title_de: Erster Trinationaler Klima- und Energiekongress in Liestal

content_de:
                Oberrheinregion vom Klimawandel besonders betroffen.

                Vier weitere Partner entlang des Oberrheins unterzeichnen in Liestal das „Memorandum of Understanding – Global Climate Leadership”

 Wichtiges Signal zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Paris

                In Liestal, Kanton Basel-Land, diskutierten am heutigen Freitag (20. November 2015) beim „Ersten Trinationalen Klima- und Energiekongress“ fast 200 Expertinnen und Experten aus dem Klima- und Energiesektor mit Politikerinnen und Politikern der Oberrheinregion über die Auswirkungen des Klimawandels und seine Bekämpfung. In diesem Rahmen haben auch vier weitere Partner eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz unterzeichnet, das sogenannte „Memorandum of Understanding“ (MoU). Dieses soll international Kräfte im Kampf gegen den Klimawandel bündeln. Zu den neuen Unterzeichnern gehören die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf Schweizer Seite sowie die Région Alsace und das Département Bas-Rhin auf französischer Seite. Weltweit wird das auch als „under2MOU“ bezeichnete Bündnis von inzwischen 61 Regierungen der subnationalen Ebene oder auch von Staaten unterstützt.

                Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro, Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft, erinnerte in ihrer Grussrede daran, dass in diesem Jahr erneut die weltweiten Temperaturrekorde gebrochen wurden. „Der Klimawandel wirkt sich in der gesamten Oberrheinregion mit einem drastischen Anstieg von Wetterextremen und Hitzeperioden aus. Im Schulterschluss der Regionen wollen wir die Klima- und Energiepolitik weiterentwickeln und vorantreiben.“

                „In unseren Gesprächen ist klar geworden, dass die heute schon gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Oberrheinregion auch in Sachen Klimaschutz weiter entwickelt und ausgebaut werden muss“, so der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. „Ich freue mich, dass mit der heutigen Unterzeichnung von vier weiteren Partnern das gemeinsam von Kalifornien und Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte ‚Memorandum of Understanding‘ weitere Unterstützung erfährt.

                Die Unterzeichner repräsentierten derzeit mehr als 520 Millionen Menschen weltweit. Das entspricht der Größenordnung der Einwohnerzahl der EU. Dies hat starkes Gewicht. Mit Blick auf die in zehn Tagen in Paris beginnende Weltklimakonferenz setzen wir damit ein sichtbares Zeichen des Aufbruchs.“

                 „Wir Länder, Kantone und Regionen des Oberrheins sind uns unserer Verantwortung bewusst. Deswegen haben wir bereits eine gemeinsame deutsch-französisch-schweizerische Klimaschutz- und Energiestrategie verabschiedet“,  so Frau Pegoraro. Darin wird festgehalten, dass die Emissionen von Treibhausgasen im Oberrheingebiet gesamthaft nachhaltig reduziert werden sollen. „Die Begrenzung der globalen Erwärmung lässt sich nur erreichen, wenn die Regierungen auf allen Ebenen handeln und konkrete Maßnahmen treffen, um Treibhausgasemissionen drastisch zu mindern und die Energiewende konsequent voranzutreiben.“ Zugleich müsse die Zusammenarbeit weiterentwickelt und vorangebracht werden.

                „Alle müssen an einem Strang ziehen, denn Umwelt- und Energieprobleme lassen sich nicht im Alleingang, sondern nur grenzüberschreitend lösen, sagte Jean-Marie Belliard, Vize-Präsident der Région Alsace. Mit dem in diesem Jahr neu gegründeten TRION-climate e.V. sei dazu eine wichtige Grundlage geschaffen worden. „Mit diesem Verein haben wir eine wichtige Plattform für einen gemeinsamen Austausch wie auch für die Entwicklung grenzüberschreitender Projekte in Sachen Klimaschutz ins Leben gerufen.“

                Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin von Freiburg, betonte in diesem Kontext: „Die Oberrheinkonferenz ist ein starkes Bündnis, in dem der Klimaschutz als gemeinsame Herausforderung verstanden wird.“

                Bernard Stirnweiss, Präsident der Industrie-und Handelskammer Elsass und Sprecher der Säule Wirtschaft der Trinationalen Metropolregion Oberrhein, ist der Überzeugung, dass der Klimawandel und die Energiewende auch Chancen auf wirtschaftlicher Ebene für die Oberrheinregion bieten, insbesondere für die Unternehmen im Umweltbereich und diejenigen die neue und erneuerbare Energien produzieren. Auch sei die Steigerung der Energieeffizienz eine maßgebliche Voraussetzung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik stand daher auch im Mittelpunkt des ersten trinationalen Klima-und Energiekongress.

                Das Netzwerk für Energie und Klima des Oberrheins TRION-climate dient der grenzüberschreitenden Abstimmung und Vernetzung der Akteure aus Politik und Wirtschaft und unterstützt bei der Umsetzung der deutsch-französisch-schweizerischen Klimaschutz- und Energiestrategie.

 Weitere Informationen:

                Das „Memorandum of Understanding“ sieht vor, dass die Beitrittsländer in den Bereichen Energieeffizienz, Verkehr und Transport, Ressourceneffizienz sowie Wissenschaft und Technologie ihre Aktivitäten vernetzen und optimieren. Neben Maßnahmen des praktischen Klimaschutzes mit dem Ziel, einen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung zu leisten, enthält das MoU auch Regelungen zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel. „Der Klimawandel findet bereits statt, das können wir nicht mehr leugnen. Dies bedeutet, dass wir uns vorbereiten und schützen müssen. Vor dieser Herausforderung stehen alle Länder, Regionen und Kommunen dieser Welt. Es liegt nahe, dass wir deshalb Partner suchen und unsere Partnerschaft anbieten“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Mai 2015 in Sacramento im Rahmen der Unterzeichnung des MoU gemeinsam mit Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown.

                Das „Memorandum of Understanding“ und weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter
                 www.under2mou.org


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Nach der Explosion bei Rohner in Pratteln: Das Unternehmen steht in der Verantwortung

                Am Tag nach der Explosion im Chemiebetrieb Rohner in Pratteln gelangten bedauerlicherweise zusätzlich noch starke Geruchsemissionen in die Umwelt. Der Regierungsrat erwartet nun vom Unternehmen, dass es umgehend alle erforderlichen Massnahmen ergreift, um weitere Vorfälle zu vermeiden.

                Die Firma Rohner steht nun in der Verantwortung, in den nächsten Tagen mit den Aufräum- und Sicherungsarbeiten im betroffenen Produktionsgebäude zu beginnen und in den kommenden Wochen die erforderlichen Reparaturarbeiten durchzuführen. Es wurde heute Donnerstag mit der Firma vereinbart, dass die Arbeiten durch das Sicherheitsinspektorat begleitet werden.

                Konkret bedeutet das: Die von der Firma geplanten Arbeiten dürfen erst ausgeführt werden, wenn die Beurteilung und Freigabe durch das Sicherheitsinspektorat vorliegen und nachdem Rücksprache genommen worden ist mit dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, der Unfallversicherung SUVA, dem Lufthygieneamt, dem Amt für Umweltschutz und Energie und der Einwohnergemeinde Pratteln. Auf dieses Vorgehen haben sich die Behördenvertreter an einer Sitzung vom Donnerstag geeinigt.

                In den kommenden Wochen wird laufend ein periodischer Informationsaustausch aller Amtsstellen und der Standortgemeinde über den Status der Arbeiten erfolgen.

 Auskünfte:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81

content_format: html


title_de: Qualifikationsverfahren, Kanton Basel-Landschaft 2009

content_de:
 Liestal
                . In den vergangenen Wochen wurden im ganzen Kantonsgebiet die jährlichen Lehrabschlussprüfungen durchgeführt, die mit dem Sommerferienbeginn nun praktisch beendet sind. Insgesamt 1'322 junge Berufsleute stellten sich in hundertdreissig verschiedenen Berufen den mehr als tausend Expertinnen und Experten. Sie mussten zeigen, ob sie den Anforderungen ihres erlernten Berufs gewachsen sind, in der Hoffnung, dass sie mit einem erfolgreichen Lehrabschluss trotz der momentan schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt den Einstieg in das Berufsleben finden werden.

                Zusätzlich zu den Abschlussprüfungen wurden 214 Grundlagenprüfungen absolviert, also ein oder zwei Jahre vor dem eigentlichen Lehrabschluss vorgezogene Teilprüfungen, deren Ergebnisse später zum Gesamtergebnis der Lehrabschlussprüfung zählen werden.

                Bei 125 (9,5 %) nicht bestandenen Prüfungen konnten bis heute 1'122 eidg. Fähigkeitszeugnisse und Berufsatteste sowie 41 Anlehrausweise erteilt werden. Einige ausserkantonale Prüfungsergebnisse sind allerdings noch ausstehend. Im Rang, d.h. mit einer Note 5.3 und besser, haben 164 (12,4 %) Kandidatinnen und Kandidaten abgeschlossen.  Aus den Nachbarkantonen wurden 379 Prüflinge zugewiesen, die im Baselbiet, wo sie während ihrer Ausbildung die Berufsfachschule besuchten, auch ihre Abschlussprüfungen absolvierten.

                Den Chefexpertinnen/Chefexperten sowie den im Auftrag des Kantons tätigen Prüfungsexpertinnen/Prüfungsexperten dankt die Prüfungsleiterin Johanna Wäckerli für ihren Einsatz und ihr Engagement im Dienste einer qualitativ hochstehenden Berufsbildung.

 Rangkandidatinnen/Rangkandidaten 2009

 Anlagen-Apparatebauer/Anlagen-Apparatebauerin
                5.3: Stupan Leander, Basel (Meidinger AG, Allschwil).

 Augenoptiker/Augenoptikerin
                5.4: Els Noémie, Lausen (Koppelmann Optik AG, Liestal).

 Automatiker/Automatikerin
                5.3: Barth Pascal, Basel (Lernzentren LfW, Baden). Stephan Simon, Laufenburg (Lernzentren LfW, Baden).

 Automechaniker/Automechanikerin
                , Leichte Motorwagen 5.3: Tschan Martin, Basel (Garage Martin Abt AG, Muttenz). Lüdin Stefan, Hemmiken (Garage Keigel AG, Frenkendorf). Aebi Felix, Liestal (Garage Degen AG, Bubendorf). 5.4: Perret Claude, Münchenstein (Garage Hollenstein AG, Reinach). 5.5: Erzer Michael, Läufelfingen (Garage Ruedi Strub AG, Buckten).

 Bäcker-Konditor/Bäcker-Konditorin
                5.4: Schmid Adrian, Zunzgen (Bangerter Bäckerei-Konditorei AG, Lausen).

 Baumaschinenmechaniker/Baumaschinenmechanikerin
                5.4: Wüthrich Michael, Bubendorf (Staba-Service, Bubendorf). Wüthrich Benjamin, Sissach (KMU-Lehrbetriebsverbund, Liestal). Speiser Tobias, Anwil (Ruepp AG, Ormalingen).

 Betriebspraktiker/Betriebspraktikerin, Hausdienst
                5.4: Serafini Marco, Zunzgen (Stadt Liestal, Liestal).

 Betriebspraktiker/Betriebspraktikerin, Werkdienst
                5.3: Recher Stefan, Ziefen (Einwohnergemeinde Sissach). Brander Sven, Ziefen (Gemeindeverwaltung Ziefen). 5.5: Winter Timothy, Oberdorf (Gemeindeverwaltung Oberdorf).

 Biologielaborant/Biologielaborantin
                5.3: Milunovic Julia, Lörrach (Novartis Pharma AG, Basel). 5.4: Ristov Mitko, Basel (Novartis Pharma AG, Basel). Mayer Franziska, Schopfheim (Novartis Pharma AG, Basel). 5.5: Fuchs Sascha, Steinen (Novartis Pharma AG, Basel). 5.6: Magnolini Raphael, Rodersdorf (Novartis Pharma AG, Basel). Butz Michaela Rheinfelden (Novartis Pharma AG, Basel). 5.7: Kramberg Markus, Rheinfelden (Actelion Pharmaceuticals Ltd., Allschwil). Bolinger Matthias, Lüterkofen (Novartis Pharma AG, Basel). 5.8: Härtsch Adrian, Wittenbach (Novartis Pharma AG, Basel).

 Chemie- und Pharmatechnologe/Chemie- und Pharmatechnologin
                5.3: Hagin Andreas, Weil am Rhein-Haltingen (Syngenta Crop Protection AG, Basel). 5.6: Pineker Wladimir, Weil am Rhein (Novartis Pharma AG, Basel). 5.9: Bannwarth Norbert, Lauchringen (Novartis Pharma AG, Basel).

 Chemielaborant/Chemielaborantin
                5.3: Keser Daniela, Bad Säckingen (Syngenta Crop Protection AG, Basel). Kapp Viktor, Weil am Rhein (Novartis Pharma AG, Basel). Hugo Manuel, Oeschgen (Novartis Pharma AG, Basel). Aemmer Anja, Gelterkinden (Coop Zentrallabor, Pratteln). 5.4: Schüttel Mischa, Spiez (Novartis Pharma AG, Basel). Monnerat Sarah, Niedergösgen (Novartis Pharma AG, Basel). Keller Isabelle, Basel (Syngenta Crop Protection AG, Basel). 5.5: Krause Anna, Freiburg (Novartis Pharma AG, Basel). 5.7: Rinderle Diana, Weil am Rhein (BACHEM AG, Bubendorf).

 Coiffeur/Coiffeuse, Fachrichtung Herren
                5.3: Stucky Melanie, Zwingen (Black Hair + Beauty, Arlesheim). Hersperger Esther, Büren (Wiesner GmbH, Liestal). 5.4: Hänggi Michaela, Fehren (Esther + Roland Beck, Damen- und Herrensalon, Bubendorf). Abt Anna, Reigoldswil, (Esther + Roland Beck, Damen- und Herrensalon, Füllinsdorf).

 Coiffeur/Coiffeuse, Fachrichtung Damen
                5.3: Rawyler Chantal, Aesch (Daniel Stebler Hairstyling, Reinach).

 Dentalassistent/Dentalassistentin
                5.3: Menton Manuela, Münchenstein (Dr. med. dent. Thomas Imhof, Laufen). Dürr Michèle, Ziefen (Dent Care Clinic AG, Liestal). 5.4: Widmer Nicole, Liestal (Dres. med. dent. Oechsli + Tschan, Füllinsdorf). Gysin-Kobi Ramona, Münchenstein (Dr. med. dent. Raphael Egger, Reinach). 5.5: Malzach Sabrina, Aesch (Dr. med. dent. Konrad Borer, Reinach).

 Drucktechnologe/Drucktechnologin
                5.3: Ulrich Nicola, Bubendorf (Lüdin AG, Liestal).

 Elektromonteur/Elektromonteurin
                5.3: Strauss Andreas, Ziefen (Elektro Degen AG, Bubendorf). Spycher Tobias, Bättwil (Schwarz + Partner AG, Reinach). Schmutz Julian, Hölstein (Elektro Schmidlin GmbH, Oberdorf). Schindler Fabian, Ettingen (Kolb AG, Ettingen). Brassel Flurina, Biel-Benken (Ermacora AG, Oberwil). 5.4: Gass Patrik, Oltingen (Andrist Elektro AG, Wenslingen). Catin Fabienne, Gelterkinden (Dups AG, Liestal).

 Elektroniker/Elektronikerin
                5.4: Häfelfinger Peter, Diegten (Bron Elektronik AG, Allschwil).

 Fachangestellter Gesundheit/Fachangestellte Gesundheit
                5.3: Wüthrich Franziska Stefanie, Rheinfelden (Kantonsspital Bruderholz). Veuillet Caroline, Basel (Kantonsspital Bruderholz). Triebold Vera, Rünenberg (Kantonsspital Liestal). Sutter Sarah, Liestal. Ramseier Stephanie, Ramlinsburg (Leben, Wohnen und Betreuung, Liestal). Merz Mirjam, Arlesheim. Aegerter Seraina, Langenbruck (Alters- und Pflegeheim zum Park, Muttenz). Abbt-Grisenti Brigitte, Münchenstein. 5.4: Schneller Livia, Therwil (Alterszentrum am Bachgraben, Allschwil). Schneider Martha, Eptingen (Leben, Wohnen und Betreuung, Liestal). Schaub Petra, Diepflingen (Kantonsspital Liestal). Müller Sabine, Frenkendorf (Gritt Seniorenzentrum Waldenburgertal, Niederdorf). Meyer Christoph, Oberwil. Locarnini Monique, Muttenz. Kesic Dijana, Dornach (Ita Wegmann Klinik AG, Arlesheim). Kellerhals Sabine, Dittingen. Hermann Finnja, Laufen (Alterszentrum im Brüel, Aesch). Gross Baumgartner Alexandra, Arlesheim. Dill Jacqueline, Aesch. Borer Joëlle Fabienne, Sissach (Kantonsspital Bruderholz). 5.5: Waditschatka Sandra, Gipf-Oberfrick (Kantonsspital Bruderholz). Graf Christian, Metzerlen (Kantonsspital Bruderholz). Fricker Claudia, Frenkendorf (Kantonsspital Liestal). Elicker Karin, Steinen-Weitenau. Eberle Céline, Bättwil (Kantonsspital Bruderholz). 5.6: Sieber Anita, Liestal (Spitex Allschwi-Schönenbuch, Allschwil). Larsen Stefanie, Münchenstein (Alters- und Pflegeheim Hofmatt, Münchenstein). 5.7: Sprunger Julia, Blauen (Kantonsspital Laufen). Hänggi-Stoller Jeanette, Allschwil. Bauer Rita, Binningen (Kantonsspital Bruderholz).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ, Behindertenbetreuung
                5.3: Gehrig Rolf, Füllinsdorf. Brkovic Goran, Frenkendorf (Wohn- und Pflegeheim Baumgarten, Wenslingen). 5.4: von Euw Mirjam, Mehlsecken (Opalinus Wohnheim und Werkstätten, Gelterkinden). Lang Lisa, Basel (Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain, Münchenstein). 5.5: Gratz Denise, Wiedlisbach (Wohnheim TANGRAM, Bubendorf). 5.6: Thalian Aradhana, Liestal (Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain, Münchenstein). 5.7: Grossenbacher Susanne, Titterten (Räbhof, Lausen).

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ, Kinderbetreuung
                5.4: Fiorillo Carina, Basel (Tagesheim, Birsfelden). 5.5: Casagrande Sandrine, Büren (Kinderheim auf Berg, Seltisberg).

 Fachmann Hauswirtschaft EFZ/Fachfrau Hauswirtschaft EFZ
                5.4: Wiggli Ramona, Seewen (Schulheim Sommerau, Rümlingen).

 Gärtner/Gärtnerin, Garten- und Landschaftsbau
                5.3: Schiffer Laura, Arlesheim (Gemeindeverwaltung Binningen). Müller Mirko, Basel (Plantago GmbH, Münchenstein). Meier Silvan, Lausen (Gartenart GmbH, Liestal). Degen Christian, Diegten (Merian Park, Basel).

 Gärtner/Gärtnerin, Stauden
                5.3: Geiger Stéphanie, Allschwil (Bauer Baumschulen AG, Bottmingen).

 Gärtner/Gärtnerin, Zierpflanzen
                5.4: Käppeli Patrizia, Himmelried (Senn Blumen AG, Binningen). 5.6: Meier Tamara, Oberwil (Dobler Gärtnerei AG, Muttenz).

 Haustechnikplaner/Haustechnikplanerin, Heizung
                5.3: Kury Luc, Oberwil (Waldhauser Haustechnik AG, Münchenstein). 5.5: Gemperle Stefan, Sissach (Gut + Madörin Heizung AG, Muttenz).

 Haustechnikplaner/Haustechnikplanerin, Kälte
                5.4: Hutter Jan, Muttenz (Schindler AG, Münchenstein).

 Hauswirtschaftspraktiker EBA/Hauswirtschaftspraktikerin EBA
                5.3: Roth Karin, Laufen (Kantonsspital Laufen).

 Heizungsmonteur/Heizungsmonteurin
                5.4: Schibler Joakim, Dornach (Muchenberger AG, Bottmingen).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ, Schwerpunkt Applikationsentwicklung
                5.8: Weitnauer Daniel, Oltingen (CBT Software AG, Gelterkinden).

 Informatiker EFZ/Informatikerin EFZ, Schwerpunkt Systemtechnik
                5.3: Kuoni Simon-Carlo, Bubendorf (Finanz- und Kirchendirektion Baselland, Liestal). 5.4: Jeitziner Roman, Liestal (ControlTech Engineering AG, Liestal). 5.5: Stampfli Philipp, Basel (Sourcag AG, Dienstleistungszentrale, Münchenstein).

 Kaminfeger/Kaminfegerin
                5.3: Salin Tobias, Grellingen (Michèl Abt, Reinach).

 Keramik-Modelleur/Keramik-Modelleurin
                5.5: Elagab Aamr, Basel (Keramik Laufen AG, Laufen).

 Koch/Köchin
                5.3: Wahl Lisa, Seltisberg (Restaurant Kaserne, Liestal). Vögtli Belinda, Meltingen (Kantonsspital Laufen). Speiser Tamara, Rünenberg (Alters- und Pflegeheim Ergolz, Ormalingen). Portmann Daniel, Langenbruck (Hotel Restaurant Löwen, Waldenburg). Meier Christoph, Lausen (Hotel Bad Schauenburg, Liestal).

 Laborist/Laboristin
                5.3: Rennhard Pascal, Liestal (BACHEM AG, Bubendorf).

 Landwirt/Landwirtin
                5.4: Wenger Mira, Therwil. 5.5: Ritter Yvonne, Diegten. 5.6: Dettwiler Emanuel (Hof Freichelen, Langenbruck). Schwob Peter (Prinzenhof, Lampenberg).

 Lastwagenführer/Lastwagenführerin
                5.5: Glanzmann Florian, Basel (Holcim Kies und Beton AG, Birsfelden).

 Lebensmitteltechnologe/Lebensmitteltechnologin
                5.4: Thüring Melanie, Pfeffingen (Jowa AG, Birsfelden).

 Logistikassistent/Logistikassistentin
                5.3: Weiss Sascha, Lausen (Fiege Logistik (Schweiz) AG, Münchenstein). Thommen Ramona, Bubendorf (Debrunner Acifer AG Nordwestschweiz, Frenkendorf). Mor Deniz, Liestal (MIFA AG, Frenkendorf). 5.5: Willimann Mirco, Reinach (NEOPERL AG, Reinach). Ünlü Erhan, Basel (COOP, Pratteln). Sofjani Hajdar, Oberdorf (FORTURA AG, Zunzgen). Ahr Marco, Basel (KMU-Lehrbetriebsverbund, Liestal). 5.6: Camenzind Karl, Soultz (COOP, Pratteln).

 Logistiker EBA/Logistikerin EBA
                5.3: Oeschger Michel, Basel (NEOPERL AG, Reinach).

 Maurer/Maurerin
                5.3: Pulver Michael, Bubendorf (Verna AG, Sissach). 5.5: Schindelholz Michael, Metzerlen (Rofra Bau AG, Aesch).

 Medizinischer Praxisassistent/Medizinische Praxisassistentin
                5.3: Schenk Melanie, Ederswiler (Dr. med. Beat Althaus, Reinach). Roth Ilona, Arlesheim (Dr. med. Feliks Plaszczyk, Oberwil). Auderset Nadine, Oberwil (Dr. med. Christof Halter, Oberwil). 5.6: Stich Aline, Kleinlützel (Dr. med. Samuel Buser, Laufen). Schmid Janine, Möhlin (Dr. med. Fritz Friedli, Liestal). Peterhans Stephanie Nicole, Basel (Aerztepraxis Bärencenter, Birsfelden).

 Metallbauer/Metallbauerin
                5.3: Hänggi Markus, Nunningen (Metallbau Bühler AG, Laufen). 5.4: Schenker Daniel, Füllinsdorf (Berger Armin, Frenkendorf). 5.6: Steinemann Valentin, Arlesheim (Gebrüder Schlumpf AG, Aesch).

 Metallbaukonstrukteur/Metallbaukonstrukteurin
                5.3: Winkler Dominic, Pratteln (R. Widmer AG, Pratteln).

 Metallbaupraktiker EBA/Metallbaupraktikerin EBA
                5.4: Müller Pascal, Niederdorf (Tschopp Metall GmbH, Titterten).

 Metallpraktiker/Metallpraktikerin
                5.3: Spycher Joshua, Basel (Eingliederungsstätte Baselland, Reinach).

 Metzger/Metzgerin, Fleischgewinnung
                5.5: Oberer Benjamin, Tenniken (d’Metzger, Läufelfingen).

 Multimediaelektroniker/Multimediaelektronikerin
                5.3: Hostettler Philipp, Lausen (b.t boutique für bild & ton ag, Giebenach).

