title_de: Hölstein: „Zehntenscheune“ wird ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen

content_de:
Die grosse Scheune an der Hauptstrasse 21/23 in Hölstein, die sogenannte „Zehntenscheune“, ist vermutlich das älteste Ökonomiegebäude im Dorf. Der ältere Teil wurde gemäss Inschrift über dem Tor 1566 erbaut. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebäude in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen.

Die mächtige Scheune an der Hauptstrasse von Hölstein besteht aus zwei Teilen. Der nördliche, ältere Teil ist rund 450 Jahre alt. Der südliche Teil ist über dem Tor mit 1695 datiert und ist somit gut 130 Jahre jünger. Seltenheitswert hat das ursprüngliche Fehlen eines mit der Scheune zusammengebauten Wohnteils. Grosse, freistehende Scheunen sind im Baselbiet kaum je anzutreffen.

„Zehntenscheune“
Woher die sogenannte Zehntenscheune ihren Namen hat, ist nicht bekannt. Die erste schriftliche Erwähnung dieses Namens für die grosse Scheune erfolgte laut Baselbieter Namenbuch erst in der im Jahr 1998 erschienenen Heimatkunde von Hölstein. Dort wird sie allerdings ebenso als ursprüngliche Speicherscheune bezeichnet. Möglicherweise wurde sie erst in jüngster Zeit und nur aufgrund ihrer Grösse als Zehntenscheune bezeichnet.

Ortsbauliche Bedeutung
Die Scheune bildet zusammen mit dem Gasthaus Rössli, dem Neuhaus und dem Bauernhaus mit der markanten Giebellaube den historischen Kern des unteren Dorfteils von Hölstein. Sie hat bis heute kaum einschneidende bauliche Veränderungen erfahren, sodass die mehrhundertjährige Geschichte sich sowohl in der Grundrissstruktur wie in der Strassenfassade deutlich manifestiert.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Änderung des Steuergesetzes

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat hat eine Änderung des Steuergesetzes zur Anpassung der Eigenmietwerte und der pauschalen Liegenschaftsunterhaltskosten, zur Einführung eines neuen Abzugs für berufliche Aus- und Weiterbildungskosten sowie zur Umsetzung von diversen Vereinfachungsmassnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2016 vorgesehen. Das Resultat beim Eigenmietwert ist erfreulich. Die Überprüfung hat – entgegen den Erwartungen und Befürchtungen vieler Eigenheimbesitzer - nur geringfügige Abweichungen bei den Eigenmietwertfestsetzungen ergeben.

                Mit einer Änderung des Steuergesetzes soll einerseits das Resultat einer generellen Überprüfung der Eigenmietwerte von selbstgenutztem Wohneigentum umgesetzt werden. Andererseits wird der vom Bundesrecht vorgesehene neue Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten eingeführt. Und als dritter Punkt werden verschiedene Vereinfachungen beim Ausfüllen der Steuererklärung sowie bei der Steuerveranlagung vorgeschlagen, indem die Unterschiede zur direkten Bundessteuer soweit als möglich auf ein Minimum reduziert werden. Diese drei Schwerpunkte der vorgeschlagenen Revision sehen im Einzelnen wie folgt aus:

                 Die Eigenmietwerte müssen alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die erstmalige Überprüfung, welche mit Hilfe des Immobilienspezialisten Wüest & Partner durchgeführt wurde, fand im Verlauf des Jahres 2013 statt. Dabei wurde das Verhältnis von Eigenmietwert zu Marktmietwert geprüft, welches gemäss Steuergesetz bei 60 Prozent liegen muss. Das aktuelle System zur Berechnung der Eigenmietwerte liefert hier zwar gute Resultate, allerdings werden die Einfamilienhäuser aktuell leicht über- und die Wohnungen im Stockwerkeigentum leicht unterbewertet. Durch eine Änderung sowohl des Korrekturfaktors für Stockwerkeigentum als auch bei den Umrechnungssätzen kann das aktuelle System so angepasst werden, dass der Zielwert von 60 Prozent wieder generell erreicht werden kann. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor, die kritisch hohen Pauschalabzüge beim Liegenschaftsunterhalt an die Ansätze der direkten Bundessteuer anzugleichen: Neu sollen daher die Pauschalabzüge nur noch 10 Prozent (für bis zu zehnjährige Gebäude) bzw. 20 Prozent (für über zehnjährige Gebäude) des Eigenmietwerts betragen.

                 Im Herbst 2013 hat das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten beschlossen. Darin wird bestimmt, dass nicht nur wie bisher berufsbedingte Weiterbildungskosten, sondern neu unter gewissen Voraussetzungen auch berufliche Ausbildungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Daher werden künftig auch Ausbildungskosten geltend gemacht werden können, die nach Abschluss der Sekundarstufe II (Berufslehre, Fachmittelschule, Gymnasium/Maturität) bzw. nach dem 20. Lebensjahr anfallen. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung sieht diesen neuen Abzug verbindlich auch für die Kantone vor, weshalb er im Baselbiet mit der gleichen Begrenzung von CHF 12'000 pro Person und Jahr wie bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden soll.

                 Aufgrund des seit 2011 in der Kantonsverfassung festgehaltenen Vereinfachungsauftrags war das Steuergesetz auf vorhandenes Vereinfachungspotenzial zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung waren aber in Bezug auf Steuerausfälle enge finanzielle Grenzen gesetzt. Zudem wird durch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes ein strenger Rahmen vorgegeben, der die Möglichkeit von Vereinfachungen stark einschränkt. Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems lässt sich deshalb so lange nicht auf kantonaler Ebene realisieren, als dies nicht zuerst auf Bundesebene ermöglicht wird. Bei der gegenwärtigen Umsetzung von Vereinfachungsmassnahmen auf kantonaler Ebene wird deshalb vorgeschlagen, in erster Linie eine vertikale Harmonisierung mit der direkten Bundessteuer anzustreben.

                Die Schätzungen der finanziellen Auswirkungen der Revision ergeben rund CHF 2 Mio. zusätzlichen Steuerertrag bei der Staatssteuer und rund CHF 1 Mio. mehr Steuerertrag bei den Gemeindesteuern. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Entwurf dieser Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Weitere Auskünfte:

                Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 01

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 52 71

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15.

content_format: html


title_de: Wahl des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

content_de:
Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 8. Dezember 2017 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Präsidien und die Mitglieder des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neuen Amtsperioden gewählt.

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW werden die Mitglieder des Fachhochschulrats und die Präsidentin oder der Präsident auf Antrag des Regierungsausschusses von den Regierungen der Vertragskantone einvernehmlich eingesetzt. Dem Fachhochschulrat obliegen die strategische Führungsverantwortung und die Aufsicht über die FHNW; er wird jeweils für die Dauer einer Leistungsauftragsperiode von drei Jahren gewählt.

Der Fachhochschulrat besteht gemäss Staatsvertrag aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen.

Per Ende 2017 treten Peter Kofmel, Fürsprecher und Notar, Management Consultant, Doris Aebi, Dr. phil. I, Mitinhaberin der Exekutive Search Firma aebi+kuehni ag, Christine Egerszegi, Politikerin, Alt-Ständerätin, Maria Iselin-Löffler, lic. iur., Renato Paro, Prof. Dr., ETH-Professur für Biosysteme, und Rolf Schwarz, Dipl. Ing. HTL, Mitglied Geschäftsleitung Schwarz AG Feinblechtechnik, vornehmlich aufgrund der für den Fachhochschulrat geltenden Amtszeitbeschränkung zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der Leistungsauftragsperiode 2018–2020 setzt sich der Fachhochschulrat neu wie folgt zusammen:

Prof. Dr. Ursula Renold Präsidentin
bisher

wohnhaft in Brugg (AG)

Leiterin Forschungsbereich Bildungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle ETH Zürich

Dr. Stefan Denzler
neu

wohnhaft in Aarau (AG)

Stv. Direktor Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung

Dr. Ralf Dümpelmann
bisher

wohnhaft in Sisseln (AG)

Senior Project Manager Micro, Nano & Materials bei BaselArea.swiss sowie Geschäftsführer und Gründer der Inolytix AG

Christoph Haering
bisher

wohnhaft in Bottmingen (BL)

Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschafts-Bund

Dr. Remo Lütolf
neu

wohnhaft in Meggen (LU)

Vorsitzender der Geschäftsleitung ABB Schweiz

Paola Maranta
neu

wohnhaft in Basel (BS)

Dipl. Architektin ETH BSA SIA / MBA IMD, Mitinhaberin des Architekturbüros Miller & Maranta in Basel

Alex Naef
neu

wohnhaft in Bellach (SO)

Verwaltungsratspräsident und CEO HESS AG

Antonietta Pedrazzetti
bisher

wohnhaft in Münchenstein (BL)

Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, Hoffman La Roche

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler
bisher

wohnhaft in Allschwil (BL)

Leiter des Digital Humanities Lab an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel

Hans Georg Signer
bisher, gewählt bis 30.6.2019

wohnhaft in Basel (BS)

ehemal. Leiter Bereich Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt

Eine weitere Person aus dem Kanton Solothurn wird im Laufe der Amtsperiode 2018–2020 gewählt.

Gemäss Staatsvertrag wählen die Regierungen der Vertragskantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2017.

Per Ende 2017 treten die Präsidentin der Kommission, lic. iur. Gabriella Matefi, Advokatin und Statthalterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, Dr. iur. Annatina Wirz, Leiterin des juristischen Sekretariates der Baurekurskommission Basel-Stadt und nebenamtliche Richterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, sowie lic. iur. Carmen Ryf, Juristin in der Abteilung Recht des Departements für Bildung und Kultur Solothurn, aus der Beschwerdekommission zurück. Auch diesen austretenden Mitgliedern danken die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2018–2021 setzt sich die Beschwerdekommission neu wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer
neu

Selbständige Advokatin in Basel

Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer

bisher

Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau

Vertretung Aargau

lic. iur. Dieter Gysin
bisher

Anwalt und Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost

Vertretung Basel-Landschaft

lic. iur. Béatrice Müller
neu

selbständige Advokatin

Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen
neu

Leiterin Abteilung Recht Departement

für Bildung und Kultur Solothurn

Vertretung Solothurn


title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung

content_de:
                Aus energiepolitischer Sicht und insbesondere wegen der neuen Energiestrategie 2050 des Bundes stimmt der Regierungsrat den vorgeschlagenen Änderungen der Raumplanungsverordnung grundsätzlich zu. Dies hält die Regierung in ihrer heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) fest.

                Vorbehalte werden einzig in Bezug auf die neuen Vorschriften für Bauten und Anlagen angebracht, die ausserhalb der Bauzonen aus Biomasse Energie produzieren. Solche Bauten und Anlagen waren bisher nur dann zulässig, wenn sie benötigt wurden, um mit der gewonnenen Energie Wärme zu produzieren, und diese Wärme nur und ausschliesslich für hofeigene oder räumlich sehr nahe liegende Gebäudegruppen verwendet wurde. Neu wird zur Bestimmung der Bewilligungsfähigkeit der Faktor der Energieeffizienz eingeführt. Mit diesem Kriterium soll es gemäss erläuterndem Bericht möglich sein, auf einem landwirtschaftlichen Betrieb Wärme aus Biomasse zu produzieren und – unter Einhaltung der Effizienzkriterien – in die Bauzonen zu transportieren.

                Dazu hält die Regierung fest, dass dieser Vorschlag aus raumplanerischen Überlegungen abgelehnt werden müsste, da er der schleichenden Auflösung der Grenzen zwischen Nichtbauzonen und Bauzonen und der zunehmenden Zersiedelung Vorschub leiste. Dennoch unterstützt die Regierung die vorgeschlagenen Änderungen, da energiepolitische Überlegungen in diesem Fall für den Kanton Basel-Landschaft überwiegen würden.

                Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


title_de: Umgang mit Vielfalt und Migration – Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft

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Die Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion, die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und die Sicherheitsdirektion organisieren am 1. Februar 2017 die zwölfte 3-D-Tagung. Sie widmet sich dem Thema „Umgang mit Vielfalt und Migration“. Erfahrene Fachpersonen werden zu aktuellen Fragestellungen referieren. Die Teilnehmenden erhalten Gelegenheit, das Thema in spezifischen Workshops zu vertiefen.

Die diesjährige 3D-Tagung nimmt das aktuelle Thema der Vielfalt und der Migration unserer Gesellschaft auf. Die Herausforderungen, welche diese Vielfalt mitbringt, sind zahlreich. Migration, Integration, Umgang mit verschiedenen Kulturen, Wertesystemen und Normen, Radikalisierung, Religion, Arbeitsmarktintegration, Schule und Freizeit: Diese Stichworte fallen immer wieder im Zusammenhang mit Migration; sie sind nun auch Thema der diesjährigen 3D-Tagung. Fachpersonen, die mit oder für Jugendliche arbeiten oder sich mit dem Thema Migration befassen, vermitteln ihr Wissen und ihre Erfahrung in Referaten und zahlreichen Workshops, beispielsweise im Bereich Elternzusammenarbeit, psychische Gesundheit, Beziehungsfragen, Radikalisierung, Kulturelle Unterschiede, Freizeit und Integration, Schulsozialarbeit, Berufsbildung und -integration oder Sexualpädagogik.

Die Tagung am 1. Februar 2017 im Kuspo Münchenstein
Um auf verschiedene Weisen an die Themen heranzugehen, gestaltet sich das Programm der 3D-Tagung entsprechend vielfältig: Nebst der Plenumsveranstaltung mit Referaten von Prof. Dr. Walter Leimgruber (Universität Basel), Beat Meyer (Amt für Migration) und Ron Halbright (National Coalition Building Institute – NCBI Winterthur) und einer Gesprächsrunde mit Menschen mit Migrationserfahrung, werden sich die über 200 Teilnehmenden im zweiten Teil in verschiedenen Workshops Zugang zu aktuellen Themen rund um den Umgang mit Vielfalt und Migration erarbeiten.

Die 3D-Tagung der Steuergruppe für Präventionsprojekte im Jugendbereich
Die Tagung richtet sich an Fachpersonen aus Verwaltung, Gemeinden, Schulen, nichtstaatlichen und privaten Organisationen, die sich für das gelingende Aufwachsen von Jugendlichen interessieren. Sie wird seit 2004 von der kantonalen Steuergruppe Präventionsprojekte im Jugendbereich organisiert. Diese nimmt eine Koordinations- und Entwicklungsfunktion bezüglich Projekte im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung für Jugendliche wahr. Die Steuergruppe setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertreter aus den drei Direktionen: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Sicherheitsdirektion und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Die Organisation der Tagung übernimmt die Gesundheitsförderung Baselland, Amt für Gesundheit, der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft

Informationen zur Tagung sowie Präsentationen, Materialien etc. finden Sie im Anschluss der Tagung auf: www.3d-tagung.bl.ch


title_de: Reinach: Gleiserneuerung, Neubau Kreisel, Umbau Haltestellen

content_de:
 Gleiserneuerung, Neubau Kreisel, Umbau Haltestellen: Intensivbauphase in Reinach beginnt

 Vom 30. Juni 2013 bis zum 10. August 2013 läuft die Intensivbauphase in Reinach, in der unter anderem die Tramschienen in der Hauptstrasse erneuert und der Knoten Birsigtalstrasse / Bruggstrasse / Hauptstrasse zu einem Kreisel umgebaut werden. Auch die Tramhaltestellen Reinach Dorf und Landererstrasse werden umgebildet.

                Für die Bauarbeiten muss der Trambetrieb eingestellt werden. Daher werden Tramersatzbusse von der Haltestelle Surbaum (Reinach) bis Aesch eingesetzt. Die Haltestellen Reinach Dorf, Vogesenstrasse und Reinach Süd werden während dieser Bauphase provisorisch verlegt. Die Haltestelle Reinach Dorf wird in die Angensteinerstrasse und die Haltestellen Vogesenstrasse sowie Reinach Süd in die Pfeffingerstrasse verschoben.

                Die Buslinie 62 bedient ebenfalls die oben angegebenen provisorischen Haltestellen.

                Um die Kreuzung Birsigtalstrasse / Bruggstrasse / Hauptstrasse zu einem Kreisel umzubauen, muss der Knoten für den von der Hauptstrasse kommenden Verkehr gesperrt werden. Der Verkehr auf der Achse Birsigtalstrasse - Bruggstrasse wird einspurig mit einer Lichtsignalanlage geführt. Hier muss mit Verkehrsbehinderungen und erhöhten Wartezeiten gerechnet werden. Es wird empfohlen, diesen Bereich grossräumig zu umfahren.

                Das Ortszentrum Reinach ist während der Bauarbeiten von Seite Münchenstein jederzeit erreichbar. Im Ortszentrum wird ein Einbahnregime eingerichtet. Der Durchgangsverkehr wird mittels einer grossräumig angelegten Umleitung geführt. Der Verkehr wird von der Baselstrasse über die Schönmattstrasse, Aumattstrasse, Kägenstrasse und Neuhofstrasse wieder auf die Hauptstrasse geleitet. Ebenso in der Gegenrichtung.

                Die Bauarbeiten werden werktags von 05:00 bis 22:00 Uhr im Zweischichtbetrieb erfolgen. Bei Bedarf wird an Sonntagen und auch in der Nacht gearbeitet, insbesondere für die Montage der Strassenbeleuchtung, der Neuausrichtung der Fahrleitung und für Gleisbauarbeiten, die durch die Witterung und aus Qualitätsgründen bedingt sind und die nicht während des Tages ausgeführt werden können. Die intensive Bautätigkeit ist mit Immissionen und Behinderungen verbunden, die bei einer Baustelle dieser Grössenordnung unvermeidlich sind. Die Bauherrschaft sowie die beteiligten Baufirmen sind bemüht, diese auf ein Minimum zu reduzieren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Liestal: H2 Pratteln bis Liestal: Belagseinbau im Bereich Ergolzbrücke bis Gasstrasse

 Am Wochenende vom 19. April bis 21. April 2013 wird auf der H2 in Liestal im Bereich Ergolzbrücke bis Gasstrasse der Belag eingebaut. Dafür muss die H2, von Freitag, 20.00 Uhr bis Montag, 06.00 Uhr, gesperrt werden.

                Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet.

                Die Ampeln an der Umfahrungsstrasse werden zeitweise von Hand gesteuert. Für den Verkehr aus dem Frenkental wird die Sperrung nicht signalisiert. Er wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln wird die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei nassem Wetter verschoben werden. Verschiebedatum ist das Wochenende vom 26. April bis 28. April 2013.

                Es kann zu Lärmbelästigungen kommen. Es wird alles notwendige unternommen, diese so gering wie möglich zu halten.

                Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf unserer Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sozialhilfestatistik 2011 - nach neuer Methode

content_de:
 Die kantonale Sozialhilfestatistik wurde per 2011 auf das Konzept des Bundes umgestellt. Neu werden anstelle von Stichtagszahlen alle Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ausgewiesen, welche im Erhebungsjahr mindestens einmal eine finanzielle Leistung bezogen haben. Im Jahr 2011 waren dies 6356 Personen oder 2,3% der Bevölkerung. Für den Kanton liegen nun schweizweit vergleichbare Daten vor.

                Das Statistische Amt publiziert jährlich gemeinsam mit dem kantonalen Sozialamt die aktuellsten Zahlen aus der Sozialhilfe. Daten nach neuem Konzept sind für die Jahre ab 2006 auf der Webseite des Statistischen Amtes im Themenbereich 13 des Baselbieter Zahlenfensters verfügbar (
                 www.statistik.bl.ch
                )

 Sozialhilfequote bei 2,3 Prozent

                2011 wurden im Baselbiet insgesamt 6356 Personen in 3826 Unterstützungseinheiten teilweise oder ganz von der kommunalen Sozialhilfe unterstützt. Im Durchschnitt umfasste ein Sozial-hilfefall 1,7 Personen. Die Sozialhilfequote blieb mit 2,3% im Vergleich zum Vorjahr stabil. Insbesondere Personen ausländischer Herkunft aus Nicht-EU-Ländern sowie Alleinerziehende mit ihren Kindern oder Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung tragen ein überdurchschnittliches Sozialhilferisiko. Rund 54% der im letzten Jahr unterstützten Personen waren Schweizer Bürger, bei 11% handelte es sich um Personen aus den EU-Staaten. Die restlichen rund 35% stammten aus dem übrigen Europa sowie dem aussereuropäischen Ausland.

                Ein Sozialhilfefall wurde 2011 im Durchschnitt nach 17 Monaten abgeschlossen, wobei die Unterstützungsdauer bei älteren Personen sowie Familien mit Kindern etwas über dem Durchschnitt liegt. Am längsten lag die Unterstützungsdauer bei den Alleinerziehenden mit ihren Kindern, welche im Durchschnitt 24 Monate unterstützt wurden.

 Unterschiedliche Belastung auf Bezirks- und Gemeindeebene

                Nicht alle Gemeinden sind gleich stark von der Sozialhilfe betroffen. In sechs von 86 Gemeinden war im letzten Jahr keine Sozialhilfeunterstützung notwendig. Weitere 34 Gemeinden unterstützten eine bis zehn Personen finanziell. 20 Gemeinden hatten 11 bis 50 Personen zu betreuen sowie acht Gemeinden 51 bis 100 Personen. 18 Gemeinden waren mit über 100 unterstützten Personen stark belastet. Rund 60% der im letzten Jahr unterstützten 6356 Personen wurden allein durch acht Gemeinden betreut.

                Die Sozialhilfebelastung liegt mit einer Sozialhilfequote von 3,6% im Bezirk Liestal am höchsten, gefolgt vom Bezirk Waldenburg, welcher mit einer Quote von 2,3% im Kantonsdurchschnitt liegt. Im Bezirk Arlesheim, in welchem über die Hälfte der 2011 unterstützten Personen lebte, lag die Quote bei 2,2%. Die Bezirke Laufen und Sissach sind mit Quoten von 1,6% und 1,2% weniger stark belastet.

 Nettoaufwand 2011 deutlich angestiegen

                Im letzten Jahr wendeten die Baselbieter Gemeinden insgesamt rund 91 Mio. Fr. für Sozialhilfeleistungen (exkl. Verwaltungsaufwand) auf. Rund 46% des ausbezahlten Betrages flossen in Form von Rückerstattungen aus Subsidiaritäten in die Gemeindekassen zurück. Damit verblieb ein Nettoaufwand von rund 49 Mio. Fr. oder 178 Fr. pro Einwohner, welcher um 17,6% über dem Vorjahreswert liegt. Im Durchschnitt betrug der Nettoaufwand 2011 pro unterstützte Person rund 7800 Franken.

                >
                 Statistik Baselland Nr. 4/2012

 Weitere Auskünfte:
                Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes (KSA), Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

                Liestal, 21. August 2012


title_de: Covid-19 – Persönlicher Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung wird reduziert

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Der Regierungsrat hat beschlossen, wegen der Covid-19-Epidemie den persönlichen Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung zu reduzieren. Deshalb sind die Verwaltungsstellen des Kantons für den Publikumsverkehr ab 25. Januar 2021 grundsätzlich geschlossen, jedoch per Online-Schalter sowie während der Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Verschiedene Verwaltungsstellen werden weiterhin für die Bevölkerung zugänglich sein, eventuell mit veränderten Öffnungszeiten. Diese Regelung gilt vorerst bis 28. Februar 2021.

