title_de: Familiengärten in der Region Basel: Böden zeigen Spuren der Nutzung

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 Familiengärten sind für viele Menschen Oasen der Erholung und dienen der naturverbundenen Freizeitgestaltung. Die langjährige Nutzung hat aber in den Böden Spuren hinterlassen. Dies haben Abklärungen der Umweltämter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ergeben. Die Belastung der Böden ist in vielen Fällen vergleichbar mit der bekannten Situation in Hausgärten in Ballungsgebieten. Die beiden Umweltämter haben Empfehlungen zum Umgang mit diesen Belastungen erlassen. Wenn diese Empfehlungen eingehalten werden, kann man die Gärten weiterhin bedenkenlos nutzen.

                In der Region gibt es gegen 100 Areale mit Familiengärten (ca. 75 in BL, ca. 25 in BS). Deren Gesamtfläche beträgt rund 2 km

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                . In diesen Arealen befinden sich etwa 8'000 einzelne Gärten. Einige der Areale mit Familiengärten haben eine lange Geschichte. Sie werden seit über 80 Jahren genutzt.

 Die Analysesystematik

                Im Rahmen der Bodenüberwachung haben sich die beiden Umweltämter auch der Böden der Familiengärten angenommen. In einem ersten Schritt wurden in der Region alle Areale mit Familiengärten im Sinn einer Bestandesaufnahme systematisch erfasst. In einem zweiten Schritt wurde mit Hilfe eines speziellen Prognosemodells der ETH Zürich ermittelt, wo die höchsten Belastungen zu erwarten sind. Damit war es möglich, dort in einem dritten Schritt gezielt Bodenproben auf Schadstoffe zu untersuchen. Zusätzlich wurden ebenfalls gezielt auf Arealen mit Altlastenverdacht Bodenproben entnommen und analysiert. Abschliessend wurden die Ergebnisse ausgewertet und die Massnahmen formuliert.

 Die ermittelten Fakten

                In den Familiengärten mit den vermuteten deutlichsten Belastungen - also dort, wo Probleme gemäss Prognosemodell am ehesten zu erwarten sind - wurden in der Folge total rund 100 Bodenproben auf Schadstoffe analysiert (ca. 70 in BL, ca. 30 in BS). Es zeigte sich, dass in den Böden der Familiengärten am ehesten das Schwermetall Blei und als organischer Schadstoff die sogenannten Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) zu finden sind.

 Nutzer für Bodenqualität mitverantwortlich

                Viele Böden der untersuchten Familiengärten zeigen erwartungsgemäss Spuren von Schadstoffen. Nur in einem einzigen Fall wurde der so genannte Sanierungswert überschritten. Der entsprechende Garten in Allschwil wurde unverzüglich stillgelegt und dem Pächter konnte ein neuer Garten zugeteilt werden. Abklärungen ergaben, dass die unmittelbaren Nachbargärten absolut keine vergleichbare Belastung aufweisen. Die Ursache der übermässigen Belastung steht noch nicht fest.

                Es zeigte sich auch, dass die einzelnen Gartenböden innerhalb eines Areals ganz unterschiedlich hoch belastet sind. Erste Auswertungen lassen den Schluss zu, dass das Verhalten der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer entscheidend ist: Wie wurde im Laufe der Jahre und Jahrzehnte gedüngt? Wurde Asche verstreut? Wurden Pflanzenschutzmittel eingesetzt?

 Weitere Nutzung möglich?

                Aufgrund der vorgefundenen Spuren von Blei und PAK in den Böden war für 25 % der untersuchten Gärten zu klären, ob aufgrund der Höhe der Belastung für die Gartennutzerinnen und Gartennutzer eine Gefährdung besteht: durch angebautes Gemüse oder durch das unbeabsichtigte Verschlucken von Boden, zum Beispiel bei Kleinkindern. Resultat dieser Abklärungen: kein Problem bei Anbau und Verzehr von Gemüse. Sollten allerdings Kleinkinder bis ca. vier Jahre in diesen Familiengärten spielen, braucht es Verhaltensempfehlungen.

 Empfehlungen

                Familiengärten sollen weiterhin für viele Menschen Oasen der Erholung sein und der naturverbundenen Freizeitgestaltung dienen. Dies lässt sich mit wenigen, gezielten Massnahmen sicherstellen.

                 Biologisch gärtnern ist "in"

                In vielen Familiengärten ist biologisches Gärtnern bereits heute vorgeschrieben und wird auch praktiziert. Dies soll weiterhin konsequent beibehalten und gefördert werden. Die Gärtnerinnen und Gärtner sind verantwortlich für einen guten Umgang mit dem Boden.

                 Asche nicht als Dünger ausbringen

                Asche aus Grill, Cheminée, Holzheizung oder Feuerstelle ist wegen ihres Schadstoffgehaltes nicht als Dünger geeignet. Asche ist konsequent mit dem Hauskehricht zu entsorgen.

                 Anbau von Gemüse weiterhin möglich

                Detaillierte Abklärungen haben ergeben, dass keine Gefährdung besteht durch das Essen von Gemüse aus dem Familiengarten. Dies gilt sowohl für Kleinkinder als auch für Erwachsene. Auch Personen, die sich vegetarisch und ausschliesslich aus dem eigenen Garten ernähren, sind nicht gefährdet. Grund dafür ist, dass die meisten Nahrungspflanzen Blei und PAK nur in geringen Mengen aufnehmen. Das Gemüse sollte wie üblich gut gewaschen werden, damit kein anhaftender und allenfalls belasteter Boden mit gegessen wird.

                 Familiengarten als Spielplatz für Kleinkinder: Am besten auf dem Rasen spielen

                Beim Spielen im Freien verschlucken Kleinkinder bis ca. 4 Jahre erfahrungsgemäss regelmässig Bodenmaterial. Sie essen Boden direkt oder nehmen mit Erde verschmutzte Hände in den Mund. Sie können so Schadstoffe aufnehmen. Grundsätzlich ist deshalb darauf zu achten, dass Kleinkinder bis ca. 4 Jahre nur auf Böden mit vollständiger Pflanzenbedeckung (in der Regel ein dichter Rasen) spielen. Nach dem Spielen sollen die Hände gut gewaschen werden.

                Da nicht alle möglicherweise betroffenen Gärten bekannt sind, werden die Behörden in den nächsten Wochen direkt an die Eigentümerinnen und Eigentümer der Areale gelangen, um den Informationsfluss zu verbessern.

 Weitere Auskünfte:

                Roland Bono, Telefon +41 (0)61 552 61 11

                Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft

                bis 14.30 Uhr

                Manfred Beubler,  Tel. +41 (0)61 639 22 33

                Leiter Abteilung Gewässerschutz

                Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2022/43: «ÖV-Nachtfahrten Donnerstag»

Abklärungen haben ergeben, dass die Nachfrage in den Nächten von Donnerstag auf Freitag nicht massgeblich höher ist als in den anderen Nächten unter der Woche. Deshalb erachtet es der Regierungsrat nicht als zweckmässig, die ÖV-Betriebszeiten in den Nächten von Donnerstag auf Freitag an die Betriebszeiten der Wochenendnächte anzupassen. Des Weiteren steht das heutige ÖV-Angebot unter der Woche einem Grossteil der Bevölkerung bis nach Mitternacht zur Verfügung.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz

Der Regierungsrat ist einverstanden mit den technischen Ausführungsregeln zum Informationssicherheitsgesetz. Auch die zeitlichen Vorgaben des Bundes werden als angemessen angesehen.

Stellungnahme an den Bund: Konsultation der Kantone betreffend Verlängerung der Covid-19-Verordnung Zertifikate und der Covid-19-Verordnung 3

Der Regierungsrat lehnt eine Verlängerung der Covid-19-Verordnung 3 bis zum 30. Juni 2024 ab. Aufgrund der Erfahrungen, wonach die letzten Covid-19-Wellen nicht mehr zu einer Überlastung insbesondere der intensivmedizinischen Strukturen des Gesundheitssystems geführt haben, befürwortet der Regierungsrat, die Testung rasch in die angestammte medizinische Routine zu überführen. In diesem Sinne hat er auch die übrigen Konsultationsfragen beantwortet.

Stellungnahme an den Bund: Konsultation der Kantone betreffend Finanzierung der Covid-19-Impfung

Der Regierungsrat unterstützt das Bestreben, durch Covid-19-Impfungen einen verbesserten individuellen Schutz vor schwerer Erkrankung und deren Komplikationen zu erreichen. Bezüglich der Impfung erwartet er, dass diese im Jahr 2023 grundsätzlich entlang der ordentlichen Logistik- und Finanzstrukturen erfolgt, wie sie für den Vertrieb und die Abgabe von Arzneimitteln gemäss der Heilmittel- und Krankenversicherungsgesetzgebung vorgesehen sind. Er lehnt daher die meisten Vorschläge des Bundesamts für Gesundheit ab.

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title_de: Regierungsrat verabschiedet Beteiligungsbericht 2019

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Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2019 beschlossen und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die Debatten um den Fluglärm des EuroAirports haben sich 2018 akzentuiert, die geplante Spitalgruppe wurde vom Stimmvolk im Februar 2019 abgelehnt und die Rückzahlung des zinslosen Darlehens der MCH Group an den Kanton wird sich aufgrund der finanziellen Situation verzögern. Der Kanton hat neu 32 Beteiligungen, und der Ablöseprozess in den strategischen Führungsorganen der Beteiligungen wurde initiiert.

Der Beteiligungsbericht identifiziert und bewertet finanzielle und politische Risiken über alle Beteiligungen des Kantons. Im Berichtsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 stand erwartungsgemäss der EuroAirport im Fokus. Die Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens und die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung stellen weiterhin eine grosse Herausforderung für den Kanton dar. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtsjahrs bildet die Zukunft des Kantonsspitals Baselland. Nach Ablehnung der geplanten Spitalgruppe durch das Stimmvolk im Februar 2019 erarbeitete der Verwaltungsrat eine strategische Neuausrichtung. Die finanzielle Situation und somit die langfristige Werthaltigkeit des Eigenkapitals des Kantonsspitals Baselland ist bei abnehmenden Fallzahlen gefährdet. Bei der MCH Group wird sich die Rückzahlung des zinslosen Darlehens an den Kanton aufgrund der finanziellen Situation verzögern. Bei der Universität Basel zeichnet sich ab, dass es beim Neubau Biozentrum sowohl zu zeitlichen Verzögerungen als auch zu finanziellen Überschreitungen kommen wird.

Neu insgesamt 32 Beteiligungen
Der Kanton Basel-Landschaft hält aktuell 32 Beteiligungen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Beteiligungen per 1. Januar 2018 werden folgende Institutionen nicht mehr als Beteiligung geführt: Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle, Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park, Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel, Schweizerischer Bibliotheksdienst Bern, Stiftung interkantonale Försterschule sowie Swisslos. Einen weiteren Beteiligungsabgang stellen die Landwirtschaftlichen Trocknungsanlagen dar, welche zwecks Verkauf und Liquidation ins Finanzvermögen transferiert wurden. Als Zugang im Jahr 2018 ist eine neu gegründete Aktiengesellschaft für das ursprünglich geplante Universitätsspital Nordwestschweiz zu verzeichnen.

Ablöseprozess in den strategischen Führungsorganen
Das Gesetz über die Beteiligungen und die dazugehörige Verordnung führte zu einer Änderung in der Strategie, wer in den strategischen Führungsorganen der kantonalen Beteiligungen Einsitz nehmen soll. Bis anhin war der Regierungsrat im Zweifelsfall im strategischen Führungsorgan vertreten. Neu ist dies nur noch bei strategisch wichtigen Beteiligung oder bei Beteiligungen mit Vertretungen anderer Kantone möglich. Mitglieder des Landrats dürfen ausnahmslos nicht mehr im strategischen Führungsorgan vertreten sein.

