title_de: Kein weiterer gentechnisch veränderter Raps im Au-Hafen

content_de:
 Nachdem vor einem Jahr beim Auhafen in Muttenz von Greenpeace eine gentechnisch veränderte Rapspflanze sichergestellt wurde, konnten am betroffenen Standort bei der letzten Kontrolle durch den Unterhaltsdienst und das Sicherheitsinspektorat Ende Mai diesen Jahres keine gentechnisch veränderte Pflanze gefunden werden.

                Im Mai 2012 wurde von Greenpeace auf dem Hafengelände in Muttenz eine gentechnisch veränderte (GV-) Rapspflanze gefunden. Es handelte sich dabei um GT73 Raps der amerikanischen Firma Monsanto, der gegen den im Breitbandherbizid Roundup® enthaltenen Wirkstoff Glyphosat resistent ist

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                . In der Schweiz darf kein gentechnisch veränderter Raps angepflanzt und als Lebensmittel verarbeitet werden. Als mögliche Quelle für gentechnisch veränderten Raps kommen unter anderem Kontaminationen in Futtermitteln oder verunreinigte Transportbehälter in Frage.

                Zur Verhinderung einer Ausbreitung und zur Kontrolle der bestehenden Bestände von gentechnisch veränderten Rapspflanzen wurden in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Betrieben, dem Bund und dem Kanton Basel-Stadt Massnahmen vereinbart. Die Gleisanlagen im Hafenareal werden regelmässig mit Glyphosat behandelt, um die Geleise vor Überwucherungen zu bewahren. Dies bietet die Möglichkeit die glyphosatresistenten GV-Pflanzen durch nachträgliche Vegetationskontrollen leicht zu identifizieren. Im Rahmen der vereinbarten Massnahmen begleitete das Sicherheitsinspektorat Vegetationskontrollen im Anschluss an Pflegeeinsätze. Bei der letzten Kontrolle Ende Mai wurde das Hafenareal und insbesondere der letztjährige Fundort inspiziert und es wurden Proben genommen. Alle Proben wurden mittels Schnelltest analysiert. Es wurden dabei keine gentechnischen Veränderungen festgestellt.

                Die gute Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Betrieben, dem Pflegedienst und den Behörden ermöglicht eine Kontrolle mit geringem Aufwand. Die vereinbarten Massnahmen werden bis auf Weiteres weitergeführt.

                Bereits im März dieses Jahres berichtete das BAFU, dass im Rahmen seiner Untersuchungen im Jahr 2012 keine zusätzlichen Standorte mit GV-Raps auf dem Kantonsgebiet gefunden wurden

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                   Medienmitteilung Kanton Basel-Landschaft:

 Keine weiteren gentechnisch veränderten Rapspflanzen im Kanton. 2  Juli 2012

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                   Medienmitteilung BAFU:

 Überwachung gentechnisch veränderter Organismen in der Umwelt im Jahr 2012. 5. März 2013

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 8. Juli 2008

content_de:
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  Kantonsbeitrag an die Erstellung der Kunstrasenspielfelder "Brühl" in Bubendorf

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  Aktualisierte Strategie der basellandschaftlichen Bodenpolitik

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Konzeptes für Bewegung und Sport

                Der Regierungsrat genehmigte den Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Konzeptes für Bewegung und Sport. Dieses Konzept bildet für den Kanton Basel-Landschaft die Grundlage für die kantonale Sportpolitik. Es ist angelehnt an das sportpolitische Konzept des Bundesrates aus dem Jahre 2000. Primäres Ziel ist es, in allen Bereichen der Sportförderung Massnahmen zu entwickeln, welche zum Ziel haben, die Bewegung und den Sport mit guten Rahmenbedingungen ganzheitlich zu fördern. Im Zwischenbericht werden mehr als 20 Projekte und Aktivitäten der sieben Handlungsfelder erläutert,  aufgeteilt in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Leistung, Raum und Infrastruktur sowie Gemeinschaft, Vernetzung und Forschung/ Evaluation. Im Mittelpunkt steht die Förderung der bisher Bewegungsinaktiven sowie die gezielte Nutzung der Bildungsmöglichkeiten im und durch Sport. In diesen Bereichen waren bisher auch die meisten Aktivitäten. Zu erwähnen sind Bewegungstipps für den Alltag, das Projekt "Gesund bewegt im Baselbiet" in Zusammenarbeit mit dem Verein für Bewegungsförderung der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, die Lancierung einzelner Schulprojekte, oder das Projekt "EURO bewegt" mit ehrenamtlich tätigen Bewegungscoaches, welche bewegungsinaktive  Personen zu regelmässigen Bewegungsaktivitäten geführt haben. In verschiedenen Gemeinden werden lokale Bewegungs- und Sportnetze aufgebaut. Erarbeitet wird eine Datenbank für Sport- und Bewegungstests.  Zudem wurde eine Bevölkerungsbefragung zum Sportverhalten und zu den Sportbedürfnissen durchgeführt und wurde das Bewegungsverhalten von Pendlerinnen und Pendlern mit dem Zug untersucht.

                Zur Umsetzung steht ein Verpflichtungskredit für vier Jahre in der Höhe von 1,12 Millionen Franken zur Verfügung. In den ersten zwei Jahren der Umsetzung wurden rund 300'000 Franken des Verpflichtungskredits verwendet.

                 Auskünfte:  Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 079 770 49 61

                  Kantonsbeitrag an die Erstellung der Kunstrasenspielfelder "Brühl" in Bubendorf

                  Der Regierungsrat unterstützt die Erstellung der beiden Kunstrasenspielfelder "Brühl" in Bubendorf aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) mit 501'312 Franken. Diese Summe stellt eine weitere Tranche des KASAK 2 dar, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt werden wird.

                  Der Bau der Bubendörfer Kunstrasenspielfelder stellt sicher, dass ab Sommer 2009 wesentlich bessere Trainings- und Spielsituationen mit deutlich reduzierten Wartelisten entstehen werden. Vorgesehen ist ein Feld in der Grösse von 100 x 64 Meter für Meisterschaftsspiele des FC Bubendorf bis und mit der ersten Liga. Das Nebenfeld hat eine Fläche von 84 x 36 Meter und ermöglicht den Trainings- und Spielbetrieb für Juniorenligen A bis D. Die Kunstrasenspielfelder werden auch von Schulen, anderen Vereinen sowie dem Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion benützt werden. Die öffentliche Anlage wird auch Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich sein.

                  Bezüglich des eigentlichen Kunstrasens müssen strenge Zulassungskriterien erfüllt werden. Die Plätze müssen die Vorgaben der Europäischen Norm 15330 erfüllen oder das Gütelabel der FIFA/UEFA besitzen. Die Empfehlung zur Umweltverträglichkeit von Kunststoffbelägen des Bundesamtes für Sport Magglingen ist ebenfalls einzuhalten.

                  Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, vertreten durch das Sportamt, schliesst mit der Einwohnergemeinde Bubendorf eine Benützungsvereinbarung ab, in welcher das Nutzungsinteresse aus Sicht des Konzeptes vom 22. September 2005 für Bewegung und Sport definiert ist.

                  Im Weiteren ermächtigte der Regierungsrat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, das Projekt des geplanten Ausbaus des Tenniscenters Bächliacker in Frenkendorf gemäss den KASAK-Vorgaben zu bewerten und zu beurteilen.

                   Auskunft: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00

                  Aktualisierte Strategie der basellandschaftlichen Bodenpolitik

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die aktualisierte Strategie der Bodenpolitik verabschiedet. Der Kanton beschafft, tauscht, hält und veräussert Grundstücke für die langfristige Sicherung seiner Infrastrukturaufgaben. Zirka 5,6 km2 des Kantonsgebietes, sind in seinem Eigentum. Mit seiner Bodenpolitik will der Kanton Basel-Landschaft den veränderten Voraussetzungen in Raumplanung, Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung tragen und insbesondere die künftigen Bedürfnisse von Wirtschaft, Bevölkerung und öffentlicher Hand erfüllen.

                  Die strategische Ausrichtung der Bodenpolitik, die durch das Amt für Liegenschaftsverkehr der Bau und Umweltschutzdirektion umgesetzt wird, soll mittel- und langfristig auf die künftigen regionalen und überregionalen Bedürfnisse ausgerichtet sein. Das heisst, die Bodenent-wicklung soll für Mensch, Arbeit, Bildung, Kultur und Umwelt günstige Voraussetzungen schaffen.

                  Neben der traditionellen Aufgaben der Bodenpolitik wie Grundstückbeschaffung für Infrastrukturaufgaben, Landabtausch, Abgabe im Baurecht, steht die Bodenpolitik des Kantons Basel-Landschaft vor neuen, zusätzlichen Aufgaben. Diese umfassen zum Beispiel den Bau von Bildungsstätten unter kantonaler Hoheit, die Wohnbauförderung oder die Unterstützung der Wirtschaftsförderung.

                  Der Kanton ist Eigentümer von knapp 1,1% des Kantonsgebietes. Diese Flächen werden ausschliesslich zur langfristigen Sicherung der kantonalen Bedürfnisse im Liegenschaftsportefeuille gehalten. Die Grundstücke liegen sowohl in Landwirtschaftszonen wie auch in Siedlungsgebieten. Der Kanton beschafft weitsichtig Grundstücke, welche er für die kantonalen Bauten im Bereich Infrastruktur, Hoch- und Tiefbau, benötigt. Bauwerke im Hochbau sind insbesondere Hochschulen, Fachhochschulen, Mittelschulen, Spitäler, Verwaltungsbauten. Im Tiefbau handelt es sich vorwiegend um Verkehrsträger wie Strassen, Schienen und Radwege.

                   Auskünfte: Gerhard Läuchli, Leiter Amt für Liegenschaftsverkehr, Tel. 061 552 64 50 oder 079 675 16 12

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Burg i.L. vom 11. Dezember 2007 und rückwirkend auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  den von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 26. Juni 2007 beschlossenen  Strassennetzplan Siedlung und das ebenfalls am 26. Juni 2007 beschlossene Strassenreglement.

content_format: html


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassung: Kostentragung der Ausfallentschädigungen für die Kinderbetreuung Covid-19; Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Der Regierungsrat gibt eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung. Sie regelt die Finanzierung der Ausfallentschädigungen, die im Jahr 2020 an die Einrichtungen der Kinderbetreuung ausgerichtet wurden. Von den Gesamtausgaben in der Höhe von knapp 4 Millionen Franken trägt der Bund 1,27 Millionen Franken. Von den restlichen Kosten sollen der Kanton 1,1 Millionen und die Gemeinden 1,6 Millionen Franken übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Oktober 2022.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/47: «Strommangellage im Kanton Basel-Landschaft»

Beim Eintreten einer Strommangellage wird auf Anweisung der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) die «Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen» (OSTRAL) aktiv. Die OSTRAL hat diverse Massnahmen vorbereitet, die beim Eintreten einer Strommangellage schweizweit rasch umgesetzt werden können. Die Massnahmen dienen einerseits der Reduktion des Stromverbrauchs (Sparappelle, Verbrauchseinschränkungen, Kontingentierung von Grossverbrauchern, Netzabschaltungen) und andererseits der Lenkung des Stromangebots (zentrale Kraftwerksbewirtschaftung, Einschränkung von Stromimport/-export). Diese Massnahmen werden abhängig von der Situation einzeln oder kombiniert eingesetzt und haben zum Ziel, die Stromversorgung auf einem reduzierten Niveau sicherstellen zu können. Flankierend wirken verschiedene kantonsspezifische Vorkehrungen im Bereich der Prävention und der Vorsorge.

Beantwortung der Interpellation 2022/111: «Vermögenssteuerreform I – Konsequenzen für Gemeinden?»

Der Vermögenssteuerertrag der Gemeinden betrug im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2020 rund 94 Millionen Franken. Als Folge der Vermögenssteuerreform I ist bei den Gemeinden mit einer Belastung von netto rund 5,5 Millionen Franken zu rechnen. Dieser Betrag setzt sich aus dem Minderertrag bei der Vermögenssteuer von rund 15 Millionen Franken und der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kompensationszahlung von 9,5 Millionen Franken zusammen.

Beantwortung der Interpellation 2021/222: «Wildwuchs bei der Umsetzung des MAG für das unterrichtende Personal»

Der Regierungsrat hat sich mit den Vertretungen der Schulbeteiligten auf die Eckwerte zum Mitarbeitendengespräch für unterrichtendes Personal (MAG uP) geeinigt. Nach Ablauf der ersten Durchführungsperiode von drei Jahren soll eine detaillierte Auswertung stattfinden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/402: «Lessons Learned» bei Leistungsaufträgen»

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Rechtsgrundlagen in Bezug auf Leistungsaufträge im interkantonalen Vergleich zu den aktuellsten ihrer Art gehören und seit dem Inkrafttreten der Gesetze keine neuen Problemfelder entstanden sind, welche zwingend eine erneute Anpassung nötig machen würden.

Bericht zum Postulat 2020/450: «Oberaufsicht in den Gemeinden stärken»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu Fragen betreffend die Aufgaben und Kompetenzen kommunaler Geschäftsprüfungskommissionen sowie deren Unterstützung durch den Kanton.

Bericht zum Postulat 2017/236: «Park & Pool-Anlagen in der Region Basel»

Der Regierungsrat erläutert die aktuelle Situation bezüglich Park- und Pool-Anlagen in der Region. Eine Analyse zeigt die potentiellen Standorte für den Kanton Basel-Landschaft auf und bewertet diese. Aufgrund der Raumstruktur und dem ÖV-Angebot wird das Nachfragepotential im grenznahen Ausland als höher erachtet.

Bericht zum Postulat 2021/758: «Verkehrsunterricht an den Primarschulen»

Mit einer internen Lösung konnte die Polizei sicherstellen, dass die Verkehrsinstruktion auch im Jahr 2022/2023 an allen vorgesehenen Stufen der Primarschule stattfinden kann.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Ukraine – Anpassungen Lebensmittelrecht

Der Regierungsrat befürwortet den vorliegenden Anpassungsvorschlag des Lebensmittelrechts für eine Erleichterung bei Kennzeichnungsvorgaben, um Versorgungsengpässen zu entgegnen.


title_de: Ziefen: Instandstellungsarbeiten für Leitplanken an der Hauptstrasse

content_de:
 Ab Montag, 28. November 2011, beginnen in Ziefen diverse Intandstellungsarbeiten am Leitplankensystem der Hauptstrasse.

                Die Erneuerungsarbeiten erfolgen auf der Höhe Abzweigung Holzenberg und dauern voraussichtlich bis zum 16. Dezember 2011. Der Verkehr wird in dieser Zeit über eine Lichtsignalanlage geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 24. November 2011


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Baselbieter Regierung gegen radioaktive Abfälle im Bözberg oder am Jura-Südfuss

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich mit Nachdruck gegen die Festlegung der potenziellen Standortgebiete Bözberg und Jura-Südfuss für die Lagerung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zum Kanton BL aus. Im Rahmen des weiteren so genannten Sachplanverfahrens werden sich die Behörden des Kantons Basel-Landschaft mit den ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen dieses Vorhaben wehren.

                Im Findungsprozess für die Standorte für die Lagerung radioaktiver Abfälle stehen nach der ersten Etappe unter anderem die potenziellen Standortgebiete Bözberg und Jura-Südfuss zur Diskussion. Diese liegen ca. 8 km resp. ca. 3 km Luftlinie von der Kantonsgrenze Baselland entfernt. Der Regierungsrat geht aufgrund eines Gutachtens seines Rechtsdienstes von einem Radius von 20 km für die Definition der Nachbarschaft aus, entsprechend der Gefahrenzone 2 gemäss der Eidgenössischen Notfallschutzverordnung.

                Die Baselbieter Behörden sind somit, gestützt auf § 115 der Kantonsverfassung und gestützt auf das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken vom 25. Oktober 1979 verpflichtet, gegen die vorgesehene Festlegung der potenziellen Standortgebiete Bözberg und Jura-Südfuss im Sachplan geologische Tiefenlager zu intervenieren.

                Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

 Kein Teuerungsausgleich für Baselbieter Staatsangestellte - dafür aber mindestens 5 Wochen Ferien für alle

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat, für das Jahr 2011 keinen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal auszurichten. Die Regierung hat aber 8 Millionen Franken bereitgestellt, mit welchen sie die fünfte Ferienwoche für alle Staatsangestellten finanzieren will. Hieraus und aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und Lohnklassenänderungen erhöht sich die Gesamtlohnsumme um 1.4 Prozent

                Die massgebende Teuerung gemäss Bundesamt für Statistik für die Löhne des Staatspersonals beträgt 0.7 Prozent. Bei der Festlegung des Teuerungsausgleichs muss die Regierung aber auch die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld berücksichtigen. Der Staatshaushalt weist mit dem Budget 2011 zum dritten Mal in Folge ein Defizit auf. Der Finanzplan zeigt, dass der Staatshaushalt strukturell überlastet ist. Die Regierung muss deshalb Massnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums ergreifen, unter anderem auch, um die Zunahme des Personalaufwandes in Grenzen zu halten. Sie beantragt somit dem Parlament, für das Jahr 2011 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Der Regierungsrat will aber ein deutliches Zeichen der Wertschätzung an die Mitarbeitenden senden. Er hat deshalb dem Landrat eine Erhöhung der Ferien auf mindestens fünf Wochen für alle Kantonsangestellten vorgeschlagen. Aus der 2008 durchgeführten Mitarbeitendenbefragung geht eindeutig hervor, dass die Angestellten mehrheitlich zusätzliche Ferien gegenüber einer Reduktion der Wochenarbeitszeit oder einer Lohnerhöhung bevorzugen.

                Insgesamt erhöht sich die Lohnsumme aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und von Lohnklassenänderungen sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einführung der 5. Ferienwoche um 1.4 Prozent. Die Regierung weist zudem darauf hin, dass sich die Kaufkraft der Löhne im laufenden Jahr um 0.3 Prozent verbessert hat, weil im letzten Jahr die Teuerung minus 0.3 Prozent betragen hat, die Löhne aber unverändert geblieben sind.

                Weitere Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02.

 Stärkere Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Besteuerung der Fahrzeuge

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben in die Vernehmlassung. Das heutige, befristet geltende Dekret über die Verkehrsabgaben befreit Elektro-, Gas- und Hybridfahrzeuge zu 50 Prozent von der Verkehrssteuer, wenn sie bestimmten Kriterien genügen. Mit dem Beschluss zu diesem Dekret im Jahr 2008 hatte der Landrat den Regierungsrat beauftragt, eine Totalrevision vorzunehmen und eine dauerhafte und umfassende Regelung bezüglich ökologischerer Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern zu schaffen. Dies fordern auch verschiedene parlamentarische Vorstösse.

                Die nun vom Regierungsrat verabschiedete Steuerrevision ist per Saldo ertragsneutral ausgestaltet. Die neuen Steueransätze führen dazu, dass die Verkehrssteuer für rund zwei Drittel der Personenwagen (PW) gegenüber heute abnimmt, weil diese vergleichsweise moderat motorisiert sind. Für Fahrzeuge, welche vergleichsweise hoch motorisiert und mit entsprechender Umweltbelastung verbunden sind, nimmt die Steuer gegenüber heute hingegen zu. Die durchschnittliche Besteuerung von Lieferwagen, Sattelschleppern und Lastwagen nimmt aufgrund des Besteuerungsansatzes und / oder aufgrund ökologischer Rabatte ab. Die bevorteilte Besteuerung von Lieferwagen gegenüber PW bleibt bestehen. Die durchschnittliche Steuerhöhe für Motorräder, die heute im Vergleich sehr günstig besteuert sind, die Umwelt aber vergleichsweise stark belasten, nimmt leicht zu.

                Bei den Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen (unter anderen Lieferwagen, Motorräder) zeigt sich, dass die heutige Gewichtsbesteuerung aus verschiedenen Gründen nicht mehr adäquat ist. Deshalb soll neu ein Mischindex aus Hubraum und Leistung angewendet werden, wodurch ungünstige Auswirkungen der heutigen Gewichtsbesteuerung eliminiert werden können und eine hohe Korrelation mit dem CO2-Ausstoss erreicht werden kann. Zudem werden bei den leichten Fahrzeugkategorien Rabatte für besonders ökologische Fahrzeuge vorgesehen (gemäss Energieetikette des Bundes und der Euro-Normen).

                Bei den schweren Fahrzeugen wird die Gewichtsbesteuerung beibehalten. Ausserdem werden für besonders ökologische Modelle der neuesten Euro-Norm Rabatte von 25 Prozent der Gesamtsteuer gewährt. Aufgrund der heute sehr hohen Besteuerung, die diverse Nachteile aufweist, wird bei den Sattelschleppern eine Steuerreduktion vorgesehen, indem neu das Gesamtgewicht anstelle des Gesamtzuggewichts als Bemessungsgrundlage vorgesehen wird. Im Gegenzug wird die heute sehr günstige Pauschalbesteuerung für die Sattel-Sachentransportanhänger (Auflieger) moderat erhöht.

                Auf der Homepage der Motorfahrzeugkontrolle wird im Verlauf der Vernehmlassung ein Online-Rechner zur Verfügung gestellt, der es dem Fahrzeughalter erlaubt, die Höhe der Steuer für sein Fahrzeug gemäss den neuen Bemessungsgrundlagen zu berechnen.

                [Vgl. auch
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                ]

                Weitere Auskünfte: Daniel Schweighauser, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95.

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Dienstag, 16. November 2010 kann Frau Hedwi Assirelli-Bannier ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am Mittwoch, 17. November 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Nenzlingen am 23. März 2009 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Behindertenhilfe genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Unterhaltsarbeiten auf der H18 – leichte Behinderungen

content_de:
                Von Montag, 2. Mai 2011 bis Freitag, 6. Mai 2011 und von Montag, 9. Mai 2011 bis Freitag, 13. Mai 2011 werden an verschiedenen Abschnitten der H18 Reparatur- und Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Deshalb ist die H18 in diesen Zeiträumen von 08.45 Uhr bis 15.45 Uhr abschnittsweise nur einspurig befahrbar. Es ist mit leichten Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Thomas Hauenstein, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 61 68

                Liestal, 28. April 2011


title_de: Primarschule Hinterzweien Muttenz: Start für Umbau und Sanierung

content_de:
                Ehemaliger Primarschultrakt Hinterzweien Muttenz: Start für Umbau und Sanierung

 Nach dem Auszug der Primarschule und der Übergabe des Schulgebäudes an den Kanton wird im August 2014 mit der Sanierung des ehemaligen Primarschultraktes Hinterzweien in Muttenz gestartet.

                Das ehemalige Primarschulgebäude ist in seiner Struktur und Bausubstanz für die Nutzung durch die Sekundarschule gut geeignet. Das Gebäude weist aber nach über 75-jährigem Betrieb eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf auf, insbesondere bei den technischen Installationen und Sicherheitseinrichtungen. Der Umbau und die Sanierung beinhalten die Instandsetzungsmassnahmen, räumliche Anpassungen und die energetische Sanierung der Gebäudehülle.

                Zum Schuljahresbeginn 2015/16 wird das sanierte Schulgebäude der Sekundarschule bereitgestellt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Revidiertes Informations- und Datenschutzgesetz beim Landrat

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Der Regierungsrat hat das revidierte Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) an den Landrat überwiesen. Bund und Kantone müssen ihre Gesetzgebung an die Schengen-relevanten Weiterentwicklungen des europäischen Datenschutzrechts anpassen. Das neue IDG soll den Datenschutz stärken.

Im April 2016 hatte die Europäische Union beschlossen, ihre Datenschutzgesetzgebung zu reformieren. Die Schweiz ist nach dem Schengen-Assoziierungsabkommen verpflichtet, das Schengen-Recht der Europäischen Union zu übernehmen und im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Die Revision des basellandschaftlichen IDG orientiert sich wie in den anderen Kantonen an den entsprechenden Empfehlungen der Konferenz der Kantonsregierungen. Durch verschiedene neue Instrumente wird der Datenschutz auch im Kanton Basel-Landschaft durch das übergeordnete Recht aufgewertet.