Das Funktionieren aller Blaulichtdienste (Polizei, Sanität, Feuerwehr) ist sichergestellt.

Keine Einschränkungen bei den Verhandlungen der Gerichte.

Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle.

Beachten Sie auch die Detailinformationen auf den Internetseiten der verschiedenen Verwaltungsstellen: www.bl.ch

Zudem sind viele Dienstleistungen auch online verfügbar: bl.ch/online-schalter

Spezielle Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Anmerkungen

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst

Telefonzeiten:

Mo/Di/Do/Fr : 9–12.30 Uhr
Mi: 13–16 Uhr

Vorsprachen auf Voranmeldung in dringenden Fällen möglich

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst & Annahme Wasserproben der Brunnmeister

8–12 Uhr

Amt für Wald
Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Telefonzeiten:

9–11 und 13–15 Uhr

Persönliche Termine auf Voranmeldung möglich

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft 061 553 35 35

Augusta Raurica

Museumsbesuche und Angebote mit Schulklassen bestehend aus Kindern und Jugendlichen bis zu ihrem 16. Geburtstag

auf Voranmeldung über www.augustaraurica.ch möglich.

Freilichtgelände steht der Bevölkerung uneingeschränkt zur Verfügung.

Geschlossen sind Museum, Aussenausstellungen und Schutzhäuser.

Ausbildungsbeiträge

Telefonberatung 061 552 79 99

Schalterdienst: Registrierung der Kundinnen und Kunden

8–12 Uhr und 14–17 Uhr

Bauinspektorat

Telefonberatungen

Online-Beratungen

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Telefon Sekretariat / Baugesuchsannahme:

061 552 67 77, Mo–Fr 8–12 Uhr und 13.30–17 Uhr

Technische Experten: Di–Fr, Telefonberatung, Direktwahl, E-Mail, Post gemäss Angaben Webseite

Abgabe der Baugesuche am Empfang der Bau- und Umweltschutzdirektion

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
BIZ Liestal und Bottmingen

Telefonberatung und Onlineberatung

Beratungen

Infothek ist geöffnet für Kurzberatungen und Medienausleihe nach Registrierung der Kundinnen und Kunden.

Kurse und Veranstaltungen finden online statt.

Infothek BIZ Bottmingen
061 552 29 00
Mi 15–19 Uhr, Fr 12–15 Uhr

Infothek BIZ Liestal

061 552 28 28

Mo 12–15 Uhr, Mi 15–19 Uhr

Telefonberatung 061 552 29 29, Mo 13–17 Uhr; Di–Fr 13–13.45 Uhr

Beratungen finden auf Wunsch weiter vor Ort statt und sind terminiert.

Besuche im BIZ für Kurzberatungen und Medienausleihe sind nach Registrierung der Kundinnen und Kunden möglich. Infothek: Beschränkung auf höchstens sechs Kundinnen/Kunden

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele (Lottomatches & Tombola), Spielautomaten, Reisendengewerbe, Taxi

Für den Publikumsverkehr geschlossen, erreichbar per E-Mail, Tel., Post

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft,
Natur und Ernährung

Die Tagungsstätte bleibt für Interne und Lernende offen, Ebenrain-Anlässe und Weiterbildungskurse werden verschoben oder online durchgeführt.

Für Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung sind Termine möglich

Für Interne und Lernende offen; erreichbar per E-Mail und Telefon

Fundbüro

Telefonische Auskunft

Gerichte

Keine Einschränkungen

Gesundheitsförderung Baselland

Mitarbeitende sind per E-Mail (persönliche E-Mail oder gesundheitsfoerderung@bl.ch) und Telefon (061 552 562 80) zu den Geschäftszeiten erreichbar

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112; Telefonanrufe werden bis auf Weiteres nur von Montag bis Freitag zwischen 9–12 und 14–16 Uhr entgegengenommen. Zudem erreichen Sie uns schriftlich über folgende E-Mail: jugendanwaltschaft@bl.ch

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonales Sozialamt

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonsbibliothek

Der Aufenthalt ist auf Rückgabe und neue Ausleihe beschränkt.

Es wird ein Bestell- und Abholservice angeboten und das digitale Angebot kann rund um die Uhr von Zuhause genutzt werden.

Di–Fr 9–18.30 Uhr

Sa, So 9–16 Uhr

Montag geschlossen

Kantonsärztlicher Dienst

Der kantonsärztliche Dienst ist über E-Mail (kantonsarzt@bl.ch) sowie telefonisch über die Nummern erreichbar, die auf der Webseite angegeben sind.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf der Webseite.

Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit:
061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse:
061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft:
061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen
(Nacht- und Sonntagsarbeit):
061 552 77 27

Hotline Beiträge an Geschäftsmieten
(bis Ende Februar 2021): 061 552 78 70

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar

Schalter für Notfälle geöffnet:

Di–Fr: 9.30–11 Uhr
Mi: 14–17 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Mitarbeitende sind per Telefon oder E-Mail zu den Geschäftszeiten erreichbar (061 552 50 50 oder landeskanzlei@bl.ch)

Liq-Shop

Geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:

Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Webseite der RAV.

Für den Publikumsverkehr geschlossen, Termine nach Vereinbarung möglich.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 7.30–12 und von 13–16 Uhr erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Führer-, Theorie- und Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten gemäss Website

Museum.BL

Museumsbesuche und Angebote mit Schulklassen bestehend aus Kindern und Jugendlichen bis zu ihrem 16. Geburtstag

Geschlossen

Ombudsstelle

Beratung per Telefon und E-Mail, in Notfällen in persönlichem Beratungsgespräch

Mo–Do: 8.30–12 Uhr, 14–17 Uhr

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar (ombudsman@bl.ch, 061 552 62 90)

Passbüro

Termine auf Voranmeldung (per Internet oder Tel.) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Die Posten sind geöffnet.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst und nach Vereinbarung.

Staatsarchiv

Konsultation und Ausleihe von Archivalien nach telefonischer Vereinbarung (061 552 76 00) oder per E-Mail (staatsarchiv@bl.ch)

Geschlossen

Steuerverwaltung (StV)

Mitarbeitende sind per E-Mail und (mit Einschränkungen) per Telefon erreichbar: Mo–Fr 8.30–11.30 und 13.30–16.30 Uhr bzw. Fr bis 16.00 Uhr.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Telefondienst:
Mo, Mi, Fr 9–12 / 14–16 Uhr
Di, Do 14–17 Uhr

Beschränkte Erreichbarkeit!

Grundbuch- Handelsregister und Zivilstandswesen: Registernachführung gewährleistet.

Trauungen finden statt, jedoch Teilnahme auf Brautpaar und Trauzeugen beschränkt, kein weiteres Publikum

Testamentendepot wird bewirtschaftet, Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare ausschliesslich auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: In dringenden Notfällen und ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Betreibungsamt: Vollzüge gewährleistet. Schalter geöffnet ausschliesslich für:

Zustellung von Betreibungsurkunden

Anmeldung zu vereinbarten Pfändungsterminen

Entgegennahme von Geldern zur Abwendung von Pfändungsvollzügen

Abwicklung polizeilicher Zuführungen

Für Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Ausnahme auf dem Betreibungsamt (s. unten).


lead_de: Guter Rechnungsabschluss 2016 trotz dreistelligem Defizit

title_de: Jahresbericht 2016 mit Staatsrechnung

content_de:
Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2016 schliesst im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 204.9 Mio. Franken ab. Beim genaueren Blick auf die Rechnung fällt aber das positive operative Ergebnis mit einem Überschuss von 74.0 Mio. Franken auf. Dieser Überschuss ist das beste operative Ergebnis seit der Einführung der neuen Rechnungslegung im Jahr 2010. Es liegt 126.7 Mio. Franken über dem Budget für das Jahr 2016. Die Staatsrechnung wird zudem geprägt von zahlreichen einmaligen Sondereffekten und einem grossen Investitionsvolumen.

Die verstärkte Steuerung der Regierung und die Sparbemühungen zeigen Wirkung. Die beiden Ausgabenbereiche Personal- und Sachaufwand, welche der Regierungsrat in eigener Kompetenz direkt steuern kann, liegen deutlich unter dem Budget 2016: der Personalaufwand 8.4 Mio. Franken (1%) und der Sach- und übrige Betriebsaufwand 5.8 Mio. Franken (3%). Der Personalaufwand ist im Vergleich zur Rechnung des Vorjahres sogar um 25.0 Mio. Franken tiefer (4%). Auch der gewichtige Transferaufwand fällt um 10.8 Mio. Franken (1%) tiefer aus als budgetiert.

Mehr Entlastungen als budgetiert
Die Rechnung 2016 zeigt zudem, dass dem Regierungsrat der Wechsel weg von hauruckartig zusammengestellten Entlastungspaketen hin zu einer regelmässigen und dauerhaften Aufgabenüberprüfung gelungen ist. Insgesamt 75.5 Mio. Franken an Entlastungen haben die Massnahmen der Finanzstrategie 2016–2019 im Jahr 2016 ergeben. Das sind 5.5 Mio. Franken mehr als im Budget 2016 eingeplant wurde. Beim Personal wurden im Berichtsjahr 32 Stellen abgebaut. Das sind 8 Stellen mehr als in der Planung des Jahres 2016 vorgesehen waren. Zudem wurde eine Lohnkürzung von 1% bei allen Angestellten des Kantons vorgenommen, wodurch der Staatshaushalt um 6 Mio. Franken entlastet wurde.

Hohe Sondereffekte beim Ertrag und beim Aufwand
Das Resultat der Staatsrechnung 2016 wird durch eine ganze Reihe von einmaligen Sondereffekten auf der Ertrags- und der Aufwandseite beeinflusst. Die Sondereffekte beim Aufwand überwiegen wegen der hohen Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK).

Insgesamt Ertragsseite

 +67

Sondereffekte auf der Ertragsseite (in Mio. Franken):

Höherer Anteil bei der Direkten Bundessteuer
+21

Mehrertrag bei der Grundstückgewinnsteuer
+27

Mehrertrag bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern
+7

Mehrertrag aus dem Verkauf der Fernwärmeanlagen

+12

Sondereffekte auf der Aufwandseite (in Mio. Franken):

Insgesamt Aufwandseite

-322

Wertberichtigung bei der Beteiligung Kantonsspital BL (KSBL)
-23

Rückstellung für Altlasten
-11

Rückstellung für Vorsorgewerk Kanton bei der BLPK
-288

Rückstellung für Pensionskasse dreht Ergebnis der Rechnung ins Negative
 Im Gesamtergebnis dreht sich das positive Bild der Rechnung 2016. Die Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK im Umfang von 287.5 Mio. Franken führt zu einem Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 204.9 Mio. Franken. Diese Buchung ist fremdbestimmt und eine Folge der Beschlüsse der BLPK von Ende 2016. Der Verwaltungsrat der BLPK beschloss bekanntlich, den technischen Zinssatz per 1. Januar 2018 und den Umwandlungssatz ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre zu senken. Als eine Folge davon muss der Kanton mit der Staatsrechnung 2016 seine Arbeitgeberbeitragsreserve bei der BLPK von einer Eventualverbindlichkeit in eine Rückstellung umwandeln.

