title_de: Wahl des Fachhochschulrats FHNW für die Jahre 2015 bis 2017

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 Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2015 bis 2017

 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 19. Dezember 2014 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde für die Leistungsauftragsperiode 2015–2017 gewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

                Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

                Per Ende 2014 treten Rolf Schaumann, ehemals Verwaltungsratspräsident ABB Schweiz AG und Prof. Dr. Peter Meier-Abt, ehemals Vizerektor der Universität Basel und heute Präsident der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, aus dem Fachhochschulrat zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den beiden austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen Verdienste. Als Ersatz wurden Antonietta Pedrazzetti, Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care,  F. Hoffman La Roche Ltd, Basel und Christoph Haering, Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschaftsbund, Zürich gewählt.

                Der Fachhochschulrat wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit der derzeitigen Besetzung des Fachhochschulrats endet Ende 2014. Für die kommende vierte Leistungsauftragsperiode 2015–2017 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn in den Fachhochschulrat und das Präsidium nachstehende Personen gewählt:

 Name

 Mitgliedschaft im Fachhochschulrat

 Wohnort

 Tätigkeit

                    Prof. Dr. Ursula Renold,

                    Präsidentin

                    bisher

                    Brugg

                    Präsidentin Fachhochschulrat, Leiterin Forschungsbereich Bildungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle, ETH Zürich

                    Peter Kofmel

                    bisher

                    Bern

                    Vizepräsident des Fachhochschulrats, Fürsprecher und Notar, selbständiger Management Consultant

                    Dr. Doris Aebi

                    bisher

                    Schöftland

                    Mitinhaberin Aebi+Kühni Personalberatung AG

                    Christine Egerszegi

                    bisher

                    Mellingen

                    Ständerätin

                    Maria Iselin-Löffler

                    bisher

                    Riehen

                    Ehemalige Gemeinderätin Riehen, Ressort Bildung und Kultur; Mitglied diverser kultureller Stiftungen

                    Prof. Dr. Renato Paro

                    bisher

                    Binningen

                    Gründungsdirektor des Zentrums für Biosysteme der ETHZ in Basel

                    Rolf Schwarz

                    bisher

                    Würenlingen

                    Verwaltungsratspräsident Schwarz AG (Feinblechtechnik)

                    Hans Georg Signer

                    bisher

                    Basel

                    ehem. Leiter Bereich Bildung, Erziehungsdepartement Basel

 Christoph Haering

 neu

 Bottmingen

 Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros Genossenschafts-Bund

 Antonietta Pedrazzetti

 neu

 Münchenstein

 Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, F. Hoffman La Roche Ltd


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Im Wald findet gute Bildung statt

content_de:
Der Wald ist ein genialer ausserschulischer Lernort. Wer den Wald mit allen Sinnen kennen und schätzen lernt, geht sorgsam mit ihm und der weiteren Umwelt um. Mit dem Lehrplan 21 lassen sich gleichzeitig forstliche und schulische Ziele erreichen. Das thematisiert der diesjährige Internationale Tag des Waldes mit dem Motto „Im Wald findet gute Bildung statt.“

Pestalozzi mit „Kopf, Herz, Hand“ und Konfuzius („Was du mir sagst, das vergesse ich. Was du mir zeigst, daran erinnere ich mich. Was du mich tun lässt; das verstehe ich.“) zeigen, dass gute Bildung nicht nur Fachwissen vermittelt, sondern vor allem in Verbindung mit Tun und Emotionen funktioniert. Das bietet das Lernen im ausserschulischen Lernort Wald. So ist denn auch für viele Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrpersonen ein Highlight im Schulalltag, wenn sie mit dem Förster oder der Waldpädagogin unterwegs sein können. Wald ist ein vielschichtiger und komplexer Lebensraum. Eine Vielzahl an Themen und Zusammenhängen kann im Wald aufgegriffen werden. Vom weichen Moos bis zum globalisierten Holzhandel bietet der Wald allen Altersklassen sinn-vollen und anspruchsreichen Inhalt. Zudem stammt der Begriff der Nachhaltigkeit ursprünglich aus der Waldwirtschaft und kann noch heute im Wald auf einfache Art und Weise begriffen werden. Das macht den Wald zu einem wertvollen Lernort für alle.

Konkrete Erlebnisse festigen den Bezug zum Wald
Wald ermöglicht Entdecken und Lernen mit allen Sinnen. Das weckt die Neugier und schafft bleibende Erlebnisse. Dadurch wird nicht nur die emotionale Verbundenheit zum Wald gestärkt, sondern auch wichtige Grundlagen fürs Lernen und Handeln. Nur wer den faszinierenden Lebensraum Wald schätzt und weiss, welche Leistungen der Wald für die Öffentlichkeit erbringt, ist bereit, den Wald auch zu schützen. Viele forstliche Anliegen wie die nachhaltige Nutzung der Ressource Holz, Klimawandel, Artenkenntnisse oder historische Aspekte finden im Lehrplan 21 Platz. Zudem ist im Lehrplan die Verbindung vom Lernen drinnen und draussen an ausserschulischen Lernorten zentral. Dort findet die „originale Begegnung“ statt. Dank waldpädagogischer Methoden lässt sich das im Lehrplan 21 vorgesehene erkundende, erforschende und entdeckende Lernen umsetzen.

Spannende Partner für Bildungsaktivitäten
Immer mehr Forstfachpersonen lassen sich in forstlicher Waldpädagogik weiterbilden. Die Nachfrage von Schulklassen nach waldpädagogischen Angeboten und Exkursionen mit dem Förster übersteigt das Angebot. Unzählige begeisterte Rückmeldungen von Kindern und Lehrpersonen zeugen von der Qualität. Gerade weil der Wald im Lehrplan ein wichtiger ausserschulischer Lernort ist und waldpädagogische Methoden zum Erwerb von vorgesehenen Kompetenzen führen, ist eine engere Zusammenarbeit von Schule und Wald erstrebenswert.

Bildungs-Aktivitäten des Amts für Wald beider Basel 2019
Das Amt für Wald bietet seit vergangenem Jahr das Modul „Voll Holz“ für Primarschulen (4. bis 6. Klasse) an. Schülerinnen und Schüler können den Baum als Holzfabrik erforschen und berechnen, wie viel Holz in der Region eigentlich nachwächst. Im ersten Jahr haben knapp 700 Schulkinder das Modul besucht. Für die Waldtage im September 2019 in Rünenberg organisiert das AfW ein Schulprogramm für rund 100 Schulklassen. Für den Stand des AfWs wird zurzeit ein Spiel entwickelt, bei dem sich die Besucherinnen und Besucher mit dem Thema Wald und Klimawandel auseinandersetzen können. Zudem unterstützt das AfW das Naturforum Regio Basel, damit möglichst viele Schulklassen zu einem günstigen Preis waldpädagogische Angebote mit Fachpersonen besuchen können. Gemeinsam mit dem Försterverband beider Basel und WaldBeiderBasel betreibt das AfW das Waldmobil – ein grosse „Werkzeugkiste“ für Aktivitäten im Wald.

content_format: html


title_de: Werterhaltung Kantonsstrassen: Vierjahresbudget 2022–2025

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Instandsetzung und Korrektion der Kantonsstrassen für die Jahre 2022–2025 eine neue einmalige Rahmenausgabe (Investitionsrechnung) von 116 Millionen Franken. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen wird eine neue einmalige Rahmenausgabe (Erfolgsrechnung) von 54,8 Millionen Franken inkl. 20 Millionen Franken für erhöhte Entsorgungskosten beantragt.

Im Rahmen der rollenden Mehrjahresplanung beantragt der Regierungsrat den Vierjahreskredit für den Strassenunterhalt, um die finanziellen Mittel gezielt einsetzen zu können. Damit soll der Wert der Infrastruktur optimal erhalten bleiben und gleichzeitig sollen möglichst viele Strassenkilometer erneuert werden können.

Mit dem Verpflichtungskredit 2018 bis 2021 konnte der heutige Investitionsrückstand bei den Kantonsstrassen bei gleichbleibenden Ausgaben abgebaut werden. Gleichzeitig konnte eine zeitliche Verkürzung der einzelnen Projekte erreicht werden. Dies führt zu mehr Projektstabilität und die Bauzeit auf den Verkehrsachsen konnte reduziert werden.

Die Grundlage für die Vierjahresbudgetierung bildet bei der Planung der Instandsetzungen für die Kantonsstrassen das Erhaltungsmanagement. Es sieht einerseits eine präventive Sanierung der über 30-jährigen Strassenabschnitte vor und andererseits beinhaltet es die geplante, zustandsbezogene Erhaltung des Strassennetzes. Der Zustand der Strassen wird periodisch mit Strassenzustandsaufnahmen ermittelt. Aus diesen Aufnahmen werden Erhaltungsmassnahmen abgeleitet, welche festlegen, wie die Instandsetzungsmassnahmen optimal und möglichst kostengünstig ausgeführt werden können. Diese Massnahmen werden mittels einer Mehrjahresplanung mit Einbezug aller möglichen Partnern wie Werken, Gemeinden, ÖV und ähnlichen koordiniert.

> Landratsvorlage


title_de: Von Filets und Schinken – Eichennutzung in der Region Basel

content_de:
 Eichenwälder sind aus der Region Basel nicht wegzudenken. Neben ihrem ökologischen Wert sind Eichen auch aus wirtschaftlicher Sicht bedeutend für die Forstbetriebe und die weiteren Akteure der Wertschöpfungskette Wald/Holz. Dies zeigte heute das Amt für Wald beider Basel mit den entsprechenden Partnern an einer Begehung im Allschwiler Wald.

                Seit Jahrhunderten werden Eichen rund um Basel kultiviert und gefördert. Früher diente das dauerhafte Holz zum Bauen – beispielsweise für die Fachwerkhäuser in Allschwil – und als Brennholz. Die Eicheln waren eine wichtige Nahrungsquelle für die Hausschweine, daher der Spruch „Auf den Eichen wachsen die besten Schinken“.

 Ökonomisch wertvoll

                Heute werden vor allem das dauerhafte Holz der Eiche und ihr ökologischer Wert geschätzt. So schafft sie es - im Gegensatz zu anderen Laubbäumen - ihre Marktposition zu halten. Der durchschnittliche Erlös für Eichenholz liegt 20 bis 30 Prozent höher als für andere Laubbaumarten. Für das qualitativ hochwertige Stammholz, sozusagen das Filet des Baums, erhält der Waldeigentümer mehrere hundert Franken pro Kubikmeter. Der Erlös mag zwar hoch erscheinen, doch nur einzelne Stämme erzielen solche Erträge. Und bis die rund 150-jährigen Bäume geerntet werden können, brauchen sie viel Licht und Pflege. Über das Lebensalter einer Eiche kommen da viele Arbeitsstunden zusammen. Die Preise für das Eichenholz unterliegen zunehmend globalen Finanzströmen, wie Roman Wettstein von der Raurica Holzvermarktung AG erläutert. Das gilt auch für die Allschwiler Eichen. Holz ist ein international gehandeltes Gut. So hat die Finanzkrise bewirkt, dass mit den USA ein wichtiger Akteur der Laubholzindustrie geschwächt war.

 Waldbaulich wertvoll

                Ohne die entsprechenden Fördermassnahmen durch den Forstdienst Allschwil / Vorderes Leimental würden im Allschwiler Wald vorwiegend Buchen wachsen. Doch dank des hohen Anteils an Eichen und der damit verbundenen grossen Artenvielfalt ist die gesamte Fläche des Waldes im kantonalen Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen. Markus Lack, Revierförster und Betriebsleiter, demonstriert mit der Fällung einer grossen Eiche, wie die Förderung der Eiche mit ihrer Nutzung zusammenhängt. Denn wo kein Licht im Wald ist, kommt auch keine Eiche auf. Weiter zeigt Lack, welche Massnahmen zur Pflege und zum Schutz der jungen Eichen notwendig sind, die sich auf natürliche Art und Weise vermehren.

 Mangelware Laubholzsägereien

                Die weiterverabeitende Holzbranche schätzt das vielseitig verwendbare Eichenholz. Eine der wenigen in der Nordwestschweiz verbliebenen Laubholzsägereien ist die Albiez AG (Rheinfelden). Sie hat sich auf Spezialaufträge ausgerichtet und sägt pro Jahr mehrere tausend Kubikmeter Laubholz aus der Region, davon zu einem erheblichen Anteil Eichenholz. Dank dieser Nischenproduktion kann die Sägerei das Holz aus der Nordwestschweiz trotz der starken Konkurrenz aus dem Ausland verarbeiten und vermarkten. Es gibt Beispiele von lokalen Schreinern, die Eichenholz aus dem Allschwiler Wald verarbeiten – so profitiert die Region natürlich am meisten von ihrem Rohstoff Holz.

