title_de: Mitarbeitenden-Befragung: Gutes Arbeitsklima und hohe Zufriedenheit mit den Arbeitsinhalten

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Im September 2020 hat der Kanton Basel-Landschaft bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung und der Schulorganisationen eine Befragung durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen ein erfreuliches Bild: eine hohe Zufriedenheit bei den Arbeitsinhalten und ein gutes Arbeitsklima in den Teams. Die Umfrage zeigt auch Handlungsfelder auf, welche der Regierungsrat in der Personalpolitik angehen will.

Die Befragung der Mitarbeitenden wurde zwischen dem 8. und 30. September 2020 durchgeführt. Alle Mitarbeitenden der Direktionen, der Gerichte, der Besonderen Behörden, der Polizei sowie der kantonalen und kommunalen Schulorganisationen wurden zur Teilnahme an der Befragung eingeladen. Damit wurden insgesamt 9'325 Mitarbeitende angeschrieben. Von diesen Mitarbeitenden haben 5'757 an der Befragung teilgenommen, was einer Rücklaufquote von 61,7 Prozent entspricht. Die Ergebnisse sind damit in allen Bereichen repräsentativ und aussagekräftig.

Bei der Konzeption und der Durchführung der Befragung wurde der Kanton Basel-Landschaft von der Firma Empiricon AG aus Bern unterstützt. Empiricon verfügt über langjährige Erfahrungen in diesem Bereich, insbesondere auch in öffentlichen Verwaltungen.

Sinnvolle Arbeit in einem guten Arbeitsklima
Am besten bewertet wurde der Arbeitsinhalt. Die Freude an der fordernden und abwechslungsreichen Arbeit führt zu einem sehr guten Ergebnis. Am zweitbesten wurde das Arbeitsklima bewertet, das vor allem im Team, aber auch auf übergeordneter Ebene als sehr gut wahrgenommen wird. Dazu tragen auch die hohe gegenseitige Unterstützung und der konstruktive Umgang mit Konflikten bei. Die guten Möglichkeiten, sich in die Arbeit einzubringen und über Entscheidungsspielräume zu verfügen, sowie das hohe Vertrauen in die direkt vorgesetzten Führungskräfte sind weitere signifikant positive Rückmeldungen.

Differenzierte Rückmeldungen zu Personalentwicklung und Anstellungsbedingungen
Kritischer sind die Rückmeldungen der Mitarbeitenden zur Personalentwicklung. Auch wenn die Weiterbildungsmöglichkeiten als gut bewertet werden, so fehlen vielen Mitarbeitenden doch die beruflichen Perspektiven. Differenziert beurteilt wird der Themenblock Entlöhnung / Anstellungsbedingungen. Gemäss einem Teil der Befragten entspricht die Entlöhnung nicht oder nur teilweise ihrer individuell erbrachten Leistung. Hingegen zeigen sich 79 Prozent der Antwortenden insgesamt mit ihren Anstellungsbedingungen eher bis völlig zufrieden.

Verbesserungsmöglichkeiten angehen
Der Regierungsrat freut sich über die insgesamt guten Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung. Sie bestätigen, dass der Kanton Basel-Landschaft auf dem richtigen Weg und ein attraktiver Arbeitgeber ist. Um diese Position langfristig stärken zu können, ist es für den Regierungsrat zentral, dass die aufgezeigten Handlungsfelder nun konkret angegangen werden. Unterstützt wird der Kanton dabei von Empiricon und den bestehenden Projektgremien, welche in den nächsten Monaten konkrete Massnahmen für Optimierungen ausarbeiten werden.

Link: Mitarbeitendenbefragung Kanton Basel-Landschaft – Ergebnisse der Befragung 2020


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Martin Leuenberger wechselt von Liestal nach Bern

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                Der Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Regierungsrat Urs Wüthrich, muss sich eine neue Generalsekretärin oder einen neuen -sekretär suchen. Sein jetziger, Martin Leuenberger, verlässt auf den 1. Dezember die Direktion.

                Nach zehn Jahren als Generalsekretär und vorher fast zehn Jahren als Leiter der Forschungsstelle Baselbieter Geschichte möchte Leuenberger es genug sein lassen. Er verlässt die BKSD, weil sich ihm Gelegenheit zu einer beruflichen Veränderung bietet, die so schnell nicht wieder kommt. Deshalb habe er sich dazu entschieden, diesen Schritt zu machen. Sein Weg führt ihn nach Bern, zur Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK).

                Als Höhepunkte seiner Tätigkeit als Generalsekretär in der grössten der fünf Direktionen des Kantons Basel-Landschaft bezeichnet Leuenberger die Beratungen zum Bildungsgesetz, die erfolgreiche partnerschaftliche Kulturarbeit sowie die ausserordentlichen Geschäfte der Direktion wie etwa das Eidgenössische Turnfest 02 oder zuletzt das Jubiläum 175 Jahre Kanton Basel-Landschaft mit der unvergesslichen Feier am 2. Juli 2007 im römischen Theater in Augst.

                Die BKSD nimmt laut Wüthrich die Nachfolgeregelung unverzüglich an die Hand.

 Auskunft:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der BKSD, Telefon 061 552 50 60 (Sekretariat), Martin Leuenberger, 061 552 50 55.

content_format: html


title_de: Rünenberg – Gelterkinden: Erneuerung Kantonsstrasse (Vorbereitungsarbeiten / Totalsperrung)

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Von Montag, 8. April 2019 bis Sonntag, 5. Mai 2019 ist die Kantonsstrasse zwischen Rünenberg und Gelterkinden nur einstreifig befahrbar. Ab Montag, 6. Mai 2019 bis Freitag, 13. September 2019 muss im Bereich „Müntel“ aus Sicherheitsgründen die Kantonsstrasse für den Verkehr komplett gesperrt werden.

In einer ersten Phase werden an der Kantonsstrasse Rünenberg – Gelterkinden im Abschnitt „Müntel“ Vorbereitungsarbeiten zur Erneuerung der Strasse durchgeführt. Während vier Wochen wird der Verkehr örtlich mit einer Lichtsignalanlage geregelt und einstreifig entlang der Baustelle geführt. Die Behinderung dauert von Montag, 8. April 2019, ab 07.00 Uhr bis Sonntag, 5. Mai 2019, 24.00 Uhr. Die Buslinie 104 fährt in diesem Zeitraum nach normalem Fahrplan.

In einer zweiten Phase wird in Rünenberg die Kantonsstrasse nach Gelterkinden im Abschnitt „Müntel“ mit den Hauptarbeiten für die Erneuerung der Strasse auf einer Länge von rund 700 Meter vom Dorfausgang Rünenberg bis in den Talgrund beim Holzlagerplatz begonnen. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse muss dieser Strassenabschnitt aus Sicherheitsgründen für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

Die Totalsperrung erfolgt ab Montag, 6. Mai 2019 ab 07.00 Uhr und dauert bis Freitag,
13. September 2019, 24.00 Uhr. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert. Die Buslinie 104 wird via Kilchberg-Zeglingen-Tecknau-Gelterkinden und umgekehrt umgeleitet. Die Bevölkerung wird zusätzlich in der Aprilausgabe des Gemeindeanzeigers „Gmeininochrichte“ informiert.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Weitersubventionierung Theater ROXY

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 Weitersubventionierung eines Flaggschiffs der Baselbieter Kulturszene: Theater ROXY

                Der  Regierungsrat hat eine Vorlage an den Landrat zur Fortführung des  Subventionsverhältnisses mit dem Verein Kulturraum ROXY (Theater ROXY)  in Birsfelden verabschiedet.

                Er beantragt dem Parlament, ab 2014  bis 2017 für die Subventionierung des ROXY einen Verpflichtungskredit  von 2'200'000 Franken zu sprechen. Der Betrag soll in Jahrestranchen von  550'000 Franken ausbezahlt werden. Dies entspricht der Beitragshöhe in  der vergangenen Subventionsperiode.

                Mit der Fortführung des  Subventionsverhältnisses kann der Verein Kulturraum ROXY seinen  künstlerischen Betrieb, aber auch seinen bisherigen Auftrag weiterhin  gut erfüllen. Das Theater ROXY hat seine Funktion als wichtiger  kulturpolitischer Player sowohl im Baselbiet als auch in der Region  Basel seit 2010 nicht nur konsolidiert, sondern auch verstärkt. Es  gehört zu den Flaggschiffen der privatrechtlich organisierten  Baselbieter Kulturszene. Das Theater ROXY kann im Jahr 2014 auf sein  zwanzigjähriges Bestehen zurückblicken. Der Beginn der neuen  Subventionsperiode fällt zusammen mit einem personellen und  künstlerischen Generationenwechsel. Die neue Theaterleitung setzt  einerseits auf Kontinuität unter regionalen Gesichtspunkten.  Andererseits strebt sie die stärkere Einbettung des Programmbetriebs in  den kommunalen Rahmen von Birsfelden an. Dieses Vorhaben stimmt mit den  Prinzipien und Prioritäten des Kulturleitbilds 2013-2017 überein.


title_de: Schwarze Zahlen in allen vier Planjahren

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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2018 - 2021

Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung zum zweiten Mal in Form eines Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Die Regierung geht beim Budget 2018 von einem kleinen Überschuss von 7.9 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Budget 2017 (Defizit: 23.1 Mio. Franken) ist das eine Verbesserung der Planung um 31.1 Mio. Franken. Für die drei Finanzplanjahre rechnet die Regierung ebenfalls mit Überschüssen. Der Regierungsrat ist mit seiner Finanzstrategie damit weiterhin auf Kurs. Der Kanton investiert im Rahmen des Budgets 2018 kräftig im Umfang von 250 Mio. Franken.

Mit dem nunmehr zweiten AFP stärkt der Regierungsrat wiederum die mittelfristige Planung und Steuerung. Der AFP 2018 bis 2021 enthält das Budget 2018 und den Finanzplan für die drei darauffolgenden Jahre 2019 bis 2021. Der AFP ist ein zentraler Teil des Programms zur Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS).

Das Budget 2018 weist gegenüber dem Budget des Vorjahres einen markanten Anstieg beim betrieblichen Ertrag von 92.8 Mio. Franken (3.7 Prozent) aus. Der betriebliche Aufwand steigt ebenfalls an (8.7 Mio. Franken oder 0.3 Prozent), allerdings viel weniger stark als der Ertrag. Im Gesamtergebnis nimmt der Ertrag ebenfalls markant um 97.1 Mio. Franken (3.7 Prozent) zu. Die Zunahme beim Aufwand im Gesamtergebnis fällt mit 66.0 Mio. Franken (2.5 Prozent) auch deutlich aus. Berücksichtigt man aber, dass von den 66.0 Mio. Franken der Beitrag zum Abbau des Bilanzfehlbetrages in der Höhe von 55.5 Mio. Franken den grössten Teil ausmacht, fällt der Anstieg beim Aufwand moderat aus.

Positive Entwicklung in den drei Finanzplanjahren
Bis zum Jahr 2021 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2017 durchschnittlich um 0.7 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um jährlich 1.5 Prozent zu. Das stärkere Wachstum beim Ertrag wirkt sich positiv auf den Saldo der Erfolgsrechnung aus. Der Saldo der Erfolgsrechnung entwickelt sich in den drei Finanzplanjahren wie folgt: 2019: +20.6, 2020: +13.9 und 2021: +64.8 Mio. Franken.

Personalaufwand und Sachaufwand leicht ansteigend
Auf der Aufwandseite steigen im Budget 2018 der Personalaufwand (4.6 Mio. Franken oder 0.8 Prozent) sowie der Sach- und übrige Betriebsaufwand (4.5 Mio. Franken oder 1.9 Prozent) leicht an. Bis zum Jahr 2021 wird in beiden Bereichen aber mit einem Rückgang im Vergleich zum Budget 2018 gerechnet.

Wirtschaftswachstum generiert mehr Steuereinnahmen
Auf der Ertragsseite wird bei den Steuern der natürlichen Personen für den ganzen Planungszeitraum mit einem deutlichen Wachstum gerechnet. Von einem kontinuierlichen Wachstum wird auch beim gesamten Steuerertrag ausgegangen. Bei diesem ist ab dem Finanzplanjahr 2020 ein Minderertrag von 25 Mio. Franken als Folge der neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 2017) eingerechnet. Die im Rahmen der Finanzstrategie 2016 - 2019 beschlossenen Massnahmen wirken und ermöglichen im Budget 2018 eine Entlastung von 16.9 Mio. Franken.

Zielwert bei der Selbstfinanzierung im Bereich des Möglichen
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2018 44.4 Prozent. Als Folge der geplanten positiven Entwicklung beim Saldo der Erfolgsrechnung wird der Selbstfinanzierungsrad bis zum Jahr 2021 auf 105.0 Prozent ansteigen. Mit diesem Wert könnten die Nettoinvestitionen dann aus eigenen Mitteln finanziert werden. Damit würde die aktuelle Phase der jährlichen Neuverschuldung zu Ende gehen.

Diese positive Entwicklung ist erreichbar, obwohl die Nettoinvestitionen im Budget 2018 auf dem hohen Niveau von 250.4 Mio. Franken bleiben und erst ab 2019 auf knapp unter 200 Mio. Franken sinken. Der Kanton Basel-Landschaft investiert also weiterhin kräftig. Im AFP 2018 - 2021 sind namhafte Investitionen im Bildungsbereich enthalten, vor allem zugunsten der Universität Basel, der Fachhochschule in Muttenz, der Sekundarschule Laufen (Neubau) und des Gymnasiums Münchenstein (Erweiterung).

Positive Entwicklung beim Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2018 auf 331 Mio. Franken und bis zum Jahr 2021 auf 429 Mio. Franken an. Dieser Wert bedeutet den zweithöchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Die Entwicklung beim Eigenkapital verläuft im AFP also sehr positiv. Die Gesetzesbestimmungen zur Defizitbremse und auch die vorgesehenen Bestimmungen zur neuen Schuldenbremse greifen im Zusammenhang mit dem Budget 2018 nicht. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2018 sogar 511 Mio. Franken.

Bilanzfehlbetrag wird abgebaut
Der Abbau des Bilanzfehlbetrages, der durch die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) entstanden und im Jahr 2015 infolge Unterdeckung gestiegen ist, wird im AFP 2018 - 2021 begonnen. Im Budget 2018 und in den drei Finanzplanjahren sind dazu jeweils 55.5 Mio. Franken eingestellt.

Weitere Unterlagen:
- Präsentation zum AFP 2018  - 2021
- AFP 2018 - 2021 Zahlenteil mit den einzelnen Direktionen


title_de: Pratteln: Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Am Sonntag, 22. September 2013 wird der Deckbelag auf der Hohenrainstrasse im Abschnitt Einmündung Grüssenhölzliweg / Gallenweg auf den beiden neuen Kreiseln eingebaut.

                Die Hohenrainstrasse wird im Abschnitt Salinenstrasse bis Zurlindenstrasse für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet.

                Die Vollsperrung dauert vom Sonntag, 22. September ab 05.00 Uhr bis Montag, 23. September 2013, 06.00 Uhr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: „Sanierungsziele Feldreben“: BAFU und AUE nehmen Stellung

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                „Ungenügende Sanierungsziele für die Deponie Feldreben“:  BAFU und AUE nehmen Stellung

 Wir nehmen Bezug auf die von der Interessengruppe Allianz Deponien Muttenz für Dienstag 14. Februar 2012 angesetzte Medienkonferenz zum Thema "Ungenügende Sanierungsziele für die Chemiemülldeponie Feldreben von Novartis & Co. in Muttenz".

                Bei der Bearbeitung der belasteten Standorte, zu der auch die ehemalige Siedlungsabfall-Deponie Feldreben in Muttenz gehört, muss das eidgenössische Recht im Sinne der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten - die sog. Altlasten-Verordnung - (SR 814.680, AltlV) angewendet werden. Laut Art. 21, Abs.1 AltlV, vollziehen die Kantone diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt.

                Das zuständige Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft AUE hat die ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz nach der Voruntersuchung im Jahr 2008 als belasteten Standort mit Sanierungsbedarf beurteilt.

                Am 13. Juni 2010 hat der Baselbieter Souverän an der Urne die nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" mit 62% Mehr klar abgelehnt und den Gegenvorschlag angenommen. Die Initiative verlangte eine Totalsanierung auf Kosten der Chemischen Industrie. Der Gegenvorschlag wurde mit einer Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes umgesetzt.

                Ende 2010 konnten alle direkt betroffenen Parteien: Grundeigentümerinnen, ehemalige Abfalllieferanten, Gemeinde und Kanton eine Kooperationsvereinbarung abschliessen, die das weitere Vorgehen und die Kostentragung bis zum Vorliegen eines Sanierungsprojektes regelt.

                Nach Vorliegen der Schlussberichte zur Detailuntersuchung (Art. 14 AltlV) hat das AUE am 13. September 2011 Ziele und Dringlichkeit der Sanierungsmassnahmen nach Art. 15 und 16 AltlV definiert, dem Realleistungspflichtigen mitgeteilt und diesen aufgefordert, bis Mitte 2012 ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt gemäss Art. 17 AltlV auszuarbeiten und dem AUE vorzulegen. Ziele und Dringlichkeit wurden der Öffentlichkeit an einer Medienkonferenz am 15. September 2011 vorgestellt. Alle Unterlagen und Grundlagendokumente sind im Internet einsehbar.

                Derzeit werden im Rahmen der Ausarbeitung des Sanierungsprojektes die Sanierungsvarianten vom Realleistungspflichtigen erarbeitet. Die Arbeiten werden gemäss der oben genannten Kooperationsvereinbarung begleitet von einer Technischen Begleitkommission mit entsprechenden Fachexperten der direkt betroffenen Parteien.

                Liegt das Sanierungsprojekt vor, wird das AUE dieses gem. Art. 18 AltlV beurteilen und anschliessend eine Verfügung erlassen mit den definitiven Zielen, Massnahmen, Überwachung und Nachkontrolle, Fristen, evtl. weitere Auflagen und Bedingungen sowie, im Falle eines Nichtzustandekommens einer weiteren Kooperationsvereinbarung, auch mit dem Kostenteiler. Erst danach kann die eigentliche Sanierung beginnen.

                Das eidgenössische Umweltschutzgesetz ermöglicht eine Subvention von 40% der Kosten durch den Bund. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat deshalb alle bisherigen Schritte in der Bearbeitung der Altlast Feldreben in Muttenz begleitet und die einzelnen Verfahrensschritte und Inhalte der Beurteilungen durch das AUE gemäss Subventionsgesetz genehmigt.

                AUE und BAFU betonen, dass es sich bei der Altlastbearbeitung der ehemaligen Deponie Feldreben um den Vollzug der heute gültigen eidgenössischen Gesetzgebung handelt.

                Fünf Monate nach Bekanntgabe der Ziele und Dringlichkeit im September 2011 informiert die ADM Interessengruppe über eigene Interpretationen der Sanierungsziele. Die Behörden werden diese zur Kenntnis nehmen, prüfen und zu gegebenen Zeitpunkt entsprechend Stellung dazu nehmen.

                BUNDESAMT FÜR UMWELT

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie , Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Liestal, Tel. 061 552 55 01

                Dr. Christoph Wenger, Leiter der Abteilung Boden im Bundesamt für Umwelt, Bern, Tel. 031 322 93 71


title_de: Sperrung der Kantonsstrasse zwischen Windentalerhöhe und Hersberg

content_de:
Der Sturm Burglind hat entlang der Kantonsstrasse nach Hersberg zu grösseren Schäden geführt, die im Waldbestand weitere Sanierungsmassnahmen nötig machen. Für diesen Holzschlag muss die Kantonsstrasse nach Hersberg ab Abzweigung Windentalerhöhe bis Hersberg für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Sperrung dauert vom Montag, 26. Februar, 07.30 Uhr, bis Freitag, 9. März 2018, 16.30 Uhr.

Der Sturm Burglind hat in den ersten Januartagen dieses Jahres an der Kantonsstrasse nach Hersberg und am Wald entlang der Strasse auf der Strecke vom Abzweiger Windentalerhöhe bis zum Dorfeingang Hersberg zu erheblichen Schäden geführt. Die erforderlichen Sofortmassnahmen wurden bereits ausgeführt. Es müssen nun noch weitere Aufräum- und Sanierungsmassnahmen zur längerfristigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit getroffen werden. Dafür muss die Strasse für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Arbeiten werden durch den Forstbetrieb Liestal ausgeführt. Sie dauern von Montag, 26. Februar, 07.30 Uhr, bis Freitag, 9. März 2018, 16.30 Uhr. Am Samstag und Sonntag ist die Strasse frei befahrbar. Eine Umleitung wird signalisiert. Die Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.

Für die Dauer der Sperrung, hat die Auto Bus AG ein Konzept erstellt, damit die zwei Haltestellen in Hersberg trotzdem bedient werden können. Unter der Woche wird ein Shuttlebus verkehren, welcher die Fahrgäste von Hersberg nach Arisdorf auf den regulären Bus-Anschluss der Linie 83 bringt (Richtung Pratteln oder auch Richtung Liestal).


title_de: Ramlinsburg: Brunnackerstrasse wegen Fest gesperrt

content_de:
 Am Freitag, 4. September 2009 wird in Ramlinsburg die erneuerte Brunnackerstrasse mit einem Fest eingeweiht. Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Ramlinsburg übergeben die Strasse damit dem Verkehr.

                Die Brunnackerstrasse ist deshalb am Freitag, 4. September 2009 ab 12.00 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umleitung über die Höhenstrasse ist ausgeschildert. Die Sperrung dauert bis Samstagmorgen.

                In den Jahren 2008 und 2009 wurde die Brunnackerstrasse in Ramlinsburg erneuert und mit einem neuen Gehweg und neue Werkleitungen versehen. Am 14. August 2009 waren die Arbeiten abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 2. September 2009


title_de: Praktikumssausschreibung Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft

content_de:
                Das Kompetenzzentrum Gleichstellung BL sucht eine Praktikantin oder einen Praktikanten.

                Sind Sie kommunikativ, haben Kenntnisse in Gender- und Gleichstellungsfragen und sind interessiert an der Realisierung der tatsächlichen Chancengleichheit? Sie verfügen zudem über einen Hochschulabschluss oder ein fortgeschrittenes Studium in sozial-, wirtschafts- oder kulturwissenschaftlicher Richtung? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.
                 Stellenausschreibung

                    Gleichstellung BL


content_de:
Mit einer interkantonalen Vereinbarung soll der polizeiliche elektronische Datenaustausch geregelt werden. Damit sollen Verbrechensmuster ohne bürokratische Verzögerung über die Kantonsgrenzen hinweg erkannt werden. Federführend bei dieser kantonsübergreifenden Lösung im Rahmen des Polizeikonkordats Nordwestschweiz war die Polizei Basel-Landschaft. Der Regierungsrat eröffnet zu dieser interkantonalen Vereinbarung die Vernehmlassung, welche bis zum 30. November 2019 dauert. Anschliessend wird der Landrat über den Beitritt befinden.

Für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung müssen die vorhandenen polizeilichen Mittel lagegerecht gesteuert werden können. Im Rahmen der Lageaufbereitung und -analyse besteht ein wachsendes Bedürfnis zum Austausch von Informationen zwischen den Kantonen, da die heutigen Täterinnen und Täter sehr mobil sind. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der Massenkriminalität mit einem ausgeprägt seriellen Charakter, wie zum Beispiel in der Einbruchskriminalität. Das Erkennen von hochaktiven Täterschaften ist ein wichtiger Teil der Bekämpfung dieser seriellen Kriminalität. Dabei kann es entscheidend sein, kriminelle Aktivitäten als Serie zu erkennen und dagegen präventiv Massnahmen zu ergreifen. Die Kriminalitätsräume, in denen sich diese Täterschaft bewegt, erstrecken sich dabei weit über die Kantonsgrenzen hinaus.

Aktuell keine Rechtsgrundlage
Gegenwärtig ist eine vertiefte Analyse mit dem Ziel, hochaktive Täter und Serien zu erkennen und die Grundlage für eine wirkungsvolle Bekämpfung zu schaffen, nicht möglich. Dazu müssten die Konkordatspartner über gemeinsame Analysetools verfügen, welche den Datenaustausch im Abrufverfahren ermöglichen. Mitarbeitende der Lage- und Analysestellen der Polizei müssen so stark wie möglich durch automatisierbare Arbeitsschritte entlastet werden können, damit mehr Zeit für die eigentliche Analysetätigkeit bleibt. Aus diesen Gründen erachtet der Regierungsrat einen Beitritt zu dieser interkantonalen Vereinbarung als unabdingbar.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Warten auf Bundesratsbeschluss zu den Abschlussprüfungen an Gymnasien und Fachmittelschulen

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Der Kanton Basel-Landschaft sistiert die Abschlussprüfungen der Gymnasien und Fachmittelschulen. Ein allfälliger Prüfungsstart erfolgt damit frühestens am 18. Mai statt wie bisher geplant am 6. Mai 2020. Gestützt auf die Beschlüsse der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und deren Antrag an den Bundesrat hat der Regierungsrat bereits am Dienstag beschlossen, dass auf die Durchführung der Prüfungen verzichtet werden soll. Leider liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss noch nicht vor. Bildungsdirektorin Monica Gschwind fordert, für die Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen endlich Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen.

Die EDK hat am 20. April 2020 beschlossen, dass auf die mündlichen Prüfungen verzichtet werden kann. Ferner hat sie dem Bundesrat beantragt, den Kantonen die Möglichkeit einzuräumen, auch keine schriftlichen Prüfungen durchzuführen. Da der Entscheid des Bundesrats noch aussteht, werden die schriftlichen Abschlussprüfungen in Baselland vorerst sistiert und auf frühestens 18. Mai verschoben. Der Sistierungsbeschluss erfolgt koordiniert mit den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn.

Gestützt auf die Beschlüsse der EDK und deren Antrag an den Bundesrat hat der Regierungsrat bereits am Dienstag beschlossen, dass auf die Durchführung der Prüfungen verzichtet werden soll, sofern der Bundesrat den Kantonen die Kompetenz dazu erteilt. Ausschlaggebend für diesen Entscheid des Regierungsrats waren der im interkantonalen Vergleich sehr frühe Prüfungstermin und die damit verbundenen pandemiebedingten Einschränkungen, die Sicherung der Chancengleichheit und ein möglichst einheitliches Vorgehen bei allen Abschlussprüfungen in diesem ausserordentlichen Jahr.

Einheitliches Vorgehen für alle Abschlussprüfungen

Der Kanton Basel-Landschaft knüpft mit seiner Haltung an die durch den Bund bereits getroffenen Beschlüsse in der Berufsbildung an. Den Lernenden, Betrieben und Berufsschulen wurde bereits vor Ostern kommuniziert, dass auf alle schulischen Prüfungen (Lehrabschlussprüfungen) verzichtet wird. Analog dazu erwartet der Kanton Basel-Landschaft, dass auch die schriftlichen Abschlussprüfungen an Gymnasien und Fachmittelschulen nicht durchgeführt werden müssen. Er fordert zudem eine rasche Klärung auch für die Berufsmaturität und ebenfalls den Verzicht auf die Durchführung dieser Prüfungen.

Für Rückfragen:
Regierungsrätin Monica Gschwind, Tel. 061 552 50 60


title_de: Befristeter Standplatz für Schweizer Fahrende in Füllinsdorf

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Auf der Reservefläche der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf wird ein befristeter Standplatz für Schweizer Fahrende errichtet. Dabei handelt es sich um zehn Stellflächen à je 200 Quadratmeter. Der Standplatz in Füllinsdorf dient zur Überbrückung, bis der Kanton den Fahrenden einen definitiven Standort für einen Standplatz bieten kann.

Der vorgesehene befristete Standplatz auf der Reservefläche der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf soll zehn Stellflächen à je 200 Quadratmeter bieten. Er soll den Schweizer Fahrenden während drei bis fünf Jahren zur Verfügung stehen.

Damit der befristete Standplatz in Füllinsdorf den Fahrenden rechtzeitig auf die Winterperiode ab Ende Oktober 2023 zur Verfügung stehen kann, wurde das Baugesuch bereits eingereicht. Bis zur Inbetriebnahme wird eine sickerbare Fläche mit entsprechenden Werkleitungsanschlüssen sowie einer Entsorgungsstelle mit Containern für gebührenpflichtige Abfallsäcke erstellt.

Die Prüfung nach einem definitiven Standort wird durch das Hochbauamt weiterhin vorangetrieben, da die Reservefläche der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf gemäss aktueller Planung erweitert und deshalb in drei bis fünf Jahren zu diesem Zweck zur Verfügung stehen muss.

Gemäss Vorgaben des Bundes ist auch der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende bereitzustellen und diese entsprechend den Grundlagen des kantonalen Richtplans planungsrechtlich zu sichern.

Im Kanton Basel-Landschaft gibt es aktuell zwei Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende. Diese befinden sich in den Gemeinden Liestal und Wittinsburg. Beide Plätze sind planungsrechtlich gesichert, wobei jener in Wittinsburg ganzjährig, derjenige in Liestal jeweils von April bis Oktober geöffnet ist.


title_de: PDF Medienmitteilungen


title_de: «Neue Gallenacher Schule» erhält Bewilligung bis Ende Schuljahr 2020/21

content_de:
Im März 2020 erteilte das Amt für Volksschule (AVS) der Privatschule «Neue Gallenacher Schule» eine befristete Betriebsbewilligung bis zum Ende des Schuljahres 2019/20. Deren Trägerschaft, der neu gegründete Verein «Trägerverein Neue Gallenacher Schule», möchte die Schule über das endende Schuljahr hinaus betreiben und hat infolgedessen am 15. Juni 2020 ein entsprechendes Gesuch eingereicht.

Die sorgfältige Prüfung der im Rahmen des ordentlichen Bewilligungsverfahrens für neue Privatschulen eingegangenen Unterlagen hat ergeben, dass die Voraussetzungen für den Schulbetrieb auf Primar- und Sekundarstufe erfüllt sind. Die Bewilligung ist auf das Schuljahr 2020/21 befristet, was dem regulären Vorgehen entspricht. Gemäss heutigem Kenntnisstand des AVS sind zurzeit 20 Schülerinnen und Schüler an der Neuen Gallenacher Schule angemeldet. Sie werden am Standort Pratteln zur Schule gehen, verteilt auf zwei Lerngruppen in der Primarschule und eine Lerngruppe auf Sekundarstufe I. Diese wird neu aufsteigend aufgebaut und startet zunächst mit der ersten Sekundarschulklasse.

Der Geschäftsführer der geschlossenen Privatschule «Gallenacher» Denis Bitterli ist an der Neuen Gallenacher Schule als Lehrperson angestellt. Nach Angaben der Trägerschaft ist er an der Leitung der Schule nicht beteiligt.

Links:

Erläuterungen zur Gründung einer Privatschule

Verordnung über die Privatschulen und die private Schulung

Weitere Auskünfte:
Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation der BKSD des Kantons Basel-Landschaft: fabienne.romanens@bl.ch / Tel. 061 552 54 91


title_de: Steuerbezugssystem: Regierungsrat und Gemeinden gegen Umstellung

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Die Motion 2018/459 forderte die Regierung auf, mittels einer Änderung des Steuergesetzes den geltenden Fälligkeitstermin für die Staats- und Gemeindesteuern auf den 31. März des Folgejahrs zu verlegen. Die dazu eingegangenen Vernehmlassungen zeigen ein sehr kontroverses Bild. Grund dafür sind die unterschiedlichen Erwartungshaltungen an eine allfällige Systemumstellung. Der Regierungsrat hat nun die entsprechende Gesetzesvorlage an den Landrat überwiesen. Mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die ablehnende Haltung aller Baselbieter Gemeinden spricht er sich darin gegen eine Umstellung des Steuerbezugssystems aus.

Heute gilt bei den Staats- und Gemeindesteuern der so genannte Praenumerando-Bezug. Danach liegt der Fälligkeitstermin zur Zahlung der Steuern zeitlich in der Steuerperiode selbst. Anders ist es dagegen bei der direkten Bundessteuer. Hier gilt als allgemeine Fälligkeit der 31. März des Folgejahrs (so genannte Postnumerando-Bezug). Die Motion verlangt die schrittweise Umstellung auf den Postnumerando-Bezug, indem der Fälligkeitstermin bei den Staats- und Gemeindessteuern auf den 31. März des Folgejahrs verlegt wird – also auf den gleichen Zahlungstermin wie bei der direkten Bundessteuer. Mit der Zusammenlegung der Zahlungstermine verspricht sich die Motion eine bessere Übersichtlichkeit für die steuerpflichtigen Personen. Zudem könnten diese nach Jahresende ihre Steuererklärung erstellen und auf diese Weise den selbst errechneten Betrag einbezahlen.

Vernehmlassung: Kontroverses Bild

Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung zeigen ein sehr kontroverses Bild. Grund dafür sind die unterschiedlichen Erwartungshaltungen an eine allfällige Systemumstellung. So betonen die befürwortenden Stellungnahmen insbesondere die Verbesserung der Übersichtlichkeit für die steuerpflichtigen Personen, die Vereinheitlichung der Bezugssysteme (Kanton / Bund), die einfachere Berechnung der geschuldeten Steuern aufgrund des abgelaufenen Jahrs sowie die bessere Planbarkeit der Liquidität für Unternehmerinnen und Unternehmer. Die ablehnenden Stellungnahmen verweisen vorab auf die sich aus der Verschiebung der Zahlungseingänge ergebenden Liquiditätslücken und die damit verbundenen kantonalen und kommunalen Finanzierungskosten. Zudem wird bei einer gleichzeitigen Fälligkeit der Steuern (Bund, Kanton und Gemeinde) eine höhere Verschuldung der steuerpflichtigen Personen befürchtet, was wiederum zu höheren Steuerausfällen führen könnte.

Die ebenfalls von einer möglichen Systemumstellung betroffenen 86 Baselbieter Gemeinden sprechen sich geschlossen gegen eine entsprechende Änderung des Steuergesetzes aus.

Bezugslücke als Problem

Eine Verschiebung des allgemeinen Fälligkeitstermins vom 30. September auf den 31. März des Folgejahrs führt zu einer zeitlichen Verschiebung der Zahlungseingänge (so genannte Bezugslücke). Aus dieser Verzögerung zwischen den bisherigen und den künftigen Zahlungseingängen ergeben sich für den Kanton geschätzte Liquiditätslücken von 170 Millionen Franken (2025), 260 Millionen Franken (2026) bzw. 300 Millionen Franken (ab 2027). Für die insgesamt 86 Gemeinden gehen die Annahmen von rund 180 Millionen Franken pro Jahr aus.

Die damit verbundenen kalkulatorischen Finanzierungskosten belasten den kantonalen Staatshaushalt schätzungsweise mit 2,55 Millionen Franken (2025), 3,9 Millionen Franken (2026) und 4,5 Millionen Franken (ab 2027).

Ablehnende Haltung des Regierungsrats

Gestützt auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie den Umstand, dass sich alle Baselbieter Gemeinden explizit gegen eine Systemumstellung aussprechen, steht der Regierungsrat dem Anliegen der Motion kritisch gegenüber. Demgemäss empfiehlt er in seiner Vorlage an den Landrat, auf eine Umstellung des Steuerbezugssystems zu verzichten.

Landratsvorlage


title_de: Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes Mehr und einfachere Corona-Härtefallhilfen für Baselbieter Unternehmen

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Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst und die Härtefallkriterien gelockert. Der Regierungsrat passt das Baselbieter Härtefallprogramm nun entsprechend an und beantragt dem Landrat eine Erhöhung der bereits beschlossenen Ausgabenbewilligung um 23,5 Millionen Franken. Hinzu kommen voraussichtlich weitere 23,5 Millionen Franken aus der Bundesratsreserve. Der damit bereitstehende Gesamtbetrag von 77,5 Millionen Franken soll uneingeschränkt für À-fonds-perdu-Beiträge und Bürgschaften zur Verfügung stehen.

Die Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft soll die ungedeckten Fixkosten der direkt und indirekt von den Corona-Massnahmen betroffenen Unternehmen entschädigen.

Kriterium: Behördlich angeordnete Schliessung um mehr als 40 Kalendertage …
Neu haben alle Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 aufgrund behördlicher Massnahmen mehr als 40 Kalendertage geschlossen sind, Anspruch auf eine Härtefallhilfe in Form eines À-fonds-perdu-Beitrags. Dieser wird auf der Grundlage des Umsatzes der Jahre 2018 und 2019, der Dauer der behördlichen Schliessung und einer branchenspezifischen Fixkostenquote (Fixkosten in Prozent des Umsatzes) festgelegt. Damit erfolgt die Festlegung der Härtefallbeiträge nach einfachen, objektiven und nachvollziehbaren Kriterien. Bei einer Verlängerung der behördlichen Schliessung über den Februar hinaus kann die Härtefallhilfe mit einer zweiten Auszahlungsstaffel erhöht werden.

… oder Umsatzeinbusse um 40 Prozent
Für Unternehmen, welche innert Jahresfrist (Kalenderjahr 2020 oder innerhalb von 12 Monaten) eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent und mehr aufweisen, wird der Umfang der Härtefallhilfe analog ermittelt. Der Anspruch orientiert sich in diesem Fall an der Höhe der Umsatzeinbusse.

Zudem haben die Unternehmen die Möglichkeit, anhand der vom Bund festgelegten Kriterien Bankkredite zu 80 Prozent vom Kanton verbürgen zu lassen.

Die Härtefallhilfen an Unternehmen werden nach oben durch die Vorgaben der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes begrenzt.

Weitere Erhöhung absehbar
Der Bundesrat hat darüber hinaus am 13. Januar 2021 entschieden, die 750 Millionen Franken «Bundesratsreserve», welche das Parlament im Covid-19-Gesetz vorsieht, ebenfalls für die kantonalen Härtefallprogramme einzusetzen. Dieser Betrag wird ausschliesslich vom Bund finanziert. Über die Verteilung an die Kantone wird der Bund später entscheiden; der Regierungsrat geht aber davon aus, dass die Verteilung nach dem gleichen Schlüssel erfolgt wie bei den bisherigen Tranchen. Somit stünden im Kanton Basel-Landschaft insgesamt 77,5 Millionen Franken für Härtefallhilfen zur Verfügung, davon muss der Kanton 17,67 Millionen Franken finanzieren.

> Landratsvorlage


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/276:«Auswirkungen der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung auf den Kanton Basel-Landschaft»

Die finanziellen Auswirkungen der durch die eidgenössische Volksabstimmung am 28. September 2025 beschlossene Abschaffung des Eigenmietwertes auf die Finanzhaushalte der öffentliche Hand hängen unter anderem stark vom künftigen Hypothekarzinsniveau ab. Aufgrund der im Kanton Basel-Landschaft sehr moderaten Eigenmietwerte und grosszügigen Pauschalabzügen für Unterhaltskosten sollte die Abschaffung des Eigenmietwertes insgesamt keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen auf den Kanton haben. Aufgrund der beschlossenen Abschaffung des Eigenmietwertes ist das kantonale Steuergesetz anzupassen. Zugleich soll dabei auch die Frage der Weiterführung der bestehenden Abzüge für Investitionen geprüft werden, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen.

Beantwortung der Interpellation 2025/475: «Abhängigkeit der Spitäler und Betreuungseinrichtungen von Fachkräften aus dem EU-Raum»

Der Regierungsrat beantwortet diverse Fragen zu den Beschäftigten aus dem EU-Raum in den Baselbieter Gesundheitseinrichtungen. Dem Regierungsrat ist die Abhängigkeit der Gesundheitseinrichtungen – insbesondere der Spitäler – von Mitarbeitenden aus dem EU-Raum bewusst. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Qualität der Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung im Kanton und in der gesamten Nordwestschweiz. Der Regierungsrat setzt sich einerseits für einen möglichst hindernisfreien Zugang zum trinationalen Arbeitsmarkt in der Region Basel ein. Andererseits liegt es in der Verantwortung der Einrichtungen sowie des Bundes und der Kantone, ausreichend eigene Fachkräfte im Gesundheitswesen auszubilden, um die Abhängigkeit vom EU-Arbeitsmarkt langfristig zu reduzieren.

Beantwortung der Interpellation 2025/584: «Versorgungssicherheit der elektrischen Energieversorgung, Ersatz der rotierenden Massen (Generatoren) durch statische Energiewandler (PV, h Wind)»

Eine sichere und stabile Stromversorgung hat aus Sicht des Regierungsrats oberste Priorität. Die operative Verantwortung dafür liegt jedoch bei der Energiewirtschaft und insbesondere bei der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid. Der Ausbau der Photovoltaik ist gemäss Energiestrategie 2050 des Bundes ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der inländischen Stromproduktion. Fragen zur Netzstabilität und zu den Kosten des Netzausbaus sind bundesrechtlich geregelt. Jüngste Anpassungen im Stromgesetz tragen zur Dämpfung der Kosten bei.

Beantwortung der Interpellation 2025/474: «Transparenz, Koordination und Eigentümerschutz bei Wärmeverbundprojekten»

Der Regierungsrat erläutert, dass der Betrieb von thermischen Netzen – mit Ausnahme von einigen von Gemeinden betriebenen Netzen – eine Angelegenheit der Energiewirtschaft ist. Der Kanton nimmt hier keine aktive Rolle ein. In den laufenden Energieplanungen der Gemeinden wird die Redimensionierung des IWB-Erdgasnetzes mit dem Ausbau thermischer Netze koordiniert. Der Kanton bietet dabei Unterstützung an.

Beantwortung der Interpellation 2025/373: «Renitente Gäste in Freibäder, ein Problem im Kanton Basel-Landschaft?»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation auf, dass in den Freibädern im Kanton Basel-Landschaft zwar eine Zunahme renitenter Gäste verzeichnet wird, die Zahl der Delikte aber weiterhin niedrig bleibt. In der Badesaison 2025 ergingen in diesem Zusammenhang zehn Polizeieinsätze, wobei mehrheitlich junge Erwachsene beteiligt waren und in etwa der Hälfte der Fälle ein Bezug zu Frankreich auszumachen ist. Ein Handlungsbedarf auf Kantonsebene drängt sich aktuell nicht auf.

Beantwortung der Interpellation 2025/372: «Teamteaching als Modell für die Zukunft?»

Der Regierungsrat erachtet situatives, bedarfsgerechtes Teamteaching, also das Unterrichten einer Klasse durch zwei Lehr- oder Fachpersonen, als sinnvoll. Er hält fest, dass keine Regelung zu dessen obligatorischen Einsatz in grossen Klassen besteht.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Kantonsbeitrag an Neubau des Swissmechanic Kurszentrums

Gestützt auf das Bildungsgesetz kann der Kanton Basel-Landschaft Beiträge an die Erstellung sowie an die Kosten von ausserordentlichen Anschaffungen von Zentren für überbetriebliche Kurse (üK-Zentren) leisten. Zur Sicherung der Ausbildungsqualität in den Berufen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Franken zugunsten des Swissmechanic-Neubauprojekts in Itingen.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulieren Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» prüfen lassen und beantragt dem Landrat, die Initiative für gültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Duale Ausbildung mit Berufsbildungsfonds stärken»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Gesetzesinitiative betreffend das Feninger-Gesundheitszentrum: «s’Baselbiet haltet Wort»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative trotz diversen rechtlichen Problemen für rechtsgültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2024/638: «Anpassung der anrechenbaren Spitex-Normkosten für die Angehörigenpflege»

Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2026 die Pflegekosten für Spitex-Organisationen (SPO), die pflegende Angehörige anstellen, und für Inhouse-SPO neu festgelegt. Zudem hat er die Finanzierung an die Erfüllung von Qualitätskriterien geknüpft. Auch in anderen Kantonen werden insbesondere für SPO, die pflegende Angehörige beschäftigen, ähnliche Massnahmen geprüft, oder wurden bereits in Kraft gesetzt.

Bericht zu den Postulaten «Spitalliste 2.0: Zukunftsfähige Spitalversorgung für unseren Kanton» sowie «Neubeurteilung der «gemeinsamen Gesundheitsregion» (GGR) dringend notwendig»

Der Regierungsrat erläutert das weitere Vorgehen zur Spitalplanung Akutsomatik 2027. Dieses wird koordiniert mit dem Kanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat erwartet, dass mit dem geplanten Vorgehen zu koordinierten Spitallisten die Zielsetzung des GGR erreicht werden kann. Der Regierungsrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Dringlichkeit die Zusammenarbeit neu zu beurteilen. Er behält sich jedoch eine Neubeurteilung in Abhängigkeit vom weiteren Prozess zu den koordinierten Spitallisten vor.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen

Der Regierungsrat unterbreitet dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes betreffend Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und des Bundesgesetzes zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Energieförderungsverordnung (Bewirtschaftungsentgelt für KEV-Anlagen in der Direktvermarktung)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Optimierungen zur marktwirtschaftlichen Integration von geförderten erneuerbaren Stromproduktionsanlagen. Die Attraktivität der Direktvermarktung müsse jedoch für alle Technologien gewährleistet bleiben.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Die Verordnung konkretisiert das vom Parlament beschlossene Register der wirtschaftlich Berechtigten sowie die Ausweitung des Geldwäschereigesetzes auf bestimmte Beratungstätigkeiten. Damit soll die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung gestärkt werden. Der Regierungsrat hat keine Bemerkungen zur vorgeschlagenen Verordnung.


title_de: Regierungen wählen Delegationen für den Universitätsrat 2022–2025

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Die Regierungen der Trägerkantone haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu besetzt. Während die Delegation des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der aktuellen Periode unverändert bleibt, nehmen für den Kanton Basel-Stadt drei neue Mitglieder Einsitz. Ein weiteres Neumitglied wurde von der Regenz mandatiert.

Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität Basel. Er setzt sich aus elf Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen. Die Regierungen der Trägerkantone wählen je fünf Mitglieder. Ein zusätzliches Mitglied wird durch die Regenz vorgeschlagen und, wie das Präsidium, von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. Die Amtszeit des Universitätsrats entspricht jeweils einer vierjährigen Leistungsauftragsperiode.

Aufseiten des Kantons Basel-Stadt verbleiben Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und Dr. Michaela Kneissel im Universitätsrat. Daniela Dolci Reidemeister, Dr. Gottlieb A. Keller und Dr. Sibylle Schürch treten nach langjähriger und verdienstvoller Tätigkeit aus dem Gremium zurück. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 9. November 2021 für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu Bernhard Berger, Dr. Annette Luther und Dr. Hans-Peter Wessels in den Universitätsrat gewählt.

Bernhard Berger ist diplomierter Bauingenieur ETH SIA und Inhaber einer in Basel ansässigen Beratungsfirma im Bereich Bau, Infrastruktur und Verkehr. Bis 2018 war er CEO der Rapp Gruppe. Dr. Annette Luther ist seit 2020 Secretary to the Board of Directors der F. Hoffmann-La Roche. Zuvor war sie Geschäftsführerin der Roche Diagnostics International AG in Rotkreuz. Sie hat in Basel und Fribourg Pharmazie studiert und in Life Sciences am Universitätsspital Basel promoviert. Alt Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels stand von 2009 bis 2021 dem Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt vor. Davor war er Geschäftsführer der bikantonalen Wirtschaftsförderung BaselArea. Nach dem Studium an der ETH Zürich hatte er 1990 im Fach Biochemie ebenfalls an der Universität Basel promoviert.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Universität in der Regenz haben mit Prof. Dr. Thomas Maissen ebenfalls ein Neumitglied nominiert. Thomas Maissen hat in Basel studiert und promoviert. Von 2004 bis 2013 lehrte er als ordentlicher Professor für Neuere Geschichte mit dem Schwerpunkt Frühe Neuzeit an der Universität Heidelberg. Seit September 2013 ist er Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Paris.

Die Delegation des Kantons Basel-Landschaft bleibt gegenüber der aktuellen Periode mit Regierungsrätin Monica Gschwind, Dr. Kathrin Amacker, Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiler und Beat Oberlin unverändert. Dr. Beat Oberlin wurde zudem von beiden Regierungen als Präsident des Universitätsrats bestätigt.


title_de: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Lehrabschluss

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45 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre erfolgreich absolviert und das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das Eidgenössische Berufsattest erhalten. Acht Lernende schlossen im Rang ab: Fabian Zeller, Simon Jäggi und Roy Aregger als Informatiker EFZ, Vivienne Rufle als Informatikerin EFZ, Leonie Schaub als Kauffrau EFZ, Lukas Wanner als Kaufmann EFZ mit Berufsmatur, Céline Arni als Büroassistentin EBA und Jennifer Reut als Kauffrau EFZ (WMS 3+1).

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sind stolz und freuen sich mit den 45 jungen Berufsleuten über den erfolgreichen Abschluss der Berufslehre. Der Jahrgang 2020 wird als ein besonderer in Erinnerung bleiben, haben doch die Folgen rund um das Corona-Virus den Lehrabschluss erschwert und spezielle Massnahmen erfordert. Folgende Personen haben ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen:

Kauffrau/Kaufmann EFZ

Ademi Shkelqim, Arnold Jenia, Lopez Yessenia, Arumaithurai Hebsiba, De Mol Nils, Meier Laura, Nikaj Elon, Schaub Leonie, Stasolla Alessia, Wanner Lukas, Zaugg Silas

Kauffrau/Kaufmann EFZ (WMS 3+1)

Buob Björn, Kaltak Sumeja, Reut Jennifer, Schmitt Loris, Senn Linus, Strub Fabienne, Sinnathurai Babith, Vettivelu Sapina

Büroassistent/in EBA

D’Aquino Alessandro, Arni Céline, Blanco Laura, Ferrari Svenja, Multani Sahil, Restieri Davide

Informatiker/in EFZ

Aregger Roy, Girard Benjamin, Gisin Philipp, Jäggi Simon, Rufle Vivienne, Weber Jérôme, Weber Maurice, Zeller Fabian

Anlagen- und Apparatebauer EFZ

Cedric Weiss

Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt

Hänzi Lukas

Logistiker EFZ

Mehic Davud

Gärtner EFZ

Emmenegger Janis, Garrido Dayana

Metallbaupraktiker EBA

Adem Mahmud

Metallbauer EFZ

Mahdre Samuel, Yildrim Hakan

Strassenbauer EFZ

Rebmann Flavian

Strassenbaupraktiker EBA

Ermias Eren

Schreiner EFZ

Niederer Benjamin

Maler EFZ

Speck Jan

Die kantonale Verwaltung wünscht allen Berufsleuten viel Erfolg für ihre berufliche und private Zukunft und dankt den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern für das grosse Engagement, welches wesentlich zu diesen guten Ergebnissen beigetragen hat.

Für Rückfragen:

Kathrin Alispach, Berufsbildungsbeauftragte, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 31.


title_de: Vorlage zu den Geschäftsmieten in der Vernehmlassung umstritten

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Der Regierungsrat hat im Juni einen Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise erarbeitet und damit den Auftrag der dringlichen Motion 2020/226 erfüllt. Mit dieser Vorlage unterstützt der Kanton die Mieterinnen und Mieter mit einem Drittel der Netto-Mieten, wenn sich Mietende und Vermietende auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel einigen. Die grundsätzlichen Haltungen bzw. Meinungen zur Notwendigkeit und zur gesetzlichen Regelung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen weichen dabei stark voneinander ab. Der Regierungsrat steht dem Anliegen kritisch gegenüber und beantragt dem Landrat die Ablehnung des Gesetzesentwurfs.

Die Vorlage wurde am 10. Juni 2020 den interessierten Parteien und Verbänden zur Vernehmlassung unterbreitet. Während die SVP, CVP und GLP sowie die Wirtschaftskammer Baselland, die Liga der Steuerzahler sowie der Hauseigentümerverband die Vorlage grundsätzlich ablehnen, befürworten die FDP, SP, Grüne und EVP sowie die Handelskammer beider Basel, Gastro BL und der Mieterinnen- und Mieterverband Baselland und Dorneck-Thierstein im Wesentlichen die vorgeschlagene Drittel-Lösung.

Anrechnung der Soforthilfen umstritten
Kontrovers wurde unter anderem diskutiert, ob die bisher vom Kanton Basel-Landschaft ausbezahlten Soforthilfen an allfällige Mietzinsbeiträge angerechnet werden sollen und ob die Mietzinsbeiträge nicht wie vorgesehen an die Mieterinnen und Mieter, sondern an die Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten ausbezahlt werden sollen.

Bereits mit der Soforthilfe hat der Regierungsrat das Ziel verfolgt, Unternehmen auch im Hinblick auf ihre Mietkosten zu entlasten. Da keine doppelten Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden sollen, müssen bereits ausbezahlte Soforthilfe-Beiträge an die vorgesehenen Mietzinsbeiträge angerechnet werden.

Kein Maximalbetrag
Gemäss Vernehmlassungsvorlage stellt der Regierungsrat für die Ausrichtung der Mietzinsbeiträge einen Gesamtbetrag von maximal 10 Millionen Franken zur Verfügung. Mit der Regelung der Anspruchsberechtigung und der Beiträge pro Betrieb sind die zentralen Parameter für die finanziellen Auswirkungen aber bereits im Gesetz festgelegt. Sie liegen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unter dem vom Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage festgelegten Gesamtbetrag von 10 Millionen Franken, sofern an der Anrechnung der Soforthilfe festgehalten wird. Sollte der Betrag aber wider Erwarten nicht ausreichen, könnten die zuletzt eingereichten Gesuche nicht mehr berücksichtigt werden. Um diesen Fall auszuschliessen, schlägt der Regierungsrat nun vor, den entsprechenden Paragrafen zu streichen.

Regierungsrat beantragt weiterhin Ablehnung
Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion nach wie vor kritisch gegenüber und beantragt dem Landrat die Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise rasch reagiert und am 24. März 2020 das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Die darin enthaltene Soforthilfe war bereits hauptsächlich auf die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichtet. Es wurden bereits knapp 40 Millionen Franken rasch und unbürokratisch ausgerichtet, um es der Mieterschaft zu ermöglichen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Vermieterschaft nachzukommen. Für viele KMU konnte mit der Soforthilfe das Ziel der Vorlage (Kantonsbeitrag für ein Drittel von drei Monatsmieten) bereits erreicht werden. Der Grossteil der Mieterinnen und Mieter (insbesondere KMU) wird also von den zusätzlichen Beiträgen gar nicht profitieren. Profitieren würden nur noch die grösseren Unternehmungen. Dazu kommt, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs deutlich höher ist, als es bei der Soforthilfe der Fall war. Der geringe Nutzen des Dreidrittel-Vorschlags rechtfertigt die damit verbundenen Kosten nicht.

> Link Landratsvorlage


title_de: Basel-Landschaft modernisiert das Verfahren für Quartierplanungen

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Die Gemeinden sollen Quartierpläne künftig einfacher ändern oder aufheben können. Deshalb legt der Regierungsrat eine Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes vor. Die Vorlage stärkt die kommunale Planungshoheit und ermöglicht klare, praxistaugliche Verfahren.

Quartierplanungen sind ein wichtiges Instrument für die Siedlungsentwicklung. Viele ältere Planungen entsprechen jedoch nicht mehr aktuellen Bedürfnissen und sind nur schwer anpassbar. Die Gemeinden stehen dabei teilweise vor grossen Herausforderungen. Aus diesem Grund legt der Regierungsrat eine Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes vor. Sie wird Änderungen und Aufhebungen von Quartierplanungen auf Ebene des öffentlichen Planungsrechts vereinfachen. Damit schafft der Regierungsrat mehr Klarheit und Rechtssicherheit.

Klare Verfahren für Änderungen und Aufhebungen

Die Revision definiert ein transparentes, einheitliches Vorgehen. Damit wird die Planungshoheit der Gemeinden gestärkt. Die wesentlichen Punkte sind:

Änderungen und Aufhebungen von Quartierplänen erfolgen künftig durch die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat.

Die Zustimmung der Grundeigentümerschaft ist nicht mehr Voraussetzung.

Privatrechtliche Verträge sind aber auch nach der Revision unverändert gültig. Sie bleiben ein wichtiges Instrument, um Rechte und Pflichten unter den Beteiligten zu sichern.

Bei Uneinigkeit steht zur Klärung weiterhin das Baulandumlegungsverfahren offen.

Umgang mit alten Sondernutzungsplanungen

Rund 200 der 492 Sondernutzungsplanungen im Kanton sind älter als 20 Jahre. Viele davon stammen aus einer Zeit vor dem heutigen Raumplanungs- und Baugesetz. Neu ist auch ein rechtssicheres Verfahren für den Umgang mit diesen altrechtlichen Planungen vorgesehen.

Mehr Flexibilität – ohne Eingriff in Eigentumsrechte

Die Revision trennt neu klar zwischen öffentlichem Planungsrecht und privatem Vertragsrecht.

Verträge und daraus gesicherte Rechte – etwa Geh- und Fahrrechte – bleiben bestehen und sind weiterhin das Mittel der Wahl, um die Umsetzung der Planungen zwischen den Beteiligten zu sichern. Die Trennung gibt den Gemeinden ihren Handlungsspielraum zurück, der ihnen bei jeder Nutzungsplanung zusteht, ohne dass Eigentumsgarantien geschwächt werden.

Landratsvorlage


title_de: Härtefallhilfen 2022 BL: Anträge ab morgen möglich

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Ab morgen Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft hat die vom Bundesrat beschlossenen Härtefallhilfen für das Jahr 2022 umgesetzt. Zudem hat der Regierungsrat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, rückwirkend auch ungedeckte Kosten für den Monat Dezember 2021 zu entschädigen. Zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats (LRV 2022/26) am 27. Januar 2022 eine neue einmalige Ausgabe von 36 Millionen Franken bewilligt. Die Härtefallhilfen werden weiterhin zu mindestens 70 Prozent vom Bund getragen.

Anspruchsberechtigung orientiert sich am letztjährigen Programm
Gemäss den Vorgaben des Bundes können nur Unternehmen Härtefallgesuche einreichen, welche bereits im vergangenen Jahr Anspruch hatten. Neu sind zudem Schaustellerinnen und Schausteller anspruchsberechtigt. Folgende Voraussetzungen gelten für die Unternehmen:

Behördlich verordnete Betriebsschliessungen von mindestens 40 Tagen im Jahr 2021 oder eine Umsatzeinbusse 2020 (zulässig ist auch eine 12-monatige Vergleichsperiode bis zum 30. Juni 2021) von mindestens 40 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2018 und 2019.

Ein durchschnittlicher Umsatz in den Jahren 2018 und 2019 von mindestens 50'000 Franken (sofern das Unternehmen vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurde).

Das Unternehmen muss seinen Sitz per 1. Oktober 2020 im Kanton Basel-Landschaft gehabt haben.

Um dem Prinzip der Verhältnismässigkeit gerecht zu werden, hat der Regierungsrat zudem eine Wesentlichkeitsgrenze definiert, welche bei mindestens 1 Prozent des Jahresumsatzes und mindestens 1'000 Franken pro Monat im Bemessungszeitraum liegt.

Unterscheidung nach Umsatz bei der Gesuchstellung
Für das Jahr 2022 stehen den Unternehmen mit bis zu 5 Millionen Franken Jahresumsatz als Bemessungszeitraum entweder das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 zur Auswahl. Für Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Franken Jahresumsatz ist als Bemessungszeitraum das erste Halbjahr 2022 zwingend, was den Empfehlungen des Bundes entspricht.

Einreichung des Antrags bis spätestens 30. September 2022 möglich
Anträge für den Dezember 2021 sowie das erste Quartal 2022 können bis am 30. Juni 2022, Anträge für das erste Halbjahr 2022 bis am 30. September 2022 eingereicht werden.


title_de: Boosterimpfungen: Freie Termine im Impfzentrum Laufen bis Ende Jahr und darüber hinaus

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Das Impfzentrum Laufen ist seit Montag wieder in Betrieb. Für Schnellentschlossene gibt es noch einige freie Termine im Dezember und ausreichend im Januar. Bei der Anmeldung über die Kantonale Website kann der Impfort ausgewählt werden.

Der Regierungsrat legt besonderes Gewicht auf die Beschleunigung von Boosterimpfungen (Auffrischimpfungen) im Kanton Basel-Landschaft. In Umsetzung dieser Vorgaben hat das Impfzentrum West in Laufen am Montag wieder den Betrieb aufgenommen. Im Impfzentrum Laufen werden ausschliesslich Impfungen mit dem Impfstoff «Spikevax» von Moderna vorgenommen, dies mit einer vorgesehenen Impf-Kapazität von rund 2’000 Impfungen pro Tag. Standardmässig wird derselbe Impfstoff geimpft, der bei der Grundimmunisierung angewendet wurde.

In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Boosterimpfungen mit Moderna/Spikevax ebenfalls verfügbar (Liste). Interessierte können sich direkt bei einer aufgeführten Praxis oder Apotheke nach dem Angebot erkundigen.

Seit dem vergangenen Freitag ist ausserdem die Anmeldeplattform für Personen ab 12 Jahren geöffnet. Personen, deren Zweitimpfung sechs Monate her ist, wird empfohlen, umgehend einen Termin für eine Auffrischimpfung zu vereinbaren. Auch wenn es Impfdurchbrüche gibt: Impfen schützt zu einem hohen Prozentsatz vor einer Ansteckung, einer Erkrankung und einem schweren Verlauf bei einer Infektion.

Mit Stichtag, 13. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft bisher rund 38’000 Boosterimpfungen vorgenommen.


title_de: Regierungsbulletin vom 10. Juni 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 18. Dezember 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Birsstegweg».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 11. Dezember 2024 beschlossene Mutation des Strassennetzplans Siedlung «Parzelle Nr. 818».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 27. September 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Lehengasse West» und die Mutation «Parzelle Nr. 915 (Lehengasse)» zur Gesamtüberbauung «Bündten-Seyis» werden gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägungen mit nachstehenden Änderungen.

Änderungen: Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt, die in den eingereichten Exemplaren des Quartierplanreglements (QR) bereits enthalten sind:

a) Ersatzlose Streichung von § 6 Abs. 3 QR (Parkplatzbedarf)

b) Änderung der Bestimmungen unter § 6 Abs. 4 QR durch Regelung des Parkplatzbedarfs nach § 70 Abs. 2bis RBV unter Festlegung des Grundbedarfs der Stammparkplätze und Besucherparkplätze und der verbindlichen Festlegung von Mobilitätsmassnahmen.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf vom 20. November 2023 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Hofacker» sowie die Mutation «Hofacker» zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf vom 20. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum Mettlenbächli und Erschliessung Parzelle Nr. 1562» zum Zonenplan Siedlung, die Mutation «Mettlen Ost» zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Mettlen» sowie die Mutation «Mettlen» zum Strassennetzplan Siedlung.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 16. September 2024 beschlossenen kommunalen Richtplan.

Generalversammlung der ProRheno AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der ProRheno AG zur Kenntnis genommen und eine Abgeordnete für die Generalversammlung am 17. Juni 2025 bestimmt.

Generalversammlung der Hardwasser AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Hardwasser AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 16. Juni 2025 beschlossen.

Mitarbeitendenbefragung 2025

Der Regierungsrat hat die Durchführung einer erneuten Mitarbeitendenbefragung in Auftrag gegeben. Diese wird im August / September 2025 erfolgen. Befragt werden gleichzeitig und flächendeckend alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Schulorganisationen, der Gerichte sowie der Besonderen Behörden. Letztmals wurde die Mitarbeitendenbefragung im Jahr 2020 durchgeführt.

Erhöhung der Gasttaxe im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat auf Antrag von Baselland Tourismus beschlossen, dass die Gasttaxe auf den 1. Januar 2026 von 3.50 auf 3.80 Franken pro Nacht und Person erhöht wird. Grund dafür ist der Anstieg der Konsumentenpreise in den vergangenen drei Jahren. Eine Umfrage von Baselland Tourismus zeigt, dass die Baselbieter Übernachtungsbetriebe grossmehrheitlich die Erhöhung begrüssen. Die Übernachtungsgäste erhalten dank der Einnahmen aus der Gasttaxe ein Mobility-Ticket für das TNW-Gebiet und einen Gästepass mit Vergünstigungen bei diversen Angeboten in der Region. Der restliche Teil der Einnahmen wird für Projekte und Informationserbringung zugunsten der Gäste verwendet.

Gasttaxe 2026–2029: Verwendung Reinertrag und Genehmigung der Leistungsvereinbarung

Der Regierungsrat hat die finanziellen Richtgrössen für die Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe für die Jahre 2026–2029 festgelegt. Gleichzeitig genehmigt er die neue Leistungsvereinbarung «Übertragung der Verwaltung der Gasttaxe und die Verwendung der Gasttaxenerträge sowie deren Abgeltung in Form von Betriebskostenbeiträgen für die Jahre 2026–2029» mit dem Verein Baselland Tourismus.

Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft – Anträge an den Bundesrat

Der vom Landrat zur Kenntnis genommene Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft enthält acht Massnahmen, die im Kompetenzbereich des Bundes liegen. Gemäss Art. 34 der Luftreinhalte-Verordnung stellt in diesem Fall der Regierungsrat dem Bundesrat entsprechende Anträge. Unter anderem soll die EURO 7-Norm so rasch wie möglich eingeführt, Massnahmen zur Förderung von emissionsfreien Antriebsformen sowie zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft geprüft werden.

Römerfest 2025

Für die Durchführung des Römerfests 2025 von Augusta Raurica bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 547’100 Franken.


title_de: Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen im Schulumfeld

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Vernehmlassung zu einer Änderung des Bildungsgesetzes

Zur Verbesserung des Kindes- und Jugendschutzes sowie zur Stärkung des Berufsstands der Lehrerinnen und Lehrer will der Kanton Basel-Landschaft eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot der Unterrichtstätigkeit bei fehlender oder weggefallener Eignung schaffen. Damit wird ein bestehender EDK-Beschluss umgesetzt.

Basierend auf der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen führt die schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) eine Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung. Die kantonalen Bildungsdirektionen sind dazu verpflichtet, Lehrpersonen an die EDK zu melden, denen in einem rechtskräftigen Verfahren ein befristetes oder unbefristetes Unterrichtsverbot erteilt wurde.

Die vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes soll die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft dazu berechtigen, entsprechende Verfahren zu führen und allenfalls erteilte Unterrichtsverbote der EDK mitzuteilen.

Stärkung des Vertrauens in die Institution Schule
Das neu in § 73a des Bildungsgesetzes zu verankernde Verbot der Unterrichtstätigkeit soll Lehrpersonen in schwerwiegenden Fällen das Unterrichten an Schulen im Kanton Basel-Landschaft untersagen. Damit sollen der Schutz der Kinder und Jugendlichen im Schulumfeld sowie die Vertrauenswürdigkeit der Institution Schule gestärkt werden.

Zu den möglichen Gründen für ein Unterrichtsverbot zählen insbesondere Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern und Jugendlichen, die Konsumation von Kinderpornografie, Verurteilungen wegen schwerer Straftaten sowie erhebliche Sucht- oder psychische Probleme, welche die Fähigkeit zur Erteilung genügenden Unterrichts massiv beeinträchtigen oder ausschliessen.

Wahrung der Verhältnismässigkeit
Ein Verbot der Unterrichtstätigkeit stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die wirtschaftliche Existenz von betroffenen Personen dar. Einer sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls sowie der Wahrung der Verhältnismässigkeit – zum Beispiel durch eine Befristung des Verbots – kommt im Verfahren deshalb eine hohe Bedeutung zu. Zudem kann ein Verbot bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse aufgehoben werden.

Vernehmlassung


title_de: Regierungsrat erweitert seine Kommunikation mit einem Regierungsbulletin

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Die Information der Öffentlichkeit gehört zu den verfassungsmässigen Aufgaben von Regierungsrat und Verwaltung. Mit der Einführung des Regierungsratsbulletins weitet der Regierungsrat seine Informationspraxis aus. Neu werden alle Regierungsratsbeschlüsse kommuniziert, sofern es sich nicht um Informationen handelt, die gemäss Informations- und Datenschutzgesetz nicht kommuniziert werden dürfen.

Gemäss der Kantonsverfassung sind die Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren. Der Umgang der öffentlichen Organe, so auch des Regierungsrats, mit Informationen ist im Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) geregelt. Es bezweckt, das Handeln der öffentlichen Organe transparent zu gestalten. Damit soll die freie Meinungsäusserung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte gefördert werden, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Zudem sind die Grundrechte von Personen zu schützen, über welche die öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten (§ 1 Abs. 2 IDG).

Bereits heute kommuniziert der Regierungsrat einen Grossteil seiner Beschlüsse mit Medienmitteilungen, die auf der Website des Kantons publiziert und den Medien zugestellt werden. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Informations- und Datenschutzgesetzes informiert der Regierungsrat neu grundsätzlich über alle Regierungsgeschäfte. Dies erfolgt entweder wie bisher in Form einer Medienmitteilung oder neu mit Kurzmeldungen in Form eines Regierungsratsbulletins.

In der Regel wird ein erstes Bulletin am Dienstag um 14 Uhr nach der Regierungssitzung publiziert. Am Mittwoch um 10 Uhr erfolgt ein zweites Bulletin, wenn die vom Regierungsrat beschlossenen Landratsvorlagen, kantonalen Vernehmlassungen und Stellungnahmen zu Bundesgeschäften publiziert werden.

Mit der Einführung des Regierungsbulletins erweitert der Regierungsrat die Kommunikation über seine Beschlüsse und setzt damit das Postulat 2017/107 «Öffentlichkeitsprinzip und Transparenz auch bei Regierungsratsbeschlüssen» um.


title_de: Regierungsbulletin vom 9. Dezember 2025

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Genehmigung der Statuten des Zweckverbands regionaler Führungsstab RHEIN

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands regionaler Führungsstab RHEIN genehmigt. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Augst, Muttenz und Pratteln an.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Wasserversorgung Vorderes Laufental

Die Gemeinden Duggingen und Grellingen arbeiten bei der Wasserversorgung enger zusammen und gründen den neuen Zweckverband Wasserversorgung Vorderes Laufental. Die Statuten des Zweckverbands wurden vom Regierungsrat genehmigt.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für sieben Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 30 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den kantonalen Führungsstab gewählt. Er gratuliert den Neugewählten und dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Projekt «Interaktive Wärmeversorgungskarte Basel-Landschaft»

Das Amt für Geoinformation und das Amt für Umweltschutz und Energie haben ein interaktives Informationsportal zu Heizwärmeerzeugern initiiert. Es soll für die Bevölkerung leicht zugänglich sein und ab Herbst 2026 allgemeinverständliche Informationen zum Ausbau der thermischen Netze sowie über individuelle Heizungssysteme liefern. Das Portal wird in das bestehende Beratungsangebot des Amts für Umweltschutz und Energie integriert. Das Informationsportal wird durch die Energieversorgungsunternehmen und die Bau- und Umweltschutzdirektion finanziert.

Anpassung der Ressourcierung für die Schulleitungen der Sekundarstufe I und II

Auf Basis der turnusgemässen Überprüfung der Leitungsressourcen spricht der Regierungsrat per Schuljahr 2026/27 insgesamt 110 zusätzliche Stellenprozente für die Schulleitungen der Sekundarstufe I. Für die Schulleitungen der Mittel- und Berufsfachschulen werden die Ressourcen um insgesamt 40 Stellenprozente erhöht. Die Anpassungen erfolgen aufgrund der gestiegenen Schülerinnen- und Schülerzahlen und dem damit verbundenen Mehraufwand für die Schulleitungen.

Teilrevision der Verordnung zum Personal

Im Rahmen der Teilrevision der Personalverordnung wird der Anhang I mit einer neuen Modellumschreibung für die Lehrpersonen Brückenangebote und IAV SEK II ergänzt. Die bisher privatrechtlich ausgestalteten Arbeitsverhältnisse werden dabei in öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse überführt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 435’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Regierungsbulletin vom 19. August 2025

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstage

Am Mittwoch, 24. September 2025, feiert Willy Piatti in Laufen seinen 100. Geburtstag. Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Sonntag, 14. September 2025, feiert Emma Kunz in Birsfelden ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und eine Staatsweibelin werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Mutationen in der Schulgesundheitskommission

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis Ende März 2026 Nadine Hoein und Matthias Schafroth in die Schulgesundheitskommission gewählt. Sie ersetzen die bisherigen Mitglieder Thomas Hostettler und Dieter Gunzinger. Der Regierungsrat dankt den zurückgetretenen Kommissionsmitgliedern für die erbrachten Dienste.

Weiterführung der kantonalen Demenzstrategie 2026–2029

Die kantonale Demenzstrategie wird weitergeführt. Der Regierungsrat bewilligt insgesamt 560'000 Franken für die Jahre 2026 bis 2029. Der Verein Alzheimer beider Basel, das Netzwerk Demenz beider Basel und das Rote Kreuz Baselland werden weiterhin mit der Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie betraut und können ihre Angebote und Leistungen im gewohnten Umfang anbieten.

Ausgabenbewilligung Projekt «Weiterentwicklung Sirona»

Der Regierungsrat hat für die Weiterentwicklung der digitalen Bewilligungsplattform Sirona eine Ausgabe von 800'000 Franken bewilligt. Damit stellt das Amt für Gesundheit eine weiterhin kundenfreundliche Lösung zur Einreichung und Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen sicher.

Ausgabenbewilligung Projekt Lärmsanierung Kantonsstrassen,

Der Regierungsrat hat für die Jahre 2025–2030 eine gebundene Ausgabe von 12 Millionen Franken bewilligt, um im Wesentlichen den Einbau von lärmmindernden Belägen zu finanzieren. Damit kommt er dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und der Lärmschutz-Verordnung (LSV) nach, welche die Bevölkerung besser vor Lärmimmissionen durch Kantonsstrassen schützen.

Oberflächenabfluss: Zuständigkeit und kantonaler Projektleiter

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Gefährdung durch Oberflächenabfluss neu im Bundesgesetz über den Wasserbau geregelt wird. Gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) verursacht der Oberflächenabfluss rund 50 Prozent aller Überschwemmungsschäden in der Schweiz, im Baselbiet sind es sogar rund 65 Prozent. Da der Hochwasserschutz Aufgabe der Kantone ist, fällt künftig der Umgang mit dem Oberflächenabfluss in die kantonale Kompetenz. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, einen neuen Projektleiter «Oberflächenabfluss» einzustellen und unter Federführung des kantonalen Tiefbauamts eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zu etablieren.

Staatsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028 an das Frauenhaus beider Basel

Für die Abgeltung an die Stiftung Frauenhaus beider Basel wird eine gebundene einmalige Ausgabe für die Jahre 2025 bis 2028 von 3'570'020 Franken (jährlich von 892’505 Franken) bewilligt.

Staatsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028 an die Stiftung Heilsarmee für das Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder

Der Regierungsrat bewilligt für die Abgeltung an die Heilsarmee Schweiz, Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder, eine gebundene einmalige Ausgabe für die Jahre 2025 bis 2028 von 2'803'436 Franken (700’859 Franken pro Jahr).

Jahresbericht und Rechnung 2024 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2024 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel genehmigt.

Jahresbericht und Rechnung 2024 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2024 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel genehmigt.

«Schanz-Walten» neu als erweitertes Naturschutzgebiet im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das seit 1996 bestehende und 1999 erweiterte Naturschutzgebiet «Schanz-Walten» Eptingen, Diegten und Läufelfingen erneut mit zwei wertvollen Waldflächen und den darin eingeschlossenen Magerwiesen erweitert und als Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Insgesamt bildet das derart erweiterte Naturschutzgebiet «Schanz-Walten» zusammen mit den beiden nahtlos angrenzenden Naturschutzgebieten «Wasserfalle-Rotiflue», Diegten, und «Breiten», Läufelfingen, eines der grössten und wertvollsten zusammenhängenden Naturschutzgebiete im Kanton Basel-Landschaft.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 300'500 Franken. Details unter Swisslos-Fonds.

Bettagsmandat 2025

Der Regierungsrat beschliesst ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 11. September 2025 im Amtsblatt publiziert. Damit diejenigen Pfarrleute, die das möchten, das Bettagsmandat in ihrer Predigt vom 14. September nutzen können, wird es mit einer Sperrfrist den Kirchen bereits vor der offiziellen Publikation abgegeben.


title_de: Untersuchungsbericht im Fall «Märkli» entlastet Polizei

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Der Regierungsrat hat den Untersuchungsbericht im Fall «Märkli» zur Kenntnis genommen. Der emeritierte Rechtsprofessor und ehemalige Bezirksanwalt Andreas Donatsch kommt darin eindeutig zum Schluss, dass die Polizei Basel-Landschaft bei den Sachverhaltsermittlungen rund um einen Vorfall mit Minderjährigen in einer Volg-Filiale in Diegten recht- und verhältnismässig gehandelt und gegen keinerlei Weisungen oder Gesetze verstossen hat. Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer legt Wert darauf, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem polizeilichen Jugenddienst, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden und die Fallführung in der Regel beim Jugenddienst liegen soll.

Im Mai 2020 fragten zwei Minderjährige in der Volg-Filiale Diegten BL, ob sie mit Euro-Geldscheinen zahlen könnten. Diese Geldscheine stellten sich jedoch als Falschgeld heraus. Lokale Medien machten den Fall inklusive der Ermittlung und des Fotografierens eines minderjährigen mutmasslichen Beteiligten publik. Der Vorfall führte zu einer Welle grossen Unverständnisses. Deshalb wurde eine unabhängige ausserkantonale Untersuchung in Auftrag gegeben, die prüfen sollte, ob im Verlauf der Sachverhaltsaufnahme allenfalls Recht- und Verhältnismässigkeit verletzt worden waren.

Verhalten der Polizei verhältnismässig und im Einklang mit geltendem Recht
Der emeritierte Zürcher Rechtsprofessor und ehemalige Bezirksanwalt Andreas Donatsch kommt in seinem Untersuchungsbericht eindeutig zum Schluss, dass «das Verhalten der Polizei (...) im Einklang mit geltendem Recht steht. Es kann nicht als unverhältnismässig qualifiziert werden. Ein Verstoss gegen interne Weisungen ist nicht ersichtlich». Die Polizei musste gemäss Strafprozessordnung (StPO) zwingend Ermittlungen aufnehmen:
«Aufgrund der telefonischen Strafanzeige war der mit dem Fall betraute Polizeibeamte verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt abzuklären. (...) Hätte (...) diese Verpflichtung gemäss StPO und kantonalen Weisungen missachtet, hätte er sich der Begünstigung nach Art. 305 StGB strafbar machen können.»

Zudem wurden die mutmasslichen Euro-Noten zurecht als Falschgeld erkannt: «Gemäss dem Bericht von (...) ist bei den von den Kindern vorgezeigten Falsifikaten eine Verwechslungsgefahr gegeben. (...) Bis auf die chinesischen Zeichen, welche nur auf einer Hälfte der Note aufgedruckt sind, wirken die Noten trotz fehlender Sicherheitsmerkmale (wie z. B. Hologramm) echt.»
Auch das in der breiten Öffentlichkeit monierte Fotografieren eines der mutmasslichen minderjährigen Beteiligten sei zum Zweck der eindeutigen Identifizierung verhältnismässig: «In der Einschätzung des Berichterstatters liegt das Vorgehen (...) trotz der dreifachen Bildaufnahme zum Zwecke der Entlastung (...) gerade noch im zulässigen Ermessen des Polizeibeamten. Die Aufnahmen von Fotografien (...) sind somit nicht als pflichtwidriges Verhalten zu qualifizieren.»

Konsequenzen
Wenngleich der Untersuchungsbericht zum Schluss kommt, dass «aufgrund des Untersuchungsergebnisses kein Handlungsbedarf mit Bezug auf die Gewährleistung der Gesetzeskonformität des polizeilichen Verhaltens» besteht, legt Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer Wert darauf, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem polizeilichen Jugenddienst, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden und die Fallführung in der Regel beim Jugenddienst liegen soll. Im Vordergrund soll das Kindeswohl stehen. Gegenüber der Öffentlichkeit hatte sich Regierungsrätin Schweizer in der damaligen Landratsdebatte für das Fotografieren entschuldigt, bei der betroffenen Familie anschliessend dann persönlich.

Hinweis an die Redaktionen:
Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Jugendlichen und in Absprache mit den Familien wird der Untersuchungsbericht nicht publiziert.

Unterhalt kantonale Liegenschaften

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Unterhalt der kantonalen Liegenschaften und Einrichtungen in den Finanzplanjahren 2021 bis 2024 die Ausgaben für die Instandhaltung (vorbeugende Massnahmen) in Höhe von gesamthaft 50,32 Millionen Franken und für die Instandsetzung (korrigierende Massnahmen) in Höhe von gesamthaft 40 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/424: «PV-Potential entlang von Verkehrswegen zum Zweiten»

Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass das Potenzial für Photovoltaik-Anlagen entlang von Strassen- und Tram-Infrastrukturen untersucht wurde. Es wurde festgestellt, dass von 773 geprüften Objekten lediglich sieben die Mindestkriterien für ein wirtschaftliches Contracting erfüllen, wobei zusätzliche Machbarkeitsabklärungen notwendig wären. Insgesamt zeigt die Analyse, dass bauliche Einschränkungen und fehlender Eigenverbrauch den Ausbau von PV-Anlagen auf kantonalen Infrastrukturen stark hemmen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken)

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst im Grundsatz das Vorhaben des Bundesrats, die Bankenstabilität in der Schweiz zu stärken. Er schliesst sich der gemeinsamen Haltung der Finanzdirektorenkonferenz und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz an, dass eine dauerhafte Schwächung des Schweizer Finanzplatzes ausgeschlossen werden muss.

Stellungnahme an den Bund: 23.406 n Pa. Iv. Jost. Starke Familien durch angepasste Zulagen

Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung von Familienzulagen als wichtiges Element der Familienpolitik und kann die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative 23.406 nachvollziehen. Dennoch steht der Regierungsrat der Vorlage kritisch gegenüber und lehnt insbesondere eine Erhöhung der Kinderzulagen auf 250 Franken und der Ausbildungszulagen auf 300 Franken ab. Zum einen wurde das grundlegende Ziel der parlamentarischen Initiative mit dem per 1. Januar 2025 vorgenommenen Teuerungsausgleich bereits erreicht. Zum anderen können die Kantone heute schon höherer Familienzulagen als die bundesrechtlichen Mindestansätze vorsehen und dabei die jeweilige wirtschaftliche Struktur, Finanzkraft und kantonale Sozialpolitik berücksichtigen. Der Regierungsrat ist weiter der Meinung, dass differenzierte Massnahmen und bedarfsorientierte Sozialtransfers bei der Familienförderung und Armutsbekämpfung eine zielgerichtetere Wirkung entfalten als eine generelle Erhöhung von Familienzulagen, die für sämtliche Familien unabhängig von ihrer Einkommenssituation gelten würde. Die durch höhere Familienzulagen geschätzten Mehrkosten von 361 Millionen Franken sind erheblich und müssten grösstenteils von den Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden in einer wirtschaftlich ohnehin schon herausfordernden Situation getragen werden. Bei Einführung einer Betreuungszulage im eidgenössischen Familienzulagengesetz als Teil des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» kämen weitere hohe Kosten auf die Finanzierungsträger zu.


title_de: Kanton übernimmt 80 Prozent der U-Abo-Kosten bei unzumutbarem Schulweg

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Ist der Schulweg von Sekundarschülerinnen und -schülern nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ab dem Schuljahr 2020/21 80 Prozent der Kosten eines U-Abos. Mit einer entsprechenden Änderung der «Verordnung für die Sekundarschule» folgt der Regierungsrat einem Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Februar 2020.

Sekundarschülerinnen und -schüler, welche in einer Gemeinde wohnen, die mindestens sechs Leistungskilometer von ihrem Schulstandort entfernt liegt, oder einen Schulweg mit einer Höhendifferenz von 150 Metern oder mehr haben, erhalten automatisch Anspruch auf die Übernahme von 80 Prozent der Kosten ihres Junior-U-Abo durch den Kanton. Bei Schulzuweisungen aufgrund der Klassenbildung sowie beim Besuch einer Privatschule gemäss Verfügung entscheidet das Amt für Volksschulen (AVS) mit der Zuweisung über die Anspruchsberechtigung. Die Grundlage dafür bieten die allgemeinen Kriterien zur Beurteilung eines unzumutbaren Schulwegs.

Finanzielle Auswirkungen für den Kanton
Das AVS schätzt die Zahl der Anspruchsberechtigten auf ca. 750 bis 900 pro Jahr über alle drei Sekundarschuljahre hinweg. Daraus ergeben sich für den Kanton jährlich wiederkehrende Kosten von rund 380'000 Franken ab 2021. Der für das Jahr 2020 anfallende Betrag kann über die Auflösung von Rückstellungen finanziert werden. Gemeinden, welche bereits heute einen freiwilligen Beitrag an die U-Abo-Kosten von Schülerinnen und Schülern entrichten, werden durch die Zahlung des Kantons entlastet.

Weitere Informationen:
Liste der Wohngemeinden mit automatischem Entschädigungsanspruch (PDF)


title_de: Flugzeit der Japankäfer hat begonnen – Allgemeinverfügung tritt in Kraft

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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt intensivieren nach den ersten Funden des Japankäfers am 23. Juni 2025 in der Brüglinger Ebene in Münchenstein, im Wenkenpark Riehen und am 24. Juni 2025 im Rosenfeldpark Basel ihre Massnahmen. Das Ziel ist, den Schädling so schnell wie möglich zu bekämpfen und die Ausbreitung zu verhindern. Die Massnahmen kommen mit der publizierten Allgemeinverfügung zum Tragen. Bis Ende September 2025 gilt im Befallsherd ein Bewässerungsverbot für Rasen- und Grünflächen sowie ein Transportverbot für Grüngut und Erde.

Massnahmeplan 2025: Überwachung und Bekämpfung
Die Fallenstandorte und Kontrollen wurden deutlich intensiviert und das befallene Gebiet in einen Befallsherd und eine Pufferzone ausgeschieden. Die Bekämpfungsmassnahmen in der Allgemeinverfügung bleiben gegenüber 2024 weitgehend unverändert und werden stichprobenartig kontrolliert.

Bewässerungsverbot für Rasen- und Grünflächen im Befallsherd
Ab sofort gilt ein Bewässerungsverbot für Rasen- und Grünflächen im definierten Befallsherd bis Ende September 2025. Das Ziel ist, die Grünflächen möglichst unattraktiv für die Japankäferweibchen zu machen, welche ihre Eier bevorzugt in feuchten Rasen und Wiesen ablegen. Das Giessen von Blumen und Gemüse im Garten ist weiterhin erlaubt. Sportrasen-Grünflächen sind vom Verbot ausgenommen. Betreiber von Sportrasenflächen können beim kantonalen Pflanzenschutzdienst ein Gesuch anfordern. Auf diesen Flächen müssen im Herbst erneut Nematoden (Fadenwürmer) für die Bekämpfung eingesetzt werden. Diese Ausnahme gilt nur für Sportrasen-Grünflächen, nicht für Privatgärten.

Transportverbot für Grüngut und Lagerung der Oberflächenschicht des Bodens
Um eine Verschleppung des Japankäfers zu verhindern, ist es während der Flugzeit des Japankäfers verboten, Grüngut aus dem Befallsherd und der Pufferzone zu transportieren. Die reguläre Grüngutabfuhr der Gemeinden bleibt davon unberührt und kann weiter genutzt werden.
Des Weiteren ist es untersagt, Kompost und Pflanzen mit Wurzeln in Erde aus dem befallenen Gebiet hinaus zu transportieren. Auch die Verbringung (Transport und Lagerung) der Oberflächenschicht des Bodens, bis zu einer Tiefe von 30 cm, aus dem Befallsherd hinaus, ist verboten.

Potenzielle Schäden in Millionenhöhe
Der Japankäfer befällt über 400 Pflanzenarten, darunter wichtige landwirtschaftliche Kulturen wie Mais, Obstbäume, Beeren und Reben, aber auch Bäume, Zierpflanzen und Rasen. Die möglichen Schäden in der Schweiz werden auf mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Hat sich
der Käfer erst einmal verbreitet, ist die Bekämpfung sehr schwierig. Deshalb gibt der Bund für den Befall das Ziel vor, ihn zu tilgen, solange dies noch möglich ist.

Zusammenarbeit und Vorsorge
Bund und Kantone betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung. Nur durch konsequente Umsetzung der Massnahmen und die Mithilfe aller Beteiligten kann die Ausbreitung des Japankäfers verhindert und die Sicherheit der landwirtschaftlichen Kulturen gewährleistet werden.

Bitte melden Sie den Verdachtsfall:
Japankäfer-Hotline: Tel. 061 267 64 00
Basel-Landschaft: japankaefer@bl.ch
Basel-Stadt: japankaefer@bs.ch

Weitere Informationen über den Japankäfer und die Massnahmen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter:
www.bl.ch/japankaefer

www.bs.ch/japankaefer

Siehe ausserdem Karte Befallsherd und Pufferzone BL und BS


title_de: Regierungen beider Basel möchten die Margarethenverbindung realisieren

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Tramverbindung über den Margarethenstich realisieren. Sie würde die Basler Innenstadt vom Tramverkehr entlasten und das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplätze im oberen Kleinbasel anbinden. Mit dem Bau der Margarethenverbindung wird an der Heuwaage Platz frei für eine grosszügige Begrünung. Die beiden Regierungen haben sich darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll.

Die Region Basel wächst: Es entstehen neue Arbeitsplätze und immer mehr Menschen wohnen in der Stadt und in der Agglomeration. Das Tramnetz muss mit dieser dynamischen Entwicklung mithalten. Mit dem Tramnetz 2030 haben beide Basel aufgezeigt, wie sich dieses in den kommenden Jahren entwickeln soll. Ein Kernelement ist die sogenannte Margarethenverbindung.

Mit der neuen Tramstrecke über den Margarethenstich wird das Leimental direkter an den Bahnhof Basel SBB und das Arbeitsplatzgebiet rund um die Roche und den Badischen Bahnhof angebunden. Die Tramlinie 17 wird ab der Haltestelle Zoo Dorenbach über den Margarethenstich zum Bahnhof Basel SBB und weiter via Wettsteinbrücke zum Badischen Bahnhof verkehren.

Entlastung der Basler Innenstadt und ein S-Tram fürs Leimental

Diese neue Linienführung entlastet die Innenstadt von einer Tramlinie. Davon profitiert das gesamte Tramnetz, denn heute sind bis zu sieben Linien zwischen der Schifflände und dem Barfüsserplatz unterwegs. Das führt insbesondere im Fall einer Störung zu Staus und Verzögerungen. Eine Linie weniger bringt hier bereits eine spürbare Entlastung. Gleichzeitig steigt die Auslastung der verbleibenden Tramlinien, was deren Wirtschaftlichkeit erhöht.

Dank der Margarethenverbindung und weiteren Massnahmen erhält das Leimental, das weder ans S-Bahn-Netz angeschlossen ist noch über eine direkte Zufahrt zur Autobahn verfügt, zeitnah ein S-Tram, also eine «Quasi-S-Bahn»: Eine schnelle und zuverlässige Tramverbindung zum Bahnnetz. Mit dem weiteren Ausbau der trinationalen S-Bahn und des Bahnhofs Basel SBB gewinnt die Margarethenverbindung zusätzlich an Bedeutung und Attraktivität. Mit dem Perronzugang von der Margarethenbrücke entsteht bei der Markthalle eine neue Verkehrs-Drehscheibe, die auch zur dringend notwendigen Entlastung des Centralbahnplatzes beiträgt. Künftig dürfte rund die Hälfte der Fahrgäste den Bahnhof Basel SBB über die Margarethenbrücke beziehungsweise den Markthallenplatz betreten oder verlassen. Die Margarethenverbindung stellt hier eine direkte Verbindung zum Leimental sicher, wo ein beträchtlicher Teil der Zugreisenden herkommt. Mit dem S-Tram sparen die Fahrgäste aus dem Leimental auf der Fahrt zum Bahnhof Basel SBB bis zu zwölf Minuten Reisezeit. Voraussichtlich rund 1’000 Personen pro Tag werden dadurch vom Auto auf den umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr umsteigen und die Strassen der Region entlasten. Damit trägt die Margarethenverbindung wesentlich zur umwelt- und stadtgerechten Mobilität bei und leistet einen wertvollen Beitrag an die Klimaziele der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Grosszügige Begrünung der Heuwaage

Darüber hinaus entsteht mit der Margarethenverbindung eine redundante Anbindung des Leimentals an das städtische Tramnetz. Die heutige Tramwendeschlaufe an der Heuwaage wird somit nicht mehr benötigt. Damit steht der grösste Teil des Platzes künftig für eine «Grüne Heuwaage» zur Verfügung. Grosse Teile der Fläche könnten entsiegelt und begrünt werden. Der Kanton Basel-Stadt erarbeitet derzeit einen entsprechenden Ratschlag zur Erneuerung der Heuwaage.

Basel-Stadt und Bund sollen Grossteil der Baukosten tragen

Die beiden Basel hatten den Bau der Margarethenverbindung unter anderen Vorzeichen bereits vor einigen Jahren geplant – der Bund sicherte seine finanzielle Unterstützung zu. 2017 lehnte das Baselbieter Stimmvolk die Finanzierung seitens Baselland jedoch ab. Bereits damals verdeutlichten die Regierungen beider Basel, dass die Tramverbindung über den Margarethenstich mittelfristig unverzichtbar ist, was sich während der Erarbeitung des Tramnetzes 2030 bestätigte. Auch der Grosse Rat genehmigte das geplante Tramstreckennetz inklusive Margarethenverbindung.

Für die Tramverbindung über den Margarethenstich liegt ein rechtskräftiges Bauprojekt vor. Nach Abzug der vom Bund bereits zugesicherten finanziellen Unterstützung betragen die Kosten für den Bau der Margarethenverbindung für die beiden Basel noch 9 Millionen Franken. Das ursprüngliche Margarethenstich-Projekt umfasste unter anderem den Umbau der Haltestelle Dorenbach im Baselbiet sowie der Haltestelle Margarethen in Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BehiG). Da beide Basel den BehiG-konformen Umbau von ÖV-Haltestellen vorantreiben, sind diese Umbauten unterdessen bereits erfolgt. Aufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung von 2017 im Kanton Basel-Landschaft und der Vielzahl der positiven Auswirkungen auf Basel-Stadt (Entlastung Innenstadt, Begrünung Heuwaage, Erschliessung künftige Verkehrsdrehscheibe bei der Margarethenbrücke) haben sich die Regierungen beider Basel darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll. Die Basler Regierung wird dem Grossen Rat die entsprechenden Mittel im Rahmen des Ratschlags zur Erneuerung der Heuwaage beantragen, der voraussichtlich bis Ende Jahr vorliegen wird. Der Ratschlag wird über die Finanzierung detailliert Auskunft geben. Der Beitrag seitens Baselland fällt in die Ausgabenkompetenz der Baselbieter Regierung.

Visual Margarethenverbindung (PDF)

Alle Informationen zum Tramnetz2030 finden Sie auf: www.tramnetz2030.ch