93 Mio. Franken für Campus Muttenz und Schällemätteli
In der Investitionsrechnung 2016 liegen die Nettoinvestitionen mit 213.1 Mio. Franken um 18 Mio. Franken über dem budgetierten Wert. Die für die Entwicklung der Volkswirtschaft grosse Bedeutung aufweisenden Bruttoinvestitionen der öffentlichen Hand liegen im Berichtsjahr bei 231.7 Mio. Franken. Der Löwenanteil des Investitionsvolumens fliesst in den Hochbau und dort in die Infrastruktur für die Bildung. Im Jahr 2016 wurden 93 Mio. Franken im Rahmen der beiden Projekte „Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) Campus Muttenz“ und „Neubau der Universität Basel auf dem Areal Schällemätteli“ investiert. Diese beiden Projekte widerspiegeln das grosse Engagement des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der tertiären Bildung in der Region Nordwestschweiz.

Eigenkapital steigt auf 420 Mio. Franken an
Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Eigenkapital. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2015 um 192 Mio. Franken auf neu 420 Mio. Franken. Der Zuwachs setzt sich einerseits aus dem Gewinn vor der Buchung zur Pensionskasse (83 Mio.) und andererseits aus der Rückführung des Kapitalbestandes des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben in das Eigenkapital (109 Mio.) zusammen.

Solide Bilanz
Ein Blick auf die Bilanz per 31. Dezember 2016 zeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft gut dasteht. Die Bilanz ist solid und der Kanton verfügt über rund 300 Mio. Franken an flüssigen Mitteln. Im Berichtsjahr konnte der Kanton Basel-Landschaft zudem ein Darlehen im Umfang von 50 Mio. Franken zurückzahlen.

> Staatsrechnung 2016
> Präsentation Medienkonferenz Jahresbericht 2016

Weitere Auskünfte:
- Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05;
- Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03.


title_de: Totalrevision Störfallverordnung 2014

content_de:
 Die Revision der Störfallverordnung per 1. Juni 2015 verläuft parallel zur Revision der Chemikalienverordnung mit der Einführung des Gefahrenklassierungssystems GHS (Globally Harmonized System) für Stoffe und Zubereitungen. Damit führt die Schweiz analog zur EU das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte neue Chemikalienklassierungssystem ein. Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision der Störfallverordnung.

                Das Chemikalienklassierungssystem harmonisiert weltweit die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien. Dadurch muss auch die Störfallverordnung (StFV) revidiert werden, da ihr Geltungsbereich von dieser Einstufung abhängt. Verbunden mit der notwendigen Revision erfolgt gleichzeitig eine Optimierung. Sie reduziert die Anzahl der Betriebe mit geringem Gefahrenpotenzial, die der StFV unterstellt sind, fokussiert stärker auf die störfallrelevanten Anlagen und Betriebe mit speziellen Stoffen bzw. Organismen und gibt klare Vorgaben für die behördlichen Kontrollen sowie die Information der Öffentlichkeit.

                Verbesserungspotenziale werden bei der Definition der Mikroorganismen und für einen definierten Umgang mit Sicherheitsmassnahmen vorgeschlagen.


title_de: Kanton vermittelt Stellen an Gewerbeausstellung

content_de:
 Das Kiga Baselland nutzt die Gewerbeausstellung in Ziefen vom Wochenende, um für Arbeitslose neue Stellen zu finden. Berater der regionalen Arbeitsvermittlungszentren werden am 5. und 6. September 2009 die rund 80 Aussteller besuchen. Ziel: Bestehende Kontakte zu Arbeitgebern pflegen, neue knüpfen und möglichst viele Arbeitslose vermitteln.

                An der Gewerbeausstellung Laufen vom Mai diesen Jahres konnte das Kiga Baselland 15 Stellensuchende vermitteln. Den gleichen Erfolg erhoffen sich die Fachleute der regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) für die Gewerbeausstellung in Ziefen vom kommenden Wochenende. Angesichts der immer noch hohen Arbeitslosikgiet im Kanton Baselland sind Jobs für Stellensuchende nötiger denn je.

                Unter der Bezeichnung "RAV plus" klären die Spezialisten der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren die Bedürfnisse der Arbeitgeber ab. Die Berater unterstützen die Unternehmen bei Stellenprofilen, bei einer individuellen Vorselektion und vermitteln geeignete Kandidaten. Zudem zeigen die Personalberaterinnen und Personalberater den Arbeitgebenden, wie Einarbeitungszuschüsse, Schnuppertage und Berufspraktikas erfolgreich in ihren Unternehmungen eingesetzt werden können. Diese und andere Dienstleistungen von RAV plus sind kostenlos.

                Die Mitarbeitenden von RAV plus verteilen sich auf alle RAV und fördern die Kontakte zu den Arbeitgebern. An der Gewerbeausstellung in Ziefen wird RAV plus vertreten sein mit René Eichenberger, zuständiger Kontaktmann für die Region Liestal, sowie mit Bruno Holzer, Leiter RAV plus.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Bruno Holzer, Leiter RAV plus, Kiga Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln 1

                Telefon 061 552 77 70, Handy 079 629 08 84 oder E-Mail:
                 bruno.holzer@bl.ch

                Liestal, 2. September 2009


title_de: Regierungsrat empfiehlt die Gesetzesinitiative «Klimaschutz» zur Ablehnung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat , die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Aus Sicht des Regierungsrats genügen die heutigen gesetzlichen Gefässe, damit der Kanton Basel-Landschaft mit den bestehenden und allfällig neuen Instrumenten den erforderlichen und zielführenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann.

Die am 22. August 2019 eingereichte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bezweckt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festzuschreiben und den Regierungsrat zu verpflichten, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich für die Erreichung der Klimaziele einzusetzen. Dem Landrat soll jährlich eine Erhebung der Treibhausgasemissionen zur Genehmigung vorgelegt werden, welche die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte abdeckt.

Der Regierungsrat sieht die Reduktion der Treibhausgase als eine vordringliche Aufgabe an und unterstützt die Ziele des Bundes und des Klimaabkommens von Paris. Das hat der Regierungsrat bei der Überweisung des Statusbericht Klima unlängst bekräftigt.

Die Forderung, für das Erreichen der Klimaziele durch den Regierungsrat Reduktionspfade definieren zu lassen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Dies ist da sinnvoll, wo der Kanton einen wesentlichen Handlungsspielraum hat und trifft hauptsächlich für die Energieversorgung von Gebäuden zu. Für diesen massgeblichen Bereich hat der Kanton Basel-Landschaft bereits einen Reduktionspfad im kantonalen Energiegesetz definiert. Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft hingegen sind von der Bundespolitik vorgegeben und können vom Kanton nur bedingt beeinflusst werden. Zudem schöpft der Kanton in diesen Bereichen seinen Handlungsspielraum bereits weitgehend aus. Aufgrund der global ausgerichteten Fragestellung sieht der Regierungsrat die Rolle des Kantons bei den Finanzmärkten in einer aktiven Unterstützung der Bundesstrategien.

Aus diesen Gründen bringt die Umsetzung der formulierten Gesetzesinitiative aus Sicht des Regierungsrats keinen Mehrwert. Im Statusbericht Klima legt der Regierungsrat dar, mit welchen Massnahmen er zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung beiträgt und wie die Umsetzung, Nachführung und Berichterstattung erfolgen. Er erachtet die Forderungen der Initiative als erfüllt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Cosimo Todaro, Leiter Industrie und Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, BUD, 061 552 61 45


title_de: Laufen: Delsbergerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Freitag, 22. Juli 2011, 19.00 Uhr bis Montag, 24. Juli 2011, 05.00 Uhr, sind der Kreisel Vorstadtplatz und die Delsbergerstrasse bis zur Einmündung BKW-Strasse in Laufen wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Der Verkehr von Zwingen nach Delsberg wird über die Hinterfeldstrasse und den Schützenweg umgeleitet und in Richtung Breitenbach/Wahlen über die Naustrasse geführt. Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert und ein Verkehrsdienst regelt teilweise den Verkehr. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 5. August 2011 bis 7. August 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 19. Juli 2011


title_de: Leistungsvereinbarungen und Subventionen im Suchtbereich

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat mit der Multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel, Musub, eine zweijährige Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014 bis 2015 mit einer jährlichen Subvention von jeweils 200'000 Franken abgeschlossen. Ebenfalls wurde mit dem Blauen Kreuz Baselland eine zweijährige Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014 bis 2015 mit einer jährlichen Subvention von jeweils 830'000 Franken abgeschlossen.

                Die Musub erbringt einen wichtigen Beitrag an die Versorgung vom Menschen mit problematischem oder schädlichem Alkoholkonsum und anderen Abhängigkeitsproblematiken mit Migrationshintergrund in unserem Kanton. Gegenüber anderen Fachstellen weist die Musub dabei einen erhöhten Aufwand für Vernetzung innerhalb der Herkunftsfamilien, aber auch mit Behörden und anderen Stellen (Migrationsamt, Sozialdienste etc.) auf. Infolge der Komplexität und Aufwändigkeit der typischen Behandlungsfälle liegt daher der Bedarf an Beratungen/Stunden pro Klient oder Klientin höher als bei anderen Fachstellen.

                Die Fachstelle des Blauen Kreuzes erbringt ebenfalls einen wichtigen Beitrag an die Versorgung von Menschen mit problematischem oder schädlichem Alkoholkonsum und anderen Problematiken in unserem Kanton.


title_de: Jetzt geht das Ende los

content_de:
                Das Jubiläumsjahr „175 Jahre Kanton Basel-Landschaft“ geht zu Ende - und legt im August nochmals so richtig los. Das Theaterstück „Der dritte August“ von Ruedi Brassel hat seine Uraufführung am 2. August mit Bravour bestanden. Die Schweizerische Volkspartei hat am 3. August an der Hülftenschanze eine öffentliche, ganz der Tradition verpflichtete Gedenkfeier ausgerichtet. Langsam nähert sich das Jubiläumsjahr seinem Ende.

                Definitionsgemäss geht das Jubiläumsjahr „175 Jahre Kanton Basel-Landschaft“ am 26. August 2008 zu Ende. An diesem Tag hatte die Eidgenössische Tagsatzung damals die „Totaltrennung“ des Standes Basel in Basel-Stadt und Basel-Landschaft sanktioniert. Nach eineinhalb Jahren der so genannten „Partialtrennung“, die am 17. März 1832 begonnen hatte, wurden die Gemeinden des Baselbiets definitiv zum eigenen Kanton. Seit März 2007 haben sich fast vierzig Projekte aktiv am Jubiläum beteiligt und das Label des Jubiläums in den Kanton hinaus getragen. Das ist eine stolze Zahl. Viele aktive Mitwirkende und ihr insgesamt doch grosses Publikum werden das Jubiläum positiv in Erinnerung behalten. Im letzten Monat geht jetzt aber nochmals „die Post ab“.

                Neben dem Freiluftschauspiel in Pratteln startete am 25. Juli im Bürgerhaus die Ausstellung zur Geschichte des Brandes von Pratteln und der Unabhängigkeit der Basler Landschaft: „Die erkämpfte Freiheit“. Am 12. August wird auf der Hinteren Egg eine Tafel eingeweiht, die auf den höchsten Punkt des Kantons Basel-Landschaft aufmerksam machen soll. Die Gemeinde Waldenburg und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion haben sich mächtig ins Zeug gelegt, um das aus dem Landrat in Auftrag gegebene Begehren realisieren zu können. Zudem werden die Stadt Liestal und das kantonale Hochbauamt den Obelisken, welcher an den Bauernkrieg von 1653 erinnert, feierlich wieder aufstellen, nachdem er 1999 dem Neubau der Migros weichen musste und seither nur während eines kurzen Intervalls 2003 vor dem Dichter- und Stadtmuseum zu sehen war.

