title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 95 Millionen Franken

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Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei über 95 Millionen Franken. Die Tranche 29 von dieser Woche umfasst 3 neu bewilligte Gesuche sowie 5 Wiedererwägungen. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 29 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 3 bewilligte Gesuche, keine Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 5 Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 583’327 Franken. Zudem wurde 1 Bürgschaft im Betrag von 44’800 Franken gewährt. Mit der Tranche 29 wurden keine Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 29 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

600

79'310

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

238

123'533

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

5

380'484

Total À-fonds-perdu-Beiträge

583'327

90'300'566

Gewährte Bürgschaften

1

33

44'800

5'101'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

0

272

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kanton Basel-Landschaft mit neuer Website

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Übersichtliche Struktur für einfache Navigation

Die neue Website soll der Öffentlichkeit, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen einfachen und effizienten Zugang zu den kantonalen Dienstleistungen und Informationen ermöglichen. Der Kanton Basel-Landschaft unterstreicht damit sein Bestreben, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und den Service für die Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern.

Der Kanton Basel-Landschaft hat seinen Webauftritt umfassend erneuert und präsentiert sich nun mit einer modernen und benutzerfreundlichen Website. Die überarbeitete Internetseite www.baselland.ch ist live geschaltet.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der kantonalen Webseite wird neben der klassischen Navigationsstruktur eine zusätzliche Navigationsebene eingeführt, die den Nutzerinnen und Nutzern mit Themenbäumen einen einfacheren und intuitiveren Zugang zu den gesuchten Informationen ermöglicht.

Die neue Plattform bietet folgende Verbesserungen:

optimierte Benutzerfreundlichkeit

übersichtliche Struktur für einfache Navigation

responsive Design für optimale Darstellung auf allen Endgeräten

verbesserte Suchfunktion für schnelles Auffinden von Informationen

Seit Oktober 2020 wurde an der neuen Internetseite gearbeitet, diese hat rund 850'000 Franken gekostet. Die Neugestaltung wurde zusammen mit den Firmen webcloud7 AG (Content Management System), Freihandlabor GmbH (Design und Frontend) und Liip AG (Themennavigation) erarbeitet.

content_format: html


lead_de: Aus dem Kanton Basel-Landschaft nahmen 20 Lernende teil – acht von ihnen kehrten mit einer Medaille nach Hause: drei Gold-, drei Silber- und zwei Bronzemedaillen. Regierungsrätin Monica Gschwind gratuliert allen Teilnehmenden zu dieser hervorragenden Leistung.

title_de: Baselbieter Erfolge an den SwissSkills 2025

content_de:
An den zentralen Berufsmeisterschaften SwissSkills in Bern haben sich vom 17. bis 21. September 2025 über 1'100 der besten jungen Talente der Schweiz in 92 Berufen miteinander gemessen und um den Schweizermeistertitel gekämpft. Aus dem Kanton Basel-Landschaft nahmen 20 Lernende an den SwissSkills 2025 teil und haben ihr Können unter Beweis gestellt. Acht Teilnehmende konnten eine Medaille gewinnen: drei Gold-, drei Silber- und zwei Bronzemedaillen.

Gratulation von Regierungsrätin Monica Gschwind

«Ich gratuliere den Gewinnerinnen und Gewinnern und allen Teilnehmenden herzlich zu dieser herausragenden Leistung!» sagte Regierungsrätin und Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Monica Gschwind. Sie besuchte am Freitag gemeinsam mit Laufbahnverantwortlichen der Sekundarschulen die vierten zentralen Berufsmeisterschaften auf dem BERNEXPO-Areal.

«Wer bei den SwissSkills antritt, beweist nicht nur Mut, Ausdauer und Präzision, sondern auch Leidenschaft für den gewählten Beruf und enormes fachliches Können. Jede Teilnahme ist das Resultat intensiver Vorbereitung, harter Arbeit und grossem Einsatz – sowohl der Lernenden als auch der Lehrbetriebe», betonte Gschwind.

Besonders beeindruckt habe sie, mit wie viel Disziplin und Konzentration sich die Talente aus der ganzen Schweiz den anspruchsvollen Aufgaben stellten. Trotz der vielen Zuschauerinnen und Zuschauer und der schweisstreibenden Herausforderungen seien die Teilnehmenden fokussiert geblieben und hätten mit grossem Einsatz gezeigt, was in ihnen steckt.

Weitere Informationen:

Resultate der SwissSkills 2025


title_de: Mentoring für Jugendliche feiert das 22-Jahr-Jubiläum

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Was im Jahr 2000 unter dem Begriff «Lehrplatz für Migrantinnen» entstand, ist heute ein bewährtes Programm innerhalb der Berufsintegration. Begleitet werden Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren, die auf der Suche nach einer Lehrstelle sind. In Anwesenheit von Regierungsrätin Monica Gschwind feierte «Mentoring für Jugendliche» gestern das 22-jährige Bestehen.

Dank der Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hat sich «Mentoring für Jugendliche» in den letzten 22 Jahren zu einem bewährten Programm innerhalb der Berufsbildung entwickelt. Während der Fokus zu Beginn ausschliesslich auf jungen Frauen mit Migrationshintergrund lag, werden heute alle Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren bei der Lehrstellensuche unterstützt. Die Begleitung erfolgt durch erfahrene und qualifizierte Berufsleute aus unterschiedlichen Branchen, die als Mentorinnen und Mentoren ihr Know-how und ihr berufliches Netzwerk unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Würdigung des freiwilligen Engagements
Seit Beginn des Programms engagierten sich rund 300 freiwillige Mentorinnen und Mentoren für 2’000 junge Lehrstellensuchende. Trotz schwieriger Ausgangslage führten sie 1'200 Jugendliche auf direktem Weg in eine zertifizierte Berufsbildung. Für alle anderen konnte in den allermeisten Fällen eine Zwischenlösung mit Aussicht auf eine spätere berufliche Ausbildung gefunden werden. Der Frauenanteil bei den Teilnehmenden liegt inzwischen bei 50 Prozent. Die insgesamt von den Mentorinnen und Mentoren freiwillig aufgewendete Zeit entsprach 2021 dem Arbeitspensum einer 50-Prozent-Stelle.

An der gestrigen Jubiläumsfeier im Turbinenhaus der Aktienmühle Basel wurde die wertvolle Präventionsarbeit gegen Jugendarbeitslosigkeit, soziale Abhängigkeit und Perspektivenlosigkeit gefeiert und geehrt. «Dass sich kompetente Berufsleute neben ihrer Arbeit ehrenamtlich als Mentorinnen und Mentoren für den Nachwuchs einsetzen, ist nicht selbstverständlich. Der Koordinationsstelle Mentoring und den Verantwortlichen in den beiden Basel gebührt mein grosser Dank für dieses wertvolle Engagement», würdigte Regierungsrätin Monica Gschwind in ihrer Rede.


title_de: Regierungsrat legt Bericht über erste Welle der Covid-19-Pandemie vor

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Der Regierungsrat hat zur Pandemiebewältigung und zur Abfederung der Auswirkungen des Lockdowns im Frühjahr 2020 zahlreiche Massnahmen ergriffen. Er wertet diese Massnahmen nun in einem Bericht zuhanden des Parlaments aus.

Die erste Welle der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 stellte Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung vor grosse Herausforderungen. Der Regierungsrat hat die politische Führung wahrgenommen. Innert kürzester Zeit wurde eine Krisenorganisation etabliert, welche dem hohen Koordinations- und Klärungsbedarf standhalten konnte. Die Herausforderungen und die Aufgaben wurden erfolgreich bewältigt.

Grundsätze des Regierungsrats
Der Regierungsrat orientiert sich bei der Wahrnehmung seiner Führungsrolle an den folgenden Grundsätzen:
– Die politischen und demokratischen Prozesse sind einzuhalten.
– Die aktuelle Rechtsordnung behält ihre Gültigkeit; Abweichungen vom positiven Recht sind zu vermeiden.
– Massnahmen erfolgen subsidiär und ergänzend zu jenen des Bundes.
– Massnahmen zur Krisenbewältigung müssen rechtzeitig, vorübergehend und gezielt («timely, temporary, targeted») sowie verhältnismässig sein.
Ferner gilt das Prinzip der Einfachheit: Lieber wenige klare und wirksame Massnahmen statt viele unüberblickbare einzelne Massnahmen ohne grosse Wirkung. Für den Regierungsrat ist zudem die Akzeptanz und die Nachvollziehbarkeit seines Handelns in der Öffentlichkeit und Politik wichtig. Er verzichtet auf «Schnellschüsse», d. h. er will keine immer wieder ändernden Regelungen und Massnahmen.
Rund 150 Millionen Franken bereitgestellt
Für die zahlreichen Massnahmen zur Pandemiebewältigung sowie zur Unterstützung der Wirtschaft, der Bildungseinrichtungen, der Sportorganisationen und des Kulturbereichs wurden bisher insgesamt rund 150 Millionen Franken bereitgestellt. Die aktuell grössten effektiv ausgegebenen Beträge für die erste Welle entfallen auf die Soforthilfe (rund 40 Millionen Franken), die Mehr- und Zusatzkosten sowie Vorhalteleistungen der Spitäler (rund 24 Millionen Franken) und für die Aufwändungen des Krisenstabs (rund 14 Millionen Franken).

Strukturstarkes Baselbiet
Die Pandemie und der Lockdown haben sich im Baselbiet im Vergleich zum gesamtschweizerischen Durchschnitt weniger negativ auf die Wirtschaftsleistung ausgewirkt. Zudem haben die Stabilisierungsmassnahmen von Bund und Kanton vor allem auch die unmittelbar betroffenen KMU rasch und stark unterstützt, so dass langfristige Schäden der Wirtschaftsstruktur während der ersten Welle vermieden werden konnten. Je nach der Dauer der Pandemie und der nötigen gesundheitspolitischen Sicherheitsmassnahmen werden aber bestimmte Branchen weiterhin unter starkem Druck stehen.

Neue gesundheitspolitische Krisenkonzepte
Auf der Basis der Erfahrungen aus der ersten Welle wurden Konzepte für die Ereignisbewältigung und die Mobilmachung, für die Spitallandschaft, für die Beschaffung von Materialien und Medikamenten, für ein Interventionsmanagement-System für Covid-19 und andere Infektionskrankheiten, inklusive Weiterführung und Ausbau von Abklärungs- und Teststationen sowie mobilen Testeinheiten, erarbeitet und umgesetzt.

Garantie der demokratischen Mitwirkungsrechte
Der vorliegende Bericht fokussiert auf die Arbeit von Regierungsrat und Verwaltung bei der Bewältigung der ersten Pandemie-Welle. In der derzeit aktuellen zweiten Welle sind die Rahmenbedingungen – zumindest bis jetzt – anders: Es herrscht die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz und nicht die «ausserordentliche Lage» wie im Frühjahr. Für den Regierungsrat sind damit die Voraussetzungen zur Anwendung von Notrecht (Notverordnungen auf der Basis von § 74 Abs. 3 Kantonsverfassung) nicht (mehr) gegeben. Das bedeutet, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte von Landrat und Souverän möglichst uneingeschränkt gewährleistet werden müssen.

> Landratsvorlage
> Bericht


lead_de: Der Direktor des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof, Peter Ulrich (dannzumal 63), lässt sich per Ende Juni 2020 vorzeitig pensionieren.  Peter Ulrich amtet seit Januar 2016 als Direktor des Arxhofs. Den Entscheid des vorzeitigen Ruhestandes hatte der promovierte Psychologe noch in der vergangenen Legislatur im Sinne einer geordneten Nachfolgeregelung vorbesprochen.

title_de: Leiter Arxhof geht vorzeitig in Pension

content_de: Der Regierungsrat bedauert Ulrichs Entscheid, dankt ihm ausdrücklich für seinen Einsatz zugunsten straffälliger Jugendlicher und jungen Erwachsenen und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Die Nachfolge wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.


title_de: Brut- und Setzzeit: Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

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Mit dem Frühling beginnt auch die Zeit der Geburt und Aufzucht der Jungtiere in Wald und Feld. Vom 1. April bis 31. Juli gilt deshalb zu deren Schutz die gesetzliche Leinenpflicht für Hunde. Aus Rücksicht auf die Wildtiere soll möglichst auf störende Aktivitäten in sensiblen Gebieten verzichtet werden. Auch gilt es, die Dämmerung und Nacht den Tieren im Wald zu überlassen.

Im Frühling bekommen die Tiere ihren Nachwuchs und brauchen besondere Rücksicht. Sie sind trächtig oder mit der Brut und Aufzucht ihrer Jungen beschäftigt. Gerade Waldränder sind ein äusserst sensibler und wichtiger Lebensraum für bodenbrütende Vögel, Rehkitze und Junghasen. Zum Schutz der Wildtiere gilt deshalb im Wald und am Waldrand vom 1. April bis am 31. Juli die Leinenpflicht für Hunde. Aber nicht nur die Tiere brauchen Schutz: Die jungen Blumen, Kräuter und Bäumchen, die neben den Wegen spriessen, sind sehr trittempfindlich. Die Waldbesucherinnen und -besucher werden deshalb gebeten, auf den Wegen zu bleiben, Waldränder zu meiden und die Dämmerungs- und Nachtzeiten den Tieren im Wald zu überlassen. In Wildruhegebieten gilt dieser Schutz ganzjährig.

Das neue Wildtier- und Jagdgesetz Basel-Stadt sieht ebenfalls eine Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit vor. Es ist aber noch nicht in Kraft getreten. Das Schutzbedürfnis für Jungtiere besteht jedoch schon jetzt. Hundehalterinnen und -halter sind deshalb gebeten, ihre Vierbeiner während der Brut- und Setzzeit an der Leine zu führen. In der künftigen Verordnung werden übrigens Gebiete festgelegt sein, die von der Leinenpflicht ausgenommen sind.


title_de: «Vernetzt»: Wintersingen lädt zu den Denkmaltagen 2024 ein

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An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals in Wintersingen werden am 7. und 8. September 2024 zahlreiche Führungen angeboten. Unter anderem öffnen Kirche, Pfarrhaus und die ehemalige Säge und Mühle ihre Tore. In Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege Aargau wird der Iglingerhof gezeigt.

Die Kantonale Denkmalpflege des Kantons Basel-Landschaft stellt heute am Mediencafé die Aktivitäten rund um die Denkmaltage vom 7. und 8. September 2024 vor. Seit einigen Jahren werden die Denkmaltage jeweils in einer Gemeinde im Baselbiet durchgeführt. Dieses Jahr ist die Gemeinde Wintersingen Schauplatz für zahlreiche Aktivitäten rund um das gesamtschweizerische Motto «Vernetzt».

Die Denkmalpflege führt durch die Kirche und das Pfarrhaus und die Ortsbildpflege lädt zu einem Dorfrundgang ein. Die Alte Säge und Mühle öffnen ihre Türen für eine Führung mit dem Kulturgüterschutz, der einen Infostand betreibt. Die Denkmalpflege Aargau führt auf den Iglingerhof, der sich in Gehdistanz von Wintersingen in Richtung Magden auf Aargauer Boden befindet. Neben dem Programm in Wintersingen finden im Sammlungszentrum Augusta Raurica in Augst Führungen zum berühmten Gladiatorenmosaik statt.

Regierungsrat Isaac Reber, Gemeinderätin Annekäthi Roth und Denkmalpflegerin Brigitte Frei-Heitz eröffnen die Denkmaltage von Wintersingen am Samstag, 7. September 2024 um 10 Uhr im Hof an der Hauptstrasse 87. Im Anschluss offeriert der Kanton einen Apéro. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.

Zum Programm ETD 7./8. September 2024 mit Schwerpunkt Wintersingen


title_de: Regelungen bis zum Stellenantritt Landschreiber/in

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Der Regierungsrat hat nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung des Landrats die Organisation der Landeskanzlei für die Übergangszeit bis zum Stellenantritt einer neuen Landschreiberin oder eines neuen Landschreibers geregelt. Zudem liegt neu die Aufsicht über die Landeskanzlei bei Regierungsrat Isaac Reber.

Nachdem Landschreiber Dr. Peter Vetter seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Landschreiber zurückgezogen hat, wird es ab Mitte Februar bis zum Stellenantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers eine Vakanz geben. In dieser Zeit wird der 2. Landschreiber Nic Kaufmann als Stellvertreter die Landeskanzlei leiten. Die bisherige Organisation der Landeskanzlei wird grundsätzlich beibehalten. Ressourcenbedingt werden zwingende Aufgaben und das Sicherstellen des Tagesgeschäfts priorisiert.

Mit Inkrafttreten des revidierten Verwaltungsorganisationsgesetzes hat per Anfang Jahr die Aufsicht über die Landeskanzlei gewechselt. Während diese bisher beim jährlich wechselnden Regierungspräsidium lag, hat die Geschäftsleitung des Landrats diese Aufgabe bis Ende der laufenden Amtszeit neu an Regierungsrat Isaac Reber übertragen.

Die Wahl einer neuen Landschreiberin oder eines neuen Landschreibers wird zurzeit durch eine landrätliche Findungskommission unter der Leitung von Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg vorbereitet.


title_de: Operative Führung wieder bei der Abteilung Covid-Management

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Die im Jahr 2021 neu formierte temporäre Abteilung Covid-Management im Amt für Gesundheit übernimmt am 28. Februar 2022 vom Kantonalen Krisenstab die operative Führung der Ereignisbewältigung in Sachen Covid-19-Pandemie.

Per 28. Februar 2022 geht die operative Führung der Ereignisbewältigung in den unten ausgeführten Bereichen vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder an das Amt für Gesundheit über. Dadurch wird auch der Teilstab Pandemie deaktiviert und die operative Führung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen zurückgeführt. Die erforderlichen Schlüsselpersonen und -funktionen sind definiert. Im Amt für Gesundheit wurde zwischenzeitlich eine befristet tätige Abteilung «Covid-Management» aufgebaut (CMBL), welche die Teilprojekte Abklärungs- und Teststation, Breites Testen Baselland, Contact Tracing (inklusive Ereignismanagement und Hotline) sowie Impfen umfasst. Weiterhin involviert bleiben selbstverständlich auch die Kantonsapothekerin und der Kantonsärztliche Dienst.

Zu den Aufgaben des CMBL wird auch die Bereithaltung von Prozessen, Personal und Infrastruktur gehören, um insbesondere im Herbst/Winter 2022/23 situationsabhängig rechtzeitig auf sich allenfalls verändernde Verläufe der Covid-19-Pandemie bzw. -Endemie reagieren zu können. Auch in seiner Grundbereitschaft wird der KKS ab 28. Februar die Gesamt-Lageentwicklung weiterhin beobachten und kann innert Kürze wieder eingeschaltet werden, sollte die Situation dies verlangen. Im Dezember 2021 hatte der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab zum dritten Mal beauftragt, die operative Führung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu übernehmen. In diesem Rahmen wurden verschiedene Elemente der Pandemiebewältigung weitergeführt bzw. neu aufgebaut, die nun nahtlos ins CMBL integriert werden. Der Kantonale Krisenstab KKS (Teilstab Pandemie) war nun seit Beginn der Covid-19-Pandemie insgesamt 93 Wochen im Einsatz, sei es in der operativen Führung oder im Sommer 2020 mit dem Lagedienst.


title_de: Verbesserungen im Rettungswesen

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Der Kanton Basel-Landschaft erzielt 2024 wichtige Fortschritte bei der Versorgungsqualität im Rettungswesen. Dank zusätzlicher finanzieller Ressourcen des Kantons werden die Vor-gaben des Interverbands für Rettungswesen (IVR) zur Hilfsfrist bei Notfall-Einsätzen im ganzen Kanton erfüllt.

Ende 2022 reichte der Landrat eine dringliche Motion ein, um die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungswesen zu verbessern. Laut den Richtlinien des Interverbands für Rettungswesen (IVR), muss ein Rettungsdienst in seinem gesamten Einsatzgebiet in 90 Prozent der Fälle den Ereignisort inner-halb von 15 Minuten erreichen. Mit der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel im Umfang von jährlich 980’000 Franken wurde die auch im Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» beschriebene Umsetzung des Rettungskonzeptes Baselland lanciert und konnten die geforderten Rettungsfristen wieder erreicht werden:

Im Jahr 2024 wurde für die Region Laufental/Thierstein durch den Ausbau der Angebote des Rettungsdienstes Nordwestschweiz sowie des Rettungsdienstes KSBL eine Verbesserung erreicht.

Mit der Neuschaffung eines Standortes in Gelterkinden sowie der Verschiebung eines bisher in Liestal stationierten Rettungsfahrzeuges an einen zusätzlichen Standort nach Pratteln wurden die Rettungsfristen im Oberbaselbiet und dem mittleren Kantonsteil optimiert

Bereits diese Massnahmen führten zu einer deutlichen Verbesserung der Rettungsversorgung in allen Bezirken des Kantons Basel-Landschaft.

Für das Jahr 2025 wird mit der Verschiebung der Rettungsstation KSBL von der Rheinstrasse an den Altmarkt in Liestal die Versorgungsqualität noch einmal erhöht.

Über die weiteren Entwicklungen wird zu gegebener Zeit informiert.


title_de: Finanzausgleich 2020: Empfängergemeinden erhalten 72 Millionen Franken

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2020 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 66 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 72 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von 6 Millionen Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 23 Millionen Franken als Lastenabgeltung.

Im Jahr 2020 bezahlen die 19 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2'650 Franken insgesamt 66,0 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich. In den restlichen 67 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 67 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt 73,5 Millionen Franken. Weil die Differenz zwischen den Zahlungen von den Gebergemeinden und den Zahlungen an die Empfängergemeinden gemäss Finanzausgleichsgesetz limitiert ist, wird den Empfängergemeinden der Ressourcenausgleich um 9,22 Franken pro Einwohner gekürzt. Insgesamt wurde dadurch die Zahlung an die Empfängergemeinden um 1,3 Mio. Franken reduziert. Sie erhalten somit 72,2 Franken. Die verbleibende Differenz von 6,1 Millionen Franken zwischen den Zahlungen von den Gebergemeinden und den Zahlungen an die Empfängergemeinden wird aus dem Ausgleichsfonds entnommen.

Lastenausgleich durch den Kanton
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2020 knapp 22,7 Millionen Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Solidaritätsbeiträge
Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2020 profitieren davon 8 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner finanziert.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: Link zur Statistik

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2020 festgelegt.


title_de: Sicherheitsholzschlag entlang der Kantonsstrasse zwischen Rothenfluh und Wittnau

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Totalsperrung an Werktagen vom 04. Dezember 2023 bis am 15. Dezember 2023

Im Zeitraum vom 04.12.2023 bis zum 15.12.2023 wird entlang der Kantonsstrasse zwischen Rothenfluh BL und Wittnau AG ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ausgeführt. Die Kantonsstrasse bleibt während dieser Zeit mit Ausnahme des Wochenendes vollständig gesperrt. Der Verkehr wird in diesem Zeitraum via Anwil umgeleitet.

Zur Gewährleistung der Strassensicherheit werden entlang der Kantonsstrasse instabile und abgestorbene Bäume entfernt. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht. Um die Arbeiten sicher ausführen zu können, bleibt die Strasse während den Arbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert und erfolgt via Anwil.

Die Arbeiten werden unter der Leitung des Zweckverbands Ergolzquelle ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Der Eingriff dient der Sicherheit aller Strassennutzenden.


title_de: Influencer gegen das Vapen: Kanton Basel-Landschaft lanciert Präventionskampagne

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Der Kanton Basel-Landschaft geht neue Wege in der Prävention und ist gemeinsam mit elf anderen Kantonen Auftraggeber der interkantonalen Kampagne «VapeCheck». Diese Kampagne richtet sich gegen den zunehmenden Konsum von Einweg-E-Zigaretten, sogenannten Vapes, unter Jugendlichen. Obwohl der Verkauf von Vapes an Minderjährige im Kanton bereits seit 2020 verboten ist, bleibt der Konsum in dieser Altersgruppe weit verbreitet.

Seit 2020 ist der Verkauf von Vapes an Minderjährige im Kanton Basel-Landschaft verboten. Dennoch ist der Konsum unter Jugendlichen weit verbreitet. Die interkantonale Präventionskampagne «VapeCheck» möchte dieser Entwicklung entgegenwirken und richtet sich vor allem an Kinder und Jugendliche. Um das Bewusstsein für die Risiken des Vapens zu schärfen, setzt die Kampagne auf die Reichweite von Influencern und den sozialen Medien.

Verschiedene Schweizer Influencerinnen und Influencer veröffentlichen im Rahmen der Kampagne kurze Videos zum Thema Vapen auf TikTok und Instagram. In diesen Kurzvideos wird Wissen auf eine humorvolle, aber kritische Weise vermittelt. Durch die hohe Reichweite und Authentizität der Influencer wird die Zielgruppe direkt und effektiv angesprochen.

Ein prominentes Gesicht der Kampagne ist Timon Sommer aus dem Kanton Basel-Landschaft. Der Social-Media-Star, bekannt als TimiTime, zählt zu den erfolgreichsten schweizerdeutschen Content Creatorn. In seinen Videos begrüsst er Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Musik und sogar aus dem Bundesrat. Immer wieder ist er im Content mit nationalen und internationalen Creatorn anzutreffen.

Für weitere Informationen siehe «VapeCheck»-Kampagne.


title_de: Ab 1. April wieder Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

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Wildtiere sind in der Brut- und Setzzeit besonders anfällig für Stress und Störungen. Sie bringen in dieser Zeit ihre Jungen auf die Welt und versorgen sie. Deshalb gilt im Baselbiet und in Basel-Stadt vom 1. April bis zum 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern und Waldesnähe.

Im Frühling bringen viele Wildtiere - oft unbemerkt - ihre Jungen auf die Welt. Die trächtige Rehgeiss setzt ihr Kitz ins frische Gras am Waldrand oder in nahegelegene Wiesen. Bodenbrütende Vögel suchen Wiesen, Waldböden und Felder um ihre Nester zu bauen. Gerade Waldränder sind als Übergang vom Wald ins Offenland und wieder zurück ein äusserst sensibler und wichtiger Lebensraum. Zum Schutz der Wildtiere gilt deshalb im Wald und in Waldesnähe vom 1. April bis am 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde. Zudem werden alle Waldbesucherinnen und -besucher gebeten, auf den Waldwegen zu bleiben und auf Aktivitäten in der Dämmerung und der Nacht sowie auf Veranstaltungen im Wald zu verzichten.

Dank Leine Stress vermeiden
Junge Hasen und Vögel wecken in Hunden schnell den Spiel- oder Jagdtrieb, oft ohne dass es die Besitzerin oder der Besitzer bemerkt. Manchmal enden solche Begegnungen für die Wildtiere tödlich. Aber nicht nur das: Alleine durch ihre Anwesenheit lösen Hunde bei Wildtieren Stress aus. Aus Sicht der Wildtiere sind sie Raubtiere - auch kleine, entspannte Hunde. Die Leine hilft, den Hund auf Abstand zu den schutz- und ruhebedürftigen Wildtieren zu halten.
Links: Leinenpflicht - Baselland

Wildkatzen schützen – im Wald lassen
Die geschützte Europäische Wildkatze lebt auch bei uns im Wald. Die Tiere breiten sich vom Jura her nach Osten aus. Doch der Kontakt mit Hauskatzen und das dichte Strassennetz bilden eine Gefahr. Ausserdem kommt es aufgrund der Ähnlichkeit mit getigerten Hauskatzen oft zu Verwechslungen: Wildkätzchen werden fälschlicherweise als Findeltiere angesehen und mitgenommen. Die Europäische Wildkatze lässt sich rein äusserlich nicht zuverlässig von der getigerten Hauskatze unterschieden, nur eine kostspielige Genanalyse kann Klarheit bringen.
Hören Sie im Frühling ein Miauen oder entdecken Sie scheinbar verlassene Jungtiere, halten Sie bitte Abstand, berühren Sie die Kätzchen nicht und nehmen Sie sie vor allem nicht mit nach Hause. Dies ist nicht nur strafbar, sondern auch nachteilig für die Wildkatzen. Die Mutter hinterlässt ihre Jungtiere im Dickicht, während sie auf der Jagd ist. Riechen die Kätzchen bei ihrer Rückkehr nach Menschengeruch, besteht die Gefahr, dass sie verstossen werden.


lead_de: Die Sicherheitsdirektion startet die Ausschreibung zum diesjährigen Freiwilligenpreis. Die Ausschreibung richtet sich an Privatpersonen und Institutionen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft, deren Engagement mehrheitlich der Baselbieter Bevölkerung zu Gute kommt. Eingabeschluss ist der 31. August 2020. Es winkt ein Preisgeld von 5000 Franken.

title_de: Start zur Ausschreibung Freiwilligenpreis BL 2020

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Nicht teilnahmeberechtigt sind Institutionen und Projekte, die mehrheitlich durch Bund, Kanton oder Gemeinde finanziert werden. Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Empfehlung der Jury im November 2020 über die Preisverleihung. Die Übergabe der Preissumme von 5000 Franken findet am Dienstagabend, 1. Dezember 2020 in Frenkendorf statt.

Alle detaillierten Informationen finden Sie hier.


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzerei- und Felsarbeiten in Arboldswil

content_de:
Am 19. August 2024 beginnen zwischen Arboldswil und Bubendorf Holzerei- und Felsarbeiten. Betroffen ist die Böschung im Strassenabschnitt «im Graben». Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis 13. September 2024.

Die Kantonsstrasse zwischen Arboldswil und Bubendorf muss besser gegen Steinschlag gesichert werden. Deshalb werden vom 19. August 2024 bis voraussichtlich 13. September 2024 lockere Felsbereiche gesichert oder abgebaut. Ausserdem wird der Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verjüngt und stabilisiert. Aufgrund der Arbeiten im steilen Gelände ist die Gefahr durch Steinschlag vorübergehend erhöht. Betroffen ist die Böschung im Strassenabschnitt «im Graben».

Wegen der Arbeiten wird der Verkehr wechselseitig auf einer Fahrspur geführt und mit einer Lichtsignalanlage bzw. mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist mit längeren Fahrzeiten zu rechnen.

Die Durchfahrt der Buslinie 71 bleibt gewährleistet. Die Kantonsstrasse ist nachts von 19 Uhr bis 7 Uhr normal befahrbar.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Konzessionsverlängerung für Schweizer Salinen AG

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Kanton Aargau verlängert Konzessionsvertrag über den Salzabbau mit den Schweizer Salinen, Kanton Basel-Landschaft überweist Konzessionsverlängerung an den Landrat

Aarau/Liestal/Pratteln, 2. Juli 2021 - Die bestehenden Konzessionsverträge über den Salzabbau der Kantone Aargau und Basel-Landschaft mit der Schweizer Salinen AG laufen Ende 2025 aus. Nach Abschluss der Verhandlungen hat der Regierungsrat des Kantons Aargau Mitte Juni 2021 die Verlängerung des Vertrags ab 2026 mit Gültigkeit bis 2075 abschliessend genehmigt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nach Abschluss der Verhandlungen der Konzessionsverlängerung zugestimmt und diese an den Landrat zur Genehmigung überwiesen. Die zwischen den beiden Kantonen abgestimmten Verträge verankern die Rechte und Pflichten der Konzessionsnehmerin und schaffen damit Planungssicherheit für die Schweizer Salinen. Somit bilden die Konzessionsverlängerungen einen verbindlichen Rahmen für die langfristige Versorgung der Schweiz mit Salz aus heimischer Produktion. Ein neues Nachsorge- und Überwachungskonzept regelt für beide Kantone die Überwachungs-, Dokumentations- und Nachsorgepflichten der Schweizer Salinen auch über das jeweilige Konzessionsende im Jahr 2075 hinaus.

Konzession für Salzabbau im Aargau bis 2075 verlängert
Der Aargauer Regierungsrat und der Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG haben sich auf eine Verlängerung der Konzession für den Salzabbau im Aargau um weitere 50 Jahre geeinigt. Damit können die Schweizer Salinen im Bezirk Rheinfelden bis ins Jahr 2075 Salz gewinnen, was entscheidend zur nachhaltigen Salzversorgung der Schweiz beiträgt. Der Aargauer Regierungsrat Dr. Markus Dieth zeigte sich mit der Vertragsverlängerung zufrieden: «Der Regierungsrat des Kantons Aargau und die Schweizer Salinen AG haben intensiv verhandelt. Mit der vorliegenden Konzessionsverlängerung haben wir ein Gleichgewicht aller Interessen erreicht. Wir haben den Salzabbau im Aargau für die ganze Schweiz für die nächsten fünfzig Jahren gesichert und umweltrechtliche Verpflichtungen verankert, die über diese Zeit hinausgehen. Ich freue mich, dass wir die langjährige, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und mit der Schweizer Salinen AG fortschreiben können.» Mit der Konzession ab 2026 sehen die Schweizer Salinen im Kanton Aargau auch neue Bohrfelder für die Salzgewinnung im Konzessionsgebiet vor. Hierzu sind Anpassungen im kantonalen Richtplan und Nutzungsplan erforderlich. Zuständig für den Eintrag ist der Grosse Rat. Die Unterlagen für die erstmalige Festsetzung des Salzabbaus im Richtplan und die Unterlagen für den kantonalen Nutzungsplan inklusive Umweltverträglichkeitsbericht für das erste neue Bohrfeld nach neuer Konzession werden voraussichtlich anfangs 2022 zur öffentlichen Anhörung unterbreitet.

Landrat des Kantons Basel-Landschaft wird 2021 mit der Beratung zur Konzessionsverlängerung beginnen
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Ende Juni 2021 beschlossen, den Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG um 50 Jahre bis ins Jahr 2075 zu verlängern. Die Schweizer Salinen sind von den Kantonen beauftragt, bis zum Ende des Jahrhunderts die Versorgung der Schweiz mit Schweizer Salz sicher zu stellen. Die beantragte und jetzt vom Regierungsrat beschlossene Konzessionsverlängerung schafft dafür die nötige Planungssicherheit, auch zumal die produktive Zeit der Bohrfelder, die jetzt erschlossen sind, in die nächste Konzessionsperiode hinein reicht. Die Schweizer Salinen benötigen hierfür Rechtssicherheit, damit auch nach 2025 im Kanton Basel-Landschaft Salz abgebaut werden kann. Die Konzessionsverlängerung wird im Kanton Basel-Landschaft abschliessend vom Landrat beschlossen, der voraussichtlich noch im Jahr 2021 mit der Beratung beginnen wird.

Der verlängerte Konzessionsvertrag des Kantons Basel-Landschaft hat verschiedene Aktualisierungen erhalten und ist dabei inhaltlich weitgehend mit der Konzession des Kantons Aargau abgestimmt worden. Das Konzessionsgebiet bleibt unverändert. Der Konzessionsvertrag bedeutet nicht, dass die Schweizer Salinen in diesen Gebieten automatisch Salz abbauen dürfen. Jedes einzelne Abbauprojekt untersteht einem umfangreichen Bewilligungsverfahren, in welchem die Einhaltung der bau- und umweltrechtlichen Vorgaben geprüft werden.

Mit den betroffenen Gemeinden im Konzessionsgebiet hat der Kanton Basel-Landschaft am 9. Juni 2021 eine Informationsveranstaltung und konferenzielle Anhörung durchgeführt. Alle anwesenden Gemeinden haben sich an dieser Veranstaltung positiv zur Konzessionsverlängerung geäussert und das Vorhaben ohne Einschränkungen befürwortet. Regierungsrat Dr. Anton Lauber freut sich: «Mit der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit den Schweizer Salinen setzt der Kanton Basel-Landschaft eine Erfolgsgeschichte fort, die vor über 180 Jahren ihren Anfang nahm und für den damals jungen Kanton sowie die Entwicklung der chemischen Industrie in der Region ausschlaggebend war. Das Baselbiet trägt dazu bei, die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigem, nachhaltig produziertem Salz sicherzustellen.» Die Konzessionsverlängerung ist zudem Grundlage für den Weiterbetrieb der Saline Schweizerhalle, die als Arbeitgeberin, Lieferantin und Dienstleisterin für die KMU und weitere Betriebe der Region von grosser Bedeutung ist.

Neues Nachsorge- und Überwachungskonzept für beide Kantone
Ein wichtiger Bestandteil der Konzessionsverlängerungen für beide Kantone ist das neue Überwachungs- und Nachsorgekonzept. Die Überwachungs-, Dokumentations- und Nachsorgepflichten der Schweizer Salinen sind umfassend geregelt und dauern explizit über das jeweilige Konzessionsende im 2075 hinaus. Die Schweizer Salinen stellen sicher, dass der Betrieb, die Nachsorge und der Rückbau der für die Salzgewinnung notwendigen Anlagen finanziert und Haftungsrisiken hinreichend abgesichert sind.

Konzessionsabgaben wurden für beide Kantone festgelegt
Der Kanton Aargau erhält für die Konzessionsverlängerung 30,0 Millionen Franken. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den 15,2 Millionen Franken als einmalige Konzessionsabgabe und 14,8 Millionen Franken zur Entschädigung des Heimfallverzichts.

Der Kanton Basel-Landschaft erhält für die Konzessionsverlängerung 21,0 Mio Franken. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 17 Millionen Franken als einmalige Konzessionsabgabe und 4,0 Millionen Franken als Entschädigung für den Verzicht auf das Kaufrecht. Diese Zahlungen von 51 Millionen Franken an die beiden Kantone entsprechen ungefähr dem Verhältnis der geschätzten abbaubaren Ressourcen von zirka 60 Prozent im Kanton Aargau und zirka 40 Prozent im Kanton Basel-Landschaft.

Beide Kantone erhalten als Konzessionsgebühr weiterhin 1 Franken pro Tonne gefördertem Salz und profitieren von den Dividenden des Unternehmens und den Regalabgaben. Zu diesem Betrag hinzu kommen die Steuereinnahmen der Kantone und der Gemeinden seitens der Schweizer Salinen, ihrer Lieferanten und von den Arbeitnehmenden.

Konzessionen definieren Rahmenbedingungen für Versorgungsplanung
Die Konzessionsverlängerung im Kanton Aargau sowie die vom Regierungsrat beantragte Konzessionsverlängerung im Kanton Basel-Landschaft sind die Grundlagen dafür, dass die Schweizer Salinen die Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags langfristig planen können. «Der Schweizer Salzbedarf-Rekord im Januar 2021 und die Nachfragespitzen in der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass eine heimische Produktion und Lagerhaltung wesentlich sind, um die Versorgung der Schweiz mit Auftau- und Speisesalz in jeder Lage sicherzustellen», betont Köbi Frei, Verwaltungsratspräsident der Schweizer Salinen AG und ergänzt: «Die Konzessionsverlängerungen sind ein wichtiges Fundament für die langfristige Planung der schweizweiten Versorgung mit Salz. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone im Verwaltungsrat bedanken sich bei den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft für die konstruktiven Verhandlungen». Die Schweizer Salinen müssen im Rahmen der Versorgungsplanung für die kommenden Jahrzehnte neue Gebiete für die Soleförderung evaluieren und erschliessen. Dies, um Ersatz für Abbaugebiete der Salinen Riburg und Schweizerhalle zu schaffen, deren Nutzungszeit planmässig zu Ende geht. «Für meine 220 Mitarbeitenden und mich ist die Konzessionsverlängerung im Kanton Aargau und der positive Entscheid der Regierung im Kanton Basel-Landschaft ein starkes Bekenntnis zu den Salinen Riburg und Schweizerhalle als verantwortungsvolle Arbeitgeberinnen, wichtige regionale Wertschöpfungsfaktoren und Promotorinnen der Biodiversität», so Dr. Urs Ch. Hofmeier, Geschäftsführer der Schweizer Salinen. «Mit den Konzessionsverlängerungen können wir die Investitionen in anstehende Pojekte mit der erforderlichen Planungssicherheit tätigen. Ich bin zuversichtlich, dass auch der Landrat im Baselbiet die Vorteile und den Wert unsere ‘Salzversorgung der kurzen Wege’ erkennt und der Konzessionsverlängerung zustimmt. Im Hinblick auf konkrete Förderprojekte, die immer unabhängig von der Konzession ordentlich bewilligt werden müssen, werden wir den Dialog mit der lokalen Bevölkerung an allen Standorten weiterhin suchen und nachhaltige Lösungen ermöglichen.»

> Landratsvorlage
> Präsentation (PDF)

Ansprechpartner für die Medien

Köbi Frei, Verwaltungsratspräsident Schweizer Salinen AG, T +41 79 207 72 40

Dr. Urs Ch. Hofmeier, Geschäftsführer Schweizer Salinen AG, T +41 61 825 51 04, urs.hofmeier@saline.ch

Dr. Markus Dieth, Regierungsrat Kanton Aargau, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen,  T +41 79 209 87 35, erreichbar am Freitag, 2. Juli 2021 von 11 Uhr bis 12 Uhr (ruft zurück)

Dr. Anton Lauber, Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft, T +41 61 552 52 05

Nicole Riethmüller, Leiterin Personal und Kommunikation, T +41 61 825 51 03, nicole.riethmueller@saline.ch

Schweizer Salinen AG, Schweizerhalle, Rheinstrasse 52, Postfach, CH-4133 Pratteln 1, T +41 61 825 51 51, F +41 61 825 51 10, www.saline.ch, www.salz.ch, www.taufix.ch


lead_de: Die Sicherheitsdirektion startet die Ausschreibung zum diesjährigen Freiwilligenpreis. Die Ausschreibung richtet sich an Privatpersonen und Institutionen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft, deren Engagement mehrheitlich der Baselbieter Bevölkerung zu Gute kommt. Eingabeschluss ist der 31. August 2023. Es winkt ein Preisgeld von insgesamt mindestens CHF 5‘000.-.

title_de: Start zur Ausschreibung Freiwilligenpreis BL 2023

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Nicht teilnahmeberechtigt sind Institutionen und Projekte, die mehrheitlich durch Bund, Kanton oder Gemeinde finanziert werden. Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Empfehlung der Jury im November 2023 über die Preisverleihung. Die Übergabe der Preissumme von insgesamt mindestens CHF 5‘000.- findet am Dienstagabend, 5. Dezember 2023, in Arlesheim statt.

Alle detaillierten Informationen finden Sie hier.


title_de: Allschwil: Belagserneuerung und Umbau Bushaltestellen am Grabenring

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Ab Montag, 5. Mai 2025 werden in Allschwil am Grabenring die Strassenentwässerung, die Bushaltestellen und der Strassenbelag erneuert. Bis Ende August 2025 kommt es zu Einschränkungen in der Verkehrsführung.

In Allschwil beginnen am 5. Mai 2025 die Instandsetzungsarbeiten am Grabenring. Dabei werden der Strassenbelag instandgesetzt, die Bushaltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) ausgebaut sowie die Strassenentwässerungen und punktuell defekte Abschlüsse erneuert. Schliesslich folgen Werkleitungsarbeiten auf dem Trottoir zwischen dem Kurzelängeweg und der Landesgrenze. Betroffen ist das Gebiet zwischen Kreisel Hegenheimermattweg / Baslerstrasse und Zoll Allschwil / Hégenheim.

Die Vorarbeiten finden im Mai und Juni 2025 unter Verkehr statt. Danach wird in den Sommerferien der Strassenbelag erneuert und der Verkehr in Richtung Zoll einspurig geführt. In Gegenrichtung ist eine Umfahrung signalisiert. Bei Bedarf regeln Verkehrswachen den Verkehr.

Die Buslinie 61 verkehrt ganz normal, nur die Bushaltestelle Grabenring wird in Fahrtrichtung Oberwil Zentrum vom 7. bis ca. 25. Juli 2025 provisorisch aufgehoben. Die ab Mitte August 2025 eingeplanten Restarbeiten werden dann wieder unter Normalbetrieb stattfinden. Die Arbeiten dauern bis Ende August 2025.

Fussgängerinnen und Fussgänger können den Baustellenperimeter jederzeit passieren. Die Zugänge zu den angrenzenden Liegenschaften und Gewerbebetrieben bleiben während der gesamten Bauzeit gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision des Universitätsvertrags

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Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Grundlagen für die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel überarbeitet. Die Anpassungen zur Stärkung der partnerschaftlichen Trägerstruktur machen eine Teilrevision des zugrundeliegenden Vertrags notwendig.

Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag, SGS 664.1 bzw. SG 442.400) trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Dieser Vertrag ermöglichte paritätisch getragene Globalbeträge, auf deren Grundlage die Universität die notwendigen Entwicklungs- und Ausbauschritte einleiten und umsetzen konnte. Die partnerschaftliche Trägerschaft der beiden Basel stellt damit einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz dar.
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Leistungsauftragsperiode 2018–2021 wurden Themen zur nachhaltigen Erneuerung der bikantonalen Trägerschaft identifiziert. Zu den Handlungsfeldern, deren Klärung sich die beiden Trägerkantone in der aktuellen Leistungsauftragsperiode vorgenommen haben, gehören die Steuerung und Planung des Immobilienbereichs, das Finanzierungsmodell und Fragen der Governance. Die notwendigen Anpassungen sind in der Zwischenzeit termingerecht und einvernehmlich vereinbart worden. Zur daraus resultierenden Teilrevision des Universitätsvertrags führen beide Kantone vom 9. Dezember 2020 bis zum 9. März 2021 eine öffentliche Vernehmlassung durch.

Steuerung und Planung des Immobilienbereichs
Anhand einer externen Analyse des universitären Immobilienbereichs haben die beiden Trägerkantone eine Reihe von Massnahmen eingeführt, die für eine verbesserte Abstimmung der Interessen, eine transparente Darstellung der Immobilienkosten und eine Klärung der Rollen sorgen wird. Ein gemeinsames Fachgremium wird den Universitätsrat und die beiden Regierungen in allen strategie- und kostenrelevanten Immobiliengeschäften beraten.

Finanzierungsmodell gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
Das neue Modell zur Berechnung der Trägerbeiträge, das ab 2022 wirksam werden soll, wurde bereits 2018 öffentlich vorgestellt. Neben den Vollkosten ihrer Studierenden finanzieren die beiden Trägerkantone das Restdefizit der Universität. Der Kanton Basel-Stadt wird zum Ausgleich seines Standortvorteils von diesem Restdefizit künftig 10 Prozent übernehmen. Die restlichen 90 Prozent werden nicht mehr je hälftig aufgeteilt, sondern nach einem Schlüssel, der die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beiden Kantone abbildet. Das Modell ist somit dynamisch ausgestaltet.

Governance
Der bikantonale Bericht zum Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018–2021 führte unter dem Stichwort Governance Themen auf, die unter anderem auf Basis der Public Corporate Governance-Richtlinien beider Trägerkantone neu zu regeln sind. In der Zwischenzeit wurden zudem zusätzliche Gefässe geschaffen, um die Abstimmung zwischen den Trägern und den Dialog mit der Universität zu intensivieren. In das Governance-Paket gehören auch die Modernisierung der Rechnungslegung nach dem Prinzip von «true and fair view» sowie die bikantonale Eigentümerstrategie.

Vernehmlassung
Zur Teilrevision des Universitätsvertrags wird in beiden Kantonen parallel eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Auswertung der Vernehmlassung erfolgt gemeinsam. Interessierte können sich zur geplanten Teilrevision bis zum 9. März 2021 schriftlich vernehmen lassen. Die Unterlagen dazu finden sich im Internet unter den folgenden Adressen:
– www.baselland.ch/vernehmlassung
– www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen

> Gemeinsame Medienmitteilung BL / BS (PDF)


title_de: Neue Gesetze und neue Regelungen per 1. Januar 2024

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Am 1. Januar 2024 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem die Wohnbauförderung sowie die Festsetzung der Mietzinsbeiträge, aber auch die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und die Änderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG-ZGB; SGS 210)

Die Revision dient insbesondere zur Bereinigung und Klärung der Zuständigkeiten in den Bereichen der Kontrolle der Berufsbeistandschaften und der Aufsicht über die kommunalen Stiftungen.

Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

Für die Polizei Basel-Landschaft und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft relevant sind die Änderungen in der Schweizerischen Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt werden. Namentlich werden die Opferrechte ausgeweitet und die Bestimmungen zur Verteidigung, zum Haftrecht sowie zur Siegelung geändert.

Beiträge an das betreute Wohnen für Beziehende von Ergänzungsleistungen (SGS 833)

Auf Bundesebene sind Bestrebungen im Gange, Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen zu regeln. Solange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, soll es den Einwohnergemeinden möglich sein, Beziehende von Ergänzungsleistungen, die in betreutem Wohnen leben, finanziell zu unterstützen und so kostenintensive und unnötige Heimeintritte zu vermeiden. Dies ist ab 1. Januar 2024 im kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV (ELG-BL) vorgesehen.

Einheitliche Grundlage für die Festlegung von Mietzinsbeiträgen (SGS 844 / SGS 844.11)

Das Mietzinsbeitragsgesetz wird in einer Totalrevision modernisiert. Es werden kantonale Mindeststandards geschaffen und damit eine Vereinheitlichung der Mietzinspraxis im Kanton herbeigeführt. Familienspezifischen Anliegen wird Rechnung getragen, indem etwa Kosten für familienexterne Kinderbetreuung bei der Anspruchsprüfung und der Berechnung der Höhe der Mietzinsbeiträge berücksichtigt werden. Gemäss Schätzungen werden zirka 1'850 Familien und Alleinerziehende bezugsberechtigt sein. Bei voller Ausschöpfung investieren der Kanton und die Gemeinden schätzungsweise 7 bis 8 Millionen Franken in die Mietzinsbeiträge, wobei der Kanton bis zu 3,5 Millionen Franken beisteuert.

Neues Zentrum Integrationsförderung (SGS 850.19)

Das Assessmentcenter für vorläufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Flüchtlinge (FL) wird per 1. Januar 2024 in kantonale Strukturen überführt. Dafür erfolgt eine Teilrevision der kantonalen Asylverordnung. Das Assessmentcenter für VA/FL wird umbenannt in Zentrum Integrationsförderung (ZIF), der Adressatenkreis wird erweitert und es wird geregelt, dass der Kanton in Einzelfällen Integrationsmassnahmen direkt finanzieren kann. Weiter wird angepasst, dass der Kanton im Bereich der Integrationsförderung im Asyl- und Flüchtlingsbereich die Bereitstellung von passenden Angeboten sicherstellen kann.

Inkrafttreten des Behindertenrechtegesetzes des Kantons Basel-Landschaft (SGS 109) und des Fahrdienstgesetzes (SGS 482)

Das Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BL) inklusive Fremdänderungen sowie das Gesetz über Beiträge an Fahrdienste für mobilitätseingeschränkte Personen (Fahrdienstgesetz) treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Das BRG BL definiert die für den Kanton massgeblichen Grundsätze der Behindertenrechte und berücksichtigt insbesondere die Verhältnismässigkeit sowie den Interessensausgleich zwischen Privaten, Öffentlichkeit und Betroffenen bei deren Umsetzung. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Handlungsfeldern werden in der jeweiligen Spezialgesetzgebung definiert, da viele der vorgesehenen Massnahmen auch anderen Anspruchsgruppen wie z.B. Familien und älteren Menschen zugutekommen.

Mit der Inkraftsetzung des BRG BL und dem Fahrdienstgesetz treten gleichzeitig Ausführungsbestimmungen in diversen Verordnungen in Kraft (siehe auch MM zu BRG BL)

Gesetz über die Wohnbauförderung (SGS 842)

Im neuen Gesetz über die Wohnbauförderung (WBFG) werden die Vorgaben von § 106a der Kantonsverfassung sowie die Anliegen der nicht formulierten Initiative «Wohnen für alle» umgesetzt. Es sieht insgesamt sieben Förderinstrumente in den Bereichen selbstgenutztes Wohneigentum, gemeinnütziger Wohnungsbau und altersgerechtes Wohnen vor.

Neufestlegung der Pflegenormkosten im ambulanten Bereich (SGS 362.14)

Der Regierungsrat hat die ambulanten Pflegenormkosten für das Jahr 2024 neu festgelegt. Der durchschnittliche Pflegestundensatz steigt um fünf Prozent. Die bei Gemeinden und Spitex-Organisationen durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist mehrheitlich auf Zustimmung gestossen.

Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen betreffend die Pflegerestkosten für Alters- und Pflegeheime sowie den erhöhten Pflegebedarf (SGS 362.14)

Der Regierungsrat hat die Pflegetarife in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen aufgehoben. Aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen werden die anrechenbaren Pflegekosten für jedes Pflegeheim separat durch die Versorgungsregionen und nicht mehr den Regierungsrat erlassen. Ebenso entfällt künftig die vorgängige Überprüfung der benötigten Produkte der Mittel- und Gegenständeliste durch das Amt für Gesundheit.

Festlegung einer Unter- und einer Obergrenze für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen in den Versorgungsregionen gemäss § 33 APG (SGS 941)

Erstmals hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Unter- und Obergrenze (Korridor) für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen pro Versorgungsregion vorgenommen – in deren Absprache. Die Pflegefachverbände waren als Vertretung der Pflegeinstitutionen ebenfalls einbezogen worden. Die Versorgungsregionen, die Gemeinden und die Leistungserbringer haben sich in der vorgängig durchgeführten Anhörung mehrheitlich positiv zur Vorlage geäussert. Die Festlegung der Korridore erfolgt per 1. Januar 2024. Es handelt sich um die Umsetzung von § 33 APG (SGS 941) auf Stufe Direktion, hat aber keine Änderung eines Erlasses zur Folge.

Änderung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2024

Um einen aktuellen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde haben, überprüft und die Pflegeheimliste entsprechend angepasst. Die Pflegeheimliste wird neu auf der Webseite des Amts für Gesundheit publiziert. Die Anhänge 2 und 3 werden abgeschafft.

Einführungsgesetz zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB, SGS 420)

Mit dem Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) wird der Beitritt des Kanton Basel-Landschaft zur IVöB vom 15. November 2019 geregelt und das bisher für öffentliche Beschaffungen geltenden Beschaffungsgesetz abgelöst.

Mit dem Einführungsgesetz zur IVöB wird ausserdem dem Regierungsrat die Kompetenz übertragen, die Zuständigkeiten zur Kontrolle und Überwachung der Zuschlagsempfängerinnen in den Bereich Arbeit, Umwelt und Gleichstellung zu regeln. Der Regierungsrat hat dies in der Verordnung zum Einführungsgesetz zur IVöB entsprechend geregelt. So können die Fachstellen der Bau- und Umweltschutzdirektion die Einhaltung der Umweltschutzgesetzgebung überprüfen. Die Fachstelle für Gleichstellung kann die Einhaltung der Lohngleichheit durch die Zuschlagsempfängerinnen prüfen und das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit die Einhaltung der Arbeitsbedingungen.

> Link zur Übersicht Gesetzessammlung «In Vorbereitung»


title_de: Kantonale Denkmalpflege bald in neuen Händen

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Nachfolge von Brigitte Frei-Heitz

Die Kunsthistorikerin Sabine Sommerer tritt am 1. Juni 2025 die Stelle als Kantonale Denkmalpflegerin an. Sie folgt auf Brigitte Frei-Heitz, die in Pension geht.

Die künftige Leiterin der Kantonalen Denkmalpflege heisst Sabine Sommerer. Ihre Vorgängerin Brigitte Frei-Heitz geht nach erfolgreichem Wirken für die Baselbieter Baukultur in Pension, die Stabübergabe erfolgt am 1. Juni 2025.

Die 49-jährige Kunsthistorikerin Sabine Sommerer ist eine ausgewiesene Expertin: Im Verlauf ihrer Karriere hat sie sich mit einem breiten Spektrum des kulturellen Erbes auseinandergesetzt. Bereits als Studentin erstellte sie ein Inventar der historischen Feldscheunen im Baselbiet. Sie hat über die Geschichte des Heimat- und Naturschutzes im Kanton geforscht und zu diversen Baudenkmälern und Malereien in der Region publiziert. Als Co-Autorin hat sie über die Kunstdenkmäler im Bezirk Waldenburg geschrieben und einen architekturhistorischen Kunstführer zur Reformierten Kirche Arlesheim verfasst. Als habilitierte Dozentin und Forscherin kann sie auf langjährige Tätigkeiten an Universitäten im In- und Ausland zurückblicken und ist auch als Ausstellungskuratorin eine erfahrene Vermittlerin. Es ist ihr ein Anliegen, ihre Begeisterung für das kulturelle Erbe weiterzugeben und die Denkmalpflege als wertvolle und Werte vermittelnde Institution zu positionieren.

Sabine Sommerer ist in Arlesheim aufgewachsen, wo sie nach Stationen im Ausland heute wieder mit ihrer Familie lebt.

Brigitte Frei-Heitz geht nach 27 Jahren als Kantonale Denkmalpflegerin am 31. Mai 2025 in Pension. Sie hat die Kantonale Denkmalpflege für mehr als ein Vierteljahrhundert geprägt und mit dem Aufbau der Ortsbildpflege, mit zusätzlichen Schwerpunkten in der Gartendenkmalpflege und der Industriekultur massgebend weiterentwickelt.


title_de: Corona-Impfzentrum neu in Pratteln – Testzentrum in Muttenz

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Der Betrieb der im Feldreben ansässigen COVID-19-Abklärungs- und Teststation und des Impfzentrums in Muttenz soll bis spätestens Ende Juni 2022 abgeschlossen sein, so dass mit dem Rückbau der Installationen begonnen werden kann. Ab Anfang Juli wird das Impfzentrum im Auftrag des Kantons neu in Pratteln betrieben. Das Corona-Testzentrum des Kantons wird seine Türen am 1. Juli 2022 an einem neuen Standort in Muttenz öffnen.

Das kantonale Impfzentrum befindet sich ab 6. Juli im Helvetia Tower an der Schloss-Strasse 1 / 1a in Pratteln. Zweite Boosterimpfungen (zweite Auffrischimpfungen) werden nur im Impfzentrum angeboten. Ab dem 1. Juli sind diese Impfungen kostenpflichtig. Eine zweite Auffrischimpfung kostet einheitlich 60 Franken. Die Kostenpflicht bezieht sich lediglich auf die zweite Booster-Impfung, die freiwillig gemacht wird. Für schwer immundefiziente Personen ist die zweite Booster-Impfung empfohlen und somit nach wie vor kostenlos. Kostenlos sind zudem Impfungen für die Grundimmunisierung (erste und zweite Impfdosis) und die erste Booster-Impfung. Die Impfung soll nach Möglichkeit über die bestehende Plattform impf-check.ch ordentlich gebucht werden, kann aber im Bedarfsfall auch als Walk-In erfolgen. Erstimpfungen können weiterhin in Arztpraxen und Apotheken gebucht werden.

Der Bundesrat hat vor kurzem beschlossen, Impfwilligen den Zugang zu medizinisch nicht notwendigen Booster-Impfungen freizugeben. Personen, die für eine Reise ihr ablaufendes Covid-Zertifikat erneuern möchten, können ab Mittwoch, 22. Juni 2022, im Impfzentrum Mitte Muttenz (bis 30. Juni) und ab 6. Juli im neuen Impfzentrum Basel-Landschaft in Pratteln eine zweite Booster-Impfung machen lassen. Die zweite Booster-Impfung wird für Personen, wo dies nicht medizinisch notwendig ist, ausserhalb einer Empfehlung durch die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und einer Zulassung von Swissmedic verabreicht und ist somit sogenannt off-label. Empfohlene Impfungen zur Grundimmunisierung können immer noch in ärztlichen Praxen oder in Apotheken vorgenommen werden.

Das neue Testzentrum des Kantons Basel-Landschaft befindet sich an der Gründenstrasse 40 in 4132 Muttenz. Es ist ab dem 1. Juli 2022 täglich von 09.00 bis 13.00 Uhr geöffnet. Es können dort Antigen Schnelltests, PCR Speicheltests und PCR-Tests mit Nasen-/ Rachenabstrich durchgeführt werden. Coronatests führen weiterhin verschiedene private Anbieter durch.


title_de: Der Regierungsrat lehnt Errichtung von staatlichen Schutzschirmen für Grossanlässe wegen fehlender Praktikabilität ab

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Der Regierungsrat lehnt die Errichtung eines staatlichen Schutzschirms für Grossanlässe – wie ihn der Bundesrat vorschlägt – im Grundsatz wegen fehlender Praktikabilität ab. Stattdessen fordert der Regierungsrat eine lagegerechte und stufenweise Ermöglichung von Veranstaltungen aller Art.

Stellungnahme 1

Stellungnahme 2


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/208: «Hochwasserschutz für die Gemeinde Muttenz»

Der Regierungsrat zeigt auf, wo die Planung für das Hochwasserschutzprojekt in Muttenz aktuell steht und dass die öffentliche Mitwirkung für dieses Vorhaben noch im Herbst 2025 stattfindet. Derzeit werden mit den direkt betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vertretbare Lösungen gesucht.

Beantwortung der Interpellation 2024/181: «AKK»

Die amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Basel-Landschaft (AKK) beschäftigt sich im Auftrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) mit bildungspolitischen und pädagogischen Fragen. In seiner Interpellationsbeantwortung legt der Regierungsrat ausführlich dar, wie sich die Kosten der AKK in den Jahren 2014 bis 2024 entwickelt haben.

Beantwortung der Interpellation 2025/141: «Solidarität für Opfer fürsorgerischer Zwangs-massnahmen»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation die ergriffenen Massnahmen zur Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sowie die bestehenden Unterstützungsangebote für die Opfer auf. Im Kanton Basel-Landschaft standen in der Auseinandersetzung mit dem begangenen Unrecht nicht finanzielle Ausgleichsleistungen im Vordergrund, sondern das Bedürfnis der Betroffenen nach öffentlicher Anerkennung des erlittenen Leids, der Erinnerung und der langfristigen gesellschaftlichen Aufarbeitung.

Beantwortung der Interpellation 2025/15: «Nach NEIN zum Rheintunnel: Nächste Schritte»

Der Regierungsrat zeigt seine nächsten Schritte im Zusammenhang mit dem Volks-Nein zum Ausbau der Nationalstrassen vom vergangenen November auf. Für eine abschliessende Positionierung und Bewertungen möglicher Alternativen ist es zu früh. Zuerst müssen die Resultate der vom Bund beauftragten ETH-Studie sowie der Vernehmlassungsentwurf der Bundesbotschaft zum nächsten STEP Nationalstrassen (Strategisches Entwicklungsprogramm) vorliegen.

Landratsvorlage

Landratsvorlage (Link)

Zwischenbericht zum Postulat 2023/247: «Kosten extrakantonale Patientenversorgung» liegt vor

In Übereinstimmung mit der zuständigen parlamentarischen Kommission (VGK) legt der Regierungsrat Zwischenberichte zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen vor, die im Zusammenhang mit der Versorgungssituation im Gesundheitswesen eingereicht worden sind. Als Grundlage für seinen Zwischenbericht zum  Postulat 2023/247 zieht der Regierungsrat auch Ergebnisse der mit dem Kanton Basel-Stadt gemeinsam in Auftrag gegebenen «Wirkungsanalyse der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR)» bei.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Geoinformationsgesetzes betreffend den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Stellungnahme zur Anpassung des Bundesgesetzes zur Geoinformation (GeoIG) in Sachen ÖREB-Kataster (öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung). Der ÖREB-Kataster soll so weiterentwickelt werden, dass künftig zusätzliche Arten öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen erfasst und dargestellt werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen bezwecken die Doppelspurigkeit mit dem Grundbuch zu regeln, den Haftungsartikel zu streichen und den ÖREB-Kataster auch für behördenverbindliche Beschränkungen vorzubereiten.


title_de: Ausverkauft: Sämtliche Möbel aus dem Regierungsgebäude innert einer Stunde verkauft

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Mit der Renovation des Regierungsgebäudes wurde ein Teil des Mobiliars ersetzt. Am Donnerstag hat der Verwertungsdienst des Kantons die ausrangierten Möbel zum Kauf angeboten. Innert einer Stunde waren alle Möbel verkauft: 118 Landratsstühle, 103 Freischwinger, 9 Bürostühle aus dem Regierungszimmer sowie 4 Sofas, 4 Sessel und 3 Glastische. Der geplante zweite Verkaufstermin am Samstag, 16. November 2024, fällt deshalb aus.

Der Verkauf fand im Provisorium des Regierungsgebäudes an der Kasernenstrasse in Liestal statt. Dort waren bis diesen Sommer Landrat, Regierungsrat, Landeskanzlei und das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion während des Umbaus des Regierungsgebäudes untergebracht.


title_de: Kanton Basel-Landschaft erhält die Rating-Bestnote AAA

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Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft neu mit der Bestnote «AAA/A-1+». In ihrem jüngsten Bericht vom vergangenen Freitag begründen die Prüfenden die Verbesserung des Ratings mit der verantwortungsbewussten Steuerung des Finanzhaushalts, den guten Jahresabschlüssen sowie dem Schuldenabbau in den letzten fünf Jahren.

Standard & Poor's hat das Rating für den Kanton Basel-Landschaft auf ein AAA erhöht. Das Baselbiet gehört somit weltweit zu den Schuldnern mit höchster Bonität. Dies trotz der nach wie vor relativ hohen Verschuldung. Standard & Poor's begründet die Verbesserung des Ratings mit dem soliden Finanzmanagement, den guten Jahresabschlüssen in den letzten fünf Jahren, dem Schuldenabbau und der ausgezeichneten Liquiditätslage. Ebenfalls würdigen die Prüfenden in ihrem Bericht die starke und stabile Wirtschaft der Region sowie die sehr beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen.

Ausblick unter Berücksichtigung von Inflation und fehlenden Nationalbankgeldern stabil
Die Rating-Agentur erwartet, dass der Kanton Basel-Landschaft sich auch gut auf veränderte finanzielle Rahmenbedingungen einstellen kann, die nötigen Reformen umsetzt und dadurch auch zukünftig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ausweisen wird. Der Ausblick berücksichtigt die gestiegene Inflation und die mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbleibende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Bestätigung für ein solides und professionelles Finanzmanagement
Die erhaltene Rating-Bestnote AAA für den Kanton Basel-Landschaft freut den Regierungsrat. Es ist eine Bestätigung für die verantwortungsbewusste Steuerung durch die Regierung. Nach finanziell schwierigen Jahren bis 2016 hat der Regierungsrat seine Hausaufgaben gemacht und in der Folge seine Nettoschulden um über eine halbe Milliarde Franken abgebaut. Der Ausblick ist ebenfalls bemerkenswert, im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 sind auch mittelfristig Überschüsse in der Erfolgsrechnung vorgesehen. Oberste Priorität hat für den Regierungsrat stets die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums. Dabei hat das Augenmass beim Umgang mit den Ausgaben zentrale Bedeutung und ist unerlässlich. Der Regierungsrat investiert dort, wo Handlungsbedarf und Optimierungspotenzial besteht.

Link zum Rating-Bericht von Standard & Poor's


title_de: Mehr Ressourcen für Schulleitungen der Primarstufe

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Nach der Anhörung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat das neue Ressourcierungsmodell für Schulleitungen der Primarstufe genehmigt. Ab 1. August 2021 verfügen die Schulleitungen der Primarschulen über grössere zeitliche Ressourcen.

Die Schulleitungen der Primarstufe erhalten ab spätestens 1. August 2021 mehr zeitliche Ressourcen. Neu steht für Schulleitungen von Kleinstschulen (ab einer Klasse) ein Mindestpensum von 30 Stellenprozenten zur Verfügung. Mit einer steigenden Anzahl Klassen wird das Pensum schrittweise erhöht. Besteht eine Schule aus mehreren Anlagen, wird dieser Mehraufwand anhand der Anzahl Klassen der zusätzlichen Schulanlagen abgegolten.

Das neue Ressourcierungsmodell für Primarschulleiterinnen und -leiter honoriert die Leistungen der Schulleitungen und erhöht die Attraktivität des Stellenprofils auch im interkantonalen Vergleich. Es ist das breit abgestützte Resultat aus einem gemeinsamen Projekt «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS) des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD).

Hohe Schulqualität braucht starke Schulleitungen
Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind Schlüsselpersonen für Kollegium, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigte und in ihrer Funktion von zentraler Bedeutung für die Qualität ihrer Schulen. Sie erarbeiten das Schulprogramm, beraten und unterstützen die Lehrpersonen und fördern deren Zusammenarbeit. So tragen sie zum Lernerfolg und zum Wohlbefinden der ihnen anvertrauten Kinder bei.

Über die Jahre sind die gesellschaftlichen Ansprüche an die Schulen und ihre Führungspersonen gestiegen, und die Komplexität der Schulleitungsaufgaben hat sich erhöht: die Arbeitsbelastung für Schulleitungen der Primarschulen nahm bei gleichbleibenden Ressourcen stetig zu, was sich in einer hohen Fluktuation niederschlug. Diesem Umstand wirkt der Regierungsrat nun mit einer deutlichen Ressourcenerhöhung entgegen.

Positive Rückmeldungen von Gemeinden und weiteren Schulbeteiligten
An der Überarbeitung des Ressourcierungsmodells waren sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der Verwaltung als auch der Schulleitungen und der Schulratspräsidienkonferenz beteiligt. Durch dieses breit abgestützte Vorgehen ist das neue Modell gut austariert und geniesst eine hohe Akzeptanz. Es stellt eine pragmatische Lösung für Schulen jeder Grösse dar. Für Schulen mit mehreren Anlagen oder sich verändernden Klassenzahlen bietet es zudem grössere Planungssicherheit und Stabilität für die Leitungsstrukturen als bisher.


title_de: Neue Anreize bei gleichzeitiger Entlastung der Kantonsfinanzen

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Baselbieter Energiepaket: Teilrevision der kantonalen Energieförderverordnung

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der kantonalen Energieförderverordnung (EnFV) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Mit ihr setzt der Regierungsrat das neue Impulsprogramm des Bundes um und entlastet den kantonalen Finanzhaushalt.

Am 1. Januar 2025 tritt die Teilrevision der kantonalen Energieförderverordnung (EnFV) in Kraft. Mit den Anpassungen setzt der Regierungsrat im Förderprogramm «Baselbieter Energiepaket» neue Akzente beim Ersatz von grösseren fossilen Heizsystemen und dezentralen direktelektrischen Heizungen durch erneuerbare Wärmeerzeuger sowie bei der gleichzeitigen Wärmedämmung von Dach- und Fassaden. In diesen Bereichen möchte er die Nachfrage ankurbeln.

Die Neuausrichtung wird massgeblich durch das Bundesimpulsprogramm unterstützt. Dieses ist aus dem Klimaschutz- und Innovationsgesetz hervorgegangen, das das Stimmvolk am 18. Juni 2023 angenommen hatte. Über eine Laufzeit von zehn Jahren stellt der Bund dafür neue Mittel bereit. Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Umsetzung und sorgt dafür, dass die nationalen Vorgaben eingehalten werden.

Entlastung des Finanzhaushalts und Übergangsregelungen

Wie in der Landratsvorlage 2024/276 angekündigt, sieht die Teilrevision auch Anpassungen bei den Förderbeiträgen vor, um den kantonalen Finanzhaushalt zu entlasten. So werden die Beitragssätze für den Umstieg auf ein erneuerbares Heizsystem in Einfamilienhäusern, besonders energieeffiziente Neubauten sowie Einzelmassnahmen an der Gebäudehülle (z.B. Wärmedämmung von Dächern oder Fassaden) moderat gesenkt. Zusätzlich wird die maximale Fördersumme pro Gesuch auf 100'000 Franken begrenzt. Fördergesuche, die bis zum 31. Dezember 2024 vollständig eingereicht werden, profitieren weiterhin von den bisherigen Bestimmungen. Weitere Informationen sind ab 1. Januar 2025 auf www.energiepaket-bl.ch zugänglich.

Stärkung der regionalen Wirtschaft

Das Baselbieter Energiepaket bleibt ein zentrales Instrument der kantonalen Klima- und Energiepolitik. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich und unterstützt die regionale Wirtschaft – insbesondere die Bau- und Energiewirtschaft. Davon profitieren sowohl private Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer als auch Gemeinden, die Fördermittel für die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften beantragen können.

Für die Weiterführung des Förderprogramms ab 2026 wird der Regierungsrat dem Landrat im ersten Quartal 2025 eine Vorlage unterbreiten.


title_de: Spartenpreis Kulturelle Impulsprojekte 2020 geht an Cornelia Huber

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Cornelia Huber, treibende Kraft hinter dem Impulszentrum Holdenweid in Hölstein, wird mit dem Spartenpreis Kulturelle Impulsprojekte 2020 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet und erhält CHF 20'000.–.

Das Hofgut Holdenweid wurde 1798 gegründet und diente als landwirtschaftlicher Betrieb und Sommersitz. Später wurde das Gebäude erweitert und war bis in die 1980er-Jahre eine Aussenstation der psychiatrischen Universitätsklinik Basel (heute UPK). Danach wurde die Liegenschaft projektbezogen zwischengenutzt. 2018 erhielt die Stiftung Holdenweid den Zuschlag für die Übernahme der Liegenschaft und gründete ein Impulszentrum mit vier Geschäftsbereichen: Lebenshilfe, Kultur, Umweltgestaltung und Forschung.

Das Impulszentrum Holdenweid besitzt bereits heute eine grosse Relevanz für den Kanton Basel-Landschaft und das obere Waldenburgertal. Beeindruckend erscheint vor dem Hintergrund der relativ kurzen Wirkungsgeschichte, dass der Verein Frequenzwechsel als Zentrumsbetreiber bereits ein beachtliches kulturelles Programm zusammengestellt hat. Aufgrund seiner unbestrittenen Qualität entwickelt dieses eine überregionale Ausstrahlung.

Treibende Kraft im Verein Frequenzwechsel ist Cornelia Huber. Die Künstlerin, Sängerin, Erwachsenenbildnerin, Therapeutin und Forscherin hat schon viele kulturelle Projekte in der ganzen Schweiz realisiert. Unbeirrt verfolgt sie trotz vieler Widrigkeiten über alle kantonalen und ausserkantonalen Ämter hinweg ihren Weg. Ihre Vorstellung einer Verschmelzung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und Natur an einem ganzheitlich gedachten Ort überzeugt spätestens dann, wenn man vor den Türen der Holdenweid steht und die liebevoll gestalteten Räume der ehemaligen psychiatrischen Anstalt betrachtet. Unterstützt wird sie von Markus Merz, Christoph Hediger, Ursula Dreier und Paula Biderbost, die mit ihren unterschiedlichen Kompetenzen den operativen Verein ergänzen.

Cornelia Hubers Vorhaben ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Der Spartenpreis Kulturelle Impulsprojekte 2020 soll sie und ihr Team für den noch bevorstehenden Weg stärken und sie für ihr hartnäckiges kulturelles Engagement auszeichnen.

Cornelia Huber erhält den Spartenpreis Kulturelle Impulsprojekte 2020  (Video)

www.frequenzwechsel.ch

Weitere Auskünfte

Cornelia Huber, Spartenpreisträgerin Kulturelle Impulsprojekte 2020, 079 400 60 20, cornelia.hub@bluewin.ch

Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, 061 552 50 67, esther.roth@bl.ch


lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben zur Etablierung einer langfristigen und nachhaltigen Förderung der Jazzszene in der Region eine Ausschreibung lanciert. Regionale Musikschaffende aus den Bereichen Jazz und improvisierte Musik konnten Gesuche um Entwicklungs-, Werk- und Konzertbeiträge einreichen. Insgesamt gingen 62 Gesuche ein, 15 davon erhalten einen Unterstützungsbeitrag.

title_de: Entwicklungs-, Konzert- und Werkbeiträge Jazzförderung Region Basel

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Bei der Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft sind 48 Gesuche um Werkbeiträge, zehn Gesuche um Entwicklungsbeiträge und vier Gesuche um Konzertbeiträge eingegangen. Unter den Gesuchstellenden fanden sich 49 Männer und 13 Frauen, das Durchschnittsalter lag bei rund 37 Jahren.

Die Gesuche wurden am 10. Dezember 2022 durch Mitglieder des Fachausschuss Musik BS/BL sowie Expertinnen und Experten aus dem Bereich Jazz und improvisierte Musik beurteilt. Die Jury setzte sich zusammen aus Joana Aderi, Nik Bärtsch, Martina Berther, Christian Kobi (Mitglied Fachausschuss Musik BL/BS), Valeria Zangger sowie Dominick Boyle (Vertreter der Abteilung Kultur Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Geschäftsführer Fachausschuss Musik BL/BS, Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft).

Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 150'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 710'232 Franken belief. Insgesamt wurde ein Betrag von 150'320 Franken gesprochen, davon drei Entwicklungsbeiträge, ein Konzertbeitrag und elf Werkbeiträge.

Entwicklungsbeiträge

- CHF        4'500.–        an Christian Moser für das Projekt «GRÜM –- Arbeits-Residenz Poschiavo 2023», in Zusammenarbeit mit Jacek Chmiel, Lara Süss und Thomas Rohrer.

- CHF        8'000.–        an Laura Schenk für das Projekt «Pileous Beach» in Marseille, in Zusammenarbeit mit Gina Corti, Nives Onori, Tillie Bedeau und Luka Aron.

- CHF        9'500.–        an Marianna Angel für das Projekt «SOLAND ANGEL» in Barcelona und Bäch, in Zusammenarbeit mit Yannik Soland.

Konzertbeitrag

- CHF        4'500.–        an Martin Wyss für die Konzertreihe des Pneuma Trio in der Parzelle 403 in Basel.

Werkbeiträge

- CHF        3'320.–        an Marc Mezgolits für die Tonträgerproduktion «Solo-Stücke für Bassgitarre (Arbeitstitel)».

- CHF        6'000.–        an Marina Tantanozi für die Tonträgerproduktion des APLOMB Duo in Zusammenarbeit mit Andria Nicodemou.

- CHF        7'000.–        an Raphaël Rossé für die Tonträgerproduktion «new slow» mit dem Trio mimon in Zusammenarbeit mit Lukas Traxel, Frederik Heisler und Ken Allars.

- CHF        8'000.–        an Christoph Huber für das immersive Soloprogramm «Christoph Huber Solo+».

- CHF        9'500.–        an Paulo de Almeida für die Tonträgerproduktion des Perceptions Trio in Zusammenarbeit mit Silvan Joray und Charley Rose.

- CHF      10'000.–        an Manuel Troller für die Tonträgerproduktion «SOLO Album II (Arbeitstitel)».

- CHF      10'000.–        an Fabian Gisler für die Tonträgerproduktion «Lotus Blossom» in Zusammenarbeit mit Alex Hendriksen.

- CHF      10'000.–        an Marton Juhasz für die Tonträgerproduktion «Metropolis» in Zusammenarbeit mit Charley Rose, Fabio Goueva, Daniel McAlavey und Jeremie Krüttli.

- CHF      20'000.–        an Sarah Chaksad für die Tonträgerproduktion des Sarah Chaksad Large Ensemble, in Zusammenarbeit mit Yumi Ito, Christoph Bösch, Fabian Willmann, Catherine Delaunay, Hildegunn Øiseth, Paco Andreo, Lukas Wyss, Sophia Nidecker, Faboi Gouvea, Julia Hülsmann, Dominique Girod und Eva Klesse.

- CHF      20'000.–        an Kaspar Ewald für die Tonträgerproduktion des Exorbitanten Kabinetts in Zusammenarbeit mit Regula Scheider, Roli von Flüe, Beat Hofstetter, Sascha Armbruster, Andrea Formenti, Beat Kappeler, Lukas Thöni, Daniel Woodtli, Heiner Krause, Bernhard Bamert, Lukas Wyss, Philip Henzi, Christian Schmid und Alexandre Maurer

- CHF      20'000.–        an Niko Seibold für die Tonträgerproduktion des Elfton Ensemble in Zusammenarbeit mit Anne-Lise Teruel, Simon Spiess, Fabian Willmann, Alexandre Zanetta, Raphaël Rossé, Òscar Latorre, Vincent Millioud, Baptiste van de Wiele, Güldeste Mamaç, Ambrosius Huber, Esther Sévérac, Fabio Gouvea, Jim Hart, Jérémie Krüttli, Paulo Almeida und Yumi Ito.

Weitere Informationen: Abteilung Kulturförderung


title_de: Anwil: Instandsetzung Hauptstrasse ausserorts

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Auf der Hauptstrasse in Anwil wird ab Montag, 15. Juli 2024 ein neuer Deckbelag eingebaut. Betroffen ist der Strassenabschnitt im Ausserortsbereich. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis zum 17. Juli 2024. In dieser Zeit wird der gesamte Verkehr umgeleitet.

Ab Montagmorgen, 15. Juli bis Mittwochmorgen, 17. Juli 2024 wird auf der Hauptstrasse in Anwil ein neuer Deckbelag eingebaut. Betroffen ist der Abschnitt oberer Talweiher bis Dorfeinfahrt. Während den Bauarbeiten bleibt der Abschnitt für den gesamten Verkehr gesperrt und wird umgeleitet.

Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten auf die darauffolgenden Tage verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Neue Rahmenstundentafel für die Fachmittelschulen (FMS)

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Der Bildungsrat hat die neue FMS-Rahmenstundentafel des Kantons Basel-Landschaft zur aufsteigenden Einführung ab dem Schuljahr 2021/22 beschlossen. Sie stärkt die Fachrichtungen, integriert das Fach Informatik, verankert die Politische Bildung verbindlich im Schulprogramm und baut den Instrumentalunterricht im Berufsfeld Pädagogik aus.

Das am 1. August 2019 in Kraft getretene Anerkennungsreglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für die Fachmittelschule hat eine Anpassung der Baselbieter FMS-Rahmenstundentafel zur Folge: Allgemeinbildende Lektionen müssen neu mindestens die Hälfte der Stundentafel ausmachen, während der Anteil des berufsfeldspezifischen Unterrichts neu nicht unter 20 Prozent liegen darf. Für den Kanton Basel-Landschaft bedeutet dies eine Erhöhung des berufsfeldspezifischen Unterrichts von derzeit 13 auf 20 Prozent.

Der Bildungsrat setzt die EDK-Vorgaben pragmatisch und kostenneutral um. So werden die FMS-Berufsfelder Gesundheit und Naturwissenschaften, Soziale Arbeit, Pädagogik, Gestalten und Kunst sowie Musik unter Einbezug von Anliegen aus der Vernehmlassung klarer auf die jeweils anschliessenden Ausbildungen ausgerichtet, ohne die Lektionenzahl für die Schülerinnen und Schüler zu erhöhen. Zugleich wird der Bereich der überfachlichen Kompetenzen gestärkt und der Bereich der Informatik ab dem zweiten Schuljahr berufsfeldspezifisch ausgebaut.

Zudem kommt der Bildungsrat dem Anliegen des Landrats nach, die Politische Bildung auf der Sekundarstufe II verbindlich zu verankern. Deren Lehrplaninhalte werden neu den Fächern Geschichte, Geografie und Wirtschaft und Recht zugewiesen. Darüber hinaus wird die Umsetzung der Politischen Bildung obligatorisch ins Schulprogramm aufgenommen. Schülerinnen und Schüler sollen dadurch motiviert werden, sich vermehrt an politischen Diskussionen zu beteiligen.

Stärkung und Prüfauftrag für das Berufsfeld Pädagogik

Musik- und Instrumentalunterricht wurden als wichtige Grundlage für die Lehrtätigkeit eingestuft. Künftig kann deshalb der Instrumentalunterricht im Berufsfeld Pädagogik ab der zweiten Klasse kostenlos und im Umfang einer ganzen Lektion besucht werden. Des Weiteren hat der Bildungsrat der Hauptabteilung Mittelschulen den Auftrag erteilt, auch die Stärkung des Bereichs Erziehungswissenschaften im letzten Ausbildungsabschnitt der Fachmaturität Pädagogik zu prüfen und bis September 2021 über die Ergebnisse zu berichten.

Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule, welche Ende Schuljahr 2020/2021 die Sekundarschule gemäss neuem Lehrplan Volkschule Basel-Landschaft abschliessen, können bei Interesse und Eignung ihre weiterführende Ausbildung an der FMS nahtlos anschliessen.

Links

Bildungsrat


title_de: Start zur Ausschreibung Freiwilligenpreis BL 2024

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Die Sicherheitsdirektion startet die Ausschreibung zum diesjährigen Freiwilligenpreis. Die Ausschreibung richtet sich an Privatpersonen und Institutionen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft, deren Engagement mehrheitlich der Baselbieter Bevölkerung zu Gute kommt. Eingabeschluss ist der 30. September 2024. Es winkt ein Preisgeld von insgesamt CHF 10‘000.-.

