title_de: Erster Baselbieter Kulturbericht veröffentlicht

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Planungsinstrumente des Amts für Kultur (AfK) den Prozessen des kantonalen Aufgaben- und Finanzplans (AFP) anzupassen. Anstelle eines periodisch erneuerten programmatischen Leitbilds tritt künftig ein jährlicher Kulturbericht. Er orientiert sich an der AFP-Planung auf vier Jahre sowie an der Mittel- und Langfristplanung des Regierungsrats und ergänzt so jeweils den AFP.

Der vorliegende Kulturbericht 2023 ist als Zwischenhalt inmitten vieler Veränderungen zu lesen: Er blickt auf die Tätigkeit des AfK seit der Publikation des letzten Kulturleitbilds im Jahr 2013 zurück und legt die langfristigen kulturpolitischen Rahmenbedingungen und Grundsätze des Kantons dar. Zudem berichtet er über die voranschreitende strukturelle Weiterentwicklung des AfK sowie die aktuellen Schwerpunkte seiner vier Hauptabteilungen Kulturförderung, Archäologie und Museum Baselland, Kantonsbibliothek Baselland und Römerstadt Augusta Raurica.

Langfristiger kulturpolitischer Rahmen

Der Kanton Basel-Landschaft verfolgt das Ziel, ein vielfältiges kulturelles Grundangebot für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten. Er schafft einen Rahmen für die Förderung und Bewahrung von Kultur in ihrer ganzen Vielfalt und nimmt damit Bezug auf die kulturellen, demografischen und geografischen Eigenheiten des Baselbiets. Gefördert werden sowohl ländliche als auch urbane Kulturszenen, professionelle wie ehrenamtliche Kulturschaffende, die Erhaltung, Pflege und Vermittlung des kulturellen Erbes genauso wie das zeitgenössische Kunst- und Kulturschaffen.

Mit dem Kulturförderungsgesetz vom 4. Juni 2015 (KFG, SGS 600) und der Kulturförderverordnung vom 20. Dezember 2016 (KFG, SGS 600.11) bestehen neue und zeitgemässe Rechtsgrundlagen, welche den Handlungsrahmen festlegen. Ein umfangreiches Leitbild im herkömmlichen Sinne ist daher nicht mehr notwendig.

Aktuelle und künftige Schwerpunkte

Als Basis für die Strategieplanung wurde eine umfassende Organisationsanalyse durchgeführt, welche insbesondere den aussergewöhnlich hohen Einsatz der Mitarbeitenden des AfK würdigte. Neben der Bearbeitung von verschiedenen Empfehlungen aus der Analyse zu amtsinternen Prozessen und hauptabteilungsübergreifenden Synergiemöglichkeiten legt das AfK in den kommenden Jahren den Fokus auf eine engere Zusammenarbeit mit den Gemeinden, eine verbesserte Teilhabe am kulturellen Leben für Menschen, unabhängig von ihren persönlichen Voraussetzungen, sowie die Stärkung der kulturellen Grundversorgung.

Weitere Informationen: www.bl.ch/kulturbericht

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type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Lufthygienamt beider Basel: Ergebnisse Abgasmessungen im fahrenden Strassenverkehr

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Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) hat im Sommer 2023 Abgasmessungen in Basel und Bottmingen im fahrenden Strassenverkehr durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass Dieselfahrzeuge für 75 Prozent der Stickoxid-Emissionen (NOx) verantwortlich sind. Die Resultate dieser Messkampagne werden in den Luftreinhalteplan beider Basel 2024 einfliessen.

Der motorisierte Strassenverkehr verursacht in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft rund 60 Prozent der gesamten NOx-Emissionen. Diese wiederum sind dafür verantwortlich, dass der Jahresgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung für das gesundheitsschädigende Stickstoffdioxid (NO2) an stark verkehrsbelasteten Orten überschritten wird.

Aus den Abgasmessungen, die das LHA von Anfang Juni bis Ende August 2023 in Basel und Bottmingen bei fahrendem Strassenverkehr durchführte, geht hervor, dass Dieselfahrzeuge nach wie vor 75 Prozent der Stickoxid-Emissionen (NOx) der Personen- und Lieferwagen verursachen, obwohl nur 40 Prozent der Fahrzeuge mit Diesel angetrieben werden.

Insbesondere ältere Dieselfahrzeuge der Euroklasse 5 haben einen hohen Anteil am Schadstoffausstoss und verzögern den Rückgang der NO2-Belastung. Die neue Euroklasse 6d zeigt nur noch geringfügige Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte. Benzinbetriebene Personenwagen halten ab Euroklasse 5 die Grenzwerte grösstenteils ein.

Von den ausgewerteten Fahrzeugen verfügten rund 11 Prozent über einen alternativen Antrieb. 3 Prozent waren rein elektrisch und damit emissionsfrei angetrieben, bei 8 Prozent handelte es sich um Hybridfahrzeuge, welche einen Elektro- und Verbrennungsmotor besitzen. Bei Letzteren zeigte sich, dass zum Zeitpunkt der Messungen weniger als 20 Prozent der Fahrzeuge im Elektro-Modus fuhren. Im Verbrenner-Modus weisen Hybridfahrzeuge hinsichtlich ihrer NOx-Emissionen keine signifikanten Unterschiede zu reinen Verbrenner-Fahrzeugen auf.

Die durchgeführten Messungen zeigten ausserdem, dass sich die Fahrzeugflotte gegenüber der letzten Erhebung im Jahr 2018 deutlich verjüngt hat. Insbesondere Lieferwagen wurden schneller durch neuere Modelle ersetzt als Personenwagen. Erstmals konnten auch Fahrzeuge aus Deutschland und Frankreich mit ausgewertet werden. Die Zusammensetzung der ausländischen Fahrzeuge (Zulassung in Deutschland und Frankreich) ist ähnlich zur schweizerischen. Ebenso unterscheiden sich die gemessenen Emissionen unwesentlich von den in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen.

Die Resultate der Messkampagne werden in den Luftreinhalteplan beider Basel 2024 einfliessen. Das LHA plant, die Abgasmessungen im fahrenden Strassenverkehr in einigen Jahren zu wiederholen. Der Bericht der Abgas-Messkampagne 2023 ist hier verfügbar (Link zum Download).

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title_de: Gesamterneuerungswahlen des Landrats vom 11. April 2027: Mandatszuteilung an die Wahlkreise

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Am 9. Februar 2025 wurde das revidierte Wahlgesetz vom Stimmvolk angenommen. Für die Gesamterneuerungswahlen des Landrats vom 11. April 2027 kommt damit erstmals das neue Zuteilungsverfahren für die 90 Landratssitze auf die 12 Wahlkreise zur Anwendung. Das neue Verfahren sowie die Zu- bzw. Abnahme der stimmberechtigten Bevölkerung in den 12 Wahlkreisen führen zu einer Anpassung der Mandatszuteilung an die einzelnen Wahlkreise gegenüber den Landratswahlen 2023. Die Wahlkreise Münchenstein und Laufen gewinnen je ein Mandat auf Kosten der Wahlkreise Oberwil und Waldenburg.

Am 1. Mai 2025 trat das revidierte Wahlgesetz in Kraft. Für die Gesamterneuerungswahlen des Landrats vom 11. April 2027 kommt nun das neue Zuteilungsverfahren für die 90 Landratssitze auf die 12 Wahlkreise erstmals zur Anwendung. Jeder Wahlkreis erhält neu vorab mindestens 1 Sitz und die verbleibenden Sitze werden im Verhältnis zur Anzahl Stimmberechtigter in den Wahlkreisen zugeteilt. Das neue Verfahren ermöglicht eine bessere Berücksichtigung der Anzahl Stimmberechtigter bei der Zuteilung der Landratssitze an die Wahlkreise.

Für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise für die Gesamterneuerungswahlen des Landrats am 11. April 2027 ist die Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten eidgenössischen oder kantonalen Volksabstimmung massgebend, die mindestens 12 Monate vor dem Wahltermin stattgefunden hat. Die für die Mandatszuteilung der kommenden Landratswahlen entscheidende Volksabstimmung fand am Wochenende vom 8. März 2026 statt. Die Berechnung der Mandatszuteilung erfolgt gemäss den Vorgaben in § 49 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte.

Das neue Mandatszuteilungsverfahren und die Zu- bzw. Abnahme der stimmberechtigten Bevölkerung in den 12 Wahlkreisen verändert die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise gegenüber den Landratswahlen 2023. Die Mandatsanpassungen pro Wahlkreis sind wie folgt:

gleich viele Mandate: Allschwil, Binningen, Reinach, Muttenz, Pratteln, Liestal, Sissach, Gelterkinden

ein Mandat weniger: Oberwil, Waldenburg

ein Mandat mehr: Münchenstein, Laufen

Für die Landratswahlen vom 11. April 2027 für die Amtsperiode vom 1. Juli 2027 bis 30. Juni 2031 ergibt sich somit folgende Mandatszuteilung auf die Wahlkreise:

<colgroup><col><col><col><col><col></colgroup>

Wahlkreise
Mandate 2027
Mandate 2023
Mandate 2019
Mandate 2015

01 Allschwil
7
7
7
7

02 Binningen
7
7
7
7

03 Oberwil
9
10
9
9

04 Reinach
10
10
10
10

05 Münchenstein
7
6
7
7

06 Muttenz
8
8
9
9

07 Laufen
7
6
6
6

08 Pratteln
8
8
8
8

09 Liestal
9
9
9
9

10 Sissach
7
7
6
6

11 Gelterkinden
6
6
6
6

12 Waldenburg
5
6
6
6

Total
90
90
90
90

Die detaillierte Berechnung der Mandatszuteilung 2027 können dem folgenden Dokument entnommen werden: Detaillierte Mandatszuteilung der Wahlkreise

Einreichung der Wahlvorschläge bis 8. Februar 2027, 12 Uhr

Die Unterlagen für die Einreichung der Wahlvorschläge werden Ende September 2026 zur Verfügung gestellt.


lead_de: Fahrzeuge und Uniformen des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) sowie der kantonalen Krisenorganisation werden ab Dezember 2019 mit dem Schriftzug Bevölkerungsschutz gemäss kantonalem Design versehen. Dies dient der raschen Erkennung durch die Bevölkerung und der Blaulicht-Partner. Die Polizei BL wird die Umstellung der Fahrzeuge und Uniformen wie bereits kommuniziert per Ende November 2020 abgeschlossen haben.

title_de: Bevölkerungsschutz und Krisenorganisation neu in BL-Design

content_de:
Das AMB ist eine Einsatz-, Ausbildungs- und Verwaltungsorganisation und ist verantwortlich für sämtliche Einsätze der Kantonalen Krisenorganisation sowie für die Ausbildung im Bevölkerungsschutz. Die Einführung des kantonalen Designs beim AMB und der Krisenorganisation erfolgt wie vorgesehen parallel zu jener der Polizei BL.

Kennzeichnung mit Bevölkerungsschutz

Wesentlich werden die Fahrzeuge mit dem Schriftzug Bevölkerungsschutz gekennzeichnet. Darunter ist die Fachdienst-Kennung aufgeführt wie zum Beispiel «Rheinrettung», «Zivilschutz» oder «Ölwehr». Die gleiche Systematik wird bei den AMB-Uniformen angewandt.

Blau als Primärfarbe

Bei den Uniformen wird an den bestehenden in dunkelblau festgehalten. Nebst der Kennung Bevölkerungsschutz werden diese neu das Kantons-Logo aufweisen. Die kantonale Zugehörigkeit wird zusätzlich mit dem heraldischen Stab auf dem Uniform-Badge untermauert.

Das Gros der Fahrzeuge erhält neben der weissen Grundfarbe blaue Streifen. Fahrzeuge die primär bei Chemie-Ereignissen eingesetzt werden, sind weiterhin in gelbgrün (Lemon) gehalten. Auf sämtlichen Fahrzeugen wird analog der Uniformen das Kantons-Logo ersichtlich sein.

