title_de: Meilenstein erreicht: Umstellungen im Verkehrsnetz von Salina Raurica

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Am Wochenende vom 9. bis 11. Dezember 2022 wird das Verkehrsnetz von Salina Raurica umgestellt. Sowohl die neue Kantonsstrasse Rauricastrasse als auch der Bushof Augst Stundeglas bei der Längi gehen an diesem Wochenende in Betrieb. Insbesondere Nutzerinnen und Nutzer des Busnetzes werden von der Umstellung stark profitieren.

Ab dem Nachmittag des 9. Dezember 2022 wird die Rauricastrasse für den Individualverkehr geöffnet. Sie ersetzt damit die Rheinstrasse als Hauptachse für den Durchgangsverkehr. Mit dem Bau der Rauricastrasse entlang der Autobahn wird der ganze Raum von Lärm entlastet. Gleichzeitig hat der Kanton die Möglichkeit geschaffen, dass sich Pratteln und Augst zum Rhein hin öffnen und weiterentwickeln können. Die Funktion der Rheinstrasse wird sich in den nächsten Jahren zugunsten von Aufenthaltsqualität wandeln.

Mit der Eröffnung der Rauricastrasse erfolgen am 9. Dezember 2022 folgende Umstellungen in der Strasseninfrastruktur:

Der Transitverkehr fliesst vollständig über die neue Rauricastrasse, die im Westen hinter der Salinenstrasse von der Rheinstrasse und im Osten am neu erstellten Kreisel von der Frenkendörferstrasse abgeht.

Die Zufahrt zum Gewerbegebiet Netzibodenstrasse/Lohagstrasse verläuft aus allen Richtungen vom Zurlindenkreisel auf der Rauricastrasse aus. Provisorisch wird der Lieferanten- und Kundenverkehr von dort aus zur Rheinstrasse geführt. Sobald der Neu- und Umbau der Netzibodenstrasse abgeschlossen ist, stellt diese die Erschliessung des Gewerbegebiets sicher.

Die Quartiererschliessung der Längi und der Areale nördlich der Rheinstrasse erfolgt aus allen Richtungen über die Kreuzung Frenkendörferstrasse/Rheinstrasse an der Gemeindegrenze zwischen Augst und Pratteln.

Die Rheinstrasse steht dem Velo- und Fussverkehr weiterhin in beide Richtungen zur Verfügung. Hingegen ist die Rauricastrasse für den Veloverkehr gesperrt. Eine Velo- und Fusswegbrücke zur Querung der Frenkendörferstrasse ist im Bau.

Inbetriebnahme des neuen Bushofs: Neue Linien, neue Strecken, neue Zeiten
Zum Fahrplanwechsel des öffentlichen Verkehrs am 11. Dezember 2022 wird zudem der Bushof Augst Stundeglas bei der Längi in Betrieb genommen. Die Abschlussarbeiten (Deckbelag) erfolgen im Frühling 2023. An diesem Umsteigeknoten treffen sich neu die Linien 72, 81, 83 und 84 und ermöglichen neue Anschlussmöglichkeiten und ein einfaches Umsteigen:

Die Linie 72 Lupsingen–Liestal wird via Arisdorf bis Augst verlängert, in den Betriebszeiten ausgedehnt und im Takt verdichtet.

Auf der Linie 81 Liestal–Augst–Basel werden die Betriebszeiten des 30-Minuten-Takts verlängert.

Die Linie 83 verkehrt neu auf dem Abschnitt Kaiseraugst–Augst–Pratteln–Wanne, wird zu Stosszeiten im Takt verdichtet und bietet in Pratteln und Kaiseraugst Anschluss an die S-Bahn.

Die Linie 84 wird von Kaiseraugst nach Augst verlängert.

Die Express-Kurse der Linie 84 werden neu mit angepasster Fahrstrecke unter der Nummer 85 geführt. Die Buslinien 81 und 83 befahren ab dem 9. Dezember 2022 via Zurlindenkreisel eine provisorische Spange zurück auf die Rheinstrasse, um die Baustelle auf der Netzibodenstrasse zu umgehen. Die Haltestellen Steinhölzli und Längipark befinden sich an einem provisorischen Standort. Die Haltestelle Längi ist bereits aufgehoben.

Das Gewerbe Netzibodenstrasse/Lohagstrasse wird an einer Infoveranstaltung über die Verkehrsführung und die Bauphasen der Netzibodenstrasse informiert. Ebenso werden Bevölkerung und Unternehmen von Pratteln und Augst mit einem Newsletter über die weiteren Projekte und Verkehrsumstellungen auf dem Laufenden gehalten. Weitere Informationen sind zudem unter www.salina-raurica.ch abrufbar.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Audits in der Sozialhilfe: Sozialhilfebehörden führen ihre Arbeit mit grossem Engagement aus

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Im Jahr 2018 hat das Kantonale Sozialamt alle 86 Gemeinden im Kanton auditiert. Die Audits werden von vielen Gemeinden als positive, konstruktive Aussenansicht aufgenommen. Alle Gemeinden arbeiten mit viel Engagement, die Unterschiede zwischen  ihnen sind aber gross. Kleinen Gemeinden fehlt teilweise das nötige Know-how für die Umsetzung der Sozialhilfegesetzgebung.

Mit regelmässigen, standardisierten Audits überprüft das Kantonale Sozialamt den ordnungsgemässen und angemessenen Vollzug des Sozialhilfegesetzes. Die Audits konzentrieren sich auf die Einhaltung und die angemessene Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen in bestimmten Themenfeldern. So wird beispielsweise überprüft, ob die Subsidiaritäten eingehalten sind, ob die Klientenbuchhaltung korrekt geführt wird, wie die Qualität von Verfügungen und die Dossierführung ist und ob Rückerstattungen geprüft und umgesetzt werden. Beim Audit wird eine zufällige Stichprobe von Sozialhilfefällen für eine Prüfung gewählt. So werden flächendeckende und für mehrjährige Zahlenreihen verlässliche Resultate der Standardprüfungen garantiert.

Grosses Engagement in den Gemeinden
Alle Gemeinden führen ihre Aufgaben mit grossem Engagement aus. Grosse Gemeinden sind grösstenteils sehr klar organisiert und arbeiten gut bis sehr gut. Prozessabläufe, Checklisten, interne Handbücher sowie klare Strukturen und Zuständigkeiten zeichnen diese Gemeinden aus und tragen wesentlich zu einer korrekten Fallführung sowie Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben bei. In kleinen Gemeinden erfolgt die Betreuung der unterstützten Personen dafür persönlicher und schneller.

Teilweise fehlendes Know-how in kleinen Gemeinden
Einigen Kleinst- und Kleingemeinden fehlt das erforderliche Know-how für die korrekte Umsetzung des Sozialhilferechts. Dies ist darauf zurückzuführen, dass diese Gemeinden meist keine Sozialarbeitenden haben und dadurch mangelnde Kenntnisse bei den gesetzlichen Grundlagen, deren Anwendung sowie in der Fallführung haben. Es besteht aber in keiner Gemeinde ein dringender Handlungsbedarf, der eine Massnahme des Kantons notwendig machen würde.

Audits als positive Aussenansicht
Die Mehrheit der Gemeinden bewertet die Audits positiv und versteht diese als eine konstruktive Aussensicht. Viele Gemeinden schätzen das Schlussgespräch und nutzen dieses zur Klärung von Fragen. Rund 2/3 aller Gemeinden wenden sich zudem bei Fragen an das Kantonale Sozialamt und orientieren sich an den Empfehlungen des Kantons.

Für Rückfragen: Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 41.

Weiterführende Informationen zum Thema: Beiblatt „Audits in der Sozialhilfe“

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title_de: Stellungnahme zum anonymen Schreiben betreffend Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof

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Die Sicherheitsdirektion hat mit Befremden und Betroffenheit Kenntnis genommen vom anonymen Schreiben, das Mitgliedern des Regierungsrats und nun offenbar auch Medien zugestellt worden ist. Wir distanzieren uns in aller Form nicht nur vom Vorgehen, sondern auch von dessen Inhalt.

Der Arxhof ist eine Modellinstitution des Massnahmenvollzugs, deren Arbeit schweizweit anerkannt wird. Überwiegend infolge von Pensionierungen hat sich die Leitungsebene des Arxhofs in den vergangenen drei Jahren personell vollständig erneuert. Seit dem 1. Januar 2016 ist Peter Ulrich Direktor des Arxhofs und übt diese Aufgabe mit hohem Engagement aus und wird dabei durch sein Leitungsteam kompetent und tatkräftig unterstützt.

Der Straf- und Massnahmenvollzug steht schweizweit Veränderungen gegenüber, welche zum Teil auch den Arxhof betreffen. Im Vordergrund steht insbesondere die Einführung des risikoorientierten Strafvollzugs (ROS) per 1. Januar 2018. Es ist nachvollziehbar, dass Neuerungen dieser Art und deren Umsetzung nicht immer von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgetragen werden. Ein Teil der Mitarbeitenden hat sich entschieden, das Arbeitsverhältnis auf dem Arxhof zu beenden und sich beruflich neu zu orientieren.

Dass es im Straf- und Massnahmenvollzug vereinzelt zu Drogenkonsum kommt, lässt sich nie vollständig ausschliessen. Auch auf dem Arxhof finden deshalb systematische Kontrollen statt, hauptsächlich in Form von Urinproben. Widerhandlungen werden zudem sanktioniert. Eine Zunahme des Drogenkonsums besteht nicht. Die Sicherheit der Mitarbeitenden und der Bewohner ist gewährleistet. Wie anderswo kann auch im Straf- und Massnahmenvollzug trotz umfassendster Vorkehrungen nicht jedes Sicherheitsrisiko ausgeschlossen werden.

Der Arxhof ist weiterhin erfolgreich unterwegs. Nach einer zum Teil schwierigeren Phase der Einführung und der Umsetzung hat sich die personelle Situation nach dem vollständigen Wechsel in der Leitung auf allen Ebenen gefestigt. Die Arbeit von Peter Ulrich und seines Leitungsteams geniessen das volle Vertrauen der Sicherheitsdirektion. Direktionsvorsteher Isaac Reber, sein Generalsekretär Stephan Mathis sowie die Arxhofkommission unterstützen und begleiten das Arxhofleitungsteam weiterhin und engmaschig in der Erfüllung seiner sehr anspruchsvollen Aufgabe.


title_de: Berufseinstieg für Frauen am «Women’s Contact-Day»

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                Zum dritten Mal findet in Zürich der vielfältige Anlass statt, der Frauen beim Einstieg ins Arbeitsleben unterstützt.

                Abgängerinnen von Universitäten und Fachhochschulen lernen Karrieremöglichkeiten bei 20 Top-Arbeitgebern verschiedener Branchen kennen, können persönliche Kontakte zu Top-Managerinnen aufbauen und Vorträge von weiblichen Führungskräften besuchen.

                Anmeldung bis 2. November, Veranstaltung 17.  November 2014, Messehallen WTC, Zürich-Oerlikon.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Brut- und Setzzeit beginnt – Leinenpflicht!

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Der Frühling beginnt und mit ihm die Brut- und Setzzeit der einheimischen Vögel und Säugetiere. Um die Störungen für unsere Wildtiere gering zu halten, werden die Hundehaltenden gebeten der kantonalen Leinenpflicht nachzukommen. Sie gilt vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an Waldrändern.

