title_de: Stärkung der mittelfristigen Finanzplanung geht in parlamentarische Beratung

content_de:
 Der Regierungsrat hat im Dezember 2015 das Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ beschlossen und die Vorlage zur parlamentarischen Beratung an den Landrat überwiesen. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Etablierung einer neuen Schuldenbremse, die Einführung eines vier Jahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans (AFP) sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung. Das neue FHG soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.

                Mit dem Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung“ wird einerseits die finanzielle Planung auf der mittelfristigen Ebene verbindlich festgesetzt. Regierung und Parlament erhalten griffige und gestärkte Instrumente zur Steuerung der staatlichen Tätigkeiten. Andererseits wird das in die Jahre gekommene Finanzhaushaltsgesetz (FHG) neu geordnet und auf die wesentlichen Punkte reduziert. Die Instrumente Schuldenbremse, Ausgabenkompetenzen, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie Rechnungslegung und Berichterstattung werden ihrer zentralen Bedeutung für die finanzielle Steuerung entsprechend in der Verfassung verankert. Bei beiden Stossrichtungen stützt sich der Kanton Basel-Landschaft auf Erfahrungen und Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab.

                Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung werden im neuen FHG und der dazugehörigen Verordnung stufengerecht für Landrat, Regierungsrat, Direktionen und Dienststellen geregelt. Es gibt keine grundlegende Kompetenzverschiebung zwischen Landrat und Regierungsrat. Die Kompetenzordnung wird aber neu justiert.

 Neue Schuldenbremse statt Defizitbremse

                Die Planung von Aufgaben und Finanzen erfolgt innerhalb der Leitplanken der neu ausgestalteten Schuldenbremse. Sie gibt den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Landrates verbindlich vor. Die Schuldenbremse setzt beim mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung an, gibt den Mindestbestand an Eigenkapital vor und sorgt für einen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen von 100 Prozent. Die Vorgaben der Schuldenbremse und die Vorgabe für den Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Revision der Pensionskasse sollen die Neuverschuldung stoppen und den längerfristigen Schuldenabbau einleiten.

 Stufengerechte Ausgabenkompetenzen

                Der Regierungsrat erhält im Rahmen des vom Landrat beschlossenen Budgets mehr Ausgabenkompetenzen, vergleichbar mit Regelungen anderer Kantone. Der Regierungsrat ist neu aber verpflichtet, Ausgaben auch im eigenen Kompetenzbereich im Einzelfall zu bewilligen. Jede Ausgabe soll künftig auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden, bevor sie getätigt wird. Gestützt auf die klaren Regeln des neuen FHG wird es den Kommissionen des Landrates und der Finanzkontrolle besser möglich sein, die Einhaltung der finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben durch Regierungsrat, Direktionen und Dienststellen zu beaufsichtigen.

 Aufgaben- und Finanzplan mit dem Planungsjahr 2017

                Der Landrat erhält mit dem auf vier Planungsjahre ausgerichteten AFP ein aussagekräftiges Planungsinstrument für die mittelfristige Steuerung. Aufgaben und Finanzen der Dienststellen werden darin zusammengeführt, transparent ausgewiesen und auf die strategischen Vorgaben im Regierungsprogramm ausgerichtet. Der erste AFP für die Jahre 2017 – 2020 wird im 4. Quartal 2016 vom Landrat beschlossen werden und somit ab 1. Januar 2017 Gültigkeit erlangen.

 Neu konzipierter Jahresbericht

                Abgestimmt auf den AFP wird die Berichterstattung zur integralen Rechenschaftsablage weiterentwickelt. Der Jahresbericht wird neu ausgewählte Elemente des heutigen Geschäftsberichtes, die Jahresrechnung mit einer verbesserten Bilanz, welche die bisherigen Zweckvermögen beinhalten wird, sowie weitere Elemente enthalten, welche die Transparenz der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erhöhen.

 Weitere Auskünfte:

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03.

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                 >
                 LRV


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat fordert rasch neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform

content_de:
In einem Schreiben an Bundesrat Ueli Maurer schreibt der Regierungsrat, es sei nun von grosser Bedeutung, rasch eine neue Vorlage für eine Unternehmenssteuerreform auszuarbeiten. Bei einer Neuauflage seien finanzielle Ergiebigkeit, internationale Akzeptanz und steuerliche Attraktivität als zwingende Ziele zu verfolgen. Zudem sei ein spezielles Augenmerk auf das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen zu legen.

Zu überdenken sind gemäss Regierungsrat in erster Linie die Instrumente, die in der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Kantone enthalten waren. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist eine zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht weiter zu verfolgen. Hingegen ist für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz und für die gesamte Schweiz ist von grosser Bedeutung, dass Forschung und Innovation steuerlich gefördert werden können. Know-how und Innovation sind für das Wohl und Gedeihen unserer Volkswirtschaft ausserordentlich wichtig. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich hier eine steuerliche Förderung auszahlen wird.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist auch offen für neue Elemente, welche den eingangs erwähnten Zielen dienen. Er lehnt jedoch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ab. Bereits in seiner Vernehmlassungsantwort zur USR III hatte der Regierungsrat seine grossen Zweifel an der nachhaltigen Ergiebigkeit dieser Steuer dargelegt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde sie wegen mangelnder Ergiebigkeit und hohem Erhebungsaufwand abgeschafft. Zudem würde die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zu grossem Druck auf die bereits hohe kantonale Vermögenssteuer führen.

Die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung zur USR III habe laut Regierungsrat gezeigt, dass sich Städte und Gemeinden zum Teil nicht genügend eingebunden fühlten. Die Baselbieter Regierung fordert deshalb den Bundesrat auf, diese Gemeinwesen rechtzeitig in den politischen Prozess einzubinden. Es sei unbedingt zu vermeiden, dass von dieser Seite nochmals fundamentaler Widerstand gegen eine Reform der Unternehmenssteuern erwächst.

Der Regierungsrat wird seine intensiven Kontakte zu den Unternehmen im Kanton fortführen. Erste Gespräche zur neuen Situation nach der Abstimmung sind in den nächsten Wochen geplant.

> Brief an Bundesrat Ueli Maurer

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, 061 552 52 05

content_format: html


title_de: Thomas Kübler wird Leiter Standortförderung Baselland

content_de:
 Thomas Kübler wird per 1. Januar 2016 Delegierter des Regierungsrates und Leiter der Standortförderung Baselland. Der Ökonom führt aktuell seine eigene Unternehmung, Kübler Economics GmbH. Zuvor war er Leiter Institutionelle Kunden bei einer Privatbank und Delegierter für regionale Wirtschaftskontakte der Schweizerischen Nationalbank in der Nordwestschweiz. Kübler ist 50 Jahre alt, verheiratet und wohnt in der Region.

                Thomas Kübler hat nach der Matura in St. Gallen Wirtschaft studiert. Seit drei Jahren führt er ein eigenes Unternehmen und berät Verwaltungsräte, Geschäftsleitungen und Pensionskassen in ökonomischen Fragestellungen und er ist Mitglied von drei Verwaltungsräten. Unter anderem ist er als Wirtschaftsförderer der drei Bezirke Laufen (BL), Dorneck und Thierstein (SO) mandatiert und somit tagtäglich mit der Vermarktung von Teilen der Kantone Basel Landschaft und Solothurn, mit der Ansiedlung von potenziellen Zuzügern und mit der Pflege bestehender Unternehmen beschäftigt. Auch als langjähriges Mitglied der Geschäftsleitung und heutiger Verwaltungsrats-Präsident von BAKBASEL Economics kennt er die regionale Wirtschaft und deren Bedürfnisse aus seiner täglichen Arbeit und ist mit den Herausforderungen des internationalen Standortwettbewerbs vertraut. Zudem ist er in der Region bestens vernetzt. Kübler wohnt in der Region Basel, er ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

                Die direktionsübergreifende Standortförderung Baselland, welche Thomas Kübler als Delegierter des Regierungsrates leiten wird, ist dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion direkt unterstellt. In der neuen Organisationseinheit sollen mehrere bisher in verschiedenen Abteilungen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und im Projekt Wirtschaftsoffensive angesiedelte Aufgaben zusammengefasst werden. In die Standortförderung sind weiterhin alle Direktionen involviert, entsprechend wird das Thema auf Ebene des Gesamtregierungsrates bleiben.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Änderung des Steuergesetzes und des Dekrets zum Steuergesetz: Verlagerung von Aufgaben der Bezirksschreibereien zur kantonalen Steuerverwaltung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Veranlagung der Grundstückgewinn- und der Handänderungssteuern der kantonalen Steuerverwaltung übertragen. Eine entsprechende Vorlage zur Anpassung des Steuergesetzes und des Dekrets zum Steuergesetz hat die Regierung heute an den Landrat überwiesen.

                Aktuell werden die Grundstückgewinn- und die Handänderungssteuern von den Bezirksschreibereien veranlagt und dann zur Kontrolle und zur Eröffnung der Steuer an die Steuerverwaltung geschickt. Diese zum Teil komplizierten Abläufe führen zu Friktionen und Doppelspurigkeiten. Neu soll daher die Veranlagung dieser Steuern durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen werden.

                Diese direktionsübergreifende Reorganisation führt zu teilweise neuen Abläufen mit Steuerkundinnen und Steuerkunden. Insbesondere wird der Veräusserer eines Grundstücks künftig die steuerlich relevanten Unterlagen bei der Steuerverwaltung einzureichen und mit ihr auch direkt Kontakt haben. Für den Erwerber gibt es hingegen keine wesentliche Änderung zum heutigen Ablauf. Insgesamt wird durch die Übertragung der Veranlagungszuständigkeit auf die kantonale Steuerverwaltung das Verfahren transparenter und für die betroffenen Personen einfacher.

                Mit der Aufgabenverschiebung ist ein Stellentransfer von den Bezirksschreibereien zur kantonalen Steuerverwaltung verbunden; zusätzliche Stellen werden keine geschaffen. Die Reorganisation hat keinen Einfluss auf die Einnahmen bei den Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern.

                Bereits per 1. Januar 2010 erfolgte die Übernahme des Bezugs der Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern durch die kantonale Steuerverwaltung. Bei der nun vorgesehenen Übertragung der Veranlagung handelt es sich um einen folgerichtigen, zweiten Reorganisationsschritt, der im ersten Semester 2011 in Kraft treten soll.

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Vorlage an den Landrat zur Anpassung des Steuergesetzes und des Dekrets zum Steuergesetz verabschiedet.

                Auskünfte: Demetrios Kambanas, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel: 061 552 53 64.

 Kanton beteiligt sich an Sanierungskosten der Transportscheune beim Rössli in Hölstein sowie der Umfassungsmauer und des Schopfs beim Schloss Birseck

                Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an den Kosten für die Sanierung der Fassadenrekonstruktion der Transportscheune des Gasthofs Rössli in Hölstein und an den Sanierungskosten der äusseren Umfassungsmauer Nord und der Rekonstruktion des Schopfs beim Weidhof Schloss Birseck in Arlesheim. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Gesamtkosten an die Sanierung der entsprechenden Bauten betragen rund 173’500 Franken.

                Die beim Rössli in Hölstein stehende Transportscheune ist der letzte Zeuge einer Gruppe von Ökonomiebauten, welche die Betriebsgrösse und Bedeutung des Gasthofes als Zwischenstation an der Passstrasse über den oberen Hauenstein widerspiegelt. Hier wurden die Pferde und Wagen der Gäste vom Gasthof "Rössli" eingestellt. Das Dach der Transportscheune stürzte 1998 wegen mangelndem Unterhalt ein und es mussten sämtliches Holz und die Ziegel entfernt werden. Nur die Mauern blieben als Ruine stehen. Über mehrere Jahre war das Schicksal des Schopfgebäudes ungewiss. Erst 2009, als die Kindertagesstätte im Rössli erhöhten Raumbedarf anmeldete, ergab sich die Möglichkeit der Rekonstruktion des Erscheinungsbildes der Transportscheune. Das Erdgeschoss konnte so als Erweiterung der Kindertagesstätte sinnvoll genutzt werden.

