title_de: Chancengleichheitspreis

content_de:
 Künstlerinnenorganisation und Galerie gewinnen Chancengleichheitspreis

 Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis wird 2012 an die Basler Sektion der Schweizerischen Gesellschaft Bildender Künstlerinnen (SGBK) und an die Galerie Mäder Basel verliehen. Die SGBK unterstützt Künstlerinnen, wo sie auf gesellschaftliche und strukturelle Hindernisse stossen; die Galerie Mäder bietet seit 2001 konsequent gleich vielen Frauen wie Männern eine Plattform.

                Mit dem 17. Chancengleichheitspreis zeichnen die Regierungen beider Basel 2012 zwei Orga-nisationen im Kunstbereich aus: Die Schweizerische Gesellschaft bildender Künstlerinnen (SGBK) wurde 1902 gegründet, als die bestehenden Vereinigungen noch keine Frauen als Mit-glieder aufnahmen. Die SGBK konzipiert heute Ausstellungen, schafft Begegnungsforen und organisiert Anlässe, welche die Situation von Künstlerinnen thematisieren. Seit Januar 2012 bietet die SGBK Sektion Basel zusammen mit der ArtWORKS Liestal ihren Mitgliedern regel-mässige Ausstellungsmöglichkeiten. Mit diesem fixen Ausstellungsort wird die Kontinuität gesi-chert sowie die gezielte Projektarbeit und vermehrte Förderung auch von jungen Talenten er-leichtert. Der Galerist Franz Mäder fördert und begleitet bewusst Künstlerinnen und Künstler gleichermassen, nachdem er 2001 ausschliesslich Werke von Frauen ausstellte. Auch inhaltlich setzt sich die Galerie immer wieder mit aktuellen Positionen zu Geschlechterthemen auseinan-der.

 Gleichstellung in die Kunst bringen

                Obwohl Kreativität nicht vom Geschlecht abhängig ist, werden Frauen im Kunstbereich immer noch weniger gefördert als Männer. Grund ist nicht die Qualität ihres Schaffens, sondern struk-turelle und gesellschaftliche Hindernisse. Die SGBK Sektion Basel und die Galerie Mäder zei-gen konkret, dass auch im Kunstbereich die Gleichstellung von Frauen und Männern mit Ge-winn umgesetzt werden kann. Die Regierungen beider Basel möchten mit ihrer Wahl weitere Kunstinstitutionen anregen, Künstlerinnen konsequent zu fördern.

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2012 findet am Montag, 19. November 2012, um 18.00 Uhr im Grand Café Sud am Burgweg 7 in Basel statt.

 Weitere Auskünfte:

                Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 66 81

                Rahel Reinert, wiss. Mitarbeiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 82 85

                Links:
                 www.sgbk.ch
                ;
                 www.galeriemaeder.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Entlastungspaket 12 / 15 geht an den Landrat

content_de:
 Der Regierungsrat und der landrätliche Think Tank halten auch nach der Vernehmlassungsrunde an ihrem Entlastungspaket 12 / 15 fest. Sie erachten es für ausgewogen und umsetzbar. Es ist ein wirksames Instrument, um die Staatsfinanzen innert dreier Jahre wieder ins Lot zu bringen.

                Dieser Tage legt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Landrat das Entlastungspaket 12 / 15 zur politischen Debatte vor. Dabei halten Regierungsrat und Think Tank an allen Vorhaben fest, welche sie im Juni 2011 erstmals aufgezeigt haben. 138 Stellungnahmen von Baselbieter Parteien, Gemeinden, Verbänden und Organisationen sind in der Zwischenzeit ausgewertet und Anregungen und Kritik aus der Bevölkerung entgegen genommen worden. Die Rückmeldungen haben zu Anpassungen bei einzelnen Vorhaben geführt, jedoch ist keines gestrichen worden. "Wir haben in den letzten Wochen gut zugehört", bilanziert Finanzdirektor Adrian Ballmer die Vernehmlassungsphase, "und sind darin bestärkt worden, dass das Entlastungspaket in seinem Gesamtumfang ausgewogen, umsetzbar und wirksam ist." Nur mit dem Paket als Ganzes könne der Staatshaushalt bis ins Jahr 2014 wieder ins Lot gebracht werden, lautet die Botschaft, welche er dem Landrat mit in die Debatte gibt. In der Vorlage, die von hoher Transparenz geprägt ist, ist der Meinungsbildungsprozess von Regierungsrat und Think Tank transparent abgebildet. Die 33 umfangreichsten Massnahmen sind darin im Detail beschrieben, einschliesslich der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung. Bei jeder der 185 Massnahmen lässt sich nachvollziehen, weshalb sie geplant ist, wie sie ausgestaltet ist, in wessen Entscheidungskompetenz sie liegt und welche Wirkung sie haben wird.

 Regierungsrat setzt 158 Vorhaben bereits 2012 um

                Seine Entschlossenheit demonstriert der Regierungsrat, indem er mit der Umsetzung voranschreitet: Im Budget 2012 hat er 75 Millionen Franken für die kurzfristig realisierbaren Massnahmen eingestellt. Es handelt sich dabei um 158 Vorhaben, welche der Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzen kann. Der Landrat indes wird bis Ende März 2012 über 17 Massnahmen entscheiden, welche eine Entlastungswirkung von 53 Millionen Franken haben. Diese werden, so der Landrat sie gut heisst, in den Jahren 2013 und 2014 zur Wirkung kommen. Über zwei der Massnahmen wird die Bevölkerung direkt an der Urne entscheiden. Dabei handelt es sich um Anpassungen bei den Gerichten und um die Auflösung der Amtsnotariate.

 Stellenabbau wird von Sozialplan abgefedert

                Unverändert ist die Tatsache, dass das Entlastungspaket Auswirkungen auf das Personal der Kantonalen Verwaltung haben wird. Dies zur Hauptsache in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und in der Sicherheitsdirektion. In den beiden Direktionen rechnet die Regierung mit 50 Frühpensionierungen und 50 Entlassungen. In der Phase der Vernehmlassung ist besonders die Betroffenheit der Lehrpersonen ein ausführlich diskutiertes Thema gewesen. Der Regierungsrat zeigt dafür Verständnis, es sei jedoch nicht korrekt zu sagen, dass die Regierung nur auf dem Buckel der Lehrpersonen sparen würde. Der Regierungsrat verweist auch darauf, dass den vom Entlastungspaket betroffenen Mitarbeitenden mehrere Zukunftsoptionen unterbreitet würden. Das oberste Ziel sei die interne Weiterbeschäftigung an anderer zumutbarer Stelle. Für Personen, welche früher pensioniert oder entlassen werden, bietet der Sozialplan Abfederungsangebote im Umfang von 11.5 Millionen Franken an.

 Für Gemeinden neutral bis positiv

                Überaus deutlich gegen das Entlastungspaket hatten sich die Baselbieter Gemeinden ausgesprochen. Die Regierung weist nun darauf hin, dass diese Haltung auf einem Missverständnis beruht. Die Gemeinden haben nur die zusätzlichen Kosten betrachtet, welche für sie aus dem Entlastungspaket entstehen. Legen sie die steuerlichen Mehreinnahmen mit in die Waagschale, ist das Ergebnis neutral bis sogar positiv. Zudem werden einige der Mehrkosten nun später anfallen als zunächst vorgesehen. Der Regierungsrat hat die Gemeindevertreter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um ihnen dies im Detail zu erläutern.

 Direktionsübergreifende Massnahmen jetzt klar benannt

                In ihrer Vorlage an den Landrat gehen Regierung und Think Tank stärker als zuvor auf die direktionsübergreifenden Massnahmen ein. Dies sind Vorhaben, welche sich auf mehr als eine Direktion auswirken. Sie haben eine Gesamtwirkung von 56 Millionen Franken. Mehrere dieser Projekte, die in Teams in der Verwaltung bereits vorangetrieben werden, wurden auf Anregung von Think Tank-Mitgliedern ausgearbeitet.

 Verträge mit Basel-Stadt werden überprüft

                Unter den direktionsübergreifenden Massnahmen ist die Überprüfung der bestehenden Staatsverträge und Vereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt aufgeführt. Diese werden anhand bestimmter Kriterien - Hoheitliche Aufgabe, Notwendigkeit, gemeinsamer Vollzug, Vollzugsstandards - beleuchtet. Je nach dem Resultat der Überprüfung sollen sie unverändert belassen, angepasst oder aufgelöst werden. Die unterschiedliche volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll dabei in geeigneter Form beachtet werden. Das Thema wird in den permanent laufenden Partnerschaftsverhandlungen im Lenkungsausschuss auf der Ebene der Direktionsvorsteher behandelt.

 Zukunft der Schlösser im Sinne der Bevölkerung gesichert

                Die Zukunft der Schlösser Wildenstein und Bottmingen haben die Gemüter stark beschäftigt. Der Regierungsrat hat sich dafür eingesetzt, neue Trägerschaften für sie zu finden. Das Ziel dabei ist, dass die Bevölkerung weiterhin Zugang hat zu diesen wichtigen Kulturdenkmälern, und dass der Kanton Einfluss nehmen kann auf die weitere Entwicklung der Schlösser. Beim Schloss Wildenstein zeichnet sich bereits eine Lösung in Form einer Stiftung ab. Beim Schloss Bottmingen ist der Regierungsrat ebenfalls zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden ist.

 Finanzieller Ausblick sieht Defizite vor

                Die finanzielle Lage des Kantons Basel-Landschaft hat sich in den letzten Monaten noch zugespitzt. Die Finanz- und Kirchendirektion errechnet für die Jahre 2012 bis 2014 Defizite im Gesamtumfang von 586 Millionen Franken. Mit der Wirkung des Entlastungspakets wird das Defizit im Jahr 2014 nur noch 14 Millionen betragen. Die Eigenkapitalreserve betrug per Ende 2010 326 Millionen Franken. Sie würde ohne Gegenmassnahmen rasch aufgebraucht sein. Die vom Landrat beschlossene Defizitbremse würde einsetzen und eine Steuererhöhung auslösen, sobald das Eigenkapital unter den Wert von 100 Millionen Franken sinkt.

 Paket von vielen Schultern getragen

                Der Regierungsrat und der Think Tank halten das Paket in seinem Gesamtumfang für umsetzbar, wirksam und absolut notwendig. Die 185 Massnahmen, die bis ins Jahr 2014 eine Entlastungswirkung von 180 Millionen Franken auslösen werden, ist von vielen Händen gemeinsam geschnürt worden und wird von vielen Schultern getragen. Die beiden Gremien appellieren an den Landrat, ein klares Ja dazu auszusprechen.

 Beilagen:

 Landratsvorlage 2011/296

 Zahlen und Fakten

 Präsentation

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Referat Regierungspräsident Peter Zwick

 Referat Karl Willimann

 Der Sozialplan in Kürze

 Ergänzende Information BKSD

 SID Projekt Focus

 Weitere Auskünfte:

 Zum Gesamtpaket und zu den Massnahmen der FKD:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05

                Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 53 03

 Zu den Massnahmen der VGD:

                Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,

                Telefon 061 552 56 03

 Zu den Massnahmen der BUD:

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion,

                Telefon 061 552 54 03

 Zu den Massnahmen der SID:

                Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion,

                Telefon 061 552 57 07

 Zu den Massnahmen der BKSD:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                Telefon 061 552 60 44

 Zu den Massnahmen der LaKa:

                Alex Achermann, Landschreiber, Landeskanzlei,

                Telefon 061 552 50 02

                Liestal, 8. November 2011

content_format: html


title_de: Breite Vernehmlassung zum Entwurf WEP Waldenburgertal

content_de:
                Breite Vernehmlassung zum Entwurf Waldentwicklungsplanung Waldenburgertal

                Die Ansprüche an den Wald und die Zahl der Nutzer des Waldes haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen und müssen aufeinander abgestimmt werden. Der Waldentwicklungsplan (WEP) Waldenburgertal (Gemeinden Arboldswil, Bennwil, Hölstein, Lampenberg, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Ramlinsburg und Titterten) versucht, diesen Ansprüchen Rechnung zu tragen. Der Waldentwicklungsplan wurde in aktiver Zusammenarbeit mit den Waldeigentümern und verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen aus den Gemeinden entwickelt,. Der WEP zeigt zum Beispiel Lösungen auf, wie die verschiedenen Nutzergruppen sich konfliktfrei im Wald bewegen können, wie seltene Tier- und Pflanzenarten gefördert werden können und wo der Wald für die Holznutzung besonders geeignet ist.

