title_de: Neuer kantonaler Finanzausgleich

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 Positive Aufnahme des neuen kantonalen Finanzausgleichs bei Parteien und Gemeinden

 Der revidierte, neue Finanzausgleich ist in der Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden positiv aufgenommen worden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" gestaltete Teilrevision unverändert dem Landrat zum Beschluss zu unterbreiten.

                Die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des kantonalen Finanzausgleichs sind insgesamt betrachtet sehr homogen ausgefallen. Die grosse Mehrheit der Parteien und Gemeinden hat den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Systemänderungen zugestimmt. Auf dieser Basis hat der Regierungsrat beschlossen, die als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" gestaltete Teilrevision unverändert dem Landrat zum Beschluss zu unterbreiten. Damit lässt sich die vorgeschlagene Revision des kantonalen Finanzausgleichs bei einem positiven Beschluss des Landrates rasch umsetzen und per 1. Januar 2016 in Kraft setzen.

                Der revidierte, neue Finanzausgleich beinhaltet folgende zentralen Elemente:

                  Die Abschaffung der Zusatzbeiträge

                 : Damit wird die erste Forderung der Gemeindeinitiative erfüllt. Die Zusatzbeiträge sind verantwortlich dafür, dass der bisherige Finanzausgleich Fehlanreize beinhaltet. Die Abschaffung der Zusatzbeiträge erfolgt nicht ersatzlos, sondern wird abgefedert mit einem Ausbau der Lastenabgeltung Bildung.

                  Verbesserungen am Ressourcenausgleich

                 : Bei den Gebergemeinden wird die Grenzabschöpfung neu auf 60 Prozent (statt wie heute 80 Prozent) und der Abschöpfungssatz in Bezug auf die Steuerkraft neu auf 15 Prozent (statt wie heute vom Bedarf der Empfängergemeinden abhängig) fixiert. Bei den Empfängergemeinden wird der Ressourcenausgleich entsprechend gekürzt. Zudem werden Empfängergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerfuss nicht mehr bestraft.

                  Abschaffung der kumulierten Sonderlastenabgeltung

                 : Diese Abgeltung wird ersatzlos abgeschafft, weil sie zu keiner besseren Verteilung führt und zudem intransparent ist.

                  Verbesserung der bestehenden Lastenabgeltung Bildung

                 : Mit der vorgeschlagenen Optimierung werden die bestehenden Gelder besser gemäss den Lasten der einzelnen Gemeinden verteilt.

                  Ausbau der Lastenabgeltung Bildung

                 : Zur Abfederung der Abschaffung der Zusatzbeiträge erhalten ländliche Gemeinden bei den geographisch bedingten Mehrkosten in der Bildung eine zusätzliche Lastenabgeltung.

                  Topflösung für die Lastenabgeltung

                 : Die vom Kanton jährlich auszurichtenden Lastenabgeltungen werden im Finanzausgleichsgesetz auf 22.68 Mio. Franken fixiert. Die Aufteilung dieses Betrages auf die einzelnen Lastenabgeltungen wird in der Finanzausgleichsverordnung festgelegt.

                  Übergangsbeiträge

                 : Diese Beiträge federn den Übergang vom bestehenden Finanzausgleich zum neuen Mechanismus ab, und zwar in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich linear abnehmend. Die Übergangsbeiträge sind also zeitlich begrenzt.

 Guter Kompromiss

                Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnet den neuen Finanzausgleich als guten Kompromiss. Mit der Abschaffung der Zusatzbeiträge, der Reduktion des Umverteilungsvolumens, der Beseitigung von Fehlanreizen und der Erhöhung der Planbarkeit würden die Erwartungen vieler Gemeinden befriedigt und dem politischen Druck der Gemeindeinitiative Rechnung getragen. Vor allem aber würde die Solidarität der Gemeinden unter einander gewahrt, so Anton Lauber. Die Revision fällt für den Kanton kostenneutral aus.

 Lange Vorgeschichte

                Das geltende Finanzausgleichsgesetz trat im Jahr 2010 in Kraft. Es brachte nach dem Vorbild der „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung des Bundes“ (NFA) wesentliche Verbesserungen gegenüber dem zuvor geltenden Finanzausgleichssystem wie beispielsweise die Aufgabenentflechtung, die Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs oder die klare Trennung zwischen dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich. Aufgrund von nicht vorhersehbaren zunehmenden Divergenzen der Steuerkräfte unter den Gemeinden hat der neue horizontale Ressourcenausgleich bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Abschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden geführt. Diese Entwicklung führte im Jahr 2011 zur Lancierung der Gemeindeinitiative, welche die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Limitierung des maximalen Abschöpfungssatzes verlangt. Der letztere Punkt wurde 2012 durch eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes bereits erfüllt. Die erste Forderung der Gemeindeinitiative wird nun mit der an den Landrat verabschiedeten Teilrevision erfüllt.

 Zusätzlicher Informationsbedarf zum neuen Gesetz zu den Gemeindestrukturen

                Zum zweiten zentralen Thema für die Baselbieter Gemeinden, dem neuen Gesetz zu den Gemeindestrukturen, ist das Vernehmlassungsverfahren ebenfalls abgeschlossen. Hier sind die eingegangenen Stellungnahmen der Parteien und Gemeinden heterogen ausgefallen, vor allem was die Bildung, die Kompetenzen und die Finanzierung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Regionalkonferenzen anbelangt. Bei der Auswertung der Stellungnahmen hat sich gezeigt, dass hier zusätzlicher Informationsbedarf besteht und die vorgeschlagenen Formulierungen unterschiedlich interpretiert worden sind. Die Finanz- und Kirchendirektion wird im Sommer 2015 eine Reihe von Informationsveranstaltungen für die Gemeinden zu den Kernpunkten der geplanten neuen Formen der kommunalen Zusammenarbeit durchführen. Unter Berücksichtigung aller Aspekte kann aber das Fazit gezogen werden, dass die Gemeinden dem neuen Gesetz zu den Gemeindestrukturen mit grosser Mehrheit positiv gegenüber stehen.

                >
                 Landratsvorlage
                (2015-161)

                >
                 Faktenblatt Finanzausgleich

                >
                 Präsentation

                 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                Zum Thema Finanzausgleich:

                 Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 31 oder

                 Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 35.

                Zu den Themen Gemeindestrukturen und Aufgabenverteilung:

                 Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: Ziefen / Seewenstrasse (Holzenberg): Deckbelagsarbeiten

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                Zwischen Ziefen und Seewen (Holzenberg) werden ab Montag, 1. Juni 2015 bis Samstag,

                19. Juni 2015 Deckbelagsarbeiten durchgeführt.

                Die Kantonsstrasse wird deshalb vom Montag, 1. Juni bis Samstag, 19 Juni 2015 in beide

                Richtungen gesperrt

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Auhafen Muttenz: Altlastenuntersuchungen werden fortgesetzt

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Eine erste Etappe von umfangreichen Altlastenuntersuchungen im Auhafen in Muttenz lieferte wichtige Erkenntnisse zur Beurteilung der Belastungen im Untergrund und im Grundwasser. Die nun gestarteten ergänzenden technischen Untersuchungen haben zum Ziel, das Gesamtareal des Auhafens altlastenrechtlich beurteilen zu können.

Fast das ganze Areal des Auhafens in Muttenz ist im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. Um Belastungen im Untergrund und im Grundwasser zu erkunden und allfällige Sanierungsmassnahmen anordnen und umsetzen zu können, sind umfangreiche Altlastenuntersuchungen notwendig.

Planmässig wurde die erste Etappe der technischen Untersuchungen auf dem Areal Auhafen in Muttenz Mitte 2018 abgeschlossen. Es wurden über 50 Bohrungen erstellt, zu Messstellen ausgebaut und eine grosse Anzahl an Feststoff-, Porenluft- und Grundwasseranalysen durchgeführt. Anhand der Ergebnisse können insbesondere der geologische Aufbau des Untergrunds, die Grundwasserfliessverhältnisse und die Verteilung der gefundenen Schadstoffe genauer beschrieben werden.

Bereits bekannte Belastungen an Kohlenwasserstoffen, Methyl-tert-butyl-Ether (MTBE) und Benzol, welche im Zusammenhang mit dem Betrieb der Tankanlagen stehen, konnten bestätigt werden. Neu wurden zudem punktuelle Belastungen mit chlorierten Lösungsmitteln und Ammonium gefunden.

Für eine abschliessende altlastenrechtliche Beurteilung des Gesamtareals des Auhafens bestehen jedoch noch Kenntnislücken. In einer zweiten Etappe der technischen Untersuchungen werden das Grundwassermessnetz erweitert und die Grundwasseranalysen fortgesetzt. Zudem soll mittels einer Grundwassermodellierung ein besseres Verständnis über die komplexen Fliessverhältnisse erlangt werden.

Ziel dieser zweiten Untersuchungsetappe ist die abschliessende altlastenrechtliche Beurteilung des Gesamtareals und eine Abgrenzung jener Gebiete, die noch detaillierter untersucht oder saniert werden müssen. Die nun anstehenden Untersuchungen werden weiterhin durch das Amt für Umweltschutz und Energie durchgeführt und finanziert.

Die Schweizerischen Rheinhäfen erfüllen eine wichtige Funktion als grösster Umschlagsplatz der Schweiz. Der Auhafen in Muttenz ist einer von drei Rheinhäfen in der Region Basel und dient insbesondere dem Umschlag und der Lagerung von flüssigen Brennstoffen (Benzin, Diesel, Heizöl), Bitumen, Düngemitteln, mineralischen Rohstoffen, Stückgütern, Getreide- und Futtermitteln und Zucker. Gleichzeitig dient er dem Bund als Notlager zur Landesversorgung. Die Tanklager in Muttenz wurden seit 1945 erbaut und kontinuierlich erweitert.


title_de: Regierungsbulletin vom 4. Januar 2022

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Gemeindebschlüsse

Der Regierungsrat genehmigt

die Änderung vom 3. Juni 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Anwil.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 16. Juni 2021 beschlossene Mutation «Iberech» zum Strassennetzplan Siedlung sowie zum Bau- und Strassenlinienplan «Hinter den Gärten».

den von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 16. Juni 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Grienweg».

den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 21. September 2021 beschlossenen Waldbaulinienplan «Glashütte II».

Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2020 sowie das Budget 2022 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle zur Kenntnis genommen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 31 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 51 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 20 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Leistungsvereinbarung mit dem «Verein Schadenorganisation»

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Verein «Schadenorganisation Erdbeben (SOE)» beizutreten und eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen.
Im Zusammenhang mit dem Massnahmenprogramm zur Erdbebenvorsorge des Bundes wurde ein Konzept zum Aufbau und Betrieb einer Schadenorganisation erarbeitet. Der daraus entstandene «Verein Schadenorganisation» stellt im Falle eines Erdbebens die Organisation sowie die nötigen personellen und technischen Ressourcen bereit, um beschädigte Gebäude beurteilen und eine Schätzung zu den zu erwartenden Wiederaufbau- bzw. Reparaturkosten erstellen zu können. Diese bilden die Grundlage für Gesuche um finanzielle Unterstützung durch den Bund und anderseits für die Beurteilung der finanziellen Wiederaufbauhilfe an die Grundeigentümer.


title_de: Qualifizierte Fachkräfte sichern: Wirtschaft und Kanton setzen sich ein

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 Qualifizierte Fachkräfte sichern: Wirtschaft und Kanton setzen sich für die Stärkung der dualen Berufsbildung ein

 Im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft wurde das Teilprojekt

                 Bildung, Forschung und Innovation initialisiert. Schwerpunkt des Teilprojekts war es, den

                 Bedarf an Fachkräften in der Region zu konkretisieren. Zu diesem Zweck wurde eine Unternehmensbefragung

                 im Wirtschaftsraum Basel durchgeführt. Die Stärkung der dualen

                 Berufsbildung (Ausbildung in Betrieb und Berufsschule/Lehre) sowie eine engere Koordination

                 mit den Bildungsinstitutionen stellen zentrale Anliegen der befragten Unternehmen

                 dar.

