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  Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

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  Weiteres Vorgehen betreffend kantonale Fonds

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  Weiteres

                  Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen erstmals einen gemeinsamen Wirtschaftsbericht 2016 – 2019 vor. Der Wirtschaftsbericht liefert eine unabhängige Analyse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Kantone auf Basis von ausgewählten Indikatoren und Prognosen.

                  Der gemeinsame Wirtschaftsbericht gliedert sich in zwei Teile. In eine Analyse der Ausgangslage von BAKBASEL und in die „Schwerpunkte der Standortförderung“ der beiden Kantone.

                  Die Analyse der Ausgangslage von BAKBASEL zeigt die Ausgangslage und Herausforderungen und stellt damit eine Grundlage für die Weitentwicklung der wirtschaftspolitischen Ziele und Strategien der Kantone in den kommenden Jahren dar.

                  Im zweiten Teil des Wirtschaftsberichts „Schwerpunkte der Standortförderung“ werden überkantonale, teilweise aber auch ausgewählte kantonale Ziele, Massnahmen, Dienstleistungen und Instrumente der beiden Standortförderungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt aufgezeigt.

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                   Wirtschaftsbericht
                  2016 – 2019 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

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                   Landratsvorlage

 Auskunft

                  Kanton Basel-Landschaft:

                   Regierungsrat Thomas Weber, Tel. 061 552 56 03, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                   Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Tel. 061 552 56 93

                  Kanton Basel-Stadt:

                   Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. 061 267 85 40,Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

                   Nicole Hostettler, Tel. 061 267 87 50, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit

                  Weiteres Vorgehen betreffend kantonale Fonds

 Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat auf die gebündelte Aufhebung bestimmter kantonaler Fonds per Gesetz. Stattdessen will er die Aufhebung des Wirtschaftsförderungsfonds, des Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus, der Tierseuchenkasse und des Fischhegefonds im Zuge separater Gesetzesrevisionen prüfen. Die Aufhebung des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben wird er dem Landrat mit der Staatsrechnung 2016 beantragen.

                  Im Rahmen der Vernehmlassung haben verschiedene Parteien und Verbände zum Entwurf der «Landratsvorlage betreffend Gesetz über die Aufhebung von Fonds» Stellung genommen. Die Stellungnahmen begrüssen grundsätzlich das Ziel des Regierungsrates, nicht mehr benötigte Zweckvermögen aufzulösen. Dennoch wird die Aufhebung einzelner Fonds aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

                  Der Regierungsrat hat die Stellungnahmen ausgewertet und entschieden, auf das Gesetz zur Aufhebung von Fonds zu verzichten. Er beauftragt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die Finanz- und Kirchendirektion, einen neuen Vorschlag zur Aufhebung der gesetzlich verankerten Fonds zu erarbeiten. Dieser soll insbesondere die Revisionsarbeiten am Wirtschaftsförderungsgesetz und am Wohnbauförderungsgesetz berücksichtigen. Mit der Aufhebung der Zweckvermögen will der Regierungsrat die Berichterstattung vereinfachen, die Komplexität des Staatshaushaltes reduzieren und den finanziellen Handlungsspielraum vergrössern.

                  Die Aufhebung des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben wird in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt. Der Regierungsrat wird dessen Aufhebung deshalb mit der Staatsrechnung 2016 beantragen.

                  Für Rückfragen:

                  Anita Baumgartner, Akad. Mitarbeiterin, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54 (erreichbar am 5. Juli 2016 von 14.00 bis 17.00 Uhr)

                  Weiteres

 100. Geburtstag

                  Am Sonntag, 17. Juli 2016 feiert Hermann Josef Kilchherr, wohnhaft im Seniorenzentrum Aumatt, Aumattstrasse 79, Reinach seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Thomas Weber, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, und Staatsweibelin Diana Boner, wird dem Jubilar am Sonntag die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                  Am Samstag, 20. August 2016 feiert Johann Bader, wohnhaft an der Schanzstrasse 24, Waldenburg, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Monica Gschwind, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, und Staatsweibel Nicolas Zanni, werden dem Jubilar am Samstag die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der  Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die Gemeindeordnung  der Bürgergemeinde Lampenberg vom 29. April 2016 sowie die  Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Roggenburg vom 19. November 2015  genehmigt und in Kraft gesetzt.

                   Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 28. Juni 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
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                   Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Förderung des Hausärztenachwuchses soll fortgeführt werden

content_de:
 Zur Förderung des Hausärztenachwuchses hat der Kanton Basel-Landschaft von 2009 bis 2014 Assistentenstellen in Hausarztpraxen mitfinanziert. Das Ziel, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausarztberuf zu motivieren, konnte erreicht werden. Deshalb soll das Förderprogramm fortgeführt werden. Der Regierungsrat beantragt in einer Vorlage an den Landrat einen Verpflichtungskredit von 225'000 Franken jährlich auf drei Jahre (total 675'000 Franken) für die Weiterführung dieses Förderprogramms.

                Im Kanton Basel-Landschaft hat die Zahl der in der Statistik der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bundesamt für Gesundheit) erfassten Ärzte mit Praxistätigkeit von 534 im Jahr 2007 auf 618 im Jahr 2012 zugenommen, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht. Die Zahl der Grundversorger hat sich im gleichen Zeitraum von 231 auf 248 erhöht, also nur um 7 Prozent. Mit einer Ärztedichte von 2,24 auf 1000 Einwohner lag der Kanton 2012 knapp über dem Schweizerischen Mittel von 2,11.

                Angesichts der zu erwartenden demographischen Veränderungen im Kanton und des hohen Durchschnittsalter der praktizierenden Grundversorger ist diese Situation weniger komfortabel als es auf den ersten Blick erscheint. Bei einem relativen Mangel an Grundversorgern sind die Patienten gezwungen, auf teurere Alternativen auszuweichen. Dazu gehören Direktkonsultationen bei Spezialisten, Konsultationen in den Notfallstationen der Spitäler oder Direkteintritte in Spitäler ohne genügende allgemeinmedizinische Abklärungen. Die Förderung des Grundversorger-Nachwuchses im Kanton stellt einen Beitrag zur Eindämmung des unkontrollierten Kostenwachstums im Gesundheitswesen dar.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10

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title_de: Sirenentest am Mittwoch, 1. Februar 2012

content_de:
 Am Mittwoch, 1. Februar 2012, findet in der ganzen Schweiz von 13.30 bis spätestens 15 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und auch jener des "Wasseralarms" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

                Ausgelöst wird um 13.30 Uhr in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig, darf die Sirenenkontrolle bis 14.00 Uhr weiter geführt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird in gefährdeten Gebieten unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet (die Stauanlagen im Kanton Basel-Landschaft müssen gemäss dem Bundesgesetz über die Stauanlagen nicht mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sein). Er besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Insgesamt werden in der Schweiz über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

                Wenn das Zeichen "Allgemeine Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert,
                 Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

                Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll.

                Hinweise und Verhaltensregeln finden sich im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung" auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer sowie im Internet unter
                 www.sirenentest.ch
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                Die Bevölkerung wird um Verständnis für die mit der Sirenenkontrolle verbundenen Unannehmlichkeiten gebeten.

 Weitere Auskünfte:

                Martin Brack, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 13


content_de:
Neue Aufgaben für die Gemeinden

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Ausscheidung des Gewässerraums an den Landrat überwiesen. Darin ist festgehalten, dass der Gewässerraum innerhalb des Siedlungsgebiets und in Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets neu von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung ausgeschieden werden muss. Die Gesetzesanpassung ist nötig, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft die bestehende kantonale Regelung als bundesrechtswidrig qualifiziert hat.

Gemäss einer per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer sind die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen. Der Regierungsrat war dieser Verpflichtung nachgekommen und hatte dem Landrat am 15. Januar 2013 eine Vorlage unterbreitet, in welcher eine Pauschalregelung für die Festsetzung des Gewässerraums in kommunalen Bauzonen enthalten war. Entsprechend dem regierungsrätlichen Antrag stimmte der Landrat am 27. Juni 2013 mit 84:0 Stimmen bei einer Enthaltung der beantragten Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes zu. Der Regierungsrat setzte die entsprechenden Änderungen per 1. Oktober 2013 in Kraft.

Kantonsgericht verlangt Nachbesserung
Im Rahmen eines Baugesuchs der Psychiatrie Baselland für den Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie reichten Nachbarn Beschwerde ein. Sie rügten den ihrer Ansicht nach ungenügenden Abstand der Gebäude zum Rösernbach. Das Bauinspektorat und die Baurekurskommission lehnten die Einsprachen ab, doch das Kantonsgericht hiess am 22. März 2017 eine Einsprache gut. In seiner im Juli 2017 zugestellten schriftlichen Begründung hielt das Kantonsgericht fest, im fraglichen Baugebiet sei noch keine den Vorgaben des Bundesrechts genügende Festlegung des Gewässerraums erfolgt, es gelte der provisorische Gewässerraum. Deshalb war das Bauvorhaben zu nahe am Rösernbach. Gemäss Kantonsgericht muss der Gewässerraum in einem Planungsverfahren definiert werden, das parzellenscharfe, grundeigentümerverbindliche und anfechtbare Festlegungen trifft. Dafür ist die kommunale Nutzungsplanung im Baugebiet prädestiniert.

Die nun vorliegende Gesetzesänderung führt dazu, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung die Ausscheidung des Gewässerraums vornehmen müssen. Bis die Gemeinden den Gewässerraum so ausgeschieden haben, gilt nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung ein provisorischer Gewässerraum, der einiges grösser dimensioniert ist als der planerisch festzulegende.

> Landratsvorlage


title_de: Die Vorlehre als Brücke zur Berufslehre – Tag der offenen Türe am Ebenrain

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Am 11. Dezember 2017 ab 15.00 Uhr bis 19.30 Uhr zeigen die Schülerinnen der Vorlehrklasse 17/18 am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach die Vielfalt ihrer Ausbildung. Das Ziel der Vorlehre hauswirtschaftliche Richtung ist es, die Schülerinnen fit für die Lehre zu machen.

Wie im vergangenen Jahr, laden wir Eltern, Lehrpersonen und Schulklassen, Schülerinnen und Schüler, interessierte Ausbildnerinnen und Ausbildner und Anbieter anderer Brückenangebote herzlich dazu ein, das Brückenangebot des Kantons Baselland im Bereich Hauswirtschaft mit unseren Schülerinnen in der Vorweihnachtszeit live mit zu erleben.

Von 15.00 bis 19.30 Uhr sind unsere Türen für alle geöffnet, die mehr erfahren, zusehen und vielleicht sogar selber mitmachen wollen. Lehrpersonen und Lernende empfangen die Besucherinnen und Besucher persönlich und geben gerne Auskunft zum Brückenjahr hier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach. Sie werden Einblick in Unterrichtsfächer, Räumlichkeiten und den Ablauf des Jahres erhalten und können sich mit einem Punsch und einem Zvieri stärken.

Das Team freut sich auf möglichst viele Besucherinnen und Besucher und am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain am 11. Dezember ab 15.00 Uhr bis 19.30 Uhr. Bitte melden Sie sich bis am 8. Dezember 2017 beim Sekretariat des Ebenrains (bei Frau Monika Rickenbacher, lze@bl.ch, Tel. 061 552 21 21) an.

Mehr Informationen zum Anlass.


title_de: Cupspiel gegen YB: Weitgehender Kostenerlass für SV Muttenz

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                Die Baselbieter Regierung hat beschlossen, dem SV Muttenz für das Cupspiel gegen den BSC Young Boys Bern vom 11. November 2012 die Kosten grösstenteils zu erlassen. Der SV Muttenz beteiligt sich pro zahlendem Zuschauer mit 1.80 Franken an den externen Sicherheitskosten.  Zur Deckung der restlichen externen Kosten trägt der Sportfonds 12'000 Franken bei. Die gesamten Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft von knapp 150'000 Franken werden dem SV Muttenz hingegen erlassen.

                Aufgrund der derzeitigen Situation zwischen den Fangemeinden des FC Basel und des BSC Young Boys (YB) und dem realistischen Szenario der Durchmischung der Fangruppen auf dem Sportplatz Margelacker beim Match SV Muttenz - YB beurteilt die Polizei Basel-Landschaft dieses Spiel als Hochrisiko-Spiel. Hinzu kommt, dass das Stadion Margelacker keine idealen Bedingungen für ein Sicherheitsdispositiv bietet. Diese beiden Faktoren bedingen ein entsprechendes Polizeiaufgebot.

                Der SV Muttenz hatte den Regierungsrat um einen vollständigen Kostenerlass ersucht, weil die Sicherheitsauflagen für einen Dorfverein nicht finanzierbar waren. Der Regierungsrat möchte mit dem weitgehenden Kostenerlass dem Umstand Rechnung tragen, dass der erhöhte Sicherheitsaufwand primär nicht dem Verein zuzuordnen ist und ein hoffentlich echtes Sportfest auf dem Muttenzer Margelacker ermöglichen.

                Für Rückfragen:

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Tel. 061 827 91 01


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/337: «Aufgaben Fachausschuss Literatur BS/BL»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort die Tätigkeit des Fachausschusses Literatur BS/BL. Dieser ist ein beratendes Gremium und unterbreitet den Leitungen der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Abteilung Kulturförderung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft Empfehlungen zur Förderung des professionellen, zeitgenössischen Literaturschaffens in der Region Basel.

Beantwortung der Interpellation 2023/471: «Stipendien als Anreiz für Studiengänge mit guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt»

Der Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen des Interpellanten, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Er hält aber den vorgeschlagenen Weg einer Steuerung über Stipendien für bestimmte Studiengänge aus verschiedenen Gründen weder für tauglich noch für zielführend.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/609: «Teilzeitlehre»

Das Berufsbildungsgesetz erlaubt die begründete Verkürzung oder Verlängerung der ordentlichen Dauer einer beruflichen Grundbildung. Im Kanton Basel-Landschaft müssen das Einverständnis des Lehrbetriebs vorliegen und zwingende Gründe nachgewiesen werden. An dieser gut funktionierenden und wohlwollend erfolgenden Praxis soll festgehalten werden.

Bericht zum Postulat 2022/548: «Studienangebot für Leistungszug A-Lehrpersonen an der pädagogischen Hochschule»

Die Schaffung eines Studiengangs ausschliesslich für Lehrpersonen des Leistungszugs A ist nicht zielführend. Ab dem Herbstsemester 2024/25 können an der pädagogischen Hochschule der FHNW im Rahmen des Sek I-Studiengangs neu vier Fächer studiert und dabei der Schwerpunkt Sonderpädagogik belegt werden. Damit wird auch auf die spezifischen Anliegen von Lehrpersonen im Leistungszug A reagiert.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative zu Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern

Der Regierungsrat lehnt eine parlamentarische Initiative auf Bundesebene ab, die eine Teilrevision des Waldgesetzes verlangt. Die Teilrevision soll die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Holzbranche Richtpreise für den Rohholzmarkt publizieren kann. In seiner Stellungnahme sieht der Regierungsrat keinen Grund, von der heutigen Praxis abzuweichen und die Publikation von Richtpreisen wieder zuzulassen. Diese Massnahme ziele lediglich darauf ab, die Nachteile der bestehenden Strukturen der Waldwirtschaft zu mildern. Stattdessen fordert der Regierungsrat den Bund auf, den Fokus vermehrt auf politische Programme zu legen, um die nötige Entwicklung der Strukturen der Wald- und Holzwirtschaft zu fördern.


title_de: Erstes Nest der Asiatischen Hornisse im Kanton gefunden und entfernt

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In Münchenstein wurde das erste Nest der invasiven Asiatischen Hornisse im Kanton gefunden. Das Nest konnte mittels Radio-Telemetrie geortet werden und wurde im Auftrag des Kantons entfernt. In Zukunft muss mit einem vermehrten Auftreten der bienenjagenden Asiatischen Hornisse gerechnet werden.

Im August dieses Jahres haben lokale Imker in Münchenstein ein verdächtiges Insekt gemeldet. Dieses wurde durch die Meldestelle als Asiatische Hornisse identifiziert. Nach mehreren erfolglosen Versuchen der Imker, fand am 31. August im Auftrag des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) eine Suchaktion der Task Force, bestehend aus Spezialisten der Universität Lausanne, des Bienengesundheitsdienstes (apiservice) und der NGO CABI, zusammen mit den lokalen Imkern statt. Dafür wurden zwei Asiatische Hornissen bei den befallenen Bienenstöcken eingefangen. Die Hornissen wurden gekühlt um danach Minisender an ihren Körpern anbringen zu können. Mittels Radio-Telemetrie konnte so der Rückflug der Hornissen ins mehrere hundert Meter entfernte Nest verfolgt werden. Das Nest wurde am Folgetag in der Morgendämmerung durch einen professionellen Schädlingsbekämpfer entfernt. Diese erfolgreiche Such- und Bekämpfungsaktion ist massgeblich auf das proaktive und vorbildliche Handeln der Imker und auf die hervorragende Zusammenarbeit aller Beteiligter zurückzuführen.

Bienen als Hauptnahrungsquelle

Die Asiatische Hornisse wurde 2004 erstmals im Südwesten Frankreichs entdeckt. Seitdem hat sie sich in mehreren europäischen Ländern ausgebreitet. In der Schweiz konnte sich der Schädling im Jahr 2020 in den Kantonen Genf und Jura ansiedeln. Die Asiatische Hornisse ernährt sich, im Gegensatz zur europäischen Hornisse, vorwiegend von Bienen. Da die westliche Honigbiene nicht über ausreichende Verteidigungsstrategien verfügt, führt ein Befall dazu, dass die Honigbienen ihre Stöcke nicht mehr verlassen und künstlich ernährt werden müssen. Im Extremfall kann es sogar zum Ausfall ganzer Völker kommen. Für den Menschen ist die invasive Hornisse nicht gefährlicher als die einheimische. Beim Auftreten der Asiatischen Hornisse muss schnell reagiert werden, um den Ausflug der jungen Königinnen und somit die Bildung weiterer Nester zu verhindern. Dafür wurde ein Meldesystem geschaffen. Das AUE hat im Jahr 2020 zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt sämtliche betroffenen Gruppierungen darüber informiert und aufgerufen verdächtige Insekten und Nester zu melden.

Meldung verdächtiger Insekten und Nester

Nach ersten Erkenntnissen konnte sich die Asiatische Hornisse im laufenden Jahr in der Schweiz ausbreiten. Um die weitere Verbreitung zu verhindern ist es deshalb wichtig, dass verdächtige Insekten und Nester der Meldestelle beim Bienengesundheitsdienst (info@apiservice.ch) gemeldet werden. Weitere Informationen zur Asiatischen Hornisse sind auf www.neobiota.bl.ch verfügbar.


title_de: FABEC/SWAP am Euroairport – Projekt sistiert

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 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat die Vorstehenden der beiden zuständigen Departemente in Basel-Stadt und Basel-Land darüber informiert, dass wegen Implementierungsschwierigkeiten das Luftraumprojekt South East vorläufig sistiert werden muss. Damit wird per Frühjahr 2016 eine Umsetzung des Projekts FABEC/SWAP, welches am Euroairport zu mehr Südstarts führen wird, zumindest aufgeschoben.

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich über die beschlossene Umsetzung des Vorhabens FABEC/SWAP durch die Verkehrsminister von Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg und der Schweiz nicht erfreut gezeigt (vergl. gemeinsame Medienmitteilung vom 27. Oktober 2015). Die nun erfolgte Information an die Vorstehenden des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt BS und der Bau- und Umweltschutzdirektion BL durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), wonach die Umsetzung des Projekts sistiert worden ist, löst Erleichterung aus. Bis auf weiteres gelten somit für die Starts ab dem Euroairport zu Destinationen in Südwesteuropa die bestehenden Routen. Die mit FABEC/SWAP verknüpfte Zunahme auf rund 25 Südstarts (heute rund 6) ab Frühjahr 2016 ist vorläufig aufgeschoben. Damit entfällt die befürchtete Zunahme von Lärmbelastungen für die Bevölkerung im dicht besiedelten Süden des Flughafens. Wie es mit dem Luftraumprojekt South East und damit von FABEC/SWAP weitergeht, ist heute ungewiss.

 Weitere Auskünfte

                Dr. Markus Stöcklin, Stv. Generalsekretär Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Tel. 076 327 04 73


title_de: Regierungsbulletin vom 1. Februar 2022

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat

hat die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oltingen vom 8. Juni 2021 genehmigt.

hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 22 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Anpassung der Verordnung über den Feuerschutz in den Tankanlagen der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Feuerschutz in den Tankanlagen der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft an die aktuellen technischen Gegebenheiten angepasst.

Evaluationsbericht zum Förderprogramm «Baselbieter Spezialkulturen» 2015–2020

Der Regierungsrat nimmt den Evaluationsbericht zur Kenntnis. In diesem ist festgehalten, dass die Zielsetzungen und die in der Leistungsvereinbarung definierten Bedingungen dieses innovativen Baselbieter Förderprogramms gemäss Einschätzung der externen Gutachter und der Standortförderung Baselland sehr gut erfüllt wurden. Dass das Programm vom Ebenrain und dem Steuerungsausschuss, in dem überwiegend Branchenvertreter Einsitze hatten, organisatorisch und fachlich gut aufgegleist und dessen Umsetzung gut begleitet war, bestätigten auch ausgewählte Stimmen aus der Branche und der Praxis. Dieser erfolgreiche Ansatz wird deshalb weitergeführt in Form des 2021 gestarteten Förderprogramms «Wertschöpfung Baselbieter Spezialkulturen» des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung.

Teilrevision der Grundbuchverordnung Basel-Landschaft

Die kantonalen und kommunalen Behörden sollen mittels einer Markierung von Parzellen im Grundbuchplan eine Liste der zugehörigen Eigentümerschaft mit ihrer aktuellen Adresse erstellen können. Dazu wurde die entsprechende gesetzliche Grundlage in der Grundbuchverordnung Basel-Landschaft (GBV BL) geschaffen.

Neuwahl Bildungsrat für die Amtsperiode 2023–2027

Der Regierungsrat hat sich nach eingehender Prüfung gegen eine veränderte Zusammensetzung des Bildungsrats entschieden. Die politischen Parteien sollen weiterhin im Gremium vertreten sein. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wurde mit der Vorbereitung der Wahl für die Amtsperiode 2023–2027 beauftragt.


title_de: Krebsregister beider Basel

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 Krebsregister beider Basel - Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2012 und 2013

                Das Krebsregister beider Basel (Krebsregister) wurde 1969 von der Krebsliga beider Basel gegründet und wird seit 1992 von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Investitions- und Betriebsbeiträgen unterstützt. Seit 2004 erhielt das Krebsregister einen jährlichen Beitrag von 125'000 Franken pro Kanton, der seit dem Jahr 2009 auf 205'000 Franken pro Jahr und Kanton auf insgesamt 410'000 Franken erhöht wurde. Das Krebsregister gehört zu den von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannten Krebsregistern und ist in die gesamtschweizerische Institution NICER (National Institute for Cancer Epidemiology and Registration) eingebunden. Seine Daten haben in zahlreiche Publikationen Eingang gefunden.

                Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen Anfang Dezember 2012 eröffnet. Das neue Gesetz soll die Möglichkeit schaffen, Neuerkrankungen schweizweit vollständig zu erfassen und aussagekräftige Daten zur Entwicklung von Krebserkrankungen zu erheben. Der nun vorliegende Vorentwurf regelt insbesondere die schweizweit einheitliche Erhebung der Daten, den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Patientinnen und Patienten sowie den sicheren Umgang mit Daten und deren angemessene Veröffentlichung. Die neue Regelung baut auf den bestehenden Strukturen der Krebsregistrierung auf. Diese erfolgt somit weiterhin in den kantonalen und regionalen Krebsregistern, welche von den Kantonen betrieben werden. Krebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen werden im Schweizer Kinderkrebsregister registriert, das zukünftig durch den Bund geführt wird.

