title_de: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

content_de:
 Der Regierungsrat unterstützt die Revision der Verordnung des Bundes über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) und hat die entsprechende Stellungnahme zur Anhörung des Bundesamts für Umwelt verabschiedet.

                Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen. Die Einführung der Begleitscheinpflicht für „andere kontrollpflichtige Abfälle“, deren Entsorgung umfassende organisatorische Massnahmen erfordert, hat deshalb keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Wirtschaft, weil die Verwendung von Begleitscheinen insbesondere für verschmutztes Aushubmaterial bereits gängige Praxis ist. Gleichzeitig wird damit für diesen potenziell umweltkritischen Abfall weiterhin die sichere Behandlung bzw. Entsorgung gewährleistet. Die künftige elektronische Übermittlung von Meldungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen stellt für alle Beteiligten eine Vereinfachung der bisherigen Abläufe dar. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage für den künftigen elektronischen Datenaustausch mit Behörden und Unternehmen im Ausland ist gleichzeitig das Potenzial für weitere Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Verkehr gegeben. Der Regierungsrat nimmt weiter zustimmend zur Kenntnis, dass beide vorgeschlagenen Änderungen keine finanziellen und personellen Änderungen für die Kantone zur Folge haben.

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                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 11


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Weiterer bestätigter Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Im Kanton Basel-Landschaft wurde ein weiterer Fall des neuen Coronavirus laborbestätigt. Bei der Patientin handelt es sich um eine 48-jährige Frau. Es handelt sich dabei um die Mutter des in Basel positiv auf den Coronavirus getesteten Mannes. Auch in diesem Fall ist der Referenztest des Genfer Labors noch ausstehend.

Die Patientin ist derzeit in Spitalpflege isoliert. Sie befindet sich in gutem Gesundheitszustand. Für die bisher ermittelten Kontaktpersonen, wurde die Quarantäne zu Hause angeordnet. Der kantonsärztliche Dienst prüft, ob weitere Personen Kontakt mit dem Patienten hatten und instruiert diese über die Verhaltens- und Quarantänemassnahmen.

Weiterhin ist im Kanton Basel-Landschaft keine Epidemie ausgebrochen. Wir bitten die Bevölkerung, im Krankheitsfall vorgängig unbedingt telefonischen Kontakt mit dem Hausarzt oder der Hausärztin aufzunehmen.

Für Fragen zum Coronavirus (Covid-19) hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine 24-Stunden-Telefon-Hotline eingerichtet:

Für die Bevölkerung:  058 463 00 00

Für Reisende:             058 464 44 88

content_format: html


title_de: Parasitärer Pilzerreger im Birs-Einzugsgebiet

content_de:
 Ein Pilzerreger befällt die Fische im Doubs, der Sorne und der Birs – die kantonalen Behörden Basel-Stadt und Baselland geben Empfehlungen an die Fischenden ab.

                Seit 2009 treten im französisch-schweizerischen Grenzabschnitt des Doubs regelmässig Fischsterben auf. Betroffen sind vor allem Äschen, Forellen und Schmerlen. Im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) untersuchte die Universität Neuenburg den auftretenden Pilzerreger. Die Fische im Doubs leiden unter einem starken Befall des Pilzerregers Saprolegnia parasitica. Seit 2011 sind auch im Birs-Einzugsgebiet befallene Fische festgestellt worden: Das Phänomen trat in der Sorne auf, einem Fluss, der in die Birs mündet und keine direkte Verbindung zum Doubs hat. In der Birs zwischen Moutier und Roches wurden ebenfalls einzelne Fische mit Pilzbefall beobachtet. Weiter flussabwärts sind bisher keine befallenen Fische beobachtet worden, auch wurde kein bedeutendes Fischsterben festgestellt.

                Aufgrund der Untersuchungsresultate muss davon ausgegangen werden, dass der Erreger in jüngerer Zeit in die Gewässer eingeschleppt wurde. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass der Erreger durch menschliches Zutun in die Gewässer gelangt. Als mögliche Übertragungswege kommen Fischerstiefel, Fischereigerätschaften, Wanderschuhe, Kanus, Köderfische, eingeschleppte exotische Arten oder landwirtschaftliche Tätigkeiten in Frage. Um die Ausweitung der Krankheit durch Verschleppen des Erregers zu verhindern, empfehlen die Fischereibehörden in Basel-Stadt und in Baselland den Angelnden folgende Vorsichtsmassnahmen:

                 Es wird dringend empfohlen, nach Angelausflügen in Gewässer mit bekannter Pilzproblematik (Birs, Doubs, Loue, Sorne, Areuse) am Ende des Anglertags oder vor dem Verschieben in ein anderes Gewässer die Ausrüstung zu desinfizieren. Dies betrifft alle Utensilien, die mit dem Wasser oder den Fischen Kontakt hatten (Rute, Köder, Stiefel, Wathosen, Unterfangnetz etc.). Eine Desinfektionsanleitung wird den Fischenden zur Verfügung gestellt und an die Fischereivereine, Fischereikarteninhaber und Kartenausgabestelle verschickt.

                 Besondere Vorsicht ist bei Schuhen mit Filzsohle geboten. Diese trocknen schlecht ab und stellen daher ein besonderes Risiko dar. Daher wird dringend empfohlen, auf Filzsohlen ganz zu verzichten oder diese besonders gründlich zu desinfizieren.

                 Köderfische aus Gewässern mit bekannter Verpilzungsproblematik sollen nicht für das Fischen in nicht betroffenen Gewässern verwendet werden.

                 Jeglicher Transfer von Fischen aus Gewässern mit bekannter Verpilzungsproblematik in andere Gewässer oder Gewässerabschnitte ist zu unterlassen.

                Sowohl der direkte Kontakt mit befallenen Fischen als auch der indirekte Kontakt über das Wasser mit dem Erreger stellt für den Menschen keine Gefahr dar. Fische aus den betroffenen Gewässerstrecken können ohne Bedenken konsumiert werden.


title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zur AHV-Reform

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die rasche Wiederaufnahme der AHV-Reform. Er kritisiert allerdings die mangelnde Ausgewogenheit der Reform auf der Einnahmen- und Ausgabenseite.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes begrüsst der Regierungsrat die rasche Wiederaufnahme der AHV-Reform (AHV 21). Er befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagenen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und erachtet diese als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Finanzierung über Mehrwertsteuer
Allerdings kritisiert der Regierungsrat, dass die vorgeschlagene Reform auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht ausgewogen ist. Die Vorlage setzt fast ausschliesslich auf Mehreinnahmen aus der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform geht damit schwergewichtig zulasten der Jüngeren, da diese über den zeitlichen Verlauf am stärksten von den erhöhten Steuerbelastungen betroffen sind. Der Regierungsrat regt deshalb an, möglichst rasch die Diskussion über eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters zu lancieren.

Koppelung an die Steuervorlage 17
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist an die Steuervorlage 17 gekoppelt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird im gleichen Umfang reduziert wie zusätzliche Einnahmen zugunsten der AHV aus der Steuervorlage 17 entstehen. Sollte die Steuervorlage 17 angenommen werden, reduziert sich der Finanzierungsbedarf für die AHV, womit auch die Mehrwertsteuer weniger stark anzuheben ist.

Mehr Flexibilität bei Rentenbezug
Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, den Begriff „Rentenalter“ durch „Referenzalter“ abzulösen, um eine grössere Flexibilität zu ermöglichen. Das Referenzalter wird für Frauen und Männer auf 65 Jahre festgelegt. Die Erhöhung des Referenzalters der Frauen wird von Ausgleichsmassnahmen begleitet.

Zudem wird der Zeitpunkt des Rentenbezugs flexibilisiert: Zwischen 62 und 70 Jahren kann die Rente ganz oder teilweise bezogen werden.

> Vernehmlassung an den Bund


title_de: Laufen: Delsbergerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Freitag, 12. August 2011, 19.00 Uhr bis Montag 15. August 2011, 5.00 Uhr, sind der Kreisel Vorstadtplatz und die Delsbergerstrasse bis zur Einmündung BKW-Strasse in Laufen wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt.

                Der Verkehr von Zwingen nach Delsberg wird über die Hinterfeldstrasse und den Schützenweg umgleitet und in Richtung Breitenbach/Wahlen über die Naustrasse geführt. Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert und ein Verkehrsdienst regelt teilweise den Verkehr. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 19. August 2011 bis 22. August 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 09. August 2011


title_de: Belagsarbeiten: Kantonsstrasse Sissach/Itingen gesperrt

content_de:
 Am Mittwoch, 2. Oktober 2013 ab 05.00 Uhr bis Freitag, 4. Oktober 2013 um 05.00 Uhr werden an der Kantonsstrasse zwischen Sissach und Itingen Belagsarbeiten durchgeführt. Für diese Arbeiten wird die Kantonsstrasse für den Verkehr komplett gesperrt.

                Der PW- und Langsamverkehr wird örtlich umgeleitet.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf den folgenden Tag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Binnigen Doppelspur Spiesshöfli: Die Hauptarbeiten starten Ende Juni 2023

content_de:
Kurz vor den Schulsommerferien beginnen in Binningen die Hauptarbeiten für den Doppelspurausbau des Tramtrassees. Ab dem 10. Juli 2023 bleibt die nach Süden führende Spur der Bottmingerstrasse gesperrt. Der Verkehr Richtung Leimental wird über die Gemeindestrassen umgeleitet.

Ein grosser Teil der vorbereitenden Arbeiten wie Rodungen oder das Bereitstellen der Fläche für die Baustelleninstallation sind bereits abgeschlossen. Im Schatten eines Schutzgerüstes entlang des Tramgleises läuft noch der Rückbau der Gebäude. Mit den Massnahmen zur Umlegung der Werkleitungen, die teilweise auch nachts ausgeführt werden müssen, beginnen Ende Juni 2023 die Hauptarbeiten. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden über die Daten direkt informiert.

Ab dem 10. Juli 2023 wird eine Fahrspur der Bottmingerstrasse zwischen Schlossgasse und Gorenmattstrasse für die gesamte Bauzeit gesperrt bleiben. Die Umleitung des Strassenverkehrs in Richtung Bottmingen führt im Einbahnregime über die Schlossgasse, Parkstrasse und Gorenmattstrasse zurück auf die Bottmingerstrasse, während der Schwerverkehr über die Oberwilerstrasse geführt wird. In Fahrtrichtung Basel bleibt der etwa 500 Meter lange Projektabschnitt der Bottmingerstrasse für den Verkehr offen. Für beide Fahrtrichtungen gilt Tempo 30. In der Parkstrasse werden Vorkehrungen für Fussgängerinnen und Fussgänger und zur Temporegulierung ergriffen. Flankierende Massnahmen machen frühzeitig auf die erschwerte Nutzung der Bottmingerstrasse aufmerksam. Die kantonale Veloroute ist vom Bauprojekt nicht tangiert. Die Fuss- und Schulwege werden gut erkennbar und kindgerecht beschildert.

Ab September 2023 wird ein provisorisches Gleis in die gesperrte Spur der Bottmingerstrasse eingebaut. Damit kann der Tramverkehr auch während der Eingriffe ins bestehende Gleisbett fliessen. Grundsätzlich erfolgen erst die Arbeiten am Tramtrassee, bevor der eigentliche Strassenbau beginnt.