Die wichtigsten Revisionspunkte
– Bearbeitet ein öffentliches Organ Personendaten, muss es gegenüber der Aufsichtsstelle Datenschutz nachweisen können, dass es die Datenschutzvorschriften einhält.
– Mit einer Datenbearbeitung beauftragte Dritte dürfen diese nur auf weitere Bearbeiter/innen übertragen, wenn das auftraggebende öffentliche Organ schriftlich zugestimmt hat.
– Wer Personendaten bearbeitet, muss sich über deren Richtigkeit vergewissern und mangelhafte Daten korrigieren oder vernichten.
– Bewirkt ein Vorhaben zur Personendatenbearbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen, muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen werden.
– Schon heute muss die Datenschutzaufsichtsstelle im Sinn eines wirksamen präventiven Datenschutzes vorgängig konsultiert werden, wenn Datenbearbeitungsprojekte lanciert werden sollen, aus denen ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen resultieren könnte. Neu kann die Datenschutzaufsichtsstelle Kriterien für Bearbeitungsvorgänge festlegen, die ihr vorab zur Konsultation unterbreitet werden müssen.
– Das öffentliche Organ muss künftig die betroffene Person über jede Beschaffung von Daten informieren (bisher nur bei besonders schützenswerten Personendaten vorgeschrieben).
– Neu müssen Fristen festgelegt werden für die Löschung (oder Anonymisierung) von Personendaten respektive für eine regelmässige Überprüfung, ob Personendaten zur Aufgabenerfüllung noch benötigt werden.
– Die Datenschutzaufsichtsstelle muss baldmöglichst über Verletzungen von Datenschutzvorschriften informiert werden. Unter gewissen Umständen sind anschliessend auch die betroffenen Personen zu informieren.
– Eine spezifische Aufsichtsbeschwerde bei der Datenschutzaufsichtsstelle erweitert den Rechtsschutz vor unzulässiger Datenbearbeitung.

Keine Kostenpflicht für Dienstleistungen der Aufsichtsstelle Datenschutz
Die Vorlage an den Landrat behandelt auch zwei Motionen, die an den Regierungsrat überwiesen worden waren. Zur ersten wird auftragsgemäss eine Gesetzesgrundlage für Datenbearbeitungen im Rahmen von Pilotversuchen unterbreitet. Bei der zweiten Motion schlägt der Regierungsrat wegen des klaren Vernehmlassungsergebnisses vor, von einer Kostenpflicht für die Beratungsdienstleistungen der Aufsichtsstelle Datenschutz gegenüber Stellen ausserhalb der kantonalen Verwaltung abzusehen. Diese hätte insbesondere die Gemeinden belastet und würde letztlich den Datenschutz schwächen, indem die Dienste der Aufsichtsstelle aus Kostengründen weniger in Anspruch genommen würden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Peter Guggisberg, Leiter Fachbereich Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 37


title_de: Arbeiten zur Umsetzung der Sofortmassnahmen an der Umfahrung Liestal beginnen

content_de:
 Die erforderlichen Verstärkungen am Ergolzviadukt der Umfahrung Liestal (HUL) A22 werden ab der kommenden Woche ausgeführt. Die Installationen für die Bauarbeiten beginnen am Montag 5. September 2016. Ab diesem Zeitpunkt ist je nach Bedarf mit Nachtsperrungen zu rechnen.

                Die kritischen Bereiche werden entsprechend instandgesetzt. Teilweise müssen Verstärkungen eingebaut werden.

 Ablauf

                Damit die Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum reduziert werden können, werden die Bauarbeiten in zwei Etappen erfolgen. Notwendige Sperrungen, die zurzeit noch nicht genau terminiert werden können, werden nachts oder am Wochenende stattfinden.

 Ausblick

                Im nächsten Jahr werden weitere Massnahmen ergriffen, damit die Umfahrung Liestal in den nächsten zehn Jahren sicher betrieben werden kann.


title_de: Messung der Stickstoff-Gesamtdeposition in der Schweiz

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 Der Stickstoffeintrag in empfindliche Ökosysteme ist nach wie vor zu hoch. Zur Verminderung der Einträge hat der Bund bereits 2009 Emissionsreduktionen beschlossen. Bund und Kantone führen 2014 weitere Messungen durch mit dem Ziel, eine räumliche Gesamtschau sowie eine zeitliche Entwicklung der Stickstoffeinträge zu erhalten.

                In der Schweiz erhalten rund 90% der Waldökosysteme und rund 50% der empfindlichen Ökosysteme wie Moore, Magerwiesen und Trockenrasen zu hohe Stickstoffeinträge aus der Luft. Zur Verminderung der Einträge und Einhaltung der Grenzwerte hat der Bundesrat in dem im Jahr 2009 beschlossenen Luftreinhaltekonzept (LRK) weitere Emissionsreduktionen im Bereich Strassenverkehr und Landwirtschaft beschlossen.

                Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und verschiedene Kantone führen im Jahr 2014 eine Messkampagne für die Bestimmung der Gesamtstickstoffdeposition durch. Für die Probenahme werden passive Systeme wie Bulk-Sammler für die nassen und staubförmigen Anteile sowie Stickstoffdioxid- und Ammoniak-Passivsammler für die gasförmigen Anteile eingesetzt. Die Probenahmen dauern vom Januar bis Dezember 2014. Die Messergebnisse werden in einem gemeinsamen Messbericht zusammengefasst.

                Ziel der Messungen ist es, eine räumliche Gesamtschau über die Stickstoffeinträge in der Schweiz zu erhalten und zeitliche Entwicklungen durch Wiederholung der Messungen an früher bereits beprobten Standorten, weiterzuverfolgen. In der Region Basel gibt es bis anhin derartige Messungen zur Bestimmung des Stickstoffeintrags in Wäldern. Mit der Aufnahme der Probenahme auf der Nenzlinger Weide als zusätzlicher Standort wird es möglich, eine Aussage über den Stickstoffeintrag in die empfindlichen Trocken- oder Halbtrockenrasen am Blauen-Südhang, zu machen.

                Lufthygieneamt beider Basel

                Liestal, 15. Januar 2014


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat lehnt indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ab

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wie auch die Initiative zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien sind aus Sicht des Regierungsrats nicht geeignet, die steigende Belastung der Bevölkerung durch die Krankenkassenprämien abzufedern. Ein bundesgesetzlicher Automatismus zur Festlegung der Prämienverbilligungsbeiträge der Kantone wäre weder zielgerichtet noch finanziell tragbar und würde der fiskalischen Äquivalenz widersprechen. Die Steuerung der Prämienverbilligung soll in der Kompetenz der Kantone bleiben.

Die Initiative will eine Garantie einführen, welche die Prämienbelastung der Versicherten auf 10 Prozent ihres Einkommens begrenzt. Der Gegenvorschlag des Bundesrats will die Kantone verpflichten, einen bestimmten Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Versicherten für die Prämienverbilligung zu verwenden. Das Problem des Kostenwachstums im Gesundheitswesen lässt sich nach Ansicht des Regierungsrats jedoch weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats lösen. Gefragt sind stattdessen wirksame Massnahmen auf der Kostenseite und bei der Festsetzung der Tarife.

Unkontrollierbarer und finanziell nicht tragbarer Automatismus
Die Mehrkosten im Umfang von rund 900 Millionen Franken (ab 2024) und der weitere, durch die Koppelung an die Gesundheitskosten verursachte Anstieg würden den finanziellen Handlungsspielraum der Kantone stark einschränken und müssten durch Mehreinnahmen (beispielsweise Steuererhöhungen) oder Minderausgaben finanziert werden. Der Regierungsrat fordert deshalb, dass die Steuerung der Prämienverbilligung in der Kompetenz der Kantone bleibt. Dadurch können die Kantone die Prämienverbilligung weiterhin bedarfsgerecht und zielgerichtet ausgestalten.

Verletzung der fiskalischen Äquivalenz
Für die Höhe und die Entwicklung der Gesundheitskosten in der Schweiz sind aus Sicht des Regierungsrats nicht in erster Linie die Kantone verantwortlich. Die Kosten und ihr Wachstum ergeben sich zu einem bedeutenden Teil aus kantonal nicht steuerbaren Faktoren wie der demografischen Entwicklung und der grundsätzlich dezentralen Struktur des Gesundheitswesens. Auch der Leistungskatalog der Grundversicherung und die damit verbundenen Anreize, die für die Bevölkerung gesetzt werden, spielen eine Rolle. Letztlich beeinflusst der Bund mittels des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) massgeblich die Gesundheitskosten und deren Entwicklung.

> Stellungnahme an den Bund

Weiteres

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 4. April 2019 beschlossene Mutation 2019 «Bereich Ortskern» zu den Zonenvorschriften Siedlung mit nachstehenden Ausnahmen und nachstehendem Auftrag genehmigt.

Ausnahmen:
Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden:

a) die Umzonung eines Teils der Parzellen Nrn. 122 und 123 in die Zone WG2,

b) der asymmetrisch ausgeschiedene Teil des Chilchtalbächli im Bereich des Pfarrhauses.

Die Gemeinde wird angewiesen, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Erwägungen und Nichtgenehmigungen) zu übernehmen.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 24. September 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Büttenenfeldweg» und die Mutation «Büttenenfeldweg» zum Waldbaulinienplan «Büttene-Rai» genehmigt.


content_de:
 CSEM Forschungszentrum für Polytronics in Muttenz - Beitrag des Kantons Basel-Landschaft 2009-2013

 Das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique SA (CSEM) ist eine angesehene private, jedoch nicht gewinnorientierte Forschungsanstalt im Bereich der Umsetzung angewandter Forschung in Mikro- und Nanotechnologie für industriell erfolgreiche Produkte.

 Für den Kanton Basel-Landschaft bietet sich die Möglichkeit, am Standort Muttenz den Aufbau und Betrieb eines Forschungszentrums für Polytronics für Innovation in den Life Sciences zu unterstützen. Die Life Sciences sind ein entscheidendes Wissenschafts- und Technologiegebiet für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

 Die Beurteilung der Standortattraktivität einer Volkswirtschaft durch die Wirtschaft und Wissenschaft orientiert sich zunehmend auch an ihrer Innovationsfähigkeit und -kraft sowie den dafür erforderlichen Rahmenbedingungen. Zentrale Bausteine dafür sind Wissen, Bildung und Technologien und entsprechende infrastrukturelle Gefässe von hoher qualitativer Ausprägung mit globaler Ausstrahlung. Trotz guter Voraussetzungen sieht sich der Wissens- und Innovationsstandort beider Basel mit einigen gewichtigen Defiziten konfrontiert. Diese mittelfristig abzubauen und zu beseitigen ist von grundlegender Bedeutung für die Erhaltung und den Ausbau eines attraktiven und dynamischen Umfeldes.

 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich ab 2009 in den ersten 5 Jahren mit CHF 15 Mio. für Aufbau und Betrieb des CSEM in Muttenz. Dem Landrat werden rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zu einem längerfristigen Engagement des Kantons Basel-Landschaft unterbreitet.

  Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Rheinstrasse 31, 4410 Liestal. 061 552 50 60 (Sekretariat).

  Kantonsbeiträge an die Sanierung der regionalen Sportanlage Tannenbrunn in Sissach und an die Erstellung des Ausbaus des Sportbades St. Jakob in Münchenstein mit einem Winterdach

 Der Regierungsrat finanziert zwei weitere Projekte aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2). An die Sanierung der regionalen Sportanlage Tannenbrunn in Sissach bewilligte er 497'523 Franken und an die Erstellung des Ausbaus des Sportbades St. Jakob in Münchenstein mit einem Winterdach 547'600 Franken.

 Das Projekt der Sanierung der regionalen Sportanlage Tannenbrunn in Sissach ist ein Teil von mehreren "Sport-Investitionen", welche die Einwohnergemeinde Sissach in den nächsten Jahren plant. Die Sanierung, welche im Jahr 2009 vorgenommen werden soll, sieht vor, im Wesentlichen die 1991 mit Unterstützung des Kantons Basel-Landschaft erbaute Leichtathletikanlage mit 400-Meter-Bahn sowie Stoss- und Sprunganlagen zu sanieren. Weitere KASAK-Anlageteile sind die Baseball-Anlage, die Beleuchtung sowie die Werkleitungen.

 Im Sportbad St. Jakob im Münchenstein soll ab Spätsommer 2009 ein Winterdach über dem 50-Meter-Becken zusätzliche Wasserfläche schaffen. Neben dem eigentlichen Schwimmbecken sollen auch die bestehenden Garderoben, WC- und Sanitäranlagen sowie die Wasseraufbereitungsräume mit einem Winterdach versehen werden. Trägerschaft des Bauvorhabens ist der Schwimmverein beider Basel.

  Auskünfte:  Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00 oder 079 770 49 61

  Änderung des Bildungsgesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln, Lehrplänen und Lehrmitteln

 Am 6. September 2007 hat der Landrat die Vorlage betreffend Änderung des Bildungsgesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln und Lehrplänen (2007-016) an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Folgende Anliegen wurden für die Überarbeitung der Vorlage vorgebracht:
 „1. Der Bildungsrat wird nicht abgeschafft.
 2. Der Bildungsrat erledigt sämtliche ihm bisher übertragenen Aufgaben auch weiterhin. Es werden ihm keine Aufgaben entzogen.
 3. Insbesondere prüft und evaluiert der Bildungsrat als Fachgremium Fragen in Zusammenhang mit Stufenlehrplänen, Stundentafeln, Lehrmitteln, Promotion.
 4. Der Bildungsrat trifft betreffend Stufenlehrpläne, Stundentafeln und Lehrmittel Vorentscheidungen, die letztlich vom Landrat abgesegnet werden. Allerdings soll der Landrat keine Änderungen vornehmen, sondern lediglich zustimmen oder ablehnen können.
 5. Lehnt der Landrat einen Vorentscheid ab, so geht das Geschäft zurück an den Bildungsrat, welcher in einer neuerlichen Beratung die Kritikpunkte aufnimmt und entsprechend berück-
 sichtigt.“

 Zur Erfüllung dieser Anliegen und der beiden Motionen der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion „Genehmigung der Stufenlehrpläne und der Stundentafeln der einzelnen Schularten durch den Landrat“ sowie der beiden Postulate der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion „Bildungspolitik gehört in den Landrat“ legt der Regierungsrat den Entwurf einer Änderung des Bildungsgesetzes zur Beschlussfassung vor.

Diese Änderung des Bildungsgesetzes bewirkt, dass der Landrat neu die Stundentafeln und Stufenlehrpläne der Volksschule sowie die obligatorischen Lehrmittel auf Antrag des Bildungsrates genehmigen muss.  Der Regierungsrat hält die gestützt auf die parlamentarischen Aufträge unterbreitete Kompetenzverschiebung unverändert für nicht zweckmässig und nicht stufengerecht.

  Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft - Tel. 061 552 50 60 (Sekretariat).

  Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes eröffnet. Mit der Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes wird die Fachempfehlung der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz vom 25. Januar 2008, das so genannte Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM 2), umgesetzt. Die neue Rechnungslegung lehnt sich an die IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) an, führt zu mehr Transparenz bezüglich der Finanz- und der Vermögenslage und stellt einen weiteren Schritt in Richtung Harmonisierung der Rechnungslegung der öffentlichen Haushalte dar. Die neue Rechnungslegung wird im neuen ERP-System auf den 1. Januar 2010 umgesetzt.

 Mit der neuen Rechnungslegung werden folgende Neuerungen eingeführt:
 – Erhöhte Aussagekraft von Bilanz und Jahresrechnung durch zeitlich korrekte Abgrenzungen und Bewertung des Finanzvermögens nach Verkehrswert;
 – Abschreibung der Anlagen im Verwaltungsvermögen nach Nutzungsdauer;
 – Bewirtschaftung der Immobilien neu auf der Basis einer integrierten Anlagebuchhaltung;
 – Neuer Kontenplan und eine angepasste Funktionale Gliederung;
 – Gestufter Erfolgsausweis;
 – Beteiligungsspiegel und damit eine konsolidierte Betrachtungsweise (erhöhte Transparenz bezüglich der bestehenden Verflechtungen mit anderen Körperschaften);
 – Geldflussrechnung;
 – Erweiterung des Anhangs zur Jahresrechnung (Eigenkapitalnachweis, Rückstellungsspiegel, Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, Anlagespiegel).

 Zusätzlich zu den neuen Elementen der Rechnungslegung wird die Aktivierungsgrenze für Investitionen von 200'000 Franken auf 300'000 Franken erhöht, und die Betriebsbuchhaltung wird in der Verwaltung flächendeckend eingeführt.

 Mit der Einführung einer Anlagebuchhaltung und der Abschreibung des Verwaltungsvermögens gemäss Nutzungsdauer resultiert eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Investitionen, weil der Substanzverzehr besser sichtbar wird.

 Die Vernehmlassung läuft bis zum 16. Februar 2009.

  Auskünfte:
 Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 925 53 35.

  Erster Quartalsbericht zur Situation in Hersberg

 Der vom Regierungsrat eingesetzte Gemeinderats-Statthalter von Hersberg, Erich Straumann, hat dem Regierungsrat den ersten Quartalsbericht über seine Tätigkeit sowie über die Entwicklung Hersbergs erstattet. Der Regierungsrat hat heute mit Befriedigung vom Bericht Kenntnis genommen.

 Erich Straumann stellt aufgrund vieler Gespräche mit Einwohnerinnen und Einwohnern sowie nach der Analyse der Gemeindesituation fest, dass in Hersberg drei Problemkreise vorherrschend sind: 1. die ungenügende Leistung der Gemeindeverwaltung, 2. der umstrittene Bau eines neuen Feuerwehrmagazins, und 3. der gehässige Ton an der Gemeindeversammlung, wenn kritische Fragen gestellt oder andere Meinungen vertreten werden.
 Zur Steigerung der Leistung der Gemeindeverwaltung hat Erich Straumann zusammen mit dem Gemeinderat Arisdorf drei Varianten geprüft und an der Hersberger Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2008 vorgestellt. Nachdem für Arisdorf eine Fusion oder ein Verwaltungsverbund keine Option darstellt, hat sich die Gemeindeversammlung Hersberg deutlich für die Weiterverfolgung der Variante "Leistungseinkauf bei der Gemeindeverwaltung Arisdorf" ausgesprochen und nimmt auch die damit verbundene Aufhebung des Schalterdienstes in Hersberg in Kauf. Zudem ist der Überzeugung Ausdruck gegeben worden, dass sich bei einer professionell geführten Verwaltung auch wieder Kandidatinnen und Kandidaten für die beiden vakanten Gemeinderatssitze finden liessen.

 Nachdem Erich Straumann ohne Scheuklappen auch einen möglichen Verzicht auf den Bau des Feuerwehrmagazins zur Diskussion gestellt hat, hat dies unter den Teilnehmenden der Gemeindeversammlung zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst. Bevor dieses Projekt weiter vorangetrieben wird, werden der Gemeinderats-Statthalter und der gewählte Gemeinderat Florian Kron weitere Gespräche mit den beiden anderen Feuerwehr-Verbundsgemeinden über mögliche zukünftige Entwicklungen des Verbundes führen.

 Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass Hersberg auf gutem Wege ist und dass die Ersatzwahlen für die Gemeinderatsvakanzen bald einmal ins Auge gefasst werden können. Er dankt Erich Straumann für seinen grossen Einsatz und insbesondere auch für das vorurteilsfreie Aufgreifen kontroverser Themen.

  Auskünfte: Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel.  061 552 59 02

  "Brückenschlag" ins Waldenburgertal: Der Verein Pro Waldenburgertal  wird unterstützt.

 Der Regierungsrat hat auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission beschlossen, dem Verein Pro Waldenburgertal (VPW) während der Start- und Aufbauphase von 2009 bis 2014 Förderungsbeiträge von insgesamt 85'760 Franken auszurichten, dies im Sinne einer Anschubfinanzierung. Das Geld kommt aus dem Wirtschaftsförderungsfonds. Der Verein ist im Jahre 2005 auf Initiative der Stiftung "Brückenschlag" entstanden.

 Bis heute haben sich die sieben Regionalgemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg dazu entschlossen, unter dem gemeinsamen Dach des VPW umfassende standortpolitische Bedürfnisse gemeinsam anzugehen.

 Der allgemeine Strukturwandel und die Globalisierung haben vor allem den vier grössten Talgemeinden des Waldenburgertals stark zugesetzt. Die Abwanderung des Instituts Straumann AG nach Basel bedeutete für die Wirtschaftsregion und die Standortgemeinde einen herben Verlust: Das Waldenburgertal verlor dadurch eine florierende, innovative Unternehmung mit hoher Wertschöpfung und seinen grössten Arbeitgeber mit über 250 qualifizierten Arbeitsplätzen. Im gleichen Zeitraum hat auch eine weitere Unternehmung, die Medizinaltechnikfirma Synthes, die Verlagerung ihres europäischen Firmenhauptsitzes in das solothurnische Bettlach bekannt gegeben. Für das wirtschaftlich schon bisher eher benachteiligte Waldenburgertal war dieser Wegzug bedeutungsvoller Betriebsteile eine weitere spürbare Struktur- und Imageschwächung.

 Zur aktiven Bewältigung dieses Strukturwandels, aber auch um die Region Waldenburgertal in Zukunft lebendig, funktionsfähig und attraktiv zu erhalten erkannte man die Notwendigkeit zur Bündelung der Kräfte. Mittels einer eigenständigeren und selbstbewussteren Profilierung will man das un-vorteilhafte Image einer wirtschaftlich angeschlagenen Region verbessern.

 Die Gemeinden wollen künftig als zusammengehörige Region auftreten, ihre Anstrengungen konzentrieren und koordinieren und auf die Bewältigung und Überwindung bestehender Standortnachteile ausrichten, um schnellstmöglich wieder als attraktiver, funktionsfähiger Wirtschafts- und Lebensraum wahrgenommen zu werden. Sie wollen eine nachhaltige, harmonische und umfassende  Entwicklung der ganzen Talschaft einleiten.
 Für die kantonale Standort- und Wirtschaftsförderung sind solche Partner auf regionaler und kommunaler Ebene von grosser Bedeutung, weil ihnen eine wichtige komplementäre Vermittlungs-, Koordinations- und Unterstützungsfunktion zukommt. Eine regional gut verankerte Standortförderung führt zu einer wesentlichen Erleichterung und Vereinfachung zahlreicher Aufgaben der kantonalen und überregionalen Wirtschaftsförderung.

  Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 56 93

  Regierungsrat fördert Gründerzentren im Laufental und in Reinach

 Dem Business Parc Laufental werden in den kommenden vier Jahren, von 2009 bis 2013, für die geleisteten, nicht kostendeckenden Beratungen im Bereich der Vorgründungsphase Beiträge in der Höhe von maximal 60'000 Franken pro Jahr ausgerichtet.

 Im Sinne einer Finanzierungshilfe wird zudem dem Business Parc Reinach für die bauliche Erweiterung des ausgelasteten Betriebsgebäudes ein Investitionsbeitrag in der Höhe von 700'000 Franken gewährt. Überdies leistet die kantonale Wirtschaftsförderung zur Abfederung der Kosten eines allfälligen Leerstandes während der ersten vier Betriebsjahre nach dem Ausbau der Liegenschaft Betriebskostenbeiträge von maximal 296'350 Franken.
 Die beiden Gründerzentren Business Parc Reinach und Business Parc Laufental, die einzigen ihrer Art im Kanton Basel-Landschaft, erfüllen wichtige wirtschaftsförderungspolitische Aufgaben, indem sie Baselbieter Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer durch gezielte Hilfe zur Selbsthilfe und durch die Bereitstellung einer Infrastruktur- und Dienstleistungsplattform einen erfolgreichen Start in die Selbständigkeit ermöglichen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt erfahrungsgemäss auch der volkswirtschaftliche Stellenwert solcher Organisationen.

 Gegenwärtig zählen die Business Parcs an beiden Standorten rund 50 Mitgliederfirmen. Seit ihrem Bestehen sind aus diesen Zentren rund 80 Firmen hervorgegangen. Reinach ist seit 1999 aktiv, jener im Laufental (Zwingen) seit 2005. Bemerkenswerterweise musste bislang noch kein einziger Konkurs verzeichnet werden, was die Qualität und den volkswirtschaftlichen Nutzen dieser Zentren unterstreicht.

 Getragen werden die Gründerzentren hauptsächlich von nicht gewinnorientiert arbeitenden Stiftungen. Aus privaten und unternehmerischen Gönnerkreisen fliessen ihnen zudem immer wieder zum Teil namhafte finanzielle Beiträge zu.

 Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Gründerzentren für die Stabilisierung und Erneuerung der volkswirtschaftlichen Basis, aber auch im Sinne einer Anerkennung der uneigennützigen privaten und unternehmerischen Eigeninitiativen hat der Regierungsrat deshalb auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission beschlossen, die Gründerzentren in Reinach und Laufental (in Zwingen) mit den genannten finanziellen Beiträgen zu unterstützen.

  Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 56 93

  Neue Entsorgungspreise für Abfälle und spezielle Abwässer

Der Bund passt per 1.1.2009 die geltenden Tarife in der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) an. Diese Abgabe war bis anhin in den vom Kanton Basel-Landschaft festgelegten Preisen enthalten.
 Neu sollen diese Preise ohne VASA-Abgaben angegeben werden. So muss bei neuerlichen Anpassungen der VASA-Abgaben keine Anpassung der kantonalen Verordnung mehr vorgenommen werden. Deshalb hat auch der Regierungsrat die "Verordnung vom 6. März 2007 über Preise für die Entsorgung von Abfällen und speziellen Abwässern" entsprechend angepasst.

  Auskünfte: Bernhard Schmocker, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 62 48

  Geld für besseren grenzüberschreitenden ÖV

 Der Regierungsrat will sich mit 43'312.50  Franken am Projekt "Weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Tarifkooperation im Dreiländereck" für eine Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖV beteiligen. Dies, sofern die weiteren Partner ebenfalls mitfinanzieren.

 Ziel des Projektes "Weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Tarifkooperation im Dreiländereck" ist die verbesserte Nutzung des öffentlichen Verkehrs im Raum des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB). Das Projekt ist somit ein Teil der Verbesserungsstrategie im öffentlichen Verkehr im TEB und soll die Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs und die Bekanntheitsgrad des grenzüberschreitenden Tarif- und Fahrkartenangebots stärken.
 Der Regio Verkehrsbund Lörrach (RVL) GmbH übernimmt die Trägerschaft für das Projekt. Auf Schweizer Seite übernimmt der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) die Projektverantwortung. Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft wird das Projekt zudem begleiten.

  Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 079 632 17 67

  Anpassung der schweizerischen Waffengesetzgebung an das revidierte europäische Waffenrecht

 Der Regierungsrat stimmt den durch den Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen der  Waffengesetzgebung zu. Dies teilt er in seiner Vernehmlassungsantwort mit.

 Die schon im Rahmen der Schengen-Anpassung in schweizerisches Recht umgesetzte EU-Waffenrichtlinie wurde in den Jahren 2006 bis 2008 revidiert. Die Schweiz ist verpflichtet, das weiterentwickelte EU-Recht zu übernehmen.

 Die Schweiz erfüllt die vornehmlich präzisierenden Anforderungen der geänderten EU-Waffenrichtlinie bereits weitgehend. Entsprechend ist der Anpassungsbedarf im eidgenössischen Waffengesetz gering. Neu sind die folgenden Punkte:

 Bis Ende 2014 ist ein computergestütztes Informationssystem einzurichten, in dem der Erwerb von Feuerwaffen zu dokumentieren ist. Die Kantone führen ein solches Register schon heute.

 Für die Waffenbücher, in denen Waffenhändler den Ein- und Ausgang von Feuerwaffen dokumentieren müssen, gilt neu eine minimale Aufbewahrungsfrist von 20 Jahren. Sie sind bei Aufgabe der Händlertätigkeit der Behörde zu übergeben, die das computergestützte Informationssystem führt.

 Auch die kleinste Verpackungseinheit von Munition muss nun einzeln markiert werden. Die Markierungspflicht dient der Identifizierung und Rückverfolgbarkeit.

 Die Verletzung der Markierungspflicht, der Waffenhändler unterliegen, wenn sie Feuerwaffen oder Munition herstellen und in Verkehr bringen, wird unter Strafe gestellt.

  Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37

  100. Geburtstag in Ziefen

 Am Freitag, 26. Dezember 2008 kann Frau Adèle Schlumpf-Dürrenberg ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 26. Dezember 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  Wahlen

 Der Regierungsrat wählte Beatrix Pongracz Leimer als Ersatzmitglied der Kommission für die Handschin-Stiftung bis zum Ende der Amtsperiode am 31. März 2010

  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

 Der Regierungsrat hat genehmigt:

 der von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 30. Mai 2008 beschlossene kommunale Richtplan - bestehend aus Richtplankarte und Richtplantext;

 die von der Einwohnergemeindeversammlung Tecknau am 30. Mai 2008 beschlossene Waldbaulinie "Gebiet Zelgli"

  Verschiedenes

 Der Regierungsrat hat

 die Teilrevision vom 25. September 2008 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt;

 die Verordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) genehmigt und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

  Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über Weihnachten und Neujahr

 Am Mittwoch, 24. Dezember, am Mittwoch, 31. Dezember 2008 und am Freitag, 2. Januar 2009 bleiben die Verwaltungsstellen des Kantons Basel-Landschaft geschlossen.

  Mitteilung an die Medien

 Die Regierungsratssitzungen vom 23. und 30. Dezember 2008 fallen aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 6.  Januar 2009.

 Die neue Autogrammkarte des Regierungsrates kann ab sofort bei der Landeskanzlei bezogen werden (Bestellung unter  landeskanzlei@bl.ch  )

 Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr.

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: HPL-Tunnel Schönthal: Beschwerde gegen Vergabeentscheid

content_de:
 Gegen den regierungsrätlichen Vergabeentscheid für die Tunnelbauarbeiten H2 Pratteln-Liestal (HPL) vom 7. Juli dieses Jahres hat ein Mitbewerber fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht. Wie weit diese Beschwerde den anstehenden Tunnelbau beeinträchtigt, hängt vom Gerichtsentscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Ein solcher Entscheid ist nicht vor zweiter Hälfte August zu erwarten.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 7. Juli 2009 die Baumeisterarbeiten für den Tunnel Schönthal zu einem Preis von CHF 118'124'171.15 an die Arbeitsgemeinschaft Tunnel Schönthal (c/o Frutiger AG, Thun) vergeben. Eine mitofferierende Arbeitsgemeinschaft hat gegen diesen Vergabeentscheid beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde eingereicht.

                Zunächst wird nun das Kantonsgerichtspräsidium, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, entscheiden müssen, ob der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Sollte die Beschwerde aufschiebende Wirkung erhalten, wird dies Auswirkungen auf den Terminplan haben: Mit den Tunnelbauarbeiten könnte dann nicht begonnen werden. Mit einem Entscheid des Kantonsgerichts ist im Verlauf der zweiten Augusthälfte zu rechnen.

                Gegen die ebenfalls am 7. Juli 2009 erfolgte Vergabe der Baumeisterarbeiten im Abschnitt Nord / Hülften an die Arbeitsgemeinschaft H2 Nord (c/o Walo Bertschinger AG, Basel) zum Preis von CHF 23'010'378.70 wurde innert Frist keine Beschwerde eingereicht, so dass mit diesen Arbeiten gemäss Terminprogramm begonnen werden kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 5. August 2009


title_de: Aesch: Fahrbahnerneuerung Kreuzung Hauptstrasse/Arlesheimerstrasse

content_de:
                An den Wochenenden vom 15./16. August 2009 und 22./23. August 2009 wird die Fahrbahn im Kreuzungsbereich auf rund 100 m erneuert. Die Betonfahrbahn sowie die Impulsgeber für die Lichtsignalanlage sind in einem schlechten Zustand und müssen ersetzt werden. Die Belagsarbeiten können nur bei trockener Witterung durchgeführt werden. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Nachmitags: Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Stv. Leiter Kreis 1, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 11. August 2009


title_de: Junior Job Service: Lehrstellendrehscheibe

content_de:
                 Junior Job Service: Die Baselbieter Lehrstellendrehscheibe für Jugendliche und Betriebe

                 Vom 10. April bis 29. Juni 2012 bietet die Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’ in Birsfelden des Baselbieter Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erneut die Lehrstellenvermittlung

                  „Junior Job Service“

                 an.

                Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse, die immer noch auf der Suche nach einer Lehrstelle sind und die im Kanton Baselland wohnen, können sich an den

                 „Junior Job Service“

                wenden. Sie erhalten kurzfristige Unterstützung für das Bewerbungsprozedere. Es werden alternative Möglichkeiten bei der Lehrstellensuche aufgezeigt. Der Lehrstellenvermittler nimmt zudem Kontakt zu Ausbildungsbetrieben auf, um für geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Anmeldungen für Beratungstermine werden telefonisch oder per E-Mail entgegen genommen. Jeden Mittwoch von 14.00 bis 16.00 Uhr wird eine offene Fragestunde ohne Voranmeldung angeboten.

                Der Junior Job Service richtet sich auch an Lehrbetriebe! Firmenverantwortliche, die ihre Lehrstelle noch nicht besetzt haben und jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen wollen, sind aufgefordert mit dem Lehrstellenvermittler in Kontakt zu treten.

                 Junior Job Service

                Marc Stadelmann

                Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’

                Hauptstrasse 28

                4127 Birsfelden

                Tel.: 061 552 79 76

                E-Mail:
                 juniorjobservice@bl.ch

                 Auskunft:

                Walter Leimgruber, Leiter Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’, 061 552 79 70

                oder Marc Stadelmann, Projektleiter Junior Job Service, 061 552 79 76


title_de: Kampagne #WOODVETIA nützt auch regionaler Wald- und Holzwirtschaft

content_de:
Heute startet die Kampagne #WOODVETIA des Bundesamts für Umwelt BAFU und der Wald- und Holzbranche. Ziel ist, die Bevölkerung dafür zu gewinnen, bei Neubauten, Umbauprojekten oder beim Kauf von Möbeln auf Schweizer Holz zu setzen. Denn hierzulande – und in der Region Basel – könnte viel mehr Holz genutzt werden, ohne dem Wald zu schaden.

Die nachhaltige Waldbewirtschaftung in der Region Basel wirkt sich postiv auf die Waldleistungen aus: Ein gepflegter und gesunder Wald kann seine Funktionen langfristig ausüben. Dazu gehören der Wald als Erholungsraum, zur Sicherung einer hohen Trinkwasserqualität, zum Schutz vor Naturgefahren, zur Förderung der Biodviersität, zur Bindung von Kohlendioxid und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Wald- und Holzbranche.

Wälder in der Region Basel unternutzt In den beiden Kantonen Basel-Land und Basel-Stadt wurden im vergangenen Winter 123‘000 Kubikmeter Holz geschlagen. Die Menge ist seit 2012 rückläufig (143‘000 Kubikmeter). Nicht einmal das Holzkraftwerk Basel hat zur erhofften Mehrnutzung geführt. Denn in den regionalen Wäldern wachsen jährlich rund 171‘000 Kubikmeter Holz nach. Diese Holzmenge könnte jedes Jahr geerntet werden, ohne den Wald zu übernutzen und seine vielfältigen Leistungen zu gefährden.

Nachfrage nach Schweizer Holz erhöhen

Das Amt für Wald beider Basel setzt sich für eine erhöhte Nutzung von Holz aus regionalen Wäldern ein. Es organisiert beispielsweise den jährlich stattfinden Basler Holztag mit, sensibilisiert öffentliche Bauherren für die Nutzung von Holz aus regionalen Wäldern, berät und vermittelt. Zudem pflegt das Amt den Kontakt zu Akteuren auf nationaler Ebene. Mit der nationalen Kampagne #WOODVETIA sollen nun Konsumentinnen und Konsumenten ermuntert werden, auf Schweizer Holz zu setzen – sei dies bei Neubauten, Um- oder Ausbauprojekten, bei Innenausbauten oder beim Kauf von Möbeln. So kann die Wertschöpfungskette, welche die Verarbeitungsstufen von Holz vom Wald bis zu den Endkundinnen und –kunden verbindet, geschlossen werden. Das „Herkunftszeichen Schweizer Holz“ (HSH) zeichnet dieses Material auf einen Blick aus. Da in der Schweiz hohe Standards in Bezug auf eine nachhaltige Nutzung der Wälder gelten, ist HSH auch ökologisch aussagekräftig. Wer HSH zertifiziertes Holz kauft statt von weit her transportiertes FSC-Holz, handelt somit umweltbewusster.

Kampagne #WOODVETIA

Im Mittelpunkt der Sensibilisierungs-Kampagne stehen lebensgrosse Figuren von Schweizer Persönlichkeiten. Diese werden jeweils aus einer Holzart hergestellt, die typisch für die Herkunftsregion der dargestellten Person ist. Den Anfang der Figuren, die vom Zürcher Künstler Inigo Gheyselinck geschaffen werden, macht Marie Tussaud. Die Gründerin des Wachsfiguren-Kabinetts wurde in Bern geboren. Ende 2017 werden alle 20 Figuren gemeinsam in Bern präsentiert.

Informationen zur Kampagne und Medienmitteilung des BAFU: www.woodvetia.ch


title_de: Reigoldswil: Erneuerung und Ausbau Kantonsstrasse Unterbiel, Umleitung wegen Deckbelagsarbeiten

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Nach der Erneuerung und dem Ausbau der Unterbielstrasse in Reigoldswil wird nun der Deckbelag eingebaut. Die Arbeiten finden vom Samstag, 26. August bis Sonntag, 27. August 2023 statt. Während dem Einbau des Deckbelags wird der Abschnitt zwischen dem Werkhofareal (Bütschen 104) und dem Dorfplatz für den gesamten Verkehr gesperrt.