Diese Umsetzung wurde von der Regierung 5. November 2019 beschlossen, jene der Polizei vom Landrat am 17. Oktober 2019.


title_de: Feuerwehr Basel-Landschaft auf dem Weg in die Zukunft

content_de:
Ein vom Regierungsrat eingesetzter «Runder Tisch» unter der Führung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) hat dem Regierungsrat den Schlussbericht zur Zukunft des Feuerwehrwesens im Kanton vorgelegt. Gestützt darauf befürwortet der Regierungsrat eine künftige Organisation der Feuerwehr mit zentraler Führung sowie drei Einsatzregionen. Die Führung will der Regierungsrat der BGV delegieren. Für die nächste Phase des Projekts sollen die Gemeinden und die Feuerwehrkommandos weiter integriert werden und die Umsetzung mitgestalten.

In seinem Schlussbericht bestätigt der «Runde Tisch» die anzustrebende Systemanpassung in Richtung «Teilprofessionalisierte Feuerwehr». Er spricht sich für die Schaffung einer kantonalen Organisation der Feuerwehr mit einer zentralen Führung sowie drei Einsatzregionen aus. Nur so könne die Feuerwehr den Spagat zwischen erwartetem Schutz einerseits und der nötigen Wirtschaftlichkeit andererseits angesichts der sich verändernden Rahmenbedingungen schaffen.

Trägerschaft bei Kanton und Gebäudeversicherung
Der Regierungsrat nahm vom Schlussbericht Kenntnis. Er befürwortete eine Trägerschaft der künftigen Organisation der Feuerwehr beim Kanton. Statt dafür eine neue verwaltungsinterne Organisationseinheit zu schaffen, möchte er die damit verbundenen Führungsaufgaben der BGV delegieren. Denn mit der BGV besteht bereits eine professionelle und eingespielte Struktur, die für diese Zwecke genutzt werden kann.

Erhalt des Milizsystems bei mehr Wirtschaftlichkeit
Das System «Teilprofessionalisierte Feuerwehr» zeichnet sich durch die optimale Kombination von vollamtlichen Feuerwehrleuten und Feuerwehrleuten im Milizsystem aus. Einem der Hauptprobleme, der Tagesverfügbarkeit, kann damit nachhaltig begegnet werden. Dies dient wiederum dazu, das Milizsystem zu erhalten. Der «Runde Tisch» geht zudem davon aus, dass damit mindestens 25 bis 30 Prozent der heutigen Gesamtkosten der Feuerwehr im Kanton Basel-Landschaft eingespart werden könnten, ohne dass die Sicherheitsdienstleistung der Feuerwehr geschmälert würde.

Weitere Konkretisierung bis 2022
Wie in zahlreichen anderen Kantonen muss auch der Kanton Basel-Landschaft aktiv auf die sich verändernden Rahmenbedingungen und Anforderungen reagieren. Aus diesem Grund beauftragt der Regierungsrat die BGV, die weitere Konkretisierung voranzutreiben und eine langfristig ausgerichtete Umsetzung detailliert zu planen. Zudem sollen auch die notwendigen Anpassungen beim Feuerwehrgesetz identifiziert werden. Für diese nächste bis 2022 dauernde Phase soll die Projektorganisation um weitere betroffene und beteiligte Institutionen – insbesondere Vertretungen der Gemeinden und Feuerwehren – erweitert werden.


title_de: Neue Anreize im kantonalen Förderprogramm

content_de:
Baselbieter Energiepaket: Teilrevision der kantonalen Energieförderverordnung

Der Regierungsrat führt das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket weiter. Im Auftrag des Landrats setzt er zusätzliche Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energie im Gebäudebereich.

Am 1. Januar 2026 tritt die Teilrevision der kantonalen Energieförderverordnung (EnFV) in Kraft. Das hat der Regierungsrat heute beschlossen. Damit führt er das Förderprogramm «Baselbieter Energiepaket» mit den seit 2025 geltenden Beitragssätzen fort. Gleichzeitig legt der Regierungsrat die Beitragssätze für fünf neue Fördermassnahmen fest, schafft damit die Grundlage für deren Einführung per 1. Januar 2026 und setzt den Landratsbeschluss Nr. 1141 vom 22. Mai 2025 zur Vorlage 2025/64 um.

Neue Fördermassnahmen ab 2026

1:1-Ersatz älterer, nicht subventionierter Wärmepumpen (Installationsjahr 1976–2005)
Belohnt wird der Ersatz nicht subventionierter Wärmepumpen, sofern kein Eigentümerwechsel seit der Erstinstallation stattgefunden hat. Die Unterstützung richtet sich gezielt an «Pioniere», welche bereits frühzeitig eine Wärmepumpe installiert und auf erneuerbare Energien gesetzt haben.

Energetische Betriebsoptimierung bei Wohngebäuden
Förderfähig sind beispielsweise die Anpassung der Heizkurve, Einstellungen im Zusammenspiel mit Photovoltaik oder ein hydraulischer Abgleich. Die Arbeiten müssen durch Partnerunternehmen erfolgen, die vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) anerkannt sind.

Regeneration von Erdwärmesonden durch thermische Solaranlagen bei Neubauten
Die bestehende Förderung von Solarkollektoren wird erweitert. Neu können Beiträge auch gewährt werden, wenn die thermische Anlage zur Regeneration einer Erdsonde dient – auch im Neubau.

Bonus bei Kombination von Wärmedämmung und Photovoltaikanlage
Wird eine Dach- oder Fassadensanierung mit einer Photovoltaikanlage kombiniert, kann ein zusätzlicher Förderbeitrag gewährt werden.

Basis-Ladeinfrastruktur in bestehenden Mehrparteiengebäuden
Unterstützt wird die Einrichtung einer Basisladeinstallation für Elektrofahrzeuge in Mehrparteiengebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten.

Beitragssätze der fünf neuen Fördermassnahmen

Massnahme

Förderbeiträge

Zusätzlicher Bonus für Kombination mit Photovoltaik-Anlage

Dach

+ CHF 40.00 /m2 Modulfläche

Fassade

+ CHF 120.00 /m2 Modulfläche

1:1-Ersatz S/W-, W/W-Wärmepumpe

CHF 2'800.00 + CHF 144.00 /kWth

1:1-Ersatz L/W-Wärmepumpe

CHF 2'000.00 + CHF 80.00 /kWth

Solarkollektoranlage

CHF 2'400.00 + CHF 1'000.00 /kWth

Betriebsoptimierung Wohngebäude

EFH

100 % der zugelassenen Kosten, max. CHF 800.00

MFH

50 % der zugelassenen Kosten, max. CHF 5'000.00

Basis-Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in bestehenden MFH

CHF 500.00 pro Ladepunkt, max. 50 % der zugelassenen Kosten

Beantragung der Förderbeiträge

Gesuche für bereits in Kraft stehende Fördermassnahmen können auf www.energiepaket-bl.ch eingereicht werden und ab dem 12. Januar 2026 ebenso Gesuche für die neuen Fördermassnahmen.

Förderprogramm wird gestärkt

Mit der Fortführung und dem moderaten Ausbau des Baselbieter Energiepakets wird ein zentrales Instrument der kantonalen Klima- und Energiepolitik weiter gestärkt. Es trägt zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich bei und unterstützt das regionale Baugewerbe. Davon profitieren sowohl private Eigentümerinnen und Eigentümer als auch Gemeinden, die Fördermittel für die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften beantragen können.

Ausblick

Angesichts des vom Bund angekündigten Sparprogramms, zu dem der Bundesrat dem Parlament kürzlich eine Botschaft überwiesen hat, wird ab 2027 voraussichtlich eine Anpassung des Förderprogramms notwendig. Der Regierungsrat wird im Verlauf von 2026 dazu informieren.

Links:

www.energiepaket-bl.ch

www.energie.bl.ch


title_de: Erhöhung der Asylquote für die Baselbieter Gemeinden

content_de:
Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im Kanton Basel-Landschaft nimmt weiter zu. Die Aufnahmequote der Gemeinden ist bereits in den meisten Gemeinden erfüllt bzw. überschritten. Damit der Kanton im Asyl- und Flüchtlingsbereich weiterhin handlungsfähig bleiben kann, hat der Regierungsrat die Aufnahmequoten für die Gemeinden erhöht. Zudem startet ab nächster Woche das Unterstützungsangebot des Roten Kreuzes Baselland für Konfliktsituationen in Gastfamilien.

Dem Kanton Basel-Landschaft sind innert kürzester Zeit mehr als 1’597 Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S zugewiesen worden. Wie viele Geflüchtete sich im Kanton aufhalten, die sich noch nicht haben registrieren lassen, ist nicht bekannt. Mit der hohen Anzahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die in die Schweiz einreisen, hat sich das Mengengerüst der Personen, die dem Kanton zugewiesen werden, deutlich erhöht.

Aufnahmequoten in den meisten Gemeinden erreicht
Der Kanton Basel-Landschaft weist die Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich den Gemeinden zu. Die Aufnahmequote der Gemeinden betrug bis anhin 1,4 % der jeweiligen Wohnbevölkerung. Die Aufnahmequote ist in den meisten Basellandschaftlichen Gemeinden schon heute erreicht beziehungsweise überschritten: Im Bezirk Arlesheim beträgt die aktuelle Aufnahmequote 1,69 %, im Bezirk Laufen 1,79 %, im Bezirk Liestal 1,45 % und im Bezirk Waldenburg 1,41 %. Nur im Bezirk Sissach (1,12 %) liegt die Quote noch unter der festgelegten Aufnahmequote von 1,4 %.

Aufnahmekapazitäten nutzen
In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass alle Plätze, die in den Gemeinden zur Verfügung stehen, auch genutzt werden können. Dies auch dann, wenn die Quote einer Gemeinde bereits erfüllt ist. Damit weiterhin allen Gemeinden, die Plätze zur Verfügung stellen, auch Personen zugewiesen werden können, ist eine höhere Quote wichtig.

Prognosen für den Kanton Basel-Landschaft
Erfahrungsgemäss ist ab Mitte Jahr mit einem stärkeren Zuwachs von Asylgesuchen zu rechnen. Auch ist nicht davon auszugehen, dass der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine abbrechen wird. Der Kanton rechnet mit bis zu 3'000 Geflüchteten aus der Ukraine sowie bis zu 700 Geflüchteten aus anderen Ländern, was ein Total von bis zu 3’700 zusätzlichen Personen im Asylbereich ergibt. Ende viertes Quartal 2021 befanden sich knapp 3'400 Personen aus dem Asylbereich im Kanton Basel-Landschaft. Gemäss aktuellen Prognosen könnte das Gesamtvolumen im Asylbereich also auf bis zu 7'100 Personen anwachsen. Die Aufnahmequote der Gemeinden müsste, gemessen an der Gesamtbevölkerung des Kantons von etwa 294'000 Personen, entsprechend 2,4 % betragen.

Erhöhung der Aufnahmequote von 1,4 % auf 2,6 %
Eine substanzielle Erhöhung der Aufnahmequote ist vor diesem Hintergrund angezeigt. Dies, um den aktuellen Gegebenheiten gerecht werden zu können, Engpässe vermeiden und eine Reserve sicherstellen zu können. Damit der Kanton weiterhin effizient und rasch Zuweisungen in die Gemeinden vornehmen kann, ist es wichtig, dass er handlungsfähig bleibt. Er benötigt zudem einen gewissen Spielraum, damit die Zuweisung nicht ein langes Suchen nach geeigneten Plätzen bedingt, nur um dann von der geeigneten Gemeinde eine Absage mit Hinweis auf die bereits erfüllte Aufnahmequote zu erhalten. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Quote auf 2,6 % zu erhöhen. Die Erhöhung tritt per 20. April 2022 in Kraft.

