title_de: Wiederaufnahme der Bauarbeiten in der Schutzzone Löli

content_de:
Im Gebiet Salina Raurica in Pratteln wurden am 27. September 2019 in der Schutzzone Löli stark verschmutzter Aushub und ein Fass mit unbekanntem Inhalt sowie Altmetall ausgehoben. Daraufhin wurde ein sofortiger Baustopp verfügt. Mittlerweile wurden umfangreiche Abklärungen durchgeführt und der verhängte Baustopp konnte per Anfang September 2020 aufgehoben werden.

Bei Vorbereitungsarbeiten wurde Ende September 2019 im Gebiet Salina Raurica – auf einem Teilstück in der Nähe der Autobahn A2 – verunreinigtes Material entdeckt (siehe Medienmitteilung vom Oktober 2019). Da sich der Fundort in der Grundwasserschutzzone befindet, wurden umgehend Sicherheitsmassnahmen getroffen. Als Schutz für das Grundwasser wurde der Bereich mit einem Zelt geschützt. Als zusätzliche Massnahme wurde durch das Amt für Umweltschutz und Energie ein Baustopp verhängt. In der Zwischenzeit wurden umfangreiche Abklärungen getroffen.

Am 9. September 2020 wird nun mit der Dekontamination des Erdreiches in diesem Bereich begonnen und die Arbeiten werden wiederaufgenommen. Die Dekontaminationsarbeiten dauern rund zwei Wochen. Damit in dieser Zeit kein Regenwasser in die Baugrube gelangen kann, muss ein grösseres Zelt aufgestellt werden.

In der Zwischenzeit wurde ein Grundwasser- und Trinkwasser-Monitoring installiert, welches die Trinkwasserqualität konstant überwacht.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie im Internet unter www.salina-raurica.ch.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kantonaler Richtplan: Festlegung neuer Deponiestandorte

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP) für die Festlegung neuer Deponiestandorte verabschiedet.

                In der Region Basel–Laufen–Thierstein–Dorneck besteht für einen Zeitraum von 10–15 Jahre ein regionaler Bedarf an Ablagerungsvolumen von rund 3–5 Mio. Kubikmeter (fest), wobei das unverschmutzte Aushubmaterial beim Volumenbedarf sehr stark dominiert. Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben deshalb beschlossen, gemeinsam und in enger Kooperation mit der Bauwirtschaft nach neuen Ablagerungsmöglichkeiten für Aushubmaterial und Inertstoffe in der Region Basel–Laufen–Thierstein–Dorneck zu suchen. Damit soll der heutige Engpass entschärft und die Entsorgungssicherheit für die Zukunft verbessert werden. Im August 2010 haben die drei Kantone zusammen mit den Verbänden der Bauunternehmer (Bauunternehmer Region Basel und Baumeisterverband Solothurn) eine gemeinsame Deponiestandortsuche gestartet.

                Der Standort „Stutz“, Blauen soll im kantonalen Richtplan festgesetzt und der Standort „Sunnerai“ in Zwingen als Zwischenergebnis in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden. Die Auswahl erfolgte im Rahmen eines systematischen Evaluationsverfahrens. In diesen Prozess eingebunden waren neben verschiedenen Verwaltungsstellen auch die betroffenen Gemeinden, deren Vorschläge und Einwände so weit als möglich in die Beurteilung einflossen. Dieses Verfahren bietet Gewähr für eine transparente und möglichst objektive Beurteilung der Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte. Da zudem mit der raumplanerischen Festlegung im Richtplan der Standort nur grob umrissen wird, bleibt bei der späteren Fortführung der Projektierung noch Spielraum, um die Anliegen der direkt Betroffenen möglichst optimal zu berücksichtigen. Der Standort „Sunnerai“ in Zwingen ist als Nachfolgestandort der Deponie „Stutz“ in Blauen bzw. bei einem Verzicht auf deren Realisierung weiterzubearbeiten.

                Der Gemeinderat Aesch stellte im Dezember 2014 den Antrag, den Standort „Hollenmatt“ als Deponie-Standort im kantonalen Richtplan festzusetzen. Dieser Standort wurde aufgrund der Bewertungskriterien (Grösse, Ausdehnung, Lage, Beschaffenheit etc.) im Verfahren jedoch nicht weiterverfolgt.

                >
                 Landratsvorlage

content_format: html


title_de: Pratteln Kreisel «Hülften»: Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses

content_de:
Am Montag, 16. September 2019 beginnen die Bauarbeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses auf der Krummeneichstrasse und Rheinstrasse im Bereich des Hülftenkreisels in Pratteln. Auf der Kreiselzufahrt Krummeneichstrasse wird dabei ein echter Bypass erstellt, auf der Rheinstrasse mittels Verlängerung der Fahrbahn der bestehenden Bushaltestelle ein unechter Bypass.

Die Arbeiten erfolgen unter laufendem Verkehr und werden bei Bedarf durch Verkehrswachen begleitet. Die Bauarbeiten sollten bis auf den Deckbelagseinbau Ende des Jahres 2019 abgeschlossen sein.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Bennwil: Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Am Donnerstag 22. und  Freitag 23. August 2013 wird auf der Kantonstrasse von Oberdorf nach Bennwil ein neuer Deckbelag eingebaut. An den beiden Tagen des Belagseinbaus wird die Strasse für den Fahrverkehr gesperrt.

                Fahrzeuge sind während den Bauarbeiten ausserhalb der Baustelle zu parkieren. Die Sperrung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die sieben Mitglieder der Fachkommission «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» gewählt. Die Fachkommission ist ein neu vorgesehenes Gremium und ein erster Umsetzungsschritt des am 10. Februar 2019 in beiden Kantonen angenommenen Staatsvertrags betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung.

 Gewählt wurden:
– Peter Berchtold, Präsident der Fachkommission, PD Dr. med., Facharzt Innere Medizin, Lehrbeauftragter an der medizinischen Fakultät der Universität Bern
– Daniela de la Cruz, Direktorin Hirslanden Klinik Beau-Site, Bern (bis 30. September 2019), Direktorin Krebsliga Schweiz (ab 1. Oktober 2019)
– Ludwig Heuss, Prof. Dr. med., MBA, Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie
– Simon Loeser, Dr med., Leitung des Unternehmensbereichs «Stationäre Versorgung» bei der Krankenversicherung AOK Rheinland
– Ursina Pally, Dr. iur., Generalsekretärin / Leiterin Rechtsdienst FMH
– Tilman Slembeck, Prof. Dr. oec.,Gesundheitsökonom, Professor im Bereich Volkswirtschaftslehre an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
– Barbara Züst, lic. iur., Geschäftsführerin Schweizerische Stiftung SPO Patientenschutz

Gemäss Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung wird die Fachkommission insbesondere Stellung nehmen zuhanden beider Regierungen zur kommenden gemeinsam erarbeiteten Spitalliste. Die Fachkommission unterstützt zudem auf Anfrage das zuständige Departement und die zuständige Direktion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, gibt Empfehlungen ab, erarbeitet Stellungnahmen zuhanden der Regierungen der Vereinbarungskantone bei wesentlichen Änderungen der Spitallisten oder weiteren planerischen Massnahmen.

Für die Fachkommission wurden ausgewiesene Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland mit übergeordneten Kenntnissen des Gesundheitswesens und spezifischen Kompetenzen und Erfahrungen in den Bereichen Medizin, Recht, Gesundheitsökonomie, Versicherung, Spital, Patientenvertretung und internationalem Gesundheitswesen gesucht. Die Mitglieder sollen zudem aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit nicht in Interessenskonflikte mit ihrer Arbeit im Rahmen der Fachkommission und dem regionalen Gesundheitswesen geraten. Deshalb waren weitere Auswahlkriterien, dass die Bewerberinnen und Bewerber keine aktuelle politische Positionierung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Gesundheitsregion Basel innehaben und auch keine direkten Interessen in Verbindung mit regionalen Institutionen im Gesundheitsbereich, zum Beispiel Verwaltungsratsmandate, vertreten.

Die Mitglieder und das Präsidium der Fachkommission werden von den Regierungen der Vereinbarungskantone durch gleichlautende Beschlüsse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Mitglieder der Fachkommission können wiedergewählt werden.

> gemeinsame Medienmitteilung BS und BL (PDF)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Gesamterneuerung des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)

Der Regierungsrat hat seine Vertretungen im Verwaltungsrat der BSABB für die Amtsperiode von Januar 2020 bis Dezember 2023 neu gewählt.

Der Regierungsrat hat der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) den Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 erteilt. Gleichzeitig wählte der Regierungsrat anstelle des zurücktretenden Hanspeter Gass in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt Dr. Adrian Schaub als Präsident des Verwaltungsrats. Dieser ist Verwaltungsratsmitglied der BSABB seit 2018.

Als Mitglieder des Verwaltungsrats seitens des Kantons Basel-Landschaft wird Susanne Leutenegger Oberholzer als bisherige Verwaltungsrätin für die kommende Amtsperiode bestätigt, Wirtschaftsprüferin Isabelle de Kalbermatten komplettiert die Baselbieter Vertretung in der BSABB als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Dr. Christian Bock.

Der Verwaltungsrat der BSABB besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt. Die Regierungen der beiden Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestimmen durch gleichlautende Wahlbeschlüsse die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrats.

Drogenpolitik: Regierungsrat will Kontakt- und Anlaufstellen weiterhin unterstützen

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von der Überprüfung der wiederkehrenden Ausgabe zur Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) im Kanton Basel-Stadt. Die Finanzierung erfolgt seit 2014 (LRV 2014-261) in Form eines Leistungseinkaufes beim Kanton Basel-Stadt mit einem jährlichen Beitrag von 850‘000 Franken. Ein zusätzlich von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) erstellter Bericht kommt zum Schluss, dass die K+A einen wichtigen Beitrag leistet zur Risikoverminderung von viralen Infektionen (HIV, Hepatitis) und tödlichen Überdosierungen, zu einer Verbesserung der Betreuung von Drogenkonsumierenden sowie zur Entlastung des öffentlichen Raums. Der Regierungsrat genehmigt den erneuten Abschluss einer gleichlautenden Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2020 bis 2023. Betrieben wird die K+A durch die Suchthilfe Region Basel (SRB).

Die K+A werden an zwei Standorten (Dreispitz und Riehenring) im Gebiet des Kantons Basel-Stadt durch die SRB betrieben. Die K+A sind ein niederschwelliges Angebot der Schadenminderung. Neben Konsumplätzen bieten sie Zugang unter anderem zu Hilfeleistungen wie Beratung, ärztliche Sprechstunden, erste Hilfe und Gesundheitsvorsorge.

Mitglieder der Standortförderungskommission gewählt

Die Kommission setzt sich gemäss Standortförderungsgesetz aus Vertretern der Gemeinden, Wirtschaftsverbänden, Arbeitnehmerorganisationen sowie aus Führungs- und Fachpersonen der Wirtschaft zusammen. Der Regierungsrat hat als Mitglieder der Standortförderungskommission (StaföK) für die Amtsperiode 2019–2022 folgende Personen gewählt:

– Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland
– Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
– Sanja Pesic, Co-Leiterin Unia Region Aargau Nordwestschweiz
– Stephan Burgunder, Gemeindepräsident Pratteln
– Markus Eigenmann, Gemeindepräsident Arlesheim
– Marco Gadola, CEO Straumann Group
– Andreas Hänggi, VRP Apaco AG
– Peter Müller, VRP Müller Group
– Damaris Buchenhorner, VRP Mineralquelle Eptingen AG

Die Kommission besteht gemäss Standortförderungsgesetzt aus sieben bis neun verwaltungsexternen Mitgliedern und setzt sich zusammen aus zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinden, zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Wirtschaftsverbände, einer Vertreterin oder einem Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen, erfahrenen Führungs- und Fachpersonen der Wirtschaft mit regionaler Verankerung. Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion nimmt an den Kommissionssitzungen ohne Stimmrecht teil und übernimmt von Amtes wegen deren Vorsitz.

