content_de:
 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 26. September  2010

                Der Bundesrat hat auf den 26. September 2010 folgende
                 eidgenössische Vorlage
                zur Abstimmung angesetzt:

                Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung.

                Auf den 26. September 2010 werden folgende
                 kantonale Vorlagen
                zur Abstimmung angeordnet:

                die nichtformulierte Volksinitiative vom 6. Februar 2007 "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative) und die Änderung vom 20. Mai 2010 des Energiegesetzes (als formulierter Gegenvorschlag des Landrates);

                die Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (Konkordat Sonderpädagogik);

                die Änderung vom 17. Juni 2010 des Bildungsgesetzes (aufgrund der Genehmigung des Konkordates Sonderpädagogik);

                die Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur interkantonalen  Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat);

                die Änderung vom 17. Juni 2010 des Bildungsgesetzes (aufgrund der Genehmigung desHarmoS-Konkordates);

                die Änderung vom 17. Juni 2010 des Bildungsgesetzes (aufgrund der Harmonisierung im Bildungsraum Nordwestschweiz).

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Baselland will gemeinnützigen Wohnungsbau fördern

                Der Baselbieter Regierungsrat will neu Wohnbaugenossenschaften und andere Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit finanziellen Beiträgen fördern. Wohnbaugenossenschaften tragen zu günstigerem Wohnraum bei, so dass wohnen auch für Personen mit tieferem Einkommen bezahlbar bleibt. Investitionen in den Wohnungsbau stimulieren zudem die Wirtschaft.

                Die Regierung nimmt mit ihrer Absicht ein Anliegen des Landrates auf, der im Dezember 2008 ein
                 Postulat von Daniel Münger
                zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus überwiesen hatte. Die Regierung teilt die Ansicht von Landrat Daniel Münger, dass eine sinnvolle Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Basel-Landschaft angezeigt ist. Entsprechende Massnahmen will die Regierung in einer Verordnung zum Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung umsetzen.

                Die Förderbeiträge werden für Neubauten und für die Sanierung bestehender Gebäude im Kanton Baselland ausbezahlt. Voraussetzung ist, dass die Anforderungen des nationalen Förderprogrammes "Das Gebäudeprogramm" mit dem Standard "Bonus Gesamtsanierung, Stufe ohne Minergie" erfüllt sind (nur für Sanierungen) oder die Anforderungen des Standards Minergie oder Minergie-P (für Neubauten und Sanierungen). Je nach gewähltem Standard und der Zahl der Zimmer werden pro Wohnung zwischen 1'000 und 10'400 Franken als einmaliger Beitrag ausbezahlt.

                Die Unterstützung wird aus dem Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus finanziert, wobei die Höhe der jährlichen Fördersumme nicht abgeschätzt werden kann. Etwa 3'300 Genossenschaftswohnungen gibt es derzeit im Kanton Basel-Landschaft, schätzt die Regierung aufgrund der letzten Zählung aus dem Jahr 2000. Allerdings werden längst nicht alle Wohnbaugenossenschaften, sondern nur ein Teil von ihnen die neuen Fördergelder beantragen. Diese werden zusätzlich zu anderen Wohnbauförderungsmassnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden entrichtet.

                Die Fördermassnahmen sollen vorerst auf drei Jahre befristet werden. Anschliessend wird geprüft, ob sie ihre Ziele erreicht haben.

                Auskunft: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Aufnahme der "Schleife", Ermitagestrasse 44, in Arlesheim in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die sogenannte "Schleife" in Arlesheim in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen.

                Das mit "Schleife" bezeichnete, heute als Wohnhaus genutzte Gebäude steht auf der Flur "Mühleboden" am Ufer des Gobenmattbaches, ca. zweihundert Meter nordwestlich der Gebäudegruppe der ehemaligen Mühle und des Gärtnerhauses. Die zur "Schleife" hinführende Ermitagestrasse führt den Besucher heute bis zum historischen Eingang des Landschaftsgartens Ermitage. Das durch keine weiteren Bauten unterteilte, teilweise landwirtschaftlich genutzte Gebiet "Mühleboden" zwischen Gobenmattbach und Ermitagestrasse bildet heute die Eingangspartie zum Landschaftsgarten. So gesehen gehört die "Schleife" mit ihrem gepflegten Garten zur Ermitage.

                Auskunft: Kantonale Denkmalpflege, Tel. 061 552 55 80 (Sekretariat)

 100. Geburtstag in Gelterkinden

                Am Samstag, 26. Juni 2010 kann Frau Margaretha Breitenstein-Häfele ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am Samstag, 26. Juni 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                In die Kantonale Bibliothekskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014

                - Frau Jeanne Locher, Münchenstein

                - Frau Barbara Jakob Mensch, Basel

                - Frau Corinne Ruesch Schweizer, Liestal

                - Frau Christine Gorrencourt, Ettingen

                - Frau Theres Schlienger, Möhlin

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Giebenach am 9. Dezember 2009 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Ortskern  genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Erster Schultag 2011/2012: Die "Gute Schule Baselland" setzt auf Pioniergeist.

content_de:
                    Am 15. August 2011 beginnt das neue Schuljahr.

                    Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli wird den Beginn des neuen Schuljahres an drei verschiedenen Schulstandorten miterleben.

                  Rundfahrt zu verschiedenen Stationen der Bildung

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli begeht den traditionellen "ersten Schultag“ im neuen

                 Schuljahr auf besondere Art indem er an drei Veranstaltungen an verschiedenen Schulstandorten teilnehmen wird.

                 Im Zentrum stehen drei Bildungsangebote mit Pioniergeist. Eines aus der Volksschule und zwei aus der Berufsbildung. Diese Angebote repräsentieren die Vielfältigkeit, Individualität und den Pioniergeist der Bildung im Kanton Baselland, als unverzichtbares Fundament für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

                  -

                 In

                 Allschwil startet auf Volksschulebene die erste freiwillige öffentliche Tagesschule mit Mittagstisch und Nachmittagsbetreuung bis 18.00 Uhr.

                  -

                 In Reinach startet die neu gestaltete Wirtschaftsmittelschule als vierjährige schulisch organisierte Grundbildung, die mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis als Kauffrau oder Kaufmann und integrierter kaufmännischer Berufsmaturität abgeschlossen wird. Die Ausbildung spricht Jugendliche an, die einen guten schulischen Rucksack mitbringen, sehr gerne zur Schule gehen und ihre Fähigkeiten und Interessen im kaufmännischen Bereich haben.

                  -

                 In Münchenstein startet die erste duale zweijährige Ausbildung im Gesundheits- und Sozialbereich, die mit einem eidgenössischen Berufsattest abgeschlossen wird. Sie spricht Jugendliche an, welche praktisch begabt sind und ihre Stärken im Umgang mit Menschen haben.

                 Gerne informieren wir Sie als Grundlage für Ihre Berichterstattung über die erwähnten Pionierprojekte und liefern gleichzeitig ergänzende Hintergrundinformationen.

                  Erste Station Volksschule (Primarschule Allschwil)

                  Schulhaus Gartenstrasse "Freiwillige öffentliche Tagesschule auf Primarstufe"

                 Die freiwillige öffentliche Tagesschule Allschwil ist eine freiwillige, in die Volksschule integrierte, pädagogische Einrichtung zur Betreuung schulpflichtiger Kinder ausserhalb der Unterrichtszeiten.

                 Der grosse Vorteil liegt im erweiterten pädagogischen Rahmen, der eine bessere Förderung der Kinder aus unterschiedlichen Verhältnissen ermöglicht.

                 Tagesschulen erhöhen die Bildungsqualität der Institution Schule und verbessern die Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler. Sie bieten nicht nur Unterricht, sondern zusätzlich eine ganztägige Begleitung und Betreuung der Kinder. Das pädagogisch qualifizierte Personal, der pädagogisch wie schulorganisatorisch umfassend gestaltete Rahmen und die ausgedehnte Aufenthaltszeit in einer Tagesschule ermöglichen eine ganzheitliche und individuelle Förderung der Kinder – sowohl im Unterricht als auch in der unterrichtsfreien Zeit.

                 Das Angebot ergänzt die bestehenden Blockzeiten und bietet von Montag bis Freitag einen Mittagstisch sowie eine erweiterte Nachmittagsbetreuung.

                 Mit der Eröffnung des ersten freiwilligen öffentlichen Tageskindergartens in Allschwil im August 2009 findet nun mit der Eröffnung der ersten freiwilligen öffentlichen Tagesprimarschule die logische Fortsetzung statt.

                  Zweite Station Berufsbildung (Reinach und Münchenstein)

                  Was beinhaltet die Berufsbildung?

                 Die Berufsbildung ermöglicht den Jugendlichen den Einstieg in die Arbeitswelt und sorgt für

                 den Nachwuchs an qualifizierten Fach- und Führungskräften. Sie ist arbeitsmarktbezogen

                 und Teil des Bildungssystems.

                 Weitere Aspekte:

                 Bedeutendste Erstausbildung

                 Die Berufsbildung vermittelt zwei Dritteln der Jugendlichen in der Schweiz eine solide berufliche Grundlage. Sie ist Basis für lebenslanges Lernen und öffnet eine Vielzahl von Berufsperspektiven. Im Schuljahr 2011/12 starten rund 2000 Lernende mit einem Lehrvertrag BL den berufsbildenden Weg.

                 Duales System

                 Die Ausbildung in
                  Betrieb
                 und
                  Berufsfachschule
                 ist die überwiegende Form der Berufsbildung.

                 Rund 230 Lehrberufe stehen zur Wahl. Der theoretische Unterricht findet an einer durch die Kantone geführten Berufsfachschule statt. Die Ausbildung wird ergänzt durch die überbetrieblichen Kurse der Berufsverbände (Organisationen der Arbeitswelt, OdA).
                  Berufsbildung ist auf verschiedenen Niveaus möglich.
                 Nebst der klassischen Ausbildung in einem Betrieb kann eine berufliche Grundbildung (Berufslehre) auch in einem schulischen Vollzeitangebot wie Wirtschaftsmittelschulen (WMS) absolviert werden.

                 Nach den neun obligatorischen Schuljahren gibt es in der Berufsbildung folgende attraktive und angepasste Ausbildungsangebote mit unterschiedlichen Leistungsanforderungen:

                  -

                 Die zweijährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (EBA)

                  -

                 Die drei- oder vierjährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ)

                  -

                 Lehrbegleitende Berufsmaturität, Voll- und Teilzeitausbildungen für die Berufsmaturität nach der Lehre und eine schulisch organisierte Grundbildung mit integrierter Berufsmaturität (WMS).

                 Im Kanton Baselland werden aktuell rund 6700 Lernende an den sechs berufsbildenden Schulen unterrichtet. (

                 Gewerblich-Industrielle Berufsfachschulen in Liestal und Muttenz, Berufsfachschule Gesundheit in Münchenstein, Berufsfachschule aprentas in Muttenz, Bildungszentren kv Baselland in Liestal, Reinach und Muttenz sowie Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain in Sissach.)

                 Arbeitsmarktbezug

                 Die Ausbildungen orientieren sich an tatsächlich nachgefragten Berufsqualifikationen und an den zur Verfügung stehenden Arbeitsplätzen. Durch diesen direkten Bezug zur Arbeitswelt weist die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine der tiefsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten auf.

