content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/647: «Kontrolle Tiertransporte»

Die Kontrolle der gewerbsmässigen Tiertransporte im Kanton Basel-Landschaft wird im Rahmen der Strassenverkehrskontrollen sowie auch im Rahmen der Schlachttierkontrolle bei Anlieferung an den Schlachtbetrieben sichergestellt. Internationale Transporte unterliegen zudem der amtstierärztlichen Überwachung. Dadurch werden im Sinn einer Risikoanalyse diejenigen Transporte abgedeckt, welche ein erhöhtes Risiko für das Vorliegen von Tierschutzverstössen aufweisen.
Eine engere Koordination der Kontrollen zwischen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie Polizei und eine Ausweitung der Kontrollen liesse sich durch die Schaffung einer Fachstelle Tierdelikte bei der Polizei erreichen, wie sie auch bereits bei der Staatsanwaltschaft besteht.

Beantwortung der Interpellation 2021/549: «Höli ist geschlossen – wohin mit dem Material?»

Die Deponie Höli hat Mitte Mai 2021 das bewilligte Deponievolumen erreicht und der Deponiebetrieb wurde demzufolge eingestellt. Für die Erweiterung der Deponie innerhalb der bestehenden kommunalen Spezialzone muss das ordentliche Bewilligungsverfahren (Baubewilligung mit Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP) durchlaufen werden. Dieses Verfahren läuft gegenwärtig.
Der temporäre Wegfall der Deponie Höli hat weitreichende Einflüsse auf die Stoffflüsse von Bauabfällen in der Region. Bauabfälle aus der Nordwestschweiz müssen zurzeit ausserkantonal deponiert werden. Dies ist verbunden mit Mehrkosten aufgrund längerer Transportdistanzen und höherer Deponiegebühren. Der Grund für diesen Engpass ist allerdings weniger das Fehlen von Deponieraum, sondern die erkannten Defizite im Bereich des Baustoffkreislaufs sowie aktuell noch fehlende Aufbereitungsanlagen für Bauabfälle.

Beantwortung der Interpellation 2021/412: «Anmeldeprozess BFS»

Der Regierungsrat beantwortet Fragen betreffend Zugang zu Brückenangeboten und Berufsfachschulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem kombinierten Brückenangebot Vorlehre. Darin legt er die Auswirkungen der Landratsvorlage «Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft» (LRV 2018/813) auf die Anmeldeprozesse dar.

Beantwortung der Interpellation 2021/404: Nutzung alternativer Fremdsprachenlehrmittel an den Volksschulen

Ab dem Schuljahr 2020/21 wurde im Rahmen der geleiteten Lehrmittelfreiheit das Lehrmittelangebot für die Fächer Französisch und Englisch in den Primar- sowie Sekundarschulen erweitert. Im Vergleich zum letzten Jahr ist auf beiden Stufen ein Trend hin zu neuen Lehrmitteln festzustellen.

Beantwortung der Interpellation 2021/015: «Koordinierte kantonale Prävention im schulischen Bereich gegen problematische Internetnutzung»

Der Regierungsrat legt dar, wie internetbezogene Störungen von Kindern und Jugendlichen im Lehrplan der Volksschule thematisiert werden und gibt Auskunft über entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote für Lehrpersonen.

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/626: «Wasserstoffproduktion im Kanton BL»

Was die Rolle von Wasserstoff in der kantonalen Energiestrategie anbelangt, orientiert sich der Regierungsrat im Wesentlichen an den Energieperspektiven 2050+ des Bundes und an den bereits vorliegenden Antworten des Bundesrats auf Vorstösse zu diesem Thema.

Vorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2018/972: «Netzenunterführung Sissach – Verkehrsentlastung: Dynamische Sensitivitätsanalyse und Reduktion Planungshorizont»

Der Regierungsrat legt dar, dass am bestehenden Knoten Bahnhofstrasse / Zunzgerstrasse in Sissach die Kapazitätsgrenze kurzzeitig während der Spitzenstunden überschritten wird. Mit einem Umbau des Knotens in einen Kreisel kann langfristig ein ausreichender Verkehrsfluss gewährleistet werden; der Planungshorizont einer Netzenunterführung muss nicht auf 10 Jahre gekürzt werden.

Bericht zum Postulat 2021/533: «Wirksame Luftreinigungsgeräte in allen Schulen»

Während der flächendeckende Einsatz von Luftreinigungsgeräten nicht empfohlen wird, ist der Regierungsrat bereit, in einem Pilotprojekt überprüfen zu lassen, ob und wenn ja welche Auswirkungen mobile im Unterrichtsraum aufgestellte Luftreinigungsgeräte auf den Unterricht und allenfalls auf die gesundheitliche Entwicklung der Nutzerinnen und Nutzer haben.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung, Vernehmlassung

Der Regierungsrat schliesst sich der Teilrevision der Raumplanungsverordnung im Grundsatz der gemeinsamen Stellungnahme der Konferenz kantonaler Energiedirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz an. Die Revision der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung ist aus Sicht des Regierungsrats unbestritten und wird begrüsst.

Stellungnahme an den Bund: Härtefallverordnung 2022

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Covid-19-Härtefallverordnung 2022 zuhanden des Bundes verabschiedet. Er äussert sich zustimmend, regt jedoch Vereinfachungen in Bezug auf die Umsetzung an.

Stellungnahme an den Bund: Revision der eidgenössischen Tierseuchenverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der Tierseuchenverordnung (TSV) des Bundes grossmehrheitlich, kritisiert jedoch einige wesentliche Punkte des Verordnungsentwurfs. Er hinterfragt die vorgesehene Um- bzw. Neueinteilung der Tierseuchen sowie die damit verbundenen Auswirkungen für den Vollzug unter Berücksichtigung der Tierseuchenlage in der Schweiz. Der Exportfähigkeit von Tieren und tierischen Produkten sei grosse Bedeutung beizumessen, es sei aber auch abzuwägen, wie weit die Angleichung an EU-Recht notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Der Regierungsrat bedauert zudem, dass bei der geplanten Revision der TSV die Gelegenheit verpasst wird, ein einheitliches Konzept für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren zu etablieren.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Münchenstein, Tunnel Lange Heid

content_de:
                Münchenstein, Tunnel Lange Heid: Wiederaufnahme Normalbetrieb ab 30. Oktober 2014

                Die Bauarbeiten für die Gewährleistung der Tunnelsicherheit und die Erhaltung der Tragstruktur im Tunnel Lange Heid in Münchenstein können erfolgreich abgeschlossen werden. Ab dem 30. Oktober 2014 wird der Verkehr inkl. Busbetrieb wieder normal richtungsgetrennt durch die beiden Tunnelröhren geführt.

                Während rund 20 Monaten wurden im Tunnel bauliche Erhaltungsmassnahmen an der Betonkonstruktion sowie Brandschutzmassnahmen ausgeführt. Weiter wurden die Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen wie Beleuchtung, Lichtsignalanlage und Steuerung komplett erneuert und auf den neusten Stand der Technik  gebracht.

                Das Tiefbauamt freut sich, den Verkehrsteilnehmenden einen sanierten Tunnel zur Verfügung stellen zu können und wünscht frohe Fahrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Fahrplanentwurf 2013: Änderungswünsche des Kantons

content_de:
 Nach der Prüfung verschiedener Stellungnahmen von Gemeinden und aus der Bevölkerung hat der Kanton Basel-Landschaft den SBB seine Stellungnahme zum Fahrplanentwurf 2013 unterbreitet. Beantragt werden verbesserte Umsteigeverbindungen in Basel und Olten sowie zusätzliche Halte von Schnellzügen in Liestal, Gelterkinden und auch in Pratteln.

                Im Detail handelt es sich um folgende Verbesserungsanträge:

 Linie 230 Biel - Basel

                 Umsteigeverbindung zwischen dem ICN Biel - Basel und dem IC Basel - Liestal - Bern in beide Richtungen zur Sicherstellung einer schnellen Verbindung zwischen Liestal und Laufen (heute wird der Anschluss vom IC Bern - Basel auf den ICN in Richtung Laufen um eine Minute verpasst).

 Linie 500 Basel - Olten

                 Integraler Halt der IR Basel - Liestal - Sissach - Aarau - Zürich in Gelterkinden.

                 Umsteigeverbindung in Olten zwischen dem IC Basel - Liestal - Bern und dem IC/IR in Richtung Luzern - Tessin (in der Praxis schon heute möglich, wird aber im Fahrplan aufgrund zu knapper Umsteigezeiten nicht angezeigt).

                 Halt in Liestal für den EC 51 Basel - Milano Centrale, den ICE 1061 Basel - Interlaken Ost und für den IC 1058 Interlaken Ost - Basel zur Schaffung eines Halbstundentaktes zwischen Liestal und Bern und zur Entlastung der Kapazitätsprobleme zwischen Liestal und Basel in den morgendlichen Hauptverkehrszeiten.

 Linie 700 Basel - Zürich

                 Integraler Halt der IR Basel - Zürich-Flughafen in Pratteln.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Oliver Biedert, Fachplaner öffentlicher Verkehr, Tiefbauamt, Tel. 061 552 67 16

                Liestal, 11. Juli 2012


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/215: «CS und die Auswirkungen auf die BLKB und Baselland»

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Übernahme der CS durch die UBS keine grossen Auswirkungen auf die Baselbieter Volkswirtschaft haben wird.

Für die BLKB ergeben sich durch die neue Situation Chancen, sowohl bei den Unternehmens- wie auch bei den Privatkundinnen und -kunden ihr Volumen auszuweiten und neue Geschäfte zu gewinnen. Sie ist bestrebt, ihre positive Reputation durch die Erfüllung des Leistungsauftrags zu bewahren. Ihre Sicherheit, ihre Zuverlässigkeit als Partnerin sowohl für Private wie auch für KMU sowie ihre Fähigkeit, sich erfolgreich an herausfordernde Situationen zu adaptieren und sich stets zu modernisieren, positionieren die BLKB sehr stark in der Region.

Beantwortung der Interpellation 2023/346 «Praktikumsplätze für die Ausbildung von Hebammen: Finanzierung und Sicherstellung»

In seiner Antwort stellt der Regierungsrat u.a. fest, dass in Einrichtungen des Kanton Basel-Landschaft bis zu 12 Praktika pro Jahr in Gebärabteilungen absolviert werden. Die Finanzierung wird über die Leistungsanbieter sichergestellt.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/18: «Überprüfung der Art und Anzahl der vom Kanton Basel-Landschaft finanzierten Studienplätze an der HfH Zürich»

Das Postulat fordert eine Überprüfung der Art und Anzahl der vom Kanton Basel-Landschaft finanzierten Studienplätze an der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik (HfH) in Zürich. Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Vereinbarung über die Finanzierung von Studienplätzen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der HfH wurde der Bedarf an Studienplätzen für die spezifischen Schwerpunkte überprüft und festgestellt, dass dieser gedeckt werden kann. Die Masterstudiengänge «Heilpädagogische Früherziehung» und «Logopädie» werden an der FHNW angeboten und sind darum nicht Bestandteil der Vereinbarung mit der HfH.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

Ab Anfang 2025 soll in sämtlichen Personenregistern der Schweiz ein erweiterter Zeichensatz zur Verfügung stehen. Bis auf wenige Ausnahmen können damit alle Sonderzeichen europäischer Sprachen geführt werden. Im Rahmen der Vernehmlassung stellt sich ausserdem die Frage, ob auch künftig nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht den Beruf der Zivilstandsbeamtin und des Zivilstandsbeamten ausüben dürfen.

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Verordnungsrevisionen. Er begrüsst die Erweiterung des Sonderzeichensatzes. Im Weiteren spricht er sich dafür aus, künftig auch Ausländerinnen und Ausländer zum Beruf der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten zuzulassen.

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative «RK-NR StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen»

Der Nationalrat schlägt in der parlamentarischen Initiative Nr. 19.433 vor, das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz um eine neue Strafnorm zu ergänzen, die das Stalking beziehungsweise die Nachstellung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. In seiner Stellungnahme begrüsst der Regierungsrat das Revisionsvorhaben betreffend Schaffung eines speziellen Straftatbestands. Betreffend die Formulierung schlägt er einige Präzisierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025

Die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts ab 2025 sind aufgrund des strukturellen Defizits des Bundes notwendig. Der Regierungsrat weist dabei auf die Unsicherheiten und Herausforderungen der kantonalen Finanzen hin. Er lehnt die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch den Bund strikt ab. Diese Verknüpfung widerspricht dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz. Der Regierungsrat unterstützt die Kürzung des Bundesbeitrags an die Arbeitslosenversicherung bei gleichbleibender Leistung.


title_de: Den Bildungserfolg pragmatisch sichern

content_de:
COVID-19: Schuljahr 2019/20

Kindern und Jugendlichen sollen aus der pandemiebedingten Einstellung des Unterrichts vor Ort keine Nachteile für den weiteren Bildungsweg erwachsen. Deshalb hat der Regierungsrat heute in Abstimmung mit den Schulbeteiligten eine dringliche Änderung der Verordnung für die schulische Laufbahn beschlossen. Für die Zeugnisse des Schuljahres 2019/2020 sind die bis zum 16. März 2020 beurteilten Leistungen ausschlaggebend.

In der ganzen Schweiz ist der ordentliche Unterricht an Schulen vor Ort gemäss bundesrätlicher Verordnung sicher bis 19. April 2020 verboten. Wann dieses Verbot wieder aufgehoben wird, ist offen. Umso grössere Bedeutung kommt der umgehenden verbindlichen Regelung von Beurteilungen und Übertritten auf allen Schulstufen zu. Der Kanton Basel-Landschaft schafft deshalb für Schülerinnen, Schüler, Lernende und Lehrpersonen die benötigte Klarheit im Umgang mit Prüfungen und Promotionen.

Noten bis zum 16. März zeugnisrelevant – Lernkontrollen weiterhin wichtig
Die dringende Änderung der Verordnung über die schulische Laufbahn legt fest, dass für Schulzeugnisse des Schuljahres 2019/20 grundsätzlich die bis zum 16. März beurteilten Leistungen berücksichtigt werden. Der Vermerk «COVID-19» weist in den Zeugnissen aller Kinder und Jugendlichen auf die verkürzte Beurteilungsperiode hin.

Nach diesem Stichtag durchgeführte Leistungsüberprüfungen sind nicht zeugnisrelevant, da keine einheitlichen Prüfungsbedingungen gewährleistet werden können. Lernkontrollen zur Sicherung des Lernfortschritts von Schülerinnen, Schüler und Lernenden sind während des Fernunterrichts weiterhin wichtig. Wird der Schulbetrieb vor Ort bis spätestens Mitte Mai wiederaufgenommen, können erneut benotete Leistungsbeurteilungen durchgeführt werden. In diesem Fall würde stufenspezifisch die maximal mögliche Prüfungsanzahl bis Ende Schuljahr festgelegt, um eine Überlastung der Kinder und Jugendlichen zu vermeiden.

Augenmass bei Beförderungen und Übertritten
Aufgrund der ausserordentlichen Situation sollen Beförderungsentscheide grundsätzlich wohlwollend gefällt werden. In Härtefällen entscheidet der Klassenkonvent aufgrund einer prognostischen Gesamtbeurteilung, in welche die Erfahrungsnoten, das Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten sowie die Persönlichkeitsentwicklung über die gesamte Beurteilungsperiode hinweg einfliessen.

Für Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen der Mittelschulen sowie der Berufsfachschulen können gemäss der angepassten Laufbahnverordnung für die Erfahrungsnote fehlende Leistungsbeurteilungen durchgeführt werden. Der Umgang mit den Abschlussprüfungen der Mittelschulen sowie die Lehrabschlussprüfungen müssen auf Bundesebene geregelt werden.

Weitere Informationen
Verordnung vom 11. Juni 2013 über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung)


title_de: H2-Tunnel Chienberg: Nachtsperrungen im 1. Quartal 2013

content_de:
 Ab dem 14. Januar 2013 bis zum 22. März 2013 wird der Chienbergtunnel je nach Bedarf von Montag bis Samstag von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr gesperrt. Grund für die Sperrung sind Materialtransporte, die im Zuge der nötigen Massnahmen in der Hebungszone West erforderlich sind.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vernehmlassung: Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

content_de:
 Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

                Der  Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die  parlamentarische Initiative zur Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit  Ermessensleistungen. Mit der beabsichtigten Revision soll die Anzahl der  in Art. 89a Abs. 6 ZGB aufgeführten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom  25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge (BVG), die auf patronale Wohlfahrtsfonds mit  Ermessensleistungen anwendbar sind, reduziert werden. Die damit  erreichte Reduktion der Regelungsdichte für patronale Wohlfahrtsfonds  soll deren Handlungsspielraum erweitern sowie ihrer traditionellen  Aufgabe Rechnung tragen, Ermessensleistungen bei Härtefällen und  betrieblichen Umstrukturierungen zu erbringen. Möglicherweise können  damit auch die fortschreitenden und zahlreichen Liquidationen von  solchen Einrichtungen gestoppt werden. Die vorgesehene Gesetzesänderung  hat sowohl für den Kanton Basel-Landschaft wie auch für die  Basellandschaftliche Pensionskasse als sogenannte umhüllende  Vorsorgeeinrichtung keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.


title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Regierungsvereinbarung abgeschlossen

content_de:
                Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen.

 Mit dem Abschluss der Regierungsvereinbarung sorgen die Regierungen für Kontinuität und Verbindlichkeit in der Entwicklung des Bildungsraums. Der unbefristete Vertrag regelt insbesondere die Zusammenarbeit unter den Bildungsdepartementen und gilt für alle Bildungsstufen.

                Die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz dient der Umsetzung der gesamtschweizerischen Harmonisierungsvorgaben. Sie soll die Qualität und die Wirksamkeit der kantonalen Bildungssysteme steigern und zu einer kontinuierlichen Annäherung dieser Bildungssysteme führen ("Konvergenzprinzip"). Dazu sind gemeinsame Absprachen vor wichtigen bildungspolitischen Weichenstellungen und die schrittweise Ausrichtung auf gemeinsame Zielsetzungen vorgesehen. Vor allem aber ist geplant, wichtige Entwicklungsthemen und die Ausarbeitung entsprechender kantonaler Vorlagen gemeinsam anzugehen. Solche Projekte sind bereits auf allen Bildungsstufen am Laufen (vgl. die Liste der gemeinsam geplanten Projekte in der Beilage). Schliesslich wollen die Regierungen die Interessen der vier Kantone im Bildungsbereich gegenüber Bund und in der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) gemeinsam vertreten.

 Vollständige Medienmitteilung
                 [PDF]

 Regierungsvereinbarung
                 [PDF]

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 18. Dezember 2009


title_de: Waldmobil unterwegs mit Modul „Voll Holz“

content_de:
Wie viel Holz wächst eigentlich in heimischen Wäldern? Dieser Frage gehen bald Schulklassen nach, die das Modul „Voll Holz“ besuchen. Das Modul ist ein Lernangebot des Amts für Wald beider Basel, das in Zusammenarbeit mit lokalen Forstbetrieben im Wald durchgeführt wird.

Beobachten, messen, klopfen, hebeln, sammeln, graben, abstecken, vergleichen, rechnen – so und noch ganz anders werden sich Schülerinnen und Schüler der nachwachsenden Ressource Holz beim Besuch des Moduls „Voll Holz“ annähern. Im Zentrum stehen dabei der Baum im Wald als Holzproduzent und die Sensibilisierung für die nachhaltige Nutzung des regionalen Rohstoffs.

Lernziele und Methoden nach neuem Lehrplan
Das Modul ist auf den neuen Lehrplan abgestimmt, in welchem das Lernen ausserhalb des Schulhauses im Bereich „Mensch, Natur Gesellschaft“ eine zentrale Bedeutung hat. Dabei ist der Wald ein äusserst vielschichtiger Lernort. Selbstentdeckendes Lernen steht im Vordergrund des Moduls „Voll Holz“. Anhand von verschiedenen Forschungsaufträgen erkunden die Schülerinnen und Schüler einen Baum als Holzfabrik. Wie transportiert Holz Töne? Kann man alleine einen Baumstamm ziehen? Genaues Beobachten im Wald wird auch die Antwort liefern, ob ein Förster Bäume pflanzt. Weiter berechnen und veranschaulichen die Kinder mit Hilfe von kleinen Holzwürfeln, wie viel Holz in den heimischen Wäldern überhaupt nachwächst. Die Schülerinnen und Schüler dokumentieren ihre Erkenntnisse und unterrichten sich gegenseitig. Dabei lernen die Kinder auch Binokular, Becherlupen, Kluppe und verschiedene Messmethoden kennen.

Modul „Voll Holz“ für Schulklassen
Das halbtägige Modul richtet sich an Schulklassen von der 4. bis 6. Primarschule. Dafür macht das Waldmobil in verschiedenen Wäldern der Region Halt. Entsprechend ausgebildete Förster und Waldpädagoginnen führen das Modul durch. Dieses Jahr können 40 Schulklassen aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt das Modul kostenlos besuchen. Dies dank Beiträgen von IWB (Industrielle Werke Basel) und des Amts für Wald (AfW). Neben dem AfW haben an der Erarbeitung des Moduls das Naturama Aargau und ein Forstwart/Waldpädagoge der Bürgergemeinde Liestal mitgewirkt.

Das Waldmobil
Das Waldmobil ist ein mit Forschungsmaterial, Anschauungsstücken und Tierpräparaten ausgerüsteter Anhänger. Er wird vom Försterverband beider Basel, WaldBeiderBasel (Waldeigentümer) und dem AfW betrieben. Das Modul „Voll Holz“ ist ein erstes Anwendungsmodul, weitere werden folgen.

Waldmobil


title_de: Amtsnotariate: Letzte Annahmetermine bekannt

content_de:
                Im Rahmen der Ablösung des Amtsnotariates durch das freie Notariat im Baselbiet per Ende 2013 hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung folgende Annahmetermine beschlossen: In Binningen können nur noch bis und mit 28. Februar 2013 Notariatsgeschäfte angenommen werden. Notariatsgeschäfte über Liegenschaften werden in den übrigen Bezirksschreibereien noch bis spätestens 31. März 2013 angenommen.

                Für sämtliche übrigen Notariatsgeschäfte gilt in allen Bezirksschreibereien (ausser Binningen) ein genereller Annahmeschluss bis zum 31. Oktober 2013. Nach diesem Datum können keinerlei Notariatsgeschäfte mehr angenommen werden.

                Die Amtsnotarinnen und Amtsnotare werden ab dem 1. April 2013 flexibel zu Gunsten der Rechtsgeschäfte aller Bezirksschreibereien zur Beurkundung von hängigen Geschäften eingesetzt. Alle Geschäfte, die bis zu den jeweiligen Daten eingereicht wurden, werden per Ende 2013 fach- und termingerecht abgewickelt.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 11. Februar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 12’229 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 7’690 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 4 Prozent positiv. Insgesamt wurden 17’696 Impfungen ausgeführt, 6’533 davon betreffen bereits die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 40 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 271. Es befinden sich 345 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 4 Personen mehr als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 13'109 Personen positiv getestet. Am vergangenen Dienstag wurden durch die Abklärungs- und Teststation Feldreben in Muttenz sowie durch mobile Teams an einem Tag 1’601 Tests (Umgebungsabklärung und symptomatische Personen) durchgeführt.

Insgesamt wurden bisher 17’696 Impfungen ausgeführt, 6’533 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 12’711 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 4’985 mobil, in der Regel in einem Alters- und Pflegeheim. Als einer der ersten Kantone in der Schweiz hat der Kanton Basel-Landschaft die Zweit-Impfungen der Bewohnenden in Alters- und Pflegeheimen per morgen Freitag praktisch abgeschlossen. Dank einer Moderna-Impfstofflieferung können aktuell weitere 2'800 Impftermine vergeben werden. Ab der zweiten März-Hälfte 2021 werden Impfungen in fünf definierten Arztpraxen als Pilotprojekt durchgeführt (Medienmitteilung).

