufig war, zeigt sich nun eine Trendwende. In Zukunft ist mit einem Anstieg entsprechend dem Bevölkerungswachstum zu rechnen. Der Kanton wird diese Entwicklung in seiner Wasserversorgungsplanung berücksichtigen.

Seit Mitte der 1970er-Jahre hat der jährliche Wasserbedarf (Wasserverbrauch und -Verluste) im Kanton trotz Bevölkerungswachstum abgenommen und zwar von 37 Mio. m3 (Jahr 1976) auf 26 Mio. m3 (Jahr 2014). Die Gründe dafür waren der Einbau sparsamer Armaturen, der haushälterische Umgang mit dem Wasser, die steigenden Mengengebühren und die allgemeine Entwicklung von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft. In den letzten Jahren hat sich vor allem die Reduktion der Wasserverluste ausgewirkt.

In den letzten Jahren blieb der Pro-Kopf-Verbrauch konstant. Auch die Wasserverluste wurden dank systematischer Bemühungen so weit gesenkt, dass eine weitere Reduktion schwierig wird. So ist in Zukunft bei einem Bevölkerungswachstum von 0.5 - 1.0 Prozent pro Jahr auch wieder mit einem entsprechenden Anstieg des Wasserbedarfs zu rechnen. Das Amt für Umweltschutz und Energie wird diese Entwicklung bei seinen regionalen Wasserversorgungsplanungen berücksichtigen.

Zurzeit sind noch ausreichende Reserven bei den nutzbaren Grundwasserressourcen vorhanden. Wichtig ist, dass diese konsequent durch Grundwasserschutzzonen geschützt werden, sodass auch für zukünftige Generationen noch genug sauberes Wasser zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Klimaveränderung.

Auffällig bei der Wasserstatistik für das Jahr 2017 ist die Zunahme des Verbrauchs für Industrie und Gewerbe gegenüber dem Vorjahr (+1.2 Mio. m3). Diese resultiert aus der Lieferung von Grundwasser aus der Muttenzer Hard als Brauchwasser für die Chemiefirmen in Schweizerhalle. Korrekterweise handelt es sich dabei nicht um Wasser ab öffentlichem Verteilnetz. Das Wasser stammt aus den Grundwasserbrunnen der Hardwasser AG und der Wasserversorgung Muttenz und wird deshalb in der Wasserstatistik wie eine Abgabe ab öffentlicher Wasserversorgung behandelt.

 Die Verbrauchszahlen für das Jahr 2018 liegen noch nicht vor. Während der langen Trockenheit und Hitzeperiode im Sommer wurde viel Trinkwasser ab öffentlichem Netz zur Bewässerung von Gärten und Grünanlagen verwendet. Für das Jahr 2018 ist daher mit einem weiteren Verbrauchsanstieg zu rechnen.

Die kantonale Wasserstatistik ist auf der Internetseite des Statistischen Amtes publiziert (www.statistik.bl.ch → Zahlenfenster → 02 Raum und Umwelt → Wasser). Neu stehen interaktive Grafiken für jede Gemeinde und Region zur Verfügung.


title_de: Bundes-Kader informieren sich über Entwicklung der Schweizerischen Rheinhäfen

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen heute Nachmittag in den Schweizerischen Rheinhäfen einen Netzwerkanlass für Kadermitarbeitende der Bundesverwaltung durch. Ziel des Anlasses ist es, Bundesbern aus erster Hand über die Bedeutung und Entwicklung der Schweizerischen Rheinhäfen zu informieren.

Der jährlich stattfindende Netzwerkanlass für Bundes-Kaderangestellte wird bereits zum fünften Mal von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam durchgeführt. Auf Einladung  der Regierungspräsidentinnen der beiden Basel, Elisabeth Ackermann (BS) und Monica Gschwind (BL), informieren sich rund 30 Kadermitarbeitende aus allen Departementen der Bundesverwaltung über die Bedeutung und Ausbauprojekte der Schweizerischen Rheinhäfen.

Neben den Referaten der Regierungsvertretungen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben der Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen sowie eine Vertretung von SBB Cargo einen Einblick und Ausblick der erwarteten Hafenentwicklung.

Fotodownload (Fotos: Julian Fischer, Reinach):
- Foto 1 Netzwerkanlass mit Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin BS
- Foto 2 Netzwerkanlass mit Isaac Weber, Regierungsvizepräsident BL

 > gemeinsame Medienmitteilung BS und BL (PDF)


title_de: Neuer Chefarzt Chirurgie am Kantonsspital Bruderholz

content_de:
                Seit dem 1. August 2008 ist PD Dr. Igor Langer neuer Chefarzt der Klinik für Chirurgie am Kantonsspital Bruderholz. Igor Langer studierte in Basel Medizin.

                Im Jahre 1990 schloss er mit dem Staatsexamen ab, 1991 erfolgte die Promotion.  Die klinische Ausbildung erhielt er am Universitätsspital Basel, im St. Claraspital, an den Kantonsspitälern Aarau und Olten sowie am Bezirksspital Breitenbach. Ein klinisches Auslandsjahr in Frimley, England, sowie ein Forschungsaufenthalt mit onkologischem Schwerpunkt in Los Angeles (USA), rundeten seine Ausbildung ab.

                Die Habilitation erfolgte an der Universität Basel im Jahre 2006 auf dem Gebiet der minimal-invasiven Chirurgie bei Brustkrebs. Für seine Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Krebschirurgie erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, darunter den Hauptpreis der Schweizerischen Gesellschaft für Chirurgie sowie einen Preis der Schweizerischen Arbeitsgruppe für klinische Krebsforschung SAKK. Er ist zudem Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Fachgesellschaften.

                Zuletzt arbeitete der  neue Chefarzt als Leitender Arzt für Viszeralchirurgie und Chefarzt-Stellvertreter am Universitätsspital Lausanne.

                Igor Langer ist Facharzt FMH für Chirurgie mit den Schwerpunkten FMH für Viszeralchirurgie sowie Allgemeine Chirurgie und Traumatologie. Seine klinischen Schwerpunkte beinhalten die laparoskopische Chirurgie (Schlüsselloch-Chirurgie), die Chirurgie des Magen-Darmtraktes sowie der Drüsenorgane (Schilddrüse, Brust, Nebenniere) und die onkologische Chirurgie (Behandlung bösartiger Tumore). Sein Spezialgebiet ist die chirurgische Behandlung krankhaften Übergewichts (Bariatrische resp. Adipositaschirurgie). Diese Leistung wird ab sofort am Kantonsspital Bruderholz angeboten, welches dafür vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Referenzzentrum anerkannt wurde. Igor Langer stammt aus Reinach BL und wohnt mit seiner Familie in Allschwil.

                Liestal, 8. September 2008

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Herr André Hug, Direktor Kantonsspital Bruderholz (Tel. 061 436 30 60)


title_de: Genehmigung Waldentwicklungsplan "Sissach und Farnsberg"

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 Genehmigung des Waldentwicklungsplanes "Sissach und Farnsberg"

                Der  Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan (WEP) für das Waldareal in  den Gemeinden Böckten, Buus, Itingen, Maisprach, Nusshof, Rickenbach,  Sissach, Thürnen, Wintersingen und Zunzgen genehmigt. Dieser ist nach  intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise,  namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und  Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise entstanden unter  Federführung des Amtes für Wald beider Basel. Der WEP stellt für die  beiden Forstreviere sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen  nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind  dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz,  der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP ist  die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald. Details können  auf der Homepage

 www.baselland.ch/waldentwicklung-htm.281373.0.html
                  eingesehen werden.


title_de: Investitions-Programm 2013 - 2021 verabschiedet

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 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag dieser Woche das Investitionsprogramm 2013-2021 verabschiedet. Das Investitionsprogramm ist ein Instrument der Rollenden Planung des Regierungsrates. Das Investitionsbudget 2012 ist bereits im August beschlossen worden.

                Neu wurden die Vorhaben nach folgenden Prioritäten geschichtet:

                 Angefangene Projekte werden weiter geführt.

                 Projekte zur Werterhaltung und Wertwiederherstellung der bestehenden Infrastrukturanlagen zur langfristig sicheren Nutzung als Kernaufgabe des Kantons haben Vorrang.

                 Die Projekte des technischen Umweltschutzes (Abwasserreinigung, Abfallentsorgung; Fernwärmeversorgung), die gebührenfinanziert sind, haben Vorrang. Diese werden nach inhaltlichen, sachlichen Kriterien beurteilt.

                 Vertragliche gebundene Projekte (wie für FHNW und Uni Basel) werden entsprechend Vertragsinhalt realisiert.

                 Neue Projekte werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend ihrer strategischen Bedeutung in das Investitionsprogramm aufgenommen.

                 Weitere beantragte neue Vorhaben werden posteriorisiert.

                 Weitere Vorhaben, die noch wenig konkret sind, werden pro memoria zur Kenntnis genommen.

                Die finanziellen Möglichkeiten des Kantons werden neu an den Folgekosten von Investitionen und der Kostentragung gemessen respektive abgeschätzt. Je stärker Dritte an der Kostentragung beteiligt sind, desto höher fällt das verkraftbare Investitionsvolumen aus. In Abhängigkeit der Tragung der Folgekosten einzelner Projekte kann das Investitionsvolumen so über den bisherigen Plafonds von mittelfristig rund 150 bis 170 Mio. Fr. pro Jahr angehoben werden.

                      Nettoinvestitionen Kanton 2013-2021 in Mio. Fr. nach   Priorisierungsstufen

                     R 2010

                     B 11

                     B 12

                      F 13

                      F 14

                      F 15

                     F 16

                     F 17

                     F 18

                     F 19

                     F 20

                     F 21

                     117

                     374

                     205

                     242

                     223

                     207

                     202

                     163

                     132

                     178

                     188

                     130

                Das Investitionsbudget 2011 mit seinen 374 Mio. Fr. netto enthält die Übernahme der Sekundarschulbauten und kann somit nicht als Referenz verwendet werden.

                Die wesentlichsten Projekte, deren Realisierung aufgrund der Priorisierung neu weiterverfolgt werden, sind:

                 Neubau FHNW in Muttenz;

                 Beteiligung am Neubau Uni Basel Schällemätteli;

                 Bau Jugendstrafvollzugszentrum in Niederdorf (Arxhof);

                 Anschluss Aesch, Pfeffingerring;

                 Salina Raurica, Verlegung Rheinstrasse;

                 etappiertes Projekt Arbeitsplätze und Steinlager Augusta Raurica.

                Der Freilaufstall auf dem Hofgut Wildenstein wird dem Landrat noch für das Budget 2012 nachträglich beantragt.

                Das Investitionsprogramm ist vorgestern Mittwoch der Finanzkommission und gestern Donnerstag der Bau- und Planungskommission des Landrates vorgestellt worden.

 Anhang:
 Tabellen
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ernst Emmenegger, Leiter Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Tel. 061 552 55 47

                Liestal, 28. Oktober 2011