Projekt Doppelspur Spiesshöfli Binningen

Zwischen der Kreuzung Gorenmattstrasse und Binningen Schloss wird die Tramstrecke von einer auf zwei Spuren ausgebaut, sodass die Tramlinien 10 und 17 der BLT in Zukunft gleichzeitig in beide Richtungen verkehren können. Parallel dazu wird die angrenzende Kantonsstrasse inkl. ostseitigem Trottoir erneuert.


title_de: Regierungsbulletin vom 24. Januar 2023

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 9. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Festlegung Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Ersatzwahl Kommission für Drogentherapien

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Rolf Stauffer von den Sozialen Diensten der Gemeinde Reinach in die regierungsrätliche Kommission für Drogentherapien gewählt. Er ersetzt Brigitta Küry, welche aus beruflichen Gründen ausscheidet.

Ausnahmebewilligung betreffend Beschlussfähigkeit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission von Böckten

Der Regierungsrat hat das Gesuch der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Böckten um Ausnahmebewilligung betreffend ihre Beschlussfähigkeit gutgeheissen. Damit ist sichergestellt, dass die momentan zweiköpfige Kommission ihre Aufgaben bis zur vorgesehenen Ersatzwahl vom 15. Juni 2023 wahrnehmen kann.

Anpassung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Aufgrund eines Bundesverwaltungsgerichtsentscheids wird seit Januar 2022 das Pflegeverbrauchsmaterial in der Alterspflege nicht mehr von den Gemeinden, sondern wieder von den Krankenversicherern finanziert. Der Regierungsrat hat eine Anpassung zur aktualisierten Erfassungsmethodik in der Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz beschlossen. Die Änderung tritt rückwirkend per 1. Januar 2023 in Kraft.

Kantonale Risikobranchen Schwarzarbeit 2023

Auf Antrag der kantonalen tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen hat der Regierungsrat für die Schwarzarbeitsbekämpfung im Jahr 2023 gleich wie im Jahr zuvor das Baugewerbe und das Gastgewerbe als kantonale Risikobranchen bezeichnet. Mit diesem Entscheid wird die Fortführung einer verstärkten Kontrolltätigkeit in den entsprechenden Branchen bezweckt.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Kleinwasserkraftwerk in Zwingen: Regierungsrat erteilt Konzession

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Kleinwasserkraftwerk in Zwingen: Regierungsrat erteilt Konzession

 Kleinwasserkraftwerk Grossmatt in Zwingen

                   Regierungsrat erteilt Konzession

 Der Regierungsrat hat heute alle Einsprachen gegen das Konzessionsgesuch der EBL für die Nutzung der Wasserkraft in der Grossmatt in Zwingen als unbegründet abgewiesen. Im Weiteren hat die Regierung der EBL die beantragte Konzession erteilt, allerdings unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Entscheid über die Abweisung der Einsprachen rechtskräftig wird.

                  Die EBL plant in der Grossmatt in Zwingen ein Kleinwasserkraftwerk und hat beim Kanton ein Konzessions- und ein Baugesuch eingereicht. Die beiden Regierungsratsbeschlüsse betreffen das Konzessionsgesuch und die dagegen erhobenen Einsprachen. Über das Baugesuch muss das Bauinspektorat entscheiden.

                  Der Regierungsrat hat dabei insbesondere das Interesse an der Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen der Energiestrategien von Bund und Kanton mit dem Interesse der Fischerei abgewogen. Im Rahmen der Konzession hat die Regierung die Anliegen der Fischerei berücksichtigt, indem sie unter anderem Auflagen für einen funktionsfähigen Auf- und Abstieg für die Fische macht.

                  Der regierungsrätliche Entscheid über die Einsprachen kann von den abgewiesenen Einsprechenden beim Kantonsgericht angefochten werden. Dessen Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden.

 Für Rückfragen:

                  Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion,

                  Tel. 061 552 55 81

 Notiz an die Redaktionen:

                  Das Konzessions- und das Baubewilligungsverfahren für das Kleinkraftwerk Grossmatt in Zwingen sind zeitlich aufeinander abgestimmt worden. Das Bauinspektorat kann nun unverzüglich über die Einsprachen gegen das Baugesuch entscheiden.

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   das von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 26. September 2013 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Start Bauarbeiten am Gebäude der Bau- und Umweltschutzdirektion

content_de:
 Mit ersten sichtbaren Vorbereitungsarbeiten entlang der Rheinstrasse und an der Eingangsfassade haben die für den Sommer und Herbst geplanten Bautätigkeiten in der Bau- und Umweltschutzdirektion in Liestal begonnen. Bis voraussichtlich Mitte November wird ein ganzes Paket von notwendigen Sanierungsmassnahmen sowie Massnahmen für die Steigerung der Kundenfreundlichkeit und der Sicherheit der Mitarbeitenden umgesetzt.

                Ab dem 7. Juli wird der Hauptzugang im Erdgeschoss geschlossen. Für die Kunden bleibt die Zugänglichkeit via einer entsprechend signalisierten Wegführung uneingeschränkt gewährleistet. Von der Rheinstrasse kommend, kann das Gebäude über einen Nebeneingang im Sockelgeschoss oder, wie gewohnt, über die Eingänge aus der Einstellhalle betreten werden. Aus Richtung Bahnhof kommend, steht der Nebeneingang im Erdgeschoss des Treppenhauses Nord zur Verfügung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Im Zentrum der Umbauarbeiten steht die Umgestaltung und Reorganisation des Eingangs- und Empfangsbereichs im Erdgeschoss der BUD.

                    Der neue Empfang wird kundenfreundlicher und gleichzeitig sicherer für die Mitarbeitenden der BUD.


title_de: ÖV aus einer Hand – Abteilung ÖV wird ins Tiefbauamt integriert

content_de:
 Nach einer umfangreichen Analyse der Aufgaben und Prozesse im Fachbereich öffentlicher Verkehr hat die Bau- und Umweltschutzdirektion entschieden, die Abteilung Öffentlicher Verkehr per 1. Januar 2012 in die Organisation des Tiefbauamts zu integrieren.

                Die Leistungen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs werden heute im Kanton Basel-Landschaft sowohl in der Abteilung Öffentlicher Verkehr im Amt für Raumplanung wie auch in den Fachbereichen des Tiefbauamts erbracht. Während die Abteilung Öffentlicher Verkehr die Fachverantwortung bei der Planung und Bestellung der ÖV-Leistungen innehat, liegt die Verantwortung für die infrastrukturbezogenen Aufgaben beim Tiefbauamt. Diese Trennung führt bei der integrierten Planung von Angebot und Infrastruktur, aber auch bei Infrastruktur-Finanzierungsfragen zu Schnittstellen und Doppelspurigkeiten.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat deshalb eine detaillierte Analyse der Aufgaben und Prozesse im ÖV erstellt und verschiedene Organisationsvarianten zur Verbesserung der Prozessstruktur geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass der Nutzen am grössten ist, wenn die Obliegenheiten des ÖV aus einer Hand angeboten werden können. Aus diesem Grund hat die Bau- und Umweltschutzdirektion entschieden, die Abteilung Öffentlicher Verkehr per 1. Januar 2012 in die Organisation des Tiefbauamts zu integrieren.

                Gleichzeitig wird per 1. Januar 2012 im Tiefbauamt (TBA) ein neuer Geschäftsbereich ‚Mobilität’ geschaffen, der alle strategischen und planerischen Aspekte des Verkehrs unter einem Dach vereint. Die Abteilung Öffentlicher Verkehr wird in diesem Geschäftsbereich angesiedelt. Als entscheidende Verbesserung wird neu die Funktion des ÖV-Delegierten als Stabsstelle direkt der Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion unterstellt.

                In einer Übergangszeit bis zum 31. März 2012 wird der Geschäftsbereich ‚Mobilität’ interimistisch von Urs Roth, dem heutigen Leiter des Geschäftsbereichs Verkehr, geleitet. Der Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr, Markus Meisinger, wird in dieser Übergangszeit seine Funktionen als operativer Leiter der Abteilung wie auch als kantonaler ÖV-Delegierter fortführen. Anschliessend wird er per 30. Juni 2012 auf eigenen Wunsch das TBA verlassen. Generell werden die Zuständigkeiten innerhalb der Abteilung Öffentlicher Verkehr bis 31. März 2012 beibehalten. Auf den 1. April 2012 hin wird die Leitung des Geschäftsbereichs ‚Mobilität’ definitiv besetzt.

                Durch die Bündelung aller ÖV-Prozesse im Tiefbauamt entstehen klare Verantwortlichkeiten für die verschiedenen Aufgaben und es können Strategie, Planung, Projektierung und Realisierung sowie deren Finanzierung wie gewünscht ‚aus einer Hand’ angeboten werden. Weiter werden durch die Schaffung des Geschäftsbereichs Mobilität die Sicht auf alle Verkehrsträger strukturell sichergestellt und Synergien aus dessen Zusammenspiel abgeschöpft.

                Mit diesen organisatorischen Massnahmen will die Bau- und Umweltschutzdirektion die Wirkung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Landschaft stärken und das Erfolgsmodell ÖV Baselland mit noch höherer Effizienz weiter vorantreiben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel 061 522 59 31

                Liestal, 8. Dezember 2011


title_de: Kanton rechnet mit 250 sofort ausgesteuerten Arbeitslosen

content_de:
 Das kantonale Sozialamt und das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) rechnen derzeit mit rund 250 Personen, die als Folge der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes per 1. April 2011 im Kanton Basel-Landschaft sofort ausgesteuert werden. Nicht jede Aussteuerung führt jedoch automatisch in die Sozialhilfe. Die Hälfte dieser Menschen wird nach kurzer Zeit wieder erwerbstätig. Die beiden Ämter haben die kommunalen Sozialhilfebehörden über die Änderungen und getroffenen Massnahmen der Behörden an einer Veranstaltung informiert.

                Das Volk hat im September 2010 der Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) zugestimmt. Diese leidet unter einem strukturellen Defizit und muss saniert werden. Nur so ist das Sozialwerk dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb gelten seit 1. Januar 2011 höhere Lohnabzüge und ein Solidaritätsprozent auf höheren Einkommen. Massnahmen bei den Ausgaben treten am 1. April 2011 in Kraft. So wird die Bezugsdauer stärker an die Zeitdauer angepasst, während der Beiträge entrichtet wurden. Das bedeutet zum Beispiel: Wer ein Jahr lang Beiträge geleistet hat, erhält ein Jahr lang Taggelder und nicht mehr wie bisher anderthalb Jahre. Die Revision beseitigt zudem Fehlanreize und fördert die rasche Wiedereinglieiderung in den Arbeitsmarkt – vor allem bei jugendlichen Stellensuchenden.

 Gemeinden hegen Befürchtungen

                Rund 90 Vertreterinnen und Vertreter der Sozialhilfebehörden und Sozialdienste der Baselbieter Gemeinden sowie der kantonalen IV-Stelle haben sich in Pratteln vom kantonalen Sozialamt und dem KIGA Baselland über die ALV-Änderungen informieren lassen. „Die Revision ist bei den Gemeinden mit gewissen Befürchtungen verbunden“, sagte KIGA-Vorsteher Thomas Keller. „Es ist uns deshalb ein grosses Anliegen, die Sozialhilfebehörden aus erster Hand zu informieren und Fragen zu beantworten“.

 Arbeitslose umfassend informiert

                Das KIGA hat bereits alle Kundinnen und Kunden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse, die von der Revision betroffen sein könnten, schriftlich über die Änderungen informiert. Die Fachleute der Öffentlichen Arbeitslosenkasse stehen den versicherten Personen auch für ein persönliches Gespräch bereit. Ansprechpartner für die kommunalen Sozialhilfebehörden und Sozialdienste sind auch die Personalberaterinnen und -berater der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV).

 Längst nicht alle landen bei der Sozialhilfe

                Das KIGA rechnet zum jetztigen Zeitpunkt damit, dass per 1. April 2011 rund 250 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse gemeldete Personen als Folge der Revision ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung verlieren. „Ausgesteuert sein bedeutet nicht zwangsläufig den Schritt zur Sozialhilfe. Denn unter den Ausgesteuerten dürften sich auch Doppelverdiener und allenfalls nach Sozialhilfegesetz als vermögend geltende Personen befinden“, sagte Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes.

                Untersuchungen des Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) zeigen, dass in der Vergangenheit rund die Hälfte der Ausgesteuerten bereits nach kurzer Zeit wieder Arbeit gefunden hat.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Thomas Keller, Vorsteher KIGA Baselland, Telefon 061 552 77 01, E-Mail:

                  thomas.keller@bl.ch

                 Elisabeth Carneiro, Leiterin Abteilung Sozialhilfe, Kantonales Sozialamt, Telefon 061 552 61 07, E-Mail:

                  elisabeth.carneiro@bl.ch

                Liestal, 25. Februar 2011


title_de: Antrag für Tempo 30 im Ortszentrum der Leimentaler Gemeinden

content_de:
Dieser Tage haben die vier Leimentaler Gemeinden Binningen, Bottmingen, Oberwil und Therwil einen gemeinsamen Antrag auf Einführung von Tempo 30 auf den Kantonsstrassen bei ihren Ortsdurchfahrten eingereicht. In einem nächsten Schritt werden die einzelnen Streckenabschnitte, welche die Gemeinden definiert haben, durch den Kanton geprüft. Ein Entscheid ist im ersten Quartal 2021 zu erwarten.

Im Februar 2020 fand ein Austausch zwischen Regierungspräsident Isaac Reber (Bau- und Umweltschutzdirektion) und Regierungsrätin Kathrin Schweizer (Sicherheitsdirektion) sowie Vertretern der Gemeinderäte von Binningen, Bottmingen, Oberwil, Therwil und Biel-Benken statt. Dabei wurde ein koordiniertes Vorgehen betreffend die Einreichung eines gemeinsamen Antrages auf Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen erörtert. Es wurde unter anderem definiert, dass eine allfällige Tempo 30-Strecke auf Kantonsstrassen nur dann umsetzbar ist, wenn sie in eine angrenzende Tempo-30-Zone auf Quartierstrassen integriert werden kann und die kommunalen Anliegen auch regional abgestimmt sind.

Nun haben die vier Leimentaler Gemeinden Binningen, Bottmingen, Oberwil und Therwil bei der Sicherheitsdirektion gemeinsam den Antrag auf Einführung von Tempo 30 auf den Kantonsstrassen bei ihren Ortsdurchfahrten eingereicht (siehe Anhang). Die vorgesehenen Kantonsstrassenabschnitte für Tempo 30 grenzen ausnahmslos an flächendeckende Tempo 30-Zonen der Gemeinden an.

Zusammenfassend bringen die antragsstellenden Gemeinden folgende Gründe für ihren Antrag vor:

Gemäss Verkehrsstatistik gehörten die fraglichen Strassenabschnitte zu den meistbefahrenen Kantonsstrassen im Bezirk Arlesheim. Dementsprechend stark seien die Ortskerne mit Verkehr, Lärm und Schadstoffen belastet.

Die Kantonsstrassen würden aufgrund ihrer zentralen Lage zudem die verschiedenen Wohngebiete voneinander trennen. Dadurch seien speziell die Schulkinder gezwungen, die Kantonsstrassen zu überqueren, wenn sie zu den jeweiligen Schulstandorten gelangen wollen.

Mit Tempo 30 könne der Verkehrsfluss bei den Ortsdurchfahrten auf den Kantonsstrassen verbessert und die Umweltbelastung reduziert werden. Zudem seien Unfallfolgen weniger schwerwiegend.

Weiteres Vorgehen
In einem nächsten Schritt werden die einzelnen Streckenabschnitte durch den Kanton geprüft. Zu diesem Zweck werden Gutachten in Auftrag gegeben. Ausserdem wird die Gesamtwirkung der vorgesehenen Tempo-30-Abschnitte (z.B. Ausweichverkehr) auf geeignete Art und Weise überprüft. Die Federführung liegt dabei beim Tiefbauamt der Bau- und Umweltschutzdirektion in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft von der Sicherheitsdirektion.

Der Entscheid, welcher von der Sicherheitsdirektion in Absprache mit der Bau- und Umweltschutzdirektion mitgeteilt wird, ist im ersten Quartal 2021 zu erwarten. Der Entwurf des Entscheides wird der Region Leimental plus vorgängig zur Stellungnahme zugestellt.

Die Gemeinde Biel-Benken verzichtete aufgrund des negativen Volksentscheides vom 22. März 2020 über die Einführung von Tempo 30 in Quartierstrassen auf einen entsprechenden Antrag für die Kantonsstrassen in ihrem Gemeindebann.

Für Rückfragen:
Region Leimental plus: Christian Pestalozzi, Gemeinderat Oberwil / Präsident Verkehrs- und Raumplanungskommission (VRKL), Telefon 078 737 28 50
Kanton Basel-Landschaft: Urs Roth, Stv. Kantonsingenieur, Telefon 061 552 54 63


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Projekt  "Förderung Baselbieter Spezialkulturen"

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  Weiteres

                  Projekt  "Förderung Baselbieter Spezialkulturen"

 Weiterführung des Programms „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“

                  Der Regierungsrat unterstützt das Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“ weiter und stellt auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 1,25 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2020 aus dem kantonalen Wirtschaftsförderungsfonds bereit.

                  Mit dem Ziel, die Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter Landwirtschaft zu sichern und zu erhöhen, haben der Bauernverband beider Basel (BVBB), der Baselbieter Obstverband (BOV) und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) im vergangenen Herbst das Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“ initiiert. Mit dem mehrjährigen Programm soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter) gestärkt werden. Die Startanalyse mit Bericht vom 20. Juli 2015 ist abgeschlossen. Wichtigstes Resultat sind definierte Handlungsfelder und dazu gehörende Empfehlungen für die Umsetzung des Programms.

                  Das Förderprogramm stösst auf grosses Interesse: Es sind bereits 17 Projektvorschläge mit einem Investitionsvolumen von über 2,1 Millionen Franken eingegangen. Mit dem Projekt zur Bekämpfung der Kirschessigfliege wird ein Vorhaben bereits umgesetzt. Dabei hat sich eine starke Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt entwickelt, welcher sich massgeblich an den Investitionskosten der städtischen Betriebe im Rahmen dieses Programms beteiligt.

                  Im Zentrum des Programms stehen die Förderung von Innovationen und die weitere unternehmerische Professionalisierung im Anbau. Dabei sollen neue Techniken und Sorten bezüglich Eignung für den Anbau sowie Marktpotenziale geprüft und bei absehbaren Erfolgschancen eingeführt werden. Umgesetzt werden soll das Programm zusammen mit der Branche und in Partnerschaft mit dem Handel.

 Für Rückfragen

                  Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 27

                  Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 25. August 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

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                   Beiträge 2015

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                  die von der Einwohnergemeindeversammlung Anwil am 27. November 2014 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neubau Kreisel und Ausbau Alte Landstrasse / Landstrasse

content_de:
Am Dienstag, 6. April 2021 starten in Lausen und Itingen die Bauarbeiten an der Alten Landstrasse / Landstrasse im Abschnitt Ramlinsburgerstrasse bis zum Dellenbodenweg auf einer Länge von rund 500 Metern. Es wird ein halber Kreisel im Knotenbereich Ramlinsburgerstrasse / Alte Landstrasse / Industriestrasse erstellt. Zudem werden die Alte Landstrasse und die Landstrasse in diesem Teilbereich ausgebaut. Der Abschnitt wird für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Januar 2022.

Der Verkehr in Lausen wird ab dem Knoten Ramlinsburgerstrasse / Alte Landstrasse / Industriestrasse in Richtung Itingen via Schnellstrasse A22 umgeleitet. Der Verkehr in Itingen wird ab dem Knoten Landstrasse / Sonnenbergweg in Richtung Lausen via A22 umgeleitet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Langsam- und Landwirtschaftsverkehr wird in beide Richtungen (Lausen - Itingen) via Kanalstrasse bzw. Gstaadmattstrasse umgeleitet. Die Umleitung wird grossräumig signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Schönenbuch: Verkehrsknoten wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
                Am Dienstag, 15. Mai 2012 ist in Schönenbuch der Knoten Baselstrasse/Neuweilerstrasse/Zollstrasse/Kirchgasse im Dorfkern wegen Belagseinbau gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Die Sperrung des Verkehrsknotens dauert einen Tag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 09. Mai 2012


title_de: Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von einer Million Franken aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds an die Ausrichtung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) vom 27./28. August 2022 in Pratteln genehmigt.

Dieser Betrag wird dem organisierenden privaten Verein „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“ zur Verfügung gestellt, in vier Tranchen von 250‘000 Franken für die Jahre 2018 bis 2021. Dadurch können in der Vorbereitungsphase insbesondere die Arbeiten des Organisationskomitees sowie die Geschäftsstelle finanziert und vor Eingang weiterer Sponsorenbeiträge die erforderliche Liquidität des Vereins „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“ sichergestellt werden. Der bewilligte Beitrag ist identisch mit den Unterstützungsleistungen an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2016 in Estavayer aus der Loterie Romande. Das Budget für das ESAF 2022 wird sich auf insgesamt rund 30 Millionen Franken belaufen.


title_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eröffnen Vernehmlassung für neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt legen inhaltlich gleichlautende Gesetzesgrundlagen zur Steuerung des Angebots an ambulanten ärztlichen Leistungen vor. Dies erfolgt im Anschluss an ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 18. Januar 2023, das die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufhob. Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen geht in Vernehmlassung bei Gemeinden, Parteien, Fachverbänden und Spitälern beider Kantone und soll den beiden Parlamenten Ende 2023 zum Beschluss vorgelegt und per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt werden.

Die Kosten im ambulanten Sektor im Gesundheitswesen steigen jedes Jahr überdurchschnittlich an. Diese Aussage trifft im Besonderen für die Region Basel zu. So liegen die Bruttoleistungen für ambulante ärztliche Leistungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei den höchsten der Schweiz (Basel-Stadt pro versicherte Person für ambulante ärztliche Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): 1‘068 Franken im Jahr 2021; Basel-Landschaft 1‘055 Franken). Vor allem in chirurgischen und technischen Spezialdisziplinen entstehen immer mehr Angebote. Das hat in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einer schweizweit sehr hohen Ärztedichte geführt. Aus diesem Grund haben beide Kantone im März 2022 im Sinne einer Übergangsbestimmung bis zur Einführung zwingender bundesrechtlicher Vorgaben Obergrenzen in den acht Fachgebieten Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie in einer gleichlautenden Verordnung festgelegt (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 23. März 2022).

Auf Beschwerde hin hatte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 18. Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ist aufgrund des Territorialitätsprinzips rechtlich auf die Aufhebung der Zulassungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft beschränkt. Die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Stadt bleibt vom fraglichen Urteil somit grundsätzlich unberührt. Auch wenn das erwähnte Urteil für den Kanton Basel-Stadt keine direkten rechtlichen Wirkungen entfaltet, ist es mit Blick auf die Arbeiten an der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» (Staatsvertrag zur Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung) sowie mit Blick auf die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben zu ambulanten Höchstzahlen, die per 1. Juli 2025 gelten werden, zielführend und zweckmässig, in beiden Kantonen möglichst gleichlautende gesetzliche Bestimmungen über die Zulassung zur Abrechnung in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schaffen.

Deshalb bereiten beide Regierungen weitestgehend gleichlautende Gesetzesgrundlagen vor. Die entsprechenden Entwürfe werden nun den Gemeinden, politischen Parteien, Fachverbänden aus dem Gesundheitswesen und den Spitälern in beiden Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt. Diese dauert bis zum 20. September 2023. Mit einer Verabschiedung zuhanden der Kantonsparlamente ist Ende 2023 zu rechnen.

> Vernehmlassung


title_de: H18 Muttenz / Münchenstein: Vollsperrung in der Nacht

content_de:
 In der Nacht von Donnerstag, 26. September 2013 auf Freitag, 27. September 2013, wird die H18 in Fahrtrichtung Delémont von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr für den Verkehr vollständig gesperrt.

                Die Sperrung dient dem Abbau der Baustelleninstallation der neuen Lärmschutzwände Zollweiden und auf der Birsbrücke Rütihard. Die bestehende temporäre Signalisation und Spurverengung werden aufgehoben.

                Die entsprechenden Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Sissach: Ufergehölzpflege entlang der Ergolz

content_de:
Von Montag, 4. Januar bis Freitag, 29. Januar 2021 werden entlang der Ergolz in Sissach Durchforstungsarbeiten ausgeführt. Die Arbeiten betreffen den Bereich zwischen der Brücke an der Rheinfelderstrasse und der Brücke am Bützenenweg. Bäume und Sträucher werden zum Teil aus dem Bachbett entfernt, weil sie den Abfluss der Ergolz bei Hochwasser behindern und Schäden im Uferbereich verursachen würden.

Zusätzlich werden die durch die Eschenwelke (Pilz) befallenen dürren Eschen entfernt. Diese stellen ein Sicherheitsrisiko für die benachbarten Liegenschaften dar. Das Gebiet wird ökologisch durchforstet, damit ein abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Während den Arbeiten kann es entlang der Kantonsstrasse zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Individualverkehr wird in diesen Phasen mit einem Verkehrsdienst geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Winterdienst: In diesem Winter eine besondere Herausforderung

content_de:
 Die Wetterkapriolen im Januar und Februar 2013 haben die Winterdienstequipen sehr stark gefordert. Sie mussten im Januar 66 und im Februar 60 Einsätze fahren.
 Die kumulierte Schneehöhe ist dieses Jahr mit rund 140 Zentimeter die höchste seit 1985. Der Durchschnitt der letzten 25 Jahre liegt bei 60 Zentimeter. Im Januar wurden insgesamt 880 Tonen Salz und im Februar 861 Tonnen Salz verbraucht.

                Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, stehen zum Wohle der Bevölkerung 24 Winterdienstequipen Tag und Nacht bereit. Weil es während einem langen Zeitraum immer wieder wenige Zentimeter geschneit hat, mussten die Winterdienstspezialisten besonders oft ausrücken. An 39 Tagen waren sie regelmässig zwischen 4 Uhr und Mitternacht im Einsatz - deutlich mehr als in den Vorjahren.

                Ab dem 11. Januar 2013 führten regional anhaltende Schneefälle zu teilweise ungewöhnlich langen Einsatzzeiten. Besonders die extremen Wetterverhältnisse am Wochenende vom 19./20. Januar, mit plötzlich vereisendem Regen, zeigten allen Verkehrsteilnehmenden auf, dass auch mit einem 24-Stunden-Einsatz des Tiefbauamtes die Strassenverhältnisse prekär blieben. So entstand beispielsweise am Samstagabend trotz massivem Salzeinsatz innerhalb einer Stunde erneut eine bis zu ein Zentimeter starke Glatteisschicht. Am Samstag, 9. Februar 2013 konnte trotz frühzeitigem Aufgebot die gefrorene Schneedecke auf der Fahrbahn nicht geräumt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 25. Februar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 12’621 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 6’763 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 27’568 Impfungen ausgeführt, 8’586 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 27 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 180. Es befinden sich 236 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 32 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 13’501 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 27’568 Impfungen ausgeführt, 8’586 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 20’630 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 6’938 mobil, in einem Alters- und Pflegeheim oder von Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 15 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (13 Normalstation), zudem zwei Personen auf der Intensivpflegestation (1 beatmet, 1 nicht beatmet). In der vergangenen Woche ist im Kanton Basel-Landschaft niemand an den Folgen von Covid-19 verstorben, also verbleibt das Total der Todesfälle bei 209. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 134,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 4 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 2 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier


title_de: Kanton Basel-Landschaft und NOVO ausgezeichnet

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 Im Wettbewerb 'Excellence Publique 2015' hat die Schweizerische Gesellschaft für Verwaltungswissenschaft [SGVW] im Beisein von Bundeskanzlerin Corina Casanova die Preise vergeben. Der Kanton Basel-Landschaft und NOVO Business Consultants AG haben in der Kategorie 'Kooperationen und Fusionen' für ihr Konzept 'Public Private Partnership [PPP] für SAP-Plattformen' den dritten Preis erhalten.

                Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass ein professioneller Betrieb und eine laufende Weiterentwicklung der SAP-Plattform ein immer wichtiger Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Aufgabenlösung ist. Gleichzeitig stellen der Applikationsbetrieb und die Applikationsweiterentwicklung hohe Anforderungen und benötigen entsprechende Ressourcen mit spezifischen Fachkenntnissen. Um den Betrieb und die nachhaltige Weiterentwicklung der SAP-Plattform sicherzustellen, haben der Kanton Basel-Landschaft und NOVO Business Consultants AG ein auf dem Konzept “Public Private Partnership” (PPP) basierendes Modell entwickelt.

                PPP-Lösungen sind aus dem Baubereich bekannt. Für einen Informatikbetrieb ist dieser Lösungsansatz soweit erkennbar erstmals im deutschsprachigen Europa gewählt worden. Seit April 2014 betreiben der Kanton und NOVO gemeinsam nach diesem Konzept den Betrieb der SAP-Plattform der kantonalen Verwaltung durch eine «virtuelle Firma in der Firma».

                In einer PPP werden die Ziele, welche zu erreichen sind, festgelegt und mit einem fixen Kostenrahmen vergütet, d. h. der externe PPP-Partner hat alles Interesse, möglichst effizient und effektiv zu arbeiten.

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                 Link

                Finanz- und Kirchendirektion


title_de: Neuwahlen in den Verwaltungsrat der BLPK

content_de:
 Neuwahlen in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) neu gewählt. Gewählt wurden:

                - Regierungsrat Adrian Ballmer, Liestal

                - Béatrice Grieder, Juristin, Allschwil

                - Martin Kohler, selbständiger Unternehmer, Arlesheim

                - Thomas Kübler, Leiter Institutionelle Kunden bei einer Bank, Büsserach/SO

                - Peter Manzoni, Treuhänder, Liestal

                - Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt Basel-Landschaft, Sissach

                Thomas Kübler wurde als neues Mitglied anstelle des verdienten Bisherigen Jean-Daniel Neuenschwander, Mitglied der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank, gewählt.

                Die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Abgeordnetenversammlung der BLPK gewählt. Die Abgeordnetenversammlung führte ihre Wahlen Ende Mai durch.

                Für Rückfragen: Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05


title_de: Schweizweite Einführung von biometrischen Pässen

content_de:
 Passbestellungen und Aufnahme der biometrischen Daten ausschliesslich beim Passbüro in Liestal

 Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft, die einen biometrischen Pass benötigen, müssen ab dem 1. März 2010 ihre biometrischen Daten im Erfassungszentrum in Liestal aufnehmen lassen. Eine Bestellung auf der Gemeinde ist dann von Bundesrechts wegen nicht mehr möglich. Und ein zweites Erfassungszentrum wird nicht erstellt, da es unverhältnismässig hohe Kosten verursachen würde.

                Am 1. März 2010 werden in der ganzen Schweiz flächendeckend die biometrischen Pässe eingeführt. Gemäss bundesrechtlichen Bestimmungen sind die Kantone für die termingerechte und reibungslose Umsetzung verantwortlich.

                Im Kanton Basel-Landschaft gilt ab Umstellungsdatum folgende Regelung:

                 Pässe oder Kombianträge (Kombiantrag = Antrag für Pass und Identitätskarte) können ab 1. März 2010 telefonisch oder per E-Mail, also ohne persönliche Vorsprache, nur noch im Passbüro in Liestal, Mühlegasse 14, bestellt werden.

                 Die Daten der Antragstellerinnen und Antragsteller werden im Pass- und Patentbüro aufgenommen, überprüft, für die Aufnahme der biometrischen Daten vorbereitet und ins Ausweissystem des Bundes (ISA) integriert.

                 Nach erfolgter Integration der Daten ins ISA muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller, nach zwingender vorheriger Terminvereinbarung (telefonisch oder online), persönlich im Erfassungszentrum vorsprechen, damit die biometrischen Daten (Gesichtsvermessung, Fingerabdrücke und elektronische Unterschrift) aufgenommen werden können.

                 Anträge für Identitätskarten (nur Identitätskarten, keine Kombianträge) müssen während der bundesrechtlich vorgesehenen Übergangsfrist von 2 Jahren, also noch bis zum  29. Februar 2012, weiterhin ausschliesslich auf der Gemeindeverwaltung gestellt werden.

                 Bei der Abwicklung der provisorischen Pässe (Notpässe) ändert sich wie bei den Identitätskarten vorerst nichts. Es sei jedoch daran erinnert, dass ab übermorgen Mittwoch, 1. Juli 2009, der provisorische Pass nicht mehr für die visumsfreie Einreise in und Durchreise durch die USA verwendet werden darf.

                Bei den Abklärungen im Zusammenhang mit dem Postulat Urs Hintermann betreffend einen weiteren Standort für die Bevölkerung des unteren Kantonsteils hat sich gezeigt, dass diese Lösung mehrere hunderttausend Franken zusätzlich kosten würde. Das wäre im Vergleich zum Nutzen  unverhältnismässig. Normalerweise muss ein Inhaber seinen Pass nur alle zehn Jahre erneuern lassen. Geprüft wurde auch eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt; doch musste diese Variante wegen Platzmangels im Spiegelhof in Basel fallen gelassen werden. Anzumerken bleibt, dass die Nachbarkantone Aargau und Solothurn sowie auch der Kanton Zürich ebenfalls nur je ein Erfassungszentrum vorgesehen haben.

                Das Passbüro in Liestal wird seine Öffnungszeiten jeweils den saisonalen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden anpassen. Die Schalter werden teilweise über den Mittag geöffnet sein, und auch abends wird es längere Öffnungszeiten geben. Jeweils vor den Schulferien sind samstags zusätzliche Öffnungszeiten am Morgen eingeplant, so dass auch ausserhalb der normalen Bürozeiten biometrische Daten aufgenommen werden können.

 Auskunft:

                Markus Hauser, Leiter Pass- und Patentbüro, Tel. 061 552 58 67 oder per E-Mail:
                 markus.hauser@bl.ch

                Weitere Informationen auf der
                 Homepage Schweizerpass

                Liestal, 29. Juni 2009


title_de: Subventionen an kantonal geschützte Kulturdenkmäler

content_de:
Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für Subventionen an kantonal geschützten oder kantonal zu schützenden Kulturdenkmälern für die Jahre 2021–2024 eine neue einmalige Ausgabe von 1,2 Millionen Franken.

Auf kantonaler Ebene hält die Verfassung fest, dass Kanton und Gemeinden den Heimatschutz und die Denkmalpflege fördern und die erhaltenswerten Ortsbilder und Kulturgüter schützen. Dem Kanton kommt dabei die Führungsrolle zu: Er setzt den Verfassungsartikel mit dem kantonalen Denkmal- und Heimatschutzgesetz um und definiert darin die Eckpunkte des kantonalen Engagements. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung von Renovation, Restauration und Konservierung an kantonal geschützte oder kantonal zu schützende Kulturdenkmäler. Diese finanziellen Engagements werden seit 1999 mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit (neu Ausgabenbewilligung) geregelt. Die gegenwärtige Ausgabenbewilligung läuft auf Jahresende 2020 aus. Mit der vorliegenden Vorlage soll wiederum eine Ausgabenbewilligung für vier Jahre (2021–2024) mit einem Gesamtvolumen von neu 1,2 Millionen Franken bereitgestellt werden.

In der Praxis zeigt sich deutlich, dass die Subvention in vielen Fällen bei den Eigentümern überhaupt erst die Bereitschaft zum fachgerechten Unterhalt auslöst. Ohne Subvention würden diese Massnahmen verschoben oder unterbleiben und der Bestand des Kulturguts wäre gefährdet.

Denkmalpflege setzt das Engagement des Kantons sowie der Eigentümer von Kulturdenkmälern voraus. Die zuständige kantonale Fachstelle berät und unterstützt die Eigentümerschaft bei der Suche nach der besten Lösung für eine Renovation, Restauration oder Konservierung. Dabei steht, wenn immer möglich, eine zeitgemässe Nutzung im Zentrum, die sich unter Respektierung des kulturhistorischen Wertes des geschützten Objektes an den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner resp. der Nutzer eines Baudenkmals orientiert.

> Landratsvorlage

Foto-Download:

Sanierung Riegelhaus in Allschwil

Aussenrenovation Kirche Sankt Stephan in Therwil


title_de: Fertig geraucht? Apotheken in beiden Basel unterstützen beim Rauchstopp

content_de:
Im Mai 2017 startet die zweite Kampagne zur Rauchstoppberatung in Apotheken. Die Kampagne wird, wie bereits im Vorjahr, von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kooperation mit den Apotheker-Verbänden beider Basel durchgeführt. Letztes Jahr nahmen über 600 Personen eine Kurzberatung zum Rauchstopp in Anspruch.

Gegen 190 Fachpersonen aus rund 60 Apotheken in beiden Basel wurden im Vorfeld der letztjährigen Kampagne darin weitergebildet, Rauchstoppberatungen durchzuführen. Über 600 interessierte Personen nahmen im Mai und Juni 2016 eine Kurzberatung in Anspruch. Im selben Zeitraum fanden 91 Rauchstoppbegleitungen statt. Rauchstoppbegleitungen erstrecken sich über einen längeren Zeitraum und beinhalten idealerweise mehrere Termine. Alle Kundinnen und Kunden waren laut einer externen Evaluation zufrieden und empfanden die durchgeführten Beratungen als hilfreich oder sehr hilfreich. Weiter bestätigte die externe Evaluation der letztjährigen Kampagne, dass Apotheken geeignete Orte sind, um mit Menschen in Kontakt zu kommen und sie auf eine niederschwellige Art auf das Rauchen und einen möglichen Ausstieg anzusprechen.

Kostenlose Erstberatung im Mai und Juni 2017

Die Hälfte aller Raucherinnen und Raucher würde gerne mit dem Rauchen aufhören. Professionelle Beratung - zum Beispiel in Form einer Rauchstoppbegleitung - erhöht die Chance, dass dieses Vorhaben auch gelingt. Die Sensibilisierungskampagne soll dazu beitragen, möglichst vielen Menschen, welche rauchfrei werden wollen, eine Rauchstoppberatung zu ermöglichen. Teilnehmende Apotheken bieten einerseits kostenlose Kurzberatungen und andererseits kostenpflichtige Rauchstoppbegleitungen an. Im Rahmen der aktuellen Kampagne sind im Mai und Juni 2017 die Erstberatungen der Rauchstoppbegleitung kostenlos. Auf der Kampagnenwebseite www.fertiggeraucht.ch ist eine Auflistung der teilnehmenden Apotheken aufgeschaltet, ebenso der Bon für eine kostenlose Erstberatung.


title_de: Grellingen: Einbau Deckbelag und Bau hindernisfreier Bushaltestellen

content_de:
Auf der Nunningerstrasse in Grellingen wird im September Deckbelag eingebaut. In einem weiteren Schritt werden auf dieser Strasse zwei Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut. Die Arbeiten erfordern die Totalsperrung des jeweils betroffenen Strassenabschnitts.

Von Sonntag, 6. September 2020, 06.00 Uhr bis Montag, 07. September 2020, 06.00 Uhr wird auf der Nunningerstrasse im Bereich des Fusswegs zur Reformierten Kirche bis zum Baugebietsende der Deckbelag eingebaut. Der Busbetrieb auf der Nunningerstrasse in Grellingen wird für den Zeitraum der Arbeiten eingestellt. Der Individualverkehr wird umgeleitet.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten von Sonntag, 13. September 2020, 06.00 Uhr bis Montag, 14. September 2020, 06.00 Uhr durchgeführt.Um die Bushaltestellen «Neutal» und «Im Seefeld» hindernisfrei auszubauen, wird die Nunningerstrasse im Bereich Treppe beim Talweg bis zum Baugebietsende wie folgt für den Verkehr komplett gesperrt:

Montag, 14. September 2020, 08.00 Uhr bis Freitag, 18. September 2020, 16.15 Uhr

Montag, 28. September 2020, 08.00 Uhr bis Freitag, 02. Oktober 2020, 16.15 Uhr

Eine Umleitung wird signalisiert. Der Betrieb der Buslinie auf der Nunningerstrasse in Grellingen wird während den Bauarbeiten jeweils zwischen 08.00 Uhr und 16.15 Uhr eingestellt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat unterstützt Kommissionsantrag zum sozialpolitischen Ausgleich zur SV17

content_de:
Finanzkommission des Landrats veröffentlicht Kommissionsbericht zur Steuervorlage 17

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Finanzkommission des Landrats die Steuervorlage 17 (SV17) fertig beraten und den Kommissionsbericht veröffentlicht hat. Beim Teil zur Besteuerung der Unternehmen ist die Mehrheit der Kommission dem Antrag des Regierungsrats gefolgt. Abweichungen zum Vorschlag des Regierungsrats gibt es bei den sozialpolitischen Ausgleichsmassnahmen. Hier hat die Kommission die vom Regierungsrat vorgesehene Erhöhung der Familienzulagen abgelehnt. Sie schlägt stattdessen eine Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten und eine Erhöhung der Prämienverbilligungen vor.

Die Finanzkommission des Landrats hat die Steuervorlage 17 (SV17) fertig beraten und heute den Kommissionsbericht zuhanden des Landrats veröffentlicht. Beim Teil zur Besteuerung der Unternehmen ist die Mehrheit der Kommission dem Antrag des Regierungsrats gefolgt und empfiehlt dem Landrat, die vorgeschlagenen Massnahmen zu beschliessen. Eine zentrale Massnahme ist dabei die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen auf 13,45 Prozent.

Zwei neue sozialpolitische Massnahmen
Abweichungen zum Vorschlag des Regierungsrats gibt es bei den sozialpolitischen Ausgleichsmassnahmen. Hier hat die Kommission die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Familienzulagen abgelehnt. Stattdessen beantragt die Kommission dem Landrat zwei Massnahmen, die einen jährlichen Mehraufwand im Umfang von 19,7 Mio. Franken bewirken. Der Regierungsrat unterstützt diese Änderung beim sozialpolitischen Ausgleich.

Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten
Die erste sozialpolitische Ausgleichsmassnahme gemäss Antrag der Kommission ist eine Erhöhung des Steuerabzugs für Kosten der Kinderbetreuung durch Dritte. Der maximal zulässige Abzug wird von 5‘500 Franken auf 10‘000 Franken erhöht. Diese Erhöhung des Steuerabzugs wird Mindererträge bei den Steuern der natürlichen Personen im Umfang von 2,3 Mio. Franken pro Jahr zur Folge haben (Kanton: 1,5 Mio. Franken, Gemeinden: 0,8 Mio. Franken). Diese Massnahme bedingt eine Anpassung des Steuergesetzes und kann im Rahmen der SV17 erfolgen.

Erhöhung der Prämienverbilligungen
Die zweite von der Kommission beantragte Massnahme für den sozialpolitischen Ausgleich ist eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV). Diese wird auf zwei Arten realisiert. Einerseits wird der Mindestanspruch für Kinder von 50 Prozent auf 80 Prozent der Richtprämie erhöht. Diese Verbesserung beim Mindestanspruch für Kinder hat geschätzte Mehrausgaben von 1,4 Mio. Franken pro Jahr zur Folge. Die dafür nötige Anpassung des EG KVG wird der Regierungsrat in die Vernehmlassung schicken.

Andererseits werden die Richtprämien in den Jahren 2021 und 2022 gestaffelt erhöht: für Erwachsene: 250 + 25 Franken, für junge Erwachsene: 225 + 25 Franken und für Kinder: 115 + 20 Franken. Diese Erhöhung der Richtprämien verursacht geschätzte Mehrausgaben in der Höhe von 16 Mio. Franken pro Jahr. Der Regierungsrat setzt diese Massnahme in eigener Kompetenz auf dem Verordnungsweg um.