                In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Baselland und der Handelskammer beider Basel

                wurde eine qualitative und quantitative Befragung durchgeführt. Die Ergebnisse der 528 auswertbaren

                Fragebögen sowie die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen wurden mit ausgewählten

                Unternehmensvertretern besprochen. Der dualen Berufsbildung sowie einer verstärkten

                Koordination mit den verantwortlichen Bildungsinstitutionen wurde ein hoher Stellenwert beigemessen.

                Gemäss Rückmeldung der Befragten ist die Rekrutierung von Fachkräften in technischen und

                gewerblich-industriellen Berufen besonders schwierig. Bei kaufmännischen Berufen und in der

                Informatik wird der Fachkräftemangel als weniger gravierend beurteilt. Besonders anspruchsvoll

                ist es, Personen mit einer höheren Fachausbildung zu finden. Bei Personen mit dualer Berufsbildung

                und akademischer Ausbildung wird die Rekrutierung weniger kritisch beurteilt. Erstaunlich

                ist, dass über 40 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass die Basiskenntnisse der Schulabgänger/

                innen nicht mehr ausreichend sind, um eine Berufslehre erfolgreich zu absolvieren.

                Insgesamt sind die Befragten der Überzeugung, dass die Anforderungen der Unternehmen an

                die Grundbildung auf Stufe Sek I und Berufsfachschule besser abgestimmt werden müssen. Aber

                auch das Angebot an Lehrstellen sowie die mangelnde Attraktivität als Arbeitgeber werden als

                mögliche Einflussfaktoren für den Fachkräftemangel erwähnt. Die Stärkung der dualen Berufsbildung,

                der Fokus auf ausländische Bevölkerungsgruppen und Wiedereinsteigerinnen und -

                einsteiger sowie die rasche Anpassung der Ausbildungsangebote an die Bedürfnisse der Wirtschaft

                sind aus Sicht der Befragten wesentliche Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

                Die Beurteilung des Fachkräftemangels muss jeweils unter Berücksichtigung der spezifischen

                Situation des Unternehmens vorgenommen werden (unter anderem Branche, Unternehmensgrösse,

                Standort). Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sind daher verschiedene Einflussfaktoren

                zu berücksichtigen. Anhand der Befragungsergebnisse lassen sich jedoch die nachfolgenden

                Stossrichtungen herleiten:

                 Die
                  Stärkung der dualen Berufsbildung
                 wird als wesentlicher Einflussfaktor in Bezug auf den Fachkräftemangel beurteilt. Insbesondere die Förderung der technischen und gewerblich-industriellen Berufe sowie die Steigerung des Bekanntheitsgrads und die Attraktivität der dualen Berufsbildung für schulisch starke Schüler/innen stehen dabei im Vordergrund.

                 Die
                  Sicherstellung der Ausbildungsqualität durch die verstärkte Zusammenarbeit
                 zwischen Unternehmen und Bildungsinstitutionen sowie durch die Prüfung der Ausbildungsangebote bzw. eine flexible Anpassung an veränderte Bedürfnisse stellt eine weitere Stossrichtung dar. Die Beurteilung der Ausbildungsangebote hinsichtlich des Anteils der Jugendlichen in den Fach- und Wirtschaftsmittelschulen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Stossrichtung.

                 Das
                  Ausschöpfen vorhandener Potenziale
                 bezieht sich auf ausländische Bevölkerungsgruppen, welche die Qualität und Bedeutung der dualen Berufsbildung oftmals weniger gut einschätzen können. Zu aktivieren sind aber auch Wiedereinsteiger/innen, die mittels gezielter Angebote den Einstieg in den Arbeitsmarkt leichter schaffen können.

                 Die
                  Bildungsleistungen sollen sich grundsätzlich an den Mechanismen von Angebot und Nachfrage ausrichten.
                 Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse ist zu prüfen, ob die Ausgestaltung eines adäquaten Anreizsystems (in Form von synchronisierten Einstiegshürden, zum Beispiel Bewerbungsverfahren) den Fachkräftemangel in den betroffenen Berufsgruppen beeinflussen kann.

 Weiteres Vorgehen gemäss Ergebnisbericht

                Die Regierung hat den Ergebnisbericht zur Kenntnis genommen und den Auftrag erteilt, bis

                Herbst 2015 die genannten Handlungsempfehlungen in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden

                zu konkretisieren und weiterführende Optimierungsvorschläge auszuarbeiten. Damit ist

                eine solide Grundlage geschaffen worden, um die Anliegen der KMU im Bereich Fachkräftebedarf

                aufzunehmen, und die Attraktivität des Wirtschafsstandorts Kanton Basel-Landschaft proaktiv

                zu gestalten.

                WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Heinz Mohler, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Stv. Amtsleiter, Tel. 061 552 28 56

                Doris Fellenstein Wirth, Leiterin Stab Hochschulen, Forschung und Innovation, Tel. 061 552 62 14


title_de: Bundesgericht stützt die Gemeinden bei der Einführung einer Mehrwertabgabe

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In der Auseinandersetzung um die Einführung einer Mehrwertabgabe hat die Gemeinde Münchenstein vor dem Bundesgericht Recht erhalten.

Die Gemeinde Münchenstein hatte 2013 beschlossen, bei werterhöhenden Zonenplanänderungen einen Mehrwertanteil abzuschöpfen. Regierungsrat und Kantonsgericht haben die Reglementsänderung der Gemeinde im Plangenehmigungsverfahren und im anschliessenden Beschwerdeverfahren abgelehnt. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Landrat auf eine entsprechende Gesetzesvorlage 1997 nicht eingetreten ist und nach Auffassung der Regierung damit zum Ausdruck gebracht hat, dass man dieses Instrument im Kanton Basel-Landschaft nicht einführen will.

Dem widerspricht nun das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. November 2016. Es führt aus, dass die Gemeinden gestützt auf die Gemeindeautonomie eine Planungsmehrwertabgabe einführen können, solange der Kanton diese Kompetenz nicht selbst wahrnimmt. Der Fall wird nun an die Regierung zurückgewiesen, die nun über die damaligen Einsprachen einen Entscheid fällen muss. Wie genau vorzugehen ist, muss zuerst geprüft werden. Mit dem Urteil des Bundesgerichts wird auch die Änderung des Zonenreglements gutgeheissen.

Auf die kantonale Regelung der Mehrwertabgabe, welche der Regierungsrat mit Beschluss vom vergangenen Dienstag dem Landrat unterbreitet hat, hat das Bundesgerichtsurteil jedoch keinen Einfluss. Mit Erlass dieses Gesetzes wird die Kompetenz der Gemeinden zur selbständigen Regelung der Mehrwertabgaben hinfällig werden.

Bundesgerichtsentscheid vom 16. November 2016

Landratsvorlage 2016-403 des zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, 061 552 50 02, 079 757 72 80


title_de: Regierungsrat genehmigt Dittinger Gemeindeordnung

content_de: Am 10. Juni 2013 hat die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde  Dittingen eine neue Gemeindeordnung beschlossen. Die Gemeindeordnung ist  am 18. Mai 2014 an der Urne angenommen worden. Gemäss § 168 des  Gemeindegesetzes ist die Gemeindeordnung oder die Änderung derselben dem  kantonalen Aufsichtsorgan zur Genehmigung vorzulegen. Aufsichtsorgan  ist der Regierungsrat. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung  die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Dittingen genehmigt. Sie wird  rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.


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                Baselbieter Zivilschutz unterstützt Swisscor-Ferienlager für benachteiligte Kinder

 Rund 30 Angehörige des Zivilschutzes Baselland unterstützen in Fiesch VS das Swisscor-Camp mit 80 moldawischen Kindern und deren Begleitpersonen. Regierungspräsident Isaac Reber besuchte gestern Mittwoch zusammen mit Marcus Müller, dem Dienststellenleiter des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) das Lager. Beide packten mit an.

                Rund 80 Kinder aus Moldawien und seinen autonomen Regionen Gagausien sowie Transnistrien sind seit dem 14. Juli zu Gast im Feriendorf in Fiesch VS. Die Mädchen und Knaben stammen aus ärmsten Verhältnissen, sind verwaist oder wurden von ihren Eltern verlassen. Viele leiden unter gesundheitlichen Problemen und werden hier deshalb bis am 28. Juli umfassend untersucht und medizinisch behandelt.

 Leuchtende Kinderaugen berühren Helfer

                Regierungspräsident Isaac Reber überzeugte sich vor Ort und in vielen persönlichen Gesprächen von der wertvollen Arbeit im Swisscor-Camp. Explizit lobte er das Engagement der Baselbieter Zivilschutzangehörigen und den vielen freiwilligen Helfern. "Die leuchtenden Augen und das Lachen dieser Kinder zeigen, dass sie für einen Moment bei uns ihren sonst oft nicht einfachen Alltag vergessen können", meinte Reber emotional berührt. Zusammen mit AMB-Dienststellenleiter Marcus Müller besuchte Isaac Reber die medizinischen und zahnärztlichen Untersuchungen, war beim gemeinsamen Schwimm- und Sportunterricht mit dabei und unterstützte zusammen mit den Zivilschützern das rasante Traktorrennen der Kinder.

 15. Swisscor-Lager

                Zum 15. Mal organisiert die Stiftung Swisscor einen Aufenthalt für Waisen und Kinder mit gesundheitlichen Problemen aus ehemaligen Kriegs- oder Krisenregionen Südosteuropas. Dabei ist die Stiftung Swisscor nicht nur auf finanzielle Unterstützung, sondern auch auf praktische Hilfe vor Ort angewiesen. Neben medizinischen Abklärungen und Behandlungen stehen auch ein reichhaltiges Sport- und Freizeitangebot mit Ausflügen und spielerischen Aktivitäten auf dem Tagesprogramm.

                Weitere Informationen:
                 www.swisscor.ch

  Foto Download für Medien:

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                Amt für Militär und Bevölkerungsschutz Basel-Landschaft

                    Regierungspräsident Isaac Reber lässt sich die orthopädische Behandlung eines moldawischen Kindes im Swisscor-Lager erläutern.

                    Nach einem gemeinsamen Tischtennis-Match bedankt sich Regierungspräsident Isaac Reber bei seinem jungen moldawischen Gegner.

                    Regierungspräsident Isaac Reber schiebt beim Traktorrennen zusammen mit Baselbieter Zivilschützern die jungen Rennfahrer aus Moldawien an.


title_de: Regierungsrat besucht die Florin AG

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Florin AG in Muttenz und hat mit dem Unternehmen unter anderem über Themen wie Preissteigerung, Nachhaltigkeit und Energieversorgung diskutiert.

Die Florin AG ist die grösste Schweizer Herstellerin von Speiseölen, -fetten und Margarinen. Das Unternehmen beliefert den Detailhandel, die Gastronomie, die Nahrungsmittel-, Pharma- und chemische Industrie sowie die Futtermittelhersteller. Als unabhängiges Schweizer Familienunternehmen ist die Florin AG stark mit dem Standort Muttenz verbunden und mit ihren ca. 140 Mitarbeitenden eine wichtige Arbeitgeberin in der Region.

