content_de:
 Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2010

                Der Regierungsrat hat vorsorglich folgende kantonale Vorlagen provisorisch zur Abstimmung angesetzt:

                a.

                die nichtformulierte Volksinitiative vom 27. Februar 2008 “Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchungen und -aufbereitung bezahlen”;

                b.

                die nichtformulierte Volksinitiative vom 27. Februar 2008 “Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz” und der nichtformulierte Gegenvorschlag des Landrates vom 15. April 2010, unter der Voraussetzung, dass der Landrat am 15. April die entsprechenden Beschlüsse fasst und das Initiativkomitee die Initiative bis 30. April 2010, 12 Uhr, nicht zurückzieht.

                Auf eidgenössischer Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Gemeinsame Trägerschaft für Agglomerationsprogramm Basel

                Die zweite Phase des Bundes stellt hohe Anforderungen an die Agglomerationsprogramme. Das Agglomerationsprogramm Basel muss wegen der vielen bedeutsamen Bauprojekte im Kanton Basel-Landschaft neu strukturiert werden. Dazu wird eine gemeinsame Trägerschaft aller beteiligten vier Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn gegründet unter Einbezug der ausländischen Grenzregion. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Landratsvorlage für eine gemeinsame Geschäftsstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel an den Landrat überwiesen.

                Die Geschäftstelle ist Teil der Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel. Sie besteht aus der Leiterin oder dem Leiter Agglomerationsprogramm und einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter. Die Geschäftsstelle ist mit bis zu 200% Stellenprozenten ausgestattet. Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Liestal und ist administrativ dem Amt für Raumplanung innerhalb der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft zugeordnet.

                Zweck des Agglomerationsprogrammes ist es, dem Bund bis Mitte 2012 einen Subventionsantrag für Verkehrsinfrastrukturen vorzulegen. Damit der Bund das Programm überhaupt prüft, ist eine taugliche Trägerschaft notwendig. Diese soll sicherstellen, dass ein kohärentes und erfolgreiches Agglomerationsprogramm Basel Gelder aus der zweiten Phase beim Bundesrat erwirbt. Die Agglomeration Basel umfasst gemäss Bundesdefinition 127 Gemeinden, wobei 53 Gemeinden in Frankreich und Deutschland und 74 Gemeinden in der Schweiz liegen, verteilt auf die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn.

                Auskünfte: Walter Keller, Amt für Raumplanung, Kantonsplanung, Tel. 061 552 55 85

 Grünes Licht für zweite Etappe des Systems ERP

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die Vorlage zu einer zweiten Etappe des ERP-Systems SAP an den Landrat verabschiedet. ERP steht für "Enterprise Resource Planning" und umfasst alle IT-Systeme für unternehmensweite Planung, Controlling, Dokumentation und Abwicklung der betriebswirtschaftlichen Prozesse.

                Im Rahmen der ersten Etappe hat der Kanton Basel-Landschaft als erster Schweizer Kanton gleichzeitig und flächendeckend ein ERP-System für das Finanz- und Rechnungswesen, das Personalwesen und die Materialwirtschaft / Logistik eingeführt. Im Rahmen der Einführung erfolgen die letzten Abschlussarbeiten, das Projekt ist termin- und kostengerecht abgewickelt worden, und die Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft arbeitet seit dem 8. Januar 2010 mit dem System.

                Um die Errungenschaften des neuen Systems noch besser zu nutzen, Skaleneffekte zu realisieren und im Verlauf der Einführung erkannte, wichtige zusätzliche Funktionen bereit zu stellen, wurden frühzeitig weitere Schritte geplant. So wurden Anforderungen, welche nicht während der Hauptetappe ERP realisiert werden konnten, priorisiert und auf weitere Schritte verteilt. In der nun vorgeschlagenen Etappe 2 sollen beispielsweise das Einscannen von Belegen und die elektronische Bearbeitung von Prozessen (Workflow) umgesetzt werden, damit weitere Effizienzgewinne realisiert werden können.

                Die zweite Etappe beinhaltet zusammengefasst Folgendes:

                – Weitere organisatorische Optimierungen durch die Zusammenfassung von Tätigkeiten in die Dienstleistungszentren und in der Abwicklung der Support- und Betriebsprozesse;

                – Verbesserung in den Verarbeitungsprozessen und damit Steigerung der Effizienz, beispielsweise durch das Scannen von Dokumenten und die Prozessverarbeitung mittels Workflow;

                – Umsetzung der Konzepte zur verbesserten finanziellen Steuerung des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der externen Rechnungslegung zuhanden des Landrates sowie im Bereich der Planung und der Erwartungsrechnung;

                – Realisierung von in der Zwischenzeit als notwendig erkannten wichtigen  Funktionen sowie von Weiterentwicklungen der eingeführten Lösung;

                – Weitere Ablösung oder Anbindung von vorhandenen Umsystemen;

                – Weitere Standardisierung durch einheitliche Anwendung von Prozessen, Funktionen und Reports.

                Die geplanten Kosten für eine erweiterte Infrastruktur, Lizenzen, Dienstleistungen, das Projektcontrolling und eine Projektreserve belaufen sich von 2010 bis 2012 auf sieben Millionen Franken.

                Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05.

 Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen: Für schweizweit gleiche Voraussetzungen

                Der Regierungsrat befürwortet den von der Konferenz der Kantonsregierungen (KKJPD) erarbeiteten Entwurf eines Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen. In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung an die KKJPD unterstützt er die Schaffung von vereinheitlichten Voraussetzungen für die Zulassung von Sicherheitsunternehmen, um so einer Nivellierung nach unten vorzubeugen.

                Derzeit regelt jeder Kanton die Tätigkeit der privaten Sicherheitsunternehmen selbst. Unter "Sicherheitsunternehmen" sind zu verstehen: Aufsichts- und Kontrolldienste, Verkehrsdienste, Bewachungen, Überwachungen, Personen- und Güterschutzdienste, Ermittlungsdienste, Detektive, Alarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen usw.

                Auf Grund des Binnenmarktgesetzes besteht eine Freizügigkeit unter den Kantonen. Eine Bewilligung des Kantons X gilt darum schweizweit, alle anderen Kantone dürfen keine zweite Bewilligung für die Tätigkeit auf ihrem Kantonsgebiet einfordern. Diese Situation führt zu einem Wettbewerb nach unten, d.h. die Betreffenden können sich im Kanton mit den auf sie passenden Anforderungen registrieren und mit dieser Bewilligung in jedem Kanton tätig sein. Die KKJPD möchte nun mit einem Konkordat schweizweit gleiche Voraussetzungen schaffen.

                Auskünfte: Pascal Steinemann, stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98 oder per E-Mail:
                 pascal.steinemann@bl.ch

 Keine Gesamtarbeitsverträge für subventionierte Betriebe

                Der Regierungsrat spricht sich dagegen aus, dass Betriebe und Institutionen einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstehen müssen, wenn sie vom Kanton subventioniert werden oder mit diesem eine Leistungsvereinbarung abgschlossen haben. Die Regierung antwortet damit auf ein Postulat von Landrätin Regula Meschberger. Diese verlangt für derartige Betriebe eine GAV-Pflicht, wie sie laut Submissonsgesetz für Unternehmen gilt, welche an öffentlichen Ausschreibungen mitmachen.

                Bei Submissionen beteiligten sich Unternehmen, die im Wettbewerb stünden, oft unbekannt seien und nur einen einmaligen Auftrag wollten, schreibt die Regierung. Mit der GAV-Pflicht für diese Betriebe wird erreicht, dass diese sich an die Spielregeln eines fairen Konkurrenzkampfes halten. Im Gegensatz dazu unterhalte der Kanton zu vielen subventionierten Betrieben langfristige Beziehungen. Die Partner kennen sich gegenseitig, ebenso die Arbeitsbedingungen.

                Die meisten dieser Betriebe sind öffentliche oder halböffentliche Organisationen (Uni, Spitäler, Schulen, soziale Institutionen etc.). Die Löhne und Sozialleistungen der Mitarbeitenden sind bereits durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen geregelt. Ein GAV-Obligatorium ist darum nicht nötig, da ein Schutzbedürfnis für diese Angestellten fehlt, welches einen GAV rechtfertigen würde. Ein gleichlautender Vorstoss lehnte der Grosse Rat von Basel-Stadt im Juni 2008 ab.

                Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), Telefon 061 552 77 01; E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Präventions- und Integrationsprogramms "Take off": Verlängerung bis 2013 beantragt

                Der Regierungsrat befürwortet eine Fortsetzung des Präventions- und Integrationsprogramms "Take off" und hat heute die entsprechende Vorlage an den Landrat weitergeleitet. Der letzte Leistungsauftrag lief bis Ende 2009. Die Vorlage bezweckt eine Verlängerung bis 2013.

                Seit Juli 1999 führt das Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland das Präventions- und Integrationsprogramm "Take off" durch. "Take off" bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit an. Ziel ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren sowie von jungen Erwachsenen im Rahmen des Programmteils "Jobs2do".

                Der finanzielle Beitrag von bisher jährlich 360'000.- SFR soll aufgrund des Anstiegs der Klientenzahlen (plus 15 Prozent seit 2006) auf 420'000.- SFR erhöht werden. Die Zunahme wird voraussichtlich durch Einsparungen bei den Vollzugskosten der Jugendanwaltschaft kompensiert. Die Eigenfinanzierung wurde beträchtlich gesteigert, so dass der Anteil der kantonalen Abgeltung an den Gesamtkosten von 82 Prozent (2006) auf 74 Prozent (2009) verringert werden konnte.

                Die Vertragsdauer ist mit vier Jahren (bisher drei) auf die Dauer des Projekts "Berufswegbegleitung" abgestimmt, damit im Lauf des Jahres 2013 gleichzeitig mit diesem das "wie weiter" geplant werden kann.

                Auskünfte: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel. 061 552 58 05 oder per E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 22. Juni 2009 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung;

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 14. Oktober 2009 beschlossenen Mutationen Teilzonenvorschriften Kammermatten / Toggessenmatten, bestehend aus dem Teilzonenplan und dem Teilzonenreglement "Kammermatten / Toggessenmatten" und dem Teil-Strassennetzplan "Kammermatten / Toggessenmatten" sowie der Bau- und Strassenlinienplan "Kammermatten / Toggessenmatten";

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 4. Dezember 2009 beschlossene Generelle Entwässerungsplan (GEP).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat den Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Wittinsburg und Känerkinden über die Führung einer gemeinsamen Kreisprimarschule und eines gemeinsamen Kreiskindergartens vom 8. Dezember 2009 / 10. Dezember 2009 genehmigt.

