content_de:
 Liestal/Kanton BL. Die Polizei  Basel-Landschaft informierte am Mittwoch, 23. März 2016, im Rahmen einer  Medienkonferenz über ihre Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2015.  Das Berichtsjahr stand erneut im Zeichen der Einbruchsprävention. Mit  einem Rückgang der Einbruchdiebstähle um beinahe 30 Prozent war diese  denn auch äusserst erfolgreich.

                Die Leitung der Polizei  Basel-Landschaft präsentierte an einer Medienkonferenz die Kriminal- und  die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2015. Dabei würdigte  Sicherheitsdirektor und Regierungsrat Isaac Reber die guten Ergebnisse:  „Der Massnahmenmix unserer Polizei gegen den Kriminaltourismus stimmt  und der grosse Einsatz zahlt sich aus.“ Das Baselbiet sei auch  gesamtschweizerisch wieder einer der sichersten Kantone.

 Einbruchsbekämpfung äusserst erfolgreich

                2015  ging die Anzahl der registrierten Straftaten um 2‘636 Fälle oder 16  Prozent auf 14‘068 Fälle zurück. Das nach wie vor mit Abstand grösste  Problem stellten auch im Jahre 2015 die Einbruchdiebstähle dar, wie der  Leiter der Hauptabteilung Kriminalitätsbekämpfung, Martin Grob,  erläuterte. Daher bildete die Einbruchsbekämpfung auch 2015 den  Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit im Kanton Basel-Landschaft. Dass  die ergriffenen konzertierten Aktionen und Massnahmen greifen, belegen  die Zahlen eindrücklich. Nach mehreren Jahren mit steigenden  Einbruchszahlen konnte 2015 erstmals ein signifikanter Rückgang erzielt  werden. Die Einbruchdiebstähle sanken um 29 Prozent auf 1‘686 Fälle.

                 Polizeipräsenz auf der Strasse erhöht

                Weil  Basel-Landschaft der Kanton mit dem höchsten Anteil von Einbrüchen an  den Gesamtdelikten und einer überdurchschnittlichen Einbruchsbelastung  sei, müsse die Polizeipräsenz auf den Strassen so hoch wie möglich  gehalten und die Bevölkerung sensibilisiert werden,  betonte Kommandant  Mark Burkhard. Im Jahre 2015 wurden denn fast 30‘000 Arbeitsstunden  allein in die Einbruchsprävention investiert. Wenn dieser  personalintensive Erfolgspfad in der Einbruchsprävention auch in den  nächsten Jahren gehalten werden soll, müsse das Polizeikorps über  Vollbestand verfügen, so Mark Burkhard weiter. Zudem gelte es, die  Polizistinnen und Polizisten durch die Nutzung neuster Technologien in  ihren administrativen Tätigkeiten zu entlasten, damit sie vor Ort auf  den Strassen präsent sein und effizienter arbeiten könnten.

                 Verkehrsunfälle haben leicht zugenommen

                Nach  einem langjährig rückläufigen Trend nahmen die Verkehrsunfälle im  Kanton Basel-Landschaft im vergangenen Jahr erstmals wieder leicht zu.  Es wurden 1‘142 Verkehrsunfälle verzeichnet, was einer Zunahme um 12  Prozent entspricht, wie Christoph Naef, Leiter der Hauptabteilung  Verkehrssicherheit, erläuterte. Dieser Anstieg sei insbesondere auf mehr  Unfälle mit nur Sachschaden zurückzuführen, wohingegen die Unfälle mit  Personenschäden stabil geblieben seien. Unfallursache Nummer 1 blieb  auch 2015 die Unaufmerksamkeit vor der Missachtung des Vortrittrechts.  „Die Reduktion von Verkehrsunfällen mit Personenschäden hat für uns auch  2016 höchste Priorität“, unterstrich Christoph Naef an der  Statistik-Medienkonferenz in Liestal.

                Die
                 detaillierten Statistiken
                zu beiden Bereichen sind auf der Webseite www.polizei.bl.ch (Bereich Statistiken) einsehbar.

 Für Rückfragen

                Barbara Richard, Leiterin Kommunikation der Polizei Basel-Landschaft Telefon 061 553 30 68 oder Mail pol.medien@bl.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Niederdorf: Arboldswilerstrasse wird erneuert

content_de:
                Am Montag, 21. Mai 2012, beginnen in Niederdorf die Erneuerungsarbeiten an der Arboldswilerstrasse im Abschnitt Baugebietsgrenze bis Egg. Die Arboldswilerstrasse wird in diesem Abschnitt für den Individualverkehr gesperrt. Eine provisorische Umfahrung nach Arboldswil ist über Lampenberg/Bubendorf möglich. Die Arbeiten dauern bis Ende August 2012.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 16. Mai 2012

content_format: html


title_de: SBB und Kanton präsentieren Entflechtungsstudie

content_de:
 Die SBB und der Kanton Basel-Landschaft präsentierten am Mittwochnachmittag die Studienergebnisse zur Entflechtung Pratteln den Grundeigentümern an der Bahnlinie. Die Studie sieht im Bahnhof einen Ausbau der Gleis- und Perronanlagen vor sowie eine Zugsunterführung westlich des Bahnhofs. So können sich die Züge kreuzen, ohne einander zu behindern. Das erhöht die Kapazität und ist darum eine der entscheidenden Voraussetzungen für einen S-Bahn-Viertelstundentakt Basel–Ergolztal und Basel–Fricktal.

                 Die Nordwestschweizer Kantone streben mit der Regio-S-Bahn eine Fahrplanverdichtung zum Viertelstundentakt im Agglomerationsbereich an. Insbesondere für einen Viertelstundentakt ins Ergolz- und ins Fricktal sind jedoch Ausbauten notwendig, unter anderem in Pratteln. Denn westlich des Bahnhofs Pratteln überschneiden sich die Fahrwege der Güterzüge Richtung Ergolztal mit den Fahrwegen der Reisezüge Richtung Fricktal und umgekehrt. Das schränkt die Kapazität ein und sorgt bei Unregelmässigkeiten im dicht verwobenen Fahrplan für zusätzliche Verspätungsminuten.

                 Die Kantone haben deshalb die SBB im Februar 2010 beauftragt, eine Studie für ein sogenanntes «Entflechtungsbauwerk» zu erarbeiten. Die Studienergebnisse unter Einbezug der Stellungnahmen von Kanton und Gemeinde liegen seit Ende 2011 vor. Am 19. Januar wurde an einer Raumplanungsveranstaltung der Gemeinde Pratteln die Öffentlichkeit informiert. Am 28. März 2012 orientierten die SBB und der Kanton Basel-Landschaft die Grundeigentümer an der Bahnlinie.

                 Entflechtungen sind Brückenbauwerke oder Unterquerungen an Kreuzungsstellen. Sie ermöglichen, dass sich Züge gleichzeitig auf unterschiedlichen Ebenen kreuzen können, ohne einander zu behindern. Die von SBB, Kanton und Gemeinde favorisierte Entflechtungsvariante sieht eine Unterquerung westlich des Bahnhofs Pratteln vor. Die dem Personenverkehr dienenden Gleise auf der Seite Muttenz werden dabei unmittelbar nach der Querung Hardstrasse in einen rund 700 Meter langen zweispurigen Tunnel geführt, unter den bestehenden Brückenbauwerken hindurch. Dies erlaubt ein kreuzungsfreies Ein- und Ausfädeln der Personenzüge von und nach Frick- und ins Ergolztal.

                 Die Gleisanlangen im Bahnhof sollen gleichzeitig nördlich, in Richtung Wasenstrasse, ausgebaut werden. Anstatt vier Hauptgleise stehen Güter- und Personenverkehr im Endausbau neu acht Hauptgleise zur Verfügung. So können die durchfahrenden Züge die haltenden Züge auf separaten Gleisen überholen, was sich wiederum positiv auf die Kapazität auswirkt. Der Bahnhof bleibt, im Gegensatz zu einer früheren Variantenidee, am selben Ort.

                 Die bestehenden Perrons könnten damit in Richtung Osten verlängert werden. Dies käme der kantonalen Planung entgegen, welche eine Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica via Gallenweg vorsehen. Mit einer entsprechenden Umsteigeplattform im Bereich Gallenweg gelangten die Reisenden direkt von den Trams zu den Zügen und umgekehrt.

                 Die geschätzten Kosten für die gesamte Entflechtung (Endausbau) belaufen sich laut Studie auf rund 1,2 Milliarden Franken. Eine erste Etappe mit Unterquerung und fünf statt acht Hauptgleisen würde rund 0,5 Milliarden Franken kosten. Die 1. Etappe würde jedoch, zusammen mit anderen Ausbauten bereits einen S-Bahn-Viertelstundentakt ins Ergolztal und ins Fricktal ermöglichen. Die Bauzeit für die erste Etappe dürfte – unter laufendem Bahnbetrieb – über zehn Jahre betragen.

                 Der Bau der Entflechtung Pratteln soll mit Bundesmitteln finanziert werden. Die erste Etappe zählt in der Botschaft des Bundesrates zu «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» FABI zu den Projekten der ersten Dringlichkeitsstufe. Diese sollen in zeitlich gestaffelten Ausbauschritten bis 2040 umgesetzt werden. Im ersten Ausbauschritt des Bundes (bis 2025) ist die Entflechtung nicht enthalten.

                 Weitere Informationen zu FABI:
                  www.sbb.ch/fabi

                 Pratteln, 28. März 2012


title_de: Weitere Senkung der EL-Obergrenze per 2022

content_de:
Der Regierungsrat senkt die EL-Obergrenze ab dem Jahr 2022 um weitere 10 Franken auf 160 Franken. Hintergrund dieser Senkung ist die Erhöhung der Pflegenormkosten per Anfang dieses Jahres.

Das per 2018 revidierte Ergänzungsleistungsgesetz verlangt, dass der Regierungsrat die maximal anerkannten Heimtaxen für die Berechnung der Ergänzungsleistungen begrenzt (EL-Obergrenze). Der Regierungsrat entschloss sich für die gestaffelte Einführung der EL-Obergrenze. Die heutige Ergänzungsleistungsverordnung sieht vor, dass mit einer EL-Obergrenze von 200 Franken im Jahr 2018 begonnen wird, dann diese während 3 Jahren jährlich um 10 Franken gesenkt wird und ab dem Jahr 2021 fix 170 Franken beträgt.

Erhöhung der Pflegenormkosten per 2019
Die Erhöhung der Pflegenormkosten per 2019 führt zu jährlichen Mehreinnahmen von schätzungsweise 12,6 Millionen Franken für die Heime. Bei 1,06 Millionen Pflegetagen pro Jahr entspricht dies rund 12 Franken pro Pflegetag. Dadurch konnten die Heime die Heimtaxen senken. Wenn die durchschnittlichen Heimtaxen bei gegebener EL-Obergrenze sinken, dann nimmt die Steuerungsmöglichkeit der Gemeinden ab.

Senkung erst ab dem Jahr 2022
Der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) hat daher eine weitere Senkung der EL-Obergrenze verlangt. Daraufhin hat die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) eine Senkung um weitere 10 Franken per 2020 vorgeschlagen. Bei der Gemeindeanhörung war die Mehrheit der Gemeinden mit diesem Vorschlag einverstanden. Einzelne grössere Gemeinden aber wollten die EL-Obergrenze nicht weiter senken und diverse Gemeinden wollten diesen Schritt auf das Jahr 2022 verschieben. Der Regierungsrat hat daher im Sinne eines Kompromisses am bisherigen Fahrplan festgehalten und die Senkung der EL-Obergrenze um weitere 10 Franken erst ab dem Jahr 2022 beschlossen. Ab dem Jahr 2022 beträgt die EL-Obergrenze somit 160 Franken. Damit für die Gemeinden Planungssicherheit besteht, ist diese Verordnungsanpassung bereits zum heutigen Zeitpunkt erfolgt.

> Teilrevision der Ergänzungsleistungsverordnung (PDF)


title_de: Neues Spitalbeteiligungsgesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat das Spitalbeteiligungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Dieses löst zusammen mit dem bereits seit 2019 geltenden Spitalversorgungsgesetz das bisherige Spitalgesetz ab und legt die Rahmenbedingungen für die beiden kantonalen Spitalunternehmen Kantonsspital Baselland (KSBL) und Psychiatrie Baselland (PBL) fest. Es soll per 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Das heutige Spitalgesetz ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Es legte den Grundstein für die Zusammenlegung der damaligen drei Dienststellen Kantonsspital Bruderholz, Kantonsspital Laufen und Kantonsspital Liestal zum Kantonsspital Baselland (KSBL) fest und regelte die Ausgliederung und Verselbstständigung des KSBL und der Psychiatrie Baselland (PBL; ehemals Kantonale Psychiatrische Dienste, KPD) aus der kantonalen Verwaltung in zwei öffentlich-rechtliche Anstalten.

Seither haben sich die Rahmenbedingungen in der Schweizer Spitallandschaft erheblich verändert; entsprechend waren resp. sind diese an die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Wesentliche Teile des Spitalgesetzes wurden bereits aufgehoben und sind seit 2019 im Spitalversorgungsgesetz (SpiVG) neu geregelt.

Mehr unternehmerischer Handlungsspielraum

Das nun vorliegende Gesetz über die Beteiligung an Spitälern (Spitalbeteiligungsgesetz, SpiBG) gibt dem KSBL und der PBL einen unternehmerischen Handlungsspielraum, der den aktuellen Anforderungen entspricht. So sollen die beiden Unternehmen unter klar geregelten Voraussetzungen künftig Beteiligungen in eigener Kompetenz erwerben oder veräussern, Auslagerungen umsetzen oder Aktiven auf Dritte übertragen können. KSBL und PBL sind weiterhin verpflichtet, einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abzuschliessen. Neu sollen sie dies jeweils als einzelnes Unternehmen tun können statt wie bisher gemeinsam in einem einzigen GAV. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass die Unternehmen die Vorsorgeeinrichtung für die berufliche Vorsorge ihres Personals sowie ihre Revisionsstelle selbst wählen respektive beim Regierungsrat beantragen können. Schliesslich sollen die stationären Betriebsstandorte von KSBL und PBL künftig im Rahmen der jeweiligen Eigentümerstrategie festgelegt werden, die vom Landrat zur Kenntnis genommen oder gemäss Gesetz über die Beteiligungen (PCGG) an den Regierungsrat zurückgewiesen werden kann.

Das neue Spitalbeteiligungsgesetz orientiert sich inhaltlich an den Rahmenbedingungen, die heute für das mit dem Kanton Basel-Stadt gemeinsam getragene Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) gelten und sich bewährt haben.

Bereits am 10. Februar 2019 nahm die Stimmbevölkerung ein neues Spitalbeteiligungsgesetz (SpiBG) an der Urne mit über 70 Prozent der Stimmen an. Dieses Gesetz hing mit dem geplanten Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (USNW) zusammen. Da dieser zwar im Kanton Basel-Landschaft ebenfalls am 10. Februar 2019 deutlich angenommen, im Kanton Basel-Stadt hingegen abgelehnt wurde, traten sowohl der Staatsvertrag USNW auch das neue SpiBG im Kanton Basel-Landschaft nicht in Kraft.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 26. Juli 2023: Vernehmlassung


title_de: Gesetz über die Aufhebung von Fonds

content_de:
 Gesetz über die Aufhebung von Fonds in Vernehmlassung

                Der Regierungsrat hat den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Fonds mit Frist bis am 31. Mai 2016 in die Vernehmlassung geschickt. Die Erarbeitung dieses Gesetzes erfolgte im Rahmen des Programms zur Stärkung der finanziellen Steuerung. Die bisherige Handhabung der Zweckvermögen im Kanton Basel-Landschaft muss an die künftigen finanzrechtlichen Grundlagen gemäss Entwurf des totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetzes und an die Vorgaben des «Harmonisierten Rechnungsmodells 2» (HRM2) angepasst werden.

                Mit dem Gesetz über die Aufhebung von Fonds sollen der Wirtschaftsförderungsfonds, der Wohnbauförderungsfonds, die Tierseuchenkasse und der Fischhegefonds aufgehoben werden. Gleichzeitig wird mittels Landratsbeschluss der Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben aufgehoben. Diese Änderungen sollen per 01. Januar 2017 in Kraft treten. Die Aufhebung der Zweckvermögen hat keinen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung. Die benötigten Mittel für die Aufgabenerfüllung der bislang fondsfinanzierten Aufgaben werden bei den jeweils zuständigen Dienststellen budgetiert und künftig über die Erfolgsrechnung des Kantons abgewickelt.

                Der Regierungsrat beabsichtigt mit der vorgeschlagenen Regelung, eine Bereinigung des heutigen Zweckvermögensbestandes vorzunehmen und nicht mehr zwingend benötigte Zweckvermögen aufzuheben. Damit soll der künftige Handlungsspielraum bei der Mittelallokation erweitert und eine Aufgabenpriorisierung unter Berücksichtigung aller vorhandenen Staatsmittel möglich werden.

                >
                 Vernehmlassung

                 Für Rückfragen

                Anita Baumgartner, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54


title_de: Spitalplanung mit Blick auf die Spitalversorgung der älteren Baselbieter Bevölkerung

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Am Mittwoch, 29. August 2018, findet in Liestal ein Austausch über die Spitalplanung in der gemeinsamen Gesundheitsregion mit spezifischem Blick auf die spitalärztliche Versorgung der älteren Baselbieter Bevölkerung statt. Regierungsrat Thomas Weber und Professor Dr. med. Jörg Leuppi, Chefarzt und Leiter der medizinischen Universitätsklinik KSBL, werden über das Projekt der „Gemeinsamen Gesundheitsregion“ und über die spezifischen Aspekte rund um die medizinische Versorgung älterer Menschen referieren

Im Februar dieses Jahres hat der Regierungsrat die Staatsverträge zwischen den Kantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung sowie über die Universitätsspital Nordwest AG verabschiedet. Anfang Juli hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Kantons Basel-Landschaft ihre positive Haltung gegenüber diesen Geschäften publik gemacht. Die Staatsverträge stellen auf lange Zeit die einzigartige Chance dar, gleichzeitig unsere Gesundheitsversorgung zu optimieren, eine Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich zu erreichen und die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern. In einer optimierten Gesundheitslandschaft muss natürlich ein besonderes Augenmerk auf die Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung gelegt werden.

Regierungsrat Thomas Weber lädt deshalb ein, zu einem Austausch über die Spitalplanung in der gemeinsamen Gesundheitsregion mit spezifischem Blick auf die spitalärztliche Versorgung der älteren Baselbieter Bevölkerung am Mittwoch, 29. August 2018, von 18.30 bis etwa 20 Uhr, im Saal „Feldsäge“ des Kantonsspital Baselland, Feldsägeweg 2, in Liestal Nach der Einführung in das Projekt der „Gemeinsamen Gesundheitsregion“ durch Regierungsrat Thomas Weber wird Professor Dr. med. Jörg Leuppi, Chefarzt und Leiter der medizinischen Universitätsklinik KSBL, über die spezifischen Aspekte rund um die medizinische Versorgung älterer Menschen referieren. Danach bleibt Zeit für Fragen, für deren Beantwortung auch Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Gesundheit zur Verfügung stehen werden. Abgeschlossen wird der Abend mit einem Apéro.

Mittwoch, 29. August 2018, von 18.30 bis etwa 20 Uhr, im Saal „Feldsäge“ des Kantonsspital Baselland, Feldsägeweg 2, in Liestal


title_de: "Älter werden gemeinsam gestalten" - Vernehmlassung Leitbild

content_de:
 "Älter werden gemeinsam gestalten" - Leitbild geht in die Vernehmlassung

                Um den heute vielfältigen Formen des Alterns und der Generationenbeziehungen gerecht zu werden, braucht es ein neues, ganzheitliches Altersbild. Erst dann können auch entsprechend differenzierte Strategien und Massnahmen ergriffen werden. Mit dem vorliegenden Leitbild, welches zusammen mit Seniorinnen- und Seniorenorganisationen sowie dem Verband der Baselbieter Gemeinden erarbeitet wurde, geht der Kanton Basel-Landschaft,  auf dem Weg hin zu einer kohärenten und zielgerichteten Senioren- und Alterspolitik, einen entscheidenden Schritt weiter.

                Im Leitbild werden zentrale Handlungsfelder und jeweils zwei bis sechs Wirkungsziele pro Handlungsfeld definiert. Der Kanton richtet seine diesbezügliche Politik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat das Leitbild empfehlenden Charakter. Es bietet Orientierung und unterstützt diese in der Entwicklung oder Überarbeitung ihrer kommunalen Leitbilder, Konzepte und Massnahmen für die ältere Bevölkerung. Den Organisationen und Vereinen, welche eine Vielzahl von Dienstleistungen für die ältere Generation erbringen, bietet es Leitlinien. Nicht zuletzt soll das Leitbild, welches die Regierung heute in die externe Vernehmlassung verabschiedet hat, heutige und künftige ältere Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen. Folgende acht zentralen Handlungsfelder sind im vorliegenden Leitbild enthalten:

                - Aktiv älter werden: Partizipation und lebenslanges Lernen

                - Volkswirtschaft, Arbeit und Übergang in die nachberufliche Lebensphase

                - Gesundheitsförderung und Prävention

                - Dienstleistungen und Pflege

                - Wohnen

                - Mobilität

                - Information und Koordination der Angebote

                - Sicherheit

                Zur Umsetzung der mittelfristigen strategischen Ziele der Senioren- und Alterspolitik braucht es als nächsten Schritt die Erarbeitung von konkreten und in kürzeren Fristen umsetzbaren Massnahmen. Diese werden unter Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Rahmen des Kantonalen Runden Tischs für Altersfragen diskutiert und entwickelt.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Tel. 061 552 59 56, E-Mail:
                 gabriele.marty@bl.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat Beat Lüthy zum neuen Leiter des Amts für Volksschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gewählt. Lüthy ist 54 Jahre alt, verheiratet, dreifacher Vater und wohnt in Sissach.

title_de: Beat Lüthy wird neuer Leiter des Amts für Volksschulen

content_de:
Der Baselbieter Regierungsrat wählte Beat Lüthy am 10. Januar 2017 zum neuen Leiter des Amts für Volksschulen (AVS). Er tritt seine Stelle am 1. April 2017 an. Damit wird die seit Januar 2016 vakante Stelle definitiv besetzt.

Als langjähriger, erfolgreicher Schulleiter der Sekundarschule Sissach ist Beat Lüthy bestens mit dem Aufgabenbereich der Volksschulen im Kanton Basel-Landschaft vertraut. Diese sollen durch verlässliche Vorgaben und bedarfsgerechte Dienstleistungen besser unterstützt und gestärkt werden. Mit der Ausrichtung der Strukturen und Prozesse auf die Bildungslaufbahn der Schülerinnen und Schüler werden die Gesamtorganisation der BKSD und damit auch die Organisation des AVS einer Überprüfung unterzogen. Diese Arbeiten werden in den nächsten Monaten vorangetrieben. Neben seiner ausgewiesenen Fachkompetenz sind die Führungserfahrung und die hohe Akzeptanz von Beat Lüthy bei Schulleitungen und Schulbehörden ideale Voraussetzungen für die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgaben.

Beat Lüthy hat an der Universität Basel Mathematik, Geographie und Biologie studiert und als Mittellehrer abgeschlossen. Die vergangenen 13 Jahre war er als Schulleiter in Sissach tätig. Als Rektor der Sekundarschule Sissach oblag ihm die Gesamtleitung der Schule mit rund 100 Mitarbeitenden. Zuvor arbeitete er als Sekundarlehrer. Lüthy ist Co-Präsident des Verbands Basellandschaftlicher Schulleiterinnen und Schulleiter (VSLBL). Sein Hobby ist der Ausdauersport, vor allem Halbmarathon und Skifahren.