Start des Unterstützungsangebots des Roten Kreuzes Baselland
Per Montag, 25. April 2022, startet das telefonische Beratungsangebot des Schweizerischen Roten Kreuzes Baselland. Das Angebot steht Gastfamilien in Konfliktfällen zur Verfügung und ist der Zuständigkeit der Gemeinde nachgelagert. Die Nummer der telefonischen Anlauf- und Beratungsstelle lautet 061 905 82 91. Die Sprechzeiten sind jeweils Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 08.30 – 10.30 Uhr. Weiter sind Austauschtreffen für Gastfamilien geplant, welche durch Fachpersonen begleitet werden.


title_de: Gesamtarbeitsvertrag Maler/Gipser: Wiederinkraftsetzung der Allgemeinverbindlicherklärung

content_de:
Seit 1. Januar 2022 besteht beim Maler- und Gipsergewerbe BL eine Lücke bezüglich Allgemeinverbindlichkeiterklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags. Der Regierungsrat hat im August 2022 die AVE wieder erteilt. Nun wurden diese durch das zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) genehmigt.

Ende 2021 lief die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des kantonalen Gesamtarbeitsvertrags für das Maler- und Gipsergewerbe vom 1. Januar 2019 aus. Gestützt auf ein Gesuch der Sozialpartner und der vorgenommenen Abklärungen hat der Regierungsrat am 23. August 2022 den Beschluss zur Wiedererteilung der AVE gefällt. Die Genehmigung durch das zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erfolgte am 26. September 2022. Die Publikation des Regierungsratsbeschlusses im kantonalen Amtsblatt erfolgt am 29. September 2022; der AVE-Beschluss tritt per 1. Oktober 2022 in Kraft und dauert bis Ende 2024.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) wird der Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber eines Berufes oder Wirtschaftszweiges ausgedehnt, die am GAV nicht beteiligt sind. Liegt ein Gesuch um AVE vor, hat die zuständige Behörde gemäss Bundesgesetzgebung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind.


lead_de: Seit 2014 verfügt der Kanton Basel-Landschaft über ein Kantonales Integrationsprogramm (KIP), in dem alle Massnahmen der spezifischen Integrationsförderung gebündelt werden. Dazu hat der Kanton Basel-Landschaft mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Programmvereinbarung für die Jahre 2014-2017 abgeschlossen. Bilanz des ersten KIP: Jährlich wurden rund 40 Massnahmen umgesetzt, darunter mehrsprachige Erstinformationsgespräche für neu zugezogene Migrantinnen und Migranten, Deutschkurse sowie Sprachförderung in Spielgruppen. Seit 2018 wird das vierjährige Kantonale Integrationsprogramm in einer zweiten Phase fortgesetzt. Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber unterstreicht den Stellenwert der Integration: „Für die ausländische Wohnbevölkerung ist Integration eine Verpflichtung, keine Option.“

title_de: Kantonales Integrationsprogramm erfolgreich abgeschlossen – Fortsetzung läuft

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Das KIP 1 (2014 - 2017) des Kantons Basel-Landschaft entstand in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Stellen der kantonalen Verwaltung sowie mit Gemeinden und der Zivilgesellschaft. Massnahmen in den drei Bereichen «Information und Beratung», «Bildung und Arbeit» und «Verständigung und gesellschaftliche Integration» wurden definiert, welche die Stossrichtung der Integrationsförderung unseres Kantons nachhaltig vorgeben.

Rund 160 Integrationsmassnahmen und –projekte in 4 Jahren umgesetzt

Im Rahmen des KIP 1 sind jährlich rund 40 Massnahmen/Projekte umgesetzt worden. In Erstinformationsgesprächen wurden zum Beispiel in 4 Jahren knapp 5‘000 neu zugewanderte Migrantinnen und Migranten willkommen geheissen. Die Zugewanderten erhielten in einem persönlichen Gespräch - in zwölf verschiedenen Sprachen - Informationen über den Lebensalltag und ihre Rechte und Pflichten im Kanton Basel-Landschaft. Weitere erbrachte Leistungen im KIP 1:

Über 7‘100 mehrsprachige Beratungsgespräche beim Ausländerdienst

Über 4‘200 subventionierte Deutschsprachkurse

Fast 1‘500 fremdsprachige Kinder mit früher Sprachförderung in Spielgruppen

Integrationsprogramm wird fortgesetzt: KIP 2

Ab 2018 wird das Kantonale Integrationsprogramm in einer zweiten Phase fortgesetzt (2018 - 2021). Die Kantone verfolgen damit weiterhin die schweizweit geltenden strategischen Zielsetzungen der Schweizer Integrationsförderpolitik und setzen diese gemeinsam mit den Gemeinden und den zivilgesellschaftlichen Akteuren je nach Bedürfnissen vor Ort um.

„communis“: Integration auf Stufe Gemeinde

Das Projekt «communis», Integration gemeinsam mit den Gemeinden, ist seit 2014 Teil des KIP Basel-Landschaft. Interessierte Gemeinden, die sich mit dem Thema Integration auseinandersetzen, können dabei in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Integration BL (FIBL) und unter der Führung einer professionellen Moderation eine kommunale „Strategie Integration“ nach ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten erarbeiten. Der FIBL hat bereits mit sieben Gemeinden das Projekt „communis“ durchgeführt. Dabei liegt der Fokus seitens Kanton auf den grösseren Gemeinden mit überdurchschnittlich hohem Ausländeranteil, weil hier die Herausforderungen meist grösser sind.

Integration auch durch nichtstaatliche Verbände und Organisationen

Erfolgreich ist Integrationspolitik, wenn es gelingt, auch nichtstaatliche Akteure am Integrationsprozess zu beteiligen. Im Kanton Basel-Landschaft leisten viele zivilgesellschaftliche Organisationen wie Verbände, Vereine oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch ihren Einsatz einen bedeutenden Beitrag an die Integrationsarbeit. Sie ermöglichen den Ausländerinnen und Ausländern durch ihre Projekte und Dienstleistungen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und fördern die Begegnung und den Austausch.


title_de: ARA Birs: Engagement für Klimaschutz und erneuerbare Energien wird belohnt

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Die Ara Birs in Birsfelden wurde anlässlich der Aqua Suisse in Zürich mit der Medaille d’eau ausgezeichnet. Damit wird sie für ihr grosses Engagement beim Klimaschutz, der Bereitstellung erneuerbarer Energien und für die Reduktion von Treibhausgasen belohnt. Der Preis wird alle fünf Jahre vom Verein InfraWatt und dem Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute VSA vergeben.

Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs in Birsfelden engagiert sich seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich erneuerbare Energien und Reduktion von Treibhausgasemissionen. Dafür wurde sie jetzt vom Verein InfraWatt und dem Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute VSA mit der Médaille d’eau belohnt. Der Preis wird alle fünf Jahre an ARA-Betreiber vergeben, die «in Bezug auf den Energieverbrauch, die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Verringerung der Treibhausgasemissionen» führend sind, wie die Jury in ihrer Begründung schreibt.

Die ARA Birs entzieht dem Abwasser mit zwei leistungsstarken Wärmepumpen die Wärme und speist sie ins Netz des Wärmeverbunds Lehenmatt Birs ein. Auf diese Weise heizt seit Ende 2022 die Abwärme der ARA das Lehenmattquartier in Basel und Teile von Birsfelden ebenso wie den St. Jakob Park und die Sportanlagen St. Jakob. Durch die Wärmenutzung wird das gereinigte Abwasser abgekühlt, was den Fischen im Rhein zugutekommt.

Seit Jahren beschäftigt sich das AIB mit der Optimierung der biologischen Stufe. Mit der heute eingesetzten ausgeklügelten Regelung, die übrigens auch auf anderen Schweizer Kläranlagen Verwendung findet, konnte die Effektivität der Reinigungsleistung und die Effizienz mit geringerem Energieverbrauch massgeblich gesteigert werden. Auch die Stickstoffelimination konnte massiv verbessert werden, was unter anderem zu einer deutlichen Reduktion der Lachgasemissionen führt. Lachgas kann bei der Stickstoffelimination entstehen und ist dreihundert Mal klimaschädlicher als CO2.

Im April 2022 wurden zudem, basierend auf den Resultaten einer Computersimulation, die bestehenden Rührwerke aus dem Jahre 2004 durch hocheffiziente neue Rührwerke ersetzt. Dies führte zu einer weiteren signifikanten Einsparung beim Stromverbrauch. Dank der besseren Durchmischung reinigen die Bakterien das Wasser viel effizienter. Die überschüssigen Bakterien aus der biologischen Stufe bzw. aus dem Klärschlamm produzieren im Faulprozess Methan, das zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt wird.

Die ARA Birs in Birsfelden setzt sich laut InfraWatt «mit grossem Engagement dafür ein, dass ihre Infrastruktur vorbildlich ist und lokal zum Klimaschutz und zur Sicherung der Energieversorgung beiträgt.» Neben der ARA Birs wurden weitere 19 ARA aus der gesamten Schweiz ausgezeichnet.


title_de: Buckten «Halde»: Schutzwaldholzschlag mit Helikoptereinsatz

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Vom 25. bis 27. Januar 2023 ist im Wald oberhalb der Rebgasse in Buckten (Flurname «Halde») ein Schutzwaldpflegeeingriff mit Helikoptereinsatz geplant. Das genaue Einsatzdatum ist witterungsabhängig. Ziel des Eingriffes ist die Verbesserung der Schutzwirkung des Waldes gegenüber den vorhandenen Naturgefahren sowie die Förderung der vorhandenen Jungbäume. Während den Arbeiten werden die Parkplätze und der Kehrplatz bei der Mehrzweckhalle «Schuelmatten» sowie auch die Rebgasse gesperrt.

Der Wald oberhalb der Rebgasse schützt die darunterliegende Infrastruktur vor Naturgefahren. Damit der Schutzwald seine Funktion zuverlässig erfüllen kann, muss dieser regelmässig gepflegt werden. Mehrere der grossen Bäume im Schutzwald «Halde» hindern die vorhandenen Jungbäume am Aufkommen. Da gerade diese für den langfristigen Schutz zentral sind, werden die Altbäume entfernt und dadurch die Jungbäume gefördert. Aufgrund der lokalen Gegebenheiten erfolgt der Abtransport der Bäume mittels Helikopter.

Der Eingriff dient dem langfristigen Erhalt der Schutzwirkung des Schutzwaldes «Halde» für die darunterliegenden Infrastrukturen und bedingt, dass die Rebgasse, sowie auch die Parkplätze und der Kehrplatz bei der Mehrzweckhalle Schuelmatten gesperrt werden. Direkt betroffene Anwohner werden separat informiert. Die Hauptstrasse, wie auch die Bahnlinie, sind von den Arbeiten nicht betroffen.

Die Arbeiten werden unter Leitung des Forstreviers Homburg ausgeführt.

Für die entstehenden Einschränkungen bitten wir um Verständnis. Wir bitten, die Absperrungen und Weisungen der ausführenden Forstmitarbeitenden strikte einzuhalten.


title_de: Dank höherer Steuereinnahmen: Ertragsüberschuss in der Jahresrechnung

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Der Kanton Basel-Landschaft erzielt im Rechnungsjahr 2025 einen Gewinn von 42 Millionen Franken. Das Ergebnis fällt deutlich besser aus als budgetiert und ist vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Für die weitere finanzielle Entwicklung des Kantons bleiben jedoch verschiedene Risiken, anstehende kantonale Abstimmungen sowie hängige Initiativen von zentraler Bedeutung. Diese werden im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030 sowie in der Weiterentwicklung der Finanzstrategie 2025–2028 berücksichtigt. Der Regierungsrat steuert den Prozess verantwortungsvoll und mit Augenmass.

Die Erfolgsrechnung 2025 schliesst dank höherer Steuereinnahmen (Fiskalertrag) mit einem Gewinn von 42 Millionen Franken ab; ursprünglich war ein Defizit von 65 Millionen Franken budgetiert worden. Das operative Ergebnis ist mit 98 Millionen Franken positiv. Darin enthalten ist die Abtragung einer Tranche des Bilanzfehlbetrags aus der BLPK-Reform in der Höhe von 56 Millionen Franken. Per 31. Dezember 2025 beträgt der Abbauvorsprung insgesamt sechs Tranchen.

Das Eigenkapital wird gestärkt

Der Gewinn wirkt sich positiv auf das Eigenkapital und die Nettoverschuldung aus. Das Eigenkapital beläuft sich auf 824 Millionen Franken und liegt über dem Warnwert von 8 Prozent des Gesamtaufwands. Das im Eigenkapital enthaltene Zweckvermögen reduziert sich um rund 10 Millionen Franken auf 71 Millionen Franken, insbesondere infolge der Finanzierung der Abschreibungen des Campus FHNW. Die Nettoverschuldung nimmt zwar leicht ab, bleibt mit 2,28 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich jedoch weiterhin hoch. Gegenüber dem Vorjahr verringert sie sich um rund 60 Millionen Franken und liegt zudem um 11 Millionen Franken unter dem Stand per Ende 2022. Das ist der tiefste Stand seit 12 Jahren und der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse.

Die Steuermehrerträge überkompensieren negative Ertragsabweichungen

Die wesentlichste positive Abweichung auf der Ertragsseite resultiert aus Steuermehreinnahmen von 112 Millionen Franken. Der Hauptteil dieser Mehrerträge entfällt auf die Grundstückgewinnsteuern (+74 Millionen Franken) sowie auf die Handänderungssteuern (+25 Millionen Franken). Beides ist Teil des Geschäftsbereichs Spezialsteuern. Darüber hinaus verzeichnen die Einkommenssteuern der natürlichen Personen Mehrerträge von 62 Millionen Franken, die im Wesentlichen auf deutlich höhere Steuererträge aus Vorjahren zurückzuführen sind. Ebenso liegen die Steuern auf Kapitalabfindungen 2. und 3. Säule (+10 Millionen Franken) sowie die Vermögenssteuern natürlicher Personen inklusive Vorjahre (+8 Millionen Franken) über dem Budget. Demgegenüber stehen Mindererträge insbesondere bei den Gewinnsteuern juristischer Personen inklusive Vorjahre, welche um 55 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert abschliessen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Jahr 2025 eine dreifache Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund vorgenommen. Im Budget war eine zweifache Gewinnausschüttung eingestellt, daraus resultieren Mehreinnahmen von 22 Millionen Franken. Hinzu kommt, dass die SNB im Mai 2025 891 Millionen Franken aus nicht umgetauschten Banknoten der 6. Serie an den Bund, die Kantone und den Fondssuisse ausschüttete. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich auf 16 Millionen Franken. Die Aufwertung des Immobilienportfolios im Finanzvermögen – es erfolgt eine periodische Bewertung – übertrifft das Budget um 27 Millionen Franken. Belastend wirkt hingegen die Abwertung der Grundstücke des Lochbruggareals in Laufen von 10 Millionen Franken sowie diverse gegenläufige Effekte, die insgesamt zu einer Verschlechterung von 5 Millionen Franken führen. Zusätzlich resultieren Mehrerträge aus der höheren Gewinnausschüttung der Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) von 4 Millionen Franken sowie aus 5 Millionen Franken höheren Verzugszinsen auf Steuern. Und schliesslich übertrifft der Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer das Budget 2025 mit Mehreinnahmen von 6 Millionen Franken.

Die bedeutendste negative Ertragsabweichung entstammt der neu gebildeten Rückstellung für die erwartende Rückerstattungsforderungen bei der Verrechnungssteuer (VSt). Aufgrund gesetzlich vorgesehener Rückforderungsmöglichkeiten innerhalb der Verjährungsfrist[1] wird ein Teil dieser Forderungen über die Verrechnung mit den zukünftigen jährlich durch den Bund geleisteten Zahlungen wieder abgeführt. Der Bund hat im Jahr 2019 neues Rückstellungsmodell[2] für die VSt eingeführt. Der Kanton Basel-Landschaft bildete dafür erstmals im Rechnungsjahr 2025 eine Rückstellung von 105 Millionen Franken.

Kompensierende Effekte bei den Aufwandpositionen

Auf der Aufwandseite wirken sowohl positive als auch negative Einflussfaktoren, die sich weitgehend kompensieren. Die grössten Budgetunterschreitungen verzeichnen der Sach- und übrige Betriebsaufwand mit 24 Millionen Franken sowie der Personalaufwand mit 6 Millionen Franken. Dies ist auf interne wie auch externer Faktoren zurückzuführen. Demgegenüber weist der Transferaufwand eine Budgetüberschreitung von 31 Millionen Franken aus, hauptsächlich aufgrund von refinanzierten Kosten im Asyl-Bereich und bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.

Starker Selbstfinanzierungsgrad von 140 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft tätigte im Jahr 2025 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 180 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 141 Millionen Franken und liegen damit 193 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Im Budget waren Nettoinvestitionen von insgesamt 334 Millionen Franken vorgesehen, einschliesslich eines Nachtragskredits von 150 Millionen Franken für ein Darlehen an das Kantonsspital Baselland. Dieses Darlehen wurde jedoch im Jahr 2025 nicht benötigt. Die verbleibende Budgetabweichung ist insbesondere auf Verzögerungen bei Hochbau- und Tiefbauprojekten zurückzuführen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Jahr 2025 140 Prozent. Damit können die getätigten Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Ausblick

Das Jahresergebnis 2025 liegt um 107 Millionen Franken über dem Budget. Die Steuermehreinnahmen konnten die Mindererträge deutlich überkompensieren. Zudem fielen keine wesentlichen ungeplanten einmaligen Aufwendungen an, so dass der Gesamtaufwand lediglich eine geringfügige Budgetüberschreitung ausweist.

Der finanzielle Ausblick ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die künftige Entwicklung der Kantonsfinanzen wird wesentlich durch anstehende Abstimmungen sowie hängige Initiativen auf kantonaler Ebene beeinflusst. Allfällige Annahmen könnte zu wiederkehrenden Mehrbelastungen in Millionenhöhe führen. So würden beispielsweise die SVP-Umverteilungsinitiativen den Kantonshaushalt voraussichtlich mit jährlich 135 Millionen Franken zusätzlich belasten. Entsprechende Zusatzkosten würden eine erneute Priorisierung der Aufgabenbereiche – namentlich in den Bereichen Soziales, Bildung, Sicherheit und Gesundheit – erforderlich machen. Diese exogenen Faktoren entziehen sich der direkten Steuerung durch den Regierungsrat. Ungeachtet dessen hält dieser konsequent an der Einhaltung der Schuldenbremse fest, dies auch im Interesse von künftigen Generationen.

Auch die globalen wirtschaftlichen Verwerfungen stellen die Schweizer Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen und sind mit hohen Unsicherheiten verbunden. Darüber hinaus bleiben die weitere Entwicklung der Teuerung sowie die Auswirkungen des Entlastungspakets (EP27) des Bundes auf die kantonalen Finanzen schwer abschätzbar. Die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie ist daher eine zentrale Voraussetzung für die Ausarbeitung des AFP 2027–2030. Die Ziele des Regierungsrats sind unverändert: die verfügbaren Ressourcen müssen verantwortungsvoll und effizient eingesetzt werden, um die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft langfristig zu sichern.

Weitere Unterlagen: Präsentation

[1] Personen, welche das Vermögen und den daraus fliessenden Zins in der Steuererklärung nicht deklarieren, erhalten die VSt nicht zurück. Der Anspruch der Rückerstattung erlischt bei inländischen juristischen Personen nach 3 ansonsten nach 5 Jahren. Ausgeschlossen ist die Rückerstattung bei Personen mit Wohnsitz im Ausland, wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) den Anspruch auf Rückerstattung verleiht. Der nicht zurückgeforderte bzw. nicht zurückforderbare Teil der VSt stellt den Brutto- bzw. Reinertrag aus der VSt dar.

[2] Methodenwechsel: Mit dem neuen Rückstellungsmodell bilanzierte der Bund ab 2019 erstmals 10 Prozent des Rückstellungsbedarfs als aktive Rechnungsabgrenzung gegenüber den Kantonen (periodengerechte Abbildung). Zwecks Einhaltung der Vorgaben von HRM2 wurde der Rückstellungsanteil in der Höhe von 105,2 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2025 abgebildet.


title_de: Besuch des Präsidenten der Région Grand Est in den beiden Basel

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Am Donnerstag weilte der Präsident der Région Grand Est Franck Leroy auf Einladung der Kantonsregierungen zu einem offiziellen Besuch in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Gegenstand des Treffens bildeten Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einem speziellen Fokus auf die Themen Innovation, Beziehungen Schweiz-EU und Verkehr. Die beiden Kantone und die Région Grand Est betonten dabei ihre engen wirtschaftlichen, kulturellen und freundschaftlichen Beziehungen.

Beim Treffen ging es um einen generellen Gedankenaustausch zu Fragen der grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen der Région Grand Est und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. «Besonders erfreulich ist, dass beide Seiten weiterhin einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union leisten möchten», hält Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, fest. Den Aspekt gemeinsamer Interessen als europäische Partner würdigte auch der Präsident der Région Grand Est, Franck Leroy: «Mit der Nordwestschweiz verbindet die Région Grand Est eine langjährige, enge und sehr gute Zusammenarbeit, von der die Menschen in der Grenzregion profitieren.» Kathrin Schweizer, Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft, betonte: «Der regelmässige, konstruktive und partnerschaftliche Austausch ist im gegenseitigen Interesse, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Innovation und Umwelt.»

Gemeinsames Interesse an intakten Beziehungen Schweiz-EU

Für den deutsch-französisch-schweizerischen Oberrhein ist es von grosser Bedeutung, dass die Schweiz über geregelte und zukunftsfähige Beziehungen zur Europäischen Union verfügt. Die trinationale Region ist ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsraum. Für die Bevölkerung und Wirtschaft in der Dreiländerregion ist es essentiell, die Beziehungen zur EU auf eine solide und dauerhafte Grundlage zu stellen und neue bilaterale Abkommen abzuschliessen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Région Grand Est begrüssen vor diesem Hintergrund den materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU im Dezember 2024.

Verkehrsentwicklung und Innovationsförderung

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Région Grand Est setzen sich gemeinsam für eine Verbesserung des Schienenverkehrs ein. Im Vordergrund steht dabei die Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn mit der Bahnanbindung an den EuroAirport. In Ergänzung und in Verbindung mit der S-Bahn Basel entfaltet sich der SERM Mulhouse-Basel (Service Express Régional Métropolitain) rund um die fünf Äste des Eisenbahnsterns von Mulhouse. Er ergänzt dynamisch die Angebote und Dienstleistungen und ermöglicht so, das Gebiet an den starken Anstieg des Verkehrsaufkommens anzupassen, der wachsenden Verkehrsaufkommen der S-Bahn verbunden ist.

Nach dem Arbeitsgespräch besichtigten die Delegationen den Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil. Dieser fördert Innovation und trägt zu einem erfolgreichen unternehmerischen Umfeld und Ökosystem bei. Die Vertreter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betonten die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung des Zubringer Bachgraben-Allschwil (ZUBA). Dieser ist nicht nur wichtig für das Arbeitsgebiet Bachgraben, sondern nimmt auch Verkehr aus Frankreich auf. Der Austausch fand einen Abschluss mit der Besichtigung des Baus HORTUS – House of Research, Technology, Utopia and Sustainability. Das «Plusenergiehaus» setzt einen neuen Nachhaltigkeitsmassstab und wird den Switzerland Innovation Park Basel Area als ein Bürogebäude für die Tech- und ICT-Branche erweitern.

Fotodownload:

Gruppenfoto

Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft Kathrin Schweizer, Präsident der Région Grand Est Franck Leroy, Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt (Querformat)

Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft Kathrin Schweizer, Präsident der Région Grand Est Franck Leroy, Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt (Hochformat)


title_de: Rechenfehler bei der Berechnung der Index-Umrechnungsziffern 2019

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Die kantonale Steuerverwaltung hat bei der Berechnung der Index-Umrechnungsziffern 2019 zur Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern einen Rechenfehler gemacht. Ein Teil der veranlagten Grundstückgewinnsteuerrechnungen 2019 ist daher zu hoch ausgefallen. Die fehlerhaften Rechnungen werden ersetzt. Den betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufern wird das entsprechende Guthaben mit Zins zurückerstattet werden. Die kantonale Steuerverwaltung bedauert das Missgeschick und die dadurch entstehenden Umtriebe bei ihren Kundinnen und Kunden.

