title_de: Kantonale Verwaltung lagert das Druck- und Verpackungsmanagement aus

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Der Kanton Basel-Landschaft betreibt seit über 40 Jahren eine eigene Druck- und Verpackungsstrasse. Die bestehende Infrastruktur für diese Leistungen ist in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Im Rahmen einer Evaluation hat die kantonale Verwaltung nun entschieden, die Druck- und Verpackungsaufträge an eine externe Anbieterin auszulagern. Ein erster Versand konnte erfolgreich abgewickelt werden.

Die kantonale Verwaltung druckt im Jahr etwa 6,5 Millionen Seiten und verpackt diese in 1,3 Millionen Kuverts. Auftraggeber dieser Druck- und Verpackungsarbeiten sind vor allem die Steuerverwaltung, die Motorfahrzeugkontrolle und das Personalamt. Die meisten Aufträge werden im Januar und Februar verarbeitet. Statt die alte Anlage zu ersetzen, hat sich die kantonale Verwaltung nun entschieden, das Drucken und Verpacken auszulagern.

Auslagerung bringt Vorteile
Eine detaillierte Studie hat ergeben, dass es für die kantonale Verwaltung vorteilhafter ist, diese Leistungen künftig extern erledigen zu lassen. Die Anschaffung eines neuen Maschinenparks wäre mit einem hohen Investitionsaufwand verbunden. Gleichzeitig handelt es sich bei den internen Druck- und Verpackungsaufträgen um ein saisonal schwankendes Geschäft, so dass die Wirtschaftlichkeit – auch im Hinblick auf reduzierte Druckvolumina bedingt durch die zunehmende Digitalisierung – nicht mehr gegeben wäre. Zudem ist der Betrieb einer einzelnen Druck- und Verpackungsstrasse mit höheren Risiken hinsichtlich Produktionsausfällen behaftet.

Eine externe Anbieterin ist dagegen für diese Aufgaben spezialisiert, verfügt über die notwendige Auslastung und kann schneller neueste Technologien einsetzen. Sie kann sich somit schnell veränderten Anforderungen und innerhalb des Jahres schwankenden Auftragsvolumina anpassen. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach WTO-Standard hat sich die kantonale Verwaltung entschieden, den Druck- und Verpackungsauftrag an die in St. Gallen ansässige Firma Abraxas als Dienstleisterin zu vergeben. Abraxas ist ein Informatik-Dienstleistungsunternehmen im Besitz von sechs Kantonen und 132 Gemeinden.

Ökologisches Papier und bewährter Datenschutz
Einigen Empfängerinnen und Empfängern der kantonalen Versände wird vielleicht auffallen, dass das Papier weisser ist als bis anhin. Es ist aber ebenso ökologisch wie das bisher verwendete Papier. Die Kuverts sind aus Effizienzgründen nur noch mit einem einheitlichen Kantonslogo versehen.

Der Schutz der Daten war ein wesentliches Ausschreibungskriterium. Die Firma Abraxas, welche das beste Angebot abgegeben hat, erfüllt die Anforderungen bezüglich Datenschutz und IT-Sicherheit vollumfänglich. Sie druckt auch für Verwaltungseinheiten anderer Kantone, aber auch für Banken und Versicherungen und hat deshalb grosse Erfahrungen im Umgang mit sensiblen Daten.

Erster Versand erfolgreich verlaufen
Im Oktober hat die kantonale Verwaltung bereits zwei Druckaufträge planmässig und damit erfolgreich über die Firma Abraxas abgewickelt. Ende Oktober erfolgte der Versand der Jahresrechnung der Motorfahrzeugsteuer als erster Grossauftrag. Bis zum Jahresende werden nach und nach alle beteiligten Verwaltungsstellen auf das neue Verfahren umstellen.

Weitere Auskünfte: Ivan Golubovic, stellvertretender Leiter der Motorfahrzeugkontrolle, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 00 25 oder E-Mail ivan.golubovic@bl.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Liestaler «Chienbäse» an der «Fête des Vignerons»

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Der Kanton Basel-Landschaft wird anlässlich des Kantonstags mit dem Liestaler Chienbäse-Umzug an der «Fête des Vignerons» in Vevey teilnehmen. Gegen 80 Chienbäse und drei kleinere Feuerwagen werden Vevey zum Strahlen bringen und für ein Highlight sorgen. Der Chienbäse-Umzug findet am Sonntagabend, 28. Juli 2019, von 22 Uhr bis ca. 22.45 Uhr auf dem Quai Maria-Belgia in Vevey statt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt den Chienbäse-Umzug in Vevey mit einem Beitrag von 15‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Die Bürgergemeinde Liestal bringt das Holz für die Chienbäsen und Feuerwagen ein mit Infrastruktur und Arbeitsleistungen im Gesamtwert von 9‘000 Franken. Die Stadt Liestal beteiligt sich mit 2‘000 Franken und die IG Chienbäse mit 5‘000 Franken. Um die Finanzierung sicherzustellen, sucht die IG Chienbäse noch Sponsoren-Beiträge im Umfang von rund 12‘000 Franken.

Kantonstag am Sonntag, 28. Juli 2019, an der «Fête des Vignerons» in Vevey
Die «Fête des Vignerons» ist ein grosses Winzerfest in Vevey, das nur vier Mal pro Jahrhundert stattfindet. Die 12. «Fête des Vignerons» beginnt am 18. Juli und dauert bis 11. August 2019. Veranstalter ist die Confrérie des Vignerons, Winzerbruderschaft aus Vevey.

Der 28. Juli 2019 wurde als Kantonstag von Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Glarus festgelegt. Am Morgen organisieren die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura einen gemeinsamen Empfang für geladene Gäste. Während des ganzen Festtags realisieren die Kantone Jura und Basel-Stadt unter dem Motto «Jura et Bâle-Ville – Plus que le Carnaval!» ein Gastkantonsprogramm mit vielfältigen Kulturangeboten.

Herzstück der «Fête des Vignerons» ist das tägliche zweieinhalbstündige Schauspiel zu den Traditionen und der Arbeit in den Rebbergen in der bis zu 20‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer fassenden Arena. Diese Produktion wird ohne Beteiligung der Gastkantone realisiert.

Delegation aus Vevey zu Gast in Liestal
Am diesjährigen Chienbäse-Umzug am 10. März 2019 in Liestal wird eine Delegation der Fête des Vignerons in Liestal zu Gast sein. Unter anderem wird ein Vertreter der Feuerwehr von Vevey sich über die Sicherheitsvorkehrungen in Liestal informieren.

Weiterführende Links:
– Informationen zum Chienbäse Liestal
– Allgemeine Infos zur Fête des Vignerons
– Ticketbestellungen für Schauspiel in der Arena am Kantonstag

Foto: Kevin D. Müri

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title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/159: «Quartierplanpflicht und Informationspraxis in den Gemeinden»

Der Regierungsrat hält fest, dass Information und Mitwirkung der Bevölkerung ein zentraler und gesetzlich geregelter Bestandteil jeder Quartierplanung sind. Die Einhaltung der formellen Anforderung wird jeweils im Rahmen des Genehmigungsverfahrens überprüft. Zudem kann innerhalb wie ausserhalb von Zonen mit Quartierplanpflicht ein Quartierplan kaum gegen den Willen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durchgesetzt werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/136: «Baurekurskommission: Verfahrensdauer endlich verkürzen»

Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme unter anderem darauf hin, dass die Belastung der Baurekurskommission bereits im Normalbetrieb sehr hoch ist. Sonderfaktoren wie die Mobilfunkthematik oder die Verdoppelung der Beschwerdefälle in den Jahren 2020/21 bzw. der entsprechende Bearbeitungsnachlauf verlängern die Bearbeitungsdauer zusätzlich ebenso wie die zunehmende Komplexität der Fälle. Die von der Interpellantin thematisierte Frist gemäss § 134 Absatz 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) ist aus rechtlicher Sicht eine Entscheid- und keine Bearbeitungsfrist. Sie wird trotz der genannten erschwerenden Faktoren von der Baurekurskommission weitgehend eingehalten.

Beantwortung der Interpellation 2025/207: «Trifluoressigsäure: Herausforderungen für Industrie, Landwirtschaft und Energiepolitik im Kanton Basel-Landschaft»

Trifluoressigsäure (TFA) ist im Kanton Basel-Landschaft in praktisch allen Grundwasservorkommen nachweisbar, meist mit Konzentrationen von 0,5 bis 2,0 Mikrogramm pro Liter. Im unteren Frenketal ab Bubendorf sowie im unteren Ergolztal und in der Gewerbe- und Industriezone im westlichen Teil von Pratteln kommen erhöhte Konzentrationen von TFA vor. Während die generelle Belastung von TFA im Kanton durch den Abbau von Pflanzenschutzmitteln, von Kältemitteln und den Ausläufen von Kläranlagen stammt, sind die höheren Belastungen auf die Verwendung von TFA in industriellen Prozessen zurückzuführen. Bei der Abwasserbehandlung und aus dem Grundwasser kann TFA aufgrund seiner sehr guten Wasserlöslichkeit und Langlebigkeit kaum mehr entfernt werden. Die akute Toxizität von TFA wird heute als relativ gering beurteilt, nach neueren Erkenntnissen ist der Stoff aber als fortpflanzungsgefährdend einzustufen. In der Umweltgesetzgebung ist TFA momentan nicht geregelt. Bei der Installation von Wärmepumpen werden jedoch vermehrt Kältemittel ohne TFA eingesetzt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Wahl des Datenschutzbeauftragten

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Markus Brönnimann für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 als Datenschutzbeauftragten wiederzuwählen. Dieses Amt hat er seit 1. April 2018 inne. Der Datenschutzbeauftragte leitet die kantonale Aufsichtsstelle Datenschutz.

Wahl der Landschreiberin

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der Landschreiberin für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 vorzunehmen. Die Amtsinhaberin, Elisabeth Heer Dietrich, steht für eine Wiederwahl zur Verfügung. Sie hat dieses Amt seit dem 1. August 2018 inne. Die Landschreiberin leitet die Landeskanzlei, die Stabsstelle von Landrat und Regierungsrat.

Änderung des Polizeigesetzes

In Erfüllung der Motion 2024/217 betreffend die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Niederlassungsbewilligung C zum Polizeiberuf schlägt der Regierungsrat eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Neu sollen Bewerberinnen und Bewerber mit einer Niederlassungsbewilligung C hinsichtlich Ausbildung und Zulassung zum Polizeidienst denjenigen mit einem Schweizer Pass gleichgestellt sein.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahmen an den Bund: Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit neuen Partnerstaaten

Beim internationalen automatische Informationsaustausch AIA über Finanzkonten sind es bisher 113 Partnerstaaten, die dem global standardisierten Regelwerk beigetreten sind. Diese Staaten tauschen sich gegenseitig Informationen über Finanzkonten aus. Die Schweiz als Mitglied will nun ab 2027 dieses bestehende Netzwerk ausbauen und acht neue Staaten aufnehmen. Es sind dies Armenien, Kamerun, die Mongolei, Papua-Neuguinea, Paraguay, Ruanda, Senegal und Tunesien.

Stellungnahmen an den Bund: Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Kartellgesetzes werden verschiedene Forderungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nach einer institutionellen Reform der Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Die Kantone sind durch die geplante Änderung nicht betroffen. Der Regierungsrat verzichtet daher auf eine Stellungnahme.

Stellungnahmen an den Bund: Teilrevision der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste

Die Vorlage sieht im Bereich des Notrufs die Einführung einer Textfunktion vor. Damit werden die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität insbesondere für Menschen mit einer Hörbehinderung zugänglicher. Die Funktion kann jedoch auch von Personen genutzt werden, die situationsbedingt nicht sprechen können oder wollen, etwa aufgrund einer Verletzung oder einer Gefahrensituation. Zudem wird die Kategorie der Hilfs- und Beratungsdienste geschaffen und eine Kurznummer für die Opferhilfe eingeführt. Schliesslich werden auch gewisse Vorgaben der technischen Realität angepasst. Das betrifft insbesondere Bestimmungen betreffend die Standortidentifikation von Notrufen aus Fahrzeugen heraus. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen.

Stellungnahmen an den Bund: Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Jugendurlaub unbezahlt von einer auf zwei Wochen pro Jahr zu verlängern und den Anwendungsbereich auf Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit ausserhalb von Verbandsstrukturen auszuweiten. Er sieht in der Würdigung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen grosses Potenzial für ihr Wohlbefinden, ihre gesellschaftliche Integration und einen erleichterten Einstieg in die Arbeitswelt.