Der Ablöseprozess ist sorgfältig geplant, sodass ein geordneter, systematischer Ausstieg des jeweiligen Mitglieds des Regierungsrats aus dem strategischen Führungsorgan stattfindet. Es sind Übergangsphasen und Ausnahmen vorgesehen, welche Rücksicht auf die Interessenlage sowie Anliegen der einzelnen Beteiligungen nehmen. Bei einigen Beteiligungen verbleiben die Mitglieder des Regierungsrats bis auf weiteres im strategischen Führungsorgan. Eine Übersicht der Delegation der Regierungsmitglieder ist der Medienmitteilung der Landeskanzlei vom 10. September 2019 zu entnehmen.

> Landratsvorlage
> Medienmitteilung der Landeskanzlei vom 10. September 2019 (Delegation Regierungsmitglieder Beteiligungen)


title_de: Belagsarbeiten an der Baslerstrasse in Therwil

content_de:
Am Montag, 30. Mai 2022 beginnen an der Baslerstrasse in Therwil die Vorarbeiten für den Einbau eines lärmmindernden Deckbelags. Die Einbauarbeiten erfolgen im Juli unter Vollsperrung des betreffenden Strassenabschnitts. Die Arbeiten dauern insgesamt bis Mitte August 2022.

Die Belagsarbeiten in Therwil betreffen die Baslerstrasse ab Knoten Reinacherstrasse / Bahnhofstrasse bis 70 Meter über die Gemeindegrenze von Oberwil. Die Vorarbeiten erfolgen im Trottoir-Bereich und auf der Fahrbahn werden die Schächte instand gestellt. Der Verkehr wird im Baustellenbereich mit Verkehrswachen geregelt.

An den ersten drei Sonntagen im Juli 2022 wird auf der Baslerstrasse in Therwil ein lärmmindernder Deckbelag unter Vollsperrung eingebaut. Die Arbeiten dauern insgesamt bis Mitte August 2022.

Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet. Bei Regen müssen die Belagsarbeiten verschoben werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat begrüsst Revision des Quellensteuersystems

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 Das Eidgenössische Finanzdepartement  hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer  Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Revision der  Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zu äussern. Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft befürwortet diese Revisionsbestrebungen  ganz im Sinne der Rechtsgleichheit.

                Aufgrund der in der  Quellenbesteuerung innewohnenden Vereinfachungen mit Pauschalen können  sich systembedingt Ungleichbehandlungen im Vergleich zum ordentlichen  Veranlagungsverfahren ergeben. Das Bundesgericht hat hier bereits eine  Ungleichbehandlung festgestellt, die es zu vermeiden gilt. Aufgrund  dieses Entscheids muss nun eine entsprechende gesetzliche Anpassung im  Bereich der Quellenbesteuerung vorgenommen werden. Der Regierungsrat des  Kantons Basel-Landschaft begrüsst dabei den Grundsatz, wonach auch  ansässigen quellenbesteuerten Personen mit einem Bruttoeinkommen  unterhalb der Schwelle von derzeit CHF 120'000 auf Antrag hin eine  nachträgliche ordentliche Veranlagung zusteht. Diese Möglichkeit wird im  Kanton Basel-Landschaft in der Praxis schon jetzt gemäss dem  bundesgerichtlichen Grundsatzentscheid gewährt. Primär wird eine  allfällige Benachteiligung aber immer über eine nachträgliche  Tarifkorrektur aufgrund eines ausdrücklichen Antrags der  quellensteuerpflichtigen Person bereinigt. Erst wenn die gerügte  Benachteiligung über eine nachträgliche Tarifkorrektur nicht beseitigt  wird, kann eine nachträgliche ordentliche Steuerveranlagung verlangt  werden. Die bereits erhobene Quellensteuer wird dabei angerechnet.

                Besonders  begrüssenswert erscheint dem Regierungsrat die Neuregelung der  Zuständigkeit unter den Kantonen, wonach wie bei den ordentlichen  Steuerpflichtigen der Wohnsitz am 31. Dezember als Stichtag gilt – und  zwar für die gesamte Steuerpflicht. Diese vorgeschlagene Revision führt  hier zwangsläufig zu einer bedeutenden Vereinfachung. Ebenso befürwortet  der Regierungsrat die Neuregelung der Bezugsprovision, welche  gesamtschweizerisch einheitlich auf 1 Prozent des Quellensteuerbetrags  festgesetzt werden soll.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 13. November 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

100. Geburtstag
Am Samstag, 1. Dezember 2018, feiert Lena Hofmann aus Oberwil ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsvizepräsident Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie: Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie und den damit verbundenen Gebührenerlass für die Wissenschaft und insbesondere für die öffentliche Hand für Datenlieferungen begrüsst.

> Vernehmlassung


title_de: KIGA-Arbeitslosenkasse zahlte letztes Jahr fast 100 Mio. Franken

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                Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des KIGA Baselland in Pratteln hat im vergangenen Jahr im Kanton Basel-Landschaft rund 97,5 Millionen Franken an Arbeitslosenentschädigung an versicherte Personen ausbezahlt. Rund 224'000 Franken Kurzarbeitsentschädigung und 29'000 Franken Schlechtwetterentschädigungen entrichtete die Öffentliche Arbeitslosenkasse zudem an betroffene Betriebe. Auf 682'000 Franken beliefen sich die Insolvenzentschädigungen, die an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von in Konkurs geratenen Firmen ausbezahlt wurden.

                Bei den Auszahlungsfristen nimmt die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland des KIGA im Vergleich mit den übrigen in der Nordwestschweiz tätigen Arbeitslosenkassen eine Spitzenposition ein. Neben den finanziellen Leistungen bietet sie arbeitslosen Personen sowie Betrieben verschiedene  Rechtsauskünfte, spezifische Merkblätter und eine Vielzahl weiterer professioneller Dienstleistungen an.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Roman Zaugg, Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit - KIGA Baselland, Telefon 061 552 77 06, Email:

                  roman.zaugg@bl.ch


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                Entwicklung für den Raum Leimental - Birseck - Allschwil: Die Konzepte nehmen Gestalt an

 Im Rahmen des Planungsprojektes ELBA entstehen zurzeit drei verschiedene Vorstellungen, wie die Entwicklung für den Raum Leimental - Birseck - Allschwil bis 2050 aussehen könnte. Am Montag präsentierten die drei Planungsteams dem Begleitgremium mit Vertretern aus Gemeinden, Verbänden und weiteren Organisationen erste Zwischenergebnisse der aktuellen Testplanungsphase. Die drei Teams waren im vergangenen Herbst ausgewählt worden, um ihre Resultate aus der vorangegangenen Phase „Studienauftrag“ zu vertiefen.

                Eine Planungsequipe verfolgt den Ansatz, das erwartete Wachstum mit zahlreichen lokalen Einzelmassnahmen aufzunehmen. Dazu gehören einzelne neue Strassenverbindungen und Tunnel ebenso wie örtliche Tramverlängerungen und eine Tieferlegung des Trams im Birsigtal.

                Ein weiteres Planungsteam betrachtet im Hinblick auf die erwartete Siedlungsentwicklung mögliche Lagen einer neuen Strasse als tangentiale Verbindung zwischen den Tälern und Entwicklungsschwerpunkten. Dabei werden insgesamt sechs verschiedene Varianten in unterschiedlicher Lage untersucht.

                Die dritte Planungsequipe beabsichtigt, die Zuwächse im bestehenden Siedlungsraum und mit den bestehenden Verkehrsnetzen aufzunehmen. Dazu sind bauliche Verdichtungen und Umgestaltungen diverser Strassenräume hin zu mehr städtischem Charakter erforderlich. Ein wesentliches Element des Vorschlags sind schnelle und direkte tangentiale Buslinien.

                Am Dienstag hat das Beurteilungsgremium die zahlreichen Hinweise zu den drei Konzepten aufgegriffen, die am Vortag vom Begleitgremium zusammen getragen worden sind. Gemeinsam mit den Teams sind Schwerpunkte der weiteren Bearbeitung festgelegt worden. Die politische Projektsteuerung hat am Dienstag ebenfalls getagt und das weitere Vorgehen zustimmend zur Kenntnis genommen. In den kommenden Monaten werden die Bearbeitungsschritte nun umgesetzt. Es ist vorgesehen, die abgeschlossenen Arbeiten im Juni der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

                Das Projekt ELBA wird gemeinsam mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt und Solothurn sowie mit französischen Partnern durchgeführt. Es hat zum Ziel, eine Vorstellung für die Entwicklung des Raums in den nächsten 20 bis 40 Jahren zu entwerfen. Ausgehend von Prognosen zur Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung werden die Möglichkeiten ausgelotet, wie sich die Region zukünftig entwickeln könnte. Zwei Alternativen, dargestellt in Form von Richtplananpassungen und weiteren Beschlüssen, sollen 2014 dem Baselbieter Landrat zum Entscheid unterbreitet werden.

                Weitere Informationen zum Projekt ELBA sowie die Folien der aktuellen Zwischenpräsentationen unter
                 www.elba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Schaffer, Tiefbauamt, Projektleitung ELBA, Tel. 061 552 54 13

                Liestal, 19. Januar 2012


title_de: Gemeinden können Parkplatzbedarf mitbestimmen

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Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes

Den Gemeinden soll die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen werden. Dazu hat der Regierungsrat die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz angepasst und auf den 1. Februar 2023 in Kraft gesetzt.

Mit der vom Landrat im Mai 2022 beschlossenen Revision von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) wird den Gemeinden die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen. Dazu waren Anpassungen an der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) erforderlich. Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, welche Inhalte ein Gemeindereglement und der dazugehörige Begleitbericht aufzuweisen haben. In der Verordnung werden die Zielsetzungen der Gesetzesrevision umgesetzt.

Die Gemeindeautonomie soll gestärkt werden, damit flexibler auf unterschiedliche kommunale Parkierungsbedürfnisse eingegangen werden kann. Regionale Unterschiede, insbesondere die Abstimmung von Siedlung und Verkehr, sollen dabei berücksichtigt werden. Die Gemeinden können planerische Grundlagen erarbeiten und sollen dabei insbesondere die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung berücksichtigen.

Ein Gemeindereglement kann nur genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Verzichtet eine Gemeinde auf eine eigene Regelung, so gelten die bisherigen kantonalen Bestimmungen für die Berechnung des Parkplatzbedarfs. Die neue Gesetzesbestimmung und die Anpassung der Verordnung treten am 1. Februar 2023 in Kraft.

Link: Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz betr. kommunales Abstellplatzreglement, § 70 Abs. 5-8 (neu), SGS 400.11


title_de: Wirtschaftsoffensive

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 Schlussbericht der Wirtschaftsoffensive

                 Der Regierungsrat hat den Schlussbericht zur Phase 3 des Projekts Wirtschaftsoffensive zur Kenntnis genommen. Der Bericht hält fest, dass der Kanton Basel-Landschaft ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist.

                Um das gute Investitionsklima zu fördern, hat der Kanton Anfang 2013 das Projekt Wirtschaftsoffensive lanciert. Wenngleich sich das externe wirtschaftliche Umfeld nicht beeinflussen lässt, gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, welche das Wirtschaftswachstum im Kanton begünstigen. Die Regierung versteht dies als Daueraufgabe, die mit dem Projekt im Lauf der vergangenen drei Jahre erstmals systematisch von allen kantonalen Direktionen im Verbund angegangen wurde. Die durch die Wirtschaftsoffensive erfolgreich aufgebauten Massnahmen und Instrumente wie beispielsweise der Welcome Desk, der Tax Guide oder die systematische Kontaktpflege mit den ansässigen Unternehmen werden daher per 1. Januar 2016 in die neue Organisationseinheit Standortförderung Baselland integriert und mit Fokus auf Innovation und wertschöpfungsintensives Wirtschaften weiter verfolgt. Die übergeordnete Zielsetzung, den Kanton Basel-Landschaft als attraktiven Standort für bestehende Unternehmen zu etablieren und ihn nach aussen besser bekannt zu machen, bleibt bestehen.

                Für die Jahre 2014/15 lässt sich festhalten:

                 800 neu geschaffene Stellen von ansässigen Firmen und Neuansiedlungen

                 700 Millionen Franken Investitionen im Bereich zukunftsträchtiger Industrien

 Auswirkungen der Euroschwäche

                Die Wirtschaft ist durch den Strukturwandel, der mit der Währungssituation zusammenhängt, aktuell vor grössere Herausforderungen gestellt, als dies beim Projektstart 2013 absehbar war. Insbesondere die Euroschwäche wirkt sich verzögernd auf das ursprüngliche Ziel aus, bis 2018 den Anteil der Gewinnsteuer der juristischen Personen im Vergleich zum Steuerertrag der natürlichen Personen von 10 Prozent auf den schweizerischen Mittelwert von 15 Prozent zu steigern (Budget 2015: 11,9 Prozent).

 Direktionsübergreifende Standortförderung

                Per 1. Januar 2016 wird Thomas Kübler Delegierter des Regierungsrates und Leiter der Standortförderung Baselland. Die direktionsübergreifende Standortförderung Baselland, die Thomas Kübler leiten wird, ist dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion direkt unterstellt. In der neuen Organisationseinheit sollen mehrere bisher in verschiedenen Abteilungen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und im Projekt Wirtschaftsoffensive angesiedelte Aufgaben zusammengefasst werden. In die Standortförderung sind weiterhin alle Direktionen involviert, entsprechend wird das Thema auf Ebene des Gesamtregierungsrates bleiben.

 Für Rückfragen

                Olivier Kungler, Generalsekretär, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) 061 552 56 02


title_de: Bennwil: Sammelgasse und Bennwilerstrasse gesperrt

content_de:
 Sammelgasse und Bennwilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

                 Am Montag, 30. Juli 2012, beginnen an der Sammelgasse in Bennwil im Bereich Dorfstrasse Deckbelagsarbeiten. Die Arbeiten dauern bis Freitag, 10. August 2012. Ab Montag, 13. August 2012, wird die Stecke zwischen Bennwil und Oberdorf instand gestellt. Die Bauarbeiten dauern bis Ende Oktober 2012.

                Die Sammelgasse und die Bennwilerstrasse werden für den Individualverkehr gesperrt. Die Anwohner und Zubringer können von Bennwil jeweils bis zur Baustelle fahren. Die BLT ändert den Busfahrplan und verkehrt wie der Individualverkehr über Hölstein, Niederdorf und Oberdorf. Die Umleitung über Hölstein, Niederdorf und Oberdorf wird grossräumig signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, St. Leiter Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 25. Juli 2012


title_de: Revision Beschaffungsrecht – Einführungsgesetz zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren betreffend Revision des Beschaffungsrechts durchzuführen.

Die revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bringt die angestrebte Harmonisierung mit dem ebenfalls revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Kantone können nun in eigenen gesetzgeberischen Verfahren den Beitritt zum Konkordat in die Wege leiten und so die revidierte IVöB in ihr kantonales Recht übernehmen.

Die Kantone haben am 15. November 2019 an einer Sonderversammlung in Bern die revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen einstimmig verabschiedet.

> Vernehmlassungsunterlagen


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Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2023 des Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2023 des Kantonsspitals Baselland (KSBL) genehmigt. Die Publikation und Zustellung des Geschäftsberichts an den Landrat erfolgt am Freitag, 26. April 2024, nachdem das KSBL den Bericht an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Schriftliche Antworten (Link)

Regierungsrat verabschiedet gesetzliche Grundlage zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive im Pflegebereich

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege genehmigt und an den Landrat verabschiedet. Mit der Vorlage wird die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der vom Bund vorgesehenen Ausbildungsoffensive im Pflegebereich geschaffen. Das Einführungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die weitere Umsetzung des Pflegeartikels 117b BV. Das Bundesgesetz und die Ausführungsbestimmungen treten voraussichtlich per 1. Juli 2024 in Kraft. Die gesetzlichen Grundlagen wurden in einem gemeinsamen Projekt mit dem Kanton Basel-Stadt erarbeitet.

Beantwortung der Interpellation 2024/211: «Swisspeace – ungeklärte Fragen»

Der Regierungsrat beantwortet die im Nachgang zur Interpellation «Swisspeace – lässt sich der Regierungsrat unter Druck setzen?» aufgeworfenen Fragen, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Quellen und der Kommunikation von Beschlüssen des Regierungsrats.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/373: «Abschluss einer kantonalen Leistungsvereinbarung mit der UBA»

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Abschluss einer kantonalen Leistungsvereinbarung mit der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter (UBA) aufgrund der fehlenden Zustimmung der Gemeinden und des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden nicht zustande gekommen ist. Der Kanton wird die Versorgungsregionen und die Gemeinden bei Bedarf beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen fachlich administrativ unterstützen.

Bericht zum Postulat 2023/139: «Dialysekapazitäten in der gemeinsamen Gesundheitsregion»

Die Dialysekapazitäten in der gemeinsamen Gesundheitsregion reichen für die kommenden Jahre aus. Weitere Angebotsanpassungen im Bereich der Dialyseeinrichtungen sollen daher in verbindliche Kooperationsgespräche von Kantonsspital Baselland und Universitätsspital Basel aufgenommen werden. Regulatorische Eingriffe von Seiten des Kantons Basel-Landschaft sind nicht vorgesehen.

Bericht zum Postulat 2023/64: «Traumatherapie für minderjährige Geflüchtete»

Der Regierungsrat hat die Situation der psychiatrischen Versorgung von minderjährigen Geflüchteten analysiert und dem Landrat ausführlich dargestellt. Zudem werden die Aktivitäten von Seiten Leistungserbringenden begrüsst, die zur Weiterentwicklung niederschwelliger und ambulanter Angebote beitragen und die Sichtbarkeit der Angebote fördern. Die Versorgungssituation soll weiter beobachtet werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG)

Mit dem Entwurf zur Änderung des AVEG wird eine Umsetzung der Motion 20.4738 Ettlin «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» sowie der Motion 21.3599 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) «Transparenz über die finanziellen Mittel paritätischer Kommissionen» vorgeschlagen. Der Regierungsrat stellt fest, dass der Bundesrat mit seiner Vorlage das Anliegen der Motion Ettlin nicht umsetzt, wonach Mindestlohnbestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (GAV) anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen sollen. Die vorgeschlagene Änderung des AVEG delegiert den Entscheid vielmehr an die Kantone, was in den betroffenen Kantonen zu Rechtsunsicherheit und Unklarheiten hinsichtlich der einschlägigen Kollisionsregeln führen kann.
Der Regierungsrat spricht sich deshalb in Bezug auf die Motion Ettlin gegen die Vorlage aus. Die geplante Gesetzesänderung zur Umsetzung der Motion der WAK-N wird hingegen vom Regierungsrat unterstützt: Mit ihr sollen alle einem allgemeinverbindlich erklärten GAV unterstellten Arbeitgeberschaften und Arbeitnehmenden auf Verlangen das Recht auf kostenlose Einsicht in die Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen erhalten.


title_de: Nachtsperrung Tunnel Schönthal

content_de: Downloads


title_de: Nachtsperrungen: Frühjahrsunterhaltsarbeiten im Tunnel Eggflue

content_de:
 Der Tunnel Eggflue wird ab Montag, 26. April 2010 für drei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.30 Uhr wegen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten in beiden Fahrtrichtungen gesperrt.

                Die Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten umfassen die Tunnelwände, Lampen, Nischen, Türen und die Signalisation. Zudem werden die elektromechanischen Anlagen gereinigt und auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft.

                Eine Umleitung über Grellingen ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel in beiden Fahrtrichtungen ohne Einschränkung befahrbar.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84


title_de: Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

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                 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft erneut bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit und bedeutet günstige Fremdkapital-zinsen. Den Ausblick beurteilt S & P für den Kanton Basel-Landschaft wie bisher mit dem Prädikat "stabil".

                 Seit Wochen und Monaten prägt die weltweite Krise bei den Staatsschulden die Nachrichten: Viele Staaten geben dauernd mehr aus als sie einnehmen; die eilig beschlossenen Sparpakete zeigen wenig Wirkung und stossen auf grossen Widerstand. Die Finanzmärkte sind verunsichert. In diesem schwierigen Umfeld erweist sich der Kanton Basel-Landschaft als solide und verlässliche Grösse. Diese Tatsache unterstreicht die jüngste Überprüfung des Ratings durch Standard & Poor's, die wiederum ein AAA stabil ergeben hat.

                 Das Rating für den Kanton Basel-Landschaft beruht auf der Erwartung von Standard & Poor's, dass der Kanton aufgrund seines glaubwürdigen Finanzleitbildes weiterhin solide Haushaltsergebnisse erzielen wird, auch wenn die bis zum Jahr 2010 guten Ergebnisse in den nächsten Jahren so nicht mehr wiederholt werden dürften. Die Aufrechterhaltung der guten Bonitätsnote setzt voraus, dass das Entlastungspaket 12 /15 zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts umgesetzt werden kann. Der Kanton erzielte im Jahr 2010 einen Überschuss von 1.5 Prozent der laufenden Einnahmen im laufenden Haushalt sowie ein geringes Defizit nach Investitionsausgaben von 2.5 Prozent der bereinigten Gesamteinnahmen. Für die nächsten drei Jahre geht S & P im Basisszenario - trotz des vorgeschlagenen Entlastungspakets - von einer vorübergehenden Abschwächung der Ergebnisse aus.

 Hohe Haushaltsflexibilität und ausgezeichnete Liquiditätslage

                 Aufgrund des konservativen Finanzleitbildes des Kantons rechnet S & P damit, dass das Management des Kantons geeignete Massnahmen beschliessen wird, um das strukturelle Gleichgewicht der Haushaltsführung wieder zu gewinnen und zu bewahren. Die vorsichtige Finanzplanung des erfahrenen Managements bezeichnet S & P als eine der wesentlichen Stärken des Kantons. Zudem hat der Kanton Basel-Landschaft nach Ansicht von S & P aufgrund seiner aussergewöhnlich hohen Haushaltsflexibilität mit über 80 Prozent beeinflussbaren Einnahmen die Möglichkeit, strukturellen Verschlechterungen seiner Finanzposition wirkungsvoll zu begegnen. Die Einschätzung von Standard & Poor's beruht auch auf der ausgezeichneten Liquiditätslage des Kantons Basel-Landschaft, die durch einen hohen Stand an liquiden Mitteln und einen guten Zugang zu Finanzmärkten gekennzeichnet ist.

 Leicht steigende Verschuldung kein Problem

                 Das Rating berücksichtigt neben der prognostizierten leichten Verschlechterung der Haushaltsergebnisse auch die niedrige, jedoch steigende haushaltsabhängige Verschuldung des Kantons, die im Basisszenario bis zum Jahr 2013 auf 44.9 Prozent der laufenden Einnahmen ansteigen wird.

                 Die Bonitätseinschätzung berücksichtigt als grosse Eventualverbindlichkeit für den Kanton schliesslich auch die Staatsgarantie für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). S & P stuft gegenwärtig die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Unterstützungsszenarios durch den Kanton für seine Kantonalbank als sehr gering ein, aufgrund der sehr guten Kapitalausstattung und dem niedrigen Risikoprofil der BLKB.

 Zufriedener Finanzdirektor

                 Sehr zufrieden vom erneuten Triple A hat sich Regierungsrat Adrian Ballmer in einer ersten Stellungnahme gezeigt. Die solide Ausgangslage des Kantons und die umsichtige Finanzpolitik der Regierung würden klar bestätigt. Die Defizitbremse werde den Kanton rechtzeitig zurück auf den Pfad der Tugend bringen. Das Entlastungspaket 12 / 15 stelle einen unerlässlichen Schritt auf diesem Weg dar. Das Paket packe die übermässige Entwicklung auf der Aufwandseite mit breit abgestützten Massnahmen konkret an. Das Leitmotiv dabei sei, Sorge zu den Standortqualitäten des Kantons zu tragen, auf der Leistungsseite - zum Beispiel bei der Infrastruktur und der Bildung - wie auf der Ertragsseite - zum Beispiel beim Steuersubstrat. Wer über das Entlastungspaket jammere, jammere auf sehr hohem Niveau!

                 Regierungsrat Adrian Ballmer gibt zu, dass beim Entlastungspaket zwar noch nicht alle Massnahmen im Detail definiert seien und noch optimiert werden könnten. Die Höhe des Entlastungsziels - 180 Mio. Franken - gelte aber, wenn wir nicht zulasten kommender Generationen konsumieren wollen. Gefragt seien Solidarität und Weitsicht statt Partikularinteressen, so Adrian Ballmer. Die einzelne Parlamentarierin resp. der einzelne Parlamentarier müsse sich fragen: "Was kann ich für die Solidargemeinschaft tun - und nicht, wie kann ich von der Solidargemeinschaft profitieren!"

                 Das Rating-Verfahren von Standard & Poor’s ist für den Kanton Basel-Landschaft - und übrigens auch für die Basellandschaftliche Kantonalbank - im Jahr 2001 erstmals durchgeführt worden. Seither sind beide ohne Unterbruch stets mit AAA bewertet worden.

 Bericht im Internet

                 Interessierte können den Bericht von Standard & Poor's zur Beurteilung des Kantons Basel-Landschaft in deutscher Sprache abrufen.

                 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 01,

                 Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35.


title_de: ELBA: Einladung zur 3. Informationsveranstaltung

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                Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA): Einladung zur 3. Informationsveranstaltung

 Drei Zukunftsbilder zum ELBA-Gebiet sind im Spätsommer in einer öffentlichen Mitwirkung diskutiert worden. Die Auswertung der Rückmeldungen aus der E-Partizipation, von Ausstellungen, Führungen, Präsentationen und aus dem Briefverkehr liegt inzwischen vor. Das weitere Vorgehen ist festgelegt. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und die Projektleitung laden zu einem Informationsanlass (3. ELBA-Forum) ein.

                Die Veranstaltung findet am 29. November, 19.30 Uhr, in der Turn- und Konzerthalle, Gartenstrasse 17, in Allschwil statt. An der Veranstaltung werden die Ergebnisse der Mitwirkung präsentiert. In der nächsten Phase soll mit zwei statt bisher drei Planungsvarianten weiter gearbeitet werden. Auch diese Auswahl sowie das weitere Vorgehen werden vorgestellt. An die Präsentation der Projektleitung schliesst eine Fragerunde an.

                Weitere Informationen zu ELBA sind auf
                 www.elba.bl.ch
                abrufbar.


title_de: Die Vorlehre Hauswirtschaftliche Richtung öffnet die Türen

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Die Vorlehre Hauswirtschaftliche Richtung öffnet am Montag, 9. Dezember 2019, von 16 bis 19 Uhr die Türen. Kommen Sie vorbei und plaudern Sie mit Lernenden und Lehrenden über Möglichkeiten und Chancen des Brückenangebotes am Ebenrain.

Die Vorlehre Hauswirtschaftliche Richtung am Ebenrain gehört zu den Brückenangeboten mit kombiniertem Profil des Kantons Baselland. Sie richtet sich vor allem an junge Menschen, die eine Ausbildung im Bereich Hotellerie/Hauswirtschaft/Gastronomie anstreben. Entsprechend liegen die spezifischen Ausbildungsschwerpunkte in den Fächern Kochen/Ernährung, Reinigung und Gästebetreuung. Die Lernenden vertiefen in diesem Jahr am Ebenrain nicht nur ihre fachlichen Kompetenzen. Sie stärken ebenso ihr Selbstwertgefühl und ihre Selbständigkeit und sind so gut gerüstet für eine individuell passende Anschlusslösung.

Am Montag, 9. Dezember 2019, von 16 bis 19 Uhr, erhalten alle Interessierten Einblick in dieses vielfältige Angebot. Ob Garten, Textilatelier oder Wäscherei: Die verschiedenen Lernorte können besichtigt und Arbeiten von Lernenden begutachtet werden. In der Küche backen Lernende Weihnachtsgutzi für die Gäste. Diese sind herzlich eingeladen, mit zu helfen!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Bitte melden Sie sich bis am 5. Dezember beim Sekretariat des Ebenrains ebenrain@bl.ch, Telefon 061 552 21 21 an.


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Ausweisungen aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat am 13. März 2018 über Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Entlastungspaket 12/15, Bereich ÖV

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  Weiteres

                  Entlastungspaket 12/15, Bereich ÖV

 Entlastungspaket 12/15:  Landrat wird nochmals über den Bereich ÖV abstimmen

                  In Erfüllung der Motion 2012/095 der SP-Fraktion "Verzicht auf die Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des Öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013" unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat die den ÖV betreffenden Teile des Entlastungspakets 12/15 erneut zur Abstimmung. Er beantragt, an den am 8. März 2012 beschlossenen Entlastungsmassnahmen festzuhalten.

                  Aufgrund von Unklarheiten hatte der Landrat am 8. März 2012 die Abstimmung über eine Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013 wiederholt, was aus dem ursprünglichen Nein zur Entlastungsmassnahme eine Zustimmung machte. Weil der Entscheid, die Abstimmung zu wiederholen, umstritten blieb, reichte die SP-Fraktion eine Motion ein. Bei deren Überweisung am 3. Mai 2012 erklärte die Regierung, eine erneute Abstimmung zum umstrittenen Teil des Entlastungspakets 12/15 zeitnah zu ermöglichen, obwohl dieses Vorgehen ungewöhnlich sei.

                  Mit dem Beschluss des Landrats zum Entlastungspaket 12/15 vom 8. März 2012 besteht nämlich eine gültige Rechtsgrundlage für die Bestellung der Leistungen des Öffentlichen Verkehrs bei den Transportunternehmen. Die in der Motion beschriebenen Unklarheiten beim Abstimmungsprozedere und die grosse Tragweite des Entscheids liessen jedoch aus Sicht der Regierung eine erneute Abstimmung sinnvoll erscheinen. Damit könnten die aufgekommenen Zweifel am Zustandekommen des Entscheids beseitigt werden.

                  Für Rückfragen: Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, Tel. 061 552 55 81

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Arlesheim

                  Am Montag, 4. Juni 2012 kann Frau Cécile Mosimann-Pelhãte ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am  4. Juni 2012, 14.30 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Höflichkeitsbesuch des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland

                  Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine heutige Sitzung den deutschen Botschafter in Bern, Herrn Peter Gottwald in Begleitung seiner Gattin Verena Gottwald und Herrn Eberhard von Schubert, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gutes Zeugnis für die öffentlichen Schul- und Hallenbäder

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 Das Badewasser in allen 19 öffentlichen Hallenbädern des Kantons ist einwandfrei. Im Warmwassersystem eines Bades wurden Legionellen gefunden. Massnahmen wurden umgehend eingeleitet.

                Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft hat in den 19 öffentlichen Schwimmbädern des Kantons die Qualität des Badewassers kontrolliert. Das Wasser ist einwandfrei. Auch die Kontrolle der Sanitäranlagen und Umkleideräume gaben keinen Grund für Beanstandungen. Die Betriebstagebücher der Bademeister wurden lückenlos geführt. Das für eine einwandfreie Desinfektion notwendige Chlor konnte in allen Badebecken in ausreichender Konzentration nachgewiesen werden. Im Warmwassersystem eines Bades wurden lokal Legionellen gefunden. Dieser Teil wurde umgehend desinfiziert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: ErnährungPlus: Bunte Blütenblätter als Frühlingsboten

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Trotz Regentropfen und grauem Himmel haben die Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain am Dienstag, 21. Februar 2017, in Sissach und Gelterkinden mit ihrer Blüten-Aktion für das Programm „ErnährungPlus“ geworben.

Bereits in den vergangenen zwei Jahren haben die Schülerinnen der Vorlehre-Klasse Hauswirtschaftliche Richtung  des Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain Säcklein mit essbaren getrockneten Blütenblättern verteilt, dieses Jahr in Sissach und Gelterkinden. Die Aktion ist für die jungen Frauen jeweils sehr lehrreich: auf fremde Menschen zugehen und ihnen ein Thema vorzustellen, ist nicht ganz so einfach, wie es klingt und es braucht etwas Überwindung. Nicht immer sind die Passanten interessiert und gesprächig, dann gilt es, mit dieser Ablehnung umzugehen und wieder den Mut zu sammeln, um auf die nächste Person zuzugehen. Meistens aber sind die angesprochenen Personen schnell erfreut über das bunte Geschenk und wollen mehr zur Aktion wissen. Hintergrund der Aktion ist die Bekanntmachung des Programms ErnährungPlus – mehr als essen und trinken - auf eine etwas andere Art. ErnährungPlus will mit der Aktion die Achtsamkeit für die eigene Ernährung fördern, ganz nach dem Motto: „Das Auge isst mit“.

ErnährungPlus ist ein Programm des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, das eine Palette von Angeboten für die Baselbieter Bevölkerung rund ums Thema ausgewogene und nachhaltige Ernährung anbietet.


title_de: SBB-Brücke in Lausen wird instand gestellt

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                Am Montag, 13. Mai 2013 beginnen in Lausen die Instandsetzungsarbeiten an der SBB-Brücke. Die beiden Fahrbahnübergänge werden ersetzt und ein neuer Deckbelag wird eingebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2013. Der Verkehr wird während der Bauzeit mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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 Der Regierungsrat stimmt dem Dossier „Strategische Revitalisierungsplanung Kanton Basel-Landschaft“ zu, welches bis Ende Dezember 2014 beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) eingereicht wird.

                Seit 2011 ist ein neues Gewässerschutzgesetz in Kraft, das als übergeordnetes Ziel vorsieht, in den kommenden 80 Jahren gesamtschweizerisch rund 4000 Kilometer Fliessgewässer zu revitalisieren. Dabei sollen insbesondere Massnahmen mit einem guten Verhältnis zwischen finanziellem Aufwand und ökologischem Nutzen für Natur und Landschaft umgesetzt werden.

                Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Planung seit 2012 gemäss den Methodik-Vorgaben des Bundes für zirka 400 Kilometer Baselbieter Gewässer erarbeitet. Die Belange der betroffenen Fachämter und des BAFU wurden im Rahmen mehrerer Begleitgruppensitzungen berücksichtigt. Als zentrales Ergebnis liegen nun zwei Pläne vor.

 Aufwand und Nutzen

                Der Plan „Ökologischer Nutzen, plausibilisiert“ zeigt für alle Gewässer den Nutzen einer Revitalisierung für Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand auf. Der „Ökologische Nutzen“ wirkt sich ab der NFA-Programmperiode 2016 bis 2019 auf die Höhe der Abgeltungen des Bundes aus.