Mit dem Stellenantritt von Beat Lüthy wird das Leitungsteam des AVS wieder vollständig besetzt sein. Urs Zinniker, der die Leitung seit Oktober 2015 interimistisch ausgeübt hat, wird dem Amt weiterhin als stellvertretender Leiter zur Verfügung stehen. Die BKSD dankt Urs Zinniker für seinen grossen Einsatz und wünscht Beat Lüthy einen guten Start und gutes Gelingen in seiner neuen Aufgabe.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 60


title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012 – 2014: Rückweisung durch die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt

content_de:
                Gestützt auf die Verhandlungen zwischen Regierungsausschuss und Fachhochschulrat sowie die Beratungen in der vierkantonalen interparlamentarischen Kommission legten die Regierungen der Trägerkantone ihren Parlamenten die Vorlage für die Erneuerung des Leistungsauftrags 2012 - 2014 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor. Gleichzeitig wurde die Erhöhung des Globalbeitrags (aktuell total 594.9 Mio Fr.) um insgesamt 80 Mio Franken für drei Jahre beantragt. Mit dieser Erhöhung sollen einerseits die zukünftigen Infrastrukturkosten, der aktuell erforderliche Aufwand sowie ein bescheidenes Wachstum finanziert werden.

                 Nach den klaren Zustimmungsentscheiden in den zuständigen Kommissionen der Kantone Aargau und Solothurn ist die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an ihrer gestrigen Sitzung auf die Vorlage eingetreten, hat jedoch mit knappem Mehr beschlossen, dem Parlament Rückweisung zu beantragen. Der Leistungsausweis der FHNW wird von allen Kommissionsmitgliedern mit Anerkennung und Respekt zur Kenntnis genommen. Trotzdem vertrat eine Kommissionsmehrheit die Auffassung, dass sich der Kanton Basel-Landschaft die jährlichen Mehrkosten bzw. die Erhöhung des Globalbeitrages von 157 auf 187 Mio Fr. in der aktuellen finanziellen Lage nicht leisten kann. Gleichzeitig wurden die nach Auffassung der Kommission eingeschränkten parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten bezüglich Umfang des Leistungsauftrages im Rahmen der vierkantonalen Trägerschaft kritisiert.

                 In einem nächsten Schritt wird der Landrat entscheiden müssen, ob der Rückweisungsantrag gestützt wird, was Neuverhandlungen des Globalkredits und des Leistungsauftrags zur Folge hätte, oder ob das von den vier Kantonsregierungen vorgelegte Verhandlungsergebnis auch im Baselbiet Zustimmung findet.

                 Auskünfte:

                 Karl Willimann, Präsident Bildungs-, Kultur- und Sportkommission,

                Tel. 076 378 70 63

                 Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                Tel. 079 219 11 07

                 2. September 2011


title_de: Vorfinanzierung Schweizer Innovations Park Nordwestschweiz

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 Der Kanton Basel-Landschaft gewährt dem Verein Schweizer Innovations Park Nordwestschweiz SIP NWCH für die Vorfinanzierung des Initialstandortes des Swiss Innovation Parks einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von insgesamt 475`000 Franken für die Jahre 2014 und 2015. Der Beitrag wird dem Wirtschaftsförderungsfonds entnommen. Die Vorfinanzierung soll wiederum partnerschaftlich zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt erfolgen, welcher den gleich hohen Beitrag beisteuert.

                Die Region Nordwestschweiz ist laut dem Bundesamt für Statistik die Region mit den meisten Investitionen in Forschung und Entwicklung (2012). Es ist deshalb naheliegend, dass ein nationaler Innovationspark auch einen Standort in der Nordwestschweiz haben muss. Mit dem Verein „Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz“ (SIP NWCH) haben die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura zusammen mit der Handelskammer beider Basel eine Plattform geschaffen, um das Projekt eines Standortes des nationalen Innovationsparks gemeinsam voranzutreiben.

                Erfreulicherweise kann das Nordwestschweizer Projekt bereits Anfang 2015 in bestehenden Räumlichkeiten in Allschwil BL den Betrieb aufnehmen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einigen Monaten intensiv. Nach dem Entscheid der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz VDK von Mitte Juni können nun in den drei beteiligten Kantonen die Finanzierung für den Betrieb am Initialstandort gesichert sowie Planung und Finanzierung für den definitiven Standort (Betrieb ab 2018, ebenfalls in Allschwil) voran getrieben werden. Dabei werden auch die längerfristig für den SIP NWCH vorgesehenen zusätzlichen Flächen in den Kantonen Basel-Stadt und Jura einbezogen.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Präsident Verein SIP NWCH, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD)

                Koordination: Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, 061 552 59 11


title_de: Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica - Ausschreibung Baumeisterarbeiten

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Seit Herbst 2018 ist das Projekt zur Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica rechtskräftig. In diesen Wochen erfolgt die Submission für die Bauarbeiten.

Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Projekts sind angelaufen. In wenigen Tagen wird das Submissionsverfahren mit der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft eröffnet. Der Baubeginn ist für Herbst 2019 geplant.

Direkt betroffene Kreise – Anwohnerinnen und Anwohner, Unternehmen, Gewerbe und die Projektpartner – werden bereits in dieser Vorphase über ein Flugblatt sowie die Webseite www.salina-raurica.ch informiert.

Zum Projekt allgemein

Die Verlegung der rheinnahen Kantonsstrasse an die Autobahn A2 ist eines der Schlüsselprojekte für die künftigen Nutzungen in Salina Raurica, insbesondere für den Gebietsteil Ost zwischen ARA und Längi-Quartier. Der Strassenverkehr wird auf der südlichen Seite des Gebiets gebündelt, um dieses als zusammenhängende Fläche planen zu können. Die Strassenverlegung entlastet die bestehenden und die zukünftigen, an der Rheinstrasse liegenden Wohn- und Geschäftsquartiere der Gemeinden Pratteln und Augst vom Durchgangsverkehr. Sobald die neue Kantonsstrasse in Betrieb ist, kann der betroffene Abschnitt der Rheinstrasse zurückgebaut und umgestaltet werden.


title_de: Strasse zwischen Bubendorf und Seltisberg am Dienstag, 4. Mai 2021 vollständig gesperrt

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Am Dienstag, 4. Mai 2021, müssen oberhalb der Strasse von Bubendorf nach Seltisberg (Zufahrt Waffenplatzareal) grössere dürre Fichtenbestände gefällt werden. Deshalb bleibt die Strasse ganztägig (von 8.00 bis 16.00 Uhr) gesperrt. Am Mittwoch und Donnerstag, 5. und 6. Mai 2021, ist zusätzlich mit kurzzeitigen Sperrungen durch den Verkehrsdienst zu rechnen.

Die Trockenheit der vergangenen Jahre hinterlassen ihre Spuren auch in den Fichtenbeständen. Der Waldbestand oberhalb der Zufahrtsstrasse zum Waffenplatz Seltisberg, im Bereich Bleihalde, wurde als Folge dieser Trockenheit von Borkenkäfern befallen. Die dürren Bäume müssen nun möglichst schnell und aus Sicherheitsgründen für die Strassenbenützer entfernt werden. Deshalb ist die Strasse von Bubendorf nach Seltisberg, im Abschnitt Bleihalde, am Dienstag, 4. Mai ganztägig von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr gesperrt. An den Folgetagen vom 5. und 6. Mai ist die Durchfahrt wieder möglich, es ist jedoch mit weiteren kurzzeitigen Sperrungen zur rechnen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Riedbach (Bubendorf) ausgeführt. Sie erhöhen die Sicherheit für alle. Daher bitten wir alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Regierung freut sich auf das Eidgenössische Schwingfest 2022 in Pratteln

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft freut sich sehr, dass die beiden Kantonalverbände eine gemeinsame Bewerbung für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 (ESAF 2022) in Pratteln einreichen können. Der Regierungsrat sieht das ESAF 2022 als einmalige Gelegenheit für den Kanton Basel-Landschaft, sich als Gastgeber der grössten traditionellen Sportveranstaltung der Schweiz zu präsentieren. Aus diesem Grund steht der Regierungsrat der Durchführung des Eidgenössischen im Baselbiet sehr wohlwollend gegenüber und ist bereit, die Kandidatur in geeigneter Form zu unterstützen. Der Regierungsrat dankt allen Mitgliedern der Projektgruppe für ihr Engagement.

> Medienmitteilung der beiden Schwingerverbände
> Machbarkeitsstudie (PDF 8.2 MB)

Für Rückfragen:
Regierungspräsident Thomas Weber (erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11)


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                Erster bestätigter Luchsriss an einem Nutztier im Kanton Basel-Landschaft

 In der Gemeinde Liesberg wurde gestern der erste bestätigte Luchsriss im Kanton Basel-Landschaft an einem Nutztier festgestellt. Fotofallen dokumentieren die Anwesenheit eines Jungluches.

                Gestern Dienstag, 9. Juni 2015, ging beim Amt für Wald beider Basel, Jagd- und Fischereiwesen, die Meldung über den Riss einer jungen Ziege in Liesberg ein. Weil in so einen Fall der Verdacht schnell auf einen Luchs fällt, wurden durch die Fachleute beim gerissenen Tier sofort Fotofallen installiert. Die Auswertung der Kameras von heute morgen bestätigt nun die Rückkehr eines jüngeren Luchses zum „Tatort“. Nach zehn Jahren Luchsvorkommen im Baselbiet ist dies der erste bestätigte Riss eines Nutztieres durch einen Luchs.

                Der betroffene Landwirt wird nun seine Ziegen nur tagsüber auf der Weide lassen, die Nacht werden sie im Stall verbringen. Das Jagd- und Fischereiwesen wird zudem abklären, ob der Luchs bereits an anderen Orten aufgefallen oder bereits bekannt ist und die Situation weiterhin beobachten.


title_de: Baselbieter Impfzentren öffnen diese Woche für die gesamte Bevölkerung

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                In den fünf Baselbieter Impfzentren Liestal, Muttenz, Reinach, Sissach und Therwil kann sich ab Donnerstag die ganze Baselbieter Bevölkerung gegen die pandemische Grippe (H1N1) 2009 impfen lassen. Dies hat der Kantonale Krisenstab heute Dienstag beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Impfzentren nur den Angehörigen von Risikopersonen offen stehen.

                Die Impfzentren sind wie folgt geöffnet:

                Donnerstag, 26. November 2009: 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr

                Freitag, 27. November 2009: 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr

                Samstag, 28. November 2009: 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr.

                Das Impfzentrum Laufen bleibt wie vorgesehen geschlossen. Die Laufentalerinnen und Laufentaler können sich in einem der genannten fünf Impfzentren impfen lassen.

                Impfwillige, denen der Besuch eines Impfzentrums nicht möglich ist, wenden sich an eine Hausärztin oder an einen Hausarzt.

                Die Hotline 0800 800 112 für organisatorische Fragen zu den Impfzentren ist noch bis zum Samstag Abend, 20.00 Uhr, in Betrieb. Für allgemeine oder medizinische Fragen steht nach wie vor die Hotline des Bundesamtes für Gesundheit zur Verfügung (031 322 21 00).

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab, Tel. 061 552 66 15

                oder per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch


title_de: H18: Totalsperrung Eggfluetunnel

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                Am Mittwoch, 2. Dezember 2009 von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr ist der Eggfluetunnel auf der H18 in beiden Fahrtrichtungen gesperrt, weil eine Portalampel ersetzt wird. Eine Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84


title_de: Gelterkinden: Rünenbergerstrasse wird instand gestellt

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Am Montag, 29. März 2021 beginnen in Gelterkinden die Instandstellungsarbeiten an der Rünenbergerstrasse (innerorts). Die Bauarbeiten dauern insgesamt bis Mitte Dezember 2021.

Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der Verkehr wird einspurig über die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


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                Neue Zuständigkeiten für den Öffentlichen Verkehr

                Eva Juhasz wird ÖV-Delegierte des Kantons

 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat Eva Juhasz zur ÖV-Delegierten des Kantons ernannt. Sie wird diese Funktion ab 1. März 2015 übernehmen. Eva Juhasz löst Jörg Jermann ab, der weiterhin als Leiter des Geschäftsbereichs ‚Mobilität’ im Tiefbauamt bleibt. Damit wird dem Aufgabenwachstum in den Bereichen öffentlicher Verkehr und Gesamtverkehrsplanung Rechnung getragen.

