title_de: Mehr Gemeindeautonomie und weniger Pflichtparkplätze

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Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) und der Verordnung (RBV)

Im Kanton Basel-Landschaft ist die Mindestanzahl der Pflichtparkplätze einheitlich geregelt. Durch eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und der dazugehörigen Verordnung werden diese Regelungen nun angepasst. Damit kann die Mindestanzahl der Pflichtparkplätze unter gewissen Bedingungen reduziert werden, um Leerstände von Tiefgaragen und Landverbrauch für nicht genutzte Parkplätze zu vermeiden. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden in diesem Bereich mehr Autonomie in Form einer eigenständigen Regelungskompetenz.

Der Regierungsrat hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Mit einer Gesetzesänderung möchte er den Gemeinden mehr Autonomie im Bereich der Parkierungsfragen übertragen und damit dem Grundsatz der Variabilität Rechnung tragen. Für Gemeinden, die auf ihre neue Regelungskompetenz verzichten, gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen. Die Gesetzesvorlage hat die Bau- und Umweltschutzdirektion gemeinsam mit Vertretern des Gemeindeverbands VBLG im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) erarbeitet. Sie wird nun an den Landrat überwiesen.

In eigener Kompetenz, aber ebenfalls unter Einbezug der Gemeinden hat der Regierungsrat zudem Verordnungsänderungen erlassen, welche künftig die Reduktion von Pflichtparkplätzen nicht nur bei anderen Nutzungen, sondern auch für Wohnbauten ermöglichen.

Damit kommt der Kanton einem gewichtigen Anliegen vieler Gemeinden, aber auch von Privaten, gemeinnützigen sowie institutionellen Wohnbauträgern einen grossen Schritt entgegen. Ebenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Erleichterungen namentlich auch Entwicklungs- und Erneuerungsprojekte an zentralen Lagen in Agglomerationsgemeinden befördern, weil künftig die effektiv vorhandene Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln besser berücksichtigt werden kann.

Mehr Gemeindeautonomie bei Pflichtparkplätzen dank Kompetenzübertragung im Gesetz

Mit Beschluss vom 23. März 2017 überwies der Landrat eine Motion zu §106 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG), die eine Kompetenzübertragung an die Gemeinden im Bereich der Parkplatzerstellungspflicht verlangte. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde gemeinsam mit dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) ausgearbeitet. Diese soll den Gemeinden die neue Kompetenz übertragen, mit einem kommunalen Parkierungsreglement die lokalen Parkierungsbedürfnisse selber zu definieren, sofern sie dies wollen. Für alle anderen gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen.

Die Gemeindeautonomie wird mit dieser Vorlage gestärkt und dem Wunsch nach Berücksichtigung der Variabilität im Sinne unterschiedlicher Bedürfnisse der 86 Gemeinden in vorbildlicher Weise Rechnung getragen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde heute an den Landrat überwiesen.

Reduktionsfaktoren in der Verordnung bei guter ÖV-Anbindung neu auch für Wohnbauten

Da eine schnelle Anpassung der Reduktionsverfahren im Rahmen der vorangegangenen Vernehmlassung bei den Gemeinden von diversen Interessenvertretern gefordert wurde, hat der Regierungsrat zudem die Bestimmungen auf Verordnungsebene angepasst. Neu sind Reduktionen bei entsprechend geeigneter ÖV-Erschliessung mit abgestuften Reduktionsfaktoren nicht nur für andere Nutzungen, sondern auch beim Wohnungsbau möglich. Damit soll der Druck auf das Erstellen von Pflichtparkplätzen bei Wohnbauten rasch gemildert werden. Dies auch mit Blick darauf, dass der Erlass eigener kommunaler Parkierungsreglemente durch die Gemeinden einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Bisher unterlag die Anzahl der Pflichtparkplätze im gesamten Kanton einem fixen Standardberechnungswert. Die bestehenden Reduktionsmöglichkeiten waren aber nicht auf Wohnbauten anwendbar. Um nun auch bei Wohnbauten eine Reduktion der Pflichtparkplätze zu ermöglichen, werden neu abgestufte Reduktionsfaktoren von 1.0 bis 0.6 sowohl für Stammparkplätze (Anwohnerinnen und Anwohner) sowie für Besucherparkplätze eingeführt. Die Grösse des möglichen Reduktionsfaktors bestimmt sich nach den sogenannten ÖV-Güteklassen. Diese bundesweit einheitlich geltende Einteilung der Siedlungsgebiete berücksichtigt die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach verschiedenen Kriterien. Damit lassen sich die unterschiedlichen Bedürfnisse und Voraussetzung der Erschliessung zwischen den Landgemeinden und den Agglomerationsgemeinden differenziert abbilden. Die ÖV-Güteklassen sind in https://geoview.bl.ch einsehbar und erlauben eine schnelle und einfache Überprüfung – sowohl für die Bauwilligen wie auch die Gemeinden und die Baubewilligungsbehörde.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit dieser Reduktion keine relevante Verlagerung von Parkierungsbedürfnissen auf die Allmend zu erwarten ist, sondern im Gegenteil viel präziser auf die jeweilige Erschliessungssituation mit öffentlichen Verkehrsmitteln eingegangen werden kann. Weitergehende Reduktionen sollen weiterhin mit Mobilitätsgutachten und in der Regel flankierenden Massnahmen im Rahmen von Quartierplanungen möglich bleiben.

Verstärkte Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden

In den vergangenen Jahren haben Kanton und Gemeinden im Sinne des Verfassungsauftrags Gemeindestärkung (VAGS) ihre Zusammenarbeit in verschiedenen gemeinsamen Aufgabengebieten verstärkt. Nach der Gesetzesänderung zur Schaffung neuer Grundlagen für die überkommunale regionale Zusammenarbeit aus dem Jahr 2020 handelt es sich bei der Übertragung neuer, eigenständiger Regelungskompetenzen an die Gemeinden im Bereich Pflichtparkplätze um das zweite gemeinsame VAGS-Projekt auf Gesetzesstufe von Kanton und VBLG im Aufgabenbereich der Bau- und Umweltschutzdirektion.

> Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Binningen: Neuer Belag für die Bottmingerstrasse

content_de:
 Am Dienstag, 14. Juni 2011 beginnen an der Bottmingerstrasse in Binningen, im Bereich Gorrenmattstrasse bis Schlossgasse die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau eines Microsil-Belages. Während dem Belagseinbau am Sonntag, 19. Juni 2011 ist die Bottmingerstrasse in diesem Abschnitt von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 1. Juli 2011.

                Die Anwohner der Bottmingerstrasse werden gebeten, ihre Fahrzeuge am Samstagabend, 18. Juni 2011 in einer Seitenstrasse zu parkieren. Ein Verkehrsdienst regelt während den Vor- und Nacharbeiten den Strassenverkehr. Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderungen respektive die Sperrung aufmerksam. Bei kaltem und nassem Wetter wird der Belagseinbau auf Sonntag, 26. Juni 2011 oder Sonntag, 3. Juli 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 7. Juni 2011

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title_de: Laufen: Bauarbeiten am Knoten Güterstrasse / Breitenbachstrasse / Bahnhofstrasse

content_de:
Am Dienstag, 16. Oktober 2018 beginnen die Anpassungsarbeiten am Knoten Güterstrasse / Breitenbachstrasse / Bahnhofstrasse in Laufen. Die Arbeiten betreffen den vordersten Teil der Güterstrasse bei der Einmündung in die Breitenbachstrasse / Bahnhofstrasse. Die Einmündung wird auf einer Länge von rund 20 Metern ausgeweitet.

Die Bauarbeiten beginnen am 16. Oktober 2018 und dauern maximal zwei Wochen. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Kantonsspital Baselland stellt Weichen für die Zukunft

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title_de: Belastung durch Luftschadstoffe im 2021 unverändert

content_de:
Die Stickstoffdioxidwerte waren im 2021 fast identisch wie im Vorjahr. Saharastaub-Ereignisse im Februar verursachten über mehrere Tage hinweg hohe Feinstaubwerte und im Sommer 2021 spielte Ozon wetterbedingt keine grosse Rolle

Stickstoffdioxid (NO2) – kein weiterer Rückgang
Verkehrsexponierte Standorte sowie Standorte im ländlichen Umfeld in der Region Basel verzeichneten im Jahr 2021 fast identische NO2-Belastungen wie im Jahr 2020. Der Immissionsgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ist im Jahresmittel mit 30 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) festgelegt. Dieser wird an zwei Stationen entlang von Strassen mit hohen Verkehrsaufkommen weiterhin überschritten: Der Autobahnstandort A2 Hard und die Station an der Feldbergstrasse weisen beide einen Jahresmittelwert von 36 µg/m3 aus (2020: A2 Hard 35 µg/m3; Feldbergstrasse 38 µg/m3). Es ist davon auszugehen, dass die im Vergleich mit dem Vorjahr gleichbleibenden Werte wiederum auf den Einfluss der Corona-Pandemie auf den motorisierten Verkehr zurückzuführen sind.

Ozon (O3) – Anzahl Stundenwerte über dem Grenzwert sanken
Aufgrund des kühlen und nassen Sommers wurden tiefere Spitzenwerte sowie weniger Stunden über dem Grenzwert von 120 µg/m3 gemessen als in den vergangenen Jahren (Vorgabe: maximal eine Stunde Überschreitung pro Jahr). Gezählt wurden zwischen 85 und 134 Stunden über dem Grenzwert (Dornach resp. Binningen). Die gemessenen Spitzenwerte in der Region Basel lagen zwischen 140 µg/m3 (Chrischona) und 161 µg/m3 (Binningen).

Feinstaub (PM10, PM2.5) – hohe Spitzenwerte wegen Saharastaub-Ereignissen
Die Feinstaubbelastung war im Jahresdurchschnitt geringfügig höher als im Vorjahr. Alle Stationen in der Region lagen wie bereits 2020 unter dem Jahresgrenzwert von 20 µg/m3 für Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10). Während der Saharastaub-Ereignisse im Februar wurden Tagesspitzenwerte bis 98 µg/m3 an der Station Feldbergstrasse gemessen. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 wurde in dieser Phase an den Stationen in der Region Basel zwischen zwei und fünf Tagen überschritten (gesetzliche Vorgabe: maximal drei Tage im Jahr).

Bei den feineren Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) lagen die Werte im städtischen Gebiet im Jahresdurchschnitt mit 11 – 13 µg/m3 über dem Jahresgrenzwert von 10 µg/m3. Die anderen Messstationen in der Region Basel verzeichneten Werte im Bereich des Grenzwertes oder darunter. Ein Tagesgrenzwert ist in der LRV für PM2.5 nicht festgelegt.

Silvester und Feinstaub
Obwohl die grossen Feuerwerke erneut ausfielen, erhöhte sich die zeitweilige Feinstaubbelastung wetterbedingt und aufgrund privater Feuerwerke im Vergleich zum Vorjahr. Die höchste PM10-Konzentration wurde am 1. Januar 2022 zwischen 0 und 0:30 Uhr mit 102 µg/m3 an der Station

St. Johann in Basel erfasst. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 wurde an keiner Station in der Region Basel überschritten.


title_de: ARA Ergolz 1 Sissach: Schlammbehandlung wird saniert, Mikroverunreinigungen werden reduziert

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Die organische Belastung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) hat unter anderem wegen des Bevölkerungswachstums in den Gemeinden im oberen Ergolztal stark zugenommen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die ARA eine neue einmalige Ausgabe von 6‘810‘000 Franken (exkl. MwSt.) zu bewilligen. Einerseits soll damit die Schlammbehandlung saniert werden. Andererseits soll die ARA mit einer erweiterten Stufe von Mikroverunreinigungen entlastet werden.

Mit entsprechenden Massnahmen soll die Schlammbehandlungskapazität der ARA Ergolz 1 erhöht werden. So kann sie bis in das Jahr 2040 betrieben werden. Dadurch ist eine höhere Gas- beziehungsweise Stromproduktion möglich, was auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Landratsvorlage zeigt auf, wie die Faulung, die Schlammentwässerung und die Abluftbehandlung saniert und optimiert werden können.

Eine neue Stufe soll Mikroverunreinigungen eliminieren. Damit werden künftig die gesetzlich geltenden Grenzwerte eingehalten. Die Wasserqualität in der Ergolz unterhalb der Einleitstelle wird sich verbessern. Die Risiken für die Beeinträchtigung von Grund- und Trinkwasser werden reduziert. Mit dieser Massnahme entfällt die schweizweite Abgabe an den Bund zur Finanzierung der für die zusätzliche Reinigung notwendigen Investitionen. Derzeit sind dies neun Franken pro angeschlossenen Einwohner. Dies entspricht rund 270‘000 Franken pro Jahr.

Die notwendigen Investitionskosten für alle geplanten Massnahmen belaufen sich auf 6,81 Millionen Franken (+/–10 Prozent, exkl. MWSt).

> Landratsvorlage


title_de: Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank

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 Die internationale Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick beurteilt S&P sowohl für den Kanton als auch die Kantonalbank wie bisher mit dem Prädikat "stabil". Im Rahmen einer weltweiten Neubewertung von regierungsnahen Gesellschaften wird aber Standard & Poor’s in der Schweiz das Rating der Kantonalbanken im Verlauf der nächsten Monate unter zusätzlichen Kriterien nochmals überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Das Rating der Basellandschaftlichen Kantonalbank hängt aufgrund der Staatsgarantie von demjenigen des Kantons ab.

                Standard & Poor's beurteilt die Kreditwürdigkeit des Kantons aufgrund der in den letzten Jahren erzielten Haushaltsüberschüsse als sehr solide. Die seit Jahren gelebte konservative Finanzpolitik, welche den mittelfristigen Haushaltsausgleich anstrebt, eine vorsichtige Planung umfasst und Kurskorrekturen bei Abweichungen vorsieht, wird als wesentliche Stärke des Kantons angesehen. Die gute Liquiditätssituation des Kantons trägt ebenfalls zur hohen Kreditwürdigkeit bei. Die Verschuldung wird im Jahr 2010 weiter abgebaut werden können.

                Positiv gewürdigt wird auch die diversifizierte Wirtschaftsstruktur des Kantons, welche durch einen starken Anteil des Pharma-, Chemie- und Life-Science-Sektors gekennzeichnet ist. Dank der zunehmenden Schwerpunktbildung in der weniger konjunkturabhängigen Life-Science-Industrie ist der Kanton Basel-Landschaft weniger betroffen vom wirtschaftlichen Abschwung.

                Die absehbare Verschlechterung der Finanzlage stellt eine grosse Herausforderung dar in den kommenden Jahren. Standard & Poors geht davon aus, dass der Kanton entsprechende Massnahmen ergreifen wird, so dass der mittelfristige Haushaltsausgleich trotz Einnahmenrückgängen und den grossen anstehenden Bauprojekten sichergestellt ist. Das Rating könnte unter Druck geraten, wenn der Staatshaushalt über mehrere Jahre sehr hohe Defizite aufweisen würde und sich der Schuldenstand deutlich erhöhen würde.

                Das Rating-Verfahren von Standard & Poor’s ist für den Kanton und die Basellandschaftliche Kantonalbank im Jahre 2001 erstmals durchgeführt worden. Seither sind sie ohne Unterbruch mit AAA bewertet worden.

                >>>
                 Bericht AAA-Rating von Standard & Poor's
                [PDF]

 Für Rückfragen:

                Kanton Basel-Landschaft:

                Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35; E-Mail:
                 yvonne.reichlin@bl.ch

                Basellandschaftliche Kantonalbank:

                Christoph Loeb, Telefon +41 61 925 92 32; E-Mail:
                 christoph.loeb@blkb.ch

                Alle Informationen auch auf
                 www.blkb.ch
                und
                 www.bl.ch
                .

                Liestal, 6. August 2009


title_de: Soziale Institutionen neu auf sozialkompass.ch

content_de:
 Die Adressen der Datenbank „SOLEX BL – Adressen Soziales und Gesundheit Kanton Basel-Landschaft“ sind ab 15. November integriert in die Datenbank
  www.sozialkompass.ch

 – dem Lotsen durch die Angebote sozialer Einrichtungen und Institutionen beider Basel.

                Der Sozialkompass beider Basel wird von der Fachstelle  „fabe“, Familien, Paar- und Erziehungsberatung in Basel geführt, welche die Adressen im Kanton Basel-Landschaft sowie in den solothurnischen Bezirken Dorneck und Thierstein im Auftrag der Gesundheitsförderung Baselland verwaltet und bearbeitet. Der Sozialkompass existiert bereits seit 85 Jahren und wird seit November 2009 als Datenbank geführt.

                Der benutzerfreundliche und nun die ganze Region abdeckende Sozialkompass hilft Fach- und Privatpersonen, Adressen aus den Bereichen Gesundheit und Soziales gezielt zu finden. Zudem können die eingetragenen Institutionen ihre Daten online selber aktualisieren. Dies unterstützt das Bestreben, die Adressen stets aktuell zu halten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Michèle M. Salmony Di Stefano, Gesundheitsförderung Baselland,

                Telefon: 061 552 62 87, E-Mail:
                 gesundheitsfoerderung@bl.ch

                Liestal, 15. November 2010


title_de: Neuer Leiter der Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’

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                Walter Leimgruber übernimmt am 1. August 2011 die Leitung der  Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’ in Birsfelden. Herr Leimgruber tritt die Nachfolge von Beatrice Ledergerber an, welche neue Leiterin der Hauptabteilung Berufsintegration des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung ist. Mit Walter Leimgruber geht die basellandschaftliche Jugendberatungsstelle in erfahrene Hände über. Als langjährigem Jugendberater, ehemaligem Lehrer und Schulpsychologe mit kinder- und jugendtherapeutischer Zusatzausbildung sind Herrn Leimgruber die vielfältigen Wege und Schwierigkeiten bei der Lehrstellensuche und beim Lehreinstieg vertraut.

                Die Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’ unterstützt Jugendliche, die keine Lehrstelle gefunden oder eine Lehre abgebrochen haben beim Finden einer Lehrstelle und hilft ihnen, sich auf die Ausbildung in einem Betrieb vorzubereiten.

 www.wieweiter.bl.ch

 Auskünfte:

                 Beatrice Ledergerber, Leiterin Jugendberatungsstelle „wie weiter?“  061 552 79 70

                Liestal, 28. Juli 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Mehr Ressourcen für Schulleitungen der Primarstufe

Nach der Anhörung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat das neue Ressourcierungsmodell für Schulleitungen der Primarstufe genehmigt. Ab 1. August 2021 verfügen die Schulleitungen der Primarschulen über grössere zeitliche Ressourcen.

Die Schulleitungen der Primarstufe erhalten ab spätestens 1. August 2021 mehr zeitliche Ressourcen. Neu steht für Schulleitungen von Kleinstschulen (ab einer Klasse) ein Mindestpensum von 30 Stellenprozenten zur Verfügung. Mit einer steigenden Anzahl Klassen wird das Pensum schrittweise erhöht. Besteht eine Schule aus mehreren Anlagen, wird dieser Mehraufwand anhand der Anzahl Klassen der zusätzlichen Schulanlagen abgegolten.

Das neue Ressourcierungsmodell für Primarschulleiterinnen und -leiter honoriert die Leistungen der Schulleitungen und erhöht die Attraktivität des Stellenprofils auch im interkantonalen Vergleich. Es ist das breit abgestützte Resultat aus einem gemeinsamen Projekt «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS) des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD).

Hohe Schulqualität braucht starke Schulleitungen
Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind Schlüsselpersonen für Kollegium, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigte und in ihrer Funktion von zentraler Bedeutung für die Qualität ihrer Schulen. Sie erarbeiten das Schulprogramm, beraten und unterstützen die Lehrpersonen und fördern deren Zusammenarbeit. So tragen sie zum Lernerfolg und zum Wohlbefinden der ihnen anvertrauten Kinder bei.

Über die Jahre sind die gesellschaftlichen Ansprüche an die Schulen und ihre Führungspersonen gestiegen, und die Komplexität der Schulleitungsaufgaben hat sich erhöht: die Arbeitsbelastung für Schulleitungen der Primarschulen nahm bei gleichbleibenden Ressourcen stetig zu, was sich in einer hohen Fluktuation niederschlug. Diesem Umstand wirkt der Regierungsrat nun mit einer deutlichen Ressourcenerhöhung entgegen.

Positive Rückmeldungen von Gemeinden und weiteren Schulbeteiligten
An der Überarbeitung des Ressourcierungsmodells waren sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der Verwaltung als auch der Schulleitungen und der Schulratspräsidienkonferenz beteiligt. Durch dieses breit abgestützte Vorgehen ist das neue Modell gut austariert und geniesst eine hohe Akzeptanz. Es stellt eine pragmatische Lösung für Schulen jeder Grösse dar. Für Schulen mit mehreren Anlagen oder sich verändernden Klassenzahlen bietet es zudem grössere Planungssicherheit und Stabilität für die Leitungsstrukturen als bisher.

Regierungsrat stellt Anträge zur Revision des Energiegesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Revision des Energiegesetzes durch den Bundesrat. Sie wünscht sich in ihrer Stellungnahme an das Bundesamt für Energie aber ambitioniertere Ziele beim Zubau der erneuerbaren Energie für die kommenden Jahre.

Die Kantonsregierungen wurden Anfang April vom Bundesrat eingeladen zur Revision des Energiegesetztes (Fördermassnahmen ab 2023) Stellung zu nehmen. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die formulierten Anträge der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK). Bei zwei Zielen möchte er sich aber mit eigenen, weiteren Aspekte einbringen:

a)   Ausbauziele und Förderzeitraum

Da das Ziel «Netto-Null Treibhausgasemission bis 2050» voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil über erneuerbaren Strom (Elektromobilität und Wärmepumpen sowie Klimaanlagen) erreicht wird, sollen die Bemühungen im Bereich Effizienz und Suffizienz verstärkt werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass es in diesem Zusammenhang Sinn machen würde die Verbrauchsrichtwerte gemäss Art. 3 EnG anzupassen.

Da sich gemäss Bericht zur Vorlage des Energiegesetzes mit dem neuen Klimaziel der Strombedarf erhöht, ist die Regierung der Meinung, dass Werte zum Ausbau der neuen erneuerbaren Energien verdoppelt werden sollten.

Aus diesen Einschätzungen resultiert folgender Antrag:

Deutliche Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energie und Senkung der Verbrauchsrichtziele, damit sie dem Netto-Null-Ziel bis 2050 entsprechen. Bei der Festlegung der Ausbauziele und der dafür eingesetzten Technologien soll der Winterstromproblematik ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.

b)  Photovoltaik (PV)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen, die den Zubau an PV-Anlagen beschleunigen soll. Im Zusammenhang mit PV-Anlagen stellt er folgende Anträge:

Für grosse PV-Anlagen soll ein System mit variablen Einspeisevergütungen, welche die Strommarktpreise und die Netzauslastung berücksichtigen, geprüft werden. Sollten Einmalvergütungen bevorzugt werden, sollte bei der Auktionierung von PV-Anlagen nicht nur der Vergütungssatz massgebend sein, sondern auch andere Faktoren, welche die Erreichung der im EnG enthaltenen Ziele unterstützen (z. B. Stromproduktion im Winter, Netzentlastung, Vorhalten von Kapazitäten).

Die Anträge der EnDK zu den Zielen Wasserkraft, Windenergie und übrige Technologie, wird von der Baselbieter Regierung ohne weitere Anträge unterstützt.

> Vernehmlassungsunterlagen

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 2. Dezember 2019 beschlossene Mutation «geschützte Bauten» zum Zonenplan «Dorfkern» und zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat heute über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds, darunter auch über Beiträge betreffend die Ausländische Entwicklungszusammenarbeit 2020 entschieden.
> Details Ausweisungen Swisslos-Fonds

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2020 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details

100. Geburtstag
Am Montag, 3. August 2020, feiert Paul Harding Jörin aus Pratteln seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus designiertem Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Montag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Anpassung des kantonalen Ruhetagsgesetzes

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Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes an den Landrat überwiesen. An der bewährten Regelung der Sonntagsverkäufe im Kanton Basel-Landschaft wird festgehalten, und die Stadt Laufen kann in Zukunft neben dem Saisonverkaufssonntag am 1. Mai ebenfalls zwei Adventsverkäufe durchführen.

Das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsgesetz) ermöglicht es den Verkaufsgeschäften im Kantonsgebiet, an zwei Saisonverkaufssonntagen sowie an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmende bewilligungsfrei zu beschäftigen. Für die Gemeinde Laufen besteht eine Ausnahme von dieser Regelung, weil aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses anstelle eines Adventsverkaufs der 1. Mai als bewilligungsfreier Sonntagsverkauf gewählt werden kann. Am 31. August 2017 reichte Landrat Franz Meyer die Motion „Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe“ (2017/308) ein, welche eine Änderung des Ruhetagsgesetzes verlangt, sodass die Stadt Laufen neu statt eines Adventssonntags einen der beiden Saisonverkaufssonntage mit dem 1. Mai abtauschen kann.

Mit dieser Vorlage wird die Motion umgesetzt und der Stadt Laufen ermöglicht, in Zukunft wie alle anderen Baselbieter Gemeinden zwei bewilligungsfreie Adventsverkaufssonntage durchzuführen. Neu soll im Gegenzug der 1. Mai im Rahmen der Festlegung der Saisonverkaufsdaten als lokaler Saisonverkaufssonntag deklariert werden können.

In der Vernehmlassung wurde die geplante Revision des Ruhetagsgesetzes mehrheitlich begrüsst und positiv aufgenommen. Dabei wurde insbesondere anerkannt, dass die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen mit dem übergeordneten Recht übereinstimmen und an der im Übrigen bewährten Regelung der Sonntagsverkäufe im Kanton Basel-Landschaft festgehalten wird. Die damit erzielte Flexibilität für die Stadt Laufen wurde breit unterstützt und lediglich von drei Vernehmlassungsadressaten aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Gestützt auf diese Überlegungen unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine im Vergleich zur Vernehmlassungsversion inhaltlich unveränderte Vorlage.

Ziel ist eine Inkraftsetzung der geänderten Bestimmungen per 1. Dezember 2019 und damit deren erstmalige Anwendung für die Stadt Laufen am Adventsverkauf 2019.

> Landratsvorlage


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 13. Mai 2008

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  Waldentwicklungsplan für die Gemeinden Reigoldswil, Bretzwil und Lauwil (Forstrevier Hohwacht)

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  Jahresbericht und Jahresrechnung des UKBB genehmigt

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  Verschiedenes

                  Waldentwicklungsplan für die Gemeinden Reigoldswil, Bretzwil und Lauwil (Forstrevier Hohwacht)

                  Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan (WEP) für das Waldareal in den Gemeinden Reigoldswil, Bretzwil und Lauwil genehmigt. Der Waldentwicklungsplan entstand unter intensiver Mitwirkung der betroffenen Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise - unter Federführung des Forstamtes beider Basel. Er stellt für das Forstrevier Hohwacht sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP bildet die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald. Mittelfristig werden für alle Forstreviere beider Basel Waldentwicklungspläne erstellt.

                   Auskünfte: Kreisforstingenieur Beat Feigenwinter, Telefon 061 552 56 55

                  Jahresbericht und Jahresrechnung des UKBB genehmigt

                  Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2007 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt und an den Landrat sowie den Grossen Rat weitergeleitet. Das UKBB präsentiert an einer Medienkonferenz vom 27. Mai 2008 Detailinformationen.

                   Auskünfte: Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplanung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 67 13

                  Verschiedenes

 100. Geburtstag in Rünenberg

                  Am Montag, 19. Mai 2008 kann Frau Emilie Bitterlin-Blind ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Peter Zwick, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 19. Mai 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Burg am 26. Juni 2007 beschlossene Ortsplanungsrevision (mit  Änderung) genehmigt.

 Besuch des Regierungspräsidenten von Freiburg/D

                  Der Regierungsrat hat sich nach seiner heutigen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten von Freiburg, Julian Würtenberger, zu einem freundschaftlichen Gespräch mit anschliessendem Mittagessen im Schloss Ebenrain getroffen.


title_de: Regierungsrat unterstützt Vorgehen zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

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Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

In seiner Stellungnahme an den Bundesrat begrüsst der Regierungsrat die geplante Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Die damit verbundene Einführung einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse Unternehmensgruppen dient dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitsplätze in der Schweiz und Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden werden gesichert.

Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stellt eine grosse Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Für den Regierungsrat ist klar, dass die Schweiz die internationalen Entwicklungen im Steuerbereich übernehmen sollte. Er unterstützt deshalb die vom Bundesrat geplante Einführung der Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse Unternehmensgruppen. Dies dient dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, indem Arbeitsplätze bei den betroffenen Unternehmen und die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte gesichert werden. Zudem erhalten die von der Reform betroffenen Unternehmen die gewünschte Rechtssicherheit.

Etappenweise Umsetzung

Der Regierungsrat begrüsst die gestaffelte Umsetzung der Vorlage, die aus der notwendigen Verfassungsgrundlage, dem Erlass einer temporären Verordnung sowie einer späteren, ordentlichen Gesetzgebung besteht. Mit diesem Vorgehen kann die Schweiz rasch und zielgerichtet auf die internationalen Entwicklungen im Steuerbereich reagieren. Zudem ist sichergestellt, dass die übrigen Unternehmen, namentlich rein national orientierte Unternehmen und KMU, von den geänderten Besteuerungsmodalitäten nicht tangiert sind.

Mit Blick auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen beantragt der Regierungsrat allerdings, die vorgeschlagene Verfassungsänderung nochmals kritisch zu prüfen und den Eingriff in die Autonomie der Kantone auf das Notwendigste zu beschränken.

Verwendung von allfälligen Steuermehreinnahmen

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die geschätzten kurzfristigen Mehreinnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken aus heutiger Sicht nicht erhärtet sind. Entsprechend empfiehlt der Regierungsrat äusserste Zurückhaltung bei der Erwartung und der Verteilung von allfälligen Mehreinnahmen. Gemäss dem Bundesrat sollen letztere den Kantonen zugutekommen. Je nach dem erscheint es dem Regierungsrat aber angezeigt, einen Teil dieser Mehreinnahmen Projekten zukommen zu lassen, welche die Standortattraktivität der Schweiz als Ganzes und im internationalen Vergleich steigern. Das können beispielsweise national koordinierte Massnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung (Finanzierung von Fachhochschulen und Hochschulen) sowie Forschung und Entwicklung sein. Weiter regt der Regierungsrat an, Massnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen und unabhängigen Energieversorgung, unter anderem mit der Nutzung von Geothermie, zu fördern.

In jedem Fall soll der Anteil der Kantone aber nicht unter 75 Prozent der Mehreinnahmen sinken. Zudem ist der Kantonsanteil in der Verfassung festzuschreiben.

Internationale Harmonisierung als Hintergrund

International tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich über 130 Staaten weltweit in einem OECD/G20-Projekt geeinigt. Hält ein Land an tieferen Steuern fest, können andere Länder die unterbesteuerten Unternehmen ab 2024 zusätzlich besteuern.

Der Bundesrat will die Mindestbesteuerung mit einer Ergänzungssteuer sicherstellen. Diese soll die Differenz einer allfälligen tieferen Besteuerung zu der Mindeststeuerbelastung von 15 Prozent ausgleichen.

> Stellungnahme an den Bund


title_de: Ausgabenbewilligung für den gesetzlichen Unterhalt der Fliessgewässer im Kanton

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Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2018 eine einmalige gebundene Ausgabe von 1‘125‘000 Franken für den Gewässerunterhalt für das Jahr 2018 bewilligt.

Gemäss Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer ist der Kanton für den Unterhalt der Gewässersohlen und für den Uferunterhalt und die Ufergehölzpflege auf kantonseigenen Parzellen verantwortlich. Um diese gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, sind im Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 des Tiefbauamtes, Geschäftsbereich Wasserbau, im Unterhalt Wasserbau für die Jahre 2018 bis 2021 jährlich 1‘125‘000 Franken eingestellt.


title_de: Öffentliche Planauflage: Hauptverkehrsstrasse 3/7 Salina Raurica

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                Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica: Öffentliche Planauflage

 Vom 16. November bis 15. Dezember 2015 liegt das Bauprojekt zur Verlegung der Kan-tonsstrasse im Gebiet Salina Raurica auf den Gemeindeverwaltungen Augst und Pratteln öffentlich auf.

                Mit der Verlegung Hauptverkehrsstrasse 3/7 (Neubau und Rückbau) wird in Salina Raurica ein Teil der kantonalen Verkehrsinfrastruktur entstehen, die attraktive Wohnlagen und wirtschaftliche Wertschöpfung erlaubt und eine nachhaltige Zonen- und Strassenplanung der Gemeinden möglich macht. In der öffentlichen Mitwirkung im Sommer 2015 hatten die Anwohnerinnen und Anwohner bereits Gelegenheit, ihre Anliegen einzubringen. Über die erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung ist sichergestellt, dass das kantonale Projekt die ökologischen Anforderungen erfüllt.

                Mit der Planauflage folgt nun ein nächster Projektschritt. Gemäss Paragraph 13 des Raumplanungs- und Baugesetzes können die Unterlagen während 30 Tagen, das heisst vom 16. November bis am 15. Dezember 2015 zu normalen Schalteröffnungszeiten auf den Gemeindeverwaltungen Augst und Pratteln eingesehen werden. Die Materialien sind auch auf der Webseite
                 www.salina-raurica.ch
                in der Rubrik Projekte verfügbar.

                Für Sommer 2016 ist als weitere Etappe eine Landratsvorlage vorgesehen, um den Kredit für die weiteren Projektierungsphasen und den Bau genehmigen zu lassen. Vorbehältlich der Projekt- und Kreditgenehmigung kann aus heutiger Sicht 2016/2017 mit entsprechenden Vorarbeiten begonnen werden. Bei einer geschätzten Baudauer von ca. 3 Jahren kann mit der Inbetriebnahme der neuen Kantonstrasse 2019/2020 gerechnet werden. Im Anschluss daran kann der Rückbau der heutigen Rheinstrasse zu einer Langsamverkehrsachse für Fussgänger und Velos erfolgen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ziefen: Belagsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
                Am Montag, 19. Mai 2014 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für die Deckbelagsarbeiten an der Hauptstrasse in Ziefen im Abschnitt Voreichstrasse bis Ortsausgang. Der Deckbelag wird am Wochenende vom 24. und 25. Mai 2014 eingebaut. Der Verkehr wird mit Verkehrswachen einspurig geregelt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Muttenz: Deckbelagsarbeiten an der Birsfelderstrasse

content_de:
 Die Bauarbeiten an der Birsfelderstrasse in Muttenz im Abschnitt Pantheon bis St. Jakob- Strasse sind zwar abgeschlossen. Damit aber der Deckbelag eingebaut werden kann, muss ab Freitag 5. Juli bis Sonntag 7. Juli 2013 die Birsfelderstrasse total gesperrt werden.

                Die Deckbelagsarbeiten beginnen am Freitag, 5. Juli 20.00 Uhr 2013 und dauern voraussichtlich bis Sonntag, 7. Juli 2013 circa 20.00 Uhr. Eine Umleitung ist grossräumig signalisiert.

                Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 26. bis 28. Juli 2013 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Birsfelder Hafen: Dieselöl auf dem Rhein

content_de:
                Heute Vormittag sind im Rheinhafen Birsfelden rund 50 Liter Dieselöl ausgeflossen. Ein Teil davon gelangte in den Rhein.  Um ein Ausbreiten der Ölschlieren zu verhindern, wurde oberhalb der Schleuse durch die Ölwehr Birsfelden eine Ölsperre errichtet und das Öl eliminiert. Weiter im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel, die Hafenpolizei und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie. Der Verursacher ist eine im Rheinhafen ansässige Firma. Wie es zum Ausfliessen des Dieselöls kommen konnte, wird noch untersucht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Heinz Argenton, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Gewässerschutzpikett,  Tel. 079  237 13 41

                Liestal, 09. September 2009


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  Mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

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  Weiteres

                  Mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

 Regierungsrat befürwortet mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

 Der Regierungsrat bejaht den internationalen Austausch von steuerlich relevanten Berichten multinationaler Unternehmen. Mit diesem Austausch soll die steuerliche Gewinnverlagerung in andere Staaten eingedämmt werden, in denen keine entsprechende Wertschöpfung stattfindet.

                  Die OECD strebt mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen an. Weltweit tätige Konzerne sollen den staatlichen Steuerbehörden spezielle Berichte über bestimmte Faktoren abgeben. Mit diesen länderbezogenen Berichten sollen steuerlich relevante Fakten offengelegt und unter den beteiligten Staaten ausgetauscht werden. Die OECD will damit die übermässige internationale Steueroptimierung verhindern: Die Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre eigentliche Wertschöpfung erzielen.

                  Für die Umsetzung eines automatischen Austauschs solcher Berichte müssen in der Schweiz vorgängig die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Dies soll in Form eines Staatsvertrags sowie mit dem neuen «Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne» (ALBA-Gesetz) geschehen. Der Bund hat dazu die Kantone zur Vernehmlassung eingeladen.

                  Der Regierungsrat äussert sich in seiner Stellungnahme positiv zu einem Austausch, der in Form eines Minimalstandards stattfindet. Die internationale Berichterstattung soll mit möglichst wenig zusätzlichem Aufwand für die betroffenen Unternehmen verbunden sein. Kritisch hinterfragt die Regierung jedoch die vorgeschlagenen Strafbestimmungen, falls die betroffenen Konzerne die verlangten Berichte nicht oder nicht vollständig abgeben. Die Strafbestimmungen müssten einfacher und vollzugstauglicher sein. Insbesondere soll ein fehlbares Unternehmen direkt mit einer Geldbusse belegt werden können, nicht nur die dahinterstehenden Organe.

                  Der internationale Austausch der Berichte trägt dazu bei, dass die Schweiz weiterhin ein wettbewerbsfähiger und international anerkannter Steuerstandort bleibt. Vorgesehen ist ein Austausch ab dem Jahr 2018, wobei die Umsetzung in der Schweiz noch weitere zwei Jahre benötigen kann.

                  Für Rückfragen

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 27. Januar 2016 beschlossene Mutation zu den Quartierplanvorschriften «Rebgarten» genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Zunzgen am 18. März 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gässli» sowie die Mutation des Teilzonenplanes Ortskern im Bereich «Gässli» genehmigt.

                   100. Geburtstag

                  Am Montag, 20. Juni 2016 feiert Frau Margaretha von Rohr, wohnhaft im Alterszentrum «Im Brüel», Pfeffingerstrasse 10, Aesch, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am Montag die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 31. Mai 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch.

                  >
                   Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Tag der offenen Baustelle auf der Ruine Pfeffingen

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 Seit Mai dieses Jahres läuft die Sicherung der Ruine Pfeffingen auf Hochtouren. Am Samstag, 17. August erhält die Bevölkerung die Gelegenheit, sich selber ein Bild der umfassenden Arbeiten an diesem eindrucksvollen und geschichtsträchtigen Ort zu machen.

                Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, sich in geführten Rundgängen auf dem Baugerüst aus erster Hand über die Bauarbeiten zu informieren. In der übrigen Zeit kann man einzelne Bereiche der Baustelle frei besichtigen und den Bruchsteinmaurern über die Schulter schauen.

 Samstag, 17. August 2013, 10.00 –  16.00 Uhr, Treffpunkt Baucontainer

                 Führungen 10:00, 11:00, 14:00 und 15:00 Uhr.

 Vorgeschichte: Sanierungskonzept für Baselbieter Burgen

                2007 hat der Baselbieter Landrat ein umfassendes Konzept «Zum Umgang mit und zur Sanierung von Burgen und Ruinen» im Kanton einstimmig gutgeheissen. Als erste Massnahme wurde von 2008–2010 die Ruine Homburg bei Läufelfingen erfolgreich saniert. Im Anschluss bewilligte das Parlament einen Kredit von 6,9 Mio. Franken zur Sanierung der rund dreimal so grossen Ruine Pfeffingen. Nach Vorbereitungen im 2012 konnten dieses Jahr die mehrjährigen Sicherungsarbeiten beginnen.

 Erste Etappe: Wohnturm

                Derzeit wird der mächtige Wohnturm, der die grössten Schäden aufweist, saniert. Aus diesem Grund ist das beeindruckende Bauwerk komplett eingerüstet. Die Mauerkrone wird gefestigt und gegen Wind und Wetter geschützt. Auch im Bereich einiger Fenster ist das Mauerwerk in so schlechtem Zustand, dass Reparaturen dringend nötig sind. Hinzu kommen Partien, die statisch gefestigt werden müssen. Da bei den Arbeiten ein Kalkmörtel nach historischem Vorbild verwendet wird, der während des langsamen Aushärtens keinen Frost verträgt, werden die Arbeiten Ende September unterbrochen und im Mai 2014 fortgesetzt.

 Ein Ort mit reicher Geschichte

                Die Ruine Pfeffingen gehört zu den ältesten Burgen der Region. Ungefähr um 1000 gegründet, war sie im 13./14. Jahrhundert Sitz der Grafen von Tierstein. Anschliessend gelangte sie in die Lehenshoheit des Bischofs von Basel und war wiederholt Mittelpunkt kriegerischer Auseinandersetzungen. Im 16. Jahrhundert zum bischöflichen Landvogteisitz ausgebaut, wurde die weitläufige Anlage um 1750 aufgegeben und vom Blarerschloss in Aesch abgelöst.

                Die Ruine Pfeffingen ist eine der grössten Burgruinen der Nordwestschweiz, eine wichtige Landmarke des Birsecks und mit ihrer spektakulären Lage und der reichen Vergangenheit ein vielbesuchtes kulturgeschichtliches Denkmal von nationaler Bedeutung.

                    Der Wohnturm der Ruine Pfeffingen ist zur Zeit komplett eingerüstet.

                    Am Tag der offenen Baustelle vom kommenden Samstag darf man aufs Baugerüst. Es locken spektakuläre Ein- und Ausblicke!


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Wahl der Fluglärmkommission für die Amtsperiode 2011 bis 2015

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Mitglieder der Fluglärmkommission für die Amtsperiode 2011 bis 2015 gewählt. Die Bevölkerungsvertretung wurde gestärkt, indem neu drei Ersatzmitglieder gewählt wurden. Ansonsten bleibt die Besetzung der Kommission fast unverändert.

                Als Bevölkerungsvertreter BL wurde neu Hanspeter Frey, Allschwil, gewählt, anstelle des zurückgetretenen Robert Vogt. Neuer Bevölkerungsvertreter BS ist Dr. Christoph Wydler, Neutraler Quartierverein Neubad, der den zum Ersatzmitglied gewählten Dr. Mathias Joppen ersetzt. Als weitere Ersatzmitglieder wurden Hans-Ulrich Zumbühl, Gemeinderat Reinach, und Jacques-Paul Finck, Adjoint au Maire de Hégenheim, gewählt. Die Ersatzmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Mitglieder der FLK. Sie erhalten insbesondere Einblick in alle Unterlagen der Kommission und können an der Sitzung teilnehmen, wenn ein anderes Mitglied der jeweiligen Bevölkerungsvertretung verhindert ist. Diese Neuerung ist ein Beitrag, um die möglichst optimale Präsenz der Bevölkerungsvertreterinnen und -vertretern an den Kommissionssitzungen sicherzustellen. Die Vereinbarung zwischen BS und BL über die Fluglärmkommission wurde entsprechend angepasst. Unverändert wurden zum Präsidenten der FLK Peter Bachmann (Basel) und zum Vizepräsidenten Dr. Michael Bammatter (Basel, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Kanton BL) gewählt.

                Die bikantonale Fluglärmkommission (FLK) besteht seit zehn Jahren. Zuvor war sie alleine für den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt tätig. Hauptaufgabe der Kommission ist die Beratung der beiden Regierungen. Sie berichtet zudem regelmässig über die Bemühungen zur Reduzierung des Fluglärms.

                Die beiden Regierungen haben folgende Personen als Mitglieder der FLK für die Amtsperiode vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2015 bestätigt bzw. neu gewählt:

                – als Präsident: Peter Bachmann, Basel

                – als Vizepräsident: Michael Bammatter, Basel

                – als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft: Agathe Schuler, Gemeinderätin Binningen, Hanspeter Frey, alt Landrat, Allschwil (neu), als Ersatzvertreter: Hans-Ulrich Zumbühl, Gemeinderat Reinach (neu)

                – als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt: Angela Bryner, Basel (NQV Bruderholz), Christoph Wydler, Grossrat, Basel (NQV Neubad); als Ersatzvertreter: Matthias Joppen, Binningen (NQV Neubad);

                – als Vertreter der Bevölkerung des Elsass: Jean-Paul Meyer, Maire de Blotzheim, Christèle Willer, Maire de Buschwiller, Gaston Latscha, Adjoint au Maire de Hésingue, als Ersatzvertreter: Jacques-Paul Fink, Adjoint au Maire de Hégenheim;

                – als Vertreter von Unternehmungen, die auf dem Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind: Jean-Bernard Urech, Binningen, General Aviation, Paul Kurrus, Arlesheim, SWISS AG;

                – als Vertreterin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt: Urs Ziegler, Bern;

                – den Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen: Jürg Rämi, Eglisau;

                – den Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde: Claude Faesch, St. Louis;

                – den Leiter der Fachstelle Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen: Thomas Mahrer, Basel;

                – als Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft: Christian Boppart, Basel (Sekretär der Kommission);

                – als Vertreter des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt: Claus Wepler, Witterswil;

                – als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle: Peter Inäbnit, Arlesheim (BUD BL), Peter Mohler, Füllinsdorf (AUE BS).

                Weitere Auskünfte:

                Dr. Claus Wepler Tel.: 061 / 267 8517

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

                Kanton Basel-Stadt

                Christian Boppart Tel.: 061 / 552 6616

                Finanz- und Kirchendirektion

                Kanton Basel-Landschaft

 Baubewilligungsgebühren für Sonnenkollektoren gesenkt

                Der Regierungsrat entspricht einer Motion von Myrta Stohler vom 25. September 2008 und senkt ab 1. Juli 2011 die Baubewilligungsgebühren für Sonnenkollektoren zur Förderung von Alternativenergien.

                Die neuen Ansätze betragen neben der obligaten Grundgebühr von 210.-- Fr. weitere 60.-- Fr. pro 100 m2. Wer grosse Flächen über 2000m2 realisieren kann, profitiert von der festgelegten Maximalgebühr von 1'200.-- Fr. pro Gebäude.

                Die durch die Reduktion der Gebührenansätze verringerten Gebühreneinnahmen des Bauinspektorats werden nicht anderweitig kompensiert und gehen zu Lasten der Staatsrechnung. Da Solaranlagen nur in bestimmten vom Gesetz festgelegten Fällen bewilligungspflichtig sind, wurden zum Beispiel im Jahr 2010 lediglich ca. 30 separate Baugesuche für Photovoltaik- und Solaranlagen (innerhalb und ausserhalb Bauzonen) eingereicht. Die zu erwartenden Minder-einnahmen dürften sich daher in bescheidenem Rahmen halten.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Andreas Weis, Bauinspektor BL, Tel. 061 552 55 71

 Gerichtsorganisationsgesetz: Entwurf in die Vernehmlassung geschickt

                Die Regierung hat heute den Entwurf der Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes zur Kenntnis genommen und die Sicherheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

                Anlässlich der Zusammenführung von Obergericht und Verwaltungsgericht zu einem Kantonsgericht im Jahre  2002 erhielt die basellandschaftliche Justiz eine klare Leitungsstruktur mit einem Kantonsgerichtspräsidium, einer Geschäftsleitung und einer Justizverwaltung. Diese Leitungsstruktur, die sich grundsätzlich bewährt hat, wird nun angepasst, weil die erstinstanzlichen Gerichte und die nebenamtlichen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter in die Geschäftsleitung einbezogen werden und weil die Führungsaufgaben für das Kantonsgericht und die Gesamtjustiz entflochten werden. Neu geschaffen wird die Gerichtskonferenz, die das Gesamtgericht ablöst und der Geschäftsleitung übergeordnet ist. Sie entscheidet über strategische Fragen von grosser Tragweite und wählt die Geschäftsleitungsmitglieder. Aufgehoben wird der heutige Ausschuss des Kantonsgerichts, weil dessen Aufgaben der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht übertragen werden. Das hauptsächliche Anliegen dieser Teilrevision betrifft daher die Regelung dieser neuen Führungsstruktur der Gerichte.

                Daneben wird die Gelegenheit benutzt, um weitere Bestimmungen des Gerichtswesens zu ändern. So wird geregelt, dass die Entschädigungen, die für die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verteidigung geleistet wurden, von den Betroffenen nachzubezahlen sind, sobald sie dazu in der Lage sind. Geschaffen wird die gesetzliche Grundlage für den Tarif bei unentgeltlicher Mediation. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird zur Beschleunigung des Prozesses und zur Entlastung des Gerichts unter einschränkenden Voraussetzungen das Zirkulationsverfahren eingeführt.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär SID, Tel. 061 552 57 60
                 wolfgang.meier@bl.ch

 Regierung gegen Bestrafung von Mitarbeitern bei Verstössen gegen das Kartellrecht

                Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nicht dafür bestraft werden, wenn ihr Unternehmen gegen das Kartellrecht verstösst. Der Baselbieter Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes die Einführung solcher Strafmassnahmen ab. Sollten diese Sanktionsmöglichkeiten dennoch ins Gesetz aufgenommen werden, so zieht der Regierungsrat bei der Bestrafung der Mitarbeitenden, die sich an Kartellabreden beteiligt haben, verwaltungsrechtliche Massnahmen anstelle von strafechtlichen Konsequenzen vor.

                Als verwaltungsrechtliche Konsequenzen kommen für den Bundesrat ein zeitlich begrenztes Arbeitsverbot für die involvierten Mitarbeitenden in Frage sowie der Einzug von Lohnbestandteilen wie zum Beispiel Boni, die der verantwortliche Mitarbeiter aufgrund der Kartellabrede erzielt hat.

                Die Revison sieht - neben den Sanktionen für die Mitarbeitenden - eine Strafminderung für Unternehmen vor, welche durch Compliance-Programme dazu beitragen, dass Kartellrechtsverstösse verhindert werden. Compliance heisst, dass eine Firma alle zumutbaren Massnahmen trifft, damit sie und ihre Mitarbeitenden sich regelkonform verhalten. Der Regierungsrat spricht sich auch gegen diese Neuerung im Kartellgesetz aus. Das geltende Kartellrecht erlaube schon heute, bei Gesetzesverstössen strafmindernde Umstände geltend zu machen. Die Regierung spricht sich vielmehr für ein gutes und effektiv umgesetzes Kartellgesetz aus. Es gebe keinen grösseren Anreiz für unternehmensinterne Kontrollen als wenn das Unternehmen weiss, dass Konsequenzen drohen, wenn es gegen das Gesetz verstösst.

                Ausgelöst hat die Revision des Kartellgesetzes eine Motion im Ständerat vom Dezember 2007. Diese verlangt reduzierte Sanktionen für Unternehmen, die dank einer excellenten Compliance dazu beitragen, dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden. Weiter fordert die Motion, dass Sanktionen eingeführt werden gegen natürliche Personen, die aktiv an Kartellabsprachen mit Wettbewerbern mitgemacht haben. Das Kartellgesetz sieht heute Strafen nur gegen das Unternehmen selber vor.

                Auskünfte: Roman Zaugg, stv. Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

                (KIGA Baselland), Telefon 061 552 77 03, E-Mail:
                 roman.zaugg@bl.ch

 Vier neue Naturschutzgebiete für Roggenburg und Oberwil

                Die Naturschutzgebiete "Berg", "Gebstelli" und "Chlini Asp" der Gemeinde Roggenburg sowie das Gebiet "Ziegelei Oberwil" sind neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Das Gebiet "Berg", welches gleichzeitig mit den Gebieten "Gebstelli" und "Chlini Asp" unter Schutz gestellt wird, liegt südöstlich des Dorfes Roggenburg in einer Höhenlage zwischen rund 580 bis 690 Meter über Meer. Die drei neuen Naturschutzgebiete sind um das Dorf Roggenburg verteilt und bilden zusammen mit dem bereits 2009 unter Schutz gestellten Gebiet "Martiswald" ein wertvolles Ensemble aus verschiedenen kleineren Schutzgebieten mit jeweils eigenem, unverwechselbarem Charakter. Das grösstenteils der Burgerkorporation Roggenburg gehörende Gebiet "Gebstelli" umfasst - neben einer Naturwaldfläche - eine Magerwiese von nationaler Bedeutung, welche nun unter kantonalen Schutz gestellt werden konnte.

                Die ehemalige Lösslehmgrube "Ziegelei Oberwil" wurde aufgrund ihres reichhaltigen Amphibienbestandes im Jahre 1994 in das Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung (IANB) aufgenommen. Von 2004 bis 2008 wurde die "Ziegelei" als Inertstoffdeponie betrieben. Mit der Betriebsbewilligung war die Auflage verbunden, während der etappenweisen Auffüllung ausreichend Ersatzlebensräume zu schaffen und die Grubenoberfläche als naturnahe, offene Tümpel-Landschaft zu gestalten. Zur Vernetzung des Gebiets mit dem national ebenfalls bedeutsamen Amphibienlaichgebiet "Herzogenmatt" in Binningen wurden beim Gymnasium Oberwil ein Wanderkorridor, ein zusätzliches Ersatz- und Trittsteinbiotop sowie entlang der Kantonsstrasse ein Amphibienleitsystem eingerichtet. Nach Abschluss der umfangreichen Gestaltungsarbeiten und der offiziellen Einweihung des Gebiets im Juni 2010 soll nun auch die rechtliche Sicherung des Gebiets auf kantonaler Ebene vollzogen werden. Gestützt auf die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung wird daher das Gebiet "Ziegelei Oberwil" - inklusive dem Vernetzungskorridor und Trittsteinbiotop - als Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76 (28. Juni: 17.30 - 18.00 Uhr; 29. Juni: 16.00 - 16.30 Uhr)

 Mit der Naturgefahrenkarte werden Schutzmassnahmen eingeleitet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Umsetzung der Naturgefahrenkarte in die Zonenvorschriften genehmigt.

                Der Landrat hat das Projekt 2006 genehmigt. Die Behörden sind aufgerufen, auf der Grundlage der Gefahrenkarten, die Ende 2011 für alle Gemeinden vorliegen werden, geeignete Massnahmen zur Gefahrenprävention einzuleiten.

                Für sämtliche relevanten gravitativen Gefahrenarten wie Hochwasser, Rutschungen, Steinschlag/Bergsturz und Murgang sind Naturgefahrenkarten zu erstellen, welche aufzeigen, in welchem Mass und mit welcher Häufigkeit definierte Schutzgüter von bestimmten Naturgefahren bedroht sind. Mit raumplanerischen Instrumenten ist sicher zu stellen, dass die räumlichen Nutzungen und baulichen Tätigkeiten im Kanton auf die Naturgefahren abgestimmt werden.

                Mit der Gefahrenkarte werden auf Gutachter-Basis Erkenntnisse über Gebiete gewonnen, die durch gravitative Naturgefahren gefährdet sind. Die Erstellung der Gefahrenkarte alleine ändert jedoch an der Gefahrensituation nichts. Erst die Umsetzung von konkreten Massnahmen beeinflusst diese. Die Behörden sind daher aufgerufen, auf der Grundlage der Gefahrenkarten, die Ende 2011 für alle Gemeinden vorliegen werden, geeignete Massnahmen zur Gefahrenprävention einzuleiten. Dies beinhaltet: raumplanerische Massnahmen, bauliche oder technische Massnahmen an der Gefahrenquelle oder am Ausbreitungsweg und bauliche oder technische Massnahmen am Grundstück oder am Gebäude.

                Die Gefahrenkarten alleine kann keine direkten, raumplanungsrechtlichen Wirkungen entfalten. Erst durch ihre Umsetzung und Integration in die kommunalen Nutzungspläne als überlagernde Gefahrenzonen mit den dazugehörigen Zonenvorschriften werden die Vorgaben für die Grundeigentümer verbindlich.

                Auskünfte: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                – die Änderung vom 28. März 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberdorf genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Gemeindeordnung vom 18. April 2011 der Einwohnergemeinde Niederdorf genehmigt und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt.

                Landeskanzlei


title_de: Beitritt zum Hochschulkonkordat

content_de:
 Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Hochschulkonkordat

 Bund und Kantone sollen die Hochschulpolitik gemeinsam koordinieren. Als Grundlage dieser Zusammenarbeit sollen die Kantone der Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich beitreten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage für einen Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Hochschulkonkordat.

                2006 haben die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer einen neuen Hochschulartikel in der Bundesverfassung (Art. 63a) zusammen mit weiteren Bildungsartikeln mit grossem Mehr angenommen. Dieser überträgt Bund und Kantonen neu die gemeinsame Sorge „für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz“. Um diesen Verfassungsauftrag erfüllen zu können, müssen sowohl der Bund als auch die Kantone die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Dazu braucht es drei Erlasse: Das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), das Hochschulkonkordat sowie die Zusammenarbeitsvereinbarung. Die neue Hochschulkoordination kann nur in Kraft treten, wenn alle drei Erlasse rechtskräftig werden.

                Das Hochschulkonkordat bildet kantonsseitig die nötige Voraussetzung, um den Verfassungsauftrag der Hochschulkoordination umsetzen zu können. Mit dem HFKG und dem Hochschulkonkordat sind erstmals alle Kantone eingeladen, sich an der Koordination des schweizerischen Hochschulwesens zu beteiligen und die Systemsteuerung sowie die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen mitzugestalten.

                Trotz der kritischen Einschätzung des neuen Gesetzes und insbesondere auch des Konkordats überwiegen die positiven Aspekte deutlich. Das Hochschulkonkordat stellt ein wichtiges Instrument dar, um die schweizerische Hochschulpolitik zu vereinheitlichen und im Wettbewerb zu stärken. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat dem Hochschulkonkordat beizutreten.

                Vgl. auch
                 Vorlage an den Landrat (2014-253)

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Landeskanzlei


title_de: Strategie Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Strategie „Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet. Ziel ist, die Schwarzarbeit nicht bloss reaktiv-repressiv, sondern aktiv-präventiv zu bekämpfen.

                Das seit dem 14. Februar 2014 in Kraft stehende Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit zielt auf die wirkungsvolle Bekämpfung der volkswirtschaftsschädigenden Schwarzarbeit. Zu diesem Zwecke sind die Aufgaben und Kompetenzen der Vollzugsbehörden im Vergleich zur früheren Rechtslage klarer und umfassender definiert worden, damit der Vollzug transparent und in enger Zusammenarbeit der Behörden ausgestaltet werden kann. Dem gleichen Zweck dient der neu gesetzlich verankerte Auftrag an den Regierungsrat, auf Antrag der „Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft (TPK)“ regelmässig alle drei Jahre die Strategie des Kantons bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit festzulegen.

                Die Strategie richtet sich langfristig an der Vision einer nachhaltigen Eindämmung von Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft durch eine offensive, konsequente und entschlossene Bekämpfung aller Formen von Schwarzarbeit aus und definiert die folgenden Ziele:

                 Ordnungsgemässe Entrichtung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge;

                 fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen statt unlauterer Preiskonkurrenz durch illegale Praktiken;

                 Schärfung eines allgemeinen Bewusstseins für die negativen Folgen von Schwarzarbeit;

                 Eindämmung von Sozialbetrug.

                Der Regierungsrat erklärt sich mit dem Inhalt des Strategiepapiers einverstanden: Schwarzarbeit soll nicht bloss reaktiv-repressiv, sondern aktiv-präventiv bekämpft werden.


title_de: Weiden in Baselland erstmals als Energieholz geerntet

content_de:
 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain hat in einem Pilotversuch erstmals im Kanton Basel-Landschaft 1,6 Hektaren Weiden als Energieholz anbauen lassen. Heute wurden sie geerntet. Fachleute schätzen, dass pro Hektare Weiden 4000 Liter Heizöl ersetzt werden können. Weiden sind im Unterhalt anspruchslos und wachsen schnell nach.

                Holz als nachwachsender Rohstoff für Wärme-Energie wächst üblicherweise im Wald. Diese CO2-neutrale Energie wird immer wichtiger – nicht erst seit der nuklearen Katastrophe in Japan. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft hat darum bereits 2008 ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, Weiden auf Landwirtschaftsland anzubauen, um diese als Energieholz zu nutzen. Dieser schnellwachsende Rohstoff wird in Südschweden und Norddeutschland seit Jahren erfolgreich angebaut.

 19'000 Weiden geerntet

                Drei Jahre nach dem Start des Versuches ist heute auf einem 1,6 Hektaren grossen Feld der Münchensteiner Landwirte Stefan und Thomas Hofer die Ernte von fast 19'000 Weiden-Stecklingen eingefahren worden. Dazu setzten die Projektverantwortlichen einen speziellen Feldhäcksler aus Deutschland ein. Welche Energiemenge sich aus den Weiden produzieren lässt, ist derzeit schwer zu sagen. Fachmann Kurt Kym schätzt den Ertrag auf acht Tonnen pro Hektare und Jahr, womit etwa 4000 Liter Heizöl ersetzt werden könnten. Das Holzenergie-Unternehmen Kym (Bennwil und Diegten) liefert die geernteten Weiden an eine moderne Schnitzelheizung in der Region.

                Weiden seien ziemlich anspruchslos an den Boden und würden hohe Säurewerte ertragen, sagt Kurt Kym. Sie seien weniger anfällig auf Krankheiten und Schädlinge. Im ersten Jahr mussten die Landwirte das Weidenfeld noch mit Pflanzenschutzmitteln vor Unkraut schützen, danach jedoch nicht mehr.

 Noch nicht wirtschaftlich

                Nach der Ernte treiben die Weidenstöcke wieder aus, so dass alle drei bis vier Jahre geerntet werden kann. Das gleiche Weidenfeld kann maximal während 20 Jahren genutzt werden. Der Anbau dieses Energieholzes ist noch nicht wirtschaftlich, da Weiden vom Bund nicht als beitragsberechtigte Kultur anerkannt sind – im Gegensatz zu Chinaschilf oder anderen nachwachsenden Rohstoffen.

                Der Pilotversuch ist auf sechs Jahre angelegt und kostet 90'000 Franken. Das nächste Feld wird im April 2011 in Bennwil angesetzt. Das Projekt wird zu 75 Prozent finanziert von der Stiftung Sur la Croix, zu 15 Prozent vom Kanton Basel-Landschaft und zu 10 Prozent von der Firma Kym. Die Fondation Sur-la-Croix mit Sitz in Basel wurde 2001 gegründet und fördert innovative Projekte aus der Landwirtschaft. Sie führt zu Versuchs-, Forschungs- und Bildungszwecken einen Gutsbetrieb bei St. Ursanne im Kanton Jura.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Pascal Simon, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach

                Telefon 061 552 21 17 oder 079 457 41 43, E-Mail:
                 pascal.simon@bl.ch

                Liestal / Sissach, 24. März 2011


content_de:
 Direktionszuteilung am 19. April 2011

                Der Regierungsrat beabsichtigt, die Direktionszuteilung für die neue Amtsperiode ab 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2015 an seiner Sitzung vom 19. April 2011 vorzunehmen.

                Auskunft: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01,
                 walter.mundschin@bl.ch

 Verschiebung des Stichtages für die Einschulung in den Kindergarten von Ende
 April auf Ende Juli - Eröffnung der Anhörung

                Am 26. September 2010 hat der Baselbieter Souverän alle Vorlagen zur Bildungsharmonisierung angenommen. Damit wurde der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007 (HarmoS-Konkordat) beschlossen. Das HarmoS-Konkordat legt die Dauer der Schulpflicht und das Eintrittsalter fest. Neu wird neben dem zweiten auch das erste Kindergartenjahr obligatorisch. Das Stichdatum für den Eintritt in den Kindergarten wird von Ende April auf Ende Juli verschoben. Die Verlegung des Stichdatums um drei Monate hat zur Folge, dass einmalig ¼ eines Altersjahrgangs zusätzlich das Bildungswesen durchlaufen wird. Damit diese zusätzlichen Schülerinnen und Schüler sich auf mehrere Jahre verteilen, erfolgt die Verschiebung des Stichtages ab 2012/13 in sechs Etappen zu je einem halben Monat wie folgt:

                Als Stichtag gilt:

                a. für das Schuljahr 2012/2013 der 15. Mai 2012;

                b. für das Schuljahr 2013/2014 der 1. Juni 2013;

                c. für das Schuljahr 2014/2015 der 15. Juni 2014;

                d. für das Schuljahr 2015/2016 der 1. Juli 2015;

                e. für das Schuljahr 2016/2017 der 15. Juli 2016;

                f. für das Schuljahr 2017/18 der 31. Juli des darauffolgenden Schuljahresbeginns;

                g. für die nachfolgenden Schuljahre der 31. Juli des Jahres, in dem das jeweilige Schuljahr beginnt.

                Nach Abschluss der Übergangsfrist werden als Auswirkung dieser Revision ab Schuljahr 2017/18 Kinder in den Kindergarten eintreten, welche bis drei Monate jünger sind als heute. Das Durchschnittsalter wird somit um drei Monate gesenkt, und die Lernenden werden die Ausbildungen in der Regel auch drei Monate früher abschliessen. Mit einem Antragsrecht zu Gunsten der Erziehungsberechtigten für eine Einschulung von 15 Tagen vor oder nach dem Stichdatum wird das Bedürfnis nach einer gewissen Flexibilität aufgenommen. Allerdings ist eine um maximal 15 Tage vorgezogene Einschulung aus Kostengründen nur möglich, wenn deshalb keine zusätzliche Klasse gebildet werden muss.

                Da das erste Kindergartenjahr obligatorisch wird, müssen auch die kantonalen Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs in der Höhe von 2'500 Franken pro Jahr neu zusätzlich für dieses erste Jahr ausgerichtet werden.

                Folgende beiden Verordnungen müssen für die Verschiebung des Stichtages revidiert werden:

                – Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom 13. Mai 2003 (SGS 641.11, GS 34.0947)

                – Verordnung über die Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Kosten des Privatschulbesuchs vom 15. Juli 2003

                (SGS 640.44, GS 34.1114)

                Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, die Anhörung der Einwohnergemeinden, des Verbandes der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG), der kantonalen Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz der Schulräte, der Amtlichen Kantonalkonferenz der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer und der Sozialpartner mit Frist bis Ende Juni 2011 durchzuführen.

                Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 53;
                 alberto.schneebeli@bl.ch

 Regierung gleicht die kantonale Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien an jene des Bundes an

                Die Baselbieter Regierung will die mit der kantonalen Verordnung vorgesehenen Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien an die inzwischen eingeführte kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes binden. Dies trägt zu einer Vereinheitlichung der Vergütungssätze und Anlagekategorien bei und ist ein weiterer Schritt in Richtung einer einheitlichen nationale Regelung. Mit der vorgesehenen Änderung wird überdies einem Wunsch der beiden grossen Energiedienstleister Elektra Birseck (EBM) und Elektra Baselland (EBL) entsprochen, die explizit eine Anpassung der bisherigen Vergütungssätze an die heutigen Rahmenbedingungen beantragt haben. Die vorliegende Änderung wurde mit den massgeblichen Elektrizitätsversorgern abgestimmt und wird von diesen mitgetragen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskunft: Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 18;
                 felix.jehle@bl.ch

 Kanton vergütet 55 Prozent an stationäre Spitalleistungen

                Der Regierungsrat hat den Kantonsanteil an die stationären Spitalleistungen für das Jahr 2012 auf 55 Prozent festgelegt. Die restlichen 45 Prozent werden von den Krankenversicherern übernommen. Die Kantone setzen ihre Anteile laut den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes zur neuen Spitalfinanzierung jeweils bis spätestens Ende März für das nächste Kalenderjahr fest.

                Auskunft: Urs Knecht, Generalsekretariat Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft,

                Telefon 061 552 59 09, E-Mail:
                 urs.knecht@bl.ch

 Der Lotteriefonds heisst neu Swisslos-Fonds

                Der Lotteriefonds hat einen neuen Namen: Er heisst fortan Swisslos-Fonds. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Mit einer Änderung der Verordnung über den Lotteriefonds hat der Regierungsrat zentrale Anpassungen vorgenommen. Neben der Namensänderung in Swisslos-Fonds ist insbesondere der Prozentsatz für die Aufteilung des Reingewinns zwischen Swisslos-Fonds und Swisslos Sportfonds neu festgelegt worden.  Er beträgt neu 25 Prozent (bisher 22 Prozent) für sportliche Projekte und 75 Prozent (bisher 78 Prozent) für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Vorhaben.

                Gleichzeitig sind die unterstützten Bereiche neu gegliedert worden. Schliesslich hat der Regierungsrat die Vergabekriterien zum Teil konkretisiert beziehungsweise in Einklang mit der bestehenden Praxis gebracht.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskunft: Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung Swisslos Lotteriefonds, Teil. 061 552 60 59 oder per e-mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

 Jahresbericht 2010 des Sicherheitsinspektorats

                Der Regierungsrat genehmigte an seiner heutigen Sitzung den Jahresbericht des Sicherheitsinspektorats 2010, welcher ab 30. März 2011 (Vormittag) im Internet unter:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen) eingesehen werden kann.

                Auskünfte:  Dr. Rolf Klaus, Leiter Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61;
                 rolf.klaus@bl.ch

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat den von der Gemeindeversammlung Gelterkinden am 21. Oktober 2010 beschlossenen  Generellen Entwässerungsplan (GEP) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule beschlossen  und auf den 1. August 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  für die Sekundarschule beschlossen  und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung zum Personalgesetz vom 19. Dezember beschlossen und auf den 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung über die Gebühren für die Nachführung in der amtlichen Vermessung beschlossen und auf den 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neues Energiegesetz: Haltlose Vorwürfe der BaZ

content_de:
                Neues Energiegesetz des Kantons Basel-Landschaft: Haltlose Vorwürfe der BaZ

 Regierungsrätin Sabine Pegoraro verwahrt sich gegen den in der heutigen BaZ erhobenen Vorwurf, sie habe „mit dem Begriff Abgabe im neuen Energiegesetz das unpopuläre, aber korrekte Wort Steuer umgangen“. Dass die BaZ zudem eine Umfrage gestartet hat zur Frage „Fühlen Sie sich hintergangen?“, bezeichnet Pegoraro als Unfug.

                In der Medienmitteilung vom 25. Juni 2014 (
                 siehe Beilage
                ) und auch an der Medienkonferenz vom gleichen Tag wurde deutlich herausgestrichen, dass es sich bei der geplanten Abgabe auf nicht erneuerbarer Energie um eine Zwecksteuer handelt.

                Im auf dem Internet einsehbaren
                 Entwurf der Landratsvorlage
                steht wörtlich: „Die vorgesehene Förderabgabe stellt im verwaltungsrechtlichen Sinne eine öffentliche Abgabe dar. Lehre und Rechtsprechung unterscheiden bei den öffentlichen Abgaben zwischen den Kausalabgaben einerseits und den Steuern andererseits. Bei der hier in Frage stehenden Abgabe handelt es sich zweifellos nicht um eine Kausalabgabe, sondern um eine «voraussetzungslos» geschuldete Steuer.“

                Die BaZ hat am 26. Juni über die Medienkonferenz berichtet. Der Titel des Frontartikels lautet: „Baselland plant neue Steuer“. Insgesamt wird der Begriff „Steuer“ in der BaZ-Berichterstattung acht Mal verwendet (
                 siehe Beilage
                ).

                Somit ist klar, dass der heute erhobene Vorwurf wider besseres Wissen erfolgt und völlig aus der Luft gegriffen ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Beilagen:

 Fragen der BaZ und Antworten der BUD

 Medienmitteilung vom 25. Juni 2014

 Berichterstattung BaZ vom 26. Juni 2014


title_de: Altstadt in Waldenburg wird umgestaltet

content_de:
 Am Montag, 4. März 2013, starten die Erneuerungs- und Umgestaltungsarbeiten der Altstadt in Waldenburg. Gleichzeitig werden auch umfassenden Werkleitungsarbeiten erfolgen.

                Die ersten zwei Etappen erstrecken sich in den Vorzonen der Altstadt, im Bereich Revue Thommen bis Restaurant Löwen und Einmündung Pfarrgasse bis Gemeindeverwaltung.

                Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt. Der Veloverkehr wird durch die Altstadt (Adelberg) umgeleitet. Es muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden.

                Weitere Informationen über das Bauvorhaben sind abrufbar unter:

 www.waldenburg-altstadt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 25. März 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 13’793 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 9’899 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 50'600 Impfungen ausgeführt, 19’068 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 52 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 322. Es befinden sich 469 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 10 Personen mehr als vor einer Woche. 1’353 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 99 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 14'673 Personen positiv getestet. Insgesamt wurden bisher 50'600 Impfungen ausgeführt, 19’068 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 39’607 Dosen wurden in einem der beiden Impfzentren ausgeführt, 10'993 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 14 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (11 Normalstation), zudem drei Personen auf der Intensivpflegestation (2 beatmet, 1 nicht beatmet). Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 211 auf 212 Verstorbene. Bei der seit vergangener Woche verstorbenen Person handelt es sich um eine 95-jährige Frau. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 235,9 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 12 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 4 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Breites Testen Baselland
Seit dem 3. März 2021 wird im Kanton Basel-Landschaft an Schulen wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Seit dem 19. März 2021 sind alle Schulen ins Programm involviert.

In den beiden vergangenen Wochenbulletins haben wir jeweils die Zahlen von Donnerstag bis Mittwoch aufgeführt. Neu bilanzieren wir jeweils von Montag bis Freitag.

In der Woche vom 15. bis 19. März 2021 haben 2’384 Schulklassen am Programm teilgenommen. Insgesamt wurden 2384 Pools ausgewertet, das sind 31’469 Einzelproben. 23 Pools waren positiv und 339 Personen wurden mit einem Einzeltest in der Abklärungs- und Teststation Feldreben oder einer der Aussenstationen untersucht (Depooling). Bei den Einzeltests wurden 39 Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Auch in Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft werden die wöchentlichen Speicheltests durchgeführt. Über 250 Betriebe und KMU’s haben sich bereits für das Programm angemeldet, gestartet sind zum aktuellen Zeitpunkt knapp über 10 Prozent. In den kommenden Tagen und Wochen wird die Anzahl der Unternehmen, die am Programm teilnehmen, stetig wachsen.

In der Woche vom 15. bis 19. März 2021 nahmen 22 Unternehmen am Programm teil. Insgesamt wurden 172 Pools ausgewertet, das sind 1030 Einzelproben. Alle Poolproben waren negativ.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein: Ursache gefunden

content_de:
                Geruchsbelästigungen durch die ARA Rhein in Pratteln: Ursache gefunden und Massnahmen eingeleitet

 Nach den sofort eingeleiteten Untersuchungen ist die Ursache für die Geruchsbelästigungen aus der ARA Rhein in Pratteln gefunden worden. Der Verwaltungsrat der ARA Rhein hat die Ausarbeitung eines Projektes zur Optimierung der Abluftreinigung inklusive Geruchsbeseitigung in Auftrag gegeben.

                Die Einleitung eines Produktionsabwassers hatte unter veränderten Bedingungen in der Biologie zur Bildung geruchsintensiver Stoffe geführt. Dies führte in den letzten Monaten zu aussergewöhnlich vielen Meldungen durch die Bevölkerung bei der Gemeinde Pratteln und beim Lufthygieneamt beider Basel. Die Einleitung dieses Produktionsabwassers ist in der Zwischenzeit gestoppt worden. Trotz sofortigem Stopp der Einleitung ist auch in den nächsten Tagen noch mit Emissionen zu rechnen, bis der Stoff aus der gesamten Grossanlage ausgeschieden ist.

                Für die Sanierung zur langfristigen Vermeidung von Geruchsemissionen wurde vom Verwaltungsrat ein Projekt mit hoher Priorität in Auftrag gegeben. Es wird mit grösseren baulichen Massnahmen gerechnet, welche einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden. Bis dahin darf dieses Produktionsabwasser nicht mehr eingeleitet werden.

                Damit werden übermässige und nicht tolerierbare Geruchsbelästigungen, wie jene der letzten Monate, zukünftig vermieden.

                Der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung der ARA Rhein entschuldigen sich in aller Form bei der Bevölkerung der Gemeinde Pratteln und bei den benachbarten Betrieben für die massiven Belästigungen der letzten Monate.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Grundwasserpumpwerke bleiben weiterhin ausser Betrieb - Situation in der ARA Frenke 2 noch instabil

 Die Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf bleiben als Vorsichtsmassnahme ausser Betrieb. Die Trinkwasserqualität in den betroffenen Gemeinden ist aber gemäss Kantonalem Labor in einem einwandfreien Zustand.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat verschiedene Firmen im Einzugsgebiet der Frenke kontrolliert und die Einleitung von Abwässern mit möglicherweise schädigendem Potenzial in die ARA Frenke 2 seit gestern Dienstag vorsorglich unterbunden.

                Die Reinungsleistung der ARA Frenke 2 hat sich dennoch bis heute noch nicht stabilisiert. Erfahrungsgemäss ist davon auszugehen, dass sich die Reinigungsleistung durch die Abnahme der Schadstoffkonzentration im Abwasser morgen Vormittag verbessern wird.

                Erst dann und bei Bestätigung einer einwandfreien Qualität des Trinkwassers wird das Kantonale Laboratorium die Trinkwasserversorgung über die heute gesperrten Pumpwerke wieder freigeben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sozialhilfequote sinkt im Jahr 2023 weiter auf 2,4 Prozent

content_de:
Im Jahr 2023 waren wiederum weniger Personen auf Sozialhilfe angewiesen als im Vorjahr. Die Sozialhilfequote ist entsprechend weiter gesunken von 2,6 Prozent auf 2,4 Prozent. Sie liegt damit auf dem tiefsten Wert seit 2012. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hat diese Entwicklung im Bereich der Sozialhilfe begünstigt. Trotz der sinkenden Sozialhilfequote hat der Nettoaufwand für die Sozialhilfe im Jahr 2023 zugenommen.

Die Entwicklung der Sozialhilfezahlen im Jahr 2023 zeigt, dass sich der Trend des Vorjahres fortgesetzt hat. Die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt hat dazu geführt, dass die Zahl der Personen, die auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind, weiter rückläufig ist.

Weiterhin sinkende Sozialhilfezahlen

Im Jahr 2023 haben im Kanton insgesamt 7'129 Personen Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Dies sind 6 Prozent oder 453 Personen weniger als noch im Vorjahr. Seit 2019, dem Jahr mit der bisher höchsten Zahl an unterstützten Personen, beläuft sich der Rückgang auf 1’579 Personen. Wie 2022 gelang die Ablösung von der Sozialhilfe am häufigsten durch eine Verbesserung der Erwerbssituation (bei 44,1 Prozent der ausgetretenen Personen). Der Rückgang der Sozialhilfezahlen wiederspiegelt die insgesamt gute Arbeitsmarktlage und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften.

Besonders gefährdete Personen

Besonders stark von Sozialhilfe betroffen sind nach wie vor Kinder und Jugendliche. Sie machen 31 Prozent aller Personen in der Sozialhilfe aus. Deshalb ist es erfreulich, dass die Sozialhilfequote der 0- bis 17-jährigen seit 2019 ebenfalls gesunken ist von 5,5 auf 4,3 Prozent. Weiter tragen Einelternhaushalte mit einer Quote von 17,5 Prozent ein überdurchschnittliches Sozialhilferisiko. So sind 33,2 Prozent aller unterstützten Personen in der Sozialhilfe Alleinerziehende und ihre Kinder.

Personen mit Asylhintergrund

Bei Personen mit Asylhintergrund ist langsam eine verbesserte Ablösung von der Sozialhilfe erkennbar. Es zeigt sich aber, dass sich nach 7 Jahren in der Schweiz nur rund 30 Prozent der Personen mit Asylhintergrund von der Sozialhilfe abgelöst haben, jedoch rund 74 Prozent der in der Sozialhilfe verbleibenden Personen aus dem Asylbereich erwerbstätig sind. Bei der Mehrheit der Personen mit Asylhintergrund sichert die Arbeitsmarktintegration die Existenzsicherung also nicht, weshalb eine zielgerichtete Integrationsförderung weiterhin wichtig bleibt.

Anstieg der Nettokosten

Trotz der sinkenden Fall- und Personenzahlen hat der Nettoaufwand der Gemeinden für die Sozialhilfe im Jahr 2023 zugenommen. Er betrug insgesamt 69,6 Millionen Franken. Im Vergleich zu 2022 ist der Nettoaufwand um 3,3 Millionen Franken gestiegen, was einem Anstieg von 5 Prozent entspricht. Dennoch handelt es sich um den zweitniedrigsten Wert seit 2016. Die Zunahme des Nettoaufwands ist zu einem wesentlichen Teil auf den erhöhten Grundbedarf aufgrund der Teuerungsanpassung zurückzuführen. Der Nettoaufwand umfasst die Unterstützungsleistungen abzüglich der Rückerstattungen, welche zeitlich verzögert abgerechnet werden und nicht direkt im Jahr der Auszahlung in die Gemeinderechnung einfliessen.

Schutzstatus S

Für das Jahr 2023 wurden erstmals die Zahlen zum Schutzstatus S in einer gesonderten Statistik ausgewiesen. Per Ende 2023 waren insgesamt 2’540 Personen mit Status S im Kanton Basel-Landschaft gemeldet. Knapp 84 Prozent der Schutzbedürftigen haben 2023 Leistungen der Sozialhilfe bezogen. 307 Fälle wurden 2023 beendet, wobei der Hauptgrund grösstenteils (bei 83,4 Prozent) in der Beendigung der Zuständigkeit liegt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass diese Personengruppe vergleichsweise relativ mobil ist.

Weitere Informationen zum Thema: Online Zahlenfenster des Amts für Daten und Statistik des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2023.


title_de: Uni-Kantone verlangen die Auszahlung der Bundesbeiträge 2012

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                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Neuchâtel und Vaud verlangen die Auszahlung der Bundesbeiträge 2012 an die Universitäten

 Gemäss Bundesbeschluss über die Förderung der Bildung, Forschung und Innovation soll das Beitragsjahr 2012 an die kantonalen Universitäten  ersatzlos gestrichen werden. In den fünf Kantonen BL, BS, FR, NE und VD, welche die Bundesbeiträge gemäss aktuellen Kriterien der Rechnungslegung (HRM2) periodengerecht abgrenzen, führt dies zu Verlusten von gesamthaft über 200 Mio. Franken. In den anderen Universitätskantonen führt der Vorgang zu einem Abbau stiller Reserven. Nach jahrelangem ergebnislosem Dialog mit den Bundesbehörden ergreifen die fünf Kantone jetzt Rechtsmittel.

 Bisheriger Zahlungsmodus für die Bundesbeiträge an die Universitäten

                Seit dem Subventionsjahr 1966 leistet der Bund Beiträge an die Betriebskosten der Universitäten. Bis zum Subventionsjahr 2011 zahlte der Bund die Grundbeiträge nachschüssig aus, d.h. jeweils im Jahr nach dem Subventionsjahr. In den Verfügungen des Bunds wurde demgemäss jeweils zwischen „Beitragsjahr“ und „Auszahlungsjahr“ unterschieden. Die Bundessubvention an die Betriebskosten für das Jahr 1966 wurde also im Jahr 1967 und jene des Jahres 2011 wurden im Jahr 2012 ausgerichtet.

 Änderung des Auszahlungsmodus

                Aufgrund der Anforderungen zeitgemässer Rechnungslegung (HRM2) hat der Bund nun beschlossen, die Beiträge jeweils periodengerecht zu entrichten, d.h. Auszahlung- und Beitragsjahr zusammenzulegen. Im Jahr 2013 sollen erstmals die Beiträge explizit für dieses Jahr fliessen, d.h. das Beitragsjahr 2012 wird übersprungen. Den Kantonen geht damit ein Beitragsjahr verloren. Dies stellt besonders die fünf Kantone, die bereits eine periodengerechte Abgrenzung vornehmen, vor grosse Probleme. Sie müssen Abschreibungen in der Höhe der ausfallenden Bundessubventionen vornehmen. Der Bund hatte erstmals vor 10 Jahren den Versuch unternommen, Beitrags- und Auszahlungsjahr ersatzlos zu synchronisieren. Aufgrund des damals geschlossenen Widerstands aller Universitätskantone hatte er davon jedoch Abstand genommen.

 Gescheiterter Dialog mit dem Bund

                Seit Jahren versuchen die betroffenen Kantone unter Einbezug ihrer Finanzkontrollen mit den zuständigen Bundesdepartementen eine gangbare Lösung zu finden. Schliesslich hat der Bund bei der Synchronisierung verschiedener anderer Beiträge im Jahr 2007 das Abschreibungsproblem anerkannt und den Kantonen dementsprechend die Subventionen für das geschuldete Vorjahr wie für das synchronisierte Beitragsjahr ausbezahlt. Bezüglich der Grundbeiträge an die Universitäten konnte jedoch keine Lösung gefunden werden.

                 Rechtliche Schritte

                Die fünf Kantone haben sich deshalb dazu entschlossen, die Beiträge für das Beitragsjahr 2012 einzufordern, d.h. die Beiträge 2012 und 2013 müssten parallel ausbezahlt werden. Verweigert der Bund diese im Jahr 2007 praktizierte Lösung, so soll das bisherige nachschüssige System aufrechterhalten werden, um die betreffenden Verluste von insgesamt über 200 Mio. Franken bei den entsprechenden Kantonen zu vermeiden.


title_de: Regierungsbulletin vom 11. Juni 2024

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 30. November 2023 beschlossene Mutation «Niederfeld» zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft sowie den Bau- und Strassenlinienplan «Niederfeld» genehmigt.

Zweckverband «Regionales Grundwasserpumpwerk Im Tal»

Der Regierungsrat hat die Statuten des durch die Gemeinden Buus, Maisprach und Rickenbach gegründeten Zweckverbands genehmigt. Die drei Gemeinden legen damit die Grundlage für ihre künftige Zusammenarbeit bei der Trinkwasserbeschaffung.

100. Geburtstag Maria Schmid

Am Dienstag, 30. Juli 2024, feiert Maria Schmid in Liestal ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Thomi Jourdan und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl in die Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat Astrid Mathys, Gemeinderätin in Zunzgen, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Roger Bertoni für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl Kommission Kindes- und Jugendschutz

Der Regierungsrat hat Lisa Faust für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als neues Mitglied aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion in die Kommission Kindes- und Jugendschutz gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Denise Hodel für die geleistete Arbeit.

Teilrevision der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion

Am 1. Juli 2024 nimmt die neue Fachstelle Behindertenrechte in der Finanz- und Kirchendirektion ihre Tätigkeit auf. Die Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion wird entsprechend angepasst.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 4. Juni 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 200’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds

Generalversammlung der ProRheno AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der ProRheno AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 20. Juni 2024 beschlossen.


title_de: Podiumsdiskussion zur Bilanz des Schweizerischen Aktionsplans zur Gleichstellung – es braucht starke Gleichstellungsinstitutionen!

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                Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft und TERRE DES FEMMES Schweiz luden im Rahmen der VOIX DES FEMMES-Veranstaltungsreihe am 3. Juni zur Podiumsdiskussion ein. Der Anlass stiess auf grosses Interesse - trotz dem schönen Sommerwetter war der Raum in der Kantonsbibliothek in Liestal bis auf den letzten Platz besetzt.

                An der Weltfrauenkonferenz in Peking entstand 1995 mit der globalen Aktionsplattform ein einzigartiges und umfassendes Arbeits- und Controllinginstrument zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Für die nationale Umsetzung erstellte die Schweiz einen Aktionsplan.

                Mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurden der Umsetzungsstand auf globaler und lokaler Ebene bilanziert sowie verbleibende Herausforderungen diskutiert. Ehrengast war die philippinische Friedensaktivistin Irene M. Santiago, welche 1995 als Generalsekretärin die NGO-Weltfrauenkonferenz organisierte.

                Frau Santiago hebt positiv hervor, dass Gleichstellungsanliegen vermehrt nicht nur von Frauen, sondern auch von Männern eingefordert werden. Als einen der wichtigsten Schlüsselfaktoren benennt sie das Ziel, dass Mütter und Väter die Kinder-Betreuungszeit egalitär unter sich aufteilen. Nur so könnten Unternehmenskulturen verändert werden.

                Die Podiumsteilnehmenden Saskia Schenker (Wirtschaftskammer, Landrätin), Rolf Schaub (ICT Scouts), Maya Graf (Co-Präsientin alliance F) und Samira Marti (Mitinitiantin Demokratie-Initiativen) orteten in mehreren Bereichen strukturelle Hindernisse. Sei es den Mangel an weiblichen Vorbildern in der Informatik, die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die unterschiedlichen Karrieremöglichkeiten von Frauen und Männern.

                Der Anlass zeigte, dass viele wichtige Strukturen und notwendige Instrumente geschaffen werden konnten. Zukünftige Herausforderungen wie der grosse Bedarf an Care-Arbeit oder der Fachkräftemangel verlangen aber weiterhin eine gezielte, handlungsfähige Gleichstellungspolitik - auch im Kanton Basel-Landschaft. Dass das Thema nach wie vor brennend interessiert – und beschäftigt, zeigten zum Schluss auch die angeregt geführten Gespräche während des Apéros.

 Flyer
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                 Rede Regierungsrat A. Lauber
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                 Rede S.Kubli, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer Baselland
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                 Rede N. Trummer, Leiterin TDF Schweiz
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                 Medienbericht Volksstimme
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                 Medienbericht ObZ

 Foto Regierungsrat A. Lauber
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                 Foto N. Trummer
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                 Foto I.M. Santiago
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                 Foto S. Kubli
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                 Foto Publikum
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                 Foto Podium

                (© Terre des Femmes)