Es befinden sich aktuell total 16 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (15 Normalstation), 1 Person auf der Intensivpflegestation (beatmet). Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 204 auf 207 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 3 Personen handelt es sich um 2 Frauen und 1 Mann im Alter zwischen 89 und 97 Jahren. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 190,2 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 4 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 7 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 10 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Am vergangenen Wochenende wurden dem kantonsärztlichen Dienst von der Schulleitung der ISB (International School Basel) in Reinach BL sechs positive Corona-Fälle gemeldet (Medienmitteilung). Daraufhin wurden sämtliche Schülerinnen und Schüler der entsprechenden Klassen sowie Lehrpersonen in der Abklärungs- und Teststation in Muttenz getestet. Stand heute haben mittlerweile 41 Tests einen positiven Befund ergeben.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert. Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Werterhaltung der Kantonsstrassen: Verpflichtungskredit 2018 – 2021

content_de:
Im Rahmen der Vierjahresbudgetierung hat der Regierungsrat dem Landrat je einen Verpflichtungskredit von 116 Mio. Franken für die Werterhaltung der Kantonsstrassen (Instandsetzung und Korrektion) und von 56 Mio. Franken für den baulichen und betrieblichen Unterhalt (ohne Hochleistungsstrassen) beantragt. Im Betrag enthalten sind erhöhte Entsorgungskosten von 20 Mio. Franken wegen neuer Bundesvorschriften.

Im Rahmen der rollenden Mehrjahresplanung und vor dem Hintergrund von weiteren Entlastungsmassnahmen plant das Tiefbauamt den Strassenunterhalt in einer Vierjahresbudgetierung, um die vorhandenen Mittel wirtschaftlicher einzusetzen.

Damit kann auf der Grundlage des aktuellen Leistungsauftrags insbesondere bei Werterhaltungsprojekten ohne Erhöhung der bisherigen jährlichen Tranchen insgesamt ein zusätzlicher Werterhalt von ca. vier bis acht Mio. Franken (3,5 bis 7,0 Prozent) oder jährlich von ca. ein bis zwei Mio. Franken gerechnet werden. Damit konnte der heutige Investitionsrückstand von ca. 150 Mio. Franken bei den Kantonsstrassen (ohne Hochleistungsstrassen) auf ca. 144 Mio. Franken bei gleichbleibenden Ausgaben längerfristig zumindest zu einem kleinen Teil abgebaut werden.

Vor dem Verpflichtungskredit 2014–2017 wurden für die Werterhaltung der Kantonsstrassen die einzelnen Schritte für die Planung, Projektierung und Ausführung der Bauarbeiten pro Kalenderjahr ausgeschrieben und ausgeführt, damit die Jährlichkeit eingehalten werden konnte. Dadurch wurden die Projekte für die Werterhaltung ohne jeglichen weiteren bautechnischen Anlass unnötig zeitlich in die Länge gezogen, beanspruchten mehr Personalressourcen und verteuerten sich.

Mit dem Verpflichtungskredit werden die Arbeiten jeweils über das ganze Jahr verteilt ausgeführt. Damit werden einerseits die Auslastungsspitzen bei den Planungsbüros und Bauunternehmen gebrochen und die Auslastung wird ausgeglichener. Anderseits kann die massive Häufung der Strassenbaustellen in den Sommermonaten vermindert werden, was sich auf den Verkehrsfluss und die Gefahren für ÖV, MIV und den Langsamverkehr positiv auswirkt.

> Landratsvorlage: Werterhaltung der Kantonsstrassen; Verpflichtungskredit 2018 - 2021

Für Rückfragen:
Drangu Sehu, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), T 061 552 54 51


title_de: Therwil, Reinacherstrasse: Erneuerung Fahrbahn und Bushaltestellen

content_de:
                Am Montag, 25. Juli beginnen an der Reinacherstrasse in Therwil, im Bereich Stefanstrasse bis Vogesenstrasse, die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn und der Bushaltestellen. Während dieser ersten Bauphase wird jeweils ein Fahrstreifen gesperrt. Der Verkehr wird während der gesamten Bauzeit im Einbahnregime fahren.

                Der von Reinach kommende Verkehr wird über Aesch/Ettingen und Münchenstein in Richtung Therwil umgeleitet. Der Verkehr über die Reinacherstrasse in Richtung Reinach wird während der gesamten Bauzeit im Einbahnregime geführt. Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

                Der Bus wird während der gesamten Bauzeit normal verkehren.

                Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

                Die gesamten Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Oktober 2016.


title_de: Koordinationspflichtige Verfahren: einheitliche Rechtsmittelinstanz

content_de:
 Koordinationspflichtige Verfahren:

                 Gesetzliche Verankerung einer einheitlichen Rechtsmittelinstanz

 Nachdem bisher im Kanton Basel-Landschaft bei zu koordinierenden Verfahren für die einzelnen Entscheide spezifische Rechtsmittelwege vorgesehen waren, hat die Regierung aufgrund eines kantonsgerichtlichen Entscheides kurzfristig eine Vorlage an den Landrat überwiesen. Darin wird eine übergeordnete Norm vorgeschlagen, welche festlegt, dass es bei solchen Verfahren eine einheitliche Rechtsmittelinstanz gibt und welche das ist. Um die Vorgabe des Kantonsgerichtes zu erreichen, wird eine Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) in Absatz 3 von § 119 (Titel: „Verfahrenskoordination“) und eine Ergänzung des RBG um einen § 119 a (Titel: „Verfahrenskoordination und einheitliche Rechtsmittelinstanz“) vorgesehen.

                Seit dem 1. Januar 1997 ist im Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 („RPG“) Art. 25 a in Kraft, welcher die sog. Koordinationspflicht vorschreibt. Dies bedeutet, dass bei der Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage eine Behörde zu bezeichnen ist, welche für eine ausreichende Koordination sorgt. Auch für die Anfechtung von kantonalen Verfügungen ist eine einheitliche Rechtmittelinstanz vorgesehen.

 Baubewilligungsbehörde zuständig für die Koordination

                Die Umsetzung dieser Regelung findet sich im heutigen § 119 RBG, welcher die Koordinati-onspflicht vorschreibt und grundsätzlich das Baubewilligungsverfahren als Leitverfahren be-stimmt. Zuständig für die Koordination ist demzufolge die Baubewilligungsbehörde. Auf die Festlegung einer erstinstanzlich anrufbaren einheitlichen Rechtsmittelinstanz hatte der kan-tonale Gesetzgeber bewusst verzichtet.

 Einheitliche Rechtsmittelinstanz bereits erstinstanzlich

                Letzteres wurde nun vom Kantonsgericht im Rahmen eines Konzessionsverfahrens für ein Wasserkraftwerk in Zwingen bemängelt. Es genügt gemäss Kantonsgericht den Anforderun-gen des Bundesrechts nicht, wenn zwei Beschwerdeverfahren irgendwann bei ein und der-selben Rechtsmittelinstanz zusammenlaufen: Bei allen koordinierten Verfahren muss bereits die erste Rechtsmittelinstanz jeweils dieselbe sein.

                Nach dem regierungsrätlichen Vorschlag, der im abgekürzten Vernehmlassungsverfahren positiv aufgenommen worden ist, soll die einheitliche Rechtsmittelinstanz stets diejenige sein, welche die gesetzlich vorgesehene Rechtsmittelinstanz für den im Leitverfahren ergehenden Entscheid ist.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dr. Markus Stöcklin, Generalsekretariat, Leiter Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96


content_de:
                Bauetappe „Süd“

                Die Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Lampenberg sind soweit fortgeschritten, dass nun die abschliessenden Deckbelagsarbeiten ausgeführt werden können. Für die abschliessenden Belagsarbeiten wird die Hauptstrasse im Bereich Hölsteinerstrasse bis Ruessacherstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Vollsperrung dauert von Donnerstag, 9. Juni 2016 ab 13.00 Uhr bis am Samstag, 11. Juni 2016 bis ca. 12.00 Uhr.

                Die Durchfahrt Richtung Arboldswil und Niederdorf sowie die Umleitung über Station Lampenberg / Brunnenstig-Strasse ab Niederdorf sind während den Deckbelagsarbeiten gesperrt.

                Bei schlechter Witterung (z.B. Regen) muss der Termin für den Deckbelagseinbau auf den 16. Juni bis 18. Juni 2016 verschoben werden.


title_de: Bei Initiativen neu 18 Monate Zeit für die Unterschriftensammlung

content_de:
Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage für eine Teilrevision des kantonalen Initiativrechts. Neu soll die Zeit für die Unterschriftensammlung auf 18 Monaten befristet werden. Die Frist kann auf Gesuch einmal um ein Jahr verlängert werden. Zudem soll keine Urnenabstimmung mehr durchgeführt werden, wenn Einigkeit über die Umsetzung einer Initiative besteht. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vorlage klärt weitere Fragen im Initiativrecht und liefert praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe vereinfachen.

Der Regierungsrat hat gegenüber der Vernehmlassungsvorlage folgende Änderungen vorgenommen:

Die benötigte Anzahl Unterschriften für Initiativen müssen innert 18 Monaten eingereicht werden. In der Vernehmlassungsvorlage war eine Frist von 12 Monaten vorgesehen.

Diese Frist kann einmal um ein Jahr verlängert werden.

Die aktuelle Gesetzgebung sieht für das Sammeln von Unterschriften keine Frist vor.

Mit der Vorlage werden im Initiativrecht zudem folgende Anpassungen vorgenommen:

Sobald der Landrat wie auch das Initiativkomitee sich über einen Gegenvorschlag oder eine Umsetzungsvorlage zu einer Initiative geeinigt haben, muss die Vorlage nicht mehr zwingend vors Volk.

Die Bearbeitungsfristen für nichtformulierte Initiativen werden festgelegt.

Der Beginn des Fristenlaufs wird klar definiert.

Eine Verlängerung oder Unterbrechung der Frist wird künftig im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee auch bei nichtformulierten Initiativen möglich sein.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat beschliesst weitergehende Massnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen

content_de:
Der Regierungsrat nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass sich das Coronavirus exponentiell und viel rascher als erwartet verbreitet. Dies trifft auf die Region Basel in besonderem Masse zu. Um die Ausbreitung des Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft einzudämmen und um die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen, beschliesst der Regierungsrat die Ausrufung einer Notlage im Sinne von § 3 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass er einschneidende Massnahmen ergreift, welche die gesamte Bevölkerung und die Unternehmen massiv treffen. Nur durch frühe und einschneidende Massnahmen kann die Verbreitung des Virus verlangsamt werden. Der Ansturm auf die Spitäler muss abgeflacht werden, damit diese nachhaltig in der Lage sein werden, die von der Krankheit schwer Betroffenen zu pflegen und zu heilen und Hunderte von Leben zu retten.

Angesichts der raschen Verbreitung des Coronavirus sieht sich der Regierungsrat gezwungen, weitergehende Massnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Krankheitszahlen so weit wie möglich zu verlangsamen. Dabei geht es insbesondere auch darum, das Gesundheitswesen zu entlasten und dessen Funktionsfähigkeit auch in der Notlage aufrecht zu erhalten. Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass das möglichst frühzeitige Ergreifen von einschneidenden Massnahmen notwendig ist, um die Verbreitung des Coronavirus zu verzögern. Mehrere Kantone wie der Kanton Tessin haben bereits Massnahmen ergriffen, die über jene des Bundes hinausgehen. Auch im Kanton Basel-Landschaft sind zusätzliche Massnahmen erforderlich.

Um die Ausbreitung des Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft einzudämmen und um die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen, beschliesst der Regierungsrat die Ausrufung einer Notlage im Sinne von § 3 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft. Unter anderem werden Restaurant- und Hotelbetriebe sowie sämtliche Unterhaltungsstätten wie Konzertsäle, Kinos, Theater, Museen, Jugend-, Sport-, Wellness-, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Discos, Musikbars, Nacht-, Erotikclubs usw. verpflichtet, den Betrieb einzustellen. Zudem sind alle öffentlichen, privaten und religiösen Anlässe sowie Veranstaltungen oder Versammlungen mit mehr als 50 Personen verboten. Alle Aktivitäten von Vereinen und ähnlichen Organisationen wie Sportanlässe, Trainings, Proben usw. sind untersagt.

Grundversorgung ist sichergestellt – keine Hamsterkäufe

Verkaufsstätten, welche nicht der Aufrechterhaltung der Grundversorgung (wie Lebensmittel, Tiernahrung, Heilmittel, medizinische Hilfsmittel, Treibstoff) dienen, werden geschlossen. Bereiche, die nicht der Grundversorgung dienen, sind von den zugelassenen Verkaufsflächen abzugrenzen und zu schliessen. Sämtliche Beschlüsse sind am Schluss der Mitteilung aufgelistet.