                Der 2009 sanierte nördliche Teil der Umfassungsmauer von Schloss Birseck in Arlesheim war in einem guten Zustand. Die Gefahr für die Fussgänger ging wesentlich vom Schopf aus, der auf der Umfassungsmauer steht und einzustürzen drohte. Der Schopf konnte anhand von alten Fotos und Plänen vollständig rekonstruiert werden. Bei der Umfassungsmauer zeigten sich Frostschäden und einige wenige Steine waren ausgebrochen. Einzelne Fugen waren stark verwittert und wiesen mürben Mörtel auf.

                Auskünfte: Walter Niederberger, Amt für Raumplanung, Stv. Denkmalpfleger, Tel. 061 552 58 10

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Einwohnerrat Binningen am 22. Juni 2009 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan Siedlung “Hohlegasse” (mit Ausnahme);

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 22. März 2010 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung (mit Ausnahme).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Verordnung über Fuss- und Wanderwege beschlossen. Sie tritt am 1. November 2010 in Kraft. [vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

 100. Geburtstag in Liestal

                Am Donnerstag, 30. September 2010 kann Frau Clara Abt-Sasse ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 30. September 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                Landeskanzlei


title_de: Regierungsbulletin vom 17. Oktober 2023

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 22. September 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Neu Arlesheim NORD» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

die vom Einwohnerrat Binningen am 29. August 2022 beschlossenen Teilzonenvorschriften Siedlung «Zentrum, Teilgebiet Weihermatten» sowie dazugehörend einen Bau- und Strassenlinienplan und eine Mutation zum Strassennetzplan genehmigt.

den vom Gemeinderat Grellingen am 17. Januar 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Langemattweg» mit den folgenden Ausnahmen genehmigt: Die kommunalen Bau- und Strassenlinien dürfen Kantonsstrassenparzellen, den Gewässerraum und die Uferschutzzone nicht verletzen.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 29. März 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Sägeweg» genehmigt.

Stiftungsrat der Stiftung Archives de l’ancien Evêché de Bâle (AAEB): Wahl von Jeannette Rauschert als Vertreterin ex officio des Kantons BL anstelle von Mireille Othenin-Girard

Der Regierungsrat hat Staatsarchivarin Jeannette Rauschert als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in den Stiftungsrat der Stiftung Archives de l’ancien Evêché des Bâle gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Mireille Othenin-Girard an, welche per Ende 2023 in Pension geht.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 47 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag Adeline Hedwig Mögli

Am Sonntag, 5. November 2023, feiert Adeline Hedwig Mögli ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 26. September 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 264'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Regierungsrat gegen schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern

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 Regierungsrat spricht sich gegen schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern aus

                 In Erfüllung eines landrätlichen Auftrags überweist der Regierungsrat dem Landrat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, die es ermöglicht, eine schwarze Liste mit denjenigen Versicherten zu führen, die ihre Krankenkassenprämie trotz Betreibung nicht bezahlen. Nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten steht der Regierungsrat der Einführung einer solchen Liste jedoch skeptisch gegenüber und beantragt dem Landrat, auf die Teilrevision der entsprechenden Bestimmungen zu verzichten.

                Die Kantone sind seit dem 1. Januar 2012 verpflichtet, für 85 Prozent der mit Verlustschein belegten ausstehenden Krankenkassenprämien aufzukommen. Für Forderungen aus den Jahren 2012 und 2013 hat der Kanton Basel-Landschaft bereits CHF 6 Mio. an die Kranken-versicherer überwiesen. Es wird damit gerechnet, dass sich diese Kosten in den kommenden Jahren auf CHF 9 bis 10 Mio. erhöhen werden. Der Landrat hat den Regierungsrat Ende 2011 beauftragt, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die das Führen einer Liste gemäss Artikel 64a Absatz 7 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ermöglicht. Säumige Prämienzahler, die trotz Betreibung ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, sollen auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Gegen sie wird – mit Ausnahme der Notfallbehandlungen – ein Leistungsaufschub verhängt. Mit der Liste soll der Druck auf die Versicherten erhöht werden, ihre Schulden zu begleichen und ihren Zahlungspflichten in Zukunft rechtzeitig nachzukommen.

                Der Regierungsrat hat diesen Auftrag des Landrats erfüllt und überweist mit heutigem Beschluss eine entsprechende Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung an den Landrat. Demgemäss werden die betriebenen Versicherten auf der Liste erfasst, sobald das Fortsetzungsbegehren im Betreibungsverfahren gestellt ist. Die Versicherer schieben für die eingetragenen Versicherten die Übernahme der Kosten für Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf. Die Versicherten werden von der Liste gestrichen, sobald sie selber die ausstehenden Forderungen beglichen haben oder sobald im Betreibungsverfahren ein Verlustschein ausgestellt wird. Der Kanton muss dann 85 Prozent der offenen Forderungen übernehmen.

                Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich jedoch bestätigt, dass die Wirkung der Schwarzen Liste kontrovers beurteilt wird. Für die Einführung spricht, dass auf zahlungsunwillige Versicherte Druck ausgeübt werden kann, ihre offenen Forderungen in der Krankenversicherung selbst zu bezahlen, anstatt dies dem Staat zu überlassen. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen jährlichen Kosten, welche für die zu übernehmenden Verlustscheine aufgebracht werden müssen, werden gewisse Ausgaben für eine Eindämmung dieser Kosten von den Befürwortern als gerechtfertigt erachtet.

                Gegen die Einführung einer solchen Liste sprechen unter anderem der hohe administrative Aufwand, insbesondere aufgrund der hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Aktualität, sowie die Schwierigkeiten bei der Definition von Notfallbehandlungen. Die Einführung einer Schwarzen Liste würde aus gesundheitspolitischer Sicht zudem einen Rückschritt in die Zeit darstellen, als die Krankenkassen noch die Möglichkeit hatten, Leistungssistierungen selbständig zu verhängen. Der Systemwechsel vom 1. Januar 2012 würde mit der Einführung einer Schwarzen Liste faktisch wieder rückgängig gemacht und Leistungserbringende wie auch Versicherte wären wieder vor die gleichen Probleme gestellt, die mit diesem Systemwechsel gelöst werden sollten.

                Nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten fühlt sich der Regierungsrat in seiner skeptischen Haltung gegenüber der Einführung einer Liste mit säumigen Versicherten bestärkt. Er beantragt dem Landrat deshalb, auf die Einführung einer Schwarzen Liste zu verzichten.


title_de: Liesberg: Totalsperrung der Liesbergerstrasse wegen Belagseinbau

content_de:
 Von Montag, 9. Juli 2012, 06.00 Uhr, bis Freitag, 13. Juli 2012, 05.00 Uhr, ist die Liesbergerstrasse in Liesberg im Abschnitt der Liegenschaft 65 bis Seemättliweg wegen Belagseinbau gesperrt.

                Die Umleitung von und nach Liesberg erfolgt über Riederwald (Amonnitenweg), wobei die Durchfahrtsbreite beschränkt ist. Der Verkehr wird im Einbahnverkehr durch einen Verkehrsdienst geregelt. Die Arbeiten führen zu Verkehrsbehinderungen mit längeren Wartezeiten. Der Postautobetrieb wird aufrechterhalten und verkehrt über Riederwald.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 3. Juli 2012


content_de:
 Kraftwerke an der Birs müssen saniert werden: Der Lachs soll ins Laufental zurückkehren können

 Der Lachs soll auch in der Birs wieder heimisch werden. Mehrere Kraftwerke an der Birs im Laufental sind für ihn aber ein unüberwindliches Hindernis. Der Regierungsrat hat darum angeordnet, dass die Kraftwerke Büttenen I und II und das Kraftwerk Moos in Grellingen, das Kraftwerk Nenzlingermatten und das Kraftwerk Juramill oberhalb von Laufen bis 2019 zu sanieren sind. So soll die Fischgängigkeit (Fischauf- und -abstieg) wiederhergestellt und der Fischschutz verbessert werden.

                Mit den Verfügungen setzt der Regierungsrat die im Jahr 2014 beschlossene und vom BAFU bestätigte strategische Planung zur Wiederherstellung der Fischwanderung um. Empfänger der Verfügungen sind die ADEV Wasserkraftwerk AG für das Kraftwerk Juramill oberhalb von Laufen sowie die Birs Wasserkraft AG für die Kraftwerke Büttenen I und II in Grellingen, für das Kraftwerk Moos in Grellingen und für das Kraftwerk Nenzlingermatten. Die Kraftwerkbetreiber sind durch das Gewässerschutzgesetz verpflichtet, die notwendigen Sanierungsmassnahmen zu planen und umzusetzen. Sie werden dafür gestützt auf das Energiegesetz entschädigt. Diese Entschädigung wird über den Netzzuschlag von 0,1 Rp. pro verbrauchte Kilowattstunde Strom finanziert.

 Für Rückfragen

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93


title_de: Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler

content_de:
 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen  und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland und der  Psychiatrie Baselland für die Jahre 2014 bis 2016

                Der  Regierungsrat beantragt dem Landrat, dass das KSBL für die Jahre 2014  bis 2016 einen fixen jährlichen Betrag (Pauschale) von 13,5 Millionen  Franken für die so genannten gemeinwirtschaftlichen und besonderen  Leistungen erhalten soll. Im Jahr 2014 soll dieser Betrag aufgrund der  Aufrechterhaltung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen  einmalig noch um 1,4 Millionen Franken höher ausfallen. Aus  medizinisch-qualitativen Erwägungen unterstützt der Regierungsrat den  Antrag des KSBL, ab 2015 das Konzept für die Frauenklinik und  Geburtshilfe umzusetzen und das stationäre Geburtshilfeangebot in  Laufen, das lediglich 80 bis 90 anstatt der aus medizinischer Sicht  erforderlichen rund 500 Geburten pro Jahr umfasst, durch eine  gynäkologische Sprechstunde in Laufen sowie eine stationäre Versorgung  in der Frauenklinik am Standort Bruderholz zu ersetzen. Am Standort  Laufen soll neu und zusätzlich zum bisherigen Leistungsangebot die  Subspezialitäten "Geriatrische Rehabilitation" und "Akutgeriatrie"  etabliert werden, was dort Investitionen auslösen wird und den  Spitalstandort Laufen im Interesse der medizinisch hochstehenden  regionalen Grundversorgung stärkt.

                Somit wird der Standort  Laufen trotz der Aufhebung der stationären Gynäkologie und Geburtshilfe  insgesamt und vor allem nachhaltig gestärkt.

                Gegenüber dem  Antrag des KSBL beantragt der Regierungsrat eine Reduktion des Betrages  für die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen. Ermöglicht  wird die Reduktion durch die vorgesehene Aufhebung der stationären  Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen ab 2015 und durch  Effizienzsteigerungen im KSBL, welche durch die beantragte  Pauschalbetragslösung erleichtert werden. Zudem wird das KSBL die ab  2014 neu anfallenden Kosten in Höhe von 0,5 Millionen Franken für die  Mitfinanzierung der Medizinischen Notrufzentrale aus eigenen Mitteln  aufbringen.

                Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und  besonderen Leistungen für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton  Basel-Landschaft der Psychiatrie Baselland beantragt der Regierungsrat  für die Jahre 2014 bis 2016 einen Verpflichtungskredit von jährlich 8  Millionen Franken.

