content_de:
                Rheinstrasse HPL: Optimierungspotenzial nutzen und Schaffung von Gewerbegebieten prüfen

 Der Regierungsrat hat beschlossen, in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Gemeinden und Grundeigentürmern die Nutzungsplanung entlang der Rheinstrasse zu analysieren und Optimierungspotenzial wenn immer möglich zu nutzen. Nach der Eröffnung der Hauptstrasse Pratteln – Liestal HPL (heute A22) ergeben sich an der Rheinstrasse neue Möglichkeiten, die nun sorgfältig geprüft werden sollen. Die Idee ist, dass sich neue Gewerbeareale entwickeln können.

                Im Rahmen der Wirtschaftsoffensive will der Regierungsrat diverse Areale im Kanton Basel-Landschaft aufwerten und für die Wirtschaft attraktiv machen. Zu den Fokusarealen gehört auch die „Ergolzachse“ zwischen Pratteln und Liestal mit u.a. dem Gebiet entlang der Rheinstrasse. Nach der Eröffnung der A22 soll geprüft werden, ob an der Rheinstrasse neue Gewerbeareale entwickelt werden können.

                In die gleiche Richtung zielen auch die Postulate von Christoph Buser „HPL: Bäume statt Gewerberäume“ (2012-252 vom 6. September 2012) und „H2 Dialog-Prozess ist gescheitert - jetzt braucht es Fakten-Erhebung“ (2013-161 vom 16. Mai 2013)  sowie die Motion von Christof Hiltmann „Eine Strasseninfrastruktur-Strategie für Baselland“ (2014/012 vom 16. Januar 2014), mit welcher u.a. gefordert wird, dass der Regierungsrat die Verkehrs-, Siedlungs- und Gewerbegebietsentwicklung bis 2030 analysiert und dem Finanzbedarf der Strasseninfrastruktur gegenüberstellt.

                Die Rheinstrasse wurde - wo bereits möglich - umgehend nach der Eröffnung der A22 durch Markierungen auf eine Spur pro Fahrtrichtung reduziert und mit Höchsttempo 50 km/h belegt. Der noch dreispurige Abschnitt wird im Frühjahr angepasst. Der Verlagerungseffekt auf die A22 darf derzeit als sehr positiv qualifiziert werden: Die Rheinstrasse ist wie erwartet massiv vom Durchgangsverkehr entlastet worden. Die Umgestaltung der Rheinstrasse wird nicht vorgezogen sondern soll, wie bisher vorgesehen, im Zeitraum 2022 – 2027 realisiert werden. Dabei sollen die Erkenntnisse bezüglich der Entwicklung der Gewerbegebiete in die Umgestaltung einfliessen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Wieder Störung in der ARA Frenke 2 in Niederdorf

content_de:
                Keine Notmassnahmen erforderlich

 Die Ammonium-Sonde in der ARA Frenke 2 in Niederdorf hat am gestrigen Donnerstagnachmittag nach der biologischen Reinigungsstufe und vor der Nachklärung einen Anstieg der Ammonium-Konzentration registriert. In der Nacht auf heute Karfreitag haben sich die Werte wieder stabilisiert, so dass keine Notmassnahmen erforderlich sind.

                Die ARA Frenke 2 wurde noch gestern Donnerstag mit Belebtschlamm aus der ARA Frenke 3 in Bubendorf angeimpft.

                Ob es sich wiederum um eine Schädigung der ARA Frenke 2 handelt oder ob die Störung auf die starken Niederschläge zurückzuführen ist, lässt sich zurzeit nicht mit Sicherheit sagen. Von Firmen im Zulauf der ARA Frenke 2 und aus der ARA selbst wurden Proben sichergestellt. Diese Proben werden über Ostern vom Kantonslabor analysiert.

                Das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) wird die Ammonium-Sonde über die Ostertage im Auge behalten.

                Die Trinkwasserqualität in den anliegenden Gemeinden ist nicht beeinträchtigt. Die Brunnmeister wurden darüber informiert, dass sie den Normalbetrieb der Pumpwerke aufrechterhalten könne

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: H18, Betriebliche Unterhaltsarbeiten in den Tunnel Eggflue und Reinach,

content_de:
 Revision Brandklappen, Reinigung der Fluchtwegsignalisationen, betrieblicher Unterhalt und Kontrolle der elektromechanischen Einrichtungen

                In den Tunnel Eggflue und Reinach auf der H18 müssen die betrieblichen Herbstunterhaltsarbeiten ausgeführt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind  Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Welche Arbeiten werden ausgeführt?

 Tunnel Eggflue

                 Betrieblicher Unterhalt an den Brandfallklappen

                 Unterhalt und Kontorolle der elektromechanischen Einrichtungen

                 zusätzlich werden Fertigstellungsarbeiten durchgeführt

 Tunnel Reinach

                 Reinigung der Fluchtwegsignalisationen

                 Unterhalt und Kontrolle der elektromechanischen Einrichtungen

 Zu welchen Zeiten sind die Tunnel gesperrt?

 Sperrung Tunnel Reinach

                 Fahrtrichtung Basel, Mittwoch, 09. November 2011 bis Donnerstag, 10. November 2011 von 20.00 bis 05.00 Uhr

                 Fahrtrichtung Delemont, Donnerstag, 10. November 2011 bis Freitag, 11. November 2011 von 20.00 bis 05.00 Uhr

                 Für den Verkehr wird während den Sperrzeiten eine Umleitung über den Anschluss Reinach Nord/Süd signalisiert

 Sperrung Tunnel Eggflue

                 Donnerstag, 10. November 2011 bis Freitag, 11. November 2011 von 20.00 bis 05.00 Uhr

                 Freitag, 11. November 2011, bis Samstag, 12. November 2011, von 20.00 bis 05.00 Uhr

                 Die Umleitung ist über Grellingen signalisiert

                Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr umgeleitet und entsprechend signalisiert.

 Kontakt

                NSNW AG, René Plattner, 061 975 45 45

 www.nsnw.ch

                Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management

                Alexander Binggeli, Tel. +41 61 552 51 00


title_de: Newsletter Gleichstellung BL, 28. Juni 2016

content_de:
                Wie wirkt sich langfristige Teilzeitarbeit auf die Rente aus? Wo gibt es Informationen zu regionalen Angeboten für Familien? Und weshalb feiert Frauenrechte beider Basel in Liestal?

                Der aktuelle
                 Newsletter
                verrät Ihnen mehr. Das Team von Gleichstellung BL wünscht Ihnen eine anregende Lektüre und eine schönen Sommer.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2017 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 900'000 Franken zu unterstützen.

title_de: Kanton unterstützt Berufsschau weiterhin finanziell

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Berufsschau 2017 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 900'000 Franken. Seit ihrer zweiten Ausgabe wird die Berufsschau aus kantonalen Mitteln finanziell unterstützt. Die Berufsschau hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. Die Berufsschau trägt zur Erhaltung eines inhaltlich aktuellen und zukunftsfähigen kantonalen Berufsausbildungswesens bei, belebt einen vielfältigen Arbeitsmarkt, stärkt die Attraktivität der Berufslehre und fördert auch die Lehrstellenvermittlung in Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten. Sie leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Zusammenführung von Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt. Jugendliche und potentielle Lehrlingsausbildende erhalten im Rahmen dieses Events die Möglichkeit zu einer ersten gegenseitigen Kontaktaufnahme in einem persönlichen und geeigneten Umfeld. Davon profitieren die Jugendlichen, die Wirtschaft, aber auch der Kanton gleichermassen.

Die kantonale Mitträgerschaft wird auf der Basis eines Leistungsauftrages geregelt, welcher durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu kontrollieren ist. Die Baselbieter Berufsschau findet im Herbst 2017 bereits zum elften Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des seinerzeitigen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück, wurde 1966 erstmals und seit 1999 im Zweijahresrhythmus durchgeführt. Der kommende Anlass wird in den Räumlichkeiten und Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal stattfinden. Die Abgeltung über den Wirtschaftsförderungsfonds soll aufgrund des wiederkehrenden Charakters zukünftig abgelöst werden durch die Finanzierung über das ordentliche Budget des Kantons.

Für Rückfragen:
Rolf Wirz, Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11


title_de: Unicef-Label "Kinderfreundliche Gemeinde" lanciert

content_de:
 Zusammen mit den Gemeinden möchte der Kanton unter anderem die Kinderfreundlichkeit verbessern. Dies entspricht dem strategischen Ziel des Regierungsrates "Zusammenleben in Baselland". Vergangene Woche übernahm der Kanton Patenschaften der Gemeinden Arlesheim, Reinach und Blauen für das entsprechende Gütesiegel des UNO-Kinderhilfswerks Unicef. Als "Göttibatze" unterstützt der Kanton diese Gemeinden in ihren Bemühungen mit je 3000 Franken.

                Die Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» von UNICEF Schweiz baut auf der UN-Konvention über die Rechte des Kindes auf. Das Verfahren beinhaltet eine Standortbestimmung, in der dreizehn Handlungsfelder auf ihre Kinderfreundlichkeit hin untersucht werden, einen Workshop mit Kindern und Jugendlichen, einen Massnahmenplan und bei einem positiven Entscheid, die Auszeichnung mit dem Label. Der Kanton unterstützt die interessierten Gemeinden durch Vernetzung, Beratung und einen kleinen finanziellen Zustupf. Schliesslich ist Kinderfreundlichkeit ein weiterer Faktor im Rahmen der Standortattraktivität für Familien und Firmen.

                „Zämme läbe“ ist eines der sieben strategischen Ziele der Baselbieter Regierung. Im Rahmen dieser Zielsetzung sollen Kinder ihren Platz in der Gesellschaft festigen können. Als Auftakt wurden die Gemeinden zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, wie man gemeinsam kinderfreundlicher werden kann. Auf diesem Weg sollen mindestens 5 Gemeinden das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» von UNICEF Schweiz erwerben. Der Kanton unterstützt die ersten fünf Gemeinden, welche sich auf diesen Weg begeben, mit je 3000.- Fr.

                Fleur Jaccard, Leiterin Advocacy, UNICEF Schweiz hat den anwesenden interessierten Gemeinden das Label vorgestellt. Anschliessend zeigten die Gemeinden Reinach und Arlesheim kurz den erfolgreichen Zertifizierungsprozess auf. Für Arlesheim stellte Gaby Weber, Leiterin Jugendhaus, die vielen Projekte vor, welche fast ausschliesslich aus eigener Kraft in der Gemeinde realisiert wurden. In Reinach war Beat Loosli, Leiter Soziales und Gesundheit ein wichtiger Promotor der Idee. Aufgrund einer positiven Bewertung in der Standortbestimmung zur Kinderfreundlichkeit in den Jahren 2007 bis 2009 entschied der Gemeinderat in Reinach den Zertifizierungsprozess anzugehen. Nach einer umfangreichen Bedarfserhebung genehmigte er im Frühling 2012 den Massnahmenplan. Als Höhepunkt des Prozesses gilt die Präsentation der Massnahmen, wo Kinder und Jugendliche die Wirkung ihres Handels direkt erleben können. Von den sieben anwesenden Gemeindevertretungen hat sich Blauen gleich vor Ort entschieden, die Zertifizierung anzugehen. Nun sind noch zwei weitere Gemeinden gesucht, welche das Projekt in Angriff nehmen möchten, kinderfreundlich(er) zu werden und dies auch nach aussen sichtbar zu machen.


title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2022: Hitze, Trockenheit und Saharastaub belasteten die Luft

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Im Raum Basel nahm 2022 die Luftqualität im Vergleich zum Vorjahr etwas ab. Lange Schönwetterperioden und geringere Niederschlagsmengen führten zu höheren Ozonwerten. Die Feinstaubbelastung nahm nur geringfügig zu und der Gehalt an Stickstoffdioxid blieb gegenüber 2021 unverändert. Das schreibt das Lufthygieneamt beider Basel in seinem Jahresbericht 2022.