                Bisher wurde die Funktion des ÖV-Delegierten in Personalunion vom Leiter Mobilität wahrgenommen. Die konstant hohe Auslastung und das grosse Aufgabenwachstum für den ÖV-Delegierten in Folge der Annahme der FABI-Vorlage haben das Tiefbauamt dazu bewogen, die Zuständigkeiten im Bereich des öffentlichen Verkehrs neu zu ordnen. Als ÖV-Delegierte wird Eva Juhasz die Schnittstellenfunktion zwischen Fachbereich und Politik/Direktion übernehmen und die Kantonsinteressen im Bereich des öffentlichen Verkehrs nach innen und aussen vertreten. Namentlich wird sie den Dialog mit den relevanten Anspruchsgruppen wie den kantonalen Parlamentskommissionen, dem Bundesamt für Verkehr oder der SBB pflegen und Einsitz in interkantonalen und trinationalen Gremien nehmen. Jörg Jermann wird sich auf eigenen Wunsch auf seine Funktion als Leiter Mobilität konzentrieren und sich verstärkt den Fragen der Mobilitätsstrategie und der Gesamtverkehrsplanung widmen.

                Eva Juhasz ist promovierte Ökonomin mit Studium der Volks- und Betriebswirtschaft an der Universität Basel. Sie arbeitet seit Herbst 2014 als stellvertretende ÖV-Delegierte in der Bau- und Umweltschutzdirektion. In dieser Funktion hat sie unter anderem an der Weiterentwicklung der Dossiers Herzstück, Doppelspurausbau Laufental und FABI mitgewirkt. Zuvor war sie während mehreren Jahren bei der SBB tätig, wo sie in den Bereichen Kommunikation, Public and Government Affairs sowie Marktforschung und Qualitätsmanagement Erfahrungen gesammelt hat.

                Eva Juhasz ist 39-jährig und lebt in Basel, wo sie auch aufgewachsen ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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 Die Kantonsstrasse zwischen Lausen und Ramlinsburg muss wegen der Belagsinstandsetzung ab dem 5. Oktober 2015 für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 16.Oktober 2015.

                Eine Umleitung via Bubendorf wird signalisiert.

                Die Busse verkehren in dieser Zeit nur zwischen der Station Lampenberg und Ramlinsburg. Entsprechende Hinweise werden an den Haltestellen ausgehängt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Das Netzwerk Schulentwicklung des Kantons Basel-Stadt öffnet sich über die Kantonsgrenzen hinaus

 Erstmals hat das Pädagogische Zentrum Basel-Stadt die Jahrestagung des Netzwerkes Schulentwicklung in der Messe Basel zusammen mit der Fachstelle Erwachsenenbildung des Kantons Basel-Landschaft durchgeführt. Mit dieser Kooperation wird die Absichtserklärung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom Juni 2012, die bikantonale Zusammenarbeit im Schulbereich zu intensivieren, ein weiteres Mal bestärkt.

                In den beiden Basel  wurde das Projekt Bildungsharmonisierung 2013 in die Linie überführt: Nun gilt es die Neuerungen und Veränderungen in die Schulpraxis umzusetzen: Die Umstellung auf ein neu gestuftes Schulsystem, die Bildung neuer Kollegien, die integrative Schulung, eine neue Schullaufbahnverordnung, die Einführung des Lehrplans 21, Französisch ab der 3. Klasse, die Einrichtung von Tagesstrukturen oder die Um- und Neubauprojekte in verschiedenen Schulanlagen – die Schulen sind gefordert, einen anspruchsvollen Reformprozess zu bewältigen. Das Netzwerk Schulentwicklung Basel-Stadt unterstützt Schulen und Schulleitungen dabei, indem es ihnen die Möglichkeit bietet, sich zu aktuellen Themen, Fragen und Entwicklungen auszutauschen und voneinander zu lernen.

                Im Kanton Basel-Landschaft  haben bereits über tausend Lehrerinnen und Lehrer die Chance genutzt, sich im Rahmen der Bildungsharmonisierungs-OL zu aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Bildungsharmonisierung Informationen aus erster Hand zu sichern. Diese positive Zwischenbilanz ist das Ergebnis verschiedener Erfolgsfaktoren. Die umsichtige Projektorganisation sichert mit dem Grundsatz «Sorgfalt vor Tempo»  Akzeptanz und Praxistauglichkeit. Weiterbildungsangebote wie diese Tagung unterstützen die Schulen bei den Umsetzungsarbeiten und den daraus resultierenden Herausforderungen wirkungsvoll.

 Austausch über die Kantonsgrenzen hinweg

                Um Schulen bei ihren Aufgaben zu unterstützen, haben die Fachstelle Erwachsenenbildung des Kantons Basel-Landschaft und das Pädagogische Zentrum Basel-Stadt zusammengespannt und erstmals gemeinsam eine Tagung zum Umgang mit den Veränderungen organisiert, die auf die Schulen der beiden Basel zukommen. Schulleitungen beider Kantone erhielten an der Tagung die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen rund um die Bildungsharmonisierung auszutauschen und konkrete, alltägliche Probleme, aber auch motivierende Entwicklungsschritte miteinander zu teilen. Zusätzlich lieferten Impulsreferate und Workshopangebote den fachlichen Input, um den Austausch themenbezogen zu vertiefen.

 Veränderung als Herausforderung

                «Change Management» lautet die Herausforderung, der sich alle Schulleitungen aktuell stellen müssen. Denn der Wandel muss sorgfältig vor Ort gestaltet werden, wenn die neue Schule nachhaltig Wirkung zeigen und für die Schülerinnen und Schüler letztlich einen Gewinn bringen soll. Verschiedenste Weiterbildungs- und Austauschangebote der Fachstelle Erwachsenenbildung Basel-Landschaft und des Pädagogischen Zentrums Basel-Stadt bieten den Schulen dabei Unterstützung. Mit der Jahresfachtagung Netzwerk Schulentwicklung konnte ein weiterer Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Kantone auf Schulebene gesetzt werden.

 Links:

 www.pz.bs.ch

 www.febl.ch

 www.pz.bs.ch/schulentwicklung-schulfuehrung/netzwerk-schulentwicklung

 www.schulqualitaet-bs.ch

 www.baselland.ch/Bildungsharmonisierung.315097.0.html

                Pädagogisches Zentrum PZ.BS, Schulentwicklung /Schulführung PZ.BS

                Fachstelle Erwachsenenbildung FEBL


title_de: Versteigerung von Velos und Autos

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 Am kommenden Freitag, 28. September 2012, ab 14.00 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 130 gut erhaltenen Velos und 2 Autos der Marken Mercedes und Audi statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch

                Besichtigung ab 13.00 Uhr

                Signalisierte Parkplätze sowie ein kleiner Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden.

                Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft

                Liestal, 25. September 2012


title_de: Der Entwurf der neuen Stundentafel Gymnasien wird zur Anhörung freigegeben

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 Am 26. September 2010 haben sich die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft mit der Annahme der Vorlagen zur Bildungsharmonisierung auch für ein vierjähriges Gymnasium ausgesprochen. Der nun vorliegende Entwurf für die Stundentafel wird bis zum 18. November 2011 zur Anhörung freigegeben.

                Die Umstellung von heute 3½ auf neu 4 Jahre soll als Chance für die inhaltliche Abstimmung der Gymnasien sowohl im Kanton Basel-Landschaft als auch innerhalb des Bildungsraums Nordwestschweiz genutzt werden. Die Einführung setzt gemäss Revision des Bildungsgesetzes auf Schuljahr 2014/15 aufsteigend mit den ersten Klassen ein. Im Juni 2018 werden die Schülerinnen und Schüler als Erste die vierjährige Ausbildung am Gymnasium mit der Matur abschliessen.

                In enger Zusammenarbeit mit Basel-Stadt haben die Projektverantwortlichen einen Entwurf der Stundentafel für dieses neu vier Jahre dauernde Gymnasium erarbeitet. An seiner Sitzung vom 17. August 2011 hat der Bildungsrat von den Arbeiten Kenntnis genommen und den Entwurf der Stundentafel für die Anhörung bei verschiedenen Anspruchsgruppen gutgeheissen.

                Mit diesem Entwurf der Stundentafel Gymnasien sind wichtige Anliegen für die weitere Entwicklung unserer Gymnasien aufgenommen worden. Schülerinnen und Schüler können entsprechend Artikel 5 des Maturitäts-Anerkennungsreglementes vom 16. Januar 1995 im Erwerb ihrer Bildung im Hinblick auf ein Hochschulstudium und das lebenslange Lernen optimal unterstützt werden. Zu erwähnen sind insbesondere folgende Akzente des Stundentafel-Entwurfs:

                  -

                 Enge Koordination der Stundentafeln mit Basel-Stadt und Abstimmung im Bildungsraum Nordwestschweiz als Grundlage für die verstärkte Zusammenarbeit in der Qualitätsentwicklung und die gemeinsame Umsetzung der schweizerischen Maturitäts-Vorgaben;

                  -

                 Leichte Senkung der Wochenlektionen der Schülerinnen und Schüler während der ersten vier Semester bei insgesamt mehr Lektionen während der vierjährigen Ausbildungszeit bis zur Matur;

                  -

                 Stärkung der Naturwissenschaften analog der Stundentafel Sekundarstufe I (vom Bildungsrat beschlossener Entwurf vom 4. Mai 2011; Anhörung in Vorbereitung);

                  -

                 Erweiterung des Gestaltungsraumes an den einzelnen Gymnasien für die lokale Schul- und Unterrichtsentwicklung in koordiniertem Rahmen für die Gewährleistung der Durchlässigkeit und Übertritte der Schülerinnen und Schüler;

                  -

                 Neuabstimmung mit der abgebenden Sekundarstufe I auch bezüglich der Schwerpunktfächer.

                  Weitere Auskünfte:

                  -

                 Dr. Werner Baumann, Bildungsharmonisierung BL, Leiter Projektteam Gymnasien (061 405 55 55,
                  werner.baumann@bl.ch
                 )

                  -

                 Dr. Thomas Rätz, Bildungsharmonisierung BL, Projektteam Gymnasien, Mandatsleiter vierjähriges Gymnasium (061 927 54 54,
                  thomas.raetz@bl.ch
                 )

 Link:

                Die Vorlage kann unter
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                heruntergeladen werden.

                Informationen zur Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft:
                 www.bl.ch/bildungsharmonisierung


title_de: Pratteln, Krummeneichstrasse: Sperrung für Belagsarbeiten

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                Krummeneichstrasse, Abschnitt Kreisel Hülften bis Kreisel Wanne: Sperrung für Belagsarbeiten

                Am kommenden Wochenende wird auf der Krummeneichstrasse in Pratteln der Deckbelag eingebaut. Dafür muss der Abschnitt zwischen den beiden Kreiseln Hülften und Wanne gesperrt werden von. Die Arbeiten dauern vom Samstag, 27. September, 20.00 Uhr bis zum Montag, 29. September 05.00 Uhr.

                Der Verkehr zwischen Liestal und Pratteln wird über die Autobahn A2 und die Kantonstrasse H3 (Augst – Birsfelden) umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Informationsveranstaltung zum H18-Vollanschluss Aesch

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 Der H18-Halbanschluss in Aesch soll zu einem Vollanschluss ausgebaut werden. Regierungsrätin Sabine Pegoraro und das Tiefbauamt laden darum die Bevölkerung im Einzugsgebiet Aesch, Reinach und Dornach zu einem öffentlichen Informationsanlass ein. Dieser findet statt am Mittwoch, 14. März 2012, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Löhrenacker, Landskronstrasse 41, in Aesch.

                Bereits bei der Projektierung der damaligen T18 wurde ein Vollanschluss Aesch vorgesehen und planerisch als T18-Anschluss bearbeitet. Realisiert wurde aber nur ein Halbanschluss. Der nun vorgesehene Ausbau zu einem Vollanschluss ist eine Voraussetzung für den Anschluss der Industrie- und Gewerbegebiete von Aesch und Dornach an die H18. Mit dem Ausbau über einen neuen Grosskreisel können zusätzlich zu den Verkehrsbeziehungen Basel-Aesch und Aesch-Basel die Beziehungen Laufen-Aesch und Aesch-Laufen sowie die Anbindung der Dornacherstrasse gewährleistet werden. Das Kreiselbauwerk kommt unterhalb der neuen Brücke Wyden zu liegen.