                Gemäss kantonalem Spitalgesetz soll eine  bedarfsgerechte, zweckmässige und wirtschaftliche Spitalversorgung für  die Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner gewährleistet werden. Die  Spitalversorgung umfasst neben den stationären Leistungen auch die  gemeinwirtschaftlichen und andere besondere Leistungen, die den  Spitälern durch Gesetz, Verträge, Leistungsaufträge und  Leistungsvereinbarungen übertragen werden. Dies betrifft unter anderem  den 24-Stundenbetrieb der Notfallstationen, die Rettungsdienste oder die  Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten. Dem Regierungsrat  obliegt die Aufgabe, dem Landrat die Bewilligung von Krediten für  gemeinwirtschaftliche und andere besondere Leistungen zu beantragen, die  die Unternehmen im Auftrag des Kantons erfüllen.

                Durch die  Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde die  Aufgabenverteilung zur Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 im  Grundsatz neu geregelt. So werden die Fallpauschalen zwischen  Versicherer und Leistungserbringer verhandelt und im Anschluss vom  Regierungsrat genehmigt. KVG Art. 49 Abs. 3 hält fest, dass die  Vergütungen nach Fallpauschalen keine Kostenanteile für  gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten dürfen. Entsprechend sind der  Umfang und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL)  separat zu regeln.

                Ab dem Jahr 2014 sollen die  gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen über drei Jahre (2014  bis 2016) mit einem Pauschalbetrag abgegolten werden. Damit werden den  Spitalbetrieben eine stärkere unternehmerische Flexibilität und  gleichzeitig eine grössere Planungssicherheit gewährt. Auch der Kanton  erhält mit diesem Vorgehen eine höhere Planungssicherheit.


title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2018 bis und mit 1. Januar 2019 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2018 bis und mit am 1. Januar 2019 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht für Notfälle ein Pikettdienst. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet Dienstleistungen online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst

Amt für Wald
Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

24.12.2018 bis und mit 1.1.2019

Augusta Raurica

26. bis 30.12.2018:
10.00 bis 17.00 Uhr

Gerichte

27. und 28.12.2018:
Reduzierte Öffnungszeiten

Gewässerschutzpikett

Pikettdienst

jederzeit über Notruf 112

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst

Kantonsbibliothek

26.12.2018:
9.00 bis 16 Uhr

27. und 28.12.2018:
9.00 bis 18.30 Uhr

29. und 30.12.2018:
9.00 bis 16.00 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst

KIGA

Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit

27.12.2018 bis 28.12.2018:
  9.00 bis 11.00 Uhr
14.00 bis 16.00 Uhr

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Do, 27.12.2018:
7.30 bis 17.30 Uhr
(durchgehend geöffnet in Abweichung zu den normalen Öffnungszeiten an einem Donnerstag.)

Fr, 28.12.2018:
7.30 bis 16.00 Uhr

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Do, 27.12.2018 und Fr, 28.12.2018 normal geöffnet.

Museum.BL

27. bis 30.12.2018:
10.00 bis 17.00 Uhr

Polizei

jederzeit über Notruf 112

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27.12.2018 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr
28.12.2018 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Für Rückfragen:
– Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 061 552 50 02


title_de: Oberdorf / Liedertswil, Instandsetzung Liedertswilerstrasse / Hauptstrasse

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Ab Montag, 14. Mai 2018 beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Liedertswilerstrasse/Hauptstrasse in Oberdorf und Liedertswil. Der Abschnitt erstreckt sich auf einer Gesamtlänge von rund 1.70 Kilometer auf Höhe der Firma DERO Feinmechanik AG in Liedertswil bis zum Einmündungsbereich des Sportplatzes in Oberdorf. Im Zuge der Bauarbeiten werden die Werkleitungen, Strassenentwässerung und ein zusätzlicher Abwasserkanal erstellt.

Die Verbindungsstrasse zwischen Oberdorf und Liedertswil weist durchgehend Abnützungserscheinungen und Schäden an der Belagsoberfläche auf. Einzelne Bereiche zeigen zudem Absenkungen und Setzungen. Deshalb wird ein neuer Deckbelag eingebaut.

Parallel zu dem Projekt des Tiefbauamts wird die ARA Liedertswil aufgehoben. Dies bedingt eine Ableitung des Abwassers in Richtung Oberdorf.

Die Aufhebung der ARA respektive Ableitung des Abwassers auf die ARA Frenke 2 in Niederdorf führt zu einer spürbaren Verbesserung der Wasserqualität des Weigistbachs. Das Risiko einer Grundwasserverschmutzung, wie sie im Dezember 2016 aufgrund einer Fehleinleitung aufgetreten ist wird nachhaltig beseitigt. Durch den Anschluss der lokalen ARA an die regionale Anlage werden die Betriebssicherheit und Reinigungsleistung erhöht.

Da sich der Projektperimeter innerhalb der Grundwasserschutzzone S2 und teilweise gar S1 liegt, darf das Strassenoberflächenwasser künftig nicht über die Schulter entwässert werden. Das Strassenabwasser wird gefasst und mittels Ableitung abgeführt. Im Bereich Sportplatz Oberdorf soll es mittels Retentionsbecken gedrosselt in den Vorfluter Weigistbach eingeleitet werden.

Die Bauarbeiten beginnen auf Höhe des Sportplatzes in Oberdorf und enden nach drei Etappen à jeweils ca. 600 – 700m in Liedertswil.

Der motorisierte Verkehr wird im Bereich der Baustelle einspurig geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Oktober 2018.


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 Gratulation zum Double

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die spannende Saison 2009/2010 des FCB intensiv verfolgt. Über den am vergangenen Wochenende errungenen Meistertitel und über den vor neun Tagen erreichten Sieg im Cupfinal hat sich der Regierungsrat sehr gefreut. Herzliche Gratulation zu dieser tollen Leistung! Für die in einigen Monaten folgenden Spiele in der Champions League wird der Regierungsrat die Daumen drücken.

 Starwings Basket Regio Basel

                Der Regierungsrat hat auch die erfolgreiche Saison 2009/2010 der Starwings aufmerksam verfolgt und sich insbesondere über den fast historischen Gewinn des Schweizer Cups 2010 gefreut. An einem Empfang auf Schloss Ebenrain in Sissach hat der Regierungsrat heute Vorstand, Mannschaft und Trainerstab der Starwings Basket Regio Basel zu diesem Erfolg persönlich gratuliert.

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                 Hochauflösendes Bild für die Presse

 Vereinbarung zwischen Chemie und Kanton BL für Muttenzer Siedlungsabfalldeponien steht

                Die langen und hartnäckigen Verhandlungen zwischen der Chemie und dem Regierungsrat konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Unter der Verhandlungsführung von Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, konnte ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden.

                Die Hauptpunkte dieses Vertrages:

                1. Die chemisch-pharmazeutische Industrie verpflichtet sich durch Anerkennung eines entsprechenden Kostenteilers für die einzelnen Deponien, substantielle freiwillige Zahlungen an die Untersuchungs- und Überwachungskosten und für die Deponie Feldreben auch an allfällige Sanierungskosten zu bezahlen. Der genaue Kostenteiler wird noch verhandelt.

                2. Die Chemie verpflichtet sich weiter, einen Härtefonds für nach Altlastenrecht kostenpflichtige private Grundeigentümer und KMU's bis maximal CHF 10 Mio einzurichten und diesen, sollte der Fonds aufgebraucht werden, um weitere maximal CHF 10 Mio aufzustocken.

                3. Die chemisch-pharmazeutische Industrie dokumentiert darüber hinaus - und unabhängig von den Deponien oder Trinkwassergewinnungsanlagen in Muttenz - ihre Verantwortung den Trinkwasserressourcen gegenüber durch einen Beitrag von CHF 20 Mio, welchen der Regierungsrat für die Durchführung zweckmässiger Massnahmen beim Trinkwasserschutz einsetzen kann.

                Die Chemie ist im Rahmen ihrer finanziellen Zusicherungen gemäss der Vereinbarung nur bereit zur Zahlung an Massnahmen, die bundesrechtlich notwendig und lösungsorientiert sind.

                Der Regierungsrat hält fest, dass mit dem Abschluss der Vereinbarung die Forderungspunkte des landrätlichen Gegenvorschlags zur am 13. Juni zur Abstimmung kommenden Volksinitiative betreffend die Muttenzer Deponien erfüllt werden. Dieser parlamentarische Gegenvorschlag und die fast identisch lautende Gesetzesinitiative haben den Abschluss der Verhandlungen gefördert.

                Die Verhandlungen an den Runden Tischen für die drei Muttenzer Deponien sind weit fortgeschritten, Kooperationsvereinbarungen unter den Kostenpflichtigen stehen kurz vor dem Abschluss. Damit sollen die Untersuchungen und Überwachungen der Deponien  Margelacker und Rothausstrasse und die Erarbeitung eines Sanierungsprojektes für die Deponie Feldreben auf einvernehmlicher Basis erfolgen. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat die drei Deponien als Siedlungsabfalldeponien qualifiziert und die entsprechenden Kostengutsprachen geleistet.

                Liestal, den 18. Mai 2010

                Für Rückfragen: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03 (erreichbar Dienstag, 18.5.2010 bis 11.45 Uhr)

 Gemeinden kontrollieren Sachkundenachweise der Hundehalter

                Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gemeinden dafür zuständig zu kontrollieren, ob die Hundehalterinnen und Hundehalter den obligatorischen Hundehalterkurs sowie das erforderliche Training mit ihrem Hund absolviert haben. Darauf haben sich Kanton und Gemeinden geeinigt. Das ist die einfachste und kundenfreundlichste Lösung. Die Gemeinden regeln eigenständig, wie der Sachkundenachweis überprüft wird. Der Kanton wird den Gemeinden, wie von vielen gewünscht, eine Empfehlung über das Vorgehen abgeben.

                Für diese Kontrollaufgabe der Gemeinden muss die kantonale Tierschutzverordnung geändert werden, da für den Vollzug des Tierschutzrechtes der Kantonstierarzt zuständig ist. Die Änderung tritt auf den 1. Juli 2010 in Kraft. Die vorgesehene Aufgabenteilung wird vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden begrüsst. Zudem haben sich 31 von 32 Gemeinden, die sich in einer Vernehmlassung geäussert haben, dafür ausgesprochen. Der Sachkundenachweis ist mit der neuen Tierschutzgesetzgebung obligatorisch geworden.

                Auskunft: Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Telefon 061 552 56 04, E-Mail:
                 ignaz.bloch@bl.ch

 100. Geburtstag in Reigoldswil

                Am Freitag, 21. Mai 2010 kann Frau Lilly Plattner ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 21. Mai, 2010. 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Nenzlingen vom 7. Dezember 2009 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                Santhuru Vasanthakumar, Bubendorf in den Jugendrat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014 gewählt;

                das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) und die enstprechende Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

                    Starwings Basket Regio Basel


title_de: Keine kalte Streichung der Bundessubventionen an die Universität Basel

content_de:
                Wird die Botschaft des Bundesrats zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation 2012 wie beantragt von den Räten verabschiedet, droht dem Universitätsstandort Basel ein Vermögensverlust in der Höhe der Bundessubventionen 2012. Das sind gesamthaft rund 75 Millionen Franken, wovon je 30 Millionen Franken auf die Kantone und der Rest auf die Universität Basel entfallen. Die Regierungen wehren sich zusammen mit anderen betroffenen Kantonen mit allen Mitteln gegen diese kalte Streichung der Subventionen. Die Eidgenössischen Räte haben sich schon mehrfach mit dem Problem befasst. Die entscheidende Differenzbereinigung steht nun am nächsten Donnerstag, 22. September, bevor. Die Bildungsdirektoren der beiden Basel haben deshalb ein Schreiben an die Nationalrätinnen und Nationalräte der beiden Kantone gerichtet.

