title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Ja zum Gesetz über die Rückerstattung von Potentatengeldern

                Der Regierungsrat befürwortet das neue "Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)". Das teilt er dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in seiner Vernehmlassungsantwort mit.

                Die Rückerstattung von Vermögen ausländischer Potentaten, welche sich diese unrechtmässig angeeignet und in der Schweiz deponiert haben, kann auf unüberwindliche Hindernisse stossen, wenn das Herkunftsland im Rechtshilfeverfahren nicht mitwirkt. Das hat sich beispielsweise in den Fällen Mobutu oder Duvalier gezeigt. Anfang dieses Jahres wies das Bundesgericht in einem Entscheid zum Fall Duvalier darauf hin, dass die Rechtshilfeauflagen in solchen Fällen zu streng sind. Deshalb forderte es den Gesetzgeber auf, die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

                Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundesrats, mit dem entworfenen Gesetz auch dann eine Rückerstattung der Vermögenswerte zu ermöglichen, wenn die internationale Rechtshilfe in Strafsachen versagt. Er weist aber darauf hin, zugleich müsse sichergestellt sein, dass die retournierten Vermögenswerte tatsächlich der Bevölkerung zu Gute kommen, welcher sie unrechtmässig entzogen wurden. Das könnte durch ein geeignetes Monitoring über die Verwendung dieser Gelder im betreffenden Staat erreicht werden.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Standesinitiativen in den beiden Basel: Elektronische Fussfesseln definitiv im Bundesrecht verankern

                Der Einsatz der elektronischen Fussfessel soll definitiv in einem Bundesgesetz verankert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute ihren Parlamenten beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Elektronische Fussfesseln" zu beauftragen. Nach der Genehmigung durch den Basler Grossen Rat und den Baselbieter Landrat werden die Standesinitiativen in Bern eingereicht.

                Die beiden Standesinitiativen gehen zurück auf einen Anzug von Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis/BS) und auf eine
                 Motion von Klaus Kirchmayr
                (Grüne/BL), die am 20. Januar 2010 im Grossen Rat (Anzug Ackermann) und am 28. Januar 2010 im Landrat (Motion Kirchmayr) überwiesen worden sind.

                Elektronische Fussfesseln kommen vorwiegend bei kurzen Freiheitsstrafen anstelle der Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt zum Einsatz.

                Im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Basel-Landschaft werden elektronische Fussfesseln seit 1999 mit äusserst positiven Erfahrungen angewandt. Nach Ansicht der beiden Sicher-heitsdirektionen sollen Fussfesseln darum als Vollzugsform für unbedingte Freiheitsstrafen verankert werden.

                Die Parlamentarischen Initiativen im Wortlaut

                "Der Kanton Basel-Stadt reicht, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln zu schaffen."

                "Der Kanton Basel-Landschaft reicht in Bern eine Standesinitiative ein, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel verlangt."

                Auskunft:

                Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement BS, Tel. 061 267 71 41 oder per E-Mail:
                 klaus.mannhart@jsd.bs.ch

                Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Sicherheitsdirektion BL, Tel. 061 552 58 05 oder per E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

 100. Geburtstag in Birsfelden

                Am Mittwoch, 14. April 2010 kann Frau Margaretha Gass ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsprsäident Urs Wüthrich, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am Mittwoch, 14. April 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Dr. Stephan Schneider, Wenslingen in die Kommission Quellen und Forschungen für die Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. Juli 2014;

                Rolf Keiser-Mattern,  Allschwil in den Schulrat des Gymnasiums Münchenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;

                René Diesch-Hosslin, Therwil in den Schulrat der Berufsfachschule Gesundheit BfG in Münchenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;

                Monika Lichtin-Müller, Rheinfelden in die Kommission für Ausbildungsbeiträge für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2014;

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 14. Oktober 2009 und 15. Dezember 2009 beschlossene Mutation des Strassenreglements;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 15. Dezember 2009 beschlossene Mutation Zonenreglement Siedlung, Ziffer 14.3 Massvorschriften für Dachaufbauten

                die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. Mai 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Hardmatt";

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Läufelfingen am 11. Juni 2009 beschlossene Generelle Entwässerungsplan (GEP).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Grundwasserverschmutzung in Pratteln

content_de:
Update 1

Am 25. Februar 2019 wurden dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) auffällige Messdaten mitgeteilt, welche bei routinemässigen Grundwassermessungen entdeckt wurden. Umgehend eingeleitete Abklärungen durch das AUE ergaben, dass eine bislang unbekannte Menge an Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt ist, nachdem es auf dem Areal der Firma Rohner AG zu einem Leck in einer Abwasserleitung gekommen war. Das Trinkwasser ist von der Havarie nicht betroffen. Sofortmassnahmen zur Eindämmung der Verunreinigung im Grundwasser wurden umgesetzt. Die Auswertungen der Messdaten dauern an. Das AUE hat heute konkrete Massnahmen insbesondere in Bezug auf das Abwassersystem der Firma Rohner AG eingeleitet.

Im Rahmen von routinemässig durchgeführten Grundwassermessungen im Auftrag des AUE des Kantons Basel-Landschaft wurden am 25. Februar 2019 auf dem Areal der Firma Rohner AG in Pratteln auffällige Messdaten festgestellt. Umgehend vorgenommene Abklärungen durch das AUE ergaben, dass es zu einem Leck in einer Abwasserleitung gekommen war und Industrieabwasser in einen Energieleitungstunnel (ELT) geflossen ist. Von dort aus ist eine bislang unbekannte Menge an Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt. Abklärungen dazu, welche Substanzen seit wann und in welcher Konzentration ins Grundwasser gelangt sind, laufen weiterhin auf Hochtouren. Definitive Resultate liegen noch nicht vor, da die umfassende Analyse aller Wasserproben durch das Kantonale Labor sehr aufwändig ist.

Grundwasserschutzmassnahmen kommen voran
Am Dienstag, 5. März 2019, wurden die notwendigen Installationen vor Ort eingerichtet, um Grundwasser im Bereich der Havarie abzupumpen. Das abgepumpte, verunreinigte Grundwasser wird in die Abwasserreinigungsanlage (ARA Rhein) geleitet. Die Wirkung der Massnahmen wird laufend überwacht und Optimierungen werden vorgenommen. Weitere Grundwasserüberwachungen in Fliessrichtung des Grundwassers sind terminiert.

Konkrete Sicherheitsmassnahmen unverzüglich eingeleitet
Das AUE hat heute konkrete Massnahmen in Bezug auf die Sicherheit des Abwassersystems der Rohner AG inklusive aller abwasserrelevanten Bauwerke eingeleitet.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81

content_format: html


title_de: Revision Bürgerrechtsgesetz: Landratsvorlage verabschiedet

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Ziel der Gesetzesreform ist es, bisher Bewährtes an das neue Bundesrecht anzupassen.

Am 1. Januar 2018 treten das revidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht sowie die vom Bundesrat erlassene Bürgerrechtsverordnung in Kraft. Das neue Bundesrecht bringt Anpassungen und Präzisierungen, jedoch keinen grundlegenden Kurswechsel. Es stellt sicher, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Insgesamt werden aber die Hürden für den Erwerb des Bürgerrechts erhöht. Dadurch nähert sich das Bundesrecht an die bisherige Einbürgerungspraxis im Kanton Basel-Landschaft an.

Anpassungen des kantonalen Rechts nötig
Die Änderungen im Bundesrecht erfordern etliche Anpassungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Soweit nicht höhere bundesrechtliche Mindestvorgaben bestehen, werden indessen die Grundsätze beibehalten, die über die Jahre hinweg in Detailverhandlungen im Parlament und am runden Tisch Integration erarbeitet wurden und die sich in der Praxis bewährt haben. Im Sinne der Transparenz und Rechtssicherheit wird dabei die bisherige Verwaltungspraxis zu den Anforderungen an die Sprachkenntnisse sowie an den finanziellen und strafrechtlichen Leumund in das Gesetz überführt. Weitere Anpassungen betreffen Verfahrensaspekte bei der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Doppelspurigkeiten zwischen Kantons- und Bundesrecht sollen vermieden werden, indem nur dort kantonale Regelungen erlassen werden, wo diese über die Mindestvorschriften des Bundes hinausgehen oder wo sie Zuständigkeiten und Verfahrenswege regeln.

> Landratsvorlage


title_de: Baselbieter Patient stirbt an den Folgen einer Coronavirus-Infektion

content_de:
Heute Sonntag, 8. März 2020, ist im Kantonsspital Baselland (KSBL) in Liestal ein 76-jähriger Patient an den Folgen einer Coronavirus-Infektion (COVID-19) gestorben. Der Patient litt schon vorher an mehreren chronischen Erkrankungen.

Anlässlich einer Medienorientierung drückte Regierungsrat Thomas Weber der Familie des Verstorbenen sein Beileid aus. Aktuell sind im Kanton Basel-Landschaft 19 Personen an COVID 19 erkrankt. Bei den neuen Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors noch ausstehend.

Im Zusammenhang mit dem Todesfall betonte Prof. Dr. med. Jörg D. Leuppi, Chefarzt Medizin des Kantonsspitals Baselland, dass es keinen Grund gibt, sich bezüglich der anderen nicht am Coronavirus erkrankten und im KSBL behandelten Patienten zu beunruhigen. Es besteht keine Gefährdung, das Spital hat entsprechende Vorkehrungen getroffen. Patienten mit einer COVID 19-Errkrankung sind im Spital isoliert.

Kantonsärztin Dr. Monika Hänggi ruft die Bevölkerung dazu auf, dass die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) empfohlene Hygienemassnahmen eingehalten werden. Diese Massnahmen seien sehr wirkungsvoll:

-        Hygiene zum Eigenschutz und aus Solidarität mit unseren Risikogruppen

-        Social Distancing, vor allem zu den Risikogruppen

-        Bei Verdachtsfall unbedingt sich telefonisch bei der Hausärztin/beim Hausarzt melden und keinesfalls ohne Voranmeldung den Arzt oder das Spital aufsuchen.

Weiterhin gilt das vom Bundesrat erlassene Verbot für Veranstaltungen über 1000 Personen. Anlässe zwischen 200 und 1000 Personen sind bewilligungspflichtig. Bisher wurden 18 Veranstaltungen bewilligt, 18 nicht bewilligt.

Seitens Zivilschutz sind ca. 40 Personen im Einsatz zum Aufbau von zusätzlicher Infrastruktur und für die Personenlenkung bei den Spitälern in Liestal, auf dem Bruderholz und in Laufen.

An der Medienorientierung standen neben Gesundheitsdirektor Thomas Weber, Kantonsärztin Dr. med. Monika Hänggi, Prof. Dr. med. Jörg D. Leuppi, Chefarzt Medizin KSBL und Patrik Reiniger, Leiter Kantonaler Krisenstab den Medien für Auskünfte zur Verfügung.

Hotline für die Bevölkerung und für Veranstalter

Für die Bevölkerung: Hotline des Bundesamtes für Gesundheit: Telefon 058 463 00 00 (24-Stunden-Betrieb); zudem stellen die meisten Krankenkasse eine telefonisch eine medizinische Beratung zur Verfügung.

Für Veranstalter: Kantonaler Krisenstab: Telefon 0800 800 112, tägliche Erreichbarkeit inkl. Wochenende von 09 bis 16 Uhr


title_de: Baselbiet von Tiefenlager für radioaktive Abfälle nicht betroffen

content_de:
 Auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft wird es wohl keine Bauten, Einstiege, Zufahrten oder Ähnliches für atomare Tiefenlager geben. Das Bundesamt für Energie (BfE) hat heute die so genannten "Provisorischen Planungsperimeter für den Sachplan geologische Tiefenlager" veröffentlicht: Das Baselbiet ist nicht betroffen. Die Regierung wird aber mit seinen Fachleuten weiterhin den Prozess begleiten und in den entsprechenden Gremien die Interessen des Kantons vertreten.

