title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Schutz vor nichtionisierender Strahlung: Vernehmlassung

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  Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung

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  Strategische Revitalisierungsplanung Kanton Basel-Landschaft

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  Jagdgesetzänderungen: Revision wird sistiert

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  Gesetzliche Regelungen fürsorgerische Unterbringungen

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  Weiteres

                  Schutz vor nichtionisierender Strahlung: Vernehmlassung

 Schutz vor nichtionisierender Strahlung: Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst grundsätzlich die Änderungsvorschläge des Bundes betreffend der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV). Zu einzelnen Punkten hat der Regierungsrat Änderungsvorschläge eingereicht.

                  Die strengere Anwendung des Anlagegrenzwertes bei alten Hochspannungsleitungen und Eisenbahnen führt dazu, dass bei einer Änderung der Anlage die Strahlungsbelastung für die betroffene Bevölkerung gemindert werden kann. Dies begrüsst der Regierungsrat.

 Messungen durch nichtakkreditierte Prüfstellen

                  Mit der Durchführung der Messungen zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwertes oder des Immissionsgrenzwertes sollen nur noch von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) entsprechend akkreditierte Prüfstellen beauftragt werden. Der Regierungsrat beantragt, dass auch weiterhin Messungen von nicht akkreditierten Firmen akzeptiert werden, sofern diese die geforderte Qualität der Messausrüstung und der Messdurchführung gewährleisten. Stünde für eine notwendige Messung keine akkreditierte Prüfstelle zur Verfügung, wäre die neue Verordnungsbestimmung nicht vollziehbar.

 Gesamtschweizerische Regelung

                  Der Regierungsrat begrüsst die Aussicht, dass in Zukunft die NIS-Belastung und deren Entwicklung im gesamtschweizerischen Rahmen einheitlich erhoben und kommuniziert werden sollen. Eine objektive Information der Öffentlichkeit über die Gesundheitsauswirkungen von NIS, die vorhandene NIS-Belastung, deren Herkunft und die Ausschöpfung der Grenzwerte der NISV ist wichtig. Den Kantonen stehen die für die komplexe Erhebung der NIS-Belastung benötigten Mittel, wenn überhaupt, nur begrenzt zur Verfügung.

                  Für Rückfragen

                  Axel Hettich, Lufthygieneamt beider Basel, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 48

                  Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt den zweiten Liberalisierungsschritt, wie er im Stromversorgungsgesetz (StromVG) bereits vorgesehen ist.

                  Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll die Stromversorgungsunternehmen für die nötige Regelung der Wechselprozesse frühzeitig miteinbeziehen, damit sich diese auf die komplette Marktöffnung vorbereiten und frühzeitig in die nötige Informationstechnik-Infrastruktur investieren können. Zudem wird angeregt, dass die daraus anfallenden zusätzlichen Kosten als anrechenbare Kosten zu verrechnen sind und ebenfalls frühzeitig und transparent in den Ausführungsbestimmungen geregelt werden müssen.

                  Als weiteren wichtigen Punkt weist der Regierungsrat darauf hin, dass kleinere Netzbetreiber bei einem erhöhtem Kundenverlust die Grundversorgung womöglich nicht mehr gewährleisten können und für diesen Fall vorgesorgt werden muss.

                  Für Rückfragen

                  Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination und Controlling, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93

                  Strategische Revitalisierungsplanung Kanton Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat stimmt dem Dossier „Strategische Revitalisierungsplanung Kanton Basel-Landschaft“ zu, welches bis Ende Dezember 2014 beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) eingereicht wird.

                  Seit 2011 ist ein neues Gewässerschutzgesetz in Kraft, das als übergeordnetes Ziel vorsieht, in den kommenden 80 Jahren gesamtschweizerisch rund 4000 Kilometer Fliessgewässer zu revitalisieren. Dabei sollen insbesondere Massnahmen mit einem guten Verhältnis zwischen finanziellem Aufwand und ökologischem Nutzen für Natur und Landschaft umgesetzt werden.

                  Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Planung seit 2012 gemäss den Methodik-Vorgaben des Bundes für zirka 400 Kilometer Baselbieter Gewässer erarbeitet. Die Belange der betroffenen Fachämter und des BAFU wurden im Rahmen mehrerer Begleitgruppensitzungen berücksichtigt. Als zentrales Ergebnis liegen nun zwei Pläne vor.

 Aufwand und Nutzen

                  Der Plan „Ökologischer Nutzen, plausibilisiert“ zeigt für alle Gewässer den Nutzen einer Revitalisierung für Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand auf. Der „Ökologische Nutzen“ wirkt sich ab der NFA-Programmperiode 2016 bis 2019 auf die Höhe der Abgeltungen des Bundes aus.

 Geeignete Abschnitte mit hohem ökologischem Nutzen

                  Im Plan „Massnahmenplanung“ werden für ausgewählte Abschnitte Massnahmen vorgeschlagen. Diese Abschnitte sind unter Berücksichtigung der Machbarkeit und ihrer ökologischen Relevanz bzw. Entwicklungsfähigkeit besonders geeignet für eine Revitalisierung. Der so genannte „ökologische Nutzen“ ist dort besonders hoch. Im ganzen Kanton werden Revitalisierungsmassnahmen für zirka 90 Kilometer Gewässerstrecke vorgeschlagen. An einer Gewässerstrecke von rund 130 Kilometern ist die Wiederherstellung der Längsdurchgängigkeit vorgesehen.

                  Für Rückfragen

                  Jonas Woermann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 52

                  Jagdgesetzänderungen: Revision wird sistiert

 Der Regierungsrat hat den Vernehmlassungsvorschlag für Änderungen in der kantonalen Jagdverordnung, dem kantonalen Jagdgesetz, dem kantonalen Fischereigesetz und der Kantonsverfassung sistiert.

                  Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass der laufende Prozess aus folgenden Gründen sistiert werden sollte:

                   Der Leiter des Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesens geht per Ende Jahr in den Ruhestand.

                   Der Bereich Jagd und Fischerei wechselt per 1. Januar 2015 zum Amt für Wald beider Basel.

                   Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt in den Bereichen Jagd und Fischerei wird geprüft.

                  Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten hat ergeben, dass eine Regalverschiebung politisch nicht möglich ist, und die Reaktionen auf die übrigen Revisionspunkte sind grossmehrheitlich ablehnend, sodass eine vertiefte Analyse mit den beteiligten Partnern vorgenommen werden muss.

 Vorschlag für weiteres Vorgehen nach Reorganisation

                  Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird beauftragt, nach erfolgter Reorganisation die Vernehmlassung gründlich auszuwerten und dem Regierungsrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.

                  Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 12/15 war der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass mit dem Übertrag des Jagd- und Fischereiregals an den Kanton der Vollzug der Jagd- und Fischereigesetzgebung für den Kanton weitgehend kostenneutral (fiskalische Äquivalenz) geführt und so der Staatshaushalt nachhaltig entlastet werden kann. Dies hätte eine Verfassungsänderung bedingt.

                  Für Rückfragen

                  Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 23

                  Gesetzliche Regelungen fürsorgerische Unterbringungen

 Gesetzliche Regelungen betreffend fürsorgerische Unterbringungen bei Gefahr im Verzug auf Anordnung von Ärztinnen und Ärzten: Vernehmlassung

                   Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden gesetzliche Regelungen geschaffen, damit im Kanton Basel-Landschaft die fürsorgerische Unterbringung (FU) bei Gefahr im Verzug auch direkt durch Ärztinnen und Ärzte angeordnet werden kann.

                  Durch die gesetzlichen Regelungen wird die Voraussetzung geschaffen, dass das von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton bisher unterhaltene 24-Stunden-Pikett aufgehoben werden kann. Dies wiederum führt zu Kostenentlastungen zu Gunsten der betroffenen Personen und der im Kanton Basel-Landschaft für den Kindes- und Erwachsenenschutzbereich zuständigen Gemeinden, ohne dass der Rechtsschutz der Betroffenen dadurch reduziert wird. Das Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung bei Gefahr im Verzuge stellt für die KESB im Kanton Basel-Landschaft derzeit eine zeitlich und logistisch erhebliche Belastung dar.

                  Eine fürsorgerische Unterbringung gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der persönlichen Fürsorge und Pflege bedarf, diese aber vorübergehend oder andauernd nur durch Unterbringung der Person in einer geeigneten Einrichtung erbracht werden können. Es handelt sich um die behördliche Bestimmung über den Aufenthalt gegen den bekannten, mutmasslichen oder hypothetischen Willen einer Person mit dem Ziel der Personensorge sowie um die mit dem Aufenthalt verbundenen Betreuung und/oder Behandlung. Ärztinnen und Ärzte können die fürsorgerische Unterbringung von Bundesrechts wegen befristet auf maximal sechs Wochen anordnen, wenn die Kantone dazu die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben.

                  > vgl.
                   aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen

                  René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 65 08

                  Weiteres

 Inkraftsetzung Denkmal- und Heimatschutzgesetz per 1. Januar 2015

                  Der Regierungsrat hat die Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz zur Umsetzung der angenommenen nichtformulierten Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

 100. Geburtstag

                  Am 18. Dezember 2014 feiert Frau Ruth Elly Käsermann, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Stäglen, Nunnigen, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelolli und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden  am Donnerstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 20. Juni 2012 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft, bestehend aus Zonenplan Landschaft, Zonenreglement Landschaft, Strassennetzplan sowie Mutation Zonenplan Siedlung genehmigt.

                   die von den Stimmberechtigten von Laufen an der Urnenabstimmung vom 3. März 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Kirchgarten“ genehmigt.

                   die vom Gemeinderat Grellingen am 14. April 2014 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan „Reben“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Röschenz/Challstrasse: 2. Etappe, Belagserneuerung

content_de:
Am Dienstag, 26. Juni 2018 beginnen die Belagserneuerungsarbeiten an der Challstrasse zwischen den Einmündungen Challfiechtenweg und Kohlrütti. Dabei wird der gesamte Deckbelag ersetzt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen.

Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

content_format: html


title_de: Regierungsbulletin vom 21. November 2023

content_de:
Staatssteuer 2024: Vergütungszins auf 0,8 Prozent erhöht, Verzugszins reduziert

Der Regierungsrat hat gemäss Steuergesetz den Vergütungs- und Verzugszins 2024 festgelegt. Der Vergütungszins wird auf 0,8 Prozent erhöht. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlenden einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Der Verzugszins wurde auf 4,75 Prozent reduziert. Dadurch verringert sich die Differenz zwischen dem Vergütungs- und Verzugszins von 4,8 Prozentpunkten aus dem Vorjahr auf 3,95 Prozentpunkte für das Jahr 2024. Die Verordnung zum Steuergesetz wird entsprechend geändert.

Anpassung der Quellensteuertarife für das Jahr 2024

Die bisherigen Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren insbesondere wegen der eingetretenen Teuerung eine Veränderung und müssen deshalb für das Jahr 2024 angepasst werden.

Totalrevision der Verordnung über die Aktenführung

Im Rahmen des umfassenden Vorhabens zur digitalen Transformation (BL digital+) und der flächendeckenden Umsetzung des Projekts «GEVER-BL» in der kantonalen Verwaltung hat der Regierungsrat auf Verordnungsebene die dazu notwendige Rechtsgrundlage angepasst und eine Totalrevision der Verordnung über die Aktenführung beschlossen. Die neue Verordnung über die Aktenführung und die Geschäftsverwaltung (GEVER-Verordnung) führt die digitale Aktenführung in der kantonalen Verwaltung verpflichtend ein (digitales Primat) und schreibt den Einsatz eines vom Regierungsrat als Standard definierten GEVER-Systems vor.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die vom Gemeinderat Muttenz am 11. August 2021 beschlossene Mutation «Parzelle 1686» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Friedhofweg» genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 14. März 2023 beschlossenen Friedhofbaulinienplan mit Änderungen genehmigt.

Einwohnergemeinde Titterten: Kapitalumlage von der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung in die Spezialfinanzierung Wasserversorgung

Die Einwohnergemeinde Titterten hat ein Gesuch gestellt, 300'000 Franken von der Abwasser- in die Wasserkasse verschieben zu dürfen. Der Regierungsrat hat diesem Anliegen zugestimmt unter der Bedingung, dass die Massnahmen des generellen Entwässerungsplans rasch umgesetzt werden. Die Einwohnergemeindeversammlung muss dieser Kapitalumlage auch noch zustimmen.

Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Gemeinden

Der Bund verteilt jährlich gemäss CO2-Gesetz Erträge aus der CO2-Abgabe zurück an die Bevölkerung und Wirtschaft. Dem Kanton als Arbeitgeber werden für das Jahr 2021 527'739.95 Franken, abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2022, zurückerstattet. Der Kanton vergütet den Gemeinden jenen Anteil, den er aufgrund der Lohnadministration der Primarschulen erstattet bekommt, zurück. Das Total der Gemeindeanteile beträgt 173'909.81 Franken.

Anpassung der ambulanten Pflegetarife im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die ambulanten Pflegetarife für das Jahr 2024 festgelegt. Der Pflegestundensatz steigt um fünf Prozent auf durchschnittlich 83.12 Franken. Bei rund 940'000 erbrachten Pflegestunden resultieren für die Gemeinden im Vergleich zum Jahr 2021 Mehrkosten im Umfang von rund 8,083 Millionen Franken. Die bei Gemeinden und Leistungserbringer-Verbänden durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist weitgehend auf Zustimmung gestossen.

Weiterführung ambulante Suchtberatung

Der Regierungsrat beschliesst, die Stiftung Blaues Kreuz / Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel erneut mit einer Leistungsvereinbarung für die Jahre 2024 bis 2027 zur Weiterführung der ambulanten Suchtberatung zu beauftragen. Der Staatsbeitrag wurde hierzu um rund 250'000 Franken auf neu insgesamt rund vier Millionen Franken erhöht. Das Angebot ergänzt die ambulante Suchtberatung der Psychiatrie Baselland.

Abgeltung der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr für das Jahr 2023

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, die Angebotsvereinbarungen 2023 mit den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs über 51,5 Millionen Franken zu unterzeichnen. Die Kosten sind gegenüber dem Jahr 2022 um rund 7,5 Millionen Franken gestiegen. Die Mehrkosten sind insbesondere auf das neu Rollmaterial der BLT und diverse Angebotsoptimierungen im Raum Pratteln, Liestal und dem Waldenburgertal gemäss 9. Generellem Leistungsauftrag zurückzuführen. Es ist festzustellen, dass sich insbesondere die U-Abo-Verkäufe auch 2023 noch nicht erholt haben.

Ausgabenbewilligung für das Belüftungssystem der ARA Birs

Der Regierungsrat beschliesst die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 460'000 Franken für den Ersatz der Membranteller des Belüftungssystems der ARA Birs. Damit erhöht sich die Energieeffizienz des Lufteintragsystems um zirka 15 Prozent und es können jährliche Einsparungen von rund 80'000 Franken erzielt werden.


content_de:
                In  Anlehnung an seine neue Strategische Planung hat der Regierungsrat  heute die Grundlagen der Strategie für die Wasserpolitik beschlossen.  Diese soll die Basis für ein strategisch koordiniertes Vorgehen bei der  Zielerreichung in den kommenden Jahren sein.

                In seiner neuen  Strategischen Planung der kommenden Jahre hat der Regierungsrat des  Kantons Basel-Landschaft "Natur und Klimawandel" und darin die  "Erhaltung der natürlichen Ressourcen" als einen von sieben  Schwerpunkten definiert. Weil Wasser für den Kanton Basel-Landschaft die  wichtigste natürliche Ressource ist, hat die Regierung die Erarbeitung  der Wasserstrategie priorisiert.

                Bei der Erarbeitung der  vorliegenden Grundlage der Strategie wurden alle betroffenen  Dienststellen und externen Stellen involviert. Es handelt sich dabei um  das Amt für industrielle Betriebe, das Tiefbauamt, das Amt für  Raumplanung, das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain, das Amt für Wald,  das Kantonale Laboratorium, das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen,  das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, die Basellandschaftliche  Gebäudeversicherung, das Bundesamt für Umwelt und das Amt für  Umweltschutz und Energie als federführende Instanz.

                Zur  Erarbeitung des Umsetzungsprogramms und zur Sicherstellung der Umsetzung  wird eine ständige Arbeitsgruppe "Wasser" des Kantons Basel-Landschaft  eingesetzt. Ihr sollen Fachexpertinnen und -experten der für die  verschiedenen Wassersektoren zuständigen Ämter sowie zwei Vertreter der  Gemeinden angehören.

                Für Rückfragen: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


title_de: Verordnung über das Übersetzungswesen

content_de:
 Verordnung über das Übersetzungswesen

                Der  Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Verordnung zum  Übersetzungswesen erlassen. Der Einsatz von Dolmetscherinnen und  Dolmetschern sowie Übersetzerinnen und Übersetzern durch die kantonalen  Justiz- und Verwaltungsbehörden hat eine lange Tradition. In den letzten  Jahren haben Übersetzungen einerseits an Umfang und Bedeutung gewonnen,  andererseits wurden die Einsatzorte vielfältiger. Dadurch ist der  Bedarf nach einer einheitlich geordneten Einsatzregelung gewachsen, die  mittels der am 1. Juni 2013 in Kraft tretenden Verordnung gewährleisten  wird.

                > vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46


title_de: Abfallstatistik 2011 ohne grosse Veränderungen

content_de:
 Die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft haben 2011 pro Person durchschnittlich 169 kg Kehricht und Sperrgut sowie rund 128 kg Wertstoffe (ohne Grünabfälle) abgeführt. Gesamthaft liegt somit die Abfuhrmenge bei fast 300 kg pro Person und Jahr und damit nur 1kg unter dem Wert des Vorjahrs.

                Die von den Gemeinden gesammelten Abfallmengen nahmen während der letzten vier Jahre zwar geringfügig ab, doch dürfte ein Teil dieses Rückgangs auf die vermehrten Direktanlieferungen bei regionalen Entsorgungszentren zurückzuführen sein. Diese sind heute für viele Leute eine attraktive Alternative zum Entsorgungsangebot der Gemeinden, da das Material nicht auf einen bestimmten Termin bereitgestellt werden muss. Die kantonale Abfallstatistik kann daher nur darüber Auskunft geben, welche Abfälle von den Gemeinden gesammelt wurden, nicht aber, was insgesamt in den Haushalten an Abfall anfällt. Ein Trend zu sinken-den Abfallmengen ist aus den vorliegenden Zahlen jedenfalls kaum abzuleiten und so blei-ben die Bestrebungen für eine verstärkte Ressourcenschonung weiterhin sehr wichtig.

                Für die Grünabfälle sind verlässliche Zahlen sehr schwierig zu erheben. Es dürften deutlich über 60 kg pro Person und Jahr sein. Allein via Grünabfuhr der Gemeinden wurden im letzten Jahr 53 kg Grünabfälle pro Person zur Verwertung abgeführt. Somit ist der Anteil der verwerteten Abfälle erfreulicherweise höher, als jener, der in die Kehrichtverbrennungsanlage nach Basel gebracht wird.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Beilagen:

                - Grafik 1:
                 Mengenentwicklung der Siedlungsabfälle 1980 - 2011

                - Grafik 2:
                 Mengenentwicklung für einige wichtige Wertstoffe 1980 – 2011

 Weitere Informationen zur Abfallstatistik:

 www.baselland.ch/Abfallstatistik.315377.0.html

 Für Rückfragen:

                Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 05

                Liestal, 11. Juli 2012


title_de: Kinder, Jugendliche und Familien unterstützen

content_de:
 Kanton Basel-Landschaft will Kinder, Jugendliche und Familien mit einem vielfältigen und abgestimmten Angebot unterstützen

                Der Regierungsrat will die Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft gezielt weiterentwickeln. Hilfen, die früher einsetzen und die Erziehungsfähigkeit der Eltern stärken, sollen vermehrt verfügbar und besser zugänglich sein. Alle Kinder, Jugendlichen und Familien im Kanton Basel-Landschaft sollen einen einfachen Zugang zu Beratungsangeboten haben. Das Angebot an Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe wird ausgebaut. Für ambulante und stationäre Leistungen sollen die gleichen Finanzierungsverfahren gelten. Die Zusammenarbeit zwischen Direktionen, Gemeinden und Privaten soll besser koordiniert werden.

                Der Regierungsrat folgt damit den Vorschlägen einer Projektgruppe mit Vertretungen aus den Gemeinden, der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, der Finanz- und Kirchendirektion, der Sicherheitsdirektion und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Fachlich wurde die Arbeit durch das Institut Kinder- und Jugendhilfe der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW begleitet. Im Auftrag des Regierungsrates hat die Projektgruppe die Angebotslandschaft der Kinder- und Jugendhilfe analysiert und daraus Vorschläge für Verbesserungen abgeleitet. In einem Konsultationsverfahren bei Gemeinden, Fachstellen und Behörden stiessen diese auf breite Zustimmung. Auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse hat die Projektgruppe ein Paket von zehn Massnahmen und Entwicklungsschritten erarbeitet.

                Der "Angebotsmix" der Kinder- und Jugendhilfe soll verbessert werden: die Palette an unterschiedlichen Leistungen, die Kindern, Jugendlichen und Familien in Krisen und schwierigen Lebenslagen Unterstützung bieten können, soll vielfältiger werden. Dazu braucht es vor allem einen Ausbau von familiennahen ambulanten Leistungen (z.B. Sozialpädagogische Familienbegleitung). Zudem sind Lücken bei den Beratungsangeboten zu schliessen. Die Mütter- und Väterberatung soll als flächendeckend verfügbares Basisangebot aufgewertet und konzeptionell gestärkt werden. Auch Regelungen der Kostenübernahme sollen neu überdacht werden. Die im Kanton Basel-Landschaft geltenden Finanzierungsregeln wirken sich heute so aus, dass stationäre Leistungen (z.B. Heimplatzierungen) bevorzugt werden. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass für die Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen die gleichen Regeln gelten. Bei Fremdplatzierungen, die nicht durch einen Behördenentscheid ausgelöst werden und für die der Kanton die Kosten trägt ("freiwillige Platzierungen"), will der Kanton künftig  Beitragszusagen mit einer inhaltlichen Überprüfung verbinden.

                Mit diesen Massnahmen will der Regierungsrat vor allem erreichen, dass die Mittel gezielter eingesetzt werden. Ein flächendeckender und einfacher Zugang zu Beratung und ambulanter Unterstützung soll dazu beitragen, dass Probleme rechtzeitig bearbeitet werden und dass Massnahmen, die nachhaltiger in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreifen und zudem kostspieliger sind, weniger häufig ergriffen werden müssen.


title_de: Neu: Der Architekturführer für das Baselbiet!

content_de:
 Bauten im Baselbiet.

                 Eine Architekturgeschichte mit 12 Spaziergängen

                Herausgegeben von der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Landschaft

                Die Architektur des Kantons Basel-Landschaft ist vielfältiger, als das weitverbreitete Bild einer mit Bauerndörfern übersäten Hügellandschaft vermuten lässt. Der neue Architekturführer Bauten im Baselbiet, erschienen im Schwabe Verlag, dokumentiert Baselbieter Bauten von der Kantonsgründung 1833 bis heute und lädt zur Entdeckung zahlreicher architektonischer Highlights ein.

                In den vorgestellten Bauten spiegelt sich die Entwicklung von der Kantonsgründung über die Heimarbeit und Industrieansiedlung bis hin zum Bauboom der Nachkriegszeit und zu repräsentativen öffentlichen Gebäuden, in denen das erstarkte Selbstbewusstsein des Kantons zum Ausdruck kommt.

                Die Auswahl basiert auf dem Bauinventar Baselland, das der Kanton Basel-Landschaft zwischen 2001 und 2008 erstellte. Dazu werden die neueren Bauten aufgeführt, die vom Kanton die «Auszeichnung Guter Bauten» erhalten haben.

                Alle Bauwerke sind mit aktuellen Fotos sowie historischen Fotos und Plänen illustriert.

                Ein kantonsweiter Rundgang zeigt Meisterwerke wie die Genossenschaftssiedlung Freidorf in Muttenz von Hannes Meyer, die Schulanlage Neumatt in Aesch von Förderer Otto Zwimpfer und die Reinacher Atriumsiedlung In den Gartenhöfen von Ulrich Löw & Theodor Manz. Architekturspaziergänge durch zwölf Gemeinden zeigen die ganze Spannweite der Bautätigkeit im Baselbiet.

                Übersichtliche Situationspläne und Adressangaben zu allen Objekten machen den Architekturführer zu einem Handbuch für Architekten, Kunsthistoriker und Architektur-interessierte.

 Für Rückfragen:

                Brigitte Frei-Heitz, kantonale Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 80

                Liestal, 27. Mai 2010

                    Katja Hasche / Michael Hanak

 Bauten im Baselbiet.

                     Eine Architekturgeschichte mit 12 Spaziergängen

                    Kantonale Denkmalpflege Basel-Landschaft (Hrsg.)

                    Mit Fotografien von Börje Müller

                    2010. 270 Seiten mit ca. 520 Abbildungen.

                    Broschur mit Klappen

                    sFr. 38.– / € (D) 26.50 / € (A) 27.50

                    ISBN 978-3-7965-2664-0


title_de: Regierungsrat will kommunale Finanzierung der Pflegeheimkosten neu regeln

content_de:
                Anfangs Jahr hatte der Landrat beschlossen, die Finanzierung der Ergänzungsleistungen durch Kanton und Gemeinden neu zu regeln (Vorlage 2015-329). Dies war der erste Schritt hin zur fiskalischen Äquivalenz. Fiskalische Äquivalenz bedeutet, dass jene Körperschaft die Kosten tragen soll, die auch die Verantwortung hat. Um diesen Grundsatz bei den Ergänzungsleistungen auch zwischen den Gemeinden umzusetzen, bedarf es einer weiteren Gesetzes- und Verordnungsrevision.

                Der Gemeindeanteil an den Ergänzungsleistungen wird heute gemäss der Einwohnerzahl auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Künftig will der Regierungsrat die Finanzierung der Ergänzungsleistungen im Bereich der Pflegeheime neu regeln: Ein Teil kommt wie bisher aus den Ergänzungsleistungen, allerdings nur bis zu einer bestimmten Obergrenze. Die überschiessenden Kosten werden durch Zusatzbeiträge jener Gemeinde gedeckt, in welcher der Pflegeheimbewohner vor Heimeintritt niedergelassen war. Die Gemeinden erhalten damit einen Anreiz, kostendämpfend auf die Pflegeheime einzuwirken.

                Einzelne Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Hochbetagten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sind von diesen Zusatzbeiträgen stärker betroffen. Für die Verteilung der bisherigen Kompensationsleistung des Kantons in der Höhe von 14,3 Millionen Franken soll deshalb neu nicht mehr die Einwohnerzahl, sondern die Anzahl Hochbetagter in wirtschaftlichen bescheidenen Verhältnissen massgebend sein.

                Daher hat der Regierungsrat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. Gleichzeitig hat er die entsprechende Verordnungsrevision bei den Gemeinden in die Anhörung geschickt.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                 Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                 Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Kantonales Aktionsprogramm zur Gesundheitsförderung und Prävention soll erweitert werden

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Der Regierungsrat will das kantonale Aktionsprogrammes (KAP) zur Gesundheitsförderung und Prävention 2018 bis 2021 erweitern. Er hat einer entsprechenden Vorlage der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion heute zugestimmt.

Das kantonale Aktionsprogramm soll um folgende Module erweitert werden:

Ernährung und Bewegung bei älteren Menschen

Psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen

Psychische Gesundheit bei älteren Menschen

Das Programm spricht schwerpunktmässig zwei Zielgruppen an: Kinder und Jugendliche ab Schwangerschaft bis zum 20. Lebensjahr einerseits und andererseits ältere Menschen ab dem 65. Altersjahr. Erwachsene Personen werden als wichtige Bezugspersonen von Kindern und Jugendlichen sowie als pflegende und betreuende Angehörige miteinbezogen. Durch wirksame Gesundheitsförderung und Prävention können Pflegekosten reduziert werden sowie Einschränkungen der Mobilität, der Selbstständigkeit und der Lebensqualität. Das geplante Programm soll dazu beitragen, dass Personen im Kanton Basel-Landschaft psychisch und körperlich gesund sind und bleiben sowie über eine gute Lebensqualität verfügen.

Erarbeitet wurde das Konzept in Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz unter Beizug weiterer kantonaler Fachpersonen im Rahmen eines Hearings zum Thema Alter, der Steuergruppe für Präventionsprojekte im Jugendbereich und der Koordination Frühe Förderung. Das Konzept wurde gleichzeitig dem Stiftungsrat von Gesundheitsförderung Schweiz zur Genehmigung vorgelegt. Dieser entscheidet Mitte September über die Annahme des Konzepts.

Seit 2007 engagieren sich Gesundheitsförderung Schweiz und die Kantone im Rahmen der Aktionsprogramme «Gesundes Körpergewicht» für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Aufgrund der nationalen Strategie «Gesundheit 2020» und der NCD-Strategie (NCD= Nicht über-tragbare Krankheiten), den positiven Erfahrungen und weiteren Ressourcen hat Gesundheitsförderung Schweiz nun beschlossen, das Thema «Psychische Gesundheit» einzubeziehen und die kantonalen Aktionsprogramme für die Zielgruppe «ältere Menschen» auszubauen. Gesundheitsförderung Schweiz lädt die Kantone ein, ab Januar 2017 ihre kantonalen Aktionsprogramme um weitere Module zu ergänzen und stellt den Kantonen hierfür zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung.


title_de: Läufelfingen: Hauptstrasse wird instand gestellt

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 Am Mittwoch, 11. November 2015 beginnen an der Hauptstrasse in Läufelfingen im Abschnitt Bahnhofstrasse bis Kurve Adliken Instandsetzungsarbeiten.

                Neben der Strasseninstandstellung und dem Neubau des Trottoirs werden diverse Werkleitungen ersetzt oder teilweise ergänzt. Zudem wird ein neuer Radstreifen in Richtung Passhöhe erstellt. Auch die Strassenbeleuchtung wird angepasst und erneuert. Der Verkehr wird mit einer Ampel im Baustellenbereich geregelt. Die Bauzeit beträgt rund zwei Jahre.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 28. Oktober 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 23'498 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 10'795 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 2,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 375'999 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 64 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 291. Es befinden sich 243 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 140 Personen mehr als vor einer Woche. 412 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 294 mehr als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 375'999 Impfungen ausgeführt (Plus 4'608 in 7 Tagen).

Ausbruch im Alters- und Pflegeheim Käppeli in Muttenz

Nach Meldung eines ersten Corona-Falles wurden am 23.10.2021 mittels Umgebungsabklärung weitere positive Personen festgestellt und das betroffene Stockwerk vom übrigen Haus isoliert. Das Testen des gesamten Hauses am 28.10.2021 ergab insgesamt 14 positiv getestete Mitarbeitende und 27 Bewohnerinnen und Bewohner. Heute verstarb leider eine Bewohnerin. Des Weiteren sind keine schweren Verläufe oder Hospitalisierungen bekannt. Die Sicherheitskonzepte wurden umgesetzt. Das Heim nimmt am breiten Testen teil. In enger Kooperation mit dem Kantonsärztlichen Dienst wurde das Heim, mit Ausnahme von Härtefällen, für die kommenden 14 Tage geschlossen. Das mobile Impfteam wird einbezogen, um vor Ort Impfungen (z.B. Auffrischungsimpfungen) durchzuführen.

Ausbrüche in den Primarschulen Aesch und Birsfelden

Beim Breiten Testen Baselland wurden diese Woche in den Primarschulen in Aesch und Birsfelden Covid-19-Ausbrüche mit fünf oder mehr betroffenen Schülerinnen und Schülern pro Klasse festgestellt. Auch Lehrpersonen waren betroffen. Mehrere Klassen mussten unter Klassenquarantäne gestellt werden. In einzelnen Klassen kann der Unterricht vor Ort mit Maskenpflicht aufrechterhalten werden. In Birsfelden wird auf Turnen, Singen und klassenübergreifende Aktivitäten für die kommenden 14 Tage verzichtet.

Es befinden sich aktuell 8 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (2 Intensivstation, 6 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 229 Verstorbene (+ 0 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 167 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche, bis auf die Fälle im Alters-und Pflegeheim Käppeli, noch 5 weitere positive Mitarbeitenden in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 7 positive Personen gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (18.-22. Oktober) haben total 37’936 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’199 Pools waren 32 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 511 Betroffenen wurden daraus 33 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 49 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen waren es 5 Fälle.


title_de: Netzwerk im Bereich Bildung und Beratung im Biolandbau

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                Heute Mittwoch, 4. September 2013, ist das Projekt Certi-Bio-Rhin mit einer Auftaktveranstaltung in Freiburg im Breisgau (D) gestartet. Das Projekt hat zum Ziel, ein internationales Netzwerk im Bereich der Bildung und Beratung für den Biolandbau aufzubauen. Es handelt sich um ein INTERREG-Projekt, an dem Partner aus dem Elsass, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und der Schweiz beteiligt sind. Das Projekt vergleicht die Ausbildungsstrukturen im biologischen Landbau, strebt die Harmonisierung von Bildungsinhalten an, will neue, zweisprachige Bildungsmaterialien erarbeiten und die grenzüberschreitende Mobilität von Lehrpersonen, Ausbildnern und Lernenden fördern. Die engagierten Schweizer Institute sind die Landwirtschaftlichen Zentren Ebenrain in Sissach BL und Liebegg in Gränichen AG, die Fondation Rurale Interjurassienne in Courtételle JU, der Strickhof in Lindau ZH und die  BioSuisse in Basel.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Baselbieter Schlichtungsstelle ist umgezogen

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 Die kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten des Kantons Basel-Landschaft in Liestal ist von der Bahnhofstrasse 5 an die Bahnhofstrasse 3 umgezogen. Das neue Domizil liegt 50 Meter unterhalb dem bisherigen. Am gleichen Standort ist neu auch die Kontrollstelle für Heil- und Betäubungsmittel mit dem Kantonsapotheker untergebracht.

                In hellen, frischen und einladenden Räumen präsentiert sich seit Montag, 25. Oktober 2010 die kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten an ihrem neuen Domizil an der Bahnhofstrasse 3 in Liestal. Nur wenige Meter unterhalb des bisherigen Standortes im Gebäude der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) an der Bahnhofstrasse 5. Am neuen Domizil sind auch die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben sowie die Beratende Kommission für sexuelle Integrität untergebracht.

                Die Mietschlichtungsstelle bearbeitet jährlich rund 1400 Fälle – Tendenz steigend – und beantwortet mehr als 3500 Telefon-Anfragen. Zudem werden jährlich rund 1000 Schlichtungsverhandlungen abgehalten, was zu einem sehr hohen Publikumsverkehr führt. Am neuen Standort hat die Behörde mehr Platz und eine Wartezone, die für das grosse Publikumsaufkommen ideal ist.

                Im hinteren Teil des Gebäudes ist neu auch die Kontrollstelle für Heil- und Betäubungsmittel mit dem Büro des Kantonsapothekers domiziliert, die ebenfalls von der Bahnhofstrasse 5 umgezogen ist. Das Gebäude Bahnhofstrasse 3 ist im Eigentum der Druckerei Lüdin AG. Die bestehenden Büroräume entsprechen dem Zweck der Mietschlichtungsstelle und der Heilmittelbehörde sehr gut und mussten nur bescheiden saniert werden. So wurde eine Zwischenwand entfernt, eine neue Beleuchtung installiert, alles neu gestrichen und ein behindertengerechter Eingang erstellt. Alle Telefon- und Faxnummern bleiben unverändert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Sibylle Hellstern, Leiterin Abteilung Schlichtungsstellen, Telefon 061 552 66 56

                Liestal, 25. Oktober 2010


title_de: 491 Soldaten u. Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

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                491 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

 An der heutigen militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche 491 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1979 - 1983 des Kantons Basel-Landschaft durch den Militärdirektor und Regierungsrat Isaac Reber aus der Militärdienstpflicht entlassen. Die Abgabe der Ausrüstung erfolgt für die AdA aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Retablierungsstelle (ehem. Zeughaus) Basel am 11. Dezember 2013.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren, in diesem Jahr erfolgt also die Jahrgänge 1979 bis 1983. Die höheren Unteroffiziere werden im 36. Altersjahr (Jahrgang 1977) entlassen. Die Offiziere werden durch die Bundesstellen entlassen. Die betroffenen 40 Baselbieter Offiziere werden als Gäste aber ebenfalls zur kantonalen Feier eingeladen.

 Plädoyer für eine allgemeine Dienstpflicht

                In seiner Entlassungsansprache dankte Militärdirektor Isaac Reber für den Einsatz und ermunterte die militärisch Entlassenen, den Milizgedanken weiterzuleben und als "geschulte Milizler" Funktionen im Gemeinwesen zu übernehmen. Denn: "Das jüngste Ja zur Wehrpflicht sehe ich  als möglichen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Dienstpflicht mit mehr Wahlfreiheit." Die Gesellschaft werde in Zukunft wieder vermehrt auf Solidarität angewiesen sein.

 Traditionelles Entlassungsessen in der Sporthalle der Kaserne

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Die Feier umfasste neben der offiziellen Verabschiedung durch Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Die musikalische Umrahmung bildete das Entlassungsspiel Basel-Stadt.

                Der zweite Teil, das traditionelle "Entlassungsessen", fand anschliessend in der Sporthalle der Kaserne statt.

                Liestal, 15. November 2013


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Basel-Stadt & Basel-Landschaft

title_de: Die trinationale S-Bahn nimmt Fahrt auf

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Heute informierten das Bundesamt für Verkehr (BAV), die SBB und die beiden Basel über die jüngsten Meilensteine zum Ausbau der Bahninfrastruktur in und um Basel. Aktuell erstellt die SBB Bauwerke für erste Angebotsverbesserungen der trinationalen S-Bahn – etwa den S-Bahn-Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel. In Zukunft sollen weitere Ausbauten im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB dafür sorgen, dass hier ein Tiefbahnhof entstehen und das Herzstück realisiert werden kann. Die beiden Basel sind äusserst erfreut, dass damit die trinationale S-Bahn weiter Fahrt aufnimmt.

Derzeit und in naher Zukunft läuft viel rund um das Bahnnetz der Region: Die SBB realisiert bis 2025 die Infrastrukturen für den S-Bahn-Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel SBB und baut die Kapazitäten am Bahnhof Basel SBB aus. In einem weiteren Zeitraum bis ca. 2035 führen die Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen im Dreiland zahlreiche weitere Projekte aus, unter anderem den Doppelspurausbau im Laufental (Duggingen-Grellingen), die neue Haltestelle Basel Solitude, die Bahnanbindung EuroAirport und den Ausbau der Rheintal-, Wiesental- und Hochrheinbahn.

Für den darüber hinaus gehenden Angebotsausbau im Güter-, Fern- und S-Bahn-Verkehr ist eine weitere Kapazitätssteigerung im Knoten Basel notwendig. Mit dem Beschluss des Ausbauschrittes 2035 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) hierzu 2019 die Federführung übernommen. Das BAV, die SBB, das Bundeseisenbahnvermögen mit der Deutschen Bahn, die beiden Basel und die Schweizerischen Rheinhäfen haben nun ihre strategische Langfrist-Planung abgeschlossen: In einem ersten Schritt bilden weitere Bahnausbauten im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB die Voraussetzungen für weitere Angebote, einen Tiefbahnhof und den Bau des Herzstücks. Vereinfacht gesagt: Der Bahnhof muss zuerst im Westen und Osten optimiert und vergrössert werden, damit der Bahnbetrieb auch während den ober- und unterirdischen Bauarbeiten aufrecht erhalten werden kann. Die weiteren Meilensteine – der Bau des Herzstücks (West- und Ostast), der dritte Juradurchstich und der Ausbau der Strecke ins Fricktal – könnten auf dieser Basis in beliebiger Reihenfolge realisiert werden.

Neue Wohn- und Arbeitsgebiete erschliessen
«Die Region braucht eine echte S-Bahn – die gibt es nur mit dem Herzstück», betonte Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. Das Parlament hat bereits 2019 die Projektierungsmittel von 100 Millionen Schweizer Franken für das Herzstück im Rahmen des Ausbauschritts 2035 des Bundes beschlossen. «Ich bin überzeugt: Die Frage ist nicht, «ob», sondern nur noch «wann» das Herzstück kommt», so Keller. Ihr Baselbieter Kollege Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, verwies auf das stete Wachstum der Region: «In der Agglomeration Basel wohnen und arbeiten immer mehr Menschen. Wir brauchen mehr Kapazitäten – wir wollen die neuen Wohn- und Arbeitsgebiete mit der S-Bahn erschliessen und die bestehende Infrastruktur effektiver nutzen.» In einem ersten Schritt benötigt die Region mehr Verbindungen auf den bestehenden Bahnlinien – dazu gehören die beiden S-Bahn-Viertelstundentakte Liestal-Basel und Aesch-Basel oder der Ausbau des französischen S-Bahn-Asts mit der Bahnanbindung des EuroAirports. Der gezielte Bau neuer Haltestellen ermöglicht bessere Übergänge zwischen Tram/Bus und S-Bahn sowie die hochwertige Erschliessung wichtiger Entwicklungsgebiete. In einem weiteren Schritt müssen all jene Linien, die derzeit in Basel enden, miteinander verknüpft werden, damit durchgängige Linien entstehen – sogenannte Durchmesserlinien. Möglich wird das mit dem Herzstück, das die Basler Bahnhöfe SBB, Badischer Bahnhof und Bahnhof St. Johann unterirdisch miteinander verbindet. Erst damit entstehen zahlreiche neue Direktverbindungen, kürzere Reisezeiten und ein leistungsfähigeres S-Bahn-Angebot. Gleichzeitig werden auf den bestehenden Strecken wertvolle Kapazitäten für den Güter- und Fernverkehr frei.

Stossrichtungsentscheid vom Sommer 2021
Im vergangenen Sommer haben das BAV, die beiden Basel und die involvierten Bahnunternehmen entschieden, welche Stossrichtung für die langfristige Entwicklung des Bahnknotens Basel verfolgt werden soll: Den Planungen wird nebst dem Herzstück mit der Tiefhaltestelle Basel Mitte auch ein Tiefbahnhof Basel SBB zu Grunde gelegt. Grundlage für diesen Entscheid war eine umfassende Studie – der Fünfpunkteplan. Die Studie zeigt auf, welches Angebot im Personen- und Güterverkehr in Basel langfristig nötig ist und welche Infrastrukturausbauten es dafür braucht. Diese Grundlagen haben die SBB und das BAV in Abstimmung mit den Bahnknotenpartnern erarbeitet. Anfang 2022 haben die SBB zusammen mit dem Bundeseisenbahnvermögen im Auftrag des BAV eine Vorstudie gestartet, in welcher bis Ende 2024 die Erkenntnisse aus dem Fünfpunkteplan vertieft und offene Fragen geklärt werden sollen. Zu letzteren zählen unter anderem die Linienführung des Herzstücks ab Basel Mitte zum Badischen Bahnhof, die Zweckmässigkeit einer Haltestelle Klybeck sowie die Notwendigkeit eines Tiefbahnhofs Basel Badischer Bahnhof. Das nationale Parlament entscheidet sodann im Rahmen künftiger Bahn-Ausbauschritte, welche Elemente des Ausbaus wann realisiert werden.

Hinweise:
Präsentation: Abschluss der strategischen Langfrist-Planung
Die Medienmitteilung des Bundesamts für Verkehr zum Abschluss der strategischen Langfrist-Planung (Fünfpunkteplan) finden Sie hier:  https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/publikationen/regionale-medieninformationen.html
Weiterführende Informationen zum Ausbau des Bahnknoten Basel sowie zum Angebotsziel der Agglomeration Basel finden Sie auf folgenden Webseiten:
www.bahnknotenbasel.ch
www.sbb.ch/ausbauten-basel
www.trireno.org


lead_de: Ab Schuljahr 2017/18 wird die Zuteilung der Schulleitungs- und Schulsekretariatspensen auf der Sekundarstufe I vereinfacht und verstetigt. In Anlehnung an die Sekundarstufe II wird die Zuteilung der Schulleitungs- und Sekretariatsarbeitszeit für jede Schule in Abhängigkeit zur Schulanlagengrösse fixiert. Bisher war die Ressourcierung abhängig von den Klassenzahlen, welche von Jahr zu Jahr unterschiedlich sein können. Das neue Modell bringt den Baselbieter Sekundarschulen deutlich mehr Planungssicherheit und Stabilität für die Leitungsstrukturen.

title_de: Sekundarschulen im Kanton Basel-Landschaft erhalten deutlich mehr Planungssicherheit und Stabilität für die Leitungsstrukturen

content_de:
Am 4. April 2017 hat der Regierungsrat die Änderung der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate der Sekundarstufe I (SGS 647.12, VO SL) beschlossen. Damit wird die Ressourcenzuteilung der Schulleitungen und Schulsekretariate der Sekundarstufe I vereinfacht und verstetigt. Das bisherige Berechnungsmodell basierte jeweils auf den effektiven Klassenzahlen des Vorjahres und wurde alle zwei Jahre angepasst. Das führte dazu, dass alle zwei Jahre auch die Schulleitungs- und Sekretariatspensen angepasst werden mussten.

Neu wird in Anlehnung an die Sekundarstufe II die Zuteilung der Schulleitungs- und Sekretariatsarbeitszeit für jede Schule in Abhängigkeit der Schulanlagengrösse und auf gleichbleibendem Niveau fixiert.

Die Anpassung wird auf das Schuljahr 2017/2018 umgesetzt. Das neue Modell bringt den Sekundarschulen die notwendige Planungssicherheit und Stabilität. Die kantonseigenen Schulen der Sekundarstufe I gehen mit diesem Systemwechsel voran. Den Gemeinden wird freigestellt, ein analoges System für ihre Primar- und Musikschulen zu prüfen.

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BKSD, kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Therwil: Belagsarbeiten an der Ettingerstrasse

content_de:
 Am Dienstag, 18. August 2015 beginnen Belagsarbeiten an der Ettingerstrasse im Abschnitt Amselstrasse bis Falkenstrasse in Therwil. Der Belag kann nur bei trockenem Wetter eingebaut werden. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Donnerstag, 3. September 2015.

                Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Besseres Ergebnis im 2017 durch Auflösung von Reserven

content_de:
Die Baselbieter Einwohnergemeinden werden die bei der HRM2-Einführung entstandenen Neubewertungsreserven von insgesamt 228 Mio. Franken beim Rechnungsabschluss 2017 auflösen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Anpassung der Gemeinderechnungsverordnung beschlossen. Dadurch wird sich das Gesamtergebnis 2017 in den betroffenen Gemeinden verbessern.

Im Jahr 2014 konnten die meisten Baselbieter Gemeinden bei der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell (HRM2) Neubewertungsreserven bilden. Dies geschah durch die Auflösung von stillen Reserven. In 70 Gemeinden resultierten per Ende 2016 Neubewertungsreserven von insgesamt 228 Mio. Franken. Das Schweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) empfiehlt nun, die Neubewertungsreserve ins ordentliche Eigenkapital zu übertragen.

Dieser Empfehlung ist der Regierungsrat heute gefolgt: Gemeinden mit einer Neubewertungsreserve müssen diese mit dem Rechnungsabschluss 2017 erfolgswirksam auflösen. Dadurch verbessert sich in diesen Gemeinden das Gesamtergebnis 2017. Die Auflösung der Neubewertungsreserve ist in der Erfolgsrechnung als ausserordentliche Buchung separat und transparent auszuweisen.

> Verordnung


content_de:
 Lehrpersonen der Sekundarstufen I und II: erhöhte Unterrichtsverpflichtung wird beibehalten

                 Der Landrat erhöhte im März 2012 die Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen an der Sekundarschule sowie an den daran anschliessenden allgemein- und berufsbildenden Schulen um eine Jahreslektion. Nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die zunächst auf drei Schuljahre befristete Erhöhung fortzuführen und ab Schuljahr 2016/17 als neue Norm für ein Vollpensum zu regeln. Die Mehrarbeit für den Unterricht wird durch eine Verringerung der übrigen Aufgaben ausgeglichen. Mit dieser Massnahme kann der Kanton wiederkehrend weiterhin laufende Kosten im Umfang von 3,5 Mio. Franken senken.

                Die vom Landrat zunächst auf die Schuljahre 2013/14, 2014/15 und 2015/16 befristete Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung an den Sekundarstufen I und II soll ab Schuljahr 2016/17 als neue Norm für ein Vollpensum der Lehrpersonen im Personaldekret festgeschrieben werden. Die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen wird dadurch nicht verändert und ist gleich gross wie bei allen übrigen dem Personalgesetz unterstellten Mitarbeitenden des Kantons. Die Mehrarbeit für den Unterricht wird durch eine Verringerung der übrigen Aufgaben gemäss Berufsauftrag ausgeglichen. Die Tätigkeit als Klassenlehrperson regelt die Dekretsänderung als Spezialfunktion. Für deren Übernahme wird einer Lehrperson an den Vollzeitschulen eine ganze und an den dualen Berufsfachschulen eine halbe Lektion pro Klasse angerechnet. Mit der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung kann der Kanton ab Schuljahr 2016/17 weiterhin jährlich wiederkehrend Kosten von 3,5 Mio. Franken einsparen. Die entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Landrat überwiesen.

                 Erneuerung des Berufsauftrags

                Mit der definitiven Erhöhung der Pflichtlektionen auf den Sekundarstufen I und II entsteht ein Bedarf nach einer grundlegenden Überarbeitung des Berufsauftrags. Die Ziele und Eckwerte dafür werden mit den Gemeinden als Trägerinnen der Primarstufe und mit den Anspruchsgruppen im Bildungsbereich geklärt und in einem Mandat des Regierungsrates festgehalten. Die Überarbeitung erfolgt nach dem entsprechenden Entscheid des Landrates über die Pensenerhöhung und soll hauptsächlich die Regulierungen zur Steuerung, Gliederung und Dokumentation der Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen einschliesslich des Arbeitszeitschutzes vereinfachen. Der Planungstermin für die Inkraftsetzung des revidierten Berufsauftrags ist noch offen. Er wird zusammen mit dem Mandat festgelegt.

 Vernehmlassung

                In der Vernehmlassung war die Weiterführung der Pensenerhöhung umstritten. Eine Mehrheit erachtete indessen die Erneuerung des Berufsauftrags für unabdingbar, falls der Landrat die Weiterführung der Pensenerhöhung und der Spezialfunktion als Klassenlehrperson ab Sekundarstufe I beschliesst. Für den Regierungsrat ist die definitive Erhöhung des Vollpensums als Bestandteil der Finanzstrategie 2016 bis 2019 eine vertretbare Massnahme zur Senkung des strukturellen Defizits im Staatshaushalt.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                 Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


title_de: Terminänderung: Laufen/Baselstrasse/Bereich Lochbrugg: Verkehrsbehinderungen wegen Bauarbeiten

content_de:
Aufgrund technischer Komplikationen muss der Termin für die Bauarbeiten im Bereich Lochbrugg geändert werden. Die Massnahmen zur Verbesserung der Strassensicherheit im Gebiet Lochbrugg werden neu am Montag, 7. Mai 2018 und Dienstag, 8. Mai 2018 ausgeführt. Aus Platzgründen wird der entsprechende Strassenabschnitt vor der Verzweigung Lochbruggstrasse jeweils von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20:00 Uhr einspurig geführt. Eine Lichtsignalanlage kommt zum Einsatz. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Ausserhalb der oben angegebenen Arbeitszeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.


title_de: Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu Besuch in Laufen

content_de:
                Am 11. Februar 2014 hat der Stadtrat Laufen den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu einem Besuch empfangen. Im Zentrum des Gedankenaustauschs standen die Verkehrssituation, die kantonalen Liegenschaften in Laufen und die Entwicklung des Areals Nau. Das Treffen war geprägt von angenehmer und freundschaftlicher Atmosphäre und fand seinen Ausklang in einem gemeinsamen Nachtessen. Dabei hat der Stadtrat eine Anschubfinanzierung überreicht zu einer Studie zur Entwicklung des Laufentals im Kanton Basel-Landschaft, die zur 25-jährigen Zugehörigkeit zum Kanton Basel-Landschaft erscheinen soll.

                    Gruppenbild


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Aufklärung von Gewaltdelikten: Beitritt zum ViCLAS-Konkordat

                Der Kanton Basel-Landschaft soll der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) beitreten. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Vorlage (Ergänzung des Polizeigesetzes) an den Landrat verabschiedet. Das Computersystem ViCLAS ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten Serienzusammenhänge zu erkennen.

                "ViCLAS" (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein von der kanadischen Polizei entwickeltes Computerprogramm, welches die Polizei bei den Ermittlungsarbeiten unterstützt. Im Fokus stehen Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Vermisstenfälle, verdächtiges Ansprechen von Kindern, Entführungen sowie Tierquälerei mit Gewalt- oder Sexualhintergrund. Alle diese Gewalt- und Sexualfälle werden im Computersystem  ViCLAS in strukturierter Form anhand eines umfassenden Fragekatalogs registriert. Abgebildet werden Informationen über den Täter, die Täter-Opfer-Beziehung, die Tatörtlichkeiten, Verletzungen und Todesursache, das verbale, physische und sexuelle Verhalten des Täters sowie verwendete Waffen, Gegenstände und Fahrzeuge. Das System vergleicht diese Informationen mit den bereits gespeicherten Fällen und gibt den Ermittlern Hinweise auf Parallelen in anderen Fällen. Da viele Länder Europas und Nordamerikas ebenfalls ViCLAS benutzen, geschieht dieser Abgleich international, also auch über Kantons- und Ländergrenzen hinweg.

                ViCLAS ist international gut verbreitet (Europa, Nordamerika, Australien) und in der Schweiz bereits seit 2003 als Pilotbetrieb im Einsatz. Die Polizei konnte in der Schweiz dank den entscheidenden Hinweisen von ViCLAS mehrere Erfolge verbuchen. Die Kantone möchten ViCLAS nach dem erfolgreichen Pilotbetrieb nun in den definitiven Betrieb überführen. Daher wurde ein Konkordat erarbeitet, in welchem die Organisation, der Betrieb, der Datenschutz und die Finanzierung geregelt werden. Die Kantonspolizei Bern fungiert als Zentrale, die anderen Kantone sind als Aussenstellen angeschlossen. Die Kosten werden unter den Kantonen aufgeteilt, wobei der Kanton Basel-Landschaft mit Kosten von 55'000 Franken pro Jahr rechnen muss.

                Auskunft: Pascal Steinemann, stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98 oder per E-Mail:
                 pascal.steinemann@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Gemeindeversammlung Buus am 11. Dezember 2009 beschlossene Baulinienplan "Paradiesweg":

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 16. Dezember 2009 beschlossene Mutation des Zonenplanes Siedlung im Bereich "Altersheimneubau";

                die vom Stadtrat Liestal am 2. Februar 2010 beschlossene Mutation "Spitz-ackerstrasse Parzelle Nr. 2094" zum Baulinienplan 1929;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 8. Dezember 2009 beschlossene Mutation zu Ziffer 24.3 des Zonenreglements Siedlung (Reduktion der Mindest-Grundstücksfläche für Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan).

 Landeskanzlei


title_de: „Baselbieter Energiepaket“: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit

content_de:
Anpassung kantonales Energiegesetz

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes. Damit soll sichergestellt werden, dass das erfolgreiche Förderprogramm Baselbieter Energiepaket nach Ablauf des bestehenden Verpflichtungskredits nahtlos weitergeführt werden kann.

Mit Beschluss des Regierungsrats vom 27. Februar 2018 wurde die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, eine Landratsvorlage zur Weiterführung des Baselbieter Energiepakets ab 2019 vorzubereiten.

Die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets wird aufgrund der Befristung der Globalbeiträge des Bundes bis Ende 2025 geplant. Mit der vorgeschlagenen Finanzierung ist vorgesehen, Beiträge für Förderprojekte im Zeitraum 2020 bis 2025 zu sprechen. Neu sieht das beantragte Programm vor, dass nur noch Projekte unterstützt werden, welche auch einen Globalbeitrag vom Bund erhalten können.

Der Regierungsrat hat vor der Vernehmlassung vorgeschlagen, jährlich 3 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis und mit 2025 einzusetzen und dafür eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 18 Mio. Franken beantragt.

Die Vernehmlassung hat ergeben, dass mit Ausnahme einer Stellungnahme alle die Weiterführung der Energieförderung mit dem Baselbieter Energiepaket begrüssen. Insgesamt sind 108 Stellungnahmen (davon 86 Gemeinden) eingegangen. Vier Anträge stehen im Fokus und wurden entgegengenommen oder abgelehnt:

1.  Erhöhung der Ausgabenbewilligung
     Erhöhung von 3 Mio. Franken auf 4 Mio. Franken pro Jahr wird vorgeschlagen (Total: 24 Mio. Franken).

2.  Förderung der Luft-Wasser Wärmepumpe beim Ersatz einer fossilen Heizung
     Aufnahme in das Förderprogramm wird vorgeschlagen.

3.  Höhere Beitragssätze als Anreiz für mehr Wirkung
     Erhöhung der Beitragssätze auf 150 % der Minimalbeiträge wird nicht vorgeschlagen.

4.  Entkopplung der Wohnbauförderung vom Baselbieter Energiepaket und Verankerung von § 106a im Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus (WBFG)
     Entkopplung wird vorgeschlagen.

Die schweizerische Klimapolitik hat zum Ziel, dass bis 2050 der Treibhausgasausstoss um 70 bis 85 % reduziert wird. Einen Grossteil davon muss der Gebäudepark beitragen, welcher in der Hoheit der Kantone ist. Die aus Gebäuden im 2016 in Basel-Landschaft ausgestossenen CO2-Emissionen betrugen 415‘300 Tonnen. Der Reduktionsbeitrag Baselbieter Energiepaket nach der Vernehmlassung für die Periode 2020 bis 2025 beträgt rund 56‘000 Tonnen CO2. Dies entspricht etwa 13,5 % des Ausstosses von 2016. Damit das Ziel 2050 erreicht werden kann, werden auch nach 2025 Massnahmen nötig sein. Ob es in Zukunft noch Förderbeiträge braucht, hängt von vielen Faktoren ab wie z. B. der Höhe der Energiepreise.

> Landratsvorlage


title_de: Bau H2-Tunnel Pratteln-Liestal kann weitergehen !

content_de:
 Die beiden Arbeitsgemeinschaften, deren Angebote für den H2-Tunnelbau in den Augen der Baselbieter Regierung gleichwertig waren, haben sich geeinigt. Sie sind bereit, die Baustelle aufzuteilen. Dadurch werden ein definitiver Baustopp und ein möglicherweise jahrelanges juristisches Ringen vermieden. Die Arbeitsgemeinschaften und der Regierungsrat haben eine Vereinbarung unterschrieben, die sie zu einem vollständigen Rückzug der hängigen Rechtverfahren verpflichtet. Die H2-Konsultativkommission hat den Verhandlungsprozess begleitet und begrüsst diese Lösung.

                Die Tunnelbaustelle soll in zwei Abschnitte aufgeteilt werden. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten für Logistik, Bauplatzinstallation etc. von rund sieben Mio. Franken haben voraussichtlich keinen Einfluss auf die Endkostenprognose der gesamten Strasse H2 Pratteln - Liestal (HPL).  Die jeweiligen Angebote lagen deutlich unter der Kostenschätzung von 150 Mio. Franken. Der ursprünglich vorgesehene Baubeginn verzögert sich um rund sechs Monate. Ob das gesamte HPL-Projekt auch eine Verzögerung erleidet, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion hatte im Januar 2009 die Baumeisterarbeiten Abschnitt Tunnel Schönthal ausgeschrieben. Mit Entscheid des Regierungsrates vom 7. Juli 2009 war der Zuschlag für die Baumeisterarbeiten im Abschnitt Tunnel Schönthal für 118 Mio. Franken der ARGE Tunnel Schönthal, p.A. Frutiger AG, erteilt worden. Dagegen hatte die nicht berücksichtigte ARGE TBT H2 Schönthal, p.A. Albin Borer AG, fristgerecht beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht.

                Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 28. August 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Gegen diesen Entscheid haben der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und auch die ARGE Tunnel Schönthal Einsprache erhoben. Diese sollte am 4. November behandelt werden.

                Mit dem Einlenken der beiden Arbeitsgemeinschaften können die Bauarbeiten am Herzstück der H2 Pratteln - Liestal in den kommenden Wochen beginnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 von 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03


title_de: Handelsregisteramt beider Basel ist vom Tisch

content_de:
 Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht über eine Vorstudie zur Kenntnis genommen, welche die Zusammenführung der Handelsregisterämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt geprüft hat. Die Studie zeigt auf, dass eine solche Zusammenlegung keine nennenswerten Synergien oder Kosteneinsparungen bringen würde. Das Projekt wird daher in Abstimmung zwischen der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt vorerst nicht weiter verfolgt.

                Die beiden Handelsregisterämter sind vergleichsweise kleine Verwaltungseinheiten, deren Aufgaben sowie Gebührentarif bundesrechtlich abschliessend geregelt sind. Die Modellberechnungen für ein gemeinsames Amt haben wenig finanzielles Synergiepotential ergeben. Weder sind nennenswerte Personaleinsparungen zu erwarten noch liegen die aktuellen Pro-Kopf-Kosten beider Ämter signifikant auseinander. Deshalb unterstützen die beiden Regierungen das Fazit der Studie, dass aus verwaltungsökonomischer Sicht keine zwingenden Gründe für einen Zusammenschluss der Handelsregisterämter sprechen.

                Für Rückfragen:

                Andreas Rebsamen, Leiter Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 45 25


title_de: Umsetzung der Corona-Massnahmen des Bundesrats im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Bundesrat verbietet ab sofort und bis Ende April Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen, zudem dürfen sich in Restaurants, Bars und Diskotheken maximal 50 Personen aufhalten. Ebenfalls betroffen sind Schulen aller Stufen: Ab Montag, 16. März 2020 sind sämtliche Präsenzveranstaltungen verboten. Der Kantonale Krisenstab (KKS) hat im Laufe dieser Woche seine Planungen u.a. auch auf diese Entwicklung ausgerichtet. Der Regierungsrat hat die vom Bundesrat beschlossenen zusätzlichen Massnahmen heute beraten und weitere Umsetzungsaufträge erteilt.

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung hat der Regierungsrat heute die Auswirkungen der neuen Corona-Verordnung des Bundesrats auf die verschiedenen Bereiche beraten. Ab dem 16. März 2020 findet kein Unterricht vor Ort mehr statt. Die Schulpflicht ist damit nicht aufgehoben. Die BKSD informiert in den heutigen Abendstunden die Schulen aller Stufen über die weiteren Schritte. Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler sowie Lernende werden übers Wochenende informiert. Die Kindergärten und Primarschulen sind beauftragt, eine Betreuung an den Schulstandorten sicherzustellen. Die Tagesstätten (KITA) im ganzen Kantonsgebiet bleiben in Betrieb. Dabei gelten wie überall die Hygienemassnahmen und Vorschriften des Bundesamts für Gesundheit.

Über das Wochenende werden vom KKS weitere Umsetzungskonzepte erarbeitet. Diese werden in den nächsten Tagen den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Weiteren hat der Regierungsrat verschiedene Aufträge an die Direktionen und den Kantonalen Krisenstab erteilt, um die Umsetzung der Vorgaben des Bundesrats zu koordinieren und Absprachen mit den benachbarten Gebieten zu treffen. Weitere Beschlüsse durch den Regierungsrat folgen am nächsten Dienstag und werden anschliessend kommuniziert.


title_de: Regierungsrat gibt Änderungen im Einführungsgesetz zum ZGB in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat Änderungen am Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) zur Vernehmlassung freigegeben. Die wichtigste Änderung betrifft die Regelung von Sicherheitskosten, welche bei fürsorgerischer Unterbringung in einer forensischen Klinik anfallen.

Die Regelung geht auf einen landrätlichen Vorstoss zurück. Bei der fürsorgerischen Unterbringung in einer forensischen Klinik handelt es sich oft um Situationen, in welchen Gefahr in Verzug ist und daher schnell gehandelt werden muss. Neu soll der Kanton eine Kostengutsprache und einen Kostenvorschuss leisten. Anschliessend wird die betroffene Person soweit möglich an den Kosten beteiligt. Der verbleibende Betrag wird den Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl belastet.

Regress bei Staatshaftungsfällen präziser

Ausserdem wurde der Regress bei Staatshaftungsfällen für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden präziser geregelt. Wird jemand durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden geschädigt, so haftet der Kanton. Anschliessend kann der Kanton Regress nehmen. Beim Regress wird die bisherige Praxis, wonach die Einwohnergemeinde für den Schaden aufkommt, in das Gesetz überführt.

Neu sollen auch Kliniken, Anwaltskanzleien, Treuhandbüros oder andere Personen, welche professionell im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden handeln, bei Widerrechtlichkeit belangt werden können. Ein Rückgriff auf private Mandatsträgerinnen und -träger ist weiterhin ausgeschlossen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Informationsveranstaltung zur Sanierung der Rheinstrasse

content_de:
                Öffentliche Informationsveranstaltung zur Sanierung und Umgestaltung der Rheinstrasse

 Nach der Eröffnung der H2 Pratteln - Liestal (HPL) Ende 2013 wird die Sanierung und Umgestaltung der Rheinstrasse erfolgen. Das Tiefbauamt Baselland lädt die Bevölkerung im Einzugsgebiet dieser Verkehrsachse zu einem öffentlichen Informationsanlass am 18. Januar, 19.30 Uh, im Hotel Engel (Engelsaal) in Liestal ein.

                Die Sanierung und Umgestaltung der Rheinstrasse ist ein integraler Bestandteil des Projekts H2 Pratteln - Liestal (HPL). Als flankierende Massnahme ist dieses Teilprojekt mit allen anderen Abschnitten der HPL bereits im Jahr 2002 rechtskräftig geworden.

                Zusammen mit Vertretern der betroffenen Gemeinden, mit Amtsstellen und Experten hat das Tiefbauamt geprüft, ob diese mittlerweile mehr als zehn Jahre alte Planung den aktuellen und zukünftigen Anforderungen an die Rheinstrasse noch standhalten kann. Es ist ein umfassendes neues Konzept für diesen Strassenraum entstanden.

                Das Tiefbauamt Baselland informiert am 18. Januar 2012 um 19.30 Uhr im Hotel Engel (Engelsaal) in Liestal an einer öffentlichen Veranstaltung über das neue Konzept. Es besteht an diesem Abend auch die Gelegenheit zu Fragen und Diskussionen in kleinerem Kreis. Anschliessend besteht bis zum 17. Februar 2012 die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zu äussern und weitere Anregungen und Hinweise einzubringen. Die Unterlagen werden in dieser Zeit öffentlich aufgelegt und sind ab 19. Januar auch auf
                 www.hpl.bl.ch
                abgelegt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Schaffer, Projektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 13

                Liestal, 05. Januar 2012


title_de: Reinach: Birsrevitalisierung im Bereich der ehemaligen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs 1 abgeschlossen

content_de:
 Die Birsrevitalisierung in Reinach ermöglichte es, das Gewässer zu verbreitern und mit Inseln so umzugestalten, dass für Fische und andere Wassertiere ideale Lebensräume herrschen. Die Hauptarbeiten für die Revitalisierung begannen im Oktober 2008 und wurden im Juli 2009 erfolgreich abgeschlossen.

                Vor einigen Jahren hat der Geschäftsbereich Wasserbau des Tiefbauamtes zusammen mit Fischerei- und Naturschutzkreisen damit begonnen, die mit Natursteinen verbauten Ufer der Birs etappenweise zu entfernen und naturnah umzugestalten. Dank diesen Arbeiten, welche durch Mitarbeiter des Geschäftsbereiches Wasserbau des Tiefbauamtes mit eingemieteten Baumaschinen ausgeführt wurden, gibt es an der Birs in Reinach nun kiesige Flachwasserzonen, Kieswände für den Eisvogel und Rauhbäume als Rückzugsgebiet für Fische. Auch Mensch und Tier haben nun erleichterten Zugang zur Birs in den flachen Böschungsbereichen. An anderen Stellen soll mit Bepflanzungen im nächsten Winter die Zugänglichkeit verunmöglicht werden, damit geschützte Lebensräume für Pflanzen und Tiere entstehen.

                Entlang der Birs in Reinach ist eine abwechslungsreiche Flusslandschaft entstanden, womit das bestehende Naherholungsgebiet weiter aufgewertet wurde.

                Nach über 40 Jahren im Dauereinsatz war 2007 die ARA Birs 1 in Reinach ausser Betrieb genommen worden. Die Anlage wurde grösstenteils abgerissen und fachgerecht entsorgt. Ein Grossteil des freien Areals stand anschliessend für eine Verbreiterung und Aufwertung der Birs zur Verfügung.

                Hochauflösende Bilder für die Presse:
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                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 87

                Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe, Leiter Betrieb Abwasseranlagen, Tel. 061 552 55 35

                Liestal, 4. August 2009

                    Abbruch ARA Birs 1

                    ARA Reinach abwärts

                    Birsrevitalisierung

                    Nach Abschluss Revitalisierung


title_de: H2: Nachtsperrung der Umfahrung Liestal bis Lausen

content_de:
 In der Nacht von Dienstag, 16. Juli 2013, 20:00 auf Mittwoch, 17. Juli 2013, 5:00 ist die Umfahrung Liestal bis Lausen auf der H2 wegen Bauarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Auf der Umfahrung Liestal werden Signalbrücken montiert und auf der Baustelle Ergolzbrücke erfolgt die Verkehrsumlegung von der Fahrbahn Sissach-Liestal auf die Gegenfahrbahn.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrasse und Gemeindestrassen durch Lausen und Liestal.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Frauen an Bord!

content_de:
                Wie funktionieren Frauenquoten? Was bringen sie – und was nicht?

                Diese Fragen diskutieren die Verhaltensökonomin und Harvard-Professorin Iris Bohnet und der deutsche Wirtschaftsmanager Thomas Sattelberger. Beide unterstützen die Frauenquote, jedoch nicht vorbehaltslos. Die Veranstaltung wird gemeinsam von Business and Professional Women (BPW) Schweiz, der Schweizer Kader Organisation (SKO) und den Juristinnen Schweiz organisiert.

                27. April 2016, 18.00 Uhr, CS Forum Zürich

 Mehr und Anmeldung


title_de: Entlastungspaket 12 / 15 des Kantons Basel-Landschaft: Vernehmlassung abgeschlossen, Auswertung im Gang

content_de:
 Zum regierungsrätlichen Entlastungspaket 12 / 15 sind 138 Stellungnahmen von Parteien, Gemeinden, Verbänden und Organisationen eingereicht worden. Die Mehrheit lehnt die Entlastungsvorlage in Form eines Gesamtpakets ab. Die meisten sind jedoch der Meinung, dass der Baselbieter Staatshaushalt dringend entlastet werden muss. Der Regierungsrat wird die Auswertung der Ergebnisse beraten und mit dem landrätlichen Think Tank besprechen. Die Vorlage soll im November im Parlament debattiert werden.

                Seit der Bekanntgabe des regierungsrätlichen Entlastungspakets 12 / 15 im vergangenen Juni hat in den Medien eine rege Diskussion stattgefunden. Am letzten Montag ist nun die offizielle Vernehmlassungsfrist abgelaufen, innert der sich Parteien, Gemeinden, Verbände und Organisationen gegenüber dem Regierungsrat zur Vorlage äussern konnten. 138 Stellungnahmen sind eingereicht worden. Das erste Fazit lautet: Die grosse Mehrheit der Absender lehnt die Entlastungsvorlage in Form eines Gesamtpakets ab. Dennoch ist die Mehrheit der Ansicht, dass der Baselbieter Staatshaushalt dringend entlastet werden muss. Einige der Rückmeldungen bezeichnen das Entlastungsziel von 180 Millionen Franken als zu hoch. Zur konkreten Höhe der notwendigen Entlastungen machen jedoch nur die wenigsten Stellungnahmen eine Aussage.

                Alle Parteien stimmen der Vorgabe des Regierungsrates zu, dass der Finanzhaushalt entlastet werden muss. Bei der Frage, wie die Entlastung erreicht werden soll, gehen dann die Stellungnahmen der Parteien auseinander. Das Paket als Ganzes unterstützen die SVP, die FDP, die CVP und die EVP. Zum Teil werden von diesen Parteien gewisse Einschränkungen formuliert. Abgelehnt wird das Entlastungspaket in der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Form von der BDP, der GLP, der SP und den Grünen.

 Im November in den Landrat

                Regierungsrat und Verwaltung werden nun die Stellungnahmen im Detail auswerten und wo nötig zusätzliche Abklärungen vornehmen. Vor den Herbstferien wird sich der Regierungsrat mit der Auswertung und insbesondere den kritischen Punkten befassen und den Handlungsbedarf erörtern. Anschliessend ist ein erneuter Austausch mit dem landrätlichen Think Tank vorgesehen, der schon die Erarbeitung des Entlastungspakets begleitet hatte. Der Regierungsrat rechnet damit, dass er die Vorlage bereits Anfang November zuhanden des Landrates für die parlamentarische Debatte verabschieden kann. Zur gleichen Zeit wird er die Medien und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand informieren.

 Zur Erinnerung: 180 Millionen Franken Entlastung in Form von 187 Massnahmen

                Mit einem Paket von 187 Massnahmen will der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in den kommenden drei Jahren den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Damit will er das Einsetzen der Defizitbremse, die eine umgehende Steuererhöhung auslösen würde, verhindern. Die Entlastung umfasst 180 Millionen Franken und wird hauptsächlich erzielt durch Leistungsabbau, Effizienzsteigerungen und zusätzliche Einnahmen.

 Sozialplan für betroffene Mitarbeitende

                Von den Auswirkungen betroffen sind auch Mitarbeitende des Kantons. Für sie liegt ein Sozialplan bereit, der derzeit auch Gegenstand einer Überarbeitung ist und dem Landrat unterbreitet wird. Das Paket ist politisch breit abgestützt: Bei der Erarbeitung hat der landrätliche Think Tank massgebend mitgewirkt.

 Weitere Auskünfte:

                Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05

                Liestal, 16. September 2011


title_de: Reigoldswil: Dorfplatz wird instand gesetzt

content_de:
 Am Montag, 2. November 2015 beginnen die Bauarbeiten am Dorfplatz in Reigoldswil.

                 Im Bereich des Dorfplatzes müssen sämtliche Werkleitungen aus der bestehenden Bacheindolung der Hinteren Frenke entfernt werden. Der Verkehr wird während der Bauzeit teilweise einspurig mittels Lichtsignalanlage durch den Baustellenbereich geführt.

                Ab Januar 2016 starten dann die Bauarbeiten zur Instandsetzung der Kantonsstrasse inkl. der Trottoirflächen. Randabschlüsse, Entwässerungen, Werkleitungen und die Fahrbahnbeläge werden erneuert und ersetzt. Der Abschnitt Unterbiel wird als Kernfahrbahn neu gestaltet. Die Bushaltestellen auf dem Drofplatz werden behindertengerecht erneuert.

                Diese Bauarbeiten dauern bis Dezember 2016.

                Ab Januar 2016 starten dann die Bauarbeiten zur Instandsetzung der Kantonsstrasse inkl. der Trottoirflächen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Margarethenstich: Regierungen vereinbaren die Betriebsführung

content_de:
 Margarethenstich und weitere Neubaustrecken:

                 Regierungen beider Basel vereinbaren die Betriebsführung

 Die Regierungen beider Basel haben eine Übereinkunft getroffen, in welcher sie für den Margarethenstich und weitere Neubaustrecken eine Zuteilung der Tramlinien auf die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Baselland Transport AG (BLT) vornehmen. Sie schaffen so eine längerfristige Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit den Ausbauvorhaben «Tramnetz 2020». Die Linie 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben, geplante Verlängerungen heutiger BVB-Linien – wie die Verlängerung der Linie 14 von Pratteln nach Salina Raurica – werden auch in Zukunft bei der BVB verbleiben. Mit dieser Einigung rückt die Tramverbindung Margarethenstich einen bedeutenden Schritt näher.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben heute die Betriebsführung Margarethenstich und weiterer Neubaustrecken im Rahmen des Netzausbaus «Tramnetz 2020» verabschiedet. Die neue Linienführung des Trams 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben. Auf der Tramlinie 17 werden ab 2023 ausschliesslich moderne Niederflurfahrzeuge eingesetzt, während der wichtigen Messen bereits ab Betriebsbeginn der Margarethenstichlinie. Die geplanten Neubaustrecken in den Dreispitz, nach Allschwil Letten und nach Pratteln Salina Raurica werden dereinst von der BVB betrieben.

                Die zuständigen Regierungsratsmitglieder Hans-Peter Wessels (BS) und Sabine Pegoraro (BL) haben sich vor dem Hintergrund des geplanten Tramnetzausbaus «Tramnetz 2020» in der Agglomeration Basel auf eine Zuteilung der Tramlinien auf die beiden Verkehrsbetriebe BVB und BLT geeinigt. Damit schaffen sie längerfristige Planungssicherheit für die Transportunternehmen im Hinblick auf den Tramnetzausbau. Der Grundsatz einer möglichst ausgeglichenen Leistungserbringung der Transportunternehmen im jeweils anderen Kanton gilt gemäss der Vereinbarung über die BVB und die BLT wie bis anhin.

                Vom geplanten Tramnetzausbau in der Agglomeration Basel werden beide Transportunter-nehmen profitieren. Sowohl BVB als auch BLT sollen Mehrleistungen erbringen können. Wenn die Betriebszeiten der Linie 17 ausgedehnt werden, erbringt die BLT im Kanton Basel-Stadt Mehrleistungen auf der Linie 17. Im Gegenzug wird die BVB Mehrleistungen im Kanton Basel-Landschaft erbringen (Tram Salina Raurica, Tram Dreispitz, Tram Letten). Damit sich im Falle von Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Tramstrecken kein übermässiges Ungleichgewicht in der Leistungserbringung eines Transportunternehmens im jeweils anderen Kanton ergibt, wurde ein Grenzwert festgelegt: Der Saldo des Überhangs der Tramleistungen von BVB oder BLT darf 5% der gesamten Fahrleistungsstunden im Trambereich von BVB und BLT jährlich nicht überschreiten.

                Gleichzeitig mit der Verabschiedung der Betriebsführung hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Ratschlag zur Finanzierung des städtischen Anteils des Bauvorhabens «Tram Margarethenstich» dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen. Regierung und Parlament des Kantons Basel-Landschaft werden zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen des Bauprojektes über den Baukredit entscheiden.

                Weitere Auskünfte

                Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon 061 267 91 80

                Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Kanton Basel-Stadt

                Dr. Sabine Pegoraro, Telefon 061 552 55 81

                Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


content_de:
 Vielfältige Interessen am Wald

                Die Ansprüche an den Wald und die Zahl der Nutzer des Waldes haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen und müssen aufeinander abgestimmt werden. In einem so genannten Waldentwicklungsplan (WEP), der vom Amt für Wald beider Basel gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden erarbeitet wird, sollen die verschiedenen Ansprüche festgehalten und koordiniert werden.

 Welches Gebiet ist betroffen?

                Der WEP umfasst den Perimeter des Forstreviers Sissach und die nördlichen Gemeinden des Forstreviers Farnsberg mit insgesamt 1747 Hektaren Wald (36 Prozent Bedeckung). Er ist eigentümer¬übergreifend, umfasst also Wald der Bürgerge¬meinden, des Kantons, der Einwohnergemeinden und der Privaten in den Gemeinden Buus, Böckten, Itingen, Maisprach, Nusshof, Rickenbach, Sissach, Thürnen, Wintersingen und Zunzgen. Die Waldflächen dienen nicht ausschliesslich der Holzproduktion, sondern zu einem grossen Teil bereits der Erholung und dem Naturschutz sowie dem Schutz von Siedlungen und Infrastruktur. Um diese Anliegen alle unter einen Hut zu bringen, ist es wichtig, dass sämtliche Interessen gleichwertig eingebracht, gewichtet und schliesslich priorisiert werden können.

 Wie kann ich meine Anliegen einbringen?

                Mit der Information der Gemeindebehörden ist im Januar der offizielle Startschuss gefallen. Das Erfassen der Interessen an den Wald wird in der ersten Jahreshälfte in der Mitwirkungsphase bei der Waldentwicklungsplanung begonnen. Dazu werden lokale Organisationen und Interessengruppen eingeladen, die mit dem Wald zu tun haben. Alle Teilnehmer können ihre Anregungen, Ideen und allfällige Probleme, die den Wald betreffen, einbringen. Die Interessen werden eingearbeitet und aufeinander abgestimmt.

 Wie geht es weiter?

                Die Planungsleitung wird aus den Grundlagen und den erfassten Interessen und unter Berücksichtigung der vorhandenen Rechtsgrundlagen einen ersten Entwurf des Waldentwicklungsplanes erstellen. Dieser kann voraussichtlich im August 2012 erwartet werden und von jedermann auf den Gemeindekanzleien eingesehen und kommentiert werden. Das Ergebnis des Planungsprozesses wird vom Regierungsrat für die kommenden 15 Jahre genehmigt. Der Waldentwicklungsplan dient während dieser Zeit als Leitlinie für das Wirken im Wald und soll die Entwicklung des Waldes nachhaltig lenken.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                Kreisforstingenieur Ernst Spahr, Amt für Wald beider Basel,
                 ernst.spahr@bl.ch
                , Telefon 061 552 56 52


title_de: Duggingen: Ölschlieren auf der Birs wegen Defekt an Bagger

content_de:
                Heute Morgen stellte ein Passant Ölschlieren auf der Birs in Duggingen fest. Die Abklärungen ergaben, dass gestern Nachmittag bei einer Baustelle an der Birs, auf Höhe der Firma Haeusler AG, durch einen Defekt an einem Bagger, rund 40 Liter Hydrauliköl in die Birs gelangten. Es standen die Ölwehr Baselland, die Polizei Basel-Landschaft und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie sowie die Feuerwehr Dornach im Einsatz. Das Hydrauliköl wurde im Staubereich des Kraftwerks Dornachbrugg zurückgehalten. Die Feuerwehr Dornach errichtete eine Ölsperre über die Birs, um die Schlieren zu binden. Die Grundwasseranreicherungsanlage Aesch wurde vorsorglich ausser Betrieb gesetzt. Es sind keine Schäden an Fauna und Flora entstanden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Thomas Amiet, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 656 90 67

                Liestal, 13. August 2009


title_de: Erweiterete Instandstellungsarbeiten an der Ramlinsburgerstrasse

content_de:
Die Instandstellungsarbeiten an der Ramlinsburgerstrasse in Bubendorf sind im Zuge der Realisierung erweitert worden. Zu den ursprünglichen Massnahmen kommt die Eindolung des Teufelenbächli auf einem Teilabschnitt dazu. Die Arbeiten sind Ende April 2021 abgeschlossen.

Anschliessend an die Instandstellungsarbeiten an der Ramlinsburgerstrasse beginnt die Eindolung des Teufelenbächli in Bubendorf. Sie muss auf einem Abschnitt von rund 70 Meter ersetzt und vergrössert werden. Ebenso wird das Bächli auf einer Länge von rund 20 Meter ausgedolt. Aufgrund der zusätzlichen Arbeiten verlängert sich die Bauphase um vier Monate bis Ende April 2021.

Trotz den zusätzlichen Arbeiten ist die Ramlinsburgerstrasse ab dem 18. Januar 2021 wieder in beide Richtungen für den gesamten Verkehr offen. Kurzzeitige Sperrungen sind jedoch weiterhin möglich. Im Baustellenbereich wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Im April 2021 folgen die Deckbelagsarbeiten auf der Ramlinsburgerstrasse. Dazu ist eine mehrtägige komplette Strassensperrung notwendig. Über die Sperrung wird rechtzeitig informiert.


title_de: Allschwil, Binningerstrasse – Fabrikstrasse: Vollsperrung

content_de:
                Allschwil, Binningerstrasse – Fabrikstrasse bis Kantonsgrenze BS: Vollsperrung für den Einbau des Deckbelags

 Nachdem die Fahrbahn der Binningerstrasse im Abschnitt Fabrikstrasse bis Paradiesrain und Stockbrunnenrain bis Kantonsgrenze BL / BS erneuert und der Fussweg auf der Nordseite ausgebaut worden ist, muss jetzt der Deckbelag eingebaut werden. Dies ist bereits in diversen Anwohnerschreiben und Medieninfos angekündigt worden. Die Arbeiten sind für das Wochenende vom 21. und 22 Juni 2014 geplant. Bei schlechtem Wetter müssen die Arbeiten um eine Woche verschoben werden.

                Der Bauablauf ist wie folgt geplant:

 Samstag, 21. Juni 2014 von 07.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr.
                 Vorbereitungsarbeiten unter Verkehr mit Behinderungen (Verkehrswachen)

 Sonntag, 22. Juni 2014 von 04.00 Uhr bis Montag 23. Juni 2014, 05.00 Uhr.
                 Einbau Deckbelag unter Vollsperrung der Binningerstrasse im erwähnten Abschnitt

 Ausweichdatum bei schlechtem Wetter:

                 Samstag, 28. Juni 2014 von 07.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr. Vorbereitungsarbeiten unter Verkehr mit Behinderungen (Verkehrswachen)

                 Sonntag, 29. Juni 2014 von 04.00 Uhr bis Montag 30. Juni 2014, 05.00 Uhr. Einbau Deckbelag unter Vollsperrung der Binningerstrasse im erwähnten Abschnitt.

                Wegen der vielen Gewerbebetriebe, Zufahrten von privaten Liegenschaften und einmündenden Gemeindestrassen sind die bisherigen Instandstellungsarbeiten in der Binningerstrasse in ca. 20 Kleinetappen ausgeführt worden. Um das Gewerbe und die Anstösser der Binningerstrasse so wenig wie möglich zu behindern und die Lebensdauer des Belags zu erhöhen, wird die Binningerstrasse im obengenannten Abschnitt gesperrt und der Deckbelag an einem Sonntag auf dem ganzen Abschnitt eingebaut.

                Die betroffenen Gewerbetreibenden wurden bereits am 9. April 2014 vor Ort über die Vollsperrung informiert. Die Anstösser im betroffenen Abschnitt erhalten in den nächsten Tagen ein Anwohnerschreiben, mit detaillierteren Informationen.

                Die Verkehrsumleitung sieht vor, dass die BVB Buslinie 33 von der Spitzwaldstrasse in den Lettenweg einbiegt und vom Lettenweg in die Fabrikstrasse. Die Buslinie 61 der BLT wird bei der Wendeschlaufe der BVB-Tramlinie 8 wenden. Die Haltestellen der Binningerstrasse werden nicht bedient. Der Verkehr von Basel nach Allschwil (Neuwilerstrasse / Binningerstrasse) wird via Herrenweg, Oberwilerstrasse, Baselstrasse geleitet. Der Verkehr Richtung Basel auf der Binningerstrasse wird über die Fabrikstrasse und Baselstrasse geleitet. Die Umleitung wird entsprechend signalisiert.

                Für die Zeit der Vollsperrung steht den Anstössern der Parkplatz des Allschwiler Weiher am Herrenweg zur Verfügung.

                Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Totalsperrung können telefonisch oder schriftlich bis spätestens am 31. Mai 2014 an Frau Simone Schupp oder Herrn Christof Sturm vom Ingenieurbüro Gruner Böhringer AG, Mühlegasse 10, Postfach 146, 4104 Oberwil, Tel. 061 406 13 13 gerichtet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Umsetzung Berichte Fachkommission Staats-, Jugendanwaltschaft

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 Umsetzung Berichte Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

                Der Regierungsrat hat die Berichte der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft 2012 zur Kenntnis genommen. Er stellt mit Befriedigung fest, dass die Fachkommission der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft ein gutes Zeugnis ausstellt und die Aufträge aus den Berichten der Fachkommission aus den vergangenen Jahren umgesetzt wurden. Die Fachkommission stellt dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde einige Anträge betreffend die Staatsanwaltschaft.

                Aus den Berichten der Fachkommission geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft im Geschäftsjahr 2012 qualifizierte Arbeit geleistet haben. Beiden Strafverfolgungsbehörden wird bescheinigt, dass sie das Beschleunigungsgebot eingehalten haben und die Verfahren somit speditiv bearbeiten. Bei der Staatsanwaltschaft fällt besonders auf, dass die Anklagen gegenüber dem Vorjahre erheblich gesteigert wurden und dass die älteren Fälle 2012 in grösserem Umfang abgearbeitet werden konnten. Es ist der Staatsanwaltschaft gelungen, die Verfahrenseffizienz weiter zu steigern. Die Fachkommission hat zur Kenntnis nehmen können, dass das Instrument der Verfahrensplanung bei der Staatsanwaltschaft in sehr grossem Umfang eingesetzt wird.

                Die Fachkommission stellt den Antrag, dass die Staatsanwaltschaft auch im laufenden Jahr weiterhin die älteren Fälle abbaut und der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft im neuen Strafjustizzentrum in Muttenz, welches im Sommer 2014 bezogen wird, ihre Aufmerksamkeit schenkt. Weiter beantragt sie, die Pikettregelung zu prüfen. Der Regierungsrat ist in diesem Punkt der Auffassung, dass die  aktuelle,  anfangs Jahr von der Staatsanwaltschaft angepasste Pikettregelung den heutigen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

                Der Regierungsrat hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, ihm bis Ende dieses Jahres über die Erfüllung der Anträge der Fachkommission zu berichten. Zur Jugendanwaltschaft stellte die Fachkommission dem Regierungsrat keine Anträge.