title_de: Regierungsrat verabschiedet aktualisierte Eigentümerstrategien

content_de:
Der Regierungsrat überweist dem Landrat in einer Sammelvorlage aktualisierte Eigentümerstrategien für 18 Beteiligungen zur Kenntnisnahme. Dazu gehören zum Beispiel die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, die Basellandschaftliche Pensionskasse und die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel. Die Eigentümerstrategien von weiteren Beteiligungen werden separat überprüft.

Das Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) und die Verordnung zum Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) (PCGV) regeln die Einzelheiten zu den Eigentümerstrategien des Regierungsrats. Ende März 2019 hat der Regierungsrat eine umfassende Überprüfung der Eigentümerstrategien für die kantonalen Beteiligungen beschlossen. Nebst der eigentlichen Überprüfung wird angestrebt, den Überprüfungszyklus für die Beteiligungen gleichzuschalten.

Für jede Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft muss gemäss PCGG eine Eigentümerstrategie vorliegen. Es werden darin Zielsetzungen für die Beteiligung mit Bezug auf ihre Strategie, ihre Wirtschaftlichkeit, ihr Risikomanagement, ihre Organisation und ihre Berichterstattung festgelegt. Die Eigentümerstrategien geben unter Vorbehalt abweichender übergeordneter Regelungen die Leitlinien der Unternehmensstrategie vor. Der Kanton legt in der Eigentümerstrategie das beabsichtigte Vorgehen des Kantons in Bezug auf die Beteiligung fest. Darüber hinaus werden in der Eigentümerstrategie allfällige Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Besetzung der strategischen Führungsorgane begründet.

Überprüfung der Eigentümerstrategien alle vier Jahre
Die Eigentümerstrategien werden alle vier Jahre überprüft. Sie werden durch den Regierungsrat verabschiedet und vom Landrat zur Kenntnis genommen. Der Landrat kann eine Eigentümerstrategie mit einer Zweidrittelmehrheit unter Angabe konkreter Anträge an den Regierungsrat zurückweisen.

Mit der aktuellen Landratsvorlage überweist der Regierungsrat 18 geprüfte Eigentümerstrategien zur Kenntnisnahme an den Landrat. Ausserdem berichtet die Regierung zu allen Eigentümerstrategien über den derzeitigen Stand der Überprüfungen und bereits erfolgte oder noch folgende separate Überprüfungen und Überarbeitungen von Eigentümerstrategien für Beteiligungen.

> Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat missbilligt das Verhalten der Organisatoren der Liestaler Corona-Demonstration

content_de:
Der Regierungsrat verurteilt das Verhalten der Organisatoren der Corona-Demonstration am letzten Samstag in Liestal, weil diese kaum Anstalten machten, die Bewilligungsauflagen wie das Tragen einer Schutzmaske zu beachten. Gleichzeitig hält die Regierung fest, dass die Polizei mit der auf Deeskalation ausgerichteten Einsatztaktik die Sicherheit für alle von der Demonstration Betroffenen ermöglicht hat. Den Organisatoren der Demonstration sollen künftig im Kanton Basel-Landschaft keine weiteren Bewilligungen erteilt werden.

Covid-Verordnung erlaubt politische Kundgebungen
Gemäss «Covid-Verordnung besondere Lage des Bundesrats» sind politische Kundgebungen ohne Einschränkung der Teilnehmerzahl zulässig. Es braucht dafür weder ein Sicherheitskonzept noch müssen Kontaktdaten erhoben werden. Einzig die Maskentragpflicht ist zu befolgen, ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren und Personen mit einem entsprechenden medizinischen Attest.

Einsatztaktik Deeskalation und Dialog
Nachdem die Stadt Liestal als verantwortliche Behörde in Absprache mit der Polizei Basel-Landschaft eine Kundgebung mit Auflagen bewilligt hatte, war es das oberste Ziel der Polizei Basel-Landschaft, dass die Kundgebung sicherheits- und verkehrspolizeilich störungsfrei ablaufen konnte.

Die Einsatztaktik der Polizei lag schwergewichtig auf Dialog und Deeskalation. Ein rigoroses Durchsetzen der Maskentragpflicht hätte nach Einschätzung der Polizei unweigerlich zur Eskalation geführt und wäre angesichts der grossen Anzahl von friedlich an der Demonstration Teilnehmender nicht verhältnismässig umsetzbar gewesen.

Während der Veranstaltung wurde eine Person bei einem tätlichen Angriff verletzt. Sie musste durch die Sanität zur Kontrolle in ein Spital gebracht werden. Die Polizei Basel-Landschaft hat insgesamt 12 Personen, welche die bewilligte Demonstration störten, polizeilich angehalten. Über Rassismus- und Antisemitismusvorfälle ist der Polizei nichts bekannt. Allerdings sind diesbezüglich die Auswertungen noch nicht abgeschlossen.

Keine weiteren Bewilligungen für die Organisatoren
Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat zusammen mit Juristen der Sicherheitsdirektion mögliche Rechtsgrundlagen geprüft, um die Veranstalter der Liestaler Demonstration zu büssen. Weil sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene die Rechtsgrundlagen fehlen, können die Organisatoren strafrechtlich nicht belangt werden, wenn einzelne Teilnehmer der Demonstration sich nicht an die Maskentragpflicht halten. Es wäre nur möglich, einzelne Demonstrations-Teilnehmende wegen Nichteinhaltung der Maskentragpflicht zu büssen. Den Organisatoren der Demonstration soll künftig im Kanton Basel-Landschaft keine Bewilligungen mehr erteilt werden.

content_format: html


title_de: Erfolgreicher 31. Ebenraintag im Zeichen des Baumes

content_de:
Der Ebenraintag fand diesen Sonntag, 1. September 2024, bereits zum 31. Mal statt. Angesichts der sich ankündigenden Nachmittagshitze begaben sich schon viele Besucherinnen und Besucher am Vormittag zum Ebenrain. Insgesamt wurden rund 3'500 bis 4'000 Personen registriert, welche sich an den zahlreichen Attraktionen und Ausstellungsständen vergnügen und informieren konnten.

Bäume mit Zukunftsmission
Das diesjährige Tagesmotto «Bäume – Wurzeln für unsere Zukunft» stellte die grünen Riesen bewusst ins Zentrum.

Regierungsrat Thomi Jourdan hob in seiner Ansprache die Wichtigkeit der Bäume als landschaftsprägende Elemente sowie die räumliche und wirtschaftliche Vielfalt des Kantons Basel-Landschaft hervor, welche auch schon im Baselbieter Lied mit «es wächsle Berg und Täli, so friedlig mit enand» sowie «die eine mache Bändel, die andre schaffes Fäld» zum Ausdruck kommt. Vor allem aber betonte der Regierungsrat die Bedeutung der Landwirtschaft als grundlegenden Pfeiler für die Gesellschaft: Mehr als 850 Landwirtschaftsbetriebe tragen in unserem Kanton zur inländischen Nahrungsproduktion bei. Dabei sind sie sich den grossen Herausforderungen rund um Klimawandel, Wasser, Biodiversität sehr bewusst, haben die Zeichen der Zeit erkannt und beteiligen sich aktiv an diesem Transformationsprozess. Thomi Jourdan betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des gesellschaftlichen Dialogs als Grundlage, damit es gemeinsam gelingen kann, nachhaltige, zukunftsfähige Lösungen für die nächsten Generationen zu entwickeln.

Marc Brodbeck, Präsident des Bauernverbandes beider Basel, bestätige die Tradition und Wichtigkeit der Nahrungsproduktion im Obstbau für das Baselbiet und betonte den starken Wandel der letzten Jahrzehnte – von der Selbstversorgung hin zum Erwerbsobstbau. Er freut sich, dass die Konsumentinnen und Konsumenten den Baselbieter Obstproduzenten mit der saisonalen Nachfrage wiederholt die Treue halten.

Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, hob die entscheidende Rolle der jungen Bäume für den Fortbestand des Waldes hervor. Diese kämen mit den sich veränderten Umweltbedingungen zurecht und stellten daher die Basis und Wurzel für die Zukunft dar.

Spass für Gross und Klein
Die zahlreichen Attraktionen und Stände boten ein vielfältiges Programm für Gross und Klein. Während sich die Familien mit ihren Kindern beim Holzriesenrad, in der Strohburg, beim Kutschenfahren, Klettern oder beim «Baumnüsse-Knacken»-Stand wiederfanden, konzentrierten sich die Erwachsenen vor allem auf das traditionelle Handwerk mit Holz, Blumen und Weidenkorbflechten oder den Ständen mit regionalen Köstlichkeiten. Die Rinder, Schweine und Hühner im Gutsbetrieb sowie die Spezialschauen mit Berner Sennenhunden, die Kleintierschau oder der Streichelzoo mit Eseln und Ponys stellten einen besonderen Höhepunkt für alle dar. Umrahmt wurde der Tag durch gesellige Musikanten.

Zufriedenes Organisationskomitee (OK)
Christoph Böbner begleitete den Ebenraintag erstmals als neuer Leiter des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung. Er zeigte sich erfreut über die Vielzahl an Ausstellenden, die zahlreichen Besucherinnen und Besucher und deren Interesse an der Thematik. OK-Präsidentin Viviane Jaquet erfreute sich über die vielen positiven Rückmeldungen der Ausstellenden und der Besucherinnen und Besucher. «Die hochsommerlichen Temperaturen haben insbesondere am Nachmittag einen noch grösseren Besucheraufmarsch etwas gebremst», stellte sie selbstkritisch fest. Zum Glück spendeten zahlreiche Bäume auf dem Areal und im Schlosspark den so dringend benötigten Schatten.


lead_de: Die Jugendanwaltschaft publiziert ihren Geschäftsbericht 2021. Im Berichtsjahr befasste sich die Jugendanwaltschaft unter anderem mit der Bekämpfung des Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs. Nach den Sommerferien 2022 startet deshalb der Jugenddienst der Polizei Basel-Landschaft zusammen mit der Jugendanwaltschaft und der Suchtberatung beider Basel eine Präventionskampagne gegen den «multiplen Substanzkonsum» von Kindern und Jugendlichen. In einem ersten Schritt sollen Erziehungsberechtigte und Lehrpersonen an Informationsabenden vertieft auf die Konsequenzen von missbräuchlichem Mischkonsum diverser Betäubungsmittel, Medikamente und künstlich erzeugtem THC (Cannabis) aufmerksam gemacht werden.

title_de: Präventionskampagne gegen Suchtmittelkonsum unter Jugendlichen

content_de:
Eine Task Force unter der Leitung der Polizei Basel-Landschaft hatte seit Mai 2021 Taktikmodule in den Bereichen Prävention, Repression, Monitoring sowie Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet. Nun startet diese Task Force mit einer Präventionskampagne zum Thema «multipler Substanzkonsum». In einer zweiten Phase sollen Module aus dem Bereich (polizeiliche) Repression umgesetzt werden. An den «Informationsabenden für Erziehungsberechtigte und Lehrpersonen» wird den Schulleitungen der Sekundarstufe I nach den Sommerferien 2022 ein informatives Angebot zum Thema illegale Substanzen zur Verfügung gestellt. Durch diese Informationsabende führen jeweils Fachleute der Polizei, der Jugendanwaltschaft sowie der Suchtberatung beider Basel (MUSUB).

 Prävention statt Sanktionen

«Die Fallzahlen steigen zwar zum Glück nicht weiter, doch müssen wir beim Konsum dieser Suchtmittel- und Medikamentencocktails von einer hohen Dunkelziffer mit hohem Schadenspotential ausgehen», zeigt sich Sicherheitsdirektorin und Regierungsrätin Kathrin Schweizer besorgt. Die Sicherheitsdirektorin weiter: «Mit einer breiten mehrstufigen Kampagne haben wir die Chance, noch korrigierend einzugreifen, bevor es zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder gar zu Sanktionen kommt».

Wie weit die Corona-Einschränkungen der vergangenen zwei Jahre diese und weitere Deliktgruppen von Kindern und Jugendlichen wirklich beeinflusst haben, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht abschliessend sagen.

Geschäftsbericht 2021


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/510: «EU-Paket: Dynamische Rechtsübernahme schwächt Kanton und Landrat»

Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass mit dem Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» Neuerungen im Bereich der Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes auf die Kantone zukommen. Im Einklang mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) stellt der Regierungsrat mit Befriedigung fest, dass der Bundesrat gewillt ist, Vorschläge für eine stärkere Mitwirkung der Kantone auszuarbeiten.

Beantwortung der Interpellation 2025/497: «Übersicht über finanzielle Verpflichtungen und Trägerschaften mit Basel-Stadt»

In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, dass es unterschiedliche Finanzflüsse nach Basel-Stadt gibt: einerseits an den Kanton Basel-Stadt selber, andererseits an Dritte mit Sitz im Kanton Basel-Stadt und dies in Kombination mit und ohne interkantonale Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt. Ausgewertet werden die grossen Beträge. Dazu gehören unter anderem Beiträge an den Kanton Basel-Stadt im Schulbereich sowie im Straf- und Massnahmenvollzug. Bei den Beiträgen an Dritte in Basel-Stadt macht der Spitalbereich den grössten Anteil aus. Bei der interkantonalen Zusammenarbeit mit Finanzflüssen nach Basel-Stadt stellt die Universität den grössten Beitrag dar. Das Staatsbeitragscontrolling informiert den Regierungsrat regelmässig über die Staatsbeiträge, sie sind Teil des Transferaufwands. Das Staatsbeitragscontrolling wurde nach Schaffung der gesetzlichen Grundlagen (Staatsbeitragsgesetz und -verordnung) ab dem Jahr 2020 verschärft. Aus Sicht des Regierungsrats wird auch der Landrat transparent, detailliert und regelmässig via Aufgaben- und Finanzplan (Übersicht) sowie auch via Ausgabenbewilligungen (Einzelsicht) über die frankenmässig grossen Beiträge informiert und beschliesst diese. Weiter wurden die grossen Beiträge in den vergangenen und den aktuellen Finanzstrategien auf Entlastungspotenzial geprüft. Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf, losgelöst von den bestehenden Finanzplanungs-Prozessen des Kantons einzelne Vereinbarungen mit Basel-Stadt anzupassen. Diese sind insbesondere im Finanzhaushaltsgesetz und Staatsbeitragsgesetz definiert.

Beantwortung der Interpellation 2025/443: «Schweigepflichtentbindung nach Tod»

Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die gängige Praxis der Schweigepflichtentbindung. Er rät Patientinnen und Patienten eine Patientenverfügung zu erstellen und verweist, falls keine solche Patientenverfügung vorliegt, auf die Ombudsstellen der Ärzteschaft und der Spitäler oder die Patientenstelle Basel.

Beantwortung der Interpellation 2025/422: «Überlastung Frauenhaus beider Basel»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung auf, dass die bereinigten Zahlen nicht aufgenommener Frauen auf keine strukturelle Unterversorgung bei den Frauenhäusern hindeuten. Die gestiegene Nachfrage kann zudem mit den aktuellsten Mittel- und Angebotserweiterungen bewältigt werden und die weitere Entwicklung wird engmaschig und gemeinsam mit den Trägerschaften und Fachstellen überwacht.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat berichtet zu überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat Auskunft über den Stand der Bearbeitung.

Bericht zum Postulat 2022/270: «Solarpanels auf ÖV-Haltestellen»

Der Regierungsrat hat geprüft, ob auf Haltestellen Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) installiert und wirtschaftlich betrieben werden können. Der Regierungsrat sieht davon ab, auf den kantonseigenen Wartehallen PV-Anlagen zu installieren oder den Transportunternehmen und Gemeinden entsprechende Vorgaben zu machen. Bei jedem Projekt zur Überdachung von Bushöfen wird geprüft, ob eine PV-Anlage sinnvoll ist und wirtschaftlich betrieben werden kann.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die separate Besteuerung von Geldspielgewinnen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Resultatermittlung

Mit dem neuen Bundegesetz sollen hohe Geldspielgewinne von über rund einer Million Franken sowohl beim Bund als auch in den Kantonen neu separat vom übrigen Einkommen besteuert werden. Dafür zuständig ist neu der Wohnsitzkanton im Zeitpunkt der Resultatermittlung.  Der Regierungsrat steht diesem Bundesgesetz und den darin enthaltenen Änderungen grundsätzlich positiv gegenüber. Kurzfristige Wohnsitzwechsel – wegen des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen – könnten so vermieden werden. Die Bundesvorlage äussert sich jedoch nicht zur Frage, wie viele tatsächliche Wohnsitzwechsel es deswegen schon gegeben hat. Statistisches Material dazu wäre deshalb aufschlussreich, um das vorgeschlagene Bundesgesetz zu rechtfertigen. Auf jeden Fall sollte der Freibetrag nicht wie beim Bund einer stetig teuerungsbedingten Anpassung unterliegen, sondern im Sinne der Vereinfachung und Verständlichkeit auf einen generellen Fixbetrag von einer Million Franken festgelegt werden. Dies entspricht der geltenden Regelung in den allermeisten Kantonen, so auch im Kanton Basel-Landschaft.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute)

Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben des Bundesrats, innovative Finanztechnologien in der Schweiz verstärkt zu integrieren und mittels Regulierungen Risiken im Dienstleistungssektor von Zahlungsmittel- und Krypto-Instituten zu mindern. Die Vorlage schafft Rechtsklarheit für betroffene Institute, stärkt das Schweizer Finanzsystem, fördert die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und erhöht das Vertrauen in Finanzdienstleistungen im Bereich der gehandelten Krypto-Vermögenswerte.


title_de: Schlosspark Ebenrain in Sissach: Baumfällung

content_de:
Von Montag, 9. Oktober bis Donnerstag, 12. Oktober 2023 werden aus Sicherheitsgründen im Schlosspark Ebenrain 14 vom Borkenkäfer befallene Fichten gefällt. Die Nachpflanzung mit geeigneten Baumarten wird im Anschluss mit der kantonalen Denkmalpflege festgelegt.

Die Schlossanlage Ebenrain ist ein bedeutender spätbarocker Landsitz. Sein Baumbestand reicht ins 19. Jahrhundert zurück. Die Trockenheit der letzten Jahre hat einigen Baumarten stark zugesetzt und sie anfälliger gemacht für Schädlinge oder Krankheitserreger. Im nördlichen Garten wurde innerhalb kurzer Zeit eine Gruppe von Fichten vom Borkenkäfer derart stark befallen, dass 14 Bäume abgestorben sind. Diese müssen aus Sicherheitsgründen gefällt werden.

Am Donnerstag, 5. Oktober starten die Vorbereitungsarbeiten und ab Montag, 9. Oktober 2023 werden die Bäume gefällt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 13. Oktober 2023.

Die Baumgruppe mit den 14 Fichten stellt ein wichtiges Parkelement dar. Die Nachpflanzung in diesem Bereich ist im Parkpflegewerk festgehalten. Genaue Baumarten und Standorte werden nach der Fällung bei einer Begehung mit der kantonalen Denkmalpflege festgelegt.

Die Bäume im Schlosspark Ebenrain werden seit Jahrzehnten beobachtet und baumpflegerisch beurteilt. Der starke Befall mit dem Borkenkäfer hat sich innerhalb eines Jahres entwickelt. Es gab keine Möglichkeit für eine Behandlung.

Auch in anderen Anlagen sind Schäden an Fichten aufgetreten. Die Trockenheit und der Schneemangel der letzten Jahre machen diesen Nadelbäumen besonders zu schaffen.


title_de: Regierungsrat präsentiert Gegenvorschlag zur Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet»

content_de:
Die im letzten Jahr eingereichte Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» fordert die Ausrichtung der BLKB weg von einer Universalbank hin zu einer Regionalbank. Der Kanton Basel-Landschaft wäre damit der einzige Kanton, der seiner Kantonalbank die Tätigkeit als Universalbank weder direkt noch indirekt gesetzlich erlauben würde. Die damit verbundene Beschränkung der unternehmerischen Freiheiten sowie die potenziellen Auswirkungen auf die finanzielle Ertragskraft gehen dem Regierungsrat zu weit. Zudem ist der Initiativtext stellenweise unklar formuliert und erfüllt die Anforderungen an eine moderne Governance nur bedingt. Der Regierungsrat nimmt die Anliegen der Initiative im Grundsatz auf, stellt dieser aber einen Gegenvorschlag gegenüber.

Die im Herbst 2025 eingereichte Initiative will unter anderem dem Landrat und dem Regierungsrat das Recht einräumen, besondere Untersuchungen über eine zweite externe Revisionsstelle einzuleiten und den Bankrat auf Antrag des Regierungsrats wieder durch den Landrat wählen zu lassen. Neu soll der Begriff «Universalbank» aus dem Gesetz gestrichen und die BLKB zur einer Regionalbank mit geographischem Geschäftskreis in der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz entwickelt werden.

Der Regierungsrat analysierte die Zielsetzung sowie die Umsetzung der Forderungen der Initiative, auch unter Mitwirkung eines externen Gutachters. Gestützt darauf stellt er der Initiative einen modernen, aber moderaten und gesetzestechnisch bereinigten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser setzt sich bewusst mit den Anliegen der Initiative auseinander, schlägt konkrete Anpassungen im Kantonalbankgesetz vor und nutzt die Gelegenheit für einige Modernisierungen:

Ungenauigkeiten der Initiative: Der Gegenvorschlag beseitigt rechtliche Unklarheiten und bereinigt Formalitäten.

Universalbank: Der Gegenvorschlag verzichtet auf die Rückstufung der BLKB auf die Funktion einer auf «übliche Dienstleistungen beschränkten Regionalbank».
Die BLKB soll weiterhin eine Bank sein, welche «alle banküblichen Geschäfte» tätigen kann. Ihr geographischer Geschäftskreis bleibt aber klar die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz. Die wichtigsten Geschäftsbereiche und Kundengruppen werden neu im Gesetz festgehalten.

Sonderprüfungen: Neu sollen der Regierungsrat – und indirekt der Landrat – das Recht haben, der ordentlich gewählten Revisionsstelle zusätzliche (Untersuchungs-)Aufträge zu erteilen.

Wahl des Bankrats: Die Wahl und Abberufung des Bankrats soll nicht wieder auf den Landrat rückübertragen werden (Stichwort «Entpolitisierung»). Bereits seit 2018 fällt die Wahl und Abberufung der strategischen Führungsorgane aller Beteiligungen in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats (Gesetz über die Beteiligungen, PCGG).

Vergütung: Vorgaben zur Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung der BLKB müssen neu in der Eigentümerstrategie festgehalten werden.

Staatsgarantie: Die Abgeltung für die Staatsgarantie wird neu nach einem «risikobasierten Ansatz» vergütet und neu als Geschäftsaufwand der BLKB verbucht.

Ausschüttung: Die Ausschüttung wird nach wie vor gemäss den einschlägigen Rechnungslegungsvorschriften auf Basis des Reingewinns und nicht des Geschäftserfolgs bemessen.

Damit stimmt der Regierungsrat mit den Initianten überein, dass eine Präzisierung und Modernisierung des Kantonalbankgesetzes durchaus sinnvoll ist. Er zeigt sich davon überzeugt, dass die genannten konkreten Anpassungen dem Ansinnen der Initianten massgeblich entgegenkommen und die BLKB gleichzeitig eine grundsolide Bank für das Baselbiet bleiben kann.

Landratsvorlage


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: über 85 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der Tranche 22 zum Beginn der Sommerferien jetzt bei über 85 Millionen Franken. Die Tranche 22 von dieser Woche umfasst 20 neu bewilligte Gesuche sowie 6 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 22 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 20 bewilligte Gesuche sowie 6 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 2'073'224 Franken. Dazu kommt 1 Bürgschaft. Mit der Tranche 22 wurden auch 8 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 22 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

6

561

617’491

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

14

200

663’088

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

6

792’645

Total À-fonds-perdu-Beiträge

2'073’224

80'721’934

Gewährte Bürgschaften

1

28

26’160

4'800’130

Anzahl abgelehnte Gesuche

8

230

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Korrektur bei den Sitzsprüngen in der Wahlregion 2

content_de:
Publikation der amtlichen Ergebnisse der Landrats- und Regierungsratswahlen

Mit der heutigen Publikation der amtlichen Ergebnisse der Landratswahlen nimmt die Landeskanzlei gegenüber dem provisorischen Ergebnis vom Wahlsonntag eine Korrektur bei den sogenannten «Sitzsprüngen» in der Wahlregion 2 vor, welche die Wahlkreise Reinach, Münchenstein, Muttenz und Laufen umfasst. Die Sitzwanderung zwischen den vier Wahlkreisen wurde am Wahlsonntag durch die eingesetzte Wahlsoftware falsch berechnet. Die vorgenommene Korrektur hat sowohl bei der Parteienstärke als auch bei der Anzahl Parteisitze im Landrat keine Änderungen zur Folge.

Neu wandert von der Partei DieMitteBL ein Mandat vom Wahlkreis Münchenstein in den Wahlkreis Laufen und nicht in den Wahlkreis Reinach. Von der EVP geht ein Mandat vom Wahlkreis Muttenz in den Wahlkreis Reinach und nicht in den Wahlkreis Laufen. Wie bereits am Wahlsonntag kommuniziert, wandert zudem ein Mandat der GLP vom Wahlkreis Münchenstein in den Wahlkreis Laufen. Die Landeskanzlei entschuldigt sich bei den von diesen Korrekturen betroffenen Personen.

Durch die Korrektur erhalten neu folgende Personen einen Sitz im Landrat:

DieMitteBL, Wahlkreis Laufen: Weibel Regina, Dittingen

EVP, Wahlkreis Reinach: Buser Simone, Reinach

Folgenden Personen war am Wahlsonntag fälschlicherweise ein Sitz zugesprochen worden:

DieMitteBL, Wahlkreis Reinach: Helfenstein Christian, Aesch

EVP, Wahlkreis Laufen: Hugelshofer Dany, Grellingen

Prüfung der provisorischen Wahlergebnisse durch die Landeskanzlei

Im Nachgang zu den Wahlen prüft die Landeskanzlei jeweils die provisorischen Wahlergebnisse, bevor das amtliche Schlussergebnis im Amtsblatt publiziert wird. Dazu gehört, dass die Wahlprotokolle der einzelnen Wahlbüros mit den am Wahlsonntag erfassten Zahlen abgeglichen werden.

Da das Baselbieter Wahlsystem bei der Zuteilung der Parteimandate in den vier Wahlregionen Sitzverschiebungen unter den Wahlkreisen einer Region vorsieht, ist die Prüfung dieser Sitzsprünge ebenfalls ein Teil der Kontrolle. Dabei wurde entdeckt, dass das System in der Wahlregion 2 die Sitzsprünge falsch berechnet hat. Zusammen mit der verantwortlichen Software-Firma wurde der Fehler behoben.

Bisherige Wahlen vom Programmierfehler nicht betroffen

Der vorliegende Fall, dass innerhalb einer Region zwei Wahlkreise (Münchenstein und Muttenz) Sitze an zwei andere Wahlkreise (Reinach und Laufen) abgeben müssen, ist bisher nicht vorgekommen. Deshalb kann ausgeschlossen werden, dass die eingesetzte Software bei bisherigen Wahlen diese Fehlberechnung ebenfalls gemacht hat.

Zahlenkorrekturen in einer Gemeinde

Im Zusammenhang mit der Prüfung der provisorischen Wahlergebnisse gab es zudem in einer Gemeinde noch Korrekturen, da das lokale Wahlbüro am Wahlsonntag 21 Wahlcouverts nicht mitgezählt hatte. Diese Korrektur ändert sowohl bei den Regierungsrats- als auch bei den Landratswahlen nur die jeweiligen Summen bei der Anzahl Stimmen, hat aber sonst keine Auswirkungen.

Wahlrechtsreform ist unterwegs

Der Landrat hat am 15. September 2022 eine Vorlage (Geschäft 2019/733) beschlossen, nach der das kantonale Wahlrecht überprüft und optimiert werden soll. Der Landrat hat dazu den Regierungsrat beauftragt, eine Revision vorzunehmen, damit zur Bestellung des Landrats die proportionalen Parteistärken künftig besser abgebildet und die Sitzsprünge zwischen den Wahlkreisen reduziert werden. Das revidierte Wahlrecht soll bei den Gesamterneuerungswahlen 2027 erstmals zur Anwendung gelangen.

Amtliche Publikationen:

Landratswahlen (PDF), Publikation im Amtsblatt erfolgt am 20.2.2023

Regierungsratswahlen (PDF), Publikation im Amtsblatt ist am 16.2.2023 erfolgt

Weitere Informationen:

Internetseite mit den amtlichen Wahlergebnissen: wahlen.bl.ch

Panaschierdaten der Kandidierenden: https://data.bl.ch/explore/dataset/11610/table/


title_de: OECD-Mindeststeuer: Regierungsrat gibt Verteilschlüssel für die Ergänzungssteuer in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Mit der Anpassung des Steuergesetzes sollen die Baselbieter Gemeinden angemessen an allfälligen Zusatzeinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer (Ergänzungssteuer) beteiligt werden. Im Baselbiet dürften nur wenige Firmen von der neuen Steuerregelung betroffen sein.

Gewinne grosser, international tätiger Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und mehr sollen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. KMU und kleinere Unternehmensgruppen sind davon nicht betroffen. Die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung erfolgt in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer. Diese stellt sicher, dass die geforderte Mindestbesteuerung von 15 Prozent erreicht wird. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer gehen zu 25 Prozent an den Bund. 75 Prozent erhalten die Kantone, welche die Gemeinden angemessen daran zu beteiligen haben.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Baselbieter Gemeinden zu einem Drittel an allfälligen Zusatzeinnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren. Dies entspricht dem kommunalen Gewinnsteuerfuss im Verhältnis zum kantonalen Gewinnsteuersatz. Die Aufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach Einwohnerzahl.

Im Vergleich zu andern Kantonen werden voraussichtlich nur wenige Firmen im Baselbiet von der neuen Mindestbesteuerung betroffen sein. Zudem gelten für die betroffenen Unternehmen gewisse Übergangsregelungen. Der Regierungsrat geht gegenwärtig davon aus, dass in einer Übergangsphase (2024 bis 2026) voraussichtlich keine nennenswerten Einnahmen aus der Ergänzungssteuer resultieren. Ab 2027 dürfte sich die Ergänzungssteuer schätzungsweise zwischen 5 bis 10 Millionen Franken bewegen. Nach Abzug des Bundesanteils von 25 Prozent würden jeweils 2,5 bis 5 Millionen Franken an den Kanton und 1,25 bis 2,5 Millionen Franken an die Gemeinden gehen.

Weitere Informationen

Mehr über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz

Vernehmlassungsunterlagen


lead_de: In der Kantonsbibliothek Baselland informiert Regierungsrat Markus Eigenmann erstmals über seine Schwerpunkte für die laufende Legislatur. Der Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) will das Sprachenkonzept für die Volksschule weiterentwickeln, das Kostenwachstum in der Sonderschulung eindämmen und sich für eine gerechte und stabile Finanzierung der Universität Basel einsetzen.

title_de: Markus Eigenmann: Fokus auf Bildung nach 100 Tagen im Amt

content_de:
Nach einer intensiven Einarbeitungsphase und einer breiten Auslegeordnung über alle Aufgabenbereiche der BKSD hinweg legt Markus Eigenmann den Fokus auf drei Themen aus dem Bildungsbereich. Diese weisen aufgrund von potenziell weitreichenden Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen und ihrer Einbettung in einen nationalen Kontext den dringendsten Handlungsbedarf auf.

Bildung ist ein wesentlicher Standortfaktor für den Kanton Basel-Landschaft. Die skizzierten Stossrichtungen zielen deshalb in jedem Themenbereich darauf ab, die Wirkung der eingesetzten Mittel zu maximieren sowie die Qualität des Baselbieter Bildungsangebots zu erhalten.

Zielsetzung 1: Bessere Fremdsprachenkompetenzen nach Abschluss der Volksschule
Die BKSD verfügt mit der schweizweit ersten und einzigen Standortbestimmung zum Sprachenkonzept über eine gute Grundlage zu dessen Weiterentwicklung. Neben dem Startzeitpunkt sind weitere Faktoren ausschlaggebend für den erfolgreichen Spracherwerb: z.B. die Sprachkompetenz der Lehrpersonen, die Unterrichtsgestaltung oder der Anteil der Zielsprache im Unterricht.

Entlang dieser Handlungsfelder werden in einem Projekt Varianten erarbeitet, um die Wirksamkeit des Fremdsprachenunterrichts zu erhöhen. Die Umsetzung einer Variante soll spätestens ab 2030 erfolgen. Ein Verbleib im HarmoS-Konkordat sowie eine enge Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt werden angestrebt.

Zielsetzung 2: Höhere Tragfähigkeit der Regelschulen
Von 2020 bis 2024 stieg die Anzahl Sonderschüler/innen um 39 Prozent. Die Gesamtkosten für die integrative und separative Sonderschulung wuchsen im selben Zeitraum von 59 auf über 88 Mio. Franken (49%). 67 Prozent dieser Mittel werden bei vergleichbaren Fallzahlen für die separative Sonderschulung aufgewendet. Von einer weiteren Zunahme der Anzahl Sonderschüler/innen ist auszugehen.

Die vertiefte Analyse der Sonderschulung im Rahmen des Programms Generelle Aufgabenüberprüfung (PGA) hat verschiedene Lösungsansätze aufgezeigt, um das massive Kostenwachstum einzudämmen. Insbesondere eine Stärkung des Schulpsychologischen Dienstes (SPD) und der sonderpädagogischen Kompetenz an den Regelschulen könnte die Tragfähigkeit der Regelschulen erhöhen und damit den Bedarf an Sonderschulung reduzieren. Ausgewählte PGA-Massnahmen sollen in einem Programm mit den bereits laufenden Projekten im Bereich Verhalten und Sonderschulung verknüpft werden. Der Umsetzungshorizont geht bis 2029.

Zielsetzung 3: Gerechte und stabile Finanzierung der Universität Basel
Der jährliche Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Globalbeitrag für die Universität Basel blieb von 2015 (161,6 Mio.) bis 2025 (166,3 Mio). recht konstant. Mit dem Globalbeitrag 2026-2029 kam es bedingt durch Teuerung und Immobilienwesen zu einem markanten Kostenwachstum (insgesamt 733,3 Mio.). Aufgrund von bereits bewilligten Bauprojekten werden die Immobilienkosten ab 2030 nochmals stark steigen. Hinzu kommen das Entlastungspaket 27 des Bundes sowie nicht kostendeckende Beiträge der Kantone für ihre Studierenden, welche ein hohes finanzielles Risiko für den Kanton Basel-Landschaft darstellen.

Der Regierungsrat anerkennt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Universität Basel für den Kanton und will zugunsten ihrer Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich an einer Baselbieter Trägerschaft festhalten. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Kanton Basel-Stadt soll jedoch überprüft werden, ob die Höhe des Baselbieter Beitrags der erzielten Wirkung für den Kanton angemessen ist. Zudem werden Optionen zur gerechteren Kostenbeteiligung der übrigen Kantone sowie Kooperationen mit anderen Universitäten geprüft.


lead_de: Aufgrund des Regierungsratsbeschlusses vom 17. Dezember 2024 zur Reduktion des Lektionendeputats hat der Bildungsrat entschieden, wie die Wochenlektionen für Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule ab dem Schuljahr 2026/27 angepasst werden. In der 2. und 3. Klasse werden je zwei Lektionen gestrichen. Auch in der 1. Klasse erfolgen Änderungen an der Stundentafel. Die überarbeitete Stundentafel bringt eine Entlastung im Schulalltag der Schülerinnen und Schüler und berücksichtigt gleichzeitig die Bedeutung der beruflichen Orientierung.

title_de: Reduktion der Wochenlektionen an der Sekundarschule ab Schuljahr 2026/27

content_de:
Mit diesen Anpassungen setzt der Bildungsrat den entsprechenden Regierungsratsbeschluss zur Reduktion des Lektionendeputats für die Sekundarschulklassen um. In den Regelklassen verringert sich die Wochenlektionenzahl von bisher 43,3 auf 41,5 Lektionen. Für Kleinklassen und Mehrjahrgangsklassen sinkt die Deputatszahl von 39 auf 37 Lektionen.

Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe hat die Ausgestaltung der neuen Stundentafel für den Entscheid des Bildungsrats vorbereitet. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter der Schulleitungskonferenz Sekundarstufe I, der amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland, der Wirtschaftskammer Baselland, der Handelskammer beider Basel sowie des Amts für Volksschulen.

Anpassungen der Stundentafel im Überblick

In der 1. Klasse entfällt der Halbklassenunterricht im Fach Medien und Informatik, da die Schülerinnen und Schüler über verbesserte Vorkenntnisse aus der Primarschule verfügen. Im Leistungszug A reduziert sich der Wahlpflichtbereich von vier auf zwei Lektionen, wodurch eine Vereinheitlichung mit den anderen Leistungszügen erreicht wird.

In der 2. Klasse entfällt die Ganzklassenlektion in Hauswirtschaft, während die Lektionenzahl für Berufliche Orientierung von einer auf zwei Lektionen erhöht wird. Der Halbklassenunterricht in Hauswirtschaft bleibt erhalten. Teilbereiche des Hauswirtschaftsunterrichts werden in den Unterricht des Fachs Berufliche Orientierung übertragen. Der Lehrplan für Berufliche Orientierung wird entsprechend überarbeitet. Der Wahlpflichtbereich wird von vier auf zwei Lektionen reduziert. Die bisherige Einschränkung, Wahlpflichtfächer aus vorgegebenen Bereichen auszuwählen, entfällt.

In der 3. Klasse entfällt ebenfalls die Ganzklassenlektion in Hauswirtschaft. Auch hier bleibt der Halbklassenunterricht in Hauswirtschaft erhalten. Die bisher obligatorische Projektarbeit wird aufgehoben und künftig als Wahlpflichtangebot geführt. Die Schülerinnen und Schüler entscheiden sich für ein zweites Wahlpflichtfach. Dabei entfällt ebenfalls die bisherige Einschränkung, Wahlpflichtfächer aus vorgegebenen Bereichen auszuwählen.

Links:
Stundentafel Sekundarstufe I


title_de: Regierungsbulletin vom 16. September 2025

content_de:
Gesamtrevision Grundwasserschutzzonen Häfelfingen

Der Regierungsrat hat die von der Gemeinde Häfelfingen beschlossenen Gesamtrevision der Grundwasserschutzzonen der Quellfassungen Zehntenquelle und Lindquelle genehmigt.

Reformpaket II der Organisationsgrundlagen der Schweizer Salinen AG

Die Eignerkantone der Schweizer Salinen AG und der SelFin Invest AG haben zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit ein gemeinsames Verständnis entwickelt, wie langfristig die Finanzierung der Salzversorgung in der Schweiz sichergestellt werden kann. Ein wesentliches Element dieser im Rahmen des Reformpakets II erarbeiteten Strategie ist die Fusion der SelFin Invest AG mit der Schweizer Salinen AG. Des Weiteren wurden die Statuten der Schweizer Salinen AG revidiert. Der Regierungsrat hat dem Reformpaket II der Schweizer Salinen AG und damit auch der Fusion der Schweizer Salinen AG mit der SelFin Invest AG zugestimmt.

Ausserkraftsetzung von zwei Corona-Notverordnungen

Die Corona-Notverordnungen IIIa und IIIb über Massnahmen zur Sicherstellung des Kinderbetreuungsangebots werden mangels eines aktuellen oder absehbaren Bedarfs aufgehoben. Alle auf dieser Grundlage eingereichten Gesuche sind bearbeitet und abgeschlossen.


title_de: Weiterhin absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft herrscht weiterhin akute Trockenheit. Die Waldbrandgefahr ist aktuell auf Gefahrenstufe 4 (gross). Hinsichtlich des baldigen Nationalfeiertags mahnt der Kantonale Führungsstab im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen. Ausserdem gilt seit vergangener Woche ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern.

Weil es in den vergangenen Wochen wenig Niederschläge gegeben hat und die Temperaturen weiterhin hoch sind, sind die Wasserstände in Bächen und Flüssen extrem tief und die Böden im Wald sowie auf den Feldern sehr trocken. Es ist weiterhin kein ergiebiger Niederschlag in Sicht. Die Waldbrandgefahrenstufe ist auf Stufe 4 (gross). Bereits kleine Funkenwürfe können Brände entfachen.

Hinsichtlich des Nationalfeiertags mahnt der Kantonale Führungsstab auch im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen.

Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist generell verboten.

Es ist zudem verboten im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen (Mindestabstand 50 Meter). Dies gilt neu für selbst mitgebrachte Grills aller Art (Holz-/Kohle-/Einweg-/Gasgrills etc.).

Der Abstand zum Wald von Höhen- und 1. Augustfeuern muss mindestens 200 Meter betragen (neue Bestimmung per 26. Juli 2022).

Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Bei starkem Wind im Freien kein Feuer machen (gefährlicher Funkenflug).

Beachten Sie allfällig weitergehende kommunale, von den Gemeinden erlassene Feuer- oder auch Feuerwerksverbote.

Es bedarf länger andauernder Niederschläge, damit sich die Situation entschärft.

Wasserentnahmen nicht mehr erlaubt

Nachdem es seit geraumer Zeit kaum mehr geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer sehr tief. Der Homburgerbach, der Eibach und der Bennwilerbach mussten ausgefischt werden. Weitere Ausfischungen im oberen Kantonsteil stehen an. Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit nur noch in der Birs und im Rhein möglich. In den übrigen Gewässern ist die Wasserführung in der Regel bereits zu tief. Achtung: Wasserentnahmen für den so genannten Gemeingebrauch sind aktuell nicht mehr erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz motorgetriebener Geräte, zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne. Widerhandlungen sind strafbar und können geahndet werden. Allgemein ruft der Kantonale Führungsstab zum sorgfältigen Umgang mit Trinkwasser auf.

Empfehlungen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit Wassersparen sind Sache der Gemeinden.

Badeverbot für Mensch und Tier

Angesichts der anhaltenden hohen Temperaturen und der tiefen Wasserstände ist die Fischfauna einem hohen Stress ausgesetzt. Die tiefen, kühleren Gewässerabschnitte sind die derzeit einzigen Refugien, um das Überleben der Fische sicherzustellen. Aus diesem Grund gefährdet in bestimmten Bereichen das Betreten der Birs und der Ergolz wichtige regionale Refugien der ÄÄschen, Bachforellen und Nasen. Um das Überleben gefährdeter Fische zu ermöglichen, beschliesst die Fischereibehörde des Kantons Basel-Landschaft in Abstimmung mit den in Basel-Stadt Einwohnergemeinde Münchenstein, Augst, Pratteln, Füllinsdorf und Liestal - ein sofortiges Bade- und Betretungsverbot für den Abschnitt der Birs und der Ergolz zwischen der Schänzlibrücke in Münchenstein und der Holzbrücke unterhalb des Kraftwerks Neue Welt sowie der Eisenbahnbrücke in Münchenstein und dem BBC-Turm in Arlesheim. Dieses erweiterte Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot schliesst sich an das bereits geltende Verbot am Birsunterlauf von der Mündung bis zur Redingbrücke. An der Ergolz gilt das Verbot zwischen der Rösslibrücke und der Autobahnbrücke Zürich-Basel sowie zwischen der TCS-Brücke in Füllinsdorf und dem Kesselfall in Liestal. Das Betretungsverbot gilt für Menschen, Haus- und Nutztiere.

Das Befahren des Flusses mit Wasserfahrzeugen und ähnlichem ist ebenfalls zu unterlassen.

Webseite Waldbrandgefahr


content_de:
Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2025/575: «Sicherheit digitaler Daten

In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, dass die kantonale Verwaltung Cloud-Dienste nur unter klaren Vorgaben zur Informationssicherheit und Datenklassierung einsetzt. Vertrauliche und streng vertrauliche Daten werden grundsätzlich nur auf kantonaler Infrastruktur gespeichert; Cloud-Plattformen dienen überwiegend der Kommunikation und Zusammenarbeit mit öffentlichen und internen Stellen. Die Mitarbeitenden werden obligatorisch und regelmässig zur Informationssicherheit und Umgang mit möglichen Risiken geschult, ergänzt durch zusätzliche themenspezifischen Sensibilisierungsmassnahmen und Kontrollen. Der überwiegende Teil der kantonalen Daten verbleibt auf kantonalen Systemen. Auslagerungen ins Ausland erfolgen nur vereinzelt und ausschliesslich in Deutschland unter Einhaltung der Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben.

Beantwortung der Interpellation 2026/47: «Ist der Fahrplan für die S2 und die S4 per 8. Dezember 2030 gesichert?»

Der Regierungsrat berichtet, dass ab Fahrplanwechsel im Dezember 2030 die beiden grenzüberschreitenden S-Bahn-Linien S2 und S4 Olten mit Mulhouse und Laufen mit Saint-Louis verbinden. Ein Jahr später wird voraussichtlich die neue S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil in Betrieb gehen. Es handelt sich um eine wichtige Etappe, um den EuroAirport an das Schienennetz anzubinden. Voraussetzung dafür ist der Abschluss der laufenden Bauarbeiten für den 4-Meter-Korridor auf der Elsässerbahn. Weitere bauliche Massnahmen sind nicht notwendig.

Beantwortung der Interpellation 2025/503: «Schutz für bedrohte Personen»

In seiner Antwort informiert der Regierungsrat über den Schutz von Personen, die strafrechtlich relevant bedroht werden. Dabei geht er insbesondere auf den Aspekt der Anzeigen sowie auf Massnahmen ein, die die Polizei und auch andere Institutionen in derartigen Situationen ergreifen können. Im Zusammenhang mit dem Schutz bedrohter Personen sieht der Regierungsrat aktuell wenig Handlungsbedarf.

Beantwortung der Interpellation 2025/574: «Temporegime an der A18 zwischen Vollanschluss Aesch und Reinach Süd»

In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass die Höchstgeschwindigkeit auf dem Autobahnabschnitt zwischen dem Vollanschluss Aesch und Reinach Süd wieder auf das vor den Bauarbeiten geltende Mass von 100 km/h signalisiert wurde. Es sind zudem keine sicherheitsrelevanten Argumente auszumachen, die für eine Geschwindigkeitsreduktion auf 80 km/h sprechen. Das Bundesamt für Strassen wird aber in den kommenden Jahren eine Zustandserfassung Lärm durchführen, woraus sich neue Massnahmen für den Abschnitt ergeben können.

Beantwortung der Interpellation 2025/542: «Schutzplätze im Baselbiet»

In seiner Antwort äussert sich der Regierungsrat zur aktuellen Situation seiner Schutzunterkünfte und insbesondere der Frauenhäuser. Er hält fest, dass die Region Basel über ein tragfähiges Schutzsystem verfügt. Hierbei werden auch qualitative Aspekte der Schutzangebote berücksichtigt, um beispielsweise mehrfach vulnerablen Personengruppen gerecht zu werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/548: «Dolmetscherdienste auf Kosten der Allgemeinheit?»

In der Beantwortung informiert der Regierungsrat über die Rechtsgrundlagen, den finanziellen Aufwand und die Kostenverteilung für Dolmetscherdienste in sämtlichen Direktionen. Zudem zeigt er die Sprachen auf, die am häufigsten in der kantonalen Verwaltung gebraucht werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/509: «Lehrmittel ohne Ideologie – Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Neutralität im Unterricht»

Aus Sicht des Regierungsrats ist der bestehende Prozess der Lehrmitteltriangulation geeignet, die Qualität und sachliche Ausgewogenheit der Lehrmittel sicherzustellen. Lehrpersonen sind ausgebildet für das Vermitteln, multiperspektivische Betrachten und kritische Reflektieren von Lerninhalten. Zudem bestehen weiterführende Möglichkeiten für Lehrpersonen im Umgang mit Unterrichtsmaterialien.

Beantwortung der Interpellation 2025/468: «Ist die Qualitätssicherung in unseren Jugendheimen gewährleistet?»

Die Kinder- und Jugendheime werden gemäss Sozialhilfegesetzgebung durch den Kanton bewilligt und beaufsichtigt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sind für die Bewilligung und Beaufsichtigung der Pflegefamilien zuständig. Die erteilten Pflegeplatzbewilligungen wurden der betroffenen Familie nach dem Tötungsdelikt im Dezember 2022 in Böckten entzogen.

Beantwortung der Interpellation 2025/427: «Überschreitung der Höchstzahlen bei den Klassengrössen»

Eine Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchstzahl von 24 Schülerinnen und Schülern zum Zeitpunkt der Klassenbildung ist grundsätzlich unzulässig. In begründeten Einzelfällen entscheidet das Amt für Volksschulen über allfällige Ausnahmen.

Beantwortung der Interpellation 2026/42: «Berufsbildung im Baselbiet: Rückgang trotz bestehender Massnahmen?»

91,5 Prozent der Baselbieterinnen und Baselbieter bis 25 Jahre erreichen einen Bildungs¬abschluss der Sekundarstufe II. Das sind 1,2 Prozent mehr als in der Vorperiode. Der Anteil der beruflichen Grundbildung an der höheren Abschlussquote ist im Kanton Basel-Landschaft im Vergleich zu anderen Kantonen unterdurchschnittlich stark gesunken. Der Regierungsrat erachtet die bestehenden Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung als ausreichend und zielführend.

Beantwortung der Interpellation 2025/426: «Schulleitungen und Schulsekretariate der Primarstufe unter Druck»

Die Ressourcierung der Primarschulleitungen ist in der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate verbindlich festgelegt. Für die Schulsekretariate der Primarstufe bestehen lediglich Empfehlungen zur Mindest-Ressourcierung. Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie die Empfehlungen umsetzen bzw. über- oder unterschreiten.

Beantwortung der Interpellation 2025/446: «Sekundarschulleitungen und Schulsekretariate unter Druck»

Für die Sekundarschulen sind die Ressourcen für Schulleitungs- und Schulsekretariatsstellen für jeden Standort auf Verordnungsstufe festgeschrieben. Sie werden alle vier Jahre durch das Amt für Volksschulen überprüft und an die aktuellen Klassenzahlen angepasst. An allen Sekundarschulen sind die zur Verfügung stehenden Stellenprozente für Schulleitungsmitglieder und Mitarbeitende der Schulsekretariate ausgeschöpft.

Landratsvorlagen

 (Link zu den Landratsvorlagen)

Revision des Gesetzes über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende

Mit der Anpassung des Gesetzes über die Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende wird die personelle und finanzielle Verantwortung und Kompetenz für die Festsetzung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende sowie deren Erstellung, Unterhalt und Betrieb an den Kanton übertragen. Bisher sind dafür die Gemeinden zuständig. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage.

Zusammenführung der Jugendanwaltschaft mit der Staatsanwaltschaft: Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und Aufhebung des Dekrets EG StPO

Die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sind eigenständige Dienststellen der Sicherheitsdirektion. Eine Prüfung ergab, dass mit einer Zusammenlegung Synergien geschaffen und Ressourcen gebündelt werden können. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, dass die Jugendanwaltschaft zu einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft werden soll. Die Leitende Jugendanwältin bzw. der Leitende Jugendanwalt wird Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft. Die Erste Staatsanwältin bzw. der Erste Staatsanwalt verantwortet personell, betrieblich und fachlich den Erwachsenenbereich, während die Jugendanwaltschaft fachlich eigenverantwortlich bleibt.

Die Staatsanwaltschaft soll Querschnittsaufgaben der Jugendanwaltschaft übernehmen, wodurch letztere entlastet wird. Ausserdem soll das Mediationsverfahren im Jugendstrafverfahren beschleunigt werden: Neu soll die gesetzliche Vertretung der Mediationsvereinbarung nicht nur durch Unterschrift, sondern auch «auf andere Weise» zustimmen können. Aufgrund der neuen digitalen Möglichkeiten soll zum Beispiel auch eine Zustimmung durch Sprachaufnahme oder E-Mail möglich sein. Es liegt in der Verantwortung der Jugendanwaltschaft, wie sie im Einzelfall den Beweis der Zustimmung sichert. Weiter soll die Zuständigkeit für Wahlen und Anstellungen im Kanton einheitlich geregelt und die Personalkosten über das Budget gesteuert werden. Deshalb soll das Dekret EG StPO aufgehoben werden, das die Anzahl Staatsanwältinnen und Staatsanwälte festlegt.

Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft «justitia.swiss»

Die Körperschaft «justitia.swiss» soll eine sichere, zentrale Plattform aufbauen, damit sich alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden mithilfe moderner Technologien elektronisch austauschen können. Der Regierungsrat erklärt den Beitritt zur Vereinbarung und somit zur Körperschaft «justitia.swiss» unter Vorbehalt der Genehmigung der Vereinbarung durch den Landrat und das Volk. Die Vereinbarung «justitia.swiss» ist die Gründungsurkunde der öffentlich-rechtlichen Körperschaft «justitia.swiss». Diese Körperschaft wird vom Bund und den Kantonen gemeinsam betrieben. Sobald 18 Kantone und der Bund die Vereinbarung ratifiziert haben, kann die Gründerversammlung stattfinden und die Körperschaft «justitia.swiss» kann gegründet werden. Dies wird voraussichtlich Mitte 2026 sein. Der Regierungsrat wird das Datum, ab dem die Verfahren obligatorisch über diese Plattform abgewickelt werden, zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Vernehmlassung an den Bund: Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025

Der Regierungsrat begrüsst die von der Bundeskanzlei vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich. Der Regierungsrat lehnt jedoch die Abschaffung des Schweizerischen Wissenschaftsrats ab. Das Gremium trägt durch seine Unabhängigkeit, seine langfristige Perspektive und seine hohe Expertise wesentlich zur Qualität des Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz bei. Der Regierungsrat spricht sich zudem für die Beibehaltung der Eidgenössischen Kommission für Pandemievorbereitung aus und fordert Anpassungen im Bereich der tripartiten Arbeitskommissionen.

Vernehmlassung an den Bund: Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)

Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben des Bundesrats, die Stabilität der Stiftung Auffangeinrichtung zu erhöhen. Eine stabile Auffangeinrichtung und damit die Sicherung von Freizügigkeitsguthaben von Personen, die temporär oder dauerhaft aus einer Pensionskasse ausgeschieden sind, ohne ihr Guthaben direkt in eine neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen oder zu beziehen, ist im Interesse aller.

Vernehmlassung an den Bund: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV): Senkung und Flexibilisierung der Eintrittsschwelle zur freiwilligen Unfallversicherung

Die Änderung hat zum Ziel, einem grösseren Kreis Selbstständigerwerbender die Möglichkeit zu geben, sich gemäss den Bestimmungen des UVG versichern zu lassen. Dafür wird die Eintrittsschwelle gesenkt und eine Flexibilisierung bei teilzeitbeschäftigten Selbstständigerwerbenden vorgesehen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehene Änderung der Verordnung.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmung für Arbeitnehmende mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen (Art. 32c ArGV 2)

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung, im Interesse von Start-ups und deren Beschäftigten eine Flexibilisierung bei den Arbeits- und Ruhezeiten des Arbeitsgesetzes zu ermöglichen. Auch begrüsst der Regierungsrat, dass Start-ups im zweiten Umsetzungsvorschlag zur parlamentarischen Initiative 16.442 Dobler «Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein» nicht mehr generell vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen werden und eine präzisere Umschreibung der betroffenen Arbeitnehmenden und Betriebe zur Eingrenzung des Anwendungsbereichs beitragen sollen.

Der Regierungsrat kritisiert jedoch die unklaren Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung, die fehlende Kontrollierbarkeit der Sonderbestimmung, die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe, die zu einer ungleichen Rechtsanwendung und vermehrten Rechtsstreitigkeiten führen dürften, und den erheblichen Umsetzungsaufwand für die Kantone. Er regt deshalb an, die vorgeschlagene Sonderbestimmung vollzugstauglicher auszugestalten und im Sinne der Klarheit und Überprüfbarkeit nochmals zu überarbeiten.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Fernmeldegesetzes im Bereich Mobilfunk

Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen im Fernmeldegesetz. Die Teilrevision schafft Rahmenbedingungen für die notwendige Modernisierung, den weiteren Ausbau und die Instandhaltung der Mobilfunkinfrastruktur. Da Mobilfunkanlagen aufgrund des schnellen technologischen Wandels häufig angepasst und modernisiert werden müssen, sind die heutigen Rahmenbedingungen, die ein ordentliches Baubewilligungsverfahren verlangen, zu aufwändig und insbesondere für geringfügige Änderungen unverhältnismässig.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026

Der Regierungsrat begrüsst das Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026 grundsätzlich und unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich. In den Bereichen Abfall, Altlasten, Chemikalien-Risikoreduktion und Gewässerschutz werden jedoch punktuelle Anpassungen verlangt, insbesondere zur Rechtssicherheit, Vollzugstauglichkeit und schweizweit einheitlichen Umsetzung.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte

Mit der Vorlage wird vorgeschlagen, anstelle des Fahrtenschreibers auch elektronische Applikationen zur Erfassung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten einzuführen. Zudem soll auf die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport und den Nachweis der erhöhten medizinischen Mindestanforderungen verzichtet werden. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Verordnungsrevision, beantragt aber, die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport und den Nachweis der erhöhten medizinischen Mindestanforderungen beizubehalten. Ebenso regt er an, die elektronische Applikation für alle verbindlich einzuführen, statt eine Doppellösung, bei der zwischen Fahrtenschreiber und Applikation gewählt werden kann.

Stellungnahme an den Bund: PFAS-Höchstgehalte in Lebensmitteln

Der Regierungsrat befürwortet die neue Weisung zum Vollzug der PFAS-Höchstgehalte in Lebensmitteln, um eine schweizweit einheitliche Vollzugspraxis sicherzustellen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass im Rahmen der praktischen Umsetzung noch offene Fragen zu klären sind, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung betroffener landwirtschaftlicher Betriebe.


title_de: Hochwasserschutz Laufen: Baumfällungen in der Nau und der Norimatt

content_de:
Im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts in Laufen werden die Nau und die Norimatt stark aufgeweitet. Während der Bauphase werden die Areale zunächst als Installationsplätze genutzt. Aus diesem Grund müssen rund 100 Bäume gefällt werden. Ab dem 30. Oktober 2023 eröffnet sich aus Sicht des Naturschutzes ein optimales Zeitfenster, um erste Fällungen durchzuführen. Je nach Wetter findet eine Verschiebung der Fällarbeiten um wenige Tage statt.

Der Kanton ist verpflichtet, in seinen Bauvorhaben Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Dies gilt nicht nur für die Massnahmen selber, sondern auch für deren Ausführung. Im Jahresverlauf gibt es nur wenige geeignete Phasen für das Fällen von Bäumen. Im Hochwasserschutzprojekt Laufen wird die kurze Frist zwischen dem Wegfall der Herbstbelaubung und der Winterruhe von Fledermäusen genutzt. Nach der langen Trockenzeit lassen sich die Arbeiten mit schwerem Gerät zudem vergleichsweise bodenschonend ausführen.

Betroffen sind aktuell rund 100 Bäume beidseits der Birs in der Nau und der Norimatt. Die Spezialisten des Wasserbaus haben davon ausgewählt, was sie im Bachbett wiederverwenden können. Die zukünftigen Raubäume (im Gewässer befestigte Totholzstämme) werden zwischengelagert. Zudem werden Wurzelstöcke benötigt. Von diesen Bäumen bleibt ein etwa zwei Meter langer Strunk stehen, der erst später entnommen und bearbeitet wird. Das Gehölz direkt am Flussufer kann teilweise noch stehen bleiben.

Die Aufweitung des Flussraums schafft einen ökologischen Mehrwert, der den Verlust durch das Projekt relativ rasch auf- und sogar überwiegt. Mehr als 11‘000 Quadratmeter Bauland sind in der Nau und der Norimatt ausgeschieden worden, die der Natur und dem Gewässerraum zur Verfügung stehen werden. Hier besteht in Zukunft ein striktes Bauverbot.

Während den Fällarbeiten gelten aus Sicherheitsgründen kurzfristige Sperrungen des Uferwegs und der Naustrasse. Die Arbeiten dauern insgesamt wenige Tage und verteilen sich über verschiedene Standorte.


title_de: Oberrheinkonferenz trifft sich zu Verkehrs-, Wirtschafts- und Kulturfragen

content_de:
Das Präsidium der Oberrheinkonferenz hat am 4. Mai 2018 unter rheinland-pfälzischer Präsidentschaft im pfälzischen Edenkoben getagt. Auf der Tagesordnung standen wichtige Themen wie die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur, die Entsenderichtlinie sowie die trinationale Zusammenarbeit in Kulturfragen. Das Präsidium der Oberrheinkonferenz erörterte dabei eine Vielzahl von Massnahmen zur Verbesserung und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur am Oberrhein.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Medienmitteilung (PDF).

> Regio Basiliensis


title_de: Regierungsrat regelt die Entschädigung von Gastfamilien

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision der kantonalen Asylverordnung verabschiedet. Mit der Teilrevision wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Gastfamilien, die Personen aus dem Asylbereich beherbergen, finanziell zu entschädigen. Zudem wird die Höhe des Grundbedarfs für Personen, die in einer Privatunterkunft wohnen, neu geregelt. Die Gemeinden werden zur konferenziellen Anhörung eingeladen.

Der Landrat hat am 24. März 2022 das Postulat «Finanzielle Unterstützung für Gastfamilien» überwiesen. Darin wird die Auszahlung der finanziellen Unterstützung an die Gastfamilien gefordert. Als Antwort auf das Postulat hat der Regierungsrat nun den Entwurf einer Teilrevision der kantonalen Asylverordnung (kAV) zur Anhörung bei den Gemeinden verabschiedet. Neu sollen die Gemeinden an Gastfamilien eine Entschädigung ausrichten. Diese ist an festgelegte Bedingungen geknüpft. Damit werden einerseits die Wohnnebenkosten gedeckt und andererseits allfällige Einschränkungen, die Gastfamilien durch die Unterbringung von Geflüchteten erfahren, entschädigt. Gleichzeitig wird das Mass des Grundbedarfs für Personen als dem Asylbereich, die in einer Privatunterkunft wohnen, neu geregelt.

Bisher keine Rechtsgrundlage

Bis Ende April wurden dem Kanton Basel-Landschaft vom Bund offiziell 1735 geflüchtete Personen aus der Ukraine zugewiesen. Davon haben rund 80 Prozent bereits eine private Unterkunft. Bis anhin gibt es im Kanton keine Rechtsgrundlage, die es dem Kanton oder den Gemeinden erlaubt, für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich eine Entschädigung an Privatpersonen auszurichten. Werden die schutzbedürftigen Personen aus der Ukraine von der Sozialhilfe unterstützt, kann der unterstützten Person bis anhin eine Nebenkostenpauschale von 100 Franken pro Monat ausgerichtet werden.

Pauschale Entschädigung für Gastfamilien

Neu sollen die Gemeinden den Privatunterbringenden für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich in ihrem Haushalt eine pauschale Entschädigung ausrichten. Dazu muss eine angemessene Unterkunft vorliegen, es darf kein Verwandtschaftsverhältnis und keine Schwägerschaft vorliegen, die Aufnahme muss mindestens 14 Tage dauern und es muss ein entsprechender Antrag vorliegen. Die Gemeinde ist zuständig für die Prüfung der Bedingungen. Die Entschädigung beträgt pro Monat für eine Person 220 Franken, für die zweite und dritte Person zusätzlich 150 Franken und ab vier Personen insgesamt 670 Franken. Dies entspricht der Empfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Neue Höhe des Grundbedarfs

Für bedürftige Personen, die in einer Gastfamilie wohnen und nicht mit dieser verwandt oder verschwägert sind, wird die Unterstützung für den Grundbedarf neu gleich wie für eine Wohngemeinschaft in der Sozialhilfe ausgerichtet. Das bedeutet, dass der Grundbedarf der Unterstützungseinheit um 10 Prozent reduziert wird. Bis anhin wurde die Kopfquote verwendet, was dazu führte, dass der Grundbedarf bei der Aufnahme in eine grosse Gastfamilie mitunter sehr tief ausgefallen ist. Mit dieser Neuregelung spielt für die Berechnung des Unterstützungsansatzes die Grösse des Haushalts der Privatunterbringenden keine Rolle mehr, sondern nur noch die Grösse der Unterstützungseinheit.

Konferenzielle Gemeindeanhörung

Die Anhörung der Gemeinden, der Sozialhilfebehörden, des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), des Verbands für Sozialhilfe (VSO) und der Koordination Sozialarbeit Politischer Gemeinden Baselland (KOSA) findet in Form einer konferenziellen Anhörung am 24. Mai 2022 statt. Die Änderungen der kantonalen Asylverordnung sollen rückwirkend per 1. März 2022 in Kraft treten.

> Anhörungsunterlagen


title_de: Versteigerung von 5 Autos und rund 100 Velos diverser Marken (E-Bikes, E-Scooter, Mountainbikes, Rennvelos, Herren-, Damen-, Kindervelos etc.)

content_de:
Am Samstag, 25. Oktober 2025, findet ab 10.15 Uhr an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von 5 Autos und rund 100 Velos diverser Marken statt. Fünf Personenwagen SUV der Luxusmarken: BMW X5 3.0sd, BMW X6 M50d, Hyundai Tucson 1.6 TGDI, Land Rover Sport 3.0 D und Porsche Cayenne Turbo.

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


lead_de: Der Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner dritten Sitzung im Jahr 2024, die am 4./5. November stattfand, 21 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt zwölf Projekte und Produktionen zur Unterstützung. Insgesamt werden 264'525 Franken für Produktionsbeiträge, Koproduktionsbeiträge, Entwicklungsbeiträge und Gastspiele/Wiederaufnahmen vergeben. Zusätzlich werden vier Strukturförderungsbeiträge in der Höhe von insgesamt 143'269 Franken vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für Darstellende Künste in der Region Basel

content_de:
Produktionsbeiträge

<colgroup><col style="width: 15.1899%;"><col style="width: 84.8101%;"></colgroup>

CHF      33'000.–

an die Performanceproduktion «Manifestationen» im November 2025 in der Kaserne Basel, Verein Stroh zu Gold, Andrea Saemann, Basel

CHF      34'500.–
an die Theaterproduktion «LIARS» im Dezember 2025 im Roxy Birsfelden, Henrike Iglesias, Maxine Devaud, Reinach

CHF      35'000.–
an die Tanzproduktion «Misafir» im November 2025 im Tanzhaus Basel, Verein the Movement, Coşkun Kenar, Basel

CHF      35'000.–

an die Theaterproduktion «democrazy» im September 2025 im neuestheater Dornach, Landholz Productions, Olivia Ronzani, Basel

CHF      50'000.–

an die Theaterproduktion «Sounds of Silence (AT)» im Juni 2025 in der Kaserne Basel, Verein La SECOUSSE, Cilio Minella, Basel

Koproduktionsbeiträge

<colgroup><col style="width: 15.283%;"><col style="width: 84.717%;"></colgroup>

CHF      10'000.–

an die Tanzproduktion «you’ve been coming to my parties I’ve been appearing in your dreams» im November 2025 in der Kaserne Basel, Vision Nocturne / Night Vision, Yamada Mayara, Genf

Entwicklungsbeiträge

<colgroup><col style="width: 15.1905%;"><col style="width: 84.8095%;"></colgroup>

CHF      13'000.–
an die Entwicklung von «A Sea Between», DW Projects, Declan Whitaker, Basel

CHF      16'250.–
an die Entwicklung von «Bodies of Knowledge», Verein einspunkteins, Sol Bilbao Lucuix, Basel

CHF      18'000.–
an die Entwicklung von «mal digéré.e.x», Verein Landholz Productions, Lia Schädler, Basel

Gastspiele / Wiederaufnahmen

<colgroup><col style="width: 15.2828%;"><col style="width: 84.7172%;"></colgroup>

CHF        6'075.–
an die Gastspiele der Theaterproduktion «woyzeck creature», Verein puls_de_kern, Iris Keller

CHF        6'700.–
an die Wiederaufnahme und die Gastspiele der Theaterproduktion «A Long Story About Our Baby», Project.tgthr, Olivia Ronzani

CHF        7'000.–
an die Wiederaufnahme und die Gastspiele der Theaterproduktion «Why don't you sleep at night?», Verein Landholz Productions, Lia Schädler

Strukturförderungsbeiträge 2025/2026

<colgroup><col style="width: 15.1897%;"><col style="width: 84.8103%;"></colgroup>

CHF      19'669.–
an Maximilian Hanisch, Alles für die Kunst Produktion (2025)

CHF      40'000.–
an Tyra Wigg, Verein DÅREN (2025/2026)

CHF      40'000.–
an Muhammed Kaltuk, Company MEK (2025/2026)

CHF      43'600.–
an Rebecca Weingartner, Verein Spring Production (2025/2026)

Der Fachausschuss Darstellende Künste besteht aus sieben Fachpersonen aus dem Bereich Darstellende Künste. Es sind dies: Katharina Germo (Dramaturgin und Co-Leiterin Fabriktheater Zürich, Zürich), Patrick Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Sabrina Hofer (Dramaturgin, Basel), Teresa Vittucci (Performerin und Choreografin, Zürich), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 1'620'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Darstellende Künste BL/BS: Darstellende Künste - Baselland


title_de: Einführung der finanzpolitischen Reserve für Einwohnergemeinden

content_de:
Die Baselbieter Einwohnergemeinden werden bereits mit dem Rechnungsjahr 2019 finanzpolitische Reserven bilden können. Der Regierungsrat hat dazu die entsprechende Anpassung der Gemeinderechnungsverordnung beschlossen.

Mit der finanzpolitischen Reserve soll die finanzpolitische Steuerung der Gemeinden erleichtert werden. In guten Zeiten kann nun eine finanzielle Reserve für schlechte Zeiten gebildet werden. Bis anhin diente der ordentliche Bilanzüberschuss (Eigenkapital) als Reserve für schlechte Zeiten. Zudem konnten die Gemeinden Vorfinanzierungen für geplante Investitionen bilden. Neu erhalten die Gemeinden damit ein zusätzliches Instrument zur finanzpolitischen Steuerung: Eine Einlage in die finanzpolitische Reserve verschlechtert das ausgewiesene Jahresergebnis und eine Entnahme verbessert es entsprechend.

Der Regierungsrat hat dazu die Gemeinderechnungsverordnung angepasst. Er setzt damit die überwiesene Motion 2017/651 um. Die Neuregelung ist bereits beim Rechnungsabschluss 2019 möglich.

> Verordnung


content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/235: «BNE-Förderung an der Pädagogischen Hochschule der FHNW»

Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) ist an der Pädagogischen Hochschule FHNW sowohl in der Lehrpersonenausbildung als auch in Forschung und Entwicklung breit verankert. Die FHNW selbst hat konkrete Nachhaltigkeitsziele definiert und einen entsprechenden Aktionsplan festgelegt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Statusbericht zum Postulat 2021/248 «AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen»

Ausgehend vom Auftrag des Landrats, ihm zum Postulat 2021/248 innert zwei Jahren einen Statusbericht zur Entwicklung der Akut- und Übergangspflege (AÜP-Zahlen) im Kanton zur Kenntnis zu bringen, wurde die Datentabelle des Berichts an den Landrat vom 9. Mai 2023 um die Jahre 2022 bis 2024 ergänzt.

Bericht zum Postulat 2024/633 «Verbesserung der psychischen Gesundheit im Zusammenhang mit Migration»

Im Postulat werden drei von der «Migrant*innensession beider Basel» aufgeworfene Fragestellungen vom Regierungsrat erläutert: Woche gegen Rassismus, Arbeitsmöglichkeiten für Therapeutinnen und Therapeuten ohne Anerkennung ihrer Diplome sowie Situation in den Bundesasylzentren. Die aufgeworfenen Fragen sind auch für den Regierungsrat relevant und ernst zu nehmen.

Bericht zum Postulat 2021/558: «Anpassung Radroute Kessiloch Laufental»

Der Regierungsrat erläutert in seinem zweiten Bericht den aktuellen Planungsstand zur Radroute Grellingen–Zwingen. Dabei soll weiterhin an der heutigen Linienführung festgehalten werden. 2027 sind auf dem Kantonsstrassenabschnitt Optimierungen vorgesehen. Für den Abschnitt entlang der Autobahn H18 hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) den Lückenschluss mit hoher Priorität in sein Arbeitsprogramm aufgenommen.

Bericht zum Postulat 2025/239: «Pflichten der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler»

Der Regierungsrat hat die Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule sowie für die Sekundarschule bereits per 1. August 2025 hinsichtlich einer verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten und der Schule angepasst. Das Thema Absentismus wird von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in einem separaten Projekt aufgegriffen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Mit der Europäischen Union setzt die Schweiz den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) gemäss dem AIA-Abkommen um. Im Zuge der Revision dieses Abkommens zwischen der Schweiz und der EU wurden gewisse Ausnahmeregelungen übernommen sowie die Datenschutzbestimmungen aktualisiert. Zudem wurden mit der EU neue Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Einziehung von Steuerforderungen (Inkassohilfe) verhandelt. Die Amtshilfe wurde dabei auf den Bereich der Mehrwertsteuer beschränkt. Der Regierungsrat stimmt dem zwar grundsätzlich zu, lehnt aber eine weitergehende Ausweitung der Inkassohilfe auf die direkten Steuern klar ab.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, VVWAL und AsylV 1)

Künftig sollen asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen dürfen. Das Staatssekretariat für Migration soll solche Reisen nur noch in Ausnahmefällen bewilligen. Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine sind davon ausgenommen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen und regt einzelne Anpassungen an.


title_de: Neues Mitglied der Beschwerdekommission der FHNW

content_de:
Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 16. Dezember 2021 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben das Präsidium und die Mitglieder der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Amtsperiode 2022–2025 gewählt. Für den Kanton Basel-Landschaft nimmt neu Franziska Preiswerk-Vögtli Einsitz.

Gemäss Staatsvertrag über die FHNW wählen die Regierungen der Trägerkantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2021.

Per Ende 2021 tritt lic. iur. Dieter Gysin aus der Beschwerdekommission zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken Dieter Gysin für seine wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2022–2025 setzt sich die Beschwerdekommission wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer,  bisher

Selbständige Advokatin in Basel

Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer, bisher

Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau

Vertretung Aargau

lic. iur. Franziska Preiswerk-Vögtli, neu

Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal

Vertretung Basel-Landschaft

lic. iur. Béatrice Müller, bisher

selbständige Anwältin

Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen, bisher

Leiterin Rechtsdienst Departement für Bildung und Kultur Solothurn

Vertretung Solothurn


title_de: Muttenz: Start der Rückbauarbeiten auf dem Feldreben-Areal

content_de:
Auf der ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz beginnen die ersten Massnahmen zur anschliessenden Altlastensanierung. Ab dem 17. Juni 2024 werden die bestehenden Gebäude auf dem Areal schadstoffsaniert und zurückgebaut. Diese Arbeiten dauern bis Mitte Oktober 2024. Eingriffe in die Altlast finden bei diesen Rückbauarbeiten keine statt.

Bevor die Altlastensanierung auf der ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz beginnen kann, müssen die Gebäude auf dem Areal vollständig zurückgebaut werden. Dadurch kann das Sanierungsvorhaben effizienter und mit höherer Qualität umgesetzt werden.

Die Arbeiten starten am 17. Juni 2024. In einem ersten Schritt werden die Gebäude schadstoffsaniert, im zweiten Schritt folgt der Rückbau. Von dieser ersten Massnahme im Zusammenhang mit der anschliessenden Altlastensanierung sind lediglich die oberirdischen Gebäude betroffen. Die unterirdischen Bauten werden erst im Rahmen der Altlastensanierung zurückgebaut. Diese folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die Rückbauarbeiten sind Mitte Oktober 2024 abgeschlossen.

Die Zu- und Wegfahrt des Baustellenverkehrs erfolgt über die Birsfelder- und Hofackerstrasse. Die Logistik- und Lagerplätze für den zurückgebauten Baustoff befinden sich auf dem Feldreben-Areal. Die Zu- und Wegfahrten der umliegenden Gebäude und Quartiere sind von der Baustelle nicht betroffen.


title_de: Asiatische Tigermücke im Winter: Einfache Massnahmen gegen die zunehmende Plage

content_de:
Auch in diesem Jahr konnten sich die Tigermücken auf Baselbieter Kantonsgebiet stark ausbreiten. Die befallene Fläche ist auf 5 km2 angewachsen und damit mehr als doppelt so gross wie im Vorjahr. Neben der Befallszone ist auch die Mückendichte gewachsen. Dies zeigte sich unter anderem daran, dass zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons von den Mücken stark belästigt wurden. Gegen die Mückenplage kann man schon im Winter etwas unternehmen.

Das feuchtwarme Wetter im Sommer 2024 begünstigte die weitere Ausbreitung der Tigermücke. Insbesondere in den stadtnahen Gemeinden hat die befallene Fläche stark zugenommen. In bereits länger befallenen Gebieten war die Populationsdichte deutlich höher als in den Vorjahren. An den meisten Monitoring-Standorten wurden Tigermückeneier gefunden.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner meldeten «unerträgliche Belästigung»

Das spiegelt sich auch in der Anzahl der Meldungen über die besonders hohe Lästigkeit wieder. Diese kamen mehrheitlich aus Wohnquartieren in den Gemeinden Allschwil, Birsfelden und Münchenstein. Das zeigt, dass immer noch viele Brutstätten übersehen oder nicht konsequent behandelt werden. Ausgewachsene Tigermücken können mehrere hundert Meter weit fliegen, deshalb leidet die gesamte Nachbarschaft unter den Stichen.

Mit Massnahmen im Winter für das kommende Jahr vorsorgen

Neben den Massnahmen während der Mückensaison kann man auch im Winter viel gegen die Plage tun. Tigermückeneier können die Trockenheit und Kälte des Winters überdauern, sodass im Frühjahr Mückenlarven daraus schlüpfen. Das kann verhindert werden, indem im Winter Tigermückeneier beseitigt werden. Mückeneier sind mit blossem Auge kaum erkennbar, daher sollten alle Gefässe mit stehendem Wasser geleert und die Gefässinnenseite mit einer Bürste gründlich gereinigt werden. Dies gilt auch für Topfuntersetzer, Regentonnen oder Blumenvasen auf dem Friedhof. Zudem sollten Gärten und Balkone aufgeräumt und Material, das nicht mehr benötigt wird, beseitigt oder entsorgt werden.

Die Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke ist in der Region Basel zu einer Daueraufgabe geworden. Darum bittet der Kanton die Bevölkerung, die Massnahmen mitzutragen und umzusetzen.

Die Stadtgärtnerei des Kantons Basel-Stadt hat das Merkblatt «Asiatische Tigermücke – Massnahmen für Herbst und Winter» herausgegeben. Weitere Informationen und Merkblätter zum Thema finden Sie unter: Asiatische Tigermücke - Baselland.


title_de: Kanton Basel-Landschaft ab sofort im EDK-Vorstand vertreten

content_de:
Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind in den Vorstand gewählt. Somit können die Anliegen und Vorschläge des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn weiterhin wirksam in die EDK eingebracht werden.

Die EDK koordiniert und fördert eine gesamtschweizerische Bildungspolitik auf der Grundlage von Staatsverträgen. Sie arbeitet mit dem Bund zur weiteren Entwicklung der gemeinsam verantworteten Bildungsbereiche Gymnasien, Berufsbildung und Hochschulen zusammen, unterstützt die interkantonale fachliche Koordination auf Ebene Volksschule, fällt Beschlüsse zur regelmässigen gesamtschweizerischen Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) sowie zu PISA und vertritt die bildungspolitischen Interessen der Kantone im Ausland.

Der Vorstand der EDK bereitet die Geschäfte der Plenarkonferenz vor, plant die Arbeit der gesamten Konferenz und überwacht die Umsetzung der Beschlüsse. Regierungsrätin Monica Gschwinds Wahl stärkt die bildungspolitischen Positionen des Kantons Basel-Landschaft und ermöglicht ein proaktiveres Einwirken auf gesamtschweizerische Fragestellungen im Sinne des BRNW.

Als neue Vertreterin der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (NW-EDK) tritt Regierungsrätin Monica Gschwind die Nachfolge des Solothurner Landammanns Reto Ankli an.


title_de: Sicherheitsholzschlag Oristalstrasse Liestal - Verkehrsbehinderungen zu erwarten

content_de:
Im Zeitraum vom 28. November bis am 5. Dezember 2022 müssen im Wald oberhalb der Oristalstrasse in Liestal (Bereich Industriegebiet) Durchforstungsarbeiten und Sicherheitseingriffe durchgeführt werden. Ziel des Eingriffes ist die Verbesserung der Schutzwirkung des Waldes gegenüber Naturgefahren, die Verbesserung der Strassensicherheit sowie die Förderung der Stabilität der vorhandenen Jungbäume. Um die Arbeiten sicher ausführen zu können, wird der Verkehr auf der Strasse abschnittsweise einseitig geführt und die Strasse bei Bedarf mittels Verkehrsdienst kurzzeitig gesperrt.

Der Nassschnee im Winter 2021 hat entlang der Oristalstrasse viele instabile Bäume und Sträucher auf die Fahrbahn gedrückt, was für deren Beseitigung eine Vollsperrung der Strasse sowie erhebliche Verkehrsbehinderungen zur Folge hatte. Um die Strasse möglichst rasch wieder öffnen zu können, wurden die Aufräumarbeiten damals auf das zwingend Notwendigste beschränkt.

Aus diesem Grund wird in diesem Winter im an die Kantonsstrasse angrenzenden Wald ein grösserer Sicherheitseingriff ausgeführt. Dabei werden instabile Bäume und Sträucher sowie die in den vergangenen Jahren aufgrund von Trockenheit und Schädlingsbefall abgestorbenen Bäume entfernt. Dadurch wird die Stabilität des Waldes erhöht und die Strassensicherheit verbessert.

Um die Sicherheit der Strassennutzenden während den Arbeiten jederzeit zu gewährleisten wird der Verkehr abschnittsweise einseitig geführt und die Strasse bei Bedarf durch einen Verkehrsdienst kurzzeitig gesperrt. Verkehrsbehinderungen sind zu erwarten. Der Betrieb des Linienbusses bleibt gewährleistet. Der Wanderweg sowie der Singletrail bleiben über den gesamten Zeitraum gesperrt.

Die Arbeiten werden unter der Leitung des Forstbetriebs der Bürgergemeinde Liestal ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Der Eingriff dient der Sicherheit der Strassen-, Wanderwege- und Singletrailnutzenden.


title_de: Liestal: Erneuerung des Deckbelags in Oristal- und Bahnhofstrasse

content_de:
Ab Freitagabend, 12. Juli 2024 beginnen in Liestal an der Oristal- und Bahnhofstrasse die Belagserneuerungsarbeiten. Die Arbeiten werden an zwei Wochenenden unter Vollsperrung durchgeführt. Eine grossräumige Umleitung wird signalisiert.

Die SBB führt zusammen mit dem Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft Belagsarbeiten im Bereich der Strassenunterführung Oristal und deren Zufahrt auf der Bahnhofstrasse aus. Die Arbeiten finden an zwei Wochenenden unter Vollsperrung statt. Grossräumige Umleitungen werden signalisiert, Verkehrsdienste regeln den Verkehr.

Von Freitagabend, 12. Juli 2024 bis Montagmorgen, 15. Juli 2024 wird der schadhafte Deckbelag herausgefräst. Am zweiten Wochenende von Freitagabend, 19. Juli 2024 bis Montagmorgen, 22. Juli 2024 wird der neue Deckbelag eingebaut. Die Einbauarbeiten am zweiten Wochenende sind witterungsabhängig und müssen bei nassem Wetter verschoben werden.

Die intensiven Arbeiten während dem Bahnausbauprojekt Vierspurausbau in Liestal haben ihre Spuren auf dem Belag hinterlassen. Deshalb wird der Deckbelag ersetzt.

Weitere Informationen zum Bahnausbauprojekt finden Sie unter www.sbb.ch/liestal.

<img alt="Grafik Grossräumige Umleitungen" class="image-responsive" height="450" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/liestal-erneuerung-des-deckbelags-in-oristal-und-bahnhofstrasse/liestal-erneuerung-des-deckbelags-in-oristal-und-bahnhofstrasse-bilder/2024-07-03-liestal-oristalstrasse-bahnhofstrasse-deckbelagersatz-grafik-umleitungen.jpg/@@images/image-800-aa618e2a818988150824473510e1d44f.jpeg" title="Grafik Grossräumige Umleitungen" width="800">

Bild: Grafik Situation Oristal- / Bahnhofstrasse in Liestal

Bild: Grafik Grossräumige Umleitungen


title_de: Regierungsbulletin vom 3. Februar 2026

content_de:
Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts für 44 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 38 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat den Tätigkeitsbericht 20212024 der Arbeitsgruppe Menschenhandel Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt auf, dass Menschenhandel schweizweit ein gravierendes Problem darstellt, dessen Bekämpfung stetig vorangetrieben wird. Die Corona-Pandemie führte zu einem Anstieg der Fallzahlen und neue, insbesondere digitale Formen der Ausbeutung gewinnen an Bedeutung. Die Lage wird im Kanton Basel-Landschaft als «mittleres Risiko» bewertet. Die Überarbeitung des Leitfadens Menschenhandel und die Sensibilisierungskampagne von Fedpol stellen wichtige Fortschritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Fallbearbeitung dar.

Verordnung über die Leichentransporte

Nach der Anhörung der betroffenen Unternehmen und Verwaltungseinheiten hat der Regierungsrat die Verordnung über die Leichentransporte per 1. Juli 2026 in Kraft gesetzt. Die neue Verordnung regelt das von der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft angeordnete Vorgehen im Fall von Leichentransporten im Zusammenhang mit aussergewöhnlichen Todesfällen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 248'000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Baselbieter Bildungsbericht 2023

content_de:
Der Bildungsbericht des Kantons Basel-Landschaft erscheint alle vier Jahre. 2023 lagen die Schwerpunkte der Berichterstattung auf der familien- und schulergänzenden Betreuung, dem Verhältnis von Integration und Separation in der speziellen Förderung, der Segregation nach Geschlecht in der Berufsbildung und auf den Bildungsverläufen von Absolvierenden der Fachmittelschulen.

Der Bildungsbericht 2023 des Kantons Basel-Landschaft bietet eine kompakte und wissenschaftlich fundierte Übersicht über wesentliche Entwicklungen im Baselbieter Bildungswesen von 2012 bis 2022. In der vorliegenden Ausgabe wurden erstmals Daten aus Längsschnittanalysen des Bundesamts für Statistik sowie Check-Daten genutzt, um Erkenntnisse über entscheidende Faktoren für den Bildungserfolg zu gewinnen.

Vom hohen Bildungsstand im Kanton zeugen die weiterhin steigende Berufsmaturitätsquote, die im Vergleich hohe Studienerfolgsquote an Universitäten von 90 Prozent der Absolvierenden einer gymnasialen Maturität und die sehr hohe Hochschulabschlussquote von 35 Prozent.

Hohe Separationsquote und hohe Übertrittsquote in die Sekundarstufe II

Mit 6,4 Prozent im Jahr 2022 ist die Baselbieter Separationsquote an der obligatorischen Schule vergleichsweise hoch. Dies ist hauptsächlich auf die Einführungs- und Kleinklassen zurückzuführen. Knaben und Jugendliche mit ausländischer Nationalität oder einer anderen Erstsprache als Deutsch sind in separativen Angeboten der obligatorischen Schule übervertreten.

Im Jahr 2015 schaffen hervorragende 97 Prozent der Sekundarschulabgängerinnen und -abgänger den direkten Übertritt in eine berufliche Grundbildung oder eine weiterführende allgemeinbildende Schule innerhalb von 3 Jahren. Diese fühlen sich auch gut auf die weitere Laufbahn vorbereitet. Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II variieren jedoch je nach soziodemografischem Hintergrund. Insgesamt erreichen einen solchen Abschluss im Jahr 2021 nur 90 Prozent der im Kanton wohnhaften bis 25-Jährigen. Über den Verbleib der übrigen Jugendlichen sollen weitere Erkenntnisse gewonnen werden.

Sicherung der Grundkompetenzen und mehr Chancengerechtigkeit

Für die Erreichung des nationalen Bildungsziels einer Abschlussquote von 95 Prozent auf Sekundarstufe II sind der möglichst frühe und ausreichende Erwerb von Sprachkompetenzen in Deutsch durch Kinder und Jugendliche mit anderer Erstsprache zentral. Innerhalb des Bildungssystems wurden mit dem Programm «Zukunft Volksschule» bereits Massnahmen zur Stärkung der Grundkompetenzen und der beruflichen Orientierung ergriffen. Auch im nachobligatorischen Bereich wurden Angebote angepasst (Neupositionierung Brückenangebote) oder neu geschaffen (Integrationsangebot für fremdsprachige Jugendliche über 16 Jahre), welche den Einstieg in eine berufliche Grundbildung ermöglichen sollen.

Wie das Baselbieter Bildungssystem Nachteile aus ungünstigen sozioökonomischen und kognitiven Voraussetzungen besser ausgleichen kann, ist Gegenstand zusätzlicher Abklärungen. Die Ergebnisse des Bildungsberichts 2023 verweisen unter anderem auf die frühe Förderung als bedeutendes Handlungsfeld.

Landratsvorlage

Bildungsbericht 2023


title_de: Hochwasserschutz Muttenz Dorf: Kanton und Gemeinde laden zur Mitwirkung ein

content_de:
Nach zwei heftigen Hochwassern im Jahr 2016 erweiterte die Gemeinde Muttenz die Kapazität ihrer Kanalisation. Nun wird der Hochwasserschutz weiter verstärkt. In Zukunft soll ein Rückhaltebecken im Gebiet Weiermatt vor Überschwemmungen in der Grössenordnung eines Jahrhunderthochwasser schützen. Die Pläne wurden am 13. November 2025 an einer Infoveranstaltung vorgestellt. Die Mitwirkung zum Projekt läuft bis zum 12. Dezember 2025.

Zwei Mal wurde der Dorfkern von Muttenz im 2016 überschwemmt. Die Gemeinde erhöhte anschliessend die Kapazität der Kanalisation, um mehr Wasser aus dem Dorfbach aufnehmen und ableiten zu können. Um Muttenz auch vor einem hundertjährlichen Hochwasser zu schützen, haben Kanton und Gemeinde ein Variantenstudium durchgeführt. Die mit Abstand beste Lösung ist ein Rückhaltebecken im Gebiet Weiermatt auf Höhe des heutigen Feuerwehrweihers.

Als Staubereich wird eine natürliche Senke hinter einem Damm genutzt, die bis zu 21‘000 Kubikmeter Wasser fassen kann. Das entspricht dem Volumen von acht olympischen Schwimmbecken. Durch einen Durchlass im Damm gelangt nur so viel Wasser in den Dorfbach, wie die Kanalisation im Dorf bewältigen kann. Übertrifft ein Unwetter das Ausmass eines Jahrhunderthochwassers, läuft das Wasser über eine Bresche und fliesst kontrolliert in Richtung Dorf ab.

Zwischen Damm und Weiher entsteht eine artenreiche Fettwiese. Bachabwärts wird das Bauwerk mit Steinblöcken aus Jurakalk befestigt, mit Erde bedeckt und begrünt. Auf einer kleinen Fläche ist ein Platz mit Bänken und Bäumen vorgesehen. Auch das Eselhallenbächli wird ökologisch aufgewertet und freigelegt.
Der Strassenverkehr wird künftig über die Dammkrone geführt.

Mitwirkung und nächste Schritte
Die Muttenzer Bevölkerung wurde am 13. November 2025 an einer öffentlichen Veranstaltung über das Projekt informiert. Die Mitwirkung läuft bis am 12. Dezember 2025. In diesem Zeitraum können schriftliche Rückmeldungen mit dem Vermerk «Mitwirkung HWS Muttenz Dorf» per Mail an tiefbauamt@bl.ch oder per Briefpost an Tiefbauamt Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal eingereicht werden. Die Pläne und Projektunterlagen liegen im Gemeindehaus in Muttenz auf und sind auf www.bl.ch/hws_muttenz verfügbar.

Die Rückmeldungen werden geprüft, einzeln beantwortet und in anonymisierter Form zu einem öffentlichen Bericht zusammengefasst. Der nächste Meilenstein ist die Ausarbeitung des Bauprojekts, zu dem voraussichtlich im Frühling 2026 die Planauflage erfolgt.


title_de: Sanierung: Teilsperrung Kreuzung Hauptstrasse / Arlesheimerstrasse

content_de:
In Aesch wird vom 2. April bis 8. April 2024 die Kreuzung Hauptstrasse / Arlesheimerstrasse saniert. Teilweise ist die Zu- und Wegfahrt zum angrenzenden Quartier nicht möglich. Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger können die Kreuzung passieren.

Von Dienstag, 2. April 2024, 6 Uhr bis Freitag, 5. April 2024, 6 Uhr wird die Ostseite (Aldi/BWT) saniert. Die Zu- und Wegfahrt von der Kreuzung Arlesheimerstrasse zum angrenzenden Quartier bleibt in dieser Zeit gesperrt. Ebenso bleiben der Obereggweg und die Sempacherstrasse als vorübergehende Sackgassen bestehen. Die ganze Quartiererschliessung erfolgt über die Dornacherstrasse. Der Langsamverkehr wird über den Fussgängerstreifen der Kreuzung Arlesheimerstrasse geführt.

Von Freitag, 5. April 2024, 6 Uhr bis Montag, 8. April 2024, 5 Uhr wird die Kreuzung auf der Westseite (ISB/Landi) saniert. Die Zu- und Wegfahrt zwischen der Hauptstrasse und der Landi ist nicht möglich. Die Zu- und Wegfahrt zwischen EZB und ISB erfolgt über den Landikreisel. Der Langsamverkehr wird über den Fussgängerstreifen der Kreuzung Arlesheimerstrasse geführt.

Bei nassem Wetter müssen die Arbeiten verschoben werden. Ein allfälliges Verschiebedatum ist noch nicht bekannt.

Die Arbeiten im Abschnitt Reinach beginnen nach den Frühlingsferien.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Prämienverbilligung: Höhere Richtprämien im Jahr 2025

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Erhöhung der kantonalen Richtprämien in der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung beschlossen. Damit kann der Krankenkassenprämienanstieg für die Bezüger und Bezügerinnen der individuellen Prämienverbilligung im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden.

Der Landrat hat am 12. Dezember 2024 den AFP 2025–2028 genehmigt und damit auch das Budget 2025 beschlossen. Darin enthalten ist eine Erhöhung des Budgetkredits der Prämienverbilligung um 13,1 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2024. Damit kann der Krankenkassenprämienanstieg für die Bezüger und Bezügerinnen individuellen Prämienverbilligung im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden.

Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der kantonalen Richtprämien in der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung beschlossen.