title_de: Neuer Bereich in der Bau- und Umweltschutzdirektion

content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat ab dem 1. April 2022 mit «Abwasser und Deponien» einen neuen Bereich. Der Regierungsrat hat der Reorganisation zugestimmt. Zum neuen Bereich gehört das Amt für Industrielle Betriebe. Dieses wird aus dem bisherigen Bereich «Infrastruktur und Mobilität» herausgelöst. Ziel der Reorganisation ist die Stärkung der direkten Zusammenarbeit der verschiedenen Fachbereiche innerhalb der Direktion und über die ganze Verwaltung hinweg.

Die Aufgaben im Bereich Umweltschutz sind vielfältig und herausfordernd. Die Reorganisation ermöglicht flache Hierarchien, kurze Wege und räumliche Nähe. Der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Isaac Reber, ist überzeugt, dass mit der Reorganisation die Kooperation und Vernetzung unter den verschiedenen Fachbereichen gestärkt wird. Zudem rückt das in Birsfelden domizilierte Amt für industrielle Betriebe zwar nicht gerade physisch, aber immerhin organisatorisch noch etwas näher zur Direktion. Der Regierungsrat hat deshalb der Ausgliederung des Amts für Industrielle Betriebe aus dem Bereich «Infrastruktur und Mobilität» und der Schaffung eines separaten Bereichs «Abwasser und Deponien» zugestimmt.

Der neue Bereich wird durch den bisherigen Leiter des Amts für Industrielle Betriebe, Pascal Hubmann, geführt werden.

Mit der Schaffung des neuen Bereichs gliedert sich die Bau- und Umweltschutzdirektion neu in sechs operative Bereiche und den Bereich Generalsekretariat (Stabsdienststelle). Im Rahmen dieser Reorganisation werden die Bezeichnungen der Bereiche angepasst, damit sie den heutigen Aufgaben besser entsprechen.

- Beilage: Organigramm Bau- und Umweltschutzdirektion (gültig ab 1. April 2022)


lead_de: Stellungnahme des Regierungsrats zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Ausser beim Margarethenstich folgen die Stimmenden den Empfehlungen von Landrat und Regierungsrat

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft wurde am Wochenende über insgesamt fünf kantonale Vorlagen abgestimmt. Abgelehnt wurde die Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» mit 53 Prozent sowie die Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» ebenfalls mit 53 Prozent. Angenommen wurden hingegen der Gegenvorschlag - ein neues Finanzhaushaltsgesetz - mit 55 Prozent. Mit 59 Prozent wurde eine Änderung des Bildungsgesetzes angenommen, die eine Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen vorsieht. Entgegen den Empfehlungen von Landrat und Regierungsrat wurde der Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich mit 57 Prozent verworfen.

JA zum totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetz
Das Baselbieter Stimmvolk hat heute mit seiner Zustimmung zum Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und zum totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetz (FHG) die Weichen für eine moderne Finanzpolitik gestellt. Der Regierungsrat freut sich über diesen Entscheid und bedankt sich bei den Baselbieterinnen und Baselbietern für das Vertrauen in die Arbeit des Landrates und der Verwaltung.

Damit erhält der Kanton Basel-Landschaft ein modernes Finanzhaushaltsrecht nach dem Vorbild des Bundes und anderer Kantone. Die neue, in der Verfassung verankerte Schuldenbremse macht klare Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Kantons sowie zum Schutz des Eigenkapitals. Der Finanzhaushalt des Kantons muss mittelfristig – das heisst über eine Zeitspanne von acht Jahren – ausgeglichen sein.

Der Regierungsrat wird in den kommenden Wochen den Beschluss zum Inkrafttreten des neuen FHG fassen.

JA zur Änderung des Bildungsgesetzes „Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen“
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Änderung des Bildungsgesetzes zur Streichung der pauschalen Beiträge für den Besuch von Privatschulen angenommen. Dies hat eine substanzielle finanzielle Entlastung des Kantonshaushalts zur Folge. Mit diesem Entscheid verabschiedet sich der Kanton Basel-Landschaft vom Giesskannenprinzip, mit dem Erziehungsberechtigte, die ihr Kind an eine Privatschule schicken, mit 2‘500 Franken pro Jahr unterstützt wurden.

Mit dem „Ja“ zur Streichung der Beiträge wird das Kantonsbudget nachhaltig entlastet. Diese Veränderung bedeutet jedoch nicht, dass keine Privatschulbeiträge mehr gesprochen werden. Eine Härtefallklausel ermöglicht es den Erziehungsberechtigten, weiterhin eine finanzielle Entlastung zu erhalten. Diese soll analog zum Stipendienwesen funktionieren. Je nach Höhe von Einkommen und Vermögen werden weiterhin Unterstützungsbeiträge gesprochen werden.

NEIN zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»
Wie von Landrat und Regierungsrat empfohlen, wird die Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» abgelehnt. Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton bereits jetzt über ein zeitgemässes Kündigungsrecht für Staatsangestellte verfügt, zumal der Landrat eine Lockerung des Kündigungsschutzes bereits am 9. Februar 2017 beschlossen hat.

NEIN zum Margarethenstich
Der Regierungsrat nimmt die Ablehnung des Margarethenstichs zur Kenntnis. Wichtig ist nun, dass das Tramnetz in der Region Basel trotzdem partnerschaftlich weiterentwickelt werden kann. Mit der Ablehnung der Vorlage zum Margarethenstich hat das Volk ein Bauprojekt abgelehnt, das für das Leimental mit seinen rund 60‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern äusserst wichtig gewesen wäre. Über 20‘000 Fahrgäste nutzen heute täglich die Tramlinien 10 und 17 Richtung Basel und zurück. Mit dem Bau der Tramverbindung über den Margarethenstich wäre das Leimental markant besser durch den öffentlichen Verkehr erschlossen worden.

Detailergebnisse der Abstimmungen: www.abstimmungen.bl.ch

content_format: html


title_de: Untersuchungen zeigen: Trinkwasser im Hardwald ist sicher

content_de:
 Das Trinkwasser im Hardwald ist nicht gefährdet. Die Grundwasseranreicherung (Grundwasserberg) schützt die Trinkwasserfassungen im Hardwald vor dem Abstrom der Deponien und weiteren belasteten Standorten. Der Schutz funktioniert auch ohne die Grundwasserförderung in Schweizerhalle. Dies zeigen die neusten Untersuchungen des Amtes für Umweltschutz und Energie BL (AUE).

                Das AUE hat die Grundwasserbelastungen im Raum Muttenz weiter untersucht und die Zuströmbereiche zu den Trinkwasserbrunnen berechnen lassen. Dazu wurden 9 Messstellen errichtet, die den ganzen Grundwasserleiter bis in eine Tiefe von 100 m erfassen können. Aus den Bohrkernen wurden Feststoffproben entnommen und das Grundwasser analysiert. In Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Peter Huggenberger, Leiter der Abteilung für Angewandte und Umweltgeologie der Universität Basel, der Hardwasser AG und der Gemeinde Muttenz wurden zudem die Auswirkungen verschiedener Szenarien der Grundwasseranreicherung und -entnahme auf die Trinkwassersicherheit modelliert.

 Frühere Ergebnisse bestätigt

                Der gesamte Grundwasserkörper im Raum Muttenz ist mit Spurenstoffen bis in eine Tiefe von 100 m belastet. Dies zeigen sowohl die Bohrkernuntersuchungen als auch die Grundwasseranalysen. Der frühere Befund des AUE, dass die heute noch im Grundwasser des Hardwalds gefundenen Spurenstoffe aus der Remobilisation früher mit dem Grundwasserstrom transportierter und abgelagerter Schadstoffe stammen, hat sich somit bestätigt.

 Grundwasserberg schützt Trinkwasser

                Mit dem Grundwassermodell wurden verschiedene reale Zustände der Grundwasserbewirtschaftung berechnet. Um der Sorgfaltspflicht nachzukommen, wurden zudem Extremszenarien untersucht, bei welchen die Grundwasserentnahme in Schweizerhalle oder die Grundwasseranreicherung im Hardwald für drei Monate unterbrochen werden. Unter allen realen Umständen und sogar bei der Ausserbetriebnahme der Grundwasserentnahme in Schweizerhalle ist die Trinkwasserproduktion sicher. Erst wenn die Grundwasseranreicherung ausser Betrieb genommen würde, gelangt der Abstrom der Deponien wie erwartet in den Hardwald.

 Trinkwasseraufbereitung richtige Massnahme

                Die geplante Sanierung der Deponie Feldreben wird somit an der Belastung des Grundwassers im Hardwald mit Spurenstoffen nichts ändern. Die Sanierung wird jedoch in Zukunft die Freiheitsgrade für die Grundwassernutzung in Muttenz erhöhen. In der heutigen Situation ist deshalb die Trinkwasseraufbereitung die richtige und geeignete Massnahme zur Entfernung der Spurenstoffe. Das AUE wird die Grundwasserüberwachung weiterführen um allfällige Veränderungen im System frühzeitig zu erkennen.

                -
                 Präsentation Amt für Umweltschutz und Energie
                [PDF]

                -
                 Präsentation Universität Basel
                [PDF]

                Die neusten Berichte zu den Grundwasseruntersuchungen sind abrufbar unter:

 www.baselland.ch
                > Bau, Umwelt > Amt für Umweltschutz und Energie > Grundwasser >
                 Publikationen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 25. Januar 2011


title_de: Regierung behandelt parlamentarische Anträge zum Budget 2014

content_de:
                Der Regierungsrat hat sich heute mit den sieben im Landrat eingereichten  Budgetanträgen befasst. Nach eingehender Prüfung beantragt er die  Ablehnung von sechs Anträgen. Einzig dem Budgetantrag betreffend  Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei stimmt der  Regierungsrat zu. Gleichzeitig beantragt die Regierung acht Änderungen  des Budgets aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden. Beim  Beschluss der Anträge im Sinne des Regierungsrates resultiert eine  Saldoverschlechterung von 16.6 Mio. Franken. Das Defizit beträgt damit  neu -40.2 Mio. Franken (exkl. Buchung Bilanzfehlbetrag Reform BLPK).  Inklusive der Buchung des Bilanzfehlbetrages für die Reform der BLPK  wird dem Landrat ein Gesamtergebnis von -933.2 Mio. Franken beantragt.

                Die  Regierung lehnt zwei Budgetanträge ab, welche Entlastungen auf der  Aufwandseite fordern. Einerseits betrifft dies den Budgetantrag  betreffend Kürzung der nicht gebundenen Ausgaben um 40 Mio. Franken.  Aufgrund des hohen Anteils an gebundenen Ausgaben ist es unmöglich,  kurzfristig ein derart hohes Entlastungsvolumen zu realisieren. Eine  Reduktion der Aufwandseite in diesem Ausmass setzt Gesetzesänderungen  und allenfalls einen Personalabbau voraus. Beides kann nicht innert  Jahresfrist umgesetzt werden. Andererseits erachtet der Regierungsrat  auch den Budgetantrag betreffend Reduktion des Aufwands für den  Unterhalt der kantonalen Hochleistungsstrassen als verfehlt. Der  Mehraufwand ist auf die neu in Betrieb gehende Hochleistungsstrasse  Pratteln-Liestal zurückzuführen und enthält keine Kostenpositionen für  baulichen Unterhalt, da dieser in den Anfangsjahren entfällt.

                Der  Regierungsrat lehnt auch zwei Budgetanträge ab, welche Mehraufwendungen  fordern und zu einer Verschlechterung des Budgets 2014 führen würden.  Hierzu gehört der Antrag auf Beibehaltung des Beitrags zu Gunsten der  Lehrwerkstätte für Mechaniker. Der Regierungsrat ist nach wie vor  überzeugt, dass die Umsetzung dieser Entlastungsmassnahme massvoll und  vernünftig ist, da viele Lehrstellen in der Privatwirtschaft nicht  besetzt werden können, während bzw. weil der Kanton gleichzeitig teure  Ausbildungsplätze einkauft. Ausserdem lehnt der Regierungsrat den  Budgetantrag betreffend Erhöhung der Subventionen für Kulturdenkmäler  ab, u.a. weil mit den aktuellen Aufgaben und dem bestehenden Personal  ohnehin nicht mehr Mittel verarbeitet werden könnten.