                 Durchlässigkeit

                 Die Berufsbildung ist Teil des Bildungssystems. Sie ist auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe angesiedelt. Sie baut auf klar definierten nationalen Bildungsangeboten und Qualifikationsverfahren auf. Sie ist von einer hohen Durchlässigkeit geprägt. Der Besuch weiterführender Bildungsangebote und Tätigkeitswechsel im Verlauf des Berufslebens sind ohne Umwege möglich. Auf allen Ebenen ist ein vielfältiges Weiterbildungsangebot vorhanden.

                 Karriereperspektiven

                 An die berufliche Grundbildung schliesst die höhere Berufsbildung an. Sie vermittelt spezifische Berufsqualifikationen und bereitet auf Fach- und Führungsfunktionen vor. Rund 400 Berufs- und höhere Fachprüfungen sowie rund 400 Bildungsgänge an höheren Fachschulen stehen zur Wahl. Die Berufsmaturität ermöglicht den direkten Zugang zu den Fachhochschulen.

                 Gemeinsame Aufgabe

                 Berufsbildung ist eine partnerschaftliche Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (OdA).

                 Reformen

                 Mit dem per 1.1.2004 in Kraft getretenen Berufsbildungsgesetz unterstehen alle beruflichen Grundbildungen sowie Weiterbildungen (z.B.: Berufsprüfungen, Höhere Fachschulen usw.) einem einzigen Gesetz. Das bedeutet, dass auch Berufe aus den Bereichen Gesundheit, Soziales, Kunst und Landwirtschaft mit dem neuen Gesetz geregelt wurden. In der Folge wurden und werden immer noch Bildungsverordnungen - Rahmenreglemente und Bildungsinhalte für die einzelnen Berufsausbildungen - vereinheitlicht und sind dadurch vergleichbar. Alle diese Neuerungen lösten einen grossen Revisionsprozess aus. Betroffen waren bzw. sind gesamtschweizerisch über 200 Berufe, 80 % der Reformen sind bereits umgesetzt. Die Berufsbildungsämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt und die regionalen Berufsverbände implementieren zusammen die neuen Grundlagen. Insgesamt sind aktuell 68 Projektgruppen eingesetzt, welche diese Implementierung regional vornehmen.

                 Zwei dieser Reformprojekte stellen wir ihnen näher vor. Sie starten im neuen Schuljahr 2011/2012 mit den Pilotlehrgängen. In Reinach und Münchenstein werden sie mehr zu diesen neuen Bildungsangeboten erfahren.

                  Station Bildungszentrum kv Baselland in Reinach

                  Wirtschaftsmittelschule (WMS)

                 In der Berufsbildung kennen wir drei Möglichkeiten die Fachhochschulreife zu erlangen.

                 Parallel zu einer Lehre mit zusätzlichem Unterricht in der erweiterten Allgemeinbildung oder nach der Lehre in einem Vollzeitjahr beziehungsweise berufsbegleitend in zwei Jahren. Eine weitere Form ist die schulisch organisierte Grundbildung im Rahmen einer Wirtschaftsmittelschule.

                 Die Wirtschaftsmittelschulen in den beiden Basel erfahren vom Schuljahr 2011/12 an ein bedeutendes Facelifting im Rahmen der Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes.

                 Die Handelsdiplome werden durch das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis Kaufmann/Kauffrau und den Berufsmaturitätsausweis ersetzt; aus Wirtschaftsmittelschülerinnen und -schülern werden künftig Lernende der Berufsbildung. Die Ausbildung dauert neu 4 Jahre (3 Jahre vollschulische Bildung angereichert mit Praxiselementen und 1 Jahr Wirtschaftspraktikum), denn kaufmännische Handlungskompetenzen gepaart mit einem hohen Anteil an Allgemeinbildung sind eine wichtige Grundlage für den Einstieg in eine erfolgreiche Berufstätigkeit.

                 Das Projekt zur Implementierung dieser Grundlagen wurde bikantonal geführt. Beteiligt sind drei Schulen (Wirtschaftsgymnasium Basel, Bildungszentrum kvBL Reinach und Liestal), die OdA Interessengemeinschaft kaufmännische Grundbildung (IGKG) und beide Berufsbildungsämter. Insgesamt starten rund 235 Lernende in Liestal und Reinach in den neuen Lehrgang.

                  Station Berufsfachschule Gesundheit in Münchenstein

                  Assistent/Assistentin Gesundheit und Soziales EBA (AGS)

                 Im Rahmen des neuen Berufsbildungsgesetzes löst die neue zweijährige Ausbildung
                  Assistent/Assistentin Gesundheit und Soziales
                 die heutige Pflegeassistenzausbildung ab. Die beiden Kantone BL und BS haben vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie den Auftrag erhalten, auf Schuljahr 2011 einen Pilotlehrgang AGS anzubieten, um erste Erfahrungen mit dieser neuen Berufsausrichtung zu sammeln.

                 Als spezielle Neuerung werden in diesem Projekt die beiden Organisationen der Arbeitswelt OdA Gesundheit und OdA Soziales beider Basel zusammenarbeiten. Insgesamt stehen für den Pilotlehrgang 45 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass ab 2012 jährlich etwa 80 - 100 Ausbildungsplätze angeboten werden und dass mehrheitlich Frauen diese Chance für den Berufseinstieg im Gesundheits- und Sozialbereich wählen. Aus Erfahrung mit dem verwandten Beruf Pflegeassistenz kann prognostiziert werden, dass bis zu 80% der Lernenden einen Migrationshintergrund haben.

                 Lehrbetriebe sind Alters- und Pflegeheime, Spitäler und spitalexterne Institutionen sowie Institutionen, welche Menschen betreuen, pflegen bzw. therapieren oder Menschen mit Behinderungen betreuen.

                 Die Beschulung erfolgt an der Berufsfachschule Gesundheit Münchenstein und der Unterricht findet in einer offenen innovativen Lernlandschaft statt. Das Zentrum der

                 überbetrieblichen Kurse befindet sich ebenfalls im Spenglerpark in Münchenstein.

                  Zahlen und Klassenbildung

                 Die Zahlen zur Klassenbildung und die Kennzahlen der Kindergärten, Primarschulen sowie der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II zum neuen Schuljahr kommentieren wir wie folgt:

                  Kindergarten

 und Primarschule

 Die Zahl der Kinder im Kindergarten ist, wie auch im Schuljahr zuvor, leicht angestiegen.

 Die Zahl der Schülerinnen und Schüler der Primarklassen ist, wie auch im Vorjahr, leicht gesunken und hat zur Reduktion von 7 Klassen geführt.

 Die Zahl der Kinder, welche eine Kleinklasse besuchen, hat etwas zugenommen. Die Kleinklassen weisen jedoch eine höhere Anzahl Kinder pro Klasse aus. Daher hat die Anzahl der Kleinklassen gegenüber dem Vorjahr nur um 1 zugenommen.

 Insgesamt treten rund 2'300 Kinder in die erste Primarklasse ein, davon

                 2154 Kinder in eine erste Regelklasse und ca. 176 in die 1. Einführungsklasse ein.

                  Sekundarstufe I

                 Die Schülerinnen- und Schülerzahlen haben gegenüber dem Vorjahr (Niveau A und E) leicht abgenommen (-148). Im Niveau P verzeichnen wir hingegen eine leichte Zunahme (+51).

                 Durch die Bildung der Klassen innerhalb der Sekundarschulkreise und einer weiteren Reduktion der Kleinklassen (zugunsten ISF) hat die Gesamtklassenzahl auf der Sekundarstufe l um 14 abgenommen.

                 Nicht in der Statistik figurieren die 3 Fremdsprachenklassen auf

                 der Sekundarstufe l (gleich wie im Vorjahr).

                 >
                  Klassen- und Schülerzahlen der Volksschule

                  Sekundarstufe II - Berufsbildung

                 Die Lehrvertragszahlen für die 2-, 3-, und 4-jährigen beruflichen Grundbildungen sind wieder leicht gestiegen. So wurden per Mitte Juni 2011 1’438 Lehrverträge mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) registriert, was gegenüber dem Juni 2010 (1’358 Lehrverträge mit EFZ) einen Zuwachs von 5.9 % darstellt. Bei den Attest-Ausbildungen (EBA) ist erfreulicherweise sogar eine Zunahme von 14.7 % zu verzeichnen (Juni 2011: 117 EBA-Verträge, Juni 2010: 102 EBA-Verträge). Die Lehrvertragsregistration ist noch nicht abgeschlossen aber aus heutiger Sicht rechnen wir bis Ende August mit rund 2050 neuen Lehrverträgen. Dies entspricht etwa der bereits genannten Steigerungsrate vom Juni für EBA und EFZ.

                 Bei der Berufsmaturität ist ein Zuwachs bei den Berufsmaturitätsangeboten nach der Lehre zu verzeichnen, während die Zahl der lehrbegleitenden Berufsmaturitätsangebote konstant geblieben ist.

                 Die einzelnen Berufsfachschulen verzeichnen leicht höhere Lernenden-Zahlen. Die drei kantonalen Berufsfachschulen starten mit je rund 530-550 Lernenden (Berufsfachschule Gesundheit, Gewerblich-industrielle Berufsfachschulen Liestal und Muttenz). In den privaten Berufsfachschulen mit staatlichem Leistungsauftrag beginnen rund 620 bzw. rund 200 Lernende ihre Ausbildung (Bildungszentrum kv Baselland für kaufmännische Berufe und Detailhandel sowie Berufsfachschule aprentas für die Chemieberufe).

                 Im Schnitt sind in der Berufsbildung rund 60% Männer und 40 % Frauen in der Ausbildung zu finden. Wobei markante Unterschiede nach Berufsfeldern auszumachen sind (Gesundheitsberufe rund 90% Frauen zu 10% Männer, gewerblich-industrielle Berufe genau umgekehrt und bei den KV-Berufen 55% Frauen zu 45% Männer).

                 >
                  Lernendenzahlen Berufsbildung

                  Sekundarstufe II - Gymnasien

                 Die Schüler- und Klassenzahlen in den Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft sind insgesamt konstant. Sowohl in die Maturabteilung wie in die FMS treten dieses Jahr fast gleich viele Schülerinnen und Schüler ein wie 2010. Dasselbe gilt für die Fachmaturitätskurse Pädagogik. Trotz insgesamt leicht höherer Gesamtschülerzahl sinkt aufgrund der restriktiven Klassenbildung die Gesamtzahl der Klassen von 208 auf 206.

                 >
                  Klassenzahlen Gymnasium

 Auskünfte erteilen:

                 - Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                 - Dr.

                Gottfried Hodel

                 , Leiter Amt für Volksschulen Baselland, Tel. 061 552 59 71

                 - Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Baselland, Tel. 061 927 28 00

content_format: html


title_de: Grünes Licht zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes

content_de:
 Der Regierungsrat hat heute grünes  Licht zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes gegeben. Dieses umfasst Leit-  und Grundsätze der räumlichen Entwicklung, legt Handlungsstrategien fest  und umreisst die Koordinationsfelder mit benachbarten  Gebietskörperschaften. Es entwirft Raumtypen und funktionale Räume und  fasst die kantonale Raumentwicklungsstrategie in ein kartografisches  Zukunftsbild.

                Der Kanton zeigt gemäss Raumplanungs- und  Baugesetz die künftige räumliche Ordnung und insbesondere die  raumplanerischen Ziele in den Bereichen Siedlung, Natur und Landschaft,  Verkehr sowie Ver- und Entsorgung in einem «Konzept der räumlichen  Entwicklung» (KORE) auf. Dieses ist mittlerweile zehn Jahre alt; es  bildete via Landratsbeschluss die politisch gewertete Grundlage für den  seit dem Jahr 2010 rechtskräftigen kantonalen Richtplan.

                Das  revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung gibt Anlass zur Überprüfung  und Weiterführung der räumlichen Entwicklungsziele des Kantons. Diese  Ziele sind neu in ein eigenständiges Raumkonzept zu fassen, das  integraler Bestandteil des kantonalen Richtplans werden wird. Der  Regierungsrat setzt dazu, basierend auf einer Analyse der raumrelevanten  Entwicklungstrends, wichtige Leitplanken. So soll sich das Raumkonzept  insbesondere mit folgenden Teilstrategien auseinandersetzen:

 Funktionale Räume und Strukturerhalt:
                Räume der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Koordination wirken  heute über Gemeindegrenzen hinaus; neue Funktionalräume entstehen.

 Siedlung und Bevölkerung:
                Lage und Verteilung der Bauzonen sind regional und auf die erwartete Bevölkerungsentwicklung abzustimmen.

 Verkehr:
                Kombinierte Mobilität ist Rückgrat nachhaltiger Siedlungs- und Raumentwicklung.

 Wirtschaft:
                Das Raumkonzept soll die Baselbieter Wirtschaftsförderung im Bereich der Raumplanung unterstützen.

 Landschaft und Biodiversität:
                Die Schonung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen muss trotz Prosperität gewährleistet bleiben.

 Ver- und Entsorgung:
                Die raumwirksamen Auswirkungen der Energieversorgung, der Wassernutzung  und der Rohstoff- und Abfallbewirtschaftung sind zu koordinieren.

                Das  Raumkonzept wird auf die strategischen Ziele der Regierung und der  Direktionen abgestimmt. Es zeigt auf, welche Rahmenbedingungen nötig  sind, um die gewünschte nachhaltige Raumentwicklung einzuleiten und zu  gewährleisten und bildet so den strategischen Orientierungsrahmen für  die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten des Kantons.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 24. September 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 284 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 25 Personen in Isolation und 363 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 2207 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 1.2 Prozent positiv.

Der Kanton hat die Falldaten der ersten Wochen der Pandemie rückwirkend bereinigt und mit den Daten des BAG abgeglichen. Dadurch erhöht sich die Zahl der seit Ende Februar 2020 registrierten positiven Testergebnisse um +37 auf insgesamt 1164.

Eine Person befindet sich im Spital (Normalstation). Es befinden sich 25 Personen in Isolation, das sind 19 Personen weniger als vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 363 Personen, das sind 85 mehr als vor einer Woche. 297 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1164 positive Testergebnisse registriert. Am Wochenende war ein 75-jähriger Mann an den Folgen von Covid-19 verstorben. Insgesamt beläuft sich das Total der Todesfälle auf 37 Verstorbene.

Bei einer Schülerin der Sekundarschule Arlesheim wurde das neue Coronavirus nachgewiesen. Sie ist seither in Isolation zuhause. Die Schülerin hatte die Woche zuvor mit der Klasse an einer Projektwoche teilgenommen. In diesem Zusammenhang kam es in der Klasse zu näheren Kontakten als während eines üblichen Schulunterrichtes. Zudem hat die Schülerin an einer Feier im Jugendhaus Binningen teilgenommen. Aktuell gibt es weder in der Klasse noch unter den Besuchenden des Jugendhauses Hinweise, dass es in diesen Kreisen zu weiteren Übertragungen gekommen ist.

Wegen der näheren Kontakte während der Projektwoche wurde für die Klasse (sowie für die während der Projektwoche die Klasse begleitenden Lehrpersonen) eine Quarantäne angeordnet. Dies betraf 22 Mitschülerinnen und Mitschüler sowie zwei Lehrpersonen. Angesichts der Feier im Jugendhaus Binningen konnte keine Eingrenzung der Kontakte zu der Schülerin vorgenommen werden. Es musste deshalb für alle zirka 85 an der Feier teilnehmenden Schülerinnen und Schüler sowie für einige Betreuungspersonen eine Quarantäne angeordnet werden.

In einer Kindertagesstätte in Liestal wurde eine Mitarbeiterin positiv getestet. Die Kita bleibt aus betrieblichen Gründen – alle Mitarbeitenden sind in Quarantäne – für zehn Tage geschlossen. An der Sekundarschule Muttenz wurde eine Schülerin positiv getestet, mehrere Klassenkameradinnen und -kameraden mit Symptomen müssen sich testen lassen. Weitere Abklärungen sind im Gang.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: Baslerstrasse in Allschwil wird sicherer und leistungsfähiger

content_de:
 Die Baslerstrasse in Allschwil wird ab 2015 erneuert und umgestaltet. Nach der Informationsveranstaltung für die interessierte Bevölkerung am 11. April 2013 – im Beisein von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro - hat nun das Mitwirkungsverfahren begonnen. Pläne und Dokumente des Projekts liegen vom 12. April 2013 bis 8. Mai 2013 im Lichthof der Gemeindeverwaltung auf.

 Besser verbunden

                Das Tiefbauamt Basel-Landschaft will die Baslerstrasse sicherer, attraktiver und leistungsfähiger machen. Dazu werden die Gleise der Basler Verkehrs-Betriebe erneuert, die Tram- und Bushaltestestellen grosszügiger und behindertengerecht ausgebaut sowie die Leistungsfähigkeit der Verkehrsknoten erhöht. Um die Baslerstrasse für Velofahrer attraktiver zu machen, werden beidseitig Radstreifen markiert und bei den Kaphaltestellen jeweils eine rückwärtige Veloführung angeboten. Zudem wird die Anzahl der Veloabstellplätze an den Haltestellen erhöht, sodass ein komfortables Umsteigen von Velo auf Tram und Bus möglich wird. Durch eine Verengung der Fahrbahn sind einerseits grosszügigere Trottoirs möglich, andererseits verkürzt sich die Strecke zum überqueren der Strasse. Gleichzeitig mit den Arbeiten an der Oberfläche werden auch die Werkleitungen im Boden erneuert.

                Der Bauperimeter erstreckt sich über eine Länge von 2,3 Kilometern und wird für die Arbeiten in vier Abschnitte aufgeteilt. Ab 2015 soll jedes Jahr ein Abschnitt umgestaltet werden, wobei die Reihenfolge noch offen ist. Die intensiven Bauphasen werden jeweils in die Sommermonate gelegt.

 Tiefere Kosten dank Aggloprogramm

                Die Gesamtkosten für die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse inklusive Gleis- und Fahrleitungsbau belaufen sich auf rund 55 Millionen Franken (vorbehältllich Kreditgenehmigung durch den Landrat). Im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel ist eine Beteiligung des Bundes sehr wahrscheinlich. Das Projekt steht unter der Leitung des Tiefbauamts Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit den Basler Verkehrs-Betrieben und der Gemeinde Allschwil.

                >
                 Informationen zum Projekt
                (z.B. Präsentation)

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Per heute Donnerstag, 12. August 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 19'356 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 6’674 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 5,4 Prozent positiv. Insgesamt wurden 320'308 Impfungen ausgeführt, 153’722 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 75 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 458. Es befinden sich 499 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 232 Personen mehr als vor einer Woche. 239 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und sechs nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 19'356 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 320'308 Impfungen ausgeführt, 153’722 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 298’338 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’970 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. 4’128 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient.

Es befindet sich aktuell sechs Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 220 Verstorbene (+ 1). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 242,5 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche vier positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Mitarbeitenden dieser kamen sechs positive Fälle dazu. Bei Mitarbeitenden der Spitexorganisationen wurde zwei positive Fälle gegenüber der Vorwoche verzeichnet.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Pflegefinanzierung

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  Neustrukturierung des Kantonsgerichts

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  Regierung schlägt Änderungen des Personalgesetzes vor

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  Architekten- und Ingenieurverträge

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Pflegefinanzierung

                  Erneute Anpassung der Normkosten für Alters- und Pflegeheime

                  Der Regierungsrat hat am 20. Dezember 2011 die ab dem 1. Januar 2012  geltenden neuen Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und  Pflegeheimen beschlossen (siehe Medienmitteilung vom
                   20. Dezember 2011
                  )

                  Mit  einem vom selben Tag datierten Schreiben teilte das Bundesamt für  Gesundheit daraufhin mit, dass das Eidgenössische Departement des Innern  (EDI) bereits am 5. Dezember 2011 eine auf den 1. Januar 2012 wirksam  werdende Änderung des Leistungskatalogs der anrechenbaren Pflegekosten  in Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) beschlossen hatte.  Diese Änderung wurde den Kantonen zuvor nicht angekündigt und konnte  demnach beim Beschluss vom 20. Dezember 2011 über die Normkosten nicht  berücksichtigt werden.

                  Die Änderung der KLV betrifft inhaltlich  die Anrechenbarkeit des Richtens von Medikamenten. Diese Tätigkeit war  zuvor vom Bundesgericht als nicht anrechenbar erklärt worden. Mit dem  erwähnten Beschluss hat das EDI die Verordnung nun dahingehend  präzisiert, dass diese Tätigkeit wieder anrechenbar ist. Daraus ergibt  sich eine erneute Anpassung der Normkosten für Pflegeleistungen. Der  Anteil der Pflege an der Arbeitszeit der Pflegefachpersonen erhöht sich  von 64 auf 65 Prozent, was zu einer Erhöhung der Normkosten von Fr.  52.74 auf Fr. 53.52 pro Stunde führt. Daraus ergibt sich eine  zusätzliche Mehrbelastung der Gemeinden im Umfang von insgesamt knapp  1.1 Millionen Franken. Andererseits dürfte eine zusätzliche Entlastung  der Ergänzungsleistungen (EL) resultieren, welche zumindest teilweise  den Gemeinden zu Gute kommt.

                  Aufgrund der im Rahmen des  Projekts Zeitstudie von Seiten des Kantons abgegebenen Zusicherungen und  aufgrund der unmissverständlichen Empfehlung der Preisüberwachung hat  der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die aus der  Änderung des Leistungskatalogs resultierende Anpassung der Normkosten  gleichzeitig mit der entsprechenden Änderung des Bundesrechts  rückwirkend auf den 1. Januar 2012 umzusetzen.

                  Vgl.
                   Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                   urs.knecht@bl.ch

                  Neustrukturierung des Kantonsgerichts

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Führungsstruktur des  Kantonsgerichts neu zu regeln. Anstelle des Gesamtgerichts wird eine  Gerichtskonferenz geschaffen. Der Ausschuss des Kantonsgerichts soll  aufgehoben werden.

                  Die seit 2002 bestehende Leitungsstruktur wird angepasst, weil  die erstinstanzlichen Gerichte und die nebenamtlichen  Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter in die Geschäftsleitung  einbezogen werden und weil die Führungsaufgaben für das Kantonsgericht  und die Gesamtjustiz entflochten werden. Neu geschaffen wird die  Gerichtskonferenz, die das Gesamtgericht ablöst und der Geschäftsleitung  übergeordnet ist. Sie entscheidet über strategische Fragen von grosser  Tragweite. Aufgehoben wird der heutige Ausschuss des Kantonsgerichts,  weil dessen Aufgaben der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht  übertragen werden.

                  Im Rahmen dieser Gerichts-Teilrevision  werden weitere Bestimmungen des Gerichtswesens geändert. So sollen die  Entschädigungen, die für die unentgeltliche Rechtspflege und die  amtliche Verteidigung geleistet wurden, von den Betroffenen nachbezahlt  werden, sobald sie dazu in der Lage sind. Geschaffen wird auch die  gesetzliche Grundlage für den Tarif bei unentgeltlicher Mediation. Im  verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird zur Beschleunigung des Prozesses  und zur Entlastung des Gerichts unter einschränkenden Voraussetzungen  das Zirkulationsverfahren eingeführt.

                  Der Regierungsrat rechnet  nach Umsetzung dieser Teilrevision mittelfristig mit einem jährlichen  Nettoertrag von rund 270'000 Franken.

                  Für Rückfragen: Wolfgang Meier, Stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60

                  Regierung schlägt Änderungen des Personalgesetzes vor

                  Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat überwiesen, mit  der die personalrechtlichen Bestimmungen zur Kündigung, Probezeit und  Abgangsentschädigung geändert werden sollen.

                  Die Bestimmungen zur Kündigung und zur Probezeit sind seit 1998  unverändert geblieben. Damals wurden sie im Zusammenhang mit dem Wechsel  vom Beamtenstatus mit einer fixen Wahlperiode zum  Angestelltenverhältnis mit grundsätzlich kündbaren Arbeitsverträgen neu  definiert. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Personalgesetz  drängen sich gewisse Verbesserungen in der Handhabung auf. Die  vorgelegte Gesetzesrevision wird nicht zu einer grundlegenden Änderung  der heutigen Praxis führen, denn die Prinzipien der Personalpolitik und  des Kündigungsschutzes werden damit nicht verändert und die  verwaltungsrechtlichen Grundsätze wie Legalitätsprinzip,  Rechtsgleichheit und Willkürverbot gelten ohnehin im Bereich der  öffentlichen Verwaltung. Durch die Verkürzung der Probezeit werden für  die neu eintretenden Mitarbeitenden der Kündigungsschutz und die  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verbessert.

                  Folgende Änderungen schlägt der Regierungsrat vor:

                  – Die  Aufzählung der Gründe für eine ordentliche Kündigung soll nach wie vor  abschliessend sein. Es erfolgen aber kleine inhaltliche Korrekturen und  eine Änderung betreffend die Bewährungsfrist.

                  – Die  Bewährungsfrist stellt ein sehr unflexibles und starres Instrument dar;  diese soll einerseits durch eine schriftliche Verwarnung ersetzt werden,  die nicht an fixe Fristen gebunden ist und individueller ausgestaltet  werden kann, andererseits soll sie bei der Verletzung von gesetzlichen  Verpflichtungen sowie Bestimmungen im Arbeitsvertrag nicht zwingend zur  Anwendung gelangen.

                  – Die Regelung über Abgangsentschädigungen  hat sich aus mehreren Gründen als unflexibel und nicht stufengerecht  erwiesen. Die zu eng gefassten Regelungen werden flexibilisiert.

                  – Wird  eine ordentliche Kündigung aufgehoben, besteht heute ein Anspruch auf  eine Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz. Diese Regel ist  praxisfremd, da sich in diesen Fällen das Klima für die Arbeitnehmenden  selbst, aber auch für Vorgesetzte und Umfeld bereits wesentlich  verschlechtert hat. Dieser Anspruch wird daher ersetzt durch den  Grundsatz der Weiterbeschäftigung an einem gleichwertigen Arbeitsplatz.

                  – Auch der uneingeschränkte Anspruch auf Weiterbeschäftigung  ist unzweckmässig, da der Einsatz an einem anderen Ort in gewissen  Fällen nicht möglich ist. Die Neuregelung geht zwar weiterhin vom  Grundsatz der Weiterbeschäftigung aus; ist eine solche aber effektiv  nicht möglich, kann eine Kündigung mit Abgangsentschädigung  ausgesprochen werden.

                  – Die Probezeit wird ausser bei Lehrpersonen von sechs auf drei Monate verkürzt.

                  – Einer Beschwerde gegen eine Kündigung soll keine aufschiebende Wirkung zukommen.

                  Für Rückfragen: Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 38

                  Architekten- und Ingenieurverträge

 Grundsätze, Honorierung und Teuerung per 1. Januar 2012

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt jedes Jahr   Grundsätze, Honorierung und Teuerung zu den Architekten- und   Ingenieurverträgen fest. Weil erneut keine Teuerung zu verzeichnen ist,   hat der Regierungsrat auf einstimmigen Vorschlag der Lohntarif- und   Honorar-Kommission die bisherigen Vorgaben und Werte der beiden Vorjahre   übernommen.

                  Für Rückfragen: Ernst Emmenegger, Generalsekretariat, Leiter Wirtschaft und Finanzen, Tel. 061 552 55 47

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  – die  vom Gemeinderat Muttenz vorgenommenen Änderungen am Bau- und  Strassenlinienplan Geispelgasse, Abschnitt Kirchplatz - Alpweg im Sinne  einer geringfügigen Änderung;

                  – die vom Gemeinderat Pratteln  am 5. April 2011 beschlossene Mutation A Gebiet "Rütiweg/Chrummeneich"  zum generellen Bau- und Strassenlinienplan "Rüti-Widen";

                  – den  von der Einwohnergemeindeversammlung Ramlinsburg am 24. Mai 2011  beschlossene Zonenplan Siedlung, das Zonenreglement Siedlung (mit  Zuweisung der Lärm-Empfindlichkeitsstufen) sowie der Strassennetzplan  Siedlung und Landschaft;

                  – die vom Einwohnerrat Reinach am 15.  März 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Alter Werkhof" und die  Mutation "Tschäpperliring" zum Teilzonenplan "Ortskern";

                  – den von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 24. August 2011 beschlossene Waldbaulinienplan "Weyermatt".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Vernehmlassung Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes

content_de:
 Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in der Vernehmlassung

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden, Gemeinden und Pflegeheimen geschickt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 29. April 2016.

                Letzte Woche hat der Landrat die Neuaufteilung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden beschlossen (Vorlage
                 2015-329
                ). Damit ist ein erster Schritt zur Herstellung der fiskalischen Äquivalenz getan; dies bedeutet, dass jene Körperschaft die Kosten tragen soll, die auch die Verantwortung hat. Zur vollständigen Herstellung dieses Grundsatzes bedarf es aber eines weiteren Schrittes. Daher plant der Regierungsrat eine weitere Gesetzesanpassung. Vorgesehen ist, dass die von den Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl finanzierten Ergänzungsleistungen, die durch den Pflegeheimaufenthalt bedingt sind, mittels einer so genannten EL-Obergrenze begrenzt werden. Die überschiessenden Kosten werden von der jeweiligen Niederlassungsgemeinde des Pflegeheimbewohners getragen. Dadurch steigt der Druck auf die Gemeinden, kostendämpfend auf ihre Pflegeheime einzuwirken.

                >
                 Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                –    Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                –    Michael Bertschi, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Vernehmlassung Weiterführung Pensenerhöhung für Lehrpersonen

content_de:
 Vernehmlassung zur Weiterführung der Pensenerhöhung für die Lehrpersonen an den Sekundarstufen I und II und der Spezialfunktion als Klassenlehrperson ab Schuljahr 2016/17

 Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Ver-nehmlassung zum Entwurf einer Landratsvorlage über die „Änderung des Personal-dekretes betreffend Weiterführung der Pensenerhöhung für Lehrpersonen sowie der Spezialfunktion als Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17“ durchzuführen.

                 Ziel der Vorlage ist es, die vom Landrat zunächst auf die Schuljahre 2013/14, 2014/15 und 2015/16 befristete Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17 weiterzuführen. Ausserdem soll infolge der Pensenerhöhung die bisherige Aufgabe der Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II neu als Spezialfunktion im Personaldekret verankert werden. Mit diesen beiden Massnahmen kann für den Kanton eine jährlich wiederkehrende Kostenreduktion von 3,5 Mio. Franken bei den Löhnen der Lehrpersonen der Sekundarschule und der allgemein- und be-rufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II erzielt bzw. weitergeführt werden. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit dieser Massnahme den Schulen für die anspruchsvollen und zeitaufwändigen Aufgaben im Rahmen des Berufsauftrags Ressourcen entzogen wer-den.

 Einheitliche Aufschlüsselung der Jahresarbeitszeit

                 Mit der definitiven Erhöhung der Pflichtlektionen für die Lehrpersonen an den Sekundarstu-fen I und II und der damit verbundenen Differenzierung von Klassenlehrpersonen und Fachlehrpersonen entsteht ein Bedarf zur Überarbeitung des Berufsauftrags unter Einbezug des Kindergartens und der Primarschule. Notwendig ist eine neue einheitliche Aufschlüsselung der Jahresarbeitszeit nach Aufgabenbereichen im Berufsauftrag, ausserdem ist zu prüfen, wie im Rahmen des Schulprogramms die lokale Ausgestaltung der Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer angemessen mit den verschiedenen pädagogischen und organisatorischen Konzepten an den teilautonomen, geleiteten Schulen abgestimmt werden kann.

 Vernehmlassung zur Pensenerhöhung und zum Berufsalltag

                 Die Adressatinnen und Adressaten der Vernehmlassung sind eingeladen, ebenso zur definitiven Weiterführung der Pensenerhöhung und der Spezialfunktion als Klassenlehrperson an den Sekundarstufen I und II ab Schuljahr 2016/17 wie zum Fahrplan und zu den Eckwerten für die Erneuerung des Berufsauftrags Stellung zu nehmen. Der erneuerte Berufsauftrag soll auf 1. August 2019 in Kraft gesetzt werden. Die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Website des Kantons Basel-Landschaft unter www.bl.ch / Politische Rechte / Aktuelle Vernehmlas-sungen publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis 18. September 2015.

                 >
                  Vernehmlassung

                 Für Rückfragen

                   Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildung-, Kultur-und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                   Alberto Schneebeli, Leiter Stab und Koordination Bildung, Bildung-, Kultur-und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


content_de:
 Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP) für die Tramverlängerung Pratteln-Augst/Salina Raurica

                Die Baselbieter Regierung eröffnet das Mitwirkungsverfahren zur Tramführung im Gebiet Salina-Raurica. Diese neue Linienführung weicht zwar vom kantonalen und vom Spezialrichtplan ab, ist jedoch attraktiver und weist ein höheres Nutzungspotenzial auf. Das Mitwirkungsverfahren beginnt am 23. Mai und endet am 20. Juni  2011.

                Der Spezialrichtplan "Salina-Raurica" und der Kantonale Richtplan (KRIP) sehen als eine Massnahme zur Verbesserung der ÖV-Erschliessung im Raum Pratteln/Augst die Freihaltung eines Tramkorridors zwischen der heutigen Endstation des 14er-Trams in Pratteln und dem neuen S-Bahn-Haltepunkt Pratteln Salina-Raurica im Gebiet Längi vor.

                Nach dem Beschluss des Spezialrichtplans "Salina-Raurica" durch den Landrat im Januar 2009 wurde eine Studie zur Machbarkeit dieser Tramverlängerung Pratteln-Längi erstellt. Diese kommt zum Ergebnis, dass der im Richtplan bezeichnete Tramkorridor nicht optimal ist, und es alternative Linienführungen gibt, die eine höhere Attraktivität und somit ein höheres Nutzerpotenzial aufweisen. Der Regierungsrat möchte deshalb die Tramverlängerung neu zentral durch das Gebiet Grüssen mit Endpunkt an der Kreuzung der heutigen Rheinstrasse/Frenkendörferstrasse führen.

                Für die neue Linienführung der Tramverlängerung - sie stellt eine Korrektur von Beschlüssen und Planungsgrundsätzen im KRIP dar - ist ein Anpassung des kantonalen Richtplans mittels Landratsvorlage bzw.  beschluss erforderlich. Der Regierungsrat hat die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) heute für die öffentliche Mitwirkung freigegeben.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Hinweise für das Mitwirkungsverfahren:

                Auflagefrist: 23. Mai - 20. Juni 2011

                Auflageorte: Gemeindeverwaltungen von Augst und Pratteln -  Amt für Raumplanung, Liestal

                Auskunftsperson: Dr. Martin Kolb, Kantonsplaner, 061 552 59 31

 Basel-Landschaft fördert gemeinnützigen Wohnungsbau

                Der Baselbieter Regierungsrat unterstützt Wohnbaugenossenschaften und andere Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit finanziellen Beiträgen und hat dazu eine Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft. Förderbeiträge werden für Neubauten und für die Sanierung bestehender Gebäude im Kanton Basel-Landschaft  ausbezahlt. Gesuche nimmt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit entgegen.

                Voraussetzung für die Beiträge ist, dass die Anforderungen des nationalen Förderprogrammes "Das Gebäudeprogramm" mit dem Standard "Bonus Gesamtsanierung, Stufe ohne Minergie" erfüllt sind (nur für Sanierungen) oder die Anforderungen des Standards Minergie oder Minergie-P (für Neubauten und Sanierungen). Je nach gewähltem Standard und der Zahl der Zimmer werden pro Wohnung zwischen 1'000 und 10'400 Franken als einmaliger Beitrag ausbezahlt. Die Summe wird zusätzlich zu allfälligen anderen Fördermassnahmen von Bund, Kanton oder Gemeinden entrichtet.

                Wohnbaugenossenschaften tragen zu günstigerem Wohnraum bei, so dass wohnen auch für Personen mit tieferem Einkommen bezahlbar bleibt. Investitionen in den Wohnungsbau stimulieren zudem die Wirtschaft. Wohngenossenschaften sind in jüngster Zeit zusätzlich bedeutungsvoll geworden, weil sie eine beliebte Organisationsform für altersgerechte Wohnungen sind, die stark nachgefragt werden. Die Regierung hat diese wohnungs- und sozialpolitischen Gründe für die Wohnbauförderung mit ökologischen und energiepolitischen Zielen verbunden, weshalb er die Beiträge an energetische Baustandards knüpfte.

                Die Unterstützung wird aus dem Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus finanziert, wobei die Höhe der jährlichen Fördersumme nicht abgeschätzt werden kann. Die Regierung will mit den Fördermassnahmen zuerst Erfahrungen zu sammeln, weshalb die Verordnung vorerst auf drei Jahren befristet ist. Noch vor Ablauf dieser Frist wird der Regierungsrat eine Evaluation einleiten um zu prüfen, ob die Ziele der Fördermassnahme erreicht worden sind.

                Auskunft: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

                Sibylle Schmid, Leiterin Rechtsabteilung KIGA Baselland, Telefon 061 552 77 04

                E-Mail:
                 sibylle.schmid@bl.ch

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 100. Geburtstag in Muttenz

                Am Freitag, 13. Mai 2011 kann Frau Giuseppa Venturi-Gualtieri ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 13. Mai 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 21. Oktober 2010 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Siedlung und des Strassennetzplanes Siedlung im Bereich "Erschliessung Eifeld" sowie der vom Gemeinderat Gelterkinden am 20. September 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Eiweg" (mit Ausnahme);

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung  Pfeffingen am 24. November 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Mettliweg";

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Brislach vom 2. Juni 2010 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für das Pumpwerk Längacker, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Kommission Naturgefahren beschlossen und gestützt auf § 36 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 1983  die Einsetzung einer Kommission Naturgefahren beschlossen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Der Bildungsrat unterstützt beide kantonalen Bildungsvorlagen

content_de:
Am 24. November stimmt die Baselbieter Bevölkerung über zwei Bildungsgesetzänderungen ab. Der Bildungsrat war in die Erarbeitung beider Vorlagen einbezogen und unterstützt diese aus folgenden Gründen:

Lehrmittelfreiheit anstatt Lehrmittelverbot

Lehrpersonen sollen künftig mehr Freiheiten bei der Wahl der im Unterricht eingesetzten Lehrmittel haben. Damit werden sie in ihrer Fachlichkeit gestärkt und beurteilen selbst, welches Lehrmittel zu ihrem Unterricht und zu ihren Schülerinnen und Schülern passt. Die Lehrmittel wählen die Lehrpersonen aus einer kantonalen Lehrmittelliste aus. Damit ist gewährleistet, dass die verwendeten Lehrmittel von guter Qualität und auf die Ziele des Lehrplans abgestimmt sind. In einem ersten Schritt ist der Bildungsrat aktuell dabei, alternative Lehrmittel für den Fremdsprachenunterricht zu prüfen. Die Lehrmittelliste wird dann kontinuierlich in Abhängigkeit zum Angebot des Lehrmittelmarktes ausgebaut.

Gleichzeitig werden im Bildungsgesetz klare Vorgaben an den Inhalt und den Aufbau der Sprachfächer für den Lehrplan definiert. Damit ist für die Schülerinnen und Schüler die Kontinuität im Unterricht gewährleistet, auch bei Lehrpersonen- oder Schulwechseln. Der Bildungsrat ist überzeugt, dass damit gute Rahmenbedingungen bestehen, die zum Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler beitragen.

Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in allen Promotionsfächern»

Wahlpflichtfächer sind ein Angebot an die Schülerinnen und Schüler für ihre Interessens- und Begabungsförderung. Sie können daher auch einen Beitrag leisten zum Prozess der beruflichen Orientierung. Diese Funktion können die Wahlpflichtfächer jedoch nur erfüllen, wenn die Schülerinnen und Schüler tatsächlich diejenigen Kurse besuchen können, die sie gewählt haben. Aufgrund der Mindestkursgrössen können aber gerade an kleinen Schulen nicht alle Kurse für jedes Niveau separat angeboten werden. In diesen Fällen sollen die Schulleitungen die Möglichkeit haben, die Kurse gemischt mit zwei benachbarten Niveaus oder Klassenstufen zu bilden. Dies entspricht der heute etablierten Praxis, die nun im Bildungsgesetz und anschliessend auch in der Verordnung für die Sekundarschule verankert werden soll.

Links

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/bildung/gremien/bildungsrat


title_de: Numerus Clausus für das Studium der Human- und der Zahnmedizin, das Bachelorstudium Bewegung, Sport und Gesundheit sowie das Masterstudium Pflegewissenschaften

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Der Regierungsrat hat gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2018/19 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften und neu zum Masterstudium der Pflegewissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

In allen vier Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.

> Medienmitteilung Kanton Basel-Landschaft und Kanton Basel-Stadt (PDF)


title_de: Bahnknoten Basel/Herzstück: Schlussabrechnung Verpflichtungskredit und neue Ausgabenbewilligung

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Der Regierungsrat beantragte dem Landrat 2,8 Millionen Franken für die Planungs- und Projektierungsarbeiten im Hinblick auf den Bahninfrastrukturausbau des Bundes in der Region Basel; insbesondere des Herzstücks. Die neu beantragten Mittel sind deutlich tiefer wie die nicht beanspruchten Mittel des 2014 gesprochenen Kredits für die bikantonale Planung des S-Bahn Herzstücks.

Der Regierungsrat hat der Schlussabrechnung «Verpflichtungskredit für die Projektierung des Vorprojekts des Herzstücks» per 31. Mai 2020 in Höhe von rund 2,4 Millionen Franken zugestimmt und sie an den Landrat zur Genehmigung überweisen. Von den ursprünglich genehmigten Mitteln in Höhe von knapp 9,767 Millionen Franken wurde damit nur rund ein Viertel beansprucht. Für die zukünftigen Arbeiten zur Planung und Projektierung Bahnknoten Basel/Herzstück wird eine neue einmalige Ausgabenbewilligung von 2,8 Millionen Franken beantragt. Die Gesamtkosten (aufgelaufene Kosten des bisherigen Verpflichtungskredites und neue Ausgabenbewilligung) belaufen sich damit auf rund 5,2 Millionen Franken. Dies entspricht 53 Prozent der 2014 bewilligten Mittel von CHF 9,767 Millionen Franken. Obwohl das Vorprojekt noch nicht abgeschlossen ist, sind die Schlussabrechnung des bisherigen Verpflichtungskredites und eine neue Ausgabenbewilligung notwendig, da per 1.Januar 2020 der Bund die Projektierung von den Kantonen übernommen hat.

Im Kanton Basel-Stadt hat der Regierungsrat dem Grossen Rat am 28. April 2020 ebenfalls die Schlussabrechnung des Vorprojektes für das Herzstück per 31. Dezember 2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt und neue Mittel einerseits für die Finanzierung der für die Mitwirkung in der Projektorganisation Bahnknoten Basel entstehenden Aufwendungen und andererseits für die Finanzierung der Planung und Projektierung der mit den Bahninfrastrukturen Bahnknoten Basel zusammenhängenden kantonalen Infrastrukturen beantragt. Die Vorlagen in den beiden Kantonen sind inhaltlich aufeinander abgestimmt.

Mit dem Herzstück soll ein leistungsfähiges, trinationales S-Bahnsystem mit schnellen Verbindungen geschaffen werden. Es bedeutet für die Erreichbarkeit in der Region Basel einen Quantensprung und ist die Voraussetzung dafür, dass die heute untereinander nur unzulänglich verbundenen Regionalverkehrslinien in der Nordwestschweiz, in Südbaden und im Elsass zusammenwachsen und zu einem effizienten S-Bahnnetz mit Durchmesserlinien werden können. Mit den Bundesbeschlüssen zum Ausbau der Bahninfrastruktur, die zu Investitionen von über einer Milliarde Franken in der Region Basel führen, sowie dank den zahlreichen Beschlüssen und voranschreitenden Planungen in Deutschland und Frankreich ist der Ausbau der trinationalen S-Bahn auf gutem Weg. Zur Projektierung des Herzstücks investiert der Bund in den nächsten Jahren 100 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Schweizerisches Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH)

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 Das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) zieht nach Allschwil/BL

 Nach 70-jährigem Bestehen in Basel soll das Swiss TPH ins Baselbiet ziehen. Das Swiss TPH erhält einen Neubau in Allschwil, der voraussichtlich 2019 bezogen werden kann. Die Regierungen sind übereingekommen, das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) gemeinsam zu tragen. Vorbild ist der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität, mit der das Swiss TPH assoziiert ist. Die Kantone schaffen so die Voraussetzung für eine verstärkte Mitfinanzierung durch den Bund. Das Swiss TPH soll ab 2017 einen Globalbeitrag von 7,2 Mio. Franken pro Jahr, also 3,6 Mio. Franken pro Kanton, erhalten.

                Das Swiss TPH ist national und international tätig und betreibt mit einem interdisziplinären Ansatz Lehre, Forschung und Dienstleistung auf dem Gebiet der Gesundheit. Neben seinem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität Basel hat das Swiss TPH auch leitende Funktionen im schweizerischen Public Health Weiterbildungsprogramm und auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten der Armut (Malaria, HIV/AIDS, Tuberkulose) und vernachlässigte Tropenkrankheiten („neglected tropical diseases“; Schlafkrankheit, Bilharziose) und weitere in den Entwicklungs- und Schwellenländern verbreitete Krankheiten. Das Swiss TPH beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem Portfolio ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Science Standorts (Medikamenten-, Impfstoffentwicklung und klinische Forschung), aber auch bei der sozialwissenschaftlichen Erforschung von Gesundheitssystemen.

                1943 unter dem Namen „Schweizerisches Tropeninstitut“ als öffentlich-rechtliche Institution gegründet wurde das Swiss TPH bisher auf der Grundlage eines Beschlusses des Grossen Rates vom Kanton Basel-Stadt subventioniert. Als schweizerische Forschungseinrichtung bezieht das Swiss TPH auch Bundessubventionen gemäss Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz. Seit den 1990er-Jahren hat sich das Swiss TPH von einem auf Basel und Afrika (insbesondere Tansania) orientierten Institut zu einer dynamischen, global agierenden und international ausgesprochen anerkannten Institution entwickelt. Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen hat der Kanton Basel-Stadt vorgeschlagen, mit dem Swiss TPH eine hoch renommierte und mit der Universität Basel assoziierte Lehr- und Forschungsinstitution auf Baselbieter Territorium anzusiedeln. Das Swiss TPH soll ein neues Gebäude er-halten, das den Entwicklungen der letzten zehn Jahre und der neuen Grösse des Swiss TPH entspricht. Für den gemeinsam finanzierten Neubau ist als Standort das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Das Swiss TPH wird die Rolle einer Ankerinstitution für den dort entstehenden Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftscluster einnehmen.

                Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gemeinsame Trägerschaft im Hochschulbereich nach paritätischen Grundsätzen eingerichtet und vorangetrieben. Als letzten Baustein eines starken und die Wirtschaft fördernden Hoch-schulstandorts werden die beiden Regierungen den Kantonsparlamenten nun auch die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH beantragen. Auf diese Weise soll dessen Zukunft gesichert und die Basis für ein weiteres und verstärktes Engagement auch des Bundes gelegt werden. Die gemeinsame Trägerschaft impliziert eine Erhöhung der kantonalen Beiträge und damit der Kernfinanzierung des Swiss TPH, um dem inzwischen stark erhöhten Drittmittelanteil und den Kosten des Neubaus Rechnung zu tragen. Mit einem künftigen Selbstfinanzierungsgrad von 75 % (aktuell: 80 %) wird das Swiss TPH auch weiterhin eine überdurchschnittlich ertragsstarke Forschungsanstalt bleiben.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60

                Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                Prof. Dr. Marcel Tanner, Telefon +41 (0)61 284 82 83

                Direktor des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut

                Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller, Telefon +41 (0)79 419 32 55

                Präsident des Kuratoriums des Swiss TPH


title_de: Salina Raurica, Projekt COOP: Start der Erdarbeiten

content_de:
 Ab Montag, 14. Oktober 2013, wird COOP mit den ersten Erdarbeiten im Gebiet Salina Raurica beginnen. Es wird die oberste Humusschicht auf dem ganzen Grundstück abgetragen und vor Ort zwischengelagert, damit im Frühjahr 2014 umgehend mit den Aushub-Arbeiten für das Projekt LOBOS LNA Pratteln + Halba* begonnen werden kann.

                Im Rahmen dieses Projekts wird COOP in Pratteln, zwischen Salinenstrasse und Rheinstrasse, bis ins Jahr 2016 auf rund 80'000 Quadratmetern einen neuen Produktionsstandort bauen.

                Insbesondere die Schokoladenfabrik Halba wird hier eine neue Heimat finden, zusätzlich werden die bereits seit Jahrzehnten am Bahnhof in Pratteln ansässigen Betriebsteile Sunray und Coop Cave (Weinabfüllerei) neu an diesen Standort verlegt.

                * Logistik-Bäckerei und Organisations-Strategie

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat empfängt führende Life-Science-Firmen der Region

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 Pharmabranche begrüsst Vereinbarung der Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zur Universität Basel

 Eine Delegation des Regierungsrates hat am Dienstagnachmittag Vetreter führender Life-Science-Firmen der Region (Actelion, Bachem, Novartis und Roche) und der Interpharma empfangen. In einer gemeinsamen Medienmitteilung halten Regierungsrat und Vertreter der Pharmabranche fest, dass „die Universität insbesondere für die Pharmabranche ein entscheidender Standortfaktor“ ist. Die Vertreter der Pharmabranche begrüssen die Vereinbarung zur Universität Basel, die zwischen den beiden Kantonsregierungen getroffen wurde. Gestärkt wird der Bildungs- und Forschungsstandort ausserdem durch die neue gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstituts und durch die Anschubfinanzierung zum weiteren Ausbau der ETH-Präsenz, welche beide Bestandteil der Vereinbarung sind.

                Nachdem der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 8. Juli 2015 die Finanzstrategie vorgestellt hatte, sind führende Pharmafirmen aus den beiden Basel mit einem Schreiben der Interpharma an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gelangt und haben darin ihre Besorgnis „über die geplanten massiven Kürzungen des Beitrags an die Universität Basel“ mitgeteilt. Zudem baten sie den Regierungsrat um ein Treffen, das am Dienstagnachmittag stattgefunden hat.

 Qualität der Ausbildung und der Forschung sind entscheidend für die Pharmaindustrie

                Die Vertreter der Pharmabranche betonten im Rahmen des Gesprächs die Bedeutung der Universität Basel für die Region Basel „als einen der stärksten und wettbewerbsfähigsten Standorte der Life Sciences und der forschenden Pharmaindustrie weltweit“. 25'000 Personen, fast zwei Drittel aller in der Schweizer Pharmaindustrie Beschäftigten, arbeiten in der Region und fast jeder zweite Franken der Wertschöpfung in der Region wird direkt und indirekt von den Life Sciences erwirtschaftet.

                Die heutige Stellung der Region Basel und der Schweiz in der weltweiten chemisch-pharmazeutischen Industrie basiere zu einem beachtlichen Teil auf der Qualität der Ausbildung und der Forschung, die an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen und den Universitäten geleistet wird. Die hohe Qualität der Ausbildung des dualen Bildungssystems schaffe zudem den notwendigen Zugang zu hoch qualifizierten Arbeitskräften. Das exzellente Niveau der Forschung ermögliche Kooperationsprojekte zwischen den Universitäten, der ETH und der forschenden Pharmaindustrie.

                 Pharmaindustrie begrüsst die Vereinbarung zur Universität Basel

                Die forschende Pharmaindustrie begrüsst deshalb die Vereinbarung der beiden Regierungen zur Universität Basel und sieht das gewählte Vorgehen als wichtigen ersten Schritt, „um die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel nachhaltig zu sichern“. Nur in einer gemeinsamen Trägerschaft sei das Ziel zu erreichen, die Forschung der Universität Basel im Life-Sciences-Bereich international in den vorderen Rängen zu positionieren. Gestärkt wird der Bildungs- und Forschungsstandort ausserdem durch die neue gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstituts und durch die Anschubfinanzierung zum weiteren Ausbau der ETH-Präsenz, welche beide Bestandteil der Vereinbarung sind.

 Entscheide der beiden Parlamente bis Ende Jahr

                Die Parlamente beider Kantone werden sich in den nächsten Wochen zur Vereinbarung äussern, mit der sowohl die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel als auch die Kulturvertragspauschale fortgesetzt werden können.

                Der Grosse Rat wird bereits am 11. November 2015 darüber befinden, ob der Kanton Basel-Stadt befristet auf vier Jahre einen jährlichen Entlastungsbeitrag von 20 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft leisten wird. Im Gegenzug soll sich der Kanton Basel-Landschaft verpflichten, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung der Universität Basel und den Kulturvertrag ungekündigt bis mindestens Ende 2019 weiterzuführen.

                Der Landrat wird dazu Mitte Dezember 2015 ein Postulat beraten, das den Regierungsrat Basel-Landschaft eingeladen hat, den Universitätsvertrag zu kündigen und neu zu verhandeln. Zudem werden im Dezember 2015 zwei in der regierungsrätlichen Vereinbarung aufgeführte Voraussetzungen im Landrat beraten und dazu entsprechende Beschlüsse gefasst: Die Vorlagen zur Pensionskassenreform der Universität Basel und die Vorlage zur Anschubfinanzierung für das Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich am Standort Basel.

 Für Rückfragen:

                 Regierungspräsident Anton Lauber, Koordination durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, Tel. 079 757 72 80

                 Thomas Cueni, Generalsekretär Interpharma, Tel. 079 322 58 17

                    Der Regierungsrat Basel-Landschaft trifft Vertreter von Life Science Firmen der Region (v.l.n.r.): Thomas Cueni, Generalsekretär Interpharma, Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung Roche und Präsident scienceindustries, Thomas Früh, CEO Bachem, Regierungspräsident Anton Lauber, Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungsrat Thomas Weber, Matthias Leuenberger, Delegierter Novartis und Peter Herrmann, Group Compliance Officer Actelion.


title_de: Anpassung der Verordnung zur Quellensteuer

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Der Regierungsrat beschliesst eine Änderung der Verordnung zur Quellensteuer. Als Ergänzung zur Reform der Quellensteuer auf Gesetzesstufe wird zeitgleich auch die Bezugsprovision für die Abrechnung der Quellensteuer ab 1. Januar 2021 von bisher 2 Prozent auf 1 Prozent gesenkt.

Nach dem einstimmigen Beschluss des Landrats vom 11. Juni 2020 zur Reform der Quellensteuer 2021 (Landratsvorlage LRV 2019/713) und der damit verbundenen Änderung des Steuergesetzes per 1. Januar 2021 muss auf diesen Zeitpunkt hin auch die Verordnung zur Quellensteuer angepasst werden. Der Regierungsrat hat deshalb eine Änderung der Verordnung zur Quellensteuer beschlossen. Nebst redaktionellen Anpassungen ist dabei ein wesentlicher Punkt die Reduktion der Bezugsprovision von bisher 2 Prozent auf neu 1 Prozent. Die Bezugsprovision vergütet die rechnerische Abwicklung der Quellensteuer durch den sogenannten Schuldner der steuerbaren Leistung, wie beispielsweise Arbeitgeber oder Versicherungen.

Die Reform der Quellensteuer 2021 beinhaltet zur Hauptsache eine Wahl der steuerpflichtigen Personen, ob sie eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (sogenannte NOV) wollen oder die abgerechnete Quellensteuer definitiven Charakter haben soll. Nachträgliche Tarifkorrekturen durch Abzüge, welche im Quellensteuertarif noch nicht berücksichtigt sind – beispielsweise Alimente, Schuldzinsen, Krankheitskosten –, können ab der Steuerperiode 2021 nicht mehr nach Ablauf des Kalenderjahrs bis Ende März beantragt werden, wie dies bisher möglich war. Neu muss für die Berücksichtigung solcher Abzüge eine vollständige Steuererklärung ausgefüllt werden. Dadurch wird ins ordentliche Veranlagungsverfahren gewechselt. Die abgezogene Quellensteuer hat in solchen Fällen somit nicht eine abgeltende Wirkung, sondern nur eine Sicherungsfunktion.

> Verordnung


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Erste Auszahlungen heute

content_de:
Der Regierungsrat hält beim Umgang mit den Härtefallhilfen im Baselbiet das Tempo hoch. Am ersten Tag nach dem Ablauf der Referendumsfrist zum entsprechenden Beschluss des Landrats erfolgen die ersten Auszahlungen im Umfang von rund 830'000 Franken. Dieser ersten Tranche werden im Wochenrhythmus weitere folgen. Dabei wird die Anzahl der bearbeiteten Gesuche stark zunehmen.

Der Kanton Basel-Landschaft hat heute mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Die erste Tranche umfasst zwölf bewilligte Gesuche und drei abgelehnte Gesuche. Für die bewilligten Gesuche sind dem Regierungsrat À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 826’383 Franken zur Kenntnis gebracht worden.

Die erste Tranche setzt sich wie folgt zusammen:

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge:
- Aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL: 2
- Aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL: 10

Gewährte Bürgschaften: 0

Anzahl abgelehnte Gesuche: 3

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft von den zusätzlichen 750 Millionen Franken, welche der Bundesrat bisher in Reserve gehalten hat (die vierte Tranche), wiederum rund 3,1 Prozent erhalten wird. Dies würde weiteren 23,25 Millionen Franken entsprechen, welche vollumfänglich für die Härtefallhilfen verwendet werden. Eine weitere Erhöhung der Kantonsbeteiligung und der Ausgabenbewilligung ist in diesem Fall nicht nötig, da die Mittel vollumfänglich vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Spektakuläre Einsatzübung in Aesch zur Hauptverkehrszeit

content_de:
 Mitten im Feierabendverkehr löst ein spektakulärer Verkehrsunfall in Aesch ein grossräumiges Verkehrchaos aus. Mit dem Szenario des Kantonalen Krisenstabes Baselland werden die Bevölkerungsschutzorganisationen (Feuerwehr, Polizei, Sanität und Zivilschutz) in einer realitätsnahen Einsatzübung getestet. Die Einsatzübung wird unterstützt durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Das Szenario der Übung "Montbrison" wird am 10. November auch in Realität zu massiven Verkehrsstörungen am frühen Abend führen, denn der Verkehr im Dorfzentrum Aesch muss vollständig umgeleitet werden.

                Das Übungsszenario

                sieht einen Verkehrunfall mit einem Tram der Baselland Transport AG (BLT) vor. Zur Bergung der Toten, Verletzen, des Trams und der beteiligten Fahrzeuge muss die Hauptstrasse in einem grösseren Abschnitt gesperrt werden.

                Damit die Unfallstelle möglichst realistisch eingerichtet werden kann, erfolgt die Sperrung bereits am Vormittag des 10. November und wird bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages dauern. Sämtlicher Verkehr wird umgeleitet, die BLT-Linie 11 verkehrt mit Ersatzbussen auf einer Alternativ-Route durch Aesch.

                Beübt werden neben der BLT, Teilen des kantonalen Krisenstabes und den Blaulichtorganisationen auch der regionale Führungsstab Angenstein. Ziel dieser Übung:

                Die organisationsübergreifende Zusammenarbeit unter allen Beteiligten ist gefestigt, die Abläufe sind eingespielt und allfällige Schwachstellen sind erkannt und können korrigiert werden.

                Von Gesetzes wegen sind Transportunternehmen verpflichtet, regelmässig solche Einsatzübungen durchzuführen, um für den hoffentlich nie eintreffenden Ernstfall gerüstet zu sein.

 Für Rückfragen:

 Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15


title_de: Zwischenbericht zur Wirkung des Baselbieter Energiepaketes

content_de:
 Ungebrochen hohe Nachfrage nach Förderbeiträgen

                Die Nachfrage nach Förderbeiträgen aus dem "Baselbieter Energiepaket" hat sich in den letzten beiden Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Dies ist dem Zwischenbericht zur Wirkung des neuen energiepolitischen Förderprogramms "Baselbieter Energiepaket" in den Jahren 2010 und 2011 zu entnehmen, den die Regierung heute Dienstag zu Handen des Landrats verabschiedet hat. Die Förderbeiträge werden im Einklang mit den strategischen Zielen des Regierungsrates gesprochen.

                Im Jahr 2011 verzeichnete die Nachfrage nach Förderbeiträgen eine leicht abnehmende Tendenz, erreichte aber gegen Ende Jahr erneut die Grössenordnung von gegen 3'000 Gesuchen. Als besonders erfreulich wird im Bericht die "ungebrochen große Anzahl an energetischen Gebäudesanierungen" erwähnt. Bezüglich der Pro-Kopf ausbezahlten Förderbeiträge an Gebäudesanierungen lag der Kanton Basel-Landschaft im 2011 erneut auf den vordersten Plätzen. Das deutet laut Bericht darauf hin, dass die mit den strategischen Partnern eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten die angestrebte Wirkung entfalten.

                Aufgrund der Angaben der Gesuchstellenden sind die unterstützten Förderprojekte mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 122 Mio. Franken verbunden, was den willkommenen volkswirtschaftlichen (Neben-) Effekt des Förderprogramms eindrücklich unterstreicht. Im Sinne einer Zwischenbilanz hält der Bericht fest, dass sich das "Baselbieter Energiepaket" grosser Nachfrage erfreut, die vorgesehene Wirkung erreicht und insgesamt als Erfolg bezeichnet werden kann.

                Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


title_de: Aushang Wahl-, Abstimmungsplakate: zeitliche Einschränkung

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 Der Aushang von Wahl- und Abstimmungsplakaten soll zeitlich eingeschränkt werden

 Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, dass Plakate für kantonale sowie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen frühestens fünf Wochen vor dem  Urnengang aufgestellt oder aufgehängt werden dürfen. Damit erfüllt er einen parlamentarischen Auftrag, der eine gesetzliche Regelung verlangt, welche die politische Plakatierung kantonsweit einheitlich regelt.

                Eine solche Vorschrift gilt heute schon in vier Baselbieter Gemeinden und hat sich bewährt. Mit seinem Vorschlag für eine kantonsweit einheitliche Aushangsdauer von maximal fünf Wochen vor dem Urnengang entspricht der Regierungsrat dem An¬liegen, das der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) sowie 74 Gemeinden im Vernehmlassungsverfahren geäussert haben. Ergänzend regt der Regierungsrat an, dass Plakate für kantonale sowie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen innert einer Woche nach dem Urnengang wieder zu entfernen sind.

                Der Regierungsrat verzichtet aber darauf, dem Landrat vorzuschlagen, diese Vorschriften auch für Gemeindewahlen und -abstimmungen anwendbar zu erklären. Denn gemäss Kantonsverfassung sollen die Gemeinden eine möglichst grosse Handlungsfreiheit behalten. Die entworfenen Gesetzesbestimmungen sollen deshalb nur dann für kommunale Wahlen und Abstimmungen gelten, wenn Gemeinden darauf verzichten, dafür eigene Regelungen zu erlassen. Mit seinem Vorschlag trägt der Regierungsrat dem Umstand Rechnung, dass das Reklamewesen grundsätzlich eine kommunale Angelegenheit ist und entsprechende Bedürfnisse der Gemeinden sachgemäss zu berücksichtigen sind. Ausschlaggebend ist, dass die Information der Wahl- und Stimmberechtigten mit einer Plakataushangdauer von maximal fünf Wochen vor dem Urnengang ausreichend gewährleistet ist.

                Die neue Gesetzesbestimmung über die Aushangdauer von politischen Plakaten soll voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten.


title_de: Baselbieter Finanzausgleich 2016

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Finanzausgleich 2016 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen insgesamt 73 Mio. Franken, während die Empfängergemeinden 50 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 23 Mio. Franken geht in den Ausgleichsfonds. Der Kanton entrichtet zusätzlich 23 Mio. Franken Lastenabgeltungen.

                Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit heutiger Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2016 festgelegt.

 Ressourcenausgleich

                Im Jahr 2016 bezahlen die 25 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘340 Franken 73 Mio. Franken. Die 61 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘340 Franken erhalten 50 Mio. Franken. Die Differenz von 23 Mio. Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Dadurch wird insbesondere der Ausgleichsfonds aufgestockt und die Übergangsbeiträge 2016 in der Höhe von knapp 8 Mio. Franken ausbezahlt.

 Lastenausgleich

                Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Lastenabgeltungen in der Höhe von knapp 23 Mio. Franken. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

 Auswirkungen der Revision des Finanzausgleichgesetzes

                Der diesjährige Finanzausgleich ist der erste nach der Revision des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2016. Die Revision hat in folgenden Bereichen zu Anpassungen geführt:

                 Beim Ressourcenausgleich werden die Gebergemeinden entlastet: Die Abschöpfung der Steuerkraft beträgt neu fix 15 %, statt wie bisher maximal 17 %. Die Grenzabschöpfung beträgt nur noch 60 % statt 80 %. Bei den Empfängergemeinden wird der Ressourcenausgleich entsprechend gekürzt. Zudem werden Empfängergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerfuss nicht mehr durch einen Abzug bestraft.

                 Die Zusatzbeiträge an die finanzschwächsten Gemeinden wurden abgeschafft, weil diese Zusatzbeiträge einzelnen Empfängergemeinden eine höhere Finanzausstattung bescherten als manchen Gebergemeinden.

                 Zur Abfederung der Abschaffung der Zusatzbeiträge erhalten ländliche Gemeinden eine zusätzliche Lastenabgeltung bei den geografisch bedingten Mehrkosten in der Bildung.

                 Auch die bestehende Lastenabgeltung Bildung wurde verbessert.

                 Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wurde ersatzlos abgeschafft, weil sie zu keiner besseren Verteilung geführt hat und zudem intransparent war.

                 Zur Abfederung des Systemwechsels erhalten die Gemeinden mit einem geringen Finanzausgleich Übergangsbeiträge, welche bis ins Jahr 2019 befristet sind.

                Die Daten der einzelnen Gemeinden sind online publiziert:

 www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5_7

                Für Rückfragen

                 Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32

                 Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Tel. 061 552 56 35


title_de: Regierungsrat beschliesst Beteiligungsbericht 2018

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Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2018 beschlossen und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Während das Berichtsjahr grundsätzlich ruhig verlief, stehen 2018 die Debatten um den Fluglärm des EuroAirports, die geplante Spitalgruppe und die MCH Group im Fokus. Der auf Bundesebene aufgedeckte PostAuto Schweiz-Skandal hat Auswirkungen auf das Beteiligungscontrolling des Kantons, und der EuroAirport Basel-Mulhouse wird neu als strategisch wichtige Beteiligung geführt.

Das Berichtsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 verlief aus Beteiligungssicht mehrheitlich ruhig. Die Fragen respektive das weitere Vorgehen rund um die Neuausschreibung der Buslinien der damaligen Autobus AG Liestal konnten geklärt werden. Die aktuelle Risikosituation erfordert momentan keine unmittelbaren Massnahmen. Folgende Themen stehen zurzeit aber im Fokus: die Fluglärmdebatte beim EuroAirport Basel-Mulhouse, die geplante Spitalgruppe sowie der Rückzug der Swatch Group von der Uhren und Schmuckmesse bei der MCH Group. Insbesondere die sich kurz vor Abschluss des Berichts akzentuierende Lage der MCH Group wird stetig beobachtet und neu beurteilt.

Auswirkungen des PostAuto Schweiz-Skandals auf den Kanton
Im Februar 2018 wurde das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr veröffentlicht, wonach PostAuto Schweiz AG zwischen 2007 und 2015 im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr aufgrund von Gewinnverschiebungen 78 Millionen Franken unberechtigte Subventionen erhalten hat. Die Lehren daraus werden aus Kantonssicht sowohl bei der Ausarbeitung des Staatsbeitragsgesetzes als auch bei den Schlüsselkontrollen des Internen Kontrollsystems (IKS) im Beteiligungscontrolling berücksichtigt.

Neu insgesamt 38 Beteiligungen
Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft wies per Ende 2016 einen Bestand von 36 Beteiligungen auf. Im Berichtsjahr 2017 gab es vier Portfolio-Mutationen. Während Swissmedic nicht mehr als Beteiligung geführt wird, wurden folgende drei Beteiligungen ins Portfolio aufgenommen: – Regionales Heilmittelinspektorat (RHI); – Swiss Innovation Park AG (SIP AG); – Schweizerisches Tropen- und Public-Health-Institut (Swiss TPH).

Per 31. Dezember 2017 führt der Kanton somit 38 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen.

Euro-Airport Basel-Mulhouse als strategisch wichtige Beteiligung
Der Regierungsrat prüft periodisch und mindestens einmal in jeder Legislaturperiode, welche Beteiligungen von Gesetzes wegen als „strategisch wichtig“ geführt werden müssen. Die im Rahmen des Beteiligungsberichts 2018 erfolgte Prüfung führt dazu, dass ab 1. Januar 2019 neben den bisher elf strategisch wichtigen Beteiligungen neu auch der EuroAirport Basel-Mulhouse als solche gilt. Grund dafür ist die hohe politische Bedeutung.

Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Jahresrechnung des EuroAirport Basel-Mulhouse nicht nur vom Regierungsrat genehmigt, sondern auch dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Zudem werden mit allen strategisch wichtigen Beteiligungen Eigentümergespräche durchgeführt.

Grundlagen und Ziele
Per 1. Januar 2018 sind das Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) sowie die dazugehörende Verordnung in Kraft getreten. Seither erscheint der Beteiligungsbericht jährlich statt wie bisher alle zwei Jahre. Zudem wird er konsequent vom Regierungsrat als Aufsichtsbehörde beschlossen und dem Landrat als Oberaufsichtsorgan zur Kenntnis gebracht.

Mit der Verabschiedung des Beteiligungsberichts 2018 wird nicht nur ein gesetzlicher Auftrag vollzogen, es werden auch folgende Ziele verfolgt: – Sicherstellung von Transparenz: Einzelberichterstattung über alle Beteiligungen; – Information über die Finanzierung: Kommentierung der Geldströme an und von den Beteiligungen; – Aufzeigen von Risiken: Kommentierung der finanziellen und politischen Risiken.

> Link: Landratsvorlage


title_de: Unfallstandort "Sandoz Brand" in Schweizerhalle: Belasteter Standort mit Überwachungsbedarf

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 Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) des Kantons Basel-Landschaft beurteilt nach der heutigen Gesetzgebung den Unfallstandort "Sandoz Brand" in Schweizerhalle als belasteten Standort mit Überwachungsbedarf. Weitere Sanierungsarbeiten sind somit nach Gesetz nicht mehr vorgeschrieben. Die Clariant AG hat dem AUE bis Ende Februar 2012 ein angepasstes Überwachungskonzept vorzulegen.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie Baselland hat - in Abstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt - nach Vorliegen der letzten Untersuchungsberichte den ehemaligen Unfallstandort Schweizerhalle nach heute gültigem Altlastenrecht beurteilt.

                Es kommt zu folgenden Schlüssen:

                 Die Trinkwasserfassungen der Hardwasser AG und der Gemeinde Muttenz sind aufgrund der Grundwasseranreicherung im Hardwald durch den Unfallstandort nicht gefährdet. Dies unabhängig davon, ob in Schweizerhalle von der Industrie Brauchwasser entnommen wird oder nicht.

                 Im Grundwasser am Unfallstandort findet man heute nur noch das Pflanzenschutzmittel Oxadixyl in Konzentrationen von wenigen Mikrogramm pro Liter. Für die altlastenrechtliche Beurteilung ist deshalb nach Gesetz nur dieser Stoff relevant. Das Bundesamt für Umwelt hat für Oxadixyl aufgrund der geringen Toxizität einen Konzentrationsgrenzwert von 4 Milligramm pro Liter festgelegt. Die heute gemessenen Oxadixylkonzentrationen am Unfallstandort liegen somit um den Faktor 500 unter dem Sanierungswert nach Altlastenverordnung.

                 Der Boden am Unfallstandort ist heute noch mit wenigen hundert Kilogramm Oxadixyl belastet. Oxadixyl baut sich auf natürlichem Wege nur langsam ab. Das zeigten die Ergebnisse der Überwachung der letzten Jahre. Ein vollständiger Abbau wird somit erst nach einigen Jahrzehnten erfolgt sein.

                 Am Industriestandort Schweizerhalle produzieren heute mehrere Unternehmen. Er wird heute deshalb als "Industriepark" bezeichnet. Auch in absehbarer Zukunft wird dort industriell und ohne Gefährdung durch Oxadixyl gearbeitet werden.

                In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen beurteilt heute das AUE den ehemaligen Unfallstandort "Sandoz Brand" in Schweizerhalle altlastenrechtlich als belasteten Standort mit Überwachungsbedarf. Weitere Sanierungsarbeiten sind somit nach Gesetz nicht mehr nötig. Die Clariant AG als heutige Grundeigentümerin ist nun aufgefordert, dem AUE bis Ende Februar 2012 ein angepasstes Überwachungskonzept vorzulegen. Nach drei Jahren wird das AUE über eine Fortführung oder Einstellung der Überwachung entscheiden. Sollten sich in Zukunft die Rahmenbedingungen am Standort ändern oder neue Erkenntnisse vorliegen, wird das AUE selbstverständlich die altlastenrechtliche Beurteilung überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

 Hintergrund:

                Am 1. November 1986 brannte auf dem Areal der ehemaligen Sandoz AG in Schweizerhalle ein Lager mit Pflanzenschutzmittel aus. Durch diesen Unfall und dessen unmittelbare Bekämpfung wurden der Rhein aber auch der Boden und das Grundwasser am Standort verschmutzt. Die vom Kanton Basel-Landschaft unter Einbezug der damaligen gesetzlichen Grundlage angeordneten Sanierungsmassnahmen wurden umgesetzt und über viele Jahre überwacht. Die aktuelle Neubeurteilung des ehemaligen Unfallstandorts Schweizerhalle entspricht der heute üblichen Vorgehensweise im Umgang mit überwachungsbedürftigen Standorten gemäss Altlasten-Verordnung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Name, Tel. 061 552 55 01

                Liestal, 21. Oktober 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Kantonsspital Baselland: Zwei neue Verwaltungsratsmitglieder gewählt

Zur Verstärkung des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) hat der Regierungsrat zwei neue Mitglieder mit den Kernkompetenzen Unternehmensführung, Spitalleitung und Bau/Immobilien gewählt. Madeleine Stöckli wird mit Rücksicht auf den laufenden Strategieprozess des KSBL die Funktion als Verwaltungsratspräsidentin bis zu den Gesamterneuerungswahlen Ende 2019 interimistisch wahrnehmen.

Der Regierungsrat hat Flavio Casanova und Beat Röthlisberger in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland gewählt. Flavio Casanova ist Geschäftsführer der F. Casanova GmbH Consulting + Management und war zuvor CEO der international tätigen Ingenieurunternehmung Gruner Gruppe. Beat Röthlisberger ist Verwaltungsrat bei der Privatklinik Pyramide am See in Zürich und war zuvor CEO und CFO der Privatklinikgruppe Genolier Swiss Medical Network. Durch diese Wahl wird der Verwaltungsrat in den Kernkompetenzen Unternehmensführung, Spitalleitung und Bau/Immobilien ergänzt.

Da die ordentliche Gesamterneuerungswahl des VR KSBL per 1.12.2019 ansteht und die definitive strategische Stossrichtung auch von politischen Entscheiden abhängt, ist die definitive Wahl des VR-Präsidiums im 4. Quartal 2019 vorgesehen. Madeleine Stöckli wird weiterhin den laufenden Strategieprozess zur Neuausrichtung des KSBL als Verwaltungsratspräsidentin ad interim führen. Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat bis Ende Juni 2019 dem Regierungsrat seine konkreten Pläne für die neue strategische Ausrichtung des KSBL unterbreitet.

Aufgrund seiner Wahl per 1. April 2019 zum Verwaltungsratspräsidenten der Kantonsspital Aarau AG hat VR Peter Suter seine Demission auf den 30. Juni 2019 bekannt gegeben. Damit werden dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland per 1. Juli 2019 neben den neu Gewählten Flavio Casanova und Beat Röthlisberger die bisherigen Mitglieder Madeleine Stöckli, Werner Zimmerli (Vizepräsidium), Andreas Faller, Béatrice Fink, Philipp Hammel und Reta Tschopp angehören.

> Bilddownload (Flavio Casanova)
> Bilddownlaod (Beat Röthlisberger)

Regierungsrat zieht sich aus strategischen Führungsorganen der Beteiligungen zurück

Der Regierungsrat zieht sich sukzessive aus den strategischen Führungsorganen seiner Beteiligungen zurück. Erste Austritte wurden bereits vollzogen, so unter anderem bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG. Wo der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, wird eine Ausnahmeregelung in die Eigentümerstrategie aufgenommen.

Das Inkrafttreten des Gesetzes über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) per 1. Januar 2018 führte zu einer Änderung in der Strategie zur Besetzung von Sitzen in den strategischen Führungsorganen der kantonalen Beteiligungen. Bis anhin war der Regierungsrat im Zweifelsfall im strategischen Führungsorgan vertreten. Neu ist dies nun nur noch in begründeten Einzelfällen möglich: Es muss sich um eine strategisch wichtige Beteiligung oder um ein strategisches Führungsorgan mit Vertretungen anderer Kantone handeln.

Bereits erfolgte Neubesetzungen
In diversen Beteiligungen hat sich der Regierungsrat im Verlaufe des Jahres 2018 aus dem strategischen Führungsorgan zurückgezogen, so etwa bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (RR Reber), der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (RR Lauber) sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG (jeweils RR Pegoraro). Anstelle der Regierungsratsmitglieder wählte der Regierungsrat als Kantonsvertretungen Kadermitarbeitende oder andere Fachpersonen.

Beteiligungen mit begründeten Ausnahmen
Bei neun Beteiligungen verbleiben die Mitglieder des Regierungsrats bis auf weiteres im strategischen Führungsorgan. Dabei handelt es sich um strategisch wichtige Beteiligungen (Basellandschaftliche Kantonalbank, Fachhochschule Nordwestschweiz, Schweizerische Rheinhäfen, Universität Basel) oder um Beteiligungen, bei welchen andere Kantone ebenfalls Einsitz ins strategische Führungsorgan nehmen (MCH Group, Interkantonale Lehrmittelzentrale, Interkantonale Polizeischule Hitzkirch, Schweizer Salinen AG und SelFin Invest AG).

Anpassung der Eigentümerstrategien
Der Regierungsrat setzt somit die Strategie hinsichtlich der Besetzung der strategischen Führungsorgane um. In jenen Fällen, bei denen der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, werden die Ausnahmeregelungen entsprechend in die Eigentümerstrategien aufgenommen.

Für Rückfragen:
Roger Heiniger, Controller, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 63 14 (erreichbar am 10.4.2019 von 8 bis 12 Uhr)

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
–      die vom Gemeinderat Bottmingen am 16. Oktober 2018 beschlossene Mutation «Parzellen Nrn. 2173, 2183, 2172» zum Bau- und Strassenlinienplan «Birsigstrasse» genehmigt.
–      die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 19. Juni 2017 beschlossene Mutation «Langgarben» zu den Zonenvorschriften Landschaft und am 27. November 2017 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft mit Auflagen und Änderungen genehmigt. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 2. April 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei