title_de: Verpflichtungskredit für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2012-2014

content_de:
                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Zentrum Selbsthilfe in der Höhe von Fr. 300'000.- für die kommende Vertragsperiode 2012-2014 (Fr. 100'000.- pro Jahr). Das Zentrum Selbsthilfe leistet Beratung und Vermittlung im Zusammenhang mit Fragen zum Thema Selbsthilfe. Zurzeit werden 164 Selbsthilfegruppen begleitet (s.a.
                 www.zentrumselbsthilfe.ch
                ). Die Organisation wird seit 1993 mit Beiträgen des Kantons Basel-Landschaft unterstützt. 68 der aktiven Selbsthilfegruppen in der Region treffen sich im Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat bewertet die Leistungen des Zentrums Selbsthilfe als für unseren Kanton sehr wertvoll. Das Zentrum Selbsthilfe ist 30 Jahre nach seiner Gründung zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Gesundheitsversorgung in unserer Region geworden. Aufgrund der Sparmassnahmen des Kantons können jedoch in der kommenden Vertragsperiode nur die Grundleistungen des Zentrums weiter finanziert werden. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Reduktion des Beitrags von bisher Fr. 115'000.-  pro Jahr auf Fr. 100'000.- pro Jahr.

                Auskunft: Irène Renz, Gesundheitsförderung Baselland, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, Tel. 61 552 62 86


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: 672 Angehörige der Armee in Liestal entlassen

content_de:
 An der diesjährigen militärischen Entlassungsfeier wurden heute Mittwoch in Liestal 672 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1974 - 1978 des Kantons Basel-Landschaft durch die Militärdirektorin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, aus der Militärdienstpflicht entlassen. Die Abgabe der Ausrüstung erfolgt für die AdA aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Retablierungsstelle Basel am 16. und 17. Dezember 2008.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren, je nach Erfüllung der Dienstpflicht, aus der Armee entlassen. In diesem Jahr erfolgt also die Entlassung für alle noch eingeteilten AdA des Jahrgangs 1974 sowie bei erfüllter Dienstleistung auch für AdA der Jahrgänge 1975 bis 1978. Die höheren Unteroffiziere, das sind Fouriere, Feldweibel, Hauptfeldweibel sowie die Adjutanten, werden im 36. Altersjahr, in diesem Jahr also mit Jahrgang 1972, entlassen.

                Die Entlassung der Offiziere erfolgt durch die Bundesstellen. Die betroffenen 56 Offiziere wurden aber im Baselbiet als Gäste ebenfalls zur kantonalen Feier eingeladen. Es sind dies die Subalternoffiziere des Jahrgangs 1972, Hauptleute des Jahrgangs 1966 sowie Stabsoffiziere des Jahrgangs 1958. Per Ende 2008 können im Kanton Basel-Landschaft somit insgesamt rund 730 AdA ihre Dienstpflicht beenden.

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, meldete der Militärdirektorin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, das Entlassungsbataillon. Sie richtete sich mit einer kurzen Ansprache an die Anwesenden und befahl den AdA das letzte Mal 'Ruhn'. Die Feier umfasste weiter die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Das gemeinsame Singen des Baselbieterlieds bildete den Abschluss. Als Gäste waren eidgenössische und kantonale Parlamentarier und Parlamentarierinnen sowie Vertreter aus Armee und Verwaltung anwesend. Musikalisch umrahmt wurde die Feier durch ein Brass Ensemble.

                Im zweiten und geselligen Teil der Feier, in der Sporthalle Kaserne, konnten bei einem gemütlichen Nachtessen die Kameradschaft gepflegt und Erinnerungen nach dem Motte 'Weisch no' ausgetauscht werden. Im Rahmen des einfachen Unterhaltungsprogramms umrahmte eine Überraschungsformationen den Anlass musikalisch.

 Auskunft:

                Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 72 01

                oder

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation SID, Liestal, Tel. 061 552 66 15

content_format: html


title_de: Gemeinsame Erklärung der Vertreter der Trinationalen Metropolregion Oberrhein zum 12. Dreiländerkongress „Bildung, Forschung und Innovation am Oberrhein“

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title_de: Kantonale Psychiatrie setzt auf Psychotherapie

content_de:
 Nicht allein naturwissenschaftliche Methoden stehen bei der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal im Zentrum der Behandlung ihrer Patienten. Ebenso wichtig sind die therapeutische Beziehung und damit das Verstehen der Kranken. Dieser psychotherapeutisch ausgerichteten Psychiatrie hat sich ein Symposium gewidmet, das von über 180 Fachleuten besucht worden ist.

                Die Psychiatrie als medizinische Fachdisziplin stecke in einer Krise, sagte Professor Joachim Küchenhoff an einer Fachtagung vom 12. November 2009 in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (KPK) in Liestal. Die Psychiatrie, so der KPK-Chefarzt, habe sich von den Sozial- und Geisteswissenschaften abgeschottet, von denen sie viel zu lernen und mit denen sie viele Berührungspunkte habe. Diese Vernetzung gelte es darum zu pflegen und neu zu knüpfen.

                Das Symposium mit dem Titel "Vom Verstehen und seinen Grenzen" vereinigte rund 180 Psychiater, Psychologen, Therapeuten und anderen Fachleute. Es hatte das Ziel zu ergründen, wie durch das Verstehen des Patienten auf die Ursachen seiner Krankheit geschlossen werden kann und wo die Grenzen dieses psychotherapeutischen Vorgehens sind. Sinnestäuschungen, Wahnvorstellungen, Depressionen und viele ander psychische Krankheiten bis hin zu schweren Psychosen werden in der KPK durch das Verstehen als psychiatrische Disziplin beschrieben und behandelt.

                Die Kantonale Psychiatrische Klinik räumt der therapeutischen Behandlung und einer darauf bauenden Beziehung zwischen Patient und Therapeut einen zentralen Stellenwert ein. Psychische Krankheiten lassen sich nicht allein durch eine naturwissenschaftlich ausgerichtete Psychiatrie feststellen, wie sie dem aktuellen Trend dieser Wissenschaft entspricht. Diese baut auf die Hirnforschung, sucht die Ursachen psychischer Krankheiten in hirnorganischen Störungen und setzt bei der Behandlung bisweilen auch Magnetresonanztomographen und andere medizinische Geräte ein.

                Die Methoden der Kantonalen Psychiatrischen Klinik sind stärker geisteswisschenschaftlich fundiert. Ein fächerübergreifender Dialog zwischen Psychiatrie, Philosophie und Theologie bestimmten darum die Auswahl der Referenten am Symposium. „Medikamente sind nicht das Einzige, was einem psychisch Kranken hilft“, sagt Joachim Küchenhoff. Die Psychiatrie als Ganzes brauche wieder vermehrt psychotherapeutische Methoden, um den Patienten zu helfen. In dieser Richtung arbeite die KPK. Das schliesse aber die Nutzung naturwissenschaftlich-biologischer Forschungsergebnisse und entsprechende Therapien nicht aus.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Prof. Joachim Küchenhoff, Chefarzt Kantonale Psychiatrische Klinik, Liestal

                Telefon 061 927 71 61, E-Mail:
                 joachim.kuechenhoff@kpd.ch

                Liestal, 16. November 2009


title_de: A18/Muttenz Süd bis Angenstein: Nachtsperrungen

content_de:
Von Mittwoch, 26. Oktober 2016 bis Samstag, 29. Oktober 2016 ist die A18 zwischen den Anschlussstellen Muttenz Süd und Angenstein gesperrt. Bei den Arbeiten handelt es sich um den Bau der Mitteltrennung und um Markierungsarbeiten. Die Sperrungen finden jeweils nachts von 19:00 Uhr bis 5:00 Uhr statt.

Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zur eHealth-Strategie

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur eHealth-Strategie des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die Strategie trägt dazu bei, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen zum grösstmöglichen Nutzen der Patientinnen und Patienten und aller im Behandlungsprozess Beteiligten gestaltet wird.

2017 wurde das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) in Kraft gesetzt. Es verpflichtet alle Spitäler, spätestens 2020 die Bestimmungen über das elektronische Patientendossier umzusetzen. Pflegeheime und Geburtshäuser müssen bis spätestens 2022 nachziehen. In diesem Zusammenhang, sowie als Berichterstattung zu zwei überwiesenen Motionen betreffend eHealth, wurde die vorliegende eHealth-Strategie des Kantons Basel-Landschaft erarbeitet. Die Strategie trägt dazu bei, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen – insbesondere das elektronische Patientendossier – zum grösstmöglichen Nutzen der Patientinnen und Patienten sowie im Behandlungsprozess Beteiligten gestaltet wird. Dieser Nutzen wird insbesondere dadurch erreicht, dass durch die Einführung des elektronischen Patientendossiers eine Erhöhung der Behandlungssicherheit und der Behandlungsqualität mit darauf folgender Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung ermöglicht wird. Beispiele für Dokumente, die im Rahmen des elektronischen Patientendossiers zur Anwendung kommen können, sind die aktuelle Medikationsliste, der Spitalaustrittsbericht nach einer Operation, Ultraschallbefunde bei Schwangerschaften, der Pflegebericht der Spitex, ein aktualisierter Impfausweis, Hinweise auf bekannte Allergien oder auch Röntgenbilder.

Zentrales Element bei der Umsetzung der eHealth-Strategie ist der bereits erfolgte Beitritt zum Trägerverein eHealth Nordwestschweiz, da ein Grossteil der Handlungsfelder der eHealth-Strategie eng mit den Tätigkeiten des Trägervereins eHealth Nordwestschweiz verknüpft ist. Der Trägerverein umfasst nebst den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn rund 40 weitere Mitglieder, darunter die meisten stationären sowie Verbände der ambulanten Leistungserbringer.

Unter eHealth oder dem „elektronischen Gesundheitswesen“ wird grundsätzlich der integrierte Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie zur Gestaltung, Unterstützung und Vernetzung aller Prozesse und Akteure im Gesundheitswesen verstanden , wobei bei der vom Bundesrat im Jahr 2007 verabschiedeten „Strategie eHealth Schweiz“ das elektronische Patientendossier im Zentrum steht.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andrea Primosig, eHealth-Verantwortlicher des Kantons Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 91 65


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat im Jahr 2019

Der Regierungsrat setzt die Gesamterneuerungswahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 auf den 31. März 2019 an. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Landratswahlen können bei der Landeskanzlei bis am Montag, 28. Januar 2019, 17 Uhr, eingereicht werden. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 19. Mai 2019 statt.

Auslastung der kantonalen Fahrzeugflotte angemessen

Der Regierungsrat hat entschieden, an der heutigen Bewirtschaftung der kantonalen Fahrzeugflotte festzuhalten. Auf eine flächendeckende Umstellung auf Mobility wird verzichtet. Bei erwiesenem Bedarf werden weitere Mobility-Karten zur Verfügung gestellt.

Die Fahrzeuge der Pool-Flotte können im Mittel zu Kosten von 0.63 Franken pro Kilometer betrieben werden, was günstiger ist als die Kosten von 0.69 Franken für die Fahrzeuge von Mobility. Zudem haben Abklärungen ergeben, dass die Pool-Fahrzeuge gut ausgelastet sind.

Die Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit Mobility im jetzigen Rahmen haben sich bewährt. Fallweise wird künftig abgeklärt, ob eingemietete oder über Spesen abgerechnete Fahrten mit der Beschaffung von zusätzlichen Pool-Fahrzeugen bewältigt werden können.

Die kantonale Fahrzeugflotte besteht aus 321 Fahrzeugen. Der Fahrzeugbestand ist ausgelegt auf die Mobilitätsbedürfnisse der Dienststellen und deren Leistungsauftrag. Es handelt sich in der Regel um für die Einsatzzwecke ausgerüstete Personenwagen, Lieferwagen und Lastwagen (Wischwagen, Spülwagen, Polizeifahrzeuge usw.). Die Fahrzeuge sind aufgrund ihrer Nutzung den einzelnen Direktionen und Dienststellen zugewiesen. Sieben Fahrzeuge der Pool-Flotte stehen allen Kantonsangestellten zur Verfügung.

Im Januar 2017 erteilte der Regierungsrat der Bau- und Umweltschutzdirektion den Auftrag zu prüfen, ob die Auslastung der Autoflotte hoch genug ist oder ob mit Mobility Einsparungen erreicht werden können.

Weiteres

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 20. Juni 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Wolfenseestrasse“, Parzellen 3616 und 3617 genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Sportfonds
Der Regierungsrat hat am 24. Oktober 2017 über Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Erweiterung der ARA Basel: Projektierungskredit beantragt

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  Auszahlung der Prämienverbilligungen: Neue Gesetzesgrundlage

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  Neue Feuerwehrverordnung beschlossen

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  Denkmalsubventionen für Werterhalt der Kulturdenkmäler

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  100. Geburtstag in Arlesheim

                  Erweiterung der ARA Basel: Projektierungskredit beantragt

                  Die von der ProRheno AG im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betriebene kommunale Abwasserreinigungsanlage (ARA Basel) soll erweitert werden. Die heute 30-jährige Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die ARA Basel muss daher zwingend für die Reduktion von Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden sowie zusätzlich mit einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Um die Energiebilanz zu verbessern, soll ausserdem eine Anlage zur Faulung des anfallenden Klärschlamms gebaut werden. Die beiden Regierungen haben nun auf Basis der von der ProRheno durchgeführten Machbarkeits- und Verfahrensabklärungen, die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben in Höhe von insgesamt 13,1 Mio. Franken für die detaillierte Projektierung der neuen Anlagen verabschiedet.

                  Der von der eidgenössischen Umweltgesetzgebung geforderte Stand der Technik in der Abwasserreinigung ist heute, dass eine Kläranlage auch über eine Reinigungsstufe zur Reduktion von Stickstoffverbindungen verfügt. Stickstoff trägt erheblich zum Nährstoffeintrag in die Gewässer bei (Eutrophierung). Die ARA Basel, die 1982 in Betrieb genommen wurde, ist eine der wenigen Grosskläranlagen im Rheineinzugsgebiet, die noch nicht über eine Stickstoffreduktion verfügt. Die Anpassung der ARA Basel an diese gesetzliche Anforderung ist daher bereits seit längerem vorgesehen und muss jetzt möglichst rasch beginnen.

                  Die aktuelle Revision des eidgenössisches Gewässerschutzgesetzes, die aller Voraussicht nach 2015 rechtswirksam werden wird, fordert nun ausserdem bei Kläranlagen ab einer Grösse von 80'000 angeschlossenen Einwohnern eine weitere Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Dies sind organische Spurenstoffe oder auch Metalle, die in sehr tiefen Konzentrationen aus verschiedensten Quellen wie Landwirtschaft, Haushalt, Bau und Verkehr in die Gewässer gelangen und deren Ökologie schädigen können. An die ARA Basel sind rund 260'000 Einwohner im Gebiet des Kantons Basel-Stadt und der Vorortgemeinden Basels im Kanton Basel-Landschaft angeschlossen. Für einen erfolgreichen Abbau der Mikroverunreinigungen ist die Ausrüstung mit einer Stickstoffelimination Voraussetzung. Es ist daher sinnvoll, diese beiden Erweiterungen jetzt zusammen vorzunehmen.

                  Schliesslich soll mit dem Bau einer Faulung für den anfallenden Klärschlamm eine Optimierung der neuen Anlage in energetischer Hinsicht erreicht werden. Das gewonnene Biogas kann extern verwertet und der Gesamtenergiebedarf der Anlage gesenkt werden.

                  Die geschätzten Gesamtkosten des Vorhabens (Kostenungenauigkeit +/-30%) betragen rund 210 Mio. bis 270 Mio. Franken. Davon entfallen 82% auf Basel-Stadt, 18% auf Basel-Landschaft. Für die Projektierung und Planung der Erweiterung der ARA Basel ergeben sich damit Ausgaben in der Höhe von 13,1 Mio. Franken, wovon 10,8 Mio. Franken von Basel-Stadt und 2,3 Mio. Franken von Basel-Landschaft getragen werden.

                  Der Zeitplan sieht vor, die Projektierung des Bauvorhabens bis 2015 abzuschliessen. Auf Basis einer zweiten Parlamentsvorlage zur Bewilligung der Bauausgaben können die Bauarbeiten dann 2016 beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagen soll spätestens 2024 erfolgen.

                  Weitere Auskünfte:

                  Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 15

                  Gerhard Koch, Stv. Leiter Amt für Industrielle Betriebe Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 47

                  Heinz Frömelt, Betriebsleiter ProRheno AG, Tel. 061 639 92 15

                  Auszahlung der Prämienverbilligungen: Neue Gesetzesgrundlage

 Neue Gesetzesgrundlage für die Auszahlung der Prämienverbilligungen

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die neue gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der Prämienverbilligungen an die Krankenversicherer an den Landrat überwiesen.

                  Die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft zahlt bisher die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien direkt an die anspruchsberechtigten Versicherten aus. Wegen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung kann diese Praxis nicht mehr weiter geführt werden. Ab Januar 2014 müssen alle Kantone die Beiträge für die Prämienverbilligungen direkt an die Krankenversicherer auszahlen, bei denen die Bezugsberechtigten versichert sind. Der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern erfolgt nach einem einheitlichen Standard auf der IT-Plattform "sedex" (secure data exchange) des Bundes.

                  Aus Datenschutzgründen muss die Übermittlung der Daten gesetzlich geregelt werden. Die Gesetzesgrundlage, welche der Regierungsrat an den Landrat überwiesen hat, ist technischer Natur. Davon sind die Krankenversicherer, die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft und die kantonale Steuerverwaltung betroffen. Die Letztgenannte stellt der Ausgleichskasse die Steuerdaten zur Verfügung, die für die Abklärung des Anspruchs und zur Berechnung der Prämienverbilligung benötigt werden.

                  Die neue Regelung muss auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft wurden bereits mit einer Beilage zur Steuerveranlagung darüber informiert, dass die Prämienverbilligungen ab 2014 direkt an die Krankenversicherer ausbezahlt werden.

                  Weitere Auskünfte: Lothar Niggli, Leiter Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 02

                  Neue Feuerwehrverordnung beschlossen

                  Der Regierungsrat hat die Verordnung zum neuen Feuerwehrgesetz beschlossen und sie analog dem Gesetz auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die Feuerwehrverordnung regelt im Wesentlichen den Mindestmannschaftsbestand jeder Gemeinde – zwanzig Feuerwehrpersonen – sowie die Art und die Mindestzahl von Feuerwehrgerätschaften, die jede Gemeinde vorhalten muss. Zudem wird neu die persönliche Ausrüstung aller Feuerwehrpersonen zentral durch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung beschafft und den Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Schliesslich bestimmt die Verordnung, dass die Feuerwehren innert zehn Minuten seit ihrer Alarmierung am Einsatzort sein müssen.

                  Weitere Auskünfte:

                  Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02 (ab 16 Uhr)

                  Denkmalsubventionen für Werterhalt der Kulturdenkmäler

                  Mit dem neuen Verpflichtungskredit wird die finanzielle Unterstützung von Sanierungen und Renovationen der wertvollen Kulturdenkmäler gesichert. Ziel dieser Sanierungen ist der Werterhalt der Kulturdenkmäler.

                  Um den Eigentümern einen Anreiz zur sachgerechten Nutzung und Instandhaltung der Kulturgüter zu geben, werden Denkmalsubventionen ausgezahlt. Damit soll erreicht werden, dass für den Erhalt notwendige Umbau- und Restaurierungsvorhaben in Angriff genommen werden und das Objekt weiterhin genutzt werden kann. Die Denkmalsubvention kann den Verfall eines Objekts verhindern und fachgerecht durchgeführte Massnahmen ermöglichen.

                  Die kantonale Denkmalsubvention ist die wichtigste Unterstützung der Eigentümer von Kulturdenkmälern. Der Wert umfasst im Wesentlichen die Bausubstanz, die Konstruktionsart sowie die kunst- und architekturhistorische Bedeutung.

                  Vorgesehen ist, dass für die Denkmalsubventionen jährlich 300'000.00 Franken und für die bauphysikalischen Expertisen und Analysen jährlich 60'000.00 Franken zur Verfügung stehen. Mit der Laufzeit von zwei Jahren wird die Koordination mit den Programmvereinbarungen des Bundes im Bereich Denkmal- und Heimatschutz gewährleistet.

                  Für Rückfragen:

                  Brigitte Frei-Heitz, Kantonale Denkmalpflege, Tel. 061552 55 75

                  100. Geburtstag in Arlesheim

                  Am Sonntag, 1. September 2013, kann Frau Elsa Grether ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat befürwortet bezahlten Adoptionsurlaub

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Der Bund prüft die Einführung einer Adoptionsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO). Im Rahmen der Vernehmlassung empfiehlt der Regierungsrat eine Ausweitung der Regelung bis zu einem Adoptionsalter von sechs Jahren. Für Kantonsangestellte gilt bereits heute eine vorteilhaftere Lösung.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) schlägt vor, einen bezahlten Adoptionsurlaub einzuführen. Die Vorlage sieht einen Urlaub von zwei Wochen vor, wenn das Adoptivkind nicht älter als vier Jahre ist. Finanziert wird dies über die EO (Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft). Dabei sollen die Adoptiveltern frei wählen können, welcher Elternteil den Urlaub bezieht und wie die Aufteilung zwischen den Eltern vorgenommen wird. Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption.

Regierungsrat unterstützt die Vorlage
Für den Regierungsrat wird mit der Einführung einer Adoptionsentschädigung auf Bundesebene der richtige Weg eingeschlagen. Allerdings empfiehlt er der SGK-NR eine Ausweitung der Regelung auf ein Adoptionsalter bis sechs Jahre. Das Erreichen des Primarschulalters erachtet der Regierungsrat deshalb als adäquat, weil erst mit Schuleintritt eine signifikante zeitliche Entlastung der Eltern erfolgt.

Für Kantonsangestellte gilt vorteilhaftere Lösung
Die Vorlage der SGK-NR sieht eine moderate Lösung vor. Zahlreiche Kantone, Städte und Gemeinden gewähren ihrem Personal bereits heute einen bezahlten Adoptionsurlaub. Auch die Kantonsangestellten des Kantons Basel-Landschaft können schon von einer Adoptionsentschädigung profitieren. Acht Wochen bezahlter Urlaub stehen ihnen bei einer Adoption zu, wenn das Kind vorher nicht im selben Haushalt lebte und nicht älter als sechs Jahre ist.

Finanzierung wie bei Mutterschaft
Werden die Adoptionskosten wie bei der Mutterschaft über die EO abgewickelt, wird in dieser Hinsicht der Gleichwertigkeit zwischen Geburt und Adoption Rechnung getragen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

 Regierungsrat legt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer fest

                   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2015 auf 0,2 Prozent zu senken sowie den Verzugszins auf neu 6 Prozent festzulegen.

                  Mit Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler nach wie vor attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig, aufnehmen kann. Ein Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten, die verhindert werden sollen.

                  Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Auch der erhöhte Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszins ist, desto teurer wird es für die Steuerzahlenden, die Steuerzahlung aufzuschieben.

                  Für Rückfragen

                  Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03.

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 20. Juni 2014 beschlossenen Mutationen „Chrummacher“ zu den Zonenplänen Siedlung und Landschaft sowie zum Strassennetzplan Siedlung und die Aufhebung des Bau- und Strassenlinienplanes „Im Chrummacker“ genehmigt und damit allgemein verbindlich erklärt.

                   die vom Einwohnerrat Pratteln am 23. April 2012 beschlossenen Quartierplanvor-schriften „Einkaufszentrum Geisseler“ genehmigt und damit allgemein verbindlich erklärt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: FHNW in Muttenz: Kantonaler Nutzungsplan rechtskräftig

content_de:
 Nach Abschluss des Auflageverfahrens zum kantonalen Nutzungsplan "Fachhochschule Nordwestschweiz“ (FHNW) ist dieser Nutzungsplan nun rechtskräftig. Damit sind die planungsrechtlichen Voraussetzzungen für den FHNW-Campus Muttenz geschaffen.

                Mit dem Neubauprojekt für die FHNW in Muttenz werden die bisher auf 36 Standorte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Soziale Arbeit sowie die Pädagogische Hochschule an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt.

                Um den FHNW-Campus in Muttenz am vorgesehenen Standort in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Muttenz realisieren zu können, mussten die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Den notwendigen Kantonalen Nutzungsplan hat der Kanton Basel-Landschaft in enger Zusammenarbeit mit der Standortgemeinde Muttenz erarbeitet und das Mitwirkungs- und Auflageverfahren durchgeführt.

                Mit dem nun rechtskräftigen kantonalen Nutzungsplan Fachhochschule Nordwestschweiz sind diese planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Feierliche Einweihung des Strafjustizzentrums in Muttenz - Betriebsaufnahme Anfang Juni

 Das neue Strafjustizzentrum des Kantons ist vollendet. Zweieinhalb Jahre nach der Grundsteinlegung ist der Neubau beim Bahnhof Muttenz heute Mittwoch feierlich eingeweiht worden. Das Strafjustizzentrum vereint Strafgericht, Zwangsmassnahmengericht und Jugendgericht, grosse Teile der Staatsanwaltschaft und Gefängnis unter einem Dach. Damit können die betrieblichen Abläufe der heute auf insgesamt 14 Standorte verteilten Institutionen wesentlich optimiert werden. Den Betrieb aufnehmen wird das Strafjustizzentrum Anfang Juni.

                Mit der Eröffnung des neuen Strafjustizzentrums wird ein erster wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung der strategischen Immobilienportfolio-Optimierung des Kantons erreicht. Dadurch können unwirtschaftliche Objekte und Einmietungen aufgehoben und die Betriebskosten gesenkt werden.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, zeigte sich bei der Eröffnung sehr stolz und erfreut über den gelungenen Bau. Sie übergab das Bauwerk an die drei Nutzergruppen mit je einem symbolischen Geschenk, einer Gerichtswaage als Allegorie für die abgewogene, gerechte Rechtssprechung, einer Fussfessel mit Kugel für den Justizvollzug und einer Handschelle für die Staatsanwaltschaft.

                Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, führte aus, der Neubau erlaube es, der Strafverfolgung durch die künftige räumliche Nähe aller Beteiligten noch einmal einen erheblichen Effizienzschub zu verleihen. Begeistert stellte er fest: „In knapp 30 Monaten schuf die Bau- und Umweltschutzdirektion das Strafjustizzentrum. Dank Baumeistern, Ingenieuren, Wettbewerb und parlamentarischen Kommissionen steht ein weiterer Leuchtturm für Architektur, vor allem für Effizienz im Baselbiet.“

 Einige Eckdaten

                Das 120 m lange Gebäude entlang der Bahnlinie hat ein Volumen von rund 60‘000 m3 und umfasst nahezu 15‘000 m2 Geschossfläche. Es bietet Raum für 172 Arbeitsplätze und 47 Haftplätze.

                Der zentral gelegene Neubau des Architekturbüros Kunz und Mösch ist optimal an den öffentlichen Verkehr angebunden und erfüllt die für ein Gebäude seiner Kategorie hohen Anforderungen des Minergie-Standards. Dank Grundwassernutzung, Solarthermie und Wärmerückgewinnung werden über 80% des Gesamtenergiehaushalts durch erneuerbare Energien abgedeckt.

                Der Betrieb im neuen Strafjustizzentrum in Muttenz wird nach einer zweiwöchigen Umzugsphase Anfang Juni aufgenommen. Der im September 2010 gesprochene Baukredit in der Höhe von CHF 74,2 Mio. wird voraussichtlich eingehalten.

 Tag der offenen Tür

                Am Samstag, 17. Mai 2014, führt die Bau- und Umweltschutzdirektion zusammen mit den Nutzerorganisationen einen Tag der offenen Tür durch. Türöffnung ist um 08.00 Uhr, letzter Einlass um 17.30 Uhr. Der Zutritt ist nur in begrenzter Personenzahl möglich, es muss mit Wartezeiten gerechnet werden. Es stehen keine Parkplätze zur Verfügung. Besucher werden gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.

 Beilagen:

                -
                 Referate


title_de: Regierungsrat gibt Quellensteuerreform in die Vernehmlassung

content_de:
Am 1. Januar 2021 tritt beim Bund eine Reform der Quellensteuer in Kraft. Die Kantone müssen diese Reform auf denselben Zeitpunkt hin umsetzen. Dadurch sollen Ungleichbe-handlungen mit ordentlich veranlagten Personen beseitigt werden. Zugleich müssen die Kantone steuerliche Anpassungen an das neue Geldspielgesetz des Bundes vornehmen. Dazu gehören steuerfreie Lottogewinne im Inland bis zu 1 Mio. Franken. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung.

Der Regierungsrat schickt eine Steuervorlage in die Vernehmlassung, die Vorgaben des Bundes aus zwei Bereichen umsetzt: die Reform der Quellensteuer und das neue Geldspielgesetz.

Das am 16. Dezember 2016 vom eidgenössischen Parlament verabschiedete «Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens» tritt zusammen mit der darauf basierenden Verordnung am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Kantone müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre kantonalen gesetzlichen Grundlagen den Vorgaben der Steuerharmonisierung anpassen. Auch der Kanton Basel-Landschaft muss diese Gesetzesänderung zwingend und unverändert übernehmen.

Keine Diskriminierung mehr bei der Quellensteuer
Wer in der Schweiz ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist dem Quellensteuerverfahren unterstellt. Diese Quellensteuerordnung ist aber nicht in jedem Fall mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel. Eine unzulässige Diskriminierung liegt dann vor, wenn Nicht-Ansässige anders behandelt werden als Ansässige, sofern sich diese in einer vergleichbaren Situation befinden.

Für die heute betroffenen Personen bleibt die Erhebung der Quellensteuer – und damit die Sicherung des Steuerbezugs – zwar bestehen. Im Vergleich zum geltenden Recht soll neu jedoch allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen die nachträgliche ordentliche Veranlagung mit Steuererklärung offen stehen. Dadurch können Ungleichbehandlungen vermieden werden. Bisher wurde dies mittels nachträglichen Tarifkorrekturen (nachträglich geltend gemachte Abzüge) bei der Quellensteuer vorgenommen.

Steuerfreie Lottogewinne bis 1 Mio. Franken
Die Schweizer Stimmberechtigten haben am 10. Juni 2018 das «Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)» angenommen. Darin sind auch steuerliche Bestimmungen enthalten, welche direkt per 1. Januar 2019 anwendbar sind und ins kantonale Steuergesetz überführt werden müssen. Die Umsetzung dieser steuerlichen Vorgaben bringt hauptsächlich einen Freibetrag für inländische Lottogewinne bis 1 Million Franken mit sich.

Nach bisherigem Recht waren einzelne Gewinne von über 1‘000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung steuerbar. Gewinne aus Spielen ohne gültige Bewilligung sowie aus Spielen, die im Ausland durchgeführt werden, sind auch weiterhin steuerbar.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Update: 289 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Sonntag, 22. März 2020, 14.00 Uhr, sieben neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 289 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Die Anzahl im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbener Personen beläuft sich auf insgesamt drei.


title_de: Regierungsrat stellt Rückforderungen für ausbezahlte Entschädigungen

content_de:
 Der Regierungsrat hat zur Frage von Rückforderungsansprüchen des Kantons Basel-Landschaft für ausbezahlte Entschädigungen im Zusammenhang mit der Vertretung des Kantons in Institutionen mit kantonaler Beteiligung ein Gutachten von Professor Dr. iur. Enrico Riva veröffentlicht. Gegenüber vier Personen sollen Rückforderungen erhoben werden. In einem ersten Schritt werden die betroffenen Personen informiert und angehört.

                Mitte Dezember 2013 hatte die kantonale Finanzkontrolle Basel-Landschaft in einem Revisionsbericht festgestellt, dass von Institutionen, an denen der Kanton beteiligt ist, Entschädigungen an die Kantonsvertretungen ausbezahlt wurden, die nicht ordnungsgemäss abgerechnet worden sind. Daraufhin hat der Regierungsrat Prof. Enrico Riva damit beauftragt, die Rückforderungsansprüche des Kantons zu prüfen. Das Gutachten Riva definiert nun die Basis, gemäss der die Rückforderungen zu berechnen sind. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung von Landschreiber Dr. iur. Peter Vetter hat diese Berechnungen vorgenommen.

 Vergütungen sind der Staatskasse abzuliefern, Inkonvenienzentschädigungen nicht

                Das Gutachten Riva stellt fest, dass gemäss Personaldekret alle Mitarbeitenden des Kantons Vergütungen, die sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Ämtern im Auftrag und Interesse des Kantons erhalten, abzuliefern haben. Das Gutachten führt zudem aus, dass dies auch für die Mitglieder des Regierungsrates gilt. Eine Ausnahme sieht der Gutachter bei Entschädigungen für einen effektiv geleisteten Zeitaufwand (Inkonvenienzentschädigungen) und für mit dem Mandat verbundene effektive Auslagen (Spesen). Da ausbezahlte Sitzungsgelder oder Spesenpauschalen überhöht sein können und allenfalls abzulieferende Honoraranteile beinhalten, definiert das Gutachten entsprechende Eckwerte. Es geht davon aus, dass eine Entschädigung von 200 Franken pro Stunde nicht als eindeutig überhöht bezeichnet werden kann. Zudem stellt der Gutachter die Faustregel auf, dass pro Sitzungsstunde eine Stunde für die Vorbereitungszeit angerechnet werden kann. Da diese Faustregel bei längeren Sitzungen allenfalls einen zu hohen Zeitaufwand ergeben kann, hat die regierungsrätliche Arbeitsgruppe diesen Wert nach unten korrigiert. Für ihre Berechnungen hat sie pro Sitzungsstunde für die Vor- und Nachbearbeitung pro Sitzungsstunde eine halbe Stunde hinzugerechnet. Zudem erachtet es die Arbeitsgruppe als angemessen, dass im Stundenansatz von 200 Franken allfällige Spesen inbegriffen sind.

 Rückforderungen gegenüber vier Personen

                Um die Ansprüche des Kantons zu berechnen, hat die regierungsrätliche Arbeitsgruppe diese Eckwerte bei den verschiedenen Kantonsvertretungen auf die geleisteten Zeitaufwände übertragen und mit den ausbezahlten Beträgen abgeglichen. Die sich daraus ergebende Differenz entspricht jeweils dem Betrag, der vom Kanton zurückgefordert werden soll.

                Von einer Rückforderung betroffen sind Alt-Regierungsrat Adrian Ballmer, Alt-Regierungsrat Peter Zwick (†), Regierungsrat Urs Wüthrich und Alt-Landschreiber Walter Mundschin. Für folgende in bisherigen Berichten aufgeführte Personen ergeben sich auch unter Berücksichtigung der mittlerweile durchgeführten Überprüfung der restlichen Mandate und Beteiligungen keine Rückforderungsansprüche: Alt-Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Regierungspräsident Isaac Reber, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Niggi Ullrich, Leiter Abteilung Kulturelles. Der Bericht von Prof. Riva ist auf der Homepage des Kantons www.bl.ch
                 publiziert
                . Der Bericht der regierungsrätlichen Arbeitsgruppe wird mit Abschluss des Verfahrens ebenfalls veröffentlicht.

 Weiteres Vorgehen

                Der Regierungsrat hat alle betroffenen Personen schriftlich informiert. In einem nächsten Schritt werden die betroffenen Personen ausführlich angehört. Aufgrund der Ergebnisse der Anhörungen wird der Regierungsrat definitiv darüber entscheiden, ob bzw. in welcher Höhe er Forderungen stellen und nötigenfalls klageweise einfordern wird.

                Bereits im Dezember 2013 hat der Regierungsrat sämtliche Dokumente zu dieser Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben, damit geprüft wird, ob allenfalls ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Mit der Untersuchung wurde der Zürcher Staatsanwalt Hans Maurer beauftragt. Bis allenfalls ein strafbares Verhalten nachgewiesen ist, gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung. Der Regierungsrat weist ausdrücklich darauf hin, dass die Stellung einer Forderung gestützt auf das kantonale Personalrecht in keiner Weise bedeutet, dass die Person, gegen welche die Forderung erhoben wird, auch strafbar gehandelt hat. Für die Strafbarkeit gelten andere Voraussetzungen als für die Pflicht zur Herausgabe bezogener Honorare.

                Die Regelung des Regierungsrates vom 18. Dezember 2013, dass er ab jenem Zeitpunkt zugunsten der Staatskasse auf sämtliche Spesen, Sitzungsgelder und sonstige Auszahlungen verzichtet, gilt weiterhin. Eine definitive Regelung soll mit einer Überarbeitung des Personaldekrets bis voraussichtlich Ende 2014 vorliegen.

                >
                 Unterlagen der Medienkonferenz vom 19.12.2013

                >
                 Gutachten Riva


title_de: Neuer Dienststellenleiter am Amt für Volksschulen

content_de:
                Gottfried Hodel wird neuer Dienststellenleiter des Baselbieter Amts für Volksschulen. Der Regierungsrat hat den von Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli zur Wahl Vorgeschlagenen bestätigt. Hodel wird als Nachfolger von Christian Studer sein neues Amt am 1. August 2008 antreten.

                Hodel ist 1956 geboren und kommt aus Zürich ins Baselbiet. Dort war er Direktor der Stiftung Züriwerk. Geboren ist Hodel in Burgdorf. Er ist verheiratet mit der Künstlerin Susan Hodel.

                Seine berufliche Laufbahn ist geprägt durch vielfältige Erfahrung auf verschiedenen Schulstufen. Dazu gehören seine Tätigkeiten als Primarlehrer in Roggwil im Kanton Bern, als Seminarlehrer am Lehrerinnenseminar in Menzingen, als Dozent an der Pädagogischen Hochschule in St. Gallen, als Bereichsleiter Pädagogik an der Abteilung für das Höhere Lehramt der Uni Bern und als Dozent für Weiterbildung an der Pädagogischen Hochschule Bern. Der jetzt 52jährige Hodel hat sich während seiner beruflichen Laufbahn immer auch intensiv mit bildungspolitischen Fragen auseinandergesetzt, nicht zuletzt in seiner Doktorarbeit, die er zum Thema „Bildungspolitische Massnahmen zur Steuerung des Bedarfes an Primarlehrkräften in den Kantonen Bern und Solothurn“ verfasst hat.

                Als sehr wichtig beurteilt Hodel auch seine Anstellung als Studienleiter für die Arbeitsbereiche Pädagogik und Psychologie an der Paulus-Akademie in Zürich. Dort hat er nicht nur unzählige Tagungen und Kurse zu schulischen, pädagogischen und jugendpsychologischen Themen durchgeführt, sondern auch Managementaufgaben wahrgenommen. Um die Erfahrungen aus der Paulus-Akademie und Stiftung Züriwerk noch zu vertiefen, absolviert Hodel zur Zeit an der FHNW den Studiengang „Master of Advanced Studies in Nonprofit Management“.

                Ein so breites schulisches und bildungspolitisches Fachwissen zum gegenwärtigen Zeitpunkt des anstehenden Wandels in den Kanton Basel-Landschaft holen zu können, beurteilt der Regierungsrat als Glücksfall.

 Auskunft:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der BKSD, O61 552 50 60 (Sekretariat).


title_de: A18, Eggfluetunnel: Nachtsperrung

content_de:
                In der Nacht vom Montag, 1. September 2014, ab 20.00 Uhr, bis am Morgen des Dienstags, 2. September 2014, 01.00 Uhr, wird der Eggfluetunnel wegen Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung gesperrt.

                Es werden Anpassungsarbeiten an der Energie- und Notstromversorgung durchgeführt.

                Während der Sperrzeiten ist eine Umleitung über Grellingen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neue ÖV-Drehscheibe in Laufen

content_de:
 Neue ÖV-Drehscheibe in Laufen:  Regierung beantragt beim Landrat den ersten Schritt

                Die Gemeinde Laufen soll einen neuen überdachten Bushof mit fünf Haltekanten erhalten. Die Regierung beantragt beim Landrat dafür einen Kredit über CHF 8'430'000.-. Für den Bau des leistungsfähigen Bushofs muss die Bahnhofstrasse leicht angepasst werden. Zudem werden fünf weitere nicht überdachte Bushaltekanten für den Bedarfsfall in den Spitzenstunden gebaut. Auf der Seite der Breitenbachstrasse sind neu überdachte Velo-Abstellplätze geplant.

                Diese Baumassnahmen sind der erste Schritt zu einer neuen ÖV-Drehscheibe in Laufen. Für die Planung der weiteren Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und des Benutzerkomforts, wie z.B. den Bau einer neuen Personenunterführung, beantragt die Regierung beim Landrat einen Planungskredit über CHF 600'000.- Bei der Finanzierung des neuen Bushofs kann mit einer Beteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms gerechnet werden.

                Die Region Laufental/Thierstein erfährt seit rund 15 Jahren eine hohe Zunahme an ÖV-Fahrten innerhalb des Raums und in Richtung der Agglomeration Basel. Aus der Region verkehren sechs Buslinien radial zum Bahnhof Laufen und ermöglichen dort schlanke und zeitlich abgestimmte Anschlüsse auf die Bahn wie auch auf die anderen Buslinien. An Spitzenstunden befahren bis zu zehn Postautobusse die beengten Verhältnisse auf dem Areal des Bahnhofs Laufen. Dadurch ist einerseits die Übersichtlichkeit für die Benützer nicht mehr gegeben, andererseits ist der Mix aus Fussgängern und Bussen gefährlich. Weiter kann die heutige Haltestelle die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes nicht erfüllen. Ebenfalls ist der Witterungsschutz nicht mehr zeitgemäss.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement, Tel. 061 552 54 89


title_de: Brut- und Setzzeit beginnt – Leinenpflicht!

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Der Frühling beginnt und mit ihm die Brut- und Setzzeit der einheimischen Vögel und Säugetiere. Um die Störungen für unsere Wildtiere gering zu halten, werden die Hundehaltenden gebeten der kantonalen Leinenpflicht nachzukommen. Sie gilt vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an Waldrändern.

Hunde benötigen Auslauf. Doch auch ein gut erzogener Hund bleibt in seiner Natur ein Jäger. So kommt es immer wieder vor, dass Hunde im Wald oder in Waldesnähe Fährte aufnehmen und ihrem Jagdtrieb folgen. Für Jungtiere von Wildtieren kann das schnell tödlich enden. Auch für allenfalls noch trächtige Muttertiere kann der zusätzliche Stress ernsthafte Folgen haben. Für viele Wildtiere sind zudem Wiesen und Hecken im Offenland wichtige Orte, um ihren Nachwuchs aufzuziehen. Auch dort sollten Hundehaltende verantwortungsvoll sein und dafür sorgen, dass die Jungtiere nicht durch stöbernde oder jagende Hunde gestört werden. Die Behörden appellieren deshalb an die Vernunft der Hundehalterinnen und Hundehalter und erinnern diese an die stets zwischen 1. April und Ende Juli geltende Leinenpflicht. Das Führen an der Leine ist notwendig, um den Wildtieren eine möglichst ungestörte Aufzucht ihres Nachwuchses zu ermöglichen. In Wildruhegebieten gilt die Leinenpflicht ganzjährig. Sie ist im Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) festgeschrieben. Einzelne Gemeinden haben zudem verschärfte Leinenvorschriften.

Jungtiere nicht berühren! Jungtiere wie Rehkitze oder junge Vögel sind in den seltensten Fällen verwaist, auch wenn sie alleine angetroffen werden. Sie sollten keinesfalls angefasst und unbedingt vor Ort belassen werden. Im Zweifelsfall kann der lokale Jagdaufseher informiert werden.


title_de: Florian Kaufmann wird neuer Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr

content_de:
Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September 2021 im Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen. Er folgt auf Eva Juhasz, welche die Abteilung bis Ende Februar 2021 geleitet hat.

Der 47-jährige Florian Kaufmann hat nach einer Lehre zum Maschinenzeichner an der Ingenieurschule beider Basel Betriebs-Ingenieurwesen studiert. Danach hat er die Ausbildung zum Linienpiloten durchlaufen und war als Pilot bei der Swissair tätig. Nach verschiedenen leitenden Funktionen in der Privatwirtschaft und beim Bundesamt für Luftfahrt ist Florian Kaufmann heute als Programmleiter beim Bundesamt für Zivilluftfahrt für die strategische Neugestaltung des Schweizer Luftraum- und Aviatikinfrastruktur-Systems verantwortlich. 2005 hat er zudem ein Nachdiplomstudium (EMBA) in Betriebswirtschaftslehre abgeschlossen.

Seine Stelle wird Florian Kaufmann per 1. September 2021 antreten und damit Nachfolger von Eva Juhasz, welche die Abteilung per Ende Februar 2021 verlassen hat.

Die Abteilung öffentlicher Verkehr umfasst die Bearbeitung sämtlicher Kantonsaufgaben zur Förderung des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel, die Erschliessung des Kantonsgebietes mit einem attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel zu sichern und eine gleichermassen umweltgerechte und wirtschaftlich effiziente Verkehrsordnung anzustreben.

> Bilddownload Florian Kaufmann


title_de: Einjährige Verlängerung der Ausgabenbewilligung und Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe

content_de:
Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) um ein Jahr verlängert. Mit der Verlängerung wird für die AMKB eine befristete Kontinuität und Planungssicherheit gewährleistet. Für die Abgeltung an die AMKB für das Jahr 2020 wurde eine gebundene einmalige Ausgabe von 1,18 Millionen Franken bewilligt.

Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der AMKB endet per 31. Dezember 2019. Da das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und jenes über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendungen von Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringern in die Schweiz (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG) per 2021 revidiert werden, ist für 2020 eine einjährige Verlängerung dieser Leistungsvereinbarung vorgesehen.

Am 18. Juni 2019 überwies der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision des GSA und des AMAG an den Landrat. Mit der Vorlage verfolgt der Regierungsrat das Ziel, dem Kanton Basel-Landschaft mehr Handlungsspielraum und mehr finanzielle Steuerungskompetenz im Aufgabenbereich der Arbeitsmarktaufsicht und in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen zu eröffnen sowie eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherzustellen. Die Vorlage wird zurzeit in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats beraten. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen ab dem Jahr 2021 in Kraft treten.


title_de: Ausgabenbewilligung: Bau Mischwasserbecken Grienmatt in Liestal

content_de:
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens (MWB) mit einem Rückhaltevolumen von 1‘000 Kubikmetern an der Gasstrasse in Liestal. Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,65 Millionen Franken.

Aktuell werden bei Regenereignissen grosse Schmutzstofffrachten in den Orisbach respektive in die Ergolz geleitet. Besonders bei Gewittern, welche nach längeren Trockenphasen auftreten, führt dies zu einer problematischen Belastung der Ergolz mit Schadstoffen und Keimen. Die Ufervegetation wird zudem regelmässig mit sichtbaren, unhygienischen Rückständen aus dem Abwasser verschmutzt. Das Mischwasserbecken Grienmatt behandelt künftig das Mischwasser aus dem Oristal unterhalb des Orishofs. In der Gewerbezone an der Oristalstrasse fallen nebst häuslichem Abwasser zusätzlich industriell geprägte Abwässer an (u.a. Pharmabetrieb, Kindertagesklinik). Bei Regen gelangen die teils kritischen Schmutzstoffe in den Orisbach. Mit dem neuen Mischwasserbecken werden diese Schmutzstoffe stark reduziert.

Die Standortsuche für das MWB Grienmatt im dicht bebauten Gebiet erwies sich als schwierig. Als einzige Lösung bietet sich die Integration in den Quartierplan Aurisa im ehemaligen Konrad Peter-Areal an. Dank frühzeitigem Einbezug des Amts für Industrielle Betriebe ( AIB) in die Quartier- und Projektplanung, konnte eine zufriedenstellende Lösung mit gutem Kosten-Nutzenverhältnis gefunden werden.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,65 Millionen Franken. Sämtliche Massnahmen werden zulasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Vernehmlassung zur Ablösung des Bildungsrates durch einen Beirat Bildung

content_de:
Ab April 2018 soll der Baselbieter Regierungsrat über Lehrpläne und Stundentafeln entscheiden und von einer Kommission – dem Beirat Bildung – beraten werden. Damit soll der Bildungsrat, der heute für entsprechende Entscheide zuständig ist, in seiner ursprünglichen Form abgelöst werden. Der Baselbieter Regierungsrat reagiert mit diesem Vorschlag auf eine landrätliche Motion zur Abschaffung des Bildungsrates und eröffnet die Vernehmlassung zur entsprechenden Anpassung des Bildungsgesetzes. Sie richtet sich an alle interessierten Kreise und dauert bis 01. März 2017.

Der Landrat überwies am 17. März 2016 die Motion „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“. Sie verlangt die Abschaffung des Bildungsrates und die Verteilung seiner Aufgaben und Kompetenzen auf andere Organe. Namentlich betrifft dies die Beschlussfassung bezüglich Lehrplänen, Stundentafeln und Lehrmitteln. Diese Forderung soll durch Änderung des Bildungsgesetzes so umgesetzt werden, dass die Beschlusskompetenzen des Bildungsrates auf den Regierungsrat und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) übertragen werden.

Neues Gremium ab April 2018
Neu soll der Beirat Bildung geschaffen werden, der sich als vorberatendes Organ der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit wichtigen Fragen des guten Vollzugs und der Weiterentwicklung des Bildungswesens befasst. Der Bildungsrat soll bis zum Ende März 2018 seine bisherige Tätigkeit weiterführen und abschliessen. Ab April 2018 soll der Beirat Bildung seine Tätigkeit in neuer Zusammensetzung und mit verändertem gesetzlichem Auftrag aufnehmen.

Der Beirat Bildung ist aus zehn vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern sowie der Vorsteherin der BKSD zusammengesetzt. Das Vorschlagsrecht haben die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK) für drei Mitglieder, die Personal- und Wirtschaftsverbände für je zwei Mitglieder und für je ein Mitglied die Gemeinden (VBLG), die Konferenz der Schulratspräsidentinnen und -präsidenten und die Landeskirchen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 01. März 2017. Sämtliche Unterlagen können im Internet eingesehen und heruntergeladen werden.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), alberto.schneebeli@bl.ch, 061 552 50 53


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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                Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen im Kanton Basel-Landschaft aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Der  2011 eröffnete Bikepark in Hölstein wird aufgrund der regen Nutzung  ausgebaut. Die Pumptracks werden unter Anleitung der Fima Velosolutions  GmbH komplett erneuert und erweitert. An die Kosten dieses Umbaus  bewilligte der Regierungsrat einen Beitrag von maximal CHF 2‘375.

 Neuer Tennisplatzbelag

                Nach  knapp 20 Jahren muss auch der Tennisclub Liestal zwei seiner  Tennisplätze sanieren. Die oberflächigen Mergelbeläge werden durch  Entschlammung und Einbau von neuem Mergel wieder aufgewertet. Der  Regierungsrat bewilligte an diese Arbeiten einen Beitrag von CHF 2‘335.

 Container für Sportmaterialien

                Aufgrund  von Platzproblemen möchte der FC Laufen einen Container anschaffen. In  diesem Container sollen Sportmaterialien wie zum Beispiel Eckfahnen,  Tornetze, Bälle oder Stangen gelagert werden. Der Regierungsrat  genehmigte einen Beitrag über CHF 945 an die Anschaffung eines  Containers.


title_de: Aussergewöhnliche Wasserpegelschwankung der Birs

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                Heute Nachmittag wurde die Fischereifachstelle des Kantons über eine aussergewöhnliche Wasserspiegelschwankung in der Birs informiert. Eine Begehung der Birs im Bereich Laufen und Zwingen ergab, dass sich der Wasserspiegel temporär bis zu 25 Zentimeter abgesenkt hatte.

                Die Wasserspiegelschwankung in der Birs hatte zur Folge, dass viele Jung- und Kleinfische auf den trocken gelegten Kiesbänken verendeten. Eine Pegelschwankung ist bereits in den Aufzeichnungen der eidgenössischen Pegelmessstelle in Soyhières (JU) sichtbar. Die Ursache ist noch nicht bekannt. Weitere Abklärungen sind im Gange.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Marin Huser, Bau und Umweltschutzdirektion, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Fachstelle Oberflächengewässer, Tel. 061 552 55 14

                 Daniel Zopfi, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Veterinär- Jagd- und Fischereiwesen, Tel. 061 552 62 82


title_de: Kommunale Gartenbäder weisen eine gute Wasserqualität auf

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Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) kontrollierte alle 14 offenen kommunalen Gartenbäder im Kanton Basel-Landschaft. Es mussten nur kleinere Mängel beanstandet werden.

In den 14 kommunalen Gartenbädern im Baselbiet wurden insgesamt 49 Becken kontrolliert. Insgesamt wurde eine gute Wasserqualität angetroffen. Die Betriebsführung der Bäder ist in den Händen gut ausgebildeter und motivierter Bademeister.

Um die Badwasserqualität bei hohen Besucherzahlen, und dementsprechend hoher Belastung, zu überprüfen wurden alle Freibäder an  sonnigen und  heissen Sommertagen aufgesucht. Wichtig für die Kontrolleure war insbesondere die Beschaffenheit des Badewassers. Auch bei hoher Belastung darf durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu befürchten sein.

In drei Bädern musste das ALV wegen zu hohem Harnstoffgehalt eine Beanstandung aussprechen. Harnstoff wird nicht nur durch mangelnde Körperhygiene (Schweiss oder Urin) ins Wasser eingebracht, sondern findet sich praktisch auch in jeder Sonnencreme und anderen Kosmetikprodukten.

In vier Becken war geringfügig zu viel Chlor im Wasser, in drei Becken war zu wenig Chlor im Wasser nachweisbar, was zur Folge hatte, dass in zwei Becken Fäkalkeime nachweisbar waren.  Gebundenes („verbrauchtes“) Chlor, sogenannte Chloramine, mussten in drei Becken bemängelt werden.

Zusätzlich wurden Inspektionen durchgeführt. Dabei wird auch ein Auge auf die Aufbereitung geworfen. Die Anlagen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Das Betriebstagebuch des Badbetreibers wird auf gründliche und schlüssige Einträge hin überprüft. Auch diese gaben keinen grossen Anlass zu Beanstandungen.


title_de: Wahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats am 22. Oktober 2023

content_de:
Der Regierungsrat setzt die periodische Neuwahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats auf den 22. Oktober 2023 an. Damit findet die Ständeratswahl gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats statt. Wahlvorschläge für die Nationalrats- und Ständeratswahlen können bei der Landeskanzlei bis Montag, 21. August 2023, 12.00 Uhr, eingereicht werden. Die Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen können von der kantonalen Webseite (www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/wahlen/wahlvorbereitungen) heruntergeladen werden.

Eine allfällige Nachwahl des Mitglieds des Ständerats findet am 19. November 2023 gleichzeitig mit allfälligen kantonalen Abstimmungen statt. Damit ist auch sichergestellt, dass das gewählte Mitglied des Ständerats das Amt mit Beginn der Wintersession antreten kann. Im November 2023 finden keine eidgenössischen Abstimmungen statt.


title_de: Grosse Waldbrandgefahr: Absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern

content_de:
Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist aktuell gross (neu Waldbrandgefahrenstufe 4). Der Kantonale Krisenstab hat ab morgen Donnerstag, 30. Juli 2020, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen. Bezüglich Nationalfeiertag mahnt der Kantonale Krisenstab auch im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk.

Weil es in den vergangenen Wochen wenig bis keine ergiebigen Niederschläge gegeben hat, sind wie in den Vorjahren um diese Zeit die Wasserstände in Bächen und Flüssen tief und die Böden im Wald und sowie auf den Feldern sehr trocken. Die Waldbrandgefahrenstufe ist neu auf Stufe 4 (gross). Deshalb hat der Kantonale Krisenstab ab morgen Donnerstag, 30. Juli 2020, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Mindestabstand zum Wald sind 50 Meter. Das gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für selbst mitgebrachte Grills aller Art.

Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Bei starkem Wind im Freien nicht feuern (gefährlicher Funkenflug).

Bezüglich Nationalfeiertag mahnt der Kantonale Krisenstab auch im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen.

Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist generell verboten.

Beachten Sie allfällig weitergehende kommunale, von den Gemeinden erlassene Feuerverbote.

Gewässer führen sehr wenig Wasser
Nachdem es seit geraumer Zeit kaum mehr geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer sehr tief. Der Homburgerbach, der Eibach und der Bennwilerbach mussten bereits ausgefischt werden. Weitere Ausfischungen im oberen Kantonsteil stehen an. Aufgrund der tiefen Grundwasserstände und dem fehlenden Niederschlag, ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Tagen diverse weitere Gewässer teilweise oder ganz trockenfallen werden und Fische in tiefer Stellen anderer Gewässer umgesiedelt werden müssen. Zum Schutz der Fische wird dringend empfohlen, auf das Baden (Mensch und Tier) in den tiefen Stellen der Gewässer zu verzichten.

Bewilligte Wasserentnahmen sind derzeit nur noch in der Birs und im Rhein möglich. In den übrigen Gewässern ist die Wasserführung bereits zu tief. Achtung: Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne.

Verfügung


title_de: Tunnel Lange Heid: Tunnelsicherheit

content_de:
 Gemeinde Münchenstein Tunnel Lange Heid:

 Erhaltung und Gewährleistung der Tunnelsicherheit

                Am 14. Januar 2013 beginnen die Bauarbeiten zur Gewährleistung der Tunnelsicherheit und Erhaltung der Tragstruktur im Tunnel Lange Heid in Münchenstein. Den Auftakt zum Projekt bildet der Ausbau der Fahrbahnüberfahrten vor den Tunnelportalen.

                Im Anschluss an den Ausbau der Fahrbahnüberfahrten werden die anstehenden Baumassnahmen der Tunnelröhre Nord (Röhre Fahrtrichtung Bottmingen) in Angriff genommen und bis Ende 2013 umgesetzt. Im Jahre 2014 werden voraussichtlich die Arbeiten in der Tunnelröhre Süd ausgeführt.

                Die Bauarbeiten dauern insgesamt zwei Jahre. Im Vordergrund stehen bauliche Erhaltungsmassnahmen an der Betonkonstruktion, Brandschutzmassnahmen und die Erneuerung der Betriebs- und Sicherheitsanlagen.

                Die Querverbindung Bottmingen - Muttenz wird während der Bauarbeiten für den Verkehr nicht gesperrt. Die heute in beiden Fahrtrichtungen separat angeordneten Busspuren der BLT Bus Linie 60 werden während der Bauzeit aufgehoben. Für den Busbetrieb werden temporäre Fahrbahnhaltestellen auf beiden Seiten der Tunnelröhren eingerichtet. Jeweils eine Tunnelröhre wird für die Umsetzung der Baumassnahmen gesperrt. Der Verkehr wird dann im Gegenverkehr in jener Röhre geführt, die sich nicht im Bau befindet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ausgabenbewilligung: Erneuerung und Umgestaltung der Delsbergstrasse in Grellingen

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,22 Mio. Franken für die Erneuerung und Umgestaltung der Delsbergstrasse im Abschnitt Anschluss Birsackerweg bis Unterdorf in Grellingen.

Mit der Eröffnung des Eggfluhtunnels hat der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt Grellingen bzw. auf der Delsberg- und Baselstrasse um über 80 Prozent abgenommen. Nach wie vor geblieben ist jedoch der Durchgangsverkehr in Richtung Seewen und Nunningen. Gemäss dem Gesamtprojekt „Ortsdurchfahrt Grellingen“ soll nun nach der bereits in den Jahren 2015/16 erfolgten Sanierung der Baselstrasse (1. Etappe) auch die Delsbergstrasse als 2. Etappe erneuert und gleichzeitig den heutigen Anforderungen angepasst werden. Auslöser des vorliegenden Projekts ist einerseits der Landratsbeschluss für flankierende Massnahmen nach Fertigstellung des Eggfluhtunnels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Fussgängerinnen und Fussgänger und den Veloverkehr, und andererseits der dringende Instandsetzungsbedarf für die gesamte Kantonsstrasse.

Die Übergangszone umfasst den Strassenabschnitt zwischen Birsackerweg im Westen und Martisackerweg im Osten. Gemäss vorliegendem Projekt werden in diesem Abschnitt zwei augenfällige Massnahmen realisiert: Die bestehenden Bauminseln in der Fahrbahn werden entfernt und der damit gewonnene Platz wird zugunsten eines neuen, durchgehend 1,50 Meter breiten Trottoirs auf der Talseite genutzt. Zudem können beidseitig durchgehende Radstreifen markiert und damit die Sicherheit für den Veloverkehr verbessert werden.

In der Kernzone zwischen den Anschlüssen Martisackerweg und Unterdorf wird die Fahrbahn auf 6,50 Meter verschmälert und innerhalb der Strassenparzelle eingemittet, sodass beidseitig in etwa gleich breite Trottoirs entstehen. Heute ist das talseitige Trottoir mit knapp 1,50 Meter Breite eher schmal.

Mit dem Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelages wird auch die Wohnqualität für die Anwohnerschaft an der Delsbergstrasse verbessert.

 > Landratsvorlage


title_de: Covid-19-Fall im Känelmattschulhaus in Therwil

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Ein 14-jähriger Schüler des Känelmattschulhauses in Therwil wurde positiv auf Covid-19 getestet. Weil er mit mehreren anderen Personen Kontakt hatte, müssen gegen 60 Personen in Quarantäne.

Der an Covid-19 erkrankte Schüler hatte mit ungefähr 50 Personen (40-45 Schülerinnen und Schüler sowie 7 Lehrpersonen) im Schulumfeld Kontakt und mit zirka 8 weiteren Personen aus dem persönlichen Umfeld (Familie, Bekannte). Somit ist damit zu rechnen, dass schlussendlich 55 bis 60 Personen für zehn Tage in Quarantäne bleiben müssen. Der positiv getestete Schüler befindet sich in Isolation. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Das Vorgehen wird so durchgeführt, wie im geltenden Schutzkonzept festgehalten. Der Schulbetrieb im Känelmattschulhaus kann durch die ergriffenen Massnahmen normal weitergeführt werden.


title_de: Gemeinsam engagiert für einen gesunden Wald

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Der Wald von heute erfüllt vielfältige Funktionen. Gleichzeitig machen ihm Hitze und Trockenheit zu schaffen, die Zusammensetzung der Baumarten wird sich in den nächsten  Jahrzehnten deutlich ändern. Die heutige Medienkonferenz des Försterverbands beider Basel zeigte, dass es das Zusammengehen von Politik, Waldwirtschaft und Bevölkerung  braucht,um den gesunden Wald langfristig zu erhalten. Darauf machen auch die Waldtage vom 19. bis 22. September 2019 aufmerksam.

Auf über 41,8 Prozent des Kantons Basel-Landschaft steht Wald. Während der Wald bis vor einigen Jahrzehnten vor allem als Rohstoffquelle und allenfalls als Schutz vor Naturgefahren wahrgenommen wurde, dient er heute zusätzlich der Erholung, dem Training von Freizeitsportlern oder als attraktives Umfeld für Umweltbildung. Doch der Wald verändert sich dramatisch: Die immer häufigeren Hitzesommer und die zunehmende Trockenheit führen dazu, dass traditionelle Arten wie Nadelbäume oder Buchen unter Druck kommen.

Eine besondere Herausforderung ist dieser Artenwandel für das Forstpersonal. Denn es muss die Sicherheit der Waldbesucherinnen und -besucher gewährleisten und neuralgische Stellen wie Picknickplätze vor herunterfallenden Ästen und umkippenden Bäumen schützen. Weiter muss es herausfinden, welche Baumarten langfristig mit den veränderten Klimabedingungen zurechtkommen. Und schliesslich gilt es, die abgestorbenen Bäume sicher aus dem Wald zu holen. «Geschwächte Bäume verhalten sich beim Fällprozess anders als gesunde Pflanzen. Die Fällarbeiten sind deshalb besonders anspruchsvoll und mit erhöhtem Risiko für das Forstpersonal verbunden», so Christian Kleiber, Präsident des Försterverbands beider Basel.

Die Politik unterstütze die Waldbranche im schwierigen Transformationsprozess, erklärte Thomas Weber, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Basel-Landschaft. So helfe man mit finanziellen Mitteln, dass Wälder, die von Stürmen wie Burglind zerstört wurden, wieder bestockt werden können. Unterstützung gibt es auch für die Jungwaldpflege: «Weil die Zusammensetzung des Nordwestschweizer Waldes immer vielfältiger wird, ist auch seine Pflege aufwendiger geworden», sagte Weber. Ausserdem laufen seit fünf Jahren Provenienzversuche. Dabei will man Arten finden, die wärme- und trockenheitstoleranter sind und mit den Bedingungen des Klimawandels besser zurechtkommen.

Neben der Politik sowie der Wald- und Forstwirtschaft soll auch die Bevölkerung über die Veränderungen in diesem wichtigen Erholungs-, Wirtschafts- und Lebensraum informiert werden. Der Försterverband beider Basel führt deshalb vom 19. bis 22. September die traditionellen Waldtage durch; die bereits 8. Auflage findet in Rünenberg zum Thema «Ressource Wald» statt. Wie alle vier Jahre wird an einem Rundgang durch den Wald an zahlreichen Posten rund um die Waldarbeit informiert. An den ersten zwei Tagen sind Schulklassen der Unter- und Oberstufe zu speziellen Führungen eingeladen. Zum Anlass werden 20'000 Besucherinnen und Besucher erwartet. OK-Präsident Samuel Bürgin: «Wir sind überzeugt, dass es uns wie in der Vergangenheit gelingen wird, der interessierten Bevölkerung den Lebensraum Wald näherzubringen.»

www.waldtage.ch


title_de: Häfelfingerstrasse in Zeglingen wird saniert

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Am Dienstag, 18. April 2017 beginnen an der Häfelfingerstrasse in Zeglingen im Bereich Hof Bächen Strassensanierungsarbeiten. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2017.

Wegen beschränkten Platzverhältnissen ist dieser Bereich für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.


title_de: Regierungsrat legt Bericht zur Energieversorgung des Kantons vor

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Ergänzung zum Energieplanungsbericht 2022

Der Regierungsrat hat dem Landrat den gewünschten Bericht zur Energieversorgung des Kantons Basel-Landschaft vorgelegt. Die Aufgaben und Rollen in Zusammenhang mit der kurzfristigen Energieversorgung sind inzwischen weitgehend definiert. Da das Energiesystem im Jahr 2050 zum aktuellen Zeitpunkt unbekannt ist, ist die mittel- bis langfristige Versorgung des Kantons derzeit ungewiss. Die Schwerpunkte, die der Regierungsrat im Energieplanungsbericht 2022 vorgeschlagen hat, sollten aber bereits heute konsequent verfolgt werden. Die entsprechende Vorlage zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes ist ein wichtiger Zwischenschritt.

Der in Zusammenarbeit mit den regionalen Energieversorgern ausgearbeitete Bericht zeigt wunschgemäss auf, wie die Energieversorgung im Kanton bisher funktioniert und wer bei der kurzfristigen Versorgung mit Elektrizität, Gas, flüssigen Brenn- und Treibstoffen sowie Holz welche Aufgaben übernimmt. Der Bericht differenziert dabei zwischen der Aufgaben- und Rollenteilung im Normalfall und bei einer drohenden oder bereits eingetretenen Mangellage. Bund, Kantone und Wirtschaft haben aufgrund der angespannten Versorgungslage in diesem Jahr bereits zahlreiche Massnahmen[1] eingeleitet, um eine mögliche Mangellage in den kommenden Wintern abzuwenden. Der Bund schafft derzeit auch Klarheit, welche schrittweisen Eingriffe auf Angebots- und Verbraucherseite vorgenommen würden, wenn sich die Versorgungslage mit Gas oder Strom in den kommenden Wochen verschärfen würden. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Mangellage unlängst merklich abgenommen hat, gilt es, im Hinblick auf den anstehenden Winter aber auch auf die Folgejahre weiterhin wachsam zu bleiben und rasch auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Mit dem Teilstab Energiemangellage des kantonalen Führungsstabs, den der Regierungsrat eigens zur Bewältigung der aktuellen Situation und namentlich zur Vorsorge-Planung eingesetzt hat, ist der Kanton dafür grundsätzlich gut aufgestellt. Die wesentlichen Akteure sind in diesem Teilstab eingebunden.

Mittel- bis langfristige Versorgung mit Energie

Zur mittel- bis langfristigen Versorgung der Schweiz hat das Bundesamt für Energie in Zusammenhang mit den Energieperspektiven 2050+ fünf unterschiedliche Energie-Szenarien untersucht. Dabei steht im Vordergrund, dass die Versorgung mit Energie jederzeit gewährleistet sein muss. Das Energie-Szenario «Weiter wie bisher» (WWB) entspricht der Referenzentwicklung. Diese entspricht der Entwicklung mit den Massnahmen, die heute bereits in Kraft sind. Mit diesem Szenario wird das CO2-Netto-Null-Ziel klar verfehlt. Die vier anderen Energie-Szenarien sind auf das Netto-Null-Ziel ausgerichtet (sog. ZERO-Szenarien[2]). Mit diesem Szenario-Fächer sind denkbare Entwicklungen und Schwerpunkte gut abgedeckt. Für den vorliegenden Bericht wurden dieselben Energie-Szenarien in Abstimmung mit den Energieversorgungsunternehmen auf den Kanton angewendet. Dies, damit die grundlegenden Annahmen konsistent und Ergebnisse vergleichbar sind. Nun liegen zu allen untersuchten Energie-Szenarien Grafiken für 2035 und 2050 vor. Wie das Energiesystem im Jahr 2050 schliesslich aussehen wird, hängt nicht zuletzt von Entwicklungen im In- und Ausland und letztlich auch vom Markt ab. Gewisse Stossrichtungen sollten aber bereits heute konsequent verfolgt werden, weil sie direkt einer sicheren Energieversorgung dienen und auf heutigen Massnahmen aufbauen. Energieeffizienz sollte mit zusätzlichen Anstrengungen weiter verbessert werden, die lokalen Potenziale zur Erzeugung von Strom- und Wärme sollten konsequent genutzt werden, neben der Photovoltaik auch jene der Wind- und Wasserkraft sowie nach Möglichkeit auch der Geothermie.

Mit Energieplanungsbericht und Energiegesetz-Änderungen auf richtigem Kurs

Der Bericht enthält ein Zielbild für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung im Jahr 2050. Dieses zeigt Bausteine, die in der Energieversorgung im Kanton eine Rolle spielen werden. Die Schwerpunkte des Energieplanungsberichts 2022 zielen genau in diese Richtung. Die entsprechende Vorlage zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes ist ein wichtiger Zwischenschritt (siehe separate Medienmitteilung). Der Regierungsrat wird sich auf Bundesebene auch für ein Stromabkommen mit der EU einsetzen. Zudem klärt er ab, mit welchen Massnahmen er die Bildungsoffensive des Bundes subsidiär flankieren kann.

Hintergrund des vorliegenden Berichts

Der Landrat hat am 19. Mai 2022 den Energieplanungsbericht 2022 zu Kenntnis genommen. Er hat den Regierungsrat gleichzeitig damit beauftragt, in einer Ergänzung zum Energieplanungsbericht aufzuzeigen, wie die kurz- bis langfristige Versorgung des Kantons Basel-Landschaft, seiner Bevölkerung und seiner Wirtschaft bezogen auf die einzelnen Energieträger sichergestellt wird (siehe Beschlusspunkt 2 des Landratsbeschluss vom 19. Mai 2022).

Landratsvorlage

[1] Energiespar-Kampagne, Energiespar-Massnahmen in Gebäuden der Verwaltung, Schaffung einer Wasserkraftreserve, etc.

[2] ZERO-Basisszenario (ZERO Basis) und drei weitere Energie-Szenarien mit unterschiedlichen Schwerpunkten: ZERO A mit noch stärkerer Elektrifizierung als in ZERO Basis; ZERO B mit grösseren Anteilen an Biogas und synthetischen Gasen sowie Wasserstoff; ZERO C mit höherem Anteil an Wärmenetzen und flüssigen biogenen und synthetischen Treib- und Brennstoffen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats (Nachtrag)

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 Basel-Landschaft, ein nachhaltiger Kanton

                Der Regierungsrat hat heute seine erneuerte Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft verabschiedet.

                Die erste Strategie deckte die Legislaturperiode 2003 bis 2007 ab und lehnte sich an die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates von 2002 an. Die bundesrätliche Strategie wurde nun Mitte April 08 überarbeitet und im Herbst publiziert. Deshalb ist jetzt auch die kantonale Strategie überprüft und erneuert worden. Sie ist jetzt, wie die neue Bundesratsstrategie, unbefristet.

                 Leitlinien einer Politik der Nachhaltigen Entwicklung

                Die neue regierungsrätliche Strategie Nachhaltige Entwicklung nennt die Leitlinien, an denen sich der Kanton orientieren soll:

                 Zukunftsverantwortung wahrnehmen

                 Ausgewogene Berücksichtigung der drei Zieldimensionen: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ökologische Verantwortung und gesellschaftliche Solidarität.

                 Nachhaltige Entwicklung in alle Politikbereiche einbeziehen.

                 Koordination zwischen den Politikbereichen erhöhen und Kohärenz verbessern.

                 Nachhaltige Entwicklung partnerschaftlich realisieren.

                 Regierungsprogramm als Aktionsplan

                Zusammen mit laufenden Projekten zur Förderung der Nachhaltigen Entwicklung bilden die entsprechenden Massnahmen des Regierungsprogramms den Aktionsplan zur Umsetzung dieser Leitlinien bzw. der Strategie Nachhaltige Entwicklung. Die Strategie legt zudem die Zuständigkeiten der Umsetzung fest. Die politische Verantwortung für die Nachhaltige Entwicklung trägt der Regierungsrat. Die Verantwortung für die Umsetzung obliegt den einzelnen Direktionen und Dienststellen. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) unterstützt und berät als Fachstelle für Nachhaltige Entwicklung die gesamte Verwaltung.

                Ein nachhaltiger Kanton zeichnet sich aus durch ein langfristiges Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Verantwortung für die kommenden Generationen. Aber Nachhaltigkeit, so wie sie in der Bundesverfassung als Staatsziel definiert und auch in der Kantonsverfassung umschrieben wird, ist ein ständiger Prozess.

                 Für Rückfragen:

                 Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


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                 1. Mai: Park im Grünen für Öffentlichkeit geschlossen - Alkoholkonsumationsverbote in Teilen von Reinach und Münchenstein

                 Für den kommenden 1. Mai haben die Gemeinden Reinach und Münchenstein auf mehreren Parzellen ein vorübergehendes Fahr- und Alkoholkonsumationsverbot erlassen. Der Park im Grünen (Grün 80) mit seinen Parkplätzen wird zudem für die Öffentlichkeit geschlossen. Wer diese und allfällige weitere Verbote in diesem Zusammenhang missachtet, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig.

                Für eine Veranstaltung wie den Harassenlauf ist innert der gesetzten Frist trotz frühzeitiger Bekanntgabe kein bewilligungsfähiges Gesuch eingegangen. Findet nun trotzdem ein "Harassenlauf" statt, ist er illegal. Widerhandlungen gegen die ausgesprochenen Verbote können mit einer Verzeigung und einer Busse von 500 Franken geahndet werden. Somit gelten die identischen Rahmenbedingungen wie die letzten zwei Jahre. Nach Zwischenfällen mit Schwerverletzten anno 2009 mussten die Behörden handeln.

                 Park im Grünen (Grün 80) gesperrt - Alkoholkonsumationsverbote

                Die Stiftung Park im Grünen sperrt am 1. Mai das gesamte Areal inkl. Parkplätze für die Öffentlichkeit. Wer sich nicht daran hält, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig, was eine Busse oder gar eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann.

                Die Alkohol- und Fahrverbotszonen von Reinach und Münchenstein sind auf den jeweiligen Homepages der Gemeinden
                 www.reinach-bl.ch
                ;
                 www.muenchenstein.ch
                oder in den Schaukästen ersichtlich.

                 Appell an potenzielle Teilnehmer

                Kanton, Gemeinden und die Stiftung Park im Grünen appellieren an die Jugendlichen und Erwachsenen, die genannten Rahmenbedingungen zu respektieren und die erwähnten Gebiete zu meiden. Ebenso sind die Eltern gebeten, auf die möglichen rechtlichen Konsequenzen hinzuweisen.

                 Für Rückfragen:

                 Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15


title_de: Studie zu Alleinerziehenden und Armut in der Schweiz

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                Mit welchen Problemen und Herausforderungen sind Alleinerziehende in der Schweiz konfrontiert? Welche Strategien und Strukturen tragen zur Entlastung im Alltag bei? Und in welchen Bereichen gibt es Handlungsbedarf?

                Ein kürzlich veröffentlichter Bericht zu Alleinerziehenden und Armut gibt einen Einblick in die vielfältigen, oftmals prekären Lebensrealitäten von Einelternfamilien. So ist jeder sechste der rund 200‘000 Einelternhaushalte in der Schweiz von Armut betroffen. Aufgrund des mit 80% grossen Frauenanteils unter den Alleinerziehenden kann von einem markanten geschlechtsspezifischen Armutsrisiko gesprochen werden. Armut ist in der Regel unsichtbar. Sie zeigt sich jedoch einerseits in Form finanzieller Probleme, andererseits auch in einem Mangel an Handlungsmöglichkeiten und Lebenschancen und in Einschränkungen bei der Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Durchgeführt wurde die Studie vom interdisziplinären Zentrum für Geschlechterforschung Bern. Auftraggeberin ist die Caritas, die in ihrem Positionspapier auch Massnahmen zur Überwindung der Armut Alleinerziehender vorschlägt.
                 Studie
                ,
                 Positionspapier Caritas

                Im neuen Armutsbericht des Kantons Basel-Landschaft wird ebenfalls herausgestrichen, dass Einelternfamilien, zusammen mit geschiedenen Migrantinnen, dem weitaus grössten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Verglichen mit der Unterstützungsquote bei Zweielternhaushalten (1,3%) ist die Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden (14,6%) deutlich höher.
                 Armutsbericht BL


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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Stellungnahme zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020

Weiteres

Stellungnahme zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020

Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision des CO2-Gesetzes und ist mit dem vorgesehenen Reduktionsziel im Inland einverstanden. Die vorgesehenen Massnahmen wirken sich im Inland positiv aus durch tiefere Energiekosten und durch Investitionen fürs lokale Gewerbe. Zu einzelnen Punkten hat der Regierungsrat Änderungsvorschläge eingereicht.

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit der Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 einverstanden. Dem Verminderungsziel der Schweiz von 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 wird zugestimmt. Die Schweiz verfolgt zwar damit ein höheres Ziel als die EU, die die Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren will. Die Schweizer Zielsetzung steht jedoch damit im Einklang mit den internationalen und wissenschaftlich abgestützten Bestrebungen, die globale Erwärmung auf 1,5°C bis 2°C zu begrenzen.

Sektoren Verkehr und die Landwirtschaft stärker einbeziehen
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die zurückhaltenden Anforderungen an den Verkehr und die Landwirtschaft die vorgesehenen Zielsetzungen für 2030 in Frage stellen. Der Gebäude- und Industriebereich haben bereits eine substanzielle Emissionsverminderung geleistet und sollen auch weiterhin einen wesentlichen Beitrag leisten. Um diese einseitige Belastung zu verringern, sollten die bisher zurückhaltenden Anforderungen an den Verkehr erhöht werden. Beispielsweise durch eine Verstärkung der Massnahmen zur Marktdurchdringung von alternativen Antrieben sowie der Förderung von alternativen Treibstoffen könnte der einseitige Druck auf den Gebäudebereich verringert werden. Im Sinne einer stringenten, einheitlichen und zeitnahen Regelung für sämtliche Emissionsverursacher sind zudem zentrale Massnahmen auch für die Landwirtschaft im CO2-Gesetz zu berücksichtigen.

Gegen ein generelles Verbot fossiler Heizungen
Ein generelles Verbot fossiler Heizungen wird abgelehnt. Ein Verbot von fossilen Heizungen ist erst zu rechtfertigen, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind und ein langfristiges Ziel nicht erreichbar ist. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die vorgesehenen Lenkungsmassnahmen sowie der technische Fortschritt eine zunehmende Wirkung entfalten werden und Verbote sich erübrigen könnten. Neue Technologien im Bereich der Heizsysteme (primär dort, wo keine Wärmepumpen-Lösungen umsetzbar sind) benötigen noch Zeit, um sich zu etablieren. Aus den bisher gemachten Erfahrungen ist zu erwarten, dass sich die Entwicklung nach 2030 beschleunigt fortsetzen wird. Ein solches Verbot tangiert zudem die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich. Als Alternative könnten zum Beispiel Anreize über das Steuerrecht gesetzt werden.

Weiterführung Technologiefonds und Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung
Der Regierungsrat beantragt den Technologiefonds auch nach 2025 weiterzuführen. Mit Hilfe des Technologiefonds werden heute Unternehmen mit marktreifen innovativen Produkten oder Verfahren beim Markteintritt unterstützt. Damit fördert der Fonds sowohl die Technologieentwicklung und Innovation am Standort Schweiz wie auch die Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die Herausforderung der Emissionsverminderung wird auch nach 2025 noch bestehen und es werden weiterhin praktikable Innovationen gefragt sein.

Zudem sollen die Aktivitäten bei der Aus- und Weiterbildung ebenfalls weitergeführt werden. Die berufliche Bildung sollte zudem explizit in das Gesetz integriert werden. Der Zusammenhang zwischen beruflicher Bildung und dem Potenzial zur CO2-Reduktion wird im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage zwar dargelegt, kommt im entsprechenden Gesetzesartikel jedoch nicht direkt zum Ausdruck.

Für Rückfragen:
Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie und Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 45

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

den vom Gemeinderat Lausen am 08. Dezember 2015 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtrevision» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 13. Juni 2016 beschlossenen Mutationen «ehem. Bezirksschreiberei / Chlini Pfarrmatten / ehem. Post» zu den Zonenvorschriften Siedlung mit Auflagen genehmigt.

100. Geburtstag

Am Samstag, 03. Dezember 2016, feiert Frau Klara Rosa Dogor, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Langmatten, Bottmingerstrasse 105, Binningen, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin am Samstag die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Zeglingen: Bauarbeiten an Wenslingerstrasse

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 Am 03. August 2009 beginnen die Bauarbeiten an der Wenslingerstrasse. Die bestehende Strasse genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Wenslingerstrasse erhält deshalb einen neuen Unter- und Oberbau sowie Randabschlüsse. Auch die Entwässerung und die Beleuchtung werden erneuert.

                Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Im Oktober 2009 sind die Arbeiten abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivano Piaia, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 3, Tel. 061 975 99 10


title_de: Online-Terminbuchung: Voraussetzung für Coronatest in der Abklärungs- und Teststation

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Für einen Test in der Abklärungs- und Teststation benötigt man eine Online-Terminbuchung. Um die Wartezeit zu vermeiden, kann man den Termin bereits im Voraus buchen. Während den Öffnungszeiten können weiterhin ohne Termin Personen mit Symptomen, durch das Breite Testen (positiver Pool) und für Umgebungsabklärungen getestet werden.

Immer wieder kommen Personen ohne Symptome in die Abklärungs- und Teststation in Muttenz ohne Termin für einen Antigen-Schnelltest oder einen PCR-Test. Wichtig: um Wartezeiten zu vermeiden, ist es nur möglich, mit einer Online-Terminbuchung (www.coronatest-bl.ch) einen Test für ein Covid-Zertifikat zu erhalten. Ohne Termin dürfen nur Personen mit Symptomen, aus einem positiven Pool (Breites Testen Baselland) und mit einem Aufgebot für eine Umgebungsabklärung vorbei kommen. In diesen Fällen wird kein Zertifikat ausgestellt.

Benötigen Sie einen Test für ein gültiges Covid-Zertifikat? Sie können hier einen Termin buchen.

Wichtig: bitte geben Sie Ihren Namen genauso ein, wie er auf der ID Karte/Personalausweis/ Reisepass geschrieben steht. Neu sind Terminbuchungen auch für PCR-Tests für ein Covid-Zertifikat möglich. Termine sind zwei Wochen im Voraus verfügbar.

Antigen-Schnelltests sind für Patienten ab 16 Jahren ab dem 11.10.2021 kostenpflichtig. Die Zahlung erfolgt über die Terminbuchung, es ist keine Bezahlung vor Ort möglich.


content_de:
Von Montag, 03. Juli 2017 bis und mit Montag, 10. Juli 2017 finden am Busbahnhof (Haltestelle Bottmingen Schloss) Instandsetzungsarbeiten statt. Von Freitag, 07. Juli 2017, 05.30 Uhr bis Montag, 10. Juli 2017, 05.30 Uhr muss der gesamte Busbahnhof für den Belagsersatz komplett gesperrt werden.

Die bestehenden Beläge befinden sich teilweise in einem schlechten Zustand und müssen erneuert werden. Gleichzeitig werden die in die Jahre gekommen Entwässerungsschächte ersetzt und die Haltekante der Buslinie 47 wird den neuen Busstandards angepasst und um einige Meter verlängert.

Die Vorbereitungsarbeiten finden jeweils in den Nächten vom Montag, 03. Juli 2017 bis Donnerstag, 06. Juli 2017 zwischen 01.00 Uhr und 05.30 Uhr statt. Für den Belagsersatz muss der gesamte Busbahnhof ab Freitag, 07. Juli 2017, 05.30 Uhr bis Montag, 10. Juli 2017, 05.30 Uhr komplett gesperrt werden. Die Bushaltestellen werden während dieser Zeit provisorisch in die Schlossgasse, die Therwilerstrasse und die Bruderholzstrasse verlegt. Die Standorte der provisorischen Haltestellen sind gemäss dem beiliegenden Plan vor Ort ausgeschildert.

Die Instandsetzungsarbeiten sind witterungsabhängig. Bei Regen müssen die Arbeiten um eine Woche (14. Juli 2017 bis 17. Juli 2017) verschoben werden.

Standorte der provisorischen Haltestellen


title_de: Liestal: Erneuerung Gasstrasse, Weierweg und Rebgasse – 1. Etappe

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In der Nacht von Mittwoch, 24. Februar 2021 auf Donnerstag, 25. Februar 2021 wird der Abschnitt Rheinstrasse/Rebgasse in Liestal von 19.30 Uhr bis 05.30 Uhr wegen Belagsarbeiten gesperrt. Aufgrund des tagsüber hohen Verkehrsaufkommens werden die Arbeiten in der Nacht ausgeführt.

Während den Bauarbeiten werden auf der Kantonalbank-Kreuzung die entsprechenden Abbiegebeziehungen gesperrt. Der Verkehr sowie die Buslinie 83 der Autobus AG werden über die Bahnhofstrasse, Poststrasse und den Wasserturmplatz umgeleitet.

Bei nassem und kaltem Wetter werden die Arbeiten nach Möglichkeit auf die Nacht von Donnerstag, 25. Februar 2021 auf Freitag, 26. Februar 2021 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Mitteilungen des Regierungsrats zum Thema Coronavirus

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a) Regierungsrat begrüsst nationale Harmonisierung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ausführungsbeschlüsse zur vom Bundesrat am Montag erlassenen «Verordnung 2 über die Massnahmen zur Bekämpfung» gefasst. Er begrüsst die nationale Harmonisierung des Bundes auf der Basis der ausserordentlichen Lage ausdrücklich. Die neue Corona-Verordnung des Bundesrats ist seit heute Dienstag, 17. März 2020 in Kraft. Für den Kanton Basel-Landschaft bleibt die am Sonntag beschlossene Notlage bestehen. Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung auf, die Massnahmen konsequent einzuhalten, damit die rasante Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden kann.

Neben den vom Bundesrat erlassenen Regelungen gelten für den Kanton Basel-Landschaft die folgenden Massnahmen so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten ab heute:

-   Es gilt die «Notlage» im Sinn von § 3 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes.

-   Der Standort Bruderholz des KSBL wird als Referenzspital COVID-19 bezeichnet.

-   Alle Spitäler müssen von allen nicht sofort notwendigen medizinischen Eingriffen (elektive Eingriffe) absehen. Es gilt ein Aufnahmestopp für alle planbaren Eingriffe.

-   Die zuständigen kantonalen Behörden werden ermächtigt, bei Bedarf die notwendigen Mittel (Sachmittel, Personal, Dienstleistungen, Unterkünfte etc.) bei Privaten zu requirieren, um die Notlage zu bewältigen

Zudem gilt bis mindestens 19. April 2020

-   Der Besuch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und ähnlichen Institutionen, die Personen aus Risikogruppen betreuen, ist untersagt. Über Ausnahmen (z. B. Besuche für Patientinnen und Patienten in ausserordentlichen Situationen: Eltern von Kindern, Partner von Gebärenden sowie nahe Angehörige von sterbenden Menschen oder unterstützungsbedürftigen Patientinnen und Patienten) entscheidet die Institution.

-   Wo immer möglich, wird in der kantonalen Verwaltung im Home Office gearbeitet.

-   Die übrigen Arbeitgebenden sind dringend angehalten, Home Office so weit wie möglich durchzusetzen.

-   Der persönliche Publikumsverkehr in der kantonalen Verwaltung wird auf ein Minimum reduziert.

-   Die Orientierungstage des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht werden ausgesetzt.

Unterlagen mit weitergehenden Informationen:

-   Regierungsratsbeschluss vom 17. März 2020

-   Corona-Verordnung des Bundesrats vom 13. März 2020 (Stand 17. März 2020)

b) Regierungsrat beschliesst erste Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft

Kurzarbeit für von Corona betroffene Betriebe
Unternehmen, die sich gezwungen sehen, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund marktwirtschaftlicher Schwierigkeiten vorübergehend zu reduzieren, haben die Möglichkeit, für ihre Angestellten von der Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigungen zu beantragen. Das Auftreten des neuen Coronavirus und dessen Auswirkungen wird als Begründung für Kurzarbeit akzeptiert, wenn der Arbeitgeber glaubhaft darlegen kann, weshalb die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen sind.

Die Karenzfrist für Kurzarbeit wird ab sofort bis 30.9. 2020 auf einen Tag reduziert. Zudem wird eine Ausweitung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung auf Arbeitnehmende mit befristeten (nicht kündbaren) Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmende in Temporärarbeit geprüft.

- Hotline zum Thema Kurzarbeit: 061 552 06 80

Massnahmen der Steuerverwaltung

Kein Mahnlauf im März
Es werden keine Mahnungen an die Steuerkundschaft oder Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt geschickt. Einzig Mahnungen im Zusammenhang mit nicht erfüllten Zahlungsabkommen werden versendet.   Gewährung von Stundungen Für definitiv in Rechnung gestellte Steuerforderungen kann bei der Steuerverwaltung ein Stundungsgesuch eingereicht werden. Diese Gesuche werden der Situation angepasst beurteilt und die Stundungen werden kulant gewährt werden. Die Steuerverwaltung kann aber nicht auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichten (gesetzliche Vorgabe).   Kulante Fristverlängerung bei Tarifkorrekturen
Quellensteuerpflichtige Personen können jeweils bis März des Folgejahres eine Tarifkorrektur verlangen. Im Quellensteuertarif sind ja nicht alle Abzüge berücksichtigt. Wenn eine quellensteuerpflichtige Person z.B. noch eine Säule 3a hat, kann sie diesen Abzug via Tarifkorrektur geltend machen. Sie erhält Quellensteuern zurück bezahlt. Bisher haben wir auf Gesuch hin zwei Monate Frist gewährt. Ab sofort werden bei solchen Gesuchen Frist bis 30. September gewähren. Bisher hat die Steuerverwaltung auf Gesuch hin zwei Monate Frist gewährt. Ab sofort wird die Frist bei solchen Gesuchen bis 30. September verlängert.   Runder Tisch: Wirtschaftliche Folgen des Coronavirus im Kanton Basel-Landschaft Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und die Finanz- und Kirchendirektion sowie die Wirtschaftskammer Baselland treffen sich heute Abend zu einem runden Tisch, um die Folgen des Coronavirus auf die Baselbieter Wirtschaft zu erörtern und die Erarbeitung möglicher Massnahmen zu besprechen.   Weitere Informationen: - Allgemeine Informationen zu Corona für Unternehmen - Informationen der Standortförderung Baselland

c) Klärung und Planungssicherheit für die Bereiche Kultur und Sport

Der Regierungsrat hält an allen Beitragszahlungen an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie kulturelle Institutionen in maximal der vorgesehenen Höhe fest. Mit diesem Entscheid führt er eine rasche Klärung der Situation herbei und ermöglicht konkrete und pragmatische Hilfeleistungen.

Beiträge an Institutionen mit Leistungsvereinbarungen und aus der Kulturvertragspauschale begünstigte Institutionen

Der Regierungsrat anerkennt die ausserordentliche Situation und sieht keine Kürzungen vor, wenn Leistungen aufgrund des Coronavirus nicht erbracht werden können oder ein Defizit entsteht. Dies gilt auch für die Vereinbarungen, in denen eine bestimmte Anzahl Veranstaltungen vorgegeben ist, die aufgrund der behördlichen Massnahmen nicht erreicht werden kann. Die in Aussicht gestellten Beiträge aus Subventions- und Leistungsvereinbarungen sowie Beiträge aus der Kulturvertrags-pauschale werden in vollem Umfang ausgeschüttet.

Projekt- und Produktionsbeiträge an kulturelle Projekte und Festivals

Wegen Coronavirus definitiv abgesagte Veranstaltungen und Festivals

Grundsätzlich wird der Förderbeitrag auch ohne Durchführung der Veranstaltungen ausbezahlt. Voraussetzung dafür ist das Einreichen einer Schlussrechnung, in welcher bereits angefallene Ausgaben dargelegt werden. Der Swisslos-Fonds und kulturelles.bl behalten sich vor, Förderbeiträge aufgrund der Schlussrechnung anteilsmässig und angemessen zu kürzen.

Wegen Coronavirus verschobene Veranstaltungen und Festivals

Der Förderentscheid behält seine Gültigkeit. Der kantonale Förderbeitrag wird nach Durchführung der Veranstaltung ausbezahlt. Für die Projektverantwortlichen gilt die übliche Informationspflicht gegenüber allen beteiligten Förderstellen.

Sport

Von den vom Bundesrats und Regierungsrats verordneten Massnahmen sind neben kulturellen Veranstaltungen auch Sportveranstaltungen betroffen. Die Verordnung über den Swisslos Sportfonds sieht vor, dass bei begründeten Veranstaltungsabsagen angemessene Beiträge geleistet werden können. Dies trifft jedoch nur auf Veranstalter zu, welche bereits eine Zusicherung erhalten haben. Die Verwaltung des Swisslos Sportfonds entscheidet aufgrund der Abrechnung über die Beitragshöhe, die maximal dem zugesicherten Beitrag entsprechen kann.

Weiteres Vorgehen

Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Kultur- und Sportveranstalter sind aktuell nicht abschliessend einzuschätzen. Der Bundesrat beschloss am 13. März 2020 verschiedene Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus. Diese Massnahmen gelten für alle Branchen und damit auch für den Kultursektor. Ergänzend dazu wird das Eidgenössische Departement des Innern dem Bundesrat rasch eine neue Gesetzesgrundlage vorlegen, die Massnahmen zur Milderung von Härtefällen im Kulturbereich vorsehen wird. Über die konkrete Ausgestaltung der spezifischen Massnahmen für den Kulturbereich wird der Bundesrat nach deren Verabschiedung informieren. Der Umgang mit Härtefällen im Kanton Basel-Landschaft wird anschliessend vom Regierungsrat beurteilt. Dabei ist es für den Regierungsrat zentral, die über lange Jahre aufgebauten kulturellen Strukturen im Bereich des professionellen und des ehrenamtlichen Kulturschaffens und im Bereich der lebendigen Traditionen zu erhalten. Sie sind die Basis der kulturellen Vielfalt im Kanton Basel-Landschaft und in der Region.