title_de: Regierung will Fernwärmeanlagen und -netze verkaufen

content_de:
 Weil die Fernwärmenetze zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit sich vergrössern müssen und Wärmeversorgung in der Schweiz nicht als öffentliche Aufgabe gilt, sollen die Fernwärmeanlagen des Kantons Basel-Landschaft samt Netzen und Kundenstamm verkauft werden. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

                Im Rahmen von ordnungspolitischen und Wirtschaftlichkeits-Überlegungen hat der Regierungsrat Alternativen zum aktuellen Betrieb der Fernwärmeanlagen prüfen lassen. Als einzige erfolgsversprechende Alternative hat sich dabei der Verkauf der Anlagen und Netze samt Kundenstamm erwiesen.

                Angestrebt wird eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der kantonseigenen Fernwärmeanlagen, was nur durch eine Expansion zu erreichen ist. Weil aber die Anlagen des Kantons von privaten Fernwärmeversorgungen umgeben sind, lässt sich eine Expansion der Fernwärmeversorgung nur durch Verdrängung oder Übernahme der privaten Fernwärmeversorgern bewerkstelligen oder aber durch den Verkauf der kantonalen Fernwärmeversorgungen an Private. Die Wärmeversorgung stellt in der Schweiz keine öffentliche Aufgabe dar, daher kommen Verdrängung oder Übernahme von privaten Konkurrenten aus ordnungspolitischen Gründen nicht in Frage.

                Die Abwicklung des Verkaufs soll in einem Dialogverfahren auf Einladung an einen oder mehrere Bieter mit dem nachhaltigsten Angebot erfolgen. Die Möglichkeit zum Verfahrensabbruch muss offen gelassen werden für den Fall, dass sich kein befriedigendes Resultat einstellt. Die Nachhaltigkeit von ökologischen und ökonomischen Synergieeffekten muss gegeben sein und ist durch die Bieter nachzuweisen.

                Es bestehen Auflagen, dass ein Verkauf ausschliesslich dann zustande kommen kann, wenn sowohl Anlage und Netz in Liestal als auch in Muttenz zu akzeptablem Preis an einen oder mehrere akzeptable Käufer veräussert werden können. Zudem muss die Übernahme aller Rechte und Pflichten des aktuellen Betreibers gegenüber Dritten Bestandteil des Verkaufs sein, ebenso die Übernahme des bestehenden Personals.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Tage der offenen Baustelle an der H2 Pratteln - Liestal

content_de:
                  Die H2-Baustelle einmal von innen sehen. D

                  as Interesse und die Begeisterung für den Tunnelbau war gross. Sieben- bis achttausend Besucherinnen und Besucher nutzten

                  die Tage der offenen Baustelle am vergangenen Wochenende, um sich das Projekt H2 Pratteln – Liestal (HPL) aus nächster Nähe anzuschauen.

                 Bei der H2-Baustelle handelt es sich um eine der grössten Baustellen der Nordwestschweiz, „Ein sehr beeindruckendes Projekt“, wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro bei der Eröffnung am Samstag anmerkte. Diese Einschätzung wurde an beiden Tagen aus vielen Mündern bestätigt. Staunend schauten die Besucherinnen und Besucher an den bis zu 20 Meter hohen Baugrubenwänden empor. Beide Hälften des im Rohbau befindlichen Tunnels konnten begangen werden. Modelle und Pläne zeigten auf, wie der Bereich im unteren Ergolztal später einmal aussehen wird. Die zahlreichen interessierten Fragen der Besucherinnen und Besucher wurden von Mitarbeitenden der Bauunternehmungen und Ingenieurbüros beantwortet.

                 Bei strahlendem Sonnenschein fanden auch die Kinder besondere Angebote vor: Sie durften zu Bauarbeitern werden und unter fachkundiger Anleitung erfahrener Maschinisten echte Bagger, Walzen und Presslufthämmer bedienen. Die grossen Maschinen sorgten für strahlende Gesichter – nicht nur bei den jungen Fahrerinnen und Fahrern, sondern auch bei den stolz fotografierenden Eltern.

                 Eine Ausstellung zu Bauberufen und zahlreiche Unterhaltsmaschinen gaben Einblicke in weitere Themen, die für solch einen Strassenbau wichtig sind. Auch der weiter entfernt liegende Abschnitt Nord in der Hülften, konnte besichtigt werden. Ein Rundfahrtbus brachte die Interessierten zu den neuen Bauwerken dorthin.

                 Für Verschnaufpausen mit Bratwurst und Getränken stand ein grosses Festzelt zur Verfügung. Und wer sich einen Überblick über die Bauarbeiten in den vergangenen Monaten machen wollte, hatte dazu in einer der Tunnelröhren Gelegenheit. Dort wurde ein Film gezeigt, der die Entwicklung mit zahlreichen Zeitrafferaufnahmen dokumentiert.

                 Der Film sowie weitere Informationen sind ab Mittwoch auch auf der Projekt-Homepage zu finden:
                  www.hpl.bl.ch

                 Liestal, den 26.09.2011

                  Für Rückfragen:

                  Rudolf Büchler, Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 71

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

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title_de: Rhein durch Lösungsmittel verschmutzt

content_de:
 Derzeit gelangt über die ARA Rhein, Pratteln, ein biologisch schlecht abbaubares Lösungsmittel in den Rhein. Die Rheinunterlieger wurden gestern Nachmittag durch die Rheinüberwachungsstation gemäss internationaler Meldepflicht routinemässig informiert. Die Herkunft des Lösungsmittels wurde durch das Baselbieter Amt für Umweltschutz und Energie ermittelt. Die Behörden haben die nötigen Massnahmen angeordnet. Für das Trinkwasser besteht keine Gefährdung.

                Ursache für die Rheinverschmutzung ist der Stoff Tetraglyme. Die Substanz wird in der chemischen Produktion als Lösungsmittel eingesetzt. Es bestehen keine Hinweise auf eine besondere Umweltrelevanz; die Substanz ist aber in Kläranlagen kaum abbaubar. Aufgrund dieser bekannten schlechten Abbaubarkeit in Kläranlagen übergab eine Chemiefirma die Abwässer mit dem Tetraglyme einem ausserkantonalen Entsorgungsunternehmen. Dieses wiederum beauftragte die Abwasservorbehandlungsanlage im Areal Schweizerhalle damit, das Abwasser ARA-gängig zu machen. Aus im Detail noch zu klärenden Gründen erfolgte diese Vorbehandlung nicht korrekt, so dass das Tetraglyme letztlich über die ARA Rhein in den Rhein gelangen konnte.

                Aufgrund der je nach Betriebszustand bis zu mehreren Tage langen Aufenthaltszeit von Abwässern in der ARA Rhein ist noch für eine gewisse Zeit mit Emissionen in den Rhein zu rechnen - allerdings mit deutlich abnehmender Tendenz.

                Die Wasserentnahme aus dem Rhein zur Anreicherung des Grundwassers in den Langen Erlen ist - wie in solchen Fällen üblich - vorsorglich eingestellt worden. Die Trinkwasserqualität ist deshalb nicht beeinträchtigt. Generell können aufgrund der Eigenschaften der Substanz und der grossen Verdünnung im Rhein – es handelt sich um mehrere 100 Liter Tetraglyme - Gefährdungen von Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Genereller Entwässerungsplan (GEP) von Oltingen genehmigt

content_de:
 Alle Baselbieter Gemeinden verfügen über einen GEP

                 Der  Regierungsrat hat den Generellen Entwässerungsplan (GEP) von Oltingen  genehmigt. Damit verfügen nun alle Gemeinden des Kantons  Basel-Landschaft über eine verbindliche Planungsgrundlage für die  Massnahmen zum Schutz der Gewässer und zum Erhalt und Ausbau der  Infrastrukturen für Abwasser.

                Mit den GEP-Massnahmenplänen  soll verhindert werden, dass die Gewässer durch Abwasser verschmutzt  und Sachschäden verursacht werden.

                Viele Leitungen haben bereits  ein erhebliches Alter erreicht. Dazu kommt, dass die  Abwasser-Infrastruktur heute viel intensiver genutzt wird, als bei ihrer  Erstellung vorgesehen. Während die Kläranlagen etwa alle 30 Jahre den  steigenden Schmutzfrachten angepasst werden, sind die  Entwässerungssysteme durch zunehmende Versiegelung bei starkem Regen  heute oft ausgelastet. Damit die Siedlungshygiene und der Schutz von  Grundwasser und Oberflächengewässer trotzdem gewährleistet werden  können, müssen auch die Entwässerungssysteme und -bauwerke ausgebaut,  weiterentwickelt und sorgfältig unterhalten werden. Für einen optimalen  Mitteleinsatz bilden die GEP der Gemeinden und der ARA-Betreiber die  planerische Grundlage.

                Allein die kommunalen GEP weisen  Massnahmen aus, die bis zum Planungshorizont (meist 20 Jahre) Kosten und  Investitionen von mehr als 500 Millionen Franken auslösen. Jährlich  geben die Gemeinden und ARA-Betreiber rund 45 Millionen Franken für  Unterhalt, Werterhalt, Erneuerung und Aus- und Umbau der Abwassernetze  und Abwasseranlagen aus. Die Kosten der GEP-Umsetzung werden vollständig  aus den jährlichen Abwasser- und Anschlussgebühren finanziert.

                Das  Amt für Umweltschutz und Energie stellt zurzeit die relevanten Daten  für den Gewässerschutz, den Erhalt der Infrastruktur und die  Finanzierung in einer aktuellen Standortbestimmung zusammen. Damit  können der Stand der Umsetzung und die Wirksamkeit der Massnahmen aus  den jeweiligen GEP gezeigt werden. Es soll dabei auch erkennbar werden,  ob die Anforderungen und die Rahmenbedingungen erfüllt sind oder sich  verändert haben und angepasst werden müssen.

 Für Rückfragen

                Thomas  Lang, Amt für Umweltschutz und Energie, Siedlungsentwässerung und  Landwirtschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 73


title_de: Ettingen/Aesch: Aufhebung des Einbahnregimes auf der Aeschstrasse

content_de:
Die Erneuerung der Aeschstrasse zwischen Ettingen und Aesch verläuft planmässig. Ab Montag, 5. Juli 2021 kann das Wechselverkehrsregime aufgehoben werden. Während den weiteren Arbeiten zwischen der Baselstrasse und der Fürstensteinstrasse wird der Verkehr durch eine Ampel geregelt. Dies gilt ebenso für die anschliessenden Arbeiten im Bereich der Haltestelle Schürfeld. Für den Einbau des Deckbelags muss die Strasse an einem Wochenende im Oktober vollständig gesperrt werden.

Seit September 2020 wird die Aeschstrasse zwischen der Fürstensteinstrasse und der Gemeinschaftsschiessanlage Schürfeld ausgebaut und erneuert. Die Durchfahrt ist nur im Wechselverkehrsregime möglich. Ab dem 5. Juli 2021 wird das Wechselverkehrsregime aufgehoben und die Strasse ist wieder im Gegenverkehr passierbar.

Für die weiteren Bauarbeiten im Bereich Fürstensteinerstrasse bis Baselstrasse wird der Verkehr durch eine Ampel geregelt.

Es gilt weiterhin das Velofahrverbot im Baustellenbereich und die ausgeschilderte Velo-Umleitung.

Die Buslinie 68 verkehrt regulär und bedient alle Haltestellen.

Wochenend-Vollsperrung der Aeschstrasse im Oktober 2021

Im Oktober wird der Deckbelag zwischen der Baselstrasse und der Haltestelle Schürfeld eingebaut. Dazu ist eine Vollsperrung der Aeschstrasse von Samstagabend bis Montagmorgen notwendig. Der Verkehr wird während dieser Zeit über Therwil und Reinach umgeleitet. Das genaue Datum wird Anfang September 2021 bekannt gegeben.


title_de: Versteigerung von Waren aller Art

content_de:
 Am kommenden Freitag, 23. April 2010, werden ab 13.30 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal Waren alle Art versteigert. Die Gegenstände können ab 12.30 Uhr besichtigt werden. Eine Liste der Gegenstände mit Fotos ist auch im Internet abrufbar.

                Die Versteigerung umfasst rund 260 Positionen (Laptop, Modeschmuck, Werkzeuge, Basler Trommel, Natel mit Netzkabel, Damenschuhe u.a.). Das Mindestgebot beginnt bei Fr. 5.--, . Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Ware.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

 Auskunft:

                 Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40 oder

                 per E-Mail berardino.barbati@bl.ch

                Liste der Gegenstände mit Fotos:
                 www.verwertungsdienst.bl.ch


title_de: Hölstein, Bahnübergang Weidbächli: Baubeginn

content_de:
 Der bestehende Bahn- und Strassenübergang für Fussgänger bei der Haltestelle Weidbächli, südlich der gleichnamigen Station in der Gemeinde Hölstein, wird abgesichert und optimiert.

                Der Bahnübergang Weidbächli ist heute lediglich mit einem Andreaskreuz gesichert. Mit einer vorhandenen Breite von 1.2 Metern ist der Übergang sehr schmal und widerspricht mit den bestehenden Treppen den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes.

                Zur Behebung dieser Mängel optimiert das Tiefbauamt zusammen mit der Waldenburgerbahn AG die bestehende, unbefriedigende Situation, in dem als zentrales Element der Bahnübergang mittels einer Schrankenanlage abgesichert und auf eine Breite von 3 Metern ausgebaut wird. Der Fussgänger-Übergang über die Kantonsstrasse wird unverändert beibehalten. Es sind jedoch Anpassungen an der bestehenden Mittelinsel und am Rand der Kantonsstrasse notwendig. Zwischen der Kantonsstrasse und dem WB-Gleis entsteht eine Umlaufsperre mit einer kurzen Rampe. An der Cheeslochstrasse wird eine neue Treppe zum Bahnübergang realisiert. Diese soll zu einem späteren Zeitpunkt durch eine ebenfalls behindertengerechte Aufgangsrampe ergänzt werden.

                Während den Bauarbeiten steht nördlich der Baustelle ein provisorischer Fussgänger-Übergang zur Verfügung, so dass der Zugang zur Haltestelle Weidbächli und zur Cheeslochstrasse jederzeit gewährleistet werden kann. Die WB verkehrt während des Baus durchgehend nach Fahrplan. Auch die Kantonsstrasse bleibt für den Verkehr offen.

                Es muss jedoch mit Behinderungen gerechnet werden, da während den Bauarbeiten im Strassenbereich nur eine einspurige Verkehrsführung mit Lichtsignalanlage im Gegenverkehr möglich ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kantonsingenieur verlässt die BUD

content_de:
Kantonsingenieur Drangu Sehu hat sich nach langjährigem Engagement entschieden, seine Tätigkeit für die BUD zu beenden. Er und Regierungsrat Isaac Reber haben sich über eine Auflösung seines Arbeitsverhältnisses geeinigt.

Der Kantonsingenieur verlässt die Bau- und Umweltschutzdirektion per Ende Januar 2024. Regierungsrat Isaac Reber und der Gesamtregierungsrat danken Drangu Sehu für seine in den letzten sieben Jahren geleistete wertvolle Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.


content_de:
Heute Freitag, 20. Juli 2018, hat die Abteilung Spezialkulturen die Bewirtschafter von Reben der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zu einer Demonstration einer Sprühdrohne im Pflanzenschutz im Rebbau eingeladen. Die Drohne kann in unwegsamen und steilen Lagen Pflanzenschutzmittel zielgenau und dosiert versprühen.

Rund 40 interessierte aus dem Rebbau nahmen heute Vormittag an der Demonstration einer Sprühdrohne der Firma Agrair teil. Auf dem Betrieb von Monika Fanti in der Aescher Klus wurde das Gerät von Spezialisten vorgestellt.  Um einen Rebberg befliegen zu können, muss die Parzelle nur einmal eingemessen werden, was fünf bis zehn Minuten dauert. Im Vollautomatik-Modus befliegt die Drohne selbständig das eingemessene Feld. Vorwärtsgeschwindigkeit, Sprühvolumen und Flughöhe wird durch die elektronischen Sensoren gemessen und durch die Flugelektronik geregelt. Der Pilot kann jederzeit manuell in die Flugsteuerung eingreifen, beispielsweise um Hindernissen auszuweichen.

Die Drohne hat einen Durchmesser von 1,5 Meter und verfügt über vier Sprühdrüsen. Die Arbeitsgeschwindigkeit ist abhängig von der Sprühmenge und den geographischen Gegebenheiten. Im Schnitt kann eine Drohne eine Fläche von einer Hektare in einer Stunde besprühen. Das Fassungsvermögen beträgt zehn Liter, was zehn Landungen pro Hektare gleichkommt, um den Tank zu befüllen. Zudem muss nach zwei Flügen der Akku gewechselt werden. Muss der Tank aufgefüllt oder der Akku ersetzt werden, setzt die Drohne den Sprühvorgang automatisch genau dort fort, wo sie zuvor gestoppt hat.

Mit dem Einsatz einer Sprühdrohne können steile Rebberge auch nach Niederschlägen problemlos beflogen werden, während der Einsatz eines Traktors noch heikel wäre. Weitere Vorteile einer Sprühdrohne: Das Spritzpersonal ist den Pflanzenschutzmitteln weniger ausgesetzt, keine Unfallgefahr für Personen, keine Bodenverdichtung, vergleichbare Wirksamkeit wie bei Gebläsesprühgeräten. Die Wirksamkeit der Applikation wurde in Tests während zwei Saisons dokumentiert.

Eine Sprühdrohne mit drei Akkus und Ladegerät kostet zirka 20‘000 Franken. Die Drohne kann inklusive Pilot auch gemietet werden mit den Varianten, dass die Sprühplanung und die Pflanzenschutzmittel vom Winzer kommen oder alles von der spezialisierten Firma übernommen wird. Das Sprühen mit Drohnen ist im Moment noch generell bewilligungspflichtig. Die Zulassung für bewilligungsfreien Betrieb ist in Abklärung.


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

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Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) für das Jahr 2018 ist neu  im Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

Der Immissionskataster für das Jahr 2018 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen per August 2018 berücksichtigen.

Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen ‑ namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) ‑ noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem bestimmten Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen ‑ auch nur kurzfristig ‑ aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 V/m liegen.

Gegenüber dem Jahr 2017 sind grossflächig kaum Veränderungen auszumachen. Im Siedlungsgebiet zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m.

Die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters ist für Anfang Jahr 2020 vorgesehen.

Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar.


title_de: Muttenz, Rennbahn-Kreuzung: Sperrung wird aufgehoben

content_de:
 Die intensive Bauphase für die Umgestaltung und Erneuerung der Rennbahn-Kreuzung an der St. Jakob-Strasse in Muttenz kann, dank der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten, wie geplant abgeschlossen werden. Die Sperrung der Margelacker- und der Birsfelderstrasse wird am 18. August 2014 aufgehoben.

                Die Kreuzung kann dann wieder in alle Richtungen befahren werden und die Buslinien 60 und 63 verkehren wieder auf ihrer angestammten Route. Bis Ende des Jahres werden die restlichen Arbeiten in diesem Abschnitt abgeschlossen sein. Die letzte Bauetappe bis zum Kreisel beim Hotel Baslertor erfolgt im nächsten Jahr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: H2 Pratteln–Liestal: Kosten rund 10 Prozent tiefer als Kredit

content_de:
Der Regierungsrat hat die Teil-Schlussabrechnung der H2, Pratteln–Liestal, mit Gesamtkosten von 440,8 Mio. Franken (exkl. zukünftige Kosten Rheinstrasse) zur Kenntnis genommen und beantragt dem Landrat, sie zu genehmigen.

Mit dem Abschluss der letzten Arbeiten für die Hochleistungsstrasse H2 Pratteln–Liestal (HPL), kann eine Teil-Schlussabrechnung des Verpflichtungskredits vorgelegt werden. Aufgrund der noch ausstehenden Arbeiten an der Rheinstrasse kann der Abschnitt Rheinstrasse noch nicht abgerechnet werden. Der Teilkredit „Rheinstrasse Projekt 2017“ bleibt als „Restkredit“ des Gesamtkredites stehen und wird mit 48,0 Mio. Franken (Preisstand Oktober 2016) als eigenständiger Kredit weitergeführt und bewirtschaftet.

Der für die Finanzierung der HPL geäufnete Fonds HPL, gespiesen von 2007–2016 aus der Verkehrssteuer BL (aufgehobener Rabatt) sowie den Bundesbeiträgen aus dem Infrastrukturfonds, wurde abgerechnet und geschlossen. Die Abrechnung des Fonds HPL wurde bereits Ende März 2017 von der Konsultativkommission H2 Pratteln–Liestal mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Im Vergleich zum Baukredit der HPL in Höhe von 541,4 Mio. Franken und unter Berücksichtigung des Restkredites für die Realisierung der Rheinstrasse werden rund 52,6 Mio. Franken des Kredites nicht beansprucht. Die Gesamtkosten schliessen somit rund zehn Prozent tiefer ab.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Urs Roth, Leiter Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63


title_de: Kantonsstrasse von Tecknau nach Wenslingen gesperrt

content_de:
                Am Montag, 28. September und Dienstag, 29. September 2015 werden auf der Kantonsstrasse von Tecknau nach Wenslingen im Bereich „Tüfels-Chuchi“ Belagsarbeiten ausgeführt. Deshalb bleibt der Strassenabschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Postautolinie 103 bleibt in Betrieb und wird via Zeglingen umgeleitet. Die diesbezüglichen Informationen sind an den Postautohaltestellen angeschlagen. Die Arbeiten werden bei nassem Wetter um eine Woche verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Senkung der Bezugsprovision für Quellensteuern

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  Vernehmlassung: Änderungen Fischereigesetz und Jagdgesetz

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  Weiteres

                  Senkung der Bezugsprovision für Quellensteuern

 Regierung beschliesst Senkung der Bezugsprovision für Quellensteuern

 Der Regierungsrat beschliesst eine Senkung der Provision von 3 % auf 2 % für den Bezug der Quellensteuer. Mit der Bezugsprovision wird der Aufwand der Arbeitgebenden zur Erhebung der Quellensteuer entschädigt, welcher sich in den letzten Jahren deutlich verringert hat.

                  Die Bezugsprovision bei der Quellensteuer wird per 1. Januar 2015 um einen Prozentpunkt auf 2 % gekürzt. Mit der Bezugsprovision wird der administrative Aufwand der Arbeitgebenden oder Versicherungen zur Erhebung der Quellensteuer entschädigt. Die Reduktion dieser Provision erhöht einerseits den Ertrag aus der Quellensteuer und reduziert andererseits den Kostenbeitrag an die Arbeitgebenden. Diese Massnahme führt auf kantonaler Ebene zu einer Erhöhung des Ertrags aus Quellensteuern von rund 680'000 Franken. Da die Bezugsprovisionen anteilsmässig auch den Gemeinden belastet werden, führt deren Reduktion dort zu einem Mehrertrag aus Quellensteuern von rund 370'000 Franken.

                  Die Senkung auf 2 % wird einerseits mit der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons begründet, andererseits handelt es sich beim Quellensteuerverfahren um ein stark standardisiertes Massenverfahren. Dank verbesserter Lohnsoftware und des Angebots der kantonalen Steuerverwaltung können Quellensteuerabrechnungen mittlerweile elektronisch eingereicht werden. Dies führt bei den Arbeitgebenden als Schuldner der steuerbaren Leistung zu Automatisierungen, Vereinfachungen und administrativen Erleichterungen. Auch die Kantone Aargau, Genf, Graubünden, Neuenburg, Obwalden, Tessin und Waadt kennen eine Bezugsprovision von 2 %. Der Bund schlägt bei seiner Revision der Quellensteuer sogar vor, die Bezugsprovision gesamtschweizerisch auf 1 % festzulegen.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 15.

                  Vernehmlassung: Änderungen Fischereigesetz und Jagdgesetz

 Vernehmlassungsverfahren für Änderungen des Fischereigesetzes, des Jagdgesetzes, der Jagdverordnung und der Verfassung eröffnet

                   Der Regierungsrat hat einen Vorschlag für Änderungen in der kantonalen Jagdverordnung, dem kantonalen Jagdgesetz, dem kantonalen Fischereigesetz und der Kantonsverfassung in die Vernehmlassung gegeben.

                  Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 12/15 ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass mit dem Übertrag des Jagd- und Fischereiregals an den Kanton der Vollzug der Jagd- und Fischereigesetzgebung für den Kanton weitestgehend kostenneutral (fiskalische Äquivalenz) geführt und so der Staatshaushalt nachhaltig entlastet werden kann. Dies bedingt eine Verfassungsänderung. Werden das Jagd- und Fischereiregal dem Kanton übertragen und werden die Pachtzinsenmoderat angehoben, so kann sich der Kanton nachhaltig mit 503'000 Franken jährlich entlasten. Sollten die beiden Regale nicht an den Kanton übertragen werden, so sind nach dem Dafürhalten des Regierungsrates die Kosten für die anfallenden Wildschäden und den Vollzug der Jagd- und Fischereigesetzgebung den Gemeinden anteilsmässig jährlich zu belasten. In diesem Fall würde der Kanton Basel-Landschaft sich nachhaltig mit 468'000 Franken jährlich entlasten. Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt sind die einzigen Kantone, in denen das Jagd- und das Fischereiregal den Gemeinden zustehen, in allen anderen Kantonen gehört es dem Kanton.

                  Mit dem Übertrag der Regale an den Kanton müssen formelle Anpassungen im Jagd- und Fischereigesetz vorgenommen werden. Gleichzeitig sollen aber im Jagdgesetz auch Anpassungen vorgenommen werden, damit besser auf die Schwarzwildproblematik und den damit verbundenen Schwarzwildschäden reagiert werden kann.

                  Diese Anpassungen sehen vor:

                   die Möglichkeit die Jagdreviergrenzen nach wildbiologischen/geografischen Kriterien festzulegen

                   eine direkte Wildschadenbeteiligung der Jagdreviere an Wildschäden, in denen diese regel-mässig in hohem Masse anfallen;

                   die Wildschadenabschätzung für Wildschäden auf Stufe Jagdgesellschaft / Landwirt zu delegieren

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen

                  Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 23

                  Weiteres

 Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die vom Gemeinderat Binningen am 20. August 2013 beschlossene Mutation "Parzelle 258" zum Bau- und Strassenlinienplan "Gewerbe Dorenbach" genehmigt.

                   Die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 18. März 2014 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung „Staatsgrube, Parzelle Nr. 324“ und die damit verbundenen Planungsmassnahmen: Strassennetzplan Siedlung Mutation „Staatsgrube, Parzelle Nr. 324“ und der Waldbaulinienplan „Staatsgrube“ auf Parzelle Nr. 324 genehmigt.

 100. Geburtstag

                  Am 25. August 2014 kann Frau Rosa Grossman-Dietrich, wohnhaft an der Weidenmattstrasse 3 in 4434 Hölstein, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Rückerstattung von Sozialhilfe nur noch bei Vermögensanfall

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Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Änderungen des Sozialhilfegesetzes und der Sozialhilfeverordnung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2025 gilt die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen nur noch bei Vermögensanfall, das Erwerbseinkommen wird nicht mehr zur Begleichung von Sozialhilfeschulden beigezogen. Damit wird die Nachhaltigkeit der Ablösung von der Sozialhilfe gestärkt und die Gemeinden werden administrativ entlastet.

Der Landrat hat am 11. April 2024 den Änderungen des Sozialhilfegesetzes betreffend die Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen mit 79:3 Stimmen zugestimmt. Heute hat der Regierungsrat das Inkrafttreten beschlossen und die dazugehörenden Änderungen der Sozialhilfeverordnung erlassen. Die Inkraftsetzung der Gesetzes- und der Verordnungsänderungen erfolgt auf den 1. Januar 2025. In der Vernehmlassung wurde die Vorlage von Gemeinden, Verbänden und Parteien überwiegend begrüsst.

Rückerstattungspflicht beschränkt sich auf erheblichen Vermögensanfall

Bezogene Sozialhilfeleistungen sind zurückzuerstatten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben. Ab Anfang 2025 gilt diese Rückerstattungspflicht nur noch, wenn ehemals unterstütze Personen einen erheblichen Vermögensanfall ausweisen. Relevant ist neu verfügbares Vermögen aufgrund von Erbschaft, Schenkung und Lotteriegewinn oder aus anderen, nicht auf die eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen. Dabei wird ein Vermögensfreibetrag gewährt. Freizügigkeitsleistungen und Leistungen der gebundenen Altersvorsorge 3a können nicht zur Rückerstattung herangezogen werden.

Verbesserung für ehemalige Sozialhilfebeziehende

Mit der Neuregelung wird die Nachhaltigkeit der Ablösung von der Sozialhilfe gestärkt, wenn diese aufgrund der Verbesserung der Erwerbssituation erfolgt. Die Neuregelung legt fest, dass zukünftig auf die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen aus späterem Erwerbseinkommen ganz verzichtet wird. Auch trägt die Neuregelung massgeblich dazu bei, im Bereich der Rückerstattung die Gleichbehandlung der Sozialhilfebeziehenden in den verschiedenen Gemeinden zu gewährleisten.

Verschiedene problematische Situationen können zudem bedeutend abgeschwächt werden. Dies insbesondere bei Ehen, eingetragenen Partnerschaften oder Konkubinaten, die erst nach Unterstützungsende der Sozialhilfe eingegangen wurden. Hier gab es bislang Konstellationen, in denen die neue Partnerin oder der neue Partner die bezogenen Sozialhilfeleistungen zurückzahlen musste.

Entlastung der Gemeinden

Die Neuregelung führt im Weiteren zu einer Vereinfachung im Vollzug der Rückerstattung und damit zu einer administrativen Entlastung der Gemeinden. Gemäss Einschätzungen der Gemeinden konnten bisher signifikante Erträge in der Regel nur durch Vermögensanfälle wie zum Beispiel Erbschaften erreicht werden. Die aufgrund von Einkommensüberschüssen eingenommenen Beträge waren bisher verhältnismässig gering und die dafür eingesetzten personellen Ressourcen vergleichsweise hoch.

Präzisierung betreffend Verjährungsfrist

Mit der Gesetzesanpassung werden überdies Rechtsunsicherheiten betreffend die Verjährung bzw. die Verwirkung der Rückerstattungsforderung behoben. Leistungen der Sozialhilfe, die aufgrund einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zurückerstattet werden müssen, können nach Ablauf von zehn Jahren nicht mehr zurückgefordert werden. Damit wird ein Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft auf Gesetzesebene nachvollzogen.


title_de: Neue Richtlinie im Tiefbau – Beide Basel verpflichten sich zu Recycling-Baustoffen

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Ab dem 1. Januar 2021 bauen die Tiefbauämter der beiden Basel noch mehr mit Recycling-Baustoffen und setzen auf die Verwertung von Aushubmaterial. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schonen damit Ressourcen und Deponieraum. Die revidierte Richtlinie für den Tief- und Strassenbau schreibt die umweltkonforme und hochwertige Verwertung von Baustoffen vor und stellt somit einen wichtigen Schritt in Richtung einer Kreislaufwirtschaft dar.

Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördern den Baustoffkreislauf in der Region. Sofern technisch machbar und ökonomisch verhältnismässig, setzen die beiden Kantone im Tiefbau ab dem kommenden Jahr noch stärker auf Recycling-Baustoffe. In den vergangenen Jahren war in der Region der Bedarf an Deponieraum für leicht verschmutztes Aushubmaterial und mineralische Bauabfälle aus dem Strassenbau sehr hoch. Zur Schonung der natürlichen Ressourcen (Rohstoffverknappung) und zur Reduktion dieses Bedarfs werden Bauabfälle künftig vermehrt zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet und erneut eingesetzt. Das recycelte Material darf dabei nicht zu Qualitätseinbussen bei den Bauwerken führen. Die Kies-, Asphalt- und Betonbranche in der Region Basel wird sich allmählich zu einer Recycling-Industrie wandeln.

Damit ein Baustoff mehrfach verwertet werden kann, dürfen hochwertige und minderwertige Materialien nicht vermischt werden. So bleibt der Baustoff möglichst sortenrein im Verwertungskreislauf. Eine Verunreinigung des Rohstoffes führt zu einer Abwertung und zu einer Reduktion der Verwendungszyklen. Das Amt für Umweltschutz und Energie BL und das Amt für Umwelt und Energie BS sowie die Tiefbauämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben deshalb die gemeinsame Richtlinie für die Lieferung, den Einbau und die Verwertung von Materialien für den Tiefbau revidiert. Der Fokus lag dabei auf der gesteigerten Verwertung von Bauabfällen, der Vermeidung von Materialgemischen und dem Einsatz von hochwertigen Recycling-Baustoffen. Die revidierte Richtlinie führt zu einem einheitlichen Standard sowie klaren Spielregeln und Vorgaben für alle Akteure im Tiefbau. Die Richtlinie ergänzt und präzisiert bestehende Gesetze, Verordnungen und gültige Normen. Insbesondere definiert sie Qualitätsanforderzungen bei geliefertem Material und geht auf die notwendigen Prüfungen (Qualitätskontrollen), deren Interpretation und abgeleitete Massnahmen bei Abweichungen ein. Sie behandelt zudem die Anwendung von Baustofftypen (primäre und sekundäre Baustoffe) in ihren Einsatzmöglichkeiten.

Die Richtlinie ist für die beiden Kantone verbindlich. Die Gemeinden werden eingeladen, sie bei kommunalen Vorhaben zu berücksichtigen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die beiden Basel mit dieser Richtlinie stark auf die Verwendung von Recycling-Baustoffen im Tiefbau setzen und damit einen weiteren Effort zur Förderung des Baustoffkreislaufs in der Region und zur Schonung von Deponieraum leisten.

Weiterführende Informationen zum Thema finden sich auf der Webseite des Baustoffkreislaufs Regio Basel www.bskrb.ch.


title_de: Regierungsrat beantragt Co-Finanzierung des Projekts „Genuss aus Stadt und Land“

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Der Regierungsrat hat das Projekt zur regionalen Entwicklung „Genuss aus Stadt und Land“ genehmigt und beantragt dem Landrat, die Ausgabenbewilligung zur Finanzierung des Kantonsanteils. Das Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) ist ein schweizweites Förderprogramm des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), das die nachhaltige Schaffung von Wertschöpfung für die Landwirtschaft und die Förderung der branchenübergreifenden Zusammenarbeit bezweckt.

Die öffentliche Hand leistet im Projekt zur regionalen Entwicklung gezielt Finanzhilfen an privat initiierte und privat getragene Teilprojekte. Dabei werden die Teilprojekte zu jeweils etwa einem Drittel durch die Teilprojektträger, den Bund und die Kantone finanziert. Für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das Projekt „Genuss aus Stadt und Land“ das erste, während andere Kantone schon seit Jahren auf Projekte zur regionalen Entwicklung setzen und teils mehrere Projekte gleichzeitig umsetzen.

Hintergrund ist das wachsende Interesse für Regionalprodukte. Aufgrund des bedeutenden Marktpotenzials will eine breite Trägerschaft aus beiden Basel damit die Vielfalt und Qualität von Regionalprodukten und Spezialitäten aus den beiden Basel ausbauen und weiter entwickeln. Gastronomie, Verarbeitung und Handel sollen mit qualitativ hochwertigen regionalen Rohstoffen, Zutaten und Produkten versorgt werden. Die Marke „Genuss aus Stadt und Land“ zeichnet die Regionalprodukte aus den beiden Basel aus und soll im Rahmen des PRE weiterentwickelt und gestärkt werden.

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat Mitte Oktober 2018 den Bericht zur Vorabklärung genehmigt und damit den Weg für die Grundlagenetappe geebnet. Ziel der rund einjährigen Grundlagenetappe (bis Ende 2019) ist die Detailplanung der einzelnen Teilprojekte sowie die Vorbereitung auf die Umsetzung. Die Umsetzungsetappe dauert von 2020 bis 2025.

Der Kantonsbeitrag wird partnerschaftlich zwischen Basel-Landschaft (3,95 Millionen Franken) und Basel-Stadt (1,975 Millionen Franken) aufgeteilt. Mit der Vorlage beantragt der Regierungsrat für die Finanzierung des Anteils des Kantons Basel-Landschaft an das PRE „Genuss aus Stadt und Land“ Ausgaben von gesamthaft 3,95 Millionen Franken, verteilt über die Jahre 2019 bis 2025. Der grösste Teil der Gesamtprojektfinanzierung wird von den privaten Teilprojektträgern geleistet, die ihre Teilprojekte jeweils initiieren und verantworten. Von 2020 bis 2025 steht den Ausgaben von Bund und Kantonen in der Höhe von total 10,8 Millionen Franken eine Erhöhung der Wertschöpfung bei den Teilprojektträgern von total über 20 Millionen Franken gegenüber. Die nachhaltigen Mehreinnahmen setzen sich in den Folgejahren fort: Aufgrund der Businesspläne bis Ende PRE (2025) wird bei allen involvierten Betrieben mit einer Verdoppelung des jährlichen Umsatzes von 6 auf 12 Millionen Franken Jahresumsatz gerechnet.

 > Landratsvorlage


title_de: Spitalliste: volle Freizügigkeit zwischen BS und BL ab 2014

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 Regierungen beider Basel genehmigen die  Anpassung der jeweiligen Spitalliste und bestätigen damit die volle  Freizügigkeit zwischen den beiden Kantonen ab 2014.

 Die  Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die  Anpassung der jeweiligen Spitalliste für somatische Akutmedizin,  Rehabilitation und Psychiatrie für ihre Kantone per 1. Januar 2014  verabschiedet. Damit kommen die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden  Kantone per 1. Januar 2014 in den Genuss einer kompletten  Patientenfreizügigkeit.

                Die Regierungen der Kantone  Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, eine volle  Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Kantonen umzusetzen. Dazu  haben sie ihre kantonalen Verordnungen und Spitallisten per 1. Januar  2014 angepasst.

                Damit die neue Regelung für die Einwohnerinnen  und Einwohner beider Kantone nachvollziehbar und transparent gestaltet  werden konnte, haben sich die beiden Regierungen darauf geeinigt, dass  jeweils die aktuell gültigen Leistungsaufträge des Standortkantons  gelten sollen. So kann sichergestellt werden, dass das von einer  Patientin oder einem Patienten für die notwendige medizinische  Versorgung ausgewählte Spital nicht über verschiedene Leistungsaufträge  der beiden Kantone verfügt.

                Mit der Anpassung der Spitalliste  per Anfang kommendes Jahr wird der Beschluss der beiden Regierungen vom  April 2012 bezüglich Patientenfreizügigkeit zwischen den Kantonen  Basel-Landschaft und Basel-Stadt ebenfalls per 1. Januar 2014 umgesetzt  (siehe Medienmitteilung vom 24.9.2013). Im Sinne der Stärkung des  gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes Nordwestschweiz wurde damals  beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den  Genuss einer kompletten Freizügigkeit – gemäss der vom Bundesparlament  beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen.  Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider  Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich  auf der Spitalliste befinden, auch bei einer ausserkantonalen  Wahlbehandlung ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es  gilt der Preis, welcher zwischen den Tarifpartnern für den  entsprechenden Spitalstandort verhandelt oder von den Regierungen  festgesetzt wurde.


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 Baselbieter Wirtschaftsoffensive:
 Datenbank zur Arealentwicklung steht Projektleitung zur Verfügung

 Die von der Regierung im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsoffensive initiierte Datenbank zur Arealentwicklung ist erstellt: Sie liefert rasch verlässliche Grundlagen für die künftigen Arealentwicklungen. Basis dafür sind insgesamt 37 Gebiete, die der Regierungsrat als strategisch bedeutend bezeichnet hat (  Karte und Tabelle im Anhang
                 ). Damit ist der erste Meilenstein der Baselbieter Wirtschaftsoffensive erreicht.

                Die 37 Gebiete wurden aufgrund objektiver Kriterien wie Arealgrösse, Lage und Erschliessung festgelegt. Sie können anhand einer Vielzahl von Kriterien auf ihre Verfügbarkeit, ihre Nutzungspotentiale oder Erschliessungsqualität und vieles mehr abgefragt werden.

                Das Informationstool wird nun der Projektleitung der Wirtschaftsoffensive zur Verfügung gestellt. Die Projektleitung kann sich damit wichtige Anhaltspunkte für die Ansiedlung neuer Unternehmen verschaffen. Erstellt wurde das Tool durch eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Amtes für Raumplanung

                Der Regierungsrat wird die Areale jetzt rasch priorisieren und festlegen, in welcher Reihenfolge sie zu entwickeln sind.

                Die Details dazu werden voraussichtlich Ende April 2013 vorliegen.

                Der Regierungsrat hat zudem am 26. März 2013 den ersten Zwischenbericht zur Wirtschaftsoffensive zur Kenntnis genommen. Die Arbeiten in sämtlichen Teilprojekten der Ba-selbieter Wirtschaftsoffensive sind aufgenommen worden und das Gesamtprojekt unter der externen Leitung von Marc-André Giger von PricewaterhouseCoopers ist auf Kurs.

                >
                 Strategische Areale


title_de: Zunahme der Staustunden: Task-Force Anti-Stau prüft kurzfristige Entlastung mit «Park and Ride» und «Park and Pool»

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Die Task-Force Anti-Stau (TFAS) hat anlässlich ihrer Sitzung vom 24. September 2018 die Prüfung von konkreten, relativ kurzfristig realisierbaren Massnahmen zur Reduktion der Staustunden im Kanton Basel-Landschaft beschlossen. Ziel ist es, die beiden Modelle «Park and Ride» sowie «Park and Pool» mittels einer repräsentativen Umfrage auf ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu prüfen. Die Staustunden im Baselbiet haben im Zeitraum 2016 bis 2017 um sechs Prozent zugenommen. Der Verkehr während der Stosszeiten findet daher immer häufiger auf dem bereits überlasteten Kantonsstrassennetz statt.

Der Verkehr auf den Strassen im Baselbiet hat in den vergangenen Jahren konstant zugenommen. Alleine im Zeitraum zwischen 2016 und 2017 hat die Anzahl der Staustunden in der Region um rund sechs Prozent zugenommen, wie die Zahlen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) belegen. Das Verkehrsaufkommen hingegen ist im selben Zeitraum weniger stark gewachsen. Mittlerweile findet eine Rückverlagerung des Verkehrs von den Autobahnen auf das Kantonsstrassennetz statt. Diese Tatsache bereitet der TFAS Sorgen. Ziel ist es, den Verkehr wieder auf die Hauptverkehrsachsen (Autobahnen) zu verlagern und so die Situation zu verbessern.

Massnahmen werden geprüft
Der Task-Force Anti-Stau unter der Leitung von Christoph Buser ist klar, dass effiziente und gleichzeitig schnelle Lösungen im Bereich der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur nur bedingt umsetzbar sind. Grössere Projekte zur Verbesserung des Verkehrsflusses, wie beispielsweise der Ausbau der Fahrspuren auf Autobahnen, nehmen mehrere Jahre in Anspruch und sind kostenintensiv. Das Gleiche gilt für wirksame Kapazitätserweiterungen beim öffentlichen Verkehr. Ein solcher Kapazitätsausbau der bestehenden Infrastruktur ist jedoch zwingend. Es braucht zusätzliche Verkehrsflächen.

Um das Problem Stau kurzfristig einzudämmen, prüft die TFAS Optimierungsmassnahmen rund um die bestehende Infrastruktur, die zeitnah umgesetzt werden können. Im Vordergrund stehen derzeit zwei Massnahmen. Beim «Park and Ride»- und «Park and Pool»-Modell werden für die Verkehrsteilnehmenden attraktive Parkmöglichkeiten am Stadtrand und in der äusseren Agglomeration geschaffen, um von dort aus entweder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln («Park and Ride») oder in Fahrgemeinschaften («Park and Pool») in die Stadt zu gelangen. Damit könnten eine Entlastung der stark frequentierten Strassen und eine Reduktion der Staustunden erreicht werden.

Evaluation der Massnahmen
Es soll nun mit Hilfe einer repräsentativen Umfrage abgeklärt werden, welche Voraussetzungen für die Verkehrsteilnehmenden erfüllt sein müssten, damit sie die beiden Angebote in Anspruch nehmen würden. Dabei geht es um Fragen wie beispielsweise die optimalen Standorte der Parkmöglichkeiten, die richtige Anzahl Parkplätze oder die Kosten für die Nutzung.

Nach der Auswertung der Kundenbefragung wird die TFAS Empfehlungen für das weitere Vorgehen geben. In einem weiteren Schritt können die Massnahmen schliesslich konkret angegangen und gegebenenfalls umgesetzt werden.

Die Task-Force Anti-Stau informiert die Medien nach Abschluss der Evaluationsphase über die Auswertung der Ergebnisse der Kundenbefragung. Diese dürften bis Ende 2019 vorliegen.

Die Task-Force Anti-Stau (TFAS)
Die Task-Force Anti-Stau ist im Jahr 2004 durch den Regierungsrat Basel-Landschaft eingesetzt worden. Die Kommission hat den Auftrag, die Behörden bei der Umsetzung ihres Auftrags zur Stauverhinderung und Staubekämpfung zu beraten. Sie trifft sich drei- bis viermal pro Jahr und hat konsultativen Charakter ohne Entscheidbefugnisse. Empfehlungen an die Regierung erfolgen mit einfachem Mehr.

In die Task-Force Anti-Stau haben Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Bereichen/Organisationen/Verbänden (TCS, ACS, VCS, Handelskammer beider Basel, Wirtschaftskammer Basel-Landschaft, ASTAG, ASTRA, Polizei Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft) sowie Experten in Verkehrsfragen Einsitz.


title_de: Stellungnahme des Regierungsrats zu den kantonalen Ergebnissen des Abstimmungswochenendes vom 10. Juni 2018

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Deutlich angenommen wurde ein Gegenvorschlag des Landrats zur Initiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen». Die Lehrpläne enthalten damit künftig Stoffinhalte, Themen und Kompetenzbeschreibungen. Für die Sekundarschule ist der Lehrplan zudem nach Jahreszielen und Anforderungsniveaus unterschieden. Damit werden die Differenzierung zwischen den verschiedenen Niveaus, die Abstimmung des Lehrplans auf die Gymnasien und generell auf die weiterführenden Schulen sowie klar definierte Jahresziele im Bildungsgesetz verankert. Der neue Lehrplan trägt dazu bei, den Schülerinnen und Schülern den Wechsel des Wohnorts beziehungsweise den Wechsel an einen anderen Schulort zu erleichtern.

Deutlich abgelehnt wurde die Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt». Damit wird in der Primarschule nebst  Französisch ab der 3. Klasse das Fach Englisch weiterhin ab der 5. Klasse unterrichtet. Dieser Entscheid zu zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe ist auch ein Bekenntnis zum HarmoS-Konkordat und zur Fremdsprachenstrategie der Erziehungsdirektorenkonferenz. Der Regierungsrat erachtet die interkantonale Harmonisierung der obligatorischen Schule für die Mobilität der Familien als wichtig.

Das klare Nein zur Initiative schafft zudem Planungssicherheit für die Schulen. Der Lehrplan der Volksschule Basel-Landschaft, der bereits zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe vorsieht, muss nicht angepasst werden. Auch bleibt die Stundentafel für die Primar- und Sekundarschule unverändert bestehen. Der Kanton Basel-Landschaft reiht sich mit diesem Abstimmungsergebnis in die Reihe anderer Kantone ein, die sich ebenfalls zu zwei Fremdsprachen in der Primarschule bekannt haben. Bereits darüber abgestimmt haben die Kantone Nidwalden, Zürich, Luzern und Aargau.