 Pharma-Assistent/Pharma-Assistentin
                5.4: Riva Claudia, Liesberg (Apotheke Kunz GmbH, Aesch).

 Polygraf/Polygrafin
                5.3: Pümpin David, Gelterkinden (Birkhäuser+GBC AG, Reinach).

 Polymechaniker/Polymechanikerin
                5.5: Blum Jérôme, Dornach (Hatebur Umformmaschinen AG, Reinach).

 Reifenpraktiker EBA/Reifenpraktikerin EBA
                5.3: Ilik Kamil, Basel (Pneu Egger AG, Münchenstein).

 Restaurationsfachmann EFZ/Restaurationfachfrau EFZ
                5.3: Spitzli Dominik, Basel (EKG Hotel AG/Hotel Engel, Liestal).

 Sanitärmonteur/Sanitärmonteurin
                5.3: Stierli Remo, Magden (John Haustechnik AG, Sissach).

 Schreiner/Schreinerin, Möbel und Innenausbau
                5.4: Häfelfinger Martin, Diegten (Wohntip AG, Sissach). 5.5: Abt Dennis, Biel-Benken (Schweighauser AG, Bottmingen).

 Spengler/Spenglerin
                5.5: Frei Andreas, Läufelfingen (John Haustechnik AG, Sissach).

 Spengler-Sanitärinstallateur/Spengler-Sanitärinstallateurin
                5.4: Becker Patric, Bubendorf (Schneider Sanitär + Spenglerei AG, Pratteln).

 Tierpfleger/Tierpflegerin
                5.3: Schafroth Manuela, Itingen (Harlan Laboratories Ltd., Itingen).

 Zimmermann/Zimmerin
                5.3: Wüthrich Martin, Zunzgen (PM Mangold Holzbau AG, Ormalingen). 5.4: Schneider Christoph, Nusshof (PM Mangold Holzbau AG, Ormalingen). 5.5: Lieberherr Jonas, Basel (GGS AG, Gelterkinden). 5.8: Villard Mike, Basel (Schneiter Holzbau AG, Münchenstein).

 Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Rosenstrasse 25, 4410 Liestal

                 Prüfungsleitung: Telefon 061 927 28 50,

                  johanna.waeckerli@bl.ch


title_de: Arbeitsmarkt-Kontrollfall aus dem Jahr 2017: Bisherige Kommunikation ungenügend – Klärung durch die VGD

content_de:
Die Medien haben in den vergangenen Wochen wiederholt über eine Kontrolle der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe AMKB auf einer Baustelle aus dem Jahr 2017 berichtet. Dabei ist es – bewusst oder unbewusst – zu falschen Darstellungen gekommen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion stellt fest, dass ihre bisherige Kommunikation in diesem Fall ungenügend war und veröffentlicht deshalb zur Klärung der Situation einen Ablauf mit den wesentlichen Schritten zu diesem Fall.

Am Samstag, 27. Juni 2017, fand auf einer Baustelle im Kanton Basel-Landschaft eine unangemeldete Kontrolle durch die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe AMKB statt (vgl. Zeile 1 gem. separater Liste „Chronologie der Ereignisse“). Vor dem Haus standen zwei Lieferwagen, an dem Haus wurde offensichtlich gearbeitet. Im Laufe der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Handwerker sein eigenes Haus umbaute. Die AMKB nahm im Nachgang weitere Abklärungen vor und verlangte vom Handwerker zusätzliche Unterlagen ein. Der kontrollierte Handwerker weigerte sich, die eingeforderten Unterlagen einzureichen und hat dies bis zum Abschluss der Kontrolle auch nicht getan. Die Kontrolle wurde ohne die einverlangten Unterlagen Ende Juli 2017 abgeschlossen.

In einem Schreiben an Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, machte er Ende August 2017 diverse Mängel bei der Kontrolle geltend (6). Die VGD bestätigte ihm den Eingang seines Schreibens und dass das Schreiben als aufsichtsrechtliche Anzeige behandelt würde (8). Mit einer solchen kann eine anzeigende Person die jeweilige Aufsichtsbehörde auf vermutete Missstände hinweisen, hat aber keine Parteirechte. Die anzeigende Person ist also lediglich über die Erledigung der aufsichtsrechtlichen Anzeige in Kenntnis zu setzen, ohne Anspruch auf Informationen über getroffene oder allfällige zu treffende Massnahmen.

Die Information über die Erledigung erfolgte in einem zweiseitigen Brief an den Handwerker Ende Oktober 2017 (9). Der Brief schloss mit den Worten „Mit dieser Zusammenfassung haben wir Sie über die Ergebnisse lhrer aufsichtsrechtlichen Anzeige orientiert und betrachten sie damit als erledigt.“ Obwohl im Brief der Hinweis gemacht wurde, dass bei der Frage der korrekten Ausweise der Kanton in Kontakt mit der AMKB stehe, entstand offensichtlich beim Handwerker der Eindruck, die Kontrolle sei aus Sicht Kanton korrekt verlaufen. Dies entsprach aber nicht der Ansicht des KIGA als fachlich zuständige Dienststelle bzw. der VGD.

Als sich die VGD auf eine Medienanfrage am 14. März 2018 zitieren liess, das Vorgehen der AMKB-Kontrolleure sei bisher in einem Fall nicht korrekt gewesen und die Kontrolleure entsprechend instruiert worden (10), wandte sich der Handwerker erneut an die VGD und wiederholte seine Bemängelungen (11).

Anfang April 2018 wandte sich die AMKB aufgrund der Medienberichterstattung telefonisch an die VGD und hielt fest, dass bei ihr keine offizielle Bemängelung seitens KIGA eingegangen sei, verwahrte sich gegen die Aussage, eine Kontrolle sei nicht korrekt verlaufen und verlangte eine Klärung des Sachverhalts.

Auf der Basis einer Aktennotiz an den Leiter KIGA (12, ursprünglich durch den Generalsekretär VGD aufgrund des Schreibens des Handwerkers in Auftrag gegeben) wurde die AMKB im Rahmen einer periodisch stattfindenden Sitzung zwischen KIGA und AMKB Mitte Mai 2018 informiert, welche Schritte der AMKB seitens des Kantons als nicht korrekt bewertet wurden (14). Die AMKB war mit dieser Bewertung nicht einverstanden.

An der Jahresbilanzbesprechung Mitte Juni 2018 legten in Anwesenheit der Spitzen der Sozialpartner und des Vorstehers VGD beide Seiten ihre Argumente dar. Es wurde beschlossen, die Auseinandersetzung an einer separaten Sitzung auf der Fachebene zu führen (17).

Ende Juni 2018 wurden an dieser Sitzung die Argumente ausgetauscht und die divergierenden Standpunkte vertieft diskutiert:

Betr. Kontrolle einer Privatperson lagen gemäss Einschätzung KIGA genügend Informationen vor, um die Kontrolle vor Ort abzubrechen. Die AMKB wollte hingegen die Aussagen des Handwerkers schriftlich bestätigt haben.

Betr. Vorzeigen von Ausweisen wurde beschlossen, die Praxis zwischen KIGA und AMKB zu harmonisieren.

Betr. Einverlangen von Unterlagen im Schwarzarbeitsbereich (zur Klärung des Arbeitsverhältnisses) hatte die AMKB ihre Prozesse bereits angepasst und so eine Harmonisierung mit den Prozessen des KIGA sichergestellt. Zudem wurde festgestellt, dass der besagte Handwerker die geforderten Unterlagen gar nie einreichte.

Als Fazit wurde schliesslich festgehalten, dass die Haltung der AMKB zum Ablauf der konkreten Kontrolltätigkeit im Falle […] vertretbar und kein Verstoss gegen die Leistungsvereinbarung (LV) AMKB festzustellen sei (19). In einem Schreiben bestätigte das KIGA diese Feststellung der AMKB schriftlich (22).

In der Folge wurde das 3. Schreiben des Handwerkers Anfang September 2018 beantwortet und er wurde darüber informiert, dass aufgrund der Aktenlage die VGD zum Schluss gekommen sei, dass die Kontrolle rechtmässig verlaufen sei (23).

Im Januar 2019 reichte der Handwerker beim Gesamt-Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde ein, in der er die bereits bemängelten Punkte nochmals aufbrachte und ein nicht korrektes Vorgehen durch den Vorsteher der VGD, namentlich dessen Nichtzuständigkeit für die Behandlung der aufsichtsrechtlichen Anzeige, geltend machte (24).

Die VGD wurde in der Folge durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat zur Stellungnahme eingeladen. Der Vorsteher VGD befand sich im Ausstand. Das KIGA gab seine Stellungnahme direkt ab (25).

Der Regierungsrat beschloss am 14. Mai 2019 (unter Ausstand des Vorstehers VGD) der aufsichtsrechtlichen Anzeige nicht Folge zu leisten und veröffentlichte den Entscheid (26/27). Der Handwerker hat sich zur Abklärung der datenschutzrechtlichen Aspekte der Kontrolle direkt an die Aufsichtsstelle Datenschutz gewandt. Deren Beurteilung erfolgt unabhängig von der Behandlung der Aufsichtsbeschwerde.

Der Vorsteher der VGD, Regierungsrat Thomas Weber, stellt fest, dass

-       der Regierungsrat die Beurteilung der VGD im konkreten Fall gestützt hat,

-       es zum üblichen Arbeitsprozess gehört, dass eine Behörde bei erneuter Abwägung der vorliegenden Sachverhalte und nach Erwägen der Argumente aller Beteiligten ihre Meinung zum Fall revidieren kann bzw. muss,

-       die Kommunikation der VGD im vorliegenden Kontrollfall bei einzelnen Schritten (Schreiben an Handwerker, Kommunikation zwischen KIGA und AMKB, Auskünfte an Medien) hätte klarer sein sollen und bedauert den dadurch entstandenen Eindruck eines widersprüchlichen Behördenverhaltens,

-       er im gesamten Prozess über den jeweiligen Verfahrensstand orientiert war und die fachlichen Zuständigkeiten respektierte,

-       er kein „Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und es dann schubladisiert“ hat,

-       seit dem Beginn der Kontrollarbeiten durch die AMKB im Jahr 2017 weder beim KIGA, noch bei der VGD oder der Regierung weitere Reklamationen oder gar Anzeigen betreffend die Kontrollarbeiten der AMKB eingingen, dies bei jährlich gegen 1‘000 durchgeführten Kontrollen.

Chronologie der Ereignisse


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2018 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2018 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Der Regierungsrat misst der finanziellen Lage des Kantons eine besonders hohe Bedeutung zu. Er sieht sich deshalb gezwungen, dem Landrat vorzuschlagen, die ermittelte Teuerung von +0,4 Prozent in diesem Jahr nicht auszugleichen.

Trotz der positiven Entwicklungen im Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 sind im Kanton weiterhin grosse Anstrengungen zur mittel- und langfristigen Beseitigung des strukturellen Defizits nötig. Ein bedeutsamer Beitrag zur Haushaltsentlastung soll mitunter durch eine Reduktion des Personalaufwands um 10 Prozent bis 2020 erreicht werden. Ein Ausgleich der Teuerung würde dieser Zielsetzung nicht entsprechen.

> Landratsvorlage


title_de: Fischbestand in Baselbietern Gewässern: lückenhaft bis gut

content_de:
 Fische reagieren sensibel auf Veränderungen im Gewässer und sind mit ein guter Indikator für dessen Zustand. Deshalb untersuchten die kantonale Fischereifachstelle und das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft nach 2007 den Fischbestand der Baselbieter Gewässer zum zweiten Mal. Die neuste Auswertung weist tendenziell auf eine leichte Verbesserung des Zustands der Fischfauna hin. Für gesicherte Aussagen ist die Messreihe aber noch zu kurz.

                Der Bericht „Übersicht über den Zustand der Fischfauna der Baselbieter Gewässer“ 2013/14 zeigt auf, dass der ökologische Zustand im Hinblick auf die Fischfauna bei etwas mehr als der Hälfte der untersuchten Stellen als „gut“ bis „sehr gut“ eingestuft werden kann. Erreichten in der ersten Untersuchung (2002-2007) 16 Stellen dieses Prädikat, sind es nun 23. Allerdings ist die Artenvielfalt der untersuchten Bäche mit in der Regel ein bis drei fehlenden Fischarten oft eingeschränkt. Im Lebensraum der Bachforellen fehlen vor allem die typischen Begleitfischarten. In den tiefer gelegenen Gewässern ist die Äsche als Leitfischart selbst gefährdet. Zudem fehlen hier oft auch Begleitfischarten.

 Datengrundlage für Gewässerqualität und Bewirtschaftung

                Die erhobenen Daten zur Fischfauna in Baselbieter Gewässern dienen einerseits als Bioindikatoren zur Beurteilung des Gewässerzustands, andererseits sind es wichtige Datengrundlagen für die fischereiliche Bewirtschaftung der Fischgewässer. Die Erhebung erfolgte nach der Methode „Fische Stufe F“ des Modulstufenkonzepts des Bundesamts für Umwelt und macht die Resultate national vergleichbar.

 Vielfältige Gründe für fehlende Fischarten

                Im Wesentlichen beeinflussen die Gestaltung des Lebensraums, die Durchwanderbarkeit, die Wasserqualität, die Wassertemperatur, die Wasserkraftnutzung, Fischkrankheiten und die fischereiliche Bewirtschaftung die Fischfauna eines Gewässers. Einzelne dieser Faktoren oder mehrere zusammen können die Fischfauna tiefgreifend verändern. Hier liegen auch die wesentlichen Ansatzpunkte für Verbesserungen.

                >
                 Bericht "Übersicht über den Zustand der Fischfauna der Baselbieter Gewässer"

                Amt für Wald beider Basel

                    Durch Lebensraumaufwertungen wie diese Revitalisierung im Gebiet Münchenstein kann die Fischfauna im Baselbiet gefördert werden.


title_de: Motion Riebli: Arbeiten schreiten voran

content_de:
Das Kantonale Sozialamt der Finanz- und Kirchendirektion arbeitet mit der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) an der Umsetzung der Motion «Sozialhilfe: Motivation statt Repression». An zwei Sitzungen hat die Kommission die Thematik umfassend behandelt. Der erarbeitete Vorschlag zur Umsetzung beinhaltet eine moderate Anpassung des Systems, jedoch ohne buchstabengetreue Umsetzung der Motion Riebli.

Die Arbeiten des Kantonalen Sozialamts zur Umsetzung der Motion von Landrat Peter Riebli schreiten voran. Es gilt, auch losgelöst von der Motion Riebli, Handlungsbedarf im Bereich der Ausgestaltung der Sozialhilfe zu erkennen und adäquat darauf zu reagieren. Dies auch unabhängig von der erst kürzlich eingereichten, und vom Landrat noch nicht überwiesenen Motion von Landrätin Miriam Locher («Stopp bei der Kürzung der Sozialhilfe in Baselland; Stopp der Umsetzung Motion ‘Motivation statt Repression‘»).

Das Kantonale Sozialamt hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion Riebli erarbeitet und der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) zur Diskussion und Stellungnahme unterbreitet. Der Vorschlag wurde in zwei Sitzungen eingehend erörtert. Dabei wurden aktuelle und auch grundsätzliche Fragestellungen zur derzeitigen Ausgestaltung der Sozialhilfe miteinbezogen. Resultat ist ein Vorschlag zur Umsetzung der Motion mit einer moderaten Anpassung des Systems, welche der Thematik «Motivation» einerseits mehr Rechnung trägt, andererseits jedoch die Motion Riebli nicht buchstabengetreu umsetzt. Ziel der Arbeiten ist nicht eine «30-prozentige Kürzung des Grundbedarfs», sondern eine Umsetzung der Motion mit einer differenzierten Gewichtung pro Einzelfall. Entsprechend hat die Kommission letzte Woche die Inhalte und die Weiterführung der Arbeiten gutgeheissen. In einem nächsten Schritt arbeitet nun das Kantonale Sozialamt die Landratsvorlage aus. Dabei soll der allfällige administrative Mehraufwand in einem vertretbaren Verhältnis zur individuellen Förderung bei der Arbeitsmarktintegration stehen. Die Landratsvorlage wird nach der Beschlussfassung des Regierungsrats in die Vernehmlassung geschickt.

Fokus auf frühzeitige Arbeitsintegration
Mit dem Umsetzungsvorschlag werden die individuellen Anreize in der Sozialhilfe gefördert und gleichzeitig der Fokus auf die Integration in den Arbeitsmarkt deutlich verstärkt. Entsprechend umfasst der Vorschlag ein Stufensystem, bei welchem die Höhe der materiellen Unterstützung von verschiedenen Faktoren abhängig ist, unter anderem von der individuellen Mitwirkung der sozialhilfebeziehenden Person bei der beruflichen Wiedereingliederung. Die Integrationsleistung soll verstärkt und die individuellen Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt sollen finanziell gewürdigt werden.
Sogenannte vulnerable Personengruppen wie etwa Kinder oder ältere Personen (55plus) sind von der Mitwirkungspflicht zur Integration entbunden.

Assessmentcenter und 55plus
Der Vorschlag berücksichtigt überdies zwei weitere aktuelle Themen. So ist die Einführung eines zentralen kantonalen Assessmentcenters für alle Sozialhilfebeziehenden vorgesehen. Im Assessmentcenter würden insbesondere Potenzialabklärungen, Standortbestimmungen und Abklärungen zur Arbeitsmarktfähigkeit vorgenommen.
Zudem soll der Vermögensfreibetrag für über 55-jährige Personen in der Sozialhilfe erhöht werden.

Für Rückfragen:
 Dr. Anton Lauber, Regierungsrat, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05;
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41.


title_de: Nachfolge Fachstelle Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe geregelt

content_de:
 Für den auf Ende Jahr in die Frühpension gehenden Dienststellenleiter der Fachstelle Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe René Broder ist mit Franziska Gengenbach-Jungck und Stefan Hütten eine interne Nachfolge festgelegt worden. Die beiden heutigen Mitarbeitenden der Fachstelle werden ihre Aufgabe als Co-Leitung im Job-Sharing vornehmen.

                Auf die Ausschreibung „Leitung der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe“ (Nachfolge für Herrn René Broder-Schmid, der per 31. Dezember 2011 in Frühpension gehen wird) haben sich zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber gemeldet. Aufgrund der hervorragenden fachlichen Qualifikation und der überzeugenden Präsentation hat sich die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für Frau Franziska Gengenbach-Jungck und Herrn Stefan Hütten entschieden. Sie haben sich als Co-Leitung zusammen beworben und arbeiten bereits für die Fachstelle, Frau Gengenbach-Jungck als Sachbearbeiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin und Herr Hütten als Stellvertretender Leiter der Fachstelle.

 Auskunft:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel., 061 552 50 60

                 Dr. Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55


title_de: Tierseuchen-Übung des kantonalen Krisenstabes erfolgreich

content_de:
 Seit dem 03. April üben der Kantonale Krisenstab, Baselbieter Zivilschutzkompanien und Armee-Einheiten die Bekämpfung der hoch ansteckenden Maul- und Klauenseuche im Oberbaselbiet. Auf drei Landwirtschaftsbetrieben mit Kühen im Raum Lupsingen und Zeglingen wurden die Ställe komplett geleert und "entgiftet".

                Ziel dieser Übung "Morbus": Überprüfen der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen den Organen der kantonalen Krisenorganisation, den zivilen Organisationen der Region, den Gemeinden und der Armee.

                Ausgangslage der Übung: Auf einem Landwirtschaftsbetrieb im Oberbaselbiet ist ein Verdachtsfall von
                  Maul- und Klauenseuche

                gemeldet worden. Dieser Verdacht wurde bestätigt, zwei weitere Höfe werden befallen.

                Zur Bekämpfung mussten Schutzzonen mit einem Radius von drei Kilometern und Überwachungszonen von zehn Kilometern Radius errichtet werden. Dies hatte (simulierte) Auswirkungen auf den Tier-, Waren- und Personenverkehr für die Landwirtschaftsbetriebe.

 Übung in grossen Dimensionen

                Für die Übung mussten total 152 Stück Vieh "evakuiert" und 8100 m2 Stallungen und angrenzende Flächen gereinigt und desinfiziert werden. Die Desinfektionsrückstände wurden umweltgerecht entsorgt.

                Im Einsatz standen der kantonale und zwei regionale Krisenstäbe mit 30 Mitarbeitenden, vier Zivilschutzkompanien mit 170 Personen und die Veterinärkompanie der Armee mit 100 Personen.

                Für die Vorbereitung und Durchführung dieser Übung waren 20 Fachspezialisten verantwortlich.

                Die Aufräumarbeiten dauern noch bis Dienstag, 09. April 2013.

 Die Maul- und Klauenseuche

                Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist weltweit eine der verheerendsten Viruserkrankungen landwirtschaftlicher Nutztiere. Die MKS kann in kürzester Zeit alle Klauentiere eines Betriebes befallen und schwere wirtschaftliche Schäden verursachen. Die MKS ist für den Menschen zwar ungefährlich, aber die Schäden beschränken sich nicht nur auf die Tiere und die Landwirtschaft selber, sondern gehen weit darüber hinaus. (Quelle: Bundesamt für Veterinärwesen BVET)

 Beilagen

                -
                 Factsheet

                -
                 Flyer Maul- und Klauenseuche

                Liestal, 8. April 2013


title_de: Verunreinigung des Trinkwassers - Aufforderung zum Abkochen des Trinkwassers

content_de:
                Aus noch ungeklärten Gründen ist verunreinigtes Wasser in das Verteilernetz der Baselbieter Gemeinde Bretzwil gelangt. Heute Montag, 14. Dezember 2015, wurde die Verunreinigung - sehr hohe Keimbelastungen mit Fäkalbakterien (Kolibakterien und Enterokokken) - im Rahmen einer Routineuntersuchung entdeckt. Als Vorsichtsmassnahme wird die Bevölkerung per Flugblatt der Gemeinde dringend gebeten, das Wasser vor dem Konsum abzukochen. Für das Salatwaschen und Zähneputzen wird empfohlen, ebenfalls abgekochtes Wasser zu verwenden. Die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung der einwandfreien Qualität des Trinkwassers sind bereits eingeleitet. Sobald diese wirksam sind und die Bevölkerung das Trinkwasser wieder direkt ab Leitung konsumieren kann, wird wieder informiert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


lead_de: Am Mittwoch, 1. Februar 2017, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft konnte dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet werden. Bei 150 Sirenen (entspricht 99.3%) funktionierte die Alarmauslösung einwandfrei, bei einer Sirene wurde vor Ort festgestellt, dass der Schallgeber keinen Ton produziert.Der fehlerhafte Schallgeber wird in den nächsten Tagen geprüft und repariert.

title_de: Sirenentest BL 2017 erfolgreich


content_de:
 Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica Vorlage an den Landrat überwiesen

                 Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und den Rückbau der Rheinstrasse an den Landrat überwiesen und dafür einen Nachtragskredit von 900‘000 Franken beantragt. Zudem werden ein Verpflichtungskredit für ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement in der Höhe von 150‘000 Franken sowie ein Planungskredit für die Überprüfung von strassenseitigen Optionen im Betrag von 250‘000 Franken beantragt. Weiter soll in Abstimmung mit der Gemeinde Pratteln die Grundwasseranreicherungszone S1 im Gebiet Löli aufgehoben und neu als Grundwasserschutzzone S2 festgesetzt werden.

                Die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 vom Rheinufer zur Autobahn sowie der Rückbau der bestehenden Rheinstrasse und deren Umnutzung als Langsamverkehrsachse sind ein Schlüsselprojekt in der Entwicklungsplanung für Salina Raurica im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsoffensive. Ein bereinigtes Vorprojekt liegt bereits vor. Damit die Planung für die Phasen Bauprojekt und Bewilligungs- und Auflageverfahren fertig gestellt werden kann, ist der zusätzliche Projektierungskredit erforderlich. Die Projektierung basiert auf einem Vollausbau in Salina Raurica.

                Für das Bauprojekt wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Mitte 2015 wird das Genehmigungsverfahren mit einer öffentlichen Mitwirkung gestartet. Später folgt noch eine öffentliche Planauflage. Nach erfolgten rechtskräftigen Beschlüssen kann der Landerwerb abgeschlossen werden und der Landrat den notwendigen Baukredit sprechen. Baubeginn für das komplexe Projekt ist voraussichtlich 2016/2017.

                >
                 Landratsvorlage

                >
                 Hintergrundinformation

                Für Rückfragen

                 zum Projekt Verlegung Hauptverkehrsstrasse 3/7: Ralf Wassmer, Projektleiter, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 69

                 zum Verkehr in Salina Raurica im Allgemeinen sowie zum Verkehrs- und Mobilitätsmanagement: Martin Schaffer, Projektleiter, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 13


content_de:
 Ab Mittwoch, 14. Oktober 2015 bis Samstag, 17. Oktober 2015 sind die Marktgasse und Tecknauerstrasse im Abschnitt Dorfplatz – Rünenbergerstrasse wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt.

                Eine Umleitung wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Schönthalstrasse Langenbruck

content_de:
Ab Montag, 22. Oktober 2018, beginnt an der Schönthalstrasse in Langenbruck ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen kranke Eschen entfernt und der vorhandene Jungwald entlang der Kantonsstrasse gepflegt werden.

 Vom Montag, 22. Oktober 2018, bis Montag, 29. Oktober 2018, muss an der Schönthalstrasse in Langenbruck mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Nach Sturmschäden, Borkenkäferbefall und dem Absterben von Eschen, müssen verschiedene Bäume entlang der Strasse zwischen Langenbruck und dem Hofgut Schönthal aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Der Verkehr wird während dieser Zeit grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Kantonsstrasse zwischen Langenbruck und Eptingen in diesem Abschnitt, mit Ausnahme einer lokalen Baustelle, normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

 Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

 Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein ausgeführt.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 5. August 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 18'895 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 7’742 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 2,9 Prozent positiv. Insgesamt wurden 315'700 Impfungen ausgeführt, 151’073 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 37 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 243. Es befinden sich 267 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 79 Personen mehr als vor einer Woche. 159 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 72 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'895 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 315'700 Impfungen ausgeführt, 151’073 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 293'732 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’968 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. 3’781 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient.

Es befindet sich aktuell zwei Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 143.7 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Mitarbeitenden dieser kamen vier positive Fälle dazu. Bei Klientinnen und Klienten der Spitexorganisationen wurde ein positiver Fall gegenüber der Vorwoche verzeichnet.


content_de:
Am Montag, 3. Oktober 2016 bis Donnerstag, 27. Oktober 2016 beginnen die Sanierungsarbeiten an der Personenunterführung zwischen dem Parkplatz Gutsmatte und dem Kantonsspital.

Die Sanierungsarbeiten beginnen auf der Seite des Gutsmatte-Parkplatzes, der Bau- und Umweltschutzdirektion respektive der Polizei.

Fussgängerinnen und Fussgänger werden umgeleitet oder von Verkehrswachen über die Strasse begleitet.

Der Ausgang von der Einstellhalle in die Unterführung bleibt offen.

Der Velo- und Motorfahrzeugunterstand ist vom Freitag, 30 September 2016 bis am Freitag 7. Oktober 2016 vollständig gesperrt.

Während den Sanierungsarbeiten muss mit Behinderungen gerechnet werden.


title_de: Aesch: Hauptstrasse im Abschnitt Bahnhofstrasse bis Hofgasse wird erneuert

content_de:
                Am Montag, 3. Mai 2010 beginnen in Aesch die Erneuerungsarbeiten der Hauptstrasse und des Trottoirs im Abschnitt Bahnhofstrasse bis Hofgasse. Gleichzeitig verlegt die Gemeinde eine neue Sauberwasserleitung und es werden die Strassenbeleuchtung und Entwässerung erneuert. Die Arbeiten dauern zirka bis Anfang September 2010. Eine Ampel sowie ein Verkehrsdienst regeln den Verkehr. Informationstafeln machen auf die erschwerte Durchfahrt aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 079 459 09 66

                Liestal, 29. April 2010


title_de: Ziegelschürbächli in Laufen: Verlegung, Ausdolung und Hochwasserschutz

content_de:
Am Montag, 16. Oktober 2017 starteten die Bauarbeiten für die Verlegung und Ausdolung des Ziegelschürbächlis entlang des LANDI Areals. Die geplanten Baumassnahmen schützen das Areal der LANDI, der Keramik Laufen AG und der SBB vor einem hundertjährlichen Hochwasser.

Die Massnahmen werden in zwei Etappen realisiert. Die erste Etappe dauert von Oktober bis Dezember 2017 und beinhaltet die Verlegung und Ausdolung des Ziegelschürbächlis. In der zweiten Etappe von Februar bis Mai 2018 werden Hochwasserschutzmassnahmen und Revitalisierungsarbeiten vorgenommen.

Weil die Schutzmassnahmen auf das Gesamtprojekt Hochwasserschutz Birs in Laufen abgestimmt sind, tritt die volle Schutzwirkung am Ziegelschürbächli erst nach Abschluss des Grossprojektes Hochwasserschutz Birs ein. Durch die Verlegung und Ausdolung des Ziegelschürbächlis kann einerseits das benachbarte Industrie- und Gewerbegebiet effizienter genutzt werden, andererseits kann ein rund 100 Meter eingedoltes Fliessgewässer naturnah aufgewertet und der Gewässerraum gesichert werden.

Das Ziegelschürbächli ist ein Seitengewässer der Birs und durchfliesst das Industriegebiet der Keramik Laufen AG und der LANDI Laufen. Es mündet nach rund 100 Metern als eingedoltes Bächlein in den Wahlenbach, bevor dieser in die Birs mündet. Durch anstehende Arealentwicklungen im Bereich der Bacheindolung wird das Teilprojekt Ziegelschürbächli der geplanten Hochwasserschutzmassnahmen in Laufen vorgezogen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Regierungsrat legt Vergütungs- und Verzugszins bei Staatssteuer fest

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  Weiteres

                  Regierungsrat legt Vergütungs- und Verzugszins bei Staatssteuer fest

 Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2016 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls bleibt der Verzugszins unverändert bei 6 Prozent.

                  Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler nach wie vor attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, die der Kanton auf dem Geldmarkt aufnehmen kann.

                  Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Auch der erhöhte Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszins ist, desto teurer wird es für die Steuerzahlenden, die Steuerzahlung aufzuschieben.

 Für Rückfragen

                  Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03

                  Weiteres

 100. Geburtstag

                  Am Dienstag, 24. November, feiert Frau Ada Camilla Betschart, wohnhaft am Mattweg 86, Arlesheim, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird am Dienstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kantonaler Krisenstab verfügt kurzzeitige EINSTELLUNG DES UNTERRICHTS für drei Klassen der Sekundarschule Allschwil

content_de:
                  Pandemische Grippe (H1N1) 2009 - "Schweinegrippevirus"

 Der Schulbetrieb für die Klassen 2k, 3k und 4k der Sekundarschule Allschwil wird morgen Freitag eingestellt, nachdem 20 Schülerinnen und Schüler erkrankt sind und bei sieben von ihnen das Virus (H1N1) festgestellt worden ist. Diese Massnahme hat der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft (KKS) heute Donnerstag angeordnet. Der Entscheid fiel auf Antrag des Kantonsarztes und nach vorgängiger Rücksprache mit dem Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli und mit der Vertretung der Sekundarschule Allschwil. Mit der vorübergehenden Unterrichtseinstellung in den drei Klassen soll eine Übertragung der Infektion von Mensch zu Mensch verhindert oder zumindest eingedämmt werden.

                Mittlerweile sind 20 Schülerinnen und Schüler der Klassen 2k, 3k und 4k der Sekundarschule in Allschwil erkrankt. Bei sieben von ihnen wurde das Grippevirus (H1N1) 2009 nachgewiesen. Der Kantonsarzt hat den KKS laufend informiert und heute Donnerstag beantragt, den Schulbetrieb für die genannten Klassen einzustellen. Der KKS nahm unverzüglich Rücksprache mit dem Vorsteher der BKSD, Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, sowie mit der Vertretung der Sekundarschule Allschwil. Anschliessend verfügte er insbesondere gestützt auf die Lagebeurteilung und Nutzenbeurteilung aus medizinischer Sicht gemäss geltender Pandemieplanung und gestützt auf die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen die sofortige

 UNTERRICHTSEINSTELLUNG

                 für die Klassen 2k, 3k und 4k der Sekundarschule in Allschwil

 Schulhaus Bettenacker, Allschwil

                 am Freitag, 6. November 2009

                Die Schuleinstellung erfolgt als
                 vorübergehende Vorsichtsmassnahme
                zum Schutz der Schülerinnen und Schüler, der Lehrpersonen sowie der Angehörigen. Sie dient zudem der örtlichen Eindämmung der Krankheitsherde. Die infizierten / erkrankten Schülerinnen und Schüler sind gut versorgt und werden den Erfordernissen entsprechend zu Hause medizinisch betreut.

 Für alle anderen Klassen der Sekundarschule Allschwil, die von der Massnahme nicht betroffen sind, wird der Schulunterricht im gewohnten Rahmen fortgesetzt. Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihre Kinder in die Schule zu schicken.

 Spezielle Information für die von der Unterrichtseinstellung betroffenen Schülerinnen und Schüler:

                Den Schülerinnen und Schülern wird dringend empfohlen,
                 zu Hause zu bleiben.
                Insbesondere ist von einem Besuch von Veranstaltungen (Kino, Konzerte etc.) und von Freizeitaktionen in Gruppen (Training in Vereinen, Wettkämpfen etc.) abzusehen.

 Allgemeine Verhaltensregeln und Informationen für Angehörige und die Bevölkerung:

 Krankheitsbild:
                 Bei der durch das Grippevirus (H1N1) 2009 verursachten Krankheit handelt es sich um eine akute Atemwegserkrankung (Husten, Halsweh, Schnupfen) mit plötzlichem Fieberanstieg auf 38 Grad und darüber. Es treten auch Schüttelfrost, Muskel-, Kopf- oder Gelenkschmerzen auf. Bei älteren Personen kann das Fieber unterbleiben. Bei Kleinkindern können zusätzlich auch Übelkeit, Erbrechen oder Durchfall auftreten.

 Personen mit Grippesymptomen:
                 Wer Symptome feststellt, die dem oben beschriebenen Krankheitsbild entsprechen, soll umgehend
                  telefonisch
                 einen Arzt / eine Ärztin kontaktieren (nicht direkt in die Arztpraxis oder auf die Notfallstation gehen). Der Arzt oder die Ärztin wird am Telefon Anweisungen für das weitere Vorgehen erteilen.

 Hygienemassnahmen:
                 Es gelten die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Hygienemassnahmen:

                 - gute Handhygiene

                 - kein Händeschütteln

                 - kein Begrüssungskuss

                 - Tragen einer chirurgischen Maske bei Kontakt mit Verdachtsfällen

                 - 1 Meter Abstand halten

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 66 15 oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 5. November 2009


title_de: Umweltbericht beider Basel: Neue Zahlen belegen die anhaltende Klimaerwärmung

content_de:
Der Klimawandel ist Realität und längst in der Region Basel spürbar geworden. Verschiedene Indikatoren im Umweltbericht beider Basel weisen darauf hin, dass sich die Klimaerwärmung in der Region fortsetzt. Die neusten Zahlen zeigen aber auch, dass die CO2-Emissionen rückläufig sind und die Zwischenziele teilweise erreicht wurden. Um die Klimaziele des Bundesrats zu erreichen, braucht es jedoch weiterhin grosse Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung.

Zunehmende Klimaerwärmung in der Region Basel
Die Basler Klimareihe - eine der ältesten Messreihen in Europa, die bis ins Jahr 1755 zurückgeht – zeigt einen deutlichen Anstieg der Jahresmitteltemperatur. Bewegte sich die durchschnittliche Jahrestemperatur im 18. und 19. Jahrhundert noch zwischen 8 und 9 °C, so stieg sie seit Mitte des 20. Jahrhunderts bereits um gut 3 °C an. Die jüngsten Messungen, die nun im Umweltbericht vorliegen, bestätigen den Trend: Im Jahr 2019 lag die Jahresmitteltemperatur in Basel bei 11.7 °C.

Auch Hitzetage sind in den beiden Basel häufiger geworden. Im Jahr 2019 wurden an 25 Tagen Lufttemperaturen von über 30 °C verzeichnet. Mitte des 20. Jahrhunderts lag die jährliche Anzahl der Hitzetage meist noch im einstelligen Bereich. Neben der Lufttemperatur zeigen auch die Temperaturen von Fliessgewässern sowie dem Grundwasser eine steigende Tendenz.

Die immer höheren Temperaturen haben bereits verschiedene Auswirkungen auf das Ökosystem und die Vegetation in der Region. So tritt beispielsweise der Beginn der Kirschbaumblüte heute bereits 16 Tage früher ein als noch vor 60 Jahren.

Abnehmende CO2-Emissionen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Die CO2-Emissionen konnten in den letzten Jahren reduziert werden. Im Kanton Basel-Stadt nahmen die jährlichen CO2-Emissionen zwischen 2010 und 2018 von 4.7 auf 3.5 Tonnen pro Einwohner/in ab. Im Kanton Basel-Landschaft gingen die jährlichen CO2-Emissionen im gleichen Zeitraum von 5.7 auf 4.7 Tonnen pro Einwohner/in zurück. Die Reduktionen sind vor allem auf den Rückgang des Gas- und Heizölverbrauchs im Bereich Wohnen und Industrie zurückzuführen. Der Kanton Basel-Stadt hat das für das Jahr 2020 definierte Ziel erreicht. Der Kanton Basel-Landschaft wird sein Ziel voraussichtlich nicht erreichen.

Trotz der positiven Tendenz besteht in den nächsten Jahren ein sehr grosser Handlungsbedarf. Bisherige CO2-Reduktionen konnten vergleichsweise einfach realisiert werden. Um das Klimaziel 2050 von netto null CO2-Emissionen des Bundesrats zu erreichen und einen Beitrag an die Begrenzung der weltweiten Klimaerwärmung auf unter 1.5 Grad zu leisten, braucht es weiterhin grosse Anstrengungen auf sämtlichen Ebenen.

Aktuelle Daten und Fakten im Umweltbericht beider Basel

Der Umweltbericht beider Basel ist ein strategisches, durch Indikatoren gestütztes Instrument der Umweltbeobachtung. Er ermöglicht einen leichten und schnellen Zugang zu den wichtigsten Daten und Fakten. Im Bericht verschaffen insgesamt 113 Indikatoren in 16 Themenbereichen einen Überblick über den aktuellen Zustand und die Entwicklung der Umwelt in der Region Basel. Der Umweltbericht wurde von einer bikantonalen Arbeitsgruppe der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Umweltfachstellen und den beiden Statistischen Ämtern erarbeitet. Seit dem Jahr 2017 wird er laufend im Internet aktualisiert.

Weiterführende Informationen:

www.umweltberichtbeiderbasel.bs.ch

Indikatoren aus dem Umweltbericht:

-  Jahresmitteltemperatur/ Basler Klimareihe

-  Hitzetage

-  Wassertemperatur Grundwasser

-  Wassertemperatur Oberflächengewässer

-  Beginn Kirschbaumblüte

-  CO2-Emissionen

Statusbericht Klima - Handlungsfelder in Basel-Landschaft

Klimaschutzbericht Basel-Stadt

Berichte über die Folgen und Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel (2011 und 2017)

Klimaschutz-Webseite des Kantons Basel-Stadt


title_de: Zwingen, Passwangstrasse: Ausbau Kantonale Radroute

content_de:
                Zwingen, Passwangstrasse / Gemeinde Brislach, Zwingenstrasse: Ausbau Kantonale Radroute, Erneuerung Fahrbahn und Trottoir

 Ab Montag, 10. März 2014 beginnen die Bauarbeiten für den Ausbau der kantonalen Radroute sowie die Erneuerung der Fahrbahn und Trottoir auf der Passwangstrasse in Zwingen und der Zwingenstrasse in Brislach. Im Bereich Lärchenweg in Brislach werden die bestehenden Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut.

                Die Arbeiten werden in einzelnen Etappen erfolgen, begonnen wird mit der ersten Etappe im Bereich der SBB-Brücke in Zwingen.

                Der Verkehr wird jeweils einspurig mittels Ampelanlage geregelt. Der Busbetrieb wird aufrechterhalten.

                Die Arbeiten im Abschnitt Zwingen werden voraussichtlich bis Ende 2014 dauern. Nach der Winterpause 2014/2015 werden die Arbeiten im Abschnitt Brislach ab Frühjahr 2015 bis November 2015 fortgesetzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierung will einheitliche Standards für Sicherheitsunternehmen

content_de: Der Baselbieter Regierungsrat will, dass Sicherheitsunternehmen möglichst schweizweit einheitliche Mindeststandards einhalten. Deshalb soll auch der Kanton BL dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen beitreten. Die Sicherheitsunternehmen - respektive ihre Angestellten - erfüllen Aufgaben in heiklen Gebieten (Personenschutz, Sicherheitstransporte, Ermittlungsdienste usw.) und wenden dabei auch unmittelbaren Zwang an. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass für diese Branche möglichst schweizweit einheitliche Mindeststandards gelten sollen. Die Tätigkeit der privaten Sicherheitsunternehmen wird in der Schweiz bis dato sehr unterschiedlich geregelt. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) erarbeitete daher einheitliche Regeln in Form des "Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen". Diese vereinheitlichen die Voraussetzungen für die Tätigkeiten der Sicherheitsunternehmen (Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Verkehrsregelung, Firmen- und Geländeüberwachung, Begleitung gefährdeter Personen, Geldtransporte, Häftlingstransporte, Detektivarbeit). Neu sollen die Bewilligungsvoraussetzungen, die Pflichten und die Ausbildung möglichst schweizweit einheitlich geregelt werden.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Spitäler sind auf Fallpauschalen vorbereitet

 Die drei Baselbieter Akutspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal sind punkto Aufenthaltsdauer der Patientinnen und Patienten in einer guten Ausgangslage für die Einführung der Fallpreispauschalen nach DRG im Jahr 2012. Bleiben die Patienten nicht während einer Mindestzeit im Spital, wird die Fallpauschale gekürzt, was die Einnahmen des Spital schmälert. Unnötig lange Aufenthalte erhöhen die Kosten und führen dadurch ebenfalls zu Ertragseinbussen.

 Ein Patient liegt heute im Kantonsspital Liestal durchschnittlich während acht und im Kantonsspital Bruderholz während neun Tagen. Diese Zahlen liegen bereits sehr nahe an den Referenzwerten nach DRG von 7,4 Tagen für Liestal und und 7,5 Tagen fürs Bruderholz-Spital. Im Kantonsspital Laufen ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer 10,6 Tage, der Referenzwert 7,3 Tage. Eine zu hohe Aufenthaltsdauer birgt zudem die Gefahr von Überkapazität. Das sei heute nicht der Fall, antwortet die Regierung auf eine Interpellation von Landrat Klaus Kirchmayr. Dieser hatte Fragen zu den Auswirkungen der Fallpreispauschalen auf die Belegtage. Er wollte zudem wissen, ob zusätzliche Investitionen für die verlangte Betreuung nötig und Effizienzgewinne zu erwarten seien.

 Auch künftig rechnet der Regierungsrat nicht mit einer Überkapazität in den Spitälern. Ebenso wenig ortet er einen zusätzliche Bedarf an Investitionen, um die ab 2012 geforderten Betreuungs-Standards einhalten zu können. Hingegen erwartet die Regierung Effizienzgewinne durch eine bessere Vernetzung der Spitäler mit den Hausärzten und den nachgelagerten Institutionen (z.B. Pflegeheime).

 Auskunft: Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplaung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Telefon 061 552 67 13, E-Mail:  giorgio.baumann@bl.ch

  5,1 Mio Franken für Innensanierung Gymnasium Liestal

 Am Gymnasium Liestal wird zurzeit die Gebäudehülle saniert. Um mögliche Synergien zu nutzen und die Belastungen für Lehrer und Schüler zu reduzieren, soll die ebenfalls fällige Innensanierung vorgezogen werden. Dafür beantragt die Regierung dem Landrat einen Baukredit von 5,1 Mio. Franken.

 Im Frühling 2009 hat sich abgezeichnet, dass mit den bezüglich Sanierungsdringlichkeit verschärften Richtlinien der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) und des Forum Asbest Schweiz (FACH) eine vorgezogene Sanierung der dem Hochbauamt bekannten asbesthaltigen Bauteile (Trennwände zu den Korridoren) im Haupttrakt sinnvoll wäre.

 Ebenfalls im Frühling 2009 hat das Gymnasium Liestal die Sanierung der 40-jährigen Fachunterrichtsräume - welche an die asbestbelasteten Trennwände grenzen - als Bedarf angemeldet. Eine im Jahr 2008 durchgeführte Untersuchung der Gebäudestatik betreffend Erdbebensicherheit hat gezeigt, dass örtliche Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung nach den heute gültigen Normen angebracht sind.

 Das ursprüngliche Konzept sah vor, alle diese Massnahmen im Rahmen einer konzentrierten Innensanierung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen betreffend Sanierungsdringlichkeit und angesichts des möglichen  Synergiepotentials hat das Hochbauamt in Rücksprache mit dem Gymnasium Liestal beschlossen, die anstehende Innensanierung des Haupttraktes zeitlich vorzuziehen. Das Synergiepotential liegt vor allem in der Nutzung der vorhandenen Klassenzimmerprovisorien, im Bereich Planung, Baustellenorganisation, Störung des Schulbetriebs, Umzüge, und Wiederinstandstellungen. Mit diesem Vorgehen können im Vergleich zu einer späteren Innensanierung Kosteneinsparungen bis ca. 1.8 Mio. Franken erzielt werden.

 So können grosse Teile des Gymnasiums Liestal früher als ursprünglich geplant auf dem neuesten Stand sämtlicher Bau- und Schadstoffvorschriften und auf dem neuesten Stand der Technik dem Schulbetrieb übergeben werden.

 Für Rückfragen Bauprojekt: Daniel Longerich, Stv. Kantonsarchitekt, Tel. 061 552 54 48
 Für Rückfragen Gymnasium Liestal: Thomas Rätz, Rektor, Tel. 061 927 54 54

  Kantonsbeiträge aus dem Verpflichtungskredit des KASAK 2 (2005 - 2009)

 Der Regierungsrat unterstützt die Erstellung von zwei weiteren Kunstrasenspielfeldern in Aesch und Pratteln aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) mit Beiträgen von maximal 356'160 respektive 304'128 Franken. An die Sanierung des Sport- und Volksbades Gitterli in Liestal bewilligte er 786'148 Franken. Diese Unterstützungen stellen weitere Tranchen des KASAK 2 dar, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt werden.

 Der Bau der beiden Kunstrasenspielfelder in Aesch und Pratteln stellt sicher, dass inskünftig in beiden Gemeinden spürbar bessere Trainings- und Spielsituationen vorhanden sind. Bezüglich der Kunstrasen müssen strenge Zulassungskriterien erfüllt werden. Der Platz muss die Vorgaben der Europäischen Norm 15330 erfüllen oder das Gütelabel der FIFA/UEFA besitzen. Die Empfehlung zur Umweltverträglichkeit von Kunststoffbelägen des Bundesamtes für Sport Magglingen ist ebenfalls einzuhalten. Nutzniesserinnen und Nutzniesser der beiden Spielfelder sind die Mitglieder der ortsansässigen Fussballclubs, die Schülerinnen und Schüler, andere Vereine sowie Privatpersonen.

 Bei der vorläufig letzten Etappe der mehrjährigen Sanierung des Sport- und Volksbads Gitterli in Liestal steht das eigentliche Gartenbad im Mittelpunkt. Das heutige 50-Meter-Becken wird in einen Schwimmer- und Nichtschwimmerbereich mit zwei Becken und reduzierter Wassertiefe getrennt. Beide Becken werden mit einer Abdichtung und einer Überlaufrinne ausgestattet werden. Die geringere Tiefe ermöglicht es der Betreiberin, inskünftig spürbar Energie und Wasser zu sparen. Mit der Sanierung wird schliesslich erreicht, dass der Leistungssportbereich im Hallenbad mehr Wasserfläche erhalten wird, weil die 50-Meter-Bahnen im Aussenbad wie auch das Nichtschwimmerbecken von der Bevölkerung und auch von den Schulen vermehrt benützt werden können.

 Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, schliesst mit der Sport- und Volksbad Gitterli AG Liestal eine Benützungsvereinbarung ab, in welcher das Nutzungsinteresse gemäss dem Kantonalen Sportanlagenkonzept 2 vom 3. November 2005 definiert ist.

 Auskunft: Thomas Beugger, Präsident Fachkommission KASAK und Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00 oder 079 770 49 61.

  Verschiedenes

 Der Regierungsrat hat

 die Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe Baselland beschlossen. Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auf den 1. Januar 2010 in Kraft;

 die Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Baselland, abgeschlossen am 1. April 2002, am 29. Oktober 2003 und am 13. November 2003 beschlossen. Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auf den 1. Januar 2010 in Kraft;

 die Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Malergewerbe im Kanton Baselland vom 1. April 2004 beschlossen. Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auf den 1. Januar 2010 in Kraft;

 die Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Schlosser-, Metallbau-, Landmaschinen-, Schmiede- und Stahlbaugewerbe im Kanton Baselland (GAV für das Metallgewerbe Baselland) beschlossen. Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auf den 1. Januar 2010 in Kraft;

 den von der Gemeindeversammlung Röschenz am 17. September 2009 beschlossenen Baulinienplan "Kindergarten" genehmigt.

