content_de:
 Mehr Leitungskapazität für die Gymnasien

                Mit dem Beginn des Schuljahrs 2010/2011 wird die Dienststelle Gymnasien neu in vierjährigem Turnus vom gleichzeitig amtierenden Rektor bzw. von der Rektorin eines Gymnasiums geleitet. Dadurch werden die Gymnasien Baselland in der regionalen und nationalen Zusammenarbeit gestärkt und ihre Vertretung nach aussen und innen erhält zusätzliches Gewicht und grössere Kontinuität. Intensiviert wird zudem die  Zusammenarbeit und Koordination zwischen den fünf Gymnasien im Kanton.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
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                Auskünfte erteilen:

                - Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                - Vorsitzender Schulleitungskonferenz Gymnasien, Ueli Maier (Rektor Gymnasium Muttenz), Tel. 061 467 83 03

 Grossanlässe im Stadion St. Jakob-Park; Verkehrssituation lässt sich nicht weiter verbessern

                Der Regierungsrat sieht keine realistischen Möglichkeiten, die Verkehrssituation im Bereich St. Jakob anlässlich von Veranstaltungen erheblich zu verbessern. Das schreibt er in seiner Stellungnahme zu fünf Postulaten und beantragt dem Landrat, diese Postulate abzuschreiben.

                Der Regierungsrat hat die fünf zur Verkehrssituation im Bereich St. Jakob eingereichten Postulate eingehend geprüft. Vorab hält er in seiner Stellungnahme fest, dass in absehbarer Zeit aus wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Gründen keine wesentlichen baulichen Verbesserungen der Verkehrssituation in Frage kommen. Der Einbezug der heutigen Reitsportanlage Schänzli zur Verbesserung der Parkiersituation habe sich als unmöglich erwiesen. Neubauten für zusätzliche Parkmöglichkeiten (wie z.B. Aufstockung des bestehenden Parkhauses bzw. Überdachung A2) liessen sich nicht finanzieren.

                Auch Grossveranstaltungen könnten heute mit den von der Polizei Basel-Landschaft und der Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam erarbeiteten Verkehrskonzepten akzeptabel abgewickelt werden, schreibt die Regierung weiter. Wesentliche Verbesserungen wären nur mit teuren baulichen Massnahmen zu erreichen. Die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sei heute auf einem guten Stand, erhebliche Verbesserungen könnten unter den heutigen Umständen nicht mehr erreicht werden. Insbesondere habe sich die Einrichtung der SBB-Haltestelle St. Jakob bei Fussballspielen mittels Einsatz von Extrazügen und Shuttlezügen bewährt. Zudem sei bei Grossanlässen auf der Tramlinie 14 und der Buslinie 36 eine Kapazitätserhöhung von bis zu 400 Prozent der normalen Tageskurse möglich. Hingegen sei eine Ableitung der Linien 10 oder 11 via Brüglingerstrasse zum St. Jakob technisch und finanziell nicht machbar.

                Der Regierungsrat erinnert im weiteren daran, dass Besucher des St. Jakobsparks ein Kombiticket beziehen können, in welchem die Benützung des ÖV eingeschlossen ist. Das Angebot für Radfahrende sei durch Schaffung zusätzlicher Veloabstellplätze stark verbessert worden.

                Eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung, so der Regierungsrat weiter, lasse sich insbesondere mit den notwendigen provisorischen Parkiermöglichkeiten auf öffentlichen Strassen nicht effizient und gerecht umsetzen. Sodann habe die Fussball-Europameisterschaft Euro 08 eindrücklich aufgezeigt, dass auch grosse Anlässe bei entsprechender anlassbezogener Anpassung der Konzepte gut bewältigt werden könnten.

                Der Regierungsrat sieht unter den gegebenen Rahmenbedingungen keinen Handlungsbedarf und vor allem keine realistischen Möglichkeiten, um die Verkehrssituation anlässlich von Veranstaltungen im Bereich St. Jakob erheblich zu verbessern. Er beantragt darum dem Landrat, die fünf Postulate abzuschreiben.

                Auskunft: Christoph Naef, Leiter Hauptabteilung Verkehrsicherheit, Tel. 061 553 39 00
                 christoph.naef@bl.ch

 Inkraftsetzung der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat über das Inkrafttreten der Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes beschlossen. Die in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 deutlich angenommene Gesetzesänderung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Alle ab diesem Tag erfolgten Schenkungen und Erbschaften werden nach neuem und steuerlich günstigerem Recht besteuert.

                Die vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am
                 7. Mai 2009
                beschlossene Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wurde am 27. September 2009 vom Baselbieter Stimmvolk mit grossem Mehr angenommen. Wie es in der Gesetzesänderung vorgesehen ist, beschliesst der Regierungsrat über das Inkrafttreten. Das neue und steuerlich vorteilhaftere Recht bei Erbschaften und Schenkungen tritt per 1. Juli 2010 in Kraft. Alle vor diesem Tag erfolgten Schenkungen und Erbschaften werden noch nach altem, also bisherigem Recht besteuert.

                Die Gesetzesänderung beinhaltet verschiedene Entlastungen und Vereinfachungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wie die Einführung von proportionalen Steuersätzen und neuen Freibeträgen sowie eine Neuordnung aller bisherigen Steuerklassen. Eltern werden neu generell steuerbefreit. Für besonders langjährige Stief- und Pflegekindsverhältnisse besteht neu auch eine vollständige Steuerbefreiung wie für eigene Nachkommen. Übrige Stief- und Pflegekinder werden neu der günstigsten Steuerklasse von 7.5 % mit einem Freibetrag von 50'000 Franken zugeordnet. Unter die nächste Steuerklasse von 15 % mit einem Freibetrag von 30'000 Franken fallen neben den Geschwistern, Grosseltern, Schwieger- und Stiefeltern neu auch Konkubinatspartner, welche seit mindestens fünf Jahren eine häusliche Gemeinschaft bilden. Für weitere Verwandte wie Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Cousinen und Cousins wird eine Steuer von 22.5 % erhoben, nach Abzug eines Freibetrags von 20'000 Franken. Alle übrigen Empfängerinnen und Empfänger werden mit einer Steuer von 30 % belastet, nach Abzug eines Freibetrags von 10'000 Franken.

                Privilegiert behandelt wird zudem die Unternehmensnachfolge, d.h. die Übertragung eines ganzen Unternehmens oder von Geschäftsvermögen an einen nicht steuerbefreiten Empfänger, der die unternehmerische Tätigkeit weiterführt. In solchen Fällen wird nur die Hälfte der ordentlichen Steuer erhoben.

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                 Chronologische Gesetzessammlung
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                Auskunft: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Stellungnahme des Kantons zur Änderung der Lärmschutz-Verordnung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderungen der Lärmschutz-Verordnung einige Anpassungen, die insbesondere den Strassenverkehrslärm betreffen. Aus der Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist es sinnvoller, den Lärmbelastungskataster für alle Strassenarten zu führen und die Schallschutzmassnahmen durch die Kantone zu vollziehen. Bei Nationalstrassen hat nach wie vor der Bund die Kosten für Schallschutzmassnahmen zu übernehmen.

                Wenn die Aufgaben und Kompetenzen im Rahmen der Lärmschutz-Verordnung aufgrund der Strassenkategorien Nationalstrassen, Hauptstrassen und übrige Strassen geteilt werden, ergeben sich gravierende Schnittstellenprobleme, die zu unbefriedigenden Resultaten führen können. Die kantonalen Vollzugsbehörden verfügen über die nötigen Ortskenntnisse und langjährige Erfahrung darin, die Lärmbelastungen auch entlang der Nationalstrassen zu ermitteln. Dies, weil sie die entsprechenden Lärmbelastungskataster seit dem Inkrafttreten der Lärmschutz-Verordnung erfolgreich führen. Nur die Kantone können die akustisch relevanten baulichen Veränderungen in der Nähe der Lärmquellen darstellen und aktuell halten, um die Lärmbelastung real wiederzugeben. Die kantonalen Vollzugsbehörden stellen die Ansprechstelle für die betroffene Bevölkerung dar und sind auf die Befindlichkeit der Betroffenen sensibilisiert.

                Auskunft: Andreas Stoecklin, Amt für Raumplanung, Stv. Fachstellenleiter Lärmschutz, Tel. 061 552 64 98

 Gastkanton Basel-Landschaft am Sechseläuten 2011 in Zürich

                Im Rahmen des Jubiläumsfestes “700 Jahre Eidgenossenschaft” im Jahre 1991 haben die Gesellschaft zur Constaffel und die 25 Zünfte beschlossen, das Frühlingsfest der Zürcher Zünfte mit einer Einladung an einen Gastkanton und mit einem entsprechenden “Platz der Kantone” zu erweitern.

                Das Zentralkomitee der Zünfte Zürichs hat den Kanton Basel-Landschaft für das kommende Jahr als Gastkanton eingeladen. Der Regierungsrat hat diese Einladung angenommen. Der “Platz der Kantone” - auf dem mitten im Herzen der Stadt Zürich liegenden Lindenhof - ist ein Ort, wo Baselbieterinnen und Baselbieter ihren Miteidgenossen aus Zürich begegnen und mit Ihnen gemeinsam vom 8. - 11. April 2011 ein Volksfest feiern können. Der Kanton Basel-Landschaft wird Gelegenheit erhalten, sich auf dem Lindenhof zu präsentieren mit Informationen, Marktständen und verschiedenen Darbietungen. Vorgesehen ist auch eine Baselbieter Beteiligung am Kinderumzug vom Sonntag, 10. April 2011, und als Höhepunkt - am Montag, 11. April 2011 - eine Beteiligung am Zug zum Feuer der Zünfte Zürichs.

                Der Regierungsrat hat ein Organisationskomitee eingesetzt mit dem Auftrag, den Gastauftritt des Kantons Basel-Landschaft vorzubereiten. Dem Komitee gehören an: Alex Achermann, (Projektleitung), Ursula Born, Martin Büsser, Jörg Jermann, Simon Schmid, Edgar Spinnler, Niggi Ullrich und Ruedi Stutz.

                Auskunft: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 02; e-mail:
                 alex.achermann@bl.ch

 Leitungskataster ist reformiert

                Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über den Leitungskataster verabschiedet. Diese regelt neu verteilte Aufgaben und Pflichten des Kantons, der Gemeinden und Werkeigentümer, den Kostenverteiler sowie Zugang und Nutzung des Leitungskatasters.

                Der Leitungskataster ist eine umfassende Datenbank von Ver- und Entsorgungsleitungen. Er liefert einheitlich aufbereitete Informationen über die Lage von Wasser-, Abwasser-, Elektrizitäts-, Telekommunikations- und anderen Werkleitungen. Grund der Reform waren die seit Ende der sechziger Jahre uneinheitlich gesammelten Daten und Datenformate, welche für ein modernes Geoinformationssystem ungenügend sind. Zudem waren die Tarife uneinheitlich, sowie die Organisation und die Finanzierung des Planwerkes nicht mehr zeitgemäss.

                Der Leitungskataster ist nur beschränkt öffentlich zugänglich. Nutzer sind vor allem die Gemeinden, die Werkeigentümer, kantonale Stellen, Architektur- und Ingenieurbüros sowie Privatpersonen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Die neue Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft und löst jene vom 27. April 1993 ab.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
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                Auskunft: Patrick Reimann, Leiter Amt für Geoinformation, Kantonsgeometer, Telefon 061 552 56 85 E-Mail:
                 patrick.reimann@bl.ch

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

content_de:
In Absprache mit den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt und Aargau beschränkt der Kanton Basel-Landschaft in Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen die maximale Anzahl von Gästen neu auf 100 Personen. Zudem muss an öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit über 100 Besucherinnen und Besuchern eine Unterteilung in Sektoren mit maximal 100 Personen vorgenommen werden.