                Am 14. März 2012 um 19.00 Uhr informiert das Tiefbauamt in der Mehrzweckhalle Löhrenacker, Landskronstrasse 41, in Aesch an einer öffentlichen Veranstaltung über das Projekt. Es besteht an diesem Abend auch die Gelegenheit zu Fragen und Diskussionen in kleinerem Kreis.  Auch im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung besteht die Möglichkeit, sich zu äussern und weitere Anregungen und Hinweise einzubringen. Die Unterlagen werden während 4 Wochen (05. - 30. März 2012) öffentlich in der Bauverwaltung in Aesch aufgelegt.

                Einwendungen und Vorschläge sind bis spätestens 30. März 2012 schriftlich und wenn möglich begründet dem Tiefbauamt, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal, einzureichen. Das Tiefbauamt wird die Eingaben prüfen. Sofern sie sich als sachdienlich erweisen, können Einwendungen und Vorschläge bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Patrick Bärenfaller, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 / 552 54 84

                Liestal, 8. März 2012


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 Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Besuch in den beiden Basel

                 Auf Einladung des Kantons Basel-Landschaft hat Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, mit einer Delegation am Donnerstag die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt besucht. Nach einem Arbeitsgespräch im Schloss Ebenrain in Sissach waren am Nachmittag die Regierungen der beiden Kantone mit Ministerpräsident Kretschmann in der Region unterwegs.

                Bei seiner Begrüssung in Sissach wies der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in der Grenzgänger-Region Nordwestschweiz hin: "Wir werden zusammen mit der hier ansässigen Wirtschaft und zusammen mit Basel-Stadt versuchen, einen pragmatischen Weg zu finden." Reber erwartet diesbezüglich noch politische Diskussionen.

                Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region, Fragen zu Hochschule und Forschung sowie Verkehrs- und Energiefragen waren unter anderem Traktanden der Arbeitssitzung der Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Der anschliessende gemeinsame Ausflug in die Region startete in Birsfelden und führte die Delegation mit dem Schulschiff Lei da Tuma zum Dreiländereck und dem Rheinhafen. Mit einem Besuch bei der IBA Basel 2020 und bei der Beratungsstelle Infobest Palmrain in Village-Neuf wurde das Besuchsprogramm abgeschlossen.

                Zur Besuchsdelegation aus Deutschland um den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehörten unter anderem Otto Lampe, Botschafter in Bern, Josef Frey, Mitglied des Landtages und Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin Freiburg. Die Schweizer Delegation umfasste neben den beiden Regierungsratspräsidenten Isaac Reber und Guy Morin, Regierungsmitglieder aus den beiden Basel und eine Vertretung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).


title_de: 20 Millionen Franken für neue und bessere Velowege

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Kantonales Radroutennetz bald fertig gebaut

Das kantonale Radroutennetz soll zügig fertiggestellt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für den Abschluss des Ausbauprogramms sowie für die Optimierung der bestehenden Radrouten eine neue einmalige Ausgabe von 20 Mio. Franken (inkl. MWSt.) zu bewilligen. Von der in Aussicht gestellten Beteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms von ca. 5 Mio. Franken (inkl. MWSt.) hat die Regierung Kenntnis genommen.

Mit der Ausgabenbewilligung soll das rund 300 Kilometer lange Radroutennetz fertig gebaut werden, mit dessen Ausbau 1984 begonnen worden ist. Im Zentrum stehen dabei v.a. neue bzw. verbesserte Erschliessungen wichtiger Arbeitsplatzgebiete (z.B. Allschwil-Bachgraben, Reinach-Kägen) und von zentralen Stationen des öffentlichen Verkehrs (Bahnhof Liestal, Bahnhof Dornach/Arlesheim, Bahnhof Salina Raurica). Ausserdem werden die Sicherheitsmängel auf stark befahrenen Ausserortsstrecken durch den Bau abgetrennter Radwege behoben (z.B. Grellingen–Zwingen, Bubendorf–Hölstein), was auch der Forderung entsprechender politischer Vorstösse entspricht.

> Landratsvorlage


title_de: Sirenentest am 5. Februar 2014

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 Am Mittwoch, 5. Februar 2014, findet in der ganzen Schweiz von 13.30h bis spätestens 15.00h der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und auch jener des "Wasseralarms" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

                Ausgelöst wird um 13.30 Uhr in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig, darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr weiter geführt werden.

 Kein Wasseralarm-Test in BL

                Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird in gefährdeten Gebieten unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet (die Stauanlagen im Kanton Basel-Landschaft müssen gemäss dem Bundesgesetz über die Stauanlagen nicht mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sein). Er besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

                Insgesamt werden in der Schweiz über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

                Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert,
                 Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

                Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll.

                Hinweise und Verhaltensregeln finden sich im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung" auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer sowie im Internet unter
                 www.sirenentest.ch


title_de: Allschwil: Gemeinde und Kantone treiben Planung voran

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Der Allschwiler Gemeinderat will eine attraktivere und besser durchmischte Binningerstrasse. Darauf abgestimmt plant der für die Kantonsstrasse zuständige Kanton Basel-Landschaft die Umgestaltung des Strassenraums und die Verlängerung der Tramlinie 8. Als künftige Betreiber der Tramlinie haben die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) nun beim Bund ein entsprechendes Konzessionsgesuch eingereicht.

Damit sich Allschwil ausgewogen entwickelt, soll sich im Raum Binningerstrasse viel bewegen: Die Gemeinde möchte zusätzliche Gewerbeanteile, mehr Wohnungen sowie neue aufgewertete Frei- und Grünräume ermöglichen. Diese Entwicklung nach innen soll ergänzend zu den Arbeitsplätzen im Bachgrabengebiet den benötigten Wohnraum entstehen lassen: «Wir wollen eine ausgewogene Gesamtentwicklung», sagt die Allschwiler Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli-Kaiser und ergänzt: «Dafür haben wir den Masterplan Binningerstrasse erarbeitet, der nun Schritt für Schritt umgesetzt wird.» Das Rückgrat dieser städtebaulichen Entwicklung bildet künftig die neugestaltete Binningerstrasse mit der zur Schulanlage Gartenhof verlängerten Tramlinie 8. Das aktuelle Tramprojekt mit drei neuen Haltestellen lässt die Möglichkeit für eine erst langfristig (ab ca. 2040) planbare Verknüpfung der Tramlinie 8 mit einem künftigen Tram Bachgraben offen.

Gemeinde und Kanton arbeiten an Siedlungsentwicklung mit Mehrwert

Derzeit werden in Allschwil die planungsrechtlichen Grundlagen für die angestrebte Entwicklung erarbeitet. Dazu gehören die Revision des Zonenplans Siedlung, die Erarbeitung eines neuen Teilzonenplans Binningerstrasse sowie die Erstellung von mehreren Quartierplänen. In all diese Vorhaben wird die Allschwiler Bevölkerung in den nächsten ein bis zwei Jahren miteinbezogen. Parallel dazu laufen beim Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft die Projektierungsarbeiten für die Neugestaltung der Binningerstrasse und für die Tramverlängerung weiter. Die Neugestaltung trägt den Bedürfnissen aller Verkehrsarten Rechnung, indem beispielsweise auf durchgängige Velostreifen, auf ausreichend leistungsfähige Knoten für den motorisierten Individualverkehr und nicht zuletzt auf eine zeitgemässe Ausgestaltung der neuen Tramhaltestellen geachtet wird. Die Strasse wird nicht mehr trennen, sondern neue Aufenthaltsräume aufweisen und Zugänge zu den neuen Grünräumen im Letten ermöglichen. Ein wichtiges Element dafür ist ein zentral angeordneter langgestreckter Grünraum. Der Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber betont das Potenzial, das sich durch die integrale und gemeinsame Planung von Kanton und Gemeinde ergibt: «Es ist eine grosse Chance, die wir jetzt gemeinsam mit Allschwil packen wollen. Unter dem Motto Lebendiger Raum Binningerstrasse – gemeinsam gestalten wollen wir für die Gemeinde, aber auch für den Kanton einen echten Mehrwert bei der Mobilität und der Qualität des Raumes erzielen.» Die Bedeutung des Versorgungszentrums Binningerstrasse für Allschwil und für die angrenzenden Gemeinden wird gestärkt und die Verbindungen in der Agglomeration sowie mit der Kernstadt verbessert. Der Regierungsrat plant, bis im Sommer 2023 eine Finanzierungsvorlage auszuarbeiten und dem Landrat vorzulegen. Parallel dazu prüft das Bundesamt für Verkehr zurzeit ein Konzessionsgesuch für die entsprechende Streckenverlängerung (ab Neuweilerstrasse bis Allschwil Gartenhof), das die BVB als Betreiberin der Tramlinie 8 Ende Februar 2023 eingereicht hat.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltige Verkehrslösungen

Damit die erhoffte Entwicklung im Raum Binningerstrasse nicht zu negativen Folgen beim Verkehr und für die Anwohnenden führt, haben die Gemeinde Allschwil sowie die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Entwicklungsschwerpunkt Binningerstrasse unterschrieben. So ist gewährleistet, dass alle drei Partner bei der weiteren Gebietsentwicklung aufeinander abgestimmt planen und gemeinsame Ziele verfolgen, um die zukünftige Mobilitäts- und Verkehrsnachfrage bewältigen zu können. Eine entsprechende Vereinbarung mit gemeinsamen Regeln soll noch 2023 abgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen sind auf der Projektseite des Tiefbauamts zu finden.


title_de: Vernehmlassung zur CO2-Verordnung

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                Die Baselbieter Regierung teilt die Einschätzung des Bundesmtes für Umwelt (BAFU), wonach weitere Emissionsreduktionen unumgänglich sind, um die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre stabilisieren zu können. In ihrer heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen hält die Regierung jedoch fest, dass sie das vorgesehene Reduktionsziel für den Gebäudebereich (CO2-Reduktion von 40 Prozent im Gebäudebereich bis im Jahr 2020) als äusserst ambitioniert betrachtet.

                Im Einklang mit der Energiedirektorenkonferenz hat die Baselbieter Regierung starke Zweifel an der Erreichbarkeit der Zielsetzung im Gebäudebereich. Dies gelte speziell unter dem Blickwinkel, dass die Beitragssätze im nationalen Gebäudesanierungsprogramm bisher zwei Mal gekürzt und die Anreize damit eher kleiner geworden seien. Um die Kontinuität bei der Förderung zu gewährleisten, kompensiere der Kanton Basel-Landschaft derzeit die vorgenommenen Programmanpassungen vollumfänglich, was aber, so der Regierungsrat, "den Staatshaushalt in einer ohnehin schwierigen Phase zusätzlich und spürbar belastet".

                Einen speziellen Hinweis macht die Regierung zum Bereich der dezentralen Stromerzeugung mit Blockheizkraftwerken (BHKW). Aus historischen Gründen habe diese Art der Stromerzeugung im Kanton Basel-Landschaft eine vergleichsweise wichtige Stellung. In den letzten Jahren habe sich die Wirtschaftlichkeit der BHKW-Technologie laufend verschlechtert, weil die Preise für Erdgas stark angestiegen seien. Wegen des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie wird die BHKW-Technologie nach Ansicht der Regierung in der Energiestrategie 2050 wieder an Bedeutung gewinnen. Die Stärke dieser Technologie liege nicht nur in der energieeffizienten Nutzung der fossilen Primärenergie sondern auch in der Möglichkeit, rasch Regelenergie für die Netzstabilisierung bereitzustellen. Darum sollten die Bestimmungen in der CO2-Verordnung die BHKW-Technologie nicht unnötig erschweren.

                Für Rückfragen: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 21


title_de: Leitender Jugendanwalt Thomas Faust geht in Pension

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                Leitender Jugendanwalt und Pionier Thomas Faust in Pension verabschiedet

 Nach 18 Jahren als Leiter der Baselbieter Jugendanwaltschaft geht Thomas Faust Ende Jahr in Pension. Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber würdigte Thomas Faust als Pionier im Jugendstrafrecht, für den immer das Schicksal und die Zukunft der Jugendlichen im Zentrum stand.

                Aufgrund einer Initiative von Thomas Faust erhielt – erstmals bei einer Kantonspolizei – die Polizei Basel-Landschaft um die Jahrtausendwende einen Jugenddienst. Thomas Faust war auch der Initiant der ersten sozialpädagogisch betreuten Haftabteilung für Jugendliche in einem Schweizer Untersuchungsgefängnis sowie der ersten Homepage im Bereich des schweizerischen Jugendstrafrechts. Als weitere Pioniertat weitete er das Electronic Monitoring in einer neuen Anwendungsform auf das Jugendstrafrecht aus: Damit Jugendliche bei mittelschweren Delikten trotzdem eine spürbare Reaktion erleben, verordnete man ihnen mit einer elektronischen Fussfessel „Hausarrest“ nach Feierabend. So gerät vielfach eine laufende Ausbildung nicht in Gefahr, und von einer Heimplatzierung kann abgesehen werden. Weiter gilt Thomas Faust als einer der Väter des Tagesstrukturprogrammes „Take off“, das gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit anbietet.

                Sicherheitsdirektor Isaac Reber würdigte alle diese Pioniertaten als „enorm weitsichtig und stets im Interesse der Jugendlichen und der Gesellschaft.“

 Jugendanwaltschaft den gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst

                Thomas Faust passte auch die Arbeitsweise der Jugendanwaltschaft den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und der Entwicklung der Jugenddelinquenz an. Seine Mischung aus Grenzen setzen und Unterstützen nahmen die Jugendlichen weitestgehend positiv auf. Besonders wichtig war für Thomas Faust, problematische Entwicklungen von gefährdeten Jugendlichen früh zu erkennen und die verschiedenen Akteure im Jugendhilfebereich und den Schulen zu vernetzen.

 Jugendstrafrecht gilt für Jugendliche von 10 bis 18 Jahren

                Die
                 Jugendanwaltschaft
                untersucht Strafbare Handlungen von Minderjährigen ab zehn Jahren und beurteilt sie nach dem Jugendstrafrecht. Dabei steht nicht die Strafe im Vordergrund, sondern die Hilfe und Motivation zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung. Die Jugendanwaltschaft führt zudem Anklage in den schwersten Fällen; sie ist für den Vollzug aller Strafen und Massnahmen des Jugendstrafrechts zuständig und hat in den letzten Jahren ihre Präventionsaktivitäten massiv ausgebaut.

                -
                 Dr. Thomas Faust - 18 Jahre Leiter der Jugendanwaltschaft Baselland


title_de: Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens

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 Erweiterung der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens

                 Ausgestaltung eines künftigen Amts für Wald und Wild beider Basel

 Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens auszubauen und die Zuständigkeit des bikantonalen Amtes für Wald um das Jagdwesen zu erweitern. Der operative Start des künftigen Amtes für Wald und Wild beider Basel ist ab 2018/2019 geplant. Das Amt soll beim Thema Jagd als Leitbehörde, Kompetenzzentrum und Ansprechpartner für regionale Behörden, Jäger und die Bevölkerung fungieren. Durch einheitliche Organisationsstrukturen und den effizienten Einsatz der Ressourcen lassen sich gleichzeitig Synergien nutzen.

                In einem nächsten Schritt wird unter Federführung des Amtes für Wald beider Basel eine gemeinsame Wildtierstrategie entwickelt, die sich mit der Be- und Aufwertung von Lebensräumen als Basis gesunder Tierpopulationen befasst. Darauf abgestützt werden die beiden Kantone ihre kantonalen Jagdgesetzgebungen überarbeiten und die rechtliche Grundlage für die notwendigen Kompetenzübertragungen in das bikantonale Amt schaffen. Dabei stimmen die beiden Kantone die Fahrpläne und Inhalte eng aufeinander ab, um dem bikantonalen Amt den Vollzug zu erleichtern. Entsprechend wird auch der Kanton Basel-Stadt seine Jagdverordnung – nicht wie in der Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 18. Dezember 2014 in Aussicht gestellt noch in diesem Jahr – sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt überarbeiten.

                Dem Entscheid der beiden Regierungsräte ist eine auf Initiative des baselstädtischen Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Herbst 2014 gestartete Diskussion vorausgegangen. In dieser hatten regionale Behörden, Jäger sowie Natur- und Tierschützer Handlungsfelder und mögliche Massnahmen bei der Weiterentwicklung des kantonalen Jagdwesens ausgelotet. Untersucht wurde dabei auch eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit der beiden Basel im Bereich der Jagd. Nicht zuletzt hatte auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (VGD) Interesse an einer Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit signalisiert. In der VGD wurde das Jagd- und Fischereiwesen bereits in das Amt für Wald integriert.

                Gestützt auf die Ergebnisse der Gespräche und vertieften Abklärungen sind die beiden Regierungen nun übereingekommen, dass eine Erweiterung der Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens und damit auch des modernen Wildtiermanagements über die Ausgestaltung eines künftigen Amts für Wald und Wild beider Basel (bisher Amt für Wald beider Basel) erfolgen soll.

                 Weitere Auskünfte

                 Ueli Meier, +41 (0)61 552 56 51, Leiter des Amts für Wald beider Basel, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft

                 David Frey, +41 (0)61 267 79 03, Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements Kanton Basel-Stadt


title_de: Liestal: Belagsarbeiten an der Seltisbergerstrasse

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 Von Freitag, 31. Juli 2009 bis Freitag, 7. August 2009 wird an der Seltisbergerstrasse in Liestal der Belag abgefräst und anschliessend der neue Deckbelag eingebaut.

                Die Belagsarbeiten sind witterungsabhängig und werden bei nassem Wetter auf den nächsten Tag verschoben. Der Verkehr wird einspurig geführt und durch den Verkehrsdienst geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Peter Bitzi, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44


title_de: Neue Wasserbauverordnung verabschiedet

content_de:
 Der Regierungsrat hat die neue Wasserbauverordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.

                Der bisherige Vollzug des neuen Wasserbaugesetzes von 2005 basierte auf der Praxis des alten Wasserbaugesetzes. Wegen der in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen im Vollzugsalltag hat sich eine Neuformulierung der Verordnung als sinnvoll und erforderlich erwiesen. Im Rahmen der Wasserbauverordnung ist das Tiefbauamt für die wasserbaulichen Belange und das Amt für Umweltschutz und Energie für die Belange der Gewässernutzung zuständig.

                Für Rückfragen

                Andres Rohner, Generalsekretariat, Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05


title_de: Baselbieter Budget 2016

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 60 Millionen Franken Defizit – Gut unterwegs bei Finanzstrategie

 Das Budget 2016 des Kantons Basel-Landschaft rechnet mit einem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -60.5 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget des Vorjahres (2015: -35.0 Mio.) bedeutet dies eine Verschlechterung beim Defizit um 25 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2016 194.5 Mio. Franken. Sie gehen im Vergleich zum Budget des Vorjahres leicht um knapp 10 Mio. Franken zurück. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt mit dem Budget 2016 auf 10.1 Prozent (2015: 22.1 Prozent).
 Für die Folgejahre ist im Finanzplan 2016 – 2019 eine Verbesserung bei der Erfolgsrechnung und auch beim Selbstfinanzierungsgrad eingeplant. Voraussetzung für die Wiederherstellung des Ausgleichs im Staatshaushalt ist allerdings die konsequente und vollständige Umsetzung der Finanzstrategie. Diese umfasst 132 Massnahmen, welche den Staatshaushalt bis Ende 2019 um 198 Mio. Franken entlasten.

                Das Budget 2016 rechnet mit einem Saldo in der Erfolgsrechnung von -60 Mio. Franken. Das bedeutet gegenüber dem Budget des Vorjahres (-35 Mio. Franken) zwar eine deutliche Verschlechterung. Betrachtet man aber die Ausgangslage nach dem 15. Januar 2015 und dem Wechselkursentscheid der Schweizerischen Nationalbank, dann ist dem Regierungsrat ein grosser Schritt vorwärts gelungen, der sich auch im nationalen Vergleich sehen lassen darf. Der Aufwand geht im Budget 2016 gegenüber dem Budget 2015 leicht um 0.8% zurück. Der Rückgang beim Ertrag fällt mit 1.7% deutlicher aus. Der leichte Rückgang beim Aufwand ist das Resultat der grossen Anstrengungen des Regierungsrates und der Direktionen. So sinken sowohl der Personalaufwand (-4.1%) als auch der Sach- und Betriebsaufwand (-7.0%) deutlich. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 10.1% (Budget 2015: 22.1%). Das Resultat des Budgets 2016 ist für Finanzdirektor Anton Lauber insgesamt ein erfolgreicher erster Schritt zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes.

 Massive Abweichungen zum ursprünglichen Finanzplan

                Der Vergleich des Budgets 2016 mit dem ursprünglichen Finanzplan 2015 – 2018 zeigt einige massive negative Abweichungen von der Planung. Auf der Ertragsseite fallen die um 88 Mio. Franken tieferen Steuererträge auf. Rückgänge sind vor allem bei den Einkommenssteuern und den Gewinnsteuern zu verzeichnen. Die direkte Bundessteuer bringt 14 Mio. Franken weniger Ertrag. Und die Gewinnausschüttung der Nationalbank wird aufgrund der aktuellen Entwicklung nur noch hälftig berücksichtigt (-12 Mio. Ertrag). Auf der Aufwandseite weichen die Gesundheit und die Rückforderung der Pensionskasse Spitalbetriebe mit 40 Mio. Franken Mehrkosten von der Planung ab. Positiv ausgewirkt haben sich beim Aufwand im Vergleich mit dem ursprünglichen Finanzplan die Übertragung und der Verkauf von Liegenschaften (20 Mio. Mehrertrag) und die bereits erwähnten Strategiemassnahmen (51 Mio. Entlastung).

 Ertrag kann mit Aufwandsteigerungen nicht Schritt halten

                Am 8. Juli 2015 legte der Regierungsrat im Rahmen einer Medienkonferenz dar, dass sich der kantonale Finanzhaushalt in kurzer Zeit deutlich verschlechtert hat. Dies zu einem grossen Teil als Folge der Aufhebung der Wechselkursbindung Franken/Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015. Das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt demnach in den Jahren 2016 – 2019 im Durchschnitt 122 Mio. Franken. Werden die Investitionen hinzugerechnet und ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent als Zielgrösse angestrebt, beträgt die Lücke 216 Mio. Franken. Der Aufwand steigt in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales zu schnell und zu stark an. Der Ertrag kann mit den Aufwandsteigerungen nicht mehr Schritt halten.

 Schutz des Eigenkapitals mit Finanzstrategie und 132 Massnahmen

                Die oberste Leitlinie der im Juli veröffentlichten Finanzstrategie bildet der Schutz des Eigenkapitals. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, dass das Eigenkapital in den Jahren 2015 und 2016 nicht unter den Richtwert von 100 Mio. Franken fällt. Damit will er verhindern, dass der Landrat eine Steuererhöhung in Anwendung der Defizitbremse beschliessen muss. Das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt will der Regierungsrat mit erster Priorität dauerhaft und nachhaltig beseitigen. Dazu hat er 132 Massnahmen beschlossen, welche den Staatshaushalt gemäss aktueller Planung bis 2019 mit insgesamt 194 Mio. Franken entlasten. Parallel zum Leistungsabbau erfolgt in der kantonalen Verwaltung mittelfristig ein Stellenabbau mit dem Ziel einer Reduktion des Personalaufwandes um 10%. Zudem werden die Löhne per 1. Januar 2016 um ein Prozent gesenkt.

 Erster grosser Schritt in der Umsetzung der Finanzstrategie

                Mit der Jahresplanung 2016 macht der Regierungsrat den ersten grossen Schritt in der Umsetzung der Finanzstrategie. Mit einem Saldo in der Erfolgsrechnung von -60 Mio. Franken kann er verhindern, dass der Landrat in Anwendung der Defizitbremse eine Steuererhöhung beschliessen muss. Das Eigenkapital beträgt im Budget 2016 118 Mio. Franken. Aus der Finanzstrategie sind im Budget 2016 100 Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von 71 Mio. Franken eingeplant. Einzig bei der geplanten Kürzung der Dienstleistungen und Honorare wird die Zielvorgabe vom Juli 2015 um 4 Mio. Franken unterschritten. Die Strategiemassnahmen sind somit der Haupttreiber für die Verbesserung des Budgetsaldos 2016.

 Kontinuierlicher Aufgabenüberprüfungsprozess statt Sparpakete

                Das mit der Finanzstrategie angestrebte Gleichgewicht des Staatshaushaltes soll nach den Plänen der Regierung nicht durch ein einmaliges Sparpaket, sondern durch einen kontinuierlichen Prozess im Rahmen der Budgetierung erreicht werden. Mit jedem künftigen Budget wird der Regierungsrat dem Landrat auch Strategiemassnahmen unterbreiten, damit Aufgaben und Finanzen jeweils über einen Planungszeitraum von vier Jahren ins Gleichgewicht gebracht werden können.