                Am 25. August kommen die Vertreterinnen und Vertreter der Projekte mit Jubiläumslabel im Rahmen der Abschlusspressekonferenz des Regierungsrates zusammen. Am 26. August, dem offiziell letzten Tag des Jubiläumsjahres, finden gleich zwei Veranstaltungen statt. Am Nachmittag bringt das Historische Lexikon der Schweiz zusammen mit der Stadt Liestal und dem Regierungsrat des Kantons jenen Band des „HLS“ zur Vernissage, der den Beitrag über Liestal enthält. Am Abend des gleichen Tages feiert in Liestal das Theaterstück „Syydebändel und Bottewaage“ der Laienbühne Liestal Premiere. Einen stärkeren thematischen Bezug zu 1833 könnte man sich gar nicht vorstellen. Doch damit hat es noch nicht sein Bewenden, denn am Sonntag, 31. August, zeigen sich eine ganze Reihe der Ortsmuseen und das Museum.BL so wie der Kanton sich eineinhalb Jahre immer wieder gezeigt hat: Offen.

                Internet Adressen

 www.hls-dhs-dss.ch

 www.brand-in-pratteln.ch

 www.laienbuehne.ch

 www.baselland.ch
                (Flyer Museumstag)

 Auskunft:

                Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, Rheinstrasse 31, 4410 Liestal, 061 552 50 55


title_de: leitbild_kultur.bl 2013-2017

content_de:
 leitbild_kultur.bl 2013-2017 – klares Bekenntnis zu lebendiger Vielfalt und Partnerschaft

 Am 11. Juni 2013 hat der Regierungsrat das leitbild_kultur.bl 2013-2017 genehmigt. Es wird nach der Publikation in der breiten Öffentlichkeit auch als Grundlagenbericht zur Landratsvorlage betreffend ein neues Kulturfördergesetz dienen. Dieses soll nach den Sommerferien in die Vernehmlassung gelangen und nach der Auswertung dem Landrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden (Spätherbst 2013).

 Der Auftrag

                Der Regierungsrat wurde am 12.11.2009 - parallel zur Beratung resp. Rückweisung des Kulturgesetzes im Landrat - per Motion "Für ein Kulturleitbild Baselland" (
                 2009-320
                ) mit der Formulierung eines breit abgestützten Kulturleitbilds beauftragt. Dieses soll als inhaltliche, konzeptionelle Grundlage und als Orientierungsrahmen für das zukünftige Kulturgesetz dienen.

                Folgende Fragestellungen sollten im Kulturleitbild  besonders erörtert werden: die Bedeutung der Kultur(politik) für die Identität des Baselbiets, die Funktion der kommunalen und kantonalen Kultur im regionalen Kontext, die Aufgabenteilung zwischen Privaten, Gemeinden und Kanton, Rahmenbedingungen und Leitlinien für die Unterstützung von regionalen Institutionen ausserhalb des Baselbiets sowie die Abstimmung mit den Kulturgesetzen und -praktiken in den anderen Kantonen und auf eidgenössischer Ebene.

 Das Kulturleitbild

                Mit der Umsetzung dieses Auftrags wurde die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt. Diese nahm die Aufgabenstellung im Rahmen eines sorgfältigen, arbeitsintensiven und breit abgestützten Prozesses wahr und legt mit dem leitbild_kultur.bl ein umfassendes Ergebnis vor. Im Vordergrund stehen - neben der zeitgemässen inhaltlichen Konzeption des Kulturleitbildes - die breite Evaluation sowie deren Kommunikation in der interessierten und involvierten Öffentlichkeit. Folgende Massnahmen begleiteten den Umsetzungsprozess:

                 Die "Tagsatzung_kultur.bl" am 7. Mai 2011 in Liestal im Rahmen eines vielfältig und repräsentativ angelegten Diskussionsforums über wichtige kulturpolitische Themen und Fragen aus der Motion. Alle Ergebnisse dieser Diskussionsplattform wurden aufgezeichnet und lieferten wertvolle Inputs für die Erarbeitung des Kulturleitbilds.

                 Verschiedene Inputs und Fragestellungen zum Thema Kulturpolitik im Baselbiet auf dem Internet. Die Debatten wurden über die Tagsatzung hinaus weitergeführt.

                 Eine unter dem Titel WHO IS WHO in der Kunst- und Kulturszene im ganzen Baselbiet gross angelegte Auslegeordnung und Übersicht über das Selbstverständnis, die organisatorischen und materiellen Konditionen sowie Programm und Publikum.

                 Die Lancierung der Marke GPS kultur.bl mit einem drei Mal pro Jahr erscheinenden Kulturmagazin (Print / Auflage 10'000) zu wichtigen, über die Tagesaktualität hinausweisenden Themen, Personen und Projekten zur Kultur im Baselbiet sowie einer elektronischen Standpunkte-Plattform (Web / ca. 3'600 User).

                 Eine Vergleichsstudie zu den aktuellen kulturpolitischen Verhältnissen in anderen Kantonen mit ähnlichen Strukturen und Gegebenheiten wie der Kanton Basel-Landschaft (Agglomeration, Bevölkerung, Bildungswesen, Mobilität, Tradition).

                Eng begleitet wurde die letzte Phase des Prozesses vom Kulturrat. Der vom Regierungsrat gewählte Kulturrat unter dem Vorsitz des Direktionsvorstehers der BKSD ist das Beratungsgremium für die Begleitung von kulturpolitischen Prozessen und Aufgaben.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion präsentiert - nach 1989, 1996, 2002 und 2007 - zum fünften Mal ein Kulturleitbild, das sich an folgenden Parametern orientiert:

                a) Prioritäten und Programme der
                 Vision und Strategie des Regierungsrates 2012-2022

                b) Eckwerte der Motion "Für ein Kulturleitbild Baselland" (
                 2009-320
                )

                c) Landratsvorlage zum Gesetz über die Kulturförderung (
                 2009-134
                )

                d) Kulturpolitische Prioritäten und Praxis 2007 ff.

                Das Kulturleitbild präsentiert in 7 Abschnitten und 5 Anhängen einen kulturpolitischen Tour d'Horizon, formuliert Leitlinien und Prinzipien, Kriterien und Konditionen, schildert aber auch konkret Prioritäten und Programme bis ins Jahr 2017, wie sie sich aus den praktischen und derzeitigen Anforderungen des kulturpolitischen Alltags im Rahmen des finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraums ergeben.

                Das Kulturleitbild soll im Rahmen einer GPS Sonderausgabe publiziert werden.

                Parallel zum beschriebenen Prozess und auf der Grundlage der Erkenntnisse sowie Analysen aus dem vorliegenden Kulturleitbild hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion den ursprünglichen Entwurf des Kulturgesetzes (2009) nochmals überarbeitet und den Charakter eines Rahmengesetzes stärker herausgearbeitet. Das hat zur Folge, dass das revidierte Gesetz erneut einer öffentlichen Vernehmlassung unterzogen werden muss. Diese soll im Sommer 2013 stattfinden.

 Nächster Schritt: Das Kulturgesetz

                Nach der Genehmigung des Kulturleitbildes hat der Regierungsrat die Absicht, dem Landrat zeitnah eine revidierte Landratsvorlage für ein Kulturgesetz zum Entscheid zu unterbreiten. Dazu wird im Spätsommer ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Beratungen in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und danach im Landrat werden im Spätherbst erwartet.


title_de: Regierungsbulletin vom 28. Mai 2024

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Pfeffingen vom 8. Dezember 2023.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reinach vom 18. Dezember 2023.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Häfelfingen am 22. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum und Gefahrenzonen» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan «Bad Ramsach», Mutation «Gefahrenzonen» zum Zonenreglement Siedlung sowie Mutation «Gefahrenzonen» zum Teilzonenreglement «Bad Ramsach».

Ersatzwahl Landwirtschaftliche Investitionshilfekommission

Der Regierungsrat hat Christoph Böbner, seit 1. Mai 2024 neuer Leiter des Ebenrain Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, für den Rest der Amtsperiode vom 1. Juni 2024 bis 31. März 2026 in die Landwirtschaftliche Investitionshilfekommission gewählt.

Wiedereinsetzung der Fachkommission zur «Förderung innovative Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung»

Der Regierungsrat hat die Fachkommission «Förderung innovative Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung» für den Zeitraum 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2027 wiedereingesetzt. Diese prüft eingehende Gesuche im Rahmen der Umsetzung von § 31 APG und gibt schriftliche Empfehlungen zuhanden der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zum Einsatz der gesprochenen finanziellen Mittel ab.

Wahl der externen Prüfgesellschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2024

Der Regierungsrat hat für das Geschäftsjahr 2024 PricewaterhouseCoopers AG (PwC), Basel, als externe Prüfgesellschaft gewählt.

Änderungen und Ergänzungen der Liste der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens durch die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz

Der Regierungsrat hat die jährliche Anpassung der Listen der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens für das Schuljahr 2024/25 genehmigt.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds einen Beitrag in der Höhe von 400'000 Franken an das neue Schwingsportzentrum in Pratteln bewilligt. Das Schwingsportzentrum soll mit der neuen Halle einen ganzjährigen Trainingsbetrieb für den Jugend-, Leistungs- und Breitensport ermöglichen.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 21. Mai 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 200’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Gute Qualität von Gärgut und Kompost im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die im Kanton Basel-Landschaft produzierten Recyclingdünger, Gärgut und Kompost aus Vergärungs- und Kompostierungsanlagen, weisen eine gute Qualität auf. Gegenüber der Kontrolle von 2011 hat sich die Qualität verbessert. Die damals ergriffenen Massnahmen haben Wirkung gezeigt. Dies zeigt eine Untersuchung des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE), in welcher die in die Landwirtschaft und in den Handel gelangenden Recyclingdünger auf Schad- und Fremdstoffe untersucht worden sind. Verbesserungspotenzial besteht insbesondere bei den Fremdstoffen wie Kunststoffe. Hier zählen die Grüngutverwerter auf die Mithilfe aus der Bevölkerung: Es sollen nur biogene Abfälle – ohne weitere Abfälle und Fremdstoffe – via Separatsammlung entsorgt werden.

Im Kanton Basel-Landschaft werden jährlich rund 60‘000 Tonnen biogene Abfälle in 15 zentralen Vergärungs- (3) und Kompostierungsanlagen (12) energetisch und stofflich verwertet oder zu Energieholz aufbereitet. Die biogenen Abfälle stammen zu je einem Drittel aus Grüngutsammlungen der Gemeinden, aus dem Gartenbau sowie der Landwirtschaft und Industrie. Rund zwei Drittel des produzierten Gärguts und Komposts werden auf Landwirtschaftsflächen als Recyclingdünger und Bodenverbesserer ausgebracht. Ein Drittel wird als Kompost im Gartenbau und bei Privaten genutzt oder als Energieholz verwertet.

Zum Schutz der Böden dürfen nur qualitativ hochwertige Recyclingdünger ausgebracht werden. Gärgut und Kompost müssen strenge gesetzliche Anforderungen betreffend Mindestgehalt an Nährstoffen und Maximalgehalt an Schadstoffen und Fremdstoffen einhalten. Die entsprechenden Regelungen sind in der Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung (ChemRRV) enthalten. Die Betreiber von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen sind für regelmässige Qualitätskontrollen zuständig. Die Wahrnehmung dieser Eigenverantwortung wird durch die Behörden periodisch im Rahmen von Qualitätsuntersuchungen überprüft.

Mit der Qualitätsuntersuchung von Recyclingdüngern im 2016 überprüfte das AUE die Wirksamkeit der nach der Kontrolle 2011 getroffenen Massnahmen. Damals wurden teilweise erhöhte Gehalte beim Schadstoff polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) gemessen. Im Vergleich zu den Ergebnissen aus dem Jahre 2011 zeigte sich bei den PAK-Gehalten eine deutliche Verbesserung, welche auf die ergriffenen Massnahmen zurückzuführen ist. Bei den weiteren analysierten Schadstoffen (Schwermetalle, polychlorierte Biphenyle (PCB), Kokzidiostatika, Bisphenol-A und Organochlorpestizide) wurden keine systematischen Auffälligkeiten festgestellt.

Neben den Schadstoffen wurde auch der Anteil an Fremdstoffen in Gärgut und Kompost untersucht. Auch für Fremdstoffe sind in der ChemRRV Grenzwerte definiert. Die separat gesammelten biogenen Abfälle weisen zunehmend Fremdstoffe in Form von Verpackungsmaterialien und Folien auf. Eine dominante Rolle spielen dabei Kunststoffe. Die Untersuchungen ergaben, dass der Kunststoffanteil in vielen Recyclingdüngern zu hoch ist. Fremdstoffe wie Kunststoffe von Lebensmittelverpackungen gehören nicht in die Separatsammlung von biogenen Abfällen. Verdorbene Lebensmittel müssen vor der Entsorgung via Separatsammlung ausgepackt werden.

Für die Sammlung von Bioabfällen sind ausschliesslich die mit dem Gitternetz gekennzeichneten, kompostierbaren Grünabfallbeutel zu verwenden. Produkte mit dem Vermerk „Recycling“ sind meist aus recykliertem Material hergestellt. Diese Materialien sind in Vergärungs- und Kompostierungsanlagen nicht abbaubar und müssen via Kehricht entsorgt werden. Fremdstoffe in den Sammlungen von Bioabfällen müssen auf den Vergärungs- und Kompostierungsanlagen aussortiert und separat entsorgt werden. Dies ist mit grossem Aufwand und hohen Kosten verbunden.

Hier gelangen Sie zum Bericht


title_de: Stellungnahme zur Überprüfung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) am EuroAirport Basel / Mulhouse

content_de:
                Regierungsrat nimmt Resultat zur Kenntnis und setzt sich für Bilanz nach einem Betriebsjahr ein

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt zur Kenntnis, dass die Überprüfung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) am EuroAirport Basel / Mulhouse betreffend Instrumentelandesystem 34 (ILS 34) ergeben hat, dass die schriftlich vereinbarten Benutzungsbedingungen vollumfänglich eingehalten werden. Der Regierungsrat wird sich dafür einsetzen, dass beim ILS 34 nach dem ersten Betriebsjahr - also im Januar 2009 - eine umfassende Bilanz gezogen wird. Zudem wird sich der Regierungsrat in Absprache mit den Schweizer Partnern für eine Verkürzung der Betriebszeiten am EuroAirport engagieren.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist heute vom BAZL über das Ergebnis der Überprüfung am EuroAirport betreffend ILS 34 orientiert worden. Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Überprüfung ergeben hat, dass die schriftlich vereinbarten Benutzungsbedingungen für das ILS 34 vollumfänglich eingehalten werden. Ein anderes Resultat der Überprüfung wäre für die Regierung nicht akzeptabel gewesen. Der Kanton Basel-Landschaft besteht auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen für das ILS 34, auch in Ausnahmesituationen. Am EuroAirport sollen nach Ansicht der Regierung die international gültigen Standards angewandt werden.

                Jede Einführung von etwas Neuem bringt neue Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf. Das ist auch bei der Einführung des ILS 34 so. Der Kanton Basel-Landschaft wird sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass nach dem ersten Betriebsjahr des ILS 34 - also im Januar 2009 - eine umfassende Bilanz gezogen wird. Unter Einbezug aller beteiligten Partner und betroffenen Bevölkerungskreise sollen Vor- und Nachteile des ILS 34 analysiert und mögliche Verbesserungen diskutiert werden. Dabei darf allerdings nicht in Vergessenheit geraten, dass die Regierung dem ILS 34 ausschliesslich aus Sicherheitsgründen zugestimmt hat. Landungen auf dem ILS 34 sind fünf Mal sicherer als Landungen auf Sicht.

                Zudem wird sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in Absprache mit den Schweizer Partnern für eine Verkürzung der Betriebszeiten am EuroAirport engagieren. Am trinationalen EuroAirport sollen gleichwertige Betriebszeitenregelungen gelten wie bei den beiden Landesflughäfen Zürich und Genf. In Zürich wird demnächst ein Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 6 Uhr gelten. Der Regierungsrat wird die übrigen Schweizer Vertreter im Verwaltungsrat des EuroAirport auffordern, sich für einen Anschluss unseres Flughafens an diese Lösung einzusetzen.

                Der Regierungsrat hält abschliessend fest, dass der EuroAirport für die Region Basel von essentieller Bedeutung ist. Die Erreichbarkeit einer Region ist ein entscheidender Faktor für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Die verkehrsmässige Erschliessung bestimmt wesentlich mit, in welchem Mass eine Region am wirtschaftlichen Wachstumsprozess teilhaben kann. Die Regierung bekennt sich zusammen mit der Baselbieter Bevölkerung zu einem leistungs- und konkurrenzfähigen Flughafen. Die Baselbieter Stimmberechtigten haben 1999 dem Ausbau des EuroAirport mit klarem Mehr zugestimmt und einen Investitionsbeitrag von 33 Millionen Franken bewilligt (62 Prozent Ja-Stimmen). Im Rahmen der gültigen Sicherheitsregeln soll der Luftverkehr möglichst umweltschonend abgewickelt werden. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft engagiert sich deshalb für verschiedene Verbesserungen.

 Weitere Auskünfte:

                 Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02

                 (am Mittwoch von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 17.00 bis 18.00 Uhr)


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 1. Oktober 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 306 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 25 Personen in Isolation und 448 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 1838 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 1 Prozent positiv.

Es befindet sich niemand mit Covid-19 im Spital (Normalstation). Es befinden sich 25 Personen in Isolation, das sind gleich viele Personen wie vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 448 Personen, das sind 85 mehr als vor einer Woche. 337 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende (Entwicklung letzte 7 Tage +40). Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1186 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt beläuft sich das Total der Todesfälle auf 37 Verstorbene. Die Anzahl Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 11.8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

In einer Klasse der Sekundarschule Waldenburgertal wurde eine Schülerin positiv auf das neue Coronavirus getestet. Sie ist zu Hause in Isolation und es geht ihr den Umständen entsprechend gut. Da in der Schule das Schutzkonzept eingehalten wurde und jetzt Herbstferien sind, waren für die Schule keine weiteren Massnahmen erforderlich.

An der Sekundarschule Muttenz wurde eine Schülerin positiv getestet, mehrere Klassenkameradinnen und -kameraden mit Symptomen mussten sich testen lassen. Die weiteren Abklärungen an der Sekundarschule Muttenz haben zu einem zweiten positiven Fall geführt. Für die Klasse wurde in der Folge eine zehntägige Quarantäne verordnet.

An der Berufsfachschule Gesundheit Baselland in Münchenstein gab es einen weiteren positiven Fall. Das Schutzkonzept wurde eingehalten, es waren keine weiteren Massnahmen notwendig. Ein zuvor eingetretener positiver Fall an der gleichen Schule, aber in einer anderen Klasse, konnte dem familiären Umfeld der jetzt erkrankten Person zugeordnet werden.

In einer Kindertagesstätte in Liestal wurde eine zweite Mitarbeiterin positiv getestet. Zuzeit gibt es keine Hinweise auf weitere Übertragungen des neuen Coronavirus innerhalb der Kita. Wegen der sehr engen Kontakte bei der Betreuung der Kinder mussten alle Kinder und Betreuungspersonen in eine zehntägige Quarantäne.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Der Kanton hat die Falldaten der ersten Wochen der Pandemie per 24. September 2020 rückwirkend bereinigt und mit den Daten des BAG abgeglichen. Dadurch erhöhte sich per 24. September 2020 die Zahl der seit Ende Februar 2020 registrierten positiven Testergebnisse um +37. Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: Zugang zur Ruine Farnsburg aus Sicherheitsgründen gesperrt

content_de:
 An der Schildmauer der Ruine Farnsburg haben sich bedrohliche Risse gebildet. Die Burg muss deshalb zur Sicherheit der zahlreichen Besucherinnen und Besucher gesperrt werden. Die vielen Burgen und Schlösser gehören zu den Wahrzeichen des Baselbiets. Die wertvollen Kulturzeugen aus dem Mittelalter sind denn auch beliebte Ausflugsziele. Doch an einigen Anlagen nagt der Zahn der Zeit.

 Sperrung auf unbestimmte Zeit unausweichlich

                Eine periodische Kontrolle im März 2012 zeigte, dass sich an der mächtigen Schildmauer der Farnsburg neue, gefährliche Risse gebildet haben. Teile der Mauer drohen sich abzulösen. Die für die dringlichsten Reparaturen nötigen Zusatzmittel können aufgrund der aktuellen Finanzlage nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine Sperrung des einsturzgefährdeten Bereichs ist zum Schutz der Bevölkerung deshalb unausweichlich. Da ausgerechnet der Eingang zur Burg betroffen ist, muss die Absperrung auf Höhe der Zugangsbrücke erfolgen. Dies bedeutet, dass die gesamte Burg bis zur Sanierung der am stärksten bedrohten Teile nicht zugänglich sein wird. Wie lange dieser Zustand dauern wird, ist zurzeit offen. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bedauert diesen Umstand und dankt für das Verständnis.

 Sanierungsprogramm

                Das Baselbiet zählt zu den burgenreichsten Regionen Europas. Seine vielen Ruinen sind deshalb ein spezifisches Kulturerbe, das es besonders zu schützen gilt. Einige Anlagen befinden sich jedoch in schlechtem Zustand, oft weil weiter zurückliegende, unsachgemässe Restaurierungen mehr Schaden angerichtet als geholfen haben. Der Landrat hat diese Situation erkannt und 2007 ein umfassendes Sanierungskonzept für Burgen und Ruinen gutgeheissen. Teile der Farnsburg sowie die gesamte Homburg sind mittlerweile gesichert, die Sanierung der Ruine Pfeffingen läuft in diesem Jahr an. Von sechs weiteren im Konzept genannten Burgen in Privateigentum ist eine in der Zwischenzeit ebenfalls umfassend saniert (Reigoldswil-Rifenstein), an zwei weiteren erfolgten dringendste Sicherungsmassnahmen (Aesch-Tschöpperli, Frenkendorf-Neu Schauenburg).

 Ein Ort voller Geschichte(n)

                Die Ruine Farnsburg gehört als kulturhistorisches Denkmal von nationaler Bedeutung zu den mächtigsten Burganlagen der Region. Gegründet wurde sie um 1330 von den Grafen von Thierstein. Nach dem Aussterben der Farnsberger Linie ging die Herrschaft an die Freiherren von Falkenstein über, die im alten Zürichkrieg 1444 auf Seiten der Österreicher kämpften. 1461 kaufte die Stadt Basel die Farnsburg mit der Landgrafschaft Sisgau und richtete hier einen Landvogteisitz ein. Die Basler Landvögte bauten die Anlage mehrfach aus, bis sie sie 1798 beim Zusammenbruch der alten Eidgenossenschaft räumen mussten. Die leere Burg wurde in Brand gesteckt, als Steinbruch genutzt und 1930/31 ein erstes Mal restauriert. Bis zur Sperrung war sie ein viel begangenes Wanderziel für Familien und Schulklassen, die den geschichtsträchtigen Ort und die prächtige Aussicht genossen.

 Weitere Auskünfte

                    -

                    Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs- Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                    -

                    Dr. Reto Marti, Kantonsarchäologe, Tel. 061 552 64 70,
                     reto.marti@bl.ch

 Weitere Infos zum Thema

                -
                 Landratsvorlage 2007-189 Umgang mit und Sanierung von Burgen und Ruinen

                -

 de.wikipedia.org/wiki/Ruine_Farnsburg

                Liestal, 14. Juni 2012

                    Die mächtige Schildmauer der Ruine Farnsburg droht in Teilen einzustürzen. Der Zugang zur Burg musste deshalb abgesperrt werden. Foto: Archäologie Baselland.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Regierungsrat beschliesst Direktionsverteilung

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  Nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht": Gegenvorschlag

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  Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL

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  Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

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  Vernehmlassungen zu Finanzthemen

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  Unternehmenssteuerreform III

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  Michael Sutter im Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Regierungsrat beschliesst Direktionsverteilung

An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat die Direktionsverteilung beschlossen. Die Direktionen werden den Mitgliedern des Regierungsrates für die verbleibende Amtsdauer vom   1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 wie folgt zugeteilt bzw. bestätigt:

  Finanz- und Kirchendirektion
 1.    Vorsteher: Anton Lauber
 2.    Stellvertreter: Thomas Weber

 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
 1.    Vorsteher: Thomas Weber
 2.    Stellvertreter: Anton Lauber

 Bau- und Umweltschutzdirektion
 1.    Vorsteherin: Sabine Pegoraro
 2.    Stellvertreter: Isaac Reber

 Sicherheitsdirektion
 1.    Vorsteher: Isaac Reber
 2.    Stellvertreter: Urs Wüthrich-Pelloli

 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
 1.    Vorsteher: Urs Wüthrich-Pelloli
 2.    Stellvertreterin: Sabine Pegoraro

 vgl.  Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

Nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht": Gegenvorschlag

 Nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht":
 Regierung verabschiedet Gegenvorschlag

 Der Regierungsrat hat heute einen Gegenvorschlag zur nichtformulierten Volksinitiative "Bäche ans Licht" an den Landrat überwiesen. Dieser sieht vor, das Wasserbaugesetz vom 1. April 2004 in Bezug auf Revitalisierungen und Ausdolungen zu revidieren.

 Revitalisierungen unterliegen laut kantonalem Wasserbaugesetz schon bisher dem Kanton. Dieser kommt allein für die Kosten auf. Neu sollen auch Ausdolungen zu den Revitalisierungen zählen. Allerdings wird im Gegenvorschlag klar festgehalten, dass für Ausdolungen von Fliessgewässern, die nicht dem Kanton gehören, nach wie vor die Eigentümerinnen oder Eigentümer der Dolen zuständig bleiben. Der Kanton beteiligt sich unter gewissen Voraussetzungen zu 50% an den Kosten solcher Ausdolungen Dritter. Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung des Kantons sind insbesondere eine fachgerechte, vom Kanton genehmigte Ausführung sowie die Verfügbarkeit entsprechender Mittel im Rahmen des Budgets.

 Schon am 13. Dezember 2011 hatte die Regierung die nichtformulierte Initiative zur Ablehnung empfohlen, wollte aber auf einen Gegenvorschlag verzichten. Sie begründete dies im Wesentlichen mit dem Umstand, dass die geltende Gesetzgebung Möglichkeiten biete, um Ausdolungsprojekte zu unterstützen. Die Umwelt und Energiekommission (UEK) kam in ihren Beratungen aber zum Schluss, dass entgegen dem Antrag des Regierungsrats ein Gegenvorschlag auszuarbeiten sei. Der Landrat unterstützte dieses Ansinnen der UEK einstimmig und beauftragte den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.

 Für Rückfragen: Andres Rohner, Rechtsabteilung, Tel. 061 552 54 05

Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL

 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL:
 Basel-Landschaft zahlt für 2011 insgesamt 6 Mio. Franken

 Die Regierung hat heute den Bericht betreffend Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2011 an den Landrat überwiesen. Der vom Kanton zu übernehmende Fehlbetrag der BLT/AAGL auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt beträgt demnach 3,2 Mio. Franken. Aus der Abgeltungsrechnung ergibt sich ein Saldo von 2,8 Mio. Franken, den der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt vergütet. Total bezahlt der Kanton Basel-Landschaft somit 6 Mio. Franken für den grenzüberschreitenden ÖV im Jahr 2011 (2010: 3,9 Mio).

 Die Baselland Transport AG (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) erbringen gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet als die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) auf basellandschaftlichem Gebiet. Trotzdem ergibt sich ein Saldo zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft, weil die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB.

 Die Grundlagen der vorliegenden ÖV-Abrechnung sind im Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVB, die BLT sowie die AAGL vom 26. Januar 1982 festgelegt. Gemäss dieser Vereinbarung sollen grundsätzlich alle von den BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft betriebenen Linien erfasst und nach Tram und Bus getrennt verrechnet werden. Das gleiche gilt für die BLT und die AAGL auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt.

 Für Rückfragen: Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Stv. Fachbereichsleiter Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 55 45

Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

 Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)

 Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 einen Entwurf zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV. Mit der Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes soll für AHV-Rentnerinnen und -Rentner, die in einem Heim oder Spital wohnen, die Höhe des Vermögensverzehrs auch im Kanton Basel-Landschaft im vorgegebenen Rahmen des Bundes ausgeschöpft werden. Dies bedeutet konkret, dass der Vermögensverzehr bei AHV-Rentnerinnen und -Rentnern, die in einem Heim oder Spital leben, auf 1/5 des Reinvermögens erhöht wird. Damit übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Vorgabe des Bundes. Im Gegensatz zu 22 anderen Kantonen der Schweiz hatte der Kanton Basel-Landschaft bisher nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

 Die Gesetzesänderung wird zu einer Entlastung des Staatshaushalts von rund 4.8 Mio. Franken führen.

 Die aktuelle Vorlage ist eine Folge des negativen Volksentscheids zum Entlastungsrahmengesetz. Am 17. Juni 2012 hatte der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 als Gesamtpaket abgelehnt. Da die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV in diesem Gesamtpaket als Entlastungsmassnahme vorgesehen war, fehlt nun ein wichtiger Baustein für die Entlastung des Staatshaushaltes. Die Gesetzesänderung wird dem Landrat deshalb mit einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

 Für Rückfragen: Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 03

Vernehmlassungen zu Finanzthemen

 Vernehmlassungen zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière und zur Finanzplatzstrategie

 Auf Einladung des Bundes hat der Regierungsrat im Rahmen von Vernehmlassungen zu den Vorlagen "Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière" und "Finanzplatzstrategie - Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder; Änderung des Geldwäschereigesetzes" Stellung genommen. Er unterstützt dabei jeweils die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.

 Was die Änderungen der Gesetzgebung zu den direkten Steuern betrifft (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und Steuerharmonisierungsgesetz), so ist der Regierungsrat der Ansicht, dass hier einer umfassenden Revision des Steuerstrafrechts nicht vorgegriffen werden sollte. Das gesamte Steuerstrafrecht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen revidiert und nicht Teile davon losgelöst behandelt werden, wie dies vorgeschlagen wird.

 Die im Rahmen der Änderung des Geldwäschereigesetzes vorgeschlagene Verpflichtung der Finanzintermediäre zur Abklärung, ob Vermögenswerte ordentlich versteuert werden, ist völlig neu und bisher klassischerweise den Steuerbehörden vorbehalten. Der Regierungsrat stellt diese Neuerung bezüglich Praktikabilität deshalb sehr in Frage. Es ist zwar begrüssenswert, dass ein Finanzinstitut ausländische Gelder nur dann entgegennimmt, wenn diese ordentlich versteuert werden; bei einem Inländer hingegen macht diese Neuerung keinen Sinn. In diesem Fall ist es allein Aufgabe der zuständigen Steuerbehörde, die Ordnungsmässigkeit sicherzustellen.

 Für Rückfragen: Urban Roth, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 83

Unternehmenssteuerreform III

Der Regierungsrat stimmt der Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III grundsätzlich zu und begrüsst auch die Prüfung neuer Sonderregelungen wie Lizenz- oder Innovationsboxen zur Erhaltung der internationalen Steuerattraktivität. Er erachtet den publizierten Zwischenbericht an das EFD als gute Grundlage für die weiteren Vertiefungsarbeiten. Die darin enthaltene Senkung kantonaler Gewinnsteuern wird allerdings eine große Herausforderung für das Baselbiet werden. Infolge der Umsetzung von Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit darf aber keinesfalls eine Verschärfung des innerschweizerischen Steuerwettbewerbs eintreten.

 Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen der Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III grundsätzlich zu. Gemäss Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartements soll die Abschaffung bzw. Anpassung der kantonalen Steuerstati (Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften) zur Erhaltung der internationalen Steuerattraktivität mit gezielten Massnahmen kompensiert werden. Im Vordergrund stehen die Einführung von neuen Sonderregelungen wie Lizenzboxen (privilegierte Besteuerung bestimmter Unternehmenserträge im Bereich von Immaterialgütern) oder zinsbereinigte Gewinnsteuer (steuerlicher Abzug für eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals), kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen und der Abbau bestimmter Steuerlasten zur allgemeinen Stärkung der Standortattraktivität (Anpassung des Beteiligungsabzugs, Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Konzernfinanzierungen). Die kantonalen Gewinnsteuersenkungen werden zu Mindereinnahmen führen. Der Bund soll daher den Kantonen mit vertikalen Ausgleichsmassnahmen helfen, sich den finanzpolitischen Spielraum zu verschaffen. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform III müssen auch Anpassungen am System des bestehenden Finanzausgleichs vorgenommen werden, was kaum ohne Änderungen bei den kantonalen Ausgleichszahlungen möglich sein wird. Die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird fünf bis sieben Jahre beanspruchen, was den Kantonen und den Unternehmen eine angemessene Anpassungsfrist sichert.

 Der Regierungsrat erachtet den Zwischenbericht als gute Grundlage für die weiteren Vertiefungsarbeiten. Er begrüsst insbesondere die Einführung von neuen Sonderregelungen für Gesellschaften mit besonderen Steuerstati. Lizenz- oder Innovationsboxen sind als mögliche Lösungsansätze weiterzuverfolgen, wobei der Fächer für andere Lösungen offen bleiben muss und auch innovative Ansätze zu prüfen sind, von denen gegebenenfalls Handelsgesellschaften ebenso profitieren können. Neue Sonderregelungen sind so auszugestalten, dass die internationale Akzeptanz des schweizerischen Steuersystems wieder hergestellt wird.

 Die Senkung kantonaler Gewinnsteuersätze zur Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit wird allerdings eine große Herausforderung für das Baselbiet sein. Davon betroffen wären der Kanton und die Gemeinden. Unter Berücksichtigung des aktuellen Staatshaushalts ist es daher von besonderer Bedeutung, dass sich der Kanton Basel-Landschaft den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum für Unternehmenssteuersenkungen verschaffen kann und das laufende Entlastungspaket in vollem Umfang umgesetzt wird.

 Die vertikalen Ausgleichsmassnahmen des Bundes und die notwendige Anpassung des Finanzausgleichs dürfen keinesfalls Auswirkungen auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen haben. Der Regierungsrat unterstützt den innerschweizerischen Steuerwettbewerb, solange er sich in gewissen Schranken abspielt. Hier darf infolge der Umsetzung von Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit keine Verschärfung eintreten.

 Im Kanton Basel-Landschaft gibt es rund 280 Holdinggesellschaften, etwa 70 Domizilgesellschaften und über 40 Gemischte Gesellschaften. Diese Gesellschaften mit besonderem Steuerstatus machen etwas über 4 Prozent aller juristischen Personen aus. Die Bedeutung der Gesellschaften ist im Baselbiet zwar weit weniger gross als in den Zentrumskantonen Basel-Stadt, Genf oder Zürich, aber immerhin macht deren Gewinnsteuer rund 20 Prozent des gesamten Gewinnsteuerertrags aus (Steuerperiode 2010). In Baselland bezahlen die juristischen Personen rund 13 Prozent aller Steuern natürlicher und juristischer Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn- und Kapitalsteuern gemäss Budget 2012).

 Für Rückfragen:
 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05
 Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 71

Michael Sutter im Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule

 Michael Sutter ersetzt Gregor Gschwind im Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule

 Auf Antrag des Vereins Ehemalige des Ebenrains in Absprache mit dem Bauernverband beider Basel hat der Regierungsrat Michael Sutter aus Bretzwil in den Schulrat der Landwirtschaftlichen Schule am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain gewählt. Michael Sutter ersetzt Gregor Gschwind, Therwil, der seinen Rücktritt erklärt hat, per 30. Juni 2013. Die Wahl erfolgt für den Rest der Amtsperiode, die bis 31. März 2014 dauert. Gregor Gschwind war seit 2001 Mitglied des Schulrates. Der Regierungsrat dankt ihm für sein Engagement.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat genehmigt:

Den an der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen vom 21. Juni 2012 beschlossenen Zonenplan und das Zonenreglement Landschaft;

Die an der Gemeindeversammlung Laufen vom 25. Oktober 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Amthausgasse";

Die an der Einwohnergemeindeversammlung Seltisberg vom 14. Dezember 2012 beschlossene Mutation "Perimeter Zonenplan Siedlung" zum Zonenplan Siedlung.

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: H2 Frenkendorf: Totalsperrung wegen Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Ab Sonntag, 28. September 2014, 01.00 Uhr morgens, bis Montag, 29. September 2014, 05.00 Uhr, ist die Liestalerstrasse in Frenkendorf zwischen dem Kreisel Parkstrasse und dem Knoten Schützenstrasse, sowie der Knoten Niederschönthalstrasse / Güterstrasse wegen Deckbelagsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die grossräumige Umfahrung für Frenkendorf erfolgt über Liestal via Rheinstrasse, Schauenburgerstrasse, Industriestrasse in die Schützenstrasse und umgekehrt. Die Zufahrt zum Bahnhof Frenkendorf / Füllinsdorf erfolgt über die Bahnhofstrasse.

 Einschränkungen Busbetrieb:

                Während der Totalsperrung kann die Haltestelle Frenkendorf Bahnhof von der Linie 75, 78 und 80 nicht angefahren werden. Die Fahrgäste der Linie 78 werden gebeten auf die Haltestellen Bächliacker und Mühlacker auszuweichen. Für die Linien 75 und 80 wird während der Totalsperrung eine provisorische Haltestelle an der Parkstrasse eingerichtet.

                Die Arbeiten sind von der Witterung abhängig und können bei schlechtem Wetter nicht ausgeführt werden. Als Ersatztermin ist der Sonntag, 5. Oktober 2014 vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Instandstellung: Seltisbergerstrasse zwischen Lupsingen und Seltisberg

content_de:
Am Montag, 08. April 2019 starten die Belagsarbeiten an der Seltisbergerstrasse zwischen Lupsingen und Seltisberg. Der Strassenabschnitt wird während der Bauzeit mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte September 2019.

Die Bauarbeiten werden in mehreren Bauetappen ausgeführt. Während den Arbeiten werden möglicherweise Teilbereiche der Strasse kurzzeitig gesperrt. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

Auf dem gesamten Streckenabschnitt zwischen Lupsingen und Seltisberg wird von Anfang bis Mitte September 2019 der Deckbelag ersetzt. Dies erfordert eine Sperrung des Strassenabschnitts. Während der Vollsperrung wird der Busverkehr umgeleitet. Ansonsten verkehren die Busse grundsätzlich auf der normalen Route.

Die Arbeiten umfassen den Neubau und die Sanierung von Sickerleitungen, Rand- und Belagsverstärkungen, Werkleitungen sowie den Ersatz der Trinkwasserversorgungsleitung vom Pumpwerk bis zur Ortseinfahrt Lupsingen.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Röschenz: Belagsarbeiten an der Challstrasse

content_de:
Am Montag, 24. September 2018 beginnt die dritte Bauetappe an der Challstrasse in Röschenz. Die Arbeiten betreffen den Abschnitt von der Dorfgrenze bis zur Einmündung Kohlholzstrasse. Es wird der gesamte Deckbelag ersetzt und alle Schachtaufbauten werden erneuert.

Die Bauarbeiten beginnen am 24. September 2018 und dauern maximal zwei Wochen. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen des Regierungsrats

content_de:
FHNW Berichterstattung 2018–2020

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der FHNW zur Leistungsperiode 2018–2020 genehmigt und zuhanden des Landrats verabschiedet.
> Landratsvorlage

Berichterstattung 2020 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss Bestimmungen des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel den Jahresabschluss 2020 und den Leistungsbericht der Universität 2020 zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Landrat verabschiedet. Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass die vierte Leistungsperiode der Universität seit Abschluss des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich verläuft.
> Landratsvorlage

Neue Vorlagen an den Landrat

Geschäftsbericht 2020 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft
> Landratsvorlage

Umsetzung der Bundesverordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie («Schutzschirm»)
> Landratsvorlage

Neue schriftliche Antworten des Regierungsrats

Offene Fragen zum Zubringer Bachgraben
> Landratsvorlage

Mobilfunkantennen in Zunzgen
> Landratsvorlage

Coronabussen ab 1. Februar 2021
> Landratsvorlage

Hürden für Berufsmaturität abbauen
> Landratsvorlage

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title_de: Bildungsharmonisierung BL: Schulleitungen starten die Umsetzung

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                Bildungsharmonisierung Baselland - die Schulleitungen starten die Umsetzung

 Die Hauptverantwortung für die Umsetzungsarbeiten der Bildungsharmonisierung geht jetzt an die Schulleitungen und damit an die lokalen operativen Entscheidungs-trägerinnen über. Den Schulen werden für diesen Aufwand zur Realisierung der Bildungsharmonisierung aus den entsprechenden Verpflichtungskrediten des Landrats über sieben Jahre insgesamt rund 13.5 Mio. Franken zur Verfügung stehen.

                In Liestal haben die rund 150 Schulleiterinnen und Schulleiter der Volksschulen zusammen mit den Verantwortlichen der Bildungsharmonisierung und mit Bildungsdirektor Urs Wüthrich-Pelloli am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche den Startschuss für die zweite Phase - der Umsetzung der Projekte der Bildungsharmonisierung in den Baselbieter Volksschulen vor Ort - gegeben. Diese Veranstaltung wurde durch das Projektteam Volksschule BL in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen, der Fachstelle Erwachsenenbildung sowie den Vorständen der Schulleitungskonferenzen organisiert.

                Die Schulleitungen konnten vom Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion im Rahmen dieser eineinhalbtägigen Veranstaltung den Auftrag und die Mittel zur Umsetzung der Projekte der Bildungsharmonisierung vor Ort in Empfang nehmen. Gemäss Bildungsgesetz vom 2. Juni 2002 sind die Baselbieter Schulen teilautonome, geleitete Organisationen und als solche verantwortlich für das Erreichen der Bildungsziele und die Einhaltung der Vorgaben des Bundes, des Kantons und der Trägerschaft.

                Einerseits beinhaltet die anstehende Umsetzung der Bildungsharmonisierung die organisatorische Umstellung der Primar- und Sekundarschulen im Schuljahr 2015/2016. Diese Umstellung ist im Kanton Basel-Landschaft anspruchsvoll, wird doch die Primarschule um ein Jahr auf 6 Jahre verlängert, während die Sekundarstufe 1 gleichzeitig um ein Jahr auf 3 Jahre verkürzt wird.

                Anderseits, und darin sieht Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli den Kern der harmonisierten Bildungslandschaft, beinhaltet die Umsetzung der Bildungsharmonisierung eine grundlegende, lokale Unterrichtsentwicklung zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler und der „Guten Schule Baselland“. Er formuliert dies so: „Wir sind auf dem Weg zu einer Schule, die als „Schule für Alle“ – kompetenzorientiert, integrativ und in drei Zyklen – alle Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, zu fördern und zu fordern vermag, damit sie nach ihren individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten Kompetenzen entwickeln sowie gemeinsam in der Schule bleiben, erfolgreich lernen und ihre Schul- beziehungsweise Berufslaufbahn nach ihrer obligatorischen Schulzeit finden können. Es ist dies der Weg „geleiteter Schulen“, in denen Lehrerinnen und Lehrer in pädagogischer Kooperation den Unterricht untereinander abgesprochen vorbereiten, arbeitsteilig wirksam gestalten und gemeinsam reflektierend entwickeln.“

                In Zeiten der Bildungs- und damit der Schulharmonisierung sind es einige zentrale Themen, die zwar nicht neu sind, die aber nun als Entwicklungsschwerpunkte im Rahmen der Veränderungen eine besondere Bedeutung haben: Die Bildungsziele und Vorgaben sind laufbahn- und kompetenzorientiert. Gleichzeitig fokussieren sie auf die Sozialisation und Integration der Schülerinnen und Schüler.

 Die Schulen vor Ort orientieren sich an klaren Zielsetzungen

                Die Schulen richten sich bezüglich der Laufbahnorientierung über alle Schulstufen hinweg gemeinsam an den Schülerinnen- und Schülerlaufbahnen aus. Sie orientieren sich an den Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler und ihrem erfolgreichen Lernen.

                Durch Fordern und Fördern ermöglicht die Schule den Schülerinnen und Schülern, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Die Schule ist tragfähig, indem sie die Fähigkeit entwickelt, mit heterogenen Situationen umzugehen und die Schülerinnen und Schüler integrativ ihre unterschiedlichen Schullaufbahnen gemeinsam absolvieren.

                Die Schulführung besitzt die nötige Unterstützungs- und Steuerungskompetenz für die Führung und Weiterentwicklung der Schule (Personalführungskompetenz, Kompetenz im Qualitäts-management, im Projekt- und Prozessmanagement).

                Damit die Zielvorgaben (vgl. Infokästchen) erreicht werden können, sind die Schulleitungen im Rahmen von regelmässig stattfindenden Schulleitungsforen eingeladen, voneinander und miteinander zu lernen und in der Zusammenarbeit die Koordination und Kooperation weiterzuentwickeln. Dies geschieht zunehmend in den Sekundarschulkreisen als funktionalen Räumen, welche auch der Klassenbildung zugrunde liegen.

                Ebenfalls gemäss Bildungsgesetz legen die Baselbieter Schulen bereits heute periodisch mit dem Schulprogramm fest, wie sie ihren Bildungsauftrag erfüllen wollen. Mit der Umsetzung der Bildungsharmonisierung bedürfen die Schulprogramme nun einer Erneuerung, damit sie ihrer Bedeutung und programmatischen Funktion entsprechend aktualisiert sind. Die Mittel dazu stehen bereit und werden den Schulleitungen als lokale Verantwortliche zur Umsetzung der Bildungsharmonisierung zur Verfügung gestellt. Die Schulleitungen des Baselbiets und ihre Schulen können ihrerseits auf eine bereits zehnjährige Erfahrung im Umgang mit der Steuerung von Schulentwicklungsprozessen zurückgreifen.

 Auskunftspersonen:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 51

                 Stephan Zürcher, Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft, Leiter Projektteam, Volksschulen, Tel. 061 552 59 89

 Link:

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung