title_de: Gemeinsam gegen den Mangel an Lehrpersonen

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                 Medienmitteilung der Erziehungs- und Bildungsdirektionen der Kantone ZH, BE, AG, BL, BS, SO vom 2. Juli 2010

 In den nächsten Jahren werden der Schule Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Die Trägerkantone der drei grössten Pädagogischen Hochschulen planen deshalb geeignete Studienangebote. Insbesondere für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger soll der Lehrberuf attraktiver werden. Zusätzlich soll das Umsteigen von der Primar- auf die Sekundarstufe I vereinfacht werden.

                Die Volksschule benötigt in nächster Zukunft mehr Lehrpersonen. Dies aus unterschiedlichen Gründen: Kleinere Klassengrössen und verschiedene Schulentwicklungen (z.B. Fremdsprachenunterricht auf der Primarstufe) haben den Personalbedarf erhöht. Schliesslich zeigt sich gerade im Lehrberuf ein Trend zur Teilzeitarbeit.

                In den nächsten 15 Jahren wird über ein Drittel der amtierenden Lehrpersonen pensioniert, was die Situation zusätzlich erschwert. In einzelnen Kantonen ist überdies mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen: So wird für die Kantone Zürich, Bern und den Bildungsraum Nordwestschweiz bis 2018 ein Zuwachs von über 8 Prozent prognostiziert. Mit den Studierenden, welche die reguläre Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen absolvieren, kann dieser Bedarf aller Voraussicht nach nicht gedeckt werden. Es bedarf deshalb zusätzlicher Anstrengungen.

 Attraktive Ausbildungsprogramme

                Aufgrund dieser Ausgangslage haben sich die Trägerkantone der drei grössten Pädagogischen Hochschulen der Schweiz – die Kantone Zürich, Bern, Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn – für ein gemeinsames Vorgehen entschieden, mit dem Ziel, zusätzliche Arbeitskräfte für den Lehrberuf zu gewinnen.

                Die Bildungs- und Erziehungsdirektoren der sechs Kantone haben sich auf folgende Massnahmen geeinigt, die möglichst bald umgesetzt werden sollen:

                 - Attraktives Ausbildungsprogramm für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger.

                Erfahrene Berufsleute (mind. 30 Jahre alt) mit akademischer Ausbildung oder entsprechender Erfahrung sollen für den Lehrberuf gewonnen werden. Die Ausbildungsangebote müssen den Lebensumständen der Studierenden angepasst sein, z.B. mit Abend- und Wochenendveranstaltungen. Nach einer ersten Ausbildungsphase soll diese Personengruppe bereits unterrichten und ihr weiteres Studium berufsbegleitend absolvieren können. Vor Beginn der Ausbildung soll die Eignung durch eine entsprechende Prüfung oder ein Assessment geklärt werden. Diese Studienangebote sollen 40 bis 100 ECTS Punkte nicht übersteigen, was bei einem Vollstudium einer Dauer von 9 bis 18 Monaten entspricht. Die regulären Ausbildungsgänge umfassen für die Primarschule 180, für die Sekundarschule 270 ECTS-Punkte. Da die Studierenden dieser Ausbildungsgänge Erfahrung aus einer anderen Ausbildung oder ihrem Berufsleben mitbringen, wird die Studiendauer verkürzt.

                 - Nachqualifikation von Lehrpersonen der Primarschule für die Sekundarstufe I.

                Bereits heute unterrichten viele Primarlehrpersonen erfolgreich auf der Sekundarstufe I. Da der Mangel an Lehrpersonen die Sekundarstufe I stärker trifft als die Primarstufe, wird Lehrpersonen mit Primarstufenausbildung eine kürzere Umschulung auf die Sekundarstufe I ermöglicht. Für diese Kurse werden 20 bis 60 ECTS Punkte gefordert.

                Diese verkürzten Studiengänge führen zu kantonalen Lehrdiplomen ohne EDK-Anerkennung. Die sechs Kantone sind deshalb übereingekommen, die kantonalen Lehrdiplome gegenseitig  anzuerkennen. Nur so können zielgruppenorientierte, attraktive Ausbildungsangebote realisiert werden. Um die verkürzten Ausbildungsgänge zu realisieren, sind in den Kantonen zum Teil Gesetzesänderungen nötig.

 Zusätzliche Anstrengungen in den einzelnen Kantonen

                Neben diesen koordinierten Massnahmen werden Zürich, Bern und die Kantone im Bildungsraum Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt und Solothurn) weitere Massnahmen auf kantonaler Ebene beschliessen. Diese betreffen den  Bereich der Personalentwicklung und -förderung und die Ausbildung zu Fachlehrpersonen in Fächern, in denen der Mangel besonders akut ist. Verstärkt angeboten werden sollen auch Kurse für Wiedereinsteiger/-innen. Solchen Angeboten kommt im Lehrberuf mit seinem hohen Frauenanteil eine besondere Bedeutung zu.

                Bildungsdirektion Kanton Zürich

                Erziehungsdirektion Kanton Bern

                Bildungsraum Nordwestschweiz (AG, BL, BS, SO)

 Auskunft für den Bildungsraum Nordwestschweiz erteilt:

                Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn und Vorsitzender des Regierungsausschusses, 032 627 29 01

 Spezifisch zu den einzelnen Kantonen geben Auskunft:

                Für den Kanton AG: Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, 062 835 20 01 (erreichbar am 2.7.10 bis 11.00 Uhr)

                Für den Kanton BL: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60

                Für den Kanton BS: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41

                Für den Kanton SO: Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, 032 627 29 01


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Verzicht auf Teilrevision des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege und Teilrevision Sozialhilfegesetz

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 Aufgrund einer überwiegenden Ablehnung in der Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat darauf, dem Landrat die Vorlagen „Teilrevision Gesetz über die Kinder- und Jugendzahnpflege“ und Teilrevision Sozialhilfegesetz (stationäre Drogentherapien) vorzulegen. Bemängelt wurde in der Vernehmlassung insbesondere die rein finanzpolitische Motivation der geplanten Revision.

                Der Regierungsrat hat nun die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) damit beauftragt, eine Totalrevision des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege in die Wege zu leiten. Ziel ist es zu prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege allenfalls auf Stufe Gemeinde gebündelt werden können.

 Anpassung Leistungskatalog

                Losgelöst von dieser Prüfung wurde die VGD beauftragt, dem Regierungsrat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die subventionswürdigen kieferorthopädischen Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege zu unterbreiten. Darin geht es um einen teilweisen Aufgabenverzicht durch Anpassung des Katalogs subventionswürdiger kieferorthopädischer Leistungen analog der Praxis anderer Kantone.

 Kostenverteilschlüssel stationäre Drogentherapie

                Weiter wird die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zurückgestellt. Damit sistiert die Regierung die geplante Anpassung des Kostenverteilschlüssels im Bereich der stationären Drogentherapien vorerst. Mehr Klarheit über das weitere Vorgehen soll eine Auslegeordnung über sämtliche noch geplanten direktionsübergreifenden Entlastungsmassnahmen bringen, von denen die Gemeinden mit betroffen sind. Dieses sogenannte Gemeindepaket wurde von den Gemeinden im Rahmen der letzten Vernehmlassungen gefordert.

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title_de: Bubendorf/Ziefen: Rad- und Gehweg werden ausgebaut

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Am Montag, 20. März 2017 beginnen zwischen Bubendorf und Ziefen an der Hauptstrasse im Bereich Abzweigung Arboldswil bis Ortsanfang Ziefen die Bauarbeiten für einen drei Meter breiten Geh- und Radweg. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr in Teilabschnitten, teils mit einer Lichtsignalanlage über eine Fahrbahn geführt. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Die derzeitige kantonale Radroute zwischen Bubendorf und Ziefen verläuft auf der bestehenden Hauptstrasse. Die Situation entspricht nicht den heutigen Sicherheits- und Standartbedürfnissen der Velofahrerinnen und Velofahrern und muss angepasst werden. Ausserdem befindet sich die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt in einem sanierungsbedürftigen Zustand und muss ebenso erneuert werden.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen

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Im Abschnitt der Baustelle A18, Vollanschluss Aesch müssen im südlichen Projektabschnitt zwischen Aesch Süd und Aesch Nord Strassenbau- und Belagsarbeiten im Bereich des Mittelstreifens ausgeführt werden. Für diese Arbeiten muss die A18 zwischen dem 05. November und dem 19. November 2020 nachts gesperrt werden.

Während den folgenden Nächten wird die Autobahn A18 in beiden Fahrtrichtungen zwischen Aesch Süd und Aesch Nord von jeweils 20.00 Uhr bis 05.30 Uhr gesperrt.

Donnerstag 05. November 2020 bis Samstagmorgen 07. November 2020
Montag 09. November 2020 bis Mittwochmorgen 11. November 2020
Freitag 20. November 2020 bis Montagmorgen 23. November 2020

Die Belagsarbeiten zwischen dem 20. und 23. November sind witterungsabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten um eine Woche auf das Wochenende vom 27. November bis 30. November 2020 verschoben.

Die Verkehrsteilnehmenden aus Richtung Delémont sind gebeten, die Ausfahrt Aesch-Angenstein zu benutzen. Die Verkehrsteilnehmenden aus Richtung Basel sind gebeten, die Ausfahrt Aesch-Mariastein zu benutzen. Die Autobahneinfahrt von Aesch her in Richtung Basel kann normal befahren werden.

Die Autobahn A18 ist ab Ausfahrt Aesch-Angenstein in Fahrtrichtung Basel von Dienstag, 17. November 2020 bis Freitagmorgen 20. November 2020 jeweils von 21.00 Uhr bis 05.30 Uhr gesperrt. Die Fahrbahn in Richtung Delémont bleibt offen.

Die Verkehrsteilnehmenden aus Richtung Delémont sind gebeten, die Ausfahrt Aesch-Angenstein zu benutzen. Die Autobahneinfahrt Basel von Aesch her kann normal befahren werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Spatenstich erfolgt: Kantonsstrasse im Gebiet Salina Raurica wird verlegt

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Am Mittwoch, 6. November 2019 fand an der Rheinstrasse in Pratteln der offizielle Spatenstich zur neuen Kantonsstrasse im Gebiet Salina Raurica statt. Auf der Baustelle beim Installationsplatz West nahmen geladene Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Landschaft, der Gemeinden Augst und Pratteln, des Projekts und der beauftragten Unternehmen teil.

In seiner Begrüssungsansprache blickte Regierungspräsident Isaac Reber auf die Geschichte und die Bedeutung des Strassenprojekts für das Entwicklungspotenzial von Salina Raurica zurück. Mit dem vor mehr als zehn Jahren beschlossenen Spezialrichtplan «Salina Raurica» wurde die Voraussetzung für eine gezielte Umnutzung der rund 60 Hektar grossen Fläche zwischen Pratteln und Augst geschaffen. «Salina Raurica ist ein Projekt, das den heutigen Konzepten im Bereich der Raumplanung und -entwicklung entspricht», so Reber in seiner Ansprache. Die Verlegung der Kantonsstrasse gilt – wie auch die Verlängerung der Tramlinie 14 bis nach Augst und die Planung der kantonalen Velorouten in der Rheinebene – als Schlüsselprojekt für die Arealentwicklung. Das Strassenprojekt ist seit August 2018 rechtskräftig.

Die Gemeindepräsidenten von Pratteln und Augst, Stephan Burgunder und Andreas Blank, stellten in ihren Voten das positive Signal in den Vordergrund, das der Beginn der Strassenverlegung in Richtung der kommunalen Planungen aussendet. Kantonsingenieur Drangu Sehu stellte das Bauprojekt aus fachlicher Sicht vor. Beim anschliessenden Spatenstich im Freien übergab er der Gemeinde Pratteln zusammen mit Isaac Reber symbolisch ein Strassenschild der zukünftigen «Rauricastrasse». Bereits vor Jahresfrist hatte sich der Prattler Gemeinderat auf diesen Namen geeinigt.