 Regionale Wertschöpfunkgskette dauerhaft stärken

                Kantonsforstingenieur Ueli Meier sieht die Aufgabe des Amts für Wald darin, den Wald dauerhaft, sprich nachhaltig, mit all seinen Funktionen zu erhalten. Dafür ist es zum einen wichtig, den Wald auf die bevorstehenden Klimaveränderungen vorzubereiten. Eine der dafür erfolgsversprechenden Baumarten ist die Eiche. Zum anderen braucht es den Erhalt regionaler Absatzstrukturen. Dabei reicht die Wertschöpfung vom Wald über Sägereien, Hobelwerke, Schreinereien und Holzbaufirmen bis zu den Endkundinnen und -kunden. Alle sollen sich in dieser Herausforderung wiederfinden. Denn ohne Absatz lohnt es sich für viele Waldbesitzende nicht, den Wald zu bewirtschaften. Aber nur mit Bewirtschaftung können die Waldfunktionen langfristig aufrecht erhalten werden, von denen wir alle profitieren. Dazu zählen insbesondere die Naherholung wie im Allschwiler Wald, die Biodiversität, ein attraktives Landschaftsbild und der Schutz vor Naturgefahren. In der Nähe von Siedlungsräumen sind auch kleinräumige Klimaeffekte von Bedeutung.

                Gesunden Wald zu erhalten, ist stets eine neue Herausforderung. Aktuelles Beispiel ist das Triebsterben an Eschen. Diese Pilzkrankheit wird in den nächsten Jahren viele Eschen verenden lassen. Für den Holzmarkt und die Verarbeitungskette sind grössere Veränderungen zu erwarten, da die Esche eine wichtige Baum- und Holzart in der Region ist.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: H2: Sperrung des Chienbergtunnels

content_de:
                Das Lüftungskamin des Tunnel Chienberg muss einer Bauwerkskontrolle unterzogen werden. Damit die Kontrollen durchgeführt werden können, muss die Liftanlage im Lüftungskamin betriebsbereit sein. Dazu müssen vorgängig die neuen Bremseinrichtungen am Lift montiert werden. Parallel dazu werden im Abluftkamin auch noch Reinigungsarbeiten ausgeführt.

                Der Chienbergtunnel muss deshalb während zwei Nächten vom Dienstag, 16. August bis Donnerstag, 18. August 2011 total gesperrt werden. Die Sperrung dauert jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

                Während den Sperrzeiten wird der Verkehr durch Sissach geführt. Eine entsprechende Umleitungssignalisation ist eingerichtet.

                Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 NSNW AG, Rolf Mangold, Tel. 079 277 39 83

                Liestal, 12. August 2011


content_de:
Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung geht in Vernehmlassung

Die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abfallbewirtschaftung soll den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu den Entwurf einer Landratsvorlage bei den Gemeinden und Parteien in die Vernehmlassung gegeben.

Die beiden Kantone wollen mit diesem partnerschaftlichen Geschäft weiterhin die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle (in der Kehrichtverwertungsanlage KVA Basel) und im Gegenzug die Deponierung der Verbrennungsrückstände (in der Deponie Elbisgraben, Liestal) gewährleisten.

> Link wVL


lead_de: Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner dritten Sitzung am 3. November 2017 19 Gesuche zu beurteilen (die Sitzung musste kurzfristig vom 13. Oktober auf den 3. November 2017 verschoben werden). Total wurden – vorbehältlich der Budgetbewilligung Ende Jahr durch den Landrat – CHF 122‘000.– an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die im Jahr 2017 oder 2018/19 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

content_de:
Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge

CHF 9‘000.– an den Kompositionsauftrag an Thomas Kessler mit Uraufführung in Basel im November 2018 im Gare du Nord, Ensemble Nikel

CHF 10‘000.– an die Kompositionsaufträge an Rudolf Kelterborn und Erik Oña mit Uraufführung am 1. März und am 19. April 2018 im Gare du Nord, camerata variabile

CHF 10‘000.– an den Kompositionsauftrag an Wolfgang Heiniger und an die Uraufführung am 21. Januar 2019 im Gare du Nord, Ensemble Inverspace

Konzerte

CHF 1’500.– an das Konzert "9-Point-Inc. Kick the Square" am 24. Januar 2018 in der Druckereihalle Ackermannshof, Kilian Deissler

CHF 3‘500.– an das Konzert "Tisch" am 28. Oktober 2017 in der Flatterschaft, Ensemble Lunaire

CHF 4‘000.– an das Konzert „Das klingt wie Musik in meinen Augen“, mit Thomas Demenga und Franciso Sierra, am 22. Oktober 2017 im Union, Streichorchester Soundeum

CHF 5’000.– an die Konzertreihe "Different Beat", vom 14. - 21. Januar 2018 im H95, Fritz Hauser

CHF 6‘000.– an das Musikprojekt "Der Fall: Eine Konzert-Ermittlung des Eunoia Quintetts", mit Aufführung im Frühjahr 2018 im Gare du Nord, Eunoia Quintett

CHF 8‘000.– an das Konzertprojekt „Saiten+“ am 30. Mai 2018 in der Druckereihalle Ackermannshof, Ensemble Neuver Band

CHF 10‘000.– an die Konzertreihe „Trilogie hands/tools - guts/machinery - head/computer“ zwischen 15. Mai 2018 bis 8. Juni 2019 in der Druckereihalle Ackermannshof, Ensemble Lemniscate

Musikproduktion

CHF 10‘000.– an die Musikproduktion "End of the Line", im November 2018 im Gare du Nord, Ann Allen

CHF 15‘000.– an die Musiktheaterproduktion "Nebel. 100 Jahre Kriegsende. Ein Sprechkonzert gegen den Krieg" u. a. im 6.-8. November 2018 im Gare du Nord, Matterhorn Produktionen

CHF 30‘000.– an die Musiktheaterproduktion "Vikare", u. a. am 7.-10. Juni 2018 im neuestheater.ch, Verein Delirium Schweiz, Rebecca Lienhard

Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich CHF 350‘000.– in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, welche mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Diese sind ab 2017: Robert Koller, Daniela Müller, Michel Roth, Mareike Wormsbächer sowie Dominika Hens (als Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Bernadette Hauert (als Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL:
www.kulturelles.bl.ch/musik

Für Rückfragen:
Bernadette Hauert, Leiterin Projekt- und Produktionsförderung / stv. Leiterin kulturelles.bl, Tel. 061 552 50 69, E-Mail: bernadette.hauert@bl.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) durchzuführen. Mit diesem Gesetz wird das geltende Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter totalrevidiert.

title_de: Vernehmlassung zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz

content_de:
Oberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesreform ist es, auch künftig eine qualitativ gute, effiziente, kostenbewusste und steuerbare Versorgung bei höchstmöglicher Lebensqualität für die betreu-ungsbedürftige ältere und die pflegebedürftige Bevölkerung zu gewährleisten. Das heutige Gesetz enthält regulatorische Lücken in den Bereichen Bewilligung, Aufsicht und Qualitätskontrolle. Ein weiteres Manko der geltenden Gesetzgebung ist die fast ausschliessliche Fokussierung auf die Regelung der stationären Langzeitpflege. Das geltende Gesetz wird damit den neuen Anforderungen an eine Stärkung der ambulanten Pflege und Förderung neuer Betreuungs- und Pflegeformen nicht mehr gerecht. Darüber hinaus bestehen Fehlanreize im stationären Langzeitpflegebereich, namentlich bei der Bedarfsplanung und der Finanzierung. Mit dem neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sollen diese beseitigt werden. Die Zuständigkeit liegt, wie bisher auch, bei den Gemeinden, es sei denn, besondere Aufgaben seien explizit dem Kanton zugewiesen. Für die Gemeinden ist es wichtig, dass das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ihnen möglichst weitreichende Kompetenzen überträgt, Variabilität ermöglicht und griffige Steuerungselemente enthält. Die Gemeinden wurden über den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) seit Beginn der Arbeiten Anfang 2014 frühzeitig und intensiv in den zweieinhalbjährigen Prozess der Gesetzeserarbeitung einbezogen. Ebenso wurden die interessierten Leistungserbringer wie Pflegeheime, Spitexorganisationen, freiberufliche Pflegefachkräfte und weitere Fachpersonen und die Seniorenorganisationen in einer weiteren Projektphase einbezogen.

Der Entwurf zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) entstand im Rahmen des Projektes Reform Alter, welches neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter auch die Revision der Gesetzgebung für die Ergänzungsleistungen- zur AHV und zur IV beinhaltete und welches auf dem kantonalen Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» beruht, das der Landrat im Herbst 2013 genehmigte.

Die Vernehmlassung bei den politischen Parteien, Interessengruppen und Verbänden dauert bis zum 31. Dezember 2016. Die Inkraftsetzung des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes ist für den 1. Januar 2018 vorgesehen.

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

Für Rückfragen:
Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56


title_de: Deponie Feldreben Muttenz: Konzept für ergänzende Detailuntersuchungen

content_de:
 Der 4. Runde Tisch zur Altlastenbearbeitung Deponie Feldreben Muttenz vom 24. September 2009 hat ein Konzept für ergänzende Detailuntersuchungen von spezialisierten Ingenieurfirmen für den ehemaligen Deponiestandort Feldreben grundsätzlich genehmigt.

                Der 4. Runde Tisch hat eine technische Arbeitsgruppe von sieben Fachleuten eingesetzt, welche die technischen Details für die ergänzenden Detailuntersuchungen klären.

                Für die Verteilung der Kosten von rund 1,5 Mio. Franken der Detailuntersuchungen haben die Einwohnergemeinde Muttenz, das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt sowie das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft (AUE) Kompromissvorschläge vorgelegt. Die Vorschläge werden jetzt von den beteiligten Parteien intern geprüft und sind Gegenstand des 5. Runden Tisches vom 26. November 2009.

                Die Deponie Feldreben gilt altlastenrechtlich als sanierungsbedürftig. Die aktuellen Verhandlungen über die Kostenverteilung betreffen lediglich den nächsten Schritt, nämlich die Detailuntersuchungen. Der Kostenteiler für die eigentliche Sanierung wird zu gegebener Zeit neu ausgehandelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64


title_de: Baukredit Neubau FHNW-Campus Muttenz im Parlament

content_de:
 Als entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Realisierung des FHNW-Campus Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Baukredit in der Höhe von CHF 302.4 Mio.  Die Bauarbeiten sollen 2015 starten. Der Betrieb im Neubau wird voraussichtlich im September 2019 aufgenommen.

                Mit dem Neubauprojekt für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz werden die bisher auf 29 Standorte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Soziale Arbeit sowie die Pädagogische Hochschule an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt.

                Der FHNW-Campus in Muttenz wird den Raumbedarf der heute unter ungenügender Infrastruktur leidenden Hochschulen langfristig abdecken und die Raumstrategie und den Fusionsprozess der FHNW und der Trägerkantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn damit auch nördlich des Juras umsetzen.

                Für den Kanton Basel-Landschaft ist der Neubau des FHNW-Campus Muttenz das grösste   Hochbauprojekt der letzten Jahre. Mit diesem Leuchtturmprojekt an strategisch ausgezeichneter Lage setzt der Kanton die Strategie des Regierungsrates zur Stärkung der Innovationskraft und zur Steigerung der Wertschöpfung um. Er stellt die für eine nachhaltige Entwicklung erforderlichen Infrastrukturen bereit, fördert aktiv die prosperierende Entwicklung der FHNW und unterstützt damit die Wertschöpfungskette von der Ausbildung, der Forschung und der Entwicklung in die Unternehmen.

 Kosten und Termine

                Im Mai 2010 hatte der Landrat die Kredite für die Projektierung des Neubaus in der Höhe von CHF 32.5 Mio. (mit phasengerechter Genauigkeit von +/- 10%) sowie für den Landerwerb in der Höhe von CHF 31.6 Mio. (+/- 20%) Mio. beschlossen. Im Beschluss zum Projektierungskredit verlangte der Landrat, dass die Gesamtprojektkosten von ursprünglich geschätzten CHF 370 Mio. (+/- 20%) auf CHF 300 Mio. (+/- 20%) reduziert werden. Beide Kredite konnten unterschritten werden. Sie sind im beantragten Gesamtkredit von CHF 302.4 Mio. (+/- 10%) enthalten. Die Reduktion der Projektkosten konnte nur durch Verdichtung, Optimierungen im Ausbaustandard und durch Verzicht erreicht werden, wozu alle an der Planung Beteiligten von Seiten der Bauherrschaft, der FHNW als Nutzerin und der beauftragten Planer ihren konstruktiven Beitrag leisteten.

                Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau wurden im Juli 2013 mit der Inkraftsetzung des Kantonalen Nutzungsplans FHNW geschaffen. Im Herbst 2013 soll die Baueingabe und im Jahr 2015 der Baustart erfolgen. Der Betriebsbeginn ist für den Semesterstart im Herbst 2019 geplant, drei Jahre später als ursprünglich vorgesehen. Grund dafür sind die durch den Beschluss des Landrats nötig gewordene umfassende Überarbeitung der Vorgaben für den Projektwettbewerb, die aufgrund des komplexen Projekts längere Planungszeit sowie die für die Ausschreibung des Generalplanermandats nötige Zeit.

 Unterschiedliche Ansprüche unter einem Dach im Kubuk im Polyfeld Muttenz

                Der rund 65 m hohe Neubau in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Muttenz weist zwölf Obergeschosse und zwei Untergeschosse auf. Er umfasst eine Aula, eine Mensa, eine Bibliothek, 16 grosse und kleine Hörsäle, Seminarräume, Werkstätten, Ateliers, Büros und Labors sowie zwei Sporthallen. Das Projekt Kubuk kombiniert geschickt nutzerspezifische Spezialflächen und allgemein nutzbare Flächen und ermöglicht dadurch der FHNW, ihre Strategie der Konzentration, der überfachlichen Zusammenarbeit und der flexiblen Raumnutzung nachhaltig umzusetzen. Die Nutzer und Nutzerinnen des Neubaus, aber auch die Anwohner erhalten gleichzeitig eine dem grossen Baukörper entsprechende, grosszügige Aussenfläche mit verschiedenen Nutzungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten. Dieser Aussenraum soll zu einer Begegnungszone im sich entwickelnden Polyfeld werden.

 Bildungsstandort Basel-Landschaft

                Mit dem FHNW-Campus Muttenz realisiert der Kanton Basel-Landschaft ein nachhaltiges Projekt, das auf langfristige Flexibilität und Nutzungsqualität ebenso wie auf Erstellungs- und Lebenszykluskosten optimiert worden ist. Bei Bezug des Neubaus wird die FHNW in Muttenz gesamthaft über ca. 2900 Studienplätze (für insgesamt rund 3700 Studierende) und ca. 530 Arbeitsplätze (für rund 680 Mitarbeitende) verfügen. Mit dem Projekt werden bedeutende Synergien erzielt. Unter anderem wird der Flächenbedarf gegenüber heute um rund 13% verringert, bei gleichzeitiger Erhöhung der Kapazitäten für Studierende um rund 15%.

                Mit dem Neubau in Muttenz sorgt der Kanton Basel-Landschaft für Rahmenbedingungen, mit denen die Leistungsfähigkeit, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der FHNW zum Nutzen der Wirtschaft und der Gesellschaft der gesamten der Region erhalten und weiter entwickelt werden können.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 26. September 2013


title_de: Neuer Ausweis für EU/EFTA-Staatsangehörige

content_de:
Ab Januar 2021 erhalten EU/EFTA-Staatsangehörige im Kanton Basel-Landschaft einen neuen Ausweis im Kreditkartenformat. Dieser löst den bisherigen Papierausweis ab, ist handlicher und erfüllt die heutigen Sicherheitsanforderungen. Gesichtsbild und Unterschrift der Antragsteller werden digital erfasst und auf dem Ausweis abgebildet. Hierfür ist das persönliche Erscheinen bei einem Erfassungszentrum erforderlich.

Kundinnen und Kunden erhalten eine Mitteilung zur Online-Terminvereinbarung. Diese Daten bleiben während fünf Jahren im System gespeichert.

Die Umstellung erfolgt gestaffelt:
Ab dem 4. Januar 2021 erfolgt die Umstellung für nachfolgende Personen-/Ausweiskategorien:

EU/EFTA-Staatsangehörige mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L);

EU/EFTA-Staatsangehörige mit einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B);

EU/EFTA-Staatsangehörige mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C).

Die Gesuche werden weiterhin über die Einwohnerkontrolle der Gemeinden beziehungsweise direkt beim Amt für Migration und Bürgerrecht (AFMB) eingereicht. Die Erfassungsstationen befinden sich beim Amt für Migration und Bürgerrecht in Frenkendorf.

Ab dem 9. Februar 2021 erfolgt die Umstellung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (Ausweis G). Die Gesuche für die Ausstellung sind beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) einzureichen.
Alle bisher ausgestellten Papierausweise bleiben bis zum Ablaufdatum gültig.

Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung Oberwil
Im Rahmen der Kunden- und Dienstleistungsorientierung wird die Station zur Erfassung der Daten für die neuen Grenzgänger-Ausweise in der Gemeinde Oberwil im Geschäftszentrum Mühlematt (Mühlemattstrasse 22, 4104 Oberwil) stationiert. Das Gesichtsbild und Unterschrift der Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden zukünftig dort erfasst.


title_de: Das Entlastungspaket 12 / 15 wird den Staatshaushalt bis 2014 sanieren

content_de:
 Mit einem Paket von 187 Massnahmen will der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in den kommenden drei Jahren den Staatshaushalt sanieren. Damit verhindert er das Einsetzen der Defizitbremse, die eine umgehende Steuererhöhung auslösen würde. Die Entlastung umfasst 180 Millionen Franken und wird erzielt durch Leistungsabbau, Effizienzsteigerungen und zusätzliche Einnahmen. Von den Auswirkungen betroffen sind auch Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung. Für sie liegt ein Sozialplan vor. Das Paket ist politisch breit abgestützt: Bei der Erarbeitung hat ein landrätlicher Think Tank mitgewirkt.

                Die Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft zeigt dringenden Handlungsbedarf. Defizite in der Erfolgsrechnung lassen das Eigenkapital schmelzen. Trotz guter Konjunkturlage rechnet der Kanton in seinen Prognosen auch für die kommenden Jahre mit roten Zahlen. Dazu tragen auch externe Faktoren wie etwa die neue Spitalfinanzierung oder reduzierte Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank bei. Werden jetzt keine Massnahmen eingeleitet, wird in einem bis zwei Jahren die Eigenkapitalbasis unter 100 Millionen Franken sinken. Dies ist der Punkt, an dem die Defizitbremse einsetzt und eine umgehende Steuererhöhung auslöst. Diese Situation will der Regierungsrat vermeiden und jetzt handeln. Er legt dem Landrat ein Massnahmenpaket vor, das den Staatshaushalt ab 2014 um jährlich 180 Millionen Franken entlasten soll. 187 Anpassungen sollen in den Portfolios der fünf kantonalen Direktionen in den kommenden drei Jahren vorgenommen werden, damit der Staatshaushalt im Jahr 2014 wieder schwarze Zahlen schreibt. Neben dem Abbau von Leistungen, die nicht zum staatlichen Kerngeschäft gehören, ist geplant, Ausgaben zu senken, Steuererträge zu steigern und in Einzelfällen Kosten auf andere Kantone und Gemeinden zu verschieben. Die Gemeinden können gleichzeitig von Mehrerträgen profitieren. Jede Massnahme bringt eine Entlastung im Umfang von mehr als 20 Millionen bis unter 100'000 Franken. Die entsprechenden Zahlen sind bereits ins Budget 2012 eingeflossen. Sollte sich die Finanzlage rascher als erwartet verbessern, kann die Entlastungswirkung um bis zu 20 Millionen Franken reduziert werden.

 Stellenabbau von Sozialplan begleitet

                Die Auswirkungen des Entlastungspakets 12 /15 sollen sich auf möglichst viele Schultern verteilen, lautete eine der Grundvoraussetzungen. In zwei kantonalen Direktionen werden auch Mitarbeitende betroffen sein: In der Sicherheitsdirektion (SID) besteht der Plan, die Amtsnotariate aufzulösen und deren Dienstleistungen dem freien Markt zu überlassen. Dies hat die Auflösung und Reorganisation der sechs Bezirksschreibereien im Kanton zur Folge. Diese Massnahme und verschiedene weitere Massnahmen der SID bringen einen Abbau von 74 Vollzeitstellen mit sich. Bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist eine Einsparung von rund 130 Stellen auf der Sekundarstufe 1 und 2 vorgesehen. Ein Teil des Stellenabbaus wird durch natürliche Fluktuation, die Auflösung von befristeten Anstellungsverhältnissen und frühzeitige Pensionierungen aufgefangen. Weiter will der Kanton betroffene Mitarbeitende nach Möglichkeit in der gleichen oder einer ähnlichen Funktion intern weiter beschäftigen. Für Situationen, in denen dies nicht gelingt, hat die Regierung einen Sozialplan erarbeitet und Ressourcen von 12.2 Millionen Franken bereit gestellt. Damit werden Mitarbeitende bei der Stellensuche unterstützt oder ihnen Aus- oder Weiterbildungen ermöglicht. Der Sozialplan wird dem Landrat gleichzeitig mit dem Entlastungspaket zur Vernehmlassung unterbreitet. Er soll auch in Zukunft Gültigkeit haben, sollten Mitarbeitende die Kündigung erhalten, weil ihre Stelle aufgehoben wird.

 Breit abgestützte Konsensfindung

                Der Regierungsrat hat das Entlastungspaket 12 / 15 gemeinsam mit zwei Projektteams aus der Verwaltung und einem fünfköpfigen landrätlichen Think Tank erarbeitet. Durch den Einbezug der Parlamentarier wurde sichergestellt, dass sich alle Fraktionen von Beginn weg in diesem umfangreichen Geschäft wiederfinden. In einer Rekordzeit von drei Monaten und in einer intensiven Zusammenarbeit haben die vier Gremien einen Anfangsbestand von 400 möglichen Entlastungsmassnahmen ausgewertet, sie auf 230 reduziert und diese einzeln auf politische Machbarkeit und soziale Verträglichkeit hin geprüft. Das Resultat sehen Regierungsrat und Think Tank als ein ausgewogenes, breit abgestütztes Paket und eine gute Basis für die kommenden Diskussionen in der Vernehmlassung und Debatten im Parlament.

 Entlastungspaket ist Bestandteil der Strategie

                Das Entlastungspaket 12 / 15 ist Teil des regierungsrätlichen Strategieprozesses, welcher bereits 2008 begonnen hat. Als sich 2009 eine Verschlechterung der Finanzlage abzeichnete, wurde eine strategische Prüfung der Aufgaben und Ausgaben eingeleitet mit dem Ziel, das strukturelle Defizit ohne Steuererhöhungen abzubauen. Ende 2010 folgte der Startschuss für die Erarbeitung des vorliegenden Entlastungspakets als rasche Massnahme, um den künftigen finanziellen Handlungsspielraum zu sichern. Die Zielvorgaben an die einzelnen Dienststellen und die inhaltliche Priorisierung der Entlastungsmassnahmen richteten sich an der neu erarbeiteten Strategie aus. Mit seinem Strategieprogramm und dem Entlastungspaket 12 / 15 will der Regierungsrat zwei wichtige Ziele erreichen: Er will den Finanzhaushalt sanieren und sein strategisches Handeln der kommenden Jahre neu ausrichten. Die Resultate von beiden Prozessen bilden zusammen die Grundlage für das neue Regierungsprogramm 2012 bis 2015.