                Die Gesundheitsdirektionen beider Basel haben sich entschlossen die ausgewiesene Finanzierungslücke beim Krebsregister beider Basel nicht gänzlich zu schliessen und weiterhin ein Globalkredit von 410'000 Franken pro Jahr zu sprechen (205'000 Franken je Kanton).


title_de: Rechnung des Kantons 2017: Schwarze Zahlen ohne Wenn und Aber

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Ohne die ausserordentlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) hätte der Kanton Basel-Landschaft seine Rechnung schon in den Jahren 2015 und 2016 positiv abschliessen können. Für das Jahr 2017 kann der Kanton nun aber schwarze Zahlen präsentieren ohne Wenn und Aber. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung besteht aus einem Überschuss von 67.4 Millionen Franken. Im Budget 2017 war ein Defizit von 23.1 Millionen Franken geplant. Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Eigenkapital und beim Selbstfinanzierungsgrad.

Das Jahr 2017 bedeutet für den Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht das Erreichen eines Meilensteins. Der Gewinn im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 2017 beträgt 67.4 Millionen Franken und steht einem im Budget geplanten Verlust von 23.1 Millionen Franken gegenüber. Mit dieser deutlichen Verbesserung des Rechnungsabschlusses um 90.5 Millionen Franken kann die seit dem Jahr 2009 andauernde Phase negativer Saldi in der Erfolgsrechnung früher als geplant beendet werden.

Zum positiven Abschluss beigetragen haben einerseits die umfangreichen Entlastungen auf der Aufwandseite der vergangenen Jahre und andererseits die vorteilhaften Entwicklungen der konjunkturellen Rahmenbedingungen. Basiseffekte bei den Steuererträgen lassen erkennen, dass auch in den Folgejahren mit Mehreinnahmen bei den Steuern gerechnet werden kann. Der finanzpolitische Handlungsspielraum des Kantons wird in Zukunft also weiter zunehmen.

Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung beträgt 178.5 Millionen Franken
Zusätzlich zum Gewinn reduzierte der Regierungsrat mit der Rechnung 2017 den Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK um 111.1 Millionen Franken. Diese Summe entspricht zwei Tranchen von insgesamt 20 Jahrestranchen à 55.5 Millionen Franken für den gesetzlich geforderten Abbau des Bilanzfehlbetrages. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2017 beträgt 178.5 Millionen Franken und verdeutlicht den ausserordentlich erfreulichen Abschluss der Rechnung 2017.

Entlastungen im Umfang von 27.9 Millionen Franken im Jahr 2017
Das budgetierte Entlastungsziel in der Höhe von 28.6 Millionen Franken im Jahr 2017 wurde mit einem erreichten Entlastungsvolumen von 27.9 Millionen Franken knapp erreicht. Beim Personal wurden im Rahmen der Strategiemassnahmen 90.4 Stellen abgebaut. Budgetiert war eine Reduktion um 93.4 Stellen. Diese Reduktion bei den Stellen hat zu Einsparungen in der Höhe von 12.2 Millionen Franken geführt.

175 Millionen Franken mehr Steuerertrag
Das Resultat der Erfolgsrechnung 2017 wurde durch eine Reihe von nichtbudgetierten Sondereffekten und nachhaltigen Verbesserungen auf der Ertrags- und auf der Aufwandseite beeinflusst. Auf der Ertragsseite weichen vor allem der Steuerertrag (+175 Mio. Franken), die Neubewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen (+31 Mio. Franken), der Anteil an der direkten Bundessteuer (+15 Mio. Franken), der Anteil an der Verrechnungssteuer (+14 Mio. Franken) und der Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB, +16 Mio. Franken) gegenüber dem Budget 2017 ab. Beim Anstieg des Steuerertrags (+174.6 Mio. Franken) können 89.0 Mio. Franken Sondereffekten zugeordnet werden. Die übrigen 85.6 Mio. Franken sind nachhaltige Mehrerträge.

Abbau des Bilanzfehlbetrags fällt beim Aufwand ins Gewicht
Auf der Aufwandseite stellt die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK um 111.1 Millionen Franken (zwei Jahrestranchen à 55.5 Mio. Franken) die grösste Abweichung gegenüber dem Budget dar. Weitere besondere Aufwendungen und Abweichungen gegenüber dem Budget sind die Abtragung von aktivierten Swaps (-49 Mio. Franken), die Rückstellungen für Altlasten (-34 Mio. Franken) und die Rückstellungen für die Reduktion des technischen Zinssatzes durch die BLPK für diverse Institutionen (-16 Mio. Franken).

Verbesserungen auf der Aufwandseite gegenüber dem Budget konnten in erster Linie bei der Gesundheitsversorgung (Akutsomatik, 21 Mio. Franken), beim Personalaufwand (16 Mio. Franken) und bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV Renten (11 Mio. Franken) erzielt werden.

Eigenkapital steigt auf rund 380 Millionen Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2016 um 68.2 Mio. Franken auf neu 379.3 Mio. Franken an. Die Unterscheidung zwischen Eigenkapital innerhalb und ausserhalb der Defizitbremse erfolgt letztmals mit dem Jahresbericht 2017 und fällt mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes per 1. Januar 2018 in Zukunft weg. Somit beträgt das Eigenkapital per Anfang 2018 568.3 Mio. Franken (inkl. dem Fondskapital in der Höhe von 189.0 Mio. Franken).

Selbstfinanzierungsgrad über 100 Prozent
Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich im Jahresabschluss 2017 auf 119.4 Prozent und liegt damit deutlich über dem budgetierten Wert von 11.5 Prozent. Erstmals seit dem Jahr 2008 konnte wieder ein Wert von mehr als 100 Prozent erreicht werden. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent bedeutet, dass die Investitionen selbst getragen werden und keine Neuverschuldung resultiert.

Von der Entlastungsstrategie zur Entwicklungsstrategie
Der ausgezeichnete Rechnungsabschluss 2017 und die positiven Indikatoren für die kommenden Jahre bilden den Anstoss zur Erweiterung der finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrats. Die Regierung wird die Entlastungsstrategie der vergangenen Jahre zu einer Entwicklungsstrategie weiterentwickeln. Die positive Entwicklung des Finanzierungssaldos insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 (44 und 53 Millionen Franken) steckt den erweiterten finanziellen Handlungsspielraum ab. Der Regierungsrat wird im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2019 – 2022 den prioritären Handlungsbedarf diskutieren und Massnahmen definieren.

Präsentation
Landratsvorlage
Zusammenfassung Medienkonferenz

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 52 05.


title_de: Mehr Hilfe für Arbeitslose – neues RAV in Liestal

content_de:
 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft baut die Beratungskapazität in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren aus. Sie hat in Liestal das siebte RAV des Kantons eröffnet. Das RAV Liestal-Süd ist für die Stellensuchenden des Waldenburger- und Reigoldswilertals zuständig.

                "Mit dem Koordinator Jugendarbeitslosigkeit haben wir letzten Herbst unser Engagement gegen die Jugendarbeitslosigkeit verstärkt. Jetzt bauen wir die Kapazität der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren weiter aus" – Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick setzt eine weitere Massnahme gegen die Arbeitslosigkeit um: Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) hat in Liestal ein neues RAV eröffnet. Das RAV Liestal-Süd ist im Futuro-Gebäude an der Gräubernstrasse in Liestal domiziliert und das siebte Regionale Arbeitsvermittlungszentrum im Kanton Basel-Landschaft.

 Für das Waldenburger- und Reigoldswilertal

                Die sechs Mitarbeitenden des neuen RAV sind für die Beratung und Vermittlung der Stellensuchenden der 16 Gemeinden des Waldenburger- und Reigoldswilertals zuständig. "Das Futuro-Gebäude ist verkehrstechnisch sehr gut gelegen und besticht durch eine zeitgemässe und zweckmässige Architektur. Es ist ideal, um unsere Kundinnen und Kunden gut und wirkungsvoll beraten zu können", freut sich Ruedi Karrer, Leiter des RAV Liestal-Süd.

 Beratungszentren personell verstärkt

                Das Kiga reagiert mit dem Ausbau der Beratungskapazität auf die weiter gestiegene Arbeitslosigkeit. Diese ist im Kanton Basel-Landschaft mit aktuell 3,7 Prozent aber immer noch tiefer als im Vergleich zur gesamtschweizerischen Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent. Das Kiga hat auch die anderen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren in diesem Jahr personell verstärkt. Die RAV erhöhten ihre Beratungskapazität um rund 21 Vollzeitstellen, davon entfallen 5,5 Stellen auf das RAV Liestal-Süd. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vollzieht mit den RAV das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Die Kosten der Stellenvermittlung bezahlt der Arbeitslosenversicherungsfonds; das Kantonsbudget wird damit nicht belastet.

 Vermittlungszentren seit 14 Jahren

                    Der Kanton Basel-Landschaft führt die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren seit 14 Jahren. Das erste RAV wurde am 1. Januar 1996 in Pratteln eröffnet. "Die RAV sind bei Stellensuchenden und der Wirtschaft anerkannt. Dank ihrer erfolgreichen Arbeit werden deren Kundinnen und Kunden heute schneller und dauerhafter vermittelt. Die RAV stiften dank der so erzielten Ersparnisse innerhalb der Arbeitslosenversicherung einen bedeutenden volkswirtschaftlichen und sozialen Nutzen", bilanziert Kiga-Leiter Thomas Keller.

                    Aufgabe der RAV ist es Arbeitslose rasch und dauerhaft wieder in die Berufswelt einzugliedern. Ziel ist es auch, Langzeitarbeitslosigkeit und die Aussteuerung zu verhindern, ebenso den Missbrauch beim Bezug von Arbeitslosentaggeldern. Leistungen der Arbeitslosenversicherung können erst beansprucht werden, wenn die oder der Stellensuchende beim RAV angemeldet ist.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)

                Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

                Ruedi Karrer, Leiter RAV Liestal Süd, Telefon 061 552 07 42, E-Mail:
                 ruedi.karrer@bl.ch

                Liestal, 4. Januar 2010


title_de: Nein zu Stimmrecht ab 16 und Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene

content_de:
Der Regierungsrat spricht sich in den entsprechenden Landratsvorlagen gegen die beiden formulierten Verfassungsinitiativen «Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene» und «Stimmrecht mit 16» der Baselbieter Jungsozialisten und des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest aus. Der Regierungsrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag und empfiehlt dem Landrat ebenfalls Ablehnung.

Bei der Verfassungsinitiative «Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene» ist der Regierungsrat der Ansicht, erst mit der Einbürgerung sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren und den Einbezug in die politische Mitgestaltung der Zukunft vollständig zu gewähren. Die Einbürgerung sei ein klares Bekenntnis und damit werden auch sämtliche Rechte und Pflichten erworben. Dazu gehören u.a. die umfassenden politischen Rechte. Gleichzeitig wird die bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben (Ausnahme: Doppelbürgerschaften). Die Einbürgerung bietet Gewähr, dass die Integration geprüft und abgeschlossen ist und sowohl Sprachkompetenzen als auch Kenntnisse des politischen Systems vorhanden sind.

Zeit (noch) nicht reif für Stimmrecht mit 16
In seiner Analyse hat der Regierungsrat eine breite Skepsis bezüglich Stimmrechtsalter festgestellt. Dies zeigen nicht nur die drei kantonalen Volksabstimmungen von 2009 mit signifikanten Nein-Stimmen-Anteilen zwischen 72 Prozent und 79 Prozent, sondern auch die zahlreichen parlamentarischen Abstimmungen über entsprechende Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene. Angesichts der − mit Ausnahme des Kantons Glarus − durchwegs ablehnenden Haltung aller anderen Kantone, die sich teils bereits mehrfach mit dem Stimmrechtsalter 16 befassten, scheint die Zeit nicht reif dafür. Sollte sich auf Bundesebene das Stimmrechtsalter 16 als valabel erweisen, wäre das Thema auch auf Kantonsebene erneut zu prüfen. Anzustreben ist eine Lösung, mit der insbesondere auch die Einheit der Bürgerrechte gewährleistet wird, was wiederum eine Änderung des Stimmrechtsalters auf Bundesebene voraussetzt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine Senkung des Stimmrechtsalters auf Bundesebene Signalcharakter für die Kantone hätte.

> Landratsvorlage: Formulierte Verfassungsinitiative «Stimmrecht mit 16»
> Landratsvorlage: Formulierte Verfassungsinitiative «Stimmrecht für Niedergelassene»

Für Rückfragen:
Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion (SID), T 061 552 57 02


title_de: Thomas Heiniger wird ab 2020 Verwaltungsratspräsident der Psychiatrie Baselland

content_de:
Der ehemalige Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger wird ab 1. Januar 2020 Verwaltungsratspräsident der Psychiatrie Baselland. Er wird Alice Scherrer nachfolgen, deren Amtszeit bis Ende 2019 dauert.

Per 31. Dezember 2019 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats Psychiatrie Baselland (PBL). Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis 31.Dezember 2023.

Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. Wilhelm Hansen hat sich entschieden, für die kommende Amtsperiode nicht mehr zu kandidieren, während VR-Präsidentin Alice Scherrer sowie VR-Mitglied Renato Marelli aufgrund der Altersbegrenzung ausscheiden.

Zur Sicherstellung der Kontinuität in der strategischen Führung der Psychiatrie Baselland hat der Regierungsrat heute Dr. Thomas Heiniger zum Nachfolger im Verwaltungsratspräsidium gewählt. Er wird sein Amt am 1. Januar 2020 antreten. Ab Sommer 2019 wird er im Verfahren zur Wiederbesetzung der neu zu besetzenden Verwaltungsratsfunktionen konsultativ mitwirken.

Thomas Heiniger war bis Frühjahr 2019 Regierungsrat und Vorsteher der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Ebenfalls fungierte er von 2015 bis 2019 als Vize- respektive Präsident der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Seine weiteren Funktionen komplettieren seinen fundierten Leistungsausweis in der Gesundheitsbranche. Als Dr. iur. mit Rechtsanwaltspatent und mit seiner früheren Tätigkeit in einer Zürcher Anwaltskanzlei bringt er auch erweiterte Kenntnisse im rechtlichen Bereich mit.


title_de: Forderungen im überarbeiteten Lehrplan 21 berücksichtigt

content_de:
 Forderungen des Kantons Basel-Landschaft im überarbeiteten Lehrplan 21 berücksichtigt – der Bildungsrat entscheidet über Umsetzung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im überarbeiteten Lehrplan 21 – wie dieser von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) freigegeben wurde – die wesentlichen durch den Regierungsrat im Rahmen der Vernehmlassung geforderten Anpassungen umgesetzt wurden. Nach geltendem Recht liegt es nun beim Bildungsrat, den angepassten Lehrplan für die Stufenlehrpläne Kindergarten und Primarschule sowie für die Sekundarschule zu nutzen. Zudem sind kantonsspezifische Anpassungen und Ergänzungen erforderlich, insbesondere für die niveaudifferenzierte Sekundarschule mit drei Leistungszügen.

 Anliegen des Kantons Basel-Landschaft berücksichtigt

                Am 17. Dezember 2013 hatte der Regierungsrat die im Rahmen der kantonal durchgeführten Vernehmlassung vorgebrachten Vorbehalte als so erheblich beurteilt, dass er dem Lehrplan 21 in der damaligen Fassung als Grundlage für die Inkraftsetzung und Einführung im Kanton Basel-Landschaft nicht zustimmen konnte. Er unterbreitete der D-EDK neun gewichtete Anliegen für die Überarbeitung des Lehrplans 21. Insgesamt erwartete er, dass der überarbeitete Lehrplan deutlich verständlicher und als Erlass einer Behörde gestaltet werde, sowie dass die „Mindestanforderungen“ hinsichtlich tatsächlicher Erreichbarkeit überprüft, mit erweiterten und hohen Anforderungen ergänzt und im Umfang praxistauglich gekürzt werden. Sieben von insgesamt neun Forderungen des Kantons Basel-Landschaft sind in der nun von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) verabschiedeten Fassung berücksichtigt.

 Verbindlichkeit des Lehrplans 21 und Zuständigkeit des Bildungsrates

                Gemäss Bildungsgesetz ist es der Bildungsrat, der im Bereich der Volksschulen und der Sekundarstufe II die Stufenlehrpläne und Stundentafeln für die einzelnen Schularten beschliesst. Die Stundentafeln für den Kindergarten und die Primarschule (Primarstufe) sowie für die Sekundarschule mit den Anforderungsniveaus A, E und P hat der Bildungsrat bereits am 13. Juni 2012 in Abstimmung mit Basel-Stadt beschlossen. Die Inkraftsetzung erfolgt für den zwei Jahre dauernden Kindergarten und die neu sechs Jahre dauernde Primarschule auf Schuljahr 2015/16 und für die auf drei Jahre verkürzte Sekundarschule auf Schuljahr 2016/17, aufsteigend mit den ersten Klassen. Die Stundentafeln berücksichtigen die seinerzeitigen Planungsannahmen des Lehrplans 21.

                Über die Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne des Kindergartens und der Primarschule sowie der Sekundarschule entscheidet gemäss Bildungsgesetz der Bildungsrat.

                Der Bildungsrat – zusammengesetzt aus Vertretungen der politischen Parteien, der Wirtschaft sowie der Lehrerinnen- und Lehrer – berät und beschliesst somit im Rahmen des geltenden Bildungsgesetzes, ob und wie er den Lehrplan 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne teilweise oder ganz nutzt, verändert, ergänzt, sowie, zu welchem Zeitpunkt er diese in Kraft setzt.

                Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Landrat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2014 sowohl zur geltenden Zuständigkeitsregelung als auch zur vom Bildungsrat 2012 verabschiedeten Stundentafel (Sammelfächer) parlamentarische Initiativen überwiesen hat.

 Anpassungen und Ergänzungen sind erforderlich und möglich

                Folgende beiden Anliegen sind aufgrund der unterschiedlichen Schulstrukturen und Ausgangslagen in den Deutschschweizer Kantonen und Liechtenstein mit Bezug zu den gesetzlichen Vorgaben des Kantons Basel-Landschaft nur zum Teil aufgenommen worden:

                 Der Lehrplan 21 weist neu für die Sekundarstufe I als 3. Zyklus neben dem „Grundanspruch“ zwar „Kompetenzstufen“ für den Unterricht mit erweiterten Anforderungen aus. Die Anforderungsdifferenzierung für die Leistungszüge A, E und P der Sekundarschule und die Übergänge in die Sekundarstufe II sind aber weiterhin für die Verwendung im Kanton Basel-Landschaft ungenügend beschrieben. Die Regelung der Anforderungsdifferenzierung gemäss den Vorgaben des Bildungsgesetzes erfolgt in der Verantwortung des Bildungsrates.

                 Für den Übergang zwischen Kindergarten und Primarschule braucht es ergänzende Angaben, die ebenfalls durch den Bildungsrat zu definieren sind.

 Nutzen des Lehrplans 21 für den Kanton Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat erkennt in der Nutzung des vom Kanton Basel-Landschaft mitgetragenen und mitfinanzierten Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne des Kantons Basel-Landschaft insbesondere folgende Vorteile:

                 Die nationalen Bildungsziele der EDK vom 16. Juni 2011 mit den Grundkompetenzen, welche die Schülerinnen und Schüler in der Schulsprache, in den Fremdsprachen, in Mathematik und Naturwissenschaften bis am Ende der 2. und 6. Klasse der Primarschule und im Abschlussjahr der Sekundarschule zumindest erreichen sollen, sind bereits darin eingearbeitet.

                 Der Lehrplan 21 dient als Referenzrahmen für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an den Pädagogischen Hochschulen der deutschsprachigen Schweiz sowie für die Lehrmittelentwicklung und somit auch als überkantonale Grundlage für die Verständigung über den Bildungsauftrag der Schule.

                 Mit einer gemeinsamen Lehrplangrundlage in den beiden Basel kann das nun koordinierte Bildungswesen beider Basel – vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II – auch diesbezüglich gemeinsam weiter ausgestaltet und die Zusammenarbeit auch unter den Schulen vertieft werden.

                 Der vorliegende Entwurf hat aufgrund der breiten Beteiligung von Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern der Pädagogischen Hochschulen sowie von Lehrerinnen und Lehrern in einem aufwendig durchgeführten Prozess unbestreitbare Qualitäten. Er bildet für Schulen und Lehrerinnen und Lehrern des Kantons Basel-Landschaft einen zweckmässigen Orientierungsrahmen und unterstützt diese in der konsequenten Förderung der individuellen Leistungspotenziale der Schülerinnen und Schüler vom Kindergarten über die Primarschule und die Sekundarschule und für einen erfolgreichen Übergang in die Sekundarstufe II. Die gesetzlich gewährten Freiräume für Lehrerinnen und Lehrer und Schulen werden dabei gewahrt.

                 Eine neu kantonal initiierte „Eigenentwicklung“ interkantonal abgestimmter Stufenlehrpläne für den Kindergarten und die Primarschule und die Sekundarschule wäre aufwändig und bewirkte erhebliche Mehrkosten im Vergleich zu einer Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für eine Anpassung und Ergänzung.

 Zwischenstand der Beratungen des Bildungsrates – weiteres Vorgehen

                Der Regierungsrat hat sich über die Ergebnisse der Beratung des Bildungsrates durch den Präsidenten des Bildungsrates, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, orientieren lassen: Der Geschäftsführer der D-EDK, Dr. Christoph Mylaeus, hatte dem Bildungsrat die Umsetzung des Überarbeitungsauftrages für die dritte Version des Lehrplans 21 erörtert und Fragen beantwortet. Darauf nahm der Bildungsrat von der überarbeiteten dritten Version des Lehrplans 21 Kenntnis. Kenntnis genommen hat der Bildungsrat auch von den Empfehlungen des Projektausschusses Bildungsharmonisierung zur Beschlussfassung über die Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne im Kanton Basel-Landschaft.

                Der Bildungsrat wird am 26. November 2014 die Beratungen zur Beschlussfassung der Stufenlehrpläne fortsetzen. Das Präsidium der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission wird als Gast zur Beratung eingeladen. Im Vordergrund steht die Beschlussfassung in erster Lesung über einen angepassten bzw. ergänzten Stufenlehrplan für den Kindergarten und die Primarschule auf der Grundlage des Lehrplans 21 auf Schuljahr 2015/16. Für die Sekundarschule steht – ebenfalls am 26. November 2014 - eine verzögerte Inkraftsetzung auf Schuljahr 2018/19 mit einem Übergangslehrplan für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18 zur Diskussion. Gründe für eine spätere Inkraftsetzung des Stufenlehrplans Sekundarschule liegen – neben der ungenügenden Ausgestaltung der Lehrplans 21 hinsichtlich Niveaudifferenzierung Sekundarstufe I – in der Gewährleistung der hohen Mitwirkungsstandards für die Schulbeteiligten und Anspruchsgruppen im Hinblick auf eine gute und breit akzeptierte Lösung für den Kanton Basel-Landschaft.

 Föderalismus im „Bildungsraum Schweiz“

                Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die interkantonale Harmonisierung des Bildungswesens und ihre kantonale Konkretisierung und Umsetzung auch auf der Basis der bereits gefällten Beschlüsse von Landrat und Souverän unterschiedliche Ansichten zur weiteren Konkretisierung beinhalten, wie sie auch bezüglich Lehrplan interkantonal und kantonal diskutiert werden. Der Regierungsrat wird konsequent dazu beitragen, dass der Kanton Basel-Landschaft gute Rahmenbedingungen für die Volksschulen hat und dafür den föderalistisch weiterhin gewährten Spielraum nutzen. Kritische und auch kontroverse Diskussionen sind dabei hilfreich, um zu solchen tauglichen, praktikablen und nachhaltigen Lösungen zu kommen, welche passgenau auf die besonderen Voraussetzungen des Kantons Basel-Landschaft abgestimmt sind.

                Weitere Informationen:
                 www.lehrplan.ch

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60


content_de:
 Ab Montag 17. August 2015 werden an der Hauptstrasse in Eptingen neue Leitungen der Gemeinde verlegt. Im Zuge dieser Arbeiten wird der Belag der Hauptstrasse ebenfalls grad noch erneuert.

                Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2015. Der Verkehr wird mit einer Lichtsingnalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Positive Entwicklung des Staatshaushalts bestätigt

content_de:
Die Vorlage des Regierungsrates zu den Nachtragskrediten zum Budget 2018 bestätigt die positive Entwicklung des Staatshaushalts. Die erste Erwartungsrechnung im 2018 zeigt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 56 Mio. Franken. Im laufenden Jahr ist somit von einer positiven Entwicklung des Staatshaushalts mit einem Überschuss von 57 Mio. Franken auszugehen.

Der Regierungsrat legt dem Landrat zwei Nachtragskredite zum Beschluss vor:
- 150‘000 Franken für die externe Erstellung von Studien und Vorprojekten für Projekte im Trambereich;
- 46‘000 Franken an die Stiftung Tierpark Weihermätteli für den Betrieb und Unterhalt des Tierparks.

Drei grössere Verbesserungen und eine markante Aufwanderhöhung
Zusammen mit den Nachtragskrediten informiert der Regierungsrat den Landrat über die Erwartungsrechnung und die grössten Abweichungen. Die erste Erwartungsrechnung im 2018 ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 56 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 57 Mio. Franken. Im Dezember 2017 hatte der Landrat mit dem AFP 2018-2021 noch einen Überschuss von 5 Mio. Franken beschlossen. Dieser Überschuss verringerte sich durch Kreditübertragungen um rund 4 Mio. Franken.

Die drei grössten Verbesserungen gegenüber dem Budget auf Seiten der Erträge sind:
- Höhere Steuererträge insbesondere bei den Einkommenssteuern, den Vermögenssteuern und den Vermögensgewinnsteuern in der Höhe von 38 Mio. Franken;
- die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank im Umfang von 23 Mio. Franken;
- ein geringerer Aufwand bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV im Umfang von 16 Mio. Franken.

Eine markante Abweichung gegenüber dem Budget ist der höhere Transferaufwand von einmalig 30 Mio. Franken als Folge des Vollzugs der Fairness-Initiative.

Steuerungsbericht gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz
Neben der Landratsvorlage wurde erstmals ein Steuerungsbericht nach den Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsgesetzes erstellt. Neben der Erwartungsrechnung umfasst dieser Bericht die kreditrechtlichen Anträge an den Regierungsrat und den Landrat. Sie bilden die Grundlage für die Kontrolle der Budgetkredite. Dem Landrat können neu zweimal jährlich Anträge zu Nachtragskrediten vorgelegt werden. Unter gewissen Voraussetzungen kann der Regierungsrat zudem Kreditüberschreitungen bewilligen. Die Finanzkommission wird über die durch den Regierungsrat bewilligten Kreditüberschreitungen separat informiert.

> Landratsvorlage


title_de: Neubau des Biozentrums

content_de: Downloads


title_de: H18: Sperrung des Eggfluetunnels wegen Bauarbeiten

content_de:
 Von Freitag, 1. Juli 2011, 20.00 Uhr bis Montag, 4.Juli, 05.00 Uhr ist der Eggfluetunnel auf der H18 gesperrt, weil der Baustellenbereich bei den drei Ausstellbuchten in Richtung Fahrraum erweitert wird.

                Danach wird der Verkehr während rund 6 Wochen einspurig durch den Tunnel geführt. Der Verkehr in Richtung Délemont wird auf die Gegenfahrbahn gelegt und an den Baustellen vorbeigeführt, während der Verkehr in Richtung Basel auf die Kantonsstrasse umgeleitet wird. Nach dieser Verkehrsumstellung kann mit dem Felsausbruch in den Ausstellbuchten begonnen werden. Der Bau der Fluchtwegabgänge wird bis zirka Mitte August 2011 dauern. Der Anschluss an den in der Mitte unter der Fahrbahn verlaufenden Energieleitungstunnel wird in einer weiteren Wochendsperrung im August 2011 erfolgen.

                Während den Bauarbeiten von Anfang Juli 2011 bis Mitte August 2011 muss ein Fahrstreifen dauerhaft gesperrt werden. Da dies die Ortsdurchfahrt Grellingen durch zusätzlichen Verkehr belastet, wurden die Hauptarbeiten in die Sommerferien gelegt. Ein Verkehrsdienst im Dorfzentrum regelt während den Hauptverkehrszeiten den Verkehr. Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                Als stressfreie Alternative während dieser Bauphase wird auf das hochwertige Angebot des öffentlichen Verkehrs zwischen Basel und dem Laufental verwiesen. Fahrplaninformationen können unter
                 www.sbb.ch
                oder
                 www.tnw.ch
                abgefragt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management,

                Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 27. Juni 2011


title_de: Rümlingen/Rünenbergstrasse: Vollsperrung wegen Belagsarbeiten

content_de:
 Aufgrund der engen Platzverhältnisse für die Belagserneuerungsarbeiten an der Rünenbergerstrasse im Bereich Tunnel Sommerau ist ab Montag 7. September bis und mit Freitag, 11. September 2015 die Durchfahrt für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Eine Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten werden bei ungünstiger Witterung um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gelterkinden-Rickenbach: Radweg durchgehend - Rickenbacherstrasse in Gelterkinden breiter und sicherer

content_de:
                Heute Montag hat der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Jörg Krähenbühl, den durchgehenden Radweg Gelterkinden-Rickenbach und die Verbreiterung der Rickenbacherstrasse offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Nach zehn Monaten Bauzeit mit geologischen Erschwernissen wie unstabiler Untergrund oder austretendem Hangwasser ist der Engpass ausgangs Gelterkinden beseitigt. Die Rickenbacherstrasse ist nun auch dort breiter, hat ein Trottoir, und der Radweg Gelterkinden-Rickenbach ist neu durchgehend.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 André Schenker, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84


title_de: Eptingen/Bölchenstrasse: Totalsperrung

content_de:
Ab Montag, 3 Oktober 2016 bis und mit Freitag, 7. Oktober 2016 werden an der Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Bölchenholden, ab Verzweigung Chall, in Richtung Kilchzimmersattel Unterhaltsarbeiten durchgeführt.

Während den Bauarbeiten ist die Bölchenstrasse in diesem Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt.

Die Verkehrsteilnehmenden werden darum geben, das Gebiet grossräumig zu umfahren.


title_de: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Lehrabschluss

content_de:
38 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre erfolgreich absolviert und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das Eidgenössische Berufsattest erhalten. Drei Lernende, Philip Tanner als Informatiker EFZ mit Berufsmatur, Gladysbell Itin als Kauffrau EFZ und Alja von Steiger als Laborantin EFZ, schlossen im Rang ab. Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung gratulieren den jungen Berufsleuten zum erfolgreichen Abschluss.

Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sind stolz und freuen sich mit den 38 jungen Berufsleuten über den erfolgreichen Abschluss der Berufslehre:

Kauffrau/Kaufmann EFZ
Baschung Ramona. Djukic Bojana, Fuhrer Joël, Grolimund Lena, Hutter Leila, Hyseni Fitnete, Itin Gladysbell, Leuthard Manuel, Sarikaya Fulya, Schaub Leoni, Thomann Janine

Kauffrau/-mann EFZ (WMS 3+1)
Anandarajah Kishan, Degen Stella, Koweindl Leandro, Kumarasamy Tharzhi, Rohrer Stéphanie, Selvaratnam Ajeeththa

Büroassistent/in EBA
Akarsu Can, Atici Melissa, Füllemann Christian, Kars Nur, Tolic Marina

Informatiker/in EFZ
Meier Tobias, Rojas Brito Tatjana, Tanner Philip, Vogt Leon

Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt
Salathe Nicola, Steiner Lukas

Automobil-Mechatroniker EFZ, Kokulan Balaratnam

Fachfrau/-mann Information und Dokumentation EFZ Maurer Jessica

Forstwart EFZ, Christen Luciano

Gärtner EBA, Henderson Simon

Koch EFZ, Tschopp Ralph

Laborantin EFZ, Alja von Steiger

Malerpraktiker EBA, Keflemariam Tewelde

Metallbauer EFZ, Mode Fabian

Metallbaupraktiker EBA, Schwob Tom

Produktionsmechaniker EFZ, Lusser Lorenz

Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung wünscht allen Berufsleuten viel Erfolg für ihre berufliche und private Zukunft und dankt den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern für das grosse Engagement, welches wesentlich zu diesen guten Ergebnissen beigetragen hat.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2022/572: «Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung auf den Kanton Basel-Landschaft»

In der letzten Wintersession haben die eidgenössischen Räte eine Verteilung der Ergänzungssteuer von 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund beschlossen. Der Regierungsrat hat diesen Verteilschlüssel bereits im Rahmen der Vernehmlassung zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung angeregt. Die Kantone spielen eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Standortattraktivität. Je höher der Kantonsanteil, desto grösser ist der Anreiz für die Kantone, attraktive Bedingungen für die Wirtschaftstätigkeit zu bieten. Steuern sind wichtige Faktoren für Ansiedelungen und Investitionsentscheide von Unternehmen. Mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer verliert die Höhe des Steuersatzes im internationalen Standortwettbewerb an Bedeutung. Die steuerliche Attraktivität nimmt ab und andere Standortfaktoren gewinnen entsprechend an Bedeutung.

Beantwortung der Interpellation 2022/545: «Auslastung der Pflegeheimplätze im Baselbiet»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort auf die Frage nach der Auslastung der Pflegeheimplätze fest, dass die Baselbieter Heime gemäss einer Umfrage mehrheitlich sehr gut ausgelastet sind. Die Wartezeiten auf einen Platz variieren stark und betragen je nach Region wenige Tage bis zu 16 Wochen.


title_de: Regierungsrat kritisiert Vorgehen des Komitees «Bachgraben plus»

content_de:
Das äusserst attraktive Wirtschaftsgebiet Bachgraben-Allschwil braucht dringend eine bessere Erschliessung. Am kommenden Donnerstag, 10. Februar 2022 behandelt der Landrat die Projektierungsvorlage zum Zubringer Bachgraben (ZUBA). Der Regierungsrat musste vergangene Woche zur Kenntnis nehmen, dass ein aus Mitgliedern des Landrats zusammengesetztes überparteiliches «Komitee Bachgraben plus» ein Schreiben an Tausende Baselbieter Haushalte verschickt hat, welches nach Ansicht des Regierungsrats irreführend ist. Der geforderte zweite Tunnel befindet sich ausschliesslich auf Basler Boden und ist politisch und zeitlich kaum realisierbar. Der Regierungsrat lädt alle konstruktiven politischen Kräfte im Kanton ein, sich nun entschieden hinter das überfällige Projekt ZUBA zu stellen.

Der Kanton Basel-Landschaft arbeitet seit 2017 mit Hochdruck daran, für eine angemessene Erschliessung des erstklassigen Wirtschaftsgebiets Bachgraben-Allschwil zu sorgen, die nur in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich realisierbar ist. Dies unter Einbezug des Parlaments und der parlamentarischen Kommissionen. In den vergangenen zwei Jahren ist es gelungen, mit dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich die hierzu notwendigen Vereinbarungen abzuschliessen und dem Landrat eine Projektierungsvorlage vorzulegen, über welche an der nächsten Landratssitzung am 10. Februar entschieden werden soll.

Der Regierungsrat musste nun zur Kenntnis nehmen, dass in der vergangenen Woche Mitglieder des Landrats unter der Bezeichnung «Überparteiliches Komitee Bachgraben plus» mehreren Tausend Baselbieter Haushalten eine «Wettbewerbsumfrage» zugestellt haben. Darin wird behauptet, das ausgearbeitete Projekt ZUBA Bachgraben-Allschwil, das eine Tunnelröhre vorsieht, sei ungenügend. Das Komitee fordert die Ausweitung des Projekts auf zwei zweispurige Tunnelröhren.

Dazu hält der Regierungsrat Folgendes fest:

Erstens genügen pro Richtung eine Spur und damit eine Tunnelröhre, um den heutigen wie auch den künftigen Verkehr (Prognose 2040) bei voller Entwicklung des Gebietes aufzunehmen. Deshalb wurde seit 2017 mit Wissen und Unterstützung der betreffenden Mitglieder des Landrats am Vorprojekt mit einer Tunnelröhre gearbeitet. Damit kann der strassenseitige Teil des bestehenden Verkehrsproblems gut, zeitnah und nachhaltig gelöst werden. Voraussetzung ist die Bewilligung des ZUBA-Projektierungskredits im Landrat. Eine Neuprojektierung würde das Vorhaben um Jahre verzögern oder gar gänzlich verunmöglichen.

Zweitens ist es unstatthaft, von einer «Minimalvariante» oder «Schmalspurlösung» zu sprechen. Das Projekt mit Gesamtkosten von 370–420 Millionen Franken entspricht allen aktuellen Normen und Standards bezüglich Technik, Umwelt, Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit. Ein Ausbau auf vier Spuren würde rund 300 Millionen Franken mehr kosten und dazu den beantragten Bundesbeitrag von rund einem Drittel der Projektkosten ernsthaft in Frage stellen, weil das geforderte positive Kosten-Nutzenverhältnis kaum mehr gegeben wäre.

Drittens ist es unlauter, der Bevölkerung in einer «Wettbewerbsumfrage» zu verschweigen, dass sich der Tunnel, auch der geforderte zweite, vollständig auf Boden des Kantons Basel-Stadt Die nötigen neuen Verhandlungen mit Basel-Stadt und Frankreich würden viel Zeit in Anspruch nehmen, mit offenem Ausgang. Faktisch würde also mit diesem neuen Vorschlag die Lösung des Erschliessungsproblems am Bachgraben auf unbestimmte Zeit verhindert.

Mit den Forderungen gemäss Schreiben des Komitees würde die weit fortgeschrittene Lösung der Verkehrsprobleme am Bachgraben Allschwil in einer für den Kanton schädlichen Weise vereitelt, indem nicht nur die Realisierung des Projekts ZUBA, sondern auch die nachgelagerte bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr torpediert würden.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich auch das Komitee diesen Erwägungen anschliessen und im Interesse von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt das Projekt im Landrat unterstützen wird. Er lädt überdies alle konstruktiven Kräfte im Kanton dazu ein, sich klar und unmissverständlich hinter das vorliegende ZUBA-Projekt zu stellen und gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft ein klares Zeichen zu setzen, damit es nun auch mit der Erschliessung am Bachgraben in Allschwil rasch vorwärtsgehen kann.

Zubringer Bachgraben (ZUBA)


title_de: Liestal: Vortrittsänderung am Knoten Oristalstrasse/Bahnhofstrasse

content_de:
 Mit der Umgestaltung des Bahnhofplatzes und der Verkehrsreduktion in der Poststrasse verändert sich für die Verkehrsteilnehmer die Vortrittsregelung.

                Die Fahrzeuge auf der Bahnhofstrasse müssen künftig dem Verkehr, der von der Oristalstrasse her kommt, den Vortritt lassen. Die Fahrzeuglenker werden mit einer zusätzlichen temporären Signalisation auf die geänderte Vortrittsregelung aufmerksam gemacht.

                Die dafür notwendigen baulichen Anpassungen werden ab dem 14. November 2011 ausgeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für verkehrstechnische Rückfragen:

 Stefan Roana, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 54

 Für bautechnische Rückfragen:

 Christoph Schaub, Tiefbauamt, Fachbereich Signalisation, Tel. 061 552 44 81

                Liestal, 10. November 2011


title_de: Notfallversorgung in Laufen weiterhin gewährleistet

content_de:
Die Verhandlungsdelegation der Laufentaler Gemeinden, die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Kantonsspital Baselland haben in ihren Verhandlungen für die Notfallversorgung der Region Laufental/Thierstein ein positives Ergebnis erzielt: Der Notfall  am Standort Laufen steht der Bevölkerung auch ab dem 1. Januar 2018 rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche offen.

Das medizinische Angebot in Laufen hat sich in den vergangenen Jahren stetig verändert. Das Akutspital hat seine Schwerpunkte zusätzlich zur Inneren Medizin in Richtung Rehabilitation und Schmerztherapie verlagert. Sowohl Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), als auch dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung des Kantonsspitals Baselland (KSBL) ist die medizinische Grundversorgung des Einzugsgebiets ein grosses Anliegen. Nach der Abstimmung zur Bruderholz-Initiative im Mai dieses Jahres hat sich eine Verhandlungsdelegation der Laufentaler Gemeinden an die VGD gewandt. Diese Verhandlungsdelegation setzt sich für die zukünftige Ausgestaltung der medizinischen Versorgung des Laufentals ein, auch in Bezug auf das im Sommer 2015 publizierte Zielbild der Spitalgruppe. Nach mehreren Gesprächen zwischen der Delegation und Vertretern der VGD und des KSBL wurde gestern Mittwoch als erstes Ergebnis die zukünftige Ausgestaltung des Notfalls Laufen vereinbart.

Aufgrund der Einstellung des Operationsbetriebes am Standort Laufen wird das medizinische Notfallangebot eine Anpassung erfahren. Eine Notfallpermanence wird weiterhin rund um die Uhr offen stehen, und die meisten bisher erbrachten Notfallbehandlungen werden nach wie vor angeboten. Die medizinische Diagnostik mit Labor und Radiologie/Computertomographie verbleibt am Standort. Auch kleinere Wunden können in lokaler Betäubung versorgt werden. In lebensbedrohlichen Situationen ist jedoch in jedem Fall der Sanitätsnotruf 144 zu wählen. Mit der Übernahme des Rettungsdienstes der Paramedic und der Ausgestaltung des Notfalls stellt das KSBL eine funktionierende präklinische Rettungskette und abgestimmte Notfallversorgung aus einer Hand sicher. Dieses Angebot stellt ein tragfähiges und zukunftsgerichtetes Fundament für den Standort Laufen und für die Zusammenarbeit mit Hausärztinnen und Hausärzten und weiteren Partnern dar.

Wichtige Notfallnummern
Sanitätsnotruf: Nr. 144
Telefonische Beratung durch die Medizinische Notrufzentrale MNZ:
Tel.Nr. 061 261 15 15
Telefonische Beratung für Kinder, UKBB: Tel.Nr. 0900 712 712


content_de:
                Die Verordnung über die Naturärzteprüfung ist aufgrund der geänderten Gesetzgebung obsolet und muss aufgehoben werden. Vor der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des Gesundheitsgesetzes wurde die Bewilligung zur selbständigen komplementärmedizinischen Tätigkeit in der Human- und Veterinärmedizin an Personen erteilt, welche eine kantonale Prüfung bestanden haben und eine ausreichende praktische Tätigkeit nachweisen konnten.

                Mit der Revision des Gesundheitsgesetzes vom 25. April 2013 (in Kraft seit 1. Januar 2014) wurde der entsprechende Paragraf in dem Sinne geändert, dass der Kanton keine Naturärzteprüfungen mehr durchführt und anstatt einer kantonalen Prüfung die Bewilligung zur selbständigen komplementärmedizinischen Tätigkeit aufgrund eines Nachweises einer ausreichenden Ausbildung erteilt.

                Die Aufhebung der Verordnung über die Naturärzteprüfung hat keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Kanton.

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Systemwechsel bei den Nichteintretensentscheiden im Asylbereich

                Der Regierungsrat stimmt dem Vorschlag zu, das heutige unübersichtliche System der Nichteintretensentscheide durch ein beschleunigtes materielles Verfahren zu ersetzen. Dies teilt er in seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit.

                Das geltende Asylgesetz enthält zahlreiche Nichteintretenstatbestände, deren präventive Wirkung gegen missbräuchlich eingereichte Asylgesuche nicht im erwarteten Umfang eingetreten ist. Eine Expertenkommission kam zum Schluss, die Abläufe im Asylbereich müssten unter Wahrung der Verfahrensrechte der Betroffenen wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Mit wenigen Ausnahmen sollen die bisherigen Nichteintretensverfahren entfallen. Stattdessen soll ein rasches materielles Gesuchsverfahren durchgeführt werden. Dazu soll die Beschwerdefrist von heute 30 Tagen auf 15 Tage herabgesetzt werden. Zusätzlich sollen beim Bundesamt für Migration und auch beim Bundesverwaltungsgericht kürzere Behandlungsfristen bei Asylverfahren vorgesehen werden.

                Der Regierungsrat befürwortet das Revisionsvorhaben. Er betont aber, die engeren Zeitvorgaben dürften die Qualität der Entscheide nicht beeinträchtigen. Andernfalls müsste vermehrt mit Rechtsmittelverfahren gerechnet werden, wodurch die Verfahrensdauer und der Verwaltungsaufwand erhöht wird. Zudem regt der Regierungsrat an, dass der Bund seine Vollzugsunterstützung (Papierbeschaffung) zu Gunsten der Kantone angemessen erweitert.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Naturschutzgebiet "Wischberg" in Ormalingen und Rothenfluh erweitert

                Im Jahr 2007 wurde das Gebiet "Wischberg" zusammen mit dem am Südfuss des Wischbergs gelegenen Mühlekanal in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das bestehende Naturschutzgebiet "Wischberg" in Ormalingen und Rothenfluh um eine im Norden anschliessende Privatwaldparzelle zu erweitern.

                Die im Norden an das Naturschutzgebiet "Wischberg" anschliessende Privatwaldparzelle eignet sich, um eine Altholzinsel mit Nutzungsverzicht zu entwickeln und wird nun ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Damit wird das Naturschutzgebiet ökologisch sinnvoll ergänzt und erweitert. Eine Spezialität des "Wischbergs" ist der undurchdringliche Buchs-Unterwuchs. Es handelt sich hier um eines der schönsten Buchs-Vorkommen unseres Kantons. Naturschützerisch wertvoll sind auch das viele Alt- und Totholz sowie die grösseren Flächen von Stockausschlagwäldern mit Buchen, Eichen, Linden und Mehlbeerbäumen. Alt- und Totholz bewohnende Tierarten sollen mit Hilfe der neu geschützten Fläche gefördert und erhalten werden. Der betroffene Grundeigentümer ist mit der Erweiterung des Naturschutzgebietes einverstanden.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Auskunft: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 100. Geburtstag in Binningen

                Am Donnerstag, 18. März 2010 kann Frau Klara Wenzel-Tscharland ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 18. März 2010 um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 2. Dezember 2009 beschlossene Mutation zu den Zonenvorschriften Siedlung, Umzonung Pfarrhaus/ Alterswohnungen;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 2. Dezember 2009 beschlossenen Waldbaulinienpläne Gebiet "Schulstrasse" und Gebiet "Violenried West" ;

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 9. Juni 2009 beschlossenen Baulinienplan "Kernzone" (Teilpläne 1 bis 3);

                den von der Bau- und Planungskommission Muttenz beschlossenem Bau- und Strassen-linienplan Geispelgasse, Abschnitt Kirchplatz - Alpweg

                Landeskanzlei


title_de: Oberwil, Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Binningerstrasse

content_de:
                Strassenbauarbeiten, Beginn Bauetappe 3 ab 9. Oktober 2014

                Wie die Bau- und Umweltschutzdirektion bereits am 8. September 2014 vorinformiert hat, werden die Arbeiten der Bauetappe 2 an der Binningerstrasse in Oberwil Anfang Oktober 2014 abgeschlossen.

 Am 9. Oktober 2014 werden die Arbeiten der Bauetappe 3 zwischen der Bushaltestelle Bündtenweg beginnen und dem Post-Kreisel beginnen und voraussichtlich bis Ende 2014 dauern.

                Da die Binningerstrasse dann nicht mehr im Gegenverkehr befahren werden kann, wird der Verkehr im Einbahnregime in Fahrtrichtung Oberwil durch die Baustelle geführt.
                  Diese Lösung wurde im Rahmen eines Runden Tisches bereits im Juni 2014 mit Vertretern der ansässigen Gewerbebetriebe, der Gewerbeverbände und der Gemeinde als zweckmässigste Verkehrsführung für die Bauetappe 3 eingestuft.

                Mitarbeitende des Verkehrsdienstes werden an den kritischen Stellen dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss möglichst wenig behindert wird. In den ersten Tagen nach der Umstellung ist erfahrungsgemäss trotzdem mit grösseren Verkehrsbehinderungen zu rechnen, bis sich alle Verkehrsteilnehmenden auf die vorübergehend geänderte Verkehrsführung eingestellt haben.

                Das Tiefbauamt ist überzeugt, dass die Baustelle auf diese Weise bis zum Jahresende abge-schlossen werden kann, jedoch noch ohne Einbau des Deckbelages. Für den Einbau des Deckbelages wird die Binningerstrasse im Frühjahr 2015 an einem Wochenende komplett gesperrt werden müssen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verschiebung der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde auf Oktober 2020

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft ist für den 6. Mai 2020 im Vatikan als offizieller Gastkanton an die Vereidigungsfeier der neuen Gardisten eingeladen. Angesichts der Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat die Päpstliche Schweizergarde inzwischen mitgeteilt, dass am 6. Mai 2020 nur eine Kranzniederlegung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Die eigentliche Vereidigungsfeier wird auf den 4. Oktober 2020 verschoben. Der Kanton Basel-Landschaft ist weiterhin eingeladen, als Gastkanton dabei zu sein.

Der Regierungsrat hat nun das Projektteam unter der Leitung des 2. Landschreibers Nic Kaufmann beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form der Kanton Basel-Landschaft am neuen Termin als Gastkanton auftreten wird.

Die Vorbereitungen zur Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde sind weit fortgeschritten und werden nun unterbrochen. Dies entspricht den Vorgaben gemäss der vom Bundesrat beschlossenen «ausserordentlichen Lage».


title_de: Regierungsrat kritisiert Teilrevision Postorganisationsgesetz

content_de:
Der Regierungsrat steht der vorgeschlagenen Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots für die PostFinance kritisch gegenüber. Er schlägt dem Bund zudem vor, den Leistungskatalog der Grundversorgung von PostFinance und Post AG, eine (Teil-)Privatisierung und alternative Finanzierungsformen zu prüfen.

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Postorganisationsgesetzes geäussert. Insbesondere lehnt er die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots für die PostFinance unter den aktuellen Rahmenbedingungen ab.

Diskussion des Grundversorgungsauftrags und alternative Finanzierungsformen zwingend
Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Herausforderungen für die Schweizerische Post AG aufgrund der Digitalisierung, neuer Technologien, neuer Vertriebsstrukturen und insbesondere auch von sich ändernden Kundenbedürfnissen in den nächsten Jahren zunehmen. Eine Gesamtsicht ist deshalb notwendig. Neben der Überprüfung des Leistungskatalogs der Grundversorgung sind eine (Teil-)Privatisierung sowie alternative Finanzierungsmodelle und formen zu erwägen, so beispielsweise eine Zusammenarbeit der PostFinance im Bereich des Kredit- und Hypothekarmarktes mit den Kantonalbanken.

Grund für Gesetzesänderung
Die PostFinance erwirtschaftet seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 nach eigenen Angaben sinkende Erträge. Der Grundversorgungsauftrag und die damit verbundenen Anforderungen an die Post als Konzern würden jedoch weiterhin hohe Betriebskosten verursachen. Durch den Eintritt der PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll Zeit gewonnen werden, um den Grundversorgungsauftrag neu auszurichten und zu verhindern, dass der Postkonzern staatlich subventioniert werden muss. Ebenso soll damit erreicht werden, dass die PostFinance als systemrelevante Bank die Eigenkapitalanforderungen eigenständig erreicht.

> Stellungnahme an den Bund

Für Rückfragen:
Lothar Niggli, Leiter Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02


title_de: Beat Tschudin wird neuer Leiter Fahrzeugwesen

content_de:
Beat Tschudin übernimmt ab Dezember 2019 die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion. Der 48-jährige Beat Tschudin leitet seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Polizei Basel-Landschaft. Er hat sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen diverse Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt.

Nach einer handwerklichen Lehre arbeitete Beat Tschudin während elf Jahren als Projektleiter in der Privatwirtschaft, bevor er als Fachbereichsleiter Fahrzeugbewirtschaftung zur Polizei Basel-Landschaft wechselte. Dank seiner Führungserfahrung als langjähriger Kommandant der Feuerwehr Frenke und Weiterbildungen im Bereich Flottenmanagement erfüllt der zweifache Familienvater alle Voraussetzungen für diese anspruchsvolle Position. Er tritt damit die Nachfolge von Christian Oberhausser an, der per Ende August 2019 in vorzeitige Pension geht.

In seiner neuen Funktion wird Beat Tschudin auch die Umsetzung des laufenden Projekts «Garage 2020+» übernehmen, mit dem das Fahrzeugwesen der BUD grundlegend reorganisiert wird.

Für Rückfragen:
Drangu Sehu, Kantonsingenieur, Telefon 079 547 49 62


content_de:
 Sanierungs- und Erweiterungsplan der ARA Rhein: Erste Teilprojekte genehmigt

 Mit Sanierung der Abluftbehandlungsanlage und einer neuen Flotation haben die basellandschaftlichen Behörden erste Projekte für die Sanierung und Erweiterung der ARA Rhein bewilligt. Die neue Abluftanlage kostet rund 17 Millionen Franken und soll bis Ende 2016 fertiggestellt werden. Der Regierungsrat hat der Übernahme eines Kostenanteils durch den Kanton in der Höhe von 2,16 Mio. Franken zugestimmt.

                Die ARA Rhein in Pratteln ist sowohl für die Reinigung kommunaler Abwässer aus den Gemeinden Arisdorf, Augst, Giebenach, Kaiseraugst, Olsberg und Pratteln als auch für die industriellen Abwässer regionaler Produktionsbetriebe von grösster Bedeutung. Der Verwaltungsrat der ARA Rhein AG hat im Herbst 2014 verschiedene Sanierungsprojekte in Auftrag gegeben, wobei er der Optimierung der Abluftreinigung inklusive Geruchsbeseitigung höchste Priorität einräumte.

                 Gesamtinvestitionen von über 100 Mio. Franken

                Ende Juni 2015 reichte die ARA Rhein den Sanierungs- und Erweiterungsplan bei den kantonalen Behörden ein. Dieser umfasst mehrere Teilprojekte und weist ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 100 Millionen Franken auf. Am 20. Oktober 2015 trafen sich Vertreter der Aufsichtsbehörden der ARA Rhein – das Amt für Umweltschutz und Energie sowie das Sicherheitsinspektorat Basel-Landschaft und das Lufthygieneamt beider Basel – mit einer Delegation des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der ARA Rhein zur Besprechung der Projekte.

                In der Folge bewilligten die Behörden erste Teilprojekte für die Sanierung der Abluftreinigung und die Abwasserbehandlung. Bis Ende 2016 wird die ARA Rhein eine neue Anlage zur thermischen Behandlung der belasteten Abluft erstellen. Diese funktioniert nach dem Prinzip der regenerativen thermischen Oxidation (RTO, siehe Kasten). Die bestehenden Öfen und der Biofilter werden in Kombination mit der neuen Anlage für die Reinigung schwachbelasteter Abluftströme weitergenutzt. Diese Massnahme erlaubt es, sämtliche Grenzwerte der Abluft wieder einzuhalten, zudem werden Geruchsbelästigungen zukünftig noch effektiver verhindert.

                Um die neuen Anforderungen des Gewässerschutzgesetzes gerecht zu werden, wird die ARA Rhein auch die Abwasserbehandlung modernisieren. Als ersten Schritt gaben die Behörden grünes Licht für den Bau einer Flotationsanlage (siehe Kasten). Mit dieser Massnahme wird es gelingen, die Grenzwerte für die sogenannten GUS „Gesamte ungelöste Stoffe“ (siehe Kasten) zukünftig einzuhalten. Dieses Teilprojekt geht jetzt in die Planung.

                Weitere Projekte, unter anderem zur Elimination von Stickstoff und Phosphor im Abwasser, werden folgen. Diese Projekte lassen sich aber erst nach Inbetriebnahme des Teilprojektes Flotation planen, da dazu Erkenntnisse aus dem Betrieb dieser Anlage notwendig sind.

                Die umfangreiche Sanierung der ARA Rhein ist eine wichtige Massnahme zur Sicherung und zukünftigen Entwicklung des Industriestandorts Schweizerhalle und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Die neuen Anlagen werden das heutige Reserveareal der ARA Rhein beanspruchen, was bei zukünftigen Ausbauplänen für das Gebiet „Salina Raurica“ zu berücksichtigen ist.

 Regenerative thermische Oxidation

                     Bei der regenerativen thermischen Oxidation wird die Abluft über Wärmespeicher geführt und dort auf rund 800°C aufgeheizt. Dabei werden sämtliche organischen Bestandteile unter Rückgewinnung der Wärme zuverlässig oxidiert.

 Flotation

                     Die Flotation ist ein physikalisches Trennverfahren. In Abwasser schwebende feinkörnige Feststoffe werden mit Hilfe von Luftblasen an die Wasseroberfläche transportiert und dort mit einer Räumeinrichtung entfernt.

                      Gesamte ungelöste Stoffe (GUS)

                     Mit GUS bezeichnet man im Abwasser vorhandene feste Schwebstoffe. Der Gesetzgeber legt Grenzwerte für die GUS fest. Mit der Flotation lassen sich die GUS weitgehend aus dem Abwasser eliminieren

                 Für Rückfragen

                Für die basellandschaftlichen Behörden:

                 Dr. Alberto Isenburg, Leiter Bereich Umwelt und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft (BUD), 061 552 55 01

                Für die ARA Rhein AG:

                 Dr. Robert Dahinden, VR Präsident der ARA Rhein AG, Pratteln; 061 825 35 74


title_de: Wasserpegelschwankungen der Birs: Ursache wird untersucht, Runder Tisch angesetzt

content_de:
 Die niedrige Wasserführung der Birs hat in der letzten Augustwoche bei einzelnen Baselbieter Kleinwasserkraftwerken zu Steuerungsproblemen geführt. Abklärungen der Kantone Jura und Basel-Landschaft haben ergeben, dass die Ursache für das beobachtete Fischsterben, entgegen ersten Annahmen, nicht bei der im Kanton Jura befindlichen Baustelle, sondern bei einem oder mehreren Baselbieter Kleinkraftwerken liegt.