Ebenfalls deutlich wurde der Ersatz des bisherigen Bildungsrats durch einen nur noch beratenden Beirat Bildung abgelehnt. Mit dem Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes lehnt das Baselbieter Stimmvolk eine Kompetenzverschiebung vom Bildungsrat hin zum Regierungsrat ab und bestätigt damit das heutige System.

Der Bildungsrat beschliesst weiterhin die Lehrpläne und die Stundentafeln der Primarstufe, der Sekundarstufe I (Volksschule) sowie der Sekundarstufe II und ist zuständig für die obligatorischen Lehrmittel der Volksschule. Er nimmt zuhanden des Regierungsrats oder der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu allen wichtigen Fragen im Bildungswesen Stellung. Der Bildungsrat verfügt über keine finanziellen Kompetenzen, sondern vollzieht seine gesetzlichen Aufträge im Rahmen der Budgetbeschlüsse des Landrates sowie den Vorgaben des Regierungsrats. Der Bildungsrat wird neu gewählt werden für eine vierjährige Amtsperiode ab 1. August 2019.

Knapp angenommen wurde eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes, nach der bei Baubewilligungsgebühren die Obergrenze aufgehoben wird. Damit wird aus Sicht des Regierungsrats Rechtsgleichheit geschaffen - es gelten die gleichen Gebührenwerte auch bei grösseren Bauvorhaben. Im interkantonalen Vergleich bleiben damit im Kanton Basel-Landschaft die Baubewilligungsgebühren moderat und dürften sich kaum auf die Standortattraktivität auswirken. Für den privaten Wohnungsbau im Bereich der Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie An- und Umbauten ändert sich nichts. Hier liegen die Gebühren schon heute weit unter der Obergrenze. Der Kanton Basel-Landschaft rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in der Höhe von 50‘000 Franken.

Ergebnisse zu den Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft: www.abstimmungen.bl.ch.


title_de: Ausschreibung der regierungsrätlichen Kommissionen

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Im heutigen Amtsblatt und auf der Internetseite des Kantons sind die regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1. April 2018 bis 31. März 2022 zur Gesamterneuerung ausgeschrieben. Bewerbungen können bis am 15. Dezember 2017 bei der zuständigen Direktion eingereicht werden. Die Wahl durch den Regierungsrat erfolgt im März 2018.

Der Regierungsrat erhält zurzeit Unterstützung von rund 60 Kommissionen. Im Hinblick auf den Beginn der neuen Amtsperiode am 1. April 2018 werden für die Sitze, die nicht an eine bestimmte Funktion gebunden sind, interessierte und kompetente Frauen und Männer gesucht, die sich an dieser spannenden Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft einbringen möchten.

Für die regierungsrätlichen Kommissionen gilt die per 1. September 2017 revidierte Kommissionsverordnung. Demnach sollen in jeder Kommission Frauen und Männer mindestens zu je 30 Prozent sowie mehrere Altersgruppen vertreten sein. Im Hinblick auf die Wahl müssen Kommissionsmitglieder neu ihre Interessenbindungen offen legen. Zudem gilt eine Amtszeitbeschränkung von maximal vier vollen Amtsperioden für Sitze, bei deren Besetzung der Regierungsrat nicht an Vorschläge Dritter gebunden ist.

Weitere Informationen sowie die Ausschreibung sind im Internet publiziert: www.bl.ch/rr-kommissionen


title_de: Körperliche Anstrengungen vermeiden

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Aktuell zeigt das Thermometer Temperaturen um 35 Grad an. Bei hohen Temperaturen sind Kleinkinder, ältere Menschen und chronisch kranke Personen besonders gefährdet.

Das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft rät zur Einnahme von ausreichender Flüssigkeit (mindestens 1.5 Liter pro Tag) und erfrischenden, kühlen Speisen (ausreichende Versorgung mit Salz beachten).

Kühlung ist wichtig: Die Fenster tagsüber geschlossen und mit Fensterläden respektive Storen beschatten. Abkühlung kann durch Duschen, kalte Tücher und kalte Fuss-und Handbäder erreicht werden. Lüftung der Räume durch offene Fenster in der Nacht. Gerade die oben erwähnten Bevölkerungsgruppen sollen zu Hause bleiben, und die Sonne zwischen 11.00 und 15.00 Uhr meiden.

Körperliche Anstrengungen sollten vermieden werden. Steigende Ozonwerte können mit Reizwirkungen und Entzündungen der Atemwege verbunden sein. Während und nach sportlichen Betätigungen sollte der Flüssigkeits-und Salzverlust ausgeglichen werden. Personen und Tiere dürfen nicht in abgestellten Autos zurückgelassen werden.

Die Bevölkerung wird gebeten, auf ältere, speziell allein lebende Einwohnerinnen und Einwohner achten. Ratschläge für Angehörige von allein lebenden, älteren Menschen als Vorbereitung auf eine Hitzewelle:

Tägliche Telefonate. Besuche und Hilfe von Nachbarn organisieren. Bei Bedarf Betreuungsmöglichkeiten durch Hilfsdienste organisieren.

Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken sicherstellen.

Gut lesbare Liste mit den Telefonnummern von Ansprechpersonen und einer Ärztin/Arzt neben das Telefon von betagten Menschen legen.

Im Falle von medizinischen Beschwerden (Schwäche, Verwirrtheit, Schwindel, Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Durchfall, Muskelkrämpfe usw.) kann die medizinische Notrufzentrale (MNZ) weiterhelfen. Unter der Telefonnummer 061 261 1515 werden kostenlose Auskünfte angeboten und ein Arzt aufgeboten.

Weitere Empfehlungen und eine ausführliche Dokumentation liefert die Homepage des Bundesamtes für Gesundheit.


title_de: Vernehmlassungsstart zum Bildungsraum Nordwestschweiz

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                Umfassendes Entwicklungs- und Investitionsprogramm für die Nordwestschweiz

 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 15. Dezember 2008

                 Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn geben ein umfassendes Entwicklungs- und Investitionsprogramm für die Bildung in der Nordwestschweiz in die Vernehmlassung. Basierend auf einem Staatsvertrag sind Verbesserungen vorgesehen, die Vorteile für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, die Lehrpersonen und für die Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt beinhalten. Gleichzeitig werden damit die nationalen Harmonisierungsvorgaben erfüllt. In den beiden Basel und in Solothurn wird die Vernehmlassung heute eröffnet, im Aargau erfolgt der Start in Abhängigkeit von der Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt.

                Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben eine umfassende Vernehmlassungsvorlage für die Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz verabschiedet. Das Programm Bildungsraum sieht eine Reihe von aufeinander abgestimmten Massnahmen vor, die das Bildungssystem angesichts der anstehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen leistungsfähiger machen sollen. Die entsprechenden Massnahmen werden langfristig geplant und sollen schrittweise realisiert werden.

 Kindgerechte Einschulung, bessere Start- und Erfolgschancen

                Der Schuleinstieg der Kinder erfolgt dank der Weiterentwicklung des Kindergartens zur Basisstufe spielerisch, die Förderung von Begabungen und Interessen geschieht für leistungsstarke und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler individueller. Dadurch sollen mehr Schülerinnen und Schüler bessere Leistungen erreichen. Die Startchancen verbessern soll insbesondere auch die Förderung in Deutsch vor der Einschulung für Kinder mit ungenügend Deutschkenntnissen.

 Leistungsgerechtere Laufbahnentscheide, transparentere Ausweise

                Laufbahnentscheide fallen dank neuen Instrumenten der Leistungsbeurteilung gerechter aus. Leistungstests und Abschlusszertifikat machen die Schulleistung interkantonal vergleichbar. Die Wirtschaft und die abnehmenden Schulen der Sekundarstufe II erhalten mehr Transparenz über die auf der Sekundarstufe I erbrachten Leistungen.

 Stärkung der Integrationskraft des Bildungssystems

                Dank der neuen Form der Einschulung, leistungsgerechteren Beurteilungen und einem verstärkten Fokus auf individueller Förderung und Gemeinschaftsbildung wird die Integrationskraft des Bildungssystems erhöht. Damit soll der Anteil von Jugendlichen, die trotz eines nachteilig wirkenden Familienhintergrunds oder anderer nachteiliger Faktoren erfolgreich den Einstieg ins Berufsleben oder in die Hochschulen schaffen, deutlich wachsen. Die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen und Schulleitungen und die Ausstattung der Schulen sollen auf diese Anforderungen ausgerichtet werden.

 Stärkung der Berufsbildung und der Gymnasien, Schwerpunkt in Naturwissenschaft und Technik

                Dank der gemeinsamen Entwicklung des Bildungssystems in der Nordwestschweiz können den besonderen Anforderungen des Wirtschaftsraums an die Aus- und Weiterbildung qualifizierter Arbeitskräfte besser Rechnung getragen werden. Die Berufsbildung wird gestärkt, die Gymnasien in ihrer Entwicklung insbesondere in Bezug auf Begabungsförderung und gemeinsames Prüfen unterstützt. Mit der Schwerpunktsetzung auf Naturwissenschaft und Technik erfolgt eine Nachwuchsförderung in diesen für die Wirtschaft und Gesellschaft wichtigen Bereichen.

 Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Tagesstrukturen als Standortfaktor

                Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dank der Einführung eines bedarfsgerechten Angebots an Tagesstrukturen verbessert. Damit erhöht sich die Standortattraktivität der Region für Familien und für Unternehmen.

 Beseitigung von Mobilitätshindernissen, schweizerische Harmonisierung

                Die wichtigsten strukturellen Mobilitätshindernisse werden beseitigt und die schweizerischen Harmonisierungsvorgaben erfüllt. Auf staatsvertraglicher Basis werden geregelt: die Ausgestaltung der Primarstufe (vierjährige Basisstufe und vierjährige Aufbaustufe), die Ausgestaltung der Sekundarstufe (auf Basis der gesamtschweizerischen Vorgaben von HarmoS) sowie die Dauer des Gymnasiums (vier Jahre). Bestehen bleibende Differenzen in der Fremdsprachenfolge werden mit individuellen Massnahmen so überbrückt, dass sie kein Hindernis bei einem Kantonswechsel bilden.

 Kohärentes Gesamtpaket

                In die Vernehmlassung geschickt wird ein Gesamtpaket. Dieses besteht aus

                 dem HarmoS-Konkordat, mit dem die Kantone dem Harmonisierungsauftrag in der Bundesverfassung nachkommen,

                 dem Sonderpädagogik-Konkordat, das die Leistungen der Kantone im Sonderpädagogik-Bereich regelt, nachdem sich der Bund im Rahmen der NFA aus der Finanzierung zurückzieht,

                 dem Staatsvertrag Bildungsraum, mit dem die vier Kantone die schweizerischen Vorgaben umsetzen und zu dem oben dargestellten Gesamtpaket verbinden,

                 den kantonalen Umsetzungsplanungen.

                Die Verbindung dieser Elemente zu einem Gesamtpaket soll langfristig Planungssicherheit schaffen, eine kohärente und koordinierte Umsetzung gewährleisten und Transparenz über die Folgen in den Kantonen schaffen.

 Gestaffeltes Vorgehen für die Vernehmlassung

                Die zeitliche Organisation der Vernehmlassung nimmt Rücksicht auf die unterschiedliche Ausgangslage der Kantone: Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn starten die Vernehmlassung am 15. Dezember 2008. Angesichts der Tragweite der Vorlage sehen sie eine verlängerte Vernehmlassungsfrist bis zum 31. Mai 2009 vor. Im Kanton Aargau ist zurzeit im Mai 2009 die Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt vorgesehen (eine Verschiebung auf Herbst 2009 ist in Diskussion). Da das Bildungskleeblatt den Kernelementen des Programms Bildungsraum entspricht, bedeutet diese Volksabstimmung faktisch auch eine wichtige Vorentscheidung für die Akzeptanz des Bildungsraums im Aargau. Aus diesem Grund startet der Aargau seine Vernehmlassung erst nach der Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt. Die vierkantonale Auswertung und die Zuleitung der Vorlage an die vier Parlamente soll anfangs 2010 erfolgen.

