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Bericht über das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft

Beteiligungsbericht 2023

Mit dem jährlich erscheinenden Bericht stellt der Kanton die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sicher. Er deckt alle 30 Beteiligungen des Kantons ab und setzt einen Fokus auf jene strategisch wichtigen Beteiligungen, die aktuellen Herausforderungen ihres Umfelds gegenüberstehen.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2023 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Bericht beschreibt das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft, das unverändert 30 Beteiligungen enthält.

Die grössten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen betreffen auf der Ertragsseite für das Berichtsjahr 2022 die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Auf der Aufwandseite fliessen die grössten Beträge an die Bildungsinstitutionen Universität Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Spitalbetriebe (Kantonsspital Baselland, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Psychiatrie Baselland).

Die Auswirkungen der Inflation und der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch des anhaltenden Ukraine-Kriegs und der möglichen Energiekrise führen zu Unsicherheiten. Auch das Beteiligungsportfolio des Kantons wird von dieser Situation beeinflusst.

Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft

Als Beteiligung im Sinne des Gesetzes über die Beteiligungen (PCGG) gelten Institutionen in Form von öffentlich-rechtlichen Anstalten oder solche in einer Gesellschaftsform gemäss Obligationenrecht oder gemäss Spezialgesetz, bei welchen der Kanton Einfluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann. Eine finanzielle Beteiligung ist somit nicht ausschlaggebend. Das massgebende Merkmal ist die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans. «Eigentümer» ist deshalb auch nicht gleich zu setzen mit Aktionär oder Anteilhaber am Kapital. Vereine, Stiftungen und Genossenschaften werden nicht als Beteiligungen gesteuert.

Einschätzungen zu den wichtigsten Beteiligungsrisiken

Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB)

Die Eintrittswahrscheinlichkeit, dass die BLKB die Staatsgarantie in Anspruch nehmen würde, wird als geringes Risiko gesehen, aber die finanziellen Auswirkungen wären beträchtlich.

Basellandschaftliche Pensionskasse (blpk)

Die Eintrittswahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Unterdeckung des Vorsorgewerks des Kantons Basel-Landschaft bei der blpk wird aufgrund der bisher leicht positiven Jahresperformance 2023 etwas tiefer eingestuft als in der Vorperiode.

Schweizerische Nationalbank (SNB)

Der Ausschüttungsausfall bei der SNB ist im Jahr 2023 eingetreten und er könnte sich im kommenden Jahr wiederholen, was Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2024 des Kantons hätte.

Universität Basel

Aus Kantonssicht bestehen auch in Bezug auf die Universität Basel mehrere Risiken, die kontinuierlich beobachtet werden müssen. Die Finanzierung des Vorsorgewerks und die Neubauten Biozentrum und Biomedizin werden eng begleitet.

Kantonsspital Baselland (KSBL)

Das KSBL kann in seiner Strategieumsetzung und seiner finanziellen Lage durch externe Faktoren wie z. B. die Teuerung, die Tarifentwicklung, den Fachkräftemangel oder erneute Pandemiewellen negativ beeinflusst werden.

Kraftwerk Birsfelden (KWB)

Beim Thema Energieversorgung ist die Schweiz durch ein fehlendes Stromabkommen mit der EU von wichtigen Marktplattformen zunehmend getrennt. Dies gefährdet die Netzstabilität in den Kraftwerken wie bspw. dem KWB. Daraus allenfalls resultierende Blackouts könnten den Wirtschaftsstandort schwächen und die Lebensqualität der Bevölkerung senken.

Schweizer Salinen AG

Mit der aktuell noch nicht beschlossenen Konzessionsverlängerung für die Schweizer Salinen AG könnten die Kosten der Nachsorge klarer als Verantwortung des Betreibers geregelt werden. Die Gewährung von Salzfördermöglichkeiten führt beim Kanton Basel-Landschaft zu anhaltenden Erträgen aus Konzessionsgewährung, Regelabgabe, Dividendenausschüttung und Steuern.

Das Reporting über das Beteiligungsportfolio des Kantons ist von der Finanzverwaltung zusammen mit den verantwortlichen Direktionen durchgeführt worden. Beteiligungsrisiken wurden dabei einer aktuellen Beurteilung unterzogen und können so adressiert werden.

Landratsvorlage (2023/507)


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Binningen: Doppelspur Spiesshöfli ist in Betrieb

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Einweihung

Seit heute Morgen, 21. Oktober 2024, stehen den Tramlinien 10 und 17 im Bereich Spiesshöfli in Binningen zwei Fahrspuren zur Verfügung. Somit können sich die beiden Tramlinien zwischen der Kreuzung Gorenmatt und der Haltestelle Binningen Schloss nun kreuzen. Mit dem Ausbau sind nach rund zwei Jahren die gleisseitigen Hauptarbeiten beim risikobehafteten Flaschenhals abgeschlossen. In einem offiziellen Akt hat der Kanton das Bauwerk an die BLT als Betreiberin und Eignerin übergeben.

Der 350 Meter lange Einspurabschnitt zwischen der Kreuzung Gorenmatt und der Haltestelle Binningen Schloss gehört der Vergangenheit an. Seit heute Morgen, 21. Oktober 2024 können die Tramlinien 10 und 17 gleichzeitig in beide Fahrtrichtungen verkehren. Das erste Tram (Linie 10) hat kurz nach 4.43 Uhr das neue Doppelgleis Richtung Basel passiert. Mit dem doppelspurigen Gleisabschnitt wird eine stark befahrene Strecke entlastet.

Der neue Doppelspurabschnitt Spiesshöfli ist mit einem Rasengleis ausgestattet, das Gras wird im kommenden Frühling angesät. Die Begrünung hat neben dem ökologischen auch einen akustischen Effekt. Durch das Rasengleis wird die Schallabstrahlung der Fahrzeuge deutlich reduziert.

Die Tramhaltestelle Binningen Schloss wird durch die BLT bis Ende 2024 an das Behindertengleichstellungsgesetz angepasst. Bis dahin befindet sich die provisorische Haltestelle weiterhin auf der nördlichen Seite der Schlossgasse.

Breiteres Trottoir, breitere Strassen
In einem nächsten Schritt wird der Strassenraum im Bereich Spiesshöfli erneuert. Dabei wird die Kantonsstrasse auf sieben Meter und das Trottoir fast durchgängig auf zwei Meter verbreitert. Es werden Leitungen ersetzt und ein neuer Belag eingebaut. Gleichzeitig werden die beiden Übergänge für die Fussgängerinnen und Fussgänger durch Ampeln und Barrieren gesichert. Vom Doppelspurausbau profitiert somit nicht nur der öffentliche Verkehr, auch die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmenden wird stark erhöht.

Die strassenseitigen Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mai 2026. Bis dahin wird auch das Einbahnregime auf der Bottmingerstrasse in Fahrtrichtung Basel bestehen. In Richtung Bottmingen werden die Fahrzeuge via Schlossgasse, Parkstrasse und Gorenmattstrasse umgeleitet.

Die Anwohnenden werden an einer Informationsveranstaltung am 21. Oktober 2024 über die bevorstehenden weiteren Bauarbeiten informiert.

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title_de: Ambulant vor stationär: Neue Liste an ambulanten Eingriffen gültig ab Januar 2026

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Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft passen ihre Liste mit medizinischen Eingriffen an, die nur noch ambulant durchgeführt werden sollen. Sie übernehmen vollständig die Bundesregelung. Diese Liste umfasst ab dem 1. Januar 2026 neu 19 statt bisher 18 Gruppen von Eingriffen. Neu hinzukommen Operationen im Bereich der Fuss- und Ellenbogenchirurgie.

Aufgrund der medizinischen und technischen Entwicklungen im Gesundheitsbereich können immer mehr Eingriffe ambulant statt stationär durchgeführt werden. Dies hilft bei gleichbleibender Behandlungsqualität, stationäre Aufenthalte zu reduzieren, und kommt dem Patientenbedürfnis entgegen, nicht unnötig hospitalisiert zu werden. Seit Januar 2019 gilt deshalb schweizweit die Regelung «ambulant vor stationär» (AVOS).

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben schon früh auf ambulante Eingriffe gesetzt. Die Liste der kantonal vorgegebenen Eingriffe entwickelte sich im Verlaufe der Jahre von ursprünglich 13 im Jahr 2018 bis auf 18 Eingriffe im Jahr 2022. Eine Liste von ambulanten Eingriffen ist seit 2023 auch schweizweit verbindlich.

Die beiden Kantone übernehmen per 1. Januar 2026 erneut die Bundesvorgaben. Die Liste wird ab dem 1. Januar 2026 um die Ellenbogenchirurgie und einige fusschirurgische Eingriffe erweitert. Die Liste ist auf den Webseiten der beiden Kantone einsehbar.

Link Webseite BL

Link Webseite BS


title_de: Zeitgemässe Führungsstrukturen für alle Baselbieter Schulen

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Die bisherige unscharfe Rollen- und Kompetenzverteilung zwischen Schulleitung, Schulrat und Gemeinde bzw. Kanton kann den stetig steigenden Anforderungen an das Bildungswesen immer weniger gerecht werden. Hierfür wird eine Gesetzesvorlage benötigt, welche der Regierungsrat in die Vernehmlassung schickt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat damit die Einführung eines zeitgemässen Führungsmodells sowie eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes.

Seit dem Inkrafttreten des Bildungsgesetzes im Jahre 2002 sind die Anforderungen an Schulräte und Schulleitungen stetig gestiegen. Die unklar definierten strategischen und operativen Zuständigkeiten dieser Führungsebenen bringen die Schulräte als Milizgremium immer wieder fachlich und zeitlich an ihre Grenzen. Folge davon sind teilweise inkonsistente Entscheide mit mitunter erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Schulträger, insbesondere bei komplexen Personalfragen oder Schulausschlüssen.

Mangels Weisungsbefugnis gegenüber Schulleitung und Schulrat ist darüber hinaus die strategische Führung der kommunalen Schulen durch die Gemeinden sowie der Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen durch den Kanton nicht möglich. Die kantonale Aufsichtspflicht über alle Schulstufen kann in dieser Konstellation ebenfalls nur ungenügend wahrgenommen werden. Mit den beiden Vorlagen, die in die Vernehmlassung gehen, werden diese gravierenden Schwächen des bestehenden Systems behoben.

Künftig klare Führung in der Linie für alle kantonalen Schulen
Mit den neuen Führungsstrukturen für die Sekundarstufen I und II wird das Dreiecksverhältnis der verschiedenen Führungsebenen, Schulleitung, Schulrat und Bildungsdirektion (BKSD) entflochten. Die Schulleitungen werden gestärkt, indem sie die Kompetenz für sämtliche operativen Entscheide erhalten. Dadurch wird die Teilautonomie der Schulen erhöht. Die neuen Führungsstrukturen ermöglichen dem Kanton als Träger, seine Schulleitungen direkt anzustellen und die Entwicklung seiner Schulen qualitätsorientiert zu stärken. Der Schulrat spielt weiterhin eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Schule und deren Erfüllung des Bildungsauftrags. Er genehmigt das Schulprogramm, an dessen Ausarbeitung er massgebend mitwirkt.

Gemeinden können das für sie passende Führungsmodell wählen
Jede Gemeinde entscheidet künftig an der Urne selbst, wie sie die Führungsstrukturen für ihre Schulen auf die lokalen Bedürfnisse abstimmen möchte. Damit werden die Schulen besser in die Gemeinden eingebunden. Gleichzeitig wird die kommunale Handlungsfreiheit gestärkt. Im Grundsatz werden die bisherigen strategischen Aufgaben des Schulrats und die Führung der Schulleitung neu dem Gemeinderat zugewiesen. Die Gemeinde kann diese Kompetenz jedoch einem Schulrat übertragen oder dem Gemeinderat eine beratende Schulkommission zur Seite stellen.

Führungsmodelle wurden breit diskutiert
In die nun vorliegenden Modelle flossen Rückmeldungen von Schulräten, Schulleitungskonferenzen, Bildungsrat, Bildungskommission, Amtlicher Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK) und Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB) ein. Für die kommunalen Schulen wurden die Führungsmodelle an zwei Tagsatzungen der Gemeinden diskutiert und gutgeheissen. Die Vorlage wurde gemeinsam mit Gemeindevertretenden sowie vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) ausgearbeitet und erfüllt die Vorgaben der Tagsatzung der Gemeinden.

Qualitätssicherung und kantonale Aufsicht werden gestärkt
Zusätzlich zur Schaffung von klaren Führungsstrukturen werden die Qualitätssicherung und die kantonale Aufsicht über die Schulen aller Stufen neu konzipiert und umfassend verankert. Sie achtet darauf, dass der Bildungsauftrag im Rahmen der Vorgaben von Bund und Kanton umgesetzt wird. Sämtliche Massnahmen bezwecken, die hohe Qualität der Schulen sicherzustellen oder gar zu verbessern – zugunsten der Ausbildung der Baselbieter Schülerinnen, Schüler und Lernenden.

> Vernehmlassungsunterlagen (VAGS-Projekt "Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen" / "Klare Führungsstrukturen für die kantonale Schulen")


title_de: Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde: Vorbereitungen sind auf Kurs

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Wie bereits im vergangenen Jahr gemeldet, ist der Kanton Basel-Landschaft am 6. Mai 2020 im Vatikan offizieller Gastkanton an der Vereidigungsfeier der neuen Schweizergardisten. Der Regierungsrat hat die Einladung der Päpstlichen Schweizergarde mit Freude angenommen und im März 2019 eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Kantonsauftritt vorzubereiten. Mit dem Gastspiel in Rom nutzt der Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich einem internationalen Publikum zu präsentieren.

Der Regierungsrat und die Schweizergarde haben das erarbeitete Konzept verabschiedet. Die Vorbereitungen sind auf Kurs. Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft zusammen. Mit der Leitung wurde der 2. Landschreiber Nic Kaufmann beauftragt.

Drei Konzerte unter der Leitung von Benedikt Rudolf von Rohr
Traditionellerweise bringt sich der Gastkanton im Rahmen der Feierlichkeiten zur Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde mit kulturellen Beiträgen ein. Die Römisch-katholische Landeskirche Basel-Landschaft hat zu diesem Zweck einen Projektchor zusammengestellt. Dieser besteht aus 32 geschulten Sängerinnen und Sängern aus Vokalensembles, Musikschulen sowie Chören der Pfarreien und Kirchgemeinden aus dem Kanton Basel-Landschaft. Der Chor wird durch ein professionelles Bläserensemble ergänzt. Die drei musikalischen Auftritte am 5. und 6. Mai 2020 in Rom stehen unter der Leitung des bekannten Organisten und Musikdirektors Benedikt Rudolf von Rohr. Die Proben beginnen diese Tage.

Kanton und katholische Kirche finanzieren
Die rund 200 Personen umfassende Delegation des Kantons Basel-Landschaft wird vom 5. bis 7. Mai 2020 in Rom weilen. Finanziert wird der Auftritt des Gastkantons Basel-Landschaft mit Beiträgen des Kantons (60‘000 Franken) und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft (50‘000 Franken) sowie für den kulturellen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds (30‘000 Franken).

26 Gardisten aus dem Baselbiet bei der Schweizergarde
Die Vereidigung der neuen Gardisten findet jeweils in Gedenken an den «Sacco di Roma» am 6. Mai statt. Der Termin geht auf den 6. Mai 1527 zurück, als 189 Schweizergardisten bei der Plünderung Roms («Sacco di Roma») Papst Clemens VII. verteidigten. Zwei Drittel der päpstlichen Garde kamen damals ums Leben, 42 Gardisten verhalfen dem Papst zur Flucht und retteten sein Leben. Bisher haben 26 Gardisten mit Heimatort Kanton Basel-Landschaft bei der Schweizergarde gedient.

> Fotodownload
Bildlegende: Mauritz-Aljoscha von Sury aus dem Baselbiet bei seiner Vereidigung am 6. Mai 2019. Er zählt allerdings in der offiziellen Chronik nicht zu den Baselbieter Gardisten, da in den Büchern der Schweizergarde der Heimatort festgehalten wird. Foto: Schweizergarde

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch


title_de: Regierungsbulletin vom 3. März 2026

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

das Reglement über die Mehrwertabgabe vom 21. November 2024 der Gemeinde Sissach.

die vom Einwohnerrat Reinach am 12. Mai 2025 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Mischeli-Center».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Oltingen am 11. Juni 2025 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Rümlingen am 3. Dezember 2021 und am 23. Mai 2025 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 88 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahlen «Fachkommission Gesundheit und Alter»

Der Regierungsrat hat Michael Steiner, Leiter Amt für Gesundheit, sowie Lucas Kemper, Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung im Amt für Gesundheit, von Amts wegen in die Fachkommission Gesundheit und Alter gewählt.

Vertretung des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat der Autobus AG Liestal

Claudia Demel wurde vom Regierungsrat neu nominiert, den Kanton Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2026 bis 2029 im Verwaltungsrat der Autobus AG Liestal zu vertreten. Demel ist Verkehrsökonomin und bringt grosse Erfahrung und Fachkompetenz in der Verkehrsplanung und Verkehrspolitik mit.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heizzwecken

Der Regierungsrat erteilt der ADEV Ökowärme AG, Liestal, die Konzession zur Förderung von Grundwasser zur Beheizung von Gebäuden im Wärmeverbund Lindenplatz in Allschwil.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Nun schon die 20. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche jetzt bei 20 Auszahlungsschritten. Die Tranche 20 von dieser Woche umfasst 7 neu bewilligte Gesuche sowie 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 20 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 7 bewilligte Gesuche sowie 7 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 348'072 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche wiederum die Nachzahlungen und Wiedererwägungen aus. Mit der Tranche 20 wurden auch 5 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 20 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

2

549

49’796

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

4

91’044

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

5

183

78’168

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

3

129’064

Total À-fonds-perdu-Beiträge

348’072

72'945’612

Gewährte Bürgschaften

1

26

99’140

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

5

216

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Regierungsrat präsentiert Auslegeordnung zur Prämienverbilligung

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Zwei Postulate zur Prämienverbilligung fordern eine gezieltere Unterstützung von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, Alleinerziehenden, Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung. Der Regierungsrat hat die Vorstösse geprüft und legt dem Landrat jetzt einen Bericht mit einer umfassenden Auslegeordnung vor. Darin wird das bestehende System geprüft. Zudem werden Massnahmen aufgezeigt, wie berechtigte Haushalte gezielter unterstützt werden können.

Regierungsrat und Landrat entlasten unterstützungsberechtigte Haushalte mit Prämienverbilligungen. Sie haben dazu die Beiträge zur Prämienverbilligung gegenüber 2018 substanziell erhöht. Bis ins Jahr 2024 werden 46 Millionen Franken mehr ausgezahlt. Der Kanton steuert 30 Millionen Franken bei, der Bund 16 Millionen Franken. Damit wird die Prämienbelastung der unterstützungsberechtigten Personen spürbar reduziert. Das ist der Beleg dafür, dass die Forderung der Postulate auch ohne System- und Gesetzesänderungen erfüllt wird. Das bestehende System ist bedarfsgerecht und bewährt sich in der Praxis.

Aufgrund des anhaltenden Kostenwachstums im Gesundheitswesen und des damit verbundenen erwarteten Prämienwachstums ist der Regierungsrat auch in Zukunft bereit, die Prämienverbilligung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auszubauen, so wie er dies zusammen mit dem Landrat für die Jahre 2019–2024 bereits getan hat.

Auslegeordnung nennt mögliche Systemanpassungen
Die Auslegeordnung beinhaltet zwölf mögliche mittelfristige Systemanpassungen als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für das Parlament. Der Regierungsrat lehnt dabei diejenigen Massnahmen ab, welche das bestehende System in unnötiger Weise komplizierter und damit weniger transparent und nachvollziehbar machen. Der Regierungsrat lehnt gleichzeitig sämtliche Gesetzesänderungen ab, die dazu führen, dass die Beiträge zur Prämienverbilligung automatisch ansteigen. Einen solchen Automatismus hatte die SP Baselland mit der Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» gefordert. Diese Initiative wurde jedoch im November 2018 vom Baselbieter Stimmvolk abgelehnt. Es besteht also kein Anlass dazu, solche Gesetzesautomatismen einzuführen.

Kein Handlungsbedarf bezüglich Einkommensobergrenzen
Auch bezüglich der Einkommensobergrenzen sieht der Regierungsrat aktuell keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Er hat in der Antwort zu einer Interpellation festgestellt, dass Familien mit Kindern und Familien mit mittleren Einkommen im Kanton Basel-Landschaft bundesrechtskonform unterstützt werden. Der Regierungsrat beobachtet jedoch die Einkommensentwicklung im Kanton und den damit verbundenen Bedarf, die Einkommensobergrenzen zu erhöhen, die zum Bezug einer Prämienverbilligung berechtigen.

Politisch Verantwortliche sollen bestimmen
Regierungsrat und Landrat sollen weiterhin die Verantwortung dafür tragen, dass die Versicherten bedarfsgerecht unterstützt werden. Im Rahmen der geltenden Regelungen sollen weiterhin die politisch Verantwortlichen darüber bestimmen, wer wie viel Prämienverbilligung erhält.

Regierungsrat priorisiert drei Massnahmen
Von den in der Auslegeordnung genannten Massnahmen könnten aus Sicht des Regierungsrats die folgenden Massnahmen vertieft geprüft werden:

Junge Erwachsene – unabhängig davon, ob sie in Ausbildung sind oder nicht – könnten gleich viel Prämienverbilligung erhalten wie Erwachsene.

Haushalte mit Kindern und Haushalte mit tieferen Einkommen könnten stärker entlastet werden, wenn ihnen ein kleinerer Selbstbehalt von der maximalen Prämienverbilligung abgezogen würde.

Die Berechnungsformel für die Prämienverbilligung könnte schrittweise so geändert werden, dass mit sinkenden Einkommen höhere Beiträge gezahlt würden als heute.

Mit diesen drei Massnahmen könnte der Forderung, dass Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt stärker entlastet werden, am besten Rechnung getragen werden.

Finanzieller Spielraum des Kantons als entscheidende Rahmenbedingung
Bei der Prüfung und der Erarbeitung möglicher Systemanpassungen ist auch der finanzielle Spielraum des Kantons zu berücksichtigen. Höhere Beiträge zur Prämienverbilligung müssen finanziert sein und mit einer verantwortungsbewussten finanziellen Entwicklung in Einklang stehen. Insgesamt muss auch akzeptiert sein, dass die Prämienverbilligung als Mittel zur Entlastung von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gedacht ist und nicht als generelle Ausgleichsmassnahme für das ständige Kostenwachstum im Gesundheitswesen.

> Landratsvorlage


lead_de: Ab dem 11. November 2020 können alle Interessierten im Internet auf einer neuen Plattform die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken einsehen. Damit ist ein weiterer Schritt in die digitale Zukunft der kantonalen Verwaltung gemacht.

title_de: Grundbuch-Eigentümerdaten im Internet abrufbar

content_de:
Die grafische Oberfläche des kantonalen Geoportals «Geoview» bietet diese neue Plattform. Damit sind Abfragen direkt von der Ortskarte, aber auch via Suche nach Adresse möglich. Ersichtlich sind die Namen der Eigentümerschaft und deren aktuelle Adresse, soweit diese bekannt ist. Obwohl ein offenes System, ist es gegen Serienabfragen geschützt um Missbräuchen vorzubeugen.

Eigentümerinnen und Eigentümer können zudem mit einem schriftlichen Antrag beim Grundbuchamt die Sichtbarkeit ihrer Daten für Internetabfragen sperren lassen. Die gesetzliche Grundlage für die öffentliche Datenabfrage im Internet gibt das Bundesrecht im Zivilgesetzbuch (Art. 970) und in der Grundbuchverordnung (Art. 27). Dort sind die Zulässigkeit und der Umfang der Abfragemöglichkeiten streng reglementiert.

Dieses neue kantonale Angebot auf digitaler Basis hat die Zivilrechtsverwaltung zusammen mit dem Amt für Geoinformation in einer zukunftsweisenden Kooperation entwickelt.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Baldur Brönnimann mit dem Spartenpreis Musik, Barbara Piatti mit dem Spartenpreis Vermittlung, Jean-Paul Brodbeck mit dem Spartenpreis Musik und Rebekka Salm mit dem Förderpreis Literatur ausgezeichnet. Die Spartenpreise sind mit je 20'000 Franken dotiert, der Förderpreis mit 15'000 Franken. Die nächste Kulturpreisverleihung findet am Mittwoch, 15. Mai 2024 statt.

title_de: Verleihung der Kulturpreise 2023 des Kantons Basel-Landschaft

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Die Preise wurden am Mittwochabend im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung verliehen. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, ehrte die Preisträgerinnen und Preisträger anlässlich der Verleihung in Birsfelden persönlich. Auch Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack, Kulturratspräsident David Schönhaus und die Präsidentin des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden, Regula Meschberger, richteten einige Worte ans Publikum. Das Rahmenprogramm bildete ein Parcours in Birsfelden. Dessen Stationen waren verschiedene Zwischennutzungen mit Rauminstallationen, die Bezug nahmen auf das Schaffen der Preisträgerinnen und Preisträger. Inszeniert wurden die Installationen vom Szenografen Quirin Streuli vom Kollektiv «Hotel Regina». Der Abschluss der Feier fand im Theater ROXY statt.

Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Tanz und Theater, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Die Verleihung von Preisen ist ein wichtiges Instrument der Kulturförderung. Sie würdigen die Leistung der Akteurinnen und Akteure und motivieren zu weiterem Schaffen. Den Preisträgerinnen und Preisträgern kommt eine wichtige Vorbildfunktion zu. Preise setzen Massstäbe und tragen damit dazu bei, engagiertes und qualitativ hochstehendes Kulturschaffen zu fördern. Darüber hinaus sind sie eine wirkungsvolle Massnahme, um das vielfältige und hochwertige Kultur- und Kunstschaffen in der Region einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Spartenpreis Musik: Baldur Brönnimann (*1968) aus Pratteln

Aufgewachsen in Pratteln, besuchte Baldur Brönnimann die Musik-Akademie Basel und das Royal Northern College of Music in Manchester. Seine Ausbildung und sein Werdegang führten ihn in zahlreiche Länder: Er arbeitete als Musikdirektor des Nationalen Sinfonieorchesters Kolumbiens in Bogotá, als künstlerischer Leiter von «BIT20», einem der renommiertesten zeitgenössischen Musikensembles Norwegens, und als Chefdirigent des «Orquestra Sinfónica do Porto Casa da Música» in Portugal. Hinzu kommen Einsätze als Dirigent in weiteren bedeutenden Orchestern, etwa in Seoul, Oslo, Bergen und Wien. Seit 2016 und noch bis zum Ende der Saison 2022/2023 ist er Principal Conductor der Basel Sinfonietta, die er mit unermüdlichem Einsatz geleitet und in eine fortschrittliche Organisationsstruktur geführt hat.

Baldur Brönnimann verfügt über einen jahrzehntelangen Erfahrungsschatz in der Interpretation grosser Werke des 20. und 21. Jahrhunderts und verantwortete Uraufführungen zahlreicher bekannter Komponistinnen und Komponisten unserer Zeit. Brönnimanns Arbeit zeichnet sich durch eine umfassende, innovative Musikvermittlung aus, welche die klassische Musik zugänglich und gleichzeitig relevant macht. So setzt er sich dafür ein, diese Vision in der Öffentlichkeits- und Ausbildungsarbeit zu realisieren, und leistet einen Beitrag dazu, die Grenzen der klassischen Musik aufzulösen, sie im Hier und Jetzt zu verorten und ihr damit zu einem neuen, aktuellen Image zu verhelfen.

Spartenpreis Vermittlung: Barbara Piatti (*1973) aus Duggingen

Barbara Piatti, die in Duggingen aufgewachsen ist und heute mit ihrer Familie in Basel lebt, hat sich in der Region über Jahre hinweg als Kulturvermittlerin einen Namen gemacht. In Zusammenarbeit mit ihrem Team und weiteren Expertinnen und Experten erarbeitet Piatti seit Jahren interdisziplinäre Kulturprojekte und gibt Sachbücher heraus, jeweils begleitet von einem vielfältigen Vermittlungsprogramm. Seien es Publikationen wie «Literarische Wanderungen in der Zentralschweiz», «Feste und Bräuche in der Schweiz», «Umgang mit Lawinengefahr als immaterielles Kulturerbe» oder ein Rundgang mit Hörstationen durch Laufen mit historischen Erzählungen; mit grosser Kreativität und ansteckender Begeisterung leistet Piatti einen bedeutsamen Beitrag zur Erforschung der Schweizer Kulturlandschaft und deren Vermittlung.

Als promovierte Germanistin verbrachte Barbara Piatti diverse Forschungsaufenthalte im Ausland und war 2006 bis 2014 Forschungsgruppenleiterin am Institut für Kartografie und Geoinformation an der ETH Zürich, wo sie das Projekt «Ein literarischer Atlas Europas» initiierte und leitete. Ihre literaturgeografischen Forschungen stellte sie national und international in diversen Vorträgen vor. Als Vermittlerin zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit hat Piatti eine Bandbreite an Beiträgen publiziert, Projekte realisiert und dafür stets mit Akteurinnen und Akteuren aus unterschiedlichsten Fachbereichen zusammengearbeitet. Sie kümmert sich ausserdem um den künstlerisch-grafischen Nachlass ihres Vaters Celestino Piatti, vermittelt diesen auf verschiedenen Plattformen und hat im Christoph Merian Verlag in deutscher und englischer Sprache die Publikation «Celestino Piatti. Alles, was ich male, hat Augen» herausgegeben.

Spartenpreis Musik: Jean-Paul Brodbeck (*1974) aus Münchenstein

Jean-Paul Brodbecks Begeisterung für Klassik und Jazz führte den Münchensteiner im Alter von zehn Jahren ans Klavier. Innerhalb von zwei Jahren gründete er seine erste Band, gefolgt von Jam-Sessions und Konzerten mit Grössen aus der nationalen und internationalen Szene – darunter Lionel Hampton, Andy Scherrer oder Billy Hart. Gefördert wurde Brodbeck unter anderem von seinem damaligen Klavierlehrer, dem Jazzpianisten Hans Feigenwinter sowie von Peter Efler am Konservatorium Basel. Jean-Paul Brodbeck war Teil der Basler Hip-Hop-Gruppe «P-27» und arbeitete etwa für «Seven» sowie als Theatermusiker am Zürcher Schauspielhaus an der Seite von Michael Neuenschwander und Mike Müller in Martin Suters «Geri». Von 1998 bis 2004 war er festes Bandmitglied des «Bait Jaffe Klezmer Orchestra», von 2007 bis 2010 Teil des Quartetts um Wolfgang Muthspiel. Er unterrichtet an der Musikhochschule Luzern.

Brodbecks Begeisterung für unterschiedlichste Musikformen und seine Neugier tragen bis heute zur Entwicklung einer vielseitigen musikalischen Handschrift bei. Er wirkt in verschiedensten Projekten mit renommierten Musikerinnen und Musikern mit und erarbeitet facettenreiche eigene Projekte. So widmete er sich etwa der Musik von Piotr Iljitsch Tschaikowski und interpretierte diese zwischen klassischer Musik und Jazz. Auf seinem neusten, dem bereits zehnten, Album «The Chopin Project» reflektiert er Frédéric Chopins Musik in einem neuen Kontext gemeinsam mit einer Jazzbesetzung rund um den Gitarristen Kurt Rosenwinkel. Es sind solche Genre-übergreifende Projekte und die unerschöpfliche Lust, Neues zu entdecken, welche Jean-Paul Brodbeck als Musiker auszeichnen.

Förderpreis Literatur: Rebekka Salm (*1979) aus Bubendorf

Rebekka Salm ist in Bubendorf aufgewachsen und wohnt heute in Olten. Nach einer abgeschlossenen Lehre und ihrer Arbeit auf einer Bank studierte sie Islamwissenschaft und Geschichte in Basel und Bern. Neben ihren Tätigkeiten als Texterin, Erwachsenenbildnerin im Migrationsbereich, Moderatorin und als Mutter einer Tochter veröffentlicht sie unter anderem Kolumnen und Kurzgeschichten. Im Jahr 2019 gewann sie den Schreibwettbewerb des Schweizer Schriftstellerwegs und publizierte 2021 ihre Geschichte im Buch «Das Schaukelpferd in Bichsels Garten».

Mit ihrem Roman-Debüt «Die Dinge beim Namen» (Knapp-Verlag, 2022) gelingt Rebekka Salm eine faszinierende Beschreibung des alltäglichen Lebens im Mikrokosmos Dorf. Salm ist eine Meisterin des Perspektivenwechsels und schafft es im Buch, zwölf Sichtweisen mitreissend zu verflechten. Sie erzählt eine Geschichte – und gleichzeitig die vielen Geschichten, die darüber erzählt werden. Dabei sind es nicht die schreienden Anklagen der Porträtierten, die den Roman ausmachen. Es sind die sanften Zwischentöne, die überzeugen; Salms Blick für das Leise, für die Leerstellen. Der Text verblüfft durch seinen Witz, seine kraftvolle Sprache und den gleichwohl grossen Respekt vor den Figuren. Das Dorf wird zur Experimentierfläche und die Bewohnerinnen und Bewohner, die alles voneinander zu wissen glaubten, werden überrascht. Rebekka Salm fragt in ihrem Buch danach, was Menschen einander sagen und was nicht, und wie Kommunikation Beziehungen und Lebensrealitäten ausmacht.

Finanzierung aus dem Swisslos-Fonds

Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert. Die Spartenpreise in Musik und Vermittlung sind mit je 20'000 Franken dotiert, der Förderpreis Literatur mit 15'000 Franken.

Kulturrat Basel-Landschaft

Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:

Monica Gschwind, Regierungsrätin, Vorsteherin der BKSD

David Schönhaus, Berufsmusiker und Musikschulleiter, Grellingen (Präsident des Kulturrats)

Hansjörg Betschart, Autor und Regisseur, Allschwil

Paola De Piante Vicin, Pianistin und Konzertveranstalterin, Gauting

Michael Huber, Figurenspieler und -bauer, Kunstvermittler und Musiker, Liestal

Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel

Barbara van der Meulen, Kuratorin und Dozentin, Blauen

Weitere Informationen finden Sie hier.


title_de: Gesamterneuerung des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)

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Der Regierungsrat hat seine Vertretungen im Verwaltungsrat der BSABB für die Amtsperiode von Januar 2020 bis Dezember 2023 neu gewählt.

Der Regierungsrat hat der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) den Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 erteilt. Gleichzeitig wählte der Regierungsrat anstelle des zurücktretenden Hanspeter Gass in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt Dr. Adrian Schaub als Präsident des Verwaltungsrats. Dieser ist Verwaltungsratsmitglied der BSABB seit 2018.

Als Mitglieder des Verwaltungsrats seitens des Kantons Basel-Landschaft wird Susanne Leutenegger Oberholzer als bisherige Verwaltungsrätin für die kommende Amtsperiode bestätigt, Wirtschaftsprüferin Isabelle de Kalbermatten komplettiert die Baselbieter Vertretung in der BSABB als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Dr. Christian Bock.

Der Verwaltungsrat der BSABB besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt. Die Regierungen der beiden Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestimmen durch gleichlautende Wahlbeschlüsse die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrats.


title_de: Corona-Notverordnung I und «Soforthilfen für die Wirtschaft» per 31. Mai 2020 aufgehoben

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Mit der Öffnung der Wirtschaft und dem schrittweisen Ausstieg des Bundesrats aus den notrechtlichen Unterstützungsmassnahmen beendet auch der Regierungsrat das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Wirtschaft. Mit seinem Massnahmenpaket hat der Regierungsrat rasch und unbürokratisch auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie reagiert. Bis heute sind 36 Millionen Franken an Soforthilfe für Baselbieter Unternehmen gewährt worden. Die Massnahmen haben einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet.

Am 24. März 2020 hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen verabschiedet und die umfangreichen Massnahmen des Bundes subsidiär gezielt ergänzt. Das Paket umfasst nicht rückzahlbare Soforthilfen für Unternehmen, Garantien für Überbrückungskredite von Banken an Unternehmen und Beiträge für Lehrbetriebe. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I erlassen, die am 2. April 2020 vom Landrat genehmigt wurde. Am 21. April 2020 hat der Regierungsrat die Soforthilfe auf Härtefälle bei den indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden ausgeweitet. Für die Soforthilfe wurden in der Zwischenzeit 36 Millionen Franken und für Beiträge an Lehrbetriebe 0,8 Millionen Franken gesprochen.

Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat entschieden, schrittweise aus den COVID-19-Massnahmen der Arbeitslosenversicherung auszusteigen. Die notrechtlich verordneten Massnahmen werden in Abstimmung mit den Lockerungsetappen zur Öffnung der Wirtschaft schrittweise aufgehoben. Damit fallen wichtige bundesrechtliche Anknüpfungspunkte der Corona-Notverordnung I des Regierungsrats weg. Aus diesem Grund hebt der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I per Ende Mai 2020 auf.

Corona-Notverordnung I stabilisiert wirtschaftliche Lage im Baselbiet
Die positive Entwicklung der COVID-19-Pandemie sowie die vom Bundesrat und auf kantonaler Ebene umgesetzten und angekündigten Lockerungen bewirken zusammen mit den getätigten privaten und staatlichen Unterstützungsmassnahmen eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Der Bedarf an Unterstützungsleistungen, die auf der Corona-Notverordnung I basieren, ist bereits stark zurückgegangen, und es kann davon ausgegangen werden, dass Anspruchsberechtigte mit Bedarf an kantonaler Unterstützung diese erhalten haben.

Gesuche nur bis 31. Mai 2020 möglich
Gesuche um Soforthilfebeiträge müssen bis spätestens am 31. Mai 2020 bei der Standortförderung eingereicht werden, damit sie noch bearbeitet werden können. Unvollständig oder an einem späteren Datum eingereichte Gesuche können nicht mehr berücksichtigt werden. Bei den Unterstützungsbeiträgen an Lehrbetriebe erfolgt die letzte Zahlung im Mai und für den Monat Mai. Danach können keine weiteren Beiträge mehr ausbezahlt werden.


title_de: Sieben neue Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für das Programm Interreg V Oberrhein genehmigt

content_de: > Medienmitteilung vom 12. Dezember 2017


title_de: Allschwil: Neugestaltung Binningerstrasse mit Tramverlängerung

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Mitwirkung der Bevölkerung am Vorprojekt

In Allschwil soll die Binningerstrasse neugestaltet und die Tramlinie 8 verlängert werden. Die Bevölkerung hatte im Rahmen einer öffentlichen Mitwirkung Gelegenheit, sich zum Vorprojekt zu äussern. Eingegangen sind sowohl Lob als auch Bedenken und einige Vorschläge. Das Tiefbauamt und das Amt für Raumplanung haben alle Rückmeldungen eingehend geprüft und beantwortet. Jetzt liegt der Mitwirkungsbericht vor.

Die Binningerstrasse in Allschwil soll fit gemacht werden, um das zukünftige Mobilitätsbedürfnis abdecken zu können und Staus zu vermeiden. Deshalb wird die Tramlinie 8 von der Neuweilerstrasse bis zum Gartenhof verlängert. Das Projekt erhöht ausserdem die Sicherheit für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger. Daneben wertet ein zentraler Grünraum den Strassenzug auf. Die Pläne des Kantons Basel-Landschaft befinden sich auf Stufe Vorprojekt, zu dem sich die Allschwiler Bevölkerung in einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren äussern konnte.

Das kantonale Vorprojekt und der kommunale Teilzonenplan Binningerstrasse wurden gemeinsam an einer Informationsveranstaltung der Bevölkerung vorgestellt. Anschliessend konnten die Einwohnerinnen und Einwohner von Allschwil sowie Parteien und Verbände im Rahmen der Mitwirkung zum Vorprojekt Stellung nehmen.

Dieses lag während sechs Wochen öffentlich auf. Eingereicht wurden beim Kanton insgesamt 26 Mitwirkungseingaben. Gleichzeitig konnte die Bevölkerung an einer Online-Umfrage teilnehmen, was sie rege genutzt hat. Die Auswertung der Umfrage deckte sich weitgehend mit den in den Mitwirkungseingaben aufgeführten Bedenken und Vorschlägen zum Vorprojekt.

Das Tiefbauamt hat alle Eingaben im Mitwirkungsbericht ausführlich beantwortet. Der Bericht beinhaltet darüber hinaus eine Zusammenfassung der Themenbereiche und der Resultate der Online-Umfrage.

Unter anderem vertraten sowohl Befürworter als auch Gegner die Meinung, dass der heutige Sportplatz Gartenhof wegen der neuen Tramwendeschlaufe an der Endhaltestelle verloren gehe. Dieser Einwand ist falsch: In unmittelbarer Nähe zum Gartenhof im Gebiet Letten ist der Ersatzneubau der Sekundarschule geplant. In diesem Zusammenhang werden am Lettenweg ein neuer Rasen- und Hartplatz und eine Vierfachturnhalle realisiert; diese Anlage ersetzt die Aussenanlage Gartenhof sogar höherwertig. Anstelle der Aussenanlage Gartenhof ist eine Überbauung geplant, in die die Tramwendeschlaufe integriert werden soll.

Ein häufig eingereichter Vorschlag war, anstatt die Tramlinie zu verlängern, die Kapazitäten der Buslinien zu erhöhen bzw. neue Buslinien zum Bahnhof Basel SBB einzurichten. Dafür müssten deutlich mehr Busse eingesetzt werden als heute, führt das Tiefbauamt aus. Auf baselstädtischem Gebiet würde ausserdem ein Parallelbetrieb zur heutigen Tramlinie 8 entstehen. Das rechnet sich wirtschaftlich nicht. Mit der Tramverlängerung und der entsprechenden Erhöhung der Kapazität wird ein funktionierendes, stabiles und leistungsfähiges Gesamtverkehrssystem an der Binningerstrasse verfügbar gemacht.

Ein Kritikpunkt war, dass das Restaurant «Sonneck» an der Spitzwaldstrasse einem Verkehrskreisel weichen müsste. Aufgrund dieser Kritik ist das Tiefbauamt an der Prüfung von weiteren Varianten der Konzeption des Kreisels. Es wird eine Lösung gesucht, die die Entwicklungspotenziale der Liegenschaften im Bereich der Kreuzung Spitzwaldstrasse und das teilweise schützenswerte Ortsbild nicht beeinträchtigt.

Die Anregungen, Kritikpunkte und Erkenntnisse aus dem Mitwirkungsbericht werden, soweit es geht, in das Projekt einfliessen. Als nächster Schritt beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Ausgabenbewilligung für das Bau- und Auflageprojekt.

Informationen zum Projekt sind auf www.bl.ch/binningerstrasse-allschwil zu finden.


title_de: 22. Sitzung der Trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport am 25. Oktober 2021

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An ihrer letzten Sitzung hat sich die Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport über die derzeitige Lage des Flughafens und die aktuellen Anraineranliegen informieren lassen.

Der EAP erwartet für das Jahr 2021 rund 3.2 Mio. Passagiere. Das ist ein Rückgang um 5.9 Mio. Passagiere im Vergleich zum Jahr 2019. Gegenüber dem Vorjahr konnte ein leichter Anstieg von 0.6 Mio. Passagieren erreicht werden. Die Bereiche Fracht und Industrie, die von den pandemiebedingten Einschränkungen weniger betroffen sind, entwickelten sich stabil.

Mit einschneidenden Massnahmen wirkt der EAP den negativen Folgen aufgrund der anhaltenden Pandemiesituation entgegen. Die Sicherung der Liquidität geniesst oberste Priorität und die Investitionen wurden von ursprünglich geplanten EUR 60 Mio. auf EUR 10 Mio. im Jahr 2021 reduziert. Die Kommission stellt fest, dass es zu keinen Investitionskürzungen im Umweltbereich kam und derzeit auch keine geplant sind.

Die Anrainerorganisationen haben diverse Themen und verschiedene Vorbehalte platziert. Ihnen ist es ein Anliegen, dass der Umweltfokus in Zukunft noch stärker ganzheitlich angegangen wird und neben dem Lärm auch die Luftbelastung berücksichtigt wird. Allen Themen gemeinsam ist, dass aus Sicht der Anrainerorganisationen die anvisierten Massnahmen schneller umgesetzt werden müssen als bisher. Ferner erwarten sie, früher und umfassender in die Entscheid- und Entwicklungsprozesse miteinbezogen zu werden. Dies betrifft beispielsweise die Überprüfung der Startverfahren ab Piste 15.

In den jeweiligen Detaildiskussionen zu den diversen Anliegen wurden einige Differenzen und Sichtweisen ausgetauscht. Handlungsschritte, wie beispielsweise die weitere Analyse der langfristigen Lärmentwicklung sowie die Bereitschaft zu deren Begrenzung, wurden seitens des Flughafens in Aussicht gestellt.

Der Austausch zu den noch offenen Fragen und Differenzen wird anlässlich der nächsten Sitzung der Trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport im Herbst 2022 fortgesetzt.


title_de: Comirnaty-Impfstoff an ausgewählten Tagen im Impfzentrum Laufen

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Der Comirnaty-Impfstoff (Pfizer/Biontech) wird an ausgewählten Tagen im Impfzentrum Laufen verabreicht. Zur besseren Planung ist eine Voranmeldung notwendig, es werden keine Walk-in-Impfungen für den Comirnaty-Impfstoff angeboten.

Für die Booster-Impfung mit dem Comirnaty-Impfstoff anmelden können sich alle, bei denen vorher die Grundimmunisierung mit Comirnaty durchgeführt wurde und alle Personen unter 30 Jahre.

ACHTUNG: Es ist zwingend eine Voranmeldung über die Online-Plattform nötig, es werden keine Walk-In-Impfungen mit Comirnaty-Impfstoff angeboten.

Wann finden die Impfungen mit Comirnaty in Laufen statt?

Samstag, 22.01.2022, 09.00 bis 12.30 Uhr

Montag, 24.01.2022, 09.00 bis 12.30 Uhr

Mittwoch, 26.01.2022, 09.00 bis 12.30 Uhr

Montag, 31.01.2022, 09.00 bis 12.30 Uhr

Der Comirnaty-Impfstoff (Pfizer/Biontech) ist aus logistischen Gründen nur an diesen Daten in Laufen verfügbar. Im Impfzentrum West in Laufen wird sonst ausschliesslich der Impfstoff «Spikevax» von Moderna verabreicht.

Personen, deren Zweitimpfung mindestens vier Monate her ist, wird empfohlen, umgehend eine Booster/Auffrischimpfung vorzunehmen. Auch wenn es Impfdurchbrüche gibt: Impfen schützt zu einem hohen Prozentsatz vor einer Ansteckung, einer Erkrankung und einem schweren Verlauf bei einer Infektion.


title_de: Im ganzen Kanton Basel-Landschaft gilt ein absolutes Feuerwerksverbot

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Im Kanton Basel-Landschaft herrscht vor allem im Wald und im Offenland akute Trockenheit. Die Waldbrandgefahr ist auf Gefahrenstufe 4 (gross). Es ist über den Nationalfeiertag hinaus keine Entspannung der Lage in Sicht. Das Zünden von Feuerwerk aller Art ist deshalb verboten. Es ist zudem weiterhin verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Mindestabstand zum Wald sind 50 Meter.

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit steigt die Waldbrandgefahr weiter an. Die prognostizierten Regenfälle sind ausgeblieben oder werden sehr schwach ausfallen, dazu kommt, dass zum Teil Wind aufkommt. Das hochsommerliche Wetter der vergangenen Tage verschärft das Waldbrandrisiko weiter. Ab sofort gilt deshalb ein Feuerwerksverbot. Es ist weiterhin verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Mindestabstand zum Wald sind 50 Meter. Unkontrollierte Feuer können Flurbrände verursachen.

Neu gilt:

Das Abbrennen von jeglichen Feuerwerkskörpern ist verboten.

Höhen- und 1. August-Feuer sind verboten.

Weiterhin gilt:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen (Mindestabstand 50 Meter). Es gilt auch für eingerichtete Feuerstellen und Feuerschalen, sowie für selbst mitgebrachte Grills aller Art (Holz-/Kohle-/Einweg-/Gasgrills etc.).

Es ist verboten, brennende Zigaretten und andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Das Steigenlassen von "Himmelslaternen / Heissluftballonen" (gekaufte oder selbstgefertigte), welche durch offenes Feuer angetrieben werden, ist generell verboten

Das Entnehmen von Wasser für den Gemeingebrauch ist verboten. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne.

Es besteht zudem in vielen Gemeinden ein weitergehendes Feuerentfachungsverbot.  Es bedarf länger andauernder Niederschläge, damit sich die Situation entschärft. Allgemein ruft der Kantonale Führungsstab zum sorgfältigen Umgang mit Trinkwasser auf. Empfehlungen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit Wassersparen sind Sache der Gemeinden.

Badeverbot für Mensch und Tier

Zusätzlich gelten weiterhin die vom Amt für Wald beider Basel verfügten Fischerei-, Bade- und Betretungsverbote.


title_de: Sissach: Erneuerung Netzenkreisel

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Seit Ende April 2025 finden in Sissach am Netzenkreisel am Verkehrsknoten Netzenstrasse / Gewerbestrasse umfangreiche Erneuerungsarbeiten statt. Wegen Baumängeln, die behoben werden müssen, wird der Verkehr ab nächster Woche bis Anfang Oktober 2025 nochmals umgestellt. Die Umleitungen sind signalisiert. Der neue Kreisel kann am 6. Oktober in Betrieb genommen werden.

In Sissach wird der Netzenkreisel rundum erneuert. Bis Ende August 2025 konnten die Betonierarbeiten abgeschlossen werden. Weil Qualitätsanforderungen nicht eingehalten wurden, müssen drei Betonierfelder nochmals erstellt werden. Deshalb muss der Verkehr vom 8. September bis 5. Oktober 2025 wieder umgestellt werden. Der Zugang zum Kreisel wird von der Gewerbestrasse aus gesperrt. Die Umleitungen über die Netzenstrasse – Hauptstrasse werden grossräumig signalisiert, bei Bedarf regeln Verkehrswachen den Verkehr.

Der Ortsbus der Linie 105 wird ab 8. September bis 5. Oktober 2025 via Netzenstrasse – Hauptstrasse umgeleitet und die Bushaltestelle Brüel provisorisch auf die Hauptstrasse Höhe Einmündung Brüelstrasse verlegt.

Fussgängerinnen und Fussgänger können den Baustellenperimeter jederzeit passieren. Die Zugänge zu den angrenzenden Liegenschaften und Gewerbebetrieben bleiben während der gesamten Bauzeit gewährleistet.

Am 6. Oktober 2025 kann der Kreisel wieder ohne Einschränkungen für den Verkehr in Betrieb genommen werden. Die restlichen Bauarbeiten dauern bis spätestens Mitte November 2025.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Gesunde Wälder für gesunde Menschen

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Internationaler Tag des Waldes, 21. März 2023

Der Wald ist eine wichtige Ressource für das Wohlergehen der Bevölkerung. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes vom 21. März gehen die beiden für den Wald zuständigen Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Kaspar Sutter (BS) darauf ein.

Für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen leistet der Wald unglaublich viel. Er fördert Erholung und Bewegung, er ermöglicht Begegnungen mit Menschen und der Natur. Er filtert Schadstoffe aus der Luft, reinigt und speichert Regenwasser als Grundlage fürs Trinkwasser. Im heisser werdenden Klima bringt der Wald Kühlung und speichert Kohlenstoff. Wald ist auch ein prägender Teil der Landschaft, welche die räumliche Grundlage für unser Tun bildet. Sie ist für die Menschen gleichzeitig Wohn-, Arbeits-, Erholungs-, Kultur- und Wirtschaftsraum. Landschaften von hoher Qualität bieten ein attraktives Lebensumfeld, sind ein wichtiger Standortfaktor, stärken die Identität und die kulturelle Eigenart der Bewohnerinnen und Bewohner. Da Wald durch die Gesetzgebung stark geschützt ist, ist er ein stabiler Wert. Wald ist als Ökosystem und als wichtiger Teil der Landschaft unersetzlich und somit als Ganzes nur schwerlich monetär bewertbar. Einzelne Leistungen sowie der Aufwand zur Bewirtschaftung des Waldes lassen sich aber sehr wohl beziffern.

Gesunder Wald

Ein gesunder Wald ist die Grundlage für die oben genannten Waldleistungen. Fredi Hügi, Revierförster und Leiter der Forstbetriebsgemeinschaft Arlesheim-Münchenstein, erläutert, was einen gesunden Wald ausmacht: ein solcher ist widerstandsfähig und kann auf Veränderungen reagieren. Und er ist vielfältig: es wächst eine Vielzahl an Baumarten, die auch innerhalb der Art genetisch unterschiedlich sind, es gibt Bäume von jung bis alt und auch tote, die Biodiversität ist hoch, der Waldboden intakt.

Aktuelle Herausforderungen sind die zunehmenden Temperaturen, Trockenheit in den Sommermonaten, der Stickstoffeintrag und der steigende Erholungsdruck. Der Erfolg des Waldes wird damit in siedlungsnahen Wäldern zu seinem eigenen Problem.

Integrales Waldmanagement

Um den aktuellen Herausforderungen und den Ansprüchen der Gesellschaft gerecht zu werden, kommt den Waldbesitzenden und –bewirtschaftenden eine zentrale Rolle zu. Im Rahmen des Leitbilds Wald ist das Amt für Wald beider Basel zur Zeit daran, ein integrales Waldmanagement zu erarbeiten. Dabei geht es darum, wer welche Leistungen des Waldes bestellt, wer von welchen Leistungen profitiert, wer sie finanziert. Um die vielseitigen öffentlichen Waldleistungen für heutige und künftige Generationen zu sichern, ist eine enges, faires und mit genügend Ressourcen ausgestattetes Zusammenspiel von Gemeinden und Waldbesitzenden sowie Kanton und Bund notwendig. Wie das bereits heute in Münchenstein geregelt ist, berichten Gemeindepräsidentin Jeanne Locher-Polier und Christian Banga, Präsident der Bürgergemeinde.

Weiterführende Links

ITW-Seite (FAO, englisch)

ITW-Seite (BAFU) (ab 16.3.)

Scnat-Factsheet Landschaftsleistungen

Zahlen zum Wald BL/BS

AfW-Podcasts zu Wald und Gesundheit (ITW 2021)

Internationaler Tag des Waldes (ITW)

Unter dem Motto "Healthy forests for healthy people" richtet der ITW dieses Jahr sein Augenmerk auf die grossartigen Ressourcen, die der Wald weltweit für die Gesundheit der Menschen liefert. Dazu gehören Nahrungsmittel wie Kräuter, Früchte, Nüsse, Fleisch und Insekten. Der Waldboden reinigt und speichert Regenwasser, das als Trinkwasser genutzt werden kann. Rund 50'000 Pflanzenarten, viele davon im Wald wachsend, dienen als medizinische Heilmittel. Bäume filtern Schadstoffe aus der Luft und bringen Kühlung. Ein Aufenthalt im Wald hat diverse positive Auswirkungen auf den Körper wie beispielsweise Entschleunigung, "digital detox", Blutdrucksenkung, Bewegung oder Stärkung der Naturverbundenheit. Wälder schützen vor Erosion, Überschwemmungen und weiteren Naturgefahren wie Steinschlag. Wälder kühlen und speichern Kohlenstoff und helfen somit, die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern. Der ITW macht auch darauf aufmerksam, dass man nicht nur aus dem Wald nehmen kann, sondern ihm auch Sorge tragen muss und sich für seinen Erhalt einsetzen soll.


title_de: Sprachstanderhebung 2026

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Im Januar 2026 erfolgt die zweite Sprachstanderhebung nach der erstmaligen Durchführung im Einführungsjahr 2025. Alle Eltern, deren Kinder im August 2027 in den Kindergarten eintreten, werden angeschrieben. Das seit dem 1. September 2024 geltende Sprachfördergesetz verpflichtet alle Eltern, einen Fragebogen auszufüllen, um den Sprachstand ihres Kindes zu ermitteln.

Die Sprachstanderhebung startet in der zweiten Januarwoche 2026, die Eltern haben bis Ende Januar Zeit, den Fragebogen (konzipiert und evaluiert von der Universität Basel) zu beantworten. Zur Unterstützung bei sprachlichen Schwierigkeiten stehen interkulturelle Vermittelnde des HEKS zur Verfügung.

Die Erhebung ist keine Bewertung, sondern dient Eltern und Gemeinden als Orientierungshilfe, um den Sprachförderbedarf rechtzeitig zu erkennen und alle Kinder, unabhängig von ihrer Muttersprache, bestmöglich fördern zu können. Die Gemeinden entscheiden selbst über ihre Sprachförderangebote.

Ziel und Zweck
Der Kanton Basel-Landschaft hat per 1. September 2024 ein  Sprachfördergesetz eingeführt, um die Sprachkompetenzen aller Kinder zu fördern und somit deren spätere Bildungs- und Integrationserfolge zu verbessern. Ziel ist es, insbesondere Kinder aus mehrsprachigen Familien (unabhängig von ihrer Nationalität) frühzeitig zu unterstützen, damit Sprachbarrieren nicht zu Hürden in der schulischen und sozialen Entwicklung werden. Durch gezielte Angebote und unterstützende Programme können Kinder und Eltern aktiv in den Sprachförderungsprozess eingebunden werden – sei es durch Vorlesen, Gespräche oder das gemeinsame Entdecken der deutschen Sprache.

Alle Informationen zur frühen Sprachförderung im Kanton Basel-Landschaft finden Sie hier: : Frühe Sprachförderung - Baselland


title_de: Richtprämienerhöhung in der Prämienverbilligung

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Der Regierungsrat hat eine Erhöhung der kantonalen Richtprämien in der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung beschlossen. Damit kann der Prämienanstieg der Krankenkassen für die Bezüger und Bezügerinnen der individuellen Prämienverbilligung im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden.

Der Landrat hat am 11. Dezember 2025 den AFP 2026–2029 genehmigt und damit auch das Budget 2026 beschlossen. Darin enthalten ist eine Erhöhung des Budgetkredits der Prämienverbilligung.

Der Kantonsbeitrag für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) wird sich im Vergleich zum Vorjahr ab 2026 um circa 12,1 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. Davon werden 7,2 Millionen Franken für die Erhöhung der Richtprämien benötigt.

Die restlichen ca. 4,9 Millionen Franken gehen zum grössten Teil als Beiträge an die Prämienverbilligung an die EL-Bezüger und EL-Bezügerinnen. Deren Krankenkassenprämie wird vollständig abgegolten, sofern sie die kantonale Durchschnittsprämie nicht übersteigt.

Geschäft 2025/324 Aufgaben und Finanzplan 2026-2029


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Die 40-jährige Raffaela Bernold wird neue Leiterin Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Sie tritt die Stelle am 1. Dezember 2023 an.

Raffaela Bernold wird für die gesamte interne und externe Kommunikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion verantwortlich zeichnen. Seit 2016 ist sie Leiterin Sektion Kommunikation der Stadt Aarau, zuvor war sie stellvertretende Leiterin Kommunikation des Wohn- und Bürozentrums für Körperbehinderte in Reinach. Raffaela Bernold ist ausgebildete PR-Fachfrau mit eidgenössischem Fachausweis. Sie war von 2002 bis 2008 unter anderem als Redaktorin bei Telebasel und bei Radio Basel tätig.

Raffaela Bernold ist in Basel aufgewachsen und lebt in der Nordwestschweiz. Sie ersetzt Rolf Wirz, der als Leiter Newsroom zur Landeskanzlei wechselt.


lead_de: Die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft schreibt zum zweiten Mal das zweiwöchige Aufenthaltsstipendium «Reconnect» aus. Mit dem Stipendium will der Kanton Basel-Landschaft künstlerische Zusammenarbeit, Begegnungen von unterschiedlichen Kulturschaffenden und den kreativen Austausch fördern und unterstützen.

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Das Aufenthaltsstipendium bietet Kulturschaffenden die Möglichkeit, vom 30. Juni bis zum 16. Juli 2023 in der historischen Villa Clavel auf Castelen bei Augst zu zweit zu arbeiten. Das Stipendium wird in einem Bewerbungsverfahren an bis zu drei Duos von Kulturschaffenden vergeben. Bewerben können sich professionelle Kunst- und Kulturschaffende aller Sparten. Die Bewerbung hat durch die Kulturschaffenden gemeinsam zu erfolgen. Dabei muss mindestens eine der beiden Personen einen Bezug zum Kanton Basel-Landschaft aufweisen.

Am Ende des Aufenthalts (Samstag, 15. Juli 2023) steht eine öffentliche Veranstaltung, die von den Stipendiatinnen und Stipendiaten konzipiert wird. Die Auswertungsveranstaltung findet im Rahmen der Reihe «Reconnect» statt und soll einer breiten Öffentlichkeit einen Einblick in das künstlerische Schaffen und die künstlerischen Kooperationen gewähren. Als Medienpartner berichtet Radio X über die Aufenthaltsstipendien in der Villa Clavel und über den abschliessenden öffentlichen Anlass.

Die vollständige Ausschreibung ist auf der Webseite der Abteilung Kulturförderung zu finden. Bewerbungsfrist ist der 13. März 2023.


title_de: Sissach: Weihersanierung und Baumfällung im Schlosspark Ebenrain

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Die Weiheranlage im Schlosspark Ebenrain in Sissach muss saniert werden. Sie ist beschädigt und einzelne Elemente funktionieren nicht mehr. Die Sanierungsarbeiten beginnen am 18. August 2025 und werden im September 2026 abgeschlossen sein. Des Weiteren wird Mitte August 2025 die grosse Blutbuche im Schlosspark gefällt. Der Pilzbefall des Baums ist so weit fortgeschritten, dass die Sicherheit der Parkbesuchenden nicht mehr gewährleistet ist.

Der Weiher im Schlosspark Ebenrain ist teilweise beschädigt und der dazugehörige Wasserfall funktioniert nicht mehr. Um den Park für die Besucherinnen und Besucher wieder erlebbar zu machen und die historische Substanz zu erhalten, wird die gesamte Weiheranlage saniert.

Die Sanierungsarbeiten beginnen am 18. August und dauern bis September 2026. Dabei wird die Weiherschale gereinigt und abgedichtet. Der Uferbereich wird aus Sicherheitsgründen abgeflacht und mit Steinen sowie Wasserpflanzen ökologisch aufgewertet. Der Wasserfall als zentrales Gestaltungselement soll ebenfalls saniert und reaktiviert werden, um den historischen Charakter der Anlage wiederherzustellen. Die Wasserqualität wird durch ein neues Umwälzsystem verbessert.

Aus Sicherheitsgründen muss zudem die grosse Blutbuche direkt am Weiher des Schlossparks gefällt werden. Der Baum ist seit Längerem vom sogenannten Brandkrustenpilz befallen und der Pilzbefall ist stark fortgeschritten. Der Brandkrustenpilz (Kretzschmaria deusta) zerstört das Holz, sodass der Baum seine Standsicherheit verliert und ohne Vorwarnung umstürzen kann.
Die Nachpflanzung mit geeigneten Baumarten wird mit der kantonalen Denkmalpflege festgelegt.

Zeitgleich wird über die Fällung oder Kappung mehrerer dürrer Thujen in der Nähe der Blutbuche entschieden. Wie die bereits im vergangenen Jahr entfernten Fichten, sind auch sie infolge von Trockenheit, Schneemangel und Borkenkäferbefall teilweise abgestorben.

Das Schloss Ebenrain und sein Park sind ein barocker Land- und Sommersitz. Die Anlagen wurden über die Jahrhunderte mehrfach verändert. Seit 1951 steht sie unter dem Schutz des Kantons Basel-Landschaft und ist als Kulturgut von nationaler Bedeutung eingetragen.


title_de: Öffentliche Abschlussveranstaltung „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“

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Der Birsraum zwischen den Gemeinden Dornach und Aesch soll unter Einbezug der Bevölkerung weiterentwickelt werden. Dies nicht zuletzt, um zukunftsfähige und breit abgestützte Lösungen für die Birsquerung zu finden. An der heutigen öffentlichen Abschlussveranstaltung haben die Gemeinden Dornach und Aesch sowie die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft die Ergebnisse dieses Prozesses präsentiert. Es liegen nun Lösungsansätze vor, die von den vier Vertreterinnen und Vertretern der Projektpartner gemeinsam getragen werden.

Im Dezember 2022 hatten die Gemeinderäte von Dornach und Aesch zugestimmt, nochmals sämtliche Lösungsansätze für die Weiterentwicklung des Birsraums und einen Zubringer zur A18 zu überprüfen. Den Prozess „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“ starteten die beiden Gemeinden gemeinsam mit den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft.

Im April 2023 fand eine öffentliche Auftaktveranstaltung statt. Darauf haben sich Projektpartner, Fachleute und Delegierte aus der Bevölkerung an zwei Workshops und einer gemeinsamen Begehung intensiv mit der Entwicklung des Birsraums befasst. Das Ergebnis sind nun gemeinsam entwickelte und von den Gemeindepräsidien und den beiden zuständigen Kantonsregierungsmitgliedern getragene Lösungsansätze.

Damit soll den gleichberechtigten Bedürfnissen im Birsraum nach qualitätsvoller Siedlungs- und Landschaftsentwicklung sowie Mobilität entsprochen werden. Die Anbindung an das übergeordnete Strassen- und Eisenbahnnetz in den beiden Gemeinden soll die Qualität des gemeinsamen Lebensraums fördern. Dazu wurden auch die Potenziale von zwölf bestehenden oder noch zu erstellenden Brückenbauwerken über die Birs ausgelotet. Rasch vorangetrieben werden soll die Planung und Projektierung einer „Kraftwerksbrücke“ südlich des Birsbogens. Sie soll die Erreichbarkeit des rechtsufrigen Raums der Gemeinden Dornach und Aesch vom Vollanschluss A18 her für den Güter- und Personenverkehr gewährleisten. Daneben stehen weitere Brückenbauwerke zur Diskussion, welche die Vernetzung des grenzüberschreitenden Lebensraums insbesondere für den Fuss- und Veloverkehr substanziell verbessern könnten. Der Birsraum mit seinen zahlreichen Entwicklungsgebieten rückt damit ins Zentrum der beiden Gemeinden.

Im Rahmen des Prozesses „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“ haben die Gemeinden Dornach und Aesch zusammen mit den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft zu einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit gefunden. Diese soll nun gestützt auf eine Umsetzungsagenda konsequent weitergeführt werden. Ein erstes Ziel besteht darin, die erarbeiteten Lösungsansätze im Verlauf des Jahres 2024 soweit zu vertiefen. dass einzelne Massnahmen bereits ins laufende Agglomerationsprogramm Basel der 5. Generation einfliessen können. Dies immer mit dem vorrangigen und gemeinsamen Ziel, die Chancen für eine grenzüberschreitend abgestimmte, qualitätsvolle Entwicklung konsequent zu nutzen.


title_de: Abwasserrechnung 2023

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Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2023 betragen gemäss Amt für Industrielle Betriebe (AIB) rund 35 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr sind sie aufgrund der allgemeinen Teuerung um durchschnittlich 11 Prozent gestiegen.

Der Kanton verrechnet den Gemeinden jährlich die Nettokosten der kantonalen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) weiter. Für das Jahr 2023 betragen sie gemäss Amt für Industrielle Betriebe rund 35 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung genehmigt.

Die Verrechnung der Kosten zu Lasten der Gemeinden erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge. Sie setzt sich aus dem verbrauchten Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser zusammen. Gemeinden mit wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilsmässig weniger an die Netto-Jahreskosten. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand eine gesetzlich festgelegte Gebühr.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten um durchschnittlich 11 Prozent angestiegen. Grund dafür ist die allgemeine Teuerung. Vor allem die enorm hohen Strompreise für Grossverbraucher, dazu gehören auch Kläranlagen, haben zu höheren Betriebskosten geführt. Ein weiterer Grund sind die gestiegenen Abschreibungen und Zinsaufwände.

Die gesamte Fremdwassermenge bleibt über alle ARA hinweg gegenüber dem Vorjahr etwa gleich. Allerdings ist der Fremdwasseranteil auf der ARA Ergolz 2 über die 30 %-Grenze angestiegen. Die an diese ARA angeschlossenen Gemeinden werden deshalb wieder an den Fremdwasserkosten beteiligt. Mit wenigen Ausnahmen fallen für die meisten Gemeinden aus den genannten Gründen um 10 bis 20 % höhere Kosten an als im Vorjahr.

Für die Verrechnung der Kosten sind das Gewässerschutzgesetz und die kantonale Gewässerschutzverordnung massgebend.


title_de: Erhöhung der Richtprämien 2022 trotz leicht sinkenden Krankenkassenprämien

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Der Regierungsrat schafft eine zusätzliche Entlastung für Haushalte mit tiefen Einkommen. Für Erwachsene werden die monatlichen Richtprämien für die Krankenkasse per 1. Januar 2022 von 260 auf 275 Franken erhöht, für junge Erwachsene von 235 auf 250 Franken und für Kinder von 125 auf 135 Franken. Dies trotz leicht sinkenden Krankenkassenprämien.

Zwei Wochen nachdem der Regierungsrat angekündigt hat, armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende mit dem totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetz finanziell stärker zu unterstützen, schafft er nun eine zusätzliche Entlastung für Haushalte mit tiefen Einkommen. Der Regierungsrat erhöht die monatlichen Richtprämien für die Krankenkasse per 1. Januar 2022. Für Erwachsene werden die monatlichen Richtprämien von 260 auf 275 Franken erhöht, für junge Erwachsene von 235 auf 250 Franken und für Kinder von 125 auf 135 Franken.

Erwachsene und junge Erwachsene werden damit jeweils bis zu 180 Franken mehr Prämienverbilligung pro Jahr erhalten. Kinder werden 120 Franken mehr pro Jahr bekommen. Ihnen wird neu 120 Prozent der mittleren Prämie vergütet. Eine vierköpfige Familie erhält demnach jährlich bis zu 600 Franken zusätzlich bei der Prämienverbilligung.

Mehrkosten im Umfang von 8,5 Millionen Franken

Diese vom Regierungsrat beschlossenen Richtprämienerhöhungen führen im Jahr 2022 zu Mehrkosten von rund 8,5 Millionen Franken. Die Ausgaben für die Prämienverbilligung werden bis zum Jahr 2025 um weitere 5 Millionen Franken ansteigen. Diese Mehrausgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 berücksichtigt.

Höhere Richtprämien trotz tieferen Krankenkassenprämien

Die Belastung der Baselbieter Haushalte durch die Krankenkassenprämien sinkt im Jahr 2022 auch ohne diese Erhöhung der Richtprämien leicht. Dies ist auf einen Rückgang der mittleren Prämie und einen Reserveabbau der Krankenkassen zurückzuführen.

Der Regierungsrat hat bereits im Rahmen der Steuervorlage 2017 (SV17) beschlossen, die Richtprämien 2021 und 2022 gestaffelt zu erhöhen, um die Kaufkraft der Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung zu erhöhen.


title_de: Asiatische Tigermücken melden und Brutstätten vermeiden

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Die Asiatische Tigermücke hat sich im Sommer und Herbst 2024 in der Region Basel weiter ausgebreitet. Nach der letzten Auswertung der Daten aus dem Fallenmonitoring und den Meldungen aus der Bevölkerung vom Herbst 2024 zählen nun das gesamte Siedlungsgebiet von Basel-Stadt sowie rund 12 km2 Siedlungsfläche und 14 Gemeinden in Basel-Landschaft von der Tigermücke als befallen. Um die Ausbreitung weiter nachverfolgen zu können, ist der Kanton Basel-Landschaft auf das Melden von verdächtigen Mücken durch die Bevölkerung angewiesen. Mit dem Vermeiden von Brutstätten soll die Ausbreitung gebremst und die Mückendichte niedrig gehalten werden.

Die von der Asiatischen Tigermücke befallene Fläche ist im vergangenen Jahr wieder stark gewachsen. Erstmals gab es zahlreiche Meldungen aus der Bevölkerung, wonach die Mücken den Aufenthalt im Freien stark beeinträchtigen. Das betrifft vor allem Gebiete, in denen sich die Tigermücke vor mehreren Jahren angesiedelt und etabliert hat. Die offiziellen Befallszonen können auf dem Geoportal des Kantons eingesehen werden.

Weil sie Tropenkrankheiten wie das Dengue-, Zika- oder Chikungunyavirus übertragen kann, steigt die Gefahr von lokalen Krankheitsausbrüchen. In der Schweiz wurden bislang keine Krankheitsübertragungen durch die Asiatische Tigermücke beobachtet.

Melden Sie verdächtige Mücken
Viele Tigermückenpopulationen im Kanton Basel-Landschaft wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dies zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist. Die Meldungen sind eine wichtige Quelle bei der Überwachung. Mücken mit verdächtiger schwarzweisser Musterung können unter www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Vermeiden Sie Brutstätten
Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und ungedeckten Terrassen zu verzichten. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder umgedreht oder unter einem Dach gelagert werden, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden.

Natürliche Gewässer und belebte Weiher sind keine Brutstätte für die Tigermücke. Für Brutstätten, welche nicht vermieden werden können, ist seit kurzem das Produkt Mollex TigermückenStopp im Handel erhältlich. Gemeinden, die von der Asiatischen Tigermücke betroffen sind, können beim Amt für Umweltschutz und Energie kostenlos ein biologisches Larvizid beziehen und an die Bevölkerung abgeben.

Informationen und Merkblätter
Das Amt für Umweltschutz und Energie koordiniert im öffentlichen Raum die Massnahmen gegen die Tigermücke. Dazu werden in Gemeinden, in denen es neue Ansiedlungen gibt, Schulungsveranstaltungen für das Werkhofpersonal durchgeführt. Auf privatem Grund wird die Bevölkerung gebeten, potentielle Brutstätten zu beseitigen.

Die Verbreitung von Informationen an die Bevölkerung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und lokalen Organisationen. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen in der Region eng zusammen. Merkblätter und Informationen stehen auf der kantonalen Website neobiota.bl.ch unter der Rubrik «Asiatische Tigermücke» zur Verfügung.


title_de: Anschluss an Edulog für alle kantonalen Schulen

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In den vergangenen Tagen wurde Edulog an den Baselbieter Schulen der Sekundarstufen I und II zur Nutzung freigeschaltet. Edulog bietet einen einfachen und sicheren Zugang zu schulischen Online-Diensten. Als ersten Dienst können Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeitende der Schulen per sofort «Swissdox essentials» datenschutzkonform nutzen.

Was ist Edulog?
Im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie hat die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) 2019 den Aufbau von Edulog beschlossen. Mit Edulog wird der Zugang zu Online-Diensten in Schule und Unterricht schweizweit vereinfacht und vereinheitlicht. Gleichzeitig schützt Edulog die digitalen Identitäten von Schülerinnen und Schülern, Lernenden und Mitarbeitenden von Bildungseinrichtungen und erleichtert die Mobilität im Bildungsraum Schweiz.

Für die Nutzung von Edulog erstellen die Berechtigten ihr eigenes orts- und schulunabhängiges Pseudonym und können im Anschluss auf alle für sie verfügbaren Online-Dienste zugreifen. Die Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen im Kanton Basel-Landschaft werden bei der Einführung von Edulog von der Abteilung Informatik der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) unter-stützt. In Zusammenarbeit mit der Stiftung SWITCH soll künftig auch die Schnittstelle zu den Hoch-schulen vereinfacht werden.

Was ist «Swissdox essentials»?
«Swissdox essentials» ist ein Online-Dienst für professionelles Medienmonitoring und individuelle Recherchen, welcher auch auf die Bedürfnisse der Schulen ausgerichtet ist. Kernstück der Swissdox-Dienstleistungen ist eine massgefertigte Suchmaschine, mit der das Swissdox-Medienarchiv mit relevanten Print-, Online-, TV- und Radiomedien aus der Schweiz, Süddeutschland und Österreich intuitiv und effizient durchsucht werden kann. Der Dienst kann via Edulog über die unter-schiedlichsten Endgeräte von überall und jederzeit genutzt werden.

Meilenstein der digitalen Transformation an den kantonalen Schulen
Die Einführung von Edulog im Kanton Basel-Landschaft ist ein Meilenstein für die digitale Transformation in der Bildung. Die Abteilung Informatik der BKSD entlastet künftig die Schulen, indem sie jeden angeschlossenen Service-Anbieter prüft und nur diejenigen Dienste für die Nutzenden frei-schaltet, welche mit dem kantonalen Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) vereinbar sind. So können Schülerinnen und Schüler, Lernende und Lehrpersonen digitale Lehr- und Lernangebote über einen einzigen Login sicher und datenschutzkonform nutzen.
Der Anschluss der kommunal getragenen Primarstufe an Edulog müsste in einem separaten Projekt angegangen werden. Die BKSD prüft derzeit einen entsprechenden Vorgehensvorschlag.


title_de: Entschlackte Strukturen für die Amtliche Kantonalkonferenz

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Die Amtliche Kantonalkonferenz (AKK) vertritt im Kanton Basel-Landschaft die rund 5'500 Lehrerinnen und Lehrer in pädagogischen und bildungspolitischen Fragen gegenüber der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Sie wurde in einem umfassenden gemeinsamen Projekt von AKK und BKSD organisatorisch neu aufgestellt. Ein entsprechendes Postulat ist somit erfüllt und wird heute dem Landrat überwiesen.

Die AKK ist das gesetzlich verankerte Bindeglied zwischen den Baselbieter Lehrpersonen aller Stufen und der BKSD. Insbesondere in Fragen der Schulentwicklung ist sie eine geschätzte Dialogpartnerin der Bildungsdirektion. Zur Effizienzsteigerung von internen Abläufen und in der Zusammenarbeit mit der BKSD wurden die Strukturen der AKK in einem gemeinsamen Projekt überarbeitet und konsolidiert. Damit verbunden ist eine Totalrevision der bestehenden Verordnung für die Konferenzen der Lehrerinnen und Lehrer. Diese hat der Regierungsrat bereits genehmigt.

Agilere Organisation und höhere Effizienz
Die neue Organisation sorgt für kürzere Kommunikations- und Entscheidungswege innerhalb der AKK und somit auch für einen konsolidierten Austausch mit der BKSD. Historisch gewachsene Doppelspurigkeiten zwischen dem Gesamtvorstand und den Stufenvorständen sind eliminiert, die Nahtstellen zwischen AKK und BKSD optimiert. Dazu wird neu die Mitarbeit im AKK-Vorstand nicht mehr mit Sitzungsgeldern, sondern mit Entlastungslektionen abgegolten.

Klare Regelung der Kompetenzen
In der totalrevidierten Verordnung sind die Grundzüge der Aufgaben und Pflichten sowie der Organisation der AKK festgelegt. Die Einzelheiten zu Wahl- und Entscheidungsprozesse sowie die Bestimmungen zur Teilnahme an Konferenzen und Versammlungen werden in der Geschäftsordnung festgehalten. Diese wurde am 26. August durch die Delegiertenversammlung der AKK erlassen.

> Landratsvorlage


title_de: Akazienweg, Aesch und Fluhstrasse, Reinach: Änderungen im Verkehrsregime

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Ab dem 24. November 2025 ist die Fluhstrasse in Reinach wieder von und zur Bruggstrasse befahrbar. Gleichzeitig gilt ab diesem Datum in der Fluhstrasse in Reinach und im Akazienweg in Aesch ein temporäres Halteverbot. Das Verbot gilt voraussichtlich bis Ende April 2027.

Aufgrund der Baustellen in der Bruggstrasse Ost in Reinach und in der Dornacherstrasse in Aesch wird die Fluhstrasse in Reinach aktuell als Sackgasse geführt. Ab dem 24. November 2025 ist die Fluhstrasse in Reinach wieder von und zur Bruggstrasse befahrbar. Gleichzeitig gilt in der Fluhstrasse in Reinach und im Akazienweg in Aesch ein temporäres Halteverbot. Die beiden Strassen werden zur Umleitung des Verkehrs auf der Dornacherstrasse genutzt. Da die Dornacherstrasse in Aesch zwischen dem Akazienweg und dem Kreisel Bruggstrasse für den Verkehr gesperrt wird.

Sowohl der Akazienweg als auch die Fluhstrasse sind schmal. Mit dem Halteverbot und dem gleichzeitigen Aufheben der Parkfelder können sämtliche Fahrzeuge sicherer kreuzen. Dies betrifft insbesondere die Linienbusse und die Fahrzeuge für den Winterdienst. Das signalisierte Halteverbot wird voraussichtlich Ende April 2027 wieder aufgehoben und zeitgleich die Parkfelder erneut markiert.

In Reinach und Aesch werden zwei kantonale Bauprojekte parallel umgesetzt: der Ausbau und die Erneuerung der Bruggstrasse Ost sowie der Bau des unterirdischen Mischwasserbeckens Dornachbrugg. Das Strassenbauprojekt beinhaltet die Verbreiterung der Bruggstrasse in Reinach, um den Verkehrsfluss zu optimieren. Das Mischwasserbecken in Aesch wird künftig den Schmutz aus der Kanalisation auffangen und anschliessend in die ARA Birs ableiten. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mai 2028.


title_de: EasyTax wird für natürliche Personen durch Online-Deklarationslösung abgelöst

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Die Steuerdeklarationslösung EasyTax, die seit 1997 im Einsatz ist, hat das Ende des Lebenszyklus erreicht und wird abgelöst. Der Regierungsrat hat sich für die webbasierte Standard-Lösung der Firma Ringler Informatik AG entschieden. Die neue Lösung für natürliche Personen wird den Steuerkundinnen und Steuerkunden voraussichtlich ab Anfang Februar 2023 für das Ausfüllen der Steuererklärung 2022 zur Verfügung stehen. Sie bildet einen wichtigen Eckpunkt in der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Steuerverwaltung und des Kantons.

Voraussichtlich Anfang 2023 wird EasyTax abgelöst: Den natürlichen Personen im Kanton Basel-Landschaft wird eine neue Software zur Verfügung stehen, mit der sie ihre Steuererklärung elektronisch einreichen können. Der Regierungsrat hat in seinen letzten Sitzungen den Vergabeentscheid zugunsten der webbasierten Standard-Deklarationslösung der Ringler Informatik AG gefällt und die damit verbundenen Ausgaben bewilligt.

Was kann die neue Deklarationslösung?

Die Deklarationslösung der Ringler Informatik AG wird bereits in mehreren Kantonen erfolgreich eingesetzt und erfüllt die datenschutzrechtlichen Standards. Sie wird über einen Browser wie Edge, Chrome, Safari oder Firefox gestartet. Die neue Deklarationslösung unterstützt das vollständig elektronische und unterschriftsfreie Einreichen der Steuererklärung. Belege, die mit der Steuererklärung einzureichen sind, können elektronisch mitgeschickt werden. Mit Hilfe einer Mobile-App auf dem Smartphone können Steuerbelege schnell und unkompliziert fotografiert und in die Steuererklärung hochgeladen werden.

Mit der neuen Lösung wird die elektronische Einreichung der Steuererklärung deutlich attraktiver werden. Daten aus EasyTax werden in die neue Deklarationslösung importiert werden können. Es wird aber nach wie vor möglich sein, die Steuererklärung auszudrucken und zusammen mit den Belegen per Post einzureichen.

Warum eine neue Deklarationslösung?

Die Deklarationslösung EasyTax, die von 70 Prozent der natürlichen Personen im Kanton genutzt wird, ist mittlerweile technologisch veraltet. Eingeführt im Jahr 1997 ist die Software am Ende des Lebenszyklus angekommen. Anpassungen an die Bedürfnisse der Steuerkundinnen und -kunden, der Verwaltung und anderer wichtiger Anspruchsgruppen wie Treuhänderinnen und Treuhänder sind auf dieser Grundlage nicht mehr wirtschaftlich zu realisieren. Der Anteil der natürlichen Personen, welche mit EasyTax die Steuererklärung vollständig elektronisch mit allen Belegen einreicht, ist mit rund 4 Prozent sehr gering. Dieser Anteil soll mit der neuen webbasierten Deklarationslösung kontinuierlich erhöht werden.

Wie wurde entschieden?

Im offenen Verfahren wurde eine «Webbasierte Standard-Deklarationslösung für natürliche Personen» ausgeschrieben und am 15. April 2021 auf www.simap.ch publiziert (Projekt-ID 219549). Das eingegangene Angebot der Firma Ringler Informatik AG erfüllt sämtliche Eignungs- und Zuschlagskriterien und erhielt den Zuschlag.


title_de: Basel-Landschaft präzisiert: Taxi ist nur noch ein Taxi, wenn als solches bewilligt

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Der Regierungsrat gibt eine Revision des Taxigesetzes in die Vernehmlassung, welche zum Ziel hat, dessen Geltungsbereich zu präzisieren. So soll neu nur noch als Taxi gelten, was effektiv als Taxi tätig ist, also «Kundschaft ohne vorangegangene Bestellung insbesondere an öffentlich zugänglichen Stellen» aufnimmt. Wer hingegen nur Kundinnen und Kunden auf Bestellung transportiert (Limousinen, Uber oder ähnliches), fällt nicht mehr in den Geltungsbereich des Taxigesetzes und gilt entsprechend auch nicht mehr als Taxi. Für beide Formen gelten aber weiterhin die Bestimmungen über den berufsmässigen Personentransport: Es müssen sowohl Fahrtenschreiber wie auch die entsprechenden Einträge in den Fahr- und Führerausweisen vorhanden sein. Mit der Revision setzt der Regierungsrat eine Motion aus dem Landrat um.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/718: «Ist das Stromnetz fit für die Energiewende?»

Der Regierungsrat erklärt, dass der Umbau des Energiesystems mit einer weiteren Elektrifizierung einhergeht. Das Stromnetz muss gegenüber heute verstärkt und örtlich ausgebaut werden. Die anfallenden Mehrkosten werden über die Dauer durch Einsparungen beim Import von fossilen Energieträgern kompensiert. Die Stromnetzbetreiber setzen alles daran, lokale Netzengpässe zu vermeiden. Der Regierungsrat prüft, ob er die Netzbetreiber dabei mit einem Leistungsauftrag nach Paragraf 29 des kantonalen Energiegesetzes unterstützen kann.

Beantwortung der Interpellation 2024/688: «Regenwassernutzung fördern – in privaten und öffentlichen Gebäuden»

Der Regierungsrat erklärt, dass im Kanton jährlich rund 19 Millionen Kubikmeter Regenwasser auf die Gebäudedächer fallen. Um dieses Wasserpotenzial für die Gartenbewässerung und im Haushalt nutzen zu können, müssten zahlreiche Regenwassertanks erstellt werden. Wie Abklärungen zeigen, ist das ökologisch jedoch nicht sinnvoll. Anstatt die Regenwassernutzung zu fördern, setzt der Regierungsrat deshalb auf die Versickerung und Retention von Regenwasser im Siedlungsgebiet und in der Landwirtschaft, so wie es die kantonale Wasserstrategie bereits vorgibt.

Beantwortung Interpellation 2024/752: «Enteignung durch die Hintertür: Kanton will Eigentumsrechte aushebeln»

Der Regierungsrat führt aus, dass im Zusammenhang mit der Flexibilisierung von Quartierplanungen keine Enteignung oder Aushebelung der Eigentumsrechte vorgesehen oder beabsichtigt sind. Eine Änderung der Rechtsgrundlagen zu den Quartierplanverträgen ist nicht vorgesehen. Wie die Parteien Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen lösen, die sie unter sich abgeschlossen haben, bleibt der Privatautonomie der Vertragsparteien überlassen.

Beantwortung der Interpellation 2024/223: «Kulturvertrag mit Basel-Stadt: Finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat erläutert die Methode und die Finanzierung der Kulturpublikumsbefragung 2019/20, die das Statistische Amt Basel-Stadt im Auftrag beider Kantone durchgeführt hat. Auf der Befragung basiert die Verteilung der im Kulturvertrag geregelten Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen. Der Regierungsrat bestätigt zudem, dass die Kaserne Basel die Voraussetzungen erfüllt, um einen Beitrag aus der Abgeltung zu erhalten.

Beantwortung der Interpellation 2024/624 «Berufsausbildung fördern: Strategien zur nachhaltigen Schaffung zusätzlicher Lehrstellen»

Der Regierungsrat stimmt mit dem Interpellanten darin überein, dass ein ausreichendes Lehrstellenangebot wichtig für die Zukunft der Berufsbildung ist. Im Kanton Basel-Landschaft sind gute Voraussetzungen gegeben, um auch den künftigen Bedarf an Lehrstellen zu decken.

Beantwortung der Interpellation 2024/523: «Ausstiegs- und Abbruchquote an den weiterführenden Schulen»

Voraussichtlich ab Ende 2025 können die Ausstiegs- und Abbruchquoten der ersten Klassen im Gymnasium und der Fachmittelschule ab dem Schuljahr 2022/23 jährlich ausgewiesen werden. Eine erste Auswertung zeigt, dass die meisten Austretenden nach dem ersten Jahr in eine andere Ausbildung wechseln. Vorzeitig aus der Sekundarstufe II ausscheidende Jugendliche können die Angebote der Berufsintegration und der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung nutzen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/262: «Ein 11er-Expresstram fürs Birstal»

Der Regierungsrat berichtet, dass ein Expresstramangebot auf der Linie Basel–Reinach–Aesch geprüft wurde. Die Prüfung ergab, dass den erheblichen Investitionskosten für den Infrastrukturausbau nur ein geringer Nutzen in Form einer leicht positiven Reisezeitbilanz gegenübersteht. Die Tramlinie 11 wird durch die heutige Tramlinie E11 besser entlastet als durch ein Expresstram, dessen stabiler Betrieb ausserdem kaum möglich wäre. Die Einführung eines Expresstramangebots im Birstal ist daher nicht weiterzuverfolgen.

Bericht zum Postulat 2023/523: «Kühle und gesunde Köpfe lernen besser»

Der Regierungsrat berichtet, dass das Hochbauamt die anerkannte Methodik und Technik des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins zur Evaluation von Lüftungs- und Klimatisierungssystemen bei Bauvorhaben einsetzt. Das Hochbauamt prüft die Systeme bei der Werkabnahme sowie im ersten Jahr danach. Bei bestehenden Gebäuden, die zum Teil vor Jahrzehnten gebaut wurden, werden die raumklimatischen Sanierungsmöglichkeiten und die entsprechenden Massnahmen situativ evaluiert und festgelegt.

Sammelvorlage betreffend drei Vorstössen zum Thema Energiespeicherung (Postulate 2023/457, 2022/249 und 2023/302)

Der Regierungsrat anerkennt die wichtige Rolle der Energiespeicherung bei der Transformation des Energiesystems, um die nationalen und kantonalen Ziele zu erreichen. Mit der zweistufigen Inkraftsetzung des Stromgesetzes werden die Rahmenbedingungen für Stromspeicher verbessert. Der Regierungsrat wird überprüfen, ob die erwarteten Reaktionen am Markt stattfinden werden. Steuerabzüge für private Energiespeicher sind bereits heute möglich. Der Regierungsrat begründet, warum er derzeit von einer weiterreichenden Förderung privater Energiespeicher abrät.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmungen für die Live-in-Betreuung (Art. 17a – 17e ArGV 2)

Der Regierungsrat befürwortet die Einführung von Sonderbestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmenden, welche im Rahmen eines Dreiecksverhältnisses die Live-in-Betreuung in Privathaushalten übernehmen. Er ist jedoch der Meinung, dass die Anwendbarkeit der geplanten Sonderbestimmungen nicht auf den Personalverleih und die Geltung des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags zum Personalverleih beschränkt werden sollte. Die neuen Regelungen sollen vielmehr für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, welche derartige Leistungen in einem Dreiecksverhältnis erbringen. In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat auf die Komplexität und mitunter eingeschränkte Praktikabilität der Vorlage hin.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025

Der Regierungsrat hat zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025 des Bundes umfassend Stellung genommen. Er kann den vorgeschlagenen Änderungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung betreffend Kältemittel mehrheitlich zustimmen. Die vorgeschlagene Revision der Abfallverordnung betreffend die Rückgewinnung von Phosphor erachtet der Regierungsrat als nicht zielführend und beantragt eine grundlegende Überarbeitung. Den Änderungen der Anhänge der Verordnungen im Bereich der Biotope von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz stimmt der Regierungsrat zu. Er stimmt auch der vorgeschlagenen Änderung der Luftreinhalte-Verordnung betreffend die Verwendung von Bioethanol als Treibstoff im Sinne einer Klimaschutzmassnahme zu. Er gibt allerdings zu bedenken, dass diese Massnahme aus Sicht der Luftreinhaltung und des Gesundheitsschutzes nur so lange wie nötig weitergeführt werden sollte.

Stellungnahme an Bund: Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen

Der Regierungsrat erachtet die geplante Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze als sehr wichtig, um die nationalen und kantonalen Klima- und Energieziele zu erreichen. Er schlägt vor, weitere Möglichkeiten der Beschleunigungen auf Verordnungsstufe in Betracht zu ziehen. Indes sollten in Mooren und Moorlandschaften, Biotopen von nationaler Bedeutung und Wasser- und Zugvogelreservaten weiterhin Plangenehmigungsverfahren vorgesehen werden.

Stellungnahme an den Bund: Revision Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Der Regierungsrat begrüsst die Revision der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange. Sie ist ein wichtiges Mittel, den Schweizer Finanzplatz auf Netto-Null auszurichten, wie dies im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit und im Klimaübereinkommen von Paris verlangt wird. In seiner Stellungnahme schlägt der Regierungsrat verschiedene Anpassungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Fachkonsultation zum kombinierten dreizehnten bis sechzehnten Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Zur Erarbeitung des kombinierten 13. bis 16. Berichts der Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskrimierung hat die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) bei den Kantonen Informationen zu verschiedenen relevanten Themenfeldern erfragt, auf die der Regierungsrat in seiner Antwort detailliert eingeht.


title_de: Landeskanzlei publiziert die Mandatsberechnungen der Landratswahlen

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Nach der Wahl vom 31. März 2019 hat die Landeskanzlei die detaillierten Angaben zur Ermittlung der Landratsmandate publiziert. Weil bei der Eingabe der Ergebnisse in einem Wahlbüro Fehler passiert sind und nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden konnte, dass diese keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis der Landratswahl haben, hat der Regierungsrat eine Teil-Nachzählung angeordnet. Die Nachzählung wurde durch die Landeskanzlei bereits durchgeführt, die Korrekturen sind marginal und haben keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung.

Die Landeskanzlei hat bei der Überprüfung der Wahlergebnisse der kantonalen Wahlen für die Amtszeit 2019–2023 bei den Ergebnissen der Landratswahl festgestellt, dass die protokollierten Zahlen der Stadt Liestal bei den veränderten und unveränderten Wahllisten nicht korrekt eingegeben wurden. Weil nicht auszuschliessen war, dass dies eine Änderung des Wahlergebnisses von Liestal zur Folge hat, ordnete der Regierungsrat am 2. April 2019 eine Nachzählung dieses Ergebnisses an. Diese ergab, dass die Abweichungen beim Wahlergebnis nur marginal sind und keine Änderung der Mandatsverteilung im Wahlkreis Liestal bzw. in der Wahlregion 3 zur Folge haben.

Ausgezeichnete Arbeit der Wahlbüros
Erstmals haben alle 86 Gemeinden die Wahlergebnisse digital erfasst und diese als Datenfile der Landeskanzlei zugestellt. Die Landeskanzlei dankt allen Wahlbüros für die ausgezeichnete Arbeit, die in der Vorbereitung und am Wochenende geleistet wurde.

Die bereinigten Wahlergebnisse sind publiziert unter www.wahlen.bl.ch. In einem Sonderdruck des Amtsblatts am 4. April 2019 werden zudem die Mandatsberechnungen veröffentlicht. Die weiteren statistischen Angaben zu den Wahlen (u.a. Panaschierstatistik) erscheinen am 12. April 2019.

– Sonderpublikation Amtsblatt zu den Wahlen 2019

Für Rückfragen:
Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, 061 552 50 01, elisabeth.heer@bl.ch


title_de: Stellungnahme des Regierungsrats zum Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft

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Der Regierungsrat hat aus dem Bericht der Fachkommission mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen können, dass diese sowohl vom Top-Sharing-Modell als auch von den Tätigkeiten rund um das Projekt Staatsanwalt 2022 Plus einen guten Eindruck gewonnen hat. Die Fachkommission  ihrerseits stellt fest, dass es den Ersten Staatsanwältinnen gelungen sei, ein Führungsmodell zu implementieren, das berechtigterweise bis über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung gefunden habe.

Gemäss dem Bericht der Fachkommission ist es der Staatsanwaltschaft unter der engagierten und zielorientierten Führung der beiden Ersten Staatsanwältinnen gelungen, innerhalb der Dienststelle diverse, auf den ersten Blick vielversprechende organisatorische Erneuerungen zu implementieren, die künftig noch zu validieren seien.

Drei Empfehlungen

Die aktuellen Empfehlungen der Fachkommission fokussieren alle auf das Thema Cybercrime: Zusammenarbeit mit der Polizei sowie Ausbildung und Führung. Der Regierungsrat beauftragt die Staatsanwaltschaft, bis im März 2023 über die Umsetzung zu berichten.

Die Empfehlungen aus dem Tätigkeitsbericht 2019–2020 der Fachkommission sind allesamt noch in Bearbeitung respektive in entsprechende Projekte überführt. Über deren Abschluss und Umsetzung wird die Fachkommission in ihrem nächsten Tätigkeitsbericht befinden.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats

Nach Paragraf 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

Regierungsbeschluss

Tätigkeitsbericht Fachkommission 2021–2022