title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Naturschutzgebiet "Reinacherheide" wird vergrössert

                Die "Reinacherheide" wird vergrössert. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Wegen des Inselcharakters soll sich das Naturschutzgebiet möglichst weiträumig ausdehnen.

                Die bauliche Entwicklung in der unmittelbaren Umgebung der "Reinacherheide" ist mit der Schappe-Überbauung und dem Veloweg am Arlesheimer Birsufer weitgehend abgeschlossen. Damit bietet sich die Gelegenheit zu einer erneuten Vergrösserung des Naturschutzgebiets. Die Erweiterung und die Aufnahme der neuen Schutzgebietsflächen in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft bedeuten eine wichtige räumliche Ergänzung sowie eine zusätzliche ökologische Aufwertung.

                 Weitere Auskünfte: Von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft,  Tel. 061 552 55 76

 Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule;  Schulbesuch am Tagesaufenthaltsort

                Gestützt auf das Postulat von Landrätin Eva Chappuis vom 16. Februar 2006 hat der Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion verschiedene Anstrengungen unternommen, ein klärendes Gespräch zwischen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und der Vertretung der Schulträger, dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG, in die Wege zu leiten. Der VBLG bekräftigte mehrmals die Position, dass er für Änderungen der Verordnung für Kindergarten und Primarschule keinerlei Bedarf sehe und dass er darüber hinaus bei einem allfälligen Gespräch "weder eine abweichende Haltung vertreten, noch einer anderen Lösung zustimmen könnte". Aus der Sicht des VBLG sollten die auf Druck der Gemeinden beschlossenen restriktiven Verordnungsbestimmungen zum Schulbesuch am Tagesaufenthaltsort nicht gelockert werden.

                In dieser kontroversen Situation zwischen einer klaren und eindeutigen Überweisung des Postulates von Landrätin Eva Chappuis und der nicht weniger deutlichen Absage des VBLG bat der Vorsteher der BKSD den Rechtsdienst des Regierungsrates um ein Gutachten über die Rechtmässigkeit der entsprechenden Bestimmungen in der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule. Das Gutachten vom 27. März 2007 hält fest, dass die von der Postulantin als viel zu restriktiv ausgelegt und damit als prohibitiv wirkenden Verordnungsbestimmungen für den Kindergarten und die Primarschule in keiner Weise im Widerspruch zum Bildungsgesetz stehen, sondern mit diesem sehr wohl vereinbar seien, da sie den gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher Hinsicht (Aufenthalt tagsüber sowie regelmässiger Aufenthalt) gerecht werden. Das Gutachten besagt aber weiter, dass "auch andere (weniger restriktive) Ausführungsbestimmungen mit dem Bildungsgesetz vereinbar sein können".

                Der Regierungsrat nahm gestützt auf den parlamentarischen Auftrag und den vom Rechtsdienst des Regierungsrates bestätigten Gestaltungsspielraum in Aussicht, die Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule erneut zu ändern. Die vorgeschlagene, weniger restriktive Regelung stiess bei den Gemeinden jedoch auf kategorische Ablehnung. Konsequenterweise hat der Regierungsrat auf eine Verordnungsänderung verzichtet und die Fassung mit der restriktiven Formulierung, dass eine Tagesaufenthaltsgemeinde an fünf Vormittagen und einigen Nachmittagen Aufenthaltsort des Kindes sein müsse, in der Stellungnahme zum Postulat dem Landrat vorgelegt. Gleichzeitig wurde dem Parlament beantragt, das Postulat als nicht erfüllt abzuschreiben.

                Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2008 im Widerspruch zum regierungsrätlichen Antrag beschlossen, das Postulat stehen zu lassen und den Auftrag für eine Verordnungsänderung bestätigt.

                Ausgehend von diesem Beschluss des Landrates sieht sich der Regierungsrat klar beauftragt, die Verordnung Kindergarten und Primarschule im Sinne der Postulantin zu ändern. Er wählt für Kindergarten und Primarschule die folgende Formulierung: "Eine Tagesaufenthaltsgemeinde ist eine Gemeinde, in der ein Kind regelmässig während mindestens der Hälfte einer Arbeitswoche von einer verantwortlichen Person betreut wird."

                Gleichzeitig wird die Verordnung redaktionell angepasst. In der Vergangenheit kam es stets zu Missverständnissen, wer den Schulbesuch am Tagesaufenthaltsort genehmigt. Die Anpassung schafft hier Klarheit, indem sie die Schulleitungen der Tagesaufenthaltsgemeinden für die Genehmigung zuständig erklärt. Dies bedeutet keine Änderung der Rechtslage. Bereits unter geltendem Recht war die Schulleitung der Gemeinde für die Bewilligung des Schulbesuchs zuständig. Aufgrund der häufigen Nachfragen und der teilweise immer noch gelebten Praxis, dass die Gemeinderäte über die Bewilligung eines Schulbesuchs am Tagesaufenthaltsort bestimmen, hat sich die Bildungsdirektion zur oben stehenden Präzisierung entschlossen.

                Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                 Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60 (Sekretariat)

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 24. Juni 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung im Bereich "Neumatt" sowie zum Zonenplan Siedlung und Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan im Bereich "Reusli";

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 3. Juni 2008 beschlossenen  Waldbaulinienplan und Strassenlinienplan "Linsenbodenacker/Kugelweg".

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Martin Dätwyler als Vertreter der Handelskammer beider Basel in die Task Force Antistau;

                Caroline Horny und Béatrice Müller in die Fachgruppe Recht und Sicherheit der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010;

                Arnold Julier und Cornelia Auderset als neue Mitglieder der Kommission für stationäre Drogentherapien per 1. Januar 2009 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2010.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Deponie Elbisgraben: VocsiBox reduziert den Methanausstoss

content_de:
Auf der Deponie Elbisgraben wandelt eine sogenannte VocsiBox schädliches Methan um. Damit kann die Deponie ihren Ausstoss von Klimagasen markant reduzieren und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie wird dafür mit einem Förderbeitrag belohnt.

Die Deponie Elbisgraben wandelt schädliches Methangas (CH4) mithilfe einer sogenannten VocsiBox in CO₂ (Kohlendioxid) und Wasserstoff um. Diese gelangen zwar auch in die Atmosphäre, haben aber eine 25-mal geringere Klimawirkung. Damit reduziert die Deponie Elbisgraben ihren jährlichen Ausstoss um rund 1'600 Tonnen CO₂-Äquivalenten.

Oder anders ausgedrückt, kompensiert sie die Flüge von 1'000 Personen von Zürich nach Los Angeles. Das CO₂-Äquivalent (CO₂e) ist eine internationale Masseinheit zur Beschreibung der Klimawirkung der unterschiedlichen Treibhausgase.

Bei der VocsiBox kommt ein Oxidationsverfahren zur thermischen Reinigung von Deponiegasen zum Einsatz. Deponiegase entstehen beim Abbauprozess von organischem Material und setzt sich u.a. aus Methan (CH4), Kohlendioxid, Stickstoff und geruchsintensiven Spurenstoffen zusammen.

Die Schweiz kennt keine gesetzlichen Grenzwerte für Methanemissionen, die Installation einer Anlage wie der VocsiBox ist deshalb freiwillig. Der Einsatz hat sich für die Deponie Elbisgraben allerdings gelohnt. Die Stiftung KliK unterstützt die Massnahme mit einem Förderbeitrag. Dank dieser Abgeltung kann die Deponie Elbisgraben die Investitionskosten in wenigen Jahren amortisieren und die laufenden Betriebskosten decken.

Der Abfallsektor ist einer von drei Hauptverursachern von Methangas. Nach Kohlendioxid (CO2) ist Methan das bedeutendste von Menschen freigesetzte Treibhausgas, wobei es 25-mal schädlicher ist als CO2. Seit dem Jahr 2000 dürfen in der Schweiz keine brennbaren Abfälle mehr deponiert werden. Aus diesem Grund reduzierte sich auf der Deponieanlage Elbisgraben der Methangehalt und die fassbare Gasmenge kontinuierlich. So liegt der Methangehalt heute bei weniger als fünf Prozent. Bei dieser geringen Konzentration ist eine klassische Verbrennung nicht mehr möglich. Der Prozess in der VocsiBox findet bei über 1’000 Grad Celsius statt. Die Wärme des behandelten Abgases wird via Wärmetauscher dem Rohgas zugeführt (Wärmerückgewinnung).

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title_de: Neues Sammlungszentrum Augusta Raurica

content_de:
 Neues Sammlungszentrum Augusta Raurica:

 Regierung genehmigt Projektierungskredit

                Arbeitsplätze, Archive und der Werkhof des Sammlungszentrums August Raurica sollen in einem Neubau untergebracht werden. Mit heutigem Beschluss beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Kredit von rund 1,65 Mio. Franken für die Projektierung des Neubaus und die Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbs. Gemäss den Vorgaben des genehmigten Spezialrichtplans Salina Raurica soll der Neubau im Gebiet Schwarzacker an der Autobahn erstellt werden.

                Die Situation der Arbeitsplätze und Lager der Römerstadt ist schon seit Jahren unbefriedigend. Ein Grossteil des Teams der Römerstadt arbeitet heute in zu engen, teilweise baufälligen Räumlichkeiten, welche auf zwölf Gebäude und Provisorien verteilt sind.

                Im geplanten neuen Sammlungszentrum werden sämtliche Arbeitsplätze, alle Archive, Werkstätten sowie der Werkhof zentral untergebracht. Die Arbeitsplätze für den Museumsbetrieb bleiben am heutigen Standort des Römermuseums erhalten. Mit dem Neubau sollen in einer ersten Etappe die dringendsten Raumprobleme definitiv gelöst werden. Die ebenfalls benötigten Funddepots sollen in einer zweiten Etappe realisiert werden.

                Für Rückfragen zum Projekt Sammlungszentrum:

                Judith Kessler, Hochbauamt, Projektierung, Tel. 061 552 54 33

                Für Rückfragen zum Raumbedarf:

                Dani Suter, Römerstadt Augusta Raurica, Tel 061 816 22


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Einwohnerrat Reinach am 28. Januar 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Dornacherweg» genehmigt.

Inkrafttreten Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS-Projekts «Raumplanung

Der Regierungsrat setzt am 1. April 2020 die Ergebnisse des VAGS-Projekts «Raumplanung» in Form einer Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 1. August 1998 (SGS 400) in Kraft. Den Gemeinden werden damit neue Instrumente für eine gemeinsame, regionale Zusammenarbeit, Planung und Entwicklung zur Verfügung gestellt.

> Raumplanungs- und Baugesetz

100. Geburtstag

Am Montag, 23. März 2020, kann Marie Elisabeth Brun aus Oberwil ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer wird am Montag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Am 28. Februar 2020 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Therwil: Belags- und Werkleitungsarbeiten auf der Oberwilerstrasse

content_de:
 Die Oberwilerstrasse befindet sich teilweise in schlechtem Zustand. Deshalb wird im Abschnitt Ringstrasse bis Löwen-Kreisel der Belag erneuert. Im Zusammenhang mit diesen Belagsarbeiten werden vorgängig die Wasserleitung des WWR, die Hausanschlüsse sowie das EBM-Trassee erneuert sowie eine neue Bushaltestelle gebaut. Anschliessend wird der gesamte Fahrbahnbelag ersetzt.

                Die Bauarbeiten beginnen am 6. September und dauern bis ca. Ende Dezember 2010. Die Deckbelagsarbeiten werden im Frühling 2011 ausgeführt.

                Der Verkehr wird während den Bauarbeiten mit einer Ampel geregelt. Info-Tafeln machen auf die erschwerte Durchfahrt aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 03. September 2010


content_de:
                und Revitalisierung Schöntalbach

 Am Montag, 24. August 2015 beginnen die Bauarbeiten für die Instandstellung der Schöntalstrasse im Abschnitt Wolfgrubenbrücke bis Oskar Biderbaracke. Der Strassenraum wird erweitert und ein neuen Gehweg wird geschaffen. Ebenfalls werden die Werkleitungen teilweise erneuert bzw. umverlegt. Der zur Strasse parallel verlaufende Schöntalbach wird zeitgleich revitalisiert.

                Die Bauarbeitern dauern voraussichtlich bis Mitte nächstes Jahr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gestaffelte Öffnung der kantonalen Verwaltung für den Publikumsverkehr

content_de:
Im Rahmen der Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus hat der Regierungsrat am 5. Mai 2020 beschlossen, die kantonale Verwaltung ab 11. Mai 2020 für den Publikumsverkehr gestaffelt und unter Einhaltung von Schutzkonzepten zu öffnen. Seit 4. Mai 2020 werden bei den Gerichten und der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten wieder Parteiverhandlungen durchgeführt.

Nach wie vor wird in der Verwaltung - falls möglich - im Home-Office gearbeitet, weshalb nicht alle Dienstleistungen wie gewohnt angeboten werden können. Sämtliche Verwaltungsstellen des Kantons sind während derBürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Detailinformationen sind den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch) zu entnehmen. Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst 24/7

Alle übrigen Dienstleistungen auf Termin bzw. Vorladung. Vornehmlich:

Einbürgerungsgespräche

Biometrieerfassung

Erst- und Informationsgespräche

Vorsprachen auf Voranmeldung bzw. mit Termin wie folgt:
Mo–Fr 08.00–12.00 und 13.00–16.00 Uhr

Telefonzeiten Mo–Fr
09.30–13.00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Öffnung ab 11. Mai 2020:
08.00–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Amt für Wald

Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung
09.00–11.00 Uhr und 13.00–15.00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie

Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft (061 553 35 35)

Augusta Raurica

Museum Augusta Raurica mit Silberschatz und Römerhaus, Archäologische Stätte

Montag bis Sonntag: 10.00–17.00 Uhr

Tierpark bis auf weiteres geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Rosenstrasse 25, 4410 Liestal
Achtung: Schalter im 3. Stock

Für mobilitätseingeschränkte Personen nur nach telefonischer Vereinbarung zugänglich (nur Treppenzugang)

Mo: 14.00–17.00
Mi: 14.00–17.00
Fr: 14.00–17.00

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe,
Taxi

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

BIZ Bottmingen

Wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen

geschlossen

BIZ Liestal

Mo: 12.00–15.00 Uhr
Mi: 15.00–19.00 Uhr
Fr: 12.00–15.00 Uhr

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schulen ab 8. Juni offen.
Öffnung Tagungsstätte in Abklärung.
Ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon

Ab 08.06.2020 für Publikumsverkehr geöffnet
Mo–Fr: 07.45–11.45 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Fundbüro

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

Gerichte

Seit 4. Mai werden wieder Parteiverhandlungen durchgeführt. Rechtsauskunft wird nach wie vor nur telefonisch erteilt.

Jugendanwaltschaft

Ab 11. Mai 2020 werden Telefonanrufe von Montag bis Freitag zwischen 09.00–12.00 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr entgegengenommen.
 Sie erreichen uns jederzeit schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Pikettdienst via Tel. 112

Ab sofort findet eine Schalteröffnung auf Vereinbarung bzw. Vorladung statt.

Kantonales Sozialamt

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo, Di, Do: 08.30–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Mi, Fr: 08.30–12.00 Uhr, Nachm. geschlossen.

Kantonsbibliothek

Neuer Abholservice bleibt bestehen

Mo: wie bisher geschlossen
 Mo–Fr: 10.00–18.00 Uhr
Sa: 10.00–16.00 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst für meldepflichtige Infektionskrankheiten.

Für den Publikumsverkehr geschlossen.

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

 Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht und Sonntagsarbeit) 061 552 77 27

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo: geschlossen
Di, Do, Fr: 09.30–11.00 Uhr
Mi: 09.30–11.00 Uhr und 14.00–17.00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung
 (061 552 50 50, landeskanzlei@bl.ch)

Telefonisch erreichbar von Mo–Fr
von 08.00–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:
Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 08.30–11.30 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr erreichbar.

Ab Mo 11.5.2020

Schalteröffnungszeiten:
Mo – Mi und Fr: 07.30–16.00 Uhr durchgehend geöffnet
Do 07.30–11.30 Uhr und von 13.00–16.00 Uhr

Wichtig: aufgrund des Kundenzählsystems kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die Anzahl zugelassener Personen in der Schalterhalle ist begrenzt.

Die Postbearbeitung ist nach wie vor gewährleistet. Stündliche Leerung des Briefkastens bei der MFK. Rücksendung der Briefe per A-Post und Pakete (Kontrollschilder) per Express (Expresszuschlag bis auf weiteres zulasten MFK).

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Ab dem 11. Mai 2020 werden alle Dienstleistungen (inklusive Führer- und Theorieprüfungen) wieder angeboten. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten und besondere Abläufe zur Einhaltung der BAG-Vorgaben gemäss Website

Museum.BL

Ab 12. Mai

Dienstag bis Sonntag:
10.00–17.00 Uhr

Passbüro

Öffnung gemäss terminlicher Nachfrage. Termine sind auf Voranmeldung (per Internet oder Telefon) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet: Liestal, Reinach, Muttenz, Laufen.

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Normale Öffnungszeiten aller Posten und der Verkehrspolizei in Lausen ab 29. Juni 2020.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Folgende Schalter sind ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet:

Rheinstrasse 33, Liestal (Hauptschalter)

Rheinstrasse 33a, Liestal (Schalter Quellensteuer)

Bächliackerstr. 2, Frenkendorf (Schalter Steuerbezug)

Bitte beachten Sie, dass persönliche Termine nur auf Voranmeldung möglich sind. Wir empfehlen Ihnen, uns für Fragen und Auskünfte per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren.

Mo–Do:  08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Fr: 08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Zivilrechtsverwaltung

Mit den nachstehenden Besonderheiten werden alle Dienstleistungen angeboten

Trauungen: Mit Beschränkungen hinsichtlich der Teilnehmendenzahl. Massgebend sind die Vorgaben des Bundesrates (derzeit max. 5 Personen inkl. ZivilstandsbeamtIn).

Testamentendepot: Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen: Auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare: Auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: Ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Anmeldungen für das Handelsregister (Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften): Auf Terminvereinbarung

Kurzberatungen für alle Fachbereiche: Nur auf Terminvereinbarung

Bis 5. Juni 2020:

Nur Telefondienst
Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Achtung: Infolge Homeoffice beschränkte Erreichbarkeit!)

Öffnungszeiten ab 8. Juni 2020:

Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Schalter und Telefondienst)


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 Regierung beantragt Budget-Anpassungen und lehnt Budgetanträge ab

                Der Regierungsrat hat sich heute mit den
                 28 im Landrat eingereichten Budgetanträgen
                befasst. Er beantragt dem Landrat, alle Anträge abzulehnen. Zugleich schlägt aber die Regierung vier Änderungen des Budgets 2012 vor. Dadurch verringert sich das Defizit der Erfolgsrechnung um 1 Mio. Franken (Defizit neu 144.7 Millionen Franken). Die Nettoinvestitionen erhöhen sich um 0.8 Mio. auf neu 203.9 Mio. Franken.

                Von den 28 eingereichten Budgetanträgen würden 23 zu einer Verschlechterung des Budgets 2012 führen. Diese Anträge stehen im Widerspruch zum Entlastungspaket 12/15, das der Regierungsrat zusammen mit Delegierten der Fraktionen erarbeitet hat. Die Regierung lehnt deshalb die beantragten Mehraufwendungen ab. Ansonsten kann das verfassungsmässig vorgegebene Haushaltsgleichgewicht nicht erreicht werden. Das mit dem Entlastungspaket 12/15 anvisierte Entlastungsvolumen von insgesamt 180 Mio. Franken hält der Regierungsrat für unverzichtbar.

                Die Regierung lehnt aber auch die 5 Budgetanträge ab, mit denen weitergehende Entlastungen beantragt werden: So ist eine Sistierung der Einzahlung in den Wirtschaftsförderungsfonds nicht gesetzeskonform umsetzbar. Der Antrag zur Reduktion von Unterhaltsbeiträgen im Tiefbau widerspricht den Grundsätzen der Nachhaltigkeit.

                Dem Budgetantrag betreffend Reduktion des Budgetkredits "Projektierung Muggenbergtunnel" (Investitionsrechnung) stimmt der Regierungsrat in angepasster Form zu: Anstelle einer Reduktion von 1 Mio. schlägt er eine Reduktion um 0.9 Mio. Franken vor. Gleichzeitig beantragt die Regierung, das Projekt "Freilaufstall Hofgut Wildenstein" in das Investitionsbudget aufzunehmen. Zwei weitere Anträge des Regierungsrats führen zu Entlastungen in der Erfolgsrechnung (Reduktion Vergütungszins und Mehrertrag aus den Baurechtszinsen der verselbständigten Spitalbetriebe).

                Die Regierung nimmt zur Kenntnis, dass in diesem Jahr deutlich weniger Budgetanträge eingereicht wurden und diese nur aus zwei Fraktionen stammen (im Landrat sind total 6 Fraktionen vertreten). Dass 4 Fraktionen keine Anträge eingereicht haben, wertet sie als deutliches Zeichen für das Entlastungspaket 12/15.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35

 Regierungsrat verabschiedet Jugendsportkonzept

                Der Regierungsrat hat die Vorlage zu einem Jugendsportkonzept genehmigt und diese an den Landrat weitergeleitet. Auf der Grundlage der bereits erfolgreichen Fördermassnahmen im Jugendsport sollen ergänzende Massnahmen der kantonalen Jugendsportförderung neue Impulse verleihen.

                Wegen der zunehmenden Bewegungsarmut und dem hohen Anteil an übergewichtigen Kindern und Jugendlichen haben Sport und Bewegung im Kindes- und Jugendalter eine immer wichtigere Bedeutung. Gestützt auf ein Postulat von SVP-Landrat Karl Willimann, mit dem Titel "Gezielte Förderung des Jugendsports", hat der Regierungsrat das Konzept erarbeitet. Dieses nimmt nicht nur das unverzichtbare Engagement der Sportvereine unter die Lupe, sondern zeigt eine gesamtheitliche Auslegung der Förderung von Sport und Bewegung im Kindes- und Jugendalter auf. Das Konzept baut auf den bereits erfolgreichen Fördermassnahmen im Jugendsport auf und enthält neue wegweisende Inhalte, die weitere Impulse verleihen sollen. Das grösstenteils ehrenamtliche Engagement der Vereine und Verbände für den Breiten- und den Leistungssport wird ebenso beleuchtet, wie die Bewegungserziehung und Bewegungsförderung in der Schule und die Angebote des freiwilligen Schulsports.

                Der Schulsport und der Vereinssport sollen gleichermassen gefördert und unterstützt werden. Die Nachwuchsarbeit der Sportvereine soll mit zusätzlichen jährlichen Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds gestärkt und weiterentwickelt werden.

                Die zur Umsetzung erforderlichen Finanzmittel werden erst bereitgestellt, wenn dieses neue Vorhaben im Budget und im Finanzplan berücksichtigt werden kann. Finanzneutrale Massnahmen und Umsetzungsschritte können sofort getätigt werden.

                Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 079 770 49 61

 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen ("Stipendien-Konkordat") und Anpassung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge

                Nachdem die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) 2009 das "Stipendien-Konkordat" verabschiedet hat, läuft nun in mehreren Kantonen das Ratifizierungsverfahren, sieben Kantone haben den Beitritt schon beschlossen. Bereits im Sommer 2010 hat der Regierungsrat für unseren Kanton eine Vernehmlassung über den Beitritt durchführen lassen: Die resultierende Vorlage hat der Landrat danach aus verfassungsrechtlichen Überlegungen zurückgewiesen. Deshalb hat der Regierungsrat nun beschlossen, die Beitrittsvorlage nachzuführen und gleichzeitig die entsprechenden Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung zu geben.

                Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich schon länger für die interkantonale Harmonisierung des Stipendienwesens ein. Deshalb wurden bereits bei der Ausarbeitung des geltenden Gesetzes über Ausbildungsbeiträge die einschlägigen Empfehlungen der EDK beachtet, die weitgehend auch heute noch gelten.

                Folglich besteht im Zusammenhang mit einem Beitritt nur geringer Anpassungsbedarf: Einerseits betrifft dies den stipendienrechtlichen Wohnsitz, andererseits den Kreis der beitragsberechtigten Personen, indem aufgrund positiver Erfahrungen anderer Kantone integrationsfördernde Regelungen einzuführen sind.

                Da der Regierungsrat aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons keinen Raum für Mehrausgaben sieht, sind zusätzlich zu diesen Vorgaben in die Gesetzesanpassung auch Sparvorschläge eingeflossen. Diese führen – zusammen mit der auf Verordnungsstufe zu regelnden Beitragsberechnung – zu einer kostenneutralen Vorlage.

                Weitere Auskünfte:

                -  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                -  Dieter Thommen, Leiter Ausbildungsbeiträge, Tel. 061 552 79 95

                 Vgl. auch

 www.baselland.ch/aktuelle_vernehml-htm.273436.0.html

 Besserer Kindesschutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

                Der Regierungsrat unterstützt die Genehmigung der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie deren Umsetzung im schweizerischen Recht. Er ist allerdings der Meinung, im Schweizerischen Strafgesetzbuch sollte auch eine spezielle Strafnorm gegen das so genannte "Grooming" (sexuell motiviertes Anbahnen von Kontakten zu Unmündigen im Internet) einführt werden. Dies teilt er in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.

                Die am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch will die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen umfassend schützen. Die schweizerische Rechtsordnung genügt den Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Die Konvention geht aber insofern über unser geltendes Strafrecht hinaus, als sie in Teilbereichen den Schutz auf Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ausdehnt. So sind heute einvernehmliche, bezahlte sexuelle Kontakte mit Unmündigen, die älter als 16 Jahre und damit sexuell mündig sind, in der Schweiz nicht strafbar. Daher bedingt der Konventionsbeitritt punktuelle Anpassungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Künftig soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, wer gegen Entgelt sexuelle Dienste von Unmündigen in Anspruch nimmt; die Unmündigen selber sollen straflos bleiben. Die neue Strafnorm will Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution schützen. Zu diesem Zweck schlägt der Bund zusätzlich vor, die Förderung der Prostitution Unmündiger unter Strafe zu stellen. Weiter sollen im Bereich der Kinderpornografie Unmündige vor der Mitwirkung bei sexuellen Darstellungen geschützt werden.

                Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung den Beitritt zur Konvention, die auch die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten vereinfachen wird. Den Revisionsvorschlägen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch stimmt er mit folgender Ausnahme zu: Das EJPD ist der Meinung, auf die Einführung eines speziellen Straftatbestands des "Grooming" – das heisst des sexuell motivierten Anbahnens von Kontakten zu Unmündigen im Internet – könne verzichtet werden; dieses Verhalten gelte gemäss Bundesgericht als strafbarer Versuch, sexuelle Handlungen mit Kindern zu begehen. Diese Auffassung lässt sich zwar vertreten, dennoch erachtet es der Regierungsrat im Interesse des Kindesschutzes als wünschenswert, eine  separate Strafnorm zu schaffen. Auf diese Weise fände die gesellschaftliche Ächtung eines derartigen Verhaltens von Erwachsenen stärkeren Ausdruck, was rechtspolitisch sehr zu begrüssen wäre. Eine spezifische Strafbestimmung könnte auch einer unterschiedlichen Auslegung der heutigen Strafbestimmungen entgegen wirken.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 14. April 2011 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung wird im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen, Sistierung und Auflagen genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Motorfahrzeugkontrolle Füllinsdorf: Datenbankprobleme behoben

content_de:
 Die Probleme mit der elektronischen Datenverarbeitung auf der Motorfahrzeugkontrolle in Füllinsdorf konnten am späten Dienstagabend behoben werden. Tests am heutigen Mittwochmorgen bestätigten, dass das System wieder stabil ist.

                Die zugezogenen Experten konnten die Datenbank sichern und ein komplettes Backup erstellen. Es gingen keine Daten verloren.

                Die Motorfahrzeugkontrolle dankt der Kundschaft nochmals für die verständnisvollen Reaktionen und die während der etwas längeren Wartezeiten aufgebrachte Geduld.


title_de: Kein Teuerungsausgleich für das Staatspersonal für das Jahr 2014

content_de:
                Heute hat der Regierungsrat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2014 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2014 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Ausschlaggebend  für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte  Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die  finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im  Umfeld. Angesichts der Null-Teuerung und der noch immer angespannten  finanziellen Situation des Kantons hat sich der Regierungsrat gezwungen  gesehen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.


title_de: H2 Pratteln-Liestal: Abschnitt Rheinstrasse

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 Die Verkehrsbelastungen an der Rheinstrasse sind tiefer als prognostiziert.

                Am 11. Dezember 2013 konnte die neue Hochleistungsstrasse A22 zwischen Pratteln und Liestal mit dem Tunnel Schönthal dem Verkehr übergeben werden. In den nachfolgenden Monaten Dezember 2013 bis März 2014 wurden als flankierende Massnahmen die Fahrbahn der Rheinstrasse von zwei auf einen Fahrstreifen pro Fahrtrichtung reduziert und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf 50 km/h herabgesetzt.

                Nach Abschluss dieser Arbeiten hat das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft die Verkehrsbelastungen auf der neuen Umfahrung und der Rheinstrasse überprüfen lassen. Aufgrund der Messergebnisse kann festgestellt werden, dass das Ziel der Verkehrsentlastung der Rheinstrasse vollumfänglich erreicht werden konnte. Neu benutzen im Abschnitt mit der grössten Belastung 36‘900 Fz/Tag die neue Umfahrung Pratteln-Liestal. Der Verkehr auf der Rheinstrasse ging von 39‘200 Fz/Tag im Jahre 2010 auf heute 6‘500 – 10‘350 Fz/Tag (je nach Abschnitt) zurück.

                Weiter zeigen die aktuellen Messungen, dass die Verkehrsbelastungen auf beiden Achsen zum Teil deutlich tiefer liegen als damals mit Verkehrsmodellen für den Nachweis der Umweltverträglichkeit prognostiziert wurde. Auf der Rheinstrasse liegen die Verkehrszahlen, mit Ausnahme des Abschnitts zwischen der Basler- und der Liestalerstrasse (hier liegen die Zählwerte im Bereich der Prognosewerte), um 25 – 35 % tiefer. Auch die Verkehrsbelastungen auf der neuen A22 sind 20 – 25 % tiefer als gemäss den Verkehrsmodellen erwartet werden konnte.

                >
                 H2 Pratteln – Liestal, Abschnitt Rheinstrasse: Auswertung Verkehrserhebungen vom Februar - April 2014

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Substanz im Rheinwasser festgestellt – Massnahmen ergriffen

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Im Rahmen der systematischen Überprüfung des Rheinwassers und des Trinkwassers stellte IWB (Industrielle Werke Basel) eine unbekannte chemische Substanz fest. Nach weiteren Untersuchungen konnten IWB und das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft (AUE BL) die Substanz als Ethyldimethylcarbamat identifizieren. Das AUE BL hat umgehend Massnahmen eingeleitet, um den Eintrag der Substanz in das Rheinwasser zu reduzieren. Gleichzeitig hat IWB vorsorgliche Massnahmen ergriffen, um die Trinkwasserqualität sicherstellen zu können. Das Trinkwasser kann nach wie vor ohne Einschränkung konsumiert werden. Die Badewasserqualität des Rheinwassers ist ebenfalls gewährleistet.

Vom Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft (AUE BL) nach der Meldung durch IWB in Auftrag gegebene Abklärungen zeigten, dass der Stoff Ethyldimethylcarbamat von der Bayer (Schweiz) AG via Infrapark Baselland AG in die ARA Rhein AG geleitet wird. Abklärungen bei Bayer (Schweiz) AG ergaben, dass dieser Stoff als Nebenprodukt der Produktion seit Mitte 2019 via Abwasser in die Abwasservorbehandlung der Infrapark Baselland AG geleitet wird. Von dort gelangt er zur ARA Rhein AG, wo ein Teilabbau stattfindet. Die Bayer (Schweiz) AG hat die Produktion umgehend gestoppt und dem AUE BL ein Massnahmenpaket zur Reduktion der Einleitung vorgelegt. Zwischenzeitlich wurden Massnahmen veranlasst und bereits umgesetzt, um die Menge an Ethyldimethylcarbamat dauerhaft zu reduzieren. Nach Rücksprache mit dem AUE BL hat die Bayer (Schweiz) AG die Produktion in reduziertem Mass wieder aufgenommen.

IWB hat die Rohwasserentnahme aus dem Rhein bereits Ende Oktober 2019 vorsorglich abgestellt und nutzt zurzeit Wasser aus dem Fluss Wiese zur Grundwasseranreicherung. Ausserdem prüft IWB den vorzeitigen Ersatz der Aktivkohlefilter in der Trinkwasseraufbereitungsanlage in den Langen Erlen.

Es wurden zu keinem Zeitpunkt relevante Höchstwerte im Rhein- oder im Trinkwasser überschritten. Die Bevölkerung in der Region Basel kann das Trinkwasser bedenkenlos konsumieren. Im Sinne des Gewässerschutzes müssen Emissionen über den Abwasserweg im Rahmen des technisch Möglichen reduziert werden. Dabei werden sowohl Massnahmen am Entstehungsort als auch im Rahmen der Abwasser(vor-)behandlung getroffen.

Für eine erfolgreiche Rheinwasserkontrolle zum Nutzen der Bevölkerung in der Region Basel ist die rasche und unkomplizierte Zusammenarbeit mehrerer Ämter in zwei Kantonen mit den Trinkwasserproduzenten und den potentiellen Einleitern unabdingbar.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, medien.bud@bl.ch, Telefon 079 701 88 33
Erik Rummer, Leiter Kommunikation & Marketing IWB, medien@iwb.ch, Telefon 079 758 54 69


title_de: Wie geht es mir? Achtsam essen, bewegen und entspannen

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                Parcours und Abendveranstaltung zur Gesundheit in der Kantonsbibliothek Baselland

 Vom 12. bis 26. September 2012 steht die Kantonsbibliothek Baselland im Zeichen der Gesundheit, Körperwahrnehmung und Entspannung. Die Gesundheitswochen sind in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsförderung Baselland und dem Verein Gsünder Basel entstanden.

                Die Besucherinnen und Besucher der Kantonsbibliothek Baselland können vom 12. bis 26. September an Stationen in der ganzen Bibliothek einfache Übungen zu Entspannung, Körperwahrnehmung und Konzentration erlernen. Der Bibliotheksbesuch wird so zur Gelegenheit, sich einen Moment der Ruhe zu gönnen, den Körper wahrzunehmen und der Gesundheit etwas Gutes zu tun.

                Abgeschlossen werden die Wochen mit einer Abendveranstaltung am 26. September ab 18.30 Uhr. Die Kantonsbibliothek lädt alle Interessierten zu einem gesunden, reichhaltigen Buffet ein, gefolgt von einem Vortrag der Ernährungswissenschaftlerin Edith de Battista zum Thema „Achtsam essen“: Wie esse ich bewusst, gesund und genussvoll? Warum ist es wichtig, Hunger und Sättigung wahrzunehmen? Worauf muss ich für eine nachhaltige und regional orientierte Ernährung achten?

                Zu den Themen Achtsamkeit, Bewegung und Ernährung präsentiert die Kantonsbibliothek Baselland eine Vielzahl von ausleihbaren Büchern und Medien. Gesundes Körpergewicht ist auch Thema bei der Gesundheitsförderung Baselland im Rahmen der „aktion gesundes körpergewicht“, die von der Gesundheitsförderung Schweiz mitfinanziert wird. Während den Gesundheitswochen präsentiert sich die Gesundheitsförderung Baselland in der Kantonsbibliothek Baselland mit Informationsmaterial zu verschiedenen Themen, zum Beispiel mit dem beliebten, in acht Sprachen erhältlichen Flyer zum gesunden Znüni und Zvieri.

 Porträt: Kantonsbibliothek Baselland

                Die Kantonsbibliothek ist das wichtigste Informationszentrum im Kanton Basel-Landschaft und wird täglich von 1'000 Personen besucht. Sie bereichert das Kulturleben mit Veranstaltungen sowie Ausstellungen und ist ein beliebter gesellschaftlicher und kultureller Treffpunkt. Weitere Informationen unter
                 www.kbl.ch

 Porträt: Gesundheitsförderung Baselland

                Die Gesundheitsförderung Baselland ist eine Abteilung des Generalsekretariats der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL. Die Abteilung besteht seit 1989. Das derzeitige Programm der Gesundheitsförderung Baselland umfasste vier Schwerpunktprogramme: Gesünder Leben mit der „aktion gesundes körpergewicht“ (
                 www.agk.bl.ch
                ); ein gesunder Lebensanfang; Gesundheit junger Menschen; Suchtprävention. Weitere Informationen:
                 www.gesundheitsfoerderung.bl.ch

 Porträt: Gsünder Basel

                Mit Genuss und Spass zu einem aktiven und gesunden Lebensstil – das ist das oberste Ziel von Gsünder Basel. Gsünder Basel ist eine gemeinnützige Organisation, die sich seit 1991 für die Gesundheitsförderung der Bevölkerung in der Region Basel engagiert. Das vielfältige Angebot an Kursen, Referaten und speziellen Projekten motiviert zu einer ausgewogenen Ernährung, zu mehr Bewegung und bewusster Entspannung. Gsünder Basel engagiert sich speziell auch für die Migrationsbevölkerung und die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz. Alle Angebote unter
                 www.gsuenderbasel.ch

                >
                 Flyer


title_de: Regierungsbulletin vom 16. November 2021

content_de:
Veranlagungsentschädigung für die Steuerperioden 2021 und 2022

Der Regierungsrat hat die Entschädigung zwischen dem Kanton und den Gemeinden für die Veranlagung von Steuererklärungen von Unselbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen für die Steuerperioden 2021 und 2022 unverändert auf 30 Franken pro Veranlagung festgelegt.

Anpassung der Verordnung über den Elternurlaub

Mit einer Anpassung der Verordnung über den Elternurlaub hat der Regierungsrat den bezahlten Mutterschaftsurlaub in denjenigen Fällen um maximal 56 Tage verlängert, in denen das Neugeborene aufgrund Hospitalisierung erst deutlich nach der Geburt aus dem Spital entlassen wird. Diese Bestimmung tritt rückwirkend per 1. Juli 2021 in Kraft.
Zudem wird die Reduktion des Beschäftigungsgrads auf einen Zeitpunkt innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des bezahlten bzw. unbezahlten Mutterschaftsurlaubs nicht mehr eine Kürzung der Mutterschaftsentschädigung nach sich ziehen. Schliesslich wurde eine Regelung betreffend die bezahlte Stillzeit in die Elternurlaubsverordnung aufgenommen. Diese Bestimmungen treten per 1. Januar 2022 in Kraft.

Anpassung der Verordnung zum Personalgesetz

Mit einer Anpassung der Personalverordnung hat der Regierungsrat den Anspruch auf Kurzurlaub für die Betreuung von Familienangehörigen von maximal drei Arbeitstagen auf maximal fünf Arbeitstage pro Fall und von maximal fünf Arbeitstagen auf maximal zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr erhöht. Zudem wird neu ein Kreis von Familienangehörigen definiert, für deren Betreuung dieser Anspruch auf Kurzurlaub ebenfalls besteht, auch wenn sie nicht im selben Haushalt leben. Neu soll schliesslich auch dieser definierte Kreis von Familienangehörigen zur Ärztin bzw. zum Arzt begleitet werden dürfen. Die neuen Bestimmungen treten per 1. Januar 2022 in Kraft.
Als weitere Neuerung wird in der Personalverordnung eine Bestimmung aufgenommen, welche den Mitarbeitenden einen Anspruch auf voll entschädigten Urlaub von maximal 14 Wochen gewährt, sofern sie ein wegen Krankheit oder Unfall schwer beeinträchtigtes Kind betreuen und pflegen müssen. Diese Bestimmung wird rückwirkend per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt.

Petition Jugendrat 2021 zu Umdenken in der Drogenpolitik

In seiner Petition vom 13. September 2021 fordert der Jugendrat ein Umdenken in der schweizerischen Drogenpolitik und dass sich der Kanton Basel-Landschaft gegenüber dem Bund einsetzt für die Legalisierung von Cannabis, eine Regulierung des Cannabismarktes analog Tabak- und Spirituosengesetzgebung und eine generelle Entkriminalisierung aller Drogenkonsumierenden.
Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass mit der Einführung des neuen Experimentierartikels für Cannabis-Pilotprojekte, dem Bericht des Bundesrats zum Postulat Rechsteiner und mit der Annahme der parlamentarischen Initiative Siegenthaler zur Schaffung einer Cannabisgesetzgebung die Anliegen des Jugendrats bereits auf Bundesebene bearbeitet werden. Auf eine aktive Einflussnahme des Kantons Basel-Landschaft wird daher verzichtet.

Zwei Gebiete in Arisdorf neu im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Bärenfels» in Arisdorf als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Das unter kantonalen Schutz gestellte Gebiet umfasst seltene Waldgesellschaften, Altholzinseln, eichenreiche Waldbestände und ist von Erosionsgräben und Weihern durchzogen. Damit wird zur Umsetzung des kantonalen Waldreservatkonzepts (2003) sowie im Umfang von rund 4 weiteren Hektaren zur Erfüllung des Ziels von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» (2003) beigetragen.
Ebenso wird das Waldgebiet «Eileten-Dumberg» in Arisdorf als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Es eignet sich durch den schon länger unbewirtschafteten Weissseggen-Buchenwald ausgezeichnet zur Entwicklung eines vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats und wird deshalb unter kantonalen Schutz gestellt. Damit werden rund weitere 15 Hektaren an den Zielwert von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche beigetragen.

Deponie Elbisgraben – Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Entsorgung arsenbelasteter Schlacke aus dem Kompartiment Typ C

Der Regierungsrat erhöht die Ausgabenbewilligung für die Entsorgung arsenbelasteter Schlacke aus dem Kompartiment Typ C der Deponie Elbisgraben um zwei Millionen Franken auf insgesamt sieben Millionen Franken. Gegenüber der bereits bewilligten Ausgabe in Höhe von fünf Millionen Franken sind die Entsorgungskosten für eine Untertagedeponie angestiegen. Auch wurde damals von einer etwas geringeren Entsorgungsmenge ausgegangen. Das Projekt wird aus den Rückstellungen der Deponie Elbisgraben finanziert. Dadurch ist der Aufgaben- und Finanzplan nicht betroffen. Für den Kanton entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Neue «Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen»

Der Regierungsrat hat die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen verabschiedet. Darin soll insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking verbessert werden, indem die durch die Zivilgerichte angeordneten Schutzmassnahmen (Annäherungs-, Orts- und Kontaktaufnahmeverbot) mittels gerichtlicher Anordnung einer elektronischen Überwachung besser durchgesetzt werden können. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


title_de: Europäische Tage des Denkmals 2015 in Laufen

content_de:
 Wie bereits seit einigen Jahren finden die Europäischen Tage des Denkmals im Baselbiet wieder konzentriert an einem Ort statt: am 12. und 13. September in Laufen. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Freitag an ihrem Mediencafé bekannt.

                In der Stadt Laufen sind über die Jahrhunderte viele interessante und sehenswerte Gebäude entstanden, welche die vielfältige Geschichte und Bedeutung des Ortes widerspiegeln. An den Denkmaltagen vom 12. und 13. September 2015 können mehrere Objekte unter dem Motto «Austausch - Einfluss» besichtigt werden:

                das Amthaus, die sich im Umbau befindende Amthausscheune, die Katharinenkirche, das Stadthaus, die Dolmengräber vor dem Untertor, die Villa Kleiber, die Spitalkapelle und das Bauernhaus an der Rennimattstrasse 77. Das Museum Laufental bietet ausserdem eine Stedtliführung an und vor dem Museum gewährt der Kulturgüterschutz Einblick in seine Aufgabe.

                Am Samstag, 12. September 2015 findet um 13.30 Uhr bei der Amthausscheune die offizielle Eröffnung der Denkmaltage mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Stadtpräsident Alexander Imhof statt.

                Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an unseren Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat würdigt Hans A. Jenny

content_de:
 Regierungsrat würdigt Hans A. Jenny für seine aussergewöhnliche Kulturvermittlung

 Anlässlich seines 85. Geburtstages am 13. Juni würdigt der Regierungsrat Hans A. Jenny für sein kulturelles Schaffen und sein Gesamtwerk.

                Das langjährige Wirken von Hans A. Jenny umfasst eine sehr breite Palette. Er ist seit 50 Jahren unter anderem als Journalist, Autor, Schriftsteller und Herausgeber tätig. In Riehen geboren und nun seit bald vier Jahrzehnten in Tecknau wohnhaft, hat der 85-Jährige in seiner Wohngemeinde eine der wohl grössten privaten Bibliotheken in der Schweiz aufgebaut. Das Anlegen von verschiedenen Sammlungen, das Anbieten von Stadt- und Friedhofführungen und das Verfassen von rund 40 Büchern gehören ebenso zu seinem kulturellen Schaffen wie die Durchführung von unzähligen Veranstaltungen in seinem privaten Kulturzentrum in Tecknau. Unvergesslich bleiben die «Soirées sentimentales».

                Hans A. Jenny ist ausserdem Verfasser der Heimatkunde Tecknau. Im Jahr 2002 wurde Hans A. Jenny zum Ehrenbürger der Gemeinde ernannt; 1993 hat die Basellandschaftliche Kantonalbank ihn aufgrund seiner zahlreichen kulturgeschichtlichen Bücher mit dem Kulturpreis ausgezeichnet. Bereits zwei Jahre später verlieh ihm die Gemeinde Riehen den Kulturpreis.

                Die Fähigkeit von Hans A. Jenny, seine Gäste zu begeistern, ist ein spezielles Merkmal seiner Persönlichkeit. Anlässlich seines 85. Geburtstages am 13. Juni und zur Würdigung seines umfangreichen Schaffens richtet der Baselbieter Regierungsrat zu seinen Ehren im Herbst 2016 einen Anlass in Liestal aus.

                Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 02 / 079 757 72 80


content_de:
Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel disponiert die Motorfahrzeugprüfungen künftig selbst

Neuer Amtsleiter Militär und Bevölkerungsschutz und Kantonaler Krisenstab

Mitbericht zum Sachplan Verkehr - Teil Infrastruktur Strasse: Regierung verlangt zusätzliche Massnahmen

Gebührensenkung bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft

Weiteres: Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds / 100. Geburtstag

Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel disponiert die Motorfahrzeugprüfungen künftig selbst

Die beiden Kantonsregierungen haben an ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFPBB) künftig die in Basel-Stadt und Baselland eingelösten Fahrzeuge selbständig zur amtlichen Motorfahrzeugprüfung aufbieten soll. Heute sind die beiden Motorfahrzeugkontrollen für diese Aufgabe zuständig. Die neue Regelung gilt ab 1. Januar 2018. Mit dieser Lösung kann eine Effizienzsteigerung erzielt werden. Verantwortung und Kompetenzen werden bei der Motorfahrzeugprüfstation in Einklang gebracht, weil die Auslastung der Prüfbahnen von der MFPBB fortan von ihr in eigener Zuständigkeit gesteuert werden kann. Mit der Neuorganisation werden die Gebühren zum Teil zwischen beiden Motorfahrzeugkontrollen und der MFPBB verlagert.

Für Rückfragen:
Stephan Mathis, Mitglied der paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFPBB) und Generalsekretär der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 57 02.

Neuer Amtsleiter Militär und Bevölkerungsschutz und Kantonaler Krisenstab

Der Regierungsrat hat heute Patrik Reiniger zum neuen Leiter des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) ernannt. In dieser Funktion wird Patrik Reiniger auch den Kantonalen Krisenstab (KKS) leiten. Er tritt seine Stelle per 1. März 2018 an.

Der 45-Jährige Berufsoffizier Patrik Reiniger ist im Baselbiet aufgewachsen und kommandiert zurzeit die ABC (Atomar, Biologisch, Chemisch) Abwehrschule 58. Als langjähriger Mitarbeiter im Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz- und Sportdepartement (VBS) und Milizoffizier in der Territorialregion 2 ist er in der Region Nordwestschweiz sowie auch auf Bundesebene bestens vernetzt.

Oberst im Generalstab Patrik Reiniger ist in seiner Miliz-Funktion Unterstabschef Nachrichtendienst der Territorialregion 2. Zuvor leistete er seinen Dienst in der Panzerbrigade 11, unter anderem als Kommandant des Panzergrenadier Bataillons 28.

Patrik Reiniger hat an der ETH Zürich den Studiengang für Berufsoffiziere und zwischen 2001–2016 verschiedene Ausbildungslehrgänge an der Militärakademie / ETH Zürich absolviert. 2010 schloss er die Britische Generalisten Ausbildung am Joint Service, Command and Staff College in Shrivenham (GB) sowie sein Studium am King's College London in Sicherheitspolitik ab. In diesem Sommer wird er sein Executive Master of Business Administration an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Chur abschliessen. Patrik Reiniger wohnt in Aesch.

Im Sinne einer reibungslosen Amts- und Funktionsübergabe wird Patrik Reiniger bereits ab dem 1. Februar im AMB arbeiten.

Der Regierungsrat wünscht Patrik Reiniger viel Erfolg und Befriedigung in seiner neuen Aufgabe und dankt an dieser Stelle jetzt schon dem langjährigen Leiter AMB/KKS, Marcus Müller, für seinen jahrelangen und umsichtigen Einsatz. Marcus Müller geht per Ende Februar 2018 in Pension.

Für Rückfragen:
Isaac Reber, Regierungsrat, Vorsteher der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 66 15 (via SID-Sprecher Adrian Baumgartner)
Rückrufe von RR Reber an die Medien ausschliesslich zwischen 15.00 und 16.00 Uhr

Mitbericht zum Sachplan Verkehr - Teil Infrastruktur Strasse: Regierung verlangt zusätzliche Massnahmen

Der Regierungsrat hat zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wichtige Anträge für die Region Nordwestschweiz bzw. den Trinationalen Metropolitanraum Basel verabschiedet. Die Stellungnahmen erfolgten im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse. Die Regierung verlangt dabei vom Bund die Aufnahme zusätzlicher Massnahmen.

Die Unterlagen zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN) wurden vom 23. März bis 5. Mai 2017 bei den Gemeinden und dem Kanton öffentlich aufgelegt. Der Regierungsrat hat nun – unter Abwägung der Vernehmlassungsanliegen – zuhanden des Bundes Stellung genommen.

Die erste Auflage umfasst die sachplanrelevanten Elemente der Netzfertigstellung, der Engpassbeseitigung, der LKW-Abstellanlagen und weitere Aufgaben des National- und Bundesstrassennetzes. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft sind nachstehende Massnahmen zusätzlich in den SIN aufzunehmen:

A18, Anpassung/Ausbau Anschlüsse Reinach Süd und Reinach Nord

A18, Vollanschluss Aesch

A18, Muggenbergtunnel

A18, Umfahrung Laufen-Zwingen

Der Anschluss „Zubringer Bachgraben – Nordtangente“ an die A3

Weitere sachplanrelevante Nationalstrassenanschlüsse als Umgestaltungs- und Ausbauvorhaben

Darüber hinaus wird der Bund ersucht, die nachstehenden Verkehrsinfrastrukturprojekte, die zurzeit in Prüfung bzw. Vorbereitung sind, zum gegebenen Zeitpunkt ebenfalls in den Sachplan Verkehr aufzunehmen:

A18/H18, Anschluss Angenstein/Aesch

H18, Kernumfahrung Laufen mit Spange Nau

„Zubringer Bachgraben – Nordtangente“, Allschwil

Das vollständige Fehlen von lufthygienischen Fragestellungen im gesamten Dokument wird als Mangel erachtet und ist aus Sicht des Regierungsrats zu ergänzen. In Kapiteln 4 ist ein separates Unterkapitel „Massnahmen Luftreinhaltung“ zu formulieren.

Für Rückfragen:
Walter Keller, Stv. Kantonsplaner, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85

Gebührensenkung bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft

Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft (MFK) passt per 1. Juli 2017 ihre Gebühren an. Der Regierungsrat hat die neue Gebührenverordnung genehmigt. Günstiger werden unter anderem Lernfahr- und Führerausweise und Zulassungsgebühren.

Während der vergangenen Jahre hat die MFK ihre Ablaufprozesse stets optimiert und die Online-Dienstleistungsangebote laufend ausgebaut. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der Vollkosten wurde der Aufwand der einzelnen Produkte neu berechnet. Die Investitionen haben eine allgemeine Kostenreduktion und Prozessoptimierung im Betrieb zur Folge, die nun an die Kundschaft weitergegeben wird.

Rund eine halbe Million Franken weniger Gebühreneinnahmen
Wesentliche Änderungen erfährt einerseits der Bereich Lernfahr- und Führerausweise:

Die Gebühr für die Gesuchsbehandlung von nicht berufsmässigen Kategorien und für den Lernfahrausweis wird gesamthaft von 105 Franken auf 75 Franken reduziert. Ferner kostet die erstmalige Ausstellung eines Führerausweises neu nur noch 60 Franken statt wie bis anhin 75 Franken. Andererseits reduziert sich bei der Fahrzeugzulassung die Gebühr für einen (grauen) Fahrzeugausweis um 10 Franken neu auf 50 Franken. Ein Kontrollschilderpaar kostet ebenfalls 5 Franken weniger, neu nur noch 35 Franken.

Diese Senkungen vermindern die Gebühreneinnahmen der MFK um rund 500 000 Franken pro Jahr. Mit den Anpassungen trägt die MFK einem Vorstoss (Interpellation 2014-384, Andreas Dürr) und einem Anliegen des Preisüberwachers Rechnung.

Auszug aus den wesentlichen Gebührenanpassungen

Bisherige Gebühr

Gültig ab 1. Juli 2017

Lernfahr-   und Führerausweise

Gesuchsbehandlung   um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorien A, A1, B, B1 BE, F und G

65

40

Lernfahrausweis

40

35

Führerausweis   im Kreditkartenformat

75

60

Fahrzeuge

Fahrzeugausweis

60

50

Leihweise   Abgabe eines Kontrollschilderpaares

40

35

Verlängerung   der Deponierungsdauer von Kontrollschildern um ein weiteres Jahr

30

40

Allgemeine   Gebühren

Mahnung

30

20

Polizeiliche   Zustellung von Verfügungen

100

370

Anordnung   des polizeilichen Entzugs von Kontrollschildern

100

330

Die neue Verordnung über die MFK-Gebühren finden Sie hier: http://bl.clex.ch/frontend/versions/1701

Für Rückfragen:
Pascal Donati, Leiter Motorfahrzeugkontrolle BL, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 00 31

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 20. Juni 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2017

100. Geburtstag
Am Montag, 10. Juli 2017, feiert Frau Maria Barbara Tschopp, wohnhaft an der Hauptstrasse 44, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus der designierten Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird am Montag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
– Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde
– Anpassung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden
– Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Gastkanton an der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde

Auf Einladung der Päpstlichen Schweizergarde ist der Kanton Basel-Landschaft am 6. Mai 2020 offizieller Gastkanton an der Vereidigungsfeier der neuen Gardisten. Der Regierungsrat hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Kantonsauftritt vorzubereiten. Mit dem Auftritt in Rom nutzt der Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich auf einer internationalen Bühne zu präsentieren.

Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft zusammen. Mit der Leitung wurde der 2. Landschreiber Nic Kaufmann beauftragt.

Traditionellerweise bringt sich der Gastkanton im Rahmen der Feierlichkeiten mit kulturellen Beiträgen ein und offeriert einen Apéro riche für 1200 Personen. Finanziert wird der Auftritt mit Beiträgen des Kantons (60‘000 Franken), der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft (50‘000 Franken) und aus dem Swisslos-Fonds (30‘000 Franken).

Die Vereidigung der neuen Gardisten findet jeweils in Gedenken an den „Sacco di Roma“ am 6. Mai statt. Der Termin geht auf den 6. Mai 1527 zurück, als 189 Schweizergardisten bei der Plünderung Roms („Sacco di Roma“) Papst Clemens VII. verteidigten. Zwei Drittel der päpstlichen Garde kamen damals ums Leben, 42 Gardisten verhalfen dem Papst zur Flucht und retteten sein Leben.

Anpassung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden

Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden beschlossen.

Die Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden (SGS 786.211) wurde den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst. Die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung sieht neu eine Kontrollperiodizität bei Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 1000 Kilowatt von vier anstatt zwei Jahre vor.

Die Kontrollperiodizität bei Ölfeuerungen bleibt weiterhin bei zwei Jahren. Um bei einer möglichen weiteren Anpassung der Kontrollperiodizität nicht erneut die Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden anpassen zu müssen, wird neu auf die Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung verwiesen.

> Verordnung (PDF)

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 13. Dezember 2018 beschlossene Mutation Gewässerraum Diebach (Mutation Zonenplan Siedlung sowie Art. 15a Zonenreglement Siedlung, Mutation Teilzonenplan Siedlung Tschambol sowie Ziffer 28a Teilzonenreglement Tschambol) genehmigt.

Landeskanzlei


title_de: H18: Mehr Leitplanken für besseren Grundwasserschutz

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 Von Montag, 2. November 2009 bis Samstag, 7. November 2009 werden in der Nacht die Leitschranken entlang der H18 zwischen der Abzweigung Bärschwil und Angenstein verstärkt und ergänzt. Damit soll der Grundwasserschutz verbessert werden. Während den Arbeiten kommt es zu Lärmstörungen.

                Wegen dem vielen Verkehr auf dem Abschnitt Angenstein und Tunnel Eggfluh auf der H18, müssen die Arbeiten an den Leitschranken nachts verrichtet werden. Falls der Zeitraum vom 2. November 2009 bis 7. November 2009 für die Arbeiten nicht ausreicht, werden sie zwischen dem 9. November 2009 bis 12. November 2009 fortgesetzt. Die Pfosten der Leitschranken werden gerammt, was zu Lärmbelästigungen führt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Christoph Schaub, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 44 80


title_de: A18: Nachtsperrungen im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Nord

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 Die für die Dauer von gestern Mittwoch, 08. Juni bis Samstagmorgen, 11. Juni 2016 angekündigte Nachtsperrung von 20:00 Uhr bis 05:00 (  Medienmitteilung vom 3. Juni
                 ) auf der A18 zwischen den Anschlüssen Muttenz-Süd und Reinach-Süd in Fahrtrichtung Delémont muss um einen Tag bis Sonntag, 12. Juni verlängert werden. Grund dafür ist das gestrige Unwetter, das die vorgesehenen Fräsarbeiten verunmöglichte. Ausserdem ist derselbe Abschnitt wegen Belagsarbeiten gleich anschliessend von Montag, 13. Juni bis Freitag, 17. Juni 2016 jeweils nachts von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr für den Verkehr ebenfalls gesperrt.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.


title_de: 17 neue Baselbieter Jägerinnen und Jäger

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Ende März haben die Jagdprüfungen 2017 stattgefunden. 17 Anwärterinnen und Anwärtern die Prüfung mit Erfolg bestanden. Diese Jungjägerinnen und Jungjäger haben heute Freitag ihre Diplome erhalten.

17 Jungjägerinnen und Jungjäger haben am Freitagnachmittag, 18. Mai 2018, im Schloss Ebenrain in Sissach ihr Diplom erhalten. Dies in Anwesenheit von Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher VGD und Jagddirektor Kanton Basel-Landschaft, Rolf Rudin, Präsident Jagd Baselland, Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Holger Stockhaus, Jagdverwalter BL, Roger Maurer, Präsident der Jagdprüfungskommission, sowie weiteren Mitgliedern der Jagdprüfungskommission Kanton BL. Die Diplomübergabe fand im Rahmen einer Diplomfeier im Schloss Ebenrain statt. Die Feier im Schloss Ebenrain wurde von den Jagdhornbläsern der Bläsergruppe Farnsburg musikalisch umrahmt.

Die Jungjägerinnen und Jungjäger haben im März die theoretischen Prüfungen in den Fächern Jagdrecht, Haarwild, Federwild und geschützte Vögel, Jagdhunde, Jagdkunde, Lebensraumkunde, Wildbiologie und Wildtierkrankheiten sowie Wildbrethygiene absolviert. Die theoretisch-praktische Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung hatte bereits im Herbst 2017 stattgefunden. Die 17 neuen Jägerinnen und Jäger sind jetzt berechtigt, in einem Jagdverein oder in einer Jagdgesellschaft Pächterin oder Pächter zu werden oder im Herbst als Gast an einer Bewegungsjagd teilzunehmen.


title_de: Alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen werden mit einem iPad ausgestattet

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Der Regierungsrat setzt ein Zeichen für moderne Baselbieter Schulen. Sowohl die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen als auch die Lehrkräfte aller kantonalen Schulen werden künftig mit einem persönlichen IT-Gerät arbeiten können. Die Schulen werden die ersten Geräte zum Schuljahresbeginn 2020/21 erhalten. Dank dieser technischen Grundlage können sich die Schülerinnen und Schüler bestens auf eine immer digitaler werdende Alltags- und Arbeitswelt vorbereiten.

Nur mit einer zukunftsgerichteten Infrastruktur können die Schulen im Baselbiet den Anforderungen der Digitalisierung gerecht werden. Davon ist der Regierungsrat überzeugt. Digitale Geräte können den Schulunterricht dann am besten unterstützen, wenn sie allen Schulbeteiligten jederzeit und persönlich zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund hat sich der Regierungsrat für ein «1:1»-Ausrüstungsmodell mit Geräten, welche durch die Schulinformatikabteilung der BKSD (IT.SBL) betreut werden, entschieden. Für Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist dies ein wichtiger Schritt: «Wir haben in den letzten Jahren viel in die notwendige Gebäudeinfrastruktur der Schulen investiert. Alle Sekundarschulen sind mit WLAN-Zugängen ausgerüstet. Nun erhalten unser Schülerinnen und Schüler das für einen zeitgemässen Unterricht geeignete digitale Schulmaterial.»

iPad für die Schülerinnen und Schüler
Diese Lösung wurde im Vorfeld in einem breit angelegten Prozess erarbeitet: Seit dem Sommer 2017 wurden verschiedene Gerätetypen und Betriebssysteme in insgesamt 14 Sekundarschulen in jeweils zwei bis drei Klassen ausprobiert. Im Herbst 2018 wurden die Erfahrungen der Pilotschulen zusammengetragen und in drei Studien für den Entscheidungsprozess aufbereitet. Die Auswertung dieser Erfahrungen zeigte, dass der pädagogische Bildungsauftrag grundsätzlich mit allen getesteten Varianten erreicht werden kann. Ausschlaggebend für den Entscheid war letztlich die Zuverlässigkeit im Betrieb, die einfache Bedienung und die Breite der im Unterricht zur Verfügung stehenden Anwendungsmöglichkeiten. Diese Kriterien wurden in einer qualitativen Betrachtung beim iPad mit seinem spezifischen Betriebssystem etwas höher bewertet. Alle einbezogenen Interessengruppen haben dem Regierungsrat am Ende des Konsultationsprozesses die Einführung von iPads für Schülerinnen und Schüler und damit für den Schulunterricht an den Sekundarschulen empfohlen.

Standardgeräte für die Lehrkräfte und das administrative Personal der Sekundarschulen
Für Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft an Schulen soll im IT-Bereich der Grundsatz, dass der Arbeitgeber die Arbeitsinstrumente zur Verfügung stellt, besser als bisher umgesetzt werden. Lehrpersonen und das Schulverwaltungspersonal sollen mit einem persönlichen, vom Kanton zur Verfügung gestellten und von IT.SBL betreuten Gerät ausgerüstet werden. Daneben soll auf freiwilliger Basis weiterhin die Möglichkeit bestehen, das BYOD-Prinzip (Bring Your Own Device) zu nutzen. Aufgrund von betriebswirtschaftlichen Überlegungen hat sich der Regierungsrat dazu entschlossen, den Mitarbeitenden an Schulen ein Gerät mit dem Betriebssystem Windows zur Verfügung zu stellen. Dabei stützte er sich unter anderem auf die Tatsache, dass Berufsfachschulen und das Schulverwaltungspersonal zwingend auf das Windows-Betriebssystem angewiesen sind. Das Anbieten einer weiteren Wahlmöglichkeit für Lehrpersonen und Schulverwaltungsmitarbeitende (WIN oder MAC) hätte zu einem zusätzlichen Aufwand für die Wartung geführt.

Finanzierung
Für diesen Entwicklungsschritt werden keine neuen finanziellen Mittel für Sachkosten beantragt. Die Umsetzung der IT-Strategie wird im Rahmen der bisherigen Projekt- und Betriebsmittel zusammen mit einem sukzessiven Umbau des bestehenden Geräteparks realisiert. Einzig für den Support der stark ansteigenden Anzahl von Geräten werden dem Stab Informatik (IT.SBL) zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung gestellt.

Einführung
Die Auslieferung der Geräte soll ab dem Schuljahr 2020/21 und für die Schülerinnen und Schüler ab der ersten Klasse aufsteigend beginnen. Die Schulen und die einzelnen Lehrpersonen werden dabei mit geeigneten Schulungs- und Coaching-Angebote unterstützt.

Klares Zeichen für eine moderne Bildung
Der Regierungsrat setzt mit seinem Entscheid ein klares Zeichen für eine zeitgemässe Schulbildung im Baselbiet. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten dieselben Chancen, sich umfassend auf die digitalen Anforderungen der Berufswelt vorzubereiten und sich für interessante, zukunftsgerichtete Berufsfelder zu qualifizieren.

«Im ganzen Entscheidungsprozess standen für uns immer die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte im Zentrum. Ich freue mich sehr, dass wir uns jetzt auf einen digital unterstützten Bildungsweg begeben können», so Bildungsdirektorin Monica Gschwind.


title_de: 293 Silbermünzen – Der Keltenschatz von Füllinsdorf

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 Auf dem Gebiet der Gemeinde Füllinsdorf wurde ein Depot mit 293 keltischen Silbermünzen entdeckt. Es handelt sich um den bislang grössten Hortfund eisenzeitlicher Edelmetallmünzen aus der Schweiz. Die Archäologie Baselland zeigt den aussergewöhnlichen Neufund in einer kleinen Ausstellung im Museum.BL.

 Der Münzschatz von Füllinsdorf

                Vor einiger Zeit entdeckte ein Privater in der Gemeinde Füllinsdorf keltische Silbermünzen, worauf die Archäologie Baselland das gesamte Gelände untersuchte. Bis zum Schluss kamen 293 Münzen zum Vorschein. Sie lagen auf einer Fläche von rund 50 Quadratmetern verstreut, müssen ursprünglich aber gemeinsam vergraben worden sein. Die Auffindung des Münzschatzes ist ein absoluter Glücksfall. In der Schweiz sind nur wenige bekannt und mit insgesamt 293 Silbermünzen ist der Fund von Füllinsdorf der grösste keltische Hort mit Edelmetallmünzen aus der Schweiz. Mit wenigen Ausnahmen besteht er aus einem einzigen Münztyp und seinen Varianten: den so genannten Kaletedou-Quinaren. Auf frühen Varianten des Münztyps ist in griechischem Alphabet KAΛETEΔOY (= Kaletedou) zu lesen ist. Es handelt sich um einen keltischen Personennamen – wahrscheinlich eines gallischen Anführers. Die Kaletedou-Quinare stammen ursprünglich aus Ostfrankreich, sind aber auch in der Schweiz zahlreich.

 Das Geld der Kelten

                Am südlichen Oberrhein etablierte sich das Münzwesen im 2. Jahrhundert v. Chr. Was man mit den Münzen aus Gold, Silber und Bronze bezahlte, ist unklar. Aktuelle Forschungen zeigen, dass sich die Geldwirtschaft weitgehend auf Beziehungen zwischen den Stadtsiedlungen beschränkte. Nach ersten Erkenntnissen haben der oder die Besitzer den Münzschatz von Füllinsdorf in der Zeit um 80/70 v. Chr. vergraben – in einer Zeit, in der man vermehrt Silber, vermutlich zur Bezahlung von Soldaten, prägte und benutzte.

                In der keltischen Zeit gab es noch keine Banken, die das Geld aufbewahrten. Es war üblich, grosse Werte zum Schutz zu vergraben. Manchmal geschah dies auch in einem Heiligtum, da man glaubte, dass dann die Götter darüber wachten. Dies könnte auch in Füllinsdorf der Fall gewesen sein.

 Die spätkeltische Zeit am Oberrhein

                Die Verbergung des Münzhortes (um 80/70 v. Chr.) fällt in eine Zeit, in der sich in unserer Region ein tiefgreifender Wandel in der Besiedlungsstruktur vollzieht. In der frühen Phase der späten Latènezeit (150–80 v. Chr.) war die heute in drei Länder geteilte Region ein einheitlicher Kulturraum. Die Menschen des hier ansässigen keltischen Stammes der Rauriker wohnten und arbeiteten in stadtähnlichen Siedlungen wie auf dem heutigen Novartis-Areal in Basel, in Dörfern wie in Sissach sowie in kleineren Gehöften. Es existierte ein schwunghafter regionaler und überregionaler Handel.

                Dies änderte sich in der zweiten Phase der späten Latènezeit (80–15 v. Chr.). Die Menschen verliessen viele bisherige Wohnsitze und gründeten neue, befestigte Siedlungen. Der blühende Handel liess stark nach. Nach zahlreichen Konfrontationen wurden die Kelten Mittel- und Westeuropas zwischen 58 und 15 v. Chr. schrittweise von den Römern unterworfen. Die einheimische Elite passte sich schnell an die neue Grossmacht an – es entstand eine gallo-römische Mischkultur.

                Am Fundort des Münzschatzes konnten bislang keine Siedlungsspuren entdeckt werden. Deshalb muss die Frage, wieso die Münzen dort abgelegt wurden, offen bleiben. Weitere archäologische Funde sprechen aber dafür, dass der Platz über längere Zeit begangen worden war und man den Hort nicht zufällig dort vergraben hatte.

 Die Ausstellung und ein attraktives Eröffnungswochenende

                Noch sind viele Fragen zum Münzschatz von Füllinsdorf ungeklärt. Die kleine Ausstellung im Foyer des Museum.BL öffnet ein Fenster zur damaligen Welt und gibt Einblick in die aktuellen Forschungsergebnisse. Sie dauert vom 31. März bis zum 23. September 2012. Die öffentliche Vernissage findet am Freitag, 30. März um 18.00 Uhr statt. Am Eröffnungswochenende erwartet die Besucherinnen und Besucher ein attraktives Programm: Sie können ihre eigene keltische Münze prägen, an Kurzführungen durch die Ausstellung teilnehmen und sich von Fachleuten in die Kunst der Münzbestimmung einführen lassen. Im Rahmen des Projekts «Fundmünzen Baselland» besteht zudem die Möglichkeit, Münzen, die auf dem Kantonsgebiet gefunden wurden, zur Begutachtung vorbeizubringen. Das genaue Programm ist auf
                 www.museum.bl.ch
                einzusehen.

 Bilder:

                Bilder zur Ausstellung finden Sie auf der Webseite der Archäologie Baselland unter
                 www.archaeologie.bl.ch/Pages/News/news_0054.html
                . Gerne liefern wir Ihnen auf Wunsch auch andere Illustrationen der Ausstellung, sofern sich die Rechte bei uns befinden.

                29. März 2012


title_de: Technische Störung in einem Mischwasserbecken in Zunzgen

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                Fischsterben im Diegterbach

 Ein Stromausfall führte gestern Mittwochnachmittag zu einer technischen Störung in einem Mischwasserbecken in Zunzgen. Das Mischwasserbecken wurde überfüllt, so dass über Nacht grössere Mengen ungereinigtes häusliches Abwasser direkt in den Diegterbach flossen. Zahllose Fische verendeten. Die Störung wurde bei einem Kontrollgang am Donnerstagmorgen bemerkt und umgehend behoben.

                Das massive Fischsterben ist auf die Abwassereinleitung zwischen Zunzgen und Sissach verbunden mit der geringen Wasserführung und den hohen Temperaturen im Diegterbach zurückzuführen. Die kantonale Fischereiaufsicht konnte durch das sofortige Ausfischen einige Fische retten. In der Ergolz konnten bis jetzt keine Schäden festgestellt werden, dies wegen der deutlich grösseren Wasserführung im Vergleich zum Diegterbach.

                Die Wasserversorgungen mit Grundwasserfassungen nahe der Ergolz wurden vorsorglich über den Vorfall informiert. Es mussten keine besonderen Massnahmen angeordnet werden. Morgen Freitag wird das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) bei den betroffenen Fassungen das Wasser kontrollieren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

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                Am 21. Februar 2008 beschloss der Landrat ein totalrevidiertes Gesundheitsgesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat. Dieses Gesetz ersetzte das zuvor gültige Gesetz über das Gesundheitswesen vom 10. Dezember 1973. Das totalrevidierte Gesundheitsgesetz hat sich grundsätzlich bestens bewährt und stellt in der Umsetzung keine grösseren Probleme. Jedoch haben sich in verschiedenen Bereichen Entwicklungen ergeben, welche bereits heute - nur gut drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes - eine erneute Teilrevision erforderlich machen. Konkret geht es um folgende drei Bereiche:

                 Vereinfachung der Berufszulassung im Bereich der Komplementärmedizin (Ausbildungsnachweis statt staatliche Prüfung): Der Regierungsrat schlägt vor, auf die Naturärzteprüfung künftig zu verzichten. Anstatt einer staatlichen Prüfung soll künftig der Nachweis einer ausreichenden Ausbildung erbracht werden müssen, um eine Berufsausübungsbewilligung im Bereich der Komplementärmedizin zu erlangen.

                 Umsetzung von neuem Bundesrecht im Bereich der Psychotherapie: Das eidgenössische Psychologieberufesgesetz löst im Bereich der Zulassung zur selbständigen Berufsausübung die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Kantone ab. Die entsprechenden materiellen Bestimmungen sind daher im kantonalen Recht zu revidieren resp. aufzuheben. Der Vollzug der Bewilligungspflicht verbleibt jedoch beim Kanton.

                 Anpassung der Regelung über den Notfalldienst aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts: Mit Urteil  vom 25. Oktober 2011 entschied das Bundesgericht, die gesetzliche Reglung des Kantons Thurgau betreffend die Ersatzabgabe für die Befreiung von der Notfalldienstpflicht sei ungültig. Der Kanton Basel-Landschaft kennt in dieser Frage eine sehr ähnliche Regelung wie der Kanton Thurgau. Die Regelung der Ersatzabgabe wird auch in unserem Kanton an die Berufsorganisation delegiert, welche auch Nichtmitgliedern eine solche auferlegen kann. Nach dem höchstrichterlichen Urteil müssen jedoch einige Eckwerte der Abgabe - Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand und Bemessungsgrundlagen - im Gesetz selber festgelegt werden. Auch unsere bisherige Regelung genügt den Anforderungen der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, das Gesundheitsgesetz entsprechend zu ergänzen.


title_de: Regierungsrat reagiert mit neuem Zentrum Brückenangebote auf Veränderungen im Bildungssystem: «Niemand soll durch die Maschen fallen»

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Der Abschluss einer Berufslehre oder einer weiterführenden Schule ist der erste Schritt für eine erfolgreiche berufliche Entwicklung. Manche Jugendliche haben jedoch nach der Sekundarschule Schwierigkeiten, den Anschluss an eine Ausbildung zu finden. Darauf will die Regierung mit einem zeitgemässen Brückenangebot und begleitenden Massnahmen reagieren und ein koordiniertes Unterstützungssystem bereitstellen.

Mit den beiden Landratsvorlagen «Neupositionierung der Brückenangebote» und der «Überführung der BerufsWegBereitung (BWB) bzw. des Case Management Berufsbildung in den Regelbetrieb» will der Regierungsrat dafür sorgen, dass Jugendliche nach der Sekundarschule den Anschluss an eine Ausbildung finden und einen ersten Bildungsabschluss auf der Sekundarstufe II erlangen. Bund und Kantone wollen eine entsprechende Quote von 95 Prozent bei den 25-Jährigen erreichen.

Weshalb braucht es Anpassungen bei den Brückenangeboten?
Auf beiden Seiten der Brückenangebote hat sich in den letzten Jahren sehr vieles verändert. In den Sekundarschulen wird viel in die berufliche Orientierung, Berufswahl und Vorbereitung auf den Übertritt investiert. Auf der Seite der Berufsbildung wurden Treppen gebaut, damit Jugendliche – auch so genannte Spätzünderinnen und Spätzünder – erfolgreich ihr Potenzial im Rahmen ihrer Ausbildung entwickeln können und vorwärts kommen. Das ganze Berufsbildungssystem ist heute von der einfachsten Qualifikation, dem Eidgenössischen Berufsattest (EBA) über die höhere Berufsbildung bis hin zu den Hochschulen durchlässig. Heute machen Brückenangebote nur noch für diejenigen Jugendlichen Sinn, welchen der Einstieg in eine berufliche Grundbildung direkt nach der Sekundarschule nicht gelingt.

Zeitgemässes System
Das aktuelle Brückensystem ist veraltet. Es bedient zu zwei Dritteln stärkere Lernende, die bereits nach der Sekundarschule eine Lehrstelle finden könnten. Der Regierungsrat vereinigt deshalb die Neupositionierung der Brückenangebote und die Überführung der Zwischenlösungsschule BVS 2 in ein einjähriges Brückenangebot in dieser Vorlage. Fakt ist, dass die Lehrbetriebe auf diese stärkeren Lernenden warten und diese zu Fachkräften ausbilden will. Mit einer Berufsmaturität während oder nach der Lehre können stärkere Lernende direkt nach der Lehre weitere Ausbildungsschritte einleiten. Das neue Modell der Brückenangebote wurde gemeinsam mit allen Interessengruppen entwickelt.

Leistungsstarke Brückenangebote für Jugendliche mit Schwierigkeiten – was ist neu?
Die einjährigen Brückenangebote sind Förderangebote. Die Aufnahme geschieht deshalb nicht mehr aufgrund der Noten, sondern aufgrund der Tatsache, dass die Jugendlichen nachweislich keine Lehrstelle gefunden haben. In den Brückenangeboten finden Jugendliche eine Bildungsumgebung, in der sie realistische Bildungsziele entwickeln, die nötigen Bildungsschritte machen und schliesslich erfolgreich den Lehreinstieg realisieren können. Die meisten Jugendlichen schaffen diesen Schritt erfahrungsgemäss in einem Jahr. Deshalb ist auch die Überführung der BVS 2 in ein einjähriges Angebot sinnvoll. Sollte der Lehreinstieg trotzdem nicht gelingen, wird individuell geklärt, wie ein allfällig zweites Brückenjahr gestaltet werden kann.

Aufbau und Investition in ein Zentrum für Brückenangebote BL
Mit der Zusammenführung der verschiedenen Brückenangebote unter eine Leitung wird ein Kompetenzzentrum geschaffen, das optimal auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingehen kann. Es können Synergien genutzt werden. Das System ist flexibel: einerseits zugunsten der Jugendlichen und anderseits mit Blick auf Veränderungen im Lehrstellenmarkt. Die neue Profilstruktur (schulisch, kombiniert und integrativ) ermöglicht eine hohe Individualisierung und Anpassung an das, was die einzelnen Jugendlichen benötigen, um ans Ziel zu gelangen. Dies geschieht durch individuelle Begleitung, Förderung und Unterstützung.

Brückenangebote und Übergangssicherung sind kein Sparthema
Damit junge Menschen ihren Platz im Arbeitsmarkt finden, ist ein Abschluss auf der Sekundarstufe II Voraussetzung. Wer dies nicht mitbringt, ist in der Folge stark armutsgefährdet und  früher oder später auf die Sozialsysteme angewiesen. Mit den Brückenangeboten und der BerufsWegBereitung BWB beziehungsweise dem Case Management Berufsbildung will der Kanton Basel-Landschaft verhindern, dass es dazu kommt. Deshalb stellt er ein abgestimmtes Übergangssystem bereit, das verbindlich koordiniert und mit den Schulen verzahnt ist. Niemand soll «durch die Maschen fallen». Alle sollen durch eine Ausbildung die Möglichkeit erhalten ein selbständiges Mitglied unserer Gesellschaft zu werden.

> Landratsvorlage


title_de: Frenkendorf: Deckbelagsarbeiten

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 Am Samstag den 31. August 2013 werden die Deckbeläge an der Liestalerstrasse in Frenkendorf im Abschnitt Bächliackerstrasse bis Parkstrasse eingebaut. Die Liestalerstrasse wird in diesem Abschnitt für den Verkehr gesperrt.

                Der Verkehr wird grossräumig mittels Signalisaiton umgeleitet. Die Bushaltestellen Industriestrasse, Mühlacker, Bächliacker, Dorfplatz, Lerchenstrasse, Friedhof, Schule Egg werden nicht bedient. Die Haltestelle Bahnhof Frenkendorf-Füllinsdorf ist in Betrieb.

                Die Vollsperrung dauert vom Samstag, 31. August 2013, ab 05.00 Uhr bis Sonntag, 01. September 2013, 07.30 Uhr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neuer Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

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 Wahl des Generalsekretärs der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

 Severin Faller wird neuer Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Der 46-jährige Ökonom hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) in dieser Funktion bereits interimistisch geführt und wird seine neue Funktion per sofort antreten. Ab 1. Oktober wird Deborah Murith neue Leiterin Kommunikation und in dieser Funktion für den Aufbau der internen und externen Kommunikation der BKSD verantwortlich sein.

                Nach einem umfassenden Selektionsprozess, der vom kantonalen Personalamt und einem externen Assessor begleitet wurde, hat die Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind die Stelle des BKSD-Generalsekretärs neu besetzt. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat den Ökonomen Severin Faller als BKSD-Generalsekretär gewählt.

                Severin Faller ist 46 Jahre alt, verheiratet und Vater dreier Töchter. Er lebt mit seiner Familie in Magden. Sein Ökonomiestudium schloss er 1993 ab. Nach mehrjähriger Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist Severin Faller seit 1999 Leiter des Stabs „Controlling und Ressourcenplanung“ und seit 2012 stellvertretender Generalsekretär der BKSD. Seit April 2015 leitet er das Generalsekretariat interimistisch. Seine neue Funktion wird Severin Faller per sofort antreten.

                Der neue Generalsekretär ist seit Jahren vertraut mit den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kantons. Durch seine langjährige Erfahrung in der kantonalen Verwaltung ist er über die Grenzen der eigenen Direktion hinaus sehr gut vernetzt. Neben seinem finanzwissenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Hintergrund verfügt Severin Faller über ein umfassendes Fachwissen sowohl in den Bereichen Bildung als auch im Finanzwesen und Controlling im öffentlichen Bereich. Zudem zeichnet er sich durch starke analytische Fähigkeiten, ausgeprägte Führungsqualitäten sowie durch sein grosses Engagement aus. Sein Systemwissen und die Akzeptanz seiner Arbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung und den Schulen sowie sein Interesse am Erfolg und der Wirtschaftlichkeit unseres Bildungssystems werden ihm erlauben, die Direktionsvorsteherin zielorientiert und fundiert zu begleiten. Dies sind optimale Voraussetzungen, um die Direktion in die Zukunft zu führen und notwendige Neuorientierungen bedarfsgerecht umzusetzen.

 Neue Kommunikationsstelle in der BKSD per 1. Oktober

                Für die neue Funktion als Leiterin Kommunikation der BKSD haben Regierungsrätin Monica Gschwind und das Generalsekretariat eine erfahrene Kommunikationsexpertin aus dem Verwaltungs- und Politbereich engagiert: Deborah Murith wird per 1. Oktober den Aufbau sowie die Umsetzung der internen und externen Kommunikation des Generalsekretariats verantworten. Ausserdem wird sie die Regierungsrätin und die Dienststellen kommunikativ begleiten und als zentrale Ansprechstelle für Medienschaffende tätig sein. Aufgewachsen in der Nordwestschweiz ist die 34-Jährige bis zu ihrem Stellenantritt stellvertretende Leiterin Kommunikation, Pressesprecherin und Chefredaktorin des Bundesamtes für Kommunikation. Ihre Ausbildung in Gesellschafts- und Kommunikationswissenschaften absolvierte Deborah Murith an der Universität Luzern.

                Für Rückfragen

                Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 061 552 50 60


title_de: Die Nordwestschweiz ist Gastregion am Comptoir Suisse 2013

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 Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura präsentieren sich vom 13. bis zum 22. September 2013 als Gastregion gemeinsam an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne. 15 Monate vor dem Auftritt haben die drei Nordwestschweizer Kantone mit den Vorbereitungen begonnen.

                Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura orchestrieren vom 13. bis zum 22. September 2013 an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne eine gemeinsame Sinfonie der Kantone unter dem Motto "c'est le (can)ton qui fait la musique". Mit einer Sonderschau erhalten die drei Kantone die Möglichkeit, dem Messepublikum während des gesamten Comptoir Suisse die Stärken und Einzigartigkeiten der Gastregion Nordwestschweiz vorzustellen.

                Erwartet werden insgesamt über 140'000 Messebesucherinnen und -besucher. Die Federführung des gemeinsamen Auftritts liegt beim Kanton Basel-Stadt. Finanziert wird der mit 700'000 Franken budgetierte Auftritt mit Geldern des Swisslos-Fonds, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft je 280'000 Franken und der Kanton Jura 140'000 Franken beisteuern.

 Verbrauchermesse mit Tradition

                Der gemeinsame Auftritt der drei Nordwestschweizer Kantone erfolgt auf Einladung der MCH Beaulieu Lausanne und hat zum Ziel, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Gastregion zu entwickeln und zu festigen. Der Comptoir Suisse ist seit 1919 eine Verbrauchermesse und umfasst heute rund 500 Aussteller aus den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft.

                Mit dem gemeinsamen Auftritt am Comptoir Suisse präsentieren sich die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura bereits zum zweiten Mal gemeinsam an einer Schweizer Publikumsmesse. Unter dem Motto "Der Nordwesten. Die offene Schweiz" traten sie gemeinsam an der Olma 2010 in St. Gallen auf.

 Für Auskünfte:

                 Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt

                 Telefon: +41 (0)79 623 30 14, E-Mail:
                  sabine.horvath@bs.ch

                 Rolf Wirz, Leiter Information / Öffentlichkeitsarbeit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft

                 Telefon: +41 (0)61 552 59 11, E-Mail:
                  rolf.wirz@bl.ch

                 Pierre-Alain Berret, Chef du Service de l'information et de la communication République et Canton du Jura

                 Telefon: 032 420 50 52, E-Mail:
                  pierre-alain.berret@jura.ch

                Basel, 12. Juli 2012


title_de: Tempo 30 auf Kantonsstrassen ausnahmsweise möglich

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                Tempo 30 ist auf Kantonsstrassen ausnahmsweise möglich. Dies schreibt  der Baselbieter Regierungsrat in der Antwort auf ein Postulat von  SP-Landrätin Christine Koch. Das Postulat stützt sich auf ein  entsprechendes Bundesgerichtsurteil vom 8. September 2010. In der  Vorlage des Regierungsrates an den Landrat sind die rechtlichen  Voraussetzungen aufgeführt, die erfüllt sein müssen, bevor eine solche  Tempo-Zone bewilligt werden kann.

                Bei bestehenden oder neuen  Tempo 30-Zonen kann die Gemeinde dem Kanton beantragen, dass er Tempo 30  auf seinem Hauptstrassenabschnitt prüft. Die Bau- und  Umweltschutzdirektion (BUD) und die Sicherheitsdirektion (SID)  beurteilen das Gesuch unter Berücksichtigung des massgebenden  Bundesgerichtsurteils und der Rahmenbedingungen gemäss  Strassenverkehrsgesetz, kantonalem Strassengesetz,   Strassensignalisationsverordnung und Tempo-30-Verordnung. Grundsätzlich  müssen dabei neben den Anliegen der Verkehrsberuhigung und der  Attraktivität für den Langsamverkehr gleichermassen ein attraktiver  öffentlicher Verkehr, die verkehrsorientierte Durchleitungsfunktion der  Kantonsstrassen sowie das Attraktivitätsgefälle von Kantonsstrassen  gegenüber Gemeindestrassen gewährleistet bleiben.

                Für Rückfragen: Meinrad Stöcklin, Leiter Kommunikation Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 30 60


title_de: Pilot der Kampagne „Netcity“ in Lausen und Pratteln - Kluge Köpfe surfen mit Vorsicht!

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 Unter dem Motto „Kluge Köpfe surfen mit Vorsicht!“ ist gestern Montag die Kampagne "Netcity" in Lausen gestartet worden. Die Fachstelle Kindes- und Jugendschutz betreibt dabei den Netcity-Bus, in welchem Primarschüler den sichern Umgang im Internet live üben können. Ziel ist es, landesweit für einen besseren Schutz der Kinder im Internet zu sorgen. Die Organisatoren setzten nicht nur auf Verbote sondern auch auf die bewusste Förderung der Medienkompetenz. Dies soll auch noch Spass machen. Herzstücke der Kampagne sind das Online-Präventionsspiel "netcity.org" für 9-12-Jährige und der dazugehörende Kampagnenbus mit Computerarbeitsplätzen. Kinder werden eingeladen, unter Anleitung spielerisch Verhaltensregeln für das Internet zu erlernen. Für Eltern und Lehrpersonen gibt es neben einer Infobroschüre in elf Sprachen auch einen speziellen Besichtigungsnachmittag und eine Informationsveranstaltung am Abend.

                Ob zu Hause oder in der Schule – das Internet gehört zum Alltag von Kindern. Sie surfen, chatten, bloggen, laden Bilder, Musik oder Klingeltöne herunter und Filme und Fotos hinauf. Sie reden so fachmännisch über das Internet, dass ihren Eltern die Ohren klingen. Aber sind sie sich wirklich der Risiken bewusst, mit denen sie im Internet rechnen müssen? Wissen sie, welche Konsequenzen es haben kann, wenn sie Schulkameraden online beleidigen oder wie man sich bei sexuell motivierten Anfragen verhält? Wie Schuldenfallen zu vermeiden sind oder was zu tun ist, wenn man auf der Datenautobahn auf jugendgefährdende Inhalte trifft?

                Eine Bestandesaufnahme zeigt, dass technische Geschicklichkeit noch längst kein Garant für Sicherheit ist. Medienkompetenz heisst das Zauberwort, doch die müssen Kinder erst erwerben. Gefordert sind hier neben den Kindern auch die Eltern und Schulen. Die Stiftung "Kinderschutz Schweiz" und "Action Innocence" unterstützen Lehrpersonen und Eltern mir ihrer Kampagne dabei, Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet zu vermitteln. Spielerisch, altersadäquat, etwas cool und dem Medium angepasst wird die junge Zielgruppe angesprochen. Entsprechend innovativ, bunt .und spritzig sind der Bus und das Spiel gestaltet.

                Nach Lausen macht der Bus in Pratteln Station und nächstes Jahr wird er einen ganzen Monat lang im Baselbiet auf Tournee sein. Ausgerüstet mit Notebooks bietet er die Möglichkeit, das Präventionsspiel "netcity.org" im Rahmen eines 90 Minuten dauernden Lernmoduls zu erforschen und dessen Botschaften zu erlernen. Speziell ausgebildete Animateurinnen und Animateure der Fachstelle Kindes- und Jugendschutz betreuen die Kinder dabei im Bus. Unterstützt werden sie von UBS-Lernenden, die im Rahmen des UBS Employee Volunteering, des Programms für gemeinnützige Freiwilligeneinsätze von Mitarbeitenden, den Kindern bei allfälligen Schwierigkeiten mit dem Computerspiel zur Seite stehen.

 Anmerkung:
                Ein Spezialangebot richtet sich an die Eltern:
                 Morgen Mittwoch, 12. Mai
                , können am Nachmittag auch Eltern selber den Bus in Lausen besuchen.

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                 Hintergrund der Kampagne „Netcity“
                [PDF]

 Auskunft:

                Fachstelle Kindes- und Jugendschutz BL: Helga Berchtold und Dominik Hächler,

                Tel. 061 552 59 30 oder per E-Mail:
                 kindesschutz@bl.ch

                Kindesschutz Schweiz: Cordula Sanwald, Tel. 076 585 69 49 oder per E-Mail:
                 cordula.sanwald@kinderschutz.ch

                Miriam Lüthold (franz. / ital. / engl.) Tel. 079 550 55 34 oder per E-Mail:
                 miriam.luethold@kinderschutz.ch

                oder auf:
                 www.kampagne-netcity.org

                Liestal, 11. Mai 2010


title_de: Schlittenhunde-Welpen nach Neubeurteilung abgegeben

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 Die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft kam nach einer Neubeurteilung der Situation mit dem Besitzer überein, dass die vier Samojeden-Hunde-Welpen durch eine Tierschutzorganisation platziert werden.

                Die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft hatte bereits Ende Juni angekündigt, dass die Haltung der Hunde in einer Wohnung in Muttenz kontrolliert werde. Nach einer weiteren Kontrolle unterzeichnete der Besitzer eine Verzichtserklärung für die Hundewelpen. Sie befinden sich inzwischen zur weiteren Platzierung in einem Tierheim. Die erwachsene Samojeden-Hunde darf der Besitzer behalten unter Auflagen, die kontrolliert werden.

                Am Sonntag, 8. Juni 2014, wurden durch den Tierschutzbund Basel Regional in einer Wohnung in Muttenz zwei erwachsene Samojeden-Hunde und vier Welpen festgestellt. Durch die Polizei Basel-Landschaft waren die vier Welpen vorübergehend beschlagnahmt und in ein Tierheim verbracht worden. Unter anderem konnte der Vorwurf einer illegalen Hundezucht nicht bewiesen werden. Bewilligungspflichtig ist eine Zucht erst bei mehr als drei Würfen pro Jahr oder mehr als 20 Welpen pro Jahr.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation