title_de: Studie deckt Fehlanreize bei Baselbieter Bedarfsleistungen auf

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Das Kantonale Sozialamt hat die Bedarfsleistungen im Kanton Basel-Landschaft untersuchen lassen. Die Studie der Firma econcept zeigt für fast alle untersuchten Bedarfsleistungen Fehlanreize auf. Je nach Konstellation verbessert sich die finanzielle Situation eines Haushalts trotz Erhöhung des Erwerbseinkommens nicht oder sie verschlechtert sich sogar abrupt. Letzteres kann beispielsweise beim Austritt aus der Alimentenbevorschussung oder aus der Sozialhilfe der Fall sein. 8'700 Haushalte mit einem Einkommen über der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe sind gemäss der Studie finanziell schlechter gestellt als die 4'400 Haushalte in der Sozialhilfe.

Das Kantonale Sozialamt hat eine umfassende Analyse zu den Bedarfsleistungen im Kanton Basel-Landschaft erstellen lassen. Untersucht wurden die Alimentenbevorschussung, die Prämienverbilligung, die Ergänzungsleistungen AHV/IV, die Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, die Ausbildungsbeiträge, die Mietzinsbeiträge und die Sozialhilfe. Ziel war es, Fehlanreize und Schwelleneffekte zu identifizieren. Fehlanreize bestehen dann, wenn sich die finanzielle Situation eines Haushalts trotz Steigerung des Erwerbseinkommens nicht verbessert oder sogar verschlechtert, bedingt durch eine übermässige Reduktion oder den Wegfall einer Bedarfsleistung. Bei einer sprunghaften Verschlechterung handelt es sich um einen Schwelleneffekt. Aus finanzieller Sicht lohnt es sich in diesen Fällen nicht, mehr zu arbeiten.

Unterschiedlich starke Fehlanreize

Für alle Bedarfsleistungen mit Ausnahme der Ausbildungsbeiträge wurden Fehlanreize festgestellt. Die Ausprägung der Fehlanreize ist unterschiedlich stark. Je nach Konstellation kann es somit sein, dass einem Haushalt trotz Erhöhung des Erwerbseinkommens nicht mehr oder sogar deutlich weniger Geld zur freien Verfügung steht.

Bei der Sozialhilfe, den Mietzinsbeiträgen und den Ergänzungsleistungen sind die Fehlanreize am stärksten ausgeprägt. Die Alimentenbevorschussung liegt im Mittelfeld betreffend Ausprägung der Fehlanreize. Am wenigsten stark ausgeprägt sind diese in der Prämienverbilligung und in den Beiträgen an die familienergänzende Kinderbetreuung.

Hohe Austrittsschwelle bei der Alimentenbevorschussung

Wenn das Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag überschreitet, erlischt der Anspruch auf Alimentenbevorschussung. Damit fällt die gesamte Bevorschussung weg. Dies kann zu einer hohen, abrupten Abnahme des frei verfügbaren Einkommens führen. Im Durchschnitt beträgt die Bevorschussung pro Fall jährlich 8'000 Franken. Konkret kann es beispielsweise sein, dass bei einer Einkommenssteigerung um 1'000 Franken, die zum Überschreiten der Einkommensgrenze führt, aufgrund des Wegfalls der Bevorschussung rund 7'000 Franken weniger Geld zur freien Verfügung bleibt. Gemäss den statistischen Berechnungen der Studie ist ein relevanter Anteil der Haushalte mit Alimentenbevorschussung von diesem Fehlanreiz betroffen.

Sehr hohe Austrittsschwelle bei der Sozialhilfe

Je nach Haushaltskonstellation kann bei der Sozialhilfe eine sehr hohe Austrittsschwelle auftreten. Der Austritt aus der Sozialhilfe kann zu einer deutlichen Reduktion des frei verfügbaren Einkommens führen. Im Extremfall kann beispielsweise ein zusätzliches Einkommen von rund 2'000 Franken beim Überschreiten der Anspruchsgrenze zu einer Abnahme des frei verfügbaren Einkommens von rund 10'000 Franken führen. Die Schätzungen zeigen, dass bei rund 10 Prozent der Haushalte mit Sozialhilfe die Fehlanreize ein Grund für den Verzicht auf zusätzliche Erwerbsarbeit sein könnten.

Die Austrittsschwelle der Sozialhilfe führt zudem für viele Haushalte im Kanton zu Benachteiligungen: Gemäss den statistischen Berechnungen der Studie sind 8'700 Haushalte mit einem Einkommen über der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe finanziell schlechter gestellt als die 4'400 Haushalte in der Sozialhilfe.

Berücksichtigung der Ergebnisse in laufenden Projekten

Die Thematik der Fehlanreize und Schwelleneffekte ist komplex und vielschichtig. Eine Lösung aller Probleme auf einen Schlag ist nicht möglich. Das Kantonale Sozialamt hat vielmehr beschlossen, die Ergebnisse der Analyse in bereits bestehende Projekte einfliessen zu lassen, insbesondere in den drei Bereichen Sozialhilfe, Mietzinsbeiträge und Alimentenbevorschussung. Dabei werden entsprechende Möglichkeiten zur Minimierung der identifizierten Fehlanreize und Schwelleneffekte geprüft. So wird beispielsweise die Problematik der Austrittsschwelle bei der Sozialhilfe im Rahmen der Sozialhilfestrategie weitergehend analysiert.

Die Studie «Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen: Teil Ist-Analyse kantonale Bedarfsleistungen» und die Landratsvorlage finden sich hier:

Ist-Analyse kantonale Bedarfsleistungen

Landratsvorlage

Präsentation Mediengespräch Harmonisierung Koordination Sozialleistungen


lead_de: Mit rund 80 Einsätzen war 2019 ein ereignisreiches Jahr. Nebst den zwei Grossereignissen im Sommer 2019 (Brand Galvaplast Pratteln, verunreinigtes Trinkwasser Liestal und Umgebung), wurde die Mehrheit der Einsätze im Bereich ABC-Wehr und Care-Team geleistet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Einsatzbilanz Kantonale Krisenorganisation und Krisenstab 2019

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Mit 32 Einsätzen 2019 machten die Care-Einsätze rund 40% aus. Auslöser für Care-Einsätze sind meistens dramatische Unfälle mit Todesfolge oder Suizid. Das Care-Team steht vor Ort Betroffenen und ihren Angehörigen mit psychologischer erster Hilfe bei. Es begleitet die Personen vor allem, um posttraumatischen Belastungsstörungen vorzubeugen.

Fast gleich viele Einsätze (31) wurden durch die ABC-Wehr (Atomar, Biologisch und Chemisch) geleistet. Durch Abdichten, Bergen und Neutralisieren wirkt die ABC-Wehr den ausgelaufenen Stoffen entgegen. Die ABC-Wehr stand zum Beispiel bei tropfenden Bahnkesselwagen oder Salzsäure-Austritt in einem Hallenbad im Einsatz. Unter die biologische Abwehr fallen Beprobungen von toten Wildtieren im Zuge von Tierseuchen-Präventionsmassnahmen.

Diese Einsätze wurden durch die Industriefeuerwehr Regio Basel als Mandatsträgerin der kantonalen ABC-Wehr durchgeführt.

Weitere 11 Einsätze erfolgten im Bereich der Ölwehr & Rheinrettung. Die Rheinrettung rettet/birgt Personen sowie Tiere auf dem Rheinabschnitt zwischen Augst und Birsfelden. Die Ölwehr beseitigt Ölschlieren im Wasser. Beide Einsatzgebiete werden durch die Feuerwehr Birsfelden als Mandatsträgerin der kantonalen Ölwehr & Rheinrettung abgedeckt.

Aufgrund der Trockenheit stand auch der Zivilschutz zwei Mal bei Rettungseinsätzen von Fischen aus ausgetrockneten oder überhitzten Bächen im Einsatz. Des Weiteren waren die Kantonale Zivilschutzkompanie und das Personenmanagement bei einem Zwischenfall mit mehreren Verletzten (Ammoniak-Austritt bei Bell in Basel) alarmiert worden, dies im Rahmen interkantonaler Unterstützung.

Rücken die Einsatzmittel des Bevölkerungsschutzes aus, werden sie jeweils von den Einsatzoffizieren des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) begleitet und koordiniert. Dadurch entstanden 2019 rund 139 Einsatzstunden zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Krisenstab im Einsatz

Die zwei Grossereignisse im Sommer 2019 (Brand Galvaplast und Trinkwasserverunreinigung) erforderten die einsatzübergreifende Führungsorganisation durch den Kantonalen Krisenstab. Koordinativ war der Krisenstab bei der Hitzewelle und der damit verbundenen Trockenheit tätig, ebenso in der Vorsorge-Koordination im Hinblick auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im europäischen Raum.

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title_de: Neuer Leiter für die «Zentrale Informatik» der kantonalen Verwaltung

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Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der «Zentralen Informatik» des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2020 in dieses Amt gewählt.

Urs Bühler bringt langjährige Erfahrung aus verschiedenen Projekt- und Linienführungsfunktionen im Bereich Informatik mit. Zunächst in privatwirtschaftlichen Unternehmen, anschliessend während über 16 Jahren als Leiter Informatik und IT Services & Support bei Swissmedic in Bern. Dort hat er wesentlich dazu beigetragen, die Informatikunterstützung zu einer innerhalb der Bundesverwaltung und im Sektor der Heilmittelüberwachungsbehörden anerkannt führenden Position zu entwickeln.

Urs Bühler verfügt über einen Abschluss als eidg. dipl. Wirtschaftsinformatiker und einen Executive Master of Business Engineering der Universität St. Gallen. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Aufgrund von Urs Bühlers Ausbildung, seines breiten beruflichen Leistungsausweises mit Nähe zur öffentlichen Hand und seiner ausgewiesenen Führungsqualitäten ist der Regierungsrat überzeugt, mit ihm eine Person gefunden zu haben, welche die Anforderungen an einen Leiter der Zentralen Informatik des Kantons Basel-Landschaft bestens erfüllt.

Urs Bühler folgt auf René Kilcher, welcher eine neue Tätigkeit ausserhalb der Baselbieter Verwaltung aufnehmen wird. Der Regierungsrat dankt René Kilcher für die wertvollen Dienste, die er im Interesse der kantonalen Informatik erbracht hat.

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title_de: Reiche Baukultur – Neue Publikation zum historischen Muttenz

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In den letzten Jahren hat die Archäologie Baselland in Muttenz mehrere baukulturell herausragende Gebäude entdeckt und archäologisch untersucht. In der Folge gab die Gemeinde ein neues bauhistorisches Inventar in Auftrag. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse erscheinen nun in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift «Mittelalter» des Schweizerischen Burgenvereins, die ganz der Thematik des Dorfes und der Entwicklung des historischen Ortskerns von Muttenz gewidmet ist.

In den letzten Jahren hat die Archäologie Baselland in Muttenz im Rahmen von Umbauten mehrere Gebäude aus dem 15. Jahrhundert entdeckt. Damit stehen ein paar der ältesten bekannten Häuser des Kantons Basel-Landschaft im Ortskern von Muttenz, so das Gebäude an der Burggasse 8 aus dem Jahre 1418 oder das Bauernhaus an der Hauptstrasse 25, das 1473 errichtet wurde.

Vorbildliches Inventar
Dass diese Häuser als wichtige Zeitzeugen noch heute stehen, verdanken sie unter anderem der vorausschauenden Ortsplanung der Gemeinde Muttenz. Sie setzte sich bereits in den 1950er Jahren zum Ziel, das traditionelle Ortsbild zu erhalten. Dass diese Strategie funktioniert, zeigte der Wakkerpreis des Schweizerischen Heimatschutzes, der im Jahre 1983 an die Gemeinde Muttenz für ihren sorgfältigen Umgang mit der historischen Bausubstanz vergeben wurde. Im Hinblick auf die Revision der Teilzonenvorschriften Dorfkern ging die Gemeinde noch einen Schritt weiter und gab ein umfassendes bauhistorisches Inventar in Auftrag, für welches auch das Innere vieler Häuser begutachtet wurde. Eine solche Vorgehensweise mit systematischen Besichtigungen und einem besonderen Augenmerk auf der Bauarchäologie hat Vorbildcharakter und sucht seinesgleichen.

Publikation zur «Archäologie des Dorfes»
Das Resultat des bauhistorischen Inventars in Muttenz ist beeindruckend: Mindestens zwei Drittel der Häuser, die Georg Friedrich Meyer auf dem Dorfprospekt aus dem Jahre 1680 dargestellt hat, sind heute noch ganz oder teilweise erhalten. In vielen Fällen liess sich dies nur dank der fachkundigen Begehung des Gebäudeinnern ermitteln. Die Erkenntnisse zu den erwähnten Häusern des 15. Jahrhunderts sowie aus dem Inventar sind nun in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift «Mittelalter» des Schweizerischen Burgenvereins veröffentlicht. Die Publikation bietet über Muttenz hinaus einen grundsätzlichen Überblick über Wesen und Bedeutung unserer Dörfer. Diese «Archäologie des Dorfes» bildet für die nächsten Jahre einen strategischen Schwerpunkt der Archäologie Baselland.

Hausmodell im Gemeindehaus
Seit dem 26. April ist ein Modell des ältesten Hauses des Kantons Basel-Landschaft im Gemeindehaus beim Mittenza in Muttenz ausgestellt. Es kann während der Öffnungszeiten der Verwaltung besichtigt werden.

Weitere Informationen und Unterlagen

Schweizerischer Burgenverein, Zeitschrift Mittelalter 2022/1 (zu Muttenz)

Archäologie Baselland, Fundstellen Burggasse 8 und Hauptstrasse 25

Bauhistorisches Inventar der Gemeinde Muttenz

Besichtigung des Modells: Eingangshalle des Gemeindehauses, Kirchplatz 3 in Muttenz, während den Öffnungszeiten der Verwaltung

Bildlegenden

Das Bauernhaus an der Hauptstrasse 25 in Muttenz wurde 1473 errichtet und ist das älteste bekannte Bauernhaus der Nordwestschweiz. Foto um 1900: R. Auer-Bielser, E. Bielser.

Bis heute verfügen ausserordentlich viele Gebäude im Muttenzer Dorfkern über Bausubstanz aus dem 17. Jahrhundert oder älter. Im Dorfprospekt von G. F. Meyer (1678) sind die Gebäude hervorgehoben, die heute ganz oder teilweise noch erhalten sind. Plan: STABL SL 5250 0052 Bd3 590 v.

Ein Modell des Hauses an der Burggasse 8 kann ab sofort während der Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Muttenz besichtigt werden. Foto: Archäologie Baselland.


title_de: Landwirtschaft in ihrer Vielfalt

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Landwirtschaft in ihrer Vielfalt

Eine rekordverdächtige Besucherzahl strömte bei äusserst angenehmen Temperaturen an den Ebenraintag. Regierungsrat Thomi Jourdan strich in seinem Grusswort die Wichtigkeit der Baselbieter Landwirtschaft hervor und lobte den Anlass als wichtige Brücke zwischen Stadt und Land. Er begeisterte sich über die Themenvielfalt der über 60 Standbetreuer.

Am Sonntag, 7. September 2025, fand der Ebenraintag bereits zum 32. Mal statt. Die angenehmen sommerlichen Temperaturen lockten zahlreiche Besucherinnen und Besucher an den Eben-rain. Insgesamt wurden rund 5’000 Besucherinnen und Besucher registriert, welche sich an den vielfältigen Attraktionen und Ausstellungsständen vergnügen und informieren konnten.

Thomi Jourdan: Ein Herz für die Landwirtschaft
In seiner kurzen Ansprache unterstrich Regierungsrat Thomi Jourdan in seiner Funktion als Landwirtschaftsdirektor des Baselbiets die Bedeutung der Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit, den Naturschutz, die Biodiversität und die Landschaftspflege. Gleichzeitig erkennt er die Herausforderungen u.a. in den Bereichen Klimawandel, Schädlinge und Kontaminationen, welche auf die Branche zukommen. Er hat daher den verschiedenen involvierten Dienststellen der VGD den Auf-trag gegeben, die Zusammenarbeit so zu stärken, dass die anstehenden Entwicklungen frühzeitig erkannt werden und die Unterstützung des Kantons gegenüber den Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft gesichert ist.

Bauernverband beider Basel
Marc Brodbeck, Präsident des Bauernverbandes beider Basel, verdankte in seinem Grusswort die gute Zusammenarbeit mit dem Kanton, insbesondere auch mit dem Ebenrain. Er sitzt seit knapp einem Jahr im Vorstand des Schweizer Bauernverbandes. Die Sicht der Baselbieter und Nordwestschweizer Bauern in diesen Verband einzubringen erfüllt ihn mit grossem Stolz, gleichzeitig aber auch mit Demut und Respekt. Er sieht im Ebenraintag eine ideale Plattform, wie sich die Landwirtschaft einer sich mit jeder Generation weiter entfernenden nicht-landwirtschaftlichen Bevölkerung erklären kann.

Rekordverdächtiger Besucheraufmarsch
Christoph Böbner, OK-Präsident und Leiter des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, zeigte sich sehr erfreut über die vielen Besucherinnen und Besucher. Gegenüber dem letzten Ebenraintag mit Temperaturen um 35 Grad Celsius zeigte sich das Wetter dieses Jahr äusserst günstig. Die angenehmen 25 Grad luden geradezu zum Verweilen ein. Rund 5'000 Besucherinnen und Besucher genossen die Vielfalt an den Ständen der Ausstellenden. Für Familien mit Kindern ist der Tag immer auch ein besonderes Highlight: Strohburg, Ponyreiten, Hüpfburg und Streichelzoo sind für Kinder die beliebtesten Attraktionen.


title_de: Regierungsbulletin vom 1. April 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Parzellen Nrn. 6, 7 und 1564» zum Zonenplan Siedlung.

den vom Einwohnerrat Pratteln am 11. November 2024 beschlossenen Baulinienplan «Friedhof Blözen» sowie die Mutation «Friedhof Blözen» zum Zonenplan Siedlung und zum Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan.

die vom Gemeinderat Gelterkinden am 22. Januar 2024 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplans «Marchmatten» wird gestützt auf § 2 RBG genehmigt und damit verbindlich erklärt.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion ABS

Der Regierungsrat hat die die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion ABS genehmigt. Zum Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Allschwil, Binningen und Schönenbuch.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal

Der Regierungsrat hat die Revision der Anhänge A und B der Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal genehmigt. Neben den bisherigen Mitgliedsgemeinden Arisdorf, Büren (SO), Hersberg, Liestal, Lupsingen und Seltisberg gehört ab dem 1. Januar 2025 neu auch Nuglar-St. Pantaleon (SO) zum Zweckverband.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen zwölf Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatz- und Neuwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Daniela Heinis sowie Helena Meyer für den Rest der Amtsperiode vom 1. März 2025 bis 31. März 2026 als Mitglieder der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Daniela Heinis tritt die Nachfolge von Philippe Hofstetter an. Helena Meyer wird als neues Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Der Regierungsrat dankt dem austretenden Kommissionmitglied Philippe Hofstetter für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Arbeitsgruppe häusliche Gewalt

Der Regierungsrat hat Lara Bensegger, Kerstin Kronenwett und Suvi Imhof als Mitglieder in die Arbeitsgruppe «Häusliche Gewalt» gewählt. Den austretenden Kommissionmitgliedern Simone Bucheli, Raffael Meyer und Sarah Schärer-Brown dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Totalrevision der Verordnung über die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

Mit der Totalrevision der Verordnung über die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann wird aufgrund von Sparmassnahmen des Kantons und abnehmenden Nutzendenzahlen die Unterhaltung einer Dokumentationsstelle gestrichen und der Informationsauftrag der Fachstelle entsprechend angepasst. Zudem werden die Bestimmungen zu Aufgaben, Zusammensetzung und Organisation des «Sounding Boards Geschlechtergleichstellung BL» in die Verordnung integriert. Die Verordnung über die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann wird aufgehoben.

Teilrevision der Verordnungen zum Gebäudeversicherungsgesetz und jener zum Zivilschutzgesetz

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz setzt spezifische Fachapplikationen unter anderem für Tätigkeiten im Bereich der Schutzbauten oder Administration von Dienstpflichtigen ein. Eine bestehende Applikation in diesen Bereichen wird im aktuellen Jahr durch eine neue Software-Lösung abgelöst. Für die Bearbeitung der personenbezogenen Informationen in der neuen Software ist eine Anpassung der Verordnungen zum Gebäudeversicherungsgesetz und zum Zivilschutzgesetz im Kanton erforderlich.


title_de: Abstimmungsergebnisse vom 25. November 2018

content_de:
Bei den eidgenössischen Vorlagen stimmt der Kanton Basel-Landschaft der Hornkuh-Initiative mit 52 Prozent knapp zu, die Selbstbestimmungsinitiative wird mit 63 Prozent abgelehnt und die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wird mit 68 Prozent angenommen.

Bei den kantonalen Vorlagen sagen die Stimmenden mit 81 Prozent deutlich Ja zur Wohnkosten-Initiative und mit 54 Prozent Nein zur Prämieninitiative. Die Verfassungsänderung zu den Wahlen der Zivilkreisgerichte wird mit 83 Prozent deutlich angenommen.

Ersatzwahl Präsidium Zivilkreisgericht West
Für das Präsidium des Zivilkreisgerichts West wurde Andreas Linder mit 19'534 Stimmen gewählt, Mark-Anthony Schwestermann erhielt 7'412 Stimmen.


title_de: Landeskanzlei publiziert Erklärvideo zu den Wahlen von Landrat und Regierungsrat

content_de:
Nachdem die Landeskanzlei für die letzte Abstimmung im November 2022 zum ersten Mal ein Erklärvideo eingesetzt hat, wurden für die Landrats- und Regierungsratswahlen am 12. Februar 2023 ebenfalls Videos produziert. Diese erklären, wie die Wahlunterlagen korrekt ausgefüllt werden. Die beiden Videos sind auf der Internetseite und auf den Social-Media-Kanälen des Kantons abrufbar.

Link und QR-Code zu den Wahlvideos: www.bl.ch/abstimmungsvideos

Bild-Download: Wahlvideo


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Tranche 9 mit 4,5 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat hat die neunte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 60 weitere Gesuche und gab 4,5 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,3 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 631 Gesuche bearbeitet und schon über 34 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Gut zwei Monate später wird nun bereits die neunte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 60 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 4'489’388 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 282’800 Franken. Mit der Tranche 9 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt.

 Die neunte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Tranche 9

60

42

14

4

21

4'489’388

282’800

Total

500

391

96

13

131

34'255’614

963’230

Bisher wurden 631 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: 178 Kandidierende für die Nationalratswahlen 2023

content_de:
Für die am 22. Oktober 2023 stattfindende Wahl der sieben Nationalratsmitglieder des Kantons Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2023–2027 wurden bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist am 21. August 2023 insgesamt 27 Wahlvorschläge (Wahllisten) mit total 75 Kandidatinnen und 103 Kandidaten eingereicht. Der Landeskanzlei wurden zudem 4 Listenverbindungen wie auch die Unterlistenverbindungen gemeldet.

Publikation der definitiven Listen am 7. September 2023

Die publizierten Listen als auch die Listennummern werden nun durch die Landeskanzlei kontrolliert und haben deshalb provisorischen Charakter. Massgeblich für sämtliche Angaben ist die Publikation im Amtsblatt vom 7. September 2023.

Zwei Kandidaturen für den Ständerat

Für die Ständeratswahlen wurden der Landeskanzlei zwei Kandidaturen gemeldet:

Maya Graf, Sissach, Grüne

Sven Inäbnit, Binningen, FDP

Wählbar sind für den Ständerat neben den gemeldeten Kandidaturen alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen.

Weitere Informationen

Wahllisten mit Kandidierenden und Listen- bzw. Unterlistenverbindungen für den Nationalrat

Statistik über Kandidierende und Wahllisten Nationalratswahlen 2023

Statistische Angaben zu den Wahllisten Nationalrat seit 1971


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/102: «Spielt sich die BLKB zunehmend als ‹Klimapolizei› auf?»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort die Vorgehensweise der Bank im Kreditvergabeprozess hinsichtlich Klimathematik. Er zeigt auf, welche Vorgaben seitens Bankengesetzgebung und der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) relevant sind. Im Rahmen des Kreditprüfungsprozesses berücksichtigt die Bank für die Kreditwürdigkeit sogenannte Softfaktoren. Dazu zählen auch Klimarisiken, die anhand von ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) erörtert werden. Ziel dabei ist es, ein umsichtiges Risikomanagement zu betreiben.

Beantwortung der Interpellation 2025/100: «Testbetrieb eines neuen Atomreaktors am PSI»

Der Regierungsrat erläutert, dass für den Testbetrieb am Paul Scherrer Institut (PSI) noch keine Gesuchsunterlagen vorliegen. Ein gesetzlich geregeltes kernenergierechtliches Bewilligungsverfahren wird erst mit der formellen Einreichung eines Gesuchs eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens prüfen die zuständigen Bundesbehörden eine Vielzahl sicherheitsrelevanter Aspekte. Der Regierungsrat wird die Entwicklungen rund um den Testreaktor aufmerksam beobachten. Er kann den Testbetrieb jedoch erst bewerten, wenn die Gesuchunterlagen vorliegen.

Beantwortung der Interpellation 2024/755: «Umzug der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten nach Münchenstein – Quo vadis?»

Der Regierungsrat zeigt den aktuellen Planungsstand auf und erläutert, dass sich die Ausgangslage seit der Einreichung der Interpellation verändert hat: Das Projekt wurde sistiert. Nach dem Entscheid der Sistierung sind sämtliche nächsten Schritte gestoppt. Die erarbeiteten Grundlagen bleiben jedoch weitgehend erhalten und stehen für eine spätere Wiederaufnahme des Projekts zur Verfügung.

Beantwortung der Interpellation 2025/138: «Schutz vor Gewalt und Zugang zu Unterstützung und zur Polizei für Sexarbeitende»

Der Regierungsrat erläutert in der Beantwortung der Interpellation, wie mit dem Thema Gewalt an und Ausbeutung von Sexarbeitenden umgegangen wird und zeigt auf, welche Unterstützungsangebote bestehen und welche Massnahmen getroffen wurden. Auf kantonaler Ebene ist die Abteilung Opferhilfe Basel-Landschaft des Amts für Justizvollzug insbesondere im Rahmen der bikantonalen Opferhilfekommission (OHK beider Basel) für die Themengebiete Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Sexarbeit zuständig.

Beantwortung der Interpellation 2024/557: «Integrative Schule: Kosten und Wirksamkeit»

Die integrative Sonderschulung ist ein wesentlicher Bestandteil der sonderpädagogischen Förderung im Kanton. Der Regierungsrat erläutert die Entwicklung der Schülerzahlen seit dem Jahr 2000. Der besondere Förderbedarf hat insgesamt zugenommen, was sich auch auf die Kosten ausgewirkt hat.

Beantwortung der Interpellation 2024/635: «Erfahrungen mit dem Fach SAF (Schwerpunkt bei Abwahl einer Fremdsprache)»

Zur Stärkung ihrer Grundkompetenzen können die Jugendlichen in der dritten Klasse der Sekundarschule im Leistungszug A seit dem Schuljahr 2022/23 eine der beiden Fremdsprachen abwählen. Stattdessen steht ein Schwerpunkprogramm aus Deutsch, Mathematik, Medien und Informatik sowie beruflicher Orientierung zur Verfügung. Rund ein Drittel der Schülerinnen und Schüler machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Beantwortung der Interpellation 2024/636: «Schulassistenzen im Baselbiet»

An der Baselbieter Volksschule werden insgesamt 211 Klassenassistentinnen und -assistenten eingesetzt. Die Assistenzpersonen übernehmen eine wertvolle Rolle im schulischen Alltag, indem sie die Lehrpersonen entlasten und die Betreuung der Schülerinnen und Schüler unterstützen. In seiner Beantwortung äussert sich der Regierungsrat insbesondere zu den Aufgaben und der Ausbildung von und für Klassenassistenzen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Jahresbericht 2024 des Flughafens Basel-Mulhouse

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht des Flughafens Basel-Mulhouse 2024 zur Kenntnis genommen und diesen mit einer Einschätzung an den Landrat weitergeleitet.

Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2024 sowie zur gesamten Leistungsauftragsperiode 2021–2024

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für das Jahr 2024 sowie für die Leistungsauftragsperiode 2021–2024 genehmigt und dem Landrat überwiesen. Insgesamt fallen die Leistungsausweise positiv aus. Die Vorgaben aus dem Bereich Ausbildung wurden jedes Jahr erreicht oder übertroffen. Insbesondere in der zweiten Hälfte der Leistungsauftragsperiode nahmen die Eintritte von neuen Studierenden deutlich zu. Aufgrund von teuerungsbedingten Mehraufwänden schliesst die FHNW-Rechnung 2024 mit einem Minus von 11,518 Millionen Franken ab.

Bericht zum Postulat 2024/262: «FSK-Klassen» (Fremdsprachenintegrationsklassen)

Der Regierungsrat betont die Bedeutung der gezielten Sprachförderung für neu zugezogene fremdsprachige Schülerinnen und Schüler. Die Schulen verfügen über bewährte Instrumente zur Sprachstandserhebung. Grundsätzlich ist das Erlernen der Sprache im Rahmen des schulischen Alltags besonders wirksam und fördert sowohl den natürlichen Spracherwerb als auch die nachhaltige Integration.

Bericht zum Postulat 2024/264: «Pilotprojekt: Smartphone frei»

Eine Umfrage bei den Volksschulen im Kanton Basel-Landschaft hat gezeigt, dass über 70 Prozent der Schulen bereits handyfrei sind: Das heisst, die Schülerinnen und Schüler dürfen ihre Geräte während der Unterrichtszeiten auf dem Schulareal nicht benutzen. Die verbleibenden 30 Prozent haben die Erarbeitung von einheitlichen Nutzungsregeln aufgenommen oder werden zeitnah damit beginnen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Breitbandfördergesetz

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich das geplante Förderprogramm sowie die gemeinsame Finanzierung durch Bund, Kantone und allenfalls Gemeinden. Eine flächendeckende und zukunftsfähige Breitbanderschliessung ist ein zentraler Standortfaktor für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Regierungsrat regt aber an, Transparenz zu schaffen hinsichtlich der Regionen / Gemeinden, in denen nachweislich keine eigenwirtschaftliche Erschliessung möglich ist. Somit können staatliche Fehlanreize und Verzögerungen bereits geplanter privater Investitionen verhindert werden. Zusätzlich fordert er eine frühere Umsetzung sowie schlanke und effiziente Umsetzungsprozesse. Der administrative Aufwand ist auf allen drei Staatsebenen so gering wie möglich zu halten.


title_de: Vier neue Staatsweine für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt

content_de:
In festlichem Rahmen wurden heute Nachmittag im Schloss Ebenrain zum vierten Mal die gemeinsamen Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt. Für den Landkanton war es bereits die achte Ausgabe dieses Qualitäts- und Förderwettbewerbs. Die Auszeichnung «Staatswein 2024» darf nun von den vier Siegerweinen für ein Jahr lang getragen und kommuniziert werden. Gleichzeitig sind es jene Tropfen, die bei offiziellen Anlässen der beiden Kantonsregierungen ausgeschenkt werden.

Die Staatsweine wurden, wie letztes Jahr, in den vier Kategorien «Weisseine», «Schaumweine», «Roséweine» und «Rotweine» gekürt. Zur Teilnahme an diesem Wettbewerb waren alle Winzerinnen und Winzer der beiden Herkunftsgebiete AOC Basel-Landschaft und AOC Basel-Stadt eingeladen. Eingereicht wurden dieses Jahr 69 Weine.

Die Auswahl der Staatsweine erfolgte in zwei Schritten: In einer Vordegustation am 13. Mai haben fünf professionelle, ausserkantonale Degustatorinnen und Sommeliers drei Weine aus jeder Kategorie für die Schlusskürung nominiert. Die Kürung der Gewinnerinnen und Gewinner aus zwölf Finalistenweinen erfolgte heute Nachmittag durch ein prominent zusammengestelltes Degustationsgremium. Unter den Juroren aus der regionalen Politik befanden sich die Regierungsräte Thomi Jourdan und Kaspar Sutter, Grossratspräsident Claudio Miozzari, der 1. Landratsvizepräsident Peter Hartmann sowie die Staatsschreiberinnen aus beiden Basel. Sechs weitere Persönlichkeiten der regionalen Medien, Gastro- und Weinbranche sowie der Kultur haben das 12er Gremium komplettiert.

Die Bezeichnung «Staatswein» und eine spezielle, zusätzliche Etikette dürfen 2024 folgende Tropfen tragen:

Weissweine: Baselbieter Kerner 2023, Siebe Dupf Kellerei AG, Liestal

Schaumweine: Grand Vin Mousseux Schloss Birseck, Pinot Noir & Johanniter, Arlesheim

Roséweine: Rosé de Pinot Noir 2023, Weingut Jauslin, Muttenz

Rotweine: La Tour 2022, Pinot Noir, Ausbau in altem Holz, Weingut Jauslin, Muttenz

Regierungsrat Thomi Jourdan überreichte den Gewinnerinnen und Gewinnern ihre Diplome und würdigte in seiner neuen Funktion als Landwirtschaftsdirektor des Kantons Basel-Landschaft das auf Qualität bedachte Schaffen der hiesigen Winzerinnen und Winzer. Regierungsrat Kaspar Sutter aus Basel-Stadt betonte in seinem Grusswort das Verbindende zwischen den beiden Kantonen, was sich heute auch in dieser gemeinsame Kürung von Staatsweinen manifestiert.

Der neue Leiter Ebenrain, Christoph Böbner, zeigte sich begeistert von der Professionalität und Innovationskraft der Weinbranche der beiden Basel. Die Förderung regionaler Produkte möchte er als eines seiner Hauptaugenmerke die kommenden Jahre fortsetzen.

Der Weinproduzentenverband Region Basel/Solothurn, mit dem Präsidenten Andreas Buser, überreichten den beiden erstmalig anwesenden Thomi Jourdan und Christoph Böbner eine spezielle Kreation eines Pinot Trio 2020, ein Cuvée aus Pinot Noir-Barriques der drei grössten Kellereien der Region.

Abgeschlossen wurde der Anlass vom Baselbieter Sänger Florian Schneider mit einem eigens für die Kürung komponierten Volkslied zum einheimischen Wein.


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Sport als Ressource: Auch für Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte

Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte sind am wenigsten sportlich aktiv. Woran liegt das? Wie kann Sport inklusiver gestaltet werden? Und welche Chancen und Perspektiven eröffnen sich dadurch für das gesellschaftliche Miteinander? Diesen Fragen widmet sich eine Abendveranstaltung am 19. Mai 2025 im Kino Sputnik in Liestal.

Mädchen- und Frauensportförderung sowie Gleichstellung im Sport ganz allgemein sind in den letzten Jahren zunehmend ins Bewusstsein von Politik, Sportverbänden und der Öffentlichkeit gerückt. Die UEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz hat dieser Entwicklung zusätzlichen Schub verliehen. Die Integration von Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte in den Sport findet jedoch bislang kaum Beachtung. Dabei wäre dies dringend nötig: Sie sind von allen Bevölkerungsgruppen die am wenigsten sportlich aktive. Sport ist eine wichtige Ressource für die soziale Integration und wirkt sich positiv auf die Persönlichkeitsentwicklung, das Körperbewusstsein und die Gesundheit aus.

Sportaktivitäten inklusiv gestalten

Die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer des Kantons Basel-Landschaft organisiert gemeinsam mit der Fachstelle Bildung und Diversität der reformierten Kirche BL und dem FrauenNetzwerk BL einen Film- und Vernetzungsanlass. Dieser geht der Frage nach, woran es liegt, dass Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte sportlich wenig aktiv sind und welche Massnahmen es braucht, um dies zu ändern.

Zur Einstimmung zeigt das Kino Sputnik in Liestal den Schweizer Film «Pizza Bethlehem». Im Anschluss zeigt die Historikerin und Sportpädagogin Dr. Marianne Meier anhand konkreter Inputs auf, wie insbesondere Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte für Sportaktivitäten gewonnen werden können.

Medienschaffende sind herzlich eingeladen, am Anlass teilzunehmen.

Montag, 19. Mai 2025, 18–20 Uhr
Kino Sputnik, Postgasse 2, Liestal

Anmeldung per Mail an: gleichstellung@bl.ch


title_de: Absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern – Bade- und Betretungsverbot für Gewässerabschnitte

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist aktuell gross (neu Waldbrandgefahrenstufe 4). Der Kantonale Führungsstab hat ab morgen Dienstag, 19. Juli 2022, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen. Hinsichtlich des baldigen Nationalfeiertags mahnt der Kantonale Führungsstab bereits jetzt im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen.

Weil es in den vergangenen Wochen wenig bis keine ergiebigen Niederschläge gegeben hat, sind wie in den Vorjahren um diese Zeit die Wasserstände in Bächen und Flüssen tief und die Böden im Wald sowie auf den Feldern sehr trocken. Es ist weiterhin kein Niederschlag in Sicht. Die Waldbrandgefahrenstufe ist neu auf Stufe 4 (gross). Deshalb hat der Kantonale Führungsstab ab morgen Dienstag, 19. Juli 2022, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Mindestabstand zum Wald sind 50 Meter. Das gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für selbst mitgebrachte Holz-/Kohle-Grills.

Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Bei starkem Wind im Freien kein Feuer machen (gefährlicher Funkenflug).

Hinsichtlich des Nationalfeiertags mahnt der Kantonale Führungsstab auch im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen.

Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist generell verboten.

Beachten Sie allfällig weitergehende kommunale, von den Gemeinden erlassene Feuerverbote.

Wasserentnahmen nicht mehr erlaubt
Nachdem es seit geraumer Zeit kaum mehr geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer sehr tief. Der Homburgerbach, der Eibach und der Bennwilerbach müssen ausgefischt werden. Weitere Ausfischungen im oberen Kantonsteil stehen an. Aufgrund der tiefen Grundwasserstände und dem fehlenden Niederschlag, ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Tagen diverse weitere Gewässer teilweise oder ganz trockenfallen werden und Fische in tiefere Stellen anderer Gewässer umgesiedelt werden müssen. Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit nur noch in der Birs und im Rhein möglich. In den übrigen Gewässern ist die Wasserführung in der Regel bereits zu tief. Achtung: Wasserentnahmen für den so genannten Gemeingebrauch sind aktuell nicht mehr erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne. Widerhandlungen sind strafbar und können geahndet werden. Allgemein ruft der Kantonale Führungsstab zum sorgfältigen Umgang mit Trinkwasser auf.

Empfehlungen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit Wassersparen ist Sache der Gemeinden.

Badeverbot für Mensch und Tier
Um den Stress für die Fische zu minimieren und einem Fischsterben vorzubeugen, hat das Amt für Wald beider Basel in enger Abstimmung mit den Behörden von Basel-Stadt am Unterlauf der Birs ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier verfügt. Das Befahren des Flusses mit Wasserfahrzeugen und ähnlichem ist ebenfalls zu unterlassen. Dieses gilt ab Dienstag, 19. Juli 2022, 8 Uhr. Fehlbare werden verzeigt, die entsprechenden Zonen (Redingbrücke bis Birsmündung) werden abgesperrt.

Webseite Waldbrandgefahr


title_de: Erfolgreicher Infoanlass stärkt Perspektiven für Stellensuchende 50plus

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Der Infoanlass 50plus des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland stiess am 20. November 2025 auf grosses Interesse. Zahlreiche Teilnehmende nutzten die Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, über Unterstützungsangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten zu informieren. Der Anlass vermittelte praxisnahe Impulse für den erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Der Arbeitsmarkt befindet sich im Wandel – und gerade für Personen ab 50 Jahren ist Orientierung besonders wichtig. Der RAVplus Arbeitgeberservice des KIGA Baselland bietet deshalb regelmässig Informationsveranstaltungen an, die sich gezielt an Stellensuchende dieser Altersgruppe richten. Mit den Infoanlässen möchte das KIGA Baselland Menschen ab 50 Jahren motivieren, ihre Stärken sichtbar zu machen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu nutzen.

Regierungsrat Thomi Jourdan, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, ermutigte bei seiner Ansprache die Teilnehmenden, auf die eigenen Fähigkeiten zu vertrauen: «Zu meiner Zeit als Geschäftsführer habe ich mich bewusst immer wieder für Menschen ab 50 Jahren entschieden. Denn ein erfolgreiches Unternehmen kann nicht auf die Kompetenz von erfahrenen Mitarbeitenden verzichten!»

Im Zentrum des Anlasses standen Themen wie die Positionierung der eigenen Berufserfahrung und der eigenen Stärken, moderne Bewerbungsstrategien und die Nutzung digitaler Tools zur Stellensuche. Fachpersonen des KIGA Baselland und des RAVplus gaben Einblicke in Unterstützungsangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Neben den fachlichen Inputs spielten auch der Austausch und die Vernetzung unter den Teilnehmenden eine wichtige Rolle.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar beschlossen, die Unfallräumung und das Abschleppwesen neu zu vergeben. Künftig soll die «Dispositionszentrale Unfall-/Pannenhilfe» der Firma Medicall AG, eine Tochtergesellschaft der Helvetia-Gruppe, die Unfallräumung und den Abschleppdienst koordinieren.

title_de: Unfallräumung und Abschleppwesen werden neu organisiert

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Die technischen und betrieblichen Anforderungen im Bereich «Pannen und Abschleppwesen» entwickeln sich stetig weiter, insbesondere im Bereich der Antriebsarten und der Unfallanalyse Auch eine von der «Task Force Anti Stau» initialisierte Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie das polizeiinterne Projekt «Schnelle Unfallräumung» empfahlen eine Anpassung des bestehenden Abschleppkonzeptes und der qualitativen Anforderungen an die Abschleppunternehmen.

 Die Polizei Basel-Landschaft suchte für diese Dienstleistung einen zuverlässigen und kompetenten Partner, der mit Vertragsbetrieben die technologischen Entwicklungen im Bereich Antriebstechnik berücksichtigt, Unfallstellen professionell räumt und damit für den Verkehr schnellst möglich wieder freigibt.

 Bei einer öffentlichen Ausschreibung, bei welcher sich mehrere Interessenten beworben haben, konnte die Firma Medicall AG mit ihrem Konzept am meisten überzeugen. Die Dispositionszentrale wird dazu mit einer Vielzahl von Abschleppunternehmen einen Zusammenarbeitsvertrag eingehen.

 Dieser Vergabeentscheid ist noch nicht rechtskräftig und unterliegt einer Beschwerdefrist.


title_de: Erste Entlassungsfeier beider Basel: 948 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

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An der heutigen gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche erstmals 948 Angehörige der Armee (AdA) der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt durch den Baselbieter Militärdirektor Isaac Reber aus der Militärdienstpflicht entlassen. In seiner Ansprache machte Regierungsrat Reber auf die zunehmenden Rekrutierungsprobleme aller Milizorganisationen aufmerksam und lud dazu ein, auch über neue Modelle wie einen „Gesellschaftsdienst für alle" nachzudenken, also eine Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Mit dem Start der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) Anfang dieses Jahres sind auch Änderungen im Bereich Militärdienstpflicht umgesetzt worden. So kann heute der Zeitpunkt der Absolvierung der Rekrutenschule zwischen dem 18. und dem 25. Altersjahr frei gewählt werden. Die Entlassung der Soldaten und Unteroffiziere findet nach neun Einteilungsjahren im zehnten Jahr nach der Rekrutenschule statt, also zwischen dem 28. und dem 35. Lebensjahr.

Etwas spezieller präsentiert sich die Situation für die Durchdiener, also diejenigen, die ihren Militärdienst am Stück geleistet haben. Sie bleiben nach ihrer Dienstleistung während vier Jahren eingeteilt, werden dann abgerüstet und aus der Armee entlassen. Danach bleiben sie weitere drei Jahre militärdienstpflichtig und könnten in einem Ernstfall erneut aufgeboten werden.

Das hat dazu geführt, dass sich die 948 (BL:590 / BS:358) Angehörigen der Armee des heutigen Entlassungsbataillon aus Soldaten, Gefreiten, Obergefreiten, Korporale, Wachtmeister und Oberwachtmeister im Alter von 23 – 34 Jahren zusammensetzt, also aus den Jahrgängen 1984 -1995.

Die Offiziere werden durch die Bundesstellen entlassen. Die betroffenen 27 Offiziere beider Basel (BS:10 / BL:17) wurden als Gäste ebenfalls zur Feier eingeladen.

Allgemeiner Gesellschaftsdienst zur Stärkung des Milizwesens
In seiner Entlassungsansprache dankte Militärdirektor Isaac Reber auch im Namen seines Basler Amtskollegen Baschi Dürr für den Einsatz. Die miliz-erprobten ehemaligen Armeeangehörigen ermunterte Reber, ihre Lebens- und Miliz-Erfahrung der Gesellschaft weiterhin zur Verfügung zu stellen. Im Hinblick auf die Zukunft sieht Reber das traditionelle Milizsystem allerdings unter Druck:

„Wenn alle einige Monate ihres Lebens Dienst für die Allgemeinheit leisten würden, sind genug Leute da, die relativ frei entscheiden könnten, ob sie ihren Dienst bei Zivilschutz, Feuerwehr, Armee oder Zivildienst leisten wollen." Dieser Gedanke gefalle zwar nicht allen, aber er sei konsequent, würde die Wahlfreiheit erhöhen und die Rekrutierungsprobleme mildern.

Traditionelles Entlassungsessen in der Sporthalle der Kaserne
Die Entlassungsfeier erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Die Feier umfasste neben der offiziellen Verabschiedung durch den Sicherheitsdirektor Isaac Reber die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Die musikalische Umrahmung bildete die Polizeimusik Baselland.

Der zweite Teil, das traditionelle "Entlassungsessen", fand anschliessend in der Sporthalle der Kaserne statt. Dort richtete auch der Basler Militärdirektor sein Wort an das Entlassungsbataillon.

Es war zudem nach 25 Jahren die letzte Entlassungsfeier, die durch Kreiskommandant Oberst Martin Büsser vor seiner Pensionierung Ende Jahr durchgeführt wurde.

Für Rückfragen:
Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 72 01


title_de: Erneuter Rückgang bei den straflosen Selbstanzeigen im Jahr 2020

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Die Anzahl eingereichter strafloser Selbstanzeigen bei den Steuern geht zurück. Sie pendelt sich jetzt auf niedrigem Niveau ein. Damit bleiben die Rekordzahlen des Jahres 2017 weiterhin unerreicht. Damals waren die hohen Eingänge auf die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zurückzuführen.

Im Jahr 2020 wurden mit 286 eingegangenen straflosen Selbstanzeigen rund 62 Prozent weniger Meldungen eingereicht als im Jahr 2019. Im Vorjahr haben 463 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen (2018: 1'154; 2017: 1'927; 2016: 797; 2015: 345). In den kommenden Jahren ist es wenig wahrscheinlich, dass wieder markante Zunahmen erfolgen werden. Es ist eher davon auszugehen, dass sich die Fallzahlen auf dem aktuellen Niveau stabilisieren werden.

Anstieg der Nachsteuererträge
Im vergangenen Jahr konnte die Bearbeitung der Anzahl Dossiers um rund 50 Prozent auf 866 Fälle gesteigert werden. Daraus resultierten Nachsteuererträge von rund 7,8 Mio. Franken (Vorjahr: 5,2 Mio. Franken) für den Kanton Basel-Landschaft und rund 2,1 Mio. Franken (Vorjahr: 1,2 Mio. Franken) für den Bund.

Bei den im Jahr 2020 erledigten Selbstanzeigen sind insgesamt rund 76,6 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offengelegt worden. Der grösste einzelne zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 15,5 Mio. Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, primär um Bankkonten, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vielfach ausländische Liegenschaften. Die bisher grössten Vermögen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 nachdeklariert (2017:105,3 Mio. Franken; 2016: 101,9 Mio. Franken; 2015: 131,6 Mio. Franken).

Einkommensseitig wurden bisher nicht versteuerte Einkommen wie Entgelte aus selbstständigen oder unselbstständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Selbstanzeigen von juristischen Personen sind weiterhin selten.

Automatischer Informationsaustausch (AIA)
Im Jahr 2020 hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zum zweiten Mal Meldungen zu Kontostand, Zinsertrag und Dividenden im Rahmen des AIA erhalten. Von den knapp 73'000 eingegangenen Meldungen wurden rund 13'000 nach verschiedenen Kriterien ausgewählt. Diese werden wie im vergangenen Jahr im Rahmen der ordentlichen Veranlagungstätigkeit geprüft. Bislang wurde bei 1'025 Fällen festgestellt, dass die Finanzkonten im Ausland in der Steuererklärung möglicherweise nicht ordentlich deklariert worden sind. Auch in den kommenden Jahren dürften die AIA-Meldungen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungsfällen führen.


title_de: Sozialhilfequote im Jahr 2020 gesunken

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Die Sozialhilfequote ist im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2020 auf 2,8 Prozent gesunken. Insgesamt wurden 8'221 Personen von der Sozialhilfe unterstützt. Offenbar haben die Massnahmen des Bundes Wirkung gezeigt und einen Anstieg der Neueintritte verhindert. Auch bei den Kosten ist ein Rückgang zu verzeichnen. Die Arbeitsmarktintegration war während der Covid-Pandemie aber erschwert. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Sozialhilfequote über die nächsten Jahre weiter sinken wird.

Obwohl die Prognosen wegen der Covid-Pandemie eher ein düsteres Bild gezeichnet hatten, ist die Sozialhilfequote im Jahr 2020 mit 2,8 % so tief wie zuletzt im Jahr 2015. 2019 lag sie bei 3,0 %. Es ist aber davon auszugehen, dass dies die Folgen einer starken Wirtschaft vor 2020 sind. Die Sozialhilfequote ist tendenziell mit einer gewissen Verzögerung an die Entwicklungen der Wirtschaft gekoppelt. Es ist somit wahrscheinlich, dass die nun wieder gestiegene Arbeitslosenquote Einfluss auf die Sozialhilfequote der kommenden Jahre haben wird.

Weniger Neueintritte
Einen grossen Effekt auf die Sozialhilfequote 2020 hatten die wenigen Neueintritte. Insbesondere gab es eine starke Abnahme von Neueintritten von ausgesteuerten Personen. Der Anteil der neuen Dossiers mit ausgesteuerten Antragstellenden an allen neuen Dossiers in der Sozialhilfe lag im Jahr 2019 noch bei 12 %. Im Jahr 2020 waren es lediglich 5 %.

Erfolgreiche Massnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Covid-Pandemie
Vergleicht man die Zahl der Neueintritte in die Sozialhilfe mit den Aussteuerungen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), zeigt sich, dass das Aussetzen der Aussteuerung zwischen März und Juli 2020 Wirkung zeigte. Die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie waren aus Sicht der Sozialhilfe für das letzte Jahr erfolgreich.

Erschwerte Arbeitsmarktintegration
Dem erfreulichen Trend steht die Tatsache gegenüber, dass im gleichen Jahr weniger unterstützte Personen von der Sozialhilfe abgelöst werden konnten. Besonders die Arbeitsmarktintegration verlief schwieriger als im Vorjahr. So konnten 2020 gut 34 % der Dossiers aufgrund einer Verbesserung der Erwerbssituation geschlossen werden. Dies sind knapp 2 Prozentpunkte weniger als im Jahr davor. Hingegen konnten 26 % Dossiers aufgrund der Existenzsicherung durch eine andere Sozialleistung geschlossen werden. 2019 waren es lediglich 23 %.

Rückgang der Nettokosten
Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe betrug 2020 insgesamt 77 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um Unterstützungsleistungen abzüglich Rückerstattungen. Im Vergleich zu 2019 ist der Aufwand um 5 Millionen Franken gesunken, was einem Minus von 5,9 % entspricht und in etwa den Rückgang der unterstützungsbedürftigen Personen widerspiegelt (- 5,6 %).

Für Rückfragen:
Fabian Dinkel, Leiter Abteilung Projekte, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 75 08
Lea Wirz, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 87

Weitere Informationen zum Thema: Online Zahlenfenster des Statistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2020.


title_de: Kantonaler Finanzausgleich 2023: leicht höheres Ausgleichsniveau dank guten Steuererträgen im 2022

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2023 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen rund 75,3 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden gut 65,4 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von rund 9,9 Millionen Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Zusätzlich richtet der Kanton den Gemeinden knapp 22,7 Millionen Franken als Lastenabgeltung aus.

Mit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2023 wurde vom dreijährigen auf das einjährige Ausgleichsniveau gewechselt. Daher musste dieses Jahr ausnahmsweise das Ausgleichsniveau für die Jahre 2023 und 2024 festgelegt werden.

Ressourcenausgleich mit leicht höherem Ausgleichsniveau

Der Regierungsrat hat das Ausgleichsniveau für das Jahr 2023 bei 2‘670 Franken festgelegt. Dies sind 10 Franken mehr als im Jahr 2022. Die 21 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau bezahlen rund 75,3 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich. In den restlichen 65 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 65 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt rund 65,4 Millionen Franken. Sie erhalten diese Differenz ausgeglichen. An die Empfängergemeinden werden somit rund 9,9 Millionen Franken weniger ausbezahlt als die Gebergemeinden einbezahlen. Diese Gelder werden in den Ausgleichsfonds eingelegt. Fürs Jahr 2024 hat der Regierungsrat das Ausgleichsniveau ebenfalls auf 2‘670 Franken festgelegt.

Lastenausgleich durch den Kanton

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden leistet der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen insgesamt knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen bestimmen sich anhand von Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Solidaritätsbeiträge an Sozialhilfekosten

Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2023 profitieren davon 9 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner/in finanziert.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2023 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Rechtliche Grundlage

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2023 festgelegt.


title_de: Die Zugänglichkeit der ambulanten, kindermedizinischen Versorgung im mittleren und oberen Baselbiet verbessern

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die ambulante Kindermedizin stärken und beantragt für die Kindertagesklinik Liestal (KTK) eine Finanzhilfe von maximal 1,087 Millionen Franken für die Jahre 2026–2029. Damit soll das erweiterte Versorgungsangebot ausserhalb der regulären Öffnungszeiten gesichert und die Notfallstation des UKBB entlastet werden. Das Projekt steht im Einklang mit der kantonalen Strategie «Gesundheit BL 2030».

Der Regierungsrat will die ambulante, kindermedizinische Versorgung im mittleren und oberen Baselbiet auch ausserhalb der regulären Öffnungszeiten sicherstellen. Zu diesem Zweck beantragt er dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in Form einer Finanzhilfe von maximal 1,087 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2029 zugunsten der Kindertagesklinik (KTK) Liestal.

Mit dieser Unterstützung soll gewährleistet werden, dass die KTK ihre Öffnungszeiten von Montag bis Freitag bis 20.00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen von 10.00 bis 16.00 Uhr aufrechterhalten kann. Diese erweiterten Öffnungszeiten sichern eine wohnortsnahe Versorgung für Kinder und Jugendliche.

Mit dem Angebot der KTK in Liestal sollen die Zugänglichkeit der ambulanten, kindermedizinischen Versorgungssituation durch ein wohnortsnahes Angebot verbessert und die Überlastung im Notfallbereich des Zentrumsspitals Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) vermindert werden.

Das Vorhaben steht im Einklang mit der kantonalen Strategie «Gesundheit BL 2030», welche eine stärkere Ambulantisierung und Dezentralisierung der Gesundheitsversorgung vorsieht. Entsprechend prüft der Regierungsrat derzeit, auch im unteren Baselbiet vergleichbare Angebote mit bestehenden oder neuen Partnern zu entwickeln.

Landratsvorlage


title_de: Sozialhilfequote im Kanton Basel-Landschaft weiterhin stabil

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2019 ist die Sozialhilfequote stabil bei 3 Prozent geblieben. Insgesamt haben 8'708 Personen Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen. Weiter haben sich auch die Nettokosten in der Sozialhilfe stabilisiert. In der Statistik nicht enthalten sind Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Diese werden erst in den kommenden Jahren in der Sozialhilfe spür- und messbar sein. Dies insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktintegration.

Die Sozialhilfequote blieb im Jahr 2019 mit 3 Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2018. Sie liegt damit weiterhin unter dem schweizerischen Durchschnitt von 3,2 Prozent. Die vorliegende Statistik lässt keine Aussagen über die aktuelle Situation zu. Wie sich die Situation bezüglich der COVID-19-Pandemie auswirken wird, wird sich erst im kommenden Jahr zeigen.

Moderater Anstieg der Nettokosten
Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe lag 2019 bei 82 Millionen Franken. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist er damit um 0,7 Prozent gestiegen. Die Zunahme liegt damit deutlich weniger hoch als in den Vorjahren, wie etwa 2018, wo die Kosten um 2,4 Prozent gestiegen sind.

Auswirkungen von COVID-19
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat im Mai 2020 ein Analysepapier zur aktuellen Lage und zu den zukünftigen Herausforderungen für die Sozialhilfe veröffentlicht. Darin hat sie verschiedene Zukunftsszenarien für die Entwicklung in der Sozialhilfe erstellt. Grundsätzlich ist in den kommenden zwei Jahren mit einem Anstieg der Fallzahlen in der Sozialhilfe zu rechnen. Für den Kanton Basel-Landschaft kann davon ausgegangen werden, dass die Fallzahlen im Jahr 2021 zwischen 15 und 20 Prozent höher sein werden als 2018.

Viele Sozialhilfebeziehende sind erwerbstätig
Von den Sozialhilfebeziehenden zwischen 15 und 64 Jahren ist ein Drittel erwerbstätig. Davon sind knapp 60 Prozent Frauen und 40 Prozent Männer. Die Frauen arbeiten öfter als die Männer in Teilzeit. 42 Prozent der Personen im Erwerbsalter gelten als Nichterwerbspersonen, die sich etwa in Ausbildung befinden oder aufgrund ihrer gesundheitlichen oder familiären Situation nicht arbeitsmarktfähig sind. Weiter sind gut ein Viertel der Personen im erwerbsfähigen Alter in der Sozialhilfe erwerbslos und befinden sich in Eingliederungsmassnahmen oder sind auf Stellensuche.

Ablösung aufgrund verbesserter Erwerbssituation

2019 wurden gut 35 Prozent der abgeschlossenen Dossiers aufgrund einer Verbesserung der Erwerbssituation geschlossen. Weiter wurden gut 22 Prozent der abgeschlossenen Dossiers aufgrund der Beendigung der Zuständigkeit sowie 22 Prozent aufgrund der Existenzsicherung durch andere Sozialleistungen geschlossen. Die Ablösequote der Personen, die ihre Erwerbssituation verbessern konnten, könnte sich aufgrund der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt verschlechtern. Die Pandemie hat nämlich nicht nur Folgen für die Weiterbeschäftigung von Erwerbstätigen, sondern auch auf die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass weniger Personen aus der Sozialhilfe aufgrund einer verbesserten Erwerbssituation abgelöst werden können.

Weitere Informationen zum Thema: Online Zahlenfenster des Statistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2019.


title_de: Totalrevision kantonales Gesetz Bevölkerungsschutz und Zivilschutz

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Das bisherige Gesetz über den Zivil- und Bevölkerungsschutz wird totalrevidiert. Daraus entstehen neu zwei Gesetze, jenes über den Bevölkerungsschutz (BSG) und jenes über den Zivilschutz (ZSG). Der Regierungsrat schickt die beiden Gesetzesentwürfe nun in die Vernehmlassung, welche bis 18. Mai 2020 dauert.

Die Aufteilung der beiden Gesetze erlaubt eine eigenständige, rechtliche Grundlage für den Bevölkerungs- und den Zivilschutz. Bei der Ausarbeitung der Gesetze lag der Fokus auf der sauberen Trennung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen Gemeinden und Kanton.

Abstimmung mit Bundesgesetz
Mit der fast zeitgleichen Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes auf Stufe Bund, wurde der Synchronisation zwischen der kantonalen und nationalen Gesetzgebung ein starkes Gewicht gegeben.

Breit abgestützte Revisionsarbeiten
Die Revisionsarbeiten wurden begleitet durch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus politischen Behörden auf Gemeindeebene und diversen Partnerorganisationen wie der Polizei, dem Feuerwehrinspektorat, dem Zivilschutz und regionalen Führungsstäben.

Eine gewichtige Rollte spielte dabei der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), welcher aktiv an der Gestaltung mitarbeitete.

> Vernehmlassungsunterlagen zum Entwurf Landratsvorlage Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz
> Vernehmlassungsunterlagen zum Entwurf Landratsvorlage Totalrevision des Gesetzes über den Zivilschutz


title_de: Erfolgreicher Auftakt der Dialogplattform Gesundheit Baselland

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Die erste Konferenz der Dialogplattform Gesundheit Baselland, initiiert durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, brachte rund 90 Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen zusammen. Ziel der Dialogplattform ist, die Zusammenarbeit der Akteure zu fördern und gemeinsam die Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Landschaft weiterzuentwickeln.

Am 14. Februar 2025 fand im FHNW Campus in Muttenz die erste Konferenz der Dialogplattform Gesundheit Baselland statt. Rund 90 Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen kamen zusammen, um gemeinsam an der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im Kanton zu arbeiten. Die von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion initiierte Plattform fördert die Vernetzung der relevanten Akteure, um das Gesundheitswesen zu stärken und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

„Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren sind entscheidend, um die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu optimieren. Heute haben wir auf diesem Weg einen wichtigen gemeinsamen Schritt gemacht“, sagt Regierungsrat Thomi Jourdan, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

Im Vorfeld wurden die Akteure zu ihren relevanten Themenwünschen befragt. Auf dieser Basis sowie aus Überlegungen im Zusammenhang mit dem Rahmenkonzept Gesundheit BL 2030 bildeten sich an der Konferenz themenspezifische Arbeitsgruppen, welche in den kommenden Monaten konkrete und alltagstaugliche Massnahmen zur Qualitäts- und Effizienzsteigerung in der Gesundheitsversorgung erarbeiten. Bram Stieltjes, Abteilungsleiter Forschung und Analyse Services des Universitätsspitals Basel zum Thema «Digitalisierung und Vernetzung» sowie Eva Blozik, Leiterin Versorgungsforschung der SWICA zum Thema «Möglichkeiten von Versicherungen und Kanton zur Förderung der ambulanten Medizin» zeigten in ihren Referaten zentrale Erfolgsfaktoren für die Gesundheitsversorgung im Kanton auf.

„Die Ärztegesellschaft Baselland und der VSAO beider Basel begrüssen die Initiative der Dialogplattform Gesundheit Baselland, da sie eine wichtige Plattform für den offenen Austausch und die Vernetzung der relevanten Akteure im Gesundheitswesen bietet. Wir setzen uns für effiziente, patientenzentrierte Prozesse und bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte ein», erklärt Tobias Eichenberger, Präsident der Ärztegesellschaft Baselland. Sonja Wagner, Vizepräsidentin des Spitex-Verbands Baselland, unterstreicht: „Die Dialogplattform bietet die Gelegenheit, die Perspektive der ambulanten Pflege einzubringen und die interprofessionelle Zusammenarbeit sowie eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeleistungen voranzutreiben.“

„Ich freue mich auf diesen gemeinsamen Prozess. Denn nur im gemeinsamen Dialog lässt sich die Gesundheitsversorgung in unserem Kanton erfolgreich weiterentwickeln» so Thomi Jourdan. Die nächste Dialogkonferenz findet am 12. September 2025 statt.

Kurzfilm zur Dialogkonferenz 1


title_de: Fachhochschulrat der FHNW wird erneuert und erweitert

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Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Mitglieder des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neue Amtsperiode von 2025 bis 2028 gewählt.

Laut Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die FHNW obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Hochschule. Er besteht aus neun bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Trägerkantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode, welche der Dauer einer Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2024.

Aufgrund des Rücktritts von Alex Naef und des Entscheids der Trägerkantone, den Fachhochschulrat vorübergehend zu vergrössern, werden in der kommenden Leistungsauftragsperiode 2025 bis 2028 vier Persönlichkeiten mit den Kompetenzprofilen Finanzen, Kultur, Wissenschaft und Unternehmertum neu im Fachhochschulrat Einsitz nehmen. Es handelt sich um Anna-Maria Bild, Senior Chief Risk Officer Baloise Group, Annette Schönholzer, Organisationsberaterin und Coach von Führungskräften im Kulturbereich, Christian Rüegg, Direktor des Paul Scherrer Instituts sowie Philippe Ramseier, Gründer und Verwaltungsrat der Autexis Gruppe.

Die Suche erfolgte mittels öffentlicher Ausschreibung und wurde durch ein Executive Search-Büro begleitet.

Die Wahl des künftigen Präsidenten Markus Jordi wurde mit Regierungsbeschlüssen vom 5. und 11. Juni 2024 der Gesamtwahl des Fachhochschulrates für die Leistungsauftragsperiode 2025 bis 2028 vorgezogen. Dies ermöglichte den Einbezug des Präsidenten in die Auswahl der neuen Mitglieder. Die bisherigen Mitglieder wurden für die Amtsdauer 2025 bis 2028 wiedergewählt.


title_de: Ausschreibung der Jagd- und Fischereireviere durch die Gemeinden

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Die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft haben gemäss Kantonsverfassung das Jagd- und Fischereiregal inne. 2024 beginnt eine neue achtjährige Pachtperiode. Um die Jagd- und Fischereireviere zu verpachten, müssen die Gemeinden die Reviere öffentlich ausschreiben. Sie publizieren dies auf den lokal üblichen Wegen (Gemeindeblatt, Aushang, Homepage).

Die jeweilige Gemeinde bewertet anschliessend die eingegangenen Bewerbungen gemäss Vergabekriterien und entscheidet über die Vergabe. Betreffend Fischerei vergibt die Gemeinde die Pacht entweder den bisher Berechtigten oder derjenigen Gruppe von Interessierten mit den meisten ortsansässigen Fischerinnen und Fischern. Ist dies nicht möglich, ist die Gruppe mit den meisten Fischerinnen und Fischern mit Wohnsitz im Kanton zu bevorzugen.

Bei der Jagd sind die Vergabekriterien differenzierter. Die sich bewerbende Jagdgesellschaft muss folgende Kriterien erfüllen:

wildökologisch fachgerechter Jagdbetrieb;

fachgerechte Hege;

tierschutzgerechte Nachsuche;

Sicherstellung der Jagdaufsicht;

örtliche Nähe der jagdberechtigten Mitglieder der Jagdgesellschaft zum Jagdrevier;

Kooperationsbereitschaft.

Die revierspezifische Gewichtung dieser Kriterien liegt bei der Einwohnergemeinde. Sofern die bisherige Jagdgesellschaft für die diese Kriterien erfüllt, berücksichtigt die Einwohnergemeinde bei der Pachtvergabe zur Erhaltung von Kontinuität diese bewährte Zusammenarbeit.

Die Reviereinschätzungen sind durch die Fischereikommission respektive die Wildtier- und Jagdkommission erfolgt sind. Die Gemeinden legen auf dieser Basis den jährlichen Pachtzins fest. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Pachtzinsen nicht willkürlich sind, die Reviere also nicht an den Meistbietenden vergeben werden können.

Die Ausschreibung erfolgt bis 15. Oktober 2023. Pachtbeginn für die Fischerei ist der 1. Januar 2024, für die Jagd ist es der 1. April 2024.

Interessierte können sich direkt an die jeweilige Gemeinde wenden.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 30. November 2025

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 30. November 2025 festgelegt. An diesem Wochenende finden zwei eidgenössische Abstimmungen und zwei kantonale Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 30. November 2025 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»;
2. Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»;

Kantonale Abstimmungen

Am 30. November 2025 werden folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

3. Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 26. Juni 2025 betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs (2025/145)
4. Laufen, Verlegung der Naubrücke: Genehmigung des generellen Projekts (2025/93, Planungsreferendum)

Ausserdem finden eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat sowie allfällige Friedensrichter/innen-Wahlen ebenfalls am 30. November 2025 statt (siehe Medienmitteilungen vom 17.6.2025 und 20.5.2025).


title_de: Zweite bikantonale Palliative Care Konferenz

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Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Amt für Gesundheit Baselland haben am Donnerstag, 7. April 2022, zur zweiten gemeinsamen Koordinationskonferenz Palliative Care im Hotel Hofmatt in Münchenstein eingeladen. Im Fokus stand das Thema Advanced Care Planning (ACP) in der Region Basel und die Umsetzung in den verschiedenen Bereichen.

Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung im Gesundheitsdepartement BS, eröffnete die Konferenz und begrüsste die rund 100 anwesenden Fachpersonen. Lea von Wartburg, Leiterin Sektion Nationale Gesundheitspolitik im Bundesamt für Gesundheit, führte mit ihrem Referat ins Thema ein: «Was genau bedeutet Advanced Care Planning? Wo stehen wir heute in der Schweiz? Welchen Handlungsbedarf gibt es, um die Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende zu verbessern?».

Im Anschluss führten Dr. med. Sandra Eckstein und PD Dr. med. Klaus Bally das Publikum näher an die Thematik der Gesundheitlichen Vorausplanung in der Region heran. Nebst der individuellen Beratung insbesondere zur Patientenverfügung und zur ärztlichen Notfallanordnung wurde auch auf die systemische Ebene eingegangen, die für eine erfolgreiche regionale Implementierung von Advanced Care Planning (ACP) unabdingbar ist. Einerseits betrifft dies die Sensibilisierung der Gesundheitsfachpersonen sowie der Bevölkerung, aber auch den Aufbau einer Schulung für Menschen, die zur gesundheitlichen Vorausplanung beraten. Besonders betont wurde die Stärkung von regionalen Netzwerken und die interdisziplinäre Zusammenarbeit.

Henri Gassler, Zentrumsleiter des Pflegezentrums Dandelion in Basel, berichtete weiter über die Umsetzung von Advanced Care Planning (ACP) in den Alters- und Pflegeheimen. Ines Weihrauch, juristische Mitarbeiterin beim Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt, klärte die Teilnehmenden anschliessend über Fragen im Zusammenhang zwischen Datenschutz und ACP auf.

Zum Schluss wurden die angesprochenen Themen in einer Podiumsdiskussion vertieft. Roger Thiriet, welcher als Moderator durch den Nachmittag führte, wollte von den Podiumsteilnehmenden wissen, wie der Stand der Umsetzung von ACP in der Region bewertet wird, was noch zu tun bleibt und welchen Beitrag die Kantone künftig leisten können. Auf dem Podium war neben Frau Eckstein, Herrn Bally und Herrn Gassler ebenfalls Prof. Dr. med. Jörg Leuppi, Chefarzt/CMO, KSBL, vertreten. Den Abschluss der sehr gut besuchten Koordinationskonferenz machte Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Amt für Gesundheit Baselland.


title_de: Einführung des neuen ambulanten Arzttarifs: Regierungsrat setzt Arbeitstarif für die Spitäler fest

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Da sich die Spitäler und die Krankenversicherer nicht auf einen Taxpunktwert für den neuen ambulanten Arzttarif einigen konnten, legt der Regierungsrat einen Arbeitstarif fest. Aufgrund des Grundsatzes der Kostenneutralität lehnt er eine Erhöhung des Taxpunktwerts ab. Der Regierungsrat verfolgt jedoch das Ziel, im Rahmen des Rahmenkonzepts «Gesundheit BL 2030» die Ambulantisierung voranzutreiben und entsprechende Anreizmodelle zu entwickeln.

Seit dem 1. Januar 2026 werden ambulante ärztliche Leistungen in der Schweiz neu über die Tarifstruktur TARDOC sowie über Ambulante Pauschalen abgerechnet. Dieses Tarifsystem ersetzt den bisherigen Einzelleistungstarif TARMED. Für die Überführung vom bisherigen Tarif in das neue System gilt grundsätzlich das Prinzip der Kostenneutralität. Dies bedeutet, dass der Tarifwechsel nicht zu Mehrkosten führen darf.

Da sich die Spitäler im Kanton Basel-Landschaft mit den Krankenversicherern nicht auf einen Taxpunktwert für den neuen Arzttarif einigen konnten, haben sie dem Regierungsrat beantragt, einen Arbeitstarif festzusetzen und dabei den Taxpunktwert von bisher Fr. 0.91 auf neu Fr. 0.95 zu erhöhen.

Der Regierungsrat anerkennt, dass das in den Anträgen vorgebrachte Argument der aufgelaufenen Teuerung grundsätzlich nachvollziehbar ist. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass die Teuerung alle Leistungserbringer betrifft – sowohl die Spitäler als auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Offen bleibt zudem, in welchem Umfang diese Mehrbelastung durch andere Massnahmen, etwa durch Produktivitätssteigerungen infolge von Digitalisierung oder Prozessoptimierungen, kompensiert werden kann.

Gleichzeitig ist dem Regierungsrat bewusst, dass die heutigen ambulanten Tarife in den Spitälern zu einer strukturellen Unterfinanzierung führen können. Um die angestrebte ambulante Transformation wirksam zu fördern, soll sie künftig auch besser abgegolten werden. Dazu sind neue finanzielle Anreize erforderlich. Deshalb verfolgt der Regierungsrat im Rahmen der Strategie «Gesundheit BL 2030» das Ziel, die Ambulantisierung gezielt voranzutreiben.

Vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung sowie der einzuhaltenden Kostenneutralität bei der Einführung des neuen ambulanten Arzttarifs hat der Regierungsrat beschlossen, den Antrag der Spitäler auf eine Tariferhöhung abzulehnen. Als Arbeitstarif wird der bisher geltende Taxpunktwert von Fr. 0.91 festgesetzt.


title_de: Anwil: Querdamm des unteren Talweihers wird saniert

content_de: Weil in Anwil das Auslaufbauwerk am Querdamm des unteren Talweihers nicht mehr dicht ist, wird der Damm vom 30. November 2023 bis Mitte Dezember 2023 saniert. Während der Bauarbeiten ist der Wald- und Forstweg entlang des Querdamms gesperrt.


title_de: Erfolgreiche Altlastensanierung in Bottmingen

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Die Sanierungsarbeiten auf dem Wuhrmatt-Areal in Bottmingen sind abgeschlossen. Die im Untergrund vorhandenen Lösungsmittel wurden soweit reduziert, dass keine Gefahr mehr für die Umwelt besteht. Zur Sicherheit werden das Grundwasser und die Bodenluft über die nächsten zwei Jahre weiterhin regelmässig kontrolliert.

Nach etwas mehr als zwei Jahren sind die Sanierungsarbeiten auf dem Wuhrmatt-Areal in Bottmingen beendet. Für die Sanierung der Lösungsmittel-Altlast wurde das Grundwasser ab Mai 2022 stufenweise abgesenkt und die Schadstoffe mit einer so genannten Bodenluftabsaugung aus dem Untergrund entfernt. Moderne Filteranlagen reinigten das abgepumpte Grundwasser und die Bodenluft und verhinderten übermässige Geruchs- und Lärmbelästigungen. Mit einem rund 15-monatigen Betrieb der Sanierungsanlagen bis Ende August 2023 konnten die Schadstoffkonzentrationen im Grundwasser und in der Bodenluft weit unter die gesetzlichen Grenzwerte gesenkt werden.

Zwei Havarien führten zur Verunreinigung

Die Lösungsmittel-Belastungen auf dem Wuhrmatt-Areal in Bottmingen wurden bereits 1997 entdeckt. Sie wurden durch zwei Havarien im Jahr 1991 verursacht. Bei den Havarien liefen jeweils mehrere hundert Liter Lösungsmittel (Perchlorethen) aus einem Entfettungsbad aus und versickerten teilweise im Untergrund. In der Folge kam es zu einer dauerhaften Verschmutzung des Grundwassers und des Untergrunds.

Die Kosten für die Sanierung lagen bei rund einer Million Franken und damit 0,4 Million Franken unter der ursprünglich geschätzten Summe. Sie werden zu 30 Prozent von der Eigentümerschaft und zu 70 Prozent von Kanton und Bund (als Ausfallkosten) getragen.


lead_de: Anlässlich des 50-jährigen Bestehens von Jugend + Sport (J+S) fanden 35 Schulsporttage statt und organisierte das Sportamt Baselland einen Schnuppersporttag. 6'500 Schülerinnen und Schüler erlebten an ihren Schulen einen Sporttag. 725 Kinder konnten in Liestal nach Belieben J+S-Sportarten kennen lernen und ausprobieren.

title_de: Über 7’000 sportlich aktive Baselbieter Kinder und Jugendliche

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Seit 1972 erleben Mädchen und Knaben in der Schweiz Sportkurse und Lager unter J+S. Das 50-jährige Bestehen des grössten Sportförderungsprogramms des Bundes wird im ganzen Land gefeiert. Der Kanton Basel-Landschaft würdigte das Jubiläum in den vergangenen 14 Tagen mit 35 J+S-Schulsporttagen und einem J+S-Schnuppersporttag.

30 Baselbieter Primar- und fünf Sekundarschulen boten ihren gesamthaft 6'500 Schülerinnen und Schülern einen abwechslungsreichen Tag mit vielen Sportaktivitäten. Dabei setzten die meisten Schulen zahlreiche Lektionsideen um, die das Sportamt mit Unterstützung von Fachpersonen extra für diese Jubiläumsschulsporttage entwickelt hatte. Wie die zahlreichen positiven Rückmeldungen aus den Schulen zeigen, gefielen vor allem die Abwechslung der Sportaktivitäten und der Umstand, dass bei den Posten nicht nur sportliche Leistungen im Vordergrund standen.

 Grosse Auswahl an Sportmöglichkeiten
Über 20 Sportorganisationen unterstützten das Sportamt-Team in der Durchführung des Baselbieter Schnuppersporttags in Liestal. 725 Kinder aus dem ganzen Kantonsgebiet nutzten die Gelegenheit und probierten aus einer grossen Auswahl von 26 J+S-Sportarten so viele wie möglich aus. Kinder konnten ihre Fahrtechnik auf dem Mountainbike verbessern oder am Biathlonstand mit dem Luftgewehr schiessen. Sie lernten verschiedene Tanzrichtungen (Jazz, Hip Hop, Ballett) kennen, aber auch Curling, Geräteturnen und Gymnastik. Mehrere Spielsportarten standen zur Auswahl: Baseball, Basketball, Faustball, Fussball, Handball, Radball, Unihockey oder Volleyball. Beliebt waren auch Einzelsportarten wie Fechten, Tennis, Leichtathletik oder Orientierungslaufen. Im Gitterlibad wurden Wassersportarten angeboten. Eine Einführung ins Schwingen war ebenso möglich wie Einstiegslektionen in Parkour, Light-Contact Boxing, Judo und Karate.

Engagement der Schulen, Sportverbände und Sportvereine
Nicolas Kränzle, Projektverantwortlicher des Sportamts Baselland für die J+S-Jubiläumsaktivitäten, freute sich, dass die Schulsporttage und der Schnuppersporttag so grossen Anklang fanden. «Die hohe Beteiligung am Schnuppersporttag haben wir der guten Werbung durch die Schulen zu verdanken». Er hob das Engagement der mitwirkenden Sportverbände und Sportvereine hervor. «Ohne die Unterstützung der Schulen und Sportvereine hätten wir das J+S-Jubiläum nicht so erfolgreich begehen können».

Auch Andreas Steinegger, stellvertretender Chef Jugend- und Erwachsenensport und Leiter Ausbildung am Bundesamt für Sport, besuchte den Baselbieter Schnuppersporttag. Er war von der Vielfalt des Angebots begeistert.

Weiterführender Informationen: www.sport-bl.ch.


title_de: Andres Rohner wird stellvertretender Generalsekretär der BUD

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Andres Rohner wird per 1. Mai 2024 stellvertretender Generalsekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Rohner folgt auf Nico Buschauer, der die Direktion verlassen hat.

Der 61-jährige Jurist Andres Rohner wird stellvertretender Generalsekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Er hat an der Universität Basel Rechtswissenschaften und an der ETH Zürich Forstwirtschaft studiert. Rohner arbeitet seit rund 25 Jahren in der Rechtsabteilung der Direktion. Im 2019 hat er deren Leitung übernommen und wird diese Funktion auch weiterhin beibehalten.

Wegen des Wechsels von Nico Buschauer zur Bürgergemeinde Basel-Stadt muss die Stelle des stellvertretenden Generalsekretärs neu besetzt werden. Generalsekretärin Katja Jutzi hat sich für eine interne Lösung entschieden.


title_de: Ab morgen Samstag Walk-in im Impfzentrum West in Laufen

content_de:
Ab morgen Samstag, 8. Januar 2022, wird im Impfzentrum West in Laufen ein Walk-in-Angebot für Booster-Impfungen und für die Grundimmunisierung von Personen über 30 Jahren angeboten. Vorerst wird nur der Impfstoff von Moderna angeboten.

Im Impfzentrum West in Laufen werden ab morgen auch Impfungen ohne vorherige Anmeldung (Walk-in) angeboten. Das betrifft sowohl Booster-Impfungen wie auch die Grundimmunisierungen. Für Personen Ü30 werden Impfungen mit dem Impfstoff «Spikevax» von Moderna vorgenommen. In absehbarer Zeit wird an zwei Tagen pro Woche auch der Impfstoff Comirnaty von Pfizer/Biontech zum Einsatz kommen, so dass dann auch Personen unter 30 Jahren einen Booster erhalten können. In der Regel wird derselbe Impfstoff geimpft, der bei der Grundimmunisierung angewendet wurde.

In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Boosterimpfungen mit Moderna/Spikevax ebenfalls verfügbar (Liste). Interessierte können sich direkt bei einer aufgeführten Praxis oder Apotheke nach dem Angebot erkundigen.

Personen, deren Zweitimpfung mindestens vier Monate her ist, wird empfohlen, umgehend eine Booster/Auffrischimpfung vorzunehmen. Auch wenn es Impfdurchbrüche gibt: Impfen schützt zu einem hohen Prozentsatz vor einer Ansteckung, einer Erkrankung und einem schweren Verlauf bei einer Infektion. Bisher wurden im Kanton Basel-Landschaft 86’655 Boosterimpfungen vorgenommen.

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 09.00 bis 16.30 Uhr

Mittwoch: 09.00 bis 12.30 Uhr

Samstag, 8. Januar 2022, und Samstag, 22. Januar 2022,  09.00 bis 12.30 Uhr


lead_de: Im Jahr 2020 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 12,1    Millionen Franken an 253 Projekte bewilligt worden (2019: 11,1 Millionen Franken an 325 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn des Geschäftsjahrs 2019 bezieht, belief sich im Jahr 2020 auf 11,2 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

title_de: 12,1 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds im vergangenen Jahr

content_de: Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 421 neuen und 110 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 253 Projektbeiträge. 194 Gesuche wurden abgewiesen, als gegenstandslos abgeschrieben bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen. Insgesamt genehmigte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 12'085'773 Franken für Projekte und 431'612 Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 31. Dezember 2020 auf 14,65 Millionen Franken. Davon sind 7,9 Mio. Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils im Internet unter www.swisslos-fonds.bl.ch. publiziert.


title_de: Stoffaustritt im Raum Schweizerhalle Pratteln

content_de:
Pratteln BL/Schweizerhalle BL. In einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln BL (Schweizerhalle) kam es am Freitagabend, 26. April 2024, zu einem Stoffaustritt. Die Einsatzkräfte sind im Moment daran, das Ereignis zu bewältigen.

Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der involvierten kantonalen Behörden kam es zu einem Zwischenfall in einem Produktionsgebäude. Dabei trat eine unbestimmte Menge einer bis anhin unbekannten Substanz aus, welche zu einer starken Geruchsbelästigung führt. Der Kantonale Führungsstab und die verschiedenen Einsatzdienste sind mit einem Grossaufgebot vor Ort und aktuell daran das Ereignis zu bekämpfen. Die Bevölkerung wird angehalten sich nicht im Freien zu bewegen, die Fenster und Türen zu schliessen sowie Lüftungen und Klimaanlagen abzuschalten.
Die genaue Ursache der Havarie ist momentan noch unklar und ist Gegenstand von weiteren Abklärungen durch die Spezialisten der Polizei Basel-Landschaft.
Unter der Nummer 0800 800 112 wurde eine Hotline für die Bevölkerung eingerichtet.


title_de: Definitive Entscheide: Keine Abschlussprüfungen an Baselbieter Mittelschulen

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Auf Grundlage des gestern kommunizierten Bundesratsentscheids verzichtet der Kanton Basel-Landschaft in diesem Jahr auf die Durchführung der Abschlussprüfungen an Gymnasien, Fachmittelschulen und Berufsmaturitätsschulen.

Am 29. April 2020 hat der Bundesrat entschieden, den Kantonen eine Absagemöglichkeit der schriftlichen Abschlussprüfungen einzuräumen. Auch wenn sich der Bund eine einheitliche Lösung gewünscht hätte, wurde zugunsten einer raschen Umsetzung ein föderalistisches Vorgehen unterstützt. So hatte bereits die EDK in ihrer Stellungnahme auf die grossen kantonalen Unterschiede in Bezug auf die Lehr- und Zeitpläne hingewiesen und eine Zeugniserstellung auf Basis von Erfahrungsnoten empfohlen.

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst den verantwortungsbewussten Entscheid des Bundesrats und dankt diesem für die gewährte Flexibilität. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) wird nun die von ihr favorisierte Absage von mündlichen und schriftlichen Prüfungen umsetzen. Der frühe Prüfungsstart im Mai, die weiterhin bestehenden Gesundheitsrisiken und die aussergewöhnlichen Lern- und Lebensumstände während der Pandemie werden im Kanton Basel-Landschaft höher gewertet als das Festhalten an der regulären Durchführung.

Die BKSD sieht die Studierfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen durch die Absage nicht gefährdet. Diese wurde durch verschiedene Lehr- und Lernformen bereits über Jahre hinweg entwickelt und wird nicht ausschliesslich durch Abschlussprüfungen gewährleistet. Deren grundsätzlichen Wert stellt die BKSD durch ihren Entscheid jedoch nicht in Frage: in normalen Zeiten verkörpern sie eine gute Triebfeder für die geordnete Repetition des Lernstoffs. In aussergewöhnlichen Zeiten ist jedoch die Abstützung auf Erfahrungsnoten eine aussagekräftige Alternative.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind betont: «Das Thema der Chancengleichheit war uns ein zentrales Anliegen. Wir sind uns bewusst, dass der Fernunterricht und die familiären Bedingungen für gewisse Schülerinnen und Schüler zu einer Benachteiligung in der Prüfungsvorbereitung führen können. Gleichzeitig darf sich nun aber die Prüfungsabsage nicht zum Nachteil für jene Schülerinnen und Schüler entwickeln, die einen Abschluss auf Basis ihrer aktuellen Leistungen noch nicht geschafft haben. Diese müssen eine Chance auf Notenverbesserung erhalten. Zudem würde ich mich freuen, wenn die Schülerinnen und Schüler nun ihre gewonnene Zeit für soziale Einsätze nutzen.»

Da der Bund zeitgleich die gesamtschweizerische Absage der Berufsmaturitätsprüfungen beschlossen hat, sorgt der Entscheid für ein insgesamt koordiniertes Vorgehen bei den weiterführenden Schulen.

Weitere Auskünfte:
Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft; monica.gschwind@bl.ch, 061 552 50 51


title_de: Corona-Härtefallhilfen für Baselbieter Unternehmen

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Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes

Für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 12,7 Millionen Franken. Damit sollen Unternehmen mittels Bürgschaften und À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden, die bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind.

Im Gegensatz zur Soforthilfe im Frühling soll die Unterstützung jetzt primär durch Bürgschaften erfolgen: Die Banken sollen den Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Kredite gewähren. Für diese Kredite bürgt der Kanton zu 80 Prozent.

Bürgschaften, ergänzt um À-fonds-perdu-Beiträge
Zusätzlich zur Kreditgarantie erhalten die Unternehmen, welche die Kriterien erfüllen, einen À-fonds-perdu-Beitrag. Dieser umfasst im Einzelfall 20 Prozent des durch die Banken bewilligten Kredits, maximal jedoch 20'000 Franken. Mit der Wahl der Bürgschaft als Hauptelement der Unterstützungsmassnahmen können trotz höherer Beträge Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen weitgehend vermieden werden.

Härtefall heisst Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent
Bezüglich der Kriterien, welche Unternehmen Härtefallhilfen erhalten sollen, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Vorgaben gemäss Bundesgesetz und -verordnung. Es sollen Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind. Der Härtefall wird gleich definiert wie beim Bund: ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 weniger als 60 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2018 und 2019 beträgt.

Keine Strukturerhaltung
Mit der Härtefallhilfe sollen die Unternehmen bei der Deckung der anlaufenden Fixkosten unterstützt werden, während die Lohnkosten durch die Kurzarbeitsentschädigung und EO-Beiträge gedeckt sind. Im Gegensatz zu den breit gestreuten Soforthilfen während des Lockdowns im Frühjahr geht es jetzt darum, gezielt diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die von Covid-19 noch immer stark betroffen sind. Die Unterstützung soll nicht strukturerhaltend sein. Unterstützt werden nur Unternehmen, die vor der Krise profitabel oder überlebensfähig waren.

Bund beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten
Für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefallhilfe stellt der Regierungsrat einen Betrag von insgesamt 12,7 Millionen Franken bereit. Der Bund beteiligt sich gemäss dem aktuellen Entwurf der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes mit 6,2 Millionen Franken. Der Ausgabenbeschluss des Landrats untersteht dem fakultativen Referendum.

Die unterbreitete Landratsvorlage basiert auf dem Vernehmlassungsentwurf der Verordnung des Bundesrats vom 4. November 2020. Der Bundesrat will die Verordnung nach einer zehntägigen Vernehmlassung gegen Ende November verabschieden und per 1. Dezember 2020 in Kraft setzen. Sollte die Verordnung aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse noch grössere Änderungen erfahren, müssten diese noch berücksichtigt werden. Eine Beschlussfassung durch den Landrat noch im Dezember 2020 ist dennoch möglich.

> Landratsvorlage


lead_de: Per 1. November 2022 übernimmt Kay Sutter die Funktion als stellvertretender Dienststellenleiter der Zivilrechtsverwaltung. Seit 1. Januar 2022 leitet Kay Sutter als Hauptabteilungsleiter das Betreibungs- und Konkursamt. Die bisherige stellvertretende Dienststellenleiterin Carmen Brun amtet seit dem 1. August 2022 als Chief Digital Officer der Sicherheitsdirektion. In dieser Funktion ist Carmen Brun Ansprechperson für alle Fragen der Digitalisierung, erkennt Trends und unterstützt entsprechende Projekte in den Dienststellen.

title_de: Personalrochaden in der Sicherheitsdirektion


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/131 «Wirtschaftsstrategie: Wie reagiert der Kanton auf die wirtschaftlichen Turbulenzen in Deutschland?»

Der Regierungsrat beantwortet diverse Fragen zu den Themen Kurzarbeit, administrative Hürden und Standortförderungsmassnahmen im Kontext des herausfordernden wirtschaftlichen Umfeldes für Baselbieter Unternehmen.

Beantwortung der Interpellation 2025/97: Einstellung S3 Laufen-Delémont-Porrentruy

Per Fahrplan 2026 wird auf der Strecke Basel-Biel der Halbstundentakt im Fernverkehr eingeführt. Der neue IR56 Basel-Biel ersetzt die S3 auf dem Abschnitt Laufen-Delémont. Ein Beibehalt der S3 zwischen Laufen und Porrentruy ist wegen der neuen Fahrlage und der fehlenden Streckenkapazität nicht möglich. Dadurch ergeben sich nebst den besseren Verbindungen auf den längeren Strecken teilweise auch längere Reisezeiten. Mit dem neuen IR56 sind der Velotransport und das barrierefreie Reisen sichergestellt.

Beantwortung der Interpellation 2025/137: «Energiedekret vor dem Bundesgericht – Hat die Regierung einen Plan B?»

Der Regierungsrat hält fest, dass er nicht über die Kompetenz verfügt, das durch den Landrat beschlossene und vom Kantonsgericht bestätigte Energiedekret auszusetzen, zumal das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt hat. Der Vollzug des Energiedekrets erfolgt durch das Amt für Umweltschutz und Energie, wobei einheitliche und rechtskonforme Beurteilungen mittels veröffentlichter Vollzugshilfen sichergestellt werden. Für Bauvorhaben gilt das im Zeitpunkt der Bewilligung massgebende Recht. Eine Entschädigung für allfällige Mehrkosten bei realisierten Projekten ist nicht vorgesehen.


title_de: Ebenrain überwacht Japankäfer

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Der gefürchtete Japankäfer ist auf dem Vormarsch, auch in der Nordwestschweiz. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt intensivieren die Überwachung des invasiven Schädlings. Der Schädling kann sowohl im Larvenstadium als Engerling wie auch als adulter Käfer beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, in öffentlichen Grünflächen und in Hausgärten verursachen.

Der Pflanzenschutzdienst des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung hat kürzlich zwei männliche Exemplare des invasiven Schädlings Japankäfer im Raum in Münchenstein gefunden. Vorsorglich hat der Ebenrain die Fallenüberwachung stark intensiviert und die Kontrollintervalle deutlich verkürzt. So kontrollieren die Fachleute des Ebenrain auch, ob sie Spuren von Frassschäden auf Pflanzen oder freie Käfer finden. Da bis anhin keine weiteren Käfer gefunden wurden, geht der Ebenrain nicht von einem Befall oder einer Population aus, sondern von verschleppten Exemplaren.

Der Ebenrain-Pflanzenschutzdienst nimmt diese Aufgabe im Rahmen der vom Bund vorgeschriebenen Gebietsüberwachung von Quarantäneorganismen vor. Dazu hat der Pflanzenschutzdienst des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung seit Ende Juni Lockstofffallen an diversen Orten im Kanton installiert. Der Ebenrain koordiniert diese Überwachung mit der Stadtgärtnerei Basel-Stadt, mit der Forschungsanstalt Agroscope und dem Bundesamt für Landwirtschaft sowie mit Überwachungsstellen in Frankreich und Deutschland. In Zusammenarbeit mit diesen Partnern und den Ergebnissen der Überwachung beurteilt der Ebenrain die Lage laufend neu und informiert über mögliche weitere Funde. Der Japankäfer gilt in der Schweiz und in der EU als Quarantäneorganismus und ist somit melde- und bekämpfungspflichtig

Wie Japankäfer erkennen?
Die Japankäfer hat – im Gegensatz zum hiesigen Gartenlaubkäfer – auf beiden Körperseiten fünf weisse Haarbüschel und am Hinterleib nochmals zwei weitere weisse Haarbüschel, die sich von blossem Auge gut erkennen lassen. Die Flügeldecken des Japankäfers sind kupferfarbig. Die Körperlänge beträgt acht bis zwölf Millimeter, ist also etwas kleiner als ein Fünfrappenstück. Die Flugzeit des Japankäfers ist in der Regel von Juni bis September.

Der Schädling kann sowohl im Larvenstadium als Engerling wie auch als adulter Käfer beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, in öffentlichen Grünflächen und in Hausgärten verursachen. Die Larven ernähren sich hauptsächlich von Graswurzeln und die Adulten von über 300 verschiedenen Wirtspflanzen.

Bei einem Verdachtsfall muss umgehend der kantonale Pflanzenschutzdienst informiert werden. Machen Sie ein Foto des Käfers, notieren Sie den genauen Fundort und frieren Sie den Käfer ein. Schicken Sie die Informationen an den kantonalen Pflanzenschutzdienst: Eleonor Fiechter, eleonor.fiechter@bl.ch, 061 552 21 57.