Steuervorlage 17 bietet einmalige Chance
Der Regierungsrat bereitet eine rasche Umsetzung der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen vor. Mit der Steuervorlage 17 kann sich der Kanton Basel-Landschaft ohne grossen Kraftakt im kantonalen und internationalen Vergleich markant verbessern und seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort und Wohnort stärken. Gleichzeitig erhöht er damit die Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für alle Unternehmen im Kanton.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Kulturpreise Kanton Basel-Landschaft 2010

content_de: Downloads


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/339: «Amtliche Wohnungsabnahmen»

Der Regierungsrat legt die Ergebnisse der Umfrage bei allen Einwohnergemeinden zu den Fragen der Interpellation dar.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/333: «Applaus ist nett, gerechte Löhne sind echte Wertschätzung»

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass Fragen des Lohns und der Arbeitsbedingungen ausschliesslich zwischen den Sozialpartnern zu besprechen sind.

Berichterstattung 2019 und 2020 des EuroAirport, Basel-Mulhouse-Freiburg

Der Regierungsrat nimmt den Entwurf der Landratsvorlage bezüglich Berichterstattung des Flughafens Basel-Mulhouse 2019 und 2020 zur Kenntnis und leitet diesen an den Landrat weiter.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Saatgutpflichtlagerverordnung und Einführung Pflichtlager für Rapssaatgut

Der Regierungsrat begrüsst die Einführung der Pflichtlagerhaltung von Rapssaatgut marktüblicher Sorten zur Speiseölgewinnung im Umfang eines Jahresbedarfs.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Bundesgesetzes über Geoinformation

Der Regierungsrat stimmt der Revision im Grundsatz zu. Im Detail stellt er dem Bundesrat zwei Anpassungsanträge, welche die Datenstruktur und die Finanzierung betreffen. So soll der Kanton namentlich keine Entschädigungszahlungen für den Erhalt von Daten leisten müssen.


title_de: Senioren- und Alterspolitik: Leitbild

content_de:
 Senioren- und Alterspolitik: Leitbild "Älter werden gemeinsam gestalten"

                 – Vorlage geht an den Landrat

                Die im Bericht zur Altersversorgung von 1998 prognostizierten Veränderungen zur gegenwärtigen Generation der Seniorinnen und Senioren sind weitestgehend eingetroffen: Heute ist im Kanton Basel-Landschaft jede fünfte Person 65-jährig oder älter. Eine Mehrheit dieser Frauen und Männer ist bei guter Gesundheit, aktiv und mobil. Eine zeitgemässe Senioren- und Alterspolitik kann sich deshalb nicht auf die Alterspflegepolitik beschränken. Heute braucht es eine umfassende Sicht, die weitere wichtige Themen wie zum Beispiel lebenslanges Lernen, Freiwilligenarbeit, Mobilität oder Wohnen mit einschliesst und sich als Querschnittsaufgabe versteht.

                Der Kanton trägt diesen Entwicklungen Rechnung und hat den Umgang mit dem demografischen Wandel als eines der zentralen strategischen Legislaturziele im Regierungsprogramm 2012-2015 festgelegt. Als Forum des Kantons wurde 2011 der Kantonale Runde Tisch für Altersfragen ins Leben gerufen. Beteiligt sind mit der Alterskonferenz Baselland (neu: Interessengemeinschaft Senioren Baselland IGSBL) die kantonalen Senioren- und Altersorganisationen sowie der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) und Vertretungen aller Direktionen. In der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wurde zeitgleich die neue Abteilung „Alter und Gesundheit“ geschaffen, welche die Unterstützung der Gemeinden bei den Koordinations- und Informationsaufgaben im Altersbereich weiterführt, die mit dem Projekt 64+ begonnen wurden.

                Da der Kanton Basel-Landschaft noch über keine Leitlinien für eine umfassende Senioren- und Alterspolitik verfügt, hat sich der Regierungsrat für die Erstellung eines Leitbilds zur Senioren- und Alterspolitik entschieden. Dabei wurde ein mehrphasiges Vorgehen gewählt. In einer ersten Phase sollten auf der strategischen Ebene wichtige Handlungsfelder und Wirkungsziele in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden. Die Mitglieder des Kantonalen Runden Tischs für Altersfragen haben am 21. Mai 2012 das Leitbildentwurf „Älter werden gemeinsam gestalten“ verabschiedet. Darin werden acht Handlungsfelder und jeweils zwei bis sechs Wirkungsziele pro Handlungsfeld definiert. Dieses wurde nach dem Vernehmlassungsverfahren noch um einige wenige Punkte ergänzt und liegt der Landratsvorlage bei. Mit dem Leitbild „Älter werden gemeinsam gestalten“, verfügt der Kanton Basel-Landschaft über breit abgestützte Leitlinien für eine umfassende Senioren- und Alterspolitik. Die Hauptakteure bleiben dabei die Gemeinden, der Kanton handelt subsidiär.

                Das weitere Vorgehen für die zweite Phase ist geplant: Der Kantonale Runde Tisch für Altersfragen soll weitergeführt werden und mindestens einmal jährlich über Vorschläge für Massnahmen in priorisierten Handlungsfeldern beraten, welche unter der Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erarbeitet werden. Neben der Umsetzung der bereits im Regierungsprogramm 2012 bis 2015 verankerten Massnahmen, wie etwa die Stärkung der Freiwilligenarbeit sollen vor allem drei Handlungsfelder prioritär bearbeitet werden: Das Handlungsfeld Dienstleistung und Pflege, wo der Kanton eine aktivere Koordinationsrolle einnehmen wird und in den nächsten zwei Jahren kantonale Umsetzungen der Nationalen Strategien "Palliative Care" und "Demenzstrategie" geplant sind und das Handlungsfeld Wohnen. Hier hat der Regierungsrat bereits eine Arbeitsgruppe zur Massnahmenplanung im Bereich Wohnen im Alter eingesetzt, die im Herbst 2012 ihre Arbeit aufgenommen hat. Im Handlungsfeld der Information und Koordination in Gemeinden und Kanton ist in Erweiterung zum Runden Tisch für Altersfragen eine Arbeitstagung geplant.

                 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst


title_de: Klarstellung der Bau- und Umweltschutzdirektion

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 Kein Bauschutt ins Laufental

                 Im Zusammenhang mit der vom Landrat am 14. April 2016 beschlossenen Richtplanänderung ist die Befürchtung aufgekommen, der Kanton plane im Laufental zwei Grossdeponien, in der auch Bauschutt abgelagert werde. Diese Annahme ist nicht richtig. Vorgesehen ist, in diesen Deponien ausschliesslich unverschmutzten Aushub einzulagern.

                In der im Jahr 2015 ausgearbeiteten Landratsvorlage (LRV) ist von Inertstoffdeponien die Rede. Dieser Ausdruck ist der damals noch geltenden Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) entnommen, die nur drei Deponietypen kannte: Inertstoff-, Reststoff- und Reaktordeponien. Um festzuhalten, dass kein Bauschutt eingelagert werden darf, musste die etwas umständliche, aber juristisch korrekte Formulierung „Inertstoffdeponie mit beschränktem Annahmespektrum für unverschmutztes Aushubmaterial“ gewählt werden, was nichts anderes als eine Deponie ausschliesslich für unverschmutztes Aushubmaterial ist.

                Am 1. Januar 2016 wurde die TVA durch die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) abgelöst mit neu fünf Deponietypen: den Typen A-E. Die im Laufental geplanten Deponien sind solche des Typs A, in denen kein Bauschutt abgelagert werden darf. In Deponien des Typs A dürfen nur abgelagert werden:

                 unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial

                 Kieswaschschlamm aus der Behandlung von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial

                 abgetragener Ober- und Unterboden sowie

                 Geschiebe aus Geschiebesammlern.

                Für Rückfragen

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, 061 552 55 01


lead_de: Der Bildungsrat hat nach Auswertung der Anhörung die modifizierte Stundentafel Sekundarschule auf Schuljahr 2018/19, aufsteigend mit den ersten Klassen, in Kraft gesetzt.

title_de: Einführung der Stundentafel Sekundarschule Basel-Landschaft ab Schuljahr 2018/19

content_de:
Der Bildungsrat hat sich mit den Ergebnissen der Anhörung zum Entwurf der Stundentafel der Sekundarschule befasst und die eingebrachten Anliegen und Vorschläge eingehend überprüft. Im Bewusstsein, dass eine Stundentafel aufgrund des beschränkten Zeitbudgets der Schülerinnen und Schüler und der Ressourcenvorgaben des Regierungsrates nie die Summe der berechtigten Bildungsanliegen darstellen kann und immer einen Kompromiss darstellt, hat der Bildungsrat mögliche alternative Lösungsoptionen beraten. Er hat die Fassung, wie er sie in die Anhörung gegeben hat, als beste Lösung gewertet und sie ohne Modifikation auf Schuljahr 2018/19, aufsteigend mit den ersten Klassen, in Kraft gesetzt. Diese Stundentafel Sekundarschule löst die Stundentafel ab, die der Bildungsrat mit Basel-Stadt abgestimmt und am 13. Juni 2012 beschlossen hatte. Im Vergleich zu dieser nun aufgehobenen Stundentafel sind die Einzelfächer gemäss der am 5. Juni 2016 angenommenen Änderung des Bildungsgesetzes umgesetzt und die neue Vorgabe des Regierungsrates für ein Deputat von 42 Lehrpersonenlektionen pro Klasse erfüllt.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin des Bildungsrates, Tel. 061 552 50 60

Bernhard Leicht, Leiter Abteilung Evaluation und Entwicklung Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 74

Weitere Informationen:

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/bildung/lehrplan-stundentafeln
http://www.bildungsrat.bl.ch/


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Einwohner- und Bürgergemeinden können am 28. Juni 2020 ihre Präsidien wählen

Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Corona-Massnahmen und die aktuelle epidemiologische Lage ermöglichen es, in den Gemeinden am 28. Juni 2020 Majorzwahlen durchzuführen. Damit können insbesondere die Präsidien der Einwohner- und Bürgergemeinden gewählt werden. Der Regierungsrat bestätigt damit seinen Entscheid vom 7. April 2020, mit dem der Termin unter dem Vorbehalt festgelegt wurde, dass die Corona-Situation Wahlen zulässt.

Am 19. März 2020 musste der Regierungsrat wegen der Einschränkungen durch die Corona-Massnahmen die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 und die im Juni angesetzten Nachwahlen absagen. Am 4. April 2020 beschloss der Regierungsrat, dass die Majorzwahlen in den Gemeinden neu auf den 28. Juni 2020 angesetzt werden können. Die Gemeinden wurden allerdings aufgerufen, den Termin mit dem Vorbehalt zu publizieren, dass die Wahl kurzfristig durch den Regierungsrat abgesagt werden könnte, sollte die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt und dadurch die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten verunmöglicht sein.

Mit dem vorliegenden Regierungsentscheid erhalten die Gemeinden nun Planungssicherheit für die Vorbereitung des Urnengangs sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für ihren Wahlkampf.

Weitere Informationen zu den Gemeindewahlen unter folgendem: Link

Verlängerung der Amtszeit für Behördenmitglieder der Gemeinden

Der Regierungsrat verlängert die Amtszeit für Mitglieder von Gemeindebehörden bis maximal 31. Dezember 2020, wenn eine Wahl durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat nicht rechtzeitig möglich ist. Somit bleiben die Gemeindebehörden handlungsfähig, auch wenn bis zum Ablauf der Amtszeit keine Wahl erfolgen kann.

In zahlreichen Baselbieter Gemeinden sind zurzeit Behördenmitglieder im Amt, deren Amtszeit Ende Juni oder Ende Juli 2020 ausläuft. Ein Teil dieser Ämter wird durch eine Urnenwahl bestimmt, andere werden an einer Gemeindeversammlung oder an einer Einwohnerratssitzung besetzt.

Verlängerung der Amtszeit bis maximal Ende 2020
Für Behördenmitglieder, die an der Urne gewählt werden, wurde die Amtszeit bereits durch Regierungsratsbeschluss vom 19. März 2020 verlängert. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeindebehörden aufrecht zu erhalten, hat der Regierungsrat nun auch für jene Behördenmitglieder die Amtszeit verlängert, die durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat gewählt werden. Die Verlängerung der Amtszeit gilt bis zur Durchführung einer ordnungsgemässen Erneuerungswahl, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.

Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen nur ausnahmsweise zulässig
Der Regierungsrat kann das Durchführen von Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen ausnahmsweise bewilligen, dies aber nur wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. Dies ist gegeben bei dringlichen Geschäften, deren Aufschub negative Folgen hätte sowie bei Beschlüssen zu Investitionen und zu laufenden Projekten. Das Durchführen einer Versammlung einzig um Wahlen abzuhalten, ist jedoch nicht bewilligungswürdig. Wird aus anderem Grund eine Ausnahmebewilligung erteilt, kann hingegen eine Wahl an dieser Versammlung stattfinden.

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 27. September 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 27. September 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBI 2019 8651);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBI 2019 6597);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) (BBI 2019 6855);

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (BBl 2019 8725).

Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Kantonale Abstimmung

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

6. Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom 9. März 2017

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 5. Mai 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details zu den Beiträgen unter folgendem: Link


title_de: Rückgabe von Pfarrhäusern soll Kirchgemeinden entlasten

content_de:
Für die finanzielle Entlastung von evangelisch-reformierten Kirchgemeinden schlägt der Regierungsrat vor, dass sie überzählige Kirchen und nicht mehr benötigte Pfarrhäuser der Stiftung Kirchengut zurückgeben können. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine entsprechende Änderung des Dekrets über die Stiftung Kirchengut. Die Änderung wurde in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst.

Die Kirchen und Pfarrhäuser der meisten evangelisch-reformierten Kirchgemeinden gehören der Stiftung Kirchengut. Diese stellt sie ihnen gegen Entgelt und gegen die hälftigen Unterhaltkosten zur Verfügung. Einige dieser Kirchgemeinden wären aus finanziellen Gründen froh, sie könnten eine allfällige zweite Kirche oder ein nicht mehr benötigtes Pfarrhaus der Stiftung zurückgeben. Dies ist jedoch gemäss geltendem Recht nicht zulässig. Die dem Landrat vorgeschlagene Teilrevision des Dekrets über die Stiftung Kirchengut soll dies nun ermöglichen. Die Vorlage hat im Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren grundsätzlich eine gute Aufnahme gefunden.

Erhalt der Stiftungsgüter
Der Stiftung soll bei den zurückgegebenen Kirchen und Pfarrhäusern ein vergrösserter Handlungsspielraum eingeräumt werden, damit sie die Gebäude effizienter nach kaufmännischen Grundsätzen bewirtschaften kann. Ein Verkauf einer zurückgegebenen Kirche oder deren Abgabe im Baurecht ist allerdings ausgeschlossen. Durch die vergrösserte Bewirtschaftungsfreiheit wird der Stiftung eine solide Basis zugunsten des Erhalts aller Stiftungsgüter gegeben. Die denkmalpflegerischen Auflagen über zurückgegebene Kirchen und Pfarrhäuser bleiben selbstverständlich bestehen.

Finanzielle Entlastung der Kirchgemeinden
Das teilrevidierte Dekret über die Stiftung Kirchengut ist für den Kanton kostenneutral. Für die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, die eine überzählige Kirche und/oder ein Pfarrhaus zurückgeben, hat es eine finanzielle Entlastung zur Folge, da für sie die bisherigen Entgelte sowie die bisherige, hälftige Kostentragung für Unterhalt und Renovation wegfallen. Die Stiftung Kirchengut dürfte durch das teilrevidierte Dekret eine Umschichtung ihrer Einnahmen erfahren. Die Erträge aufgrund hälftiger Beteiligung an den Unterhalts- und Renovationskosten werden zurückgehen, hingegen werden die Erträge aufgrund der erweiterten Bewirtschaftungsmöglichkeiten der übrigen Vermögensbestandteile steigen.

> Landratsvorlage


title_de: Bottmingen: Therwilerstrasse wird Instand gestellt

content_de:
Am Montag, 20. Februar 2017 beginnen in Bottmingen die Instandsetzungsarbeiten an der Therwilerstrasse zwischen der Gemeindegrenze Oberwil und dem Kreisel Mitteldorf. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2017.

Während der ersten Bauphasen, voraussichtlich bis Mitte April, kann die Therwilerstrasse in beiden Richtungen befahren werden. Danach ist die Therwilerstrasse für rund vier Wochen im Einbahnregime nur in Richtung Basel befahrbar. Für die Gegenrichtung besteht die Umfahrungsmöglichkeit über die Schlossgasse, Oberwilerstrasse in Bottmingen und die Binningerstrasse und Bottmingerstrasse in Oberwil.

Die kurze Bauzeit in der Bauphase mit Einbahnregime erfordert zusätzliche Arbeiten unter Verkehr, zeitweise Verlängerung der Arbeitszeiten und einzelnen Nachtarbeiten. Der Beginn dieser Phase wird frühzeitig bekannt gegeben.

Während den Arbeiten werden der Belag ersetzt, Randabschlüsse angepasst und ausgebessert sowie Sammler und Einlaufschächte für das Strassenabwasser werden mit neuen Deckeln und Rosten bestückt.

Der Betrieb des Ortsbusses und des Ruftaxis wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Die Dauer der einzelnen Bauphasen kann durch Wetterverhältnisse beeinflusst werden. Die Instandsetzungsarbeiten an der Therwilerstrasse dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2017.


content_de:
 Anpassung des Richtplans an das Agglomerationsprogramm Basel: Einleitung der öffentlichen Vernehmlassung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) an das Agglomerationsprogramm Basel für eine öffentliche Vernehmlassung freigegeben.

                Das Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation ist beim Bund Ende Juni 2012 eingereicht worden. Gemäss Vorgaben des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer wird für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs die Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen verlangt. Darum müssen nun diverse Objektblätter des KRIP angepasst werden. In engem Zusammenhang mit den Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Gebiet Salina-Raurica, die Bestandteil des Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation sind, steht auch die planerische Verankerung eines Ersatzstandortes für das Amphibienlaichgebiet "Zurlindengrube" im Gebiet Klingenthal der Gemeinde Muttenz.

                Im Einklang mit der Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz soll auch ein neues Objektblatt "Historische Verkehrswege" in den KRIP aufgenommen werden. Auch wird der mögliche Standort zur Errichtung einer Sporthochschule, die bisher im Raum Muttenz gesehen wurde, auf das Gebiet St. Jakob / Müchenstein ausgedehnt. Hintergrund bilden mögliche bauliche Synergien, die sich durch die anstehenden Sanierung der St. Jakobshalle ergeben.

                > Die Vernehmlassungsvorlage wird am 12.3. online geschaltet.


title_de: Start der Imagekampagne «Berufslehre plus Berufsmatur»


title_de: Der Kanton untersucht die Grundwasserverhältnisse in Pratteln

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 Im Gebiet Pratteln besteht ein zunehmender Bedarf für die Nutzung von Grundwasser zu Brauchwasserzwecken. Als Grundlage für eine nachhaltige Nutzung der Grundwasservorkommen wird der Kanton hydrogeologische Abklärungen durchführen. Bis Herbst 2015 werden sieben Tiefbohrungen erstellt und als dauerhafte Grundwassermessstellen ausgebaut.

                Die geologischen Verhältnisse im Untergrund von Pratteln sind komplex. Das Grundwasser fliesst sowohl in oberflächennahen Kiesschichten als auch im darunter liegenden Felsgestein. Letzteres ist von zahlreiche Brüchen und Verwerfungen durchzogen. Ausser im Osten im Gebiet Löli/Remeli sind die Grundwasservorkommen in Pratteln für die Trinkwassergewinnung nicht geeignet. Als Brauch- und Kühlwasser für Industrie und Gewerbe kann es jedoch eine wichtige Rolle spielen.

                Mit Blick auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und den absehbar zunehmenden Nutzungsdruck will der Kanton die Grundwasserverhältnisse in Pratteln genauer untersuchen. Seit Ende November 2014 wurden deshalb im Auftrag des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) an 5 Standorten neue Grundwassermessstellen im oberflächennahen Lockergestein erstellt. Ab Mitte Februar folgen 7 Felsbohrungen in Tiefen von 150 bis 300 m (Bohrstandorte in der Beilage). Die Bohrungen werden als dauerhafte Messstellen zur Erkundung von Wasserdargebot und –qualität ausgebaut. Die erhobenen Daten dienen als Grundlage zum Aufbau eines Grundwasserströmungsmodells, mit welchem die Auswirkungen der Grundwasserentnahmen besser abgeschätzt werden können.

                Die Bohrarbeiten werden voraussichtlich im Herbst 2015 abgeschlossen sein. Pro Tiefenbohrung ist mit einer Arbeitszeit von 4-6 Wochen zu rechnen.

                >
                 Situationsplan Bohrstandorte zur Erstellung der geplanten Grundwassermessstellen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2011/2012

                Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2011/2012 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2010/2011 wie folgt genehmigt:

                Humanmedizin Bachelor:  130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Humanmedizin Master:  140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin  Bachelor    40 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin  Master:   32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Pflegewissenschaft:      25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Sportwissenschaften:   100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz erfolgt. Mit einer etwas erhöhten Kapazität für die Masterstufe wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Studierende, die an anderen Universitäten den Bachelor absolvieren, in beschränktem Mass an die Universität Basel wechseln können sollen.

                Auskünfte: Jacqueline Weber, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Stabsstelle Hochschulen, 061 552 53 80,
                 jacqueline.weber@bl.ch

 Burg in Burg und Buchhüsli in Ormalingen unter Schutz gestellt

                Die Burg und die Schlosskirche in Burg, sowie das Buchhüsli in Ormalingen werden ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Die Schlossanlage von Burg im Leimental befindet sich auf einem hohen Felsrücken südlich des Dorfes und prägt als imposante Landmarke die Weiten des hinteren Leimentales. Die Landgemeinde Burg und das heute gleichnamige Schloss liegen seit Jahrhunderten in einem Gebiet "auf der Grenze" zwischen sich überschneidenden Sprach- und Kulturkreisen, sich bekämpfenden Herrschaftsansprüchen und wichtigen Handels- und Verkehrsrouten. In diesem Umfeld macht die kontinuierliche Nutzung der Schlossanlage diese zu einem einzigartigen "Dokument" der kulturgeschichtlichen Entwicklungen in der Region über die Jahrhunderte hinweg.

                Das zweigeschossige Buchhüsli - die Bezeichnung stammt von der beim Waschen in der Lauge verwendeten Buchenasche - liegt an der Ormalinger Mühlegasse kurz vor der Einmündung in die Hauptstrasse. Zusammen mit einem benachbarten Bauernhaus bildet es eine markante Torsituation als Zugang zur Mühlegasse am östlichen Dorfende. Unter dem Buchhüsli floss der ehemals offene Mühlebach durch. Das Ober- und möglicherweise auch das Dachgeschoss wurden zeitweise als Getreidespeicher verwendet. Zukünftig wird das Buchhüsli als Atelier für einen Steinmetz dienen.

                Auskünfte: Brigitte Frei-Heitz, kantonale Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 75

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Einwohnerrat Binningen am 14. Dezember 2009 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung "Schlossacker";

                die vom Gemeinderat Bubendorf am 16. März 2010 beschlossene Mutation "Nelkenring Ost" zum Bau- und Strassenlinienplan "Sappeten";

                den vom Stadtrat Laufen am 3. Mai 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Korkstrasse - Saalweg";

                die von der Einwohnerversammlung Laufen am 18. März 2010 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung "Räbe";

                die von der Einwohnerversammlung Laufen am 3. Dezember 2009 beschlossenen Mutationen Bau- und Strassenlinienplan "Bruggmattweg" und Strassennetzplan Siedlung "Bruggmattweg";

                die vom Einwohnerrat Liestal am 21. November 2007 und 23. September 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Bücheli";

                die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 17. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Zuchtstierhof".

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte lic. iur. Mirela Martinez, Notarin der Bezirksschreiberei Arlesheim, als Mitglied der Notariatsprüfungskommission.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 15. August 2017 einen namhaften Beitrag an die Sanierung des Hallenbads Gitterli in Liestal gesprochen. Nach über 40 Jahren Betriebszeit bedarf das Sport- und Volksbad Gitterli einer umfassenden Renovation.

Das öffentliche Bad zählt pro Jahr rund 245‘000 Besucherinnen und Besucher. Zahlreiche bauliche Elemente und technische Ausrüstungen des Hallenbads müssen saniert werden. Der gesamte finanzielle Aufwand, der zwischen 2017 und 2021 anfallen wird, beträgt rund 3,8 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von maximal 475‘000 Franken bewilligt.


content_de:
Vernehmlassung zur Fortführung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021

Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr

Nach dem Nein des Baselbieter Stimmvolks zum Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021 des 8. Generellen Leistungsauftrags (GLA) im Bereich des öffentlichen Verkehrs muss ein neuer Leistungsauftrag erarbeitet werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Landratsvorlage zur Fortführung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet und in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Diese Vernehmlassung dauert bis zum 5. August 2018.

In der Vorlage sind keine neuen Sparmassnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs mehr enthalten. Hingegen sind Anpassungen und Optimierungen vorgesehen.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen sind: 
- Umsetzung 1. Etappe Weiterentwicklung Stadtbus Liestal. Aufgrund der starken Siedlungsentwicklung im Gebiet Heidenloch in Liestal wird die Linie 78 Frenkendorf, Friedhof–Liestal–Lausen, Stutz in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet. Um die Voraussetzung für künftige Direktverbindungen zu schaffen, bedient die Linie 80 neu in beiden Richtungen dieselben Haltestellen. Dies führt zu kürzeren Fahrzeiten, einer besseren Verständlichkeit des Angebotes, zu einer höheren Fahrplanstabilität und zu einer Entlastung des Bahnhof- und Wasserturmplatzes in Liestal.

- Betriebsoptimierung Knoten Dornach. Aufgrund unstabiler Fahrplanumläufe mit regelmässigen Verspätungen werden die Buslinien in Dornach neu verknüpft. Anstelle der Linie 64 wird neu die Linie 65 den Abschnitt Dornach–Arlesheim bedienen. Dadurch können Nachfrage und Busgrösse besser aufeinander abgestimmt, die Fahrplanstabilität verbessert und für Pfeffingen ein regelmässiger Halbstundentakt sichergestellt werden.

- Neues Rollmaterial. Auf der S1 und S3 werden die sechs unklimatisierten und nicht behindertengerechten Züge, die in den Hauptverkehrszeiten das Angebot verdichten, bis 2021 sukzessive ersetzt. Die neuen Züge des Typs Domino-4 verfügen über zwei klimatisierte Zwischenwagen mit behindertengerechtem Niederflureinstieg.

> www.baselland.ch/vernehmlassung

Einbürgerungen neu beim Amt für Migration

Der Regierungsrat hat die organisatorische Eingliederung des Bürgerrechtswesens im Amt für Migration beschlossen. Die für Einbürgerungen zuständige Abteilung befand sich bisher bei der Zivilrechtsverwaltung. Mit dieser Strukturbereinigung erzielt die Sicherheitsdirektion hohe fachliche und personelle Synergien. Elf Kantone kennen diese Organisationsform bereits.

Die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger steht am Ende eines langen Integrationsprozesses. Die betroffenen Personen werden ab ihrer Einreise auf dem Weg über die sprachliche, wirtschaftliche und kulturelle Eingliederung in die hiesige Gesellschaft zum Niederlassungsrecht vom Amt für Migration begleitet. Lediglich das Einbürgerungsverfahren war bisher bei der Zivilrechtsverwaltung angesiedelt.

Grosser Nutzen – hohe Synergien
Im Auftrag des Sicherheitsdirektors Isaac Reber hat eine Arbeitsgruppe mögliche Optimierungen der Organisation und der Prozesse analysiert. Die Studie kam zum Schluss, dass eine künftige organisatorische Angliederung des Einbürgerungswesens im Amt für Migration den grössten Nutzen für den Kanton und für seine Einwohnerinnen und Einwohner bringen wird. Dadurch können hohe fachliche und personelle Synergien erzielt werden: Die ausländer- und einbürgerungsrechtlichen Prozessabläufe bei der Überprüfung der Integration der betroffenen Ausländerinnen und Ausländern werden vereinigt und vereinheitlicht. Die Verfahrensabwicklung wird einfacher, weil künftig alle massgebenden Informationen und Dokumente in derselben Dienststelle vorhanden und nutzbar sind. Eine derartige Organisationsform findet sich heute bereits in elf Kantonen.

Neues „Amt für Migration und Bürgerrecht“ (AFMB) ab 1. Januar 2019
Mit den neuen Strukturen wird die Abteilung Bürgerrechtswesen ab 1. Januar 2019 beim umbenannten „Amt für Migration und Bürgerrecht“ eingegliedert. Um für die Einwohnerinnen und Einwohner für alle Belange des Bürgerrechtswesens eine einheitliche Kontaktstelle zu gewährleisten, wird ab diesem Zeitpunkt auch die Erteilung des Kantonsbürgerrechts vom Amt für Migration und Bürgerrecht bearbeitet sowie die Aufnahme von Kantonsbürgern in ein weiteres Baselbieter Bürgerrecht begleitet. Der Standort der Abteilung Bürgerrecht befindet sich ab 1. Januar 2019 an der Parkstrasse 3 in 4402 Frenkendorf.

Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung – Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“

Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Totalrevision der bestehenden Gesetzgebung zur Wohnbau- und Eigentumsförderung beschlossen. Zudem beantragt er dem Landrat, die nichtformulierte Initiative „Wohnen für alle“ abzulehnen. Die Landratsvorlage geht jetzt in die Vernehmlassung an die Parteien und Verbände.

Auf der Basis der seit 2014 erweiterten Verfassungsbestimmungen (§ 106a) muss die bestehende Gesetzgebung zur Wohnbau- und Eigentumsförderung angepasst werden. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen und den Ergebnissen einer vertieften Analyse unterbreitet der Regierungsrat einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung des Verfassungsauftrags. Er sieht vor, das bestehende Instrument der Bausparbeiträge auszubauen und die Zusatzverbilligungen analog zum Bund auslaufen zu lassen. Weiter sollen neu Projektentwicklungsdarlehen sowie Informations- und Beratungsdienstleistungen für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus finanziell unterstützt werden. Das Instrument der Bürgschaften für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll auf gesetzlicher Ebene ausgebaut werden. Aufgrund der Marktsituation ist derzeit aber noch nicht vorgesehen, einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss zu beantragen. Neu soll zudem im Rahmen einer periodischen Berichterstattung jeweils über die Situation auf dem Wohnungsmarkt und über die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen informiert werden.

Die nichtformulierte Verfassungsinitiative „Wohnen für alle“ beantragt der Regierungsrat zur Ablehnung. Er kommt zum Schluss, dass zwei zentrale Forderungen der Initiative, jene nach einer aktiven Wohnpolitik und jener nach diversen Beratungsstellen nicht unterstützt werden können. Eine stärkere staatliche Einbindung in den Wohnungsmarkt – zum Beispiel durch den systematischen Kauf von Arealen durch den Kanton und deren Abgabe im Baurecht – lehnt der Regierungsrat ab. In der hier unterbreiteten Vorlage sind die im Verfassungsparagraph proklamierten Massnahmen im Umwelt- und Energiebereich ausgenommen. Diese sollen zusammen mit den im künftigen Baselbieter Energiepaket vorgesehenen Massnahmen und mit einer allfälligen Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen (Energiegesetz) dem Landrat in einer separaten Vorlage unterbreitet werden.

> www.baselland.ch/vernehmlassung

Numerus Clausus für das Studium der Human- und der Zahnmedizin, das Bachelorstudium Bewegung, Sport und Gesundheit sowie das Masterstudium Pflegewissenschaften

Der Regierungsrat hat gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2018/19 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften und neu zum Masterstudium der Pflegewissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

In allen vier Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.

> Medienmitteilung Kanton Basel-Landschaft und Kanton Basel-Stadt (PDF)

Weiteres

Inkrafttreten Denkmalschutzgesetz
Der Regierungsrat hat die Änderungen des kantonalen Denkmal- und Heimatschutzgesetzes (Link: DHG; SGS 791) auf den 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 7. Dezember 2017 beschlossene Mutation „Hotzlerweg“ zum Zonenplan Siedlung und Landschaft, zum Strassennetzplan Siedlung und zum Bau- und Strassenlinienplan Hanfgarten, die Mutation „Bau- und Strassenlinien Hasenmattweg“ zum Überbauungsplan Leimbank, die Mutation „Tiefentalweg“ zum Zonenplan Siedlung und Landschaft, die Mutation „Strassenlinie Tiefentalweg“ zum Überbauungsplan Leimbank sowie die Mutation zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.
- den vom Gemeinderat Füllinsdorf am 14. März 2017 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan „Wölferstrasse“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 15. Dezember 2016 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft mit nachstehenden Ausnahmen genehmigt. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft