title_de: Stabiler und ausgewogener Finanzplan für das Baselbiet

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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2022–2025 ist geprägt von positiven Ergebnissen in allen vier Planjahren. Die dynamische Konjunktur und die höheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sind wesentliche Einflussfaktoren. Der Regierungsrat geht beim Budget 2022 von einem Überschuss von 9 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 569 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 168 Millionen Franken.

Der AFP 2022–2025 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2022 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung von 9 Millionen Franken eingeplant (Budget 2021: -1,1 Millionen Franken). Für die drei Finanzplanjahre 2023–2025 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 17 Millionen Franken, 53 Millionen Franken und 82 Millionen Franken. Die dynamische Konjunktur und die höheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank machen dies möglich. Entscheidend ist aber auch, dass der Regierungsrat den finanziellen Handlungsspielraum zurückhaltend und mit Augenmass nutzt.

Die positive Planung resultiert trotz eines historischen wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie. Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht davon aus, dass die schweizerische Wirtschaftsleistung in den nächsten Jahren dynamisch wächst und ab dem Jahr 2023 fast vollständig wieder das Niveau erreicht, das sie ohne Covid-19 erreicht hätte. Auf dieser Prognose beruht unter anderem die aktuelle Steuerschätzung. Die Prognosen sind aber nach wie vor mit grossen Unsicherheiten behaftet.

Zurückhaltende Planung bei den Gewinnausschüttungen der SNB

Eine positive Entwicklung darf auch bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet werden. Die Gewinnausschüttung der vergangenen Jahre, der Halbjahresabschluss 2021 der SNB sowie die Vereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement sehen bis zu sechsfache Ausschüttungen vor und führen im Kanton Basel-Landschaft zur Budgetierung einer dreifachen Gewinnausschüttung im Jahr 2022, was einer Erhöhung um 23 Millionen Franken gegenüber der bisherigen Planung entspricht. In den Finanzplanjahren 2023 bis 2025 wird jeweils eine doppelte Gewinnausschüttung geplant.

Ertrag wächst stärker als der Aufwand

Das Budget 2022 weist gegenüber dem Budget des Vorjahres einen Anstieg beim Aufwand von 78,6 Millionen Franken auf (2,7 Prozent). Dieser Anstieg kommt neben anderem durch einen höheren Transferaufwand zustande. Neben kaum steuerbaren Positionen fallen darunter auch Covid-19-bedingte Ausgaben im öffentlichen Verkehr (10 Millionen Franken) und für den Schutzschirm für überregionale Grossveranstaltungen (netto 6 Millionen Franken). Der Ertrag wächst mit 88,6 Millionen Franken (3,1 Prozent) stärker an als der Aufwand, was zu einem grossen Teil auf die Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Der Saldo der Erfolgsrechnung fällt dadurch um 10,1 Millionen höher aus als noch im Budget 2021.

Bis zum Jahr 2025 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2022 durchschnittlich um 0,2 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,0 Prozent pro Jahr zu. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung auf 82 Millionen Franken im Jahr 2025.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2022–2025

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Für neue Vorhaben wurden 15 Millionen Franken bereitgestellt. Neben dem strategischen Schwerpunkt Digitalisierung hat sich der Regierungsrat dabei an den Strukturstärkungsmassnahmen gemäss Langfristplanung und Covid-19-Bericht orientiert. Die Langfristplanung ist die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats für den Kanton Basel-Landschaft. Der Fokus im AFP 2022–2025 liegt dabei auf den Themenfeldern Bildung und Innovation, Wirtschaftsleistung und -struktur, Arbeitsmarkt und Soziale Sicherheit, Steuerbelastung und Kostenumfeld sowie Gesundheit.

Leichte Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2022 beträgt 94 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht ganz aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung ebenfalls eine Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig. Erst im Jahr 2025 zeichnet sich dank einem Selbstfinanzierungsgrad von 103 Prozent ein positiver Finanzierungssaldo ab. Über die vier AFP-Jahre summiert sich der Finanzierungssaldo auf -39 Millionen Franken.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2022 betragen 168 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 200 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2022 sind der Vollanschluss Aesch mit 14 Millionen Franken, der Doppelspurausbau Spiesshöfli in Binningen der BLT-Linien 10 und 17 mit 10 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 10 Millionen Franken sowie die zweite Etappe der Römerstadt Augusta Raurica (Funddepots) in Augst mit 8 Millionen Franken.

Positive Entwicklung beim Eigenkapital

Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2022 auf 466 Millionen Franken und bis zum Jahr 2025 auf 616 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2022 sogar 569 Millionen Franken.

Im AFP 2022–2025 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrages in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2025 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 417 Millionen Franken. Dank der höheren Abtragung in den Jahren 2017 bis 2019 sind das 249 Millionen Franken mehr als bei einer linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Landratsvorlage

Präsentation AFP 2022–2025

Präsentation Investitionsprogramm 2022-2031


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Naubrücke / Naustrasse: Projektgenehmigung und Ausgabenbewilligung

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Im Zusammenhang mit dem kantonalen Hochwasserschutzprojekt in Laufen wird die Birs stark verbreitert. Aus diesem Grund muss die bestehende Naubrücke ersetzt werden. Anders als ursprünglich geplant und bewilligt soll auch die Naustrasse verlegt werden. Sie soll künftig vom Schliffweg bis zur Eissporthalle parallel zur Bahnstrecke geführt werden und im Gebiet Norimatt die Birs queren. Damit wird im Gebiet Nau ein Grünraum für Freizeitnutzungen in Zentrumsnähe geschaffen. Der Regierungsrat beantragt beim Landrat, die Verlegung der Naubrücke an einen neuen Standort zu genehmigen. Gleichzeitig beantragt er für die Projektierung und Realisierung der Verlegung der Naustrasse 34,375 Millionen Franken.

Im Januar 2025 starteten die Bauarbeiten für das kantonale Hochwasserschutzprojekt entlang der Birs in Laufen. Das Projekt erfordert unter anderem einen Neubau der bestehenden Naubrücke. Aufgrund der starken Aufweitung der Birs muss die künftige Brücke fast doppelt so lange sein wie die bisherige.

2019 konnte der Kanton Basel-Landschaft für das Hochwasserschutzprojekt das Spilag-Areal erwerben. Daraus ergab sich die Möglichkeit eines alternativen Brückenstandorts. Die technische, planungsrechtliche und städtebauliche Machbarkeitsstudie zeigte, dass durch die Verlegung Strasse und Schiene gebündelt werden können. Dadurch wird im Gebiet Nau ein Grünraum für Freizeitnutzungen in Zentrumsnähe geschaffen. Insbesondere kann zwischen dem Schlachthaus und der Eishalle neu eine verkehrsberuhigte und zusammenhängende Fläche nahe der Altstadt entstehen. Diese bietet der Bevölkerung von Laufen einen attraktiven und zentral gelegenen Freiraum für Naherholung, Freizeit und Sport. Für den Fuss- und Veloverkehr wird eine eigene Unterführung zwischen dem Schwimmbad und der Eishalle erstellt.

Viel Handlungsspielraum für Laufen

Das vorliegende Projekt wurde in Abstimmung mit der Stadt Laufen erarbeitet. Die Variante lässt der Stadt sowohl aus verkehrsplanerischer als auch aus städtebaulicher Sicht den grösstmöglichen Handlungsspielraum offen. Die Verlegung der Naubrücke ist darüber hinaus auch mit künftigen Entwicklungen des Strassennetzes in Laufen kompatibel. Eine Verlegung der Brücke entspricht ausserdem den im räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt vorgesehenen Stossrichtungen.

Der Regierungsrat beantragt beim Landrat, die Verlegung der Naubrücke in Laufen an einen neuen Standort zu genehmigen. Für die Projektierung und Realisierung der neuen Naustrasse beantragt der Regierungsrat dem Landrat 34,375 Millionen Franken. Die voraussichtliche Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms beläuft sich auf rund 5,8 Millionen Franken.

Landratsvorlage

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title_de: Allschwil Oberwilerstrasse: Sperrung ab 28. März 2024 aufgehoben

content_de:
Die Sperrung der Oberwilerstrasse in Allschwil wird am Gründonnerstag, den 28. März 2024 aufgehoben. Die Bauarbeiten sind bis auf den Einbau des Deckbelags abgeschlossen.

Die Bauarbeiten in der Oberwilerstrasse in Allschwil dauern bis Mittwoch, 27. März 2024. Die grossräumige Umleitung in beiden Fahrtrichtungen über den Herrenweg und die Binningerstrasse wird dann aufgehoben. Ab Gründonnerstag, 28. März 2024 kann der Verkehr wieder normal durch die Oberwilerstrasse fahren.

Im Sommer 2024 ist geplant, den Deckbelag an einem Wochenende einzubauen. Für die Deckbelagsarbeiten muss die Oberwilerstrasse für ein Wochenende wieder gesperrt und grossräumig umfahren werden. Über diese Sperrung werden wir frühzeitig informieren.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Vereinfachte pauschale Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

content_de:
Die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen wird für Steuerzwecke administrativ vereinfacht. Neu umfasst die erweiterte Pauschale für die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs auch die Fahrkosten zum Arbeitsort. Diese Neuregelung gilt ab dem Steuerjahr 2022.

Die Verordnung zum kantonalen Steuergesetz regelt neu, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs pro Monat mit 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises (exkl. Mehrwertsteuer) versteuert werden kann. Aktuell beträgt die monatliche Pauschale 0,8 Prozent. Mit dieser Erhöhung der Pauschale ist künftig auch die Nutzung des Geschäftsfahrzeugs für den Arbeitsweg abgegolten. Mit dieser administrativen Vereinfachung entfallen die Ermittlung der tatsächlichen Arbeitswegkosten sowie die Pflicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, den Aussendienstanteil auf dem Lohnausweis zu deklarieren.

Bereits im März dieses Jahres hat der Bund die für die direkte Bundessteuer massgebliche Berufskostenverordnung angepasst und die erweiterte Pauschale mit 0,9 Prozent festgesetzt. Die vom Regierungsrat für das kantonale Recht beschlossene und gleichlautende Regelung steht nicht nur im Interesse eines einheitlichen Lohnausweises, sondern dient der allgemeinen Steuerharmonisierung. Die Änderung tritt per 1. Januar 2022 in Kraft.

Hintergrund auf Bundesebene

Per 1. Januar 2016 ist die Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur in Kraft getreten. Seither müssen Geschäftsfahrzeuginhaberinnen und -inhaber Fahrkosten zum Arbeitsort (ohne Aussendienstanteil) mit 70 Rappen pro Kilometer als Einkommen in der Steuererklärung deklarieren. Gleichzeitig wurde der Abzug für Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort auf 3'000 Franken (Bund) bzw. 6'000 Franken (Kanton) beschränkt.

Wegen des damit verbundenen administrativen Mehraufwands verlangte die von den Eidgenössischen Räten angenommene Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S, 17.3631) eine entsprechende Vereinfachung.

In Erfüllung dieser Motion hat das Eidgenössische Finanzdepartement im März 2021 die für die direkte Bundessteuer anwendbare Berufskostenverordnung per 1. Januar 2022 angepasst und die Pauschale für die private Nutzung eines Geschäftsfahrzeugs mit 0,9 Prozent pro Monat festgesetzt. Im Interesse eines einheitlichen Lohnausweises und im Sinne der Steuerharmonisierung können die Kantone die durch den Bund beschlossene Verordnungsänderung für das kantonale Recht übernehmen.

Trotz der Änderung bleibt es weiterhin möglich, die effektive private Nutzung mit einem Fahrtenheft abzurechnen und den effektiven Fahrkostenabzug steuerlich geltend zu machen.


content_de:
Am 27. September 2020 findet in den Gemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg eine Ersatzwahl für eine Friedensrichterin bzw. einen Friedensrichter statt.

Mit Beschluss des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 wurde die Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters für den Kreis 11 auf den 27. September 2020 angesetzt. Bis Montag, 10. August 2020, 17.00 Uhr, gingen auf der Landeskanzlei drei Wahlvorschläge ein. Da somit mehr Kandidaturen als zu besetzende Sitze eingegangen sind, ist es nicht zur stillen Wahl gekommen und die Urnenwahl wird am 27. September 2020 durchgeführt. Die Namen der offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Informationsblatt publiziert. Neben den gemeldeten Kandidaturen sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.

> Informationsblatt Ersatzwahl Friedensrichter/in

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80


lead_de: Opfer von Menschenhandel sind Frauen, Männer und Minderjährige, meist zwecks sexueller Ausbeutung oder Ausbeutung der Arbeitskraft. Menschenhandel findet im Verborgenen statt, auch in der Schweiz. Zur Aufklärung hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine mobile Ausstellung gestaltet. Diese steht am 12. September von 9-17 Uhr bei der Manor in Liestal und wird unter anderem von Mitarbeitenden der kantonalen Opferhilfestelle BL betreut.

title_de: Aufklärung zum Menschenhandel - Ausstellung in Liestal

content_de: Im Info-Bus werden die unterschiedlichen Formen und Auswirkungen des Menschenhandels erklärt. Dabei wird klar: Menschenhandel betrifft nicht nur exotische Länder, sondern ist auch in der Schweiz Realität. Um Menschenhandel in all seinen Formen zu erkennen, effektiv zu bekämpfen und betroffene Personen zu unterstützen, ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zentral. Deshalb lautet der Titel der Ausstellung: «Lass dich nicht blenden – Die Schweiz ist auch betroffen».


title_de: Periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter am 30. November 2025

content_de:
Der Regierungsrat setzt die periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter auf den 30. November 2025 an. In jedem der 15 Friedensrichterkreise sind je zwei Mitglieder für eine Amtsperiode von vier Jahren (1. April 2026 bis 31. März 2030) zu wählen. Die Wahlvorschläge sind bei der Landeskanzlei bis Montag, 29. September 2025, 12 Uhr einzureichen.

Die periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter wird vom Regierungsrat auf den 30. November 2025 angesetzt. In jedem der 15 Friedensrichterkreise sind zwei Mitglieder für eine Amtsperiode von vier Jahren (1. April 2026 bis 31. März 2030) zu wählen. Bei der Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter ist die stille Wahl zulässig. Demzufolge findet ein Urnengang nur statt, wenn mehr als zwei Kandidierende zur Wahl vorgeschlagen werden.

Entsprechend der Anzahl eingereichter Wahlvorschläge sind folgende Szenarien in den 15 Friedensrichterkreisen möglich:

In jenen Friedensrichterkreisen, in welchen zwei Wahlvorschläge (d. h. gleichviele Wahlvorschläge wie zu besetzende Sitze) eingereicht werden, widerruft der Regierungsrat die Urnenwahl und erklärt die Vorgeschlagenen für gewählt.

 In jenen Friedensrichterkreisen, in welchen ein Wahlvorschlag (d. h. weniger Wahlvorschläge wie zu besetzende Sitze) eingereicht wird, widerruft der Regierungsrat die Urnenwahl und erklärt die vorgeschlagene Person für gewählt. Für die Wahl des zweiten Mitglieds findet eine Nachwahl am 8. März 2026 statt.

In jenen Friedensrichterkreisen, in welchen mehr als zwei Wahlvorschläge eingegangen sind, findet die Urnenwahl am 30. November 2025 statt.

Die Formulare zur Einreichung eines Wahlvorschlags für die periodische Neuwahl einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters sind auf der Website des Kantons Basel-Landschaft abrufbar. Die Wahlvorschläge müssen bis Montag, 29. September 2025, 12.00 Uhr in Papierform auf der Landeskanzlei und elektronisch via E-Mail an wahlen-abstimmungen@bl.ch eingereicht werden.

Weitere Informationen: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/besondere-behoerden/landeskanzlei/politische_rechte/wahlen/friedensrichter-innen


title_de: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Lehrabschluss

content_de:
32 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre oder ihr Berufspraktikum erfolgreich absolviert und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das eidgenössische Berufsattest erhalten. Drei Lernende waren im Rang: Svenja Jörin als Büroassistentin EBA, Jeanine Tschumi, Kauffrau EFZ WMS 3+1 und Alessandro Imbrogiano, Metallbaupraktiker EBA.

Alle beteiligten Berufsbildnerinnen und Berufsbildner freuen sich mit den jungen Berufsleuten und sind stolz auf die erfolgreichen Abschlüsse. Die Lehrzeit war geprägt von Unsicherheiten, Homeoffice und digitalem Unterricht, was von Lernenden und Berufsbildenden einen speziellen Einsatz und viel Flexibilität erforderte. Ein herzliches Dankeschön allen Berufsbildenden, welche zu diesen guten Ergebnissen beigetragen haben.

Folgende Personen haben ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen:

Büroassistent/in EBA

Jeger Mirco, Bloise Alessia, Brüderlin Alina, Favazza Giuseppe, Gafuhrzada Muskan, Hägele Shana, Jörin Svenja, Odai Sumeja

Fachmann Betriebsunterhalt

Affolter Timo, Roth Dominik, Scherrer Reto

Informatiker/in EFZ

Käser Yannick

Kauffrau/Kaufmann EFZ

Czech Larissa, Favazza Ilaria, Güdel Nora, Ischi Gregory, Jiménez Jason, Kleiber Mirko, Schneider Ivan, Yersin Audrey

Kauffrau/Kaufmann EFZ (WMS 3+1)

Le Celine, Muzzolini Ana, Schneider Afra, Tschumi Jeanine, Müggler Remy, Rudin Sabrina

Küchenangestellter EBA

Dünki Timo

Malerpraktiker EBA

Estifanos Yonas

Metallbaupraktiker EBA

Imbrogiano Alessandro, Kul Mustafa

Schreinerpraktiker EBA

Gysin Ruedi

Zeichner/in EFZ

Burri Raoul

Die kantonale Verwaltung gratuliert den jungen Berufsleuten zu ihrem erfolgreichen Lehrabschluss und wünscht ihnen viel Erfolg für ihre berufliche und private Zukunft.

FKD Kaufmännische Berufe

Ilaria Favazza, Kauffrau EFZ E-Profil, Alessia Bloise, Büroassistentin EBA, Giuseppe Favazza, Büroassistent EBA, Sumeja Odai, Büroassistentin EBA, Audrey Yersin, Kauffrau EFZ E-Profil, Jason Lee Jiménez, Kaufmann EFZ mit Berufsmatur

BKSD BBZ BL

Svenja Jörin, Büroassistentin EBA, BBZ BL mit 5,7 im Rang mit Berufsbildenden

SID Zivilrechtsverwaltung

Mirko Kleiber mit Berufsbildenden

BKSD

Ivan Schneider, Shana Hägele, Gregory Ischi

WMS

Jeanine Tschumi, Remy Müggler, Celine Le, Afra Schneider

WMS Sportamt

Ana Muzzolini

FKD Informatik

Yannick Käser Informatiker EFZ und Berufsbildner Marcel Rothen

Berufsabschlüsse Ranglisten Kanton Basel-Landschaft

Rangkandidatinnen und Rangkandidaten 2022 berufliche Grundausbildung Kanton Basel-Landschaft

Lehrabschlussprüfungen 2022: Kaufmännische Berufe, BM 2/ Nachholbildung und Berufe für Detailhandel sowie Wirtschaftsmittelschule

Statistik der Lernenden 2021


title_de: Zukunftstag 2023: Berufliche Zukunftsgestaltung im Baselbiet

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Um die vielfältigen beruflichen Perspektiven aufzuzeigen, führen die Schulen des Kantons Basel-Landschaft am 9. November 2023 den alljährlichen «Zukunftstag BL» durch. An diesem Tag lernen Kinder und Jugendliche unterschiedliche Berufe kennen, können in die Arbeitswelt reinschnuppern und setzen sich mit Geschlechterrollen, Berufswahl und Lebensentwürfen auseinander. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen.

Der «Zukunftstag BL» des Kantons Basel-Landschaft ist ein Kooperationsprogramm zwischen Schulen, Betrieben, Verwaltung und Familien mit dem Ziel, den Berufswahlhorizont junger Menschen zu erweitern und diese als künftige Fachkräfte für ihr Berufsfeld zu begeistern.

In der kantonalen Verwaltung können die Mitarbeitenden aller Direktionen sowie der Gerichte ihre Tochter, ihren Sohn oder ein Kind aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis am 9. November 2023 an den Arbeitsplatz mitnehmen. Unter dem Titel «Seitenwechsel» bietet die kantonale Verwaltung für Schülerinnen und Schüler der 1. Sekundarklassen 27 verschiedene attraktive Programme mit rund 140 Plätzen an.

Eine Berufswahl ohne Geschlechterklischees

Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre handwerklichen oder technischen Fähigkeiten gefragt sind. Sie erhalten beispielsweise die Gelegenheit, beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz reinzuschnuppern und die Kaserne oder einen unterirdischen Bunker zu besichtigen oder in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln. Jungen entdecken ihrerseits, dass die Arbeit im kantonalen Labor oder im Personalwesen sehr vielseitig und anforderungsreich ist oder können im Staatsarchiv bei der Bearbeitung von historischen Dokumenten mithelfen.

Haben Berufe und Geschlecht etwas miteinander zu tun? Wie gehen Karriere und Familie zusammen? Mit diesen und anderen Fragen setzen sich Kinder der 5. und 6. Primarklassen sowie Jugendliche der 1. bis 3. Sekundarklassen am «Zukunftstag BL» intensiv auseinander. Sie entdecken die Arbeitswelt, begleiten Berufsleute oder denken über unterschiedliche Lebensentwürfe nach. Dieser besondere Tag soll die Kinder und Jugendlichen dazu ermutigen, ihre Berufswahl an den eigenen Interessen, Fähigkeiten und Talenten auszurichten und sich nicht von Geschlechterklischees einschränken zu lassen.

Weitere Informationen:

www.nationalerzukunftstag.ch

Zukunftstag BL


title_de: Massnahmen zeigen Wirkung dank Unterstützung der Bevölkerung

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Asiatische Hornisse

Medienmitteilung in Absprache mit dem Kanton Basel-Stadt.

Dank zahlreicher Meldungen aus der Bevölkerung sowie insbesondere der engen Zusammenarbeit mit dem Bienenzüchterverband beider Basel konnten im Jahr 2024 in beiden Kantonen insgesamt 57 Nester der Asiatischen Hornisse gefunden und fachgerecht entfernt werden. Der Bienenzüchterverband spielt dabei eine Schlüsselrolle und ist unverzichtbar im gemeinsamen Vorgehen gegen diese invasive Art.

Die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse konnte erwartungsgemäss dennoch nicht vollständig verhindert werden. Die invasive Hornissenart stellt weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Biodiversität, insbesondere für Honigbienen, Wildbienen und andere bestäubende Insekten sowie die Imkerei und Landwirtschaft dar. Im laufenden Jahr setzen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die intensiven Bekämpfungsmassnahmen fort. Durch frühzeitige Entfernung der Nester sollen Schäden so gering wie möglich gehalten werden.

Zusammenarbeit mit dem Bienenzüchterverband beider Basel
Die Suche und Bekämpfung der Asiatischen Hornisse ist äusserst aufwendig. Die beiden Basler Kantone arbeiten deshalb eng mit dem Bienenzüchterverband beider Basel zusammen. Bei der Suche wird die sogenannte Radio-Telemetrie genutzt: einzelne Asiatische Hornissen werden eingefangen und mit einem Mini-Sender versehen, damit ihr Rückflug zum Nest verfolgt werden kann. Sobald Angriffe auf Bienenstände beobachtet werden, wird die Suche nach den Nestern gemeinsam mit den Imkerinnen und Imkern eingeleitet.

Die Meldung von verdächtigen Insekten und Nestern ist weiterhin enorm wichtig
Um Kenntnisse über die Verbreitung der Asiatischen Hornisse zu erhalten, sind die Kantone auf die Mithilfe der Imkerinnen und Imker sowie der Bevölkerung angewiesen. Verdächtige Insekten oder Nester sollen deshalb fotografiert oder gefilmt und über die Schweizer Meldeplattform www.asiatischehornisse.ch gemeldet werden.

Die invasive Hornisse verteidigt ihr Nest vehement. Selbständige Bekämpfungen sollten deshalb unbedingt unterlassen werden. Die Entfernung von Nestern gehört ausschliesslich in die Hände von geschulten Fachpersonen. Gemeldete Nester werden im Auftrag der Kantone fachgerecht entfernt.

Weitere Informationen zur Asiatischen Hornisse sind auf der Webseite des Amts für Umweltschutz und Energie zu finden.


title_de: Digitales Gesuchsformular für den Swisslos-Fonds

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Um die Gesuchverwaltung für Beiträge des Swisslos-Fonds möglichst digital und medienbruchfrei abzuwickeln und effizienter zu gestalten, wurde per Ende November 2024 das neue digitale Gesuchsformular eingeführt.

Pro Jahr werden beim Swisslos-Fonds rund 450 Gesuche eingereicht. Die Eingabe der Dossiers erfolgte bisher per E-Mail, so dass die weitere Prozessverarbeitung diverse administrative Schritte bedingte. Seit Ende November wird nun der gesamte Prozess von der Eingabe bis zur Ablieferung der zu archivierenden Dokumentendossiers an das Staatsarchiv digitalisiert abgewickelt. Die auffallendste Veränderung für die Gesuchstellenden ist das neue digitale Gesuchsformular. Ausserdem wird künftig die gesamte Kommunikation inklusive Versand des Entscheids per E-Mail abgewickelt, was einen insgesamt schnelleren Informationsfluss gewährleistet. So liegen neu zwischen dem Entscheid des Regierungsrats und der Information der Gesuchstellenden nur wenige Stunden.

Was ist der Swisslos-Fonds?
Der Swisslos-Fonds wird aus dem Reingewinn von Zahlenlotto, Losverkauf und Sportwetten der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespeist. Jeder Kanton erhält jährlich einen Anteil nach einem festgelegten Schlüssel, abhängig von Bevölkerungszahl und Spielumsatz. Dadurch stehen dem Kanton Basel-Landschaft derzeit jährlich knapp 20 Millionen Franken zur Verfügung. Davon fliessen 70 Prozent in den Swisslos-Fonds, die restlichen 30 Prozent in den Swisslos Sportfonds.

Die rund 14 Millionen Franken des Swisslos-Fonds werden für gemeinnützige Projekte im Kanton Basel-Landschaft oder Projekte, die einer breiteren Baselbieter Bevölkerung zugutekommen, eingesetzt. Finanzielle Beiträge sind möglich in den Bereichen Kultur, Denkmalpflege, Sozialwesen, Jugend und Erziehung, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Umwelt. Zudem werden die Gelder auch für die in- und ausländische Entwicklungszusammenarbeit verwendet sowie für Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe im In- und Ausland.

Sämtliche Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds sind öffentlich und sowohl auf der Website als auch auf dem kantonalen Open Government Data-Portal einsehbar.


title_de: Film und Wahlerläuterungen zu den kantonalen Wahlen

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Am 31. März 2019 finden die Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat statt. In einem kurzen Video der Landeskanzlei werden die Wahlsysteme erklärt und das richtige Ausfüllen der Wahlunterlagen aufgezeigt. Zudem hat die Landeskanzlei eine korrigierte Fassung der Wahlerläuterungen im Internet publiziert: In der Legende zu einer Tabelle über die Parteienstärke im Landrat waren die Fraktionsbildungen im Jahr 2015 falsch dargestellt.   Der Landrat wird in einer Proporzwahl, der Regierungsrat in einer Majorzwahl gewählt. Im Video werden die Wahlverfahren und das korrekte Ausfüllen der Wahlunterlagen veranschaulicht. Der kurze Film ist auf dem Youtube-Kanal des Kantons aufgeschaltet. Parteien, Gemeinden, Schulen und Medien können das Video zur Information einsetzen.   Die Wahlunterlagen, die diese Tage den Stimmberechtigten zugestellt werden, enthalten die „Erläuterungen zu den Wahlunterlagen", die das korrekte Ausfüllen der Wahlunterlagen ebenfalls erklären. Auf Seite 4 der Wahlerläuterungen werden in einer Tabelle die Mandate der Parteien im Landrat dargestellt. In der Legende zu dieser Tabelle sind in den gedruckten und zugestellten Erläuterungen die Landratsfraktionen im Jahr 2015 falsch dargestellt. Die Landeskanzlei hat eine korrigierte Version der Wahlerläuterungen auf der Internetseite des Kantons aufgeschaltet. –     Film Wahlanleitung (Youtube)

Korrigierte Tabelle Wahlerläuterungen, Seite 4


title_de: Chemikalie PFAS in Fischen

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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Fische auf die Chemikalie PFAS untersucht. PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen. Sie gehören zu den industriell hergestellten, schwer abbaubaren Chemikalien und werden vom Menschen durch tierische Lebensmittel und Trinkwasser aufgenommen. Untersuchungen in beiden Kantonen haben ergeben, dass der Höchstgehalt an PFAS teilweise überschritten wurde. Lebensmittelrechtliche Massnahmen können nicht ergriffen werden, da die Fische nicht in den Verkauf gelangen.

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) werden aufgrund ihrer technischen Eigenschaften in verschiedenen industriellen Prozessen und Produkten eingesetzt. Dazu zählen Textilien, elektronische Geräte, Papierbeschichtungen, Farben, Feuerlöschschäume und Skiwachse. Sie zeichnen sich durch ihre biologische, chemische und thermische Stabilität sowie ihre wasser- und fettabweisenden Eigenschaften aus. PFAS können die Wirksamkeit von Impfungen verringern und negative Auswirkungen auf die menschliche Leber, die Nieren oder auf das Geburtsgewicht von Neugeborenen aufweisen. Zur Minimierung möglicher Gesundheits- und Umweltrisiken, ist die Verwendung zahlreicher PFAS bereits verboten. Weitergehende Verbote sind geplant.

Fische mit PFAS-Gehalt
Um die Belastung der Fische besser abschätzen zu können, hat das Amt für Wald beider Basel 87 Bachforellen und zehn Barben aus Baselbieter Gewässern gefangen. Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt hat darüber hinaus zehn Alete, eine Fischart aus der Familie der Karpfenfische, aus der Wiese gefangen. Die Fische wurden vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons Basel-Landschaft auf PFAS untersucht. Die Untersuchungen haben ergeben, dass jeder achte Fisch nicht verkauft werden dürfte. Die zuständigen Lebensmittelkontrollen müssten bei Fischen, die in den Verkauf gelangen, lebensmittelrechtliche Massnahmen ergreifen. Diese kommen bei Fischen, die für den privaten Gebrauch gefischt werden, nicht zum Tragen.
Freizeitanglern wird basierend auf den vorgefundenen PFAS-Konzentrationen und aus toxikologischen Überlegungen empfohlen, maximal einmal pro Monat selbst gefangenen Fisch aus Gewässern beider Basel zu essen.1 Alle untersuchten einheimischen Fische, unter anderem aus Fischzuchten, die kommerziell vertrieben werden, halten gemäss Kontrolle die gesetzlichen Vorgaben ein.

1Berechnet für eine Person mit 60 kg, dem TWI (tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge) der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und dem Mittelwert der Summe PFOS, PFOA, PFNA & PFHxS aller untersuchten Fische unter der Annahme, dass Fisch die einzige PFAS Quelle darstellt.

Weiterführende Informationen:
- Kampagnenbericht PFAS in Schweizer Fisch.pdf
- Studienbericht PFAS in Fischen beider Basel.pdf


title_de: Regierungsrat lehnt Einführung des Rentenzuschlags ab

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Die berufliche Vorsorge (2. Säule) steht vor der Herausforderung der stetig steigenden Lebenserwartung und ungenügender Renditen bei den Anlagen. Der Bund schlägt deshalb die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von aktuell 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent vor. Gleichzeitig soll mit Ausgleichsmassnahmen das Niveau der obligatorischen Leistungen gemäss BVG erhalten bleiben.

Zur Erhaltung des Niveaus der obligatorischen Leistungen wird der Koordinationsabzug halbiert. Durch die Halbierung wird sich das Vorsorgeniveau der Versicherten mit tiefen und mittleren Einkommen und / oder Teilzeitbeschäftigung verbessern. Des Weiteren sollen die Altersgutschriftensätze angepasst respektive vereinfacht werden. Mit der neuen Staffelung wird der Altersnachteil beseitigt. Und schliesslich sollen alle Bezügerinnen und Bezüger einer BVG-Alters- oder Invalidenrente unter gewissen Voraussetzungen einen Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken erhalten, um die Senkung des Umwandlungssatzes und somit eine tiefere BVG-Altersrente ausgleichen zu können.

Regierungsrat gegen Einführung des Rentenzuschlags
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Er lehnt aber den vom Bundesrat vorgeschlagenen Mechanismus des Rentenzuschlags für die Übergangsgeneration zum Erhalt des Leistungsniveaus ab. Mit diesem Vorschlag würde innerhalb der 2. Säule eine im Umlageverfahren finanzierte Rente eingeführt. Die nach wie vor vorherrschende Umverteilung zwischen Aktiven und Rentnern würde mit dieser Massnahme noch verstärkt, da dieser Rentenzuschlag durch die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden finanziert werden muss. Dieser Lösung kann der Regierungsrat nicht zustimmen.

Kanton Basel-Landschaft hat Sicherung des Leistungsniveaus bereits umgesetzt
Der Kanton Basel-Landschaft hat zudem bereits zu Beginn des Jahres 2019 Massnahmen im Hinblick auf die von der Basellandschaftlichen Pensionskasse per 1. Januar 2018 resp. 1. Januar 2019 beschlossene Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes ergriffen und ein ausgewogenes Finanzierungs- und Leistungspaket verabschiedet, welches von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zu praktisch gleichen Teilen getragen wird.

> Vernehmlassungsantwort


lead_de: Am Mittwoch, 23. Mai 2018, wurde in der ganzen Schweiz ein zusätzlicher, ausserordentlicher Sirenentest durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft konnte dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet werden. Bei 149 Sirenen (entspricht 98.7%) funktionierte die Alarmauslösung einwandfrei, bei zwei Sirenen ist die Alarmaktivierung fehlgeschlagen.Die fehlerhaften Sirenen werden in den nächsten Tagen geprüft und die notwendigen Instandstellungen vorgenommen.Die Alarmierung der gehörlosen Bewohner des Kantons, via SMS, wurde ebenfalls getestet und funktionierte störungsfrei.

title_de: Ausserordentlicher Sirenentest erfolgreich durchgeführt


title_de: Abrechnungen zur Quellensteuer jetzt online einreichen

content_de:
Die kantonale Steuerverwaltung bietet eine neue digitale Dienstleistung an. Neu können Abrechnungen zur Quellensteuer über die Webplattform «E-Quellensteuerabrechnung» erfasst werden. KMU können damit ihre Abrechnungen zur Quellensteuer einfach und schnell erstellen und an die Steuerverwaltung übermitteln.

Im Quellensteuerverfahren ist der Arbeitgeber von Gesetzes wegen Schaltstelle zwischen der quellensteuerpflichtigen Person und der Steuerbehörde. Mit der neuen Webplattform «E-Quellensteuerabrechnung» bietet die Steuerverwaltung den rund 4'500 Unternehmen, welche keine Swissdec-zertifizierte Lohnbuchhaltungssoftware einsetzen, einen neuen Service an. Sie können nun ihre Abrechnungen zur Quellensteuer einfach und schnell erstellen und sicher an die Steuerverwaltung übermitteln. Die eingehenden Abrechnungen werden dann automatisiert in die Steuerapplikation der Steuerverwaltung übernommen.

Benutzerfreundliche Dialogfenster
Seit Mitte Dezember 2019 ist das Erfassen der Abrechnungen zur Quellensteuer über die neue E-Dienstleistung möglich. Die Anwenderinnen und Anwender werden benutzerfreundlich durch die Eingabedialoge geführt. Es kann zwischen monatlicher und vierteljährlicher Abrechnungsperiode ausgewählt werden. Die Daten können lokal gespeichert und für die nächste Abrechnung wiederverwendet werden. Als besonders kundenfreundlichen Service berechnet das System den Quellensteuerbetrag pro Mitarbeitenden automatisch. Weiterführende Informationen sind auf der Homepage der Steuerverwaltung unter dem Link hier zu finden.

Digitale Verwaltung 2022
Rund um das Programm «Digitale Verwaltung 2022» werden auf kantonaler Ebene verschiedene Massnahmen umgesetzt, um häufig genutzte Verwaltungsverfahren auf elektronischem Weg abwickeln zu können. Die digitale Abwicklung der Abrechnungen zur Quellensteuer ist in Zusammenarbeit mit der Zentralen Informatik der Verwaltung entstanden und ist Teil der kantonalen E-Government-Strategie. Sie führt zu einer spürbaren administrativen Entlastung der KMU.

Für Rückfragen: Egon Andenmatten, Leiter Geschäftsbereich Quellensteuer, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 59 51.


title_de: Liestal: Museum.BL wegen Sanierungsarbeiten geschlossen

content_de:
Im Museum.BL in Liestal müssen verschiedene Anlagen revidiert und teilweise ersetzt werden. Aus diesem Grund bleiben die Ausstellungsräume vom 28. Juni bis zum 15. September 2025 geschlossen. Diese Sanierungsarbeiten werden jeweils turnusgemäss durchgeführt. Sie erhöhen die Sicherheit der Besuchenden und bringen die technische Infrastruktur des Museums auf den neusten Stand.

Turnusgemäss müssen im Museum.BL in Liestal verschiedene Anlagen revidiert und ersetzt werden. Die Arbeiten dauern vom 28. Juni bis zum 15. September 2025. In dieser Zeit bleibt das Museum.BL geschlossen.

Die Arbeiten beinhalten unter anderem den Umbau der Lüftungsanlage in den Ausstellungsräumen, den Austausch der Regler der Heizungs- und Lüftungsanlagen sowie den Ersatz der Sicherheitsanlage im Museum.BL. Zudem wird die Beleuchtung in den Ausstellungsräumen optimiert.

Die Sanierungen erhöhen die Sicherheit der Besuchenden sowie der Ausstellungsgegenstände und bringen die Technik des Museums auf den neusten Stand.


title_de: 618 Kandidierende stehen für die 90 Sitze im Landrat zur Wahl

content_de:
Landratswahl vom 12. Februar 2023

Bei der Gesamterneuerungswahl des Landrats am 12. Februar 2023 stehen 618 Kandidierende für die 90 Landratssitze zur Wahl. Die Landeskanzlei prüft nun die eingereichten Listen im Detail und kommuniziert die definitiven Zahlen und Parteilisten voraussichtlich am 21. Dezember 2022.

Am Montag, 12. Dezember 2022, ist um 17 Uhr die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge abgelaufen. Da die Wahlvorschläge von der Landeskanzlei noch geprüft und bereinigt werden müssen, haben die folgenden Angaben provisorischen Charakter. Die definitive Statistik der Wahlvorschläge wird zusammen mit den Parteilisten voraussichtlich am 21. Dezember 2022 kommuniziert.


content_de:
Nachwahl Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West

Nachdem am 10. Juni 2018 in der Ersatzwahl für das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West keine Kandidatin das absolute Mehr erreicht hat, wurde gemäss Ausschreibung vom 1. März 2018 auf den 23. September 2018 eine Nachwahl angesetzt. Da bis zum 18. Juni 2018 nur für eine Kandidatin ein Wahlvorschlag eingereicht wurde, hat der Regierungsrat Fabia Spiess aus Reinach für in stiller Wahl gewählt erklärt. Die für den 23. September 2018 angesetzte Urnenwahl wird widerrufen.


title_de: Aufhebung der kantonalen Covid-19-Verordnung per 20. Juni 2021

content_de:
Wegen der Entspannung der epidemiologischen Lage und der tiefen Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft hebt der Regierungsrat die kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie per Sonntag, 20. Juni 2021, auf. Damit ist ab Montag, 21. Juni 2021, das Tragen einer Maske im Unterricht beziehungsweise in Innenräumen für Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarschulen sowie für Kinder ab 10 Jahren in Einrichtungen der schul- und familienergänzenden Betreuung und in Kinder- und Jugendheimen nicht mehr obligatorisch.

Die geltenden Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundes sind nach wie vor einzuhalten. Das freiwillige Tragen einer Maske ist Kindern und Jugendlichen selbstverständlich erlaubt.

Geltende Regelungen für Erwachsene

Die Maskenpflicht für Erwachsene ist in Abhängigkeit zu den Bundesvorgaben im kantonalen Schutzkonzept für die Volksschulen sowie in den Schutzkonzepten der Betreuungseinrichtungen und Heime geregelt. Für Lehrpersonen bleibt sie vorerst bestehen.

In den Betreuungseinrichtungen gilt bei öffentlich zugänglichen Bereichen weiterhin eine Maskenpflicht für Erwachsene (zum Beispiel für Eltern beim Bringen oder Abholen) und Jugendliche ab 12 Jahren. Neu regeln die Schutzkonzepte der Einrichtungen, ob und wann Betreuungspersonen eine Maske tragen müssen. Der Kanton empfiehlt das Tragen von Masken in den Innenräumen und die Dokumentation von Ausnahmen.

Gesundheitsschutz sichergestellt

Weiterhin bestehen bleibt das Angebot für das regelmässige «Breite Testen Baselland» an den Schulen und in Betreuungseinrichtungen. Lehr- und Betreuungspersonen hatten ausserdem am vergangenen Wochenende die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

> Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie


title_de: Pratteln: Sperrungen und Verkehrsbehinderungen wegen Deckbelagssanierung

content_de:
Vom 4. Mai bis 6. Mai 2024 werden in der Hardstrasse in Pratteln die Kreisel vor dem Aquabasilea und dem Areal der Planzer Transport AG instandgesetzt. Während den Arbeiten wird der gesamte Verkehr in Richtung Muttenz einseitig geführt. Für den Verkehr Richtung Pratteln wird eine Umleitung signalisiert.

Vom Samstag, 4. Mai, 7 Uhr bis Montag, 6. Mai 2024, 5 Uhr werden die Kreisel vor dem Aquabasilea und vor dem Areal der Planzer Transport AG instandgesetzt. Die Hardstrasse ist während den Bauarbeiten zwischen der Hardmattstrasse und der Gemeindegrenze für den gesamten Verkehr nur einspurig befahrbar. Für die Gegenrichtung wird eine Umleitung über die Muttenzerstrasse eingerichtet sein.

Die Kreisel in der Hardstrasse weisen auf der nördlichen Fahrbahn Belagsschäden auf. Diese Schäden werden durch eine Sanierung des Strassenbelags beseitigt. Um die Auswirkungen auf den Verkehr und die Anwohnerschaft minimal zu halten, werden die Arbeiten an einem Wochenende ausgeführt.

Bei ungünstiger Witterung werden die Belagsarbeiten verschoben. Als Ersatztermin für die Sanierungsarbeiten ist das Wochenende vom 25. Mai bis 27. Mai 2024 vorgesehen


title_de: Kantonsgericht stützt mit einer Ausnahme die vom Landrat beschlossenen Dekretsänderungen

content_de:
Teilrevision des Dekrets zum Energiegesetz

Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde gegen die vom Landrat beschlossenen Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz weitgehend abgewiesen. Die teilweise Gutheissung bezieht sich ausschliesslich auf den Paragrafen 2a, in dem die kantonale Photovoltaikpflicht für Neubauten geregelt ist. Der Regierungsrat wird nun in einer der nächsten Sitzungen den Inkraftsetzungsbeschluss des Energiedekrets anpassen und die Inkraftsetzung des Paragrafen 2a aufheben. Die übrigen Dekretsänderungen treten wie geplant per 1. Oktober 2024 in Kraft.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Gericht die meisten vom Landrat beschlossenen Änderungen im Dekret zum Energiegesetz stützt und diese, wie vom Regierungsrat vorgesehen, per 1. Oktober 2024 in Kraft treten können. In einem Punkt hat das Gericht die Beschwerde gutgeheissen. Konkret geht es um den Paragrafen 2a, in dem die kantonale Photovoltaikpflicht für Neubauten geregelt ist. Der Regierungsrat wird nun in einer der nächsten Sitzungen den Inkraftsetzungsbeschluss des Energiedekrets anpassen und die Inkraftsetzung des Paragrafen 2a aufheben.

Der Regierungsrat hat im Februar 2024 das Datum für das Inkrafttreten der Dekretsänderungen aus Rücksicht auf die Bauherrschaften und das Gewerbe auf den 1. Oktober 2024 gelegt. Ab dem 1. Oktober 2024 dürfen in Neubauten nur noch Heizungsanlagen eingesetzt werden, die auf erneuerbaren Energien basieren. Ab dem 1. Januar 2026 gilt dasselbe auch für bestehende Bauten beim Ersatz von Kesseln oder beim Ersatz von Brennern, sofern die Heizung älter als 15 Jahre ist.

Ausnahmen sind vorgesehen, falls eine auf erneuerbaren Energien basierende Heizungsanlage technisch nicht möglich ist oder die Anlage über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Für den Fall, dass die neuen Bestimmungen des Dekrets im konkreten Einzelfall zu einer unverhältnismässigen Härte führen, sieht das Dekret eine weitere Ausnahmemöglichkeit vor.

Funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen müssen im Unterschied zu anderen Kantonen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden.


title_de: Die Nominierten für den Baselbieter Sportpreis 2021 stehen fest

content_de:
Der Regierungsrat hat drei Anerkennungs- und vier Förderpreise vergeben und für den Sportpreis 2021 den Leichtathleten Jason Joseph, den Handballfunktionär Felix Rätz sowie die Volleyballerin Maja Storck nominiert. Wer den Sportpreis letztlich erhält, wird gegen Ende der Verleihungszeremonie am 1. Dezember in Münchenstein feststehen. Im Rahmen dieser öffentlichen Feier wird der Verein Starwings Basket Regio Basel speziell geehrt.

Wie schon an den vergangenen zwei Austragungen wird der Gewinner oder die Gewinnerin des Baselbieter Sportpreises 2021 erst anlässlich der Verleihungszeremonie bekannt gegeben. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die Basellandschaftliche Zeitung sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei. Der Sportpreis ist mit 15‘000 Franken dotiert. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 respektive 4‘000 Franken.

Eine Kandidatin und zwei Kandidaten für den Baselbieter Sportpreis

Der Regierungsrat nominierte an seiner Sitzung vom 28. September eine Kandidatin und zwei Kandidaten für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis.

Der 22-jährige Jason Joseph aus Oberwil weist in seiner Paradedisziplin 110 Meter Hürden bereits einen eindrücklichen Leistungsausweis auf. Er gewann zwei Nachwuchs-Europameistertitel, erreichte an den Elite-Weltmeisterschaften 2019 in Doha den 13. Rang und machte an den Olympischen Sommerspielen 2021 in Tokio als Halbfinal-Teilnehmer auf sich aufmerksam. Sein jüngster Exploit, die Verbesserung seines Schweizer Rekords auf 13,12 Sekunden, unterstreicht das Potenzial des schnellsten Europäers in diesem Jahr.

Felix Rätz steht seit vielen Jahren auf höchster Stufe im Welthandball. Seit 2007 ist der 62-Jährige im Handball-Weltverband (IHF) und seit 2008 im Europäischen Handballverband (EHF) als technischer Delegierter tätig. Seither leistet er regelmässig weltweit Einsätze an grossen Turnieren. An den Olympischen Sommerspielen in Tokio hatte Felix Rätz die Aufgabe und die Ehre, beide Finalspiele als IHF-Delegierter zu überwachen.

Die 22-jährige Maja Storck blickt auf eine erfolgreiche Bundesliga-Saison zurück. Die Spielerin des Dresdner Sportclubs durfte als erste Schweizer Volleyballerin den Gewinn der deutschen Meisterschaft feiern. Gleichzeitig wurde sie zur besten Spielerin der Liga gewählt. Kurz darauf wurde sie auch von Swiss Volley als «Schweizer Volleyballerin des Jahres» geehrt. Maja Storck ist eine der Leaderinnen im Kader des Frauen-Nationalteams.

Würdigung von ehrenamtlichen und sportlichen Leistungen

Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an die Fussballtrainerin Tanja Imhof aus Therwil, den Eidgenössischen Schützenkönig Roger Itin aus Thürnen und den Basketballförderer Kevin Müri aus Liestal.

Die Biathletin Seraina König (Giebenach), der Leichtathlet Leon Berthold (Arlesheim), der Handballer Leonard Grazioli (Sissach) und der Tennisspieler Jan Sebesta (Bottmingen) werden mit dem mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreis 2021 ausgezeichnet.

Mit einer Spezialehrung, die mit 3'500 Franken dotiert ist, würdigt der Regierungsrat die Leistungen des Vereins Starwings Basket Regio Basel, der die vergangene Basketball-Nationalliga A-Saison auf dem zweiten Rang abgeschlossen hatte.

Übergabe am 1. Dezember in Münchenstein

Die Übergabefeier findet am Mittwoch, 1. Dezember, im Kultur- und Sportzentrum in Münchenstein statt. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrats überreichen. Die öffentliche Feier wird als Anlass mit Zertifikatspflicht durchgeführt.


lead_de: Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft führt am Montag, 23. August 2021 eine Übung im Werk Schweizerhalle mit rund 200 Beteiligten durch. Deshalb werden von 16.00 bis 20.00 Uhr diverse Blaulicht-Fahrzeuge und ein Helikopter im Einsatz sein.

title_de: Übung des Kantonalen Krisenstabes in Schweizerhalle

content_de: Das Übungsszenario geht von einem Stoffaustritt aus. Um die geplante Übung möglichst realitätsnah zu gestalten, wird unter anderem auch Kunstrauch eingesetzt, welcher auf weite Distanz sichtbar sein kann. Primäres Ziel der Übung ist es, die Abläufe innerhalb der Ereignisdienste und den Sicherheitsverantwortlichen der ansässigen Unternehmen und Infrastrukturpartner zu festigen und zu vertiefen.


title_de: Ab 2026 gelten neue Regeln für den Ersatz einer fossilen Heizung

content_de:
Ab dem 1. Januar 2026 wird im Kanton Basel-Landschaft das seit dem 1. Oktober 2024 rechtskräftige Dekret zum Energiegesetz auch beim Ersatz einer fossilen Heizung wirksam. Die Regelung gibt vor, dass nun auch in bestehenden Gebäuden eine defekte fossile Heizung grundsätzlich durch ein Heizsystem mit erneuerbarer Energie ersetzt werden muss. Der Landrat hat dieses Dekret für den Ersatz fossiler Heizungen 2023 beschlossen. Seit Oktober 2024 gilt es für bereits für Neubauten und wurde durch die Abweisung einer Beschwerde im letzten Sommer auch vom Bundesgericht bestätigt.

Ab dem 1. Januar 2026 gilt im Kanton Basel-Landschaft eine neue Regel beim Heizungsersatz. Defekte Heizkessel müssen durch Heizungen ersetzt werden, die auf erneuerbarer Energie basieren. Das gleiche gilt für defekte Brenner in Heizungen, die über 15 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn ein erneuerbares Heizsystem aus technischen Gründen nicht realisierbar ist oder über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Ausnahme gilt ebenfalls, wenn die neuen Bestimmungen zu einer unverhältnismässigen Härte führen. Ausnahmen können bereits seit dem 1. Oktober 2025 elektronisch beantragt werden.

Im Unterschied zu anderen Kantonen müssen im Kanton Basel-Landschaft funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden. Auch sind teure Massnahmen an der Gebäudehülle in keinem Fall erforderlich.

Zwischen der Änderung des Dekrets und seiner Wirksamkeit bei bestehenden Bauten per 1.1.2026 konnten sich sowohl Hausbesitzende als auch die Fachbranche seit über zwei Jahren auf die neue Regelung vorbereiten. Bei Neubauten trat die Regelung bereits am 1. Oktober 2024 in Kraft und führte bisher zu keinerlei Beanstandungen.

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 die Beschwerde gegen die vom Landrat am 19. Oktober 2023 beschlossenen Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die Bestimmung nach § 1a des Dekrets gesetzeskonform ist. Der Landrat hat am 25. September 2025 die diesbezüglich hängige Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung», die besagte Bestimmung wieder aufheben will, beraten. Er lehnt die Gesetzesinitiative ab und empfiehlt auch den Stimmberechtigten, die Gesetzesinitiative abzulehnen. Mit diesem Beschluss hält der Landrat am Dekret und an der Regel für den Ersatz einer fossilen Heizung fest. Die Gesetzesinitiative wird dem Stimmvolk voraussichtlich im Juni 2026 zur Abstimmung vorgelegt.

Download
Präsentation an Medienkonferenz (5.12.2025)

Kasten:
Beim Ersatz von Elektrodirektheizungen und Öl- oder Gasheizungen durch erneuerbare Heizungssysteme können die Investitionen als Liegenschaftsunterhalt von den Steuern abgezogen und Förderbeiträge beim Baselbieter Energiepaket beantragt werden. Dabei gilt: Das Gesuch muss die Förderbedingungen einhalten und vor der Umsetzung eingereicht werden.

Ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung zur erneuten Installation einer Öl- oder Gasheizung oder ein allfälliger Nachweis für den Bezug von erneuerbaren Brennstoffen kann seit dem 1. Oktober 2025 elektronisch über die Plattform www.energievollzug.ch/bl mittels Energienachweis «Heizungs- und Warmwasseranlagen» eingereicht werden. Soweit eine Ausnahme gerechtfertigt ist, stellt das Amt für Umweltschutz und Energie AUE ab dem 1. Januar 2026 gebührenpflichtige Ausnahmebewilligungen aus. Bei der Beurteilung von Ausnahmegesuchen zieht das AUE bei Bedarf den Fachverband suissetec Nordwestschweiz bei.

Hausbesitzende können bei technischen und baulichen Fragen eine kostenlose Beratung durch die Öffentliche Baselbieter Energieberatung (ÖBE) oder für eine Beratung zur Heizung vor Ort eine kostenlose Impulsberatung in Anspruch nehmen.

Wichtige Links:
Dekret zum Energiegesetz (SGS 490.1)
Webseite zum Ersatz einer fossilen Heizung
Vollzugshilfen


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone wollen die Rehabilitationsangebote zusammen weiterentwickeln

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Nach der Akutsomatik und der Psychiatrie gehen die beiden Kantone die umfassende Neuplanung der Rehabilitation an. Der erarbeitete Versorgungsplanungsbericht ist eine Grundlage für die Spitalplanung im Bereich Rehabilitation, welche für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten der beiden Kantone per 1. Januar 2025 eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige rehabilitative Versorgung vorsieht. Der Versorgungsplanungsbericht geht nun in Vernehmlassung.

Der Versorgungsplanungsbericht für die Rehabilitation ist bereit und wird den Kantonen, den Spitälern der Region sowie den Verbänden zur Vernehmlassung zugestellt. Der Bericht bildet die Basis für die Spitalplanung in der Rehabilitation ab dem Jahr 2025 und enthält zentrale, für die Planung relevante Informationen. Die rehabilitative Versorgung ist ein leistungsfähiger und innovativer Baustein in der Gesundheitsversorgung der Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel (GGR). Der Bericht legt den Fokus auf die Frage, wie viele rehabilitative Spitalleistungen die Bevölkerung in den beiden Basel braucht. Die Beantwortung stützt sich auf eine Analyse des aktuellen sowie eine Prognose des zukünftigen Bedarfs.

Ziel der aktuellen Spitalplanung im Bereich der Rehabilitation ist es wie in der Akutsomatik und der Psychiatrie, eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige Versorgung zu ermöglichen. Dabei fokussiert sich die vorliegende Bedarfsplanung vornehmlich auf die stationäre medizinische Rehabilitation der Bevölkerung der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) und berücksichtigt die Vorgaben gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sowie die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Die Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Aus der vorliegenden Versorgungsanalyse für das Jahr 2021 resultiert, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der GGR – abhängig von der Altersgruppe – zwischen zehn und 20 Prozent mehr Rehabilitationsleistungen in Anspruch nehmen als zu erwarten gewesen wäre. Die hohe stationäre Inanspruchnahme der Wohnbevölkerung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kann nicht vollständig durch soziodemographische und -ökonomische Merkmale der Bevölkerung in der GGR begründet werden. Die Bedarfsanalyse konnte aufzeigen, dass vor allem die Anzahl akutsomatischer Spitalaufenthalte einen grossen Effekt auf die Inanspruchnahme der Rehabilitation hat. In der Akutsomatik und Psychiatrie wird die überdurchschnittliche Versorgung gegenüber der restlichen Schweiz mit dem Mengendialog respektive dem Verlagerungsdialog angegangen. In der Rehabilitation soll die überdurchschnittliche Inanspruchnahme der Versorgung mittels eines so genannten Entwicklungsdialogs in Richtung vermehrte ambulante Versorgung gelenkt werden.

Bewerbungsverfahren bis Ende Oktober 2023

Nach der Vernehmlassung startet im September das Bewerbungsverfahren für die Leistungsaufträge der Spitäler im Bereich der stationären Rehabilitation, das bis Oktober 2023 dauert. Von Februar bis Mai 2024 finden Gespräche mit Leistungserbringern statt. Bis im November 2024 sollen die definitiven Spitallisten durch die beiden Regierungen BS und BL genehmigt werden und am 1. Januar 2025 in Kraft treten.


title_de: Viel Gesprächsstoff im mobilen Planungsbüro

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Das Interesse an der geplanten ÖV-Drehscheibe Bottmingen ist gross: Viele Besuchende nutzten im November die Möglichkeit, mit den Planerinnen und Planern vor Ort zu diskutieren, Fragen zu stellen oder Anliegen einzubringen. Wichtige Bedürfnisse sind, dass die künftige ÖV-Drehscheibe sicherer und grüner wird und dass weiterhin ein Dienstleistungsangebot besteht. Nun werden die Fragen und Rückmeldungen analysiert und in die weitere Planung integriert.

Die Planer und Landschaftsarchitektinnen hatte viel zu tun: In einem Bauwagen, parkiert neben dem Kiosk beim Bottminger Schloss, haben sie für einige Tage ihr mobiles Büro aufgeschlagen. Zusätzlich führten sie während acht Tagen im November und zu unterschiedlichen Uhrzeiten hunderte von längeren und kürzeren Gesprächen mit Passanten und Nutzenden der ÖV-Drehscheibe Bottmingen. Die Projektverantwortlichen wollten so die Bedürfnisse besser kennenlernen und herausfinden, wie der Raum aktuell genutzt wird. Eines der wichtigsten Anliegen scheint die Sicherheit zu sein. Das betonten insbesondere Familien, Busfahrerinnen und Busfahrer sowie ältere Menschen. Aus vielen Gesprächen ging hervor, dass die Erneuerung des Bushofs sehr erwünscht ist. Insgesamt soll die Aufenthaltsqualität durch mehr Grün verbessert und der öffentliche Raum aufgewertet werden. Zudem zeigte sich, dass weiterhin ein Dienstleistungsangebot vorhanden sein soll. «Es freut uns sehr, dass auch viele Bottmingerinnen und Bottminger die Möglichkeit genutzt haben, mehr zu erfahren und Auskunft zu geben», sagt Mélanie Krapp-Boeglin, Gemeindepräsidentin von Bottmingen. «Das zeigt, dass es vielen ein Anliegen ist, die Aufenthaltsqualität im Dorfzentrum zu stärken und sich bei der Gestaltung der ÖV-Drehscheibe einzubringen.»

Kritische Stimmen
In den Gesprächen wurde auch Kritik an der geplanten ÖV-Drehscheibe geäussert. Es wurde befürchtet, dass mehr Lärm für die Anwohnenden entstehen könnte. Auch wurde generell der Wunsch nach weniger Verkehr geäussert und der Angebotsausbau des öffentlichen Verkehrs in Frage gestellt – auch aus Sorge um das Dorfzentrum. Ausserdem bestand Klärungsbedarf zur geplanten Tramwendeschlaufe. «Wir wollen unser Angebot im Leimental noch besser auf die Nachfrage unserer Fahrgäste abstimmen und damit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Strassen leisten», sagt Christian Boos, Leiter Angebotsplanung & Angebotsausbau bei der BLT. «Die Tramwendeschlaufe macht einen effizienten Ganztagesbetrieb und ein verbessertes Angebot der Linie 17 überhaupt erst möglich. Diese Zusammenhänge müssen wir transparent, klar und verständlich darlegen.»

Bedürfnisse in Planung berücksichtigen
Die Planungspartner Kanton Basel-Landschaft, Gemeinde Bottmingen und BLT nehmen die geäusserten Anliegen und Bedürfnisse ernst. «Wir werden die Rückmeldungen nun im Detail analysieren, um die Anforderungen und Erwartungen an die geplante ÖV-Drehscheibe genauer identifizieren zu können», sagt Alain Aschwanden, Leiter Gesamtverkehrsplanung im Baselbieter Tiefbauamt. «Wir wollen noch besser verstehen, wie und wieso der Ort genutzt wird und was er allenfalls zur Aufwertung von Bottmingen beitragen kann.»

Die nächsten Schritte
Bis im Frühling 2024 wird das Zielbild für die ÖV-Drehscheibe und deren Einbettung in die Umgebung erstellt. Im Anschluss wird es der Bottminger Bevölkerung vorgestellt. Das Zielbild wird den Umgang mit Freiräumen sowie Entwicklungspotenziale und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. Das Vorprojekt für die ÖV-Drehscheibe, das die Resultate technischer und gestalterischer Abklärungen enthält, wird im Verlauf des Jahres 2024 abgeschlossen. Anschliessend wird dem Landrat eine Vorlage für die nächsten Projektschritte unterbreitet. Die Realisierung des Projekts ist ab 2027/2028 geplant.

Weitere Informationen zum Projekt ÖV-Drehscheibe Bottmingen sind hier abrufbar.


title_de: Spiesshöfli Binningen

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Zurück zum normalen Verkehrsfluss auf der Bottmingerstrasse

Früher als ursprünglich geplant, sind die Hauptarbeiten im Raum Spiesshöfli in Binningen beendet. Die Bottmingerstrasse zwischen den Kreuzungen Gorenmatt und Binningen Schloss ist ab Mittwochabend, 17. Dezember 2025 wieder in beide Richtungen befahrbar. Gleichentags endet die ausgeschilderte Umleitung. Dem Fussverkehr stehen das Trottoir entlang der Strasse und zwei gesicherte Querungen zur Verfügung.

Knapp zweieinhalb Jahre war die Bottmingerstrasse im Abschnitt Spiesshöfli in Binningen nur einspurig in Richtung Basel nutzbar. Sie wird rund zwei Monate früher als geplant wieder dem Verkehr übergeben. Am Mittwochabend, 17. Dezember 2025 endet die Umleitung Richtung Bottmingen durch die Schlossgasse, die Parkstrasse und die Gorenmattstrasse. Gleichzeitig wird auch das Tempolimit von 30 km/h auf der Bottmingerstrasse aufgehoben. Die Kreuzungen und deren Ampeln funktionieren wie vor Baubeginn. Die provisorische Baustelleneinfahrt über die Tramgleise fällt weg, der Bauplatz im Gebiet Spiesshöfli wird weitgehend aufgelöst.

Dem Fussverkehr steht das Trottoir an der Bottmingerstrasse in neuer Breite zur Verfügung. Die Übergänge am Waldeckweg und zur Brückenstrasse werden in Betrieb genommen. Sie sind mit Ampeln und Schranken gegenüber dem Strassen- und dem Tramverkehr gesichert.

Zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen Rest- und Wiederherstellungsarbeiten. Der lärmmindernde Deckbelag auf Strasse und Trottoir wird gemäss ursprünglichem Zeitplan im Frühling 2026 eingebaut, wenn die meteorologischen Bedingungen für solche Arbeiten stimmen. Dies wird den Schlusspunkt unter die Umgestaltung des Verkehrsraums und die Baustelle Spiesshöfli setzen.


title_de: Regierungsrat setzt angepasste Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes sofort um

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Der Bundesrat hat am 31. März 2021 die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst. Daraus ergibt sich für betroffene Unternehmen ein erweiterter Anspruch auf Härtefallhilfen. Der Regierungsrat setzt die neuen Regelungen und Kriterien per sofort um. Unternehmen, welche bereits ein Gesuch eingereicht haben und mit der Änderung der Bundesverordnung einen zusätzlichen Anspruch auf Härtefallhilfen haben, müssen ihr Gesuch nicht neu eingeben.

Nachdem die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession Änderungen am Covid-19-Gesetz beschlossen hatten, hat der Bundesrat gestern die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst. Damit wird der Kreis der Unternehmen, welche Anrecht auf Härtefallunterstützung haben, erweitert und der individuelle Anspruch teilweise erhöht. Im Einzeln ergeben sich insbesondere die folgenden Änderungen:

Für Unternehmen, deren Umsatz den Schwellenwert von 5 Millionen Franken übersteigt, übernimmt der Bund die volle Finanzierung. Für diese Unternehmen macht die Bundesverordnung eine Reihe von zwingenden Vorgaben bezüglich Beitragsbemessung, Höchstgrenzen der Beträge, Eigenleistungen, Gewinnbeteiligung, Belege und Abwicklung von Darlehen, Bürgschaften und Garantien. Diese Vorgaben müssen von den Kantonen ohne Abweichung übernommen werden.

Für Härtefallhilfen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken gilt neu ein Höchstbetrag von 1 Million Franken pro Unternehmen.

Neu sind auch Unternehmen anspruchsberechtigt, welche zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 gegründet worden sind.

Ab 1. April 2021 müssen die gesuchstellenden Unternehmen gegenüber dem Kanton bestätigen, dass sie während vier Jahren (bisher 3 Jahren) oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen keine Dividenden oder Tantiemen beschliessen oder ausschütten oder Kapitaleinlagen rückerstatten.

Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft per sofort
Die neuen Regelungen und Voraussetzungen für die Härtefallhilfen werden im Kanton Basel-Landschaft per sofort umgesetzt. Hierfür wird der Regierungsrat in Kürze auch die konkretisierende Härtefallverordnung BL anpassen.

Keine erneute Gesuchstellung erforderlich
Unternehmen, welche bereits ein Gesuch eingereicht haben und mit der Änderung der Bundesverordnung einen zusätzlichen Anspruch auf Härtefallhilfen haben, müssen ihr Gesuch nicht neu eingeben. Alle bereits eingereichten Gesuche für Härtefallhilfen werden mit den neuen Vorgaben und Kriterien neu geprüft. Falls sich daraus ein neuer oder erhöhter Anspruch ergibt, erfolgen automatisch Nachzahlungen. Dasselbe gilt auch für Unternehmen, welche aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb über den 28. Februar 2021 hinaus schliessen mussten. Auch in diesem Fall erfolgen automatische Nachzahlungen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Gesuche um Härtefallhilfen können weiterhin eingereicht werden. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind unter dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Erneuerung des Universitätsvertrags und des Leistungsauftrags an die Universität Basel

content_de:
Neues Kapitel für die bikantonale Partnerschaft und für die Universität Basel

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihren Sitzungen vom 25. Mai 2021 den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag von rund 1,35 Milliarden Franken an die Universität Basel für die Jahre 2022–2025 sowie den revidierten Universitätsvertrag beschlossen. Mit diesen Vorlagen zuhanden der Parlamente bekennen sich die beiden Trägerkantone zu einer ausgewogenen Partnerschaft und einer zukunftsfähigen Universität.

Teilrevision des Universitätsvertrags

Auf Basis des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) konnte die Universität in den letzten 15 Jahren bedeutsame Entwicklungsschritte vollziehen. Die bikantonale Trägerschaft ist somit einer der wichtigsten Meilensteine in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz.

In den Verhandlungen zur Leistungsperiode 2018–2021 haben sich die beiden Basel darauf verständigt, die Grundlagen der gemeinsamen Trägerschaft zu überprüfen und zu aktualisieren. Dies mündete in grundlegenden Neuerungen bei der Immobiliensteuerung und -bewirtschaftung sowie dem den Trägerbeiträgen zugrundeliegenden Finanzierungsmodell. Die Anpassungen machen eine Teilrevision des Universitätsvertrags nötig, der per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022–2025

Gleichzeitig ist der vierjährige Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Universität zu erneuern. Die Trägerkantone und die Universität haben sich einvernehmlich auf den neuen Leistungsauftrag für die Periode 2022–2025 und den vierjährigen Globalbeitrag geeinigt. Den Verhandlungen lagen die neue Strategie 2022–2030 der Universität sowie deren Immobilienstrategie 2030 zugrunde.

Vom Gesamtbetrag von rund 1,355 Milliarden Franken sollen rund 969 Millionen Franken der Forschung und Lehre sowie rund 386 Millionen Franken dem Immobilienbereich zugutekommen. Gegenüber der Vorperiode 2018–2021 erhält die Universität damit 3,5 Prozent zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre und kann gezielte Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Für die Sparte Immobilien konnte eine Reduktion der Trägerbeiträge um 10 Prozent vorgenommen werden. Dies hat keine Abstriche bei den geplanten Bauvorhaben zur Folge.

Zukunftsfähige Basis für gemeinsame Trägerschaft und erfolgreiche Universität

Bereits in der aktuellen Leistungsauftragsperiode konnte die Universität Basel Drittmittel in Rekordhöhe einwerben und ihre Forschungsstärke unter Beweis stellen. Der für die nächsten vier Jahre gesprochene Globalbeitrag ermöglicht der Universität die Umsetzung ihrer Strategie 2022–2030: Sie wird in die Nachwuchsförderung und den digitalen Wandel, in moderne Infrastrukturen und strategische Projekte investieren und damit ihre Bedeutung als wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Standortfaktor für die Region weiter erhöhen können.

Die Regierungen der Trägerkantone sind überzeugt, dass die vorliegende Teilrevision des Universitätsvertrags und der Leistungsauftrag 2022–2025 eine zukunftsfähige Grundlage schaffen für eine gestärkte Verankerung der Universität Basel in den beiden Basel sowie für die Fortführung ihrer dynamischen Entwicklung als Lehr- und Forschungsinstitution von höchster Qualität.

Die wichtigsten Neuerungen des Universitätsvertrags im Überblick

Finanzierungsmodell: Die Trägerkantone übernehmen wie bisher die Vollkosten für ihre Studierenden. Das Restdefizit der Universität wird von den Trägerkantonen künftig nach Abzug des Standortvorteils von Basel-Stadt in der Höhe von 10 Prozent sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getragen. Als Indikator dient der standardisierte Steuerertrag, welcher jährlich im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) vom Bund erhoben wird.

Governance: Die Regierungen der Trägerkantone beschliessen eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität. Dazu formulieren sie eine Regelung für eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Universität unter Berücksichtigung der notwendigen unternehmerischen Handlungsspielräume. Zudem wird die Universität ihre Rechnung nach dem breit anerkannten und transparenten Standard Swiss GAAP FER vorlegen.

Immobiliengremium: Das neu geschaffene gemeinsame Fachgremium der Universität und der Kantone berät den Universitätsrat und die Trägerkantone in strategie- und kostenrelevanten Immobiliengeschäften und sorgt für die Abstimmung der Interessen zwischen den Trägerkantonen und der Universität.

Stärkung der Bauherrenrolle: Neu legt der Universitätsrat eine mit dem Immobiliengremium abgesprochene Immobilienstrategie fest. Weiter wird dem Universitätsrat die Bauherrenrolle bei Bauprojekten der Universität übertragen. Dies betrifft Gebäude, bei welchen die Universität Eigentümerin ist oder wird, nicht aber solche im Eigentum eines Trägerkantons.

Mietmodell: Das angepasste Mietmodell für Liegenschaften eines Vertragskantons trennt neu zwischen Grundausbau und Mieterausbau. Der Grundausbau ist in der Verantwortung des vermietenden Vertragskantons, der Mietausbau liegt in derjenigen der Universität als Mieterin. Damit wird die Universität um die Aufgabe der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht entlastet. Dem vermietenden Vertragskanton entrichtet sie eine entsprechend höhere Miete.

> Landratsvorlage

Präsentation Medienkonferenz


lead_de: Die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft bietet seit dem 22. März 2019 den Online-Bezug von Grundbuchauszügen und Auszügen aus dem Betreibungsregister über Drittpersonen an. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung digitale Verwaltung im Kundenverkehr.

title_de: Grundbuchauszüge und Auszüge aus dem Betreibungsregister neu online bestellen

content_de:
Unabhängig von den Schalteröffnungszeiten können seit dem 22. März 2019 Grundbuchauszüge bequem im Online-Schalter des Kantons Basel-Landschaft bestellt und bezahlt werden. Dafür sind lediglich die Parzellennummer des interessierenden Grundstücks, die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, sowie eine Kreditkarte nötig. Für den Bezug von Auszügen über Grundstücke, die nicht im Eigentum der Bestellerin oder des Bestellers sind, muss zudem ein Interessensnachweis mitgeliefert werden; dieser kann im Online-Schalter direkt hochgeladen werden. Der Grundbuchauszug wird innerhalb von drei Arbeitstagen per Post an jede gewünschte Adresse gesandt.

Auch Betreibungsregisterauszug gegen Interessensnachweis

Ferner kann neu auch ein Betreibungsregisterauszug über Drittpersonen online bestellt werden. Bisher war dies nur für Auszüge über die eigene Person möglich. Auch hier ist ein Interessensnachweis erforderlich (z.B. eine Bestellung, ein Vertrag oder Ähnliches), der im Online-Schalter hochgeladen werden kann.

Breite Palette an Zivilstandsdokumenten online zu beziehen

Die Zivilrechtsverwaltung bietet neben dem Grundbuch- und Betreibungsauszug auch den Onlinebezug diverser Zivilstandsdokumente an, z.B. Eheurkunde, Personenstandsausweis, Geburtsurkunde und Familienausweis. Das Angebot wird laufend ausgebaut, um der Kundschaft bequeme Bezugsmöglichkeiten für amtliche Dokumente ohne Schalterwartezeiten zu ermöglichen.

https://www.baselland.ch/online-schalter


title_de: Sturmschäden an Waldbäumen – Vorsicht bei Waldbesuchen

content_de:
Der heftige Gewittersturm hat am Mittwoch abgebrochene Äste, schräg stehende oder umgefallene Bäume und viel Laub am Boden im Wald hinterlassen. In den betroffenen Gebieten sind die Forstbetriebe daran, besonders gefährliche Situationen zu entschärfen. Dennoch ist in den kommenden Tagen beim Waldbesuch im Birs- und Leimental sowie auf dem Bruderholz und in den Langen Erlen besondere Vorsicht geboten.

Am Mittwoch, 20. Juli 2022, zog gegen Abend ein heftiger Gewittersturm von Südwesten kommend durch das Laufental, über den Blauen, das Leimental und schliesslich über das Bruderholz Richtung Schwarzwald. Die Gewitterfront war begleitet von orkanartigen Windböen und teils starkem Hagel. Der Sturm hat in den Wäldern des Birs- und Leimentals aber auch auf dem Bruderholz und in den Langen Erlen zum Teil erhebliche Schäden hinterlassen. Vielerorts wurden Bäume umgeworfen und Äste sind abgebrochen. Ebenso zahlreich sind aber auch Äste, die noch in den Kronen hängen und Bäume die schräg stehen, und von denen eine Gefahr ausgeht für Waldbesucherinnen und Waldbesucher. Seit gestern sind Einsatzkräfte und die örtlichen Forstbetriebe daran, die grössten Gefahrenquellen zu beseitigen oder Gebiete abzusperren. Das kann aber im betroffenen Gebiet nicht gleichzeitig geschehen und wird noch Tage oder Wochen in Anspruch nehmen.

Das Amt für Wald beider Basel ruft deshalb die Bevölkerung zu besonderer Vorsicht bei Waldbesuchen auf. Waldbesucherinnen und Waldbesucher wird empfohlen, besonders auf hängende oder bereits abgebrochene Äste zu achten und für Pausen, Picknicks oder Spielplätze sichere Orte zu wählen. Stellen mit ganz oder halb umgestürzten Bäumen sind ganz zu meiden. Umgestürzte Bäume sind als Klettergerüst denkbar ungeeignet, weil sie leicht in Bewegung geraten können. Zudem bitten wir darum, allfällige Sperrungen strikte zu befolgen.


title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten

content_de:
Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist momentan wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die vergangene Woche war sonnig und warm mit kontinuierlich ansteigenden Temperaturen in Richtung 30 Grad Celsius und mit einer im Tagesverlauf stark abnehmenden Luftfeuchtigkeit unter 40 Prozent. Teils gab es lokale teils starke Gewitter, was in gewissen Regionen noch für frische im Wald sorgt (oberes Baselbiet). Bis zum Wochenende ist es weiterhin sonnig und mit Temperaturen über 30 Grad Celsius sehr warm.

Aktuell ist die Vegetationsbrandgefahr noch unterschiedlich: Auf Feldern, Grasböschungen, an Waldrändern und an offenen Südhängen im Wald ist die Entzündbarkeit hoch. Im (Laub)wald ist noch etwas Frische vorhanden. Die Bodenvegetation ist noch grün. Wir rechnen mit einer kontinuierlichen Abnahme der Frische bis und mit dem Wochenende und somit einer flächig «erheblichen» Waldbrandgefahr (Stufe 3) spätestens ab dem Wochenende. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu. Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen!

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen.

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten.

Keine Raucherwaren wegwerfen.

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen.

Den Gemeinden steht es frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.


title_de: Vorbereitung auf neue Führungsstrukturen an den Baselbieter Schulen

content_de:
Per 1. August 2024 treten die neuen Bestimmungen zur Schulführung im Kanton in Kraft. Neben dem Bildungsgesetz wurden 4 weitere Gesetze und 17 Verordnungen angepasst, Prozesse verändert oder neu definiert sowie Informations- und Weiterbildungsangebote für Schulleitungen und Schulräte entwickelt. Zwei Gemeinden haben sich als Trägerinnen der Primarstufe für die Einführung des Gemeinderats- bzw. Kommissionsmodells entschieden.

Die kantonalen Schulen – dies umfasst im Baselbiet die Sekundarschulen, die weiterführenden Schulen sowie die Berufsfachschulen – sind künftig in der Linie den Stufenämtern unterstellt. Diese übernehmen die strategischen Aufgaben des Schulrats und stellen die Schulleitungen unter Mitwirkung eines breit abgestützten Wahlgremiums direkt an. Damit sind die Rollen und Kompetenzen von Schulleitung, Schulrat und Bildungsdirektion klar umrissen.
Die Schulleitungen zeichnen für alle operativen Entscheide verantwortlich. Der Schulrat wirkt bei der Erarbeitung des Schulprogramms und der Massnahmen aus der internen Evaluation mit und genehmigt diese. Damit beteiligt er sich massgeblich an der Ausgestaltung und Qualitätssicherung der Schule.

Gemeinden bleiben mehrheitlich beim Schulratsmodell
Bis Ende 2023 mussten sich die Gemeinden als Trägerinnen der Primarstufe für eines der drei möglichen Führungsmodelle aussprechen. In Brislach wird ab dem 1. August 2024 der Gemeinderat die strategischen Aufgaben des Schulrats übernehmen (Gemeinderatsmodell). Dies wird auch in Rickenbach der Fall sein. Allerdings wird dort dem Gemeinderat zusätzlich eine beratende Schulkommission zur Seite gestellt (Schulkommissionsmodell). Die weiteren Gemeinden haben sich dazu entschieden, die bestehenden Führungsstrukturen (Schulratsmodell) beizubehalten.
Für Gemeinden in einem Kreisschulverbund sowie für die Musikschulen stand nur das Schulratsmodell zur Verfügung. Die Zuständigkeit für Budget und Rechnung verbleibt in jedem Modell beim Gemeinderat. Unabhängig vom Führungsmodell zeichnen auch in den kommunalen Schulen neu die Schulleitungen für alle operativen Entscheide verantwortlich.

Umsetzungsarbeiten in vollem Gang
Auf die Inkraftsetzung der neuen Führungsstrukturen und der damit verbundenen Anpassungen in Prozessen und Zuständigkeiten werden die Schulleitungen und Schulräte aller Schulstufen von den Stufenämtern mit Informationsanlässen und Handreichungen unterstützt.


title_de: Neue Prüfstelle der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Itingen

content_de:
Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein (MFP) plant, in Itingen Fahrzeugprüfungen für die Kundschaft aus dem oberen Baselbiet anzubieten. Hierzu mietet sich die MFP in einem Garagenbetrieb ein. Die neue Prüfinfrastruktur wird Anfang 2026 in Betrieb genommen.

Neu wird die MFP somit Fahrzeugprüfungen in den Räumlichkeiten der Garage Ritter anbieten. Diese zeichnet sich durch einen ideal erreichbaren Standort im Gewerbegebiet Itingen aus, in unmittelbarer Nähe zu den Autobahnausfahrten Itingen und Lausen. In den kommenden Monaten wird die notwendige Infrastruktur geschaffen, um ab Anfang 2026 am neuen Standort technische Prüfungen von Personenwagen und Motorrädern durchführen zu können.

Der Fahrzeugbestand im Kanton Basel-Landschaft ist in den vergangenen 20 Jahren von rund 177’000 (2003) auf fast 218’000 (2023) Fahrzeuge angestiegen. Mit dem wachsenden Fahrzeugbestand steigt auch die Zahl der durchzuführenden amtlichen Prüfungen an. Die Infrastruktur der MFP in Münchenstein stösst nach diversen Ausbaustufen heute an ihre Grenzen. Eine Erweiterung auf dem bestehenden Areal ist nicht mehr möglich. Gleichzeitig verlängert die markant dichter gewordene Verkehrssituation in der Region um Münchenstein die Anfahrtszeiten für die Kundschaft aus dem Baselbiet. Mit der neuen Prüfstelle in Itingen kann beiden Herausforderungen entgegengewirkt werden.


title_de: Kulturvertrag: Abgeltung an den Kanton Basel-Stadt und Unterstützungsbeiträge aus dem Dispositionsteil

content_de:
Seit 1. Januar 2022 regelt ein neuer Kulturvertrag die Abgeltung an den Kanton Basel-Stadt für Zentrumsleistungen im kulturellen Bereich. Der Abgeltungsbetrag wird sich im Jahr 2024 aufgrund der im Vertrag festgeschriebenen Teuerungsanpassung auf 10,036 Millionen Franken belaufen. Die Beträge gehen an die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft: das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und die Kaserne Basel.

Die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Ba-sel-Stadt beträgt gemäss Kulturvertrag (SGS 366.15) mindestens 9,6 Millionen Franken und wird jährlich der Teuerung angepasst. Im Jahr 2024 wird sich der Abgeltungsbetrag aufgrund der Teuerungsanpassung auf 10,036 Millionen Franken belaufen.

Aus der Abgeltung werden gemäss Vertrag in der Regel die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft berücksichtigt. In den Jahren 2022 bis 2024 sind dies das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und die Kaserne Basel. Die Mittel aus der Abgeltung werden aufgrund einer Publikumserhebung prozentual auf die drei Institutionen verteilt; die durch den Kanton Basel-Stadt berechnete Verteilung gestaltet sich wie folgt:

Institution

Prozentualer Anteil an der Abgeltung

Betrag 2022 (CHF)

Betrag 2023 (CHF)

Betrag 2024 (CHF)

Theater Basel

79.2 %

7'603'158

7'700'730

7'948'415

Sinfonieorchester Basel

10.7 %

1'030'526

1'043'751

1'077'322

Kaserne Basel

10.1 %

966'316

978'717

1'010'196

Total

100 %

9'600'000

9'723'198

10'035'933

Unterstützung aus dem Dispositionsteil

Aus dem Dispositionsteil des Kulturvertrags wurden im Jahr 2022 vier Sonderprojekte mit einmaligen Beiträgen in der Höhe von insgesamt 336'723 Franken unterstützt. Der Dispositionsteil besteht aus den Mitteln aus der Kulturvertragspauschale (alter Kulturvertrag), die per 31. Dezember 2021 nicht verwendet worden waren. Er dient der punktuellen Unterstützung in besonderen Situationen, beispielsweise im Sinne von Investitions-, Überbrückungs- und Startzuschüssen oder von einmaligen Defizitgarantien und Beiträgen an die Mehrkosten ausserordentlicher Produktionen und Veranstaltungen.


title_de: Gut aufgestellt für eine zukunftsfähige nachobligatorische Bildung

content_de:
Das Führungsteam der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) wird im Frühling 2021 vollständig besetzt: Mit Thomas Lenzhofer für die Leitung der Hauptabteilung Hochschulen und Natalie Breitenstein für die Leitung der Hauptabteilung Berufsbildung konnten zwei bewährte Persönlichkeiten gewonnen werden.

Zur Stärkung der Laufbahnorientierung hat die BKSD seit 2018 die gesamte nachobligatorische Bildung in der Dienststelle BMH zusammengeführt. So können alle Aus- und Weiterbildungsangebote konsequent aufeinander abgestimmt und optimal auf die Bedürfnisse von Lernenden, Schülerinnen, Schülern und Studierenden ausgerichtet werden. Mit der Bündelung unter einem Dach werden Prozesse verschlankt und Synergien zwischen den Hauptabteilungen genutzt.

Doris Fellenstein Wirth steht seit 2018 sowohl der Dienststelle BMH als auch der Hauptabteilung Hochschulen vor. Per 1. März 2021 übergibt sie die Leitung der Hauptabteilung Hochschulen an Thomas Lenzhofer, um sich wie geplant auf die strategische und nachhaltige Weiterentwicklung des nachobligatorischen Bildungsangebots zu fokussieren.

Hochschulen: Stufenübergreifende Zusammenarbeit

Thomas Lenzhofer ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler mit Schwerpunkt Wirtschaftspädagogik. Er besitzt vielfältige Führungserfahrung sowohl in der Verwaltung als auch im Hochschulwesen. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Gymnasial- und Berufsfachschullehrer und seiner kaufmännischen Erstausbildung verfügt Thomas Lenzhofer über einen idealen Hintergrund für seine neue Aufgabe. Er wird die stufenübergreifende Zusammenarbeit mit den beiden Hauptabteilungen Mittelschulen und Berufsbildung bereichern und hochschulpolitische Akzente setzen.

Berufsbildung und Mittelschulen: Kontinuität dank bewährter Führungspersonen

Am 1. April 2021 übernimmt Natalie Breitenstein die Leitung der Hauptabteilung Berufsbildung von Heinz Mohler, der per Ende 2021 pensioniert wird. Bis zu seinem Austritt wird er der BKSD weiterhin für wichtige strategische Projekte zur Verfügung stehen. Natalie Breitenstein hat ursprünglich Germanistik und Klassische Philologie studiert. Nach ihrer Promotion baute sie zunächst die Career Services der Universität Zürich mit auf. Bevor sie 2018 als stellvertretende Leiterin der Hauptabteilung Berufsbildung zum Kanton Basel-Landschaft wechselte, verantwortete sie die Nachwuchsprogramme und IT-Lehrstellen eines Grossverteilers. Mit ihren fundierten Kenntnissen der Schweizer Bildungspolitik verfügt sie über beste Voraussetzungen, um die Berufsbildung im Kanton Basel-Landschaft zu stärken und weiterzuentwickeln. Als Leiter der Hauptabteilung Mittelschulen fungiert weiterhin Marc Rohner, der über langjährige Führungs- und Unterrichtserfahrung auf Gymnasialstufe verfügt.

Gleichwertigkeit der nachobligatorischen Bildungswege

Mit der vollständigen Besetzung der Leitungsstellen wird die Dienststelle BMH gestärkt, um die zielorientierte Weiterentwicklung der verschiedenen Bildungswege sicherzustellen. Regierungsrätin Monica Gschwind ist überzeugt: «Eine konsequente Laufbahnorientierung bedingt, dass die Stärken der verschiedenen nachobligatorischen Bildungswege gepflegt, als gleichwertig geschätzt und gut aufeinander abgestimmt werden, um die Baselbieter Jugendlichen in optimaler Weise auf ihre Zukunft und die anspruchsvollen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes vorzubereiten. Die Dienststelle BMH steht für die wirkungsvolle Zusammenarbeit in der nachobligatorischen Bildung ein.»


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2025, die am 10. September stattfand, 18 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt sechs Projekte zur Unterstützung. Total werden 81'800 Franken für Mentoring-, Publikations- und Werkbeiträge vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Literaturschaffen in der Region Basel

content_de:
Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

<colgroup><col style="width: 17.3338%;"><col style="width: 82.6662%;"></colgroup>

Werkbeiträge

- CHF        25'000.–
an das Projekt «Nach K» von Christoph Keller

- CHF        25'000.–
an das Projekt «How to Like Sex: A Self-Help Novel» von Shelby Stuart

- CHF        20'000.–
an das Projekt «Noahs Leute auf den Wellen» von Joël László

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Mentoringbeiträge

- CHF      7'800.–

an den Mentoringbeitrag an Eva Seck, für ein Jugendromanprojekt von Christoph Manetsch

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Publikationsbeiträge

- CHF      2'000.–

an die Publikation «Auslüften_Aérer» von Sarah Vogler, Editions A côté de cela, Marcel Burger

- CHF      2'000.–

an die Publikation «ich aß dein kraut» von Maria Marggraf, edition pudelundpinscher, Beatrice Maritz

Der Fachausschuss Literatur BL/BS besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Literaturschaffen verbunden sind. Dies sind: Annette Beger, Michael Gmaj, Dana Grigorcea, Jan Müller, Gesa Schneider, Hannah Pfurtscheller (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 260'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Literatur BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Literatur.


title_de: Totalrevision des Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes an Landrat überwiesen

content_de:
Nach einer ausführlichen Vernehmlassung hat der Regierungsrat nun die beiden revidierten und bereinigten Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetze an den Landrat überwiesen.

Mit der fast zeitgleichen Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes auf Stufe Bund wurde das noch geltende Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz des Kantons Basel-Landschaft aus dem Jahre 2004 in zwei Gesetze aufgesplittet. Die Aufteilung in zwei Gesetze erlaubt eine eigenständige rechtliche Grundlage für den Bevölkerungs- und den Zivilschutz. Die separaten Gesetze tragen der neuen Realität Rechnung, die unter anderem auf Erkenntnissen aus Einsätzen und Übungen basieren. Bei der Ausarbeitung der Gesetze lag der Fokus auf der konsequenten Trennung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen Gemeinden und Kanton.

> Landratsvorlage 2020/672
> Landratsvorlage 2020/673


title_de: Lehrplan Volksschule wird strukturierter und kompakter

content_de:
Die Rückmeldungen aus der Praxis von über 700 Sekundarlehrpersonen zum Lehrplan liegen vor. Der Bildungsrat erteilt darauf gestützt zusätzliche Aufträge an die Arbeitsgruppen. Im Fokus stehen die Vereinfachung der Lehrplanstruktur sowie mehr Prägnanz und Verdichtung bei den Inhalten.

Der Bildungsrat liess den Lehrplan Volksschule für die Sekundarschule mit Grobzielen, Stoffinhalten und Themen ergänzen und setzte ihn auf das Schuljahr 2018/2019 aufsteigend in Kraft. Die Einführung ist als Prozess der Qualitätsentwicklung gestaltet: Sämtliche Lehrpersonen aller Fächer konnten und können ihre Praxiserfahrungen mit dem neuen Lehrplan mehrfach und strukturiert einbringen. Diese Rückmeldungen fliessen in die Endversion des Lehrplans für die definitive Einführung ab Schuljahr 2022/2023 ein.

Bildungsrat erteilt zusätzliche Aufträge

Der Bildungsrat hat sich mit den Ergebnissen der neusten Rückmeldeschlaufe befasst und gemäss den eingebrachten Anliegen zusätzliche Aufträge für die Lehrplanüberarbeitung erteilt. Im Ergebnis sollen die Lehrplanstruktur weiter vereinfacht, Wiederholungen eliminiert, Definitionen verständlicher abgefasst, Treffpunkte und Inhalte zusammengefasst sowie die Methodenfreiheit der Lehrpersonen besser unterstützt werden. Deutlich wurde auch, dass der Lehrplan gesamthaft geordnet sein muss und gleichzeitig fachbezogene Besonderheiten berücksichtigt werden müssen.

Enge Zusammenarbeit mit Schulleitungen und Lehrpersonen

Der Bildungsrat legt wie die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion grossen Wert darauf, Schulleitungen und Lehrpersonen in die Überprüfung und Überarbeitung des Lehrplans einzubinden. Deshalb wurde zusätzlich zu den fachspezifischen Arbeitsgruppen eine Begleitgruppe bestehend aus den Vorständen der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrpersonen, des Lehrerinnen- und Lehrervereins und der Schulleitungskonferenz der Sekundarschulen eingesetzt.

Der Bildungsrat ist zuversichtlich, mit dem breiten Einbezug von Lehrpersonen und Schulleitungen auf das Schuljahr 2022/2023 einen hochwertigen und praxistauglichen definitiven Lehrplan Volkschule in Kraft setzen und damit den Bildungsauftrag zugunsten der Schülerinnen und Schüler relevant, stufenübergreifend abgestimmt und verständlich fassen zu können.


title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung beim Umweltschutz und der Berufsbildung

content_de:
Gemäss einer Studie der von BAK Economics AG liegen die Kosten im Aufgabenfeld Umweltschutz im Kanton Basel-Landschaft um 61 Prozent über dem Durchschnitt der Vergleichskantone. Auch in die Berufsbildung investiert das Baselbiet mehr als andere Kantone. Die positiven Auswirkungen auf die Standortqualität rechtfertigen jedoch die überdurchschnittlichen Ausgaben in den beiden Aufgabenfeldern.

Im Kanton Basel-Landschaft werden alle Aufgaben und Ausgaben periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanzielle Tragbarkeit überprüft. Basis für die generelle Aufgabenüberprüfung im Kanton Basel-Landschaft bilden die Resultate einer Studie der BAK Economics. Darin wurde ein integrierter Kosten- und Leistungsvergleich mit strukturähnlichen Kantonen durchgeführt. Im Rahmen des ersten Programms Generelle Aufgabenüberprüfung 2020 bis 2023 (PGA 20–23) wurden unter anderem die Aufgabenfelder Umweltschutz und Berufsbildung ausgewählt. Der Regierungsrat hat nun die Schlussberichte zu beiden Aufgabenfeldern zuhanden des Landrats verabschiedet.

Umweltschutz: Baselbieter Energiepaket entspricht dem Willen des Stimmvolks

Eine Vertiefungsanalyse zeigt, dass die hohen Kosten im Umweltschutz wesentlich auf die Nettoausgaben im Bereich «Energie» zurückzuführen sind. Das «Baselbieter Energiepaket» verursacht weitestgehend das kantonale Kostendifferenzial in diesem Bereich und damit auch im gesamten Aufgabenfeld Umweltschutz. Das Paket wird ohne Mittel aus einer Energieabgabe aus dem Staatshaushalt finanziert. Mögliche Massnahmen, um die Nettoausgaben des Kantons im Aufgabenfeld Umweltschutz zu reduzieren, wären folglich eine Reduktion des Förderprogramms «Baselbieter Energiepaket» oder die Einführung einer Abgabe zur Finanzierung dieses Pakets. Das aktuelle «Baselbieter Energiepaket» wurde jedoch am 30. Januar 2020 vom Landrat beschlossen (LRV 2019-457). Eine Energieförderabgabe hat das Baselbieter Stimmvolk im Jahr 2016 verworfen (Link zum Abstimmungsresultat). Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, auf eine Umsetzung dieser möglichen Massnahmen zu verzichten. Diese würden dem Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel und den politischen Entscheiden von Parlament und Volk widersprechen. Stattdessen kann anhand der hohen Nachfrage nach Energieförderbeiträgen und der an den Bund rapportierten Zahlen belegt werden, dass mit dem «Baselbieter Energiepaket» die gesteckten Ziele erreicht werden.

Berufsbildung: Kostenträgerrechnung des Bundes für den Vergleich

Ergänzend zur BAK-Studie wurde für die Überprüfung der Berufsbildung die Kostenträgerrechnung (KTR) des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) genutzt. Damit konnten rund 80 Prozent der Gesamtausgaben analysiert werden. Die restlichen Ausgaben für Verwaltung, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, Ausbildungsbeiträge und Förderung der Berufsbildung wurden separat mit anderen Parametern geprüft.

Im interkantonalen Vergleich liegen die Kosten für die Baselbieter Berufsbildung um rund 5,3 Millionen Franken über dem Durchschnitt. Dafür massgeblich ist einerseits die höhere Anzahl Lernende in der schulisch organisierten Grundbildung sowie in schulischen Brückenangeboten. Des Weiteren leistet der Kanton gestützt auf das Bildungsgesetz immer wieder Beiträge an überbetriebliche Kurse (ÜK) und Qualifikationsverfahren (QV). Diese Aufwendungen, die andere Kantone nicht kennen, kommen direkt den hiesigen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) sowie den Lehrbetrieben zugute. Darüber hinaus bietet das Baselbiet im Gegensatz zu anderen Kantonen die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung für Erwachsene kostenlos an.

Investition in die Standortförderung

Sowohl die Investitionen im Umweltbereich als auch die Mehrausgaben in der Berufsbildung leisten einen Beitrag an die Erfüllung der strategischen Ziele des Regierungsrats sowie an die Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft. Die Förderung der Lehrbetriebe und Branchenverbände wird überdies als Investition in die Sicherung des Fachkräftebedarfs betrachtet und künftig noch stärker transparent gemacht.

> Landratsvorlage


title_de: Aref Al-Deb'i wird neuer Baselbieter Kantonsarzt

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Dr. Aref Al-Deb'i wird per 1. Juni 2023 neuer Baselbieter Kantonsarzt. Al-Deb'i absolvierte seine Assistenzarztzeit am Universitätsspital Zürich und am Spital Uster. Aktuell ist er als ärztlicher Leiter des Bereichs Versorgungsmonitoring beim Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und als Dienstchef medizinische Versorgung innerhalb der Kantonalen Krisenorganisation Basel-Stadt tätig.

Aref Al-Deb'i hat von 2002 bis 2009 an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen (Deutschland) Humanmedizin studiert. Nach seiner klinischen Tätigkeit als Assistenzarzt, Studienarzt und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Klinik für Gastroenterologie und Hepatologie am Universitätsspital Zürich und seiner weiteren Assistenzarztausbildung in der Klinik für Innere Medizin am Spital Uster, wechselte er 2012 zu einem Beratungsunternehmen im Gesundheitswesen in der medizinischen, epidemiologischen und ökonomischen Bewertung von Arzneimitteln und medizinischen Technologien in Basel. Dort übernahm er als Unternehmensberater im Gesundheitswesen die Funktion des Senior Medical Advisors und Projektleiters.

Seit März 2013 ist Aref Al-Deb'i als ärztlicher Leiter beim Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt für das Team des Bereichs Versorgungsmonitoring verantwortlich. Neben den auch für den Kanton Basel-Landschaft wichtigen Aufgaben im Rahmen des Versorgungsmonitorings hat er in dieser Funktion schon heute kantonsärztliche Aufgaben wahrgenommen. Zudem ist er innerhalb des Fachbereichs Gesundheit der Kantonalen Krisenorganisation Basel-Stadt (KKO BS) seit Juni 2014 als Dienstchef medizinische Versorgung tätig. Aref Al-Deb'i ist deutscher Staatsbürger, 41 Jahre alt und tritt sein Amt als neuer Kantonsarzt am 1. Juni 2023 an.


title_de: Hauptstrasse zwischen Anwil und Oltingen wegen Bauarbeiten gesperrt

content_de:
Am Montag, 8. April 2024 beginnen an der Hauptstrasse zwischen Oltingen und Anwil Strassenbauarbeiten im Bereich Rebenhof bis Einmündung Spielhof. Der Strassenabschnitt ist wegen den engen Platzverhältnissen für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2024.

Am Montag, 8. April 2024 beginnen an der Hauptstrasse zwischen Anwill und Oltingen Strassenbauarbeiten im Bereich Rebenhof bis Einmündung Spielhof. Es werden Randverstärkungen mit teilweisem Belagsersatz entlang des talseitigen Strassenrands erstellt. Zudem wird die veraltete Strassenentwässerung erneuert.

Wegen den engen Platzverhältnissen ist der Strassenabschnitt aus Sicherheitsgründen für den motorisierten Verkehr gesperrt. Für Velos ist die Strecke jederzeit befahrbar.

Bei nassem Wetter kann es zu Verschiebungen kommen. Eine entsprechende Umleitung wird grossräumig signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.