Bei der Berechnung der Index-Umrechnungsziffern 2020 für die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern wurde festgestellt, dass bei der Berechnung der Umrechnungsziffern 2019 ein Fehler unterlaufen ist. Die Grundstückgewinnsteuerrechnungen 2019, die gestützt auf diesen Rechenfehler erstellt wurden, sind zu hoch ausgefallen. Betroffen sind rund 1‘000 Veranlagungen.

Die kantonale Steuerverwaltung wird alle fehlerhaften Veranlagungen korrigieren und den betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufern eine rektifizierte Grundstückgewinnsteuerveranlagung zustellen. Diese Arbeiten sollten bis Ende August 2020 abgeschlossen sein. Die entsprechenden Guthaben werden mit Zins zurückerstattet werden. Aufgrund von ersten Berechnungen wird das Total der zurückzuerstattenden Steuern weniger als 1 Million Franken betragen.

Auf der Homepage der kantonalen Steuerverwaltung sind nun die korrekten Index-Umrechnungsziffern 2019 publiziert. Die kantonale Steuerverwaltung bedauert diesen Rechenfehler und die dadurch entstehenden Umtriebe bei ihren Kundinnen und Kunden sehr.

Index-Umrechnungsziffern zur Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern
Bei einem Grundstückverkauf unterliegt die Differenz zwischen dem Erwerbspreis zuzüglich den getätigten wertvermehrenden Investitionen (Gestehungskosten) und dem Veräusserungserlös der Grundstückgewinnsteuer. Zur Festlegung der massgebenden Gestehungskosten muss gemäss Steuergesetz die Teuerung berücksichtigt werden. Entsprechend berechnet die kantonale Steuerverwaltung jedes Jahr die Index-Umrechnungsziffern und publiziert diese im Internet hier.

Die aktuellen Index-Umrechnungsziffern für das Jahr 2020 sind heute ebenfalls im Internet aufgeschaltet worden.

Für Rückfragen: Peter B. Nefzger, Vorsteher Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 71;
Daniel Brügger, Geschäftsbereichsleiter Spezialsteuern, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 53 23.


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Schutzwaldpflege zwischen Laufen und Liesberg (Nationalstrasse)

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Vom 4. Dezember bis 11. Dezember 2023 müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Nationalstrasse zwischen Laufen und Liesberg Holzereiarbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder vor Steinschlag. Aus Sicherheitsgründen kann es an den Werktagen zwischen 7.30 und 16.00 Uhr zu kurzzeitigen Strassensperrungen und damit Wartezeiten kommen. Der Linienbus verkehrt normal.

Zur Aufrechterhaltung der Schutzwirkung sind in Schutzwäldern regelmässig Pflegearbeiten notwendig. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass während den Forstarbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden. Deshalb muss vom Montag, 4. Dezember bis Freitag, 8. Dezember 2023 sowie am Montag 11. Dezember 2023 die Nationalstrasse zwischen Laufen und Liesberg jeweils kurzzeitig gesperrt und die Geschwindigkeit reduziert werden. In diesem Zeitraum ist auf dem Abschnitt Laufen (Salzsilo) bis Liesberg (Steinbruch Thommen AG) mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten zu rechnen.

Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Nationalstrasse normal befahrbar. Der Linienverkehr der Postautostrecke 118 ist nicht beeinträchtigt.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers Laufen-Wahlen ausgeführt.


title_de: Zweimal JA zur AHV-Reform – NEIN zur Massentierhaltungsinitiative und zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

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Kantonale Ergebnisse zu den eidgenössischen Abstimmungen

Beide Vorlagen zur AHV-Reform werden im Kanton Basel-Landschaft angenommen: Mit einem JA-Stimmenanteil von 55,39 Prozent die Zusatzfinanzierung der AHV und mit 51,02 Prozent die Änderung des AHV-Gesetzes. Abgelehnt wird die Massentierhaltungsinitiative mit 60,39 Prozent NEIN-Stimmen. Die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes wird mit 53,68 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung beträgt zwischen 50,89 Prozent (Verrechnungssteuergesetz) und 51,67 Prozent (Massentierhaltungsinitiative). Kantonale Vorlagen standen keine zur Abstimmung.

Zu den Abstimmungsergebnissen: www.abstimmungen.bl.ch


title_de: Nachhaltig geniessen, besser leben

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Verantwortungsvoll geniessen mit regionalen, saisonalen und nachhaltig produzierten Lebensmitteln ist immer mehr Menschen wichtig. Am Ebenraintag «Special Edition Basel» anlässlich der GenussStadt Basel 2022 haben regionale Produzenten am 17. August am Barfüsserplatz Basel ihr kulinarisches Handwerk angeboten. Der Ebenrain hat zudem gezeigt, wie klimaverantwortliche Ernährung möglich ist. Dazu hat der Ebenrain den Barfi in einen Stadtgarten verwandelt. Besucherinnen und Besucher konnten dabei erleben und lernen, wie sie das Klima mit mehr Natur auch zuhause verbessern können.

Dieser Sommer zeigt uns ganz deutlich: Wie wir leben und wie wir uns ernähren, hat eine grosse Wirkung auf unser Klima und damit auf unsere Lebensqualität. Verantwortungsvoll geniessen mit regionalen, saisonalen und nachhaltig produzierten Lebensmitteln ist deshalb immer mehr Menschen wichtig. Dies zu vermitteln ist ein zentrales Anliegen des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung. Das ist dem Ebenrain am 17. August gelungen: Die Stimmung am Barfi war toll, der Besucherstrom hat die Erwartungen des Ebenrain übertroffen, sagt Benno Niederberger, OK-Chef des Anlasses.

Jo Vergeat, Präsidentin des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, kennt die Bevölkerung der Stadt Basel und weiss: Regionale Ernährung und Natur sind grosse Bedürfnisse: «Es ist an der Zeit, dass wir auch in Basel stolz sind auf unsere regionale Genussvielfalt.» Mit der Ernennung Basels als Schweizer Hauptstatt der Genüsse 2022 bietet sich die Möglichkeit, die vielen Spezialitäten unserer Region in Szene zu setzen. «Ich lade alle dazu ein, diese regionalen Spezialitäten zu probieren und ihre Produktionsorte zu besuchen», empfiehlt die höchste Baslerin. «Durch Regionalität und Saisonalität schaffen wir so für uns Konsumentinnen und Konsumenten einen Bezug zur Natur in unsere Region und somit tragen wir bei höchstem Genuss auch noch einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei.»

Ebenrain-Chef Lukas Kilcher zeigt den direkten Zusammenhang zwischen verantwortungsvoller Ernährung und Genuss: «Wir leben besser, wenn wir nachhaltig geniessen». Die beiden Basel haben dazu das Regionalentwicklungsprojekt «Genuss aus Stadt und Land» (PRE) ins Leben gerufen, welches dieses Jahr ins Umsetzung gelangt. «Die GenussStadt Basel 2022 ist ein Glücksfall für das Regionalentwicklungsprojekt und umgekehrt», freut sich Kilcher. Die Produzenten erhalten mit GenussStadt-Anlässen wie heute am Barfi ein Schaufenster für ihre regionalen Spezialitäten und die GenussStadt Basel wird umgekehrt bereichert durch die kulinarische Vielfalt von Köstlichkeiten «Aus Stadt und Land». Kilcher gibt zu bedenken, dass eine starke regionale Landwirtschaft und Versorgung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln aus der Region wachsende Bedeutung erhält mit dem Klimawandel und dem Kriegsgeschehen.

Der Hitzesommer 2022 zeigt uns, wie wichtig Natur auch im urbanen Raum ist: Mitten im Asphalt, Stahl und Beton wurde es zeitweise unerträglich heiss und elend trocken. Wo Bäume Schatten spenden und Boden begrünt ist, wird es weniger heiss und die Lebensqualität steigt. Das ist gesünder für Mensch und Umwelt, sagt Kilcher. Und: «Wir müssen wieder lernen, mehr Selbstverantwortung zu tragen für unsere Landwirtschaft, für unsere Ernährung und für unsere Natur».


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Strukturanpassung in der Sicherheitsdirektion: Massnahmenzentrum Arxhof soll Teil des Amts für Justizvollzug werden

Der Regierungsrat hat der Sicherheitsdirektion grünes Licht erteilt, die Eckwerte auszuarbeiten, um das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) per Januar 2021 in das Amt für Justizvollzug (AJV) einzugliedern. Somit wären alle Organisationseinheiten, welche sich mit Straf- und Massnahmenvollzug befassen unter einem Dach, was auch zu fachlichen Synergien führt.

Im Zuge der bevorstehenden Pensionierung des Direktors Arxhof, Peter Ulrich, überprüft die Sicherheitsdirektion die aktuellen Strukturen. Dabei hat sich gezeigt, dass mit einer Bündelung des Know-hows im Straf- und Massnahmenvollzug vor allem fachliche Synergien gewonnen werden können. Die fachlichen Schnittstellen zwischen dem AJV und dem MZjE in Sachen Electronic Monitoring, risikoorientiertem Sanktionenvollzug und dem Bedrohungsmanagement sind derart offensichtlich, dass eine Eingliederung des MZjE ins Amt für Justizvollzug eine logische Folge ist. Zudem unterstehen beide Organisationseinheiten Vorgaben des Bundesamts für Justiz, und sowohl das MZjE wie auch das AJV sind eingebunden in das Straf- und Massnahmenvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz.

Kostenneutral und ohne personellen Auswirkungen
Die Eingliederung des MZjE als Hauptabteilung in das Amt für Justizvollzug hätte keine personellen Auswirkungen, arbeiten doch beide Organisationseinheiten wie bisher mit dem angestammten Stellenetat: MZjE 61 Vollzeitstellen, das AJV 56 Vollzeitstellen. Rechtlich müssten vor allem die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und die Dienstordnung der Sicherheitsdirektion angepasst werden: Dort ist das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof als Dienststelle aufgeführt.


title_de: Neue Fördermöglichkeiten für junge Musiktalente

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Der Kanton Basel-Landschaft erweitert die bereits etablierte Talentförderung im Bereich Musik und nimmt ab dem 1. August 2024 am nationalen Förderprogramm «Junge Talente Musik» teil. Begabte Jungmusikerinnen und -musiker können so neu vom Bund finanzierte Förderbeiträge beantragen.

Der Bund hat am 1. August 2022 das Förderprogramm «Junge Talente Musik» lanciert. Damit sollen Kinder und Jugendliche mit einem überdurchschnittlichen musikalischen Potential gefördert und schweizweit einheitliche Standards für die Talentförderung im Musikbereich geschaffen werden. Die Teilnahme am Programm ist für die Kantone freiwillig und bedingt vorgegebene inhaltliche und strukturelle Mindestvoraussetzungen.

Teilnahme am Förderprogramm ab 2025

Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat das Gesuch des Kantons Basel-Landschaft um Teilnahme bewilligt. Per 1. Januar 2025 können alle interessierten Baselbieter Kinder und Jugendlichen einen Antrag auf Aufnahme ins Förderprogramm stellen. Kinder und Jugendliche, die bereits Teil der Talentförderung Musikschulen Baselland (TFBL) sind, haben die Möglichkeit, sich bis am 31. August 2024 um Direktzahlungen des Bundes zu bewerben. Das Antragstool wird während den Schulsommerferien von der kantonalen Koordinationsstelle freigeschaltet.

Der Kanton Basel-Landschaft leistet mit seiner Teilnahme einen wesentlichen Beitrag zu einer schweizweit gelingenden und chancengerechten Förderung für die Talente.

Weitere Informationen:

Talentförderung Musikschulen Baselland


title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

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Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2022, die am 24. Juni 2022 stattfand, 28 Gesuche zu beurteilen. Total wurden 102'700 Franken an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die in den Jahren 2022 und 2023 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge und Beiträge an die Uraufführungen

- CHF        8'500.–        an den Kompositionsauftrag an Andreas Eduardo Frank und Konzerte des Vereins Fx Kollektiv, Carlos Gil Gonzalo.

- CHF        6'050.–        an den Kompositionsauftrag an Mike Svoboda und das Konzert Music for Unicorns» des Duo frKRr, Anne-May Krüger.

- CHF        4'050.–        an den Kompositionsauftrag «BoxBüchel» an Lukas Langlotz von BüchelBox, Balthasar Streiff.

Konzerte

- CHF      10'000.–        an das Konzert «ROTAS» des pourChoeur Vokalensemble, Beat Kunz.

- CHF        2'000.–        an das Konzert «kollektiTive_fiktoN» des latenz ensemble, Paula Häni.

- CHF        6'000.–        an das Konzert «Dürrenmatts Hirn» des Ensemble Proton, Peter Erismann.

- CHF      15'000.–        an zwei Konzerte der Saison 2022/23 des Ensemble ö!, Hannes Gut.

- CHF        1'500.–        an das Konzert «Ich und die Welt», Julia Rechsteiner.

- CHF        2'500.–        an das Konzert «Zum 75. Geburtstag von Balz Trümpy» des Ensemble Balz Trümpy.

- CHF      10'000.–        an zwei Konzerte der Saison 2022/23 des KlangLab Ensemble Basel, Zacarias Maia.

- CHF        6'000.–        an zwei Konzerte der Saison 2022/23 des DuoPlus, Sylwia Zytynska.

- CHF        2'500.–        an ein Konzert der Saison 2022/23 von reConvert, Roberto Maqueda.

- CHF        2'000.–        an das Konzert «Xylem» von Francesco Palmieri.

- CHF        2'000.–        an ein Konzert der Saison 2022/23 des Vischer Project, Alicja Pilarczyk.

- CHF        4'000.–        an das Konzert «Verwandlung» des Vereins Duo Signal, Alejandro Olivàn.

- CHF        5'000.–        an das Konzert «time.no time» des Vereins Verein International Monochordist Collective, Miguel Angel Garcia Martin.

- CHF        4'000.–        an das Konzert «MICMAC 3D» der Association THTH, Kevin Juillerat.

Szenische, performative und installative musikalische Produktionen

- CHF        7'000.–        an die Musikproduktion «Ilias Fragmente» der maison44, Ute Stoecklin.

- CHF        4'600.–        an die performative Musikproduktion «Clorindae» der Domina Duo, Rosalia Gomez Lasheras.


title_de: Neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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Zwölf junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ihre landwirtschaftliche Berufsbildung abgeschlossen. Drei der Absolventinnen und Absolventen dürfen sich über den Lehrabschluss EFZ im Rang freuen.

Eicher Tim, Allschwil

Feigenwinter Lina, Liestal

Grzybek Leo, Lausen

Hägeli Christoph, Therwil

Hofer Jeremias, Olten

Kamber Silvano, Langenbruck

Nebiker Arlette, Häfelfingen

Oser Jodok, Basel

Rattaggi Dario, Wenslingen

Rickenbacher Denis, Oltingen

Stich Rebekka, Wahlen

Wisler Stefan, Liestal

Von den insgesamt zwölf Lernenden haben sechs die reguläre dreijährige Ausbildung und drei die verkürzte Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Weitere drei Kandidatinnen und Kandidaten haben das Qualifikationsverfahren im Rahmen einer Nachholbildung absolviert.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft gratuliert den neuen Landwirtinnen und Landwirten herzlich.


title_de: Kanton Basel-Landschaft verlost das Kaufrecht für 1000 Eintritte ans Eidgenössische Schwing- und Älplerfest Pratteln im Baselbiet

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Der Kanton Basel-Landschaft verlost 1000 Kaufrechte, um einen Tageseintritt am Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) Pratteln im Baselbiet am 27./28. August 2022 zu erwerben. Mitmachen an der Verlosung können alle, die im Kanton Basel-Landschaft wohnen und mindestens 18 Jahre alt sind.

Am Wochenende vom 27./28. August 2022 findet das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) Pratteln im Baselbiet statt. Das ESAF wird alle drei Jahre in einer anderen Region der Schweiz ausgetragen, 2022 erstmals in seiner 127-jährigen Geschichte im Baselbiet. Das «Eidgenössische» ist das grösste wiederkehrende Sportereignis der Schweiz und auch eines der grössten Volksfeste unseres Landes.   Zu diesem Anlass verlost der Kanton Basel-Landschaft insgesamt 1000 Kaufrechte für je ein Tages-Ticket (Rasensitzplatz) à CHF 82.50 (plus Bearbeitungs- und Versandgebühren). Für beide Tage, 27. und 28. August 2022, stehen je 500 Tickets zur Verfügung, die nach Zufallsprinzip zugelost werden.   Online-Registrierung bis 15. April 2022 Die Registrierung erfolgt online über die Webseite des Kantons Basel-Landschaft (www.bl.ch/esaf). Eingabeschluss ist am Freitag, 15. April 2022. Zu einer einmaligen Teilnahme an der Verlosung berechtigt sind alle, die ihren Wohnort in einer Baselbieter Gemeinde haben und mindestens 18 Jahre alt sind. Die angegebenen Daten werden mit dem kantonalen Personenregister Arbo überprüft.   Vorname, Name, Post- und E-Mail-Adresse werden an den Ticketingpartner weitergegeben, damit die Codes zugestellt werden können, mit denen das zugeloste Ticket gekauft werden kann. Die Auslosung erfolgt durch die Landeskanzlei. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden per E-Mail persönlich informiert. Über den Wettbewerb wird keine Korrespondenz geführt.


title_de: Abstimmung zur Einführung eines Einwohnerrats in Muttenz findet statt

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Regierungsrat tritt auf Abstimmungsbeschwerde nicht ein

Der Regierungsrat tritt auf eine Abstimmungsbeschwerde zur Gemeindeabstimmung in Muttenz über die Einführung eines Einwohnerrats nicht ein, da die Beschwerdefrist von drei Tagen nicht eingehalten wurde. Somit kann die Abstimmung am kommenden Wochenende stattfinden.

Ein Stimmbürger aus Muttenz hat gegen die Abstimmungserläuterungen zur kommunalen Abstimmung vom 23. September 2018 über die Einführung eines Einwohnerrats in Muttenz Beschwerde erhoben. Bemängelt wurde, dass die Abstimmungserläuterungen mangelhaft, unvollständig und deshalb irreführend seien. Zudem seien die Argumente verzerrend wiedergegeben, womit eine objektive Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verunmöglicht werde. Der Beschwerdeführer verlangte vom Regierungsrat eine Verschiebung der Abstimmung, den Rückzug der Abstimmungsunterlagen und einen Neuversand der Abstimmungserläuterungen.

Da die Beschwerdefrist von drei Tagen nicht eingehalten wurde, tritt der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein. Die Gemeinde Muttenz kann am 23. September 2018 über die Einführung eines Einwohnerrats abstimmen.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Lupsingen am 19. März 2018 beschlossene Mutation «Dorfladen» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 12. März 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Parzelle 799» genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 11. April 2018 beschlossene Mutation des Teilzonenplanes Siedlung «Ortskern» im Bereich «Bahnhofstrasse 18» genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 4. Dezember 2017 beschlossene Mutation «Hinderdorf» zum Zonenplan Siedlung und zum Bau- und Strassenlinienplan «Bauzone» genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Bundeskader informieren sich über regionale Aspekte der Transformation im Gesundheitswesen

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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen heute im Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil einen Netzwerkanlass für Kadermitarbeitende der Bundesverwaltung durch. Im Fokus des Anlasses stehen die zu erwartenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation im Gesundheitswesen. Prominente Referentin ist Staatssekretärin Martina Hirayama.

Der Netzwerkanlass für Bundeskader wird bereits zum sechsten Mal auf Einladung der Kantonsregierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam durchgeführt. Nach der Begrüssung durch Regierungspräsident Isaac Reber (BL) und Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS) erläutert Staatssekretärin Martina Hirayama vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die Innovationsstrategie des Bundes. Ein Podium mit Regierungsvertretern der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura vertieft die Diskussion über die zu erwartenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation im Gesundheitswesen. Aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Forschung und Entrepreneurship werden in den anschliessenden Führungen durch die Räumlichkeiten des Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil erlebbar gemacht.

> gemeinsame Medienmitteilung BL/BS (PDF)

Fotos
Fotos vom Anlass können ab ca. 15 Uhr hier heruntergeladen werden.


title_de: Auszeichnung Gutes Bauen 2023

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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsam die «Auszeichnung Gutes Bauen» durchgeführt. Die siebte Ausgabe stand unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft. Rund 250 Bauherrschaften, Planerinnen und Planer haben sich mit ihren Werken für die Auszeichnung beworben. Sie wurden durch eine unabhängige Fachjury besichtigt und beurteilt.

Turnusgemäss nach fünf Jahren fand zum siebten Mal die «Auszeichnung Gutes Bauen» statt. Bauherrschaften, Planerinnen und Planer waren aufgerufen sich mit Kleinstobjekten, Infrastrukturbauten, Freiräumen, Hochbauten sowie allgemeinen Prozessen des Planens und Bauens zu bewerben.

248 Objekte aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurden eingereicht. Eine unabhängige, international zusammengesetzte Fachjury nahm die Beurteilung vor. Ziel war es, Werke auszuzeichnen, die sich beispielhaft durch überdurchschnittlich hohe Qualität hinsichtlich Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben. Während drei Tagen besichtigte die Fachjury eine Auswahl von Werken und zeichnete insgesamt 23 Objekte aus. Zum ersten Mal ermittelte zudem das Publikum per online-Abstimmung ein Werk, welches mit dem Publikumspreis ausgezeichnet wird.

Alle Preisträgerinnen und Preisträger wurden am 3. November 2023 in feierlichem Rahmen in der Walzhalle in Münchenstein ausgezeichnet. Erstmals wurde in diesem Jahr auch ein Publikumspreis vergeben. Die Werke wurden durch Regierungsrat und Gastgeber Isaac Reber und Regierungsrätin Esther Keller sowie durch die Fachjury, den Baselbieter Kantonsarchitekten Marco Frigerio und den Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Beat Aeberhard, gewürdigt.

Auszeichnung als Förderung guter Architektur
Die Ausstellung «Guter Bauten» wurde erstmals 1980 von Basel-Stadt und 1985 von Basel-Landschaft durchgeführt. Seit 1992 führen die beiden Kantone im Turnus von fünf Jahren unter abwechselnder Führung gemeinsam die «Auszeichnung Gutes Bauen» durch. Die Auszeichnung hat sich mittlerweile als wichtige Plattform zur Förderung und Vermittlung guter Architektur entwickelt und ist als wichtiger Architekturpreis anerkannt. Anhand gebauter Beispiele sollen der Öffentlichkeit Besonderheiten erklärt und ein breites Verständnis für zeitgenössische Architektur vermittelt werden. Die Auszeichnung soll aber auch Motivation für Bauherrschaft und Fachpersonen sein, sich für die Erstellung guter Architektur einzusetzen.

Die ausgezeichneten Werke sind vom 3. bis 17. November 2023 in Basel auf dem Theaterplatz sowie im Lichthof, Münsterplatz 11 und in Liestal in der Rathausstrasse im Stedtli ausgestellt. Alle eingereichten Werke können auch auf www.auszeichnunggutesbauen-bl-bs.ch eingesehen werden.

Im Rahmen der «Dialogtage Basel 2023» wird zudem am 17. November 2023 im K-Haus der Kaserne Basel ein Podium zum Thema stattfinden.

Broschüre Gutes Bauen 2023


title_de: «take off»-Tagesstruktur für Jugendliche soll weitergeführt werden

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Tagesstruktur für Jugendliche «take off» für die Jahre 2022–2025 weiterzuführen. Pro Jahr sollen für das Programm neu 400’000 Franken zur Verfügung stehen.

In der Beitragsperiode 2018–2021 wurde der Kantonsbeitrag vorübergehend von 420'000 Franken (2014–2017) auf 320'000 Franken gekürzt. Rund 20'000 Franken dieser Kürzung wurden durch den Wegfall des Angebots «take-off light» ausgeglichen. Die verbleibenden 80'000 Franken konnten vorübergehend und einmalig durch eine Stiftung abgedeckt werden. Diese Stiftungsgelder waren von Anfang an befristet. Sie stehen nicht mehr zur Verfügung, weshalb der Beitrag des Kantons entsprechend der Nutzung der Leistungen wieder bei 400'000 Franken festgesetzt wird.

Zuweisungskriterien für Teilnahme an «take off»

Eine Zuweisung zum Programm kann wegen Suchtmittelkonsum, Risikoverhalten, Delinquenz, mangelnder Integration, sozialer Auffälligkeit, schwerwiegenden familiären Problemen, aggressivem Verhalten oder schwerwiegenden Problemen in der Ausbildung erfolgen. Es stellt ein flexibles, niederschwelliges und individuelles Angebot für junge Menschen dar, die ohne Teilnahme an diesem Programm Gefahr laufen, in ihrer sozialen und beruflichen Entwicklung stehen zu bleiben und gefährdende Muster und Verhaltensweisen zu entwickeln. Einweisende Stellen sind hauptsächlich die Jugendanwaltschaft, Sozialberatungsstellen der Gemeinden, Schulen, die Berufsintegration Baselland, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen Baselland.

Unterstützung während vier bis zwölf Monaten

Die Programmdauer beträgt je nach Programm vier bis zwölf Monate; jährlich können 100 Jugendliche unterstützt werden. Angeboten wird ein auf die einzelnen Jugendlichen individuell abgestimmtes Programm. Seit Juli 1999 führt das Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland das Präventions- und Integrationsprogramm take off durch. Take off bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit. Ziel ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen (10 bis 18-Jährige) sowie von jungen Erwachsenen (bis 24-Jährige).

> Landratsvorlage


lead_de: Die Kantonsbibliothek, Gesundheitsförderung und Elternbildung des Kantons Basel-Landschaft lancieren die Kampagne «Aufwachsen mit digitalen Medien». Eltern und Fachpersonen erhalten praxisnahe Tipps zum verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien bei kleinen Kindern.

title_de: Aufwachsen mit digitalen Medien

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Smartphones und andere digitale Tools sind allgegenwärtig und Kinder kommen früh mit ihnen in Berührung. Der Einsatz digitaler Medien kann die frühkindliche Entwicklung beeinflussen, eine intensive Nutzung durch Erwachsene die Eltern-Kind-Interaktion stören. Besonders bei kleinen Kindern ist ein bewusster und begleitender Umgang entscheidend. Die Kampagne «Aufwachsen mit digitalen Medien» richtet sich an Eltern und Fachpersonen und gibt praxisnahe Tipps.

Verständnis für die kindliche Entwicklung schaffen

Säuglinge und Kleinkinder brauchen viel ungeteilte Aufmerksamkeit und gemeinsame Erlebnisse mit ihren Eltern. Sie erkunden die Welt mit allen Sinnen und brauchen ausreichend Gelegenheit, um sich frei zu bewegen. In den ersten beiden Lebensjahren sollte komplett auf die Nutzung digitaler Medien verzichtet werden. Langes Stillsitzen vor einem Bildschirm verhindert das Aneignen wichtiger sensorischer und motorischer Fähigkeiten.

Ab zwei Jahren können Kinder zusammen mit Erwachsenen die Welt der digitalen Medien spielerisch entdecken. Entscheidend ist eine bewusste, altersgerechte Auswahl der digitalen Inhalte. Um eine gesunde und reflektierte Nutzung zu fördern, ist es wichtig, dass Eltern ihre Kinder aktiv begleiten und sich mit ihnen über ihre Medienerfahrungen austauschen. Der Einsatz von digitalen Medien sollte sich bei Kindern bis vier Jahren auf ein Minimum beschränken.

Prävention und Entwicklung von Medienkompetenzen

Um Eltern und Fachpersonen für das Thema zu sensibilisieren, lancieren die Kantonsbibliothek, die Gesundheitsförderung und die Elternbildung des Kantons Basel-Landschaft die Kampagne «Aufwachsen mit digitalen Medien». Die Materialien bestehen aus einem Leitfaden, einem «Medienmeter» sowie einem Informationsflyer mit lebensnahen und einfach umsetzbaren Empfehlungen.

Zum Download und zu weiteren Informationen:

www.gesundheitsfoerderung.bl.ch/digitalemedien

www.kbl.ch/medienbildung


title_de: Regierungsrat kritisiert Teilrevision Postorganisationsgesetz

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Der Regierungsrat steht der vorgeschlagenen Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots für die PostFinance kritisch gegenüber. Er schlägt dem Bund zudem vor, den Leistungskatalog der Grundversorgung von PostFinance und Post AG, eine (Teil-)Privatisierung und alternative Finanzierungsformen zu prüfen.

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Postorganisationsgesetzes geäussert. Insbesondere lehnt er die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots für die PostFinance unter den aktuellen Rahmenbedingungen ab.

Diskussion des Grundversorgungsauftrags und alternative Finanzierungsformen zwingend
Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Herausforderungen für die Schweizerische Post AG aufgrund der Digitalisierung, neuer Technologien, neuer Vertriebsstrukturen und insbesondere auch von sich ändernden Kundenbedürfnissen in den nächsten Jahren zunehmen. Eine Gesamtsicht ist deshalb notwendig. Neben der Überprüfung des Leistungskatalogs der Grundversorgung sind eine (Teil-)Privatisierung sowie alternative Finanzierungsmodelle und formen zu erwägen, so beispielsweise eine Zusammenarbeit der PostFinance im Bereich des Kredit- und Hypothekarmarktes mit den Kantonalbanken.

Grund für Gesetzesänderung
Die PostFinance erwirtschaftet seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 nach eigenen Angaben sinkende Erträge. Der Grundversorgungsauftrag und die damit verbundenen Anforderungen an die Post als Konzern würden jedoch weiterhin hohe Betriebskosten verursachen. Durch den Eintritt der PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll Zeit gewonnen werden, um den Grundversorgungsauftrag neu auszurichten und zu verhindern, dass der Postkonzern staatlich subventioniert werden muss. Ebenso soll damit erreicht werden, dass die PostFinance als systemrelevante Bank die Eigenkapitalanforderungen eigenständig erreicht.

> Stellungnahme an den Bund


title_de: Gemeinsame Informationskampagne «Mein Kind ist krank – was tun?»

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Letzten Winter kam es auf der Notfallstation des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) und in vielen Kinderarztpraxen zu Überlastungssituationen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, starten heute die Gesundheitsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem UKBB, der Medizinischen Notrufzentrale, der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin beider Basel und den Elternberatungsstellen beider Kantone die Informationskampagne «Mein Kind ist krank – was tun?».

Nachdem im letzten Winter das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und die Kinderarztpraxen den Ansturm an Patientinnen und Patienten kaum mehr bewältigen konnten, haben Fachpersonen unter der Leitung des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt eine Analyse der Situation vorgenommen: In Form von Interviews mit Verantwortlichen des UKBB, einer Online-Umfrage bei niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzten und einem breit angelegten Workshop gingen die Fachpersonen den Herausforderungen auf den Grund.

Dabei zeigte sich: Betroffen sind vor allem Eltern mit Kindern bis sechs Jahre. Dabei fehlte es bisher an einfachen Informationen, die den Eltern helfen, sich in der Angebotslandschaft zurechtzufinden und sie leitet, im Krankheitsfall die hilfreiche Anlaufstelle zu wählen und aufzusuchen. Hier setzt die neue Kampagne an.

Elternberatung und Medizinische Notrufzentrale bisher zu wenig bekannt

Die Kampagne setzt sich zusammen aus einem Flyer, einer Webseite, Social Media-Posts und drei verschiedenen Audio-Dateien in jeweils 16 Sprachen. Der Flyer bietet den Eltern eine einfache Übersicht über die verschiedenen Krankheitssituationen und unterstützt sie darin, die richtige Anlaufstelle für ihr Anliegen zu finden. Besonders die niederschwelligen Anlaufstellen der Elternberatung und die Medizinische Notrufzentrale, die bisher zu wenig bekannt sind, werden mit dem Flyer in den Vordergrund gerückt mit dem Ziel, die Kinderarztpraxen und die Notfallstation im UKBB zu entlasten.

Wichtige Informationen zu Fieber und Husten zum Hören

Die Inhalte des Flyers und Informationen zu den häufigsten Krankheitssymptomen bei Kindern - Fieber und Husten - stehen als Audio-Dateien in 16 Sprachen zur Verfügung. Die Audio-Dateien erklären die gängigen Symptome, Behandlungsmöglichkeiten für zu Hause und helfen bei der Entscheidung, wann man mit dem kranken Kind zur Ärztin oder zum Arzt muss. Die Dateien sind über einen QR-Code auf dem Flyer abrufbar und auf der Webseite hinterlegt.

Ziel der Informationskampagne

Ziel der Informationskampagne ist es, die Eltern darin zu unterstützen, die richtige Entscheidung für ihr krankes Kind zu treffen und bei Bedarf die angemessene Anlaufstelle zu wählen. Damit soll die Gesundheitskompetenz der Eltern gefördert und das Gesundheitssystem entlastet werden.

Den Fachpersonen dient der Flyer als Unterstützung bei der Beratung der Eltern. Besonders die Informationsvermittlung an Eltern mit einer Sprachbarriere kann anhand des einfachen Flyers und der mehrsprachigen Audios erleichtert werden.

Anhand dieser Kampagne haben die Gesundheitsdirektionen zusammen mit den Partnerorganisationen ein gemeinsames Verständnis des Gesundheitssystems für Kinder in den beiden Basel erarbeitet.

Flyer "Mein Kind ist krank - was tun?"

Hinweis: Siehe Website Mein Kind ist krank


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen dritte Tranche

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Der Regierungsrat setzt die Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen mit der dritten Tranche fort. Insgesamt werden für weitere 47 bewilligte Gesuche 4,6 Millionen Franken ausbezahlt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat am 5. Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Nur wenige Tage später folgte die zweite Tranche und heute nun die dritte Tranche. Diese umfasst 47 bewilligte Gesuche und 1 nicht bewilligtes Gesuch. Für die bewilligten Gesuche sind dem Regierungsrat À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 4'596'622 Franken zur Kenntnis gebracht worden.

Die dritte Tranche setzt sich wie folgt zusammen (in Klammern ist das jeweilige Total aller bisher erledigten Tranchen angegeben):

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge:
- Aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:  40 (61)
- Aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL: 7 (18)

Gewährte Bürgschaften: 0 (0)

Anzahl abgelehnte Gesuche: 1 (4)

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft von den zusätzlichen 750 Millionen Franken, welche der Bundesrat bisher in Reserve gehalten hat (die vierte Tranche), wiederum rund 3,1 Prozent erhalten wird. Dies würde weiteren 23,25 Millionen Franken entsprechen, welche vollumfänglich für die Härtefallhilfen verwendet werden.

Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Frau Dr. med. dent. Anja von Büren wird neue Baselbieter Kantonszahnärztin

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Frau Dr. med. dent. Anja von Büren wird per 25.April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit. Sie folgt auf Dr. med. dent. Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Frau Dr. med. dent. Anja von Büren hat in Muttenz die Matura abgeschlossen und von 2006 bis 2012 in Basel Zahnmedizin studiert. Eine postgraduelle Masterausbildung hat sie an der Universität Greifswald in Deutschland absolviert. Die vergangenen knapp zehn Jahre hat sie in einer privaten Zahnklinik in Basel gearbeitet. Frau Dr. med. dent. Anja von Büren ist 35 Jahre alt und übernimmt die Position per 25. April 2022.

Der Kantonszahnärztliche Dienst beschäftigt sich mit der zahnärztlichen Versorgung im Kanton Basel-Landschaft, also mit der Bewilligungserteilung an Zahnärzte und Zahnärztinnen, sowie an Zahntechniker und Zahntechnikerinnen und an selbständige Dentalhygienikerinnen. Zudem regelt der Dienst den Vollzug verschiedener Erlasse und Gesetze zur Mundgesundheit, insbesondere Tätigkeiten, die sich aus dem Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz ergeben. Wir danken der bisherigen Stelleninhaberin, Frau Dr.med.dent Ludmilla Strickler, für ihre langjährige und erfolgreiche Tätigkeit im Dienste der zahnärztlichen Versorgung des Kantons Basel-Landschaft.


lead_de: Die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel hat eine lange Geschichte. Morgen vor genau 50 Jahren erhielten die Verhandlungen mit Basel-Stadt neuen Schub. Den Ausschlag gab im Baselbiet die Überweisung der Motion «Mitbeteiligung an der Universität Basel» an den Regierungsrat.

title_de: Das Baselbiet und «seine» Universität: seit 50 Jahren gemeinsam unterwegs

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Bereits ab 1970 arbeitete eine Verhandlungsdelegation der beiden Kantonsregierungen an der Klärung der Trägerschaft der Universität Basel. Die Beratungen waren allerdings ins Stocken geraten. Auf Baselbieter Seite verhalf eine Motion über eine Mitbeteiligung an der Universität Basel von alt Landrat Dr. Roger Blum dazu, diese wieder in Gang zu bringen. Die Motion wurde am 17. Mai 1973 mit 44:10 Stimmen vom damals 80 Mitglieder zählenden Landrat überwiesen.

Gemeinsame Trägerschaft im Blick

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligte sich bereits im Rahmen der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern stärker an den Universitätskosten als andere Kantone. Gemäss Motion sollte der Regierungsrat «in Verhandlungen [jedoch] nicht nur finanzielle Beiträge mit gewissen Mitspracherechten, sondern eine partnerschaftlich getragene und geführte Hochschule […] erwirken».

Diese Haltung bekräftigten 1974 auch die Stimmberechtigten beider Basel mit ihrer grossen Zustimmung zum Partnerschaftsartikel in der jeweiligen Kantonsverfassung. 1975 konnte der erste Universitätsvertrag unterzeichnet werden: der Kanton Basel-Landschaft verpflichtete sich zur Leistung fixer Beiträge und erhielt im Gegenzug Mitspracherechte. Dieser Vertrag wurde 1976 vom Baselbieter Stimmvolk wiederum mit überwältigendem Mehr unterstützt.

Verantwortung gegenüber Universität und Baselbieter Studierenden

Mit der kontinuierlichen Stärkung der Beteiligung an der Universität Basel bis hin zur gemeinsamen Trägerschaft mit Basel-Stadt im vierten Universitätsvertrag von 2006 - eine Pionierleistung in der Schweizer Hochschullandschaft - trug der Kanton den sich stetig angleichenden Studierendenanteilen von Stadt und Land Rechnung und sicherte den Zugang zu qualitativ hochstehenden Bildungsmöglichkeiten für Studierende aus dem Baselbiet. Gleichzeitig leistete er einen wesentlichen Beitrag an die Fähigkeit der Universität Basel, ihre Bedeutung als international anerkannte Lehr- und Forschungsstätte zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Weitere Meilensteine aus Baselbieter Sicht

Dass mit Dr. Beat Oberlin seit 2018 der erste Baselbieter den Universitätsrat präsidiert, unterstreicht die tiefe Verbindung zur Universität Basel sowie das neue, dank dem teilrevidierten Universitätsvertrag von 2021 auch finanziell ausgewogene Verhältnis zwischen den beiden Trägerkantonen. Zudem konnte nach zweieinhalb Jahren Bauzeit im selben Jahr der erste Baselbieter Universitätsstandort eröffnet werden: das Departement für Sport, Bewegung und Gesundheit in Münchenstein setzte ein starkes Zeichen für das gemeinsame Bekenntnis zur Universität.

Grosse Pläne für den Unistandort Basel-Landschaft

Für den Standort Basel-Landschaft sind grosse Projekte in Planung. Auf dem Dreispitz soll ein neues Universitätsquartier mit der Juristischen und der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät im Zentrum entstehen - dies in unmittelbarer Nähe zu Standorten der FHNW.

Dazu Regierungsrätin Monica Gschwind: «Die Baselbieter Beziehung zur Universität hat sich stetig vertieft, ganz nach dem Motto: Gut’ Ding will Weile haben. Mit der paritätischen Trägerschaft und der wachsenden Sichtbarkeit unseres Engagements haben wir beste Voraussetzungen für die Universität, aber auch die Wirtschafts- und Forschungsregion Basel geschaffen. Ich blicke der weiteren gemeinsamen Zukunft mit Spannung und Freude entgegen.»


title_de: Regierungsbulletin vom 26. November 2024

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Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für vier Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 47 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl in die Kommission Kindes- und Jugendschutz

Der Regierungsrat hat Tonja Veronika Krenmayr für die Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Kommission Kindes- und Jugendschutz aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Jasmin Ihr dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Wahlvorschlag Stiftungsrat Sinfonieorchester Basel

Der Regierungsrat schlägt dem Stiftungsrat der Stiftung Sinfonieorchester Basel Kathrin Renggli aus Arlesheim als Delegierte des Kantons Basel-Landschaft vor. Die Wahl erfolgt durch den Stiftungsrat selbst, die aktuelle Amtsperiode dauert bis zum 31. Juli 2027.

Unterstützung des BaseLaunch Akzelerators

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Unterstützung des Bio-Tech Akzelerators BaseLaunch bis Juni 2028 fortsetzen. BaseLaunch ist ein weltweit führender Akzelerator, der erfolgsversprechende Projekte und Startups aus der ganzen Welt in den Wirtschaftsraum Basel holt und finanziell unterstützt. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt finanzieren das Programm mit je 960'000 Franken, während die Privatwirtschaft die Investitionen in die geförderten Unternehmungen mit insgesamt fünf Millionen Franken leistet. Das Programm ist ein wichtiges Instrument der regionalen Innovationsförderung im Bereich Life Sciences und wesentlich für die Ansiedlung erfolgsversprechender Jungunternehmen und Projekte mit hohem Wachstumspotenzial verantwortlich.

Index 2025 zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Regierungsrat hat den Indexwert zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2025 bei 1‘055 Indexpunkten belassen. Die zu beachtende Bauteuerung betrug 4,5 Prozent. Sie lag damit unter der Schwelle von 5 Prozent, die für eine Anpassung massgebend ist.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ): Bericht 2022–2023 an den Regierungsrat

Der Bericht der Finanz- und Kirchendirektion zeigt die Tätigkeiten und Projekte der fünf im IIZ-Steuerungsausschuss vertretenen Institutionen auf und wird dem Regierungsrat im Zweijahresrhythmus vorgelegt. In den Berichtsjahren 2022 und 2023 stand unter anderem die Berufsintegration von Jugendlichen mit gesundheitlichen Einschränkungen im Fokus. Deren Einstieg in die Berufswelt soll sich dank einem speziellen Brückenangebot sowie der verbesserten Koordination und Betreuung künftig einfacher gestalten. Der Bericht wird neu auf der Webseite des kantonalen Sozialamts publiziert und bietet damit auch der Öffentlichkeit Einblick in die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton.

Jahresbericht und Rechnung 2023 sowie Budget 2025 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2023 sowie das Budget 2025 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Stiftung AAEB) zur Kenntnis genommen.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Office IT des gesamten AIB

Der Regierungsrat hat die gebundene, einmalige Ausgabe von 390'000 Franken für den Ersatz der Office IT des Amts für Industrielle Betriebe (AIB) bewilligt.

Genehmigung der revidierten Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze

Der Regierungsrat genehmigt die revidierte Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL), wonach neu die Kantone, die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, künftig mit 750 Franken (bisher 600 Franken) pro Einsatzkraft und 24 Stunden durch den bestellenden Kanton entschädigt werden.

Teilrevision der Verordnung zum Polizeigesetz

Mit einer Teilrevision der Polizeiverordnung (SGS 700.11) erhalten die Spezialistinnen und Spezialisten der Polizei Basel-Landschaft, die in den Bereichen IT-Ermittlung, Wirtschaftskriminalität, IT-Forensik und Schwerverkehr tätig sind, diejenigen polizeilichen Befugnisse, die sie benötigen, damit sie ihre Aufgabe selbstständig erledigen können.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 183'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


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Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2021, die am 19. Februar 2021 stattfand, 13 Gesuche zu beurteilen. Total wurden CHF 65‘500.– an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die im Jahr 2021 und 2022 zur Aufführung gelangen, bewilligt. Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge und Beiträge an die Uraufführungen

CHF 10'000.– an den Kompositionsauftrag an Beat Gysin

CHF 7‘000.– an den Kompositionsauftrag an Lukas Huber

CHF 8‘000.– an den Kompositionsauftrag an Roland Moser

Konzerte

CHF 3‘000.– an zwei Konzerte des Saisonprogramms 2021 der maison44, Ute Stoecklin

CHF 1‘500.– an das Konzert «arrangements» des Ensemble Y-Band, Roberto Maqueda

CHF 5‘000.– an das Konzert mit Kammermusikwerken von Adrián Demoč, des Vereins Discreet Association, Emily R. Imhof

CHF 9‘000.– an die Konzerte «Mondrian Ensemble meets Theo Bleckmann» und «Gar-zeit» des Mondrian Ensemble, Marcel Babazadeh

CHF 6‘500.– an das Konzert «Mysterium» des Vokalensemble pourChoeur, Sebastian Schlegel

CHF 6‘000.– an zwei Konzerte des Vereins soyuz21 Basel, Sascha Armbruster

CHF 4‘500.– an das Konzert «Le Grand Plongeon» des Vereins Kollektiv international totem, Léo Collin

CHF 5‘000.– an das Konzert «Steve Reich Masterworks» der Holst Sinfonietta, Mariella Bachmann

Der Fachausschuss Musik BS/BL
Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich CHF 350‘000.– in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, welche mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Es sind dies: Etienne Abelin, Christian Kobi, Martina Mutzner, Michel Roth, Vera Schnider sowie Dominika Hens (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL:
www.kulturelles.bl.ch/musik


title_de: Unterstützung für Anpassung bei der Verrechnungsteuer

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In seiner Stellungnahme an den Bund zu einer Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer befürwortet der Regierungsrat, dass neu die Rückerstattung der Verrechnungsteuer in Erbfällen durch die Wohnsitzkantone der einzelnen Erbinnen und Erben erfolgt. Bisher wurde die Rückerstattung vom letzten Wohnort der verstorbenen Person vorgenommen. Die vorgeschlagene Rückerstattung an Bundesbedienstete im Ausland durch die Kantone lehnt der Regierungsrat jedoch ab. Wie bisher soll diese direkt durch den Bund erfolgen.

Die Steuerveranlagung von Erbinnen und Erben bei unverteilten Erbschaften ist wegen oftmals noch fehlenden Informationen schwierig und aufwändig, wenn die verstorbene Person ihren Wohnsitz nicht im gleichen Kanton wie die Erbinnen und Erben hatte. Bei solchen Konstellationen muss der zuständige Kanton der Erblasserin oder des Erblassers abklären, ob die Erbinnen und Erben mit Wohnsitz in einem anderen Kanton ihren Anteil am Vermögen und Ertrag der noch unverteilten Erbschaft korrekt deklariert haben. Erst dann darf eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer erfolgen. Durch die vorgeschlagene Verordnungsanpassung wird sichergestellt, dass die kantonalen Steuerverwaltungen ohne zusätzlichen Aufwand korrekte Veranlagungen bei unverteilten Erbschaften bzw. bei Erbengemeinschaften vornehmen können. Dies befürwortet der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an den Bund.

Gesamtschweizerisch beanspruchen nur etwa 500–700 Bundesbedienstete im Ausland eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Eine Anpassung der Verordnung über die Verrechnungssteuer betrifft hier also nur sehr wenige Steuerpflichtige. Im Gegenzug müssten die Kantone hierfür ihre IT-Lösungen sowie die Arbeitsprozesse anpassen, was finanzielle sowie organisatorische Auswirkungen für die Kantone hätte. Deshalb lehnt der Regierungsrat eine solche Neuerung vollständig ab. Wie bisher soll die Eidgenössische Steuerverwaltung direkt solche Rückerstattungsanträge bearbeiten.

> Vernehmlassungsantwort