                  Weitere Auskünfte

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41

                 (0)61 267 84 25

                 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

                 Regierungsrat Urs Wüthrich, Telefon +41 (0)61 552 50 60

                 Vorsteher

                 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                 des Kantons Basel-Landschaft

                 Anja Huovinen, Telefon +41

                 (0)61 552 62 14

                 oder +41

                 (0)79 596 96 51

                 Leiterin Stabsstelle Hochschulen,

                 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                 des Kantons Basel-Landschaft,

                 Joakim Rüegger, Telefon +41

                 (0)61 267 84 04

                 oder +41

                 (0)79 344 78

                 57

                 Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

                 Beilagen

 Schreiben der Erziehungsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 vom

 20.9.2011

 Schreiben der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Freiburg, Neuenburg und Waadt vom

 7.9.2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 18. Juni 2019 beschlossene Mutation der Zonenvorschriften Landschaft im Bereich «Limperg» genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Reinach am 20. Mai 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Jupiter» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Bereits am 17. Dezember 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

100. Geburtstage
Am Freitag, 24. Januar 2020, feiert Paul Eduard Erb aus Itingen seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Freitag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Dienstag, 28. Januar 2020, feiert Marie Pierrehumbert aus Muttenz ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Massnahmenpaket zur Sicherung der Kinderbetreuung unter Corona

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Für die Dauer der ausserordentlichen Lage bis längstens zum 31. August 2020 regelt der Kanton Basel-Landschaft die familien- und schulergänzende Betreuung. Der Regierungsrat hat dazu zwei Notverordnungen verabschiedet. Die Elternbeiträge sind nicht geschuldet, wenn die Kinder nicht betreut werden. Der Kanton finanziert diese Ausfälle zu 80 Prozent vor und belastet sie den Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2023 gemäss Aufgabenteilung.

Laut der Bundesverordnung vom 13. März sind die Kantone dazu verpflichtet, in der aktuellen ausserordentlichen Lage Betreuungsangebote für Kinder zu gewährleisten. Die schul- und familienergänzenden Betreuungsangebote bleiben deshalb geöffnet – in erster Linie jedoch für Kinder, deren Eltern im Gesundheitswesen oder in Blaulichtorganisationen arbeiten sowie für Kinder, für die keine andere Lösung gefunden werden kann. Alle anderen Kinder sollen zur Vermeidung der weiteren Verbreitung von Covid-19 zuhause betreut werden. Die Angebote leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, obwohl viele Institutionen und Trägerschaften gleichzeitig existenzielle Fragen beschäftigen.

Kanton finanziert 80 Prozent der wegen Corona nicht genutzten Betreuungsplätze vor

Viele Familien sind in der aktuellen Situation stark gefordert und teilweise beträchtlich belastet. Die Bereitschaft von Erziehungsberechtigten, Beiträge an Kitas, Tagesfamilien und schulergänzende Betreuungsangebote zu bezahlen, ohne eine entsprechende Leistung zu beziehen, ist abnehmend und kann zu Vertragskündigungen führen. Miet- und Lohnkosten fallen indes weiter an, was für die Angebote eine grosse finanzielle Herausforderung und eine unsichere Zukunft bedeutet. Zur Entlastung der Familien und zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten und professionellen Betreuungsangebots entschädigt der Kanton die Betreuungseinrichtungen für den Ausfall der Elternbeiträge zu 80 Prozent, sofern dieser direkt auf staatliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzuführen ist.

Angebote leisten ihren Beitrag – Gemeinden gelten die Vorfinanzierung ab

Die Einrichtungen müssen ihre Ausgaben so weit wie möglich reduzieren (z.B. Kurzarbeit, Soforthilfen, Versicherungsleistungen) und übernehmen 20 Prozent des Schadens. Die Gemeindesubventionen für nicht genutzte Plätze werden an den Kanton abgetreten. In den Jahren 2021 bis 2023 werden die vorfinanzierten Ausfallentschädigungen den Gemeinden über den Finanzausgleich belastet. Diese sind im Kanton Basel-Landschaft für den Zugang zur und die Mitfinanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zuständig. Die voraussichtliche maximale Vorfinanzierung durch den Kanton beläuft sich auf monatlich rund 2,3 Millionen bzw. insgesamt auf 12,9 Millionen Franken.

Regelung in zwei Notverordnungen

Der Regierungsrat hat zur Regelung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zwei Notverordnungen beschlossen. Während die erste Notverordnung die Sicherung der Kinderbetreuung regelt, legt die zweite die Rückbelastung der Vorfinanzierung des Kantons zu Lasten der Gemeinden fest und trägt damit der aktuellen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden Rechnung. Beide Verordnungen treten rückwirkend auf den 16. März 2020 in Kraft. Der Landrat wird abschliessend entscheiden.

> Corona-Verordnung IIIa

> Corona-Verordnung IIIb

Rückfragen (telefonisch erreichbar von 15h bis 17h):

Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft,
Tel. 061 552 54 91 / fabienne.romanens@bl.ch


content_de:
 Am Montag, 14. September 2015, beginnen in Kilchberg und Zeglingen die Belagsarbeiten an der Hauptstrasse und an der Oltingerstrasse. Die Belagsarbeiten dauern voraussichtlich bis am Donnerstag, 17. September 2015. Während den Bauarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, zeitweise wird es auch zu Sperrungen kommen.

                Eine Umfahrung ist signalisiert. Zudem wird die Baustelle zeitweise mit Verkehrswachen geregelt.

                Aufgrund der Sperrungen kann die Buslinie 104 die beiden Haltestellen Unter- und Oberdorf zeitweise nicht bedienen. Der Bus wird auf der Kreuzung Eital-/Hauptstrasse wenden. Dort können die Fahrgäste einsteigen.

                Die Arbeiten werden bei ungünstiger Witterung um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Landschreiber Peter Vetter steht für die nächste Amtszeit nicht mehr zur Verfügung

content_de:
Landschreiber Peter Vetter hat heute in einem persönlichen Schreiben die Präsidentinnen von Landrat und Regierungsrat informiert, dass er für die nächste Amtszeit nicht mehr als Landschreiber zur Verfügung steht. Am 1. April 2018 wird Peter Vetter als Partner in die Basler Anwaltskanzlei SwissLegal Dürr + Partner eintreten.

In seinem Schreiben an die Präsidentinnen von Landrat und Regierungsrat widerruft Landschreiber Peter Vetter seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit ab Anfang April 2018 bis Ende März 2022. Zur Begründung führt Peter Vetter aus, er habe in letzter Zeit stark gespürt, wie viel Substanz ihn die hohen Anforderungen und der grosse Aufwand des Landschreiber-Amtes gekostet haben. Der Kräfteverschleiss sei so gross gewesen, dass er nicht mehr sicher sei, ob er das Amt noch vier oder gar acht Jahre weiterführen könne. Um ernsthaften Schwierigkeiten vorzubeugen, habe er sich daher entschieden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und im November nicht zur Wiederwahl anzutreten.

Seinen Entscheid habe er schweren Herzens getroffen, insbesondere wegen der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die sich über die vergangenen Jahre entwickelt habe, wie auch wegen der jüngsten Vertrauensbeweise, die er von den politischen Instanzen im Kanton erhalten habe.

Peter Vetter wird am 1. April 2018 als Partner in die Basler Anwaltskanzlei SwissLegal Dürr + Partner eintreten und damit wieder als Rechtsanwalt tätig sein.

Die Geschäftsleitung des Landrates wird voraussichtlich an ihrer nächsten Sitzung am Donnerstagabend das weitere Vorgehen festlegen.

> Persönliches Schreiben


content_de:
 Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger in den Gemeinderat Birsfelden ans Kantonsgericht überwiesen

                Der Regierungsrat hat die Beschwerde gegen die Wählbarkeit der Landrätin Regula Meschberger in den Gemeinderat Birsfelden wegen Befangenheit an das Kantonsgericht überwiesen.

                Das Gesetz erlaubt es dem Regierungsrat, Beschwerden als sogenannte Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht weiterzuleiten, wenn dieses auf dem Weiterzugswege zuständig ist und wenn nur Rechtsfragen zu beurteilen sind. Von dieser Möglichkeit hat er im Falle der Stimmrechtsbeschwerde gegen Regula Meschberger Gebrauch gemacht. Da Regula Meschberger Mitglied des Landrats ist und dadurch alle Mitglieder des Regierungsrats einen näheren und permanenten Kontakt zu ihr haben, wäre der Regierungsrat befangen, die gegen ihre Wahl als Gemeinderätin erhobene Beschwerde zu entscheiden.

                Das Kantonsgericht wird somit die Frage zu entscheiden haben, ob Regula Meschberger als nicht-pädagogische Schulleiterin der Primarschule Birsfelden eine Lehrkraft im Sinne des Gemeindegesetzes und damit in den Gemeinderat Birsfelden wählbar ist. Dass das Kantonsgericht die Frage bereits jetzt entscheiden kann, stellt zudem eine Beschleunigung des Verfahrens dar. Beide politische Parteien, die hinter den Prozessparteien stehen, haben verlauten lassen, dass sie, je nachdem wie der Regierungsratsentscheid über die Beschwerde ausfällt, den Fall ans Kantonsgericht weiterziehen werden.

                Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02


title_de: A22: Nachtsperrung des Chienbergtunnel

content_de:
                Von Montag, 4. Mai bis Donnerstag, 7. Mai 2015 wird der Chienbergtunnel für den betrieblichen Unterhalt (jährliche Vermessung) jeweils von 20.00 Uhr bis 05:00 Uhr gesperrt. Die Umfahrung durch Sissach ist signalisiert.

                Je nach Fortschritt der Arbeiten kann es in der Nacht von Montag, 11. Mai auf Dienstag, 12. Mai 2015 zu einer weiteren Sperrung kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Geringere Ozon-Belastung im Sommer 2020

content_de:
Im Sommer 2020 waren die Ozon-Konzentrationen wegen lufthygienisch «günstigem» Wetter tiefer als im Vorjahr. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) wurden dennoch deutlich überschritten.

In den vergangenen Monaten lagen die Konzentrations-Höchstwerte beim Ozon tiefer als im Sommer 2019. Auch die Anzahl Stunden über dem Grenzwert ging zurück. Der Grenzwert gemäss LRV liegt bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf ein Mal pro Jahr überschritten werden. Mit Ausnahme der Luftmessstation Basel-St. Johann sank die Anzahl Stunden mit Grenzwertüberschreitungen an allen gemessenen Orten. Sie betrug zwischen 25 (Dornach) und 224 (Binningen) Stunden.

Konzentrations-Höchstwerte von über 200 µg/m3 wie letzten Sommer wurden dieses Jahr nicht erreicht. Die höchsten Werte wurden in Binningen mit 173 µg/m3 und auf der Chrischona mit 172 µg/m3 festgestellt.

Diese Verbesserung wird auf die lufthygienisch «günstigeren» Wetterlagen zurückgeführt. Ozon bildet sich unter Einfluss von Sonnenlicht (UV-Strahlen) aus den Vorläufersubstanzen «flüchtige organische Stoffe (VOC)» und «Stickstoffdioxid (NO2)». Im Sommer 2020 waren die Phasen mit hoher Temperatur und langer Sonnenscheindauer kürzer als im Vorjahr, was zur tieferen Belastung geführt hat. Ebenfalls günstig wirkte sich die Verteilung der Niederschläge in den Monaten Juni, Juli und August aus.

 Eine Beeinflussung durch den Corona-Lockdown erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, weil das Verkehrsaufkommen (=NO2-Emissionen) in den Sommermonaten wieder auf dem Niveau von vor dem Lockdown lag.

 Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.ozon-info.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Mehr Solaranlagen in ISOS-A-Gebieten ausserhalb der Kernzone möglich

content_de:
Die geltenden Richtlinien zur Umsetzung von Solaranlagen in ISOS-A-Gebieten (Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) ausserhalb der Kernzone wurden überprüft und angepasst. Neu können in mehr als Dreiviertel dieser Gebiete vereinfacht Solaranlagen bewilligt werden, sofern diese «genügend angepasst» sind. In den meisten übrigen Gebieten sind Solaranlagen schon heute bewilligungsfrei.

Im Baselbiet braucht es schon heute bei 93 Prozent der Dachflächen in Bau- und Landwirtschaftszonen keine Bewilligung für Solaranlagen. Eine einfache Meldung genügt. Bei den übrigen sieben Prozent der Dachflächen konnten schon heute auf gut zwei Dritteln der Dachflächen «genügend angepasste» Solaranlagen bewilligt werden. Somit führte die bisherige Umsetzung der Bundesvorgaben nur in etwa zwei bis drei Prozent der Siedlungsfläche zu einer negativen Beantwortung eines Gesuchs. Mit den angepassten Richtlinien der Kantonalen Denkmalpflege wird dieser bereits kleine Wert nochmals reduziert.

Bewilligungspflichtig sind Solaranlagen prinzipiell in Kernzonen und Schutzzonen sowie bei durch Bund oder Kanton geschützten Bauten und Anlagen. Für die sogenannten ISOS-Gemeinden (rund ein Drittel aller Baselbieter Gemeinden) sind mit Kriterien festgelegte höhere Schutzziele einzuhalten. Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) führt auch Gebiete auf, die ausserhalb der Kernzonen liegen. Für diese Gebiete hat die Denkmalpflege basierend auf den gesetzlichen Bestimmungen eine Lockerung der Kriterien erarbeitet. Neu können auf rund 77 Prozent dieser ISOS-A-Gebiete ausserhalb von Kernzonen Solaranlagen bewilligt werden, sofern diese optisch «genügend angepasst» sind. Der Schweizerische Fachverband für Sonnenenergie Swissolar erachtet den vorliegenden Ansatz mit der differenzierten Betrachtung der ISOS-Gebiete und die Kriterien als nachvollziehbar und sehr innovativ. Die Wegleitung mit den Richtlinien und Kriterien wird in den kommenden Tagen im Internet aufgeschaltet und den Gemeinden zugestellt.

Die strengeren Kriterien gelten weiterhin für kantonal geschützte Objekte, ISOS-Gebiete sowie Baugruppen und Einzelelemente mit Erhaltungsziel A, sofern diese in Kernzonen liegen oder gemäss ISOS eine besondere Bedeutung aufweisen. Eigentümerschaften, für die es aufgrund der Abwägung von denkmalpflegerischen und umweltschützerischen Interessen nicht möglich ist, eine eigene Solaranlage zu installieren, können bei einem Stromanbieter Sonnenstrom kaufen. Die Stromproduktion ist nicht ortsgebunden und auf grossen Dächern einfacher, effizienter und wirtschaftlicher als in den historisch gewachsenen, kleinteiligen Ortskernen. Mit einer grösseren Anlage auf einem geeigneten Dach, beispielsweise einem Gewerbebau, kann pro eingesetztem Franken etwa doppelt so viel Strom produziert werden. Die Beteiligung an einer grösseren Anlage stellt daher oft aus ökologischer und ökonomischer Sicht eine klar sinnvollere Lösung dar.

Landratsvorlagen (Motion 2020/422; Motion 2020/424)


title_de: Zwei Stellungnahmen des Bildungsrates

content_de:
                Ja zur Ermöglichung von Fachbereichen an der Sekundarschule – Ja zum Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft

                 Der Bildungsrat ist gemäss Bildungsgesetz zuständig für die Beschlussfassung von Stundentafeln und Stufenlehrplänen der Volksschule und der Sekundarstufe II und von obligatorischen Lehrmitteln für die Volksschule. Er nimmt zudem zuhanden des Regierungsrates oder der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Stellung zu allen wichtigen Fragen im Bildungswesen.

                 Anlässlich seiner Sitzung vom 04. März 2015 hat der Bildungsrat zwei Stellungnahmen zuhanden der Regierung verabschiedet und empfiehlt darin die Ablehnung der beiden Vernehmlassungsvorlagen zu parlamentarischen Initiativen betreffend Sammelfächer und Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft. Diese beiden Vorlagen zur Änderung des Bildungsgesetzes betreffen direkt die Kompetenzen des Bildungsrates und seine Beschlüsse der neuen Stundentafeln und des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft.

                 Der Bildungsrat empfiehlt, die Änderung des Bildungsgesetzes zur nachträglichen Genehmigung des durch ihn am 26. November 2014 beschlossenen Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft abzulehnen. Die Zuständigkeit des Bildungsrates für den Erlass der Lehrpläne wurde mit der Volksabstimmung vom 27. November 2011 klar bestätigt. Gegenwärtig befasst sich der Bildungsrat mit den Folgebeschlüssen zum Lehrplan, um ihn an die spezifische Situation im Kanton Basel-Landschaft anzupassen, insbesondere für die Niveaudifferenzierung der Sekundarschule und die Abstimmung der Anschlüsse in die weiterführenden Ausbildungen.

                 Nach Auffassung des Bildungsrates brauchen nun die Kindergärten und Primarschulen sowie die Sekundarschulen Planungssicherheit für eine gute Umsetzung der Beschlüsse zur Harmonisierung im Bildungswesen.

                 Ebenso empfiehlt der Bildungsrat die Ablehnung der Vernehmlassungsvorlage „Verzicht auf die Einführung von Sammelfächern an der Sekundarschule“. Die Integrationsfächer gemäss neuer Stundentafel – z.B. Natur und Technik mit Biologie, Chemie und Physik – haben im neuen Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft fachspezifische Zielsetzungen. Diese Fächer können also auch weiterhin, wenn nötig, von Lehrerinnen und Lehrern mit Lehrbefähigung in den Einzelfächern unterrichtet werden.

                 >
                  Beschlüsse


title_de: Kanton Basel-Landschaft ohne Gleichstellung?

content_de:
                63 Prozent der Baselbieter Bevölkerung stimmten 2008 zu, dass der Kanton die Gleichstellung von Frauen und Männern mittels einer Fachstelle voranbringt. Der Volkssouverän bejahte damit eine aktive Gleichstellungspolitik, welche Herausforderungen wie die gesetzeswidrige Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern für die gleiche Arbeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Alter oder Migrationshintergrund angeht.

                Nicht nur die kantonale Bevölkerung fordert die Gleichstellung von Frauen und Männern, auch das Bundesgericht hat den kantonalen Auftrag dazu bekräftigt. Aufgrund einer Klage aus dem Kanton Zug hat das Bundesgericht in seinem Urteil von 2011 festgehalten, dass die Kantone aufgrund
                 Art. 8 Abs. 3
                 in der Bundesverfassung sowie
                 völkerrechtlicher Verträge
                 verpflichtet sind, die Gleichstellung von Frauen und Männern voran zu bringen.

                Aktuelle Herausforderungen wie der sich abzeichnende grosse  Fachkräftemangel, die vielfach schwierige Balance von Betreuungspflichten und Arbeit, mangelnde Teilzeitmöglichkeiten für Männer und Frauen oder Diskriminierungen von Personen aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz erfordern ein zielgerichtetes, professionelles Vorgehen. Wie mehrfache kantonale Evaluationen zeigten, ist eine kantonale Fachstelle die effizienteste und kostengünstigste Form dazu.

                Die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird allerdings aktuell wieder in Frage gestellt. Neben einem Postulat zur Auflösung der Kommission für Gleichstellung fordert eine
                 Motion
                die Abschaffung der Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer des Kantons Basel-Landschaft.


title_de: Laufen, Lützelstrasse: Felssicherung

content_de:
 Oberhalb der Lützelsstrasse, zwischen Laufen und Röschenz / Kleinlützel, im Bereich der Felswand Geerenflue wird eine instabile Felspartie gesichert. Die Arbeiten werden vom 7. Oktober 2013 bis dem 18. Oktober 2013 durchgeführt. Dabei wird die instabile Felspartie mit Drahtseilen gesichert.

                Während den Sicherungsarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen (einstreifige Verkehrsfühung und Wartezeiten) gerechnet werden. Der Wanderweg unterhalb des Schiesstandes Fluh wird während den Arbeiten gesperrt. Eine örtliche Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: inFORMiert dank Sportmap Baselland

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 Wo befinden sich Vita-Parcours? In welchen Gemeinden stehen Hallenbäder? Wo kann Padel-Tennis gespielt werden? Die Antworten auf diese Fragen gibt Sportmap Baselland, ein neues Produkt, das vom Sportamt Baselland in Zusammenarbeit mit Baselland Tourismus realisiert wurde.

                Was im sportlichen Baselbiet bisher gefehlt hat, liegt nun vor. Ein Überblick über die öffentlich zugängliche Sportinfrastruktur. Wer eine Sportanlage sucht oder eine neue sportliche Herausforderung angehen möchte, wird auf Sportmap Baselland fündig. Dieses Produkt besteht aus einer Panoramakarte und einer Internetplattform. Mit Unterstützung von Baselland Tourismus ist es dem Sportamt gelungen, die öffentlich zugängliche Sportinfrastruktur darzustellen, übersichtlich auf der Karte, detailliert auf der Homepage. „Hinter der Erarbeitung dieses Produkts steckt sehr viel Arbeit, musste doch das Sportamt- Team viel recherchieren und 210 Sportanlagen erfassen und beschreiben“, erklärte Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, anlässlich der Präsentation von Sportmap. Es sei das primäre Ziel der Sportförderung, die Bevölkerung zu sportlichen Aktivitäten zu animieren. „Ich bin überzeugt, dass dies mit Unterstützung von Sportmap gelingen wird“, zeigt sich Regierungsrätin Monica Gschwind zuversichtlich.

                Mit dieser neuen Dienstleistung will das Sportamt einerseits die bereits sportlich Aktiven erreichen, aber auch Personen, welche sportlich inaktiv sind. Sportmap macht auf die Vielzahl an sportlichen Möglichkeiten aufmerksam.

                Die Panorama-Karte ist gleich aufgebaut wie weitere Themenkarten von Baselland Tourismus. Tobias Eggimann, Geschäftsführer von Baselland Tourismus, freut sich über das gemeinsame Produkt mit dem Sportamt. Ein Teil der Finanzierung wurde über Gasttaxenbeiträge sichergestellt. „Von Sportmap profitieren nicht nur die Baselbieterinnen und Baselbieter, sondern auch die Besucherinnen und Besucher, die sich in unserem Kanton sportlich betätigen möchten“. Die Sportmap wird ab kommender Woche an über 100 Stellen aufliegen, so in Gemeindeverwaltungen, Sportgeschäften, an Verkaufsstellen der BLT und BVB sowie in Geschäftsstellen der UBS.

                Zusätzlich zur Karte steht neu auch eine Internetseite zur Verfügung. Wie Christian Saladin, stellvertretender Leiter des Sportamtes, aufzeigte, stellt diese alle Sportangebote vor. Auf der modernen und informativen Plattform ist auch ein Veranstaltungskalender aufgeführt, der auf Sportveranstaltungen aufmerksam macht. „ Anlässe können von Veranstaltern direkt aufgeschaltet werden“, erläuterte Saladin. Er merkte an, dass nun die Arbeit des Sportamtes nicht abgeschlossen sei, „denn jetzt geht es um eine gute Bewirtschaftung der Plattform, damit die Sportanlagen und Sportangebote immer auf dem neuesten Stand sind.“

                „Mit der Sportmap geht das Sportamt in der Vermittlung neue Wege“, sagte Regierungsrätin Monica Gschwind. Sie wies darauf hin, dass die Vermittlung der bestehenden Sportangebote nebst der Ausbildung von Leitenden, der Durchführung von kantonalen Breitensportanlässen, individuellen Beratungsleistungen und der finanziellen Unterstützung eine der fünf Kernaufgaben des Sportamtes Baselland sei.

                Auf der Basis dieser Kernaufgaben definierte die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die strategischen Ziele in der Sportförderung bis 2023 mit einer Reihe von Massnahmen. Mit Sportmap wurde eine geplante Massnahme umgesetzt.

                Weitere Informationen unter
                 www.sportmap-bl.ch

 Zusatz:

                4500 Personen starten an den kantonalen Breitensportanlässen

                Das Sportamt Baselland führt jährlich über 100 Veranstaltungen und Ausbildungskurse durch. An den kantonalen Breitensportanlässen machen gegen 4‘500 Personen aller Alterskategorien mit. Als grösste Breitensportanlässe stehen in diesem Jahr das „Spiel ohne Grenzen“ und der Baselbieter Team-OL auf dem Programm. Am „Spiel ohne Grenzen“ wird in der Zeit vom 27. Mai bis 3. Juni die Rekordzahl von 1‘800 Primarschülerinnen und Primarschülern auf den Sportanlagen Margelacker in Muttenz an sechs Tagen polysportive Klassenwettkämpfe erleben. Am 30. Oktober werden am 64. Baselbieter Team-OL im Laufgebiet Galms-Lausen rund 1‘300 Sportlerinnen und Sportler am Start erwartet.

                An der Medienkonferenz informierte Regierungsrätin Monica Gschwind auch über eine neue Veranstaltung des Sportamtes. Am 11. November wird das Sportamt eine Tagung zum Thema „Sportförderung in den Gemeinden“ durchführen. Eingeladen werden Vertretungen aus allen Baselbieter Gemeinden.

                    Fotos Sportamt Baselland

                    Am Bewegungspark aktiv die Promotren der Sportmap Baselland von links nach rechts: Regierungsrätin Monica Gschwind, Christian Saladin stv. Leiter Sportamt Baselland, Thomas Beugger Leiter Sportamt Baselland und Tobias Eggimann Geschäftsführer Baselland Tourismus

                    Sie präsentierten die Sportmap Baselland von links nach rechts: Tobias Eggimann Geschäftsführer Baselland Tourismus, Christian Saladin stv. Leiter Sportamt Baselland, Thomas Beugger Leiter Sportamt Baselland und Regierungsrätin Monica Gschwind


title_de: Salina Raurica: Baubeginn der neuen Kantonsstrasse am 2. September 2019 („ProjektNews“ 2 )

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Am 2. September 2019 startet der Bau der neuen Kantonsstrasse in Salina Raurica. Ab Ende 2022 ersetzt sie die Rheinstrasse als Hauptachse für den Durchgangsverkehr zwischen Schweizerhalle (Pratteln) und Augst. Sobald die neue Strecke Ende 2022 ihren Betrieb aufnimmt, kann die alte Rheinstrasse umgestaltet werden. Sie wird deutlich weniger und deutlich langsameren Verkehr aufnehmen.

Das beiliegende Bulletin „ProjektNews“ 2 informiert Sie über die aktuelle Entwicklung von Salina Raurica.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.salina-raurica.ch.

Für Rückragen:
Martin Kolb, Projektleiter und Kantonsplaner, Amt für Raumplanung, BUD, Tel. 061 552 59 31, E-Mail: martin.kolb@bl.ch

ProjektNews 2


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel: Die Staatsverträge sind unterzeichnet

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vergangenen Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung die Staatsverträge für die Umsetzung der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel unterzeichnet. Die Staatsverträge regeln die konkrete Ausgestaltung der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die Spitalgruppe soll „Universitätsspital Nordwest“ heissen.

Die Vize-Regierungspräsidentin von Basel-Stadt, Eva Herzog, und die Regierungspräsidentin von Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro, bekräftigten in ihren Begrüssungsworten an der heutigen Medienkonferenz im St. Jakob-Park, dass der partnerschaftliche Weg zwischen den beiden Kantonen die richtige Antwort auf Herausforderungen in diesem wichtigen Dossier darstelle. Für den weiteren Erfolg unserer Region seien sachbezogene Lösungen nötig, die dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den beiden Kantonen zu vertiefen und zu stärken.

Zur Bedeutung der beiden Staatsverträge
Die Gesundheitsdirektoren, Regierungsrat Lukas Engelberger (BS) und Regierungsrat Thomas Weber (BL), wiesen auf die grosse Bedeutung der beiden Staatsverträge hin: Es ist den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gelungen, partnerschaftlich faire Lösungen zu finden, die der Bevölkerung beider Kantone nützen werden. Mit den beiden Staatsverträgen legen die Regierungen die Basis für eine erfolgreiche Zukunft des regionalen Gesundheitswesens.

Der Staatsvertrag zur Gesundheitsversorgung stellt innerhalb der gemeinsamen künftigen Planung, Regulation und Aufsicht im Bereich der Gesundheitsversorgung die erforderliche verbindliche Grundlage für eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche medizinische Versorgung im kantonsübergreifenden Gesundheitsraum dar. Dazu definiert er die Rahmenbedingungen für die anvisierte gemeinsame Planung in den beiden Basel im stationären und ambulanten Bereich und führt die dafür notwendigen Planungsinstrumente ein. Im Zentrum steht eine gemeinsam erarbeitete Bedarfsanalyse, die in gleichlautende Spitallisten in beiden Kantonen mündet. Diese bilden die Grundlage für die künftige Erteilung von Leistungsaufträgen an öffentliche und private Spitäler durch die beiden Kantone. Sie sollen erstmals per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Der Staatsvertrag zur Spitalgruppe regelt deren Gründung sowie weitere Grundsätze, insbesondere die Beteiligungsstruktur und die Aktionärsrechte der beiden Kantone. Es ist geplant, dass die gemeinsame Spitalgruppe ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2020 aufnimmt. Die Spitalgruppe soll „Universitätsspital Nordwest“ heissen.

Zeitgleiche Umsetzung der beiden Staatsverträge
Lukas Engelberger und Thomas Weber sind überzeugt, dass mit den vorgesehenen Massnahmen die übergeordneten Ziele des Projektes der „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ erreicht werden können: optimierte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung beider Kantone, deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Sie betonen, dass sie den Handlungsspielraum nutzen und das regionale Gesundheitswesen aktiv mitgestalten und nicht dem Zufall überlassen wollen. Dazu gehört auch, dass die beiden Staatsverträge zur Gesundheitsversorgung und zur Spitalgruppe gleichzeitig in Kraft treten sollen: Zuerst die Versorgung zu planen und später vielleicht die Spitalgruppe umsetzen zu wollen, würde der Region weitere Jahre an Doppelspurigkeiten bringen, welche die Prämien- und Steuerzahlenden übermässig belasten würden. Die öffentlich-rechtlichen Spitäler in der Grundversorgung würden weiterhin gegeneinander wettrüsten und Investitionen doppelt tätigen.

Spitalgruppe leistet grössten Beitrag zur Zielerreichung
Die beiden Regierungen sind der Überzeugung, dass die geplante Spitalgruppe den grössten Beitrag an die Zielerreichung leisten wird. Die Spitalgruppe schafft mehr Spielraum zum koordinierten Abbau von Überkapazitäten und ermöglicht somit einen höheren Beitrag zur Dämpfung des Anstiegs sowohl des prämien- als auch des steuerfinanzierten Anteils der Gesundheitskosten, als dies zum Beispiel durch Kooperationen erreicht werden könnte. Es braucht die Fusion somit, um volkswirtschaftlich spürbare Ergebnisse zu erzielen. Die Versorgungsplanung alleine leistet hier zwar einen Beitrag, hat jedoch nicht die gleiche, berechenbare Wirkung. Die öffentlichen Spitäler gehen dabei mit einer Bettenreduktion voran: Das Universitätsspital Nordwest baut 120 bis 150 Betten ab. Dies entspricht, zum Vergleich, ungefähr dem gesamten aktuellen Bettenangebot der Baselbieter Privatspitäler.

Durch die Bündelung der Angebote des Universitätsspitals Nordwest erhält jeder der vier Standorte ein klares Profil. Der Standort Basel ist Maximalversorger mit breitem Leistungsangebot, hochspezialisierter Medizin und universitärem Zentrum. Der Standort Liestal ist umfassender Grundversorger mit Schwerpunkten. Der Standort Bruderholz beherbergt den künftigen innovativen Gesundheitscampus mit einer Tagesklinik, planbarer stationärer Orthopädie, Rehabilitation, Notfall-Permanence und Sprechstunden. Der Standort Laufen ist ein Gesundheitszentrum mit Notfall-Permanence und Spezialist für die stationäre Schmerztherapie der gesamten Spitalgruppe.

Das Angebot am Standort Bruderholz wird weiter geschärft. Es umfasst wie vorgesehen die Tagesklinik, die ambulante Notfall-Permanence und die planbare (elektive) Orthopädie. Die ambulante und stationäre Rehabilitation fokussiert neu auf den Bewegungsapparat inkl. Altersorthopädie.

Auf dem Standort Bruderholz liegt zudem ein spezieller Fokus: Er stellt einen notwendigen Bestandteil der Spitalgruppe dar. Erst die vorgesehene Tagesklinik ermöglicht die örtliche und zeitliche Entflechtung von stationären, komplexen Fällen und standardisierbaren, ambulanten und planbaren Fällen innerhalb der Spitalgruppe. Die Entflechtung bietet allen Patientinnen und Patienten der Region Vorteile durch bessere Planbarkeit und höhere Qualität der Eingriffe.

Nicht zu unterschätzen ist schliesslich auch die Möglichkeit, mittels Bündelung der Fallzahlen in der neuen Spitalgruppe einen Beitrag zur Sicherung der Hochschul- und Spitzenmedizin in der Region zu leisten.

Das Universitätsspital Nordwest wird verpflichtet, für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Gesamtarbeitsvertrag auszuarbeiten. Für die Pensionskasse ist ein neuer Anschluss bei der Pensionskasse Basel-Stadt im System der Teilkapitalisierung vorgesehen. Die Lösung der Teilkapitalisierung gilt bereits heute für die Mitarbeitenden des USB. Der bestehende Anschluss für das USB wird in denjenigen für die neue Spitalgruppe umgewandelt und der Mitarbeitendenbestand des KSBL in diesen integriert. Der Vorsorgeplan wird sich im Rahmen der für Spitalbetriebe üblichen Lösungen bewegen.

Angepasste Beteiligungsverhältnisse
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten als Trägerkantone zum Zeitpunkt der Fusion das gesamte Aktienkapital an der Universitätsspital Nordwest AG. Als Rechtsform ist eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck vorgesehen. Für die Beteiligung an den Aktienanteilen haben sich die beiden Kantone neu auf ein Verhältnis von 66.6 Prozent für Basel-Stadt und 33.4 Prozent für Basel-Landschaft geeinigt. Damit wird in Anwendung des Obligationenrechts (Art. 704 OR) sichergestellt, dass bei wichtigen Entscheidungen der Generalversammlung die Zustimmung beider Kantone als Aktionäre vorliegen muss. Damit wird auf aktienrechtlicher Basis abgebildet, dass die Ziele des Universitätsspitals Nordwest wie auch des Gesamtprojekts der gemeinsamen Gesundheitsregion nur gemeinsam erreicht werden können.

Für die Ermittlung des Beteiligungsverhältnisses wurde ergänzend zur Substanzwertmethode, die auf dem bewertungsrelevanten Eigenkapital basiert, die Discounted Cash-Flow-Methode (DCF) beigezogen, bei der die Ertragsaussichten einbezogen werden

Damit das vereinbarte initiale Beteiligungsverhältnis von 66.6 Prozent zu 33.4 Prozent erreicht wird, haben sich die Regierungen darauf geeinigt, dass der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt umgehend nach erfolgter Fusion der Spitäler eine (einmalige) Zahlung von 11.4 Mio CHF leistet. Bei der Festlegung dieser Einkaufssumme wurden die Erkenntnisse aus der DCF-Bewertung berücksichtigt.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen
Auf entsprechende Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung hin wurde im Projekt präzisiert, wie die Kantone die Ausrichtung der so genannten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL; Leistungen, die nicht durch die Spitaltarife abgegolten werden) für die Spitalgruppe harmonisieren werden. Patientenabhängige GWL sind durch die Herkunftskantone proportional nach Inanspruchnahme zu finanzieren, standortgebundene GWL durch den bestellenden Kanton. Letzteres ermöglicht es beispielsweise dem Kanton Basel-Landschaft, aus regionalpolitischen Überlegungen und ohne finanzielle Belastung des Partnerkantons Basel-Stadt an einzelnen Standorten zusätzliche Angebote aufrechtzuerhalten, wie dies beispielsweise für den Standort Laufen der Fall sein kann. Zudem sollen die GWL für die ärztliche Weiterbildung zukünftig analog der Regelung beim UKBB paritätisch zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgeteilt werden, GWL für ungedeckte Leistungen im Notfallbereich sollen hingegen künftig entfallen. Weiter sieht der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vor, dem Landrat im März 2018 in einer separaten Vorlage den Beitritt zur „Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung WFV)“, der aktuell bereits 13 Kantone beigetreten sind, zu beantragen.

Spitalgruppe heisst „Universitätsspital Nordwest“
Die beiden Verwaltungsratspräsidenten Robert-Jan Bumbacher und Werner Widmer präsentierten an der Medienkonferenz den Namen und die Markenstrategie der künftigen Spitalgruppe. Das „Universitätsspital Nordwest“ (Abkürzung: USNW) bildet eine starke Dachmarke mit je einer Submarke für die vier Standorte. Damit wird der strategischen Ausrichtung und Positionierung von „Ein System – vier Standorte“ Rechnung getragen. Die neue Identität steht für den gemeinsamen Neustart in der dynamischen Life-Sciences und Gesundheitsregion nördlich des Jurakamms. Die allgemein gehaltene geografische Umschreibung lässt die durchaus erwünschte Möglichkeit offen, dass sich weitere Kantone respektive gemeinnützige Eigentümerschaften der Spitalgruppe anschliessen.

Überweisung an die Parlamente und Antrag auf obligatorische Volksabstimmungen
Bei den beiden Staatsverträgen handelt es sich um partnerschaftliche Geschäfte. Sie brauchen die Zustimmung sowohl des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt als auch des Landrates des Kantons Basel-Landschaft. Nach den Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung überweisen die beiden Regierungen den Parlamenten nun die nötigen Dokumente mit dem Antrag, die beiden unterzeichneten Staatsverträge zu genehmigen. Um eine einheitliche Handhabung und die zeitliche Koordination zwischen den beiden Kantonen zu erreichen, beantragen die Regierungen ihren Parlamenten zudem, die Staatsverträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, so dass die Abstimmungen in beiden Kantonen voraussichtlich im Februar 2019 stattfinden und die Staatsverträge anschliessend in Kraft treten könnten.

Folgende Dokumente sind öffentlich und unter www.medien.bs.ch resp. www.baselland.ch sowie auf http://www.chance-gesundheit.ch abrufbar:

Gemeinsame Gesundheitsversorgung
Gemeinsame Spitalgruppe

Landratsvorlage
Partnerschaftliches Geschäft betreffend Genehmigung des Staatsvertrages zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt über die Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung sowie Genehmigung des Spitalversorgungsgesetzes
Landratsvorlage
Partnerschaftliches Geschäft betreffend Genehmigung des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG sowie Genehmigung neues Gesetz über die Beteiligung an Spitälern, (Spitalbeteiligungsgesetz, SpiBG)

 BL + BS

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

Gemeinsamer Bericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
Gemeinsamer Bericht betreffend den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

Grundlagenbericht für eine gemeinsame Spitalgruppe des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland vom 18. August 2017 mit Fortschrittsberichten per 31. Dezember 2017

Zur Orientierung

Entwürfe für:

Aktionärbindungsvertrag

Statuten

Eigentümerstrategie des Universitätsspitals Nordwest AG

Spitalversorgungsgesetz (Entwurf)
Spitalbeteiligungsgesetz (Entwurf)
Nur BL

Spitalversorgungsgesetz (Synopse, Entwurf)
Spitalbeteiligungsgesetz (Synopse, Entwurf)


title_de: Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

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                Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des eidgenössischen Tabaksteuergesetzes Stellung genommen. Er unterstützt darin die Annäherung des Steuersatzes von Schnitttabak an denjenigen von Zigaretten. Damit können Verlagerungen vermieden und Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Weiteren Steuererhöhungskompetenzen des Bundes steht der Regierungsrat kritisch gegenüber. Sollte der Bund dennoch daran festhalten, dann aus Sicht des Regierungsrats nur unter der Voraussetzung, dass die Steuererhöhungen in einem Schritt und nicht in einer Politik der kleinen Schritte erfolgen und die Steuereinnahmenanteile der Kantone denjenigen des Bundes angeglichen werden.

                Für Rückfragen: D. Schweighauser, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95


content_de:
- Regierungen beider Basel bitten Präsident Macron, das Kernkraftwerk Fessenheim wie zugesichert abzuschalten
- Gemeinsame Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel
- Publikation der Regierungsbeschlüsse zur Ausschreibung der Buslinien
- Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Regierungen beider Basel bitten Präsident Macron, das Kernkraftwerk Fessenheim wie zugesichert abzuschalten

Schreiben der Regierungen beider Basel an den französischen Staatspräsidenten

In einem gemeinsamen Schreiben an den französischen Staatspräsidenten drücken die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ihre Besorgnis über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim aus und bitten Präsident Emmanuel Macron, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim möglichst bald wie von der Regierung Hollande zugesichert umzusetzen.

In ihrem Schreiben an den Präsidenten der französischen Republik nehmen die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt Bezug auf ein Schreiben der damaligen französischen Umweltministerin Ségolène Royal an Bundespräsidentin Doris Leuthard vom 27. Januar 2017. Darin hat die französische Umweltministerin in Aussicht gestellt, dass eine Abschaltung des Kernkraftwerks in Fessenheim in Abhängigkeit des Produktionsbeginns des Reaktors in Flamanville auf Ende 2018 geplant sei.

Die Regierungen beider Basel sind weiterhin besorgt über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim, in dem es auch im Verlauf des Jahres 2017 zu mehreren Störfällen gekommen ist. Deshalb bitten die Regierungen beider Basel den französischen Staatspräsidenten, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim zur Sicherheit der Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden und Städten möglichst bald umzusetzen.

> Schreiben (F)
> Schreiben (D)

Gemeinsame Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel

Auf der Grundlage der genehmigten Parlamentsvorlagen zur Leistungsperiode 2018–2021 haben die Regierungen der Trägerkantone eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität Basel formuliert. Sie gilt für die Leistungsperiode 2018–2021 und legt die gemeinsam verfolgte Stossrichtung dar. Im Rahmen der weiteren Verhandlungsschritte stellt die erstmals gemeinsam verfasste Eigentümerstrategie ein erstes Ergebnis dar. Als weitere zu klärende Themenbereiche in den kommenden vier Jahren gelten Governance / Strategie 2030, Immobilien- und Finanzierungsmodell.

> Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel (PDF)

Publikation der Regierungsbeschlüsse zur Ausschreibung der Buslinien

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Regierungsbeschluss Nr. 2017-1859 vom 19. Dezember 2017 im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Buslinien im Kanton Basel-Landschaft auszugsweise (Beschlüsse) zu veröffentlichen.

> Link Auszug Regierungsratsbeschluss (PDF)

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die vom Gemeinderat Zeglingen am 19. September 2017 beschlossene Gesamtrevision der Bau- und Strassenlinien genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Pratteln am 15. Mai 2017 beschlossene Mutation „Chuenimatt“ zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 14. Juni 2017 beschlossene Mutation „Hollengarten/Im Gsteig“ zum Bau- und Strassenlinienplan Bündtenmatt genehmigt.
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 13. September 2017 beschlossenen Baulinienplan „Parzellen 827 und 833“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Strasseninitiative BL: Regierung beantragt Ablehnung

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 Strasseninitiative Basel-Landschaft: Regierung beantragt Ablehnung

                 Der Regierungsrat stellt sich gegen die formulierte Gesetzesinitiative "Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)". Er hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat weitergeleitet und beantragt darin die Ablehnung des Volksbegehrens.

                Die Forderung der Initiative mit ihren starren Vorgaben zur zwingenden Bevorzugung des Fuss- und Veloverkehrs (und des öffentlichen Verkehrs) geht dem Regierungsrat klar zu weit. Sie verunmögliche eine Abwägung der einzelnen Anforderungen und Interessen auf Grund der jeweiligen örtlichen Verhältnisse, um so sichere, zweck- und verhältnismässige Lösungen für alle Verkehrsmittel zu finden.

                Der Regierungsrat ist zudem der Auffassung, dass die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nach Möglichkeit weiterhin über die bestehenden kantonalen Ausbau- und Erneuerungsprogramme für das Kantonsstrassennetz und das Radroutennetz erfolgen soll. Auf Spezialprogramme als Konsequenz zur Gesetzesinitiative mit erheblichen finanziellen Auswirkungen soll darum verzichtet werden.

                Die vorliegende Gesetzesinitiative bringt nach Ansicht des Regierungsrats für die Verkehrsplanung unter Beachtung aller Aspekte und Anspruchsgruppen und aus finanzieller Sicht grosse Nachteile mit sich. Aus all diesen Gründen lehnt die Regierung das Volksbegehren ab.


title_de: Titterten: Hauptstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

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                Von Montag, 13. August 2012 bis Freitag, 24. August 2012, ist die Hauptstrasse bis zur Liedertswilerstrasse in Titterten wegen Belagseinbau gesperrt. Der Zubringerdienst bis zur Baustelle ist gestattet. Eine Umleitung nach Reigoldswil und Liedertswil ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 10. August 2012


title_de: Aufstockung Grenzwachtkorps in der Region Basel

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                Ständerat setzt deutliches Zeichen

 Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Ständerat die beiden Standesinitiativen zur Aufstockung des Grenzwachtkorps gutgeheissen hat. Der Ständerat hat damit für die Region Basel, aber auch alle Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

                Der Ständerat hat heute den Forderungen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft Folge geleistet und die beiden Standesinitiativen mit deutlichem Mehr angenommen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft begrüssen dieses klare Signal des Ständerats. Sie bedanken sich bei den Standesvertretern der beiden Basel sowie bei den beiden kantonalen Parlamenten für das grosse Engagement. Es zeigt sich einmal mehr, dass auch die Region Basel in Bern etwas ausrichten kann, wenn alle am gleichen Strick ziehen.

                Die beiden Basel erwarten nun auch vom Nationalrat, dass er das deutliche Zeichen des Ständerats ernst nimmt und die dringend nötige Aufstockung des Grenzwachtkorps weiter vorantreibt.

                Die beiden Basel fordern mit jeweils gleichlautenden Standesinitiativen, das Grenzwachtkorps an allen Standorten so auszustatten, dass es seine Aufgabe nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheits-bedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.

 Weitere Auskünfte:

                Isaac Reber, Regierungsrat, Vorsteher Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 57 07


content_de:
Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft mit Empfehlungen

Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht einen guten Eindruck der Staatsanwaltschaft gewinnen konnte. Die Fachkommission ihrerseits stellt fest, dass der Staatsanwaltschaft gesamthaft ein gutes Zeugnis auszustellen sei. Zur weiteren Verbesserung der Staatsanwaltschaft (Stawa) hat die Fachkommission sieben Empfehlungen erlassen. Die Stawa und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.

Die Staatsanwaltschaft sei adäquat organisiert, verfüge über die notwendigen personellen und organisatorischen Ressourcen, um den gesetzlichen Auftrag fach- und sachgerecht wahrnehmen zu können. Die von der Fachkommission überprüften Arbeitsinstrumente bilden taugliche Grundlagen für die Führung und das Controlling. Hervorzuheben ist, dass es im vergangenen Jahr wiederum gelungen sei, die Anzahl der über dreijährigen Fälle zu reduzieren.

Sieben Empfehlungen
So sei zum Beispiel zu prüfen, ob bei der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität ein interner Revisor beziehungsweise eine interne Revisorin angestellt werden soll. Dies, um die Untersuchungsqualität in betriebswirtschaftlichen, finanz-, steuer- und buchhaltungstechnischen Fragen zu steigern. Eine weitere Empfehlung lautet, im Rahmen des Schnittstellenprojekts Polizei-Staatsanwaltschaft die Einführung einer spezialisierten polizeilichen Einheit betreffend Wirtschaftskriminalität zu prüfen. Diesen und weiteren Empfehlungen stehen sowohl Regierungsrat wie Staatsanwaltschaft positiv gegenüber.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats
Nach Paragraf 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

– Tätigkeitsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft vom 16.9.2019
– Stellungnahme des Regierungsrats zum Tätigkeitsbericht vom 12.11.2019

Regierungsrat passt per 1. Januar 2020 die Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen (Spitex) an

Die seit 2016 geltenden Ansätze für die ambulanten Pflegeleistungen werden ab 2020 um jährlich durchschnittlich 3.15 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. Gleichzeitig sinkt die Patientenbeteiligung aufgrund eines Bundesentscheids von bisher maximal 8.00 auf maximal 7.65 Franken pro Tag.

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner finanziert werden. Die «Restfinanzierung» wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden.

Die seit 2016 geltenden Ansätze für die ambulanten Pflegeleistungen werden ab 2020 um jährlich durchschnittlich 3.15 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. Gleichzeitig sinkt der Anteil der obligatorischen Krankenversicherung sowie die Patientenbeteiligung aufgrund eines Bundesentscheids von bisher maximal 8.00 auf maximal 7.65 Franken pro Tag. Das bedeutet Mehrkosten für die Gemeinden und eine kleine Entlastung für die Nutzerinnen und Nutzer von Spitex.

Mitte 2018 haben ambulante Leistungserbringer (private Spitex) eine Anpassung der seit 2016 geltenden ambulanten Pflegetarife im Kanton Basel-Landschaft beantragt. Der Antrag wurde gemeinsam mit Gemeindevertretungen geprüft. Der Regierungsrat ist nun der Empfehlung der Projektgruppe gefolgt und hat einer Änderung der entsprechenden Verordnung zugestimmt. Die Ansätze für die ambulanten Pflegeleistungen werden ab 2020 um jährlich durchschnittlich 3.15 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erhöht.

Anpassung Patientenbeitrag
Zusätzlich hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 2. Juli 2019 die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) per 1. Januar 2020 schweizweit angepasst. Die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für ambulante Pflegeleistungen werden dadurch ab 2020 um 3,6 Prozent sinken. Für den Kanton Basel-Landschaft (EG KVG) bedeutet dieser Nachvollzug, dass die Patientenbeteiligung von bisher maximal 8.00 auf maximal 7.65 Franken pro Tag sinkt.

> Verordnung

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 28. März 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Dychrain Ost» mit nachstehender Auflage genehmigt. > Details

Landeskanzlei


title_de: COVID-19-Impfungen: Aktualisierte Auswertung der Impfquote nach Gemeinden

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Am vergangenen Freitag wurde auf Basis einer Medienanfrage eine Auswertung zu den Impfquoten nach Gemeinden publiziert. Dieser Auswertung lagen zum Teil unvollständige Datensätze zu Grunde. Zum einen aufgrund von Fehleingaben bei der persönlichen Impfregistration, aber auch nicht korrekter Postleitzahlen-Zuweisungen.

In Folge dessen wurde mit Unterstützung des Statistischen Amtes eine aktualisierte Auswertung generiert, welche einer umfassenden Datenbereinigung zu Grunde liegt. Diese zeigt auf, dass keine Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft stark abfällt, respektive eine Impfquote von unter 35% aufweist.

Die kantonalen Behörden entschuldigen sich bei jenen Gemeinden, welche aufgrund der ersten Impfquoten-Auswertung mit dieser konfrontiert wurden.


title_de: Winterdienst im Januar: Eine grosse Herausforderung

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 Am 17. Januar und am Wochenende vom 19./20. Januar ist auf den Kantonsstrassen im Kanton Basel-Landschaft mehr Salz gestreut worden als im ganzen Rest des Monates. Die Wetterkapriolen im Januar haben die Winterdienstequipen insgesamt sehr stark gefordert.

                Die Winterdienstspezialisten waren an 20 Tagen regelmässig zwischen 4 Uhr und Mit-ternacht im Einsatz. Dies ist deutlich mehr als in den Vorjahren. Dabei führten ab dem 11. Januar regional anhaltende Schneefälle zu teilweise ungewöhnlich langen Einsatzzeiten.

                Insbesondere die extremen Witterungsverhältnisse am Wochenende vom 19./20. Januar mit plötzlich vereisendem Regen zeigten allen Verkehrsteilnehmern auf, dass auch mit einem 24-Stunden-Einsatz des Tiefbauamtes die Strassenverhältnisse prekär blieben. So entstand beispielsweise am Samstagabend trotz massivem Salzeinsatz innerhalb einer Stunde erneut eine bis zu 1 cm starke Glatteisschicht. Insgesamt stehen für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit 24 Winterdienstequipen Tag und Nacht zum Wohle der Bevölkerung bereit.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verordnung über pauschale Steueranrechnung

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 Der Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft befürwortet die vom Bund vorgeschlagene Änderung der  Verordnung über die pauschale Steueranrechnung. Die Änderung stärkt die  Standortvorteile für schweizerische Betriebsstätten ausländischer  Unternehmen.

                Im Rahmen einer Vernehmlassung hat das  Eidgenössische Finanzdepartement die Kantonsregierung eingeladen, zu den  vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die pauschale  Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli) Stellung zu nehmen. Mit der  Änderung soll Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz  künftig die pauschale Steueranrechnung gewährt und eine systembedingte  Überbesteuerung vermieden werden. Von der Verordnungsänderung betroffen  sind deshalb alle Betriebsstätten in der Schweiz, die Teil eines  Unternehmens mit Sitz in einem Staat sind, mit dem die Schweiz ein  Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterhält.

 Überbesteuerung vermeiden

                Gemäss  geltendem Recht kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen, wenn  Betriebsstätten aus einem DBA-Partnerland Erträge auf Dividenden, Zinsen  oder Lizenzgebühren erhalten und diese Erträge mit einer nicht  rückforderbaren Quellensteuer (sog. Residualsteuer) durch den Drittstaat  belegt werden. In solchen Fällen ist eine pauschale Anrechnung der  Residualsteuern aus Drittstaaten in der Schweiz nicht möglich, weil die  Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen gemäss DBA als nicht hier  ansässige Personen gelten. Heute können nur in der Schweiz ansässige  Personen die pauschale Steueranrechnung geltend machen.

 OECD-Regeln berücksichtigt

                Die  neu vorgeschlagene Lösung hält sich eng an die Empfehlungen der OECD.  Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsänderung,  insbesondere um die Standortattraktivität von Betriebsstätten in der  Schweiz zu erhalten.


title_de: Änderung Vertrag Gymnasium Laufental-Thierstein

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 Änderung des Vertrags über das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein

                Im  Zuge der Umsetzung der Beschlüsse zur Harmonisierung im Bildungswesen  gemäss Volksabstimmung vom 26. September 2010 wird die Primarschule  2015/16 erstmals auf sechs Jahre verlängert und somit gleichzeitig auch  das Niveau P der Sekundarschule am Regionalen Gymnasium  Laufental-Thierstein auf drei Jahre verkürzt. Ab Schuljahr 2014/15  treten zudem Schülerinnen und Schüler in das auf vier Jahre verlängerte  Gymnasium über. Die entsprechende Änderung und begriffliche Anpassung  des Vertrags ist mit dem Kanton Solothurn abgestimmt und vom  Regierungsrat gutgeheissen worden.


title_de: Beschwerden gegen Verkehrsanordnung gehen ans Kantonsgericht

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Salina Raurica

Gegen die Verkehrsanordnung zur Wiedereröffnung der Rheinstrasse und Schliessung der Rauricastrasse wurden acht Beschwerden eingereicht. Der Regierungsrat hat die Beschwerden dem Kantonsgericht zur Beurteilung überwiesen.

Der Landrat hat am 22. Juni 2023 als provisorische Massnahme die Öffnung der Rheinstrasse bei gleichzeitiger Schliessung der Rauricastrasse beschlossen. Gegen die auf diesem Beschluss basierende Verkehrsanordnung der Sicherheitsdirektion vom 3. Juli 2023 sind acht Beschwerden erhoben worden. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der Verkehrsanordnung setzt zwingend die rechtliche Überprüfung des zugrundeliegenden Landratsbeschlusses voraus. Dies, weil der Erlass der Verkehrsanordnungen in direkter Umsetzung des Landratsbeschlusses erfolgt und auch ausschliesslich damit begründet wurde.

Die notwendige rechtliche Überprüfung des Landratsbeschlusses durch den Regierungsrat würde jedoch dem Prinzip der Gewaltenteilung widersprechen. Daher hat der Regierungsrat am 2. August 2023 beschlossen, den Fall im Sinne einer sogenannten Sprungbeschwerde dem Kantonsgericht zur Beurteilung weiterzuleiten. Es liegt nun im Ermessen des Kantonsgerichts, ob es die Sprungbeschwerde entgegennimmt.


title_de: Laufen: Neues Sekundarschulhaus in Betrieb

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Seit dem 4. Januar 2021 werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet. Nach mehreren Verzögerungen im Bauablauf konnte das neue und moderne Schulhaus Anfang Jahr in Betrieb genommen werden.

Der Neubau, welcher sich direkt neben der alten Schulanlage befindet, wurde auf Ende 2020 fertiggestellt. Insgesamt dauerten die Bauarbeiten rund dreieinhalb Jahre. Aufgrund von Störungen im Bauablauf musste das Bauprogramm mehrfach umgestellt werden.

Bis im Sommer 2021 wird die alte Schulanlage zurückgebaut. In dieser wurde bis zu den Weihnachtsferien unterrichtet. Nach dem Rückbau können dann auch die Aussensportanlagen und die Umgebung fertiggestellt werden.