title_de: Beschlossene Stellungnahmen und Vorlagen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/242 «Corona-Pandemie: Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein»

Der Regierungsrat stellt in seiner Beantwortung der Interpellation der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit während der Pandemie aus heutiger Sicht insgesamt ein gutes Zeugnis aus.

Beantwortung der Interpellation 2021/139: «Ausländer*In, Migrant*In oder Person mit Migrationshintergrund»

Mit Angaben zum Geburtsort, zur Staatsangehörigkeit und zum Geburtsort der Eltern kann der Migrationshintergrund der Bevölkerung analysiert und die Einwohner/innen unterschiedlichen Migrationsstati zugeordnet werden. Es handelt sich dabei um eine Betrachtung, die differenzierter ist als die Unterscheidung nach Nationalität (Schweiz/Ausland), bei der alleine die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend ist. Die Kategorisierung der Wohnbevölkerung nach Personen mit Migrationshintergrund der 1. Generation, Personen mit Migrationshintergrund der 2. Generation oder Personen ohne Migrationshintergrund basiert auf der Betrachtung nach Migrationsstatus.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Überprüfung interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Der Regierungsrat übermittelt der Konferenz der Kantonsregierungen seine Stellungnahme zur Überprüfung der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Ziel dieser Überprüfung ist es, den Umfang und die Zielerreichung der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu analysieren und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten. Das Thema wird schwerpunktmässig im 4. Wirksamkeitsbericht des nationalen Finanzausgleichs thematisiert.

Teilrevision des Gaststaatgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit der Teilrevision des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 einverstanden.

Verordnung über In-vitro-Diagnostika und Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten

Der Regierungsrat hat zur Vernehmlassung des Bundes betreffend die Verordnung über In-vitro-Diagnostika und Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten Stellung genommen. Er begrüsst die Angleichung des Schweizer Rechts an die neue EU-Regulierung für In-vitro-Diagnostika (IVD) im Grundsatz, bittet den Bundesrat aber um flankierende Massnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin, betont jedoch, dass bei der Einfuhr von Tierarzneimitteln zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs eine Vorprüfung der Meldungen durch das BLV erforderlich ist. Bezüglich der vorgesehenen Massnahmen bei erhöhtem oder übermässigem Antibiotikaverbrauch muss gewährleistet sein, dass die Massnahmen erst umgesetzt werden, wenn die erhobenen Daten sowohl hinsichtlich Antibiotikaverbrauch wie auch in Bezug auf die Betriebsdaten aussagekräftig sind.

Vorgezogene Verordnungsrevision Tierarzneimittelrecht

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die vorgezogene Verordnungsrevision Tierarzneimittelrecht grossmehrheitlich und unterbreitet seine Stellungnahme im Sinne einer Interessenabwägung zwischen der Notwendigkeit zur Übernahme von EU-Recht einerseits und den spezifischen Bedürfnissen des Kantons Basel-Landschaft sowie der Schweiz.

Zusammenführung Kantonales Aktionsprogramm Gesundheitsförderung und Prävention ab 2022

Der Regierungsrat nimmt die Zusammenführung der Kantonalen Aktionsprogramme Module A und BCD zu einem Programm zur Kenntnis. Damit stärkt der Kanton die Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen und führt die erfolgreichen Module in einem Programm weiter.

Mit der hälftigen Mitbeteiligung des Kantons Basel-Landschaft an den Kosten für die Umsetzung des Programms bekennt sich der Kanton zur Zusammenarbeit mit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz und der Weiterführung der langjährigen Bestrebungen im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention.

Konsultation der Kantone betreffend Änderung der Covid-19-Verordnung Zertifikate

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Änderungen der Covid-19-Verordnung Zertifikate (SR 818.102.2) («Zertifikat Light») grundsätzlich. Vor dem Hintergrund der Kadenz neuer Verordnungen, bzw. deren Anpassungen verortet der Regierungsrat aber eine gewisse «Unübersichtlichkeit» und empfiehlt dem Bund eine entsprechend transparente Kommunikation an die Bevölkerung.

Änderung der Verordnungen 1 und 2 zum Arbeitsgesetz

Der Regierungsrat hat am 29. Juni 2021 die Vernehmlassungsantwort an den Bund zur Änderung der Verordnungen 1 und 2 zum Arbeitsgesetz verabschiedet. Die vorgeschlagenen Änderungen tangieren insbesondere die Regelung der Nacht- und Sonntagsarbeit, deren Bewilligungspflicht sowie mögliche Ausnahmen von der Bewilligungspflicht. Der Regierungsrat ist mit den vorgeschlagenen Anpassungen grundsätzlich einverstanden, vor allem dort, wo eine bessere Verständlichkeit und Nachführung der heutigen Praxis resultieren. Einzelnen Änderungen steht der Regierungsrat jedoch kritisch gegenüber, wo die erforderliche Präzision und Klarheit fehlen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Belagsarbeiten an der Hauptstrasse in Bubendorf

content_de:
 Am Donnerstag, 27. Juli 2012, ist die Hauptstrasse in Bubendorf im Abschnitt Breinlichenstrasse bis Düblerstrasse wegen Einbau eines neuen Deckbelages gesperrt. Bei Regen verschieben sich die Arbeiten auf den nächsten trockenen Werktag. Der Verkehr wird via Düblerstrasse / Mittebrühlstrasse umgeleitet.

                Während den Vorarbeiten für den Belagseinbau von Montag, 23. Juli bis Mittwoch, 25. Juli 2012, wird der Verkehr zweispurig geführt. Nach dem Belagseinbau wird die Strassenentwässerung fertiggestellt. Diese Arbeiten führen zu geringfügige Verkehrsbehinderungen. Anfang August 2012 sind die Arbeiten abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, St. Leiter Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 20. Juli 2012

content_format: html


title_de: 3D-Tagung 2016 - Ich konsumiere, also bin ich

content_de:
                Konsum und Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen

 Das Amt für Gesundheit der Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und die Sicherheitsdirektion richten am 20. Januar 2016 die elfte 3-D-Tagung aus. Sie findet im Kongresszentrum Mittenza in Muttenz satt und widmet sich dem Thema „Konsumverhalten von Jugendlichen“. Prominente Fachpersonen werden zu aktuellen Fragstellungen referieren. Die Teilnehmenden erhalten Gelegenheit, das Gehörte in spezifischen Workshops zu vertiefen.

                Umgang mit Geld, Substanzen und Internet, nachhaltiger Lebensmittelkonsum, vorbildliches Konsumieren: Diese Stichworte fallen immer wieder im Zusammenhang mit Konsum; sie sind nun auch Thema der diesjährigen 3D-Tagung. Wie lernen Jugendliche heute den Umgang mit Geld, Konsum- und Suchtmitteln? Wie wirkt sich unser Konsumverhalten auf unser Umfeld aus? Definieren sich Jugendliche wirklich über Konsum? Bei solchen Fragen gibt es keine einfachen Antworten. An dieser Tagung kommen ausgewiesene Fachpersonen sowohl in Referaten wie auch in Workshops zu Wort, und es können Meinungen und Haltungsfragen diskutiert und reflektiert werden. Fachpersonen, die mit oder für Jugendliche arbeiten oder sich mit dem Thema Konsum befassen, vermitteln ihr Wissen und ihre Erfahrung in zahlreichen Workshops, beispielsweise im Bereich der Budgetberatung, der Suchthilfe, der Schulsozialarbeit, der Ernährungswissenschaft oder der Sexualpädagogik. Die diesjährige 3D-Tagung nimmt das Thema der Bieler Tagung der Eidgenössischen Kommission für Jugendfragen 2013 auf.

 Die 3D-Tagung der Steuergruppe für Präventionsprojekte im Jugendbereich

                Die Tagung richtet sich an Fachpersonen aus Verwaltung, Gemeinden, Schulen, nichtstaatlichen und privaten Organisationen und an Privatpersonen, die sich für das gelingende Aufwachsen von Jugendlichen interessieren. Sie wird seit 2004 von der kantonalen Steuergruppe Präventionsprojekte im Jugendbereich organisiert. Diese nimmt eine Koordinations- und Entwicklungsfunktion bezüglich Projekte im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung für Jugendliche wahr. Die Steuergruppe setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertreter aus den drei Direktionen: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Sicherheitsdirektion und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.

 Die Tagung am 20. Januar 2016 im Seminarhotel Mittenza in Muttenz

                Um auf verschiedene Weisen an die Themen heranzugehen, gestaltet sich das Programm der 3D-Tagung dementsprechend vielfältig: Nebst der Plenumsveranstaltung mit Referaten von Prof. Dr. Martin Hafen (Hochschule Luzern), Annette Matzke (Ernährungswissenschaftlerin) und Dr. Toni Berthel (Co-Direktor Integrierte Psychiatrie Winterthur Zürich Unterland und Integrierte Suchthilfe Winterthur) und Einblick in die Konsumwelt der Jugendlichen, werden sich die über 200 Teilnehmenden im zweiten Teil in verschiedenen Workshops Zugang zu brisanten Themen rund um Konsum und Konsumverhalten erarbeiten.

                Fragen zur Tagung: Irène Renz, Leiterin Abteilung Gesundheitsförderung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, Amt für Gesundheit, Telefon 061 552 62 86

                E-Mail:
                 irene.renz@bl.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Kommunikation

                 >
                 Programm


title_de: Arisdorf: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Ab Montag, 12. Juli 2021 beginnen in Arisdorf die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau des Deckbelags auf der Hauptstrasse im Abschnitt Mitteldorf bis Mühlackerstrasse. Am Sonntag 18. Juli 2021 wird auf diesem Abschnitt der Deckbelag eingebaut. Dazu wird die Hauptstrasse im betroffenen Abschnitt für den motorisierten Verkehr komplett gesperrt.

Während den Vorbereitungsarbeiten und den Belagsarbeiten auf den betroffenen Gemeindestrassen (Mitteldorf, Ringstrasse, Paradiesweg, Maiacherweg, Mühlackerstrasse) sowie dem Trottoir entlang der Hauptstrasse wird es zu örtlichen Behinderungen bei der Durchfahrt kommen. Einzelne Bereiche müssen für den Verkehr gesperrt werden. Örtliche Umleitungen werden signalisiert.

Der Einbau des Deckbelags erfolgt am Sonntag 18. Juli 2021. Für diese Arbeiten wird die Hauptstrasse nach Betriebsschluss der Buslinie 83 (am 17. Juli 2021) komplett gesperrt und der motorisierte Verkehr im Einbahn-Regime auf Quartierstrassen umgeleitet. Die Buslinie 83 verkehrt zu den gewohnten Zeiten, wird jedoch umgeleitet. Die Umleitungsstrecke wird mit einem Shuttlebus befahren, mit Umsteigen auf den regulären Linienbus bei der Haltestelle „Olsbergerstrasse“. Die Haltestellen „Schulhaus“ und „Hofacker“ werden während der Sperrung nicht bedient. Bei Betriebsbeginn der Buslinie 83 am Montag, 19. Juli 2021 fährt der Bus mit der gewohnten Linienführung.

Bei nassem Wetter wird der Einbau des Deckbelags auf Sonntag, 25. Juli 2021 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsbulletin vom 14. November 2023

content_de:
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 15 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Donnerstag, 4. Januar 2024, feiert Gertrud Herter ihren 100. Geburtstag in Muttenz. Der Erste Vizepräsident des Landrats Peter Hartmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

COVID-19-Bewältigung in den Jahren 2023 und 2024

Der Regierungsrat will auch nach der Aufhebung aller einschränkenden COVID-19-Massnahmen bereit sein, die bewährten Strukturen des Testens, Impfens und der Ereignisbewältigung in einem «Basisbetrieb» aufrechtzuerhalten oder bei einem sich abzeichnenden Bedarf rasch wiederherstellen zu können. Dazu werden für das Jahr 2023 Kreditüberschreitungen in der Höhe von rund 2,3 Millionen Franken sowie eine Stellenplanüberschreitung von 3,6 Stellen befristet bis Ende Jahr bewilligt.

Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat hat den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) gewählt: Die bisherigen Verwaltungsratsmitglieder Reta Tschopp und Rainer Knaack treten per Ende Jahr altersbedingt zurück. Den Zurücktretenden wird für ihre wertvollen Dienste gedankt.

Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 hat der Regierungsrat die folgenden bisherigen Mitglieder wiedergewählt: Madeleine Stöckli (bis 30.4.2024), Barbara Staehelin, Matthias Güdel, Karin Ritschard Ugi, Jürg Beer, Flavio Casanova und Philipp Hammel. Madeleine Stöckli wird per Ende April 2024 aus dem Verwaltungsrat ausscheiden. Das Präsidium wird ab diesem Zeitpunkt von Barbara Staehelin übernommen. Die Wahl eines weiteren Verwaltungsratsmitglieds ist für 2024 vorgesehen.

Aufnahme des Wohnhauses Sevogelweg 32 in Ziefen in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat hat der Aufnahme des Wohnhauses am Sevogelweg 32 in Ziefen ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft zugestimmt. Es ist der erste realisierte Bau des Baselbieter Architekten Michael Alder.

Agglomerationsprogramm Basel: Leistungsvereinbarung zur 4. Generation mit dem Bund

Der Regierungsrat hat der Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn sowie dem Verein Agglo Basel betreffend das Agglomerationsprogramm Basel, 4. Generation, zugestimmt.

Erneuerung des Leistungsauftrags der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Die Regierungen der beiden Basel haben den Leistungsauftrag der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel BSABB für die kommenden vier Jahre beschlossen. Nebst einigen redaktionellen Änderungen wurde für den Reservefonds der BSABB neu eine Zielgrösse von 100 Prozent eines Jahresumsatzes festgehalten, was diversen politischen Forderungen im Baselbieter Landrat entspricht. Ebenfalls berücksichtigt wurde die laufende Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) auf Bundesebene, was, sobald die Revision in Kraft gesetzt wird, zum Wegfall einer Aufgabe bei der BSABB führt (Erhebung von Abgaben für die Oberaufsicht).

Wahl des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Die Regierungen der beiden Basel haben ihre Vertretungen im Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) für die Amtsperiode von Januar 2024 bis Dezember 2027 neu gewählt. Als Präsident des Verwaltungsrats wurde Dr. Adrian Schaub für eine weitere Amtsperiode bestätigt. Als Vertretung des Kantons Basel-Landschaft hat der Baselbieter Regierungsrat Isabelle de Kalbermatten als bisherige Verwaltungsrätin für die kommende Amtsperiode bestätigt. Treuhänderin und Steuerexpertin Meral Korkmaz komplettiert die Baselbieter Vertretung in der BSABB als Nachfolgerin für die nicht mehr zur Wiederwahl angetretene Susanne Leutenegger Oberholzer. Die beiden Vertretungen des Kantons Basel-Stadt, Jürg Studer und Dr. Diana Imbach Haumüller, haben sich zur Wiederwahl gestellt und wurden vom Basler Regierungsrat für die Amtsperiode 2024 bis 2027 bestätigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 7. November 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 19'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Wettbewerb zur Bildung des SEK-II-Schulclusters im Polyfeld Muttenz entschieden

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Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt „AGORA“ als Sieger des Wettbewerbs bestätigt. Mit ihrem Projekt „AGORA“ hat das Planerteam um die Architekten Berrel Berrel Kräutler AG aus Zürich den ersten Projektwettbewerb zur Bildung des SEK-II-Schulclusters und Berufsbildungszentrums des Kantons Basel-Landschaft im Polyfeld in Muttenz gewonnen.

Zusammen mit den Landschaftsarchitekten Bryum GmbH, Basel, dem Bauingenieurbüro Ulaga Partner AG, Basel sowie der Amstein + Walthert AG, Basel haben die Architekten den Wettbewerb für sich entschieden.

Auf dem Schulareal Kriegacker im Polyfeld plant der Kanton Basel-Landschaft verschiedene Erweiterungen und Umnutzungen für die SEK-II-Schulen. Berufsschule, Fachmittelschule und Gymnasium sollen dereinst in einem SEK-II-Schulcampus neu organisiert werden. Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz verfolgen ausserdem gemeinsam das Ziel einer nachhaltigen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Aufwertung des Quartiers Polyfeld in Muttenz. In einer ersten Phase sollen die Gewerblich-Industriellen Berufsfachschulen mit Standorten in Muttenz, Pratteln und Liestal zusammengeführt und in den durch den Umzug der Fachhochschule Nordwestschweiz  freigewordenen Bauten untergebracht werden.

Um ein für die Aufgabe geeignetes Projekt zu erhalten, führte das Hochbauamt Basel-Landschaft einen einstufigen, anonymen Projektwettbewerb mit Präqualifikation durch. Von 15 Teams wurden Vorschläge für entsprechende Um- und Neubauten eingereicht. Wichtiges Kriterium zur Beurteilung des unter hohem Kostendruck stehenden Projekts war ein haushälterischer und ressourcenschonender Umgang mit den vorhandenen Strukturen. Darüber hinaus sollen zum Quartier hin attraktive, offene und vielfältig nutzbare Aussenräume angeboten werden.

Mit dem Projekt „AGORA“ hat derjenige Beitrag gewonnen, der betrieblich, funktional und architektonisch am besten überzeugte. Aufbauend auf dem Prinzip des zentralen, verbindenden Platzes haben die Planer eine Lösung vorgeschlagen, welche massvoll mit der bestehenden Gebäudestruktur umgeht und den Charakter der Anlage zu erhalten vermag. Mit dem Projekt „AGORA“ hat das Beurteilungsgremium dabei einstimmig das aus seiner Sicht beste und gleichzeitig wirtschaftlichste Projekt zur Weiterbearbeitung empfohlen.

Die Wettbewerbsbeiträge können ab Samstag, 22. Juni 2019 bis Montag, 1. Juli 2019 an der Gründenstrasse 44 in 4132 Muttenz (Zugang auf Seite Kriegackerstrasse) frei besichtigt werden (Montag bis Freitag 16 bis 19 Uhr, Samstag und Sonntag 10 bis 13 Uhr).


title_de: Neuer Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

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 Hanspeter Hauenstein wird neuer Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung der Baselbieter Bildungsdirektion. Der Regierungsrat hat die Ernennung des bisherigen Stellvertreters des Amtsleiters AfBB bestätigt. Hanspeter Hauenstein wird als Nachfolger von Niklaus Gruntz sein Amt am 1. März 2009 antreten.

                Hanspeter Hauenstein ist 1955 geboren, Bürger von Tegerfelden/AG und wohnt mit seiner Familie in Hölstein. Er ist seit 1997 Stellvertreter des Vorstehers des Baselbieter Amts für Berufsbildung und Berufsberatung in Liestal.

                Seine berufliche Laufbahn ist geprägt durch vielfältige Erfahrung auf dem Gebiet der Berufsbildung. Dazu gehören seine Tätigkeiten als Vorsteher des Amts für Ausbildungsbeiträge im Kanton Basel-Stadt sowie als Berufsinspektor und Hauptabteilungsleiter Betriebliche Ausbildung sowie seit 2001 als Hauptabteilungsleiter Ausbildungsbeiträge, Finanzen und Dienste des heutigen Amts für Berufsbildung und Berufsberatung in Liestal.

                Der 53-jährige Hanspeter Hauenstein hat sich während seiner beruflichen Laufbahn auch intensiv der Weiter- und Fortbildung gewidmet. So hat er u.a. 2004-2006 ein Nachdiplomstudium „Betriebliches Management von Non-Profit-Organisationen“ an der Fachhochschule Nordwestschweiz absolviert.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gratuliert Hanspeter Hauenstein zu seiner Wahl, wünscht ihm für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg und freut sich auf die Fortsetzung der bereits bewährten Zusammenarbeit.

 Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft – Tel. 061 552 50 60 (Sekretariat).


title_de: Flankierende Massnahmen zur HPL in Vorbereitung

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                Nach der Eröffnung der H2 im Dezember 2013 soll aus der Rheinstrasse ein Strassenraum mit zahlreichen Funktionen für alle Verkehrsarten und auch für die angrenzenden Siedlungsräume werden. Das Neugestaltungsprojekt ist im Rahmen des H2-Gesamtprojektes erarbeitet und im Jahr 2002 rechtskräftig geworden. Aus heutiger Sicht drängt sich eine Überarbeitung des Projektes Rheinstrasse in Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal auf. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat heute das Regierungskollegium über die Absichten des Tiefbauamtes informiert.

                Der Abschnitt Rheinstrasse ist ein integraler Bestandteil des Projekts H2 Pratteln - Liestal (HPL). Als flankierende Massnahme ist dieses Projekt 2002 mit den übrigen H2-Abschnitten rechtskräftig geworden. Es soll die Entlastungswirkung der H2 Pratteln - Liestal verstärken. Bis zum Realisierungsbeginn wird das genehmigte Projekt fast 15 Jahre alt sein.

                Aus diesem Grund diskutieren das Tiefbauamt Baselland, weitere kantonale Amtsstellen und Vertreter der Gemeinden zurzeit über eine mögliche Verbesserung der zukünftigen Ausgestaltung der Rheinstrasse. In einer Arbeitsgruppe wurden die verschiedenen Bedürfnisse aufgelistet und zu einem Konzept "Ertüchtigung des rechtskräftigen Projekts" zusammengeführt. Der Arbeitsgruppenprozess wird noch im laufenden Jahr abgeschlossen sein. Die landrätliche Bau- und Planungskommission ist dieser Tage über den aktuellen Stand informiert worden.

                Die Resultate des Arbeitsgruppenprozesses werden voraussichtlich Mitte Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sommer 2012 wird die Planauflage angestrebt. Ziel bleibt es, mit den ersten Arbeiten an der Umgestaltung unmittelbar nach der Eröffnung der neuen H2 zu beginnen.

                Für Rückfragen: Martin Schaffer, Teilprojektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84


title_de: Verfügung zum B&B in Lausen

content_de:
 Das Bauinspektorat hat Anfang dieser Woche seine Verfügung zur Zonenkonformität des Betriebs des Bed and Breakfast (B&B) in Lausen eröffnet. Aus Datenschutzgründen wird über den Inhalt dieser Verfügung seitens der Verwaltung nicht kommuniziert.

                Das Bauinspektorat fällt seine Entscheide weisungsungebunden. Seine Verfügungen können bei der Baurekurskommission angefochten werden. Die Entscheide der Baurekurskommission wiederum sind anfechtbar beim Kantonsgericht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

content_de:
 BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel: Wahl des Verwaltungsrates und Leistungsauftrag 2016–2019

                Der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in Übereinstimmung mit  dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der BVG- und Stiftungsaufsicht  beider Basel (BSABB) einen Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1.  Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 erteilt und den bisherigen  BSABB-Verwaltungsratspräsidenten Prof. Dr. Felix Uhlmann wiedergewählt.  Zudem hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Susanne  Leutenegger Oberholzer (bisher) und Dr. Christian Bock (bisher) wieder  in den BSABB-Verwaltungsrat gewählt. Der Regierungsrat des Kantons  Basel-Stadt hat Hanspeter Gass (bisher) und Dr. Antonia Jann (neu) in  den BSABB-Verwaltungsrat gewählt, nachdem sich PD Dr. Christoph Bühler  für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung gestellt hat.

 Für Rückfragen

                Katrin Bartels, Leiterin Abteilung Familie, Integration und Dienste, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 60


title_de: Familienergänzende Kinderbetreuung im Schulbereich

content_de:
 An allen Schulen im Kanton Basel-Landschaft soll familienergänzende Kinderbetreuung angeboten werden. Dies schlägt der Regierungsrat mit einer Änderung des Bildungsgesetzes vor, die er an seiner Sitzung vom 3. November 2009 beschlossen und an den Landrat weiter geleitet hat. Die Angebote tragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

                Angebote der Kinderbetreuung schliessen an den Blockzeitenunterricht am Vormittag mit der Mittagsbetreuung an. Abgestimmt auf den Stundenplan wird zudem eine Nachmittagsbetreuung angeboten. Die Angebote umfassen Betreuung, Aufgabenhilfe und eine Verpflegung am Mittag. Ergänzt wird die Betreuung an Schultagen durch ein Betreuungsangebot an unterrichtsfreien Tagen, also in den Schulferien.

                Für das Bereitstellen und Finanzieren der Angebote sind die Schulträger/innen verantwortlich, das heisst die Gemeinden für Kindergarten und Primarschule und der Kanton für die Sekundar- und Sonderschulen. Die Gemeinden erhalten grossen Freiraum zur organisatorischen Gestaltung der Angebote je nach lokalem Bedarf.

                Die Eltern beteiligen sich an den Kosten der Verpflegung und mit einkommensabhängigen Gebühren an den Betreuungskosten.

                Die Änderung des Bildungsgesetzes ist abgestimmt mit dem neuen Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich, das an derselben Sitzung durch die Regierung beschlossen worden ist.

 Medienmappe:

                -
                 Die wichtigsten Eckwerte
                [PDF]

                -
                 Referat Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli
                [PDF]

                -
                 Referat Regierungsrätin Sabine Pegoraro
                [PDF]

                -
                 Referat Esther Kilchmann
                [PDF]

                -
                 Rererat Karin Bartels
                [PDF]

                - Bilder in hoher Auflösung:
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 Auskünfte zur Vorlage erteilen

                 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                 Esther Kilchmann, Ressortleiterein familienergänzende Kinderbetreuung bei der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 906 93 81.

                Liestal, 4. November 2009


title_de: Aesch/Dornacherstrasse: Belagsarbeiten

content_de:
Am Montag, 15. Mai 2017 beginnen die Belagsarbeiten an der Dornacherstrasse in Aesch im Abschnitt Austrasse bis Hauptstrasse. Es handelt sich um Erneuerungsarbeiten des Fahrbahnbelags. Diese dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2017.

Im Zuge der Belagsarbeiten, werden auch Teile des Trottoirs, diverse Werkleitungen und Randabschlüsse erneuert sowie die Einmündung Bypass/Dornacherstrasse verkehrstechnisch optimiert.

Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Umleitungen werden signalisiert.


title_de: Tiefengeothermie hat beachtliches Potenzial im Baselland

content_de:
Rolle der Tiefengeothermie im künftigen Energiesystem

Kann die Tiefengeothermie in Baselland einen Beitrag zur erneuerbaren Wärmeversorgung leisten? Eine Studie zeigt, dass die geologischen Voraussetzungen günstig sind und sich weitere Abklärungen anbieten. Der Studie zufolge könnte das technische Potenzial ausreichen, um einen bedeutenden Anteil des Energiebedarfs für Raumwärme und Warmwasser im Kanton zu decken.

Das Amt für Umweltschutz und Energie hat eine Studie in Auftrag gegeben, um das Potenzial der Tiefengeothermie im Kanton Basel-Landschaft abzuschätzen. Die Autoren der Studie «Bericht zum Potenzial der tieferen Geothermie im Kanton Basel-Landschaft» (Link) kommen zum Ergebnis, dass der Kanton Basel-Landschaft zu den geologisch vielfältigsten Kantonen gehört. Entsprechend gross ist die Anzahl erfolgversprechender «Plays», also typische geologische Situationen, die sich für eine geothermische Nutzung grundsätzlich eignen.

Aus Sicht der Autoren sind die aussichtsreichsten Plays an natürliche Bruchzonen gebunden. Viele Bruchzonen entstanden bei der Bildung des Oberrheingrabens und der Jurafaltung und verfügen über eine erhöhte hydraulische Durchlässigkeit. Allerdings sind die genauen Lagen dieser Bruchzonen nicht genau bekannt. Für die Bestimmung geeigneter Standorte für allfällige Probebohrungen sind weitergehende Untersuchungen nötig.

Gemäss Studie summiert sich das nutzbare Wärmeproduktionspotenzial der erfolgversprechendsten geothermischen Plays im gesamten Kanton auf rund 200 bis 1800 GWh pro Jahr. Oder umgerechnet von 10 bis zu 100 Prozent, um den künftigen Energiebedarf für Raumwärme und Warmwasser (sog. Komfortwärme) im Kanton zu decken. Das Potential hängt von verschiedenen technischen und ökonomischen Rahmenbedingungen ab und lässt sich nur mit einer weiteren Erkundung genauer beziffern.

Die Transformation des Energiesystems weg von fossiler hin zu einer CO2-neutralen Energieerzeugung ist für das vom Bund vorgegebene Netto-Null-Ziel unabdingbar. Heute trägt die weitverbreitete oberflächennahe Geothermie mit Erdwärmesonden etwa 100 GWh zur genutzten Umweltwärme bei. Über das Potenzial der Tiefengeothermie im Kanton lagen bis jetzt keine Schätzungen vor. Der Bund wird mit dem neuen CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 die hydrothermale Geothermie für die Wärmeversorgung fördern. Die Studie «Bericht zum Potenzial der tieferen Geothermie im Kanton Basel-Landschaft» geht auf das Postulat 2022/346 «Geothermie im Baselland» von Rolf Blatter zurück.

Landratsvorlage: Link


title_de: Gesamtplanung Neue Birsbrücke in Laufen: Landratsvorlage und Bevölkerungsinformation

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                Gestern Abend hat Regierungspräsident Jörg Krähenbühl der Laufener Bevölkerung  die "Gesamtplanung neue Birsbrücke" vorgestellt. Mit einer neuen Birsbrücke sollen das Bahnhofsgebiet sowie die Verbindung in die Altstadt vom Strassenverkehr entlastet werden. Die Regierung hat kürzlich eine entsprechende Kreditvorlage an den Landrat überwiesen.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat die Landratsvorlage „Gesamtplanung neue Birsbrücke Laufen“ für einen Projektierungskredit überwiesen. Mit der neuen Birsbrücke soll die Verkehrssituation um den Laufener Bahnhof verbessert werden. Die geplante Brücke löst den heutigen Konflikt zwischen Durchgangsverkehr auf der Bahnhofstrasse, den querenden Fussgängern und dem Busverkehr. Die Regierung beantragt einen Verpflichtungskredit über zwei Millionen Franken, um ein Bauprojekt ausarbeiten zu können. Auf Einladung der Stadt Laufen hat Regierungspräsident Jörg Krähenbühl im Kulturzentrum „alts Schlachthuus“ das Projekt der Bevölkerung vorgestellt. Die Entwicklung des Projektes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Laufen.

                Und so könnte die Lösung aussehen: Die neue Kantonsstrasse soll die SBB-Unterführung der Bahnhofsstrasse mit der Delsbergerstrasse auf der anderen Seite der Birs verbinden. Da die neue Strasse (und Birsbrücke) quer durch Wohn- und Gewerbegebiete führt, wurde die städtebauliche Machbarkeit für die Strasse geprüft und nachgewiesen. In den nächsten Planungsschritten ist der aktive Einbezug des betroffenen Umfelds vorgesehen. Mit einem Brückenwettbewerb soll eine städtebaulich überzeugende Brücke entwickelt werden.

                Das Projekt „Gesamtplanung neue Birsbrücke“ ist im Zusammenhang mit der Entwicklung von flankierenden Massnahmen für die Umfahrung von Laufen und Zwingen entstanden. Es hat sich gezeigt, dass eine neue Strassenverbindung über die Birs als Verbindungselement zwischen der bestehenden SBB-Unterführung und der Delsbergerstrasse die wichtigste Massnahme in Laufen darstellt, um den Zubringerverkehr zur zukünftigen Umfahrung zu kanalisieren. Da diese neue Birsbrücke bereits ohne Umfahrung den Bahnhofsbereich von Laufen umfassend entlastet, soll dieses Projekt unabhängig von der Umfahrung von Laufen und Zwingen zügig vorangetrieben werden.

                Weitere Informationen auf
                 www.tba.bl.ch
                  oder direkt
                 => Projekte => Kantonsstrassen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Urs Roth, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 63

                Liestal, 25. August 2010


title_de: Regierungsrat beschliesst Umsetzung der Härtefallhilfen 2022

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Anträge für Härtefallhilfen 2022 ab April möglich

Der Regierungsrat hat die Verordnung zur Umsetzung der Covid-19-Härtefallhilfen im Jahr 2022 beschlossen. Er konkretisiert dabei die entsprechenden Vorgaben des Bundes. Der Landrat hat hierfür bereits Ende Januar eine Ausgabe in der Höhe von maximal 36 Millionen Franken bewilligt. Mit den Auszahlungen kann nach Ablauf der Referendumsfrist Anfang April begonnen werden.

Der Bundesrat hat zum Jahresbeginn beschlossen, auch im Jahr 2022 Härtefallhilfen zur Abfederung von Notlagen aufgrund von covidbedingten Umsatzeinbussen zu ermöglichen und hat am 2. Februar die Härtefallverordnung 2022 beschlossen. Diese bildet den Rahmen für die Ausgestaltung der Härtefallhilfen im Kanton Basel-Landschaft.

Gemäss Verordnung des Bundesrats können alle Unternehmen Härtefallgesuche stellen, die bereits im vergangenen Jahr Anspruch hatten. Die Unterstützungsbeiträge bemessen sich nach den ungedeckten Kosten der relevanten Monate im Jahr 2022. Die Härtefallmassnahmen sind vorerst bis Ende Juni 2022 befristet. Neu anspruchsberechtigt sind zudem Schaustellerinnen und Schausteller.

Um die Härtefallhilfen 2022 möglichst rasch umsetzen zu können, verzichtet der Regierungsrat wieder auf eine eigene gesetzliche Grundlage und wird die Härtefallhilfen stattdessen auf der Basis der Vorgaben aus dem Bundesgesetz und der Bundesverordnung auszahlen. In der Härtefallverordnung BL hat er nun die Vorgaben des Bundes konkretisiert.

Gesuche für den Dezember 2021 und das 1. Quartal 2022 ab April möglich

Baselbieter Unternehmen können für den Dezember 2021 Härtefallhilfen beantragen, zudem wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022. Um einen Antrag stellen zu können, müssen dem Unternehmen im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im entsprechenden Zeitraum ungedeckte Kosten entstanden sein. Für grosse Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Franken Jahresumsatz umfasst der Bemessungszeitraum im Jahr 2022 zwingend das erste Halbjahr. Anträge für das erste Quartal 2022 können bis zum 30. Juni 2022, Anträge für das erste Halbjahr 2022 bis zum 30. September 2022 gestellt werden.

Um dem Prinzip der Verhältnismässigkeit gerecht zu werden, hat der Regierungsrat zudem eine Wesentlichkeitsgrenze definiert, welche bei mindestens 1 Prozent des Jahresumsatzes respektive mindestens 3'000 Franken liegt.

Das Portal für die Gesuchstellung wird ab dem 1. April 2022 analog zu den Härtefallhilfen 2021 auf folgender Website aufgeschaltet: www.haertefallregelung-bl.ch

Im Weiteren befinden sich zusätzliche Informationen bzgl. der Einschränkung der Verwendung, der bedingten Gewinnbeteiligung sowie der freiwilligen Rückzahlung auf dieser Website. Sie wird laufend aktualisiert.

36 Millionen Franken durch den Landrat bewilligt

Zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats (LRV 2022/26) am 27. Januar 2022 eine neue einmalige Ausgabe von 36'297'500 Franken bewilligt. Mit der Auszahlung kann somit nach Ablauf der Referendumsfrist Anfang April begonnen werden. Die Härtefallhilfen werden weiterhin zu mindestens 70 Prozent vom Bund getragen.

Härtefallhilfen von rund 100 Millionen Franken im 2021

Bereits für das Jahr 2021 hat der Kanton Basel-Landschaft Härtefallhilfen in der Höhe von insgesamt rund 97 Millionen Franken in Form von À-fonds-perdu-Beiträgen gesprochen. In Zusammenarbeit mit den Banken hat der Kanton zudem Kredite in der Höhe von über 4 Millionen Franken bewilligt. Bei den bewilligten Krediten bürgt der Kanton in einem Umfang von 3,6 Millionen Franken.


title_de: Qualifikationsverfahren, Kanton Basel-Landschaft 2008

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 Liestal.
                Mit der am Freitag in Münchenstein stattgefundenen Rangfeier der Wirtschaftskammer Baselland können mit Ausnahme vereinzelter, noch ausstehender ausserkantonaler Resultate die diesjährigen Lehrabschlussprüfungen des Kantons als abgeschlossen betrachtet werden. Insgesamt 1'284 Baselbieter Prüflinge sowie 245 Kandidatinnen und Kandidaten aus unseren Nachbarkantonen haben sich den diesjährigen Prüfungen unterzogen. Bei einer Erfolgsquote von 93 % konnten in 130 verschiedenen Berufen bis heute 1'123 eidg. Fähigkeitszeugnisse  und Attestausweise sowie 60 Anlehrausweise erteilt werden. 156 Kandidatinnen und Kandidaten schlossen im "Rang" ab (12,1 Prozent), erreichten also eine Gesamtnote von mindestens 5.3.

                96 Prüfungsabsolventen waren leider nicht erfolgreich und werden hoffentlich im nächsten Frühjahr reüssieren.

                Den Chefexpertinnen und Chefexperten sowie den mehr als tausend im Auftrag des Kantons tätigen Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten wird an dieser Stelle für ihren Einsatz und ihr Engagement im Interesse eines guten beruflichen Nachwuchses bestens gedankt.

 Rangkandidatinnen und Rangkandidaten 2008

 Anlagen-Apparatebauer/Anlagen-Apparatebauerin
                5.4: Aellig David, Hölstein (Aeromatic-Fielder AG, Bubendorf). 5.6: Stebler Mike, Nunningen (Stöcklin Logistik AG, Aesch).

 Augenoptiker/Augenoptikerin
                5.3: Surer Sarah, Böckten (Das Brillen Atelier, Binningen).

 Automatiker/Automatikerin
                5.3: Käslin Patrick, Reinach (Leumann & Uhlmann AG, Muttenz). 5.4: Häusler Christian, Bubendorf (HAEUSLER AG, Duggingen).

 Automechaniker/Automechanikerin, Leichte Motorwagen
                5.3: Larocca Ivan, Basel (Eldorado Garage Binningen GmbH, Binningen). Eschbach Simon, Sissach (Böhi AG, Liestal).

 Automonteur/Automonteurin, Leichte Motorwagen
                5.3: Jeker Sven, Bärschwil (Garage Grüter, Liesberg).

 Bäcker-Konditor/Bäcker-Konditorin
                5.3: De Luca Stephanie, Lausen (Bangerter Bäckerei-Konditorei AG, Lausen). 5.4: Surer Sabrina, Arisdorf (Bäckerei Berger AG, Augst).

 Bauzeichner/Bauzeichnerin
                5.4: Zimmerli Gabriel, Pratteln (Sutter Ingenieur- + Planungsbüro AG, Liestal).

 Biologielaborant/Biologielaborantin
                5.3: Zaugg Jonas, Niedererlinsbach (RCC Ltd. Itingen). Muster David, Wenslingen (RCC Ltd. Itingen). Borer Michel, Grindel (Novartis Pharma AG, Basel). 5.4: Zapico Alejandro, Basel (Novartis Pharma AG, Basel). 5.5: Wehrle Sandra, Freiburg (Novartis Pharma AG, Basel). Mamber Nadja, Weil am Rhein (Novartis Pharma AG, Basel). Kurth Esther, Littau (Novartis Pharma AG, Basel). Domschat Boris, Lörrach (Novartis Pharma AG, Basel). 5.6: Camenzind Peter, Soultz (Novartis Pharma AG, Basel).

 Chemielaborant/Chemielaborantin
                5.3: Welte Ignaz, Frick (Skye Pharma AG, Muttenz). Schultz Peter, Kandern (Novartis Pharma AG, Basel). Raguz Luka, Schaffhausen (Novartis Pharma AG, Basel). Niklaus Michel, Wittenbach (Novartis Pharma AG, Basel). Erzer Melanie, Therwil (Syngenta Crop Protection AG, Basel). 5.4: Toth-Plattner Martina, Bubendorf (BACHEM AG, Bubendorf). Münzel Mira, Birsfelden (Novartis Pharma AG, Basel). 5.5: Wittmer Bianca, Schönenwerd (Novartis Pharma AG, Basel). Halser Frank, Sissach (BACHEM AG, Bubendorf). Fiedel Sandra Rebecca, Schönau (Novartis Pharma AG, Basel). Bader Sabine, Kappel (Novartis Pharma AG, Basel). 5.6: Bold Christian, Gipf-Oberfrick (Novartis Pharma AG, Basel).

 Chemikant/Chemikantin
                5.3: Trefzer Björn, Lörrach (Novartis Pharma AG, Basel). Bruchez Gaetan, Muttenz (Novartis Pharma AG, Basel). 5.4: Quarri Kadri, Laufenburg (Novartis Pharma AG, Basel).

 Coiffeur/Coiffeuse, Fachrichtung Herren
                5.3: Schnell Daniela, Röschenz (Stedtlicoiffeur Christian Hamann, Laufen). Niederhauser Astrid, Pratteln (Coiffure Niggi Niklaus Reichenstein, Pratteln). 5.4: Rawyler Chantal, Aesch (Coiffeur Daniel Stebler, Reinach). Hardegger Adrian, Birsfelden. 5.5: Rustic-Hasanbegovic Ermina, Dornach (Coiffeurgeschäft Jacqueline + Max Achermann, Muttenz). 5.6: Spitteler Andrea, Oberdorf (Esther + Roland Beck Damen- und Herrensalon, Füllinsdorf).

 Coiffeur/Coiffeuse, Fachrichtung Damen
                5.5: Abt Anna, Reigoldswil (Esther + Roland Beck Damen- und Herrensalon, Füllinsdorf). 5.7: Hänggi Michaela, Fehren (Esther + Roland Beck Damen- und Herrensalon, Bubendorf).

 Dentalassistent/Dentalassistentin
                5.4: Simic Sofija, Möhlin (Dr. med. dent. R. Heggendorn, Ettingen). Probst Veronique, Therwil (Dr. med. dent. P. Rathgeb, Therwil). 5.5: Janzi Carina, Frenkendorf (Dr. med. dent. Ch. Gürtler, Sissach). Ibisi Jukselj, Basel (Dr. med. dent. F. Müller, Muttenz). Bösiger Stefanie, Rothenfluh (Dr. med. dent. L. Coletti-Börlin, Zunzgen).

 Drogist/Drogistin
                5.3: Stöckli Tanja, Neuendorf (TopPharm Center Apotheke, Gelterkinden). Recher Franziska, Ziefen (Drogerie Heiniger, Reigoldswil). 5.4: Birrer Stefanie, Härkingen (Drogerie Berger, Gelterkinden).

 Elektromonteur/Elektromonteurin
                5.3: Zeller Thierry, Füllinsdorf (ELITE-Service Rolf Joss, Liestal). 5.4: Gisin Mirco, Lauwil (Elektro Degen AG, Bubendorf). 5.5: Musumeci Luca, Muttenz (ETASVIS Kriegel + Co. AG, Muttenz).

 Elektroniker/Elektronikerin
                5.3: Kaufmann Simon, Arboldswil (Bron Elektronik AG, Allschwil). 5.6: Schweizer Christoph, Laufen (Endress + Hauser Flowtec AG, Reinach).

 Fachangestellter Gesundheit/Fachangestellte Gesundheit
                5.3: Suter Nadja, Gelterkinden. Surer Mirijam, Niederdorf (Kantonsspital Laufen). Röthlisberger Anna, Lausen (Kantonale Psychiatrische Klinik, Liestal). Öztürk Umut, Oberwil (Alters- und Pflegeheim Drei Linden, Oberwil). Moret Jeannine, Allschwil (Alters- und Pflegeheim Drei Linden, Oberwil). Mesmer Franziska, Hölstein (Alters- und Pflegeheim zum Gritt, Niederdorf). Gatti Alisha, Allschwil (Kantonsspital Bruderholz). Gashi Bead, Rheinfelden (Alters- und Pflegeheim zum Park, Muttenz). Fuchs Veronika, Lausen. Cetinkaya Erol, Allschwil (Kantonsspital Bruderholz). Burkhalter Sebastian, Reinach (Kantonsspital Bruderholz). 5.4: Zuppinger Benjamin, Schönenbuch (Kantonsspital Bruderholz). Sutter Seraina, Sissach (Altersheimstiftung der Bürgergemeinde Gelterkinden). Sutter Melanie, Zeglingen (Kantonsspital Liestal). Schultheiss Claudia, Therwil. Pilz Linda, Liestal (Kantonale Psychiatrische Klinik, Liestal). Möri Nadine, Wittinsburg (Kantonsspital Liestal). 5.5: Wili Martina, Waldenburg (Kantonsspital Liestal). Steffen Sonja, Bretzwil. Schmid Simona, Herznach (Universitäts-Kinderspital beider Basel). Schaffner Tabea, Basel (Kantonsspital Bruderholz). Kurth Stephanie, Sissach (Kantonsspital Bruderholz). Kuhny Nicole, Pratteln (Kantonale Psychiatrische Klinik, Liestal). 5.6: Frehner Nicole, Erlinsbach (Universitäts-Kinderspital beider Basel). Davi Laura, Basel (Stiftung Alters- und Pflegeheim, Birsfelden). 5.7: Thommen Michèle, Eptingen (Alters- und Pflegeheim Jakobushaus, Thürnen). Pinck Susanne, Pratteln.

 Fachmann Betreuung EFZ/Fachfrau Betreuung EFZ, Fachrichtung Behindertenbetreuung
                5.6: Salzmann Chirstoph, Sissach (Dietisberg Wohn & Werkheim, Läufelfingen). Salathé Regina, Rickenbach (Schulheim Leiern, Gelterkinden).

 Fachmann Betreuung EFZ, Fachfrau Betreuung EFZ, Fachrichtung Kinderbetreuung
                5.3: Mayer Melanie, Gelterkinden (Tagesheim Münchenstein). 5.6: Osterwalder Tanja, Basel (Casaviva Jugendwohngruppen beider Basel, Liestal).

 Forstwart/Forstwartin
                5.3: Häfelfinger Thomas, Eptingen (Bürgergemeinde Diegten).

 Gärtner/Gärtnerin, Garten- und Landschaftsbau
                5.4: Schenker Nicola, Arlesheim (Plantago GmbH, Münchenstein).

 Hauspfleger/Hauspflegerin
                5.3: Döbeli Erika, Arisdorf.

 Hauswirtschaftspraktiker EBA/Hauswirtschaftspraktikerin EBA
                5.3: Karisik Zeliha, Muttenz (Kantonsspital Bruderholz). 5.4: Richner Tabea, Lampenberg (Wohnheim und Bechäftigungsstätte Laubiberg, Liestal). 5.5: Köhrer Manon, Laufen (Wohn- und Beschäftigungsheim Hirsacker, Liesberg).

 Heizungsmonteur/Heizungsmonteurin
                5.3: Steffenon Frank, Zunzgen (Hans Schweizer AG, Sissach). 5.6: Messer Thomas, Gelterkinden. 5.7: Mihelic Simon, Böckten (B. Messer Heizungen, Gelterkinden).

 Hochbauzeichner/Hochbauzeichnerin
                5.3: Schwarz Jean-Joël, Pratteln (Artevetro Architekten AG, Liestal). Gisin Corina, Lauwil (Bonauer Architekten, Hölstein).

 Informatiker/Informatikerin
                5.4: Schneider Christian, Magden (Gisin-Software-Engineering & Co., Sissach). Salathé Michael, Rickenbach (Sourcag AG Dienstleistungszentrale, Münchenstein).

 Innendekorations-Näher/Innendekorations-Näherin
                5.6: Heinis Priska, Therwil (Grolimund Heidi, Aesch).

 Kleinkinderzieher/Kleinkinderzieherin
                5.3: Weidkuhn Marilu, Allschwil (Tagesheim Baslerstrasse, Allschwil). 5.5: Stäger Romana, Reigoldswil (Kinderhort „Teddybär“, Bubendorf).

 Koch/Köchin
                5.3: Wicki Florian, Seltisberg (Restaurant Kaserne, Liestal). Rickenbacher Jasmin, Zeglingen (Restaurant Jägerstübli, Anwil). Hügin Tanja, Ettingen (Stiftung Blumenrain, Therwil). Aeschbacher Michel, Lausen (Restaurant Schloss Bottmingen, Bottmingen). 5.4: Richter Martin, Aesch (Gasthof Schlüssel, Reinach). Ramseier Chantal, Ramlinsburg (Hotel Restaurant Gempenblick, Reinach). Nussbaumer Christa, Titterten (Hotel Restaurant Löwen, Waldenburg).

 Konstrukteur/Konstrukteurin
                5.3 Schläpfer Kevin, Hölstein (Buss AG, Pratteln). Bamert Kilian, Muttenz (Buss AG, Pratteln).

 Kunststofftechnologe/Kunststofftechnologin
                5.4: Löliger Eric, Pratteln (Habasit AG, Reinach).

 Laborist/Laboristin
                5.3: Müller Alexander, Wangen b. Olten (BACHEM AG, Bubendorf).

 Lastwagenführer/Lastwagenführerin
                5.3: Weiss Remo, Lausen (Felix Transport AG, Zwingen). 5.4: Stich Patrick, Kleinlützel (Felix Transport AG, Zwingen).

 Logistikassistent/Logistikassistentin
                5.4: Mikulic Zlatko, Lausen. Lehmann Daniel, Oberwil. 5.6: Itin Barbara, Hersberg (Die Schweizerische Post, Muttenz).

 Maurer/Maurerin
                5.3: Brüsch Sven, Oberwil (Rofra Bau AG, Aesch). 5.5: Heinimann Niklaus, Bennwil (Recher Matthias, Ziefen).

 Medizinischer Praxisassistent/Medizinische Praxisassistentin
                5.3: Zeqiri Jehona, Muttenz (Dr. med. A. Corfù, Muttenz). Buess Anja, Itingen (Dr. med. B. Santschi, Arlesheim). Albert Bianca, Aesch (Praxis Reinacherhof, Reinach). 5.4: Scherer Nadia, Tecknau (Dr. med. B. Keller, Pratteln). Hofer Lena, Känerkinden (Dr. med. H. Vogt, Liestal). Grieder Isabelle, Rünenberg (Dr. med. D. Schenk, Itingen). 5.6: Widmer Nadine, Allschwil (Dr. med. A. Früh, Waldenburg). Steidle Sarah, Arboldswil (Gemeinschaftspraxis Reigoldswil). 5.9: Gross Fabia, Therwil (Dres. med. R. Ott + E. Preisig, Biel-Benken).

 Metallbauer/Metallbauerin
                5.3: Hofmann Lukas, Therwil (Stöcklin AG, Ettingen).

 Metzger/Metzgerin Fleischgewinnung
                5.5: Distel Reto, Läufelfingen (Gasthof Hirschen AG, Diegten).

 Metzger/Metzgerin Verarbeitung
                5.3: Stadelmann Pascal, Ettingen (Remo Mathis, Röschenz). 5.8: Eggenschwiler Marc, Röschenz (Remo Mathis, Röschenz).

 Metzger/Metzgerin Veredelung
                5.4: von Reding Annemarie, Kaisten (Tschan Rolf, Oberdorf). Bischofberger Florian, Blauen (Jenzer Fleisch und Feinkost AG, Arlesheim).

 Multimediaelektroniker/Multimediaelektronikerin
                5.8: Suter David, Wenslingen (Erich Nebel & Söhne AG, Füllinsdorf).

 Netzelektriker/Netzelektrikerin
                5.3: Kofmehl Lukas, Blauen (EBM Netz AG, Münchenstein).

 Pharma-Assistent/Pharma-Assistentin
                5.3: Moser Fabienne, Diegten (TopPharm Bahnhofapotheke Gächter, Pratteln). Ficchi Simona, Bubendorf (TopPharm Adler Apotheke Studer AG, Liestal).

 Podologe EFZ/Podologin EFZ
                5.4: Klaus Christine, Oberwil (Podologie-Praxis Canevascini, Oberwil).

 Polymechaniker/Polymechanikerin
                5.4: Hunziker Daniel, Gelterkinden (Gysin AG, Itingen). 5.6: Sonderegger Pascal, Liesberg (Aluminium Laufen AG, Liesberg). 5.8: Karrer Marco, Röschenz (Aluminium Laufen AG, Liesberg).

 Restaurationsfachmann EFZ/Restaurationsfachfrau EFZ
                5.3: Kaufmann Jennifer, Buus (Gasthof zum Schlüssel, Waldenburg). Cairoli Stefanie, Thürnen (Landgasthof Hard, Zunzgen). 5.4: Bürgi Katrin, Niederdorf (Hotel Bad Bubendorf, Bubendorf).

 Sanitärmonteur/Sanitärmonteurin
                5.5: Brand Kaspar, Dornach (A. Lenz AG, Arlesheim).

 Scheiner/Schreinerin, Möbel und Innenausbau
                5.3: Keller Lukas, Basel (Bard AG, Münchenstein). Gürtler Remo, Hersberg (Ladenbau AG, Liestal). 5.4: Buchmann Jakob, Sissach (Büchi AG, Liestal). 5.5: Negroni Santino, Basel (Schreinerei Seeger, Oberwil).

 Schreinerpraktiker EBA/Schreinerpraktikerin EBA
                5.3: Schärer Serge, Pratteln (Brühweiler & Cie., Arlesheim).

 Tiermedizinischer Praxisassistent/Tiermedizinische Praxisassistentin
                5.3: Gertsch Nicole, Oltingen (Kleintierklinik Klaus AG, Liestal). Stoll Christine, Röschenz (Tiergesundheitszentrum Am Blauen, Laufen).

 Zimmermann/Zimmerin
                5.3: Weber Christian, Buus (Schabu AG, Buus). Hug Matthias, Ziefen (Hess Holzbau AG, Ziefen). 5.6: Rimer Thomas, Basel (a-z Holz AG, Liestal).

 Zweiradmechaniker/Zweiradmechanikerin, Kleinmotorräder
                5.4: Bartonini Geronimo, Buckten (Zweirad Thommen, Liestal).

 Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

                Prüfungsleitung: Telefon 061 927 28 50,
                 johanna.waeckerli@bl.ch

                4. Juli 2008


title_de: H2 Pratteln-Liestal (HPL): Der Tunnel-Rohbau steht

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 Pünktlich zum Jahresende und genau ein Jahr vor dem Eröffnungstermin sind die letzten Elemente des Tunnels Schönthal betoniert worden. Die Arbeiten an der H2 Pratteln – Liestal (HPL) liegen damit gut im Zeitplan. Schwerpunkte der Arbeiten im kommenden Jahr sind die Betriebs- und Sicherheitsausrüstung sowie die Oberflächengestaltung.

                Knappe drei Jahre nach dem Spatenstich im Januar 2010 ist heute das letzte Deckenelement betoniert worden. Es vollendet bei der Weiermattstrasse in Liestal die Verbindung des Vollanschlusses Liestal-Nord mit dem übrigen Tunnel Schönthal. Dieser Schritt markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Eröffnung der H2 zwischen Pratteln und Liestal.

                Der Tunnel Schönthal besteht aus zwei Fahrräumen, darüber liegenden Lüftungskanälen und einem Energieleitungstunnel. Als Linienbaustelle waren die beiden Tunnelröhren von der Wölferstrasse und der Mühlerainstrasse aus jeweils Richtung Süden gewachsen. Der Zusammenschluss bei der Mühlerainstrassse ist im August 2012 erfolgt. Mit dem heutigen zweiten Zusammenschluss sind die Röhren vollständig durchgängig. Rund 130'000 m2 Beton sind zu diesem Zweck verbaut worden.

                Die Anlage wird jetzt für den Verkehr ausgerüstet. Neben der Erstellung der Fahrbahnen muss hierzu vor allem viel Technik eingebaut werden. Dazu gehören Anlagen, welche später für die Autofahrenden sichtbar sind, wie die Beleuchtung und die Notrufeinrichtungen. Des Weiteren müssen die beauftragten Unternehmen aber auch zahlreiche Elemente einbauen, die später im Verborgenen ihren Dienst tun. So ermöglichen Rauchdetektoren und weitere Überwachungsanlagen einen sicheren Betrieb des Tunnels. Über zahlreiche Kabelverbindungen werden sie untereinander und mit der Verkehrsleitzentrale vernetzt.

                Parallel zur Ausrüstung des Tunnels laufen die Arbeiten zur Gestaltung der Oberfläche weiter, und in der Hülften wird ab dem Frühjahr 2013 die Verbindungsstrecke zwischen dem Bereich des neuen Grosskreisels und dem Tunnelportal gebaut.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neustrukturierung des Kantonsgerichts

content_de:
                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Führungsstruktur des Kantonsgerichts neu zu regeln. Anstelle des Gesamtgerichts wird eine Gerichtskonferenz geschaffen. Der Ausschuss des Kantonsgerichts soll aufgehoben werden.

                Die seit 2002 bestehende Leitungsstruktur wird angepasst, weil die erstinstanzlichen Gerichte und die nebenamtlichen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter in die Geschäftsleitung einbezogen werden und weil die Führungsaufgaben für das Kantonsgericht und die Gesamtjustiz entflochten werden. Neu geschaffen wird die Gerichtskonferenz, die das Gesamtgericht ablöst und der Geschäftsleitung übergeordnet ist. Sie entscheidet über strategische Fragen von grosser Tragweite. Aufgehoben wird der heutige Ausschuss des Kantonsgerichts, weil dessen Aufgaben der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht übertragen werden.

                Im Rahmen dieser Gerichts-Teilrevision werden weitere Bestimmungen des Gerichtswesens geändert. So sollen die Entschädigungen, die für die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verteidigung geleistet wurden, von den Betroffenen nachbezahlt werden, sobald sie dazu in der Lage sind. Geschaffen wird auch die gesetzliche Grundlage für den Tarif bei unentgeltlicher Mediation. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird zur Beschleunigung des Prozesses und zur Entlastung des Gerichts unter einschränkenden Voraussetzungen das Zirkulationsverfahren eingeführt.

                Der Regierungsrat rechnet nach Umsetzung dieser Teilrevision mittelfristig mit einem jährlichen Nettoertrag von rund 270'000 Franken.

                Für Rückfragen: Wolfgang Meier, Stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60


title_de: Empfehlung bezüglich Schulbesuch für Montag 10. und Dienstag 11. Februar 2020

content_de:
Der angekündigte Sturm hat die Nordwestschweiz am Sonntagabend erreicht. Für Montagmorgen ist wiederum mit Windspitzen von über 100 km/h zu rechnen. Aus diesem Grund hat der Kantonale Krisenstab zusammen mit den regionalen Führungsstäben und dem Amt für Volksschulen folgenden Entscheid für den Schulbetrieb vom Montag 10. und Dienstag 11. Februar 2020 getroffen:

Eltern und Erziehungsberechtigte können für die beiden erwähnten Tage selber entscheiden, ob der Schulweg für ihre Kinder zumutbar ist. Falls sich Eltern und Erziehungsberechtigte aufgrund der Wetterlage gegen den Antritt des Schulweges entscheiden, muss in diesem Falle jedoch zwingend die Schule informiert werden.

Grundsätzlich liegt der Schulweg in der Verantwortung der Eltern.


title_de: Erster Grosselternkongress im Baselbiet

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                Erster Grosselternkongress im Baselbiet - Bedeutung der Grosseltern für Gesellschaft und Familie

 Grosseltern sind weit mehr als blosse Märchen-Erzähler für die Enkel.  Dank ihrer Betreuungsleistungen müssen viele Eltern nicht zwingend professionelle Betreuung in Anspruch nehmen. Der Familienbericht, welcher 2011 im Kanton Basel-Landschaft erstellt wurde, zeigt auf, dass 32% der Familien mit Kindern unter 12 Jahren auf die regelmässige Betreuung durch Grosseltern oder andere Familienangehörige zurückgreifen. Für Familien mit Kindern, welche noch nicht den Kindergarten besuchen, ist diese Form der Betreuung sogar noch wichtiger. Der erste  Baselbieter Grosselternkongress
                 beleuchtet die Bedeutung der Grosseltern unter volkswirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Aspekten.

 Grosseltern leisten jährlich knapp 92 Millionen Stunden Betreuung - was bedeutet das für unsere Volkswirtschaft?

                Die Wohlstandentwicklung wird oft am Wirtschaftswachstum gemessen. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich aber nur die bezahlte Arbeit. Wenn wir wissen möchten, wie es um die Wohlfahrt unserer Bevölkerung geht, ist die Verfügbarkeit von unbezahlter Arbeit, von gegenseitiger Unterstützung von grosser Wichtigkeit. Deshalb wird die gelebte Familiensolidarität zunehmend auch in Zahlen ausgedrückt. Wenn eine Verlagerung von der unbezahlten zur bezahlten Kinderbetreuung stattfindet, so steigt zwar das Brutto-Inlandprodukt - die Wohlfahrt der Menschen hat sich jedoch nicht verändert. Deshalb ist der Erhalt der Familiensolidarität ein so wichtiger Faktor für die nationale Wohlfahrt.
                 Heidi Stutz, Wirtschaftshistorikerin

 Miteinander Kinder gross ziehen: Eine Eigenheit des Menschen

                Verglichen mit Menschenaffen hat der homo sapiens, einen anderen Lebensverlauf: unsere Kinder entwickeln sich langsamer,  wir leben länger, haben höhere Geburtsraten und die Menopause setzt viel früher ein. Diese physiologischen Änderungen korrelieren mit wichtigen Verhaltensweisen der Menschen, welche sie fast noch stärker von den Menschenaffen unterscheiden. Unsere Vorfahren lebten als Jäger und Sammler. Aufgrund ethnologischer Vergleiche läst sich beobachten, dass bei Jäger-Sammler-Gemeinschaften schon ganz junge Kinder von vielen betreut werden. Jedes Kind in so einer Gemeinschaft hat also mehrere Betreuer, die es alle gut kennt, und die mehr oder weniger bedingungslos dem Kind helfen. Durch die Zusammenarbeit bei der Kinderbetreuung gelang es unseren Vorfahren unter den ganz lebensfeindlichen Bedingungen der afrikanischen Savanne zu überleben. Grosseltern, insbesondere Grossmütter, die es als Folge der Menopause nur bei Menschen gibt, spielen dabei eine essentielle Rolle.
                 Carel van Schaik, Anthropologe

 Grosseltern und Kindertagesstätten: Konkurrenz oder Ergänzung?

                Die Anzahl betreuender Grosseltern zwischen den Ländern Europas variiert stark. In Schweden, Dänemark und Frankreich betreuen sehr viel mehr Grosseltern ihre Enkelkinder als im europäischen Süden. Um dieses auf den ersten Blick überraschende Ergebnis richtig zu interpretieren, ist aber die Intensität der geleisteten Betreuung mit zu berücksichtigen. Grossväter und -mütter, die in Italien und Spanien bei der Betreuung der Enkel helfen, tun dies sehr viel intensiver als nordeuropäische Grosseltern, welche meist nur ab und zu auf ihre Enkel aufpassen. Diese nationalen Unterschiede in Bezug auf Enkelbetreuung lassen sich auf unterschiedliche familienpolitische Massnahmen innerhalb der untersuchten Länder zurückführen. Investitionen in staatliche Kinderbetreuungseinrichtungen wirken sich positiv auf die Anzahl der betreuenden Grosseltern aus, sie betreuen die zahlreicheren Enkelkinder jedoch jeweils über eine kürzere Zeit pro Woche.

