content_de:
                Strafverfolgung BL: Aufklärungsrate gesteigert,

                Zusammenarbeit Polizei-Staatsanwaltschaft verbessert

 Nach zwei Jahren intensivierter Zusammenarbeit Polizei-Staatsanwaltschaft zieht Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber eine positive Bilanz: Die gegenseitigen Ausbildungsmodule tragen Früchte. Bis dato haben 57 Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft und 89 Polizistinnen und Polizisten gegenseitige Ausbildungen absolviert. Zudem hat die Polizei mehr Einbruchdiebstähle aufgeklärt, die Aufklärungsrate entspricht nun dem nationalen Durchschnitt - im ersten Halbjahr 2014 konnte der Anstieg von Einbruchdiebstählen gar gebremst werden. Eine polizeilich-staatsanwaltliche Taskforce macht zudem mit zusätzlichen Massnahmen den Kriminellen im Baselbiet das Leben schwer.

                Die gegenseitige Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft-Polizei besteht seit Herbst 2012 aus folgenden Elementen:

                 Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft erhalten die Möglichkeit so genannter gegenseitiger "Stages". Dies soll das gegenseitige Verständnis für Vorgehen und Abläufe fördern. Zudem sollen verstärkt gemeinsame Ausbildungen stattfinden.

                 Auch "kleinere" Verfahren unterliegen einer Verfahrensplanung. Dies bedingt Aufträge der Staatsanwaltschaft, die inhaltlich gemeinsam mit der Polizei abgesprochen bzw. definiert wurden.

                 Plant die Polizei bestimmte Aktionen im Kriminalitätsbereich, wendet sie sich frühzeitig an die Staatsanwaltschaft, um das weitere Vorgehen mit einer von der Staatsanwaltschaftbezeichneten Person abzusprechen. So ist die Staatsanwaltschaft Mitglied der "Taskforce Einbruchdiebstahl".

                 Punktuell finden gegenseitig Fallbesprechungen statt, um allfälliges "Unbehagen" auszuräumen. Zudem werden gerichtlich und von der Staatsanwaltschaft abgeschlossene Fälle auf Wunsch intern gegenseitig kommuniziert.

                Von den gegenseitigen Stages und Ausbildungen haben bis jetzt 89 Polizistinnen und Polizisten sowie 57 Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft profitiert.

 Verbesserte Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft-Polizei

                Mit dem Angebot von gegenseitigen Stages erhalten die Mitarbeitenden von Staatsanwaltschaft und Polizei die Gelegenheit, die Arbeit der Partnerbehörde praxisnah kennen zu lernen. Während Staatsanwälte und Untersuchungsbeauftragte den Stress einer nächtlichen Alarmfahrt im Polizeifahrzeug an einen Einbruchsort hautnah miterleben, lernen Polizistinnen und Polizisten umgekehrt die Auswirkungen fehlender Informationen kennen, wenn die Staatsanwaltschaft die knapp bemessenen Fristen zur Einreichung eines Haftantrages bei Gericht einhalten muss. Was diese beiden Beispiele plakativ zeigen, bildet die übergeordnete Zielsetzung der Stages: Das gegenseitige Verständnis für die unterschiedlichen Rollen und Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei ermöglicht eine noch bessere Zusammenarbeit. In dieselbe Richtung zielen auch die gemeinsam durchgeführten Ausbildungssequenzen. Während bisher fünf halbtägigen Ausbildungssequenzen wurden reale Fälle in gemischten Gruppen diskutiert, gewählte Vorgehensweisen hinterfragt und so eine Vielzahl von individuellen Erkenntnissen gewonnen, welche eine bereits gute Zusammenarbeit von Staatsanwältinnen und Polizisten noch verbessern. Angesichts der positiven Rückmeldungen seitens der Teilnehmenden und der Kursleitungen haben die Leitung der Staatsanwaltschaft und die Polizeileitung gemeinsam entschieden, diese und weitere Ausbildungsmassnahmen auch zukünftig anzubieten.

                 Aufklärungsrate bei Einbruchdiebstählen gesteigert - Gefängnisse zu 75 Prozent voll

                Gegenüber dem Jahr 2012 konnte die Polizei im vergangenen Jahr drei Prozent mehr Einbruchdiebstähle aufklären. Damit befindet sich BL, wie von Sicherheitsdirektor Reber vor zwei Jahren gefordert, mit einer Aufklärungsquote von zwölf Prozent im nationalen Durchschnitt. Die aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2014 lassen die Prognose zu, dass diese Aufklärungsrate zumindest gehalten werden kann, per Mitte 2014 wurde der Anstieg von Einbruchdiebstählen gebremst und befindet sich auf den Niveau des Vorjahres. Bei den Delikten "einfache Körperverletzung", "sexuelle Nötigung" und "Taschendiebstahl" wurde der nationale Durchschnitt gar übertroffen. Bei der Aufklärung von "Raub", "Vergewaltigung", "sexuelle Handlung mit Kindern" und "Brandstiftung" hinkt BL dem nationalen Durchschnitt noch hinterher. Dies in erster Linie wegen den durchwegs geringen Deliktszahlen in diesen Kategorien, weshalb ein aufgeklärtes oder eben nicht aufgeklärtes Delikt statistisch schnell einmal sehr grosse Auswirkungen hat.

                Sicherheitsdirektor Reber hält an der Zielvorgabe fest, gestaffelt bis 2016 in all diesen Deliktskategorien im ersten Drittel der nationalen Aufklärungsquote zu figurieren.

                Ein Spiegelbild der erfolgreichen Polizeiarbeit sind die vollen Gefängnisse. Auch nach der Eröffnung des Strafjustizzentrums in Muttenz mit seinen zusätzlich 47 Haftplätzen sind die Baselbieter Gefängnisse zu gut 75 Prozent ausgelastet: Von total 134 Haftplätzen sind über 100 jeweils besetzt, grossmehrheitlich von so genannten Kriminaltouristen.

 Verstärkte Bemühungen zugunsten der Bevölkerung

                Eine "Taskforce Einbruchdiebstahl" entwickelt seit Juli 2014 zusätzliche Massnahmen (die aus taktischen Gründen nicht detailliert ausgeführt werden können), wie man den Kriminellen im Baselbiet einerseits das Leben schwer machen kann. Andrerseits bezieht die Taskforce auch die Bevölkerung ein und verstärkt die präventiven Massnahmen: Durchsagen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, Verteilung von Mini-Alarmen (letztes Jahr Zeitschaltuhren) und breit gestreute Informationsveranstaltungen. Die ersten finden am 11. September in Gelterkinden, am 15. September in Laufen und am 16. September in Therwil statt, jeweils um 19.30 Uhr mit Sicherheitsdirektor Isaac Reber und Polizeikommandant Mark Burkhard.

 Beilagen:

 Bilanz „Aufklärung und Zusammenarbeit plus“

 Bilanz „Aufklärung und Zusammenarbeit plus“ Präsentation

 Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei

                SICHERHEITSDIREKTION


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bauinspektorat schliesst Aussenstelle Laufen per Ende April 2013

content_de:
                Bauinspektorat schliesst Aussenstelle in Laufen per Ende April 2013

 Wegen der zu erwartenden vorzeitigen Pensionierung von zwei Mitarbeitenden wird die Aussenstelle Laufen des Bauinspektorats per 30. April 2013 aufgehoben. Der Regierungsrat hat dem entsprechenden Antrag des Bauinspektorates zugestimmt.

                Vor dem Hintergrund der anstehenden Revision der Pensionskassenbestimmungen zeichnet sich ab, dass zwei Mitarbeitende der BIT-Aussenstelle in Laufen per 30. September 2013 in den vorzeitigen Ruhestand gehen werden. Eine Fortführung der Aussenstelle mit nur noch einem Mitarbeitenden wäre organisatorisch nicht machbar. Der Zeitpunkt einer Überprüfung der bestehenden Verhältnisse und einer strategischen und organisatorischen Neuausrichtung wird darum vom Bauinspektorat als günstig eingestuft. Um die Dienstleistungen des Bauinspektorats auch weiterhin in gewohntem Umfang anbieten zu können und gleichzeitig den gesteigerten Anforderungen eines effizienten Arbeitsablaufs gerecht zu werden, müssen die anfallenden Aufgaben neu organisiert werden.

                Die Regierung erachtet die Aufhebung der Aussenstelle als konform mit dem Laufentalvertrag. § 12 dieses Vertrages besagt, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dafür sorgt, "dass bisher bernische Amtsstellen im Laufental soweit sinnvoll weiterhin in diesem Bezirk mit entsprechenden Aufgaben des Kantons BL erhalten bleiben". Unter den gegebenen Umständen ist eine Fortführung der Bauinspektorats-Aussenstelle jedoch nicht mehr sinnvoll. Die Mitarbeitenden der Aussenstelle werden noch bis Ende September 2013 bereits laufende Baugesuche bearbeiten und vor allem die Bauabnahmen und Baukontrollen im Laufental vornehmen. Gleichzeitig werden sie die geordnete Überführung aller Akten und Unterlagen nach Liestal sowie die geordnete Aufgabe der Büroräumlichkeiten in Laufen sicherstellen.

                Die Regierung ist sich bewusst, dass die Aufhebung der Bauinspektorats-Aussenstelle Laufen für die dortige Bevölkerung vorderhand einen Komfortverlust bedeutet. Die Anfahrtswege zum Bauinspektorat werden künftig denjenigen aus den Basel-Stadt nahen und Oberbaselbieter Kantonsteilen entsprechen. Durch die Anpassung und Vereinfachung der Verfahrensabläufe und -technologien und der damit verbundenen zu erwartenden Effizienzsteigerung soll dem jedoch künftig gebührend Rechnung getragen werden.

                Die Strategie des Bauinspektorats zielt darauf ab, die Leistungen zentralisiert in Liestal zu erbringen. Eine zentrale Annahmestelle der Baugesuche, eine zentrale Beratung und Auskunftserteilung sowie eine zentrale Eingangsprüfung und Verarbeitung der Baugesuche lässt eine flächendeckende und effizientere Arbeitsweise und die Einführung neuer Verarbeitungstechnologien zu.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Switzerland Innovation Park Basel Area sucht Leitung für nächsten Ausbauschritt

content_de:
 Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura sowie die Handelskammer beider Basel planen den Ausbau des am weitesten fortgeschrittenen regionalen Ablegers des Schweizerischen Innovationsparks. Die Leitung der Life Sciences-Innovationsplattform in Allschwil wird auf Anfang 2017 für den nächsten Ausbauschritt neu besetzt.

                Die Projektpartner des ‚Switzerland Innovation Park Basel Area‘ suchen auf Anfang 2017 eine Nachfolge für André Moeri, der die Innovationsplattform in der Aufbauphase auf Mandatsbasis leitete und diese per Jahresende verlässt, dem Zeitpunkt des ordentlichen Auslaufens seines Mandatsvertrags. «Nach drei Jahren intensiver Aufbauarbeit ist der ideale Zeitpunkt gekommen, die Verantwortung für die nächste Phase des Park Basel Area an eine Person mit anderen Kompetenzschwerpunkten zu übergeben. Ich werde deshalb mein Mandat auf Ende 2016 abgeben», so Moeri. «Wir haben einen optimalen Standort für schlüsselfertige Labors und Büros gefunden sowie eine attraktive Gruppe von Life Sciences-Innovationsprojekten angesiedelt und konnten die Expansion an weiteren Standorten mit breiter Abstützung einleiten.»

 Erweiterungsflächen realisieren

                Um seine gefragten Innovations- und Kooperationsräume weiteren Pionieren aus dem In- und Ausland anbieten zu können, will der Park Basel Area in nächster Zukunft insbesondere Erweiterungsflächen realisieren. «Der Switzerland Innovation Park Basel Area ist inzwischen kein Startup mehr. Er hat sich innerhalb des Netzwerks des Schweizerischen Innovationsparks innert kurzer Zeit erfolgreich an der Spitze etabliert, wofür André Moeri und seinem Team grosser Dank gebührt», so Thomas Weber, Präsident des Switzerland Innovation Park Basel Area und Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Basel-Landschaft. «Die gute Infrastruktur und vorzügliche Positionierung bieten dem neuen Leiter für die nächste Projektphase eine vielversprechende Ausgangslage für den langfristigen Ausbau und die Verwaltung dieses Innovationsraums, der erwiesenermassen eine wichtige Schnittstellenfunktion zwischen präkompetitiven und kommerziellen Aktivitäten einnimmt.»

                Der Vorstand des Switzerland Innovation Park Basel Area leitet die Suche nach dem neuen Leiter des Switzerland Innovation Park Basel Area in den nächsten Wochen ein. Im Vorstand des Switzerland Innovation Park Basel Area  sind Vertreter aus der Forschung, die drei Trägerkantone und die Handelskammer beider Basel vertreten.

                Weitere Informationen zum Switzerland Innovation Park Basel Area unter
                 www.switzerland-innovation.com/baselarea
                .


title_de: Trockenheit im Wald und an den Waldrändern BL bleibt kritisch - Brandgefahr steigt erneut

content_de: Downloads


title_de: WEP Ergolzquelle: erste Überarbeitung eines BL-Waldentwicklungsplans

content_de:
Waldentwicklungspläne (WEP) sind die Grundlage für die nachhaltige Waldpflege und bewirtschaftung. Da sich Bedürfnisse und Umfeld ändern, ist eine regelmässige Überprüfung der Pläne und Ziele angebracht. Mit fundierten Grundlagen und einem breit abgestützten Mitwirkungsverfahren wurde nun der WEP Ergolzquelle aktualisiert.

Der Regierungsrat hat die Waldentwicklungsplanung «Ergolzquelle» (WEP) in den Gemeinden Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh und Wenslingen genehmigt und in Kraft gesetzt. Die Planung startete 2019 mit einer Überprüfung der Zielerreichung des bestehenden WEPs aus dem Jahr 2000. Es folgte eine umfassende Erhebung und Auswertung der umfangreichen Grundlagen und Inventare sowie eine Stichprobeninventur der Waldbestände.

Breite Mitwirkung
Die Anliegen der verschiedenen Interessengruppen, Einzelpersonen, von Waldeigentümern und Einwohnergemeinden wurden abgeholt und verarbeitet. Die Bevölkerung hatte Gelegenheit, sich zum Entwurf zu äussern, und den beschwerdeberechtigten Verbänden und Waldeigentümerinnen wurde das rechtliche Gehör gewährt. Das Mitwirkungsverfahren hat gezeigt, dass die verschiedenen Waldleistungen wie Holz, Erholung, Schutz vor Naturgefahren oder Biodiversität in den vergangenen Jahren stärker nachgefragt und vielfältiger geworden sind. Damit nimmt das Bedürfnis nach Erklärung und Information zu. Die Koordination und Bewirtschaftung wird komplexer und aufwändiger. Die Mitwirkung der Anspruchsgruppen hat gezeigt, dass es nicht einfach ist, alle verschiedenen Interessen am Wald immer unter einen Hut zu bringen. Doch konnten in den Bereichen Erholung, Jagd und Naturschutz Lösungen gefunden oder zumindest tragbare Lösungswege aufgezeigt werden. Dies zeigt, dass das Bestreben nach einem einvernehmlichen Neben- und Miteinander aller Waldnutzenden im Gebiet Ergolzquelle auf einem hohen Stand ist.

Überprüfung bisheriger WEP: grosse Zufriedenheit
Die Analyse hat gezeigt, dass im WEP-Perimeter «Ergolzquelle» allgemein eine grosse Zufriedenheit mit dem Wald und dessen Waldleistungen besteht. Trotzdem gibt es in verschiedenen Themengebieten unterschiedlich grossen Handlungsbedarf. Zahlreiche Zielsetzungen des WEP 2000 sind als Daueraufgaben zu verstehen und werden somit fortgeschrieben.

Neue Schwerpunkte für die kommenden 15 Jahre
Für die neue Planungsperiode wurden folgende Hauptanliegen abgeleitet:

Die zunehmenden Risiken der durch den Klimawandel verursachten Störungen können vorwiegend mit vielfältigen, stabilen und gesunden Baumbeständen reduziert werden.

Erholung und Sport im Wald haben in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Die Ansprüche und Bedürfnisse der Erholungssuchenden haben deutlich zugenommen und sich verändert. Lokal bestehen Probleme mit dem Vollzug, es kommt zu Störungen von Wildtieren und es entstehen Konflikte zwischen verschiedenen Erholungssuchenden (Biken, nicht angeleinte Hunde, Trampelpfade etc.).

Im Naturschutz wurden in den vergangenen zwanzig Jahren grosse Fortschritte erzielt und ein hoher Standard erreicht. Zukünftig wird prioritär die Pflege der eingerichteten Waldreservate und Waldränder sichergestellt.

Die Holzproduktion ist im Gebiet Ergolzquelle verankert und wichtig, obwohl auch hier die Bedeutung aufgrund der sinkenden Holzpreise in den vergangenen Jahren rückläufig ist. Die Anstrengungen zur Verwendung des lokalen Holzes werden begrüsst und sollen weitergeführt werden.

Komplexe und anspruchsvolle Massnahmen für den Wald der Zukunft
Die hohe Qualität in den Bereichen Naturschutz, naturnahe Waldbewirtschaftung und Bodenschutz ist nicht selbstverständlich. Bereits das Halten dieses Niveaus bindet viele finanzielle Ressourcen. Infolge des steigenden Nutzungsdruckes durch Erholungssuchende und der sich aufgrund des Klimawandels verändernden Rahmenbedingungen sind weitere Anstrengungen nötig. Investitionen in klimataugliche Jungwaldbestände sowie die Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit werden an Bedeutung gewinnen und erfordern die vermehrte Unterstützung durch die öffentliche Hand. Dabei kommt auch den Einwohnergemeinden künftig eine grössere Bedeutung zu.

> Waldentwicklungsplanung BL


title_de: Zufahrtsstrasse von Bubendorf zum Arxhof gesperrt

content_de:
                Ab Montag, 30. Juli 2012, ist die Zufahrtsstrasse von der Arboldswilerstrasse in Bubendorf zum Arxhof wegen Instandsetzungs- und Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Zufahrt zum Arxhof ist über Lampenberg / Niederdorf möglich. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Bauarbeiten dauern bis Ende September 2012.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 25. Juli 2012


title_de: Regierungsrat lehnt „Initiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung“ ab

content_de:
Der Landrat hat den Gemeinden für die Entlastung der Ergänzungsleistungen des Kantons infolge der neuen Pflegefinanzierung erst im letzten Jahr „einmalig und abschliessend“ 15 Mio. Franken zugesprochen. Der Regierungsrat lehnt daher die „Initiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung“ ab, mit der die Initiativgemeinden weitere 30 Mio. Franken vom Kanton verlangen.

Die Initiativgemeinden verlangen, dass der Kanton den Einwohnergemeinden 45 Mio. Franken erstattet zur Kompensation der Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) durch die kommunale Pflegefinanzierung. An diesen Betrag soll die Zahlung von 15 Mio. Franken gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet werden.

Hintergrund dieser Forderung ist die im Jahr 2011 eingeführte neue Pflegefinanzierung, bei der die Gemeinden die Pflegerestkosten finanzieren müssen. Dadurch wurden die Pflegeheimbewohner finanziell entlastet. Weil rund 60% aller Pflegeheimbewohner EL-Bezüger sind, führte die Entlastung der Pflegeheimbewohner auch zu einer Entlastung bei den EL. Gemäss dem damaligen Verteilschlüssel entfielen 68% der EL-Entlastung infolge der Pflegefinanzierung auf den Kanton.

Der Landrat hat am 28. Januar 2016 die vom Regierungsrat vorgeschlagene EL-Neuaufteilung ab dem Jahr 2016 beschlossen, sodass ab dem Jahr 2016 die Gemeinden von der EL-Entlastung durch die Pflegefinanzierung profitieren. Gleichzeitig hat er den Gemeinden für die EL-Entlastung des Kantons in den Jahren 2011 bis 2015 einmalig und abschliessend 15 Mio. Franken zugesprochen.

Der Regierungsrat hat die Unterbreitung eines Gegenvorschlags zur Initiative geprüft, bei welchem der Vermögensverzehr bei der EL zur AHV von heute 10% auf 20% erhöht worden wäre. Dieser Ansatz hätte eine nachhaltige Wirkung für den Steuerzahler und nicht bloss eine Geldverschiebung von der einen zur anderen Staatsebene zur Folge. Der Regierungsrat sieht sich aber an den Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 gebunden und verzichtet daher darauf, dem Landrat einen Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten. Aus demselben Grund beantragt er dem Landrat, die Initiative abzulehnen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Regierungsrat gibt Revision zum Gesetz über die Abgabe von Planungsmehrwerten in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Revision zum Gesetz über die Abgabe von Planungsmehrwerten zuhanden der öffentlichen Vernehmlassung verabschiedet. Diese wird bis Ende März 2023 dauern. Die Überarbeitung des Gesetzes wurde aufgrund eines Bundesgerichturteils erforderlich.

Das Bundesgericht stellte fest, dass das kantonale Mehrwertabgabengesetz teilweise gegen das übergeordnete Bundesgesetz über die Raumplanung verstösst. Ein Widerspruch besteht in dem Punkt, wo die Erhebung der Mehrwertabgaben nach kantonalem Recht lediglich bei Einzonungen zulässig ist. Das Raumplanungsgesetz schreibt jedoch vor, dass grundsätzlich alle Vor- und Nachteile, welche durch Planungen entstehen, angemessenen ausgeglichen werden müssen.

Entsprechend sieht die Revision nun die Erhebung von Mehrwertabgaben nicht nur für Einzonungen, sondern auch für Um- und Aufzonungen vor. Vorgeschlagen wird, eine Abgabe von mindestens 30 Prozent auf die durch Planungen generierten Bodenmehrwerte zu erheben. Die Gemeinden können einen höheren Abgabesatz in einem kommunalen Reglement vorsehen.

Ebenfalls angepasst wird infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Freigrenze, bis zu der für planungsbedingte Bodenmehrwerte keine Abgabe erhoben werden muss. Diese wird von heute 50'000 Franken auf 30'000 Franken reduziert.

Die dem Kanton zufliessende Mehrwertabgabe ist, wie bisher, primär zur Unterstützung von Gemeinden zu verwenden, die infolge der Reduktion überdimensionierter Bauzonen entschädigungspflichtig werden sowie für Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung oder der Raumplanung. Neu kann sie zudem eingesetzt werden für die Aufwertung öffentlich zugänglicher Räume.

Weitere Aspekte des revidierten Mehrwertabgabegesetzes betreffen die Ermittlung des Mehrwerts und die Verwendung der Mittel aus den Mehrwertabgaben.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Jahresbericht Luftqualität 2011: Geringere Konzentrationen

content_de:
 Im Vergleich zum Vorjahr sind im 2011 beim Ozon, bei den Stickoxiden und beim Feinstaub geringere Belastungen festgestellt worden. Im Hintergrundthema wird auf die langjährige Entwicklung und den Rückgang der Belastung mit organischen Lösemitteln (VOC) eingegangen.

                Mehrheitlich wetterbedingt sind die Schadstoffbelastungen für Ozon, Stickstoffdioxid und Feinstaub im 2011 geringer als im Vorjahr ausgefallen. Im Sommer 2011 sind die langen Phasen mit heisser, sonniger Witterung ausgeblieben, was sich unmittelbar günstig auf die Ozonbildung ausgewirkt hat.

                Auf den Höhen des Juras wurden im 2011 200 Tage mit guter Luftqualität gemessen. Je näher wir uns Richtung Siedlungsgebiet mit verkehrsbelasteten Strassen bewegen, umso grösser wird die Belastung der Luft mit Schadstoffen. Eine geringe Belastung wurde an den Strassen nur an 50 Tagen gemessen. Umgekehrt war die Luft auch an rund 40 bis 55 Tagen in der ganzen Region erheblich mit Schadstoffen belastet.

                Das diesjährige Spezialthema befasst sich mit der Entwicklung der VOC-Belastung (organische Lösemittel) der vergangenen 20 Jahre. Die Ergebnisse zeigen je nach Standort und gemessenem Einzelstoff Reduktionen von 55 bis 90%. Es zeigt sich aber auch, dass Benzol an strassennahen Standorten immer noch in deutlichen Konzentrationen festgestellt wird.

                Der Bericht zur Luftqualität 2011 wurde wie in den vergangenen Jahren zusammen mit dem Kanton Solothurn erstellt. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter:

 www.basler-luft.ch
                --> Luftqualität --> Jahresberichte

                Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie im Internet unter:

 www.basler-luft.ch

 www.luft-am-oberrhein.net

 www.ozon-info.ch

 www.feinstaub.ch

                 Aktuelle Luftdaten: über Handy abrufbar, SMS mit dem Text LUFT BL oder BS an Zielnummer 20120

 Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 17. April 2012


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

 -
  100. Geburtstag

                  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Der Regierungsrat hat zudem genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 12. Juni 2013 beschlossenen Mutationen zum Zonenreglement und Zonenplan Siedlung im Bereich "Gefahrenzonen" sowie zum Teilzonenreglement Siedlung "Dorfkern" und Teilzonenplan Siedlung "Dorfkern" im Bereich "Gefahrenzonen".

                  100. Geburtstag

                  Am 22. Juni 2014 kann Herr Fritz Furler-Koch, wohnhaft im Altersheim Moosmatt in Reigoldswil, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, dem 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar am 23. Juni 2014 die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gelterkinden: Belagsarbeiten

content_de:
 Vom Samstag, 10. August 2013 ab 05.00 Uhr bis Sonntag, 11. August 2013 um 05.00 Uhr werden in Gelterkinden Deckbelagsarbeiten im Bereich der Rickenbacherstrasse durchgeführt. Für diese Arbeiten ist die Kantonsstrasse von Gelterkinden nach Rickenbach für den Verkehr komplett gesperrt.

                Die Umleitung des Verkehrs erfolgt über Ormalingen - Hemmiken.

                Die Zufahrt zu den Liegenschaften entlang der Rickenbacherstrasse ist nicht möglich.

                Für Fussgängerinnen und Fussgänger ist der Gehweg jederzeit benutzbar.

                Der Postautobetrieb zwischen Gelterkinden und Rickenbach fährt nach Fahrplan und wird örtlich umgeleitet. Die Postautohaltestelle „Rickenbacherstrasse“ kann nicht bedient werden.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf den folgenden Tag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2018: Hohe Ozonwerte und deutliche Überschreitungen beim neu eingeführten Feinstaubgrenzwert

content_de:
Der Jahresbericht 2018 der Nordwestschweizer Kantone zeigt, dass der heisse und sonnige Sommer 2018 im ganzen Gebiet zu stark erhöhten Ozon-Werten geführt hat. Bei den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10) konnte ein leichter Rückgang bei der Belastung festgestellt werden. Das diesjährige Spezialthema behandelt den neuen Immissionsgrenzwert für den (feineren) Feinstaub PM2.5 und die Werte der ersten Messungen.

Der gemeinsame Jahresbericht basiert auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA) sowie der Umweltämter der Kantone AG, BE, JU und SO, die im Bereich Luftqualität eine enge Zusammenarbeit pflegen. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: http://luftqualitaet.ch/berichte

Im Jahr 2018 wurden entlang von stark befahrenen Strassen erneut Überschreitungen des Jahresgrenzwertes von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid gemessen. Der Jahresgrenzwert der Luftreinhalteverordnung für Feinstaub (PM10) von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde nur an der städtisch-verkehrsexponierten Station Feldbergstrasse in Basel knapp überschritten.Der Ozon-Grenzwert (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) wurde in allen Standortkategorien überschritten, vor allem aber in den ländlichen Gebieten der Nordwestschweiz. Die Spitzenwerte wurden an der Station Saignelégier im Kanton Jura gemessen.

Neuer Jahresgrenzwert für Feinstaub PM2.5
Seit Juni 2018 gilt ein neuer Jahresgrenzwert für die feinere Feinstaubfraktion PM2.5. Aus diesem Anlass wird im Jahresbericht 2018 über die Hintergründe sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit informiert. Zusätzlich werden die ersten in der Nordwestschweiz gemessenen Jahresmittelwerte für PM2.5 dargestellt.

Die Werte zeigen, dass der Immissionsgrenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter vor allem im städtischen Gebiet deutlich überschritten worden ist (für das gröbere PM10 gilt ein Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter). An den städtischen Stationen in Basel wurden für PM2.5 Jahresmittelwerte von 14 (St. Johanns-Platz) und 16 (Feldbergstrasse) Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Grundsätzlich kommen zur Verminderung der PM2.5 Emissionen dieselben Massnahmen wie für PM10 zur Anwendung. Diese Massnahmen müssen weiterhin konsequent umgesetzt werden.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iPhone:

https://luftqualitaet.ch/app

Für Rückfragen:
Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19


title_de: Margarethenstich: Regierungen vereinbaren die Betriebsführung

content_de:
 Margarethenstich und weitere Neubaustrecken:

                 Regierungen beider Basel vereinbaren die Betriebsführung

 Die Regierungen beider Basel haben eine Übereinkunft getroffen, in welcher sie für den Margarethenstich und weitere Neubaustrecken eine Zuteilung der Tramlinien auf die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Baselland Transport AG (BLT) vornehmen. Sie schaffen so eine längerfristige Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit den Ausbauvorhaben «Tramnetz 2020». Die Linie 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben, geplante Verlängerungen heutiger BVB-Linien – wie die Verlängerung der Linie 14 von Pratteln nach Salina Raurica – werden auch in Zukunft bei der BVB verbleiben. Mit dieser Einigung rückt die Tramverbindung Margarethenstich einen bedeutenden Schritt näher.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben heute die Betriebsführung Margarethenstich und weiterer Neubaustrecken im Rahmen des Netzausbaus «Tramnetz 2020» verabschiedet. Die neue Linienführung des Trams 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben. Auf der Tramlinie 17 werden ab 2023 ausschliesslich moderne Niederflurfahrzeuge eingesetzt, während der wichtigen Messen bereits ab Betriebsbeginn der Margarethenstichlinie. Die geplanten Neubaustrecken in den Dreispitz, nach Allschwil Letten und nach Pratteln Salina Raurica werden dereinst von der BVB betrieben.

                Die zuständigen Regierungsratsmitglieder Hans-Peter Wessels (BS) und Sabine Pegoraro (BL) haben sich vor dem Hintergrund des geplanten Tramnetzausbaus «Tramnetz 2020» in der Agglomeration Basel auf eine Zuteilung der Tramlinien auf die beiden Verkehrsbetriebe BVB und BLT geeinigt. Damit schaffen sie längerfristige Planungssicherheit für die Transportunternehmen im Hinblick auf den Tramnetzausbau. Der Grundsatz einer möglichst ausgeglichenen Leistungserbringung der Transportunternehmen im jeweils anderen Kanton gilt gemäss der Vereinbarung über die BVB und die BLT wie bis anhin.

                Vom geplanten Tramnetzausbau in der Agglomeration Basel werden beide Transportunter-nehmen profitieren. Sowohl BVB als auch BLT sollen Mehrleistungen erbringen können. Wenn die Betriebszeiten der Linie 17 ausgedehnt werden, erbringt die BLT im Kanton Basel-Stadt Mehrleistungen auf der Linie 17. Im Gegenzug wird die BVB Mehrleistungen im Kanton Basel-Landschaft erbringen (Tram Salina Raurica, Tram Dreispitz, Tram Letten). Damit sich im Falle von Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Tramstrecken kein übermässiges Ungleichgewicht in der Leistungserbringung eines Transportunternehmens im jeweils anderen Kanton ergibt, wurde ein Grenzwert festgelegt: Der Saldo des Überhangs der Tramleistungen von BVB oder BLT darf 5% der gesamten Fahrleistungsstunden im Trambereich von BVB und BLT jährlich nicht überschreiten.

                Gleichzeitig mit der Verabschiedung der Betriebsführung hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Ratschlag zur Finanzierung des städtischen Anteils des Bauvorhabens «Tram Margarethenstich» dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen. Regierung und Parlament des Kantons Basel-Landschaft werden zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen des Bauprojektes über den Baukredit entscheiden.

                Weitere Auskünfte

                Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon 061 267 91 80

                Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Kanton Basel-Stadt

                Dr. Sabine Pegoraro, Telefon 061 552 55 81

                Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


content_de:
 Leistungsvereinbarung mit dem Verein Ausländerdienst genehmigt

                Der Regierungsrat hat heute die Leistungsvereinbarung 2011 mit dem Verein Ausländerdienst (ald) Baselland genehmigt. Diese Vereinbarung regelt Art, Umfang, Qualität, Berichterstattung und Abgeltung der Leistungen, welche der ald im Bereich der Integration erbringt.

                In der Leistungsvereinbarung 2011 wurde gegenüber der geltenden Vereinbarung 2010 eine neue Aufgabenzuteilung definiert. Das Amt für Migration wird nämlich ab dem Jahr 2011 alle Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger zu Begrüssungsgesprächen aufbieten. Damit werden alle Neuzuziehenden erreicht und sie werden frühzeitig mit den wichtigsten Informationen versorgt.

                Der Ausländerdienst Baselland (ald) ist der wichtigste Partner des Kanton Basel-Landschaft bei der Umsetzung von Integrationsmassnahmen. Im Rahmen einer Leistungsvereinbarung bietet er auf die Bedürfnisse der Ausländerinnen und Ausländer zugeschnittene Dienstleistungen im Bereich Information, Beratung und Schulung an. Die Leistungsvereinbarung regelt Art, Umfang, Qualität, Berichterstattung und Abgeltung der Leistungen, welche der ald erbringt. Diese bestehen unter anderem aus:

                einfachen Schalterberatungen und Auskünften in 12 Sprachen (steht täglich kostenlos zur Verfügung)

                individuellen Einzelberatungen für integrationsrelevante Alltagsfragen unter Beizug von interkulturellen Übersetzern, sofern nötig

                Telefon- und Emailberatung sowie informativem Internetauftritt und der Abgabe aktueller Informationsmaterialien an Ratsuchende

                der Vermittlung von interkulturellen Übersetzenden sowie vom Kanton anerkannten Übersetzungsdiensten

                regelmässiger Information der Arbeitgeber über bestehende Integrationsangebote

                Diese Angebote stehen der gesamten Baselbieter Bevölkerung offen und können sowohl von Migrantinnen und Migranten als auch von Schweizerinnen und Schweizern genutzt werden.

                Auskunft:

                Hans Beat Moser, Leiter Fachstelle Integration, Tel. 061 552 66 53 oder per Email:
                 hans-beat.moser@bl.ch

                Martin Bürgin, Amt für Migration, Tel. 552 51 48 oder per E-Mail
                 martin.buergin@bl.ch

 100. Geburtstag in Reinach

                Am Sonntag, 2.. Januar 2011 kann Frau Erna Sprecher-Hofmann ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibel Rolf Gerber, wird der Jubilarin am 2. Januar 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Samuel Blapp, Diegten in den Schulrat des Gymnasiums Liestal für die laufende Amtsperiode bis 31. Juli 2012;

                Daniel Jung in die Auswahlkommission des Chancengleichheitspreises per 1.1.2011 als Vertreter der Wirtschaftskammer Baselland.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Gemeinderat Duggingen am 17. Februar 2009 bzw. von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 2. Juni 2009 und 6. Mai 2010 beschlossenen Mutationen zum Bau- und Strassenlinienplan "Bündtenmatt" und zum Zonenplan Siedlung "Uferschutzzone Bündtenmatt" sowie die Gewässerbaulinien "Tugbach";

                die vom Einwohnerrat Liestal am 21. Mai 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Rebgarten" (mit Ausnahmen, Änderung und Auflagen);

                die von der Gemeindeversammlung Sissach am 22. Juni 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Im Berg Ost".

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über den Kaminfegetarif genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/326: «Uneingeschränktes Wahrnehmen der Covid-19-Impftermine für Kantonsangestellte»

Der Arbeitgeber Basel-Landschaft unterstützt die Covid-19-Impfaktion und ermöglicht impfwilligen Mitarbeitenden, die innerhalb der Arbeitszeiten angesetzten Impftermine wahrzunehmen. In diesem Fall besteht gestützt auf § 17 Absatz 2 der Verordnung zur Arbeitszeit die Möglichkeit, eine Stunde als Arbeitszeit anzurechnen.

Beantwortung der Interpellation 2021/324: «Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern»

Der Regierungsrat beantwortet die Fragen zum Stand der Einkommens- und Vermögenssteuerreform, welche im Aufgaben und Finanzplan 2021–2024 aufgeführt ist. Er macht Ausführungen zu den Zielsetzungen, der Ausgangslage und den Rahmenbedingungen, den finanziellen Vorgaben sowie zum strategischen und zeitlichen Vorgehen. Aufgrund der zahlreichen Themenfelder und unter Berücksichtigung des finanzpolitischen Spielraums hält der Regierungsrat ein etappenweises Vorgehen für angezeigt.

Beantwortung der Interpellation 2021/250: «Coronapandemie: Intensivpflegebereich»

Der Regierungsrat geht auf verschiedene Fragen rund um die personelle Situation in den Intensivpflegebereichen des Kantonsspitals Baselland, des Universitätsspitals Basel und des St. Claraspitals in Basel ein.

Landratsvorlagen (Link)

Gesamtmelioration Brislach: Verlängerung und Erhöhung der Ausgabenbewilligung

Die Gesamtmelioration Brislach hat beträchtliche zeitliche Verzögerungen erfahren, die Gesamtkosten steigen aufgrund aufwändigerer Sanierungen von Wegen und zusätzlichen ökologischen Massnahmen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Verlängerung der Ausgabenbewilligung bis ins Jahr 2032 und deren Erhöhung um 812'000 Franken.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst

Der Regierungsrat begrüsst im Sinn einer «Gesamtstrategie Lebensmittelkette», dass künftig die Informationssysteme des Veterinärdienstes auch Daten aus der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen enthalten sollen. Er betont jedoch auch, dass die Mitwirkung der Kantone bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Systeme sowie die Pflicht zur Erstellung einer mehrjährigen Finanzplanung durch den Bund in der Verordnung festzulegen sind, damit den Bedürfnissen des kantonalen Vollzugs sowie der finanziellen Planungssicherheit der Kantone ausreichend Rechnung getragen wird.


content_de:
 -
  Anpassung Verordnung Rechnungslegung Einwohnergemeinden

 -
  Förderungsbeiträge gemeinnütziger Wohnungsbau

 -
  Vernehmlassung Anstellungsverfahren Schulleitungsmitglieder

 -
  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Anpassung Verordnung Rechnungslegung Einwohnergemeinden

 Anpassung der Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden

                  Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die Gemeinderechnungsverordnung anzupassen.

                  Mit der neuen Gemeinderechnungsverordnung wurde Anfang 2012 die Grundlage geschaffen, um das «Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2» (HRM2) per 1. Januar 2014 in den Baselbieter Einwohnergemeinden einzuführen. Die lange Vorlaufzeit war notwendig, um den Gemeinden und ihren Softwareanbietern genügend Zeit zu geben, um die Rechnungslegung auf HRM2 umzustellen. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass drei Punkte nicht optimal geregelt waren. Daher wurde die Gemeinderechnungsverordnung jetzt entsprechend angepasst.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 35

                  Förderungsbeiträge gemeinnütziger Wohnungsbau

 Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus um ein Jahr verlängert

                  Der Regierungsrat hat die Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus um ein Jahr verlängert. Gemeinnützige Bauträger können gestützt auf diese Verordnung gemäss den Standards nationales Förderprogramm «Das Gebäudeprogramm» (nur Sanierungen), Minergie (Neubauten und Sanierungen) oder Minergie-P (Neubauten und Sanierungen) einen je nach Wohnungsgrösse abgestuften einmaligen Beitrag des Kantons beanspruchen.

                  Es macht aus Sicht des Regierungsrates zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn, eine isoliert auf den Sektor des gemeinnützigen Wohnungsbaus bezogene Analyse und inhaltliche Überarbeitung der zugeordneten Verordnung an die Hand zu nehmen: Zum einen werden über das noch nicht überwiesene Postulat 2013/451 vom 11. Dezember 2013 des ehemaligen Landrates Daniel Münger, SP-Fraktion «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und von Alterswohnungen, sowie Umsetzung der kantonalen Bodenpolitik» neue Umsetzungsideen im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus eingebracht. Konkret wird der Regierungsrat aufgefordert, im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus eine Vereinfachung der Finanzierung durch Verbürgung von Bankkrediten zu prüfen und die Bedürfnisse des Wohnens im Alter zu implementieren. Zum anderen zeigen insbesondere auch die am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsinitiative «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» und die mit ihr neu in der Kantonsverfassung festgeschriebenen Aufgaben auf, dass eine fundierte Standortbestimmung und umfassende Massnahmenplanung zur künftigen kantonalen Wohnbau- und Eigentumsförderung als Ganzes angezeigt ist.

                  Die Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus trat am 1. Juni 2011 in Kraft und wurde vorerst auf drei Jahre befristet, um die notwendigen Erfahrungen mit diesem Förderinstrument zu sammeln. In den vergangenen drei Jahren wurden gestützt auf die Verordnung insgesamt CHF 816’400 an Unterstützungsgeldern zugesichert, davon wurden CHF 376’800 bereits ausbezahlt. Konkret bedeutet dies, dass seit dem 1. Juni 2011 vom Kanton für total 136 Wohnungen kantonale Förderungsbeiträge gesprochen wurden: 28 Wohnungen wurden nach dem «Gebäudeprogramm» saniert, 48 Neubauwohnungen entstanden nach dem Minergie-Standard und deren 60 nach dem Minergie-P-Standard.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  Dr. Thomas Keller, Vorsteher KIGA Basel-Landschaft, Tel. 061 552 77 01

                  Vernehmlassung Anstellungsverfahren Schulleitungsmitglieder

 Vernehmlassung zur Neuregelung des Auswahl- und Anstellungsverfahrens von Schulleitungsmitgliedern

                  Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Landratsvorlage zur Umsetzung der Motion 2010/383 betreffend die Mitsprache der Lehrpersonen bei der Anstellung der Schulleitung durchzuführen.

                  Die Motion verlangt, das bestehende Vorschlagsrecht des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents bei der Anstellung von Mitgliedern der Schulleitung abzuschaffen und durch ein Mitspracheverfahren zu ersetzen. Dieses soll ohne parallel durchgeführte Anhörungen von Bewerberinnen und Bewerbern vor der Lehrerschaft auskommen und im Rahmen des vom Schulrat angeleiteten Auswahl- und Anstellungsverfahrens für alle Kandidatinnen und Kandidaten die gesetzlichen Informations- und Datenschutzvorschriften gleich und einheitlich handhaben.

                  Die Vorlage sieht eine Teilrevision des Bildungsgesetzes vor, welche der Schulleitung, der Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents im Schulrat sowie auf der Sekundarstufe II zusätzlich der Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Schulrat bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern ausdrücklich ein beratendes Mitwirkungsrecht einräumt. Dieses bezieht sich auf das gesamte Auswahlverfahren. Die nicht stimmberechtigten Schulratsmitglieder (Schulleitung, Vertretung Lehrerschaft und Schülerschaft auf der Sekundarstufe II) wirken mit bei der Planung des Auswahlverfahrens, der Erarbeitung des Anforderungsprofils für neue Schulleitungsmitglieder, bei der Sichtung und Vorauswahl der eingegangenen Bewerbungen sowie bei den Vorstellungsgesprächen und deren Auswertung, und sie können eine Empfehlung für die abschliessende Wahl durch die stimmberechtigten Schulratsmitglieder abgeben.

                  Die Neuregelung des Bildungsgesetzes nebst Anpassungen auf Verordnungsstufe, die in der Landratsvorlage ebenfalls dargestellt sind, führen aus der Sicht des Regierungsrates zu einer klaren und eindeutigen Kompetenzregelung bei der Auswahl und Anstellung neuer Schulleitungsmitglieder. Der Schulrat als Anstellungsbehörde leitet alle Obliegenheiten des Auswahl- und Anstellungsverfahrens von neuen Schulleitungsmitgliedern an. Das abgeänderte Verfahren garantiert einen verlässlichen Schutz der natürlichen Personendaten aller Bewerberinnen und Bewerber und schliesst eine persönliche Vorladung der Kandidatinnen und Kandidaten vor den Lehrerinnen- und Lehrerkonvent, den Konventsvorstand oder einen Konventsausschuss aus. Dadurch kann auch die Bereitschaft zu einer Stellenbewerbung durch gut qualifizierte Personen in einem festen Anstellungsverhältnis verbessert und erhöht werden. Ausserdem wird der Schulleitung, der Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents im Schulrat sowie auf der Sekundarstufe II der Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Schulrat ein Mitspracherecht übertragen, das sich über das gesamte Auswahl- und Anstellungsverfahren erstreckt.

                  Das Begleitschreiben und die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft unter
                   www.bl.ch | Politische Rechte | Aktuelle Vernehmlassungen
                  publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. September 2014.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 53

                  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 26. Juni 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Weierweg» (mit Ausnahmen).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: H18 Angenstein-Aesch: Arbeiten an den Notrufsäulen

content_de:
                H18 Angenstein-Aesch (Umfahrung Aesch): Arbeiten an den Kabelanlagen und an der Notrufsäule

 Wegen Bauarbeiten wird die Umfahrung Aesch in der Nacht vom Montag, 29. Juli 2013, 20:00 Uhr bis Dienstag, 30. Juli 2013, 5:00 Uhr für den Verkehr total gesperrt.

                Im Rahmen der Fertigstellungsarbeiten an der H18 werden unter anderem Kommunikationsleitungen des Tiefbauamts ersetzt, sowie die Notrufsäule und die Verkehrszählstelle angeschlossen und in Betrieb genommen.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrasse durch Aesch.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Newsletter Gleichstellung BL, 27. November 2015

content_de:
                Die Gleichstellung in Baselland ist gut unterwegs: Die Fachstelle wurde vom Landrat deutlich bestätigt und auf nationaler Ebene ist der Kanton neu von 5 Frauen und 2 Männern im Nationalrat und einem Ständerat vertreten. Haben Sie die letzte Verleihung des Chancengleichheitspreises verpasst? Ein neuer Film hält die Highlights aus 20 Jahren Chancengleichheitspreis beider Basel fest.

                Das Team von Gleichstellung BL wünscht Ihnen spannende
                 Lektüre
                und einen erholsamen Jahreswechsel.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 15. Mai 2022

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 15. Mai 2022 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich drei eidgenössische Abstimmungen und zwei kantonale Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 15. Mai 2022 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG);

Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz);

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

Die drei Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der Referenden informieren.

Kantonale Abstimmungen

Am 15. Mai 2022 werden folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson (LRV 2021/702)

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» (LRV 2021/124)


content_de:
 50'000 Franken für die Flüchtlinge aus Nordafrika und

                 50'000 Franken für die Opfer der Naturkatastrophe in Japan

                Der Regierungsrat hat heute Dienstag 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Flüchtlinge aus Nordafrika und für die Katastrophenopfer in Japan gesprochen.

                Libyens Staatschef Gaddhafi hat mit seinem Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung Tausende von Menschen in die Flucht getrieben. In den Flüchtlingslagern an der Grenze zu Libyen wird nun dringend Hilfe benötigt. Das Schweizerische Rote Kreuz ist vor Ort tätig und versorgt die notleidende Bevölkerung mit dem Nötigsten. Der Regierungsrat hat beschlossen, diesen Einsatz mit 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen.

                Japan ist seit dem 11. März 2011 von drei schweren Katastrophen heimgesucht worden. Ein verheerendes Erdbeben im Nordosten des Landes löschte ganze Städte aus, der anschliessende Tsunami überflutete das Land und riss alles mit sich. Nachbeben folgten und folgen. Die Not der rund 500'000 Obdachlosen ist sehr gross. Es fehlt an Lebensmitteln, medizinischer Hilfe und Unterkünften. Die mögliche Nuklearkastastrophe, die vom Kernkraftwerk Fukushima her droht, erschwert die Lage der Betroffenen noch mehr. Die Glückskette Schweiz sammelt und ist dafür besorgt, dass die Spendengelder vor Ort richtig eingesetzt werden können. Der Regierungsrat unterstützt die Glückskette mit 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds.

                Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59

 heidi.scholer@bl.ch

 Revision des Bankengesetzes wird befürwortet

                Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen to big to fail-Kernmassnahmen grundsätzlich. Sie begünstigen die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz, stärken den Sanktionsmechanismus des Marktes und mindern die implizite Staatsgarantie für systemrelevante Unternehmen. Die Regierung schliesst sich zudem vollumfänglich der Stellungnahme der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) vom 28. Januar 2011 an. Wie die FDK ist sie der Ansicht, dass die quantitative Festlegung der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften eine sehr hohe Bedeutung hat und eine Lockerung der diesbezüglich vorgeschlagenen Bestimmungen klar abzulehnen ist. Hingegen beantragt der Regierungsrat, dass gewisse Vorschriften präziser und griffiger formuliert werden müssen, da ansonsten den Aufsichtsorganen ein fragwürdig weiter Handlungsspielraum übertragen würde. Der Regierungsrat schliesst sich zudem den Anträgen und Bemerkungen der FDK über die steuerlichen Begleitmassnahmen und deren Auswirkungen auf die kantonalen Haushalte an.

                Auskunft: Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 66 16

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 27. Oktober 2010 beschlossene Mutation "Im oberen Boden, Parzelle 1837" zum Zonenplan Siedlung;

                die von der Einwohnerversammlung von Laufen am 23. September 2010 beschlossene Mutation zum Baulinienplan Friedhof;

                die von der Gemeindeversammlung Muttenz am 7. Dezember 2010 beschlossene Mutationen 'Im Brüggli' zum Strassennetzplan Siedlung und zum Zonenplan Siedlung;

                den von der Bau-     und Planungskommission Muttenz am 28. Juni beschlossenen Bau-      und Strassenlinienplan Neubrunnweg, Abschnitt Pfaffenmattweg bis Fulenbachweg;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf am 23. September 2010 beschlossene Mutation "Ortszentrum" zu den Zonenvorschriften Siedlung (inkl. Zuweisung Lärm-Empfindlichkeitsstufen)

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 19. April 2010 beschlossenen Bau-     und Strassenlinienplan "Sappetenstrasse"

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 8. Dezember 2010 beschlossene Mutation des Strassenreglementes.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung vom 17. Juni 2010 der Gemeindeordnung der EinwohnergemeindeArlesheim genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                die Änderung vom 14. Dezember 2010 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Tecknau genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                die Statuten des Zweckverbandes "Feuerwehr Gelterkinden-Tecknau"genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Formulierte Gesetzesinitiative «ÖV für alle» ist nicht rechtsgültig

content_de:
Die formulierte Gesetzesinitiative «ÖV für alle» verlangt, dass das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs dahingehend angepasst wird, dass der Kanton Basel-Landschaft jeder im Kanton dauerhaft niedergelassenen Person das Jahres-Verbundabonnement finanziert. Diese Forderung wiederspricht Artikel 81a Absatz 2 der Bundesverfassung. Diese Bestimmung verlangt, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt werden. Die formulierte Gesetzesinitiative ist daher rechtsungültig.

Am 16. August 2021 wurde vom Initiativkomitee die Unterschriftenlisten zur formulierten Gesetzesinitiative «ÖV für alle» eingereicht. Die Landeskanzlei verfügte am 19. Januar 2022, dass die formulierte Gesetzesinitiative zustande gekommen ist. Kantonale Volksinitiativen sind ausser auf die formellen Voraussetzungen auch auf die Übereinstimmung mit höherstufigem Recht und auf die faktische Durchführbarkeit hin zu überprüfen. Unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren erklärt der Landrat auf Antrag des Regierungsrats für ungültig. Der Landrat ist verpflichtet, den Stimmberechtigten nur mögliche und nicht offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren zur Abstimmung vorzulegen.

Die vorliegende Initiative sieht vor, dass der Kanton Basel-Landschaft jeder im Kanton dauerhaft niedergelassenen Person das Jahres-Verbundabonnement finanzieren soll. Der unmissverständliche Wortlaut des Volksbegehrens verlangt de facto Gratis-ÖV für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft. Die vollständige Entlastung einer namhaften Bevölkerungsgruppe von den Kosten des öffentlichen Verkehrs ist mit Art. 81a Abs. 2 der Bundesverfassung unvereinbar, zumal diese Bestimmung verlangt, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt werden.

Der Regierungsrat folgt der Argumentation des Kantons Freiburg oder der Städte Bern und Zürich, die ähnliche Vorstösse mit der gleichen Begründung für ungültig erklärt haben. Die Gesetzesinitiative «ÖV für alle» verstösst gegen Artikel 81a Absatz 2 der Bundesverfassung und ist daher rechtsungültig.

Landratsvorlage


title_de: Sicherheitsinspektorat veröffentlicht seinen Jahresbericht

content_de:
                Im vergangenen Jahr 2012 sind dem Sicherheitsinspektorat (SIT) von Betrieben zwölf neue Tätigkeiten mit einschliessungspflichtigen Organismen gemeldet worden. Zwanzigmal wurden dem SIT Stofffreisetzungen gemeldet, was im Durchschnitt der letzten Jahre liegt. Diese und weitere Angaben sind dem Jahresbericht zu entnehmen, der heute publiziert worden ist.

                Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz Artikel 4 Absatz 4 sind das SIT und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen verpflichtet, dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Regierungsrat hat heute den Jahresbericht 2012 des SIT zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

 Landekanzlei Basel-Landschaft


title_de: H2 Pratteln – Liestal (HPL): Tunnelhälften zusammengeschlossen

content_de:
 Auf der Baustelle der H2 Pratteln – Liestal (HPL) ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Im Schönthal ist heute der Zusammenschluss der beiden Tunnelhälften vollendet worden. Damit ist ein Grossteil der Betonarbeiten an der H2 abgeschlossen. Im Süden des Projektperimeters werden zurzeit die letzten noch ausstehenden Elemente der beiden Tunnelröhren errichtet.

                Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro zeigte sich vor Ort zufrieden mit dem planmässigen Voranschreiten der Baustelle. Neben dem Tunnel, der in den vergangenen Monaten wöchentlich um 28 Meter gewachsen sei, verwies sie auch auf den kürzlich in Betrieb genommenen Grosskreisel in der Hülften.

                In der nun angebrochenen Bauphase laufen sehr unterschiedliche Arbeiten parallel: Mit dem Überdecken des Tunnels ist bereits begonnen worden. Dazu wird das zwischengelagerte Aushubmaterial eingesetzt. In den Tunnelröhren wird der Untergrund vorbereitet und die eigentlichen Fahrbahnen werden eingebaut.

                Auch die Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung haben bereits begonnen. Lüftungs-, Beleuchtungs- und Überwachungseinrichtungen werden in den kommenden Monaten eingebaut. Anschliessend müssen die verschiedenen Systeme einzeln und im Zusammenspiel getestet werden. Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan, so dass als Eröffnungstermin unverändert der Dezember 2013 vorgesehen ist.

                Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rudolf Büchler, Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 71

                Liestal, 23. August 2012


title_de: Die Bezirksschreibereien werden zur Zivilrechtsverwaltung

content_de:
 Ende Dezember 2013 werden die Bezirksschreibereien definitiv geschlossen. Ab dem 7. Januar 2014 nimmt die neue Zivilrechtsverwaltung an den Standorten Arlesheim und Liestal den Betrieb auf. Per Ende 2013 ist auch das Amtsnotariat Geschichte. Allfällige Notariatsgeschäfte können noch bis spätestens am 31. Oktober bei den Bezirksschreibereien angemeldet werden.

                Ab Januar 2014 wird es nur noch je ein kantonales Grundbuch- und Erbschaftsamt und Zivilstandsamt, sowie ein Betreibungs- und Konkursamt geben. Diese Ämter werden gemeinsam mit dem Handelsregisteramt, dem Bürgerrechts-, Adoptions- und Namenänderungswesen in der neuen Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft zusammengefasst, welche die sechs Bezirksschreibereien ablöst. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hatte dieser Reorganisation im Juni 2012 mit grossem Mehr zugestimmt.

 Übergangsbetrieb während der Zügelei Ende Dezember bis Anfang Januar

                Die die Bezirksschreibereien werden wegen Zügelarbeiten in der Zeit zwischen dem 23. Dezember 2013 und dem 6. Januar 2014 für den normalen Publikumsverkehr geschlossen sein. Für die ordnungsgemässe Entgegennahme und Registrierung sämtlicher Grundbuchanmeldungen sowie für dringliche Vorgänge im Erbschaftswesen (z.B. die Vornahme von Siegelungen) wird in Arlesheim, Domplatz 9, ein Schalterbetrieb eingerichtet. Für dringende Vorgänge des Betreibungswesens (z.B. die Durchführung von unaufschiebbaren Sicherstellungsmassnahmen und Wechselbetreibungen) wird in Liestal, Eichenweg 4, ein Pikettdienst zur Verfügung stehen. Achtung: Sieben Tage vor und nach Weihnachten dürfen keine anderen Betreibungshandlungen vorgenommen werden. Die Schalter- und Pikettdienste haben zu den üblichen Bürozeiten geöffnet, wobei vom 23. bis zum 26. sowie am 31. Dezember 2013 und am 1. Januar 2014 alle Betriebe der kantonalen Verwaltung geschlossen sind.

 Beginn Normalbetrieb am 7. Januar 2014

                Am 7. Januar 2014 werden das Grundbuchamt und das Erbschaftsamt in Arlesheim, Domplatz 9-13, und das Betreibungs- und Konkursamt in Liestal, Eichenweg 4, für den ordentlichen Publikumsverkehr geöffnet. Das kantonale Zivilstandsamt wird seine Dienstleistungen bis zum 4. Quartal 2014 in Filialen an den bisherigen Standorten in Arlesheim, Binningen, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg erbringen. Bis zum gleichen Zeitpunkt verbleiben auch das Handelsregister sowie das Bürgerrechts-, Adoptions- und Namensänderungswesen in Liestal an den bisherigen Adressen. Alle diese Stellen werden nach dem Wegzug der Staatsanwaltschaft ins Strafjustizzentrum Muttenz ebenfalls nach Arlesheim umziehen.

 Weitere detaillierte Informationen unter:
 www.bl.ch


title_de: Nordwestschweizer Polizeien “in Baselbieter Hand”

content_de:
 Turnusgemäss haben das Präsidium des Polizeikonkordates Nordwestschweiz (PKNW) und das Präsidium der Nordwestschweizer Polizeikommandantenkonferenz (NWPK) von Solothurn nach Basel-Landschaft gewechselt. Präsident des PKNW ist demnach seit Anfang November Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber, Präsident der NWPK ist der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard.

                Das Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), seit dem Frühjahr 1996 in Kraft, ist eine vertraglich festgehaltene Zusammenarbeit zwischen den Polizeikorps der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern und Solothurn. Das PKNW umfasst rund 4200 Polizeiangehörige.

                Fachspezialisten aus den fünf Polizeikorps beobachten und analysieren die Kriminalitätsentwicklung, pflegen einen intensiven Informationsaustausch, erarbeiten im regionalen Lagezentrum gezielte Fahndungsaktionen und erstellen gemeinsame Präventionsmassnahmen und -Kampagnen. Bei ausserordentlichen Ereignissen helfen sich diese Polizeikorps gegenseitig.

 Präsidium der Schweizerischen Kriminalprävention voraussichtlich ebenfalls bald in BL

                Neben dem aktuellen PKNW-Präsidium ist Regierungspräsident Isaac Reber per 1. Juli 2015 als Präsident der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) vorgesehen. Gemäss ihrem Leitbild ist die SKP einem gesamtgesellschaftlichen Präventionsverständnis verpflichtet und somit Dienstleister für alle Schweizer Polizeikorps in Sachen Kampagnen und Projekten. Dabei tragen nicht allein die Polizei, sondern auch die Politik, weitere staatliche Handlungsträger und Amtsstellen, nichtstaatliche Institutionen sowie Wirtschaft und Medien eine gemeinsame Verantwortung. Kriminalprävention umfasst die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Bemühungen, auf allen politischen Handlungsebenen der Eidgenossenschaft: Gemeinde, Kanton und Bund.


content_de:
 Bewilligungspflicht wird aufgehoben

 Freistehende Velounterstände in Leichtbauweise ausserhalb von Kernzonen, Ortsbild- und Denkmalschutzzonen sowie Quartierplanperimetern bedürfen keiner Baubewilligung mehr, sofern sie eine Höhe von 1,50 Meter und eine Grundfläche von insgesamt sechs Quadratmetern pro Parzelle nicht überschreiten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) entsprechend geändert. Die neuen Vorschriften treten am 1. April 2015 in Kraft.

                Die Verordnungsänderung betrifft  nur freistehende Velounterstände. An einen Hauptbau angebaute Velounterstände zählen zum Hauptbau, weil sie die Fassadenlinie bzw. die Gebäudelänge verändern. Darum sind bei angebauten Velounterständen strengere Vorschriften zu beachten. Sie gelten nicht als Kleinbauten und bleiben beim Kanton baubewilligungspflichtig.


title_de: Erster Schultag: Schülerzahlen

content_de:
Es geht los: 30’224 Schülerinnen und Schüler starten am kommenden Montag, 12. August 2019 im Kanton Basel-Landschaft ins neue Schuljahr der Volksschule.

5’569 Kinder werden am Montag zum ersten Mal das «Chindsgi Täschli» packen oder setzen sich auf die Schulbank der Primarschule. Im Rahmen des traditionellen Anlasses zum Schulanfang wird die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind am Montag die Kreisschule Arisdorf-Hersberg besuchen.

30’224 Schülerinnen und Schüler werden am Montag im Kanton Basel-Landschaft ins neue Schuljahr der Volksschule starten. 2’685 Schülerinnen und Schüler werden ihren ersten Tag an einer Sekundarschule erleben. In die fünf Gymnasien, die Fachmittelschulen (FMS), die Wirtschaftsmittelschulen, die Berufsfachschulen, Wirtschaftsmittelschulen (WMS) und in die Brückenangebote werden 3’607 Jugendliche wechseln.

Zahl der Schülerinnen und Schüler in den ersten Klassen über alle Schulstufen im Kanton BL

Rückgang der Schülerzahlen in den Berufsfachschulen
Der Lehrstellenmarkt 2019 zeigt gesamthaft betrachtet eine rückläufige Entwicklung. So konnten per Stichdatum 1.Juli 2019 knapp 100 neue Lehrverträge weniger registriert werden (-5.7 %), während zur gleichen Zeit noch 555 offene Lehrstellen (Vorjahr: 475) im Lehrstellennachweis beider Basel gemeldet waren. Bezogen auf die Berufsfelder sind unterschiedliche Entwicklungen zu erkennen. Im Bereich der dualen kaufmännischen bzw. Detailhandelsberufe und in den chemischen Berufen sind die Zahlen rückgängig, während sie in den gewerblich-industriellen Berufen und in den Gesundheitsberufen zunehmen. Die Zahlen der WMS-Anmeldungen (schulisch organisierte kaufmännische Ausbildung mit EFZ und BM) sind seit der Einführung des Self-Assessments ab Schuljahr 2018/19 rückläufig (-11.0 % gegenüber dem Vorjahr). Die Zahl der Anmeldungen für die Berufsmatur-Lehrgänge zeigt folgende Entwicklung: Bei der Berufsmatur 1 ist ein Rückgang um -10.3 % (vor allem in der Branche Life Sciences) und bei der Berufsmatur 2 (+5.9 %) eine leichte Zunahme zu verzeichnen. In den Brückenangeboten ist ein erheblicher Rückgang von insgesamt 14.5 % erkennbar: Vollzeit (SBA Basis, SBA plus modular und KVS) -10.2 %; Vorlehre -24.7 %, Vorkurse -14.2 %.

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Leiterin Kommunikation Monique Juillerat, 061 552 54 91, kommunikation-bksd@bl.ch


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/317: «Prämien 2023: Welche zusätzliche Belastung droht der Baselbieter Bevölkerung?»

Der Regierungsrat hält in seiner Interpellationsantwort fest, dass die Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2018 bis 2022 weniger stark gestiegen sind als die individuellen Prämienverbilligungen. Die Kaufkraft der Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung hat sich in dieser Zeit folglich erhöht. Auf das kommende Jahr steigt die mittlere Prämie im Kanton um 7 Prozent. Ein vollständiger Ausgleich dieses Prämienanstiegs wäre mit Kosten von 11 Mio. Franken verbunden.

Beantwortung der Interpellation 2022/420: «Koppelung von Sozialhilfebezug mit ausländerrechtlichen Konsequenzen»

Der Regierungsrat zeigt auf, wie viele Personen mit B- und C-Bewilligung im Kanton leben, wie viele Personen von der Sozialhilfe unterstützt werden und in wie vielen Fällen ausländerrechtliche Konsequenzen aufgrund des Sozialhilfebezugs verfügt wurden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/295: «Schaffung von Lehrstellen auf der kantonalen Verwaltung»

Die kantonale Verwaltung hat in den vergangenen Jahren keine Lehrstellen abgebaut. Aktuell konnten nicht alle offenen Lehrstellen in der kantonalen Verwaltung besetzt werden. Grundsätzlich ist der Lehrstellenmarkt in der Nordwestschweiz stabil. Es sind auch keine Entwicklungen erkennbar, die für das Jahr 2022 auf eine kurzfristige Verschlechterung der Situation hinweisen.

Bericht zum Postulat 2020/569: «Unvereinbarkeiten ZAF» sowie zum Postulat 2020/571 «Familienausgleichskassen Wahlfreiheit»

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass sich der Einsatz der Zentralen Aufsichtskommission für Familienzulagen (ZAF) zur Aufsicht über die Familienausgleichskassen im Kanton Basel-Landschaft bewährt hat. Die kantonale Regelung steht im Einklang mit dem Bundesrecht und trägt dem Spannungsfeld zwischen notwendiger Fachkompetenz und geforderter Unabhängigkeit von Kommissionsmitglieder Rechnung. Zudem stellt der Regierungsrat fest, dass der Kassenanschluss den Regeln der AHV-Gesetzgebung folgt und die Einführung einer Wahlmöglichkeit der kantonalen Familienausgleichskasse systemfremd wäre. Dies käme einem Paradigmenwechsel gleich, der die sozialversicherungsrechtlichen Prinzipien der Solidarität und des Risikoausgleichs im Gesamtsystem relativieren würde. Der Regierungsrat spricht für einen Verzicht auf eine Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen aus.


title_de: Schaum auf dem Rhein und auf der Birs

content_de:
Am Sonntag morgen haben Passanten wegen Schaum auf dem Rhein resp. auf der Birs die Kantonspolizei Basel-Landschaft informiert. In beiden Fällen war die Hauptursache der einsetzende Regen.

Die Niederschläge führten auf der ARA Rhein zu einem erhöhten Wasseranfall. Dies kann zu einer Schaumbildung führen, die bis zur Einleitung in den Rhein sichtbar ist. In solchen Fällen wird der Schaum durch die ARA mit technischen Mitteln bekämpft. Auf Grund eines Anlagefehlers funktionierte dies nicht einwandfrei. Das Problem konnte sofort festgestellt und behoben werden.

Die Schaumbildung auf der Birs in Reinach ist im Bereich einer Einleitstelle eines Ölabscheiders festgestellt worden. Mit grösster Wahrscheinlichkeit sind die schaumbildenden Stoffe über die Strassenentwässerung und den Ölabscheider in die Birs gelangt. Auch in diesem Fall konnten Massnahmen zum Schutz des Gewässers eingeleitet werden.

Im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft, Mitarbeiter der ARA Rhein, das Amt für Industrielle Betriebe sowie das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umwletschutz und Energie.


title_de: Miriam Bucher leitet neu Stabsstelle Gemeinden

content_de:
Per 1. Juli 2019 wird Miriam Bucher neue Leiterin der Stabsstelle Gemeinden im Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion (FKD). Sie folgt auf Daniel Schwörer, welcher in Pension geht.

Die 44-jährige Miriam Bucher hat an der Universität Basel Rechtswissenschaften studiert und mit dem Lizenziat abgeschlossen. Ihre berufliche Karriere hat sie 2002 als Juristin in einer Frauenberatungsstelle begonnen und ist  zusätzlich von 2006 bis 2015 Friedensrichterin im Kreis Allschwil-Schönenbuch gewesen. Ab 2016 hat Miriam Bucher bei der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft das Sekretariat der landrätlichen Personalkommission und der Oberrheinrat-Kommission "Wirtschaft und Arbeitsmarkt" geführt. Seit 2017 arbeitet sie am selben Ort als zuständige wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich "Politische Rechte".

Im Zuge ihrer Tätigkeit bei der Landeskanzlei, insbesondere im Bereich "Politische Rechte", hat sich Miriam Bucher bereits intensiv mit Gemeindeanliegen auseinandergesetzt. Die Kantonale Verwaltung ist ihr aus dieser Zeit ebenfalls gut bekannt. Die Finanz- und Kirchendirektion ist davon überzeugt, mit Miriam Bucher aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeiten und ihrer Persönlichkeit eine Person gefunden zu haben, welche die vielfältigen Anforderungen an die Funktion der Leitung der Stabsstelle Gemeinden bestens erfüllt.

Miriam Bucher folgt auf Daniel Schwörer, welcher sich bereits bei seiner Arbeit in der damaligen Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion der Gemeindethematik gewidmet hat und seit seinem Wechsel in die FKD im Jahr 1999 die Stabsstelle Gemeinden im Generalsekretariat führt. Er geht per Mitte Jahr in Pension, und die Verantwortlichen der FKD danken ihm sehr für seinen jahrzehntelangen Einsatz im Interesse unseres Kantons und der Baselbieter Gemeinden und wünschen ihm für die neue Lebensphase alles Gute.


title_de: „ErnährungPlus“ – Mehr als Essen und Trinken

content_de:
 „ErnährungPlus“ ist ein Programm des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain (LZE), das  eine Palette von Angeboten für die Baselbieter Bevölkerung rund um das Thema ausgewogene Ernährung bietet. Im Beisein von Nationalratspräsidentin Maya Graf und Regierungsrat Thomas Weber wurde das Programm heute in Sissach gestartet.

                Das Programm „
                 ErnährungPlus
                “ bietet eine Palette von Angeboten für die Baselbieter Bevölkerung rund um das Thema ausgewogene Ernährung und beeinhaltet auch Themen der Haushaltführung und der Gartenpflege. „ErnährungPlus“ brauche es, weil 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung nichts in der eigenen Ernährung beachten würden, führte Programmleiterin Barbara Suter aus. Im Jahr 2009 seien in der Schweiz 5755 Millionen Franken Gesundheitskosten auf Übergewicht/ Adipositas zurückgeführt worden. Das stelle gegenüber 2004 eine Verdoppelung dar. Die Angebote von ErnährungPlus fördern Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten in Ernährung auf unterschiedlichsten Ebenen.

                Gesunde Ernährung hänge sehr eng mit der Gesundheit selber zusammen, sagte Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Landschaft. Wer sich also gesund und ausgewogen ernähre, dem gehe es gut, er sei leistungsfähig und sei auch weniger oft krank. Als Landwirtschaftsdirektor dieses Kantons plädiere er vehement dafür, Lebensmittel von hier zu kaufen; wenn nicht bei den Bauern direkt, dann doch bei den Läden und Grossverteilern, die Produkte aus der Region führen. Neben der gesundheitspolitischen Komponente habe das Thema eindeutig auch volkswirtschaftliche und ökologische Auswirkungen. Es hängen Arbeits- und Ausbildungsplätze daran,  die Wege sind kurz, lange Transporte entfallen. Weber: „Mir ist ein aus regionaler Milch hergestellter Käse viel lieber als ein Industriekäse, der irgendwo im EU-Raum produziert wurde.“

                Nationalratspräsidentin Maya Graf betonte die Wichtigkeit des Themas Ernährung für die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Wirtschaftlichkeit. Graf:  „Mit meinem Einkauf entscheide ich, wie produziert wird und ob Umwelt geschont und Tiere artgerecht gehalten werden. So wie ich esse – so sieht die Landwirtschaft aus.“ Lebensmittel, auch Bio-Produkte, seien dann günstig, wenn sie nicht zu stark verarbeitet und lokal seien. Zum Beispiel frische Rüebli, Eier, Zwetschgen, Brot, Käse direkt vom Marktstand oder Bauernhof, sagte Graf. „Gesundes Essen kann einfach zubereitet werden.“

                Werner Mahrer, Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, erinnerte daran, dass im Kantonalen Landwirtschaftsgesetz unter Paragraf sieben, Absatz zwei, verbindlich festgehalten ist, dass der Kanton die hauswirtschaftliche Weiterbildung für die bäuerliche und die übrige Bevölkerung anbietet. Wörtlich heisst es: „Diese umfasst Informationen, Kurse und Beratung für ausgewogene Ernährung sowie wirtschaftliche und umweltfreundliche Haushaltführung.“

                Die Teilnehmenden kamen auch in den Genuss einer "sensorischen Übung". An drei Posten konnten die Teilnehmenden erstaunliches zum Thema „was passiert, wenn ein Sinn getäuscht respektive ausgeschaltet wird" erleben. Zum Beispiel konnten verschiedene Getränke verglichen werden, ohne dass man diese sieht.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Barbara Ofner und René Schmidli in den Bankrat der BLKB gewählt

content_de:
Der Regierungsrat hat Barbara Ofner und René Schmidli als neue Bankräte der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) für die Amtsperiode 2023–2027 gewählt. Beide ergänzen das strategische Gremium der BLKB mit einem umfangreichen Wissen in den Bereichen Banking und Asset Management, Compliance, Corporate Governance sowie Finanzaufsicht. Die fünf bisherigen Mitglieder des Bankrats, welche sich zur Wiederwahl stellten, wurden für die kommende Amtsperiode bestätigt.

Die beiden neuen Bankratsmitglieder werden ihr Amt am 1. Juli 2023 antreten. Sie folgen damit auf Nadine Jermann und Dr. Anton Lauber, die sich für die neue Amtsperiode nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Mit Barbara Ofner und René Schmidli werden zwei unabhängige und fachlich bestens qualifizierte Führungspersönlichkeiten mit einem fundierten Leistungsausweis im Banking und Asset Management die bestehenden Kompetenzen des Bankrats vervollständigen. Sie bringen umfassende Fachkenntnisse sowie langjährige Führungserfahrung mit und sind mit der Region Nordwestschweiz vertraut. Mit den neuen Mitgliedern, welche von einem unabhängigen Institut überprüft wurden und die Gewährsprüfung der FINMA bestanden haben, ist der Bankrat fachlich und personell bestens aufgestellt, um die Zielsetzungen der Strategieperiode 2023–2027 anzugehen.

Schweizer Anwältin mit starkem Banking-Background

Barbara Ofner verfügt über langjährige Führungserfahrung und ist seit mehr als 20 Jahren im Bereich Legal, Compliance und Aufsicht in der Banken- und Asset Management-Branche tätig. Dabei konnte sich die Schweizer Anwältin profunde Erfahrung und solides Fachwissen in den Bereichen Outsourcing-Lösungen, regulatorische Anforderungen für das Privat- und Vermögensverwaltungsgeschäft für Universalbanken sowie Anforderungen zum internen Kontroll- und Überwachungssystem bei einer Bank aneignen. Barbara Ofner ist privat und beruflich mit der Nordwestschweiz verbunden. Unter anderem ist sie seit über zehn Jahren als Dozentin an der Fachhochschule Nordwestschweiz im Bereich Schweizer Bankenrecht für Banking & Finance tätig.

Langjährige Erfahrung im Asset Management und am Puls der Zukunft

René Schmidli startete seine Laufbahn beim Schweizer Bankverein. Weitere Stationen waren die Position als Head Swiss Equity Research der Swissfirst Bank, danach als Chief Investment Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Generali Schweiz. Der in Basel aufgewachsene Ökonom (Universität Basel) verfügt über ein breites Bankwissen und ist Spezialist für den Bereich Asset & Investment Management. Aktuell ist er unter anderem Präsident der Anlagekommission der Zürich Anlagestiftung. Im Weiteren nahm er Führungsaufgaben in spezifischen Fachgebieten wie der Digitalisierung von Finanzdienstleistungsprozessen, der Anwendung der Blockchain-Technologie oder der Entwicklung von nachhaltigen ESG-Retail-Produkten wahr. Zudem kennt er sich bestens mit der schweizerischen Finanzmarktregulierung aus.

Kanton verzichtet auf Einsitznahme

Unter Bezugnahme auf das Public Corporate Governance Gesetz (PCGG) des Kantons Basel-Landschaft verzichtet der Kanton künftig auf eine Einsitznahme im Bankrat der BLKB. Die BLKB ist ein von der Finma beaufsichtigtes Bankinstitut. Sie ist an der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange kotiert und unterliegt den Informationspflichten gemäss Kotierungsreglement. Aus Sicht des Kantons ist die BLKB eine strategisch wichtige Beteiligung. Die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen durch den Kanton sowie der Aufsicht bzw. Oberaufsicht sind in kantonalen Erlassen geregelt. Auf dieser Basis berichtet die BLKB regelmässig an die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) und an die Finanzkommission des Landrates über den Geschäftsverlauf und die Risikosituation. Bis zum Ausscheiden von Dr. Anton Lauber werden die bestehenden Berichts- und Kommunikationsschnittstellen überprüft und an die neue Situation angepasst.


title_de: Waldgebiet „Homberg

content_de:
 Aufnahme des Gebiets „Homberg“ in das Inventar dergeschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat hat das Gebiet „Homberg“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Das Gebiet „Homberg“ ist ein strukturreiches, vielfältiges und reich mit dem Offenland verzahntes Waldgebiet. Es liegt an der Ostseite des Homburgertales in den beiden Gemeinden Läufelfingen und Buckten. Auf Antrag der Grundeigentümerschaft und gestützt auf die kantonalen Naturinventare erarbeitete die kantonale Naturschutzfachstelle gemeinsam mit dem Amt für Wald beider Basel im Jahr 2014 ein Nutz- und Schutzkonzept für die naturschützerisch wertvollen Waldstandorte „Eiholden, Schlossholz und Hochrüti“, welche sich an der West- und Südflanke des Hombergs rund um die Burgruine Homburg befinden. Darauf basierend wird nun das Gebiet „Homberg“, Gemeinden Läufelfingen und Buckten in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Das neue Naturschutzgebiet weist eine Gesamtfläche von 22,70 Hektaren auf (davon 22,09 Hektaren Waldareal und 0,61 Hektaren Wiesland).

                Die Grundeigentümerschaft sowie die Gemeinderäte von Läufelfingen und Buckten sind mit der Aufnahme der neuen Grundstücke in das Inventar der geschützten Naturobjekte einverstanden. Die Unterschutzstellung erfolgt auf Antrag der Abteilung Natur und Landschaft des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain sowie des Amtes für Wald beider Basel.

                Für Rückfragen

                Paul Imbeck, Abteilung Natur und Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 55 76


title_de: Mediencafé der Denkmalpflege: Arisdorf im Fokus

content_de:
 In Arisdorf wurden mehrere Umbauten und Renovationen abgeschlossen. Im Rahmen ihres traditionellen Mediencafés stellte die kantonale Denkmalpflege die Renovationen der Kirche, des Schulhauses sowie des "Heuschürli" vor.

                Die Kirche von Arisdorf ist 1595 weit oberhalb des Dorfes erbaut worden. Diese neue Kirche trat anstelle der Heiligkreuz-Kapelle, die sich am Südeingang des Dorfes befand. Der Flurname Chrüz behält bis heute die Erinnerung daran. Aus der Bauzeit der Kirche hat sich der Taufstein erhalten. Ein besonderer, und für das Baselbiet typischer Bauteil ist die frühbarocke Kanzel, die 1691 vermutlich von der Familie Heinrich gebaut worden ist. Im 17. Jahrhundert gab es vier Schreinerfamilien im Amt Liestal, die den Grossteil der Kirchen mit Kanzel, Abendmahlstischchen usw. ausstattete. Im 18. und frühen 19. Jahrhundert nahm die Anzahl der Gottesdienstbesucher stark zu, so dass die bestehende Empore durch eine weitere auf der Südseite ergänzt werden musste. 1849 erhält die Kirche ihren Kirchenturm, anstelle eines baufälligen Dachreiters und ab 1884 begleitet das Orgelspiel den Gottesdienst. Eine massive Veränderung erfuhr der Kirchenraum in den frühen 1960er Jahren. Das damalige Hochbauamt, eine Denkmalpflege gab es damals noch nicht, führte eine Totalsanierung durch, bei der die Vorhalle, das Mobiliar, die Emporen usw. abgebrochen und teilweise ersetzt wurden. Eine der einschneidensten Veränderungen betraf die wertvolle Kanzel. Diese wurde auf den Boden des Chores gesetzt, Treppe und Säule entfernt und die Öffnung in der Chorwand geschlossen. Heute steht diese Kanzel dem Konzertbetrieb im Wege, der Pfarrer benutzt die Kanzel kaum. Nach verschiedenen Studien drängt sich die einfachste Lösung auf: Die Kanzel wird wieder auf die Säule an den alten Ort gestellt, die Öffnung wird wiederhergestellt und eine Treppe führt zur Kanzel hinauf. Damit ist der notwendige Platz für die Musiker geschaffen und die Kanzel erhält wieder ihre Bedeutung und Würde zurück. Da sich leider weder die Eichensäule noch die Treppe erhalten haben, sind diese neu entworfen und gebaut worden. Mit der Wiederherstellung der historischen Kanzel, mit der Verlängerung des Chores und mit den Neuentwürfen für Altartisch und Rednerpult kann die Kirche den heutigen Bedürfnissen wieder dienen. Die Arbeiten sind fachlich von der Kantonalen Denkmalpflege begleitet worden. Die Wiederherstellung der historischen Kanzel ist dank einer Denkmalsubvention möglich geworden.

 Aus dem Gewölbekeller des Schulhauses wird ein Veranstaltungsraum

                Der Gewölbekeller unter dem alten Schulhaus von Arisdorf stammt vom Schulhausneubau aus dem Jahr 1829. Seine heute bekannte Form erhielt das Schulhaus im Jahr 1907 durch eine Erweiterung um eine Fensterachse und eine Aufstockung.

                Der Gewölbekeller diente zuletzt zur einen Hälfte als Tankraum. Die andere Hälfte konnte aufgrund der Feuchtigkeit – der Grundwasserspiegel liegt nur wenige Zentimeter unter den Bodenplatten – kaum benutzt werden. Mit modernen, aber denkmalverträglichen Mitteln konnten der Boden und die Wände abgedichtet werden. Die alte Eingangstür an der Schmalseite des Gewölbekellers wurde wieder geöffnet, so dass die Gemeinde einen neuen und zugleich historisch interessanten Veranstaltungsraum erhalten hat.

 "Heuschürli" vor dem Zerfall gerettet

                Um das Heuschürli beim Bechhof ranken sich Legenden, doch es drohte einzustürzen. Das Dach wies mehrere undichte Stellen auf, die Dachkonstruktion begann zu faulen. Auch der Verputz platzte an einigen Stellen zum Teil grossflächig ab.

                Dank der Initiative des Natur- und Kulturvereins „Leben in Arisdorf“ und mit Hilfe einer Denkmalsubvention konnte das Heuschürli im September 2010 erfolgreich saniert werden. Die morschen Holzteile der Dachkonstruktion wurden in traditioneller Zimmermannstechnik ersetzt und das undichte Dach neu gedeckt. Die Verputzreparatur erfolgte mit einem Mörtel, bei welchem die Zusammensetzung dem historischen Mörtel nahe kommt. Zu den Legenden: keine konnte bei der Untersuchung durch die Kantonsarchäologie während der Sanierung erhärtet werden.

                >
                 Hochauflösendes Bild 1 für die Presse

                >
                 Hochauflösendes Bild 2 für die Presse

                >
                 Hochauflösendes Bild 3 für die Presse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Brigitte Frei-Heitz, Kantonale Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 75

                Liestal, 08. Juni 2011

                    Kirche Arisdorf

                    Kirche Arisdorf

                    Kirche Arisdorf


content_de:
 Basel, Aarau, Liestal, Solothurn, den 14. November 2008 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Leistungsauftragsperiode 2009–2011 in seiner jetzigen Zusammensetzung bestätigt. Das Präsidium bleibt unverändert bei alt Regierungsrat Dr. h.c. Peter Schmid und Vizepräsident Peter Kofmel.

                Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW trägt ein von den vier Regierungen eingesetzter Fachhochschulrat die strategische Verantwortung für die FHNW. Er besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Eine Einsitznahme von Regierungsmitgliedern ist nicht vorgesehen.

                Der Fachhochschulrat wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht; die Amtszeit des jetzigen Fachhochschulrates endet damit Ende 2008. Für die zweite Leistungsauftragsperiode 2009–2011 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn den Fachhochschulrat in seiner jetzigen Zusammensetzung bestätigt. Das Präsidium bleibt unverändert bei alt Regierungsrat Dr. h.c. Peter Schmid und Vizepräsident Peter Kofmel. Die weiteren Mitglieder sind Dr. Doris Aebi, Dr. Kurt Brandenberger, Dr. Bruno Covelli, Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist, Maria Iselin-Löffler, Prof. Dr. Renato Paro, Charlotte Rey, Rolf Schaumann und Hans-Georg Signer.

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, 079 744 32 88

                 Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, 062 835 20 12

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41


title_de: Gesetz über die Aufhebung von Fonds

content_de:
 Gesetz über die Aufhebung von Fonds in Vernehmlassung

                Der Regierungsrat hat den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Fonds mit Frist bis am 31. Mai 2016 in die Vernehmlassung geschickt. Die Erarbeitung dieses Gesetzes erfolgte im Rahmen des Programms zur Stärkung der finanziellen Steuerung. Die bisherige Handhabung der Zweckvermögen im Kanton Basel-Landschaft muss an die künftigen finanzrechtlichen Grundlagen gemäss Entwurf des totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetzes und an die Vorgaben des «Harmonisierten Rechnungsmodells 2» (HRM2) angepasst werden.

                Mit dem Gesetz über die Aufhebung von Fonds sollen der Wirtschaftsförderungsfonds, der Wohnbauförderungsfonds, die Tierseuchenkasse und der Fischhegefonds aufgehoben werden. Gleichzeitig wird mittels Landratsbeschluss der Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben aufgehoben. Diese Änderungen sollen per 01. Januar 2017 in Kraft treten. Die Aufhebung der Zweckvermögen hat keinen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung. Die benötigten Mittel für die Aufgabenerfüllung der bislang fondsfinanzierten Aufgaben werden bei den jeweils zuständigen Dienststellen budgetiert und künftig über die Erfolgsrechnung des Kantons abgewickelt.

                Der Regierungsrat beabsichtigt mit der vorgeschlagenen Regelung, eine Bereinigung des heutigen Zweckvermögensbestandes vorzunehmen und nicht mehr zwingend benötigte Zweckvermögen aufzuheben. Damit soll der künftige Handlungsspielraum bei der Mittelallokation erweitert und eine Aufgabenpriorisierung unter Berücksichtigung aller vorhandenen Staatsmittel möglich werden.

                >
                 Vernehmlassung

                 Für Rückfragen

                Anita Baumgartner, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54


title_de: Zuständigkeit a.i. für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH)

content_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Zuständigkeit für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) auf Regierungsebene, ab sofort und bis zum Amtsantritt einer neuen Vorsteherin oder eines neuen Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, interimistisch an Regierungsrat Isaac Reber zu übertragen.


title_de: Berufsschau 2013: kantonaler Wirtschaftsförderungsbeitrag

content_de:
 Berufsschau 2013: Erneuerung des kantonalen Wirtschaftsförderungsbeitrages

                Die  Baselbieter Berufsschau findet in diesem Herbst seit 1996 bereits zum  neunten Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des damaligen  Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück und  wird seit 1999 jeweils im Zweijahresrhythmus durchgeführt. Die  Berufsschau wird in diesem Jahr erstmals in den Räumlichkeiten und den  Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal durchgeführt. Auf  rund 6'000 Quadratmetern vermittelt sie vom 23. bis am 27. Oktober 2013  einen praxisbezogenen Einblick in die Vielfalt und Anforderungen der im  Kanton erlernbaren Berufsausbildungen sowie deren Arbeitsplätze. Für  die Planung, Organisation und Durchführung der diesjährigen Ausstellung  zeigt sich wiederum die Wirtschaftskammer verantwortlich.

                Dieser  "kantonale Marktplatz" der Berufe hat sich längst zu einem aus der  Berufswahlvorbereitung nicht mehr wegzudenkenden Event entwickelt und  ist insbesondere hinsichtlich seiner professionellen Organisation,  seiner Vielfalt, seiner Informationsvermittlung und seiner  Besucherresonanz schweizweit nach wie vor der bedeutungsvollste Anlass.  Er erfreut sich einer ungebrochenen Beliebtheit, sowohl bei den  Ausstellern, wie auch bei den Besuchern. Eine seit 1996 stetig  gewachsene Anzahl Aussteller, präsentierter Berufslehren und Besucher  verdeutlichen die tiefe Verankerung und den hohen Akzeptanzgrad dieser  Berufsfachmesse im kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum.

                Der  hohe volkswirtschaftliche Stellenwert und die wirkungsvolle  bildungspolitische Rolle der Berufsschau wurden im Rahmen vergangener  Gesuche bereits mehrmals skizziert, gewichtet und begründet. Würdigend  anerkannt und bestätigt wurden die damaligen Beurteilungen und  Einschätzungen durch die Wirtschaftsförderungskommission und den  Regierungsrat mittels der die jeweiligen Förderungsbeiträge  befürwortenden Beschlussfassungen.

                Der Kanton Basel-Landschaft  beteiligt sich an der Berufsschau 2013 mit einem finanziellen Beitrag in  der Höhe von 950'000 Franken. Der Betrag geht zu Lasten des  Wirtschaftsförderungsfonds.


title_de: Theaterstück über Körperkult, Frauenbilder und Sexarbeit

content_de:
                Die feministische Theatergruppe «Henrike Iglesias» führt im Theater Roxy in Birsfelden ihre neueste Produktion mit dem Titel «I CAN BE YOUR HERO BABY» auf.

                Das Stück setzt sich mit dem Berufsfeld der Sexarbeit und der deutschen Fernseh-Show «Germany's Next Topmodel» auseinander und kreist um Fragen nach Zwang und Freiwilligkeit in Bezug auf den weiblichen Körper. Dafür haben die vier Mitglieder der Theatergruppe Material aus zahlreichen Interviews literarisiert und für die Bühne szenisch aufgearbeitet.

                27. und 29. November 2014, 20.00 Uhr, Theater Roxy, Birsfelden.
                 Mehr


title_de: Denkmaltage 2021: Öffentliche Führungen in Liesberg

content_de:
An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals werden am 11. und 12. September 2021 in Liesberg interessante Führungen angeboten. Dies gab die Kantonale Denkmalpflege heute an ihrem Mediencafé bekannt.

Die Denkmalpflege des Kantons Basel-Landschaft freut sich, am Wochenende vom 11./12. September 2020 in Liesberg öffentliche Führungen anbieten zu können.

In Zusammenarbeit mit der Gemeinde und kulturellen Organisationen wurde ein spannendes Programm mit Führungen in Liesberg Dorf, Riederwald und Liesberg Station zusammengestellt. Hervorzuheben ist ein Kalkbrand im Steinbruch der Gebr. Thomann zur Herstellung von Sumpfkalk. Dieser ist ein wichtiger Bestandteil von historischen Mörteln und Farben. Ausserdem findet nach der Messe und der Kirchenführung am Sonntag ein Konzert des Neuen Orchesters Basel statt.

Die Denkmaltage werden am Samstag, 11. September 2021 um 12.30 Uhr in der Kulturhalle Seemättli in Liesberg durch Regierungsrat Isaac Reber und Gemeindepräsident Markus Wackernagel eröffnet. Anschliessend offeriert die Gemeinde Liesberg einen Apéro. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.

Eine Anmeldung ist obligatorisch bis spätestens 9. September 2021 via E-Mail an: denkmalpflege@bl.ch. Die Platzzahl ist beschränkt.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.

Sämtliche Veranstaltungen finden unter Berücksichtigung der geltenden Covid-19-Schutzmassnahmen statt.


title_de: Tramverlängerung der Linie 14 nach Salina Raurica

content_de:
Der Regierungsrat hat das bereinigte Vorprojekt für die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an den Landrat überwiesen. Die Tramverlängerung ist im Spezialrichtplan Salina Raurica vorgesehen, dessen Ziel die Schaffung eines hochwertigen Wohn- und Gewerbegebietes ist. Das Vorprojekt bildet die Grundlage für das Konzessionsgesuch beim Bund.

Für die vorgesehene dichte Nutzung der Areale im Entwicklungsgebiet Salina Raurica sind verkehrliche Massnahmen wie der Rückbau der Rheinstrasse / Neubau der Hauptverkehrsstrasse 3/7, ein Ausbau der Fussverbindungen und Radrouten und eine optimale Erschliessung mit dem ÖV erforderlich. Mit der S-Bahn-Station Salina Raurica wurde schon im Jahr 2008 ein erster Schritt in diese Richtung umgesetzt

Für eine attraktive, leistungsfähige Erschliessung des gesamten Entwicklungsgebiets und die Erreichung eines hohen ÖV-Anteils am Gesamtverkehr ist die Verlängerung der Tramlinie 14 von der heutigen Endstation Pratteln bis zur Bushaltestelle Augst mit einer Länge von 3230 Metern zentral.

Von der bestehenden Haltestelle Bahnhofstrasse in Pratteln soll das Tram unter den SBB hindurch über den Gallenweg zum Grüssenareal geführt werden.

Über eine neue Brücke wird das Tram wie auch der Fuss- und Veloverkehr in das Entwicklungsgebiet Salina Raurica in der Rheinebene geführt. Die Tramstrecke führt von der neuen Brücke über die A2 vorbei am Coop-Neubau via die teilweise neue Netzibodenstrasse zum künftigen Längipark und weiter auf der alten Rheinstrasse bis zur Endhaltestelle Augst an der Frenkendörferstrasse.

Für die Erschliessung sind gesamthaft sechs neue Haltestellen vorgesehen. Die Endhaltestelle Augst soll als Umsteigedrehscheibe Tram/Bus gestaltet und zu einem Quartierzentrum aufgewertet werden. Mit dem Tramanschluss wird sowohl das Grüssenareal wie auch das neue Siedlungsgebiet Salina Raurica optimal erschlossen.

Mit der Vorlage soll die Linienführung und die Lage der Haltestellen durch den Landrat als Grundlage für das Konzessionsgesuch beim Bund beschlossen werden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Axel Mühlemann, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89