Sicherstellung der Spitalversorgung in der Notlage

Der Standort Bruderholz des KSBL wird vom Regierungsrat als Referenzspital COVID-19 bezeichnet. Personen, die möglicherweise am Corona-Virus erkrankt sind, werden im Kanton Basel-Landschaft nicht mehr in Arztpraxen und in Notfallstationen getestet. Zu diesem Zweck  werden eigens zwei Abklärungszentren in Münchenstein und Lausen ab Mittwoch, 18. März 2020 eingerichtet. Das Abklärungszentrum Münchenstein befindet sich im Kuspo, jenes in Lausen in der Mehrzweckhalle Stutz. Durch die Grösse der Räume kann das sogenannte «Social Distancing» gewährleistet werden und die Patientinnen und Patienten können sich getrennt voneinander aufhalten und untersucht werden. Die beiden Aussenstellen in Münchenstein und Lausen werden von Hausärztinnen und Hausärzten betrieben und durch Ärzte aus den drei Kantonsspitälern und durch geschultes medizinische Fachpersonal unterstützt.

Regierungspräsident Isaac Reber sagte an einer Medienkonferenz in Liestal: «Es wird nicht möglich sein, das Virus aufzuhalten. Wir müssen jetzt einschneidende Massnahmen treffen, um die wirksame Eindämmung und die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu erreichen. Wir müssen die derzeit steil ansteigende Kurve brechen. So wollen wir einen Kollaps der Gesundheitsversorgung verhindern. Wenn uns das gelingt, heisst das nichts weniger, als dass wir es schaffen, Leben zu retten.»

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung am Sonntag, 15. März 2020, hat der Regierungsrat deshalb folgende Massnahmen beschlossen, welche ab dem 16. März 2020, 06.00 Uhr vorerst bis am 30. April 2020 um 24.00 Uhr gelten:

Alle öffentlichen, privaten und religiösen Anlässe sowie Veranstaltungen oder Versammlungen mit mehr als 50 Personen sind verboten.

Der Regierungsrat kann Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen ausnahmsweise zu-lassen, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten, beispielsweise Veranstaltungen zur Ausübung politischer Rechte. Entsprechende Gesuche sind mit einem Schutzkonzept betreffend Einhaltung der Regeln des BAG beim Kantonalen Krisenstab einzureichen.

Alle Aktivitäten von Vereinen und ähnlichen Organisationen wie Sportanlässe, Trainings, Proben usw. sind untersagt

Menschen über 65 und Angehörige weiterer Risikogruppen wird empfohlen:
- Keine Minderjährige zu betreuen,
- nicht an öffentlichen oder privaten Veranstaltungen teilzunehmen, und
- keine öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, ausser für medizinische oder berufliche Zwecke oder für den Kauf von Grundnahrungsmitte

Die im Kanton Basel-Landschaft verkehrenden Transportunternehmen des Öffentlichen Verkehrs (exkl. SBB und Taxi) treffen die notwendigen Massnahmen, damit die pro Transportmittel zur Verfügung stehenden Plätze jeweils höchstens zur Hälfte genutzt werden.

Verkaufsstätten, welche nicht der Aufrechterhaltung der Grundversorgung (wie Lebensmittel, Tiernahrung, Heilmittel, medizinische Hilfsmittel, Treibstoff) dienen, werden geschlossen. Bereiche, die nicht der Grundversorgung dienen, sind von den zugelassenen Verkaufsflächen abzugrenzen und zu schliessen.

In Verkaufsstätten und bei Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr sind die Verantwortlichen aufgefordert, für die Einhaltung der Hygiene-Regeln des BAG und der sozialen Distanz zu sorgen (1 Person/4m2 Netto-Verkaufsfläche).

Restaurant- und Hotelbetriebe sowie sämtliche Unterhaltungsstätten wie Konzertsäle, Kinos, Theater, Museen, Jugend-, Sport-, Wellness-, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Discos, Musikbars, Nacht-, Erotikclubs usw. werden verpflichtet, den Betrieb einzustellen.

Der Standort Bruderholz des KSBL wird als Referenzspital COVID-19 bezeichnet.

Alle Spitäler müssen von allen nicht sofort notwendigen medizinischen Eingriffen (elektive Eingriffe) absehen. Es gilt ein Aufnahmestopp für alle planbaren Eingriffe.

Der Besuch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und ähnlichen Institutionen, die Personen aus Risikogruppen betreuen, ist untersagt. Über Ausnahmen (z. B. Besuche für Patientinnen und Patienten in ausserordentlichen Situationen: Eltern von Kindern, Partner von Gebärenden sowie nahe Angehörige von sterbenden Menschen oder unterstützungsbedürftigen Patientinnen und Patienten) entscheidet die Institution.

Die zuständigen kantonalen Behörden werden ermächtigt, bei Bedarf die notwendigen Mittel (Sachmittel, Personal, Dienstleistungen, Unterkünfte etc.) bei Privaten zu requirieren, um die Notlage zu bewältigen.

Wo immer möglich wird in der kantonalen Verwaltung im Home Office gearbeitet.

Die übrigen Arbeitgebenden sind dringend angehalten, Home Office so weit wie möglich durchzusetzen.

Der persönliche Publikumsverkehr in der kantonalen Verwaltung wird auf ein Minimum reduziert.

Die Orientierungstage des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht werden ausgesetzt.

Gespräche mit der Wirtschaft
Der Regierungsrat ist sich der grossen Auswirkungen auf die Unternehmungen bewusst und ist in Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmerschaft. Auf der Basis der Bundesbeschlüsse werden weiterführend Massnahmen besprochen.

Der Regierungsrat bittet alle Betroffenen um Verständnis und dankt allen für die gelebte Solidarität jetzt und in der kommenden schwierigen Zeit.

> Präsentation Medienkonferenz

> Regierungsratsbeschluss


title_de: H2: Chienbergtunnel wegen Reinigungsarbeiten gesperrt

content_de:
                Von Donnerstag, 13. Januar 2011, 20.00 Uhr bis Freitag, 14. Januar 2011, 05.00 Uhr ist der Chienbergtunnel wegen Reinigungsarbeiten in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Die Umleitung des Verkehrs über Sissach ist signalisiert.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 11. Januar 2011


title_de: Covid-19-Fall im Primarschulhaus in Therwil

content_de:
Ein 9-jähriger Schüler der Primarschule in Therwil wurde positiv auf Covid-19 getestet. Der Knabe besuchte heute kurz den Unterricht und wurde um 08.30 Uhr wieder von den Eltern abgeholt und befindet sich jetzt zu Hause. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut.

Für das heute an der Primarstufe Therwil positiv getestete Kind konnte die Infektionskette durch den Kantonsärztlichen Dienst geklärt werden. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Hinweis, dass es zu Übertragungen in der Schule oder anderen Gruppen gekommen ist. Das weitere Vorgehen wird nach dem geltenden Schutzkonzept und in enger Zusammenarbeit mit dem Kantonsärztlichen Dienst umgesetzt. Auch das weitere Vorgehen wurde in enger Absprache mit dem Kantonsärztlichen Dienst erarbeitet:

Für die Kinder aus der betroffenen Klasse sowie deren Lehrpersonen wurden keine Quarantänemassnahmen durch den Kantonsärztlichen Dienst verfügt.

Andere kranke Kinder (auch mit leichten Symptomen) aus der Klasse sollen ab sofort zuhause bleiben, bis sie wieder beschwerdefrei sind. Bei deutlicher Erkrankung soll die Kinderärztin oder der Kinderarzt beigezogen werden.

Zurzeit gibt es keinen Hinweis auf einen Zusammenhang mit dem in der Sekundarschule Känelmatt ebenfalls in Therwil erkrankten Kind von vergangener Woche. Dort kam es auch zu keinen weiteren positiven Fällen.


title_de: Zivilschutz und Armee übten „Hand in Hand“

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                Am Dienstag, 22. September 2015, übten in Gelterkinden die Kantonale Zivilschutzkompanie Basel-Landschaft und das Katastrophenhilfe Bataillon 2 (Kata Hi Bat 2) gemeinsam das Bewältigen eines Ereignisses. Wenn die Kantonalen Behörden ressourcenmässig an ihre Grenzen stossen, kann der Kantonale Krisenstab ein Hilfsbegehren zur subsidiären Unterstützung an die Armee stellen. Dies war bei der vergangenen Übung „COMMUNIS“ der Fall. Das Szenario basierte auf einem Flugzeugabsturz über dem Siedlungsgebiet von Gelterkinden (BL). Das Ereignis hinterliess ein grosses Trümmerfeld und zahlreiche verletzte Personen. Neben vielen Wohnhäusern war auch ein Störfallbetrieb vom Absturz betroffen. Als Folgeerscheinung wurden chemische Stoffe freigesetzt, durch die Personen in und um diese Firma in Berührung kamen.

                An der Übung standen insgesamt 160 Personen (Angehörige der Truppe und Figuranten) im Einsatz. Von Seiten der zivilen Behörden die Kantonale Zivilschutzkompanie (operatives Mittel des Kantonalen Krisenstabes) mit ihren Elementen Sanitäts-Zug, ABC-Zug (atomar, biologisch, chemisch) und der Informationsunterstützungszug. Von Seiten Armee war das Katastrophenhilfe Bataillon der Territorialregion 2 an der Übung beteiligt.

                Beide beübten Seiten sehen bei so einer Übungsanlage einen grossen Vorteil, weil die zivilen und militärischen Mittel das Zusammenwirken in Echt vor Ort trainieren können. Nur so kann in einem Ernstfall der betroffenen Bevölkerung zur Seite gestanden werden. Zudem können die Abläufe und die eingesetzten Mittel sowohl zivil als auch militärisch auf ihre Kompatibilität geprüft werden.

                Dies zum Fazit der Übung, bei der auch die Truppe von Zivilschutz und Armee motiviert bei der Sache war und ihr Handwerk im Griff hatte.

                    Medizinische Versorgung eines Zivilisten im Behandlungscontainer

                    Militärischer Behandlungscontainer

                    Ziviler Behandlungscontainer


title_de: Reto Wagner ist neuer Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen beim Tiefbauamt

content_de:
Reto Wagner (50) ist seit dem 1. Februar 2020 Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen beim Tiefbauamt der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Er folgt auf Urs Hess, der Ende Januar in Frühpension gegangen ist.

Reto Wagner sammelte Berufserfahrung in verschiedenen Ingenieurbüros und Bauunternehmungen und hat von 1993 bis 1996 die Bauführer Technikerschule in Aarau absolviert. Im Jahr 2000 schloss er das Wirtschaftsstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Freiburg im Breisgau ab. Seit 2002 ist Reto Wagner beim Tiefbauamt der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft tätig, zuerst als Leiter der Kantonsstrassen Kreis 3 in Sissach. Im 2005 übernahm er die Leitung der Kantonsstrassen Kreis 1 in Reinach. Diese Funktion übte er bis Ende Januar dieses Jahres aus.


title_de: Abstimmung über kantonale Vorlagen am 8. November 2015

content_de:
                Auf Beschluss des Regierungsrates werden am 8. November 2015 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                 Die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Februar 2012 "Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" und der Gegenvorschlag vom 21. Mai 2015

                 Die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Mai 2014 "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen"

                 ELBA, Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015. Die Ansetzung erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Referendum zustande kommt. Ablauf der Referendumsfrist ist am 6. August 2015.

                Für Rückfragen:

                Landschreiber Peter Vetter, 061 552 50 01, peter.vetter@bl.ch


title_de: Bundesgeld im STEP Bahnausbauschritt 2035

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Baureife für Bahnknoten und Herzstück Basel ist das Ziel

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Standbericht der Bahnknotenorganisation zu den Planungsarbeiten für den Ausbau des Bahnknotens Basel inklusive neuer Durchmesserstrecke – dem Herzstück – zur Kenntnis genommen. Sie sind zufrieden mit dem aktuellen Planungsfortschritt. Die beiden Regierungen fordern mit Nachdruck die Aufnahme der vollen Projektierungskosten für die auch im nationalen Kontext unverzichtbare und dringliche Ausweitung des Basler Schienen-Nadelöhrs im STEP Bahnausbauschritt 2035.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zeigten sich im Herbst 2017 halbwegs erfreut: Positiv ist, dass im bundesrätlichen Botschaftsentwurf zum Bahnausbauschritt 2035 die Finanzierung wichtiger Ausbauten auf den Zulaufstrecken nach Basel in Aussicht gestellt wurde. Dies namentlich für die bahntechnische Anbindung des Flughafens Basel Mulhouse, für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, womit dieser Streckenast in das System der trinationalen S-Bahn Basel eingebunden werden kann, oder für den Ausbau der Wiesentalbahn, wodurch eine dringend notwendige Kapazitätserweiterung möglich wird. Die Regierungen der beiden Basel rechnen fest damit, dass die entsprechenden Bundesgelder in der für diesen Herbst erwarteten Botschaft enthalten sind, nebst den nötigen Finanzmitteln für den Bau neuer Haltestellen sowie für eine bessere Perron-Erschliessung im Bahnhof Basel SBB.

Im genannten Botschaftsentwurf waren aber lediglich Planungsmittel, jedoch keine Projektierungsmittel für das Herzstück Basel enthalten. Die Regierungen der beiden Basel fordern daher mit Nachdruck, dass die nötigen Projektierungskosten von rund CHF 120 Millionen in den Bahnausbauschritt 2035 aufgenommen werden. Dies ermöglicht es, das Herzstück lückenlos fertig zu projektieren. Damit werden ideale Voraussetzungen geschaffen, damit der Bund im nächsten Ausbauschritt die notwendigen Baukosten sprechen kann. Bei normalem Projektverlauf wäre auf diese Weise ein Baubeginn vor 2030 und eine Inbetriebnahme vor 2040 möglich.

Die regionalen Zulaufstrecken, deren Ausbau der Bund voraussichtlich finanzieren wird, lassen sich nur mit dem Bau der Durchmesserstrecke Herzstück zu einem leistungsfähigen Bahn-System, mithin zu einer benutzerfreundlichen trinationalen S-Bahn verknüpfen. Und nur so kann die wachsende Mobilitätsnachfrage künftig bewältigt werden. Sollten die Projektierungskosten für das Herzstück nicht, wie von der ganzen Region gefordert, in der Botschaft zum STEP AS 2035 berücksichtigt sein, droht ein längerdauernder Stillstand dieses Schlüsselvorhabens. Davon wäre die ganze Schweiz betroffen: Mit dem Herzstück werden Kapazitäten für den überregionalen Bahnverkehr geschaffen, schnellere internationale Verbindungen ermöglicht (zum Beispiel auf der Achse Frankfurt – Basel – Mailand oder Mannheim– Zürich) und ein effizienter Bahnanschluss zum dritten Landesflughafen der Schweiz Basel Mulhouse erstellt.

Der Grossraum Basel erfährt gemäss sämtlichen Prognosen in den nächsten 20 Jahren ein weiteres Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Verkehrswachstum. Im Interesse der Region sowie auch der ganzen Schweiz muss eine leistungsfähige S-Bahn in der zweitgrössten und dynamischsten Wirtschaftsregion des Landes realisiert werden. Deshalb wird das Herzstück von Politik und Wirtschaft der gesamten Region mitgetragen. Auch das Lötschberg- und das Gotthardkomitee unterstützen das Herzstück Basel.

Der Begriff «Bahnknoten» hat eine doppelte Bedeutung: Zum einen unterstreicht er, dass Basel ein Eisenbahnknotenpunkt von internationaler und nationaler Bedeutung ist. Zum anderen ist «Bahnknoten Basel» die Bezeichnung für die Projektorganisation, die den Ausbau der Bahninfrastruktur plant und koordiniert. In der Organisation Bahnknoten Basel arbeiten seit 2015 unter Leitung des Kantons Basel-Stadt das Bundesamt für Verkehr (BAV), der Kanton Basel-Landschaft sowie SBB und DB zusammen. Für das Vorprojekt der Durchmesserstrecke Herzstück Basel haben die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2014 einen Kredit von insgesamt knapp 30 Mio. CHF bewilligt. Erst mit dem Herzstück können die bestehenden S-Bahn-Linien zu einem effizienten S-Bahn-System mit Durchmesserlinien, wie sie andere Städte längst kennen, verknüpft werden.

> Standbericht 2018-01, Bahnknoten Basel mit Schlüsselprojekt Herzstück (PDF)
> Informationen zum Bahnknoten Basel mit Durchmesserstrecke Herzstück unter: bahnknoten-basel.ch
> gemeinsame Medienmitteilung Kanton BS und Kanton BL (PDF)


title_de: Weiterhin eine gemeinsame Notrufzentrale für beide Basel

content_de:
 Den Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern beider Basel steht mit einer gemeinsamen Notrufzentrale weiterhin eine unabhängige und kostenlose Notfallnummer zur Verfügung. Einerseits dient die gemeinsame Notrufzentrale der Bevölkerung als wichtige Anlaufstelle, andererseits können dank dieser Institution die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen entlastet werden. Die Stiftung Medizinische Notrufzentrale Basel (MNZ) hat sich dazu mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung geeinigt. Die Regierungen beider Basel begrüssen die neuen Verträge der MNZ Basel mit den Spitälern ausdrücklich.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 10. Dezember 2013 die vorliegenden Verträge der Stiftung MNZ mit dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland bezüglich der Weiterführung einer Notrufzentrale mit grosser Anerkennung gutgeheissen, und die damit einhergehenden gemeinsamen Bemühungen beider Kantone und Ärztegesellschaften zum gesundheitlichen Wohlergehen ihrer Bevölkerung begrüsst. Insbesondere wurde betont, dass für beide Kantone eine gemeinsame Notfallnummer zur Verfügung besteht, die es erlaubt, eine optimale Triage der Patientinnen und Patienten vorzunehmen und so auch Kosten zu sparen.

                Der Stiftung MNZ kommt in der medizinischen Versorgungskette eine wichtige Position zu. Die rege Nutzung der 24h-Notrufnummer durch die Bevölkerung beider Basel ermöglicht unter anderem eine Erfassung der Gesundheitsstörungen der Bevölkerung vor der Schwelle zur Hausarztpraxis und zur Notfallstation. Insbesondere medizinische Laien sind mit der Selbsteinschätzung einer persönlichen Notfallsituation oft überfordert und neigen häufig dazu, zum vornherein die festgestellten Symptome als Notfall wahrzunehmen. Hier setzen denn auch die Dienstleistungen und die damit verbundene medizinische Triagefunktion der Stiftung MNZ ein: Nicht notwendige Arztbesuche und Direkteintritte in die Notfallaufnahme werden reduziert, sowie Notfälle dem richtigen Leistungserbringer zugeführt. Diese Vorgehensweise ermöglicht, dass die Erstbehandlung einer Notfallpatientin respektive eines Notfallpatienten stufengerecht und möglichst kostengünstig erfolgt. Zudem kommt es hiermit zu einer spürbaren Entlastung der Gesundheitskosten. Die Stiftung MNZ bildet somit ein anerkanntes und etabliertes Glied in der medizinischen Versorgungskette, deren Weiterbestehen es zu sichern gilt. Zudem trägt die MNZ dazu bei, die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen zu entlasten, damit deren Ressourcen folgerichtig für schwerere Fälle zur Verfügung stehen.

                Zur finanziellen Sicherung der Dienstleistungen und der Aufgabe der MNZ im Rahmen der medizinischen Grundversorgung für die nächsten Jahre, hat sich die Stiftung MNZ mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung einigen können. Die Summe der Finanzierungsbeiträge der Ärztegesellschaft Baselland, des Kantonsspitals Baselland, der Medizinischen Gesellschaft Basel und des Universitätsspitals Basel beläuft sich demnach jährlich auf insgesamt eine Million Franken. Die Verträge wurden für eine Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen.


title_de: Gastkanton Basel-Landschaft an der Zuger Messe 2012

content_de:
  IN Zug, IM Zug s’Baselbiet erläbe

 Liestal, 27. September 2012 – Der Kanton Basel-Landschaft nimmt als offizieller Gastkanton an der diesjährigen  Zuger Messe
                teil, die vom 20. bis 28. Oktober stattfindet. Im Rahmen einer virtuellen Zugfahrt werden die Messebesucherinnen und –besucher einen typischen Streifzug durch den vielfältigen Baselbieter Lebens- und Wirtschaftsraum erleben. An einer Medienkonferenz im Regierungsgebäude von Liestal orientierten der kantonale Wirtschaftsförderer Nationalrat Thomas de Courten, der Zuger Messe Verwaltungsratspräsident

                Dr. Paul Twerenbold und der Projektleiter, e. Landrat Urs Berger, über den Gastauftritt. Gleichzeitig wurde als Premiere der eigens für diesen Messeauftritt gedrehte Film über das Baselbiet präsentiert.

                 Es ist das erste Mal, dass das Baselbiet als Gastkanton an der Zuger Messe teilnimmt. Der kantonale Wirtschaftsförderer,
                  Nationalrat Thomas de Courten
                 , sieht dieser prominenten Präsenz erwartungsvoll entgegen. Selbstverständlich werde sich der Kanton von seiner besten Seite präsentieren und damit auch eine nachhaltige Standortwerbung betreiben, betonte de Courten. «Vor allem wollen wir aufzeigen, dass sich das Baselbiet nicht nur auf «Chirsi» und unseren weltberühmten Kirsch, auf Augusta Raurica oder auf «Sydebändel» reduzieren lässt.»

                  Netzwerk mit der Zuger Wirtschaft aufbauen

                 Die Baselbieter Wirtschaft bestehe nicht nur aus den zwar sehr wichtigen Zweigen Life Sciences und chemische Industrie, sondern zeichne sich durch eine breit gefächerte KMU-Wirtschaft und einen sehr guten Branchenmix aus, führte de Courten aus. Mit einer gezielten Wirtschaftsoffensive wolle man in den nächsten Jahren die Ansiedlung von neuen, vor allem wertschöpfungsstarken Betrieben fördern. Dazu stünden attraktive Areale zur Verfügung, die es nun entsprechend zu entwickeln gelte. Für den Baselbieter Wirtschaftsförderer stellt die Zuger Messe eine sehr willkommene und wichtige Plattform dar, um Kontakte mit der Wirtschaft des Kantons Zug zu knüpfen und ein nachhaltiges Netzwerk aufzubauen, dass im Interesse beider Kantone liegen dürfte, ist de Courten überzeugt.

                  Herbstausstellung der Zentralschweiz

                 Die Zentralschweiz freue sich auf das Baselbiet, bekannte
                  Dr. Paul Twerenbold
                 , der Präsident der Messe Zug AG. Im Besonderen sei man auf den virtuellen Zug

                 gespannt, den Twerenbold als sehr «attraktives Vehikel» bezeichnet. Die Zuger Messe ist die grösste Herbstausstellung der Zentralschweiz. Rund 500 Aussteller aus allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nehmen daran teil. Die Messe verzeichnet nicht nur Besucherinnen und Besucher aus der Innerschweiz, sondern auch aus den Nachbarregionen Zürich und Aargau. Als Markenzeichen der Zuger Messe bezeichnet Twerenbold die jährlich wechselnden Sonderschauen und den Auftritt des jeweiligen Gastkantons. In diesem Jahr wird zum Beispiel die Geschichte und die Lebensweise des «Zuger Rötels», des «Schweizer Fisch des Jahres» gezeigt. Und in der Sonderschau «ZugDesign» wird die Ästhetik des Wohnens und Einrichtens zelebriert. Dr. Paul Twerenbold freut sich auf viele Besucherinnen und Besucher aus der Region Basel. Getreu dem Motto des Gastkantons lautet seine Reiseempfehlung: «Kommen Sie mit dem Zug nach Zug.»

                  Bekanntheitsgrad und Image fördern

                 Wie bei der OLMA-Präsenz vor zwei Jahren fungiert auch für den Gastauftritt an der Zuger Messe
                  e. Landrat Urs Berger
                 als Projektleiter. Der Zentralschweiz soll ein aktuelles, authentisches und sympathisches Bild des Kantons Basel-Landschaft vermittelt werden. Gleichzeitig wolle man damit den Bekanntheitsgrad und das Image des Baselbiets möglichst nachhaltig präsentieren. Berger ist überzeugt, dass dies mit dem kreativ und aussergewöhnlich konzipierten Auftritt realisiert wird. Der Gastauftritt wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert. Insgesamt stehen 300'000 Franken zur Verfügung.

                  Virtuelle Reise durch das Baselbiet

                 Auf einer virtuellen Zugfahrt erleben die Messebesucher den Kanton Basel-Landschaft mit all seinen Facetten. Ausgehend von der Station Bad Bubendorf vermittelt diese kurzweilige Bahnfahrt verschiedene typische Baselbieter Eindrücke.

                 Dazu gehören die einmalige Jura-Landschaft mit blühenden Kirschbäumen, verschiedene Sehenswürdigkeiten, eine vielfältige Kultur mit einem bunten Brauchtum, aber auch das breit gefächerte wirtschaftliche Leben mit Lehrbetrieben und weltweit tätiger Industrie sowie ein hoch stehendes Bildungsangebot. Als Basis für diese virtuelle Zugfahrt wurde ein Film über das Baselbiet gedreht, den Urs Berger mit sichtlichem Stolz an der Medienkonferenz in Liestal zum ersten Mal öffentlich zeigte.

                  Reichhaltiges Baselbieter Spektrum

                 Auf 200 Quadratmetern Standfläche präsentieren sich die Wirtschaftsförderung Basel-Landschaft u.a. mit dem business parc Reinach und dem INFRAPARK BASELLAND, Muttenz. Der Chienbäse-Umzug vertritt das vielfältige kantonale Brauchtum und Baselland Tourismus präsentiert den Kanton als verlockendes Wander- und Erlebnisgebiet; alle Standbesucher erhalten die aktuellste Baselbieter Ausflugskarte als Präsent. Schliesslich können im Baselland-Shop typische Produkte aus dem Baselbiet gekauft werden. Projektleiter Urs Berger freut sich auf einen rundum stimmigen und nachhaltigen Auftritt des Gastkantons Basel-Landschaft an der diesjährigen Zuger Messe.

                 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


title_de: Massnahmenzentren Arxhof und Uitikon: Beim regulären Vollzug einer Massnahme sinkt die Rückfallgefahr markant

content_de:
 Zwei Drittel der jungen Männer, die regulär aus einer Massnahme austreten, begehen kein Verbrechen mehr, ein Drittel wird rückfällig. Wird die Massnahme aber vorzeitig abgebrochen, so erhöht sich die Rückfallquote von 33 auf 54,6 Prozent. Dies ist einer breit angelegten Studie mit dem Titel "Rückfall nach Massnahmenvollzug" zu entnehmen, welche die Massnahmenzentren Arxhof und Uitikon heute Donnerstag publiziert haben. Die Rückfallquote bei Gewaltverbrechen beträgt bei regulär Ausgetretenen 6,2 Prozent, bei den so genannten Abbrechern aber 24,9 Prozent.

                Die Stichprobe der Studie umfasst 443 männliche Jugendliche und junge Erwachsene (Arxhof: 219, Uitikon: 224), welche die Massnahmenzentren Arxhof und Uitikon in den Jahren 1994 bis 2003 verlassen haben. Die Daten zu neuerlichen Straftaten wurden aus den Strafregisterauszügen im Mai 2006 (Arxhof) beziehungsweise im März 2007 (Uitikon) erfasst. Der Beobachtungszeitraum, "Time at Risk" genannt, beträgt somit mindestens zwei bis maximal elf Jahre. Grundsätzlich wurden alle Daten von den ehemaligen Bewohnern einerseits aus den Strafregisterauszügen und andererseits aus den Bewohnerakten der Institutionen gewonnen.

                Erfasst wurden die Nationalität (CH/Nicht-CH), das Alter bei Eintritt in die Massnahme, die Aufenthaltsdauer im Massnahmenzentrum, der erfolgreiche Abschluss einer Anlehre oder Lehre während der Massnahme (ja/nein), die Art des Austrittes aus der Massnahme (regulärer Austritt/Abbruch), die Indexdelikte (Delikte vor dem Antritt der Massnahme) und die Rückfalldelikte (Delikte nach dem Austritt aus der Massnahme). 47,7 Prozent der beobachteten männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind Schweizer, das Durchschnittsalter bei Eintritt in die Massnahme betrug 21,06 Jahre, im Schnitt betrug die Aufenthaltsdauer 19,6 Monate und 38,8 Prozent schlossen eine Anlehre oder Lehre ab. Die Massnahme wurde von mehr als der Hälfte der jungen Männer, nämlich von 56,2 Prozent, abgebrochen.

                -
                 Medienmitteilung
                [PDF]

                -
                 Anhang 1: Massnahme und Massnahmezentren
                [PDF]

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                 Anhang 2: Rückfallzahlen im internat. Vergleich
                [PDF]

                Internetlink (
                 www.arxhof.bl.ch
                ):

 Studie: Rückfall nach Massnahmenvollzug
                [PDF]

 Auskunft:

                Daniel Müller, Direktionsassistent Arxhof, Tel. 061  955 22 46 oder per Mail:
                 daniel.mueller@bl.ch


title_de: Die Nordwestschweiz ist Ehrengast an der Olma

content_de:
 Unter dem Motto "Der Nordwesten. Die offene Schweiz" treten die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura gemeinsam als Gastkantone an der Olma 2010 in St. Gallen auf. Höhepunkte sind die Sonderschau, die Tierschau und der Festumzug mit mehr als 1200 Teilnehmenden und 45 Formationen. Für den Gastauftritt vom 7. bis 17. Oktober sind 1,3 Millionen Franken budgetiert.

                "Die Olma bietet unserer Region eine willkommene Gelegenheit, sich einem grossen Publikum vorzustellen als kulturell und wirtschaftlich vielfältigen Landesteil, als Gebiet von Bildung und Forschung und als Raum wechselvoller Gegensätze zwischen städtischen Gebieten und Naturlandschaft": Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick kündigte heute Montag zusammen mit seinen Regierungsratskollegen aus den Kantonen Basel-Stadt und Jura vor den Medien in Liestal einen fulminanten Auftritt der Nordwestschweiz als Ehrengast an der Olma vom 7. bis 17. Oktober 2010 in St. Gallen an.

 Jura erstmals an der Olma

                Die drei Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura präsentieren sich unter dem Motto "Der Nordwesten. Die offene Schweiz". Start ist am Donnerstagvormittag, 7. Oktober mit der offiziellen Eröffnungsfeier im Theater St. Gallen, welche von der Gastregion zusammen mit der Olma organisiert wird. Der Kanton Jura ist erstmals an der Olma als Gast vertreten, die beiden Basel nahmen diese Ehrenaufgabe 1982 schon einmal wahr. Für die gemeinsame Präsenz haben die drei Kantone ein Budget von 1,3 Millionen Franken genehmigt.

                Der erlebnisreiche Auftritt der drei Kantone besteht aus dem Festumzug mit anschliessenden Darbietungen in der Arena, einer Sonderschau und einer Tierschau. Die Region präsentiert während elf Tagen ihre Charakterzüge, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Eigenheiten, Sitten und Bräuche und viele Tiere. Der basel-städtische Regierungsrat Christoph Brutschin betonte die Stärken und die Bedeutung der Nordwestschweiz, die er als offenen, erfolgreichen und innovativen Wirtchafts-, Kultur- und Lebensraum beschrieb. Der jurassische Regierungsrat Michel Probst freut sich, dass sein Kanton zum ersten Mal an der Olma dabei sein darf zusammen mit den beiden Nachbarkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. "Unser Auftritt ist eine starke Demonstration unserer Strategie der Annäherung des Kantons Jura an die Region Basel", erklärte er.

 Umzug mit über 1200 Teilnehmenden

                Am Festumzug am Tag des Ehrengastes vom Samstag, 9. Oktober zeigen mehr als 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer 45 farbenprächtige, emotionale und einprägsame Bilder aus den drei Kantonen. Themen sind Kultur, Brauchtum, Geschichte, offene Grenzen, Wirtschaft und Bildung, Sport, Integration und Landwirtschaft. Der Festumzug ist von grosser überregionaler Ausstrahlung; zehntausende von Besuchern säumen jeweils die rund 2,5 Kilometer lange Route. Am Umzug dabei sind als Vertreter der Gastkantone die Regierungen in corpore, die eidgenössischen Parlamentarier und die Ratsbüros der drei Kantonsparlamente.

 Vom Carneval bis zum Zoo

                Zu den baselstädtischen Umzugsformationen gehören etwa das Top Secret Drum Corps, der Zoo Basel, Fasnachtsgruppen und das Theater Basel. Der Jura zeigt unter anderem eine Pferdeparade, Kleinkunstgruppen, Carnevalsujets und historische Formationen. Und das Baselbiet präsentiert den Liestaler Chienbäseumzug, Musikvereine, Sportsujets oder die Römerstadt Augst. Wichtiger Teil des Umzuges ist die Integration der Migrantinnen und Migranten in der Nordwestschweiz, die mit verschiedenen Sujets auftreten. Nach dem Festumzug wird in der Arena auf dem Messegelände ein rund einstündiges Unterhaltungsprogramm mit Festreden geboten.

 Spektakel mit Freibergern

                An der Tierschau werden die schönsten Zuchttiere der Kantone Jura und Baselland vorgestellt. Dazu gehören vor allem die Freiberger Pferde, Milchvieh, Rinder, Ziegen und Schafe. Dazu gibt es Sondervorstellungen und Spektakel für das Publikum. Zum Rahmenprogramm gehört die Viehzüchter-Bar mit kulinarischen Spezialitäten aus den drei Kantonen.

 Interaktive Sonderschau

                Die Sonderschau lädt das Publikum auf einer Fläche von 1000 Quadratmetern zu einer Tour durch Geschichte, Kultur, Brauchtum, Wirtschaft und Tourismus der Region ein. Gladiatorenkämpfe, Dinosaurier, Burgen und Schlösser, Museen, Wanderwege – die Themen sind unerschöpflich. Dabei sind die Besucherinnen und Besucher nicht nur als Zuschauer oder Zuhörer eingeladen, sondern aufgefordert, selber mitzumachen. Zum Beispiel beim Laternenmalen für die Fasnacht, im Erlebnislabor oder auf der Bühne. Die Sonderschau ist Plattform für Begegnungen zwischen Promis aus der Region mit Menschen aus der Ostschweiz.

 Projektgruppe seit 2008 an der Arbeit

                Verantwortlich für die Organisation des Olma-Auftrittes ist eine Projektgruppe, die paritätisch aus je zwei Vertretern der drei beteiligten Kantone zusammengesetzt ist und ihre Arbeit im November 2008 aufgenommen hat. Sie wird von verschiedenen Fachleuten aus den drei Kantonen unterstützt. Federführend ist der Kanton Basel-Landschaft. "Die Projektgruppe und der regierungsrätliche Steuerungsausschuss arbeiten sehr eng zusammen", sagte Projektleiter Urs Berger. Der Steuerungsausschuss werde laufend über die Arbeit der Projektgruppe informiert. Diese sei auch sehr gut in die Olma-Organisation eingebunden. Urs Berger ist überzeugt, dass die drei Kantone den rund 400'000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern der Messe einen überzeugenden und sympathischen Auftritt bereiten werden.

 Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft,

                Telefon 061 552 51 11, E-Mail:
                 vgd@bl.ch

                Projektleiter Urs Berger, Telefon 079 455 53 00, E-Mail:
                 u.berger@kmu.org

                Liestal, 25. Januar 2010


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Videobotschaft des Regierungsrats zu den Corona-Massnahmen

Der Regierungsrat hat am 10. November 2020 zusätzlich zu den Massnahmen des Bundes Massnahmen für den Kanton Basel-Landschaft beschlossen – so beispielsweise eine Maskenpflicht in Innenräumen. In einer Videobotschaft ruft der Regierungsrat die Bevölkerung dazu auf, die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus unbedingt einzuhalten. Nur so kann das Ziel erreicht werden, dass Erkrankte im Gesundheitssystem bestmöglich behandelt und die wirtschaftlichen Schäden so tief wie möglich gehalten werden.

In der kurzen Videobotschaft vermitteln alle Regierungsmitglieder die nach wie vor wichtigsten Corona-Regeln:
1. Regelmässig Hände waschen oder desinfizieren, wenn dies nicht möglich ist.
2. Den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.
3. In Innenräumen gilt im Kanton Basel-Landschaft eine Maskenpflicht; ebenso draussen, wenn der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann. Die Maske darf auch getragen werden, wenn es nicht vorgeschrieben ist.
4. Möglichst im Homeoffice arbeiten und Besprechungen online durchführen.

Das Video wird in den Social-Media-Kanälen des Kantons verbreitet mit deutschen und englischen Untertiteln.

> Videobotschaft des Regierungsrats

Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung mit weniger Mitgliedern

Mit dem Ablauf der Amtsperiode 2017–2020 am 31. Dezember 2020 wird die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) neu bestellt. Gleichzeitig löst das Gesetz über die Beteiligungen eine Verkleinerung der Kommission aus.

Der Regierungsrat setzt die Anforderungen eines zeitgemässen Beteiligungscontrollings konsequent um. Gemäss Gesetz über die Beteiligungen (PCGG) ist der Kanton grundsätzlich nicht durch Mitglieder des Regierungsrats in den Verwaltungsräten der kantonalen Beteiligungen vertreten. Ebenso sieht das PCGG vor, dass in einer Verwaltungskommission nicht mehr als sieben Mitglieder Einsitz nehmen.

Für die Neubestellung der Verwaltungskommission der BGV bedeutet dies eine Reduktion der Anzahl Mitglieder von bisher neun auf neu sieben Personen. Neben dem Rückzug des Mitglieds der Regierung scheiden mit Esther Freivogel-Zürcher (Vize-Präsidentin), Matthias Herzog und Werner Schweizer drei langjährige und verdienstvolle Mitglieder aus der Verwaltungskommission aus. Der Regierungsrat dankt den genannten Mitgliedern für ihren engagierten und umsichtigen Einsatz in der Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.

Als Nachfolge wurden vom Regierungsrat Hans Ruosch (mit grossem Erfahrungsschatz im Bereich IT-Projektmanagement) und Philippe Moulin (mit fundierter Erfahrung im Bereich Immobilienmanagement) gewählt. Zum neuen Präsidenten der Verwaltungskommission hat der Regierungsrat das langjährige Kommissionsmitglied Christian Pestalozzi gewählt.

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 17. November 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstage
Am Samstag, 28. November 2020, feiert Frieda Ella Haldemann aus Therwil ihren 100. Geburtstag. Der Regierungsrat gratuliert der Jubilarin herzlich zum Jubiläum.


title_de: Neubau für das Departement Biomedizin der Universität Basel

content_de:
 Das Departement Biomedizin erhält auf dem Life-Science Campus der Universität einen Neubau. Zusammen mit dem Neubau für das Biozentrum und jenem für das Departement Biosysteme der ETH Zürich wird damit die erste Etappe des Life-Science Campus vollendet. Das Departement Biomedizin forscht an der Schlüsselstelle zwischen biologischer Grundlagenforschung und klinischer Anwendung in den Spitälern. Die Platzierung unmittelbar neben Universität, Universitäts-Kinderspital beider Basel, Universitätsspital und der universitären Grundlagenforschung ist deshalb ideal. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie, um der Universität möglichst gute Finanzierungskonditionen zu sichern.

                Das Departement Biomedizin (DBM) der Universität Basel vereint die gesamte Laborforschung der Medizinischen Fakultät. Es hat sich seit seiner Entstehung im Jahr 2000 hervorragend entwickelt und ist heute eine national und international anerkannte Forschungsinstitution. Mit dem Neubau wird die Zusammenführung der bestehenden fünf Standorte des DBM an den Standort des jetzigen Biozentrums ermöglicht. Dieses Gebäude steht ab Bezug des neuen Biozentrums ab ca. 2018 leer und kann einem Ersatzneubau für das DBM weichen.

                Für den Neubau des DBM wurde auf der Basis des Betriebskonzeptes und des detaillierten  Raumprogrammes die bauliche Machbarkeit geprüft und Netto-Investitionskosten in Höhe von 212 Mio. Franken errechnet. Diverse bau- und betriebstechnische Untersuchungen führten zum Schluss, dass die einzig sinnvolle und die wirtschaftlichste Lösung zur Unterbringung des DBM ein Neubau an Stelle des bisherigen Altbaus Biozentrum ist.

                Der Neubau soll im Rahmen eines innovativen Finanzierungskonzepts für die universitären Infrastrukturen durch eine Kreditsicherungsgarantie an die Universität ermöglicht werden. Die Universität soll damit den Kredit zu optimalen Bedingungen auf dem Finanzmarkt aufnehmen können. Die beiden Trägerkantone übernehmen je hälftig die Verantwortung für die Garantie. Im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells, das die Festsetzung einer Pauschale für Beschaffung und Unterhalt der Infrastrukturen der Universität vorsieht, sind die Folgekosten für den Betrieb des Neubaus von rund 9 Mio. Franken p.a. berücksichtigt worden.

                Für den Rückbau des alten Biozentrums und die damit einhergehende Schadstoffsanierung wird ein Kredit von gesamthaft 8 Mio. Franken beantragt. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft ist auf maximal 4 Mio. Franken limitiert. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auch die Übertragung der betreffenden Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen.

                >
                 Landratsvorlage


lead_de: Die Vorlage des Regierungsrates zu den Nachtragskrediten zum Budget 2017 zeigt auf, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die erste Erwartungsrechnung ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9 Mio. Franken. Getrübt wird der Ausblick durch Fragezeichen bei den Auswirkungen der Übergabe der Hochleistungsstrassen an den Bund.

title_de: Positive Entwicklung bei der Rechnung und Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Landrat insgesamt fünf Nachtragskredite zum Beschluss vor:

150‘000 Franken für einen Auftrag an die BAK Basel Economics für die Durchführung einer Benchmark-Analyse mit anderen Kantonen;

250‘000 Franken für Inkonvenienzentschädigungen für selbstständig tätige Hebammen;

193‘000 Franken für die neue Leistungsvereinbarung 2017–2019 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB);

3‘000‘000 Franken für höhere Kosten im Straf- und Massnahmenvollzug;

602‘000 Franken für den Ersatz der Maschinenpistole (MP) 9 bei der Polizei.

Drei markante Verbesserungen beim Aufwand und Ertrag
Zusammen mit den Nachtragskrediten legt der Regierungsrat jedes Jahr gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes die Erwartungsrechnung für das erste Quartal vor. Diese zeigt, dass die Entwicklung des Staatshaushaltes im laufenden Jahr positiv verläuft. Die Erwartungsrechnung 2017 ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 28.1 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 9.2 Mio. statt einem Defizit von 18.9. Mio. Franken. Die drei grössten und entscheidenden Verbesserungen gegenüber der Planung sind:

Höhere Steuererträge bei den Einkommenssteuern und den Vermögensverkehrssteuern der natürlichen Personen in der Höhe von 18 Mio. Franken;

Die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von 16.4 Mio. Franken;

Tiefere Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung im Ausmass von 10 Mio. Franken.

Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen
Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 schrieb die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), dass mit der Umsetzung des Netzbeschlusses auf nationaler Ebene die beiden Hochleistungsstrassen A22 und A18/H18 an den Bund übergehen. Dieser Übergang würde die Investitions- und die Erfolgsrechnung des Kantons von den entsprechenden (Netto)Kosten entlasten. Dies trifft so nicht zu. Gemäss Bundesgesetz über die Nationalstrassen könnten mit dem Übergang des Eigentums und des Betriebes dieser beiden Strassen an den Bund beim Kanton Basel-Landschaft Abschreibungen fällig werden. Und zwar Abschreibungen zum Buchwert von rund 100 Mio. Franken über drei Jahre. Dies hätte zur Folge, dass sich die Erfolgsrechnung voraussichtlich für die drei Jahre 2017–2019 um je rund 33 Mio. Franken verschlechtern würde. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, den Sachverhalt so rasch wie möglich zu klären.

vgl. Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Nachtragskredite, Erwartungsrechnung:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05
Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03

Hochleistungsstrassen:
Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 03


title_de: Velo- und Fussweg wegen Ausbauarbeiten gesperrt

content_de:
Ab Montag, 24. Februar 2020 wird der Velo- und Fussweg entlang der Ergolz in Augst und Füllinsdorf instand gestellt. Aufgrund der Bauarbeiten muss der komplette Weg gesperrt werden. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Mai 2020.

Der kombinierte Velo- und Fussweg entlang der Ergolz wird zwischen dem Sportplatz Hausmatt (Augst) und dem „Hülftenwäldli“ (Füllinsdorf/Pratteln) instand gestellt. Die Bauarbeiten umfassen die Sanierung des bestehenden Mergelweges, die durchgehende Verbreiterung des Weges auf 3.5 Meter (Normmass) und die ökologische Aufwertung des Streckenabschnittes (Renaturierung, Aufforstung, Umgestaltung des Fischweihers).

Während der Bauphase ist der Weg ab dem 24. Februar bis ca. Mitte Mai 2020 für sämtlichen Verkehr sowie Fussgänger komplett gesperrt. Eine entsprechende Umleitungsroute via Wölferstrasse – Feldhof – Augusta Raurica ist ausgeschildert. Grossräumig können zwischen Liestal und Augst alternativ auch die Velorouten entlang der SBB-Bahnlinien via Frenkendorf und Pratteln genutzt werden.


title_de: Ausgabenbewilligung: Abwasserreinigungsanlagen Anwil und Oltingen werden aufgehoben

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Aufhebung der beiden Anlagen ARA Oltingen und ARA Anwil beantragt. Ziel ist es, die gesetzlichen Anforderungen bei Trocken- und Regenwetterbedingungen zu erfüllen und die Betriebssicherheit sowie die notwendigen Kapazitäten für die Entwicklung in den Gemeinden sicherzustellen. Das Abwasser wird über einen neuen Ableitungskanal in Richtung ARA Ergolz 1 nach Sissach abgeleitet.

Die Erstellung des Ableitkanals soll mit den geplanten Strassensanierungsarbeiten des Tiefbauamts koordiniert werden. Die Reinigungsleistung der Kläranlage ARA Ergolz 1 ist trotz geringer Mehrbelastung deutlich höher und gleichzeitig sind die spezifischen Kosten pro angeschlossenen Einwohner, insbesondere die Betriebskosten, wesentlich geringer. Unabhängig vom hier beschriebenen Vorhaben erarbeitet das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) derzeit ein Projekt für die Erhaltung und Erweiterung der ARA Ergolz 1.

Der Ablauf der beiden bestehenden ARA mündet nach wenigen Metern in die Weiher des Naturschutzgebietes «Tal» oberhalb Rothenfluh. Dieses Gebiet steht unter kantonalem Naturschutz und ist ein Amphibien-Laichgebiet von nationaler Bedeutung. Infolge der Ableitung des Abwassers wird der Nähr- und Schadstoffeintrag durch das gereinigte Abwasser gestoppt und die Wasserqualität der beiden Teiche stark verbessert. Ausserdem wird durch die Ableitung das Abwasser besser und betriebssicherer gereinigt.

Für die Aufhebung der ARA Anwil und Oltingen sowie für die Ableitung des Abwassers auf die ARA Ergolz 1 in Sissach wird eine einmalige Ausgabe von 5’581‘000.– Franken (exkl. MWST) beantragt.

> Landratsvorlage


title_de: Aargau und Basel-Landschaft heben Vertrag zu kantonsüberschreitendem Mittelschulbesuch per Schuljahr 2025/26 auf

content_de:
Aufgrund der zunehmenden Knappheit an Schulraum im Mittelschulbereich haben die vier Mitgliedskantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) im Herbst 2020 beschlossen, die gegenseitige Aufnahme von Schülerinnen und Schülern neu zu regeln. Darüber wurde bereits im Januar 2021 in einer Medienmitteilung informiert.

In Umsetzung der damaligen Absichtserklärung heben die Regierungen des Kantons Aargau und des Kantons Basel-Landschaft den seit 1998 bestehenden Vertrag über den kantonsüberschreitenden Mittelschulbesuch auf. Dieser ermöglichte es den Absolventinnen und Absolventen der Bezirksschulen Rheinfelden, Laufenburg, Möhlin und Frick, ein Gymnasium oder eine Fachmittelschule (FMS) im Baselbiet zu besuchen.

Folglich wird der Kanton Basel-Landschaft ab Sommer 2025 keine neuen Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal mehr aufnehmen. Eine Übergangsvereinbarung stellt sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Aargau, die ihre Ausbildung zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung bereits an einer Baselbieter Mittelschule aufgenommen haben, diese auch dort abschliessen können.

Gleichbehandlung aller Baselbieter Fachmittelschülerinnen und Fachmittelschüler

Bereits ab dem Schuljahr 2022/23 wird die FMS Basel-Stadt aus Kapazitätsgründen keine Baselbieter Schülerinnen und Schüler mehr aufnehmen. Aus diesem Grund wird die Ausnahmeregelung für Jugendliche mit Wohnsitz in den Gemeinden Allschwil und Schönenbuch bezüglich FMS-Besuch in Basel-Stadt per 1. Januar 2022 aufgehoben. Alle Baselbieter Schülerinnen und Schüler, die zu jenem Zeitpunkt bereits an der FMS Basel-Stadt in Ausbildung stehen, können diese dort beenden.

> Vertrag über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern des Kantons Aargau an basellandschaftliche Gymnasien

> Verordnung über den Besuch von Schulen der Sekundarstufe II im Kanton Basel-Stadt durch Schülerinnen und Schüler der Einwohnergemeinden Allschwil und Schönenbuch


title_de: Münchenstein: Bauarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
Am Dienstag, 23. August 2022 wird die Fahrbahnoberfläche an der Hauptstrasse im Abschnitt Friedhof bis Mühlemattstrasse saniert. Die Hauptstrasse bleibt während den Arbeiten für den Verkehr im Einbahnregime befahrbar. Die kantonale Radroute entlang der Hauptstrasse ist von den Bauarbeiten nicht betroffen und bleibt offen.

Die Zu- und Wegfahrten zu den Liegenschaften bleiben während den Arbeiten grösstenteils aufrechterhalten. Sollte es zu kurzzeitigen Sperrungen kommen, werden die Anwohnerinnen und Anwohner umgehend informiert. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sind die Liegenschaften jederzeit zugänglich. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Bei nassem Wetter müssen die Arbeiten verschoben werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Holzschlag an der Kantonsstrasse von Ramlinsburg nach Lausen

content_de:
Am Montag, 5. Oktober 2020, beginnt im oberen Bereich der Kantonsstrasse von Ramlinsburg nach Lausen ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Vom Montag, 5. Oktober 2020, bis Freitag, 9. Oktober 2020, muss deshalb mit grösseren Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während den eigentlichen Fällarbeiten zurückgehalten werden muss.

Die Trockenheit hat zum Absterben verschiedener Bäume in den bewaldeten Abhängen entlang der Kantonsstrasse geführt. Damit keine dürren Kronenteile oder ganze Bäume auf die Fahrbahn stürzen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährden, werden heikle Bäume entfernt und der restliche Waldbestand oberhalb der Kantonsstrasse durchforstet. Die Fällarbeiten dauern tagsüber jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Die Verkehrsregelung wird mit Verkehrsdienst geführt. Aufgrund der engen Verhältnisse muss mit längeren Wartezeiten von bis zu einer Stunde gerechnet werden. Die Linienbusse von und nach Lausen verkehren fahrplanmässig, das heisst, im Normalbetrieb. Alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers «Bennwil, Hölstein, Ramlinsburg» ausgeführt.


title_de: Hauptstrasse zwischen Oberdorf und Liedertswil wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Von Freitag, 14. Juni, 23.00 Uhr bis Montag, 17. Juni, 05.00 Uhr ist die Hauptstrasse zwischen Oberdorf und Liedertswil für den Verkehr sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger komplett gesperrt. Grund für die Sperrung: Der Deckbelag wird eingebaut.

Die Sperrung betrifft den Strassenabschnitt zwischen Oberdorf (Höhe Sportplatz) und Liedertswil (Höhe ARA). Nach den Vorbereitungsarbeiten erfolgen die Belagsarbeiten am Samstag und Sonntag. Am Montag, 17. Juni 2019 um 05.00 Uhr wird die Strasse wieder freigegeben.

Anschliessende Restarbeiten (Hochziehen Kontrollschächte, Anpassungen an Randabschlüssen, Markierungen, etc.) werden unter laufendem Verkehr ausgeführt.

Die Belagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 21. bis 24. Juni 2019 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Signal zur Förderung der Berufsbildung

content_de:
 Verzicht auf die Weiterverrechnung von Kosten für Lehrabschlussprüfungen

 Der Kanton Basel-Landschaft setzt ein weiteres Signal zur Förderung der Berufsbildung.

                Ab 2016 übernimmt der Kanton Basel-Landschaft alle Kosten für zentral durchgeführte Lehrabschlussprüfungen und folgt damit der Praxis des Nachbarkantons Basel-Stadt. Mit diesem Beschluss wird die Baselbieter Wirtschaft, die mehrheitlich aus KMU besteht, im Bereich der Berufsbildung finanziell entlastet.

                Bisher wurden die Kosten für Infrastruktur und Material der zentral durchgeführten Lehrab-schlussprüfungen den Ausbildungsbetrieben in Rechnung gestellt. Ab 2016 werden somit sämtliche im Zusammenhang mit dem Qualifikationsverfahren stehenden Kosten vom Kanton getragen. Im Gegenzug wird auf die Ausrichtung der bisher an die Unternehmen ausge-richteten Prüfungskostenpauschale von 200 Franken verzichtet.

                Damit die Berufsverbände die Qualifikationsverfahren nicht immer aufwändiger und damit teurer gestalten, wird zusätzlich eine Kostenbremse installiert.

                Für Rückfragen

                Jürg Schneider, Leiter Betriebliche Ausbildung, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD),

                061 552 28 54


title_de: Regierungsbulletin

content_de:
Ordentliche Generalversammlung der Wasserversorgung Waldenburgertal AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Wasserversorgung Waldenburgertal AG zur Kenntnis genommen und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Gemeinde Wahlen beschlossenen Grundwasserschutzzonen genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 16. Juni 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

die vom Einwohnerrat Allschwil am 19. Oktober 2022 beschlossene Mutation «2017» zu den Quartierplanvorschriften «Rankacker 2001» genehmigt. Der Regierungsrat hält fest, dass bei der Realisierung der Quartierplanung auch die Gewässerschutzgesetzgebung zu beachten ist.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 25. November 2022 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan «Friedhofweg» sowie die Mutation «Friedhof» zum Bau- und Strassenlinienplan «Oberdorfstrasse» genehmigt. Laut Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBG) begrenzen Baulinien die Bebauung und dienen der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 7. Dezember 2022 beschlossenen Mutationen «Trafostation Brunnmattstrasse», «Sportplatz Kittler» und «Rüttigasse» zum Zonenplan Siedlung genehmigt. Der Regierungsrat empfiehlt, den Zonenplan Siedlung und die rechtskräftigen Strassenlinien gesamthaft zu überprüfen, da im Siedlungsgebiet Flächen bestehen, die keiner Nutzungszone zugewiesen sind oder bei denen die Abgrenzung der Nutzungszonen und der rechtskräftigen Strassenlinien nicht übereinstimmen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Einbezug der Regionen im Vernehmlassungsverfahren

Der Regierungsrat befürwortet das schriftlich eingereichte Begehren der fünf Baselbieter Regionen, diese künftig zu regionenspezifischen Geschäften und Vorlagen via ihre Geschäftsstellen zur Vernehmlassung einzuladen. Damit sind die Vereine der Regionen, wie andere Anspruchsgruppen im Politikbereich, vollständig in den Meinungsbildungsprozess integriert.

Änderung der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Beim Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ändert der Name der Abteilung «Ernährung, Hauswirtschaft und Gastronomie» in «Ernährung und Tagungsstätte» aufgrund des neuen organisatorischen Aufbaus der Abteilung und der neuen inhaltlichen Ausrichtung.

Wiedererwägung Spitalliste

Der Regierungsrat hat zwecks Nachvollzug der angepassten Spitalleistungsgruppen-Systematik 2023 beschlossen, dass rückwirkend ab 1. Januar 2023 zusätzlich folgende Leistungsaufträge neu erteilt werden:

Claraspital AG: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2

Kantonsspital Baselland: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2 sowie BEW8.1.1.

Damit wird das heute erbrachte Leistungsspektrum entsprechend den aktuellen Vorgaben abgebildet.

Aktualisierung der Spitalliste im Versorgungsbereich Akutsomatik

Der Regierungsrat hat eine Aktualisierung der Spitalliste im Versorgungsbereich der Akutsomatik beschlossen. Der Regierungsrat erteilt damit dem Kantonsspital Baselland, Standort Liestal, die folgenden Leistungsaufträge, die den aktuell erbrachten Leistungen des Kantonsspitals Baselland entsprechen:

Leistungsauftrag für die neu definierte Leistungsgruppe KAR3.1. in der Akutsomatik

Verlängerung der uneingeschränkten Leistungsaufträge für die drei Leistungsgruppen BEW1, BEW2 und BEW7 am Standort Liestal bis zum 31. Dezember 2023

Neue Fachkommission «Übertragbare Krankheiten»

Der Regierungsrat hat per 1. Juni 2023 neu eine Fachkommission «Übertragbare Krankheiten» eingesetzt. Sie besteht aus regionalen Fachpersonen aus den Bereichen «Verwaltung», «Medizin/Spitäler», «Naturwissenschaft» und «Psychiatrie». Zu den Hauptaufgaben gehört die Analyse des wissenschaftlichen Umfelds zum Infektionsgeschehen im kantonalen, nationalen und internationalen Rahmen, die Beratung von Verwaltung und Regierung betreffend Erkennung und Bewertung von möglichen Gefahren durch Infektionskrankheiten und das rechtzeitige Bereitstellen von Entscheidungsgrundlagen für allfällige Massnahmen.

Unterstützung durch den Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 243'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 76'000 Franken geht an die Filmproduktion «Berührte Landschaft» von Thomas Isler und Max Philipp Schmid, 167'000 Franken gehen an die Filmproduktion «Sie glauben an Engel, Herr Drowak?» von Nicolas Steiner.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 23. Mai 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 177'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Rücktritt aus RGPK Zunzgen gilt

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 Rücktritt aus Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission Zunzgen gilt

                 Der Regierungsrat kommt in seiner Beurteilung der Stimmrechtsbeschwerden von zwei Mitgliedern der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission Zunzgen (RGPK) zum Schluss, dass deren Rücktrittsäusserungen verbindlich waren und sie somit als zurückgetreten gelten. Eine Einigungsverhandlung blieb ergebnislos.

                Nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes mit allen relevanten Dokumenten kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Stimmrechtsbeschwerden gegen die Ersatzwahlunterlagen vom vergangenen November zu spät eingereicht wurden.

                Zudem ist der subsidiären Aufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Stabsstelle Gemeinden keine Folge zu leisten. Die beiden Beschwerdeführer hatten eine falsche Sachverhaltsdarstellung gegenüber der Gemeindeversammlung betreffend ihre RGPK-Mitgliedschaft gerügt. Zur Begründung führten beide Beschwerdeführenden an, bis heute keinen rechtsverbindlichen Austritt aus der RGPK Zunzgen erklärt zu haben. Der Regierungsrat kommt hingegen zum Schluss, dass der Rücktritt unmissverständlich erklärt worden ist.

                Kurz: Der Regierungsrat kommt in seiner Beurteilung zum Schluss, dass beide Beschwerdeführenden rechtsverbindlich per Ende 2013 zurückgetreten sind. Eine Einigungsverhandlung blieb ergebnislos. Dieser Entscheid kann mit einer Beschwerde ans Kantonsgericht weitergezogen werden.

                Für Rückfragen:

                Daniel Roth, stv. Leiter Rechtsdienst des Regierungsrates, Tel. 061 552 57 09


title_de: Handelsregisteramt beider Basel ist vom Tisch

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 Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht über eine Vorstudie zur Kenntnis genommen, welche die Zusammenführung der Handelsregisterämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt geprüft hat. Die Studie zeigt auf, dass eine solche Zusammenlegung keine nennenswerten Synergien oder Kosteneinsparungen bringen würde. Das Projekt wird daher in Abstimmung zwischen der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt vorerst nicht weiter verfolgt.

                Die beiden Handelsregisterämter sind vergleichsweise kleine Verwaltungseinheiten, deren Aufgaben sowie Gebührentarif bundesrechtlich abschliessend geregelt sind. Die Modellberechnungen für ein gemeinsames Amt haben wenig finanzielles Synergiepotential ergeben. Weder sind nennenswerte Personaleinsparungen zu erwarten noch liegen die aktuellen Pro-Kopf-Kosten beider Ämter signifikant auseinander. Deshalb unterstützen die beiden Regierungen das Fazit der Studie, dass aus verwaltungsökonomischer Sicht keine zwingenden Gründe für einen Zusammenschluss der Handelsregisterämter sprechen.

                Für Rückfragen:

                Andreas Rebsamen, Leiter Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 45 25