  Mitteilung an die Medien

 Die Regierungsratssitzung vom 29. Dezember 2009 fällt aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 5.  Januar 2010.
 Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Runder Tisch ehemalige Deponie Feldreben

content_de:
 Am Mittwoch, 23. November 2011, fand in Liestal der achte "Runde Tisch" Feldreben unter der Federführung des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) statt. Nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung im Dezember 2010 befassten sich die Teilnehmenden in erster Linie mit der Ausarbeitung des Sanierungsprojektes und möglicher Sanierungsvarianten. Ein weiterer "Runder Tisch" wird Anfang 2012 stattfinden.

                Auch für die Ausarbeitung des Sanierungsprojektes Feldreben gilt das Ziel, einvernehmliche Lösungen zu vereinbaren. Am Runden Tisch wurde deshalb unter der Federführung des AUE über die unlängst veröffentlichten Ziele und Dringlichkeiten, über den Stand der Ausarbeitung des Sanierungsprojektes und möglicher Sanierungsvarianten sowie über das weitere organisatorische Vorgehen gesprochen. In Anwesenheit von Regierungspräsident Peter Zwick (BL), Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL), Regierungsrat Christoph Brutschin (BS), hochrangigen Vertretern von Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz, des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde das weitere Vorgehen skizziert. Die vom Kanton Basellandschaft kommunizierte Organisation wird überarbeitet und dem nächsten Runden Tisch zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Sanierungsprojekt soll noch 2012 der Aufsichtsbehörde zur Beurteilung übergeben werden können.

                Der Runde Tisch tritt noch vor den Fasnachtsferien 2012 wieder zusammen um entsprechende Beschlüsse zu fassen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Informationsdienst

 Für Rückfragen:

 Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                Liestal, 24. November 2011


content_de:
 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

                 Die bisher geltende Gesetzesvorschrift, wonach Garagen nur in einem Abstand von fünf Metern zu Strassenlinien gebaut werden dürfen, soll gestrichen werden. Der Regierungsrat beantragt, dass Garagen grundsätzlich neu direkt an der Baulinie erstellt werden dürfen. Mit Zustimmung des Strasseneigentümers darf die Garage auch zwischen der Bau- und Strassenlinie erstellt werden, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

                Bisher galt gemäss § 101 Absatz 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 27. Oktober 1998, dass der gesetzliche Abstand zur Strassenlinie bei Garagen mit direkter Ausfahrt 5 Meter betragen muss. In der Praxis hat sich nun aber vermehrt gezeigt, dass sich insbesondere an verkehrsarmen Quartier- und Nebenstrassen an Parzellen mit gut überschaubaren Sichtverhältnissen eine Reduktion des 5-Meter-Abstandes vom Garagentor zur Strassenlinie rechtfertigen lässt.

                Dies kann der Fall sein bei Garagentoren, die durch Fernbedienung von der Strasse aus geöffnet werden können und/oder wenn die Zufahrt zur Garage und auch die Garage selbst genug Flächen aufweisen, über die ohne zusätzliches Manövrieren auf der Strasse in die Garage ein- oder hinausgefahren werden kann. In diesen Fällen ist eine Einhaltung des Abstandes von 5 Metern zur Strassenlinie nicht zwingend erforderlich. Es kann direkt an die Baulinie gebaut werden. Ist die Verkehrssicherheit gewährleistet, kann die Garage mit Zustimmung des Strasseneigentümers auch zwischen Bau- und Strassenlinie errichtet werden.

                Aufgrund der angeführten Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Raumplanungs- und Baugesetz entsprechend zu ändern und die Motion
                 2009/226
                von Rolf Richterich abzuschreiben.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 71


title_de: Regierungsbulletin vom 15. August 2023

content_de:
Ersatzwahl Steuerungsausschuss VAGS

Der Regierungsrat hat auf den Vorschlag des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) Franziska Stadelmann, Gemeindepräsidentin der Einwohnergemeinde Muttenz, und Caroline Zürcher, Gemeindepräsidentin der Einwohnergemeinde Wittinsburg, in den VAGS-Prozess-Steuerungsausschuss gewählt. Sie ersetzen die ausgeschiedenen Sabine Bucher und Mike Keller.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Revisionen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Titterten vom 29. März 2022 und vom 29. März 2023 genehmigt.

die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Röschenz vom 30. März 2023 genehmigt.

die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Lampenberg vom 29. März 2023 genehmigt.

die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Birsfelden vom 27. März 2023 genehmigt.

die Darlehensgewährung der Bürgergemeinde Lupsingen an eine Solargenossenschaft bewilligt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 105 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Mit der Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion wird die vom Landrat am 24. April 2022 beschlossene und mittels Änderung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung per 1. April 2022 in Kraft gesetzte Reduktion von sechs auf vier Leitende Staatsanwälte, welche je eine Hauptabteilung der Staatsanwalt führen, nachvollzogen. Neben weiteren organisatorischen Änderungen im Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion sowie im Amt für Justizvollzug wird die Kompetenz zur Anordnung von Pikettdienst auf Verordnungsstufe geregelt.

Petition «Genderfreies Schulprogramm im Kanton Baselland»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass die kantonalen Richtlinien für eine gendergerechte Sprache die Forderungen der Petition hinsichtlich des korrekten Gebrauchs der deutschen Sprache erfüllen. Aus Sicht des Regierungsrats steht die Sensibilisierung für Sprache und Gender im Vordergrund und nicht Verbote, deren Einhaltung nicht kontrolliert und sanktioniert werden kann.

Beschränkte Aufnahmekapazität der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium von Sport, Bewegung und Gesundheit und das Masterstudium in Pflegewissenschaft für das Studienjahr 2024/25 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen.

100. Geburtstage

Am Samstag, 26. August 2023, feiert Jolanda Corinna Tschurr in Allschwil ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Thomi Jourdan und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 13. September 2023, feiert Ella Bitterli in Bottmingen ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Update: 76 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Montag, 16. März 2020, 14.00 Uhr, 22 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 76 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: Einweihung der neuen Sporthallen des Gymnasiums Liestal

content_de:
 Die seit vielen Jahren fehlenden Sporträume am Gymnasium Liestal stehen pünktlich zum Semesterbeginn für die Schülerinnen und Schüler bereit. Das Gebäude konnte mit rund einem Jahr Bauzeit im Minergie-P Standard realisiert werden. Der Kreditrahmen wurde eingehalten. Heute Freitag Nachmittag wurde das Gebäude feierlich eingeweiht.

                Über viele Jahre mussten die Schüler des Gymnasiums Liestal trotz Unterricht am Samstag auf externe Infrastrukturen ausweichen und auch im Winter wegen Platznot im Freien turnen. Mit dem Neubau der Sporthallen findet diese Situation nun ihr Ende.

                Das Neubauprojekt ist das Resultat eines Wettbewerbs, welcher im Juli 2010 von der Glanzmann Totalunternehmung AG gewonnen wurde. Ein Jahr zuvor hatte der Landrat mit der Genehmigung des Baukredits den Weg für die Realisierung des lange benötigten Raumbedarfs geebnet. Der Bau wurde mit rund einem Jahr Bauzeit unter Einhaltung des Kreditrahmens zum Semesterbe-ginn 2013 hin erstellt. Als eine der ersten Sporthallen in der Schweiz erfüllt der Neubau den Standard Minergie-P.

                Für die Schülerinnen und Schüler stehen im Neubau zwei übereinanderliegende Sporthallen und ein Gymnastikraum zur Verfügung. Die heute viel zu kleinen Garderoben und Arbeitsplätze für die Fachschaft Sport konnten ebenfalls im Neubau untergebracht werden.

                Die bestehende Schulanlage des Gymnasiums wird durch die Positionierung des Baukörpers räumlich geschickt erweitert. Der Zugang zur Schulanlage ist heute dank der Neuorganisation attraktiver und in der Wegführung für Schüler und Besucher klarer.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: COVID-19-Impfungen: Kantonaler Impftag am Samstag, 14. August 2021

content_de:
Erstimpfungen können am Samstag zwischen 9.00 bis 17.00 Uhr wahrgenommen werden. Im Impfzentrum Muttenz nach Terminvereinbarung, in Lausen und Laufen ohne.

Am kommenden Samstag, 14. August 2021 findet im Kanton Basel-Landschaft der kantonale Impftag für COVID-19-Impfungen statt. In allen drei Impfzentren können Erstimpfungen im Zeitfenster zwischen 9.00 bis 17.00 Uhr wahrgenommen werden.

In den beiden Impfzentren Lausen (Ost) und Laufen (West) kann man sich zwischen 9.00 und 17.00 Uhr ohne Voranmeldung impfen lassen. Das Angebot steht Personen ab 18 Jahren offen. Mitzunehmen sind die Identitätskarte und der Krankenkassenausweis sowie ein allfälliges «Genesenen-Zertifikat».

Im Impfzentrum Muttenz (Mitte) können ebenfalls Erstimpfungen im erwähnten Zeitfenster wahrgenommen werden. Jedoch ist eine vorgängige Terminvereinbarung über das Anmeldeportal notwendig.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen Autobahneinfahrt Richtung Basel

content_de:
Von Montag, 30. August 2021 bis Samstag, 11. September 2021 ist die Autobahneinfahrt in Richtung Basel von Aesch her in den Nächten gesperrt. Die Sperrung erfolgt jeweils von 19.30 Uhr bis 06.00 Uhr während zehn Nächten. Am Samstag und Sonntag erfolgen keine Nachtsperrungen.

Verkehrsteilnehmende von Aesch / Pfeffingen nach Basel sind gebeten, die Autobahneinfahrt Reinach Süd zu benutzen. Für die restlichen Verkehrsteilnehmenden bestehen keine Einschränkungen. Die Hauptachse der A18 sowie die Autobahnausfahrt nach Aesch von Basel her können normal befahren werden.

Grund für die Nachtsperrungen ist der Rückbau des Lehrgerüsts der Brücke Wyden im Kreiselbereich.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung

Vernehmlassung

Konsultation zur Anpassung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Die sogenannte «Erfassungsmethodik» ist Teil der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung. Sie ist eine kantonale Vorgabe für die Alters- und Pflegeheime zur Erfassung der Kosten und Leistungen in der Pflege. Die Methodik soll durch die Ergebnisse der in den Pflegeheimen durchgeführten Zeiterfassungsstudie ergänzt werden und damit die bisher pauschale Kostenteilung ablösen. Die Verordnung ist dahingehend anzupassen und wurde vom Regierungsrat mit den geplanten Anpassungen bei den betroffenen Verbänden in eine Anhörung gegeben.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten

Beantwortung der Interpellationen 2024/302 und 2024/299 zur «CABB»

Der Regierungsrat weist in seinen Beantwortungen darauf hin, dass es durch das Ereignis bei der CABB zu keinen Schädigungen ausserhalb des Betriebsareals gekommen ist. Zudem erläutert er, wie die interdisziplinäre Aufsicht über Betriebe mit chemischen Risiken gewährleistet wird und was die nächsten Schritte in der Aufarbeitung sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/458: «Handhabung Vergabe Gewerbeparkkarten»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort die Bedingungen für den Bezug und den Einsatz der Gewerbeparkkarte auf.

Beantwortung der Interpellation 2024/413: «Änderung der Leistungsbeurteilung in der 1. Klasse per 1.8.2024»

Der Regierungsrat erläutert, dass alle Anspruchsgruppen in die Erarbeitung des neuen Lernberichts für die 1. Primarklasse einbezogen wurden und der Einführungszeitpunkt des Instruments von jenen ausdrücklich gewünscht wurde. Diese Neuerung entspricht einem Anliegen aus der Praxis sowie der Struktur des Lehrplans Volksschule Baselland.

Beantwortung der Interpellation 2024/449: «Rolle von BL in der Genossenschaft Stadion St. Jakob Park»

Der Regierungsrat informiert zur Form der Genossenschaft Stadion St. Jakob Park, zu den Genossenschaftsanteilen des Kantons, zum staatlichen Delegierten und zum Stellenwert des Stadions St. Jakob Park für die Region.

Beantwortung der Interpellation 2024/177: «Umfang des Einsatzes von digitalen Geräten auf Primarstufe»

Der Regierungsrat stellt den Einsatz von digitalen Geräten und Medien an den Primarschulen nicht infrage. Ein solcher ist notwendig, um den im Lehrplan «Medien und Informatik» definierten Bildungsauftrag zu erfüllen. Im Unterricht ist darauf zu achten, dass sich analoge und digitale Lehrmittel und -methoden pädagogisch sinnvoll ergänzen.

Beantwortung der Interpellation 2024/401: «Ist die FMS eine Konkurrenz zur Berufslehre?»

Der Regierungsrat legt dar, dass jeder Bildungsgang auf der Sekundarstufe II seine Berechtigung hat. Die Fachmittelschule (FMS) und duale Berufslehre führen zu unterschiedlichen Abschlüssen und entsprechend unterschiedlichen Anschlusslösungen. Die FMS richtet sich an Jugendliche, die sich auch nach der Volksschule verstärkt mit allgemeinbildenden Inhalten auseinandersetzen wollen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen

Bericht zum Postulat 2023/345: «Hebammengeleitete Geburtshilfe am Kantonsspital Baselland: Neuer Leistungsauftrag»

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) hat einen Antrag auf die Vergabe eines Leistungsauftrags für die hebammengeleitete Geburtshilfe im Spital ab 2025 gestellt. Derzeit läuft die Prüfung im Rahmen der gleichlautenden Spitallisten zusammen mit Basel-Stadt. Werden die Anforderungen erfüllt, erfolgt die Bewilligung noch 2024. Bei der hebammengeleiteten Geburtshilfe wird die Geburtsvorbereitung, der Geburtsvorgang und die Nachbetreuung von Mutter und Kind nicht von einer Ärztin oder einem Arzt, sondern von einer Hebamme geleitet und verantwortet.

Bericht zum Postulat 2019/342: «Regionalisierung der Wasserförderungs- und Aufbereitungsanlage»

Der Regierungsrat erklärt, dass der Kanton und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden eine umfassende Wasserstrategie erarbeitet haben, die die Fragen des Postulats beantwortet. Im Juni 2024 wurde sie vom Regierungsrat beschlossen. Sie zeigt auf, wie der Kanton und die Gemeinden mit den verschiedenen Wasserthemen umgehen wollen und wie der Schutz und die Nutzung des Wassers nachhaltig gestaltet werden können.

Bericht zum Postulat 2023/94: «Lange Wartezeit und Gefahr für FussgängerInnen»

Um an der Kreuzung Arlesheimerstrasse / Hauptstrasse in Aesch die Wartezeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger zu verkürzen, wurde die Steuerung der Lichtsignalanlage optimiert. Weitere Massnahmen prüft der Kanton zusammen mit der Gemeinde im ersten Halbjahr 2025. Ein zusätzlicher Fussgängerstreifen würde zu einer Überlastung der Kreuzung führen.

Bericht zum Postulat 2023/445: «Wiederverwendung der Birsbrücken»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Wiederverwendung der alten unterwasserseitigen Eisenbahnbrücke in Münchenstein machbar ist und sowohl einen denkmalpflegerischen Nutzen hat wie auch aus Sicht der Nachhaltigkeit sinnvoll ist. Die Brücke wird im Februar 2025 fachgerecht ausgehoben, demontiert und zwischengelagert. Der Standort für eine Wiederverwendung wird in einem nächsten Schritt geprüft.

Bericht zum Postulat 2023/282 «Digitale Fahrzeugzulassung»

Der Regierungsrat zeigt im Postulatsbericht die umfangreichen Digitalisierungsbemühungen der Motorfahrzeugkontrolle auf. Gleichzeitig legt er dar, wieso eine komplett digitale Fahrzeugzulassung aufgrund fehlender bundesrechtlicher Möglichkeiten derzeit noch nicht umgesetzt werden kann.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes

Der Regierungsrat befürwortet die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen im Radio- und Fernsehgesetz. Diese betreffen die Erhöhung der Abgabenanteile für die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter sowie Massnahmen zur Medienförderung. Wie bereits im Rahmen anderer Vernehmlassungen spricht sich Regierungsrat aber gleichzeitig dafür aus, dass der Bund ein umfassendes Mediengesetz erarbeitet, das der Entwicklung der Technik und des Mediennutzungsverhaltens entspricht, den Service Public sicherstellt und der gewünschten Medienförderung Rechnung trägt.

Stellungnahme an den Bund: Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte

Wie beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten müssen alle Partnerstaaten, mit denen neu auch Informationen über Kryptowerte ab dem Jahr 2026 ausgetauscht werden sollen, konkret bezeichnet werden. Die Vorlage des Bundes betrifft aktuell 99 Partnerstaaten, mit denen die Schweiz Informationen über Kryptowerte nach internationalem Standard austauschen soll. Zusätzlich sind es noch weitere zwölf Staaten, die künftig relevant sein können. Der Regierungsrat stimmt der Vorlage vorbehaltlos zu.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe

Das System zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe soll auf die im europäischen Mautmarkt etablierten Lösungen abgestimmt und technologisch geöffnet werden (LSVA III), was für die Kantone zu geringeren Entschädigungen für die ihnen übertragenen Vollzugsaufgaben und einer entsprechenden Verordnungsanpassung führt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Luftfahrtgesetzes

Mit der Änderung des Luftfahrtgesetzes werden diverse Motionen auf Bundesebene aufgenommen und Inhalte überarbeitet, bei denen primär aus aufsichtsrechtlichen Gründen Anpassungsbedarf besteht. Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme auf die geforderten Betriebszeiten am EuroAirport gemäss Eigentümerstrategie hin.

Stellungnahme an den Bund: «Redesign Luftraum Zürich»

Die schweizerische Luftraumstruktur wird regelmässig auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und bei Bedarf angepasst. Der Regierungsrat hat zur Vorlage keine Anmerkungen anzubringen.


title_de: Aufhebung der U-Abo-Subvention soll nicht weiterverfolgt werden

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die Aufhebung der U-Abo-Subventionen nicht weiter zu verfolgen. Er beantragt der Geschäftsleitung des Landrates, dem Rückzug des Gegenvorschlags zur eingereichten U-Abo-Initiative zuzustimmen. Dies unter dem Vorbehalt, dass die Initianten die Initiative „Ja zum U-Abo“ zurückziehen.

Die am 8. Juli 2015 vom Regierungsrat verabschiedete Finanzstrategie zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts enthält als Massnahme im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Aufhebung der U-Abo-Subventionen. Damit sollten ab 2019 Einsparungen in der Höhe von 15.4 Mio. Franken pro Jahr erzielt werden.

Seit dem Beschluss der Finanzstrategie im Juli 2015 wurden mit den Partnerkantonen des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) Gespräche betreffend der Aufhebung der U-Abo-Subventionen und der Verbesserung des Kostendeckungsgrads im ÖV geführt. Die Gespräche mit den TNW-Kantonen haben ergeben, dass die im TNW notwendige Einstimmigkeit für die Aufhebung der U-Abo-Subvention nicht erreicht werden kann.

Am 27. August 2015 wurde zudem die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo!» mit 3900 Unterschriften eingereicht. Die Gesetzesinitiative verlangt, dass aus der heutigen «Kann-Bestimmung» zur Subvention von Tarifverbund-Abonnementen gemäss § 5a des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs eine «Muss-Bestimmung» wird. Der Regierungsrat hat dem Landrat aus finanzpolitischen Überlegungen empfohlen, die formulierte Gesetzesinitiative abzulehnen. Zudem hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag vorgelegt, nach dem U-Abos für Junioren-Abonnemente unverändert subventioniert werden.

Die Vorsteherin der BUD hat Anfang Jahr Verhandlungen mit dem Initiativkomitee aufgenommen mit dem Ziel, dass sowohl die Streichung der U-Abo-Subventionen bzw. der Gegenvorschlag nicht weiterverfolgt als auch die Initiative „Ja zum U-Abo“ zurückgezogen werden sollen.

Heute hat die Regierung die entsprechenden Beschlüsse gefasst, wonach die Aufhebung der U-Abo-Subventionen nicht weiter verfolgt werden soll. Zudem wird die Regierung der Geschäftsleitung des Landrates beantragen, dem Rückzug der Landratsvorlage 2016-275 mit dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Initianten bei der Landeskanzlei den Rückzug der Initiative „Ja zum U-Abo“ rechtsgültig einreichen.

Für Rückfragen:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro, 061 552 55 81


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Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Tätigkeitsbericht 2023–2024 der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft betreffend Staatsanwaltschaft. Er zieht eine positive Bilanz und unterstützt die vier aktuellen Empfehlungen für die Staatsanwaltschaft.

Der Regierungsrat hat aus dem Bericht der Fachkommission erfreut zur Kenntnis nehmen können, dass die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft ungeachtet der als hoch empfundenen Belastung gern für die Staatsanwaltschaft arbeiten. Diese Zufriedenheit spiegelt sich in einer andauernd niedrigen Fluktuationsrate wider. Dies trotz einer hohen Arbeitslast, die einerseits auf die seit Jahren andauernde Fallzunahme, andererseits auf den Mehraufwand zurückzuführen ist, der aus gesetzgeberischen Neuerungen und strengeren Anforderungen resultiere. Der Regierungsrat stellt zudem erfreut fest, dass es der Staatsanwaltschaft trotz dieser Mehrbelastungen gelungen ist, die Leistungsaufträge des Regierungsrats einzuhalten, mehrere ältere Verfahren abzubauen und sämtliche Empfehlungen aus früheren Tätigkeitsberichten umzusetzen bzw. in Umsetzung zu bringen.

Vier Empfehlungen der Fachkommission

Mit Blick auf eine mögliche Straffung der Entscheidkompetenzen empfiehlt die Fachkommission, einerseits eine Kompetenzerweiterung für die Untersuchungsbeauftragten mit besonderen Aufgaben und andererseits die mittelfristige Einführung von Assistenz-Staatsanwältinnen und Assistenz-Staatsanwälten zu prüfen.

Weiter empfiehlt die Fachkommission die Schaffung eines einheitlichen objektivierten Ablaufs zum Einholen von Rückmeldungen zur Arbeit von Untersuchungsbeauftragten und Sachbearbeitenden für deren Mitarbeitendengespräche.

In einer weiteren Empfehlung spricht sich die Fachkommission dafür aus, die Untersuchungsbeauftragten besser in den Wissenstransfer miteinzubeziehen.

In ihrer vierten Empfehlung geht die Fachkommission auf das Thema Cybercrime ein und empfiehlt die Erarbeitung eines neuen Cybercrime-Konzepts für die Staatsanwaltschaft sowie die Entwicklung einer gemeinsamen Cybercrime-Strategie zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat unterstützt sämtliche Empfehlungen und hat die Staatsanwaltschaft sowie die Sicherheitsdirektion beauftragt, diese zu prüfen und bis Ende 2025 über deren Umsetzung zu berichten.

Fachkommissionsbericht

RRB 2024-1434 vom 22. Oktober 2024


title_de: Kontakt- und Anlaufstellen K+A weiterhin mitfinanzieren

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 Regierung will Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt weiterhin mitfinanzieren

                 Der Regierungsrat will die Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt weiterhin jährlich mit 850'000 Franken mitfinanzieren. Er hat die entsprechende Vorlage „Beschluss über eine neue wiederkehrende Ausgabe zur Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt ab dem Jahre 2015“ an den Landrat überwiesen.

                Die K+A stellen volljährigen drogenabhängigen Menschen Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen diese unter fachlicher Aufsicht mitgebrachte Substanzen (es erfolgt also keine Abgabe von Substanzen) risikoarm konsumieren können. Die K+A haben sich seit der Eröffnung im Jahre 1991 bis heute stark weiterentwickelt und in ein ausgewogenes Suchthilfesystem eingegliedert, dank dem die offenen Drogenszenen verschwunden und die Belastungen des öffentlichen Raumes reduziert sind. Gemäss der letzten umfassenden Datenerhebung (2008) beträgt der Anteil von Personen aus Baselland 25 Prozent.


title_de: Regierung unterstützt Ökozentrum Langenbruck

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                Der Regierungsrat hat beschlossen, das Ökozentrum Langenbruck mit 300 000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen. Es ist ein willkommener Beitrag an den Neubau einer Forschungshalle. Die Halle soll dem Energiestandard Minergie-P-ECO entsprechen. Mit dem Neubau werden bisher externe Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ins Ökozentrum ingegriert.

                Für Rückfragen: Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung Lotteriefonds; Tel. 061 552 60 59


title_de: Öffentliche Auto- und Veloversteigerung

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 Am kommenden Samstag, den 25. Oktober 2014, werden ab 11.00 Uhr an der Oristalstrasse 100  in Liestal rund 130 gut erhaltenen Velos und 3 Autos der Marken Audi (A4 und A6) und Mitsubishi (Colt) öffentlich versteigert.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch

                Besichtigung ab 10.00 Uhr.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

 Der Liq-Shop ist von 09.00 – 11.00 Uhr geöffnet

                SICHERHEITSDIREKTION, Fundbüro und Verwertungsdienst