title_de: Strukturentwicklung im Oberbaselbiet: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage für die Gesamtmelioration Rothenfluh

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Gesamtmelioration Rothenfluh verabschiedet. Beantragt wird ein Verpflichtungskredit des Kantons in der Höhe von 2,8 Millionen Franken, verteilt über die Jahre 2018 bis 2028.

In der Gemeinde Rothenfluh besteht dringender Bedarf nach einer Gesamtmelioration. Durch gezielte Güterzusammenlegung werden dabei kleine Parzellen wieder zu grösseren Einheiten gebündelt. Unter den Begriff Gesamtmelioration fallen alle baulichen, bodenrechtlichen und ökologischen Massnahmen, welche die landwirtschaftlichen Infrastrukturen und die Ökologie innerhalb eines Beizugsgebietes (Perimeter) umfassend verbessern. Im Landwirtschaftsgebiet von Rothenfluh hat es zu viele schmale Parzellen, die Bewirtschaftung ist dadurch erschwert. Die Erschliessung mit Wegen ist ungenügend und die bestehenden Entwässerungsleitungen (Drainagen) funktionieren nicht mehr einwandfrei. Gesamtmeliorationen berücksichtigen die Interessen der Landwirtschaft, der Raumplanung sowie des Natur-, Landschafts- und Umweltschutzes.

Die Gemeinde Rothenfluh hat die anstehenden Probleme im Landwirtschaftsgebiet mit einem „Entwicklungskonzept Landwirtschaft und Landschaft“ erhoben und Lösungsvarianten analysiert. Gestützt auf diese Grundlagen hat der Gemeinderat Rothenfluh im Juli 2010 das Gesuch um Einleitung des Verfahrens zur Durchführung einer Gesamtmelioration gestellt. In der Folge wurde das Beizugsgebiet (Perimeter) ausgeschieden und vom Regierungsrat im Juni 2012 genehmigt. Die betroffene Grundeigentümerschaft hat im November 2013 der Durchführung der Gesamtmelioration mit einer Mehrheit von rund 65 Prozent zugestimmt.

Gesamtmeliorationen sind Verbundaufgaben von Bund und Kanton. Der Bund beteiligt sich mit namhaften Beiträgen an Gesamtmeliorationen unter der Voraussetzung, dass der Kanton ebenfalls einen Beitrag gewährt. Kantonale Beiträge an Gesamtmeliorationen bewilligt der Landrat. Für die Gesamtmelioration inklusive amtlicher Vermessung werden Gesamtkosten von rund 8,3 Millionen Franken veranschlagt. Von diesen Kosten sind 7,4 Millionen Franken beitragsberechtigt (Melioration). Die vorgesehenen Beiträge des Kantons betragen 37 Prozent an die Melioration (Gegenleistung zum Bundesbeitrag), das heisst 2,7 Millionen Franken, und 30 Prozent an die amtliche Vermessung (81'000 Franken). Beantragt wird ein Verpflichtungskredit des Kantons in der Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Franken verteilt über die Jahre 2018 bis 2028.

Der Start der Gesamtmelioration ist noch im Jahr 2017 geplant. Die ersten Beiträge des Kantons sind für 2018 vorgesehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andreas Bubendorf, stv. Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 48


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: A18, A22, Betriebliche Unterhaltsarbeiten in den Tunnel Chienberg und Eggflue sowie Umfahrung Liestal

content_de:
Die Einrichtungen des Chienbergtunnels und des Eggfluetunnels müssen jährlich zweimal einer Revision und Reinigung unterzogen werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht notwendig.

Welche Arbeiten werden ausgeführt?

In den gesperrten Nächten werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Im Schlepp-tau der betrieblichen Arbeiten werden zudem Bauwerkskontrollen und bauliche Reparaturen durchgeführt.

Zu welchen Zeiten ist der Eggfluetunnel A18 gesperrt?
17.04.18 bis 18.04.18 sowie 02.05.18 bis 04.05.18 (3 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

Zu welchen Zeiten ist der Chienbergtunnel A22 gesperrt?
17.04.18 bis 20.04.18 sowie 23.04.18 bis 27.04.18 und 02.05.18 bis 03.05.18 (8 Nächte) jeweils von 19.00 Uhr bis 05.30 Uhr

Zu welchen Zeiten ist die Umfahrung Liestal (Liestal Nord bis Liestal Süd) A22 gesperrt?
17.04.18 bis 18.04.18 (1 Nacht) jeweils von 19.00 Uhr bis 05.30 Uhr

Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr über Grellingen resp. Sissach oder Liestal umgeleitet.

Tagsüber sind die Tunnel und die Umfahrung Liestal normal befahrbar.

content_format: html


title_de: Verschiebung des Inkrafttretens der gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf den 1. Juli 2021

content_de:
Aufgrund der vom Bundesrat ausgerufenen „ausserordentlichen Lage“ gemäss Epidemiengesetz können die Arbeiten zu den gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nicht wie geplant durchgeführt werden. Infolge der ausserordentlichen Belastung in den Spitälern wie auch in den beiden Gesundheitsdepartementen wird das Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten deshalb um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2021 verschoben.

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit der COVID-19-Situation am 28. Februar 2020 die „besondere Lage“ und am 16. März 2020 die „ausserordentliche Lage“ gemäss Epidemiengesetz ausgerufen. Damit soll der Ausbreitung des COVID-19-Virus in der Schweiz entgegengetreten werden. Durch die damit verbundenen ausserordentlichen Massnahmen sind die Spitäler und auch die beiden Gesundheitsdepartemente besonders gefordert.

Unter diesen Umständen kann das vom Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Anfang März lancierte Anhörungsverfahren über die neue Spitalplanung (rechtliches Gehör) nicht wie vorgesehen in den kommenden Wochen durchgeführt werden. Mit Schreiben vom 19. März 2020 beantragte die Vereinigung Nordwestschweizerischer Spitäler (VNS) bei den beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) die Verschiebung der neuen gemeinsamen Spitalplanung aufgrund der ausserordentlichen COVID-19-Situation. Die beiden Gesundheitsdirektoren haben angesichts der besonderen Umstände zugestimmt, die neuen gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu verschieben.

Situation im Kanton Basel-Stadt Auf der Basis des heutigen Kenntnisstandes hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt entschieden, die bis zum 31. Dezember 2020 gültigen baselstädtischen Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen für ein halbes Jahr – also bis zum 30. Juni 2021 – zu verlängern, damit durch die Verschiebung keine Regelungslücke eintritt. Mit diesem Vorgehen kann in der aktuellen Ausnahmesituation – sowohl in der Verwaltung, als auch in den Spitälern, wo sehr viele Ressourcen zur Bekämpfung von COVID-19 ausserplanmässig eingesetzt werden müssen – eine gewisse Entspannung und bessere Planbarkeit erreicht werden.

Situation im Kanton Basel-Landschaft Im Kanton Basel-Landschaft sind die bisherigen Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen mit den basellandschaftlichen Spitälern nicht befristet. Deshalb ist nun auch kein formeller Verlängerungsbeschluss nötig. Der Gesamtregierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat vom vorliegenden Geschäft zum bikantonalen Vorhaben Kenntnis genommen.

Weitere Schritte Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft planen die Anhörungen (rechtliches Gehör) mit den Spitälern zu den neuen Leistungsaufträgen und Leistungsvereinbarungen nach den Sommerferien (ab 10. August 2020) zu starten. Diese Gespräche und die damit verbundenen Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende Oktober 2020 andauern. Danach werden die Gesamtresultate aus den Gesprächen den beiden Gesundheitsdirektoren unterbreitet. Daran anschliessend werden die gleichlautenden Spitallisten gemäss Staatsvertrag der Fachkommission zugestellt, welche ihre Stellungnahme zuhanden der beiden Regierungen verfassen muss. Parallel dazu muss die Vernehmlassung bei den Nachbarkantonen durchgeführt werden. Diese Schritte erfolgen alle unter dem Vorbehalt, dass weitere Massnahmen des Bundesrates im Zusammenhang mit der COVID-19-Situation nicht eine weitere Verschiebung der geplanten Abläufe und Prozesse nach sich ziehen.


title_de: Genereller Leistungsauftrag: Fortführung für die Jahre 2020 und 2021

content_de:
Bereich öffentlicher Verkehr

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat verschiedene Angebotsverbesserungen und -optimierungen für den Generellen Leistungsauftrag (GLA) im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden das Streckennetz, die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebots und des Finanzprogramms für den öffentlichen Verkehr festgelegt. Der GLA wird in der Regel für vier Jahre festgelegt. Der aktuell laufende 8. GLA war für die Dauer von Ende 2017 bis Ende 2021 vorgesehen. Gegen die Finanzbeschlüsse für die Jahre 2020 und 2021 wurde jedoch ein Referendum ergriffen, welches an der Volksabstimmung vom 26. November 2017 gutgeheissen wurde. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde deshalb ein neuer GLA erarbeitet.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen sind:

Betriebsoptimierung Knoten Dornach
 Infolge unstabiler Fahrplanumläufe mit regelmässigen Verspätungen werden die Linien in Dornach neu verknüpft. Anstelle der Linie 64 wird neu die Linie 65 den Abschnitt Dornach–Arlesheim bedienen. Dadurch können Nachfrage und Busgrösse besser aufeinander abgestimmt, die Fahrplanstabilität verbessert und für Pfeffingen ein integraler Halbstundentakt, tagsüber mit Verdichtung zum Viertelstundentakt, sichergestellt werden. Die Mehrabgeltungen betragen 470'000 Franken pro Jahr.

Weiterentwicklung Stadtbus Liestal
Aufgrund der starken Siedlungsentwicklung im Gebiet Heidenloch wird der Fahrplan der Linie 78 in den Hauptverkehrszeiten zum Viertelstundentakt verdichtet. Die Mehrabgeltungen hierfür betragen jährlich 180'000 Franken. Um die Voraussetzung für künftige Durchmesserlinien zu schaffen, bedient die Linie 80 in Liestal neu in beide Richtungen dieselben Haltestellen. Dies führt zu einer besseren Verständlichkeit des Angebots, zu kürzeren Fahrzeiten, zu einer höheren Fahrplanstabilität und zu einer Entlastung des Bahnhofplatzes und des Wasserturmplatzes in Liestal.

Linienkonzept hintere Frenkentäler
Durch eine Angebotsverdichtung auf den Buslinien 70 und 71 können Synergieeffekte genutzt werden. Die Linie 71 wird bis Lauwil verlängert. Im Gegenzug wird die Linie 91 eingestellt. Die Schülerverbindungen zwischen Bretzwil und Reigoldswil werden mittels separaten Angebots weiterhin sichergestellt. Diese Änderungen führen zu Minderabgeltungen in Höhe von 160'000 Franken pro Jahr.

Neues Rollmaterial
Auf der S1 und S3 werden sechs Zusatz-Züge, die nur in den Hauptverkehrszeiten verkehren, durch neueres Rollmaterial ersetzt. Die Investitionskosten werden über die Abgeltungen finanziert. Der Mehraufwand beträgt 1'800'000 Franken pro Jahr.

Für die Fortführung des 8. GLA entsteht für das Jahr 2020 ein Finanzbedarf von 41,05 Millionen Franken und für das Jahr 2021 ein Bedarf von 43,02 Millionen Franken. Der Aufwand für das Jahr 2019 beträgt 38,4 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Grundbuchverordnung Basel-Landschaft (GBV BL) verabschiedet – ein weiterer Schritt Richtung Digitalisierung

Der Regierungsrat hat die Totalrevision der kantonalen Grundbuchverordnung beschlossen. Mit der Reform werden per 1. Januar 2019 für die weitere Digitalisierung im Grundbuchwesen neue Plattformen mit erweiterten Möglichkeiten angeboten werden, unter anderem der Bezug von Grundbuchauszügen rund um die Uhr.

Die geltende Verordnung über das EDV-Grundbuch von 1998 ist durch die technischen Fortschritte und etliche Änderungen des Bundesrechts insbesondere zum Online-Zugriff auf Daten des Grundbuchs überholt. Der Regierungsrat hat daher die Verordnung unter dem Titel „Grundbuchverordnung Basel-Landschaft“ einer Totalrevision unterzogen. Damit werden die rechtlichen Bestimmungen für die Anforderungen der Zukunft fit gemacht werden. Der neue Erlass tritt am 1.1.2019 in Kraft.

Anpassungen des kantonalen Rechts nötig
Die Änderungen tragen einerseits den erhöhten Datenschutzbestimmungen und den damit verbundenen Überprüfungen Rechnung. Anderseits wird eine kürzlich vorgenommene Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) umgesetzt. Danach können die Kantone zur Gewährleistung des Zugriffs auf die elektronischen Daten des Grundbuchs und für den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt private Aufgabenträger einsetzen. Für den Bezug der Grundbuchdaten im direkten elektronischen Abrufverfahren wird ab dem 1.1.2019 ausschliesslich das Auskunftsportal „Terravis“ eingesetzt. Die Zulassung zu dieser Plattform erfolgt aufgrund einer Vereinbarung für klar definierte Nutzerkreise und nach einer vorgängigen Prüfung des Verwendungszwecks. Der Zugriff wird nur im Umfang gewährt, der für den jeweils nachgewiesenen Zweck nötig ist. Aus technischen Gründen kann der Zugriff für alle – also der Online-Zugriff auf die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten, wie zum Beispiel die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück– derzeit nicht mehr angeboten werden. Der vorgesehene Bezug von Grundbuchauszügen rund um die Uhr während sieben Tagen wird die Dienstleistung kompensieren.

> Verordnung über das EDV-Grundbuch sowie Anhang

Kirchgemeinden sollen Pfarrhäuser zurückgeben können

Für die finanzielle Entlastung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden schlägt der Regierungsrat vor, dass sie überzählige Kirchen und nicht mehr benötigte Pfarrhäuser der Stiftung Kirchengut zurückgeben können. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Dekrets über die Stiftung Kirchengut in die Vernehmlassung geschickt.

Die Kirchen und Pfarrhäuser der meisten evangelisch-reformierten Kirchgemeinden gehören der Stiftung Kirchengut. Diese stellt ihnen die Gebäude gegen Entgelt und mit Übernahme der hälftigen Unterhaltkosten zur Verfügung. Einige dieser Kirchgemeinden wären aus Gründen der finanziellen Entlastung froh, sie könnten eine allfällige zweite Kirche oder ein nicht mehr benötigtes Pfarrhaus der Stiftung zurückgeben. Dies ist jedoch gemäss geltendem Recht nicht zulässig. Eine Teilrevision des Dekrets über die Stiftung Kirchengut soll dies nun ermöglichen.

Erhalt der Stiftungsgüter
Im Gegenzug soll der Stiftung bei den zurückgegebenen Kirchen und Pfarrhäusern ein grösserer Handlungsspielraum eingeräumt werden, damit sie die Gebäude effizienter nach kaufmännischen Grundsätzen bewirtschaften kann. Ein Verkauf einer zurückgegebenen Kirche oder deren Abgabe im Baurecht ist allerdings ausgeschlossen, damit diese Kulturgüter erhalten bleiben. Durch die grössere Bewirtschaftungsfreiheit wird der Stiftung eine solide Basis zugunsten des Erhalts aller Stiftungsgüter gegeben. Die denkmalpflegerischen Auflagen über zurückgegebene Kirchen und Pfarrhäuser bleiben bestehen.

Finanzielle Entlastung der Kirchgemeinden
Das teilrevidierte Dekret über die Stiftung Kirchengut ist für den Kanton kostenneutral. Für die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, die eine überzählige Kirche und/oder ein Pfarrhaus zurückgeben, hat es eine finanzielle Entlastung zur Folge, da für sie die bisherigen Entgelte sowie die bisherige, hälftige Kostentragung für Unterhalt und Renovation wegfallen. Die Stiftung Kirchengut dürfte durch das teilrevidierte Dekret eine Umschichtung ihrer Einnahmen erfahren. Die Erträge aufgrund hälftiger Beteiligung an den Unterhalts- und Renovationskosten werden zurückgehen, hingegen werden die Erträge aufgrund der erweiterten Bewirtschaftungsmöglichkeiten der übrigen Vermögensbestandteile steigen.

> Vernehmlassungsunterlagen

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 13. März 2018 beschlossene Mutation Langimatt zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.
–     die vom Einwohnerrat Reinach am 28. August 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Schönenbach» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung durch Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos-Fonds bewilligt:
–     Filmproduktion „Reise der Schatten“ von Yves Netzhammer, CHF 100'000.–
–     Filmproduktion „Auf der Spur des Wahnsinns“ von Edgar Hagen, CHF 100'000.–

100. Geburtstag
Am Dienstag, 13. November 2018, feiert Paula Cäcilia Gammenthaler aus Allschwil ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend Landratspräsident Hannes Schweizer und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin am Dienstag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Erstes Vernetzungstreffen «Netzwerk Frühe Kindheit» Basel-Landschaft

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Das Amt für Gesundheit der Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft lud Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich der Frühen Kindheit zum ersten Netzwerktreffen ein. Der Anlass fand am 21. September 2021 im KUSPO Pratteln statt und widmete sich dem Thema «In Beziehung bleiben. Auswirkungen von Corona auf Familien und die Frühe Kindheit».

Andrea Hanimann-Kugler eröffnete im Namen der Steuergruppe Frühe Förderung des Kantons Basel-Landschaft den Anlass. Als OK-Mitglied des Netzwerkes Frühe Kindheit durfte Manuela Hofbauer anschliessend durch den Anlass führen und auch im Namen der Gemeinde Pratteln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich begrüssen. Die Keynote Sprecherin Priska Flury legte auf wundervolle Art und Weise drei Schlüsselkompetenzen dar, welche es zum Glücklich sein braucht und gab den Anwesenden einen kleinen silbrigen oder goldigen Schlüssel auf den Weg mit.

Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 hatten Fachpersonen des Marie Meierhofer Institut für das Kind (MMI) sich mit der Frage nach den Auswirkungen auf die Kleinkinder und deren Familien in der Corona Pandemie auseinandergesetzt. Dr. Fabio Sticca vom MMI präsentierte nach der Eröffnung und Begrüssung des Anlasses ein Referat zu der Langzeitstudie und deren erste Erkenntnisse.

Der informelle Austausch unter den Akteurinnen und Akteuren der Frühen Kindheit war ein wichtiger Teil des Anlasses. Für die Fachpersonen bestand die Möglichkeit, ihr Tätigkeitsfeld an einem Marktstand vorzustellen oder Flyer und Prospekte ihrer Angebote aufzulegen. Erfreulicherweise wurden verschiedene Stände aufgestellt und so fand nach dem ersten Teil der Veranstaltung ein «buntes Marktleben» statt. Der Anlass klang mit einem Apéro aus.

Rund 100 Fachpersonen haben am ersten Vernetzungstreffen des Netzwerks Frühe Kindheit Basel-Landschaft teilgenommen. Das OK des Netzwerkes Frühe Kindheit schaut auf einen erfolgreichen Anlass zurück, bei welchem sich die Akteurinnen und Akteure des Frühbereichs austauschen und vernetzen konnten. Die nächste Fachtagung findet am 1. April 2022 statt.


title_de: Erneute Bestätigung des AA+ Ratings für den Kanton BL

content_de:
 Erneute Bestätigung des AA+ Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

                 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) hat im Rahmen einer Zwischenprüfung das Rating AA+ für den Kanton Basel-Landschaft erneut bestätigt. AA+ ist die zweitbeste Note für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick für den Kanton beurteilt S & P auch nach der jüngsten Prüfung mit dem Prädikat "stabil" (A -1+).

                Standard & Poor's hat aus eigener Initiative eine Zwischenprüfung in Bezug auf das Rating für den Kanton Basel-Landschaft durchgeführt. Die Neubeurteilung basiert auf dem Terminkalender von S & P. Das Ergebnis ist erfreulich: Die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft werden bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Kantonen mit stabilen Finanzen und den Schuldnern mit sehr hoher Bonität.

                Positiv hervorgehoben werden im Ratingbericht die sehr gute Liquiditätslage des Kantons und der ebenfalls sehr gute Zugang zu Liquidität und Fremdfinanzierung. Zudem basiert die Bestätigung des Ratings gemäss Standard & Poor's auf der überdurchschnittlich starken Wirtschaft der Region sowie auf den sehr guten und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen. Als negativ eingeschätzt werden im Bericht von S & P die Schulden des Kantons nach der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK), die als überdurchschnittlich hoch bezeichnet werden. Als Pluspunkt angesehen wird die Tatsache, dass der Kanton gegenüber der BLPK nun ohne Schuld dasteht.

                Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft bezeichnet S & P auch nach der jüngsten Prüfung mit dem Prädikat "stabil". Massgebend für den stabilen Ausblick ist die Einschätzung der Ratingagentur, dass die Konsolidierung des Staatshaushaltes erreicht werden kann.

                Der Bericht von S & P zur Zwischenprüfung unterstützt die Regierung in ihren Anstrengungen, den Staatshaushalt wieder dauerhaft auszugleichen. Mit dem Abschluss des Entlastungspaketes 12/15, den zusätzlich eingeleiteten Optimierungsmassnahmen im Umfang von 60 Mio. Franken in den Jahren 2016 - 2018 und dem gestrafften Budgetierungsprozess will die Regierung wieder in die schwarzen Zahlen zurückkehren und im Jahr 2018 einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreichen. Damit soll der Kanton Basel-Landschaft dann wieder über den gewünschten politischen Handlungsspielraum verfügen.

                Finanz- und Kirchendirektion BL


title_de: Bestätigung des AA+ / A-1+ Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft erneut erfreulich und sehr gut mit „AA+ / A-1+“ und die Aussichten unverändert als stabil. In ihrem jüngsten Bericht heben die Prüfer die starke Baselbieter Wirtschaft, die gute Liquiditätssituation sowie die vorgeschlagenen Massnahmen zum mittelfristigen Ausgleich der Staatsrechnung hervor.

                Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit - trotz der hohen Verschuldung und des strukturellen Defizits im Finanzhaushalt - weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität.

                Positiv hervorgehoben werden im Ratingbericht die solide Liquiditätslage des Kantons und der ebenfalls sehr gute Zugang zu Liquidität durch Fremdfinanzierung. Zudem basiert die Bestätigung des Ratings gemäss Standard & Poor's auf der starken Wirtschaft der Region sowie auf den beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen.

                Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's weiterhin mit dem Prädikat "stabil". Massgebend für diesen Ausblick ist gemäss Einschätzung der Ratingagentur, dass sich die Situation beim Finanzhaushalt durch die vom Regierungsrat geplanten Entlastungsmassnahmen und ins Auge gefassten Systemanpassungen dauerhaft verbessert und die gute Liquiditätssituation beibehalten werden kann.

                Die Beurteilung von Standard & Poor's bestätigt die Notwendigkeit der vom Regierungsrat eingeleiteten Strategie zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes.

                Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Landrat beschliesst Budget 2017

content_de: Der Landrat hat am 14./15. Dezember den Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 (AFP) beraten und das Budget 2017 mit einem Defizit in der Erfolgsrechnung von CHF 18.9 Mio. verabschiedet. Bis im Finanzplanjahr 2020 wird ein Ertragsüberschuss in der Höhe von CHF 36.8 Mio. erwartet. Die Nettoinvestitionen in der Investitionsrechnung hat der Landrat für das Jahr 2017 auf CHF 260.1 Mio. festgelegt. Diese setzen sich aus Investitionsausgaben von CHF 288.1 Mio. und Investitionseinnahmen von CHF 28.0 Mio. zusammen.


title_de: Brand in der Sporthalle Sternenfeld – ausserordentlicher Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

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Mit einem ausserordentlichen Beitrag von maximal 50‘000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds Baselland ermöglicht der Kanton ein Provisorium in der Sporthalle Sternenfeld in Birsfelden. Dadurch können die Vereine voraussichtlich während der Sanierungsarbeiten in der Sporthalle Sternenfeld trainieren und ihre Meisterschaftsspiele bestreiten.

Am 12. November 2017 mussten die Basketballer der Starwings ihre Begegnung gegen Winterthur absagen. Da in der Sporthalle Birsfelden der Blitz eingeschlagen hatte, blieben viele Lampen dunkel, ebenso die Anzeigetafel. Am 14. November 2017 kam es zum nächsten Unglück: Mutmasslich bei Reparaturarbeiten fing ein Verteilkasten Feuer. Durch den Brand gab es eine starke Rauchentwicklung in der Sporthalle und es entstand erheblicher Sachschaden. Seit diesem Vorfall ist die Halle geschlossen. Sie kann weder für Trainings noch für den Meisterschaftsbetrieb genutzt werden.

Vereine setzen sich für ein Provisorium ein
Infolge der Schliessung der Sporthalle Sternenfeld, die frühestens Ende Juni 2018 wieder geöffnet werden kann, befinden sich die drei betroffenen Sportvereine, der Satus TV Birsfelden, der TV Birsfelden Handball und die Starwings Basket Regio Basel, in einer aussergewöhnlichen Lage.

Die drei Vereine setzen sich für ein Provisorium in der Sporthalle Sternenfeld bis zum Abschluss der Instandstellungsarbeiten ein und streben zusammen mit der Gemeinde Birsfelden eine gemeinsame Lösung für eine Überbrückung an. Mit dieser Massnahme können die drei Vereine voraussichtlich während der Sanierungsarbeiten in der Sporthalle Sternenfeld trainieren und die Meisterschaftsspiele bestreiten. Die dafür veranschlagten Kosten von rund 100‘000 Franken können die Vereine nicht alleine tragen.

Regierungsrat sichert Unterstützung zu
Der Regierungsrat hat einen ausserordentlichen Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds von 50 Prozent der Kosten für das Provisorium in der Sporthalle Sternenfeld, beziehungsweise maximal 50‘000 Franken, beschlossen. Die weiteren Kosten werden durch die Gemeinde Birsfelden und durch die Vereine getragen. Der Beitrag ist an die Verpflichtung geknüpft, die Mehrkosten so gering wie möglich zu halten. Der Regierungsrat stellt zudem den drei betroffenen Vereinen einen Beitrag an die ausserordentlichen Zusatzaufwendungen in Aussicht, welche aufgrund der Schliessung der Sporthalle entstanden sind.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Tecknau am 28. August 2017 beschlossene Mutation „Im Hofacker“ zum Strassennetzplan sowie zum Bau- und Strassenlinienplan „Gesamtes Baugebiet“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 27. September 2017 beschlossene Mutation „Parzelle Nr. 5“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- die vom Gemeinderat Eptingen am 18. September 2017 beschlossene Aufhebung des Bau- und Strassenlinienplans „Bützetenstrasse“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat verkauft Fernwärmeanlagen Liestal und Polyfeld Muttenz

content_de:
 Der Landrat hat im Januar 2015 die Ermächtigung zum Verkauf der kantonseigenen Fernwärmeanlagen in Liestal und Muttenz erteilt. Nach Durchführung eines Bieterverfahrens hat der Regierungsrat entschieden, die kantonale Fernwärmeanlage in Liestal an die EBL und die Anlage in Muttenz an die EBM zu veräussern.

                Aufgrund von Überlegungen zur Energieeffizienz, zur Wirtschaftlichkeit und aus ordnungspolitischen Grundsätzen hat der Landrat im Januar 2015 beschlossen, den Verkauf der kantonseigenen Fernwärme- anlagen in Liestal und Muttenz zu ermöglichen. Deshalb wurden die beiden Anlagen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet. Dabei hat der Landrat auch Vorgaben bezüglich Nachhaltigkeit, ökologische und ökonomische Synergieeffekte und Besitzstandsanforderungen betreffend das zu übernehmende Personal formuliert. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung eines Bieterverfahrens zur Suche einer geeigneten Käuferschaft für die beiden Anlagen beauftragt.

                Basierend auf den eingereichten Angeboten hat der Regierungsrat nun entschieden, die Fernwärmeanlage in Liestal an die EBL Genossenschaft Elektra Baselland und die Fernwärmeanlage in Muttenz an die EBM Wärme AG in Münchenstein zu veräussern. Die entsprechend unterbreiteten Angebote erfüllen alle Voraussetzungen, und die offerierten Kaufpreise übersteigen erfreulicherweise die aktuellen Buchwerte der Anlagen, so dass keine Sonderabschreibungen erforderlich werden.

                Der Betrieb der beiden Anlagen wird per 1. Januar 2016 durch die Käufer übernommen. Im Verlauf der kommenden Wochen werden die entsprechenden Übertragungsdokumente unterzeichnet. Zudem werden die Kunden, Lieferanten und weitere Vertragspartner informiert und alle Vorkehrungen getroffen, damit eine reibungslose Betriebsübergabe stattfinden kann.

                Der Regierungsrat ist erfreut, die Anlagen in gute Hände übergeben zu können und ist überzeugt, dass die gefundene Lösung auch den Interessen der bestehenden und neuen Kunden sehr gut Rechnung trägt. Das Synergiepotential der Käufer ist beträchtlich, der weitere Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien zum Betrieb der Anlagen und der Ausbau des Einzugsgebiets der Anlagen sind zugesichert.

                Über den Inhalt der Angebote und die weiteren Anbietenden bewahrt der Regierungsrat Stillschwiegen.

                Für Rückfragen:

                Dr. Markus Stöcklin, Generalsekretariat, Leiter der Rechtsabteilung, Tel. 061 552 53 96


title_de: Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019

content_de:
 Der Regierungsrat nimmt in einem Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement Stellung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Er verlangt in seiner Vernehmlassung ausdrücklich, dass das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 nicht zu einer Lastenabwälzung auf die Kantone führen darf. Trotz teilweise einschneidender Sparprogramme weisen 19 Kantone für 2016 einen negativen Voranschlag aus. Eine weitere Lastenabwälzung auf die Kantone hätte zur Folge, dass auch die vom Kanton Basel-Landschaft zur Sanierung des Haushalts unternommenen Anstrengungen teilweise oder vollständig zunichte gemacht würden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Eidgenössischen Finanzdepartement deshalb eine Reihe von Änderungen am Stabilisierungsprogramm 2017–2019. In seiner Vernehmlassung beantragt er, auf diejenigen Massnahmen zu verzichten, die faktisch zu einer Lastenabwälzung auf die Kantone führen. Konkret geht es um die neue Berechnung der Beiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, die Kürzung der Bundeseinlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF), die Senkung des Bundesbeitrags zur Prämienverbilligung und die Plafonierung der Beiträge an die kantonalen Hauptstrassen.

                Der Regierungsrat spricht sich zudem gegen folgende Punkte aus: die vorgeschlagene Verzögerung des Ausbaus der Empfangs- und Verfahrenszentren, die Kürzung des Bundesbeitrags an die kantonalen Integrationsprogramme, den Verzicht auf den Zuschlag Integrationspauschale für vorläufig Aufgenommene/Flüchtlinge, die Kürzung der Kredite für die Baubeiträge Administrativhaft sowie die Finanzierung der Aufsichtsaufgaben der AHV durch den AHV-Fonds. Mit diesen Massnahmenvorschlägen wird der Bundesrat den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht oder sie laufen diesen zuwider.

                Abgelehnt werden auch Massnahmen, deren Folgen für die Kantone auf der Grundlage der Vernehmlassungsunterlagen nicht beurteilt werden können. Es geht dabei um die Massnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation, den Aufgabenverzicht beim zivilen Zoll, die Reduktion und Konzentration der Koordinationstätigkeiten mit den Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland und die Einsparungen beim Informationsaustausch (Visainformationssystem, Schengen Informationsaustausch, Nachforschung nach vermissten Personen).

 Für Rückfragen

                Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02


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                Gesundheitsreport: Baselbieterinnen und Baselbieter geht es gut bis sehr gut

 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat beim Schweizerischen Gesundheitsobservatorium eine Analyse in Auftrag gegeben, deren Resultate nun vorliegen. Sie beruhen auf den Erhebungen des Jahres 2012.

                Der 134 Seiten starke Gesundheitsreport des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums stellt fest: Den Baselbieterinnen und Baselbietern geht es im Einklang mit der gesamtschweizerischen Entwicklung gut bis sehr gut: Der vorliegende Gesundheitsreport stellt keine wesentlichen Unterschiede zu den Schweizer Durchschnittswerten fest. In einzelnen, spezifischen Betrachtungsfeldern gibt es selbstverständlich Unterschiede. Die geschlechtsspezifische Lebenserwartung zwischen 2008 und 2012 für die Baselbieter Bevölkerung zum Beispiel liegt mit 84,8 Jahren bei den Frauen und mit 80,8 Jahren bei den Männern leicht über den Schweizer Durchschnittswerten. Und die grosse Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter ab 15 Jahren (81,1%, CH 82,8%) gibt 2012 an, sich gesundheitlich gut bis sehr gut zu fühlen; Männer und Frauen unterscheiden sich diesbezüglich kaum.

                Bei den Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Krankheiten wie erhöhte Werte für Blutdruck oder Cholesterin und Diabetes liegt die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft wieder im Bereich der entsprechenden Schweizer Durchschnittswerte. Die Ärztedichten – sowohl bei der Grundversorgung wie bei der Spezialmedizin – gehören zu den vergleichsweise hohen im Lande. Bei der Dichte an Apotheken liegt der Kanton hingegen im Schweizer «Mittelfeld».

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                 Gesundheitsreport Kanton Basel-Landschaft

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Volksabstimmungen vom 23. September 2012

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  Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing

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  Gebührenverordnung des Lufthygieneamtes

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  Neues Feuerwehrgesetz

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  Baselbieter Finanzausgleich

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  Biomassenutzung in der Oberrheinregion

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Volksabstimmungen vom 23. September 2012

                  Am 23. September 2012 gelangen folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung:

                  a. Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative “jugend + musik”);

                  b. Volksinitiative vom 23. Januar 2009 “Sicheres Wohnen im Alter”;

                  c. Volksinitiative vom 18. Mai 2012 “Schutz vor Passivrauchen”.

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung zu bringen:

                  Formulierte Gesetzesinitiative vom 17. März 2012 “Schluss mit den Steuerprivilegien” und den Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 19. April 2012.

                  Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01; E-Mail:
                   alex.achermann@bl.ch

                  Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing

 Projektorganisation für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing

                  Im Regierungsprogramm 2012-2015 hat der Regierungsrat angekündigt, ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing zu schaffen ("Wirtschaftsoffensive Baselland"). Das Kompetenzzentrum soll mit Unterstützung der Linienorganisationen folgende Aufgaben an die Hand nehmen:

                   – Eine konsequente Wirtschaftsentwicklung und ein aktives Standortmarketing

                   – Eine umsichtige Bestandespflege

                   – Die Entwicklung und die Umsetzung einer Immobilienstrategie

                   – Die Formulierung und die Umsetzung einer Forschungs- und Innovationspolitik

                  Das Kompetenzzentrum soll dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion als Stabsstelle direkt unterstellt werden. Anstellungsbehörde ist der Gesamtregierungsrat.

                  Am 30. Mai 2012 wurde von der Finanzkommission des Landrats beschlossen, den von der VGD eingereichten Nachtragskredit für das Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing abzulehnen und stattdessen eine Landratsvorlage zu verlangen, welche das zugrundeliegende Konzept in umfassender Weise umschreibt. An der heutigen Regierungsratssitzung wurde nun eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe damit beauftragt, eine Landratsvorlage für das Baselbieter Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing auszuarbeiten. Gleichzeitig wurde die Projektorganisation und die Projektmethode definiert. Die zu erarbeitende Landratsvorlage soll Auskünfte über die Ziele, die notwendigen Stellen, die Finanzierung und die erwarteten Erträge geben. Dazu soll aufgezeigt werden, welche Ziele mit welchen Mitteln und mit welchen Massnahmen durch das Kompetenzzentrum erreicht werden sollen.

                  Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                   rene.merz@bl.ch

                  Gebührenverordnung des Lufthygieneamtes

 Gebührenverordnung des Lufthygieneamtes beider Basel: Baselbiet passt seine Mahnpraxis dem Kanton Basel-Stadt an

                  Der Kanton Basel-Landschaft schafft die Mahngebühr bei ersten Mahnungen zu Rechnungen des Lufthygieneamtes ab. Mit diesem Entscheid trägt die Regierung einer Empfehlung der Finanzkontrolle Basel-Landschaft Rechnung. Die Finanzkontrolle hatte argumentiert, die bestehenden Unterschiede bezüglich der Mahngebühren und des Verzugszinses seien für die gemahnten Firmen mit Anlagen sowohl in BS wie auch in BL nicht verständlich.

                  Der Kanton Basel-Stadt hat vor einigen Jahren die Mahngebühr bei ersten Mahnungen abgeschafft, weil die Gemahnten oft den ursprünglichen Einzahlungsschein verwendeten und den Betrag ohne Mahngebühr einzahlten. Die nicht bezahlte Mahngebühr alleine einzutreiben, war unverhältnismässig aufwendig.

                  Im Kanton Basel-Landschaft blieb die alte Praxis bestehen, weil zu Rechnungen des Lufthygieneamtes äusserst wenige Mahnungen versandt werden müssen. Firmen mit Anlagen in beiden Kantonen hatten für die so entstandene unterschiedliche Regelung für Rechnungen eines Amtes beider Basel wenig Verständnis.

                  Mit dem vorliegenden Regierungsratsbeschluss wird die Baselbieter Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel der Basler Verordnung angepasst, was wieder zur Vereinheitlichung der Mahngebühren und des Verzugszinssatzes führt. Die Verordnungsänderung hat keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen.

                  Vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29

                  Neues Feuerwehrgesetz

 Neues Feuerwehrgesetz schliesst Lücken

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat ein neues Feuerwehrgesetz, nachdem er eine zweite Vernehmlassung durchgeführt hat. Das bisherige Feuerschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1981 und ist in sehr vielen Belangen überholt oder massiv lückenhaft. So sind beispielsweise die Einsätze der Feuerwehr bei Natur-, ABC- oder Unfallereignissen gar nicht geregelt. Nicht geregelt sind auch die Einsatz- und die Kostenzuständigkeiten von Basellandschaftlicher Gebäudeversicherung (BGV), Kanton und Gemeinden. Ungenügend geregelt sind zudem die Rechtsgrundlagen für die Überbindung von Einsatzkosten an Private.

                  Das neue Feuerwehrgesetz basiert auf dem Konzept "Feuerwehr 2015" der Feuerwehr Koordination Schweiz und erneuert das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft von Grund auf. Es bezeichnet und definiert die Ereignisse, für deren Bewältigung die Feuerwehren zuständig sind: Brandereignisse, Naturereignisse, Unfall-, ABC- und übrige Ereignisse. Zudem ordnet es die Feuerwehraufgaben auf die Gemeinden, die Betriebe, die BGV und den Kanton zu: Grundeinsatz der Gemeindefeuerwehren und der Betriebsfeuerwehren sowie Ergänzungseinsatz der BGV-finanzierten Stützpunktfeuerwehren sowie der kantonsfinanzierten ABC-Stützpunkte.

                  Schliesslich erfolgt eine Ausweitung und eine Umlagerung der BGV-Beiträge. Die BGV finanziert neu die Ausrüstung aller Feuerwehrangehörigen sowie alle Stützpunktaufgaben. Weiter leistet sie Beiträge an diejenigen Gerätschaften der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, die für den Grundeinsatz benötigt werden. Dazu wird ihr eine paritätisch zusammengesetzte Materialkommission beigegeben. Die BGV-Beiträge an die Hydranten werden fortgeführt.

                  Die Feuerwehrdienstpflicht wird beibehalten und kantonal auf das Alter 40 begrenzt. Die Gemeinden erhalten Handlungsfreiheit und können die Dienstpflicht per Reglement verlängern. Die Feuerwehrdienstpflicht muss nicht mehr zwingend am Wohnort, sondern kann neu beispielsweise auch am Arbeitsort erfüllt werden. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist kantonal nicht mehr vorgeschrieben. Den Gemeinden wird jedoch die Handlungsfreiheit eingeräumt, sie per Reglement weiterhin zu erheben.

                  Das neue Gesetz ist für den Kanton mindestens kostenneutral bis leicht kostensenkend, da die Sicherheitsdirektion die bisherigen Aufgaben materiell etwas reduziert weiterhin ausübt. Für die BGV bringt das neue Feuerwehrgesetz Mehrkosten von knapp einer halben Million Franken, die in Form von Beiträgen den Gemeinden zu Gute kommen. Für ganz wenige Gemeinden könnte das Gesetz kostensteigernd sein, da sie eventuell nachrüsten müssen. Für einige Gemeinden kann es kostensenkend sein, da sie insbesondere beim Fahrzeugpark abrüsten können.

                  Für Rückfragen:

                  - feuerwehrinhaltliche Fragen: Werner Stampfli, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Tel. 061 927 11 11,

                  - rechtliche Fragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.

                  Baselbieter Finanzausgleich

 Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2012

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen der Finanzausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2012 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden.

                  Massgebend für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro Einwohner/in) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden). Das Ausgleichsniveau 2012 beträgt 2310 Franken. Es entspricht 93.5 Prozent des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden. Im Jahr 2012 erhalten 69 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen horizontalen Finanzausgleich.

                  Die Höhe des Beitrags pro Einwohner/in einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2012: 52.3 Prozent). Im Jahr 2012 ist einzig Thürnen mit einem Steuerfuss von 48 Prozent von einer solchen Kürzung betroffen.

                  Der horizontale Finanzausgleich 2012 beträgt 65.3 Mio. Franken und ist somit um rund 3 Mio. Franken höher als im letzten Jahr. Die Gründe für den zunehmenden horizontalen Finanzausgleich sind die zunehmenden Divergenzen der Steuererträge zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden: Während die Steuerkraft in den Gebergemeinden um 5.6 Prozent zugenommen hat, ist sie in den Empfängergemeinden konstant geblieben. Diese 65.3 Mio. Franken werden von den 17 steuerkräftigsten Gemeinden im Kanton finanziert. Von diesen 17 Gebergemeinden haben 10 Gemeinden eine Steuerkraft von über 2856 Franken. Trotz des höheren Umverteilungsvolumens ist der Abschöpfungssatz bei den finanzstärksten Gebergemeinden auf 15.3 Prozent gesunken, nachdem er im Jahr 2011 noch 16.9 Prozent und im Jahr 2010 sogar 19.9 Prozent betragen hat. Die restlichen 7 Gebergemeinden haben eine Steuerkraft, welche zwar über dem Ausgleichsniveau, aber unter 2856 Franken liegt. Sie bezahlen 80 Prozent der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich.

                  Im Jahr 2012 haben 36 Gemeinden mit einer Steuerkraft bis 1571 Franken Anspruch auf Zusatzbeiträge. Die Summe der effektiv ausbezahlten Zusatzbeiträge beträgt 5.0 Mio. Franken. Die Zusatzbeiträge werden von allen 86 Einwohnergemeinden mit einem Beitrag von rund 18 Franken pro Einwohner/in finanziert.

                  Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei welchen die Summe von allen drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2012 werden insgesamt 23.6 Mio. Franken als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 7.4 Mio. Franken für die Bildung, 8.9 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2.6 Mio. Franken für die Nicht-Siedlungsfläche und 4.7 Mio. Franken für die kumulierten Sonderlasten.

                  Die Daten der einzelnen Gemeinden sind unter
                   online publiziert
                  .

                  Für Rückfragen: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 31.

                  Biomassenutzung in der Oberrheinregion

 Nachhaltige Biomassenutzung in der Oberrheinregion: Baselbiet beteiligt sich an INTERREG IVA Projekt

                  Der Kanton Basel-Landschaft will das INTERREG IVA-Projekt "Innovationen für eine nachhaltige Biomassenutzung in der Oberrheinregion" unterstützen. Unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die anderen Partner hat der Regierungsrat heute Finanzierungsanteile in der Höhe von insgesamt von CHF 222'000 genehmigt.

                  Biomasse - landwirtschaftliche Erzeugnisse, Abfälle, Holz und Reststoffe - ist eine erneuerbare Ressource, die als Energieträger und zur Produktion chemischer Stoffe genutzt werden kann. Ein Anstieg der Biomassenutzung stellt jedoch Herausforderungen an die Nachhaltigkeit dar, besonders wenn er auf der Verwendung von Energiepflanzen beruht. Der Anbau solcher Pflanzen wirft zum Beispiel Fragen bezüglich Flächenverbrauch und Nahrungsmittelkonkurrenz auf.

                  Mit dem INTERREG IVA-Projekt "Innovationen für eine nachhaltige Biomassenutzung in der Oberrheinregion", das im Rahmen der Wissenschaftsoffensive Oberrhein eingereicht worden ist, wollen die sich beteiligenden Hochschulen und Forschungsinstitute die Biomassewertschöpfungskette untersuchen, mögliche Entwicklungsszenarien entwickeln, potentielle Auswirkungen unter Nachhaltigkeitskriterien analysieren und einen grenzüberschreitenden Diskurs über die Vor- und Nachteile der Biomassenutzung einleiten.

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  – die vom Gemeinderat Liesberg am 19. September 2011 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan "Aumatten/Bebrunnenmatten";

                  – die vom Einwohnerrat Pratteln am 29. Oktober 2007 und am 22. November 2010 beschlossene Planung "Pratteln Mitte" (mit Ausnahmen, Genehmigungsvorbehalt, Änderungen, Auflagen und Sistierung);

                  – die von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 11. November 2010 beschlossenen Teilzonenvorschriften Dorfkern (mit Ausnahmen und Änderung).

 Landeskanzlei


title_de: Wahl des Gemeindepräsidiums in Schönenbuch aufgehoben

content_de:
Aufgrund einer stattgegebenen Stimmrechtsbeschwerde hat der Regierungsrat die Wahl vom 28. Juni 2020 für das Gemeindepräsidium von Schönenbuch aufgehoben. Der Gemeinderat hat einen neuen Wahltermin anzusetzen. Den beiden Kandidaten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich im gemeindeeigenen Publikationsorgan im gleichen Umfang äussern zu können.

Am 22. Juni 2020 ging bei der Landeskanzlei eine Beschwerde gegen die Wahl vom 28. Juni 2020 für das Gemeindepräsidium von Schönenbuch wegen behördlicher Einflussnahme im Vorfeld der Wahl ein. Eine Behörde der Gemeinde Schönenbuch hatte schriftlich eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten ausgesprochen und diese Empfehlung per E-Mail an mindestens 63 Haushalte verschickt. Angesichts des knappen Wahlausgangs sieht der Regierungsrat die Möglichkeit gegeben, dass der festgestellte Mangel das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst haben könnte. Demzufolge wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Wahl des Gemeindepräsidiums vom 28. Juni 2020 aufgehoben. Es liegt nun beim Gemeinderat, einen neuen Wahltermin anzusetzen. Um eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen, wird die Gemeinde Schönenbuch aufgefordert unter Hinweis auf die unzulässige behördliche Einflussnahme beim ersten Wahlgang, den beiden Kandidaten die Möglichkeit zu geben, sich im gemeindeeigenen Publikationsorgan im gleichen Umfang äussern zu können.

Unzulässige behördliche Einflussnahme

In seiner Begründung führt der Regierungsrat aus, dass durch die Wahlempfehlung eine unzulässige behördliche Einflussnahme stattgefunden hat. Er weist darauf hin, dass das Bundesgericht behördliche Wahlpropaganda grundsätzlich als unzulässig erachtet. Der Regierungsrat stellt einen Mangel im Sinne von § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte fest. Im Rahmen eines Vorentscheides hat der Regierungsrat bereits am 26. Juni 2020 entschieden, dass eine Absage oder eine Verschiebung der Wahl vom 28. Juni 2020 unverhältnismässig gewesen wäre, da die Wesentlichkeit der behördlichen Einflussnahme erst nach der Auszählung der Wahlzettel und dem Vorliegen des definitiven Endergebnisses festgestellt werden könne.

Möglichkeit besteht, dass das Wahlergebnisses wesentlich beeinflusst wurde

Im heute ergangenen Beschluss wurde nun überprüft, ob durch die behördliche Einflussnahme das Resultat wesentlich habe beeinflusst werden können: Gemäss Wahlprotokoll vom 28. Juni 2020 hatten von den 1080 Stimmberechtigten der Gemeinde Schönenbuch nach Abzug der leeren und ungültigen Wahlzettel, 371 Stimmende einen gültigen Wahlzettel eingelegt. Der Stimmenunterschied zwischen dem Kandidaten Jürg Dieterle (162 Stimmen) und dem Kandidaten André Knubel (197 Stimmen) lag bei lediglich 35 Stimmen. Die Wahlempfehlung wurde an mind. 63 Haushalte versandt. Wie viele Personen neben den angeschriebenen und weiteren stimmberechtigten im Haushalt wohnenden Personen von der Empfehlung Kenntnis erhalten hatten, konnte nicht abschliessend eruiert werden. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es gar zu einer Vervielfachung der Verbreitung der Wahlempfehlung gekommen ist. Zudem liegt der Stimmenunterschied von 35 Stimmen bei rund der Hälfte der angeschriebenen 63 Haushalte. Angesichts des knappen Wahlausgangs geht der Regierungsrat davon aus, dass die Möglichkeit einer wesentlichen Beeinflussung des Wahlergebnisses besteht.


title_de: Nachtsperrung auf der H18

content_de:
                Die Umfahrung Aesch auf der H18 ist am Freitag 21.05.2010 von 20.00 Uhr bis Samstag 22.05.2010 05.00 Uhr im Bereich Anschluss Aesch bis Angenstein in beiden Richtungen gesperrt. Die Gründe für die Sperrungen sind Kanalsanierungsarbeiten.

                Eine Umleitung ist signalisiert.

 Für Rückfragen:

                Rolf Mangold, NSNW AG, Fachspezialist Betrieb, Tel. 079 277 39 83

                Sissach, 19.05.2010


title_de: Feldschiessen 2016

content_de:
                Einladung, Vorschau und Programm

 Eine breit angelegte Demonstration des freiwilligen Schiesswesens in der Schweiz steht auch dieses Jahr bevor. Am Wochenende vom 27. - 29. Mai 2016 findet das traditionelle Eidgenössische Feldschiessen statt. Im Kanton Basel-Landschaft stehen zehn Schiessanlagen auf die Distanz von 300 Meter für Gewehrschützen und je fünf Schiessanlagen für Pistolenschützen 50 und 25 Meter bereit. Interessierte Medien sind dazu am 28. Mai 2016 zum offiziellen Besuchsprogramm mit Sicherheitsdirektor Isaac Reber herzlich eingeladen.

                Detailprogramm vom 28. Mai 2016:

                11.30 Uhr Apéro, Mittagessen in der Schiessanlage Lachmatt, 4132 Muttenz (gemeinsam mit der Delegation aus Basel-Stadt)

                13.45 Uhr Schiessanlage Widentäli, Reigoldswil

                15.00 Uhr Schiessanlage Hefleten, Zunzgen

                16.30 Uhr Schiessanlage Stampach, Diegten

                17.30 Uhr Apéro, anschl. gemeinsames fakultatives Nachtessen in Diegten

 Bitte melden Sie sich für eine Teilnahme bis Dienstag, 24. Mai 2016 beim Amt für Militär und Bevölkerung schütz BL (Zora Ulli, E-Mail:  kreiskommando@bl.ch
                 , Tel 061 / 552 72 72) an.

 Vorschau auf das Feldschiessen 2016

                Die Festorganisatoren unter der Leitung der Kantonalschützengesellschaft Baselland erwarten wie in den vergangenen Jahren rund 3'000 Schützinnen und Schützen auf die Distanz von 300m sowie rund 1000 Pistolenschützinnen und -schützen.

                Die Teilnahme am Eidgenössischen Feldschiessen ist kostenlos. Es können alle Damen und Herren ab Jahrgang 2000 teilnehmen. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Jugendliche ab dem zehnten Altersjahr zum Schiessen zugelassen.

 Das Schiessprogramm

                Das bewährte Gewehrschiessprogramm, wie auch das Pistolenprogramm 50 Meter umfasst sechs Einzelschüsse, zwei Serien zu je drei Schüssen und eine Serie zu sechs Schüssen in je einer Minute. Geschossen wird auf die Scheibe B4. Das Pistolenprogramm 25 Meter umfasst 3 Schüsse Einzelfeuer in je 20 Sekunden, dann je fünf Schüsse Schnellfeuer in 50, 40 und 30 Sekunden.

                Traditionsgemäss wird eine Delegation aus Politik, Militär und Schützenkreisen unter Leitung des Sicherheitsdirektors Isaac Reber diesem grossen nationalen Schützenfest einen Besuch abstatten. Nach dem gemeinsamen Mittagessen mit der Besuchsdelegation des Kantons Basel-Stadt in der Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz erfolgen die Besuche im Bezirk Waldenburg in den Schiessanlagen Widentäli in Reigoldswil und Stampach in Diegten sowie im Bezirk Sissach in der Schiessanlage Hefleten in Zunzgen.

 Die Schiessstände

                In der GSA Lachmatt in Muttenz absolvieren nebst den Stadtbasler Schützinnen und Schützen auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bezirk Arlesheim das Feldschiessen auf die Distanz 300, 50 und 25 Meter. Die Organisation obliegt der Schützengesellschaft Muttenz.

                Die Schiessanlage Widentäli in Reigoldswil ist eine der beiden Schiessmöglichkeiten im Bezirk Waldenburg. Die Schützengesellschaft Reigoldswil für 300m sowie die Pistolenschützen Rifenstein Reigoldswil für 50m sind hier für die Organisation des Feldschiessens verantwortlich.

                Am zweiten Besuchsort, in der GSA Hefleten in Zunzgen, führt der Schiessverein Zunzgen-Tenniken das Feldschiessen für Pistolen auf 50m und 25m für den ganzen Bezirk Sissach durch. Die Gäste haben hier Gelegenheit, den Wettkampf mit der Pistole zu absolvieren.

                Den Abschluss der Besuchstournee bildet der Besuch in der Schiessanlage Stampach in Diegten. Unter der Leitung der Schützengesellschaft Diegten können die Gäste am Feldschiessen auf 300m mit dem Sturmgewehr teilnehmen. Ein einfaches Nachtessen mit unge-zwungenem Gedankenaustausch im Kreise der Schützenfamilie in der Festwirtschaft in Diegten beendet den offiziellen Rundgang

                Die Baselbieter Schiessstände des diesjährigen Eidgenössischen Feldschiessens 2016 in der Übersicht:

 Bezirk Arlesheim:

                Aesch, Schürfeld    300 / 25 Meter

                Muttenz, Lachmatt    300 / 50 / 25 Meter

                Schönenbuch    300 Meter

 Bezirk Laufen:

                Laufen, Fluh    300 50 / 25 Meter

 Bezirk Liestal:

                Lausen, Edleten    300 / 50 / 25 Meter

 Bezirk Sissach:

                Rickenbach, In den Tannen     300 Meter

                Rünenberg, Cholholz    300 Meter

                Wittinsburg, Burechrache    300 Meter

                Zunzgen, Hefleten    50 / 25 Meter

 Bezirk Waldenburg:

                Diegten, Stampach    300 Meter

                Reigoldswil, Widentäli    300 / 50 Meter

                Die Schiesszeiten sind an den einzelnen Durchführungsorten unterschiedlich angesetzt. In der Regel wird aber an allen Orten am Freitagabend, 27. Mai 2016, am Samstag, 28. Mai 2016 den ganzen Tag und am Sonntagvormittag 29. Mai 2016 geschossen. Details zu den Schiesszeiten finden Sie unter
                 www.ksgbl.ch
                .


title_de: Waldbrandgefahr neu auf Stufe 3 (erheblich). Bedingtes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern

content_de:
Aufgrund der Niederschläge der vergangenen Tage wurde die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft neu beurteilt und von gross auf erheblich reduziert (neu Waldbrandgefahrenstufe 3). Per heute Mittwoch, 5. August 2020, 12.00 Uhr wird das verhängte absolute Feuerverbot gelockert und ein bedingtes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern verfügt.

Die Niederschläge der letzten Tage und die gesunkenen Temperaturen haben die Waldbrandgefahr verringert, jedoch nicht zu einer vollständigen Entspannung der Lage im Wald geführt. Die Streuschicht ist feucht, jedoch sind die darunterliegenden und tieferen Bodenschichten weiterhin trocken. Die Waldbrandgefahrenstufe wird auf Stufe 3 (erheblich) herabgestuft. Aufgrund dessen wird das verhängte absolute Feuerverbot gelockert und neu ein bedingtes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen. Es gelten bis auf Widerruf folgende Regelungen:

Es ist verboten im Wald und an Waldrändern ausserhalb von festeingerichteten Feuer- und Grillstellen Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für selbst errichtete Feuerstellen und Feuer-schalen sowie für selbst mitgebrachte Grills aller Art.

Bei Feuern ausserhalb festeingerichteter Feuer- und Grillstellen ist ein Mindestabstand von 50 Meter zum Waldrand einzuhalten.

Es ist verboten Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Funkenwurf ist sofort zu löschen.

Feuer sind vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig zu löschen.

Bei starkem oder böigem Wind ist auf das Entfachen von Feuer zu verzichten.

Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist verboten.

Beachten Sie allfällig weitergehende kommunale, von den Gemeinden erlassene Feuerverbote.

Wasserentnahme
Aufgrund der Niederschläge der vergangenen Tage hat die Wasserführung der Bäche im Baselbiet leicht zugenommen. Gegenwärtig sind bewilligte Wasserentnahmen teilweise möglich. Es ist aber davon auszugehen, dass die Wasserführung bereits wieder rückläufig ist und bewilligte Wasserentnahmen in wenigen Tagen wiederum nur noch in der Birs und im Rhein möglich sein werden. Achtung: Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebe-ner Geräte, zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne.

Für Rückfragen:

Ueli Meier, Amt für Wald beider Basel (VGD), 061 552 56 51

Roman Häring, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab, 061 552 71 02


title_de: Stellungnahme zum Bericht des BAZL und der DGAC zur Benutzung des ILS 33 am EuroAirport im Jahr 2008

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 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die gemeinsam mit der französischen Flugsicherung (DGAC) erstellte Analyse der Gründe für die Benutzung des Südanflugverfahrens ILS 33 (vormals ILS 34) am EuroAirport im Jahr 2008 vorgelegt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Südanflüge via ILS 33 vor allem auf die überdurchschnittlich häufigen Nordwindlagen zurückzuführen sind. Die zuständigen Regierungsräte, Christoph Brutschin und Adrian Ballmer, begrüssen den klaren Bericht des BAZL und der DGAC, der zeigt, dass das ILS 33 korrekt so genutzt wurde, wie es die mit Frankreich getroffene Vereinbarung vorsieht. Die beiden Vorsteher betrachten es als erfreulich, dass das BAZL und die DGAC Massnahmen identifizieren konnten, mit denen sich die Nutzung des ILS 33 betrieblich optimieren lässt. Für Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist es nach wie vor entscheidend, dass das ILS 33 nur dann genutzt wird, wenn dies aufgrund der Wind- und Wetterbedingungen unumgänglich ist.

                Das BAZL hat heute über den Abschluss der zusammen mit der DGAC durchgeführten Analyse der Benutzung des Südanflugverfahrens ILS 33 am EuroAirport im Jahr 2008 informiert. Der Anteil an Südanflügen auf den EuroAirport lag im Gesamtjahresdurchschnitt 2008 bei 8,9 Prozent. Nach der zwischen der Schweiz und Frankreich geschlossenen Vereinbarung vom 10. Februar 2006 müssen in einem solchen Fall die Ursachen für die erhöhte Nutzung vertieft analysiert werden.

                Die zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben bereits im Laufe des Jahres 2008 ihre klare Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass das BAZL und die DGAC eine detaillierte Bilanz zur Nutzung des ILS 33 vorlegen. Der nun vorgelegte Bericht gibt ein klares Bild über die Südanflugentwicklung im abgelaufenen Jahr. Er macht deutlich, dass die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Südanflugquote vor allem auf die in 2008 überdurchschnittlich häufigen Nordwindlagen zurückzuführen ist. Dies zeigt, dass die vereinbarten Regeln zur Nutzung des ILS 33 korrekt angewendet worden sind – ein Ergebnis, das den Erwartungen der beiden Regierungsräte entspricht und anders nicht akzeptabel wäre.

                Zur Kenntnis genommen haben die beiden Regierungsräte, dass dank des neuen, instrumentengeführten Landeverfahrens ein kleiner Teil der Südlandungen unter ungünstigen Sichtbedingungen noch stattfinden konnte, bei denen früher gar keine Landungen möglich gewesen wären.

                Regierungsrat Brutschin und Regierungsrat Ballmer begrüssen, dass das  BAZL und die DGAC darüber hinaus geprüft haben, welche Möglichkeiten bestehen, den Betrieb des ILS 33 zu optimieren. Sie sind erfreut, dass die zwei Luftfahrtbehörden entsprechende Massnahmen identifizieren konnten und die französische Flugsicherung bereits Schritte zur Implementation eingeleitet hat. Dies betrifft insbesondere die Verbesserung des «Runway Allocation Advisory System» (RAAS), das vom nationalen Luft- und Raumfahrtlabor der Niederlande (NLR) entwickelt worden ist und das die Leitung des Kontrollturms bei der Festlegung der zu benutzenden Piste unterstützt, indem es die Windwerte auf dem Flughafen analysiert und Prognosen ermöglicht. Aufgrund der aufwändigen Kalibrierung werden die eingeleiteten Korrekturen des Systems allerdings im Jahr 2009 noch nicht zum Tragen kommen. Die beiden Regierungsräte erwarten, dass die vorgesehenen Anpassungen, die Präzision in der Pistenwahl und im Betrieb des ILS 33 noch erhöhen, so dass sichergestellt bleibt, dass das ILS 33 – wie vorgesehen – nur dann genutzt wird, wenn dies aus Sicherheitsgründen aufgrund der Wind- und Wetterbedingungen zwingend ist.

                Im Übrigen bestehen die beiden Vorsteher auf einer weiterhin lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsvereinbarung zum ILS 33 und gehen davon aus, dass auch im Jahr 2009 die vereinbarten Regeln korrekt und mit Sorgfalt angewendet werden.

                Weitere Auskünfte

                Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 8517

                Generalsekretär

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt

                Dr. Michael Bammatter, Telefon +41 (0)61 552 52 02

                Generalsekretär

                Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: „Baselbieter Energiepaket“: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit

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Anpassung kantonales Energiegesetz

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes. Damit soll sichergestellt werden, dass das erfolgreiche Förderprogramm Baselbieter Energiepaket nach Ablauf des bestehenden Verpflichtungskredits nahtlos weitergeführt werden kann.

Mit Beschluss des Regierungsrats vom 27. Februar 2018 wurde die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, eine Landratsvorlage zur Weiterführung des Baselbieter Energiepakets ab 2019 vorzubereiten.

Die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets wird aufgrund der Befristung der Globalbeiträge des Bundes bis Ende 2025 geplant. Mit der vorgeschlagenen Finanzierung ist vorgesehen, Beiträge für Förderprojekte im Zeitraum 2020 bis 2025 zu sprechen. Neu sieht das beantragte Programm vor, dass nur noch Projekte unterstützt werden, welche auch einen Globalbeitrag vom Bund erhalten können.

Der Regierungsrat hat vor der Vernehmlassung vorgeschlagen, jährlich 3 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis und mit 2025 einzusetzen und dafür eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 18 Mio. Franken beantragt.

Die Vernehmlassung hat ergeben, dass mit Ausnahme einer Stellungnahme alle die Weiterführung der Energieförderung mit dem Baselbieter Energiepaket begrüssen. Insgesamt sind 108 Stellungnahmen (davon 86 Gemeinden) eingegangen. Vier Anträge stehen im Fokus und wurden entgegengenommen oder abgelehnt:

1.  Erhöhung der Ausgabenbewilligung
     Erhöhung von 3 Mio. Franken auf 4 Mio. Franken pro Jahr wird vorgeschlagen (Total: 24 Mio. Franken).

2.  Förderung der Luft-Wasser Wärmepumpe beim Ersatz einer fossilen Heizung
     Aufnahme in das Förderprogramm wird vorgeschlagen.

3.  Höhere Beitragssätze als Anreiz für mehr Wirkung
     Erhöhung der Beitragssätze auf 150 % der Minimalbeiträge wird nicht vorgeschlagen.

4.  Entkopplung der Wohnbauförderung vom Baselbieter Energiepaket und Verankerung von § 106a im Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus (WBFG)
     Entkopplung wird vorgeschlagen.

Die schweizerische Klimapolitik hat zum Ziel, dass bis 2050 der Treibhausgasausstoss um 70 bis 85 % reduziert wird. Einen Grossteil davon muss der Gebäudepark beitragen, welcher in der Hoheit der Kantone ist. Die aus Gebäuden im 2016 in Basel-Landschaft ausgestossenen CO2-Emissionen betrugen 415‘300 Tonnen. Der Reduktionsbeitrag Baselbieter Energiepaket nach der Vernehmlassung für die Periode 2020 bis 2025 beträgt rund 56‘000 Tonnen CO2. Dies entspricht etwa 13,5 % des Ausstosses von 2016. Damit das Ziel 2050 erreicht werden kann, werden auch nach 2025 Massnahmen nötig sein. Ob es in Zukunft noch Förderbeiträge braucht, hängt von vielen Faktoren ab wie z. B. der Höhe der Energiepreise.

> Landratsvorlage


title_de: Regierung und die  Verhandlungsdelegation für die Zukunft des Spitals Laufen einigen sich

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Die Baselbieter Regierung hat eine Landratsvorlage verabschiedet zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland am Standort Laufen für die Jahre 2020 bis 2022. Ein „Konsenspapier“ sieht im Wesentlichen für nicht lebensbedrohliche Fälle weiterhin rund um die Uhr eine ambulante Notfall-Versorgung und die Weiterführung der stationären internistischen Grundversorgung am Spitalstandort Laufen vor.

Die Verhandlungsdelegation für die Zukunft des Spitals Laufen (VHDSL) sieht in den vorliegenden Plänen der Spitalgruppe zum Standort Laufen die Anliegen der Region auch im Sinne einer wohnortsnahen Versorgung zu wenig berücksichtigt und hat sich deshalb an den Kanton gewendet. Die Delegation besteht aus Laufentaler Landratsmitgliedern und Gemeindevertretungen, eingesetzt von der Laufentaler Gemeindepräsidentenkonferenz im Auftrag der Laufentaler Gemeinderäte (11 von 13 Gemeinden). Im Auftrag der Regierung hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) zusammen mit der VHDSL und dem KSBL über eine mögliche Ergänzung zum Zielbild verhandelt.

Weiterhin rund um die Uhr eine ambulante Notfall-Versorgung Die Ergebnisse wurden in einem „Konsenspapier“ festgehalten. Dieses sieht im Wesentlichen vor, dass die Notfallversorgung für nicht lebensbedrohliche Fälle im Sinne einer wohnortsnahen Versorgung weiterhin rund um die Uhr im Spital durch eine Notfall-Permanence sichergestellt werden soll. Ein Notfalltransport mit Einsatzstandort des medizinischen Rettungsdienstes am Spitalstandort Laufen soll die Rettungskette zudem ergänzen. Ebenfalls wird beabsichtigt, die bereits heute bestehende stationäre Allgemeine Innere Medizin, die den regionalen Bedarf abdeckt, weiter aufrechtzuerhalten. In der Landratsvorlage werden die im Konsenspapier aufgeführten Leistungen im Detail beschrieben. Zudem werden die Kosten von insgesamt 4.5 Mio. Franken (1.5 Mio. Franken pro Jahr), die von 2020 bis 2022 vom Kanton als GWL zu tragen sind, aufgeschlüsselt und dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt. Die Vorlage muss noch vom Landrat gutgeheissen werden. Der Regierungsrat unterbreitet diese Vorlage dem Landrat, damit dieser im Zusammenhang mit den beiden Staatsverträgen entscheiden kann, inwieweit gegenüber dem Zielbild des USNW zusätzliche Angebote am Standort Laufen aufrechterhalten und mittels GWL finanziert werden sollen.

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) und das Universitätsspital Basel (USB) wollen sich zum Universitätsspital Nordwest (USNW) zusammenschliessen. Das USNW verfolgt die Strategie „4 Standorte / ein System“, wobei den Standorten in Bezug auf die medizinischen Angebote individuelle Zielbilder zugeordnet werden. Das Zielbild für den Standort Laufen sah bisher eine stationäre Rehabilitation, eine Schmerzklinik, ausgewählte Sprechstunden sowie eine Notfall-Permanence mit eingeschränkten Öffnungszeiten vor. Die Verhandlungsdelegation für die Zukunft des Spitals Laufen (VHDSL) sah in den vorliegenden Plänen der Spitalgruppe zum Standort Laufen die Anliegen der Region und die Sicherstellung einer wohnortsnahen medizinischen Versorgung zu wenig berücksichtigt.

Morgen Donnerstag, 26. April 2018, um 20 Uhr, findet in der Aula des Gymnasiums Laufen ein öffentlicher Informationsanlass zur Zukunft des Spitals Laufen statt. Es laden ein: Laufentaler Verhandlungsdelegation zur Zukunft des Spitals Laufen und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft. Mit Regierungsrat Thomas Weber, Stadtpräsident Alexander Imhof, Spital-CEO Jürg Aebi, und weiteren Mitgliedern der Delegation.

> Landratsvorlage


title_de: Projektierung Sanierung und Erweiterung ARA Birsig

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Für die Ausarbeitung des Vor- und Bauprojekts zur Sanierung, Kapazitätssteigerung und Erweiterung der Kläranlage ARA Birsig mit einer Schlammfaulung und einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen beantragte der Regierungsrat dem Landrat einmalige Ausgaben in Höhe von 750‘000 Franken (exkl. MWST).

Aufgrund des stetigen Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Schmutzfrachten aus Industrie und Gewerbe wird die seit über 20 Jahren in Betrieb stehende Abwasserreinigungsanlage ARA Birsig in Therwil über das damals dimensionierte Mass belastet. Unter normalen Betriebsbedingungen können die bisher gültigen Einleitbedingungen noch eingehalten werden. Die Systemreserven sind aber mittlerweile vollständig ausgeschöpft. In Folge der künftigen Entwicklung der Bevölkerung sowie von Industrie und Gewerbe wird die Lage zunehmend heikler.

Mit einer Machbarkeitsstudie wurden Lösungen für die Werterhaltung und Gewährleistung der Betriebssicherheit erarbeitet und mittels Wirtschaftlichkeitsrechnungen bewertet. Eine maschinelle Vorklärung soll die biologische Reinigungsstufe um 40 bis 50 Prozent entlasten, was zu einer entsprechenden Kapazitätssteigerung führt. Damit wird ein sicherer Betrieb bis 2045 sichergestellt. Dies erfordert auch ein neues, hermetisch abgeschlossenes Schlammbehandlungskonzept. Das anfallende Biogas wird vor Ort genutzt und wird ca. 60 Prozent des Gesamtenergiebedarfs der ARA abdecken. Die Energieeffizienz und die Entsorgungssicherheit verbessern sich.

Die ARA Birsig muss aufgrund der Regelungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV) und gemäss einer Planung des AUE bis spätestens Ende 2028 mit einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen erweitert werden. Um Synergien für Planung und Bau zu nutzen, wird die zusätzliche Verfahrensstufe zusammen mit den oben erläuterten Massnahmen realisiert. Somit entfällt die Bundesabgabe bereits ab ca. 2021. Als Bestvariante wird eine Ozonung vorgeschlagen. Diese ist bezüglich der Jahreskosten am günstigsten und kann optimal in das bestehende Anlagenlayout integriert werden.

Die mit dieser Vorlage zu bewilligenden Projektierungskosten betragen 750‘000 Franken (exkl. MwSt, Kostengenauigkeit +/- 30 Prozent). Die Planung umfasst die Erarbeitung des Vor- und des Bauprojekts. Auf Basis des Bauprojekts mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 Prozent soll der Baukredit für die Realisierung der Massnahmen erstellt werden.>

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Pascal Hubmann, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 10


title_de: Diegten: Belagseinbau an der Hauptstrasse

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                Von Montag, 3. Juni 2013 bis Freitag, 7. Juni 2013 werden auf der Hauptstrasse in Diegten im Abschnitt Niederdiegten Deckbelagsarbeiten ausgeführt. Der Verkehr wird mit einem Verkehrsdienst geregelt. Die BLT-Haltestelle "Weinburg" der Linie107 wird nach Norden verschoben. Es ist mit grösseren Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Arbeiten sind wetterabhängig und müssen bei Regen verschoben werden.

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Diegten: Kantonsstrassen wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Am Donnerstag, 22. Juli 2010 und am Montag, 2. August 2010 ist die Kantonsstrasse von Diegten nach Känerkinden jeweils von 05.00 Uhr während 24 Stunden wegen Belagsarbeiten komplett gesperrt. Bei Regen werden die Arbeiten verschoben. Der Verkehr wird über Sissach umgeleitet.

                Von Montag, 26. Juli bis Freitag 30. Juli 2010 ist die Hölsteinerstrasse in Diegten im Bereich Anschluss H2 und Autobahnanschluss komplett gesperrt. Für die Ortsverbindung Diegten - Hölstein ist eine örtliche Umleitung ausgeschildert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Paul Pfister, Tiefbauamt, Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10


title_de: Ja zum Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2010-2013 für die Universität Basel

content_de:
                Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) des Landrates hat dem Globalbeitrag für die Universität Basel im Umfang von 600 Mio Fr. für die Periode 2010-2013 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Basierend auf dem Beitrag 2009 bedeutet dies für Basel-Landschaft für die gesamte Leistungsauftrags-Periode 2010-2013 insgesamt eine Erhöhung um 62 Mio Fr.

                Ergänzt wurde die Vorlage des Regierungsrates um zwei Aufträge. Einerseits soll die Berichterstattung der Universität zum Leistungsauftrag Aussagen machen über die Betreuung der Studierenden insbesondere in Fächern mit kritischen Betreuungsverhältnissen. Anderseits wird die Regierung ersucht, mit dem Regierungsrat Basel-Stadt Verhandlungen über eine Aenderung von § 10 der Vereinbarung über das Immobilienwesen aufzunehmen. Zielsetzung ist die Aenderung bei der Ausschreibung von Aufträgen im Rahmen des Immobilienfonds im Sinne der bei der Life Sciences-Vorlage erzielten Uebereinstimmung, wonach die Anbieter in den Trägerkantonen bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Ermessensspielraumes der Behörden gleich behandelt und gleichwertig berücksichtigt werden.

 Auskünfte erteilt:

                 Karl Willimann, Präsident BKSK 076 378 70 63


title_de: A22 Umfahrung Liestal (HUL)

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 A22 Umfahrung Liestal (HUL): Befahrbarkeit des Ergolzviaduktes wird sichergestellt

 Damit die erforderlichen Notmassnahmen am Strassenabschnitt A22 Umfahrung Liestal (HUL) unverzüglich geplant und durchgeführt werden können, hat der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 6,2 Mio. Franken beantragt. Mit der Umsetzung der Sofortmassnahmen im laufenden Jahr soll die Befahrbarkeit des Ergolzviaduktes als Kernstück der Umfahrung Liestal weiterhin sichergestellt sein.

                Der heute sanierungsbedürftige Strassenabschnitt A22 Umfahrung Liestal (HUL) entspricht nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Vorgaben. Das 800 Meter lange Ergolzviadukt weist erhebliche statische Defizite auf. Um die Befahrbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Schwerverkehrs, zu sichern, müssen dringend Sofortmassnahmen durchgeführt werden.

                Nachdem der Netzbeschluss auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, musste dringend für die HUL ein Erhaltungskonzept erarbeitet werden. Dieses liegt seit dem 15. Dezember 2015 vor. Die ausgearbeiteten Massnahmen beinhalten Sofortmassnahmen und Überbrückungsmassnahmen Damit kann die Befahrbarkeit des Ergolzviaduktes bis zum Zeitpunkt der Erneuerung aufrechterhalten werden.

                Bei den Sofortmassnahmen handelt es sich um Massnahmen, die an bereits schadhaften Bauteilen erfolgen müssen, damit die Betriebssicherheit gewährleistet ist und die Schäden nicht weiter fortschreiten können.

                Um die Betriebstauglichkeit des Strassenabschnitts aufrechtzuerhalten, müssen die Sofortmassnahmen noch im Jahr 2016 umgesetzt werden. Danach werden die Überbrückungsmassnahmen ausgeführt. Mit dem anschliessenden Monitoring des Bauwerks ist es möglich, bis zur Erneuerung in 10 bis 15 Jahren die Betriebssicherheit mit einem akzeptablen Risiko zu gewährleisten.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Urs Hess, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 54 59


title_de: Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 im Landrat: Anträge des Regierungsrats

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Mitte Dezember findet die Sitzung des Landrats zur Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2027 statt. Aus dem Landrat wurden siebzehn Anträge zum AFP 2024–2027 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese alle ab. Die Regierung beantragt drei Anpassungen am AFP 2024–2027, unter anderem eine Erhöhung der Prämienverbilligungen um 16,3 Millionen Franken, einen Teuerungsausgleich beim Kantonspersonal von 2,45 Prozent sowie eine Anpassung des Vergütungs- und Verzugszins. Dadurch resultiert im Budget 2024 ein Defizit von 57,1 Millionen Franken.

Aus dem Landrat wurden siebzehn Budgetanträge zum AFP 2024–2027 eingereicht, die vom Regierungsrat abgelehnt werden. Sechs Anträge betreffen eine Reduktion des Personalaufwands auf das Niveau des Budgets 2023. Diese Anträge hätten zur Folge, dass gesetzliche Vorgaben (Bund und Kanton) nicht erfüllt und Leistungen gekürzt werden müssten. Strategische Vorhaben kämen zum Stillstand, etwa in der Digitalisierung. Der Regierungsrat lehnt diese Anträge deshalb ab.

Ein Antrag aus dem Landrat betrifft die Erhöhung der Prämienverbilligungen, zu denen der Regierungsrat einen eigenen Antrag vorlegt. Weitere Anträge aus dem Landrat betreffen eine Reallohnerhöhung, zusätzliche Mittel für Swisspeace, Palliative Care, den Wald sowie eine Entlastung der Gemeinden bezüglich Klassenleitung.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit den bereits berücksichtigten Mitteln im AFP 2024–2027 diese Aufgaben zielführend erfüllen kann und lehnt daher auch diese Anträge ab.

Der Regierungsrat beantragt drei Anpassungen am AFP 2024–2027

Teuerungsausgleich von 2,45 Prozent
Der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal beträgt 2,45 Prozent und führt zu einer Erhöhung des Personalaufwands um 17,2 Millionen Franken im Budget 2024.

Erhöhung der Prämienverbilligungen
Im Kanton Basel-Landschaft steigt die mittlere Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung im Jahr 2024 um 7,9 Prozent für Erwachsene, 7,2 Prozent für junge Erwachsene und 7,3 Prozent für Kinder. Der Regierungsrat beantragt, diesen Anstieg der Prämien vollständig auszugleichen. Diese Erhöhung der Prämienverbilligung führt zu einem Anstieg des Aufwands im Jahr 2024 im Umfang von 16,3 Millionen Franken.

Anpassung der Vergütung- und Verzugszinsen für Kantonssteuern
Schliesslich beantragt die Regierung die Anpassung der Vergütungs- und Verzugszinsen für Kantonssteuern. Sowohl der Vergütungs- als auch der Verzugszinssatz tragen dazu bei, dass die Steuern früher oder pünktlich bezahlt werden. Damit die Leistung von Vorauszahlungen für Steuerzahlenden nicht an Attraktivität verliert, soll der Vergütungszins nun von 0,2 Prozent für das Jahr 2023 auf 0,8 Prozent ab dem Jahr 2024 erhöht werden. Diese Anpassung führt zu einem jährlichen Anstieg des Aufwands von 4,2 Millionen Franken. Ab dem Jahr 2024 soll der Verzugszinssatz von aktuell 5,0 auf 4,75 Prozent und damit das gleiche Niveau wie beim Bund gesenkt werden. Das führt zu einem tieferen jährlichen Ertrag von 0,9 Millionen Franken.

2023: ein herausforderndes Jahr für den Kanton Basel-Landschaft

Angesichts der Ausgangslage fokussiert der Regierungsrat weiterhin auf eine sehr sorgfältige Planung. Wichtige Positionen sind:

das Ausbleiben der Gewinnausschüttung der SNB (-68 Millionen Franken),

eine ausserordentliche Erhöhung der Rückstellung für die Sanierung der Altlasten an den Standorten Feldreben und Rheinlehne (-48 Millionen Franken)

Bildung (-9 Millionen Franken)

Stationäre Spitalkosten (-8 Millionen Franken).

Landratsvorlage: Geschäft: 2023/397: Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027


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 Kundenbefragung 2013: Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Region sehr zufrieden

 Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn sehr zufrieden. Dies zeigt die Kundenzufriedenheitsumfrage 2013, welche die drei Kantone gemeinsam durchgeführt und deren Auswertung sie heute veröffentlicht haben.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben von Mitte August bis Ende September 2013 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (ÖV) durchgeführt. Auf rund 130 Bus-, Tram- und Bahnlinien des Regionalverkehrs wurden Fragebögen an die Fahrgäste abgegeben. Insgesamt beteiligten sich rund 5‘100 Reisende an der Erhebung und gaben Auskunft über ihre Erwartungen an den ÖV sowie ihre Beurteilung der Angebote und Dienstleistungen. Für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt war dies die dritte Erhebung seit 2009, für den Kanton Solothurn bereits die fünfte Befragung seit 2004.

 Kanton Basel-Landschaft – Sicherheit besser bewertet

                Der ÖV im Kanton Basel-Landschaft erreicht im Jahr 2013 eine Kundenzufriedenheit von 77 von maximal 100 Punkten (2011: 76 Punkte). Dieser Wert kann wiederum als sehr gut bezeichnet werden, zumal sich die Nutzenden sehr schnell an Verbesserungen gewöhnen und ihre Ansprüche steigen.

                Aufschlussreich ist die Betrachtung der einzelnen Kundenthemen: So konnte bei vielen Aspekten eine leichte Verbesserung erzielt oder der Wert von 2011 gehalten werden. Allerdings waren die Veränderungen in der Bewertung relativ gering und nicht signifikant. Eine Ausnahme bildet das Thema Sicherheit. Hier konnte der Wert von 76 Punkten (2011) auf 79 Punkte (2013) gesteigert werden. Eine Entwicklung die erfreulicherweise bei allen drei an der Befragung beteiligten Kantonen festgestellt werden konnte.

                Auch hinsichtlich Zuverlässigkeit und Netzqualität wurden wiederum sehr gute Werte erzielt. Ein Indiz dafür, dass die im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags 2010 - 2013 vorgenommenen Anpassungen von den Kunden gut angenommen wurden und dass insbesondere die Optimierungen beim Busverkehr eine signifikante Verbesserung der Zuverlässigkeit bewirkt haben.

                Ebenfalls sehr erfreulich sind die Resultate für das Kundenthema Fahrpersonal. Mit Werten über 80 Punkten bei Kompetenz und Freundlichkeit des Fahrpersonals liegt Baselland im Vergleich mit anderen Regionen ganz vorne.

 Resultate für den Kanton Basel-Landschaft

 Kanton Basel-Stadt – hohe Zufriedenheit zum dritten Mal bestätigt

                Die Fahrgäste sind mit dem öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt sehr zufrieden und bewerten diesen mit 76 Punkten auf einer Skala von 1 bis 100 (2011: 77 Punkte). Damit weist der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt weiterhin eine stabile Kundenzufriedenheit auf hohem Niveau auf. Auch die Bewertung der zum zweiten Mal einbezogenen grenzüberschreitenden Buslinien ist mit 69 Punkten konstant geblieben.

                Sehr gute Noten von den Fahrgästen erhalten nach wie vor das Tram-, Bahn- und Buspersonal sowie das Personal der Verkaufsstellen. Auch die Netz- und Angebotsqualität wird von den Kunden mit 75 Punkten weiterhin hoch und für die Gesamtzufriedenheit als sehr wichtig eingestuft. Gegenüber 2011 wurden sowohl die Sicherheit höher bewertet wie auch die Servicequalität der bedienten Verkaufsstellen. Insbesondere die kürzeren Wartezeiten an den Schaltern der Verkaufsstellen beurteilten die Kunden positiver als in früheren Jahren. Probleme mit Anzeigetafeln an den Tram- und Bushaltestellen fanden zwar mit einem Rückgang von zwei Punkten beim Thema „Information bei den Haltestellen“ ihren Niederschlag, haben aber kaum Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit der Erhebung.

                Die Zuverlässigkeit einzelner ÖV-Linien könnte noch verbessert werden: Hier ist ein leichter Rückgang der Zufriedenheit um zwei auf 74 Punkte zu verzeichnen. Damit einhergehend ebenso bei der Information bei Verspätungen (von 71 auf 68 Punkte). Dies deutet darauf hin, dass einzelne Linien mit steigender Nachfrage störungsanfälliger werden.

 Resultate für den Kanton Basel-Stadt

 Kanton Solothurn – Kundenzufriedenheit bleibt auf hohem Niveau

                Die Fahrgäste zeigen sich mit dem öffentlichen Verkehrsangebot im Kanton Solothurn sehr zufrieden. In der Fahrgastbefragung 2013 bewerteten sie den ÖV mit 76 von maximal 100 Punkten. Die Kundenzufriedenheit ist damit gleich hoch wie im Jahr 2011 und vergleichbar mit den Werten in anderen Kantonen.

                Die Bahnunternehmen erreichen einen Wert von 77 Punkten und werden etwas besser bewertet als 2011 (75 Punkte). Die Zufriedenheit mit den Busunternehmen beträgt 74 Punkte und verzeichnet gegenüber 2011 (76 Punkte) einen leichten Rückgang. Sowohl die Veränderung im Bahn- als auch im Busbereich sind allerdings nicht signifikant.

                Die erneute Bestätigung der Kundenzufriedenheit auf hohem Niveau zeigt, dass die laufende Weiterentwicklung des ÖV-Angebots durch den Kanton von der Kundschaft honoriert wird. Die Transportunternehmungen tragen im Bereich der Servicequalität ebenfalls zum guten Resultat bei. Die Massnahmen von Kanton und Unternehmungen leiten sich nicht zuletzt aus den Erkenntnissen der früheren Kundenzufriedenheitsbefragungen ab.

                Die Befragung 2013 zeigt aber auch, dass weitere Anstrengungen nötig sein werden, um die Kundenzufriedenheit auch in Zukunft halten zu können. Grundsätzlich gewöhnen sich die Fahrgäste an das vorhandene Angebot. Ein gleichwertiges Angebot wird mit der Zeit somit tendenziell schlechter bewertet.

 Resultate für den Kanton Solothurn

                Liestal, Basel, Solothurn, 6. März 2014


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 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute

 Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) Stellung genommen. Das FIDLEG regelt die getreue, sorgfältige und transparente Erbringung von Finanzdienstleistungen. Das FINIG sieht eine einheitliche Aufsichtsregelung für Finanzinstitute vor, welche die gewerbsmässige Vermögensverwaltung für Dritte betreiben.

                Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Verbesserung der Transparenz in der Anlageberatung und die damit verbundene Stärkung des Kundenschutzes. Allerdings ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, dass die neue Rechtsprechung nicht zu einer Benachteiligung des schweizerischen Finanzplatzes gegenüber der internationalen Konkurrenz führen darf.


title_de: Deponie Feldreben: Kooperationsvereinbarung II unterzeichnet

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 Die Kooperationspartner des Runden Tisches zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz haben die Kooperationsvereinbarung II unterzeichnet und die Verteilung der Kosten geregelt. Diese Kooperationsvereinbarung beruht auf einem freiwilligen, vertraglichen Zusammenschluss der Kooperationspartner. Die Vereinbarung ist der Erfolg eines intensiven, mehrmonatigen Verhandlungsprozesses.

                Die Kooperationsvereinbarung II legt die Regeln der weiteren Zusammenarbeit und die Verteilung der Kosten fest, mit dem Ziel, das Sanierungsprojekt zeitgerecht und gemäss den Vorgaben der Vollzugsbehörde umzusetzen. Gemäss Kostenvoranschlag/Budget belaufen sich die Gesamtkosten des Sanierungsprojekts auf 176 Millionen Franken (mit einer Kostenungenauigkeit von plus/minus 30 Prozent). Sollte dieser Rahmen überschritten werden, so einigen sich die Vereinbarungspartner über die Verteilung der darüber hinausgehenden Kosten, unter Berücksichtigung der politischen Entscheidungsprozesse der Vereinbarungspartner der öffentlichen Hand.

 Aufteilung der Kosten

                In der Vereinbarung wird mit Einverständnis des Bundesamtes für Umwelt festgehalten, dass von den Gesamtkosten von 176 Millionen die Beiträge des Bundes aus dem VASA-Fonds in Höhe von 40 Prozent abgezogen werden. Von den verbleibenden Kosten wird eine pauschale Beteiligung der Gemeinde Muttenz in Höhe von einer Million Franken bezahlt. Die chemisch-pharmazeutische Industrie zahlt 52,4 Prozent der verbleibenden Kosten, der Kanton Basel-Landschaft 25 Prozent und als Grundeigentümer 11,25 Prozent. Der Kanton Basel-Stadt ist mit 4,2 Prozent an den Kosten beteiligt und der zugunsten der privaten Grundeigentümer von der Industrie eingerichtete Härtefonds übernimmt 7,15 Prozent

                Die Vereinbarungspartner beschliessen für die Durchführung des Sanierungsprojekts eine geeignete Anpassung der Projektorganisation. Die künftige Organisation soll sicherstellen, dass das Projekt zeit-, kosten- und fachgerecht und unter Einbindung aller Vereinbarungspartner realisiert  wird.

                Die Zustimmung des Kantons Basel-Stadt zu dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt eines Kreditbeschlusses des Grossen Rates. Die Zustimmung der Gemeinde Muttenz steht unter dem Vorbehalt einer Gutheissung durch die Gemeindeversammlung. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die Zustimmung zur Kostenbeteiligung in der Finanzkompetenz des Regierungsrates.

 Geeignete Massnahmen

                Die Kooperationspartner des Runden Tisches sind sich einig, dass das eingereichte Sanierungsprojekt einerseits die sachlich richtigen Zielsetzungen im Rahmen der Gesetzgebung und andererseits die zur Erreichung dieser Zielsetzungen geeigneten Massnahmen umfasst. Das Sanierungsprojekt sieht die Grundwasserbehandlung von Fels- und Lockergesteinsgrundwasser vor und zusätzlich einen Teilaushub zur Entfernung des massgeblichen Teils des kontaminierten Materials im Deponiekörper. Sowohl das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft als Aufsichtsbehörde wie auch das Bundesamt für Umwelt begrüssen diese Massnahmen sowie das kooperative Vorgehen ausdrücklich.

                > Weiter Infos unter
                 www.feldreben.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


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 Anhörung zur Teilrevision der  Biozidprodukteverordnung: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  begrüsst die aufgrund der neuen EU-Verordnung erforderlichen  Anpassungen der Biozidprodukteverordnung mehrheitlich.

                Durch  die Harmonisierung des Produkterechts für Biozide mit den  entsprechenden Bestimmungen der EU können technische Handelshemmnisse  abgebaut werden. Gleichzeitig wird das hohe Schutzniveau bezüglich  Gesundheits- und Umweltschutz aufrechterhalten. Biozide sind Wirkstoffe,  welche auf chemischem oder biologischem Weg Schadorganismen zerstören,  abschrecken oder unschädlich machen. Dazu zählen zum Beispiel Stoffe,  die in der Klimatechnik die Verkeimung verhindern, Stoffe in Farben für  Fassaden und Schiffsanstriche oder Stoffe in Desinfektions- und  Holzschutzmitteln. Produkte, die beim Anbau von Pflanzen in der  Landwirtschaft verwendet werden - also die Pflanzenschutzmittel - zählen  nicht zu den Bioziden.


title_de: Schlussbericht zu Covid-19-Pandemie: Weiterhin erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit notwendig

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Der Regierungsrat zieht in einem zweiten Bericht an den Landrat Bilanz zur Covid-19-Pandemie. Während der mitten in der Pandemie im Herbst 2020 veröffentlichte Zwischenbericht (Covid-Bericht I) die damaligen Massnahmen zur Bewältigung der Krise beschrieb, dient der nun vorliegende Covid-Bericht II vor allem dazu, Schlüsse aus der bisherigen Pandemiebewältigung aus übergeordneter Sicht zu ziehen.

Dem Regierungsrat geht es im Bericht einerseits darum, Rückschau zu halten und darzulegen, wie der Kanton Basel-Landschaft die Pandemie bewältigt hat. Andererseits will der Regierungsrat nach vorne schauen und einen Ausblick werfen auf das Leben mit Covid-19 (Normalisierungsstrategie).

Dem Amt für Gesundheit kommt eine zentrale Rolle zu

Im Rahmen der Normalisierungsstrategie wurde Ende Februar 2022 der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs deaktiviert und die Verantwortung wieder den zuständigen Verwaltungseinheiten übertragen, wobei dem Amt für Gesundheit eine zentrale Rolle zukommt. Wie auch der Bundesrat geht der Regierungsrat davon aus, dass bis Frühling 2023 eine erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit notwendig sind. Auch wenn sich die Lage beruhigt hat, muss damit gerechnet werden, dass sich diese wieder zuspitzen kann. Um auf diesen Fall vorbereitet zu sein, wurde ein Worst-Case-Szenario mit hohen Infektionszahlen in Kombination mit schweren Verläufen simuliert. Dazu wurden Bereitschaftsgrade definiert, die vorgeben, innerhalb welcher Zeitspanne die Massnahmen operativ sein müssen, wenn sich die Covid-19-Lage wieder verschärfen sollte.

Was kann man bei einer nächsten, ähnlichen Gefahrenlage besser machen?

Der Regierungsrat zieht in seinem Bericht zudem Lehren aus der Krise und stellt sich die Frage, was man bei einer nächsten, ähnlichen Gefahrenlage besser machen könnte. Eine zentrale Lehre aus der Pandemie ist das Bewusstsein über die Bedeutung der Zusammenarbeit und des regelmässigen Austausches zwischen den verschiedenen Verantwortungsbereichen und über diese hinaus: sei es im Kantonalen Führungsstab, im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Härtefall- und Soforthilfen oder im Umgang mit den Grenzschliessungen und der Telearbeit bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Die Qualität und die Frequenz dieses Austauschs hat sich als entscheidend dafür erwiesen, wie eine gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise von solchem Ausmass bewältigt werden kann. Und für eine allfällige nächste Krise wird das Gleiche gelten.

Landratsvorlage


title_de: Herzstück der Regio-S-Bahn

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                Herzstück der Regio-S-Bahn – Regierungen BS und BL geben grünes Licht für Vorprojekt

 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Kreditvorlage für das Herzstück zuhanden ihrer beiden Parlamente verabschiedet. An einer Medienkonferenz in Liestal bekräftigten Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL) und Regierungsrat Hans-Peter Wessels (BS) heute Mittwoch, dass das Herzstück als zentrales S-Bahn-Projekt im international und national bedeutenden Bahnknoten Basel für die raumplanerische und wirtschaftliche Entwicklung der Metropolitanregion Basel von strategischer Bedeutung ist. Wessels unterstrich, dass mit dem Herzstück ein volkswirtschaftlicher Gesamtnutzen von jährlich rund 160 Mio. CHF erzielt werde. Pegoraro machte deutlich, dass die beiden Kantone vom Bund die Finanzierung des Bauprojektes gemäss FABI erwarten.

                Mit der Finanzierung des Vorprojekts setzen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gegenüber dem Bund ein starkes Zeichen, dass sie eine zügige Realisierung des Herzstücks Regio-S-Bahn erwarten. Das Herzstück soll in das Strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur des Bundes (STEP) 2030 aufgenommen werden.

                Das Herzstück Regio-S-Bahn verbindet den Bahnhof Basel SBB unterirdisch mit dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof St. Johann. Es ist das zentrale Vorhaben zur Vernetzung der nationalen Bahnnetze der Region Basel. Seine Realisierung ist die Voraussetzung dafür, dass die heute untereinander nur unzulänglich verbundenen Regionalverkehrslinien in der Nordwestschweiz, in Südbaden und im Elsass zusammenwachsen und zu einem echten S-Bahnnetz mit Durchmesserlinien werden. Die dadurch erzielte Entflechtung von Regionalverkehr und Fern-, sowie Güterverkehr im stark belasteten Bahnkonten Basel ist von gesamtschweizerischem Nutzen. Dies v.a. im Hinblick auf den wachsenden internationalen Güter- und Personenverkehr.

                Das Herzstück nützt Stadt und Land, der Stadt Basel ebenso wie den umliegenden Gemeinden im Dreiland und den wirtschaftlichen Entwicklungsgebieten. Es trägt zu einer gesunden Entwicklung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume unserer Region bei. Das Herzstück sichert die gute Erschliessung von Entwicklungsräumen als entscheidender Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Metropolitanräumen, vergrössert dank Durchmesserlinien das Einzugsgebiet für den Arbeitsmarkt, erhöht die Effizienz des S-Bahn-Systems und stärkt die Wirtschaft. Anschauliche Beispiele dafür sind in anderen Schweizer Regionen wie Zürich und Genf zu finden.

                Das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn ist ein partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die beiden Basel teilen sich die Kosten für das Vorprojekt von 29,3 Mio. CHF zu 2/3 Kanton Basel-Stadt und 1/3 Kanton Basel-Landschaft entsprechend dem volkswirtschaftlichen Nutzen.

                >
                 Landratsvorlage