 Veritabler Test für Reformfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Dies ermöglicht zu jeder Einzelmassnahme eine breite politische Debatte. Damit verzichtet der Regierungsrat bewusst auf ein Sparpaket. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Regierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Die Reformfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft wird nach Ansicht von Finanzdirektor Anton Lauber in den nächsten Jahren auf die Probe gestellt.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungspräsident Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Netzwerkanlass beider Basel 2021

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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssten heute rund 80 Kadermitarbeitende des Bundes sowie Bundesparlamentsmitglieder zum Netzwerkanlass. Mit dem Bachgrabenareal in Allschwil (BL) und dem Klybeckareal in Basel standen zwei dynamische Entwicklungsgebiete der Region Basel im Fokus.

Mit den alljährlich stattfindenden Netzwerkanlässen beabsichtigen die beiden Basel die Sensibilisierung der Bundesbehörden für regionale Standortanliegen. Der Auftakt des Netzwerkanlasses beider Basel 2021 erfolgte im neuen Hauptsitz des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) im Bachgrabenareal in Allschwil. Nach der Begrüssung durch die beiden Regierungspräsidenten Thomas Weber (BL) und Beat Jans (BS) sowie Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli-Kaiser (Allschwil) präsentierte Prof. Dr. Jürg Utzinger, Direktor des Swiss TPH, unter dem Titel «Swiss TPH: 75 Jahre im Dienste der Globalen Gesundheit», die Bedeutung seiner von den beiden Kantonen und dem Bund getragenen Einrichtung. Die Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung ARE, Dr. Maria Lezzi, referierte zum Thema «Raum für Wandel: Innen- und Aussenperspektiven». An einer Podiumsdiskussion diskutierten die ARE-Direktorin, die für Bau und Verkehr zuständige Regierungsrätin Esther Keller (BS) und ihr Amtskollege Regierungsrat Isaac Reber (BL), im Gespräch mit Anita Fetz, alt Ständerätin und Delegierte VR Rhystadt AG sowie Renato Piffaretti, Head Real Estate Swiss Life, schliesslich über die Bedeutung dynamischer Entwicklungsgebiete für den Wirtschafts- und Lebensraum.

Nach einem Zwischenhalt im französischen Naherholungsgebiet «Parc des Carrières» mit einer Begrüssung durch Philippe Knibiely, erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Saint-Louis, wechselte der Fokus auf das Basler Klybeckareal. Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Philippe Fürstenberger, Portfolio Manager Klybeck Basel, und Christian Mutschler, CEO Rhystadt AG, gaben eine Einführung zur Arealentwicklung. Vertretende der kantonalen Fachstellen Basel-Stadt unter Leitung von Katrin Oser, Gesamtprojektleiterin klybeckplus, präsentierten den aktuellen Planungsstand der Stationen «Gleisharfe: Naturwerte und neue Tramerschliessung» und «Hochhaus WKL 125: Grüne Oasen und wertvoller Bestand mit Zwischennutzungen». Die Veranstaltung schloss im neu renovierten Stadtcasino Basel.

Netzwerkanlass


title_de: Vorlage zur Teilrevision des Gemeindegesetzes an den Landrat

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 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Gemeindegesetz aufgrund einer Motion über die Initiative zur Einwohnerrats-Einführung teilweise zu revidieren.

                Gemäss revidiertem Gemeindegesetz muss die Initiative auf Einführung des Einwohnerrats ausformuliert sein, und die Formulierung muss in einer ausgearbeiteten Gemeindeordnungs-änderung bestehen. Mit der Ausformulierung ist sichergestellt, dass die Gemeindeordnungs-änderung auch dann an der Urne zur Abstimmung gelangt, wenn sie und damit die Initiative von der Gemeindeversammlung abgelehnt wird. Neu kann der Initiative auch ein Gegenvor-schlag gegenüber gestellt werden, beispielsweise betreffend eine andere Anzahl Einwohner-ratsmitglieder oder betreffend Einführung einer Gemeindekommission anstelle des Einwoh-nerrats.

 Gesetzeslücken schliessen

                Neben der Umsetzung der Motion werden mit der Teilrevision gesetzgeberische Lücken ge-schlossen, welche die Anwendungspraxis aufgezeigt hat. Vorab wird die Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde und der Eigenschaft als Gemeindeangestellte oder Gemeindeangestellter ausgedehnt: Neu sollen die Mitgliedschaften im Ge-meinderat und in der Sozialhilfebehörde nicht mehr vereinbar sein mit den Funktionen als Gemeindelehrkräfte bzw. als Sozialarbeitende in der Gemeinde.

 Gemeindeerlasse auf der Homepage publizieren

                Sodann werden die amtlichen Publikationen neu geregelt und die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Erlasse auf ihrer Homepage zu publizieren. Die Zuständigkeit zum Verfassen der Erläuterungen zu einwohnerrätlichen Behördenreferenden wird geklärt. Schliesslich erfolgen noch redaktionelle Anpassungen.

                Die Gesetzesrevision ist für den Kanton kostenneutral und für die Gemeinden nur teilweise leicht kostensteigernd. Sie hat in der Vernehmlassung eine gute Aufnahme gefunden.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen (Mittwoch, 11.2.15 ab 16 Uhr)

                Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02


title_de: Oberwil: Belagsarbeiten an der Binningerstrasse

content_de:
 Am Wochenende von Samstag, 18. Juli, 06.00 Uhr bis Montagmorgen, 20. Juli 2015, 05.00 Uhr ist die Binningerstrasse in Oberwil im Abschnitt Kreisel Oberwil bis Gemeindegrenze Bottmingen wegen Einbau des Deckbelages für sämtlichen Verkehr gesperrt.

                Auch die Linienbusse sind von der Sperrung betroffen und werden über die rechtsufrige Birsigtalstrasse umgeleitet. Die Haltestellen Bündtenweg, Auf der Wacht und Stallenstrasse werden nicht bedient.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird entsprechend signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 8./9. August 2015 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                >
                 Plan


title_de: Luftqualität 2015: Mehr Feinstaub und mehr Ozon

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 Mit der grossräumigen Belastungsphase in Nordostfrankreich im März nahm auch die Feinstaub-Belastung im Jahr 2015 wieder zu. Der Sommer 2015 brachte nicht nur viele Sonnenstunden und heisse Temperaturen, sondern auch im Vergleich zum Vorjahr mehr Ozon. Übermässige Stickstoffdioxid-Belastung bleibt nach wie vor ein Problem entlang der stark verkehrsbelasteten Strassen.

 Stickstoffdioxid gleichbleibend

                Die Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxid-Konzentration sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben. Der Jahresgrenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde an den beiden stark verkehrsbelasteten Stationen Basel Feldbergstrasse (52 Mikrogramm pro Kubikmeter) und Autobahn A2 Hardwald (53 Mikrogramm pro Kubikmeter) deutlich überschritten. An den übrigen Stationen lag die Stickstoffdioxid-Konzentration im Bereich des Jahresgrenzwertes oder darunter.

                Nur an diesen beiden stark verkehrsexponierten Standorten wurde der Tagesgrenzwert (80 Mikrogramm pro Kubikmeter) knapp überschritten. In Basel Feldbergstrasse war dies im Jahr 2015 an acht Tagen der Fall (Vorjahr 15) und an der A2 Hardwald an sechs Tagen (Vorjahr vier). Damit bestätigt sich auch für das Jahr 2015; dass die Ursache für die übermässige Stickstoffdioxid-Belastung der motorisierte Verkehr ist.

 Feinstaub - Zunahme

                Die Jahresmittelwerte beim Feinstaub (PM10) haben im Vergleich zum Vorjahr 2015 um zehn Prozent zugenommen. Die Jahresmittelwerte lagen zwischen 15 und 23 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Grenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde nur in Basel Feldbergstrasse mit 23 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. An weiteren drei Stationen lag er im Bereich des Grenzwertes; Autobahn A2 Hardwald und Basel St. Johanns-Platz (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) und Sissach (19 Mikrogramm pro Kubikmeter).

                Der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) dient zur Beurteilung der kurzfristigen Spitzenbelastungen. Die im Jahr 2015 gemessenen maximalen Tageswerte lagen zwischen 55 Mikrogramm pro Kubikmeter (Dornach) und 74 Mikrogramm pro Kubikmeter (Basel Feldbergstrasse). Grenzwertüberschreitungen kamen an allen Stationen vor. Mit drei bis elf Tagen waren es 2015 mehr als im Vorjahr (null bis vier Tage).

                Im März 2015 war Nordostfrankreich grossräumig von hohen Feinstaub-Belastungen betroffen. Dies wirkte sich auch in der Region Basel durch hohe Werte aus. Die meisten der Überschreitungen des Tagesgrenzwertes in der Region Basel traten vom 15. bis 21. März 2015 auf.

 Silvesterfeuerwerk

                Das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel 2014/2015 war schon für die ersten hohen Feinstaub-Belastungen im Jahr 2015 verantwortlich. Dies wiederholte sich am Jahresende: Die Feinstaub-Spitzenwerte stiegen währen des Feuerwerks auf rund 300 Mikrogramm pro Kubikmeter. Mit dem Südostwind wurden die Brandgase des Feuerwerks auf dem Rhein direkt auf die Station Basel St. Johanns-Platz gesteuert.

 Ozon - Zunahme

                Hohe Ozonbelastung tritt auf bei heissen Temperaturen und sonniger Witterung. Im Sommer 2015 konnten wir – im Unterschied zum Vorjahr – Sonne und heisse Temperaturen geniessen. Dies machte sich beim Ozon negativ bemerkbar. Die maximalen Stundenwerte lagen zwischen 139 und 198 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit wurde der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter an allen Stationen überschritten, wobei die Spitzenwerte um fünf bis 25 Prozent höher lagen als im Vorjahr.

                Vor allem die Zahl der Stunden mit mehr als 120 Mikrogramm hat im 2015 deutlich zugenommen. An der städtischen Station St. Johanns-Platz waren es 215 Stunden (Vorjahr 108 Stunden), auf der Chrischona 701 Stunden (Vorjahr 307). Die Zahl der Stunden mit übermässiger Ozonbelastung hat sich also im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Solche grossen Unterschiede von Jahr zu Jahr, bedingt durch die Witterungsunterschiede werden immer wieder beobachtet. Letztmals kamen vergleichbare Ozonwerte im Jahr 2006 vor. Trotz der Zunahme im 2015, die ausserordentlichen hohen Belastungen des Jahres 2003 wurden bei weitem nicht erreicht (450 bis 1600 Stunden über dem Grenzwert).

                    Feinstaub-Konzentration Silvester-Feuerwerk Basel 2015-2016


title_de: Forumtheater «E Gwalts-Überraschig» in Liestal, 7. Dezember um 19 Uhr

content_de:
                Gleichstellung für Frauen und Männer und die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt zeigen in Liestal das Forumtheater «E Gwalts-Überraschig» der TheaterFalle Basel.

                Das Publikum kann aktiv in das Bühnengeschehen eingreifen und erlebt so unmittelbar, wie häusliche Gewalt funktionieren kann und dass Zivilcourage auch im privaten Bereich wichtig ist. Eröffnet wird der Abend durch Regierungsrat Isaac Reber. Beim anschliessenden Apéro freuen sich Fachpersonen darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

                Die Theatervorstellung findet im Rahmen der nationalen Kampagne
                 «16 Tage gegen Gewalt an Frauen»
                statt, die vom 25. November bis zum 10. Dezember läuft.

                Montag, 7. Dezember 2015, Guggenheim, Liestal,
                 Flyer
                ,
                 Reservation
                (Eintritt frei, Kollekte)


title_de: Ausgabenbewilligungen für Realisierung und Projektierung

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SEK II Campus Polyfeld Muttenz

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die weitere Umsetzung des SEK II Campus Polyfeld Muttenz zwei neue einmalige Ausgaben. Erstere beläuft sich auf 187,9 Millionen Franken und ist für die Neu- und Umgestaltung des alten FHNW-Standorts bestimmt. Letztere beläuft sich auf 9,7 Millionen Franken und wird für die Projektierung der Baumassnahmen zur Erneuerung des Berufsfachschulgebäudes eingesetzt.