                Von den  drei weiteren Budgetanträgen lehnt der Regierungsrat den Antrag  betreffend Rückweisung von Finanzplan und Investitionsprogramm ab, weil  beide Instrumente die finanzielle Planung vollständig abbilden.  Demgegenüber steht der Regierungsrat dem Budgetantrag betreffend  Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei positiv gegenüber.  Je mehr Mitarbeitende die Polizei zur Verfügung hat, desto breiter kann  sie die Bereiche Intervention und Prävention abdecken. Der Budgetantrag  betreffend Streichung der neu geplanten Stelle bei der Aufsichtsstelle  für Datenschutz wird seitens der Aufsichtsstelle (untersteht direkt dem  Landrat) abgelehnt.

                Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat  aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden einige Anpassungen. Für  das Budget 2014 der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion werden  sechs Anpassungen beantragt (insb. in den Bereichen  Gesundheitsversorgung und Alters-/Pflegeheime), welche sich weitgehend  kompensieren und netto zu einer Saldoverschlechterung von 0.1 Mio.  Franken führen. Die bei der Finanz- und Kirchendirektion budgetierten  Fiskalerträge sollen um 15 Mio. Franken reduziert werden, da der Landrat  die Vorlage «Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug für  Krankheitskosten» abgelehnt hat. Für das Budget der Sicherheitsdirektion  beantragt der Regierungsrat finanzielle Mittel in der Höhe von 1.2 Mio.  Franken. Aufgrund des steigenden Bedarfs an Haftplätzen kann die  Schliessung des Bezirksgefängnisses Arlesheim vorderhand nicht umgesetzt  werden.

                Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass die  Budgetdebatte in konstruktivem Rahmen stattfinden kann. Mit der seriösen  Aufbereitung der Anträge und der heutigen Beratung in der Regierung  wurde dafür eine gute Ausgangslage geschaffen.


title_de: Erneuerung Hauptstrasse/Ortszentrum Reinach: Öffentliche Planauflage im Januar 2012

content_de:
                   Das Projekt zur Erneuerung der Hauptstrasse und Umgestaltung des Ortszentrums kommt langsam auf die Zielgerade.

                   An einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 3. November 2011, um 20 Uhr, informieren die Projektleitung, Regierungsrätin Sabine Pegoraro sowie der zuständige Gemeinderat Mobilität Stefan Brugger im Gemeindesaal Reinach über den Stand der Planung und den für das Frühjahr 2013 vorgesehenen Baubeginn. Alle Interessierten können an dieser Informationsveranstaltung teilnehmen.

                   Die öffentliche Auflage des Projekts Erneuerung Hauptstrasse/Ortszentrum Reinach erfolgt im Januar 2012.

                   Kanton und Gemeinde arbeiten Hand in Hand

                  Das Bauprojekt beinhaltet einerseits die notwendigen Erneuerungsarbeiten an Gleisen und Strassen durch den Kanton. Anderseits umfasst es Gestaltungsmassnahmen,

                  die durch die Gemeinde zu finanzieren sind

                  . Dabei werden die

                   an die Strasse angrenzenden Plätze und Flächen aufgewertet. Die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz. Unter anderem wird das Erscheinungsbild mit einem neuen Belag von Fassade zu Fassade vereinheitlicht. Durch eine bessere Gestaltung der Rabatten werden die Schaufensterfronten freigestellt und die einheitliche Beleuchtung und Möblierung sorgen für eine zeitgemässe, freundliche Ambiance.

                  Im nächsten Jahr entscheidet die Bevölkerung von Reinach an einer Volksabstimmung, ob sie der Finanzierung dieser Massnahmen durch die Gemeinde zustimmt.

                   Tiefere Kosten dank Synergieeffekten und Agglomerationsprogramm

                  Die Gesamtkosten für die Erneuerung der Hauptstrasse und Umgestaltung des Ortszentrums belaufen sich auf 16 Mio. Franken. Daran beteiligt sich die Gemeinde mit ca. 5,6 Mio. Franken. Werden die Bundesmittel von 40% aus dem Agglomerationsprogramm Basel berücksichtigt, beläuft sich der Nettokostenanteil der Gemeinde auf rund 3,4 Mio. Franken. Für die Gemeinde fallen jedoch auch ohne Beteiligung an der Erneuerung der Hauptstrasse in den nächsten Jahren kostenrelevante Bauarbeiten an der Hauptstrasse an. Diese sogenannten „Ohnehin-Kosten“ belaufen sich auf etwa 1,4 Mio. Franken. Auch der Kanton wird die notwendigen Sanierungsarbeiten auf jeden Fall durchführen – eine Baustelle gibt es im Jahr 2013 also so oder so.

                  Das Projekt

                 zur Erneuerung der Hauptstrasse steht unter der Leitung des Tiefbauamts Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Reinach und der Baselland Transport AG (BLT).

                  Detaillierte Unterlagen:

                  -

 www.baselland.ch/reinach_hauptstrasse-htm.315915.0.html

                  -

 www.reinach-bl.ch
                  (Stichwort Hauptstrasse)

                  Weitere Informationen

                  Kanton Basel-Landschaft:

                     Oliver Jacobi

                     Daniel Schoop

                     Kantonsingenieur, Leiter   Tiefbauamt

                     Projektleiter

                     Rheinstrasse 29

                     Rheinstrasse 29

                     4410 Liestal

                     4410 Liestal

                     Tel. 061 552 54 51

                     Tel. 061 552 55 58

 oliver.jacobi@bl.ch

 daniel.schoop@bl.ch

                  Gemeinde Reinach:

                     Urs Hintermann

                     Peter Leuthardt

                     Gemeindepräsident

                     Geschäftsleiter

                     Hauptstrasse 10

                     Hauptstrasse 10

                     4153 Reinach

                     4153 Reinach

                     Tel. 079 464 55 14

                     Tel. 061 716 43 60

 urs.hintermann@reinach-bl.ch

 peter.leuthardt@reinach-bl.ch


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Kantonsstrasse von Arisdorf Richtung Liestal

content_de:
An der Kantonsstrasse von Arisdorf Richtung Liestal (vor der Verzweigung Wintentalhöhe) müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmende werden können. Während der Arbeiten kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Die Arbeiten dauern vom Montag, 18. bis Freitag, 22. November 2019.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Arisdorf nach Liestal (vor der Verzweigung Windentalhöhe) sind Trockenheitsschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die aufwändigen Holzereiarbeiten werden durch ein spezialisiertes Forstunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Forstbetrieb Arisdorf und dem Tiefbauamt Basel-Landschaft ausgeführt. Der Verkehr muss während der gesamten Dauer der Arbeiten aus Sicherheitsgründen einspurig geführt werden. Die Durchfahrt ist immer gewährleistet, es muss aber mit kurzen Wartezeiten gerechnet werden. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 18. bis Freitag, 22. November 2019, jeweils von 8 bis 17 Uhr. Wir bitten sämtliche Verkehrsteilnehmer um ihr Verständnis.


title_de: Neuer Rekord bei Anzahl strafloser Selbstanzeigen im Baselbiet

content_de:
Im Jahr 2016 haben im Kanton Basel-Landschaft 797 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen. Diese Zahl stellt einen Rekord dar seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige im Jahr 2010. Aus den insgesamt bearbeiteten 383 Steuerdossiers im Jahr 2016 sind dem Kanton Nachsteuererträge von 6.4 Mio. Franken (Vorjahr 10.3 Mio. Franken) und dem Bund 1.3 Mio. Franken (Vorjahr 2.7 Mio. Franken) zugeflossen.

Durch die eingereichten Selbstanzeigen sind im abgelaufenen Jahr 2016 im Ganzen 101.9 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offen gelegt worden. Dabei belief sich der grösste zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand auf 13.4 Mio. Franken. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich wie bereits in den Vorjahren mehrheitlich um Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften und Stiftungsvermögen.

Im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Liegenschaften ist dabei eine massive Zunahme der Fälle festzustellen. Auf der Einkommensseite wurden bisher nicht versteuerte Einkommen wie Entgelte aus selbstständigen oder unselbstständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden wiederum vereinzelt eingereicht.

Für Rückfragen:
Clemens Frei, Geschäftsbereichsleiter Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern), Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 75 18.


title_de: Neuer Kantonsgeometer für Baselland

content_de:
 Der 45jährige Patrick Reimann aus Aesch ist vom Regierungsrat zum neuen Kantonsgeometer und Leiter des Amtes für Geoinformation Basel-Landschaft gewählt worden. Der Kulturingenieur ETH tritt seinen Posten am 1. März 2010 an. Er leitete zuletzt das Kreisgeometerbüro Arlesheim.

                Mit dem Amt für Geoinformation ist Patrick Reimann verantwortlich für eine Dienststelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit 35 Mitarbeitenden. Zu seinen Leitungs- und Aufsichtsbereichen gehört die amtliche Vermessung mit dem Leitungskataster, die GIS-Fachstelle (
                 www.geo.bl.ch
                ) und die zwei Kreisgeometerbüros in Arlesheim und Liestal.

                Patrick Reimann arbeitet seit seinem Eintritt in die Dienste des Kantons als Leiter des Kreisgeometerbüros Arlesheim. Von 1994 bis 1999 war er für die Rapp AG Ingenieure und Planer in leitender Funktion tätig. Zuvor war er zweieinhalb Jahre beim Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt engagiert.

                Der neue Kantonsgeometer schloss 1991 sein Studium als Kulturingenieur ETH ab und wurde 1994 zum Ingenieur-Geometer patentiert. Zu seinen Weiterbildungen gehören Schulungen in Personal- und Unternehmensführung. Er ist zudem seit 2006 Experte für das Eidgenössische Staatsexamen für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer und präsidiert die Sektion "nordwest" des Berufsverbandes "geosuisse".

                Patrick Reimann wohnt in Aesch, ist verheiratet und Vater von vier Kindern im Alter von 9 bis 17 Jahren. Er ist Nachfolger von Hans Hägler, der Ende Februar 2010 in den Ruhestand tritt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

                Telefon 061 552 56 03, E-Mail:
                 vgd@bl.ch

                Liestal, 8. Februar 2010


title_de: Waldenburg: Felssanierung entlang der Hauptstrasse

content_de:
Am Montag, 14. Juni 2021 beginnen die Felssanierungsarbeiten für eine verbesserte Strassensicherheit im Gebiet Rank in Waldenburg. Der Verkehr wird zwischen Waldenburg und Langenbruck auf einer Länge von rund 50 bis 100 Metern einspurig geführt. Die Arbeiten dauern rund drei Wochen.

Im Gebiet Rank, an der Hauptstrasse in Waldenburg, muss von Montag bis Donnerstag jeweils zwischen 07.00 und 12.00 Uhr sowie von 13.00 bis 20.00 Uhr mit kurzen Wartezeiten gerechnet werden. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Ausserhalb der genannten Zeitfenster ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.

Die Felssanierungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die Arbeiten dienen einer verbesserten Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des

Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat lehnt Initiative "vernünftige Personalpolitik" ab

content_de:
 Regierungsrat lehnt formulierte Verfassungsinitiative „Für vernünftige staatliche Personalpolitik“ ab

                 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik“ abzulehnen. Die Initiative befasst sich mit der Personalpolitik des Kantons Basel-Landschaft. Demnach soll die nominale Entwicklung der Löhne des Personals auf das Mass der Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise beschränkt werden. Weiter soll dem Landrat die Zuständigkeit für die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter entzogen werden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Ablehnung der Initiative, da die Bestimmung über die Personalpolitik bereits per 1. Januar 2013 geändert wurde (LRV
                 2011-293
                ). Damit ist bereits heute auf Gesetzesstufe verankert, dass die Personalpolitik des Kantons einen effizienten und flexiblen Personaleinsatz sicherstellt.

                Bei der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung wurde die Besoldung bewusst in die Zuständigkeit des Landrates gelegt. Würde dem Landrat die Zuständigkeit für die Personalkosten entzogen, würden diese gegenüber der gebundenen Sachkosten unterschiedlich behandelt werden, was zu einer grossen Unsicherheit bei der Budgetierung des jährlichen Finanzplans führt.

                Zudem sind die geforderten Bestimmungen zur generellen Lohnentwicklung begrifflich unklar und die Absichten der Initianten nicht eindeutig erkennbar. Aufgrund der von den Initianten vorgängig eingereichten und teilweise für ungültig erklärten Initiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ ist davon auszugehen, dass auf den jährlichen Erfahrungsstufenanstieg abgezielt wird. Sollte zukünftig auf diesen verzichtet werden müssen, würde die kantonale Lohnsystematik als Ganzes in Frage gestellt. Dies könnte zur Konsequenz haben, dass das heutige Lohnsystem teilweise oder ganz revidiert werden müsste, was wiederum grossen Aufwand und hohe Kosten nach sich zieht.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Roland Graf, Leiter Personalhonorierung, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36.


title_de: Business-Kaffee zum Thema Sexuelle Belästigung

content_de:
                Wo liegen die Grenzen zwischen einem harmlosen Flirt, einem lockeren Arbeitsklima und sexueller Belästigung? Was können Betroffene im Fall von sexueller Belästigung tun? Welches sind geeignete Präventionsmassnahmen für Arbeitgebende?

                Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft und BPW Baselland und Basel-Stadt organisieren mit Radio X am Mittwoch, 19. November 2014 ab 16:30 Uhr das Business-Kaffee, an dem Fragen zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz mit Expertinnen und Experten diskutiert werden.
                 Mehr


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Bruderholz-Initiative: Abstimmung voraussichtlich am 21. Mai

Regierungsrat gegen dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

Weiteres

Bruderholz-Initiative: Abstimmung definitiv am 21. Mai

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass das Komitee der Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» dem vom Regierungsrat vorgelegten Einigungsvorschlag nicht zustimmt und den Rückzug der Initiative ablehnt, weshalb eine Urnenabstimmung wohl unumgänglich wird. Diese findet am Abstimmungswochenende vom 21. Mai 2017 statt.

Seit der Einreichung der Initiative im Dezember 2015 hat der Standort Bruderholz in der geplanten Spitalgruppe eine starke Aufwertung erfahren. Vorgesehen sind neben der geplanten Tagesklinik eine Notfall-«Permanence» zur Behandlung aller ambulanten Notfälle mit bedarfsgerechten diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten, die Weiterführung der bereits heute angebotenen ambulanten und stationären Rehabilitation, die Zusammenführung von sämtlichen stationären, planbaren orthopädischen Eingriffen des Kantonsspitals Baselland KSBL sowie des Universitätsspitals Basel USB und Spezialsprechstunden.

Die Regierung hat dem Initiativkomitee darüber hinaus angeboten, für die rund zehnjährige Transformationszeit bis zur Erreichung des Zielbilds der Spitalgruppe eine Begleitgruppe unter der Leitung des Amts für Gesundheit einzusetzen, in der auch Vertretungen der Spitalgruppe und des Initiativkomitees Einsitz gehabt hätten. Diese Begleitgruppe hätte beispielsweise regelmässig an den Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion berichten sollen, ob die Versorgung mit akut-stationären Spitalleistungen im Bereich der medizinischen Grundversorgung für die Bevölkerung im unteren Baselbiet weiterhin sichergestellt ist. Weil das Komitee sich dennoch nicht zu einem Rückzug der Initiative entschliessen konnte, hat der Regierungsrat nun auf Antrag der Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Grundsatz entschieden, die Vorlage dem Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen.

Initiative zielt an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei
Der Regierungsrat lehnt die Bruderholz-Initiative ab. Aus seiner Sicht zielt der Initiativtext an den Bedürfnissen der Bevölkerung des unteren Baselbiets vorbei, die Umsetzung der Initiative ist zudem nicht finanzierbar und gefährdet langfristig die Drei-Standort-Strategie des KSBL. An seiner Sitzung vom 12. Januar 2017 folgte auch der Landrat dem Antrag des Regierungsrats und lehnte die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» mit 68 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.

Die Dichte der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft weist im schweizweiten Vergleich jeweils Spitzenwerte auf. Zu diesem Angebot tragen neben dem KSBL auch Spitäler ausserhalb des eigenen Kantons bei. Die basellandschaftliche Bevölkerung lässt sich schon heute fast zur Hälfte der Fälle in Spitälern ausserhalb des eigenen Kantons behandeln. Im unteren Baselbiet suchen gar drei Viertel der Bevölkerung nicht das Bruderholzspital auf, sondern nutzen das Angebot anderer nahe gelegener Spitäler. Die Gesundheitsversorgung im oberen wie im unteren Baselbiet wird auch in Zukunft ausgezeichnet sein, und dies unabhängig von zukünftigen Patientenverschiebungen zwischen den öffentlichen und privaten Spitälern im eigenen und in den anliegenden Kantonen. Das wird durch die grosse Dichte an Leistungserbringern in der Region sichergestellt.

Die Ziele der Bruderholz-Initiative stehen im Widerspruch zu allen geprüften strategischen Alternativen. Der Regierungsrat erachtet das im September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellte kantonsübergreifende Vorhaben zur Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe des KSBL mit dem Universitätsspital Basel als beste Variante zur Lösung der anstehenden Herausforderungen im Spitalbereich.

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, T 061 552 56 02

Regierungsrat gegen dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

Der Regierungsrat lehnt die dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bei der Mehrwertsteuer in der Vernehmlassung ab. Er spricht sich jedoch für eine befristete Verlängerung des Sondersatzes bis Ende 2020 aus.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Kantonsregierungen zur Stellungnahme eingeladen betreffend parlamentarischer Initiative 15.410 «Mehrwertsteuer: Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen». Die Initiative fordert, dass der Sondersatz von aktuell 3,8 Prozent dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Seit Einführung des Sondersatzes 1996 wurde dieser jeweils befristet verlängert.

Die Beherbergungsindustrie wird auch in den kommenden Jahren vor grossen Herausforderungen stehen. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass eine befristete Fortführung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer gerechtfertigt ist.

Eine dauerhafte Verankerung lehnt er indes ab. Der Sondersatz stellt ein strukturpolitisches Instrument dar, welches regelmässig überprüft und neu festgelegt werden sollte. Dabei sollte jeweils auch die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes berücksichtigt werden.

Für Rückfragen:
Lothar Niggli, Leiter Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02 (erreichbar am 7.2.2017 von 14.00 bis 16.00 Uhr).

Weiteres

Aufnahmekapazität für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel
Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2017/2018 genehmigt. Im Rahmen des generellen Ausbaus der Ausbildungskapazität für die Humanmedizin war es notwendig, die im August 2016 beschlossene Ausbildungskapazität im ersten Masterjahr von 198 auf 203 zu erhöhen.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 9. Mai 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Hintergasse» und die Mutation «Parzelle Nr. 1999» zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt.

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 16. Februar 2017, feiert Frau Bethli Obi, wohnhaft im Mülimatt, Zentrum für Pflege und Betreuung, Teichweg 9, Sissach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsratspräsident Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat bereits am 25. Juni 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Muttenz, Auhafen: Dieselöl verunreinigt den Rhein

content_de:
 Gestern Abend wurden auf dem Rhein unterhalb des Auhafens Muttenz Ölschlieren festgestellt. Die Abklärungen ergaben, dass beim Umpumpen von Dieselöl von der Steigeranlage zu einem Tankmotorschiff ein Schiffstank überfüllt wurde und eine geringe Menge Dieselöl in den Rhein geflossen ist. Die Ursache dieser Tanküberfüllung ist noch nicht geklärt, die Abklärungen laufen noch.

                Die Ölwehr Birsfelden errichtete direkt unterhalb des Tankmotorschiffes und oberhalb der Schleuse Birsfelden, Ölsperren, um das Öl zurückzuhalten und zu binden.

                Die Verunreinigung des Rheins zog ein grösseres Aufgebot an Einsatzkräften nach sich. Neben der Ölwehr Birsfelden standen das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie, die Schweizerischen Rheinhäfen (Hafenpolizei), die Berufsfeuerwehr Basel, die Feuerwehr Muttenz und die Polizei Basellandschaft im Einsatz.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Heinz Argenton, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 41

                Liestal, 31. August 2011


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Ende 2017 die Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert. Turnusgemäss hat der Kanton Solothurn per 1. Januar 2018 vom Kanton Basel-Stadt den Vorsitz des Regierungsausschusses übernommen. Regierungsrat Dr. Remo Ankli (SO) löst Regierungsrat Dr. Conradin Cramer (BS) als Vorsitzenden ab.

title_de: Regierungsvereinbarung Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert

content_de:
Die Bildungsraumkantone arbeiten auf Basis einer seit 2009 gültigen und 2013 bestätigten Regierungsvereinbarung in Bildungsfragen eng zusammen. Die vier Bildungsdepartemente haben für die nächste Periode bis 2022 neue Schwerpunkte festgelegt. Themen, die stärker in den Fokus der Zusammenarbeit rücken, sind beispielsweise die Digitalisierung in Schule und Unterricht, die Professionsentwicklung der Lehrpersonen und Schulleitenden, die Flexibilisierung der Berufsmaturität und der Fachkräftemangel bei den MINT-Fächern.

Der Regierungsausschuss bildet einerseits das Koordinationsorgan für die Zusammenarbeit auf Volksschul-, Mittel- und Berufsschulebene im Bildungsraum Nordwestschweiz. Ziel der Zusammenarbeit ist, die Qualität, die Effizienz und die Effektivität der kantonalen Schulsysteme gemeinsam zu verbessern. Andererseits bereitet der Regierungsausschuss die Antragsstellungen an die Regierungen für Geschäfte der vierkantonal getragenen Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor. Insbesondere leitet er die Verhandlungen rund um den Leistungsauftrag an die FHNW.

Die Geschäfte der FHNW werden von einer vierkantonalen, interparlamentarischen Kommission (IPK) beaufsichtigt und begleitet. 2018 wechselt der Vorsitz der IPK ebenfalls vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Solothurn. Kantonsrat Hubert Bläsi (Grenchen, Solothurn) löst Grossrätin Martina Bernasconi (FDP, Basel-Stadt) ab. Die Zuständigkeiten des Regierungsausschusses und der IPK für die FHNW basieren auf dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz aus dem Jahre 2004.

Für Rückfragen:
Dr. Remo Ankli, Vorsteher des Departements für Bildung und Kultur Solothurn
Tel. +41 32 627 29 01 (erreichbar von 14.00 bis 16.00 Uhr)


title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2016 bis und mit 1. Januar 2017 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2016 bis 1. Januar 2017 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht für Notfälle ein Pikettdienst. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der kantonalen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet verschiedene Dienstleistungen online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

Amt für Wald

Pikettdienst Jagd und Fischerei

Augusta Raurica

26. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Generalsekretariat VGD

Leichenpässe

27. bis 30.12.2016

Gerichte

27. bis 30.12.2016
08.00 bis 17.00 Uhr

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst

27. bis 29.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr

Reduzierte Erreichbarkeit

Kantonsbibliothek

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 18.30 Uhr

31.12.2016
09.00 bis 16.00 Uhr

KIGA

Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/ Feiertags-/ Nachtarbeit

27. bis 30.12.2016

KIGA

Anmeldungen Öffentliche Arbeitslosenkasse OeKa

27. bis 30.12.2016

Landeskanzlei

Apostillen und Beglaubigungen

28. und 29.12.2016
08.00 bis 11.30 Uhr

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

29.12.2016
07.30 bis 17.30 Uhr

Durchgehend geöffnet in Abweichung zur normalen Öffnungszeiten an einem Donnerstag.

30.12.2016
07.30 bis 16.00 Uhr

Motorfahrzeug-Prüfstation, Münchenstein

27./28.12.2016
Geschlossen

29./30.12.2016
Normal geöffnet

Museum.BL

27. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Pass- und Patentbüro

27.12.2016
08.00 bis 16.30 Uhr

28.12.2016
08.00 bis 12.00h
13.30 bis 18.00 Uhr

29.12.2016
08.00 bis 12.00 Uhr
13.30 bis 17.30 Uhr

Polizei

Normale Öffnungszeiten; jeder Zeit über Notruf 112

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27. bis 30.12.2016

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Welcome Desk Standortförderung

Telefonische Erreichbarkeit

27. bis 30.12.2016

Zivilrechtsverwaltung:

Handelsregisteramt
Grundbuch
Zivilstandsamt
Betreibungsamt

In dieser Zeit werden ausschliesslich folgende Dienstleistungen erbracht (kein Telefondienst):

Handelsregister:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Handelsregisterauszüge

Grundbuch:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Grundbuchauszügen

Zivilstandsamt:
- Entgegennahme Todesmeldungen

Betreibungsamt:
- Ausstellung Betreibungsauszügen
- Sicherstellungsmassnahmen

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr


content_de:
 Am Montag, 24. August 2015 beginnen die Bauarbeiten für die Instandstellung der Seltisbergerstrasse im Abschnitt Hauptstrasse bis Engelsburg (Ausfahrt Wald Richtung Seltisberg). Im betroffenen Abschnitt wird die Fundation der Strasse verstärkt, der Belag mit einem Hocheinbau erneuert und der Strassenkoffer komplett ersetzt. Im Waldabschnitt werden zusätzlich vereinzelt Randverstärkungen eingebracht.

                Die Strasse wird für den Durchgangsverkehr (Seltisberg – Bubendorf) im Abschnitt von der Hauptstrasse bis Engelsburg (Ausfahrt Wald Richtung Seltisberg) komplett gesperrt.

                Die gesamte Bauzeit dauert bis voraussichtlich Frühjahr 2016.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neue Vorschriften zur Wärmedämmung und zur Haustechnik

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die überarbeitete Energieverordnung (EnGV) zusammen mit dem totalrevidierten Energiegesetz per 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Die EnGV enthält die wichtigsten Ausführungsbestimmungen zum Energiegesetz, so auch jene wichtigen Kernbestimmungen, welche festlegen, wie zum Beispiel ein Haus im Kanton wärmegedämmt werden muss und wie die Haustechnik auszugestalten ist.

Für die planenden Ingenieurbüros und das ausführende Gewerbe ändert sich materiell bei der Planung und dem Bau von Häusern nur sehr wenig. Die Bestimmungen der bestehenden Verordnung wurden im Wesentlichen beibehalten und durch jene ergänzt, die durch das neue Energiegesetz auf Verordnungsebene Ausführungsbestimmungen erfordern.

Dies betrifft insbesondere:

Grossverbraucher: Diese haben fünf Jahre Zeit, eine Vereinbarung mit dem Kanton oder einer vom Kanton anerkannten Institution abzuschliessen.

Energieberatung: Die Öffentliche Baselbieter Energieberatung wird in der bewährten Zusammenarbeit mit den Gemeinden weitergeführt.

Wärmekraftkoppelungsanlagen: Wer eine grosse Heizung mit mehr als 500 Kilowatt Leistung erstellt, muss prüfen, ob eine Wärmekraftkopplungsanlage (gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom) wirtschaftlich zumutbar ist.

Elektroheizungen: Ausnahmen für den Ersatz bestehender Elektroheizungen, die innert 15 Jahren durch eine andere Wärmeerzeugung ersetzt werden müssen, sofern sie älter als 25 Jahre sind.

> Verordnung

Für Rückfragen:
Felix Jehle, Leiter Ressort Energie, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 18


lead_de: Zwei Medienmitteilungen zum Thema Anpassungen des Kantonalen Richtplans.

title_de: Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2018

content_de:
Einleitung der öffentlichen Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2018 den Entwurf der Landratsvorlage zur Anpassung 2018 des Kantonalen Richtplans zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Mit dem vorliegenden Entwurf werden drei neue Aufgaben bearbeitet und verschiedene Objektblätter, darunter jenes zu den Deponien (siehe separate Medienmitteilung), sowie die Richtplan-Gesamtkarte und die Richtplankarte Verkehrsinfrastrukturen angepasst und/oder fortgeschrieben.

Die Anpassungen in den Objektblättern sowie die räumlichen Festlegungen in den Richtplankarten sind durch den Landrat zu erlassen. Bevor die Vorlage zur Anpassung 2018 des Kantonalen Richt-plans vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berück-sichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung ("Information und Mitwirkung") eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Die Anpassungen des Richtplans werden zeitgleich dem Bundesamt für Raumentwicklung zur Vorprüfung eingereicht.

Neue Aufgaben

Ziel des neuen Objektblatts Wildtierkorridore ist die Schaffung einer raumplanerischen Grundlage, um das Vernetzungssystem der Lebensräume der Wildtiere zu erhalten.

Mit dem neuen Objektblatt Abwasser wird die raumplanerischen Grundlage geschaffen, um die nötigen Sanierungen der Leitungen und allenfalls die Zusammenlegung von Abwasserreinigungsanlagen verfahrensökonomisch durchführen zu können.

Wesentliches Ziel des neuen Objektblatts Erlebnisraum Augusta Raurica ist die behördenverbindliche Abstimmung kommunaler und kantonaler Interessen in diesem Gebiet, was der Gemeinde August eine grössere Planungsautonomie gibt.

Die weiteren Objektblätter, die angepasst oder fortgeschrieben werden, betreffen die Deponien (Anpassung), den Wald (Anpassung), das Vorranggebiet Natur (Anpassung/Fortschreibung), die Ausflugsziele im Jura (Fortschreibung), die Radrouten (Anpassung/Fortschreibung), die Wanderwege (Anpassung), den Abbau (Anpassung) und die Standorte für kantonale öffentliche Bauten / Anlagen (Anpassung).

Die Vernehmlassungsfrist dauert vom 4. Mai bis zum 4. August 2018.

Die Dokumente können unter folgendem Link von der Website des Kantons Basel-Landschaft herunter geladen werden: http://www.baselland.ch/aktuelle_vernehml-htm.273436.0.html.

Anpassungen am Objektblatt Deponien

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2018 den Entwurf der Landratsvorlage zur Anpassung 2018 des Kantonalen Richtplans zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Mit dem vorliegenden Entwurf werden drei neue Aufgaben bearbeitet und verschiedene Objektblätter, darunter jenes zu den Deponien, sowie die Richtplan-Gesamtkarte und die Richtplankarte Verkehrsinfrastrukturen angepasst und/oder fortgeschrieben.

Im Dezember 2017 haben die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt die "Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017" genehmigt. Diese basiert auf einer detaillierten Analyse der Abfallwirtschaft in den beiden Kantonen. Die gemeinsame Abfallplanung enthält definierte Ziele. Zur Zielerreichung wurden in den Bereichen Vermeidung, Verwertung und Entsorgung insgesamt 23 Massnahmen festgelegt. Mit diesen festgelegten Massnahmen unterstützen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft. Im Weiteren wird ein schonender Umgang mit den begrenzten Ressourcen gefördert und die Entsorgungssicherheit gewährleistet.

Per Ende 2016 bestand im Kanton ein bewilligtes Restvolumen für Deponien Typ A (unverschmutztes Aushubmaterial) und Typ B (Inertstoffe) von rund 2.4 Mio. m3 resp. 3,5 Mio m3 (inkl. Erweiterung Strickrain 2018). In den Jahren 2014 - 2016 wurden im Durchschnitt im Kanton 500'000 m3 Material des Typs A und des Typs B abgelagert. Jährlich können derzeit 200‘000 - 400‘000 m3 unverschmutztes Aushubmaterial zur Rekultivierung von Kiesgruben im grenznahen Ausland exportiert werden. Ausgehend von diesen Erfahrungswerten zusammen mit einem Zuschlag für Unvorhergesehenes und Grossprojekte ergibt sich in der Summe für einen Zeitraum von 15 - 20 Jahren ein kantonaler Deponievolumen-Bedarf (Typ A und B) von ca. 15.5-18 Mio. m3, sofern der Export von unverschmutztem Aushub weiterhin möglich ist.

Die generelle Vorgehensweise bei der Standortsuche und Standortevaluation richtet sich nach den Verfahren, wie sie im Konzept für die Aushub- und Bauschuttentsorgung 1998 des Kantons Basel-Landschaft beschrieben sind. Mit den so durchgeführten Evaluationsverfahren ist gewährleistet, dass eine umfassende Abklärung von Alternativstandorten innerhalb eines vordefinierten Betrachtungsperimeters stattgefunden hat. Diese ist Voraussetzung für eine Waldrodung, namentlich für die Feststellung der relativen Standortgebundenheit von Deponiestandorten im Waldareal.

Alle Dokumente zum Evaluationsverfahren können im Internet unter https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/raumplanung/grundlagen/daten-berichte (Bereich Ver- und Entsorgung) eingesehen werden.

Die Schlussergebnisse der Feinevaluation wurden den potenziellen Standortgemeinden in zwei Infoveranstaltungen Ende September und Ende Oktober 2016 präsentiert. Die Gemeinden wurden eingeladen zu den Unterlagen bis Mitte Januar 2017 Stellung zu nehmen. Anfang November 2016 wurden auch die möglicherweise betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durch das Amt für Raumplanung über das Evaluationsverfahren informiert. Aufgrund der Rückmeldungen der Gemeinden und von Hinweisen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurde der Schlussbericht korrigiert und überarbeitet.

Eine weitere Korrektur ergab sich aufgrund von Art. 37 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG). In Abs. 1 Bst. bbis ist seit 1. August 2013 festgelegt, dass Fliessgewässer für eine Deponie verbaut oder korrigiert werden dürfen; dies aber nur, wenn ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial abgelagert wird. Das heisst, dass an Standorten, bei welchen Fliessgewässer betroffen sind, nur Deponien Typ A realisiert werden können. Somit musste jeweils der Deponietyp der Standorte Baholde, Hölstein, Plänezen, Liestal, Isental, Diegten, Schweini, Ziefen, Werstel, Niederdorf/Lampenberg und Bloond, Ziefen von B auf A zurückgestuft werden.

Die Umsetzung der Feinevaluation in den kantonalen Richtplan wird vom Regierungsrat wie folgt in die öffentliche Vernehmlassung gegeben:

Erweiterung der bestehenden Standorte Deponietyp B Höli, Liestal (um max. 10 Mio m3), Bruggtal, Bennwil und Elbisgraben, Füllinsdorf

Festsetzung der neuen Standorte Deponietyp A Baholde, Hölstein, Tannenried, Sissach, Isental, Diegten und Schäftlete/Chlus, Blauen/Zwingen.

Mit diesen Deponie-Standorten ist ein potenzielles Deponievolumen von ca. 20-24 Mio. m3 möglich. Dabei ist zu beachten, dass auf der Stufe des behördenverbindlichen Richtplans (Massstab 1:50'000) die festzulegenden Standorte lediglich mit einer Punktsignatur dargestellt werden. Erst in der Nutzungsplanung und im Rodungsverfahren werden die Deponieperimeter und die konkreten Deponievolumina abschliessend definiert und grundeigentumsverbindlich festgelegt. Die Standortgemeinden und die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben dabei also ein gewichtiges Wort mitzureden.

Die Vernehmlassungsfrist für die KRIP-Anpassung 2018 dauert vom 4. Mai bis zum 4. August 2018.

Die Dokumente (Landratsvorlage und Objektblätter) können unter http://www.baselland.ch/vernehmlassung von der Website des Kantons Basel-Landschaft herunter geladen werden.


title_de: Fachzeitschrift «Frauenfragen» zum Thema Elternurlaub

content_de:
                Die Fachzeitschrift der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen (EKF) erscheint einmal pro Jahr zu einem aktuellen Themenschwerpunkt. In der aktuellen Ausgabe wird der Stand der Diskussion über den Elternurlaub untersucht.

                In den ersten Lebensjahren eines Kindes ist die zeitliche Beanspruchung der Eltern enorm. Viele Paare möchten diesbezüglich eine faire Arbeitsteilung aushandeln, scheitern aber an den fehlenden Möglichkeiten, Elternschaft mit Beruf zu vereinbaren. Fachartikel, Interviews und Porträts zeigen, wie junge Eltern versuchen, ihre individuelle Vorstellung von gleichberechtigter Partnerschaft umzusetzen. Die Printausgabe der aktuellen Nummer kann auf der Website der EKF bestellt werden und ist ausserdem als PDF verfügbar.
                 Download und Bestellung


title_de: Kantonsstrasse nach Liesberg: Einspurige Wiedereröffnung heute Freitag, 19 Uhr

content_de:
 Die wegen eines Mauereinsturzes seit Montag gesperrte Liesbergerstrasse wird heute Freitag Abend, um 19.00 Uhr, wieder
                   einspurig

                 für den Verkehr geöffnet. Das Tiefbauamt Basel-Landschaft (TBA BL) wird bis zu diesem Zeitpunkt die Sicherungsmassnahmen planmässig abgeschlossen haben.

                Die Kantonsstrase musste am Montag dieser Woche wegen eines Mauereinsturzes aus Sicherheitsgründen vollständig gesperrt werden. Die Umleitung des Verkehrs von und nach Liesberg erfolgt seither über Riederwald (Ammonitenweg), wobei die Durchfahrtsbreite beschränkt ist.

                Das TBA BL und weitere Spezialisten werden nun eine definitive Lösung für die Rekonstruktion der eingestürzten Mauer und des abgerutschten Strassenabschnittes suchen und umsetzen.

                Es muss davon ausgegangen werden, dass der Einspurverkehr im Bereich der eingestürzten Mauer über mehrere Wochen beibehalten werden muss.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Reto Wagner, Tiefbauamt Leiter Kreis 1, Tel. 079 674 29 01

                Liestal, 9. September 2011


title_de: Geplante Feier für die Wahl des Präsidiums von National- und Ständerat

content_de:
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereiten eine gemeinsame Feier vor für den Fall der Wahl von Eric Nussbaumer zum Präsidenten des Nationalrats und von Eva Herzog zur Präsidentin des Ständerats. Es wäre das erste Mal, dass die beiden Spitzen der eidgenössischen Räte gleichzeitig durch einen Vertreter aus Basel-Landschaft und einer Vertreterin aus Basel-Stadt besetzt würden. Es bietet sich deshalb die ausserordentliche Gelegenheit, den zum Fest eingeladenen Gästen aus Bundesbern die Einzigartigkeit der Region näherzubringen.

Dass die beiden Kantone die beiden Feste für die Wahl des Präsidiums von National- und Ständerat miteinander verbinden und gemeinsam begehen könnten, verdankt sich einer aussergewöhnlichen Situation. Entsprechend ergibt sich für die Bevölkerung der beiden Kantone die besondere Gelegenheit, im Rahmen der Festivitäten in der Liestaler Rathausstrasse und auf dem Basler Marktplatz sämtlichen eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu begegnen. Es ist auch ein Zeichen der Verbundenheit der beiden Kantone, wenn sie sich nicht mit zwei getrennten Feiern gegenseitig die Gäste streitig machen, sondern sich der Schweiz gemeinsam als Gastgeber präsentieren. Normalerweise findet für die beiden neu gewählten Präsidien gleichzeitig je ein separates Fest statt, so dass die Mitglieder von National- und Ständerat jeweils entscheiden müssen, welchem Fest sie sich anschliessen.

Provisorisches Festprogramm

Es ist angedacht, dass ein Extrazug mit den Mitgliedern von Nationalrat und Ständerat am Morgen des 6. Dezember 2023 in Bern abfährt und als erstes in Liestal hält. In der Rathausstrasse stossen die Gäste aus Bern auf die Bevölkerung, auf den Landrat und auf Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Liestal, um gemeinsam eine erste öffentliche Feier zu begehen. Danach folgt der Festakt für den Nationalratspräsidenten in der Stadtkirche von Liestal, wozu ein Bundesratsmitglied eingeladen wird. Die Gäste aus Bern, denen sich ab Liestal auch der Landrat anschliesst, reisen anschliessend nach Birsfelden an den Rhein und besteigen dort zusammen mit weiteren Gästen aus dem angrenzenden Badischen und Elsass ein Schiff zu einer Fahrt zum Dreiländereck – dem Sinnbild der hiesigen trinationalen Lebensrealität. Danach legt das Schiff in der Stadt Basel an, wo die Gäste im Rahmen eines kurzen Festumzugs auf den Marktplatz gelangen. Hier findet die zweite öffentliche Feier mit der baselstädtischen Bevölkerung und den Mitgliedern des Grossen Rates statt. Der Festakt für die Ständeratspräsidentin findet im Stadtcasino statt, wozu ein weiteres Bundesratsmitglied eingeladen ist. Das Abendessen der gesamten Festgesellschaft findet schliesslich in der St. Jakobshalle statt.

Kostendach / provisorisches Budget

Die beiden Regierungen haben für die Feiern je ein Kostendach von 240'000 Franken festgelegt. In Basel-Landschaft beteiligt sich der Kanton mit 200'000 Franken, die Stadt Liestal mit 40'000 Franken. Der Betrag von 240'000 Franken bewegt sich (wenn auch im oberen Bereich) im Rahmen dessen, was auch andere Kantone für solche Feiern in der Vergangenheit ausgegeben haben. Dies ist z.B. einer Aufstellung zu entnehmen, die der Regierungsrat des Kantons St. Gallen 2017 im Rahmen der Beantwortung einer Parlamentsanfrage zusammengestellt hat: https://www.ratsinfo.sg.ch/media/documents/published/dd889d67-14de-4b39-9911-02718c2d50ba_yMvGYMR.pdf.

Die Gäste aus Bern sollen mit dem geplanten Anlass die gemeinsame Region und ihre spezifischen Themen kennenlernen. Deshalb ist geplant, das Fest nicht an einem einzigen Ort zusammenzulegen. Die Festgemeinschaft aus Bern soll, im Gegenteil, in beiden Kantonen Halt machen und Gelegenheit erhalten, der Bevölkerung zu begegnen. Aus demselben Grund wurde für das abschliessende Abendessen mit der St. Jakobhalle eine Lokalität ausgewählt, die auf der Grenze zu beiden Kantonen liegt. Die Sporthalle ist das einzige Gebäude, das sich nicht nur geografisch, sondern auch vom Fassungsvermögen her für die Bewirtung der aussergewöhnlich grossen Anzahl Gäste eignet. Es ist gegenwärtig von rund 600 Gästen auszugehen, da neben den beiden eidgenössischen Räten, den Bundesratsmitgliedern und einer Delegation des Bundesgerichts auch die beiden kantonalen Parlamente sowie Gäste aus dem Dreiland eingeladen werden sollen.

Das provisorische Budget stellt sich wie folgt dar:

Empfang im Bundeshaus am Wahltag: 25'000 Franken

Fest in Liestal: 60'000 Franken

Schifffahrt: 20'000 Franken

Fest in Basel: 70'000 Franken

Abendessen: 80'000 Franken

Miete Halle: 40'000 Franken

Technik, Infrastruktur: 140’000 Franken

Organisation, Betreuung, Sicherheit ganzer Tag: 45'000 Franken

Die Kosten für die Transporte durch die SBB, die Postauto AG und die BVB werden erlassen.

> PDF Fragestunde Landrat 28.9.2023

PDF


title_de: Hafenlärm Birsfelden: Baselbieter Regierung entschuldigt sich für unzureichende Kommunikation

content_de:
                Der Baselbieter Regierungspräsident Adrian Ballmer hat sich bei seinem Freiburgischen Amtskollegen Julian Würtenberger für die unzureichende Kommunikation in Sachen Hafenlärm Birsfelden entschuldigt.

                Dabei geht es in erster Linie um die nicht bzw. verspätet erfolgte Einlösung des Versprechens eines Fachgespräches. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt die Anliegen der betroffenen Bevölkerung unverändert ernst. Das Fachgespräch war vergangenen Juni vereinbart worden und hatte  am 25. Juli in sachlicher Atmosphäre mit deutschen Umweltexperten sowie Lärm- und Rechtsexperten des Kantons BL und den Schweizerischen Rheinhäfen statt gefunden. Ursprünglich war vorgesehen, besagtes Fachgespräch vor dem Einspracheentscheid durchzuführen.

                Weiter sichert der Kanton Basel-Landschaft dem Regierungspräsidium Freiburg zu, dass die Erstellung des Lärmkatasters im Hafen Birsfelden und die Messstation in Grenzach - Wyhlen aktiv mit den deutschen Fachstellen abgestimmt werden.

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2008 neu der Bau- und Umweltschutzdirektion die Federführung in der Angelegenheit Hafenlärm übertragen. Da gegen die Einsprachenabweisung in Sachen Schrottplatz von Einsprechern und der Gemeinde Grenzach - Wyhlen wohl der Rechtsweg beschritten wird, sind bis auf Weiteres keine inhaltlichen Stellungnahmen in dieser Angelegenheit möglich.

 Für Rückfragen:

 ab 15.00 Uhr: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03


lead_de: Das sonderschulische Brückenangebot unterstützt Lernende mit einer geistigen Behinderung bei der Berufsvorbereitung und bereitet sie auf den Einstieg in die Berufsausbildung oder die Beschäftigung im geschützten Arbeitsmarkt vor. Das Angebot wird vom Heilpädagogischen Zentrum Baselland, einer Stiftung von “insieme Baselland“, im Auftrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bereit gestellt.

title_de: Sonderschulisches Brückenangebot – von der Sonderschule zur Berufsausbildung

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Das sonderschulische Brückenangebot richtet sich an Lernende der Sekundarstufe l, die entweder integrativ oder separativ durch das Heilpädagogische Zentrum Baselland gefördert werden. Es beinhaltet die schulische Förderung und das Üben von berufsrelevanten Kompetenzen, kombiniert mit Einsätzen in Betrieben. Neben den Arbeitspraktika wird schulischer, hauswirtschaftlicher und handwerklicher Unterricht angeboten. Es werden Schnupperlehren organisiert, in denen die Lernenden verschiedene Berufe kennen lernen. Mit dem sonderschulischen Brückenangebot werden Entscheidungsgrundlagen für die Berufswahl und die Berufsausbildung oder die Beschäftigung im geschützten Arbeitsmarkt und in Tagesstätten erarbeitet.

Berufsvorbereitungsklassen neu definiert

Gemäss Sonderschulverordnung können Leistungen der Sonderschulung in der Regel bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit, bis zum Eintritt in die Sekundarstufe ll und längstens bis zur Vollendung des 20. Altersjahres dauern. Lernende, die ihre obligatorische Schulzeit in der Heilpädagogischen Schule an den Standorten Liestal, Sissach, Münchenstein oder in einer Sonderschulintegration (Integrationsklasse oder Einzelintegration) abgeschlossen haben, können ab Schuljahr 2018/19 das sonderschulische Brückenangebot des Heilpädagogischen Zentrums in Muttenz nutzen. Bisher sind die jugendlichen Lernenden in den sogenannten Berufsvorbereitungsklassen in den Stammhäusern unterrichtet worden und haben ab Kindergarten bis Schulaustritt das immer gleiche Schulumfeld erlebt. Mit dem neuen sonderschulischen Brückenangebot wechseln die behinderten Lernenden, wie alle nicht behinderten Lernenden in diesem Alter, die angestammte Schulumgebung. Sie müssen sich altersentsprechend auf neue Begebenheiten und ein neues Umfeld einstellen. Damit werden wichtige Lern- und Verhaltensanpassungen für die spätere Berufs- und Arbeitssituation eingeübt.

Ab Schuljahr 2018/19 das erste sonderschulische Brückenangebot in Muttenz

Das sonderschulische Brückenangebot ersetzt die bisherigen Berufsvorbereitungsklassen in den Stammhäusern. Es ist ein freiwilliges Schulangebot mit Tagesstruktur. Schul- und Transportkosten werden durch den Kanton als Träger der Sonderschulung übernommen. Das Heilpädagogische Zentrum der insieme Stiftung Baselland setzt sich seit langem engagiert und fachlich ausgewiesen in Zusammenarbeit mit der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für die Integration von Lernenden mit Behinderungen ein. Das sonderschulische Brückenangebot stellt sicher, dass der Übergang von der Schule in das Leben danach auch für Lernende der Sonderschulung gelingt und sie eine adäquate Teilhabe am beruflichen und sozialen Leben erreichen können. Mit dem sonderschulischen Brückenangebot sind zentrale bildungspolitische Integrationsvorgaben eingelöst.

Nähere Informationen dazu finden sich im "Konzept Sonderschulisches Brückenangebot" des Heilpädagogischen Zentrums Baselland.

Für alle Interessierten findet am 17. Mai 2018, um 17.30 Uhr, ein Informationsanlass in der Heilpädagogischen Schule Liestal statt.

Für Rückfragen:
Hans-Anton Eggel, Institutionsleiter Heilpädagogisches Zentrum BL, 061 926 77 50 (erreichbar am 02. Februar 2018 von 11.00 bis 17.00 Uhr)


title_de: Attraktive Bildungsangebote für Frauen bei professionnELLE

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                «professionELLE», die Kontaktstelle Frau + Arbeit in Liestal, hat für Sommer und Herbst 2014 eine breite Palette an Bildungsangeboten verschiedener VeranstalterInnen zusammengestellt.

                Ob Selbstverteidigung, gewaltfreie Kommunikation oder Gesundheit und Beruf: Die Agenda
                 «actuELLE»
                bietet eine Vielzahl an Kursen, Tagungen und Seminaren, die explizit an Frauen gerichtet sind.
                 Mehr


title_de: Kontingentsentscheid: Wirtschaftsverträgliche Umsetzung gefordert

content_de:
 Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung des Kontingentsentscheids des Bundesrats

                 Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft bitten den Bundesrat in einem gemeinsamen Brief, den Kontingentsentscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen.

                Am 28. November 2014 informierte der Bundesrat die Kantonsregierungen über den Kontingentsentscheid für 2015. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben diesen Entscheid mit den beschlossenen Kontingentskürzungen für Personen aus Drittstaaten sowie Dienstleistungserbringende aus der EU / EFTA mit grosser Besorgnis zur Kenntnis genommen. In einem Brief an den Bundesrat schreiben die beiden Regierungen, dass es nicht nachvollziehbar sei und für die hier ansässigen Unternehmungen eine grosse Einschränkung darstelle, dass die Kontingente für Jahresaufenthaltsbewilligungen um rund 30 Prozent gekürzt werden sollen, obwohl sie in den vergangenen Jahren und Monaten annähernd ausgeschöpft wurden und dass auch die Kurzaufenthaltsbewilligungen um 20 Prozent gekürzt werden sollen.

                Weiter heisst es in dem Schreiben: „Um die anerkannt hohe Wertschöpfung (laut jüngster Regio-Wirtschaftsstudie die höchste der Schweiz), die unsere Region generiert, weiter realisieren zu können, wird der Bedarf an ausgewiesenen Fachkräften aus der ganzen Welt weiterhin hoch bleiben. Soll sie gesteigert werden können, dann wird der Fachkräftebedarf wohl noch zunehmen, insbesondere wenn man auch noch den demographischen Hintergrund in Rechnung nimmt. Es ist deshalb zu befürchten, dass die beschlossenen Kontingentskürzungen einen sehr negativen Einfluss auf die Entwicklung dieser Firmen – und damit auch auf das schweizerische Wirtschaftswachstum – haben werden.“

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft seien sich der Herausforderungen, welche die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative birgt, durchaus bewusst und seien auch mit der vom Bundesrat angestrebten Förderung des einheimischen Fachkräftepotenzials sehr einverstanden. Die Negativwirkung der beschlossenen Kontingentswirkung könnte jedoch sehr unmittelbar zu spüren sein.

                Die beiden Regierungen ersuchen daher den Bundesrat, den Beschluss wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen, wenn sich zeigen sollte, dass die erforderlichen Fachkräfte auf dem inländischen und dem EU/EFTA-Markt nicht gefunden werden können und / oder Firmen deshalb Auslagerungen oder Standortverschiebungen vornehmen sollten.


title_de: Vorsicht bei dubiosen Job-Angeboten in der Immobilienbranche

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 Vermeintliche Immobilienfirmen rekrutieren mit dubiosen Stellenangeboten sogenannte „Regionalvertreter/innen“, welche in der Folge über ihre eigenen Bankkonten Gelder aus angeblichen Immobiliengeschäften empfangen, abheben und als Briefsendung ins Ausland verschicken sollen. Die Gelder werden Bankkunden mittels E-Banking-Trojanern ab deren Konten entwendet und stammen deshalb aus Verbrechen. „Regionalvertreter/innen“ machen sich möglicherweise der Geldwäscherei strafbar.

                Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft registriert vermehrt, dass unbekannte Kriminelle tatsächlich existierende Immobilienfirmen missbrauchen, indem sie in deren Namen über Jobplattformen, via Facebook oder fingierte Websites dubiose Stellenangebote offerieren. Interessierten Personen werden Teilzeitstellen als „Regionalvertreter/innen“ in der Immobilienbranche angeboten. In professionell gemachten Arbeitsverträgen werden Löhne von etwa CHF 2‘400.00 pro Monat in Aussicht gestellt, welche aber nie zur Auszahlung gelangen.

 Strafbare Handlungen

                Im Rahmen der vermeintlichen Anstellung werden die „Regionalvertreter/innen“ aufgefordert, ein Bankkonto zur Verfügung zu stellen, um darüber Gelder von angeblichen Kunden der Immobilienfirma zu empfangen. Diese Gelder müssen in der Folge gemäss den Anweisungen des vermeintlichen Arbeitgebers vom Konto abgehoben und mit fingierten Mietverträgen per Post oder anderweitig ins Ausland (meist Russland) verschickt werden. Die „Aufträge“ werden den „Regionalvertretern/innen“ über einen internen Bereich der fingierten Website, via E-Mail oder auch telefonisch übermittelt.

                Die abzuhebenden und zu verschickenden Gelder werden verbrecherisch erlangt, indem diese mittels E-Banking-Trojanern ab Konten von ahnungslosen Bankkunden auf die Konten der „Regionalvertreter/innen“ überwiesen werden. Die „Regionalvertreter/innen“ können sich wegen Geldwäscherei strafbar machen und müssen mit einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft rechnen.

 Gesundes Misstrauen angezeigt

                Mit den Teilzeit-Stellenangeboten mit lukrativen Verdienstmöglichkeiten locken die unbekannten Kriminellen gutgläubige Personen an, welche um den versprochen Lohn geprellt werden und sich zudem als beschuldigte Personen in einem Strafverfahren wiederfinden. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft warnt daher vor solchen Stellenangeboten und rät, ein gesundes Misstrauen walten zu lassen. Insbesondere empfiehlt sie die folgenden Punkte zur Beachtung:

                 Tätigen Sie vertiefte Abklärungen zum vermeintlichen Arbeitgeber und informieren Sie sich im Detail über die Tätigkeiten, die von Ihnen erwartet werden.

                 Heben Sie kein Geld von Ihrem Konto ab, dessen Herkunft Sie nicht zweifelsfrei kennen. Nehmen Sie im Zweifel Rücksprache mit dem Absender des Geldes.

                 Versenden Sie im Auftrag von Dritten kein Geld ins Ausland an Empfänger, welche Ihnen nicht näher bekannt sind.

                 Melden Sie einen allfälligen Verdacht bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) des Bundesamts für Polizei (fedpol) über die Website
                  www.cybercrime.admin.ch
                 .


title_de: Baselstrasse zwischen Abzweiger Grellingen und Grellingen zeitweise gesperrt

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Von Montag, 11.  März bis Freitag, 15. März 2019, findet im Waldgebiet "Bütterai" entlang der Baselstrasse ab Höhe Tunnelportal Nord Eggfluhtunnel und Dorfeingang von Grellingen ein Holzschlag statt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Waldstreifen entlang der Fahrbahn durchforstet. Der Eggfluhtunnel ist während dieser Zeit nicht von der Sperrung betroffen und bleibt durchgehend befahrbar.

Die Baselstrasse im betroffenen Bereich (rot markiert) ist für den privaten Verkehr gesperrt. Es muss deshalb mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Eine Umleitung wird signalisiert und führt von und nach Grellingen durch den Eggfluhtunnel. Jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr  ist der Durchgangsverkehr auf der Baselstrasse zwischen Grellingen und Höhe Tunnelportal Nord des Eggfluhtunnels in beiden Richtungen gesperrt. Zufahrten zu den betroffenen Liegenschaften sowie Notfalleinsätze und Spezialtransporte sind jederzeit möglich.


title_de: Praktisch ausgeglichene Baselbieter Staatsrechnung 2013

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 Die Staatsrechnung 2013 des Kantons Basel-Landschaft schliesst fast ausgeglichen ab. Sie fällt mit einem Defizit von CHF 4.2 Mio. im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung deutlich besser aus als im Budget 2013 vorgesehen war (Defizit im Budget 2013: CHF 25.2 Mio.). Die Verbesserung gegenüber dem Budget beträgt rund CHF 21 Mio. Auch gegenüber der Rechnung des Vorjahres resultiert eine klare Reduktion des Defizits im Umfang von rund CHF 28 Mio.

                Das Entlastungspaket 12/15 trägt seinen Teil zur Verbesserung bei. Die mit dem Budget 2013 geplanten Entlastungen des Staatshaushaltes konnten praktisch vollumfänglich erreicht werden. Mit dem fast ausgeglichenen Abschluss der Rechnung 2013 befindet sich der Kanton Basel-Landschaft weiterhin auf dem Weg zurück zu positiven Rechnungsabschlüssen.

                Der gesamte Aufwand und der gesamte Ertrag liegen im Berichtsjahr beide leicht über dem Budget 2013. Der gesamte Aufwand schliesst um CHF 16.8 Mio. (1 Prozent) über dem budgetierten Wert ab, der gesamte Ertrag um CHF 37.8 Mio. (2 Prozent) über dem Budget. Positiv auf den Saldo der Rechnung ausgewirkt haben sich drei Mehrerträge und drei Minderaufwände. Die drei Mehrerträge resultierten bei der Vermögenssteuer der natürlichen Personen, bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen und durch eine Aufwertung der Beteiligung an den Schweizer Rheinhäfen. Die drei Minderaufwände ergaben sich bei der Verlustscheinbewirtschaftung im Zusammenhang mit der Krankenkasse, bei den Ergänzungsleistungen zu AHV / IV und bei den Löhnen. Negativ auf den Saldo der Rechnung ausgewirkt haben sich drei Faktoren: Höhere Entschädigungen an verschiedene Spitäler im Kanton Basel-Stadt, weniger Ertrag bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen und weniger Ertrag bei den Gebühren und Bussen.

                Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 217.4 Mio. deutlich unter dem Budget 2013 (CHF 300.5 Mio.) und ebenso deutlich über der Rechnung 2012 (CHF 114.9 Mio.). Der Finanzierungssaldo ist mit CHF 234.8 Mio. weiterhin stark negativ, fällt aber doch deutlich besser aus als budgetiert (CHF 311.2 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -8 Prozent weiterhin negativ und damit weit von den Vorgaben entfernt. Die gesamten Investitionen mussten im Berichtsjahr mit fremden Mitteln finanziert werden.

                Der Abschluss der Rechnung 2013 fällt damit insgesamt unbefriedigend aus. Die Investitionen können nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Bestand der Schulden steigt dadurch an. Bei steigenden Zinsen werden die Schulden zu einem Problem. Finanzdirektor Anton Lauber hat an der Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2013 erklärt, dass an einer markanten Erhöhung der Selbstfinanzierung in den kommenden Jahren kein Weg vorbei führe.


title_de: Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen

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Das Kantonsspital Baselland (KSBL) plant in Umsetzung der Strategie «Fokus» am Standort Laufen den heutigen Spitalbetrieb in ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) zu transformieren. Der Betrieb wird Anfang 2021 aufgenommen und umfasst sämtliche bisherigen ambulanten Angebote des KSBL. Ab 2021 wird das RGZ als Kooperation zwischen KSBL und Medbase betrieben. Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des 7-Tage/24-Stunden-Betriebs der Notfall-Anlaufstelle (Notfall-Walk-in) am RGZ an den Landrat überwiesen. Mit dieser Vorlage wird dem Landrat zur Finanzierung des nicht kostendeckenden rund um die Uhr betriebenen Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum in Laufen eine entsprechende Ausgabenbewilligung in der Höhe von 3,4 Millionen Franken zum Beschluss beantragt. Die Finanzierung ist auf vier Jahre beschränkt. Die jährliche Abrechnung erfolgt aufgrund des effektiven Defizits, jedoch maximal im Umfang der mit dieser Vorlage beantragten Ausgabenbewilligung. Grundlage für eine allfällige Folgefinanzierung ab 2025 bildet eine Evaluation der Betriebsphase 2021 bis 2024. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Petition «Ja zum Kantonsspital Laufen» in einem Schreiben beantwortet. Darin hält er gegenüber den Petenten einmal mehr fest, dass sich die Rahmenbedingungen in der Schweizer Spitallandschaft in den letzten 15 Jahren massiv verändert haben. Mit der klaren Positionierung seiner Standorte kann das KSBL weiterhin einen wichtigen Beitrag an eine bedarfsgerechte, wohnortsnahe und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Basel-Landschaft und darüber hinaus leisten. Die medizinische Versorgung der Laufentaler Bevölkerung bleibt sehr gut. Die Fokussierung am Standort Laufen auf ein Regionales Gesundheitszentrum im ambulanten Bereich entspricht dem gesamtschweizerischen Trend. Dank der eingegangenen Partnerschaft zwischen dem KSBL und dem schweizweit agierenden Spezialisten Medbase nimmt der Gesundheitsstandort Laufen eine zukunftsweisende Pionierrolle ein.

> Landratsvorlage


title_de: Zeitgemässe Führungsstrukturen für alle Baselbieter Schulen

content_de:
Die stetig steigenden Anforderungen an das Bildungswesen erfordern eine klare Rollen- und Kompetenzverteilung zwischen Schulleitung, Schulrat und Gemeinde bzw. Kanton. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb im Grundsatz die Einführung eines Linienmodells für die Schulen aller Stufen.

Seit dem Inkrafttreten des Bildungsgesetzes 2002 sind die Anforderungen an Schulräte und Schulleitungen stetig gestiegen. Die strategischen und operativen Zuständigkeiten dieser Führungsebenen sind unscharf und bringen die demokratisch gewählten Schulräte oft an ihre fachlichen oder zeitlichen Grenzen. Aus dieser Konstellation resultieren immer wieder inkonsistente oder fachlich unausgereifte Entscheide mit mitunter erheblichen finanziellen Konsequenzen, insbesondere bei komplexen Personalfragen oder Schulausschlüssen.

Da die Gemeinden respektive der Kanton gegenüber Schulleitung und Schulrat heute keine Weisungsbefugnis besitzen, ist die strategische Führung der Schulen durch ihre jeweilige Trägerschaft nicht möglich. Hinzu kommt, dass der Kanton seiner Aufsichtspflicht über alle Schulstufen ebenfalls nur ungenügend nachkommen kann. Diese gravierenden Mängel des bestehenden Systems werden mit je einer Vorlage für die kommunalen und die kantonalen Schulen behoben.

Führung in der Linie für alle kantonalen Schulen – variables Modell für die Gemeinden

Für die Sekundarstufen I und II sind die Rollen und Kompetenzen von Schulleitung, Schulrat und Bildungsdirektion klar umrissen. Künftig übernimmt der Kanton die strategischen Aufgaben des Schulrats und stellt die Schulleitungen unter Mitwirkung eines breiten Wahlgremiums direkt an. Die Schulleitungen zeichnen neu für alle operativen Entscheide verantwortlich, was die Teilautonomie der Schulen stärkt. Der Schulrat genehmigt sowohl das Schulprogramm als auch die Massnahmen aus der Evaluation, weshalb er weiterhin eine zentrale und tragende Rolle in der Ausgestaltung und Qualitätssicherung der Schule spielt.

Für die Primarstufe und die Musikschulen werden die strategischen Aufgaben des Schulrats und die Führung der Schulleitung im Grundsatz dem Gemeinderat zugewiesen. So liegen auch hier die finanzielle und die strategische Verantwortung in einer Hand. Die Gemeinde kann diese Aufgaben weiterhin einem Schulrat übertragen oder dem Gemeinderat eine beratende Schulkommission zur Seite stellen. Diese variable Ausgestaltung ermöglicht es den Gemeinden, die Führungsstrukturen ihrer Schulen auf die lokalen Bedürfnisse abzustimmen. Die Zuständigkeit für Budget und Rechnung verbleibt immer beim Gemeinderat.

Mehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung

Die vorliegenden Führungsmodelle für die kommunalen und kantonalen Schulen wurden mit Schulbeteiligten und Vertretungen der Gemeinden erarbeitet und in der Vernehmlassung mehrheitlich befürwortet. In den beiden Vorlagen wurde diversen Änderungsvorschlägen Rechnung getragen, wie z. B. dem Wunsch vieler Gemeinden nach einer längeren Übergangsfrist: Neu müssen sie sich erst bis Ende 2023 für ihr künftiges Führungsmodell entscheiden und dieses bis Ende Schuljahr 2024/25 umsetzen.

Landratsvorlage: Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft / Änderung des Bildungsgesetzes

Landratsvorlage: VAGS-Projekt: «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen / Änderung des Bildungsgesetzes»


title_de: Instandsetzung Strassenüberführung Altmarkt - Ersatz einer Gasleitung

content_de:
Im Zuge der Instandsetzung der Stassenüberführung des Knotens Altmarkt muss die Gasleitung der Industriellen Werke Basel ersetzt werden. Die Vorarbeiten dazu starten am Montag, 6. Mai 2019 und dauern bis Ende Mai 2019.

Die Gasleitung wird dabei von der Altmarktstrasse (Höhe Liestalerstrasse) bis zur Kasernenstrasse (Höhe Altbrunnenweg) mittels Spülbohrverfahren realisiert. Die Baustelleninstallationen und Baugruben kommen auf der nördlichen Strassenseite und beim Trottoir zu liegen.

Dies bedingt eine Sperrung der Trottoirs für Fussgänger sowie Massnahmen zur Verkehrsführung auf den Strassen. Für die Fussgänger sind die Gehwege auf der gegenüberliegenden Strassenseite begehbar. In Fahrtrichtung Lausen wird eine Fahrspur abgebaut. In Fahrtrichtung Liestal bleiben die heutigen Verbindungen mit leichten Anpassungen bestehen. Die Lichtsignalanlage ist in Betrieb und regelt den Verkehr in Richtung Lausen und Liestal. Die Ausfahrtsrampe ab der A22 nach Liestal und Lausen muss komplett gesperrt werden. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:
Angelo Gatti, Projektleiter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal
Tel. 061 552 44 06


title_de: Kanton Basel-Landschaft begrüsst rasches Vorgehen bei der Steuervorlage 17

content_de:
Regierungsrat gibt strategische Ausrichtung und Fahrplan vor

Der Regierungsrat hat letzte Woche das rasche Vorgehen des Bundes bei der Steuervorlage 17 (SV17) begrüsst und gibt nun die strategische Stossrichtung und den Fahrplan zur Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft vor. Dabei unterstützt der Regierungsrat zahlreiche Vorschläge des Bundesrates. Ein zentrales Element der Stossrichtung des Regierungsrates bildet die Senkung des effektiven Gewinnsteuersatzes auf unter 14 Prozent.

Der Regierungsrat plant die Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft mit strategischen Eckpunkten: Der kantonale Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften muss aufgehoben werden. Als Kompensationsmassnahmen werden die Patentbox sowie ein zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Die gesamte Entlastung aus Patentbox und Inputförderung darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 70 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze von rund 50 Prozent.

Senkung des Gewinnsteuersatzes und Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform soll der effektive Gewinnsteuersatz (Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche) auf unter 14 Prozent gesenkt werden. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU. Zudem plant der Regierungsrat, den Kapitalsteuersatz (Kanton, Gemeinde und Kirche) zu senken. Den Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer im Vorschlag des Bundesrates begrüsst der Regierungsrat.

Mehr Flexibilität bei der Dividendenbesteuerung
Gemäss der Vorlage des Bundes zur SV17 soll die Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen erhöht werden. Solche Dividendeneinkünfte sollen demnach zu 70 Prozent (Bund) bzw. zu mindestens 70 Prozent (Kanton) besteuert werden. Diesen Punkt beurteilt der Regierungsrat als kritisch. Er wird sich dafür einsetzen, dass die Dividendenbesteuerung auf kantonaler Ebene fle-xibler ausgestaltet werden kann und für die Kantone ein grösserer Handlungsspielraum bleibt.

Höherer Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone
Die Vernehmlassungsvorlage zur SV17 sieht einen Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone von 20.5 Prozent vor. Der Regierungsrat wird sich für den ursprünglich in der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehenen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21.2
Prozent einsetzen.

Fahrplan für die Umsetzung
Die Vernehmlassung zur Vorlage des Bundes dauert bis zum 6. Dezember 2017. Parallel dazu hat der Regierungsrat nun die strategische Ausrichtung für die Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft festgelegt. Diese Ausrichtung bildet die Grundlage zur Ausarbeitung der kantonalen Vorlage zur Umsetzung der SV17, welche neben anderem auch die finanziellen Auswirkungen für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen aufzeigen wird. Die Vernehmlassung zur Landratsvorlage ist für April 2018 geplant. Der Regierungsrat rechnet nach heutigem Wissensstand mit einem Inkrafttreten der SV17 im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2020.

Die Gemeinden und die Landeskirchen werden rechtzeitig über den Stand der Arbeiten informiert. Mit der Baselbieter Wirtschaft befindet sich der Regierungsrat im ständigen Dialog. Weitere Gespräche finden in den kommenden Wochen statt.


title_de: Bubendorf: Hauptstrasse am Sonntag gesperrt

content_de:
                Am Sonntag, den 5. September, wird die Hauptstrasse in Bubendorf, Abschnitt Weiherweg bis Breinlichenstrasse, gesperrt. Grund: Der Deckbelag wird eingebaut. Der Verkehr wird über die Dübler- und Brühlstrasse umgeleitet. Die Zufahrt zu den Liegenschaften an der Hauptstrasse (Baustellenbereich) ist von Sonntag 05.00 Uhr bis Montag, 05.00 Uhr leider nicht möglich. Die Umleitung ist ausgeschildert und mit einem Verkehrsdienst geregelt. Bei schlechter Witterung wird der Einbau auf den 12. September 2010 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2; Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 02. September 2010


content_de:
 Regierungsrat genehmigt Waldentwicklungsplan Liestal und Umgebung

                Der  Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan Liestal und Umgebung  genehmigt. Der Waldentwicklungsplan tritt auf den 1. März 2016 in Kraft.  Er ist unter Mitwirkung verschiedenster Anspruchsgruppen erarbeitet  worden und dient der mittelfristigen Planung im Wald. Im Plan wurden die  verschiedenen Nutzungsinteressen wie Holzproduktion, Naturschutz,  Schutz vor Naturgefahren und Erholung sachlich und räumlich aufeinander  abgestimmt. Im Erarbeitungsprozess sind mögliche Nutzungskonflikte,  beispielsweise zwischen Orientierungsläufern und Wildruhezonen,  besprochen und geregelt worden. Der Waldentwicklungsplan steckt den  behördenverbindlichen Rahmen für die im Raum Liestal mittelfristig  geplante und erwünschte Waldentwicklung ab. Die  grundeigentümerverbindliche Umsetzung kann nun an die Hand genommen  werden.

 Für Rückfragen

                Ernst Spahr, Amt für Wald beider Basel, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 52


title_de: Warten auf Bundesratsbeschluss zu den Abschlussprüfungen an Gymnasien und Fachmittelschulen

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft sistiert die Abschlussprüfungen der Gymnasien und Fachmittelschulen. Ein allfälliger Prüfungsstart erfolgt damit frühestens am 18. Mai statt wie bisher geplant am 6. Mai 2020. Gestützt auf die Beschlüsse der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und deren Antrag an den Bundesrat hat der Regierungsrat bereits am Dienstag beschlossen, dass auf die Durchführung der Prüfungen verzichtet werden soll. Leider liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss noch nicht vor. Bildungsdirektorin Monica Gschwind fordert, für die Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen endlich Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen.

Die EDK hat am 20. April 2020 beschlossen, dass auf die mündlichen Prüfungen verzichtet werden kann. Ferner hat sie dem Bundesrat beantragt, den Kantonen die Möglichkeit einzuräumen, auch keine schriftlichen Prüfungen durchzuführen. Da der Entscheid des Bundesrats noch aussteht, werden die schriftlichen Abschlussprüfungen in Baselland vorerst sistiert und auf frühestens 18. Mai verschoben. Der Sistierungsbeschluss erfolgt koordiniert mit den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn.

Gestützt auf die Beschlüsse der EDK und deren Antrag an den Bundesrat hat der Regierungsrat bereits am Dienstag beschlossen, dass auf die Durchführung der Prüfungen verzichtet werden soll, sofern der Bundesrat den Kantonen die Kompetenz dazu erteilt. Ausschlaggebend für diesen Entscheid des Regierungsrats waren der im interkantonalen Vergleich sehr frühe Prüfungstermin und die damit verbundenen pandemiebedingten Einschränkungen, die Sicherung der Chancengleichheit und ein möglichst einheitliches Vorgehen bei allen Abschlussprüfungen in diesem ausserordentlichen Jahr.

Einheitliches Vorgehen für alle Abschlussprüfungen

Der Kanton Basel-Landschaft knüpft mit seiner Haltung an die durch den Bund bereits getroffenen Beschlüsse in der Berufsbildung an. Den Lernenden, Betrieben und Berufsschulen wurde bereits vor Ostern kommuniziert, dass auf alle schulischen Prüfungen (Lehrabschlussprüfungen) verzichtet wird. Analog dazu erwartet der Kanton Basel-Landschaft, dass auch die schriftlichen Abschlussprüfungen an Gymnasien und Fachmittelschulen nicht durchgeführt werden müssen. Er fordert zudem eine rasche Klärung auch für die Berufsmaturität und ebenfalls den Verzicht auf die Durchführung dieser Prüfungen.


title_de: Zwingen: Birs ist jetzt fischgängig

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 Die Birsbrücke in Zwingen muss ersetzt werden, da sie in einem schlechten Zustand ist und zudem der Hochwasserschutz nicht mehr gewährleistet ist. Doch vor den Arbeiten für die neue Brücke ist dieser Flussabschnitt umgestaltet und fischgängiger angelegt worden.

                Ende 2010 starten die Bauarbeiten für die neue Birsbrücke in Zwingen. Anschliessend wird der Verkehrsknoten vom Laufen- ins Lüsseltal in Richtung Passwang in einen Kreisel umgebaut, um den Verkehr zu entlasten. Vor diesen Arbeiten brach das Tiefbauamt das alte Wehr ab, damit sich die Birs im Bereich der neuen Brücke absenkte.

                Um den Abschnitt fischgängiger und entlang dem Ufer auch für Reptilien und Kleinsäuger zugänglich zu machen, wurde eine Blockrampe gebaut. Die Arbeiten wurden Anfang Juni abgeschlossen. Die neue Blockrampe hat ein Gefälle von rund 6 Prozent, abgestuft in einzelne Becken. Dies ermöglicht den Fischen bei unterschiedlichen Wasserständen aufzusteigen. Wegen dem trockenen Wetter im März und April 2010 kamen die Arbeiten zügig voran.

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                 Hochauflösendes Bild 1 für die Presse

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                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 15. Juni 2010


title_de: Broschüre über Anbieter von Mehrweggeschirr in der Region erhältlich

content_de:
 Für stilvolle und abfallarme Feste kann an vielen Orten in der Region Mehrweggeschirr ausgeliehen oder gar ein ganzes Geschirrmobil gemietet werden. Die vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) aktualisierte Broschüre gibt eine Übersicht über die verschiedenen Anbieter.

                Die vom AUE Baselland erarbeitete Broschüre zeigt auf, wer in der Region Mehrweggeschirr anbietet, ein Geschirrmobil ausleiht oder einen mobilen Geschirrspüler zur Verfügung stellt. Ausserdem enthält die Broschüre auch zahlreiche Tipps und Adressen für die Durchführung von abfallarmen Festen. So können Anlässe stilvoll und umweltfreundlich mit Mehrweggeschirr und -besteck veranstaltet werden. Falls Platz oder Helfer für die Reinigung des Geschirrs fehlen, gibt es heute auch Anbieter, die das Geschirr zur Reinigung zurücknehmen.

                Download Broschüre "
                 Mehrweggeschirr, Geschirrmobile und Geschirrspülmaschinen
                ".

                Gedruckte Einzelexemplare können mit frankiertem und adressiertem Rückantwort-Couvert im C5-Format beim Amt für Umweltschutz und Energie, Postfach, 4410 Liestal, bestellt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Siedlungsabfälle, Tel. 061 552 62 66


title_de: Zustand der Kantonsstrassen wird erfasst

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 Am Dienstag, 18. August 2009 starten die periodisch durchgeführten Aufnahmen des Zustandes der Kantonsstrassen im Kanton Basel-Landschaft. Die Resultate dienen als Grundlage für Unterhalts- und Planungsarbeiten. Die Arbeiten dauern zirka zehn Tage und werden den Verkehr nicht behindern.

                Alle vier Jahre erfasst das Tiefbauamt den Zustand der rund 460 Kilometer Kantonsstrassen im Baselbiet. Für die Messungen werden die Fahrbahnoberflächen aufgenommen sowie die Ebenheiten gemessen. Die Daten werden nach den massgebenden Strassenbaunormen ausgewertet und die Resultate in die vorhandene Strassendatenbank integriert. Die Daten bilden eine wichtige Grundlage, um die Unterhaltsstrategie und die Planung von Erhaltungsmassnahmen festzulegen. Die Aufnahmen werden mit einem Messfahrzeug mit normaler Geschwindigkeit unter gewohnter Verkehrsführung durchgeführt, so dass keine Verkehrsbehinderungen entstehen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Markus Grieder, Tiefbauamt, Leiter Infra-Management, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 54 59


title_de: Hafenlärm Birsfelden: Messungen aufgenommen

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 Seit wenigen Tagen ist die Lärmmessstation auf der Seite Grenzach-Wyhlen in Betrieb. Technische Schwierigkleiten hatten den Start der vereinbarten Lärmmessungen immer wieder verzögert.

                Die Lärmmessstation befindet sich direkt gegenüber dem Birsfelder Hafen. Der definitive Betrieb soll im Laufe des Januars 2010 erfolgen. Die Messstation ermöglicht, die Lärmimmissionen auf Seite Grenzach-Wyhlen zu verfolgen. Um diese Immissionen eindeutig als Hafenlärm identifizieren zu können, soll im ersten Quartal 2010 eine weitere Messstation im Birsfelder Hafen errichtet werden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion erhofft sich mit dieser Massnahme eine weitere Versachlichung der Gespräche um den Hafenlärm.

                Ebenfalls abgeschlossen ist der Lärmbelastungskataster für den Birsfelderhafen und den Auhafen. Der Kataster weist für den deutschen Raum keine Immissionsgrenzwertüberschreitung aus, während an zwei Standorten in Birsfelden die Grenzwerte leicht überschritten sind. Die Erarbeitung des Lärmbelastungskatasters wurde durch eine deutsche Behörden- und Fachdelegation sowie die Schweizerischen Rheinhäfen begleitet. Der Lärmbelastungskataster soll jährlich aktualisiert werden. Am vergangenen Runden Tisch von Ende November hatten die deutschen Behördenvertreter darauf hingewiesen, dass für die Transparenz des Lärmkatasters die Grunddaten den Behörden offen gelegt werden sollten. Das ist jedoch nur möglich, falls die betroffenen Betriebe die schweizerischen Behörden diesbezüglich vom Betriebsgeheimnis entbinden.

                Die Hafenbetriebe wurden ebenfalls durch die Abteilung Lärmschutz über die Ergebnisse des Lärmbelastungskatasters und das weitere Vorgehen informiert. Als nächster und letzter Schritt ist bis Ende Februar 2010 eine zusätzliche Gesprächsrunde mit den Hafenbetrieben vorgesehen. Ziel der Gespräche ist die Identifikation technisch und betrieblich möglicher sowie finanziell tragbarer Massnahmen zur Senkung der Immissionen in Birsfelden und auf der deutschen Seite. Diese Massnahmen werden denn auch im Schweizer Umweltrecht unter dem Titel des Vorsorgeprinzips gefordert. Sie sind zu ergreifen, auch wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind.

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                 Lärmkataster

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Lärmschutz, Tel. 061 552 59 37


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 Pilotphase abgeschlossen: Wegweisungen ab Euroairport werden institutionalisiert

 Seit Beginn 2014 wurden während einer Pilotphase kontrollierte Ausreisen von weg gewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbe¬reichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) abgewickelt. Diese Pilotphase ist nun abgeschlossen und die Regierungen beider Basel haben mit den involvierten Behörden entsprechende Leistungsverträge abgeschlossen. Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

                Im Rahmen des Pilotbetriebs sind von Februar bis August dieses Jahres 150 weg gewiesene Personen kontrolliert ab dem EAP aus der Schweiz ausgereist. Per 1.Januar 2015 wird nun das Pilotprojekt abgeschlossen und der Betrieb auf dem EAP definitiv aufgenommen. Die Leistungen und Abgeltungen entsprechen den Verträgen mit den übrigen Flughäfen resp. Gefängnissen. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft entstehen aus den Leistungsvereinbarungen keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen. Sie profitieren im Gegenteil von der Abwicklung der Ausreisen ab dem EAP: Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

 Besondere Situation Flughafen Basel

                Wegen der besonderen rechtlichen Gegebenheiten am EAP Basel-Mulhouse-Freiburg (binationaler Flughafen auf französischem Territorium) können von dort ausschliesslich weg gewiesene Personen ausreisen, welche die Schweiz entweder freiwillig und selbständig verlassen oder als so genannte unbegleitete weg gewiesene Personen gemäss Vollzugsstufe 1 durch die kantonalen Polizeiorgane zum Flughafen gebracht werden.

 Rolle des Grenzwachtkorps

                Die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps (GWK) nehmen die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer in Empfang und bereiten sie auf den Flug vor, begleiten sie bis zum Flugzeug und übergeben sie mitsamt den Reisepapieren der Flugzeugbesatzung. Diese Abläufe werden mehrheitlich in einem nicht-öffentlichen Bereich stattfinden.

 Solidaritätsmassnahme gegenüber Flughafen Zürich

                Die beiden Basel setzen dieses Projekt im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) um. Bisher wurden rund 80 Prozent aller Ausreisen über den Flughafen Zürich abgewickelt.  Mit institutionalisierten Ausreisen ab EAP können Kanton und  Flughafen Zürich deutlich entlastet werden. Auch über die Flughäfen Genf  und Bern werden mehr Ausreisen als bisher abgewickelt.


title_de: Aufhebung der Sturmwarnung und der Verhaltensempfehlung an die Bevölkerung

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