                Die Landratsvorlage ist einsehbar unter www.bl.ch
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Liestal, 8. Juni 2011

 Weitere Auskünfte:

                 Zum Gesamtpaket und zu den Massnahmen der FKD:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05

                Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 53 03

                 Zu den Massnahmen der VGD:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,

                Telefon 061 552 56 03

                 Zu den Massnahmen der BUD:

                Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion,

                Telefon 061 552 54 03

                 Zu den Massnahmen der SID:

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion,

                Telefon 061 552 57 07

                 Zu den Massnahmen der BKSD:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                Telefon 061 552 60 44

                 Zu den Massnahmen der Landeskanzlei:

                Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei,

                Telefon 061 552 50 02


title_de: Wirtschaftsoffensive BL: Baurechtsvertrag für Coop-Neubau

content_de:
                Wirtschaftsoffensive Baselland: Baurechtsvertrag für Coop-Neubau in Salina Raurica unterzeichnet

 Der Kanton Basel-Landschaft und die Schweizer Rheinsalinen AG haben am 1. Juli 2013 als einfache Gesellschaft den Baurechtsvertrag mit der Coop Genossenschaft Basel für den neuen Coop-Produktionsstandort in Salina Raurica unterzeichnet. Auf einer Fläche von rund 80'000 Quadratmetern wird Coop in den kommenden zwei Jahren rund 300 Millionen Franken investieren. Parallel dazu können die Planungsarbeiten für die Arealentwicklung am Bahnhof Pratteln intensiviert werden. Das ist ein bedeutender Schritt im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsoffensive, bei der die fokussierte Arealentwicklung eines der zentralen Anliegen ist.

                Die drei Coop-Produktionsbetriebe Chocolats Halba, die Coop-Weinabfüllerei Cave und die Sunray (Nahrungsmittelhersteller und Rohwarenhändler) werden ab 2016 auf dem Areal unter einem Dach zusammen mit der Coop-Logistik betrieben. Sunray und Cave sowie die heutigen Logistikstandorte in Pratteln zügeln per 2016 innerhalb der Gemeinde an den neuen Standort. Am alten Standort von Coop am Bahnhof Pratteln entsteht damit Platz für neue Gewerbe- und Wohnnutzungen. Gemeinde und Kanton sind daran, hier gemeinsam eine attraktive und nachhaltige Arealentwicklung voranzutreiben.

                Am neuen Standort in Pratteln wird Coop rund 600 Mitarbeitende beschäftigen. Mit dieser zukunftsorientierten Standortkonzentration setzt Coop auf Schweizer Qualitätsprodukte und auf den Produktionsstandort Schweiz. Die Coop Genossenschaft stärkt in Salina Raurica auf einem perfekt erschlossenen Baugrundstück an herausragender Lage in der Nähe der Rheinhäfen und mit eigenem Bahnanschluss ihre Position in der Agglomeration Basel.

 Einigung unter vier Grundeigentümern

                Grundeigentümer der betroffenen Grundstücke waren die Schweizer Rheinsalinen AG, der Kanton Basel-Landschaft, die Basellandschaftliche Kantonalbank (als Treuhänderin des Kantons) sowie die Einwohnergemeinde Pratteln. Die Coop Genossenschaft wollte diese Grundstücke bzw. Teile davon als Gesamtheit im Baurecht übernehmen und darauf zusammengehörige Bauten und Anlagen mit Mehrzweckfunktion errichten. Im Kanton Basel-Landschaft sind jedoch Gesamtbaurechte über mehrere Grundstücke nicht zulässig. Um die Voraussetzungen für die Begründung des Baurechts zu schaffen und um die Vertragsverhältnisse zu vereinfachen, hat der Kanton die betroffenen Grundstücke der Basellandschaftlichen Kantonalbank und der Einwohnergemeinde Pratteln zu Eigentum erworben. Anschliessend wurden nun jene Teile der Grundstücke, auf welchen das Baurechtsgrundstück errichtet werden soll, zum neuen Grundstück Nr. 4526, Grundbuch Pratteln, zusammengelegt. Dieses Grundstück steht im Gesamteigentum des Kantons Basel-Landschaft und der Schweizer Rheinsalinen AG, die zusammen eine einfache Gesellschaft bilden (Art. 530 ff. OR).

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 2. Juli 2013


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit über 2‘500‘000 Franken für die Erarbeitung einer Planungsstudie und eines Vorprojekts für die neue Führung der Kantonsstrasse in Augst.

title_de: Neue Führung der Kantonsstrasse in Augst: Regierung beantragt Planungs- und Projektierungskredit

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Die Kantonsstrassen H3 in Augst und K292 in Kaiseraugst wird heute von bis zu 16‘000 Fahrzeugen pro Tag befahren. Mit den Entwicklungen in Salina Raurica, in den Arbeitsplatzgebieten in Kaiseraugst und Pratteln-Mitte wird der Verkehr auf dieser Achse in Zukunft in der Tendenz zunehmen. Zudem genügt die Hauptstrasse durch Augst derzeit nicht den Anforderungen einer Versorgungsroute.

Um zu klären, wie das Kantonsstrassennetz im Raum Augst / Kaiseraugst weiterzuentwickeln ist, soll gemeinsam mit dem Kanton Aargau eine Planungsstudie und in der Folge ein Vorprojekt erarbeitet werden. Dabei sind die betroffenen Gemeinden (insbesondere Pratteln, Augst und Kaiseraugst) einzubeziehen.

Im Rahmen der Planungsstudie soll ein konsistentes Konzept erarbeitet werden, wie die verkehrliche Situation der Ortsdurchfahrt Augst, aber auch der Siedlungsgebiete von Augst, Kaiseraugst und Pratteln-Längi spürbar verbessert werden kann. Dabei soll geprüft werden, ob eine praktisch durchgängig neue Führung der Kantonsstrasse im Raum zwischen den Anschlüssen Liestal und Rheinfelden West erforderlich ist oder ob es Alternativen dazu gibt.

Es werden folgende Ziele verfolgt:

substantielle Entlastung der Ortsdurchfahrt Augst und der nördlichen Frenkendörferstrasse vom Strassenverkehr

ermöglichen einer Zentrumsentwicklung für die Ortsdurchfahrt von Augst sowie das Längi-Quartier

Verbesserung der Anbindung der Entwicklungsgebiete in Pratteln-Ost, Augst und Kaiseraugst

Eliminierung einer Strasse mit der Funktion «Kantonsstrasse» aus dem Kerngebiet von Augusta Raurica

Das Projekt mit Investitionskosten von 2‘500‘000 Franken ist im aktuellen Investitionsprogramm 2017–2026 enthalten.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Alain Aschwanden, Leiter Fachbereich Gesamtverkehrsplanung, Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 53


title_de: Neuer Leiter des Schulpsychologischen Dienstes

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung Martin Brunner zum neuen Leiter des Schulpsychologischen Dienstes Baselland bestimmt.

                Brunner ist kein unbekannter Mann. Er arbeitet seit 1995 als Schulpsychologe und seit 1999 als Leiter der Kreisstelle Liestal. Er hat auch schon verschiedentlich Ruedi Schweizer als Stellvertreter zu Seite gestanden. Nun übernimmt Brunner also von seinem im März verstorbenen Vorgesetzten selber die Amtsführung. Ihn reizt die neue Herausforderung.

                Mit Jahrgang 1950 Brunner ist ein erfahrener Psychologie, der sein Fachwissen gut in die Leitung des Dienstes einbringen kann.

                Brunner hat Psychologie studiert, aber nicht nur. Lange vor seinem Psychologie- Studium studierte er Heilpädagogik, und noch einmal vorher liess er sich am Lehrerseminar in Liestal zum Lehrer ausbilden. Seine frühere berufliche Tätigkeit wurde geprägt von seiner Leiterstelle an der Heilpädagogischen Tagesschule in Münchenstein zwischen 1980 und 1986. Auch die freiberufliche Beratungstätigkeit hat Brunner zum Rüstzeug verholfen, das er als Leiter des Schulpsychologischen Dienstes brauchen kann.

                Der knappe Abriss aus dem Leben von Martin Brunner mag mitbegründen, weshalb er als Leiter des kantonalen Schulpsychologischen Dienstes gewählt wurde. Er ist seit den 1970er Jahren im „Bildungsraum Nordwestschweiz“ tätig, davon zwischen 1980 und 1986 sowie nach 1999 in leitender Stellung.

 Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der BKSD; 061 552 50 60 (Sekretariat)


title_de: Schnellere Verbindungen und weniger Trams in der Innenstadt

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Direktere Verbindungen, fünf statt sieben Tramlinien in der Innenstadt, mehr Zuverlässigkeit sowie die Erschliessung von Entwicklungsarealen sind die Hauptziele der Tramnetzentwicklung 2030. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute zusammen mit der Baselland Transport AG (BLT) und den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) das neue Liniennetz bekannt gegeben. Damit die wachsende Region ihre Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit behalten und ausbauen kann, braucht sie ein Tramnetz, das sich mit ihr weiterentwickelt.

Die Tramnetze von BVB und BLT bilden ein regionales Gesamtsystem, dessen Leistungsfähigkeit ausser Frage steht. Doch die dynamische Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre und damit einhergehend die steigenden Bevölkerungszahlen bringen das System an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben deshalb zusammen mit BVB und BLT und in Absprache mit der IGöV Nordwestschweiz ein Liniennetz erarbeitet, das die absehbare Siedlungsentwicklung in der Stadt und auf der Landschaft antizipiert und in konkrete Massnahmen umsetzt: das Tramnetz 2030. Mit den vorliegenden Planungen soll ein effizienterer Betrieb garantiert, den Fahrgästen neue Verbindungen mit einem grösstmöglichen Fahrkomfort angeboten und das Gesamtnetz zuverlässiger, stabiler und flexibler werden.

Entflechten, flexibilisieren und beschleunigen
Ein wichtiges Ziel des Tramnetzes 2030 ist die Entlastung der Innenstadt. Heute fahren bis zu sieben Linien zwischen der Schifflände und dem Barfüsserplatz. Dieser Flaschenhals macht das Tramnetz bei Störungen im Zentrum anfällig, auch aufgrund fehlender Ausweichmöglichkeiten. Neu sollen deshalb ab 2030 nur noch fünf Linien über die zentrale Achse verkehren. Um die Entlastung durch die geänderten Linienführungen zu ermöglichen, ist der Bau von drei neuen Tramstrecken Voraussetzung: Petersgraben, Claragraben und Margarethenverbindung (-stich). Durch die Entlastung der Innenstadt profitiert so letztlich das gesamte Tramnetz von mehr Zuverlässigkeit, schnelleren Verbindungen sowie höherer Flexibilität, ohne dass wichtige direkte Verbindungen verloren gehen.

Neue Entwicklungsgebiete erschliessen
Im Baselbiet verfolgt das Tramnetz 2030 drei Ziele: Das Leimentaler Expresstram, welches die Fahrzeit vom Leimental an den Bahnhof SBB stark verkürzt, die Erschliessung von Salina Raurica bis nach Augst, um das grösste Baselbieter Entwicklungsgebiet an den ÖV anzubinden, und das Tram Letten in Allschwil, um der Entstehung eines vielfältigen Gewerbe-, Einkaufs- und Dienstleistungszentrums mit hohem Wohnanteil Rechnung zu tragen. Zudem erfolgt mit der Verlängerung der Linie 8 bis zum Läublinpark eine verbesserte Anbindung von Weil am Rhein. Kurz: Die Region wächst im öffentlichen Verkehr immer mehr zusammen.

Die neuen Linienführungen im Tramnetz 2030 im Überblick:

Linie 1: Verkehrt neu ganztägig über die Wettsteinbrücke und stellt via Claragraben eine schnelle Verbindung vom Klybeck an den Bahnhof SBB sicher.

Linie 8: Wird nach Allschwil ins Gewerbegebiet Letten und in Weil am Rhein bis zum Läublinpark verlängert. Die Linienführung durch die Innenstadt bleibt unverändert.

Linie 14: Verkehrt ab Riehenring neu direkt ins Klybeck und nach Kleinhüningen, stellt so die optimale Erschliessung dieses Entwicklungsgebietes sicher, erschliesst das Entwicklungsgebiet Salina Raurica bis nach Augst und bindet in Pratteln das Tram an die S-Bahn an.

Linie 15: Fährt neu in beide Richtungen via Barfüsserplatz zur Schifflände und nicht mehr zur Messe.

Linie 16: Verkehrt ab Barfüsserplatz neu via Petersgraben zur Schifflände, entlastet so den Marktplatz und bindet die Universität und das Unispital besser in das Tramnetz ein.

Linie 17: Verkehrt neu via Margarethenverbindung und Wettsteinbrücke an den Badischen Bahnhof. Entlastet so den Marktplatz und bindet das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplatzschwerpunkte im oberen Kleinbasel an.

Linie E11: Bindet das Birseck via Gundeli, Barfüsserplatz und Petersgraben direkt an Universität und Spitäler an und schafft eine direkte Verbindung vom Bahnhof St. Johann zur Innenstadt.

Linie 21: Verbindet den Badischen Bahnhof neu ganztags mit dem Bahnhof St. Johann.

Bewährtes stärken und die Effizienz steigern
Bei der aktuellen Tramnetzentwicklung wurden zwei Prämissen verfolgt: Die bestehenden Stärken des Netzes beizubehalten und mit wenig Anpassungen die grösstmögliche Effizienz zu erzielen. Durch die bessere Verknüpfung mit der S-Bahn wird das gesamte ÖV-Netz gestärkt. Die geplanten Netzergänzungen sind deshalb in den nächsten zehn Jahren umsetzbar und werden – soweit ihnen nicht bereits in früheren Programmen Bundesmittel zugesprochen wurden – diesen Sommer mit dem Agglomerationsprogramm beim Bund zur Mitfinanzierung eingereicht. Mit dem 3. Bericht zur Tramnetzentwicklung wird der Grosse Rat voraussichtlich Anfang 2022 über den Stand der Umsetzung des Tramnetzausbaus informiert. Die Infrastrukturmassnahmen werden derzeit projektiert und anschliessend in einzelnen Kreditvorlagen der Politik unterbreitet. So wird das Tram auch künftig als komfortables und flächeneffizientestes Verkehrsmittel zur Lebensqualität in Basel und der Region beitragen.

Das Tramnetz 2030 basiert auf dem zweiten Bericht des Regierungsrates Basel-Stadt an den Grossen Rat von 2019 zur Tramnetzentwicklung sowie den Zielen des Kantons Basel-Landschaft. Es berücksichtigt die Rückmeldungen aus der Bevölkerung, der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) und der IGöV Nordwestschweiz zum Bericht 2019.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 15. November 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2016

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrätin Sabine Pegoraro präsentiert ihre energiepolitischen Schwerpunkte

content_de:
 Regierungsrätin Sabine Pegoraro setzt einen „Runden Tisch“ Energie ein, an dem sie wichtige regionale Akteure im Bereich Energie versammeln und mit ihnen regelmässig den Ist-Zustand und die Entwicklungen im Energiebereich diskutieren will. Dies gab Pegoraro heute Mittwoch an einer Medienorientierung bekannt, an der sie ihre energiepolitischen Schwerpunkte bis 2015 präsentierte.

                 Teilnehmer des „Runden Tisches“ sollen in erster Linie Persönlichkeiten mit hohem Fachwissen und Erfahrungsschatz sein und nicht in erster Linie Politiker. Pegoraro will damit den Erfahrungsaustausch und die Beratung sicherstellen. Der anschliessend sicher notwendigen politischen Diskussionen in der Regierung, in der Umweltschutz- und Energiekommission und im Landrat will sie damit in keiner Weise vorgreifen.

                 Wie Pegoraro weiter darlegte, setzt sie beim Thema Energie einen Schwerpunkt für ihre politische Tätigkeit in den kommenden vier Jahren. Das Thema Energie habe – unabhängig von Fukushima - einen hohen Stellenwert für den Kanton Basel-Landschaft, und die Energieversorgung und die möglichen Auswirkungen des Klimawandels seien bedeutende Faktoren für den Kanton und stellten hohe Herausforderungen für die kommenden Jahre.

                 Unter den konkreten Massnahmen, die diskutiert werden müssten, führte Pegoraro unter anderen an: Den weiteren Ausbau des "Energiepakets BL“, die Selbstversorgung mit Wärmeenergie oder eine weitere Anpassung der Vorschriften für Energieeinsparung bei Gebäuden an den technologischen Fortschritt, den Ausbau des Wärme- und Stromanteils aus erneuerbaren Quellen, möglicherweise ein Tiefengeothermie-Projekt nach neuester Technologie,

                 Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen. Im Hinblick auf den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie, den Pegoraro persönlich unterstützt, machte die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion klar, dass die Sicherstellung der Stromversorgung im Kanton das zentrale Anliegen bleiben muss.

                 >
                  Rede von RR Sabine Pegoraro
                 [PDF]

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION BL,

                Kommunikation

                 Liestal, 21. September 2011

                  Für Rückfragen:

                  Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


content_de:
                Abfallstatistik 2012: Abfallmenge leicht steigend, vor allem wegen steigender Grüngutsammelmengen

 Die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft haben 2012 mit durchschnittlich 169 kg pro Person genau gleich viel Hauskehricht und Sperrgut eingesammelt und abgeführt wie im Jahr 2011. Bei den Wertstoffen (ohne Grünabfälle) ergibt sich insgesamt eine geringe Abnahme um knapp 1 % auf 127 kg pro Person und Jahr. Die Menge der erfassten Grünabfälle hat um 7 kg (+13 %) zugenommen und betrug im Jahre 2012, 61 kg pro Person. Gesamthaft liegt somit die Abfuhrmenge bei 357 kg pro Person und Jahr. Damit liegt der Wert leicht über dem des Vorjahrs.

                Die von den Gemeinden gesammelten Abfallmengen haben sich in den letzten zehn Jahren nur geringfügig verändert und schwanken um 350 kg pro Person und Jahr (Hauskehricht und Sperrgut, Wertstoffe und Grünabfälle). Im letzten Jahrzehnt hat sich jedoch die Abfallwirtschaft im Kanton weiterentwickelt und in verschiedenen Regionen haben sich regionale Entsorgungszentren etabliert, welche ein breites Spektrum an Abfällen und Wertstoffen entgegennehmen. Die kantonale Abfallstatistik umfasst nur Abfälle, welche von den Gemeinden gesammelt wurden. Die Direktanlieferungen bei regionalen Entsorgungszentren werden nicht erfasst. Insgesamt kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die in den Haushaltungen anfallende Abfallmenge leicht steigt.

                Bei den Wertstoffen (exkl. Grünabfälle) ergibt sich insgesamt eine geringe Abnahme um knapp 1 % auf 127 kg pro Person und Jahr. Dabei haben die Altglasmengen (+1.5 %) wie auch die Metallmengen (+1.7%) zugenommen, die Kategorie Altpapier/Karton verzeichnete indes einen Rückgang (-2.1 %).

                Erstmals werden die Grünabfälle in der Abfallstatistik grafisch aufgeführt, da nun auf eine 10-jährige Erfassungsdauer zurückgegriffen werden kann. Die Menge der erfassten Grünabfälle hat um 7 kg (+13 %) zugenommen und betrug im Jahre 2012 61 kg pro Person. Dieser Anstieg ist auf die wöchentliche Grünabfuhr in vielen Gemeinden zurückzuführen. Dies kommt vorwiegend der energie- und klimapolitisch erwünschten energetischen Verwertung (Vergärung) von biogenen Abfällen zu Gute. Verlässliche Zahlen zu den dezentral verarbeiteten Grünabfallmengen (Kompostierung in Hof und Garten) lassen sich nicht erheben. Diese Menge dürfte aufgrund von Erfahrungen jedoch mindestens 20 kg pro Person und Jahr betragen.

                Trotz leicht steigender Abfallmengen ist der Anteil der verwerteten Abfälle (inkl. Grünabfälle) mit 53 % erfreulicherweise höher als jener, der in der Kehrichtverbrennungsanlage in Basel unter Energiegewinnung (in Form von Dampf, Fernwärme und Strom) verbrannt wird (47 %).


title_de: Neuer Leiter des AIB: Regierungsrat wählt Christoph Bitterli

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                Neuer Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe: Regierungsrat wählt Christoph Bitterli

 Der Regierungsrat hat am Dienstag dieser Woche Christoph Bitterli per 1. Juli 2012 zum Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) gewählt. Bitterli folgt auf Toni von Arx, der in die Privatwirtschaft wechselt.

                Christoph Bitterli (Jahrgang 1962) nahm seine Tätigkeit am 1. August 1992 als „Bereichsleiter Betrieb Abwasseranlagen“ des Amtes für Industrielle Betriebe in der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft auf. Per 1. September 2010 wurde ihm zusätzlich die Aufgabe des stellvertretenden Dienststellenleiters des Amtes für Industrielle Betriebe übertragen. Seit 1. Januar 2012 leitet er das Amt für Industrielle Betriebe interimistisch, weil sein Vorgänger auf diesen Zeitpunkt hin in die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wechselte, um dort bis Mitte 2012 fachliche Unterstützung für die anstehende Sanierung der Deponie Feldreben zu bieten.

                Christoph Bitterli leistet seit bald 20 Jahren hervorragende Arbeit, insbesondere indem er die Organisation und die Abläufe stetig weiterentwickelt und damit die Grundlage für eine qualitativ hochstehende und kostengünstige Leistungserbringung geschaffen hat. Während der vergangenen sechs Monate hat er sich in der verantwortungsvollen Führungsposition als interimistischer Dienststellenleiter äusserst bewährt und durch soziale sowie fachliche Kompetenzen überzeugt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 12. Juli 2012


title_de: Intervention bei Alkoholintoxikationen in den kant. Spitälern BL/BS

content_de:
                Intervention bei Alkoholintoxikationen in den kantonalen Spitälern beider Basel

 Am 1. Oktober 2013 haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB), dem Universitätsspital Basel USB und dem Kantonsspital Baselland KSBL eine gemeinsame Kurzintervention für Jugendliche eingeführt, die aufgrund einer Alkoholintoxikation in einer Notfallstation eingeliefert werden müssen.

                Rund einhundert Jugendliche unter 18 Jahren werden jährlich wegen einer Alkoholintoxikation in eine Notfallstation der kantonalen Spitäler beider Basel eingeliefert. Eine Alkoholvergiftung ist vor allem für junge Menschen mit erheblichen medizinischen, aber auch mit anderen begleitenden Risiken verbunden. Beispielsweise mit der erhöhten Gefahr, in einen Unfall oder einen Gewaltvorfall verwickelt zu werden. Ebenfalls steigt das Risiko von ungewollten sexuellen Kontakten, ungewollten Schwangerschaften/Vaterschaften und der Ansteckung mit sexuell übertragbaren Krankheiten.

                Bis anhin wurden nur Jugendliche unter 16 Jahren, welche im UKBB eingeliefert wurden, gemeinsam mit den Erziehungsberechtigten zu einer freiwilligen Nachkontrolle in der Adoleszentensprechstunde des UKBB bei Frau Dr. med. Christina Pizzagalli aufgeboten. Neu erhalten alle Jugendlichen – also auch diejenigen zwischen 16 und 18 Jahren – einen entsprechenden Nachkontrolltermin im UKBB, zusammen mit einem Informationsbrief an die Erziehungsberechtigten und Informationsmaterial zu verschiedenen Behandlungsangeboten in den beiden Basel.

 Information zu Risiken und Gefahren

                Die Sprechstunde beinhaltet eine Aufarbeitung des Vorfalls und die Information der Jugendlichen zu den Risiken und Gefahren des problematischen Alkoholkonsums. Erfahrungsgemäss ist dies für einen grösseren Anteil der Betroffenen ausreichend. Bei Bedarf einer weiterführenden spezifischen Beratung oder Behandlung – sei es im Bereich Suchtmittelkonsum oder beispielsweise auch bei psychischen oder sozialen Problemen – findet eine Weitervermittlung an eine geeignete Stelle statt. Hierfür ist eine gute Vernetzung zwischen dem UKBB und den spezifischen Beratungs- und Behandlungsstellen etabliert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Klare Bestättigung von Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft (Gleichstellung BL)

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                Am 12. November 2015 lehnte der Landrat die Überweisung der Motion zur Abschaffung der Fachstelle mit klarem Resultat ab: 53 Nein- zu 26 Ja-Stimmen (2 Enthaltungen). Die anstehenden gleichstellungspolitischen Herausforderungen sind zu offensichtlich, als dass der Kanton auf das kleine und erfolgreiche Kompetenzzentrum zur Gleichstellung von Frauen und Männern verzichten könnte. Ausschlaggebend bei der Landrats-Debatte war auch, dass der gesetzliche Auftrag zum Voranbringen der Gleichstellung von Frauen und Männern kraft Bundesverfassung und internationalen Verträgen unmissverständlich gegeben ist. Der Landrat bestätigte damit die fachkompetente, zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik der Regierung.

                Eine aktive Gleichstellungspolitik ist eine staatliche Kernaufgabe. Wie das Bundesgericht 2011 im Falle des Kantons Zug festhält, sind Kantone und Gemeinden durch Verfassungs- und Völkerrecht verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann nachweislich tätig zu sein, solange die tatsächliche Gleichstellung nicht erreicht ist. Notwendige Voraussetzung für die Erfüllung dieses Verfassungsauftrags sind gewisse institutionelle und organisatorische Vorkehrungen (
                 BGE 137 I 305
                ). Schweizweit wird das Erfolgsmodell «Fachstelle Gleichstellung» bevorzugt und auch in Baselland hat es sich seit langem bewährt. Auch bei einer faktischen Abschaffung der Gleichstellung BL bliebe der Gesetzesvollzug eine Kernaufgabe von Kanton und Gemeinden.

                Wie bereits die Bevölkerung im Jahr 2008 (Ablehnung mit 63 Prozent) lehnte nun auch der Baselbieter Landrat mit einer nahezu Zweidrittelmehrheit die
                 Abschaffung
                der Fachstelle ab. Er bestätigt damit die
                 Regierung
                , die  ̶  aufgrund des gesetzlichen Auftrags und mit Blick auf die klaren Resultate der Volksabstimmungen (1998 und 2008) -  eine von Fachkompetenz gestützte und zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik verfolgen will.

                Zeitgleich wurde auch das
                 Postulat Stückelberger
                im Landrat behandelt, das die Auflösung der Kommission für Gleichstellung forderte. Im Rahmen der Finanzstrategie wurden die Vorstösse genau geprüft, die Kommission für Gleichstellung mit Budget 2016 durch ein schmaleres Nachfolgegremium abgelöst und die Stellenprozente der Gleichstellung BL von 245% auf 220% gekürzt. Der Landrat entsprach der
                 Stellungnahme der Regierung
                und schrieb das Postulat als erfüllt ab.

 Medienbericht BaZ
                ,
                 Medienbericht BZ


title_de: Kanton Baselland mit Klimastrategie auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2022 die Klimastrategie des Kantons Basel-Landschaft zur Vernehmlassung verabschiedet. Die Strategie enthält sieben Leitsätze, an denen sich das klimapolitische Handeln orientieren soll und zeigt elf Handlungsfelder auf, in denen der Kanton Massnahmen ergreifen möchte. Dabei sollen die Chancen, welche die Reduktion der Treibhausgasemissionen bieten, genutzt und innovative sowie nachhaltige Lösungen gefördert werden. Parteien, Interessenverbände sowie Interessierte können sich im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung bis Ende März 2023 zur Klimastrategie äussern.

Nach dem Statusbericht Klima, welcher darlegt, von welchen Auswirkungen des Klimawandels der Kanton betroffen ist, hat der Kanton nun eine Klimastrategie erarbeitet. Diese beinhaltet sieben Leitsätze, an denen sich das klimapolitische Handeln des Regierungsrats orientieren soll. Die Chancen, welche die Reduktion der Treibhausgasemissionen bieten, sollen genutzt und innovative und nachhaltige Lösungen gefördert werden. Bei der Massnahmenumsetzung möchte der Kanton mit den Gemeinden und den betroffenen Branchen zusammenarbeiten. In insgesamt elf Handlungsfeldern wurden im Rahmen der Klimastrategie über hundert mögliche Schlüsselmassnahmen eruiert. Konkret strebt der Regierungsrat im Gebäudesektor die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2045 auf nahezu null an. Bei den kantonseigenen Bauten soll dieses Ziel bereits bis 2040 erreicht werden. Auch in anderen Bereichen, beispielsweise in der Beschaffung, möchte der Kanton mit gutem Beispiel vorausgehen. Die Klimastrategie wurde durch die Baselbieter Klimaorganisation ausgearbeitet. Diese besteht neben Vertreterinnen und Vertretern des Regierungsrats und der Verwaltung auch aus den zwei anerkannten wissenschaftlichen Klimaexperten, Thomas Stocker, Professor am Physikalischen Institut der Universität Bern und Brigitte Buchmann, Leiterin des Departements Mobilität, Energie und Umwelt der Empa (Medienmitteilung vom 18. Februar 2022). Die beiden Experten bewerten die zahlreichen, in der Baselbieter Klimastrategie aufgezeigten Massnahmen nicht nur als zielführend, sondern sehen darin auch viele Chancen. Eine konsequente Umsetzung ist aus Sicht der Experten wünschenswert, wird jedoch anspruchsvoll sein und den Einsatz aller betroffenen Akteure erfordern.

Klima- und Energiepolitik: Ein zentraler Schwerpunkt der kantonalen Langfristplanung
Die Klima- und Energiepolitik ist neu einer der drei thematischen Schwerpunkte des Regierungsrats im Aufgaben- und Finanzplan ab 2023. Die Anpassung an den Klimawandel und die Reduktion der Treibhausgasemissionen stellt eine Querschnittsaufgabe dar. Zahlreiche Strategien des Kantons leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren (Gebäude, Verkehr etc.) und damit auch zur Klimastrategie. Beispielsweise beinhaltet der Anfang 2022 veröffentlichte Energieplanungsbericht, der vordringliche Schwerpunkte und Massnahmen aus Sicht des Regierungsrats im Bereich Energie aufzeigt, wesentliche Massnahmen für die Klimastrategie. Auch die sich derzeit in Erarbeitung befindenden Strategien in den Bereichen Mobilität und Wasser, sowie das Leitbild Wald, die Bundesstrategie zu Landwirtschaft und Ernährung und die bikantonale Abfallplanung BS und BL leisten wichtige Beiträge zur Erreichung der Klimaziele.

Statusbericht Klima 2020 und Nordwestschweizer Klima-Charta von 2021 als Basis
Grundlage für die Erarbeitung der Klimastrategie bilden der Statusbericht Klima und die Klima-Charta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Mit dem Statusbericht Klima hat der Regierungsrat im April 2020 aufgezeigt, welche Auswirkungen der Klimawandel auf den Kanton Basel-Landschaft bereits hat, wie sich diese künftig verstärken werden und welche Massnahmen zur Anpassung notwendig sind. Im Juni 2021 haben sich, unter Federführung des Baselbieter Präsidiums, die fünf Kantonsregierungen der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (AG, BL, BS, JU, SO) mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Klima-Charta zum vom Bund vorgegeben Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 bekannt. In verschiedenen Kooperationsfeldern möchten die Kantone zusammenarbeiten und Synergien nutzen. Auch wurde in der Klima-Charta vereinbart, dass jeder Kanton bis 2025 eine eigene Klimastrategie erarbeitet.

Öffentliche Vernehmlassung und Umsetzung der Klimastrategie
Der Regierungsrat startet mit der Veröffentlichung der Klimastrategie eine öffentliche Vernehmlassung. In dieser sollen sich betroffene Akteure aus Forschung, Wirtschaft und Politik, sowie weitere interessierte Personen äussern können. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2023. Die Unterlagen sind auf www.bl.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet.

Nach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassung soll die Klimastrategie konsolidiert und in definitiver Version vom Regierungsrat verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnis vorgelegt werden. Im Anschluss daran werden die zuständigen Fachstellen die in der Klimastrategie aufgezeigten Schlüsselmassnahmen im Detail ausarbeiten und die benötigten Personal- und Sachmittel für die Massnahmenumsetzung beantragen.


title_de: Abschlusszertifikat und verbesserte Berufswahl im Bildungsraum

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 Im Bildungsraum Nordwestschweiz sollen zukünftig alle Schülerinnen und Schüler am Ende der Volksschulzeit ein vierkantonales Abschlusszertifikat erhalten. Zugleich wird ihre Vorbereitung auf die Berufswahl weiter optimiert. Schülerinnen und Schüler der Gymnasien und der Fachmaturitätsschulen erhalten im Rahmen einer Versuchsphase erweiterte Wahlmöglichkeiten in Bezug auf ihren Schulort.

                Die Schülerinnen und Schüler der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn sollen künftig am Ende der Volksschule ein Abschlusszertifikat erhalten. Dieses weist schulische Leistungen interkantonal vergleichbar aus. Es ist geplant, dass das erste vierkantonale Abschlusszertifikat nach einer Einführungsplanung im Schuljahr 2015/2016 ausgestellt wird. Es umfasst fachliche Semesterleistungen des letzten Schuljahres der Volksschule, das Ergebnis einer Projektarbeit sowie die Ergebnisse der Leistungstests im vorletzten und letzten Schuljahr der Volksschule. Das Abschlusszertifikat ergänzt die bisherigen kantonalen Zeugnisse mit interkantonal lesbaren Aussagen zum Leistungsstand und hat orientierenden, nicht selektionierenden Charakter. Die Berufswelt und die weiterführenden Schulen erhalten eine breitere Palette an Informationen zu den Fähigkeiten der einzelnen Lernenden. Mit diesem von vielen Seiten gewünschten Abschlusszertifikat weist die Volksschule ihre Leistungen aussagekräftig aus.

                 Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe I

                Für die erfolgreiche Bildungslaufbahn der Schülerinnen und Schüler ist ein gelingender Berufswahlprozess auf der Sekundarstufe I zentral. Die vier Bildungsdepartemente haben auf Basis aktuellster Forschungsergebnisse analysiert, welche Massnahmen und Rahmenbedingungen besonders wichtig sind, wenn dieser Prozess gelingen soll. So sind gemeinsame Zielsetzungen für die berufliche Orientierung im Bildungsraum entstanden. Damit können die Schulen und Lehrpersonen den Berufswahlprozess der Schülerinnen und Schüler noch wirkungsvoller unterstützen. Die Ausgangslage in den einzelnen Kantonen und Schulen ist sehr unterschiedlich. Die Konkretisierung und Umsetzung der gemeinsamen Ziele erfolgt entsprechend je kantonal.

 Versuchsweise Einführung einer beschränkten Freizügigkeit auf Stufe Gymnasium und Fachmaturitätsschule

                Die vier Kantone bewegen sich im Mittelschulbereich aufeinander zu. Im Rahmen einer Versuchsphase von 2014-2018 sollen die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien und der Fachmaturitätsschulen in Bezug auf ihren Schulort erweiterte Wahlmöglichkeiten haben. Ihnen steht grundsätzlich die ganze Angebotspalette des Bildungsraums Nordwestschweiz zur Auswahl. Es gilt die Beschränkung, dass die Wahlfreiheit im Rahmen der verfügbaren Raum- und Personalkapazitäten möglich ist. Angestrebt wird eine möglichst gute räumliche Auslastung und eine möglichst grosse Konstanz der Kollegien. Daher kann sowohl der abgebende Kanton wie auch der aufnehmende Kanton die Zahl der Schülerinnen und Schüler einschränken, welche eine Mittelschule in einem andern Kanton besuchen können. Die Wirkung und Umsetzung der Regelungen zur beschränkten Wahlfreiheit des Gymnasiums und der Fachmittel- resp. Fachmaturitätsschule wird laufend beobachtet. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und in Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 sollen diese Regelungen nach Abschluss der Versuchsphase per 2018 überprüft werden.

 Quereinstieg in den Lehrberuf

                Erfahrene, gut qualifizierte Berufspersonen haben bis Ende September noch einmal die Gelegenheit, sich an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) um einen Studienplatz für die Ausbildung zur Lehrperson zu bewerben. Die Konferenz der schweizerischen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) hat diesen Sommer nationale Regelungen für Quereinsteigende beschlossen. Die vier Bildungsraum-Kantone haben diesen Prozess entscheidend mitgestaltet. Das Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen an der PH FHNW wird zum letzten Mal in der bisherigen Form ausgeschrieben. Danach wird das Studienprogramm gemäss den neuen nationalen Richtlinien angepasst. Absolventinnen und Absolventen des bildungsraumspezifischen Studienprogramms werden dann die Möglichkeit erhalten, ihren Abschluss modulartig zu einem EDK-anerkannten Diplom zu erweitern. Ihre Lehrberechtigung bleibt auch ohne Erweiterung für die Bildungsraum-Kantone sowie für Bern und Zürich gültig.

                Weitere Informationen zu den einzelnen Themen und insbesondere eine Darstellung des Abschlusszertifikats sowie eine Karte mit allen Mittelschulstandorten im Bildungsraum:

 www.bildungsraum-nw.ch/medien/dokumente-pdf

                Informationen zum Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen (Anmeldung):

 www.bildungsraum-nw.ch/laufbahn-schule

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsitzender des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz, Tel. 061 552 50 51

                 Dr. Alexander Hofmann, Gesamtprojektleite, Tel. 062 835 20 25

                Liestal, Aarau, Basel, Solothurn, 3. September 2012


title_de: Treffen mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien und Fraktionen: Aussprache zur Energiepolitik

content_de:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat sich heute Montag mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien und Fraktionen zu einer Aussprache über die Zukunft des Energiepaketes getroffen. Vom Verpflichtungskredit über 50 Mio. Franken stehen zurzeit noch gut 8 Mio. Franken für die Förderung von Gebäudesanierungen zur Verfügung. Diese Mittel dürften im Laufe des Jahres 2018 aufgebraucht sein.

Mit der Ablehnung der Einführung einer Energieabgabe ist die weitere Finanzierung des erfolgreichen „Energiepakets Basel-Landschaft“ ab 2018 in Frage gestellt. Dieses Förderprogramm im Bereich Gebäudeenergieeffizienz ist eine wesentliche Massnahme zur Erreichung der energiepolitischen Ziele aus dem neuen kantonalen Energiegesetz.

An der Aussprache wurden verschiedene Möglichkeiten besprochen aber noch keinerlei Entscheide gefällt. Wie es weiter geht, wird sich bei der Behandlung der Motion der SP-Fraktion (2016-404 vom 14. Dezember 2016) im Landrat weisen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Feuerwehrgesetz in Vernehmlassung

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  HRM2 für die Einwohnergemeinden ab 2014

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  Neue Leitung der Fachstelle Erwachsenenbildung (FEBL)

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  Weiteres

                  Feuerwehrgesetz in Vernehmlassung

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Feuerwehr in eine zweite Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden, Gemeinden und Verwaltung geschickt.

                  Der Gesetzesentwurf ist bereits letzten Herbst in der Vernehmlassung gewesen und ist grossmehrheitlich auch begrüsst und gut aufgenommen worden. Trotzdem sind einige gewichtige Kritikpunkte und Forderungen vorgebracht worden. So z. B. die Einsetzung einer paritätischen Kommission über die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für alle Belange der Feuerwehr, die gesetzliche Definition der Feuerwehreinsatzarten (Grundeinsatz und Ergänzungseinsatz), ein breiterer Rahmen für die Gemeinden für die verrechenbaren Einsatzkosten, die Reduktion der Feuerwehrdienstpflichtalters auf 40 oder 45, die Beibehaltung der kantonal geregelten Feuerwehrpflichtersatzabgabe, die Beibehaltung der Nachbarhilfe der Feuerwehren und schliesslich die Unterbreitung des Verordnungsentwurfs, damit die Auswirkungen einzelner Gesetzesbestimmungen besser abgeschätzt werden können.

                  Die Kritikpunkte sind nicht fundamentaler Natur, dennoch ist es angesichts der grossen Bedeutung eines breit akzeptierten Feuerwehrgesetzes opportun, eine zweite Vernehmlassungsrunde durchzuführen und den Vernehmlassungsadressaten aufzuzeigen, wie ihre Vorbringen aufgenommen und gegebenenfalls weiter entwickelt worden sind. Insbesondere wird auch der Forderung nach Unterbreitung des Verordnungsentwurfs entgegengekommen.

                  Das bisherige Feuerschutzgesetz stammt aus dem Jahre 1981 und ist in vielen Belangen überholt oder lückenhaft. So sind beispielsweise die Einsätze der Feuerwehr bei Natur-, ABC- oder Unfallereignissen gar nicht geregelt. Nicht geregelt sind auch die Einsatz- und Kostenzuständigkeiten von BGV, Kanton und Gemeinden. Ungenügend geregelt sind zudem die Rechtsgrundlagen für die Überbindung von Einsatzkosten an Private.

                  Das Feuerwehrgesetz basiert auf dem Konzept "Feuerwehr 2015" der Feuerwehr Koordination Schweiz und erneuert das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft von Grund auf. Es bezeichnet und definiert die Ereignisse, für deren Bewältigung die Feuerwehren zuständig sind: Brandereignisse, Naturereignisse, Unfall-, ABC- und übrige Ereignisse. Zudem ordnet es die Feuerwehraufgaben auf die Gemeinden, die Betriebe, die BGV und den Kanton zu: Grundeinsatz der Gemeindefeuerwehren, Betriebseinsatz der Betriebsfeuerwehren und Ergänzungseinsatz der BGV-finanzierten Stützpunktfeuerwehren sowie der kantonsfinanzierten ABC-Stützpunkte. Schliesslich erfolgt eine Umlagerung der BGV-Beiträge. Die BGV finanziert neu die Ausrüstung aller Feuerwehrangehörigen sowie alle Stützpunktaufgaben und leistet neu Beiträge nur noch an diejenigen Gerätschaften der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, die für den Grundeinsatz bzw. Betriebseinsatz benötigt werden. Der BGV wird dazu eine paritätisch zusammengesetzte Materialkommission beigegeben.

                  Die Feuerwehrdienstpflicht wird beibehalten und kantonal auf das Alter 40 begrenzt. Die Gemeinden erhalten Handlungsfreiheit und können die Dienstpflicht durch Reglement verlängern. Die Feuerwehrdienstpflicht muss nicht mehr zwingend am Wohnort, sondern kann neu beispielsweise auch am Arbeitsort erfüllt werden. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist kantonal nicht mehr vorgeschrieben. Den Gemeinden wird jedoch die Handlungsfreiheit eingeräumt, sie per Reglement weiterhin zu erheben.

                  Das neue Gesetz ist für die Staatskasse leicht kostensparend, mindestens aber kostenkostenneutral, da die Sicherheitsdirektion die bisherigen Aufgaben materiell etwas reduziert weiterhin ausübt. Für die BGV ist das neue Feuerwehrgesetz kostenneutral, da sie die neu hinzukommenden Finanzierungen und Beiträge mit den wegfallenden verrechnen wird. Für die Gemeinden bringt das neue Gesetz Einsparungsmöglichkeiten von rund 3 Mio. Franken.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen:

                  - für feuerwehrinhaltliche Fragen: Herr Werner Stampfli, BGV, Tel. 061 927 11 11

                  - für rechtliche Fragen: Herr Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Tel. 061 552 59 02

                  HRM2 für die Einwohnergemeinden ab 2014

                  Der Regierungsrat hat die Gemeinderechnungsverordnung beschlossen, welche den Einwohnergemeinden das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) vorschreibt. Die Einführung von HRM2 ist auf den 1. Januar 2014 festgesetzt worden. Damit haben die Einwohnergemeinden und ihre Softwarelieferanten genügend Zeit, die Umstellung vorzubereiten. Erstmals werden somit die Gemeindebudgets 2014 nach neuem Recht erstellt werden. Für die Staatsrechnung wurde HRM2 bereits per 2010 eingeführt.

                  Die neue Gemeinderechnungsverordnung basiert auf dem per 1. Januar 2012 revidierten Gemeindegesetz, welches neu regelt, dass der Regierungsrat Vorschriften über eine harmonisierte und transparente Rechnungslegung in den Gemeinden erlässt und sich dabei für die Einwohnergemeinden am HRM2 der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz orientiert. Für die Bürgergemeinden wird HRM2 nicht eingeführt, es werden lediglich kleinere Anpassungen an der geltenden Bürgergemeindefinanzverordnung erfolgen.

                  Die neue Verordnung ist durch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe aus Gemeinde- und Kantonsvertretern erarbeitet worden und ist in der vorgängigen Anhörung bei den Einwohnergemeinden auf ein gutes Echo gestossen. Die wichtigste Änderung von HRM2 ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise: Die Vermögenswerte sollen entsprechend ihrem effektiven Wert in der Bilanz abgebildet sein. Dies bedingt beim Finanzvermögen eine Neubewertung auf die Einführung von HRM2 hin. Stille Reserven sind nicht mehr möglich. Das Verwaltungsvermögen wird nicht mehr degressiv sondern neu linear auf der Nutzungsdauer abgeschrieben. Um den Zeitwert des Verwaltungsvermögens nicht zu verfälschen, wird es keine zusätzlichen Abschreibungen mehr geben. Damit die linearen Abschreibungen korrekt berechnet werden können, braucht es zukünftig eine Anlagenbuchhaltung. Ein weiterer wichtiger Grundsatz von HRM2 ist die korrekte Periodenabgrenzung. Die Steuereinnahmen sind dabei der gewichtigste Abgrenzungsposten. Mehr Transparenz wird auch mit neue n Anhängen u.a. zu den Gemeindebeteiligungen und der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen.

                  Für Rückfragen: Michael Bertschi, Abteilung Gemeinderechnungswesen, Statistisches Amt, Tel. 061 552 56 35

                  Neue Leitung der Fachstelle Erwachsenenbildung (FEBL)

                  Frau Denise Rois wird per 1. März 2012 neue Leiterin der Fachstelle Erwachsenenbildung des Kantons Basel-Landschaft.

                  Der Regierungsrat hat Frau Denise Rois an seiner Sitzung vom 14. Februar 2012 als neue Leiterin der Fachstelle Erwachsenenbildung bestätigt. Frau Rois ist bereits seit 1. Januar 2000 stellvertretende Leiterin der Fachstelle und hat sich in dieser Funktion bestens bewährt.

                  Für Rückfragen: Dr. Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                  Tel. 061 552 50 55

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  – die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 8. Juni 2011 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan im Bereich Steingrubenweg, Parzelle Nr. 2987;

                  – den vom Einwohnerrat Binningen am 23. Mai 2011 beschlossenen Teilzonenplan und das Teilzonenreglement "Kirschbaumacker" (mit Ausnahmen).

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  – die Änderung der Dienstordnung vom 27. April 2010  der Dienststelle Gymnasien genehmigt und auf den 1. März 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  über das Gymnasium (Maturitätsschule und Fachmaturitätsschule) genehmigt und auf den 1. März 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderung der kantonalen Waldverordnung (kWaV) genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderung der Verordnung über das Parkieren auf Staatsareal genehmigt und per 1. Juni bzw. per 1. August 2012 in Kraft gesetzt.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte:

                  – Max Philipp Schmid, Basel, als Mitglied der Fachgruppe Kunst für den Rest der Amtsperiode 1.4.2010 bis 31.3.2014;

                  – Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion BL und Niklaus Ullrich, Leiter Hauptabteilung kulturelles.bl der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, als basellandschaftliche Delegierte in den Vorstand der SRG idée suisse REGION BASEL (RFB) für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2015.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Wintersingen: Ortsdurchfahrt gesperrt

content_de:
 Wegen  Bauarbeiten für die Wasserversorgung der Gemeinde Wintersingen wird vom 2.  September bis zum 20. September 2013 die Ortsdurchfahrt Wintersingen  gesperrt.

                Eine Umleitung  ist ausgeschildert. Die Baustelle ist für Fussgänger und Radfahrer  passierbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: A18 Vollanschluss Aesch – Nachtsperrungen

content_de:
In den Nächten von Montag, 06. Juli 2020 bis Donnerstag, 09. Juli 2020 ist die Autobahn A18 in beiden Fahrtrichtungen ab Ausfahrt Aesch bis Aesch-Angenstein sowie die Autobahneinfahrt von Aesch her in Richtung Basel jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. Grund dafür sind Werkleitungs- und Belagsarbeiten sowie eine Umstellung der Verkehrsführung auf der A18. Ab Freitag, 10. Juli 2020, 05.00 Uhr ist die A18 wieder normal befahrbar.

Verkehrsteilnehmende, welche von Delémont in Richtung Basel unterwegs sind, werden gebeten, die Ausfahrt Aesch – Angenstein zu benutzen.

Von Basel herkommende Verkehrsteilnehmende sind gebeten, die Ausfahrt Aesch oder Reinach Süd zu benutzen.

Die Autobahneinfahrt in Richtung Basel von Aesch her ist von Montag bis Mittwochmorgen gesperrt. Während der Nachtsperrung von Donnerstag, 09. Juli auf Freitag, 10. Juli ist die Ein- / Ausfahrt Aesch wieder befahrbar. Während dieser letzten Nachtsperrung wird die Verkehrsführung umgestellt. Bei nassen Wetter werden diese Arbeiten auf die Nacht von Freitag, 10. Juli auf Samstag, 11. Juli 2020 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 28. November 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 28. November 2021 festgelegt. Neben der Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter (Medienmitteilung vom 29. Juni 2021) finden an diesem Wochenende voraussichtlich drei eidgenössische Abstimmungen und eine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 werden am 28. November 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»;

Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»;

Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Kantonale Abstimmung

Es wird am 28. November 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:
Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 betreffend kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022–2023);

Die Vorlage 4 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Regierungsrats steht somit unter Vorbehalt. Die Landeskanzlei wird das Zustandekommen des Referendums im Amtsblatt publizieren.


title_de: ARA Rhein in Pratteln: Sanierung abgeschlossen, Geruchserhebung wird gestartet

content_de:
In den Jahren 2014 und 2015 kam es zu starken und anhaltenden Geruchsbelästigungen im Umkreis der ARA Rhein. Eine neue Abluftverbrennungsanlage mindert seit Ende 2016 die Emissionen aus der Abwasserbehandlung massgeblich. Durch eine Geruchserhebung im Sommerhalbjahr 2018 soll die Wirksamkeit der Abluftverbrennungsanlage bestätigt werden.

In den Jahren 2014 und 2015 kam es aufgrund von Faulprozessen während der Abwasserbehandlung zu ausgeprägten Geruchsemissionen in der Umgebung der ARA Rhein. Die installierten Abluftreinigungsanlagen konnten die auftretenden Gerüche nicht ausreichend mindern. Die ARA Rhein hat nach einer vertieften Untersuchung eine Abluftverbrennungsanlage installiert und Ende 2016 erfolgreich in Betrieb genommen. Seit Inbetriebnahme dieser Anlage sind aus der Bevölkerung keine Geruchsklagen mehr eingegangen.

Anlässlich der behördlichen Abnahmemessung konnte festgestellt werden, dass die Abluftverbrennungsanlage alle gesetzlichen Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung einhält und die installierten Messgeräte zur kontinuierlichen Überwachung der Abluft korrekt funktionieren. Die Anlage wird alle drei Jahre messtechnisch kontrolliert.

Um die Wirksamkeit der neuen Abluftreinigungsanlage auch hinsichtlich der Geruchsminimierung zu bestätigen, hat die ARA Rhein beim Institut für Umwelt- und Verfahrenstechnik der Hochschule für Technik in Rapperswil (UMTEC) eine Geruchserhebung in Auftrag gegeben. Eigens geschulte Probanden werden von Mai bis Oktober an verschiedenen Tagen und zu verschiedenen Zeiten (auch nachts) an zuvor definierten Standorten die aktuelle Geruchssituation beurteilen und protokollieren. Diese Standorte befinden sich rund um die ARA Rhein im Gebiet Schweizerhalle sowie in verschiedenen Wohngebieten im Raum Pratteln. Das Lufthygieneamt beider Basel begleitet die Geruchserhebungen und wird sie nach Vorliegen des Berichts beurteilen.


title_de: 3D-Tagung 2018 – Bin ich schön?! – Ich mag mich!

content_de:
Das Amt für Gesundheit der Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und die Sicherheitsdirektion richten am 31. Januar 2018 zum dreizehnten Mal die 3D-Tagung aus. Sie findet im Kultur- und Sportzentrum Kuspo in Münchenstein statt und widmet sich dem Thema „Körperbild“. Ausgewiesene Fachpersonen werden zu aktuellen Fragstellungen referieren, welche in spezifischen Workshops vertieft werden können.

Die Tagung mit dem Titel «Bin ich schön?! – Ich mag mich! Projekt Körper und wie gehen Jugendliche damit um?» lädt über 200 Fachpersonen aus dem Kanton dazu ein, in Referaten und Workshops in das Thema einzutauchen und bietet die Gelegenheit, mit Expertinnen und Experten die Thematik vertieft zu diskutieren.

Fachwissen, Informationen und Diskussionen
Körperideal, Fitnesslifestyle, soziale Medien, Selbstdarstellung, Körperbildstörungen: Diese Stichworte fallen immer wieder im Zusammenhang mit Körperbild; sie sind nun auch Thema der diesjährigen 3D-Tagung. Habe ich einen schönen Körper? Finden mich andere schön? Fühle ich mich wohl in meinem Körper? Was ist gesund für meinen Körper? Solche und ähnliche Fragen beschäftigen heute Jugendliche zunehmend. Einfache Antworten gibt es darauf nicht. An dieser Tagung kommen ausgewiesene Fachpersonen sowohl in Referaten wie auch in Workshops zu Wort, und es können Meinungen und Haltungsfragen diskutiert und reflektiert werden wie zum Beispiel die eigenen Haltung als Erwachsene zum eigenen Körper oder der erhöhte Druck von jungen Männern nach einem schöneren Körper. Die diesjährige 3D-Tagung nimmt die wichtige Initiative „Healthy Body Image“ von Gesundheitsförderung Schweiz auf. Durch die Nähe zum diesem nationalen Programm konnten wir für unsere 3D-Tagung auf die fachliche Unterstützung durch die Gesundheitsförderung Schweiz zählen. Zudem wird die Tagung durch das Kantonale Aktionsprogramm „Psychische Gesundheit Kinder und Jugendliche“ mitgetragen, welches zur Hälfte von Gesundheitsförderung Schweiz finanziert wird.

Jugendliche kommen zu Wort
Jugendliche, welche sich in ihrer Freizeit in den Treffpunkten der Offenen Jugendarbeit BL aufhalten, wurden zu ihrem Körperbild und den Wünschen an ihren Körper befragt. Ein Film dieser Interviews gewährt den Teilnehmenden einen authentischen Einstieg in das Thema.

Die 3D-Tagung der Steuergruppe für Präventionsprojekte im Jugendbereich
Die Tagung richtet sich an Fachpersonen aus Verwaltung, Gemeinden, Schulen, nichtstaatlichen und privaten Organisationen und an Privatpersonen, die sich für das gelingende Aufwachsen von Jugendlichen interessieren. Sie wird seit 2004 von der kantonalen Steuergruppe Präventionsprojekte im Jugendbereich organisiert. Diese nimmt eine Koordinations- und Entwicklungsfunktion bezüglich Projekte im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung für Jugendliche wahr. Die Steuergruppe setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertreter aus den drei Direktionen: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Sicherheitsdirektion und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.

Die Tagung am 31. Januar 2018 im Kuspo in Münchenstein
Um auf verschiedene Weisen an die Themen heranzugehen, gestaltet sich das Programm der 3D-Tagung dementsprechend vielfältig: Nebst der Plenumsveranstaltung mit Referaten von Dr. Christine Forrester-Knauss (Klinik Schützen), Aurelia Ehrensperger (ISEK, Universität Zürich) und Christian Ritter (Collegium Helveticum), werden sich die über 200 Teilnehmenden im zweiten Teil in verschiedenen Workshops Zugang zu brisanten Themen rund ums Körperbild erarbeiten. Als Abschluss der Tagung diskutieren Expertinnen unter der Leitung von Matthias Zehnder über das Spannungsfeld zwischen Körperbild und Selbstdarstellung.

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie unter: www.3d-tagung.bl.ch


title_de: Strafverfolgung BL: Steigerung der Aufklärungsquote

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                Strafverfolgung BL: Verstärkte Zusammenarbeit - Steigerung der Aufklärungsquote

 Sicherheitsdirektor Isaac Reber orientierte heute zusammen mit dem Polizeikommandanten und der Ersten Staatsanwältin über den aktuellen Stand in Sachen Strafverfolgung. Fazit: Die Zusammenarbeit  wird intensiviert und das gegenseitige Verständnis weiter gefördert. Zudem startet das Projekt "Steigerung der Aufklärungsquote", eine gemeinsame Aufgabe der Sicherheitsdirektion, der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

                Wenngleich der Kanton Basel-Landschaft mit 46.9 Delikten pro 1000 Einwohner als sicherster Kanton der Nordwestschweiz gilt, muss die Aufklärungsquote bei Einbruchsdiebstahl, einfacher Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexueller Handlung mit Kindern, Brandstiftung und Taschendiebstahl verbessert werden.  Es ist das Ziel der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Sicherheitsdirektors, bereits im 2013 den Landesdurchschnitt zu erreichen, respektive zu halten.

 Verstärkung gegenseitiger Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft

                Die gegenseitige Zusammenarbeit wird nach den jüngsten Gesprächen wie folgt verstärkt:

                 Neu eintretende Polizistinnen und Polizisten erhalten die Möglichkeit so genannter "Stages" bei der Staatsanwaltschaft und umgekehrt. Dies soll das gegenseitige Verständnis für Vorgehen und Abläufe fördern. Zudem sollen verstärkt gemeinsame Ausbildungen statt finden.

                 Eine Verfahrensplanung wird auch für "kleinere" Verfahren eingeführt. Dies bedingt Aufträge der Staatsanwaltschaft, die inhaltlich gemeinsam mit der Polizei abgesprochen bzw. definiert wurden.

                 Plant die Polizei bestimmte Aktionen im Kriminalitätsbereich, wendet sie sich frühzeitig an die Staatsanwaltschaft, um das weitere Vorgehen mit einer von der Staatsanwaltschaftbezeichneten Person abzusprechen.

                 Es finden regelmässig gegenseitig Fallbesprechungen statt, die der Klärung allfälligen "Unbehagens" dienen.  Zudem werden gerichtlich und von der Staatsanwaltschaft abgeschlossene Fälle auf Wunsch intern gegenseitig kommuniziert.

 Aufträge des Regierungsrates an die Staatsanwaltschaft schon im Juli

                Bereits am vergangenen 3. Juli hatte der Regierungsrat nach sorgfältiger Prüfung des Berichts der Fachkommission und der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft konkrete Aufträge an die Staatsanwaltschaft erteilt:

                 Verfahrensplanung ist in allen Hauptabteilungen bei grösseren Verfahren anzuwenden

                 Änderung der Pikettdienstorganisation

                 vermehrte persönliche Fallbearbeitung für leitende Staatsanwälte

                 Verfahrensverzeichnis für Übergang "alte" auf neue Staatsanwaltschaft ist zu präzisieren und zu ergänzen.

                Die Staatsanwaltschaft berichtet dem Regierungsrat und  der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission bis zum 31. Oktober dieses Jahres über die Umsetzung dieser Massnahmen.

 Beilagen:

 Regierungsratsbeschluss

 Fallzahlen

 Für Rückfragen:

                Isaac Reber, Regierungsrat, Tel. 061 552 57 07

                Liestal, 30. August 2012


title_de: Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben grünes Licht für die gemeinsame Weiterführung des Biotech Accelerators BaseLaunch

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Mittel für die Weiterführung des gemeinsamen Förderprogramms BaseLaunch genehmigt. Mit den insgesamt 1,92 Mio. Franken kann das Programm bis 2024 weitergeführt werden. BaseLaunch ist einer der führenden Acceleratoren für Biotech-Startups in Europa und hat in der Vergangenheit sehr erfolgreich Unternehmensgründungen begleitet.

BaseLaunch ist ein Förderprogramm zur Unterstützung von Biotech-Startups. Es wird von Basel Area Business & Innovation, der Agentur für Innovationsförderung und Standortpromotion, zusammen mit ihren Trägerkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie mit Partnern aus der Life Sciences-Industrie, dem Switzerland Innovation Park Basel Area und dem Technologiepark Basel organisiert und durchgeführt. BaseLaunch erhöht die Zahl von Biotech-Startups in der Region Basel, indem es vielversprechende Projekte aus dem In- und Ausland anzieht. Gleichzeitig werden auch Startup-Projekte aus der Region Basel gefördert. Für das Programm BaseLaunch führt Basel Area Business & Innovation fokussierte Marketingaktivitäten durch, bietet individuelle Beratung an, stellt Finanzmittel bereit und bietet Zugang zu den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der beteiligten Pharmapartner. Zu den privaten Partnern von BaseLaunch gehören Roche, BB Pureos Bioventures, Roivant Sciences, Bridge Biotherapeutics, CSL Behring und Johnson & Johnson.

Das Programm wurde erstmals 2017 durchgeführt und hat seither 19 Startup-Projekte unterstützt. Die Unternehmen haben bisher über 190 Mio. Franken Kapital eingeworben. Für die kommenden vier Jahre wurde das Programm aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre optimiert und der Anteil der privaten Mittel deutlich gesteigert. Wie bisher werden keine Gelder der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Finanzierung der Startups eingesetzt.

Weiterführende Informationen finden sich unter www.baselaunch.ch.

> gemeinsame Medienmitteilung BS / BL (PDF)


content_de: Der Regierungsrat hat die Einführung eines Qualitätsverfahren gemäss dem Konzept «Qualitätssicherung in den Spitex-Organisationen» beschlossen. Für die Grundanforderungen an die Qualität soll das Qualitätssicherungsinstrument «qualivista ambulant» gelten. Im Konzept sind die Details zur Qualitätsüberprüfung betreffend die Qualitätskontrollstelle sowie die Durchführung der Audits festgelegt. Die Audits werden innerhalb eines Fünf-Jahres-Zyklus durchgeführt.