 Vierkantonale Zusammenarbeit als Erfolgsfaktor

                Das Entwicklungs- und Investitionsprogramm des Bildungsraums geht über das hinaus, was ein einzelner Kanton leisten könnte.  Es wird möglich dank einer Zusammenarbeit, mit der die vier Kantone ihre Entwicklungskapazitäten bündeln und von ihren Erfahrungen gegenseitig lernen.

 Weitere Informationen

                Unter
                 www.bildungsraum-nw.ch
                sind eine Kurzfassung des Programms Bildungsraum sowie das ausführliche Programm Bildungsraum mit Staatsvertragsentwurf erhältlich. Unter den kantonalen Internetseiten sind die kantonalen Vernehmlassungsunterlagen abrufbar.

  Vernehmlassung: Harmonisierung im Bildungswesen

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 (ruft zurück)

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 51

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41

                 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04


title_de: Abwasserrechnung 2020 leicht gestiegen

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Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2020 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe rund 28,7 Millionen Franken. Die Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent. Der Kostenanstieg ist auf die höheren Kapitaldienstkosten zurückzuführen. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2020 genehmigt.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilsmässig mehr an die Netto-Jahreskosten.

Teils höhere Kosten für einzelne Gemeinden

In sechs Gemeinden steigern sich die Gesamtkosten um mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei fünf Gemeinden begründet sich dieser Anstieg in der grösseren Trinkwassermenge. Bei einer Gemeinde steht der Kostenanstieg zusätzlich in Verbindung mit einem Anstieg der Fremdwassermenge.


title_de: HPL Challenge: Noch eine Woche bis zum Anmeldeschluss

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 Noch rund eine Woche läuft die Anmeldefrist für ein einmaliges Sporterlebnis in besonderem Ambiente am 27. Oktober. Der Tag des offenen Tunnels an der H2 Pratteln - Liestal (HPL) bietet neben zahlreichen anderen Attraktionen auch die Möglichkeit, sich im Tunnel sportlich zu betätigen. Eine der beiden Röhren ist für ein Rad-Zeitfahren und eine Laufsportveranstaltung reserviert.

                Gross und Klein sind eingeladen, sich in der HPL Challenge zu messen. Von 12.00 bis 14.00 Uhr steht das Rad-Zeitfahren über 10 km auf dem Programm. Von 15.00 bis 17.00 Uhr ist die Strecke dann für die Läuferinnen und Läufer vorbereitet; ihre Strecke beträgt 5 km (Erwachse) bzw. 2.5 km (Jugend). Wer in beiden Sportarten antritt, wird zusätzlich in einer Duathlonwertung erfasst. Die HPL Challenge ist daüber hinaus ein Wertungsanlass des Baselbieter Sportabzeichens.

                Das Start- und Zielgelände für beide Wettbewerbe befindet sich am Tunneleingang bei den Rampen vom Kreisel Rheinstrasse/Liestalerstrasse. Dort wird ausserdem ein Velo-Geschicklichkeitsparcours aufgebaut. Auch Garderoben und Duschen stehen zur Verfügung.

                Die Anmeldung kann noch bis Donnerstag, 24. Oktober, online unter
                 www.datasport.com
                vorgenommen werden. Für die Laufveranstaltung sind Nachmeldungen vor Ort bis 60 Minuten vor dem Start möglich. Keine Anmeldung ist für den Geschicklichkeitsparcous erforderlich. Organisiert werden die Veranstaltungen vom Sportamt Baselland in Zusammenarbeit mit dem VMC Liestal und dem Läuferverein Baselland. Weitere Informationen unter
                 www.bl.ch/sportamt

                Vor, während oder nach der Sportveranstaltung haben alle die Gelegenheit, den Tunnel Schönthal auch musikalisch, kulinarisch oder informativ zu entdecken. Der Tag des offenen Tunnels findet von 10 Uhr bis 18 Uhr am gleichen Ort statt und bietet ein interessantes Rahmenprogramm. Näheres dazu auf
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Höhere Beiträge an Krankenkassenprämien ab 1. Januar 2019

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die Richtprämien für die Festlegung der Prämienverbilligung zu erhöhen. Die Bezügerinnen und Bezüger erhalten substantiell höhere Beiträge an ihre Krankenkassenprämien. Damit trägt die Regierung der erhöhten Prämienbelastung Rechnung und nutzt den finanziellen Spielraum sinnvoll.

Der Regierungsrat hat eine substantielle Entlastung für Empfängerinnen und Empfänger von Prämienverbilligungen beschlossen: Ab 1. Januar 2019 erhalten Erwachsene zusätzlich 600 Franken pro Jahr, junge Erwachsene zusätzlich 540 Franken pro Jahr. Das sind 25 Prozent mehr als heute. Kinder erhalten 60 Franken mehr pro Jahr. Ihnen wird weiterhin maximal 90 Prozent der durchschnittlichen Prämie vergütet. Dadurch werden gerade auch Familien entlastet. Eine vierköpfige Familie erhält jährlich 1320 Franken zusätzlich an ihre Krankenkassenprämien.

Landrat und Regierungsrat lehnen Initiative ab
Am 25. November 2018 wird über die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ abgestimmt. Die Initiative verlangt einen radikalen Systemwechsel. Sie will, dass der Kanton allen Versicherten mindestens 80 Prozent der Durchschnittsprämie abzüglich von 10 Prozent ihres Einkommens vergütet. Die jährlichen Mehrkosten der Initiative betragen anfänglich 75 Millionen Franken und werden parallel zu den Krankenkassenprämien weiter ansteigen. Landrat und Regierungsrat lehnen die Initiative ab.

Die vom Regierungsrat beschlossene Richtprämienerhöhung führt zu Mehrkosten von 12,4 Millionen Franken in den Jahren 2019 und 2020. Ab 2021 sind die Kantone zudem aufgrund des veränderten Risikoausgleichs verpflichtet, die minimale Prämienverbilligung für Kinder von bisher 50 Prozent auf 80 Prozent der Durchschnittsprämie zu erhöhen. Deshalb betragen die Mehrkosten ab 2021 13,8 Millionen Franken.

Mit der Erhöhung der Richtprämien geht der Regierungsrat einen pragmatischen Weg, um die Prämienbelastung für tiefe und mittlere Einkommen zu reduzieren. Dafür ist kein radikaler Systemwechsel nötig.

> Verordnung (PDF)


title_de: Erster Schultag 2008/09 Sommerau

content_de:
                FMS Praktika

                Wortbeitrag Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

 Die Fachmaturität – ein neuer Maturitätsausweis

                Der erste Schultag wird in der Regel mit neuen Schulsäcken, Zahnlücken und Sechsjährigen mit elterlichem Geleitschutz in Verbindung gebracht. Wie haben diesen für viele Alterskategorien besonderen Tag in den letzten Jahren genutzt, der Oeffentlichkeit den Schulstart auf ganz unterschiedlichen Stufen in Erinnerung zu rufen - z.B. in der Sportklasse der Wirtschaftsmittelschule, der Attestausbildung am Bildungszentrum des kvbl in Liestal, der Sekundarschule in Reigoldswil oder im letzten Jahr die Integrationsklasse an einer Primarschule.

                Es ist nicht von ungefähr, dass ich in diesem Jahr entschieden habe, das neue Schuljahr mit dem Besuch von FMS Praktikantin und FMS Praktikant zu beginnen.

                Neben der gymnasialen Matur als Zugangsvoraussetzung zu den Universitäten und der in der Zwischenzeit gut etablierten Berufsmatur als Zubringer zu den Fachhochschulen positioniert sich die Fachmaturität als berufsfeldspezifisches Eintrittstickets in definierte Studiengänge an Fachhochschulen. Mit dieser breiten Palette an Wegen zu den Hochschulen wird das Bildungspotenzial der Schülerinnen und Schüler optimal ausgeschöpft - - ohne Qualitätseinbusse.

                Im Kanton BL wurden 2008 die ersten Fachmaturitätszeugnisse verliehen. dies scheint mir Grund genug, mit meinem Besuch auf diese Schule hinzuweisen. Im zweiten Jahrgang werden mehr Abgängerinnen und Abgänger der FMS die Fachmaturität erwerben. Die Steigerung erklärt sich durch das erhöhte Interesse an diesem Abschluss sowie durch die Tatsache, dass die Fachmaturität nun von den Fachhochschulen gut anerkannt ist. So ist zum Beispiel der Zugang zur Pädagogischen Hochschule ab 2009 für FMS-Absolventinnen und -Absolventen ausschliesslich mit der Fachmaturität Pädagogik möglich.

                Der Kanton Basel-Landschaft gehörte zu den ersten Kantonen, die das im Jahr 2003 von der schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz erlassene Reglement zur Neuformulierung der dreijährigen Diplommittelschule umsetzte. Von Anfang an stellte er sich (wie auch der Kanton BS) auf die Einführung beider Abschlüsse der FMS ein, das heisst, die Schüler/innen erwerben den Fachmittelschul-Ausweis nach drei Jahren Schulausbildung und können dann in ihrem gewählten Berufsfeld die Fachmaturität (FM) anstreben.

                Die Fachmaturität qualifiziert die jungen Leute für den Zugang zu Studien an Fachhochschulen, insbesondere in den Bereichen Pädagogik, Gesundheit, Soziale Arbeit und Kunst. Weitere Bereiche wie z.B. Angewandte Psychologie, Angewandte Linguistik, Life Sciences, stehen den Inhaberinnen und Inhabern einer Fachmaturität ebenfalls offen.

                Mehr als 180 Absolventinnen und Absolventen der FMS haben sich 2007/8 entschlossen, die Fachmaturität zu erwerben; im Schuljahr 2008/9 werden es rund 250 sein. Damit steigt im kommenden Jahr der Anteil der Fachmaturandinnen und -maturanden von ca. 55% (2007) auf rund 80% der Abschliessenden.

                Die Anforderungen an die Fachmaturität wurden in Absprache mit den Studienanforderungen der Fachhochschulen - vor allem der FHNW - definiert. Seit 2006 ist die Fachhochschule FHNW mit der Trägerschaft der vier Kantone AG BL BS und SO Realität. Mit der Schaffung der FH wurden im Bildungsbereich die Kantonsgrenzen zugunsten eines weiter gefassten Bildungsraums gesprengt. Da die FMS der vier Kantone für die meisten Schüler/innen zu Ausbildungen an einer der Hochschulen der FHNW führt, lag der Gedanke nahe, der Fachmaturität in den vier Kantonen ein gemeinsames Konzept zugrunde zu legen. Leider liess dieses Ziel nicht in der dafür zu Verfügung stehenden kurzen Zeit verwirklichen, da die Fachmaturität in den Kantonen AG und SO politisch noch nicht genügend gestützt war. Möglich war aber die Zusammenarbeit im kleineren Bildungsraum BL-BS, weil auch in Basel-Stadt klar war, dass die Fachmaturität auf den frühest möglichen Termin eingeführt werden sollte. Aus dieser Bereitschaft ergab sich ein ausserordentlich effizientes und fruchtbares Zusammengehen.

                Die Fachmaturität gestaltet sich je nach Berufsfeld anders. Und so gelangen die FMS-Absolventinnen und -Absolventen, die Fachmittelschul-Ausweis erworben haben, zur Fachmaturität in den verschiedenen Berufsfeldern: Ausser im Berufsfeld Pädagogik, in dem die FM über einen Kurs in allgemein bildenden Fächern von einem Semester Dauer mit Abschlussprüfung erreicht wird, absolvieren die Kandidatinnen und Kandidaten ein Praktikum oder einen Vorkurs (im Berufsfeld Kunst). Allen FM ist gemeinsam, dass eine Fachmaturitätsarbeit zu verfassen und an der Schule zu präsentieren ist. Für das Verfassen dieser Arbeit werden die Kandidatinnen und Kandidaten durch eine Lehrperson ihrer Schule methodisch und von der Praktikumsseite fachlich betreut.

                Die FMS hat sich nicht nur in der Nordwestschweiz gut etabliert – über 15'000 Schüler/innen werden an 60 Schulorten in 23 Kantonen in diesem Ausbildungsgang unterrichtet, sagt das Bundesamt für Statistik.

                Die FMS ist eine Erfolgsgeschichte - nicht nur im Kanton-Basel-Landschaft:

                 Baselland hat eine Pionierrolle: Unsere Entwürfe für die Fachmaturität (FM) werden in der ganzen Deutschschweiz eifrig studiert und übernommen. Weil die beiden Basel die FM sofort eingeführt haben, ziehen nun auch AG und SO nach und führen die FM ebenfalls ein - was im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz logisch und konsequent.

                 Die Zusammenarbeit mit Basel läuft in diesem Bereich sehr gut: Die Institutionen fragen nicht nach der Herkunft der Praktikantinnen.

                 Im Kanton Basel-Landschaft sind die FM einheitlich ausgestaltet: einheitlicher Leitfaden für FM, einheitliche Broschüren und Flyer; Novum gegenüber der DMS-3 (und Gymnasium).

                 noch nicht fertig gebaut: Fachhochschulen sind noch in Bewegung, Anforderungen verändern sich sicher noch; FMS muss sich mitbewegen, um Anschluss zu gewährleisten.

                 FMS als attraktive Schule: starke Alternative zu Gymnasium/Maturabteilung, WMS und Berufslehre mit explizitem Anschluss an Fachhochschulen. Eigenes Profil in Gebiet Soziales, Gesundheit, Kunst und Pädagogik. Zukunftsträchtige Arbeitsbereiche für Jugendliche.

                 Zugang zu Pädagogischer Hochschule: Die FMS wie schon die DMS-3 ist wichtigster Zubringer für die PH in den beiden Basel. Eine gymnasiale Matur Profil Pädagogik gibt es nicht. Dies setzt BL etwas in Gegensatz zu vielen andern Kantonen.

                Die FMS führt über die Fachmaturität zu Ausbildungen in Bereichen, die in Zukunft gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie wird mit ihren zwei Abschlüssen aus der Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken sein. Die FMS ist konsequenterweise eine Ausbildung mit Zukunft.

                Ich danke den beiden jungen Leuten, Daniela Stutz und Jomin Weiss, dass sie sich für diesen Besuch zur Verfügung gestellt haben und Auskunft geben. Ich danke Jürg Marti „Chef FMS“ vom Gymnasium Liestal und Georges Krieg, Gesamtleiter Sommerau für die Organisation.

                Gerne benütze ich die Gelegenheit in eigener Sache bekannt zu geben, dass es am Gymnasium Oberwil einen Wechsel in der Schulleitung gibt:

                Mit Beginn des Schuljahres nimmt Frau Monika Lichtin die Arbeit als Konrektorin und Leiterin der FMS am Gymnasium Oberwil auf; sie ersetzt Karl Obrist, der nach langjähriger Tätigkeit in Pension geht. Monika Lichtin, 1960 geboren, studierte in Basel und Paris und unterrichtete seit 1988 am Gymnasium Münchenstein Deutsch und Französisch. Sie ist daher bestens mit dem Gymnasium und der FMS im Kanton Baselland vertraut. Als Mutter von zwei Kindern, welche ein anderes basellandschaftliches Gymnasium besuchen, kennt sie auch die Perspektive von Schüler/innen und Eltern.

                Karl Obrist danke ich für sein grosses Engagement für die FMS sehr.


title_de: Luftreinhalteplan beider Basel

content_de:
 Luftreinhalteplan beider Basel: Revision der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen

                Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Verordnung zum Luftreinhalteplan) genehmigt. Diese führt zu einer Emissionsreduktion von flüchtigen organischen Stoffen bei industriellen Anlagen und Prozessen und von Dieselruss bei Maschinen auf Deponien, Kompostierungsanlagen.

                In der Region Basel werden die Luftqualitätsgrenzwerte - insbesondere beim Ozon, Feinstaub und Stickstoffdioxid - nach wie vor überschritten. Daher beschlossen die Regierungen von Basel-Stadt und von Basel-Landschaft im Januar 2011, den Luftreinhalteplan beider Basel nachzuführen und dabei Massnahmen zu bestimmen, welche für die Umsetzung der Planziele notwendig sind.

                Im Fokus stehen Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen bei industriell-gewerblichen Anlagen und Prozessen:

                 Reduktion der Emissionen von flüchtigen organischen Stoffen in Betrieben, vorwiegend im Bereich Chemie und in der Metallbranche;

                 Reduktion der Dieselruss-Emissionen bei baustellenähnlichen Anlagen wie Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Vergärungs- und Kompostierungsanlagen, Kies- und Betonwerke.

                Um diese Massnahmen auf eine ausreichende rechtliche Grundlage zu stellen, wurde eine Verankerung in der Verordnung zum Luftreinhalteplan notwendig, welche nun gleichlautend in den beiden Kantonen beschlossen wurde. Diesem Beschluss ging eine Vernehmlassung bei interessierten Kreisen wie Verbänden, Gemeinden und besonderes betroffenen Betrieben voran. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden dabei weitgehend begrüsst. Jedoch wurden die Massnahmen "schadstoffarme LKW bei Baustellentransporten" und "Verkürzung der Sanierungsfristen bei Holzfeuerungen" in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt. Sie wurden jetzt nicht in die Verordnung aufgenommen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Dosimeter für Radonmessungen

content_de:
 Radon ist ein natürliches radioaktives Gas. Dringt es in Gebäude ein und wird eingeatmet, kann es Lungenkrebs auslösen. Gewissheit, ob ein Gebäude belastet ist, bringt nur eine Messung. Im Winter 2012/13 bietet das Kantonale Laboratorium eine beschränkte Anzahl Gratismessungen für Radon an.

                Radon kommt natürlich im Gestein des Untergrundes vor und gelangt über Poren, Kanäle, Verwerfungen, Schotter und Humus an die Oberfläche. Über nicht abgedichtete Gebäudeöffnungen, - durchbrüche, insbesondere Naturkeller, besteht die Gefahr, dass das Gas ins Hausinnere gelangen kann. Vor allem in den Wintermonaten, während der Heizperiode, entsteht durch den Kamineffekt ein Sog in den Gebäudeuntergeschossen und so kann Radon aus dem Untergrund eingesogen werden. Deshalb werden in dieser Jahreszeit höhere Radonkonzentrationen in den Gebäuden gemessen als im Sommer. Da Radon von unten ins Gebäude eindringt, sind vor allem das unterste Stockwerk und deshalb vor allem Einfamilienhäuser betroffen.

                In der Schweiz wird geschätzt das rund 200 bis 300 Personen pro Jahr an Lungenkrebs verursacht durch Radon sterben, bezogen auf die beiden Basler Halbkantone bedeutet dies ca. 14 Lungenkrebstote durch Radon pro Jahr (Basis 2001). Die Gefahr geht nicht selbst von Radon aus, sondern von seinen ebenfalls radioaktiven, festen Zerfallsprodukten. Sie können z. B: über den Staub eingeatmet werden. Radon und Rauchen bewirken eine eher multiplikative Erhöhung des Lungenkrebsrisikos.

                Das Kantonale Labor Basel-Landschaft hat in allen Gemeinden Radonmessungen in Wohnhäusern durchgeführt. In Gemeinden mit einem geringen Radonrisiko wurden 10 oder mehr Wohnhäuser gemessen, in Gemeinden mit mittlerem Risiko um 30 Prozent der Wohnhäuser und in Rümlingen der einzigen Gemeinde im Kanton mit einem hohem Radonrisiko nahezu alle Wohnhäuser gemessen (siehe Grafik).

                Rümlingen hat ein hohes Radonrisiko. Die Gemeinden Augst, Burg im Leimental, Brislach, Bottmingen, Böckten, Eptingen, Kilchberg (BL), Lauwil, Lupsingen, Liedertswil, Reigoldswil, Roggenburg und Ziefen haben ein mittleres Radonrisiko. Alle andern Gemeinden weisen ein geringes Radonrisiko auf.

                In Gemeinden mit mittlerem oder hohem Radonrisiko muss bei Neu- und Umbauten die Radon-Problematik einbezogen werden. In Gebieten mit hohem und mittlerem Risiko ist es wichtig die Radonkonzentration in Gebäuden zu kennen. Da man sich mit einfachen Mitteln vor Radon schützen kann.

                Das Kantonale Labor Basel-Landschaft stellt eine beschränkte Anzahl Dosimeter für Wohngebäudebesitzer für Radonmessungen in der Wintersaison 2012/2013 zur Verfügung. Interessenten können zwei Dosimeter/ Wohngebäude und das Messprotokoll im Monat November beim Kantonalen Labor, Gräubernstrasse 12, 4410 Liestal während den Bürozeiten abholen. Achtung die Messdauer beträgt drei Monate. Das heisst die Dosimeter müssen drei Monate ausgesetzt sein.

                Weitere Informationen erteilt das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft, Telefon: 061 552 20 00 oder sind auf der Homepage
                  www.ch-radon.ch

                vorhanden. Auf der Homepage gibt es diverse Informationen, die heruntergeladen werden können.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 1. November 2012

                    Grafik: Radonrisiko in den Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft


title_de: Ausbruch aus dem provisorischen Containergefängnis

content_de:
 Gestern Montagnacht ist ein Insasse aus dem Containergefängnis ausgebrochen. Eine sofortige Suche mit Hunden blieb erfolglos. Da sich der Ausbrecher verletzt hatte, wurden auch die umliegenden Spitäler informiert. Der Ausbrecher wurde international zur Fahndung ausgeschrieben. Beim Ausbruch war keine Gewalt gegen Personen im Spiel.

                Beim Ausbrecher handelt es sich um einen 25-jährigen Albaner, der wegen mutmasslicher Drogenvergehen in Untersuchungshaft sass. Er hat kurze braune Haare, trägt ein graues Oberteil, blaue Jeans und schwarze Schuhe. Er ist 164 cm gross und spricht albanisch, gebrochen englisch und italienisch. Das Fahndungsfoto finden Sie in der Beilage.

                Wie es zu diesem Ausbruch kommen konnte wird nun genau analysiert. Gegebenenfalls muss die Sicherheit auch für den voraussichtlich letzten Betriebsmonat nochmals erhöht werden.

                Das Gefängnisprovisorium musste Mitte Februar in Betrieb genommnen werden, weil es sonst im Baselbiet bis zur Eröffnung des Strafjustizzentrums in rund einem Monat zu wenige Haftplätze gegeben hätte.

                SICHERHEITSDIREKTION

                    Fahndungsfoto


title_de: H2 Pratteln - Liestal, Abschnitt Nord, Hülften: Verkehrsumstellung

content_de:
                H2 Pratteln - Liestal (HPL), Abschnitt Nord, Hülften: Letzte Verkehrsumstellung vor Inbetriebnahme

 Für den Zusammenschluss der H2 und dem Rückbau der Umfahrungspiste müssen die Rheinstrasse und die H2 im Bereich Hülften auf jeweils eine Spur in jede Richtung reduziert werden. Die neue Verkehrsführung wird am Montag 22. Juli 2013 eingerichtet und bis zur Inbetriebnahme andauern. Bis zu den Herbstferien wird in Richtung Basel/A2 eine zusätzliche Fahrspur nur für Personenwagen eingerichtet. Es werden zu jeder Zeit alle Verbindungen offen bleiben. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten den Anschluss Liestal zu meiden und grossräumig zu umfahren.

                Vor dem Bau der H2 als Verbindung zwischen dem neuen Tunnel Schönthal und dem Anschluss in der Hülften muss die Umfahrungspiste aufgehoben und rückgebaut werden. Dafür muss der Verkehr auf das neue Trasse der Rheinstrasse verlegt werden, welches in diesem Abschnitt nur einspurig in jede Richtung befahren werden kann. Es wird somit auf der Rheinstrasse in Richtung Basel eine Spur abgebaut. Gleichzeitig wird von der Autobahn/Augst her die Spur der H2 gesperrt und auf den Grosskreisel geführt. Dadurch läuft der gesamte Verkehr über den Grosskreisel.

                Wegen des grossen Verkehrsaufkommens wird in Richtung Basel/A2 eine zusätzliche Fahrspur nur für Personenwagen (max. 2 Meter breit; 3.5 Tonnen schwer) eingerichtet. Für den Bau des letzten Stückes der H2 muss die zusätzliche Spur mit Beginn der Herbstferien wieder aufgehoben werden. Erst mit der Inbetriebnahme des neuen H2-Trasse mit dem Tunnel Schönthal am 11. Dezember 2013 erfolgt wieder eine Entlastung für den Verkehr.

                Weitere Informationen zum Projekt sind auf der Homepage abrufbar:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 16. Juli 2013


title_de: Regierungsrat will Angebote für Langzeitarbeitslose optimieren

content_de:
                Im Kanton Basel-Landschaft sollen auf den 1. Januar 2014 die Massnahmen zur Eingliederung bedürftiger Personen im Bereich der Sozialhilfe optimiert werden. Zusätzlich zu den bewährten Eingliederungsprogrammen sollen auch Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose angeboten werden. Der Regierungsrat betrachtet alle Angebote als Kernaufgaben der Sozialhilfe, weshalb sich der Kanton weiterhin und bei allen Massnahmen mit 50% beteiligen soll. Der Regierungsrat hat heute eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet.

                Der Regierungsrat hat zu diesen Vorschlägen eine Vernehmlassung durchgeführt. Im Anschluss daran hat das Kantonale Sozialamt (KSA) mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden die Einwände und Fragen behandelt und ist dabei zu einer breit akzeptierten Lösung gekommen.

                Bevor die Massnahmen eingeführt werden, soll das KSA eine allseits zugängliche Plattform aufbauen und für die Gemeinden Schulungs- und Informationsveranstaltungen durchführen. Dazu soll auch das Verfahren massiv vereinfacht und verkürzt werden.

                Die Bestimmungen im Sozialhilfegesetz über die Eingliederungsmassnahmen sind seit ihrer Einführung im Jahr 2002 mit einem "Verfalldatum" versehen. Dieses Vorgehen hat sich im Kanton Basel-Landschaft sehr bewährt. Der Regierungsrat hat - dem Grundsatz "Kein Einsatz von Steuergeldern ohne Prüfung der Wirksamkeit" folgend - im Juni 2008 die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, die beruflichen und sozialen Eingliederungsmassnahmen einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen und die Durchführung dieser Überprüfung an eine externe Fachperson zu vergeben.

                Im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung sind insgesamt 1520 Dossiers eingehend geprüft worden. Es sind sämtliche Eingliederungsmassnahmen, die in der Zeit von 2002 bis 2008 bewilligt und durch den Kanton mitfinanziert wurden sind, näher analysiert worden. Der Kanton Basel-Landschaft hat also eine Vollerhebung durchgeführt. Der Bruttoaufwand für diese Zeitspanne hat rund 13 Mio. Franken betragen. Davon hat der Kanton Basel-Landschaft gemäss Paragraph 34 SHG die Hälfte finanziert, die andere Hälfte ist zulasten der involvierten Gemeinden gegangen.

                Der Evaluationsbericht weist eine Erfolgsquote der Eingliederungsmassnahmen im Kanton Basel-Landschaft von 18 Prozent aus. Diese Quote bedeute nichts anderes, als dass praktisch jeder fünften Person unmittelbar geholfen werden könne. Der Bericht weise zudem darauf hin, dass kostenrelevante Nebeneffekte von Integrationsmassnahmen - wie zum Beispiel eine Reduktion von Krankheitskosten oder eine Kostenreduktion dank einer verhinderten Suchtproblematik oder Delinquenz - zwar nicht in die Berechnung einbezogen werden könnten, bei einer Gesamtbeurteilung jedoch unbedingt zu berücksichtigen seien.

                Der Regierungsrat geht davon aus, mit diesen Massnahmen den guten Standard der Baselbieter Sozialhilfe zum Wohle aller Betroffenen ausbauen zu können.

                Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41


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 Rheinhafenareale in Birsfelden und Muttenz: Umwidmung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, die kantonseige-nen Grundstücke der Rheinhafenareale in Birsfelden und Muttenz vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen umzuwidmen.

                Nachdem in der Frage der Zuordnung der Rheinhafenareale zum Verwaltungs- oder zum Finanzvermögen divergierende Auffassungen vertreten wurden, beauftragte die Regierung Prof. Felix Uhlmann mit einem Rechtsgutachten.

                Der auf solche Fragestellungen spezialisierte Gutachter hat sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, die dem Kanton im Hafengebiet gehörenden Grundstücke seien dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen, weil der Ertrag primär der Finanzierung der Schweizerische Rheinhäfen (SRH) diene, die einen öffentlichen Zweck gemäss Rheinhafenvertrag wahrnehme.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Andreas Bhend, Hochbauamt, Leiter Immobilienverkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 64 53


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Bekenntnis zu einer gestärkten Partnerschaft

Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert. Die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen wurde auf 9.6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt. Eine Entflechtung der Zuständigkeiten gewährleistet, dass das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert werden kann. Die neu definierten Eckwerte stellen die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft zwischen den zwei Kantonen dar.

Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen und die Unterstützung privater oder öffentlicher Museen ist ausgeschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet die Abgeltung künftig an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt und aufgrund von objektiven Kriterien, die vertraglich festgelegt werden.

Entflechtung der Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung und Stärkung der projektbezogenen partnerschaftlichen Förderung
Im Sinne einer Entflechtung der Zuständigkeiten übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ab 2022 deutlich mehr Verantwortung für das Haus der elektronischen Künste (HeK), das in Basel-Landschaft domiziliert ist, und überträgt seinen Anteil am Betriebsbeitrag an den RFV Basel (Popförderung und Musiknetzwerk der Region Basel), der im Auftrag der beiden Kantone fördert, ins reguläre Kantonsbudget. Die Förderung der Basler Papiermühle, die seit 2017 im Sinne einer Übergangslösung aus der Kulturvertragspauschale unterstützt wird, fällt künftig ganz in die Verantwortung des Kantons Basel-Stadt.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der bikantonalen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht dazu die Beiträge einseitig bis zur vollen Parität.

Entscheide für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft
Mit den vorliegenden Eckwerten für die künftige Kulturpartnerschaft präsentieren die beiden Regierungen eine Lösung, die das Bestehen der insgesamt 17 aus dem aktuellen Kulturvertrag (Kulturvertragspauschale) unterstützten Institutionen sichert. Sie vollziehen einen Systemwechsel im Sinn einer Entflechtung von Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung und stärken die projektorientierte Förderung. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft strebt zusätzlich ein verstärktes Engagement bezüglich der kulturellen Infrastruktur und eine Stärkung der Projekt- und Produktionsförderung im Kanton Basel-Landschaft an. Hierbei beabsichtigt er insbesondere, gemeinsam mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) Strukturen zu erarbeitet, die eine bessere Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung ermöglichen.

Zeitplan
Der bisherige Kulturvertrag (Kulturvertragspauschale) bleibt unverändert bis Ende 2021 bestehen und wird per Januar 2022 vom neuen Kulturvertrag abgelöst. Die beiden Regierungen werden den neuen Staatsvertrag, den gemeinsamen Bericht und die beiden Parlamentsvorlagen Anfang 2019 in die Vernehmlassung schicken.

> Medienmitteilung: Eckwerte für eine neue Kulturpartnerschaft ab 2022 (PDF)
> Präsentation Medienorientierung: Eckwerte für eine neue Kulturpartnerschaft ab 2022 (PDF)


title_de: Der nächste Ebenraintag findet 2021 statt

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Schweren Herzens hat die Leitung des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung entschieden, den Ebenraintag 2020 aufgrund der Corona-Pandemie abzusagen. Der nächste Ebenraintag findet somit am 5. September 2021 statt.

Die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind zwar schon weitgehend gelockert. Der Plan des Bundesrates sieht sogar vor, dass Grossanlässe Anfang September wieder erlaubt sind. Es ist jedoch klar, dass Grossanlässe wie der Ebenraintag nur unter Auflagen durchgeführt werden dürfen, mit Abstands- und Hygieneregeln. Insbesondere die Regelung von Besucherströmen können wir kaum sicherstellen, sie würde auch die spontane Bewegungsfreiheit der Besucherinnen und Besucher stark einschränken. Auch für die Marktfahrer wäre ein Ebenraintag mit Hygienemassnahmen nur unter grossem Aufwand einzuhalten. Daher hat das Ebenrain-Leitungsteam schweren Herzens beschlossen, den Ebenraintag 2020 ausfallen zu lassen.

Der Ebenraintag bietet einen der grössten Bauernmärkte im Baselbiet mit einer Vielfalt an regionalen Produkten. Der erste Sonntag im September ist jeweils ein fröhliches und ausgelassenes Volksfest und bietet auch viele Erlebnisse für Familien sowie wertvolle Informationen zu einem Tagesthema. Das Thema des nächsten Ebenraintags am 5. September 2021 wird «Landwirtschaft, Natur und Ernährung im Klimawandel» sein. Wir starten bereits jetzt die Planung und nutzen die Zeit für einen grossartigen Anlass im 2021.


title_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

content_de:
Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2018/2019 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten erfolgt.

Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2018/2019 wie folgt genehmigt:

Humanmedizin:

Bachelor 1. Jahr

180 Studienanfänger/innen

Bachelor 2. Jahr

170 Studierende

Bachelor 3. Jahr

170 Studierende

Master 1. Jahr

200 Studienanfänger/innen

Master 2. Jahr

201 Studierende

Master 3. Jahr

165 Studierende

Zahnmedizin:

Bachelor

    32 Studienanfänger/innen

Master

    26 Studienanfänger/innen

Pflegewissenschaft:

    30 Studienanfänger/innen

Sportwissenschaften:

100 Studienanfänger/innen

Sonderprogramm des Bundes
Wegen des absehbaren Ärztemangels war die Kapazität bereits im Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die erneute Erhöhung um 10 Studienplätze auf gesamthaft 180 wird im Rahmen des Sonderprogramms Medizin des Bunds in den Jahren 2017–2020 unterstützt.

Kooperationen mit anderen Schweizer Universitäten
Zusätzlich zum eigenen Kapazitätsausbau stellt die Universität unter Abgeltung der Kosten anderen Universitäten Kapazitäten zur Verfügung. Die Universität Tessin (USI), die vorläufig nur eine Masterstufe führt, lässt ihre Medizinstudierenden in Zürich und in Basel auf der Bachelorstufe ausbilden. Dafür stellt die Universität Basel im Eingangsjahr 15 Studienplätze zur Verfügung.

Die Universität Fribourg bietet in der Medizin ausschliesslich die Bachelorstufe an. Als Anschlusslösung für diese Medizinstudierenden stellt die Universität Basel die vereinbarten Studienplätze auf Masterebene zur Verfügung.


title_de: Bedingtes Feuerverbot und Badeverbot per sofort aufgehoben

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft hat sich entspannt (neu Waldbrandgefahrenstufe 2, mässig). Das bedingte Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe sowie das Badeverbot am Unterlauf der Birs werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die gesunkenen Temperaturen und die ergiebigen Niederschläge am vergangenen Wochenende haben im ganzen Kanton Basel-Landschaft eine Entspannung der Lage mit sich gebracht.

Aufgrund dessen wird das bedingte Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Weiterhin gelten die generellen Empfehlungen im Umgang mit Feuer im Wald und in Waldesnähe. Nach wie vor können Gemeinden für ihr Gemeindegebiet ein Feuerverbot vorsehen.

Die tiefen Wasserstände und hohen Wassertemperaturen führten zu einer Stresssituation für die Fische. Die Niederschläge haben auch diesbezüglich zu einer Entspannung geführt, weshalb das verfügte Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot am Unterlauf der Birs ebenfalls per sofort aufgehoben ist.

Wasserentnahme
Aufgrund der Niederschläge der vergangenen Tage hat die Wasserführung der Bäche im Baselbiet leicht zugenommen. Seitens Kanton gelten die regulären Vorgaben für die Wasserentnahmen.