                Staatliche Leistungen bei der Kinderbetreuung lösen somit komplementäre innerfamiliäre Leistungen aus: die Grosseltern sind da, wenn Randzeiten zu überbrücken oder kranke Kinder zu betreuen sind.
                 Corinne Igel, Soziologin

 Grosseltern und Enkel: eine moderne Beziehungskiste

                Die Vorstellungen zu Großelternschaft sind einerseits durch tief verankerte Stereotype geprägt, wobei Großelternschaft zu den wenigen positiven Altersstereotypen gehört. Andererseits unterliegen die Beziehungen zwischen Großeltern und Enkelkindern einem raschen Wandel. Dafür sind demographische Veränderungen (geringe Geburtenraten, verlängerte Lebenserwartung) und soziale Wandlungsprozesse (neue Familienformen, und aktivere Gestaltung der zweiten Lebenshälfte) verantwortlich. Die verlängerte Lebenserwartung hat zu einer Ausdehnung der gemeinsamen Lebensspanne von Großeltern und Enkelkindern beigetragen. Eine geringe Geburtenrate trägt dazu bei, dass in mehr Familien die Zahl an Großeltern die Zahl an Enkel übersteigt.

                Biographisch betrachtet bietet die Geburt von Enkelkindern und ihr Aufwachsen für ältere Menschen eine Gelegenheit, erneut enge, persönliche Kontakte zur jüngsten Generation zu pflegen. Eine Großmutter oder ein Großvater wird im Kontakt mit den Enkelkindern symbolisch mit zwei Kindern konfrontiert; dem Kind aus der Vergangenheit in sich und dem Kind aus der Gegenwart vor sich. Lebensgeschichtliche Erzählungen und die Tradierung des familialen Gedächtnisses sind deshalb bedeutsame Bestandteile in der Beziehung zwischen Großeltern und Enkelkindern. Neuerdings benützen aktive Großeltern die Beziehung zur jüngsten Generation gezielt als ‚sozialer Jungbrunnen‘: Enkelkinder halten ältere Menschen à jour und erlauben an eigene Kindheit oder Elternschaft anzuknüpfen. Männer können im Kontakt mit Enkelkindern aus beruflichen Gründen verpasste Erziehungserlebnisse nachholen.
                 François Höpflinger, Soziologe

                In der anschliessenden
                 Podiumsdiskussion
                werden die eigenen Erfahrungen im Generationennetzwerk im Lichte der gehörten Vorträge reflektiert. Auf dem Podium diskutieren unter der Leitung von Cornelia Kazis, Publizistin und Redaktorin SRF:

                Andreas Koellreuter, alt Regierungsrat, Grossvater

                Heidi Witzig, Historikerin, Mitglied Grossmütterrevolution, Grossmutter

                Regula Meschberger, Landrätin und Schulleiterin, Grossmutter

                Heinz Gerster, aktiv in der regionalen Seniorenpolitik, Grossvater

                Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, Mutter

 Für Rückfragen:

                Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, Tel. 061 552 65 19

                Liestal, 23. Mai 2012

                    Regierungsrat Isaac Reber

                    Über 100 Teilnehmende folgten der Einladung der Fachstelle für Familienfragen

                    Podium (v.l.n.r.): Heinz Gerster, aktiv in der Seniorenpolitik und Grossvater; Regula Meschberger, Landrätin, Schulleiterin und Grossmutter; Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen und Mutter; Cornelia Kazis, Publizistin und Redaktorin SRF; Heidi Witzig, Historikerin, Mitglied Grossmütterrevolution und Grossmutter; Andreas Koellreuter, alt Regierungrat und Grossvater

                    Katrin Bartels in einem Interview mit dem Südwestrundfunkradio


title_de: Entspannen, bewegen, Energie tanken: Wald tut gut

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Naturnahe Wälder, wie sie in der Region Basel wachsen, sind für das Wohlbefinden der Bevölkerung von unschätzbarem Wert. Das greift der regionale Anlass zum internationalen Tag des Waldes mit dem Motto «Wald tut gut» auf. Die Regierungsräte Thomas Weber und Kaspar Sutter gehen im Allschwiler Wald auf Tuchfühlung mit einem Wald, der zwar gut tut und naturnah bewirtschaftet wird, aber auch sehr stark besucht ist.

Ein Waldbesuch tut gut: Bewegung und frische Luft, vom Alltag abschalten und offline sein, angeregte Sinne und neue Energie – besonders gut gelingt das in einem «schönen» Wald. Die meisten stellen sich darunter keinen monotonen Fichtenwald vor, sondern einen vielfältigen Wald mit alten und jungen Bäumen, Laub- und Nadelholz. Das thematisiert der internationale Tag des Waldes vom kommenden Sonntag mit: «Forest restoration: A path to recovery and well-being». Im Gegensatz zu vielen Ländern der Welt braucht es in der Region Basel weder Renaturierungen noch Wiederaufbau. Die hiesigen Wälder werden so bewirtschaftet, dass sie naturnah (geblieben) sind.

Gesundheit aus dem Wald
Der regionale Anlass zum internationalen Tag des Waldes stellt daher «recovery and well-being» ins Zentrum: Die Zeiten der Covid-19-Pandemie mit geschlossenen Sportanlagen, Homeoffice, und Reisebeschränkungen zeigen eindrücklich, wie wertvoll nahe Wälder für die Bevölkerung sind. Erholung und Wohlbefinden haben im vergangenen Jahr sehr viele Menschen in stadtnahen Wäldern gesucht und gefunden. Kommt dazu, dass der Eintritt die Besucherinnen und Besucher nichts kostet. Was intuitiv viele merken, ist vielfach wissenschaftlich belegt: Waldbesuche tun gut und machen gesund, den Körper und den Geist. Der Wald liefert zudem die Grundlagen für ein gesundes Leben: frische Luft, sauberes Trinkwasser, kühles Klima.

Wald erhalten
Während der Lockdowns waren bis zu viermal mehr Menschen zum Beispiel im Allschwiler Wald als sonst – und er ist immer gut besucht. Die Aufgabe des Amts für Wald ist es, die regionalen Wälder auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Damit dies gelingt, braucht es Lösungen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung, des Ökosystems Wald und den Eigentümerinnen und Eigentümern gerecht werden. Der regionale ITW-Anlass mit den Regierungsräten Thomas Weber und Kaspar Sutter zeigte auf, dass das Vorhandensein und die Nutzung von erholsamen Wäldern keine Selbstverständlichkeit ist und dass alle einen Beitrag leisten können, damit dies so bleibt.

Wald im Frühling: ein sensibler Lebensraum
Im Frühling haben die Tiere ihren Nachwuchs und brauchen besondere Rücksichtnahme. Gerade Waldränder sind ein äusserst sensibler und wichtiger Lebensraum für bodenbrütende Vögel, Rehkitze und Junghasen. Deshalb gilt vom 1. April bis 31. Juli die Brut- und Setzzeit mit gesetzlicher Leinenpflicht für Hunde. Nicht nur die Tiere brauchen Schutz: Die jungen Blumen, Kräuter und Bäumchen, die neben den Wegen spriessen, sind sehr trittempfindlich.

Die Waldbesuchenden werden deshalb gebeten, auf den Waldwegen zu bleiben, Waldränder zu meiden und die Dämmerungs- und Nachtzeiten den Tieren im Wald zu überlassen.

Mehr zum Thema und Podcasts mit Fachgesprächen zu Wald und Wohlbefinden: www.bl.ch/itw

Mehr Wald, weniger Arzt

Die positiven gesundheitlichen Wirkungen von Waldbesuchen wurden in vielen medizinischen Studien beschrieben. Welchen volkswirtschaftlichen Wert diese Gesundheitswirkungen haben, wurde aber kaum betrachtet. Dies hat nun eine deutsche Studie am Beispiel der Stadt Hagen untersucht. Es wird davon ausgegangen, dass regelmässige Waldbesuche zu gesundheitlichen Vorteilen führen und man deshalb ein Mal pro Jahr weniger zum Arzt muss. Das entlastet das Gesundheitssystem monetär. Rechnet man das Beispiel Hagen auf die Region Basel um, ergeben sich folgende Zahlen: 30 Prozent der 500'000 Menschen in der Region Basel gehen so regelmässig in den Wald, dass sich gesundheitliche Effekte einstellen und sie einmal pro Jahr weniger zum Arzt müssen (100 Fr. pro Arztbesuch). Das ergibt jährliche Kosteneinsparungen von 15 Millionen Franken, beziehungsweise einen Wert der Waldökosystemleistung «Gesundheit» von 15 Millionen Franken.

Quelle: AFZ-DerWald, 17/2020, S. 23-25)


title_de: Regierungsrat unterstützt schärfere Gangart gegen Hooligans

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                In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung an die Konferenz der Kantonsregierungen (KKJPD) befürwortet der Regierungsrat den Entwurf einer Revision des Konkordats über Massnahmen anlässlich von Sportveranstaltungen: Neu sollen Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklassen für bewilligungspflichtig erklärt und mit Auflagen versehen werden können.

                Seit dem 1. Januar 2007 können die Polizeibehörden gegenüber Hooligans im Umfeld von Sportveranstaltungen Massnahmen ergreifen. Dazu gehören eine nationale Datenbank, in welcher gewalttätige Fans registriert werden sowie die Möglichkeit der Aussprechung von Ausreiseverboten. Weiter können Rayonverbote verfügt werden, die einem gewalttätigen Fan verbieten, während den Spielen das Gebiet rund um das Stadion zu betreten. In schweren Fällen und bei Wiederholungstätern kann eine Meldeauflage ausgesprochen werden: Der Hooligan muss sich während dem Spiel auf einem Polizeiposten melden. In besonders schweren Fällen können die Gewalttäter für die Zeit des Sportanlasses bei der Polizei festgehalten werden.

                Leider hat sich in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, dass die im Konkordat definierten Hooligan-Massnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führten: Nach wie vor kommt es immer wieder zu Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen. Mit einer gezielten Änderung der Konkordatsbestimmungen sollen Lücken geschlossen und die polizeilichen Instrumente klarer umschrieben werden.

                Neu sollen die Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklassen für bewilligungspflichtig erklärt werden. Die Behörden können den Veranstaltern Auflagen machen wie die Limitierung des Alkoholverkaufs, die Durchführung von Identitätskontrollen, den Betrieb von Kameras, bauliche Massnahmen, die Vorgabe von Regeln über die Anreise der Anhänger und der Gastmannschaft usw. Im Weiteren wurden die Hooligan-Massnahmen auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre griffiger und praxisnaher definiert sowie administrativ vereinfacht.

                Der Regierungsrat unterstützt die im Revisionsentwurf vorgeschlagenen Änderungen und hofft, dass künftig die ganz überwiegende Mehrheit von friedlichen Fans die Fussball- und Eishockeyspiele in einer ungestörten Atmosphäre geniessen können.

                Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, Stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98


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 Regierung beschliesst Senkung der Bezugsprovision für Quellensteuern

 Der Regierungsrat beschliesst eine Senkung der Provision von 3 % auf 2 % für den Bezug der Quellensteuer. Mit der Bezugsprovision wird der Aufwand der Arbeitgebenden zur Erhebung der Quellensteuer entschädigt, welcher sich in den letzten Jahren deutlich verringert hat.

                Die Bezugsprovision bei der Quellensteuer wird per 1. Januar 2015 um einen Prozentpunkt auf 2 % gekürzt. Mit der Bezugsprovision wird der administrative Aufwand der Arbeitgebenden oder Versicherungen zur Erhebung der Quellensteuer entschädigt. Die Reduktion dieser Provision erhöht einerseits den Ertrag aus der Quellensteuer und reduziert andererseits den Kostenbeitrag an die Arbeitgebenden. Diese Massnahme führt auf kantonaler Ebene zu einer Erhöhung des Ertrags aus Quellensteuern von rund 680'000 Franken. Da die Bezugsprovisionen anteilsmässig auch den Gemeinden belastet werden, führt deren Reduktion dort zu einem Mehrertrag aus Quellensteuern von rund 370'000 Franken.

                Die Senkung auf 2 % wird einerseits mit der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons begründet, andererseits handelt es sich beim Quellensteuerverfahren um ein stark standardisiertes Massenverfahren. Dank verbesserter Lohnsoftware und des Angebots der kantonalen Steuerverwaltung können Quellensteuerabrechnungen mittlerweile elektronisch eingereicht werden. Dies führt bei den Arbeitgebenden als Schuldner der steuerbaren Leistung zu Automatisierungen, Vereinfachungen und administrativen Erleichterungen. Auch die Kantone Aargau, Genf, Graubünden, Neuenburg, Obwalden, Tessin und Waadt kennen eine Bezugsprovision von 2 %. Der Bund schlägt bei seiner Revision der Quellensteuer sogar vor, die Bezugsprovision gesamtschweizerisch auf 1 % festzulegen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Wirtschaft beider Basel 2011

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                Die beiden Statistischen Ämter Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben zum vierten Mal gemeinsam einen wirtschaftsstatistischen Bericht herausgegeben: «Wirtschaft beider Basel 2011». Der Bericht stellt die Situation und Entwicklung des Wirtschaftsraums Basel in übersichtlicher Form dar und stellt Verbindungen zum gesellschaftlichen Umfeld her.

                Die 24 Seiten geben nicht nur einen Überblick über die klassischen Wirtschaftsthemen Konjunktur, Branchenstruktur und Arbeitsmarkt, daneben werden auch die Themen Bevölkerungsentwicklung, Siedlungs- und Stadtentwicklung, Verkehr, Bildung, Sozialleistungen sowie Öffentliche Finanzen behandelt. Die kurzen Texte werden von zahlreichen Grafiken begleitet. Im Anhang sind wichtige Zahlen in Tabellenform aufbereitet.

                Die letzten Jahre waren geprägt von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Dank der gewichtigen und konjunkturresistenten Pharmazeutischen Industrie hat die regionale Wertschöpfung allerdings weniger unter der Rezession gelitten als in anderen Regionen. Das Wirtschaftswachstum liegt in beiden Basel seit Jahren über dem schweizerischen Durchschnitt. Nach einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit ab Herbst 2008 erholt sich der Arbeitsmarkt seit Anfang 2010 wieder. Auch die Steuererträge sind im Rechnungsjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr in beiden Kantonen angestiegen. Bei den Sozialhilfebezügern hat sich die positive Entwicklung jedoch noch nicht bemerkbar gemacht.

                «Wirtschaft beider Basel 2011» kann ab sofort bei den Statistischen Ämtern Basel-Stadt und Basel-Landschaft für Fr. 20.- bezogen werden. Ausserdem liegt der Bericht auf
                 www.statistik.bl.ch
                und
                 www.statistik.bs.ch
                zum Download bereit.

 Weitere Auskünfte:

                Johann Christoffel, Telefon +41 (0)61 552 56 31

                Statistisches Amt Basel-Landschaft

                Dr. Madeleine Imhof, Telefon +41 (0)61 267 87 25

                Statistisches Amt Basel-Stadt


title_de: Erneut weniger Luftschadstoffe im Jahr 2020

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Im Jahr 2020 sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid deutlich gesunken. Trotz des Rückgangs überschreiten die Stickstoffdioxid-Konzentrationen an verkehrsexponierten Standorten den Grenzwert weiterhin stark. Die Ozon-Spitzenwerte vom Vorjahr wurden nicht erreicht, der Grenzwert wurde dennoch überschritten. Ebenfalls konnte im Jahr 2020 ein minimaler Rückgang an Feinstaub verzeichnet werden. Gründe sind neben der Corona-Pandemie der milde Winter sowie kürzere Hitzeperioden.

Stickstoffdioxid (NO2) – deutlicher Rückgang an allen Stationen in der Region Basel
Verkehrsexponierte Standorte sowie auch Standorte im ländlichen Umfeld verzeichneten im Jahr 2020 deutlich niedrigere NO2-Belastungen als in den Jahren davor. Der Immissionsgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ist im Jahresmittel mit 30 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) festgelegt. Dieser wird weiterhin an zwei Stationen entlang von Strassen mit hohen Verkehrsaufkommen überschritten: Der Autobahnstandort A2 Hard weist einen Jahresmittelwert von 35 µg/m3 (2019: 41 µg/m3) und die Messstation an der Feldbergstrasse 38 µg/m3 (2019: 44 µg/m3) auf. Der Tagesgrenzwert von 80 µg/m3 wird seit einigen Jahren nicht mehr überschritten und es ist auch ein Rückgang der Tagesspitzen zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass der Einfluss der Corona-Pandemie auf den motorisierten Verkehr zu diesem deutlichen Rückgang beigetragen hat.

Ozon (O3) – leicht geringere Spitzenkonzentrationen
Das Jahr 2020 weist im Vergleich zu den Vorjahren in der Region geringere Ozon-Belastungen auf. Die gemessenen Spitzenwerte sind aufgrund der weniger langen und heissen Hitzeperioden im Sommer gesunken, liegen aber noch deutlich über dem gesetzlich festgelegten Grenzwert. Der höchste gemessene Wert lag bei 173 µg/m3 an der Station Binningen. Die Anzahl Stunden über dem LRV-Grenzwert von 120 µg/m3 ist im Vorjahr gleich hoch geblieben und lag je nach Standort zwischen 50 und 360 Stunden (Vorgabe: maximal 1 Stunde Überschreitung pro Jahr).

Feinstaub (PM10, PM2.5) – fortgesetzter Rückgang
Auch bei der Feinstaub-Belastung konnte im Jahr 2020 ein leichter Rückgang verzeichnet werden. Alle Stationen in der Region liegen wie letztes Jahr unter dem Jahresmittelgrenzwert von 20 µg/m3 für Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10). Der Tagesgrenzwert von 50 µ/m3 wurde nicht mehr als einmal an den Stationen in der Region überschritten.

Bei den feineren Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) konnte ebenfalls ein leichter Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet werden. Die Werte im Jahresdurchschnitt liegen im Bereich des Grenzwertes von 10 µg/m3 (z.B. Station St. Johann-Platz: 10 µg/m3) und wurden einzig an der Station Feldbergstrasse mit 12 µg/m3 überschritten.

Besonderer Jahreswechsel
Bedingt durch den Ausfall der offiziellen Feuerwerke und der lufthygienisch «günstigen» Witterung (leichter Niederschlag) waren die Feinstaub-Immissionen während des Jahreswechsels im Vergleich zu den Vorjahren tiefer. Der Tagesgrenzwert von 50 μg/m3 für PM10 wurde an keiner Messstation überschritten. Ebenfalls waren die Peaks mit 40 bis 60 μg/m3 tiefer als in vorangegangenen Jahren (2018/2019: max. 110 μg/m3, 2019/2020: max. 80 μg/m3).

Dieser deutliche Rückgang der Luftschadstoffe ist wahrscheinlich auf die Reduktion des motorisierten Verkehrs aufgrund der Corona-Pandemie und auf günstige Witterungsverhältnisse zurückzuführen. Die Verkehrszahlen zeigen, dass während des Lockdowns im Frühjahr ein starker Rückgang zu verzeichnen war, der sich auf der Autobahn A2 in Basel mit minus 40 Prozent am stärksten ausprägte. Ein weiterer Faktor sind die günstigen Wetterverhältnisse mit einem milden Winter und weniger langen Hitzeperioden im Sommer. Das Jahr 2020 zählt im Durchschnitt zu den wärmsten Jahren in den letzten 10 Jahren. Stickstoffdioxid- und Feinstaub-Immissionen, die durch Heizungen verursacht wurden, nahmen aufgrund einer geringeren Anzahl an Heiztagen ab.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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Vergütungs- und Verzugszinssätze 2017

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2017 auf 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Kommt hinzu, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern verspätet bezahlen.

Für Rückfragen:
Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf vom 9. Mai 2016 beschlossene Grundwasserschutzzone Neunbrunnenquelle, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind dabei die mit den Inventarnummern BL 16 WZ 00 00 versehenen Pläne und Reglemente.

die vom Einwohnerrat Liestal am 27. April 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Oristalstrasse“ genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 7. April 2016 beschlossenen Kommunalen Richtplan genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gebührenerhöhung für Baubewilligungen

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 Weitere Massnahme des Entlastungspakets 12/15: Gebührenerhöhung für Baubewilligungen

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Gebühren für Baubewilligungen um durchschnittlich 20 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung der Gebührenansätze steht in direktem Zusammenhang mit den Sparmassnahmen des Entlastungspakets 12/15. Die Wirtschaftsoffensive ist davon nicht übermässig betroffen.

                Seit Inkrafttreten der aktuellen Gebührenverordnung im Jahr 2002 wurden die Gebühren für Baubewilligungen nie den gestiegenen Kosten angepasst. Ausserdem nimmt der Aufwand aufgrund der vermehrten Gesetzgebung im Baubereich und der damit notwendig werdenden zunehmend intensiven Prüfungs- und Kontrollaufgaben kontinuierlich zu. Hinzu kommt, dass in den letzten zehn Jahren diverse zusätzliche Prüfungsaufgaben dem Bauinspektorat über-bunden wurden, ohne dass der Mehraufwand mit einer äquivalenten Anhebung der Prüfungsgebühren abgegolten wurde.

                Regelmässig resultiert so ein beträchtliches Defizit in der Jahresrechnung des Bauinspektorats. Im Jahr 2010 stand einem Aufwand von rund CHF 5.28 Mio. ein Ertrag von lediglich circa CHF 4.28 Mio. gegenüber. Von diesem Ertrag wird zudem ein Drittel an die Gemeinden abgeführt, da die Baubewilligungsgebühr zu zwei Dritteln an den Kanton und zu einem Drittel an die Gemeinden fällt. Ist die Gemeinde für die Erteilung der Baubewilligung zuständig, erhält sie zwei Drittel der Gebühr. 2011 resultierte ebenfalls ein Defizit von rund einer Million Franken, im 2012 ein solches von CHF 755'000.

                Eine echte kostendeckende Gebührenstruktur würde eine Erhöhung der Baubewilligungsgebühren um mindestens 27 bis 30 Prozent verlangen. Unter diesem Blickwinkel betrachtet ist die vorgesehene Erhöhung um durchschnittlich 20 Prozent moderat. Sie berücksichtigt auch die Anliegen der Wirtschaftsoffensive. Die Baubewilligungsgebühren machen in der Summe der Investitionen im Baugewerbe nur einen kleinen Teil aus. Der Maximalbetrag von CHF 100'000 pro Baubewilligung soll nicht angehoben werden. Auch nach der Erhöhung bewegt sich der Kanton Basel-Landschaft mit den Bewilligungsgebühren immer noch im nordwestschweizerischen Durchschnitt. Im Rahmen des Sparpakets wurden bereits weitere Reorganisationsmassnahmen umgesetzt, um auch auf der Ausgabenseite eine Entlastung zu erreichen. Die Überprüfung der Gebührenansätze muss künftig in kleineren Zeitabschnitten erfolgen, um die Unterdeckung frühzeitig ausgleichen zu können.

                Bauwillige können insofern selber dazu beitragen, dass die Gebühren nicht unvermindert ansteigen, indem sie von Anfang an vollständige Unterlagen einreichen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Präsentation der 16. Ausgabe der Migrationszeitung: Sicherheit – ein menschliches Grundbedürfnis

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 Die heute erschienene Ausgabe der Migrationszeitung MIX befasst sich umfassend mit allen Facetten der Sicherheit. Das redaktionelle Spektrum umfasst Gewalt gegen Frauen bis hin zu kriminellen Jugendlichen und von der jüdischen Vergangenheit der aargauischen Gemeinde Endingen bis hin zur Raserproblematik. Regierungsrätin Sabine Pegoraro erläutert in einem Interview die zur Bekämpfung der Raserkriminalität erforderlichen präventiven und repressiven Massnahmen. Welch unkonventionellen Weg das Baselbiet in der Verkehrserziehung an den Schulen eingeschlagen hat, erläutert Beat Schüpbach, der abtretende Vizekommandant und bisherige Leiter der Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft.

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Die Zeitung, mit einer Auflage von knapp 200'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung».

                Die vorliegende 16. Ausgabe von MIX ist schwerpunktmässig dem Thema Sicherheit gewidmet. Über 95 Prozent der Schweizer Bevölkerung fühlt sich gemäss verschiedenen Umfragen sicher. Trotzdem lassen oft politische Diskussionen und mediale Berichterstattungen suggerieren, dass die Schweizerinnen und Schweizer glauben, in unsicheren Zeiten zu leben. Im Bereich der so genannten Ausländerkriminalität wird die Diskussion aber oft undifferenziert und einseitig geführt. Probleme, die meist sozio-ökonomischen Ursprung haben, werden zu ethnischen und kulturellen Konflikten gemacht. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigt in ihrem Interview die Bedeutung einer differenzierten Auseinandersetzung mit der Problematik: «In verschiedenen Deliktsbereichen sind ausländische Tatverdächtigte überproportional vertreten. Die öffentliche Diskussion um die Kriminalität von Ausländern hat daher ihre Berechtigung. Es ist mir aber ein Anliegen, dass von tatsächlichen Fakten ausgegangen wird und dass bloss vermeintliche Fakten kritisch hinterfragt werden.»

                Der Beitrag aus dem Baselbiet fokussiert auf das Thema Sicherheit im Strassenverkehr.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro verlangt vom Bund, dass er die rechtlichen Grundlagen schaffe, die es den Kantonen ermögliche, Raserfahrzeuge leichtere und schneller zu konfiszieren, zu verkaufen oder zu vernichten. Für Pegoraro ist es wichtig, "dass wir in unserem Kanton den Jugendlichen mit entsprechenden Präventivmassnahmen die Augen öffnen können, was das vermeintliche «Kavaliersdelikt Rasen» für nachhaltige Auswirkungen und Konsequenzen auslösen kann – ganz abgesehen von dem verursachten Leid." Genau hier setze das Baselbieter Präventionsprogramm an den Schulen an. Wie er dieses Programm vor sieben Jahren aus Belfast nach Liestal gebracht hat, erläutert Beat Schüpbach, der abtretende Vizekommandant und bisherige Leiter der Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft.

 Über die Migrationszeitung MIX

 www.aller-anfang-ist-begegnung.ch

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch


title_de: VAGS-Projekt „Raumplanung“ – Start der öffentlichen Vernehmlassung

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Mit der vorliegenden Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes werden die Ergebnisse des Projekts „Raumplanung“ gemäss dem Verfassungsauftrag Gemeindestärkung umgesetzt. Die gemeinsame paritätische Projektträgerschaft aus Gemeinden und Kanton will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, dass die Baselbieter Gemeinden künftig regional planen können und damit ihre raumplanerische Kompetenz und ihren Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben deutlich erweitern können.

Der vorliegende Entwurf der Gesetzesanpassung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Organisation und die Ausführung regionaler Raumplanungsaufgaben, etwa in Form regionaler Entwicklungskonzept oder regionaler Richtpläne. Am Anfang des Projekts stand der „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung (VAGS)“, der vorgibt, dass die Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden zweckmässig geordnet werden sollen.

Projekt

In diesem Rahmen haben der Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) und der Regierungsrat gemeinsam ein Pilotprojekt „Raumplanung“ zur Überprüfung der zweckmässigen Zuordnung der raumplanerischen Kompetenzen definiert, das im September 2016 durch die beiden Partner beschlossen und gestartet wurde.

Ziele

Eine zukunftsorientierte bedürfnisgerechte Abstimmung der Raumentwicklung mit der notwendigen Infrastrukturplanung kann nur auf regionaler Ebene in enger Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton erfolgen. Bisher fehlen dazu aber im Kanton Basel-Landschaft die gesetzlichen Grundlagen für die Instrumente und die Organisation. Diese werden nun durch die vorliegende Gesetzesrevision geschaffen und sollen künftig die Bearbeitung regionaler Entwicklungsthemen ermöglichen. Neben der Festlegung der notwendigen Instrumente werden auch die Organisation der Gemeinden untereinander und die Zusammenarbeit mit dem Kanton geklärt.

Die Gemeinden können sich künftig zur Steuerung der regionalen Entwicklung und zur Lösung gemeinsamer Aufgaben der Raumentwicklung in Zweckverbänden zusammenschliessen. Perimeter, Themen und Aufgaben legen sie entsprechend den regionalen Bedürfnissen selbst fest.

Die Gesetzesanpassung ermöglicht es den Gemeinden, künftig

–     mehr eigene raumplanerische Kompetenzen aufzubauen und wahrzunehmen,

–     regional zu planen und zu handeln und

–     ihren Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben zu erweitern.

Es ist offensichtlich, dass diese neue Qualität in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Regionen und Kanton mit Aufwendungen für alle Beteiligten verbunden ist. Seitens der Gemeinden erfordert die Zusammenarbeit in den Regionen den Aufbau einer Geschäftsstelle und die Bereitstellung von Projektmitteln für die Erarbeitung von regionalen Entwicklungsplanungen. Auf der Seite des Kantons erfordert die Beratung und fachliche Beteiligung der Regionen sowie die Mitfinanzierung wichtiger Projekte zusätzliche Mittel.

> Vernehmlassung


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 9. Februar 2025

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Februar 2025 festgelegt. An diesem Wochenende finden eine eidgenössische  Abstimmung und zwei kantonale Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmung
Auf Beschluss des Bundesrats wird am 9. Februar 2025 folgende eidgenössischen Vorlage zur Abstimmung gelangen:

1.      Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)».

Kantonale Abstimmungen
Am 9. Februar 2025 werden die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

2.    Einführung des kantonalen Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft – Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (2024/378)

3.    Formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» (2024/497)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Einwohnerrat Reinach am 27. August 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Hinterkirch» genehmigt.

Landeskanzlei


title_de: Ufergehölzpflege an den Baselbieter Fliessgewässern

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Der Fachbereich Gewässerunterhalt des Tiefbauamtes beginnt Mitte November 2016 wieder mit umfassenden Holz- und Pflegearbeiten an den Ufern der Baselbieter Fliessgewässer. So wird die Vegetationsruhezeit während den Wintermonaten durch die 10 Personen umfassende Unterhaltsgruppe genutzt. Das dient der Natur im Allgemeinen und der Vermeidung allfälliger Hochwasserschäden im Speziellen.

Die Ufervegetation an Fliessgewässern erfüllt im Landschaftshaushalt vielfältige Aufgaben. Der Gehölzbestand prägt das Erscheinungsbild der Tallandschaften. Er bindet das Gewässer ins Tal ein und schützt es vor angrenzenden Nutzungen. Uferböschungen werden durch die Verwurzelung der Uferbestockung stabilisiert und gegen Erosion geschützt. Die beschattende Wirkung der Vegetation auf die Wasserflächen hat einen positiven Einfluss auf die Wassertemperatur und die Gewässerfauna. Sie bildet im Weiteren einen wichtigen Vernetzungskorridor und Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

Entlang der Gewässer wechseln sich Ufergehölz und gehölzfreie Abschnitte ab. Das angestrebte Ziel der Ufervegetation ist eine vielartige Verknüpfung zwischen bestockten und unbestockten Flächen, welche der einheimischen Flora und Fauna einen wertvollen Lebensraum bieten.
Im Pflegekonzept werden sowohl die Ziele als auch die Jährlichkeiten für die Ufergehölz- und Heckenpflege bestimmt. Oberstes Ziel der Ufergehölzpflege stellt aber der die Sicherstellung des Hochwasserabflusses dar.

Die Pflegearbeiten werden ausschliesslich in den Wintermonaten (Vegetationsruhezeit) aus-geführt. Alte Baumreihen oder zugewachsene Hochhecken werden aufgelockert und mit Sträuchern ergänzt. In anderen Bereichen wird die Ufervegetation gänzlich entfernt, was das Aufkommen von Hochstaudenfluren fördert.

Das Eschentriebsterben, auch bekannt als Eschenwelke, ist eine schwere Baumkrankheit die erstmals 2008 im Grossraum Basel festgestellt wurde. Die Krankheit ist inzwischen in allen Regionen des Landes verbreitet. Bis heute sind keine wirkungsvollen Massnahmen gegen das Eschentriebsterben bekannt und die Existenz der Esche als wertvolle Baumart ist bedroht. Andere Problembaumarten und standortfremde Arten (z.B. Kanadische Pappeln, Robinien, Fichten etc.) werden ebenfalls entfernt.

Nach Pflegeeingriffen sieht es meist ziemlich kahl aus. Aber schon kurze Zeit später spriessen Sträucher und Jungbäume und es entstehen mehr Nistmöglichkeiten für die Vögel und neue Lebensräume für andere Tiere.


title_de: Kommunale Abfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2017

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Die 86 Baselbieter Gemeinden haben im Jahr 2017 rund 91‘500 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt und der Verwertung respektive der Entsorgung zugeführt. Im Durchschnitt entspricht dies 317 Kilogramm Abfall pro Person und Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr hat die in den Gemeinden gesammelte Abfallmenge leicht abgenommen. Mehr als die Hälfte der Siedlungsabfälle wurde stofflich verwertet. Die restliche Menge wurde unter Energiegewinnung in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel verbrannt.

Die Sammlung und Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Die Baselbieter Gemeinden haben im Jahr 2017 rund 91‘500 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Sammelmenge um 1200 Tonnen zurückgegangen. Pro Person ergibt das eine Abfallmenge von 317 Kilogramm. Im Vergleich zum Jahr 2016 entspricht dies einer Abnahme der Abfallmenge um sechs Kilogramm.

Der Kehricht aus dem Kanton Basel-Landschaft wird in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel verbrannt. Die separat gesammelten Wertstoffe werden stofflich verwertet. Etwas mehr als die Hälfte der kommunal gesammelten Abfälle gelangt in die Wiederverwertung. Die Recyclingquote liegt bei 52.3 Prozent.

Die separat gesammelten Wertstoffmengen unterliegen jährlichen Schwankungen. Seit einigen Jahren rückläufig sind die Mengen an Papier, Karton sowie Glas. Im Jahr 2017 sind die Sammelmengen von Metallen, Ölen und Textilien ebenfalls gesunken. Einzig die Sammelmengen der biogenen Abfälle nehmen tendenziell weiter zu, wie auch in der diesjährigen Erfassung sichtbar wurde.

Weiterhin wird ein starker Trend zur Entsorgung von Wertstoffen und Sperrgut via zentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungscenter beobachtet. Die so entsorgten Abfälle werden durch die kommunale Abfallstatistik nicht erfasst.

Im Jahr 2017 wurden durch die Baselbieter Gemeinden pro Person folgende Siedlungsabfallmengen gesammelt:

Abfallfraktion

kg   pro Person (Jahr 2017)

Entsorgung/Verwertung

Hauskehricht und Sperrgut

152.3

Verbrennung in KVA

Biogene Abfälle

65.6

Vergärung oder Kompostierung

Papier und Karton

55.9

Herstellung Recyclingpapier /-karton

Glas

30.4

Glasherstellung

Textilien

8.9

Wiederverwendung oder Herstellung   Reinigungsmaterial

Metalle

2.2

Metallrecycling

Alu und Weissblech

2.0

Metallrecycling

Öle

0.2

Nutzung als Brennstoff

Total

317.5

Durch die Verwertung der Wertstoffe wird der Ressourcenkreislauf geschlossen und wertvolle Rohstoffe werden geschont. Der „beste“ Abfall ist aber nicht der stofflich verwertete, sondern derjenige, welcher gar nicht anfällt. Der Schlüssel zur Reduktion der Abfallmenge oder zur Abfallvermeidung ist ein bewusstes Konsumverhalten. Im Alltag lassen sich mit wenig Aufwand viele Abfälle vermeiden.


title_de: Schaum auf Bächen

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 Seit einigen Tagen kann in vielen Bächen verstärkte Schaumbildung festgestellt werden. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat in diesem Zusammenhang verschiedene Abklärungen vorgenommen. Wahrscheinlichste Ursache dürften die wärmeren Temperaturen und damit die beginnende Vegetationsperiode (Blütenstaub, Pflanzen und Algenwachstum) sein. Das Phänomen von Schaumbildung auf Bächen im Frühling ist bekannt, dieses Jahr aber deutlich stärker ausgeprägt als in den vergangenen Jahren.

                Die Schaumbildung findet v.a. unterhalb von Abstürzen statt. Sie ist im Bach in Form von einzelnen Schaumflocken sichtbar. Grössere Schaumansammlungen finden sich v.a. in strömungsberuhigten Zonen, z.B. oberhalb von in den Bach ragenden Ästen oder in Hinterwassern, wo das Wasser sehr langsam fliesst. Der Schaum ist geruchslos oder riecht nach Weiher-/Bachwasser. Der Schaum ist weiss, leicht bräunlich oder grünlich.

                Die Schaumbildung dürfte noch einige Tage anhalten. Das Amt für Umweltschutz und Energie beobachtet die Situation weiter. Von der beobachteten Schaumbildung geht keine Gefahr für Flora und Fauna aus.

                Wird Schaumbildung auf Bächen beobachtet, auf welche die vorhergehende Beschreibung nicht zutrifft, ist dies wie üblich der Polizei zu melden. Bei Unsicherheiten gibt das Amt für Umweltschutz und Energie (061 552 51 11) gerne weitere Auskünfte.


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 Registrierungszentrum für Asylsuchende in Muttenz

                 Gefährdungsabklärung ist Teil des Baugesuchsverfahrens

 Der Kanton Basel-Landschaft will - wie Anfang Dezember 2015 bekanntgegeben - das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei der Einrichtung eines temporären Registrierungszentrums für Asylsuchende unterstützen. Als Standort wird das leerstehende Logistikareal Feldreben in Muttenz geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung muss unter anderem abgeklärt werden, ob die versiegelte Deponie die Gesundheit der in den darauf stehenden Gebäuden untergebrachten Personen in irgendeiner Weise gefährden könnte. Dieses Vorgehen schreibt die Altlastenverordnung des Bundes in Art.3 „Bauvorhaben auf belasteten Standorten“ vor.

                Eine erste Gefährdungsabklärung hat bereits im Jahr 2007 stattgefunden. Sie hat damals ergeben, dass eine Nutzung für Bürozwecke und für Veranstaltungen unterschiedlichster Art unbedenklich ist, und von der Deponie keine Gefährdung für die Nutzerinnen und Nutzer ausgeht. Vor dem Einzug von Asylsuchenden in die Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Feldreben muss aufgrund der damit verbundenen Nutzungsänderung (Wohn- statt Büroräume) nun eine potenzielle Gefährdung erneut geprüft werden. Ein entsprechender Auftrag wird deshalb im Rahmen des ordentlichen Baugesuchsverfahrens erteilt werden. Die Regierung hat die verantwortlichen Stellen der Verwaltung bereits im Dezember 2015 entsprechend angewiesen.

                Die Gefährdungsabklärung ist also Teil des Baugesuchs, welches die Finanz- und Kirchendirektion bei der Bau- und Umweltschutzdirektion in Kürze einreichen wird.

                Weitere Auskünfte

                Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 46.