In das Projekt SEK II Campus Polyfeld Muttenz wurden seit Planungsbeginn im Jahr 2017 umfangreichere bauliche Massnahmen integriert. Des Weiteren stellen die aktuelle Marktlage und die Teuerung eine Herausforderung dar. Dies hat zu einer Anpassung der Qualitäts-, Kosten- und Terminziele geführt.

Etappe 1 – Berufsbildungszentrum Baselland (BBZ BL)

Die Bauarbeiten am ehemaligen FHNW-Standort beginnen im Sommer 2023. Die Liegenschaften an der Gründenstrasse 40 bis 44 werden schadstoffsaniert, teilweise rückgebaut und anschliessend im Standard Minergie-P-ECO erstellt und zertifiziert. Danach erfüllen sie unter anderem die Anforderungen an hindernisfreie öffentliche Bauten. Für die Neubauteile wird vorwiegend Recyclingbeton verwendet. Neben der Neugestaltung der Umgebung wird der erste Abschnitt einer direkten Fuss- und Velowegverbindung vom Areal Kriegacker zur Tramhaltestelle «Zum Park» erstellt. Die Bauarbeiten dauern gesamthaft vier Jahre. Nach Fertigstellung wird das BBZ BL seine neuen Räumlichkeiten beziehen.

Etappe 2 – Gymnasium Muttenz und Zentrum für Brückenangebote (ZBA)

Anschliessend kann voraussichtlich im Jahr 2027 mit der Realisierung des zweiten Schrittes begonnen werden. Bis dahin wird mit der beantragten Ausgabe geklärt sein, wie mit dem bestehenden Berufsfachschulgebäude (Gründenstrasse 46) umzugehen ist, damit das Gymnasium Muttenz und das ZBA darin optimal untergebracht werden können.

SEK II Campus Polyfeld Muttenz

Das kantonale Schulareal Kriegacker soll in mehreren Etappen zum SEK II Campus Polyfeld Muttenz umgestaltet werden. Die Domizilierung des BBZ BL an einem Standort gemeinsam mit dem Gymnasium Muttenz und dem ZBA schafft gute Voraussetzungen für eine stärkere Vernetzung der nachobligatorischen Bildungsangebote im Kanton.

Städtebaulich folgt die Entwicklung dem übergeordneten Gesamtkonzept gemäss «Masterplan Polyfeld». Neu werden vier Gebäude um einen zentralen Platz angeordnet. Umgeben wird dieses Ensemble von einem dicht bepflanzten Grünraum.

> Landratsvorlage


title_de: Euroairport: Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland, folgt auf Regierungsrätin Sabine Pegoraro im Verwaltungsrat

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Aus Gründen zeitlicher Belastung hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro per 30. Juni 2017 ihren Rücktritt aus dem Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse erklärt. Als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft wird Thomas Kübler ab 1. Juli 2017 die Nachfolge von Sabine Pegoraro antreten.

Der Kanton Basel-Landschaft hat zwei Vertreter im sechzehn Mitglieder zählenden Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse, Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Andreas Büttiker, Direktor der BLT. Nun hat sich Sabine Pegoraro, die das Amt seit dem Juli 2012 ausübt, aus Gründen zeitlicher Belastung zum Rücktritt per 30. Juni 2017 entschieden.

Der Regierungsrat hat als ihren Nachfolger per 1. Juli 2017 Thomas Kübler vorgeschlagen, den Leiter der Standortförderung Baselland in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Dessen formelle Ernennung durch Frau Bundesrätin Doris Leuthard bis zum Ablauf der Amtsperiode am 25. November 2022 ist bereits erfolgt.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro bleibt dem Flughafen nach wie vor verbunden, indem ihre Bau- und Umweltschutzdirektion für Fluglärmfragen zuständig ist und Sabine Pegoraro persönlich Mitglied der Trinationalen Umweltkommission für den Euroairport bleibt.

Für Rückfragen:
Dieter Leutwyler, Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), T 061 552 55 81


title_de: Aufsicht über Staatsanwaltschaft soll optimiert werden

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 Der Regierungsrat startet eine Vernehmlassung zur Überarbeitung des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO). Der Landrat und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatten dies dem Regierungsrat empfohlen, nachdem die GPK
 die Abläufe der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft durch den Regierungsrat und die Inspektionstätigkeit der Fachkommission über einen längeren Zeitraum untersucht hatte.

                Diese Vernehmlassungsvorlage befasst sich mit verschiedenen Fragen des heute geltenden Aufsichtsmodells. Massgebend dafür sind die Empfehlungen der GPK beziehungsweise des Landrats. Aufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnisse werden verschiedene gesetzliche Anpassungen zur Optimierung des geltenden Aufsichtsmodelles vorgeschlagen. In den Grundzügen soll das Aufsichtsmodell jedoch nicht geändert werden.

 Zusammensetzung der Fachkommission soll neu geregelt werden

                Neu soll der Regierungsrat dem Landrat Kandidatinnen und Kandidaten für alle drei Mitglieder der Fachkommission vorschlagen. Der Landrat wäre jedoch nicht an die Wahlvorschläge des Regierungsrats gebunden und könnte eigene Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen.

                Zudem soll der Aufsichtsbericht der Fachkommission nicht mehr zeitgleich mehreren Adressaten zugestellt werden, sondern zuerst dem Auftraggeber, also dem Regierungsrat.

 Kompetenz der Untersuchungsbeauftragten soll geregelt werden

                Des Weiteren wird eine gesetzliche Regelung der Kompetenz von Untersuchungs-beauftragten vorgeschlagen. Auch die Sachbearbeitung zum Erlass von Strafbefehlen im Bereich von Übertretungen soll im EG StPO geregelt werden. Anlass für die vorgeschlagene Gesetzesregelung ist ein entsprechender Beschluss des Kantonsgerichts vom Juni 2015.

 Überarbeitung EG StPO sinnvoll

                Das Aufsichtsmodell für die Staatsanwaltschaft ist bereits seit 2011 in Kraft. Aus der Praxis liegen mittlerweile substanzielle Erfahrungen und Erkenntnisse vor und es ist deshalb richtig, dass die gesetzlichen Bestimmungen von § 5 EG StPO überprüft und wo nötig und sinnvoll angepasst werden. Auf diese Weise wird der Prüfungsauftrag des Landrats vom 13. November 2014 umgesetzt.

                Für Rückfragen:

                Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Kantonale Verwaltung soll in Neubau konzentriert werden

                Der Verwaltungsstandort Liestal soll optimiert werden, sprich: Konzentration der diversen dezentralen Verwaltungsstellen von heute 52 auf neu 17. Im Gebiet Kreuzboden ist ein Verwaltungsneubau für 760 Arbeitsplätze vorgesehen. Ziel einer solchen Konzentration: Kundenfreundlichere Verwaltung, weil geografisch zentralisiert. Der Regierungsrat hat heute der Bau- und Umweltschutzdirektion den Auftrag erteilt, eine entsprechende Projektierungsvorlage auszuarbeiten.

                Um die räumliche Entwicklung in der Kantonalen Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft in der Zukunft nicht nur optimieren sondern auch aktiv steuern zu können, ist es dringend notwendig, konkrete Massnahmen im Rahmen von Bauprojekten anzugehen.

                Der Regierungsrat hatte bereits im Juni 2007 die Strategie für ein Flächenmanagement verabschiedet. Auslöser für die Strategie war die Tatsache, dass der aktuelle Bestand der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen des Kantons eine über Jahrzehnte gewachsene Situation mit ständig wechselnden Anforderungen an Raum und Infrastruktur widerspiegelt. Diese Situation zeigt eindeutige Schwächen. Unzählige Kleinstandorte gestalten Unterhalt, Organisation und Reaktion auf Bürobegehren schwierig, wenig wirtschaftlich und wenig kundenfreundlich.

                Für die Projektierungsvorlage steht ein zentraler Neubau auf dem Areal Kreuzboden für rund 760 Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Auf dem Areal Gutsmatte ist ein kleiner Ergänzungsbau für Gerichtssäle vorgesehen. Die bestehenden Verwaltungsgebäude an der Rheinstrasse verfügen über gute Raumstrukturen und müssen nicht verändert, wohl aber zum Teil saniert werden. Mit diesem Lösungsansatz konzentriert sich die Verwaltung künftig auf den Perimeter Rheinstrasse. Die heute bestehenden 52 Adressen der kantonalen Verwaltung (exkl. Spitäler und Schulen) in Liestal reduzieren sich neu auf 17.

                Auch die Lagerflächen für Schul- und Büromaterial sowie für Kulturgüter und archäologische Funde sollen zentralisiert werden. Für diese Lager-Nutzungen ist gemäss den strategischen Zielsetzungen und Grundsätzen des Flächenmanagements eine Neu-Platzierung gefunden worden, die optimale Bedingungen für die Bewirtschaftung und Aufbewahrung des Lagerguts aufweist: an der Frenkendörferstrasse auf dem ehemaligen Schafir-Mugglin Areal.

                Erste grobe Kostenschätzungen für die Optimierungsmassnahmen für die Verwaltung  inkl. Sanierungen gehen von einer Bandbreite von 65 Mio. bis 108 Mio. Franken aus. Dies ohne Grundstückskosten, Parkingkosten und Kosten für Betriebseinrichtungen. Bereits zwei Jahre nach Abschluss der gesamten Optimierungsmassnahmen soll die beantragte Zentralisierung den Kanton weniger kosten als das Beibehalten von 52 verschiedenen Standorten.

                Für die Lagerkonzentration spannt sich eine erste grobe Kostenschätzung von 19 bis 31 Mio. Franken, ebenfalls ohne Grundstückskosten und Kosten für Betriebseinrichtungen.

                Mit einer Projektierungskreditvorlage ist nicht vor dem 3. Quartal 2009 zu rechnen.

                 Weitere Auskünfte: Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 43

 Baselbiet für Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes

                Die Baselbieter Regierung stimmt der Änderung des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen zu. Dies ist das Ergebnis der entsprechenden Vernehmlassung des eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

                Der Regierungsrat  begrüsst besonders die gesetzliche Grundlage für einen einheitlichen Gebäudeenergieausweis der Kantone als Informationsinstrument. Dieser Energieausweis dürfte vor allem bei bestehenden Bauten als Anreiz für Sanierungsmassnahmen gelten.

                Ebenso unterstützt die Regierung die Möglichkeit, Gebäudesanierungsmassnahmen auch in Zukunft mit Förderbeiträgen aus den Globalbeiträgen des Bundes zu unterstützen.

                 Weitere Auskünfte: Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Fachstelle Energie, Tel . 061 552 55 18

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Catherine Mueller als neue Präsidentin der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010;

                Jessica Sarah Sumi in den Jugendrat wird für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010;

                Hanspeter Hauenstein in die Schulräte der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal, der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz und der aprentas für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;

                Marco Schmid in den Schulrat der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung der Verordnung für die Sonderschulung beschlossen und auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt; [vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                die Änderung der Verordnung über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung beschlossen und rückwirken auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

 Höflichkeitsbesuch des Deutschen Botschafters beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft

                Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Axel Berg, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Botschafter Berg wurde begleitet von Roland Grafe, Botschaftsrat für wirtschaftliche Angelegenheiten und Thomas Preiswerk, deutscher Honorarkonsul in Basel.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Umfahrung Sissach: Kurzfristige Nachtsperrungen möglich

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Ab dem 18. Januar 2021 werden die Bauarbeiten auf der Umfahrung Sissach fortgesetzt. Unter der Woche kann es nachts zu Tunnelsperrungen kommen. Eine Umfahrung ist signalisiert.

Nach vier Wochen Pause über die Weihnachts- und Neujahrstage werden die Bauarbeiten im Chienbergtunnel am 18. Januar 2021 wieder aufgenommen. Diese sind wegen den nötigen baulichen Massnahmen in der Hebungszone West, unter der Fahrbahn, erforderlich.

Die Arbeiten dauern bis Ende März 2021. Aufgrund von Materialtransporten muss der Chienbergtunnel in den Nächten von Montag bis Freitag von 19:30 Uhr bis 05.00 Uhr nach Bedarf gesperrt werden. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.