Stellungnahmen an den Bund: Verordnung über die intensive Frühintervention (IFIAV) bei Autismus-Spektrum-Störungen

Die vom Bund vorgeschlagene Verordnung weist den Kantonen einen wesentlichen Teil der Aufgaben in Administration, Umsetzung und Steuerung von intensiver Frühintervention zu. Um den beträchtlichen Mehraufwand einzudämmen, fordert der Regierungsrat in seiner Stellungnahme eine Reduktion der Anforderungen an die kantonale Planung, eine Verkürzung der Dauer auf insgesamt 86 Wochen sowie eine grosszügige Ausgestaltung der Berechnungsgrundlagen – inklusive Berücksichtigung der Teuerung – für den finanziellen Beitrag des Bundes an die Kantone.


title_de: Unterstützung für Kulturschaffende und Kulturunternehmen

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Kulturschaffende im Kanton Basel-Landschaft können ab sofort wieder Ausfallentschädigungen beantragen. Für Kulturunternehmen ist die Gesuchseingabe bereits seit Dezember 2020 wieder möglich. Die Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich werden im Kanton Basel-Landschaft auf Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Kulturverordnung des Bundes umgesetzt.

Ab sofort können Kulturschaffende wieder Gesuche um Ausfallentschädigungen für abgesagte und verschobene Veranstaltungen einreichen. Aufgrund der behördlichen Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie wurden vielerorts kaum mehr Veranstaltungen geplant. Deshalb haben Kulturschaffende neu auch die Möglichkeit, Einnahmenausfälle anhand der Vorjahre zu plausibilisieren.

Eingabefrist für Ausfälle von Kulturschaffenden zwischen November 2020 und Januar 2021 ist der 28. Februar 2021. Schäden, die zwischen dem 1. November und dem 18. Dezember 2020 angefallen sind, können erst nach der Zustimmung des eidgenössischen Parlaments zur notwendigen Anpassung des Covid-19-Gesetzes angerechnet werden. Dies wird voraussichtlich am 19. März 2021 erfolgen.

Kulturunternehmen erhalten wie bisher Finanzhilfen für den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen und Projekten oder aufgrund betrieblicher Einschränkungen infolge der Umsetzung staatlicher Massnahmen entsteht. Zudem sind Beiträge an Transformationsprojekte möglich. Diese können eine strukturelle Neuausrichtung des Kulturunternehmens zum Gegenstand haben oder die Wiedergewinnung von Publika resp. die Erschliessung neuer Publikumssegmente bezwecken.

Bis zum 31. Januar 2021 sind bei der Hauptabteilung kulturelles.bl 20 Gesuche von Kulturunternehmen für Ausfälle im November und Dezember 2020 eingegangen. Ausserdem hat kulturelles.bl bis heute sieben Gesuchseingaben für Transformationsprojekte begleitet.

Für die Entschädigung von Ausfällen im November und Dezember 2020 stehen im Kanton Basel-Landschaft 1,9 Millionen Franken und für das Jahr 2021 5,6 Millionen Franken zur Verfügung. Die Ausfallentschädigungen werden je zur Hälfte von Kanton und Bund finanziert.

Anspruchsberechtigt für Ausfallentschädigungen sind Personen und Unternehmen, die zu mindestens 50 Prozent im Kulturbereich tätig sind. Dabei gilt die Definition gemäss der Covid-19-Kulturverordnung des Bundesrats. Deren Auslegung und Geltungsbereich werden vom Bund detailliert vorgegeben.

Die Hauptabteilung kulturelles.bl informiert laufend auf ihrer Website unter www.kulturelles.bl.ch/corona. Dort sind auch alle Informationen, Richtlinien, Merkblätter und Formulare zur Gesuchseingabe zu finden.


title_de: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer an neues Messverfahren

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Aufgrund einer Änderung des Messverfahrens für die Erfassung des CO2-Ausstosses von Personenwagen hat der Regierungsrat die Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz angepasst. Die Anpassung ist messtechnisch bedingt. Zudem hat der Regierungsrat einen Auftrag erteilt, das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponenten zu revidieren. Ziel ist es, die bisherige ökologische Besteuerung auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben fortzuführen.

Seit dem Jahr 2014 erhebt der Kanton einen ökologischen Besteuerungsanteil, der bei den Personenwagen auf den CO2-Emissionswerten basiert (Bonus-Malus-System). Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz nun angepasst. Grund dafür ist eine Änderung des Verfahrens für die Messung der CO2-Ausstosswerte von Personenwagen. Mit dem neuen Messverfahren resultieren rund 20 Prozent höhere CO2-Ausstosswerte. Damit die ursprünglichen Zielsetzungen des Bonus-Malus-Systems eingehalten werden können, hat der Regierungsrat die CO2-Emissionsgrenzwerte, welche Bonus und Malus bestimmen, so angepasst, dass betragsmässig dieselben ökologischen Steueranteile wie bisher resultieren. Diese Anpassung ist rein messtechnisch bedingt und sie gilt für Fahrzeuge, die ab 2021 neu in Verkehr gesetzt werden.

Änderung des Messverfahrens in Europa
Bis Ende 2020 wurden die CO2-Emissionswerte von Personenwagen in Europa und damit auch in der Schweiz gemäss dem sogenannten «Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ)» ausgewiesen und für Fahrzeuge in den Typengenehmigungen geführt. Seit dem 1. September 2017 wurde der veraltete Fahrzyklustest nach NEFZ durch den realistischeren WLTP-Test (Worldwide harmonized Light Vehicles Test Procedure) ersetzt, welcher das moderne, reale Fahrverhalten auf dem Prüfstand besser abbildet und eine zusätzliche Prüfmessung im realen Strassenverkehr vorsieht.
Ab Anfang 2021 sind die Hersteller nicht mehr verpflichtet, die nach dem WLTP gemessenen Emissionen in NEFZ-Werte umzurechnen. Das heisst, dass ab diesem Datum neu erstellte Typengenehmigungen nicht mehr NEFZ-, sondern WLTP-Werte aufweisen. Werden die CO2-Emissionsgrenzwerte für die ab 2021 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge in der Verordnung nicht in WLTP geändert, würde das Gleichgewicht von Bonus und Malus stark verschoben.

Einhaltung des Ziels der Ertragsneutralität
Die Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Bonus und Malus zu einem viel höheren Anteil von Steuerzuschlägen hätte deutliche Mehreinnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern zur Folge. Dies widerspräche der ursprünglichen Zielsetzung der Ertragsneutralität des Motorfahrzeugsteuergesetzes. Der Regierungsrat erhöht deshalb die CO2-Ausstosswerte, damit die bestehende ökologische Besteuerungskomponente trotz Anpassung des Messverfahrens nahtlos und in betragsmässig unveränderter Höhe weitergeführt werden kann.

Auftrag zur Revision des bestehenden Motorfahrzeugsteuergesetzes
Seit dem Jahr 2014, als der ökologische Besteuerungsanteil in das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer aufgenommen wurde, erfolgte eine substanzielle Entwicklung hinsichtlich der ökologischen Merkmale von Fahrzeugen (mehr Elektrofahrzeuge, stärkere Berücksichtigung von Fahrzeugen mit geringem CO2-Ausstoss beim Fahrzeugkauf, Wasserstofffahrzeuge im Bereich der Lastwagen u. a. m.). Ausserdem beschränkte sich die damalige Gesetzesrevision hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponente auf Personenwagen und schwere Fahrzeuge (Lastwagen und Sattelschlepper), andere Fahrzeugarten waren nicht berücksichtigt worden. Deshalb hat der Regierungsrat jetzt den Auftrag erteilt, das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponenten zu revidieren.

> Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz

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Kantonale Vernehmlassung

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassung der Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft «justitia.swiss»

Die Körperschaft «justitia.swiss» soll schweizweit eine sichere, zentrale Plattform aufbauen, damit sich alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden elektronisch austauschen können. Der Regierungsrat schlägt den Beitritt unseres Kantons zur Vereinbarung vor. Die «Vereinbarung justitia.swiss» ist das Gründungsdokument der im Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Körperschaft «justitia.swiss». Diese Körperschaft wird vom Bund und den Kantonen gemeinsam betrieben. Sobald 18 Kantone und der Bund die Vereinbarung ratifiziert haben, kann die Gründerversammlung stattfinden und die Körperschaft «justitia.swiss» kann gegründet werden. Dies wird voraussichtlich am 1. Januar 2027 der Fall sein.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/301: «Kürzungen Subventionen J+S»

Der Regierungsrat legt dar, welche Auswirkungen die angekündigte Senkung der J+S-Beiträge des Bundes auf die Vereine, Jugendorganisationen und Schulen im Kanton Basel-Landschaft hätte. Der Bundesrat beantragte dem Parlament im Nachgang jedoch eine Erhöhung des Kredits. Der entsprechende Entscheid steht noch aus.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs»

Der Regierungsrat erachtet die formulierte Gesetzesinitiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs» als verfassungs- bzw. bundesrechtswidrig und damit als rechtsungültig. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Abklärungen durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat haben zu dieser Schlussfolgerung geführt. Der mit der Initiative vorgeschlagene gestaffelte Abzug entspricht nicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn nicht auf die Einkommenshöhe, sondern allein auf das jeweilige Arbeitspensum abgestellt würde.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Zubringer Bachgraben - Allschwil: Unverzügliche Realisierung»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Zubringer Bachgraben - Allschwil: Unverzügliche Realisierung» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen und materiellen Kriterien.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderung in der beruflichen Vorsorge 2026

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen umfassen unter anderem angepasste Bestimmungen zur Angemessenheit von Vorsorgeplänen der 2. Säule aufgrund der 13. AHV-Rente, eine Lockerung des generellen Verbots von Repo-Geschäften (Wertpapierverkauf mit Rückkaufsvereinbarung) zur Liquiditätsbeschaffung für Vorsorgeeinrichtungen sowie eine Flexibilisierung der Begünstigtenordnung der Säule 3a. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Umsetzung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage

Der Regierungsrat nimmt die Verordnung ohne Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis. Die Verordnung regelt, wie internationale Solidaritätsmassnahmen im Gassektor umgesetzt werden.


title_de: Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 im Landrat: Budgetanträge

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Mitte Dezember findet die Sitzung des Landrats zur Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 statt. Aus dem Landrat wurden zwanzig Anträge (15 Budgetanträge, 5 AFP-Anträge) zum AFP 2026–2029 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt alle ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung fünf Anpassungen am AFP 2026–2029, unter anderem einen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent sowie eine generelle Lohnanpassung beim Kantonspersonal von 0,66 Prozent. Im Budget 2026 würde damit ein Defizit von 40,6 Millionen Franken resultieren.

Aus dem Landrat wurden zwanzig Anträge zum AFP 2026–2029 eingereicht. Ein Antrag betrifft die Gerichte. Der finanziell bedeutendste Antrag mit 16 Millionen Franken pro Jahr betrifft die Prämienverbilligung und verlangt eine Erhöhung der Richtprämien bezogen auf die Veränderung der Krankenkassenprämien. Der überwiesene AFP enthält bereits die verlangte Richtprämienerhöhung. Deshalb ist der vorliegende Antrag nicht notwendig.

Der Regierungsrat lehnt alle Anträge ab, weil er davon überzeugt ist, dass er mit den bereits berücksichtigten Mitteln im AFP 2026–2029 diese Aufgaben zielführend erfüllen kann.

Regierungsrat beantragt Teuerungsausgleich (0,3 Prozent) und generelle Lohnanpassung (0,66 Prozent)

Der Regierungsrat beantragt fünf Anpassungen im AFP 2026–2029. Unter anderem betrifft ein Antrag des Regierungsrats den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Dieser beträgt 0,3 Prozent und kostet 2,2 Millionen Franken ab dem Budget 2026. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat eine generelle Lohnanpassung beim Kantonspersonal. Letztes Jahr konnte kein Teuerungsausgleich gewährt werden (siehe auch LRV 2025/464 zum Teuerungsausgleich 2026). Die 0,66 Prozent berechnen sich aus der letztjährigen Teuerung von 1,3 Prozent minus den bereits vorgeleisteten 0,64 Prozent.

Landratsvorlage


title_de: Vorbildlicher Umgang der Bevölkerung mit dem Feuerverbot

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Die Baselbieter Bevölkerung hat sich in den vergangenen Wochen vorbildlich an das geltende Feuerverbot gehalten. Es kam zu keinen nennenswerten Vorfällen. Wegen der nach wie vor bestehenden Trockenheit und hohen Waldbrandgefahr, ist weiterhin grosse Sorgfalt geboten. Entsprechend bleiben die geltenden Bestimmungen bis auf Weiteres bestehen.

Die Kantonalen Behörden danken der Bevölkerung für deren vorbildlichen Umgang mit dem Feuerverbot. Dank dessen Einhaltung im Wald und an Waldrändern kam es bisher zu keinen nennenswerten Vorfällen im Kanton Basel-Landschaft.

Die gegenwärtige Sorgfalt ist weiterhin zwingend notwendig, da im Wald und Offenland nach wie vor akute Trockenheit herrscht und keine Niederschläge in Aussicht sind. Der verfrühte Laubfall verschärft die Situation zusätzlich. Die Waldbrandgefahr bleibt vorerst auf Gefahrenstufe 4 (gross). Aufgrund der Trockenheit können grosse Äste oder Kronenteile abbrechen. Der Aufenthalt unter älteren, grossen Bäumen mit ausladenden Ästen ist daher zu vermeiden. Für die Fische bleibt die Lage ebenfalls äusserst angespannt, weshalb auch die lokalen Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot bestehen bleiben und allenfalls punktuell ergänzt werden müssen.

Weiterhin gilt somit im Kanton Basel-Landschaft:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen (Mindestabstand 50 Meter). Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen und Feuerschalen, sowie für selbst mitgebrachte Grills aller Art (Holz-/Kohle-/Einweg-/Gasgrills etc.)

Es ist verboten, brennende Zigaretten und andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen

Das Steigenlassen von "Himmelslaternen / Heissluftballonen" (gekaufte oder selbstgefertigte), welche durch offenes Feuer angetrieben werden, ist generell verboten

Das Abbrennen von jeglichen Feuerwerkskörpern ist verboten

Höhen-Feuer sind verboten

Das Entnehmen von Wasser für den Gemeingebrauch ist verboten. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne aus öffentlichen Gewässern

sowie die vom Amt für Wald beider Basel verfügten Fischerei-, Bade- und Betretungsverbote:

Am Unterlauf der Birs (Redingbrücke bis Birsmündung) besteht ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier

In der Birs zwischen Schänzlibrücke Münchenstein und Holzbrücke (unterhalb Kraftwerk Neue Welt) sowie Eisenbahnbrücke Münchenstein bis Höhe Aliothstrasse Arlesheim (BBC-Kamin) gilt ein Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot

In der Ergolz zwischen der Rösslibrücke Augst und der Autobahnbrücke Zürich-Basel sowie zwischen der TCS-Brücke in Füllinsdorf und dem Kesselfall in Liestal gilt ein Fischerei-, Bade- und Betretungsverbot

Empfehlungen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit Wassersparen sind Sache der Gemeinden.


title_de: Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG: Regierungsrat will Vorlage aufgrund neuer Erkenntnisse überarbeiten

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Der Regierungsrat ersucht den Landrat, ihm die Vorlage mit konkreten Aufträgen zur Überarbeitung und Neuverhandlung des Konzessionsvertrags zurückzuweisen. Eine Messkampagne der Schweizer Salinen AG hat neue Erkenntnisse gebracht. Die Regierung wird mit der neuen Vorlage beantragen, das Gebiet «Rütihard» bei Muttenz aus dem Konzessionsgebiet zu entfernen.

Im Juni 2021 überwies der Regierungsrat seine Vorlage Nr. 2021/478 betreffend eine «Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG» an den Landrat. Dabei legte er besonderen Wert auf die Anpassung der Konzession an die heutigen bau- und umweltrechtlichen Anforderungen. Dies beinhaltet insbesondere die Verankerung von Überwachungs- und Nachsorgepflichten sowie von finanziellen Sicherungsinstrumenten. Darüber hinaus soll die Stabilität der Konzession auch unter veränderten Marktbedingungen sichergestellt werden. Die Konzession soll um weitere 50 Jahre – also bis zum 31. Dezember 2075 – verlängert werden. Damit werden die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigem Salz sichergestellt und die positiven wirtschaftlichen Effekte für Kanton und Gemeinden fortgesetzt.

Kavernen-Teilverbruch bei Muttenz

Die Schweizer Salinen AG setzt langfristiges Überwachungs- und Nachsorgekonzept um. An ihrer Medieninformation vom 16. Februar 2022 hielt sie hierzu fest, dass sie seit Herbst 2021 Vorbereitungsarbeiten und Kontrollmessungen auf den Solfeldern «Sulz» (seit 2019 inaktiv) und «Grosszinggibrunn» (noch aktiv) bei Muttenz durchführe. Ein Drittel der insgesamt 25 Kavernen im ehemaligen Solfeld «Sulz» waren zu diesem Zeitpunkt bereits untersucht. Bei einer der besagten Kavernen wurde eine deutliche Abweichung des Ist- vom Soll-Zustand festgestellt. Dabei handelt es sich um einen Teilverbruch einer Kaverne, welche sich in einer Tiefe von circa 330 Metern befindet.

Angesichts dieser Entwicklungen ersuchte die Schweizer Salinen AG den Regierungsrat im März 2022, die Beratungen zur Konzessionsverlängerung im Landrat aussetzen zu lassen, bis nach ungefähr einem Jahr alle Abklärungen abgeschlossen seien. Der Regierungsrat empfahl hierauf dem Parlament via dessen Finanzkommission, die Beratungen zur Vorlage zu unterbrechen und diese vorläufig zurückzustellen. Der Landrat stellte die Vorlage in der Folge vorläufig zurück (vgl. Beschluss des Landrats Nr. 1481 vom 5. Mai 2022).

Neubeurteilung der Lage

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass aufgrund der Erkenntnisse aus der Messkampagne der Schweizer Salinen AG eine umfassende Prüfung und allfällige Anpassung der bisherigen Vorlage angezeigt ist. Hierzu wird der Regierungsrat das Geschäft nochmals als Ganzes beurteilen und entsprechend anpassen. Von besonderer Bedeutung sind:

der Umfang des Konzessionsgebiets – insbesondere wird der Regierungsrat dem Landrat vorschlagen, das Solgebiet «Rütihard» zu entfernen,

die Konzessionsdauer – bisher fünfzig Jahre – sowie

die Themen «Haftung und Finanzierung», «Unterhaltspflichten» und «Überwachungs- und Nachsorgepflichten».

Deshalb hat der Regierungsrat dem Landrat nun beantragt, die Sistierung der Beratungen aufzuheben und die Vorlage mit Aufträgen zur Überarbeitung und zur entsprechenden Neuverhandlung des Konzessionsvertrags an ihn zurückzuweisen.

Landratsvorlage (Geschäft Nr. 2021/478)


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Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Tätigkeitsbericht 2024–2025 der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft betreffend Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft. Er zieht eine positive Bilanz und dankt den Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft für die geleistete Arbeit.

Der Regierungsrat hat aus dem Bericht der Fachkommission erfreut zur Kenntnis nehmen können, dass die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft ungeachtet der als hoch empfundenen Belastung ihre Tätigkeit als abwechslungsreich und interessant wahrnehmen. Er stellt zudem fest, dass es der Staatsanwaltschaft trotz der hohen Arbeitslast gelungen ist, die Leistungsaufträge des Regierungsrats einzuhalten, was der Organisationsstruktur der Staatsanwaltschaft und deren effizienter Arbeitsweise zuzuschreiben sei. Als besorgniserregend werden jedoch die Häufung von Langzeitausfällen und Anzeichen von Überlastung bei Mitarbeitenden der Hauptabteilung Allgemeine Delikte wahrgenommen.

Sechs Empfehlungen betreffend die Staatsanwaltschaft

Im Tätigkeitsbericht der Fachkommission wurden für die Staatsanwaltschaft sechs Empfehlungen formuliert, von denen sich jeweils drei auf den Bereich Personelles und auf das Konzept der Kompetenzbereiche fokussieren.

Empfehlungen betreffend die Jugendanwaltschaft

Auch der Bericht der Fachkommission betreffend die Jugendanwaltschaft wurde vom Regierungsrat erfreut zur Kenntnis genommen. Die Fachkommission betont insbesondere das eingespielte Team von Mitarbeitenden und deren grosses Engagement sowie den starken internen Zusammenhalt. Sie stellt ausserdem fest, dass die Jugendanwaltschaft das Bezugspersonensystem pragmatisch umsetzt und dabei sowohl dem Erziehungsgedanken als auch dem Beschleunigungsgebot und der gleichmässigen Auslastung der Mitarbeitenden hinreichend Rechnung trägt. Die hohe Auslastung der Leitungsebene wurde von der Fachkommission als Herausforderung erkannt. Mit der bevorstehenden Zusammenführung von Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft und der damit verbundenen Übernahme von administrativen Aufgaben durch die Zentralen Dienste der Staatsanwaltschaft sollte jedoch eine Entlastung der Leitungsebene einhergehen. Die Fachkommission stellt daher keinen Bedarf fest, dem Regierungsrat Empfehlungen betreffend die Jugendanwaltschaft vorzuschlagen.

Zwei Empfehlungen zur Anpassung des kantonalen Aufsichtsmodells

Die Fachkommission betont, dass die Ausgestaltung des aktuellen Aufsichtsmodells grundsätzlich überzeuge, weist aber darauf hin, dass die Praxiserfahrungen ein Verbesserungs- und Optimierungspotential aufzeigen. Daher empfiehlt sie, im Rahmen einer kommenden Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)

eine Streichung oder Neuformulierung (Erfordernis eines Präsidiums «eines schweizerischen Gerichts» anstatt eines Präsidiums «eines basellandschaftlichen Gerichts») von § 5 Abs. 2 Satz 2 EG StPO sowie

eine Streichung des kantonsgerichtlichen Vorschlagsrechts für das gerichtliche Mitglied der Fachkommission gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 EG StPO zu prüfen.

Aufgrund von noch vorhandenem Klärungsbedarf hat der Regierungsrat die Sicherheitsdirektion beauftragt, die sechs Empfehlungen betreffend Staatsanwaltschaft weiterzuverfolgen und dem Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt allfällige Anträge zu unterbreiten. Zudem erhält die Sicherheitsdirektion den Auftrag, eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung bezüglich Aufsichtsmodell zu prüfen und gegebenenfalls dem Regierungsrat eine entsprechende Landratsvorlage zu unterbreiten.

Fachkommissionsbericht

RRB


title_de: Arlesheim - Münchenstein: Verlegung der Kantonsstrasse und Ausbau der Talstrasse

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Die Wohngebiete von Münchenstein Dorf und Arlesheim sind durch eine stark befahrene Kantonsstrasse erschlossen. Um die Siedlungsgebiete vom Verkehr zu entlasten, soll die Strasse in den Talboden verlegt werden. Mit dem Ausbau der heutigen Gemeindestrasse kann auch das Gewerbegebiet besser erschlossen und an die Autobahn A18 angebunden werden. An einer Informationsveranstaltung wurde der Bevölkerung das Vorprojekt vorgestellt. Der Anlass war auch der Start für die öffentliche Mitwirkung, die bis zum 31. Mai 2024 dauert.

Die heutige Kantonsstrasse führt durch das historische Dorfzentrum von Münchenstein und durch Wohngebiete in Arlesheim. Die beiden Gemeinden wünschen sich eine Verlegung der Kantonsstrasse in den Talboden, um die Siedlungsgebiete vom Verkehr und damit von Emissionen und Lärm zu entlasten. Damit wird auch der dynamischen Entwicklung des Gewerbegebiets im Talboden Rechnung getragen. Denn es handelt sich grösstenteils um Entwicklungsschwerpunkte bzw. Arbeitsplatzgebiete von kantonaler Bedeutung. Aufgrund der dynamischen Arealentwicklungen ist künftig mit einer Zunahme des Verkehrs zu rechnen. Mit dem Ausbau der Strasse soll das Gewerbegebiet besser erschlossen und an die Autobahn A18 angebunden werden. Der Verkehr durch die Wohngebiete entlang der heutigen Kantonsstrasse wird bis zu 40 Prozent reduziert. Zudem ergeben sich durch die Klassierung zu Gemeindestrassen Möglichkeiten zur Gestaltung und Verkehrsberuhigung.

Vorfahrtsberechtige Strasse und zukunftsfähige Veloroute
Die neue Kantonsstrasse beginnt in Münchenstein bei der Kreuzung Hauptstrasse – Bahnhofstrasse und verläuft über die Brücke Heiligholzstrasse in die Aliothstrasse. Von dort verläuft sie weiter bis unter das Viadukt der Sundgauerstrasse, wo der Anschluss an die bestehende südliche Talstrasse in Arlesheim erfolgt. Im Projekt werden die Strassenabschnitte zur Kantonsstrasse ausgebaut und ein Teilstück neu erstellt.

Mit dem Ausbau der Strasse soll auch eine neue Radroute entstehen. Sie erschliesst das Arbeitsplatzgebiet Talboden und verbindet Wohn- und Arbeitsgebiete zwischen Aesch und Basel als Teilstück einer zukünftigen Velovorzugsroute Birsstadt. Für den Fussverkehr wird das Gebiet mit neuen Trottoirs, Fussgängerquerungen und Verbindungen zum Bahnhof besser erschlossen und die Sicherheit erhöht. Zusätzlich profitieren der Fuss- und Veloverkehr durch den Bau einer neuen Unterführung von einer verbesserten Anbindung ans Birsufer.

Umfangreiche Informationen für die Betroffenen
Über 100 Interessierte nutzten die Gelegenheit, sich am Abend des 30. April 2024 an einem Infoanlass über das Vorprojekt zur Verlegung der Kantonsstrasse in den Talboden zu informieren.

Die öffentliche Mitwirkung zum Vorprojekt läuft vom 2. Mai bis zum 31. Mai 2024. Rückmeldungen können schriftlich an das Tiefbauamt Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal (Vermerk «Mitwirkung Ausbau Talstrasse») gerichtet werden. Die Projektunterlagen können auf den Gemeindeverwaltungen Münchenstein und Arlesheim oder unter www.bl.ch/talstrasse eingesehen werden.

Der Dialog mit der Bevölkerung und den Direktbetroffenen geht auch nach der Mitwirkung weiter. Nach der Auswertung der Rückmeldungen wird eine Landratsvorlage zur Genehmigung des generellen Projekts und der Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Bauprojekts ausgearbeitet.


title_de: Grundsatzentscheid für ein neues Gefängnis im Kanton Basel-Landschaft

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Der Regierungsrat erteilt der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) und der Sicherheitsdirektion (SID) den Auftrag, ein neues Gefängnis zu projektieren. Drei der fünf Baselbieter Gefängnisse sind erneuerungsbedürftig und für eine effiziente Betriebsführung eigentlich zu klein. Zudem liegen sie mehrheitlich in Wohnquartieren. Deshalb sollen die Gefängnisse Arlesheim, Sissach und Laufen durch einen Neubau abgelöst werden, der den zeitgemässen Anforderungen an Untersuchungsgefängnisse entspricht und die Ansprüche an Haftplätze für den Kurzzeitvollzug erfüllt

Aktuell verfügt der Kanton Basel-Landschaft über fünf Gefängnisse mit Haftplätzen für Untersuchungshaft und Kurzzeitvollzug: Muttenz (47), Liestal (31), Arlesheim (34), Sissach (16) und Laufen (10); diese sind meist zwischen 90 bis 100 Prozent ausgelastet. Die drei älteren Gefängnisse Arlesheim, Laufen und Sissach wurden für die damaligen Verhältnisse und Anforderungen konzipiert. Sie wurden an die bestehenden Polizeistützpunkte angegliedert, welche damals auch für den Betrieb der Gefängnisse zuständig waren. Heute werden die Gefängnisse als selbständige Einheit betrieben und werden nicht nur für Polizei- oder Untersuchungshaft gebraucht, sondern auch für den Vollzug kürzerer Freiheitsstrafen oder für die Wartezeit auf einen Platz in einer Vollzugsanstalt. Die Gefängnisse Arlesheim und Sissach liegen in Wohnquartieren, Erweiterungen auf eine betrieblich sinnvolle Grösse sind an diesen Standorten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich.

Gefängnisse im Wohngebiet und nicht mehr ausbaubar
Die bauliche und betriebliche Situation ist in diesen drei Gefängnissen ähnlich: Die Aufenthalte waren früher in der Regel deutlich kürzer, weshalb weder Zellengrösse noch Infrastruktur wichtige Faktoren waren. Diese Gefängnisse können die heute geltenden diesbezüglichen Standards deshalb nicht mehr erfüllen. Sie können aufgrund der Situation baulich weder erweitert noch mit verhältnismässigem Aufwand an die heutigen Standards angepasst werden. Das Gefängnis Laufen ist inzwischen ca. 120 Jahre alt. Das Gefängnis Arlesheim wurde vor über 50 Jahren erstellt und 2001 mit Zellencontainern im Hof um 10 Haftplätze erweitert.

Platzierung in Nachbarskantonen keine Alternative
Der Wegfall des Gefängnisses Arlesheim kann weder im Gefängnisneubau in Basel-Stadt kompensiert werden noch mit Plätzen in anderen Nachbarskantonen. Deshalb beauftragt der Regierungsrat die BUD und die SID, ein Projekt für ein neues Gefängnis zu erarbeiten. Dieses soll rund 70 Plätze umfassen und auch die Ansprüche an Haftplätze für den Kurzzeitvollzug erfüllen. Im Zuge des Projekts soll auch die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen mit geprüft werden.


title_de: Jackpot – Ein Topf voller spätrömischer Münzen bei Bubendorf entdeckt

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Im September 2021 stiess der ehrenamtliche Mitarbeiter Daniel Lüdin bei Bubendorf auf einen Topf mit 1’290 Münzen aus dem 4. Jahrhundert n. Chr. Die Freilegung und erste Durchsicht des Fundes überrascht gleich doppelt: Einerseits durch ein Stück Leder, welches die Münzen in zwei Portionen unterteilt und andererseits durch den ungewöhnlichen Zeitpunkt der Verbergung. Denn Münzschätze mit der Zeitstellung um 332–335 n. Chr. sind bisher kaum bekannt.

Am 6. September 2021 prospektierte der archäologische Späher Daniel Lüdin unweit des Schlosses Wildenstein ein Waldstück mit seinem Metalldetektor. Ein starkes Signal des Geräts veranlasste ihn zu einer Schürfung. Nachdem er mehrere römische Münzen und Keramikfragmente geborgen hatte, zeigte sich das ganze Ausmass seiner Entdeckung: Zum Vorschein kam ein Münzschatz, der in einem Topf vergraben worden war. Daniel Lüdin agierte äusserst überlegt. Er deckte den Fund wieder zu und informierte die Archäologie Baselland. Dank diesem professionellen Vorgehen konnte ein Grabungsteam der Archäologie Baselland den Topf – fachgerecht fixiert – in einem Block bergen.

Ein Stück Rindsleder gibt Rätsel auf
Die Blockbergung von Funden dieser Art hat den Vorteil, dass die Münzen unter Laborbedingungen dokumentiert und freigelegt werden können. Im vorliegenden Fall wurde zudem vorgängig die Zusammensetzung des Fundes mittels einer Computertomographie an der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) in Dübendorf untersucht. Die EMPA besitzt eine genügend starke Röntgenapparatur, die den Inhalt in Millimeterschichten zu durchdringen vermochte. Bereits auf diesen Bildern zeichnete sich eine freie Zone zwischen zwei Münzportionen ab. Bei der anschliessenden Freilegung im Labor erwies sich diese als einfaches Stück Rindsleder, welches die Münzen in zwei Teile trennte. Über Sinn und Zweck dieser Unterteilung lässt sich nur spekulieren. Waren hier etwa zwei unterschiedliche Besitzer zu Gange? Mit Sicherheit sagen lässt sich derzeit nur, dass die Münzen in kurzer Zeit zusammengetragen und der Topf auf einmal befüllt wurde.

Ruhige Phase in einer stürmischen Zeit
Die Münzen bestehen aus einer Kupferlegierung mit einem sehr geringen Silberanteil. Demzufolge handelt es sich um eine grosse Menge von Kleingeld mit bescheidener Kaufkraft. Der Wert aller Münzen dürfte etwa einem Goldsolidus mit einem Gewicht von 4.5 g entsprochen haben, was rund zwei Monatsverdiensten eines damaligen Soldaten gleichkommt. Sämtliche der 1‘290 Münzen wurden in der Regierungszeit Kaiser Constantins des Grossen (306–337 n. Chr.) geprägt. Die jüngsten Exemplare stammen aus den Jahren 332–335 n. Chr. Die späte Römerzeit (3. und 4. Jahrhundert) kennt zahlreiche «Schatzfundhorizonte»: In unruhigen Zeiten – ausgelöst durch Bürgerkriege, Einfälle benachbarter Volksgruppen oder Wirtschaftskrisen – vergruben viele Menschen ihre Wertsachen in der Erde, um sie vor fremdem Zugriff zu schützen. Für die Verbergungszeit des Topfes von Bubendorf gibt es aber bislang im ganzen römischen Reich kaum vergleichbare Horte. Diese Jahre zeichnen sich eher durch ihre politische Stabilität und eine gewisse wirtschaftliche Erholung aus. Das macht den Fund einerseits sehr besonders, gibt andererseits aber weitere Rätsel auf. Aus welchen Gründen wurden die Münzen vergraben und weshalb wurden sie nicht wieder gehoben? Nebst persönlichen, nicht mehr nachvollziehbaren Motiven könnte der Fundort Indizien für eine Erklärung liefern: Dieser liegt im Grenzbereich zwischen drei römischen Gutshöfen. Wer weiss, vielleicht wurden die Münzen hier in einer Art Grenzheiligtum verwahrt oder den Göttern geopfert.

Bildlegenden

Andreas Wahl von der Archäologie Baselland bereitet den Münztopf sorgfältig für die Blockbergung vor. Foto: Archäologie Baselland.

Der Keramiktopf mit den Münzen nach der fachgerechten Freilegung durch Mitarbeitende der Archäologie Baselland. Foto:  Archäologie Baselland.

Die Restauratorin Nicole Gebhard und die Numismatikerin Rahel C. Ackermann bergen im Konservierungslabor die Münzen und dokumentieren ihre exakte Lage. Foto: Markus Peter, Inventar der Fundmünzen Schweiz (IFS).

Bereits in der Computertomographie war klar zu erkennen, dass die Münzen in zwei Portionen in den Topf gelegt wurden. Die dicke schwarze Linie dazwischen erwies sich bei der Freilegung als Lederstück. Computertomographie: Eidgenössische Materialprüfungsanstalt (EMPA); Bildkomposition: Archäologie Baselland.

Die Münzen wurden alle in der Regierungszeit Constantins des Grossen (306–337 n. Chr.) geprägt. Sie zeigen auf der Vorderseite Porträts des Kaisers und seiner Angehörigen. Fotos: Rahel C. Ackermann, Inventar der Fundmünzen Schweiz (IFS).

Text und Bilder auf der Webseite der Archäologie Baselland: www.archaeologie.bl.ch/entdecken/fundstelle/155/jackpot/


title_de: Regierungsbulletin vom 10. Dezember 2024

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 15. Juni 2021 beschlossene Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan Neumatt / Leim mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen: Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen wird:

a) der Verzicht auf die Ausscheidung eines Gewässerraums für den eingedolten Abschnitt 1 des Haldenbächlis gemäss EGV-Beschluss vom 15. Juni 2021 (Bauzonengrenze bis und mit Parzelle Nr. 989)

 Änderungen:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragten gering-fügigen Änderungen genehmigt:

a) asymmetrische Festlegung des Gewässerraums Homburgerbach im Bereich der Parzelle Nr. 921.

b) Anpassung der Gewässerraumbreite beim Homburgerbach im Bereich der Kernzone (keine Umfahrung der Bauten).

c) kein Verzicht auf die Gewässerraumfestlegung beim eingedolten Schürrainbächli (Bereich Parzelle Nr. 710) und Dübenrainbächli Nord (Bereich Parzelle Nr. 186).

Sistierung:

Die Gewässerraumfestlegung beim Dübenrainbächli Süd (innerhalb Zone mit Quartierplanpflicht) wird aufgrund der anstehenden Prüfung einer Bachumlegung sistiert.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 52 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Verwaltungsrat UKBB

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Primo Schär in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt. Er tritt per 1. Januar 2025 die Nachfolge von Hedwig Kaiser an, die per Ende 2023 altersbedingt zurückgetreten ist. Schär ist Vizerektor Forschung an der Universität Basel und ergänzt mit den stark ausgeprägten Kompetenzen in Lehre und Forschung das Gremium optimal.

Swiss TPH: Leistungsauftrag 2025–2028

Der Regierungsrat hat den Leistungsauftrag an das Swiss TPH für die Jahre 2025–2028 genehmigt. In das Kuratorium wählt er gemeinsam mit Basel-Stadt die Präsidentin Eva Herzog für eine weitere Amtsperiode. Neu ins Kuratorium gewählt wird Barbara Wieland als Mandatsträgerin des Kantons Basel-Landschaft. BDO AG wird als neue Revisionsstelle des Swiss TPH gewählt.

Ersatzwahl «Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt»

Der Regierungsrat hat Lea Kolley und Annina Schmid als Mitglied in die «Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt» aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion für die Amtsdauer vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 gewählt. Den austretenden Arbeitsgruppenmitgliedern Lisa Müller und Hakan Gören dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Fachgruppe Übersetzungswesen

Der Regierungsrat hat Michael Sell, Leiter HR-Projekte und HR-Administration des Personalamts Basel-Landschaft, Dienstleistungszentrum Personal, als Ersatzmitglied in die Fachgruppe Übersetzungswesen für die laufende Amtsperiode 2022–2026 gewählt.

Lohntabelle 2025

An seiner Sitzung vom 28. November 2024 (Landratsbeschluss Nr. 2024/845) hat der Landrat beschlossen, dass für das Jahr 2025 kein Teuerungsausgleich ausgerichtet wird. Der Anhang II des Personaldekrets wurde entsprechend per 1. Januar 2025 angepasst.

Änderung der Verordnung über die Handschin-Stiftung

Durch Revision der Verordnung über die Handschin-Stiftung schafft der Regierungsrat Wahlfreiheit bei der Vergabe des Revisionsmandats. Damit erfolgt die Revision der Stiftung in Zukunft nicht mehr zwingend durch die kantonale Finanzkontrolle, sondern kann an eine externe Revisionsstelle vergeben werden. Zudem erhält die Verordnung eine Regelung zum Umgang mit Interessenkonflikten.

Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Stiftung Kirchengut

Durch Revision der Verordnung über die Rechnungslegung der Stiftung Kirchengut schafft der Regierungsrat Wahlfreiheit bei der Vergabe des Revisionsmandats. Damit erfolgt die Revision der Stiftung in Zukunft nicht mehr zwingend durch die kantonale Finanzkontrolle, sondern kann an eine externe Revisionsstelle vergeben werden.

Revision der Verordnung über den Betrieb der Schuladministrationslösung betreffend Berechtigungen sowie Datenlöschung und Archivierung

Im Anschluss an die im September 2023 beschlossene Teilrevision des Bildungsgesetzes betreffend die Schuladministrationslösung werden nun noch die entsprechenden Verordnungsanpassungen unter Einbezug der Aufsichtsstelle Datenschutz betreffend Berechtigungen, Datenlöschung und Archivierung vorgenommen.

Weiterentwicklung Zukunftsstrategie Gleichstellung

Der Regierungsrat hat die Gleichstellung BL beauftragt, die Zukunftsstrategie Gleichstellung weiterzuentwickeln. Künftig sollen mit der Zukunftsstrategie Gleichstellung sowohl Themen der Gleichstellung von Frauen und Männern als auch der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bearbeitet werden.

Neue Erfassungsmethodik für Pflegekosten ab 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung per 1. Januar 2025 nach erfolgter Konsultation der betroffenen Verbände geändert. Die Änderung erfolgte auf Antrag der Fachgruppe Erfassungsmethodik APH der Gemeinden. Konkret erfolgt die Verteilung der nicht direkt zuteilbaren Pflegekosten aufgrund der im jeweiligen Pflegeheim durchgeführten Zeiterfassung und nicht mehr über pauschale Personalzuteilungen.

Umsetzung Demenzstrategie

Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit den Verhandlungen betreffend die weitere Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie beauftragt. Die Verhandlungen über die neuen Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2026 bis 2029 erfolgen mit den Organisationen Alzheimer beider Basel, Netzwerk Demenz beider Basel und Rotes Kreuz Baselland.

Kantonale Risikobranchen Schwarzarbeit 2025

Auf Antrag der kantonalen Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen hat der Regierungsrat für die Schwarzarbeitsbekämpfung 2025 gleich wie in den Jahren zuvor das Baugewerbe und das Gastgewerbe als kantonale Risikobranchen bezeichnet. Zusätzlich ist die Branche der Kosmetiksalons als neue Risikobranche definiert worden. Mit diesem Entscheid wird eine verstärkte Kontrolltätigkeit in den entsprechenden Branchen bezweckt.

Erneuerung Leistungsvereinbarung mit der AMKB 2025–2028

Die geltende Leistungsvereinbarung mit dem sozialpartnerschaftlich getragenen Verein «Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB» zum Schutz der Arbeitsbedingungen auf dem Baugewerbe läuft Ende 2024 aus. Der Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung mit der AMKB für die Jahre 2025–2028 genehmigt.

Weiterführung der Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener

Der Regierungsrat will eine weitere Programmvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation abschliessen. Die Förderung der Grundkompetenzen wird mit der Fortführung des Programms verstetigt. Diese vergünstigten Bildungsformate ermöglichen einen vereinfachten Zugang zur Weiterbildung. In den Jahren 2025–2028 sollen neue Angebote geschaffen werden.

Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen

Der bestehende Einsatzleitwagen des kantonalen Führungsstabs ist bereits über 26 Jahre alt. Zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft des kantonalen Führungsstabs (Führungsfähigkeit am Schadenplatz) ist dieser zu ersetzen. Der Regierungsrat bewilligt eine Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens über 985’000 Franken.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 3. Dezember 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 398'300 Franken bewilligt. Swisslos-Fonds


title_de: Gut beraten im Dreiländereck durch INFOBEST PALMRAIN

content_de:
100'000ste Kundin seit Eröffnung geehrt

Am gestrigen 20. Dezember wurde die 100'000ste Kundin seit Eröffnung der INFOBEST PALMRAIN vor bald 25 Jahren geehrt.

Die Kundin erhielt von Regierungsrat Isaac Reber, Präsident des Aufsichtsgremiums 2017-2018, einen Blumenstrauss und ein kleines Geschenk zur Erinnerung. „Die Marke von 100‘000 Kunden seit Eröffnung der Dienststelle am 1. Juli 1993 ist ein weiterer Meilenstein in der bald 25-jährigen Erfolgsgeschichte der trinationalen Informations- und Beratungsstelle“, betonte Regierungsrat Isaac Reber.

Die Kundin, eine Deutsch-Französin mit Wohnsitz in Frankreich, war bereits mehrfach mit INFOBEST in Kontakt getreten, dieses Mal war es eine Frage zur Krankenversicherung von in Frankreich wohnhaften Personen mit Arbeitsort in der Schweiz – ein Thema, das schon seit mehreren Jahren zu den absoluten Dauerbrennern bei INFOBEST PALMRAIN gehört. Auf Rückfrage von Präsident Reber erklärte die Kundin, dass sie stets sehr zufrieden gewesen sei mit dem Dienstleistungsangebot der grenzüberschreitenden Informations- und Beratungsstelle. In einer derart eng verflochtenen trinationalen Region sei es von unschätzbarem Wert, auf ein unabhängiges Beratungsangebot wie jenes der INFOBEST PALMRAIN zurückgreifen zu können. Die Dienstleistungen von INFOBEST PALMRAIN stehen auch Arbeitgebern und Behörden zur Verfügung und werden von diesen gleichermassen genutzt und geschätzt.

> Medienmitteilung vom 21. Dezember 2017

Das Team der INFOBEST PALMRAIN, ihr aktueller Präsident und die Jubiläumskundin; v.l.n.r.: Anne-Kathrin Baran (D-Mitarbeiterin), Julien Kurtz (F-Mitarbeiter), Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Isaac Reber (Präsident), Anne Layet-Bergmann (Jubiläumskundin), Chris Andler (Assistentin), Marc Borer (CH-Mitarbeiter)


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Feierliche Einweihung des neuen Laufbahnzentrums Baselland

Das neue Laufbahnzentrum Baselland hat seinen Sitz seit Anfang August 2024 im Helvetia Tower in Pratteln. Am 16. Oktober 2024 wurden die Räumlichkeiten offiziell eingeweiht und von der Bau- und Umweltschutzdirektion als Bauherrin an die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion übergeben.

Im Beisein von Vertretenden der kantonalen und kommunalen Politik hat die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) am 16. Oktober 2024 die Räumlichkeiten offiziell der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) übergeben.

Seit Anfang August 2024 befindet sich der Standort des Laufbahnzentrums BL (LBZ BL) an seinem neuen Sitz im Helvetia Tower in Pratteln. Vor dem Bezug wurden die Räumlichkeiten durch das Hochbauamt auf die Bedürfnisse von Mitarbeitenden und Kundschaft angepasst. Im Obergeschoss befinden sich die Arbeitsplätze der rund 40 Mitarbeitenden. Sie sind in Nischen angeordnet und durch freistehende Kuben und individuell angefertigte Möbel unterteilt. «Die Räumlichkeiten haben dadurch die Grosszügigkeit eines Grossraumbüros, bieten aber dennoch genügend Rückzugsmöglichkeiten», erklärte Kantonsarchitekt Marco Frigerio den Anwesenden.

Zeitgemässes Angebot an neuem Standort
Die moderne Infothek im Erdgeschoss bildet das Herzstück des neuen Laufbahnzentrums. Sie ist hell und freundlich und lädt die Kundschaft zum Verweilen ein. So soll das LBZ BL ein Ort der Begegnung und Inspiration sein. Neben den gut eingerichteten PC-Arbeitsplätzen für Recherchen und diversen Sitzgelegenheiten in der Infothek, bieten die neuen Beratungs- und Veranstaltungsräume ausreichend Platz für individuelle Gespräche, Klassenbesuche, Workshops und Kurse. «Der neue Standort ermöglicht es dem LBZ BL, sich gemäss den heutigen Bedürfnissen und Ansprüchen weiterzuentwickeln und niederschwellig erreichbar zu sein», sagte die Vorsteherin der BKSD, Regierungsrätin Monica Gschwind, in ihrer Ansprache.

Im neuen LBZ BL sind die beiden Berufsinformationszentren (BIZ) Bottmingen und Liestal mit der Allgemeinen Weiterbildung und dem Mentoring für Jugendliche vereint. Die bisherigen Beratungs- und Veranstaltungsangebote sowie die Zusammenarbeit mit den Schulen und Partnerinstitutionen werden im Helvetia Tower weitergeführt und weiterentwickelt.

Tag der offenen Tür im Oktober
Am Samstag, den 26. Oktober 2024 lädt das LBZ BL zum Tag der offenen Tür ein. Die Interessierten können sich bei einem abwechslungsreichen Programm mit den neuen Räumlichkeiten und Angeboten vertraut machen.

Weitere Informationen unter: www.lbz.bl.ch

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title_de: Regierungsrat lehnt indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ab

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Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wie auch die Initiative zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien sind aus Sicht des Regierungsrats nicht geeignet, die steigende Belastung der Bevölkerung durch die Krankenkassenprämien abzufedern. Ein bundesgesetzlicher Automatismus zur Festlegung der Prämienverbilligungsbeiträge der Kantone wäre weder zielgerichtet noch finanziell tragbar und würde der fiskalischen Äquivalenz widersprechen. Die Steuerung der Prämienverbilligung soll in der Kompetenz der Kantone bleiben.

Die Initiative will eine Garantie einführen, welche die Prämienbelastung der Versicherten auf 10 Prozent ihres Einkommens begrenzt. Der Gegenvorschlag des Bundesrats will die Kantone verpflichten, einen bestimmten Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Versicherten für die Prämienverbilligung zu verwenden. Das Problem des Kostenwachstums im Gesundheitswesen lässt sich nach Ansicht des Regierungsrats jedoch weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats lösen. Gefragt sind stattdessen wirksame Massnahmen auf der Kostenseite und bei der Festsetzung der Tarife.

Unkontrollierbarer und finanziell nicht tragbarer Automatismus
Die Mehrkosten im Umfang von rund 900 Millionen Franken (ab 2024) und der weitere, durch die Koppelung an die Gesundheitskosten verursachte Anstieg würden den finanziellen Handlungsspielraum der Kantone stark einschränken und müssten durch Mehreinnahmen (beispielsweise Steuererhöhungen) oder Minderausgaben finanziert werden. Der Regierungsrat fordert deshalb, dass die Steuerung der Prämienverbilligung in der Kompetenz der Kantone bleibt. Dadurch können die Kantone die Prämienverbilligung weiterhin bedarfsgerecht und zielgerichtet ausgestalten.

Verletzung der fiskalischen Äquivalenz
Für die Höhe und die Entwicklung der Gesundheitskosten in der Schweiz sind aus Sicht des Regierungsrats nicht in erster Linie die Kantone verantwortlich. Die Kosten und ihr Wachstum ergeben sich zu einem bedeutenden Teil aus kantonal nicht steuerbaren Faktoren wie der demografischen Entwicklung und der grundsätzlich dezentralen Struktur des Gesundheitswesens. Auch der Leistungskatalog der Grundversicherung und die damit verbundenen Anreize, die für die Bevölkerung gesetzt werden, spielen eine Rolle. Letztlich beeinflusst der Bund mittels des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) massgeblich die Gesundheitskosten und deren Entwicklung.

> Stellungnahme an den Bund


title_de: Innovative Neuausrichtung der Sozialhilfe

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Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

Mit diversen politischen Vorstössen hat der Landrat Anpassungen bei der Sozialhilfe gefordert. Nun hat der Regierungsrat die Arbeiten an der Neugestaltung des Sozialhilfegesetzes abgeschlossen. Er legt dem Landrat ein umfangreiches und ausgewogenes Gesamtpaket vor. Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes besteht aus drei zentralen Punkten: Sie führt ein Motivationssystem ein, schafft die Grundlage für ein kantonales Assessmentcenter und baut die Integration weiter aus.

Nach dem Ende der Vernehmlassung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes im Sommer 2020 hat der Regierungsrat den Entwurf der Gesetzesvorlage einer Überarbeitung unterzogen. Er nahm Vorschläge aus der Vernehmlassung auf und passte die Vorlage in einzelnen Punkten an. Anstelle des ursprünglichen Stufensystems schlägt der Regierungsrat nun ein vereinfachtes Motivationssystem vor. Weiter wurde nach der Vernehmlassung die Ausgestaltung und die Finanzierung des Assessmentcenters angepasst. Das Assessmentcenter wird nun ganz vom Kanton finanziert. Die zahlreichen Neuerungen der Vorlage lassen sich mit den drei Schlagworten Motivation, Prävention und Integration zusammenfassen.

Motivation: Positive Anreize setzen
Mit der Einführung des Motivationssystems wird die Motion «Motivation statt Repression» von Landrat Peter Riebli umgesetzt. Der Regierungsrat hat die Anreize in Form von Zuschüssen und Abzügen ausgestaltet. Der Grundbedarf wird unverändert beibehalten. Es sind zwei neue Zuschüsse vorgesehen: ein Motivationszuschuss und ein Beschäftigungszuschuss.

Einen Motivationszuschuss erhalten Personen, die sich um Förderung bemühen oder in einer Berufsbildung sind. Der Zuschuss beträgt 100 Franken zusätzlich pro Monat. Der Beschäftigungszuschuss beträgt 80 Franken pro Monat. Er wird an Personen ausbezahlt, die ein Beschäftigungsprogramm besuchen. In der Regel erhalten Personen die Zuschüsse während der ersten zwei Bezugsjahre. Die Ausnahme bildet der Motivationszuschuss für Personen in einer Berufsbildung. Dieser ist zeitlich unbegrenzt.

Einen Langzeitabzug müssen Personen in Kauf nehmen, die mehr als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen. Der Abzug beträgt 40 Franken pro Monat. Eine differenzierte Ausnahmereglung stellt sicher, dass nur jene Personen von einem Langzeitabzug betroffen sind, bei denen diese Anreizsetzung angebracht ist.

Prävention: Schaffung eines kantonalen Assessmentcenters
Die Vorlage schafft die Gesetzesgrundlage für ein kantonales Assessmentcenter. Diese kantonale Institution ist der Sozialhilfe vorgelagert. Sie ist eine Drehscheibe verschiedener sozialstaatlicher Institutionen. Das Assessmentcenter bietet Beratung, Abklärungen und Koordination in verschiedenen Bereichen der Existenzsicherung und der Arbeitsmarktintegration. Dabei richtet es sich in erster Linie an im Kanton lebende, erwerbslose Personen, die (noch) nicht durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Das Assessmentcenter schliesst somit die Lücke zwischen dem Wegfall der Existenzgrundlage und dem Eintritt in die Sozialhilfe. Das Assessmentcenter wirkt damit präventiv und verhindert im Idealfall eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Das Assessmentcenter wird vollständig durch den Kanton finanziert.

Integration: Vielfalt bei der Förderung
Die Sozialhilfe soll fördern statt verwalten. Die Förderung und die Ausbildung sind zentral für eine nachhaltige Ablösung von der Sozialhilfe. Aus diesem Grund sieht die Teilrevision diverse Verbesserungen in diesem Bereich vor. Die Unterstützung während einer Ausbildung wird klar geregelt. So wird es möglich, dass die Sozialhilfe auch weiterführende Ausbildungen unterstützt. Weiter wird das Angebot an Integrationsmassnahmen um Grundkompetenzkurse sowie Angebote der sozialen Integration und der Frühen Sprachförderung erweitert. Das Anerkennungs- und Finanzierungssystem wird dabei unverändert beibehalten. Der Kanton prüft wie bis anhin die Angebote und beteiligt sich bis zu 50 Prozent an den Kosten.

Vernehmlassung mit neuen Impulsen
Der Entwurf der Gesetzesvorlage ist in der Vernehmlassung im ersten Halbjahr 2020 auf grosses Interesse gestossen. Zahlreiche Parteien, Gemeinden, Verbände und Interessensgruppen haben sich zum Entwurf geäussert. Die Vernehmlassung war konstruktiv und hat neue Impulse gebracht. Im Zusammenspiel mit der sich durch die Corona-Pandemie verändernden Gesamtsituation hat dies nun zu Anpassungen geführt. Das neue Anreizsystem ersetzt das im Entwurf vorgeschlagene Stufensystem. Die Zuschüsse und der Abzug verbunden mit der Beibehaltung des Grundbedarfs bilden eine wesentliche Vereinfachung. Ebenso werden dadurch verschiedene als problematisch empfundene Konsequenzen des Stufensystems eliminiert. Gleichzeitig wird der Grundgedanke der Motion «Motivation statt Repression» umgesetzt: Engagement in der Sozialhilfe lohnt sich. Schliesslich übernimmt der Kanton mehr Verantwortung und trägt die Kosten des Assessmentcenters selbst.

Ausgewogene und innovative Vorlage
Der Handlungsbedarf in der Sozialhilfe ist vorhanden. Bereits seit längerem bekannte negative Entwicklungen werden durch die Corona-Situation weiter verschärft. Hier setzt die Vorlage gezielt an und geht die Herausforderungen aus verschiedenen Richtungen an. Das Motivationssystem setzt angemessene Anreize an der richtigen Stelle. Das Assessmentcenter ist innovativ und wegweisend für die Zukunft der Sozialhilfe im Kanton. Der Ausbau der Integrationsmassnahmen und der Förderung stärkt die Angebote zielgerichtet. Oder kurz gesagt: Der Kanton bringt seine Sozialhilfe auf einen zeitgemässen Stand!

> Präsentation (PDF)
> Landratsvorlage
> Broschüre Sozialhilfe


title_de: Abstimmungstermin vom 19. November 2023 ohne Nachwahl Ständerat

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Am 19. November 2023 findet die Abstimmung über die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe statt. Die für den gleichen Termin geplante Nachwahl für den Ständerat ist hinfällig, da Maya Graf im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht hat. Aus logistischen Gründen mussten die Wahlzettel mit einem entsprechenden Hinweis bereits zusammen mit den Abstimmungsunterlagen zugestellt werden. Der Wahlzettel kann nun entsorgt werden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten diese Woche die Abstimmungsunterlagen für die Abstimmungen vom 19. November 2023. Für den gleichen Termin war eine allfällige Nachwahl für den Ständerat vorgesehen, falls am 22. Oktober 2023 keine Person das absolute Mehr erreicht hätte. Aus logistischen Gründen musste der entsprechende Wahlzettel zusammen mit den Abstimmungsunterlagen zugestellt werden. Auf dem Wahlzettel ist ein Hinweis angebracht, dass dieser nur verwendet wird, falls keine Ständerats-Kandidatur das notwendige Mehr erreicht.

Publikation der amtlichen Wahlergebnisse

Die Landeskanzlei hat im Amtsblatt vom 26. Oktober 2023 die Wahlergebnisse der Nationalrats- und Ständeratswahlen publiziert und die Schlussergebnisse vom Wahlsonntag damit bestätigt.

Erklärvideo zur Abstimmung vom 19. November 2023

Für die Abstimmung am 19. November 2023 über die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe hat die Landeskanzlei wieder ein Erklärvideo produziert. In einem kurzen Animationsfilm wird aufgezeigt, worüber abgestimmt wird.

Weiterführende Links

Publikation Amtsblatt Wahlergebnis Nationalratswahlen 2023 mit Sitzberechnungen: Link

Publikation Amtsblatt Ständeratswahlen 2023: Link

Open-Government-Data (OGD), Nationalratswahlen: Link

Open-Government-Data (OGD), Ständeratswahlen: Link

Erklärvideo zur Abstimmung vom 19. November 2023: bl.ch/abstimmungsvideos


title_de: Ausbruch der Krebspest in der Lüssel: Anordnung eines Sperrgebietes

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Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) hat den Fluss Lüssel auf dem Gebiet der Gemeinden Lauwil, Brislach und Zwingen zum Sperrgebiet erklärt, um eine Ausbreitung der Krebspest zu verhindern. Durch die im Sperrgebiet angeordneten Massnahmen sollen die bedrohten, einheimischen Flusskrebse geschützt werden.

Im Kanton Solothurn wurden Ende Mai in der Lüssel bei Erschwil tote Dohlenkrebse gefunden. Die durchgeführten Untersuchungen haben einen Befall mit der Krebspest bestätigt. Die Krebspest ist eine akut verlaufende Pilzerkrankung, die bei einheimischen Krebsen fast immer tödlich endet. Der Erreger ist ein Pilz, der sehr lange auf toten Krebsen überlebt und Sporen bildet, die im Wasser bis zu fünf Tage überleben. Für Menschen, Haustiere und Fische ist die Krankheit ungefährlich.

Ansteckungsquellen sind erkrankte und tote Krebse sowie die nicht erkrankten, aber infizierten nicht-einheimischen Krebse. Die Krebspest kann ebenfalls über kontaminiertes Wasser mit nassen Gegenständen wie Fischereiutensilien, Stiefeln oder Booten in neue Gewässer verschleppt werden. Das Fischen in betroffenen Gewässern stellt daher ein grosses Verbreitungsrisiko dar.

Die Bestände von einheimischen Flusskrebsen sind in den vergangenen 50 Jahren stark zurückgegangen. Neben dem Verlust von Lebensräumen (Verschwinden von Feuchtgebieten, Flussverbauung, Verschlechterung der Wasserqualität) werden die einheimischen Arten auch durch die Ausbreitung von durch Menschen eingeführten, nicht-einheimischen Krebsarten bedrängt. Diese Arten sind Träger der Krebspest, erkranken jedoch im Gegensatz zu den einheimischen Krebsen nicht.

Zum Schutz der bedrohten einheimischen Krebse hat das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ALV in Absprache mit dem Amt für Wald beider Basel sowie den zuständigen Fachstellen des Kantons Solothurn den gesamten Lauf der Lüssel zum Sperrgebiet erklärt. Dies betrifft im Kanton Basel-Landschaft den Flusslauf der Lüssel beginnend am Ursprung im Bogental auf dem Gebiet der Gemeinde Lauwil sowie im weiteren Flussverlauf die auf dem Gebiet der Gemeinden Brislach und Zwingen gelegenen Flussabschnitte bis zur Mündung der Lüssel in den Fluss Birs.

Es dürfen lebende Krebse weder ins Sperrgebiet noch aus diesem verbracht werden.

Im Sperrgebiet aufgefundene tote Krebse sind dem Amt für Wald beider Basel (Telefon 061 552 56 59 oder E-Mail) zu melden. Tote und getötete Krebse, die nicht als Lebensmittel verwertet werden, sind in einer bewilligten Tierkörpersammelstelle zu entsorgen.

Nach Betreten des Sperrgebietes müssen sämtliche Gerätschaften (inklusive Kleidung und Schuhe), welche in Kontakt mit Wasser der Lüssel gekommen sind, desinfiziert und anschliessend getrocknet werden.

Das Fischen in der Lüssel ist verboten. Auch für andere Freizeitaktivitäten sollte der Fluss nicht betreten werden.

Hundehalterinnen und -halter sowie Reiterinnen und Reiter sind aufgerufen, ihre Tiere nicht in die Lüssel zu lassen, damit sie den Erreger nicht in andere Gewässer weitertragen.

Die Massnahmen gelten auf unbestimmte Zeit und werden aufgehoben, sobald es die Seuchenlage zulässt.

Weitere Informationen:

Allgemeinverfügung des ALV Massnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung der Krebspest vom 13. Juni 2022

Allgemeine Infos zur Krebspest (BLV)


title_de: Feierliche Einweihung des sanierten Regierungsgebäudes

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Mit einem feierlichen Akt wurden am 11. Juni 2024 die sanierten Räumlichkeiten des Regierungsgebäudes eingeweiht. Bereits am 13. Juni 2024 wird die erste Landratssitzung im erneuerten Landratssaal stattfinden. Die Landeskanzlei und das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion werden in den kommenden Wochen ebenfalls wieder ins Regierungsgebäude zurückkehren.

Seit Frühling 2023 wurde das historische Regierungsgebäude in Liestal saniert und umgebaut. Am 11. Juni 2024 fand die feierliche Einweihung statt. Im Beisein der geladenen Gäste wurde das Regierungsgebäude durch Baudirektor Isaac Reber und Kantonsarchitekt Marco Frigerio der Hausherrin und Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich sowie den Nutzenden, vertreten durch Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Landratspräsident Pascal Ryf, wieder übergeben.

Moderne Infrastruktur und erhöhte Sicherheit

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» wurden verschiedene Massnahmen umgesetzt. Entstanden sind ein einladender Eingangsbereich, eine neue Vorzone zum Landratssaal, und es wurden zusätzliche Sitzungszimmer geschaffen. Sämtliche Fenster sind ersetzt, die Erdbebensicherheit und der Brandschutz wurden an die aktuellen Vorgaben angepasst und die Hindernisfreiheit innerhalb des Gebäudes erhöht. Die Gebäudetechnik entspricht neu den heutigen Ansprüchen. Dazu mussten die verschiedenen Anlagen aus den Bereichen Elektrizität, Lüftung, Wärmetechnik und Kanalisation weitgehend ersetzt werden.

Um bessere Sicherheitsstandards für den Landrat, den Regierungsrat und die Mitarbeitenden zu erreichen, wurde ein skalierbares und modulares Sicherheitskonzept umgesetzt. Dieses kann den unterschiedlichen Situationen angepasst werden.

Im Landratssaal wurde die Abstimmungstechnik komplett ersetzt. Jedes Pult verfügt über einen eigenen Touch-Bildschirm, auf dem auch abgestimmt wird. Drei Kameras zeichnen die Sitzungen des Landrats auf und übertragen sie per Video-Stream direkt ins Internet. Die Oberflächen der Landratstische wurden erneuert und die Stühle ausgetauscht.

Die Planung und Umsetzung der Sanierung erfolgte in Abstimmung mit der kantonalen Denkmalpflege. So wurde das Bauwerk für die nächste Generation «fit gemacht». Ein wichtiger Aspekt bei den Sanierungsarbeiten war die bessere Zusammenführung der bis anhin teils wenig zusammenhängende Innengestaltung.

Mit der Umsetzung des Projekts wurde das Regierungsgebäude in den öffentlichen Bereichen auch mit neuen ausgewählten Werken der Sammlung Kunstkredit Baselland ausgestattet.

Etappenweise Rückkehr

Während den Bauarbeiten im Regierungsgebäude wurde der gesamte Betrieb in das ehemalige Lehrer/innen-Seminar in ein Provisorium ausgegliedert. Der Landrat wird seine erste Sitzung im neuen Landratssaal am 13. Juni 2024 abhalten. Die Rückkehr von Landeskanzlei und Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion erfolgt in den kommenden Wochen. Die Abschlussarbeiten werden im Verlauf der Sommerferien ausgeführt.

Das sanierte Regierungsgebäude steht auch der interessierten Bevölkerung offen. Am 10. August 2024 findet ein Tag der offenen Türe mit geführten Rundgängen statt. Weitere Informationen dazu werden zeitnah über diverse Kanäle publiziert.

Factsheet «Umbau und Sanierung Regierungsgebäude»

Factsheet «Im Regierungsgebäude ausgestellte Werke»

Druckfähige Bilder finden Sie im Medienportal www.bl.ch/medien (Bilder-Download)


title_de: Quartierplanungen künftig einfacher ändern oder aufheben

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Vernehmlassung zu Präzisierungen im Raumplanungs- und Baugesetz

In der Nutzungsplanung spielen Quartierpläne eine wichtige Rolle. Besonders in den urbanen Gemeinden wird das Planungsinstrument genutzt, um spezifische Bauvorhaben zu ermöglichen. Quartierpläne später anzupassen oder aufzuheben, ist für Gemeinden heute allerdings schwierig, die Verfahren sind komplex. Mit gezielten Präzisierungen des Raumplanungs- und Baugesetzes soll Klarheit geschaffen und die notwendigen Verfahren vereinfacht werden. Der Regierungsrat legt den Entwurf der Änderungen vom 4. Juni bis 5. Oktober 2025 zur Vernehmlassung öffentlich auf.

Das Raumplanungs- und Baugesetz soll präzisiert werden, um Quartierplanungen künftig einfacher an zeitgemässe Bedürfnisse anpassen zu können. Quartierpläne sind Planungsinstrumente, mit welchen Sondernutzungen für einen spezifischen Teilbereich des Siedlungsgebiets festgelegt werden können. Sie bezwecken eine auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft ausgerichtete Überbauung, wobei die Anforderungen an die Architektur, an die Erschliessung, an den Freiraum etc. spezifisch festgelegt werden können. Wie bei jeder Planung können sich die Bedürfnisse und Ansprüche im Laufe der Zeit jedoch verändern. Deshalb muss ein Quartierplan anpassbar sein oder sich in eine normale Bauzone zurückführen lassen. Die gesetzlichen Regelungen entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen in den Gemeinden. Eine Präzisierung des Raumplanungs- und Baugesetzes ist notwendig.

In einem gemeinsamen Prozess haben der Kanton und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden Vorschläge evaluiert und eine Landratsvorlage ausgearbeitet. Ziel ist eine klare Regelung, wie Quartierpläne geändert oder aufgehoben werden können. Zudem soll neu für die Aufhebung sogenannter altrechtlicher Planungen ein Verfahren bestimmt werden.

Gleichzeitig soll im Genehmigungsverfahren ein Quartierplanvertrag nicht mehr Voraussetzung sein. Die zur Realisierung eines Quartierplans erforderlichen Eigentumsverhältnisse sowie Rechte und Pflichten werden weiterhin zu regeln sein. Neu werden dabei auch Gemeinden und Dritte direkt angesprochen. Die sogenannte «Quorumsregel» beim Erlass wird vereinfacht und auf Zweidrittel der Grundstücksfläche festgelegt. Wie bei der übrigen Nutzungsplanung soll der Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats ausreichen, um eine Quartierplanung anzupassen bzw. aufzuheben und in eine «normale» Bauzone überzuführen. Die betroffene Grundeigentümerschaft behält die im Nutzungsplanungsverfahren vorgesehenen Rechtsmittel.

Die Vernehmlassung findet vom 4. Juni bis 5. Oktober 2025 statt. Stellungahmen können elektronisch an ortsplanung@bl.ch oder per Post an die Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung, Abteilung Ortsplanung, Kreuzbodenweg 2, 4410 Liestal eingereicht werden. Die Vernehmlassungsunterlagen publiziert unter: Vernehmlassungen - Baselland.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen  am 14. Juni 2026

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 14. Juni 2026 festgelegt. An diesem Sonntag finden zwei eidgenössische und drei kantonale Abstimmungen sowie die Ersatzwahl für den Regierungsrat statt. Im Hinblick auf insgesamt 41 hängige und angekündete Initiativen hat der Regierungsrat zudem beschlossen, dass an künftigen Abstimmungswochenenden in der Regel nicht mehr als fünf kantonale Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Diese Begrenzung ist nötig, um die freie Willens- und Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu gewährleisten.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats gelangen am 14. Juni 2026 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
1.   Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
2.   Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)

Kantonale Abstimmungen

Am 14. Juni 2026 gelangen folgende drei kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:
3.     Formulierte Verfassungsinitiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» (2025/84)
4.     Formulierte Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» (2025/36)
5.     Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden, Umgestaltung der Haupt- und Rheinfelderstrasse, Ausgabenbewilligung für die Realisierung (2024/747)

Ersatzwahl für den Regierungsrat am 14. Juni 2026

Die bereits am 12. Februar 2026 angesetzte  Ersatzwahl für den Regierungsrat findet ebenfalls am 14. Juni 2026 statt.

Insgesamt 31 weitere Initiativen hängig, für zehn Initiativen werden Unterschriften gesammelt

Neben den kantonalen Initiativen, die am 14. Juni 2026 zur Abstimmung gelangen, sind aktuell 31 zustande gekommene Initiativen hängig. Für zehn weitere Initiativen werden zudem zurzeit Unterschriften gesammelt, sodass insgesamt über mindestens 41 Initiativen abgestimmt wird. Es ist zudem möglich, dass neben den Initiativen weitere Vorlagen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, falls zu einer Vorlage das Referendum ergriffen wird oder wenn zu einer Vorlage das obligatorische Referendum zur Anwendung gelangt.

Freie Willens- und Meinungsbildung muss gewährleistet werden

Sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Kantonsverfassung ist die Wahl- und Abstimmungsfreiheit verankert. Demnach haben die Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Wahl- oder Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Dabei soll garantiert werden, dass die Stimmberechtigten ihren Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen können. Bei einer zu grossen Anzahl an Vorlagen ist dies gefährdet, zumal einige Initiativen zum Teil sehr komplexe Fragen behandeln und eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Materie voraussetzen.

Maximal fünf kantonalen Vorlagen pro Abstimmungswochenende

Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, hat der Regierungsrat beschlossen, pro Abstimmungswochenende in der Regel nicht mehr als fünf kantonale Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Wenn mehr als fünf Vorlagen «abstimmungsreif» sind, gilt die Reihenfolge gemäss dem Beschlusszeitpunkt des Landrats.

Die Landeskanzlei rechnet im Jahr 2027 mit einer Häufung von Abstimmungsvorlagen, in dem auch die Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat wie auch die Nationalrats- und Ständeratswahlen stattfinden. Der Regierungsrat wird deshalb zu gegebener Zeit prüfen, ob ein zusätzlicher Abstimmungstermin angesetzt werden soll, der bei Kanton und Gemeinden Zusatzkosten von bis zu 500'000 Franken auslöst.


title_de: Stiftung Lehrbetriebe beider Basel wird bis 2025 weiter unterstützt

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Die Stiftung Lehrbetriebe beider Basel bietet Ausbildungsplätze für Jugendliche mit schwierigen kognitiven oder sozialen Voraussetzungen an. Der Regierungsrat erneuert den gemeinsam mit Basel-Stadt erteilten Leistungsauftrag für die Jahre 2022–2025. Zur Deckung der effektiv anfallenden Kosten für die Baselbieter Lernenden wird dem Landrat ein Zusatzkredit von insgesamt rund 2,7 Millionen Franken beantragt.

Die Stiftung Lehrbetriebe beider Basel (LBB) ist ein Produktions- und Ausbildungsbetrieb für Jugendliche, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft keine oder nur geringe Ausbildungschancen haben. Damit leistet die Stiftung einen Beitrag zur Erreichung eines nationalen Bildungsziels: denn 95 Prozent aller Schweizer Jugendlichen sollen einen Abschluss auf Sekundarstufe II erreichen.

Die Stiftung LBB bietet 36 Ausbildungsplätze für Lernende mit sozialer Indikation sowie 27 für Jugendliche ohne besondere Auffälligkeiten. Von den insgesamt 63 Plätzen sind zwei Drittel für Jugendliche aus Basel-Stadt und ein Drittel für Lernende aus dem Baselbiet vorgesehen. Das bewährte Konzept der LBB mit gemeinsamer Ausbildung aller Jugendlichen in der eigenen Berufsfachschule, der stiftungseigenen Gärtnerei, Schreinerei und mechanischen Werkstatt und in überbetrieblichen Kursen erbringt nachweislich gute Ergebnisse.

Höhere Beiträge für Lernende mit sozialer Indikation

Die LBB finanziert sich über den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen ihrer drei Betriebe am Markt sowie die Beiträge der beiden Vertragskantone. Die Eigenmittel der Stiftung werden Ende 2021 wie vorgesehen aufgebraucht sein, weshalb eine Erhöhung der Kantonsbeiträge notwendig wird.

Pro Jahr entrichtet der Kanton Basel-Landschaft für seine Ausbildungsplätze für Jugendliche mit sozialer Indikation künftig rund CHF 134'500 mehr als bisher, sofern der Landrat der Ausgabenbewilligung in der Höhe von 2,7 Millionen Franken für die Zusatzbeiträge zustimmt.

> Landratsvorlage


title_de: Überschuss im Finanzausgleich dank guten Steuerträgen 2023

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Kantonaler Finanzausgleich 2024

Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2024 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 76 Millionen Franken und die Empfängergemeinden erhalten davon 68 Millionen Franken. Die Differenz von 8 Millionen Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt und dient als Schwankungsreserve. Zusätzlich richtet der Kanton knapp 23 Millionen Franken an Gemeinden mit überdurchschnittlichen Lasten in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche aus.

Die Kantonsverfassung verlangt, dass der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicherstellt und damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden schafft.

Ressourcenausgleich 2024

Der Regierungsrat hatte das Ausgleichsniveau für das Jahr 2024 bereits vor einem Jahr bei 2670 Franken festgelegt. Die 21 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau bezahlen 76,1 Millionen Franken. In den restlichen 65 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus; sie erhalten daher 67,8 Millionen Franken. Die Steuererträge im Jahr 2023 waren besser, als vor einem Jahr erwartet wurde. Damals ging man von einem Rückgang der Steuererträge infolge der Steuerreformen aus. Tatsächlich haben die Steuererträge der Gemeinden im 2023 sogar leicht zugenommen und deshalb wird es möglich, 8,3 Millionen Franken als Schwankungsreserve in den Ausgleichfonds einzubezahlen.

Ausgleichsniveau 2025

Gemäss Finanzausgleichsgesetz legt der Regierungsrat das Ausgleichsniveau jeweils im laufenden Jahr für das Folgejahr fest. Er berücksichtigt dabei die Empfehlung der «Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich», in der mehrheitlich die Gemeinden vertreten sind. Dank der letztjährigen und diesjährigen Überschüsse ist der Ausgleichsfonds mit 17,4 Millionen Franken gut ausgestattet. Dies erlaubt es, das Ausgleichsniveau für das Jahr 2025 um 190 Franken zu erhöhen und bei 2860 Franken festzulegen.

Lastenabgeltungen

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden bezahlt der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen gemäss Finanzausgleichsgesetz knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen ergeben sich aus Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2024 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5


title_de: Digital kulturelle Schätze heben

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Die Digitalisierung eröffnet neue Wege in der Kulturgutpflege. Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Bern und Solothurn starten ein gemeinsames Kulturgüterprojekt zur Erfassung und Veröffentlichung von Sammlungsbeständen. Grundlage dafür ist ein in Baselland entwickeltes, in seiner Anlage europaweit wegweisendes Internetportal und Museumsnetzwerk, das allen interessierten Museen und Kulturinstitutionen zur Verfügung stehen soll.

Die Schweiz verfügt über mehr als 1'100 Museen. Die Mehrzahl unter ihnen sind mittlere und kleine Regional- und Ortsmuseen, oft mit wenig Ressourcen ausgestattet und häufig ehrenamtlich geführt. Gleichzeitig verwahren sie eine enorme Menge an Kulturschätzen und bieten eine Vielfalt an attraktiven Angeboten. Die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung sollen auch diesen Häusern zugänglich gemacht werden. Dazu haben sich die vier Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Bern und Solothurn im Trägerverein KIM.ch (Kulturerbe Informationsmanagement Schweiz) zusammengeschlossen. In einem wegweisenden Kooperationsprojekt entwickeln sie für ihre Museumsbetriebe eine gemeinsame digitale Infrastruktur. Das Projekt basiert auf dem im Kanton Basel-Landschaft entwickelten Internetportal und Museumsnetzwerk KIM.bl.

Ungehobene Schätze

Ein riesiger Fundus an Kulturgütern lagert in den Sammlungsdepots der Museen, für die Öffentlichkeit unzugänglich und oft unbekannt. Hier setzt das Kooperationsprojekt an, das sich das Potential der neuen digitalen Technologien zunutze macht. Der Museumsverbund Baselland hat in den vergangenen Jahren zusammen mit zahlreichen Partnern im In- und Ausland das Kulturgüterportal und Museumsnetzwerk Baselland (KIM.bl) entwickelt, das in dieser Form europaweit einzigartig ist. Es beruht auf modernsten Technologien und ermöglicht es allen Partnern, vom ehrenamtlich geführten Ortsmuseum bis zur kantonalen Institution, ihre Kulturgüter in einer gemeinsamen Online-Sammlungsdatenbank standardisiert zu erfassen und weltweit in attraktiver Form zu veröffentlichen. Dabei steht nicht die Technik im Vordergrund. Die Vernetzung zielt vielmehr auf die Menschen in den Kantonen, in den Gemeinden, beim Bund oder privat, die sich mit Kulturgütern befassen und ihr Wissen einbringen möchten.

Ein Netzwerk für die Deutschschweiz

Was in Basel-Landschaft im Kleinen bestens funktioniert, wird nun auf die Kantone Aargau, Bern und Solothurn ausgeweitet. Bereits haben weitere Kantone ihr Interesse bekundet. Langfristiges Ziel ist eine Deutschschweizer Kulturgüterplattform für Wissenschaft, Bildung und die Öffentlichkeit.

Museumsnetzwerk des Kantons Basel-Landschaft: www.kimweb.ch

Nationales Kulturgüterportal: www.museums-online.ch

Europäisches Kulturgüterportal: www.europeana.eu


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 90 Millionen Franken ausbezahlt

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Der Regierungsrat hat weitere Gesuche für Corona-Härtefallhilfen und für die Unterstützung von gewinnorientierten Kulturunternehmen genehmigt. Bisher wurden über 90 Millionen Franken an Härtefallhilfen und über 400'000 Franken an betroffene gewinnorientierte Kulturunternehmen ausbezahlt.

Die aktuelle Tranche der Corona-Härtefallhilfen umfasst 22 bewilligte Gesuche sowie 55 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 5'918’097 Franken. Der grösste Teil stammt von den 7 Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen. 16 Gesuche wurden abgelehnt. Die bewilligte Tranche und die Zusammenfassung aller Auszahlungen in der Übersicht:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

13

574

279’567

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

48

557’764

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

9

209

1'257’426

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

7

3'823’340

Total À-fonds-perdu-Beiträge

5'918’097

86'640’031

Gewährte Bürgschaften

0

28

0

4'800’130

Anzahl abgelehnte Gesuche

16

246

Unterstützung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat zudem weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für Schäden wird an vier Unternehmen ein Betrag von insgesamt 190'000 Franken genehmigt. Bisher wurden an gewinnorientierte Kulturunternehmen für die Schadensperiode Januar bis April 2021 Beiträge in der Höhe von insgesamt 401'969 Franken ausbezahlt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch. Informationen für Kulturschaffende und Kulturunternehmen sind auf der Internetseite von kulturelles.bl zu finden.


title_de: Persönliche iPads ab der 1. Sekundarklasse

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Ab dem Schuljahr 2020/21 erhalten alle in die 1. Klasse der Sekundarschule eintretenden Baselbieter Schülerinnen und Schüler ein iPad als persönliches Arbeitsinstrument. Diese «digitalen Lernbegleiter» werden künftig im regulären Unterricht eingesetzt, um neue Lehr- und Lernformen umzusetzen und die Entwicklung von Anwender- und Medienkompetenz zu unterstützen.

Digitale Geräte, Medien und Prozesse sind heutzutage allgegenwärtig. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft muss und will dieser gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung mit seiner Digitalisierungsstrategie Rechnung tragen. Die Schulen sollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Baselbieter Jugendlichen optimal auf diese veränderte Realität vorbereitet werden.

Im Dezember 2016 wurde deshalb als Teil der Digitalisierungsstrategie das Projekt «Digitale Lernbegleiter» gestartet: Zwischen Oktober 2017 und Juni 2019 testeten an insgesamt 14 von 17 Sekundarschulen je zwei bis drei Pilotklassen den Einsatz von iPads oder Windows-Notebooks im Unterricht. Mit Unterstützung des pädagogischen ICT-Supports des Stabs Informatik der BKSD wurde die Integration dieser Geräte in den Unterricht erprobt und laufend optimiert.

Breit abgestützter Entscheid für den iPad-Einsatz

Auf Basis der guten Erfahrungen im Pilotprojekt sowie einer breiten Konsultation von Vertretungen aller Schulbeteiligten beschloss der Regierungsrat 2019, für die «One-to-One»-Ausrüstung auf iPads zu setzen: Sie sind stabil im Betrieb, einfach in der Handhabung und bieten qualitativ gute – für den Unterricht wichtige – Komponenten wie Bildschirm, Kamera und Mikrofon. Zudem sind neben der Basissoftware eine Vielzahl von speziell auf die Schule ausgerichteten Apps verfügbar.

Bis zur Vollausrüstung ab dem dritten Jahr werden voraussichtlich rund 9’700 iPads an die Schülerschaft sowie die mit den digitalen Lernbegleitern unterrichtenden Lehrpersonen ausgeliefert. Die anfallenden Gerätekosten inklusive Zubehör und Reserven belaufen sich bis im Jahr 2022/23 auf insgesamt 4,8 Mio. Franken. Die im ersten Jahrgang betroffenen Lehrpersonen wurden bereits in der Handhabung der iPads geschult. Die Einführung an den Schulen wird darüber hinaus von einem spezifischen Weiterbildungsangebot begleitet.

Digitale Lernbegleiter sind wertvolle Hilfsmittel

Die Erkenntnisse aus den Pilotklassen haben gezeigt, dass die digitalen Lernbegleiter vielseitige und inzwischen unverzichtbare Hilfsmittel sind. Dank der Ausrüstung mit persönlichen Geräten fällt logistischer und administrativer Aufwand wie z.B. die Reservation eines Computerraumes weg. Das Pädagogische rückt somit ins Zentrum.

Das Lernen mit den persönlichen iPads wird künftig alle Sekundarschülerinnen und -schüler bei der Entwicklung ihres praktischen Anwenderwissens und ihrer Medienkompetenz unterstützen – und zwar ortsunabhängig, vernetzt und selbstorganisiert.

Weitere Auskünfte (von 13.30 bis 15.30 Uhr):

Christoph Straumann, Leiter Stab Informatik BKSD, christoph.straumann@bl.ch / Tel. 061 552 96 61


title_de: Neues Erstaufnahmeheim für asyl- und schutzsuchende Personen in Pratteln

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Der Kanton Basel-Landschaft plant mit Einbezug der Gemeinde Pratteln ein kantonales Erstaufnahmeheim für Asyl- und Schutzsuchende an der Wyhlenstrasse in Pratteln. Das neue Erstaufnahmeheim soll ab 2027 geeigneten Ersatz bieten für das aktuelle Erstaufnahmeheim im ehemaligen Kantonsspital Laufen, welches nur noch bis Ende 2026 zur Verfügung steht. Durch kantonale Erstaufnahmeplätze stellt der Kanton sicher, dass er seiner Aufnahmepflicht gegenüber dem Bund nachkommt und die notwendige Unterbringung sowie Betreuung von asyl- und schutzsuchenden Personen gewährleistet, bevor diese den Gemeinden zugwiesen werden. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Bewilligung der erforderlichen Mittel durch den Landrat.

Das heutige kantonale Erstaufnahmeheim für asyl- und schutzsuchende Personen beim ehemaligen Kantonsspital in Laufen steht nur noch bis Ende 2026 zur Verfügung. In der aktuellen Situation ist ein kantonales Erstaufnahmeheim unerlässlich, um die Aufnahme von Asylsuchenden sicherzustellen und die Gemeinden zu entlasten. Seit 2022 sind in den kantonalen Erstaufnahmeheimen durchgehend 100 bis 200 Personen untergebracht, bevor sie den Gemeinden zugewiesen werden oder die Schweiz wieder verlassen. Aus diesem Grund hat der Kanton nach einem neuen Standort gesucht. In Pratteln steht hierfür eine passende Grundstücksfläche bereit. Die Parzelle Nr. 4514 befindet sich in Kantonsbesitz und kann für eine befristete Zeit von fünf Jahren genutzt werden. Eine Verlängerung um weitere fünf Jahre ist möglich. Geplant sind Unterbringungskapazitäten für 150 Personen sowie 100 zusätzliche Reserveplätze. Unterstützende Massnahmen wie eine 24-Stunden-Betreuung, die Beschulung von Kindern, medizinische Versorgung sowie Beschäftigungs- und Sprachförderangebote gewährleisten eine umfassende Begleitung. Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass die untergebrachten Personen besser auf den späteren Austritt in die Gemeinden vorbereitet sind.

Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Pratteln haben eine entsprechende Absichtserklärung zur Realisierung unterzeichnet. Für die definitive Umsetzung wird die Zustimmung des Landrats benötigt. Der Regierungsrat hat dem Landrat eine entsprechende Vorlage und einen Antrag zu den benötigten Mitteln unterbreitet.

Im Kanton Basel-Landschaft gilt für die Gemeinden eine Aufnahmequote von 2,6 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung. Pratteln ist somit verpflichtet, 440 Personen aufzunehmen und entsprechende Unterkünfte bereitzustellen. Die im Erstaufnahmeheim zur Verfügung stehenden Plätze würden der Gemeinde vollumfänglich angerechnet.

Marcial Darnuzer, Gemeinderat: «Mit dem Erstaufnahmeheim kommen wir in erster Linie unserer Aufnahmepflicht nach. Wir haben den Standort sorgfältig eruiert. Der Gemeinderat unterstützt die Wahl der Parzelle Nr. 4514 als neuen Standort. Bereits 2023 hatten wir eine Erstaufnahme-Unterkunft im ehemaligen Coop-Gebäude. Die Erfahrungen sind positiv.»

Anton Lauber, Regierungsrat: «In der aktuellen Situation ist ein kantonales Erstaufnahmezentrum notwendig. Wir bedanken uns bei der Gemeinde Pratteln für die Bereitschaft und die gute Zusammenarbeit.»

Der Kanton Basel-Landschaft ist für die Durchführung des erforderlichen Bewilligungsverfahrens und für die Erlangung der Baubewilligung verantwortlich. Es ist geplant, das Erstaufnahmeheim per 2027 in Betrieb zu nehmen, sofern die dafür nötigen Mittel durch den Landrat bewilligt werden.