title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Wechsel der Verantwortlichkeit

content_de:
                Sanierung Deponie Feldreben in Muttenz: Wechsel der Verantwortlichkeit – Thomas Weber leitet den Runden Tisch

                Nachdem der Regierungsrat seit dem 1. Juli 2013 wieder vollständig ist, wird die Verantwortlichkeit und Leitung für den Runden Tisch "Sanierung Deponie Feldreben" wieder an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion übergeben, beziehungsweise deren Vorsteher, Regierungsrat Thomas Weber. Der Runde Tisch wurde nach dem Ableben von Regierungsrat Peter Zwick interimistisch durch Regierungsrat Isaac Reber geleitet. Nebst dem Vorsitz von Regierungsrat Thomas Weber ist der Kanton Basel-Landschaft am Runden Tisch  mit Kantonsarchitekt Thomas Jung (Leiter Hochbauamt) vertreten. Dieser nimmt als Kantonsvertreter ebenfalls in der Gechäftsleitung und in der Technischen Fachkommission Einsitz. Als interner Koordinator des Kantons eingesetzt wurde Daniel Roth, der stellvertretende Leiter des Rechtsdiensts des Regierungsrats.

                Am letzten Runden Tisch im Mai wurde ein Grundkonsens zur Einreichung des Sanierungsprojekts beschlossen. Dieser beinhaltet im wesentlichen die Grundwasserbehandlung und den Teilaushub. Nach dem aktuellen Fahrplan soll das Sanierungsprojekt bis Ende 2013 eingereicht werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 12. Juli 2013


lead_de: Michael Schwaller übernimmt seine neue Funktion als Leiter der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft per 1. März 2024.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

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Michael Schwaller wird neuer Leiter der Steuerverwaltung

Michael Schwaller wird neuer Leiter der Steuerverwaltung in der Finanz- und Kirchendirektion (FKD). Peter Nefzger, dem langjährigen Steuerverwalter, der Ende Februar 2024 in den Ruhestand tritt, dankt der Regierungsrat für sein langes, verdienstvolles Engagement für den Kanton.

Der Regierungsrat hat Michael Schwaller zum neuen Vorsteher der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft gewählt. Der Jurist ist aktuell stellvertretender Vorsteher der Steuerverwaltung und Mitglied der Geschäftsleitung; er arbeitet seit September 2022 beim Kanton.

Bevor er seine aktuelle Position übernahm, war Michael Schwaller in der Steuerverwaltung des Kantons Solothurn tätig, zunächst im Rechtsdienst, dann wurde er zum Leiter der Veranlagungsbehörden Grenchen und später Dorneck-Thierstein ernannt.

Michael Schwaller verfügt über ein Lizentiat in Rechtswissenschaft der Universität Bern und hat neben dem solothurnischen Anwalts- auch das basellandschaftliche Notariatspatent erworben. Das LL.M.-Nachdiplomstudium mit Schwerpunktgebiet Steuerrecht hat er berufsbegleitend an der Universität Bern absolviert.

Der Regierungsrat hat für die verantwortungsvolle Position als Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung mit Michael Schwaller einen ausgewiesenen Steuerfachmann mit vielseitiger Expertise in seinem Fach gewählt. Michael Schwaller konnte neben seinem umfassenden fachlichen Wissen auch mit seiner qualifizierten Führungserfahrung überzeugen. Dank seiner mehrjährigen Tätigkeit beim Kanton Solothurn und jetzt beim Kanton Basel-Landschaft ist Michael Schwaller ausserdem bestens vernetzt und mit den Gegebenheiten unseres Kantons und darüber hinaus vertraut.

Michael Schwaller übernimmt seine neue Funktion per 1. März 2024.

> Download Bild Michael Schwaller

Foto

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title_de: Fragen und Antworten zum Passivraucherschutz

content_de:
 Zum landesweiten Rauchverbot in öffentlichen Räumen gilt im Kanton Basel-Landschaft ab 1. Mai 2010 für Gastrobetriebe ein umfassender Passivraucherschutz. Der Kanton informiert auf seiner Homepage ab sofort mit "Fragen und Antworten zum Bundesgesetz über den Schutz vor Passivrauchen".

                Der Passivraucherschutz in Baselbieter Gastrobetrieben geht weiter als die minimalen Auflagen im neuen Bundesgesetz über den Schutz vor Passivrauchen und lässt keine Ausnahmen zu. Erlaubt ist Rauchen nur noch in unbedienten und von den anderen Räumen abgetrennten Raucherräumen mit einer eigenen Belüftung (Fumoirs).

                Die neuen Bestimmungen werfen Fragen auf: Was gilt neu in Baselbieter Gastwirtschaftsbetrieben, was am Arbeitsplatz oder in öffentlich zugänglichen Räumen wie Schulen, Spitäler oder Einkaufszentren? Wo darf geraucht werden, wo nicht? Und wie sich verhalten, wenn das Rauchverbot missachtet wird? Antworten auf diese und andere Fragen sind ab sofort auf der Homepage des Kantons unter
                 www.bl.ch
                oder
                 www.vgd.bl.ch
                abrufbar.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die Sicherheitsdirektion haben gemeinsam einen Frage- und Antwortekatalog erarbeitet, der laufend aktualisiert wird. Zu finden sind darauf auch die Adressen der zuständigen Ämter, an welche weitere Fragen gerichtet werden können. Zudem verweist ein Link auf Informationen des Bundes.

 Fragen und Antworten zum Bundesgesetz über den Schutz vor Passivrauchen

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Dominik Schorr, Kantonsarzt, Telefon 061 552 59 10, E-Mail:

                  dominik.schorr@bl.ch


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/303: «P+Rail Offensive im Oberbaselbiet»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Nachfrage für einen generellen Ausbau des P+R-Angebots im Oberbaselbiet aktuell gering ist. Das zeigen regionale Analysen. Potenziale sind am ehesten in Sissach und Gelterkinden auszumachen.

Beantwortung der Interpellation 2024/415: «Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform»

Der Regierungsrat zeigt in der Interpellationsantwort ausführlich auf, welche Vorbereitungen und Massnahmen die Polizei Basel-Landschaft und die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das revidierte Sexualstrafrecht trafen. Auch die Stellungnahme der Gerichte wurde eingeholt und in der Interpellationsantwort wiedergegeben.

Beantwortung der Interpellation 2024/213: «Schulische Angebote ausserhalb der Regelklasse»

Die vom Kanton an Dritte in Auftrag gegebenen ausserschulischen Angebote konkurrenzieren den regulären Schulunterricht nicht. Sie ergänzen und vertiefen das Bildungsangebot insbesondere in den Themenfeldern Berufswahl und MINT (Mathematik, Informatik sowie Natur und Technik). Der Kanton wendet dafür durchschnittlich jährlich rund 1,25 Millionen Franken auf.

Beantwortung der Interpellation 2024/453: «Projektfortschritt ZUBA»

In seiner Interpellationsbeantwortung informiert der Regierungsrat über den aktuellen Stand des Projekts Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA). Zudem informiert der Regierungsrat über das Vorgehen zusammen mit den französischen Behörden sowie dem Bund betreffend die Fragen zur geplanten «Grenzverschiebung» zwischen der Schweiz und Frankreich.

Beantwortung der Interpellation 2024/248: «Sparauftrag an der PH FHNW»

Die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) hat von den Trägerkantonen keinen Sparauftrag erhalten. Sie führen die FHNW mittels eines vierjährigen Leistungsauftrags, in dem der Globalbeitrag und die Vorgaben für den strategischen und finanziellen Rahmen festgehalten sind. Innerhalb der Vorgaben des Leistungsauftrags ist die FHNW frei, wie sie den Globalbeitrag für die einzelnen Hochschulen (u.a. auch die PH FHNW) effizient und wirtschaftlich einsetzt.

Beantwortung der Interpellation 2024/216: «Bildungsgutscheine für den Besuch von Privatschulen»

Der Regierungsrat hat den aktuellen Stand der kantonalen Beiträge an den Besuch von Privatschulen erörtert. Er weist darauf hin, dass eine völlig freie Schulwahl eine vorausschauende Klassen- und Schulraumplanung praktisch unmöglich machen würde.

Landratsvorlagen (Link)

Beteiligungsbericht 2024

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2024 beschlossen und an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergereicht. Der Regierungsrat hat die Einstufung von strategisch wichtigen Beteiligungen überprüft und bestimmt. Bei den Beteiligungen handelt sich dabei um öffentlich-rechtliche Anstalten oder Gesellschaften gemäss Obligationenrecht, welche eine ausgelagerte Kantonsaufgabe übernehmen. Sie verteilen sich über folgende Sektoren: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung, Sicherheit. Einmal jährlich verfasst der Kanton einen Beteiligungsbericht über sämtliche Beteiligungen.

Sammelvorlage betreffend vier Vorstössen zum Thema Finanzausgleich und Aufgabenteilung

Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zu folgenden vier Vorstössen zum Thema Finanzausgleich und Aufgabenteilung überwiesen: «Lastenabgeltung für Siedlungsfläche von kantonaler und überregionaler Nutzung» (Postulat 2020/489), «Fiskalische Äquivalenz» (Postulat 2020/626), «Stimmungsbild zum Verhältnis Kanton/Gemeinden und Überprüfung Aufgabenteilung/Lastenausgleich» (Postulat 2021/18) und «Ressourcen- und Lastenausgleich 2.0» (Postulat 2021/21). Die Finanz- und Kirchendirektion hat die vier Vorstösse gemeinsam mit der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) beraten. Ein Teil der Anliegen ist bereits erfüllt, gewisse lassen sich nicht erfüllen. Aus Sicht des Regierungsrats und der KKAF ist es richtig, dass der Gesetzgeber den Gemeinden den Handlungsspielraum nicht unnötig einschränkt.

Bericht zum Postulat 2020/544: «Meldepflicht für Hanfanbau»

Das Postulat fordert die Prüfung einer Meldepflicht für den Anbau von legalem Industriehanf (ohne psychoaktive Substanzen). Der Regierungsrat hat das Anliegen geprüft und kommt zum Schluss, dass aufgrund der abschliessenden Regelungskompetenz des Bundes kein kantonaler Regelungsspielraum vorhanden ist. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Schaffung einer kantonalen Sondernorm ab.

Bericht zum Postulat 2023/281: «Förderung des MINT-Bereichs»

Der Regierungsrat anerkennt die Wichtigkeit einer frühzeitigen Vermittlung der vielfältigen Forschungs- und Anwendungsmöglichkeiten von MINT (Mathematik, Informatik sowie Natur und Technik). Mit dem Lehrplan Volksschule BL und zahlreichen inner- und ausserschulischen Angeboten ist das Anliegen des Postulats bereits umgesetzt.


title_de: Neuer Rad- und Wanderweg zwischen Sissach und Thürnen

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 Am Montag, 21. März 2016 beginnen die Bauarbeiten für den neuen Rad- und Wanderweg zwischen Sissach und Thürnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis September 2016.

                Der neue Rad- und Wanderweg folgt weitestgehend dem bestehenden Wanderpfad entlang des SBB-Trassees. Im Bereich des Bahnüberganges in Thürnen sind Arbeiten auf der Hauptstrasse erforderlich. In diesem Abschnitt wird der Verkehr mit einer Ampel bzw. Verkehrswache geregelt. Den Fussgängern wird während den Bauarbeiten empfohlen, das Trottoir entlang der alten Hauptstrasse in Sissach zu benutzen.

                Während den Bauarbeiten wird die Bushaltestelle „Thürnen, Grabacker“ anhand einer provisorischen Bushaltestelle um einige Meter in Richtung Thürnen Ortskern verschoben.


title_de: 20. Chancengleichheitspreis

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 „Respekt@vpod“ und Regina Wecker erhalten den 20. Chancengleichheitspreis

 Die Regierungen beider Basel zeichnen das Netzwerk „Respekt@vpod“ und die emeritierte Professorin Regina Wecker gemeinsam mit dem mit 20‘000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis aus. „Respekt@vpod“ setzt sich für die Rechte und Anliegen von Migrantinnen und Migranten ein, die betagte Personen in Privathaushalten betreuen. Regina Wecker engagiert sich als Mitbegründerin der Geschlechterforschung in der Schweiz seit über 40 Jahren sowohl wissenschaftlich als auch gesellschaftspolitisch für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

                „Respekt@vpod“ wurde 2013 von rund 20 Care-Migrantinnen gegründet. Mittlerweile haben sich über 50 in Privathaushalten beschäftigte Betreuerinnen und Betreuer, die mehrheitlich aus Polen, der Slowakei und Rumänien stammen, angeschlossen. Unter den Mitgliedern sind sowohl 24-Stunden-Betreuende als auch bei privaten Spitex-Organisationen prekär Beschäftigte. Das Netzwerk setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein, informiert über die geltenden Gesetze und unterstützt Lohnklagen. Die Regierungen beider Basel würdigen das Wirken des Kollektivs, durch welches die gesellschaftlich äusserst wertvolle, aber häufig sehr belastende Arbeit der Care-Migrantinnen und -Migranten sichtbar gemacht wird. Das Phänomen der Care-Migration wird durch das Älterwerden der Bevölkerung in den kommenden Jahren weiter deutlich an Bedeutung gewinnen.

                Mit der Auszeichnung von Regina Wecker betonen die Regierungen die Wichtigkeit des Einsatzes von Einzelpersonen für das Anstossen von Veränderungen. Die gesellschaftlich engagierte Professorin hat die Anliegen der Geschlechtergleichstellung mehreren Generationen von Studierenden nahe gebracht. Zugleich war sie Mitbegründerin der interdisziplinären Geschlechterforschung in der Schweiz. Damit hat sie ein Fach aufgebaut, dessen wissenschaftliche Erkenntnisse für die Gleichstellungspolitik –  insbesondere auch für die kantonale Gleichstellungsarbeit – von unmittelbarer Bedeutung sind. Durch ihr regionalpolitisches und gesellschaftliches Engagement gelingt es ihr, das Anliegen der Chancengleichheit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So war Regina Wecker beispielsweise Einwohnerrätin in ihrer Wohngemeinde Reinach und gehörte dem Verfassungsrat des Kantons Basel-Landschaft an. Der Verein Frauenstadtrundgang Basel geht auf ihre Initiative zurück.

                Die Regierungen unterstreichen mit der Verleihung des 20. und letzten Chancengleichheitspreises beider Basel die Notwendigkeit von beiden Zugangsweisen – sowohl die Erarbeitung von  wissenschaftlichem Basiswissen als auch das praxisorientierte Handeln – um die tatsächliche Gleichstellung und Chancengleichheit in der Region voran zu bringen.

 Weitere Auskünfte:

                 Rahel Reinert, akademische Mitarbeiterin, Tel. 061 552 82 85, Gleichstellung für Frauen und Männer des Kantons Basel-Landschaft

                 Leila Straumann, Leiterin, Tel. 061 267 66 81, Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Beschwerde gegen Ungültigerklärung von Referenden abgewiesen

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  Regierungsrat genehmigt Senkung der Sitzungsgelder

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  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Beschwerde gegen Ungültigerklärung von Referenden abgewiesen

 Beschwerde gegen die Ungültigerklärung der Referenden gegen den Werkhof Waldenburg abgewiesen

                   Der  Regierungsrat hat die Beschwerde abgewiesen, die gegen die Waldenburger  Ungültigerklärung zweier Referenden gegen die Erstellung eines neuen  Werkhofes eingereicht worden war.

                  Zwei Waldenburger  Stimmberechtigte hatten im Juli ihre gesammelten Unterschriften gegen  die von Waldenburg beschlossene Erstellung eines gemeinsamen Werkhofes  bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Diese hatte im August das  Zustandekommen der Referenden zunächst bestätigt. In der Folge hatte sie  jedoch Formfehler auf den Unterschriftenlisten entdeckt, weshalb sie  die Referenden am 14. August 2014 als ungültig erklärt und die Verfügung  über das Zustandekommen widerrufen hatte. Die Beschwerdeführer haben  nun moniert, dass die Gemeindeverwaltung bei der Einreichung der  Unterschriften auf die Mängel hätte aufmerksam machen müssen und dass  der Widerruf nicht rechtens sei. Der Regierungsrat hält dagegen fest,  dass die Einhaltung der Formvorschriften für die Unterschriftenlisten in  der Verantwortung der Referendumsurheber liegt. Die festgestellten  Formmängel betreffen nicht nur die fehlenden Angaben zum  Referendumskomitee, sondern auch den fehlenden Strafbarkeitshinweis auf  den Unterschriftenlisten und sind somit von erheblicher Natur. Die  Formvorschriften dienen dem Schutz der Stimmbevölkerung vor inkorrektem  Sammeln von Unterschriften für Referenden.

                  Für Rückfragen

                  Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                  Regierungsrat genehmigt Senkung der Sitzungsgelder

 Regierungsrat genehmigt Senkung der Sitzungsgelder des Stiftungsaufsichts-Verwaltungsrates

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Senkung der Sitzungsgelder der Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel genehmigt. Die Gesamtentschädigungssumme wird per 1. Januar 2015 von bisher 120‘000 Franken um rund 25 Prozent auf neu 88‘500 Franken pro Jahr gesenkt. Der Präsident erhält neu jährlich pauschal 22‘500 Franken (bisher: 35‘000 Franken), der Vizepräsident 15‘000 Franken (bisher: 25‘000 Franken) und ein Mitglied 12‘000 Franken (bisher: 20‘000 Franken). Zusätzlich ist neu pro Halbtag ein Sitzungsgeld von 600 Franken vorgesehen. Nach Abschluss der Start- und Aufbauphase reduziert sich der Aufwand der Verwaltungsratsmitglieder merklich. Zudem hat der Regierungsrat vom Ausscheiden des Verwaltungsrates Andreas Koellreuter Kenntnis genommen. Der Regierungsrat dankt Andreas Koellreuter für seine wertvolle Mitarbeit während der Aufbauphase. Die Nachfolge wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.

                  Für Rückfragen

                  Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02

                  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die am 17. Oktober 2013 von der Gemeindeversammlung Muttenz beschlossene Gemeindeordnung genehmigt und auf 01. Juli 2016 im Kraft gesetzt.

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 24. April 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Gstadig“ mit Änderung genehmigt.

                   den von der Gemeindeversammlung Hersberg am 18. Juni 2014 beschlossenen Generellen Entwässerungsplan genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Franz Saladin in der Wirtschaftsförderungskommission

content_de:
 Franz Saladin ersetzt Rainer Füeg in der Wirtschaftsförderungskommission

                Auf Vorschlag der Handelskammer beider Basel hat die Regierung als Vertreter des Wirtschaftsverbandes Franz A. Saladin als Nachfolger von Rainer Füeg in die Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt. Franz A. Saladin ist Direktor der Handelskammer beider Basel. Rainer Füeg, bisheriger Vertreter der Handelskammer beider Basel, ist per 31. Dezember 2012 aus den Diensten der Handelskammer beider Basel ausgeschieden. Mitte März hat Rainer Füeg seine Demission aus der Wirtschaftsförderungskommission per 30. Juni 2013 bekannt gegeben.


title_de: Grube Wischberg in Hemmiken: Einigungsgespräche gescheitert

content_de:
                Mit
                 Medieninformation vom 22. August 2011
                hat die Bau- und Umweltschutzdirektion über eine dreistündige Aussprache zwischen den Rechtsvertretern beider Parteien und Regierungsrätin Sabine Pegoraro bezüglich Grube Wischberg in Hemmiken informiert. An diesem Treffen unter der Leitung von alt Kantonsgerichtspräsident Peter Meier wurden weitere Gespräche vereinbart. Trotz intensiver Bemühungen kam ein weiteres Treffen nicht zustande, weshalb die Einigungsgespräche bedauerlicherweise als gescheitert bezeichnet werden müssen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Peter Meier, alt Kantonsgerichtspräsident, Tel. 061 911 03 65 oder 079 689 17 13

                Liestal, 21. Oktober 2011


title_de: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zur Umsetzung der Demenzstrategie für den Kanton Basel-Landschaft

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Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zur Umsetzung der Demenzstrategie für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet und die Ausgabenbewilligung zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie auf kantonaler Ebene erteilt.

Zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie auf kantonaler Ebene schliesst der Kanton Basel-Landschaft mit drei Leistungserbringern je eine Leistungsvereinbarung ab. Finanziert werden damit Leistungen der Alzheimervereinigung beider Basel, des Netzwerkes Demenz beider Basel und des Roten Kreuzes Baselland. Für die Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie auf kantonaler Ebene sind für die Jahre 2018 bis 2021 pro Jahr je 150‘000 Franken vorgesehen und auch im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt.

Die Parlamente der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt forderten im Jahr 2013 eine bikan-tonale Umsetzung der Demenzstrategie. Dieser Forderung kommen die beiden Regierungen nach, indem die ergriffenen Massnahmen aufeinander abgestimmt werden.

Zur Ermittlung des konkreten Handlungsbedarfs im Kanton Basel-Landschaft hat das Amt für Ge-sundheit im Sommer 2017 eine Situations- und Bedarfsanalyse durchgeführt. Dafür wurden die Baselbieter Gemeinden sowie weitere Fachpersonen über die vorhandenen Angebote und den Bedarf in ihrer Gemeinde befragt. Es wurden bewusst die Gemeinden befragt, da ihnen die Aufgabe obliegt, die Versorgung mit ambulanten, intermediären und stationären Angeboten zu planen und sicherzustellen.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion plant, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die weitere Umsetzung der Demenzstrategie auf kantonaler Ebene eng begleitet. Sie soll aus Leistungserbringern und Gemeinden bestehen und diesen die Möglichkeit geben, gemeinsam an der Umsetzung der Demenzstrategie weiterzuarbeiten und diese fachlich zu begleiten. Die Federführung des Gesamtprojekts liegt beim Amt für Gesundheit, Abteilung Alter.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 27. August 2024

content_de:
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 19 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Arxhofkommission

Der Regierungsrat hat Esther Gerber für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Arxhofkommission gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Mauro del Medico für die geleistete Arbeit.

Leistungsbericht 2023 des Swiss TPH

Der Regierungsrat nimmt den jährlichen Leistungsbericht 2023 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis und stellt fest, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags sowie der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) entsprochen wurde.

Anpassung von diversen Schutzverordnungen an aktuellen Stand

Der Regierungsrat hat das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aktualisiert. Es wurden generelle sowie objektspezifische Schutzbestimmungen für kantonale Naturschutzgebiete an die seit dem Erlass der entsprechenden Schutzverordnungen geänderten Verhältnisse angepasst und weitere erforderliche Korrekturen vorgenommen.

Ausgabenbewilligung Wildportal

Der Regierungsrat hat für die Umsetzung der digitalen Anwendung «Wildportal» für die Jahre 2024 bis 2027 eine Ausgabe von 477'290 Franken bewilligt. Mit dem Wildportal soll eine nutzerfreundliche digitale Lösung entwickelt werden, die als medienbruchfreie Anwendung für ein zeitgemässes Wildtier-, Jagd- und Fischereimanagement dient und für optimierte Abläufe sorgt.

Überführung der bestehenden Mietverhältnisse der Universität Basel in das neue Mietmodell und Auflösung Immobilienfonds

Der Regierungsrat hat das neue Mietmodell für die Universität Basel genehmigt und den Immobilienfonds saldiert. Nach Beendigung aller laufenden Projekte werden die verbleibenden Mittel der Universität Basel zweckgebunden für den Liegenschaftsunterhalt zugewiesen.

Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche

Der Regierungsrat hat die revidierte Verfassung der Römisch-katholischen Kirche des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heizzwecken

Der Regierungsrat hat der Stockwerkeigentümergemeinschaft BKW-Strasse 3 und Hinterfeldstrasse 27 in Laufen die Konzession zur Förderung von Grundwasser erteilt, um ihre Liegenschaften zu beheizen.

Erklärvideo zur kantonalen Abstimmung über das Gesundheitsgesetz

Die Landeskanzlei setzt seit 2022 Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein, um die Inhalte über die an der Urne entschieden wird, möglichst einfach einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Für die kantonale Abstimmung zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes am 22. September 2024 wurde ebenfalls ein Video produziert. Das Video ist auf der Internetseite und auf den Social-Media-Kanälen des Kantons abrufbar: www.bl.ch/abstimmungsvideos.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 20. August 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 237'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Bewilligte Impftätigkeit der Apotheken wird ausgeweitet

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Die Apotheken im Kanton Basel-Landschaft dürfen mit Auflagen neu nicht nur Grippeimpfungen sondern weitere Impfungen und Folgeimpfungen durchführen. Das Amt für Gesundheit hat eine entsprechende Verfügung erlassen, die am 1. Oktober 2017 in Kraft tritt.

Seit Herbst 2015 werden in Apotheken des Kantons Basel-Landschaft erfolgreich Grippeimpfungen durchgeführt. Im Jahr 2015 impften im Rahmen eines Pilotprojektes 3 Apotheken total 234 erwachsene Personen, im letzten Herbst waren es in 25 Apotheken total 1590 Personen. Beide Grippeimpfaktionen wurden durch die Universität Basel ausgewertet. Die Analyse der Er-gebnisse haben dem Amt für Gesundheit bestätigt, dass dieses niederschwellige Angebot bei der Bevölkerung auf Interesse stösst.

Die guten Erfahrungen haben das Amt für Gesundheit nun dazu bewogen, die bewilligte Impftätigkeit der Apotheken auf weitere Impfungen zu erweitern. Neben der Grippeimpfung sind dies die Zeckenimpfung und sofern die Erstimpfung durch einen Arzt erfolgt ist auch Folgeimpfungen von Hepatitis A, Hepatitis B sowie Hepatitis A + B sowie Masern, Mumps und Röteln-Impfungen. Dabei ist die Berechtigung zur Impfung durch die Apotheken an anspruchsvolle Anforderungen geknüpft:

• So wird neben weiteren Bedingungen die Bewilligung an eine Apothekerin / einen Apotheker nur dann erteilt, wenn dieser im Besitz der gültigen Berufsausübungsbewilligung zur selbständigen Tätigkeit ist und zusätzlich den Fähigkeitsausweis FPH „Impfen und Blutentnahme“ erworben hat sowie die erforderlichen Fortbildungspflichten erfüllt sind.

• Die Bewilligung an die Apotheke wird nur erteilt, wenn die vorhandenen Einrichtungen vorhanden sind. Unter anderem muss für das Impfen ein abgetrennter, nicht einsehbarer Bereich mit der Möglichkeit zur Lagerung in liegender Position zur Verfügung stehen.

Gestützt auf Art. 40 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe, der Verordnung über die Arzneimittel und § 49 des Gesundheitsgesetzes sind Apotheken mit Bewilligung zur Durchführung von Impfungen berechtigt, in der Apotheke in eigener Verantwortung ohne ärztliche Verschreibung Impfungen an erwachsenen Personen ab 18 Jahren vorzunehmen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim

Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim hat sich die «Initiative Natur- und Kulturraum Dornach-Arlesheim» seit Ende 2019 kontinuierlich und unkoordiniert sowohl an sämtliche Rechtsmittelinstanzen als auch an den Baselbieter Regierungsrat gewandt – unter anderem in einem offenen Brief an den Regierungsrat. Aus Sicht der Initianten soll der Regierungsrat das Bauprojekt vorläufig stoppen. Dies, obwohl sowohl ein rechtskräftiger Quartierplan aus dem Jahr 2014 als auch eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen. Unabhängig davon wollen die Initianten einen «runden Tisch» einberufen, bei dem «eine Auslegeordnung zu den Bauvorhaben» gemacht werden soll. Der Regierungsrat ist über dieses Vorgehen irritiert und empfindet es als rechtsstaatlich fragwürdig.

Die «Initiative Natur- und Kulturraum Dornach-Arlesheim» versucht seit Monaten auf verschiedenen Ebenen, das Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim zu blockieren respektive zu verhindern. Unter anderem machen die Initianten geltend, dass durch die geplante Überbauung ein geschütztes Feuchtgebiet gefährdet wird. Insbesondere seien irreversible Schäden im direkt benachbarten geschützten Feuchtgebiet Schwinbach-Aue zu befürchten. Das Vorgehen der Initianten setzt sich nicht nur über den für das Projekt vorliegenden, rechtskräftigen Quartierplan und die rechtskräftige Baubewilligung hinweg, sondern ignoriert auch die Meinungen von Fachbehörden wie jene der Abteilung Natur- und Landschaft der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Diese kam in ihrer Stellungnahme zum Schluss, dass es bezüglich der durch die Initianten vorgebrachten vermeintlich heiklen Punkte keinerlei Bedenken gibt.

Regierungsrat lehnt «runden Tisch» ab
Unabhängig davon sind die Initianten in verschiedenen Zeitungen mit einem offenen Brief an den Regierungsrat gelangt und verlangen eine Aussprache im Rahmen eines runden Tisches. Dafür sieht der Regierungsrat keine Veranlassung. In Zusammenhang mit dem Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim gibt es unter anderem eine Volksabstimmung von 2013, zwei Kantonsgerichtsurteile, einen rechtskräftigen Quartierplan und eine rechtskräftige Baubewilligung. Abgesehen davon, dass es die Beschwerdeführer während der gesamten Dauer und im Rahmen aller genannten Verfahren unterlassen haben, die nun aufgeworfenen Fragen vorzubringen, stützen auch sämtliche Entscheide in den bisherigen Verfahren die Haltung des Kantons bzw. treten in keiner Weise auf die Anliegen der Beschwerdeführer ein.

Daran ändert auch die aktuelle Verfügung des Bundesgerichts nichts. Diese dient ausschliesslich dazu, den Status Quo solange zu erhalten, bis sich das Gericht aufgrund der Eingaben der Parteien mit der Frage befasst hat, ob die Beschwerde überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, was angesichts der bisherigen Urteile zumindest fraglich sein dürfte.

Angesichts der seit Jahren einheitlichen Haltung aller demokratischen und gerichtlichen Instanzen findet der Regierungsrat die Vorgehensweise der Initianten äusserst befremdlich. Aus seiner Sicht entsteht der Eindruck, dass der rechtsstaatliche Grundsatz der Rechtssicherheit über die Massen strapaziert werden soll. Aus diesem Grund ist er nicht bereit, Verhandlungen mit den Initianten zu führen.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Reinach am 23. September 2019 beschlossene Grundwasserschutzzone Reinacherheide / Mülimatten, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 55 WZ 00 00 versehenen Pläne. Der durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 2888 vom 30. Oktober 1984 beschlossene Plan (55 ZP 01 09) sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 22. September 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Regierungsrat beschliesst weitergehende Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die kantonale Corona-Verordnung angepasst. Neu müssen unter anderem Gastwirtschaftsbetriebe von 21 bis 6 Uhr geschlossen bleiben. Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen sind grundsätzlich verboten. Sämtliche Sportaktivitäten wie Trainingsaktivitäten und Wettkämpfe sind mit wenigen Ausnahmen verboten. Freizeitinstitutionen müssen schliessen. Die Verordnung tritt am 11. Dezember 2020 in Kraft und gilt bis zum 17. Januar 2021. Die beschlossenen Massnahmen sind mit den Nachbarkantonen abgesprochen und in weiten Teilen deckungsgleich.

Aufgrund der weiterhin hohen Zahl an Neuansteckungen und der damit verbundenen Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, hat der Regierungsrat nach enger Absprache mit den Nachbarkantonen folgende Anpassungen der kantonalen Corona-Verordnung beschlossen:

Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen sind verboten. Ausnahmen bestehen an Feiertagen für religiöse Veranstaltungen, im Bereich der Bildung, für politische Aktivitäten und Beerdigungen / Abdankungsfeiern.

Zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr müssen alle Gastwirtschaftsbetriebe (Restaurants, Bars, Clubs) geschlossen bleiben, auch an Weihnachten und Silvester. Pro getrennte Räumlichkeit dürfen sich neu maximal 50 Personen in einem Betrieb aufhalten. Davon ausgenommen sind:
a. Hauslieferdienste
b. Betriebskantinen ausschliesslich für im betreffenden Betrieb arbeitende Personen
c. Hotelrestaurants und -bars ausschliesslich für Hotelgäste
d. Die Gastwirtschaftsbetriebe sind verpflichtet, die Kontaktdaten aller Gäste zu erheben.

Sämtliche Verkaufsgeschäfte müssen ebenfalls um 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr schliessen.

Sämtliche Sportaktivitäten, namentlich Trainingsaktivitäten und Wettkämpfe, sind in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben sowie im Freien verboten. Ausnahmen gibt es für den Leistungssport, den professionellen Spielbetrieb, für Schulsport und Sportstudium sowie für sportliche Aktivitäten im Freien in Kleingruppen von max. 5 Personen.

Quartier- und Jugendzentren, Spielhallen, Wellnesszentren, Erotikbetriebe, Saunen und vergleichbare Freizeitinstitutionen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Diese Massnahmen gelten ergänzend zu den Basismassnahmen des Bundes und den vom Kanton bereits am 10. November 2020 beschlossenen Massnahmen. Sie treten am 11. Dezember 2020 in Kraft und gelten bis zum 17. Januar 2021. Die rechtliche Grundlage bildet die revidierte «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie».

Die Verordnung hält ausdrücklich fest, dass mit Busse bestraft wird, wer sich vorsätzlich den angeordneten Massnahmen widersetzt. Die bisherigen kantonalen Massnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen von Betrieben, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinderbetreuung gelten weiterhin.

Weitere Massnahmen vorbereitet
Für den Fall, dass mit der heute beschlossenen und regional abgestimmten Verschärfung nicht die dringend nötige Senkung der Ansteckungen und der Covid-19-bedingten Spitalbelegung erreicht wird, hat der Regierungsrat bereits ein weiteres Massnahmenpaket vorbereitet. Der Regierungsrat appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets, in ihren Lebensbereichen die Kontakte möglichst einzuschränken.

Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie

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title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 7’020 Personen beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Aufgrund der Sommerferien hat sich die Zahl der Teilnehmenden stark reduziert. In den Schulen finden während den Sommerferien grundsätzlich keine Testungen statt.

Testen in Schulen

Auch wenn während den Sommerferien in den Schulen grundsätzlich kein Breites Testen Baselland stattfindet, besteht die Möglichkeit Speichelproben im Labor abzugeben. Davon haben vom 5. Juli bis 9. Juli 2021 76 Personen Gebrauch gemacht. Es wurden 18 Pools ausgewertet, welche alle negativ waren.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 5. Juli bis 9. Juli 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 611 Pools ausgewertet, das entspricht 2’444 Einzelproben. Ein Pool war positiv, davon betroffen waren 4 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurde keine Person positiv auf das Coronavirus getestet.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 561 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 5. Juli bis 9. Juli 2021 wurden 478 Pools ausgewertet, das entspricht 4’500 Einzelproben. Kein Pool war positiv.

 Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Wichtiger Schritt für die künftige Erschliessung des Bachgrabengebiets

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Zubringer Bachgraben–Allschwil ZUBA

Das Bachgrabengebiet in Allschwil ist ein sehr wichtiges Entwicklungs- und Wirtschaftsgebiet des Kantons Basel-Landschaft und weist eine hohe Dynamik auf. Eingeschränkt wird diese Entwicklung durch die verkehrliche Erreichbarkeit. Für die Gesamterschliessung des Bachgrabengebiets braucht es ein Bündel an Verkehrsmassnahmen: Einen direkten Autobahnanschluss, eine neue leistungsfähige ÖV-Anbindung und eine attraktive Veloverbindung. Für die Projektierung des Bauprojektes des Zubringers Bachgraben- Allschwil ZUBA beantragt der Regierungsrat beim Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 18,4 Millionen Franken.

Das Gewerbegebiet Bachgraben in Allschwil ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort und ein wichtiges Arbeitsgebiet für die Region Basel. Das bestehende Strassennetz stösst bereits heute an die Kapazitätsgrenzen und der Strassenverkehr belastet stark die angrenzenden Wohnquartiere in Allschwil und Basel. Für Velos und Fussgänger fehlen oft sichere Verbindungen, und die Anbindung an das ÖV-Netz entspricht noch nicht der Dynamik der Entwicklung. Für das Bauprojekt ZUBA besteht zudem seit 2015 ein Auftrag der Baselbieter Stimmbevölkerung für eine «Umfahrung Allschwil».

Bessere Erreichbarkeit und Verkehrsentlastung

Mit der Realisierung der drei Schlüsselprojekte sollen deshalb die Erreichbarkeit umfassend verbessert und die Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden. Diese Schlüsselprojekte sind der Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA), eine Velovorzugsroute Bachgraben - Basel SBB und das Tram Bachgraben. Die Umfahrung von Hégenheim und Hésingue, ein Projekt der Saint-Louis Agglomération (SLA), schliesst an den Zubringer Bachgraben – Allschwil an und dient ebenfalls der Entlastung von Siedlungsgebieten.

Absichtserklärungen mit Basel-Stadt und den französischen Körperschaften

Bereits Anfang 2021 hat der Kanton Basel-Landschaft mit dem Kanton Basel-Stadt eine Absichtserklärung zur Koordination und Kooperation der Verkehrsverbindungen unterzeichnet. Am 9. November 2021 konnte auch eine gegenseitige Absichtserklärung mit den französischen Partnern Saint-Louis Agglomération (SLA) und Collectivité européenne d'Alsace (CeA) verabschiedet werden, welche die Zusammenarbeit und Finanzierungsfragen für die nächsten Phasen des Projekts ZUBA definieren.

Für die Koordination und Abstimmung der drei Schlüsselprojekte des Gebietes Bachgraben in Allschwil wurde die Organisation Koordination Verkehrsanbindung Bachgraben KoBa eingesetzt. Die Koordination erfolgt auf einer politischen wie auch auf einer fachlichen Ebene. Vertreten sind die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Gemeinde Allschwil. Die KoBa gewährleistet, dass die Erschliessung des Bachgrabengebietes in einer gesamtverkehrlichen Sicht erfolgt.

Direkte Verbindung von der Nordtangente Basel in den Bachgraben Allschwil

Der Zubringer Bachgraben – Allschwil ZUBA schafft zukünftig eine direkte Verbindung von der Autobahn N03 Nordtangente in Basel mit dem Entwicklungsgebiet in Allschwil. Geplant ist eine zweispurige kantonale Hauptverkehrsstrasse in einem Tunnel unter Basel-Stadt und der Ausbau der bestehenden Rue de Bâle in Frankreich.

Die aktuell stark aus- und teilweise überlasteten Lokalstrassen in Allschwil (Hegenheimermattweg, Grabenring und Baslerstrasse) und Basel-West (Belforterstrasse, Hegenheimerstrasse und Luzernering) werden ebenso wie die dort ansässige Wohnbevölkerung durch die Realisierung des Zubringers Bachgraben – Allschwil deutlich entlastet. Gleichzeitig wird der ZUBA positive Auswirkungen auf die anderen Verkehrsmittel haben, indem bestehende Achsen entlastet werden und somit Raum und Kapazität für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr geschaffen werden. Gemäss aktueller Planung und Anmeldung im Agglomerationsprogramm soll die Velovorzugsroute an den Bahnhof Basel SBB parallel zum Strassenprojekt in Angriff genommen werden, die Trambindung unmittelbar anschliessend, sobald der benötigte Strassenraum zur Verfügung steht. Mit einer geeigneten Linienführung können die Auswirkungen der neuen Strasse auf die Umwelt minimal gehalten werden. Für die zirka 35 betroffenen Familiengärten im Gebiet Basel-West kann im näheren Umfeld ein Ersatz angeboten werden.

Gesamtkosten für Zubringer Bachgraben-Allschwil zwischen 370 bis 420 Millionen Franken

Die Gesamtkosten des Projektes ZUBA belaufen sich auf 370 bis 420 Millionen Franken. Die Kosten werden vom Kanton Basel-Landschaft getragen. Im Gegenzug übernimmt der Kanton Basel-Stadt die Federführung und die Kosten für die Planung und Realisierung der Tramverbindung Bachgraben.

Die Schlüsselprojekte ZUBA, Velovorzugsroute und ÖV-Anbindung sind beim Bund im Agglomerationsprogramm Basel angemeldet. Bei einer Berücksichtigung der Projekte durch den Bund besteht die Möglichkeit, Bundesbeiträge zu erhalten (bis ca. 40% der anrechenbaren Kosten).

Der Regierungsrat hat beim Landrat die Ausgabenbewilligung für die Weiterprojektierung und die Ausarbeitung des Bauprojekts in der Höhe von 18,4 Millionen Franken beantragt.

Weiterführende Informationen zum Projekt ZUBA sind auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet.

Weiterführende Informationen zur Koordination Verkehrsanbindung Bachgraben KoBa sind im entsprechenden Dossier des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet: Koordination Verkehrsanbindung Bachgraben


title_de: Buus/Kantonsstrasse: Belagsarbeiten

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                Ab Donnerstag, 6. August bis Freitag, 7. August ist die Kantonsstrasse von Rickenbach nach Buus im Abschnitt „Zentrum Waldegg“ bis „Buuseregg“ wegen Belagsarbeiten gesperrt.

                Der Verkehr wird umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kanton reagiert auf Beschlüsse der Basellandschaftlichen Pensionskasse

content_de:
Gestern hat die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) die Änderung ihrer Parameter Technischer Zinssatz und Umwandlungssatz bekanntgegeben. Diese Änderung führt beim Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft zu einer Unterdeckung, die saniert werden muss. Die Sanierung führt aufgrund des Pensionskassengesetzes automatisch zur Einlösung der vom Landrat gesprochenen Arbeitgeberbeitragsreserve. Gleichzeitig müssen Regierungsrat und Landrat das künftige Leistungsziel für das Vorsorgewerk des Kantons bzw. für dessen Mitarbeitende festlegen. Ohne Gegenmassnahmen zu den Änderungen der Parameter wird es zu substanziellen Einbussen bei den zukünftigen Altersrenten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen.

Der Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse hat beschlossen, den technischen Zinssatz ab 2018 von 3.00% auf 1.75% und den Umwandlungssatz ab 2019 bis 2022 in vier Schritten von 5.80% auf 5.00% zu senken. Zusätzlich werden die künftigen Ehegatten- und Lebenspartnerrenten von heute zwei Drittel auf 60% der Alters- bzw. Invalidenrenten gesenkt. Mit diesen Massnahmen passt die BLPK ihre versicherungstechnischen Grundlagen an die veränderten Bedingungen an den Anlagemärkten an.

Die Senkung des technischen Zinssatzes führt beim Vorsorgewerk Kanton Basel-Landschaft zu einer Unterdeckung, da die bisherigen Renten auf einem Satz von 3.00% basieren (Stand per 31.12. 2015) und sich infolge der Senkung ihre Rentenkapitalien um über 10% erhöhen. Die Unterdeckung bedingt eine Sanierung nach § 16 des Pensionskassendekrets. In einem ersten Schritt erfolgt die Sanierung automatisch durch das Einlösen der vom Landrat im Rahmen der Reform der BLPK gesprochenen Arbeitgeberbeitragsreserve. Nur falls diese nicht ausreichen sollte, sind weitere Sanierungsmassnahmen zu beschliessen. Dazu muss im Rahmen des Abschlusses der Staatsrechnung 2016 eine entsprechende Rückstellung vorgenommen werden.

Ohne weitere Massnahmen liegen zukünftige Altersrenten tiefer
Die Beschlüsse der BLPK führen zudem zu einer substanziellen Reduktion des Leistungszieles für das Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft. Das Leistungsziel muss neu definiert werden. Ohne zusätzliche Massnahmen sinken die künftigen Altersrenten um 14%. Um das bisherige Leistungsziel beizubehalten oder auch nur um die Senkung abzufedern, müssen zusätzliche Sparbeiträge und allfällige Einlagen als Abfederungsmassnahmen beschlossen werden. Dazu wird der Regierungsrat bis zum Sommer 2017 eine Vorlage zuhanden des Landrates ausarbeiten, da der Landrat - anders wie bei der Sanierung - über die Finanzierung zu entscheiden hat. Werden keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen, hat dies einen Verlust an Attraktivität als Arbeitgeber im Wettbewerb mit anderen Kantonen und mit Unternehmen zur Folge. Ausserdem würde voraussichtlich eine grössere Zahl von Mitarbeitenden eine vorzeitige Pensionierung im Jahr 2018 wählen.

Erhöhung der Sparbeiträge
Das Leistungsziel für die Altersrente sinkt ohne zusätzliche Massnahmen von heute 60% auf neu 51% des versicherten Lohnes (nicht des AHV-Lohnes, da ein Teil wegen des Koordinations-abzuges nicht versichert ist). Soll das heutige Leistungsziel beibehalten werden, muss diese Zielsetzung neu finanziert werden: einerseits durch eine Erhöhung der Sparbeiträge und andererseits durch allfällige Einlagen als Abfederung.

Umlagebeiträge als Lösungsansatz
Wie bereits ausgeführt, sinken die künftigen Altersrenten ohne Gegenmassnahmen um bis zu 14%. In den ersten vier Jahren (2019 bis 2022) findet eine von der BLPK beschlossene Abfederung statt, da der Umwandlungssatz über diese vier Jahre gestaffelt gesenkt wird. Eine halb so grosse Reduktion - also eine Senkung der künftigen Altersrente "nur" um 7% - kann mittels Leistung eines Umlagebeitrages durch den Arbeitgeber bewirkt werden. Auf diese Weise wird der Umwandlungssatz auf 5.40% gesenkt. Noch weiter gehende Kompensationen der Einbussen können nur über zusätzliche Abfederungsmassnahmen resp. Einlagen erreicht werden.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;
Roger Heiniger, Projektleiter TeZUS, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 63 14.


lead_de: Der Regierungsrat hat Markus Ramseier, Pratteln, und Dominique Mollet, Binningen, als neue Kulturräte des Kantons Basel-Landschaft für die laufende Amtsperiode bis zum 31. März 2018 gewählt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Kulturförderung erhöht sich die Zahl der Mitglieder von bisher fünf auf neu sieben. Die bisherigen Mitglieder bleiben im Amt.

title_de: Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Kulturrats des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft. Er nominiert zuhanden des Regierungsrates die jährlichen Kulturpreisträgerinnen und Kulturpreisträger und berät die BKSD zu kulturellen Fragestellungen. Die Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zur Kultur, zur Region und zum Kanton Basel-Landschaft.

Markus Ramseier ist Projektleiter der Stiftung für Orts- und Flurnamen-Forschung Baselland sowie als Schriftsteller und Mundartkolumnist tätig. Dominique Mollet leitet Cadeaux Communication GmbH, eine Agentur für Events und Kunst.

Der Kulturrat setzt sich somit neu wie folgt zusammen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Christoph Haering, Leiter Abteilung Darstellende Künste und Literatur Direktion Kultur und Soziales Migros-Genossenschafts-Bund, Bottmingen

Christoph Huldi Bächtold, Lehrer und Dirigent, Muttenz

Dominique Mollet, Leiter Cadeaux Communication GmbH, Binningen

Ursula Pfister-Klein, Künstlerin, Gelterkinden

Markus Ramseier, Leiter Stiftung für Orts- und Flurnamenforschung Baselland, Pratteln

Tabitha Schuler, Pädagogin und Sängerin, Kilchberg


title_de: Nach erster Winterphase drohen Güllenlager überzulaufen

content_de:
 Viele Landwirte befürchten, dass ihre Lager für flüssigen Hofdünger (Gülle) bald überlaufen werden, wenn sich der Winter weiterhin so hartnäckig hält. Sollte ein Güllenlager quasi notfallmässig geleert werden müssen, bietet das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) fachliche Unterstützung an: Vor dem Gülle- und Mistaustrag ist zwingend das AUE zu kontaktieren.

                Obwohl auf fast allen Landwirtschaftsbetrieben im Baselbiet die vorgeschriebenen Lagerkapazitäten in den letzten Jahren geschaffen wurden, gibt es durch den ungewöhnlich frühen Wintereinbruch nun bereits Anfang Januar die ersten Probleme. In vielen Fällen konnte der Hofdünger im späten Herbst nicht mehr auf die Felder ausgebracht werden. Dadurch sind viele Gülle- und Mistlager stark gefüllt und würden noch vor dem Frühling überlaufen, wenn keine Entlastung erfolgt.

 Wertvolle Pflanzennährstoffe

                Gülle und Mist sind wertvolle Pflanzennährstoffe. Im Winter können wegen der Vegetationspause die Nährstoffe auf Äckern und Grasland kaum aufgenommen werden. Insbesondere bei gefrorenen, durchnässten und schneebedeckten Böden entsteht ein hohes Risiko dafür, dass die Nährstoffe ausgewaschen oder abgeschwemmt werden und Grundwasser und Bäche verunreinigen. Bei diesen Witterungsverhältnissen ist der Austrag von flüssigem Hofdünger (Gülle und Mistsaft) verboten.

 Gesetzliche Meldepflicht

                Es besteht eine gesetzliche Meldepflicht, falls dennoch Hofdünger ausgetragen werden muss. Das Amt für Umweltschutz und Energie (Tel. 061 552 55 05) nimmt die Meldungen entgegen und berät die Landwirte. Dabei wird unter anderem festgestellt, ob ein Notaustrag aufgrund der sich entwickelnden Wetterlage und der örtlichen Verhältnisse verantwortbar ist, und welche Parzellen dafür geeignet wären.

                Der zielgerechte Einsatz von Gülle und Mist erfordert genügend grosse Lagereinrichtungen, die über die Wachstumspause der Pflanzen im Winter reichen müssen. Gesetzlich vorgeschrieben sind in der Regel Kapazitäten für eine Lagerdauer von 4 bis 5 Monate, im Berggebiet bis zu 6 Monate. Eine vorausschauende Hofdüngerbewirtschaftung ist grundlegend dafür, dass die Stoffkreisläufe geschlossen, die Gewässer geschützt und Betriebskosten gespart werden können.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Thomas Lang, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 53 73

                Liestal, 07. Januar 2011


title_de: Keine unzulässigen Pestizide bei Kirschenproben festgestellt

content_de:
                Anzahl untersuchte Proben: 19

                Beanstandet: 0

 Ausgangslage

                Die Kirschfruchtfliege (Kirschenfliege, Rhogoletis cerasi) ist ein wichtiger Schädling im Süsskirschenanbau (nicht zu verwechseln mit der Kirschessigfliege). In den vergangenen Jahren ist die Kirschenfliege verstärkt aufgetreten. So können an manchen unbehandelten Bäumen bis über 90 Prozent der Kirschen madig sein. Die befallenen Früchte werden daraufhin braun und weich und fangen an zu faulen. Ein Befall kann somit einen grossen Ernteausfall bedeuten. Für die Bekämpfung der Kirschenfliege wurde deshalb in diesem Jahr das Pflanzenschutzmittel Dimethoat für einen zeitlich beschränkten Einsatz von Mai bis August 2015 durch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zugelassen.

                Da Kirschen im Baselbiet eine grosse wirtschaftliche Bedeutung haben, wurden im vergangenen Juli 19 zum Verkauf angebotene Kirschen neben Dimethoat auch auf weitere 400 Pestizide umfassend untersucht. Pestizide sind Pflanzenschutzmittel, die in der Landwirtschaft zur Vorbeugung von Schädlingsbefall und Erkrankungen bei Pflanzen eingesetzt werden. Ein Pestizid kann primär über zwei Wege auf die Kirsche gelangen: Zum einen durch die direkte Spritzung der Pflanze, und zum anderen durch die Kontamination über die Luft beim Ausbringen von Pestiziden bei anderen nahegelegenen Pflanzen.

 Untersuchungsziel

                Das Ziel war die Überprüfung des Vorhandenseins unzulässiger Pestizide auf Baselbieter Kirschen und die Einhaltung der in der Schweiz zugelassenen Mengen an freigegebenen Pestiziden.

 Gesetzliche Grundlage

                Die Grenz- und Toleranzwerte für die in der Schweiz zugelassenen Pestizide sind in der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung (FIV) festgelegt. Es gilt der folgende Grundsatz: Fremd- und Inhaltsstoffe dürfen in Lebensmitteln nur in gesundheitlich unbedenklichen und technisch unvermeidbaren Mengen vorhanden sein. Damit wird implizit die Aussage gemacht, dass Rückstände nach Möglichkeit vermieden werden sollen und grundsätzlich unerwünscht sind. In der FIV werden aus diesen Gründen gesetzliche Limiten oft tiefer festgelegt, als dies der Gesundheitsschutz zwingend erfordern würde (Quelle: BLW).

 Probenbeschrieb

                    Ware

                    Anzahl Proben

                    Kirschen

                    10

                    Kirschen (Kirschensorte Vanda)

                    1

                    Tafelkirschen

                    8

                Kirschen und Tafelkirschen unterscheiden sich in der Qualität der Ware, wobei letztere die qualitativ hochwertigste Ware ist. Vanda ist eine Kirschensorte.

 Prüfverfahren

                Die zu bestimmenden Pestizide wurden aus den Kirschen extrahiert und mittels LC-MS/MS auf 400 Pestizidrückstände und mit GC-MS/MS auf Dithiocarbamate untersucht. Die Analysen wurden in Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Laboratorium Zürich durchgeführt.

 Fazit

                Erfreulicherweise wurden in keiner Probe unzulässige Pestizide detektiert. Die gemessenen Konzentrationen für zugelassene Pestizide lagen unterhalb der gesetzlichen Grenz- oder Toleranzwerte. Alle untersuchten Kirschenproben sind unbedenklich und für den Verzehr geeignet. Die gesetzlichen Vorschriften zur Ausbringung von Pestiziden wurden von den Baselbieter Bauern eingehalten.

                Da die Bedeutung von Kirschen im Kanton Basel Landschaft mit 60 Prozent der Anbaufläche gross ist und die Schädlingsproblematik eher zunehmen wird, soll im Jahr 2016 eine weitere Kampagne durchgeführt werden.

                Auskunft: Peter Wenk, Leiter Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Telefon 061 552 20 07


title_de: Neue Wärmepumpe für Fernwärme Kriegacker Muttenz

content_de:
 Die beiden Gasmotorenwärmepumpen der Fernwärme Muttenz sind veraltet und arbeiten weder wirtschaftlich noch umweltgerecht. Deshalb ersetzt sie das zuständige Amt für Industrielle Betriebe (AIB). Kostenpunkt: 2 Millionen Franken. Wegen der gebotenen Dringlichkeit und der Subvention von knapp 700 000 Franken aus dem 2. Stabilisierungsprogramm des Bundes hat die Regierung beschlossen, auf eine Landratsvorlage zu verzichten.

                Die bestehenden zwei Gasmotoren-Wärmepumpen in der Fernwärme Muttenz sind am Ende ihrer Lebensdauer. Sie verursachen hohe Instandhaltungskosten und die Pannen häufen sich. Ein geordneter, wirtschaftlicher Betrieb ist nicht mehr möglich. Verschiedene Ausfälle konnten nur mit Mühe behoben werden. Die beiden Gasmotoren-Wärmepumpen müssen rasch ersetzt werden um weiterhin eine kostengünstige, umweltgerechte Wärmeversorgung sicherzustellen. Die Gesamtkosten betragen gemäss Vorprojekt CHF 2'070'000.-

                Gemäss Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist das Amt für Industrielle Betriebe AIB für Planung, Bau und Betrieb der Anlage verantwortlich. In Absprache mit dem Kanton Basel-Stadt liegt die Federführung für den dringenden Ersatz  der Gasmotorenwärmepumpen in Muttenz beim AIB.

                Beim Ersatz der beiden Gasmotorenwärmepumpen handelt es sich um reinen Werterhalt der Anlage. Aus dem Stabilisierungsprogramm 2 des Bundes sind Förderbeiträge von max. 693'900 Franken, respektive 30% der anrechenbaren Investitionskosten zugesichert. Diese unvorhergesehene finanzielle Unterstützung, bedingt durch die aktuelle Konjunkturlage, ist jedoch nur zugesichert, wenn die Realisierung des Projekts noch im Jahr 2009 begonnen wird. Auch diese Dringlichkeit verunmöglichte eine rechtzeitige Landratsvorlage.

                Die Fernwärme Kriegacker in Muttenz auf dem Areal des künftigen Polyfelds versorgt in Muttenz Nord öffentliche (60%) und private Kunden (40%) mit Wärme.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ruedi Vögtli, Amt für Industrielle Betriebe, Projektierung und Bausausführung, Tel. 061 552 59 61

                Liestal, 20. August 2009


title_de: Staupe-Virus – Baselland empfiehlt, Hunde zu impfen

content_de:
 Das Baselbieter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen empfiehlt den Hundehalterinnen und Hundehaltern, ihre Tiere gegen das Staupe-Virus zu impfen. Die gefährliche Krankheit hat in der Ostschweiz bereits viele Füchse und Dachse dahingerafft. Gefährdet sind auch Hunde. Die Staupe könnte sich weiter gegen Westen ausbreiten.

                Hundehalterinnen und Hundehalter sollten den Impfschutz ihrer Hunde gegen die gefährliche Viruskrankheit Staupe prüfen. Das empfiehlt das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen Basel-Landachft. Wer seinen Hund rechtzeitig impft, reduziert das Risiko, dass sich der Vierbeiner mit dem Staupe-Virus ansteckt. Beim Hund oder Frettchen kann die Krankheit tödlich enden. Für den Menschen ist sie nicht ansteckend.

                Staupe ist eine Krankheit, die vor allem bei Fuchs, Dachs, Marder, Iltis, Wiesel und anderen Tieren vorkommt. Gemäss einer Mitteilung des Amtes für Jagd und Fischerei Graubünden sind in der Ostschweiz bereits viele Füchse und Dachse von der Viruskrankheit befallen. In Österreich werden schon seit einem Jahr Staupefälle beim Wild beobachtet. Die Viruskrankheit breitet sich laut dem Institut für Tierpathologie an der Universität Bern von Osten her aus. Es ist zu erwarten, dass sie sich weiter gegen Westen ausdehnt und möglicherweise auch Tiere im Baselbiet befallen wird.

                Kranke Wildtiere fallen durch ihr verändertes Verhalten auf wie mangelnde Scheu oder Apathie. Verdächtige Tiere sollten umgehend dem zuständigen Wildhüter gemeldet werden. Hunde können sich durch direkten Kontakt mit kranken Tieren anstecken oder indirekt über Futter, Wasser und Gegenstände, die mit Sekreten oder Ausscheidungen verunreinigt sind. Bisher wurde in der Schweiz noch keine Übertragung des Staupevirus von Wildtieren auf Haushunde beobachtet. Dies ist aber nicht auszuschliessen. Rechtzeitiges und regelmässiges Impfen der Hunde bietet einen hohen Schutz gegen Staupe.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Dr. Anna Jaggi, stellvertretende Leiterin Veterinärwesen Basel-Landschaft,

                Telefon 061 552 59 13, E-Mail:
                 anna.jaggi@bl.ch

                Daniel Zopfi, stellvertretender Leiter Jagd- und Fischereiwesen Basel-Landschaft,

                Telefon 061 552 62 82, E-Mail:
                 daniel.zopfi@bl.ch

                Liestal, 24. Juli 2009


title_de: Regierungsrat passt kantonale Covid-Massnahmen an

content_de:
Mit sofortiger Wirkung ist die Masken- und Testpflicht an öffentlichen und privaten Schulen aufgehoben. Die Einschränkungen der Besuchsrechte in Gesundheitsinstitutionen entfallen ebenso. Bis zum 31. März 2022 bestehen bleiben die Testpflicht für Mitarbeitende und die Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie für Mitarbeitende der Gesundheitsinstitutionen. Der Regierungsrat hat heute Morgen die entsprechende Verordnung beschlossen.

Anlässlich seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 hat der Bundesrat die schweizweiten Covid-19 Massnahmen grösstenteils aufgehoben. Der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft hat aufgrund dessen die Anpassung der kantonalen Covid-19 Verordnung per heute Donnerstag, 17. Februar 2022, vorgenommen. Entsprechende Eckwerte wurden bereits am Mittwoch angekündigt.

Änderungen Covid-19 Verordnung des Kantons Basel-Landschaft

Die Anpassung der kantonalen Covid-19 Verordnung sieht folgende Änderungen vor:

Die Maskenpflicht an Schulen ist auf allen Stufen und in Einrichtungen der Kinderbetreuung aufgehoben.

Die Testpflicht an Schulen ist auf allen Stufen aufgehoben, eine Teilnahme wird jedoch weiterhin empfohlen.

Die Einschränkungen des Besuchsrechts in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe ist aufgehoben.

Bestehen bleibt bis zum 31. März 2022:

Die Testpflicht für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe

Die Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher und Mitarbeitende mit direktem Klientenkontakt in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe. Die generelle Maskenpflicht in den beiden erstgenannten Institutionen wird neu durch die Bundes-Verordnung abgedeckt, die Maskenpflicht in Einrichtungen der Behindertenhilfe regelt die kantonale Verordnung.

Weitere Auswirkungen Bundesrats-Beschlüsse

Die repetitiven Massentests im Rahmen vom «Breiten Testen Baselland» werden an den Schulen bis zum 31. März 2022 weitergeführt. Ebenso für Organisationen der kritischen Infrastrukturen. Für Firmen und die Kantonsverwaltung wird das Angebot per 21. Februar 2022 eingestellt.

Für Fasnachtsaktivitäten bestehen seitens Kanton keine Covid-19 bedingten Auflagen mehr, die Bewilligung von entsprechenden Schutzkonzepten entfällt.

Die Homeoffice-Empfehlung für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ist aufgehoben.

Per 17. Februar 2022 angepasste Covid-19 Verordnung des Kantons Basel-Landschaft: SGS 961.12


title_de: Fasnachtsaktivitäten unter der Covid-19 Verordnung

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stellt noch einmal klar, dass auch am kommenden Wochenende und in der Folgewoche die geltenden Vorschriften der Covid-19 Verordnung besondere Lage eingehalten werden müssen.

In der ganzen Schweiz gelten die Vorschriften gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auf zusätzliche Einschränkungen verzichtet.

Die Durchführung von Veranstaltungen ist zurzeit grundsätzlich verboten. Als Veranstaltung gilt ein zeitlich begrenzter, in einem definierten Raum oder Perimeter stattfindender und geplanter öffentlicher Anlass. In aller Regel gibt es dazu einen definierten Zweck und eine Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung. Sie sind dadurch charakterisiert, dass es zumeist eine Darbietung vor Zuschauerinnen und Zuschauern gibt oder sich Besucherinnen und Besucher während längerer Zeit am gleichen Ort aufhalten oder sich als Teilnehmende aktiv beteiligen.

Der Regierungsrat und die Polizei Basel-Landschaft bitten die Bevölkerung, sich an die geltenden Vorschriften zu halten und damit aktiv mitzuhelfen, dass die Ausbreitung des Coronavirus weiter eingedämmt werden kann. Freuen wir uns alle doch auf die Fasnacht 2022, an der hoffentlich wieder ohne Einschränkungen die närrische Zeit zelebriert und genossen werden kann.


title_de: Zusätzliche Fortbildungsressourcen für die einzelnen Schulen

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                Zusätzliche Fortbildungsressourcen für die Einführung des 6. Primarschuljahres für die einzelnen Schulen

                Damit die Schulleitungen der Primarstufe zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern die Beschlüsse zur Bildungsharmonisierung bestmöglich umsetzen können, erhalten sie zusätzliche Mittel in der Höhe von 1,5 Millionen Franken für zusätzliche Fortbildungsressourcen zu Gunsten der Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die das erste Mal 6. Klassen unterrichten.

 Anliegen der Lehrerinnen- und Lehrerverbände

                Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB) verabschiedete anlässlich seiner Delegierten- und Mitgliederversammlung vom 2. April 2014 eine Resolution zu Ressourcen für Lehrpersonen der Primarschule, die ab dem Schuljahr 2015/16 eine 6. Klasse übernehmen. Diesen Lehrpersonen sollte eine einmalige Entlastung in Form einer Freistellung vom Unterricht während insgesamt drei Wochen zugesprochen werden, damit sie die hohen Anforderungen bei der Einführung der

                6. Klasse der Primarschule besser erfüllen können. An ihrer Delegiertenversammlung vom 4. Juni 2014 verabschiedete die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Basel-Landschaft (AKK) eine analoge Forderung.

                 Folgerungen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion anerkennt die besonderen Anforderungen, welche mit der erstmaligen Durchführung des 6. Primarschuljahres verbunden sind, namentlich die Umsetzung des Sprachenkonzeptes, von ICT/Medien, der Verordnung über die schulische Laufbahn einschliesslich der Leistungsmessungen (Checks) sowie der vorzugsweisen integrativen Schulung.

                In ihrer Standortbestimmung ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zum Schluss gekommen, dass die geltenden besonderen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Beschlüsse der Harmonisierung im Bildungswesen im interkantonalen Vergleich bereits gut sind, dass indessen die Anliegen nach zusätzlichen Fortbildungsressourcen für die qualifizierte Erfüllung der hohen Anforderungen bei der Einführung des 6. Primarschuljahres berechtigt sind. Die zurückbehaltenen Reserven der bewilligten Verpflichtungskredite sollen zur Unterstützung der Primarschulen für die gute Umsetzung der Aufträge zur Bildungsharmonisierung gewichtet für diesen Zweck eingesetzt werden: Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die insbesondere in den beiden Schuljahren 2015/16 und 2016/17 das erste Mal 6. Primarklassen unterrichten, sollen zusätzliche Zeit für ihre eigene Fortbildung im Umfang von maximal 2 Wochen Unterrichtsfreistellung erhalten (56 Lektionen bzw. 97 Arbeitsstunden). Diese Massnahme zielt darauf, dass das 6. Primarschuljahr möglichst gut eingeführt werden kann.

                In Ergänzung zu den bereits für die Erfüllung der Aufträge zur Umsetzung der Bildungsharmonisierung gesprochenen Zusatzmittel gemäss Entscheid der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vom 30. Januar 2013 im Umfang von 7,95 Mio. Franken werden nun den Primarschulen 1,5 Mio. Franken zusätzlich für diese Erweiterung der Fortbildungsressourcen zugeteilt. Schulleitungen werden mit mindestens 265 Klassenlehrerinnen oder -lehrern zusätzliche Fortbildung vereinbaren können.

 Fortbildung „Kombifächer“ Sekundarstufe I

                Im Rahmen des Projektausschusses Bildungsharmonisierung wurde auch die Forderung aufgenommen, dass für die neuen Kombifächer wie „Natur und Technik“ (mit Biologie, Chemie, Physik)  gemäss Stundentafel des Bildungsrates vom 13. Juni 2012 sowohl der Verpflichtungsgrad als auch die Ressourcierung für die gute Erfüllung der fachdidaktischen Anforderungen erhöht werden müssen. Eine diesbezügliche Regelung für die Sekundarschulen zur Gewichtung auch dieses Anliegens ist in Vorbereitung.

 Entscheid vom 5. September 2014

                 Auskunft

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 60

                 Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Leiter Stab Bildung, Tel. 061 552 50 53


title_de: Tecknau - Zeglingen: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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                Von Dienstag, 10 August 2010 bis Freitag, 13. August 2010 wird die Kantonsstrasse von Tecknau nach Zeglingen wegen Deckbelagsarbeiten für den Verkehr total gesperrt. Die Umleitungen erfolgen über Wenslingen und Rünenberg und sind ausgeschildert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 5. August 2010


title_de: Renaissance des Baselbieter-Stüblis im Hotel Engel in Liestal

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 Das Baselbieter-Stübli aus der MUBA wird definitiv im Hotel Engel in Liestal eingebaut. Der Regierungsrat hat diesem Einbau vorgestern Dienstag zugestimmt. Finanziert werden soll der Einbau durch einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds.

                Das Baselbieter-Stübli ist 1926 im nachmaligen Muba-Restaurant "L'Escale" erstellt worden. Dieses musste dem neuen Messebau weichen. Das Stübli, das sich im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft befindet, wurde bei der Messe ausgebaut und zwischengelagert.

                In der Zwischenzeit wurden zwischen dem kantonalen Hochbauamt, der Stadt Liestal und der EKG Hotel AG (der Inhaberin des Hotels Engel) Gespräche geführt. Dabei kristallisierte sich als ideale Lösung ein Einbau des Baselbieter-Stüblis im Saal des Restaurants Raphael's im Hotel Engel heraus. Leitgedanke war, dass das Stübli sowohl durch den Kanton als auch durch Dritte genutzt werden und der Öffentlichkeit erhalten und zugänglich bleiben soll.

                Der Einbau des Baselbieter-Stüblis erfolgt in den eben begonnenen Sommerferien. So wird der Restaurantbetrieb des Hotels Engel möglichst geringfügig gestört.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Für Rückfragen:

                Roland Borer, Projektleiter, Hochbauamt, Tel. 061 552 90 12


title_de: Grundwasserverschmutzung in Pratteln (Update 3)

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Das Ausmass des durch ein Leck in einer Abwasserleitung entstandenen Grundwasserschadens ist erheblich. Die Auswertung von Daten ergab, dass über einen längeren Zeitraum mutmasslich mehrere Millionen Liter Industrieabwasser in den Untergrund versickert sind. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) verfügte deshalb eine Reihe von Massnahmen in Zusammenhang mit der Kontrolle und Sanierung des Abwassersystems sowie mit dem Abbau des Hoflagers der Firma Rohner AG. Die verfügten Massnahmen wurden nicht bzw. nur teilweise eingehalten. Aus Sicherheitsgründen hat das AUE nun die sofortige Ausserbetriebnahme des Abwassersystems der Rohner AG verfügt.

Seit Bekanntwerden der Grundwasserverunreinigung in Pratteln Ende Februar 2019 hat das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) zahlreiche Messungen durchgeführt und Daten erhoben. Nach der Auswertung dieser Daten geht das AUE davon aus, dass im Zeitraum von November 2018 bis Mitte Februar 2019 rund 15 Millionen Liter Industrieabwasser im Bereich des Areals der Rohner AG in den Untergrund versickert sind. Die grössten Verunreinigungen des Grundwassers liegen nordöstlich der Kreuzung Gempenstrasse / Baslerstrasse in Pratteln vor. Ab Mitte März 2019 wurden auch in den Messstellen nördlich der Industriestrasse in Pratteln, welche in Fliessrichtung des Grundwassers liegen, erste Verunreinigungen festgestellt.

Sofortmassnahmen zeigen Wirkung
Um den Schaden durch die Grundwasserverunreinigung zu minimieren, wurde als Sofortmassnahme im Bereich der Baslerstrasse und im Bereich der Güterstrasse je eine Grundwasserpumpe installiert. Für die Installation konnten bestehende Bohrungen ins Grundwasser genutzt werden. Mit diesen Grundwasserpumpen konnten bis Anfang Juni 2019 rund 10 Millionen Liter verunreinigtes Grundwasser abgepumpt und zur Reinigung der ARA Rhein zugeführt werden. Damit konnten bis heute schätzungsweise ein Drittel der ins Grundwasser gelangten Stoffe entfernt werden.

Eine direkte Gefährdung für Menschen kann nach wie vor ausgeschlossen werden, da es in dem von der Verschmutzung betroffenen Gebiet und im Grundwasser-Abstrom des betroffenen Areals keine Grundwasserfassungen von Trinkwasserversorgern gibt.

Die eingeleiteten Sofortmassnahmen werden nach heutigem Kenntnisstand für längere Zeit aufrechterhalten werden müssen. Die Entwicklung der Verunreinigung im Grundwasser wird weiterhin laufend überwacht. Basierend darauf werden situativ weitere Massnahmen eingeleitet oder bestehende Massnahmen abgeschlossen. Für die Ereignisbewältigung sind bis dato Kosten von rund 300'000.00 Franken entstanden.

Verschiedene Massnahmen verfügt
Ende März 2019 hat das AUE die stufenweise Aufhebung des Hoflagers für wassergefährdende flüssige Abfälle per 1. August 2019 angeordnet. Nachdem im April 2019 die gelagerte Menge durch die Rohner AG entsprechend der Verfügung auf ungefähr 100 Tonnen abgebaut worden war, wurde dem AUE am 4. Juni 2019 seitens der Rohner AG mitgeteilt, dass sich zu jetzigen Zeitpunkt wieder über 160 Tonnen an flüssigen Abfällen auf dem Areal befänden. Gemäss dem verfügten Abbauplan hätte der Lagerbestand per 1. Juni 2019 noch 50 Tonnen betragen dürfen. Das AUE wird deshalb zeitnah geeignete Schritte zur Räumung des Hoflagers einleiten.

Aufgrund der festgestellten Mängel im Abwassersystem der Firma Rohner AG hat das AUE mit Verfügung vom 28. März 2019 die Kontrolle und Sanierung des Industrieabwassersystems (WAI-System) auf dem Betriebsareal in Pratteln angeordnet. Die innert der gesetzten Frist eingereichten Stellungnahmen und Unterlagen belegen keine nach dem Stand der Technik durchgeführte Dichtheitsprüfung. Die Verfügung vom 28. März 2019 ist damit nicht oder nicht vollumfänglich erfüllt, weshalb das AUE am 6. Juni 2019 die sofortige Ausserbetriebnahme des WAI-Abwassersystems der Rohner AG verfügte.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81 (10.00 bis 12.00 Uhr)


title_de: Thomas de Courten wird Leiter der Wirtschaftsförderung BL

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                Thomas de Courten wird Leiter der Wirtschaftsförderung Basel-Landschaft - Erweiterung des Wirtschaftsförderungsgesetzes

 Thomas de Courten wird Leiter der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft. Er tritt die Stelle am 1. April 2012 an. Der 45-jährige de Courten ist Betriebsökonom HWV und arbeitete neun Jahre bei der Wirtschaftskammer Baselland. Seit 2005 führte er eine eigene Agentur für politische Kommunikation und Public Affairs. Er sass von 2003 bis 2011 im Landrat und ist seit Ende 2011 Mitglied des Nationalrats.

                De Courten wird als künftiger Leiter der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft die Bestandespflege im Fokus haben in sehr enger Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Amt für Gewerbe-, Industrie- und Arbeit Basel-Landschaft KIGA. Zu seinen weiteren Schwerpunkten wird die Forschungs- und Innovationsförderung im Kanton gehören. Als Leiter der Wirtschaftsförderung ist er auch Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungskommission. Zu seinen zentralen Aufgaben gehören Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung einer attraktiven Standortqualität als Grundlage für eine günstige und zukunftsbeständige volkswirtschaftliche Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft. De Courten wird auch mit dem direktionsübergreifenden neuen Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing zusammenarbeiten, welches als Stabsstelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion angegliedert ist.

                Als Schritt zur Erhöhung der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft prüft die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion derzeit eine Ergänzung des Wirtschaftsförderungsgesetzes mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit des Kantons im Bereich der Innovationsförderung (Forschung und Entwicklung) zu erhöhen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                    Thomas de Courten


title_de: Regierungsbulletin 23. November 2021

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Ersatzwahl Schulgesundheitskommission

Nach den Rücktritten von Urs Thommen (Vertretung Schulleitung Sekundarschulen BL) und Jasmin Ihr (Schulpsychologin SPD BL) hat der Regierungsrat Dieter Gunzinger, Schulleitung Sekundarschule Sissach, und Sabina Varga, Schulpsychologin SPD BL, für den Rest der Amtsperiode in die Schulgesundheitskommission gewählt.

Genehmigung Gemeindebeschluss: Strassennetzplan Landschaft, Arlesheim

Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 18. Juni 2020 beschlossene Strassennetzplan Landschaft «Geltungsbereich Landschaftsgebiet östlich des Siedlungsgebietes» genehmigt.

Erteilung einer Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem St. Albanteich in Münchenstein

Der Regierungsrat erteilt die Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem St. Albanteich in Münchenstein.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Mittels Teilrevision der Finanzhaushaltsverordnung hat der Regierungsrat eine Konkretisierung im Umgang mit dem Brutto- und Netto-Prinzip bei Ausgabenbewilligungen sowie eine begriffliche Anpassung vorgenommen.

Bericht Verkehrsfluss 2020

Der Regierungsrat hat vom aktuellen Bericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz (Verkehrsflussbericht) Kenntnis genommen. Der Bericht ist auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert: Link.

Jahresrechnung 2020 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2020 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale, welche einen Überschuss von knapp 110'000 Franken aufweist.

Polizei-Einsatz an der 12. Ministerkonferenz der WTO in Genf

Gestützt auf das Ersuchen der Regierung des Kantons Genf werden für die Bewältigung der Aufgaben bei der Durchführung der 12. Ministerkonferenz der WTO in Genf insgesamt 24 Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft zur Verfügung gestellt.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds Beiträge für zwei Bauprojekte in der Höhe von insgesamt 550'000 Franken bewilligt. Für die Erstellung eines Mountainbike-Trailcenters in Aesch werden 300'000 Franken gesprochen, für das neue Clubhaus des FC Ettingen 250'000 Franken.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 255’700 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link.

Neue Bestimmungen für Maturaarbeiten im vierjährigen Gymnasium

Die Verlängerung des Gymnasiums auf vier Jahre bedingt einen neuen Zeitplan für die Erstellung, Abgabe und Präsentation von Maturaarbeiten. Aus diesem Grund müssen gewisse Bestimmungen in der Verordnung über die Maturitätsprüfungen angepasst werden.


title_de: Abklärungsstation Münchenstein: Kürzere Wartezeiten am Nachmittag

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Neu: Internetseite Abklärungsstation Münchenstein

Die Adresse der neuen Internetseite lautet www.coronatest-bl.ch.

Ab dem 1. August 2020 befindet sich die Abklärungsstation nicht mehr im KUSPO, sondern neu im Spenglerpark in Münchenstein. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr und am Wochenende von 09.00 bis 13.00 Uhr. Beim Spenglerpark stehen kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung. Der Eingang zur Abklärungs- und Teststation BL ist beschildert. Am Nachmittag bestehen erfahrungsgemäss kürzere Wartezeiten. Neu werden Personen ab 12 Jahren getestet. Jüngere Personen werden wie bisher im UKBB oder beim Kinderarzt getestet (Info: ukbb.ch). Für den Abstrich muss der Patient/die Patientin seine Krankenkassenkarte mitbringen.

Personen ab 16 Jahren mit einer möglichen Coronavirus-Infektion können sich in der Abklärungsstation in Münchenstein testen lassen. Da am Vormittag erfahrungsgemäss jeweils ein recht grosser Andrang herrscht, wird empfohlen, sich am Nachmittag testen zu lassen, da die Wartezeiten dann erheblich kürzer sind. Die Abklärungsstation ist auch am Wochenende geöffnet.

Seit dem 1. Mai 2020 werden im Kanton Basel-Landschaft Personen mit einer möglichen Coronavirus-Infektion nur noch in der Abklärungsstation in Münchenstein untersucht und getestet. Auch können Arztpraxen und Spitäler ihre Patienten vor Eingriffen oder Spitaleintritten für einen Covid-19-Abstrich in die Abklärungsstation in Münchenstein überweisen.

Bitte befolgen Sie weiterhin die Hygiene- und Verhaltensregeln. Denn das neue Coronavirus soll sich nicht wieder stärker verbreiten. Wenn die Distanz von 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann, besteht ein erhebliches Ansteckungsrisiko. Der Abstand kann weiterhin unterschritten werden, wenn eine Maske getragen wird oder Trennwände vorhanden sind. Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen, zum Beispiel im Konzert oder im Kino, reicht das Leerlassen eines Sitzes.

SwissCovid App empfohlen
Mit der SwissCovid App kann die unkontrollierte Weiterverbreitung des neuen Coronavirus eingedämmt werden. Je mehr Personen die SwissCovid App nutzen, desto grösser wird der Beitrag hierzu. Wer längere Zeit in der Nähe mindestens einer Person war, die später positiv auf das neue Coronavirus getestet wurden, wird via App über eine mögliche Ansteckung und das weitere Vorgehen informiert. Die Privatsphäre bleibt geschützt. Die Nutzung der App ist freiwillig und kostenlos. Die App kann im App-Store von Apple sowie im Google Play Store heruntergeladen werden. Mehr Informationen erhalten Sie hier.


title_de: Erfreuliche Lösung in Sicht

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                Amtshaus Laufen soll an die Burgergemeinde Laufen-Stadt verkauft werden

 Das Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft bestätigt, dass mit der Burgergemeinde Laufen-Stadt eine gute Lösung für das Amtshaus Laufen gefunden worden ist. Die Burgergemeinde ist bereit, das Gebäude vom Kanton zu übernehmen. Voraussetzung für den Verkauf ist, dass die Liegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet wird. Der entsprechende Regierungsratsentscheid liegt seit dem 22. März vor und ist an den Landrat überwiesen worden. Der Entscheid der vorberatenden Finanzkommission steht noch aus.

                Schon im Jahr 2014 sind die Verkaufsverhandlungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Burgergemeinde Laufen-Stadt aufgenommen worden. Zwischenzeitlich ergaben sich aber Verzögerungen wegen zwei Postulaten und den damit verbundenen Prüfaufträgen. Im Rahmen dieser Prüfungen zeigte sich trotz intensiver politischer Diskussionen und Gespräche, dass eine Vermietung an die Stadt Laufen oder auch an einen Zusammenschluss verschiedener Gemeinden nicht möglich war. Auch wurde klar, dass sich das Amtshaus weder für die Polizei Basellandschaft eignet noch als Sitz des Kantonsgerichts in Frage kommt. Damit war der Weg offen, um die Vertragsverhandlungen voranzutreiben.

                Der nunmehr vorliegende Vertragsabschluss erfolgte unter Vorbehalt, dass einerseits für den Kanton die landrätliche Zustimmung und anderseits für die Burgergemeinde Laufen-Stadt die Zustimmung der Burgergemeindeversammlung einzuholen sei. Letztere hat dem Geschäft am vergangenen Freitag einstimmig zugestimmt. Vorausgesetzt, dass der Landrat der Umwidmung der Liegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zustimmt, steht einem Verkauf durch die Regierung nichts mehr im Wege.


title_de: Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode 2020 bis 2023

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Der Regierungsrat hat die Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats der Psychiatrie Baselland für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 vorgenommen.

Per 31. Dezember 2019 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats (VR) der Psychiatrie Baselland (PBL). Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.

Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. VR-Mitglied Wilhelm Hansen hat sich entschieden, für die kommende Amtsperiode nicht mehr zu kandidieren, VR-Präsidentin Alice Scherrer und VR-Vizepräsident Renato Marelli stehen aufgrund der Altersbegrenzung nicht mehr zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat heute Erich Seifritz als neues Verwaltungsratsmitglied der Psychiatrie Baselland gewählt. Der im Bernbiet wohnhafte Erich Seifritz ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und hat seinen akademischen Werdegang bis zur Habilitation an der Universität Basel beschritten. Er ist heute Lehrstuhlinhaber für Psychiatrie an der Universität Zürich sowie Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK). Wiedergewählt wurden die bisherigen VR-Mitglieder Beat Müller, Isabel Frey Kuttler, Mirko Tozzo und Dieter Völlmin.

Bereits im Juni wählte der Regierungsrat den ehemaligen Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zum VR-Präsidenten mit Amtsantritt am 1. Januar 2020. Ein Sitz im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland bleibt noch vakant und soll zeitnah besetzt werden.

Der Regierungsrat dankt den ausscheidenden Verwaltungsratsmitgliedern für ihren grossen Einsatz zugunsten einer qualitativ hochstehenden psychiatrischen Versorgung der Baselbieter Bevölkerung und für ihren Beitrag zum Erfolg des seit 2012 aus der Kantonsverwaltung ausgelagerten Unternehmens PBL.


title_de: Die Angebote für behinderte Erwachsene werden weiterentwickelt

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                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die gemeinsame Bedarfsplanung 2008 bis 2010 für die Leistungen der Behindertenhilfe beschlossen. Auf den Beginn des Jahres 2008 haben die Kantone die Verantwortung für die Steuerung und Finanzierung der Wohnheime, Tages- und Werkstätten im Rahmen der NFA übernommen. Die Kantone wollen die bestehenden Angebote erhalten, in Richtung ambulante und integrierte Unterstützungsformen weiterentwickeln und dort ausbauen, wo derzeit noch Versorgungslücken bestehen.

                Die Bedarfsplanung der Leistungsangebote der Einrichtungen für Erwachsene mit einer Behinderung ist das zentrale Steuerungsinstrument für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Bereich der Behindertenhilfe. Sie ist die Grundlage zur Sicherung der nötigen Leistungen für Erwachsene mit einer Behinderung, die in Werkstätten, Tagesstätten und Wohnheimen erbracht werden.

                Seit Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008 sind die Kantone alleine zuständig für die Bedarfsplanung und die Finanzierung der Angebote für Erwachsene mit einer Behinderung. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone zu gewährleisten, dass den Menschen mit Behinderung ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung steht.

                Ziel der Bedarfsplanung der beiden Basel ist, die Lebensqualität der Menschen mit Behinderung zu erhöhen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Die Leistungen der Behindertenhilfe bezwecken, den Wunsch nach Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Menschen mit Behinderung zu unterstützen.

                Um die Ziele zu erreichen, wollen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt das bestehende Angebot nicht nur erhalten, sondern moderat ausbauen und inhaltlich entwickeln.

                Eine grössere Lücke besteht derzeit bei den Angeboten für Erwachsene mit einer psychischen Behinderung. Für diese Menschen sollen zusätzliche Angebote in den Bereichen Wohnen und Tagesgestaltung geschaffen werden.

                Die Planung sieht vor, dass grundsätzlich keine neuen Heime oder Werkstätten gebaut werden. Vielmehr sollen integrierte und ambulante Formen der Unterstützung ausgebaut werden. Ein wichtiger Entwicklungsbereich ist die vermehrte Begleitung von Behinderten, die in eigenen Wohnungen leben wollen. In bestehenden Heimen und Werkstätten müssen die Konzepte an die älter und betreuungsaufwändiger werdenden Benutzerinnen und Benutzer angepasst werden.

                Unterlagen zur Bedarfsplanung 2008 bis 2010 sind auf den Internetseiten der beiden Kantonen (untenstehende Adressen) aufgeschaltet.

 Auskünfte erteilen:

                BKSD BL: Stefan Hütten, 061 906 93 96

 www.baselland.ch/fachstelle

                ED BS: Francesca Teichert, 061 267 68 08

 www.rd.ed.bs.ch


title_de: Zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft

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Der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft tritt ab 2022 in Kraft. Er regelt, dass sich Basel-Landschaft mit mindestens 9,6 Millionen Franken pro Jahr an den kulturellen Zentrumsleistungen der Stadt beteiligt. In keinem der beiden Kantone wurde ein Referendum gegen den Kulturvertrag ergriffen.

Ab 2022 beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft mit mindestens 9,6 Millionen Franken pro Jahr an den kulturellen Zentrumsleistungen von Basel-Stadt. Der Vertrag wurde nach der Vernehmlassung mit einer Überprüfungsklausel ergänzt. Die beiden Kantone prüfen alle vier Jahre, erstmals 2028, eine Erhöhung der Abgeltung. Der Kulturvertrag ist in den Parlamenten der beiden Kantone auf positives Echo gestossen: Im Januar 2020 haben der Landrat einstimmig und eine starke Mehrheit des Grossen Rats den neuen Kulturvertrag beschlossen. In keinem der beiden Kantone wurde anschliessend das Referendum ergriffen. Die Regierungen beider Kantone werden den Vertrag nun unterzeichnen.

Mit der neuen Kulturpartnerschaft kann das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert werden. Der Kulturvertrag treibt eine Entflechtung der Zuständigkeiten voran und stärkt zugleich die gemeinsame projektorientierte Förderung der beiden Kantone. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt aufgrund von Kriterien, die vertraglich festgelegt sind. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

> gemeinsame Medienmitteilung BL/BS

Für Rückfragen
–      Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt, 061 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch
–      Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl und Kulturbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 61 52, esther.roth@bl.ch


title_de: Tri-innova entsteht auf dem Chuenimattareal beim Bahnhof Pratteln

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft verkauft das Chuenimattareal der Bricks Group AG für die Realisierung  des Konzeptes Tri-innova (http://www.triinnova.ch). Vorgesehen ist eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working. Der Kanton zielt durch den Verkauf auf eine dichte Neunutzung ab, um Unternehmen ein weiteres attraktives Immobilienangebot im Kanton anbieten zu können.

Die Parzellen sind heute stark unternutzt und weisen dementsprechend ein hohes Entwicklungspotential auf. Ein Teil des Areals wurde bereits 2013 an die Jaquet Technologies AG verkauft. Die Kantonsregierung evaluierte verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten der restlichen 12‘000 m2 und entschied sich für ein Gesamtkonzept, um eine dichte Ausnutzung und eine hohe städtebauliche Qualität erreichen zu können. Der Verkauf an die Bricks Group AG ist an die Realisierung des geplanten Konzeptes Tri-innova geknüpft. Über den Verkaufspreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Der Fokus des Projektes Tri-innova liegt auf Nutzungen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen. Insgesamt sind 20‘000 m2 bis 30‘000 m2 geplant, welche in drei Etappen realisiert werden. Rund die Hälfte der Fläche ist im Core&Shell Angebot für Ankermieter mit grösserem Flächenbedarf vorgesehen. Co-working Space sowie Start-up Flächen im Edelrohbau runden das Angebot ab. Vorgesehen sind ein Auditorium, Sitzungszimmer und ein Facility Management, welche allen Nutzern des Areals zur Verfügung stehen.

Die Vermarktung wird schweizweit und international durchgeführt und wird sich auf die Pharma- und Chemie- sowie Gesundheitsbranche fokussieren, jedoch gezielt auch den IT- und Softwarebereich ansprechen. Ziel ist ein intelligenter Nutzermix und eine Clusterbildung, um ein sich gegenseitig befruchtendes „Ökosystem“ zu erreichen, sowie durch entsprechende Erdgeschossnutzungen das Areal zu beleben.

Angestrebt wird eine flexible und hochwertige Architektur, welche am Kreisel ein neues attraktives „Tor zu Pratteln“ bildet. Bei Vollausbau wird von 500-750 Arbeitsplätzen auf dem Areal ausgegangen. Die Fertigstellung der ersten Etappe ist auf Ende 2019 geplant.

Die Standortförderung Baselland unterstützt zusammen mit BaselArea.Swiss die weiteren Entwicklungsschritte durch die Betreuung und Vermittlung von Unternehmen auf Standortsuche.


title_de: Wichtiger Schritt zur Realisierung der S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring

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Gemeinsame Medienmitteilung Basel-Stadt & Basel-Landschaft

Die beiden Basel übernehmen die Finanzierung der Projektierung für die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring an der Kantonsgrenze zwischen Basel und Allschwil. Der Kanton Basel- Landschaft beteiligt sich mit 500'000 Franken an den Kosten, der Kanton Basel-Stadt mit 250'000 Franken. Damit soll eine Eröffnung der Haltestelle auf den Horizont 2030 ermöglicht werden.

Seit langem ist es ein grosses Anliegen beider Kantone, die Erreichbarkeit von Allschwil, der einwohnerstärksten Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft, und von Basel West mit einer neuen S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring entscheidend zu verbessern. Die grenzüberschreitend abgestimmten Planungen sehen vor, diese Haltestelle im Horizont 2030 in Betrieb zu nehmen und gleichzeitig das S-Bahn-Angebot in Richtung Frankreich auszubauen. Der Bund behandelt die S-Bahnhaltestelle am Morgartenring allerdings derzeit nicht als eines der grenzüberschreitenden Projekte, für die mit dem Bahn-Ausbauschritt 2035 finanzielle Mittel im nationalen Bahninfrastrukturfonds reserviert wurden. Deshalb standen bisher weder für die Projektierung noch für die Realisierung der Haltestelle finanzielle Mittel zur Verfügung.

Damit die Haltestelle dennoch baldmöglichst eröffnet werden kann, haben sich die Kantone Basel- Landschaft und Basel-Stadt auf die Finanzierung des Vor- und Bauprojekts verständigt. So können diese Planungsphasen unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Kosten für die Realisierung sollen anschliessend regulär vom hierzu bestimmten Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) getragen werden.

Kostenteiler aufgrund Interessenslage

Die Kostenschätzung für das Vor- und Bauprojekt stützt sich auf eine Vorstudie der SBB und liegt bei 750'000 Franken. Die S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring erschliesst dicht bebaute Gebiete in Allschwil und Basel und ermöglicht dank der Nähe zum ÖV-Knoten Morgartenring ideale Umsteigebeziehungen zur Tramlinie 6 und zur Buslinie 36. Dadurch wird die Erreichbarkeit von Basel West und insbesondere der Baselbieter Gemeinde Allschwil markant verbessert. Aus diesem Grund haben sich die beiden Kantone auf einen Kostenteiler von 2/3 beziehungsweise 500'000 Franken für den Kanton Basel-Landschaft und 1/3 beziehungsweise 250'000 Franken für den Kanton Basel-Stadt verständigt.


title_de: Erneuerung Kantonsstrasse und Traminfrastruktur – Regierungsrat beantragt Ausgabenbewilligung für Projektierung

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Birsfelden

Die Hauptstrasse und die Rheinfelderstrasse in Birsfelden sollen erneuert und umgestaltet werden. Die Strassen sind stark befahrene kantonale Hauptverkehrsachsen und sind sanierungsbedürftig. Da die Tramgleise ebenfalls saniert und die Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden müssen, sollen die Arbeiten koordiniert werden. Für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,2 Millionen Franken.

Die Hauptstrasse und die Rheinfelderstrasse in Birsfelden werden täglich von bis zu 11'500 Fahrzeugen genutzt. Gleichzeitig werden die Strassen auch vom Tram Nummer 3 der Basler Verkehrsbetriebe befahren. Durch die hohe Belastung weist die Strasse Erneuerungsbedarf auf.

Da ab 2024 die Tramgleise saniert werden müssen, hat der Kanton zusammen mit der Gemeinde Birsfelden für die Strassensanierung ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Dabei sollen im Rahmen der Erneuerung auch die betrieblichen und gestalterischen Defizite behoben werden.

Der Strassenabschnitt wurde aufgrund der Nutzung und der Topologie in drei Abschnitte unterteilt. Abschnitt Zentrum: Von der Birsbrücke bis zur Schulstrasse, einem Übergangsbereich bis zur Tramhaltestelle Salinenstrasse und dem Abschnitt Hardhügel bis zur Tramwendeschlaufe. Das gewählte Verkehrssystem wurde im Rahmen eines umfangreichen Variantenstudiums erarbeitet und mittels einer Simulation überprüft.

Vorgesehen ist im Zentrum von Birsfelden eine sogenannte Mischverkehrslösung von Tram und motorisiertem Individualverkehr. Ein Mehrzweckstreifen soll das Linksabbiegen für Velos und das Überqueren der Strasse für Fussgänger erleichtern. In den Seitenbereichen besteht die Möglichkeit, neben der Anordnung von Längsparkfeldern, einer städtebaulichen Aufwertung des Strassenabschnittes.

Ab dem neuen Kreisel Schulstrasse bis zur Haltestelle Hard sollen sich das Tram und der Individualverkehr stadtauswärts die Strasse ebenfalls teilen. Stadteinwärts werden Tram und Individualverkehr dagegen getrennt geführt. Somit ist das Tram nicht von temporären Rückstaus des motorisierten Verkehrs zwischen dem Knoten Muttenzerstrasse und der Hard betroffen.

Beim Knoten Bärenstrasse (Rheinstrasse) und Schulstrasse werden die Lichtsignalanlagen durch einen Kreisel ersetzt. Die Vorfahrt des Tramverkehrs wird weiterhin durch ein Lichtsignal geregelt.

Weiter sieht das Projekt vor, die Einmündung der Muttenzerstrasse zu verlegen. Sie soll auf der Höhe der Fuss-/Velounterführung «Im Lerchengarten» in die Rheinfelderstrasse einmünden. Damit wird der Flächenverbrauch der Strasse deutlich reduziert. Neben der verkehrlichen Verbesserung, wird ein grosses städtebauliches Potenzial im Bereich des Theaters Roxy geschaffen. Über die gesamte Stecke sind, zur Umsetzung der kantonalen Veloroute, in beiden Fahrtrichtungen Velostreifen vorgesehen. Die Lage und Anzahl der Tramhaltstellen bleiben bestehen. Aufgrund der Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes müssen die Haltestellen aber entsprechend angepasst werden. Die Haltestellen Bären und Schulstrasse werden in beiden Richtungen zu sogenannten Kaphaltestellen. Die Haltestelle Salinenstrasse ist in Richtung Basel als Insel und in Richtung Dorfausgang als Kaphaltestelle vorgesehen.

Im Gesamtkonzept wurde die Verkehrssteuerung so optimiert, dass die gleiche Verkehrsmenge wie heute ohne zusätzliche Einschränkungen zirkulieren kann. Die Simulationen haben gezeigt, dass sich die Reisezeiten für den gesamten Verkehr während den Spitzenzeiten am Abend leicht reduzieren.

Das vorliegende Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde in intensiver Zusammenarbeit mit der Gemeinde Birsfelden erarbeitet; ergänzend wurde noch ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt.

Für die Erneuerung der Hauptstrasse und der Rheinfelderstrasse werden Gesamtkosten von rund 40 Millionen Franken geschätzt. Für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts wird mit dieser Vorlage eine Ausgabenbewilligung von 3,2 Millionen Franken beantragt.

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Foto: Büro Metron AG