Ihre Anfänge nahm die Florin AG vor über 90 Jahren

Gegründet wurde die Firma bereits im Jahr 1930 als L. Florin Futtermühle. Durch Investitionen in die Infrastruktur, konnte 1935 das erste Speiseöl, ein Leinöl, auf den Markt gebracht werden. Im Jahr 1946 zog die Firma vom Thurgau nach Muttenz und wandelt sich in eine Familien-Aktiengesellschaft um.

Der grosse Rückschlag und der darauffolgende Aufschwung der Florin AG

Durch einen Brand wurden die Maschinen, der Dachstock und der Pressstock in den 1950er Jahren zerstört. Die darauffolgende Zeit stand somit ganz im Zeichen von Aufbau, Investitionen, Wachstum und Sortimentserweiterung, nebst den herkömmlichen Pflanzenölen wie Raps-, Sonnenblumen-, Erdnuss- und Sojaöl wurden neu auch tropische Fette wie Palm und Kokos verarbeitet.

Schon im Jahre 1965 liefen gewisse Maschinen 24 Stunden am Tag und füllten pro Stunde 2'400 Flaschen Öl ab. 1970 kaufte die Florin AG ein Tanklager im Auhafen welches eine eigene Schiffsentladestelle besitzt. Durch die Übernahme der Firma Famas im Jahr 1976, konnte die Florin AG auch die Produktion von Margarinen aufnehmen.

1985 geht mit dem Firmeneintritt von Christian Florin das Unternehmen in die 3. Generation über. Dank klugen Investitionen und stetigen Modernisierungen wird das Unternehmen in den Folgejahren kontinuierlich vorangebracht.

Die 2000er-Jahre

Im Jahr 2001 entstand ein Neubau für Qualitätskontrolle und Forschung & Entwicklung mit Labor, Versuchsküche und -bäckerei. Kurz darauf erhielt das Unternehmen den Wirtschaftspreis der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Ein vollautomatisches, temperaturgeführtes Hochregallager wird 2008 in Betrieb genommen.

Raffinations- und Abfüllkapazitäten wurden erweitert, neue Infrastruktur wie z. Bsp. eine geschlossene LKW-Verladestrasse oder eine hochmoderne Fraktionierungsanlage aufgebaut. Mc Donald’s zeichnete die Florin AG im Jahr 2011 mit dem Supplier Award aus.

Seit 2012 verfolgt die Florin auf oberster Stufe die Strategie einer integrierten Nachhaltigkeit. Die verbindliche Reduktion der CO2-Emissionen oder die jüngst eingegangene SBTi-Verpflichtung nach Pariser Klimaschutzabkommen sowie die Umstellung auf zertifizierte Palmprodukte und die Etablierung von bis in den Ursprung rückverfolgbaren Wertschöpfungsketten im Bereich der Rohstoffe sind Beispiel dafür. Die 2014 eingeführte Umweltzertifizierung ISO 14001 fasst all diese Aktivitäten in einer unabhängigen Unternehmenszertifizierung zusammen. Im Jahr 2018 bekannte sich die Firma mit ihrem grossen Investitionsprogramm «Florin AG geht in die Zukunft» eindrücklich zum Standort Muttenz und bezog als Folge davon im 2019 ihren modernen Büroneubau. Im 2023 wird dieses Investitionsprogramm mit der Inbetriebnahme einer neuen, leistungsfähigen Margarinefabrik abgeschlossen.

Das nächste Grossprojekt ist aber bereits geplant, erstmals in ihrer Geschichte investiert die Florin AG ausserhalb ihrer Standortgemeinde Muttenz. Ein zweites Ölsaatenpresswerk wird in Herzogenbuchsee Kt. Bern entstehen, die Inbetriebnahme ist für 2024/2025 vorgesehen.

Foto-Download

Legende: Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Florin AG in Muttenz (von links nach rechts): Pascal Löw, COO, Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Lorenz Hauck, Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrätin Monica Gschwind, Christian Florin, CEO, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, Lea Weissenberger, Unternehmenspflege Standortförderung Baselland, Simon Fluri, CFO


title_de: Erleichterung über Lösung der Steuerfragen am EuroAirport

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                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zeigt sich im Namen der Regierung des Kantons Basel-Landschaft erfreut und erleichtert darüber, dass die seit längerem offenen Fragen zu den steuerrechtlichen Bedingungen am EuroAirport gelöst sind. Die am vergangenen Samstag vom schweizerischen Bundespräsidenten, Johann N. Schneider-Ammann, und vom französischen Staatspräsidenten, François Hollande, in Colmar vereinbarte gemeinsame Erklärung ebnet den Weg dafür, dass die erfolgreiche Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor zugunsten der ganzen Region im Dreiländereck fortgesetzt werden kann. Die vorgesehene Verankerung der getroffenen Regelungen in einem Staatsvertrag schafft die notwendige langfristige Rechtssicherheit als Voraussetzung für unternehmerisches Engagement und Investitionsbereitschaft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bedankt sich für den beharrlichen und engagierten Einsatz des Bundes und insbesondere des Staatsekretariats im EDA, der zu dieser erfolgreichen Einigung mit Frankreich geführt hat. Der Dank gilt auch der Handelskammer beider Basel und den betroffenen Unternehmen, deren Unterstützung und Initiative zu diesem Ergebnis ebenfalls stark beigetragen haben.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Nordwestschweizer Kantone erarbeiten Bestellerstrategie für den TNW

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                Die fünf Trägerkantone des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW), Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn, haben an der Nordwestschweizerischen Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs vom 23. Oktober 2015 entschieden, eine gemeinsame Strategie für den TNW auszuarbeiten. Diese soll die Leitplanken für die Rolle der Kantone als Besteller der ÖV-Leistungen innerhalb des TNW definieren. Dabei soll auch eine Überprüfung und allfällige Anpassung der aktuellen

                Tarifstruktur erfolgen.

                Ziel ist ein weiterhin attraktiver, öffentlicher Verkehr in der Nordwestschweiz unter Verbesserung des Kostendeckungsgrades. Der Kostendeckungsgrad im TNW liegt heute klar unter jenem anderer Tarifverbünde in der Schweiz.

                Unter der Leitung des Kantons Basel-Landschaft wird in den nächsten Monaten im

                Rahmen einer Projektorganisation gemeinsam geprüft, wie dieses Ziel erreicht werden

                kann. Erste Erkenntnisse sollen im Sommer 2016 vorliegen.

                Weitere Auskünfte erteilt:

                Eva Juhasz, Delegierte öffentlicher Verkehr Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 54 81


title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr: Mahnung zu vorsichtigem Umgang mit Feuer

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Die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist momentan erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das Amt für Wald beider Basel mahnt zu vorsichtigem Umgang mit Feuer im Wald und in Waldesnähe/im Freien.

Weil es in den vergangenen Wochen wenig bis keine ergiebigen Niederschläge gegeben hat, sind wie in den Vorjahren um diese Zeit die Böden im Wald und auf den Feldern sehr trocken. Deshalb mahnt das Amt für Wald beider Basel zu sorgfältigem Umgang mit Feuer im Wald und in Waldesnähe/im Freien. Die Waldbrandgefahrenstufe verbleibt auf Stufe 3 (erheblich). Es besteht die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren oder Funkenflug eines Grillfeuers Brände entstehen.

Nachdem es seit geraumer Zeit kaum mehr geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer sehr tief. Der Homburgerbach musste bereits ausgefischt werden. Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit nur noch in der Birs und im Rhein möglich. In den übrigen Gewässern ist die Wasserführung bereits zu tief. Achtung: Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Kübel oder Giesskanne.


title_de: H2 Umfahrung Liestal: Verkehr wird kurzzeitig einspurig geführt

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                Wegen Abschlussarbeiten im Rahmen der laufenden geologischen Untersuchungen entlang der H2 Umfahrung Liestal, wird der Verkehr wie folgt einspurig geführt:

 In Fahrtrichtung Olten

                Montag, 07. Mai 2012, 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr, Bereich Überführung Kasinostrasse

                Donnerstag, 10. Mai 2012, 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Bereich Kasinostrasse

 In Fahrtrichtung Basel

                Dienstag, 08. Mai 2012, 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Bereich Überführung Gassstrasse

                Während der Arbeiten ist in beiden Fahrtrichtungen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ralf Wassmer, Tiefbauamt, Stv. Leiter Projektmanagement, Tel. 061 552 61 69

                Liestal, 4. Mai 2012


title_de: Geplante Schliessung der H. Obrist & Co. AG

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 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft bedauert die mögliche Betriebsschliessung der H. Obrist & Co. AG. Mit grosser Sorge wird dieser geplante Stellenabbau zur Kenntnis genommen.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD wurde vergangene Woche über die geplante Betriebsschliessung der Betriebe der H. Obrist & Co. AG in Reinach und in Bischofszell TG in Kenntnis gesetzt.

                Das Kantonale Amt für Industrie-, Gewerbe- und Arbeit, KIGA, war mit zwei Vertretungen bei der heutigen Eröffnung des Konsultationsverfahrens vor Ort. Mit der Geschäftsleitung und der Personalverantwortlichen konnten erste Gespräche geführt werden. Das KIGA erhält bis Ende Woche von der Unternehmung eine detaillierte Personalliste zur genaueren Analyse und Planung der zu treffenden Massnahmen. Das KIGA wird im „worst case“-Szenario ab Ende August 2013 mit einem Beratungsteam vor Ort sein.

                Die geplanten Massnahmen sind:

                 Information der betroffenen Mitarbeitenden.

                 Beratung und Vermittlung der betroffenen Mitarbeitende durch ein RAV-Team.

                 Unterstützung der HR-Abteilung basierend auf den Mitarbeiterprofilen gemäss Personalliste.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Reigoldswil: Erneuerung und Ausbau Kantonsstrasse – Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke

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Die Kantonsstrasse Unterbiel ist eine Verbindungsstrasse nach Ziefen, Bretzwil (Lauwil), Titterten und Liedertswil. In den letzten Jahren musste die Strasse mit grösseren und aufwendigen Reparaturen unterhalten werden, damit die Tragfähigkeit gewährleistet werden konnte. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 20,7 Millionen Franken für die Erneuerung und den Ausbau der Kantonsstrasse Unterbiel sowie für die Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke.

Die Strasse befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Strassenentwässerung ist mangelhaft und erneuerungsbedürftig. Namentlich ist die Bachmauer einsturzgefährdet und muss dringend erneuert werden. Die Verkehrssicherheit sowohl für Menschen zu Fuss als auch mit dem Velo ist mangelhaft. Im Planungsperimeter befindet sich zudem ein Hauptsammelkanal des Amts für Industrielle Betriebe (AIB). Dieser befindet sich ebenfalls in einem sanierungsbedürftigen Zustand, sodass die Arbeiten koordiniert erfolgen sollen.

Gemäss Chroniken erlebt das hintere Frenkental mit guter Regelmässigkeit in jedem Jahrhundert zwei Hochwasser. Letztmals ist die Hintere Frenke in Reigoldswil im Jahre 1997 über die Ufer getreten und hat entlang der Kantonsstrasse mehrere Liegenschaften überschwemmt. Die im Jahr 2011 erstellte Naturgefahrenkarte „Wasser“ zeigte, dass mehrere Liegenschaften im Projektperimeter in einem mittleren oder hohen Gefahrenbereich liegen. Untersuchungen belegen eine bestehende Abflusskapazität von lediglich der halben Wassermenge eines berechneten hundertjährlichen Hochwassers, was einer Wiederkehrperiode von ungefähr 20 Jahren entspricht. Das finanzielle Schadenpotenzial bei einem hundertjährlichen Ereignis für die Gebiete Rüschel und Unterbiel beträgt gemäss einer Vorstudie rund 9 Millionen Franken.