Die Linienführung durch Salina Raurica

Die neue Kantonstrasse mit einer Länge von ca. 2,4 Kilometern wird als zweispurige Hauptverkehrsstrasse ausgebildet. Die Strasse biegt hinter der Coop- Verteilzentrale von der Rheinstrasse in Richtung Autobahn ab. Die beiden Kreisel Zurlinden und Lohag bilden den Anschluss an das kommunale Strassennetz In ihrem weiteren Verlauf unterquert die neue Kantonsstrasse die Kraftwerkstrasse und die SBB-Linie und schliesst via Kreisel Frenkendörferstrasse an das bestehende Kantonsstrassennetz an. Entlang der neuen Kantonsstrasse wird ein ökologischer Vernetzungskorridor inklusive Kleintierdurchlässen gebaut. Sobald die neue Strasse in Betrieb ist, kann die Rheinstrasse auf einer Länge von ca. 1,8 Kilometern zurückgebaut werden.


title_de: Zeglingen: Häfelfingerstrasse wegen Belagsarbeiten vollständig gesperrt

content_de: Von Freitag, 8. September 2017 bis am Freitag, 22. September 2017 wird der Deckbelag an der Häfelfingerstrasse im Bereich Einmündung Hauptstrasse bis Höhe Einfahrt Hof Wollstel instand gestellt. Die Strasse muss für den Verkehr vollständig gesperrt werden. Eine Umleitung wird signalisiert.


title_de: Projektbudget Upgrade IT-Arbeitsstationen muss erhöht werden

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 Projektbudget des Upgrades aller IT-Arbeitsstationen auf Windows 7/Office 2010 muss erhöht werden

 Im Projekt 'CliZ' (Client-Zusammenführung) werden aktuell alle Arbeitsstationen der kantonalen Verwaltung, welche heute mit Windows XP/Office 2003 laufen, umgestellt. Aufgrund erheblicher, nicht vorhergesehener Schwierigkeiten bei der Umsetzung muss das Projektbudget von 7.9 auf 12.8 Millionen Franken heraufgesetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb einen entsprechenden Nachtragskredit, Gleichzeitig hat er für die Übergangszeit bis zum entsprechenden Landratsbeschluss einen dringlichen Ausgabenbeschluss über 650'000 Franken gefasst. Die Finanzkommission ist gestern Mittwoch darüber orientiert worden.

                Da Microsoft den Support und die Weiterentwicklungen für die Programm-Versionen "Windows XP" und "Office 2003" per April 2014 gekündigt hat und sich daraus erhebliche Sicherheitsrisiken ergeben, muss ein Upgrade aller IT-Arbeitsstationen ('Clients') der kantonalen Verwaltung auf Windows 7 und Office 2010 vorgenommen werden. Hierzu ist das Projekt 'CliZ' (Client-Zusammenführung) gestartet worden, welches folgende Aufgaben umfasst:

                 Ersatz aller Clients (= feste und mobile PC-Arbeitsplätze) der Verwaltung

                 Upgrade und Standardisierung der Office- und Windows-Versionen

                 Virtualisierung der Clients, wo technisch und wirtschaftlich sinnvoll

                Anfang 2012 ist die damalige IT-Strategie vom IT-Strategieorgan des Kantons (ITO-Rat) im Rahmen eines neuen "Gemeinsamen IT-Service-Management-Systems" angepasst und der Auftrag zum Projekt 'CliZ' erteilt worden. Der Landrat hat am 19. April 2012 die Vorlage "IT-Governance: Für ein gemeinsames IT-Service-Management-System" zur Kenntnis genommen.

                Das Projekt begegnet nun erheblichen, nicht vorhergesehenen Schwierigkeiten. Die vier wichtigsten Gründe für die daraus folgenden Verzögerungen, welche erhebliche Kostenfolgen haben, sind:

                 Massiv höhere Aufwendungen intern und beim externen Umsetzungspartner wegen in grossem Ausmass fehlender Dokumentation der vorhandenen Hardware sowie der Software inkl. deren Installationsanleitungen und –mittel (z. B. Programm-CDs) in allen Direktionen bzw. Organisationseinheiten.

                 Anstatt fünf "Rollouts" (Phasen, in welchen Organisationseinheiten als Ganzes umgestellt werden) sind aus betrieblichen Gründen bei den Organisationseinheiten zehn Rollouts notwendig. Dies erhöht die Gesamtkosten beim externen Partner massiv wegen der Fixkosten pro Rollout (Planung, organisatorische Implementierung).

                 Statt der vor Projektbeginn erhobenen und geplanten zirka 3‘700 Geräte handelt es sich mittlerweile um zirka 4‘100 Clients, welche migriert werden müssen.

                 Es fand und findet eine parallele Umsetzung einer technischen Migration mit einer grossen organisatorischen Änderung statt, indem der Betrieb der Clients von den Direktionen in die ZID verlagert wird. Daneben sind weitere Projekte aus dem IT-Strategie-Umsetzungsprogramm 'STRATUM2' im Gang.

                Der Regierungsrat hat dem Landrat nun einen entsprechenden Nachtragskredit beantragt und die Finanzkommission über den Beschluss der dringlichen Überbrückungsmassnahmen orientiert.

                Im Zusammenhang mit dem Projekt haben vier öffentliche Ausschreibungen stattgefunden. Falsch war die ursprüngliche Einschätzung der organisatorischen Anforderungen und  der Komplexität sowie der Mengengerüste, welche sich bei der Umsetzung dieses Grossprojekts ergeben. Bei einer richtigen Erst-Einschätzung hätte man bereits zu Beginn des Projekts einen Umfang von 12.8 Millionen Franken budgetieren müssen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Regierung für CO2-Zielwert für Neuwagenflotte

                Der Regierungsrat spricht sich für einen Zielwert von durchschnittlich 130g CO2/km für die neu zugelassene Personenwagenflotte ab 2015 aus. Dies schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort zum teilrevidierten CO2-Gesetz an das Bundesamt für Energie (BfE).

                Dieses Vorgehen sei auf das Vorgehen der EU abgestimmt. Mit dem Verfahren der Zielwertfestlegung für die gesamte Neuwagenflotte mit Berücksichtigung von Leergewicht und Standfläche kann die Emission des Treibhausgases CO2 reduziert werden, ohne den Automobilisten und der Wirtschaft die freie Wahl zwischen verschiedenen Autotypen (gross, schwer - klein, leicht) zu nehmen. Auch die Produktpalette werde so nicht von vorneherein eingeschränkt. Die schrittweise, über vier Jahre dauernde Einführung der Sanktionen erlaubt es dem Markt, sich sukzessive an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

                 Weitere Auskünfte: Sabine Stöcklin, Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Energie, Tel. 061 552 54 29

 BL finanziert trinationale Studie zur Stärkung des ÖV mit

                Die Baselbieter Regierung ist bereit, ihrerseits insgesamt rund 90'000 Franken an eine Studie zur "Stärkung des öffentlichen Verkehrs und der Park & Ride-Standorte im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB)" beizusteuern. Dies unter der Bedingung, dass die deutschen und französischen Partner ebenfalls ihren finanziellen Beitrag leisten.

                Mit der Studie sollen aufeinander abgestimmte Massnahmen und Grundlagen erarbeitet werden, um jeweils in Abstimmung mit den zuständigen Entscheidträgern weitere Aktivitäten für eine anschliessende Realisierung auslösen zu können und somit einen Beitrag zur besseren Erreichbarkeit des fraglichen Raums und auch zur Förderung des ÖV im Verbund mit dem Langsamverkehr zu leisten. Dabei ist insbesondere für den Raum Allschwil-Hégenheim-Basel West-Sundgau eine Vertiefungsstudie vorgesehen.

                 Weitere Auskünfte: Walter Keller, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 55 85

 Slow-up - Regierung bewilligt Erlebnistag auf Baselbieter Boden

                Die Baselbieter Regierung begrüsst den dritten autofreien und grenzüberschreitenden Erlebnistag des Vereins Slow-up vom Sonntag, 20. September 2009 in der Region Basel. Dieser fördert Gesundheit und Bewegung, ist identitätsstiftend und dem Tourismus zuträglich. Die Regierung bewilligt den Anlass deshalb auf Baselbieter Boden. Allerdings gelten die Auflagen des Ruhetagsgesetzes, da am 20. September Bettag und damit ein hoher Feiertag ist.

                So dürfen keine Festwirtschaften betrieben werden. Ebenso sind Verkaufsaktionen nicht gestattet, und übermässiger Lärm ist zu vermeiden. Zudem müssen die Organisatoren verkehrspolizeiliche Rahmenbedingungen einhalten. Es ist ihnen aber erlaubt, Wasser, Saft oder Früchte abzugeben.

                 Auskünfte: Dr. Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 77 01, E-Mail:

                  thomas.keller@bl.ch

 100. Geburtstag in Bubendorf

                Am Mittwoch, 1. Juli 2009 kann Frau Martha Spinnler von Bubendorf ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 1. Juli 2009, 11.00 Uhr im Altersheim Brunnmatt, Liestal, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Hanni Huggel, Münchenstein und Joos Tarnutzer, Oberdorf, als Mitglieder der Kommission für stationäre Drogentherapien;

                Ruth Meier, Reinach, und Jürg Honegger, Allschwil, als Mitglieder der Fachkommission Psychotherapeuten.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 23. Juni 2008 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung (bestehend aus Zonenplan, Zonenreglement und Strassennetzplan) (mit Ausnahme);

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Schönenbuch am 8. Dezember 2008 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Schützenhaus Schönenbuch".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Vernehmlassung zur Fortführung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021

content_de:
Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr

Nach dem Nein des Baselbieter Stimmvolks zum Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021 des 8. Generellen Leistungsauftrags (GLA) im Bereich des öffentlichen Verkehrs muss ein neuer Leistungsauftrag erarbeitet werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Landratsvorlage zur Fortführung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet und in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Diese Vernehmlassung dauert bis zum 5. August 2018.

In der Vorlage sind keine neuen Sparmassnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs mehr enthalten. Hingegen sind Anpassungen und Optimierungen vorgesehen.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen sind: 
- Umsetzung 1. Etappe Weiterentwicklung Stadtbus Liestal. Aufgrund der starken Siedlungsentwicklung im Gebiet Heidenloch in Liestal wird die Linie 78 Frenkendorf, Friedhof–Liestal–Lausen, Stutz in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet. Um die Voraussetzung für künftige Direktverbindungen zu schaffen, bedient die Linie 80 neu in beiden Richtungen dieselben Haltestellen. Dies führt zu kürzeren Fahrzeiten, einer besseren Verständlichkeit des Angebotes, zu einer höheren Fahrplanstabilität und zu einer Entlastung des Bahnhof- und Wasserturmplatzes in Liestal.

- Betriebsoptimierung Knoten Dornach. Aufgrund unstabiler Fahrplanumläufe mit regelmässigen Verspätungen werden die Buslinien in Dornach neu verknüpft. Anstelle der Linie 64 wird neu die Linie 65 den Abschnitt Dornach–Arlesheim bedienen. Dadurch können Nachfrage und Busgrösse besser aufeinander abgestimmt, die Fahrplanstabilität verbessert und für Pfeffingen ein regelmässiger Halbstundentakt sichergestellt werden.

- Neues Rollmaterial. Auf der S1 und S3 werden die sechs unklimatisierten und nicht behindertengerechten Züge, die in den Hauptverkehrszeiten das Angebot verdichten, bis 2021 sukzessive ersetzt. Die neuen Züge des Typs Domino-4 verfügen über zwei klimatisierte Zwischenwagen mit behindertengerechtem Niederflureinstieg.

> www.baselland.ch/vernehmlassung


title_de: Das totalrevidierte Jagdgesetz und die totalrevidierte Jagdverordnung treten per 1. Januar 2022 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Jagdverordnung für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet. Diese konkretisiert das im November 2020 vom Landrat beschlossene Wildtier- und Jagdgesetz. Beides tritt am 1. Januar 2022 zusammen in Kraft.

Der Landrat hat am 5. November 2020 das totalrevidierte Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG) verabschiedet. In der Folge wurde die zugehörige Verordnung auf der Grundlage des WJG vollständig revidiert.

Die Verordnung beinhaltet wesentliche Regelungen aus der bisher geltenden Jagdverordnung des Kantons Basel-Landschaft und greift die aktuellen Anliegen der Anspruchsgruppen auf. Mit der neuen Verordnung werden die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung eines zeitgemässen erfolgreichen Wildtiermanagements und für die Organisation und Regelung des Jagdbetriebs vervollständigt.

Die Verordnung wurde in Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, von JagdBaselland, vom Bauernverband beider Basel und von Wald beider Basel erarbeitet.

> Jagdgesetz und Jagdverordnung


title_de: Gesunde und regionale Ernährung spielerisch per GPS erfahren

content_de:
                Geocaching

 Was gehört zu einer ausgewogenen Ernährung? Wo werden Lebensmittel im Kanton Basel-Landschaft produziert? Diesen Fragen geht das Programm ErnährungPlus des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain nach und lädt Gross und Klein ein zur Geocaching-Aktion "Gesunde Ernährung - Regionale Lebensmittelproduktion".

                Vom 20. Juli bis 31. Oktober 2015 können die Stufen der Lebensmittelpyramide per GPS in der Baselbieter Landschaft entdeckt werden. Am 20. Juli 2015 um 12.00 Uhr werden die Multicaches auf
                 www.opencaching.de
                aufgeschaltet. Unter dem Benutzername "EPlus" sind die Caches zur Lebensmittelpyramide gelistet. Mit GPS, Schreibzeug und gutem Gespür für Verstecke können die Caches gefunden und die Rätsel rund um ausgewogene Ernährung und regionale Lebensmittelproduktion gelöst werden. Wer alle Caches findet und die Hinweise zum Final findet, kann bei der Verlosung mitmachen und gewinnt mit etwas Glück einen kulinarischen Preis von ErnährungPlus.  Die genauen Angaben zu den Caches werden am 20. Juli auf der
                 ErnährungPlus Homepage
                oder auf Facebook unter
                 "Ernährungplus"
                veröffentlicht.

                ErnährungPlus ist ein Programm des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Sissach. Das Programm hat das Ziel, die Bevölkerung für ein nachhaltiges Konsum- und Ernährungsverhalten zu sensibilisieren.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft,  Kommunikation


title_de: Massnahmenzentrum Arxhof wird Teil des Amts für Justizvollzug

content_de:
Per 1. Januar 2021 wird das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) – wie vergangenen Herbst angekündigt – in das Amt für Justizvollzug (AJV) eingegliedert. Somit sind alle Organisationseinheiten, die sich in der Sicherheitsdirektion (SID) mit Straf- und Massnahmenvollzug befassen unter einem Dach, was auch zu fachlichen Synergien führt.

Im Zuge der bevorstehenden Pensionierung des Arxhof-Direktors, Peter Ulrich hat die SID die aktuellen Strukturen überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass mit einer Bündelung des Know-hows im Straf- und Massnahmenvollzug vor allem fachliche Synergien gewonnen werden können. Die fachlichen Schnittstellen zwischen dem AJV und dem MZjE in Sachen Electronic Monitoring und risikoorientiertem Sanktionenvollzug sind derart offensichtlich, dass eine Eingliederung des MZjE ins Amt für Justizvollzug eine logische Folge ist. Zudem unterstehen beide Organisationseinheiten den Vorgaben des Bundesamts für Justiz und sowohl das MZjE wie auch das AJV sind eingebunden in das Straf- und Massnahmenvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz.

Keine personellen Auswirkungen
Die Eingliederung des MZjE als Hauptabteilung in das Amt für Justizvollzug hat keine personellen Auswirkungen, arbeiten doch beide Organisationseinheiten wie bisher mit dem angestammten Stellenetat: MZjE 83 Vollzeitstellen, das AJV 53 Vollzeitstellen. Rechtlich werden vor allem die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und die Dienstordnung der Sicherheitsdirektion angepasst: Neu wird dort das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof als Hauptabteilung aufgeführt.


title_de: Maisprach: Belagsarbeiten auf der Kantonsstrasse

content_de:
                Von Mittwoch, 9. September 2009 bis Freitag 18. September 2009 werden auf der Kantonsstrasse von Maisprach nach Magden Belagsarbeiten verrichtet. Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivano Piaia, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 3, Tel. 061 975 99 10


title_de: Regierungsrat verabschiedet die Verordnung zur Härtefallklausel für Beiträge zum Privatschulbesuch

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Nachdem das Volk die Vorlage „Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen“ am 24. September 2017 angenommen hat, legt der Regierungsrat nun die praktische Umsetzung vor. Eine neue Verordnung regelt insbesondere die Auszahlung der Beiträge in den gesetzlich vorgesehenen Härtefällen. Damit wird die vom Regierungsrat als sinnvoll erachtete weitere Unterstützung von einkommensschwächeren Familien umgesetzt.

Grundlage für die Berechnung der Beitragsberechtigung im Rahmen der Härtefallklausel bilden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern. Das Verfahren erfolgt analog dem bewährten Vorgehen beim Stipendienwesen. Der maximal mögliche Betrag ist in § 100 Absatz 2 des Bildungsgesetzes auf 2‘500 Franken fixiert. Gemäss diesem Gesetzesartikel erfolgt die Gewährung der Beiträge stufenweise. Dieser Vorgabe trägt der Regierungsrat nun Rechnung, indem in der Verordnung drei Stufen vorgesehen sind.

Um den administrativen Aufwand zu reduzieren, kann das Gesuch gleichzeitig für mehrere Kinder der gleichen Familie gestellt werden. Zudem werden die Beiträge bei Bewilligung des Gesuchs über einen Zeitraum von maximal drei Jahren ausgerichtet.

Übergangsregelung bis ins Schuljahr 2018/2019
Die neue Verordnung tritt wie das Gesetz rückwirkend auf den 1. August 2017 und somit auf das Schuljahr 2017/2018 in Kraft. Für Privatschülerinnen und Privatschüler, welche im zweiten Semester 2016/17 bereits einen Privatschulbeitrag erhalten haben, kommt eine Übergangsregelung zum Zuge, wonach der Kanton weiterhin, jedoch längstens für die Schuljahre 2017/18 und 2018/19, pauschale Beiträge an den Besuch einer Privatschule gewährt.

Gesuchstellung der Erziehungsberechtigten
Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern, die im Schuljahr 2017/18 neu in eine Privatschule eingetreten sind und die die Härtefallklausel geltend machen wollen, können beim Generalsekretariat der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion das entsprechende Formular beziehen.

> Verordnung


title_de: Gespräche der Regierungen BS und BL zur Fusion

content_de:
                Gespräche der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Fusion

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am Wochenende an einer gemeinsamen Klausur über die Idee einer Fusion der beiden Kantone ausgetauscht. Sie haben ihren Willen bekräftigt, im Rahmen eines koordinierten Prozesses die Behandlung der Anfang August lancierten Fusionsinitiativen zügig voranzubringen.

                Betreffend der parlamentarischen Vorstösse in beiden Kantonen zu einer Simulation eines Kantons Basel haben die beiden Regierungen vor dem Hintergrund der inzwischen lancierten Fusionsinitiativen und auf Vorschlag des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, die Simulation nach einer allfälligen Annahme der Initiativen im Rahmen der Vorbereitung und Erarbeitung der neuen Verfassung durchzuführen.

                Nach Einreichung der Initiativen werden die beiden Regierungen zur Fusion inhaltlich Stellung nehmen. Die Gespräche werden an der nächsten gemeinsamen Sitzung Ende September fortgesetzt.

 Weitere Auskünfte:

                Dr. Sabine Pegoraro

                Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft

                Tel. 061 552 54 03

                Dr. Guy Morin

                Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt

                Tel. 079 686 93 53


title_de: A22, Umfahrung Liestal, Ausfahrt Altmarkt - Einbau eines lärmmindernden Belages

content_de:
Die Ausfahrt Liestal Süd/ Altmarkt erhält einen lärmmindernden Deckbelag. Deshalb muss die Ausfahrt Liestal der A22 in Fahrtrichtung Altmarkt am Mittwoch, 25. Juli 2018 und Donnerstag, 26. Juli 2018 für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Automobilisten werden gebeten, die Ausfahrt Liestal Nord oder den Anschluss Lausen zu benutzen. Die Fahrbahn Richtung Waldenburg/Bubendorf ist davon nicht betroffen.

Bei schlechten Witterungsverhältnissen müssen die Arbeiten verschoben werden.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:

Angelo Gatti, Tiefbauamt, Leiter Kreis 2, Liestal, 061 552 44 06


title_de: Bennwil: Belagsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
                Am Dienstag, 21. Mai 2013 beginnen die Belagsarbeiten an der Hauptstrasse in Bennwil im Abschnitt Einmündung Nebenmattstrasse bis zur Bushaltestelle "Obere Matten".

                Der Verkehr wird im Baustellenbereich einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern bis Mitte Juli 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Einführung der finanzpolitischen Reserve für Einwohnergemeinden

Die Baselbieter Einwohnergemeinden werden bereits mit dem Rechnungsjahr 2019 finanzpolitische Reserven bilden können. Der Regierungsrat hat dazu die entsprechende Anpassung der Gemeinderechnungsverordnung beschlossen.

Mit der finanzpolitischen Reserve soll die finanzpolitische Steuerung der Gemeinden erleichtert werden. In guten Zeiten kann nun eine finanzielle Reserve für schlechte Zeiten gebildet werden. Bis anhin diente der ordentliche Bilanzüberschuss (Eigenkapital) als Reserve für schlechte Zeiten. Zudem konnten die Gemeinden Vorfinanzierungen für geplante Investitionen bilden. Neu erhalten die Gemeinden damit ein zusätzliches Instrument zur finanzpolitischen Steuerung: Eine Einlage in die finanzpolitische Reserve verschlechtert das ausgewiesene Jahresergebnis und eine Entnahme verbessert es entsprechend.

Der Regierungsrat hat dazu die Gemeinderechnungsverordnung angepasst. Er setzt damit die überwiesene Motion 2017/651 um. Die Neuregelung ist bereits beim Rechnungsabschluss 2019 möglich.

> Verordnung

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 14. Januar 2020 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: Details


title_de: Regierungsrat stärkt Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing

content_de:
                Legislaturplanung 2012 - 2015 des Kantons Basel-Landschaft

                 Film:

 Medienkonferenz vom 7. Februar 2012: Legislaturplanung 2012 - 2015

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute seine Legislaturplanung 2012 - 2015 präsentiert. Sie besteht aus dem langfristigen Grundsatzpapier 2012 - 2022 und dem mittelfristigen Regierungsprogramm 2012 - 2015. In beiden Publikationen legt der Regierungsrat sein Augenmerk auf die Wirtschaftspolitik. Er zeigt eine konkrete Zukunftsperspektive auf: Einen starken und innovativen Wirtschafts- und Bildungsraum.

                Vier Stossrichtungen werden in der aktuellen Legislatur und darüber hinaus im regierungsrätlichen Fokus stehen. Sie sind aus dem Regierungsprogramm und dem Grundsatzpapier herausgegriffen und benannt als "Wirtschaftspolitische Perspektiven für Baselland".

                 1. Erhöhung des Steuerertrags der juristischen Personen

                Die Steuersätze des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der Unternehmensbesteuerung sind im nationalen Vergleich attraktiv. Trotzdem befindet sich das Baselbiet bei den Steuererträgen von juristischen Personen in den hinteren Rängen. Der Regierungsrat will deshalb den Steuerertrag der juristischen Personen bis 2022 von rund 10 Prozent auf 15 bis 20 Prozent des Gesamtsteuerertrags steigern. Dabei geht es nicht darum, Unternehmenssteuern zu erhöhen, sondern das Steuersubstrat zu vergrössern.

                 2. Schaffung von strategischen Entwicklungsgebieten

                Die möglichen Entwicklungsgebiete sollen raumplanerisch gesichert und planerisch entwickelt werden. Es sollen Vorleistungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen getätigt werden (Infrastruktur, verkehrstechnische Erschliessung, Umweltverträglichkeit, Steuern, etc.). Vor allem sollen diese Gebiete aber aktiv vermarktet werden (Gebietsmarketing). Der Regierungsrat wird für Investitionen zur strategiekonformen Arealentwicklung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

                Der Kanton will in diesem Bereich die Initiative übernehmen und Fragen und Aufgaben rund um die Erschliessung der Areale im Voraus an die Hand nehmen und regeln. Parallel dazu sollen klare Vorstellungen hinsichtlich der gewünschten Investitionen entwickelt werden. Diese Erschliessungs- und Entwicklungsplanung will der Kanton in intensiver Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Gemeinden anpacken. Dem frühzeitigen und vollständigen Einbezug der Gemeinden und weiterer Partner wie zum Beispiel Wirtschaftsorganisationen misst der Regierungsrat entscheidende Bedeutung zu.

                 3. Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing

                Der Regierungsrat schafft ein direktionsübergreifendes Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing, das über die nötigen Kompetenzen verfügt. Das Kompetenzzentrum wird mit Unterstützung von Linienorganisationen vier Aufgaben haben: 1. Eine konsequente Wirtschaftsentwicklung und ein aktives Standortmarketing, 2. Eine umsichtige Bestandespflege, 3. Die Entwicklung und die Umsetzung einer Immobilienstrategie, 4. Die Formulierung und die Umsetzung einer Innovationspolitik.

                 4. Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes

                Für alle Partner - Mitträger, Wirtschaft und Hochschulen selber - von Bedeutung ist das klare Bekenntnis des Regierungsrats, weiterhin als verlässlicher Mitträger von Universität und Fachhochschule Verantwortung für die Zukunftssicherung dieser Innovationszentren zu übernehmen. Besonders im Interesse unserer KMU-Wirtschaft ist die Förderung und Stärkung der höheren Berufsbildung. Dieses Standbein unseres Bildungssystems ist ein wirksames Instrument zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für Forschung, Innovation und Hochschulen will der Kanton sein Engagement und seine Verantwortung in den Bereichen Förderung, Koordinierung, Begleitung und Mitgestaltung von Innovations- und Forschungsprojekten verstärken.

                Der Regierungsrat ist im Begriff, im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Perspektiven eine Projektorganisation mit internen und externen Fachleuten ins Leben rufen. Diese wird das Konzept und den Fahrplan der Umsetzung erarbeiten. Erste Schwerpunkte sind bereits aufgegleist, weitere werden innerhalb der aktuellen Legislatur und darüber hinaus umgesetzt.

                Die wirtschaftspolitischen Perspektiven sind von langfristigem Charakter. Der Kanton muss zunächst seinen finanziellen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Doch die Regierung will jetzt die ersten Schritte einleiten, um bereit zu sein, wenn neue Investitionen möglich werden.

                Die Perspektiven und das Grundsatzpapier 2012 - 2022 werden im Regierungsprogramm 2012 - 2015 konkretisiert und in den vier Jahresplanungen der Legislatur schrittweise umgesetzt. Über den Stand der Umsetzungsarbeiten legt der Regierungsrat im jährlich erscheinenden Jahresbericht Rechenschaft ab. Auf diese Weise werden ein wirkungsvolles Controlling sowie die Information gegenüber dem Landrat und der Öffentlichkeit sichergestellt.

                 Beilagen:

 Präsentation

 Alle Referate

 Regierungsprogramm 2012-2015

 Wir leben unsere Vision 2012-2022

                 Weitere Auskünfte:

                 Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 03

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion,Telefon 061 552 54 03

                 Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Telefon 061 552 57 07

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 60 44

                Liestal, 7. Februar 2012


title_de: Regierungsrat lehnt Regio-Stärkungsinitiative ab

content_de:
 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vorlage über die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)“ an den Landrat verabschiedet. Er beantragt dem Kantonsparlament, die Initiative abzulehnen. Dies vor allem deshalb, weil es nicht Aufgabe des einen Kantons sein kann, für einen anderen Kanton zu entscheiden. Die Initiative sieht aber vor, dass die kantonalen Behörden verpflichtet werden sollen, nicht nur auf die Aufwertung von Basel-Landschaft, sondern auch auf diejenige von Basel-Stadt hinzuwirken.

                Um die Vertretung der gemeinsamen Interessen der Region und der Nordwestschweiz zu stärken, will die „Regio-Stärkungsinitiative“ die Baselbieter Behörden verpflichten – wenn möglich zusammen mit den Behörden der Kantone Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura –, darauf hinzuwirken, dass sowohl der Kanton Basel-Landschaft als auch der Kanton Basel-Stadt je eine ganze Standesstimme erhalten und je zwei Abgeordnete in den Ständerat wählen können. Damit die gemeinsamen Interessen gestärkt werden, soll der Regierungsrat ermächtigt werden – in Ergänzung zu anderen zielführenden Massnahmen –, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zu schaffen.

                Seit 1989 beauftragt unsere Kantonsverfassung die Baselbieter Behörden, darauf hinzuwirken, dass Basel-Landschaft ein „Vollkanton“ mit einer ganzen Standesstimme wird und mit zwei Abgeordneten im Ständerat vertreten ist. Der Regierungsrat anerkennt und unterstützt das Anliegen nach wie vor, er lehnt die Initiative aber ab. Die vorhandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen sind vollständig, sie bedürfen weder der Präzisierung noch der Ausweitung. Der im Initiativtext vorgeschlagenen Ergänzung, wonach die kantonalen Behörden verpflichtet werden sollen, nicht nur auf die Aufwertung von Basel-Landschaft, sondern auch auf diejenige von Basel-Stadt hinzuwirken, stimmt der Regierungsrat aus staatspolitischen Gründen nicht zu. Ob ein Kanton seinen Status modifizieren respektive die Schritte dazu einleiten möchte, ist sein eigener souveräner Entscheid. Ebenso lehnt der Regierungsrat die an ihn gerichtete Ermächtigung ab, die organisatorischen und die finanziellen Voraussetzungen für die Lancierung einer Volksinitiative zur Aufwertung der beiden Basel zu „Vollkantonen“ zu schaffen. Das Instrument, mit dem ein Kanton seine Anliegen gegenüber dem Bund einbringen kann, ist die Standesinitiative und nicht die Volksinitiative.

                Die letzte Standesinitiative unseres Kantons zur Aufwertung zum Vollkanton geht auf das Jahr 2001 zurück. Die Zeit ist reif für einen nächsten Vorstoss auf Bundesebene, wenn immer möglich gemeinsam mit dem Partnerkanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird dem baselstädtischen Regierungsrat bis spätestens Ende 2015 den Entwurf für eine gemeinsame Standesinitiative unterbreiten.

                >
                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, 061 552 57 02


title_de: Ja zur Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Starkes Signal für die Standortattraktivität der Nordwestschweiz

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat mit Befriedigung vom positiven Ausgang der Abstimmung zur Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt Kenntnis genommen. Der Regierungsrat wertet das klare Ja der Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt als starkes Signal für die Standortattraktivität und Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordwestschweiz. Mit der Zustimmung zur Steuervorlage 17 haben die Baslerinnen und Basler die Weichen in Richtung weitere Stärkung der Innovations- und Wirtschaftskraft der Region mit Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht gestellt.

Der Regierungsrat will nun seinen Teil dazu beitragen, dass die Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Landschaft rasch und ausgewogen umgesetzt werden kann. Damit erhalten die Unternehmen der Region die benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit zurück, welche sie in ihre unternehmerischen Entscheide einfliessen lassen können.

Die Steuervorlage 17 schafft die Rahmenbedingungen, dass sich Forschung und Entwicklung, Innovationen und wirtschaftliches Wachstum im Kanton Basel-Landschaft und in der Region Nordwestschweiz weiter optimal entwickeln können.

Weitere Auskünfte:

Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 079 354 75 73


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/171: «Initiativen: mit Finanzierungsvorschlägen»

Der Regierungsrat hält in seiner Interpellationsantwort fest, dass eine Regelung, wonach Initiativen einen Finanzierungsvorschlag enthalten müssen, die Anforderungen für die Einreichung einer Initiative stark erhöhen und dadurch das verfassungsrechtlich verankerte Initiativrecht bedeutend einschränken beziehungsweise den Grundgedanken des Initiativrechts weitestgehend unterlaufen würden. Ferner zeigt der Regierungsrat auf, wie sich die Berechnungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Initiative gestalten und weshalb sich die Einreichung eines adäquaten Finanzierungsvorschlags für die Initiantinnen und Initianten äusserst schwierig erweisen würde. Bei dieser Ausgangslage wäre im Übrigen auch die Verankerung einer Kann-Bestimmung nicht zielführend. Schliesslich muss gemäss den Bundesvorgaben das Initiativrecht bezüglich der Totalrevision der Kantonsverfassung gewährleistet sein.

Beantwortung der Interpellation 2024/79: «Meinungsbildungsrecht»

Den Gemeinden wird im Zusammenhang mit der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen ein grosser Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung eingeräumt. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein bedingter Anspruch auf Bewilligung von gesteigertem Gemeingebrauch besteht, wenn er für die Ausübung von Freiheitsrechten auf öffentlichem Grund erforderlich ist. Um dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügend Rechnung zu tragen, können Auflagen und Bedingungen angebracht sein. Dabei ist das richtige Mass an Einschränkungen aus Sicherheitsaspekten sowie der Wahrung des Orts- und Landschaftsbilds einerseits und der Grundrechtsausübung andererseits zu finden. Der kantonale Gesetzgeber hat im Übrigen für eidgenössische sowie kantonale Wahlen und Abstimmungen die Plakatierung zugelassen.

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2024/92: «Teuerung bei Sozialleistungen»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, inwiefern verschiedene bedarfsabhängige Sozialleistungen seit Anfang des Jahres 2022 an die Teuerung angepasst wurden. Er nimmt Bezug auf die individuelle Prämienverbilligung, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, die Alimentenbevorschussung, die Ausbildungsbeiträge, die Sozialhilfe und die Mietzinsbeiträge.

Landratsvorlagen (Link)

6,52 Millionen Franken für «Waldpflege im Klimawandel»

Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage (Ausgabenbewilligung) zur Finanzierung der Periode 2025 bis 2028 des Programms «Waldpflege im Klimawandel». Beantragt werden damit Mittel im Umfang von insgesamt 6,52 Millionen Franken für Beiträge an Waldpflegemassnahmen mit dem Ziel, die Wälder im Kanton für die klimatisch veränderten Rahmenbedingungen vorzubereiten und anzupassen.

Jahresbericht 2023 des Flughafens Basel-Mulhouse

Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage bezüglich Jahresbericht des Flughafens Basel-Mulhouse 2023 (EuroAirport, Basel-Mulhouse-Freiburg) beschlossen an den Landrat zur Beratung weitergeleitet.

Berichterstattung 2023 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss den Bestimmungen des Universitätsvertrags den Jahresbericht sowie den Leistungsbericht 2023 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Landrat verabschiedet. Das zweite Berichtsjahr der Leistungsperiode 2022 bis 2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich.

Berichterstattung 2023 der Fachhochschule Nordwestschweiz

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zum dritten Jahr der Leistungsauftragsperiode 2021 bis 2024 genehmigt und dem Landrat zur Beratung weitergeleitet. Die von der FHNW ergriffenen Massnahmen zur Entwicklung der Studierendenzahlen waren erfolgreich: die Neueintritte nahmen um rund elf Prozent zu und übertrafen die Erwartungen deutlich.

Bericht zum Postulat 2022/649: «Ausbildungsbeiträge an CH-Durchschnitt anpassen»

Der Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen des Postulats. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation musste er aber die angekündigte Anpassung auf Verordnungsebene sistieren. Er beabsichtigt, die gewünschte Möglichkeit der elektronischen Gesuchstellung im November 2024 einzuführen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Stromversorgungsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht, den mit Notrecht geschaffenen Schutzschirm für systemrelevante Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft durch neue Instrumente im geordneten Gesetzgebungsverfahren abzulösen. Er fordert indes eine umfassende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs. Der Fokus sei auf die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Vorgaben an das Business Continuity Management zu legen. Der Regierungsrat schliesst sich damit vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren an.

Stellungnahme an den Bund: Abkommen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien

Der Regierungsrat stimmt dem Abkommen zu. Es ermöglicht den drei Staaten, bei Ausrufung des Notfalls und nach Ergreifung sämtlicher im Inland möglichen Massnahmen bei den beiden anderen Vertragsstaaten um Solidarität zur Versorgung der geschützten Schweizer Kundinnen und Kunden zu ersuchen. Die Massnahmen tragen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit geschützter Kunden in einer Energiemangellage bei.


title_de: Update: 54 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Sonntag, 15. März 2020, 14.00 Uhr, 7 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 54 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: EuroAirport - Raymond Cron neues Verwaltungsratsmitglied

content_de:
Raymond Cron ist neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK bestätigte die Nomination von Raymond Cron für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum Ablauf der ordentlichen Amtsperiode im Jahr 2022 durch den Regierungsrat.

Der Kanton Basel-Landschaft hat zwei Vertreter im sechzehn Mitglieder zählenden Verwaltungsrat des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg, Thomas Kübler, Leiter der Standortförderung Baselland, und ab dem 1. Januar 2018 Raymond Cron als Nachfolger von Andreas Büttiker. Raymond Cron ist diplomierter Bau Ingenieur ETH/SIA und zeichnet sich über langjährige Führungserfahrung aus. So war er unter anderem Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt BAZL, Mitglied der Gruppenleitung von Allreal und Orascom Development Holding. Heute leitet er die Geschäftsstelle der nationalen Dachorganisation des Schweizer Innovationsparks in Bern und nimmt verschiedene Verwaltungsratsmandate war, unter anderem als Verwaltungsratspräsident des St. Clara Spitals. Raymond Cron ist 58 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Flughafennähe im Kanton Basel-Landschaft.

Der Evaluationsprozess für die Ersatzwahl erfolgte gemäss der Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance). Dementsprechend erfolgte eine öffentliche Ausschreibung aufbauend auf dem Anforderungsprofil.


title_de: Antrag auf Erhöhung der Ausgabenbewilligung

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Niederdorf: Hochwasserschutz Vordere Frenke

Das Hochwasserschutzprojekt der Vorderen Frenke verursacht höhere Kosten als vom Landrat ursprünglich bewilligt. Massgebend für die Mehrkosten waren der starke Anstieg des Grundwasserspiegels, ein Hochwasser im Sommer 2021 und die geologischen Bedingungen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 15,76 Millionen Franken.

Zusammen mit dem Bau der neuen Waldenburgerbahn wurden in Niederdorf an der Vorderen Frenke Hochwasserschutzmassnahmen realisiert. Aufgrund unerwarteter geologischer Bedingungen und einem starken Anstieg des Grundwasserspiegels wird das Hochwasserschutzprojekt teurer als ursprünglich geplant. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 15,76 auf 33,24 Millionen Franken.

Das Projekt war von technischen Herausforderungen und der terminierten Eröffnung der Waldenburgerbahn geprägt.

Grundwasserspiegel höher als erwartet

Bei Beginn der Hauptbauarbeiten wurde der Grundwasserspiegel bis zu 2 Meter höher angetroffen als aufgrund der Voruntersuchungen erwartet. Die starken Regenfälle im Sommer 2021 liessen den Grundwasserspiegel zusätzlich ansteigen. Dadurch musste in den Baugruben für die neuen Bachmauern eine aufwändige Grundwasserhaltung installiert werden und es fielen immense Mengen an Baugrubenwasser an. Gemäss Gewässerschutzverordnung musste das angesammelte Baugrubenwasser vor der Wiedereinleitung in die Vordern Frenke gereinigt werden. Aufgrund der grossen Menge war dazu eine zentrale Grossanlage erforderlich, welche mehrere Monate Lieferfrist hatte. In der Zwischenzeit mussten die Bauarbeiten an den Bachmauern mehrheitlich eingestellt werden.

Hinzu kam im Juni 2021 ein Hochwasser mit einer Intensität, die nur alle 50 bis 100 Jahre vorkommt und die gesamte Baustelle überschwemmte. Die Reinigungs- und Aufräumarbeiten nahmen mehrere Wochen in Anspruch.

Schwierige Geologie

Neben dem höheren Grundwasserspiegel kamen Erschwernisse im Baugrund hinzu: Entgegen der Prognose lag die harte Felsoberfläche 2 bis 3 Meter höher als erwartet, wodurch die Stahlspundwände in der Bachmitte nicht genügend tief verankert werden konnten. Dadurch und aufgrund des hohen Grundwasserspiegels musste das Konzept der Baugrubensicherung grundlegend überarbeitet und mit zusätzlichen Stahlträgerrahmen die Stabilität sichergestellt werden. Aufgrund dieser Massnahmen mussten die beauftragten Unternehmen ihre Ressourcen aufstocken und die Bauabläufe anpassen. Damit konnte die Eröffnung der neuen Waldenburgerbahn im Dezember 2022 gewährleistet werden. Die Arbeiten am Hochwasserschutz werden bis Ende 2023 abgeschlossen.

Das Hochwasserschutzprojekt in Niederdorf wurde im Rahmen der Gesamterneuerung der Waldenburgerbahn realisiert. Die Federführung des Gesamtprojekts obliegt der BLT Baselland Transport AG. Der Kanton seinerseits finanziert das Teilprojekt Hochwasserschutz Niederdorf. Das Tiefbaumt leistete zudem die fachliche Unterstützung bei der Projektierung und Ausführung der Massnahmen im und am Gewässer. Weitere Informationen in der LRV 2020/137 vom 10. März 2020.

Landratsvorlage: Geschäft: 2023/518: Niederdorf, Hochwasserschutz Vordere Frenke, im Zuge der Erneuerung Waldenburgerbahn, Erhöhung Ausgabenbewilligung für die Realisierung


title_de: Birskopfsteg: Abbruch der hölzernen Behelfsbrücke

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                Gemeinsame Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt, des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinde Birsfelden

 Abbruch des seit Frühjahr 2008 in Betrieb stehenden provisorischen Birskopfstegs: Nach der Inbetriebnahme des neuen Birskopfstegs am 5. März wird am kommenden Dienstag, 13. März 2012, die hölzerne Hilfsbrücke abgebrochen. Auch die neue Brücke wird am Dienstag gesperrt sein. Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger müssen deshalb an diesem Tag in der Zeit von 8.00 bis ungefähr 16 Uhr die Birsbrücke Zürcherstrasse/ Hauptstrasse benützen.

                Der neue Birskopfsteg ist fertig gestellt und seit 5. März 2012 in Betrieb. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, die hölzerne Hilfsbrücke, welche seit Frühjahr 2008 die Verbindung des Langsamverkehrs zwischen der Stadt und der Gemeinde Birsfelden beim Birsköpfli sichergestellt hat, abzubrechen. Mit dem Bau des neuen, definitiven Birskopfstegs war am 5. Juli letzten Jahres begonnen worden.

                Auf beiden Seiten der provisorischen Holzbrücke am Birsköpfli werden am kommenden Dienstag, 13. März 2012, 220 Tonnen schwere Pneukrane platziert. Diese werden in der Zeit von 10 bis 12 Uhr die drei Brückenteile – in der Reihenfolge Mittelteil, Birsfelder Teil und Basler Teil – der provisorischen Holzbrücke demontieren. Die weitere Zerlegung der drei Teile bis ungefähr um 16 Uhr findet dann an den beiden Birs-Ufern statt – zwei Teile auf baselstädtischem, ein Teil auf Baselbieter Boden. Die abgetrennten Segmente der Brücke werden auf Lastwagen verladen. Die seitlichen Fachwerke der hölzernen Hilfsbrücke werden in sechs Teile zerlegt und mit einem Spezialtransport nach Zwingen gebracht, wo sie zwischendeponiert werden.

                Es ist vorgesehen, später die sechs Fachwerk-Teile im neuen Hallendach der federführenden Firma Daniel Blaser AG in Zwingen wieder zu verwenden. Deren neue Halle wird eine Spannweite von zwanzig Metern aufweisen. Teile der Querbalken sowie noch verwendbare Seiten und Bodenbretter werden von der ausführenden Firma dem Robi-Spielplatz in Birsfelden zur Verführung gestellt.

                Auch der neue Birskopfsteg wird am kommenden Dienstag, während der Demontage und des Abtransports der Hilfsbrücke, gesperrt sein. Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger müssen deshalb von 08.00 bis ungefähr 16.00 Uhr die Birsbrücke Zürcherstrasse/ Hauptstrasse benützen, wenn sie zwischen Basel und Birsfelden verkehren wollen. Bewusst wird darauf geachtet, dass der Rückbau der hölzernen Brückenkonstruktion erst nach dem morgendlichen Berufsverkehr, also nicht vor 08 Uhr, beginnt.

                Der neue, elegante Birskopfsteg - eine „schwebende“ Stahlbrücke mit dem Namen „Schwebender Asphalt“ - ist 4,5 Meter breit und hilft damit Konflikte zwischen Fussgängern und Velofahrenden zu vermeiden. Er ist gemeinsam vom Basler Architekturbüro Christ & Gantenbein und ZPF Ingenieure entworfen worden.

                Man dürfte sich erinnern: Der alte Birskopfsteg hatte nach dem Riss eines Hängeseils im Juni 2007 gesperrt werden müssen. Da er nur über eine Breite von 2,70 Metern verfügte, beschlossen die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Gemeinde Birsfelden, eine neue, breitere Brücke zu erstellen.

                Die Kosten belaufen sich auf CHF 2,4 Mio. Davon werden rund 40 Prozent vom Agglomerationsprogramm des Bundes übernommen, den Rest teilen sich die beiden Kantone mit je 30 Prozent, wobei sich die Gemeinde Birsfelden mit 10 Prozent am Anteil des Kantons Basel-Landschaft beteiligt.

                Die offizielle Einweihung des neuen Birskopfstegs ist gegen Ende April/Anfang Mai 2012 vorgesehen.

 Weitere Auskünfte:

                Reynald Christen,

                Telefon +41(0)61 267 93 16

                Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

                Roberto Bader,

                Telefon +41(0)61 317 33 35

                Abteilungsleiter, Abteilung Umwelt, Ver- und Entsorgung, Gemeinde Birsfelden

 Hinweise:

 Hinweis für die Medien/Fotografen: Abbau Hilfsbrücke am 13. März 2012, zwischen 10.00 und 12.00 Uhr, für Fotos zu empfehlen.


title_de: Verbot der Verstümmelung weiblicher Genitalien: Ja zu speziellem Straftatbestand

content_de:
                Die bereits heute strafbare Verstümmelung weiblicher Genitalien soll neu als spezifischer Straftatbestand ins Schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommen werden. In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort befürwortet der Regierungsrat die von der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagene Ergänzung des Strafrechts.

                Das Phänomen der Verstümmelung weiblicher Genitalien betrifft auch die Schweiz. Obwohl diese Praktiken bereits heute strafbar sind und trotz der im Bereich der Sensibilisierung und Information eingeleiteten Massnahmen gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass das Auftreten solch schwerwiegender Eingriffe in die Integrität und Würde der betroffenen Mädchen und Frauen signifikant zurück gedrängt wird.

                Die heute geltende, nicht für alle Formen von Genitalverstümmelung einheitliche Rechtslage führt zu Abgrenzungs- und Beweisschwierigkeiten. Um diese zu überwinden und ein eindeutiges Signal der Ächtung dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu setzen, schlägt die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen die Einführung eines neuen, spezifischen Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien vor. Zudem soll im Unterschied zum geltenden Recht eine im Ausland begangene Verstümmelung weiblicher Genitalien in der Schweiz auch dann bestraft werden können, wenn sie am Tatort nicht strafbar ist.

                Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort das Vorhaben. Zur Frage des Strafrahmens spricht er sich für die Hauptvariante aus; diese sieht vor, dass Verstösse gegen das Verbot von sexuellen Verstümmelungen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder einer Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen geahndet werden können.

                >>>
                 Vernehmlassungsantwort
                [PDF]

 Auskunft:

                Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37

 peter.guggisberg@bl.ch

                Liestal, 16. Juni 2009


content_de:
Der Regierungsrat hat in einer Vorlage an den Landrat für die Durchführung eines Dickdarmkrebs-Vorsorge-Programms eine neue einmalige Ausgabe von 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2024 bewilligt. Ziel des Darmkrebs-Screening-Programms ist eine Senkung der Neuerkrankungen und der darmkrebsbedingten Sterberate in allen Bevölkerungsschichten.

Dickdarmkrebs ist eine häufige Krebserkrankung bei über 50-jährigen Menschen. Er stellt bei den Männern die dritthäufigste und bei Frauen gar die zweithäufigste Krebsart dar. Jährlich erkranken rund 4‘300 Personen schweizweit an Dickdarmkrebs. In der Charta «Zusammenarbeit der Fachleute auf dem Gebiet der Darmkrebsfrüherkennung» wird festgehalten, dass der Darmkrebs die WHO-Kriterien für die Einführung eines Früherkennungsprogramms (Screening) erfüllt. Darmkrebs-Screening-Programme sind denn auch in den meisten Ländern Europas und in vielen Schweizer Kantonen bereits etabliert oder in der Aufbauphase.

Ziel des Darmkrebs-Screening-Programms ist eine Senkung der Neuerkrankungen (Inzidenz) und der darmkrebsbedingten Mortalität (Sterberate) in allen Bevölkerungsschichten. Ausserdem wird durch eine Verlagerung von Spät- auf Frühstadien bei Darmkrebs-Diagnose die Intensität der notwendigen Behandlungen (Operationen, Chemotherapie, Strahlentherapie) reduziert, mit entsprechend weniger Belastungen, Nebenwirkungen und Kosten sowie besserer Lebensqualität. Der Kanton Basel-Landschaft will ein Darmkrebsfrüherkennungsprogramm einführen und umsetzen, wie es bereits vom Kanton Basel-Stadt betrieben wird. Dies in Zusammenarbeit mit der Krebsliga beider Basel (KLBB), welche über Standorte in Basel und Liestal verfügt.

Im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Personen im Alter zwischen 50 bis 69 Jahren sollen demnach gestaffelt zur Teilnahme eingeladen werden. Teilnehmende Personen können zwischen einem Stuhltest alle zwei Jahre oder einer Darmspiegelung alle zehn Jahre wählen. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Kosten eines solchen Programms setzen sich aus medizinischen und administrativen Komponenten zusammen. Sie werden während der Aufbauphase im ersten Jahr initial auf etwa 550'000 Franken und auf je etwa 475'000 Franken in den Folgejahren der Durchführung veranschlagt. Das Programm soll vorerst für einen Zeitraum von 2022 bis 2024 ausgerichtet werden.

> Landratsvorlage


title_de: Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen BVG- und Stiftungsaufsicht zusammen

content_de:
 Staatsvertrag durch beide Regierungen genehmigt

 Im Rahmen der vom Bund vorgegebenen Strukturreform im Bereich der beruflichen Vorsorge (BVG) legen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre beiden BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden zusammen. Die bisher im Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und in der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft angesiedelten Behörden werden in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgegliedert. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den entsprechenden Staatsvertrag gutgeheissen und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden ihrer Kantonsparlamente verabschiedet.

                Mit der BVG-Strukturreform verfolgt der Bund das Ziel, die Strukturen der 2. Säule insgesamt zu stärken. Dabei gibt er vor, dass die BVG-Aufsicht ab dem 1. Januar 2012 in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert werden muss. Die bisherige Direktaufsicht des Bundes über gesamtschweizerische Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen sowie über Vorsorgeeinrichtungen von nationalen und internationalen Firmen entfällt und wird künftig von den kantonalen Aufsichtsbehörden ausgeübt. Der Bund beschränkt sich auf die Oberaufsicht, das heisst: Er beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden der Kantone, den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtungen und die Anlagestiftungen. Die Strukturreform ermöglicht es den kantonalen Aufsichtsbehörden, sich zur Verstärkung regional zusammenzuschliessen.

                Diesen Weg beschreiten auch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Bei der Ausgliederung der BVG-Aufsicht in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt bietet es sich an, dieser auch die Beaufsichtigung der klassischen Stiftungen zuzuweisen, die in beiden Kantonen unter kantonaler Aufsicht stehen.

                Der Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen sieht eine Anstalt mit Sitz in Basel vor. Der Beitritt weiterer Kantone zu dieser "BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel" (BSABB) ist zurzeit nicht aktuell, wird vom Vertrag jedoch ermöglicht. Die strategische Leitung der Anstalt obliegt einem fünfköpfigen Verwaltungsrat, den die Regierungen der beiden Vertragskantone wählen. Die Anstalt wird vollumfänglich durch Gebühren finanziert.

                Das Personal wird nach den Vorschriften des Sitzkantons öffentlich-rechtlich angestellt. Es ist beabsichtigt, die bisherigen Mitarbeitenden der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden beider Kantone in die BSABB zu übernehmen.

                Eine Zusammenführung der beiden kantonalen Aufsichtsbehörden war auch in den beiden Kantonsparlamenten ein Thema: Der baselstädtische Grosse Rat und der Baselbieter Landrat haben zwei gleichlautende Vorstösse zur Prüfung einer Zusammenführung und Berichterstattung an ihre Regierungen überwiesen.

                1. Juni 2011


title_de: Finanzausgleich 2020: Empfängergemeinden erhalten 72 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2020 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 66 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 72 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von 6 Millionen Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 23 Millionen Franken als Lastenabgeltung.

Im Jahr 2020 bezahlen die 19 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2'650 Franken insgesamt 66,0 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich. In den restlichen 67 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 67 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt 73,5 Millionen Franken. Weil die Differenz zwischen den Zahlungen von den Gebergemeinden und den Zahlungen an die Empfängergemeinden gemäss Finanzausgleichsgesetz limitiert ist, wird den Empfängergemeinden der Ressourcenausgleich um 9,22 Franken pro Einwohner gekürzt. Insgesamt wurde dadurch die Zahlung an die Empfängergemeinden um 1,3 Mio. Franken reduziert. Sie erhalten somit 72,2 Franken. Die verbleibende Differenz von 6,1 Millionen Franken zwischen den Zahlungen von den Gebergemeinden und den Zahlungen an die Empfängergemeinden wird aus dem Ausgleichsfonds entnommen.

Lastenausgleich durch den Kanton
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2020 knapp 22,7 Millionen Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Solidaritätsbeiträge
Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2020 profitieren davon 8 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner finanziert.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: Link zur Statistik

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2020 festgelegt.


title_de: Ölschlieren auf der Lüssel wegen Überfüllung eines Heizöltanks

content_de:
                Am Mittwoch Nachmittag, 28. Oktober, haben Spaziergänger auf der Lüssel in Brislach Ölschlieren beobachtet. Die Feuerwehren Brislach und Laufen errichteten auf der Lüssel umgehend Ölsperren, um das Öl soweit wie möglich zurückzuhalten. Die aufgebotenen Einsatzkräfte konnten als Ursache eine Heizöltanküberfüllung bei einem Mehrfamilienhaus feststellen.

                Wegen der Überfüllung floss eine unbekannte Menge an Heizöl über die Platzentwässerung und eine Sauberwasserleitung in die Lüssel. Durch die Ölsperren konnte verhindert werden, dass die Ölschlieren in die Birs gelangten. Die Feuerwehr Brislach ist nun daran, das verbliebene Heizöl aus der Sauberwasserleitung zu entfernen. Schäden an der Umwelt konnten bis jetzt keine festgestellt werden.

                Im Einsatz standen die Feuerwehren Brislach und Laufen, die Kantonspolizei, die Gemeindeverwaltung Brislach und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Änderungen bei der Motorfahrzeugsteuer

content_de:
Aufgrund der technologischen Entwicklung werden Fahrzeuge immer umweltfreundlicher. Um die Lenkungswirkung der Motorfahrzeugsteuer zu erhalten, passt der Regierungsrat die CO2-Richtwerte im Kanton Basel-Landschaft an. Für neu immatrikulierte Personenwagen gelten ab 1. Januar 2018 neue CO2-Richtwerte für Steuerermässigungen und -zuschläge.

Im Kanton Basel-Landschaft werden Personenwagen nach dem Gesamtgewicht besteuert. Anfang 2014 wurde dies ergänzt mit einem ökologischen Steueranteil basierend auf dem CO2-Ausstoss. Seither sind die Personenwagen aufgrund der technischen Entwicklung umweltfreundlicher geworden. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss ist deutlich gesunken. Diese Entwicklung setzt sich fort.

Um die ökologische Lenkungswirkung der Steuer zu erhalten, werden die CO2-Richtwerte und deren Abstufungen per 1. Januar 2018 wie folgt angepasst:

Höhe Steuerermässigungen und -zuschläge in CHF

Heutige CO2-Emissionsgrenzwerte je km

Neue CO2-Emissionsgrenzwerte je km

CHF 300 Steuerermässigung

weniger als 110 Gramm

weniger als 95 Gramm

CHF 150 Steuerermässigung

110 – 119 Gramm

95 – 104 Gramm

120 – 139 Gramm

105 – 129 Gramm

CHF 75 Steuerzuschlag

140 – 159 Gramm

130 – 144 Gramm

CHF 150 Steuerzuschlag

160 – 179 Gramm

145 – 159 Gramm

CHF 300 Steuerzuschlag

höher als 180 Gramm

höher als 159 Gramm

Die neue Regelung gilt für Personenwagen, die ab dem 1. Januar 2018 immatrikuliert werden. Bereits immatrikulierte Fahrzeuge sind davon nicht betroffen.

Ohne diese Anpassung bei den CO2-Richtwerten würden Personenwagen, die nach heutigen Massstäben nicht mehr ökologisch sind, auch in Zukunft Steuerermässigungen erhalten. Andererseits würden Fahrzeuge mit vergleichsweise hohen CO2-Ausstosswerten nicht mit Steuerzuschlägen belegt. Die beabsichtigte ökologische Lenkungswirkung ginge damit verloren.

Dies würde dazu führen, dass im nächsten Jahr bereits über 50 Prozent der Personenwagen einen Bonus erhielten, während nur noch rund ein Viertel mit einem Zuschlag belegt würde. Eine Konsequenz dieses Umstands ist auch der Verlust von Steuereinnahmen: Ein vergleichsweise immer höherer Anteil der Fahrzeuge würde steuerlich entlastet, während immer weniger Fahrzeuge Zuschläge zahlen.

> Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

                 die von der Gemeindeversammlung Duggingen am 9. Dezember 2015 beschlossenen Grundwasserschutzzonen Pelzmühletal, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt.

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 23. September 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Im oberen Egg» genehmigt.

                 den Beschluss der Gemeindeversammlung Grellingen vom 9. Dezember 2015, gestützt auf § 31 des RBG und § 29 des Grundwassergesetzes die Grundwasserschutzzonen Neutal I, II und III aufzuheben, genehmigt.

                 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                Zudem hat der Regierungsrat bereits am 22. März 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                Details unter
                 www.swisslos-fonds.bl.ch
                .

                >
                 Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Ferientag statt Teuerungsausgleich für Baselbieter Staatsangestellte

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat, für das Jahr 2012 keinen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal auszurichten. Hauptursache für diesen Antrag ist der stark belastete Staatshaushalt. Dennoch umgesetzt wird aber die zweite Tranche der fünften Ferienwoche für alle Staatsangestellten. Zusätzlich erhalten alle Mitarbeitenden einen Ferientag. Hieraus und aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und Lohnklassenänderungen erhöht sich die Gesamtlohnsumme um 1.3%. Demgegenüber stehen Personalaufwand-Einsparungen des Entlastungspakets 12/15 von 14.7 Millionen Franken. Insgesamt reduziert sich der Personalaufwand um 1.4 Millionen Franken.

                Die massgebende Teuerung gemäss Bundesamt für Statistik für die Löhne des Staatspersonals beträgt 0.4%. Bei der Festlegung des Teuerungsausgleichs muss die Regierung aber auch die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld berücksichtigen. Der Staatshaushalt weist ein strukturelles Defizit von 180 Millionen Franken auf, das der Regierungsrat mit dem Entlastungspaket 12/15 beheben will. Die Regierung hat deshalb Massnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums ergriffen, welche alle Bereiche kantonaler Leistungen betreffen. Sie kommt deshalb nicht umhin, auch vom Staatspersonal einen Sparbeitrag zu fordern – zumindest vorübergehend. Sie beantragt deshalb dem Parlament, für das Jahr 2012 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Dennoch erhalten die Mitarbeitenden im kommenden Jahr einen besonderen Mehrwert in Form zusätzlicher Ferientage: Erstens wird im 2012 der zweite Teil der bereits im letzten Jahr beschlossenen Einführung von mindestens 5 Ferienwochen für alle Angestellten umgesetzt. Zweitens will die Regierung als ein Zeichen der Wertschätzung den Mitarbeitenden zusätzlich einen freien Tag (am 30. April 2012) gewähren, welcher nicht zu kompensieren ist. Der Gegenwert der zusätzlichen Ferientage beläuft sich auf rund 4.1 Mio. Franken (resp. auf 2.1 Millionen Franken ohne Spitäler). Aus der 2008 durchgeführten Mitarbeitendenbefragung geht eindeutig hervor, dass die Angestellten mehrheitlich zusätzliche Ferien gegenüber einer Reduktion der Wochenarbeitszeit oder einer Lohnerhöhung bevorzugen.

                Die Personalmassnahmen des Entlastungspakets 12/15 ergeben Einsparungen von rund 14.7 Millionen Franken. Diese Einsparungen werden aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und von Lohnklassenänderungen sowie zusätzlicher Ferientage fast kompensiert. Insgesamt resultiert eine Entlastung des Personalaufwandes von lediglich 1.4 Millionen Franken. Ohne Spitäler, die ja im nächsten Jahr verselbständig werden sollen, beträgt die Entlastung des Personalaufwandes 6.7 Millionen Franken.

                Weitere Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02.


title_de: Studie zur Antikörper-Test liefert wichtige Erkenntnisse

content_de:
Im zweiten Quartal 2020 hat der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit der ETH Zürich eine wissenschaftliche COVID-19-Studie lanciert. Mehrere hundert Personen haben an dieser Studie teilgenommen und sich einem Antikörper-Test unterzogen. Die Studie hat zur Schaffung einer sogenannten «Biobank» geführt und kann unter anderem wichtige Erkenntnisse über die Qualität der Antikörpertests liefern. Mittlerweile ist eine erste Auswertung der Studie abgeschlossen.

Noch gilt das neue Coronavirus Covid-19 als wenig erforscht. Um mehr über die Krankheit zu erfahren, lancierte der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit der ETH Zürich die wissenschaftliche Studie «Investigation and Validation of Serological Diagnostic Assays and Epidemiological Study of Sars-CoV-2 specific Antibody Responses».

Im April und Mai wurde im Kanton Basel-Landschaft das Blut von 370 an Covid-19 erkrankten und genesenen Personen auf ihre Antikörper untersucht. Zusätzlich dazu wurde auch das Blut von 110 negativ getesteten Personen und 150 Blutspendern der vergangenen Jahre untersucht. Die Studienteilnehmerinnen und Studienteilnehmer hatten sich in den vergangenen Wochen als Patienten in einer der beiden Baselbieter Abklärungsstationen gemeldet und wurden auf das Coronavirus getestet.

Die Probanden der Studie wurden in der Abklärungsstation in Münchenstein durch einen Arzt oder eine Ärztin untersucht. Anschliessend wurde den Probanden Speichel und Blut (Serum und Plasma) entnommen. Die Speichel- und Blut-Proben werden am Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut in Basel und an der ETH Zürich (Standort Basel) analysiert und ausgewertet. Ebenso wurden in mehreren Verfahren die Labormethoden validiert.

Das Sammeln der Proben und ihre erste Auswertung haben gezeigt, dass sich die Erkrankten Personen eher spät auf Covid-19 haben testen lassen und jeweils schon einige Tage infektiös für ihre Umgebung waren. Weiter hat sich gezeigt, dass auch in der Schweiz bis 80 Prozent der erkrankten Personen nur an schwachen Symptomen leidet. Im Vergleich zu den hospitalisierten Personen, zeigt diese Krankheitsgruppe auch eine sehr vielschichtige Immunantwort, aber noch kann wissenschaftlich nicht festgelegt werden, ob und welches Level von Antikörper für eine längerfristige Immunität notwendig ist. Um dies festzustellen, ist eine Langzeitstudie notwendig.


title_de: Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit ausgeschrieben

content_de:
Mit dem jährlich ausgeschriebenen Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit im Sozialbereich will der Regierungsrat einerseits die Freiwilligenarbeit grundsätzlich fördern und andererseits herausragende ehrenamtliche Einsätze wertschätzen. Bis Ende August 2017 können Bewerbungen eingereicht werden.

Freiwilligenarbeit wird für die Gesellschaft immer wichtiger – je knapper die personellen und finanziellen Ressourcen werden. Um diese wertvolle Arbeit im Dienste der Gemeinschaft zu fördern und zu unterstützen, schreibt die Baselbieter Regierung jährlich einen Preis für Baselbieter Freiwilligenarbeit aus. Der Preis soll Menschen, die gerne helfen möchten, und Menschen, die helfen können, an die Orte und zu den Menschen bringen, die um Unterstützung froh und dankbar sind. „Der wahre Lohn der Freiwilligenarbeit ist die Anerkennung und Dankbarkeit derjenigen, die von den guten Taten profitieren“, sagt Sicherheitsdirektor und Regierungsrat Isaac Reber.

Honoriert werden Einsätze im Sozialbereich, die einen gemeinnützigen Charakter aufweisen. Diese können sowohl durch Organisationen und Institutionen als auch durch Privatpersonen erbracht werden. Als gemeinnützig wird ein ehrenamtlicher Einsatz dann betrachtet, wenn er das Wohlergehen einer Drittperson fördert und nicht das eigene materielle Wohlergehen im Zentrum steht.

Bewerbungsunterlagen für den diesjährigen Freiwilligen-Preis können bis am 31. August 2017 an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft eingereicht werden (offizielles Formular). Teilnahmeberechtigt sind Privatpersonen und Institutionen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft, deren Engagement mehrheitlich der Baselbieter Bevölkerung zu Gute kommt. Nicht teilnahmeberechtigt sind Institutionen und Projekte, die mehrheitlich durch Bund, Kanton oder Gemeinde finanziert werden.   Im November 2017 wird der Regierungsrat alle Eingaben prüfen und gemeinsam mit einer Jury die Gewinner auswählen. Die Übergabe der Preissumme von CHF 5‘000.00 durch den Vorsteher der Sicherheitsdirektion findet am Montag 4. Dezember 2017 im Kulturzentrum Alts Schlachthuus in Laufen statt.

Weiterführende Informationen finden Sie unter https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/freiwilligenpreis

Für Rückfragen:
Katrin Bartels, Leiterin der Fachstelle für Familienfragen, Sicherheitsdirektion, 061 552 57 02


title_de: Kilchberg/Eitalstrasse: Belagsarbeiten

content_de:
 Am Donnerstag, 12. Mai bis am Freitag, 13. Mai 2016 beginnen die Vorbereitungen für den Belagseinbau an der Eitalstrasse im Bereich „Giessen“. Am Dienstag, 17. Mai wird der Belag eingebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am Freitag, 20. Mai 2016.

                Während den Bauarbeiten ist dieser Bereich für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

                Da die geplanten Arbeiten witterungsabhängig sind, kann es zu Verschiebungen in die darauf-folgende Woche kommen.


title_de: Den Medien zugestellter Brief von Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli

content_de: Downloads


title_de: Numerus Clausus für Human- und Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sport

content_de:
Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2019/20 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Bewegung, Sport und Gesundheit an der Universität Basel genehmigt.

Seit Jahren übertreffen die Anmeldungen zum Studium der Humanmedizin die vorhandenen Studienkapazitäten in der ganzen Schweiz deutlich. Bei der Universität Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2019/20 bei der Humanmedizin 402 %, bei der Zahnmedizin 163 % und beim Bachelorstudium Bewegung, Sport und Gesundheit 50 %. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich.

Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.


title_de: Weiterführung des Staatsbeitrags für das Zentrum Selbsthilfe

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2019 bis 2022 einen Staatsbeitrag in der Gesamthöhe von 600‘000 Franken gesprochen. Es handelt sich um die Fortführung der langjährigen Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Institution.

Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für einen Staatsbeitrag an das Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2019 bis 2022 in der Höhe von jährlich 150‘000 Franken (600‘000 Franken insgesamt) genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich ebenfalls mit einem Staatsbeitrag an der Finanzierung der Institution in der Höhe von jährlich 321‘400 Franken. Ferner werden die Leistungen der Organisation zu einem namhaften Anteil durch das Bundesamt für Sozialversicherungen über Pro Infirmis mitfinanziert. Die Angebote des Zentrums Selbsthilfe stehen der Bevölkerung beider Kantone zur Verfügung. Sie werden aktuell zu rund einem Drittel von Personen aus dem Kanton Basel-Landschaft genutzt.

Das Zentrum Selbsthilfe mit Sitz in Basel an der Feldbergstrasse 55 wird vom Kanton Basel-Landschaft seit 1993 finanziell unterstützt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Zentrum ebenfalls seit dem Jahr 1990. Die Förderung der Selbsthilfe ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die Selbsthilfe ist eine etablierte Form der Bewältigung, Linderung oder Akzeptanz gesundheitlicher Probleme und Herausforderungen für Betroffene und Angehörige. Das Zentrum Selbsthilfe führt insgesamt drei Angebote: Kurzberatungen, die Begleitung von Selbsthilfegruppen und geleitete Gruppen für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung.


title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2020:  Rückgang der Stickstoffdioxid-Belastung

content_de:
Die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reduzierten im vergangenen Jahr die Anzahl Fahrzeuge an vielen Verkehrszählstellen. Dieser Umstand hatte massgeblichen Einfluss auf den starken Rückgang der Stickstoffdioxid-Belastung an verkehrsreichen Strassen.

Das Lufthygieneamt beider Basel publiziert den Jahresbericht 2020 zur Luftqualität in der Nordwestschweiz (www.luftqualitaet.ch/berichte), zusammen mit den Kantonen Aargau, Bern, Jura und Solothurn.

Im Jahr 2020 wurden für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) auffällige Veränderungen registriert: An den verkehrsreichen Standorten in der Region Basel, z.B. an der Feldbergstrasse oder an der Autobahn A2 in der Muttenzer Hard, wurde im Vergleich zu 2019 ein deutlicher Rückgang der NO2-Konzentration von 15 Prozent festgestellt. Der Grenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wurde dort jedoch nach wie vor überschritten. Auch an den verkehrsärmeren Orten nahm die Belastung weiter ab. Dies entspricht einem langjährigen Trend, der alle Standorte betrifft. Der Grenzwert an den verkehrsärmeren Orten wurde jeweils eingehalten.

Eine vertiefte Untersuchung zeigt, dass nicht nur der durch die Corona-Massnahmen zurückgegangene Verkehr, sondern auch der im Vergleich eher milde Winter sowie die Fortschritte in der Motorentechnologie zur Reduktion beigetragen haben. Wie die beiliegende Grafik der Situation an der Autobahn A2 in der Hard aufzeigt, hatte der grosse Einbruch der Verkehrszahlen (Quelle: ASTRA) während des teilweisen Shutdowns einen wesentlichen Einfluss auf den Rückgang. Der Jahresverlauf der Stickoxid-Belastung war durchgehend unter oder am Minimum des Mittels der vergangenen fünf Jahre.

Die Feinstaub-Belastung nahm im Jahr 2020 weiter ab. Der Grenzwert der LRV von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel für Feinstaub PM10 (gröbere Fraktion) wurde eingehalten. Für Feinstaub PM2.5 (feinerer Anteil) wurde der Jahresmittel-Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter an verkehrsreichen Standorten noch überschritten.

An allen gemessenen Standorten wurde der Ozon-Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten, dies vor allem in den ländlichen Gebieten der Nordwestschweiz.

Im Jahresbericht wird als Spezialthema die Auswirkung der Luftschadstoffe auf die Gesundheit erläutert. Gemeinsam mit dem Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) wurde eine interaktive Webseite erstellt, welche die Bevölkerung über die Zusammenhänge informiert (www.swisstph.ch/de/projects/ludok/healtheffects).

[Hinweis: Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) werden als Stickoxide (NOx) bezeichnet. Für NO2 existieren gesetzliche Grenzwerte. Für diese spezielle Auswertung wurde die Summe an NOx verwendet, weil sie bezüglich der Quellen besser vergleichbar ist. Der Strassenverkehr ist für rund zwei Drittel der NOx-Emissionen verantwortlich. Ein Drittel wird von Feuerungen zu Heizzwecken und der Industrie verursacht.]

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

luftqualitaet.ch

luft-am-oberrhein.net

ozon-info.ch

feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Finanzierung der Bushaltestellen – Änderung des Strassengesetzes

content_de:
Einleitung der Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung zur Landratsvorlage betreffend Änderung des Strassengesetzes beauftragt. Mit der Vorlage wird eine Gesetzesänderung des Strassengesetzes betreffend Bushaltestellen präsentiert, die vorsieht, dass die Kosten von Bushaltestellen an Kantonsstrassen vom Kanton getragen werden. Bei Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen die Kosten wie bisher durch die Gemeinden übernommen werden.

Die Finanzierung der Bushaltestellen im Kanton Basel-Landschaft ist je nach Lage einer Bushaltestelle unterschiedlich geregelt: Befindet sie sich auf einer Gemeindestrasse, ist die Gemeinde alleine zuständig. Befindet sich die Bushaltestelle auf einer Kantonsstrasse, ist der Kanton zuständig; gemäss Strassengesetz haben aber die Gemeinden in der Regel an die Kosten einen Beitrag von 50 Prozent zu leisten.

Im Rahmen des 6. Generellen Leistungsauftrages GLA 2010–2013 wurde das Busnetz ausgebaut und neue Buslinien eingeführt. Das hatte zur Folge, dass in den Jahren 2008–2010 einige Bushaltestellen neu gebaut wurden und sich die Standortgemeinden bei den Haltestellen an Kantonsstrassen in der Regel zu 50 Prozent beteiligen mussten.

Mit der Vorlage wird nun eine Gesetzesänderung des Strassengesetzes präsentiert, die vorsieht, dass die Kosten von Bushaltestellen an Kantonsstrassen vom Kanton getragen werden – mit Ausnahme der Möblierung, d. h. insbesondere des Wetterschutzes. An dieser Kostentragung soll festgehalten werden, da der Wetterschutz den einsteigenden Passagieren dient, also Personen, die ein Ziel (Wohnort, Arbeitsstelle etc.) in der Standortgemeinde haben. Die Kosten für Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen wie bisher durch die Gemeinden getragen werden.

Neu können die Gemeinden für Bushaltestellen, die zur Erschliessung einer kantonal wichtigen Anlage dienen (z. B. Gymnasium) und in ihrer Zuständigkeit sind, beim Kanton eine Kostenbeteiligung bis zu 40 Prozent beantragen.

Durch die Neuregelung erwachsen dem Kanton zusätzliche Investitionskosten von geschätzt ca. 100‘000 Franken pro Jahr.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Nachwahlen für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter am 13. Februar 2022 in zwei Wahlkreisen

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Am 13. Februar 2022 finden in zwei Wahlkreisen Nachwahlen für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 statt. Dies betrifft die Wahlkreise 5 und 8, in denen bei der Erneuerungswahl am 28. November 2021 lediglich je eine Kandidatur das absolute Mehr erreicht hat, weshalb es zu einer Nachwahl für den zweiten Sitz kommt.

Am 13. Februar 2022 finden folgende Nachwahlen statt:

Friedenrichterkreis 5
(Arlesheim und Münchenstein)
Friedenrichterkreis 8
(Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen)

Bis am Montag, 6. Dezember 2021, 17.00 Uhr, konnten Kandidaturen eingereicht werden. Die Landeskanzlei hat die eingereichten Wahlvorschläge in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidierenden und die Gültigkeit der Unterschriften geprüft und für in Ordnung befunden. Die Stimmberechtigten erhalten zusammen mit den Wahlzetteln ein amtliches Informationsblatt mit den Namen der offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten je Wahlkreis. Neben den gemeldeten Kandidaturen sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.


title_de: Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Jugendanwaltschaft mit Empfehlungen

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Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht festhält, dass es der Jugendanwaltschaft (Juga) trotz schwierigen Umständen gelungen sei, ihren Leistungsauftrag zu erfüllen und ihre Fälle in gesetzter Frist zu bearbeiten. Zur weiteren Verbesserung der Juga hat die Fachkommission sechs Empfehlungen erlassen. Die Juga und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.

Eine Herausforderung der Jugendanwaltschaft bildet gemäss Fachkommission nach wie vor die stetig wachsende Geschäftslast. Im Jahr 2020 sei im Vergleich zum Vorjahr eine erneute Zunahme der Falleingänge nach Personen zu verzeichnen gewesen. Besorgniserregend sei dabei nicht nur die anhaltende Zunahme der Delikte seit 2015, sondern auch die Qualität der in Frage stehenden Delikte. So nehmen seit mehreren Jahren Sexual- und Gewaltdelikte zu. Dass die Jugendanwaltschaft trotzdem gute Arbeit leiste und die internen Leistungsziele einhalten konnte, sei nicht selbstverständlich und nur mittels Einsatz von befristeten Stellen möglich gewesen, welche auch weiterhin zur Verfügung stehen müssten.

Sechs Empfehlungen

Die Fachkommissionen gibt zuhanden der Juga und dem Regierungsrat sechs Empfehlungen ab, um die kommenden Herausforderungen wie bisher gut zu bewältigen. Unter anderem sollen die bereits beantragten zusätzlichen Stellen bewilligt werden. Zudem soll dem Aspekt Change-Management im Rahmen der Reorganisation der Juga mit einem Seminar das nötige Gewicht verliehen werden. Um eine einheitliche Praxis der Jugendanwaltschaft und eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten, sollen verbindliche Weisungen erlassen werden. Diesen und den übrigen Empfehlungen stehen sowohl Regierungsrat wie Jugendanwaltschaft positiv gegenüber.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats

Gemäss Paragraf 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JstPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Jugendanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

Inspektionsbericht

Regierungsratsbeschluss


title_de: Zufrieden mit Gesundheitstagen Bruderholz

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 Geschätzte rund 2500 Besucherinnen und Besucher haben sich am letzten Wochenende an den ersten Gesundheitstagen Bruderholz über verschiedene Gesundheitsthemen informieren lassen. Die Organisatoren ziehen eine positive Bilanz.

                Die Besucherinnen und Besucher der Gesundheitstage Bruderholz zeigten sich zufrieden mit dem zweitägigen Anlass vom 5. und 6. Juni 2010 auf dem Areal des Kantonsspitals Bruderholz. Das Feedback war durchweg positiv. Geboten wurden mehr als 40 Vorträge, zahlreiche Vorführungen, einfache Gesundheits-Checks, Wettbewerbe und Blicke hinter die Türen des Spitals. Rund ums Kantonsspital verteilten sich Informationsstände zu den verschiedensten medizinischen Themen.

                Ein Highlight waren die Landungen und Starts des Rega-Helikopters, den die Besucherinnen und Besucher für einmal auch von Innen besichtigen konnten; dasselbe gilt für den ausgestellten Rettungswagen.

                Die Vorträge wurden zeitweise von bis zu 60 bis 70 Zuhörerinnen und Zuhörern besucht.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Dr. Urs-Peter Modespacher, Mediensprecher Kantonsspital Bruderholz, Telefon 061 436 30 66

                Mail:
                 urs.modespacher@ksbh.ch

                Liestal / Bruderholz, 9. Juni 2010


title_de: Von Hemmiken nach Buus: Belagsarbeiten an der Kantonsstrasse

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 Am Dienstag, 20. August 2013 ab 05.00 Uhr bis Mittwoch, 21. August 2013 um 05.00 Uhr werden Deckbelagsarbeiten durchgeführt. Für diese Arbeiten ist die Kantonsstrasse zwischen Hemmiken und Buus für den Verkehr komplett gesperrt.

                Der PW- und Langsamverkehr wird örtlich umgeleitet. Lastwagen fahren via Gelterkinden-Ormalingen nach Hemmiken respektive via Gelterkinden-Rickenbach nach Buus.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf den Folgetag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Liestal: Belagsarbeiten an der Arisdörferstrasse

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                Am Montag, 2. Juni 2014 beginnen die Deckbelagsarbeiten an der Arisdörferstrasse in Liestal im Abschnitt Kreuzungsbereich Erzenbergstrasse bis Höhe Rankweg. Die Arbeiten dauern rund zwei Woche. Der effektive Deckbelagsersatz erfolgt am 11. Juni 2014. Ersatzdatum bei nassem Wetter ist jeweils der nachfolgende Tag. Nach den Belagsarbeiten werden noch die Kontrollschachtabdeckungen angepasst. Der Verkehr wird während der ganzen Bauzeit einspurig durch die Baustelle geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H2: Nachtsperrungen des Chienbergtunnels

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                Von Montag, 13. Dezember 2010 von 20.00 Uhr bis Freitagmorgen, 17. Dezember 2010, 05.00 Uhr ist der Chienbergtunnel in beiden Fahrtrichtungen gesperrt, weil Material aus den Hebungszonen abtransportiert wird. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 9. Dezember 2010