title_de: Kulturvertrag: Abgeltung an den Kanton Basel-Stadt und Unterstützungsbeiträge aus dem Dispositionsteil

content_de:
Seit 1. Januar 2022 regelt ein neuer Kulturvertrag die Abgeltung an den Kanton Basel-Stadt für Zentrumsleistungen im kulturellen Bereich. Der Abgeltungsbetrag wird sich im Jahr 2024 aufgrund der im Vertrag festgeschriebenen Teuerungsanpassung auf 10,036 Millionen Franken belaufen. Die Beträge gehen an die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft: das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und die Kaserne Basel.

Die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Ba-sel-Stadt beträgt gemäss Kulturvertrag (SGS 366.15) mindestens 9,6 Millionen Franken und wird jährlich der Teuerung angepasst. Im Jahr 2024 wird sich der Abgeltungsbetrag aufgrund der Teuerungsanpassung auf 10,036 Millionen Franken belaufen.

Aus der Abgeltung werden gemäss Vertrag in der Regel die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft berücksichtigt. In den Jahren 2022 bis 2024 sind dies das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und die Kaserne Basel. Die Mittel aus der Abgeltung werden aufgrund einer Publikumserhebung prozentual auf die drei Institutionen verteilt; die durch den Kanton Basel-Stadt berechnete Verteilung gestaltet sich wie folgt:

Institution

Prozentualer Anteil an der Abgeltung

Betrag 2022 (CHF)

Betrag 2023 (CHF)

Betrag 2024 (CHF)

Theater Basel

79.2 %

7'603'158

7'700'730

7'948'415

Sinfonieorchester Basel

10.7 %

1'030'526

1'043'751

1'077'322

Kaserne Basel

10.1 %

966'316

978'717

1'010'196

Total

100 %

9'600'000

9'723'198

10'035'933

Unterstützung aus dem Dispositionsteil

Aus dem Dispositionsteil des Kulturvertrags wurden im Jahr 2022 vier Sonderprojekte mit einmaligen Beiträgen in der Höhe von insgesamt 336'723 Franken unterstützt. Der Dispositionsteil besteht aus den Mitteln aus der Kulturvertragspauschale (alter Kulturvertrag), die per 31. Dezember 2021 nicht verwendet worden waren. Er dient der punktuellen Unterstützung in besonderen Situationen, beispielsweise im Sinne von Investitions-, Überbrückungs- und Startzuschüssen oder von einmaligen Defizitgarantien und Beiträgen an die Mehrkosten ausserordentlicher Produktionen und Veranstaltungen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Waldentwicklungsplan "Oberes Laufental" genehmigt

content_de:
                Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan (WEP) "Oberes Laufental" für das Waldareal in den Gemeinden Laufen, Wahlen, Liesberg und Roggenburg genehmigt. Nach intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise, entstand unter Federführung des Amtes für Wald beider Basel der vorliegende WEP. Der WEP stellt für die beiden Forstreviere im oberen Laufental sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Er tritt per 1. April 2012 in Kraft. Der WEP ist die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald. Mittelfristig werden für alle Forstreviere beider Basel Waldentwicklungspläne erstellt.

                Für Rückfragen: Beat Feigenwinter, Kreisforstingenieur, Tel. 061 552 56 55, E-Mail:
                 beat.feigenwinter@bl.ch

content_format: html


title_de: Bildungsbericht Basel-Landschaft 2015

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 Hoher Bildungsbedarf und mehr Abschlüsse: Bildungsbericht Kanton Basel-Landschaft 2015

 Die Entwicklung im Bildungsbereich 2004–2014 wird im Baselbiet durch eine steigende Nachfrage und einen Ausbau des Angebots geprägt. Dies erklärt die Zunahme der Abschlüsse in der beruflichen Grundbildung, an Gymnasien und an Hochschulen, die im offiziellen Bericht 2015 zum Bildungswesen im Kanton Basel-Landschaft ersichtlich wird.

                Der offizielle Bildungsbericht 2015 der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft für die Jahre 2004 bis 2014 zeigt, dass die Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Hochschule ertragreich genutzt werden und den gesetzlich festgelegten Zielen entsprechen. Bei steigendem Bildungsbedarf werden die Mittel verhältnismässig und zweckgerichtet eingesetzt. Der Bildungsbericht beschreibt die Entwicklung der verschiedenen Bildungsstufen vom Kindergarten bis zur Hochschule und liefert Angaben zu bildungspolitischen Schlüsselthemen – so zu Leistungstests, Bildungsabschlüssen und Bildungsfinanzen. Allgemein zeichnet sich die Entwicklung im Bildungsbereich 2004–2014 durch eine höhere Beteiligung aus, doch in einigen Bereichen sind auch Abnahmen von Lernenden zu verzeichnen:

                 Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I ging zurück, ebenso die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Sonderklassen der speziellen Förderung, in Sonderschulen und in Übergangsausbildungen Sekundarstufe I – Sekundarstufe II.

                 Im Unterschied dazu nahmen mehr Schülerinnen und Schüler Deutsch als Zweitsprache (DaZ), die Integrative Schulungsform (ISF) und die Integrative Sonderschulung (InSo) in Anspruch.

                 Weiter stieg die Anzahl Eintritte in die berufliche Grundbildung an, ebenso die Eintritte in Fachmittelschulen, Gymnasien und Berufsmaturitätsschulen sowie Fachhochschulen, pädagogische Hochschulen und universitäre Hochschulen. Sonach nahmen die entsprechenden Abschlussquoten zu.

                Der Bericht zeigt ausserdem:

                 In den vergangenen zehn Jahren hat sowohl die Zahl der Lernenden in der beruflichen Grund-bildung als auch die der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien und Fachmittelschulen um je 18 Prozent zugenommen.

                 Die Hochschulabschlussquote ist zwischen 2004 und 2014 von 25 Prozent auf 29 Prozent gestiegen. Dabei war der grösste Anstieg bei den Abschlüssen von Baselbieter Studierenden an Fachhochschulen zu verzeichnen.Die Bildungsausgaben sind von 2004 bis 2014 um rund ein Viertel gestiegen. Am stärksten nahmen die Ausgaben für die Sonderschulung und die Hochschulen zu. Ausschlaggebend dafür waren die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (Rückzug der Invalidenversicherung aus der Finanzierung des Sonderschulbereichs und Mehrbelastung der Kantone) sowie die steigenden Studierendenzahlen, die Weiterentwicklung der Fachhochschule beider Basel zur Fachhochschule Nordwestschweiz und die Mitträgerschaft des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel (Hochschulen). Indes lässt sich bei den Bildungsausgaben in den Jahren 2012 bis 2014 für die Primarstufe, die Sekundarstufe I und die Gymnasien ein leichter Rückgang verzeichnen.

                Der Bildungsbericht richtet sich vorrangig an den Landrat, damit dieser seinen gesetzlichen Auftrag wahrnehmen kann, zur Qualität der öffentlichen Schulen Stellung zu beziehen. Die entsprechende Landratsvorlage hat der Regierungsrat am 22. Dezember 2015 verabschiedet. Weitere Adressaten des Bildungsberichts sind die Schulen, die Behörden und die Öffentlichkeit.

 Ausblick

                Der Bildungsbereich wird auch in den kommenden Jahren durch eine steigende Bildungsnachfrage bestimmt sein. Gleichzeitig wächst auch der Bedarf nach Informationen über Angebot, Nutzung und Wirkungen des Bildungsangebotes. Von 2016 bis 2019 werden zusätzliche aussagekräftige Bildungsdaten und Analysen zur Verfügung stehen – so zu den Bewertungen (Checks), der Überprüfung der Grund-kompetenzen und Passepartout sowie zur internen Evaluation der Schulen und zu Schulprogrammen. Der nächste Bildungsbericht des Kantons Basel-Landschaft soll im März 2019 erscheinen.

                >
                 Bildungsbericht
                Kanton Basel-Landschaft 2015

                >
                 Faktenblatt

                 Für Rückfragen

                Martin Stauffer, Stv. Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur-und Sportdirektion (BKSD), 061 552 62 11; martin.stauffer@bl.ch


title_de: Europäische Tage des Denkmals in Muttenz

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 Die europäischen Tage des Denkmals vom 8. und 9. September unter dem Motto „Stein und Beton“, finden im Baselbiet in diesem Jahr konzentriert an einem Ort, in Muttenz, statt. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Freitag an einem Mediencafé bekannt.

                Zivilisation ist auf Stein gebaut. Dieses harte, witterungsbeständige Naturmaterial diente früher als Rohstoff für Mauern und wird heute im Beton eingesetzt. Es überdauert die Zeit und wird damit zum Träger vergangener Kultur.

                An Führungen zu sechs sehr unterschiedlichen Objekten kann viel zum diesjährigen Motto: «Stein und Beton» erfahren werden. Besucht werden die mittelalterliche Burgruine Vorderer Wartenberg mit einem Zweitweltkriegsbunker, zwei Bauten im Dorfzentrum, die Mittenza und das ehemalige Bauernhaus Kirchplatz 18, das Dienstgebäude Süd der SBB beim Bahnhof, drei Betonbauten von Rolf G. Otto sowie die katholische Kirche Johannes Maria Vianney. Zudem kann ein Steinmetzatelier an der Burggasse 7 besichtigt werden.

 Am Samstag, 8. September 2012 findet um 13.15 Uhr bei der Mittenza die offizielle Eröffnung der Denkmaltage mit Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Gemeindepräsident Peter Vogt statt.

                Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an unseren Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Walter Niederberger, Kantonale Denkmalpflege, Tel. 061 552 58 10

                Liestal, 31. August 2012


title_de: Erfolgreiche Identifizierung von Omikron dank zielgerichteter Testungen und Contact Tracing

content_de:
Bei Routine PCR-Tests wurden im Kanton Basel-Landschaft mehrere Verdachtsfälle der Omikron-Variante entdeckt. Dank dem Contact Tracing und zielgerichteter Testungen konnten Omikron-Fälle rasch eingedämmt werden – verschärfte Quarantäne-Regelungen des BAG wurden dabei umgesetzt.

Im Kanton Basel-Landschaft sind in den vergangenen Wochen mehrere Verdachtsfälle von Corona-Infektionen mit der neuen Omikron-Variante identifiziert worden. Der Anfangsverdacht ergab sich jeweils wegen Auffälligkeiten im Rahmen der Routine PCR-Testung und eingehender Befragungen seitens des Contact Tracing. Die nachfolgenden zielgerichteten Testungen bestätigten die jeweiligen Verdachtsfälle.

Aktuell ist es zu einer Häufung von Omikron-Fällen im Primarschulhaus Gründen und der Sekundarschule Muttenz gekommen, weshalb in diesen Schulen bis zu den Weihnachtsferien kein Präsenzunterricht mehr stattfindet.

Nach Vorgabe des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wurden dabei die schärferen Quarantäne-Regelungen für Kontaktpersonen der Omikron Fälle angewandt. Dies beinhaltet die Quarantäne unabhängig vom Immunisierungsstatus (geimpft oder genesen), ohne Möglichkeit mit einer Testung am siebten Tag die Kontaktquarantäne zu reduzieren.


title_de: Neubau Werkhof Kreis 3 des Tiefbauamtes in Sissach:

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                Wettbewerb abgeschlossen – Ausstellung in Liestal

 Die Arbeitsgemeinschaft VOSS Architects und Corina Ebeling Architects aus Basel hat den Wettbewerb für den Neubau des Werkhofs Kreis 3 in Sissach gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt „TENN“ als Sieger des Wettbewerbs bestätigt. Mit dem Neubau des Werkhofs werden angemessene räumliche Bedingungen geschaffen, die einen zweckmässigen Betrieb des Werkhofs ermöglichen. Die Wettbewerbsbeiträge können ab Donnerstag, 7. Januar 2016 bis Mittwoch, 20. Januar 2016 werktags zwischen 08.30 Uhr und 16.30 Uhr an der Oristalstrasse 7 in Liestal frei besichtigt werden.

                Mit dem Betrieb und Erhalt der kantonalen Strassen und Grünanlagen leisten die drei Werkhöfe des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft einen unabdingbaren Beitrag für eine betriebsbereite und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Kanton. Der heutige Werkhof Kreis 3 Sissach ist in einem ehemaligen Bauernhof aus den 1950er Jahren untergebracht, der die räumlichen Anforderungen nicht erfüllt und daher weder effizient, noch wirtschaftlich betrieben werden kann. Es fehlt Raum, die Bausubstanz ist schlecht, der Energieverbrauch hoch, und die Räume für das Personal entsprechen nicht den Anforderungen an zeitgemässe Arbeitsplätze.

                Mit dem Neubau des Werkhofs sollen zweckmässige räumliche Bedingungen für den Betrieb des Werkhofs Kreis 3 in Sissach geschaffen werden. Um ein effizientes und angemessenes Projekt für den neuen Werkhof zu erhalten, hat das Hochbauamt einen offenen Projektwettbewerb ausgeschrieben. Mit dem Projekt „TENN“ setzte sich die Arbeitsgemeinschaft VOSS Architects und Corina Ebeling Architects aus Basel gegen 77 Mitbewerbende durch. Mit ihrem sorgfältigen und schlüssigen Projektbeitrag gelingt es den Verfassern, eine Lösung vorzuschlagen, die sowohl betrieblich als auch architektonisch und wirtschaftlich vollständig zu überzeugen vermag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 14. Januar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 11’024 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 550 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 5’465 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 10,5 Prozent positiv.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 65 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 432. 550 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 195 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 11’904 positive Testergebnisse registriert.

Es befinden sich aktuell total 43 Personen mit Covid-19 im Spital (37 Normalstation), 6 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 5 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 184 auf 189 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 5 Personen handelt es sich um 4 Frauen und 1 Mann im Alter von 77 bis 91 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 351,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Bisher wurden 1'192 Personen in einem Alters- und Pflegeheim durch das mobile Impfteam geimpft. Im Impfzentrum Mitte in Muttenz wurden 2’424 Impfungen durchgeführt.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 14 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 12 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert. An der Berufsfachschule Gesundheit wird auf Anordnung des kantonsärztlichen Dienstes der Fernunterricht bis zum Ende der Sportferien verlängert.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Amtsnotariat definitiv Vergangenheit

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 Abstimmungsergebnisse vom 17. Juni 2012 gültig - Amtsnotariat definitiv Vergangenheit

                Nachdem das gerichtliche Nicht-Eintreten auf die Stimmrechtsbeschwerden gegen das Abstimmungsergebnis vom vergangenen 17. Juni nun rechtskräftig ist, sind auch die entsprechenden Abstimmungsresultate gültig. In einem ersten Schritt bedeutet dies, dass per 1. November 2012 freischaffende Notare sämtliche Dienstleistungen anbieten können. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das entsprechend revidierte Notariatsrecht in Kraft gesetzt.

                Schon seit 1998 konnten freiberufliche Notariate im Bereich von Testamenten, Ehe- und Erbverträgen, Gesellschaftsgründungen, Statutenänderungen und dergleichen Beurkundungen vornehmen. Mit Inkrafttreten des neuen Notariatsrechts weitet sich die Zuständigkeit der Basellandschaftlichen Notarinnen und Notare auf alle Belange des grundstücksbezogenen Notariats aus. Das heisst, dass inskünftig Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträge über Liegenschaften, Parzellierungen, Abschlüsse von Baurechtsverträgen oder Begründungen von Stockwerkeigentum wie auch die Errichtung von Schuldbriefen oder Dienstbarkeiten bei den freiberuflichen Notariaten durchgeführt werden können.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                 Neue Gebührenordnung

                Da es sich auch beim freiberuflich organisierten Notariat um eine staatliche Aufgabe handelt, für die der Kanton Private konzessioniert hat, liegt die ausschliessliche Kompetenz für die Festsetzung der Notariatsgebühren beim Kanton. Die Notarinnen und Notare dürfen also die Gebühren nicht nach eigenem Ermessen festlegen. Daher hat der Regierungsrat zugleich mit der Inkraftsetzung des Notariatsgesetzes und der Notariatsverordnung auch eine neue Gebührenordnung für die freiberuflichen Notariate erlassen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Weiterer Fahrplan für Projekt FOCUS - Engpässe sollen vermieden werden

                Die Freigabe des gesamten Notariates ist der erste Meilenstein in der Umsetzung der am 17. Juni vom Volk beschlossenen Reorganisation der Behörden im Zivilrecht (Projekt FOCUS). Die Bezirksschreibereien werden noch bis 31. Dezember 2013 notarielle Dienstleistungen anbieten. Dies allerdings mit zunehmend reduziertem Personalbestand, da sich etliche Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien selbständig machen werden. Zur Vermeidung allfälliger Engpässe in der Übergangszeit werden die nötigen organisatorischen und personellen Massnahmen getroffen. Mit einem separatem Beschluss konnten so auch die personellen Ressourcen im Notariat temporär aufgestockt werden.

                Per Ende Dezember 2013 werden die Bezirksschreibereien aufgehoben. Am 1. Januar 2014 nimmt die neue Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft ihren operativen Betrieb auf. Diese wird in Arlesheim die Dienstleistungen des Grundbuch-, Erbschafts- und Zivilstandsamts sowie des Handelsregisters und des Bürgerrechtswesens erbringen. In Liestal wird der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes sein. Ein genaues Datum für den Umzug an die neuen Standorte steht noch nicht fest. Die neue Dienststelle wird 135 Mitarbeitende haben, die allesamt aus dem Bestand der Bezirksschreibereien übernommen werden. Darunter wird auch ein grosser Teil des verbleibenden Personals des Amtsnotariats sein.

                Für Rückfragen: Andreas Rebsamen, Leiter Bereich Zivilrecht, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 45 25


content_de:
Per heute Donnerstag, 19. August 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 20'088 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 7’232 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 8,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 325’417 Impfungen ausgeführt, 155’983 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 117 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 720. Es befinden sich 828 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 329 Personen mehr als vor einer Woche. 501 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und keine nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 20'088 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 325’417 Impfungen ausgeführt, 155’983 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 303’379 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 22’038 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen und Apotheken oder an Gesundheitspersonal. 4’679 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient.

Es befinden sich aktuell 21 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation), davon 3 auf der Intensivpflegestation. Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 222 Verstorbene (+ 2). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 411,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche elf positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Mitarbeitenden dieser kamen zehn positive Fälle dazu. Bei Spitexorganisationen wurden keine Fälle gegenüber der Vorwoche verzeichnet.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Informationen zu der Entwicklung an den Schulen finden Sie hier.

Infoportal zu Covid-19


title_de: Umsetzung der IVHB in kantonales Recht

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 Der Regierungsrat beantragt die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) in kantonales Recht, nachdem der Landrat den Beitritt zum Konkordat beschlossen hat.

                Die Regelung des Baupolizeirechts - und damit unter anderem der Baubegriffe und der Messweisen - obliegt in der Schweiz den Kantonen, teilweise sogar den Gemeinden. Als Folge davon werden im Baurecht nicht überall dieselben Begriffe verwendet oder identische Begriffe unterschiedlich umschrieben.

                Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) nahm sich dieser Problematik an und legte eine Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vor, welche die gewünschte Vereinheitlichung in den beigetretenen Kantonen herbeiführen soll. Das Konkordat definiert in seinem Anhang die einheitlichen Baubegriffe und Messweisen. Diese sind nicht direkt anwendbar, sondern müssen ins kantonale Recht überführt werden. Dies erfolgt mittels Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes und der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz. Die dafür vorgesehene Frist läuft Ende 2012 ab. In einem weiteren Schritt muss die kommunale Nutzungsplanung Siedlung, insbesondere die Zonenvorschriften Siedlung, angepasst werden, wofür den Gemeinden eine entsprechend grosszügige Frist angesetzt werden muss. Erst mit diesen Anpassungen auf kommunaler Ebene ist die Zwecksetzung des Konkordats erfüllt.

                Auskünfte: Katja Jutzi, Advokatin, Rechtsabteilung BUD, Tel. 061 552 53 91


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Weiterführung des Staatsbeitrags für das Zentrum Selbsthilfe

Der Regierungsrat hat für das Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2019 bis 2022 einen Staatsbeitrag in der Gesamthöhe von 600‘000 Franken gesprochen. Es handelt sich um die Fortführung der langjährigen Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Institution.

Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für einen Staatsbeitrag an das Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2019 bis 2022 in der Höhe von jährlich 150‘000 Franken (600‘000 Franken insgesamt) genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich ebenfalls mit einem Staatsbeitrag an der Finanzierung der Institution in der Höhe von jährlich 321‘400 Franken. Ferner werden die Leistungen der Organisation zu einem namhaften Anteil durch das Bundesamt für Sozialversicherungen über Pro Infirmis mitfinanziert. Die Angebote des Zentrums Selbsthilfe stehen der Bevölkerung beider Kantone zur Verfügung. Sie werden aktuell zu rund einem Drittel von Personen aus dem Kanton Basel-Landschaft genutzt.

Das Zentrum Selbsthilfe mit Sitz in Basel an der Feldbergstrasse 55 wird vom Kanton Basel-Landschaft seit 1993 finanziell unterstützt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Zentrum ebenfalls seit dem Jahr 1990. Die Förderung der Selbsthilfe ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die Selbsthilfe ist eine etablierte Form der Bewältigung, Linderung oder Akzeptanz gesundheitlicher Probleme und Herausforderungen für Betroffene und Angehörige. Das Zentrum Selbsthilfe führt insgesamt drei Angebote: Kurzberatungen, die Begleitung von Selbsthilfegruppen und geleitete Gruppen für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung.

Verlängerung des Leistungsvertrags mit dem Verein „Gemeinsame Opferhilfe beider Basel“ für die Jahre 2019 bis 2022

Die Regierungen beider Basel haben den Leistungsvertrag mit der „Gemeinsamen Opferhilfe beider Basel“ den tatsächlichen Umständen angepasst. So wird der Pauschalbeitrag für den Kernauftrag gemäss Opferhilfegesetz um 65‘000 Franken (je hälftig 32‘500 Franken für Basel-Landschaft und Basel-Stadt) erhöht. Diese Erhöhung hat ihre Gründe hauptsächlich in den gestiegenen Fallzahlen bei der Beratung gefährdeter Personen nach Wegweisung bei häuslicher Gewalt und im höheren Aufwand in der allgemeinen Beratung.

Zudem wird der separate Leistungsauftrag für Opferhilfeberatungen in Liestal verlängert und vom Kanton Basel-Landschaft mit unverändert 50‘000 Franken abgegolten.

Für Rückfragen:
Doris Oechslin, Fachbereich Opferhilfe, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 75 71

Landeskanzlei


lead_de: Mit dem Entlastungspaket 12/15 (EP 12/15) wurde der Staatshaushalt in den Jahren 2012 bis 2015 um 107 Mio. Franken entlastet. Während der Umsetzung des Pakets hat der Regierungsrat weitere Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen ergriffen, die den Haushalt ab 2015 zusätzlich entlasten.

title_de: Entlastungspaket 12/15: Der Regierungsrat zieht Bilanz

content_de:
Der Regierungsrat hat den Abschlussbericht zum EP 12/15 am 1. November 2016 an den Landrat überwiesen. Die beiden zugehörigen Verpflichtungskredite werden darin ebenfalls abgerechnet.

Aufgrund eines strukturellen Defizits und einer tiefen Eigenkapitalbasis hatte der Regierungsrat im Jahr 2011 das EP 12/15 (LRV 2011-296) erarbeitet. Dabei wurde er von einem Think Tank mit Mitgliedern des Landrats unterstützt. Mit dem EP 12/15 liessen sich Entlastungen von 107 Mio. Franken realisieren. Dazu haben alle Direktionen, die Kantonalen Behörden und die Gerichte namhafte Beiträge geleistet.

Der Landrat hat zwei Verpflichtungskredite für das EP 12/15 bewilligt. Mit einem Verpflichtungskredit von 11,5 Mio. Franken wurden die Massnahmen des Stellenabbaus abgefedert. Im Rahmen des EP 12/15 wurden rund 200 Stellen abgebaut. Ein grosser Teil davon konnte mittels natürlicher Fluktuation realisiert werden. 27 Kündigungen mussten ausgesprochen werden. Das EP 12/15 konnte sozialverträglich umgesetzt werden. Vom Verpflichtungskredit von 11,5 Mio. Franken wurden 1,2 Mio. Franken in Anspruch genommen. Mit dem zweiten Verpflichtungskredit wurde externe Unterstützung finanziert. Von den bewilligten 5 Mio. Franken wurden 3,7 Mio. Franken beansprucht.

Der Regierungsrat hat bereits während der Umsetzung des EP 12/15 erkannt, dass weiterer Bedarf für die Haushaltssanierung besteht. Bereits ins Budget 2015 hatte er zusätzliche Entlastungen im Umfang von 28 Mio. Franken eingeplant, die vollumfänglich realisiert wurden. Als sich mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 die finanziellen Perspektiven noch einmal verschlechterten, stellte der Regierungsrat in den Finanzplan 2016–2018 weitere 60 Mio. Franken – vorerst noch unspezifizierte Entlastungen – ein. Diese konkretisierte er in der Folge und präsentierte der Öffentlichkeit am 8. Juli 2015 die Finanzstrategie 2016–2019 mit Sparmassnahmen in der Höhe von rund 190 Mio. Franken. Bereits ins Budget 2016 liessen sich davon 70 Mio. Franken einsetzen.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020, den der Regierungsrat am 20. September 2016 überwies (LRV 2016-250), weist ab dem Jahr 2017 schwarze Zahlen auf. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan gehen die Arbeiten zur Haushaltskonsolidierung in einen kontinuierlichen und dauerhaften Prozess über, indem der gesamte Finanzhaushalt laufend auf Sparpotenzial überprüft wird.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95.


content_de:
100. Geburtstage

Am Freitag, 18. September 2020, feiert Dora Kölliker aus Ettingen ihren 100. Geburtstag. Der Regierungsrat gratuliert der Jubilarin herzlich zum Jubiläum.

Weitere Medienmitteilungen aus der heutigen Regierungssitzung stehen im Zusammenhang mit der Publikation von Landratsvorlagen und werden am Mittwoch, 16. September 2020, 10 Uhr, veröffentlicht werden.


content_de:
 Amt für Liegenschaftsverkehr:
 Integration ins Hochbauamt ab 1. April 2013

 Der Regierungsrat hat gestern Dienstag beschlossen, die Integration des Amtes für Liegenschaftsverkehr (ALV) in das Hochbauamt (HBA) auf den 1. April zu vollziehen. Die Mitarbeitenden des bisherigen ALV werden weiterhin eine wichtige Funktion im Rahmen der Arealentwicklung ausüben, die durch die Kompetenzbündelung im HBA noch verstärkt wird. Von der Integration wird zudem eine Aufwandreduktion erwartet.

                Am Donnerstag letzter Woche (21. März 2013) hat der Landrat mit 56 zu drei Stimmen bei 17 Enthaltungen dem Antrag der Regierung zugestimmt, das ALV nutzbringend in das HBA zu integrieren. Denn die professionelle Bewirtschaftung aller Grundstücke und Liegenschaften des Kantons, gleichgültig ob dem Verwaltungsvermögen (bisher HBA) oder dem Finanzvermögen (bisher ALV) zugehörig, ist wesentlicher Bestandteil der Aufgaben des Bereichs Immobilien. Mit der Integration kann die Kompetenz zur Verwaltung aller Grundstücke und Liegenschaften des Kantons gebündelt werden.

                Mit der Integration des ALV ins HBA steht der Wirtschaftsförderung und der Arealentwicklung ein flexibler und schlagkräftiger Ansprechpartner zur Verfügung, der das Gesamtportfolio abdeckt. Die Zusammenführung der beiden Organisationseinheiten generiert Synergien im organisatorischen Ablauf, verbunden mit der gleichzeitigen Aufwandreduktion im Personalbereich. Die Integration bringt auch eine Anpassung der Aufbau- und der Ablauforganisation im Hochbauamt mit sich.

                Die Kunden und Geschäftspartner des bisherigen ALV, insbesondere Baurechtsnehmer, Grundbuchämter etc., werden vom HBA direkt und adäquat informiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz

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 Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 17. Juni 2011 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zuhanden der Parlamente verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele, ihre Entwicklungsschwerpunkte sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2012 - 2014 fest.

                Der Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sieht vor, dass die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen. Der Leistungsauftrag 2012 – 2014 bildet damit den strategischen und finanziellen Rahmen für die dritte Leistungsauftragsperiode der FHNW. In dieser setzt die FHNW einerseits auf den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erreichten, andererseits auf einen punktuellen, gezielten Ausbau ihres Angebots insbesondere in der Pädagogischen Hochschule sowie - hochschulspezifisch - in der Forschung.

                Das Kerngeschäft der FHNW – die Bereitstellung von qualitativ sehr guten und bedarfsorientierten Ausbildungsangeboten und Forschungsleistungen – bleibt damit im Zentrum der strategischen Weiterentwicklung. Der Angebotsausbau bei der Pädagogischen Hochschule um-fasst das Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen (Quereinsteigende) sowie einen Masterstudiengang Sekundarstufe I neu auch am Standort Solothurn. Gesamtstrategisch wird die FHNW vor allem ihr spezifisches Profil einer Mehrspartenhochschule im Rahmen von hochschulübergreifenden Lehr- und Forschungsprojekten fördern. Der Bezug der Campus-Neubauten in Olten, Brugg-Windisch und Basel und das Bauprojekt in Muttenz werden die dritte Leistungsauftragsperiode zudem in besonderer Weise auszeichnen.

                Für die Erfüllung des Leistungsauftrages 2012 – 2014 sehen die Regierungen einen Globalbeitrag von insgesamt rund 675 Millionen Franken vor; der wiederum für drei Jahre bestimmte Trägerbeitrag an die FHNW wird also gegenüber der Vorperiode um 80 Millionen Franken erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln kann die FHNW der Nachfrage nach zusätzlichen Studienplätzen moderat begegnen, Angebot und Forschungsleistungen punktuell erweitern und insbesondere den Mehraufwand im Infrastrukturbereich infolge der Neubaubezüge finanzieren. An den Globalbeitrag steuern der Kanton Aargau rund 259 Millionen, der Kanton Basel-Landschaft rund 187 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 126 Millionen und der Kanton Solothurn rund 103 Millionen Franken bei. Der Kanton Aargau trägt gemäss dem im Staatsvertrag über die FHNW definierten Verteilschlüssel also 38.42 %, der Kanton Basel-Landschaft 27.66 %, der Kanton Basel-Stadt 18.69 % und der Kanton Solothurn 15.23 % der Kosten.

                Als Fachhochschule mit rund 7'280 Bachelor- und Masterstudierenden und einer gut etablierten Forschungs- und Entwicklungsstruktur konnte sich die FHNW in ihren beiden ersten Leistungsauftragsperioden erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etablieren. Nach der Fachhochschule der französischsprachigen Schweiz (HES-SO) und der Zürcher Fachhochschule (ZFH) ist sie die drittgrösste Fachhochschule in der Schweiz. Von den dreizehn an schweizerischen Fachhochschulen angebotenen Bereichen bietet die FHNW neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschulen für Angewandte Psychologie, Architektur, Bau und Geomatik, Gestaltung und Kunst, Life Sciences, Soziale Arbeit, Technik und Wirtschaft sowie die Musikhochschule und die Pädagogische Hochschule.

                Weitere Auskünfte erteilen:

                - Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, 032 627 29 01

                - Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, 062 835 20 00

                - Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60

                - Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41

                - Dr. h.c. Peter Schmid, Präsident des Fachhochschulrates, 061 279 17 01 (14.00 – 16.00)


title_de: Tecknau nach Zeglingen: Belagseinbau auf der Kantonsstrasse

content_de:
 Von Montag, 29. Juli 2013, 05.00 Uhr bis Dienstag, 30. Juli 2013, 05.00 Uhr ist die Kantonsstrasse von Tecknau nach Zeglingen wegen Einbau eines neuen Deckbelages für jeglichen Motorfahrzeugverkehr gesperrt.

                Die Umleitung erfolgt über Rünenberg. Von Tecknau her ist die Zufahrt zum Bahnhof gewährleistet, die Postauto-Haltestelle Bahnhof Tecknau wird bedient.

                Bei schlechter Witterung werden die die Belagsabeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Muttenz, St. Jakob-Strasse: Deckbelageinbau

content_de:
 Von Samstag, 5. Oktober 2013, ab 18.00 Uhr bis Montag, 7. Oktober 2013, 05.00 Uhr, wird in Muttenz entlang der St. Jakob-Strasse im Abschnitt Schanzweg bis Feldrebenweg der Deckbelag der Fahrbahn eingebaut.

                Während den Belagsarbeiten wird die St. Jakob-Strasse für den Verkehr vollständig gesperrt.

                Umleitungen werden signalisiert.

                Der Deckbelag kann nur bei trockener Witterung eingebaut werden.

                Verschiebedatum: Samstag, 12. Oktober und Sonntag, 13. Oktober 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Niederdorf: Fussgänger-Bahnübergang Schulsteg in Betrieb

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 Am Montag, 19. Oktober 2015 wird der Bahnübergang Schulsteg in Niederdorf rechtzeitig zum Schulbeginn in Betrieb stehen und den Schülerinnen und Schülern eine sichere Querung von Waldenburgerbahn und Kantonsstrasse ermöglichen.

                Nebst der Absicherung des Bahnübergangs Schulsteg mit Schranke und separater Fussgänger-Lichtsignalanlage wurde für die Bereinigung des Lichtraumprofils Strasse/Schiene die Kantonsstrasse bergwärts verschoben. Die Stützmauer beim Schulhausplatz ist zwischenzeitlich neu gebaut, diejenige nördlich beim Bahnübergang Bennwilerstrasse wird mit der nächsten Bauphase teilweise verschoben. Dazu wird der Bahnübergang Bennwilerstrasse ab 19. Oktober 2015 bis circa Ende November gesperrt, eine Umleitung für den lokalen Verkehr ist signalisiert.

                Die Waldenburgerbahn verkehrt während des Baus durchgehend nach Fahrplan. Auch die angrenzende Hauptstrasse bleibt für den Verkehr offen. Es muss jedoch mit Behinderungen gerechnet werden, da während den Bauarbeiten im Strassenbereich nur eine einspurige Verkehrsführung möglich ist. Dabei wird der Verkehr wie bis anhin mit einer Baustellen-Ampel oder bei Bedarf mit einem Verkehrsdienst geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Spitalkosten BL: Kostenentwicklung im Schweizer Durchschnitt

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 Die tatsächliche Kostenentwicklung für stationäre Spitalaufenthalte im Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2013 liegt nach Bereinigung bei drei Prozent und somit im Schweizer Durchschnitt. Dies ist das Hauptergebnis einer von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft extern in Auftrag gegebenen Studie. Ursache für das in der Staatsrechnung 2013 zu hoch ausgewiesene Kostenwachstum waren zu tief gemeldete Abgrenzungen durch die Spitäler.

                Der in der Staatsrechnung 2013 des Kantons Basel-Landschaft enthaltene Kostenanteil für stationäre Spitalaufenthalte der Baselbieter Bevölkerung betrug 331,6 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von acht Prozent oder rund 25,9 Millionen Franken. Dieses Kostenwachstum lag auch deutlich über dem Budget. Weil der Anstieg nicht erklärt werden konnte, hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) in Abstimmung mit den involvierten Kommissionen des Landrats die Analyse der stark gestiegenen Gesundheitskosten 2013 bei einer externen Unternehmung in Auftrag gegeben. Um die Ursachen für den überdurchschnittlichen Anstieg der Kosten zu ermitteln, wurden die Leistungsdaten von zehn Institutionen (Spitäler) ausgewertet, welche eine massgebliche Anzahl von Baselbieter Patienten behandeln und die Leistungen für 95 Prozent der kantonalen Ausgaben in der stationären Akutsomatik erbringen. Berücksichtigt wurden Leistungsabrechnungen aus den Jahren 2012, 2013 und dem ersten Halbjahr 2014.

 Abgrenzungen nicht korrekt

                Als zentrales Ergebnis kann konstatiert werden, dass die Abgrenzungen per Ende 2012 aufgrund der eingegangenen Meldungen durch die Leistungserbringer nicht korrekt beziffert wurden. Das bedeutet, dass ein Teil der Kosten nicht dem Rechnungsjahr zugewiesen sind, in welchem die entsprechende Leistung erbracht wurde. Insbesondere wurden für das Jahr 2013 zuviele Kosten verrechnet, die eigentlich noch für 2012 abgerechnet hätten werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass der Wechsel zum neuen System der Fallpauschalen (DRG) im Jahr 2012 teilweise zu einer aussergewöhnlichen Verzögerung in der Leistungsabrechnung geführt hat. Die zeitgerechte Zuordnung der Fälle nach Ein- und Austrittszeitpunkt reduziert die Kostenentwicklung gegenüber der Betrachtungsweise nach Abrechnungszeitpunkt von acht Prozent auf plausible drei Prozent. Diese liegt somit im Schweizer Durchschnitt.

                Die Gründe für die Kostenentwicklung von drei Prozent liegen einerseits im Bevölkerungswachstum, das sich zwischen 2012 und 2013 auf rund ein Prozent belief. Des Weiteren verstärkt die zunehmende Alterung die Kostenentwicklung. So zeigt sich nach Prüfung der zehn Institutionen, dass der Anteil von Behandlungen an Patienten im Alter von über 65 Jahren relativ hoch ist und zwischen 2012 und 2013 nochmals von 53 Prozent auf 55 Prozent angestiegen ist.

                Damit zeigt sich, dass das Bevölkerungswachstum von Basel-Landschaft höher ausgefallen ist als im Versorgungsbericht des Kantons Basel-Landschaft 2010 angenommen. Mit dem damals unterstellten Wachstum würde Basel-Landschaft erst in 2019 auf die Bevölkerungszahl ansteigen, welche bereits per Ende 2013 erreicht wurde.

                Damit besteht im Kanton Basel-Landschaft, namentlich im bevölkerungsreichen Bezirk Arlesheim, heute die Altersstruktur, die der Durchschnitt der Schweizer Kantone in zehn Jahren aufweisen wird. Die ältere Bevölkerung beansprucht berechtigterweise mehr Gesundheitsleistungen als die Jüngere, namentlich im stationären Bereich. Typisch sind in dieser Altersgruppe mehrere gleichzeitige Diagnosen, die so genannte Multimorbidität. Dies hat auch einen Einfluss auf das Fallkostengewicht, das sich zwischen 2012 und 2013 in beinahe allen Spitälern deutlich erhöht hat.

 Näher bei den Spitälern

                Die Expertise verfolgte das Ziel, Klarheit über die Hintergründe der Kostenentwicklung im sta-tionären Bereich zu schaffen. Die Erkenntnisse aus der Expertise sollen eine solide Grundlage schaffen, um die Kostenentwicklung in Zukunft mit grösserer Sicherheit zu prognostizieren und zuverlässigere Finanzpläne zu erstellen.

                Aufgrund der Erkenntisse aus der Expertise ist für 2015 mit einer Minderbelastung gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf von 6,6 Millionen Franken zu rechnen. Aufgrund der demografischen Entwicklung geht die VGD allerdings von einem jährlichen Kostenanstieg ab 2015 von 1,9 Prozent aus. Dieser liegt über dem bisher prognostizierten Wachstum von 1,5 Prozent, so dass bereits ab 2018 wieder der alte Werte erreicht wird, wonach der Kanton rund 360 Millionen Franken an die stationären Spitalaufenthalte ausrichtet.

                Um frühzeitig Abweichungen der Spitalkosten zu erkennen, wird künftig eine systematische Auswertung der Leistungsdaten auf Stufe der einzelnen Institutionen erfolgen. Zudem sollen die aus der Analyse der Leistungskontrolle gezogenen Erkenntnisse im Rahmen von Gesprächen mit den wichtigsten Leistungserbringern besprochen werden. Durch den regelmässigen Austausch mit den Leistungserbringern kann einerseits die Abgrenzungsqualität erhöht werden, andererseits können durch einen solchen Austausch auch frühzeitig die Auswirkungen von Leistungsverschiebungen erkannt und beurteilt werden.

                >
                 Expertisebericht "Entwicklung der Spitalkosten im Kanton Basel-Landschaft zwischen 2012 und 2013"

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2016 bis und mit 1. Januar 2017 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2016 bis 1. Januar 2017 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht für Notfälle ein Pikettdienst. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der kantonalen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet verschiedene Dienstleistungen online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

Amt für Wald

Pikettdienst Jagd und Fischerei

Augusta Raurica

26. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Generalsekretariat VGD

Leichenpässe

27. bis 30.12.2016

Gerichte

27. bis 30.12.2016
08.00 bis 17.00 Uhr

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst

27. bis 29.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr

Reduzierte Erreichbarkeit

Kantonsbibliothek

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 18.30 Uhr

31.12.2016
09.00 bis 16.00 Uhr

KIGA

Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/ Feiertags-/ Nachtarbeit

27. bis 30.12.2016

KIGA

Anmeldungen Öffentliche Arbeitslosenkasse OeKa

27. bis 30.12.2016

Landeskanzlei

Apostillen und Beglaubigungen

28. und 29.12.2016
08.00 bis 11.30 Uhr

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

29.12.2016
07.30 bis 17.30 Uhr

Durchgehend geöffnet in Abweichung zur normalen Öffnungszeiten an einem Donnerstag.

30.12.2016
07.30 bis 16.00 Uhr

Motorfahrzeug-Prüfstation, Münchenstein

27./28.12.2016
Geschlossen

29./30.12.2016
Normal geöffnet

Museum.BL

27. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Pass- und Patentbüro

27.12.2016
08.00 bis 16.30 Uhr

28.12.2016
08.00 bis 12.00h
13.30 bis 18.00 Uhr

29.12.2016
08.00 bis 12.00 Uhr
13.30 bis 17.30 Uhr

Polizei

Normale Öffnungszeiten; jeder Zeit über Notruf 112

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27. bis 30.12.2016

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Welcome Desk Standortförderung

Telefonische Erreichbarkeit

27. bis 30.12.2016

Zivilrechtsverwaltung:

Handelsregisteramt
Grundbuch
Zivilstandsamt
Betreibungsamt

In dieser Zeit werden ausschliesslich folgende Dienstleistungen erbracht (kein Telefondienst):

Handelsregister:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Handelsregisterauszüge

Grundbuch:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Grundbuchauszügen

Zivilstandsamt:
- Entgegennahme Todesmeldungen

Betreibungsamt:
- Ausstellung Betreibungsauszügen
- Sicherstellungsmassnahmen

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr


title_de: Mehr Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Änderung von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes zur Parkplatzerstellungspflicht. Damit soll den Gemeinden die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen werden, soweit sie dies wollen. Eine entsprechende Landratsvorlage wird nun in Vernehmlassung gegeben.

Aufgrund einer Motion von Landrat Felix Keller, CVP, wurde der Regierungsrat aufgefordert, einen Vorschlag zur Revision von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes zur Parkplatzerstellungspflicht zu unterbreiten. Die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion hat in Zusammenarbeit mit dem Verband der Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) eine Vorlage ausgearbeitet.

Mit dieser Vorlage soll den Gemeinden die Kompetenz zur Regelung des Parkierungsbedarfs übertragen werden. Dabei können sie unter Berücksichtigung von regionalen und kantonalen Interessenlagen eigene Kriterien für die Lockerung oder gänzliche Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung von Autoabstellplätzen aufstellen.

Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, unter Berücksichtigung regionaler Aspekte, insbesondere der Abstimmung von Siedlung und Verkehr, die Gemeindeautonomie zu stärken und flexibler auf unterschiedliche Parkierungsbedürfnisse in den Gemeinden einzugehen.

Verzichtet eine Gemeinde auf eine eigene Regelung, so gelten die bisherigen Bestimmungen für die Berechnung des Parkplatzbedarfes weiter.

Vernehmlassung
Zur Teilrevision von § 106 des Raumplanungs- und Baugesetzes wird eine Vernehmlassung durchgeführt. Interessierte können sich zur geplanten Teilrevision bis zum 25. Mai 2021 schriftlich vernehmen lassen. Die Unterlagen dazu sind im Internet abrufbar:

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Projekt „Regionale Wasserversorgung Basel-Landschaft 21“ abgeschlossen

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Die Trinkwasserproduktion im Kanton Basel-Landschaft ist sicher, zeigt jedoch Spuren von Belastungen aus der Siedlungsentwässerung und der Landwirtschaft. Als weitere Herausforderung wurden die kleinräumigen Strukturen der Wasserversorgungen erkannt, die den Grundwasserschutz und die Versorgungssicherheit erschweren. Mit den im Projekt „Regionale Wasserversorgung Basel-Landschaft 21“ erarbeiteten Erkenntnissen können der Kanton, die Gemeinden und die Wasserversorgungen diese Herausforderungen angehen.