Der Einsatz einer Standortförderungskommission ermöglicht es dem Regierungsrat, seine strategische Ausrichtung in der Wirtschafts- und Standortförderung durch ausgewiesene Experten überprüfen zu lassen. Geprüft werden insbesondere die Schwerpunktsetzung und die darauf basierenden Massnahmen und Instrumente. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es, vorhandene Chancen zu erkennen und sich auf die aktuellen Anforderungen einer zukunftsweisenden Standortförderung auszurichten.

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 4. Dezember 2015 beschlossenen Mutationen des Strassennetzplans Siedlung im Bereich «Im Winkel» und des Bau- und Strassenlinienplans «Gesamtes Baugebiet» im Bereich «Im Winkel» mit Ausnahmen genehmigt. > Detail Beschluss

Landeskanzlei


title_de: Zwingen: Verkehrsbehinderungen wegen Kontrolle des Fahrbahnaufbaus

content_de:
 Am Samstag, 8. August ab 6.00 Uhr wird im Zusammenhang mit anstehenden Fahrbahnerneuerungsarbeiten der Aufbau der Laufen-, Hinterfeld- und Baselstrasse in Zwingen untersucht. An sechs verschiedenen Stellen wird mit Bohrungen der Zustand der Strasse kontrolliert.

                Es muss den ganzen Tag mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivo Kaufmann, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Umsetzung der Strategie der Universität Basel sichern

                  Umsetzung der Strategie der Universität Basel sichern

 Der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten beantragt, zur Sicherstellung der universitären Strategie eine Zusatzfinanzierung in der Höhe von 15 Millionen Franken ausserhalb des Globalbeitrags zu bewilligen. Für die Revision der Pensionskasse fallen Kosten an, die hälftig zwischen den Arbeitnehmenden und der Arbeitgeberin Universität aufgeteilt werden. Mit den Sonderzahlungen bleibt die Umsetzung des Leistungsauftrags und damit die Strategie der Universität gewährleistet.

                  Im Vorfeld der laufenden Leistungsperiode 2014–2017 hatte die Universität ihre Strategie 2014 formuliert. Auf dieser Grundlage haben die Regierungen der Trägerkantone und die Universität den Globalbeitrag 2014–2017 ausgehandelt, der anschliessend von den Parlamenten genehmigt wurde.

                  Auf den 1. Januar 2016 tritt im Kanton Basel-Stadt das neue Pensionskassengesetz in Kraft. Dies bedeutet, dass der betreffende Anschlussvertrag der Universität Basel den neuen Erfordernissen angepasst werden muss. Die wesentlichste Änderung besteht in der Anpassung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3 Prozent. Die Neuerungen haben für die Universität einmalige Kosten von 63 Millionen Franken zur Folge, die hälftig zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber aufgeteilt werden. Bei der Bemessung des Globalbeitrags 2014–2017 konnten die Kostenfolgen für die Anpassung der damals noch nicht bekannten PK-Reform nicht berücksichtigt werden. In der betreffenden Parlamentsvorlage wiesen die Regierungen zwar auf den sich abzeichnenden Nachfinanzierungsbedarf hin, der Betrag konnte zu diesem Zeitpunkt aber nicht berechnet werden.

                  In der aktuellen Situation – und nur kurz nach Verabschiedung des Globalbudgets – sind Regierungen und Universität übereingekommen, dass die Universität den Arbeitgeberanteil von 31,5 Millionen Franken vorerst aus ihren Eigenmitteln bestreiten soll. Damit werden die gesamten Eigenmittel aufgebraucht, was in der Rechnung 2016 der Universität zu einem bisher nicht vorgesehenen Verlust führt. Dieser Verlust gefährdet die Umsetzung der Strategie und damit des Leistungsauftrags 2014–2017.

                  Um sicherzustellen, dass die Universität trotz des Verlustes an Eigenmitteln von 31,5 Millionen Franken ihre Strategie umsetzen kann, soll deshalb der Universität in den Folgejahren zusätzlich zum noch auszuhandelnden Globalbeitrag 2017–2020 der Betrag von 30 Millionen Franken zurückvergütet werden. Zur Schonung der Rechnungen beider Kantone in dieser finanzpolitisch kritischen Zeit soll eine zeitliche Verteilung des Betrags auf fünf gleiche Tranchen in den Jahren 2017–2021 vorgenommen werden. In diesem Zeitraum fallen damit ausserhalb des ordentlichen Globalbeitrags jährlich 6 Millionen Franken an, also 3 Millionen Franken pro Trägerkanton. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

                  Weitere Auskünfte

                   Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 05, Leiter Hochschulen des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                   Dr. Doris Fellenstein Wirth, Telefon +41 (0)61 552 62 14, Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gendertag: Sind Männerberufe auch Frauenberufe – und umgekehrt?

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 Gestern Donnerstag, 12. November 2015, fand der Gendertag-Zukunftstag für Mädchen und Jungs statt – auch in der kantonalen Verwaltung. An diesem Tag setzen sich Schülerinnen und Schüler aktiv mit dem Thema Berufswahl auseinander und tauchen kurz in die Berufswelt ein. Sind Männerberufe auch Frauenberufe – und umgekehrt? Vollzeit oder Teilzeit arbeiten? Gemeinsam mit berufstätigen Personen setzen sich die jungen Erwachsenen mit Fragen der Berufswelt auseinander.

                Für gewisse Schülerinnen und Schüler steht der Traumberuf bereits fest, andere sind am Abwägen, was ihnen besonders Spass macht und interessiert. Der Gendertag bietet die Möglichkeit, in die Berufswelt hinein zu schnuppern und die Vielfalt möglicher Berufe zu entdecken. Dies unabhängig von Geschlechternormen. Im siebten Schuljahr wird der Fokus auf den Seitenwechsel gelegt. Hierbei geht es darum, Einblick in Berufe zu bekommen, die noch immer dem anderen Geschlecht zugeordnet werden.

                Schülerinnen und Schüler im achten Schuljahr befassen sich mit dem Thema Haushalt. Nicht jede Arbeit ist bezahlt, wie die Hausarbeit zeigt. Doch ob bezahlt oder nicht, beide Formen von Arbeit sind wichtig und keinem Geschlecht zuzuweisen.

 Förster und Co. – Berufsbilder im Wandel

                Vier junge Schülerinnen befassten sich gemeinsam mit dem Amt für Wald beider Basel mit dem Seitenwechsel. Die Schülerinnen interessierten sich für Berufe im Wald und bekamen von Claudia Tschudin Feigenwinter, einer Forstwartin und Waldpädagogin und Beat Feigenwinter, einem Kreisforstingenieur, diesbezüglich einen Einblick. Ist von Berufen im Wald die Rede, so ist in der Bevölkerung immer noch das Bild vom bärtigen Förster mit Hut und Hund verankert. Umso wichtiger ist es, Mädchen und Frauen zu zeigen, dass auch Frauen solche Berufe ausüben. Entgegen des Vorurteils müssen Förster/-innen nicht unbedingt stark sein, um die Arbeiten bewältigen zu können, da immer mehr Maschinen die strenge körperliche Arbeit übernehmen.

                Des Weiteren ist das Amt für Wald beider Basel daran interessiert zu zeigen, dass man zahlreiche Berufe, beispielsweise Waldpädagoge oder Waldspielgruppenleiterin im Wald ausüben kann und dies mit den unterschiedlichsten Bildungswegen. Das Amt für Wald beider Basel freut sich, dass den vier Mädchen der Gendertag gut gefiel und sie sich durchaus vorstellen könnten, einen Beruf im Wald und somit in der Natur zu erlernen.

                Amt für Wald beider Basel


content_de:
                Reinach/Muttenz Süd: Deckbelagsarbeiten auf der A18 zwischen Reinach Süd und Muttenz

 Am Wochenende vom Freitag, 25. September ab 20:00 Uhr bis Montag, 28. September 6:00 Uhr wird auf der Autobahn A18 zwischen dem Anschluss Reinach Süd bis Anschluss Muttenz Süd ein neuer Deckbelag eingebaut. Es wird eine Fahrbahn in Fahrtrichtung Basel gesperrt.

                Der Verkehr wird in diese Richtung auf nur einem Fahrstreifen geführt. Die Ein- und Ausfahrt Reinach Nord in der Fahrtrichtung Basel ist sowie die Einfahrt am Anschluss Reinach Süd in Richtung Basel ist gesperrt.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert.

                Aufgrund der Wetterlage am vergangenen Wochenende, mussten Restarbeiten auf dieses Wochenende verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Stamm Bau AG konzentriert ihre Tätigkeiten neu in Arlesheim auf dem ehemaligen ABB-Areal im Gewerbegebiet „im Tal“

content_de:
 Die traditionsreiche Stamm Bau AG und der Kanton Basel-Landschaft haben einen Baurechtvertrag über ein Grundstück von 23‘127m2 an der Aliothstrasse in Arlesheim abgeschlossen. Dies entspricht ca. der Hälfte des Areals. In den imposanten Hallen der ehemaligen Lokomotivenfabrik BBC an der Aliothstrasse im Industrie- und Gewerbegebiet „Im Tal“ wurde einst  Industriegeschichte geschrieben. Nun wird hier die Stamm Bau AG ihre Produktions- und Büroarbeitsplätze konzentrieren.

                Fünfzehn Jahre lang wurden die Hallen vor allem von Kleinfirmen als Lagerflächen und Werkstätten zwischen genutzt. Nun werden hier 330 moderne Arbeitsplätze neues Leben in das gut erschlossene Gewerbegebiet bringen.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 1994 das Areal von der damals aus der BBC entstandenen ABB vorsorglich für eine langfristige strategische Entwicklung dieses wertvollen Gewerbegebietes erworben. Unter der Federführung des Amtes für Liegenschaftsverkehr wurden Planungen durchgeführt. So wurden auch durch den Masterlehrgang Architektur der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wertvolle Nutzungsstudien erarbeitet. Im März 2009 hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft das Gebiet zwischen dem Bahnhof Münchenstein und dem Sundgauerviadukt im Kantonalen Richtplan (KRIP) als "Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung" ausgeschieden. Mit der Ansiedlung der Stamm Bau AG wird nun ein erster Schritt der Transformation in ein neues Arbeitsplatzgebiet getan.

                Nach dem damaligen Kauf durch den Kanton wurden die bestehenden Gebäude bewusst einer vorübergehenden Zwischennutzung zugeführt. Die Tatsache der Zwischennutzung ist und war den eingemieteten Betrieben bekannt. Bereits am 9. Mai 2011 wurden die heutigen Mieter schriftlich über die bevorstehende neue Nutzung durch die Stamm Bau AG orientiert. Zwangsläufig müssen die Mietverhältnisse unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen nun aufgelöst werden. Den heutigen Mietern des Areals verbleibt seit der Vorinformation rund 9 Monate, um einen Ersatzstandort zu finden.

                Mit den langfristigen Baurechtserträgen generiert der Kanton Basel-Landschaft regelmässig wiederkehrende Einnahmen, wobei das Grundstück im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft verbleibt. Die Stamm Bau AG wird in den nächsten Wochen ein Baugesuch für die notwendigen Umbau- und Sanierungsarbeiten an den bestehenden Hallen einreichen.

                Stamm Bau AG, Binningen

                Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion

 Für Rückfragen:

                Gerhard Läuchli, Amt für Liegenschaftsverkehr, Tel.: 061 552 64 50 / 079 675 16 12

                Theodor Hartmann, Stamm Bau AG, Tel. 079 333 52 02

                Binningen/Liestal, 26. August 2011


title_de: Ursula Stucki vom Landrat als Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft bestätigt

content_de:
 Auf Antrag des Regierungsrates hat der Landrat heute Donnerstag mit 63 zu zwölf Stimmen bei fünf Enthaltungen die bisherige Datenschutzbeauftragte Ursula Stucki für den Rest der am 31. März 2010 zu Ende gehenden Amtsperiode im Amt bestätigt. Die Bestätigung war wegen des revidierten Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetzes) erforderlich geworden, dessen Bestimmungen auf den 1. Juli 2008 in Kraft getreten sind. Bis Ende Juni dieses Jahres war der Regierungsrat allein für die Anstellung des oder der Datenschutzbeauftragten zuständig.

                Ursula Stucki studierte auf dem zweiten Bildungsweg Jurisprudenz und schloss ihr Studium 1994 in Basel mit dem Lizentiat ab. Nach diversen Praktika arbeitete sie als akademische Adjunktin beim Kanton Basel-Stadt und absolvierte an der heutigen FHNW berufsbegleitend eine Nachdiplomausbildung zur Mediatorin. Am 1. März 2001 begann Ursula Stucki ihr Arbeit als Co-Leiterin der Aufsichtstelle Datenschutz und übernahm am 1. Juli 2006 die alleinige Leitung.

                Der Regierungsrat attestiert Frau Stucki, seit ihrer Anstellung als kantonale Datenschutzbeauftragte anerkanntermassen hervorragende Arbeit geleistet zu haben. Sie gelte auch ausserhalb des Kantons als ausgezeichnete Kennerin des kantonalen, des nationalen und des internationalen Datenschutzrechts. Sie setze sich mit grossem Geschick für die Belange des Datenschutzes ein, ohne die Notwendigkeit sinnvoller und praxisgerechter Lösungen zu vernachlässigen. Ursula Stucki leiste einen weit überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz. In ihrer mehrjährigen Tätigkeit bei der Sicherheitsdirektion habe sie ihre Dialogfähigkeit und Flexibilität, ihre Sozialkompetenz und ihre Führungsqualifikation unter Beweis gestellt.

                Der Landrat hatte das Datenschutzgesetz am 12. Dezember 2007 in bestimmten Punkten revidiert, um die Anforderungen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung an Schengen/Dublin zu erfüllen. Die revidierten Gesetzesbestimmungen sind am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Neu muss der oder die Datenschutzbeauftragte durch den Landrat gewählt werden.

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation SID, Liestal, Tel. 061 552 66 15

                Liestal, 13. November 2008


content_de:
Fusion von Kirchgemeinden erleichtern

Die Landeskirchen sollen in ihren Kirchenverfassungen die Kirchgemeinden nicht mehr namentlich aufführen müssen. Damit können sie für die Fusion von Kirchgemeinden auf eine kantonsweite Urnenabstimmung unter den Kirchenmitgliedern verzichten. Dies ist Gegenstand einer Änderung des Kirchengesetzes, die der Regierungsrat in die Vernehmlassung schickt.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung setzt eine landrätliche Motion um. Diese wurde im Hinblick auf die laufende Totalrevision der Evangelisch-reformierten Kirchenverfassung eingereicht. Darin sollen die Kirchgemeinden nicht mehr aufgeführt werden müssen, damit der zu erwartende Strukturwandel bei den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden erleichtert wird.

 > Vernehmlassungsunterlagen

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die vom Einwohnerrat Allschwil am 12. Juni 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Heuwinkel» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 29. Januar 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei


content_de:
 Behandlung der Gesetzesinitiative „Für einen unabhängigen Bankrat“ gemeinsam mit anderen Vorhaben zur Public Corporate Governance

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Behandlungsfrist der formulierten Gesetzes-initiative „Für einen unabhängigen Bankrat“ bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern.

                Es ist ein Anliegen des Regierungsrates, die vorliegende Gesetzesinitiative in Abstimmung mit den bereits laufenden Arbeiten an einem Public-Corporate-Governance-Gesetz (PCGG) sowie der Umsetzung des Regelwerks „Basel III“ anzugehen, sodass das Kantonalbankgesetz in einem Durchgang überarbeitet und angepasst werden kann und der diesbezügliche Gesetzesänderungsprozess nur einmal (und nicht dreimal) durchgeführt werden muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Prozessdurchlaufzeit für ein neues Gesetz ab Vorliegen eines Landratsentwurfs bei mindestens einem Jahr liegt und mit dem Landratsentwurf für das PCGG per Ende 2015 gerechnet werden kann.

                Das Initiativkomitee der Gesetzesinitiative hat deshalb auf Anfrage der Finanz- und Kirchendirektion eingewilligt, dass die Behandlungsfrist der Gesetzesinitiative bis zum 30. Juni 2017 verlängert wird.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 02


title_de: Aesch: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Dienstag, 11. Juni 2019 beginnen die Abschlussarbeiten an der Hauptstrasse zwischen Hofgasse und dem Anschluss A18 in Aesch. Der Deckbelag wird am 16. Juni 2019, von 05.00 Uhr bis am 17. Juni 2019, 05.00 Uhr, eingebaut. Der gesamte Abschnitt ist deshalb komplett gesperrt.

Im Teilabschnitt Buchenweg bis Anschluss A18 muss der Belag ersetzt werden. Dies ist am 11. Juni 2019, zwischen 07.00 Uhr und 22.00 Uhr vorgesehen. Die Strasse in Richtung Laufen ist gesperrt. In der Gegenrichtung ist die Strasse normal befahrbar.

Der Verkehr wird während den Sperrungen örtlich umgeleitet. Die Umleitungen sind signalisiert. Die gesamten Bauarbeiten dauern rund zwei Wochen.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf den 12. Juni und den 30. Juni 2019 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Revidiertes Polizeigesetz: Bereit für den Landrat

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  Ölfeuerungskontrolle: Regierungsrat kommt Gemeinden entgegen

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Revidiertes Polizeigesetz: Bereit für den Landrat

                  Der Regierungsrat überweist das revidierte Polizeigesetz an den Landrat. Nach einer breit abgestützten Vernehmlassung grenzt der Revisionsentwurf die Zuständigkeiten der kantonalen Polizei Basel-Landschaft und der Gemeindepolizeien klar voneinander ab. Damit werden die Ergebnisse der aus Gemeinde- und Kantonsvertretungen zusammengesetzten Arbeitsgruppe auf Gesetzesstufe umgesetzt. Im Weiteren schafft das Polizeigesetz eine kantonale Rechtsgrundlage für die  Punkte wie Videoüberwachung und verdeckte Ermittlung.

                  Die "Arbeitsgruppe Aufgabenverteilung Gemeindepolizeien - Polizei Basel-Landschaft" mit Gemeinde- und Kantonsvertretungen hatte neue Gesetzesformulierungen für das Polizeigesetz und die polizeilichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes erarbeitet. In der breit abgestützten Vernehmlassung fanden diese weitestgehend Gehör. Der erreichte Konsens umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

                   eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Gemeinden und der Polizei Basel-Landschaft. Nach heutiger Ordnung überlagern sich die Aufgabengebiete, was erstens zu Abgrenzungsschwierigkeiten (wer rückt wann aus) und zweitens zu Diskussionen über die Verrechnung geführt hat.

                   Als Folge der klaren Aufgabenabgrenzung soll künftig konsequent auf eine Verrechnung zwischen Kanton und Gemeinden für die Vornahme von Amtshandlungen im Aufgabenbereich des Kantons respektive der Gemeinden verzichtet werden.

                   Die Gemeinden erhalten einen Anspruch auf Übertragung der Kompetenz zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs (Parkingkontrolle) sowie der Radarüberwachung des fahrenden Verkehrs auf Gemeindestrassen.

                   Die Zuständigkeit aller Gemeinden im Bereich der Wahrung der öffentlichen Ordnung wird im Gemeindegesetz klar umschrieben.

                  Die Neuordnung der Kompetenzen wird auch Auswirkungen auf einzelne Gemeindereglemente haben. Grundsätzlich geht das kantonale Recht dem kommunalen Recht vor. Nach der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist der Kanton für die Sicherheitspolizei zuständig. Bestimmungen in kommunalen Polizeireglementen, welche dem Polizeigesetz widersprechen oder welche sicherheitspolizeiliche Aspekte regeln, werden obsolet. Die Gemeinden sind aber nach dem Revisionsentwurf für die "Wahrung der öffentlichen Ordnung" zuständig. Regelungen in diesem Bereich sind also nach wie vor möglich und bleiben gültig.

                   Ein weiterer Revisionspunkt betrifft die verdeckte Fahndung. In Fachkreisen und in der Öffentlichkeit wurde intensiv darüber diskutiert, ob die verdeckte Fahndung - insbesondere die Verfolgung von Pädophilen im Internet - auch nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung noch möglich ist. Bund und Kantone haben daher Musterformulierungen erarbeitet, die nun auch in das Polizeigesetz übernommen wurden.

                   Ferner ist die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras heute auf kantonaler Ebene nicht geregelt. Auch in diesem Punkt wurde das Polizeigesetz ergänzt. Die differenzierten Bestimmungen zur Videoüberwachung ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden einerseits, solche Aufzeichnungen auszuwerten. Andererseits stellen klare Schranken sicher, dass die Aufzeichnungen in einem verhältnismässigen Rahmen erfolgen und nicht mehr benötigte Daten innert Frist gelöscht werden.

                   Neu ist eine gesetzliche Grundlage für den "befristeten Platzverweis" von Personen von einem bestimmten öffentlichen Ort geschaffen worden.

                   Schliesslich sollen Grossveranstalter für ihre eigenen Sicherheitsanstrengungen wie z.B. Präventionsarbeit, Alkoholbeschränkungen, eigene Kontrollen, Identifikation von Hooligans usw. mit einem Rabatt von bis zu 50 Prozent auf den Kostenersatzrechnungen der Polizei belohnt werden.

                  Das geltende Polizeigesetz ist seit 1998 in Kraft. Die im Gemeindegesetz enthaltenen Bestimmungen über die Gemeindepolizei gehen zum Teil bis auf das Jahr 1970 zurück. Die im Polizeigesetz und dem Gemeindegesetz festgeschriebene Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden entspricht nicht mehr in allen Punkten den Bedürfnissen der Bevölkerung und der sicherheitspolizeilichen Realität, weshalb eine Revision überfällig war.

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, stv. Leiter Rechtssetzung, Tel. 061 552 61 98

                  Ölfeuerungskontrolle: Regierungsrat kommt Gemeinden entgegen

                  Der Regierungsrat verzichtet endgültig darauf, die Bestimmung in der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden in Kraft zu setzen, mit welcher die Gemeinden pro kontrollierte Anlage für den Kanton eine Gebühr von CHF 10.00 erheben müssen

                  Der Regierungsrat hat die Bestimmung von § 6 Abs.3 der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle über eine kantonale Gebühr pro kontrollierte Anlage als Massnahme des Entlastungspakets 12/15 in die bereits ausgearbeitete Verordnungsanpassung kurzfristig aufgenommen. Insbesondere Gemeinden und deren Verband (VBLG), aber auch Feuerungskontrolleure haben sich gegen diese nachträgliche Verordnungsbestimmung beim Kantonsgericht beschwert.

                  Nach Durchführung von Aussprachen hat sich der Regierungsrat entschieden, auf die umstrittene Verordnungsbestimmung endgültig zu verzichten. Das ebnet auch den Weg zur Erledigung der vor Kantonsgericht hängigen Beschwerdeverfahren. Der Regierungsrat hält aber an der Entlastungsmassnahme als solcher fest. Er hat deshalb das Lufthygieneamt beider Basel mit der Ausarbeitung einer formellgesetzlichen Grundlage für die Erhebung einer entsprechenden Gebühr beauftragt. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage sind die Gemeinden (durch den VBLG) und die Feuerungskontrolleure Basel-Landschaft (durch deren Verband) gebührend miteinzubeziehen.

                  Für Rückfragen: Dr. Katja Jutzi, Advokatin, Rechtsabteilung der BUD, Tel. 061 552 53 91

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Binningen am 7. November 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Zentrum Dorenbach";

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 12. Dezember 2011 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung (inkl. der beantragten Änderungen);

                   die von der Gemeindeversammlung Grellingen am 7. Dezember 2011 beschlossene Mutation "Kirchweg";

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 23. Mai 2012 beschlossenen Pläne Mutation "Martisackerweg / Paradiesreben" zum Zonenplan Siedlung und Teilzonenplan Dorfkern, Mutation "Martisackerweg" zum Strassennetzplan Siedlung, sowie Mutation "Martisackerweg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Sunnefeld";

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Lupsingen am 7. Dezember 2011 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 28. März 2011 beschlossene Teilzonenplanung Ortskern (Gesamtrevision), die am  9. Mai 2011 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und die am 26. März 2012 beschlossene Mutation Parzelle 310 zum Zonenplan Siedlung werden (mit Änderungen);

                   den von der Gemeindeversammlung Bretzwil am 8. Juni 2012 beschlossenen Generelle Entwässerungsplan (GEP);

                   den von der Gemeindeversammlung Maisprach am 29. März 2012 beschlossenen Generelle Entwässerungsplan (GEP).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Optimierung der Informatik-Organisation

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                Die Organisation der Informatikdienste der Kantonalen Verwaltung wird optimiert. Mit der Reorganisation werden die Voraussetzungen geschaffen, damit die IT-Dienstleistungen effizienter erbracht werden können. Der Regierungsrat hat heute einen Bericht an den Landrat verabschiedet, der über eine Teilzentralisierung der Informatik berichtet. Neu übernehmen die Zentralen Informatikdienste die gesamte IT-Basisinfrastruktur und den Betrieb aller Querschnittsapplikationen. Auch der Support wird zusammengefasst in ein Service-Desk unter einer personellen sowie finanziellen Führung. Diese Reorganisation soll im Laufe der nächsten rund 2 Jahren umgesetzt werden. Deshalb wird ein Teil der Mitarbeitenden, die derzeit in den dezentralen Informatikabteilungen arbeiten, sukzessive den Zentralen Informatikdiensten in der Finanz- und Kirchendirektion zugeteilt. Der Regierungsrat erwartet von dieser Massnahme ab 2014 eine substanzielle Kostenreduktion. Die einmaligen Kosten für die Umsetzung des Vorhabens belaufen sich auf rund 2 Mio. Franken.

                Der Regierungsrat hat drei verschiedene Reorganisationsmodelle analysiert. Die nun gewählte Variante erreichte in allen Beurteilungskriterien (Qualität, Wirtschaftlichkeit und Risiken) die besten Ergebnisse. Die Informatik der Kantonalen Verwaltung wird damit über einen gemeinsamen und übergreifend gelenkten Service verfügen. Diese Entwicklung haben bereits viele IT-Dienstleister in der Privatwirtschaft und anderen Kantonen umgesetzt. Sie entspricht somit einer klaren Tendenz in der Informatik-Organisation.

                Der Regierungsrat setzt mit dieser Reorganisation einen Auftrag des Landrates um, der eine Zentralisierung der Informatik gefordert hat. Zudem ist sie Teil des Entlastungspakets 12/15.

 Beilage:

 Landratsvorlage 2011/312

 Auskünfte:

                Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02


title_de: Regierungspräsident Thomas Weber übernimmt OK-Präsidium des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022

content_de:
Gestützt auf die Anfrage des Trägervereins und einen Beschluss des Regierungsrates übernimmt Regierungspräsident Thomas Weber das Präsidium des Organisationskomitees des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) 2022. Das ESAF soll im Jahr 2022 erstmals im Kanton Basel-Landschaft in Pratteln durchgeführt werden.

Die seit Januar 2017 aktive Projektgruppe unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber bereitet die Kandidatur für das ESAF 2022 am Standort Pratteln vor. Bis zur Vergabe des Festortes anlässlich der Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands (ESV) am 4. März 2018 in Hochdorf sind verschiedene organisatorische Vorarbeiten des Trägervereins und des designierten Organisationskomitees erforderlich.

Am 9. Juni 2017 wurde der Trägerverein „Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet“ gegründet, mit Urs Lanz als Präsident, der gleichzeitig den Basellandschaftlichen Kantonal-Schwingerverband BLKSV präsidiert. Die Gründungsmitglieder des Trägervereins sind der Basellandschaftliche Kantonal-Schwingerverband, der Schwingerverband Basel-Stadt, die Schwingklubs Binningen, Oberwil, Muttenz, Pratteln und Liestal sowie die Bezirksschwingklubs Sissach und Waldenburg. Der ESV wird die Organisation des Anlasses formell dem Trägerverein übertragen, der wiederum das Organisationskomitee respektive den Verein ESAF 2022 mit der Planung und Durchführung des ESAF beauftragen wird.

Regierungspräsident Thomas Weber hat der Anfrage des Trägervereins zugestimmt, ob er das Präsidium des Organisationskomitees und damit auch den Vorsitz des noch zu gründenden Vereins ESAF 2022 übernehmen würde. Der Baselbieter Regierungsrat hat diese Funktionsübernahme heute mit einem Beschluss bestätigt.

Unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber wird nun in den nächsten Monaten der Verein ESAF 2022, der als Organisationskomitee fungieren wird, gegründet. Bis Frühjahr 2018 sollen die Funktionen im Kern-OK besetzt werden.

Im Kern-OK wird auch Thomas Beugger, Leiter Sportamt, als zweiter Vertreter des Kantons Einsitz nehmen. Die weiteren Funktionen im Kern-OK sollen grundsätzlich durch Personen besetzt werden, die nicht in der kantonalen Verwaltung arbeiten. Damit wird sichergestellt, dass die operative Tätigkeit im Rahmen des kantonalen Amtsauftrags und die Führungsverantwortung im Rahmen des Kern-OKs soweit als möglich entflochten sind. Innerhalb der einzelnen Fachabteilungen der Organisation ESAF 2022 sollen Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die ehrenamtliche, ausserberufliche Mitwirkung im OK ESAF 2022 soll auch Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung offenstehen.


title_de: Sicherheitsinspektorat veröffentlicht seinen Jahresbericht

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 Der Jahresbericht 2013 des Sicherheitsinspektorats informiert über das vorhandene Gefahrenpotential und die Risiken durch chemische Stoffe, Zubereitungen und Sonderabfälle, durch Mikroorganismen und durch den Transport gefährlicher Güter auf den Verkehrswegen Schiene, Strasse und Rhein.

                Im vergangenen Jahr 2013 wurden vom Sicherheitsinspektorat (SIT) 20 Kurzberichte zur Störfallverordnung beurteilt und 14 Meldungen von Tätigkeiten mit pathogenen oder gen-technisch veränderten Organismen zur Stellungnahme vorgelegt. Die erfassten Einsätze der kantonalen ABC-Wehr mit Stofffreisetzungen liegen im Durchschnitt der letzten Jahre. Diese und weitere Angaben sind dem Jahresbericht zu entnehmen, der heute publiziert worden ist.

                Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz § 4 Abs. 4 sind das SIT und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen verpflichtet, dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Regierungsrat hat heute den Jahresbericht 2013 des SIT zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

                Der Jahresbericht 2013 kann auf der Website des Sicherheitsinspektorats heruntergeladen werden:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen).

                Für Rückfragen:

                Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61


title_de: Regierungsrat gibt Quellensteuerreform in die Vernehmlassung

content_de:
Am 1. Januar 2021 tritt beim Bund eine Reform der Quellensteuer in Kraft. Die Kantone müssen diese Reform auf denselben Zeitpunkt hin umsetzen. Dadurch sollen Ungleichbehandlungen mit ordentlich veranlagten Personen beseitigt werden. Zugleich müssen die Kantone steuerliche Anpassungen an das neue Geldspielgesetz des Bundes vornehmen. Dazu gehören steuerfreie Lottogewinne im Inland bis zu 1 Mio. Franken. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung.

Der Regierungsrat schickt eine Steuervorlage in die Vernehmlassung, die Vorgaben des Bundes aus zwei Bereichen umsetzt: die Reform der Quellensteuer und das neue Geldspielgesetz.

Das am 16. Dezember 2016 vom eidgenössischen Parlament verabschiedete «Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens» tritt zusammen mit der darauf basierenden Verordnung am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Kantone müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre kantonalen gesetzlichen Grundlagen den Vorgaben der Steuerharmonisierung anpassen. Auch der Kanton Basel-Landschaft muss diese Gesetzesänderung zwingend und unverändert übernehmen.

Keine Diskriminierung mehr bei der Quellensteuer
Wer in der Schweiz ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist dem Quellensteuerverfahren unterstellt. Diese Quellensteuerordnung ist aber nicht in jedem Fall mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel. Eine unzulässige Diskriminierung liegt dann vor, wenn Nicht-Ansässige anders behandelt werden als Ansässige, sofern sich diese in einer vergleichbaren Situation befinden.

Für die heute betroffenen Personen bleibt die Erhebung der Quellensteuer – und damit die Sicherung des Steuerbezugs – zwar bestehen. Im Vergleich zum geltenden Recht soll neu jedoch allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen die nachträgliche ordentliche Veranlagung mit Steuererklärung offen stehen. Dadurch können Ungleichbehandlungen vermieden werden. Bisher wurde dies mittels nachträglichen Tarifkorrekturen (nachträglich geltend gemachte Abzüge) bei der Quellensteuer vorgenommen.

Steuerfreie Lottogewinne bis 1 Mio. Franken
Die Schweizer Stimmberechtigten haben am 10. Juni 2018 das «Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)» angenommen. Darin sind auch steuerliche Bestimmungen enthalten, welche direkt per 1. Januar 2019 anwendbar sind und ins kantonale Steuergesetz überführt werden müssen. Die Umsetzung dieser steuerlichen Vorgaben bringt hauptsächlich einen Freibetrag für inländische Lottogewinne bis 1 Million Franken mit sich.

Nach bisherigem Recht waren einzelne Gewinne von über 1‘000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung steuerbar. Gewinne aus Spielen ohne gültige Bewilligung sowie aus Spielen, die im Ausland durchgeführt werden, sind auch weiterhin steuerbar.

> Vernehmlassungsunterlagen


lead_de: Los 1 Frenkentäler: Start des Auflageverfahrens

title_de: Kantonaler Nutzungsplan Gewässerraum

content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat die kantonalen Nutzungspläne ‚Gewässerraum‘ für 18 Frenkentäler Gemeinden beschlossen. Diese liegen nun öffentlich auf.

Die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung verpflichtet die Kantone, die Gewässerraumausscheidung bis zum 31. Dezember 2018 vorzunehmen.

Mit den kantonalen Nutzungspläne ‚Gewässerraum‘ setzt der Kanton Basel-Landschaft, gestützt auf § 12a Absatz 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG; SGS 400), diesen Auftrag für die Gewässer ausserhalb der Bauzone jetzt um.

Deshalb wird für die kantonalen Nutzungspläne ‚Gewässerraum‘ der Gemeinden Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Bubendorf, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Lupsingen, Niederdorf, Oberdorf, Ramlinsburg, Reigoldswil, Seltisberg, Titterten, Waldenburg und Ziefen nun das öffentliche Auflageverfahren durchgeführt.

Hinweise zum Auflageverfahren gemäss § 13 RBG:

Auflagefrist:  8. September - 7. Oktober 2016
Auflageorte:  Amt für Raumplanung, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal, Zimmer 206
                        Gemeindeverwaltungen der obengenannten Gemeinden
Internet:         http://www.bl.ch/vernehmlassungen

Einsprachen zu den kantonalen Nutzungsplänen ‚Gewässerraum‘ können bis zum 7. Oktober 2016 schriftlich und begründet beim Amt für Raumplanung, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal, eingereicht werden.


title_de: Hauptstrassen in Diegten und Buus werden erneuert

content_de:
 Am Montag, 7. Mai 2012 starten in Diegten Erneuerungs- und Werkleitungsarbeiten entlang der Hauptstrasse im Abschnitt Niederdiegten. Die BLT-Haltestelle „Weinburg“ der Linie 107 wird während der Bauzeit um 150 Meter nach Norden verschoben. Eine Ampel regelt den Verkehr. In der ersten Bauphase wird die Raimattgasse gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2012.

                Zudem beginnen am Montag, 7. Mai 2012 in Buus die Erneuerungsarbeiten der Kantonsstrasse von Buus nach Rickenbach. Die Arbeiten dauern rund sechs Monate. Der Verkehr wird mit einer Ampel über die Baustelle geführt. Für Radfahrer ist eine Umleitung signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Paul Pfister, Tiefbauamt, Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 2. Mai 2012


title_de: Taxigesetz BL von Regierung verabschiedet

content_de:
                Der Regierungsrat hat heute nach breiter Vernehmlassung die Gesetzesvorlage über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf stiess in der Vernehmlassung auf ein positives Echo. Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungsvorschläge aufgenommen. Das Gesetz soll in schlanker, aktueller Form die heutige landrätliche Taxi-Verordnung ablösen.

                Die seit 1969 bestehende Landratsverordnung über den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft (Taxiverordnung) stützt sich auf das längst aufgehobene kantonale "Gesetz betreffend den Motorwagen- und Fahrradverkehr". Hinzu kommt, dass auf Bundesebene seit Juli 1996 das Binnenmarktgesetz in Kraft ist, das die Dienstleistungsfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus regelt und nicht nur in der Praxis, sondern auch im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung zu berücksichtigen ist.

                Das neue Taxigesetz regelt die Bewilligungspflicht,  die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung, die Bestimmungen über die Ausübung des Gewerbes, den Grundsatz staatlich festgesetzter Maximaltarife sowie verwaltungs- und strafrechtliche  Sanktionen. Das Gesetz verzichtet hingegen auf weitergehende Regelungen wie beispielsweise eine kantonale Chauffeurprüfung, wie Basel-Stadt sie kennt. Dasselbe gilt für besondere Qualitätsanforderungen an Fahrer, Fahrzeuge oder Service. Soweit und solange der Markt gewährleistet, dass die Kundschaft eine gute Dienstleistung zu angemessenem Preis erhält, besteht kein Anlass für staatliche Eingriffe.

                Auskünfte: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel. 061 552 58 05


title_de: Regierungsrat für Lockerung bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer

content_de:
Eine Regelung im Verrechnungssteuergesetz führt dazu, dass bei versehentlich nicht deklarierten Vermögenserträgen der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt. Diese Regelung will der Bund nun lockern. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehenen Änderungen.

Der Bundesrat schickt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung. Demnach soll die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Zukunft auch möglich sein:
- wenn die Empfängerin oder der Empfänger der verrechnungssteuerbelasteten Leistung diese nach einer Nachfrage der Steuerbehörde nachträglich deklariert, oder
- wenn die Steuerbehörde die nichtdeklarierten Einkünfte oder Vermögen aus eigenen Erkenntnissen aufrechnet.

Weiterhin verwirkt der Anspruch aber in jenen Fällen, in welchen die Deklaration von Vermögenserträgen vorsätzlich nicht erfolgt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer einverstanden.

In der Vergangenheit sind mehrere Fälle aufgetreten, bei denen verrechnungssteuerbelastete Vermögenserträge aus einem offensichtlichen Versehen nicht deklariert wurden. Als Folge davon konnte die Verrechnungssteuer nicht zurück gefordert werden, obwohl die Deklaration irrtümlich nicht erfolgte. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts wird als sehr streng empfunden.


title_de: Beitrag für Tierpark Weihermätteli beantragt

content_de:
 Aus Anerkennung für die Leistungen zugunsten der Allgemeinheit und insbesondere für den Verdienst als wertbildendem Quartierpark möchte der Regierungsrat den Tierpark Weihermätteli mit einem befristeten, jährlichen Finanzbeitrag von 46‘000 Franken unterstützen. Der Beitrag an die Stiftung des Tierparks Weihermätteli soll im Gesamtbudget des Hochbauamtes kompensiert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einer ausserordentlichen Kreditverschiebung innerhalb des Budgets des Hochbauamtes in der Höhe von insgesamt 92‘000 Franken für die Jahre 2014 und 2015 zuzustimmen.

                  Die Psychiatrie Baselland konnte den eigenen Tierpark als Folge der per 1. Januar 2012 rechtskräftigen neuen Spitalfinanzierung nicht mehr weiterführen. Das damals eingereichte Konzept beinhaltete die Überprüfung der Trägerschaft. Nach Zustimmung des Regierungsrats wurde am 16. August 2012 die Stiftung Tierpark Weihermätteli gegründet. Diese bezweckt die Finanzierung und den Betrieb des Tierparks in Liestal.

                   Beitrag an die Deckungslücke

                  Die Stiftung hat beim Kanton einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von 46‘000 Franken beantragt, vorerst auf sieben Jahre beschränkt, mit welchem ein Teil der Deckungslücke des Betriebsaufwands aufgefangen werden soll. Im Geschäftsjahr 2015 werden zwei Auszahlungstranchen für die Jahre 2014 und 2015 fällig.

                   Parkähnliche Gartenanlage mit verschiedenen Tierarten

                  Der Tierpark erstreckt sich über mehrere Gehege und verfügt über eine grössere parkähnliche Gartenanlage mit Teichen und altem Baumbestand. Die Stiftung präsentiert darin verschiedene Tierarten, die beobachtet und je nach Zutraulichkeit auch gestreichelt werden können. Es handelt sich dabei unter anderem um Dartmoor- und Shetland-Ponys, Merens-Kleinpferde, vietnamesische Hängebauchschweine, Minipigs, Zwergziegen, Walliser Schwarzhalsziegen, Stiefelgeissen, Spiegelschafe, Hausesel, Lamas, schottische Hochlandrinder und Wasservögel wie Schwäne, Enten und Gänse.

                  >
                   Landratsvorlage

                  Für Rückfragen

                  Torsten Schrodt, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 15


title_de: Fischsterben in der Ergolz: Ursache eruiert

content_de:
 Die Ursache für das Fischsterben in der Ergolz vom Mittwoch, 3. August 2011, steht fest: Analysen von Rückstellproben aus der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf haben ergeben, dass ca. vier Kilogramm cyanid-haltiges Abwasser illegal via Kanalisation auf die ARA abgeleitet worden ist. Trotz aufwendiger Abklärungen konnte der Verursacher aber nicht mehr eruiert werden.

                Am Abend des 3. August 2011 war in der Ergolz unterhalb des Einlaufs der ARA Ergolz eine grosse Zahl toter Fische aufgefunden worden. Analysen des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) ergaben nun, dass von Unbekannt illegal cyanid-haltiges Abwasser in die Kanalisation eingeleitet worden ist. Dieses lähmte die Mikroorganismen in der ARA Ergolz und führte vorübergehend zu hohen Gehalten an Ammonium und Nitrit im Auslauf der ARA. Beide Stoffe sind schon in relativ geringen Konzentrationen für Fische giftig.

                Trotz aufwendiger Abklärungen im Kanalisationssystem und bei potenziellen Einleitern konnten keine Hinweise auf den oder die Verursacher der illegalen Einleitung gefunden werden.

                Schädliche Auswirkungen des cyanid-haltigen Abwassers auf Menschen können aufgrund der Verdünnung im Kanalisationssystem ausgeschlossen werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 656 82 59

                9. September 2011


title_de: Verzicht auf die Verlängerung der Mitgliedschaft bei metrobasel

content_de:
                 Verzicht auf die Verlängerung der Mitgliedschaft des Kantons Basel-Landschaft bei metrobasel

                Der Regierungsrat hat entschieden, die Mitgliedschaft des Kantons Basel-Landschaft bei "metrobasel" per 31. Dezember 2013 auslaufen zu lassen. Der Entscheid gründet auf folgenden Umständen:

                 sowohl der Kanton Basel-Landschaft, als auch "metrobasel" sind  in der Metropolitankonferenz Basel vertreten

                 längerfristig wäre es kaum verständlich, wenn der Kanton Basel-Landschaft, nicht aber der Kanton Basel-Stadt Mitglied bei "metrobasel" ist

                Liestal, 29.1.2013


title_de: Liedertswil: Abwasserreinigungsanlage wird aufgehoben

content_de:
Ableitung des Abwassers in die ARA Frenke 2 in Niederdorf

Die ARA Liedertswil ist stark sanierungsbedürftig. Der Regierungsrat hat deshalb dem Landrat deren Aufhebung beantragt. Der Bau des Ableitungskanals soll mit den im Jahr 2018 geplanten, dringlichen Strassensanierungsarbeiten des Tiefbauamtes koordiniert werden.

Die Aufhebung der ARA respektive Ableitung des Abwassers auf die ARA Frenke 2 in Niederdorf führt zu einer spürbaren Verbesserung der Wasserqualität unter Trocken- und Regenwetterbedingungen. Das Risiko einer Grundwasserverschmutzung, wie sie im Dezember 2016 aufgrund einer Fehleinleitung aufgetreten ist und zu einer temporären Abtrennung zweier Trinkwasserquellen vom Netz geführt hat, wird nachhaltig beseitigt. Durch den Anschluss der lokalen ARA an die regionale Anlage werden Betriebssicherheit und Reinigungsleistung erhöht sowie der künftigen Entwicklung der Gemeinden bestmöglich Rechnung getragen.

Die Investitionskosten für sämtliche Massnahmen belaufen sich gemäss heutigem Planungsstand (+/-30 %) gesamthaft auf rund 2,9 Mio. Franken (exkl. MWST). Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

Gemäss der ursprünglichen AIB-Planung hätte die Verlegung des Ableitungskanals erst 2019 stattfinden sollen, was ein Aufreissen des frisch sanierten Deckbelages bereits nach gut einem Jahr zur Folge gehabt hätte. Daher soll der Ableitungskanal dem Landrat als dringliche Massnahme vorgeschlagen werden, auch wenn die Kostenermittlung aufgrund des heutigen Projektstandes noch nicht in der gewünschten Genauigkeit vorliegt.

> Landratsvorlage


title_de: Binningen: Einweihung Schulhaus/Aulagebäude im Spiegelfeld

content_de:
                Sekundarschule Binningen: Einweihung Schulhaus Nord und Aulagebäude im Spiegelfeld

 Nach umfangreichen Sanierungsmassnahmen stehen das Schulhaus Nord und das Aulagebäude der Schulanlage Spiegelfeld in Binningen wieder für den Schulbetrieb zur Verfügung. Gleichzeitig wird damit das erste grosse Investitionsvorhaben einer ganzen Reihe anstehender Projekte im Bereich der Sekundarschulen im Kanton Basel-Landschaft abgeschlossen. Die Bauzeit betrug rund ein Jahr.

                Nach 48 Betriebsjahren waren Sanierungsmassnahmen an der Sekundarschule Spiegelfeld in Binningen dringend erforderlich. Bereits im Jahr 2007 wurde von der Gemeinde mit den ersten Planungen begonnen. Nach der Übernahme der Sekundarschulen durch den Kanton im August 2011 wurde das Projekt durch die Bau- und Umweltschutzdirektion, vertreten durch das Hochbauamt, fortgeführt. Im gleichen Jahr hat der Landrat mit der Genehmigung des Baukredits in Höhe von CHF 15.5 Mio. für die erste Etappe den Weg für deren Umsetzung frei gemacht.

                Mit der jetzt abgschlossenen ersten Etappe wurde das Schulhaus Nord einer integralen Instandsetzung und das Aulagebäude einer Teilsanierung unterzogen. Die Fassaden wurden technisch und energetisch saniert. Die Gebäudetechnik und die inneren Oberflächen wurden weitgehend erneuert, eine Erdbebenertüchtigung und eine Schadstoffsanierung wurden durchgeführt. Die Gesamtanlage ist nach Abschluss der Arbeiten barrierefrei nutzbar. Beim Schulhaus Nord handelt es sich um ein Gebäude von bauhistorischem Wert, dessen Erhalt durch eine enge Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege sicher gestellt werden konnte.

                Vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Landrat werden die Planungen für die zweite Etappe der Sanierung bereits im kommenden Jahr beginnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Münchenstein: Absicherung des Bahnübergangs Hofmatt

content_de:
 Der  Bahnübergang Hofmatt in Münchenstein wird mit einer Schrankenanlagen ausgerüstet. Die Bauarbeiten beginnen am 30. März 2015 und dauern rund zwei Monate.

                Der Übergang selbst ist während der Bauzeit gesperrt. Eine Umleitung unter der Birsbrücke wird für Wanderer und Spaziergänger signalisiert.

                Die nördlich gelegene Lichtsignalanlage des Knotens Baselstrasse/Loogstrasse muss während der Bauzeit ausser Betrieb genommen werden.

                Nebst der neuen Schrankenanlage wird für die Steuerung eine neue Apparatekabine erstellt. Die Grabarbeiten für die Stromanschlüsse tangieren das bestehende Perron, welches mit eingeschränkter Breite in Betrieb bleibt sowie tageweise die Baselstrasse.

                Verkehrswachen gewährleisten einen reibungslosen Verkehrsablauf.

                Die BLT-Linie 10 verkehrt nach Fahrplan.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Die Hälfte der Kommissionen erreicht Geschlechter-Richtwert

content_de:
Im März wurden die regierungsrätlichen Kommissionen neu gewählt. Mit der Erneuerungswahl ist die Vielfalt bei der Zusammensetzung der Kommissionen etwas grösser geworden. Trotzdem braucht es weitere Anstrengungen, um eine ausgewogene Geschlechterzusammensetzung zu erreichen. Das zeigt der Monitoringbericht der Fachstelle Gleichstellung.

Die regierungsrätlichen Kommissionen beraten die Regierung und die kantonale Verwaltung in vielen Bereichen. Sie sollen vielfältig zusammengesetzt und geschlechter- und altersmässig gut durchmischt sein. So hält es die Kommissionsverordnung fest. Im März 2022 wurden bei der Erneuerungswahl alle Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2022–2026 neu gewählt.

Weiterhin zu wenig Frauen in vielen Kommissionen

Seit den Wahlen ist die Hälfte der Kommissionen (49 Prozent) punkto Geschlecht gut durchmischt. In diesen Kommissionen sitzen mindestens 30 Prozent Frauen und 30 Prozent Männer – so wie es die Verordnung fordert. Das ist eine leichte Verbesserung: Vor den Wahlen waren nur 42 Prozent der Kommissionen genügend ausgewogen besetzt.

Das bedeutet aber auch, dass die Hälfte der Kommissionen die Richtwerte nicht erreicht. Meistens haben diese Kommissionen zu wenig Frauen: 30 Kommissionen haben einen Frauenanteil unter 30 Prozent. In zwei Kommissionen sind Männer untervertreten.

Die Auswertung der einzelnen Sitze zeigt, dass Frauen in den Kommissionen insgesamt deutlich untervertreten sind: Sie besetzen mit 36 Prozent nur rund einen Drittel aller Sitze.

Kommissionen sind altersdurchmischt

Die Verordnung macht auch Vorgaben zu Alter und Amtszeit. In jeder Kommission sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein. Die meisten Kommissionen erreichen diese Vorgabe gut. In fast zwei Dritteln der Gremien sitzen Personen aus vier oder mehr Altersgruppen. Insgesamt sind jüngere Personen aber deutlich untervertreten. Nur 17 Prozent der Kommissionsmitglieder sind jünger als 40 Jahre.

Bei einem Fünftel der Kommissionen hat mindestens ein Mitglied die Amtszeitbeschränkung überschritten und amtet bereits mehr als vier volle Amtsperioden.

Weitere Anstrengungen nötig

Regierungsrätliche Kommissionen mit genügend Frauen und jungen Personen zu besetzen, ist und bleibt eine Herausforderung. In Zukunft braucht es weiterhin Anstrengungen, um bei freiwerdenden Sitzen gezielt auf eine bessere Geschlechterverteilung hinzuarbeiten. Es ist erfolgsversprechend, Sitze im Stellenportal auszuschreiben, Stellvertretungsmöglichkeiten zu prüfen oder passendende Personen direkt anzufragen. Zudem ist es wichtig, Verbände oder Organisationen zu sensibilisieren, die Kommissionsmitglieder vorschlagen können.

 Der Bericht kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2022».

Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch


title_de: Känerkinden / Wittinsburg: Sperrung der Kantonsstrasse

content_de:
                Ab Donnerstagmorgen, 27. November 2014, 8:00 Uhr bis Freitagabend, 28. November 2014, ca. 23:00 Uhr, ist die Kantonsstrasse zwischen Känerkinden und Wittinsburg wegen Bauarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die anstehenden Belagsarbeiten erfordern eine komplette Sperrung für alle Verkehrsteilnehmenden. Eine Umleitung ist signalisiert.

                Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten verschoben.

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vergabeverfahren «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» abgebrochen

content_de:
Der Regierungsrat hat den Abbruch des Vergabeverfahrens «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» beschlossen. Die grundlegende Analyse der im Vergabeverfahren eingereichten Offerten durch die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion hat gezeigt, dass die seit rund drei Jahren praktizierte verwaltungsinterne Bearbeitung der Fördergesuche kostengünstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist. Aus diesem Grund wird der Kanton die Gesuchsbearbeitung künftig selbst durchführen.

Dem Abbruch des Vergabeverfahrens geht ein Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 2020 voraus. In der schriftlichen Urteilsbegründung wurde die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion angewiesen, die im Vergabeverfahren eingereichten Offerten neu zu bewerten. Die Neubewertung der eingereichten Angebote nach den Vorgaben des vorgängigen Kantonsgerichtsentscheids und unter Berücksichtigung der aktuellen Situation ist zwischenzeitlich erfolgt. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Vergabe basierend auf den Angeboten von 2017 nicht mehr angemessen ist. Unter anderem haben sich die für die Vergabe relevanten Umstände seit der Ausschreibung grundlegend geändert, weshalb aus Sicht des Regierungsrates die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verfahrensabbruch erfüllt sind.
Da sich zudem gezeigt hat, dass die interne Bearbeitung der Fördergesuche kostengünstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist, wird von einer erneuten Ausschreibung abgesehen und die Fördergesuche werden künftig verwaltungsintern abgewickelt.

Im Oktober 2017 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Vergabeverfahren «Dienstleistungsauftrag – Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» den Auftrag an die IWF AG. Eine Mitbewerberin (Effienergie AG) reichte daraufhin Beschwerde ein. Diese wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft gutgeheissen und der Auftrag wurde direkt an die Beschwerdeführerin erteilt. Diesen Entscheid zog die IWF AG an das Bundesgericht weiter. Im Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2020 wurde die Beschwerde der IWF AG teilweise gutgeheissen und die Vergabebehörde wurde angewiesen, die eingereichten Angebote basierend auf den Kriterien des Kantonsgerichts Basel-Landschaft neu zu bewerten.

Bereits während der Dauer der Gerichtsverfahren wurden die hängigen Fördergesuche seit rund drei Jahren durch das Amt für Umweltschutz und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion bearbeitet. Dazu wurden zwei Personen temporär angestellt.

> Landratsvorlage


title_de: Sozialhilfequote in Baselland stabil

content_de:
Das erste Mal seit 2011 ist die Sozialhilfequote im Kanton Basel-Landschaft nicht gestiegen. Das ist eine positive Entwicklung. Im Jahr 2018 wurden 8'560 Personen oder 3 Prozent der Kantonsbevölkerung unterstützt. Alleinerziehende Personen tragen nach wie vor das grösste Risiko, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.

Der Trend einer moderaten Zunahme der Sozialhilfequote in den letzten Jahren wurde 2018 erstmals seit 2011 unterbrochen. Die Sozialhilfequote blieb stabil bei 3,0 Prozent. In absoluten Zahlen wurden sogar weniger Personen unterstützt: Wurden 2017 noch 8'608 Personen unterstützt, waren es 2018 8'560 Personen. Das ist eine positive Entwicklung.

Kurze Bezugsdauer

Wie in den letzten Jahren ist auch für 2018 positiv zu bemerken, dass von den abgeschlossenen Dossiers knapp 70 Prozent eine Laufzeit von weniger als zwei Jahren haben. Die Sozialhilfe erfüllt somit in einem grossen Teil der Fälle ihre Funktion als zeitlich begrenzte Existenzsicherung. Auswertungen haben zudem bestätigt, dass die Dauer des Sozialhilfebezugs mit der Wahrscheinlichkeit, sich von der Sozialhilfe abzulösen, zusammenhängt. Je länger eine Person Sozialhilfe bezieht, desto länger bleibt sie in der Sozialhilfe.

Wohnortswechsel bedeutet Beendigung der Unterstützung

Bei einem Viertel der Fälle wird das Dossier geschlossen, weil die unterstützte Person den Wohnort wechselt. Erstmals wurden diese Fälle genauer analysiert. Erfreulicherweise hat sich gezeigt, dass bei einem Wohnortswechsel innerhalb des Kantons die Unterstützung in den meisten Fällen tatsächlich beendet wird und sich nur wenige Personen am neuen Wohnort bei den Sozialen Diensten anmelden.

Alleinerziehende und Jüngere sind am häufigsten auf Sozialhilfe angewiesen

Ein überdurchschnittliches Risiko, sozialhilfeabhängig zu werden, haben nach wie vor alleinerziehende Eltern. Von allen Alleinerziehenden (hier Personen, die alleine mit Minderjährigen in einem Haushalt leben) beziehen rund 23 Prozent Leistungen der Sozialhilfe. Weiter sind Kinder bis 17 Jahren und Erwachsene im Alter von 25 bis 34 Jahren besonders betroffen.

Für Rückfragen:
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41

Weitere Informationen zum Thema: Beiblatt zur Sozialhilfestatistik, Online Zahlenfenster des Statistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2018.


title_de: Lärmsanierungen entlang der H18 von Münchenstein bis Aesch

content_de:
 Im Birseck müssen entlang der H18 bis im Jahr 2018 Lärmschutzmassnahmen wie "Flüsterbeläge" und Lärmschutzwände realisiert werden. Dies verlangt die Lärmschutzverordnung. Das entsprechende Lärmsanierungsprojekt des kantonalen Tiefbauamtes soll ab 2012 umgesetzt werden.

                Die H18 zwischen Münchenstein und Aesch ist eine sehr stark befahrene kantonale Hochleistungsstrasse. Das Tiefbauamt Basel-Landschaft ist als Eigentümerin dieser Strasse für die Lärmsanierung zuständig. Diese hat gemäss Lärmschutz-Verordnung bis spätestens 2018 zu erfolgen.

 Abschnitt Aesch

                Wenn entlang der H18 in Aesch keine weiteren Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden, wird im Jahr 2030 bei sechs Gebäuden und zwei unbebauten Parzellen der zulässige Immissionsgrenzwert überschritten. Aus diesem Grund wurden Massnahmen an der Lärmquelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft. Davon ausgenommen ist der Projektperimeter des Vollanschlusses Aesch, wo das Thema Lärm im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung abgehandelt wird.

                Als konkrete Massnahme an der Quelle ist der Einbau eines Lärm mindernden Porenasphalts ("Flüsterbelag") vorgesehen, der langfristig eine Lärmreduktion um 3 Dezibel gegenüber einem herkömmlichen Standardbelag bewirkt. Für die Anwohnenden wirkt sich dies akustisch so aus, als ob die Verkehrsmenge halbiert würde. Der Einbau des Belags erfolgt gemäss aktuellem Mehrjahres-Programm des Tiefbauamts voraussichtlich ab dem Jahr 2015.

 Abschnitt Arlesheim

                Entlang der H18 in Arlesheim wird im Jahr 2030 der zulässige Immissionsgrenzwert bei allen Gebäuden eingehalten. Da in Reinach und Münchenstein, auf deren Gemeindegebiet die H18 verläuft, bei einigen Gebäuden die Grenzwerte überschritten sind, wurden Massnahmen an der Lärmquelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft.

                Als Massnahme an der Quelle ist der Einbau eines Lärm mindernden Porenasphalts ("Flüsterbelag") beidseitig des Tunnels Reinach vorgesehen, der langfristig eine Lärmreduktion um 3 Dezibel gegenüber einem herkömmlichen Standardbelag bewirkt. Für die Anwohnenden wirkt sich dies akustisch so aus, als ob die Verkehrsmenge halbiert würde. Der Einbau des Belags erfolgt gemäss aktuellem Mehrjahres-Programm des Tiefbauamts voraussichtlich ab 2014.

 Abschnitt Reinach

                Wenn entlang der H18 in Reinach keine weiteren Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden, wird im Jahr 2030 bei 29 Gebäuden und drei unbebauten Parzellen der zulässige Immissionsgrenzwert überschritten. Aus diesem Grund wurden Massnahmen an der Lärmquelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft. Als konkrete Massnahme an der Quelle ist der Einbau eines Lärm mindernden Porenasphalts ("Flüsterbelag") vorgesehen, der langfristig eine Lärmreduktion um 3 Dezibel gegenüber einem herkömmlichen Standardbelag bewirkt. Für die Anwohnenden wirkt sich dies akustisch so aus, als ob die Verkehrsmenge halbiert würde. Der Einbau des Belags erfolgt gemäss aktuellem Mehrjahres-Programm des Tiefbauamts voraussichtlich ab 2015.

 Abschnitt Münchenstein

                Wenn entlang der H18 in Münchenstein keine weiteren Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden, wird im Jahr 2030 bei 14 Gebäuden der zulässige Immissionsgrenzwert überschritten. Aus diesem Grund wurden Massnahmen an der Lärmquelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft. Als Massnahme an der Quelle ist der Einbau eines Lärm mindernden Porenasphalts ("Flüsterbelag") auf einer Länge von 1'400 Metern zwischen Welschenmatt und dem Anschluss Reinach Nord vorgesehen, der langfristig eine Lärmreduktion um 3 Dezibel gegenüber einem herkömmlichen Standardbelag bewirkt. Für die Anwohnenden wirkt sich dies akustisch so aus, als ob die Verkehrsmenge halbiert würde. Der Einbau des Belags erfolgt gemäss aktuellem Mehrjahres-Programm des Tiefbauamts voraussichtlich ab 2014.

                Im Bereich Hofmatt und auf der Birsbrücke ist der Einbau eines Porenasphalts nicht möglich (Grundwasserschutz bzw. technische Einschränkungen auf Brückenbauwerken). Hier ist die Erstellung einer 290 m langen und 2 m hohen Lärmschutzwand auf dem bestehenden Damm im Bereich Zollweiden sowie die Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwand auf der Birsbrücke auf 3 m vorgesehen. Die Projektierung und Realisierung dieser Lärmschutzwände erfolgt voraussichtlich 2012/13.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker,Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 22. August 2011


title_de: Teilrevision Sozialhilfegesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
 Der Regierungsrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes gestartet. Wichtige Elemente der Teilrevision sind etwa die Regelung, welche Personengruppen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wie der Besitz eines Motorfahrzeuges zu klassieren ist und welche Massnahmen bei Pflichtverletzungen angeordnet werden können. Zudem soll die Verjährung bei der Rückerstattung bezogener Leistungen auf zehn Jahre verlängert werden. Ebenso betroffen sind der Informations- und Datenaustausch sowie die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Einforderung der Rückerstattungen von Sozialhilfeleistungen.

                Das Sozialhilfegesetz wurde schon mehrmals punktuell revidiert. Aufgrund verschiedener Anliegen aus den Gemeinden sowie der neusten Rechtsprechung des Regierungsrates, des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, die Gesetzesgrundlage mittels Teilrevision anzupassen. Im Weiteren werden Gesetzeslücken geschlossen und politische Forderungen aus Vorstössen umgesetzt.

                Die Vorlage wurde mit einer breit abgestützten Arbeitsgruppe aus Vertretern des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), des Verbandes für Sozialhilfe des Kantons Basellandschaft (VSO) und Vertretern der Koordination Sozialarbeit Politischer Gemeinden (KOSA) ausgearbeitet.

                Neu wird etwa explizit geregelt, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zur Stellensuche neu in die Schweiz kommen, nicht sozialhilfeberechtigt sind. Diese Regelung fehlte bis anhin. Auch wird klar festgehalten, dass bei unklaren Verhältnissen zur Abklärung der Bedürftigkeit die materielle Unterstützung verweigert oder die Hilfe bei einer laufenden Unterstützung eingestellt werden kann.

                Geregelt wird neu der Besitz eines Motorfahrzeuges, indem die Besitz-, Unterhalts- und Betriebskosten angerechnet und von der materiellen Unterstützung in Abzug gebracht werden.

 Unterstützte Personen werden zur Zusammenarbeit verpflichtet

                Weiter wird ausdrücklich festgehalten, dass die unterstützte Person verpflichtet ist, mit den Sozialdiensten und Behörden mitzuwirken und deren Auflagen zu befolgen. Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, können Leistungen gekürzt werden. Nur wenn die Pflichtverletzung bereits zu Kürzungen geführt hat, andauert oder neu eintritt und die Ankündigung auf Nothilfe erfolgt ist, kann die Unterstützung bis maximal auf Nothilfe herabgesetzt werden. Dabei werden die Wohnungs- und Gesundheitskosten selbstverständlich weiter übernommen. Die unterstützte Person hat es selbst in der Hand, die Auflagen zu erfüllen und sich von der Kürzung wieder zu befreien oder die Nothilfe abzuwenden. Nur bei schweren Pflichtverletzungen kann ausnahmsweise direkt Nothilfe verfügt werden.

                Ein weiterer wichtiger Punkt der Teilrevision umfasst den Daten- und Informationsausaustauch zwischen den Behörden, der bis anhin nicht geregelt war. Hierfür ist die gesetzliche Grundlage zu schaffen. In Bezug auf die Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen sollen neu die Gemeinden (und nicht mehr der Kanton) für das Einbringen verantwortlich sein, zumal sie die finanziellen Leistungen im Vorfeld erbracht haben. So ist eine engmaschige Überprüfung ihrer Fälle möglich; damit können die Gemeinden finanziell profitieren. Nicht zuletzt wird das Thema rund um die externen Leistungsabklärer geregelt.

                Auch hat der Regierungsrat die Höhe des Grundbedarfs erörtert. Dabei ist er zum Schluss gekommen, eine Reduktion des Grundbedarfs auf den SKOS-Ansatz bei den Gemeinden in die Anhörung zu geben.

 Wichtige Anliegen der Gemeinden umgesetzt

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dieser Teilrevision wichtige Anliegen der Gemeinden umsetzt und klare rechtsstaatliche Bedingungen schafft. Insgesamt sind die Anpassungen verhältnismässig und respektieren gleichzeitig die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 01

                Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 56 41


title_de: H2 Umfahrung Liestal: Verkehr wird kurzzeitig einspurig geführt

content_de:
 Wegen Installationsarbeiten auf der H2 in Liestal in Fahrtrichtung Basel, wird der Verkehr im Bereich Überführung Gasstrasse vorübergehend kurz einspurig geführt:

 Mittwoch, 02. Mai 2012, 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr

 Donnerstag, 03. Mai 2012, 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

                Während der Arbeiten ist in beiden Fahrtrichtungen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr.

                Die Arbeiten werden im Rahmen der derzeit laufenden geologischen Untersuchungen mit Sondierbohrungen und Sondierschlitzen für die Erneuerung und Erweiterung der Umfahrung Liestal auf der H2 durchgeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ralf Wassmer, Tiefbauamt, Stv. Leiter Projektmanagement, Tel. 061 552 61 69

                Liestal, 25. April 2012


title_de: Förderprogramm Hausärztenachwuchs wird ausgebaut

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zuhanden des Landrats für einen Verpflichtungskredit von 270'000 Franken jährlich verabschiedet. Dies zur Weiterführung und Aufstockung des Förderprogramms Hausärztenachwuchs.

Eine wohnortsnahe medizinische Grundversorgung trägt zu einem qualitativ hochstehenden und insgesamt kostengünstigen Gesundheitswesen bei. Insbesondere die «Hausarztmedizin» ist ein wichtiger Pfeiler der ambulanten Grundversorgung. Zur Förderung des Hausärztenachwuchses hat der Kanton Basel-Landschaft seit 2009 Assistenzstellen in Hausarztpraxen mitfinanziert. Das Ziel, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausarztberuf zu motivieren, konnte erreicht werden. Das Programm erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Nachfrage übersteigt bei Weitem das bestehende Angebot an Praxisassistenzen.

Durch die geplante Aufstockung des Förderprogramms soll zudem einem allfälligen künftigen Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten entgegengewirkt werden. Wir wissen, dass von den Ärztinnen und Ärzten, die bisher von der Praxisassistenz profitieren konnten, heute 70 Prozent in einer hausärztlichen Praxis und davon knapp 80 Prozent im Kanton Basel-Landschaft tätig sind. Dies ist nicht zuletzt der guten Zusammenarbeit des Kantons mit der Ärzteschaft, insbesondere dem universitären Zentrum für Hausarztmedizin beider Basel am Kantonsspital Baselland unter der Leitung von Herrn Prof. Andreas Zeller zu verdanken.

Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 270'000 Franken jährlich auf drei Jahre (total 810'000 Franken) für die Weiterführung dieses Förderprogramms in den Jahren 2018 bis 2020.

> Landratsvorlage


title_de: Muttenzer Wohnhaus von 1418 neu im Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

content_de:
Im Zentrum des historischen Ortskerns von Muttenz steht an der Burggasse 8 ein kleines, zweigeschossiges, im Jahr 1418 erbautes Haus. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebäude gestützt auf das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen.

Mit einem Alter von 600 Jahren handelt es sich um den ältesten noch stehenden, nicht herrschaftlichen Profanbau der gesamten Nordwestschweiz in einem dörflichen Kontext. Das Haus ist damit ein einmaliger und wichtiger Zeuge der spätmittelalterlichen Bauweise im Baselbiet. Mit seinem Baujahr 1418 ist das bescheidene Haus noch älter als die Wehrmauer der Dorfkirche, die zwei Jahre später entstand.

Das zweigeschossige Haus war ursprünglich ein Fachwerkbau aus Eichenholz. Alle Aussenwände waren mit Lehm und Staketen aus Kirschholz ausgefacht – ein grösserer Teil der hinteren, südlichen Giebelfassade ist noch in seiner ursprünglichen Gestalt erhalten. Auch die Dachsparren bestehen aus Stämmen der Wild- oder Vogelkirsche. Es wurde verbaut, was der Wald hergab. Andererseits wurden aber auch Balken und Bretter verwendet, die von weit her kamen, denn sie weisen Bohrlöcher auf, die vom Zusammenbinden für den Wassertransport zeugen.

Das Gebäude verkleinert die Forschungslücke zwischen den lediglich durch Ausgrabungen erfassten Hausbefunden des Mittelalters bis in das späte 14. Jahrhundert sowie den bisher ältesten erforschten Steingebäuden des Baselbiets aus dem Beginn des 16. Jahrhunderts. Die Konstruktion des ursprünglichen Baus ist zudem die Urform unserer Fachwerkhäuser und ein Zeugnis mittelalterlicher Bautradition. Das gut erhaltene Bauwerk erlaubt einen einmaligen Einblick in die bescheidenen spätmittelalterlichen Wohn- und Arbeitsverhältnisse.


title_de: Übergabe der Baselbieter Sportpreise in Liestal

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                Verdiente Ehrung für acht Sportlerinnen und Sportler – Hanspeter Tschopp erhielt den Baselbieter Sportpreis

 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli überreichte im Hotel Engel in Liestal Hanspeter Tschopp aus Ziefen den Baselbieter Sportpreis 2014. Fiona Meier, Michelle Müller, Anja Schwarz und Céline Walser erhielten Förderpreise. Mit Anerkennungspreisen ausgezeichnet wurden Edith Belser, Bea Walser und Rolf Imhof.

                Hanspeter Tschopp aus Ziefen stand an der vom Sportamt Baselland organisierten Verleihung der diesjährigen Baselbieter Sport-, Anerkennungs- und Förderpreise im Mittelpunkt. Hanspeter Tschopp verdiente sich den mit 15‘000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis auf Grund seiner mehr als 40-jährigen freiwilligen Tätigkeiten als Funktionär im Turnsport. Hanspeter Tschopp übte auf lokaler, kantonaler und nationaler Stufe verschiedenste Funktionen aus. So war er Präsident des Kantonalturnvereins Baselland, Stabschef des Eidgenössischen Turnfests 2002 im Baselbiet und in der Zeit von 2006 bis 2013 Zentralpräsident des Schweizerischen Turnverbandes.

                Peter Schmid, ehemaliger Regierungsrat und OK-Präsident des Eidgenössischen Turnfests 2002, würdigte Hanspeter Tschopp in seiner Lobesrede zur „amtlichen Ehrung eines Freiwilligen“ als „Freiwilliger, der weder seine Freizeit noch seine Familie für eine Aufgabe opfert, sondern mit Begeisterung seine beruflichen Aufgaben anpackt und mit Initiative seine Freizeit gestaltet“. Wie Peter Schmid ausführte, hatten sich für Hanspeter Tschopp in den verschiedensten Funktionen auf Vereins- und Verbandsebene zu jeder Zeit besondere Herausforderungen gestellt. Peter Schmid nannte als Beispiele die Fusion zum Baselbieter Turnverband, die leitende Verantwortung für die grösste mehrtägige Sportveranstaltung, die je in Baselland stattfand und die Führung eines nationalen Verbandes in einer Phase, in der gesellschaftliche Megatrends für den Aufbau und die Pflege einer tragfähigen Organisation rasch verändernde Voraussetzungen schaffen. „Zu jeder Zeit waren das Organisationstalent und die hohe Zuverlässigkeit von Hanspeter Tschopp nicht nur gefragt, sondern prägende und belastbare Pfeiler für eine erfolgreiche Verbandsarbeit“, sagte Peter Schmid. Im Zusammenhang mit dem Eidgenössischen Turnfest 2002 hatten OK-Präsident Peter Schmid und Stabschef Hanspeter Tschopp sehr eng zusammengearbeitet. Dazu sagte Peter Schmid: „Unsere unterschiedlichen Erfahrungshintergründe und unsere komplementären Persönlichkeiten ergänzten sich bestens“. Peter Schmid schloss seine Lobesrede mit dem Satz: „Hanspeter – du hast einen guten „Tschopp“ gemacht.“

                Hanspeter Tschopp gab seiner grossen Freude über diese Ehrung Ausdruck. „Solche Momente tun gut und sind schön“, sagte der Sportpreisträger. „Ich habe alles aus Freude und Überzeugung für den Sport freiwillig gemacht.“

 Förderpreise für Fiona Meier, Michelle Müller, Anja Schwarz und Céline Walser

                Nationalrätin Maya Graf stellte die vier Gewinnerinnen der mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreise vor. Sie bezeichnete die jungen Sportlerinnen als Vorbilder für die sportliche Jugend. Obwohl sie unterschiedliche Sportarten ausüben würden, strich Maya Graf auch einige Gemeinsamkeiten der vier Sportlerinnen hervor, wie Ehrgeiz, Willensstärke, Disziplin, Freude und Leidenschaft, eine grosse Unterstützung seitens der Familie sowie ein gutes Meistern des Spagats zwischen Schule und Sport. Maya Graf sagte: „Als sportlich aktive und sportinteressierte Politikerin betrachte ich die Leistungsentwicklung der vier Förderpreisgewinnerinnen mit Begeisterung, mit grosser Bewunderung, mit hohem Respekt und auch mit Stolz.“

                Die 19-jährige Springreiterin Fiona Meier aus Muttenz wurde mit dem Schweizer Team Europameisterin der jungen Reiter. Am Reiten gefällt ihr das wortlose Zusammenspiel zwischen Tier und Mensch, dass ein Pferd sich mit seinem ganzen Herzen für seine Reiterin einsetzen kann. Rund fünf Stunden reitet Fiona Meier jeden Tag auf ihren vier Pferden. Die 17-jährige Michelle Müller aus Muttenz betreibt intensiv Leichtathletik. An den diesjährigen European Youth Olympic Trials in Aserbaidschan gewann sie über 400-Meter-Hürden die Bronzemedaille. An den Youth Olympic Games 2014 im chinesischen Nanjing überquerte sie im Final über 400 Meter Hürden als Fünfte die Ziellinie. Der Finallauf vor 20‘000 Zuschauerinnen und Zuschauern wird Michelle Müller nie vergessen. Grosse Ziele vor Augen hat auch die 16-jährige Céline Walser aus Frenkendorf. Ihr hat es der Squash-Sport angetan. In diesem Sport könne sie viele ihrer überdurchschnittlichen Qualitäten ausspielen. An den U17-Europameisterschaften 2014 in Prag gewann sie mit dem Schweizer Team die Bronzemedaille. Céline Walser belegt aktuell in der Schweiz den zweiten Platz in der Frauen-Elite und ist in der Kategorie U17 die Nummer 5 von Europa. Die jüngste Gewinnerin, die 14-jährige Anja Schwarz aus Gelterkinden, konnte nicht an der Feier dabei sein, da sie mit dem Nationalteam in einem Trainingslager weilte. Seit Oktober trainiert sie als Mitglied im Juniorinnenkader des Schweizerischen Turnverbandes in Magglingen. Anja Schwarz, Sechste an den Juniorinnen-Europameisterschaften 2014, schätzt am Kunstturnen, dass sie jeden Tag die Schwerkraft überwinden könne und es immer möglich sei, neue Elemente dazuzulernen und sich weiterzuentwickeln.

 Anerkennungspreise für Edith Besler, Rolf Imhof und Bea Walser

                Der Anerkennungspreis ist mit 3'500 Franken dotiert. Gewonnen haben ihn in diesem Jahr Edith Belser, Bea Walser und Rolf Imhof. Landratsvizepräsident Franz Meyer würdigte die langjährigen Verdienste der drei Persönlichkeiten. Diese seien beispielhaft für viele andere langjährig tätige Sportfunktionärinnen und Sportfunktionäre, welche im Kanton Basel-Landschaft auf ehrenamtlicher Basis eine unverzichtbare Arbeit leisten. Franz Meyer stellte fest, dass bei allen drei Persönlichkeiten die Motivation für ihre freiwillige Tätigkeit auch nach vielen Jahren immer noch sehr hoch sei. Seit mehr als 30 Jahren ist Edith Belser aus Zunzgen im Oberbaselbiet die treibende Kraft in der Sportart Pistolen-Schiessen. Als Trainerin versteht es Edith Belser, Jugendliche für den Schiesssport zu begeistern und zu fördern. Als Trainerin geht es ihr nicht in erster Linie um Erfolge. Sie will ihren Nachwuchsschützinnen und Nachwuchsschützen primär die Freude am Schiesssport vermitteln und sie weiterbringen. Überdurchschnittliches leistete auch Rolf Imhof im Nationalturnen, als Aktiver, Trainer, Funktionär und Kampfrichter. Den Gewinn von vier Eidgenössischen Kränzen im Nationalturnen zählt er zu seinen grössten Erfolgen als Aktivturner. Seine erfolgreiche Tätigkeit als Trainer dokumentieren über 200 Kranzgewinne von Turnern aus Maisprach. Der J+S-Experte setzte stets neue Akzente, zum Beispiel durch die Einführung der kantonalen Meisterschaften im Steinstossen und Steinheben. Schon parallel zu ihrer Spitzensport-Karriere war Squash-Spezialistin Bea Walser als Trainerin tätig. Als erfahrene Trainerin, die ihr Team der Carnivals Liestal zum Elite- Schweizermeister-Titel 2013 führte, kann sie ihren Athletinnen und Athleten viele Tipps geben. Sie legt Wert darauf, dass sie ihren Schützlingen abwechslungsreiche Trainings bieten kann.

 Kurzweiliges Unterhaltungsprogram

                Der Feier im Hotel Engel wohnten rund 300 Gäste bei. Für die unterhaltsame musikalische und künstlerische Umrahmung sorgten das Duo Schertenlaib & Jegerlehner sowie die Tanzgruppe Move in Arts aus Liestal. Auch fünf anwesende Mitglieder des Baselbieter Olympiateams - Sylvie Wirth, Gregori Ott, Marquis Richards, Tobias Fankhauser und Michael Fässler - kamen zu Wort und informierten über ihre Situation auf dem Weg Richtung Olympia.

                Der Feier wohnten Ständerat Claude Janiak, die Nationalrätinnen Daniela Schneeberger und Maya Graf, Landratsvizepräsident Franz Meyer und die beiden Regierungsräte Anton Lauber und Urs Wüthrich-Pelloli bei.

                Sportamt BL


title_de: Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur

content_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über  die Finanzmarktinfrastruktur Stellung genommen. Er begrüsst die  Aufhebung der auf verschiedene Gesetze verstreuten Bestimmungen zur  Finanzinfrastruktur und die Schaffung einer konsistenten Regulierung in  einem einzigen Gesetz. Mit dem neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz wird  eine einheitliche, an die Entwicklungen des Marktes und an  internationale Vorgaben angepasste Regelung der  Finanzmarktinfrastrukturen vorgenommen. Da die Kantone nur indirekt  durch die neue Gesetzgebung betroffen sind, stimmt der Regierungsrat der  Einführung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastruktur zu.


title_de: BLT-10er/17er Doppelspurausbau Spiesshöfli Binningen - Betroffene Bevölkerung informiert

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 Mit dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2011 sollen die BLT-Linien 10 und 17 neu im 7.5-Minutentakt fahren. Diese Taktverdichtung bringt aber diese Linien vor allem im Abschnitt "Spiesshöfli" an den Rand der Kapazitäten, die Fahrplanstabilität beginnt zu leiden. Deswegen soll dieser Abschnitt in den nächsten Jahren auf Doppelspur ausgebaut werden. Das Tiefbauamt orientiert heute Mittwochabend die betroffenen Binninger Anwohner über diese Pläne und mögliche Konsequenzen.

                Nach dem Beschluss des Landrats des Kantons Basel-Landschaft über den 6. Generellen Leistungsauftrags für den Öffentlichen Verkehr, wird das Angebot der BLT-Linie 10/17 auf den Fahrplanwechsel 2011 / 2012 von 10 auf einen 7.5 Minutentakt verdichtet.

                Studien zeigen, dass infolge dieser Angebotserweiterungen beim bestehenden Einspurabschnitt "Spiesshöfli" Probleme mit der Fahrplanstabilität auftreten werden. Zudem muss die Situation mit den vorhandenen unübersichtlichen Bahnübergängen verbessert werden. Aus diesem Grund besteht mittelfristig das Bedürfnis, den Einspurabschnitt auf Doppelspur auszubauen. Um in einigen Jahren den Problemen begegnen zu können, beginnen Kanton und BLT Baselland Transport AG mit der Suche nach Lösungen. Deshalb haben das Tiefbauamt und die Baselland Transport AG (BLT) die anstossenden Liegenschaftsbesitzer und Grundeigentümer informiert, um sie frühzeitig in die Planung mit einbeziehen zu können.

                Der Einspurabschnitt "Spiesshöfli" zwischen der Brückenstrasse und der Gorenmattstrasse in Binningen gehört schon heute zu den am stärksten frequentierten Linien im Kanton Basel-Landschaft. Weitere Angebotsverbesserungen sind in Planung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 zwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr:

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 079 292 01 82

                Liestal, 20. Januar 2010