                Der erste Entwurf des WEP ist nun bei den kantonalen Amtsstellen in Vernehmlassung. Für alle anderen Interessierten liegt der Entwurf des WEP vom 30. Januar bis 28. Februar 2014 in den Verwaltungen der betroffenen Gemeinden zur Einsichtnahme auf. Während dieser Zeit können auch schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf an den Gemeinderat eingereicht werden. Danach wird die Begleitgruppe versuchen, die Anregungen und Stellungnahmen zu verarbeiten und die Planung anzupassen.

                Gemäss Terminplan sollte der WEP im Verlauf des Sommers 2014 vom Regierungsrat genehmigt werden. Es ist vorgesehen, die Planung während der nächsten 15 Jahren umzusetzen und periodisch über den Stand zu informieren. Die Begleitgruppe bedankt sich bei allen, die bisher mitgewirkt haben, für die engagierte Mitarbeit.

                Bei Fragen zum Entwurf WEP Waldenburgertal gibt Ihnen das Amt für Wald beider Basel gerne Auskunft (Kreisforstingenieur Beat Feigenwinter, Telefon 061 552 56 55). Die Planentwürfe sind auch auf unserer Homepage
                 www.wald-basel.ch
                aufgeschaltet.

                Amt für Wald beider Basel

                    Wald ist das landschaftsprägende Element des Waldenburgertals


title_de: Regierungsrat gibt neues Publikationsgesetz in die Vernehmlassung

content_de:
Bisher kannte der Kanton Basel-Landschaft kein Publikationsgesetz. Mit der von der Landeskanzlei erarbeiteten neuen Gesetzesgrundlage werden die bestehenden Regelungen für amtliche Bekanntmachungen in einem Gesetz gebündelt. Das neue Gesetz schafft zudem die Rechtsgrundlage, um amtliche Publikationen künftig rechtsgültig online zu publizieren. So soll neu das Amtsblatt des Kantons ab 2023 digital publiziert werden.

Mit dem Publikationsgesetz werden der Inhalt und die Erscheinungsform der offiziellen Publikationsorgane des Kantons sowie die Rechtswirkung der darin veröffentlichten amtlichen Bekanntmachungen geregelt. Zu den amtlichen Publikationsorganen des Kantons zählen das kantonale Amtsblatt, die chronologische Gesetzessammlung und neu auch der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Künftig sollen der Kanton, die Gemeinden sowie weitere juristische Personen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, ihre amtlichen Bekanntmachungen rechtswirksam über diese Gefässe digital publizieren können.

Um Personen ohne Zugang zum Internet nicht auszuschliessen, sieht das Publikationsgesetz parallel zur Online-Publikation auch einen Print-on-demand-Service (Drucken auf Anforderung) für das Amtsblatt und die chronologische Gesetzessammlung vor. Künftig wird jedoch die digitale Fassung der Publikation massgebend sein.

Zudem ist in diesem Kontext eine Anpassung von § 126 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vorgesehen. Diese sieht vor, dass eine auf das Publikationsgesetz abgestimmte formell-gesetzliche Grundlage für die digitale Auflage von Baugesuchsunterlagen im Internet geschaffen wird.

Der Regierungsrat schickt somit ein Publikationsgesetz in die Vernehmlassung, welches die Grundlage für eine einfache und niederschwellige Informationsbeschaffung von amtlichen Publikationen für die Nutzenden schaffen wird. Zudem ermöglicht es, innerhalb der Verwaltung Prozesse zu digitalisieren und damit effizienter zu gestalten. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis zum 10. Februar 2022.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Rückläufige Zahlen bei der Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft halten vorerst an

content_de:
                Im Kanton Basel-Landschaft bezogen per Stichtag vom 31. Dezember 2008 4103 Personen Unterstützungsleistungen der kommunalen Sozialhilfen. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2007 erfreulicherweise nochmals einen Rückgang von 5.2 Prozent oder 227 Personen. Seit der Trendwende im Jahr 2005 - mit einem maximalen Bestand von 5210 Personen - ergab sich somit innert drei Jahren eine Reduktion von über 20 Prozent oder 1107 Personen. Die Quote der Sozialhilfe beziehenden Menschen beträgt somit per Ende 2008 1.5 Prozent der Gesamtbevölkerung.

                Die Auswertungen in den fünf Bezirken ergeben - mit Ausnahme des Bezirkes Laufen, der eine Zunahme von 13 Personen zu verzeichnen hat - einen gleichmässigen Rückgang über den ganzen Kanton. Erfreulicherweise hält der Rückgangstrend auch bei den durch die Sozialhilfe stark belasteten Gemeinden des Bezirkes Liestal an. Vereinzelte Gemeinden in allen Bezirken müssen jedoch eine Zunahme verzeichnen.

                Auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage muss davon ausgegangen werden, dass in Zukunft die Zahl der Menschen, die Sozialhilfe beziehen müssen, wieder ansteigen wird. Aktuell ist diese Umkehr - nicht zuletzt durch die in vielen Fällen zeitlich vorgelagerte Arbeitslosenversicherung - erst schwach bemerkbar.

                Die Erhebung der Zahlen erfolgte wie gewohnt durch das Kantonale Sozialamt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden per Stichtag 31. Dezember 2008. Die Erhebung wurde per Ende März 2009 abgeschlossen. Die Publikation der vollständigen Statistik erfolgt nach den Auswertungen und Analysen - zusammen mit den Zahlen der Gemeinderechnungen - im Monat August 2009 durch das Statistische Amt.

 Weitere Auskünfte:

                 Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes (KSA), Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.


title_de: Wiederholung der Einwohnerratswahlen in Reinach

content_de:
 Die Regierung heisst drei Beschwerden zu den Einwohnerratswahlen der Gemeinde Reinach vom 28. Februar 2016 gut und ordnet eine Wiederholung der Wahlen an. 15 Prozent der Wahlzettel wurden unvollständig abgegeben und mussten für ungültig erklärt werden. Damit könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler unverfälscht ermittelt worden sei, begründet der Regierungsrat seinen Entscheid.

                Am 28. Februar 2016 wählten die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Reinach die Mitglieder des Einwohnerrates. Für die Wahl gingen beim Wahlbüro 843 unvollständige Wahlzettel ein, weil viele Stimmberechtigte diese irrtümlich in zwei Teile geteilt und nur einen Teil abgegeben hatten. Das Wahlbüro erklärte nach Rücksprache mit der Landeskanzlei sämtliche 843 Teillisten, rund 15 Prozent aller abgegebenen Wahlzettel, für ungültig. Diese unvollständigen Wahlzettel wurden für die Ermittlung der Wahlresultate nicht berücksichtigt.

 Gemeinde wird angewiesen, die Wahlen neu anzusetzen

                Gegen das Wahlresultat erhoben drei Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Reinach Beschwerde. Mit Entscheid vom 5. April 2016 hat der Regierungsrat die Beschwerden gutgeheissen. Er hob die Wahlen auf und wies die Gemeinde an, die Einwohnerratswahlen umgehend neu anzusetzen.

 Unverfälschtes Ermitteln des Wählerwillens nicht möglich

                Zur Begründung seines Entscheids hält der Regierungsrat fest, aufgrund des hohen Anteils von 15 Prozent ungültiger Wahlzettel müsse davon ausgegangen werden, dass das für die Wahl verwendete Material ungeeignet war, um den freien und unverfälschten Willen der Stimmberechtigten zu ermitteln. Als Korrekturmassnahme erwog der Regierungsrat eine ausnahmsweise Berücksichtigung der für ungültig erklärten, geteilten Wahlzettel. Er kam jedoch zum Schluss, dass der Wille der Stimmenden bezüglich der fehlenden Teile der Wahlzettel trotzdem unklar bliebe. Daher liesse sich auch mit einer nachträglichen Berücksichtigung der ungültigen Wahlzettel kein zuverlässiges Wahlergebnis ermitteln.

                 Für Rückfragen

                Peter Vetter, Landschreiber, 061 552 50 01


title_de: Regierungsbulletin vom 12. November 2024

content_de:
Flexibilisierung der Stellvertreterfunktion in Apotheken und Drogerien

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen beschlossen. Diese betrifft einerseits Apothekerinnen und Apotheker mit abgeschlossenem Staatsexamen, die sich noch in Weiterbildung zum eidgenössischen Fachtitel befinden und in eingeschränkter Stellvertreterfunktion in Apotheken tätig sind. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden gewisse Einschränkungen zeitlicher und örtlicher Natur bei den eingeschränkten Stellvertreterbewilligungen flexibilisiert. Zudem soll für Drogistinnen und Drogisten, welche die Voraussetzungen für eine fachlich eigenverantwortliche Berufsausübung nicht erfüllen, neu ebenfalls eine gleichartige eingeschränkte Stellvertreterbewilligung geschaffen werden.

Leistungsvereinbarung im Pflegekinderwesen

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Verein familea für die Periode 2025 bis 2028 verlängert. Das Zentrum Pflegekinder von familea erbringt im Auftrag des Kantons allgemeine Leistungen für das Pflegekinderwesen, die mit maximal 1,4 Millionen Franken abgegolten werden.

Totalrevision der Dienstordnung der Landeskanzlei

Der Regierungsrat genehmigt die Totalrevision der Dienstordnung der Landeskanzlei (SGS 147.11). Die Revision erfolgte aufgrund von organisatorischen Entwicklungen in der Landeskanzlei, die insbesondere auf das Projekt «BL Digital+» zurückzuführen sind. So entstand in der Landeskanzlei die neue Abteilung «Digitale Dienste», deren Aufgaben es korrekt abzubilden galt. Die Dienstordnung des Staatsarchivs als Dienststelle der Landeskanzlei wurde in diejenige der Landeskanzlei integriert.

Vorsorgewerk Kanton bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse: Überschussbeteiligung des Arbeitgebers aus Risiko- und Verwaltungskostenpool

Der Regierungsrat belässt die geltende Methodik gemäss Vereinbarung zum Anschlussvertrag mit der Basellandschaftlichen Pensionskasse betreffend Überschussbeteiligung des Arbeitgebers aus Risiko- und Verwaltungskostenpool.

Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Gemeinden und der Motorfahr-zeugprüfstation beider Basel

Der Bund verteilt jährlich gemäss CO2-Gesetz Erträge aus der CO2-Abgabe zurück an die Bevölkerung und Wirtschaft. Dem Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber werden für das Jahr 2022 575'966.55 Franken, abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2023, zurückerstattet. Der Kanton vergütet den Gemeinden und der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFP) jenen Anteil zurück, den er aufgrund der Lohnadministration erstattet bekommt. Das Total der Gemeindeanteile und der MFP beträgt 191'555.76 Franken.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 5. November 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 131'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Doppelspur Spiesshöfli Binningen

content_de:
Projekt zum Ausbau der BLT-Tramlinien 10/17 und zur Erneuerung der Kantonsstrasse

Das Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, die BLT und die Gemeinde Binningen haben gestern zum Projekt Doppelspur Spiesshöfli informiert. Die Anwohnerinnen und Anwohner bzw. die Bevölkerung erhielten Einblick in die Sicherheits- und Infrastrukturmassnahmen, die im Verkehrsraum zwischen der Gorenmattkreuzung und dem Schloss Binningen geplant sind. Im März 2018 wird die BLT das Projektdossier beim Bund einreichen, um das formelle Plangenehmigungsverfahren auszulösen.

Der Doppelspurausbau Spiesshöfli in Binningen hebt einen risikobehafteten Flaschenhals des öffentlichen Verkehrs auf.

In den Jahren 2010 bis 2015 haben die Passagierzahlen im Leimen-/Birsigtal um rund zehn Prozent zugenommen. Das Tram konnte die steigende Nachfrage durch eine Taktverdichtung ab und bis Ettingen auffangen. Dadurch stösst das System in längeren einspurigen Abschnitten an seine Grenzen. Die Einspurstrecken zwischen Ettingen und Flüh sowie am Stollenrain in Arlesheim sind deshalb bereits auf Doppelspur ausgebaut worden.

Mit dem aktuellen Projekt soll der 350 Meter lange, an den Übergängen ungesicherte Einspurabschnitt im Bereich Spiesshöfli in Binningen, der heute alle knapp zwei Minuten von einem Tram befahren wird, nachziehen. Kein anderer Teil des BLT-Liniennetzes ist einer derart hohen Belastung ausgesetzt. In Kombination mit der Enge des Verkehrsraums insgesamt und mit ungesicherten Auto- und Fussgängerübergängen steigt das Gefahrenpotenzial für alle Verkehrsteilnehmenden.

Das Projekt Doppelspur Spiesshöfli Binningen verfolgt zwei Schwerpunktziele:

–      die Erhöhung der Sicherheit im Verkehrsraum sowie

–      die Verbesserung des Verkehrsflusses im Tramnetz zwischen Stadt und Agglomeration.

Schiene, Strasse und Trottoir erhalten den notwendigen Raum und werden besser voneinander getrennt. Eine seitliche Erschliessung ersetzt die ungesicherten Hauszufahrten über die Schiene, während die beiden Querungen für Fussgänger durch Ampeln und Barrieren abgesichert werden. Strasse, Trottoir und die strassenseitigen Autoabstellplätze werden unter Instandstellung des sanierungsbedürftigen Strassenbelags auf Standardmasse verbreitert.

Da das Projekt Land beansprucht, ist der Kanton mit den Eigentümern über den notwendigen Land- und Liegenschaftserwerb im Gespräch.

Die Investition für das Projekt Doppelspur Spiesshöfli beträgt total 35 Mio. CHF inkl. Mehrwertsteuer. Der Bund beteiligt sich mit 8 Mio. CHF.

Antragsteller gegenüber dem Bund ist formell die BLT als zuständiges Transportunternehmen. Im März 2018 wird das Projektdossier eingereicht und damit das Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Mit der öffentlichen Planauflage ist im zweiten Quartal 2018 zu rechnen.

Spiesshöfli Projektflyer


content_de:
Irene Heinimann wird neue Kantonsapothekerin. Die bisherige stellvertretende Kantonsapothekerin folgt auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

Der bisherige Kantonsapotheker, Dr. Hans-Martin Grünig, geht per 31. Dezember 2018 in den vorzeitigen Ruhestand. Ihm gebührt der grosse Dank für seinen kompetenten und geschätzten Einsatz für die Sicherheit der Heilmittelversorgung zu Gunsten der Baselbieter  Bevölkerung seit 1990. Grünigs Nachfolge tritt Irene Heinimann ein, die als langjährige Stellvertreterin des Kantonsapothekers und mit grosser Erfahrung im Bereich der öffentlichen Verwaltung einen ausgezeichneten Rucksack für diese wichtige Funktion mitbringt. Heinimann ist eidgenössisch diplomierte Apothekerin und übernimmt die Position per 1. Januar 2019.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Tiefbauamt: Neuer Werkhof für Kreis 3 Sissach

 -
  Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

 -
  Verschiedenes

                  Tiefbauamt: Neuer Werkhof für Kreis 3 Sissach

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 8.86 Mio. Franken für den Neubau des Werkhofs Kreis 3 Sissach des Tiefbauamtes. Mit dem Neubau werden angemessene räumliche Bedingungen geschaffen, die einen zweckmässigen Betrieb des Werkhofs ermöglichen.

                  Der Werkhof Kreis 3 Sissach ist in einem ehemaligen Bauernhof aus den 1950er Jahren untergebracht, der die räumlichen Anforderungen an einen kantonalen Werkhof nicht erfüllt und daher weder effizient noch wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Bausubstanz ist schlecht, der Energieverbrauch hoch und die Räume für das Personal entsprechen nicht den Anforderungen an zeitgemässe Arbeitsplätze. Das sachgerechte Einstellen von Fahrzeugen und Maschinen sowie die sachgerechte Lagerung von Gerätschaften und Materialien sind aufgrund fehlender Flächen nicht möglich.

                  Mit dem Betrieb und Erhalt der kantonalen Strassen und Grünanlagen leisten die drei Werkhöfe des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft einen unabdingbaren Beitrag für eine betriebsbereite und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Kanton Basel-Landschaft. Neben den Massnahmen zum Werterhalt der Infrastruktur, zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit leisten die Werkhöfe auch den Winterdienst und stehen im Ereignisfall als technischer Dienst im Einsatz.

                  Für Rückfragen: Urs Hess, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 54 59

                  Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes:

                   Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

 Die Vorschrift, wonach Garagentore im Kanton Basel-Landschaft nur mit einem Mindestabstand von fünf Metern zur Strassenlinie erstellt werden dürfen, soll aufgehoben werden. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Entwurf für die entsprechende Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vorgelegt.

                  Der Regierungsbeschluss geht zurück auf die überwiesene Motion 2009/226 von Rolf Richterich vom 10. September 2009.

                  Die Regierung schliesst sich der Ansicht an, dass sich insbesondere an verkehrsarmen Quartier- und Nebenstrassen an Parzellen mit gut überschaubaren Sichtverhältnissen eine Reduktion des bisher vorgeschriebenen Fünf-Meter-Abstandes vom Garagentor zur Strassenlinie rechtfertigen lässt. Dies kann der Fall sein bei elektronisch zu öffnenden Garagentoren, die durch Fernbedienung von der Strasse vom Auto aus bedient werden können und/oder wenn die Zufahrt zur Garage und auch die Garage selbst genug Flächen aufweisen, um ohne zusätzliches Manövrieren auf der Strasse in die Garage ein- oder hinausfahren zu können. In diesen Fällen ist eine Einhaltung des Abstandes von fünf Metern zur Strassenlinie nicht zwingend erforderlich.

                  Der revidierte § 101 Absatz 2 lautet nun: «Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen und Plätze dürfen nicht zu einer Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer führen. Garagen mit direkter Ausfahrt müssen den gesetzlichen Minimalabstand zur Strassenlinie einhalten bzw. dürfen an die Baulinie angrenzen; mit Zustimmung des Strasseneigentümers können sie zwischen der Bau- und Strassenlinie bzw. innerhalb des gesetzlichen Abstandes zu Verkehrsflächen erstellt werden, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.»

                  Für Rückfragen: Marielle Scheynen, Bauinspektorat, Leiterin Rechtsabteilung, Tel. 061 552 55 69

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   der von dem Gemeinderat Duggingen beschlossene Bau- und Strassenlinienplan «Kürziweg/Steingrubenweg», die Mutation «Parzelle Nr. 756» zum Bau- und Strassenlinienplan «Anna Zipper-Weg/Tiergartenweg/Im Gärtli», die Mutation «Parzelle Nr. 1865 und Nr. 2972» zum Bau- und Strassenlinienplan «Bärenfelsweg» und die Mutation «Fusswegverbindung Herrenburg - Brunngassacker» zum Überbauungsplan «Herrenburg»;

                   die Statuten des Zweckverbands Dienstleistung.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 28. November 2023

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aesch vom 28. September 2022 genehmigt.

die vom Einwohnerrat Binningen am 13. März 2023 beschlossene Mutation «Bruderholzrain» zum Strassennetzplan genehmigt.

Regelung, damit schreibunfähige Personen Referenden und Initiativen unterzeichnen können

Der Regierungsrat hat mit einer Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte den Fall geregelt, wenn bei Initiativen oder Referenden für schreibunfähige Stimmberechtigte eine Unterzeichnung durch eine andere stimmberechtigte Person erfolgt. In diesem Fall werden zusätzlich zu den Personalien der schreibunfähigen Person in der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag/i.A.» der Vorname und Name sowie die Unterschrift der Vertretung eingetragen. Die Änderung tritt zeitgleich mit dem Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen des Kantons Basel-Landschaft in Kraft.

Verordnung über die Behindertenhilfe: Änderung betreffend Teuerung und Dauer der Normkosten

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Behindertenhilfe beschlossen. Die Änderung bezieht sich insbesondere auf die Einführung eines jährlichen Teuerungszuschlags auf die Leistungstarife der Behindertenhilfe. Dabei wenden die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gleiche Systematik an.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 21. November 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Zwei Wochen Weihnachtsferien ab Schuljahr 2017/2018

content_de:
Der Regierungsrat heisst die Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien ab Schuljahr 2017/18 gut. Für die Schülerinnen und Schüler fallen somit zusätzlich durchschnittlich 2,8 unterrichtsfreie Tage um die Weihnachtszeit an. Im Gegenzug kann punktueller Unterrichtsausfall während des Jahres, z.B. aufgrund von Konferenzen, ausgeschlossen werden, weil diese Aktivitäten der Lehrpersonen in die unterrichtsfreie Zeit verlegt werden. Damit erhalten die Familien mehr Planungssicherheit. Die Ferien der Lehrerinnen und Lehrer verändern sich nicht. Sie nutzen diese zusätzliche unterrichtsfreie Zeit für weitere Arbeiten in den Schulen. Ihre Jahresarbeitszeit bleibt unverändert und gleich wie beim übrigen Staatspersonal.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen, die Verordnung für die Konferenzen der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Ferienordnungen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) angepasst.

Mit der Neuregelung werden im Kanton Basel-Landschaft ab Schuljahr 2017/2018 14 Ferien-wochen (jeweils zwei Wochen Herbst-, Weihnachts-, Fasnachts- und Frühlingsferien sowie sechs Wochen Sommerferien) und 38 Unterrichtswochen jährlich die Regel sein. Dies entspricht der minimalen Vorgabe des schweizerischen Konkordats über die Schulkoordination.

In den nächsten zehn Jahren werden als Folge der Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien durchschnittlich zusätzliche 2,8 Tage pro Jahr unterrichtsfrei. Die Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer bleibt unverändert, die Reduktion des Unterrichts kommt anderen Aufgaben des Berufsauftrags zugute. Alle gemeinschaftlichen Arbeiten der Lehrerinnen und Lehrer, wie beispielsweise Konferenzen, sollen ausserhalb der Unterrichtszeit stattfinden. Isolierte Unterrichtsaufälle entfallen, womit die Planungssicherheit für die Erziehungsberechtigten erhöht wird.

Der Regierungsrat hatte vorgängig zu diesem Entscheid die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit der Durchführung einer Anhörung beauftragt. Diese hat neben der breiten Zustimmung zur Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien auch unterschiedliche Vorbehalte gebracht zu den Auswirkungen auf die Unterrichtszeit der Schülerinnen und Schüler, auf den Berufsauftrag der Lehrerinnen und Lehrer und zum weiteren Vorgehen bzw. dem Einführungszeitpunkt.

Mit der Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien ab Schuljahr 2017/18, der Vorgabe zur Durchführung aller Konferenzen der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer ausserhalb der Unterrichtszeit sowie der Nutzung der frei werdenden Arbeitszeit für zwei zusätzliche Tage zugunsten gemeinschaftlicher Aufgaben der Schule hat der Regierungsrat einen Entscheid für eine unbefristete Lösung getroffen. Sie sichert und verstetigt die Rahmenbedingungen für die gute Weiterentwicklung der Schulen vom Kindergarten bis zu den Berufsfachschulen und den Gymnasien.

Für Rückfragen

Regierungsrätin Monica Gschwind, bksd.direktion@bl.ch, 061 552 51 11

Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, alberto.schneebeli@bl.ch, 061 552 50 5

Weitere Informationen:
Schuljahr und Schulferien 2017/18, 2018/19 und 2019/20 online unter: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/bildung/Schulferien


title_de: Deponie Margelacker Muttenz: Grundwasserüberwachungskonzept genehmigt

content_de:
 Der 4. Runde Tisch zur Altlastenbearbeitung Deponien Muttenz vom 21. September 2009 hat das vorliegende Grundwasserüberwachungskonzept einer spezialisierten Ingenieurfirma zum ehemaligen Deponiestandort Margelacker Muttenz genehmigt.

                Die Gemeinde Muttenz hat zusätzliche Untersuchungen des Deponieinhaltes vorgeschlagen. Sie sind nicht Gegenstand des Überwachungskonzepts. Die Gemeinde als Grundeigentümerin wird selbstständig entscheiden, ob die Zusatzuntersuchungen durchgeführt werden.

                Für die Verteilung der Überwachungskosten hat die Einwohnergemeinde Muttenz einen Vorschlag unterbreitet. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat zudem einen neuen Kompromissvorschlag für die Kostenverteilung vorgelegt. Die Vorschläge werden jetzt von den beteiligten Parteien intern geprüft.

                Die Vorschläge sind Gegenstand des 5. Runden Tisches vom 13. November 2009, zu dem das AUE die beteiligten Parteien wieder einlädt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 21. September 2009


lead_de: Mädchen erobern den Wald

title_de: Medieneinladung - Gendertag im Wald

content_de:
Schweizweit wird dieses Jahr zum ersten Mal das Spezialprogramm „Mädchen entdecken Waldberufe“ durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es gleich zwei Möglichkeiten, die Mädchen in den Wald führen. Im Amt für Wald beider Basel setzen sich die interessierten Mädchen am Vormittag mit der Planung von unterschiedlichen Ansprüchen an den Wald auseinander, am Nachmittag können sie das Geplante in Forstbetrieben handfest umsetzen. Das Angebot ist auf grosses Interesse gestossen, die 20 Plätze waren im Nu ausgebucht. Auch die Plätze, welche die Bürgergemeinde Liestal im Wald bereitgestellt hat, waren schnell vergeben. In Liestal lernen die Mädchen zuerst kurz den Forstwerkhof kennen und gehen dann gleich in den Wald, wo sie die verschiedenen Arbeitsplätze und was es dort alles zu tun gibt, entdecken und selber Hand anlegen.

Für Medienschaffende besteht die Möglichkeit die Angebote im Wald zu besuchen:

Besuch Amt für Wald beider Basel
Treffpunkt Bierkellerhütte Sissach, 11:15 Uhr. In der Anlage finden Sie die Wegbeschreibung.
Anmeldung bis 8. November 12 h
Frau Milena Conzetti, Amt für Wald beider Basel, Tel. Nr. 079 623 97 00.

Besuch Bürgergemeinde Liestal
Treffpunkt: Sichternstall, 11:00 Uhr
Anmeldung bis 8. November 12 h
Herrn Philipp Hostettler, Bürgergemeinde Liestal, Tel. Nr. 079 666 04 46.

Anfahrt Bierkellerhütte Sissach


title_de: Regierungsbulletin vom 23. Januar 2024

content_de:
Zwingen: Konzession für eine Grundwassernutzung

Der Regierungsrat erteilt der BIRS-GOLF AG die Konzession zur Förderung von Grundwasser zur Bewässerung ihres Golfplatzes in Zwingen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt soll ein Kind nachträglich in die Einbürgerung des Vaters einbezogen werden.

BL digital+: Erlass der Verordnung Digitale Transformation

Der Regierungsrat setzt die neue Verordnung Digitale Transformation (VoDiT) per 1. Februar 2024 in Kraft. Damit schafft er die Rechtsgrundlage für die Steuerung, Unterstützung und Umsetzung der digitalen Transformation in der kantonalen Verwaltung. Die Verordnung regelt insbesondere die Zuständigkeiten und Verantwortungen der neuen Funktionen, Organisationseinheiten und Gremien im Hinblick auf die neuen Aufgaben: Controlling Digitalisierungsstrategie, Steuerung digitales Projektportfolio sowie Gründung und Inbetriebnahme von Kompetenzteams. Basierend auf die Verordnung können die Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Prozess für den Aufgaben- und Finanzplan AFP 2025–2028 anstehen, in den neuen Gremien angegangen werden. Die Verordnung ist ein Ergebnis aus dem Projekt BL digital+. Dieses hat zum Ziel, die Mitarbeitenden in der Verwaltung in den nächsten Jahren im Umgang mit neuen Technologien, der Verknüpfung digitaler Prozesse und dem hohen Tempo von Veränderungen zu stärken und damit die digitale Transformation der Verwaltung voranzubringen.

Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Der Regierungsrat hat rückwirkend per 1. Januar 2024 beschlossen, dass die allgemeinen Kosten der Pflegeleistungen neu nicht mehr über alle Pflegeheime gemeinsam, sondern für jedes Pflegeheim separat ermittelt werden. Damit wird die effektive Kostenhöhe im stationären Pflegebereich genauer. Die Anwendung eines gesetzeskonformen Pflegebedarfsermittlungssystems wird standardisiert überprüft. Die bei den Versorgungsregionen, Gemeinden und Leistungserbringenden durchgeführte Anhörung stiess auf breite Zustimmung.

Anpassung der Pauschalen der Leistungsvereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der ipso Bildung AG

Die zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und ipso Bildung AG für die schulische Bildung für Lernende in den Ausbildungsberufen Bewegungs- und Gesundheitsförderung, Dentalassistenz und Medizinische Praxisassistenz vereinbarten Pauschalen werden an die Teuerung sowie an die aktualisierten Lernendenprognosen angepasst.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Wirtschaftskammer Baselland zur Stärkung der Berufsbildung

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Wirtschaftskammer Baselland betreffend einer Finanzhilfe zur Stärkung der Berufsbildung erneuert. Für die Periode 2024–2027 wird ein Beitrag von 560'000 Franken gesprochen.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 291'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Kantonale Volksabstimmungen am 19. November 2023

content_de:
Am 19. November 2023 werden folgende kantonalen Vorlagen (LRV 2022/657) zur Abstimmung gelangen:

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)

Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)


title_de: Bund, beide Basel und SRH unterzeichnen Absichtserklärung zur Weiterentwicklung der Rheinhäfen

content_de:
Gemeinsame Medienmitteilung des BAV, der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Schweizerischen Rheinhäfen

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben am 25. September 2017 eine Absichtserklärung zur Entwicklung der Rheinhäfen unterzeichnet. Diese beinhaltet den Bau eines dritten Hafenbeckens im Hafen Basel-Kleinhüningen. Die Finanzierungsanteile des Bundes an diesem Projekt sollen in eine Beteiligung des Bundes an einer gemeinsamen "Hafeninfrastruktur AG" umgewandelt werden.

Mit der Absichtserklärung soll der nationalen Bedeutung der Schweizerischen Rheinhäfen zusätzliche Geltung verliehen werden. Geplant ist, die Rheinhäfen noch besser in die Entwicklung der schweizerischen Verkehrsinfrastrukturen einzubeziehen,  die Einbindung der Rheinschifffahrt in die nationalen und internationalen Warenströme zu fördern und die Rheinhäfen als Logistikstandort und Schnittstelle zwischen den Verkehrsträgern weiter zu stärken.

Die zukünftige Entwicklung der Rheinhäfen soll folgende Eckpunkte enthalten:

Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des dritten Hafenbeckens Basel-Kleinhüningen in Form von bedingt rückzahlbaren zinslosen Darlehen (gemäss den Bestimmungen des Gütertransportgesetzes).

Es soll eine Hafeninfrastruktur AG als Tochtergesellschaft der SRH mit der Möglichkeit einer Beteiligung des Bundes gegründet werden, wobei der Bund die bedingt rückzahlbaren Darlehen als Eigenkapital in die Hafeninfrastruktur AG einbringen kann. Geprüft wird auch, wie die Hafenbahn (HBSAG) in die neue AG eingegliedert werden kann. Die SRH selbst bleiben eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Rahmen des Rheinhafen-Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Die Absichtserklärung sieht weiter eine verbesserte Abstimmung der Hafenentwicklung mit den Infrastrukturplanungen des Bundes (u.a. Strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur, Sachplan des Bundes etc.) vor.

Die verschiedenen Funktionalitäten der Hafenbahnhöfe sollen erhalten und verbessert werden. Eine allfällige Verlegung des Hafenbahnhofs vom bisherigen Standort Kleinhüningen müsste vom Kanton Basel-Stadt finanziert werden.

Die Umsetzung der Absichtserklärung wird durch einen Lenkungsausschuss gesteuert, der sich aus Vertretern von Bund, der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Schweizerischen Rheinhäfen zusammensetzt.

Die Absichtserklärung basiert auf dem 2015 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz). Mit der Absichtserklärung nehmen der Bund, die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die SRH den Auftrag wahr, ihre jeweiligen Aufgaben hinsichtlich Rheinschifffahrt und Hafenentwicklung zu überprüfen und die Aufgabenteilung weiterzuentwickeln.

Zitate:

"Die Bedeutung der Schweizerischen Rheinhäfen für die Versorgung der Schweiz zeigt sich angesichts des immer noch andauernden Unterbruchs der Rheintalbahn bei Rastatt in aller Deutlichkeit", sagt BAV-Direktor Peter Füglistaler. "Eine Beteiligung des Bundes an dieser Infrastruktur von nationaler Bedeutung ist deshalb angezeigt."

Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt  Kanton Basel-Stadt: „Die Vereinbarung mit dem Bund ist ein entscheidender Pfeiler für die Zukunft der wichtigsten Logistikdrehscheibe der Schweiz und insbesondere auch des Stadthafens Kleinhüningen.“

Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft: „Damit erfahren die Rheinhäfen definitiv die Anerkennung als Drehscheibe von nationaler Bedeutung, das ist für unseren Wirtschaftsstandort eine gute Nachricht.“

Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen: „Mit der Finanzierungszusage für den Schiffsanschluss (Hafenbecken 3) an den Gateway Basel Nord legt der Bund einen entscheidenden Grundstein für eine leistungsfähige und vernetzte Infrastruktur für unsere handelsorientierte Volkswirtschaft.“


title_de: Holzschlag an der Kantonsstrasse nach Lampenberg

content_de:
Am Montag, 23. März 2020, beginnt in den bewaldeten Abhängen oberhalb der Kantonsstrasse nach Lampenberg ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Vom Montag, 23. März, bis Dienstag, 31. März 2020 muss deshalb mit grösseren Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während dieser Zeit nur einspurig geführt werden kann.

Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Kantonsstrasse wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn stürzen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährden. Aus diesem Grund werden heikle Bäume entfernt und der restliche Waldbestand oberhalb der Kantonsstrasse durchforstet. Die Fällarbeiten dauern tagsüber jeweils von 7:30 Uhr bis etwa 17:00 Uhr.

Die Verkehrsregelung wird mit einer Lichtanlage und per Verkehrsdienst geführt, welcher die Ampelanlage bedient oder den Verkehr leitet. Die Linienbusse nach Lampenberg verkehren fahrplanmässig im Normalbetrieb. Nachts und am Wochenende besteht keine Verkehrsbehinderung. Alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers «Oberer HauensteinHaH» ausgeführt.


title_de: Muttenz, St. Jakob-Strasse: Neugestaltung der Fahrbahn/Trottoirs

content_de:
                Muttenz, St. Jakob-Strasse, Abschnitt Schanzweg bis Feldrebenweg: Neugestaltung der Fahrbahn und der Trottoirs

 Im Abschnitt Schanzweg bis Feldrebenweg auf der St. Jakob-Strasse in Muttenz wird auf einer Länge von rund 750 Metern die Fahrbahn samt Trottoirs komplett erneuert. Im Rahmen der Bauarbeiten werden gleichzeitig auch die Werkleitungen (Wasser, Swisscom, EBM, IWB, Multimedia) ausgebaut und erneuert. Nach der Umgestaltung der Strasse wird die Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 50 km/h reduziert. Abschliessend wird an einem Wochenende im Frühjahr 2014 ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut.

                Die Bauarbeiten beginnen am 11. März 2013 und dauern voraussichtlich bis ca. Ende November 2013. Der Deckbelagseinbau kann erst nachträglich im Frühjahr 2014 vorgenommen werden.

                Während der Dauer der Bauarbeiten wird der Verkehr zweispurig an der Baustelle vorbeigeführt. Der Fussgängerverkehr wird lokal umgeleitet. Die Zufahrten zum Coop sowie zu den Garagen und zu der Tankstelle sind gewährleistet. Mit Verkehrsbehinderungen muss jedoch gerechnet werden. Eine Infotafel beim Coop Freidorf informiert über den aktuellen Baufortschritt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kantonale Volksabstimmungen am 27. November 2022

content_de:
Der Landrat wird im September die Vorlage zur Vermögenssteuerreform und zwei Bildungsvorlagen beraten. Falls die landrätlichen Beratungen im September abgeschlossen werden und die Vorlagen gemäss Schlussabstimmung im Landrat dem obligatorischen Referendum unterliegen, gelangen sie am 27. November 2022 zur Abstimmung. Der Regierungsrat hat dies so festgelegt, damit die Gesetzesänderungen planmässig im 2023 in Kraft gesetzt werden können. Eidgenössische Vorlagen liegen für den 27. November 2022 keine vor.

Im September 2022 werden im Landrat unter anderem eine Vorlage zur Revision des Steuergesetzes («Vermögenssteuerreform I»: Landratsvorlage 2022/152) sowie zwei Vorlagen zur Revision des Bildungsgesetzes (Landratsvorlage 2021/567: «Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen» und Landratsvorlage 2021/568: «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen») beraten.

Sollten diese drei Gesetzesänderungen in der Schlussabstimmung des Parlaments nicht die Zustimmung von Vierfünftel der anwesenden Landratsmitglieder erreichen, ist über diese Vorlagen eine Volksabstimmung abzuhalten (obligatorisches Referendum). Erhalten die Vorlagen jedoch die Zustimmung von Vierfünftel der anwesenden Landratsmitglieder, erfolgt eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt, nur wenn 1500 stimmberechtigte Personen innert acht Wochen seit dem Beschluss das Referendum dagegen ergreifen (fakultatives Referendum).

Da Steuerreformen jeweils auf den 1. Januar in Kraft treten sollten und die Umsetzung der Änderungen im Schulbereich auf das Schuljahr 2023/24 genügend Vorlaufzeit auf Gemeindeebene brauchen, ist es nötig, noch in diesem Jahr allfällige Volksentscheide einzuholen. Deshalb setzt der Regierungsrat die Abstimmungen über diese drei Vorlagen auf den 27. November 2022 provisorisch an. Eine Abstimmung über die jeweilige Vorlage findet jedoch nur statt, wenn diese dem obligatorischen Referendum unterstellt sind.

Die Landeskanzlei wird Mitte September 2022 darüber informieren, ob und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Seitens Bund sind für den 27. November 2022 keine Abstimmungsvorlagen geplant.


title_de: Birsfelden: Deckbelagsarbeiten an der Rheinfelderstrasse

content_de:
 Die Bauarbeiten am Leitungsnetz der Gemeinde Birsfelden und an der Fahrbahn der Rheinfelderstrasse im Abschnitt Liestalerstrasse bis zur Tramwendeschlaufe werden auf Ende September 2011 abgeschlossen. Der Deckbelag wird an einem Oktober-Wochenende in zwei Etappen eingebaut. Dazu wird der Verkehr in Fahrtrichtung Basel umgeleitet.

                Die seit Juni 2011 laufenden Arbeiten an der Birsfelder Rheinfelderstrasse werden auf Ende September 2011 zu einem grossen Teil abgeschlossen. Anschliessend erfolgt der Einbau des Deckbelages. Dieser wird in zwei Etappen eingebaut. Für den Einbau wird der Verkehr in Richtung Basel via Sternenfeld umgeleitet. Eine örtliche Umleitung wird signalisiert.

                Der Einbau des Deckbelages ist geplant für den
                 Samstag/Sonntag, 01./02. Oktober 2011
                . Die Arbeiten sind witterungsabhängig. Als
                 Verschiebungsdatum
                ist der
                 08./09. Oktober 2011
                eingeplant.

                Im Anschluss an den Deckbelagseinbau erfolgen noch Fertigstellungsarbeiten. Diese dauern bis ca. Ende Oktober 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 22. September 2011


content_de:
                 Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften für die Bürgergemeinden

                Nachdem der Regierungsrat bereits am 14. Februar 2012 eine neue Verordnung für die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden des Kantons Basel-Landschaft beschlossen hatte, hat er heute auch die bestehende Bürgergemeindefinanzverordnung an das per 1. Januar 2012 revidierte Gemeindegesetz angepasst.

                Im Gegensatz zu den Einwohnergemeinden wird das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) bei den Bürger- und Burgergemeinden nicht eingeführt. Trotzdem musste die bestehende Bürgergemeindefinanzverordnung an die neue Gesetzgebung angepasst werden. Hauptsächlich betrifft dies die Möglichkeit der Bürger- und Burgergemeinden, den Kontenrahmen der Einwohnergemeinden sowie die neue Terminologie freiwillig zu übernehmen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Michael Bertschi, Abteilung Gemeinderechnungswesen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 35.


content_de:
 -
  Vernehmlassung Bundesgesetze Finanzdienstleistungen/-institute

 -
  Standesinitiative für schlagkräftiges Grenzwachtkorps

 -
  Regierungsrat sagt Nein zur Mehrwertabgabe

 -
  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Vernehmlassung Bundesgesetze Finanzdienstleistungen/-institute

 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute

 Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) Stellung genommen. Das FIDLEG regelt die getreue, sorgfältige und transparente Erbringung von Finanzdienstleistungen. Das FINIG sieht eine einheitliche Aufsichtsregelung für Finanzinstitute vor, welche die gewerbsmässige Vermögensverwaltung für Dritte betreiben.

                  Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Verbesserung der Transparenz in der Anlageberatung und die damit verbundene Stärkung des Kundenschutzes. Allerdings ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, dass die neue Rechtsprechung nicht zu einer Benachteiligung des schweizerischen Finanzplatzes gegenüber der internationalen Konkurrenz führen darf.

                  Für Rückfragen

                  Emanuel Roos, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 14.

                  Standesinitiative für schlagkräftiges Grenzwachtkorps

 Standesinitiative für schlagkräftiges Grenzwachtkorps in der Nordwestschweiz

                   Der Kanton Basel-Landschaft macht mit einer Standesinitiative Druck in Bern: Das Grenzwachtkorps (GWK) soll personell so ausgestattet werden, „dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.“ Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber (BL) begründet diesen Schritt so: Vor allem die beiden Basel sind vom Kriminaltourismus im gesamtschweizerischen Vergleich überproportional belastet, und das regionale GWK wurde bei bisherigen Aufstockungen zu wenig berücksichtigt. In der Grossratssitzung vom 17. September 2014 wurde zudem ein Antrag auf eine ähnlich lautende Standesinitiative im Namen des Kantons Basel-Stadt eingereicht.

                  Im Kampf für die Sicherheit und gegen den Kriminaltourismus ist neben anderen Regionen auch die Region Nordwestschweiz dringend auf die verstärkte Unterstützung und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps angewiesen. Die Nordwestschweiz mit einem sehr hohen Anteil an „grüner Grenze“ verzeichnet schweizweit die höchsten Zahlen an Grenzübertritten: 240'000 Ein- und Ausreisen aus Deutschland und aus Frankreich - pro Tag. Trotzdem wurde diese Region bei der Zuteilung der neuen Stellen des Grenzwachtkorps bisher nicht adäquat berücksichtigt.

 Lobbying bei Bundesparlamentariern beider Basel

                  Die beiden Sicherheitsdirektoren Isaac Reber und Baschi Dürr warben am Montagabend in Bern an einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Basel zusammen mit Bundesparlamentariern beider Basel bei Vertretern des National- und Ständerats sowie von verschiedenen Kantonsregierungen für dieses gemeinsame Sicherheitsanliegen und machten auf den Handlungsbedarf aufmerksam. Denn der Kriminaltourismus schadet nicht zuletzt auch der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Und auf diese ist speziell die Nordwestschweiz mit ihrem hohen Grenzgängeranteil wirtschaftlich angewiesen. Der Bundesrat müsse bei der Zuteilung der Ressourcen die geografischen Gegebenheiten (Erschliessung für den motorisierten Verkehr, Länge der „grünen Grenze“ ohne natürliche Hindernisse wie Flüsse, Seen oder hohe Gebirge) der betreffenden Regionen massgeblich berücksichtigen, betonten die Sicherheitsdirektoren der beiden Basel. Es komme nicht von ungefähr, dass vor allem Regionen mit einem sehr hohen Anteil an „grüner Grenzen“ besonders stark vom Kriminaltourismus heimgesucht werden und dessen Auswirkungen zu spüren bekommen.

                  >
                   Landratsvorlage

                  Für Rückfragen

                  Isaac Reber, Regierungspräsident, 061 552 66 15 (Rückruf zwischen 15.30h – 16.30h)

                  Regierungsrat sagt Nein zur Mehrwertabgabe

 Die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 18. September 2013 beschlossene Mehrwertabgabe für Einzonungen und für Aufzonungen kann nicht genehmigt werden. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Mutation zum Zonenreglement nicht genehmigt, weil die Baselbieter Gemeinden keine Kompetenz zur Einführung solcher Abgaben haben.

                  Der Regierungsrat weist in seinem Entscheid darauf hin, dass der Landrat an seiner Sitzung vom 13. November 1997 betreffend Einführung eines Planungsmehrwertabgabegesetzes mit klarer Mehrheit (46 gegen 33 Stimmen) Nichteintreten beschlossen hat. Damit sei unmissverständlich entschieden worden, dass im Kanton keine Planungsmehrwertabgabe einzuführen sei. Zudem haben die Gemeinden in diesem Bereich keine direkte Gesetzgebungskompetenz. Die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes regelt auch die Mehrwertabgabe. Danach kommt die Gesetzgebungskompetenz den Kantonen zu. Überdies entspricht die von der Gemeinde Münchenstein beschlossene Mehrwertabgabe auch inhaltlich nicht den bundesrechtlichen Vorgaben. Der Regierungsrat beabsichtigt, noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten zur Vernehmlassung zu verabschieden.

                  Für Rückfragen

                  Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung Bau- und Umweltdirektion (BUD), 061 552 53 96

                  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 31. März 2014 beschlossene Mutation zum Teilzonenplan Dorfkern und zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 20. November 2013 beschlossene Mutation "Parzelle Nr. 303" zum Zonenplan Siedlung und die am 17. Februar 2014 beschlossene Mutation "Zone ÖW+A" zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Positive Entwicklung des Staatshaushalts bestätigt

content_de:
Die Vorlage des Regierungsrates zu den Nachtragskrediten zum Budget 2018 bestätigt die positive Entwicklung des Staatshaushalts. Die erste Erwartungsrechnung im 2018 zeigt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 56 Mio. Franken. Im laufenden Jahr ist somit von einer positiven Entwicklung des Staatshaushalts mit einem Überschuss von 57 Mio. Franken auszugehen.

Der Regierungsrat legt dem Landrat zwei Nachtragskredite zum Beschluss vor:
- 150‘000 Franken für die externe Erstellung von Studien und Vorprojekten für Projekte im Trambereich;
- 46‘000 Franken an die Stiftung Tierpark Weihermätteli für den Betrieb und Unterhalt des Tierparks.

Drei grössere Verbesserungen und eine markante Aufwanderhöhung
Zusammen mit den Nachtragskrediten informiert der Regierungsrat den Landrat über die Erwartungsrechnung und die grössten Abweichungen. Die erste Erwartungsrechnung im 2018 ergibt eine Verbesserung beim Saldo der Erfolgsrechnung um 56 Mio. Franken und damit einen Überschuss von 57 Mio. Franken. Im Dezember 2017 hatte der Landrat mit dem AFP 2018-2021 noch einen Überschuss von 5 Mio. Franken beschlossen. Dieser Überschuss verringerte sich durch Kreditübertragungen um rund 4 Mio. Franken.

Die drei grössten Verbesserungen gegenüber dem Budget auf Seiten der Erträge sind:
- Höhere Steuererträge insbesondere bei den Einkommenssteuern, den Vermögenssteuern und den Vermögensgewinnsteuern in der Höhe von 38 Mio. Franken;
- die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank im Umfang von 23 Mio. Franken;
- ein geringerer Aufwand bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV im Umfang von 16 Mio. Franken.

Eine markante Abweichung gegenüber dem Budget ist der höhere Transferaufwand von einmalig 30 Mio. Franken als Folge des Vollzugs der Fairness-Initiative.

Steuerungsbericht gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz
Neben der Landratsvorlage wurde erstmals ein Steuerungsbericht nach den Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsgesetzes erstellt. Neben der Erwartungsrechnung umfasst dieser Bericht die kreditrechtlichen Anträge an den Regierungsrat und den Landrat. Sie bilden die Grundlage für die Kontrolle der Budgetkredite. Dem Landrat können neu zweimal jährlich Anträge zu Nachtragskrediten vorgelegt werden. Unter gewissen Voraussetzungen kann der Regierungsrat zudem Kreditüberschreitungen bewilligen. Die Finanzkommission wird über die durch den Regierungsrat bewilligten Kreditüberschreitungen separat informiert.

> Landratsvorlage


title_de: Erste Gymnasialrektorin im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 Frau Brigitte Jäggi ist vom Schulrat zur neuen Rektorin des Gymnasiums Muttenz ab Schuljahr 2014/2015 gewählt worden.

                Die Biologin Brigitte Jäggi leitet seit fünf Jahren die Fachmaturitätsschule (FMS) Muttenz und ist damit bestens mit den laufenden Prozessen und Projekten am Gymnasium Muttenz vertraut. Sie wird die Schule ab dem Schuljahr 2014/2015 in das neu vierjährige Gymnasium führen. Erstmals wird mit der Wahl von Brigitte Jäggi ein Gymnasium in unserem Kanton von einer Frau geleitet werden. Sie wird ihr neues Amt am 1. August 2014 antreten und den bisherigen Rektor Ueli Maier ablösen, der auf diesen Zeitpunkt die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen wird.

                Die 52-jährige gebürtige Baslerin erwarb die Maturität auf dem zweiten Bildungsweg und absolvierte anschliessend ihr Biologiestudium an der Universität Basel. Sie kam 1995 als Lehrerin an das Gymnasium Muttenz. In der Folge war sie massgeblich am Aufbau des Qualitätsmanagements beteiligt und übernahm 2009 die Leitung der FMS. Brigitte Jäggi ist verheiratet und lebt in Basel.

                    Brigitte Jäggi


title_de: Regierungsrat bewilligt Curling Weltmeisterschaften 2012

content_de:
                Der Regierungsrat hat die Durchführung der Curling Weltmeisterschaften in der St. Jakobshalle Münchenstein über die Osterfeiertage im Jahr 2012 unter gewissen Auflagen bewilligt. Im Rahmen der Gesuchsprüfung kam der Regierungsrat zum Schluss, dass den Veranstaltern keine geeigneten örtlichen und zeitlichen Alternativen zur Verfügung stehen und die Vorbereitungen weit fortgeschritten sind. Der Regierungsrat wertet die Curling Weltmeisterschaften 2012 als einen anerkannten und namhaften Sportanlass, dem eine überregionale Bedeutung und eine internationale Ausstrahlung zukommen und dessen Austragung im kantonalen Interesse liegt.

                Der Karfreitag, 6. April 2012, ist im Spielplan als Reservetag vorgesehen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden am Karfreitag nur unter der Voraussetzung Spiele ausgetragen, als in Abhängigkeit vom Spielverlauf ein Tie-Break stattfinden muss. Am Ostersonntag, 8. April 2012, finden die Finalspiele statt. Die Spiele am Ostersonntag sind öffentlich zugänglich.

                Die Ausnahmebewilligung des Regierungsrates stützt sich auf eine Ergänzung des Ruhetagsgesetzes, die der Landrat am 17. November 2011 beschlossen und per sofort in Kraft gesetzt hat. Gemäss einer neuer Bestimmung des Ruhetagsgesetzes kann der Regierungsrat Indoor-Sportveranstaltungen an hohen Feiertagen genehmigen, sofern dies im kantonalen Interesse liegt.

                Für Rückfragen: Sibylle Schmid-Horanyi, Stabsstelle Recht, KIGA Baselland, Tel. 061 552 77 04 oder René Merz, Stv. Generalsekretär VGD, Tel. 061 552 65 08


title_de: H2: Nachtsperrungen des Chienbergtunnels

content_de:
 Von Montag, 21. März 2011, 20.00 Uhr bis Freitagmorgen, 25. März 2011, 05.00 Uhr ist der Chienbergtunnel wegen Unterhaltsarbeiten in beiden Fahrtrichtung gesperrt. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Markus Grieder, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 17. März 2011


title_de: Regierungsbulletin vom 31. Oktober 2023

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

das von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 14. Juni 2023 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Giebenach am 7. Dezember 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf am 24. April 2023 beschlossene Mutation «2023» zum Waldbaulinienplan «Stollten» und zum Bau- und Strassenlinienplan «Lampenbergerstrasse» genehmigt. Er weist aber darauf hin, dass aufgrund der verkürzten Distanz zum Wald Sicherheitsrisiken entstehen.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Oltingen am 27. Juni 2023 beschlossene Mutation «Buchhuswegli» zum Bau- und Strassenlinienplan «Blatt 1: Dorfkern», zum Strassennetzplan Siedlung sowie zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Einwohnergemeinde Kilchberg: Verlängerung Einsetzung einer Gemeinderats-Statthalterin

Der Regierungsrat beschliesst auf Gesuch des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Kilchberg, das Mandat der Gemeinderats-Statthalterin Christine Mangold, das am 31. Dezember 2023 enden würde, bis zum 30. Juni 2024 zu verlängern.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 38 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Instagram-Kanal für den Kanton Basel-Landschaft

Der Kanton Basel-Landschaft ist ab Anfang November 2023 auch auf Instagram aktiv. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Ergänzung der Social-Media-Strategie beschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft ist nun auf den folgenden Social-Media-Kanälen präsent: www.instagram.com/kantonbl; www.facebook.com/KantonBL; www.twitter.com/Kanton_BL; www.linkedin.com/company/kanton-bl; www.youtube.com/KantonBL.

Umsetzung Lohnrunde 2023/24

Der Regierungsrat hat die Lohnsteuerungsmatrizen für die Lohnrunde 2023/24 genehmigt. Die Lohnrunde wird analog dem letzten Jahr mit dem geltenden Lohnbandsystem über Matrizensteuerung umgesetzt. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch  beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der kantonalen und kommunalen Lehrpersonen.

Aufhebung der Verordnung über Beiträge an Holzschnitzel- und Stückholzfeuerungen

Seit 1993 hat der Landrat keine Beiträge an Holzschnitzel- und Stückholzfeuerungen mehr gesprochen. 1998 wurde der Schlussbericht über die Förderung dieser Heizungsmöglichkeiten vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Nachdem die Verordnung nicht mehr aktiv ist, hat sie der Regierungsrat ordnungsgemäss aufgehoben.

Ausschliesslich digitales Meldeverfahren für Wärmepumpen und Solaranlagen

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass bewilligungsfreie Wärmepumpen und Solaranlagen künftig nur noch digital gemeldet werden sollen. Schon heute werden praktisch alle Meldungen digital eingereicht. Die vorgenommene Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz ist ein weiterer Schritt bei der Digitalisierung von Behördengängen und tritt am 1. November 2023 in Kraft.

Verlängerung des Einsatzes des kantonalen Teilstabs Energiemangellage

Mitte Juni des vergangenen Jahres hat der Regierungsrat den Kantonalen Führungsstab (KFS) beauftragt, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen für eine mögliche Energiemangellage zu erstellen. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die im KFS-Teilstab Energiemangellage konsolidierten Planungsarbeiten, Lageverfolgung und Absprachen/Rapporte werden auch im Hinblick auf die Winterperiode 2023/2024 weiterzuführen.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des Bootshauses für das Boot Pegasus

Das Bootshaus der Kantonalen Ölwehr und Rheinrettung auf der Kraftwerkinsel in Birsfelden ist baufällig. Der Regierungsrat hat eine Ausgabe für den Ersatz des bestehenden Bootshauses beschlossen. Der Neubau soll im Jahr 2024 realisiert werden.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 24. Oktober 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 353'200 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: BVB-Linie 6: Bus statt Tram wegen Gleisbauarbeiten in Allschwil

content_de:
 Von Montag, 20. September 2010 bis Sonntag, 10. Oktober 2010 verkehren auf der BVB-Linie 6 wegen Gleisbauarbeiten am Dorfplatz, am Grabenring und am Morgartenring Busse als Tramersatz. Die provisorischen Haltestellen für die Ersatzbusse bei den Haltestellen Dorfplatz, Gartenstrasse und Morgartenring werden entsprechend ausgeschildert. An der Haltestelle Morgartenring muss von Tram auf den Bus umgestiegen werden.

                Vom 20. September 2010 bis 10. Oktober 2010 werden die Gleise der BVB-Linie 6 in drei Abschnitten erneuert. Es handelt sich dabei um dringende Arbeiten, die durch den schlechten Zustand der Gleisanlagen an der Wendeschlaufe am Dorfplatz und am Morgartenring nötig sind. Ausserdem werden Gleisbauarbeiten ausgeführt, die sich wegen des neuen Kreisels bei der jetzigen Kreuzung Grabenring/Baslerstrasse ergeben. Während der Bauzeit verkehren im Abschnitt Dorfplatz bis Morgartenring Busse als Tramersatz. Die Fahrgäste müssen an der Haltestelle Morgartenring auf die Busse umsteigen.

                Die Autos, die von Allschwil/Hegenheim in Richtung Basel fahren, werden in dieser Zeit über die Baslerstrasse - Binningerstrasse – Fabrikstrasse umgeleitet. Der Verkehr von Basel in Richtung Allschwil/Hegenheim zirkuliert normal. Die Verkehrsteilnehmer müssen mit Behinderungen rechnen.

                Die Bauarbeiten am Dorfplatz und am Morgartenring werden tagsüber erledigt. Im Bereich Grabenring wird im 24-Stunden-Betrieb gearbeitet, damit die Trams nach drei Wochen wieder fahren können. Insbesondere in der Nacht vom Sonntag, 19. September auf Montag, 20. September 2010 muss mit massivem Baulärm gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ralf Wassmer, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Projektleiter, Tel. 061 552 61 69

                Liestal, 16. September 2010


content_de:
 Von Samstag, 14. September 2013, ab 06.00 Uhr bis Sonntag, 15. September 2013, 18.00 Uhr, wird in Münchenstein entlang der Reinacherstrasse im Abschnitt Giornicostrasse bis Kreisel MFP der Deckbelag neu eingebaut.

                Für die Arbeiten wird die Reinacherstrasse im genannten Abschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

                Eine Verkehrsumleitung wird signalisiert.

                Die Buslinien 58 und 60 verkehren nach Fahrplan.

                Der Deckbelag kann nur bei trockener Witterung eingebaut werden.

                Verschiebedatum ist deshalb das Wochenende vom 21./22. September 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neues Gesetz über die Beteiligungen und Änderung des Kantonalbankgesetzes

content_de:
 Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) beschlossen und in die Vernehmlassung geschickt. Neben der Definition der Beteiligungen umschreibt der Gesetzesentwurf die Instrumente, die zur Steuerung dieser Beteiligungen verwendet werden. Das neue PCG-Gesetz soll am 1. März 2017 in Kraft treten. Parallel dazu hat der Regierungsrat die Änderung des Kantonalbankgesetzes verabschiedet. Die Oberaufsicht bleibt wie bisher beim Landrat. Der Bankrat wird auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Die Wahl der Mitglieder erfolgt neu durch den Regierungsrat, bisher war der Landrat zuständig.

                Die Sensibilisierung in Sachen Beteiligungsmanagement hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Thema erstmals im Jahr 2009 in einer
                 Verordnung

                geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer
                 Richtlinie

                überarbeitet. Aufgrund der weiterhin wachsenden Bedeutung erachtet der Regierungsrat für bestimmte Grundsätze und Regelungen der Public Corporate Governance eine gesetzliche Grundlage als notwendig und schickt deshalb ein Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) in die Vernehmlassung. Dieses schliesst die Lücke zwischen der Verfassung und der bereits gelebten Richtlinie zu den Beteiligungen. Es soll am 1. März 2017 in Kraft treten.

 Definition der Beteiligungen und der Steuerungsinstrumente in neuem Gesetz

                Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs sind die aktuelle Lehre, Erkenntnisse aus anderen Kantonen und beim Bund sowie Stossrichtungen von parlamentarischen Vorstössen eingeflossen. Dafür werden bereits praktizierte Regeln aus der Richtlinie zu den Beteiligungen übernommen und mit neuen Bestimmungen ergänzt. Neben einer überarbeiteten Definition der Beteiligungen umschreibt der Gesetzesentwurf die Instrumente, die zur Steuerung dieser Beteiligungen bereits verwendet werden. Die Basis dazu stellt die langfristige Erwartung und Zielsetzung des Kantons für jede Beteiligung in Form einer Eigentümerstrategie dar. Weiter werden die Grundsätze bei der Besetzung des strategischen Führungsorgans der Beteiligungen beschrieben. In diesem Zusammenhang wird auch der Umgang mit kantonalen Vertretern im strategischen Führungsorgan neu definiert. Ein zentraler Teil des Gesetzesentwurfs regelt zudem die Zuständigkeiten der Oberaufsicht (Landrat) und Aufsicht (Regierungsrat) und berücksichtigt dabei neuste Erkenntnisse aus Lehre und Praxis. Schliesslich enthält der Entwurf eine Bestimmung zur Abführung von Mandatsentschädigungen; insbesondere dürfen Verwaltungsratsmitglieder nicht mehr dazu verpflichtet werden, ihre Entschädigung an politische Parteien oder Interessenverbände abzuführen.

                Der Erlass des PCGG wird verschiedene Änderungen in Spezialgesetzen zur Folge haben, die einzelne Beteiligungen regeln. Dies gilt auch für das
                 Kantonalbankgesetz

                . Da das Kantonalbankgesetz – nebst den Anliegen der Public Corporate Governance – momentan auch dem Einfluss der Bankratsinitiative und dem internationalen Regelwerk Basel III unterliegt, legt der Regierungsrat die Änderungen in diesem wichtigen Gesetz parallel zum neuen PCGG vor.

 PCGG gilt auch für Basellandschaftliche Kantonalbank

                Die vorgeschlagenen Änderungen im Kantonalbankgesetz betreffen nicht die Oberaufsicht über die BLKB. Diese bleibt wie bisher beim Landrat. Im Zuge der Public Corporate Governance sind jedoch folgende Veränderungen im Kantonalbankgesetz vorgesehen: Der Bankrat wird auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Die Wahl der Mitglieder erfolgt neu durch den Regierungsrat (bisher Landrat), wie auch die Wahl des Präsidiums (bisher durch den Bankrat selbst). Der Regierungsrat genehmigt zudem neu anstelle des Landrats den Geschäftsbericht der BLKB. Sollten die Änderungen des Kantonalbankgesetzes wie geplant in Kraft treten, sollen die bisherigen Bankratsmitglieder bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt bleiben.

 Zahlreiche Anliegen der Bankratsinitiative aufgenommen

                Parallel zu den Projektarbeiten im Bereich Public Corporate Governance ist am 20. Dezember 2013 die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» («Bankratsinitiative») mit 3'372 beglaubigten Unterschriften eingereicht und am 1. Juli 2014 für rechtsgültig erklärt worden. Die zeitliche Nähe von Initiative und Überarbeitung der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen ist dazu genutzt worden, um die von der Initiative geforderten Punkte bei der Ausarbeitung der Richtlinie sowie nun auch des neuen PCG-Gesetzes zu prüfen und allenfalls aufzunehmen. Die Landratsvorlagen zum PCGG und zu den Änderungen des Kantonalbankgesetzes zeigen, dass zahlreiche von der Initiative angesprochene Punkte Eingang gefunden haben und insbesondere die angestrebte Entpolitisierung der Beteiligungen einen grossen Schritt weiter gebracht wird.

 Basel III droht Eigenmitteldeckung der Kantonalbank deutlich zu reduzieren

                Ein weiteres Element, das auf das Kantonalbankgesetz wirkt, ist das internationale Regelwerk Basel III. Es regelt unter anderem die Eigenmittelausstattung der Banken. Basel III ist durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) in das nationale Recht überführt worden und ist dadurch auch für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) bindend. Bleibt die aktuelle Regelung in Kraft, dann kann die BLKB ihr Partizipationsschein-Kapital von 57 Mio. Franken längerfristig nicht mehr als Eigenkapital anrechnen lassen. Dies würde einen grossen Nachteil  bedeuten, da dadurch die Eigenmitteldeckung deutlich reduziert würde. Damit unter Basel III beide Eigenmitteltranchen der BLKB (Dotationskapital und Zertifikatskapital) als Eigenmittel angerechnet werden dürfen, müssen sie hinsichtlich Verlust / Gewinn und Liquidationskomponente gleich behandelt werden, was heute nicht der Fall ist.

                -
                 Präsentation

                vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen:

                -    Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05.

                -    Dominik Fischer, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 63 03


title_de: «Wartegeld» von Hebammen wieder gesetzlich regeln

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesundheitsgesetzes zuhanden des Landrates verabschiedet. Darin geht es um das sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung), also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass weiterhin die Gemeinden für die Finanzierung der Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen aufkommen sollen, analog zu anderen ambulanten Leistungen (wie zum Beispiel Spitex), soweit diese nicht durch die obligatorische Krankenversicherung abgegolten wird. Der Regierungsrat soll des Weiteren die Kompetenz erhalten, die Höhe der Inkonvenienzentschädigung nach Anhörung der Gemeinden und der Hebammen zu bestimmen.

Das frühere Gesundheitsgesetz sah vor, dass sich Gemeinden an ungedeckten Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen. Dieses sogenannte «Wartegeld» wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (2009) abgeschafft. In einer Übergangsbestimmung wurde festgelegt, dass Beiträge während einer Frist von fünf Jahren (bis Ende 2013) noch von den Gemeinden ausgerichtet werden. Infolge einer Motion von Marie-Theres Beeler wurde die Frist bis Ende 2015 verlängert. Mit der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des entsprechenden Paragrafen im Gesundheitsgesetz vorzulegen, um die Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen so lange zu garantieren, bis ein neuer Vertrag zwischen den Krankenversicherern und dem Hebammenverband abgeschlossen ist.

Per 1. Januar 2016 endete die festgelegte Übergangsfrist. Der Gesetzgeber ging bei der Abschaffung ursprünglich davon aus, dass während der grosszügig bemessenen Übergangsfrist auf Bundesebene entsprechende Verhandlungen über eine Anpassung des Tarifs geführt und erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bereitschaftsdienst wird von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bis heute jedoch nicht abgegolten. Mit dieser Vorlage wird daher eine nachhaltige Lösung für die Abgeltung des Bereitschaftsdienstes der Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuung angestrebt. Das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf hat ergeben, dass grossmehrheitlich Einigkeit darüber besteht, dass die Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung für Hebammen weiterhin angebracht ist. Diese soll jedoch nur so lange ausgerichtet werden, bis diese durch die obligatorische Krankenversicherung abgedeckt ist. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Weil aber die allgemeinen Tarife für die Leistungen der Hebammen ab 2015 um 10 bis 20 Prozent angehoben wurden, beabsichtigt der Regierungsrat, die Tarife für die Inkonvenienzentschädigung zu senken. Die Gesetzesänderung soll rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten.

 >  Landratsvorlage


content_de:
Am Montag, 9. April 2018 beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Bennwilerstrasse. Der Abschnitt erstreckt sich auf eine Gesamtlänge von rund 700 Meter vom Einmündungsbereich Hauptstrasse bis zum Hof Weigist. Nebst der Strasseninstandsetzung werden Werkleitungen wie Elektrisch und Wasser erneuert.

In drei Abschnitten wird im Auftrag der Gemeinde die Wasserleitung aus Guss durch eine Kunststoffleitung ersetzt. Ebenfalls wird die Elektra Baselland (ebl) teilweise in denselben sowie einem weiteren Abschnitt Leitungen verlegen.

In einem ersten Schritt werden die Werkleitungen realisiert, in einem weiteren Schritt folgt der teilweise Ersatz der bestehenden Randabschlüsse und die Tragschicht wird stellenweise verstärkt. Anschliessend werden die Binderschicht sowie der abschliessende Deckbelag eingebaut.

Der motorisierte Verkehr wird im Bereich der Baustelle einspurig geführt und mittels Lichtsignalanlage sowie Verkehrsdienst geregelt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2018.


title_de: Oltingen: Schafmattstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Montag, 18. September 2017 starten die Vorbereitungsarbeiten für die Belagsarbeiten an der Schafmattstrasse in Oltingen im Bereich Ausgang Dorf bis Einmündung Feldweg „Ried“.

Örtlich wird der Verkehr mit einer mobilen Ampel geregelt und einstreifig an der Baustelle vorbeigeführt.

Ab Montag, 02. Oktober bis Freitag, 06. Oktober 2017 ist der Abschnitt wegen den Belagsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Muttenz lehnt Vereinbarung ab

content_de:
                Nach Ablehnung durch Gemeinde Muttenz: weiteres Vorgehen unklar

                Gestern Donnerstagabend, 23. Oktober 2014 hat die Einwohnergemeindeversammlung Muttenz die Kooperationsvereinbarung II abgelehnt. Die Mitglieder des Runden Tisches bedauern diesen Entscheid ausserordentlich, denn er bedeutet, dass die Kooperationsvereinbarung II damit hinfällig ist. Diese hätte nur in Kraft treten können, wenn alle Parteien zustimmen. Das geplante gemeinsame Vorgehen zur Sanierung der Deponie Feldreben ist nun nicht mehr möglich.

                Im Moment ist unklar, wie es weitergeht. Möglich ist, dass sich die übrigbleibenden Partner über die Kostentragung einigen und das Projekt (wie beim AUE BL eingereicht) weiterverfolgen. Möglich ist aber auch, dass sich die übrigbleibenden Partner nicht einigen können oder gemeinsam eine Kostenteilerverfügung beantragen und am Ende das AUE BL über das weitere Vorgehen und den Kostenverteiler bestimmen muss. Die Vertreter des Runden Tisches (ohne die Gemeinde Muttenz) werden sich in den nächsten Wochen treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten und werden danach informieren.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/517: «Preisaufschlag Primeo Energie»

Die ungleichen Erhöhungen der Strompreise für Kunden in der Grundversorgung sind auf unterschiedliche Kundenstruktur (Anteil grundversorgter Kunden am gesamten Kundenstamm) und Beschaffungsstrategie der Unternehmen zurückzuführen. Für die Überwachung der Tarife ist die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom zuständig.

Beantwortung der Interpellation 2022/554: «Nutzungsgebühren für Grundwassernutzung von Wärmepumpen»

Die Nutzung von Grundwasser als erneuerbare Energiequelle birgt Potenzial. Gemäss dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz darf das Grundwasser für energetische Zwecke um drei Grad erwärmt oder abgekühlt werden. Die Beantwortung der Interpellation hat gezeigt, dass die Grundwassernutzung mit 1 Rp. pro kWh weitaus kostengünstiger ist gegenüber allen anderen Energieträgern (Öl, Gas, Holz). Die Grundwassernutzungsgebühren sind sehr gering, insbesondere auch in Anbetracht, dass das Grundwasser eine der wichtigsten Ressourcen im Kanton ist.

Beantwortung der Interpellation 2022/514: «Eine pädagogische Wohnung für das Portemonnaie»

Der Regierungsrat erachtet den Ansatz der «appartements pédagogiques», welcher die Bevölkerung dazu bewegen soll, ressourcensparender zu handeln, nicht direkt übertragbar auf die Verhältnisse im Kanton Basel-Landschaft. Im Bereich der Energie gibt es bereits verschiedene Informationsangebote auf kommunaler und kantonaler Ebene sowie auf Bundesebene. Im Bereich Wasser liegt es in der Kompetenz der Gemeinden, in trockenen Sommern zum Wassersparen aufzurufen.

Beantwortung der Interpellation 2022/575: «Kleinst-PV-Anlagen – «Plug an Play»-Solaranlagen»

Der Regierungsrat geht davon aus, dass Kleinst-Anlagen beim Ausbau der Solarenergie nur eine untergeordnete Rolle spielen werden und deren Beitrag zur Minderung der «Winterstromlücke» äusserst begrenzt bleibt. Das Potenzial fest installierter Solarstromanlagen auf Dächern und Fassaden ist um ein Vielfaches grösser als jenes von «Balkonanlagen». Der Regierungsrat vertritt deshalb die Auffassung, dass sich die Anstrengungen vorläufig auf den Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und Fassaden fokussieren sollten.

Beantwortung der Interpellation 2022/505: «Wird die zweite Etappe der Entflechtung Prattelns auf das Abstellgleis geschoben?»

Die vom Bundesamt für Verkehr beabsichtigte Streichung der Entflechtung Pratteln ist für den Regierungsrat und die anderen betroffenen Kantone nicht akzeptabel. Sie setzen sich weiterhin für die Beibehaltung dieser wichtigen Infrastrukturmassnahme im Ausbauschritt 2025 ein.

Beantwortung der Interpellation 2022/519: «Regionale Bekämpfung von Cybercrime»

Der Regierungsrat führt in der Interpellationsantwort aus, dass aufgrund der bundesrechtlich vorgesehenen kantonalen Zuständigkeit in der Strafverfolgung und der Strafgerichtsbarkeit neue Schnittstellen und Abgrenzungsfragen entstehen würden. Überdies wären mit einem solchen Modell kaum Effizienz- und Synergiegewinne zu erwarten.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/575: «Best-Practice-Richtlinie für Holzbauten»

Der Regierungsrat hat die Vorlage an den Landrat betreffend einer Best-Practice-Richtlinie für Holzbauten beschlossen und beantragt dem Landrat das Postulat abzuschreiben. Noch fehlen im Kanton Basel-Landschaft Beispiele, die den Baustoff Holz in einer Sondernutzungsplanung fordern und damit als Richtlinie guter Beispiele dienen könnten.

Bericht zum Postulat 2021/80: «Schwimmunterricht an der Volksschule»

Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht die bestehenden Möglichkeiten und Angebote in Bezug auf den Schwimmunterricht in- und ausserhalb der Schulen auf.

Bericht zum Postulat 2020/344: «Bildschulen gesetzlich verankern»

Der Regierungsrat möchte von einer Erweiterung des Bildungsangebots um Bildschulen analog zu den Musikschulen absehen und auf die Initiierung eines entsprechenden Projekts zur Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage verzichten. Vielmehr soll der Fokus auf die qualitative Weiterentwicklung des bestehenden Angebots der öffentlichen Schulen gerichtet werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

Der Regierungsrat ist mit den vorgeschlagenen Delegationsnormen an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) betreffend Maximalrabatte für die besonderen Versicherungsmodelle einverstanden. Die Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht betrachtet er jedoch als problematisch für den Vollzug. Er beantragt deshalb, die entsprechenden Bestimmungen nochmals eingehend zu überprüfen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Kollektivanlagenverordnung

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Änderung der Kollektivanlageverordnung zuhanden des Bundes verabschiedet. Diese Änderung wurde aufgrund der Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zur Einführung des Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) nötig. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu.

Stellungnahme an den Bund: Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnungen des Lebensmittelrechts grossmehrheitlich, lehnt aber die vorgeschlagene Umsetzung der Motion Savary (18.4411) ab, weil Betriebe mit einem solchen Vollzugssystem massiv durch zusätzliche Kontrollen belastet würden. Zudem verlangt er, dass die Einsprachefrist gegen Entscheide der Fleischuntersuchungsorgane im Lebensmittelgesetz von 10 auf 5 Tage reduziert wird, weil sonst ungeniessbare Schlachttierkörper zu lange aufbewahrt werden müssen.

Stellungnahme an den Bund: Abkommen über den Datenaustausch betreffend gesperrte Geldspieler/innen

Die Schweiz und Liechtenstein wollen den Schutz vor Geldspielsucht verstärken. Gesperrte Spieler/innen sollen nicht in ein grenznahes Casino des anderen Landes ausweichen können, um weiterzuspielen. Der Regierungsrat befürwortet das vom Bundesrat mit dem Fürstentum Liechtenstein ausgehandelte Abkommen, mit dem dieses Ziel umgesetzt wird.

Stellungnahme an den Bund: Ja zum Foltergütergesetz

Der Regierungsrat befürwortet das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesgesetz. Der grenzüberschreitende Handel mit Foltergütern soll künftig strenger kontrolliert und die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Foltergütern soll unterbunden werden. Betroffen sind Güter, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter keine praktische Verwendung haben. Der Export von Gütern aus der Schweiz, die sowohl zur Folter als auch zu anderen Zwecken verwendet werden können, wird bewilligungspflichtig. Mit dem neuen Gesetz setzt die Schweiz eine Empfehlung des Europarats um.


title_de: Liesberg: Instandsetzung Stützmauern an der Baselstrasse

content_de:
                Von Montag, 22. Juni 2015 bis Ende August 2015 werden wegen Verwitterung und Frostschäden die beiden Natursteinmauern „Cholplatz West und Ost“ an der Baselstrasse in Liesberg instand gesetzt. Die bestehenden Natursteinmauern werden grösstenteils belassen und mit Spritzbeton verkleidet.

                Während der Bauzeit wird sämtlicher Verkehr auf der Baselstrasse (ARA-Zufahrt bis Steinbruch) mit einer Ampel gesteuert. Das Postauto verkehrt normal.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Staugefahr in Füllinsdorf: Bauarbeiten an der Fraumattstrasse

content_de:
                Von Donnerstag, 28. April 2011, bis Freitag, 13. Mai 2011 wird an der Fraumattstrasse in Füllinsdorf im Bereich der Kreuzung Mühlerainstrasse/Fraumattstrasse auf der Fahrbahn und dem Trottoir Fundationsmaterial ausgetauscht. Dies ist nötig, weil der Abschnitt auf einer Länge von rund 40 Metern uneben wurde. Eine Ampel führt den Verkehr einspurig durch die Baustelle. Am Morgen und am Abend muss mit Stau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00


title_de: Mehr Prämienverbilligung für Kinder

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat höhere Prämienverbilligungen für Kinder. Ihr Mindestanspruch wird von 50 Prozent auf 80 Prozent der kantonalen Richtprämie erhöht. Diese Verbesserung hat geschätzte Mehrausgaben von 1,4 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Prämienverbilligung für Kinder. Ihr Mindestanspruch wird von mindestens 50 auf mindestens 80 Prozent der kantonalen Richtprämie angehoben. Die Änderung führt im Kanton Basel-Landschaft zu Mehrkosten von 1,4 Mio. Franken pro Jahr.

Sozialpolitische Ausgleichsmassnahme der SV17
Der Regierungsrat will diese Gesetzesänderung per 1. Januar 2020 in Kraft setzen. Denn die höhere Prämienverbilligung für Kinder ist eine der sozialpolitischen Ausgleichsmassnahmen der Steuervorlage 17 (SV17). Der Landrat hatte der SV17 am 6. Juni 2019 zugestimmt. Da jedoch das Vierfünftelmehr nicht erreicht wurde, kommt es im Herbst zur Volksabstimmung.

Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung wird die Prämienverbilligung für Kinder aufgrund geänderten Bundesrechts per 1. Januar 2021 erhöht. Sie soll im Rahmen der SV17 aber ein Jahr früher erhöht werden, also auf den 1. Januar 2020 – gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der steuerlichen Gesetzesänderungen.

Positive Aufnahme in der Vernehmlassung
EVP, SP, Grüne-Unabhängige und die Handelskammer beider Basel befürworten die Gesetzesänderung ohne Einschränkung. SVP und FDP sprechen sich im Grundsatz für die Vorlage aus, wollen aber die vorzeitige Umsetzung der Bundesvorgaben um ein Jahr an die Bedingung knüpfen, dass die Steuervorlage 17 genehmigt wird. Die Wirtschaftskammer Baselland verzichtet aufgrund der fehlenden wirtschaftspolitischen Relevanz auf eine Stellungnahme. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden verzichtet ebenfalls auf eine Stellungnahme, begrüsst aber die vorzeitige Umsetzung.

Zeitpunkt hängt vom Ausgang der Volksabstimmung über die SV17 ab
Die Forderung von SVP und FDP ist berechtigt, denn die höhere Prämienverbilligung für Kinder soll im Rahmen der SV17 und zeitgleich mit dieser erfolgen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, die Prämienverbilligung nur dann per 1. Januar 2020 zu erhöhen, wenn die SV17 in der Volksabstimmung angenommen wird. Sonst wird die höhere Prämienverbilligung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

> Landratsvorlage