In den letzten drei Jahren haben der Kanton, das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) und das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) in Zusammenarbeit mit der Eawag (das Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs) sowie unter Einbezug von Experten aus weiteren Institutionen (Uni Basel, ETHZ, EPFL und Uni Bern) Grundwassersysteme und die Strukturen der Wasserversorgungen in mehreren Modellregionen im Kanton systematisch untersucht. Entstanden ist eine umfassende Zusammenstellung von Methoden und Konzepten zur Optimierung der Trinkwassersicherheit. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Projekt sind:

Teilprojekt 1: Karstsysteme und mikrobiologische Trinkwassersicherheit

Karstquellen weisen eine hohe Dynamik auf. Regnet es, verändert sich nicht nur der Abfluss, sondern auch die mikrobiologische Qualität des Wassers. Mit der neuen Methode der Online-Durchflusszytometrie zur Messung der Totalzellzahl können die hygienischen Risiken erfasst und bewertet werden. Bisher konnten mikrobiologische Veränderungen nur unzureichend angezeigt werden. Bei belasteten Quellen muss das Wasser deshalb aufbereitet werden. Diese Erkenntnisse dienen in erster Linie den Gemeinden, vor allem im oberen Teil des Kantons, und dem ALV bei der Kontrolle der Trinkwasserqualität.

Teilprojekt 2: Flussnahe Trinkwasserfassungen

Im Wasser von flussnahen Trinkwasserfassungen konnten zwischen 40 und 60 Spurenstoffe gefunden werden. Dabei wurden keine Überschreitungen der Toleranz- oder Grenzwerte festgestellt. Die gemessenen Spurenstoffe stammen aus der Siedlungsentwässerung und der Landwirtschaft. Bei Hochwasserereignissen in den Flüssen gelangen auch Mikroorganismen in erhöhter Anzahl ins flussnahe Grundwasser. Für eine sichere Trinkwassergewinnung bei flussnahen Fassungen spielt somit eine gute Flusswasserqualität eine wichtige Rolle. Die Erkenntnisse aus diesem Teilprojekt dienen in erster Linie dem AUE beim Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung und der Planung der Wasserversorgung zusammen mit den Gemeinden.

Teilprojekt 3: Wassermanagement Hardwald

Das heutige System der Trinkwassergewinnung im Hardwald ist grundsätzlich sicher, setzt aber den dauernden Betrieb der künstlichen Rheinwasserinfiltration voraus. Durch die Infiltration entsteht ein Grundwasserberg, der verhindern soll, dass Wasser aus der Umgebung des Hardwaldes zu den Trinkwasserbrunnen strömt. Ein Unterbruch der Infiltration von mehr als 4 Tagen bei gleichzeitiger Trinkwasserentnahme führt zu einem starken Absinken des Grundwasserbergs und in der Folge zu einem Zustrom von ausserhalb des Hardwaldes. Im Westen des Hardwaldes wirkt der Grundwasserberg weniger stark und in den Brunnen wird auch ein Anteil Wasser aus dem regionalen teilweise belasteten Felsgrundwassersystem gefördert. Diese Erkenntnisse für eine Optimierung der Förderung von Trinkwasser im Hardwald werden der Hardwasser AG übergeben.

Teilprojekt 4: Trinkwasseraufbereitung Hardwald

Bei der Infiltration von Rheinwasser im Hardwald werden etwa 50% der im Rhein vorhandenen Spurenstoffe durch natürliche Prozesse entfernt. Die noch verbleibenden Stoffe werden im Aktivkohlefilter in Abhängigkeit der Laufzeit weitestgehend entfernt. Die optimale Laufzeit der Aktivkohle und dadurch die maximale Wirkung des Aktivkohlefilters konnte mit Laboruntersuchungen aufgezeigt werden. Die Daten dienen der Hardwasser AG zur Festlegung der Zeitpunkte des Kohlewechsels in der Grossanlage Birsfelden. In einer Pilotanlage wurde die Wirkung einer zusätzlichen Oxidationsstufe mit Ozon, UV-Licht und Wasserstoffperoxid getestet. Diese könnte die Betriebsdauer des Aktivkohlefilters erhöhen und eine zusätzliche Sicherheit für weitere schlecht adsorbierbare Stoffe bedeuten. Die Erkenntnisse werden der Hardwasser AG übergeben zur Planung einer eventuellen Erweiterung der heutigen Aktivkohle Filteranlage.

Teilprojekt 5: Organisationsstrukturen der Wasserversorgungen

Die Wasserversorgungen sind sich ihrer Herausforderungen bewusst. Grösste Priorität haben die Themen Grundwasserschutz und Versorgungssicherheit, gefolgt von der Trinkwasserqualität. Bei kleineren ländlichen Wasserversorgungen sind auch die finanziellen Aspekte und der Erhalt der Infrastruktur von Bedeutung. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen können sich die Wasserversorgungen eine regionale Zusammenarbeit vorstellen, jedoch unter Wahrung der eigenen Mitspracherechte. Beim Thema Grundwasserschutz sehen sie zudem einen Koordinationsbedarf mit der Raumplanung, um die Schutz- und Nutzungsinteressen besser zu entflechten. Die Erkenntnisse aus diesem Teilprojekt sind Grundlage für das AUE und die Gemeinden für die Weiterentwicklung der regionalen Wasserversorgungsplanung im Kanton.

Die Gesamtsynthese zum Projekt „Regionale Wasserversorgung Basel-Landschaft 21“ wird im Internet am 14. November 2016 veröffentlicht.

Das weitere Vorgehen wird - wie am 2. November 2016 vom Regierungsrat und vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) angekündigt - im Rahmen des paritätischen Prozesses zur Aufgabenteilung „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung“ (VAGS) festgelegt. Die einzelnen VAGS-Projekte, die im Rahmen dieses Prozesses in den kommenden Jahren zu realisieren sind, werden von Kanton und Gemeinden paritätisch organisiert und jeweils einzeln vom Regierungsrat und vom VBLG beschlossen.

Präsentation zur Medienorientierung


title_de: Aufträge an die Staatsanwaltschaft: Umsetzungsbericht

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 Aufträge an die Staatsanwaltschaft: Regierungsrat nimmt Umsetzungsbericht zur Kenntnis

                Die Staatsanwaltschaft hat ihren Bericht zur Umsetzung der regierungsrätlichen Aufträge termingerecht eingereicht. Der Regierungsrat hatte diese Aufträge in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft am vergangenen 3. Juli erteilt.

                Die Hauptanliegen der Regierung gegenüber der Staatsanwaltschaft betrafen die Gebiete Verfahren aus einer Hand, Effizienz und Effektivität, Pikettorganisation und die persönliche Fallbearbeitung durch die obersten Kader der Staatsanwaltschaft. Weiter ging es um Verfahrensorganisation und um die formelle Abschlussbilanz im Übergang von der alten zur neuen Organisation.

                In den kommenden Wochen wird sich die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission mit diesem Umsetzungsbericht befassen. Zudem hat der Regierungsrat der Fachkommission den Auftrag erteilt, bei Ihrem nächsten Bericht im kommenden Frühjahr über die Umsetzung der Massnahmen zu berichten.

                Der Regierungsrat stellt fest, dass sich die Staatsanwaltschaft seit der Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung kontinuierlich weiterentwickelt und ist zuversichtlich, dass sich dies auch in den Ergebnissen des Geschäftsberichtes 2012 niederschlagen wird.

                >
                 Umsetzungsbericht


title_de: Kilchberg/Hauptstrasse: Belagsarbeiten

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Am Montag, 11 Juni 2018 beginnen in Kilchberg die Bauarbeiten für die Erneuerung der Hauptstrasse inklusiv Gehweg. Für die Bauarbeiten wird der Verkehr auf einer Länge von zirka 130 Metern einseitig geführt. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Aufgrund der engen Platzverhältnisse wird den Fussgängern, insbesondere den Schulkindern, empfohlen, die Baustelle über den Bachtelenweg, den Grossackerweg oder die Föhrlengasse zu umgehen. Die Umleitung wird signalisiert.


title_de: Röschenz, Lützelstrasse: Totalsperrung

content_de:
 Am Montag, 27. Oktober 2014, beginnen an der Lützelstrasse in Röschenz im Abschnitt H18 bis Mühle Röschenz die Felssanierungsarbeiten, damit die Verkehrssicherheit gewährleitet ist.

                Die Bauarbeiten dauern bis Freitag, 21. November 2014.

                Der Verkehr wird in dieser Zeit über Röschenz umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schul- und Berufswahlvorbereitung an den Baselbieter Sekundarschulen - ein Erfolgsmodell

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                 Vor drei Jahren wurde die Zusammenarbeit der Sekundarschulen mit der  Berufs- und Studien-beratung verbindlich geregelt. Die für die Schul- und Berufswahl zuständigen Lehrpersonen erhalten gezielte Unterstützungsangebote, um ihre Schülerinnen und Schüler zur Schul- und Berufswahlreife zu führen. Die Angebote der Berufs- und Studienberatung für die Schulen wur-den evaluiert. Die Lehrpersonen äussern sich hoch zufrieden.

                Der Übergang von der obligatorischen Schule in eine berufliche Grundbildung oder in eine wei-terführende Schule muss gelingen, damit die Chance für eine erfolgreiche berufliche Laufbahn für alle Jugendlichen intakt bleibt. Eine florierende Wirtschaft ist angewiesen auf junge, gebilde-te, sozial kompetente und motivierte Berufsleute in ihrer Nähe. Im Bildungsgesetz ist deshalb die Schul- und Berufswahlreife ein Lehrplanziel der Sekundarschule aller Niveaus sowie des Werkjahrs. Um dieses Bildungsziel zu erreichen, hat jeder Sekundarschulkreis ein Konzept entwickelt, in dem geregelt ist, welche Lehrperson das Thema in welcher Form und in welchem Umfang unterrichtet. Dabei halten sich alle Schulen an einen gemeinsamen  Berufswahlfahr-plan.

                Die Berufs- und Studienberatung unterstützt die Schulen mit einem periodischen Info-Bulletin, mit Weiterbildungsveranstaltungen und mit den wichtigsten, aktuellen Dokumentationen und Internetadressen. Gerade die neuen Grundbildungen mit Berufsmatur oder Berufsattest, die Brückenangebote oder die Möglichkeiten nach der FMS sind allgemein noch zu wenig bekannt. Pro Schulkreis ermittelt ein/e zuständige/r Berufsberater/in jährlich den aktuellen Informations-bedarf bei den zuständigen Lehrpersonen der 8. Klassen und lädt alle Klassen der Niveaus A, E und P zusammen mit ihren Eltern ins BIZ (Berufsinformationszentren in Liestal und Bottmin-gen) ein. Bei diesem Anlass gewinnen die Jugendlichen zusammen mit ihren Eltern Überblick und Orientierung über mögliche Ausbildungen und Berufe und erfahren, wie richtig gestellte Fragen über persönliche  Neigungen und Eignungen zu realistischen und befriedigenden Lauf-bahnschritten führen können.

                Die positiven Evaluationsergebnisse weisen darauf hin, dass sich die Sekundarschulen bei der Schul- und Berufswahlvorbereitung auch dank der Unterstützung der Berufs- und Studienbera-tung auf dem richtigen Weg befinden. Einzelne Angebote, wie zum Beispiel die Weiterbildungs-veranstaltungen zu Berufs- und Bildungsreformen, müssen vor allem im Niveau P noch bekann-ter gemacht werden.

 Auskünfte:

                 Beatrice Kunovits, Leiterin Berufs- und Studienberatung, Tel.: 061 927 28 10;

                  beatrice.kunovits@bl.ch


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Lehrmittelfreiheit nach Annahme durch das Stimmvolk wird umgehend umgesetzt

Am 24. November 2019 hat das Baselbieter Stimmvolk mit einem Ergebnis von 85 Prozent Ja gesagt zur Änderung des Bildungsgesetzes und somit der geleiteten Lehrmittelfreiheit zugestimmt. Mit diesem Beschluss des Regierungsrats übernimmt der Kanton Basel-Landschaft schweizweit eine Vorreiterrolle und setzt die geleitete Lehrmittelfreiheit, die in der neuen Lehrmittelverordnung im Detail geregelt ist, bereits per 1. Januar 2020 um. Dies führt zu einem tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Lehrerinnen und Lehrer bestimmen neu individuell, welche Lehrmittel aus der kantonalen Lehrmittelliste sie im Unterricht einsetzen.

Die Bildungsdirektion hat in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den dem Bildungsrat und unter Einbezug von Vertreterinnen und Vertretern aus den Schulen intensiv am Lehrmittelkonzept gearbeitet, sodass dieses umgehend umgesetzt werden kann.

Das Lehrmittelkonzept hat zum Ziel, dass Lehrerinnen und Lehrer den Bildungsauftrag mit den für ihren Unterricht geeignetsten Lehrmitteln umsetzen können. Dazu wird ihnen ein methodisch-didaktisch vielfältiges Angebot an Lehrmitteln in allen Fächern zur Auswahl gestellt. Dies stärkt die berufsfachliche Verantwortlichkeit der Lehrpersonen. Die Schülerinnen und Schüler werden im Unterricht davon profitieren, da die Lehrpersonen noch motivierter mit dem von ihnen gewählten Lehrmittel unterrichten können.

Auswahl der neuen Lehrmittel: mit der Praxis – für die Praxis
Neue Lehrmittel werden von der Lehrmittelkommission, welche sich aus Lehrpersonen und Vertretungen aus dem Bereich der Bildung zusammensetzt, ausgewählt und dem Bildungsrat vorgeschlagen. Der Bildungsrat prüft diese und nimmt sie gegebenenfalls in die Lehrmittelliste auf. Neu kann zudem jede Lehrperson Lehrmittel zur Prüfung bei der Lehrmittelkommission beantragen.

Qualitätssteigerung durch kürzere Reaktionszeiten
Die Lehrmittelliste wird neu jährlich in einem standardisierten Verfahren überprüft und angepasst. So kann zeitnah auf neue gesellschaftliche Anforderungen reagiert werden. Dies bedeutet konkret, dass die Auswahl der Lehrmittel schnell und effizient an analoge und digitale Veränderungen angepasst werden können.

> Verordnung

Vergütungs- und Verzugszinssätze 2020 bleiben unverändert

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2020 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt zurzeit 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird somit weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern nicht fristgerecht bezahlen.

Für Rückfragen:
Dr. Tobias Beljean, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03

Weiteres

100. Geburtstag
Am Freitag, 13. Dezember 2019, feiert Irma Theresia Glanzmann aus Laufen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Freitag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei


lead_de: Wie weiter mit dem Sprachenkonzept nach Annahme der nichtformulierten Initiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»

title_de: Wie weiter mit dem Sprachenkonzept

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Der Bildungsrat hat Kenntnis genommen vom Beschluss des Landrates zur Gutheissung der nicht-formulierten Initiative. Diese Initiative berührt mit den Lehrplanforderungen und dem geforderten Lehrmittelverbot die Kernkompetenzen des Bildungsrates. Er hat sich über die möglichen Auswirkungen beraten und das Amt für Volksschulen mit der Ausarbeitung eines Konzeptes in Form der Analyse von Optionen und Konsequenzen beauftragt. Dieses soll im Einklang stehen mit der im Bildungsrat beratenen Strategie zur Lehrmittelsteuerung zur Erweiterung der Wahlfreiheit. Im ersten Halbjahr 2018 werden der Lehrplan Französisch und Englisch sowie die Lehrmittel ein Schwerpunkt der Arbeit des Bildungsrates bilden.

Für Rückfragen:
Dr. Rolf Knechtli, Vizepräsident Bildungsrat, T 061 468 18 30


title_de: Anita Schweizer neu im Verwaltungsrat der BLT

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                  Ersatzwahl bis zum Ende der Amtsdauer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Anita Schweizer aus Hölstein in den Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) bis Ende Amtsdauer 2014 – 2018 gewählt. Er betrachtet sie als die geeignete Persönlichkeit, um die Integration der Waldenburgerbahn AG in die BLT AG zu begleiten und in der kommenden Bauphase die Verbindung zwischen dem Waldenburgertal und dem Verwaltungsrat der BLT AG herzustellen und zu vermitteln.

                Anita Schweizer war langjährige Gemeindepräsidentin von Hölstein und führt in Hölstein zusammen mit ihrem Mann einen KMU-Betrieb.

                An der Generalversammlung der Baselland Transport AG (BLT AG) am 23. Mai 2016 wird der frühere Regierungsrat Jörg Krähenbühl altershalber aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Für sein langjähriges Engagement im Interesse des Kantons geht an Jörg Krähenbühl ein grosses und herzliches Dankeschön der Regierung.

                Für Rückfragen

                Christian Schäublin, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 66


title_de: Vergütungs- und Verzugszinssätze 2022 bleiben unverändert

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2022 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins bei den kantonalen Steuern weiterhin 5 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton damit zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese Differenz beträgt zurzeit 4,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 5 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.


title_de: Gendertag am 14.11.2013: Zukunftstag für Mädchen und Jungs

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 Meine Zukunft als Ingenieurin? Primarlehrer, mein Beruf? Sind Frauenberufe auch Männerberufe - oder umgekehrt? Kinder haben oder Karriere machen? Oder beides miteinander verbinden?

                Am 14. November entdecken Mädchen und Jungen der Sekundarschule ein Stück ihrer Zukunft - die Arbeitswelten. In Betrieben und Familien können sie vielfältige Berufsfelder sowie Lebens- und Arbeitsformen erleben. Sie erweitern damit ihre Bilder von Frauen und Männern  und sammeln wertvolle Erfahrungen. Sie setzen sich mit Fragen zu Berufswahl und Lebensplanung, mit Gleichstellung und Arbeitswelt sowie mit ihren persönlichen Interessen und Stärken auseinander.

                Der Tag motiviert Mädchen und Jungen, mutige Schritte in noch unbekannte Berufs- und Arbeitsfelder zu wagen und auch neue Lebensmodelle zu entdecken.

                Mädchen und Jungen beschränken sich bei der Berufswahl immer noch auf wenige vermeintlich geschlechtstypische Berufe. Dadurch können sie oft ihre Interessen und Begabungen nicht entwickeln und einbringen. Für sie selbst und für die Gesellschaft ist das problematisch. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels, gewinnt der „Gendertag - Zukunftstag für Mädchen und Jungs“ mehr denn je an Aktualität. Seine Inhalte setzen beim wirtschaftlichen und sozialen Wandel an, welcher neue, erweiterte Arbeits- und Lebenskonzepte erfordert.

 Gemeinsam auf dem Weg

                Der „Gendertag - Zukunftstag für Mädchen und Jungs“ ist im Baselbiet ein Kooperationsprogramm von Schule, Betrieben und Familien.

                Die Mädchen der 6. Klasse begleiten eine Person am Arbeitsplatz und setzen sich mit lebenslanger Berufstätigkeit auseinander während sich die Jungen in Projekten damit beschäftigen, dass Lebensplanung nicht nur Berufskarriere ist, sondern die Vereinbarung von Wunschberuf, Familien- und Hausarbeit bedeutet.

                Mädchen und Jungen der 7. Klasse befassen sich mit geschlechtertypisch geprägten Berufsfeldern. Sie machen einen „Seitenwechsel“, indem sie den Tag in einem Berufsfeld verbringen, in welchem die Mehrheit der Mitarbeitenden dem anderen Geschlecht angehört.

                Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse verbringen den Tag in Familienhaushalten. Sie setzen sich mit unterschiedlichen Formen von Familie und Zusammenleben sowie dem Zusammenspiel der bezahlten und unbezahlten Arbeitsfelder auseinander.

                In der 9. Klasse steht dann der persönliche Lebensentwurf unter dem Motto „berufstätig sein als Mann und Vater“ oder „berufstätig sein als Frau und Mutter“ im Zentrum.

 Zukünftige Fachkräfte gesucht

                Der steigende Bedarf an Fachkräften in der Gesundheitspflege, in der Technik, Informatik  und im Ingenieurwesen zeichnet sich seit Jahren immer deutlicher ab. Der Kanton Basel-Landschaft hat dahingehend reagiert, dass er bei der Gestaltung der Stundentafel zum Lehrplan 21 in der Sekundarschule ein Wahlpflichtangebot MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) verankert hat. Der „Seitenwechsel“ am Gendertag stärkt diese Bemühungen. Mädchen und Jungen entdecken gleich in der Praxis, in welchen Berufsfeldern sie ihre Begabungen umsetzen können.

                Betriebe und Unternehmungen unterstützen die Schulen in ihrer Arbeit, indem sie am Gendertag ihre Türen öffnen und Mädchen und Jungen einen Einblick in einen geschlechtsatypischen Beruf ermöglichen. Längerfristig können Betriebe mit ihrem Engagement am Gendertag auch neue Fachkräfte rekrutieren.

 Der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber am Zukunftstag

                Alle Direktionen und die Gerichte ermöglichen ihren Mitarbeitenden, dass ihnen am Gendertag ihre Tochter oder ein Mädchen aus ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis einen Tag lang bei der Arbeit über die Schulter schauen und damit Lebensperspektiven erweitern können.

                Die kantonale Verwaltung bietet ebenso 14 Seitenwechsel für 60 Kinder an. Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre technischen oder naturwissenschaftlichen Fähigkeiten gefragt sind und Knaben entdecken, dass die Arbeit in einer Bibliothek oder für die Gleichstellung von Frau und Mann spannend und anforderungsreich ist.

                >
                 Flyer Gendertag

                Weitere Informationen für Mädchen und Jungen, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Betriebe sind zu finden unter:

 www.avs.bl.ch/index.php?id=201

 www.gleichstellung.bl.ch

 www.nationalerzukunftstag.ch

                    Tochter mit Vater im Werkhof

                    Tochter mit Vater im Büro


title_de: SwissSkills Bern 2014

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                Erfolgreiche 1. Schweizer Berufsmeisterschaften vom 17. – 21. September 2014

 Ein gelungener Gross-Anlass hat in Bern seine Tore geschlossen. Das duale Berufsbildungssystem hat dabei eine eindrückliche Leistungsschau mit einem bestens organisierten Wettbewerb gezeigt. Vier der 25 teilnehmenden Lernenden aus dem Baselbiet durften ihre Teilnahme gar mit einem Rang auf dem Podest krönen.

                Vom 17. bis 21. September fanden die ersten gemeinsamen Schweizer Berufsmeisterschaften in Bern statt. Vor mehr als 200‘000 Besuchern und Besucherinnen wurden 130 Berufe vorgestellt und aus rund 1000 Wettkämpfern und Wettkämpferinnen in 70 Berufen wurden die Schweizermeister und -meisterinnen erkoren.

                Aus dem Kanton Basel-Landschaft stellten sich 25 Teilnehmende dem anspruchsvollen und bestens organisierten Wettbewerb.

                Folgende Baselbieter Lernende haben mit einem Platz auf dem Podest der ersten Drei abgeschnitten:

                 Arif Salihu (1. Rang), Isolierspengler EFZ, AGI Basel AG, Arisdorf

                 Noah Meier (2. Rang), Kältesystem-Monteur EFZ, D+M Kältebau AG, Itingen

                 Emanuel Sutter (3. Rang), Ofenbauer EFZ, Hoffmann Ofenbau GmbH, Reigoldswil

                 Kevin Vieli (3. Rang), Kaufmann EFZ, KMU-Lehrbetriebsverbund Baselland, Liestal

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gratuliert allen Teilnehmenden zum persönlichen Erfolg. Anerkennung und ein wohlverdientes Dankeschön gebühren zudem auch den Ausbildungsbetrieben und insbesondere deren verantwortlichen Berufsbildnern und Berufsbildnerinnen. Sie haben letztlich auch dazu beigetragen, dass ihre Lernenden sich als höchst qualifizierte Berufsfachleute an einer Schweizermeisterschaft präsentieren können und so beste Werbung für Beruf und Betrieb leisten.

                Die SwissSkills 2014 waren nicht nur Wettkampf, sondern auch eine vielbeachtete Leistungsschau und anschaulicher Beweis dafür, dass das duale Berufsbildungssystem der Schweiz international in der Spitzenklasse mittut. Dank der Kombination von Berufslehre und Schule, von Praxis und Theorie, hat die Schweiz eine der niedrigsten Jugend-arbeitslosenquoten weltweit. Dazu ist weiterhin Sorge zu tragen.

                > Link:
                 www.swissskillsbern2014.ch

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft


title_de: H2 Unterhaltsarbeiten auf der Umfahrungsstrasse Liestal & Lausen

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                H2 Betriebliche Unterhaltsarbeiten auf der Umfahrungsstrasse Liestal & Lausen

                Auf den Umfahrungsstrassen Liestal (H2) und Lausen (H2) müssen jährlich zweimal betriebliche Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Welche Arbeiten werden ausgeführt?

                In den gesperrten Nächten werden die Fahrbahnen gereinigt, das Gras gemäht, Bauwerkskontrollen durchgeführt sowie kleinere Schäden an der Anlage repariert.

 Zu welchen Zeiten sind die Umfahrungsstrassen gesperrt?

                Sperrung der Umfahrung Liestal & Lausen

                FBOL ab Schildareal bis Anschluss Lausen inkl. Altmarkt

                FBBS ab Altmarkt bis Schildareal

                Donnerstag, 27.06. 2013 bis Freitag, 28.06. 2013

                von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr

                Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr umgeleitet und entsprechend signalisiert


title_de: Baselland führt Filmplattform «nanoo.tv» für kantonale Schulen ein

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Die Bildungsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) führt im Zuge der laufenden Digitalisierungsstrategie die Videoplattform «nanoo.tv» ein. Es handelt sich um eine Online-Mediathek für alle Bildungsstufen. In Basel-Landschaft wird diese auf der Sekundarstufe I, an Gymnasien und an Berufsfachschulen eingesetzt.

Moderne Filmplattform für Schulen und Lehrpersonen

Die webbasierte Filmplattform für Bildungsinstitutionen in der Schweiz, «nanoo.tv», ermöglicht einen zeitgemässen Einsatz von Film und Video für den Unterricht. Die Online-Mediathek ist bereits in 17 Kantonen, in über 120 Schulen und über alle Stufen hinweg im Einsatz. In der Mediathek «nanoo.tv» befindet sich audiovisuelles Material zu zahlreichen Lehrplanthemen. Die Lehrpersonen können neue Filme abspeichern und über das integrierte Filmschneidewerkzeug unkompliziert an ihre Unterrichtsbedürfnisse anpassen. Diese Lerninhalte können Schülerinnen und Schüler im Klassenverband, aber speziell auch für das individuelle Lernen nutzen.

Die passwortgeschützte cloudbasierte Medienplattform kann von den Schulen auch für schulbezogene Sammlungen von Film- und Videomaterial orts- und zeitunabhängig zu allen möglichen Lehrplanthemen genutzt werden.

Die Filmplattform «nanoo.tv» passt zum IT-Gerätekonzept der Schulen im Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat hat bereits im Juni entschieden, dass alle Schülerinnen und Schüler aber auch die Lehrkräfte aller kantonalen Schulen mit einem persönlichen IT-Gerät ausgestattet werden (Medieninformation). An den Berufsfachschulen und den Gymnasien findet zudem das Konzept Bring Your Own Device (BYOD) immer mehr Verbreitung. Da «nanoo.tv» auf allen Geräte-Systemen einsetzbar ist, können die Schulbeteiligten von dieser Innovation optimal profitieren.

«Die Einführung von «nanoo.tv» bietet insbesondere den Lehrpersonen neue, digitale Möglichkeiten, den Unterricht attraktiv und abwechslungsreich zu gestalten», sagt Christoph Straumann, Leiter Informatik der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion.

Für Rückfragen:

Christoph Straumann, Leiter Stab Informatik, Bildungs- Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, christoph.straumann@bl.ch, 061 552 96 61

Anita Nixon, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, Werft22 - nanoo.tv, anita.nixon@nanoo.tv, 056 210 91 38


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Eigentümerstrategie NSNW AG

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  Beiträge für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit

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  Neubau eines Tierheims in Basel

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  Weiteres

                  Eigentümerstrategie NSNW AG

                  Der Regierungsrat hat die mit den Kantonen Aargau und Solothurn gemeinsam erarbeitete Eigentümerstrategie der Nationalstrassen Nordwestschweiz (NSNW AG) beschlossen. Diese ist auf der Website des Kantons
                   abrufbar
                  .

                  Beiträge für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit

 Beiträge für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2015

                   Der Regierungsrat hat über die diesjährige Vergabe von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds an Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit entschieden.

                  Im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe bewilligte der Regierungsrat Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für zehn Projekte:

                   Aus- und Weiterbildungsprojekt in Handel und Industrie im Kosovoin den Jahren (2015 und 2016) 140'000

                   Schulbesuch für Aids-Waisen in Zambia (2015 bis 2017) 75'000

                   Ganzheitliche Entwicklung in Guatemala; ertragreiche Gärten (2015 bis 2017) 300'000

                   Trinkwasser durch solarbetriebene Entsalzung in Madagaskar (2015 bis 2017) 220'000

                   Sauberes Wasser: Lebensgrundlage für Bauern in Nepal 121'100

                   Schulung und Kurse im biologisch-dynamischen Landbau in der Westukraine 55'000

                   Aufbau eines Distributions- und Leasingsystems für portable Solargeräte in

                   Kamerun, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo 50'000

                   Helen Care Vision Center in Lusaka, Sambia (2015 und 2016) 20'000

                   Unterstützung für ländliche Bevölkerung in Mizque, Bolivien 50'000

                   Landsicherung für indigene Völker in Paraguay 50'000

                  Die bewilligten Mittel gelangen in den Jahren 2015 bis 2017 gestaffelt zur Auszahlung.

                  Für Rückfragen:

                  Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 60 59

                  Neubau eines Tierheims in Basel

 Regierungen beantragen Kreditsicherungsgarantie für den Neubau eines Tierheims in Basel

 Die  Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den  Kantonsparlamenten, der privatrechtlichen Institution „Tierschutz beider  Basel“ für den Neubau eines Tierheims an der Birsfelderstrasse in Basel  über zehn Jahre eine Kreditsicherungsgarantie im Umfang von maximal  jährlich je 200‘000 Franken zu gewähren.

                  Der „Tierschutz  beider Basel“ plant einen Neubau des Tierheims am bisherigen Standort an  der Birsfelderstrasse 45 in Basel. Das bestehende, über 40 Jahre alte  Gebäude entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine tiergerechte  Haltung. Der „Tierschutz beider Basel“ hat für den Neubau Spendengelder  gesammelt. Der derzeitige Spendenstand liegt bei 5,9 Millionen Franken.  Für den Neubau braucht es gemäss Kostenschätzung 12,1 Millionen Franken.  Die Kantonalbanken sind bereit, dem „Tierschutz beider Basel“ einen  Festkredit zur Finanzierung des Neubaus zu gewähren, sofern die Kantone  Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Kreditsicherungsgarantie in der  Höhe von maximal je 200‘000 Franken pro Jahr zusichern.

                  Der  „Tierschutz beider Basel“ ist eine privatrechtliche Institution, die  sich privat finanzieren muss und daher auf freiwillige Helfer und  Spenden angewiesen ist. Er nimmt unter anderem jährlich durchschnittlich  1‘300 Findel- und Verzichtstiere auf und sorgt für deren Betreuung und  Vermittlung. Mit seinem Engagement erfüllt der „Tierschutz beider Basel“  einen wichtigen gesellschaftlichen und gemeinnützigen Zweck. Würde der  Verein das nicht machen, hätte dies zur Folge, dass beide Kantone für  die Findel- und Verzichtstiere Räumlichkeiten bereitstellen sowie  Pflege- und Vermittlungspersonal für die Tiere einstellen müssten. Dies  wäre mit wiederkehrenden Kosten verbunden, welche die Höhe der maximalen  Garantieleistungen erreichen, wenn nicht gar übertreffen.

                  >
                   Landratsvorlage

                  Weitere Auskünfte:

                  Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft (VGD), 061 552 56 02

                  Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 9. Juni 2015 über
                   Beiträge aus dem Swisslos-Fonds
                  entschieden.

                  Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch

 100. Geburtstag

                  Am Freitag, 19. Juni, feiert Frau Helene Hulda Gisin, wohnhaft an der Hauptstrasse 54, Tenniken, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Regierungsrat gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes

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  Neue Mitglieder in der Fachkommission Kunst Basel-Landschaft

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  Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

                  Regierungsrat gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes

 Regierungsrat äussert sich gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes Stellung genommen. Mit der unterbreiteten Vorlage soll in erster Linie die vom Parlament überwiesene Motion Baumann (12.4203) umgesetzt werden. Der Parlamentsauftrag verlangt eine teilweise Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer. Die Befreiung soll in dem Umfang erfolgen, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind; dadurch soll der Vorstoss für die allgemeine Bundeskasse budgetneutral sein. Zudem enthält die Vorlage zusätzliche formelle Anpassungen des Mineralölsteuergesetzes.

                  Der Regierungsrat schliesst sich in seiner Antwort der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) an und beantragt den Verzicht auf die vorgeschlagene Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Die Ablehnung wird damit begründet, dass spezifische Förderungen einzelner Branchen nicht mittels Ausnahmeregelungen im Steuersystem erfolgen sollten. Für eine teilweise Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer sieht der Regierungsrat keinen Bedarf.

                  Für Rückfragen

                  Anita Baumgartner, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54.

                  Neue Mitglieder in der Fachkommission Kunst Basel-Landschaft

 Dina Epelbaum und Barbara van der Meulen wurden per 11. November 2014 vom Regierungsrat als neue Mitglieder der Fachkommission Kunst des Kantons Basel-Landschaft gewählt.

                  Die Kunsthistorikerin Dina Epelbaum, Bern/Liestal, nimmt in ihrer Funktion als Kuratorin der Sammlung Kunstkredit Baselland von Amtes wegen Einsitz in die Kommission.

                  Mit Barbara van der Meulen, Blauen, konnte eine Kunsthistorikerin und Dozentin für die Kommission gewonnen werden, die nebst ihrer kunstwissenschaftlichen Arbeit über langjährige Projekterfahrung verfügt und mit der Kunst- und Kulturszene vor Ort und in der Region bestens vertraut ist.

                  Für Rückfragen

                  Niggi Ullrich, Leiter der Abteilung kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 61 52

                  Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 4. November 2014 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
                  .

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neuer Nachweis von HCH-Spuren im Lörzbach

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                Kanton und Gemeinde Allschwil einig über weiteres Vorgehen

 Die neuesten Wasseranalysen im Lörzbach zeigen erneut Spuren von einer HCH Belastung. Die Anforderungen der eidg. Gewässerschutzgesetzgebung für HCH beziehungsweise Lindan werden jedoch nicht überschritten. Der Kanton informierte gestern Mittwoch Abend die Gemeinde Allschwil über den Befund und einigte sich mit den Gemeindebehörden über das weitere Vorgehen. Beim Treffen wurden auch die in der Vergangenheit entstandenen Dissonanzen erörtert. Der Kanton bedauert diese Missverständnisse und betont, dass ihm eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde wichtig ist. Das entspricht auch der Haltung Allschwils.

                Das HCH (Lindan) wurde mit Einzelstoffanalytik und einer Bestimmungsgrenze von 4 Nanogramm pro Liter bestimmt. Alle
                 Analysenwerte
                werden heute im Internet veröffentlicht. Das zuständige Amt für Umweltschutz und Energie wird seine Überwachung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, inklusive Sedimentsanalysen im Lörzbach, weiterführen. Der Kantonsveterinär hat bereits die Untersuchung von Fischen beauftragt. Diese Analysen werden Anfang des Jahres 2012 vorliegen. Der Kanton wird mit der Gemeinde Allschwil gemeinsam bei der Préfecture in Colmar vorstellig werden, damit die Ablagerungen im Elsass zügig beseitigt werden. Die französischen Umweltbehörden haben vorgestern Dienstag das AUE über ihre bevorstehenden Untersuchungen informiert. Es werden nach ihren Angaben weitere Ablagerungen von kontaminiertem Material im Elsass vermutet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                GEMEINDE ALLSCHWIL

 Für Rückfragen:

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                Anton Lauber, Gemeindepräsident Allschwil, Tel. 079 354 75 73

                Liestal, 22. Dezember 2011


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 Verordnung zur Organisation im öffentlichen Beschaffungswesen der Kantonsverwaltung verabschiedet

 Mit der Verordnung  über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons  Basel-Landschaft setzt der Regierungsrat eine der Empfehlungen der  Finanzkontrolle sowie der Geschäftsprüfungskommission um.

                Als  Massnahme mit grossem Potenzial und Entlastungswirkung im Sachaufwand  wurde die «Bündelung der Beschaffungen» (Kompetenz, Zuständigkeit,  Verantwortlichkeit) ermittelt.

                Die mit der Umsetzung des Konzepts  einhergehende Organisationsentwicklung innerhalb der kantonalen  Verwaltung findet mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung über die  Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens in der Verwaltung des  Kantons Basel-Landschaft ihren Abschluss.

                Mit dieser  Verordnung sollen wirtschaftlich effiziente, rechtmässige und  nachhaltige Beschaffungen der Kantonsverwaltung sichergestellt und die  verwaltungsinternen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geregelt  werden.

                Parallel  dazu wurde die Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher  Verträge in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft in Einklang mit  der Verordnung über die Beschaffungsorganisation gebracht, sodass zwei  sich ergänzende Informationen als Grundlage für das Handeln im Bereich  des öffentlichen Beschaffungswesens in der Verwaltung des Kantons  Basel-Landschaft zur Verfügung stehen.

                -
                 Verordnung über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaf

                -
                 Anpassung der Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge

                Für Rückfragen

                Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 07


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Abstimmung zur Einführung eines Einwohnerrats in Muttenz findet statt

Regierungsrat tritt auf Abstimmungsbeschwerde nicht ein

Der Regierungsrat tritt auf eine Abstimmungsbeschwerde zur Gemeindeabstimmung in Muttenz über die Einführung eines Einwohnerrats nicht ein, da die Beschwerdefrist von drei Tagen nicht eingehalten wurde. Somit kann die Abstimmung am kommenden Wochenende stattfinden.

Ein Stimmbürger aus Muttenz hat gegen die Abstimmungserläuterungen zur kommunalen Abstimmung vom 23. September 2018 über die Einführung eines Einwohnerrats in Muttenz Beschwerde erhoben. Bemängelt wurde, dass die Abstimmungserläuterungen mangelhaft, unvollständig und deshalb irreführend seien. Zudem seien die Argumente verzerrend wiedergegeben, womit eine objektive Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verunmöglicht werde. Der Beschwerdeführer verlangte vom Regierungsrat eine Verschiebung der Abstimmung, den Rückzug der Abstimmungsunterlagen und einen Neuversand der Abstimmungserläuterungen.

Da die Beschwerdefrist von drei Tagen nicht eingehalten wurde, tritt der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein. Die Gemeinde Muttenz kann am 23. September 2018 über die Einführung eines Einwohnerrats abstimmen.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Lupsingen am 19. März 2018 beschlossene Mutation «Dorfladen» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 12. März 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Parzelle 799» genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 11. April 2018 beschlossene Mutation des Teilzonenplanes Siedlung «Ortskern» im Bereich «Bahnhofstrasse 18» genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 4. Dezember 2017 beschlossene Mutation «Hinderdorf» zum Zonenplan Siedlung und zum Bau- und Strassenlinienplan «Bauzone» genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Aufhebung Luftmessstationen Liestal und Schönenbuch

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 Das Lufthygieneamt beider Basel betreibt in der Region ein Messnetz zur Überwachung der Luftqualität. Infolge der knappen Finanzen im Kanton Basel-Landschaft musste der Betrieb von zwei Messstationen auf Ende Januar 2016 eingestellt werden. Betroffen von diesem Entscheid sind die Stationen Liestal und Schönenbuch.

 Luftschadstoff-Messungen in der Region Basel

                Das Lufthygieneamt beider Basel betreibt in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und im grenznahen Bereich des Kantons Solothurn ein Messnetz von acht Stationen zur Überwachung der Luftqualität. Eine Station wird gemeinsam mit dem Kanton Solothurn und eine Station wird im Rahmen eines Projektes durch den Bund finanziert. Die Luftmessungen dienen primär der Information an die Bevölkerung über die tägliche Luftqualität und über hohe Belastungsphasen, wie zum Beispiel Ozon im Sommer und Feinstaub im Winter. Überdies dienen sie der Erfolgskontrolle der umgesetzten kantonalen Luftreinhaltemassnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.

                Mit der Umsetzung der bekannten Massnahmen zur Entlastung des Finanzhaushalts des Kantons Basel-Landschaft mussten die langjährigen Stationen in Liestal und Schönenbuch aufgehoben werden. Das Lufthygieneamt wird jedoch versuchen sicherzustellen, dass räumliche Aussagen über die Luftqualität im Kanton Basel-Landschaft, eine Beurteilung der Trendentwicklung und die Erfolgskontrolle auch in Zukunft weiterhin möglich sind, wenn auch mit verminderter Qualität und Verlässlichkeit.

                Lufthygieneamt beider Basel


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Abstimmungsvorlagen für den 26. November 2017

Auf Beschluss des Bundesrates vom 5. Juli 2017 wird am 26. November 2017 keine eidgenössische Vorlage zur Abstimmung gelangen.

Auf Beschluss des Regierungsrates vom 15. August 2017 gelangen am 26. November 2017 die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:

Änderung des Kantonalbankgesetzes vom 15. Juni 2017 (Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» vom 2. Mai 2014)

Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021.

Gleichzeitig mit den Abstimmungen finden die kantonalen Zivilkreisgerichts- und Friedensrichterwahlen statt. Vorbehalten ist das Zustandekommen stiller Wahlen.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 15. August 2017 einen namhaften Beitrag an die Sanierung des Hallenbads Gitterli in Liestal gesprochen. Nach über 40 Jahren Betriebszeit bedarf das Sport- und Volksbad Gitterli einer umfassenden Renovation.

Das öffentliche Bad zählt pro Jahr rund 245‘000 Besucherinnen und Besucher. Zahlreiche bauliche Elemente und technische Ausrüstungen des Hallenbads müssen saniert werden. Der gesamte finanzielle Aufwand, der zwischen 2017 und 2021 anfallen wird, beträgt rund 3,8 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von maximal 475‘000 Franken bewilligt.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

den vom Stadtrat Laufen am 30. Januar 2017 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan „Gründli“ genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 28. März 2017 beschlossene Mutation zum Teilzonenreglement „Tschambol“, Aufhebung Art. 18 genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 16. Juni 2016 beschlossenen Gesamtrevisionen der Zonenvorschriften Siedlung und des Strassennetzplanes mit Auflagen, Ausnahmen, Sistierungen und Änderungen genehmigt.
> Details

die von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 9. Juni 2016 beschlossenen Mutationen „öW+A-Zone Schulstrasse (Parzellen Nrn. 842–846)“ zu den Zonenplänen Siedlung und Landschaft sowie „Dachformen Nebenbauten, Fenstersprossen, Dachaufbauten“ zum Zonenreglement Siedlung werden gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz mit Ausnahmen genehmigt. > Details

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 24. August 2017, feiert Frau Elsa Casanova, wohnhaft in der Wohngruppe im Park, Allmendstrasse 16, Liestal, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus der Vizepräsidentin des Regierungsrates Monica Gschwind, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausländische Entwicklungszusammenarbeit 2017
Der Regierungsrat hat bereits an seiner Sitzung vom 13. Juni 2017 über die Vergabe der im laufenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit und der längerfristigen humanitären Hilfe entschieden. Die Projektbeiträge belaufen sich auf insgesamt 1'418'500 Franken, wovon 758'000 Franken im Jahr 2017 zur Auszahlung gelangen. Zum Teil werden vierjährige Programme schwergewichtig mitfinanziert. Folgende Projekte werden unterstützt:

 Verbesserte Schulbildung für Kinder in El Salvador 2017–2019, 300'000 Franken

Berufliche Aus- und Weiterbildung in der Region Gjakova, Kosovo, 2017/18, 140'000 Franken

Finanzdienstleistungsprogramm Ostafrika 2017–2020, 400'000 Franken

Kontrollposten zur Landsicherung für indigene Völker in Paraguay, 50'000 Franken

Unterkünfte und Wasser für Dorfgemeinschaft in Bali, 90'000 Franken

Housing-Project in Barangay Pambtuban, Philippinen, 17'000 Franken

Schulbesuch für Kinder aus dem philippinischen Busch für fünf Jahre, 25'000 Franken

Onesimo Farmausbau und Camp für Slumkinder von Manila, 100'000 Franken

Ausbau Anlaufstelle für Dienstmädchen in Sucre, Bolivien, 60'000 Franken

Lebensgrundlagen für Bauern im Nepalesischen Himalaya 2017 und 2018, 120'000 Franken

Sahay Solar Initiative für Bildung und Gesundheit in Südäthiopien, 2017/2018, 100'000 Franken

Machbarkeitsstudie für Projekt Betreutes Wohnen in Sri Lanka, 16'500 Franken

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 4. Juli 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Strassenbauarbeiten in Känerkinden und Diegten

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                Am Montag, 3. Mai 2010 beginnen in Diegten die Belagsarbeiten entlang der Känerkinderstrasse im Bereich Juchweg bis Höhe. Die Arbeiten dauern bis Mitte Juli 2010. Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                Am selben Tag beginnen die Erneuerungsarbeiten der Wittinsburgerstrasse in Känerkinden. Diese Arbeiten dauern bis Ende Juli 2010. Der Verkehr von Känerkinden in Richtung Wittinsburg wird örtlich umgeleitet. Die Bushaltestelle beim Schulhaus wird aufgehoben. Die Busse in Richtung Wittinsburg halten am Lörweg.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt; Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 29. April 2010