Es wurden Lösungsansätze für die Verkehrssituation wie auch für die Hochwassersicherheit erarbeitet und verglichen. Als Bestvariante hat sich für die Strasse, auf der sich auch die kantonale Radroute befindet, eine Kernfahrbahn mit beidseitigem Radstreifen sowie der Bau eines durchgehenden Trottoirs erwiesen. Seitens des Hochwasserschutzes sollen eine Absenkung der bestehenden Sohle und eine Verbreiterung der Hinteren Frenke die erforderliche Abflusskapazität des bestehenden Gerinnes sicherstellen. Die unterschiedlichen Ziele (Kantonsstrasse und Gewässer) wurden jeweils aufeinander abgestimmt und im vorliegenden, rechtskräftigen Bauprojekt berücksichtigt.

Die Ausführungskosten betragen 20,7 Millionen Franken (inkl. MwSt.), aufgeteilt auf die Kantonsstrasse und den Hochwasserschutz. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Investitionsprogramm eingestellt. Der Baubeginn ist für 2020 vorgesehen.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat legt epidemiologische Beurteilungskriterien für die Bewilligung von Grossveranstaltungen ab 1’000 Personen in Innenräumen fest

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Mit einem Stufensystem hat der Regierungsrat die Beurteilungskriterien für die Bewilligung von Grossveranstaltungen ab 1'000 Personen in Innenräumen festgelegt. Die Kriterien richten sich nach der Spitalbelastung, dem Contact-Tracing und Ereignismanagement sowie der epidemiologischen Gesamtlage.

Gemäss der Covid-19-Verordnung des Bundes bedürfen Veranstaltungen mit mehr als 1’000 Personen einer Bewilligung des Kantons. Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist eine günstige epidemiologische Lage im Kanton, ausreichende Kapazitäten in den Bereichen Contact-Tracing und Gesundheitsversorgung zum Veranstaltungszeitpunkt.

Mit einem Stufensystem hat der Regierungsrat nun konkrete Beurteilungskriterien festgelegt, anhand derer eine Bewilligung für eine Grossveranstaltung in Innenräumen im Einzelfall zu erteilen respektive mit weiteren Auflagen zu versehen oder zu widerrufen ist.

Das Stufensystem richtet sich nach den folgenden Beurteilungskriterien:

Spitalbelastung in der gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) und spezifisch jene der Intensivstationen

Sicherstellen von Contact-Tracing und Ereignismanagement aufgrund der Fallzahlen-Entwicklung

Beurteilung der epidemiologischen Gesamtlage durch den koordinierten Sanitätsdienst des Bundes (KSD)

Wenn sich die definierten Kriterien nach der Erteilung einer Bewilligung verschlechtern, kann diese mit zusätzlichen Auflagen belegt oder widerrufen werden.

Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage wird die Bewilligung von Grossanlässen über 1000 Personen in Innenräumen für die nächsten Wochen voraussichtlich nicht möglich sein.

Der Regierungsrat hat bereits am 14. Dezember 2021 in seiner Stellungnahme an den Bund angeregt zu prüfen, «ob anstelle einer noch strengeren Handhabung für Gastro-, Kultur- und andere Kleinbetriebe nicht das Augenmerk der Massnahmen auf Grossveranstaltungen gerichtet werden und seitens Bundesrat Kapazitätsbestimmungen erlassen werden» müssten.


title_de: Regierungsbulletin vom 19. März 2024

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung:

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Thürnen vom 13. Dezember 2023 genehmigt.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothenfluh vom 28. November 2023 genehmigt.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Sissach vom 18. Oktober 2023 genehmigt.

die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Pratteln vom 5. Dezember 2023 genehmigt.

Projekt «Führungsgrundsätze BL»: Freigabe des Projektabschlussberichts

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der Konzeptphase im Projekt «Führungsgrundsätze BL» genehmigt und den Projektabschluss freigegeben. Das Projekt wurde als eine der Folgemassnahmen aus der Mitarbeitendenbefragung 2020 lanciert.

Ausgaben für «Waldpflege im Klimawandel für das Jahr 2024» bewilligt

Der Regierungsrat hat eine Ausgabe in der Höhe von 945'000 Franken für das Programm «Waldpflege im Klimawandel» für das Jahr 2024 bewilligt. Finanziert werden damit Beiträge an Waldpflegemassnahmen. Das Ziel aller Massnahmen ist es, die Wälder an die klimatisch veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Wahl eines Delegierten in den Vorstand der Genossenschaft SRG Region Basel

Der Regierungsrat hat Fredy Bünter als Delegierten des Kantons Basel-Landschaft in den Vorstand der Genossenschaft SRG Region Basel gewählt. Fredy Bünter ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Kulturförderung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

Neuwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Michael Kaufmann für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2024 bis 31. März 2026 als neues Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt.

Vollzug Gasttaxengesetz: Gutheissung der Projekte für das Jahr 2024

Gestützt auf das kantonale Gasttaxengesetz hat der Regierungsrat die von Baselland Tourismus für das Jahr 2024 vorgestellten Projekte geprüft und gutgeheissen.

Teilrevision der Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen

Die Entschädigung der nebenamtlichen Mitglieder des kantonalen Führungsstabs wird neu in einem eigenen Paragrafen geregelt. Die Höhe der Entschädigung bleibt unverändert.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Augst AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022/23 der Kraftwerk Augst AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 21. März 2024 bestimmt.

Ordentliche Generalversammlung der NSNW AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW) zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 27. März 2024 bestimmt.


title_de: Ambulante und stationäre Grundversorgung im Kanton Basel-Landschaft ist gewährleistet

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Der Kantonale Krisenstab, das Kantonsspital Baselland und die Ärztegesellschaft Baselland weisen ausdrücklich darauf hin, dass Personen mit Erkrankungen oder Verletzungen weiterhin die Arztpraxen oder die Notfallstationen der Spitäler aufsuchen sollen. Sie müssen auch nicht befürchten, mit dem Coronavirus angesteckt zu werden.

Es wurde in den vergangenen Tagen festgestellt, dass Personen mit anderweitigen Symptomen als Covid-19 zu lange warten, bis sie einen Arzt/eine Ärztin oder ein Spital aufsuchen. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch unnötig. Die ambulante und stationäre Grundversorgung im Kanton Basel-Landschaft ist gesichert. Die Hausärztinnen und Hausärzte sowie die niedergelassenen Spezialisten betreiben weiterhin ihre Praxen, die Notfallstationen (Ausnahme Referenzspital Bruderholz) arbeiten ebenfalls ganz normal. Dabei sind auch die Hygienemassnahmen gewährleistet. Es muss niemand befürchten, in einer Arztpraxis oder im Spital mit dem Coronavirus angesteckt zu werden. Covid-19-Patienten werden im Referenzspital Bruderholz behandelt. Personen, die möglicherweise am Coronavirus erkrankt sind, werden im Kanton Basel-Landschaft seit Mitte März nicht mehr in Arztpraxen und Notfallstationen getestet. Die Regierung und der Kantonale Krisenstab haben eigens zu diesem Zweck zwei Abklärungsstationen in Münchenstein und Lausen eingerichtet.

In den beiden Abklärungsstationen werden seit dieser Woche alle Patienten/Patientinnen mit Symptomen getestet. Es wird also niemand mehr abgewiesen, der nicht eindeutige Symptome aufweist. Personen, welche Krankheitssymptome aufweisen, werden aufgefordert, sich in den beiden Abklärungsstationen testen zu lassen. Die Abklärungsstation Münchenstein befindet sich im Kultur- und Sportzentrum (Kuspo), jene in Lausen in der Mehrzweckhalle Stutz. Sie werden von Ärztinnen und Ärzten der Ärztegesellschaft Baselland und durch geschultes medizinisches Fachpersonal betrieben. Die Anfahrtswege zu den Abklärungsstationen sind ausgeschildert.


title_de: COVID-19-Impfungen: Weitere «Walk-in»-Zeitfenster diese Woche

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419 Personen nutzten vergangene Woche das «Walk-in» Angebot in Lausen. Diesen Mittwoch und Freitag steht das «Walk-in» Angebot in Lausen erneut zur Verfügung. Apotheken und Arztpraxen starten mit COVID-19 Impfungen per 16. August 2021.

Vergangene Woche bestand die Möglichkeit, sich im Impfzentrum Lausen ohne Voranmeldung impfen zu lassen. Die stattliche Anzahl von 419 Personen nutzte dieses «Walk-in» Angebot.

Aufgrund der guten Nachfrage werden im Impfzentrum Lausen zwei weitere «Walk-in»-Zeitfenster an folgenden Daten angeboten:

Mittwoch, 21. Juli 2021, von 11.00 bis 19.00 Uhr

Freitag, 23. Juli 2021, von 11.00 bis 19.00 Uhr

 Wie in der vergangenen Woche kommt der Impfstoff Moderna zur Anwendung und das Angebot steht Personen ab 18 Jahren offen. Mitnehmen muss man die Identitätskarte und den Krankenkassenausweis sowie ein allfälliges «Genesenen-Zertifikat».

Die Planungsarbeiten für das Impfen in Apotheken und Arztpraxen sind auf Kurs. Dieses Angebot wird im Kanton Basel-Landschaft voraussichtlich ab dem 16. August 2021 zur Verfügung stehen.


title_de: Regierungsbulletin vom 6. Februar 2024

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 9. Juni 2023 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung «Art. 7 Dächer in der Kernzone» genehmigt.

Genehmigung der Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 58 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Ersatzwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Julian Herzog für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2024 bis 31. März 2026 als Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Simone Bopp an.

Arbeitstarife für die Klinik Birshof AG

Da die bisherigen Tarifverträge gekündigt worden sind, hat der Regierungsrat einen Arbeitstarif für die Klinik Birshof AG für Leistungen der Akutsomatik in der Höhe der bisherigen Tarife von 9’450 Franken (Einkaufsgemeinschaft HSK) respektive von 9'570 Franken (CSS-Gruppe) festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2024 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags respektive bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Weiterführung der Leistungsvereinbarungen zur Umsetzung der kantonalen Palliative-Care-Strategie

Die bestehende Leistungsvereinbarung mit den Organisationen Palliativklinik im Park und dem Verein palliative bs+bl sollen in der Leistungsperiode 2024–2027 weitergeführt werden. Der Beitrag für den Betrieb der Informationsstelle in der Palliativklinik im Park soll im Umfang des vom Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 eingestellten Beitrags aufgestockt werden. Neu erhält palliative bs+bl neben dem bisherigen Beitrag für die Sensibilisierungsarbeit einen jährlichen Beitrag zur Durchführung einer jeweils im November stattfindenden Palliativ-Woche.

Amtliche Vermessung: Gebühren für die Nachführungsarbeiten der Teuerung angepasst

Gestützt auf der Empfehlung der Kommission «Preisbasis» der Ingenieur-Geometer Schweiz und der Konferenz der kantonalen Geoinformations- und Katasterstellen wurden die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung um 1,6 Prozent angehoben. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung angepasst.

Neue Leistungsvereinbarung zur Gasttaxe 2024–2027

Gestützt auf das kantonale Staatsbeitragsrecht muss die Leistungsvereinbarung zur administrativen Verwaltung der Gasttaxe per 1. Januar 2024 erneuert werden. Der Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2024–2027 genehmigt. Die neue Leistungsvereinbarung übernimmt die vom Staatsbeitragscontrolling geforderten Inhalte. Die zu erbringenden Leistungen von Baselland Tourismus im Bereich der Gasttaxenverwaltung bleiben identisch.

Neuwahl der Schulräte der Sekundarschulen

Der Regierungsrat legt die Anzahl der Schulräte der Sekundarschulen pro Schulstandort und die konkrete Verteilung der Sekundarschulratssitze auf die Gemeinden der Einzugsgebiete fest. Es wird empfohlen, die Neuwahlen für die Amtsdauer vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2028 am 9. Juni 2024 und allfällige Ergänzungswahlen am 30. Juni 2024 durchzuführen.

Totalrevision der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen

Mit der Revision der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen ist die Überarbeitung des Berufsauftrags abgeschlossen. Grundlegende Neuerungen sind die Neugliederung des Berufsauftrags in einen Grund- und erweiterten Auftrag sowie die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für die Lehrpersonen. Die Verordnung tritt per 1. August 2024 in Kraft.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 106'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Ausnahmebewilligung zur Erhaltung der Beschlussfähigkeit des Gemeinderats Schönenbuch

Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gemeinderats Schönenbuch für eine Ausnahmebewilligung betreffend dessen Beschlussfähigkeit gutgeheissen. Somit ist sichergestellt, dass der momentan zweiköpfige Gemeinderat seine Aufgaben erfüllen kann, bis zu den für den 13. Dezember 2020 angesetzten Wahlen zur Besetzung der insgesamt drei freien Sitze im Gemeinderat.
Kann durch diese Wahlen die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nicht wiederhergestellt werden, muss ein erneutes Gesuch für eine Ausnahmebewilligung eingereicht werden.

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 20. Oktober 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober 2020 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: Details

100. Geburtstag
Am Dienstag, 3. November 2020, feiert Margaritha Katharina Wolf aus Oberwil ihren 100. Geburtstag. Der Regierungsrat gratuliert der Jubilarin herzlich zum Jubiläum.


title_de: Entlastungspaket 12/15 - Umsetzung kommt weiterhin gut voran

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 Der Regierungsrat hält am Sparziel von 180 Millionen Franken zur Beseitigung des strukturellen Finanzhaushaltsdefizits fest. Aktuell fehlen in den Jahren 2014 bis 2016 noch rund 63 Mio. Franken. Gegenüber der Jahresplanung 2013 ist das Projekt mit 6 Mio. Franken im Vorsprung. Das Entlastungspaket kommt also gut voran, doch die Umsetzung des letzten Drittels des Entlastungsvolumens stellt in den kommenden drei Jahren eine grosse Herausforderung dar.

                Im Nachgang zu seiner Klausursitzung hat der Regierungsrat beschlossen, an den Mitte September 2012 erteilten Aufträgen festzuhalten. So sind die nicht realisierten oder nicht realisierbaren Sparmassnahmen von den einzelnen Direktionen zu kompensieren. Die Direktionen arbeiten zurzeit auch an neuen Entlastungsmöglichkeiten, die in der Jahresplanung ab 2014 umgesetzt werden sollen.

                Das Entlastungspaket hat zum Ziel, für die kommenden Jahre wieder mehr Handlungsspielraum für neue Vorhaben zu schaffen, wie beispielsweise die Wirtschaftsoffensive. Mit deren Umsetzung soll der Steuerertrag der juristischen Personen deutlich erhöht werden. Somit wird auch diese Massnahme zur Verbesserung der Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft beitragen.

                Die Umsetzung des Entlastungspakets in Zahlen:

                Im Jahr 2012 konnten 65 Mio. Franken eingespart werden. Im Rechnungsjahr 2013 kommen nochmals 16 Mio. Franken hinzu. Somit erhöhen sich die wiederkehrenden Einsparungen ab 2013 auf 81 Mio. Franken. Gegenüber der Jahresplanung 2013 bedeutet dies ein Plus von 6 Mio. Franken. Für die Jahre 2014 bis 2016 sind insgesamt 43 Mio. Franken in der Umsetzung und auf Kurs. Zusammen mit den noch nicht genau definierten Entlastungsmassnahmen in der Höhe von 63 Mio. Franken ergibt sich somit ab dem Jahr 2016 eine jährlich wirksame Entlastung des Staatshaushaltes im Umfang von 187 Mio. Franken.

                Die nächste Klausur zum Thema Entlastungspaket 12/15 findet im Frühjahr 2013 statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Motion „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“ an den Landrat überwiesen. Ab August 2019 soll der Baselbieter Regierungsrat über Stundentafeln und Lehrpläne entscheiden und von einer Kommission – dem Beirat Bildung – beraten werden.

title_de: Bildungsrat soll durch neuen Beirat Bildung abgelöst werden

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Die am 17. März 2016 überwiesene Motion „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“ verlangt die baldmögliche und ersatzlose Auflösung des Bildungsrats und insbesondere die Streichung der §§ 84 und 85 des Bildungsgesetzes. Die Aufgaben und Kompetenzen des Bildungsrates seien auf andere Organe neu zu verteilen.

Nur in zehn Kantonen existiert ein mit dem Bildungsrat vergleichbares Gremium mit eigenen Entscheidungskompetenzen. In den meisten Kantonen entscheidet somit der Regierungsrat über Stundentafeln, Lehrpläne und Lehrmittel. Die Forderung der Motion soll durch eine Änderung des Bildungsgesetzes so umgesetzt werden, dass auch im Kanton Basel-Landschaft die Beschlusskompetenzen des Bildungsrates auf den Regierungsrat übertragen werden. Neu soll ein Beirat Bildung geschaffen werden, der die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion umfassend in wichtigen Fragen der Schulentwicklung berät und Stellung zu Lehrmitteln, Lehrplänen und Stundentafeln zuhanden des Regierungsrates bezieht. Der Beirat Bildung kann sich auf die wichtige Aufgabe der Beratung und Lösungsentwicklung für die weitere strategische Entwicklung des Bildungswesens konzentrieren. Die Verantwortung für die Inkraftsetzung von Vollzugsregelungen liegt beim Regierungsrat. Damit wird der Regierungsrat zur alleinigen Exekutive und erlässt neben den Verordnungen neu auch die Stundentafeln und Lehrpläne, die bisher hoheitlich vom Bildungsrat beschlossen wurden. Die Funktion des Beirats Bildung ermöglicht, dass künftig wichtige Bildungsthemen von zwei Gremien beurteilt werden. Dies soll zu breit abgestützten und mehrheitsfähigen Lösungen beitragen.

Auswertung der Vernehmlassung
Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassung wurde die Vorlage überarbeitet. Neu schlägt der Regierungsrat den Landrat als Wahlbehörde und die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission als „Findungskommission“ vor. Bezüglich der Zusammensetzung des Beirates Bildung hält der Regierungsrat indessen am Vorschlag der Zusammensetzung gemäss Vernehmlassungsvorlage fest.

Amtsperioden Bildungsrat und Beirat Bildung
Entgegen dem geltenden Bildungsgesetz wählte der Landrat bisher die Mitglieder des Bildungsrates nach der allgemeinen Amtsperiode. Mit der korrekten Anwendung von § 112 Abs. 2 des Bildungsgesetzes soll neu die Amtsperiode gemäss ausdrücklicher Regelung im Bildungsgesetz umgesetzt und die bisher fehlerhafte Anwendung korrigiert werden. Der Bildungsrat soll somit für die verbleibende Dauer der Amtsperiode vom 1. April 2018 bis zum 31. Juli 2019 nochmals gewählt werden. Nach Beschlussfassung dieser Landratsvorlage würde der Landrat die Mitglieder des Beirates Bildung für die Amtsperiode vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 neu wählen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: A18, Reinach-Süd bis Birsbrücke Rütihard: nächste Etappe

content_de:
                A18 Anschluss Reinach-Süd bis Birsbrücke Rütihard: Realisierung nächste Etappe Lärmschutzprojekt

 Seit Jahren realisiert das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft etappenweise das genehmigte Lärmschutzprojekt A18. Dieses Jahr wird zwischen dem Anschluss Reinach-Süd bis zur Birsbrücke Rütihard der bestehende Belag auf einer Länge von mehreren Kilometern durch einen neuen lärmmindernden Porenasphalt („Flüsterbelag“) ersetzt.

                Durch den Belagsersatz und die notwendigen Erhaltungsmassnahmen wird die Nutzung dieser für den Kanton wichtigen Strasse für den motorisierten Individualverkehr auch in Zukunft sichergestellt. Die Arbeiten starten im Spätsommer dieses Jahres.

                Der Zeitpunkt des Baubeginns wird rechtzeitig bekanntgegeben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat lehnt die Änderung der Verordnung über die Prämienregionen ab

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Neubildung der Prämienregionen, wie sie der Bund vorsieht, generell als auch bezogen auf den Kanton Basel-Landschaft ab.

Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit einer regelmässigen Überprüfung der Prämienregionen. Diese sind indessen so zu definieren, dass sie die regionalen Kostenunterschiede abbilden. Eine Grenzziehung entlang der Bezirke wird dieser Anforderung nicht gerecht. Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Verordnungsänderung daher bereits aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

Die geplante Anpassung der Prämienregionen führt in der Tendenz dazu, dass kostengünstigere und eher ländlichere Gemeinden willkürliche Prämienaufschläge erfahren und innerhalb des jeweiligen Kantons die teureren Regionen quersubventionieren müssen. Die Anpassung führt zu einer Nivellierung der teilweise beträchtlichen Kostenunterschiede von Gemeinden auf Bezirksebene, anstatt den unterschiedlichen regionalen Gesundheitskosten Rechnung zu tragen.

Für Rückfragen:
Matthias Nigg, Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 91 78


title_de: Kantonale Datenstrategie unterstützt digitale Transformation

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Der Regierungsrat beschliesst die kantonale Datenstrategie und gibt sie in die Umsetzung. Er schafft damit einen klaren Rahmen für den koordinierten, transparenten und sicheren Umgang mit Daten in der kantonalen Verwaltung. Damit wird die digitale Transformation massgeblich gestärkt.

Hochwertige Daten und standardisierte Prozesse sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche digitale Transformation und kundenorientierte Behördenleistungen. Die Verabschiedung der «Datenstrategie Kanton Basel-Landschaft 2024-27» und des entsprechenden Umsetzungskonzepts ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer fortschrittlichen, strategischen Datenbewirtschaftung. Sie sichert zudem die Anschlussfähigkeit an das föderale Datenmanagement. Die neue kantonale Datenstrategie, die mit der gesamten Verwaltung und den Gerichten entwickelt wurde, professionalisiert die Handhabung des gesamten Lebenszyklus von Daten – von der Erfassung über die Analyse bis hin zur Publikation, Archivierung oder Löschung.

Das Kompetenzteam Datenmanagement, das ab dem 1. Januar 2024 im Amt für Daten und Statistik angesiedelt wird, agiert als zentrale Koordinations- und Beratungsstelle innerhalb der kantonalen Verwaltung und treibt die Umsetzung der «Data Governance BL» voran. Es umfasst die bereits bestehenden Bereiche der kantonalen Stammdaten, der Geodaten, die Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data sowie allgemeine Beratungsdienstleistungen, z. B. bei der Optimierung von Datenprozessen.

Bereits bestehende Systeme

Das Kompetenzteam Datenmanagement erstreckt sich über zwei Direktionen und bündelt das Datenwissen innerhalb der Verwaltung optimal. Die Fachstelle Register im Amt für Daten und Statistik und die GIS-Fachstelle im Amt für Geoinformation verantworten:

das kantonale Personenregister arbo,

das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR) und

die kantonale Geodateninfrastruktur (KGDI)

Dies sichert die gemeinsame Verwaltung von natürlichen Personen-, Gebäude- und Wohnungsdaten sowie die kantonalen Geodaten. Zudem publiziert die Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data bereits seit einem Jahr offene Behördendaten auf dem kantonalen OGD-Portal.

Die ersten Projekte des Teams umfassen den Aufbau eines zentralen Dateninventars, eines so genannten Metadatenkatalogs, die Einführung eines Rollenkonzepts für die Datenbewirtschaftung sowie die Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen für das Datenmanagement.

Künftige Vorteile

Die kantonale Verwaltung wird durch die neue Datenstrategie in die Lage versetzt, Daten effizienter zu nutzen und die Qualität und Verfügbarkeit von Daten zu erhöhen. Dabei folgt der Kanton zwei Prinzipien:

Daten sollen nur einmal erhoben und dann mehrfach verwendet werden - «Once Only»

Öffentliche Daten sollen grundsätzlich offen zugänglich und einfach auffindbar sein - «Open by Default».

Mit der Verabschiedung der Datenstrategie und der Einrichtung des Kompetenzteams Datenmanagement schafft der Kanton eine solide Ausgangslage für die Einführung und Entwicklung eines strategischen und zukunftsorientierten Datenmanagements.

Weiterführende Informationen:

Kantonale Datenstrategie

Fachstelle Register: https://register.bl.ch

Kantonale Geodateninfrastruktur: https://geo.bl.ch

Open Government Data Portal: https://data.bl.ch


title_de: Waldenburg: Sperrung der Hauptstrasse

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 Ab Montag, 24. Juni 2013 bis am 16. August 2013, wird die Hauptstrasse in Waldenburg wegen Erneuerungsarbeiten komplett gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig über Kantonsstrassen und Nationalstrassen abgeleitet und signalisiert.

                Am Montag, 4. März 2013 haben die umfassenden Erneuerungsarbeiten der Altstadt in den Vorzonen von Waldenburg begonnen.

                Ab 24. Juni 2013 beginnen die Bauarbeiten im Kernbereich ab Einmündung Adelberg bis Höhe Restaurant Löwen.

                Im Zuge der Erneuerung werden umfassende Werkleitungsarbeiten erfolgen. Beleuchtungen und Oberfläche werden gesamthaft erneuert und angepasst. Um diese Arbeiten umzusetzen muss die Hauptstrasse komplett gesperrt werden.

                Eine beschränkte Umfahrungsmöglichkeit durch die Altstadt "Adelberg" steht zur Verfügung, dient aber hauptsächlich den Anwohnern und Einsatzfahrzeugen. Es muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden.

                Die Strasse wird für den Verkehr am Samstag, 17.August 2013 circa 12.00 Uhr wieder freigegeben.

                Für weitere Informationen über das Bauvorhaben:
                 www.waldenburg-altstadt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Muttenz: Birsfelderstrasse, Fahrbahninstandstellung und Werkleitungsbau

 Das Tiefbauamt Kanton Basel- Landschaft wird in der Birsfelderstrasse, Abschnitt Auffahrt A2 Muttenz Nord bis Pantheon, in Muttenz auf einer Länge von 500 Meter Fahrbahn- bzw. Werkleitungsarbeiten durchführen. Die Bauarbeiten erfolgen ab dem 21. Mai 2013 und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2013.

                Vorgängig der Arbeiten erfolgen derzeit Werkleitungsarbeiten der Gemeinde Muttenz sowie der IWB.

                Damit der Belag eingebaut werden kann, muss an zwei Wochenenden die Birsfelderstrasse total gesperrt werden. Für die Dauer der Bauarbeiten, muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Busbetrieb wird ohne Einschränkungen weitergeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Kooperation zwischen der Universität Basel und der ETH Zürich

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  Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats

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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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  Vernehmlassung zum Ausgleichsfondsgesetz

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  Weiteres

                  Kooperation zwischen der Universität Basel und der ETH Zürich

 Impulsinvestition zur Ausweitung der Kooperation zwischen der Universität Basel und der ETH Zürich

 Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

                  Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Erfolgsgeschichte der Gründung des Departements für Biosysteme weiterführen und die Zusammenarbeit der Universität Basel mit der ETH Zürich weiter stärken. Dafür haben die Regierungen ihren Parlamenten einen Beitrag von je fünf Millionen Franken beantragt.

                  Von den insgesamt 10 Mio. Franken sind 6 Mio. Franken für infrastrukturelle Massnahmen und 4 Mio. Franken für die Intensivierung der Forschungszusammenarbeit vorgesehen. Das Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) ist zurzeit provisorisch auf dem Rosental-Areal domiziliert. Es wird 2020 einen Neubau auf dem Life Science Campus Schällemätteli beziehen und optimal in die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Universitätskliniken eingebunden sein.

                  Die infrastrukturellen Massnahmen ergeben sich aus dem zusätzlichen Raumbedarf des D-BSSE vor dem Umzug in den Neubau. Sie werden für die notwendigen Mieterinvestitionen im jetzigen Provisorium verwendet. Mit dieser Lösung wird verhindert, dass die ETH Zürich langfristigen Verpflichtungen vor dem Umzug eingehen muss. Nach dem Bezug des D-BSSE Neubaus kann die Universität Basel die Laborräumlichkeiten im Rahmen ihres Campus Rosental nutzen.

                  Der restliche Betrag soll für den Aufbau einer gemeinsamen Forschungsplattform der Uni-versität Basel und des D-BSSE eingesetzt werden. Mit der „Personalized Health Platform“ soll ein strategischer Schwerpunkt der Universität Basel gefördert und der Life Science Standort gestärkt werden. Die Universität und das D-BSSE sollen damit im Hinblick auf das zu erwartende nationale Forschungsgrossprojekt im Bereich der personalisierten Medizin ideal positioniert werden.

                  Durch diese beiden Aspekte, der infrastrukturellen Unterstützung und der Intensivierung der Forschung im zukunftsträchtigen Geschäftsfeld der personalisierten Medizin wird der regionale Forschungsstandort in Zusammenarbeit mit dem Hochschulplatz Zürich gestärkt. Ziel ist es, an den Erfolg der D-BSSE-Gründung anzuschliessen. Die Investition bewirkt für die gesamte Region einen nachhaltigen und mehrfacher Wertzuwachs, sowohl in wissenschaftlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Auf diese Weise kann die Life Science-Region Basel weiter prosperieren und an Qualität gewinnen, so wie es die Legislaturprogramme der beiden Regierungen und die gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel (HKBB) verabschiedete Life Science-Strategie vorsehen.

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                   Landratsvorlage

 Weitere Auskünfte

                   Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                   Severin Faller, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 50 55

                  Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats

 Der Regierungsrat ändert die Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats

                   Bisher beschränkte sich der Geltungsbereich der Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats auf die Tätigkeiten des Sicherheitsinspektorats beim Vollzug der Störfallverordnung, Einschliessungsverordnung und der Freisetzungsverordnung. Der Geltungsbereich der Gebührenverordnung wird nun auf den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung erweitert. Die ausdrückliche Erwähnung der Vollzugsbereiche schafft Transparenz und Klarheit.

                  Gemäss Art. 25 GGBV vollziehen die Kantone die Verordnung im Bereich der Strassen. Aufgrund der Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion wird diese dem Sicherheitsinspektorat übertragen. Entsprechend wird die Liste der gebührenpflichtigen Tätigkeiten ergänzt.

                  Mit der Revision des Strassenverkehrsgesetzes Basel-Landschaft vom 3. Mai 2012 wurde die kantonale Zuständigkeit geregelt bzw. die Aufgaben des Vollzuges der bundesrechtlichen Bestimmungen über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, Schiene und Gewässer der Bau- und Umweltschutzdirektion übertragen. Ebenso wurde das Gesetz vom 17. Oktober 2013 über die Motorfahrzeugsteuer revidiert. Gemäss dessen erhebt der Kanton Aufwandgebühren für den Vollzug der Gefahrengutbeauftragtenverordnung (GGBV). Des Weiteren werden entsprechend dem Motorfahrzeugsteuergesetz Unternehmungen, die gefährliche Güter auf der Strasse, auf der Schiene oder auf Gewässer befördern, als gebührenpflichtig bezeichnet. Gemäss diesem Gesetz ist der Regierungsrat zuständig für die Festsetzung der Gebühren für den Vollzug der GGBV. Mit den genannten Revisionen wurden die Rechtsgrundlagen geschaffen, um die Gebühren im Zusammenhang mit dem Vollzug der GGBV erheben zu können.

                  Für Rückfragen

                  Gregor Pfister, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltdirektion (BUD), 061 552 62 61

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an drei internationale Sportveranstaltungen und eine Sportanlage aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2016. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturnieren der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite an verschiedensten Prüfungen messen.

                  Der Moto-Club Roggenburg erhält für die Durchführung der 43. Motocross-Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken. Am Wochenende vom 29. und 30. August steht mit der Motocross Weltmeisterschaft im Seitenwagen wiederum ein Grossereignis an. Zusätzlich finden Rennen in verschiedensten Klassen im Rahmen der Schweizermeisterschaften statt.

                  Die 33. Austragung des Basler Stadtlauf wird wie im Vorjahr mit einem Beitrag von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 10‘000 Teilnehmenden zu den grössten Laufveranstaltungen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufes für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld.

                  Der Tennisclub Füllinsdorf wird ein Fundament, in welchem ein Profil für die Befestigung der Ballonhalle eingelassen ist, mit einem Spezialverfahren sanieren. Der Regierungsrat unterstützt dieses bauliche Vorhaben mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 800 Franken.

                  Vernehmlassung zum Ausgleichsfondsgesetz

 Vernehmlassung zum Ausgleichsfondsgesetz

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO (Ausgleichsfondsgesetz) gegenüber dem Bundesamt für Sozialversicherung Stellung genommen.

                  Der Regierungsrat begrüsst darin das neue Ausgleichsfondsgesetz, das alle Herausforderungen, welche an die Ausgleichsfonds gestellt werden, klarer regelt: Die Anstaltsform, die organisatorische Aufsicht in Ergänzung zur Fachaufsicht des Bundes, die Grundzüge der Betriebsorganisation und die Finanzierung. Hiermit wird die Grundlage für eine verbesserte Organisation geschaffen.

                  Den Vorschlag des Bundesrates, die Eidgenössische Finanzkontrolle als Revisionsstelle für die Anstalt der Ausgleichsfonds vorzusehen, lehnt der Regierungsrat hingegen ab. Stattdessen unterstützt der Regierungsrat den Vorschlag der eidgenössischen AHV/IV-Kommission, eine fachlich geeignete, verwaltungsexterne Revisionsstelle als gesetzliche Prüfstelle zu bestellen. Dies entspricht der Handhabung, wie sie heute bereits bei der Suva und der Publica erfolgt.

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                   Vernehmlassung

                   Für Rückfragen

                  Daniel Schweighauser, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95

                  Weiteres

 Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes tritt in Kraft

                  Der Landrat hat einstimmig den geänderten § 119 Abs. 3 und einen neuen § 119 a des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (SGS 400) betreffend Verfahrenskoordination und einheitliche Rechtsmittelinstanz beschlossen.

                  Die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes, vom Landrat mit einer Vierfünftel-Mehrheit am 4. Juni 2015 beschlossen und am 7. August 2015 von der Landeskanzlei als rechtskräftig erklärt, wird per 1. September 2015 in Kraft gesetzt.

                  Die neue Gesetzesbestimmung erfolgte vor dem Hintergrund eines kantonsgerichtlichen Urteils der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. September 2014, in welchem die Verfahrenskoordination, wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden bedarf, als nicht bundesrechtskonform qualifiziert worden ist. Weil durch das besagte kantonsgerichtliche Urteil vom 3. September 2014 Projekte blockiert worden sind, wurde auch von parlamentarischer Seite eine rasche Lösung gefordert und durch die Einreichung parlamentarischer Vorstösse untermauert.

 Für Rückfragen

                  Markus Stöcklin, Leiter der Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Gemeinderat Gelterkinden am 9. Februar 2015 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes „Rütschacher“ im Bereich „Aufhebung Leimgrubenweg“ genehmigt.

                   gestützt auf § 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden vom 5. Februar 2014 betreffend den Zonenplan (inkl. Lärm-Empfindlichkeitsstufen) und das Zonenreglement Siedlung, den Teilzonenplan und das Teilzonenreglement Siedlung „Ortskern“, den Strassennetzplan Siedlung, den Zonenplan und das Zonenreglement Landschaft sowie den Strassennetzplan Landschaft genehmigt.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Artenreichtum am Oberrhein

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                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft begrüsst es, dass die Biodiversität am Oberrhein erhalten und gefördert werden soll. Sie unterstützt deshalb die Resolution des Oberrheinrats vom 21. November 2011 zum Thema "Gezielte Politik zugunsten des Artenreichtums im Oberrhein".

                Zahlreiche Naturschutzgebiete, Naturparks und attraktive Naherholungsräume prägen die Landschaft des Oberrheins und tragen massgeblich zur Lebensqualität bei. Als Schwerpunk-te der deutschen Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz im Jahr 2012 ist vorgesehen, die herausragenden Stätten des oberrheinischen Naturerbes in Ausstellungen zu präsentieren, um die Metropolregion Oberrhein bildlich sichtbar zu machen. Zudem soll eine Governance entwickelt werden zur Erhaltung und Bewahrung des Naturerbes. Dessen Bedeutung als Standortfaktor für die Menschen in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein soll sichtbar gemacht werden.

                Im Rahmen der D-F-CH-Oberrheinkonferenz (ORK) ist eine grenzüberschreitende Naturschutzarbeit bereits etabliert. Hier wird als Schwerpunktthema des laufenden Jahres unter dem Titel "Naturerbe am Oberrhein stiftet Identität" dem Erhalt und der Wahrung des Naturerbes eine hohe Bedeutung zugemessen. Wichtig sind dabei qualitativ gute und vernetzte Lebens- und Naturräume, wobei die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Politik und Behörden sowie Akteuren der Wirtschaft und Zivilgesellschaft Voraussetzung für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt am Oberrhein ist

                Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31


title_de: Ausgleich der Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals

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Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2024 bei den Löhnen des Staatspersonals überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2024 einen Teuerungsausgleich von 2,45 Prozent auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs ist die Berechnungsformel: Teuerung von Oktober 2022 bis September 2023 (Landesindex der Konsumentenpreise) – geglättet mit dem Vorjahreswert der gleichen Periode, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Diese Berechnungsweise führt für das Jahr 2024 zu einer Teuerung von 2,45 Prozent, die vollständig ausgeglichen werden soll.

Für das Jahr 2023 erwartet der Regierungsrat gemäss Steuerungsbericht II einen Aufwandüberschuss von 137,2 Millionen Franken. Dies liegt hauptsächlich an der wegfallenden Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der Erhöhung der Altlasten-Rückstellung, der stationären Spitalkosten sowie weiterer Kosten im Gesundheitsbereich und der Sonderschulung.

Trotz der Berücksichtigung dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat beschlossen, die Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals vollständig auszugleichen.

Landratsvorlage 2023/571 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024


title_de: Nachtsperrungen des Schweizerhallentunnels wegen Unterhaltsarbeiten

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 Die Einrichtungen des Tunnels Schweizerhalle auf der A2 müssen jährlich einmal revidiert und gereinigt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, wird der Tunnel während den folgenden Nächten gesperrt:

 In Fahrtrichtung Luzern

                Dienstag, 14. Juni 2011 bis Donnerstag, 16. Juni 2011 jeweils von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

 In Fahrtrichtung Basel

                Donnerstag, 16. Juni 2011 bis Samstag, 18. Juni 2011 jeweils von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Die Nachtsperrung von Freitag, 17. Juni 2011 auf Samstag, 18. Juni 2011 ist als Reserve eingeplant, falls es bei den Arbeiten zu Verzögerungen kommen würde.

                Während den Sperrzeiten wird der Verkehr zwischen dem Anschluss Pratteln und dem Anschluss Hagnau über die Rheinfelderstrasse geführt. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Tel. 061 975 45 45

                Sissach, 10. Juni 2011


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Polizeiposten Oberwil und Therwil werden zusammengelegt

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  Bericht zur Administrativuntersuchung an die GPK überwiesen

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  Verlängerung Übergangsfrist Mitfinanzierung Haus-/Heimgeburten

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  Naturschutz im Wald: Weiterführung des Verpflichtungskredits

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  Verpflichtungskredit Biodiversität und Landschaftsqualität

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  Weitersubventionierung Theater ROXY

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Polizeiposten Oberwil und Therwil werden zusammengelegt

 Die Polizeiposten Oberwil und Therwil werden zusammengelegt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die zusammengelegten Teams der Polizei Basel-Landschaft werden neu an der Erlenstrasse in Therwil und damit im Grossraum Mühlematt untergebracht.

 Die Polizeiposten Oberwil und Therwil befinden sich heute in kantonseigenen Liegenschaften. Die über 80 respektive über 40 Jahre alten Bauten benötigen mittelfristig eine Sanierung der Aussenhülle sowie diverse Sanierungsmassnahmen im Bürobereich. Am bisherigen Polizeiposten Oberwil hat die Gemeinde Oberwil ein Kaufinteresse angemeldet. Der Kanton beabsichtigt, beide Objekte zu veräussern.

 Die Gemeinde Therwil will am neuen Standort auch ihre Gemeindepolizei unterbringen. Eine einzige Anlaufstelle für alle polizeilichen Belange anbieten zu können, ist nach Ansicht des Gemeinderates und auch der Polizei Basel-Landschaft ein Gewinn für die Bevölkerung.

 Für die Einmietung des neuen Polizeihauptpostens Oberwil/Therwil an der Erlenstrasse in Therwil werden für die jährlich wiederkehrende Netto-Miete exkl. MwSt./Teuerung 99'000 Franken beantragt. Die polizeispezifischen einmaligen Ausbaukosten (Mieterausbau) von rund 490'000 Franken werden durch die Vermieterin vorfinanziert und durch den Kanton über zehn Jahre amortisiert.

 Für Rückfragen: Thomas Gentsch, Hochbauamt, Leiter Verwaltungsbauten, Tel. 061 552 54 46

Bericht zur Administrativuntersuchung an die GPK überwiesen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Administrativuntersuchung gegen Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zu Handen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats verabschiedet. Das unabhängige Anwaltsbüro Wenger Plattner gelangt im Bericht zu der Administrativuntersuchung zum Schluss, dass die Amtsführung von Dr. Ignaz Bloch, Leiter des Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesens, rechtmässig war. Jedoch bestehen in der Führungsarbeit, insbesondere in der Kommunikation, gewisse Defizite, die durch geeignete Massnahmen beseitigt werden sollten. Die entsprechenden Massnahmen wurden bereits eingeleitet.

 Im Bezug auf die vorliegenden Sachverhalte besteht kein Anlass zu rechtlichen Massnahmen gegen Ignaz Bloch. Generell wird festgehalten, dass Bloch nach den vorliegenden Erkenntnissen zu keinem Zeitpunkt sich oder anderen Personen oder Personengruppen unrechtmässige Vorteile hat zukommen lassen oder zukommen lassen wollen. Der Bericht hält ebenfalls fest, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache korrekt vorgegangen ist. Angemahnt wird hingegen die verbesserungsfähige Kommunikation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Insgesamt werden in dem Bericht des unabhängigen Anwaltsbüros die auch in den Medien erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und die Anschuldigungen entkräftet. Die Regierung hat den Bericht an die Geschäftsprüfungskommission des Landrats weitergeleitet

 Beilagen:

 Für Rückfragen
 Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, Tel. 061 552 56 02
 Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

Verlängerung Übergangsfrist Mitfinanzierung Haus-/Heimgeburten

 Verlängerung der Übergangsfrist für die Mitfinanzierung der Haus- und Heimgeburten durch die Gemeinden

 Das Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973 sah vor, dass sich die Gemeinden an den durch die Krankenkassen oder andere Garanten nicht gedeckten Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen. Dieses sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung) für Hebammen bei Hausgeburten und ambulanten Geburten wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG, SGS 901), welche am 1. Januar 2009 in Kraft trat, abgeschafft. Jedoch regelte eine Übergangsbestimmung (§ 85 GesG), dass die entsprechenden Beiträge der Gemeinden noch während einer Frist von fünf Jahren, das heisst bis Ende 2013, ausgerichtet werden. Die Gemeinden wären demnach ab 2014 nicht mehr verpflichtet, bei Haus- und Heimgeburten eine Inkonvenienzentschädigung auszurichten.

 An seiner Sitzung vom 19. September 2013 hat der Landrat die Motion von Marie-Theres Beeler, Grüne, «Faire Entschädigung ambulant tätiger Hebammen» (2013/155) fast einstimmig überwiesen. Die vom Landrat gewünschte umfassende Neuregelung erfordert Abklärungen, einen Einbezug der betroffenen Kreise (Hebammenverband, Gemeinden etc.) sowie genügend Zeit für den politischen Prozess und kann somit nicht per 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Um eine Finanzierungslücke zu vermeiden, sieht der Regierungsrat vor, im Sinne einer Sofortmassnahme die bestehende Übergangsregelung im Gesundheitsgesetz um maximal drei Jahre zu verlängern. Dieses Vorgehen ermöglicht die Ausarbeitung einer tragfähigen definitiven Lösung ohne übermässigen Zeitdruck. Die definitive Lösung wird durch die Sofortmassnahme nicht präjudiziert. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) wurde über die vorgeschlagene Verlängerung der bestehenden Regelung informiert. Nach Absprache mit dem VBLG geht der Vorschlag des Regierungsrats bis Ende Jahr in eine verkürzte Vernehmlassung. Ziel ist es, noch im ersten Quartal 2014 den revidierten Gesetzesentwurf dem Landrat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen zu können.

 Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09

Naturschutz im Wald: Weiterführung des Verpflichtungskredits

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterführung des Verpflichtungskredits 2014 bis 2015 für das Programm «Naturschutz im Wald» verabschiedet. Er betrachtet den Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt als unverzichtbaren Bestandteil der kantonalen Politik der Nachhaltigkeit, weil Naturschutz ökologischer Ressourcenschutz für unsere Nachwelt ist.

 Die Wälder gelten bezüglich Artenvielfalt, Klima und Grundwasser als die bedeutendsten Landökosysteme der Erde. Das ist auch im Baselbiet der Fall. So erfüllt unser Wald nicht nur vielfältige Funktionen als Holz- und Grundwasser-Produzent, Nahrungsmittel- und Medizinalstoff-Lieferant, Kohlenstoffspeicher und Erholungsraum, sondern er bedeckt auch 41% der Kantonsfläche. Als Lebensraum beherbergen unsere Wälder rund 50% der einheimischen Artenvielfalt. Um langfristig überleben zu können, brauchen viele dieser Arten spezielle Bedingungen, wie sie heute der Förster durch gezielte Nutzungs- und Pflegeeingriffe erhalten oder neu schaffen kann. Trotz naturnaher Waldbewirtschaftung weisen auch die Baselbieter Wälder noch heute Defizite hinsichtlich der biologischen Vielfalt auf. Die Gründe dafür sind u.a.: «zu dunkle» Hochwälder, Defizit an ausgedehnten, unberührten Naturwaldflächen, sehr alten Bäumen sowie naturnah strukturierten Waldrändern, der hohe Erholungsdruck auf die Wälder und die Verwaldung von Felsstandorten.

 Naturschutz im Wald ist ein gesetzlicher Auftrag: Das Waldgesetz und das Naturschutzgesetz verpflichten dazu. Das Programm hat einerseits zum Ziel, den Wald an geeigneten Orten so zu pflegen, dass die einheimische Artenvielfalt wieder zunimmt. Andererseits sollen geeignete Flächen gesichert werden, auf denen sich der Wald ungestört entwickeln kann.

 Für die Umsetzungsperiode 2014 bis 2015 wird ein Bruttokredit von 4.03 Mio. Franken beantragt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit einem Beitrag von voraussichtlich 560'000 Franken, so dass dem Kanton Netto-Kosten von 3’470'000 Franken verbleiben.

 Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

Verpflichtungskredit Biodiversität und Landschaftsqualität

 Verpflichtungskredit wird weitergeführt:
 Biodiv      ersität u      nd Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet

  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterführung des Verpflichtungskredits zum Programm «Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» 2014 bis 2017 verabschiedet. Er betrachtet den Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt als unverzichtbaren Bestandteil der kantonalen Politik der Nachhaltigkeit.

 Das kantonale Programm «Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» (bisher «ökologischer Ausgleich») hat zum Ziel, die einheimischen Tier- und Pflanzenarten des Landwirtschaftsgebiets zu erhalten und zu fördern. Zu diesem Zweck werden ökologisch wertvolle Landwirtschaftsflächen mit Bewirtschaftungsverträgen als «Biodiversitätsförderflächen» (bisher «ökologische Ausgleichsflächen») geschützt und gepflegt. Das Programm besteht seit 25 Jahren. Für die Realisierung bewilligte der Landrat jeweils mehrjährige Verpflichtungskredite.

 Mit der neuen Agrarpolitik 2014 bis 2017 ändert das Direktzahlungssystem grundlegend. So werden neue Beitragskategorien, eine neue Qualitätsstufe für Biotope von nationaler Bedeutung und Pufferzonen bei nationalen Objekten eingeführt. Die Vertragsdauer wird auf acht Jahre verlängert (bisher sechs) und die Kostenbeteiligung des Bundes erhöht. So übernimmt der Bund ab dem Jahr 2014 die Ökoqualitätsbeiträge vollständig (bisher 80%) und die Vernetzungsbeiträge zu 90% (bisher 80%). Bei den neu eingeführten Landschaftsqualitätsbeiträgen beläuft sich der Bundesanteil ebenfalls auf 90%.

 Für die Programm-Periode 2014 bis 2017 wird ein Bruttokredit von insgesamt 38 Mio. Franken beantragt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund voraussichtlich mit einem Gesamtbetrag von 33 Mio. Franken. Die verbleibenden Nettokosten zulasten des Kantons betragen somit 5 Mio. Franken unter der Voraussetzung, dass der Bund die Beitragssätze nicht verändert.

 Die bisherigen personellen Ressourcen von insgesamt 230 Stellenprozenten werden zukünftig nicht mehr ausreichen, um die zusätzliche Mehrbelastung bewältigen zu können. Deshalb werden für den weiteren Vollzug des ökologischen Ausgleichs per 1. Januar 2014 zusätzlich 100 Stellenprozente als befristete Projektstelle bewilligt.

 Für Rückfragen:
 Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

Weitersubventionierung Theater ROXY

 Weitersubventionierung eines Flaggschiffs der Baselbieter Kulturszene: Theater ROXY

 Der Regierungsrat hat eine Vorlage an den Landrat zur Fortführung des Subventionsverhältnisses mit dem Verein Kulturraum ROXY (Theater ROXY) in Birsfelden verabschiedet.

 Er beantragt dem Parlament, ab 2014 bis 2017 für die Subventionierung des ROXY einen Verpflichtungskredit von 2'200'000 Franken zu sprechen. Der Betrag soll in Jahrestranchen von 550'000 Franken ausbezahlt werden. Dies entspricht der Beitragshöhe in der vergangenen Subventionsperiode.

 Mit der Fortführung des Subventionsverhältnisses kann der Verein Kulturraum ROXY seinen künstlerischen Betrieb, aber auch seinen bisherigen Auftrag weiterhin gut erfüllen. Das Theater ROXY hat seine Funktion als wichtiger kulturpolitischer Player sowohl im Baselbiet als auch in der Region Basel seit 2010 nicht nur konsolidiert, sondern auch verstärkt. Es gehört zu den Flaggschiffen der privatrechtlich organisierten Baselbieter Kulturszene. Das Theater ROXY kann im Jahr 2014 auf sein zwanzigjähriges Bestehen zurückblicken. Der Beginn der neuen Subventionsperiode fällt zusammen mit einem personellen und künstlerischen Generationenwechsel. Die neue Theaterleitung setzt einerseits auf Kontinuität unter regionalen Gesichtspunkten. Andererseits strebt sie die stärkere Einbettung des Programmbetriebs in den kommunalen Rahmen von Birsfelden an. Dieses Vorhaben stimmt mit den Prinzipien und Prioritäten des Kulturleitbilds 2013-2017 überein.

 Für Rückfragen:
 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60
 Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, Tel. 061 552 61 52

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein beschlossene Änderung Zonenplan Siedlung, Zonenreglement Siedlung,

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf beschlossene Mutation „Kirchstrasse“ zum Zonenplan Siedlung,

der von der Gemeinde Häfelfingen beschlossene Generelle Entwässerungsplan (GEP)

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Weiterhin stabile Kosten für die Abwasserbehandlung

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 Im Jahr 2013 sind den 28 Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) rund 46‘372‘024 m3 Abwasser zugeflossen, dies entspricht dem vergleichbar niederschlagsreichen Vorjahr. Auch die Kosten für den Betrieb bleiben fast unverändert. Die Regierung hat die Abwasserrechnung genehmigt.

                Die Betriebskosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das (saubere) Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt.

                Die Kosten der Abwasserreinigung sind grösstenteils von der Schmutzfracht abhängig. Allerdings werden die Abwasserreinigungsanlagen durch den nach wie vor hohen Anteil an Fremd- beziehungsweise Sauberwasser zusätzlich hydraulisch belastet. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser zahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstofffracht-Gebühr.

 In den nächsten Jahren leichte Erhöhung zu erwarten

                Die Kosten der Abwasserreinigung werden in den nächsten Jahren voraussichtlich auf dem bestehenden Niveau verbleiben. Durch die anstehenden Erhaltungsmassnahmen der Anlagen in den Frenketälern, durch den geplanten Ausbau der ARA Basel und der ARA Rhein und durch die zu erwartende Forderung für die Rückhaltung von Mikroverunreinigungen ist jedoch mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen. Das AIB engagiert sich in verschiedenen Pilotprojekten, um die Investitions- und Betriebskosten der nächsten Ausbaustufe möglichst gering zu halten.

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                 Abwasserrechnung 2013

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats: Weiteres

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Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat den Beschluss der Gemeindeversammlung Augst vom 16. September 2020 genehmigt, wonach der Beschluss vom 28. Oktober 1986 betreffend Grundwasserschutzzone der Tempelhofquellen aufgehoben wird.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 26. Januar 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Totalsperrung der Rünenbergerstrasse in Gelterkinden

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Am 19. Mai 2022 beginnen in Gelterkinden die Instandstellungsarbeiten im Ausserortsbereich der Rünenbergerstrasse. Während der Bauphase ist die Strasse für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Bauarbeiten dauern bis Mitte August 2022.

An der Rünenbergerstrasse in Gelterkinden beginnt am Donnerstag, 19. Mai 2022 die zweite Phase der Instandstellungsarbeiten im Ausserortsbereich. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse muss die Strasse aus Sicherheitsgründen für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Auch die Durchfahrt mit dem Velo ist nicht möglich, jedoch kann die Baustelle zu Fuss zu passiert werden. Die Bauarbeiten dauern bis Sonntag, 14. August 2022. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Buslinie 104 wird während der gesamten Bauphase in beide Fahrtrichtungen von und nach Gelterkinden via Kilchberg-Zeglingen-Tecknau verkehren.


title_de: Wintersingen: Neuer Deckbelag auf Rickenbacherstrasse

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                Auf der Rickenbacherstrasse in Wintersingen wird von Montag,  23. August bis Freitag, 27. August 2010 ein neuer Deckbelag eingebaut. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt, Leiter Stv. Kreis 3, 4450 Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 19. August 2010


title_de: Familienhandbuch Nordwestschweiz mit eigener Website

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 Am 13. Juni 2016 wird das Familienhandbuch für die Region Nordwestschweiz als PDF-Dokument und mit eigener Website veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein Handbuch für Familien in unterschiedlichen Lebenslagen. Anlauf- und Beratungsstellen sind hier erstmals übersichtlich und kantonsübergreifend zusammengefasst.

                Familien stehen heute wegen der vielfältigen Gesellschaft vor verschiedenen Herausforderungen. Daher existieren in allen Kantonen Anlauf- und Beratungsstellen, aber auch Angebote zur Freizeitgestaltung für Familien in den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Die eigentliche Schwierigkeit für Ratsuchende ist oftmals, dass sie nicht ausreichend über die jeweils zuständige Stelle informiert sind. Durch die historisch entstandenen und organisch gewachsenen Strukturen in den jeweiligen Kantonen stossen Familien daher oft auf eine sehr unübersichtliche Vielfalt an Angeboten.

 Projektbeschrieb „Familienhandbuch Nordwestschweiz“

                Die kantonalen Fachstellen für Familien der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben deshalb in Kooperation das Familienhandbuch Nordwestschweiz erarbeitet. Das Familienhandbuch enthält die wichtigsten Anlaufstellen für Familien in allen Lebensphasen und in speziellen Krisensituationen in den vier Kantonen.

                Das Familienhandbuch wird am 13. Juni 2016 unter der Internetadresse
                 www.familien-nordwestschweiz.ch
                als PDF-Dokument und als Website publiziert. Diese Website ist die erste, von Kantonen geführte Datenbank, die über einzelne Kantonsgrenzen hinaus für die Region Nordwestschweiz einen Überblick über alle Anlaufstellen für Familien der vier Kantone liefert. Das Familienhandbuch ist auf Deutsch und auf Englisch abrufbar und wird laufend aktualisiert.

                Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die jeweils verantwortlichen Fachbereichsleitungen der Kantone (
                 Aargau
                ,
                 Basel-Stadt
                ,
                 Solothurn
                ) oder direkt an den Projektverantwortlichen.


title_de: Pratteln: Kraftwerkbrücke wieder offen

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Am Montag, 7. Dezember 2020 ist die Kraftwerkbrücke in Pratteln für den Zubringerdienst, den Veloverkehr sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger wieder offen. Die Arbeiten an der Kraftwerkbrücke und die Dammarbeiten an der Heissgländstrasse auf der Nordseite der Brücke sind abgeschlossen.

Seit Herbst 2019 sind die Bauarbeiten für die Verlegung der Rheinstrasse im Zusammenhang mit dem Entwicklungsgebiet Salina Raurica in vollem Gange. Die neue Hauptverkehrsstrasse entlang der Autobahn A2 muss die Kraftwerkbrücke unterqueren. Die dafür notwendigen Arbeiten an der Kraftwerkbrücke und die Dammarbeiten an der Heissgländstrasse auf der Nordseite der Brücke sind nun abgeschlossen.

Bis die neue Hauptverkehrsstrasse Ende 2022 dem Verkehr übergeben wird, erfolgt die Umleitung der Heissgländstrasse in Richtung Rheinstrasse über die Netzibodenstrasse und die Lohagstrasse.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.