Die Anzahl Personen, welche vom Kantonsärztlichen Dienst aufgrund steigender Infektionen identifiziert und benachrichtigt werden muss, erhöht sich stetig.  Es muss mit weiter steigenden Fallzahlen in den kommenden Tagen und Wochen gerechnet werden. Um eine Überlastung des Contact Tracing-Systems und die Gefährdung der Gesundheit einer erheblichen Anzahl von Menschen zu verhindern, sind zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erforderlich.

Um der Gefahr einer örtlichen Ausbreitung des Virus vorzubeugen, erlässt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion eine Verfügung, welche in Gastwirtschaftsbetrieben wie Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen, in denen die Konsumation nicht ausschliesslich sitzend an einem festen Sitzplatz erfolgt, die maximale Anzahl von Gästen auf 100 Personen beschränkt. Dabei ist es unerheblich, ob sich die Lokalität im Freien oder in geschlossenen Räumlichkeiten befindet. Ein Restaurationsbetrieb kann mehrere räumlich getrennte Gästebereiche à maximal 100 Personen betreiben. Bisher lag die Grenze bei 300 Gästen. Die Kontaktdaten gemäss Artikel 5 Covid-19-Verordnung besondere Lage sind für jeden Bereich einzeln zu erheben. Ausserhalb dieser Gästebereiche muss, wenn die Möglichkeit der Durchmischung besteht, entweder der Mindestabstand eingehalten oder eine Schutzmaske getragen werden.

Zudem muss an öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit über 100 Besucherinnen und Besuchern, an welchen weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden können, eine Unterteilung in Steh- oder Sitzplatzsektoren mit maximal 100 Personen vorgenommen werden. Zudem sind Kontaktdaten gemäss Artikel 5 Covid-19-Verordnung besondere Lage zu erheben. Ausserhalb dieser Sektoren muss, wenn die Möglichkeit der Durchmischung besteht, entweder der Mindestabstand eingehalten oder eine Schutzmaske getragen werden.

Bei Nichtbefolgen dieser Anordnungen erfolgt eine zwangsweise Durchsetzung. Bei schwerwiegender oder wiederholter Missachtung kann ein Betrieb geschlossen werden.

Diese Verfügung tritt am 9. Juli 2020 um 18.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 31. August 2020.

Sofern sich die Anzahl Personen, die identifiziert und benachrichtigt werden müssen, derart erhöht, dass das Contact Tracing nicht mehr praktikabel ist, kann der Kanton für eine begrenzte Zeit vorsehen, dass die Anzahl Gäste, Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmender in Einrichtungen und Betrieben sowie an Veranstaltungen über die Vorgaben der Covid-19-Verordnung besondere Lage hinaus beschränkt wird. Ebenso kann der Kanton, sofern es örtlich begrenzt zu einer hohen Anzahl von Infektionen kommt oder eine solche unmittelbar droht, für eine begrenzte Zeit regional geltende – über einzelne Einrichtungen und Veranstaltungen hinausgehende – Massnahmen gemäss Artikel 40 Epidemiengesetz anordnen.

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lead_de: Das Baselbiet ist reich an Kultur. Hunderte von Organisationen beleben das kulturelle Leben querdurch alle Sparten: Musik, Theater, Tanz, lebendige Traditionen, bildende Kunst, Museen, Archäologie,Zirkus und mehr. Sie alle sollen auf der «Kulturkarte Baselland» sichtbar werden.

title_de: Kultur wird sichtbar

content_de:
Das Projekt besteht einerseits aus einer gedruckten Faltkarte, auf der eine Auswahl wichtiger Kulturorte im Kanton aufgeführt ist. Andererseits soll das Onlineportal www.kulturkarte-bl.ch einen umfassenden und aktuellen Überblick über das Baselbieter Kulturleben bieten. Die Seite soll sich zur zentralen Informationsplattformder Baselbieter Kultur entwickeln.

Die Kulturkarte Basellandwurde am Montag, 16. Oktober 2017, im Rahmen einer Medienkonferenz in der Klavierwerkstatt Liestal vorgestellt. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion freute sich: „Die Baselbieter Kultur besteht einerseits wohl aus einigen Institutionen, welche einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind, andererseits jedoch aus einem Meer von unzähligen kleineren, weniger bekannten Kulturakteuren“. Genau diese Vielseitigkeit könne nun im neuen Onlineportal mit bislang 560 Einträgen erfahren werden, so Gschwind.

Für Esther Roth, Leiterin von kulturelles.bl, geht ein Wunsch in Erfüllung: „Es war mir von Anfang an ein grosses Anliegen, die Sichtbarkeit der Baselbieter Kultur zu erhöhen. Die Kulturkarte Baselland bietet sowohl Kulturinteressierten als auch Kulturschaffenden die Möglichkeit, sich einen Überblick über den grossen Reichtum an Kulturangeboten und Kulturakteuren zu verschaffen.“

Erst möglich geworden ist das Projekt durch die Zusammenarbeit von kulturelles.bl mit Baselland Tourismus. Dessen Geschäftsführer Tobias Eggimann ist seinerseits ebenfalls sehr zufrieden: „Unsere Karten werden breit gestreut. Vielleicht gelingt es damit, auch ein neues Publikum für Kulturveranstaltungen zu begeistern“, so Eggimann.

Die Klavierwerkstatt, in der sonst Klaviere gebaut, revidiert und repariert werden, war als kleiner Kulturort, an dem auch regelmässig Konzerte stattfinden, der ideale Rahmen für die Präsentation der Kulturkarte Baselland. Künstlerische Darbietungen lockerten den Anlass auf: Niemand Geringeres als der Reigoldswiler Dominik Muheim, amtierender Schweizer Meister im Poetry Slam, gab sich die Ehre. Und natürlich gab es in der Klavierwerkstatt auch Klaviermusik zu hören: Daniel Alexander sorgte für musikalische Töne.

Neue Internetseite: www.kulturkarte-bl.ch
Bilder zum Download: http://photos.baselland-tourismus.ch/

Über kulturelles.bl

Die Abteilung kulturelles.bl des Amtes für Kultur der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft unterstützt das professionelle Kunst- und Kulturschaffen in der Region Basel. Sie fördert und vermittelt das zeitgenössische Kunst- und Kulturschaffen in seiner ganzen Vielfalt.

Ansprechperson für Medien: Esther Roth, Leiterin, Telefon 061 552 61 52 / 078 879 26 83

Über Baselland Tourismus

Baselland Tourismus ist als kantonale Dachorganisation der touristischen Leistungsträger und der lokalen Verkehrsvereine für die Förderung des Tourismus im Baselbiet zuständig. Die Organisation sorgt für den gemeinsamen Marktauftritt, engagiert sich zusammen mit den Partnern bei der Entwicklung touristischer Dienstleistungen und ist eine kompetente Anlaufstelle für Gästeanfragen aller Art.

Ansprechperson für Medien: Tobias Eggimann, Geschäftsführer, Telefon 061 927 65 35 / 078 743 94 80

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content_de:
Der Regierungsrat passt den Grundbedarf in der Sozialhilfe der Teuerung an. Dazu wurde eine Anhörung bei den Gemeinden durchgeführt. Die Gemeinden haben sich deutlich für eine Teuerungsanpassung ausgesprochen. Die Teuerungsanpassung wird auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat am 21. September 2018 beschlossen, die AHV-, IV- und EL-Renten der Teuerung anzupassen und um 10 Franken zu erhöhen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat die Anpassung am 23. November 2018 zur Kenntnis genommen und den Kantonen empfohlen, diese Anpassung in der Sozialhilfe nachzuvollziehen. Dieser Nachvollzug kommt nun im Kanton Basel-Landschaft zum Tragen.

11 Franken pro Monat
Die Teuerungsanpassung beim Grundbedarf in der Sozialhilfe beträgt für eine Einzelperson 11 Franken pro Monat. Der Grundbedarf erhöht sich damit auf 997 Franken. Mit dieser Teuerungsanpassung wird nachträglich auch die Erhöhung des allgemeinen Lebensbedarfs bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV aus dem Jahr 2015 übernommen. Diese Teuerungsanpassung wurde 2015 in der Sozialhilfe nicht nachvollzogen, da sie weniger als 0,5 Prozent betrug und in einem solchen Fall von einer Anpassung abgesehen wird.

Anhörung bei Gemeinden, VBLG und VSO verlief positiv
Der Regierungsrat hat anlässlich der Teuerungsanpassung eine Anhörung bei den Gemeinden, dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und dem Verband für Sozialhilfe (VSO) durchgeführt. Die Teuerungsanpassung wurde dabei deutlich gutgeheissen. Insgesamt haben sich der VBLG, der VSO sowie explizit 30 Gemeinden für eine Teuerungsanpassung ausgesprochen. Lediglich sechs Gemeinden sprachen sich gegen eine Teuerungsanpassung aus. Die Gemeinden, die auf eine Stellungnahme verzichten, schliessen sich vereinbarungsgemäss der Stellungnahme des VBLG an.

Inkraftsetzung per 1. Januar 2021
Zur Diskussion stand auch eine unterjährige Inkraftsetzung der Teuerungsanpassung per Juli 2020. Dies wurde im Rahmen der Anhörung deutlich abgelehnt. Die Sozialhilfeverordnung wird deshalb auf den 1. Januar 2021 angepasst.

> Gesetzestext


title_de: Aufräumarbeiten bei der Firma Rohner AG abgeschlossen

content_de:
 Die Firma Rohner AG hat in den letzten Wochen die Aufräum- und Sicherungsarbeiten im, vom Explosionsereignis  betroffenen Produktionsgebäude in enger Aufsicht durch das Sicherheitsinspektorat abgeschlossen.

                Arbeiten wie die Entleerung und Reinigung der betroffenen Chemieanlagen, sowie die Demontage beschädigter Anlagenteile und der Gebäudereinigungen wurden schrittweise durch detaillierte Arbeitsvorschriften mit Risikobetrachtung vorbereitet. Nach Einbezug der kantonalen Fachstellen, der Suva und nach Prüfung und Inspektion der Anlagebereiche vor Ort konnte das Sicherheitsinspektorat die geplanten Arbeiten freigeben.

                Am 3. Mai 2016 fand bei der Firma Rohner AG eine Besprechung mit Vertretern der kantonalen Fachstellen, Gemeinde und der SUVA statt. Es wurde über die erfolgten Arbeiten und das geplante weitere Vorgehen entschieden.

                Die Vorgehensweise zum Wiederaufbau und zur Wiederaufnahme des Produktionsbetriebes wird gemäss den gültigen kantonalen Genehmigungswegen erfolgen. Im Rahmen des Genehmigungswegs erfolgen die Auflagen der jeweiligen Fachstellen. Diese Auflagen sind Voraussetzungen für eine neue Genehmigung und zur Wiederaufnahme der Produktion.

                Die Ursachen des Ereignisses sind noch nicht abschliessend geklärt.


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                Vorwürfe gegen Hundehalter nicht erhärtet - Keine illegale Hundezucht

 Verschiedene Medien berichten über eine angeblich illegale Hundezucht in Muttenz. Kritisiert wird, dass die Hunde den Besitzern zurückgeben wurden, obwohl die Haltebedingungen hygienisch nicht korrekt waren. Die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft widerspricht den Darstellungen.

                Am Sonntag, 8. Juni 2014, wurden durch den Tierschutzbund Basel Regional in einer Wohnung in Muttenz zwei erwachsene Samojeden-Hunde und vier Welpen festgestellt. Durch die Polizei Basel-Landschaft wurden die vier Welpen vorübergehend beschlagnahmt und in ein Tierheim verbracht. Nach einer Kontrolle und Abklärungen durch die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen wurden die Hunde den Besitzern zurückgeben. Durch die Rückgabe wurde der rechtliche Zustand wieder hergestellt. Der Vorwurf, die Hunde hätten keinen Auslauf, konnte nicht erhärtet werden. Das Verhalten der Hunde lässt darauf schliessen, dass sie regelmässig Auslauf im Freien haben. Die Junghunde werden respektive wurden inzwischen vermittelt. Eine Illegale Hundezucht liegt klar nicht vor. Bewilligungspflichtig ist eine Zucht erst bei mehr als drei Würfen pro Jahr oder mehr als 20 Welpen pro Jahr. Es wurde sichergestellt - und das wird auch nachkontrolliert -, dass die Hunde korrekt gehalten werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 15. November 2022

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Einwohnergemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen: Vertrag über den Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule sowie die Spezielle Förderung

Der Regierungsrat genehmigt den Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen über den Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule sowie die Spezielle Förderung in dieser Schulstufe. Der Vertrag tritt auf Beginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 52 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Weiterführung der INFOBEST PALMRAIN 2023–2025

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung über die Weiterführung der Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2023–2025 genehmigt. Die trinationale Einrichtung bietet wichtige Beratungsleistungen für die Bevölkerung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraum, wie sich insbesondere auch bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie gezeigt hat.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 15. November 2022, Tranche 15

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer 15. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 98'931 Franken bewilligt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 2'059'161 Franken ausbezahlt.

Ausgabenbewilligung und Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem Kaufmännischen Verband Baselland für 2023–2026

Der Kanton erneuert die Leistungsvereinbarung mit dem Kaufmännischen Verband Baselland für die Jahre 2023 bis 2026. Dieser stellt über die «Schulen kvBL» den schulischen Teil der beruflichen Grundbildung in kaufmännischen Berufen und Berufen im Detailhandel sowie in Brückenangeboten sicher.

Einmietung Helvetia Tower in Pratteln

Der Regierungsrat hat die Einmietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.


title_de: Auswirkung der Corona-Massnahmen auf die Luftqualität in der Region Basel: Stickoxid-Belastung an verkehrsreichen Standorten sinkt

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Seit Inkrafttreten der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 sind die Stickoxid-Immissionen an verkehrsreichen Standorten in der Region Basel gesunken. Die im Winterhalbjahr weniger verkehrs-, dafür wetterabhängigen Feinstaub-Immissionen liegen hingegen höher als vor dem «Lockdown».

Seit Mitte März 2020 ist die Anzahl gemessener Fahrzeuge an verkehrsreichen Strassen in der Stadt (z.B. Feldbergstrasse) und auf der Autobahn A2 zurückgegangen. Insbesondere am Wochenende sinken die Verkehrszahlen jeweils deutlich, was mit grosser Wahrscheinlichkeit auf die Einschränkung der Freizeitmobilität zurückzuführen ist.

Eine zweite, wesentliche Einflussgrösse auf die Luftqualität ist das Wetter. Im Winterhalbjahr bilden sich regelmässig austauscharme Wetterlagen, auch Inversionslagen genannt. Diese zeichnen sich durch eine umgekehrte Temperaturschichtung aus, welche einen Austausch der Luftmassen einschränkt (höhere Temperatur in den oberen Luftschichten). Dieser Effekt führt in der Regel zu höheren Schadstoffwerten, insbesondere für Feinstaub. Seit Beginn des Lockdowns ist an einigen Tagen eine solche Inversionslage aufgetreten. Begünstigend für die Luftqualität wirken sich hingegen starke Winde wie die Bise aus. Diese verdünnen die emittierten Schadstoffe in der Atmosphäre. Eine Bisenlage war ab dem 21. März zu verzeichnen. Der damit verbundene Temperatursturz führte gleichzeitig zu einem grösseren Heizbedarf und damit zu erhöhten Schadstoffausstössen.

Entwicklung der Luftqualität seit Mitte März 2020
Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Einflussgrössen wurde ein Rückgang der Stickoxid-, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Feinstaub-Immissionen festgestellt. Die Stickoxide (NOx[1]) sind seit dem 16. März 2020 vor allem an den verkehrsreichen Standorten gesunken. An der Messstation der Autobahn A2 im Hardwald ist im Vergleich zum Monat vor dem Lockdown ein Rückgang um 37 Prozent zu verzeichnen (Durchschnitt Tagesmittelwert (TMW) NOx vom 16. Februar bis 15. März: 70 µg/m3, Durchschnitt TMW NOx vom 16. März bis 13. April: 44 µg/m3).

In Basel ist der Rückgang an der Feldbergstrasse mit 7 Prozent weniger ausgeprägt (Durchschnitt TMW NOx vom 16. Februar bis 15. März: 61 µg/m3, Durchschnitt TMW NOx vom 16. März bis 13. April: 57 µg/m3.). Dies kann einerseits mit den unterschiedlichen Verkehrszahlen begründet werden (A2: Reduktion von ca. 120'000 Fahrzeugen pro Tag auf ca. 70'000 Fahrzeuge pro Tag, was einer Abnahme von rund 40 Prozent entspricht. Der Anteil der LKW auf der Autobahn A2 betrug vor dem Lockdown gut 6 Prozent und stieg durch die Abnahme des Freizeitverkehrs auf rund 8 Prozent an. Im Vergleich dazu die Feldbergstrasse in Basel: Von 11'000 Fahrzeugen pro Tag auf ca. 8'000 Fahrzeuge pro Tag, was einem Rückgang von rund 25 Prozent entspricht). Andererseits begründet sich die geringere Abnahme auch mit der schlechteren Durchlüftung an der Feldbergstrasse aufgrund der dichten Bebauung. Bei dieser Einschätzung wurde davon ausgegangen, dass die Industrie und das Gewerbe ihre Emissionen nicht wesentlich reduziert haben und die Heizungen dem Temperaturverlauf entsprechend betrieben wurden (der März war ähnlich kalt wie der Februar). An einer typisch vorstädtischen Lage wie Binningen haben die Stickoxid-Immissionen im Vergleich zum Monat vor dem Lockdown leicht zugenommen, was auf den geringeren Einfluss des Verkehrs, die generell tiefere Schadstoffbelastung und den höheren Heizbedarf zurückzuführen ist.

Beim Feinstaub (PM10) ist im Winterhalbjahr der Einfluss des Verkehrs geringer, dafür die Wetterlage und der davon abhängige Heizbedarf höher. Die Feinstaub-Immissionen liegen aufgrund der Wetterlage (Inversion, wenig Niederschlag) deutlich höher als vor dem 16. März 2020. Sie unterscheiden sich an den einzelnen Stationen nur geringfügig, wobei aktuell an der Autobahn der höchste Wert gemessen wird (Durchschnitt der TMW PM10 vom 16. März bis 13. April 2020: 27 µg/m3. Im Vergleich dazu der Durchschnitt der TMW PM10 vom 16. Februar bis 15. März 2020: 11 µg/m3).

Das Lufthygieneamt beider Basel publiziert auf der Webseite www.luftqualitaet.ch oder via Smartphone App «airCHeck» stündlich aktualisierte Echtzeitdaten (erhältlich in den App-Stores).

[1] Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) werden als Stickoxide (NOx) bezeichnet. Für NO2 existieren gesetzliche Grenzwerte. Für diese spezielle Auswertung wurde die Summe an Stickoxiden (NOx) verwendet, weil sie bezüglich der Emittenten besser vergleichbar ist. Der Verkehr ist für rund zwei Drittel der NOx-Emissionen verantwortlich. Ein Drittel wird von Industrie und Feuerungen zu Heizzwecken verursacht.

NO und NO2 werden während der Verbrennung von Treib- und Brennstoffen emittiert. NO2 wird neben der direkten Emission zu einem grossen Anteil erst in der Atmosphäre durch Reaktion von NO mit Ozon gebildet. An strassen- und industriefernen Standorten (z.B. Binningen) ist das bei der Verbrennung entstehende NO deshalb bereits «verbraucht» bzw. oxidiert worden und nur in geringen Mengen messbar.


title_de: Bubendorf: Seltisbergerstrasse über Festtage geöffnet

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 Die Seltisbergerstrasse im Abschnitt Hauptstrasse bis Engelsburg ist von Donnerstag, 17. Dezember 2015 bis Sonntag, 10. Januar 2016 vorübergehend für den Durchgangsverkehr geöffnet, weil die Bauunternehmung über die Feiertage die Bauarbeiten einstellt.

                Die Bauarbeiten an der Seltisbergerstrasse kommen plangemäss voran. Damit die abschliessenden Bauarbeiten durchgeführt werden können, wird ab Montag, 11. Januar 2016 der Abschnitt Hauptstrasse bis Engelsburg bis voraussichtlich März 2016 wieder für den Durchgangsverkehr gesperrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Psychiatrischer Dienst hilft immer mehr Abhängigen

content_de:
 Zwei Jahre nach dem Leistungsausbau des Psychiatrischen Dienstes für Abhängigkeitserkrankungen (PDA) im Alkoholbereich ist die Zahl der Patientinnen und Patienten stark gestiegen. Von geschätzten 19'000 Alkoholabhängigen in Baselland sind allerdings nur etwa fünf Prozent in Behandlung.

                Sollen Alkohol- und andere suchtkranke Menschen wirkungsvoll behandelt werden, verspricht eine umfassende interdisziplinäre Betreuung durch medizinische, psychiatrische und Fachkräfte aus der Sozialarbeit die besten Erfolge. Nötig ist auch eine gute Zusammenarbeit von Hausärzten, Spitälern und anderer Institutionen.

 Mehrere Disziplinen unter einem Dach

                Den Psychiatrischen Dienst für Abhängigkeitserkrankungen (PDA) Baselland gibt es unter diesem Namen seit zwei Jahren. Bereits Anfang 2008 erweiterte er seinen Leistungsauftrag auf legale Substanzen, vor allem auf Alkohol. Die Leistungen der Beratungsstelle für Alkohol- und andere Suchtprobleme (BfA) wurden 2008 zu einem grossen Teil von der damaligen Drogenberatung Baselland (DBL) übernommen und zu einer umfassenden Suchthilfeinstitution unter ärztlicher Leitung ausgebaut, die heute 38 Mitarbeitende zählt. Zu ihnen gehören Ärztinnen, Psychologen, Pflegerinnen und Sozialarbeiter. Betraut mit Aufgaben der Alkohol- und Suchtberatung wurde damals auch das Blaue Kreuz, welches vom Kanton Basel-Landschaft einen Leistungsauftrag erfüllt.

                Der PDA ist Teil der Kantonalen Psychiatrischen Diensten (KPD) und führt Beratungsstellen in Liestal, Reinach, Münchenstein, Laufen, Allschwil und Binningen. Zudem leisten die PDA-Fachleute Konsiliardienste in den Kantonsspitälern Liestal und Bruderholz. Das Angebot umfasst Einzel-, Familien- und Gruppentherapien, Hilfe bei Krisensituationen, Abklärungen und Begutachtungen, Hilfe bei Problemen mit Arbeit, Wohnung und Finanzen und andere Leistungen mehr.

 Zahl der Fälle stark gestiegen

                Das Fazit der bisherigen Arbeit: die Zahl der vom PDA behandelten Fälle ist 2009 um sechs Prozent auf 1825 gestiegen (siehe Grafik). Bei den Alkoholabhängigen ist die Zahl der Fälle um 193 auf 481 geklettert. Diese starke Zunahme um 67 Prozent in einem Jahr hat vor allem damit zu tun, dass der PDA als Anlaufstelle für Beratung und Therapie immer stärker wahrgenommen wird. Die Zahlen steigen weiter. "Wir rechnen für den Kanton Baselland mit rund 19'000 alkoholabhängigen Personen", sagt Claudine Aeschbach, Leitende Ärztin des PDA. "Davon sind aber nur etwa fünf Prozent in Behandlung, die Hälfte davon beim PDA".

                Stabilisert hat sich die Fallzahl bei den Opiaten (z.B. Heroin), wobei sie letztes Jahr erstmals seit 2005 unter 500 gesunken ist. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Cannabis-Fälle um fast einen Drittel auf 224 gestiegen. Leicht gesunken auf 129 ist die Zahl der Kokain-Patienten. Je bekannter der PDA bei Ärzten, Spitälern, anderen Anlaufstellen oder direkt bei den Abhängigen ist, desto stärker steigt die Zahl der Hilfesuchenden: im letzten Jahr verbuchte der PDA allein bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 18 Jahre 78 neue Patienten, bei den Erwachsenen waren es 383. Und die Zahlen steigen weiter: Allein in diesem Jahr sind bisher 460 Personen in den PDA eingetreten.

 Risikoarmer Suchtmittelkonsum angestrebt

                Der Erfolg von Behandlungen und Therapien des PDA lässt sich nicht einfach an lebenslanger Abstinenz messen. Es ist schon einiges gewonnen, wenn Suchtmittel risikoarm konsumiert werden, etwa beim Alkohol. Rund ein Drittel der Patientinnen und Patienten beenden die Therapie innerhalb eines Jahres beim PDA. Von diesem Drittel benötigen rund 35 Prozent keine Behandlung mehr, weitere 18 Prozent wechseln in eine stationäre Institution, und etwa 15 Prozent ziehen aus dem Kanton weg. Rund zwei Drittel der Patienten bleiben auch nach einem Jahr noch in Behandlung, was als gutes Zeichen gewertet werden darf.

                Weitere Infos unter
                 www.kpd.ch

 Auskünfte:

                 Dr. med. Claudine Aeschbach, Leitende Ärztin Psychiatrischer Dienst für Abhängigkeitserkrankungen Basel-Landschaft, Telefon 061 927 75 80, E-Mail:

                  claudine.aeschbach@kpd.ch


content_de:
 Regierung setzt neue Prioritäten

                Der Regierungsrat hat bei seinen gestrigen Beratungen zur Sanierung der Tramgeleise der 6er-Linie die Prioritäten zur Sanierung der Baslerstrasse in Allschwil geändert. Der derzeit aktuelle Stand der rollenden Planung zeigt nämlich, dass mit der ersten Etappe der Strassensanierung statt im Jahr 2021 bereits im Jahr 2018 begonnen werden kann. Die entsprechende Kreditvorlage wird noch in diesem Jahr dem Landrat unterbreitet. Weil vorher noch dringende Gleissanierungsarbeiten nötig sind, beantragt die Regierung dem Landrat zudem einen Realisierungskredit von CHF 6.0 Mio., der voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft werden muss.

                Die Gesamtsanierung der Baslerstrasse war ursprünglich auf 2021 terminiert. Nachdem nun für einen ersten Abschnitt ein rechtskräftiges Projekt vorliegt, hat der Regierungsrat beschlossen, dass diese erste Etappe Morgartenring-Grabenring ab 2018 realisiert werden soll. Diese Bauarbeiten müssen noch mit der vorgesehenen Erneuerung des Hegenheimermattwegs durch die Gemeinde Allschwil koordiniert werden. Mit einem Baubeginn im Jahr 2018 ist es möglich, von den beantragten CHF 6.0 Mio. für die Gleisinstandsetzungsmassnahmen CHF 2.0 bis 3.0 Mio. einzusparen. Die notwendige Landratsvorlage für den Baukredit für die Gesamterneuerung der Baslerstrasse wird dem Landrat im 3. Quartal 2016 vorgelegt, so dass der Kreditbeschluss durch den Landrat bis Ende 2016 erfolgen kann.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                 Sabine Pegoraro, Regierungsrätin, Bau- und Umweltschutzdirektion,Tel. 061 552 55 81


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Zentralisierung der Verlustscheinbewirtschaftung der kantonalen Verwaltung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung zentralisieren. Ein entsprechender Entwurf zur Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde heute in die Vernehmlassung geschickt.

                Die Verlustscheine der kantonalen Dienststellen, der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte sollen neu zentral bei der kantonalen Steuerverwaltung bewirtschaftet werden. Diese verfügt in ihrem Bereich "Steuerbezug" über die entsprechende Erfahrung und das notwendige Know-how. Verschiedene Dienststellen und Organisationen (Spitalverwalterkonferenz, Sozialamt, Motorfahrzeugkontrolle und andere) haben ihr grundsätzliches Interesse an einer zentralen Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung bekundet.

                Die Steuerverwaltung bewirtschaftet bereits heute fast 90'000 Verlustscheine mit einem Forderungsvolumen von rund 285 Mio. Franken. Neu sollen auch die über 4'000 Verlustscheine aus anderen kantonalen Organisationseinheiten übergeben werden. Durch die noch aktivere Bewirtschaftung der bereits bestehenden und der neu zu bewirtschaftenden Verlustscheine wird mittel- bis längerfristig mit Mehreinnahmen von bis zu 2 Mio. Franken gerechnet.

                Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist für diese verwaltungsinterne Aufgabenzuteilung das Verwaltungsverfahrensgesetz anzupassen. Der Regierungsrat hat deshalb an seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf einer Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                 Auskünfte: Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71,

                 Demetrios Kambanas, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 64.

 Begleitete Besuchstage: Verlängerung des Leistungsauftrages mit frauenplus

                Die Regierung hat den erstmals im Jahr 2004 abgeschlossenen Leistungsauftrag über den Betrieb der Begleiteten Besuchstage mit der Trägerschaft frauenplus für die Jahre 2009 - 2012 verlängert. Der Beitrag des Kantons an frauenplus im Umfang von höchstens CHF 19'500 Franken für das laufende Jahr ist  im Budget 2009 enthalten. Die Genehmigung der Vertragsverlängerung kann darum rückwirkend erfolgen auf den 1. Januar 2009.

                Das Projekt Begleitete Besuchstage ist ein Unterstützungsangebot für Familien und unverheiratete Eltern, bei denen wegen Trennung oder Scheidung bei Besuchen Konflikte auftreten können. Mit den Begleiteten Besuchstagen werden Rahmenbedingungen geschaffen, die es erlauben, dass Kinder mit dem von ihnen getrennt lebenden Elternteil auch in schwierigen Situationen persönlichen Kontakt pflegen, beispielsweise. bei ungelösten Paarkonflikten, bei Gewaltanwendung gegenüber dem Kind oder der Mutter, bei Entführungsgefahr, bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch, bei Suchtproblematik etc. Drei ausgebildete Fachpersonen begleiten die Eltern und ihre Kinder in einem neutralen und geschützten Rahmen. Die Besuche finden zwei Mal im Monat an einem Samstag oder Sonntag in einem Tagesheim in Binningen statt. Der besuchsberechtigte Elternteil trifft dort das Kind und verbringt die Besuchszeit mit ihm.

                Die Trägerschaft für die Begleiteten Besuchstage hat frauenplus Baselland (ehemals Frauen-zentrale Baselland) inne. Der Kanton betrachtet es im Rahmen seiner jugend- und familienpolitischen Zielsetzungen als staatliche Aufgabe, das Angebot Begleiteter Besuchstage zur Verfügung zu stellen und zu unterstützen. Für die kindliche Entwicklung sowie den Aufbau der Eltern-Kind-Beziehung hat das Angebot eine wichtige präventive Funktion und entlastet dadurch mit grosser Wahrscheinlichkeit auch mittelfristig staatliche Behörden.

                Das Angebot wird rege genutzt und die Auslastung liegt jährlich durchschnittlich bei rund 500 teilnehmenden Erwachsenen und Kindern beziehungsweise 34 Familien mit 39 Kindern.

                    Begleitete Besuchstage

                    2005

                    2006

                    2007

                    2008

                    Anzahl Familien

                    30

                    37

                    36

                    34

                    Anzahl Kinder

                    40

                    39

                    37

                    42

                 Auskunft: Susanne Altermatt, stv. Leiterin der Abteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Tel. 061 552 58 30 oder per E-Mail:

                  susanne.altermatt@bl.ch

 Jahresbericht 2008 des Sicherheitsinspektorats

                Der Jahresbericht 2008 des Sicherheitsinspektorats informiert über das vorhandene Gefahrenpotential und die Risiken durch chemische Stoffe, Zubereitungen und Sonderabfälle, durch Mikroorganismen und durch den Transport gefährlicher Güter auf den Verkehrswegen Schiene, Strasse und Rhein. Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2008 des Sicherheitsinspektorats genehmigt und an den Landrat überwiesen.

                Die Beurteilung der Kurzberichte aus industriellen und gewerblichen Betrieben ergibt 2008 ein mittleres Gefährdungspotential. Mehrheitlich ist das Gefährdungspotential im Raum Birsfelden - Muttenz - Pratteln vorhanden. Zu dieser beständigen Gefährdung kommt eine weitere dynamische Gefährdung durch den Transport von chemischen Stoffen auf der Strasse, der Schiene und dem Rhein hinzu. Das Ziel des Sicherheitsinspektorats ist es, das gesamtheitliche Risiko für die Region und den Kanton möglichst tief zu halten.

                Die Darstellung der technischen Risiken auf dem Geografischen Informationssystem (GIS) erfüllt die Verpflichtung gemäss Umweltschutzgesetz zur Information über die Gefahren und Risiken. Neu werden seit 2008 die Personenrisiken durch den Transport gefährlicher Güter auf dem Schienenetz der SBB dargestellt.

                Im Kanton Basel-Landschaft sind 64 Tätigkeiten gemeldet, die aufgrund des Umgangs mit Mikroorganismen in geschlossenen Systemen der Einschliessungsverordnung (ESV) unterstellt sind. Zwei neue ESV-Betriebe haben sich im Kanton Basel-Landschaft angesiedelt.

                In der Gefahrgutbranche zeigt sich eine Stabilisierung: Die Anzahl Betriebe, die in den Geltungsbereich der Gefahrgutbeauftragtenverordnung fallen, wie auch die Anzahl der Gefahrgutbeauftragten selber, veränderten sich nur unwesentlich.

                Der Jahresbericht 2008 kann beim Sicherheitsinspektorat, Rheinstrasse 28, Postfach, 4410 Liestal bestellt oder auf der Website heruntergeladen werden:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen).

                 Auskünfte: Dr. Rolf Klaus, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 61

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Anne Katrin Hungerbühler per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Läufelfingen am 15. Oktober 2008 beschlossene Mutation zum Teilzonenplan "Ortskern" im Bereich "Gemeindehaus" genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                eine Änderung der Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt (vgl. SGS 158.12, § 25b);

                die Verordnung zur Steuerung der Finanzstruktur beschlossen und auf den 1. April 2009 in Kraft gesetzt (vgl. SGS 310.13).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Salina Raurica: Verpflichtungskredit für die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und das Mobilitätsmanagement

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Ein Schlüsselprojekt in der Entwicklungsplanung Salina Raurica ist die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 vom Rheinufer, neu entlang der Autobahn, sowie der Rückbau der bestehenden Rheinstrasse und ihre Umnutzung als Langsamverkehrsachse. Der Regierungsrat hat dem Landrat einen Baukredit in der Höhe von 51‘860‘000 Franken und einen Nachtrag zum bestehenden Landerwerbskredit von 4‘740‘000 Franken beantragt. Zudem wird ein Kredit für den Aufbau eines Verkehrs- und Mobilitätsmanagement in Höhe von 900‘000 Franken beantragt.

Die Strassenverlegung basiert auf dem Spezialrichtplan Salina Raurica innerhalb des Kantonalen Richtplans. Die neue Kantonstrasse mit einer Länge von ca. 2,4 Kilometern wird als zweispurige Hauptverkehrsstrasse ausgebildet. Im Westen schliesst die neue Hauptverkehrsstrasse kurz nach dem Knoten Salinenstrasse/Rheinstrasse an die bestehende Rheinstrasse an. Im Osten wird die neue Strasse mit einem neuen Kreisel an die bestehende Frenkendörferstrasse angebunden. Das Trassee der neuen Hauptverkehrsstrasse beinhaltet unter anderem drei neue Verkehrsknoten und zwei Unterführungen. Die neuen Verkehrsknoten werden alle als Kreisel ausgebildet und bilden den Anschluss für das kommunale Strassennetz. Die bestehende Rheinstrasse wird auf einer Länge von ca. 1,4 Kilometern als separater Fuss- und Radweg zurückgebaut.

Die neue Strasse ist eine wichtige Voraussetzung für die neue Arealentwicklung Salina Raurica. Sie ermöglicht eine optimale Erschliessung und Anbindung des Entwicklungsgebietes an das Kantonsstrassennetz.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 71 Mio. Franken inkl. MwSt. Davon sind für die gesamten Bau- und Honorarkosten 55,76 Mio. Franken und für den Landerwerb 15,24 Mio. Franken vorgesehen. Für die Projektierung wurde vom Landrat schon früher ein Kredit von 3,9 Mio. Franken gesprochen und für den Landerwerb im Jahr 2009 ein Kredit über 10,5 Mio. Franken. Für die Realisierung des Projektes wird somit ein Baukredit in der Höhe von 51,86 Mio. Franken und ein Nachtrag zum Landerwerb von 4,74 Mio. Franken beim Landrat beantragt.

Der Bund beteiligt sich am Projekt im Rahmen des Agglomerationsprogramms mit maximal 16,34 Mio. Franken.

Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse ist eine wichtige Voraussetzung für die erwünschte Entwicklung in Salina Raurica. Die Sicherung der Erreichbarkeit unter den bestehenden Rahmenbedingungen ist eine zentrale Herausforderung für den Erfolg des Entwicklungsgebiets. Der Landrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement zu entwickeln.

Basierend auf den vorliegenden Untersuchungen wird darum auch ein Kredit von 900‘000 Franken für den Aufbau eines Mobilitäts- und Verkehrsmanagement beantragt. Es sollen einzelne Massnahmen umgesetzt und das Zusammenwirken mit weiteren Trägern (Gemeinden, Unternehmen usw.) ermöglicht werden. Wesentliche Massnahmen werden allerdings auch komplett in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen.

 > Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Axel Mühlemann, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89


title_de: Zusätzliche Armee-Unterstützung im Bereich Sanitätsdienst

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Die Armee unterstützt den Kanton Basel-Landschaft mit weiteren 90 Armeeangehörigen des Spitalbataillons 66. Diese werden zur Unterstützung des Pflegedienstes an den Standorten des Kantonsspitals Basel-Landschaft (KSBL) eingesetzt.

Bereits am Mittwoch 18. März 2020 traf ein zehnköpfiges Detachement in Liestal ein, welches für die Verlegung der Patienten ohne Coronavirus vom Bruderholz-Spital in die Spitäler Laufen und Liestal eingesetzt wurde und aktuell die Covid-19-Patienten ins Bruderholzspital transportieren. Per Montag 23. März 2020 sind nun weitere 90 Armeeangehörige des Spitalbataillons 66 in Liestal eingetroffen. Sie unterstützen seit Dienstag 24. März 2020 in den beiden Spitälern Liestal und Bruderholz den Pflegedienst.

Offizielle Begrüssung durch Regierungsrat Thomas Weber
Die Angehörigen des Spitalbataillons 66 wurden am Montag in der Kaserne Liestal offiziell durch den Gesundheitsdirektor Thomas Weber im Namen des Regierungsrats und der Bevölkerung begrüsst. Dies im Beisein von Oberst i Gst Matthias Zoller, Chef des Kantonalen Territorial Verbindungsstabs (KTVS) Basel-Landschaft, welchem die Truppe während ihres Einsatzes zugewiesen ist.

Dabei wurden die Rahmenbedingungen für den Einsatz erörtert und der Dank für die anstehende Herausforderung ausgesprochen.


title_de: Deutlich tiefere Infektionsraten im Bruderholz-Spital

content_de:
 Im Kantonsspital Bruderholz treten nach Kaiserschnitt- und Dickdarmoperationen deutlich weniger Wundinfektionen auf. Die Infektionsraten liegen um ein Mehrfaches unter dem schweizerischen Durchschnitt. Das zeigen erstmals national einheitlich ausgewertete Erhebungen in den Spitälern.

                Die Wahrscheinlichkeit, nach einem Kaiserschnitt oder einer Dickdarmoperation einen Wundinfekt zu erleiden, ist im Kantonsspital Bruderholz deutlich tiefer als in anderen Spitälern der Schweiz. Bei nur gerade 0,6 Prozent der Kaiserschnitt-Eingriffe kam es während der Bemessungsperiode zu einem Infekt. Das ist ein Mehrfaches weniger als der schweizerische Durchschnitt von 1,9 Prozent. Bei den Dickdarmoperationen liegt das Bruderholz-Spital bei der Wundinfekt-Rate ebenfalls um ein Vielfaches unter dem schweizerischen Durchschnittswert von 13,2 Prozent.

 Infektraten um 70 und 80 Prozent tiefer

                Wenn der Krankheitsgrad der Patientinnen und Patienten berücksichtigt wird, ist die Infektrate im Bruderholz-Spital bei den Kaiserschnitten um 70 Prozent und bei den Dickdarmoperationen sogar um 80 Prozent tiefer als der schweizerische Durchschnitt. Diese Ergebnisse liefert die Auswertung erstmals erfasster Häufigkeiten von Wundinfektionen nach Operationen in Schweizer Spitälern. Die Daten wurden zwischen dem 1. Juni 2009 und 31. Mai 2010 erhoben und liegen nun in anonymisierter Form vor.

 „Das Resultat ist für uns Ansporn“

                „Das sehr gute Resultat bestätigt unsere Anstrengungen der letzten Jahre“, sagt Philip Tarr, Leitender Arzt Infektiologie + Spitalhygiene. Dieser Erfolg sei aber auch Ansporn, „weiter an diesem wichtigen Thema zum Wohle unserer Patientinnen und Patienten zu arbeiten.“ Organisiert haben die Erhebungen der Spitalhygieneverein Swissnoso in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz, dem Spitalverband H-plus, dem Branchenverband der Krankenversicherer (Santésuisse) sowie mit dem Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ).

                Die Wundinfektionen werden schweizweit nach der gleichen, international anerkannten Methode sowie durch speziell geschultes Personal erhoben. Dadurch lässt sich die Häufigkeit der Infekte zuverlässig messen und können die Infektraten zwischen den Schweizer Spitälern verglichen werden. Zuständig für die Erfassung der Wundinfekte im Kantonsspital Bruderholz ist Daniela Maritz von der Abteilung Infektiologie und Spitalhygiene. Sie ist zudem Präsidentin der deutschsprachigen Interessengruppe der Beraterinnen und Berater für Infektionsprävention und Spitalhygiene (dibis).

 Auskunft:

                PD Dr. Philip Tarr, Leitender Arzt Infektiologie + Spitalhygiene

                Telefon 061 436 22 12, E-Mail:
                 philip.tarr@ksbh.ch


title_de: Kraftwerk Obermatt in Zwingen: Regierungsrat erteilt Konzession und Baubewilligung

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Der Regierungsrat hat eine neue Konzession für den Betrieb des Wasserkraftwerks Obermatt in Zwingen erteilt. Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung für die Modernisierung der Kraftwerkszentrale und die Sanierung der Staustufe für die Durchwanderbarkeit für Fische. Ausserdem werden ökologische Ausgleichsmassnahmen im Gebiet „Obere Steinrieselmatten“ in Brislach/Zwingen realisiert.

Mit der neuen Konzession erhält die EBL das Recht, die Wasserkraft im Gebiet Obermatt in Zwingen für weitere 60 Jahre zu nutzen. Die EBL verbindet die Konzessionserneuerung mit einer Erneuerung der Kraftwerkszentrale. Dadurch kann die Energieproduktion dank grösserer Fallhöhe bei geringerer Wassernutzung um rund 15 Prozent auf etwa 2,2 Gigawattstunden pro Jahr gesteigert werden. Gleichzeitig bleiben für die Fischwanderung und die Restwasserstrecke mehr Wasser in der Birs.

Das Kraftwerk erhält einen neuen, lachsgängigen Vertical-Slot-Fischpass – zusätzlich zum bereits in der Restwasserstrecke bestehenden Borstenfischpass im Kraftwerkskanal. Mit einer neuen Fischabstiegshilfe können abwandernde Fische gefahrlos absteigen. Eine neue Rechenanlage verhindert, dass absteigende Fischen in die Turbinen gelangen. Sie führt die Fische stattdessen zur Fischabstiegshilfe.

Im Gebiet „Obere Steinrieselmatten“ in Brislach/Zwingen wird als ökologische Ausgleichsmassnahme auf einer Fläche von rund 120 Aren eine neue Flussaue entstehen. Die EBL finanziert das hierfür notwendige Land und setzt die Massnahmen an der Birs um. Nachdem die Aue den angestrebten Entwicklungszustand erreicht hat, wird sie in die Obhut des Kantons übergehen. Die EBL steht jedoch weiter in der Verantwortung, falls aufgrund der Entwicklung der Aue Hochwasserschutzmassnahmen notwendig werden sollten.


title_de: Hansjörg Thommen leitete seinen 100. Kindersport-Kurs

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                Jubiläums-Kurs des Sportamtes Baselland

 Seit 1989 hat Hansjörg Thommen alle Kindersportkurse des Sportamtes Baselland organisiert und geleitet. Am vergangenen Wochenende leitete der Seltisberger Sportpädagoge in der Sporthalle Kaserne in Liestal zusammen mit seinem Kurskader seinen 100. Kindersportkurs. Aus Anlass des Jubiläums überraschte ihn eine Vielzahl von Gästen.

                In der Förderung des Kinder-und Jugendsports ist der Kanton Basel-Landschaft schweizweit seit vielen Jahren führend. Dies ist insbesondere das Verdienst von Hansjörg Thommen. 17 Jahre, bevor das Bundesamt für Sport in Magglingen die ersten J+S-Kids-Kurse organisierte, hatte das Sportamt Baselland in Frenkendorf den ersten Kindersport-Kurs des Sportamtes Baselland ausgetragen.

                Kursleiter dieses ersten Kurses im Jahr 1989 war Hansjörg Thommen, Lehrer an der Sekundarschule Frenkendorf, Sportpädagoge und Experte von Jugend + Sport. Thommen bildete zusammen mit seinem Kurskader die ersten J+S-Leiterinnen und J+S-Leiter im Rahmen eines Einführungskurses zu Leitenden in Jugendsport Baselland (JSBL) aus. Seit mehr als 26 Jahren organisierte Hansjörg Thommen jedes Jahr an drei bis vier Wochenenden für das Sportamt Baselland Kindersportkurse. Thommen bildete gesamthaft rund 2‘500 Leiterinnen und Leiter im Kindersport aus. Seine Motivation, seine Freude, Begeisterung und seine Leidenschaft für die Förderung des Kindersports sind bis zum heutigen Tag die gleichen wie vor 26 Jahren. Verändert hat sich nur die Zielgruppe der Ausbildungsinhalte. Von 1989 bis 1994 waren die Kurse für den Sportunterricht mit Kindern zwischen zehn und 13 Jahren ausgerichtet. Spielformen, Polysportivität und koordinative Fähigkeiten waren die wichtigsten Ausbildungsinhalte während des „goldenen Lernalters“. Seit der Inkraftsetzung des kantonalen Gesetzes über die Sportförderung im Jahr 1991 ist es möglich, dass Leiterinnen und Leiter für Aktivitäten mit Kindern aus den Mitteln des kantonalen Förderprogramms Jugendsport Baselland entschädigt werden.

                Seitdem im Jahr 1994 das Jugend+Sport-Alter von 14 auf 10 Jahre herabgesetzt worden war, steht in den Kindersport-Kursen des Sportamtes Baselland das Sporttreiben für Kinder unter zehn Jahren im Mittelpunkt. Der Unterricht soll polysportiv und abwechslungsreich sein. Den Kindern sollen Erfolgserlebnisse vermittelt werden und Zeit gegeben werden zum Entdecken, Ausprobieren und Erfahren, damit sie sich frei entfalten können.

                Seit seinem ersten Kurs konnte Hansjörg Thommen, der nebst seiner Anstellung an der Sekundarschule Frenkendorf seit 1990 in einem Teilpensum im Sportamt Baselland tätig ist, immer auf die Unterstützung eines kompetenten JSBL-Kurskaders zählen. Erfahrene J+S-Expertinnen und J+S-Experten unterstützten ihn jeweils in den Kursen. Viele davon engagierten sich über viele Jahre. Hansjörg Thommen war es immer wichtig, im Unterricht das Kind in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die Leistung. Kein Kurs war gleich wie der vorherige. Dank der immensen Routine konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viel von Hansjörg Thommen und seinem Kurskader profitieren. Thommen verstand es auch immer, die Erfahrungen von Kursteilnehmenden miteinzubeziehen.

 Überraschungsgäste am Jubiläumskurs

                Aus Anlass seines 100. Kurses überraschten ehemalige und langjährige Weggefährten aus dem JSBL-Kader sowie ehemalige und aktuelle Mitarbeitende des Sportamtes Hansjörg Thommen mit einem Besuch. Mit Hans Reich war auch ein Teilnehmer aus dem ersten Kindersportkurs im Jahr 1989 anwesend. Thomas Beugger, Leiter des Sportamtes Baselland, würdigte und verdankte das jahrzehntelange, leidenschaftliche und sehr erfolgreiche Engagement von Hansjörg Thommen zu Gunsten der Förderung des Kinder- und Jugendsports im Kanton Basel-Landschaft.

                    Sportamt-Mitarbeiter Hansjörg Thommen leitete seinen 100. Kindersportkurs.

                    Teilnehmende des 100. Kindersportkurses stellten die Zahl 100 dar.

                    Mehr als 80 Leiterinnen und Leiter, Expertinnen und Gäste gratulierten Hansjörg Thommen zum 100. Kindersportkurs.


title_de: Neuer Umweltbericht beider Basel

content_de:
Seit heute 11. Juli 2017 ist der neue Umweltbericht beider Basel online. Er wurde vollständig überarbeitet und methodisch an nationale und internationale Standards angepasst.

Der neue Umweltbericht ist von den zuständigen Umweltfachstellen und den beiden Statistischen Ämtern aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt erarbeitet worden. Ab heute ist er online einsehbar unter: www.umweltberichtbeiderbasel.ch

Mit der Neukonzeption wurde der Umweltbericht beider Basel zu einem strategischen Instrument weiterentwickelt. Die Anwendung der europaweit harmonisierten DPSIR-Methodik erlaubt es, Zusammenhänge unter dem Blickwinkel der Kausalität zu untersuchen: Nicht nur der Zustand der Umwelt, sondern auch Ursachen und Massnahmen werden analysiert. DPSIR steht für:

Drivers: Ursachen, Aktivitäten

Pressures: Belastungen, Druck auf die Umwelt

State: Zustand, Umweltqualität

Impact: Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaf

Responses: Massnahmen

Der neue Umweltbericht basiert auf 110 verschiedenen Indikatoren und fasst Daten, Ergebnisse und Trends bei 16 umweltrelevanten Handlungsfeldern (zum Beispiel Luft, Energie, Wasser, etc.) in Zustandsberichten zusammen. Er richtet sich an Entscheidungsträger der Politik, an ein Fachpublikum in Wirtschaft, Umweltverbänden und Forschung sowie allgemein an die interessierte Bevölkerung.

Die Indikatoren sind zusätzlich im interaktiven Indikatorenportal des Statistischen Amts Basel-Stadt unter http://www.statistik.bs.ch/umweltindikatoren einsehbar.

> Umweltbericht

> Umweltindikatoren

 Für Rückfragen:
- Matthias Nabholz, Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt, 061 639 22 26
- Alberto Isenburg, Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 55 01


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Landratsvorlagen (Link)

Anpassung der Verfassungsbestimmungen über die Ombudsperson an den Landrat weitergeleitet

Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Änderung der Kantonsverfassung an den Landrat weitergeleitet. In der laufenden Beratung zur Revision des Ombudsgesetzes hatte die Justiz- und Sicherheitskommission angeregt, die Verfassungsregelungen über die Ombudsperson anzupassen. Mit der Verfassungsrevision sollen die mehr als 30-jährigen Regelungen über die Ombudsperson wo nötig aktualisiert werden. Insbesondere sollen Ombudspersonen, die ihre Aufgabe im teilamtlichen Jobsharing wahrnehmen, auch einer weiteren Berufstätigkeit nachgehen können.

Ausgabenbewilligung für Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen (GWL) mit dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)

Für die Finanzierung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) am Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) in den Jahren 2022 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Ausgabe von rund 7,3 Millionen Franken. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft mit dem Kanton Basel-Stadt, welcher die GWL des UKBB im analogen Umfang finanziert. Finanziert werden damit die Unterdeckung im spitalambulanten Bereich, die ärztliche Weiterbildung, der Spital-Sozialdienst sowie neu die Vorhalteleistungen des Perinatalzentrums für die Versorgung von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen in der Zeitspanne kurz vor, während und nach der Geburt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Keine Einwände gegen die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

Der Regierungsrat stimmt der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung der EU-Verordnungen 2021/1133 und 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems mit Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) grundsätzlich zu. Er teilt aber die Bedenken der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) hinsichtlich der vorgesehenen Kompetenzordnung im Bereich der Strafverfolgung.
Ebenso stimmt der Regierungsrat der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung der EU-Verordnung 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung zu.

Stellungnahme an den Bund: Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung

Mit der Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Gaswirtschaft (VOGW) wird die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) für die Vorbereitung von Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung in einer schweren Gasmangellage infolge von Marktstörungen geregelt. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage unter Vorbehalt einzelner Aspekte aus dem Datenschutz und der Informationssicherheit.

Stellungnahme an den Bund: Anpassungen und Ergänzungen 2021 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene

Der Regierungsrat stellt fest, dass aus seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2020 nur wenige Anträge aufgenommen wurden. Bei der Prüfung der Anpassungen und Ergänzungen werden keine Widersprüche zum Richtplan des Kantons Basel-Landschaft festgestellt.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Betäubungsmittelgesetzgebung betreffend Cannabisarzneimittel

Mit der Revision der Betäubungsmittelgesetzgebung sollen Grundlagen geschaffen werden, um Cannabisarzneimittel zu medizinischen Zwecken nun ohne Sonderbewilligung über ärztliche Verschreibung den kranken Menschen einfacher zugänglich zu machen. Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit den vorgesehenen Anpassungen einverstanden und hat einige konkrete Änderungsanträge insbesondere betreffend die Berücksichtigung der bestehenden technischen Systeme für die Dateneingaben und für die Erstellung von Herstell-Monografien für nichtzugelassene Cannabisarzneimittel gestellt. Zudem beantragt er eine Präzisierung des Verwendungszweckes von rauchbaren Formen von Cannabisarzneimitteln.


title_de: Einsatz wegen Öl auf dem Rhein

content_de:
Am Donnerstag, 29. April 2021 wurde auf Höhe des Birsfelder Hafens Öl im Rhein festgestellt. Die entsprechende Meldung war am Morgen bei der Einsatzleitzentrale der Polizei eingegangen. Die Einsatzkräfte stellten fest, dass eine begrenzte Menge Diesel von einem Gewerbebetrieb im Birsfelder Hafen über eine Entwässerungsleitung in den Rhein gelangte. Warum der Diesel nicht vollständig auf dem Areal des Gewerbebetriebs zurückgehalten werden konnte, ist Gegenstand von weiteren Abklärungen. Der Eintrag von Diesel in den Rhein konnte durch die Einsatzkräfte gestoppt werden. Das bereits im Rhein befindliche Öl wurde aufgefangen und abgepumpt.

Im Einsatz standen Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft, der Ölwehr Basel-Landschaft, der Schweizerischen Rheinhäfen SRH und des Gewässerschutzpiketts des Amts für Umweltschutz und Energie.


lead_de: An der militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche 450 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1982 - 1986 des Kantons Basel-Landschaft durch den Militärdirektor Isaac Reber aus der Militärdienstpflicht entlassen. In seiner Ansprache hob Regierungsrat Reber Stabilität und Sicherheit als Basis gesellschaftlichen Wohlstandes hervor.  Und er machte sich für einen allgemeinen Gesellschaftsdienst stark, als Erweiterung des bisherigen Miliz-Systems.

title_de: 450 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet


title_de: Biel-Benken: Deckbelagsarbeiten

content_de:
                Am Mittwoch, 21.08.2013 ab 6.00 bis circa 21.00 Uhr wird an der Therwilerstrasse im Abschnitt Eichgasse bis Kirchgasse der Deckbelag erneuert. Die Therwilerstrasse muss deshalb vollständig gesperrt werden. Eine Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Erste Schneefälle: Der Winterdienst für die Kantonsstrassen ist bereit

 Mit den zunehmend kälteren Tagen können zuerst vor allem auf Strassen in höheren Lagen oder an besonders exponierten Stellen Schnee- und Eisglätte auftreten. Zum bevorstehenden Wintereinbruch erlässt der Kanton auch dieses Jahr wieder einen Aufruf an alle Verkehrsteilnehmenden, für erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht im Strassenverkehr zu sorgen. Motorfahrzeuge sollen im Sinne der Unfallverhütung wintertauglich ausgerüstet werden. Winterreifen und allenfalls Schneeketten sind unerlässlich für Ihre eigene Sicherheit und die aller anderen Strassenbenützer.

                Im Rahmen des Entlastungspakets hat auch das Tiefbauamt Massnahmen zu treffen, die im Bereich Winterdienst zu Einschränkungen führen. So wird auf eine generelle Schwarzräumung der Kantonsstrassen verzichtet. Weiter muss damit gerechnet werden, dass in ausserordentlichen Situationen einzelne Strassenabschnitte gesperrt werden. Bei starken Schneefällen sind allfällige Verspätungen bei den ÖV-Linien leider nicht auszuschliessen. Vor allem für den Arbeitsweg sollte darum genügend Zeit eingerechnet werden.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion wünscht allen einen unfallfreien Winter und gute Fahrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 9. Januar 2024

content_de:
Gemeindebeschluss

Die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Birsfelden vom 25. September 2023 wird genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 75 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Arbeitstarife für das Kantonsspital Baselland

Da die bisherigen Tarifverträge gekündigt wurden oder ausgelaufen sind, hat der Regierungsrat Arbeitstarife für das Kantonsspital Baselland festgesetzt. Diese betragen 10'080 Franken (Baserate nach SwissDRG) für Leistungen der Akutsomatik und 726 Franken (Baserate nach stationären Tarifstruktur für die Reha) für Leistungen der Rehabilitation. Die Arbeitstarife gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags respektive bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 866'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Energiewende am Obberrhein soll vorangetrieben werden

content_de:
                Der Regierungsrat bewilligt einen Finanzierungsanteil von rund 120'000 Franken für das INTERREG IVA-Projekt "TRION - Gemeinsam die Energiewende am Oberrhein vorantreiben". Die Mittel sollen dem regionalen Bundeskredit Neue Regionalpolitik (NRP) / Europäische territoriale Zusammenarbeit entnommen werden. Die Genehmigung des Finanzierungsanteils erfolgt unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die weiteren Partner Basel-Stadt, Jura und aus den Oberrhein - Regionen in Deutschland und Frankreich.

                Die Energiewende ist dies- und jenseits des Rheins als politische Priorität definiert worden. Dies stellt die oberrheinische Region vor neue ökologische und ökonomische Herausforderungen und verlangt neue Kompetenzen und Partnerschaften. Das im Rahmen eines ersten INTERREG IVA-Projekts geschaffene Energienetzwerk der Trinationalen Metropolregion Oberrhein "TRION" soll mit dem neuen INTERREG IVA-Projekt die Energiewende am Oberrhein vorantreiben.

                Das Projekt basiert auf der Grundlage des gemeinsamen Umsetzungsprogramms für Regionalpolitik Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2012-2015. Es entspricht dem Förderziel "Förderung von Innovation, neuen Technologien und Unternehmertum" und insbesondere dem Unterziel "Schaffung neuer und Vertiefung/Konsolidierung existierender grenzüberschreitender Netzwerke. Gemäss diesem Programm beschliesst der Regierungsrat Basel-Landschaft partnerschaftlich mit dem Kanton Basel-Stadt über die NRP-Bundesmittel.

                Die trinationale Projektträgerschaft ist dem Regierungspräsidium Freiburg zugewiesen worden. Als Schweizer Projektverantwortlicher tritt das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft auf.

                Weitere Informationen über TRION:
                 www.trion-climate.net


title_de: Gelterkinden: Ufergehölzpflege entlang des Eibachs

content_de:
Von Montag, 28. Februar 2022 bis Donnerstag, 3. März werden entlang des Eibachs in Gelterkinden Durchforstungsarbeiten ausgeführt. Die Arbeiten betreffen den Bereich zwischen der Brücke Rünenbergerstrasse und dem Schwimmbad. Bäume und Sträucher, die den Abfluss des Eibachs behindern und Schäden am Ufer verursachen, werden aus dem Bachbett und den Uferböschungen entfernt.

Zusätzlich werden die durch die Eschenwelke (Pilz) befallenen dürren Eschen entfernt. Diese stellen ein Sicherheitsrisiko für die benachbarten Liegenschaften dar. Das Gebiet wird ökologisch durchforstet, damit ein abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Während den Arbeiten kann es entlang des Eibachs auf den Quartierstrassen zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen.


lead_de: Der Kurator Samuel Leuenberger ist Kulturpreisträger 2017 des Kantons Basel-Landschaft. Er hat den Preis an der gestrigen Preisverleihung in der Konzertfabrik Z7 im Beisein von Landratspräsident Philipp Schoch, Regierungsrätin Monica Gschwind und des Kulturrates des Kantons Basel-Landschaft erhalten. Die weiteren Preise gingen an den Regisseur und Produzent Frank Matter (Spartenpreis Film), die Künstlerin Andrea Wolfensberger (Spartenpreis Kunst) und den Kabarettisten und Slam-Poeten Dominik Muheim (Förderpreis Theater/Kabarett). Der Regierungsrat vergibt die Preise auf Vorschlag des Kulturrats.

title_de: Kulturpreis Kanton Basel-Landschaft 2017

content_de:
Samuel Leuenberger (*1974) aus Birsfelden wird mit dem Kulturpreis 2017 des Kantons Basel-Landschaft, dotiert mit 25‘000 Franken, ausgezeichnet. Leuenberger zählt zu den innovativsten Kuratoren, welche die aktuelle Kunstwelt prägen. Seine Vermittlungstätigkeit und sein sicheres Auge für erfolgversprechende Künstlerinnen und Künstler machen Leuenberger zu einem bedeutenden Protagonisten der internationalen Kunstszene.

Samuel Leuenberger wuchs in Birsfelden auf und erwarb, nach Aufenthalten in England, Frankreich und den USA, am Sotheby’s Institute in London den Master of Fine Arts. Es folgten verschiedene Tätigkeiten in Kunst und Kultur, unter anderem in der Kunsthalle Zürich. Aktuell ist Leuenberger Kurator des Kunstraums „Salts“ in Birsfelden und seit 2015 Chef des Art Parcours im Rahmen der Art Basel.

Dank seines beeindruckenden Netzwerks bringt er Künstlerinnen und Künstler zusammen, und das sowohl über geographische Grenzen als auch über die Grenzen der Kunstsparten hinaus. Durch sein Schaffen hat er sich in der internationalen und der regionalen Kulturszene, aber auch in der Öffentlichkeit eine herausragende Reputation erarbeitet. In der erfolgreichen Vernetzung von regionalen Kunstschaffenden mit der internationalen Kunstszene bestehen seine grosse Stärke und sein grosses Verdienst.

Durch zahlreiche Veranstaltungen, Ausstellungen, Performances, Aufführungen und Inszenierungen an den unterschiedlichsten Orten schafft Leuenberger neue Formen der Kunstpräsentation, welche Kunstschaffende und Kunstliebhaber zusammenbringen. Damit stärkt Leuenberger einer-seits die Künstlerinnen und Künstler, für die es vermehrt schwieriger wird, ihr Werk und sich selbst zu präsentieren, und vermittelt andererseits Kunst an ein breites Publikum.
www.salts.ch

Den Spartenpreis Film hat Frank Matter (*1964) aus Sissach erhalten. Seine Regiearbeiten und Produktionen wurden mit etlichen internationalen Preisen ausgezeichnet. Nach zahlreichen Arbeitsjahren in New York ist er 2006 in die Region zurückgekehrt und trägt mit seiner vielfältigen Filmografie, seinem filmpolitischen Engagement und seiner Persönlichkeit massgeblich zur positiven Wahrnehmung des Filmschaffens in der Region und darüber hinaus bei.
www.soapfactory.ch/about-matter.html

Mit dem Spartenpreis Kunst ist die in Waldenburg lebende Künstlerin Andrea Wolfensberger (*1961) ausgezeichnet worden. Ihr Werk zeugt von einer grossen Faszination für Materialien wie Holz, Wachs und Weissblech. Gleichzeitig arbeitet die Künstlerin mit neuen Medien, schafft Videoarbeiten und – gemeinsam mit Schriftstellern und Musikerinnen – eindrucksvolle Gesamtkunstwerke. Mit Andrea Wolfensberger wird eine Künstlerin mit einem sehr reichen und kontinuierlichen Oeuvre ausgezeichnet.
www.andreawolfensberger.ch

Den Förderpreis im Bereich Theater und Kabarett hat der Regierungsrat Dominik Muheim (*1992) aus Reigoldswil zugesprochen. Seine Texte jenseits der Genre-Grenzen sind spontan, charmant und überaus pointiert. Muheim ist mehrfacher Schweizermeister im Poetry Slam. 2015 gewann er das Oltner Kabarett-Casting und ist seit 2016 mit seinem bereits preisgekrönten Programm „Plötzlich zmitzt drin“ erfolgreich auf Tour durch die Kleintheater der Schweiz, Deutschlands und Österreichs.
www.kunstprojekte.ch/kuenstler/dominik-muheim

Preissummen und Finanzierung
Dotiert sind der Kulturpreis mit CHF 25'000.–, die beiden Spartenpreise mit je CHF 20‘000.– und der Förderpreis mit CHF 15‘000.–. Die Kulturpreise werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Preisverleihung 2018
Die nächste Kulturpreisverleihung findet am Mittwoch, 16. Mai 2018 statt.

Kontakt für Rückfragen:
Rolf Wirz, r.wirz@bl.ch

Impressionen der Kulturpreisverleihung 2017

Filme zu den PreisträgerInnen und Fotos der Kulturpreis-Verleihung werden laufend auf der Facebook-Seite des Kantons Basel-Landschaft publiziert.


title_de: Verordnung über die schulische Laufbahn beschlossen

content_de:
 Verordnung über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) beschlossen - Bewährtes erhalten, Harmonisierung vorantreiben

                 Der Regierungsrat beschließt die Verordnung über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) und die Übergangsbestimmungen in der bisherigen Verordnung über Beurteilung Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ). Er verabschiedet zugleich zu Handen des Landrats eine Vorlage mit einer Berichterstattung über Vorstösse zur Schülerinnen- und Schülerbeurteilung.

 Weiterführen von Bewährtem

                Die neue Laufbahnverordnung berücksichtigt die notwendigen Änderungen und Strukturanpassungen, welche sich aus der Umsetzung der Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik, der Regierungsvereinbarung des Bildungsraums Nordwestschweiz und der Integrativen Schulung ergeben. Die neue Laufbahnverordnung übernimmt dabei die Grundstruktur der bisherigen VO BBZ und führt somit die breit akzeptierten und bewährten Verfahren weiter.

                Neben der Umsetzung der notwendigen Änderungen berücksichtigt die Laufbahnverordnung auch den Wunsch nach einer stärkeren interkantonalen Harmonisierung. Mit Blick auf die Übergänge zwischen den Schulstufen und das vierkantonale Abschlusszertifikat des Bildungsraumes Nordwestschweiz ist es gelungen, den Anspruch an eine gute interkantonale Abstimmung der schulischen Systeme zu erfüllen.

                Der Entwurf der Laufbahnverordnung wurde im letzten Quartal 2012 in die Vernehmlassung gegeben und anschließend im Projektausschuss Bildungsharmonisierung sowie im Bildungsrat beraten.

                Folgende Änderungen sind in der Laufbahnverordnung berücksichtigt:

                 6. Schuljahr der Primarschule und anschliessender Übertritt in die auf 3 Jahre verkürzte Sekundarschule,

                 Abschlusszertifikat des Bildungsraums Nordwestschweiz (AG, BL, BS und SO) und Volksschulabschluss gemäss den revidierten Bestimmungen des Bildungsgesetzes als zwei separate Ausweise,

                 Ablösung Orientierungsarbeiten an der Volksschule durch die Leistungsmessungen des Bildungsraumes Nordwestschweiz (Checks),

                 Jahrespromotion auf der Sekundarstufe I und II (mit Ausnahme Wirtschaftsmittelschule und Berufsmaturitätsschule),

                 Vereinheitlichung der Übertrittsbedingungen an die Berufsmaturitätsschule, Fachmittelschule und Wirtschaftsmittelschule,

                 Übertrittsprüfung als Zusatzmöglichkeit beim Übergang in die Sekundarstufe II,

                 Vierstufige statt dreistufige Prädikate der Leistungsbeurteilung,

                 Höhere Notendurchschnitte Übertrittsprüfung Primarschule-Leistungszug P (5.25) und Leistungszug E (4.5),

                 Promotionsfächer aller Stufen in einer Tabelle zur separaten Beschlussfassung durch den Regierungsrat als Anhang der Laufbahnverordnung,

                 Individuelle Beurteilung gemäss Konzept Integrative Schulung; Bestimmungen zum Nachteilsausgleich und zu individuellen Lernzielen.

 Schrittweise Einführung

                Die Verordnung über die Schulische Laufbahn tritt auf das Schuljahr 2014/15 in Kraft und gelangt dann für die Schülerinnen und Schüler, die das neue Schulsystem durchlaufen, zur Anwendung. Noch bis ins Jahr 2018 werden Schülerinnen und Schüler das Schulsystem nach altem Muster durchlaufen. Für diese gelten weiterhin die Bestimmungen der aktuellen VO BBZ.

 Änderung der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ)

                Für diese Übergangszeit bis zur vollständigen Ablösung durch die Laufbahnverordnung sind zwei Anpassungen in der VO BBZ notwendig.

                Im Schuljahr 2015/16 wird erstmals das 6. Schuljahr an der Primarschule geführt, und es werden keine ersten Klassen auf der Sekundarstufe I gebildet. Dies bedeutet, dass die Repetition des 1. Sekundarschuljahres im Schuljahr 2015/16 in der Regel nicht möglich ist, da eine Rückkehr an die Primarschule notwendig wäre. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler wird daher das Provisorium um ein Jahr verlängert.

                Bereits ab dem Schuljahr 2013/14 werden - noch auf freiwilliger Basis - die ersten vierkantonalen Checks im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz auf der Primarstufe durchgeführt. Da die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Jahrgänge noch nicht unter die Regelungen der neuen Verordnung über die schulische Laufbahn fallen, wurde eine Ergänzung der VO BBZ zu den Regelungen betreffend die Checks notwendig.

                Die Änderungen der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) treten auf Beginn des Schuljahres 2013/2014 in Kraft.

 Landratsvorlage zu hängigen Vorstössen im Zusammenhang mit der Revision der VO BBZ

                Verschiedene noch hängige Landratsvorstösse zur Schülerbeurteilung konnten im Zuge der Revision der VO BBZ geprüft werden. Der Regierungsrat bringt dem Landrat die Laufbahnverordnung zur Kenntnis und erstattet über die Ergebnisse der Prüfung der Vorstösse Bericht.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53


title_de: Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt den zweiten Liberalisierungsschritt, wie er im Stromversorgungsgesetz (StromVG) bereits vorgesehen ist.

                Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll die Stromversorgungsunternehmen für die nötige Regelung der Wechselprozesse frühzeitig miteinbeziehen, damit sich diese auf die komplette Marktöffnung vorbereiten und frühzeitig in die nötige Informationstechnik-Infrastruktur investieren können. Zudem wird angeregt, dass die daraus anfallenden zusätzlichen Kosten als anrechenbare Kosten zu verrechnen sind und ebenfalls frühzeitig und transparent in den Ausführungsbestimmungen geregelt werden müssen.

                Als weiteren wichtigen Punkt weist der Regierungsrat darauf hin, dass kleinere Netzbetreiber bei einem erhöhtem Kundenverlust die Grundversorgung womöglich nicht mehr gewährleisten können und für diesen Fall vorgesorgt werden muss.


title_de: Regierungsrat missbilligt das Verhalten der Organisatoren der Liestaler Corona-Demonstration

content_de:
Der Regierungsrat verurteilt das Verhalten der Organisatoren der Corona-Demonstration am letzten Samstag in Liestal, weil diese kaum Anstalten machten, die Bewilligungsauflagen wie das Tragen einer Schutzmaske zu beachten. Gleichzeitig hält die Regierung fest, dass die Polizei mit der auf Deeskalation ausgerichteten Einsatztaktik die Sicherheit für alle von der Demonstration Betroffenen ermöglicht hat. Den Organisatoren der Demonstration sollen künftig im Kanton Basel-Landschaft keine weiteren Bewilligungen erteilt werden.

Covid-Verordnung erlaubt politische Kundgebungen
Gemäss «Covid-Verordnung besondere Lage des Bundesrats» sind politische Kundgebungen ohne Einschränkung der Teilnehmerzahl zulässig. Es braucht dafür weder ein Sicherheitskonzept noch müssen Kontaktdaten erhoben werden. Einzig die Maskentragpflicht ist zu befolgen, ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren und Personen mit einem entsprechenden medizinischen Attest.

Einsatztaktik Deeskalation und Dialog
Nachdem die Stadt Liestal als verantwortliche Behörde in Absprache mit der Polizei Basel-Landschaft eine Kundgebung mit Auflagen bewilligt hatte, war es das oberste Ziel der Polizei Basel-Landschaft, dass die Kundgebung sicherheits- und verkehrspolizeilich störungsfrei ablaufen konnte.

Die Einsatztaktik der Polizei lag schwergewichtig auf Dialog und Deeskalation. Ein rigoroses Durchsetzen der Maskentragpflicht hätte nach Einschätzung der Polizei unweigerlich zur Eskalation geführt und wäre angesichts der grossen Anzahl von friedlich an der Demonstration Teilnehmender nicht verhältnismässig umsetzbar gewesen.

Während der Veranstaltung wurde eine Person bei einem tätlichen Angriff verletzt. Sie musste durch die Sanität zur Kontrolle in ein Spital gebracht werden. Die Polizei Basel-Landschaft hat insgesamt 12 Personen, welche die bewilligte Demonstration störten, polizeilich angehalten. Über Rassismus- und Antisemitismusvorfälle ist der Polizei nichts bekannt. Allerdings sind diesbezüglich die Auswertungen noch nicht abgeschlossen.

Keine weiteren Bewilligungen für die Organisatoren
Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat zusammen mit Juristen der Sicherheitsdirektion mögliche Rechtsgrundlagen geprüft, um die Veranstalter der Liestaler Demonstration zu büssen. Weil sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene die Rechtsgrundlagen fehlen, können die Organisatoren strafrechtlich nicht belangt werden, wenn einzelne Teilnehmer der Demonstration sich nicht an die Maskentragpflicht halten. Es wäre nur möglich, einzelne Demonstrations-Teilnehmende wegen Nichteinhaltung der Maskentragpflicht zu büssen. Den Organisatoren der Demonstration soll künftig im Kanton Basel-Landschaft keine Bewilligungen mehr erteilt werden.


content_de:
 Bundesgesetz über die Stromversorgung: Kantonales Anschlussgesetz tritt per 1. Juli 2013 in Kraft

                Der Regierungsrat hat heute die kantonale Anschlussgesetzgebung zum  Bundesgesetz über die Stromversorgung auf den 1. Juli 2013 in Kraft  gesetzt. Mit dieser Änderung des Energiegesetzes sollen eine effiziente  Grundversorgung in einem liberalisierten Strommarkt und angemessene  Netznutzungstarife gewährleistet werden.

                Mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) wurde in der  Schweiz der Grundstein für die Liberalisierung des Strommarktes gelegt.  Den Kantonen sind gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz mehrere  Aufgaben zugewiesen. Die ausgearbeitete kantonale Anschlussgesetzgebung  enthält als Kernelement die Zuteilung der Netzgebiete an die  Netzbetreiber im Kanton. Im Kanton wird flächendeckend festgelegt,  welcher Netzbetreiber für die sichere Stromversorgung auf der jeweiligen  Netzebene und im jeweiligen Netzgebiet verantwortlich ist. Zudem wird  im Gesetz eine Grundlage geschaffen, welche das Recht des  Stromkonsumenten auf einen Stromanschluss (die sogenannte  Anschlussgarantie) regelt. Auch das Recht auf einen Stromanschluss  ausserhalb der Bauzone gegen Kostentragung wird gesetzlich verankert.  Gemäss der Gesetzesvorlage erhält der Regierungsrat im Bedarfsfall die  Möglichkeit und Kompetenz, die Netztarife, die einen relativ hohen  Anteil der gesamten Stromrechnung ausmachen, anzugleichen, wenn die  Tarifunterschiede der einzelnen Versorger unverhältnismässig sind.

                Die neuen Bestimmungen im Energiegesetz sind weitgehend technischer  Natur und sollen gewährleisten, dass die Stromversorgung trotz  Marktliberalisierung und Wettbewerb gewährleistet bleibt und effizient  sowie sicher erfolgt.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Baselbieter Härtefallhilfen: Über 37 Millionen Franken ausbezahlt

Der Regierungsrat hat bereits die zehnte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er nahm damit die Bewilligung von 58 weiteren Gesuchen zur Kenntnis und gab 3,1 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,5 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 712 Gesuche bearbeitet und schon über 37 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Gut zwei Monate später wird nun bereits die zehnte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 58 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 3'078’667 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 479’440 Franken. Mit der Tranche 10 wurden auch 23 Gesuche abgelehnt.

Die zehnte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Tranche 9

60

42

14

4

21

4'489’388

282’800

Tranche 10

58

36

20

2

23

3'078’667

479’440

Total

558

427

116

15

154

37'334’281

1'442’670

Bisher wurden 712 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

– den von der Einwohnergemeindeversammlung Arisdorf am 9. Dezember 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Paradiesweg» (Teilplan 1: Parzelle 4427) und die Mutation «Paradiesweg» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

– die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 17. August 2020 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und Zonenreglements Siedlung im Bereich «Gewerbezone» genehmigt.

– die von der Gemeindeversammlung Buus am 29. November 2019 beschlossene Grundwasser-schutzzone für die Quellwasserfassungen Eigerte in Zuzgen (AG), bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit der Inventarnummer BL 18 WZ 01 00 versehenen Pläne und Reglemente.

– die von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 26. November 2020 beschlossene Mutation «Schiessanlage / Grüngutanlage» zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

– den von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 16. September 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Hof Neumatt» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 23. März 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds

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 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei internationale Sportveranstaltungen und eine Sportanlage aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2016. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturnieren der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite an verschiedensten Prüfungen messen.

                Der Moto-Club Roggenburg erhält für die Durchführung der 43. Motocross-Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken. Am Wochenende vom 29. und 30. August steht mit der Motocross Weltmeisterschaft im Seitenwagen wiederum ein Grossereignis an. Zusätzlich finden Rennen in verschiedensten Klassen im Rahmen der Schweizermeisterschaften statt.

                Die 33. Austragung des Basler Stadtlauf wird wie im Vorjahr mit einem Beitrag von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 10‘000 Teilnehmenden zu den grössten Laufveranstaltungen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufes für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld.

                Der Tennisclub Füllinsdorf wird ein Fundament, in welchem ein Profil für die Befestigung der Ballonhalle eingelassen ist, mit einem Spezialverfahren sanieren. Der Regierungsrat unterstützt dieses bauliche Vorhaben mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 800 Franken.


title_de: Regierungsbulletin vom 10. Mai 2022

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Stellungnahme an den Bund: Änderung des Covid-19-Gesetzes (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)

Der Regierungsrat ist im Grundsatz mit einer Verlängerung bzw. Änderungen insbesondere der Kompetenzen zur Förderung der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln sowie von Covid-19-Tests einverstanden. Aus Gründen der Gewährleistung der Reisefreiheit ist aus seiner Sicht auch die Aufrechterhaltung der internationalen Kompatibilität der Covid-19-Zertifikate von zentraler Bedeutung. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der Absicht des Bundesrats, dass ab 2023 die Testkosten vollumfänglich durch die Kantone übernommen werden sollen. (Link)

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 14. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Stierackerweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Teilgebiet Nord 1» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die vom Gemeinderat Pratteln am 16. Februar 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Blözenmatt» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Roggenburg am 25. Juni 2020 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft und des Strassennetzplans Landschaft, die Mutation «2020» zu den Zonenvorschriften Siedlung sowie die Revision des Strassennetzplans Siedlung im Sinne der Erwägungen inkl. Änderung genehmigt.

Inkrafttreten Änderung Raumplanungs- und Baugesetz

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes ab 15. Mai 2022 in Kraft gesetzt. Damit dürfen bestehende Bauten und Anlagen im Gewässerraum angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, wenn dadurch die Funktionen des Gewässerraumes nicht zusätzlich beeinträchtigt werden.

Totalrevision Dienstordnung Finanz- und Kirchendirektion

Die aktuelle Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion ist bereits seit 2000 in Kraft, weshalb nach dieser langen Geltungsdauer eine Totalrevision angezeigt ist. Bei der Erarbeitung wurde insbesondere auf die Übersichtlichkeit, auf die Verschlankung sowie auf die punktuelle Anpassung der Aufgaben und Organisation der jeweiligen Dienststellen Wert gelegt. Die neue Dienstordnung tritt per 1. Juni 2022 in Kraft.

Formelle Aufhebung der Massnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus in der kantonalen Verwaltung

Per 31. März 2022 hat der Bundesrat die letzten Massnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus aufgehoben. Die daraus folgenden und vom Regierungsrat bereits am 5. April 2022 kommunizierten Massnahmen wurden nun formell beschlossen.

Durchführung des Numerus Clausus an der medizinischen Fakultät der Universität Basel

Seit Jahren überschreiten die Anmeldungen zum Studium der Humanmedizin die Kapazitäten in der ganzen Schweiz deutlich. An der Universität Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2022/23 bei der Humanmedizin 326 Prozent, bei der Zahnmedizin 103 Prozent und für das Bachelorstudium Sport, Bewegung und Gesundheit 38 Prozent. Zur Erhaltung der Studienqualität genehmigt der Regierungsrat die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 10. Mai 2022, Tranche 3

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer dritten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1’138 Franken bewilligt. Fünf Gesuche wurden abgelehnt.

Ausgabenbewilligung und Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit aprentas für die Jahre 2022–2026

Der Kanton Basel-Landschaft erneuert die Leistungsvereinbarung mit aprentas für die Jahre 2022 bis 2026. Für die berufliche Grundbildung in den chemisch-pharmazeutischen Berufen werden für die kommende Leistungsperiode 15,4 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 453’500.– bewilligt. Details unter folgendem Link.