Nicht teilnahmeberechtigt sind Institutionen und Projekte, die mehrheitlich durch Bund, Kanton oder Gemeinde finanziert werden. Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Empfehlung der Jury im November 2024 über die Preisverleihung. Die Übergabe der Preissumme von insgesamt CHF 8‘000.- für Vereine und CHF 2‘000.- für Einzelpersonen findet am Mittwochabend, 4. Dezember 2024, in Reinach statt.

Alle detaillierten Informationen finden Sie hier.


lead_de: Das Sportamt Baselland betreibt im Sinne einer Zwischennutzung bis 2030 auf dem Areal Goldbrunnen in Liestal einen Sport- und Erlebnispark, der ein vielfältiges Fitness-, Bewegungs- und Freizeitangebot für die ganze Bevölkerung umfasst. Die Finanzierung erfolgt aus dem Liquidationserlös der Sport-Toto-Gesellschaft.

title_de: Sport- und Erlebnispark als Zwischennutzung im Liestaler Goldbrunnenareal

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Liestal erhält in den kommenden Jahren einen temporären Sport- und Erlebnispark. Die Anlage umfasst ausschliesslich Outdoor-Angebote und ist in ruhigere und aktionsreichere Zonen aufgeteilt. Regierungsrat Markus Eigenmann, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, eröffnete den Sportpark am 29. April 2026 gemeinsam mit Landratspräsident Reto Tschudin und dem Baselbieter Olympiateilnehmer im Bobsport, Mathieu Hersperger. «Es ist uns gelungen, ein generationenübergreifendes Sportangebot zu schaffen, das die Menschen aus der Umgebung zusammenführen kann», sagte Eigenmann.

In der ruhigeren Zone des Sport- und Erlebnisparks Goldbrunnen befinden sich zwei Pétanque-Bahnen, eine Slackline-Anlage in Y-Form mit drei verschiedenen Schwierigkeitsgraden, ein Riesen-Schach und eine Outdoor-Variante von «Eile mit Weile». Ein Fitnesszirkel, der ein gesundheitsorientiertes Training auch für ältere Menschen erlaubt, bildet den Übergang in die Fitness- und Spielzone mit neun verschiedenen Outdoor-Fitnessgeräten für alle Körperpartien, einem genormten Pickleball-Feld, Teqball- und Tischtennistischen sowie zwei BoxUp-Stationen mit weiteren Sportgeräten zur kostenlosen Leihe.

Ein Highlight bildet ein erstmals im Baselbiet verwendeter Pumptrack, der mit seinem Fiberglas- und Stahlaufbau eine breitere Fahrfläche von 1,40 Metern und damit ein sicheres und erlebnisreiches Befahren ermöglicht. Eine Finnenbahn um und durch das gesamte Gelände sowie die mobile Boulderwand des Sportamts Baselland ergänzen das breite und attraktive Angebot des neuen Sport- und Erlebnisparks. Alle Geräte sind so ausgewählt, dass sie nach der Zwischennutzung weiterverwendet werden können. Der Sport- und Erlebnispark Goldbrunnen ist täglich von 6 bis 22 Uhr kostenlos zugänglich. Es wird auf hohe Eigenverantwortung und Sorgfaltspflicht der Nutzenden gesetzt.

Finanziert wird die Anlage primär aus dem Liquidationserlös der früheren Sport-Toto-Gesellschaft, der einmalig an die Swisslos Sportfonds der Kantone ausbezahlt wurde. Aus dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft wurden neben dem Sport- und Erlebnispark in Liestal auch ein Gleichgewichtsweg und ein Fitnesszirkel in Pratteln finanziert.

Eröffnung Sport- und Erlebnispark Goldbrunnen (Fotos Jasmin Haller)


lead_de: Am Samstag, 30. April 2022, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 110 Velos diverser Marken, 4 Autos, 1 Motorrad, 1 Kleinmotorrad sowie 2 Autobahnschildern «Willkommen- und Auf Wiedersehen im Baselbiet» statt.

title_de: Versteigerung von 110 Velos, 4 Autos, 1 Motorrad, 1 Kleinmotorrad und 2 Autobahnschildern

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Bei den Autos handelt es sich um folgende Marken und Typen: LAND ROVER Defender 90TD5 (Liebhaberfahrzeug), AUDI A6 Avant Quattro, BMW 330d xDrive, VW Passat All 2.0TDI.
Bei den Motorrädern handelt es sich um folgende Marken und Typen: Motorrad YAMAHA TDM900A; Kleinmotorrad PIAGGIO ZIP 50 4T

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos und den Motorrädern liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos und die Motorräder müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie hier.

Besichtigung ist ab 9.00 Uhr möglich. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


lead_de: Am Mittwoch, 1. Februar 2023, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Parallel dazu macht die Informationsplattform ALERTSWISS auf die Alarmauslösung aufmerksam. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 1. Februar 2023

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Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich wird zusätzlich zum Sirenenalarm eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

 Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet. Nach 2020 besteht darum in diesem Jahr wieder die Verpflichtung die Handauslösungen der Sirenen zu überprüfen. Es wird somit in sämtlichen Gemeinden des Kantons um 13:45 Uhr erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung ertönen.

 Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die sieben Mitglieder der Fachkommission «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» wiedergewählt. Die Fachkommission ist ein Gremium, welches die Arbeiten der beiden Kantone in der bikantonalen Gesundheitsversorgung begleitet. Sämtliche Mitglieder haben sich für die zweite Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 wieder zur Verfügung gestellt und sind bestätigt worden.

Wiedergewählt wurden:

Peter Berchtold, Präsident der Fachkommission, PD Dr. med., Facharzt Innere Medizin, Vizepräsident Stiftung Schweizerische Patientenorganisation (SPO)

Daniela de la Cruz, CEO Krebsliga Schweiz

Ludwig Heuss, Prof. Dr. med., MBA, Stellv. Spitaldirektor Spital Zollikerberg, Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie

Simon Loeser, Dr med., Leitung des Unternehmensbereichs «Stationäre Versorgung» bei der Krankenversicherung AOK Rheinland Hamburg

Ursina Pally, Dr. iur., Co-Geschäftsleitung SRK, Selbständige Anwältin

Tilman Slembeck, Prof. Dr. oec., Gesundheitsökonom, Professor im Bereich Volkswirtschaftslehre an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Universität St. Gallen (HSG)

Barbara Züst, lic. iur., Alters- und Gesundheitsbeauftragte Stadt Gossau

Gemäss Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung nimmt die Fachkommission insbesondere Stellung zuhanden beider Regierungen zu den gemeinsam erarbeiteten Spitallisten. So waren die Mitglieder involviert bei den per 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Spitallisten in der Akutsomatik (siehe Medienmitteilung vom 27. Mai 2021 mit Stellungnahme der Fachkommission). Sie sind ebenso involviert in die Arbeiten zu den kommenden Spitallisten in der Psychiatrie und der Rehabilitation.

Die Mitglieder der Fachkommission sind ausgewiesene Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland mit übergeordneten Kenntnissen des Gesundheitswesens und spezifischen Kompetenzen und Erfahrungen in den Bereichen Medizin, Recht, Gesundheitsökonomie, Versicherung, Spital, Patientenvertretung und internationalem Gesundheitswesen. Die Mitglieder haben zudem aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit keine Interessenskonflikte mit ihrer Arbeit im Rahmen der Fachkommission und dem regionalen Gesundheitswesen. Deshalb waren weitere Auswahlkriterien, dass die Bewerberinnen und Bewerber keine aktuelle politische Positionierung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Gesundheitsregion Basel innehaben und auch keine direkten Interessen in Verbindung mit regionalen Institutionen im Gesundheitsbereich, zum Beispiel Verwaltungsratsmandate, vertreten.

Die Mitglieder und das Präsidium der Fachkommission werden von den Regierungen der Vereinbarungskantone durch gleichlautende Beschlüsse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Mitglieder der Fachkommission sind nun erstmals wiedergewählt worden.


title_de: Nach 25 Jahren: E-Tax BL löst EasyTax ab

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Steuerpflichtige im Kanton Basel-Landschaft können ihre Steuererklärung ab Februar 2023 mit E-Tax BL komplett online ausfüllen und einreichen. Die bisherige Steuerdeklarationslösung EasyTax hat nach 25 Jahren das Ende ihres Lebenszyklus erreicht und wird ersetzt. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft macht damit einen wichtigen Entwicklungsschritt im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie.

Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft macht mit der Einführung von E-Tax BL einen wichtigen Schritt in die Zukunft und erleichtert den Steuerpflichtigen das Ausfüllen der Steuererklärung. Die Steuerdeklarationslösung E-Tax BL steht im Februar 2023 für das Steuerjahr 2022 erstmalig zur Verfügung. E-Tax BL löst damit EasyTax ab, das seit 1997 im Einsatz ist. Mit E-Tax BL können alle ihre Steuererklärung neu vollelektronisch im Internet ausfüllen und zusammen mit den notwendigen Belegen unterschriftsfrei einreichen.

Einfach, schnell und sicher
Mit E-Tax BL setzt der Kanton Basel-Landschaft auf eine Anwendung, die sich in anderen Kantonen bereits bestens bewährt hat. Nach der Registration führt E-Tax BL die Steuerpflichtigen mit verschiedenen Eingabemasken Schritt für Schritt durch die Steuererklärung. Auf jeder auszufüllenden Seite finden sich die notwendigen Erläuterungen aus der Wegleitung. Die Daten von EasyTax aus dem Vorjahr können in die Online-Steuererklärung übernommen werden.

Die erforderlichen Belege, die mit der Steuererklärung einzureichen sind, werden elektronisch mitgeschickt. Mit Hilfe einer Scan-App auf dem Smartphone werden die Steuerbelege schnell und unkompliziert fotografiert, hochgeladen und mit der Steuererklärung verknüpft. Die Belege können auch direkt aus dem Laufwerk des benutzten Computers hochgeladen werden.

Um dem Datenschutz vollumfänglich gerecht zu werden, erfolgt die Erfassung der Steuerangaben auf der Basis einer Zwei-Faktoren-Authentifizierung. Ein Zugangscode ersetzt die persönliche Unterschrift und ermöglicht die persönliche Freigabe durch die steuerpflichtigen Personen. Die Daten werden verschlüsselt auf einem Server des Kantons Basel-Landschaft gespeichert.

Im Einsatz bewährte Lösung
Der Regierungsrat hat sich mit E-Tax BL für eine webbasierte Standard-Lösung der Firma Ringler Informatik AG entschieden. Damit setzt der Kanton auf eine bewährte und barrierefreie Steuerdeklarationslösung, die schon in verschiedenen Kantonen eingesetzt wird und die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.

Rasche und professionelle Unterstützung
Was schon bei EasyTax sehr geschätzt war und stark genutzt wurde, wird auch bei der neuen Lösung E-Tax BL angeboten: Eine rasche Unterstützung. Wer ein Problem mit der neuen Steuerdeklarationslösung oder eine Frage dazu hat, der wird vom bestens eingespielten und professionellen Support der Firma Ringler betreut, per Telefon oder per E-Mail. Die Firma profitiert dabei von vielen Erfahrungen aus anderen Kantonen.

Wer eine Frage zum Steuersystem hat – zum Beispiel zu einem Steuerabzug, der findet bei der Steuerverwaltung und den Gemeindesteuerämtern die gewünschte Unterstützung.

Effizienterer Veranlagungsprozess
Der Veranlagungsprozess in der Steuerverwaltung kann mit E-Tax BL effizienter gestaltet werden. Alle erfassten Daten in der Steuererklärung werden vor dem Einreichen automatisch auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Manuelle Arbeitsschritte beim Eingang der Steuererklärungen fallen mit E-Tax BL in der Steuerverwaltung weg und allfällige Übertragungsfehler können infolge der medienbruchfreien Übermittlung minimiert werden.

Und übrigens
Die Steuererklärung 2022 kann auch weiterhin ausgedruckt und per Post eingereicht werden.

Folienpräsentation

Abbildung E-Tax BL IPhone

Abbildung E-Tax BL IPad