                Der Bundesrat hatte am 2. April 2008 den Sachplan geologische Tiefenlager verabschiedet. Dieser bildet die Basis für das rund zehn Jahre dauernde Standortauswahlverfahren. Als ersten Schritt hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Oktober 2008 mögliche Standortgebiete für geologische Tiefenlager vorgeschlagen. Diese wurden am 6. November 2008 öffentlich bekannt gegeben.

                In Zusammenarbeit mit den möglichen Standortkantonen hat der Bund nun geprüft, wo die Oberflächenanlagen zu stehen kommen könnten, und darauf basierend die so genannten provisorischen Planungsperimeter festgelegt.

                Der Kanton Basel-Landschaft ist von diesen provisorischen Planungsperimeter nicht betroffen.

                Weitere Informationen unter:

 www.bfe.admin.ch
                > Themen > Kernenergie > Radioaktive Abfälle > Standortsuche

                und

 www.nagra.ch
                > Wo entsorgen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 10. Dezember 2009


title_de: Pulveranschlag ungefährlich: Es war Salz

content_de:
 Experten des Kantonslabors Basel-Stadt haben das weisse Pulver des gestrigen Anschlags auf Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli untersucht und geben nun Entwarnung: Es war Salz.

                Der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) Basel-Landschaft, hatte gestern Donnerstagnachmittag, 28. August 2014, einen anonymen Drohbrief mit verdächtigem weissem Pulver in seiner Post. Die Chemiewehr Baselland (ABC-Wehr) sicherte das Pulver. Proben wurden gemäss bikantonaler Leistungsvereinbarung dem spezialisieren Kantonslabor Basel-Stadt zur Analyse übergeben. Verletzt wurde niemand.

                Sechs Personen, welche mit dem Pulver in Kontakt kamen (darunter Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli), wurden fachgerecht behandelt. Die Räume wurden dekontaminiert und sind wieder freigegeben. Betriebliche Auswirkungen gab es keine.

                Der Absender oder die Absenderin des Couverts hat mit entsprechenden straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Entsprechende Abklärungen laufen.

                SICHERHEITSDIREKTION


title_de: Neuwahlen in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) neu gewählt. Wiedergewählt wurden Regierungsrat Adrian Ballmer, Liestal, Meinrad Geering, Geschäftsleitungsmitglied der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Biel-Benken, Béatrice Grieder, Juristin, Allschwil, Peter Manzoni, Treuhänder, Liestal, und Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt Basel-Landschaft, Sissach. Als neues Mitglied löst Martin Kohler, Kaufmann und Gemeinderat in Arlesheim, den verdienten Bisherigen Alois Schmidlin, ehemaliger Gemeinderat in Arlesheim, ab.

                Die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Abgeordnetenversammlung der BLPK gewählt. Die Abgeordnetenversammlung führte ihre Wahlen vergangene Woche durch.

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05, bis 11.00 Uhr


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Richtplan-Anpassung 2021; Freigabe zur öffentlichen Vernehmlassung

Der Regierungsrat beauftragt die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf der Richtplan-Anpassung 2021. Dieses beinhaltet Änderungen an den Objektblättern Fruchtfolgeflächen, Wildtierkorridore, Verkehrsprojekte, Radrouten und Grundwasser sowie eine neues Objektblatt Wasserkraft. Die öffentliche Vernehmlassung startet voraussichtlich am 21. Februar 2022 und dauert bis Ende Mai 2022.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/443: «Realisierung von Projekten im Bereich Wasserstoff»

Für die Produktion von Wasserstoff stehen im Kanton Basel-Landschaft Standorte in der näheren Umgebung von Kraftwerken im Vordergrund, bei denen erneuerbarer Strom in grossem Umfang zu günstigen Konditionen produziert wird und der Elektrolyseur über eine Leitung direkt ab dem Kraftwerk versorgt werden kann. Im Kanton Basel-Landschaft sind das nach heutigem Kenntnisstand Standorte in Nähe der beiden Grosswasserkraftwerke Augst und Birsfelden. Die beiden Kraftwerkinseln sind einer Spezialzone zugeordnet, die dem Zweck einer Zone für öffentliche Werke und Anlagen gleichkommt. Die Frage, ob auf der Kraftwerkinsel in Birsfelden eine Anlage zur Herstellung von Wasserstoff als Treibstoff für Fahrzeuge zonenkonform ist, wird derzeit von der Baurekurskommission beurteilt.

Beantwortung der Interpellation 2021/92: «Sicheres Schwimmen vor dem Eintritt in die 1. Primarklasse»

Das sichere Schwimmen ist Teil des Lehrplans der Volksschule Baselland im Fach Bewegung und Sport und gilt für Schulen mit Zugang zu entsprechender Infrastruktur. Daten zur Schwimmkompetenz der Schülerinnen und Schüler vor dem Schuleintritt sowie der Ausbildung der Lehrpersonen liegen nicht vor. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die Sicherheit am, im und auf dem Wasser von Kindern und Jugendlichen nicht nur in der Kompetenz der Schulen, sondern in der Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten liegt.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2020

Der Regierungsrat berichtet zuhanden des Landrats über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2020. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die quantitativen Kontrollziele erfüllt und die Finanzströme nachvollziehbar dokumentiert worden sind.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Krankenversicherungsgesetzes; Datenaustausch, Risikoausgleich

Der Regierungsrat begrüsst die Einführung und Verwendung einheitlicher Standards für den elektronischen Datenaustausch (z. B. eCH, Sedex). Aus Sicht des Kantons ist der elektronische Datenaustausch mit Versicherern im Kanton Basel-Landschaft bereits heute für die in der Revision genannten Aufgaben (Prüfung Versicherungspflicht, Doppelversicherung) auf einem guten Stand. Bei Datenprüfungen über die Kantonsgrenze hinweg sieht der Regierungsrat Möglichkeiten für Optimierungen. Dazu müssten jedoch schweizweite Register aufgebaut und in die Prozesse eingebunden werden. Namentlich könnte der geplante nationale Adressdienst (NAD) oder ein für alle Krankenversicherer obligatorisches Abfrageregister (ähnlich SASIS) diesen Zweck erfüllen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste; Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Revision der Verordnung. Er macht verschiedene Vorschläge für Ergänzungen, um die unbefugte Manipulation von Fernmeldeanlagen zusätzlich zu bekämpfen und ein hohes Sicherheitsniveau beim Betrieb von Mobilfunknetzen sicherzustellen.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Verordnung über Fernmeldedienste; Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen per 1. Januar 2024 sowie die Verlängerung der geltenden Grundversorgungskonzession um ein Jahr.

Stellungnahme an den Bund: Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

Der Regierungsrat ist mit der Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel einverstanden.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Kartellgesetzes

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Teilrevision des Kartellgesetzes. Kritisch beurteilt der Regierungsrat jedoch die Anpassung von Art. 5 im Kartellrecht, welche die angestrebten positiven Auswirkungen der anderen Revisionselemente erheblich und unverhältnismässig stark behindert. Der Regierungsrat lehnt daher die vorgesehene Revision von Art. 5 ab.

Stellungnahme an den Bund: Vereinfachte Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling

Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort den Vorschlägen des Bundesrats grundsätzlich zu, verweist aber auf die speziellen Bedürfnisse der Baselbieter Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit.


title_de: Bericht Fachkommission Staats- und Jugendanwaltschaft

content_de:
 Bericht der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft mit Handlungsempfehlungen - weiteres Vorgehen

                Der Regierungsrat und die Justiz- und Sicherheitskommission stellen mit Befriedigung fest, dass nach Einschätzung der entsprechenden Fachkommission sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei der Jugendanwaltschaft der Übergang von den kantonalen Prozessordnungen auf die neuen, seit 2011 in Kraft stehenden schweizerischen Strafprozessordnungen grundsätzlich positiv verlaufen ist. Die Anträge und Empfehlungen der Fachkommission sollen von der Sicherheitsdirektion bis Ende Juni geprüft werden.

                Der Regierungsrat nimmt seit dem 1. Januar 2011 die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft wahr, unter Beizug einer dreiköpfigen, vom Landrat gewählten Fachkommission. Dieser gehören für die laufende Amtsperiode die Strafgerichtspräsidenten Adrian Jent und Enrico Rosa sowie alt Regierungsrat Hanspeter Uster, Zug, an. Zur Aufsichtsfunktion zählen die Prüfung der Einhaltung des Beschleunigungsgebots sowie die Überprüfung der Geschäftsprozesse und der Aufbauorganisation der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft.

                Die Fachkommission überwies ihre beiden Berichte zum Geschäftsjahr 2011 der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft dem Regierungsrat und der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission. Beide stellen mit Befriedigung fest, dass nach Einschätzung der Fachkommission sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei der Jugendanwaltschaft der Übergang von den kantonalen Prozessordnungen auf die neuen, seit 2011 in Kraft stehenden schweizerischen Strafprozessordnungen positiv verlaufen ist. Für die Staatsanwaltschaft kommt dazu, dass sie seit dem 1. Januar 2011 nicht nur eine neue Prozessordnung anwenden muss, sondern infolge der Verschmelzung von untersuchender und anklagender Behörde personell und organisatorisch auch vollständig neu strukturiert ist.

 Positives und kritisches Fazit der Fachkommission

                Die Fachkommission attestiert beiden Strafverfolgungsbehörden, dass sie auf allen Ebenen über engagierte Mitarbeitende verfügen, die mit grossem Einsatz gute Arbeit leisten. Sie verbindet ihr grundsätzlich positives, aber auch kritisches Fazit mit verschiedenen Anträgen und Empfehlungen, die sich insbesondere auf die vollständige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sowie, auf die Optimierung der Aufbauorganisation und bestimmter Geschäftsprozesse innerhalb der beiden Strafverfolgungsbehörden beziehen.

  Klärung der gegenseitigen Standpunkte - Anträge an Regierungsrat bis Ende Juni

                Der Regierungsrat beauftragte die Sicherheitsdirektion, die Anträge und Empfehlungen der Fachkommission zur Staatsanwaltschaft im Detail zu prüfen. Am 18. Mai fand unter der Leitung von Regierungsrat Isaac Reber ein Hearing mit Vertretungen der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission, der Staatsanwaltschaft sowie der Fachkommission statt. Es diente der Klärung der gegenseitigen Standpunkte. Aufgrund des Verlaufs des Hearings sind die Sicherheitsdirektion und die Justiz- und Sicherheitskommission zuversichtlich, dass in den noch offenen Fragen konstruktive und zielführende Lösungen gefunden werden. Die Sicherheitsdirektion wird dem Regierungsrat bis Ende Juni entsprechende Anträge unterbreiten.

                Die Jugendanwaltschaft wurde beauftragt, den sie betreffenden Antrag der Fachkommission zu realisieren und bis Mitte September dieses Jahres über die Umsetzung zu informieren.

 Fachbericht und die Stellungnahmen

  Für Rückfragen:

                Von 10.30 bis 12.00 Uhr: Werner Rufi-Märki, Präsident Justiz- und Sicherheitskommission, Tel. 061 402 12 10

                Rückrufe von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr: Isaac Reber, Regierungsrat, Tel. 061 552 66 15


title_de: Gesamtsicht Verkehr - Siedlung - Landschaft

content_de:
                Das Kantonale Konzept der räumlichen Entwicklung (KORE) soll zu einem Raumkonzept für den kantonalen Richtplan (RK KRIP) erweitert werden. Die Regierung hat heute eine entsprechende Vorlage an den Landrat weitergeleitet.

                Das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes sieht vor, dass kantonale Raumkonzepte neu integraler Bestandteil der kantonalen Richtpläne sind. Deshalb ist vorgesehen, die Überarbeitung des Konzepts der räumlichen Entwicklung (KORE) auf dieser neuen gesetzlichen Basis vorzunehmen, u.a. die Bereiche Verkehr - Siedlung und Landschaft gesamtheitlich und in Form eines zu erarbeitenden Raumkonzeptes bis 2015 in den kantonalen Richtplan einzugliedern. Somit können einerseits die neuen gesetzlichen Anforderungen des Bundes erfüllt werden, anderseits ist eine Vertiefung und bessere Abstimmung mit den wesentlichen Erkenntnissen aus dem im Juni 2012 beim Bund eingereichten Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation möglich.

                Für die Erarbeitung des neuen Raumkonzeptes gemäss Vorgaben des Bundes sind in einem nächsten Schritt Abläufe, Schnittstellen und Kerninhalte zu definieren. In diesem Kontext soll auch die von der CVP/EVP-Fraktion im Landrat eingebrachte Motion 2008/106 erfüllt werden, welche die Erarbeitung eines Masterplans Verkehr fordert.

                Zusammen mit der Landratsvorlage beantragt darum die Regierung, diese Motion als erfüllt abzuschreiben.

                Für Rückfragen: Walter Keller, Amt für Raumplanung, Kantonsplanung, Bereich Verkehr, Tel. 061 552 55 85


title_de: Thomas de Courten verlässt die Wirtschaftsförderung

content_de:
 Thomas de Courten wird die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD auf Ende Juli 2015 verlassen und sich beruflich neu ausrichten. Er steht der VGD bis zur Überführung der Wirtschaftsförderung ins neue Amt für Volkswirtschaft und Standortförderung bis Ende Jahr auf Mandatsbasis weiterhin zur Verfügung.

                Thomas de Courten hat sich entschieden, seine beruflichen und politischen Tätigkeiten neu zu fokussieren. Er wird mit Blick auf neue privatwirtschaftliche Herausforderungen die kantonale Wirtschaftsförderung per Ende Juli 2015 verlassen. De Courten hat während seiner Tätigkeit für die Wirtschaftsförderung das Key Account Management stark ausgebaut. In der Wirtschaftsoffensive hat der damit den konstruktiven Dialog von Regierung und Verwaltung mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und involvierten Institutionen zur Optimierung der Standortattraktivität forciert. Er hat ein aktives Lobbying auf allen Ebenen betrieben und die kantonalen Interessen in Arbeitsgruppen und Kommissionen vertreten. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bedankt sich bereits jetzt bei ihm für seinen Einsatz im Dienste der VGD und des Kantons Basel-Landschaft als Wirtschaftsstandort.

                Thomas de Courten wird für einen möglichst reibungslosen Übergang weiter zur Verfügung stehen. Zur Sicherstellung der ordentlichen Geschäftsführung beziehungsweise zur Arbeits-, Dossier- und Projektübergabe der Wirtschaftsförderung ins neue Amt für Volkswirtschaft und Standortförderung AWS wird er bis Ende 2015 auf Mandatsbasis tätig sein.

                Thomas de Courten war seit 1. April 2012 Leiter der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


lead_de: Medaillenregen für die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Bei nationalen und internationalen Wettbewerben gehören Schülerinnen und Schüler der Baselbieter Gymnasien zur Spitze.

title_de: Gold, Silber, Bronze: erfolgreiche Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten

content_de:
An den jährlich stattfindenden Wissenschaftsolympiaden sollen Jugendliche gefördert und ihre wissenschaftliche Begabung und die Kreativität geweckt werden. Schweizweit messen sich an Workshops, Lagern und Wettbewerben jährlich über 3500 Talente in Wissenschaft und Technik. Die Besten unter ihnen qualifizieren sich zudem für die internationalen Olympiaden. Schülerinnen und Schüler der Baselbieter Gymnasien verbuchten vielfache Erfolge an den Schweizerischen und internationalen Wissenschaftsolympiaden in der ersten Jahreshälfte 2019.

Baselbieter Schülerinnen und Schüler räumen ab

Gleich drei Schüler des Gymnasiums Oberwil standen an der Schweizerischen Biologie-Olympiade auf dem Siegertreppchen. Jannik Wyss und Niklas Wiesmann gewannen Gold, Valentin Baumann sicherte sich die Silbermedaille.

An der Schweizer Mathematik-Olympiade, die am 1. und 2. März 2019 in Wila (ZH) stattfand, nahm Daniel Pfister vom Gymnasium Münchenstein die Silbermedaille mit nach Hause. Auch das Gymnasium Oberwil ging nicht leer aus. Bronze holte sich Yanta Wang. Auch an der «European Girls’ Mathematical Olympiade» in Kiew stand sie als Dritte auf dem Podest. Zusätzlich qualifizierte sich Yanta Wang in der 2. Selektionsrunde vom 23. Mai 2019 in Zürich für die Internationale Mathematik Olympiade in England im Juli 2019. In Aarau fand im März die Schweizer Physik-Olympiade statt. Cedric Wenger (Gymnasium Muttenz) wurde Dritter und gewann somit Bronze. Angespornt durch diese Erfolge werden in den kommenden Jahren alle fünf Gymnasien Schülerinnen und Schüler an die verschiedenen Olympiaden senden.

Grosse Erfolge auch bei «Schweizer Jugend forscht»

Auch bei den Prämierungen von «Schweizer Jugend forscht» gehören die Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten zu den Besten. Für die Forschungsarbeiten erhielten die zehn Teilnehmenden der Gymnasien Liestal und Oberwil gleich fünf Mal das Prädikat «hervorragend», vier Mal «sehr gut» und einmal «gut». Zusätzlich erhielten sieben Schülerinnen und Schüler einen Sonderpreis, der ihnen die Teilnahme an einem europäischen Wettbewerb oder Forschungscamp ermöglicht.

Nicht nur in Naturwissenschaften auf dem Treppchen

Die Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten sind nicht nur in den Naturwissenschaften an der Spitze. Am Schweizerischen Jugendmusikwettbewerb in Lugano holte sich Noemi Mettler (Gymnasium Oberwil) in der Kategorie «Harfe Duo Kammermusik» und der Kategorie «Harfe Solo Zeitgenössische Musik» den 1. Preis. Die Cellistin Rahel Sulzer (Gymnasium Liestal) gewann in der Kategorie "Alte Musik vor 1750, Solist" den 1. Preis. Der Cellist Jonas Sulzer (Gymnasium Liestal) gewann zusammen mit der Geigerin Lisa Söll (Gymnasium Münchenstein) den 2. Preis Preis in der 4. Alterskategorie, Duo.

Lena Mäder (Gymnasium Oberwil) wurde Dritte beim nationalen Finale in Bern «Jugend debattiert». Auch sportlich brillierten mehrere Teams: das Frauenvolleyballteam des Gymnasiums Oberwil erkämpfte sich den Schweizer Meister-Titel. Im Unihockey gewann die Herren-Mannschaft des Gymnasiums Liestal den Schweizer Meister-Titel. Das Damen-Team durfte sich als Schweizer Vize-Meister feiern lassen.

Die Baselbieter Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind zeigt sich hoch erfreut: «Ich bin begeistert und gratuliere allen Schülerinnen und Schülern zu diesen hervorragenden Leistungen».

So wurde im Februar 2019 dem Gymnasium Liestal das Label «FrancEducation» des französischen Staats überreicht. Das Gym Liestal ist erst die dritte Schule in der Schweiz, die diese Auszeichnung erhält. Auch sei an dieser Stelle erwähnt, dass anlässlich des Jubiläums 50 Jahre Kulturpreis 1969–2019 der Jubiläumspreis an die Chorleitungen der Gymnasien Liestal und Muttenz verliehen wurde, welcher die ausgezeichneten Leistungen dieser beiden Chöre würdigte. Zudem wurde das Gymnasium Muttenz Anfang Juni 2019 als eines von 18 Schweizer Gymnasien mit dem MINT-Label (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz ausgezeichnet.

Resultate:

Schweizer Mathematik Olympiade, Wila (ZH) 1.-2. März 2019

Silber: Daniel Pfister, Gymnasium Münchenstein

Bronze: Yanta Wang, Gymnasium Oberwil

European Girls' Mathematical Olympiad in Kiew, 7.-13. April 2019

Bronze: Yanta Wang, Gymnasium Oberwil

Qualifikation für die Internationale Mathematik Olympiade in Bath, England, 11.-22. Juli 2019

Yanta Wang, Gymnasium Oberwil

Schweizer Biologie Olympiade, Bern, 23.-27. April 2019

Gold: Niklas Wiesmann, Gymnasium Oberwil

Gold: Jannik Wyss, Gymnasium Oberwil

Silber: Valentin Baumann, Gymnasium Oberwil

Schweizer Physik Olympiade, Aarau, 17. März 2019

Bronze: Cedric Wenger, Gymnasium Muttenz

Schweizerischer Jugendmusikwettbewerb 2019, Lugano, 17. März 2019

1. Preis Harfe Duo Kammermusik, Noemi Mettler, Gymnasium Oberwil

1. Preis Harfe Solo Zeitgenössische Musik, Noemi Mettler, Gymnasium Oberwil

1. Preis in der Kategorie «Alte Musik vor 1750 Solist», Cellistin Rahel Sulzer, Gymnasium Liestal

2. Preis in der 4. Alterskategorie, Duo, Cellist Jonas Sulzer, Gymnasium Liestal und Geigerin Lisa

    Söll, Gymnasium Münchenstein.

Jugend debattiert, Nationales Finale, Bern 29./30. März 2019

3. Platz: Lena Mäder, Gymnasium Oberwil

Sportprämierungen: Handball Awards

Toptalent der Saison: Alina Stähelin, Gymnasium Oberwil

Prämierungen Schweizer Jugend forscht, Rapperswil, 4. Mai 2019

Gymnasium Oberwil

Jannik

Wyss

Roles of the genes xbp1,   creb3l1 and creb3l2 in axial mesoderm development

hervorragend

Sonderpreis Aldo e Cele   Daccò
  European Union Contest for Young Scientists (EUCYS 2019)

Teilnahme   am europäischen Wettbewerb für junge Forscher und Forscherinnen in Sofia,   Bulgarien

Lukas

Lieb

Prädiktive Hausautomatisierung
  Entwicklung einer intelligenten Storensteuerung

sehr   gut

"Sonderpreis Schweizer Jugend forscht
  Summer School of Science"

Teilnahme   an einem Wissenschaftscamp für wissenschaftsbegeisterte Jugendliche aus der   ganzen Welt in Pozega, Kroatien

Sebastian

Binggeli

Kaiseraugst - niemals!
  Charakter und Politik der Kaiseraugster Anti-AKW-Bewegung

sehr   gut

Valentin

Baumann

Stability studies on the   mTOR protein complex, a key regulator of cell growth

hervorragend

Sonderpreis Metrohm
  London International Youth Science Forum (LIYSF 2019)

Teilnahme   an einem Wissenschaftscamp für wissenschaftsbegeisterte Jugendliche aus der   ganzen Welt in London, England

Zamir

Borojevic

Bärtierchen unter dem Einfluss von Säuren und Laugen   und UV-C Licht

hervorragend

Sonderpreis   Swiss Junior Water Prize

Teilnahme   am Stockholm Junior Water Prize Wettbewerb während der World Water Week in   Stockholm, Schweden

Gymnasium Liestal:

Céleste

Kessler

Der Effekt von UV-Strahlung und mechanischem   Stress auf die Bildung von Mikroplastik

hervorragend

Sonderpreis   Science, Schweizer Jugend forscht
  GENIUS-Science Olympiade 2019

Teilnahme   an einem internationalen Projektwettbewerb im Bereich Naturwissenschaften in   Oswego, USA

Dominique

Luder

Einfluss der PLK4-Konzentration auf die   Zentrosomenduplikation

sehr   gut

"Sonderpreis   Life Sciences Switzerland
  Teilnahme am LS2 Annual Meeting 2020"

Teilnahme   an der zweitägigen Wissenschaftskonferenz von Life Sciences Switzerland.

Elena

Su

Investigation into the   alpha-synuclein accumulation in Parkinson's Disease mice

hervorragend

Sonderpreis   Metrohm
  Stockholm International Youth Science Seminar (SIYSS 2019)

Teilnahme   an einem internationalen Wissenschaftsseminar inklusive Einladung zur   Nobelpreisverleihung in Stockholm, Schweden

Jean-Claude

Graf

How Can I Teach a Car to   Drive by Itself?

gut

Michal

Remen

Effects of Acute Stress   on Salivary Cortisol Levels and Short-term Memory Performance in Healthy   Students

sehr   gut


title_de: Verpflichtungskredit Biodiversität und Landschaftsqualität

content_de:
 Verpflichtungskredit wird weitergeführt:

                 Biodiv

 ersität u

 nd Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet

 Der  Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterführung des  Verpflichtungskredits zum Programm «Biodiversität und  Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» 2014 bis 2017  verabschiedet. Er betrachtet den Schutz der heimischen Tier- und  Pflanzenwelt als unverzichtbaren Bestandteil der kantonalen Politik der  Nachhaltigkeit.

                Das kantonale Programm «Biodiversität und  Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» (bisher «ökologischer  Ausgleich») hat zum Ziel, die einheimischen Tier- und Pflanzenarten des  Landwirtschaftsgebiets zu erhalten und zu fördern. Zu diesem Zweck  werden ökologisch wertvolle Landwirtschaftsflächen mit  Bewirtschaftungsverträgen als «Biodiversitätsförderflächen» (bisher  «ökologische Ausgleichsflächen») geschützt und gepflegt. Das Programm  besteht seit 25 Jahren. Für die Realisierung bewilligte der Landrat  jeweils mehrjährige Verpflichtungskredite.

                Mit der neuen  Agrarpolitik 2014 bis 2017 ändert das Direktzahlungssystem grundlegend.  So werden neue Beitragskategorien, eine neue Qualitätsstufe für Biotope  von nationaler Bedeutung und Pufferzonen bei nationalen Objekten  eingeführt. Die Vertragsdauer wird auf acht Jahre verlängert (bisher  sechs) und die Kostenbeteiligung des Bundes erhöht. So übernimmt der  Bund ab dem Jahr 2014 die Ökoqualitätsbeiträge vollständig (bisher 80%)  und die Vernetzungsbeiträge zu 90% (bisher 80%). Bei den neu  eingeführten Landschaftsqualitätsbeiträgen beläuft sich der Bundesanteil  ebenfalls auf 90%.

                Für die Programm-Periode 2014 bis 2017 wird  ein Bruttokredit von insgesamt 38 Mio. Franken beantragt. An diesen  Kosten beteiligt sich der Bund voraussichtlich mit einem Gesamtbetrag  von 33 Mio. Franken. Die verbleibenden Nettokosten zulasten des Kantons  betragen somit 5 Mio. Franken unter der Voraussetzung, dass der Bund die  Beitragssätze nicht verändert.

                Die bisherigen personellen  Ressourcen von insgesamt 230 Stellenprozenten werden zukünftig nicht  mehr ausreichen, um die zusätzliche Mehrbelastung bewältigen zu können.  Deshalb werden für den weiteren Vollzug des ökologischen Ausgleichs per  1. Januar 2014 zusätzlich 100 Stellenprozente als befristete  Projektstelle bewilligt.


title_de: Regierung wählt Marco Frigerio zum Kantonsarchitekten

content_de:
 Der neue Kantonsarchitekt des Kantons Basel-Landschaft heisst Marco Frigerio. Der 49-jährige Architekt ist von der Regierung in sein neues Amt gewählt worden. Frigerio tritt seine Stelle per 1. November 2015 an.

                Marco Frigerio hat 1992 sein Diplom als Architekt ETH erhalten und war anschliessend in der Privatwirtschaft tätig. Er arbeitete in Architekurbüros in Zürich, Sydney, Breitenbach und in Basel, wo er bis 2008 Mitglied der Geschäftsleitung bei Blaser Architekten war.

                Seit August 2008 ist Marco Frigerio in der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft tätig. Er ist stellvertretender Kantonsarchitekt, leitet den Bereich Bereitstellung Raum des Hochbauamtes und ist Mitglied der Geschäftsleitung des Hochbauamtes. Frigerio kennt die Kantonale Verwaltung sehr gut, hat sich sowohl bei der Regierung, wie auch in der für das Hochbauamt zuständigen Bau- und Planungskommission gut positioniert und verfügt über alle notwendigen Beziehungen und das entsprechende Hintergrundwissen.

                Durch die interne Nachfolgeregelung kann der Knowhow-Transfer optimiert werden. Auch verkürzt sich aufgrund der bereits vorhandenen Kenntnisse in Bezug auf die Organisation und die spezifischen Projekte die Einarbeitungszeit erheblich, so dass das erforderliche Leistungsspektrum in kürzester Zeit erreicht werden kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ausserordentliche Vernehmlassung für Fahrplan 2011

content_de:
 Am 12. Dezember 2010 treten im öffentlichen Verkehr neue Fahrpläne in Kraft. Für die meisten Kunden im Baselbiet führt der neue Fahrplan zu keinen wesentlichen Änderungen. Deshalb wird kein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Für diejenigen Linien, welche Änderungen erfahren, führt die Bau- und Umweltschutzdirektion eine ausserordentliche Fahrplanvernehmlassung von Ende Mai bis Ende Juni durch, damit die Kunden ihre Anliegen einbringen können.

                Ab 31. Mai 2010 werden die Fahrplanentwürfe der von Änderungen betroffenen S-Bahnlinie S9, sowie der Buslinien 72 und 92 für den Fahrplan 2011 (gültig ab Dezember 2010) im Internet publiziert. Gemeinden, Schulen und Verbände sowie die interessierte Bevölkerung können dazu Stellung zu nehmen.

                Die eingehenden Stellungnahmen werden anschliessend zusammen mit den Transportunternehmungen geprüft und je nach Machbarkeit in den Fahrplan 2011 oder für die weitere Planung aufgenommen.

                Die Vernehmlassung findet vom 31. Mai bis 30. Juni 2010 statt. Während der Auflagefrist können die entsprechenden Fahrpläne auf der Internetseite
                 www.bl.ch/fahrplan
                eingesehen werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

                Liestal, 31. Mai 2010


title_de: Die Sommerferien stehen vor der Tür – Sicher unterwegs und zuhause

content_de:
 Mit dem «Bündelidaag» beginnt in rund zwei Wochen die Sommerferienzeit. Um die Ferienzeit geniessen zu können, gilt es einige Tipps vor und während der Reise zu beachten. Die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Polizei Basel-Landschaft und die Schweizer Grenzwache in Basel mahnen zur Vorsicht und rufen einige Verhaltenstipps zur Einbruch- und Diebstahlprävention in Erinnerung. Das Einwohneramt des Kantons Basel-Stadt und das Passbüro Basel-Landschaft stehen bei Fragen zu Ausweisdokumenten mit Rat und Tat zur Seite.

                Die Ferien beginnen schon mit der Vorbereitung: Ein kurzer Blick in den Pass oder auf die Identitätskarte gibt Auskunft, ob diese noch gültig sind. Kurz vor der Ferienzeit werden die Termine für eine Neuausstellung von Pass oder Identitätskarte bei den zuständigen Stellen rar. Solche Termine können im Internet unter
                 www.schweizerpass.ch
                oder telefonisch über 061 267 41 00 (Einwohneramt Basel-Stadt) oder 061 552 58 69 (Passbüro in Liestal) vereinbart werden. Gleiches gilt für Identitätskartenanträge bei den Gemeinden: Eine rechtzeitige Vorsprache ist empfehlenswert. Für die Zustellung der neuen Dokumente nach der persönlichen Vorsprache am Schalter müssen zehn Arbeitstage eingerechnet werden.

                Wenn es schnell gehen muss, stellt das Passbüro im Spiegelhof und die Passbüro in Liestal gleichentags provisorische Pässe (Notpässe) aus. Bei diesen gilt es die Kosten (Ausstellung im Passbüro 100 Franken, Ausstellung durch die Notpassstelle bei der Schweizer Grenzwache im Euroairport 150 Franken) und besondere Gültigkeit zu beachten.

                Abhängig von der Reisedestination, kann vom Einreisestaat ein Visum oder ein biometrischer Pass verlangt werden. Einige Länder verlangen, dass das Reisedokument ab Abreisedatum noch mindestens sechs Monate gültig ist. Über die an der Zieldestination geltenden Einreisebestimmungen geben die Vertretungen des jeweiligen Landes Auskunft.

 Zollvorschriften beachten – Finger weg von verbotenen Gegenständen

                Ferienreisende benötigen nicht nur gültige Reisedokumente. Die Schweizer Grenzwache in Basel fordert sie auch auf, die in- und ausländischen Zollvorschriften zu beachten. Diese können sich voneinander unterscheiden und eine gute Vorbereitung vermeidet Probleme beim Grenzübertritt mit Waren an den Landesgrenzen. Die aktuellen Schweizer Zollverschriften können im Internet unter www.zoll.admin.ch unter der Rubrik «Auskünfte für Private» eingesehen werden. Kurz das Wichtigste: Pro Person und Tag dürfen im Reiseverkehr Waren im Wert von maximal 300 Franken aus dem Ausland abgabenfrei in die Schweiz mitgebracht werden. Dabei gilt es zu beachten, dass es für Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren mengenmässige Beschränkungen gibt. Deshalb empfiehlt der Schweizer Zoll bei Unsicherheiten am Flughafen stets den roten Durchgang zu wählen. Dort besteht die Möglichkeit, Waren anzumelden. Im Strassenverkehr gibt es bei besetzten Grenzübergangen die Möglichkeit die Waren beim Grenzwächter anzumelden und bei nicht besetzten Passagen die Selbstanmeldung an den Anmeldeboxen durchzuführen.

                Bei der Einfuhr von Pflanzen, Tierprodukten und Tieren gelten besondere Bestimmungen. Teilweise sind diese aufgrund von Artenschutzbestimmungen zur Einfuhr in die Schweiz verboten. Vorsichtig sollte man auch bei der Einfuhr von Schmuck und Uhren sein. Oft entpuppen sich die vermeintlichen Schnäppchen bei einer Kontrolle als Fälschungen. Der Schweizer Zoll ist verpflichtet, Fälschungen einzuziehen und zu vernichten. Bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Barmitteln im Wert von über 10‘000 Franken müssen Reisende Auskunft über die Herkunft, den Verwendungszweck und die wirtschaftlich berechtigte Person erteilen können, wenn Sie das Personal des Schweizer Zolls danach befragt.

 Auch Tiere benötigen Ausweise

                Haustiere benötigen je nach Reisedestination einen Heimtierpass, eine Kennzeichnung, Impfungen und vieles mehr. Transporte müssen – im Auto, im Flugzeug oder per Bahn – tiergerecht erfolgen. Die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes beziehungsweise der IATA (International Air Transport Association) sind unbedingt einzuhalten.

 Ausweise gestohlen – was nun?

                Die Schweizer Grenzwache macht darauf aufmerksam, dass bei Diebstahl von Reisedokumenten bereits im Reiseland bei den zuständigen lokalen Behörden eine Verlustmeldung gemacht werden sollte. Es ist nicht ratsam zuzuwarten bis man an die Schweizer Grenze kommt. Hilfreich bei der Beschaffung von Ersatzdokumenten sind Papierkopien der Identitätskarte oder der Personalseite des Reisepasses. Diese sind natürlich getrennt von den Originaldokumenten aufzubewahren. Ebenfalls können diese Dokumente fotografiert und in einem Mobiltelefon hinterlegt werden. Denn wer kennt schon auswendig seine Pass- oder Identitätskarten-Nummer?

 Alles bereit um los zu fahren – die Wohnung auch?

                Mit erneuertem Pass und gepackten Koffern verlässt der eine oder die andere Sonnenhungrige das Zuhause ohne einen letzten Kontrollblick. Gekippte Fenster oder unverschlossene Balkon- und Kellertüren bleiben so über Tage oder gar Wochen offen stehen und laden ungebetene Gäste geradezu zu einem Besuch ein. Auch andere Hinweise auf eine längere Abwesenheit wie zum Beispiel auf Telefonbeantwortern oder an Briefkästen sollten unterlassen werden.

                Während der Reise trägt man Wertsachen und Ausweise am besten direkt auf sich und führt diese nicht in Taschen oder Gepäckstücken mit sich. Auch all zu viel Bargeld sollte man nicht auf sich tragen. Gerade im Gedränge an Bahnhöfen oder Flughäfen gilt es ein wachsames Auge auf die Habseligkeiten zu richten. Weitere Tipps zum Schutz vor Einbrüchen und Diebstählen finden sich im Internet:

 www.polizei.bs.ch/praevention/kriminalpraevention.html


title_de: Gemeinsame Gewerbeparkkarte BS/BL ab 1. Januar 2015

content_de:
 Am 1. Januar 2015 kann für die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine bikantonal gültige Gewerbeparkkarte erworben werden. Die von den beiden Regierungen beschlossene Lösung bringt für das Gewerbe den Vorteil, dass künftig nur eine Gewerbeparkkarte für 250 Franken für die beiden Kantone notwendig ist und sich damit die Gebührenbelastung für die Gewerbebetrieb senkt.

                Die Regierungen der Kanton Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute eine Vereinbarung beschlossen, welche den Erwerb einer bikantonalen Gewerbeparkkarte ermöglicht. Diese gemeinsame Gewerbeparkkarte ergänzt die beiden kantonalen Gewerbeparkkarten. Mit der gemeinsamen Gewerbeparkkarte können Gewerbetreibende ihr Fahrzeug während der Arbeitsverrichtung bei Kunden gemäss den in beiden Kantonen geltenden Bestimmungen parkieren. Diese Lösung bringt für Gewerbebetriebe eine wesentliche administrative und finanzielle Entlastung, denn für eine geringe Jahresgebühr von 250 Franken können in beiden Kantonen Parkierungserleichterungen in Anspruch genommen werden.

                Diese Vereinbarung tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können somit Gewerbetreibende eine für beide Kantone geltende Gewerbeparkkarte erwerben. Die gemeinsame Gewerbeparkkarte kann wahlweise bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt oder bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft bezogen werden.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Der Regierungsrat steht zu seinem Personal und ist "not amused"

content_de:
                Die Liga der Baselbieter Steuerzahler lancierte am 16. Februar 2012 mit einer Medienkonferenz eine formulierte Gesetzesinitiative unter der Etikette "für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat". Laut Medienmitteilung verlangen die Initianten, dass bei der Verwaltung selbst gespart werde, denn das Entlastungspaket beinhalte nur wenige Massnahmen, die direkt bei der Effizienz der Verwaltung ansetzen. Die Lohnentwicklung solle sich an einem marktgerechten und zeitgemässen Lohnniveau orientieren. Das Kündigungsrecht solle an das Obligationenrecht angenähert werden.

                Die Regierung distanziert sich vom Inhalt der lancierten Initiative und verurteilt die publizierte Medienmitteilung als diffamierend und grob fehlerhaft. Das "Beamten-Bashing" durch die Initianten ist weder gerechtfertigt noch hilfreich. In einem Dienstleistungsbetrieb wie der öffentlichen Verwaltung sind die Mitarbeitenden das wichtigste Gut. Geringschätzung und mangelnder Respekt ihnen gegenüber sind keine gute Voraussetzung für einen "effizienten und flexiblen Staatsapparat". So hemdsärmlig darf man nicht mit der Sozialpartnerschaft umgehen.

                Das eine sind die deklarierten Ziele. Selbstverständlich ist die Regierung "für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat". Etwas anderes sind die unausgegorenen Massnahmen und als Drittes der mangelnde Respekt den Mitarbeitenden gegenüber.

                Die Regierung hat am 17. Januar 2012 die "Vorlage an den Landrat betreffend Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung" beschlossen, welche zurzeit von der landrätlichen Personalkommission beraten wird (Landratsvorlage Nr.
                 2012/013
                ). Als fairer und sozialer Arbeitgeber basiert unsere stetige Personalpolitik auf den Grundprinzipien des Verwaltungsrechts; dazu gehören insbesondere die Grundsätze der Rechtsgleichheit, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Willkürverbot und das Handeln nach Treu und Glauben. Diese Gesetzesinitiative kollidiert mit unserer gut ausgewogenen Landratsvorlage.

                Wir haben in den letzten Jahren bei der Personalpolitik keineswegs übertrieben, sondern das Personalrecht kontinuierlich weiterentwickelt. Wir haben in der Regel die Erfahrungsstufenanstiege als individuelle Reallohnerhöhungen des Lohnsystems gewährt. Wir haben die Kaufkraft erhalten; das heisst: etwa die Teuerung ausgeglichen. Es gab keine generellen Reallohnerhöhungen. Die Wochenarbeitszeit beträgt 42 Stunden und die Ferien fünf Wochen. Fringe benefits und Boni gibt es - im Gegensatz zur Wirtschaft - nicht. Die Löhne der Kantonsverwaltung sind bereits marktgerecht und zeitgemäss.

                Das Entlastungspaket (Landratsvorlage Nr.
                 2011/296
                ), welches wir mit Vertretern aller Landratsfraktionen erarbeitet und abgestimmt haben, beinhaltet auch direktionsübergreifende Massnahmen (wie Ü-1, Ü-2, Ü-4, Ü-6, Ü-7; Seite 41 ff.), welche auf Effektivität und Effizienz der Kantonsverwaltung zielen. Im Rahmen des Entlastungspakets haben wir uns bereits ambitiöse Ziele gesetzt. Somit dienen 91 Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von 59 Mio. Franken (Seite 29) der Effizienzsteigerung der Verwaltung.

                Im Namen des Regierungsrates

                Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz‑ und Kirchendirektion

 Web-Links:

 Landratsvorlage Nr. 2011/296
                «Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt»

 Landratsvorlage Nr. 2012/013
                «Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung; Massnahmen zur Behebung des strukturellen Defizits»


title_de: Revidiertes Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft liegt vor

content_de:
Das Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» aus dem Jahr 2013 wurde in den vergangenen zwei Jahren unter Einbezug verschiedener Fachleute und Organisationen überarbeitet. Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Die revidierte Fassung liegt nun vor.

Das Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft wird gemäss gesetzlichem Auftrag regelmässig überprüft und angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die zwei neuen Handlungsfelder «betreuende und pflegende Angehörige» und «soziale Sicherheit». Die gesellschaftlichen Veränderungen wie Migration oder eine vermehrte Präsenz von Anliegen zu einem sich wandelnden Geschlechterverständnis und zu sexueller Orientierung spielen zunehmend im Alter eine Rolle und fliessen in das Altersleitbild ein. Neu ist auch die Bedeutung der Digitalisierung. Das Altersleitbild soll als Kompass dienen: Der Kanton richtet seine Alterspolitik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat es empfehlenden Charakter und bietet Orientierung und Unterstützung. Auch die Seniorinnen und Senioren sind angesprochen, selbstverantwortlich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.

Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Daraus wurden die Ziele formuliert und anschliessend mit den beteiligten Akteuren erarbeitet. Das Leitbild soll die Gemeinden bei der Entwicklung ihrer Massnahmen für die ältere Bevölkerung unterstützen. Nicht zuletzt soll das Leitbild heutige und künftige ältere Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen.

Im November 2021 wurden an einem Workshop mit den Mitgliedern des ehemaligen runden Tischs für Altersfragen die Handlungsfelder und das weitere Vorgehen beschlossen. Im Juni 2022 fand ein zweiter Workshop mit rund 60 Teilnehmenden aus der kantonalen Verwaltung, aus Gemeinden, Seniorenorganisationen, Leistungserbringern und diversen Organisationen inkl. Kirchen statt. Mit den «Senior*innen im Klassenzimmer» wurde auch ein Generationenprojekt einbezogen. Dabei wurden die Ziele des Leitbilds erarbeitet. Im Anschluss an die Veranstaltung konnten alle Interessierten die Ziele nochmals mittels einer Online-Umfrage priorisieren. Von Oktober bis Dezember 2022 wurde der revidierte Entwurf den interessierten Beteiligten zur Anhörung unterbreitet.

Die Thematik des Postulats 2020/505 «Generationenstrategie fürs Baselbiet» wurde in den Revisionsprozess zum Altersleitbild einbezogen. Mit einer Sammelvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat deshalb sowohl die revidierte Version des Altersleitbilds zur Kenntnisnahme als auch den Bericht zum Postulat.

Landratsvorlage

Altersleitbild

Das Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» aus dem Jahr 2013 wurde in den vergangenen zwei Jahren unter Einbezug verschiedener Fachleute und Organisationen überarbeitet. Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Die revidierte Fassung liegt nun vor.

Das Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft wird gemäss gesetzlichem Auftrag regelmässig überprüft und angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die zwei neuen Handlungsfelder «betreuende und pflegende Angehörige» und «soziale Sicherheit». Die gesellschaftlichen Veränderungen wie Migration oder eine vermehrte Präsenz von Anliegen zu einem sich wandelnden Geschlechterverständnis und zu sexueller Orientierung spielen zunehmend im Alter eine Rolle und fliessen in das Altersleitbild ein. Neu ist auch die Bedeutung der Digitalisierung. Das Altersleitbild soll als Kompass dienen: Der Kanton richtet seine Alterspolitik am vorliegenden Leitbild aus. Für die Gemeinden hat es empfehlenden Charakter und bietet Orientierung und Unterstützung. Auch die Seniorinnen und Senioren sind angesprochen, selbstverantwortlich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.

Das Leitbild ist in acht Handlungsfelder eingeteilt. Die Ausgangslage pro Handlungsfeld beschreibt den Ist-Zustand sowie die wichtigsten Herausforderungen anhand der Literatur. Daraus wurden die Ziele formuliert und anschliessend mit den beteiligten Akteuren erarbeitet. Das Leitbild soll die Gemeinden bei der Entwicklung ihrer Massnahmen für die ältere Bevölkerung unterstützen. Nicht zuletzt soll das Leitbild heutige und künftige ältere Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie die breite Öffentlichkeit ansprechen und einladen, sich mit den zentralen Fragen der Senioren- und Alterspolitik zu beschäftigen.

Im November 2021 wurden an einem Workshop mit den Mitgliedern des ehemaligen runden Tischs für Altersfragen die Handlungsfelder und das weitere Vorgehen beschlossen. Im Juni 2022 fand ein zweiter Workshop mit rund 60 Teilnehmenden aus der kantonalen Verwaltung, aus Gemeinden, Seniorenorganisationen, Leistungserbringern und diversen Organisationen inkl. Kirchen statt. Mit den «Senior*innen im Klassenzimmer» wurde auch ein Generationenprojekt einbezogen. Dabei wurden die Ziele des Leitbilds erarbeitet. Im Anschluss an die Veranstaltung konnten alle Interessierten die Ziele nochmals mittels einer Online-Umfrage priorisieren. Von Oktober bis Dezember 2022 wurde der revidierte Entwurf den interessierten Beteiligten zur Anhörung unterbreitet.

Die Thematik des Postulats 2020/505 «Generationenstrategie fürs Baselbiet» wurde in den Revisionsprozess zum Altersleitbild einbezogen. Mit einer Sammelvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat deshalb sowohl die revidierte Version des Altersleitbilds zur Kenntnisnahme als auch den Bericht zum Postulat.

Landratsvorlage

Altersleitbild


title_de: Auszeichnung für gutes Bauen 2023

content_de:
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen zum siebten Mal gemeinsam die «Auszeichnung Gutes Bauen» durch. Turnusgemäss erfolgt die diesjährige Durchführung unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft. Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen, sich mit ihren Werken zu bewerben. Die Auszeichnung der Werke erfolgt anlässlich einer öffentlichen Ausstellung im November 2023.

Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen Werke wie Kleinstobjekte, Infrastrukturbauten, Freiräume, Hochbauten sowie allgemeine Prozesse des Planens und Bauens einzureichen. Die Werke werden von einer schweizweit zusammengesetzten Fachjury beurteilt und sollen sich hinsichtlich Baukultur, Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben.

Zugelassen sind private und öffentliche Werke, welche zwischen Juli 2018 und Juni 2023 erstellt worden sind und sich auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft befinden. Der Teilnahmeschluss ist am 30. Juni 2023.

Mit der Auszeichnung bekräftigen die beiden Kantone die Bedeutung der Werke für die Planungs- und Baukultur beider Basel. Durch öffentliche Ausstellungen in beiden Kantonen vom 3. bis 17. November 2023 sind die Werke auch für die Bevölkerung zugänglich. Die Auszeichnung der Werke erfolgt anlässlich der Ausstellungseröffnung am 3. November 2023 durch Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der beiden Kantone.

Die «Auszeichnung Gutes Bauen» findet alle fünf Jahre statt. Die diesjährige Durchführung erfolgt turnusgemäss unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft.

Bewerbungsunterlagen, Teilnahmebedingungen und weitere wichtige Informationen zur Ausschreibung finden sich unter folgendem Link: https://www.auszeichnunggutesbauen-bl-bs.ch/.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 28. Januar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 11’676 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 412 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 6’354 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 5,8 Prozent positiv. Insgesamt wurden 9’715 Impfungen ausgeführt, 958 davon betreffen bereits die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 38 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 287. 412 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 52 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 12’556 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden 9’715 Impfungen ausgeführt, 958 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 6'794 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 2'921 mobil, in der Regel in einem Alters- und Pflegeheim.

Es befinden sich aktuell total 20 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (13 Normalstation), 7 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 6 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 198 auf 202 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 4 Personen handelt es sich um 1 Frau und 3 Männer im Alter von 61 bis 97 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 224,2 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 28 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 6 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Vernehmlassung Neuregelung Anspruch Prämienverbilligung

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 Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt:

 Regierungsrat schickt Neuregelung des Anspruchs von jungen Erwachsenen auf Prämienverbilligung in die Vernehmlassung

 Die Landratsvorlage zum Entlastungspaket 12/15 enthält als Massnahme FKD-4 eine Neuregelung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene mit dem Ziel, den Staatshaushalt ab 1. Januar 2014 jährlich wiederkehrend um 3.2 Mio. Franken zu entlasten. Mit seinem Vorschlag, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird, will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert.

                Im Kanton Basel-Landschaft erhalten junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren heute unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag zur Verbilligung der obligatorischen Krankenversicherungsprämie. Dass deshalb auch gut situierte Familien unterstützt werden, die nicht darauf angewiesen wären, wird als stossend empfunden und ist sozialpolitisch unerwünscht.

                Der Regierungsrat schlägt nun eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vor, die gewährleistet, dass ledige junge Erwachsene ohne Unterhaltspflichten nur noch dann eine Prämienverbilligung erhalten, wenn die Familie darauf angewiesen ist. Familien bzw. Eltern, die in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen leben, sind in der Lage, die jungen Erwachsenen ohne staatliche Beiträge finanziell zu unterstützen. Den betreffenden jungen Erwachsenen wird nicht mehr automatisch ein Antragsformular zugestellt. Sie können aber von sich aus bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. Die Ausgleichskasse prüft dann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern.

                Von dieser Neuregelung ausgenommen sind die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung und alle jungen Erwachsenen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird. Sie behalten ihren bisherigen Anspruch und das Antragsformular wird ihnen weiterhin automatisch zugeschickt.

                Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert. Der Vorschlag ist sozialpolitisch sinnvoll und trägt gleichzeitig substanziell zur Entlastung des Staatshaushalts bei. Die geschätzte Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die bei den Eltern wohnen, beläuft sich auf ca. 7 Mio. Franken, die 2014 budgetwirksam werden kann. Falls bei den Eltern, deren Kinder nicht mehr zu Hause wohnen, ähnliche wirtschaftliche Verhältnisse herrschen wie bei denjenigen, die bei den Eltern wohnen, würde sich dieser Betrag auf 14 Mio. Franken verdoppeln. Allerdings kann dieser zusätzliche Effekt aufgrund fehlender Daten nicht beziffert werden.

                vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Tel. 061 552 53 02


title_de: Sozialhilfestatistik 2009

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 Am Stichtag des 31. Dezember 2009 unterstützten die Baselbieter Gemeinden insgesamt 1.6 % der Bevölkerung oder 4434 Personen im Rahmen der Sozialhilfe. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der unterstützten Personen um 8.1 % zugenommen. Dies nach einer Abnahme zwischen 2005 und 2008 von

 20.7 %. Ausländische Staatsbürger aus Nicht-EU-Staaten sowie geschiedene und alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern tragen ein erhöhtes Sozialhilferisiko.

                Das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft publiziert jährlich gemeinsam mit dem kantonalen Sozialamt die aktuellsten Zahlen aus der Sozialhilfe. Daten ab 2004 sind auf der Webseite des Statistischen Amtes im Themenbereich 13 des Baselbieter Zahlenfensters verfügbar (
                 www.statistik.bl.ch
                ).

 Zunahme ist kleiner als erwartet

                Erstmals seit Ende 2005 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Baselbiet wieder angestiegen. Diese Zunahme kam durch den doppelten Effekt von im Vergleich zum Vorjahr 18 % mehr Neueintritten und 22 % weniger Austritten zustande. Allgemein ist die Zunahme jedoch kleiner als aufgrund der letztjährigen wirtschaftlichen Entwicklungen zu erwarten war. Auch im aktuellen Jahr ist mit einem weiteren Anstieg des Unterstützungsbedarfs zu rechnen, da die Sozialhilfe als letztes Netz der sozialen Sicherung erst in Anspruch genommen wird, wenn vorgelagerte Sicherungssysteme wie zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft sind. Gerade die Langzeitarbeitslosigkeit wird in mehr als der Hälfte der Fälle als Hauptgrund für den Antrag auf Sozialhilfeunterstützung genannt.

 Grosse Unterschiede auf Bezirksebene

                Nicht alle Baselbieter Bezirke sind gleich stark von der Sozialhilfe betroffen. Im Bezirk Liestal wurden Ende 2009 mit einer Stichtagsquote von 2.4 % am meisten Personen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung von der Sozialhilfe unterstützt. An zweiter Stelle folgte der Bezirk Arlesheim mit einer Stichtagsquote von 1.6 %. In den Bezirken Laufen und Waldenburg wurden je 1.1 % der Einwohnerinnen und Einwohner unterstützt, im Bezirk Sissach waren es 0.8 %.

 Personen aus Nicht-EU-Ländern und Alleinerziehende häufiger betroffen

                Alleinerziehende Frauen und ihre Kinder hatten Ende 2009 einen Anteil von über einem Drittel an den im Kanton unterstützten Personen. Sie tragen ein erhöhtes Sozialhilferisiko, da es ihnen aufgrund von anerkannten Betreuungsaufgaben nicht oder nur teilweise möglich ist zu arbeiten. Alleinerziehende sind auch von einer überdurchschnittlich langen Unterstützungsdauer betroffen. Knapp 32 % dieser Personen werden bereits länger als vier Jahre unterstützt.

                Ein ebenfalls erhöhtes Sozialhilferisiko trägt die ausländische Wohnbevölkerung. Gründe dafür sind eine oft geringere berufliche Qualifikation und schlechtere Arbeitsmarktchancen sowie eine Familienstruktur mit durchschnittlich mehr Kindern. Ende 2009 waren 46.5 % der Sozialhilfeempfänger im Baselbiet ausländischer Herkunft, während ihr Anteil an der Bevölkerung bei 19.5 % lag. Stark betroffen sind hauptsächlich Personen aus europäischen Nicht-EU-Staaten.

                7.1 % dieser Bevölkerungsgruppe wurden Ende 2009 von der Sozialhilfe unterstützt. Im Vergleich dazu lag die Stichtagsquote der Sozialhilfe bei der Schweizer Bevölkerung mit 1.1 % sowie bei Personen aus dem EU-Raum mit 1.4 % wesentlich tiefer.

 Bruttoaufwand und auch Rückerstattungen leicht angestiegen

                2009 wendeten die Baselbieter Gemeinden 76 Mio. Fr. für Sozialhilfeleistungen auf. Knapp die Hälfte davon, 37 Mio. Fr., floss in Form von Rückerstattungen (von Sozialversicherungen oder Privaten) in die Gemeindekassen zurück. Es verblieb ein im Vergleich zum Vorjahr leicht höherer Nettoaufwand von 39 Mio. Fr. oder von 143 Fr. pro Einwohner.

                Die finanzielle Belastung der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe variiert jedoch stark. In acht der 86 Gemeinden lag der Nettoaufwand für die Sozialhilfe mit einem Betrag von über 200 Fr. deutlich über dem Kantonsdurchschnitt. Elf Gemeinden hingegen hatten Ende 2009 keinen einzigen Sozialhilfefall zu unterstützen. Dieser unterschiedlichen Belastung wird im neuen Baselbieter Finanzausgleich durch die Entrichtung einer Sonderlastenabgeltung im Bereich der Sozialhilfe Rechnung getragen. 2010 werden erstmals rund 8 Mio. Fr. an überdurchschnittlich belastete Gemeinden ausgeschüttet.


title_de: Tunnel Eggflue: Nachtsperrungen wegen neuen Leiteinrichtungen

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                In den Nächten von Montag, 12. Juli bis Freitag, 23. Juli 2010 ist der Eggfluetunnel von jeweils 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr in beiden Fahrtrichtungen für den Verkehr gesperrt, weil die Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen erweitert werden. Am Wochenende ist der Tunnel normal befahrbar. Während den Sperrzeiten ist eine Umleitung über Grellingen signalisiert.

                Auf den Sicherheits-Gehwegen im Tunnel, genannt Bankette, werden optische Leiteinrichtungen eingebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 8. Juli 2010


title_de: Bauarbeiten an der Rickenbacherstrasse in Buus

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                Am 18. März 2013 beginnt in Buus die zweite Etappe der Erneuerungsarbeiten an der Kantonsstrasse von Buus nach Rickenbach. Die Arbeiten dauern rund sechs Monate. Eine Ampel führt den Verkehr über die Baustelle. Während den Bauarbeiten werden die Bushaltestellen leicht verschoben; der Parkplatz auf der Buuseregg wird aufgehoben und durch ein Provisorium ersetzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bildungsrat: Ersatzwahl und Neuwahl bis 31. Juli 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat am 7. November 2017 die Vorlage zur Ersatz- und Erneuerungswahl des Bildungsrates des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der speziellen Amtsperiode bis 31. Juli 2019 an den Landrat überwiesen.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen: Regierung über weitere Bundesbeiträge erfreut

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Weiteres

Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen: Regierung über weitere Bundesbeiträge erfreut

Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Bundesbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen. Dies hält er in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 fest.

Die Beschränkung auf eine Verlängerung von vier Jahren erachtet die Regierung ebenfalls als sinnvoll, da mit den prognostizierten, nicht benötigten Mitteln von 51 Mio. Franken und den zusätzlichen 36 Mio. Franken nur begrenzte Finanzmittel für die verbleibenden Lärmsanierungsprojekte zur Verfügung stehen.

Die genannten Mittel reichen jedoch nach Ansicht der Regierung bei Weitem nicht aus, die Lärmbelastung der Anwohner unter die Lärm-Grenzwerte zu senken. Sollte wie vorgesehen die Lärmsanierung der Strassen Ende 2022 abgeschlossen sein, verbliebe die übermässige Lärmbelastung bis auf alle Zeiten bestehen und die Anwohner blieben einer übermässigen Umweltbelastung ausgesetzt. Deshalb seien zu den genannten Mitteln noch zusätzliche Mittel ab 2023 notwendig.

Für die Kantone ist die Luftreinhalteverordnung (LRV) das zentrale Instrument zur Verbesserung der Luftqualität. Die Anpassung der Emissionsbegrenzungen und deren Kontrolle an den Stand der Technik, der Kompetenznachweis für Emissionsmessungen sowie die Übernahme der WHO-Empfehlung für einen Immissionsgrenzwert PM2.5 erachtet der Regierungsrat als wichtige Schritte in der Weiterentwicklung der LRV.

Im Rahmen der laufenden Anpassung der Gewässerschutzverordnung ist gemäss Regierungsrat klarzustellen, wie mit dem klimabedingten Temperaturanstieg in Bezug auf die maximal tolerierbaren Temperaturabweichungen gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand umzugehen ist.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen sowie einen Sportanlass aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von rund 67‘000 Franken für den Arbeiter Wassersportverein Birsfelden, den Tennisclub Pratteln und den Tennisclub TAB Aesch sowie die Ruderveranstaltung Basel Head.*

Arbeiter Wassersportverein Birsfelden, Sanierung und Umbau des Vereinsdepots
Der Arbeiter Wassersportverein Birsfelden wird einerseits das Dach des Vereinslokals sanieren und andererseits die Regenrinne ersetzen. Um an den Wettfahrten effizienter arbeiten zu können, werden zudem kleinere Umbauarbeiten im Depot vorgenommen. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 18‘000 Franken zu.

Tennisclub Pratteln, Hallenbeleuchtung
Die Energieeffizienz steigern wird der Tennisclub Pratteln. Die neue, energiesparende LED-Beleuchtung führt nebenbei auch zu Kosteneinsparungen und zu besseren Lichtverhältnissen in der Tennishalle. Die neue Hallenbeleuchtung des Tennisclubs Pratteln wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag von maximal 16‘000 Franken unterstützt.

Tennisclub TAB Aesch, Sanierung Tennisplatz
Eine dringende Sanierung eines Tennisplatzes muss der Tennisclub TAB vornehmen. In den letzten Jahren hat sich dieser Platz stetig gesenkt und ist aktuell nicht mehr in einem einwandfreien Zustand. Der Verein wird diesen Platz komplett sanieren, was Totalkosten von rund 60‘000 Franken auslösen wird. Der Regierungsrat unterstützt diese Platzsanierung mit maximal 15‘000 Franken.

Trinationaler Regattaverein Basel, Basel Head 2017
Ebenfalls einen namhaften Beitrag werden die Organisatoren des Basel Head, eines der drei grössten Ruder-Achterrennen in Europa, erhalten. An der diesjährigen Austragung vom 18. November werden wiederum gegen 100 Boote aus ganz Europa teilnehmen. Der Regierungsrat hat an die achte Austragung eine Unterstützung von maximal 18‘000 Franken beschlossen.

 * Am 4. Juli 2017 wurde im Bulletin des Regierungsrats (publiziert im Amtsblatt vom 6. Juli 2017) fälschlicherweise ein Beitrag für das Sport- und Volksbad Gitterli in Liestal vermeldet. Über diesen Beitrag wird der Regierungsrat erst nach den Sommerferien entscheiden.

Weiteres

Verrechnung der Kosten der Abwasserentsorgung für das Jahr 2016
Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung der kantonalen Abwasseranlagen für das Jahr 2016, die mit Netto-Jahreskosten von insgesamt CHF 26‘917‘980 (Vorjahr: CHF 26‘301‘363) abschliesst, genehmigt und für 2016 die Kostenanteile und die Kostenansätze wie folgt festgelegt:

Abwasserart

Kostenanteil

Kostenansatz

Trinkwasser

77%

CHF 1.15 / m3

Regenwasser

13%

CHF 0.15 / m3

Fremdwasser

10%

CHF 0.40 / m3

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 20. April 2016 beschlossene Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung mit Auflagen, Ausnahmen und Änderungen genehmigt.

die vom Einwohnerrat Allschwil am 19. Oktober 2016 beschlossene Mutation „Unter der Strengi“ zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan genehmigt.

die vom Gemeinderat Ettingen am 12. Dezember 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften genehmigt.

der von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 8. Dezember 2016 beschlossene Quartierplan „Gstadmatt West“ genehmigt.

der von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 14. September 2016 beschlossenen Quartierplan „Cheddite II, Teilgebiet Lausen“ mit Ausnahmen genehmigt.

die vom Einwohnerrat Liestal am 24. August 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Hanro-Areal“ genehmigt.

die vom Einwohnerrat Liestal am 18. Januar 2017 beschlossenen Mutationen „Langsam-verkehr“ und „Gemeinde- und Kantonsstrassen“ genehmigt.

die vom Gemeinderat Pratteln am 20. Dezember 2016 beschlossenen Mutationen „Hardacher, Oggimatt und Stockmatt“, „Giebenacherstrasse und Oberemattstrasse“ sowie „Im Tal“ zum Baulinienplan vom 20. Juni 1925 genehmigt.

der von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 19. April 2017 beschlossenen Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt.

die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Wintersingen vom 14. November 2016 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

100. Geburtstag
Am Samstag, 22. Juli 2017, feiert Hulda Flora Felber, wohnhaft an der Bielgasse 28, Titterten, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


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                Hafengebiet Birsfelden: Langfristige Erhöhung des Steuerertrages mittels aktiver Förderung der Verdichtung und der Neu-, bzw. Umnutzung von Teilgebieten

 Der Kanton Basel-Landschaft, die Gemeinde Birsfelden und die Schweizerischen Rheinhäfen formulieren eine gemeinsame Strategie zur langfristigen Förderung der Entwicklung des Hafens und der umliegenden Industrie- und Gewerbeflächen.

                Das „Hafengebiet Birsfelden“ im Geviert Hardstrasse/Sternenfeldstrasse bedeckt mit 60 ha rund einen Viertel des gesamten Gemeindegebiets Birsfelden. Sie besteht zu zwei Drittel aus dem ‚Hafenperimeter‘ - ein Areal, welches dem kantonalen Nutzungsplan Rheinhäfen unterliegt - und zu einem Drittel aus dem der kommunalen Planungshoheit unterstellten ‚Industrie- und Gewerbegebiet Hafen Birsfelden‘. Die hervorragende Lage zwischen Rheinlehne und Basel-Stadt, die direkte Anbindung an die Autobahn und an das Schienennetz eröffnen ein grosses Entwicklungspotential. Das Stadtentwicklungskonzept von Birsfelden identifiziert insbesondere das ‚Industrie- und Gewerbegebiet Hafen Birsfelden‘ daher auch als zentralen Entwicklungsschwerpunkt der Gemeinde. Das Potenzial ergibt sich nicht nur aus der besonderen Lage, sondern auch aus der teilweise geringen Bebauungsdichte und den Möglichkeiten einer infrastrukturellen Aufwertung der Hafenregion.

                Die Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft hat das Hafengebiet Birsfelden in ihr Arealentwicklungsprogramm aufgenommen und priorisiert, um der kantonalen Bedeutung Rechnung zu tragen. Die Baurechte im ganzen Gebiet belaufen sich derzeit auf Zeithorizonte zwischen 2020 und 2055. Die aktive Planung von Seiten der Gemeinde und des Kantons ist daher mittel- bis langfristig ausgelegt. Dazu wurde ein Projekt initiiert. In einem ersten Schritt wurden alle planungsrelevanten Grundlagen erarbeitet und die Bedürfnisse und Strategien ansässiger Firmen aufgenommen.

                Der politische Steuerungsausschuss des Projekts, bestehend aus den beiden Regierungsräten Sabine Pegoraro und Thomas Weber sowie Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Christof Hiltmann, Gemeindepräsident Birsfelden und Marc-André Giger, Delegierter des Regierungsrates der Wirtschaftsförderung des Kantons, hat sich folgendes Ziel gesetzt:

                Eine mittel- bis langfristige Erhöhung des Steuerertrags mittels aktiver Förderung der Verdichtung und der Neu-, bzw. Umnutzung von Teilgebieten. Dabei soll den ansässigen und neu zuziehenden Unternehmen ein höchstes Mass an Planungssicherheit gegeben werden.

                Innerhalb des Hafenperimeters wird eine aktive Verdichtung angestrebt. Umnutzungsvisionen wie z.B. Wohnen sind dabei nur am Rande angedacht, da sie einen alternativen Hafenstandort voraussetzen würden. Auf den Gebieten, welche der kommunalen Planungshoheit unterstellt sind, werden Entwicklungsplanungen angestrebt, die eine Verdichtung mit Mischnutzung und höherwertiger Nutzung ermöglichen sollen.

                Der Kanton Basel-Landschaft wird im Hinblick auf diese Pläne zusammen mit den verschiedenen Anspruchsgruppen eine Entwicklungsplanung in Angriff nehmen.

                WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT


title_de: 44 Prozent der regierungsrätlichen Kommissionen sind punkto Geschlechtervertretung ausgewogen

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Die regierungsrätlichen Kommissionen müssen nach Geschlecht ausgewogen besetzt sein. – die Bestimmungen des Kantons verlangen, dass Frauen und Männer je zu mindestens 30 Prozent vertreten sind. Ein aktueller Bericht von Gleichstellung BL zeigt: 26 Kommissionen haben einen genügend hohen Frauen- und Männeranteil, bei 33 Kommissionen stimmt das Verhältnis noch nicht.

Regierungsrätliche Kommissionen beraten die Regierung und die kantonale Verwaltung mit ihrem Fachwissen. Sie tun dies aus der Perspektive von Bevölkerung, Gemeinden und Verbänden. Entsprechend sollen Fachleute aus der ganzen Bevölkerung facettenreich vertreten sein. Um die Partizipation beider Geschlechter zu fördern, gibt die Kommissionsverordnung einen Richtwert vor: Frauen und Männer sollen je zu mindestens 30 Prozent in jeder Kommission vertreten sein – unter der Bedingung, dass das Anforderungsprofil erfüllt ist

Zielwerte noch nicht erreicht
Nach der Gesamterneuerungswahl 2018 erfüllen 44 Prozent der Kommissionen die Vorgaben zum ausgewogenen Frauen- und Männeranteil. 56 Prozent der Kommissionen erfüllen sie noch nicht (siehe Abbildung). In vier dieser Kommissionen sind Männer untervertreten, in 29 Kommissionen liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent.

Insgesamt sind ein Drittel aller Kommissionssitze von Frauen und zwei Drittel von Männern besetzt. Bei den Kommissionspräsidien sind Frauen ebenfalls untervertreten: Ein knappes Viertel der Präsidien ist von Frauen besetzt und drei Viertel von Männern.

Neben dem Geschlecht bezieht sich die Kommissionsverordnung auch auf Alter und Amtsdauer. Diese Vorgaben werden von den Kommissionen weitgehend eingehalten: Nur bei vier Kommissionen besteht Handlungsbedarf, weil die Amtszeit von mindestens einem Mitglied überschritten wurde. Allerdings zeigt die Auswertung auch, dass wenig junge Personen in den Kommissionen sitzen: 62 Prozent der Kommissionsmitglieder sind über 50 Jahre und nur etwa 12 Prozent sind unter 40 Jahre alt.

Kommissionsverordnung und Erneuerungswahlen
Die Kommissionsverordnung wurde 2017 umfassend überarbeitet. Dabei wurden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats umgesetzt und die Regelungen zur Zusammensetzung vereinfacht. Mit den Erneuerungswahlen im März 2018 kam die überarbeitete Verordnung erstmals zur Anwendung. Der Regierungsrat wählte die Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2018–2022.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2018». Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch.

> Grafik: Kommissionen nach Geschlechervertretung


title_de: Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2015

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                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis zeichnet gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen aus und macht sie öffentlich bekannt.

                Der Chancengleichheitspreis würdigt langfristiges Engagement, originelle und zukunftsfähige Projekte oder Massnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. 27 Organisationen, Firmen und Einzelpersonen wurden seit 1996 ausgezeichnet. Die prämierten Projekte zeigen konkret, wie Initiativen von Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen die Chancengleichheit von Frauen und Männern praxisnah und nachhaltig voranbringen.

                Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und weitere Informationen sind unter
                 www.chancengleichheitspreis.ch
                zu finden.


title_de: Regierungsrat beschliesst erste Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft

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Kurzarbeit für von Corona betroffene Betriebe
Unternehmen, die sich gezwungen sehen, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund marktwirtschaftlicher Schwierigkeiten vorübergehend zu reduzieren, haben die Möglichkeit, für ihre Angestellten von der Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigungen zu beantragen. Das Auftreten des neuen Coronavirus und dessen Auswirkungen wird als Begründung für Kurzarbeit akzeptiert, wenn der Arbeitgeber glaubhaft darlegen kann, weshalb die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen sind.

Die Karenzfrist für Kurzarbeit wird ab sofort bis 30.9. 2020 auf einen Tag reduziert. Zudem wird eine Ausweitung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung auf Arbeitnehmende mit befristeten (nicht kündbaren) Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmende in Temporärarbeit geprüft.

- Merkblatt für von Corona betroffene Betriebe
- Hotline zum Thema Kurzarbeit: 061 552 06 80

Massnahmen der Steuerverwaltung

Kein Mahnlauf im März
Es werden keine Mahnungen an die Steuerkundschaft oder Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt geschickt. Einzig Mahnungen im Zusammenhang mit nicht erfüllten Zahlungsabkommen werden versendet.

Gewährung von Stundungen

Für definitiv in Rechnung gestellte Steuerforderungen kann bei der Steuerverwaltung ein Stundungsgesuch eingereicht werden. Diese Gesuche werden der Situation angepasst beurteilt und die Stundungen werden kulant gewährt werden. Die Steuerverwaltung kann aber nicht auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichten (gesetzliche Vorgabe).

Kulante Fristverlängerung bei Tarifkorrekturen
 Quellensteuerpflichtige Personen können jeweils bis März des Folgejahres eine Tarifkorrektur verlangen. Im Quellensteuertarif sind ja nicht alle Abzüge berücksichtigt. Wenn eine quellensteuerpflichtige Person z.B. noch eine Säule 3a hat, kann sie diesen Abzug via Tarifkorrektur geltend machen. Sie erhält Quellensteuern zurück bezahlt. Bisher hat die Steuerverwaltung auf Gesuch hin zwei Monate Frist gewährt. Ab sofort wird die Frist bei solchen Gesuchen bis 30. September verlängert.

Runder Tisch: Wirtschaftliche Folgen des Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und die Finanz- und Kirchendirektion sowie die Wirtschaftskammer Baselland treffen sich heute Abend zu einem runden Tisch, um die Folgen des Coronavirus auf die Baselbieter Wirtschaft zu erörtern und die Erarbeitung möglicher Massnahmen zu besprechen.

Weitere Informationen:

- Allgemeine Informationen zu Corona für Unternehmen

- Informationen der Standortförderung Baselland


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Festlegung der Sekundarschulkreise und der Sekundarschulstandorte

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 die Vorlage zur Revision des Bildungsgesetzes "Festlegung der Sekundarschulkreise und der Sekundarschulstandorte" gutgeheissen und dem Landrat überwiesen.

                Die Landratsvorlage beinhaltet eine strategische, langfristige Planung mit Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung neuer Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte. In der Planung berücksichtigt werden der prognostizierte Rückgang der Schülerinnen und Schüler und die Umstellung der Sekundarschuldauer von 4 auf 3 Jahre. In der breit abgestützten Vernehmlassung werden die Eckwerte der Landratsvorlage bestätigt. Die vorgesehene Konzentration auf die Hauptstandorte stellt eine unverzichtbare Entscheid- und damit Verhandlungsgrundlage für die bevorstehenden Übernahmeverhandlungen mit den Gemeinden dar.

                 Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 51

 Verordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 eine neue Verordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen verabschiedet.

                Schule und Unterrichtsformen haben einen Veränderungs- und Weiterentwicklungsprozess erfahren. Damit einhergehend haben sich auch die Raumansprüche der Sekundarschule verändert. Das geltende Raumprogramm stammt aus dem Jahre 1984 und bedarf der Anpassung.

                Mit dem neu beschlossenen Konzept wird ein Orientierungsraster geschaffen, welcher als einheitliche Planungsgrundlage und Standard dient, um mit Augenmass und der nötigen Flexibilität den gegebenen Verhältnissen angemessene, effiziente, ökonomische und damit nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Jede Schulanlage ist dabei grundsätzlich als eigenständiges und unverwechselbares Bauwerk zu betrachten und behandeln. Das neue Raumprogramm soll kontinuierlich, in der Regel anlässlich von Sanierungen und wenn immer möglich in den bestehenden Gebäudevolumina umgesetzt werden.

                 Auskünfte: Rolf Kämpf, Schulraumkoordinator, 061 552 63 56

 ÖV soll pünktlicher werden

                Der Regierungsrat begrüsst, dass eine schweizweite Rechtsgrundlage für einen pünktlicheren ÖV geschaffen werden soll. Hingegen wehrt er sich dagegen, dass künftig Kosten für den regionalen ÖV vermehrt von den Kantonen getragen werden sollen. Dies schreibt der Regierungsrat dem Bundesamt für Verkehr in seiner Antwort auf die Vernehmlassung zu den Verordnungen der "Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (RöVE)"

                Der Kanton begrüsst die Einführung der Rechtsgrundlage für das Bonus/Malus System ausdrücklich. Richtig angewendet, kann es ein sehr effizientes Instrument zur Sicherstellung der Qualität sein.

                Hingegen wehrt sich die Regierung dagegen, dass sich der Bund künftig nicht mehr finanziell an der Bestellung von Linien-Teilstücken mit einer Nachfrage von weniger als 32 Personen beteiligen will. Diese Regelung lehnt der Kanton Basel-Landschaft entschieden ab.

                 Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Bonus-Malus beim Bahnlärm

                Die Baselbieter Regierung schlägt dem Bund ein Bonus-Malus-System in Sachen Lärm beim Güterverkehr vor.

                In seiner Vernehmlassungsantwort ans Bundesamt für Verkehr zur Teilrevision der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung und den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahn-Netzzugangsverordnung macht sich der Regierungsrat für die lärmgeplagten Anwohner entlang der Gütertransitachsen stark.

                Die Lärmemissionen des Güterverkehrs seien seit Jahren sehr hoch und führen verständlicherweise zu grossem Unmut in der Bevölkerung entlang der betroffenen Bahnlinien. Der Bau von Lärmschutzwänden und der Einbau von Schallschutzfenstern verbessere die Situation lediglich lokal. Die absehbare Zunahme des Güterverkehrs werde zu einem erneuten Anstieg der Belastung führen. Zudem mildern Lärmschutzwände und Schallschutzfenster lediglich die Lärmimmissionen statt das Übel an der Quelle, d.h. an den Güterwagen selbst zu beheben.

                Deshalb schlägt der Regierungsrat ein Bonus-Malus-System vor: Laute, nicht lärmsanierte Güterwagen sind mit einem Lärmmalus zu belasten; leise, lärmsanierte Güterwagen sind mit einem entsprechend höheren Lärmbonus zu belohnen.

                 Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Hoher Standard in der behindertengerechten Gestaltung des öffentlichen Verkehrs

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die Bestrebung des Bundes zur Revision der technischen Eisenbahnbestimmungen sowie der Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs.

                Die Revision der technischen Einsenbahnbestimmungen sowie der Verordnung über die Behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs bilden für die kommenden Herausforderungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs eine zukunftsgerichtete Handhabung und gewährleisten eine klare und geregelte Weiterführung des heutigen hohen Standards des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz.

                 Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08

 Verbot der Verstümmelung weiblicher Genitalien: Ja zu speziellem Straftatbestand

                Die bereits heute strafbare Verstümmelung weiblicher Genitalien soll neu als spezifischer Straftatbestand ins Schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommen werden. In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort befürwortet der Regierungsrat die von der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagene Ergänzung des Strafrechts.

                Das Phänomen der Verstümmelung weiblicher Genitalien betrifft auch die Schweiz. Obwohl diese Praktiken bereits heute strafbar sind und trotz der im Bereich der Sensibilisierung und Information eingeleiteten Massnahmen gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass das Auftreten solch schwerwiegender Eingriffe in die Integrität und Würde der betroffenen Mädchen und Frauen signifikant zurück gedrängt wird.

                Die heute geltende, nicht für alle Formen von Genitalverstümmelung einheitliche Rechtslage führt zu Abgrenzungs- und Beweisschwierigkeiten. Um diese zu überwinden und ein eindeutiges Signal der Ächtung dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu setzen, schlägt die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen die Einführung eines neuen, spezifischen Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien vor. Zudem soll im Unterschied zum geltenden Recht eine im Ausland begangene Verstümmelung weiblicher Genitalien in der Schweiz auch dann bestraft werden können, wenn sie am Tatort nicht strafbar ist.

                Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort das Vorhaben. Zur Frage des Strafrahmens spricht er sich für die Hauptvariante aus; diese sieht vor, dass Verstösse gegen das Verbot von sexuellen Verstümmelungen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder einer Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen geahndet werden können.

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                 Vernehmlassungsantwort
                [PDF]

                 Weitere Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37,

                  peter.guggisberg@bl.ch

 Neues Naturschutzgebiet bei Anwil

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das Gebiet "Neuligen" bei Anwil in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Das Gebiet "Neuligen" befindet sich östlich des Dorfes Anwil direkt an der Kantonsgrenze zum Kanton Solothurn. Es liegt am Rande der Tafeljura-Hochfläche in einer Höhenlage zwischen ca. 570 und 600 m ü.M.

                Aufgrund der kleinräumigen Topographie, dem abwechslungsreichen geologischen Untergrund und seiner Lage an der Kantonsgrenze hat sich im Gebiet "Neuligen" ein vielfältiges und reich verzahntes Mosaik aus Magerwiesen, Waldwiesen, Böschungen, Obstbäumen, Grenz-Hecken, Feldgehölzen und Wald entwickelt.

                 Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                [Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Dr. sc. nat. Andreas Rüegg, Gelterkinden,  PD Dr. med. Irene Hoesli-Krais, Basel,  Renate Itin, Basel  per Ende Juli 2009 als Mitglieder der Ethikkommission beider Basel;

                Sandro Vecchi, Reinach, und Silvan Gorrengourt, Ettingen, als Mitglieder des Jugendrates.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Teilrevision der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen genehmigt und auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt.

                [Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
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 Landeskanzlei Basel-Landschaft