                Bereits in der Vergangenheit wurden Wasserstandsschwankungen an der Birs registriert. Derzeit läuft im Kanton Basel-Landschaft eine Studie, um die auf dem Kantonsgebiet liegenden Ursachen der Wasserstandsschwankungen zu identifizieren und - soweit dies nicht bereits geschehen ist - Verbesserungsmassnahmen einleiten zu können. Derzeit werden die Niedrigwassersituation und die Aufzeichnungen der Kraftwerke lückenlos ausgewertet. Die Erkenntnisse aus der jüngsten Niedrigwassersituation werden in die besagte Studie Eingang finden. Im November ist ein Runder Tisch mit den Baselbieter Kraftwerkbetreibern angesetzt. Es ist ebenfalls vorgesehen, die Problematik im Rahmen des Regionalen Entwässerungsplans für die Birs, dem sogenannten REP Birs, auf Ebene des gesamten Einzugsgebiets und kantonsübergreifend aufzunehmen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Kt. Basel-Landschaft:

                Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Energie und Wasserversorgung, Tel.  061 552 55 21

                Kt. Jura:

                Daniel Urfer oder Christophe Noël, Office de l'environnement de la République et Canton du Jura, Tél. 032 420 48 00

                Liestal und Delémont, 10. September 2009


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/685: «Verkehrsüberlastung Gelterkinden Sissach – Fragen zum Bericht»

Der Regierungsrat beantwortet die ergänzenden Fragen zum Postulat 2019/115. Dabei wird u.a. der aktuelle Kenntnisstand bezüglich Potenzial für Veloverkehr, Nutzung der Achse als Ausweichroute und der geplanten Massnahmen erläutert.

Beantwortung der Interpellation 2021/683: «Forderungskatalog der KGIV»

Die Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) hat 2019 eine Mobilitätskampagne gestartet mit dem Ziel, der breiten Bevölkerung die Betroffenheit und die täglichen Herausforderungen der KMU in Bezug auf die Verkehrspolitik näherzubringen. Das zentrale Element der Kampagne ist ein Forderungskatalog mit fünf Punkten: Baustelleninformationen rechtzeitig kommunizieren, Verkehrsfluss wahren, Echtzeit-Verkehrsinformationen ausbauen und Verkehrs-Neubauprojekte zügig vorantreiben. Mit der Beantwortung der Interpellation wird erläutert, dass sich die Bau- und Umweltschutzdirektion stellvertretend für den Regierungsrat zu den Forderungen der KGIV geäussert hat und die Bau- und Umweltschutzdirektion sowie die Sicherheitsdirektion in verschiedenen Gremien im direkten Austausch mit der Wirtschaftskammer bzw. der KGIV sind.

Beantwortung der Interpellation 2021/555: «Zivildienstleistende an Baselbieter Sekundarschulen»

Der Regierungsrat befürwortet den Einsatz von Zivildienstleistenden in der Sekundarschule in Sonderschulen und Integrationsklassen. Einem Einsatz in den Regelklassen der Sekundarschulen aller Leistungszüge steht er kritisch gegenüber. Ein regelmässiges Vollzeitangebot an Einsatzmöglichkeiten ohne pädagogische Verantwortung und Obhutspflicht kann nicht garantiert werden. Ferner ist der Einsatz von Zivildienstleistenden mit einem zusätzlichen administrativen und organisatorischen Aufwand für Schulleitung und Sekretariat sowie einem entsprechenden Kostenaufwand verbunden. Im Rahmen des zu erwartenden Lehrpersonenmangels soll jedoch geprüft werden, ob diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Konzept über die Einsatzmöglichkeiten ist in Erarbeitung.

Landratsvorlagen (Link)

Revision Finanzausgleichsgesetz

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes an den Landrat überwiesen. Der Baselbieter Finanzausgleich muss gemäss Finanzausgleichsgesetz regelmässig auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Eine solche Überprüfung fand im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan statt. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch Verbesserungspotenzial.
In einem ersten Schritt werden formelle Anpassungen vorgenommen. Es geht dabei darum, die Budgetsicherheit zu verbessern und grössere Schwankungen beim Ausgleichsniveau zu vermeiden. Diese Anpassungen waren in der Vernehmlassung bei den Parteien und Gemeinden unbestritten. In einem zweiten Schritt werden materielle Anpassungen geprüft, welche zu finanziellen Verschiebungen zwischen den Gemeinden führen. Hierfür wird zurzeit eine separate Landratsvorlage erarbeitet.

Bericht zum Postulat 2020/225: «Sofort wirksame Massnahmen zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und wertschöpfenden Tätigkeiten in der Post-Corona-Wirtschaftskrise»

Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass keine Möglichkeit und keine Notwendigkeit bestehen, kollektiven Anlegern oder kollektiven Anlagegefässen Empfehlungen über Anlagen zu erteilen. Der Regierungsrat erachtet das Ziel, den Startups im Kanton Basel-Landschaft und in der Schweiz gute Finanzierungsbedingungen zu ermöglichen als wichtig, erkennt jedoch hier kein Marktversagen, das staatliche Interventionen rechtfertigen würde.

Bericht zu den Postulaten 2018/822 «Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert!» sowie 2019/633 «Überschreitung der maximalen Südanflugsquote: Umgehende Überprüfung des 5-Knoten-Regimes durch die Flugsicherheitsbehörden»

Die nun auch auf europäischer Ebene festgelegte Regelung zur erlaubten maximalen Rückenwindkomponente bei Landungen lässt den Flugsicherungsbehörden keinen Handlungsspielraum für Anpassungen der ILS 33-Nutzungsvereinbarung in Bezug auf die 5-Knoten-Schwelle als auslösende Determinante für die Aktivierung des Südanflugregimes. Der Regierungsrat bedauert, dass sich das Anliegen in der Form, wie es die beiden Postulate formulieren, nicht realisieren lässt. Er hält aber am Ziel fest, dass die Südlandequote nicht systematisch über dem Wert von 8 bis 10 Prozent liegen darf. Mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem EuroAirport (EAP) wurde vereinbart, dass nochmals eine Auslegeordnung erfolgen soll, welche sonstigen Massnahmen denkbar sind und welche weiteren Möglichkeiten im Kontext der übrigen Massnahmen zur Beschränkung der Fluglärmbelastung am EAP bestehen, um die festgelegten Schwellen für die Südlandungen einzuhalten. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit im Rahmen der Fluglärmberichterstattung und der Überprüfung der EAP-Eignerstrategie darüber informieren.

Postulate Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen und Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen

Zu den beiden Postulaten 2020/70 «Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen» und 2020/73 «Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen» berichtet der Regierungsrat in einer gemeinsamen Vorlage. Die Thematik soll in vorhandene Programme und Angebote integriert werden. Die entsprechenden Programme sowie die Verantwortlichkeiten werden überprüft. Isolierte Massnahmen zur Thematik Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen erachtet der Regierungsrat nicht als zielführend.

Wahlvorschlag für die Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

Regierungsrat und Geschäftsleitung Kantonsgericht schlagen die bisherigen Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft zur Wiederwahl vor.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Szenario-Rahmen 2030–2040 für die Stromnetzplanung

Der Regierungsrat begrüsst den vom Bund vorgesehenen Szenario-Rahmen für die Stromnetzplanung 2030–2040. In seiner Stellungnahme regt er an, die netztechnisch relevanten Auswirkungen des fehlenden Stromabkommens mit der EU zu beschreiben und mit der EU oder mindestens mit den für die Schweiz relevanten Nachbarländern nach Lösungen zu suchen, damit die Stabilität der Netze aufrechterhalten werden kann.

Stellungnahme an den Bund: Strafregisterverordnung

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement grundsätzlich die Ausführungsbestimmungen zum Strafregistergesetz von 2016 und äussert sich zur Umsetzung auf Kantonsebene und zu weiteren technischen Punkten.

Stellungnahme an den Bund: Schengen-Evaluierung der Schweiz 2023 im Bereich Datenschutz

Der Regierungsrat hat sich an der Schengen-Evaluierung der Schweiz im Bereich Datenschutz beteiligt und den entsprechenden Fragebogen beantwortet.


title_de: Geruchsbelästigungen in Pratteln

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 In weiten Teilen von Pratteln kam es seit dem 2. Oktober 2014 zu heftigen Geruchsbelästigungen. Als Geruchsquelle konnte die Kläranlage ARA Rhein in Pratteln eruiert werden. Die Untersuchung der Abluftproben ergab, dass es sich zwar um besonders geruchsintensive Stoffe handelt, die gefundenen Konzentrationen jedoch keine Gesundheitsgefährdung darstellten.

                Die Geruchsbelästigungen, welche in dieser Form nicht zum ersten Mal auftraten, stammen aus der Kläranlage ARA Rhein in Pratteln. Zur Feststellung der Ursachen sind diverse Abklärungen durch die Verantwortlichen der ARA im Gang, die mehrere Tage bis Wochen dauern können.

                Unterdessen wurden Geruchsproben analysiert. Es handelt sich um besonders geruchsintensive Stoffe, die bereits in sehr tiefen Konzentrationen deutlich wahrnehmbar sind, das Wohlbefinden erheblich stören und Unwohlsein hervorrufen können. Giftigkeit und eine Gesundheitsgefährdung können bei den festgestellten Konzentrationen indes ausgeschlossen werden.

                Die ARA Rhein wurde vom Lufthygieneamt aufgefordert, Sofortmassen einzuleiten. Zudem sollen auch die Abwasserzuleitungen bezüglich geruchsintensiver Stoffe geprüft und allenfalls unterbunden werden.

                Lufthygieneamt beider Basel


title_de: Juryentscheid im Kunst und Bau-Wettbewerb zum Neubau des Strafjustizzentrums Muttenz: Der Künstler Reto Leibundgut gewinnt den Wettbewerb mit seinem Projekt "sub tilia"

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                Begleitend zur Planung des neuen Strafjustizzentrums in Muttenz durch das Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft hat die Hauptabteilung kulturelles.bl der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion im ersten Halbjahr 2011 einen zweistufigen Kunst und Bau-Wettbewerb auf Einladung veranstaltet. Nach der Endausscheidung empfiehlt die Jury einstimmig das Projekt "sub tilia" des in Thun und Basel lebenden und arbeitenden Künstlers Reto Leibundgut zur Ausführung. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, den Auftrag an den Künstler zu erteilen.

                Das durch die Architekten Kunz und Moesch aus Basel entworfene Strafjustizzentrum wird, bedingt durch seine Nutzung, zu einem der bedeutendsten öffentlichen Gebäude des Kantons werden und ist daher prädestiniert für die Integration von Kunst im öffentlichen Raum bzw. am Bauwerk selbst. Im Neubau werden die Institutionen Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgericht, die Staatsanwaltschaft und das Bezirksgefängnis Arlesheim untergebracht. Die Ausschreibung des Kunst und Bau-Wettbewerbs sah mehrere mögliche Interventionsorte im Innen- und Aussenbereich vor (u.a. Vorplatz, Gerichtssäle, Lichthöfe, Dachrand des Gebäudes). Die Jury, bestehend aus zwei Mitgliedern der Fachkommission Kunst Basel-Landschaft, einer externen Fachperson sowie je einem Vertreter der Nutzerschaft, der Bauherrschaft und der Architekten, hatte acht Künstlerinnen und Künstler aus der Schweiz zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladen. Auf Stufe Projektwettbewerb (2. Runde) wählte die Jury aus drei vollständigen und qualitativ sehr hochstehenden Eingaben den Projektvorschlag "sub tilia" von Reto Leibundgut aus.

                "sub tilia" (dt.: "unter Linden", in Anspielung auf historische Gerichtsbäume) besteht aus verschiedenen Interventionen im Innen- und Aussenbereich der Gesamtanlage unter Verwendung von Naturelementen (spezielle Bepflanzung mit Linden, Eichen, Wildrosen, Kräutern etc., sowie skulpturale Elemente aus Naturstein). Zusammen ergibt sich ein poetisches Gesamtkunstwerk, das jedoch verschiedene Blickpunkte und Teilansichten zulässt. Die Jury hat sich bei ihrem Entscheid bewusst auf ein relativ offenes Konzept eingelassen, dessen teilweise pflanzlichen Elemente sich mit der Umsetzung noch verändern können und müssen - und dessen definitive Gestalt erst mit der Zeit feststeht. Eine detaillierte Veröffentlichung des Kunstprojekts ist in der Baubroschüre des Hochbauamtes vorgesehen. Die offizielle Einweihung findet voraussichtlich im Frühjahr 2014 gleichzeitig mit der Eröffnung des neuen Strafjustizzentrums statt.

                Auskünfte: Kiki Lutz, Ressort Kunst, kulturelles.bl, 061 552 50 67,
                 kiki.lutz@bl.ch
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