Hunde benötigen Auslauf. Doch auch ein gut erzogener Hund bleibt in seiner Natur ein Jäger. So kommt es immer wieder vor, dass Hunde im Wald oder in Waldesnähe Fährte aufnehmen und ihrem Jagdtrieb folgen. Für Jungtiere von Wildtieren kann das schnell tödlich enden. Auch für allenfalls noch trächtige Muttertiere kann der zusätzliche Stress ernsthafte Folgen haben. Für viele Wildtiere sind zudem Wiesen und Hecken im Offenland wichtige Orte, um ihren Nachwuchs aufzuziehen. Auch dort sollten Hundehaltende verantwortungsvoll sein und dafür sorgen, dass die Jungtiere nicht durch stöbernde oder jagende Hunde gestört werden. Die Behörden bitten deshalb um die Unterstützung der Hundehalterinnen und Hundehalter und erinnern diese an die stets zwischen 1. April und Ende Juli geltende Leinenpflicht. In Wildruhegebieten ist eine ganzjährige Leinenpflicht vereinbart. Sie ist im kantonalen Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) festgeschrieben. Einzelne Gemeinden haben ergänzende Bestimmungen.

Jungtiere nicht berühren! Es kommt vor, dass Jungtiere wie Rehkitze oder junge Vögel alleine angetroffen werden. Doch sind sie in den seltensten Fällen verwaist. Häufig haben die Elterntiere ihre Jungen nur kurz verlassen, oder halten sich nicht sichtbar in der Nähe auf. Sie sollten deswegen keinesfalls berührt und unbedingt vor Ort belassen werden. Es sollte gebührender Abstand gehalten werden, um die Tiere nicht zu verängstigen. Im Zweifelsfall sollte der lokale Jagdaufseher informiert werden. Den Kontakt erhalten sie über die jeweilige Gemeindeverwaltung.
Weitere Informationen zum Thema Rehkitze


title_de: Direktionsverteilung: Stellungnahme der Regierungsrätin Pegoraro

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title_de: Luftbelastung: Feuerwerk zum 1. August

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So prachtvoll das 1. August-Feuerwerk über dem Rhein ist, so führt es doch zu einer deutlichen Mehrbelastung an Feinstaub. In diesem Jahr erhöhten sich die stündlichen Spitzenwerte um mehr als das Zwanzigfache auf nahezu 400 Mikrogramm pro Kubikmeter. Im Tagesmittel blieb der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter dabei knapp unterschritten.

Auch in diesem Jahr hat das offizielle Feuerwerk in der Nacht vom 31. Juli 2017 ein prachtvolles Schauspiel geboten und Massen von Schaulustigen angezogen. Die negative Seite des Feuerwerks ist aber die deutlich erhöhte Luftbelastung durch Feinstaub. Gerade in diesem Jahr sind die Partikel und Abgase des Feuerwerks mit den vorherrschenden Ost-Südostwinden geradewegs auf die Luftmessstation am St. Johanns-Platz gesteuert worden und konnten unverkennbar nachgewiesen werden.

Die maximalen Halbstundenwerte erreichten um Mitternacht vom 31. Juli 2017 gegen 400 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dies ist ein deutlicher Hinweis, dass das offizielle Feuerwerk die Hauptquelle ist. Die grossflächigen privaten Feuerwerke in der darauffolgenden Nacht vom 1. August 2017 führten jedoch auch zu einem Anstieg der Feinstaubbelastung. Mit weniger als 100 Mikrogramm pro Kubikmeter fiel der Anstieg allerdings weit geringer aus. Erst mit den heftigen Niederschlägen vom 2. August 2017 um 01.00 Uhr wurden die Rückstände des Feuerwerks aus der Atmosphäre gewaschen.

Zur Beurteilung der Luftbelastung durch Feinstaub gibt die Luftreinhalte-Verordnung einen Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter vor. Mit Tagesmittelwerten bis 44 Mikrogramm pro Kubikmeter blieb er unterschritten. In den vergangenen Jahren wurde er nur noch an wenigen Tagen pro Jahr während Feinstaubepisoden im Winter überschritten.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat im Jahr 2014 einen umfassenden Bericht zu den Umweltauswirkungen der Feuerwerkskörper herausgegeben.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 3,3 Mio Franken für Bauprojekt H18 Vollanschluss Aesch

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat nach seiner heutigen Sitzung, für das Bauprojekt, den Umweltverträglichkeitsbericht und das Plangenehmigungsverfahren für einen Vollanschluss H18 Aesch einen Verpflichtungskredit von 3,3 Mio Franken zu bewilligen.

                Die eigentlichen Baukosten werden auf bis zu 45 Mio Franken geschätzt, Kostengenauigkeit +/- 25 Prozent.

                Der heutige Halbanschluss Aesch soll in einen Vollanschluss umgebaut werden. Vorgesehen ist ein Grosskreisel, der zentrisch unter der H18 liegen wird und an den sämtliche Ein- und Ausfahrten von und nach Basel resp. Laufen angeschlossen werden. Die Verbindung zum Kantonsstrassennetz erfolgt einerseits im Westen über die bisherige Querspange zur Hauptstrasse bzw. ins Gewerbegebiet Aesch-Nord und andererseits im Osten über eine analoge Spange an die Dornacherstrasse. Diese neue Spange ist auch Voraussetzung für eine allfällig spätere Anbindung der Gemeinde Dornach an die H18 mittels einer neuen Birsbrücke. Dank des Vollanschlusses Aesch können der Knoten Angenstein kapazitätsmässig massgeblich optimiert sowie die Ortsdurchfahrt Aesch entlastet und somit die Verkehrssicherheit erhöht werden.

                Gemäss Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz, Entwurf vom 09. Mai 2008, wird der Bund die H18 voraussichtlich zwischen 2010 und 2015 übernehmen. Um den Vollanschluss Aesch auch bei einem allfälligen Netzwechsel rasch realisieren zu können, ist es wichtig, dass dem Bund ein rechtskräftiges Projekt übergeben wird. Erfolgt die Realisierung durch den Kanton Basel-Landschaft, ist die Planung auf einen Baubeginn zwischen 2011 - 2014 auszurichten. Dieser Termin ist  Voraussetzung für eine Mitfinanzierung durch das Agglomerationsprogramm.

                 Weitere Auskünfte: Urs Roth, Tiefbauamt, Geschäftsleiter Verkehr, Tel. 061 552 54 63

 Bus-Probebetriebe für bessere S-Bahnverbindungen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung für die Buslinien 75, 76, 78 und 80 einen einjährigen Probebetrieb mit besserer Anbindung an die S-Bahn beschlossen. Dies ist so im Vernehmlassungsentwurf zum 6. generellen Leistungsauftrag bereits vorgesehen.

                Ab Fahrplanwechsel im kommenden Dezember verkehrt die neue Linie 75 im Viertelstundentakt und bindet die beiden Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf an die Regio-S-Bahn an, die ihrerseits das Rückgrat der öV-Erschliessung des Ergolztales darstellt.

                Die Linie 76 verkehrt nur noch zwischen Lausen Furlen und dem Bahnhof Liestal. Für den Halbstundentakt genügt ein Fahrzeug, das sehr effizient eingesetzt wird. Das Fahrplanangebot ist klar auf die Schnellzüge von/nach Basel in Liestal ausgerichtet.

                Die Linie 78 verkehrt neu von Lausen Stutz über Liestal Bahnhof und Munzach zur Bushaltestelle Bächliacker. Für den Halbstundentakt sind zwei Fahrzeuge nötig. Analog zur Linie 76 ist auch die Linie 78 zwischen Lausen und Liestal Bahnhof klar auf die Schnellzüge von/nach Basel ausgerichtet.

                Seit der Einführung der Buslinie 80 zwischen Liestal und Basel Aeschenplatz verkehrt diese Linie von Montag bis Samstag im Halbstundentakt. In Ergänzung zur Linie 70 ergibt sich zwischen Schweizerhalle und Basel ein Viertelstundentakt. Von Montag bis Freitag verkehrt die Linie 80 neu auch zwischen 8.30 und 12.00 Uhr.

                Mit dem neuen Linienkonzept für den Regionalbus Liestal und Umgebung soll die Buslinie 80 zudem neu durch das dicht besiedelte Liestaler Fraumattquartier verkehren. Die Fraumatt erhält dadurch eine direkte Verbindung nach Pratteln und zum Arbeitsplatzgebiet Schweizerhalle. Beim Bahnhof Liestal bestehen gute Anschlüsse auf den Fernverkehr von/nach Zürich, Luzern und Basel.

                Der Probebetrieb dieser vier Buslinien kostet für das Jahr 2009  621'000 Franken.

                 Weitere Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 100. Geburtstag in Muttenz

                Am Mittwoch, 19. November 2008 kann Herr Friedrich Meyer-Meyer seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird dem Jubilar  am 19. November 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat das Gesundheitsgesetz vom 21. Februar 2008 auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bericht Verkehrsfluss 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von Tiefbauamt- oder ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern und bestehende Verkehrskapazitätsprobleme abzubauen. Gleichzeitig werden die aktuelle Verkehrssituation und die geplanten sowie getroffenen Massnahmen in einem jährlichen Bericht dargelegt.
Mit dem vorliegenden Bericht werden der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die entsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt. Dies mit dem Ziel, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren.

Der Bericht ist auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert.


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für 2017

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für das Jahr 2017 dem Staatspersonal keinen Teuerungsausgleich auszurichten. Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts einer ermittelten negativen Teuerung von -0,6% und der noch immer angespannten finanziellen Situation des Kantons sieht sich der Regierungsrat gezwungen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Roland Graf, Leiter Personalhonorierung, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36


title_de: Familienbericht BL 2010: Alleinerziehende von Armut bedroht - Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden

content_de:
 Alleinerziehende sind von Armut bedroht, zu hohe Betreuungskosten, grosse Fortschritte beim Ausbau der Familien ergänzenden Betreuung, aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. Dies und Weiteres sind Erkenntnisse aus dem Familienbericht Basel-Landschaft 2010.

                Grundsätzlich leben die Baselbieter Familien in gesicherten finanziellen Verhältnissen. Davon ausgenommen sind Alleinerziehende: Sie können wegen der Kinder in der Regel nur massiv eingeschränkt arbeiten und sind deshalb vermehrt von der Sozialhilfe abhängig, die später zurückgezahlt werden muss - die Armutsspirale beginnt sich zu drehen. Der Familienbericht schlägt vor, die Einführung von Ergänzungsleistungen zu prüfen.

                Als weiteren Handlungsbedarf fordert der Familienbericht, dass Berufstätige bessere Möglichkeiten haben sollen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Tagesheime und Tagesfamilien sollten bezahlbar werden. Auch die Arbeitgeber sind gefordert. Sie sollen entsprechende Strukturen für arbeitende Väter und Mütter anbieten. Ein wichtiger Schritt hierzu leistet der KMU-Check-up. Dieser zeigt bestehende Strukturen auf, wie sich Familie und Beruf vereinbaren lassen. Der KMU-Check-up vernetzt die KMUs untereinander und regt sie zu Verbesserungen zugunsten der Väter und Mütter an.

                Der erste kantonale Familienbericht ist Bestandteil des Regierungsprogramms des Regierungsrats 2008–2011. Die Grundlage bildet das 2004 von der Fachstelle für Familienfragen vorgelegte Gesamtkonzept Familienfragen Basel-Landschaft. Der vorliegende Familienbericht setzt den Schwerpunkt auf die ökonomische Situation der Familien im Baselbiet. Dazu wurden 1150 Familien befragt, kantonale und nationale Daten ausgewertet und die regionalen Angebote überprüft.

                Der Familienbericht zum Download unter
                 www.familienbericht.bl.ch

                 Für Rückfragen:

                Dr. Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 65 19

                Liestal, 28. September 2011


title_de: Zukunftsorientierte Änderungen am Kantonsspital Bruderholz

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 Neuer Chefarzt der Klinik Chirurgie am Kantonsspital Bruderholz ist Dr. Andreas Zerz; die Frauenklinik übernimmt als Chefarzt Dr. David Hänggi; Chefarzt-Stellvertreter der Frauenklinik wird Dr. Jörg Humburg, und Leitende Ärztin der Notfallstation ist Dr. Alessandra Angelini – diese Ernennungen hat das Bruderholzspital heute Montag an einer Medienkonferenz bekannt gegeben. Weiter wurde über Neuerungen im Notfalldienst und die Zusammenarbeit mit dem Universitäts-Kinderspital informiert.

                Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick bekräftigte an der Medienkonferenz, dass der Neubau des Bruderholzspitals (KSB) für die Baselbieter Gesundheitsversorgung nötig sei. Eine Spezialfirma aus Hamburg analysiert derzeit das Vorprojekt detailliert darauf, wie die Betriebsabläufe dieses Spitals möglichst effizient gestaltet und Sparpotenziale verwirklicht werden können.

                "Derartige Untersuchungen laufen auch bei anderen Spitalbauprojekten in der Schweiz", betonte Regierungsrat Zwick. "Würden wir uns nicht genau überlegen, wie wir unser Bruderholzspital bauen sollen und was wir uns leisten können – dann würde man uns zurecht den Vorwurf machen, einfach ins Blaue zu planen", sagte Zwick. "Und genau das wollen wir vermeiden."

 Neu eine Leitende Ärztin für den Notfall

                Spitaldirektor André Hug orientierte über zwei wesentliche Änderungen auf dem Notfall des Kantonsspitals Bruderholz. Seit dem 1. Januar 2011 wird die Notfallstation von einer Leitenden Ärztin geführt, Dr. Alessandra Angelini. Sie untersteht organisatorisch Spitaldirektor André Hug. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die fachärztliche Triage der Patienten, der Behandlungsabschluss ambulanter Patienten sowie die Koordination von Behandlungen mit den niedergelassenen Haus- und Fachärzten.

 Vereinbarung mit Hausärzten getroffen

                Im Bruderholzspital wird ab 5. Februar 2011 eine Hausärztliche Notfallpraxis geführt. Eine entsprechende Vereinbarung haben das KSB und die Ärzte der Ärztegesellschaft Baselland unterzeichnet. In dieser Notfallpraxis werden samstags, sonntags und an Feiertagen von 10 bis 21 Uhr Patienten mit leichteren Verletzungen und Erkrankungen (ambulante Notfälle) behandelt werden. Zu den übrigen Zeiten werden diese Patienten in der bestehenden Notfallstation KSB durch Ärzte des Bruderholzspitals behandelt oder durch den Notfalldienst der Hausärzte der Ärztegesellschaft Baselland in den jeweiligen Praxen dieser Ärzte.

                André Hug erwähnte, dass nach dem Wegzug des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) vom Bruderholz an den neuen Standort in Basel-Stadt am 29. Januar 2011 grundsätzlich keine Behandlungen von Kindern auf dem Notfall des Kantonsspitals Bruderholz mehr durchgeführt werden. Davon ausgenommen sind stabilisierende oder lebensrettende Massnahmen, bevor der Patient ins neue UKBB verlegt wird.

 Neuer Chefarzt Chirurgie

                Dr. Andreas Zerz wird am 1. März 2011 als neuer Chefarzt der Klinik Chirurgie seine Tätigkeit am Bruderholzspital aufnehmen. Andreas Zerz absolvierte sein Studium der Medizin in Innsbruck und Wien, welches er 1989 mit der Promotion abschloss. Anschliessend folgte seine Ausbildung zum Facharzt Chirurgie mit Abschluss 1997. Andreas Zerz wurde 2004 Leiter der Chirurgie am Spital Rorschach und 2007 Leitender Arzt Chirurgie am Kantonsspital St.Gallen. Seit 2010 arbeitet er an seiner Habilitation.

                Andreas Zerz  legt grossen Wert auf permanente Qualitätssteigerungen durch eine hohe Spezialisierung und eine gute, interdisziplinäre Vernetzung innerhalb des KSB und mit den zuweisenden Haus- und Fachärzten. Andreas Zerz hat die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Chirurgie und Orthopädie im Bereich Traumatologie mitunterschrieben. Er sieht mit dieser Kooperation zwischen den beiden Kliniken nur Vorteile; vor allem für die Patienten, aber auch für die Ausbildung junger Chirurgen im Fachgebiet Traumatologie.

 Zusammenarbeit Orthopädie – Chirurgie in der Traumatologie

                Prof. Niklaus Friederich, Chefarzt der Orthopädie, erläuterte am Beispiel der hüftnahen Oberschenkelfraktur, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen Chirurgie und Orthopädie ist. Dieser schon heute häufige Knochenbruch wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen, sodass eine einheitliche Behandlung zwingend ist.

                In der Vereinbarung ist die Traumatologie des Bewegungsapparates nun klar geregelt. Fachlich ist diese - auch auf dem Notfall - dem Chefarzt Orthopädie unterstellt; der Traumadienst wird je zur Hälfte durch Chirurgen und Orthopäden geleistet. Damit eine einheitliche Behandlung des Patienten garantiert ist, wird täglich ein Trauma-Rapport abgehalten. Assistenzärzte der Chirurgie werden zudem für sechs bis zwölf Monate in die Klinik Orthopädie wechseln, um dort ihr Fachwissen für die Traumatologie des Bewegungsapparates zu ergänzen.

 Neuer Chefarzt der Frauenklinik

                Nach dem Weggang des langjährigen Chefarztes Frauenklinik, Professor Siegfried Heinzl, wird ab 1. Februar 2011 diese Klinik durch Dr. David Hänggi geführt. Der 44-jährige David Hänggi ist in Arlesheim aufgewachsen und in der Region stark verwurzelt. Er wohnt in Therwil. David Hänggi hat an der Universität Basel Medizin studiert und war bereits 1999 Oberarzt in der Frauenklinik des Bruderholzspitals. Vorher war er Assistenzarzt im KSB, an der Frauenklinik des Unispitals Zürich und in London.

                David Hänggi machte 1999 den Facharzttitel FMH für Gynäkologie und Geburtshilfe. Zwischen 2001 und 2003 absolvierte er ein MBA-Studium an der Hochschule St. Gallen. Seit 2007 ist er Leitender Arzt der Frauenklinik KSB und damit bestens geeignet, die Führung dieser Klinik zu übernehmen. Mit seiner 17-jährigen Berufserfahrung deckt David Hänggi das gesamte Spektrum der Geburtshilfe und Gynäkologie ab. Seine Spezialfächer sind die Pränataldiagnostik inklusive invasiver Methoden, Ultraschall und die Behandlung von Brustkrebs, insbesondere minimal-invasive Abklärungen.

                Der neue Chefarzt Frauenklinik will die Mammachirurgie und das Dysplasiezentrum (Dysplasie = Vorstufen des Gebärmutterhals-Krebs) weiter ausbauen und neu ein Blasen-/Beckenbodenzentrum aufbauen. Dabei geht es um die Diagnostik und Behandlung der Urin-Inkontinenz und  der Beckenboden-Insuffizienz (Senkungsbeschwerden) bei der Frau.

 Vereinbarung mit dem UKBB

                Damit auch bei den Geburten die guten Fallzahlen von rund 850 Entbindungen pro Jahr gehalten und weiterhin Risikoschwangerschaften und Mehrlingsgeburten betreut werden können, hat das KSB eine Vereinbarung über eine Neonatologische Überwachungsstation mit dem Universitäts-Kinderspital (UKBB) unterzeichnet. Auf dieser Station können Neugeborene ab der 34. Schwangerschaftswoche oder ab einem Geburtsgewicht von 1'800 Gramm rund um die Uhr durch Kinderärzte des UKBB kompetent betreut werden.

 Neuer Chefarzt-Stellvertreter Frauenklinik und Leiter Blasenzentrum

                Neuer Chefarzt-Stellvertreter Frauenklinik und Leiter des Blasenzentrums ist ab 1. März 2011 Dr. Jörg Humburg. Er ist in Zürich geboren und in Basel aufgewachsen und hat an der Universität Basel Medizin studiert. Nach ersten Jahren als Assistenzarzt am Institut für Pathologie der Uni Basel und auf der chirurgischen Abteilung des Bezirksspitals Thierstein in Breitenbach, begann Jörg Humburg 1994 seine Facharztausbildung in Gynäkologie/Geburtshilfe; zuerst am Oberwalliser Kreisspital in Brig, dann am Regionalspital Thun und schliesslich ab 1999 an der Frauenklinik des Unispitals Basel, wo er 2001 zum Oberarzt befördert wurde.

                Aufgrund seiner langjährigen Praxis als Oberarz hat Jörg Humburg eine grosse gynäkologisch-operative Erfahrung im gesamten Spektrum der Gynäkologie und Geburtshilfe. Er war Leiter der Urodynamik-Sprechstunde an der Frauenklinik des Universitätsspitals Basel und ist seit 1. Januar 2010 Leiter des Blasenzentrums Nordwestschweiz am Bethesda-Spital in Basel. Jörg Humburg ist Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Urogynäkologie und Beckenbodenpathologie (AUG) der Schweizer Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (SGGG).

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                    Dr. Alessandra Angelini, Leitende Ärztin Notfallstation, per 01.01.2011

                    Dr. David Hänggi, Chefarzt Frauenklinik, per 01.02.2011

                    Dr. Andreas Zerz, Chefarzt Chirurgie, per 01.03.2011

                    Dr. Jörg Humburg, stv. Chefarzt Frauenklinik, per 01.03.2011


title_de: Gebührenanpassung bei der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

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Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel erhöht ihre Gebühren um durchschnittlich 17 Prozent. Damit sollen die Einnahmen an die gestiegenen Ausgaben angepasst werden.

Mit der Revision der Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel sollen die nötigen Mehreinnahmen erzielt werden, um die Kostendeckung für die nächsten Jahre wiederherzustellen. Die Revision wurde dem Preisüberwacher vorgelegt, der jedoch auf eine Stellungnahme verzichtet hat.

Derzeit reichen die Einnahmen der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben. Damit die Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht kommen, müssen die Hauptgebühren, also die Gebühren für die Fahrzeugprüfungen, die Theorieprüfungen und die praktischen Führerprüfungen, um durchschnittlich 17 Prozent angehoben werden. Für den Zeitraum ab 2027 soll dann eine neue Lagebeurteilung vorgenommen werden.

Auf der Einnahmenseite wurden die Gebühren für die Fahrzeugprüfungen seit 1993 – abgesehen von einer minimalen Anhebung im Zusammenhang mit der Übernahme der Dispositionsaufgaben von den Kantonen – nicht mehr erhöht. Die Gebührenansätze für die Führerprüfungen sind seit 2004 unverändert. Infolge der Covid-Massnahmen musste der Betrieb der Motorfahrzeug-Prüfstation im Jahre 2020 während mehrerer Wochen deutlich heruntergefahren werden, was zu markanten Mindereinnahmen führte. Auf der Ausgabenseite wiederum sind die Löhne, die einen grossen Anteil der Ausgaben darstellen, teuerungsbedingt angestiegen. Ebenso stehen diverse Sanierungs- und Bauprojekte an, um die in die Jahre gekommenen Gebäude und Prüfanlagen energetisch und technisch wieder auf den aktuellen Stand zu bringen.


title_de: Bildungsdirektoren der Nordwestschweiz wollen eine Aufgabensammlung für Lehrpersonen aufbauen

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 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 20. Oktober 2008.

                 Aufgaben haben in der Schule seit je her eine zentrale Bedeutung. Sie bilden die Basis für Lehrmittel, Prüfungen und Leistungstests. Qualitativ gute Aufgaben sind wichtig für einen guten Unterricht. Im Bildungsraum Nordwestschweiz wird deshalb eine Aufgabensammlung aufgebaut, die von Lehrpersonen im Unterricht genutzt werden kann. Ein Prototyp wird bis nächsten Sommer in rund 60 Klassen der vier Kantone erprobt.

                Um den Lehrpersonen das Unterrichten zu erleichtern, sehen die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vor, schrittweise ab 2009 eine praxisorientierte Aufgaben-Datenbank aufzubauen. Die darin enthaltenen Aufgaben sind mit den gesamtschweizerischen Bildungsstandards gemäss HarmoS abgestimmt und gemäss den verschiedenen Schwierigkeitsgraden geeicht. Die Aufgabensammlung soll die Volksschullehrpersonen in ihrem Unterricht unterstützen und ihnen eine gezielte Leistungsförderung und -beurteilung der Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Gleichzeitig erhalten sie mit der Anwendung der Aufgaben Gewähr dafür, dass sie lehrplankonform unterrichten. Die Datenbank wird neben dem von den Lehrpersonen frei nutzbaren Teil einen weiteren Teil mit Aufgaben enthalten, der die Basis für die im Bildungsraum vorgesehenen Leistungstests bildet.

 Schlüsselstellung der Aufgaben-Datenbank

                Die Aufgaben-Datenbank nimmt eine Schlüsselstellung für die Weiterentwicklung und Sicherung der Unterrichtsqualität ein. Sie dient der gleichzeitigen Einführung und Umsetzung von verschiedenen pädagogischen Anliegen, z.B. der Umsetzung der Bildungsstandards und des Lehrplans, der integrativen Förderung und der Leistungsbeurteilung. So können verschiedene Instrumente inhaltlich aufeinander abgestimmt werden. Damit kann ein ökonomischer Umgang mit Ressourcen realisiert werden, was zur Entlastung von Lehrpersonen und Schulleitungen führt. Das Projekt ist ein Beispiel dafür, wie durch eine interkantonale Zusammenarbeit ein erkennbarer Mehrwert entstehen kann.

 Erprobung der Aufgabensammlung mit Kompetenzrastern

                Die Entwicklungsarbeiten zur Aufgabensammlung laufen vier Jahren unter Einbezug von Lehrpersonen seit. Bis heute liegen Materialien für Deutsch und Mathematik für die 5. und 8. Klasse vor. Diese sollen ab November 2008 in rund 60 Klassen in den vier Kantonen erprobt werden. Es soll herausgefunden werden, welche Erfahrungen die Lehrpersonen im Umgang mit diesen Materialien machen und ob eine Informatiklösung auf Akzeptanz stösst. Die Erprobung wird durch Fachpersonen der PH FHNW begleitet und durch das Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich evaluiert.

 Weitere Schritte

                Parallel zur Erprobung wird das Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich ein Geschäftsmodell für eine umfassende Aufgaben-Datenbank erstellen. Auf der Grundlage von präzisen Angaben zu Kosten und zur Organisation wird es möglich sein, Kooperationen mit anderen Kantonen und Institutionen abzuklären. Ab Herbst 2009 soll die bis dann vorhandene Aufgabensammlung mit Kompetenzrastern praxiserprobt allen interessierten Lehrpersonen über Internet zugänglich gemacht werden. Vorbehältlich der politischen Entscheidungen wird die umfassende Aufgaben-Datenbank ab Herbst 2009 inhaltlich und technisch aufgebaut. Abgestimmt auf die Einführungs-Zeitpläne des Deutschweizer Lehrplans und der anstehenden Reformen im Bildungsraum Nordwestschweiz soll die Aufgaben-Datenbank ab dem Schuljahr 2012/2013 eingeführt und kontinuierlich ausgebaut werden.

 Beilage:

                -
                 Folien
                [PDF]

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 (ruft zurück)

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft,

                 Tel. 061 552 50 51

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41

                 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04

                 Prof. Dr. Thomas Lindauer, Pädagogische Hochschule, Institut Forschung und Entwicklung, FHNW, Tel. 062 832 02 72

                Olten, 20. Oktober 2008


title_de: Newsletter Gleichstellung BL Nr. 1/2015 vom 3. März 2015

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                Schweizweit höchster Frauenanteil im neugewählten Baselbieter Landrat, Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2015 und Veranstaltungen zum 8. März

                Wie ausgewogen sind die Geschlechterverhältnisse im Regierungs- und Landrat? Wer kann sich für den Chancengleichheitspreis beider Basel bewerben? Was haben klassische Konzerte und Musikgeschichte mit Gleichstellung zu tun? Unser
                 Newsletter
                beantwortet diese Fragen und verweist auf spannende Projekte.


title_de: Einführung der Holzfeuerungskontrolle im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Nach Vernehmlassung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat die Änderung und Inkraftsetzung der Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden auf den 1. Januar 2023 beschlossen. Mit dieser Änderung wird die in der schweizerischen Luftreinhalte-Verordnung vorgegebene Kontrolle von Holzfeuerungen in das kantonale Recht übernommen.

Gemäss der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) müssen bei Holz-Zentralheizungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 Kilowatt (kW) alle vier Jahre die Emissionen von Kohlenmonoxid (CO) gemessen werden. Davon ausgenommen sind Holz-Einzelherde und Holz-Einzelraumfeuerungen. Darunter fallen Kochherde, Kachelöfen und Cheminées. Bei diesen Feuerungen findet alle zwei Jahre eine visuelle Kontrolle statt. Bei Einzelraum-Holzfeuerungen, die nur in einem beschränkten Umfang in Betrieb stehen, kann auf die Kontrolle verzichten werden.

Für die Koordination der Holzfeuerungskontrolle ist die Etablierung einer Geschäftsstelle «Feuerungskontrolle» (GFK) vorgesehen. Der Verband «Feuerungskontrolle Basel-Stadt und Basel-Landschaft» hat sich bereit erklärt, den Kanton beim Aufbau der GFK zu unterstützen und diese zu betreiben. Je mehr Gemeinden sich dieser Lösung anschliessen, desto wirtschaftlicher kann die Feuerungskontrolle umgesetzt werden. Falls dies im Einzelfall nicht gewünscht wird, kann die Gemeinde die Holzfeuerungskontrolle eigenverantwortlich wahrnehmen.

Mehrere Gemeinden haben im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagen, die Verordnung dahingehend anzupassen, dass auch die Administration der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der GFK übergeben werden kann. Dieser Vorschlag wurde aufgenommen und in der Verordnung ergänzt.

Die Gemeinden sind aufgefordert, die kommunalen Öl- und Gasfeuerungsreglemente bis zum 30. Juni 2024 anzupassen. Zudem müssen die Gemeinden sicherstellen, dass die Holzfeuerungskontrolle ab der Heizperiode 2024/25 gewährleistet wird.

Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (PDF)


title_de: Dittingen: Erneuerung der Dorfstrasse und Bacheindolung

content_de:
Am Montag 16. Mai 2022 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Dorfstrasse in Dittingen. Gleichzeitig wird die Bacheindolung für einen verbesserten Hochwasserschutz ausgebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2024.

Die bestehende Bacheindolung an der Dorfstrasse in Dittingen genügt den heutigen Anforderungen an den Hochwasserschutz nicht mehr und wird auf ein hundertjährliches Hochwasserereignis ausgebaut. Aufgrund des grösseren Platzbedarfs der neuen Eindolung gegenüber der alten Leitung, müssen sämtliche Werkleitungen neu verlegt werden. Zudem wird der gesamte Strassenraum zwischen Einmündung des Schulwegs und der «Alten Strasse» erneuert. Um die Sicherheit der Fussgänger zu erhöhen, wird neu ein Trottoir erstellt.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr an der Dorfstrasse mit einer Ampel geregelt. Die Zu- und Wegfahrt wird während der Bauzeit grösstenteils aufrechterhalten. Bei Abweichungen werden die Anwohnerinnen und Anwohner informiert. Für Fussgänger sind die Liegenschaften jederzeit zugänglich. Es ist mit kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2024.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: www.bl.ch/dittingen-dorfstrasse


title_de: A22: Nachtsperrungen des Chienbergtunnels

content_de:
                Von Dienstag, 25. Februar 2014 bis Freitag, 28. Februar 2014 wird der Chienbergtunnel jeweils in den Nächten von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Materialtransporten gesperrt. Diese sind im Rahmen des jährlichen baulichen Unterhalts in der Hebungszone West erforderlich.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner ersten Sitzung nach den Herbstferien diverse Routinegeschäfte behandelt.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                 in die Kantonale Bibliothekskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014:

                    - Rita Horand-Kiser, Sissach

                    - Viviane Pescatore Naef, Münchenstein

                    - Urs Geissbühler Huwyler, Nuglar;

                 als neues Mitglied der Fischereikommission per 1. Januar 2013 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2014 Christine Mangold-Bürgin, Gelterkinden.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 28. März 2012 beschlossene Kommunale Richtplan - bestehend aus dem Plan und den Objektblättern  (im Sinne der Erwägungen mit Auflage) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Gemeindeordnung vom 17. April 2012 der Einwohnergemeinde Pfeffingen genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Ausbau und Umzug des Rechenzentrums der kantonalen Verwaltung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit in Höhe von 1,3 Mio Franken für Infrastrukturmassnahmen (Ausbau, Umzug mit Mietlösung) für das erste Rechenzentrum der kantonalen Verwaltung.

Die Zentrale Informatik (ZI) betreibt seit 1992 an der Rheinstrasse 33b in Liestal das zentrale erste Rechenzentrum des Kantons Basel-Landschaft sowie seit dem 1. Juni 2012 das zweite Rechenzentrum an der Güterstrasse 72 in Pratteln. Dieses wurde als „Disaster Recovery Site“ aufgebaut. Es handelt sich dabei um eine Spiegelung des ersten Rechenzentrums, welche bei einem Ausfall die volle Funktionalität nahezu unterbruchlos sicherstellen kann.

Im ersten Rechenzentrum an der Rheinstrasse kann die veraltete Haustechnik nur mit erheblichem Aufwand in Betrieb gehalten werden. Die speziell für ein Rechenzentrum notwendige Gebäudesicherheit genügt heutigen Anforderungen nicht mehr. Eine Sanierung des jetzigen Standorts erwies sich als unwirtschaftlich, weshalb eine externe Lösung favorisiert wird.

Mit einer Auslagerung des ersten Rechenzentrums können die kantonalen Sicherheitsvorgaben sowie die Bedürfnisse der Zentralen Informatik angemessen erfüllt werden. Die einmalige Investition in die Infrastruktur und die Miete sind wirtschaftlicher und flexibler als die Sanierung des bestehenden ersten Rechenzentrums in Liestal.

Der Ausbau und anschliessende Umzug in die Einmietung sollen 2017 umgesetzt werden. Der Mietantritt ist auf 1. Juli 2017 vorgesehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Thomas Bigler, Projektleiter Gebäudetechnik, Immobilien, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 32


title_de: Sanierung Deponie Feldreben, Muttenz – Verantwortlichkeit a.i.

content_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Leitung des Runden Tisches „Sanierung Deponie Feldreben“ ad interim an Regierungsrat Isaac Reber zu übertragen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Kantonale Vernehmlassung: Festlegung Unter- und Obergrenze für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen pro Versorgungsregion

Erstmals hat der Kanton die Festlegung der Unter- und Obergrenze für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen mit den Versorgungsregionen gemeinsam geplant. Der Fachverband Curaviva BL war als Vertretung der Pflegeinstitutionen ebenfalls einbezogen. Die Festlegung der Unter- und Obergrenze soll per 1. Januar 2024 erfolgen. Der vom Regierungsrat genehmigte Entwurf geht nun in eine zweimonatige Anhörung bei den Gemeinden und den Leistungserbringern.

Kantonale Vernehmlassung: Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste

Um einen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde haben, überprüft. Der Regierungsrat hat von den vorgesehenen Änderungen Kenntnis genommen und gibt die Vorlage in die Anhörung bei den Baselbieter Gemeinden und Versorgungsregionen. Ebenfalls eingeladen zur Anhörung werden die stationären Pflegeeinrichtungen und die Spitäler, welche bisher auf der Pflegeheimliste waren sowie die Kantone Basel-Stadt und Solothurn.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/342: «Videoüberwachung an kantonalen und kommunalen Schulen»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass bis auf Weiteres auf den Einsatz von Videoüberwachungssystemen bei kantonalen Schulen verzichtet wird, u.a. weil der Nutzen nicht eindeutig erwiesen ist und um die Privatsphäre zu schützen.

Beantwortung der Interpellation 2023/253: «Vorgehen betreffend Schutzsuchende mit Status S, welche eine Lehre antreten oder abschliessen möchten»

Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt Jugendliche mit Schutzstatus S in seinen Regelstrukturen. Sobald Jugendliche über Deutschkenntnisse auf B1-Niveau verfügen, werden sie von der Berufsberatung am Zentrum für Brückenangebote oder durch die kantonale Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung über ihre Möglichkeiten informiert und beraten. Im Sommer 2023 konnten sechs Jugendliche aus der Ukraine eine Lehre beginnen.

Beantwortung der Interpellation 2023/244: «Indikation Privatschule, wie weiter?»

Die integrative spezielle Förderung hilft Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen im Lern- oder Leistungsvermögen bzw. in der sozialen und emotionalen Kompetenz oder mit einer besonderen kognitiven, musischen oder sportlichen Begabung ihre Fähigkeiten soweit als möglich innerhalb der öffentlichen Schulen zu entwickeln. Nach dem Grundsatz «Integration vor Separation» haben integrative Unterstützungsformen an allen Schulen Priorität. In besonderen Fällen können Schülerinnen und Schüler einer Privatschule zugewiesen werden.

Beantwortung der Interpellation 2023/241: «Förderung des Lehrlingsangebots im Kanton BL»

Die Berufsbildung ist eine verbundpartnerschaftliche Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die grosse Mehrheit der Ausbildungsbetriebe die Arbeit der Berufsbildnerinnen und -bildner anerkennen und wertschätzen. Die in den vom Bund erlassenen Bildungsverordnungen für die einzelnen Berufe klar umschriebenen Aufgaben und Kompetenzen der Verbundpartner lassen keine weiterreichenden gesetzlichen Regelungen auf kantonaler Ebene zu.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/69: Keine Schulleitungskleinstpensen»

Eine Datenauswertung des Amts für Volksschulen zu den Schulleitungspensen auf Volksschulstufe hat ergeben, dass lediglich 8,4 Prozent der Primar- und 4 Prozent der Sekundarschulleitungen in einem Pensum von unter 30 Prozent als Schulleitungen arbeiten. Der Regierungsrat sieht daher aktuell keinen Bedarf, die Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate dergestalt anzupassen, dass Kleinstpensen für Schulleitungen mindestens 30 Prozent umfassen müssen.

Bericht zum Postulat 2021/388: «Zuweisungen von Schüler*innen: Tragfähige Lösungen fürs Baselbiet»

Das Postulat fordert, im Rahmen einer Auslegeordnung zu prüfen, ob das Zuweisungsverfahren verbessert werden kann. In seiner Beantwortung zeigt sich der Regierungsrat überzeugt, dass mit den vorgeschlagenen und teilweise bereits in Umsetzung begriffenen Massnahmen die Anzahl von unfreiwilligen Zuweisungen weiter reduziert werden kann.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung

Der Regierungsrat begrüsst die zeitliche Ausdehnung der steuerlichen Verrechnung von Geschäftsverlusten von bisher sieben neu auf zehn Jahre. Diese Massnahme fördert einerseits den Wirtschaftsstandort Schweiz und nimmt andererseits vermehrt Rücksicht auf wirtschaftlich schwächere Geschäftsjahre der betroffenen Unternehmen.

Stellungnahme an den Bund: Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER für die Jahre 2025‒2036

Der Regierungsrat begrüsst den Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER. Das Forschungsprogramm weist einen starken Technologiefokus auf. Der Regierungsrat empfiehlt, verstärkt sozioökonomische Aspekte zu erforschen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2024

Der Regierungsrat erachtet die Änderung der Altlastenverordnung hinsichtlich des Wiedereinbaus von behandeltem Aushubmaterial im Rahmen von Sanierungsmassnahmen als nicht zielführend. Die vorgesehene Neuerung kommt einer Abkehr vom Grundsatz der nachhaltigen Beseitigung von Altlasten gleich. Den vorgeschlagenen Änderungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung über Batterien stimmt der Regierungsrat mehrheitlich zu. Ebenso begrüsst er die Anpassungen der Bestimmungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung über Kältemittel. Für die Umsetzung erwartet er vom Bund insbesondere die Festlegung angemessener Übergangsfristen, damit nachteilige Auswirkungen für betroffene KMU möglichst begrenzt werden können.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele

Das eidgenössische Parlament hat am 30. September 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz sollen Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre Entwicklung gefährden können. Der Bund hat eine Verordnung ausgearbeitet, in welcher insbesondere die Durchführung der Alterskontrollen und von Testkäufen geregelt wird.

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision grundsätzlich. Er regt aber an, die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen effizienter zu organisieren. Im Übrigen schlägt der Regierungsrat in den Detailbestimmungen diverse Umformulierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Verkehrsflächen für den Langsamverkehr

Die vorgeschlagene Revision beinhaltet eine Anpassung der fahrzeugtechnischen Vorschriften, der Kategorisierung, der Verhaltensvorschriften und der Führerausbildung der zum Verkehr auf Radverkehrsflächen berechtigten Kleinfahrzeuge. Der Bundesrat will zudem die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Radstreifen mit baulichen Elementen schützen und um spezifische Parkierungsflächen für Cargobikes und Bikes mit einem Anhänger einrichten zu können. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision grundsätzlich. Er betont aber, dass bauliche Massnahmen die Notfallfahrzeuge von Feuerwehr, Sanität usw. nicht behindern dürfen. Im Weiteren wird die vorgeschlagene Begleitpflicht von Jugendlichen durch Erwachsene abgelehnt. Eine auf eine bestimmte Altersgruppe und eine bestimmte Fahrzeugkategorie beschränkte Helmpflicht wird als nicht realistisch beurteilt. Entweder sollen solche Pflichten gar nicht oder für alle gelten.

Stellungnahme an den Bund: Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Für die Ausübung sogenannt reglementierter Berufe gibt es Vorschriften zur notwendigen Berufsqualifikation. Diese Vorschriften können sich je nach Land unterscheiden, weshalb eine gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Berufsqualifikationen notwendig ist, damit Schweizer Fachleute diesen Beruf im Ausland ausüben und umgekehrt ausländische Fachleute ihren Abschluss in der Schweiz anerkennen lassen können. Den Entwurf eines solchen Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen mit dem Vereinigten Königreich hat der Bund den Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt. Das Abkommen ersetzt ein bereits existierendes, aber zum 1. Januar 2025 auslaufendes Abkommen. Der Regierungsrat beurteilt das Abkommen als sehr wichtig und meldet dem zuständigen Departement daher seine Zustimmung.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Nutzung sozialer Medien durch die Bundesverwaltung)

Der Regierungsrat begrüsst die Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) mit Regelungen zur Nutzung der Social-Media-Kanäle durch die Bundesverwaltung.


title_de: Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 3 wird aufgehoben

content_de:
Die Verordnung, wonach in Spitälern, Kliniken, Alters- und Pflegeheimen eine teilweise Maskentragpflicht und für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe eine Testpflicht gilt, wird per heute Dienstag, 10. Mai 2022, um 24 Uhr, aufgehoben.

Von Mitte März bis Anfang Mai 2022 sank im Kanton Basel-Landschaft der 7-Tage-Durchschnitt der täglichen Fallzahlen von mehr als 1'500 Fällen auf unter 100 Fälle. Ebenfalls nahm in der gleichen Zeitspanne die Anzahl der wöchentlichen Hospitalisierungen der Wohnbevölkerung Basel-Landschaft von über 50 Mitte März auf unter 10 ab. Die Entlastung der Spitäler dürfte auch mit der mittlerweile hohen Immunität in allen Bevölkerungsschichten und dem insgesamt milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante zu tun haben.

Nachdem der Bundesrat die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» nicht mehr verlängert hatte, setzte der Regierungsrat die Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 3 per 1. April 2022 in Kraft. Mit dieser wurden Bestimmungen zum Schutz vulnerabler Personengruppen erlassen – besonders zum Schutz von Patientinnen und Patienten in Spitälern und zum Schutz von Bewohnenden in Alters- und Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Der Kantonsärztliche Dienst kam nun zum Schluss, dass diese Massnahmen aufgrund der stark gesunkenen 7-Tage-Inzidenz und der gesunkenen Zahl der Hospitalisierungen aufgehoben werden können. Die Aufhebung wird auch von betroffenen Verbänden und Institutionen begrüsst.

Verordnung (PDF)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Paritätische Kommission BVB/BLT: Wahl der Vertreter des Kantons Basel-Landschaft

er Regierungsrat hat den Rücktritt von Hanspeter Frey aus der Paritätischen Kommission BVB/BLT zur Kenntnis genommen. Als Nachfolgerin wählte er Nicole Zeller-Siegrist.

In der Amtsperiode Juni 2017–Juni 2021 nehmen für den Kanton Basel-Landschaft folgende Personen in der Paritätischen Kommission BVB/BLT Einsitz:

Eva Juhasz, öV-Delegierte des Kantons Basel-Landschaft (bisher)

Andreas Büttiker, Direktor BLT (bisher)

Nicole Zeller-Sigrist, Ökonomin, Abt. Wirtschaft und Finanzen des Kantons Basel-Landschaft (neu)

Die Paritätische Kommission BVB/BLT ist ein ständiges konsultatives Organ zur Behandlung aller gemeinsamen Fragen, welche sich aus der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG ergeben. Die Amtsperiode 2013–2017 läuft im Juni 2017 ab. Mit Schreiben vom 2. März 2017 hat Hanspeter Frey seinen Rücktritt als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in der Paritätischen Kommission BVB/BLT eingereicht. Der Regierungsrat dankt ihm für seine geleisteten Dienste.

Für Rückfragen:
Eva Juhasz, öV-Delegierte des Kantons Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81

Weiteres

100. Geburtstag
Am Samstag, 17. Juni 2017, feiert Frau Hanna Hodel, wohnhaft im Altersheim Jakobshaus, Rebgasse 9, Thürnen, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gute Wasserqualität in den Baselbieter Schwimmbädern

content_de:
 Die Kontrolle des Badewassers in den 16 Baselbieter Freibädern mit insgesamt 50 Wasserbecken ergab nur kleinere Probleme. Nur in zwei Freibädern (in einem Schwimmbecken und in einem Kinderplanschbecken) wurden wenige Indikatorkeime für eine fäkale Verunreinigung nachgewiesen. In keinem der beprobten Bäder konnten Krankheitserreger nachgewiesen werden. Mit Massnahmen vor Ort konnten die leicht erhöhten Harnstoff- und Chlorgehalte korrigiert werden.

                Das kantonale Laboratorium führte diesen Sommer erneut, abgestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen, Badewasserkontrollen durch, um die Badegäste und das Personal vor möglichen gesundheitlichen Schäden zu schützen. Zu diesem Zwecke wurde in den untersuchten Freibädern aus jedem Becken jeweils eine chemische und eine bakteriologische Probe entnommen und analysiert. Vor Ort wurden zusätzlich der Chlorgehalt und der pH-Wert (ein Mass für den Säuregrad) gemessen.

                Die Besucherzahlen waren aufgrund der mässigen Sonnentage nicht so hoch wie in vergangenen Jahren. Dennoch fanden sich in den 16 untersuchten Freibädern in acht Becken erhöhte Harnstoffwerte. In zwei Freibädern (in einem Schwimmbecken und in einem Kinderplanschbecken) konnten Indikatorkeime, welche auf eine fäkale Verschmutzung hinweisen, nachgewiesen werden. Da aber die beiden betroffenen Becken über einen ausreichenden Chlorgehalt verfügten, beziehungsweise das Kinderplanschbecken jeden Tag gereinigt und neu befüllt wird, mussten keine weiteren Massnahmen getroffen werden. Kleinere Überschreitungen der Chlorwerte konnten direkt vor Ort durch Zuführen von Frischwasser ausgeglichen werden. Erstmalig wurden aerosolbildende Wasserattraktionen (zum Beispiel „Wasserpilz“) in Kinderplanschbecken auf Legionellen untersucht. Diese Bakterien können nach der Einatmung Erkrankungen der Lunge auslösen. Erfreulicherweise waren sämtliche untersuchten Wasserattraktionen frei von Legionellen.

                Die öffentlichen Schwimmbäder unterstehen dem kantonalen Gesundheitsgesetz und somit hat der Kanton zur Aufgabe, Hygiene, Wasseraufbereitung und Wasserqualität zu kontrollieren. Zudem haben die verantwortlichen Betriebe selber die Pflicht zur Selbstkontrolle. So werden die Bäderbetreiber im Laufe dieses Sommers erneut Wasserproben entnehmen und auf die Wasserqualität untersuchen lassen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Die Kooperationsvereinbarungen zu den drei Muttenzer Deponien sind unterzeichnet

content_de:
 Einigungen in den vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) moderierten Runden Tischen zu den Deponiestandorten Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker in Muttenz: Dank dem Kooperationswillen der Beteiligten und vor allem der Chemie- und Pharmafirmen, des Kantons Basel-Landschaft sowie der Gemeinde Muttenz konnten nach sieben Sitzungen zu jedem Standort die Massnahmen sowie die Kostenteiler in  freiwilligen Kooperationsvereinbarungen festgehalten werden. Ausserdem hat die Gemeinde Muttenz mit Novartis einen bilateralen Zusatzvertrag zum Standort Margelacker abgeschlossen.

                Für jeden der drei Muttenzer Deponiestandorte Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker existiert seit rund zwei Jahren ein Runder Tisch. Die Beteiligten sind private und öffentliche Grundeigentümer, KMU, die Einwohnergemeinde Muttenz, der Kanton Basel-Landschaft sowie die Pharma- und Chemiefirmen. Das Ziel war, gemeinsam Lösungen für die anspruchsvolle Ausarbeitung des Sanierungsprojekts Feldreben sowie für die Überwachung der Standorte Rothausstrasse und Margelacker zu definieren. Auf diese Weise werden Rechtsstreitigkeiten und jahrelange Verzögerungen vermieden.

                Die Grundwasserüberwachungen Margelacker und Rothausstrasse sowie die Detailuntersuchungen Feldreben sind bereits im Gange. Die Kosten für die Detailuntersuchungen und die Ausarbeitung des Sanierungsprojekts zum Standort Feldreben bis Mitte 2012 betragen gemäss der Kooperationsvereinbarung rund 2,6 Mio. Franken. Die Kooperationsvereinbarung Rothausstrasse sieht eine Grundwasserüberwachung bis Ende 2012 vor, die rund 640'000 Franken kostet. Die Kosten für die Grundwasserüberwachung Margelacker bis Ende 2012 belaufen sich auf rund 182'000 Franken.

                Ein Teil der Massnahmen kann aufgrund der eidgenössischen Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) mit Mitteln aus dem VASA-Fonds finanziert werden. Weitere Kostenanteile tragen in erster Linie die Pharma- und Chemiefirmen BASF, Novartis und Syngenta, der Kanton Basel-Landschaft, die Einwohnergemeinde Muttenz sowie öffentliche und private Grundeigentümer und KMU.

                Die Sanierungsmassnahmen Feldreben, welche voraussichtlich ab 2012 erfolgen werden und in einer neuen Kooperationsvereinbarung zu regeln.

                Die Einwohnergemeinde Muttenz und Novartis haben einen bilateralen Zusatzvertrag für die Deponie Margelacker abgeschlossen. Er bewirkt, dass Muttenz nur 2 Prozent der betreffenden Grundwasserüberwachungskosten tragen muss. Im Weiteren wird in dieser Vereinbarung die Absicht der beiden Partner festgehalten, eine abschliessende Lösung bei der Deponie Margelacker anzustreben.

                In der Gemeinde Muttenz hat der Gemeinderat den Kooperationsvereinbarungen und dem Zusatzvertrag bereits zugestimmt. Diese Geschäfte müssen aber noch der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden (voraussichtlich im März 2011).

                >
                 Präsentation Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie

                >
                 Präsentation Gemeinde Muttenz

                >
                 Präsentation Michael Plüss; BASF, Novartis, Syngenta

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Kanton Basel-Landschaft: Alberto Isenburg, Leiter AUE, Tel. 079 320 78 64

                Einwohnergemeinde Muttenz: Heidi Schaub, Gemeinderätin, Tel. 076 325 12 48

                Liestal, 17. Dezember 2010


lead_de: Der Regierungsrat hat das Dekret zum Energiegesetz vom 16. Juni 2016 genehmigt und beantragt dem Landrat Zustimmung.

content_de:
Am 16. Juni 2016 hat der Landrat auf der Basis der Landratsvorlage vom 7. Juli 2015 dem totalrevidierten Energiegesetz Basel-Landschaft (SGS 490) mit grossem Mehr von 80 Ja- und 4 Nein- Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurde das erforderliche 4/5-Mehr erreicht, und es musste keine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden. Von der Möglichkeit des fakultativen Referendums wurde kein Gebrauch gemacht. In der Folge hat die Landeskanzlei den Landratsbeschluss vom 16. Juni 2016 betreffend Totalrevision Energiegesetz Basel-Landschaft vom 4. Februar 1991 mit Verfügung vom 19. August 2016 als rechtskräftig erklärt.

Das neue Energiegesetz verlangt u.a. für die Umsetzung von § 8 «Gebäudeenergieausweis» sowie § 10 «Anteil erneuerbarer Energie» den Erlass eines Dekrets durch den Landrat.

Dieses Dekret liegt nun vor und wurde vom Regierungsrat genehmigt. Die Regierung beantragt dem Landrat dem Dekret zum Energiegesetz nun ebenfalls zuzustimmen.

> Landratsvorlage «Dekret zum Energiegesetz vom 16. Juni 2016»

Für Rückfragen:
Alberto Isenburg, Leiter Bereich Umwelt und Energie des Kantons Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 01


title_de: Abwasserrechnung 2017: Kosten leicht gestiegen

content_de:
Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2017 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe 28,1 Mio. Franken. Die Kosten fallen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent höher aus. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2017 genehmigt.

Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent gestiegen. Der Kostenanstieg ist auf die im Vergleich zum Vorjahr höheren Betriebskosten und  die höheren Abschreibungen zurückzuführen.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers zusätzlich die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr, Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilmässig weniger an die Netto-Jahreskosten.

Im Jahr 2017 wurden im Einzugsgebiet der ARA Frenke 2 und der ARA Frenke 3 Fremdwasser-messungen durchgeführt und der Verteilschlüssel der angeschlossenen Gemeinden neu festgelegt. Aufgrund der unterschiedlichen geologischen, hydrologischen und meteorologischen Bedingungen in den verschiedenen ARA-Einzugsgebieten sind in weiteren Gemeinden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufgetreten. Dies führt für einzelne Gemeinden zu höheren Fremdwassermengen.

In neunzehn Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei sechs Gemeinden begründen sich diese im höheren Trinkwasserverbrauch. Bei dreizehn Gemeinden steht der Kostenanstieg neben dem Trinkwasser auch in Verbindung mit höheren Fremdwassermengen und/oder dem höheren Kostensatz für Fremdwasser.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 7. Oktober 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 22'868 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 15’839 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 1,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 362'515 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 19 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 145. Es befinden sich 191 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 67 Personen weniger als vor einer Woche. 110 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 131 weniger als vor einer Woche.

Insgesamt wurden bisher 362'515 Impfungen ausgeführt (plus 4'024 in 7 Tagen). 4’470 Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient. 3’470 von ihnen sind bereits zweimal geimpft. Bei den 16- bis 17-jährigen wurden 3’494 einmal geimpft, davon 2’641 zweimal.

Impfungen in über 70 Arztpraxen und Apotheken
Im Impfzentrum Muttenz sind auch Walk-in-Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Zudem kann man sich auch in über 70 Arztpraxen und Apotheken im Kanton impfen lassen. In Arztpraxen und Apotheken wurden 4’802 Impfungen ausgeführt. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.

Es befinden sich aktuell 8 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (alle Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 227 Verstorbene (+ 0 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 120,9 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell ist gegenüber der Vorwoche 1 positiver Fall bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 1 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 1 positiven Fall gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche haben total 33’260 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 3’708 Pools waren 8 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 87 Betroffenen wurden daraus 16 positive Personen festgestellt.


title_de: Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022: Regierungsrat begrüsst die vertieften Abklärungen

content_de:
Der Regierungsrat wurde von Urs Lanz, Präsident des Basellandschaftlichen Kantonalschwingerverbands (BLKVS) und Leiter der Projektgruppe, über den Zwischenstand der Machbarkeitsstudie zum Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 im Baselbiet informiert. Der Regierungsrat begrüsst diese Bemühungen und stellt fest, dass die Projektgruppe betreffend Umsetzung ESAF 2022 in Aesch wichtige Anpassungen am Konzept vorgenommen hat. Nun geht es in einem nächsten Schritt darum, dass die Organisatoren zum neuen Konzept vertiefte Gespräche mit den betroffenen Landwirten, Landeigentümern und Naturschutzorganisationen aufnehmen. Nach Abschluss dieser Gespräche wird der Regierungsrat seine Haltung zur Ausrichtung des ESAF 2022 am Standort Aesch festlegen und bekanntgeben.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann (LKA), 2. Landschreiber, 061 552 50 02


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Bildung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

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  Überprüfung Subventionierung Betreuung und Pflege im Alter

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  Kofinanzierung: Reduktion Spurenstoffe bei Abwasserreinigung

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Bildung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

 Bildung einer Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ)

                  Der Kanton Basel-Landschaft führt heute gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt eine Ethikkommission für die Beurteilung und Freigabe von Forschungsvorhaben am Menschen (EKbB). Mit der Einführung des neuen Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG; SR 810.30) auf den 1. Januar 2014 ist die Führung einer Ethikkommission, insbesondere durch die Schaffung eines wissenschaftlichen Sekretariats, mit erhöhtem Aufwand verbunden.

                  Die Kantone Basel-Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug schaffen daher eine neue, gemeinsame Kommission. Die Regierung hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Eine Gesetzesänderung ist nicht erforderlich. Die bisherige Ethikkommission beider Basel wird durch diesen Beschluss aufgehoben. Ähnliche Beschlüsse werden zeitnah in den anderen Trägerkantonen gefällt.

                  Gleichzeitig wird ein Kantonsvertreter in das Aufsichtsorgan über die Ethikkommission gewählt.

                  Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10

                  Überprüfung Subventionierung Betreuung und Pflege im Alter

 Projektauftrag zur Überprüfung und Anpassung der Subventionierung von Einrichtungen der Pflege und Betreuung im Alter – Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter

                  In den vergangenen Jahren wurden die Leistungen insbesondere im Alters- und Pflegeheimbereich laufend professionalisiert und qualitativ verbessert. Dadurch und durch die demografische Entwicklung (steigende Anzahl an Betagten) sind aber auch die Kosten markant angestiegen (Preis- und Mengeneffekt). Mit der Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG; SGS 362) per 1. Januar 2011 wurde die Pflegefinanzierung neu geregelt. Der Gesetzgeber im Kanton Basel-Landschaft hat festgelegt, dass die Wohngemeinde die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen und dem Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung abzüglich des Anteils der versicherten Person übernimmt (sogenannte Restfinanzierung).

                  Bei der Preisgestaltung der Betreuungs- sowie der Hotellerieleistungen gibt es bisher im Kanton Basel-Landschaft im Gegensatz zu anderen Kantonen keine kantonal bindenden Vorgaben oder Höchstgrenzen. Ist der Bewohner oder die Bewohnerin nicht in der Lage, diese Kosten selbst zu tragen, kommen Ergänzungsleistungen zur AHV und IV zum Zuge.

                  Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat an einer internen Retraite eine Stärken-Schwächen-Analyse der heutigen Regelung im Altersbereich vorgenommen und ist zum Schluss gekommen, dass eine Überarbeitung und Anpassung des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA; SGS 854) aufgrund der veränderten Situation im Altersbereich unumgänglich ist.

                  Da die anvisierte Reform einen Kernarbeitsbereich der VGD betrifft, soll die Federführung des Projekts unter Einbezug weiterer Direktionen und Partner bei ihr liegen. Das notwendige und als dringlich einzustufende Projekt ist jedoch mit den vorhandenen Ressourcen innerhalb der VGD nicht zu bewerkstelligen. Im Projektauftrag festgehalten sind die Projektbeschreibung (Projektziele, Projektphasen und Projektrisiken), die vorgesehene Projektorganisation, das Berichtswesen sowie das Projektbudget und die Wirtschaftlichkeit.

                  Für Rückfragen:

                  Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Tel. 061 552 59 56

                  Kofinanzierung: Reduktion Spurenstoffe bei Abwasserreinigung

 Kofinanzierung: Projekt zur Reduktion von Spurenstoffen bei der Abwasserreinigung

                  Der Regierungsrat genehmigt unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 25'000 Franken für das INTERREG IVB-Projekt «Transnational Action Programm on Emerging Substances (TAPES)».

                  Neue Spurenstoffe aus diffusen Quellen gelangen zunehmend in unsere Umwelt. Aufgrund ihrer physikalisch-chemischen Eigenschaften können die meisten der derzeit bei der Abwasserreinigung oder Trinkwasseraufbereitung eingesetzten Behandlungsverfahren diese Verunreinigungen nicht oder nur ungenügend zurückhalten.

                  In den letzten Jahren wurden viele Forschungsvorhaben durchgeführt und einige neue Aufbereitungstechnologien getestet, diese wurden bislang allerdings noch nicht in die Praxis umgesetzt. Darüber hinaus gibt es oft wenig Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Wasserfach.

                  Das INTERREG IVB-Projekt «Transnational Action Programm on Emerging Substances (TAPES)» will das Thema Spurenstoffe mit einem internationalen Ansatz angehen, um die Investitionen möglichst wirksam und wirtschaftlich sinnvoll einsetzen zu können. Das Projekt wird Wissen zur Verfügung stellen, das auf praktischen Erfahrungen basiert. Dies betrifft die Wirksamkeit verschiedener Aufbereitungstechnologien und deren optimalen Einsatz im Wasserkreislauf. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird das Projekt Entscheidungsträgern Werkzeuge zur Verfügung stellen. Schliesslich wird das Projekt eine Vorlage liefern, wie Forschungspotentiale für Anwender zugänglich gemacht werden können. Es wird so die Lücke zwischen Forschungsergebnissen auf der einen Seite und der Anwendung in der Praxis auf der anderen Seite schliessen.

                  Für Rückfragen:

                  Adrian Auckenthaler, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Wasser und Geologie, Tel. 061 552 55 20

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   den von der Gemeindeversammlung Schönenbuch am 11. Juni 2013 beschlossene Generelle Entwässerungsplan (GEP);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 25. Oktober 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Viehmarktgasse 45" im Sinne der Erwägungen. Diese werden damit allgemeinverbindlich erklärt.

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Pratteln: 2000 Liter Rotweinessig ausgelaufen

content_de:
                Heute Freitagmorgen wurden bei der Raststätte Pratteln in Fahrtrichtung Basel nach einem starken Bremsmanöver eines Lastwagens zwei Behälter mit Rotweinessig beschädigt. Die Feuerwehr Pratteln reinigte Lastwagen und Platz, wodurch ca. 2000 Liter Rotweinessig dosiert in die Kanalisation gelangten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Roland Metzmeier, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 237 13 42

                Liestal, 22. Juli 2011


title_de: Wahl des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

content_de:
Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 8. Dezember 2017 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Präsidien und die Mitglieder des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neuen Amtsperioden gewählt.

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW werden die Mitglieder des Fachhochschulrats und die Präsidentin oder der Präsident auf Antrag des Regierungsausschusses von den Regierungen der Vertragskantone einvernehmlich eingesetzt. Dem Fachhochschulrat obliegen die strategische Führungsverantwortung und die Aufsicht über die FHNW; er wird jeweils für die Dauer einer Leistungsauftragsperiode von drei Jahren gewählt.

Der Fachhochschulrat besteht gemäss Staatsvertrag aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen.

Per Ende 2017 treten Peter Kofmel, Fürsprecher und Notar, Management Consultant, Doris Aebi, Dr. phil. I, Mitinhaberin der Exekutive Search Firma aebi+kuehni ag, Christine Egerszegi, Politikerin, Alt-Ständerätin, Maria Iselin-Löffler, lic. iur., Renato Paro, Prof. Dr., ETH-Professur für Biosysteme, und Rolf Schwarz, Dipl. Ing. HTL, Mitglied Geschäftsleitung Schwarz AG Feinblechtechnik, vornehmlich aufgrund der für den Fachhochschulrat geltenden Amtszeitbeschränkung zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der Leistungsauftragsperiode 2018–2020 setzt sich der Fachhochschulrat neu wie folgt zusammen:

Prof. Dr. Ursula Renold Präsidentin
bisher

wohnhaft in Brugg (AG)

Leiterin Forschungsbereich Bildungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle ETH Zürich

Dr. Stefan Denzler
neu

wohnhaft in Aarau (AG)

Stv. Direktor Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung

Dr. Ralf Dümpelmann
bisher

wohnhaft in Sisseln (AG)

Senior Project Manager Micro, Nano & Materials bei BaselArea.swiss sowie Geschäftsführer und Gründer der Inolytix AG

Christoph Haering
bisher

wohnhaft in Bottmingen (BL)

Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschafts-Bund

Dr. Remo Lütolf
neu

wohnhaft in Meggen (LU)

Vorsitzender der Geschäftsleitung ABB Schweiz

Paola Maranta
neu

wohnhaft in Basel (BS)

Dipl. Architektin ETH BSA SIA / MBA IMD, Mitinhaberin des Architekturbüros Miller & Maranta in Basel

Alex Naef
neu

wohnhaft in Bellach (SO)

Verwaltungsratspräsident und CEO HESS AG

Antonietta Pedrazzetti
bisher

wohnhaft in Münchenstein (BL)

Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, Hoffman La Roche

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler
bisher

wohnhaft in Allschwil (BL)

Leiter des Digital Humanities Lab an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel

Hans Georg Signer
bisher, gewählt bis 30.6.2019

wohnhaft in Basel (BS)

ehemal. Leiter Bereich Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt

Eine weitere Person aus dem Kanton Solothurn wird im Laufe der Amtsperiode 2018–2020 gewählt.

Gemäss Staatsvertrag wählen die Regierungen der Vertragskantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2017.

Per Ende 2017 treten die Präsidentin der Kommission, lic. iur. Gabriella Matefi, Advokatin und Statthalterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, Dr. iur. Annatina Wirz, Leiterin des juristischen Sekretariates der Baurekurskommission Basel-Stadt und nebenamtliche Richterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, sowie lic. iur. Carmen Ryf, Juristin in der Abteilung Recht des Departements für Bildung und Kultur Solothurn, aus der Beschwerdekommission zurück. Auch diesen austretenden Mitgliedern danken die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2018–2021 setzt sich die Beschwerdekommission neu wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer
neu

Selbständige Advokatin in Basel

Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer

bisher

Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau

Vertretung Aargau

lic. iur. Dieter Gysin
bisher

Anwalt und Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost

Vertretung Basel-Landschaft

lic. iur. Béatrice Müller
neu

selbständige Advokatin

Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen
neu

Leiterin Abteilung Recht Departement

für Bildung und Kultur Solothurn

Vertretung Solothurn


title_de: Neuer Leiter für die «Zentrale Informatik» der kantonalen Verwaltung

content_de:
Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der «Zentralen Informatik» des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2020 in dieses Amt gewählt.

Urs Bühler bringt langjährige Erfahrung aus verschiedenen Projekt- und Linienführungsfunktionen im Bereich Informatik mit. Zunächst in privatwirtschaftlichen Unternehmen, anschliessend während über 16 Jahren als Leiter Informatik und IT Services & Support bei Swissmedic in Bern. Dort hat er wesentlich dazu beigetragen, die Informatikunterstützung zu einer innerhalb der Bundesverwaltung und im Sektor der Heilmittelüberwachungsbehörden anerkannt führenden Position zu entwickeln.

Urs Bühler verfügt über einen Abschluss als eidg. dipl. Wirtschaftsinformatiker und einen Executive Master of Business Engineering der Universität St. Gallen. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Aufgrund von Urs Bühlers Ausbildung, seines breiten beruflichen Leistungsausweises mit Nähe zur öffentlichen Hand und seiner ausgewiesenen Führungsqualitäten ist der Regierungsrat überzeugt, mit ihm eine Person gefunden zu haben, welche die Anforderungen an einen Leiter der Zentralen Informatik des Kantons Basel-Landschaft bestens erfüllt.

Urs Bühler folgt auf René Kilcher, welcher eine neue Tätigkeit ausserhalb der Baselbieter Verwaltung aufnehmen wird. Der Regierungsrat dankt René Kilcher für die wertvollen Dienste, die er im Interesse der kantonalen Informatik erbracht hat.

> Foto


title_de: Sofortmassnahmen: steuerliche Anreize, Vereinfachungen für KMU

content_de:
 Zwei Sofortmassnahmen sorgen für steuerlichen Anreiz und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen

                 Mit  zwei Sofortmassnahmen werden insbesondere für die die KMU-Wirtschaft im  Kanton Basel-Landschaft neue steuerliche Anreize und Vereinfachungen  eingeführt. Zum einen wird die Möglichkeit ausgedehnt, Rückstellungen  für Forschung zu bilden. Zum anderen sind neu Direktabschreibungen auf  beweglichen Wirtschaftsgütern zulässig. Beide Massnahmen wurden im  Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsförderung evaluiert.

                Mit  der Erhöhung der zulässigen Forschungsrückstellung hat der Kanton  Basel-Landschaft die attraktivste Regelung schweizweit, was  ausgezeichnet zum Innovationsstandort Nordwestschweiz passt. Gemäss  geltendem Recht sind Rücklagen für Forschung steuerlich zulässig, wenn  Grundlagenforschung oder angewandte Forschung betrieben werden. Solche  Rückstellungen durften bisher insgesamt einen Fünftel des  Forschungsaufwands der letzten fünf Jahre nicht übersteigen. Die Grenze  wurde von einem Fünftel auf einen Drittel erhöht. Es dürfen somit  zusätzliche Rückstellungen gebildet werden. Im einzelnen Geschäftsjahr  können dabei Rücklagen bis höchstens 20 Prozent des steuerbaren  Geschäftseinkommens bzw. Gewinns gebildet werden. Die Quote von 20  Prozent ist die höchste der Schweiz und wird beibehalten. Die meisten  Kantone kennen die bundesrechtliche Regelung für Rücklagen, bei der bis  zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, höchstens jedoch bis zu 1 Mio.  Franken Rückstellungen für Drittforschung zulässig sind. Im Gegensatz zu  den meisten Kantonen und zum Bund sind im Kanton Basel-Landschaft zudem  nicht nur Rückstellungen für die Forschung durch Dritte, sondern auch  solche für die Eigenforschung zulässig.

                Mit der zweiten  Sofortmassnahme, der Einführung von Direktabschreibungen, wird den  Unternehmen ermöglicht, Ausgaben für laufend zu ersetzende, schnell  abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 5'000  Franken direkt dem Aufwand zu belasten. Eine höhere Wertgrenze ist  aufgrund des geltenden Steuergesetzes nicht möglich. Die Möglichkeit zu  Direktabschreibungen führt in erster Linie zu Vereinfachungen im  Rechnungs- und Steuerwesen der KMU. Aber auch für die Steuerverwaltung  werden sich künftig diverse Nachfragen und Abklärungen im  Veranlagungsverfahren erübrigen. Somit bildet diese Massnahme auch einen  Beitrag zur administrativen Entlastung der KMU.

                Beide  Massnahmen wurden im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsförderung  evaluiert. Mit der vom Regierungsrat lancierten Wirtschaftsoffensive  soll das Baselbiet an Attraktivität gewinnen und der Wirtschaftsstandort  Baselland gestärkt werden. Im Rahmen des Teilprojekts Steuern und  Abgaben wurde in der ersten Phase der Wirtschaftsoffensive ein Tax Guide  in Deutsch und Englisch erstellt. In der zweiten Phase waren als  Zielsetzung steuerliche Quick Wins zu identifizieren und umzusetzen.

                Direktabschreibungen  können auf Vollzugsebene durch Anpassung der Verwaltungspraxis  eingeführt werden. Sie gelten sowohl für die direkte Bundessteuer als  auch für die Staats- und Gemeindesteuer. Die Steuerverwaltung wird ein  entsprechendes Merkblatt auf ihrer Homepage veröffentlichen. Für die  Erhöhung der Forschungsrücklagen war hingegen eine Änderung der  Steuerverordnung notwendig, die der Regierungsrat heute beschlossen hat.  Diese Anpassung ist nur auf kantonaler Ebene und Gemeindeebene wirksam.  Beide Massnahmen gelten für alle nach dem 1. Juli 2014 abgeschlossenen  Geschäftsjahre.


title_de: Bilanz Swisslos-Fonds 2013: 12,4 Millionen Franken verteilt

content_de:
 Aus dem Swisslos-Fonds sind im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2013 rund 12,4 Millionen Franken an insgesamt 279 Projekte geflossen. Die Mittel werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn von Swisslos entnommen und vom Regierungsrat gesprochen. Dieser Anteil belief sich im Jahr 2012 auf 10,8 Millionen Franken (Vorjahr: 10,9 Mio.).

                Im Jahr 2013 befasste sich die Verwaltung des Swisslos-Fonds mit 571 Gesuchen, 119 davon stammten noch aus dem Jahr 2012. Der Regierungsrat bewilligte 279 Beiträge für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich. 193 Gesuche mussten abgelehnt, werden beziehungsweise es wurde nicht darauf eingetreten, da die Voraussetzungen gemäss Verordnung über den Swisslos-Fonds nicht erfüllt waren oder die Zuständigkeit nicht gegeben war. 14 Gesuche wurden gegenstandslos, weil die erforderlichen Unterlagen nicht nachgereicht wurden. Die Bearbeitung von 85 Gesuchen wurde ins Jahr 2014 übertragen.

                Insgesamt bewilligte die Regierung Beiträge im Umfang von rund 12,4 Millionen Franken (Vorjahr rund 12,3 Millionen Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds belief sich per 1. Januar 2013 (ohne Anteil Reingewinn 2012 von 10,8 Millionen Franken)  auf 14,4 Millionen Franken.

                Die gesprochenen Beiträge werden regelmässig im Internet publiziert  (siehe
                 Swisslos-Fonds Basel-Landschaft
                )

                >
                 Bilanz Swisslos-Fonds 2013
                (Tabellarische Übersicht)

                Liestal, 20. März 2014


title_de: Landratsvorlage zur Stärkung des regionalen Baustoffkreislaufs

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» genehmigt und an den Landrat überwiesen. Die Vorlage umfasst ein Massnahmenpaket zur Schaffung von Rahmenbedingungen, welche einen Beitrag zur Etablierung eines optimierten Baustoffkreislaufs im Kanton leisten.

Am 3. November 2020 hat der Regierungsrat die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vorlage umfasste ein vierteiliges Massnahmenpaket bestehend aus der Einführung einer generellen Rückbaubewilligungspflicht, der Einführung einer Lenkungsabgabe auf das Deponiegut, einer Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau sowie der Intensivierung der Vollzugstätigkeit im Baubereich durch die neue Fachstelle Baustoffkreislauf innerhalb des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE). Siehe dazu die entsprechende Medienmitteilung vom 11. November 2020.

Vom 11. November 2020 bis am 12. Februar 2021 wurde die öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Diese hat gezeigt, dass die Einführung einer generellen Rückbaubewilligung mehrheitlich unterstützt wird. Viele Akteure anerkennen, dass es sich bei dieser Massnahme um die Schliessung einer Lücke handelt. Die Wahrnehmung der Eigenverantwortung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau stösst auf eine vollumfängliche Zustimmung und auch die Intensivierung der Vollzugsarbeit findet Unterstützung. Demzufolge umfasst die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» ein dreiteiliges Massnahmenpaket bestehend aus diesen Massnahmen.

Die Vernehmlassung hat aber auch gezeigt, dass die Massnahme betreffend die Einführung einer Lenkungsabgabe auf zu deponierende Abfälle sehr umstritten ist und in der vorgeschlagenen Form keine Mehrheit findet. Allerdings muss festgehalten werden, dass die Notwendigkeit eines Markteingriffs (Deponiegebühren) von vielen Akteuren Zustimmung erfährt. Kritisiert wurden insbesondere die fehlende Zweckbindung der Mittelverwendung (Lenkungsabgabe) sowie die Rückerstattung der Erträge via Abwasserrechnung an die Bevölkerung und die Betriebe im Baselbiet.

Die Einführung einer andersartigen ökonomischen Massnahme im Sinne einer Deponieabgabe mit einer gezielten Verwendung der Einnahmen wird als mehrheitsfähig erachtet. Zur Einführung einer derartigen Abgabe muss aber eine Rechtsgrundlage in der Kantonsverfassung geschaffen werden und dazu ist eine Volksabstimmung erforderlich. Aufgrund des unterschiedlichen Zeitbedarfs ist eine Integration dieser Massnahme in die aktuelle Vorlage nicht sinnvoll. Deshalb wird diese ergänzende, ökonomische Massnahme zur Etablierung eines Baustoffkreislaufs in der Region dem Landrat in einer separaten Landratsvorlage unterbreitet.

Die Massnahmen der aktuellen Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» werden in Kombination mit der Einführung einer kantonalen Deponieabgabe (separate Landratsvorlage) zu Rahmenbedingungen führen, welche einen wesentlichen Beitrag zur Etablierung eines nachhaltigen Baustoffkreislaufs im Kanton und in der Region leisten. Es gilt aber auch festzuhalten, dass alle Akteure gefordert sind. Es braucht zwingend weitsichtige Bauherren, welche mit Recycling-Baustoffen bauen und dadurch einen Beitrag zum Kreislaufschluss im Baubereich leisten. Zudem sind innovative Unternehmungen gefragt, welche nicht auf die Deponierung setzen, sondern bereit sind in zukunftsfähige Aufbereitungsanlagen für Bauabfälle zu investieren. Dadurch werden nicht nur wertvolle Ressourcen und kostbarer Deponieraum geschont, sondern es wird auch eine regionale Wertschöpfung generiert.

Wissen und Bewusstsein für die Thematik

Unter www.baustoffkreislaufregiobasel.ch bieten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Webseite mit umfangreichen Informationen zum Thema Kreislaufwirtschaft im Baubereich an. Die Webseite richtet sich an interessierte Privat- und Berufspersonen, die sich einen vertieften Überblick verschaffen wollen.

> Landratsvorlage


title_de: Infektionskrankheit mit Todesfolge einer Schülerin des Bildungszentrums

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 Umsetzung der Strategie der Universität Basel sichern

                 Der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten beantragt, zur Sicherstellung der universitären Strategie eine Zusatzfinanzierung in der Höhe von 15 Millionen Franken ausserhalb des Globalbeitrags zu bewilligen. Für die Revision der Pensionskasse fallen Kosten an, die hälftig zwischen den Arbeitnehmenden und der Arbeitgeberin Universität aufgeteilt werden. Mit den Sonderzahlungen bleibt die Umsetzung des Leistungsauftrags und damit die Strategie der Universität gewährleistet.

                Im Vorfeld der laufenden Leistungsperiode 2014–2017 hatte die Universität ihre Strategie 2014 formuliert. Auf dieser Grundlage haben die Regierungen der Trägerkantone und die Universität den Globalbeitrag 2014–2017 ausgehandelt, der anschliessend von den Parlamenten genehmigt wurde.

                Auf den 1. Januar 2016 tritt im Kanton Basel-Stadt das neue Pensionskassengesetz in Kraft. Dies bedeutet, dass der betreffende Anschlussvertrag der Universität Basel den neuen Erfordernissen angepasst werden muss. Die wesentlichste Änderung besteht in der Anpassung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3 Prozent. Die Neuerungen haben für die Universität einmalige Kosten von 63 Millionen Franken zur Folge, die hälftig zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber aufgeteilt werden. Bei der Bemessung des Globalbeitrags 2014–2017 konnten die Kostenfolgen für die Anpassung der damals noch nicht bekannten PK-Reform nicht berücksichtigt werden. In der betreffenden Parlamentsvorlage wiesen die Regierungen zwar auf den sich abzeichnenden Nachfinanzierungsbedarf hin, der Betrag konnte zu diesem Zeitpunkt aber nicht berechnet werden.

                In der aktuellen Situation – und nur kurz nach Verabschiedung des Globalbudgets – sind Regierungen und Universität übereingekommen, dass die Universität den Arbeitgeberanteil von 31,5 Millionen Franken vorerst aus ihren Eigenmitteln bestreiten soll. Damit werden die gesamten Eigenmittel aufgebraucht, was in der Rechnung 2016 der Universität zu einem bisher nicht vorgesehenen Verlust führt. Dieser Verlust gefährdet die Umsetzung der Strategie und damit des Leistungsauftrags 2014–2017.

                Um sicherzustellen, dass die Universität trotz des Verlustes an Eigenmitteln von 31,5 Millionen Franken ihre Strategie umsetzen kann, soll deshalb der Universität in den Folgejahren zusätzlich zum noch auszuhandelnden Globalbeitrag 2017–2020 der Betrag von 30 Millionen Franken zurückvergütet werden. Zur Schonung der Rechnungen beider Kantone in dieser finanzpolitisch kritischen Zeit soll eine zeitliche Verteilung des Betrags auf fünf gleiche Tranchen in den Jahren 2017–2021 vorgenommen werden. In diesem Zeitraum fallen damit ausserhalb des ordentlichen Globalbeitrags jährlich 6 Millionen Franken an, also 3 Millionen Franken pro Trägerkanton. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

                Weitere Auskünfte

                 Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 05, Leiter Hochschulen des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                 Dr. Doris Fellenstein Wirth, Telefon +41 (0)61 552 62 14, Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft


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Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 20. Juni 2019 beschlossene Mutation «Verlängerung Talstrasse» zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt,

die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 5. Juni 2019 beschlossene Revision der kommunalen Siedlungs-, Landschafts- und Erschliessungsplanung «Augst-West» genehmigt,

die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 2. Dezember 2019 beschlossene Mutation «Weierweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Bündtenweg» genehmigt,

den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 2. Dezember 2019 beschlossenen Baulinienplan «Kirchmatt» genehmigt.