Der Einbau des Deckbelags beginnt am Samstag, 26. August, um 5 Uhr und endet am Sonntag, 27. August 2023, um ca. 22 Uhr. Während den Arbeiten muss der Abschnitt zwischen dem Werkhofareal Bütschen 104) und dem Dorfplatz auf der Unterbielstrasse für den motorisierten Verkehr sowie für die Velofahrenden und die Fussgängerinnen und Fussgänger gesperrt werden. Der Verkehr wird wie folgt umgeleitet:

Aus Liestal: beim Bad Bubendorf via Oberdorf

In Ziefen: ab Kreuzung Ziefenstrasse / Seewenstrasse via Holzenberg in Richtung Bretzwil

In Reigoldswil: ab dem Dorfplatz via Tittertenstrasse in Richtung Oberdorf

Die Umleitung wird grossräumig signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Auch auf den Busverkehr hat der Deckbelagseinbau Auswirkungen. Der Bus der Linie 70 verkehrt an diesem Wochenende nur bis Ziefen. Bedient wird in beide Fahrtrichtungen in Ziefen lediglich die Haltestellen Zentrum, Diegmatt und Untertal. Für Fahrten von Liestal nach Reigoldswil und umgekehrt, steht die Linie 71 zur Verfügung. Sie verkehrt gemäss Fahrplan.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 9. und 10. September 2023 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Eitalstrasse zwischen Tecknau und Zeglingen wegen Felssanierung gesperrt

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Am Montag, 4. Januar 2021 beginnen im Gebiet "Hitwängen" zwischen Tecknau und Zeglingen umfangreiche Forst- und Felsräumungsarbeiten zur Verbesserung der Strassensicherheit. Aus Sicherheitsgründen muss der entsprechende Strassenabschnitt vom 04. Januar bis 22. Januar 2021 gesperrt werden.

Die Felssanierungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die Arbeiten führen zu einer verbesserten Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden. Eine Umleitung wird signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Instandsetzung der Kantonsstrasse in Ramlinsburg

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 Am Montag, 21. Mai 2012, beginnen auf der Kantonsstrasse "Gassenbrunnen" im Bereich Niederhof in Ramlinsburg die Bauarbeiten für die Instandsetzungsarbeiten. Die Baustelle erstreckt sich ab Walgrenze bis Ende Engnis, Gassenbrunnen 5.

                Der Verkehr wird über die Hohle Gasse umgeleitet und mittels Lichtsignalanlage geregelt. Die Bauarbeiten dauern bis September 2012.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Kantonsstrassen Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 14. Mai  2012


title_de: Baselbieter Gemeinden wollen Vorfinanzierungen beibehalten

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Ein im Landrat eingereichtes Postulat verlangt die Abschaffung von Vorfinanzierungen in den Gemeinden. Die Gemeinden wollen dieses finanzpolitische Instrument jedoch beibehalten. Daher empfiehlt der Regierungsrat in seiner Vorlage an den Landrat, an den Vorfinanzierungen festzuhalten.

Der Landrat hat im Jahr 2019 ein Postulat überwiesen, welches die Abschaffung der Vorfinanzierungen in den Gemeinden verlangt. Begründet wird diese Forderung damit, dass mit Vorfinanzierungen die Jahresabschlüsse geglättet werden können. Die Gemeinden würden aber transparente und über die Jahre vergleichbare Abschlüsse benötigen. Vorfinanzierungen würden die Transparenz reduzieren und die Lesbarkeit und die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse erschweren.

Gemeinden sprechen sich gegen Abschaffung aus
Die meisten Gemeinden sehen das anders. Die Mehrheit der Gemeinden sprach sich anlässlich der Einführung von HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) im Jahr 2014 für die Beibehaltung der Vorfinanzierungen aus. Ausgehend vom vorliegenden Postulat hat sich die Arbeitsgruppe Gemeinderechnung bestehend aus sieben Gemeindevertretern im Jahr 2020 nochmals mit der Thematik befasst. Die Arbeitsgruppe bekräftigt, dass die Vorfinanzierungen vor allem aus den folgenden Gründen bestehen bleiben sollen:

Mit den Vorfinanzierungen können Gemeinden auf eine bestimmte Investition hin sparen. Die finanziellen Mittel bleiben auch nach der Fertigstellung oder Inbetriebnahme der Investition an dieses Objekt gebunden und dienen zur Abfederung der Abschreibungsbelastung.

Aus politischer Sicht sind Vorfinanzierungen ein probates Mittel, um das Mittragen von grösseren Investitionen in der politisch interessierten Öffentlichkeit einer Gemeinde zu stärken.

Eine geplante Investition wird mit der Vorfinanzierung nicht nur im Finanzplan ersichtlich, sondern auch über den Vorfinanzierungsentscheid durch die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat ganz zu Beginn viel stärker legitimiert. Eine Vorfinanzierung muss vom Souverän genehmigt werden.

Das Instrument der Vorfinanzierungen stärkt die Gemeindeautonomie.

Es ist keine Gemeinde gezwungen, Vorfinanzierungen zu tätigen. Das Instrument ist fakultativ.

Der Regierungsrat schliesst sich der Empfehlung der Arbeitsgruppe an und schlägt in seiner Vorlage dem Landrat vor, an den Vorfinanzierungen in den Gemeinden festzuhalten.

> Landratsvorlage


title_de: Abklärungs- und Teststation Feldreben ab 14. November 2020 in Betrieb

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Die bisherige COVID-19-Abklärungs- und Teststation im Spenglerpark in Münchenstein wird per Samstag, 14. November 2020, durch die Abklärungs- und Teststation Feldreben an der Stegackerstrasse 2 in Muttenz abgelöst.

Wie bereits Ende September angekündigt, erfolgt der Umzug auf ein grösseres Areal, um den steigenden Testzahlen gerecht zu werden. War der initiale Betrieb im Spenglerpark auf 120 Patienten pro Tag ausgelegt, konnte dank einem Ausbau und Aufstockung des Personals Ende September die Kapazität massiv gesteigert werden. Mit über 600 Patienten pro Tag bestand Ende Oktober ein Höchstwert. Die Wartezeiten blieben im Rahmen mit maximal 45 Minuten trotz des hohen Patientenaufkommens. Aufgrund der baulichen Voraussetzungen ist ein weiterer Ausbau aber nicht möglich.

Um der weiter steigenden Nachfrage trotzdem gerecht zu werden, wurde bereits im September eine neue Abklärungs- und Teststation am Standort Feldreben in Muttenz konzipiert. Diese kann nun einer maximalen Tages-Kapazität von über 1'000 Personen nachkommen. Nebst der erhöhten Kapazität werden auch Synergien mit dem Contact Tracing geschaffen. Die Mitarbeitenden des Contact Tracing werden neu ihren Arbeitsplatz bei der Abklärungs- und Teststation Feldreben haben, was der Optimierung von Arbeitsprozessen dient.

Der neue Standort Feldreben befindet sich an der Stegackerstrasse 2 in Muttenz, in der Industrie- und Gewerbezone. Die ATS Feldreben ist mit dem öffentlichen Verkehr über die Bushaltestellen «Fachhochschule» und «Genossenschaftsstrasse» sehr gut erreichbar. Auch sind genügend Parkplätze vorhanden. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert von:

Montag bis Freitag von 8 bis 12 und 13 bis 17 Uhr sowie am Wochenende von 9 bis 13 Uhr.

Weiterhin gilt:

Untersucht und abgestrichen werden Personen ab zwölf Jahren mit einer möglichen Coronavirus-Infektion (Symptome eines oberen Luftweginfektes).

Krankenkassenausweis, Handy (für Test SMS) und Pass/ID mitnehmen.

Personen mit einer Mobilitätseinschränkung wenden sich an ihren Hausarzt/ihre Hausärztin. Dieser/diese kann eine mobile Equipe organisieren, welche den Abstrich zu Hause vornimmt.

Für generelle Fragestellungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wenden Sie sich an die Kantonale Notfall Hotline unter 0800 800 112.


title_de: Füllinsdorf: Letzte Bauetappe für Uferschutz an der Ergolz

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                Am Montag, 19. Juli 2010 beginnt die letzte Etappe für den Uferschutz der rechtsufrigen Liegenschaften im Bereich Neumatt in Füllinsdorf gegen Hochwasser. Während den Arbeiten ist der Uferweg gesperrt. Das Tiefbauamt saniert die Absturzbauwerke unterhalb des Trüllibrückleins. Bei normalem Wasserabfluss sind die Arbeiten bis Mitte September 2010 abgeschlossen. Im Spätherbst werden die Böschungen bepflanzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 15. Juli 2010


title_de: Wie gesund sind die Baselbieter Kinder und Jugendlichen?

content_de:
 Neue Publikation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft

 Kein Grund zu einer neuen Schreckensmeldung -  die grosse Mehrheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen lebt gesund. Das Gesundheitsverhalten nimmt allerdings mit zunehmendem Alter ab. Übergewicht, Suchtmittelkonsum und psychische Beschwerden gehören zu den Hauptproblemen. Die Steigerung der Impfrate  und der Rückgang der Zahnkaries sind hingegen Erfolgsgeschichten. Dies zeigt die soeben erschienene Publikation „Die Gesundheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen“ der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

                Im Kanton Basel-Landschaft leben rund 40'000 Kinder und Jugendliche. Das sind rund 15 Prozent der Bevölkerung im Kanton. Und jedes Jahr erblicken neue 2’300 kleine Baselbieterinnen und Baselbieter das Licht der Welt. Sind sie gesund? Wie gesund sie? Wo liegen die Probleme? Was können wir tun?

                Jetzt präsentiert die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Antworten auf die vielen Fragen in Gestalt der Publikation „Die Gesundheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen“. Auf 92 Seiten werden die Fakten zusammengestellt, gewichtet und ausgewertet. Hervorzuheben sind die gute Lesbarkeit und die professionelle Aufmachung. Dank Grafiken, Tabellen und einer ansprechenden Gestaltung wird das trockene Zahlenmaterial lebendig.

 Die Hauptsache: Baselbieter Kinder sind gesund

                Baselbieter Kinder und Jugendliche sind mehrheitlich gesund. Dies das klare Fazit der verschiedenen Untersuchungen.  Es gibt aber auch Problembereiche wie zum Beispiel das Übergewicht, die psychischen Beschwerden wie Stress, die häufige Müdigkeit und der nicht dramatische aber doch besorgniserregende Suchtmittelkonsum der erst 14- und 15-jährigen Jugendlichen. Nachdenklich stimmt auch, dass die Jugendlichen mit zunehmendem Alter sich weniger gesund verhalten.

 Spannende Erkenntnisse

                Die Hauptkapitel beinhalten die Themen Gesundheitsverhalten, Gewicht, Impfungen, Zähne und Spitalbesuche der Baselbieter Kinder und Jugendlichen. Aus dem trockenen Zahlenmaterial werden erstaunliche Erkenntnisse geschöpft. So überrascht es, zu lesen, dass sich im Kanton Basel-Landschaft jährlich 3’000 Kinder in Spitalbehandlung befinden, und dass darunter stets 400 Knaben mehr sind als Mädchen; dass rund zwanzig Prozent der Kinder und Jugendlichen übergewichtig sind; dass 26 Prozent der 14-15-jährigen Schüler und 20 Prozent der gleichaltrigen Schülerinnen Cannabis probiert haben; dass im Frühling 2008 die Masernwelle die Baselbieter Kinder besonders stark überrollte – und zwar weil der Impfschutz hier kleiner war als in anderen Kantonen.

                Die Publikation „Die Gesundheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen“ zeigt auch auf, wo der Kanton speziell den Hebel ansetzen muss: nämlich bei den Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Wohlstand, schwierigen Verhältnissen oder Migrationshintergrund.  Sie weisen statistisch gesehen eindeutig eine schlechtere Gesundheit und ein schlechteres Gesundheitsverhalten auf.

 Rückgang der Zahnkaries und anders Erfolgsstories

                Dass Gesundheitsförderung und Prävention wirksam sind, zeigen die Zahlen zur Durchimpfung und zur Zahnkaries. Die Durchimpfungsrate ist im Kanton Basel-Landschaft deutlich gestiegen. Unter anderem weil das Ziel der Durchimpfung bei Masern jedoch noch nicht erreicht worden ist, erfasste im Frühling 2008 die Masernwelle die Baselbieter Kinder besonders stark. Hier besteht Handlungsbedarf. Eine weitere Erfolgsstory ist die Abnahme der Zahnkaries. Besonders erfreut, dass sie auch bei den Kindern mit ausländischem Pass auf dem Rückzug ist. Prophylaxe in den Schulen und die zuckerfreien Zwischenmahlzeiten tragen eindeutig zu diesem guten Befund bei.

                Die Resultate dieser Studien machen deutlich, dass der Kanton mit den Schwerpunktprogrammen der Gesundheitsförderung, nämlich „Gesundes Körpergewicht“, „Gesundheit junger Menschen“, „Gesunder Lebensanfang“ und „Suchtprävention“, richtig gewählt hat. Regierungsrat  Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,  und Irène Renz, Leiterin der Gesundheitsförderung Baselland, sind überzeugt, dass sie in ein paar Jahren erste Resultate dieser Programme aufzeigen können.

 Die Gesundheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen

                Hrsg. von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft

                Die Broschüre wird gratis abgegeben.

 Die Gesundheit der Baselbieter Kinder und Jugendlichen
                , 92 Seiten [PDF; 3 MB]

                >>>
                 Weitere Infos

 Bestellung:

                Gesundheitsförderung Baselland, Postfach, 4410 Liestal

 gesundheitsfoerderung@bl.ch
                ; Fax; 061 552 69 34

 www.gesundheitsfoerderung.bl.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Tel. 061 552 62 86

                Liestal, 7. November 2008


title_de: Gemeinsames Entwicklungskonzept für Augusta Raurica und Augst

content_de:
 Durchbruch für Zukunftsperspektiven

 Gemeinsames Entwicklungskonzept für die Römerstadt Augusta Raurica und die Gemeinde Augst BL

                Mit Blick auf die vom Landrat geforderte Bewerbung der Römerstadt als UNESCO-Weltkulturerbe hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes angepackt. Darin werden die Perspektiven für die gemeinsame Entwicklung der Gemeinde Augst und der Römerstadt aufgezeigt.

                Nur mit einem gemeinsam getragenen Konzept kann eine politisch tragfähige und zukunftsorientierte Lösung gefunden werden. Das Konzept liegt nun vor und wird vom Regierungsrat dem Landrat unterbreitet.

 Partnerschaftliche Zukunftsperspektiven

                Als Resultat der engen Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten der beiden Standortgemeinden Augst/BL und Kaiseraugst/AG, mit Vertretern des Amtes für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Hauptabteilung Römerstadt

                Augusta Raurica werden im Entwicklungskonzept Massnahmen und Prioritäten vorgeschlagen, die allen Beteiligten und Betroffenen zu einer vielversprechenden, tragfähigen Zukunft verhelfen sollen. Erwartet werden Chancen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung der Einwohnergemeinde Augst, und gleichzeitig darauf abgestimmt eine zukunftsorientierte Entwicklung der Römerstadt.

 Auftrag des Landrats: Augusta Raurica als Weltkulturerbe

                Der Regierungsrat unterbreitet das Konzept nun auftragsgemäss dem Landrat. Den Anstoss zu diesem Prozess gab das Postulat 2007/163 von Christoph Rudin, der die Aufnahme von Augusta Raurica in die Liste als UNESCO-Weltkulturerbe beantragte. Mit dem Beschluss vom 24.09.2009 beauftrage der Landrat die BKSD mit der Erarbeitung eines entsprechenden Entwicklungskonzepts mit dem Ziel, einerseits die Entwicklung von Augusta Raurica im Hinblick auf die entsprechende Bewerbung bei der Schweizerischen UNESCO-Kommission zu konkretisieren, andererseits die Siedlungsentwicklung der Gemeinde Augst im Oberdorf inklusive der dafür notwendigen Verkehrserschliessung zu berücksichtigen.

                Sobald die Zustimmung des Landrats zur grundsätzlichen Entwicklungsstrategie vorliegt, wird es in einem nächsten Schritt darum gehen, die Machbarkeit der Strategie im Sinne einer Grobkonzeption zu prüfen. Dieser Schritt dient in der Folge für die Erarbeitung des Kantonalen Nutzungsplans Augusta Raurica.

 Grundsätzliche Strategie: Entflechtung von Siedlung und Museumsareal

                Zusammengefasst beinhaltet die grundlegende Stossrichtung erstens die Entflechtung von Siedlung und Museumsareal und zweitens eine koordinierte Verkehrserschliessung der Gemeinde Augst. Augusta Raurica kann mit dem angepassten Ausbau seiner Infrastruktur besser auf die Bedürfnisse seiner Gäste eingehen. Geplant sind ein Freilichtmuseum mit Sammlungszentrum und Museumsneubau (die separate Vorlage zum Sammlungszentrum wurde am 10. Mai 2012 vom Regierungsrat an den Landrat verabschiedet) sowie ein öffentlicher Park als Verbindung zwischen szenischem Theater und Amphitheater.

                Die Gemeinde Augst kann ihren bestehenden Siedlungskern weiter entwickeln, die Wohnzohne „Oberdorf“ wird qualitativ aufgewertet und eine Siedlungserweiterung Richtung Süden ist vorstellbar. Verbunden mit der grundsätzlichen Entwicklungsstrategie ist die Umwidmung, d.h. die Zonenänderung, von Parzellen im Eigentum des Kantons, die im Rahmen der vorgeschlagenen Siedlungsentwicklung in Augst nicht mehr für Aufgaben des Kantons gesichert werden müssen. Mit dieser Umwidmung wird die Planung der Erschliessung der Grundstücke unter Berücksichtigung des Bauens über den Ruinen ermöglicht.

 Zukunftsorientierte Entwicklung für Augst und die Römerstadt

                Das gemeinsam erarbeitete Konzept vereinigt die Bedürfnisse der Römerstadt Augusta Raurica nach einer zukunftsorientierten Entwicklung unter Berücksichtigung einer gezielten Erweiterung an guter Wohnlage des Augster Oberdorfes. Damit die skizzierte Entwicklungsstrategie umgesetzt werden kann, benötigt es nun als Bekenntnis der Politik den entsprechenden Grundsatzentscheid des Landrates.

 Auskunft erteilen gerne:

 Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungsrat, Tel. ++41 61 552 50 51

 Andreas Blank, Gemeindepräsident Augst BL, Tel. ++41 61 816 88 95

 Dani Suter, Leiter Augusta Raurica, Tel. ++41 61 816 22 01


title_de: Schliessung von Polizeiposten

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 Die Polizei Basel-Landschaft schliesst per 1. Juni 2012 den Polizeiposten Frenkendorf sowie die Anzeigenbüros (Polizei-Aussenstellen) in Buus und Läufelfingen. Dies unter dem Gesichtspunkt, dass die Polizei auf Patrouille mehr Sicherheit produziert, als wenn sie sich zu fixen Zeiten in einem unterdurchschnittlich frequentierten Posten aufhält.

                Die nur stundenweise geöffneten Anzeigenbüros in Buus und Läufelfingen wurden gemessen an den Präsenzzeiten viel zu wenig beansprucht. Deshalb werden diese Büros nicht mehr weiterbetrieben. Die Schliessung des Postens Frenkendorf rechtfertigt sich ebenfalls aus Gründen der Effizienz, also aus dem Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Zudem befindet sich nur rund zwei Kilometer weiter, ebenfalls an der Rheinstrasse, der Polizeistützpunkt Liestal.

                Die Dienstleistungen der Polizei Basel-Landschaft stehen künftig wie folgt zur Verfügung:

                Für die Bevölkerung von Frenkendorf und Füllinsdorf via Polizeistützpunkt Liestal

                Für die Bevölkerung von Buus via Polizeiposten Gelterkinden

                Für die Bevölkerung von Läufelfingen via Polizeihauptposten Sissach

                In dringenden Notfällen gelten nach wie vor die Notrufnummern 112 und 117.

                Die durch die Büro- und Postenschliessung frei werdenden Polizistinnen und Polizisten können flexibel zum Beispiel auf Patrouillen eingesetzt werden, wo sie schneller auf Bedürfnisse der 24-Stunden-Gesellschaft reagieren können.

 Für Rückfragen:

                Sekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 07


title_de: Pratteln / Augst: Instandsetzung Frenkendörferstrasse Kreuzung Rheinstrasse

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Von Donnerstag 22. Juni 2023 bis Sonntag 25. Juni 2023 sowie am Wochenende vom 1./2. Juli 2023 werden die Instandsetzungsarbeiten an der Kreuzung Frenkendörferstrasse / Rheinstrasse in Pratteln mit dem Einbau der letzten Fahrbahnbeläge abgeschlossen. Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr mit halbseitiger Verkehrsführung.

Um die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten, wird der Einbau der Strassenbeläge auf zwei Abschnitte aufgeteilt. Die Arbeiten finden teilweise während der Nacht statt.
Damit am Wochenende vom 24./25. Juni 2023 an der Kreuzung Frenkendörfer- / Rheinstrasse und an der östlichen Fahrbahn der Frenkendörferstrasse die definitiven Fahrbahnbeläge eingebaut werden können, sind Vorarbeiten notwendig. Diese finden am Donnerstag und Freitag, 22./23. Juni 2023 statt. Am Wochenende vom 1./2. Juli 2023 werden die Arbeiten an der Kreuzung Frenkendörfer- / Rheinstrasse und der westlichen Fahrbahn der Frenkendörferstrasse ausgeführt.

Während der Bauarbeiten bleibt der Zugang zu den Liegenschaften gewährleistet, es kann jedoch zu kurzen Wartezeiten kommen. Den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern wird empfohlen, die Kreuzung Frenkendörferstrasse / Rheinstrasse zu umfahren. Die Buslinien verkehren im Normalbetrieb. Die Haltestellen werden während dem Wochenende vom 1./2. Juli 2023 temporär vom Busbahnhof Stundeglas Augst an die gegenüberliegende Seite der Rheinstrasse verlegt. Über das jeweilige Regime wird vor Ort informiert.

Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr mit jeweils einseitiger Sperrung der Fahrbahn. Verkehrswach-en regeln den Verkehr. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

Informationen zum Projekt finden sie unter www.salina-raurica.ch. Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:

Medienstelle BUD, Generalsekretariat, Tel. 061 552 20 02


title_de: 9. Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat den 9. Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025 zur Genehmigung überwiesen. Im Bereich der Entwicklungsschwerpunkte sind Verbesserungen des ÖV-Angebots geplant. Für das Finanzprogramm der Jahre 2022–2025 wird eine neue einmalige Ausgabe von rund 222 Millionen Franken beantragt.

Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden das ÖV-Streckennetz und die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Der 9. GLA sieht neue Angebotskonzepte mit punktuellen Verbesserungen vor. Der Fokus liegt auf jenen Angeboten, die in direktem Zusammenhang mit Entwicklungs- oder Erneuerungsprojekten stehen oder die kostengünstig umgesetzt werden können und eine klare Verbesserung bewirken.

Verbesserungen für Entwicklungsschwerpunkte Bachgraben, Dreispitz, Polyfeld und Salina Raurica
Konkret bringt der 9. GLA Verbesserungen bei der Erschliessung der Entwicklungsschwerpunkte Bachgraben, Dreispitz, Polyfeld und Salina Raurica. Dazu werden die Linien in diesen Gebieten gezielt weiterentwickelt.

Im Bachgrabengebiet wird die Buslinie 64 Dornach–Oberwil–Bachgraben in den Hauptverkehrszeiten bis St. Johann verlängert.

In der Birsstadt wird das Angebot neu organisiert. Zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof Muttenz wird eine neue Buslinie verkehren, der westliche Teil des Dreispitz-Areals erhält eine ÖV-Anbindung und die Linie 47 Muttenz–Dreispitz–Bottmingen wird in den Hauptverkehrszeiten verdichtet.

Im Gebiet Salina Raurica wird ein Tramvorlauf-Betrieb mit einer Buslinie eingeführt und so die Erreichbarkeit wesentlich verbessert.

Verbesserung beim Nachtangebot und fürs Ergolz- und Leimental
Weitere Verbesserungen oder Optimierungen betreffen das Nachtangebot, das mittlere Ergolztal sowie das hintere Leimental. Zudem werden die Fahrzeuge der Waldenburgerbahn und der Tramlinien E11 und 17 durch neues Rollmaterial ersetzt. Dieselbusse werden sukzessive durch Elektrobusse abgelöst.

Die vorgeschlagenen Änderungen trafen in der im Sommer durchgeführten öffentlichen Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung. Der 9. GLA wurde deshalb lediglich in einem Punkt ergänzt. So wird es zwischen dem Liestaler Wasserturmplatz und Hersberg–Arisdorf wieder eine umsteigefreie Verbindung geben, indem die bestehende Buslinie 72 Lupsingen–Liestal mit der neuen Linie 74 Liestal–Arisdorf–Kaiseraugst–Augst verknüpft wird. Das Angebot der Linie 72 wird deshalb angeglichen und leicht ausgebaut.

Mehrausgaben von knapp 14 Mio. Franken

Die jährlichen Kosten steigen von 136,75 Mio. Franken im Jahr 2021 auf 150,48 Mio. Franken im Jahr 2025. Davon entfallen 8,625 Mio. Franken auf die Erneuerung des Rollmaterials und vier Mio. Franken auf den Ausbau des Angebots. Gemäss den Prognosen steigen die Erträge im selben Zeitraum um eine Mio. Franken auf jährlich 82,1 Mio. Franken. Ob diese Prognose tatsächlich eintrifft, hängt massgeblich davon ab, wie sich die Nachfrage nach der Corona-Pandemie entwickelt. Die ungedeckten Kosten werden von Bund und Kantonen getragen. Über die vier Jahre entsteht so ein Abgeltungsbedarf für den Kanton Basel-Landschaft von 222,218 Mio. Franken.

Inhaltlich und zeitlich ist der 9. GLA mit dem ÖV-Programm des Kantons Basel-Stadt abgestimmt.

> Landratsvorlage


title_de: Sprachenunterricht an der obligatorischen Schule

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                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die Einführung des Sprachenkonzeptes mit Französisch ab 3. Klasse und mit Englisch ab 5. Klasse der Primarschule einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Jahre 2011 bis 2022 zu bewilligen. Die Einführung von zwei Fremdsprachen an der Primarschule hat für die Einwohnergemeinden als Trägerinnen der Primarschule jährliche Mehrkosten in der Höhe von 3,55 Millionen Franken zur Folge. Der Regierungsrat hat mit seinem heutigen Entscheid einerseits sichergestellt, dass die Einführung entsprechend dem Beschluss des Bildungsrates ab Schuljahresbeginn 2012/2013 starten kann. Aus Verantwortung gegenüber den Kantonsfinanzen wurde der Verpflichtungskredit von 16,5 auf 15 Mio. reduziert. Gleichzeitig sollen die bewilligten Mittel über einen längeren Zeitraum verteilt werden (2011-2022 anstelle von 2011-2018).

                Mit dieser Vorlage verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Vorgaben zur weiteren Entwicklung des Sprachenunterrichtes gemäss Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom 14. Juni 2007 sowie einen entsprechenden Auftrag des Landrates vom 1. Februar 2007 zu erfüllen. Übergeordnetes Ziel ist es, Schülerinnen und Schülern bessere Sprachkompetenzen gemäss den schweizerischen Bildungsstandards und dem sprachregionalen Lehrplan zu vermitteln und für das weitere lebenslange Sprachenlernen eine verbesserte Grundlage zu legen. Der Sprachenunterricht soll entsprechend den besonderen Möglichkeiten der Primarstufe und der Sekundarstufe I vermehrt vernetzt und auf das Ziel der funktionellen Mehrsprachigkeit hin ausgerichtet werden. Sprechen, Lesen, Hören, Schreiben und Diskutieren in verschiedenen Sprachen werden dabei als Aspekte einer einzigen sich aufbauend-ausdifferenzierenden Sprachenkompetenz verstanden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die drei Kompetenzziele "kommunikative Handlungsfähigkeit", "Bewusstheit für Sprache und Kulturen" sowie "Selbstlernstrategien" mit dem Fremdsprachenunterricht besser erreichen und ihre Motivation für das lebenslange Fremdsprachenlernen aufbauen können.

                Die Vorlage basiert auf den Grundlagen, wie sie die sechs Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn, Bern, Freiburg und Wallis im Rahmen des gemeinsamen "Passepartout-Projektes" erarbeitet haben. Der baselbieter Bildungsrat hat die für die Einführung des Sprachenkonzeptes erforderliche Änderung der Stundentafel auf Schuljahr 2012/13, aufsteigend mit den dritten Klassen der Primarschule, beschlossen. Vorbehalten bleibt die Kreditgenehmigung des Landrates.

                Der Kanton Basel-Landschaft soll bezogen auf das Sprachenkonzept analog zu den anderen Kantonen die Voraussetzungen für den Beitritt zum HarmoS-Konkordat mit zwei Fremdsprachen an der Primarschule erfüllen. Mit dem neuen Sprachenkonzept und der Didaktik der Mehrsprachigkeit wird eine belegbare Verbesserung der Sprachenkompetenzen erwartet. Der beantragte Verpflichtungskredit für die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer und die Projektarbeit im Verbund mit den fünf anderen Kantonen an der deutsch-französischen Sprachgrenze schafft gute Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Umsetzung des Sprachenkonzeptes. Das Fortbildungsangebot und die Freistellungen für die besonders beanspruchten Lehrerinnen und Lehrer der Primarschule können als faires Angebot für das Erfüllen der erhöhten Qualifikationsanforderungen betrachtet werden.

 Auskunft erteilt:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                3. November 2009


title_de: Teilrevision EG KVG

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 Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Vorlage für eine  Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die  Krankenversicherung (EG KVG) zu Handen des Landrats verabschiedet. Er  beantragt dem Kantonsparlament, für die Tarifverfahren nach dem  Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Gebühren zu erheben.

                Die Tarife, nach denen die Leistungen zu Lasten der Obligatorischen  Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden, sind durch die  Leistungserbringer und die Versicherer vertraglich zu vereinbaren. Diese  Tarifverträge sind durch die Kantonsregierung genehmigen zu lassen. Für  den Fall, dass keine vertragliche Einigung zu Stande kommt, ist  vorgesehen, dass die Tarife durch die Kantonsregierung festgesetzt  werden. Die entsprechenden Verfahren vor dem Regierungsrat sind im  Kanton Basel-Landschaft heute nicht kostenpflichtig.

                Aus verschiedenen Gründen (u.a. neue Spitalfinanzierung, Anforderungen  an die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Tarife, Auseinanderbrechen von  Vertragsgemeinschaften, kurzfristigere Verträge) sind die Tarifverfahren  nach KVG in den vergangen Jahren zahlreicher, aufwendiger und komplexer  geworden. Zur Deckung der dadurch entstehenden Verwaltungskosten  schlägt der Regierungsrat deshalb die Einführung einer Gebühr für solche  Verfahren vor. Die Gebühr soll nach Aufwand festgelegt werden und sich  in einem Rahmen bis 2'000 Franken für Vertragsgenehmigungen resp. bis  5'000 Franken für Tariffestsetzungen bewegen. Sie soll bei Genehmigungen  den Tarifpartnern je zur Hälfte, bei Festsetzungen der unterliegenden  Partei auferlegt werden. Durch die neue Gebühr ist mit Einnahmen von  durchschnittlich rund 120'000 Franken pro Jahr zu rechnen, welche jedoch  stark schwanken können.

                Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die den Krankenversicherern  auferlegten Gebühren auf die Prämienzahlenden überwälzt werden. Jedoch  bewegen sich die entsprechenden Zusatzausgaben der Krankenversicherer im  Promillebereich ihres Verwaltungsaufwands und sind bezogen auf das  gesamte Prämienvolumen weitgehend vernachlässigbar. Auch für die  Leistungserbringer wird die Gebühr als tragbar erachtet. Da in vielen  Fällen Verbände als Tarifpartner auftreten, wird der einzelne  Leistungserbringer nur sehr geringfügig belastet.

                Für Rückfragen: Urs Knecht, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Rechtsdienst, Tel. 061 552 59 09


title_de: Regierung macht sich für Erhalt der Kaserne Liestal stark

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                Der Baselbieter Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Revision der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee. Er weist allerdings darauf hin, dass ein Ausgabenplafond von 4.7 Milliarden Franken einschneidende Auswirkungen auf die Kantone hätte. Deshalb befürwortet der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Ausgabenplafonierung von fünf Milliarden Franken und stellt sich somit klar hinter die Kaserne Liestal.

                Das Leistungsprofil der Armee hängt von der Ausbildung, vom Einsatzkonzept, vom Personalbestand, von den unterstützenden Basisleistungen (Logistik, Führungsunterstützung, Luftwaffe) und von der Ausrüstung ab. Das ursprüngliche Leistungsprofil aus dem Armee¬bericht 2010 sieht für subsidiäre Unterstützungseinsätze der Armee zu Gunsten der zivilen Behörden sowie zum Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen maximal 35'000 Armeeangehörige vor, die 10 Tage nach Eintritt eines Ereignisses (etwa eine Natur¬katastrophe) zur Verfügung stehen. Bei einem Ausgabenplafond von 4.7 Milliarden Franken könnte die Armee für solche Einsätze aber nur noch maximal 20‘000 Armeeangehörige nach 21 Tagen zur Verfügung stellen . Das bedeutet, die Armee würde in Zukunft weniger wirksame subsidiäre Unterstützungseinsätze zu Gunsten der zivilen Behörden und der Bevölkerung leisten.

 4.7 Milliarden Ausgabenplafond gefährdet Kaserne

                Ein Ausgabenplafond von 5.0 Milliarden Franken bedingt bereits erhebliche Einsparungen. Stehen nur 4.7 Milliarden Franken zur Verfügung, sind zusätzliche Sparmassnahmen unausweichlich. Für die Kantone sind die Auswirkungen auf das Leistungsprofil sowie auf den Abbau der Infrastruktur (z.B. Kasernen, Übungs- und Schiessplätze) von zentraler Bedeutung. Daraus folgt, dass jede Leistungsreduktion der Armee wiederum erhöhte Leistungen der zivilen Mittel erfordert, was zu einer Mehrbelastung der Kantone führt. Aus staatspolitischer Sicht sei es wichtig, dass der Geist der Bundesverfassung partnerschaftlich gelebt werde, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort.


title_de: Zusammenlegung von Sicherheitsinspektorat und Amt für Umweltschutz und Energie

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Im Sommer 2017 soll eine Landratsvorlage für eine Integration des Sicherheitsinspektorates (SIT) ins Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) erarbeitet werden. Durch den gleichen Kundenkreis dieser Dienststellen im Bereich Wirtschaft verspricht sich der Regierungsrat wertvolle Synergien und Effizienz im Vollzug – speziell im Fall von Ereignissen.

Im Rahmen einer nachhaltigen Sanierung des strukturell überlasteten Finanzhaushalts und Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen den Direktionen hat der Regierungsrat auf eine grosse Verwaltungsreform verzichtet und den Auftrag für punktuelle Verbesserungen gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) die Fusion des AUE, des SIT und des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA) geprüft. Heute sind AUE, SIT und LHA gleichberechtigte Dienststellen der BUD und dem Bereich Umwelt und Energie (UEB) zugeordnet.

In der Praxis sind die drei Dienststellen finanztechnisch eigenständig und mit eigenen Leistungsaufträgen ausgestattet. Sie vollziehen als kantonale Aufsichtsbehörden die Umweltschutz-, Energie- und Störfallgesetzgebung. Der Kreis der „Kunden“ ist oft nahezu identisch und betrifft in erster Linie Industrie- und KMU-Unternehmen im Kanton. Das LHA als Dienststelle beider Basel vollzieht zusätzlich die Gesetzgebung auch im Kanton Basel-Stadt.

Der Bereich UEB hat heute einen finanziellen Aufwand von rund 23 Mio. Franken und Erträge von rund 14 Mio. Franken. Das AUE ist mit 37 Sollstellen die grösste Dienstelle, das LHA hat 15,7 Sollstellen und das SIT 4,5 Sollstellen.

Nach eingehender mehrmonatiger Prüfung wurde in Absprache mit dem Kanton Basel-Stadt entschieden, dass das LHA als eigenständige bikantonale Dienststelle mit Sitz in Liestal bleiben soll. Im Rahmen des Flächenmanagements des Kantons wird das LHA im Sommer 2017 aber von den bisherigen Gebäuden an der Rheinstr. 42 und 44 ins Hauptgebäude an der Rheinstr. 29 in die Nähe des AUE und des SIT umziehen. Dadurch sind die Aufsichtsbehörden im Umweltschutz räumlich beisammen, was durch Effizienzgewinne im administrativen Bereich auch zu einer Verbesserung für die Kunden führt.

Für Rückfragen:
Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bereichsleiter UEB, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 01