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungsratssitzung vom 6. April 2010 fällt aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 13. April 2010. Wir wünschen Ihnen schöne Ostern.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Unterhalt kantonale Liegenschaften

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Unterhalt der kantonalen Liegenschaften und Einrichtungen in den Finanzplanjahren 2021 bis 2024 die Ausgaben für die Instandhaltung (vorbeugende Massnahmen) in Höhe von gesamthaft 50,32 Millionen Franken und für die Instandsetzung (korrigierende Massnahmen) in Höhe von gesamthaft 40 Millionen Franken.

> Landratsvorlage

content_format: html


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Empfehlungen der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft

In ihrem regelmässigen Inspektionsbericht hat die Fachkommission Aufsicht über Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft auch dieses Jahr Empfehlungen ausgesprochen. Diese werden allesamt vom Regierungsrat unterstützt und die Staatsanwaltschaft, wo nicht schon geschehen, um Umsetzung gebeten.

So soll die Staatsanwaltschaft zum Beispiel eine Art Risikomanagement aufbauen, um Risiken wie Epidemien, Hackerangriffen und kurzfristigen Ausfällen fallführender Staatsanwältinnen und Staatsanwälte adäquat begegnen zu können.

Weiter empfiehlt die Fachkommission, im Zuge des bevorstehenden Stellenwechsels der Ersten Staatsanwältin die Stellvertretung neu zu regeln.

Zudem sollen die Dotation der Staatsanwaltschaft überprüft und weiterhin die jederzeitige kompetente Strafverteidigung gewährleistet werden.

Tätigkeitsbericht Staatsanwaltschaft 2019/20 (Link PDF)

Stellungnahme des Regierungsrats (Link PDF)

Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel an den Regierungsrat

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Tätigkeitsbericht 2019/20 der interdisziplinären und direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Menschenhandel der Sicherheitsdirektion.

In den Jahren 2019–2020 lag der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Empfehlungen der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA). Diese hatte die Expertengruppe nach ihrem Besuch in der Schweiz 2018 zuhanden des Bundes erarbeitet. Dazu gehört die Überprüfung der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und der Beizug von Arbeitsinspektoren, um eine allfällige Arbeitsausbeutung besser zu verhindern. Ebenfalls sollen die KESB und andere Stellen, welche die Identifizierung und Betreuung von Minderjährigen unterstützen, hinzugezogen werden. Zudem sollen der Kooperationsmechanismus bei der Bearbeitung eines Falles von Menschenhandel überprüft und die Prozesse angepasst werden. Zudem soll die Sensibilisierung gefördert werden, um Opfer von Menschenhandel besser zu identifizieren.

Die Arbeitsgruppe (runder Tisch) Menschenhandel ist eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachkommission der Sicherheitsdirektion. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Umsetzung der Kooperation gemäss kantonalem Leitfaden zum Vorgehen bei Fällen von Menschenhandel zu begleiten und zu evaluieren. Dabei werden auch die Entwicklung auf Bundesebene und die Erfahrungen in anderen Kantonen berücksichtigt.

Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen gehen auch im Mai weiter

Der Regierungsrat hat bis Ende April über 50 Millionen Franken an Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Die Auszahlungen gehen nun im Mai weiter mit der Tranche 13, die 14 bewilligte Gesuche und weitere 27 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe umfasst. 10 Gesuche sind abgelehnt worden.

Diese Woche wird nun bereits die Tranche 13 der Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Diese umfasst 14 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 670’646 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 99’140 Franken. Mit der Tranche 13 wurden auch 10 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 13 und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 12

58

42

13

3

12

4'256’508

92’800

Tranche 13

14

6

7

1

10

670’646

99’140

Total

648

487

139

22

184

51'292’212

1'772’370

 Bisher wurden 832 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen 4. Mai 2021
aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

27

289’118

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 28. Oktober 2020 beschlossenen Waldbaulinienplan «Dammstrasse» und die Mutation «Kirchgasse» zum Baulinienplan «Im Berg» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 14. Dezember 2020 beschlossene Mutation «§ 9 Gebäudeprofil in Gewerbe- und Industriezonen» zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.


content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

                 Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2017/2018 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universi-tätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2017/2018 demnach wie folgt genehmigt:

                    Humanmedizin

                    Bachelor 1. Jahr

                    170 Studienanfänger/innen

                    (plus 15 Studierende der USI)

                    Bachelor 2. Jahr

                    170 Studierende

                    Bachelor 3. Jahr

                    173 Studierende

                    Master 1. Jahr

                    198 Studienanfänger/innen

                    (173 +25 Vertragspartner FR)

                    Master 2. Jahr

                    165 Studierende

                    Master 3. Jahr

                    165 Studierende

                    Zahnmedizin

                    Bachelor

                    32 Studienanfänger/innen

                    Master

                    26 Studienanfänger/innen

                    Pflegewissenschaft

                    30 Studienanfänger/innen

                    Sportwissenschaften

                    100 Studienanfänger/inne

                Mit 170 Studienplätzen im ersten Jahr war wegen des absehbaren Ärztemangels die Kapazität bereits auf Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Hochschulkonferenzkonferenz erfolgt.

                Zusätzlich zum eigenen Kapazitätsausbau stellt die Universität unter Abgeltung der Kosten anderen Universitäten Kapazitäten zur Verfügung. Die Universität Tessin (USI), die vorläufig nur eine Masterstufe führt, lässt ihre Medizinstudierenden in Zürich und in Basel auf der Ba-chelorstufe ausbilden. Dafür stellt die Universität Basel im Eingangsjahr 15 Plätze zur Verfügung.

                Die Universität Freiburg bietet in der Medizin ausschliesslich die Bachelorstufe an. Als An-schlusslösung für diese Medizinstudierenden stellt die Universität Basel 25 Studienplätze zur Verfügung

                Aufgrund der allgemeinen Erhöhung der Studienkapazitäten und einer grösseren nationalen Mobilität im zweiten Bachelorjahr hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch für dieses eine Beschränkung festzulegen. Die Beschränkung liegt leicht über der Zahl des ersten Bachelor-jahres. So wird sichergestellt, dass alle Basler Studierenden, die das erste Ausbildungsjahr erfolgreich absolvieren, einen Anschlussplatz haben. Andererseits soll es in einem gewissen Mass möglich sein, Medizinstudierende aufzunehmen, die von anderen Universitäten nach Basel wechseln wollen. Die Universität sieht sich jedoch aus Gründen der Ressourceneinteilung und der Sicherung der Ausbildungsqualität genötigt, eine Obergrenze für solche Zuzüger festzulegen.

                Weitere Auskünfte

                 Dr. Doris Fellenstein, Leiterin Stab Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 14

                 Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 04


title_de: Vorfinanzierung Schweizer Innovations Park Nordwestschweiz

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft gewährt dem Verein Schweizer Innovations Park Nordwestschweiz SIP NWCH für die Vorfinanzierung des Initialstandortes des Swiss Innovation Parks einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von insgesamt 475`000 Franken für die Jahre 2014 und 2015. Der Beitrag wird dem Wirtschaftsförderungsfonds entnommen. Die Vorfinanzierung soll wiederum partnerschaftlich zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt erfolgen, welcher den gleich hohen Beitrag beisteuert.

                Die Region Nordwestschweiz ist laut dem Bundesamt für Statistik die Region mit den meisten Investitionen in Forschung und Entwicklung (2012). Es ist deshalb naheliegend, dass ein nationaler Innovationspark auch einen Standort in der Nordwestschweiz haben muss. Mit dem Verein „Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz“ (SIP NWCH) haben die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura zusammen mit der Handelskammer beider Basel eine Plattform geschaffen, um das Projekt eines Standortes des nationalen Innovationsparks gemeinsam voranzutreiben.

                Erfreulicherweise kann das Nordwestschweizer Projekt bereits Anfang 2015 in bestehenden Räumlichkeiten in Allschwil BL den Betrieb aufnehmen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einigen Monaten intensiv. Nach dem Entscheid der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz VDK von Mitte Juni können nun in den drei beteiligten Kantonen die Finanzierung für den Betrieb am Initialstandort gesichert sowie Planung und Finanzierung für den definitiven Standort (Betrieb ab 2018, ebenfalls in Allschwil) voran getrieben werden. Dabei werden auch die längerfristig für den SIP NWCH vorgesehenen zusätzlichen Flächen in den Kantonen Basel-Stadt und Jura einbezogen.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Präsident Verein SIP NWCH, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD)

                Koordination: Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, 061 552 59 11


title_de: Numerus Clausus an der Universität Basel, Studienjahr 2014/2015

content_de:
 Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2014/2015

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2014/2015 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

                Mit dem Leistungsauftrag 2014–2017 wurde eine Erhöhung der Ausbildungskapazität für das Medizinstudium an der Universität Basel beschlossen. Ab dem Herbstsemester 2014 können somit 40 zusätzliche Ausbildungsplätze in Humanmedizin angeboten werden.

                Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.


title_de: Familienhandbuch BL neu auch in englisch und albanisch

content_de:
 Die Fachstelle für Familienfragen hat im April 2010 das Familienhandbuch Baselland  im Internet publiziert. Dieses Nachschlagewerk gibt es nun auch in den Sprachen Englisch und Albanisch. Das Familienhandbuch hilft, die richtige Anlaufstelle zu finden und gibt Tipps und Anregungen in allen relevanten Lebenslagen.

                Die Übersetzungen entsprechen einem ausgewiesenen Bedürfnis, wie Reaktionen jeweils zeigten. Denn die deutsche Version wird rege genutzt. Mit den neuen Sprachen wird das Familienhandbuch einem noch grösseren Kreis an Nutzern zur Verfügung gestellt. Es soll auch die im Kanton Baselland wohnenden und neuzugezogenen Ausländerinnen und Ausländer in ihrem Alltag unterstützen und zu ihrem Wohlbefinden beitragen.

                Beide Sprachversionen sind in Anlehnung an das deutsche Familienhandbuch in zwölf Kapitel unterteilt und enthalten wertvolle Adressen und Links. Behandelt werden familienbezogene Themen wie zum Beispiel Schwangerschaft und Geburt, Finanzen, Ernährung und Gesundheit, Migration-Integration sowie Ferien und Freizeit. Die Handbücher in englisch und albanisch wird es nur auf dem Internet geben, um den Leserinnen und Lesern jeweils die aktuellste Version zu garantieren.

 Das Familienhandbuch zum Download:

 www.familienhandbuch.bl.ch

 Für Rückfragen

                Bettina Bevilacqua, Fachstelle für Familienfragen, 061 552 65 09


title_de: Eingabe von Integrationsprojekten für das Jahr 2012

content_de:
 Gestützt auf das kantonale Integrationsgesetz, die entsprechende Verordnung und das Ausländergesetz, können ab heute bei der Fachstelle Integration der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft Gesuche um finanzielle Unterstützung von Integrationsprojekten für das Jahr 2012 eingereicht werden. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Sprachförderung, Information/Kommunikation, Soziale Integration und Frühe Förderung. Am 22. August 2011 findet eine Informationsveranstaltung "Projektförderung 2012" in Münchenstein statt, welche gemeinsam mit  «Integration Basel» durchgeführt wird.

                Die Förderschwerpunkte gliedern sich in die Interventionsbereiche
                 Sprachförderung
                (Deutschkurse, Alphabetisierung, Konversation),
                 Information/Kommunikation
                (Informationsveranstaltungen, Medienprojekte, Öffentlichkeitsarbeit),
                 Soziale Integration
                (Quartierentwicklung, Prävention, Integrationskurse, Begegnungsanlässe, Vereinsarbeit) und neu
                 Frühe Förderung
                (Elternbildung, Mutter/Vater-Kind Projekte, Nachhilfeprojekte etc.).

                Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden im Projektmanagement wiederum eng zusammenarbeiten, Synergien nutzen und die begrenzten finanziellen Mittel optimal einsetzen. Bereits im Jahr 2011 unterstützte Projektträgerschaften erhalten in den kommenden Tagen durch die Fachstelle Integration die notwendigen Ausschreibungsunterlagen (Richtlinien und Eingabeformulare) für das Jahr 2012. Richtlinien und Eingabeformulare sind via
                 www.integration.bl.ch
                und auf der Integrationsdatenbank (
                 www.integration-blbs.ch
                ) abrufbar.

                Die Gesuche um finanzielle Unterstützung in allen Interventionsbereichen müssen bis zum 30. September 2011 bei der Fachstelle Integration, Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Rathausstrasse 24, 4410 Liestal, eingereicht werden. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Gewährung von Finanzhilfen durch den Kanton.

                Am 22. August 2011 findet eine gemeinsame
                  Informationsveranstaltung
                 «Projektförderung 2012»

                der Fachstelle Integration, «Integration Basel», im Park im Grünen (Grün 80), Münchenstein statt. Dort werden Details zur Projekteingabe erläutert und die verantwortlichen Personen aus beiden Basel stehen für Fragen zur Verfügung.

 Auskunft:

                Dominik Fricker, Stv. Integrationsbeauftragter, Fachstelle Integration, Sicherheitsdirektion,

                Tel. 061 552 57 39 oder via E-Mail:
                 dominik.fricker@bl.ch

                Liestal, 18. Juli 2011


title_de: Die Vorlehrklasse des Ebenrains verteilt wieder Blüten

content_de:
 Am Dienstag, 2. Februar 2016, verteilt die Vorlehrklasse des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Sissach Säckchen mit essbaren Streublüten aus dem Ebenraingarten.

                Die Schülerinnen der Vorlehre Hauswirtschaftliche Richtung werden am Dienstag, 2. Februar 2016, in Sissach unterwegs sein und schön verpackte essbare Blüten mit einem Suppenrezept an Passanten verteilen. Die Aktion gibt den Schülerinnen der Vorlehre die Möglichkeit zu üben, wie man auf fremde Menschen angemessen und professionell zugeht und zu einem Thema kurz und effektiv informiert.

                Mit der Marketing-Aktion der etwas anderen Art wirbt das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain für das Programm „ErnährungPlus“ – mehr als essen und trinken. „ErnährungPlus“ fördert mit seinen Angeboten die Neugierde und das Interesse für eine gesunden und nachhaltige Ernährung: gesünder für den Mensch - gesünder für Tier und Umwelt. Die essbaren Blüten sollen mit ihren Farben und ihrem Aroma die Achtsamkeit für die eigene Ernährung fördern und daran erinnern, dass Essen auch ein sinnliches Erlebnis ist. Zudem sollten Ringelblume, Lavendel, Sonnenblume, Rose und Kornblume aus dem Ebenraingarten die Lust auf den Sommer wecken und den Leuten eine Freude bereiten.

                >
                 Ernährung Plus

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Regierungsrat besucht die Rego-Fix AG

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Der Regierungsrat hat heute Dienstag die Firma Rego-Fix AG in Tenniken BL besucht und sich über die Rahmenbedingungen eines führenden Herstellers von Werkzeugspannsystemen im internationalen Wettbewerb von hochpräzisen Industrielösungen ausgetauscht. Im Zentrum standen Fragen zu den Herausforderungen und Chancen von zunehmend globalisierten Absatzmärkten.

Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Präzisionsspannsystemen prägen die langjährige Kompetenz der Firma. In der hochmodernen Fertigung produzieren die Baselbieter seit 1950 Technologie für die ganze Welt: Ob Automobil, Luftfahrt, Mikromechanik oder Medizinaltechnik, überall dort, wo kompromisslose Präzision zur Herstellung unabdingbar ist, kommen die Produkte aus Tenniken zum Einsatz.

Dabei hat alles klein angefangen: 1950 gründete Fritz Weber, der Vater der heutigen Firmenverantwortlichen, in Reigoldswil den Einmann-Betrieb «Fritz Weber Feinmechanik und Werkzeugbau». Das erste entwickelte und seriell gefertigte Produkt war ein Besenstielhalter. In den 1970er-Jahren entstand das zweite Standbein des Unternehmens, der Maschinenbau. 1972 wurde die ER-Spannzange erfunden. Dank der DIN6499-Normierung zwanzig Jahre später setzte sich die Rego-Fix ER-Spannzange als Industriestandard durch und wird noch heute auf tausenden Maschinen eingesetzt.

Die Rego-Fix beschäftigt aktuell über 250 Mitarbeitende, davon 215 in Tenniken. Niederlassungen in Deutschland, USA, China sowie in Südostasien gewährleisten zusammen mit über 200 Vertriebspartnern den Absatz. Die Produkte der Rego-Fix sind in über 50 Ländern zu finden und werden mit dem Markenzeichen des «Dreieckes» heute als Symbol für Qualität «Made in Switzerland» weltweit geschätzt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Rego-Fix haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt, die Zukunft der Werkzeugspannung und über den Standort Baselland (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

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Bild 1 / Bild 2 / Bild 3

Legende Bild 1:
Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Rego-Fix in Tenniken (vordere Reihe von links): Regierungspräsident Isaac Reber, Richard Weber, CEO Rego-Fix, Stefan Weber, Leiter Forschung & Entwicklung, (mittlere Reihe von links) Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrätin Monica Gschwind, (hintere Reihe von links) Urs Stephan, Leiter Finanzen & Personal, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland und Franziska Felber, Unternehmenspflege.


title_de: Wartezeiten zur Erstbehandlung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie Baselland verkürzen

content_de:
Der Regierungsrat hat zur Abgeltung nicht gedeckter Kosten für COVID-19-bedingte Zusatzleistungen der Psychiatrie Baselland in der Behandlung von Kindern und Jugendlichen rund 600'000 Franken bewilligt.

Die psychiatrisch / psychologische / psychotherapeutische Versorgungssituation insbesondere im Kinder- und Jugendbereich hat sich in den vergangenen Monaten Covid-19-bedingt auch im Kanton Basel-Landschaft verschärft, was sich zum Beispiel in langen Wartelisten mit Wartezeiten von mehreren Wochen auswirkt. Der Regierungsrat hat – im Einklang auch mit Vorstössen aus dem Landrat - verschiedene Massnahmen umgesetzt resp. vorbereitet und unterstützt auch konkrete kurzfristige Massnahmen der Psychiatrie Baselland (PBL) im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Mit zusätzlichen Ressourcen sollen Wartezeiten zur Erstbehandlung von Kindern und Jugendlichen verkürzt und insgesamt eine weitere Verschlechterung der psychischen Gesundheit dieser besonders betroffenen Personengruppe vermindert werden.

Während aufgrund der bekannten tariflichen Unterdeckung zusätzliche ambulante Angebote der PBL mitfinanziert werden sollen, sind die zusätzlichen Angebote im stationären Bereich durch die ordentlichen Erträge aus dem TARPSY-Tarif zu decken. Insgesamt sind kantonale Mehrausgaben in Höhe von 599'250 Franken vom 1. August 2021 bis zum 31. Dezember 2022 vorgesehen.


title_de: Baselland lädt zur Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten

content_de:
 Die 43. Konferenz der Schweizerischen Gleichstellungsbeauftragten (SKG) findet am 13./14.September in Liestal statt. Die diesjährige Präsidentschaft der SKG hat die Leiterin der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Sabine Kubli, inne.

                Die Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten ist der Zusammenschluss der öffentlichen Fachstellen für die Gleichstellung. Darin eingeschlossen sind die insgesamt 25 Fachstellen für die Gleichstellung von Frau und Mann des Bundes, der Kantone und Städte. Zweimal jährlich treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Schweiz, um aus den SKG-Arbeitsgruppen zu berichten und sich weiter zu bilden. Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Chancengleichheit und der Gleichstellung werden Impulsreferate halten. Regierungsrat Adrian Ballmer wird die rund 50 Gleichstellungsfachleute in Liestal begrüssen.

                Diesjährige Themen sind u.a. aktuelle gleichstellungspolitische Regierungsprogramme und Aktionspläne verschiedener Kantone, Zukunftsszenarien und die Konsequenzen für die institutionelle Gleichstellungsarbeit.

 Weitere Auskünfte:

 Sabine Kubli, Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 926 82 84

 www.gleichstellung.bl.ch


title_de: Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)

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                Regierungsrat schickt Vorlage in die Vernehmlassung

                 Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) wird einer umfassenden Reform unterzogen und für die Zukunft fit gemacht. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Diese sieht eine Vollkapitalisierung, die Umstellung auf das Beitragsprimat, die Umwandlung in eine Sammeleinrichtung sowie die Anpassung an die neuen Regelungen des Bundesgesetzes vor. Die Vernehmlassung beginnt am 6. Februar 2012 und dauert drei Monate.

                In den letzten zehn Jahren durchliefen die Anlagemärkte drei grosse Krisen. Diese Entwicklung hat auch bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) Spuren hinterlassen: War die Kasse im Jahr 2001 noch voll kapitalisiert, wies sie Ende 2010 einen konsolidierten Deckungsgrad von lediglich 77.2% auf. Dies, obwohl die Anlageerträge im nationalen Vergleich im vorderen Mittelfeld der Pensionskassen lagen. Damit besteht bei der BLPK Handlungsbedarf.

                 Vollkapitalisierung der BLPK

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat ein Paket zur nachhaltigen Reform der BLPK zusammengestellt. Die Pensionskasse soll nach dem Willen der Regierung in Zukunft wie eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung im System der Vollkapitalisierung geführt werden. Darin muss die Kasse jederzeit die volle Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen bieten. Mit der Vollkapitalisierung werden Altlasten bereinigt und die BLPK wird auf eine nachhaltig solide finanzielle Grundlage gestellt.

                 Umstellung vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat

                Für die Versicherten der BLPK gilt heute noch das Leistungsprimat, in welchem die Rente als Prozentsatz des versicherten Lohns definiert wird. Neu soll die BLPK gemäss Regierungsvorlage für sämtliche Versicherten nur noch Vorsorgepläne im Beitragsprimat anbieten. Darin wird das gesparte Guthaben inklusive Verzinsung mit einem Prozentsatz in eine Jahresrente umgerechnet. Dies erlaubt eine flexiblere Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge, so dass die BLPK rascher auf Anpassungen im Anlageumfeld oder auf andere Veränderungen reagieren kann. Durch eine Besitzstandsregelung werden allfällige negative Auswirkungen des Übergangs so weit wie möglich vermieden. Der Bund und die meisten Kantone haben den Wechsel von Leistungs- zum Beitragsprimat bereits vollzogen.

                 Umwandlung der BLPK in eine Sammeleinrichtung

                Der Regierungsrat will die BLPK in eine Sammeleinrichtung umwandeln. Darin bilden alle angeschlossenen Arbeitgebenden je ein eigenes Vorsorgewerk, das entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen und den finanziellen Möglichkeiten ausgestaltet ist. Neben dem Vorsorgeplan des Kantons stehen weitere Vorsorgepläne zur Auswahl. Jedes Vorsorgewerk wird von einer paritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommission geführt. Dieses neue Modell der BLPK erhöht die Flexibilität für die angeschlossenen Arbeitgebenden. Zudem stärkt es die Mitbestimmungsrechte der Sozialpartner innerhalb der angeschlossenen Organisationen und Unternehmen.

                 Anpassungen an die Änderungen im Bundesrecht

                Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) ist einer Teilrevision unterzogen worden, mit der die Regelungen zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften wichtige Änderungen erfahren haben. Das Gesetz verlangt neu, dass Kantone und Gemeinden in ihren Erlassen entweder die Finanzierung oder die Leistungen der Pensionskasse regeln. Nicht mehr zulässig ist eine umfassende Regelung der beruflichen Vorsorge, wie sie heute noch im Dekret der BLPK festgeschrieben ist.

                Im Interesse einer optimalen Planbarkeit der Aufwendungen für die berufliche Vorsorge des Kantonspersonals schlägt die Regierung vor, die Finanzierung der BLPK in einem neuen Dekret zu regeln. Die Leistungen richten sich dann nach den verfügbaren finanziellen Mitteln und werden vom Verwaltungsrat der BLPK im Reglement sowie in den Vorsorgeplänen der angeschlossenen Arbeitgebenden definiert. Um mit dem Bundesrecht in Einklang zu sein, muss das neue Dekret der BLPK auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.

                 Finanzierung: Verteilung der Kosten auf 40 Jahre und auf viele Schultern

                Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen sind – basierend auf den Zahlen per 1. Januar 2011 – mit Kosten im Umfang von insgesamt 2.3 Milliarden Franken verbunden, wovon der Kanton 988.5 Mio. Franken trägt.

                Um ein sofortiges Anfallen dieser Kosten zu vermeiden, schlägt der Regierungsrat vor, für diesen Betrag eine verzinsliche Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton, den Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie den übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden zu begründen. Diese Forderung ist innerhalb der nächsten 40 Jahre zu amortisieren. Dadurch werden die Kosten auf einen langen Zeitraum verteilt und die finanzielle Lage der BLPK wird stabilisiert, da sie nicht gezwungen ist, einen bedeutenden Teil ihres Vermögens in einem ungünstigen Umfeld anzulegen.

                Im Sinne der Lastensymmetrie haben auch die aktiven Versicherten und die Rentenbeziehenden einen Beitrag an die Kosten resp. die Tilgung der Forderung zu leisten. Die aktiven Versicherten werden während der Dauer der Amortisation über eine temporäre Erhöhung der Beitragssätze ihres Vorsorgeplans von bisher 40 auf 50% an der Tilgung der Forderung beteiligt. Das ordentliche Pensionierungsalter wird von 64 Jahre auf 65 Jahre erhöht; die bisherigen Beiträge des Kantons an den Wegkauf der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung werden gestrichen, ebenso die kollektive Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente. Im Gegenzug dazu kommen die aktiven Versicherten in den Genuss einer grosszügig ausgestalteten Besitzstandsregelung. Härten, die durch den Primatwechsel entstehen können, werden damit vermieden oder zumindest abgefedert. Die Rentenbeziehenden tragen einen Teil der Lasten, indem drei Viertel des Betrages, der bisher für die Anpassung der Renten an die Teuerung aufgewendet wurde, nun in die Amortisation fliessen. Damit kann in Zukunft noch eine Teuerung von durchschnittlich 0.25% pro Jahr ausgeglichen werden.

                Regierungsrat Adrian Ballmer betonte an der Medienkonferenz, dass die Vorlage zur Reform der BLPK alles in allem ein faires und ausgewogenes Paket sei. Insbesondere sei das Beitragsprimat keine Sparübung, weil hier gleich viele Mittel in die Vorsorge flössen wie im Leistungsprimat.

                 Beilagen:

 Vernehmlassungsvorlage

 Präsentation

 Übersicht über die Inhalte der Reform

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer: Weiters Vorgehen

                 Weitere Auskünfte:

                Markus Nydegger, Leiter Kantonales Personalamt, Telefon 061 552 52 38,

                Hans Peter Simeon, CEO der BLPK, Telefon 061 927 93 45.


title_de: Wahl der Vertretung des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der BLT

content_de:
Daniela Schneeberger folgt auf Christine Gorrengourt

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) für die nächste Amtsperiode 2018 – 2022 bestimmt. Für die zurücktretende Christine Gorrengourt-Thüring, Ettingen, wählte der Regierungsrat neu Daniela Schneeberger aus Thürnen. Christine Gorrengourt-Thüring dankt die Regierung für ihren langjährigen Einsatz im Verwaltungsrat der BLT AG.

Mit Amtsantritt per ordentliche Generalversammlung der BLT AG am 28. Mai 2018 sind seitens des Kantons als Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt:

André Dosé, Münchwilen AG (bisher, gewählt bis Ende 2020)

Christoph B. Bühler, Allschwil (bisher)

Thomas Hofmann, Hersberg (bisher)

Anita Schweizer, Hölstein (bisher, gewählt bis Ende 2020)

Daniela Schneeberger, Thürnen (neu)

Wegen gesetzlicher Amtszeitbeschränkungen sind die beiden bisherigen Verwaltungsratsmitglieder André Dosé und Anita Schweizer nur bis Ende 2020 wieder gewählt.


title_de: Belagsarbeiten an der Häfelfingerstrasse in Rümlingen

content_de:
 Von Dienstag, 06. September bis und mit Freitag, 09. September 2016 werden an der Häfelfingerstrasse in Rümlingen ab Einmündung Hauptstrasse bis Höhe Friedhof Deckbelagsarbeiten verrichtet.

                Der Verkehr wird mit Verkehrswachen einstreifig im Bereich der Baustelle geführt. Während den Arbeiten können Anwohner oder Lieferanten teilweise nicht mehr zu Ihren Liegenschaften bzw. Abladeorte fahren.

                Bei nassem Wetter werden die Belagsarbeiten auf die Folgewoche verschoben.


title_de: Präsentation der 17. Ausgabe der Migrationszeitung: Rassismus – Diskriminierungen ist nicht ein Problem der anderen

content_de:
 Täglich sind Menschen in der Schweiz von Alltagsrassismus und Intoleranz betroffen. Wie gehen sie mit dieser Belastung um? Was meinen Expertinnen und Experten? Die aktuelle Ausgabe der Migrationszeitung MIX geht diesen Fragen nach und versucht für Tatsachen zu sensibilisieren, die kaum jemand wahrnehmen will.

                Alltagsrassismus ist subtil und versteckt. Er wird als Rassismus oder Diskriminierung kaum wahrgenommen und ist in vielen Bevölkerungsschichten salonfähig. Er  gibt einem das trügerische Gefühl, besser zu sein als andere. Alt-Bundesrat Pascal Couchepin bekräftigt im Interview die Wichtigkeit einer differenzierten Auseinandersetzung mit Migrantinnen und Migranten: «Die Schweiz ist ein Migrationsland – wer die Augen davor verschliesst, ist realitätsfremd. Grundsätzlich sind wir alle gefordert, uns in einer sich schnell verändernden Welt zu Recht zu finden. Wir dürfen Migration weder politisch noch gesellschaftlich als eine Gefahr sehen.» Auch Hans Stutz, Journalist und ausgewiesener Kenner der rechtsextremen Szene, warnt im Leitartikel «Alltagsrassismus  – wenn Ausgrenzung und Diskriminierung zur Normalität wird» vor der Verharmlosung von alltäglichen Diskriminierungen. «Alltagsrassismus wird nicht wie der historisch und

                ideologisch geprägte Rassismus skandalisiert. Er ist Normalität, weshalb man schlussendlich nicht schockiert ist, wenn Menschen afrikanischer Herkunft der Zutritt zu Diskotheken verweigert wird, wenn Jugendliche mit Migrationshintergrund keine Lehrstellen finden oder wenn eine kosovarische Familie bei der Wohnungssuche meist Absagen erhält.»

                Rassismus in all seinen Facetten

                Die aktuelle MIX befasst sich umfassend mit Rassismus, stellt Projekte vor, die sich aktiv für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und lässt Betroffene wie auch Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Das redaktionelle Spektrum umfasst alle Facetten der Problematik: von Rassismus auf dem Fussballfeld über Einzelschicksale bis hin zu Schweizern mit Migrationshintergrund, die bei der SVP politisieren und sich für eine restriktive Ausländerpolitik einsetzen.

 Über die Migrationszeitung MIX

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Die Zeitung, mit einer Auflage von knapp 200'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung». Die aktuelle Ausgabe wurde erstmals durch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) vom Bund. mitfinanziert.

 www.aller-anfang-ist-begegnung.ch

 www.edi.admin.ch/frb

 Auskunft:

                Hans Beat Moser, Integrationsbeauftragter, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 53

                oder via E-Mail:
                 hans-beat.moser@bl.ch

                Liestal, 2. November 2009


title_de: „Stadt Laufen - Hochwasserschutz Birs“ reif für die Bewilligungsphase

content_de:
Am Mittwoch, 22. März 2017 startet die öffentliche Mitwirkung zum Projekt „Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs“. Die Mitwirkung dauert bis am 28 April 2017. Während dieser Zeit liegen Pläne und Projektunterlagen bei der Stadtverwaltung Laufen zur Einsicht auf.

Das Projekt in Laufen ist auf Durchleitung ausgerichtet. Ankommendes Wasser soll sicher und vollständig in seinem Bett durch die Siedlung hindurchgeführt werden. Dafür sind an unterschiedlichen Stellen unterschiedliche bauliche Massnahmen notwendig, welche die Kapazität der Birs erhöhen und ihre Fliessgeschwindigkeit regulieren:

–      Vertiefen des Flussbetts (Eintiefung),

–      Verbreitern der Birs (Aufweitung) und/oder

–      Erhöhen der Ufer.

Als weitere Schritte sind Neu- und Umbauten an vier Brücken über die Birs notwendig: Werkleitungsbrücke, Wasserfallpasserelle, Naubrücke, Norimattpasserelle. Während sich die beiden letzteren dem neuen Flussraum anpassen müssen, geht es bei den Werkleitungen und am Wasserfall darum, die Bauten anzuheben, damit sich das Treibholz nicht mehr verkeilen kann. Heute besteht an diesen Stellen je ein Nadelöhr, ohne dessen Beseitigung die anderen Schutzmassnahmen wirkungslos bleiben. Die Massnahmen erstrecken sich auf ca. 3,5 km Flusslänge (ca. 7,0 km Uferlänge) und damit über das gesamte Siedlungsgebiet der Stadt Laufen. Einzelne bauliche Eingriffe betreffen auch die Lützel, das Ziegelschürbächli, den Wahlenbach und den Diebach, um den Rückstau durch die Birs bei einem Hochwasser aufnehmen zu können.

Das Bauprojekt wird durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung beurteilt. Während der Realisierung bleiben die Eingriffe in das Flussbett geringfügig, sodass das Ökosystem Birs kaum beeinträchtigt wird. Insbesondere die Aufweitung der Birs im Abschnitt Nau/ Norimatt führt zu einer ökologischen Aufwertung des Flussraums. Indem vom Ufer aus kleine Dämme (Buhnen) in den Fluss gebaut werden oder Baumstämme im Wasser liegen und aus ihm herausragen (Raubäume), entsteht eine vielfältige Flussstruktur. Die landschaftliche Attraktivität belebt das Erscheinungsbild des Flussraums und schafft für die Bevölkerung einen attraktiven Erholungsraum. Bestehende Bauauflagen (zum Beispiel Bestimmungen zum Erhöhen von Hauseingängen) können deshalb gelockert werden. Auch in dieser Hinsicht erwächst der Stadt ein Nutzen durch die Investition des Projekts in die Laufner Infrastruktur.

Die Gesamtkosten für den Hochwasserschutz betragen 36,9 Mio. CHF (inkl. Mehrwertsteuer). An dieser Summe beteiligt sich der Bund zu 35 Prozent. Die restlichen rund 24 Mio. CHF verteilen sich laut kantonalem Wasserbaugesetz (WBauG, Paragraph 19) zu 80 Prozent auf den Kanton und zu 20 Prozent auf die Anstösser.

Die weiteren Kosten von 11 Mio. CHF für die Anpassung von Brücken und Werkleitungen tragen gemäss Paragraph 26 des Wasserbaugesetzes zu 100 Prozent die Eigentümer dieser Anlagen.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier.


content_de:
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 25. November 2018

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 25. November 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird am 25. November 2018 über die folgenden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt:
1. Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats vom 14. August 2018 werden am 25. November 2018 die folgenden drei kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
4. Änderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018 (LRV 2018-316), Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017;
5. formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017 (LRV 2017-670);
6. Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (LRV 2017-115), Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)

Weiteres

Nico Buschauer neu in Task-Force Anti-Stau gewählt
Der Regierungsrat hat Nico Buschauer, Leiter Kommunikation der Bau- und Umweltschutzdirektion, rückwirkend per 1. Juli 2018 als Mitglied der Task-Force Anti-Stau gewählt. Er folgt auf Dieter Leutwyler, der per 30. Juni 2018 zurückgetreten ist. Der Regierungsrat dankt Dieter Leutwyler für seine Mitarbeit in diesem Gremium.

Allschwil: Hochwasserschutz «Dorf» – Ausgabebewilligung für Projektierung
Der Regierungsrat hat die Ausgaben im Umfang von insgesamt 375‘000 Franken für die Machbarkeitsstudie bis zum Vorprojekt betreffend dem Hochwasserrückhaltebecken am Lützelbach zur Kenntnis genommen. Zur Projektierung des Hochwasserrückhaltebeckens und zur Sanierung der Eindolung des Lützelbachs auf Stufe Bauprojekt wird im Rahmen des Hochwasserschutz «Dorf» in der Gemeinde Allschwil eine Erhöhung der Ausgaben um 350‘000 Franken bewilligt. Die geschätzten Baukosten (+/– 20 Prozent) für die vorgeschlagenen Massnahmen betragen rund 3,25 Mio. Franken.

Inkrafttreten der Änderungen des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 30. November 2017
Mit kantonaler Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 30. November 2017 (Aufhebung der Gebührenobergrenze) angenommen. Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Gesetzesänderung per 1. Oktober 2018 beschlossen. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Beschwerden eingegangen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 26. Juni 2018 wurde das Abstimmungsergebnis als angenommen erklärt.

> Link: Raumplanungs- und Baugesetz

Regierungsrat gratuliert Fabian Hertner zu WM-Silber und WM-Bronze
Der Regierungsrat hat in einem Schreiben dem Orientierungsläufer Fabian Hertner, der bis vor kurzem in Pratteln wohnte, zu seinen hervorragenden Leistungen an den Orientierungslauf-Weltmeisterschaften in Lettland gratuliert. Er gewann mit dem Schweizer Team in der Mixed-Team-Sprint-Staffel die Silbermedaille und im Einzelwettkampf über die Langdistanz die Bronzemedaille.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat die Sistierung des optionalen Baubereichs 8 in dem vom Gemeinderat Itingen am 17. Oktober 2016 beschlossenen Quartierplan «Sägeweg» aufgehoben und diesen Baubereich genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 26. Juni 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Kanton informiert an Muba übers älter werden

content_de:
 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft bietet zusammen mit dem Sportamt an der Mustermesse Basel vom 5. bis 14. Februar ein vielfältiges Programm. Infos und Unterhaltung im Sektor "Älter werden macht Spass" im 1. Stock des Rundhofgebäudes gibt es zu den Themen Älter werden, Gesundheit, Fitness und Ernährung.

                Der diesjährige Auftritt der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft zusammen mit dem kantonalen Sportamt an der Mustermesse Basel vom 5. bis 14. Februar in der Halle 2.1 bringt besondere Höhepunkte zur gesunden und altersgerechten Ernährung und zeigt erstmals Fitnessgeräte, die für ältere Menschen besonders geeignet sind.

                Das Kantonsspital Bruderholz ist mit einem täglichen Showkochen präsent, verbunden mit Ernährungscoaching. Laufend informieren Fachleute über gesunde und genussvolle Ernährung für Erwachsene. Die Besucherinnen und Besucher können die Speisen gleich selber probieren. Zwei Köche und eine Ernährungsberaterin sind am Stand präsent und beantworten alle Fragen.

                Das Kantonsspital Liestal bietet täglich um 16.30 Uhr einen Vortrag über Osteoporose-Prophylaxe und von 10 bis 18 Uhr beantworten Fachfrauen Fragen zu Ernährungsthemen. Die Besucher können zudem täglich von 14 bis 18 Uhr einen Blutzuckertest machen. Vorträge von zwei Ärzten auf der Forumsbühne zu Diabetes und Alter sowie zur körperlichen Belastung im Alter runden das Angebot aus dem Kantonsspital Liestal ab. Am Baselbieter Tag vom 11. Februar spricht Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick um 12.00 und um 14.30 Uhr auf der Forumsbühne zum Thema „Jung bleiben im Alter“.

                Auf Interesse stossen werden auch die Outdoor-Fitnessgeräte, welche das Sportamt Baselland präsentiert. Diese innovativen Geräte bieten kurzweilige Abwechslung, trainieren schonend jede Körperpartie und dürften künftig auch in öffentlichen Anlagen zu einem Treffpunkt für Menschen jeden Alters werden.

                Fragen rund um die Organisation der Altersversorgung können die Gäste direkt vor Ort an die Koordinationsstelle für Altersfragen richten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                John Diehl, Generalsekretariat Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Telefon 061 552 58 93, E-Mail:
                 john.diehl@bl.ch

                Liestal, 2. Februar 2010

                  Hinweis für die Medien:

                Am Baselbieter Tag vom Donnerstag, 11. Februar 2010 sind der Landrat und die Vertreter der Baselbieter Gemeinden um 15 Uhr zu einem kleinen Apéro eingeladen am Stand der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Sektor "Älter werden macht Spass" (Rundhofgebäude, 1. Stock). Willkommen sind auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.

                Am Stand stehen Toni Kummli vom Sportamt und John Diehl von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion während der Messe als direkte Ansprechpartner für weitere Informationen bereit.


title_de: Sissach: Brunnmattbächli wird für Fische zugänglich

content_de:
Am 11. April 2023 beginnen in Sissach die Bauarbeiten am Brunnmattbächli. Im unteren Abschnitt des Bachs soll die Fischgängigkeit verbessert werden. Während den Bauarbeiten werden aus Sicherheitsgründen Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende umgeleitet. Die Arbeiten dauern bis Anfang Juni 2023.

Im Einmündungsbereich des Brunnmattbächli zur Ergolz in Sissach führt ein sogenanntes Absturzbauwerk den Bach durch das steile Gefälle, wie ein künstlicher Wasserfall. Das Bauwerk versperrt den Fischen allerdings den Zugang in das Brunnmattbächli. Damit die Fische künftig bei Hitzeperioden im kühleren Seitengewässer der Ergolz Zuflucht finden können, wird der Mündungsbereich des Brunnmattbächli mit baulichen Massnahmen angepasst. Eine Gitterstruktur aus etagenweise aufgeschichteten Holzträgern wird den Bach längs der Ergolz führen, um das Gefälle abzuflachen und fischgängig zu machen.

Infolge des Baustellenverkehrs werden im Baustellenbereich aus Sicherheitsgründen Fussgängerinnen und Fussgänger und Radfahrende für die Dauer der Arbeiten bis Anfang Juni 2023 umgeleitet.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Christian Miesch rückt für Caspar Baader in den Nationalrat nach

                Der Regierungsrat hat an seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien den Rücktritt von Caspar Baader, Gelterkinden, als Mitglied des Nationalrates per 31. Juli 2014 zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat dankt Caspar Baader für sein langjähriges und grosses Engagement als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft und als Fraktionschef der Schweizerischen Volkspartei im Nationalrat sowie für die gute und kollegiale Zusammenarbeit.

                Als ersten Nachrückenden hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung Christian Miesch, Titterten, mit Wirkung ab 1. August 2014 als Mitglied des Nationalrates als gewählt erklärt.

 Genehmigungen und Inkraftsetzung Umweltschutzgesetz

                Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Lupsingen am 3. Juni 2014 beschlossene Mutation zum Strassenreglement genehmigt.

                 die von der Einwohnergemeinde Burg im Leimental am 9. Februar 2014 beschlossene Gemeindeordnung genehmigt.

                 die Statuten der Stützpunktfeuerwehr Laufental genehmigt.

                 die Statuten der Sozialberatung Laufental genehmigt.

                 die Statuten der Feuerwehr Bölchen genehmigt.

                 die vom Landrat am 20. Februar 2014 beschlossenen Änderungen des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft: Bioabfälle effizient verwerten auf den 1. Oktober 2014 in Kraft gesetzt. (vgl.
                  Chronologische Gesetzessammlung
                 )

 100. Geburtstag

                Am 12. August 2014 feierte Frau Emma Frieda Stocker, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim zum Park in Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, überbrachte am Dienstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates.

                Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Leitender Staatsanwalt tritt zurück

content_de:
 Roland Müggler, Leitender Staatsanwalt der Hauptabteilung Strafbefehle und Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, tritt per Ende Februar 2016 von seinem Amt zurück. Die Gründe für diesen Entscheid liegen ausschliesslich im persönlichen Bereich. Die dadurch frei werdende Kaderstelle wird öffentlich ausgeschrieben. Roland Müggler wird in einer anderen Funktion weiterhin für die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft tätig sein.

                Der Leitende Staatsanwalt der Hauptabteilung Strafbefehle und Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Roland Müggler, tritt auf Ende Februar 2016 von seinem Amt zurück. Dieser Rücktritt erfolgt aus persönlichen Gründen.

                Die frei werdende Kaderstelle innerhalb der Staatsanwaltschaft wird demnächst öffentlich zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Die Wahl erfolgt durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft auf Antrag des Regierungsrats.

                Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im Bereich der Strafuntersuchung wird Roland Müggler in einer anderen Funktion auch weiterhin für die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft tätig sein. Seine Weiterbeschäftigung erfolgt im Rahmen des ordentlichen Personalaufwands und des aktuellen Sollstellenplans der Staatsanwaltschaft.

                Roland Müggler ist Jurist und seit 1997 in verschiedenen Funktionen der Strafverfolgung tätig (u.a. als stellvertretender Statthalter in Arlesheim sowie als stellvertretender Leitender Staatsanwalt der Hauptabteilung Arlesheim). Auf den 1. April 2014 wurde Roland Müggler vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft zum Leitenden Staatsanwalt und Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gewählt. Seither führt Roland Müggler die Hauptabteilung Strafbefehle mit 43 Mitarbeitenden.


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
 Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2013 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel.

                Der Immissionskataster 2013 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2013 berücksichtigen.

                Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten vorhanden. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem interessierenden Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

                Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 Volt pro Meter liegen.

                Der Immissionskataster 2013 wurde mit einem neuen, verbesserten Modell berechnet. Der Grund dafür ist, dass das früher verwendete Modell die Immissionen höherer Frequenzen tendenziell unterschätzt hat. Da der Beitrag dieser Frequenzen zu den Immissionen in den letzten Jahren stark zugenommen hat, führte dies zu einer Unterschätzung der gesamten hochfrequenten NIS Immissionen.

                Damit ist die Feldstärkekarte 2013 nicht mehr direkt mit den in den Vorjahren berechneten vergleichbar. Höher dargestellte Feldstärken als auf den früheren Karten sind oft das Resultat des geänderten Modells und bedeuten nur zum Teil tatsächlich erhöhte Immissionen gegenüber früher.

                Für Januar 2015 ist die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters vorgesehen.

                >
                  Feldstärkekarte 2013


title_de: Krisenstabsübung: Haus stürzt in Herbststurm ein

content_de:
 Vom 02. bis zum 09. September fand im Oberbaselbiet eine Einsatzübung des kantonalen Krisenstabes (KKS) und u.a. Einheiten der Schweizer Armee zur "Rettung aus Trümmern" statt. In dieser Einsatzübung ging es darum, bei einem Hauseinsturz durch ein Unwetter die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Kantonalen Krisenorganisation, den zivilen Organisationen der Regionen/ Gemeinden und der Armee zu festigen und die für „Retten aus Trümmern“ bestehenden Prozesse zu überprüfen.

                Es ist Anfang September, heftige Sturmböen suchen die Region Nordwestschweiz heim. Eigentlich ist es noch etwas zu früh für Herbststürme. Auf den Jurahöhen und vor allem im Oberen Baselbiet toben die Böen mit über 120 Km/h! Das am stärksten betroffene Gebiet ist das obere Baselbiet um Rothenfluh. Mehrere Häuser werden abgedeckt und vereinzelt kommt es zu Einstürzen. Davon betroffen sind hauptsächlich ältere Gebäude. Die Einsatzkräfte sind schon seit Stunden an verschiedenen Orten im Einsatz, jedoch ist noch niemand schwer zu Schaden gekommen. Der Kernstab des Kantonalen Krisenstabs ist aufgeboten und hat die entsprechenden Stellen bereits in Bereitschaft gesetzt. Da stürzt plötzlich die alte Käserei in Rothenfluh ein und begräbt Menschen unter sich!

 Realistisches Szenario monatelang vorbereitet

                Dieses durchaus realistische Szenario ist während der letzten zehn Monate von 17 Fachspezialisten minutiös geplant worden.

                Im Einsatz standen der kantonale Krisenstab und der regionale Führungsstab Oberes Baselbiet mit 20 Mitarbeitenden, zwei Zivilschutzkompanien mit 150 Personen und Teile des Katastrophenhilfe-Bataillons 2 der Armee mit 20 Personen. Zur Rettung der Verschütteten setzte REDOG sechs Hundeführer mit Suchhunden ein. REDOG ist eine gemeinnützige, humanitäre Freiwilligenorganisation. Der Verein stellt dem Bund und den Kantonen rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr geprüfte Spezialistenteams für die Trümmer- und Geländesuche für Einsätze im In- und Ausland zur Verfügung.

                Die Aufräum-Arbeiten in und um Rothenfluh dauern noch bis zum 13. September

                >>
                 REDOG - Factsheet Katastrophenhunde

                Kantonaler Krisenstab, Informationsdienst


title_de: Neue Mitglieder in der Fachkommission Kunst Basel-Landschaft

content_de:
 Dina Epelbaum und Barbara van der  Meulen wurden per 11. November 2014 vom Regierungsrat als neue  Mitglieder der Fachkommission Kunst des Kantons Basel-Landschaft  gewählt.

                Die Kunsthistorikerin Dina Epelbaum,  Bern/Liestal, nimmt in ihrer Funktion als Kuratorin der Sammlung  Kunstkredit Baselland von Amtes wegen Einsitz in die Kommission.

                Mit  Barbara van der Meulen, Blauen, konnte eine Kunsthistorikerin und  Dozentin für die Kommission gewonnen werden, die nebst ihrer  kunstwissenschaftlichen Arbeit über langjährige Projekterfahrung verfügt  und mit der Kunst- und Kulturszene vor Ort und in der Region bestens  vertraut ist.


title_de: Anpassung Härtefallregelung und Verlängerung der kantonalen Covid-19-Verordnung bis Ende März

content_de:
Der Regierungsrat nimmt die vom Bundesrat beschlossene schrittweise Öffnung von Läden, Museen und «Sportanlagen draussen» zur Kenntnis und wird die Härtefallregelung Baselland entsprechend anpassen. Zudem hat der Regierungsrat in Anlehnung an die Beschlüsse des Bundesrats die Gültigkeit der kantonalen «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» bis zum 31. März 2021 verlängert.

Für weiterhin geschlossene Betriebe werden die neuen Schliesszeiten für die Berechnung der Härtefallentschädigung angewendet. So sind u.a. Gastronomiebetriebe oder Fitnesscenter neu aufgrund der Vorgaben des Bundes neu bis Ende März 2021 geschlossen. Die neuen Eckwerte werden für die Berechnung der Härtefallentschädigung von Gesuchen angewendet, die ab 1. März 2021 eingereicht werden.

Automatische Nachzahlungen für bereits eingereichte Gesuche
Gesuchsteller, die bereits Härtefallzahlungen erhalten haben bzw. die vor dem 1. März 2021 ihre Gesuche eingereicht haben, müssen nicht selbst aktiv werden. Wenn sie infolge der verlängerten Schliesszeiten Anspruch auf eine höhere Entschädigung haben, erfolgen ab April 2021 automatische Nachzahlungen.

Verlängerung der Gültigkeit und formale Anpassungen der kantonalen Covid-19-Verordnung
Der Regierungsrat hat die kantonale «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» bis zum 31. März 2021 verlängert und formale Anpassungen vorgenommen. So wurde die kantonale Regelung über die Maskenpflicht in Betrieben aufgehoben, da diese von der Bundesverordnung bereits abgedeckt ist.

Maskenpflicht in Kindertagesstätten und Schulen ab der 5. Primarklasse
In Kindertagesstätten gilt weiterhin eine Maskenpflicht für Personen ab 10 Jahren. Ebenso behält diese für Erwachsene und Kinder ab der 5. Primarklasse auf dem Schulareal sowie im Unterricht ihre Gültigkeit. Nach den Fasnachtsferien findet auf allen Stufen Präsenzunterricht statt.

> Verordnung (Version ab 1.3.2021)


title_de: Gestaffelte Öffnung der kantonalen Verwaltung für den Publikumsverkehr

content_de:
Im Rahmen der Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus hat der Regierungsrat am 5. Mai 2020 beschlossen, die kantonale Verwaltung ab 11. Mai 2020 für den Publikumsverkehr gestaffelt und unter Einhaltung von Schutzkonzepten zu öffnen. Seit 4. Mai 2020 werden bei den Gerichten und der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten wieder Parteiverhandlungen durchgeführt.

Nach wie vor wird in der Verwaltung - falls möglich - im Home-Office gearbeitet, weshalb nicht alle Dienstleistungen wie gewohnt angeboten werden können. Sämtliche Verwaltungsstellen des Kantons sind während derBürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Detailinformationen sind den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch) zu entnehmen. Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst 24/7

Alle übrigen Dienstleistungen auf Termin bzw. Vorladung. Vornehmlich:

Einbürgerungsgespräche

Biometrieerfassung

Erst- und Informationsgespräche

Vorsprachen auf Voranmeldung bzw. mit Termin wie folgt:
Mo–Fr 08.00–12.00 und 13.00–16.00 Uhr

Telefonzeiten Mo–Fr
09.30–13.00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Öffnung ab 11. Mai 2020:
08.00–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Amt für Wald

Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung
09.00–11.00 Uhr und 13.00–15.00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie

Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft (061 553 35 35)

Augusta Raurica

Museum Augusta Raurica mit Silberschatz und Römerhaus, Archäologische Stätte

Montag bis Sonntag: 10.00–17.00 Uhr

Tierpark bis auf weiteres geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Rosenstrasse 25, 4410 Liestal
Achtung: Schalter im 3. Stock

Für mobilitätseingeschränkte Personen nur nach telefonischer Vereinbarung zugänglich (nur Treppenzugang)

Mo: 14.00–17.00
Mi: 14.00–17.00
Fr: 14.00–17.00

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe,
Taxi

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

BIZ Bottmingen

Wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen

geschlossen

BIZ Liestal

Mo: 12.00–15.00 Uhr
Mi: 15.00–19.00 Uhr
Fr: 12.00–15.00 Uhr

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schulen ab 8. Juni offen.
Öffnung Tagungsstätte in Abklärung.
Ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon

Ab 08.06.2020 für Publikumsverkehr geöffnet
Mo–Fr: 07.45–11.45 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Fundbüro

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

Gerichte

Seit 4. Mai werden wieder Parteiverhandlungen durchgeführt. Rechtsauskunft wird nach wie vor nur telefonisch erteilt.

Jugendanwaltschaft

Ab 11. Mai 2020 werden Telefonanrufe von Montag bis Freitag zwischen 09.00–12.00 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr entgegengenommen.
 Sie erreichen uns jederzeit schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Pikettdienst via Tel. 112

Ab sofort findet eine Schalteröffnung auf Vereinbarung bzw. Vorladung statt.

Kantonales Sozialamt

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo, Di, Do: 08.30–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Mi, Fr: 08.30–12.00 Uhr, Nachm. geschlossen.

Kantonsbibliothek

Neuer Abholservice bleibt bestehen

Mo: wie bisher geschlossen
 Mo–Fr: 10.00–18.00 Uhr
Sa: 10.00–16.00 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst für meldepflichtige Infektionskrankheiten.

Für den Publikumsverkehr geschlossen.

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

 Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht und Sonntagsarbeit) 061 552 77 27

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo: geschlossen
Di, Do, Fr: 09.30–11.00 Uhr
Mi: 09.30–11.00 Uhr und 14.00–17.00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung
 (061 552 50 50, landeskanzlei@bl.ch)

Telefonisch erreichbar von Mo–Fr
von 08.00–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:
Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 08.30–11.30 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr erreichbar.

Ab Mo 11.5.2020

Schalteröffnungszeiten:
Mo – Mi und Fr: 07.30–16.00 Uhr durchgehend geöffnet
Do 07.30–11.30 Uhr und von 13.00–16.00 Uhr

Wichtig: aufgrund des Kundenzählsystems kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die Anzahl zugelassener Personen in der Schalterhalle ist begrenzt.

Die Postbearbeitung ist nach wie vor gewährleistet. Stündliche Leerung des Briefkastens bei der MFK. Rücksendung der Briefe per A-Post und Pakete (Kontrollschilder) per Express (Expresszuschlag bis auf weiteres zulasten MFK).

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Ab dem 11. Mai 2020 werden alle Dienstleistungen (inklusive Führer- und Theorieprüfungen) wieder angeboten. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten und besondere Abläufe zur Einhaltung der BAG-Vorgaben gemäss Website

Museum.BL

Ab 12. Mai

Dienstag bis Sonntag:
10.00–17.00 Uhr

Passbüro

Öffnung gemäss terminlicher Nachfrage. Termine sind auf Voranmeldung (per Internet oder Telefon) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet: Liestal, Reinach, Muttenz, Laufen.

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Normale Öffnungszeiten aller Posten und der Verkehrspolizei in Lausen ab 29. Juni 2020.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Folgende Schalter sind ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet:

Rheinstrasse 33, Liestal (Hauptschalter)

Rheinstrasse 33a, Liestal (Schalter Quellensteuer)

Bächliackerstr. 2, Frenkendorf (Schalter Steuerbezug)

Bitte beachten Sie, dass persönliche Termine nur auf Voranmeldung möglich sind. Wir empfehlen Ihnen, uns für Fragen und Auskünfte per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren.

Mo–Do:  08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Fr: 08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Zivilrechtsverwaltung

Mit den nachstehenden Besonderheiten werden alle Dienstleistungen angeboten

Trauungen: Mit Beschränkungen hinsichtlich der Teilnehmendenzahl. Massgebend sind die Vorgaben des Bundesrates (derzeit max. 5 Personen inkl. ZivilstandsbeamtIn).

Testamentendepot: Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen: Auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare: Auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: Ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Anmeldungen für das Handelsregister (Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften): Auf Terminvereinbarung

Kurzberatungen für alle Fachbereiche: Nur auf Terminvereinbarung

Bis 5. Juni 2020:

Nur Telefondienst
Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Achtung: Infolge Homeoffice beschränkte Erreichbarkeit!)

Öffnungszeiten ab 8. Juni 2020:

Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Schalter und Telefondienst)


title_de: Teilrevision des kantonalen Denkmal- und Heimatschutzgesetzes

content_de:
 Das im Jahre 1992 in Kraft gesetzte Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) bildet die rechtliche Grundlage für die Erforschung, den Schutz und die Erhaltung der baulichen Kulturdenkmäler. Zuständig ist hierfür als kantonale Fachstelle die kantonale Denkmalpflege, eine Abteilung des Amtes für Raumplanung. Der Regierungsrat hat den Auftrag erhalten, das Gesetz auf seine Planungs- und Rechtsunsicherheit zu prüfen und in einigen Aspekten die bisherigen Gesetzesbestimmungen zu präzisieren oder zu ergänzen.

                Die nun vorliegende Teilrevision setzt die Forderungen der Motion 2009-259 um. So werden die verschiedenen Schutzkategorien klar der kantonalen resp. kommunalen Ebene zugeordnet. Diese klare Festsetzung beseitigt die bestehende Rechtsunsicherheit und vereinfacht für Bauwillige wie für Behörden die verschiedenen Verfahren in den Bereichen Planung und Bau.

 Zeitgemässe Nutzung von Kulturdenkmälern fördern

                Weiter wird der Perimeter des Umgebungsschutzes auf die benachbarten und gegenüberliegenden Parzellen festgesetzt und die bisherige Formulierung des „näheren Sichtbereiches“ gestrichen. Zudem sollen mit Ergänzungen der §§2 und 7 DHG eine zeitgemässe Nutzung der Kulturdenkmäler gefördert und Massnahmen, die mit kleinem Aufwand wieder entfernt werden können, zukünftig erlaubt sein.

 Wahl der Kommissionsmitglieder

                Bei der Wahl der Mitglieder der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission soll der Regierungsrat mindestens drei praktisch tätige Berufsleute berücksichtigen, um damit die Kommission in ihrer Tätigkeit breiter abzustützen. Die Planungs- und Rechtsunsicherheit für Bauwillige wird zudem minimiert mit der Veröffentlichung von Fachinventaren und Forschungsresultaten, wie mit der Ergänzung von §2 DHG vorgeschlagen wird. Damit können sich Bauherrschaften und Projektverfasser umfassend informieren.


title_de: Raumbedarf der oberirdischen Gewässer

content_de:
 Raumbedarf der oberirdischen Gewässer

 Ausscheidung in Form kantonaler Nutzungspläne

                Der Gewässerraum soll im ganzen Kanton nach einheitlichen Kriterien ausgeschieden werden. Um dies zu ermöglichen und die Festlegung des Gewässerraums bis zum 31. Dezember 2018 zu gewährleisten, schlägt die Regierung dem Landrat vor, den Gewässerraum in Form kantonaler Nutzungspläne auszuscheiden. Dazu wird dem Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 ein neuer § 12a eingefügt, der den Kanton ermächtigt, den Gewässerraum in Form kantonaler Nutzungspläne auszuscheiden.

                Das revidierte Bundesgesetz über den Gewässerschutz verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen. Am 4. Mai 2011 erliess der Bundesrat die diesbezüglichen Verordnungsbestimmungen, die nunmehr seit dem 1. Juni 2011 in Kraft sind. In der Verordnung wird der Gewässerraum für Fliessgewässer konkret definiert. Innerhalb des Gewässerraums dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fluss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Ausserdem dürfen im Gewässerraum keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Den Kantonen wird Zeit bis zum 31. Dezember 2018 eingeräumt, um den Gewässerraum festzulegen.

                Da der Gewässerraum für Grundeigentümer verbindliche Wirkung entfaltet, erachtet es die Regierung für sinnvoll, die Ausscheidung des Gewässerraums im Rahmen einer Nutzungsplanung vorzunehmen.


title_de: Überwachung der Grosstanklager funktioniert

content_de:
                Überwachung der Grosstanklager: Branche nimmt Eigenverantwortung gut wahr

 Seit dem Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Kooperationsvereinbarung zwischen den Kantonen und der Branche ist die Einhaltung der hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards für Grosstanklager im Baselbiet gefestigt worden. Behörden und Branche profitieren gegenseitig von den Erfahrungen. Eine konsequente Überwachung sorgt dafür, dass die Branche ihre Eigenverantwortung wahrnimmt.

                Im Kanton Basel-Landschaft gibt es im Gebiet des Port of Switzerland / Schweizerische Rheinhäfen mit den Standorten Birsfelden und Muttenz-Au rund 220 Grosstanks. In ihnen lagern über 900 Millionen Liter Benzin, Diesel- und Heizöl sowie Flugpetrol und andere Produkte. Es gelten für dieses Gebiet strenge Umwelt- und Sicherheitsanforderungen. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe und der hohen technischen Anforderungen arbeiten die Kantone untereinander eng zusammen. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich vor fünf Jahren dieser Kooperation angeschlossen. An ihr beteiligen sich heute zehn Kantone.

                Partner der Kantone ist die Branche, die durch eine Vereinbarung zur konsequenten Wahrnehmung der Eigenverantwortung verpflichtet ist. Eine von der Branche beauftragte Fachstelle (ECO SWISS) überprüft die Wahrnehmung der Eigenverantwortung auf den Anlagen regelmässig und systematisch.

                Die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung wird durch die Vertreter der Kantone und der Branche gemeinsam überwacht. Die Behörden sind für das Controlling der Vereinbarung verantwortlich und verfügen wo nötig Massnahmen.


content_de:
 Entlastungspaket 2012/2015 - Terminplanung

                Der Prozess zur Erarbeitung des Entlastungsprogramms soll bis Anfang Juni 2011 abgeschlossen werden und die Ergebnisse sollen am 9. Juni 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

                Die ursprüngliche Terminplanung betreffend das Entlastungspaket 2012 / 2015 des Kantons Basel-Landschaft mit Präsentation und Medienkonferenz am 12. Mai 2011 kann nicht eingehalten werden. Der Grund dafür ist, dass der Regierungsrat und der landrätliche Think Tank immer noch sehr intensiv am Paket arbeiten und sich die Diskussion komplexer als erwartet herausgestellt hat.

 Bericht zur Fluglärmbelastung 2010

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2010 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen nahmen um knapp 3% zu, blieben aber auf niedrigem Niveau. Die Regierungen begrüssen, dass der nächtliche Flugverkehr grossmehrheitlich im weniger stark besiedelten Norden stattfindet. Auch im vergangenen Jahr ist die ILS 33-Vereinbarung vollumfänglich eingehalten worden, leider bei einer hohen Südlandequote von fast 10%. Die Regierungen beobachten die Situation und bestehen auf einer weiterhin strikten Einhaltung der Vereinbarung. Die Regierungen haben im 2010 eine generelle Verkürzung der Betriebszeiten abgelehnt und die vom Flughafen-Verwaltungsrat beschlossenen neuen Lärmschutzmassnahmen unterstützt, welche den Fluglärm in den Randzeiten verringern. Der baselstädtische Grosse Rat hat entsprechende Vorstösse bereits abgeschrieben, im Baselbieter Landrat wird die Debatte noch stattfinden.

                Im Jahr 2010 fanden 77'152 Starts und Landungen am EuroAirport statt, was eine sehr geringe Anzahl ist: Abgesehen vom Vorjahr waren die Flugbewegungen letztmals 1994 tiefer.

                Die Fluglärmimmissionen betreffen weiterhin primär die Gebiete im Norden (53% aller Bewegungen) und den Süden (43% aller Bewegungen) des Flughafens. In der Nacht wird der Verkehr hauptsächlich im Norden abgewickelt (88% aller Bewegungen). Dies verdeutlicht die Bemühungen der Flughafenbehörden, die Bewegungen bei geringem Verkehrsaufkommen über den Norden zu führen. Die Regierungen begrüssen diese Bestrebungen, weil dadurch deutlich weniger Personen von Fluglärm betroffen sind.

                Die Nachtflugbewegungen haben leicht überproportional zugenommen. Die Ursachen dafür sind teils ausserordentliche Ereignisse sowie die angestiegene Nachfrage nach Expressfracht-Transporten. Positiv hingegen ist, dass zum vierten Mal in Folge und entgegen dem allgemeinen Trend die Bewegungen in der sensiblen ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr abgenommen haben.

                Ebenfalls ist die Direktstartvereinbarung, welche durchschnittlich acht tägliche Jet-Direktstarts festlegt, mit lediglich vier Jet-Direktstarts klar eingehalten worden.

                Die Regierungen haben 2010 eine generelle Verkürzung der Betriebszeiten abgelehnt, weil eine solche unverhältnismässig hohe volkswirtschaftliche Verluste auslösen und zugleich sehr wenig Lärmentlastung bringen würde, wie entsprechende Gutachten ergeben haben. Statt einer Betriebszeitenverkürzung befürworten die Regierungen die vier vom Verwaltungsrat des EuroAirport beschlossenen Lärmschutzmassnahmen. Die Massnahmen berücksichtigen wichtige Schutzbedürfnisse der Bevölkerung und zielen auf Verringerung des Fluglärms in den Randzeiten.

                Die Regierungen äussern sich im Fluglärmbericht auch zur Benutzung des ILS 33 im vergangenen Jahr: Einerseits begrüssen sie die einwandfreie Handhabung der Südlandungen gemäss Benutzungsvereinbarung - ein anderes Ergebnis hätten die beiden Regierungen aber auch nicht akzeptiert. Andererseits war die Südlandequote mit knapp 10% unbefriedigend hoch. Sie ist jedoch insbesondere auf ein erhöhtes Aufkommen von Nordwindlagen zurückzuführen. Aufgrund der Prognosen der beiden Zivilluftfahrtbehörden erwarten die Regierungen aber, dass die Südlandequote wieder auf ein Normalmass zurückkehrt.

                Die kontinuierlichen Lärmmessungen des EuroAirport halten fest, dass die Immissionen aufgrund der ILS 33-Anflüge trotz Zunahme der Landungen auf tiefem Niveau blieben. Die vom EuroAirport gemessenen Lärmwerte sind deutlich tiefer als die relevanten Planungs- bzw. Immissionsgrenzwerte der Lärmschutz-Verordnung.

                Entscheidend ist für die Regierungen, dass die Verkehrssicherheit durch das ILS 33 verbessert wurde, wie die Flugsicherung am EuroAirport bestätigte.

                Die Kritik aus der Bevölkerung am ILS 33-Fluglärm ist besonders stark in Wochen mit aussergewöhnlich hohen Benutzungszahlen sowie bei Südanflügen am späten Abend und an Wochenenden oder Feiertagen. Die Regierungen nehmen die Anliegen und diese Kritik ernst. Sie bestehen auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen und achten darauf, dass Optimierungen geprüft und bereits bestehende Massnahmen zum Schutz der Anwohnerschaft weiter umgesetzt werden. Zudem erwarten sie, dass die neuen Lärmschutzmassnahmen wirksam sind und die Immissionen in den Randstunden im Verhältnis zur Bewegungszahl in absehbarer Frist rückläufig sein werden.

                Weitere Auskünfte

                Dr. Claus Wepler Telefon +41 (0)61 267 85 17

                Departementsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                Christian Boppart Telefon +41 (0)61 552 66 16

                Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Samstag, 7. Mai 2011 kann Frau Emma Grimmer-Stark ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 7. Mai 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung vom 21. Oktober 2010 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde  Oberwil wird genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Reduktion des Fluglärms am EuroAirport – Frankreich startet öffentliche Anhörung zu zusätzlichen Betriebseinschränkungen in den Nachtzeiten

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Der Fluglärm am EuroAirport soll deutlich reduziert werden. Dafür hat der Flughafenverwaltungsrat bei den zuständigen französischen Behörden im letzten Jahr den Antrag auf Einführung zusätzlicher Einschränkungen für den Flugverkehr in den besonders sensiblen Nachtstunden, insbesondere nach 23 Uhr, gestellt. Frankreich startet nun die öffentliche Anhörung zu einer entsprechenden Änderung des Betriebsreglements. Bis zum 11. Mai 2021 haben alle Interessierten rund um den Flughafen die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Stellungnahmen können via Internet auch in deutscher Sprache abgegeben werden. Zur Erläuterung des Antrags und der technischen Einzelheiten bieten das WSU Basel-Stadt und die VGD Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt und dem EuroAirport eine öffentlich zugängliche Videokonferenz an. Diese findet statt am 11. März 2021, 18.30 Uhr. Hier finden Sie die entsprechenden Unterlagen.

Dateien


title_de: Stabiler und ausgewogener Finanzplan für das Baselbiet

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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2022–2025 ist geprägt von positiven Ergebnissen in allen vier Planjahren. Die dynamische Konjunktur und die höheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sind wesentliche Einflussfaktoren. Der Regierungsrat geht beim Budget 2022 von einem Überschuss von 9 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 569 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 168 Millionen Franken.

Der AFP 2022–2025 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2022 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung von 9 Millionen Franken eingeplant (Budget 2021: -1,1 Millionen Franken). Für die drei Finanzplanjahre 2023–2025 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 17 Millionen Franken, 53 Millionen Franken und 82 Millionen Franken. Die dynamische Konjunktur und die höheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank machen dies möglich. Entscheidend ist aber auch, dass der Regierungsrat den finanziellen Handlungsspielraum zurückhaltend und mit Augenmass nutzt.

Die positive Planung resultiert trotz eines historischen wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie. Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht davon aus, dass die schweizerische Wirtschaftsleistung in den nächsten Jahren dynamisch wächst und ab dem Jahr 2023 fast vollständig wieder das Niveau erreicht, das sie ohne Covid-19 erreicht hätte. Auf dieser Prognose beruht unter anderem die aktuelle Steuerschätzung. Die Prognosen sind aber nach wie vor mit grossen Unsicherheiten behaftet.

Zurückhaltende Planung bei den Gewinnausschüttungen der SNB

Eine positive Entwicklung darf auch bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet werden. Die Gewinnausschüttung der vergangenen Jahre, der Halbjahresabschluss 2021 der SNB sowie die Vereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement sehen bis zu sechsfache Ausschüttungen vor und führen im Kanton Basel-Landschaft zur Budgetierung einer dreifachen Gewinnausschüttung im Jahr 2022, was einer Erhöhung um 23 Millionen Franken gegenüber der bisherigen Planung entspricht. In den Finanzplanjahren 2023 bis 2025 wird jeweils eine doppelte Gewinnausschüttung geplant.

Ertrag wächst stärker als der Aufwand

Das Budget 2022 weist gegenüber dem Budget des Vorjahres einen Anstieg beim Aufwand von 78,6 Millionen Franken auf (2,7 Prozent). Dieser Anstieg kommt neben anderem durch einen höheren Transferaufwand zustande. Neben kaum steuerbaren Positionen fallen darunter auch Covid-19-bedingte Ausgaben im öffentlichen Verkehr (10 Millionen Franken) und für den Schutzschirm für überregionale Grossveranstaltungen (netto 6 Millionen Franken). Der Ertrag wächst mit 88,6 Millionen Franken (3,1 Prozent) stärker an als der Aufwand, was zu einem grossen Teil auf die Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Der Saldo der Erfolgsrechnung fällt dadurch um 10,1 Millionen höher aus als noch im Budget 2021.

Bis zum Jahr 2025 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2022 durchschnittlich um 0,2 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,0 Prozent pro Jahr zu. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung auf 82 Millionen Franken im Jahr 2025.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2022–2025

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Für neue Vorhaben wurden 15 Millionen Franken bereitgestellt. Neben dem strategischen Schwerpunkt Digitalisierung hat sich der Regierungsrat dabei an den Strukturstärkungsmassnahmen gemäss Langfristplanung und Covid-19-Bericht orientiert. Die Langfristplanung ist die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats für den Kanton Basel-Landschaft. Der Fokus im AFP 2022–2025 liegt dabei auf den Themenfeldern Bildung und Innovation, Wirtschaftsleistung und -struktur, Arbeitsmarkt und Soziale Sicherheit, Steuerbelastung und Kostenumfeld sowie Gesundheit.

Leichte Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2022 beträgt 94 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht ganz aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung ebenfalls eine Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig. Erst im Jahr 2025 zeichnet sich dank einem Selbstfinanzierungsgrad von 103 Prozent ein positiver Finanzierungssaldo ab. Über die vier AFP-Jahre summiert sich der Finanzierungssaldo auf -39 Millionen Franken.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2022 betragen 168 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 200 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2022 sind der Vollanschluss Aesch mit 14 Millionen Franken, der Doppelspurausbau Spiesshöfli in Binningen der BLT-Linien 10 und 17 mit 10 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 10 Millionen Franken sowie die zweite Etappe der Römerstadt Augusta Raurica (Funddepots) in Augst mit 8 Millionen Franken.

Positive Entwicklung beim Eigenkapital

Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2022 auf 466 Millionen Franken und bis zum Jahr 2025 auf 616 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2022 sogar 569 Millionen Franken.

Im AFP 2022–2025 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrages in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2025 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 417 Millionen Franken. Dank der höheren Abtragung in den Jahren 2017 bis 2019 sind das 249 Millionen Franken mehr als bei einer linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Landratsvorlage

Präsentation AFP 2022–2025

Präsentation Investitionsprogramm 2022-2031