 Geeignete Abschnitte mit hohem ökologischem Nutzen

                Im Plan „Massnahmenplanung“ werden für ausgewählte Abschnitte Massnahmen vorgeschlagen. Diese Abschnitte sind unter Berücksichtigung der Machbarkeit und ihrer ökologischen Relevanz bzw. Entwicklungsfähigkeit besonders geeignet für eine Revitalisierung. Der so genannte „ökologische Nutzen“ ist dort besonders hoch. Im ganzen Kanton werden Revitalisierungsmassnahmen für zirka 90 Kilometer Gewässerstrecke vorgeschlagen. An einer Gewässerstrecke von rund 130 Kilometern ist die Wiederherstellung der Längsdurchgängigkeit vorgesehen.


content_de:
Regierungsrat verabschiedet Gesamtstrategie für Spät-Eingereiste

Der Regierungsrat verabschiedet eine Gesamtstrategie zur Berufs- und Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen. Es sollen möglichst viele der Betroffenen langfristig im Arbeitsmarkt integriert werden. Die zuständigen Stellen sollen effizient und koordiniert zusammenarbeiten. Ein Fachgremium interinstitutionelle Zusammenarbeit wird dies unterstützen.

Spät eingereiste Personen sind Migrantinnen und Migranten, die altersmässig nach der obligatorischen Schulzeit in die Schweiz einwandern und nicht mehr die Volksschule besuchen können. Sie kommen aus dem Asylbereich (anerkannte Flüchtlinge sowie vorläufig aufgenommene Personen) oder dem Ausländerbereich (insbesondere beim Familiennachzug) und müssen auf geeigneten Wegen an die regulären Bildungsstrukturen oder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Ziele der Strategie
Die Thematik betrifft unterschiedliche Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialhilfe, welche alle im Ausschuss der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) vertreten sind. Zudem handelt es sich bei der Integration um einen sehr dynamischen Bereich. Einerseits ist die Zuwanderung Fluktuationen unterworfen. Andererseits laufen auf Bundes- und Kantonsebene bereits Projekte, die diese Personengruppe betreffen. Deshalb wurden die folgenden übergeordneten Strategieziele definiert:

– Es wird eine möglichst hohe Quote nachhaltiger Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen erreicht.
– Die IIZ-Partner arbeiten effizient und wirksam zusammen. Sie stimmen ihr Vorgehen bei Bedarf auf der strukturell-organisatorischen und der prozessualen Ebene aufeinander ab und koordinieren die Finanzierung.

Einsetzen eines Fachgremiums
Bei der Erarbeitung der Strategie hat sich gezeigt, dass im Kanton in diesem Bereich bereits viel getan wird. Trotzdem besteht noch Verbesserungspotenzial. Insbesondere, was die Koordination zwischen den involvierten Stellen anbelangt.

Deshalb wird neu ein Fachgremium IIZ eingesetzt unter Leitung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA). Es besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der IIZ-Mitglieder. Die Aufgabe des Fachgremiums IIZ besteht darin, verschiedene Arbeiten und Angebote in Hinblick auf die laufenden Entwicklungen im Bereich der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen optimal aufeinander abzustimmen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Die Gesamtstrategie zur Berufs- und Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen finden Sie hier.

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 25. März 2019 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Weiermattweg Ost» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Am 10. September 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Münchenstein: Sanierungsarbeiten an der „Villa Ehinger“ starten

content_de:
 Ab Montag, 21. Februar 2011 wird die Baustelle für die Sanierung der „Villa Ehinger“ in Münchenstein eingerichtet. Die Sanierungsarbeiten am Gebäude starten am Montag, 7. März 2011. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende der Herbstferien 2011.

                Die Sanierung der Villa umfasst Arbeiten an Fassade, Fenster und Dach und ausserdem wird sie statisch verstärkt zum Schutz vor Erdbeben. Das Gebäude wird für den Musikunterricht am Gymnasium Münchenstein genutzt. Während der intensivsten Bauphase bis Ende Sommerferien wird der Unterricht in die nahegelegene Musikschule Münchenstein verlegt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Andreas Schlittler, Hochbauamt, Projektleiter Realisierung, Tel. 061 552 54 31

                Liestal, 18. Februar 2011


title_de: 7. Tagung Alter, Leitbild «Älter werden – gemeinsam gestalten»

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Sicher hin und heim

Wie komplex die Ansprüche an den öffentlichen Raum sind, machte die 7. Tagung Alter «sicher hin und heim», Mobilität & Verkehrssicherheit, deutlich. Um dieser Komplexität einigermassen gerecht zu werden, müssen möglichst alle Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Raums von Beginn an in die Gestaltung miteinbezogen werden.

Regierungsrat Thomas Weber eröffnete am 18. September bereits die 7. Tagung Alter, die er als echten «Publikumserfolg» wahrnimmt. Wieder fanden gegen 100 Personen den Weg nach Liestal – vorwiegend Vertreterinnen und Vertreter von Baselbieter Gemeinden – um sich über Mobilität und Verkehrssicherheit im Alter informieren zu lassen. Weber betonte denn auch, dass Mobilität im Versorgungskonzept der Gemeinden eine zentrale Rolle spielen müsse.

Die Chefin der Verkehrspolizei Baselland, Stephanie Eymann, räumte gleich zu Beginn ihres Referats ein, dass von älteren Menschen verursachte Verkehrsunfälle stets auch zu politischem Druck führten. Das Thema werde sich noch akzentuieren, rein auf Grund der demographischen Entwicklung. Die Polizei setze primär auf Prävention und ermutigt die Gemeinden, auch heikle Themen, wie etwa die Zunahme von E-Bikes in ländlichen Gebieten, anzusprechen.

Die Vertreterin der Organisation «Fussverkehr Schweiz», Jenny Leuba, zeigte an praktischen Beispielen auf, wie der öffentliche Raum für Zufussgehende möglichst benutzerfreundlich gestaltet werden kann. Es gehe darum, die Fusswege als Netz zu denken, analog dem Velonetz. Hier und da ein Bänklein hinzustellen reiche nicht.

Alle Referierenden waren sich in einem Punkt einig: Patentrezepte gibt es keine. Denn die Ansprüche an den öffentlichen Raum sind derart vielfältig, dass nur individuelle Lösungen möglich sind. Zentral sei die Partizipation, der Einbezug von möglichst vielen Akteurinnen und Akteuren mit ihren spezifischen Bedürfnissen. Und dazu gehörten Insbesondere auch die älteren Menschen. Oder wie es Barbara Fischer, Ex-Gemeindeverwalterin Arlesheim, auf den Punkt brachte: «Wie es ist, alt zu sein, wissen nur Betroffene.»

Die abschliessende Podiumsdiskussion warf erneut ein Licht auf die Komplexität des gewählten Themas – etwa am Beispiel Begegnungszonen. Sind sie Fluch oder Segen für alte Menschen? Im gemischten Langsamverkehr sind die Regeln verwischt. Das könne ältere Menschen zwar verunsichern, andererseits schärfe das die Aufmerksamkeit. Marc Joset von der Interessengemeinschaft Seniorinnen und Senioren Baselland resümierte: «Eine Mischzone ist gar nicht schlecht, sie macht bewusst, dass man eigentlich nirgends sicher ist.»

> Programm der 7. Tagung Alter

Für Rückfragen:
Gabriele Marty, Abteilungsleiterin Alter, Amt für Gesundheit, VGD, 061 552 59 56 (heute bis 17 Uhr; morgen Donnerstag ganztags erreichbar)


title_de: Erneuerung Gasstrasse, Weierweg und Rebgasse – 1. Etappe

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Am Sonntag, 25. April 2021, ab 04.00 Uhr bis am Montagmorgen, 26. April 2021, 05.30 Uhr werden in Liestal die Strassenabschnitte Rebgasse, Weierweg und Gasstrasse im Bereich Weierweg bis BLKB-Kreuzung wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt.

Am Samstag, 24. April 2021 starten die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau des Deckbelags. Dabei werden Fräs- und Reinigungsarbeiten durchgeführt. Während diesen Arbeiten regelt ein Verkehrsdienst den Verkehr.

Von Sonntag, 25. April 2021, ab 04.00 Uhr bis Montagmorgen, 26. April 2021, 05.30 Uhr wird auf der Rebgasse, Weierweg und Gasstrasse im Abschnitt zwischen Weierweg und BLKB-Kreuzung der Deckbelag eingebaut. Dieser Abschnitt wird für den gesamten Verkehr gesperrt und grossräumig umgeleitet. Eine Umleitung wird signalisiert. Die Ein- und Ausfahrten zu den privaten Grundstücken sind während diesem Zeitraum nicht möglich.

Die betroffenen Buslinien 80 und 83 werden ebenfalls umgeleitet. Die Bushaltestellen werden jedoch normal bedient.

Falls die Arbeiten wetterbedingt verschoben werden müssen, ist als Ersatztermin Sonntag, 9. Mai 2021 vorgesehen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: H18: Nachtsperrungen Tunnel Reinach wegen Test neuer Anlagen

content_de:
 Im Tunnel Reinach auf der H18 wird eine neue Verkehrsregelungsanlage in Betrieb genommen. Wegen Test der neuen Anlage ist der Tunnel Reinach in folgenden Nächten von jeweils 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt:

                 Montag, 21. Februar und Freitag 25. Februar 2011, für jeweils eine Nacht in in Fahrtrichtung Délémont.

                 Dienstag, 22. Februar und Donnerstag, 24. Februar 2011, für jeweils eine Nacht in Richtung Basel.

                 Mittwoch, 23. Februar auf Donnerstag, 24. Februar 2011 ist der Tunnel in beide Richtungen für einen Gesamttest der neuen Verkehrsregelungsanlage gesperrt.

                Während den Sperrzeiten ist für den Verkehr eine Umleitung über den Anschluss Reinach Nord/Süd signalisiert. Bei einem Wintereinbruch werden einzelne Nachtsperrungen aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Die Nachtsperrungen würden sich entsprechend verschieben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 17. Februar 2011


title_de: Aufnahme einer Meldepflicht im Bildungsgesetz bei wesentlichen Integrationsproblemen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage „Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei wesentlichen Integrationsproblemen“ an den Landrat überwiesen.

Auslöser dieser Landratsvorlage war die Verweigerung des Händedrucks von zwei Schülern gegenüber ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen. Dies hat zu einer grossen öffentlichen Debatte sowie der Überweisung einer Motion der FDP-Landratsfraktion geführt. Mit der Anpassung des Bildungsgesetzes werden die gesetzlichen Grundlagen dahingehend präzisiert, dass den hiesigen Werten an unseren Schulen mehr Gewicht verliehen wird. Zudem wird die Grundlage für eine Ergänzung des Katalogs der Disziplinarmassnahmen gelegt. Mit der Möglichkeit, den Erziehungsberechtigten für ausserschulische Sanktionen eine Kostenbeteiligung auferlegen zu können, sollen den Schulen griffigere Massnahmen bei massiven erzieherischen und integrativen Fehlverhalten zur Verfügung gestellt werden. Weiter wird eine Meldepflicht an die Ausländerbehörde bei wesentlichen Integrationsproblemen von Schülerinnen und Schülern im Bildungsgesetz aufgenommen.

Auswertung der Vernehmlassung
Nach der Auswertung der breiten und umfangreichen Vernehmlassung wurde die Landratsvorlage „Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen“ überarbeitet.

In den §§ 64 und 69 des Bildungsgesetzes wird vollständig auf die Pflicht zur Teilnahme an Ritualen sowie die ausdrückliche Nennung der Handschlagpflicht verzichtet. Die „hiesigen Werte“ werden insofern verdeutlicht, als in Anlehnung an die Bundesverfassung die Achtung der Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft verlangt wird. Damit werden die hier geltenden Werte verdeutlicht.

Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird an der vorgesehenen Meldepflicht der Schulleitungen bei wesentlichen Integrationsproblemen (§ 5 Absatz 1bis BildG) festgehalten. Diese soll analog der Meldepflicht bei Kindswohlgefährdungen eingeführt werden. Dass eine Meldepflicht – und nicht ein Melderecht – eingeführt wird, entlastet die Lehrpersonen und die Schulen. Damit wird ihnen der Entscheid abgenommen, ob sie eine Meldung erstatten sollen oder nicht.

Die geforderte Verfassungsänderung gemäss der Motion 2016-103 der FDP-Fraktion: Staatliches Recht vor religiösen Vorschriften wird dem Landrat unverändert zum Entscheid vorgelegt. Somit soll auf Verfassungsstufe verankert und verdeutlicht werden, dass weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten entbinden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:

- Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 60 oder kommunikation-bksd@bl.ch
- Christa Sonderegger, Leiterin Stab Recht, Generalsekretariat BKSD, 061 552 50 58 (erreichbar am 30.6.2017 von 9.30 bis 12.00 Uhr)


title_de: Urnenabstimmung anstelle von Gemeindeversammlung: Wie weiter nach der Ablehnung durch den Landrat?

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Der Landrat beschloss an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2020, das Gesetz, welches den Gemeinden während der Corona-Pandemie zeitlich befristet ermöglicht hätte, Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen durchzuführen, abzulehnen. Er folgte damit dem Antrag des Regierungsrats.

Fristerstreckung für den Beschluss des Budgets
Das Gemeindegesetz sieht vor, dass der Gemeinderat das Budget für das kommende Rechnungsjahr vor Jahresende der Gemeindeversammlung vorlegen muss. An derselben Versammlung muss auch der Steuerfuss der Gemeinde für das kommende Rechnungsjahr beschlossen werden. Gemeinden, welche bis Ende 2020 keine Gemeindeversammlung durchgeführt haben, können diese Frist nicht einhalten.

Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, die Frist für den Beschluss des Budgets bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Die Gemeinden müssen somit bis Ende April 2021 ihre Budgets von der Gemeindeversammlung beschliessen lassen. Solange in einer Gemeinde kein beschlossenes Budget vorliegt, sind die zuständigen Gemeindebehörden lediglich ermächtigt, die für ihre Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorzunehmen.

Amtszeitverlängerungen für durch die Gemeindeversammlung zu wählende Behörden
Weil einige Gemeinden ihre Gemeindeversammlung zum Jahresende nicht durchgeführt haben, fanden die Erneuerungswahlen für durch die Gemeindeversammlung zu wählende Behörden für die Amtsperiode 1.1.2021–31.12.2024 nicht statt. Diese Behördenmitglieder hätten anlässlich einer Gemeindeversammlung noch im Jahr 2020 neu gewählt werden müssen.

Um sicherzustellen, dass diese Behörden weiterarbeiten können, verlängert der Regierungsrat die Amtszeit für Amtsträgerinnen und Amtsträger, die nicht rechtzeitig durch die Gemeindeversammlung gewählt wurden, bis zur Durchführung von ordnungsgemässen Erneuerungswahlen, jedoch längstens bis zum 30. April 2021 (analog zur Frist für das Budget).


title_de: Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz: Freigabe

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                Kantonales Labor gibt die gesperrten Pumpwerke wieder frei

 Die seit heute Mittwoch vorliegenden Analysen des Kantonalen Labors haben ergeben, dass die Qualität des Grundwassers entlang der Frenke einwandfrei ist. Weil auch die Messwerte im Auslauf der ARA Frenke 2 in Niederdorf schon seit dem letzten Samstag im Normalbereich liegen, hat das Kantonale Labor heute Morgen entschieden, dass die gesperrten Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf und die Helgenweidquellen (Hölstein) wieder in Betrieb genommen werden dürfen.

                Für das Kantonale Labor mussten für diesen Entscheid zwei Kriterien erfüllt sein: Die Qualität des Grundwassers muss einwandfrei sein und es muss mit Sicherheit von einer stabilen Situation in der ARA ausgegangen werden dürfen. Da beide Voraussetzungen erfüllt sind, gab das Kantonale Labor die gesperrten Pumpwerke und Quellen wieder frei. Über den genauen Zeitpunkt, wann die Pumpen wieder eingeschaltet werden, entscheiden die Gemeinden.

                Die Notwasserversorgung für die Gemeinde Bubendorf wird erst am Freitag wieder abgehängt, damit die Wasserversorgung störungsfrei auf Normalbetrieb umgestellt werden kann. Der Aufruf an die Bubendörfer Bevölkerung, sparsam mit dem Trinkwasser umzugehen, bleibt darum morgen Donnerstag weiterhin in Kraft. Bis zum Freitag werden alle Haushaltungen per Flugblatt darüber informiert, dass der Appell zum Wassersparen aufgehoben ist. Die Hotline des Kantonalen Krisenstabes (Tel. 0800 800 112) wird so lange weiterbetrieben.

                Als Frühwarnsystem bleibt die am 22. Januar 2015 in der ARA Frenke 2 installierte online-Sonde dauerhaft in Betrieb. Weiterhin überwachen wird das Kantonale Labor die Qualität des Trinkwassers. Der Rero AG in Waldenburg, die in der Nacht auf Donnerstag, 19. Februar mit der Einleitung von Cyanid die Mikrobiologie in der ARA Frenke2 in Niederdorf geschädigt hatte, bleibt es auf Anordnung des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) untersagt, Produktionsabwasser in die ARA einzuleiten. Dieses Verbot kann dann aufgehoben werden, wenn die Firma für die gesetzeskonforme Vorbehandlung ihrer Abwässser Gewähr bietet.

                Wie in solchen Fällen üblich wird das AUE rechtliche Schritte gegen den Verursacher einleiten. Grundsätzlich gilt dabei bis zu einem rechtsgültigen Entscheid der Strafverfolgungsbehörde die Unschuldsvermutung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Versteigerung von Velos und Autos

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                Versteigerung von Velos und Autos: Mercedes und Toyota kommen unter den Hammer

                Am kommenden Samstag, 14. September 2013, werden ab 10.00 Uhr an der Oristalstrasse 100  Liestal rund 120 gut erhaltenen Velos und 2 Autos der Marken Mercedes-Benz R63 AMG Modell und TOYOTA Hybrid Modell öffentlich versteigert.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch
                .

                Besichtigung ab 09.00 Uhr

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.


title_de: Entschlackte Strukturen für die Amtliche Kantonalkonferenz

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Die Amtliche Kantonalkonferenz (AKK) vertritt im Kanton Basel-Landschaft die rund 5'500 Lehrerinnen und Lehrer in pädagogischen und bildungspolitischen Fragen gegenüber der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Sie wurde in einem umfassenden gemeinsamen Projekt von AKK und BKSD organisatorisch neu aufgestellt. Ein entsprechendes Postulat ist somit erfüllt und wird heute dem Landrat überwiesen.

Die AKK ist das gesetzlich verankerte Bindeglied zwischen den Baselbieter Lehrpersonen aller Stufen und der BKSD. Insbesondere in Fragen der Schulentwicklung ist sie eine geschätzte Dialogpartnerin der Bildungsdirektion. Zur Effizienzsteigerung von internen Abläufen und in der Zusammenarbeit mit der BKSD wurden die Strukturen der AKK in einem gemeinsamen Projekt überarbeitet und konsolidiert. Damit verbunden ist eine Totalrevision der bestehenden Verordnung für die Konferenzen der Lehrerinnen und Lehrer. Diese hat der Regierungsrat bereits genehmigt.

Agilere Organisation und höhere Effizienz
Die neue Organisation sorgt für kürzere Kommunikations- und Entscheidungswege innerhalb der AKK und somit auch für einen konsolidierten Austausch mit der BKSD. Historisch gewachsene Doppelspurigkeiten zwischen dem Gesamtvorstand und den Stufenvorständen sind eliminiert, die Nahtstellen zwischen AKK und BKSD optimiert. Dazu wird neu die Mitarbeit im AKK-Vorstand nicht mehr mit Sitzungsgeldern, sondern mit Entlastungslektionen abgegolten.

Klare Regelung der Kompetenzen
In der totalrevidierten Verordnung sind die Grundzüge der Aufgaben und Pflichten sowie der Organisation der AKK festgelegt. Die Einzelheiten zu Wahl- und Entscheidungsprozesse sowie die Bestimmungen zur Teilnahme an Konferenzen und Versammlungen werden in der Geschäftsordnung festgehalten. Diese wurde am 26. August durch die Delegiertenversammlung der AKK erlassen.

> Landratsvorlage


title_de: Verteilung der Sekundarschulratssitze

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 Bezüglich der Verteilung der Sekundarschulratssitze für die Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016 konnte mit allen Gemeinden eine einvernehmliche Lösung gefunden und vom Regierungsrat beschlossen werden.

                Mit Beschluss vom 1574 vom 8. November 2011 hat der Regierungsrat die maximale Mitgliederzahl der Schulräte der Sekundarschulen für die Neuwahlen der Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016 beschlossen. Im Anschluss ist es nun gelungen, mit allen Gemeinden eine einvernehmliche Lösung betreffend die Verteilung der Mandate zu finden.

                Konkret geht es darum, die Sekundarschulratssitze, welche den Gemeinden eines Einzugsgebietes zur Verfügung gestellt werden, auf die einzelnen Gemeinden des Einzugsgebietes eines Sekundarschulstandortes zu verteilen. Diese Aufgabe bedingte aufgrund der Begrenzung der Anzahl Mitglieder der Schulräte je nach Grösse des Einzugsgebietes eines Sekundarschulstandortes interkommunale Absprachen. Deren Ergebnis wird mit dem heutigen Regierungsratsbeschluss sanktioniert.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                Christa Sonderegger, Leiterin der Rechtsabteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 56


title_de: Stellungnahme auf GPK-Bericht liegt termingerecht vor

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                Die Stellungnahme des Regierungsrats auf den Bericht des Landrats zum Besuch der GPK-Subko II bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) wurde termingerecht verabschiedet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den kritischen Bericht der Geschäftsprüfungskommission, der auf Ebene Gesamtregierungsrat Mängel im Projektmanagement und in der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit aufzeigt, ernst und kann die Kritik nachvollziehen. Die von der GPK vorgebrachten Empfehlungen zur Behebung der Mängel wurden geprüft und umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Diese Massnahmen werden laufend überprüft.

                Mit Vorlage Nr.
                 2012/122
                vom 26. April 2012 an den Landrat hatte die Geschäftsprüfungskommission GPK des Landrates Bericht erstattet betreffend Besuch der GPK-Subko II bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und den Abklärungen zu den Schwerpunktthemen "Verselbständigung der Spitäler", "Neue Pflegefinanzierung" und "Neubauten Bruderholz". Sie gab aufgrund ihrer Abklärungen und Erkenntnisse Empfehlungen an den Regierungsrat und an die VGD ab. Diese werden nun in der Stellungnahme des Regierungsrates ausführlich beantwortet.

                >
                 Landratsvorlage: Stellungnahme des Regierungsrates

                Liestal, 30.1.2013


title_de: Aesch/Wohnüberbauung Birsmatt: Bau einer Lärmschutzwand

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 Im Rahmen des Projekts Wohnüberbauung Birsmatt in Aesch wird eine Lärmschutzwand entlang der A18 gebaut. Die Arbeiten starten am Montag, 18. Januar 2016 und dauern voraussichtlich bis Donnerstag 24. März 2016.

                Je nach Bauvorgang  ist vorübergehend mit leichten Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Zudem wird die Geschwindigkeit im Bereich der Baustelle von 100km/h auf 80km/h reduziert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Felsräumungen an der Baselstrasse zwischen Laufen und Liesberg

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 Entlang der Baselstrasse, zwischen Laufen und Liesberg, wird im Zeitraum vom 05. September bis ca. 14. Oktober 2011 eine weitere Felssanierung durchgeführt. Dabei werden die Felswände von losen Blöcken und absturzgefährdeten Felsmassen geräumt.

                Im Berich der Felswand Bolberg brechen immer wieder Steine aus der Felswand und gefährden die Verkehrsteilnehmer. Bei einer Anfang Jahr durchgeführten Felsräumung konnten nicht alle instabilen Felspartien geräumt werden.

                Während der Sanierungsarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen (einstreifige Verkehrsfühung und Wartezeiten) gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 25. August 2011


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Strasse nach Langenbruck

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Am Dienstag, 3. April 2018, beginnt im Gebiet "Brestenberg" an der Kantonsstrasse zwischen Waldenburg und Langenbruck ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen kranke Eschen entfernt und der vorhandene Jungwald entlang der Kantonsstrasse gepflegt werden.

Vom Dienstag, 3. April, bis Freitag, 6. April 2018, muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während dieser Zeit grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden muss. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 bis 17 Uhr. Der Bus verkehrt während dieser Zeit fahrplanmässig, also im Normalbetrieb. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein ausgeführt.


title_de: Schweizerisches Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH)

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 Das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) zieht nach Allschwil/BL

 Nach 70-jährigem Bestehen in Basel soll das Swiss TPH ins Baselbiet ziehen. Das Swiss TPH erhält einen Neubau in Allschwil, der voraussichtlich 2019 bezogen werden kann. Die Regierungen sind übereingekommen, das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) gemeinsam zu tragen. Vorbild ist der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität, mit der das Swiss TPH assoziiert ist. Die Kantone schaffen so die Voraussetzung für eine verstärkte Mitfinanzierung durch den Bund. Das Swiss TPH soll ab 2017 einen Globalbeitrag von 7,2 Mio. Franken pro Jahr, also 3,6 Mio. Franken pro Kanton, erhalten.

                Das Swiss TPH ist national und international tätig und betreibt mit einem interdisziplinären Ansatz Lehre, Forschung und Dienstleistung auf dem Gebiet der Gesundheit. Neben seinem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität Basel hat das Swiss TPH auch leitende Funktionen im schweizerischen Public Health Weiterbildungsprogramm und auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten der Armut (Malaria, HIV/AIDS, Tuberkulose) und vernachlässigte Tropenkrankheiten („neglected tropical diseases“; Schlafkrankheit, Bilharziose) und weitere in den Entwicklungs- und Schwellenländern verbreitete Krankheiten. Das Swiss TPH beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem Portfolio ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Science Standorts (Medikamenten-, Impfstoffentwicklung und klinische Forschung), aber auch bei der sozialwissenschaftlichen Erforschung von Gesundheitssystemen.

                1943 unter dem Namen „Schweizerisches Tropeninstitut“ als öffentlich-rechtliche Institution gegründet wurde das Swiss TPH bisher auf der Grundlage eines Beschlusses des Grossen Rates vom Kanton Basel-Stadt subventioniert. Als schweizerische Forschungseinrichtung bezieht das Swiss TPH auch Bundessubventionen gemäss Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz. Seit den 1990er-Jahren hat sich das Swiss TPH von einem auf Basel und Afrika (insbesondere Tansania) orientierten Institut zu einer dynamischen, global agierenden und international ausgesprochen anerkannten Institution entwickelt. Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen hat der Kanton Basel-Stadt vorgeschlagen, mit dem Swiss TPH eine hoch renommierte und mit der Universität Basel assoziierte Lehr- und Forschungsinstitution auf Baselbieter Territorium anzusiedeln. Das Swiss TPH soll ein neues Gebäude er-halten, das den Entwicklungen der letzten zehn Jahre und der neuen Grösse des Swiss TPH entspricht. Für den gemeinsam finanzierten Neubau ist als Standort das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Das Swiss TPH wird die Rolle einer Ankerinstitution für den dort entstehenden Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftscluster einnehmen.

                Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gemeinsame Trägerschaft im Hochschulbereich nach paritätischen Grundsätzen eingerichtet und vorangetrieben. Als letzten Baustein eines starken und die Wirtschaft fördernden Hoch-schulstandorts werden die beiden Regierungen den Kantonsparlamenten nun auch die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH beantragen. Auf diese Weise soll dessen Zukunft gesichert und die Basis für ein weiteres und verstärktes Engagement auch des Bundes gelegt werden. Die gemeinsame Trägerschaft impliziert eine Erhöhung der kantonalen Beiträge und damit der Kernfinanzierung des Swiss TPH, um dem inzwischen stark erhöhten Drittmittelanteil und den Kosten des Neubaus Rechnung zu tragen. Mit einem künftigen Selbstfinanzierungsgrad von 75 % (aktuell: 80 %) wird das Swiss TPH auch weiterhin eine überdurchschnittlich ertragsstarke Forschungsanstalt bleiben.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60

                Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                Prof. Dr. Marcel Tanner, Telefon +41 (0)61 284 82 83

                Direktor des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut

                Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller, Telefon +41 (0)79 419 32 55

                Präsident des Kuratoriums des Swiss TPH


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 40’742 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht.

Testen in Schulen

In der Woche vom 31. Mai bis 4. Juni 2021 wurden insgesamt 2’629 Pools ausgewertet (entspricht 2’629 Schulklassen). Das sind 29’797 Einzelproben. 9 Pools waren positiv, davon betroffen waren 125 Personen. Im Anschluss wurden 9 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 0,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,3 Infektionen festgestellt.

Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 31. Mai bis 4. Juni 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 844 Pools ausgewertet, das entspricht 3’342 Einzelproben. Kein Pool war positiv. Entsprechend liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0 Promille.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 546 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 31. Mai bis 4. Juni 2021 wurden 807 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 7’603 Einzelproben. 7 Pools waren positiv, davon betroffen waren 70 Personen. 6 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 0,8 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,8 Infektionen festgestellt.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.

Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur revidierten Interkantonalen Universitätsvereinbarung

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Eröffnung Vernehmlassungsverfahren

Am 27. Juni 2019 hat die Schweizerische Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) die Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (IUV) verabschiedet. Damit Baselbieter Studierende weiterhin alle Schweizer Universitäten besuchen können, beantragt der Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage trotz inhaltlicher Kritik den Beitritt zur neuen IUV.

Die IUV stellt seit 1997 den gleichberechtigten Zugang aller Schweizer Studierenden zu den Universitäten des Landes sicher. Zugleich regelt sie den Lastenausgleich zwischen den Kantonen: die Universitätskantone erhalten von den Herkunftskantonen der Studierenden die in der IUV festgelegten Beiträge. Die revidierte IUV von 2019 sieht neue Grundsätze für die Beitragsberechnung vor. Für den Kanton Basel-Landschaft bleibt die kostenmässige Deckungslücke jedoch auch unter den neuen Voraussetzungen hoch.

Beitritt trotz geäusserter Kritik
Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind wies die Plenarversammlung der EDK darauf hin, dass mit dieser Totalrevision die Chance auf eine zukunftsorientierte Finanzierung der Schweizer Universitäten verpasst wurde. Um deren internationale Konkurrenzfähigkeit langfristig zu erhalten, muss die Finanzierungslast solidarischer auf alle Kantone verteilt werden. Die Berechnungsgrundsätze für IUV-Beiträge sollen deshalb regelmässig überprüft werden.

Zugang für Baselbieter Studierende zu allen Schweizer Universitäten
Ein Ausstieg aus der IUV ist allerdings kein gangbarer Weg: höchste Priorität hat der Zugang für Baselbieter Studierende zu allen Schweizer Universitäten. Vor dem Hintergrund eines erhöhten Fachkräftebedarfs müssen qualifizierte Baselbieterinnen und Baselbietern die für sie passende universitäre Ausbildung kantonsunabhängig aufnehmen können. Trotz der inhaltlichen Kritik beantragt deshalb der Regierungsrat beim Landrat die Annahme der Vorlage zur IUV-Totalrevision.

Die Vernehmlassung der Vorlage läuft bis zum 4. Mai 2020.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Demission von Regierungsrat Adrian Ballmer

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                Demissionsschreiben des Vorstehers der Finanz- und Kirchendirektion Regierungsrat Adrian Ballmer

                Adrian Ballmer

                c/o Finanz- und Kirchendirektion

                des Kantons Basel-Landschaft

                Rheinstrasse 33b

                4410 Liestal

                Liestal, 13. Dezember 2012

                Sehr geehrter Herr Landratspräsident Jürg Degen

                sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro

                sehr geehrte Damen und Herren

                Per 30. Juni 2013 trete ich von meinem Amt als Mitglied des Baselbieter Regierungsrates zurück. Gesundheitliche Gründe - nicht akute, aber latente - legen mir diesen Schritt nahe. Das Regierungsamt, welches das Leben terminlich sehr stark fremdbestimmt, lässt mir kaum genügend Zeit, um genügend auf meinen Körper zu hören.

                Die Aufgabe als "Berufsbaselbieter" macht mir immer noch sehr viel Freude, insbesondere die Arbeit mit hoch kompetenten und sehr engagierten Mitarbeitenden in meiner Direktion, direktionsübergreifend, in unseren Konzerngesellschaften und im Regierungsrat. Wir haben gemeinsam einiges bewegen und erreichen können. Ich durfte auch viel an persönlicher Wertschätzung erfahren und geben. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar.

                Es zeichnet sich das Risiko einer grösseren Vakanz bei den Erneuerungswahlen 2015 ab, welche der Kontinuität in der Regierung schadet. Dieser will ich zuvorkommen. Da ein Rücktritt während des Präsidialjahres nicht opportun wäre und nach dem Präsidialjahr bis zu den Erneuerungswahlen nur wenig Zeit bliebe, bietet sich der Termin Mitte 2013 an. Mein im Moment wichtigstes Geschäft - die BLPK-Reform - muss bis dann ohnehin entschieden sein.

                Leider haben einige wenige den Politstil massiv verändert. Es wird in Medien und durch Medien diffamiert. Es dominieren Demagogen; mit Fakten wird "kreativ" umgegangen; Respekt und Fairness bleiben auf der Strecke. Es wird auf den Mann gespielt, wenn man den Puck nicht sieht oder für den Ball zu ungeschickt ist. Solidarität nimmt ab; Sonderinteressen gewinnen Oberhand über Gemeinwohl; Ansprüche dominieren die Möglichkeiten. Die Problembringer dominieren über die Problemlöser.

                Die Lage des Baselbiets ist wesentlich besser als die öffentlich verbreitete Stimmung. Unsere Probleme sind zu lösen, wenn dies eine klare Mehrheit will. Ich wünsche der Baselbieter Politik, dass sie zu einer Kultur zurückfindet, in der Werte zählen und die positiven, die integrativen und problemlösenden Kräfte den Ton angeben.

                Mit herzlichen Grüssen und den besten Wünschen

                Adrian Ballmer


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Am Montag, 4 April 2022 beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Schöntalstrasse in Langenbruck im Abschnitt Chilchzimmersattel. Die Überfahrt über den Chilchzimmersattel ist während der Bauzeit nicht möglich. Die gesamten Arbeiten dauern voraussichtlich bis im Herbst 2022.

Aufgrund der geologischen Situation wird die talseitige Böschung stabilisiert. Dazu wird der Hang talseitig auf einer Länge von 130 Metern mit einer Winkelstützmauer gesichert. Ausserdem werden die baufälligen Blocksteinmauern entlang des Strassenabschnitts sowie die Strassenentwässerung erneuert.

Durch die gegebenen Platzverhältnisse muss die Strasse im Bereich der Baustelle gesperrt werden. Dadurch ist die Verbindung über den Chilchzimmersattel zwischen den Gemeinden Eptingen und Langenbruck während der Bauzeit gesperrt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis im Herbst 2022.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustelle finden Sie auf der Website des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: 200'000 Hygienemasken für Baselbieter KMU-Wirtschaft

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Der Kanton Basel-Landschaft stellt den KMU-Wirtschaft im Kanton insgesamt 200'000 Hygienemasken kostenlos zur Verfügung. Dies im Sinne eines Starterpakets. Die Aktion ist dank der momentanen Ressourcenlage im Bereich Hygienemasken möglich.

Etlichen Betrieben wird empfohlen, wenn sie ab Montag ihre Arbeit wiederaufnehmen können, mit Hygienemasken zu arbeiten oder ihre Kundschaft damit auszustatten. Damit das möglich ist, werden der Baselbieter KMU-Wirtschaft durch den Kanton kostenlos Hygienemasken zur Verfügung gestellt.

Die Verteilung der 200'000 Hygienemasken wird organisiert durch die Wirtschaftskammer Baselland in Liestal und zwar auch an Nichtmitglieder. Die Verteilaktion wird im Rahmen der Initiative „s Baselbiet schaffts“ durchgeführt. Die Initiative wird von der Standortförderung Baselland sowie zahlreichen Gemeinden und Gewerbevereinen unterstützt. Details werden auf der Webseite www.bl-schaffts.ch kommuniziert. Es handelt sich dabei um eine einmalige Aktion, die aufgrund der derzeitigen Ressourcenlage möglich ist. Es besteht dadurch kein Anspruch auf weiteren Bezug von Masken beim Kanton Basel-Landschaft.


title_de: Hervorragende Ergebnisse der Gymnasiasten aus dem Kanton BL

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                Hervorragende Ergebnisse der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Kanton Basel-Landschaft an nationalen Wettbewerben – Eine Erfolgsgeschichte

 Nachdem in früheren Jahren relativ wenig Schülerinnen und Schüler aus den Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft bei "Schweizer Jugend forscht" und an den „Schweizer Wissenschaftsolympiaden“ teilgenommen haben, trägt die systematische Förderung der Teilnahme, die im Rahmen der Begabtenförderung im Bildungsraum NWCH seit 2010 aufgebaut wird, Früchte.

 Schweizer Wissenschaftsolympiaden 2011

                Der Jahresbericht der Schweizer Wissenschaftsolympiaden zeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft mit 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an 9. (absoluten Zahlen) bzw. 10. (in % der Maturandinnen und Maturanden) Stelle der Kantone steht.

                Davon schafften es 6 in den nationalen Final. Dies entspricht dem 5. Platz der Kantone in absoluten und dem 4. in relativen Zahlen. Ein Schüler qualifizierte sich für die internationale Olympiade.

                Auch in diesem Jahr sind bereits wieder Erfolge zu verzeichnen, z.B. die Goldmedaille von Johannes Kampfhammer an der Schweizer Informatik-Olympiade (Foto). Er wurde in den letzten 3 Jahren im Freifach Robotik am Gymnasium Münchenstein intensiv gefördert. Alle Gewinner reisen im September nach Sirmione am Gardasee (Italien), um sich an der Internationalen Informatik-Olympiade IOI 2012 mit der internationalen Konkurrenz aus über 80 Ländern zu messen.

                Die Wettbewerbe 2012 sind aber noch nicht alle abgeschlossen. Es sind also weitere „Glanzleistungen“ zu erwarten.

 Schweizer Jugend forscht 2012

                Bei "Schweizer Jugend forscht" sind dieses Jahr 5 Schülerinnen und Schüler von basellandschaftlichen Gymnasien prämiert worden. Von den Partnerkantonen des Bildungsraums waren es 9 Schülerinnen und Schüler. 6 Arbeiten aus dem Aargau, 2 aus Basel-Stadt und 1 aus Solothurn.

                Das vom Bildungsraum Nordwestschweiz aufgebaute Netzwerk von Verantwortlichen für Begabtenförderung an den Gymnasien zeigt Wirkung. Begabte Schülerinnen und Schüler werden vermehrt ermuntert, an Wettbewerben teilzunehmen, und bei der Vorbereitung betreut.

 Auskünfte

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                 Tel. 061 552 50 60

                 Dr. Werner Baumann, Leiter Dienststelle Gymnasien, Tel. 061 405 55 22

 Weiter Informationen

 www.olympiads.ch

 www.sjf.ch

 Beilagen

 Medieninformation Verband Schweizer Wissenschafts-Olympiaden vom 11. Juni 2012

                    Johannes Kampfhammer (Gymnasium Münchenstein) gewinnt Goldmedaille an der Schweizer Informatik-Olympiade (Foto: Gym Münchenstein)


title_de: Die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien werden reduziert

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                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Kürzung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab dem Jahr 2012. Die Beitragskürzung ist sozialverträglich ausgestaltet: Für Personen mit tiefem Einkommen ist sie kleiner als für Personen, die mehr verdienen. Zudem will der Regierungsrat sicherstellen, dass Familien nicht übermässig von dieser Massnahme betroffen sind. Familien müssen bei gleichem Einkommen keine grössere Kürzung tragen als Paare ohne Kinder und Alleinstehende.

                Beispiel: Eine Ehepaar ohne Kinder mit einem massgebenden steuerbaren Einkommen von 46'000 Franken erhält pro Monat 67 Franken weniger als bisher. Die Reduktion für eine Familie mit 2 Kindern mit gleich hohen Einkommen ist gleich gross.

                Für Versicherte, die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV oder Sozialhilfeleistungen beziehen, ändert nichts. Die Beitragszahlungen an Versicherte mit steuerbarem Einkommen von Null Franken werden auch nicht gekürzt. Dabei handelt es sich grösstenteils um junge Erwachsene in Ausbildung und um Alleinstehende mit Kleinsteinkommen.

                Diese Massnahme ist Teil des Entlastungspakets 12/15, über das der Landrat beschliesst. Der Staatshaushalt soll ab 2012 um 10 Mio. Franken entlastet werden. Der Regierungsrat hat diese Massnahme jetzt verabschiedet, damit sie bereits zum 1. Januar 2012 umgesetzt werden kann.

                Auskünfte: Roger Wenk, Generalsekretariat FKD, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Tel. 061 552 53 03 (zur Reduktion der Prämienverbilligung; zum Entlastungspaket 12/15 werden die Medien an der Medienkonferenz vom 8. November 2011 orientiert)


title_de: Viel Feinstaub zum Jahreswechsel

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 Feuerwerk bringt zur Freude eines Grossteils der Bevölkerung farbige Spektakel an den Himmel. Die Kehrseite der Medaille ist viel Staub in der Luft. Dies belegen die Messungen des Lufthygieneamtes beider Basel über den Jahreswechsel.

                Das Neue Jahr 2013 ist wie üblich mit viel Feuerwerk empfangen worden. Die farbigen Wunderwerke am Himmel erfreuen zwar das Auge, sie verschmutzen aber auch unsere Luft sehr deutlich.

                Nach 22.00 Uhr am Silvester beginnt die Luftbelastung durch Feinstaub stark anzusteigen. Um Mitternacht werden mit bis 200 Mikrogramm pro Kubikmeter die Spitzenstundenwerte gemessen, und die Feinstaubwerte steigen um das 10- bis 20-fache an. Danach sinkt die Feinstaub-Konzentration im Laufe des Morgens wieder ab. Erst am Neujahrabend werden wieder die tiefen Ausgangswerte vom Silvestermorgen erreicht.

                Der Tagesgrenzwert für Feinstaub - nach Luftreinhalte-Verordnung - liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert ist am 1. Januar 2013 erreicht worden.

                Die beiden Stationen Basel St.Johann und Dornach sind typisch für die hohe Belastung durch das Abbrennen von Feuerwerk im Siedlungsgebiet. Der dabei entstehende Rauch bleibt in der Luft in den Wohnsiedlungen und Tälern hängen. Abseits der Siedlungen, wo kaum Feuerwerk abgebrannt wird, bleibt die Belastung niedrig, wie das Beispiel der Station Schönenbuch zeigt.

                Auch in der übrigen Schweiz ist eine vergleichbare Zunahme der Feinstaub - Belastung beobachtet worden.

                    Feinstaub-Belastung während des Jahreswechsels 2012 zu 2013


title_de: Regierungsrat begrüsst Stossrichtung der Steuervorlage 17

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Der Regierungsrat begrüsst die rasche Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) durch den Bundesrat und stimmt der Stossrichtung der Vorlage zu. Er sieht sich in seinen bisherigen Arbeiten zur kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform bestätigt.

Der Regierungsrat begrüsst die rasche Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage zur SV17 durch den Bundesrat. Diese schnelle Reaktion auf das Abstimmungsergebnis vom 12. Februar 2017 erhöht die wichtige Planungs- und Investitionssicherheit für die Baselbieter Unternehmen.

Die Stossrichtung der Vorlage stimmt. Sie deckt sich weitgehend mit den Eckpfeilern, welche der Regierungsrat zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf kantonaler Ebene beschlossen hat. So sind die für den Standort Nordwestschweiz wichtigen Instrumente zur Innovationsförderung (Patentbox und zusätzlicher Abzug für Forschung und Entwicklung) weiterhin vorgesehen. Auf die vom Regierungsrat nicht unterstützte zinsbereinigte Gewinnsteuer hat der Bundesrat hingegen verzichtet.

Kritisch beurteilt der Regierungsrat die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent. Hier wünscht er sich mehr Spielraum für die Kantone. Zudem lehnt der Regierungsrat die vorgeschlagene Erhöhung des Bundessteueranteils auf 20.5 Prozent ab. Er wird sich in seiner Stellungnahme für den ursprünglich vorgesehenen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21.2 Prozent einsetzen.

Der Regierungsrat wird demnächst die Stossrichtung für die kantonale Umsetzung festlegen. Gestützt darauf wird die kantonale Steuerverwaltung die entsprechende Vorlage fertig stellen. Die Gemeinden und die Landeskirchen werden rechtzeitig über den Stand der Arbeiten informiert. Zudem sind weitere Gespräche mit der Baselbieter Wirtschaft geplant.

Die Schweiz muss die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, weil auf Druck von EU, OECD und G20 die besonderen Steuerstatus abgeschafft werden müssen. Der Bundesrat hat am 6. September 2017 mit der SV17 das Nachfolgeprojekt der USR III verabschiedet und die Vernehmlassung eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 6. Dezember 2017.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, FKD, Telefon 061 552 52 71.


title_de: Waldenburg/Langenbruck: Kanton verkauft Hofgut Humbel

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 Das Hofgut Humbel in den Gemeinden Waldenburg und Langenbruck wird nicht zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben benötigt und deshalb durch den Kanton Basel-Landschaft verkauft. Der Regierungsrat hat dem Verkauf des Hofguts an den Pächter zugestimmt.

                Der Gutshof Humbel besteht aus einem Wohn-/ Ökonomiegebäude mit Baujahr 1672 und Nebenbauten sowie einem Herrschaftshaus mit Baujahr 1936. Im Winter 1988/89 brach das Dach über dem Ökonomie-Gebäudeteil unter der ausserordentlich grossen Schneelast ein. In der Folge wurden die Wohn- und Ökonomiebauten des Hofguts in den Jahren 1989/90 total erneuert. Dank dem Verkauf des Hofguts muss der Kanton anstehende Investitionen nicht tätigen bzw. kann der Käufer diese ausführen lassen oder teilweise selbst ausführen.

                Für Rückfragen

                Andreas Bhend, Leiter Immobilienverkehr, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 64 53