title_de: Ohne Spitalapotheke geht nichts

content_de:
 Die Apotheke des Bruderholzspitals produziert einen Teil ihrer Arzneimittel selber und versorgt jährlich mehrere 10'000 Patienten. Trotz ihrer Bedeutung für Therapie und Heilung verursacht sie nur vier Prozent des Gesamtaufwandes des Spitals. Wie die Spitalapotheke arbeitet sowie Qualität und Sicherheit gewährleistet, darüber haben Gesundheitsdirektor Peter Zwick und Kantonsapotheker Hans-Martin Grünig vor Ort die Medien orientiert.

                Nicht alle Medikamente für die Patientinnen und Patienten der Kantonsspitals Bruderholz sind im Handel erhältlich. Die Spitalapotheke stellt deshalb jedes Jahr für das eigene und andere Spitäler rund 20 eigene Präparate und 4000 individuelle Rezepturen her. Zu diesen Nischenprodukten gehören anwendungsfertige Ernährungslösungen und Krebsmedikamente sowie Fertigspritzen für die Anästhesie. Besonders bei Tumorpatienten ist es wichtig, Therapien mit Medikamenten individuell zu dosieren und auf diese Patienten abzustimmen. Darum ist eine Produktion in kleinen Mengen nötig.

 Nur vier Prozent am Gesamtaufwand

                Die Spitalapotheke Bruderholz stellt rund 12'000 Arzneimittelbestellungen pro Jahr bereit und liefert 90'000 Packungen an die Stationen und Ambulatorien. Sie hält ständig rund 1500 verschiedene Präparate an Lager. Obwohl ohne Medikamente keine Patientinnen und Patienten therapiert oder geheilt werden können, verursacht die Spitalapotheke mit acht Millionen Franken nur rund vier Prozent des Gesamtaufwandes des Spitals von 190 Millionen Franken. Der Medikamentenverbrauch pro Pflegetag ist in den letzten Jahren mit rund 32 Franken konstant geblieben. Mit einer gezielten Auswahl und beim Einkauf der Arzneimittel begegnet die Spitalapotheke dem steigenden Kostendruck im Gesundheitswesen.

 Qualität und Sicherheit zuerst

                Die Garantie von Qualität und Sicherheit ist heute die wichtigste Aufgabe der Spitalapotheke. "Unsere Pharmazie-Fachleute sind stark gefordert, wenn es um die sichere Versorgung und Anwendung von Medikamenten und um die Verhinderung von Medikationsfehlern geht", sagte Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick am Mittwoch vor den Medien. Der Leiter der Spitalapotheke, Kantonsapotheker Hans-Martin Grünig, verwies auf technische Sicherungsmassnahmen, Kontrollen, Schulungen und ständige Information, dank denen grösstmögliche Sicherheit für die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleistet werde.

                Bei der Beschaffung von Medikamenten ist die Spitalapotheke auch mit dem Thema Arzneimittelfälschungen und illegale Medikamentenimporte gefordert. "Das Problem nimmt zu und verlangt von unserer Spitalapotheke höchste Aufmerksamkeit", sagte Hans-Martin Grünig. "Unsere Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie nur zugelassene und sichere Medikamente verabreicht bekommen".

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Hans-Martin Grünig, Kantonsapotheker und Leiter Spitalapotheke Bruderholz, Telefon 061 436 23 64,

                E-Mail:
                 hans-martin.gruenig@ksbh.ch

                Liestal/Bruderholz, 2. Juni 2010


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kanton Basel-Landschaft zusammen mit Basel-Stadt und Jura am Winzerfest Fête des Vignerons

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Die Kantone Basel-Stadt und Jura sind am Sonntag, 28. Juli 2019 mit einem Kantonstag am Winzerfest Fête des Vignerons in Vevey vertreten. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an einem gemeinsamen Empfang. Für das grosse Spektakel in der Arena können ab dem 17. September 2018 Tickets reserviert werden.

Die Fête des Vignerons ist ein grosses Winzerfest in Vevey, welches nur vier Mal pro Jahrhundert stattfindet (letztmals 1999). Die 12. Fête des Vignerons dauert vom 18. Juli bis 11. August 2019. Die Veranstalter erwarten rund eine Million Besucherinnen und Besucher.

2019 werden an der Fête des Vignerons erstmals Kantonstage durchgeführt, welche die gesamtschweizerische Bedeutung des Festes hervorheben und den kulturellen Austausch sowie die Verständigung fördern sollen. Am 28. Juli 2019 findet ein gemeinsamer Kantonstag von Basel-Stadt und Jura unter dem Motto statt. Gleichentags ist zudem ein gemeinsamer Programmpunkt mit dem Kanton Basel-Landschaft geplant.

Ticket-Vorverkauf für die Arena
Herzstück der Fête des Vignerons ist das Schauspiel in der bis zu 20‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer fassenden Arena, welche von den Veranstaltern ohne Beizug der Gastkantone realisiert wird. Im Zentrum des rund zweieinhalbstündigen Spektakels stehen die Traditionen und die Arbeit in den Rebbergen.

Ab dem 17. September 2018 können Tickets für den Kantonstag am 28. Juli 2019 im Sektor H unter dem folgenden Link reserviert werden. Die Tickets sind erfahrungsgemäss schnell ausverkauft.

> Link Tickets (funktioniert erst ab 17.9.2018): www.starticket.ch/de/tickets/show-10-20190728-1100-arene-vevey?PromoID=975

> Mediendossier zur Fête des Vignerons (PDF)

> www.fetedesvignerons.ch

content_format: html


title_de: Schutz des Muttenzer Dorfkerns vor Überschwemmungen

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Im Frühling 2016 stand der Dorfkern von Muttenz in kurzen Abständen gleich zwei Mal unter Wasser. Mittlerweile wurden verschiedene Varianten geprüft, um das Zentrum künftig vor Überschwemmungen zu schützen. Ein Rückhaltebecken am Standort Weiermatt erfüllt alle Kriterien zum Schutz der Landschaft und auch im Bezug auf die Wirtschaftlichkeit.

Im Nachgang zu den beiden Hochwassern vom Mai und Juni 2016 erneuerte die Gemeinde Muttenz das Einlaufbauwerk des Dorfbachs und beseitigte Engpässe in der Ableitung des Bachwassers. Die Abflusskapazität verdoppelte sich dadurch, reicht aber noch nicht aus, um wirksam vor den Folgen eines Jahrhunderthochwasser zu schützen. Machbarkeitsstudien und ein Vorprojekt zeigen für ein Rückhaltebecken am Standort Weiermatt beim alten Feuerwehrweiher mit Abstand die besten Werte hinsichtlich Stauvolumen, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Die bestehende Topografie bietet sich an, um landschaftsschonend und auch fürs Auge recht unauffällig einen Damm ins Gelände einzupassen, der an seiner höchsten Stelle 4 Meter über dem heutigen Terrain liegen wird. Die Gwidemstrasse würde neu über die Dammkrone verlaufen. Bei Wassermassen, die das hundertjährliche Hochwasser von 2016 noch deutlich übersteigen, könnte diese Überlastmenge kontrolliert über eine Bresche in der Dammkrone ablaufen.

Sobald der Auftrag für die weitere Projektierung erteilt und der Baugrund untersucht ist, werden Lage und Ausgestaltung des Damms im Detail festgelegt. Die Bauherrschaft für das Rückhaltebecken übernimmt das Tiefbauamt Baselland in enger Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung Muttenz. Bestandteil ihrer gemeinsamen Planung sind auch kleinere Ergänzungsmassnahmen am und im Bach sowie der ökologische Ausgleich zum Projekt. Etwa Ende 2022 wird es der Muttenzer Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Mittwirkung näher vorgestellt werden können.


title_de: Kantonale Immobilienstrategie mit aktiver Liegenschafts- und Arealpolitik

content_de:
Der Regierungsrat hat die neue Areal- und Immobilienstrategie des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die Strategie ist abgeleitet aus den drei Themenschwerpunkten «Standortqualität», «Digitalisierung» und «Klima und Energie» der kantonalen Langfristplanung. Sie ermöglicht eine aktive Steuerung des Areal- und Immobilienportfolios, unterstützt aktiv die kantonale Wirtschafts- und Wohnbaupolitik und fördert einen exzellenten Service Public.

Die Immobilienstrategie fördert einerseits dank einer zielgerichteten aktiven Bodenpolitik die Weiterentwicklung bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie die Wohnraumförderung im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes. Andererseits unterstützt sie mittels eines nachhaltigen Areal- und Immobilienmanagements einen exzellenten Service Public und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Immobilienportfolios. Sie steigert die Qualität der Dienstleistungen und die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft als Arbeitgeber wie auch als Standort zum Leben und Arbeiten.

Die zehn definierten Grundsätze der Strategie reichen von der Förderung der «Standortqualität durch aktives Areal- und Immobilienmanagement» über die «Verbesserung von Geschäftsprozessen und Nutzerzufriedenheit mithilfe von Digitalisierung» bis hin zur «Dekarbonisierung des Gebäudebestands». Die strategischen Grundsätze sollen im Aufgaben- und Finanzplan durch die Baudirektion zusammen mit den beteiligten Direktionen und namentlich der Standortförderung mit entsprechenden Massnahmen umgesetzt werden. Die Umsetzungsmassnahmen umfassen unter anderem die aktive Steuerung, Optimierung und Erfolgsmessung des kantonalen Areal- und Immobilienportfolios gemäss den Prinzipien der Nachhaltigkeit und anhand normierter Kennzahlen mit externem Benchmarkvergleich.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Areal- und Immobilienstrategie erstatten.

Kantonale Areal- und Immobilienstrategie (PDF)


content_de:
 Zukunft Waldenburgerbahn: Infrastrukturmassnahmen und Finanzierung 2014 bis 2016

                 Der  Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Kreditvorlage  betreffend Zukunft Waldenburgerbahn, Infrastrukturmassnahmen und  Finanzierung 2014 bis 2016 verabschiedet.

                Um auch  zukünftig ein attraktives ÖV-Angebot für den Raum Liestal-Waldenburg  anbieten zu können, muss die Infrastruktur der Waldenburgerbahn in den  nächsten Jahren ausgebaut und erneuert werden. Wichtige Randbedingungen  sind, neben der Beschaffung von neuen Fahrzeugen, die Umsetzung der  neuen gesetzlichen Anforderungen wie jene des  Behindertengleichstellungsgesetzes sowie die Erfüllung aller  Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Bahn gemäss  Eisenbahngesetz. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das folgende  Massnahmenpaket vorgesehen:

                 Erneuerung der Haltestellen  und Bahnhöfe mit einer Erhöhung der Haltekanten, Verlängerung der  Perrons und Sanierung bzw. Erneuerung der Haltestelleninfrastruktur.

                 Bau eines neuen Depots und Werkstätten für die Unterbringung und Wartung des neuen Rollmaterials;

                 Einrichtung und Inbetriebnahme einer neuen Zugsicherungsanlage mit kontinuierlicher Überwachung;

                 Erneuerung der Fahrleitungen und der Bahnstromversorgung;

                 Doppelspurausbau  zwischen Lampenberg und Hölstein zur Optimierung des Betriebs und als  Basis für die Umsetzung des vorgesehenen Angebotskonzeptes.

                Die  Umsetzung des Massnahmenpakets soll im Rahmen von Teilprojekten in den  Jahren 2013 bis 2020 erfolgen. Als übergeordnete Zielsetzung gilt der  Einsatz des neuen Rollmaterials ab dem Jahr 2018. Die Gesamtkosten der  geplanten Infrastrukturmassnahmen belaufen sich auf Total 200 Mio.  Franken. Mit der vorliegenden Landratsvorlage sollen die Projektierungs-  und Ausführungsmassnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 über total 43.1  Mio. Franken finanziert werden. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft  beträgt hierfür 29 Mio. Franken. Falls die neue Finanzierung für  Eisenbahninfrastrukturen (FABI) an der eidgenössischen Volksabstimmung  vom 9. Februar 2014 angenommen wird, ist für die Finanzierung der  Infrastrukturmassnahmen bei der Waldenburgerbahn ab dem Jahr 2016 der  Bund verantwortlich.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Landratsvorlagen (Link)

Zwischenbericht zum Postulat 2023/59: «Baselbieter runder Tisch Entlastung Notfall UKBB»

Der Regierungsrat hat mit Akteuren im Baselbiet, welche die allgemeine ambulante kinderärztliche Grundversorgung erbringen, einen runden Tisch organisiert. Dabei wurde besprochen, wie durch eine bessere Angebotskoordination die Überlastung auf der Notfallstation des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) in Zukunft reduziert werden kann. Ein Lösungsansatz ist die Einrichtung einer Notfall-Permanence des UKBB in Basel. Ein weiterer Ansatz ist der Aufruf und die regelmässige Information an zuweisende Fachpersonen, dass Patientinnen und Patienten bei «weniger dringenden Erkrankungen» oder lediglich «klinisch-administrativen Problemen» nicht in die hochinstallierte Notfallstation des UKBB verwiesen werden sollen. Geeignet hierfür sind vielmehr Einrichtungen der niedergelassenen Ärzteschaft, Institutionen wie die Kindertagesklinik (KTK) in Liestal oder die erwähnte Permanence. Der runde Tisch soll weitergeführt werden.

Berichterstattung 2022 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss den Bestimmungen des Universitätsvertrags den Jahresbericht sowie den Leistungsbericht 2022 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Landrat verabschiedet. Das erste Berichtsjahr der Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich.

Berichterstattung 2022 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der FHNW zum zweiten Jahr der Leistungsauftragsperiode 2021–2024 zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Landrat verabschiedet. Nicht zufriedenstellend ist die Entwicklung der Neueintritte und damit die Entwicklung im Kerngeschäft Ausbildung, welche zum zweiten Jahr in Folge rückläufig ist. Die FHNW hat bereits Massnahmen angekündet bzw. initiiert.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

Der Regierungsrat erachtet den vorliegenden Verordnungsentwurf über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit als stringente Umsetzung der Gesetzesbestimmungen. Inwiefern sich diese eher komplizierte Lösung als zielführend erweist, hängt künftig besonders vom Willen der Versicherungsbranche ab, sich an die allgemeinverbindlich erklärten Regeln zu halten und davon, ob Verstösse konsequent sanktioniert werden können.

Stellungnahme an den Bund: Konkretisierung der Gesetzesvorgaben über die Auswertung von Datenträgern im Asylverfahren

Mit der Änderung des Asylgesetzes im Oktober 2021 beschlossen die eidgenössischen Räte, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) künftig Daten auf Handys oder Computern auswerten kann, wenn die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg von Asylsuchenden nicht anders feststellbar sind. Zur Umsetzung dieser Gesetzesänderung ist auf Verordnungsebene insbesondere festzulegen, welche Personendaten auf elektronischen Datenträgern von Asylsuchenden ausgewertet werden dürfen. Zudem müssen Betroffene zu Beginn des Asylverfahrens über die Möglichkeit der Datenauswertung und über die Folgen einer verweigerten Auswertung informiert werden. Weitere Verordnungsregelungen betreffen die notwendigen Informationen an die betroffenen Personen und die Verhältnismässigkeitsprüfung.

Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den entworfenen Verordnungsregelungen zur Umsetzung der Gesetzesvorgaben grundsätzlich zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz

Straftaten von Personen, die vor und nach Vollendung ihres 18. Altersjahrs straffällig geworden sind, sollen neu grundsätzlich getrennt beurteilt und sanktioniert werden. Wegen der formellen Trennung der Strafverfahren können Sanktionen nach dem Jugendstrafgesetz und dem Strafgesetzbuch aufgrund von mehreren Urteilen aus dem gleichen Kanton oder aber aus verschiedenen Kantonen zum gleichzeitigen Vollzug zusammentreffen. Für diese Fälle sind insbesondere der Vollzug dieser Sanktionen zu koordinieren sowie die Zuständigkeiten zum Vollzug zu regeln.

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision grundsätzlich, wie er dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in seiner Stellungnahme mitteilt. Er regt aber an, in den Detailbestimmungen diverse Unklarheiten aus der Praxis klarer zu regeln, um Rechtssicherheit zu schaffen.


title_de: Regierungsrat gibt Revision zum Gesetz über die Abgabe von Planungsmehrwerten in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Revision zum Gesetz über die Abgabe von Planungsmehrwerten zuhanden der öffentlichen Vernehmlassung verabschiedet. Diese wird bis Ende März 2023 dauern. Die Überarbeitung des Gesetzes wurde aufgrund eines Bundesgerichturteils erforderlich.

Das Bundesgericht stellte fest, dass das kantonale Mehrwertabgabengesetz teilweise gegen das übergeordnete Bundesgesetz über die Raumplanung verstösst. Ein Widerspruch besteht in dem Punkt, wo die Erhebung der Mehrwertabgaben nach kantonalem Recht lediglich bei Einzonungen zulässig ist. Das Raumplanungsgesetz schreibt jedoch vor, dass grundsätzlich alle Vor- und Nachteile, welche durch Planungen entstehen, angemessenen ausgeglichen werden müssen.

Entsprechend sieht die Revision nun die Erhebung von Mehrwertabgaben nicht nur für Einzonungen, sondern auch für Um- und Aufzonungen vor. Vorgeschlagen wird, eine Abgabe von mindestens 30 Prozent auf die durch Planungen generierten Bodenmehrwerte zu erheben. Die Gemeinden können einen höheren Abgabesatz in einem kommunalen Reglement vorsehen.

Ebenfalls angepasst wird infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Freigrenze, bis zu der für planungsbedingte Bodenmehrwerte keine Abgabe erhoben werden muss. Diese wird von heute 50'000 Franken auf 30'000 Franken reduziert.

Die dem Kanton zufliessende Mehrwertabgabe ist, wie bisher, primär zur Unterstützung von Gemeinden zu verwenden, die infolge der Reduktion überdimensionierter Bauzonen entschädigungspflichtig werden sowie für Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung oder der Raumplanung. Neu kann sie zudem eingesetzt werden für die Aufwertung öffentlich zugänglicher Räume.

Weitere Aspekte des revidierten Mehrwertabgabegesetzes betreffen die Ermittlung des Mehrwerts und die Verwendung der Mittel aus den Mehrwertabgaben.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Unterhaltsarbeiten in den Tunneln Schönthal und Chienberg

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                Sperrungen zwischen den Hauptpendlerzeiten

 Im Oktober und November werden die beiden Tunnel Schönthal und Chienberg (beide A22) für Reinigungs- und Revisionsarbeiten während mehreren Tagen von 08.30 Uhr bis 16 Uhr gesperrt. Während diesen Zeiten wird der Verkehr über die Hauptverkehrsstrassen umgeleitet und entsprechend signalisiert. Diese halbjährlichen Unterhaltsarbeiten wurden bisher in der Nacht ausgeführt, was zu erheblichen Mehrkosten geführt hat. Mit der Verschiebung der Sperrzeiten können bis zu einem Drittel der Kosten eingespart werden.

                Die Einrichtungen der beiden Tunnel Schönthal und Chienberg müssen jährlich zweimal einer Revision und Reinigung unterzogen werden. Während den Sperrungen werden verschiedene Reinigungsarbeiten an der Entwässerung, Beleuchtung, Signalisation und den Notrufanlagen ausgeführt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Zusätzlich zu den betrieblichen Arbeiten werden Bauwerkskontrollen und kleine bauliche Reparaturen durchgeführt. Dank diesen Arbeiten kann die Gebrauchstauglichkeit aufrechterhalten und teure Instandstellungen mit langen Sperrzeiten können frühzeitig verhindert werden.

                Mit Rücksicht auf den Verkehr ist dieser halbjährliche Unterhalt bisher immer in den verkehrsarmen Zeiten der Nacht ausgeführt worden. Dadurch musste aber den Unternehmungen, welche die Sperrung oder die Arbeiten im Tunnel ausführten der Lohnzuschlag für Nachtarbeiten bezahlt werden. Auch waren gewisse Materialien in der Nacht nicht verfügbar, so dass eine teurere Logistik erforderlich war. Da das Tiefbauamt den Sparauftrag der Regierung (10% Budgetreduktion) auszuführen hat, aber keine Einbussen in der Funktionstauglichkeit der Hochleistungsstrassen hinnehmen will, wurde zusammen mit der Betreiberin NSNW AG nach neuen Sparmöglichkeiten gesucht. Mit der Verschiebung der Sperrzeiten in die reguläre Arbeitszeit können bis zu einem Drittel der Kosten eingespart und damit ca. 20% der Sparvorgaben für die kantonalen Hochleistungsstrassen umgesetzt werden.

                Nachtsperrungen wird es bis auf weiteres nur noch dort geben, wo keine leistungsfähige Umleitungsstrecke zur Verfügung steht oder diese durch eine andere Baustelle nur eingeschränkt befahrbar ist. Dies trifft beispielsweise zu für die Arbeiten auf der Umfahrung Liestal, weil die Rheinstrasse in Liestal zurzeit nur beschränkt befahren werden kann.

 Sperrungen Tunnel Schönthal, jeweils von 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr:

                Während des Sperrungsaufbaus kann es bereits ab 08:00 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Umfahrung Liestal (Schildareal bis Altmarkt) ist während der Sperrung des Tunnels Schönthal offen.

                 Montag, 19.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Basel)

                 Dienstag, 20.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Basel)

                 Mittwoch, 21.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Olten)

                 Donnerstag, 22.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Olten)

                 Montag, 26.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Basel)

                 Dienstag, 27.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Olten)

                 Mittwoch, 28.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Basel) – Reservesperrung

                 Donnerstag, 29.10.2015 (Tunnelröhre Fahrtrichtung Olten) - Reservesperrung

 Total-Sperrungen Tunnel Chienberg, jeweils von 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr:

                 Montag, 16.11.2015

                 Dienstag, 17.11.2015

                 Donnerstag, 19.11.2015

                 Mittwoch, 25.11.2015

                 Donnerstag, 26.11.2015

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Umleitung Tunnel Schönthal

                    Umleitung Tunnel Chienberg


lead_de: Das Lektionendeputat ist ein Instrument zur finanziellen Steuerung der Lehrpersonenlektionen an den Volksschulen. Diese Ressourcenvorgabe bildet für den Bildungsrat die Grundlage zur Festlegung der Stundentafel für die Sekundarschule. Mit der Änderung der Verordnung für die Sekundarschule wird das Deputat neu auch für die Sekundarschule eingeführt.

title_de: Einführung eines Lektionendeputats zur Ressourcensteuerung an den Sekundarschulen

content_de:
Am 23. Mai 2017 hat der Regierungsrat die Änderung der Verordnung für die Sekundarschule (SGS 642.11) beschlossen. Das Lektionendeputat legt fest, welche Anzahl Lehrpersonenlektionen der Schule für jede Klasse zur Verfügung steht. Es erlaubt der Schulleitung bzw. der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die finanzielle Planung und eine entsprechende Steuerung der Personalmittel im Rahmen der Stundentafel. Der Regierungsrat legt den Lektionenrahmen für die Stundentafel der Sekundarschule auf 42 Lektionen fest.

Die Stundentafel wird nun auf Basis des Lektionendeputats vom Bildungsrat beschlossen. Die Primarstufe kennt dieses schon seit mehreren Jahren.

Weitere Informationen:
> Verordnung

Für Rückfragen:
Kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL:

content_de:
                Aktion 72 Stunden

 In Abwesenheit von Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat Generalsekretär Stephan Mathis zum dritten Mal den Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL vergeben. Mit 5000 Franken ausgezeichnet wurde die „Aktion 72 Stunden“. In seiner Laudatio machte sich Generalsekretär Mathis stark für echte Freiwilligkeit im Gegensatz zu behördlich verordneter.

                Neben dem Siegerprojekt wurden von der Jury noch zwei Naturalpreise verliehen an: Frauenverein Anwil für sein Angebot, das sich stetig nach den Bedürfnissen ausrichtet und so auf eine Vereinsgeschichte seit 1931 zurückblicken kann; Cartons du Coeur für den Kampf gegen den gesetzlich bedingten Entsorgungswahn noch geniessbarer Lebensmittel, die so Bedürftigen zu Gute kommen. Insgesamt hatte die Jury 19 eingereichte Projekte für den Freiwilligenpreis begutachtet.

 Verordnete Freiwilligkeit versus echte Freiwilligkeit

                In seiner Laudatio machte sich Generalsekretär Stephan Mathis stark für echte Freiwilligkeit im Gegensatz zu behördlich verordneter: „So interessant die möglichen Modelle von Zeitvorsorge oder eines Sozialjahres für Junge auch sein mögen – sie würden auf jeden Fall die echte Freiwilligkeit durch gelenkte, bemessene und einforderbare Leistungen ersetzen. Setzen wir uns deshalb für die echte Freiwilligkeit ein – indem sich jeder von uns nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten freiwillig engagiert!“

                Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern – Mindestabstand zum Wald 200 Meter

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Aufgrund der aktuellen Trockenheit und den anhaltend hohen Temperaturen wird die Waldbrandgefahrenstufe in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf Stufe 4 (gross) erhöht. Im Wald und an Waldrändern besteht ein absolutes Feuerverbot. Der Kantonale Krisenstab erlaubt das Abbrennen von Feuerwerk am 31. Juli/1. August nur mit Auflagen.

Die Waldbrandgefahrenstufe wird auf Stufe 4 (gross) erhöht. Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für Grills aller Art. Es ist verboten brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen. Das Verbot beinhaltet insbesondere auch das Steigenlassen von Heissluft-Ballons und Himmelslaternen (gekauft oder selbstgebastelt), welche durch offenes Feuer angetrieben werden. Der Kantonale Krisenstab ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Brände zu vermeiden. Sie ist auch weiterhin aufgerufen sorgsam mit jeglicher Art von Feuerentfachen umzugehen.

Der Kantonale Krisenstab lässt in Absprache mit den Fachspezialisten grundsätzlich zu, dass an den Bundesfeiern (31. Juli/1. August) Feuerwerk mit einem Mindestabstand von 200 Metern zum Wald und Waldrändern gezündet wird. Die Bevölkerung ist aufgerufen, die aufgedruckten Sicherheitsabstände noch zu vergrössern und den Abstand zu Wald und Waldrand auf mindestens 200 Meter einzuhalten. Feuerwerke sollen nur auf festen nicht brennbaren Flächen (z.B. Kiesplatz, geteerte Parkplätze, Mergelplätze) gezündet werden. Auch Höhenfeuer sind in einem Mindestabstand von 200 Metern zum Wald und Waldrändern erlaubt. Es ist in der Autonomie der Gemeinden, die Massnahmen zu verschärfen.

Das Amt für Umweltschutz- und Energie (AUE) weist darauf hin, dass die Wasserführung der Oberflächengewässer generell tief, jedoch nicht extrem tief ist. Bei Oberflächengewässern, welche in gewissen Abschnitten eine starke Tendenz zum Trockenfallen haben, ist die Situation kritisch. Dies gilt unter anderem für den Eibach und den Homburgerbach. Es ist davon auszugehen, dass die Wasserführung in den kommenden Tagen verbreitet noch weiter zurückgehen wird. Es gilt zu beachten, dass Wasserentnahmen aus den Oberflächengewässern einer Bewilligung bedürfen. Bewilligte Wasserentnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Voraussetzungen gemäss Bewilligung gegeben sind, das heisst die Gewässer eine hierfür ausreichende Wasserführung aufweisen.

Die behördliche Anordnung wird gestützt auf den Paragrafen 5 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz erlassen. Eine Missachtung des Verbotes kann nach den gesetzlichen Bestimmungen mit einer Busse bis zu 10'000.00 Franken geahndet werden. Das Verbot gilt bis auf Widerruf!

Zur Erinnerung:

1. Das Abbrennen von Feuerwerk ist unter dem Jahr grundsätzlich verboten. Ausnahmen wie zum Beispiel anlässlich von Bundesfeiern (31. Juli / 1. August) regeln die Gemeinden.

2. Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für Grills aller Art. Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

3. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss zwingend ein Abstand von mindestens 200 Metern zum Wald eingehalten werden.

4. Höhen- und 1. Augustfeuer müssen mindestens einen Abstand von 200 Meter vom Wald und Waldrand haben.

5. Das Steigenlassen von "Heissluftballons / Himmelslaternen" (gekaufte oder selbstgebastelte), welche durch offenes Feuer angetriebenen werden, ist generell verboten.

6. Die Bevölkerung ist zu sorgfältigen Umgang mit Feuer im Freien (auch im Siedlungsgebiet) aufgerufen.

7. Im Bereich der Wasserversorgungen haben die zuständigen Gemeinden - wo notwendig- die Bevölkerung zu Wassersparmassnahmen und Einschränkungen im Verbrauch aufzurufen.

Weitere Informationen finden sie unter der Home www.kks.bl.ch


title_de: Runder Tisch Hafenlärm: Verfeinerung der Lärmmessungen

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 Am vierten Runden Tisch zum Hafenlärm einigten sich die Beteiligten auf eine zusätzliche Lärmmessstation im Hafen Birsfelden. So soll es möglich sein,  Messungen auf Grenzacher Seite präziser auszuwerten. Denn in Grenzach werden zwangsweise nicht nur der Lärm vom Birsfelder Hafen, sondern auch Bahn- und Freizeitlärm oder Vogelgezwitscher gemessen. Der Immissionspegel inklusive Fremdlärm liegt allerdings unter den gesetzlichen Grenzwerten.

                Ab Ende Juli werden die Messergebnisse der Messstation Grenzach-Wyhlen auf dem Internet abrufbar sein. Da es zur Zeit nur mit hohem Aufwand möglich ist, die Immissionen des Hafens Birsfelden von anderen Lärmereignissen (Bahn, Vögel, etc.) zu unterscheiden, wird bis Ende Juli eine weitere Messstation direkt im Birsfelder Hafen installiert sein. Damit sollte die Zuordnung der gemessenen Immissionen zum Hafenlärm vereinfacht werden.

 Lärmbelastungskataster wird aktualisiert

                Weiter wird der Lärmbelastungskataster mit dem Schrottumschlagplatz und anderen betrieblichen Änderungen aktualisiert. Und die massgeblichen Lärmverursacher im Birsfelder Hafen sind mit den Baselbieter Behörden im Gespräch, um bis Ende Jahr vorsorgliche Massnahmen zur Grenzwerteinhaltung zu realisieren. Denn die einzelbetrieblichen Lärmemissionen dürfen nicht dazu führen, dass die Immissionsgrenzwerte des Hafens als Ganzes überschritten werden.

 Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Schrottumschlagplatz

                Grösseren Raum nahmen zahlreiche bau- und umweltrechtliche Fragen der deutschen Behörden zum neuen Schrottumschlagplatz ein. Für den blossen Umschlag von Gütern, auch von Schrott, gibt es auf Schweizer Seite kein baurechtliches Verfahren, sofern wie im vorliegenden Fall betriebsseitig keine entsprechenden Bauten und Anlagen erstellt werden. Ebenfalls kommt keine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Anwendung, da die Schweizerische Gesetzgebung die Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt werden muss, abschliessend aufzählt. Der reine Umlad von Schrott gehört nicht dazu.

 Sicherheit des Schrottumschlagplatzes garantiert

                Hingegen müssen gemäss Schweizer Behörden unabhängig von baurechtlichen Auflagen die umweltrechtlichen Vorgaben wie Lärm, Staub, Sicherheit eingehalten werden. Hier versicherten die Schweizer Behörden, dass weder vom zwischengelagerten Altmetall noch von der gelagerten Kohle eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Die emissionsseitigen Lärmmessungen werden noch vorgenommen. Im Weiteren soll demnächst ein Augenschein zusammen mit den deutschen Behörden vor Ort durchgeführt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Lärmschutz, Tel. +41 61 552 59 37

                Liestal, 16. Juni 2010


title_de: Gemeinnützige Arbeit: Ein Erfolgsmodell im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 Seit 20 Jahren wird im Kanton Basel-Landschaft gemeinnützige Arbeit durchgeführt. Zurzeit arbeitet der Strafvollzug Basel-Landschaft mit über 170 Arbeitgebern zusammen, von Kinderkrippen über Schulen, Gemeinden, die psychiatrische Klinik, Gartenbäder bis zu Alters- und Pflegeheimen. Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro lud die Partnerorganisationen, bei welchen gemeinnützige Arbeit vollzogen wird, am Mittwoch dieser Woche zu einem Apéro in der Kantonsbibliothek Liestal ein, um sich persönlich für deren Einsatz zu bedanken.

                Wenn Verurteilte nicht ins Gefängnis müssen, sondern ihre Strafe bei einer gemeinnützigen Organisation abarbeiten, erspart sich der Kanton dadurch nicht nur (hohe) Gefängniskosten, sondern die Straftäter geben damit auch etwas der Gesellschaft zurück. Um dies zu ermöglichen, braucht es Institutionen, die solche Einsätze arrangieren. Wesentlich ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern und dem Strafvollzug, damit diese Einsätze gut abgewickelt werden können. Dieses breite Spektrum erlaubt gezielte Platzierungen, die den besonderen Fähigkeiten oder aber den speziellen Situationen der Verurteilten Rechnung tragen. Damit profitiert die Institution von einer guten Arbeitsleistung, und gleichzeitig kann vermieden werden, dass die Verurteilten ihren Einsatz wieder abbrechen.

                Im Jahr 2010 sind bis jetzt rund 18'000 Stunden an gemeinnütziger Arbeit geleistet worden. Bei den bisher abgeschlossenen 255 Einsätzen waren lediglich zwei Abbrüche zu verzeichnen. Das ist dem Engagement der Arbeitgeber und den Mitarbeitenden der "Gemeinnützigen Arbeit" der Sicherheitsdirektion zu verdanken, wie Sabine Pegoraro am Partnerapéro besonders hervorhob.

 Auskunft:

                Gabi Mächler, Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug, Tel. 061 552 58 31, E-Mail:
                 gabi.maechler@bl.ch

                Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Tel. 061 552 58 05, E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

                Liestal, 17. September 2010


title_de: „Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasserachterbächli“ werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt

content_de:
Die drei geschützten Naturobjekte „Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasseracherbächli“ in Oltingen werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt und als Objekt von regionaler Bedeutung im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft weitergeführt.

Im Jahr 1976 wurde das Gebiet „Romatt“ zusammen mit dem in der Nähe gelegenen „Wasseracherbächli“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen und im Jahre 1994 das nördlich an das Gebiet „Romatt“ angrenzende Gebiet „Emdmatt“. Die beiden zusammenhängenden Gebiete von regionaler Bedeutung „Romatt“ und „Emdmatt“ sollen nun einschliesslich des westlich der beiden Gebiete getrennt gelegenen „Wasseracherbächlis“ zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“, Oltingen, zusammengelegt werden. Die Gesamtfläche des Naturschutzgebiets beträgt 8,08 Hektaren.

Das Naturschutzgebiet zeichnet sich durch eine kleinräumige Gliederung mit Gehölzen und Weidengebüschen sowie mit feuchten und trockenen Magerstandorten aus. In den Feldgehölzen kommen Espen und Weiden vor. Im Gebiet wurden bisher die folgenden bemerkenswerten Arten festgestellt: Gefranster Enzian, Geflecktes Knabenkraut, Gartengrasmücke, Neuntöter, Goldammer, Geburtshelferkröte, Mädesüss-Perlmutterfalter, Frühlings-Mohrenfalter, Ampfer-Grünwidderchen und Kleines Fünffleck-Widderchen. In der kleinen Feldscheune brütet regelmässig ein Turmfalken-Paar. Pflege und Unterhalt des Naturschutzgebietes sind auf diese Zielarten hin ausgerichtet.


title_de: H18: Auffahrtsrampe des Eggfluetunnels wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
                In den Nächten von Mittwoch, 27. Oktober 2010 und Donnerstag, 28. Oktober 2010 ist die Zufahrt auf die H18 in Richtung Basel im Bereich Auffahrtsrampe beim Ostportal des Eggfluetunnels wegen Belagsarbeiten von jeweils 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Bei nassem und kaltem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche auf Mittwoch, 3. November 2010 und Donnerstag, 4. November 2010 verschoben.

                Während den Arbeiten am Strassenbelag ist wegen den eingesetzten Maschinen sowie einzelnen Lastwagenfahrten auf der Hauptstrasse und der Kantonsstrasse mit Lärm zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 26. Oktober 2010


title_de: Sicherheitsinspektorat: Jahresbericht 2017 an Landrat überwiesen

content_de:
Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz haben das Sicherheitsinspektorat und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeiten zu berichten. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und ihn mit einer Vorlage an den Landrat überwiesen.

Im Berichtsjahr wurden keine Ereignisse als Störfälle mit einer Gefährdung der Bevölkerung und Umwelt eingestuft. Wie im Bericht festgehalten wird, bewähren sich die durch das Sicherheitsinspektorat (SIT) kontrollierte Eigenverantwortung der unterstellten Betriebe und die Überprüfungen der Vorsorgemassnahmen.

Weiter hält der Bericht fest, dass die zunehmende Verdichtung der Siedlungsgebiete den Kanton und die Gemeinden vor weitere Herausforderungen stelle. Die Koordination von Raumplanung und Störfallvorsorge im Einflussbereich von Bahnanlagen, nationalen und kantonalen Durchgangsstrassen, Störfallbetrieben und Erdgashochdruckleitungen werde zunehmend anspruchsvoller.

Bei der Anzahl der Betriebe, die der Gefahrgutbeauftragtenverordnung unterliegen, setze sich der langsam rückläufige Trend fort. Das risikobasierte Vollzugskonzept, bei dem Betriebe mit höheren Risiken in kürzeren Abständen inspiziert werden, habe sich bewährt und werde weitergeführt.

Zur Finanzierung und Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie (LRV 2016/251) wird im Bericht vermerkt, dass diese von der Regierung und dem Landrat am 9. Februar 2017 aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons auf frühestens die nächste Finanzplanperiode 2020–2024 verschoben worden seien.

> Landratsvorlage  (inkl. Jahresbericht)


title_de: Grube Wischberg/Alfred Suter, Hemmiken: Konstruktive Ausspache

content_de:
 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, hat sich am vergangenen Donnerstag mit den Rechtsvertretern beider Parteien im Streitfall Grube Wischberg zu einer Aussprache getroffen. Teilgenommen hat zudem alt Kantonsgerichtspräsident Peter Meier als externer Gesprächsleiter. Das Gespräch fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt.

                Am rund dreistündigen Treffen wurde vereinbart, weitere Gespräche zu führen und deren Inhalt vorläufig vertraulich zu behandeln.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 22. August 2011


title_de: Regierungsbulletin vom 29. Oktober 2024

content_de:
Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Zivilschutzorganisation RHEIN

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Zivilschutzorganisation RHEIN genehmigt. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln an.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs genehmigt. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Aesch, Arlesheim, Duggingen, Grellingen, Pfeffingen und Reinach an.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 25 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ausgabenbewilligung für die Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie

Der Regierungsrat erteilt die Ausgabenbewilligung für die gebundene einmalige Ausgabe von 2,7 Millionen Franken zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie in den Jahren 2025 bis 2028.

Jahresrechnung 2023 der interkantonalen Lehrmittelzentrale

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der interkantonalen Lehrmittelzentrale genehmigt, die einen Ertragsüberschuss von 71'471 Franken aufweist.

Umsetzung Lohnrunde 2024/2025

Der Regierungsrat hat die Eckwerte der Lohnrunde 2024/2025 festgelegt. Die Lohnrunde wird analog zum vergangenen Jahr mit dem geltenden Lohnbandsystem umgesetzt. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch (MAG) beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der kantonalen und kommunalen Lehrpersonen.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 22. Oktober 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 249'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


content_de:
Vergütung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, um das Kantonsspital Baselland (KSBL) für das Jahr 2021 mit gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen im Umfang von 11,3 Millionen Franken zu beauftragen.

Nicht alle Spitalleistungen werden durch die Abgeltungen gemäss Krankenkassengesetzgebung (ausreichend) vergütet. Diese so genannten «gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen» (GWL) müssen seit 2012 vom Besteller (im konkreten Fall vom Kanton Basel-Landschaft) jeweils separat beglichen werden, sofern er sie als versorgungsrelevant erachtet. Der Regierungsrat erachtet in Bezug auf die optimierte Gesundheitsversorgung der Baselbieter Bevölkerung folgende Leistungen für relevant:
– Weiterbildung der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte bis zum Erreichen des ersten Facharzttitels
– Verfügbarkeit eines 24/7-Rettungsdienstes
– Spitalexterne Onkologiepflege (SEOP) für die Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen und/oder chronisch fortschreitenden Krankheiten
– Anteilsmässige Mitfinanzierung der 24/7-Abdeckung durch die Medizinische Notrufzentrale (MNZ)
– Sozialdienstliche Leistungen
– Spezialsprechstunden für Teenager in der Gynäkologie: Unterdeckung beim Angebot von Sprechstunden, vorwiegend mit den Inhalten Verhütungsfragen, Aufklärungsveranstaltungen Hauterkrankungen an den Genitalien etc.
– Vorhalteleistungen für die Katastrophenhilfe
– Notfallleistungen während der Nacht und den Wochenenden am KSBL-Standort Bruderholz

GWL werden nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) finanziert, sondern müssen von den Kantonen, die sie bestellen, separat bezahlt werden. Da sich die Umsetzung des Strategieprozesses «Fokus» des KSBL nicht zuletzt infolge der Covid-19-Situation verzögert hat, soll der genannte Betrag nur für das Jahr 2021 gesprochen werden, dies vor dem Hintergrund, dass für die mittelfristige Betrachtung noch vertiefte Abklärungen laufen. So wird etwa die Erhebung der effektiven Kosten für universitäre Lehre und Forschung erst im ersten Quartal 2021 zur Verfügung stehen und über deren allfällige Aufnahme in die GWL-Bestellung anschliessend zu befinden sein. Auch sind parlamentarische Vorstösse hängig, und gemeinsam mit Basel-Stadt soll die Frage geprüft werden, ob und wie künftig Vorhalteleistungen für die Bewältigung von Epidemien als GWL bestellt werden sollen.

> Landratsvorlage


title_de: Baselbieter Gemeinden: Von der Registerharmonisierung zum Anschluss an das Kantonale Personenregister arbo

content_de:
 In den vergangenen zwei Jahren haben die Baselbieter Gemeinden intensiv an der Harmonisierung ihrer Einwohnerregister nach den neuen Vorschriften des Bundes gearbeitet. Diese Registerharmonisierung hat zur Vereinheitlichung der geführten Merkmale und zu einer hohen Datenqualität in den Registern geführt. Dies bringt auch einen grossen Nutzen für das Kantonale Personenregister arbo, das parallel zur Registerharmonisierung beim Statistischen Amt Basel-Landschaft aufgebaut wird. Als nächster Schritt werden die Gemeinden nun an das Kantonale Personenregister angebunden.

                Im Hinblick auf die Volkszählung 2010 nach neuem Konzept, hat der Bund im Jahr 2008 das Registerharmonisierungsgesetz in Kraft gesetzt. Im Rahmen der Registerharmonisierung haben auch die Baselbieter Gemeinden auf die Führung ihrer Einwohnerregister nach Bundesvorschriften umgestellt, womit die Daten für den Bund statistisch nutzbar sind. Die Registerharmonisierung ist Ende Januar 2011 mit der erstmaligen Datenlieferung aus den Einwohnerregistern an die Volkszählung abgeschlossen worden. Die Volkszählungslieferung hat eine hohe Datenqualität in den Einwohnerregistern aufgezeigt. Alle Baselbieter Gemeinden haben die Qualitätsanforderungen des Bundesamtes für Statistik erfüllt. Auch für die Haushaltsbildung haben die Gemeinden die Zielsetzung erreicht. Für die Haushaltsbildung werden die Personen in den Einwohnerregistern mit den Wohnungen aus dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) verknüpft. Für die vierteljährlichen Statistiklieferungen gilt es nun, das Qualitätsniveau in den kommunalen Einwohnerregistern zu halten.

                Die einheitlich geführten Einwohnerregister sind auch Voraussetzung für den Betrieb des Kantonalen Personenregisters, das seit 2009 beim Statistischen Amt aufgebaut wird. Das Kantonale Personenregister heisst arbo, es soll den verwaltungsweiten Umgang mit Personendaten effizient gestalten und den Service public für die Einwohnerinnen und Einwohner verbessern. In arbo sind zukünftig die Daten aus den kommunalen Einwohnerregistern enthalten. Um diese Daten in arbo führen zu können, werden alle 86 Gemeinden an arbo angeschlossen. Ist eine Gemeinde an arbo angeschlossen, werden Änderungen in ihrem Einwohnerregister automatisch an arbo weitergemeldet. Erste Gemeinden konnten bereits Ende 2010 angebunden werden, den meisten Gemeinden steht die Anbindung noch bevor. Die Gemeinden sind aufgefordert, sich bis Ende September 2011 an arbo anbinden zu lassen.

                Mit der Registerharmonisierung ist die erste Voraussetzung für eine Anbindung an arbo erfüllt. Im Kanton Basel-Landschaft sind sieben unterschiedliche Software-Produkte für die kommunalen Einwohnerregister im Einsatz. Für die Anbindung an arbo muss sich der Softwarelieferant der Gemeinde in einem ersten Schritt bei der Herstellerfirma von arbo - Bedag Informatik AG - zertifizieren lassen. In einem zweiten Schritt erfolgt die Pilotierungsphase mit einer oder zwei Gemeinden des jeweiligen Software-Produktes. Die Pilotierung dauert drei bis fünf Monate.

                Insgesamt sind in der Schweiz zehn Kantone dabei, mit der Firma Bedag kantonale Personenregister aufzubauen. Diese koordinieren neben anderen Arbeiten auch die Pilotierung mit den verschiedenen Software-Produkten. So muss ein Softwarelieferant, der Gemeinden in mehreren Kantonen betreut, die Pilotierung nur einmal durchführen.

                Erst wenn alle Gemeinden an arbo angeschlossen sind, können Dienststellen aus der kantonalen Verwaltung und öffentlich-rechtliche Institutionen angebunden werden. Für die Anbindung der kantonalen Steuerverwaltung sowie des Grundbuchs sind bereits Vorbereitungen im Gange.

 Weitere Auskünfte:

                 Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion,

                 Telefon 061 552 56 32


title_de: Erster Abbruch für Neubau FHNW in Muttenz

content_de:
 Voraussichtlich Mitte August 2010 werden auf dem ehemaligen Areal der Moser + Glaser AG in Muttenz die Arbeiten für den Abbruch und die damit verbundene Entsorgung von belastetem Material beginnen. Das Areal, welches heute dem Kanton Basel-Landschaft  gehört, bildet Teil des geplanten Neubaus für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

                Die bestehenden Bauten und Anlagen des Industrieareals werden durch eine auf Rückbau spezialisierte Firma fachgerecht abgebrochen und entsorgt. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis April 2011.

                Der Beginn des Neubaues der Fachhochschule Nordwestschweiz ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Die notwendigen vorbereitenden Projektarbeiten laufen auf Hochtouren, der Architekturwettbewerb ist in diesen Tagen ausgeschrieben worden. Die neuen Gebäude sollen ab Ende 2016 bezogen werden können

                Ab diesem Zeitpunkt werden rund 2'200 Studierende und ca. 500 Mitarbeitende verschiedenster Bereiche der Fachhochschule Nordwestschweiz den Neubau beziehen und einen ersten Meilenstein im Polyfeld Muttenz beleben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Assunta Sonderegger, Amt für Liegenschaftsverkehr, stellvertretende Amtsleiterin, Tel. 061 552 64 50

                Liestal, 4. August 2010


title_de: Baselland: Mehr Patienten in Kantonsspitälern und Psychiatrie

content_de:
 Die drei Baselbieter Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste haben 2010 erneut mehr Patienten behandelt als in den Jahren zuvor. Die Zahl stationärer Patienten ist auf über 32'000 gestiegen, jene der ambulanten Patienten auf 89'000.  Die Institutionen schliessen mit einem Gesamtaufwand von 523 Millionen Franken und einem Betriebsertrag von 377 Millionen. Der Globalbeitrag reduzierte sich gegenüber Vorjahr um 3,5 Prozent auf 146 Millionen Franken. Das bedeutet eine Saldounterschreitung gegenüber Budget von 11,5 Millionen Franken.

                Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick hat heute den Medien zusammen mit den Direktoren der Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie den Kantonalen Psychiatrischen Diensten ein sehr gutes Jahresergebnis 2010 der Baselbieter Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste präsentieren können.  Die vier Häuser haben 2010 wiederum mehr Patientinnen und Patienten behandelt als im Jahr zuvor. Bei den stationären Patienten waren es über 32'000 (+ 2,5%), bei den ambulanten fast 89'000 Personen (+ 3.0%).

 Hohes Kostenbewusstsein

                Erfreulich zeigt sich die Entwicklung auch bei den Finanzergebnissen, die auf ein hohes Kostenbewusstsein hinweisen. Die drei Kantonsspitäler und die Psychiatrischen Dienste schliessen mit einem Aufwand von 523,2 Millionen Franken. Das sind 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr, womit sich das Kostenwachstum deutlich verlangsamt hat. Gleichzeitig sind die Erträge in den vier Häusern um vier Prozent auf 377,2 Millionen Franken gestiegen.

 Globalbeitrag nicht ausgeschöpft

                Für alle vier Institutionen budgetierte der Kanton für 2010 einen Globalen Staatsbeitrag von 157,7 Millionen Franken. Davon wurden 146,2 Millionen beansprucht. Das bedeutet eine Saldounterschreitung von 11,5 Millionen Franken. Gegenüber 2009 reduzierte sich der Globalbeitrag um 3,5 Prozent.

 Wichtige Anbieter von Ausbildungsplätzen

                Die Zahl der Mitarbeitenden ist mit 4'580 Frauen und Männer stabil geblieben. Die Kantonsspitäler und Kantonalen Psychiatrischen Dienste gehören zu den grössten Anbietern von Ausbildungsplätzen im Kanton. Per Ende 2010 waren über 400 Personen in einer Berufslehre oder in einer Praxisausbildung.

 Geschäftsbericht 2010
                (PDF)

 Medizinische Statistik 2010
                (PDF)

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 03

                Liestal, 20. April 2011

 Kennzahlen zu den Kantonsspitälern

                 und Kantonalen Psychiatrischen Diensten Baselland

                      2010

                     2009

                     Abw. %

                     Aufwand in Mio. Fr.

                     523.2

                     513.8

                     1.8

                     Ertrag in Mio. Fr.

                     377.2

                     362.6

                     4.0

                     Staatsbeitrag in Mio. Fr.

                     146.2

                     151.4

                     - 3.5

                     Patienten stationär

                     32’160

                     31'379

                     2.5

                     Patienten ambulant

                     88’978

                     86’416

                     3.0

                     Pflegetage

                     388’097

                     381'560

                     1.7

                     Bettenbelegung in %

                     - Kantonsspital Bruderholz

                     - Kantonsspital Liestal

                     - Kantonsspital Laufen

                     - Kantonale Psych. Klinik

                     89.9

                     88.6

                     85.0

                     97.1

                     88.3

                     86.9

                     76.4

                     95.5

                     1.8

                     2.0

                     11.3

                     1.7

                     Beschäftigte in Köpfen

                     4’580

                     4'533

                     1.0

                     Ausbildungsplätze

                     423

                     366

                     15.6


title_de: Baselland sagt deutlich Ja zur Sanierung der Uni-Pensionskasse

content_de:
 Mit 64 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft den Landratsbeschluss zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel deutlich angenommen. Der Regierungsrat erhält damit grünes Licht, die Arbeiten für die Erneuerung der Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in den Bereichen Universität und Kultur wie geplant fortzuführen.

                Der Baselbieter Beitrag über 15 Mio. Franken an die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ist Teil einer Vereinbarung zwischen den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kanton Basel-Landschaft den Universitätsvertrag bis 2019 und den Kulturvertrag mit Basel-Stadt bis 2020 ungekündigt weiterführt. Neben der nun vom Stimmvolk bestätigten Zahlung für die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel sind eine Impulsinvestition an die ETH Zürich (5 Mio. Franken) und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH (18 Mio. Franken) ebenfalls Teil der Vereinbarung. Sowohl die Impulsinvestition an die ETH Zürich als auch die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH sind vom Landrat bereits beschlossen. Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich seinerseits zur Zahlung von insgesamt 80 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft, verteilt über vier Jahre.

 Nächste Hürde Leistungsauftrag 2018–2021 der Universität Basel

                Im Frühjahr 2017 wird der Landrat über den Leistungsauftrag der Universität Basel für die Leistungsperiode 2018–2021 entscheiden. Delegationen der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt erarbeiten zurzeit die entsprechenden Grundlagen unter Einbezug der Universität. Auf der Basis der getroffenen Vereinbarung hat sich der Regierungsrat Basel-Landschaft zum Ziel gesetzt, im Leistungsauftrag substanzielle Einsparungen zu erreichen. Darüber hinaus findet nach zehn Jahren Partnerschaft eine Überprüfung der bestehenden Universitätsverträge statt.

 Verhandlungen für einen neuen Kulturvertrag ab 2017

                Für die Ausarbeitung des Kulturvertrages ab 2021 werden zurzeit in den Fachabteilungen beider Kantone die Grundlagen erarbeitet. Erste Verhandlungen auf Regierungsebene werden voraussichtlich 2017 aufgenommen. Ziel ist es, eine tragfähige Lösung zum Lastenausgleich im Bereich Kultur zu finden.

 Weiterführende Links

 Abstimmungsergebnis Pensionskasse der Universität Basel

 Landratsvorlage zur Pensionskasse der Universität Basel

 Vereinbarung zwischen den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt


title_de: Aufhebung der Sturmwarnung und der Verhaltensempfehlung

content_de: Downloads


title_de: H2: Nachtsperrungen wegen Frühjahrsunterhalt im Chienbergtunnel

content_de:
 Der Chienbergtunnel wird ab Dienstag, 27. April 2010 für drei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.30 Uhr wegen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten in Richtung Olten / Basel gesperrt.

                Die Arbeiten umfassen die Tunnelwände, Lampen, Nischen, Türen und die Signalisation. Zudem werden die elektromechanischen Anlagen gereinigt und auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel in beiden Fahrtrichtungen ohne Einschränkung befahrbar.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84


title_de: VAGS-Projekt – Gesetzesvorlage zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes

content_de:
Grundlagen für die regionale Raumplanung

Kanton und Gemeinden schaffen zusammen die Grundlage für eine verbindliche Regionalplanung im Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung am 22. Januar 2019 eine Gesetzesvorlage zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an den Landrat überwiesen. Diese wurde von Kanton und Gemeinden im Rahmen eines VAGS-Projekts (VAGS = Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) gemeinsam erarbeitet.

Die neuen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen künftig eine Raumplanung über die Gemeindegrenzen hinaus und regeln, wie die Gemeinden ihre Zusammenarbeit in Raumplanungsfragen organisieren können. Das Gesetz gewährt den Gemeinden ausreichend Spielraum und gibt ihnen mit dem regionalen Entwicklungskonzept und dem behördenverbindlichen regionalen Richtplan zwei unterschiedlich verbindliche Instrumente an die Hand. Beide sind flexibel ausgestaltet, damit die Gemeinden die relevanten Themen selber bestimmen und die Organisation ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und regionalen Fragestellungen anpassen können.

Mit der Gesetzesänderung wird auch die Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Raumplanungsbereich verbessert. Insbesondere können die Siedlungsentwicklung und die Infrastrukturplanung mit einer verbindlichen Regionalplanung besser aufeinander abgestimmt werden. Die breite Vernehmlassung zu der Gesetzesvorlage bei Gemeinden, Verbänden und Parteien hat gezeigt, dass die Gemeinden beinahe geschlossen hinter der Vorlage stehen. Sowohl der Kanton als auch die Gemeinden begrüssen somit die geplante Gesetzesanpassung.

Der Landrat wird die Vorlage voraussichtlich im Verlauf des ersten Quartals 2019 behandeln.

> Landratsvorlage


title_de: Birsfelden: Rheinfelderstrasse

content_de:
                Birsfelden: Rheinfelderstrasse im Abschnitt "Muttenzerstrasse" bis "Liestalerstrasse"

 Am Montag, 20. Februar 2012 beginnen die Bauarbeiten für die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten. Vom 21. - 23. Februar sind Nachtarbeiten erforderlich. Die Arbeiten dauern, vorbehältlich der Witterungsverhältnisse, bis ca. Ende Oktober 2012.

                Im Oktober 2011 konnten die Bauarbeiten des ersten Abschnittes "Instandsetzung Rheinfelderstrasse" abgeschlossen werden. Im Zuge dieser Arbeiten wurde auch eine neue Entwässerungsleitung ab Tramschlaufe bis zur Liestalerstrasse gebaut. Die Gemeinde Birsfelden wird im 2012 im Abschnitt Muttenzerstrasse bis Liestalerstrasse zwei Speicherkanäle erstellen, welche eine Entlastung der nachfolgenden Kanalisation ermöglicht.

                Koordiniert mit diesen Arbeiten wird die Gemeinde zusätzliche Arbeiten am Leitungsnetz der Wasserversorgung vornehmen. Die IWB und EBM werden ebenfalls Erneuerungs- und Ausbauarbeiten an ihrem Leitungsnetz vornehmen. Im Anschluss an diese Arbeiten ersetzt das Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft auf der ganzen Länge die Beleuchtung und den Belag.

                Es sind vom 21. - 23. Februar Nachtarbeiten erforderlich. Über weitere Nachtarbeiten wird jeweils wieder informiert. Die Bauarbeiten werden spätestens Ende Oktober abgeschlossen werden.

                Die Arbeiten werden etappenweise ausgeführt. Die Fahrspur der jeweiligen Fahrtrichtung wird eingeengt, soweit dies die Bauarbeiten erfordern. Zeitweise wird die Verkehrsregelungsanlage bei der Muttenzerstrasse wegen den Bauarbeiten umprogrammiert. Für die Belagsarbeiten der 2. Bauetappe, die im April geplant sind, muss der Verkehr in Fahrtrichtung Baselstadt für 2 Wochen umgeleitet werden. Die Umleitung wird entsprechend signalisiert. Die Zufahrt für die Anwohnerinnen und Anwohner ist gewährleistet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 10.02.2012


title_de: Vernehmlassung: Erneuerbare Windenergie

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 Kantonaler Richtplan: Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung 2014 im Bereich erneuerbare Windenergie

                 Der  Regierungsrat hat die Anpassung 2014 des Kantonalen Richtplans (KRIP)  im Bereich erneuerbare Windenergie mit Beschluss vom 25. März 2014  zuhanden des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

                Gemäss  dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden  Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich  die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine  gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens  können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge  des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpassungen  führen.

                Die vorliegende Landratsvorlage will die  richtplanerischen Voraussetzungen schaffen, um die energiestrategischen  Ziele per 2050 des Bundesrates sowie diejenigen von 2012 des  Regierungsrates im Bereich der erneuerbaren Windenergie zu erreichen.  Dazu werden die Richtplan-Gesamtkarte mit sechs Potenzialgebieten für  Windparks ergänzt und die Objektblätter VE2.4 (mit dem neuen Titel  Potenzialgebiete für Windparks) sowie L3.2 Vorranggebiet Landschaft  angepasst. Gleichzeitig soll die Motion 2007/248 von Landrat Hannes  Schweizer vom 18. Oktober 2007 «Windkraftanlagen auch in  Schutzgebieten!» als erledigt abgeschrieben werden.

                Die  Objektblatt-Anpassungen sowie die räumlichen Festlegungen in der  Richtplangesamtkarte sind durch den Landrat zu erlassen. Bevor die  Vorlage zur Anpassung 2014 des Kantonalen Richtplans im Bereich der  erneuerbaren Windenergie vom Regierungsrat zuhanden des Landrates  verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung von Art. 4 des  Bundesgesetzes über die Raumplanung («Information und Mitwirkung») eine  öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                Der Regierungsrat hat  die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des  Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des KRIP und parallel des  Raumplanungs- und Baugesetzes beauftragt.

                    Auflagefrist:

                    3. April - 4. Juli 2014

                    Auflageorte:

                    Amt für Raumplanung, Liestal

                    Gemeindeverwaltungen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft

                    Internet:

 www.bl.ch/vernehmlassungen


title_de: Neue und bessere Tramverbindungen in der Region Basel

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Mit einem Ausbau des Tramnetzes soll der ÖV in der Region Basel noch attraktiver werden. In der gemeinsamen Studie Tramnetz 2040 zeigen die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf, wie Traminfrastruktur und –Linien in Etappen bis in zwanzig Jahren ausgebaut werden sollen. Das Tramnetz 2040 bringt attraktivere Verbindungen zwischen Wohn- und Arbeitsplatzgebieten und trägt der dynamischen Entwicklung in der Region Rechnung.

Seit der Erarbeitung der Studie Tramnetz 2020 haben sich verschiedene Rahmenbedingungen verändert. Die Region Basel befindet sich nach wie vor in einer dynamischen Entwicklung. Die Studie aus dem Jahr 2012 wurde daher aktualisiert und auf den Horizont 2040 ausgerichtet. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz, das den neusten Erkenntnissen über die zukünftigen Entwicklungen Rechnung trägt. Das Tramnetz 2040 baut auf dem bestehenden Netz auf. Es erschliesst neue Wohn- und Arbeitsplatzgebiete, entlastet die Innenstadt sowie radiale Tramlinien und verbessert die Umsteigepunkte auf die S-Bahn.

Im Kanton Basel-Landschaft sind Traminfrastrukturen in Allschwil, Muttenz, Pratteln und im Birstal geplant. Das neue Tram Letten, eine Verlängerung der Tramlinie 8 zur Schulanlage Gartenhof in Allschwil, ermöglicht eine hochwertige Siedlungsentwicklung entlang der Binningerstrasse. Das Tram Bachgraben bringt eine schnelle Anbindung an das übergeordnete S-Bahnnetz und entlastet das lokale Strassennetz. In Muttenz soll das Tram Polyfeld gleich zwei Entwicklungsschwerpunkte bedienen: Die entstehende Überbauung Hagnau mit Flächen für Wohnen, Gewerbe und Freizeit kann mit einer zentralen Haltestelle optimal an den öffentlichen Verkehr angeschlossen werden. Das Entwicklungsgebiet Polyfeld als Ort des Wissens, der Arbeit und des Wohnens erhält eine gute Tramerschliessung, um der erwarteten hohen ÖV-Nachfrage gerecht zu werden. Das Tram Therwil – Dornach mit direktem Anschluss an die S-Bahn bringt mehr Komfort und kürzere Reisezeiten. Dadurch sollen der ÖV-Anteil auf dieser Achse erhöht und angestrebte Entwicklungen wie beispielsweise jene im Gebiet Kägen ermöglicht werden. Auch planerisch weit fortgeschrittene Projekte wie das Tram Salina Raurica und das Expresstram Leimental wurden im Rahmen der Tramnetzstudie bestätigt.

Wichtige neue Netzelemente in der Stadt Basel sind die Streckenabschnitte ins Klybeck, durch den Claragraben und den Petersgraben. Dadurch werden die neuen Wohn- und Arbeitsplatz-gebiete ans Stadtzentrum und an die Bahnhöfe angebunden. Weiter sorgt der Ausbau für mehr Flexibilität im Netz und entlastet die heute stark befahrene Achse Barfüsserplatz – Marktplatz – Mittlere Brücke vom Tramverkehr. Die Trams werden schneller und zuverlässiger.

In den nächsten Monaten werden die verschiedenen Massnahmen hinsichtlich ihrer Machbarkeit und Zweckmässigkeit vertieft geprüft. Für die erste Umsetzungsetappe ab 2025 ist im Kanton Basel-Landschaft das Tram Letten vorgesehen.


title_de: Kanton Basel-Landschaft stärkt finanzielle Steuerung

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 Der Regierungsrat hat letzte Woche sein Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ beschlossen und schickt dieses nun in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Einführung eines vier Planjahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung.

                Warum ein Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung“? Einerseits geht es darum, die finanzielle Planung auf der mittelfristigen Ebene verbindlich festzusetzen und damit der Regierung und dem Parlament griffige und gestärkte Instrumente zur Steuerung der staatlichen Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Andererseits wird das in die Jahre gekommene Finanzhaushaltsgesetz neu geordnet und auf die wesentlichen Punkte reduziert. Bei beiden Stossrichtungen erfindet der Kanton Basel-Landschaft die Welt nicht neu, sondern stützt sich auf Erfahrungen und Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab.

                Die Instrumente Schuldenbremse, Ausgabenkompetenzen, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie Rechnungslegung und Berichterstattung werden ihrer zentralen Bedeutung für die finanzielle Steuerung entsprechend in der Verfassung verankert.

 Zweistufige Schuldenbremse statt Defizitbremse

                Die Finanzsteuerung wird vor allem mit der neuen zweistufigen Schuldenbremse, die schärfere Vorgaben zur Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes beinhaltet, weiterentwickelt. Die zweistufige Schuldenbremse ist der institutionelle Mechanismus, welcher den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Landrats verbindlich vorgibt. Stufe 1 verpflichtet den Landrat zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung über acht Jahre. Nur in begründeten Fällen kann er ausserordentliche Aufwände und Erträge von der Berechnung ausnehmen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die zweite Stufe beinhaltet die Vorgaben zur Sicherung des Eigenkapitals, das mindestens vier Prozent des Gesamtaufwandes des Kantons betragen muss. Unterschreitet das Eigenkapital diesen Mindestwert, muss die Differenz innerhalb von fünf Jahren abgetragen werden. Die Verlängerung dieser Frist setzt ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit voraus. Bei der Abtragung der Differenz sind Ausgabenkürzungen gegenüber Steuererhöhungen zu priorisieren.

                Damit die Schuldenbremse ihre Wirkung entfaltet, werden die folgenden gesetzlichen Vorgaben verankert:

 Lineare Kürzungen der Budgetkredite der Dienststellen
                 : Werden die Vorgaben der Schuldenbremse trotz einer ersten Überarbeitungsrunde des Budgets nicht erfüllt, werden die Budgetkredite der Dienststellen und der Landeskanzlei linear, d.h. im Verhältnis zu deren Gesamtaufwendungen, so gekürzt, dass die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt sind. Die Direktionen und die Landeskanzlei müssen die Kürzungen spätestens im dritten Jahr des laufenden AFP umsetzen. Diese Sanktion ersetzt die automatischen Steuererhöhungen der geltenden Defizitbremse und es wird damit der Grundsatz umgesetzt, dass Aufwandminderungen gegenüber Ertragserhöhungen priorisiert werden. Die Forderung der formulierten Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“, die Ausgaben linear zu kürzen, wird damit umgesetzt.

 Planungsrichtlinie an die Finanzkommission
                 : Der Planungsdialog zwischen Regierung und Parlament wird gestärkt, indem der Regierungsrat der Finanzkommission die Vorgaben für den nächsten AFP (Planungsrichtlinie) zur Kenntnis unterbreitet.

 Verhängung einer Kreditsperre
                 : Falls sich der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget verschlechtert, kann der Regierungsrat eine Kreditsperre verhängen. Mit dieser Bestimmung wird die unterjährige Steuerung gestärkt. Die gesperrten Kredite dürfen nicht mehr bis zu dem vom Landrat beschlossenen Betrag ausgeschöpft werden.

 Stufengerechte Ausgabenkompetenzen

                Die verfassungsmässigen Ausgabenkompetenzen werden stufengerecht erhöht. Der Landrat wird neue einmalige Ausgaben neu ab 1 Million Franken (bisher 50‘000 Franken) und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben ab 200‘000 Franken pro Jahr (bisher sämtliche neuen wiederkehrenden Ausgaben) beschliessen. Darunter liegende neue Ausgaben und gebundene Ausgaben bewilligt der Regierungsrat. Die Schwellenwerte für das fakultative Referendum steigen auf das Niveau der Ausgabenkompetenzen des Landrates. Diese betragsmässige Verschiebung hat keine einschränkende Wirkung auf die Volksrechte. Seit 1997 wurde kein Finanzreferendum gegen Ausgabenbeschlüsse des Landrates ergriffen, die betragsmässig unterhalb der neuen Schwellenwerte gelegen sind.

 Einführung des Aufgaben- und Finanzplans mit dem Planungsjahr 2017

                Der neue AFP besteht aus einer Planung über vier Jahre und stärkt damit die mittelfristige Steuerung. Aufgaben und Finanzen werden zusammengeführt und transparent dargestellt. Die strategischen Vorgaben im Regierungsprogramm werden top-down bis auf Stufe Massnahmen pro Dienststelle festgelegt. Das Regierungsprogramm und der AFP werden so enger miteinander verknüpft und die mittelfristige Planung der Aufgaben in Verbindung mit den Finanzen gestärkt. Sach- und Finanzpolitik werden besser aufeinander abgestimmt, indem bei Sachgeschäften die Finanzierung und die finanziellen Auswirkungen von der Planung bis zum Entscheid mit berücksichtigt werden.

                Die Verbindlichkeit des Budgets wird durch eine strengere Regelung von Kreditüberschreitungen gestärkt. Für jede Ausgabe müssen eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit und neu als drittes Element eine Ausgabenbewilligung eingeholt werden. Diese Trilogie ist ausgesprochen praxistauglich und ermöglicht eine stärkere finanzielle Steuerung, indem für jede Ausgabe Verantwortung und Kompetenz klar geregelt sind. In Anlehnung an den AFP gibt es bei der Berichterstattung neu einen Jahresbericht mit einem Teil „Geschäftsbericht“ und einem Teil „Jahresrechnung“.

 Berücksichtigung einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen

                Im Rahmen von StäfiS wurden die Anliegen von 18 parlamentarischen Vorstössen zu finanzieller Steuerung, Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Ausgabenrecht, Rechnungslegung und Kompetenzordnung geprüft und wo sinnvoll berücksichtigt. Die Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ und die Guiding Principles der Finanzkommission, die sich an mehreren Workshops mit der Stärkung der finanziellen Steuerung befasst hat, wurden ebenfalls einbezogen. Dem Landrat wird beantragt, die parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben.

                Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnete das Programm StäfiS am heutigen Medienlunch als Grundlage für einen Kulturwandel, weg von subito zusammengestellten Sparpaketen und hin zu einem längerfristig ausgerichteten Sanierungspfad. Die Klarheit der Regeln im neuen Finanzhaushaltsgesetz und die Transparenz der Zahlen im neuen Aufgaben- und Finanzplan seien die zentralen Elemente und die Kernbotschaften. Regierung, Parlament und Verwaltung würden die Verantwortung auf drei Stufen gemeinsam tragen: bei der Einhaltung der bewilligten Budgets, bei der Erteilung der neu eingeführten Ausgabenbewilligung und bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Handelns beim Ausgabenentscheid.

                 >
                  Präsentation

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                  Landratsvorlage (Entwurf)

                 >
                  Änderung Kantonsverfassung (Entwurf)

                 >
                  Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz (Entwurf)

                 >
                  Änderung Dekret Geschäftsordnung des Landrats (Entwurf)

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Regierungsrat will Doppelspurausbau im Laufental vorfinanzieren

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von total 126,4 Mio. Franken für die Vorfinanzierung des Doppelspurausbaus Laufental auf dem Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Doppelspurausbau in den nächsten Ausbauschritt FABI STEP 2030 aufgenommen wird.

Im Dezember 2015 wurde die bis dahin bestehende, direkte ICN-Verbindung Basel-Biel-Genf/Lausanne aufgehoben. Die Reisenden von Basel, Laufen und Delémont müssen seither in Richtung Genf oder Lausanne in Biel (oder Olten) umsteigen. Diese sogenannte Variante „Navette“ (Shuttlezug Biel-Basel) wurde von den Kantonen für eine Übergangsfrist akzeptiert. Später soll gemäss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr, den SBB und den Kantonen Basel-Landschaft und Jura der heutige ICN um eine halbe Stunde gedreht werden, sodass er jeweils zur Minute 30 im Bahnhof Basel SBB ankommt resp. abfährt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin soll ein zweiter Schnellzug zwischen Basel und Biel eingeführt werden, der zur vollen Stunde in Basel verkehrt und somit die Anschlüsse in die übrige Schweiz ermöglicht. Zudem soll möglichst rasch wieder eine Direktverbindung von Basel in Richtung Genfersee eingeführt werden.

Die Einführung des zweiten Schnellzuges bedingt einen Doppelspurausbau auf der Strecke Duggingen–Grellingen Chessiloch. Diese Infrastrukturmassnahme wird im Rahmen des FABI/STEP Ausbauschrittes 2030 vom Bund finanziert, sofern sie Aufnahme in das Ausbaupaket findet. Darüber entscheiden wird das Bundesparlament im Jahr 2019.

Weil der Doppelspurabschnitt früher in Betrieb gehen soll, als dies gemäss regulärem „STEP-Fahrplan“ der Fall wäre, muss die Realisierung des Vorhabens voraussichtlich durch die Kantone vorfinanziert werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage in der Höhe von 126,4 Mio. Franken an den Landrat überwiesen.

Die Inbetriebnahme der Doppelspur ist für Dezember 2021 vorgesehen. Das Vorprojekt für den Doppelspurausbau und die notwendige Anpassung der Kantonsstrassen ist derzeit im Abschluss.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Eva Juhasz, Leiterin Abteilung öffentlicher Verkehr, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


title_de: Neue Mitglieder Fachkommission Aufsicht über Staats- und Jugendanwaltschaft

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Der Regierungsrat schlägt dem Landrat die folgenden neuen Mitglieder der Fachkommission Aufsicht über die Staats- und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vor: Prof. Dr. Monika Roth, Vizepräsidentin am Strafgericht BL; Rolf Grädel, Fürsprecher, ehemaliger Generalprokurator, bzw. Generalstaatsanwalt des Kantons Bern sowie ehemaliger Untersuchungsrichter und Präsident am Strafamtsgericht Bern und am Kreisgericht VIII Bern-Laupen; und lic. iur. Dora Weissberg, ehemalige Chefin Wirtschaftspolizei und Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich und später Leitende Staatsanwältin des Kantons Basel-Stadt. Die bisherigen Mitglieder der Fachkommission haben auf eine erneute Amtsperiode ab dem 1. April verzichtet.

Gemäss Paragraf 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (Fassung vom 2. November 2017, Inkrafttreten per 1. März 2018) übt der Regierungsrat die Aufsicht unter Beizug einer Fachkommission aus. Die Fachkommission besteht aus drei Mitgliedern und einer Aktuarin oder einem Aktuar. Mindestens ein Mitglied ist Präsidentin oder Präsident eines basellandschaftlichen Gerichts. Die Mitglieder müssen ausgewiesene Fachleute im Bereich Strafprozessrecht und Strafrecht sein. Die Fachkommission bestimmt das Aktuariat. Der Landrat wählt die Mitglieder der Fachkommission. Das Kantonsgericht hat ein Vorschlagsrecht für das gerichtliche Mitglied der Fachkommission.

> Landratsvorlage


title_de: H2 Pratteln - Liestal: Letzte Verkehrsumstellung vor Herbst 2013

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 H2 Pratteln - Liestal (HPL), Abschnitt Nord, Hülften: Letzte Verkehrsumstellung vor Herbst 2013

 Die Verbindung von der Krummeneichstrasse in Pratteln Richtung Augst und Autobahnanschluss Liestal ist ab Freitagnachmittag, 5. Oktober 2012, wieder offen. Alle übrigen Verbindungen bleiben unverändert. Bis zur Eröffnung der gesamten Strecke der H2 Pratteln - Liestal (HPL) im Dezember 2013 ist nur noch eine weitere Verkehrsumstellung im Herbst 2013 geplant.

                Mit der neuen Rampe, welche die Verbindung des Grosskreisels in Richtung Augst und Autobahnanschluss Liestal gewährleistet, kann im Zuge der Bauarbeiten an der H2 Pratteln – Liestal ein weiteres Bauwerk dem Verkehr übergeben werden. Die Umstellung erfolgt am Freitagnachmittag, den 05. Oktober 2012. Die nächste Verkehrsumstellung erfolgt Ende 2013, ca. zwei Monate vor der Inbetriebnahme des neuen Streckenabschnittes der H2.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsmitglieder machen bei den systematischen Coronatests mit

Seit Anfang März laufen im Kanton Basel-Landschaft die breit angelegten, systematischen Coronatests. In den kommenden Monaten sollen jede Woche die Speichelproben von 50'000 Personen analysiert werden. Der Regierungsrat beteiligt sich am Test-Programm.

Die Mitglieder des Regierungsrats, die Landschreiberin und der 2. Landschreiber machen bei den Tests mit und geben jede Woche ihre Speichelprobe ab, die dann zusammengefasst («gepoolt») mit den anderen im Labor analysiert wird. Der Regierungsrat unterstreicht mit seiner Teilnahme am Programm «Breites Testen Baselland» dessen Wichtigkeit zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Schulen, Institutionen des Gesundheitswesens, Verwaltungseinheiten und Unternehmen im ganzen Kanton nehmen daran teil.

Das Programm «Breites Testen Baselland» ist eine begleitende Massnahme zu den anstehenden Öffnungsschritten und trägt dazu bei, dass die ersehnten Lockerungen längerfristig beibehalten werden können.

Die wöchentlichen Regierungssitzungen finden unter Einhaltung der nötigen Schutzkonzepte statt – mit Hygienemaske und in einem grossen Sitzungszimmer. Zudem besteht bei Bedarf die Möglichkeit, per Videokonferenz an der Regierungssitzung teilzunehmen. Falls ein Regierungsmitglied wegen Erkrankung ausfällt, kommt die Stellvertretungsregelung zur Anwendung.

Weitere Informationen zum Programm «Breites Testen Baselland»: www.bl.ch/massentest

Änderung der Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien beschlossen und damit einerseits die nötigen Anpassungen infolge einer Gesetzesänderung und andererseits redaktionelle Änderungen der teilweise veralteten Verordnung vorgenommen. Die Änderung der Verordnung erfolgt analog zur Änderung des Gesetzes rückwirkend per 1. Januar 2021.
> Verordnungsänderung

Änderung der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Mit der Revision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen per 1. Januar 2020 wurde auf Bundesebene der Verzicht auf die Beglaubigung von Katasterauszügen beschlossen. Dies zieht nun eine Anpassung der kantonalen Verordnung nach sich. Die Beglaubigung von Katasterauszügen aus dem ÖREB-Kataster ist nicht mehr erforderlich und wird im Kanton Basel-Landschaft nicht mehr angeboten.
> Verordnungsänderung

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die vom Einwohnerrat Liestal am 26. September 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Kasinostrasse» genehmigt.

die vom Gemeinderat Duggingen am 20. Oktober 2020 beschlossene Mutation «Aeschstrasse–Bahnweg» zum Überbauungsplan Nr. 3 Herrenburg Ost–Hausirain–Kuerzi–Gilmatten genehmigt.


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Doris Greiner wird Verwaltungsrätin der Psychiatrie Baselland

Der Regierungsrat wählte Doris Greiner für die Amtsperiode 2020 bis 2023 zum neuen Verwaltungsratsmitglied der Psychiatrie Baselland (PBL). Mit ihrem breiten und fundierten Leistungsausweis im Finanzwesen, ihrem Psychologiestudium sowie ihrer Verankerung im Kanton Basel-Landschaft ergänzt Doris Greiner das Gremium optimal. Sie ist 42 Jahre alt und hauptberuflich bei einer schweizerischen Versicherungsgesellschaft tätig. Von 2002 bis 2019 war Doris Greiner Bankrätin der Basellandschaftlichen Kantonalbank (Mitglied Audit and Risk Comittee). Sie wohnt in Liestal.

Der Regierungsrat nahm die Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 bereits Ende November 2019 vor. Damit besteht der neugewählte Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland neben Doris Greiner aus Erich Seifritz, Beat Müller, Isabel Frey Kuttler, Mirko Tozzo und Dieter Völlmin. Bereits im Juni wählte der Regierungsrat den ehemaligen Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zum VR-Präsidenten mit Amtsantritt am 1. Januar 2020.

Die Psychiatrie Baselland ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Eigentum des Kantons Basel-Landschaft. Die strategische Führung des Unternehmens liegt beim Verwaltungsrat. Dieser besteht aus sieben Mitgliedern. Die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats endet am 31. Dezember 2019. Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.

Kantonsspital Baselland: Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats

Der Regierungsrat wählte die Mitglieder des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) für die Amtsperiode 2020 bis 2023.

Als neue Mitglieder des Verwaltungsrats des KSBL wählte der Regierungsrat: Jürg Beer, Rainer Knaack und Rebecca Spirig. Jürg Beer ist Professor Dr. med. Er leitet die Innere Medizin am Kantonsspital Baden, Rainer Knaack ist Facharzt FMH für Anästhesiologie, derzeit als selbstständiger Belegarzt praktizierend an der Hirslanden Klinik Birshof, und Rebecca Spirig ist Titularprofessorin am Institut für Pflegewissenschaft der Medizinischen Fakultät Basel an der Universität Basel.

Bereits Anfang November wurde die vormalige interimistische Präsidentin Madeleine Stöckli zur Verwaltungsratspräsidentin für die neue Amtsperiode gewählt. Die übrigen bisherigen Mitglieder Flavio Casanova, Philipp Hammel, Beat Röthlisberger und Reta Tschopp werden dem Verwaltungsrat weiterhin angehören.

Nicht mehr zur Wahl gestellt haben sich Beatrice Fink und Andreas Faller. Werner Zimmerli scheidet aus Altersgründen aus. Der Regierungsrat dankt den bisherigen Verwaltungsratsmitgliedern für ihr Engagement und ihren Einsatz zugunsten des KSBL in den vergangenen Jahren.

Das KSBL ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Eigentum des Kantons Basel-Landschaft. Die strategische Führung des Unternehmens liegt beim Verwaltungsrat. Dieser besteht derzeit aus acht Mitgliedern. Die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats endet am 31. Dezember 2019. Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.

Für Rückfragen:
Tobias Lüscher, Beteiligungen, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Diepflingen am 12. Juni 2019 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung genehmigt.

Änderung des Strassengesetzes
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Änderung des kantonalen Strassengesetzes betreffend Bushaltestellen. Diese sieht vor, dass die Kosten von Bushaltestellen inkl. der Möblierung (Wetterschutz) an Kantonsstrassen neu vollständig vom Kanton getragen werden. Die Kosten für Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen wie bisher von den Gemeinden getragen werden. Die Gemeinden können dem Kanton für Bushaltestellen an öffentlichen Anlagen von regionaler Bedeutung einen Beitrag von bis zu 50 Prozent beantragen.

100. Geburtstage
Am Freitag, 27. Dezember 2019, feiert Alice Kallenberger aus Biel-Benken ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsvizepräsident Anton Lauber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 8. Januar 2020, feiert Margareta Klara Brunschwiler aus Reinach ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Samstag, 11. Januar 2020, feiert Anna-Rösli Schläfli aus Liestal ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


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  Numerus Clausus für Humanmedizin, Zahnmedizin, Sportwissenschaften

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  Weiteres

                  Numerus Clausus für Humanmedizin, Zahnmedizin, Sportwissenschaften

 Numerus Clausus für Humanmedizin, Zahnmedizin und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2016/2017

                  Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2016/2017 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                  In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

                  Die Durchführung des Numerus Clausus wurde von den Regierungen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt.

                  Für Rückfragen

                  Doris Fellenstein, Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 62 14, doris.fellenstein@bl.ch

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                  –    die vom Gemeinderat Füllinsdorf am 16. Juni 2015 beschlossenen Mutationen «Parzelle Nr. 745 und 1272» zum Bau- und Strassenlinienplan «Chalchofenweg», «Fussweg» zum Generellen Bau- und Strassenlinienplan «Grundacker», «Wendeplätze» zum Bau- und Strassenlinienplan «Im Schneckeler», «Ergolzstrasse, Abschnitt Parkstrasse bis Mühlerainstrasse» zum Generellen Bau- und Strassenlinienplan «Industriestrasse» sowie die Bau- und Strassenlinienpläne «Uferstrasse» und «Wannenstrasse» genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Tigermücke breitet sich weiter aus

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Die Asiatische Tigermücke konnte sich im laufenden Jahr stark ausbreiten. Es kam zu Verschleppungen in die Gemeinden Allschwil, Birsfelden, Frenkendorf / Liestal, Münchenstein und Reinach / Aesch. In diesen Gemeinden mussten vom Kanton insgesamt fünf neue Bekämpfungszonen ausgeschieden werden. Um eine weitere Ausbreitung der Tigermücke im kommenden Frühling zu verhindern, ist die Mitwirkung der Bevölkerung im gesamten Kantonsgebiet zu intensivieren.

Bereits Anfang August wurde in Basel-Stadt eine Verschleppung der Tigermücke in neue Kantonsgebiete festgestellt. Wie sich gezeigt hat, setzte sich dieser Trend über die Kantonsgrenze fort. In den Gemeinden Allschwil, Frenkendorf / Liestal, Münchenstein und Reinach / Aesch wurden seit Ende August vermehrt Tigermücken festgestellt. In Birsfelden ist es neben der bestehenden Population bei den Familiengärten Sternenfeld zu einem zweiten Befall gekommen. In den betroffenen Gemeinden sind gemäss kantonalem Bekämpfungskonzept neue Bekämpfungszonen definiert worden: Im laufenden Jahr stiegen sie von einer auf fünf an. In diesen Zonen gilt eine Bekämpfungspflicht: Die Gemeinden müssen die Tigermücke auf öffentlichem Grund bekämpfen. Auf Privatarealen ist die Bevölkerung aufgerufen, geeignete Massnahmen zu treffen. Die betroffenen Personen wurden im Auftrag des Kantons von der jeweiligen Gemeinde informiert.

Weitere Ausbreitung verhindern
Die Mückensaison geht mit dem Herbstbeginn zu Ende. Um eine weitere Ausbreitung der Tigermücke im kommenden Frühling zu verhindern, ist die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Bekämpfung des Insekts im gesamten Kantonsgebiet zu intensivieren: Von April bis Ende Oktober ist stehendes Wasser zu vermeiden oder wöchentlich zu entleeren (z.B. Tiertränken). Regentonnen sind beliebte Brutstätten der Tigermücke und sollen mückendicht abgedeckt werden. Um das steigende Risiko einer Krankheitsübertragung zu verringern, sind in den befallenen Gebieten zusätzliche Bekämpfungsmassnahmen mit einem biologischen Larvizid erforderlich. Dieses wird vom Amt für Umweltschutz und Energie in den betroffenen Gemeinden kostenlos an die Bevölkerung abgegeben. Auf öffentlichem Grund übernehmen die Behörden die Tigermückenbekämpfung. Für die zuständigen Unterhaltsdienste der Gemeinden hat der Kanton im September Ausbildungen durchgeführt und diese mit dem erforderlichen Material ausgerüstet.

Weitere Informationen
Merkblätter und Informationen stehen unter http://www.neobiota.bl.ch zur Verfügung.


title_de: Mit neuem Bericht Verkehrsfluss zufrieden

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 Die Task-Force Anti-Stau (TFAS) nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass zahlreiche ihrer Verbesserungsvorschläge bei der Erstellung des neusten Berichts Verkehrsfluss berücksichtigt worden sind. Insbesondere zeigt sie sich erfreut darüber, dass nun die Veränderungen gegenüber dem Vorjahresbericht besser erkennbar sind.

                Die TFAS tagte am Freitag, 18. März erstmals mit dem neuen ASTRA-Vertreter Jörg Dreier, der Peter Schirato in der Kommission ersetzt. Erfreut nahm die Kommission zur Kenntnis, dass an verschiedenen Orten im Kanton Massnahmen zur Stauverminderung bereits umgesetzt oder noch vorgesehen sind, welche im Sinne des Gesetzesauftrags wirken sollten, und dass im
                 Bericht Verkehrsfluss
                die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr wie von der TFAS gefordert nun deutlicher zu erkennen sind (siehe beiliegende Grafiken). Viele Verbesserungsvorschläge der Kommission sind in den Bericht eingeflossen.

                Auch nahm die TFAS zur Kenntnis, dass das Tiefbauamt eine Öffnung der A98 als einen Lösungsansatz betrachtet, der weiterverfolgt werden sollte – wobei es nun darum geht, allfällige nächste Schritte mit den Deutschen Partnern zu prüfen.

                Mit Freude stellt die TFAS überdies fest, dass der Regierungsrat in seinem Schwerpunkt Mobilität wichtige Ziele formuliert hat. Dazu zählen etwa die Sicherung einer guten Erreichbarkeit der Wirtschafts- und Wohnschwerpunkte, die verstärkte Verknüpfung von Verkehrsträgern (kombinierte Mobilität) sowie die Erarbeitung eines P+R-Konzepts. Mit diesem wird sich die TFAS an ihrer nächsten Sitzung im Mai vertieft auseinandersetzen, denn es handelt sich um einen ihrer Schwerpunkte für das laufende Jahr, wie bereits an der Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2015, festgelegt wurde.

 Die Task Force Anti-Stau (TFAS)

                Die TFAS ist 2004 durch den Regierungsrat eingesetzt worden. Sie hat den Auftrag, die Behörden bei der Umsetzung ihres Auftrags zur Stauverhinderung und Staubekämpfung zu beraten. Sie trifft sich zwei- bis dreimal pro Jahr und hat konsultativen Charakter ohne Entscheidbefugnisse. Empfehlungen an die Regierung erfolgen mit einfachem Mehr.

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                 Aktualisierung Bericht Verkehrsfluss


title_de: Start der Hauptarbeiten beim Vollanschluss Aesch

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Mitte Februar 2020 beginnen die Hauptarbeiten für den Vollanschluss Aesch. Für die Einrichtung der Baustelle und die Arbeiten im Bereich des Mittelstreifens muss die Autobahn A18 während der Nacht gesperrt werden.

Im Zeitraum vom 26. Februar 2020 bis 18. März 2020 wird der Verkehr zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr in beide Fahrtrichtungen ab Reinach Süd bis Aesch Süd über die Kantonsstrasse umgeleitet. Die entsprechende Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten sind zum Teil witterungsabhängig, daher können geringfügige terminliche Verschiebungen nicht ausgeschlossen werden.

Nach dem Einrichten der Baustelle erfolgt in der ersten Bauphase die Erstellung eines Hilfstrassees und einer Hilfsbrücke. Darüber wird der Verkehr während den nachfolgenden Bauphasen westlich an der Baustelle vorbeigeführt. Diese erste Bauphase beginnt Mitte Februar 2020 und wird circa bis Ende Juni 2020 dauern. Im Anschluss daran wird der Verkehr über das neue Hilfstrassee geführt und es kann mit dem Rückbau der bestehenden Wydenbrücke begonnen werden.

Grundsätzlich ist die Autobahn A18 offen. Nach dem Anschluss Reinach Süd wird der Verkehr aber neu einstreifig in Richtung Aesch/Delémont geführt. Während den Verkehrsspitzenzeiten am Morgen und am Abend muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.


title_de: Sparziel zwei Jahre früher als angestrebt erreicht

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Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten»

Mit dem Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» wurden in den letzten acht Jahren 2,75 Millionen Franken eingespart. Dieser Betrag liegt deutlich über den Erwartungen. Das Ziel, bis zum Ende des auf zehn Jahre ausgelegten Programms insgesamt 2,5 Millionen Franken einzusparen, hat der Kanton bereits nach acht Jahren erreicht. In der Zwischenzeit wurde das Programm ausgedehnt.

Der Regierungsrat hat dem Landrat den neusten Bericht zum Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten» vorgelegt. Dank der umgesetzten Massnahmen zur Betriebsoptimierung konnten in den 21 grössten Verwaltungsbauten des Kantons zuletzt gut 15 Prozent Strom und Wärme eingespart werden. Die erzielten Einsparungen summieren sich über die letzten acht Jahre auf 2,75 Millionen Franken. Das mit dem Programm verfolgte Ziel von 2,5 Millionen Franken ist bereits nach acht Jahren erreicht. Die Gebäudenutzenden wurden von Beginn weg bewusst ins Energieeffizienzprogramm einbezogen.

 Das pandemiebedingte Homeoffice im fünften und sechsten Programmjahr hat das Bestreben des Kantons zum Energiesparen begünstigt. Ebenso die infolge der Energiemangellage beschlossenen Energiesparmassnahmen im achten Programmjahr. Dafür haben einzelne Erweiterungsbauten und Umnutzungen von Gebäuden zu leichtem bis signifikant höherem Verbrauch geführt und deswegen das Erreichen des Ziels erschwert.

Betriebsoptimierungsmassnahmen lohnen sich

Die Erfahrungen mit dem Programm zeigen, dass Massnahmen zur Betriebsoptimierung energetisch sinnvoll sind und sich auch finanziell lohnen. Aus diesem Grund hat der Landrat in den kürzlich beschlossenen Änderungen des kantonalen Energiegesetzes festgelegt, dass bei neuen Bauten, die nicht dem Wohnen dienen, ab einer gewissen Grösse periodisch Betriebsoptimierungen vorzusehen sind. Das Stimmvolk hat die Möglichkeit, am 9. Juni 2024 über die Änderungen des Energiegesetzes abzustimmen. Die angesprochene Bestimmung geht auf einen Vorschlag des Regierungsrats (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M08) bzw. ein vom Landrat überwiesenes Postulat zurück.

Programm wird ausgedehnt

Der Regierungsrat hält die Anstrengungen bei der Optimierung des Betriebs in den verbleibenden Jahren des Programms unverändert hoch, um das Effizienzpotenzial in den 21 grössten Verwaltungsbauten weiter auszuschöpfen. Aufgrund der positiven Erfahrung wurde das Programm inzwischen ausgedehnt und Betriebsoptimierungsaktivitäten in weiteren kantonalen Objekten angestossen, nicht zuletzt im Rahmen der Grossverbraucherregel nach § 5 des kantonalen Energiegesetzes.

Ende 2012 hat sich der Landrat dafür ausgesprochen, den Strom für die Objekte der kantonalen Verwaltung aus erneuerbaren Energien zu beschaffen. Gleichzeitig erteilte er der Regierung den Auftrag, die Hälfte der durch die Umstellung erwarteten Mehrkosten einzusparen und dafür ein Konzept auszuarbeiten. Daraufhin startete im Jahr 2016 das Programm «Energieeffizienz bei den Verwaltungsbauten». Seither werden die 21 grössten Verwaltungsbauten des Kantons einer Betriebsoptimierung unterzogen. Der aktuelle Bericht, den die Regierung dem Landrat vorgelegt hat, folgt auf die Berichte nach dem ersten, vierten und sechsten Programmjahr. Der Bericht über die Einsparungen im zehnten Programmjahr folgt im Frühjahr 2026.

Landratsvorlage

Fotodownload: Symbolbild (BUD)