Der Ozonwert ist im Jahr 2022 an verkehrsreichen Strassen gestiegen, weil Benzin- und Dieselfahrzeuge immer weniger Stickstoffmonoxid (NO) ausstossen. Denn Ozon wird durch Stickstoffmonoxid abgebaut: Je sauberer die Abgase, desto geringer der Ozonverbrauch. Aus diesem Grund wird seit Mitte 2021 auch am verkehrsbelasteten Standort Feldbergstrasse Ozon gemessen.

Im vergangenen Sommer war die Ozonbelastung im Vergleich zum Vorjahr auch aufgrund langanhaltender Hitzeperioden und weniger Niederschläge deutlich höher. In Basel wurde der Grenzwert zwischen 10 Stunden an der Messstation in der Feldbergstrasse (Vorjahr: noch keine Daten) und 385 Stunden an der Station Chrischona (Vorjahr: 95 Stunden) überschritten. Zum Vergleich: Laut Luftreinhalte-Verordnung (LRV) des Bunds darf der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter während nur einer Stunde im Jahr überschritten werden.

Die Höchstkonzentrationen lagen zwischen 132 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Feldbergstrasse und 172 Mikrogramm pro Kubikmeter in Sissach. Im Vorjahr wurden hier 152 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen.

Leichte Zunahme der Feinstaubkonzentration

Sandstürme in der Sahara und ausbleibender Regen haben 2022 im Raum Basel zu leicht höheren Feinstaubkonzentrationen geführt. Der Grenzwert für Feinstaub PM10 von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wurde an allen Messstationen eingehalten, an der Feldbergstrasse mit 20 Mikrogramm pro Kubikmeter jedoch nur knapp. Als Feinstaub PM10 bezeichnet man Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometer. Die Zunahme betrug im Vergleich zu 2021 zwischen einem und drei Mikrogramm pro Kubikmeter.

Für die feinere Feinstaub-Fraktion PM2.5 zeigt sich ein ähnliches Bild. Auch hier betrug die Zunahme zwischen einem und drei Mikrogramm pro Kubikmeter, wobei der Grenzwert der LRV von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel mit Werten von 11 bis 15 Mikrogramm pro Kubikmeter durchs Band überschritten wurde.

Stickstoffdioxid seit mehreren Jahren stabil

Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) hat sich in der Region Basel im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Der Grenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wurde an den verkehrsreichen Standorten wie der Feldbergstrasse oder im Hardwald an der A2 mit 37 respektive 33 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. An verkehrsärmeren Orten in der Stadt und im Baselbiet wird der Grenzwert mit Jahresmitteln unter 20 Mikrogramm pro Kubikmeter seit längerer Zeit eingehalten.

Das Lufthygieneamt beider Basel veröffentlicht gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Bern, Jura und Solothurn jährlich einen Bericht zur Luftqualität in der Nordwestschweiz. Der Jahresbericht ermöglicht, die einzelnen Schadstoffwerte aus der Region Basel mit den anderen Kantonen der Nordwestschweiz zu vergleichen.

Verhaltensempfehlungen bei hoher Ozonbelastung im Sommer

In den kommenden Monaten wird die Lufttemperatur ansteigen und die Sonneneinstrahlung intensiver werden. Diese beiden Faktoren und Schadstoffe wie Stickoxide und flüchtige organische Stoffe führen zur Bildung von Ozon.

Das farblose Gas reizt Augen und Atemwege, kann gesundheitsgefährdend sein und einen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Lungen haben. Die Ozonbelastung ist während langanhaltender und heisser Schönwetterperioden im Sommer am grössten. Die höchsten Konzentrationen werden zwischen Mittag und Abend gemessen. In der Nacht baut sich Ozon in der unteren Luftschicht wieder ab.

Je nach Gesundheitszustand ist es deshalb ratsam, körperliche Anstrengungen an heissen Sommertagen auf die frühen Morgen- oder späten Abendstunden zu legen. Weiter ist empfohlen, Sport im Wald oder im Park zu treiben, wo es schattig und kühler ist.

Es ist zu beachten, dass die Empfindlichkeit gegenüber Ozon von Mensch zu Mensch sehr verschieden ist und jede Person anders auf die Belastung reagiert. Die airCHeck-App kann sich lohnen, um sich die aktuelle Schadstoffbelastung bzw. die Luftqualität an einem Ort anzeigen zu lassen.

Nützliche Links und Apps

https://berichte.luftqualitaet.ch

www.luftqualitaet.ch

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

www.luft-am-oberrhein.net

airCHeck, App für Android und iOS


title_de: Liestal: Bauarbeiten an der Seltisbergerstrasse

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Am Montag, 14. März 2022 starten die Strassenbau- und Werkleitungsarbeiten an der Seltisbergerstrasse in Liestal, im Abschnitt Langhagstrasse bis ehemaliger «Seltisbergerweg». Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Oktober 2022.

Die Seltisbergerstrasse in Liestal wird im Abschnitt Langhagstrasse bis ehemaliger «Seltisbergerweg» auf sechs Meter verbreitert. Beidseits der Strasse werden Trottoirs von mindestens 1,5 Metern erstellt. Im Bereich Langhag-/Gartenstrasse wird die Strasse um einen Meter verschmälert.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr einspurig mit einer Ampel geregelt. Für den Deckbelag ist eine Komplettsperrung an einem Wochenende geplant. Fussgängerinnen und Fussgänger werden oberhalb des Baustellenperimeters mit einer Ampel über den Quellenweg geführt.

Die Rohranlagen für die öffentliche Beleuchtung sowie die Werkleitungen für die IWB werden ebenfalls erneuert. Im Auftrag der Stadt Liestal werden Trinkwasserhausanschlussleitungen geprüft und allenfalls ersetzt.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Oktober 2022.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Die Nordwestschweiz tagte auf der Lenzburg

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 Lenzburg, 8. Juni 2012: Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) versammelte sich heute zu ihrer 67. Plenarversammlung auf Schloss Lenzburg unter Aargauer Präsidentschaft. Sie hat eine Aussprache mit dem Bundesamt für Energie über die Energiewende in der Schweiz geführt, aktuelle Fragen um die Entwicklungen am Euroairport diskutiert und einen Zwischenbericht zum Stand des Aufbaus der Metropolitankonferenz Basel eingeholt und das diesbezügliche weitere Vorgehen beraten.

 Umsetzung der Energiewende und Gewährleistung der Versorgungssicherheit

                Im vergangenen Jahr haben der Bundesrat und die eidgenössischen Räte den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die Umsetzung der Energiewende bringt grosse Herausforderungen mit sich. Damit sie gelingt, müssen neue Energiequellen, allen voran erneuerbare Energien, bestmöglich erschlossen und gleichzeitig das bestehende Einsparpotential im Energiebereich, insbesondere bei Gebäuden, optimal genutzt werden. Die Energiewende ist ein ambitioniertes Ziel, welches ökonomisch für Wirtschaft und Gesellschaft tragbar gestaltet werden muss und nicht in Widerspruch zur Klimapolitik der Schweiz und den Reduktionszielen für CO2 stehen darf. Dr. Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie, führte zu dieser Thematik eine Aussprache mit der NWRK und betonte: „Die Energiestrategie 2050 ist eine gemeinsame Herausforderung für Bund und Kantone. Neben Energieeffizienz und dem Zubau erneuerbarer Energien stehen für uns die Themen Netze und Speicherung im Zentrum “.

 Aktuelle Entwicklungen am Euroairport

                Die NWRK ist sich der Schlüsselrolle bewusst, die dem Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) für die internationale Erreichbarkeit und den Wirtschaftsstandort des Metropolitanraums Basel und der Nordwestschweiz zukommt. "Es muss ein gemeinsames Interesse der ganzen Region sein, die Arbeitsplätze und die Attraktivität des EAP zu erhalten", ist der Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt Guy Morin überzeugt. Folgerichtig sollten sich alle beteiligten Gebietskörperschaften weiterhin für optimale Rahmenbedingungen für die am Flughafen tätigen Unternehmen einsetzen, wozu insbesondere auch die Rechtssicherheit zählt. Das Plenum der NWRK hat die Bedeutung eines Bahnanschlusses für den EAP unterstrichen und den grenzüberschreitenden Charakter des Projekts hervorgehoben, was eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren bei der Realisierung und Finanzierung notwendig macht.

 Metropolitankonferenz Basel

                Anlässlich der letzten Plenarversammlung der NWRK vom 10. Juni 2011 wurde die Einsetzung der Metropolitankonferenz Basel als Plattform der NWRK beschlossen. Bereits im Januar 2012 wurde die erste Metropolitankonferenz Basel durchgeführt und im Anschluss an die heutige Plenarversammlung NWRK folgt die zweite Konferenz. Die NWRK stellt fest, dass die Einsetzung der Metropolitankonferenz eine positive Dynamik im Raum Basel zur Bündelung der Kräfte ausgelöst hat. Es wurden bereits gemeinsame Positionen zu aktuellen Bundesbeschlüssen in den Bereichen Verkehr sowie Bildung, Forschung und Innovation verabschiedet, die für die Entwicklung und Standortattraktivität des Metropolitanraums Basel von grosser Bedeutung sind und in enger Zusammenarbeit mit den Fachdirektorenkonferenzen erarbeitet wurden. In ihrer künftigen Arbeit wird die Metropolitankonferenz Basel ihren Fokus weiterhin auf die Koordination und gemeinsame Interessenvertretung zu Kernthemen für den Raum legen.

 Für Auskünfte:

                Dr. Peter Grünenfelder, Staatsschreiber AG, Tel. 062 835 12 52 (ruft zwischen 15.30 und 16.30 Uhr zurück)

                Mehr Informationen über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz:
                 www.nwrk.ch


title_de: Schutz für Domplatzschulhaus Arlesheim

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                Das Domplatzschulhaus in Arlesheim wird in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen. Das 1914 erbaute Schulhaus befindet sich am südwestlichen Rand des Ortskernes an der Verbindungsstrasse nach Oberdornach und gehört zu den architekturhistorisch bedeutendsten Schulhausbauten des Kantons.

                Mit der Bezeichnung Domplatzschulhaus wird auf die Zugehörigkeit des Gebäudes zum eigentlichen Dombezirk verwiesen, der ein städtebaulich und historisch bedeutsamer Bereich des Arlesheimer Ortskerns ist.

                Der Schulbetrieb in Arlesheim wurde bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den Räumlichkeiten des Domherrenhauses am Domplatz 8 abgehalten. Für den geplanten Neubau war der damalige, am südwestlichen Ende des Domplatzes gelegene Schulgarten vorgesehen. Der mit dem städtebaulichen Standort verbundene Qualitätsanspruch an die Setzung und Gliederung des Baukubus zwischen Dombezirk und Villenquartier war den Verantwortlichen bewusst. Arlesheim schrieb deshalb einen Architekturwettbewerb aus, für den 73 Entwürfe eingingen. Der Basler Architekt Hans Bernoulli erhielt den ersten Preis. Ausgeführt wurde jedoch nach einer Überarbeitung der zweitplatzierte Entwurf «so wie so» von Erwin Rudolf Heman aus Basel.

                Das Domplatzschulhaus reagiert mit seinen unterschiedlichen Baukörpern auf die komplexe, ortsbauliche Situation. Diverse Dekorationselemente wie die Voluten an den Giebeln des nordöstlichen Risaliten sowie die Giebelfelder der Dachfenster greifen Dekorationselemente der Fassade der Domkirche in unmittelbarer Nähe auf. Der südwestliche Risalit mit beinahe quadratischem Grundriss markiert den Dorfeingang gegen Oberdornach. Der geschwungene Dachverlauf erinnert an die Dachformen des Hofguts sowie der Renggersmatt.

                Mit dieser differenzierten Einpassung in das bestehende Ortsbild, mit der Verwendung der lokal verankerten Materialien und Farben und mit der handwerklich sorgfältigen Ausführung erfüllt der Architekt Heman die Forderungen an die damalige Architektur.

                Die selbstverständliche Grösse des Baus, die vorbildliche Integration ins Ortsbild sowie die ausserordentlich hohe Qualität von Gestaltung und Ausführung unterstreichen die hohe architekturgeschichtliche und kulturelle Bedeutung des Gebäudes. Das Domplatzschulhaus ist somit ein wertvoller historischer Zeuge mit einem herausragenden Denkmalwert.

                Für Rückfragen

                Brigitte Frei-Heitz, Leiterin kantonale Denkmalpflege, 061 552 55 75


content_de:
 Der Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zur Verankerung der dualen und schulischen Brückenangebote im Bildungsgesetz

 Um die im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme „Verzicht auf die Kaufmännische Vorbereitungsschule“ abzuwenden, wurde am 22. August 2011 die nichtformulierte Volksinitiative „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“ eingereicht (KVS-Initiative). Nach Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens legt der Regierungsrat nun einen Vorschlag zur Umsetzung der KVS-Initiative vor.

                Nachdem der Landrat entgegen dem Antrag des Regierungsrates am 22. März 2012 die Annahme der KVS-Initiative beschlossen hat, schlägt der Regierungsrat jetzt vor, das Bildungsgesetz um einen § 3 Absatz 3bis mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: „Brückenangebote sind schulische und duale Angebote, die im Anschluss an die Sekundarstufe I den Übertritt in die berufliche Grundbildung erleichtern, namentlich für den Dienstleistungssektor, den kaufmännischen Bereich, das Gewerbe, die Industrie und die Hauswirtschaft.“ Auf eine abschliessende Aufzählung aller aktuell im Kanton geführten Brückenangebote im Bildungsgesetz soll verzichtet werden, weil jede kleinste Änderung eine erneut durch den Landrat zu beschliessende Gesetzesanpassung nötig machen würde.

                Ebenfalls sollen bei dieser Gelegenheit die Brückenangebote als eigenständige Schulart ins Bildungsgesetz Aufnahme finden (Ergänzung von § 6 Absatz 1 Buchstabe cbis des Bildungsgesetzes).

                Die breit durchgeführte Vernehmlassung hat kein einheitliches Meinungsbild ergeben – der Initiative bzw. der KVS und dem Bildungszentrum des Kaufmännischen Verbandes Baselland nahe stehende Kreise wünschten eine weitergehende Lösung – nämlich die Erwähnung der KVS als eigenständiges Bildungsangebot in § 6 –, während andere Stellungnehmende nach wie vor für den Verzicht auf die KVS votierten. Der vom Regierungsrat vorgelegte Umsetzungsvorschlag der KVS-Initiative kann deshalb als allen Seiten und Bedenken Rechnung tragender Kompromiss verstanden werden.

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 51

                 Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 28 88


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

                - die von der Gemeindeversammlung Wahlen am 22. Juni 2015 beschlossene Mutation „Schulhaus“ zum Teilzonenplan Dorfkern genehmigt.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kitas mit Qualitätslabel ausgezeichnet

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 Drei Baselbieter Kindertagesstätten (Kitas) erhielten als erste das Qualitätslabel "Qualikita". Das Label "Qualikita" des Verbandes KitaS und der Jacobs Foundation bildet die Basis, um im Kanton Basel-Landschaft das Label "Sprachförderkita" erreichen zu können.

                An einem Infoanlass und einer kleinen Feier mit Regierungsrat Isaac Reber wurden gestern Mittwochabend auf Schloss Pratteln die Kitas "Sunnegarte" Arlesheim, "Rotchäppli" Pratteln und "Chinderhuus Pumuckl" Pratteln geehrt, welche das neue Qualitätslabel "Qualikita" des Verbandes KitaS und der Jacobs-Foundation erreicht haben.

 Sprachförderung als Ziel

                Die Fachbereiche Integration und Familien entwickelten miteinander dieses modulare Label, weil Sprachförderung bei kleinen Kindern mit einem umfassenden Ansatz am besten gelingt. In der ersten Etappe haben die Kitas gezeigt, dass sie insgesamt eine ausgezeichnete Betreuungsqualität erreichen. In der zweiten Etappe soll die Spezialisierung auf Sprachförderung ausgezeichnet werden. So war der Anlass auch der Rahmen, um das weitere Vorgehen für die Erreichung des Sprachförderlabels genauer darzustellen.


title_de: Niederdorf: Kantonsstrasse und Bahnübergang werden sicherer

content_de:
                Kantonsstrasse und Fussgänger-Bahnübergang Schulsteg werden sicherer

 Am Montag, 29. Juni 2015 beginnen in Niederdorf die Arbeiten zur Absicherung des Bahnübergangs Schulsteg im Süden und die Bereinigung des Lichtraumprofils Strasse/Schiene zwischen dem Bahnübergang Bennwilerstrasse im Norden und dem Bahnübergangs Schulsteg. Die Waldenburgerbahn verkehrt während des Baus durchgehend nach Fahrplan.

                Die Stützmauern beim Schulhausplatz und beim Stoltenweg werden teilweise abgebrochen und neu erstellt, und die Kantonsstrasse wird nach Westen verschoben. Begonnen wird mit dem Umbau des Bahnübergangs Schulsteg, sodass während der Sommer-Schulferien ein möglichst grosser Arbeitsfortschritt erzielt werden kann. Dieser Bahnübergang ist ab Baubeginn bis circa Oktober gesperrt, die nördlichen Bauarbeiten dauern bis Ende November 2015. Für Fussgängerinnen und Fussgänger wird eine Umleitung via Dorfgasse und Bahnübergang Holdenweg signalisiert, wobei die Querung der Kantonsstrasse während der Schulzeit ganztags mit einer Verkehrswache gesichert wird. Über Details der Umleitung sowie Termine werden die Eltern von schul- und kindergartenpflichtigen Kindern direkt durch die Schulleitung und durch das Tiefbauamt informiert.

                Die Hauptstrasse wird jeweils halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Zufahrt zu den Liegenschaften an der Hauptstrasse wird weitestgehend gewährleistet, es muss aber mit Behinderungen und zeitweisen Sperrungen gerechnet werden. Das Trottoir auf Seite Schulhaus wird während der ersten beiden Bauphasen für den Durchgangsverkehr gesperrt, eine Fussgängerumleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H18: Weitere Sperrung des Eggfluetunnels wegen Bauarbeiten

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 Von Donnerstag, 11. August 2011, 20.00 Uhr bis Freitag, 12. August, 05.00 Uhr wird der Eggfluetunnel für diverse Vorbereitungsarbeiten für das anstehende Wochenende gesperrt. Anschliessend wird der Eggfluetunnel vom Freitag, 12. August 2011, 20.00 Uhr bis am Montag, 15. August, 05.00 Uhr durchgehend in beide Fahrtrichtungen gesperrt.

                Die laufenden Arbeiten im Tunnel sind soweit abgeschlossen, dass die drei Baustellenbereiche am kommenden Wochenende aus dem eigentlichen Fahrraum in die Ausstellbuchten zurück versetzt werden können. Somit werden beide Fahrstreifen ab kommenden Montagmorgen, 15. August 2011 wieder zur Verfügung stehen. Die Geschwindigkeitsreduktion auf 60km/h bleibt aber weiterhin bestehen.

                Der Tunnel Eggflue wird zusätzlich in den kommenden beiden Wochen jeweils an den Werktagen von Montag 15. August 2011 bis Samstag 27. August von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in beide Richtungen gesperrt.

                Die restlichen Bauarbeiten werden weiterhin im 3-Schichtbetrieb ausgeführt. Arbeiten die den Verkehr beeinträchtigen, werden ausschliesslich während der Nachtsperrungen ausgeführt.

                Die Umleitung über Grellingen ist jeweils signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management

                Tel. +41 61 552 51 00

                Liestal, 10. August 2011


title_de: Sitzung Arbeitsgruppe Harassenlauf vom 17. September 2009: Juristische Vorarbeiten abgeschlossen

content_de:
 Die Gemeinde Münchenstein hat heute Donnerstag Morgen die Arbeitsgruppe Harassenlauf darüber informiert, dass sie die  Nutzung des öffentlichen Raums analog zur Gemeinde Reinach reglementieren wird. Seit dem 1. Mai 2009, als  am Lauf teilnehmende Personen zum Teil schwer verletzt wurden, besteht zwischen den Gemeinden Münchenstein und Reinach sowie der Sicherheitsdirektion Konsens darüber, dass der Harassenlauf aus Sicherheitsgründen nicht mehr im bisherigen Rahmen toleriert werden kann.

                Die Gemeinden Münchenstein und Reinach sind wie die Sicherheitsdirektion der Ansicht, dass der Harassenlauf als Grossanlass eingestuft werden muss. Analog zu ähnlichen Veranstaltungen (Openair, Schwingfeste, Volksläufe, Street-Parade etc.) ist darum ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Der Veranstalter hat konkrete Auflagen zu erfüllen, wie zum Beispiel das Bereitstellen von Abfallcontainern und Toiletten. Er hat auch dafür zu sorgen, dass die Route zum Schutz der Natur eingehalten wird und dass die Sicherheit der Teilnehmenden wie auch der tangierten Bevölkerung unter Aufbietung eines Sicherheits- und Sanitätsdienstes sichergestellt ist.

                Die Auswirkungen der Bewilligungspflicht und deren Umsetzung sind Gegenstand weiterer Beratungen.

                In der Arbeitsgruppe Harassenlauf sind die Gemeinden Münchenstein und Reinach, die Stiftung Park im Grünen sowie der Kanton Basel-Landschaft vertreten.

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15 oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 17. September 2009


content_de:
                Neue App „airCHeck“ Information in Echtzeit zur Luftqualität in der Region Basel

 Das Lufthygieneamt beider Basel hat in Zusammenarbeit mit den übrigen Kantonen, der Krebsliga Schweiz und der Lungenliga Schweiz die Smartphone App „airCHeck“ lanciert. Die vom Kanton Tessin entwickelte App ist für iPhones und Android-Smartphones erhältlich und liefert in Echtzeit Daten zur Luftqualität in der Schweiz und in Liechtenstein. Der Zeitpunkt der Lancierung ist nicht zufällig gewählt: Im Winter werden die Feinstaub-Grenzwerte immer noch regelmässig überschritten.

                Besonders im Winter ist die Luftqualität beeinträchtigt, wenn zum Feinstaub des Verkehrs noch derjenige aus den Heizungen dazukommt und gleichzeitig eine geschlossene Nebeldecke den Austausch zwischen tieferen und höheren Luftschichten verunmöglicht.

                Bei erhöhter Schadstoffbelastung treten deutlich mehr Beschwerden und Erkrankungen der Atemwege auf, wie beispielsweise Asthmaanfälle oder Herz-Kreislauferkrankungen. Ausserdem erhöhen Russpartikel, die vorwiegend von Dieselmotoren ohne Partikelfilter und falsch betriebenen oder alten Holzheizungen ausgestossen werden, das Krebsrisiko. Schadstoffbelastete Luft ist für alle Menschen schädlich. Besonders betroffen sind aber ältere Menschen und Kinder.

                Die neue App „airCHeck“ liefert in Echtzeit Informationen zur aktuellen Luftbelastung in der Region und den andern Kantonen. Über eine virtuelle Landkarte kann die Luftqualität an jedem beliebigen Standort abgefragt werden. Die App greift auf die Daten der kantonalen Messstationen und des nationalen Messnetzes zu und zeigt flächendeckend den Luftbelastungsindex, der sich aus der Belastung durch Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid zusammensetzt.

                „airCHeck“ liefert zudem Informationen zu den Quellen der Luftschadstoffe und deren gesundheitlichen Auswirkungen. Zusätzlich zeigt „airCHeck“ auf, wie zu einer besseren Luftqualität beigetragen werden kann und gibt Tipps, was bei erhöhter Luftbelastung zu beachten ist.

                Alle weiteren Informationen zu „airCHeck“ finden Sie im
                 App Store
                (iPhone) bzw.
                 Google play
                (Android), wo die App kostenlos heruntergeladen werden kann.

                Lufthygieneamt beider Basel

                Liestal, 13. Dezember 2013


title_de: Frau Esther Roth wird neue Leiterin der Abteilung kulturelles.bl.

content_de:
                Die zurzeit freischaffende Kulturmanagerin wird ihre neue Stelle per 1. Februar 2016 antreten. Aus rund 90 Bewerbungen wurde Frau Roth in einem ordentlichen Auswahlverfahren von der Findungskommission unter Mitwirkung der Vorsteherin der BKSD einstimmig gewählt.

                Frau Esther Roth, Jahrgang 1980 von Seedorf, BE, wohnhaft in Basel, ist zurzeit freischaffende Kulturmanagerin. Ihre Ausbildung schloss sie an der Universität Basel mit dem Master of Advanced Studies in Arts Management ab. Seit 2012 hat sie das Präsidium der Vereinigung der KünstlerInnen-Theater-VeranstalterInnen Schweiz inne und ist Stiftungsratspräsidentin der Schweizerischen Interpretenstiftung SIS. Aktuell ist die Kulturmanagerin Verantwortliche für nationale und politische Projekte bei HELVETIAROCKT und ist Vorstandsmitglied des RFV Basel – Popförderung und Musiknetzwerk der Region Basel. In der Vergangenheit hat sie in unterschiedlichen Kulturinstitutionen in der Schweiz und Deutschland in der Produktion im Theater- und Musikbereich (Jazz, Rock und Pop) gearbeitet.

                Das Auswahlverfahren für die Neubesetzung der Stelle Leitung Hauptabteilung kulturelles.bl des Amtes für Kultur konnte plangemäss Ende November abgeschlossen werden. Die Bewerbungslage und das Interesse waren mit 87 Bewerbenden aus der ganzen Schweiz erfreulich. Die Findungskommission unter Mitwirkung der Vorsteherin der BKSD, Frau Regierungsrätin Monica Gschwind und einer Vertretung des Kulturrats, entschied sich einstimmig für Frau Esther Roth.

                Frau Esther Roth wird die Leitung der Hauptabteilung kulturelles.bl per 1. Februar 2016 übernehmen. Im Vordergrund stehen dabei die Einarbeitung in die laufenden Geschäfte der Hauptabteilung und die Kontaktnahme mit den Kulturschaffenden der Region. Im Fokus stehen aber auch die Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt bezüglich der vertraglichen Zusammenarbeit im Kulturbereich sowie die Vorbereitungen für ein neues Kulturleitbild.

                Bis zum Stellenantritt von Frau Roth werden die Geschäfte der Abteilung kulturelles.bl vom bestehenden Team weitergeführt. Das Team des Amtes für Kultur freut sich auf die Zusammenarbeit.

                Amt für Kultur

 Auskunftsperson

                -    Dani Suter, Leiter Amt für Kultur,
                 dani.suter@bl.ch
                / Tel. 061 552 22 01


title_de: Kontrollschilder-Versteigerung: Neue Auktionsplattform mit erhöhten Sicherheitsstandards

content_de:
 Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft hat heute um 08.00 Uhr im Internet eine neue Versteigerungsseite für Kontrollschilder aufgeschaltet. Die Auktionsplattform weist gegenüber der früheren erhöhte Sicherheitsstandards auf. Ab sofort können nun auch Kontrollschilder für juristische Personen ersteigert werden.

                Im November 2008 hatte die MFK beschlossen, die Versteigerung der Kontrollschilder an eine private Firma zu vergeben. Damit sollten die Sicherheitsstandards den neusten Entwicklungen angepasst werden. Den Zuschlag erhielt die Firma kyberna AG mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein. Neu werden nun sämtliche Aktivitäten der Bietenden, deren IP-Adresse und der Zeitpunkt aller Aktivitäten protokolliert. Bei der Anmeldung für eine Verstigerung muss die Handy-Nummer angegeben werden, an welche dann automatisch ein Code verschickt wird.

                Die frisch gelayoutete Internetseite bietet den Interessierten zudem neu die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren.

                Internetseite:
                 Versteigerung von Kontrollschildern


title_de: Revision des UKBB-Staatsvertrages geht in die Vernehmlassung

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, zur „Revision des Kinderspitalvertrages“ eine öffentliche Vernehmlassung in den beiden Kantonen durchzuführen, welche mit dem heutigen 6. Juli beginnt. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft die Ermächtigung erteilt, zur „Revision des Kinderspitalvertrages“ eine zwei Monate dauernde öffentliche Vernehmlassung in den beiden Kantonen durchzuführen, welche bis zum 7. September 2012 dauert. Die Revision wurde notwendig, da mit der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und den darin enthaltenen Änderungen der Spitalfinanzierung wesentliche Bestimmungen auf Bundesebene neu geregelt wurden. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags sind damit überholt und sollen nun aufgehoben werden.

                Die Regierungen halten dazu fest, dass sich das Modell „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bewährt hat. Die etablierte Organisationsform des UKBB mit seinen funktionierenden Strukturen wird deshalb von der vorliegenden Revision des Staatsvertrags nicht tangiert. Das UKBB wird weiterhin als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum der beiden Trägerkantone betrieben. Auch die geltenden Bestimmungen über das Personal bleiben bestehen. Für den Betrieb sowie die einzelne Mitarbeiterin und den einzelnen Mitarbeiter des UKBB ändert sich mit der vorliegenden Revision des Kinderspitalvertrags nichts.

                Eine umfassende Neuverhandlung des Kinderspitalvertrags hat vor diesem Hintergrund nicht stattgefunden. Hingegen haben die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Gelegenheit benutzt, die gesetzlichen Bestimmungen an die in den letzten Jahren erfolgten Veränderungen und damit an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Neben der erwähnten Revision des KVG werden neu die Übertragung des Ende 2010 fertig gestellten Neubaus und des geltenden Baurechts an das UKBB sowie die damit einhergehende Eigenkapitalausstattung des UKBB im Grundsatz festgehalten.

                >
                 Vernehmlassung

 Weitere Auskünfte

 Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23, Vorsteher Gesundheitsdepartement BS

 Regierungsrat Peter Zwick, Telefon +41 (0)61 552 56 03, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL


title_de: Hölstein/Niederdorf: Aufwertungsmassnahmen Vordere Frenke

content_de:
                Ökologische Aufwertungsmassnahmen in der Vorderen Frenke

 Am Montag, 14. September 2015 beginnen in der Vorderen Frenke zwischen Niederdorf und Hölstein die ökologischen Aufwertungsmassnahmen zur Verbesserung der Sohlstruktur und die Wiederherstellung der freien Fischwanderung.

                Die Bauarbeiten werden durch die Gewässerunterhaltsgruppe des Tiefbauamtes umgesetzt.

                Während der Bauzeit wird das Grundwasserpumpwerk vorsorglich ausser Betrieb genommen, um Verunreinigungen im Pumpwerk Oberfeld zu verhindern. Die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Hölstein wird in Absprache mit der Gemeindeverwaltung über ein Versorgungskonzept der Wasserversorgung Waldenburgertal sichergestellt.

                Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Dezember 2015.

                Da die Arbeiten vom rechten Ufer (in Fliessrichtung) ausgeführt werden, ist der Veloweg entlang der Vorderen Frenke uneingeschränkt befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erster gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura

content_de:
Der Regierungsrat hat den Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020 zur Kenntnisnahme an den Landrat überwiesen. Es ist zum ersten Mal, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsbericht für die Region Basel-Jura erstellt wurde.

Mit einer Landratsvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat den gemeinsamen Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020 zur Kenntnisnahme. Zusätzlich informiert er über die Aufträge an die Standortförderung, die sich als Folge der Analysen im Rahmen des Wirtschaftsberichts und aufgrund COVID-19 ergeben.

Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura arbeiten seit Jahren in wirtschaftspolitischen Themen eng und erfolgreich zusammen. Diese Zusammenarbeit ist ein Grund dafür, weshalb nun erstmals ein gemeinsamer Wirtschaftsbericht für die Region Basel-Jura erstellt wurde. Namentlich bei der staatlichen Innovationsförderung und bei der Standortpromotion besteht die Überzeugung, gemeinsam mehr Wirkung zu erzielen als mit individuellen kantonalen Aktivitäten. Im Zentrum steht dabei der Verein Basel Area Business & Innovation, welcher von den drei Kantonen finanziell getragen wird. Mit dessen Dienstleistungen sowie mit dem Switzerland Innovation Park Basel Area (SIP) wird ein attraktives Umfeld für Unternehmerinnen und Unternehmer, Forschende und Innovatoren mit F&E-Partnern, Dienstleistern und Investoren geschaffen und im internationalen Umfeld kommuniziert und vermarktet. Der letzte Wirtschaftsbericht wurde von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Jahr 2016 publiziert.

Der vorliegende Wirtschaftsbericht zeigt die vergangene Entwicklung der Wirtschaftsregion Basel-Jura sowie deren Stärken und Schwächen. Auf Grundlage dieser Analyse wurden zukünftige Chancen und Herausforderungen erarbeitet. Abgleitet aus den Erkenntnissen des Wirtschaftsberichts und dem derzeitigen Wissensstand zu den Auswirkungen durch die Corona-Krise erteilt der Regierungsrat der Standortförderung diverse Aufträge.

> Landratsvorlage
> Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020


title_de: 1.6 Prozent Missbrauch bei den Baselbieter Sozialhilfefällen

content_de:
                In rund 4 Prozent aller Sozialhilfefälle im Kanton Basel-Landschaft wurden - aufgrund von Verdachtsmomenten - durch die lokalen Sozialhilfebehörden externe Leistungsabklärer (auch Sozialdetektive genannt) mit Abklärungen beauftragt. Durch diese externen Sozialdetektive konnte in 40 Fällen Missbrauch nachgewiesen werden. Dies ergibt die Auswertung einer Fragebogenaktion. Gemessen an sämtlichen Sozialhilfefällen - dies sind rund 2'500 Fälle - ergibt sich somit eine Missbrauchsquote von 1,6 Prozent.

                Von den grösseren Gemeinden mit eigenen Sozialdiensten haben im Jahr 2008 deren 12 in 96 Fällen Sozialdetektive eingesetzt, in 69 Fällen sind die Abklärungen bereits abgeschlossen. In 40 Fällen konnte ein Sozialhilfemissbrauch aufgedeckt werden. Von den anderen Gemeinden mit eigenen Sozialdiensten würden 25 den Beizug von Leistungsabklärern bei Verdachtsmomenten in Betracht ziehen. Die kleinen Gemeinden ohne Sozialdienst haben bis heute noch keine Sozialdetektive eingesetzt. Die meisten würden dies jedoch bei Bedarf in Zukunft tun.

                Die Auswertung der Umfrage zeigte auch auf, dass die präventive Wirkung eines möglichen Einsatzes von Leistungsabklärern eine nicht zu unterschätzende Begleiterscheinung ist.

                Bei allen positiven Werten darf aber nicht vergessen werden, dass auch mit solchen Einsätzen nicht jeglicher Missbrauch verhindert werden kann. Der Einsatz von Sozialdetektiven ist jedoch ein taugliches Mittel zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages betreffend Missbrauchsbekämpfung. Die gemäss der Umfrage ermittelte Missbrauchsquote zeigt, dass Missbrauch zwar vorhanden ist, sich jedoch auf einem - wie erwartet - tiefen Niveau bewegt und keineswegs alarmierend ist.

                Das Kantonale Sozialamt hat allen Sozialhilfebehörden im Kanton einen Fragebogen zum Einsatz von Sozialdetektiven unterbreitet. Nach der Rücksendung liegt nun die genaue Auswertung dieser Umfrage vor.

 Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

                Liestal, 1. April 2009


title_de: Aesch: Uferwege entlang der Birs aus Sicherheitsgründen gesperrt

content_de:
                Am Donnerstag, 24. Februar 2011 beginnen in Aesch die Durchforstungsarbeiten der Birsufer für einen sichereren Fussweg. Von Montag, 28. Februar 2011 bis Freitag, 4. März 2011 bleiben die beidseitigen Uferwege entlang der Birs für Fussgänger/-innen gesperrt. Die Arbeiten sind nötig, weil seit einigen Jahren immer wieder grössere Äste von alten Bäumen abbrechen und auf die Uferwege stürzen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 22. Februar 2011


title_de: Regierungsbulletin vom 5. November 2024

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

Die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Thürnen vom 12. Juni 2024.

das von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 11. April 2024 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für Abstellplätze für Motorfahrzeuge.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 5. Dezember 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Parkstrasse Ost».

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 22 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Totalrevision der Verordnung über den Sozialplan

Die Verordnung über den Sozialplan (SGS 151.11) erfährt diverse Änderungen. Einerseits gibt es sprachliche Anpassungen bzw. Präzisierungen sowie Änderungen im Aufbau und der Darstellung. Andererseits wird die Verordnung an die rechtlichen Grundlagen sowie an die bestehende Praxis im Zusammenhang mit der Aufhebung von Stellen bzw. deren Anpassung aufgrund von geänderten organisatorischen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Zudem werden die Aufgaben der Sozialplankommission in der Verordnung neu einheitlich formuliert. Schliesslich wird eine Bestimmung betreffend die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit der Sozialplankommission sowie betreffend die Möglichkeit, Ersatzmitglieder zu stellen. aufgenommen. Die Änderungen treten am 1. Dezember 2024 in Kraft.

Sanierung des Geschiebehaushalts der Birs

Im Jahr 2018 hat der Regierungsrat auf der Grundlage einer Studie verfügt, dass an der Birs beim Kraftwerk Moos in Grellingen die Konzessionärin ein Projekt zur Sanierung des Geschiebetransports durch Stauabsenkungen ausarbeitet. Wie Abklärungen zeigen, bergen die Stauabsenkungen nicht abschätzbare Risiken, die zu einer Verminderung der Standsicherheit der Böschung und zu Rutschungen führen können. Der Regierungsrat hat nun die Sanierungsverfügung angepasst, damit mit einer anderen Methode die Sanierung des Geschiebehaushalts sichergestellt werden kann.

«Chapfflüeli» in Waldenburg neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das seit 1999 bestehende Naturschutzgebiet «Chapfflüeli» in Waldenburg mit einer südlich angrenzenden Waldfläche erweitert und als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die grossflächige Erweiterung des Naturschutzgebiets «Chapfflüeli» führt zu einer bedeutenden Aufwertung dieses bereits wertvollen Naturobjekts, welches geprägt wird von einem Mosaik an seltenen Waldgesellschaften, Lichten Wäldern mit offenen Föhrenwiesen, Fels- und Schuttstandorten, Quellaufstössen und Feuchtgebieten sowie Waldrändern – alles wichtige Lebensräume für zahlreiche seltene und geschützte Tier- und Pflanzenarten.


title_de: Bevölkerungsanlass in Basel zur „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“

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Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber laden die Bevölkerung zum nächsten Bevölkerungsanlass ein. Sie zeigen Interessierten den derzeitigen Stand des Projektes der „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ und stehen für Fragen in der derzeitigen Vernehmlassungsphase zur Verfügung. Vertreter des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland demonstrieren an praktischen Beispielen, wie die gemeinsame Spitalgruppe die Innovationsfähigkeit der klinischen Partner in der Life Sciences-Region Basel stärkt.

Der Bevölkerungsanlass findet statt am Montag, 4. September 2017, von 18 Uhr bis ca. 21 Uhr im Volkshaus in Basel.

Die beiden Gesundheitsdirektoren werden am Anlass die wichtigsten Eckwerte und den derzeitigen Stand des Projektes der „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ erklären. Noch bis zum 3. Oktober 2017 läuft in beiden Kantonen die Vernehmlassung, welche die beiden Gesundheitsdirektoren am 3. Juli 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Im Zentrum der Vernehmlassung stehen die Staatsverträge der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland.

Hauptteil des Bevölkerungsanlasses sind praktische Beispiele der beiden Spitäler, in deren Fokus Patientinnen und Patienten stehen. Die Redner des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland stellen anschauliche Innovationen vor, welche von digitalen Angeboten über moderne Operationstechniken bis hin zu Prozessinnovationen reichen.


title_de: Salina Raurica: Coop baut in Pratteln neuen Produktionsstandort

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 Auf einer Fläche von rund 80'000 Quadratmetern wird Coop per 2016 in Salina Raurica einen neuen Produktionsstandort realisieren. Coop tätigt damit in Pratteln Investitionen in der Höhe von gesamthaft rund 300 Millionen Franken. Damit entstehen rund 250 neue Arbeitsplätze in Pratteln.

                Am Standort Pratteln wird seit über 100 Jahren für Coop produziert und Logistik betrieben. Nun plant Coop auf dem Areal Salina Raurica auf 80'000 Quadratmetern einen neuen Produktions- und Logistikstandort und tätigt Investitionen in der Höhe von gesamthaft rund 300 Millionen Franken. Die drei Coop-Produktionsbetriebe Chocolats Halba, die Coop-Weinabfüllerei Cave und die Rohwarenbeschaffung sowie Nahrungsmittelherstellung Sunray werden ab 2016 auf dem Areal unter einem Dach mit der Coop-Logistik betrieben.

                Sunray und Cave sowie die heutigen Logistikstandorte in Pratteln zügeln per 2016 innerhalb der Gemeinde an den neuen Standort. Am alten Standort von Coop am Bahnhof von Pratteln entsteht damit Platz für neue Gewerbe- und Wohnbauten in Einklang mit den kommunalen und kantonalen Planungskonzepten.

                Die Schokoladenproduktion der Chocolats Halba wird zirka Ende 2016 von Wallisellen und Hinwil nach Pratteln verlegt. Damit werden rund 250 neue Arbeitsplätze im Kanton Basel-Landschaft geschaffen. Das Projekt soll in den Jahren von 2014 bis 2016 realisiert werden.

                Am neuen Standort in Pratteln wird Coop so rund 500 Mitarbeitende beschäftigen. Mit dieser zukunftsorientierten Standortkonzentration setzt Coop auf Schweizer Qualitätsprodukte und auf den Produktionsstandort Schweiz. Coop stärkt in Salina Raurica auf einem perfekt erschlossenem Baugrundstück an herausragender Lage in der Nähe der Rheinhäfen und mit eigenem Bahnanschluss seine Position in der Agglomeration Basel.

                Mit dem Startschuss zur Realisierung dieses Grossprojekts nimmt die Arealentwicklung und die Standortförderung im Kanton Basel-Landschaft kräftig Fahrt auf: Das erste grosse Projekt im Perimeter des Planungsgebiets von Salina Raurica wird realisiert. Die Wirtschaftsoffensive der Regierung trägt damit erste Früchte. Nach einer rund 10-jährigen Planungszeit ist die Freude der Projektbeteiligten entsprechend gross.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat Peter Zwick neu im Vorstand der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz

content_de:
                Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) hat den Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick in ihren Vorstand gewählt. Er ersetzt den früheren Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli. Peter Zwick wurde durch die Nordwestschweizer Regierungskonferenz nominiert.

                Der Vorstand setzt sich aus sechs kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren zusammen und wird vom Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina präsidiert. Regierungsrat Zwick ist seit mehr als zwölf Jahren wieder der erste Vertreter beider Basel im VDK-Vorstand.

                Die Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz wurde 1947 gegründet mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen in volkswirtschaftlichen Fragen zu fördern und den Austausch zu pflegen. Die VDK arbeitet in verschiedenen Arbeitsgruppen und Kommissionen mit und vertritt dabei die Anliegen der Kantone. Sie tritt ebenfalls als Ansprechpartnerin gegenüber dem Bund, den Medien sowie weiteren Interessierten auf.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst


title_de: Umsetzung Bildungsharmonisierung

content_de: Downloads


title_de: Buckten: Sonnengasse erhält neuen Deckbelag

content_de:
                Am Montag, 2. Juni 2014 starten in Buckten Deckbelagsarbeiten an der Sonnengasse. Die Arbeiten dauern bis Mitte Juli 2014. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 29. April 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 15’927 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 6’890 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 8,2 Prozent positiv. Insgesamt wurden 109'337 Impfungen ausgeführt, 36’347 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 95 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 525. Es befinden sich 630 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 46 Personen mehr als vor einer Woche. 1’309 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 126 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 16'807 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 109'337 Impfungen ausgeführt, 36’347 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 93’966 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 15’371 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 22 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (16 Normalstation), zudem sechs Personen auf der Intensivpflegestation (4 beatmet, 2 nicht beatmet). Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 217 auf 218 Verstorbene. Bei der seit vergangener Woche verstorbenen Personen handelt es sich um einen 73-jährigen Mann. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 352,9 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zwei positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und acht bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 5 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier


title_de: Rückforderungen von Entschädigungen abgeschlossen

content_de:
 Rückforderungen von Entschädigungen aus kantonalen Beteiligungen abgeschlossen

                 Nach Zahlungsvereinbarung zieht Regierungsrat vorsorglich eingereichte Klage zurück

                 Alt Regierungsrat Adrian Ballmer zahlt dem Kanton Basel-Landschaft insgesamt 98‘372 Franken aus Vertretungsentgelten, die in den Jahren 2009 bis 2013 an ihn ausbezahlt wurden. Damit sind sämtliche Rückforderungsansprüche des Kantons Basel-Landschaft für ausbezahlte Entschädigungen im Zusammenhang mit der Vertretung des Kantons in Institutionen mit kantonaler Beteiligung abgeschlossen. Die vorsorglich gegen Adrian Ballmer eingereichte Klage, mit der eine Verwirkung der Ansprüche verhindert worden ist, wird zurückgezogen.

                Mitte Dezember 2014 hatte der Regierungsrat bereits mit Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli und den Erben von alt Regierungsrat Peter Zwick eine Zahlungsvereinbarung abgeschlossen. Bezüglich der Forderung gegenüber alt Regierungsrat Adrian Ballmer gab es zu diesem Zeitpunkt noch verschiedene Punkte, die geprüft werden mussten. Adrian Ballmer hatte eine Liste mit zusätzlichen Sitzungen eingereicht, die für die Berechnung der Entschädigung einbezogen werden musste. Der Regierungsrat hat diese inzwischen geprüft und den gegenüber Adrian Ballmer geforderten Betrag um 18‘375 Franken reduziert. Da Adrian Ballmer bereits Rückzahlungen im Umfang von 24‘500 Franken geleistet hat, beträgt nun die Restforderung 73‘872 Franken. Um die Verwirkung der Ansprüche zu verhindern, hatte der Regierungsrat Mitte Dezember 2014 vorsorglich eine Klage gegen Adrian Ballmer eingereicht. Diese Klage wird nun zurückgezogen. Insgesamt erhält der Kanton Basel-Landschaft aus Entschädigungen von Vertretungen des Kantons 147‘200 Franken.

 Rechtliche Regelung war unklar

                Der Regierungsrat hält fest, dass die getroffenen Zahlungsvereinbarungen weder verwaltungsrechtlich noch strafrechtlich ein Schuldeingeständnis darstellen. Zudem weist der Regierungsrat darauf hin, dass alle Betroffenen die Entschädigungen in der Ansicht entgegengenommen haben, im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung zu handeln. Die entsprechende Regelung im § 43 des Dekrets zum Personalgesetz ist diesbezüglich zu wenig präzis. Für die betroffenen Personen war zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Entschädigungen nicht ersichtlich, dass sie gegen die nun festgestellte Pflicht zur Herausgabe von Entschädigungen verstossen haben.

                Nachdem die Rückforderungsverfahren abgeschlossen sind, wird der Regierungsrat der zuständigen landrätlichen Kommission einen Schlussbericht zustellen.

                Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 061 552 50 02 / 079 757 72 80 (erreichbar ab 16 Uhr)


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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 Der Regierungsrat hat Beiträge an den Baselbieter Team-OL sowie den geplanten Bewegungspark in Arlesheim aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Der 64. Baselbieter Team-OL gastiert am 30. Oktober 2016 in den Gemeinden Liestal und Lausen. Der Lauf findet im Gebiet «Galms» und mittels Kartenwechsel im Dorf Lausen statt. Es wird mit einer Beteiligung von gegen 1500 Läuferinnen und Läufern gerechnet. Der Regierungsrat hat an die 64. Austragung der grössten Breitensportveranstaltung im Kanton eine Unterstützung von 45‘900 Franken beschlossen.

                Von einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert auch der Verein Bewegungspark Arlesheim. Dieser Verein wird ein Bewegungs- und Begegnungspark in Arlesheim erstellen und so die Bevölkerung zur körperlichen Betätigung animieren. An dieses Projekt hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 32‘500 Franken zugesichert.

                Für Rückfragen

                Christian Saladin, stellvertretender Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01


title_de: Mehr Solaranlagen in ISOS-A-Gebieten ausserhalb der Kernzone möglich

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Die geltenden Richtlinien zur Umsetzung von Solaranlagen in ISOS-A-Gebieten (Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) ausserhalb der Kernzone wurden überprüft und angepasst. Neu können in mehr als Dreiviertel dieser Gebiete vereinfacht Solaranlagen bewilligt werden, sofern diese «genügend angepasst» sind. In den meisten übrigen Gebieten sind Solaranlagen schon heute bewilligungsfrei.

Im Baselbiet braucht es schon heute bei 93 Prozent der Dachflächen in Bau- und Landwirtschaftszonen keine Bewilligung für Solaranlagen. Eine einfache Meldung genügt. Bei den übrigen sieben Prozent der Dachflächen konnten schon heute auf gut zwei Dritteln der Dachflächen «genügend angepasste» Solaranlagen bewilligt werden. Somit führte die bisherige Umsetzung der Bundesvorgaben nur in etwa zwei bis drei Prozent der Siedlungsfläche zu einer negativen Beantwortung eines Gesuchs. Mit den angepassten Richtlinien der Kantonalen Denkmalpflege wird dieser bereits kleine Wert nochmals reduziert.

Bewilligungspflichtig sind Solaranlagen prinzipiell in Kernzonen und Schutzzonen sowie bei durch Bund oder Kanton geschützten Bauten und Anlagen. Für die sogenannten ISOS-Gemeinden (rund ein Drittel aller Baselbieter Gemeinden) sind mit Kriterien festgelegte höhere Schutzziele einzuhalten. Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) führt auch Gebiete auf, die ausserhalb der Kernzonen liegen. Für diese Gebiete hat die Denkmalpflege basierend auf den gesetzlichen Bestimmungen eine Lockerung der Kriterien erarbeitet. Neu können auf rund 77 Prozent dieser ISOS-A-Gebiete ausserhalb von Kernzonen Solaranlagen bewilligt werden, sofern diese optisch «genügend angepasst» sind. Der Schweizerische Fachverband für Sonnenenergie Swissolar erachtet den vorliegenden Ansatz mit der differenzierten Betrachtung der ISOS-Gebiete und die Kriterien als nachvollziehbar und sehr innovativ. Die Wegleitung mit den Richtlinien und Kriterien wird in den kommenden Tagen im Internet aufgeschaltet und den Gemeinden zugestellt.

Die strengeren Kriterien gelten weiterhin für kantonal geschützte Objekte, ISOS-Gebiete sowie Baugruppen und Einzelelemente mit Erhaltungsziel A, sofern diese in Kernzonen liegen oder gemäss ISOS eine besondere Bedeutung aufweisen. Eigentümerschaften, für die es aufgrund der Abwägung von denkmalpflegerischen und umweltschützerischen Interessen nicht möglich ist, eine eigene Solaranlage zu installieren, können bei einem Stromanbieter Sonnenstrom kaufen. Die Stromproduktion ist nicht ortsgebunden und auf grossen Dächern einfacher, effizienter und wirtschaftlicher als in den historisch gewachsenen, kleinteiligen Ortskernen. Mit einer grösseren Anlage auf einem geeigneten Dach, beispielsweise einem Gewerbebau, kann pro eingesetztem Franken etwa doppelt so viel Strom produziert werden. Die Beteiligung an einer grösseren Anlage stellt daher oft aus ökologischer und ökonomischer Sicht eine klar sinnvollere Lösung dar.

Landratsvorlagen (Motion 2020/422; Motion 2020/424)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Einjährige Verlängerung der Ausgabenbewilligung und Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) um ein Jahr verlängert. Mit der Verlängerung wird für die AMKB eine befristete Kontinuität und Planungssicherheit gewährleistet. Für die Abgeltung an die AMKB für das Jahr 2020 wurde eine gebundene einmalige Ausgabe von 1,18 Millionen Franken bewilligt.

Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der AMKB endet per 31. Dezember 2019. Da das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und jenes über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendungen von Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringern in die Schweiz (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG) per 2021 revidiert werden, ist für 2020 eine einjährige Verlängerung dieser Leistungsvereinbarung vorgesehen.

Am 18. Juni 2019 überwies der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision des GSA und des AMAG an den Landrat. Mit der Vorlage verfolgt der Regierungsrat das Ziel, dem Kanton Basel-Landschaft mehr Handlungsspielraum und mehr finanzielle Steuerungskompetenz im Aufgabenbereich der Arbeitsmarktaufsicht und in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen zu eröffnen sowie eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherzustellen. Die Vorlage wird zurzeit in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats beraten. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen ab dem Jahr 2021 in Kraft treten.

Regierungsrat nimmt Stellung zu neuem Adressdienstgesetz des Bundes

Ein gesamtschweizerisches Adressregister würde vielen Dienststellen im Kanton Vorteile bringen. Der Regierungsrat hat jedoch Zweifel daran, dass der Bund in diesem Bereich über die nötige Rechtsetzungskompetenz verfügt.

Im Rahmen einer Vernehmlassung des Bundes nimmt der Regierungsrat Stellung zum neuen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG).

Vorteile für Dienststellen des Kantons

Der Regierungsrat begrüsst es grundsätzlich, dass auf Bundesebene ein Adressregister aufgebaut werden soll und dass dieses eine eigene gesetzliche Grundlage erhält. Dieses eidgenössische Register hilft bei der überkantonalen Personen- oder Adresssuche, mit welcher viele Dienststellen des Kantons beschäftigt sind. Der Zugriff auf ein gesamtschweizerisches Adressregister würde beispielsweise verschiedenen Abteilungen des Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamts (KIGA) massgebliche Vorteile bringen.

Des Weiteren begrüsst der Regierungsrat, dass die benötigten Daten nicht neu erhoben werden, sondern dass auf die bestehende Datengrundlage der Statistiklieferung des Bundesamts für Statistik (BFS) abgestellt werden soll.

Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz

Dennoch weist der Regierungsrat darauf hin, dass trotz den Ausführungen im «Erläuternden Bericht» gewisse Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz des Bundes in diesem Bereich bestehen. Im Falle eines Fehlens der Rechtsetzungskompetenz muss mit der Errichtung des nationalen Adressregisters gewartet werden, bis eine ausreichende Rechtsgrundlage vorliegt und zudem alle Fragen aus Sicht der Informationssicherheit gelöst sind.

> Vernehmlassung an den Bund

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

– die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 3. April 2019 beschlossene Mutation Zweckbestimmung OeWA-Parzelle Nr. 1762 genehmigt.

– die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 13. Dezember 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Rennbahn» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Am 12. November 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Das totalrevidierte Jagdgesetz und die totalrevidierte Jagdverordnung treten per 1. Januar 2022 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Jagdverordnung für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet. Diese konkretisiert das im November 2020 vom Landrat beschlossene Wildtier- und Jagdgesetz. Beides tritt am 1. Januar 2022 zusammen in Kraft.

Der Landrat hat am 5. November 2020 das totalrevidierte Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG) verabschiedet. In der Folge wurde die zugehörige Verordnung auf der Grundlage des WJG vollständig revidiert.

Die Verordnung beinhaltet wesentliche Regelungen aus der bisher geltenden Jagdverordnung des Kantons Basel-Landschaft und greift die aktuellen Anliegen der Anspruchsgruppen auf. Mit der neuen Verordnung werden die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung eines zeitgemässen erfolgreichen Wildtiermanagements und für die Organisation und Regelung des Jagdbetriebs vervollständigt.

Die Verordnung wurde in Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, von JagdBaselland, vom Bauernverband beider Basel und von Wald beider Basel erarbeitet.

> Jagdgesetz und Jagdverordnung


title_de: Anwil / Oltingen: Kantonsstrasse wegen Bauarbeiten gesperrt

content_de:
Ab Montag, 17. April 2023 beginnen auf der Kantonsstrasse in Anwil verschiedene Instandstellungsarbeiten. Während den Arbeiten muss die Strasse für den gesamten Verkehr gesperrt werden.

Vom Montag, 17. April bis Ende Oktober 2023 werden auf der Kantonsstrasse Anwil – Oltingen die Strassenentwässerung, die Randverstärkungen sowie teilweise die Tragschichten erneuert. Die Strasse muss aufgrund der engen Strassenverhältnisse für jeglichen Verkehr ab Dorfausfahrt Anwil bis Rebenhof gesperrt werden. Eine Umleitung ist signalisiert.


title_de: Verkehrsbehinderung an der Seewenerstrasse in Duggingen

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Vom 2. bis 6. Dezember 2019 findet im untersten Bereich der Seewenerstrasse – zwischen Bushaltestelle «Seewenerstrasse» und Abzweiger nach Duggingen – oberhalb der Kantonsstrasse ein Holzschlag statt. Wegen absterbenden Bäumen durch Trockenheit und Pilzbefall wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Waldbereich durchforstet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr muss auf der Seewenerstrasse in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.

Wir bitten sämtliche Verkehrsteilnehmer um ihr Verständnis.


title_de: Liestal, Kasernenstrasse / Altmarkstrasse: Kombinierte Rad- und Fusswege werden optimiert

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Ab Montag, 07. Juni 2021 optimiert das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft die kombinierten Rad- und Fusswege im Bereich Kasernenstrasse auf Höhe der Frenken-Brücke und im Bereich Altmarktbrücke in Liestal. Zudem wird der Abschnitt für Sehbehinderte sicherer ausgestaltet. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 25. Juni 2021. Die Arbeiten beschränken sich weitgehend auf den Fahrbahnrand und haben somit nur einen kleinen Einfluss auf den motorisierten Verkehr. Für Fussgänger/-innen und Velofahrende kann es kurzzeitig zu Umleitungen kommen.

Während den Arbeiten im Bereich Kasernenstrasse auf Höhe der Brücke über die Frenke werden die Fussgänger/-innen auf das gegenüberliegende Trottoir umgeleitet. Velofahrende werden temporär auf der Kasernenstrasse im Mischverkehr geführt.

Für den Bereich Altmarkt-Brücke wird es für die Fussgänger/-innen zu punktuellen Einschränkungen kommen, das Trottoir bleibt jedoch begehbar. Auch hier werden die Velofahrenden temporär im Mischverkehr auf der Kantonsstrasse geführt.

Einen Übersichtsplan der geplanten Arbeiten sowie weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


content_de:
                Wechsel in der Leitung der Dienststelle Gymnasien und in der Schulleitung des Gymnasiums Oberwil

 Der Regierungsrat hat Dr. Thomas Rätz, Rektor des Gymnasiums Liestal, zum Leiter der Dienststelle Gymnasien und zum Präsidenten der Schulleitungkonferenz Gymnasien gewählt. Dr. Thomas Rätz wird das Amt im Januar 2014 zu Beginn des 2. Semester des Schuljahres 2013/14 übernehmen. Sein Stellvertreter wird Isidor Huber, Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein.

                Dr. Thomas Rätz löst Dr. Werner Baumann ab, der am Ende des nächsten Schuljahres im Juli 2014 als Rektor des Gymnasiums  Oberwil vorzeitig in den Ruhestand tritt.

                Dr. Werner Baumann ist seit 2001 Rektor des Gymnasiums Oberwil. Zu seinem Nachfolger als Rektor hat der Schulrat des Gymnasiums Oberwil Marc Rohner gewählt. Marc Rohner, geb. 1979, ist Lehrer für Wirtschaft und Recht sowie Sport und zurzeit Konrektor des Gymnasiums Oberwil. Auf seine Stelle als Konrektor ab Sommer 2014 hat der Schulrat Markus Leuenberger, geb. 1966, gewählt; er ist seit 1995 Lehrer für Französisch, Italienisch und Computeranwendungen am Gymnasium Münchenstein.

                In der Schulleitung des Gymnasiums Oberwil wird es einen weiteren Wechsel geben: Als Nachfolger von Andreas Chiquet, der seit 2000 als Konrektor tätig ist und im Januar 2014 vorzeitig in den Ruhestand tritt, hat der Schulrat Dr. Björn Lupp, geb. 1973, gewählt; er ist seit 2004 Lehrer für Geschichte, Geografie und Englisch am Gymnasium Oberwil.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


title_de: Die Nordwestschweiz sagt Nein zur Begrenzungsinitiative

content_de:
Positionspapier der Nordwestschweizer Regierungskonferenz

Die eidgenössische Volksabstimmung «für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ist auf den 27. September 2020 angesetzt. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) spricht sich entschieden gegen diese Volksinitiative aus. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und die Gefährdung der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU hätten vor allem für die Nordwestschweiz als wichtiger Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort negative Auswirkungen in volkswirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht.

Inhalt der Initiative
Die Begrenzungsinitiative verlangt statt der Personenfreizügigkeit eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz; auch neue völkerrechtliche Verträge dürfen keine Personenfreizügigkeit gewähren. Gemäss der Initiative soll der Bundesrat das FZA auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft setzen. Dies hat innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Initiative zu erfolgen. Falls dies nicht gelingt, hat der Bundesrat das FZA innert weiteren 30 Tagen zu kündigen.

Die hohe Bedeutung des Freizügigkeitsabkommens für die Nordwestschweiz
Der Wegfall des Freizügigkeitsabkommens (FZA) würde das Ende des dualen Zulassungssystems bedeuten. Dieses sieht einerseits die Personenfreizügigkeit mit EU/EFTA-Staatsangehörigen vor und lässt andererseits die Zuwanderung hochqualifizierter und von der Wirtschaft nachgefragter Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu. Das duale Zulassungssystem, erlaubt eine flexible und durch den Bedarf gesteuerte Zuwanderung und trägt wesentlich zum Wohlstand in der Nordwestschweiz und in der Schweiz bei. In der Nordwestschweiz geht es namentlich um Unternehmen der Life-Science-Industrie (Pharma, Biotechnologie, Medizinaltechnik), der IT, der internationalen Logistik, der Maschinen- und Elektroindustrie sowie um internationale Handelsgesellschaften. Dabei kommt den Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus den französischen und deutschen Nachbarregionen eine entscheidende Funktion zu. Mit der Begrenzungsinitiative würden ihnen neue administrative Hürden auferlegt, was den gut funktionierenden Arbeitsmarkt im trinationalen Raum beschädigen würde.

Die wirtschaftlichen Bedingungen haben sich nicht verändert: Auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt herrscht ein Fachkräftemangel, dem die Schweiz auch dank dem dualen Zulassungssystem begegnen kann. Für die Nordwestschweiz ist der Erhalt von wertschöpfungsstarken Unternehmen und somit auch von hochwertigen Arbeitsplätzen von grosser Bedeutung. Eine Kontingentierung der Zuwanderung, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, würde das Arbeitsangebot verringern und den Rekrutierungsprozess verteuern. Höhere Kosten für Unternehmen führten zu tieferer Produktivität sowie einer Schmälerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Seit der Einführung des Freizügigkeitsabkommens wurden zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen die flankierenden Massnahmen eingeführt. Dank diesen werden missbräuchliche Unterbietung der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen effektiv bekämpft und andererseits faire Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Unternehmen gewährleistet. Die flankierenden Massnahmen sind mit der Kündigung des FZA gefährdet.

Ein Wegfall des Freizügigkeitsabkommens würde die Wiedereinführung eines Kontingentsystems bedeuten.

Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU hätte negative Konsequenzen für die Standortattraktivität der Kantone und würde den Wohlstand in der Nordwestschweiz gefährden.

Für die Nordwestschweiz würde der Wegfall des Zulassungssystems zu einem grossen administrativen und auch finanziellen Mehraufwand führen.

Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens stellt die flankierenden Massnahmen in Frage, welche zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz eingeführt wurden.

Gefährdung des Bilateralen Weges
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) ist eines der sieben Abkommen der Bilateralen I. Aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel ist es mit den sechs anderen Abkommen verknüpft. Bei einer Kündigung des FZA werden deshalb auch diese sechs Abkommen – technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung – hinfällig. Damit würde nicht nur der heute privilegierte Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt, sondern auch der bilaterale Weg mit der EU infrage gestellt. Die Unternehmen der Region sind eng mit dem EU-Binnenmarkt verbunden. Rund 47 % der Nordwestschweizer Exporte gehen in die Länder der EU und 75 % der Importe stammen aus der EU.

Auch der Wegfall des Forschungsabkommens hätte für die Nordwestschweiz schwerwiegende Folgen: Durch den Ausschluss aus den europäischen Forschungsrahmenprogrammen würden die internationale Einbindung und Verflechtung der Forschung verkleinert. Forschungsaktivitäten der internationalen Unternehmen, der Hochschulen sowie privaten Forschungsanstalten in der Region könnten wegfallen, respektive in die EU verlagert werden. Beeinträchtigungen der Handelsbeziehungen und der drohende Verlust von Forschungsaktivitäten hätten negative Folgen für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz.

Beim Wegfall der Bilateralen I besteht zudem das Risiko, dass die EU weitere Abkommen in Frage stellt, unter anderem die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen. Als Grenzregion wäre die Nordwestschweiz mit grösseren Verkehrsproblemen konfrontiert, da die Grenzbehörden wieder Personenkontrollen durchführen müssten. Staus verursachen hohe wirtschaftliche Kosten. Die Region verzeichnet schweizweit besonders viele Grenzübertritte: Mehr als ein Viertel der insgesamt 2,2 Millionen Grenzübertritte pro Tag erfolgen in der Region Nordwestschweiz. Darüber hinaus würde der Wegfall des Schengen-Abkommens die Justiz- und Polizeizusammenarbeit massgeblich schwächen, was den Kampf gegen Kriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus erschweren würde. Der administrative Aufwand und die Sicherheitskosten in der Nordwestschweiz würden stark zunehmen.

Die Nordwestschweiz als Grenzregion ist dank der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in vielen Bereichen in europäische Projekte integriert. Die Lebensqualität vieler Menschen in dieser Region spielt sich auf beiden Seiten der Grenze ab. Die Begrenzungsinitiative schafft unnötige Hürden für die Grenzregionen, aber auch für die Schweiz insgesamt.

Das Freizügigkeitsabkommen trägt zum Wohlstand der Nordwestschweiz bei.

Die Bilateralen I sind wichtig, um die Arbeitsplätze und die Forschung in der Nordwestschweiz zu halten.

Der EU-Binnenmarkt ist der wichtigste Markt für die Import- und Exportgüter der Region.

Weitere Abkommen und insbesondere die Assoziierung zu Schengen könnten beim Wegfall der Bilateralen I ebenfalls gefährdet sein. Diese Assoziierung ist in der Nordwestschweiz entscheidend sowohl für die innere Sicherheit als auch für die Wirtschaft.

Schlussfolgerung
Der Wegfall des Freizügigkeitsabkommens hätte für die Nordwestschweiz bedeutende schädliche Konsequenzen. Das FZA trägt zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Nordwestschweiz bei. Die Nordwestschweizer Wirtschaft verfügt aufgrund des FZA über einen Arbeitskräftepool, aus dem benötigte Fachkräfte unbürokratisch rekrutiert werden können. Mit einer Annahme der Initiative wird der Wegfall der Bilateralen I insgesamt riskiert. Der bewährte bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU wäre grundlegend infrage gestellt.

Aus diesen Gründen spricht sich die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) gegen die Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» aus.

> Medienmitteilung
> Positionspapier


title_de: Stellungnahme zur Revision des Umweltschutzgesetzes

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst im Grundsatz die  Bestrebungen des Bundes, die schweizerische Umweltpolitik und das  Umweltrecht weiter zu entwickeln, um die natürlichen Ressourcen zu  schonen, den Konsum ökologischer zu gestalten und die  Kreislaufwirtschaft zu stärken. Der Regierungsrat äussert sich aber auch  kritisch und besorgt zu verschiedenen Aspekten der Vorlage.

                Die  von der Thematik her bedeutende Vorlage erweckt den Eindruck, dass sie  unter grossem Zeitdruck und deshalb nicht in allen Teilen wirklich  durchdacht erarbeitet worden ist. Die Erarbeitung und die Umsetzung  einer so weitreichenden Vorlage sind zwingend in enger Zusammenarbeit  und Abstimmung mit den betroffenen Kreisen, namentlich der Wirtschaft  und den Kantonen anzugehen. Diese sind bereit, sich am Prozess zu  beteiligen.

                Mit den vorgesehenen Änderungen des  Umweltschutzgesetzes werden zu den bereits bestehenden Regulierungen  neue Massnahmen vorgeschlagen, welche eine effizientere Nutzung der  natürlichen Ressourcen ermöglichen sollen. Allerdings handelt es sich  hierbei um teilweise "weiche" Massnahmen (Freiwilligkeit,  Sensibilisierung, Information) mit fragwürdigem Nutzen und bei welchen  für die betroffenen Unternehmen die Vorteile zu wenig erkennbar sind. In  der Vorlage finden sich zudem kaum Aussagen zu den kurz- und  mittelfristigen Preiseffekten sowie zu den Gesamtkosten auf dem Weg zu  den langfristigen Zielen. Verschiedene in der Vorlage vorgesehene  Regelungen sind für die Unternehmen mit Kosten verbunden und werden sich  damit in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen.

                Weiter  weist er Regierungsrat darauf hin, dass die Schweiz mit der  "Energiestrategie 2050" und dem "Masterplan Cleantech" bereits über zwei  wichtige Strategien zur Ressourcenschonung verfügt.

                Der  Regierungsrat unterbreitet dem Eidgenössische Departement für Umwelt,  Verkehr, Energie und Kommunikation betreffend Revision des  Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur  Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente  Wirtschaft" ("Grüne Wirtschaft") konsequenterweise eine umfangreiche  Stellungnahme mit diversen Anträgen und Anmerkung.


title_de: Schäferhund in Gewahrsam genommen

content_de: Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft hat den Deutschen Schäferhund, der am vergangenen Donnerstag, 13. Juni 2019, ein Kind und eine Frau verletzt hat in Gewahrsam genommen. Festzuhalten ist, dass der Hund in der Verhaltensüberprüfung grundsätzlich kein aggressives Verhalten, jedoch bei gezielten Reizen eine hohe Angriffsbereitschaft gezeigt hat.  Aufgrund dieser Feststellungen wurde entschieden, dass der Hund nicht mehr zu den Besitzern zurückgeht. Der Hund befindet sich zurzeit an einem geeigneten Ort und ist unter professioneller Betreuung. Es wurde vereinbart, den Ort nicht zu kommunizieren.  Das Veterinärwesen wird nach vollständig erfolgten Abklärungen über das Schicksal des Hundes abschliessend entscheiden.


title_de: Regierungsrat bringt Gegenvorschlag zur Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die Initiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“ ab. Er stellt ihr einen nichtformulierten Gegenvorschlag gegenüber und spricht sich grundsätzlich für eine Stärkung von Familien aus. Er sieht aber davon ab, eine neue, isolierte Leistung für einkommensschwache Familien zu schaffen. Vielmehr soll eine neue Leistung in das Gesamtsystem eingebettet werden. Dies ist nur möglich, wenn ausstehende Ergebnisse aus noch laufenden Projekten vorliegen. Die Initiative greift diesen Ergebnissen vor.

Die im Oktober 2017 eingereichte Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien einführt. Die Leistung soll Familien helfen, die trotz Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Es soll dabei jederzeit ein Arbeitsanreiz bestehen, und die Schwelleneffekte sollen so tief wie möglich gehalten werden. Das heisst, dass mehr Erwerbsarbeit bzw. mehr Lohn nicht zu einer Reduktion des verfügbaren Einkommens führen darf, weil etwa die Leistung schneller abnimmt als das Einkommen zunimmt.

Familien haben erhöhtes Armutsrisiko
Der Regierungsrat anerkennt, dass Familien mit Kindern häufiger als andere Haushaltsformen in eine wirtschaftlich prekäre Situation geraten können. Gründe dafür liegen insbesondere im erhöhten finanziellen Bedarf und in den eingeschränkten Möglichkeiten für eine Erwerbstätigkeit. Doch „Kinder haben“ soll kein Armutsrisiko sein.

Laufende Projekte
Die kantonale Verwaltung verfolgt zurzeit verschiedene Projekte, die einen Bezug zu einer allfälligen Leistung für Familien haben. Dazu gehören die Erarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Armut, die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie die Überprüfung einer Sozialhilfestrategie. Die Ergebnisse dieser Projekte sind massgebend für die Ausgestaltung einer Leistung für einkommensschwache Familien. Sie liegen voraussichtlich bis Ende 2020 vor.

Einbettung ins Gesamtsystem
Es existieren bereits zahlreiche Massnahmen, die Familien zugutekommen: Kinder- und Ausbildungszulagen, Steuerabzüge für Kinder, Alimentenbevorschussung, Stipendien oder Mietzinsbeiträge sind nur einige davon. Eine neue Leistung muss deshalb in das Gesamtsystem eingebettet werden. Das kann sie nur, wenn die Ergebnisse aus den laufenden Projekten vorliegen.

Offener Gegenvorschlag
Der Regierungsrat hat den nichtformulierten Gegenvorschlag bewusst sehr offen formuliert. So können aufgrund der Ergebnisse aus den laufenden Projekten bei Bedarf eine neue Leistung eingeführt oder bestehende Leistungen für Familien optimiert oder ausgebaut werden.

> Landratsvorlage


title_de: Tiefe Wasserstände der Gewässer und trockene Böden

content_de:
Die Situation bezüglich der Wasserführung der Gewässer ist angespannt. Das Amt für Umweltschutz- und Energie zieht ein generelles Wasserentnahmeverbot in Erwägung. Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft und das Amt für Wald beider Basel rufen zudem wegen der anhaltenden Trockenheit zur Vorsicht mit Feuern im Freien auf.

In der ganzen Region ist in den vergangenen Wochen immer noch zu wenig Niederschlag gefallen. Es ist absehbar, dass es auch in den nächsten Tagen keine flächendeckenden, markanten Niederschläge geben wird. Zudem wird es laut den Prognosen wieder sehr heiss. Die Situation bezüglich Wasserführung der Gewässer ist angespannt. Das Amt für Umweltschutz- und Energie (AUE) weist darauf hin, dass Wasserentnahmen aus den Oberflächengewässern einer Bewilligung bedürfen. Auch bewilligte Wasserentnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Voraussetzungen gemäss Bewilligung gegeben sind, das heisst die Gewässer eine hierfür ausreichende Wasserführung aufweisen. Das AUE wird die Wasserführung der Gewässer im Auge behalten und zieht gegebenenfalls ein generelles Wasserentnahmeverbot in Erwägung. Bei unveränderter Wetterlage müssen nächste Woche kleinere Bäche wie der Homburger- und der Bennwilerbach ausgefischt werden. Entsprechenden Vorbereitungen wurden eingeleitet.

Vorsicht beim Feuern im Freien
Zurzeit geht die grösste Gefahr von Picknickfeuern im Wald und an Waldrändern aus. Gefährlich sind auch weggeworfene Raucherwaren. Die Situation erfordert allgemein einen sehr vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald. Gleichzeitig wird die Waldbrandgefahr auf der aktuellen Stufe 2 (gelb, mässig), belassen.

Verhaltensempfehlungen
Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Wald rufen die Bevölkerung auf, folgende Verhaltensempfehlungen weiterhin zu beachten:

• Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg;
• Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer vor allem wenn es windet;
• Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von mitgenommenen Gartengrills und improvisierten Feuerstellen (Wurzelbrände unter der Oberfläche);
• Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras);
• Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung;
• Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig.

Der Kantonale Krisenstab (KKS) und das Amt für Wald danken für Ihre Vorsicht.

www.kks.bl.ch / FAQ‘sE-Mail: kks@bl.ch (Antwort in der Regel innerhalb von 24 Stunden)

www.waldbrandgefahr.ch


title_de: Teilrevision des kantonales Gesetzes über die Sportförderung

content_de:
Wegen Anpassungen in der Bundesgesetzgebung, Veränderungen in der Sportlandschaft und im Versicherungswesen ist eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Sportförderung erforderlich. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision freigegeben.

Das kantonale Gesetz über die Sportförderung trat am 1. Oktober 1991 in Kraft. Mit diesem Gesetz bekennt sich der Kanton zur Sportförderung in allen Altersgruppen und unterstützt nunmehr seit 27 Jahren Sporttätigkeiten in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Erwachsenensport. Die Sportlandschaft hat sich in den letzten drei Jahrzehnten gewandelt. Zudem ist die Bundesgesetzgebung über die Sportförderung revidiert worden. Dies führte zu Veränderungen insbesondere im Bereich von Jugend und Sport (J+S), im Erwachsenensport oder im Versicherungswesen. Aus diesen Gründen will der Regierungsrat das Gesetz auf die heutige Situation anpassen. Die Gesetzesrevision stellt sicher, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen wieder auf dem aktuellsten Stand sind, die bisherigen Sportfördermassnahmen weitergeführt und eine Weiterentwicklung der Sportförderung ermöglicht werden kann. Parallel zum Gesetz will der Regierungsrat auch die Verordnung über die Sportförderung revidieren.

Freigabe zur Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat am 4. Dezember 2018 das Vernehmlassungsverfahren ausgelöst. Dieses dauert bis am 4. März 2019.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: COVID-19 - Sechs bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Donnerstag, 5. März 2020, 14.00 Uhr, drei neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Bei den drei neuen Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors noch ausstehend.

Die erkrankten Personen befinden sich entweder in einem Spital oder zuhause in Quarantäne. Ihr Allgemeinzustand wird grundsätzlich als stabil eingestuft.

Für die bisher ermittelten Kontaktpersonen, wurde die Quarantäne zu Hause angeordnet. Der kantonsärztliche Dienst prüft laufend, ob weitere Personen Kontakt mit dem Patienten hatten und instruiert diese über die Verhaltens- und Quarantänemassnahmen.

Weiterhin ist im Kanton Basel-Landschaft keine Epidemie ausgebrochen. Wir bitten die Bevölkerung, im Krankheitsfall vorgängig unbedingt telefonischen Kontakt mit dem Hausarzt oder der Hausärztin aufzunehmen.

Für Fragen zum Coronavirus (Covid-19) hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine 24-Stunden-Telefon-Hotline eingerichtet:

Für die Bevölkerung:  058 463 00 00

Für Reisende:             058 464 44 88


title_de: Projekt HPL: A22 mit Tunnel Schönthal in Betrieb genommen

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                Projekt H2 Pratteln – Liestal (HPL) erreicht zentralen Meilenstein: A22 mit Tunnel Schönthal in Betrieb genommen

 Die neue Hochleistungsstrasse zwischen Pratteln und Liestal mit dem Tunnel Schönthal ist heute eröffnet worden. Zugleich erfolgte die Umbenennung der bisherigen H2 in A22. Mit einem Festakt wurde das neue Bauwerk eingeweiht und dem Verkehr übergeben.

                Mit einem feierlichen Akt ist die neue Strasse im unteren Ergolztal heute in Betrieb genommen worden. Während der Projektphase hiess die Achse H2 Pratteln – Liestal (HPL), mit der Inbetriebnahme ändert sich der Name zu A22. Die neue Hochleistungsstrasse vom Anschluss an die A2 bis zur bestehenden Umfahrung Liestal steht dem Verkehr seit heute vollständig zur Verfügung. Im Zentrum der neuen Strecke befindet sich der rund 2.2 Kilometer lange Tunnel Schönthal.

                Bei einem Festakt mit rund 350 geladenen Gästen durchschnitt Regierungsrätin Pegoraro das rote Band im Tunnel. In ihrer Ansprache blickte sie auf die jahrzehntelange Geschichte des Projekts zurück und war sichtlich erfreut und stolz über das Erreichte. Der Terminplan für die Bauarbeiten sei vollständig eingehalten worden. Mehrere Rednerinnen und Redner, darunter Landratspräsidentin Marianne Hollinger und der Direktor des Bundesamtes für Strassen ASTRA, Dr. Rudolf Dieterle, betrachteten die Bedeutung des neuen Strassenabschnitts aus unterschiedlichen Perspektiven.

                Mit der Inbetriebnahme hat das Projekt seinen wichtigsten Meilenstein erreicht, abgeschlossen ist es jedoch noch nicht, wie Pegoraro informierte. So stünden im kommenden Jahr diverse Arbeiten an der Oberfläche und umgebenden Knoten an und mit der Umgestaltung der Rheinstrasse stehe die Realisierung eines gesamten Projektabschnitts noch bevor. Für Letzteres soll im kommenden Sommer ein neues Projekt öffentlich aufgelegt werden, wie Kantonsingenieur Oliver Jacobi informierte.

                Bereits ab dem morgigen Donnerstag wird auf der Rheinstrasse mit Signalisierung und Markierung provisorisch der Zustand mit je einer Fahrspur pro Richtung eingerichtet. Das Linksabbiegen in verschiedene Querstrassen und Grundstücke wird zugelassen. Die Arbeiten sind stark witterungsabhängig. Die Ausführung muss je nach Wetterentwicklung unterbrochen werden und kann sich somit über mehrere Wochen ins neue Jahr hinein erstrecken.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Blick in den neuen Tunnel der A22

                    Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro

                    Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro und Dr. Rudolf Dieterle, Direktor ASTRA

                    Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro und Dr. Rudolf Dieterle, Direktor ASTRA

                    Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro und Dr. Rudolf Dieterle, Direktor ASTRA

                    Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro und Dr. Rudolf Dieterle, Direktor ASTRA

                    Manfred Beck, aKantonsingenieur BL;Rudolf Büchler, Gesamtprojektleiter HPL; Oliver Jacobi, Kantonsingenieur; Dr. Sabine Pegoraro, Regierungsrätin; Paul Nyfeller, Alt-Regierungrat BL; Ruedi Hofer, Leiter NSNW (v.r.n.l)