title_de: Teilrevision Sozialhilfegesetz geht in die Vernehmlassung

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 Der Regierungsrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes gestartet. Wichtige Elemente der Teilrevision sind etwa die Regelung, welche Personengruppen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wie der Besitz eines Motorfahrzeuges zu klassieren ist und welche Massnahmen bei Pflichtverletzungen angeordnet werden können. Zudem soll die Verjährung bei der Rückerstattung bezogener Leistungen auf zehn Jahre verlängert werden. Ebenso betroffen sind der Informations- und Datenaustausch sowie die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Einforderung der Rückerstattungen von Sozialhilfeleistungen.

                Das Sozialhilfegesetz wurde schon mehrmals punktuell revidiert. Aufgrund verschiedener Anliegen aus den Gemeinden sowie der neusten Rechtsprechung des Regierungsrates, des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, die Gesetzesgrundlage mittels Teilrevision anzupassen. Im Weiteren werden Gesetzeslücken geschlossen und politische Forderungen aus Vorstössen umgesetzt.

                Die Vorlage wurde mit einer breit abgestützten Arbeitsgruppe aus Vertretern des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), des Verbandes für Sozialhilfe des Kantons Basellandschaft (VSO) und Vertretern der Koordination Sozialarbeit Politischer Gemeinden (KOSA) ausgearbeitet.

                Neu wird etwa explizit geregelt, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zur Stellensuche neu in die Schweiz kommen, nicht sozialhilfeberechtigt sind. Diese Regelung fehlte bis anhin. Auch wird klar festgehalten, dass bei unklaren Verhältnissen zur Abklärung der Bedürftigkeit die materielle Unterstützung verweigert oder die Hilfe bei einer laufenden Unterstützung eingestellt werden kann.

                Geregelt wird neu der Besitz eines Motorfahrzeuges, indem die Besitz-, Unterhalts- und Betriebskosten angerechnet und von der materiellen Unterstützung in Abzug gebracht werden.

 Unterstützte Personen werden zur Zusammenarbeit verpflichtet

                Weiter wird ausdrücklich festgehalten, dass die unterstützte Person verpflichtet ist, mit den Sozialdiensten und Behörden mitzuwirken und deren Auflagen zu befolgen. Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, können Leistungen gekürzt werden. Nur wenn die Pflichtverletzung bereits zu Kürzungen geführt hat, andauert oder neu eintritt und die Ankündigung auf Nothilfe erfolgt ist, kann die Unterstützung bis maximal auf Nothilfe herabgesetzt werden. Dabei werden die Wohnungs- und Gesundheitskosten selbstverständlich weiter übernommen. Die unterstützte Person hat es selbst in der Hand, die Auflagen zu erfüllen und sich von der Kürzung wieder zu befreien oder die Nothilfe abzuwenden. Nur bei schweren Pflichtverletzungen kann ausnahmsweise direkt Nothilfe verfügt werden.

                Ein weiterer wichtiger Punkt der Teilrevision umfasst den Daten- und Informationsausaustauch zwischen den Behörden, der bis anhin nicht geregelt war. Hierfür ist die gesetzliche Grundlage zu schaffen. In Bezug auf die Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen sollen neu die Gemeinden (und nicht mehr der Kanton) für das Einbringen verantwortlich sein, zumal sie die finanziellen Leistungen im Vorfeld erbracht haben. So ist eine engmaschige Überprüfung ihrer Fälle möglich; damit können die Gemeinden finanziell profitieren. Nicht zuletzt wird das Thema rund um die externen Leistungsabklärer geregelt.

                Auch hat der Regierungsrat die Höhe des Grundbedarfs erörtert. Dabei ist er zum Schluss gekommen, eine Reduktion des Grundbedarfs auf den SKOS-Ansatz bei den Gemeinden in die Anhörung zu geben.

 Wichtige Anliegen der Gemeinden umgesetzt

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dieser Teilrevision wichtige Anliegen der Gemeinden umsetzt und klare rechtsstaatliche Bedingungen schafft. Insgesamt sind die Anpassungen verhältnismässig und respektieren gleichzeitig die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 01

                Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 56 41


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat setzt Rückbaubewilligungspflicht in Kraft

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Am 1. September 2023 treten die Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) betreffend Einführung einer Rückbaubewilligungspflicht und die Änderungen der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) in Kraft. Damit vollzieht der Regierungsrat einen weiteren Schritt zur Förderung des Baustoffkreislaufs im Kanton Basel-Landschaft. Knappe Ressourcen und knapper Deponieraum können so geschont und wertvolle Sekundärrohstoffe der Bauwirtschaft zugeführt werden.

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Rückbaubewilligungspflicht per 1. September 2023 gemäss Landratsbeschluss zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) sowie Änderungen der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) beschlossen. Mit der Rückbaubewilligung will er den Baustoffkreislauf fördern und das bereits gesetzlich verankerte Verwertungsgebot von Bauabfällen besser kontrollieren und umsetzen.

In der Region Basel wird viel umgebaut, renoviert, verdichtet und erweitert. Dabei fallen viele Bauabfälle an, die teilweise in den Deponien des Kantons Basel-Landschaft entsorgt werden. Dank besserer Ausschöpfung des Verwertungspotenzials und hochwertigem Recycling kann die Menge wesentlich verringert werden und die Bauwirtschaft wertvolle Sekundärrohstoffe gewinnen. Damit liesse sich eine regionale Wertschöpfung erzielen und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen und den knappen Deponieraum schonen.

Die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz regelt die Details

Demnach gilt die Rückbaubewilligungspflicht generell für alle Bauten und Bauteile innerhalb und ausserhalb der Kernzone. Rückbaugesuche ausserhalb der Kernzone unterliegen dabei nicht der Publikations- und Auflagepflicht. Die Auflagen für Rückbauarbeiten werden in der Regel im Rahmen der Baubewilligung für Neu- oder Umbauten verfügt. Eine separate Rückbaubewilligung ist deshalb nur dann erforderlich, wenn ein Rückbau ohne Neu- oder Umbau stattfindet.

Bei Unterhaltsarbeiten an Leitungen oder an Tiefbauten wie beispielsweise Strassen können unter Umständen grössere Mengen an verwertbarem Rückbau- und Aushubmaterial anfallen. Deshalb werden solche Unterhaltsarbeiten ebenfalls der Bewilligungspflicht unterstellt, sofern nicht ein Planauflageverfahren durchgeführt werden muss.

Fallen bei Bau- und Rückbauvorhaben belastete Bauabfälle oder mehr als 200 Kubikmeter Bauabfälle an, muss ein Entsorgungskonzept eingereicht werden. Ebenso beim Rückbau von Gebäuden. Das Entsorgungskonzept muss Angaben insbesondere zur Vorgehensweise, zu den vorgesehenen Verwertungs- und Entsorgungswegen sowie zu Art, Qualität und Menge der anfallenden Abfälle umfassen. Bei Rückbauvorhaben von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die vor 1990 erstellt wurden, und bei Strassenrückbauten muss im Rahmen des Bau- bzw. Rückbaugesuchs ein Bericht über die Schadstoffermittlung beigefügt werden. Dasselbe gilt bei Boden- und Aushubarbeiten mit Verdacht auf Schadstoffbelastung.

Für Bagatellfälle und Kleinbauten ist keine Rückbaubewilligung erforderlich.

Ungleichbehandlung behoben

Der Kanton Basel-Landschaft kannte bis anhin als einer der letzten Kantone der Schweiz noch keine Bewilligungspflicht für Rückbauten – mit Ausnahme von Rückbauten innerhalb der Kernzone, und zwar nur aus Gründen des Ortsbildschutzes. Die bisher fehlende Bewilligungspflicht für Rückbauten ausserhalb der Kernzone hat in der Vergangenheit zu einer Ungleichbehandlung zwischen Vorhaben ausserhalb und innerhalb der Kernzone geführt. Darüber hinaus hat die fehlende Rückbaubewilligungspflicht den Baustoffkreislauf erschwert.

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title_de: Regierungsbulletin 25. Oktober 2022

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Verwaltungsrat EuroAirport – Gesamterneuerungswahl Schweizer Delegation, Vertretung Kanton BL

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat die Nominierung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft von Raymond Cron und Thomas Kübler in den Verwaltungsrat des EuroAirport für die Zeit vom 25. November 2022 bis 24. November 2028 bestätigt.

Inkraftsetzung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes – «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern»

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Änderungen im Sozialhilfegesetz sowie Anpassungen der Sozialhilfeverordnung beschlossen, nachdem die Änderung des Sozialhilfegesetzes in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 angenommen wurde. Zur konkreten Umsetzung wird das Kantonale Sozialamt vorab die Gemeinden, Sozialhilfebehörden und Verbände in einem Schreiben sowie anlässlich einer Veranstaltung informieren.

Einwohnergemeinde Oberdorf – Gemeindeordnung

Der Regierungsrat hat die Totalrevision vom 28. Juni 2022 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberdorf genehmigt.

Jugendrat Baselland: Ersatzwahl für die laufende Amtsperiode 2022–2026

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 Laurens Heeb, Allschwil, als Mitglied des Jugendrats gewählt. Michael Gerber wird neu als Vertretung der kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft und Regula Meschberger-Weiss als Vertreterin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden im Jugendrat Einsitz nehmen.

101. Geburtstag Selma Gürtler-Meyer, Seltisberg

Am Samstag, 10. Dezember 2022, feiert Selma Gürtler-Meyer ihren 101. Geburtstag. Regierungsrat Thomas Weber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Vertretung des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG für die Wahlperiode 2023–2025

Der Regierungsrat hat das Anforderungsprofil für die Wahl einer Kantonsvertretung im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG beschlossen und Stephanie Matter, stellvertretende Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion, als Kantonsvertretung nominiert.

Erneuerung der bikantonalen Leistungsvereinbarungen betreffend nicht akademischer Berufsbildung im Gesundheitswesen 2023–2026

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt über die Abgeltung der Kosten der nichtakademischen Berufsausbildungen im Gesundheitswesen auf Sekundarstufe II und auf Tertiärstufe B erneuert. An den bewährten Zuständigkeiten (BL: Sek II, BS: Tertiär B) wird festgehalten. Hingegen wird in den neuen Vereinbarungen die Sanierung des Spenglerparks berücksichtigt. Dies ermöglicht die Sicherung der künftig benötigten Ausbildungskapazitäten für die beiden Basel.

Halbjahresabschluss Fachhochschule Nordwestschweiz 2022 (FHNW)

Der Halbjahresabschluss 2022 der FHNW steht partiell noch unter dem Einfluss der Covid-19-Pandemie. Diese führte wie bereits im Jahresabschluss 2021 zu einem geringeren Aufwand. Anders als im Vorjahr entwickelten sich die Erträge aus Forschung, Dienstleistung und Aus- und Weiterbildung im ersten Halbjahr 2022 leicht rückläufig.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Handelsschule KV Basel AG für die Jahre 2023–2026

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Handelsschule KV Basel AG für die Jahre 2023 bis 2026 erneuert. Diese stellt den schulischen Teil der beruflichen Grundbildung in kaufmännischen Berufen für Lernende aus den Bezirken Arlesheim und Laufen sicher.

«Sunnenrain» in Zwingen neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Sunnenrain» in Zwingen als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Damit wird ein Gebiet, welches sich mit dem naturnah bestockten, lichten Föhren-Eichen-Mischwald am Südwest-Hang sowie dem Buchen-Mischwald an den steilen Hanglagen und der abgeschiedenen Geländekammer ausgezeichnet zur Entwicklung eines vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats eignet. Mit diesen weiteren 34,5 Hektaren sind nun rund 946 Hektaren, also 86 Prozent des Zielwertes von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» erreicht.

Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen

Der Bundesrat hat beschlossen, dass per 1. Oktober 2022 alle Produkte der Mittel und Gegenstände-Liste wieder von den Krankenversicherungen übernommen werden. Dies gilt nun auch für diejenigen Materialien, welche nur von den Pflegefachpersonen angewandt werden. Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung entsprechend angepasst.


title_de: Neuer Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Dr. Roland Plattner-Steinmann zum neuen Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft gewählt. Er tritt sein Amt im März 2009 an.

                Als Generalsekretär übernimmt Roland Plattner die Koordination, die Geschäftsplanung, die Geschäftsvorbereitung und die Geschäftsabwicklung der Geschäfte der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er wird ebenfalls für den Bereich Information / Kommunikation verantwortlich zeichnen.

                Roland Plattner ist 49-jährig, verheiratet und Vater von drei Söhnen. Er ist Bürger von Reigoldswil/BL, wo er auch wohnt. Seine Hobbies liegen im Bereich Sport und Kultur.

                Nach dem Studium der Jurisprudenz sammelte er vielseitige berufliche Erfahrungen im Öffentlichen Dienst, so z.B. als akademischer Adjunkt im Baudepartement Basel-Stadt, als Gemeindeverwalter von Reigoldswil und als Rechtskonsulent der Stadt Olten. Er kennt deshalb die Gepflogenheiten der Verwaltung bestens. Als ehemaliger Landrat und Präsident der Finanzkommission ist ihm auch die Baselbieter Politiklandschaft vertraut. Roland Plattner arbeitet seit 2003 als Stadtverwalter der Stadt Liestal.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gratuliert Roland Plattner zu seiner Wahl, wünscht ihm für seine neue, anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

                Die Funktion des Generalsekretärs der Bildungsdirektion war neu zu besetzen, nachdem Dr. Martin Leuenberger per Dezember 2008 eine neue berufliche Herausforderung bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren in Bern angenommen hatte.

 Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft - Tel. 061 552 50 60 (Sekretariat).


title_de: Verordnung zum «Wartegeld» von Hebammen verabschiedet

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Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung bei Hausgeburten und ambulanten Wochenbettbetreuungen verabschiedet. Darin geht es um das sogenannte „Wartegeld“, also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

Hebammen erhalten eine Inkonvenienzentschädigung für ihren Bereitschaftsdienst, da sie oft sehr kurzfristig gebraucht werden und ihre Einsätze häufig spontan erfolgen und in Folge dessen schwierig zu planen sind. Im Gesundheitsgesetz ist festgelegt, dass der Regierungsrat nach Anhörung der Hebammen die Höhe der Inkonvenienzentschädigung bestimmt. Deren Höhe wurde nun mit der zu beschliessenden Verordnung festgelegt. Aufgrund der im Landrat unbestrittenen und deutlichen Empfehlung, die aktuellen Tarife beizubehalten, wurden diese auf 650 Franken für eine Hausgeburt mit Wochenbettbetreuung, 325 Franken für eine Hausgeburt ohne Wochenbettbetreuung und 325 Franken für eine Wochenbettbetreuung fixiert.

Im Zuge der Revision des Gesundheitsgesetzes im Jahr 2009 waren die Gemeinden im Sinne einer Übergangsregelung für die Auszahlung dieser Entschädigung zuständig. Mit der Landratsvorlage 2016-273 schlug der Regierungsrat im Sinn einer definitiven Regelung vor, dass analog zur Spitex weiterhin die Gemeinden für die Ausrichtung der Inkonvenienzentschädigung zuständig sein sollen. Gleichzeitig sollten die bisher geltenden Tarife analog derjenigen im Kanton Basel-Stadt nach unten hin angepasst werden. Der Landrat entschied jedoch im Dezember 2016, dass der Kanton künftig die Kosten für die Inkonvenienzentschädigung übernehmen solle, da diese Tätigkeit der Hebammen am ehesten mit einem Notfalldienst der Spitäler vergleichbar sei, dessen Kosten ebenfalls über den Kanton abgerechnet werden. Zur Höhe der Entschädigungen hat der Landrat die erwähnte Empfehlung betreffend die Beibehaltung der bisherigen Entschädigung ausgesprochen. Der Regierungsrat ist dieser mit vorliegender Verordnung gefolgt.

Weitere Informationen:
> Verordnung

Für Rückfragen:
Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 67 13


title_de: Wohnen im Alter: zweite Tagung zur Alterspolitik

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 Über 100 Interessierte vorab aus Gemeinden, Sozialhilfebehörden und Altersorganisationen trafen sich gestern Mittwoch, 1. Oktober 2014, im Landratssaal zur zweiten kantonalen Tagung zur Alterspolitik, die sich diesmal dem wichtigen Thema „Wohnen im Alter“ widmete. Die Wohn-Frage gehört zu den prioritären  Themen des kantonalen Leitbildes „Älter werden gemeinsam gestalten“.

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, bekräftigte, dass die Bevölkerung des Kantons Baselland derzeit schneller altere als die übrige Schweiz. Wir sollten aber auch die positiven Aspekte dieser Entwicklung sehen und nicht nur die Kosten. Die Ausgangslage, betonte Weber, bildet der bekannte Wunsch der meisten Älteren, so lange wie möglich zu Hause bleiben zu können. Neue Wohnformen gewinnen  deshalb an Bedeutung. Erste Massnahmen im Gefolge des Leitbildes befinden sich in der Umsetzungsphase. Eine wichtige, nämlich die kantonale Datenbank mit Angeboten zum Wohnen im Alter, ist sogar bereits fertig und seit dem 1. Oktober online (www.bl.ch), wie Weber im Landratssaal nicht ohne Stolz am Laptop vordemonstrierte. Die Benutzerfreundlichkeit der Datenbank kann allerdings noch verbessert werden.

 Systematisch vorgehen

                Professor Ulrich Otto, Leiter des Zürcher Instituts Careum Forschung, plädierte für eine Abkehr vom Einzelmassnahmen-Denken im Bereich des Alterswohnens. Nötig sei ein „radikales Zusammendenken von ambulanten und stationären Massnahmen“, es gehe um den Einbezug auch all der „weichen“ Faktoren wie beispielsweise gute Nachbarschaft oder ungezwungenes Begegnen. Vor allem sei auch die Phase zwischen normalem Wohnen und späterer Pflegebedürftigkeit genau anzuschauen für differenzierte Massnahmen. Systematische Strategien seien erfolgsversprechend. „Altersfreundlich planen und bauen heisst mittendrin und dazugehörend planen“. Priorität hätten nicht neue Angebote, sondern Hilfe/Beratung aus einer Hand, mithin Case-Management als umfassendes Unterstützungsmodell.

 Bedürfnisse genau eruieren

                Verschiedene geglückte und weniger geglückte Beispiele von Wohnprojekten präsentierte Dr. Antonia Jann, Geschäftsführerin der privaten Age Stiftung, die Förderbeiträge an inspirierende Projekte rund ums Wohnen im Alter vergibt. Auch sie plädiert mit Entschiedenheit für vernetztes Vorgehen statt einzelner Massnahmen und ebenfalls dafür, geeignete Angebote bereitzustellen für die Zeit zwischen normalem Wohnen und Pflegeheim. Aber: „Die“ gute Lösung gebe es nicht, es gelte genau auf Zielgruppe und Bedürfnisse abzustellen und dabei in der Regel eine gewisse Autonomie und Sicherheit für die Bewohner vorzusehen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Die Tagung mit rund 100 Teilnehmenden fand im Landratssaal statt.

                    Dr. Antonia Jann ist Geschäftsführerin der privaten Age Stiftung, die Förderbeiträge an inspirierende Projekte rund ums Wohnen im Alter vergibt

                    Regierungsrat Thomas Weber führte zu Beginn der Tagung in das Thema „Wohnen im Alter“ ein.


title_de: Bei Initiativen neu 12 Monate Zeit für die Unterschriftensammlung

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Vernehmlassung einer Teilrevision des kantonalen Initiativrechts

Der Regierungsrat schickt eine Teilrevision des kantonalen Initiativrechts in die Vernehmlassung. Neu soll die Zeit für die Unterschriftensammlung auf 12 Monaten befristet werden. Zudem soll keine Urnenabstimmung mehr durchgeführt werden, wenn Einigkeit über die Umsetzung einer Initiative besteht. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage klärt zudem weitere Fragen im Initiativrecht und liefert praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe vereinfachen.

Mit der Vorlage, die bis am 23. Dezember 2020 zur Vernehmlassung steht, wird das Initiativrecht in der Kantonsverfassung und im Gesetz über die politischen Rechte in fünf Punkten revidiert. Folgende Neuerungen sollen damit umgesetzt werden:
– Die benötigte Anzahl Unterschriften für Initiativen müssen innert 12 Monaten eingereicht werden. Bisher gab es dazu keine Frist.
– Sobald der Landrat wie auch das Initiativkomitee sich über einen Gegenvorschlag oder eine Umsetzungsvorlage zu einer Initiative geeinigt haben, muss die Vorlage nicht mehr zwingend vors Volk.
– Die Bearbeitungsfristen für nichtformulierte Initiativen werden festgelegt.
– Der Beginn des Fristenlaufs wird klar definiert.
– Eine Verlängerung oder Unterbrechung der Frist wird künftig im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee auch bei nichtformulierten Initiativen möglich sein.

Nicht zustande gekommene Initiativen blieben bisher «hängig»
Bei der Landeskanzlei sind zum Teil sehr «alte» Initiativen «hängig», die zwar vorgeprüft wurden, aber nicht oder noch nicht zustande gekommen sind, weil die benötigten Unterschriften fehlen. Bisher gaben Verfassung und Gesetz keine Frist vor, in welchem Zeitraum die geforderte Anzahl Unterschriften gesammelt werden müssen. Folglich blieben nicht zustande gekommene Initiativen, als «offene Geschäfte» bei der Landeskanzlei hängig. Von Anfang 2011 bis Anfang 2020 zählt die Landeskanzlei 39 eingereichte Initiativen, bei 8 Initiativen wurden noch keine Unterschriften eingereicht. Rund ein Fünftel der geprüften Initiativen sind also «hängig». Sie stammen aus dem Jahr 2018 oder noch aus früheren Jahren. Um zu vermeiden, dass sich eine Unterschriftensammlung über Jahre hinauszieht, wird neu eine Frist von 12 Monaten für die Einreichung von Unterschriften festgelegt. Damit wird auch sichergestellt, dass die Anliegen der Initiantinnen und Initianten aktuell sind und in absehbarer Zeit behandelt werden.

Keine Urnenabstimmungen bei Einigkeit
Mit der vorgelegten Teilrevision unterliegen Initiativen nicht mehr zwingend der obligatorischen Urnenabstimmung. Wird eine Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags oder einer Umsetzungsvorlage zurückgezogen, dann wird dieses Geschäft verfahrensmässig einer Gesetzgebungsvorlage gleichgestellt. Entsprechend entfällt eine obligatorische Abstimmung, wenn der Gegenvorschlag oder eine Umsetzungsvorlage vom Landrat mit mindestens vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder angenommen und nicht durch einen separaten Landratsbeschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt wird. Diese Vorlagen unterliegen in diesem Fall dem fakultativen Referendum.

Klare Regelung bei den Fristen
Neu soll zudem genauer geregelt werden, wann bei Initiativen die Fristen beginnen und welche Bearbeitungsfristen gelten. Zudem sollen die Fristen von nichtformulierten Initiativen im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee ebenfalls geändert werden können, wie dies bei formulierten Initiativen heute bereits möglich ist.

> Vernehmlassungsunterlagen

Für Rückfragen:
Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, 061 553 50 01 / elisabeth.heer@bl.ch (ruft am 23.9.2020 nach 16 Uhr zurück)


title_de: Arbeitsunfall bei Abbauarbeiten im 9. Stadion in Bubendorf

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                Am Montag, 14.07.08, ca. 09.30 ereignete sich bei den Abbauarbeiten im 9. Stadion in Bubendorf ein glimpflich verlaufener Arbeitsunfall.

                Ein Zivilschutzangehöriger, der in der 3. Woche seines Einsatzes steht, stürzte während der Arbeiten auf dem Gerüst ab und fiel über 3 Meter in die Tiefe. Die rasch eintreffende Sanität brachte den Verletzten ins Spital, wo die Aerzte keine lebensbedrohlichen Verletzungen feststellten. Die näheren Umstände des Unfalls werden von den zuständigen Behörden abgeklärt.

                Die Rückbauarbeiten im 9. Stadion sind für den Zivilschutz Basel-Landschaft heute abend abgeschlossen. Bis Ende Woche folgen noch Umgebungsarbeiten und Materialrückschub.

 Für Rückfragen:

                Martin Halbeisen, Leiter Zivilschutz, 079 320 55 01


title_de: Andreas Büttiker neu im Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen

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Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Andreas Büttiker als Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Damit wird die Vakanz besetzt, die aufgrund des Rücktritts von Benedikt Weibel als Verwaltungsratspräsident auf Ende Jahr entsteht.

Gemäss Rheinhafenvertrag wählen der Regierungsrat von Basel-Stadt und der Regierungsrat von Basel-Landschaft die Mitglieder des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen und bestimmen dessen Präsidenten. Auf Ende des Jahres 2019 tritt Benedikt Weibel als Präsident des Verwaltungsrates der Schweizerischen Rheinhäfen zurück. Mit Martina Gmür wurde seine Nachfolgerin an die Spitze des Verwaltungsrates bereits im September 2019 von den Regierungsräten der beiden Partnerkantone bestimmt. Die aufgrund des Austritts von Benedikt Weibel entstehende Vakanz wird nun mit der Wahl von Andreas Büttiker als neuem Mitglied des Verwaltungsrates besetzt. Andreas Büttiker ist CEO der Baselland Transport AG. Er tritt sein Amt als Verwaltungsratsmitglied ab 1. Januar 2020 an.

> Gemeinsame Medienmitteilung von BL und BS: Verwaltungsrat Schweizerische Rheinhäfen (PDF)


lead_de: Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u.a. Kunst, Literatur, Musik, Tanz und Theater, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Roland Buser mit dem Kulturpreis 2018 ausgezeichnet. Zudem hat die Regierung Enrico Marini den Spartenpreis Comic, der Future Band den Förderpreis Nachwuchsförderung und Johannes Willi den Förderpreis Kunst verliehen. Die Preisverleihung hat am 16. Mai 2018 im Kulturzentrum Alts Schlachthuus in Laufen stattgefunden.

title_de: Verleihung der Kulturpreise des Kantons Basel-Landschaft 2018

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Kulturpreis Kanton Basel-Landschaft: Roland Buser (*1945) aus Füllinsdorf
Roland Buser ist Philosoph und Astronom. Er versteht es wie kein Zweiter, die Entwicklung der Menschheit aus kulturhistorischer Sicht in die grundlegenden Dimensionen von Raum, Zeit und Materie einzubetten. Buser hat die Fähigkeit, das Unvorstellbare in greifbare Worte zu fassen. Er rekonstruiert die Naturgeschichte unserer Freiheit und Erkenntnisfähigkeit aus der einfachsten Materie bis zum komplexen Organismus „Menschheit“ allgemein verständlich, aber nie banalisierend. Buser hat aus philosophischem Interesse Astronomie studiert und als Professor für Astronomie an der Universität Basel gelehrt. Er war Gastprofessor in Frankreich und wissenschaftlicher Berater in Baltimore. In seinen Vorlesungen, Vorträgen und Publikationen geht es primär um interdisziplinäre Zusammenhänge, insbesondere zwischen den Natur- und den Kulturwissenschaften.
Der Kulturpreis Kanton Basel-Landschaft ist mit CHF 25‘000.– dotiert.

Spartenpreis Comic Kanton Basel-Landschaft: Enrico Marini (*1969) aus Liestal
Enrico Marini ist ein international bekannter Comiczeichner. Er lebt und arbeitet in Liestal und gehört zu Europas international renommierter Zeichner-Elite. Marini absolvierte seine Ausbildung an der Kunsthochschule in Basel und arbeitet seit bald drei Jahrzehnten mit den ganz wichtigen Exponenten und Verlagen der Comicszene. Marini versteht sich als Geschichtenerzähler und erschafft seine Kunstwerke als einer der wenigen Comiczeichner umfassend. Er schreibt die Geschichten und Dialoge, skizziert das Storyboard, zeichnet rein, setzt die Sprechblasen und koloriert mit Acrylfarben. Er liebt das traditionelle Handwerk und arbeitet nicht mit digitalen Techniken. Aktuell schreibt und zeichnet er an zwei neuen Batman-Abenteuern, welche bei DC Comics, einem der zwei grössten US-amerikanischen Comicverlagen, als Gesamtausgabe erscheinen werden. Danach stehen der zwölfte und letzte Band von „Der Skorpion“ und eine Hommage an den Film noir an.
Der Spartenpreis Comic Kanton Basel-Landschaft ist mit CHF 20‘000.– dotiert.

Förderpreis Nachwuchsförderung Kanton Basel-Landschaft: Future Band
Die Future Band ist eine regionale Nachwuchsformation für Blasmusik, deren Trägerschaft sich aus dem Musikverein Buckten, dem Musikverein Rünenberg, dem Blasmusikensemble Läufelfingen und der Musikgesellschaft Wisen (SO) zusammensetzt. Die Future Band beteiligt sich regelmässig an kantonalen und regionalen Jugendmusikwettbewerben und erspielt sich in schöner Abfolge Preise unter den Besten. Sie wirkt zudem an Konzerten ihrer Trägervereine mit. Geleitet wird die Future Band vom Dirigenten Roger Leoni. Eine Kommission mit Geschäftsleitung und Bandvertreterinnen gewährleistet und fördert den Einbezug der Jugendlichen in die organisatorischen und strategischen Prozesse. Die Future Band überzeugt durch die gute Durchmischung der Geschlechter, die engagierte Netzwerkarbeit der Leitung unter Einbindung der Jugendlichen und die frühe und verbindliche Integration des Nachwuchses in die Stammvereine. Mit der Future Band ist ein Modell gewachsen, welches einen Weg in eine zukunftsgerichtete Nachwuchsarbeit im Bereich der ehrenamtlichen Vereinsarbeit, auch ausserhalb der Blasmusikszene, aufzeigt.
Der Förderpreis Nachwuchsförderung Kanton Basel-Landschaft ist mit CHF 10‘000.– dotiert.

Förderpreis Kunst Kanton Basel-Landschaft: Johannes Willi (*1983) aus Lausen
Johannes Willi studierte an der Zürcher Hochschule der Künste und an der Hochschule für Gestaltung und Kunst FHNW in Basel. Er gilt als einer der vielversprechendsten jungen Künstler aus dem Kanton und fällt immer wieder durch Projekte auf, die versuchen, Menschen aus verschiedenen Bereichen der Kultur zu vernetzen. Einem breiteren Publikum bekannt wurde er durch ein Projekt im Rahmen des Lucerne Festival in Zusammenarbeit mit dem Kunstmuseum Luzern. Im Kultur- und Kongresszentrum KKL Luzern führte er mit dem Sinfonie-Orchester die fünfte Sinfonie von Ludwig van Beethoven mit selbstgebastelten Instrumenten auf. Seit 2016 leitet er als KoInitiator die Basler Buchmesse I Never Read und im selben Jahr wurde er mit dem Manor Kunstpreis ausgezeichnet.
Der Förderpreis Kunst Kanton Basel-Landschaft ist mit CHF 10‘000.– dotiert.

Weitere Informationen:

Preisverleihung
Die offizielle Preisverleihung hat am Mittwoch, den 16. Mai 2018, um 18.30 Uhr, in Anwesenheit der Preisträgerinnen und Preisträger, der Regierungsrätin Monica Gschwind, der Landratspräsidentin Elisabeth Augsburger, der geladenen Gäste und des Kulturrates des Kantons Basel-Landschaft, im Kulturzentrum Alts Schlachthuus in Laufen stattgefunden.

Finanzierung
Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Pressebilder
Bilder der Preisverleihung stehen ab Donnerstagmorgen, 17. Mai 2018 um 08.30 Uhr unter www.kulturelles.bl.ch/downloads zur Verfügung.

Kulturrat Basel-Landschaft
Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrates die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrates haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:

Dominique Mollet, Leiter Cadeaux Communication GmbH, Binningen (Präsident Kulturrat BL)

Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

Michael Huber, Musiker, Puppenspieler und -bauer, Liestal

Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel

Hansjörg Betschart, Schriftsteller und Regisseur, Allschwil

Tabitha Schuler, Pädagogin und Sängerin, Kilchberg

Markus Ramseier, Leiter Stiftung für Orts- und Flurnamenforschung Baselland, Pratteln

Kontakt für weitere Informationen
Rolf Wirz
Kommunikation und Medienanfragen, kulturelles.bl
r.wirz@bl.ch
+41 61 552 50 93
www.kulturelles.bl.ch


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                Halbanschluss Frenkendorf - Füllinsdorf Süd und Rheinstrasse: Totalsperrung für Deckbelagsarbeiten

 Von Sonntag, 9. November 2014, 05.00 Uhr, bis Montag, 10. November 2014, 05.00 Uhr, ist der Halbanschluss Frenkendorf - Füllinsdorf Süd und die Rheinstrasse im Bereich zwischen der Bahnhofstrasse und dem Konsumweg wegen Deckbelagsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Umfahrung der Rheinstrasse in Richtung Liestal und Basel erfolgt über die Industriestrasse und Baslerstrasse. Die Umleitung nach Frenkendorf und Füllinsdorf erfolgt von Basel her über die Baslerstrasse und von Liestal her über die Frenkendörferstrasse.

                Die Arbeiten sind wetterabhängig und können bei nassem Wetter nicht ausgeführt werden. Als Ersatztermin werden die Arbeiten verschoben auf Sonntag, 16. November 2014, 05.00 Uhr, bis Montag, 17. November 2014, 05.00 Uhr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Waldenburg: Belagsarbeiten auf der Hauptstrasse

content_de:
 Am Montagabend, 29. Juli 2013 ab 22.00 Uhr bis Dienstagmorgen, 30. Juli 2013 um 06.00 Uhr werden in Waldenburg Deckbelagsarbeiten im Altstadtbereich durchgeführt. Für diese Arbeiten wird die Umleitungsachse Adelberg für den Verkehr komplett gesperrt.

                Eine Durchfahrt durch Waldenburg ist nicht möglich. Der Bus wird für den genannten Zeitraum eingestellt.

                Die Bevölkerung wird gebeten, die markierten Parkplätze auf dem Schulhausplatz sowie in der Vorzone des Park & Ride zu benützen.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf eine der folgenden Nächte verschoben.

                Weitere Informationen über das Bauvorhaben unter:

 www.waldenburg-altstadt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 2. November 2021

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die vom Einwohnerrat Allschwil am 14. Oktober 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Idorsia» im Sinne der Erwägungen mit einer Ausnahme und Änderung genehmigt. Details zum Beschluss (Link)

ist auf ein Wiedererwägungsgesuch der Gemeinde Zeglingen eingetreten und hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen am 7. September 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft genehmigt. Details zum Beschluss (Link)

Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Jahr 2022

Der Regierungsrat hat die Quellensteuertarife für das Jahr 2022 beschlossen: Mangels Teuerung sind keine Anpassungen nötig. Es gelten deshalb auch für das Jahr 2022 die bisherigen Tarife.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 69 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Wahl der externen Prüfgesellschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) für das Geschäftsjahr 2022

Der Regierungsrat hat für das Geschäftsjahr 2022 PricewaterhouseCoopers AG, Basel als externe Prüfgesellschaft gewählt und vollzieht somit ab diesem Zeitpunkt einen Wechsel der externen Revisionsstelle.

Vertragsverlängerung mit der Kinderspitex Nordwestschweiz

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung des Vertrags mit der Kinderspitex Nordwestschweiz mit Sitz in Oberdorf (SO) für weitere vier Jahre zugestimmt. Die Vereinbarung stützt sich auf das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz und regelt die Übernahme von Kosten überregionaler ambulanter und intermediärer Spezialangebote, namentlich von Angeboten für Kinder. Die in der entsprechenden Verordnung festgelegte Vergütung genügt in diesem kostenintensiven Pflegebereich nicht und bedarf einer ergänzenden Finanzierung durch den Kanton. Das Kostendach beläuft sich gemäss Aufgaben- und Finanzplan des Kantons (AFP) auf jährlich maximal 250'000 Franken.

Zwei Gebiete in Füllinsdorf und Arisdorf neu im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Gebiete «Hümpeli» in Füllinsdorf und «Ramschberg-Zettel» in Arisdorf und Füllinsdorf neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Das Waldgebiet «Hümpeli» in Füllinsdorf eignet sich durch den schon länger unbewirtschafteten Buchen-Mischwald ausgezeichnet zur Entwicklung eines vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats. Das Naturschutzgebiet «Hümpeli» weist eine Gesamtfläche von 12,04 Hektaren auf (alles Waldareal).

Das vielfältige Waldgebiet «Ramschberg-Zettel» in Arisdorf weist hohe Naturwerte wie seltene Waldgesellschaften, eine pilzreiche Altholzinsel, alte Eichenbestände und natürliche Bachläufe auf. Das Naturschutzgebiet «Ramschberg-Zettel» weist eine Gesamtfläche von 24,20 Hektaren auf (alles Waldareal).

Die Unterschutzstellung ist ein Beitrag zur Umsetzung des kantonalen Waldreservatkonzepts (2003) sowie von rund 13 weiteren Hektaren zur Erfüllung des Ziels von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» (2003).

Gemeindegrenzregulierung Biel-Benken–Oberwil

Im Bereich «Löliwald» wurde die Kantonsstrasse ausgebaut und um einen Radstreifen verbreitert. Dadurch verlief die Gemeindegrenze zwischen Oberwil und Biel-Benken nicht mehr entlang dem neuen Strassenrand. Es wurde eine flächengleiche Bereinigung der Gemeindegrenze notwendig, die der Regierungsrat nun bewilligt hat.

Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Der Regierungsrat nimmt den Zwischenbericht der überdirektionalen Arbeitsgruppe Kinderrechte zur Kenntnis. Der Aufgabenbereich der Arbeitsgruppe umfasst folgende Schwerpunkte:

Die Verankerung der «best interests of the child» («Übergeordnetes Kindesinteresse») in der kantonalen Verwaltung (Art. 3 KRK).

Die Stärkung des Rechts auf Anhörung und Partizipation des Kindes bei Entscheidungen, die es betreffen (Partizipation) (Art. 12 KRK).

Die Förderung des Rechts von Kindern auf Leben und Entwicklung, insbesondere im Rahmen einer gewaltfreien Erziehung (Art. 6 KRK und weitere)

Die Arbeitsgruppe prüft zudem, ob für den wichtigen Bereich der Gleichbehandlung von Kindern mit einer Behinderung zusätzlich Massnahmen ergriffen werden sollen. Sie behält sich vor, nach Erscheinen der Schlussbemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes allenfalls auf ausgewählte Empfehlungen zu reagieren und diese in der Planung weiterer Aktivitäten zu berücksichtigen. Der Regierungsrat beauftragt die Arbeitsgruppe Kinderrechte, an den beschriebenen Massnahmen und Handlungsfeldern weiterzuarbeiten.

100. Geburtstage

Am Samstag, 27. November 2021, feiert Paula Hedwig Schweizer, Frenkendorf, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Montag, 29. November 2021, feiert Helene Moser-Furler, Ziefen, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Buus: Rickenbacherstrasse wird instand gestellt

content_de:
Am Montag, 19. Oktober 2020 beginnt in Buus die Instandsetzung der Rickenbacherstrasse im Abschnitt Vormattweg bis Volg. Zudem werden die Bushaltestellen «Turnhalle» hindernisfrei umgebaut.

Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der Verkehr wird mit einer Ampel durch die Baustelle geführt. Während dem Umbau der Bushaltestellen, werden provisorische Bushaltestellen eingerichtet. Die Bauarbeiten dauern bis voraussichtlich Frühjahr 2021.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Fusionsinitiative: Regierungsrat hält am Fahrplan fest

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 Der Regierungsrat nimmt die Berichte der beiden vorberatenden parlamentarischen Kommissionen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu einem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative zur Kenntnis. Der Ball liegt nun bei den beiden Kantonsparlamenten, an welche die Berichte gerichtet sind. Der Gegenvorschlag ändert nichts an der Auffassung des Regierungsrates, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft der richtige, zukunftsweisende Weg sei, der gegenüber einer Fusion, erfolge sie nach Massgabe der Initiative oder des Gegenvorschlags, den Vorzug verdient.

                Ende August 2013 hatte sich der Regierungsrat mehrheitlich wie folgt gegen die Fusionsinitiative ausgesprochen: "Mit einer Fusion gingen kantonale Eigenständigkeit, kulturelle Identität und politische Selbstbestimmung verloren. Zudem binden ein Fusionsverfahren und die Einsetzung eines Verfassungsrates über Jahre Geld, Zeit und Personal, die für andere wichtige Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Nachbarkantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Fusionsinitiative ab."

                Der Regierungsrat nimmt den Bericht der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission vom 15. April 2014 zur Kenntnis, namentlich was die Thematik eines Gegenvorschlags zur Fusionsinitiative betrifft. Er ist einerseits erfreut, dass nun in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen gegeben sind, dass die Landratsdebatte zur Fusionsthematik rasch erfolgen kann, so dass die Volksabstimmung, wie geplant, am 28. September 2014 stattfinden kann. Andererseits bekräftigt der Regierungsrat seine Auffassung, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit dem Kanton Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist, der gegenüber einer Fusion, werde sie im Weg der Initiative oder des Gegenvorschlags umgesetzt, den Vorzug verdient. In der Landratsvorlage
                 2013-444
                vom 21. Januar 2014 sind die Argumente für die Auffassung des Regierungsrates ausführlich dargestellt.

                Der Regierungsrat unterstreicht die Bedeutung der bevorstehenden Weichenstellung für den Kanton, die Region und ihre Menschen. Es ist daher zwingend sicherzustellen, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an einem einzigen Abstimmungsdatum klare, verständliche, in beiden Kantonen, Basel-Landschaft und Basel-Stadt, übereinstimmende Entscheidungsgrundlagen unterbreitet werden.

                Gleichzeitig bekräftigt der Regierungsrat seine klare Erwartung an die beiden Kantonsparlamente, dass diese ihre Verantwortung wahrnehmen, die Initiative und den Gegenvorschlag rasch zu behandeln und so ihren Beitrag dazu leisten, dass der in Aussicht genommene Abstimmungstermin vom 28. September 2014 gehalten werden kann. Die Respektierung des Abstimmungs-"Fahrplans" seitens aller Beteiligten stellt aus Sicht des Regierungsrats eine wichtige, vertrauensbildende Massnahme im Interesse eines einwandfreien, demokratischen Prozesses dar.


title_de: Auto-Nummernschilder werden neu wöchentlich versteigert

content_de:
 Ab Sonntag, 9. November 2014 findet die Online-Versteigerung von Nummernschildern neu im Wochenrhythmus statt. Die Anpassung wurde vorgenommen, um die zur Verfügung stehenden Schilder schneller in Umlauf zu bringen.

                Neu ist auch, dass die ersteigerten Kontrollschilder in der Rubrik "Historie" während 30 Tagen einsehbar sind. Die Motofahrzeugkontrolle (MFK) möchte mit dieser Massnahme die Transparenz über die ersteigerten Kontrollschilder erhöhen. Um aber auch jene Personen zu schützen, welche Kontrollschilder ersteigert haben, werden die erzielten Preise nach 30 Tagen nicht mehr sichtbar sein.

                Die MFK hofft, mit dieser Kompromisslösung dem Bedürfnis nach Transparenz über die ersteigerten Kontrollschilder und dem Bedürfnis der Ersteigerer nach preislicher Anonymität Rechnung zu tragen.

                Das tiefste noch verfügbare Nummernschild, BL 19, kann ab Sonntag, 9. November, ersteigert werden.

                Online-Auktion der MFK BL:
                 www.auktion-bl.ch

                Motorfahrzeugkontrolle BL


title_de: Taxigesetz BL in Vernehmlassung

content_de:
                Der Regierungsrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Das Gesetz soll in schlanker, aktueller Form die heutige landrätliche Taxi-Verordnung ablösen.

                Die seit 1969 bestehende Landratsverordnung über den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft (Taxiverordnung) stützt sich auf das längst aufgehobene kantonale "Gesetz betreffend den Motorwagen- und Fahrradverkehr". Eine Revision ist darum nötig. Hinzu kommt, dass auf Bundesebene seit Juli 1996 das Binnenmarktgesetz in Kraft ist, das die Dienstleistungsfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus regelt und nicht nur in der Praxis, sondern auch im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung zu berücksichtigen ist.

                Das neue Taxigesetz regelt die Bewilligungspflicht,  die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung, die Bestimmungen über die Ausübung des Gewerbes, den Grundsatz staatlich festgesetzter Maximaltarife sowie verwaltungs- und strafrechtliche  Sanktionen. Das Gesetz verzichtet hingegen auf weitergehende Regelungen wie beispielsweise eine kantonale Chauffeurprüfung, wie Basel-Stadt sie kennt. Dasselbe gilt für besondere Qualitätsanforderungen an Fahrer, Fahrzeuge oder Service. Sobald und solange der Markt gewährleistet, dass die Kundschaft eine gute Dienstleistung zu angemessenem Preis erhält, besteht kein Anlass für staatliche Eingriffe.

                Die gesetzlich vorgeschriebene Vernehmlassungsfrist von drei Monaten läuft bis Mitte Dezember 2011.

                Vgl. auch
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Sicherheitsdirektion, Tel. 076 365 57 23


title_de: Reinach: Erneuerung der Hauptstrasse und Bushaltestellen

content_de:
 Am Montag, 8. Juni 2015 beginnen an der Hauptstrasse in Reinach, im Bereich Klusweg bis Kreisel Neuhofstrasse, Erneuerungsarbeiten der Fahrbahn. Ausserdem werden die Bushaltestellen Vogesenstrasse hindernisfrei ausgebaut und die Ampel sowie die Bahnschranken Fiechtenweg erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2015.

                Die Fahrbahnerneuerung im Bereich Klusweg bis Vogesenstrasse zwischen den BLT-Gleisen und dem Fahrbahnrand in beiden Fahrtrichtungen wird ab 8. Juni bis ca. 19. Juni 2015, während den Nächten von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr (Montag-Freitag) erneuert.

                Ein Einbahnregime in Fahrtrichtung Aesch regelt während der gesamten Bauzeit den Verkehr.

                Die Umleitung in Fahrtrichtung Reinach-Dorf erfolgt über die Neuhofstrasse/Pfeffingerstrasse und ist signalisiert.

                Die Bushaltestellen Vogesenstrasse der BLT-Linie 62 werden in die Pfeffingerstrasse/Schalbergstrasse verlegt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Lärmsanierung entlang der H2 in Lausen

content_de:
 Entlang der H2 in Lausen müssen bis im Jahr 2018 Lärmschutzmassnahmen wie lärmmindernde Beläge und Lärmschutzwände realisiert werden. Dies verlangt die Lärmschutzverordnung. Das entsprechende Lärmsanierungsprojekt des kantonalen Tiefbauamtes wird etappenweise bis 2017 umgesetzt.

                Die H2 in Lausen ist mit täglich rund 16‘000 Fahrzeugen eine stark befahrene kantonale Hochleistungsstrasse. Das Tiefbauamt Basel-Landschaft ist als Eigentümerin dieser Strasse für die Lärmsanierung zuständig. Diese hat gemäss Lärmschutz-Verordnung bis spätestens 2018 zu erfolgen.

                Wenn entlang der H2 in Lausen keine Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden wird im Jahr 2030 der zulässige Immissionsgrenzwert bei 62 Gebäuden überschritten. Aus diesem Grund wurden Massnahmen an der Lärmquelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft.

                Als konkrete Massnahmen an der Quelle ist der Einbau eines Lärm mindernden Porenasphalts ("Flüsterbelag") östlich der Galerie Lausen bereits 2010 erfolgt, der langfristig eine Lärmreduktion um 3 Dezibel gegenüber einem herkömmlichen Standardbelag bewirkt. Für die Anwohnenden wirkt sich dies akustisch so aus, als ob die Verkehrsmenge halbiert würde. Voraussichtlich ab 2017 wird westlich des Ergolzviadukts bis zum Anschluss Liestal Altmarkt ebenfalls ein Porenasphalt eingebaut. Im Bereich des Ergolzviadukts ist der Einbau dieses Belagstyps aus technischen Gründen jedoch nicht möglich.

                Als Massnahme auf dem Ausbreitungsweg ist die Erneuerung der bestehenden Lärmschutzwände westlich der Galerie Lausen mit gleichzeitiger Erhöhung auf durchgehend 4 m ab Fahrbahn vorgesehen. Im Bereich der Mehrfamilenhäuser Ergolzstrasse 1 – 11 wird eine neue, 150 m lange und 4m hohe Lärmschutzwand als Fortsetzung der bestehenden Wand realisiert. Die Umsetzung erfolgt gemäss aktuellem Mehrjahresprogramm des Tiefbauamts voraussichtlich im Zeitraum 2013/2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker,Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 22. August 2011


content_de:
 Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Projektphase 2 des Schweizer Innovationsparks Nordwestschweiz

                 Der Regierungsrat hat zuhanden des Landrates die Vorlage betreffend Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Projektphase 2 des Schweizer Innovationsparks Nordwestschweiz SIP NWCH in Allschwil verabschiedet. Die beantragten Mittel zur Projektierung, die Realisierung und die Startphase des SIP 2.0 belaufen sich auf 1,35 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2018. Die beantragten Mittel sind im Budget 2016 und im Finanzplan enthalten.

                Mit der vorliegenden Landratsvorlage wird dem Landrat das Gesamtkonzept des SIP NWCH zur Kenntnis gebracht. Es werden die die Realisierungsschritte aufgezeigt und eine Anschubfinanzierung für die Projektierung eines neuen Gebäudes mit SIP-spezifischer Infrastruktur auf dem BaseLink Areal beantragt. Die Finanzierung der baulichen Infrastruktur, die Deckung anfänglicher Aufwandüberschüsse in der Startphase des SIP NWCH und auch einen allfälligen späteren Ausbau des SIP NWCH wird der Regierungsrat zu gegebener Zeit separat beantragen. Vorerst geht es darum, den Aufbau des SIP NWCH weiter vorantreiben zu können.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, (erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11)


title_de: Regierungspräsident Jörg Krähenbühl im Spital - Operation einer Sportverletzung

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                Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), wird während rund einer Woche keine öffentlichen Termine wahrnehmen können. Grund: Er muss eine alte Sportverletzung mit einem orthopädischen Eingriff operieren lassen. Die wichtigsten Regierungsgeschäfte wird er vom Spitalbett aus führen können. An der Landratssitzung vom kommenden Donnerstag werden die BUD-Geschäfte von Regierungsrätin Sabine Pegoraro vertreten. Die präsidialen Verpflichtungen werden während der Abwesenheit durch Regierungsvizepräsident Peter Zwick übernommen. Ab voraussichtlich Montag 29. November 2010 wird der BUD-Vorsteher seine Arbeit wieder aufnehmen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Michael Köhn, Generalsekretär, Tel. 061 552 54 07

                Liestal, 22. November 2010


title_de: Rückhaltebecken am Lützelbach vervollständigt den Hochwasserschutz

content_de:
Hochwasserschutz Allschwil Dorf

Der Damm am Mülibach und die Massnahmen am Bachgraben stellen ihre Wirksamkeit gegen Überschwemmungen seit rund zehn Jahren unter Beweis. Für den dritten und letzten Teil des Hochwasserschutzes Allschwil Dorf entwickelt der Kanton Basel-Landschaft aktuell das Bauprojekt.

Im Juni 2018 verzeichnete Allschwil letztmals Überschwemmungen, die sowohl auf abfliessendes Oberflächenwasser als auch auf die Wassermengen aus dem Lützelbach zurückzuführen waren. Das Hochwasser entsprach einer Intensität, wie sie gemäss Statistik etwa alle 20 Jahre zu erwarten ist. Während der Lützelbach über seine Ufer trat, ging vom Mülibach dank Damm und Rückhaltebecken keinerlei Gefährdung aus. Ein solcher Stauraum ist auch am Lützelbach notwendig, um Bevölkerung und Infrastruktur in Allschwil angemessen vor Hochwasser zu schützen. Das Bauprojekt, das auch die Vergrösserung der  Eindolung hinter den Häusern am Lützelbachweg umfasst, wird aktuell erarbeitet.

In mehreren Etappen
Die Geschichte des Hochwasserschutzes Allschwil Dorf begann nach heftigen Überschwemmungen Mitte der Neunzigerjahre. Im Jahr 1997 bewilligte der Landrat den Kredit für die Umsetzung eines dreiteiligen Konzepts, bestehend aus zwei Rückhaltebecken sowie ergänzenden Massnahmen am Bachgraben. Sie sind für ein Hochwasser dimensioniert, wie es durchschnittlich alle 100 Jahre zu erwarten ist. 2007 konnte der Damm am Mülibach fertiggestellt werden und im 2010 beschloss die Gemeinde Allschwil, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um eine neue Standortsuche am Lützelbach zu starten. Aufgrund von deren Empfehlung und der Ergebnisse der Bodenanalysen im Jahr 2017 fiel die Standortwahl auf das Gebiet Beggenecken.

Information und Einbezug der Öffentlichkeit
Sobald das Bauprojekt vorliegt, wird die Allschwiler Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung und zur Mitwirkung eingeladen. Dies dürfte im ersten Quartal 2020 der Fall sein. Die direkt betroffenen Grundeigentümer und Anwohner haben bereits Ende März 2019 Einblicke in den Projektstand erhalten. In wenigen Tagen werden grundlegende Informationen zum Projekt im Allschwiler Wochenblatt und unter den Wasserbau-Projekten auf der kantonalen Website veröffentlicht.

 Für Rückfragen (10.00 Uhr bis 11.30 Uhr): Jonas Woermann, Projektleiter, Tiefbauamt, Wasserbau/Gewässerplanung, Telefon 061 552 54 52


title_de: Oltingen/Schafmattstrasse, Hauptstrasse, Anwilerstrasse: Belagseinbau

content_de:
                Am Montag, 27. April 2015, beginnen in Oltingen Deckbelagsarbeiten. Dabei wird ein neuer Belag eingebaut. Für den Belagseinbau wird die Strasse komplett gesperrt.

                Bei schlechter Witterung kann der Belagseinbau nicht erfolgen und der angegebene Termin verschiebt sich um je einen Tag.

                Der Verkehr wird umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Museum für Musikautomaten Seewen übernimmt Baselbieter Uefa Euro 08 Uhr

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                Die Uefa Euro 08 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in Liestal wird in der nächsten Zeit nach Seewen zum Museum für Musikautomaten transportiert und dort wieder aufgestellt, wie die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und das Museum in einer gemeinsamen Medienerklärung mitteilen.

                Der Kanton Basel-Landschaft und das Museum für Musikautomaten Seewen sind übereingekommen, dass die Uefa Euro 08 Uhr, welche vor dem Gerichtsgebäude in Liestal steht, als Schenkung des Kantons Basel-Landschaft in die Sammlung des Museums übergehen soll. Damit sind der Fortbestand und die sachgerechte Betreuung der Uhr gewährleistet. Das Museum beabsichtigt, die Uefa Euro 08 Uhr im Aussenbereich des Museums aufzustellen.

                Das Museum für Musikautomaten Seewen SO ist eines der Museen des Bundes und gehört organisatorisch zum Bundesamt für Kultur. Weitere Museen dieser Gruppe sind die Schweizerischen Landesmuseen in Zürich, Prangins und Schwyz, die Sammlung Oskar Reinhardt in Winterthur, das Centre Dürrenmatt in Neuchatel oder Museo Vela in Ligornetto. Das Museum hat bedeutende Sammlungen nicht nur von Musikautomaten, sondern auch von Phonographen, Grammophonen und Uhren.

 Auskunft:

                Dr. Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, 061 552 50 55,
                 martin.leuenberger@bl.ch

                Dr. Christoph E Hänggi, Leiter des Museums für Musikautomaten in Seewen SO, 061 915 98 80,
                 musikautomaten@bak.admin.ch
                ,
                 www.musikautomaten.ch
                .


title_de: Neu per 1. Januar 2017: Begrenzung des Pendlerabzugs und Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende

content_de:
Der Regierungsrat hat die vom Landrat im Herbst 2016 beschlossene Steuergesetzrevision wie beabsichtigt per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Ab der Steuerperiode 2017 beträgt der beruflich bedingte Fahrtkostenabzug für den Arbeitsweg bei der Staatssteuer demnach maximal 6‘000 Franken. Zudem müssen Arbeitgebende ab diesem Datum die Lohnausweise nicht mehr bei der Steuerverwaltung einreichen.

Mit der Steuergesetzrevision werden per 1. Januar 2017 zwei Massnahmen umgesetzt, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens dienen, sondern im ersten Fall auch einen massvollen Beitrag an die nachhaltige Sanierung des kantonalen Haushalts leisten. Als erste Massnahme wird der Abzug von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (Pendlerabzug) auf 6‘000 Franken begrenzt. Bei der direkten Bundessteuer beträgt dieser Abzug maximal 3‘000 Franken. Ferner wird die Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende per 1. Januar 2017 mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Somit müssen Arbeitgebende die Lohnausweise nicht mehr wie bisher der kantonalen Steuerverwaltung einreichen.

Die Steuergesetzrevision (Revisionspaket 2017; Vorlage Nr. 2016-056) wurde vom Landrat am 29. September 2016 mit Vier-Fünftel-Mehrheit beschlossen. Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 1. Dezember 2016 konnte der Regierungsrat wie beabsichtigt das Inkrafttreten per 1. Januar 2017 beschliessen.

Für Rückfragen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Regierungsrat empfängt Bischof Felix Gmür in Arlesheim

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 Der Regierungsrat hat heute Mittag in Arlesheim Bischof Felix Gmür empfangen. Nach einer Besichtigung des Doms von Arlesheim, der zurzeit renoviert wird, haben sich Regierungsrat und Bischof Felix Gmür in Arlesheim bei einem gemeinsamen Mittagessen ausgetauscht.

                Mit dem Treffen in Arlesheim hat Bischof Felix Gmür formal beim Regierungsrat seinen Antrittsbesuch nachgeholt. Begleitet wurde er von Pfarrer René Hügin, Domherr des Kantons Basel-Landschaft und lvo Corvini, Präsident der Römisch-katholischen Kirche des Kantons Basel-Landschaft. Von der gastgebenden Kirchgemeinde anwesend waren Janine Galgiani, Kirchgemeindepräsidentin der Kirchgemeinde Arlesheim und Alois Schmidlin, Kirchgemeinderat von Arlesheim. Für die Führung durch den Dom zeichnete Walter Niederberger von der Kantonalen Denkmalpflege verantwortlich.

                Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80

                    Bischof Felix Gmür mit dem Regierungsrat und Kirchenvertreter/-innen unter der Chorkuppel im Dom von Arlesheim.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Basel-Stadt und Basel-Landschaft finanzieren Aktivkohlefilteranlage der Hardwasser AG je zur Hälfte

                Der Kanton Basel-Landschaft wird gemeinsam mit Basel-Stadt die neue Trinkwasseraufbereitungsanlage der Hardwasser AG finanzieren und dafür einen Betrag von rund CHF 7.5 Mio. zur Verfügung stellen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Versorgung der Region mit einwandfreiem Trinkwasser langfristig gesichert werden kann.

                Seit 2007 wird das Trinkwasser der Hardwasser AG vor der Abgabe an die Konsumenten mit Aktivkohle gefiltert. Umfangreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass sich mit diesem Verfahren unerwünschte Spurenstoffe aus dem Trinkwasser eliminieren lassen. Die bisher provisorisch installierte Aufbereitung soll ab 2013 durch eine definitive Anlage bei der Zentrale West in Birsfelden ersetzt werden. Die geplante Anlage besteht aus 4 Aktivkohle-Filterzellen, die in Zukunft auch um weitere Verfahrensstufen erweitert werden könnten, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Gemäss Bauprojekt wird die neue Aktivkohlefilteranlage insgesamt rund CHF 15 Mio. kosten.

                Die Hardwasser AG gehört je zur Hälfte den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, wobei diese je 10% der Aktien an die Bürgergemeinde Basel und an interessierte Baselbieter Gemeinden abgegeben haben. Gemäss Gründungsvertrag aus dem Jahr 1954 haben sich die Kantone verpflichtet, zu gleichen Teilen für die Aufbringung der erforderlichen Mittel für Projekte, Bau und Betrieb der Anlage besorgt zu sein. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt wird aus Rückstellungen der IWB finanziert, der Anteil des Kantons Basel-Landschaft gemäss regierungsrätlichem Entscheid aus dem Trinkwasserfonds.

                Die Hardwasser AG ist der grösste Trinkwasserproduzent im Kanton Basel-Landschaft und von grosser strategischer Bedeutung für die Trinkwasserversorgung der Region. Neben der dauernden Trinkwasserlieferung an Basel-Stadt, Allschwil, Binningen und Birsfelden stellt es für 15 weitere Gemeinden in den bevölkerungsreichsten Gebieten der Agglomeration die Versorgung bei ausserordentlichem Spitzenbedarf oder in Notlagen sicher.

                Auskünfte: Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (zwischen 14.00 - 15.00 Uhr), Tel. 061 552 54 03

 Einmietung von Verwaltungseinheiten der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion im Handelshaus Valora in Muttenz

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Einmietung der Verwaltungseinheiten Amt für Berufsbildung, Fachstelle Erwachsenenbildung, Schul- und Büromaterialverwaltung und Funddepot Römerstadt Augusta Raurica einen Baukredit für den mieterseitigen Ausbau im Handelshaus Valora von knapp neun Millionen Franken. Die Gesamtmietkosten der 12'872 m2 grossen Mietfläche betragen jährlich knapp zwei Millionen Franken.

                Die Verwaltungseinheiten Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB), Fachstelle Erwachsenenbildung (FEBL), Schul- und Büromaterialverwaltung (SBMV) und Funddepots Römerstadt Augusta Raurica (Lager RAR) weisen akuten Raum- resp. Handlungsbedarf auf. Das auf drei Standorte verteilte AfBB kann an einem zentralen Ort zusammengeführt werden. Die FEBL kann seine zwei Standorte vereinen und den Zusatzbedarf an Räumen infolge Bildungsharmonisierung abdecken. Die SBMV erhält verbesserte Betriebsabläufe und kann ein baulich desolates Gebäude verlassen. Für die Lager RAR kann als Übergangslösung bis zum Bau des geplanten Sammlungszentrums für einen Teil der archäologischen Kulturgüter Lagerraum bereitgestellt und die Depotstandorte von neun auf vier reduziert werden. Die Raumstrukturen des Valora-Gebäudes sind sowohl für Büro- als auch Lagernutzung gut geeignet. Im Valora-Gebäude kann eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung erreicht werden.

                Die Gesamtmietkosten von 12'872 m2 Mietfläche betragen gesamthaft jährlich 1'860'280.  Franken. Für den Mieterausbau (Kosten Um- und Ausbau) beantragt das Hochbauamt einen Investitionskredit von 8'933'000.  Franken. In Gegenüberstellung sämtlicher neuer Aufwendungen für das Valora-Gebäude mit dem IST-Zustand inklusive den am heutigen Standort ohnehin anfallenden Kosten resultiert eine jährliche Einsparung von 95'000 Franken.

                Das Handelshaus Valora liegt im Planungsperimeter des Polyfelds Muttenz in unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und den bestehenden Schulen der Sekundarstufe II (Gymnasium Muttenz, Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Muttenz, Bildungszentrum kvBL). Mit der Einmietung im Valora-Gebäude kann einerseits die Umsetzung der Strategie für ein Flächenmanagement und andererseits die strategische Zielsetzung des Kantons zur Stärkung des Bildungscampus FHNW in Muttenz verfolgt werden.

                Für Rückfragen:

                Zum Projekt: Roya Blaser, Hochbauamt, Leiterin Strategie+ Entwicklung, Tel. 061 552 54 19

                Zum Nutzer: Thomas Rutishauser, BKSD, stv. Generalsekretär, Tel. 061 552 62 17

 Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit: Beiträge für das Jahr 2011

                Der Regierungsrat stellt für das Jahr 2011 insgesamt rund 1,4 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit sowie der humanitären Sofort- und Katastrophenhilfe zur Verfügung. In seiner heutigen Sitzung hat er über die diesjährige Vergabe der Mittel entschieden.

                Aus früheren Jahren sind 545'000 Franken an sieben mehrjährige Projekte gebunden. Neu sind insgesamt 881'050 Franken für 12 Projekte bewilligt worden. Unter den berücksichtigten Vorhaben befinden sich Gesundheitsprogramme und die Errichtung von Gesundheitszentren (Philippinen, Indien, Kamerun, Ecuador), Bildungsprogramme zur Einkommensverbesserung (Burkina Faso, Bolivien, Kosovo, Nicaragua) sowie der Aufbau eines Kinderschutz-Sicherheitsnetzes in Albanien. Kleinere Beiträge wurden für drei Privatinitiativen bewilligt: zwei Projekte ermöglichen den Schulbesuch von Aids-Waisen in Zambia und Kindern auf den Philippinen und ein Kleinbeitrag wurde für die Anschaffung einer Maschine für eine Textilwerkstatt mit geschützten Arbeitsplätzen in Anatolien gesprochen.

                Auskunft: Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds,

                Tel. 061 552 60 59 oder per e-mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Trotz jüngster Niederschläge Brandgefahr nicht gebannt

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                Verhaltensempfehlungen

 Trotz der teilweise ergiebigen Regenfälle von gestern Montag dürfte die Brandgefahr in den kommenden Tagen wegen einer erneuten Wärmeperiode wieder steigen. Deshalb hält der Kantonale Krisenstab BL (KKS) an seinen Empfehlungen fest und bittet die Bevölkerung vorsorglich, vor allem im Umgang mit offenem Feuer und Feuerwerk erhöhte Vorsicht walten zu lassen.

                 Werfen Sie keine brennenden Zigaretten, andere Rauchwaren oder Streichhölzer weg.

                 Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, mit eingerichteten Feuerstellen versehenen Spiel- und Picknickplätzen. Mitgebrachte Einweggrills sowie das Erstellen von improvisierten Feuerstellen sind kein geeigneter Ersatz, da diese eine unbeabsichtigte Brandursache darstellen können.

                 Bei starkem Wind ist wegen dem Funkenwurf kein Feuer zu entfachen.

                 Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle.

                 Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig aus.

                 Auf den Einsatz von Himmelslaternen ist gestützt auf das Feuerschutzgesetz zu verzichten.

 Feuerwerk

                Im Hinblick auf den 1. August empfiehlt der KKS, allfällige Höhenfeuer vorgängig der Einsatzleitzentrale der Polizei zu melden (061 553 35 35). Für das Abbrennen von Feuerwerk verweist der KKS auf die jeweiligen Sicherheitsbestimmungen:
                 100 Meter Abstand
                zu Waldrändern, Getreidefeldern, Gebäuden und Menschen, sowie
                 Löschmittel
                (Feuerlöscher, Gartenschlauch oder Wassereimer)
                 bereit halten
                .


title_de: Neuer Jagd- und Fischereiverwalter

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 Holger Stockhaus wird neuer Abteilungsleiter Jagd und Fischerei beim Amt für Wald beider Basel. In dieser Funktion trägt er die Verantwortung für eine nachhaltige Jagd und Fischerei sowie für den Schutz der Lebensräume der Wild- und Wassertiere. Er tritt seine neue Funktion am 1. Mai 2016 in einem 50-Prozent Pensum an.

                Ende Dezember 2014 war der bisherige  Jagd- und Fischereiverwalter Ignaz Bloch in Pension gegangen. Seither wurde diese Funktion ad Interim von Ueli Meier, Leiter des Amts für Wald beider Basel, wahrgenommen.

                Der 42-jährige Holger Stockhaus hat nach einer Berufslehre als Schreiner ein Studium der Forstwirtschaft in Rottenburg absolviert und in diesem Rahmen eine fundierte Ausbildung im Jagd- und Fischereiwesen erhalten. Er bringt ein breites Wissen in den Bereichen Jagd, Wildökologie sowie Wald- und Holzwirtschaft mit und verfügt über eine reiche Führungserfahrung. Seit 2012 ist er Mitarbeiter des Amts für Wald und hat hier unter anderem die Themen Jagd und Wild betreut. Er begleitet seit Beginn aktiv die Zusammenführung der Jagdgeschäfte der beiden Basel und leitet das Projekt „Leitbild Wild beider Basel“. Als aktiver Jäger in zwei Revieren kennt er auch die jagdlichen Verhältnisse in der Region. Holger Stockhaus ist verheiratet und lebt mit seiner Familie in Laufenburg (D).

                Mit der Ernennung von Holger Stockhaus zum Jagd- und Fischereiverwalter sind auch die organisatorischen Anpassungen aus dem Zusammenschluss des Bereichs Jagd- und Fischerei und dem Amt für Wald abgeschlossen. Ueli Meier wird sich demnach wieder auf seine Rolle als Dienststellenleiter und Kantonsforstingenieur beschränken. Daniel Zopfi wird auch Holger Stockhaus in dessen Aufgaben als Fischereiverwalter zukünftig stark entlasten. Neben seinen Aufgaben als Jagd- und Fischereiverwalter wird Holger Stockhaus im Amt für Wald weiterhin die Themen Waldgesundheit und Holzwirtschaft bearbeiten.

                    Der neue Baselbieter Jagdverwalter Holger Stockhaus. Bild: Rolf Wirz


title_de: Neubau des Biozentrums

content_de: Downloads


title_de: Neue Homepage für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger

content_de:
 Unter
  www.nachderlehre.ch

 lancieren die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine neue Homepage für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger, die sich die Frage stellen, wie geht es nach der Lehre weiter?

                Die berufliche Grundbildung macht fit für den Arbeitsmarkt. Das zeigt der Vergleich mit dem Ausland. In keinem anderen Land Europas ist der Anteil der Jugendlichen, die eine Berufslehre abschliessen, höher als in der Schweiz (65.9%, 2009). Und in keinem anderen Land liegt die Arbeitslosenquote der 20- bis 24-jährigen tiefer als in der Schweiz (5.2%, Mai 2010). Der Zusammenhang zwischen einer guten Berufsausbildung und der Jugendarbeitslosigkeit ist offensichtlich. Trotzdem sollten Lernende den Übergang von der Lehre ins Erwerbsleben nicht einfach abwarten, sondern gezielt vorbereiten.

                Die neue Internetplattform
                  www.nachderlehre.ch

                bietet Jugendlichen, die nicht erfolgreich ins Erwerbsleben gestartet sind, einen Überblick zu Berufseinstieg, Stellensuche, Weiterbildung oder Arbeiten im Ausland. Die Plattform bietet eine umfassende Gesamtschau zu den verschiedenen Möglichkeiten. Aufgrund der Angaben der Jugendlichen zur aktuellen Arbeitssituation sowie zu den persönlichen Wünschen wird eine Liste mit möglichen Angeboten zusammengestellt.

                Die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger können die gewünschten Angebote auswählen und erhalten die wichtigsten Informationen und die entsprechenden Kontaktangaben. Für mehr Informationen und konkrete Hilfeleistungen werden die Interessierten an die spezifischen Angebote der bestehenden Organisationen weitergeleitet. Die Berufsschulen, die Berufsberatungen sowie die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) beider Basel informieren die Jugendlichen in den nächsten Wochen mit einem Flyer über das neue Angebot.

                Die neue Plattform wird laufend ergänzt und aktualisiert. Rückmeldungen und Anregungen nehmen wir gerne entgegen.

 Weitere Auskünfte:

                Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 87 50

                Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt

                Thomas Keller, Telefon +41 (0)61 552 77 01

                Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Landschaft


title_de: Sicherheitsdirektion lanciert mit der Gemeinde Birsfelden einen Runden Tisch "Sicherheit"

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 Am gestrigen 29. April 2009 tagte in Birsfelden unter der Leitung von Gemeindepräsident Claudion Botti und Regierungsrätin Sabine Pegoraro erstmals ein Runder Tisch "Sicherheit". Es ist das inzwischen sechste Austauschforum zwischen kantonalen und kommunalen Fachstellen zu Sicherheitsfragen in Gemeinden.

                Nach Liestal, Pratteln, Reinach, Laufen und Sissach/Gelterkinden wurde auf Wunsch der Gemeinde erstmals auch in Birsfelden ein Runder Tisch "Sicherheit" durchgeführt. Unter der Leitung von Gemeindepräsident Claudio Botti und Regierungsrätin Sabine Pegoraro tauschten sich Fachpersonen des Kantons und der Gemeinde aus. Insbesondere waren Schul, Sicherheits- und Sozialbehörden der Gemeinde dabei. Seitens des Kantons nahmen u.a. der leitende Jugendanwalt. der Kommandant der Polizei Basel-Landschaft mit Mitarbeitern und der Statthalter von Arlesheim teil.

                Thema des ersten Runden Tisches war schwergewichtig der Austausch über die aktuelle Situation in Birsfelden. Dazu wurden auch verschiedene Bürgerinnen und Bürger angehört, die ihre Sorgen äussern und mit den Fachleuten diskutieren konnten. Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Gemeindepräsident Claudio Botti sprachen sich klar gegen Bürgerwehren aus, ermutigten aber aktive Einwohnerinnen und Einwohner, im Sinne der Quartierpflege soziale Präsenz und Kompetenz zu zeigen.

                Gemeinsam vereinbarten die Teilnehmenden einen weiteren Runden Tisch im Spätsommer 2009.

 Generelles zu den Runden Tischen: Sicherheitspartnerschaft mit den Gemeinden

                Es besteht heute ein vielfältiges Angebot von Dienstleistungen im Bereich Sicherheit. Bei verschiedenen Gelegenheiten stellte die Sicherheitsdirektion (SID) aber fest, dass die Vernetzung der diversen, in diesem Bereich operierenden Stellen nicht optimal ist. Deshalb hat die Vorsteherin der SID, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, die so genannten Runden Tische initiiert.

                Mit den Runden Tischen will die Sicherheitsdirektion primär die bereits existierenden Angebote auf der Ebene von Gemeinden, Kanton und Privaten interdisziplinär und gemeinwesenübergreifend vernetzen. Damit können zusätzliche, bisher nicht oder zu wenig genutzte Potenziale für die Erhaltung und Verbesserung der Sicherheit in unserem Kanton erfasst werden. Dabei ist die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Gemeinden und dem Kanton von grosser Bedeutung - sowohl auf politischer wie auch auf fachlicher Ebene.

                Die Runden Tische Sicherheit werden zwei bis dreimal jährlich durchgeführt. Fachleute aus dem Kanton (u a. Vorsteherin SID, Polizei Basel-Landschaft, Jugendanwaltschaft, Statthalter/in, Anlaufstelle Rechtsextremismus) und Gemeinden (Gemeindepräsidentin/Gemeindepräsident, zuständiger Gemeinderat/ Gemeinderätin, Gemeindepolizei, Schulbehörden, Jugendsozialarbeitenden) analysieren gemeinsam die aktuelle Sicherheitssituation "vor Ort" und legen gegebenenfalls Massnahmen für Verbesserungen der Sicherheit fest. Für die Bearbeitung von gewissen Themen kann es sinnvoll sein, gesonderte Arbeitsgruppen zu bilden.

                Die Runden Tische bieten für alle Beteiligten die Chance, die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage in der Gemeinde sowie die Sicherheitsanliegen der Bevölkerung und der Behörden kennen zu lernen. Nötigenfalls können Sofortmassnahmen unkompliziert und rasch vereinbart und umgesetzt werden. Die Runden Tische Sicherheit unterstützen die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton nachhaltig.

                Standardthemen sind die Beurteilung der aktuellen Lage und allenfalls zu treffende Massnahmen. Zusätzlich werden Wunschthemen der Gemeinden behandelt, z.B. Hearings mit Externen (Littering, Kinderschutz, Umgang mit gefährlicher Kundschaft usw.).

 Auskunft:

 Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                 oder via E-Mail:

  stephan.mathis@bl.ch


title_de: Aesch: Belagserneuerung am Pfeffingerring

content_de:
 Am Montag, 6. Juni 2016 beginnen die Bauarbeiten am Pfeffingerring in Aesch im Abschnitt Langenhagstrasse bis Ettingerstrasse. Mit diesen Arbeiten werden der Belag vollständig sowie die Randabschlüsse teilweise erneuert. Die Arbeiten dauern bis Mitte August 2016.

                Während den Vorarbeiten vom 6. Juni bis 15. Juli 2016 bleibt die jetzige Verkehrsführung bestehen, es muss aber mit Behinderungen gerechnet werden.

                Während den Hauptarbeiten vom 18. Juli bis 29. Juli 2016 wird der Verkehr auf dem Pfeffingerring im Einbahnbetrieb in Fahrtrichtung Kreisel Butthollen / Ettingerstrasse geführt, in die Gegenrichtung erfolgt eine Umleitung des Verkehrs über die Ettingerstrasse / Hauptstrasse. Alle Umleitungen werden signalisiert.

                Der Deckbelagseinbau erfolgt unter Vollsperrung des Pfeffingerrings am Sonntag 7. August 2016, mit Verschiebedatum am 14. August 2016.


title_de: Regierung lehnt Anträge des Landrats zum AFP 2019–2022 ab

content_de:
Die Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 würden den Kantonshaushalt mit 18 bis 40 Millionen Franken jährlich belasten. Die bereits überdurchschnittliche Verschuldung würde weiter zunehmen. Der Regierungsrat will den erreichten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt er eine Änderung des AFP 2019–2022 aufgrund des geplanten Teuerungsausgleichs im Umfang von 8,3 Millionen Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat hat im September 2018 den AFP 2019–2022 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dieser positive finanzielle Ausblick wurde erreicht, indem – neben dem erfreulichen Ertragswachstum – das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte. Von einem Abbau kann keine Rede sein: Der Gesamtaufwand steigt im Entwurf des Regierungsrats im Budget 2019 gegenüber dem Budget 2018 um 44 Millionen Franken (+1,6 Prozent), bis zum Finanzplanjahr 2022 sogar um 67 Millionen Franken.

Anträge des Landrats führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Der Landrat hat 22 Anträge zum AFP 2019–2022 eingereicht, einer davon wurde inzwischen wieder zurückgezogen. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um 18 Millionen Franken (Budget 2019) bis 40 Millionen Franken (Jahr 2022) belasten. Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2019 bis 2022 um über 120 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat alle Anträge des Landrats zum AFP 2019–2022 ab. Die Zustimmung zur Initiative „Ja zur Prämienverbilligung“ würde den Staatshaushalt gegenüber dem jetzigen System mit 75 Millionen Franken pro Jahr belasten. Da der Regierungsrat mit der Erhöhung der Richtprämie ab 2019 bereits jährliche Mehrausgaben von 12 Millionen Franken beschlossen hat, erhöht sich der jährliche Aufwand im AFP 2019–2022 durch Zustimmung zur Initiative um jährlich 63 bis 67 Millionen Franken.

Antrag des Regierungsrats zum Teuerungsausgleich
Der Regierungsrat hat bereits am 7. November 2018 bekanntgegeben, dass er dem Landrat einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1,4 Prozent beantragt. Die Mitarbeitenden des Kantons, die in der jüngeren Vergangenheit von mehreren Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts betroffen waren, würden damit von der positiven Entwicklung der Kantonsfinanzen profitieren. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2019 mit 8,3 Millionen Franken aus. Dieser Betrag war bisher nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2019–2022 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher von 70,8 Millionen Franken auf neu 62,5 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Bankrat der BLKB: organisatorische Änderungen

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Stephan Naef, seit 2015 Mitglied des BLKB-Bankrats, hat sich entschieden, per 30. Juni 2024 von seinem Amt zurückzutreten. Der Regierungsrat und die BLKB danken ihm für sein grosses Engagement. Die Wiederbesetzung des vakanten Sitzes ist per 1. Juli 2024 vorgesehen, und die Wahl soll im Frühling 2024 erfolgen.

Regierungsrat Dr. Anton Lauber als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft und Thomas Schneider, Bankratspräsident, danken Stephan Naef für die wertvolle Mitarbeit im obersten Führungsgremium der Bank. Thomas Schneider dazu: «Stephan Naef hat die strategische Weiterentwicklung der Bank aktiv mitgestaltet und eine grosse Finanzexpertise aus seiner langjährigen Tätigkeit als CFO mehrerer Unternehmen im Bankrat eingebracht.» Regierungsrat Lauber sagt: «Besonders bei der Beurteilung strategischer Initiativen war die Erfahrung von Stephan Naef von grossem Nutzen.»

Der Bankrat wird ausserdem zur Stärkung und Vervollständigung seiner Gesamtkompetenzen um ein weiteres Mitglied ergänzt werden und ab dem 1. Juli 2024 aus acht Mitgliedern bestehen. Beide Mandate werden im Dezember öffentlich ausgeschrieben.

Die Wahl der neuen Mitglieder erfolgt durch den Regierungsrat und ist im Frühling 2024 vorgesehen.


title_de: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli im Vorstand der Schweizerischen Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK)

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                Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungsdirektor des Kantons Basel-Landschaft, in den Vorstand gewählt. Mit dieser Wahl ist der Bildungsraum Nordwestschweiz im EDK-Vorstand wieder vertreten. Gemäss Regierungsvereinbarung vom Dezember 2009 zum "Bildungsraum Nordwestschweiz" sollen die gemeinsamen Interessen gegenüber Bund und der EDK eingebracht werden. Die Mitwirkung im Vorstand stellt sicher, dass die Anliegen und Vorschläge der Region direkt eingebracht und Überzeugungsarbeit geleistet werden kann.

                Der Vorstand der EDK bereitet die Geschäfte der Plenarkonferenz vor, plant die Arbeit der gesamten Konferenz und überwacht die Durchführung der Beschlüsse.

                Die EDK koordiniert die schweizerische Bildungspolitik auf der Grundlage von Staatsverträgen. In ihrem Selbstverständnis erfüllt die EDK Aufgaben, die nicht von den Regionen oder Kantonen wahrgenommen werden können. Sie verhandelt mit dem Bund über die weitere Entwicklung der gemeinsam verantworteten Bildungsbereiche Berufsbildung und Hochschulen und vertritt die bildungspolitischen Interessen der Kantone im Ausland. Seit das Schweizer Stimmvolk am 21. Mai 2006 und alle Stände die revidierten Bildungsartikel mit 86% der Ja-Stimmen angenommen haben, hat die Bedeutung der schweizerischen Koordination und Kooperation zur Gewährleistung der Qualität und Durchlässigkeit des "Bildungsraumes Schweiz" zugenommen. Die Verfassung verpflichtet die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bund gemäss der jeweiligen Zuständigkeit Eckwerte des Bildungswesens abzustimmen. Das Konkordat zur Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) ist Ergebnis dieses Auftrags. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben sich Bund und Kantone dafür einzusetzen, dass allgemein bildende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Diese Gleichwertigkeitsforderung wird im Kanton Basel-Landschaft unter anderem mit dem gleichzeitigen Übertrittszeitpunkt nach der obligatorischen Schule in die berufliche und allgemeine Bildung besonders Rechnung getragen.

 Auskunft:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                Liestal, 26. März 2010


title_de: Bermenweg am Birsfelder und Muttenzer Hafen für Fussgänger unter Berücksichtigung der Hafenarbeiten wieder offen

content_de:
Anfang Mai haben die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Schliessung sorgte in der Bevölkerung, in der kommunalen und kantonalen Politik für Unverständnis. Nun wird sie aufgehoben und der Bermenweg ist künftig für den Fussverkehr wieder zugänglich.

Per 1. Mai 2021 schlossen die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen mittels baulicher Massnahmen. Hintergrund sind die steigenden rechtlichen Anforderungen an die Personensicherheit und die zunehmende Nutzung des Bermenwegs als Fuss- und insbesondere als Veloweg.

Gegen den Schliessungsentscheid der Schweizerischen Rheinhäfen wurde eine Petition mit über 800 Unterschriften eingereicht. Ebenso hat der Landrat ein Postulat in gleicher Sache für dringlich erklärt und die Gemeinderäte von Birsfelden und Muttenz haben sich für eine Wiederöffnung des Bermenwegs und eine bessere Vernetzung von Siedlung und Erholungsraum ausgesprochen.

Der Regierungsrat kann gemäss Hafenordnung auf dem Hafengebiet polizeiliche Bestimmungen und der allgemeinen Sicherheit dienende Anordnungen erlassen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Regierung, den Bermenweg für Fussgängerinnen und Fussgänger wieder zu öffnen. Temporäre Schliessungen durch die Schweizerischen Rheinhäfen bleiben während des Umschlags von sehr gefährlichen Gütern vorbehalten, wie dies schon bisher der Fall war. Für den Veloverkehr bleibt der Bermenweg aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Regierung hat ein entsprechendes Velofahrverbot erlassen. Alle anderen Wege, in den Hafenarealen und im Hardwald, sofern nicht anders signalisiert, sind für Velofahrende weiterhin nutzbar. Dazu gehört auch die bestehende Veloverbindung durch den Hardwald zwischen Birsfelden und Muttenz, welche zur kantonalen Radroute gehört.

Mit ihrem Beschluss folgt die Regierung vollumfänglich dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, die im Zusammenhang mit der Schliessung des Bermenwegs gebildet wurde.


title_de: Kantonsspital Baselland: Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats

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Der Regierungsrat wählte die Mitglieder des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) für die Amtsperiode 2020 bis 2023.

Als neue Mitglieder des Verwaltungsrats des KSBL wählte der Regierungsrat: Jürg Beer, Rainer Knaack und Rebecca Spirig. Jürg Beer ist Professor Dr. med. Er leitet die Innere Medizin am Kantonsspital Baden, Rainer Knaack ist Facharzt FMH für Anästhesiologie, derzeit als selbstständiger Belegarzt praktizierend an der Hirslanden Klinik Birshof, und Rebecca Spirig ist Titularprofessorin am Institut für Pflegewissenschaft der Medizinischen Fakultät Basel an der Universität Basel.

Bereits Anfang November wurde die vormalige interimistische Präsidentin Madeleine Stöckli zur Verwaltungsratspräsidentin für die neue Amtsperiode gewählt. Die übrigen bisherigen Mitglieder Flavio Casanova, Philipp Hammel, Beat Röthlisberger und Reta Tschopp werden dem Verwaltungsrat weiterhin angehören.

Nicht mehr zur Wahl gestellt haben sich Beatrice Fink und Andreas Faller. Werner Zimmerli scheidet aus Altersgründen aus. Der Regierungsrat dankt den bisherigen Verwaltungsratsmitgliedern für ihr Engagement und ihren Einsatz zugunsten des KSBL in den vergangenen Jahren.

Das KSBL ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Eigentum des Kantons Basel-Landschaft. Die strategische Führung des Unternehmens liegt beim Verwaltungsrat. Dieser besteht derzeit aus acht Mitgliedern. Die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats endet am 31. Dezember 2019. Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.


content_de:
                Am Sonntag, 6. September um 04 Uhr wird auf der Rickenbacherstrasse zwischen Röthenweg und Aspweg der Deckbelag eingebaut. Deshalb bleibt die Strasse bis Montag, 7. September 05 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umfahrung via Wintersingen oder Hemmiken ist ausgeschildert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 André Schenker, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 80


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Wochenbulletin

Per heute Donnerstag, 10. Juni 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 17114 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 4’612 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 2 Prozent positiv. Insgesamt wurden 210'031 Impfungen ausgeführt, 86’251 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 13 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 70. Es befinden sich 87 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 28 Personen weniger als vor einer Woche. 76 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 128 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 17'994 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 210'031 Impfungen ausgeführt, 86’251 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 189’431 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 20’600 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Es sind nun 80 Prozent der über 75-Jährigen sowie 75 Prozent der 65-74-jährigen Wohnbevölkerung vollständig geimpft

Es befinden sich aktuell total 3 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (alle Normalstation). Insgesamt verharrte das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche bei 220 Verstorbenen. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 53,3 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und ebenfalls keine bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es einen positiven Fall gegenüber der Vorwoche.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier

Aufgrund der rückläufigen Covid-19-Fallzahlen werden die Grafiken nur noch von Montag bis Freitag aktualisiert.


title_de: Update: 22 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Dienstag, 10. März 2020, 14.00 Uhr, zwei neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 22 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Bei den neuen Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors jeweils noch ausstehend.


title_de: Finanzierung der Bushaltestellen – Änderung des Strassengesetzes

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Einleitung der Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung zur Landratsvorlage betreffend Änderung des Strassengesetzes beauftragt. Mit der Vorlage wird eine Gesetzesänderung des Strassengesetzes betreffend Bushaltestellen präsentiert, die vorsieht, dass die Kosten von Bushaltestellen an Kantonsstrassen vom Kanton getragen werden. Bei Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen die Kosten wie bisher durch die Gemeinden übernommen werden.

Die Finanzierung der Bushaltestellen im Kanton Basel-Landschaft ist je nach Lage einer Bushaltestelle unterschiedlich geregelt: Befindet sie sich auf einer Gemeindestrasse, ist die Gemeinde alleine zuständig. Befindet sich die Bushaltestelle auf einer Kantonsstrasse, ist der Kanton zuständig; gemäss Strassengesetz haben aber die Gemeinden in der Regel an die Kosten einen Beitrag von 50 Prozent zu leisten.

Im Rahmen des 6. Generellen Leistungsauftrages GLA 2010–2013 wurde das Busnetz ausgebaut und neue Buslinien eingeführt. Das hatte zur Folge, dass in den Jahren 2008–2010 einige Bushaltestellen neu gebaut wurden und sich die Standortgemeinden bei den Haltestellen an Kantonsstrassen in der Regel zu 50 Prozent beteiligen mussten.

Mit der Vorlage wird nun eine Gesetzesänderung des Strassengesetzes präsentiert, die vorsieht, dass die Kosten von Bushaltestellen an Kantonsstrassen vom Kanton getragen werden – mit Ausnahme der Möblierung, d. h. insbesondere des Wetterschutzes. An dieser Kostentragung soll festgehalten werden, da der Wetterschutz den einsteigenden Passagieren dient, also Personen, die ein Ziel (Wohnort, Arbeitsstelle etc.) in der Standortgemeinde haben. Die Kosten für Bushaltestellen an Gemeindestrassen sollen wie bisher durch die Gemeinden getragen werden.

Neu können die Gemeinden für Bushaltestellen, die zur Erschliessung einer kantonal wichtigen Anlage dienen (z. B. Gymnasium) und in ihrer Zuständigkeit sind, beim Kanton eine Kostenbeteiligung bis zu 40 Prozent beantragen.

Durch die Neuregelung erwachsen dem Kanton zusätzliche Investitionskosten von geschätzt ca. 100‘000 Franken pro Jahr.

> Vernehmlassungsunterlagen

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem die von der Gemeindeversammlung Aesch am 26. September 2018 beschlossene Grundwasserschutzzone Kägen, Chueweid und Reinacherheide / Mülimatten, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit den Inventarnummer BL 01 WZ 00 00 versehenen Pläne und Reglemente. Den durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 3268 vom 22. Oktober 1991 beschlossene Plan sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig.


title_de: Jahresrechnung und Jahresbericht KSBL und Psychiatrie Baselland

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 Jahresrechnung und Jahresbericht Kantonsspital Baselland und Psychiatrie Baselland

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Jahresrechnungen und die Jahresberichte 2013 des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland zu genehmigen. Beide Institutionen weisen für das Geschäftsjahr 2013 einen Gewinn aus.

                Aufgrund der per 1. Januar 2012 erfolgten Verselbständigung der drei Kantonsspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Kantonsspital Baselland» sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste zu einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Psychiatrie Baselland» sind die Geschäftsberichte dieser Anstalten gemäss § 20 des Spitalgesetzes des Kantons Basel-Landschaft seither durch den Landrat auf Antrag des Regierungsrates zu genehmigen.

 Kantonsspital Baselland weist 2013 Gewinn von 1,95 Mio. Franken aus

                Das Kantonsspital Baselland schliesst das Geschäftsjahr 2013 mit einem Gewinn von CHF 1,95 Mio. ab. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Ergebnis um rund CHF 0,4 Mio. verbessert. Der Jahresgewinn wird gemäss § 16 des Spitalgesetzes zur Bildung von Eigenkapital verwendet. Das operative Ergebnis (EBITDA) konnte auf CHF 36,2 Mio. gesteigert werden. Die Eigenkapitalquote beträgt 36,8%, das Eigenkapital konnte um CHF 2,08 Mio. auf CHF 126,3 Mio. gesteigert werden. Der betriebliche Mittelzufluss erlaubt es, die getätigten Investitionen selbst zu finanzieren und den Betrieb mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Das KSBL verfügt über eine solide finanzielle Basis.

 Psychiatrie Baselland schliesst 2013 mit einem Jahresgewinn von 1,8 Mio. Franken ab

                Das zweite Geschäftsjahr der verselbstständigten Psychiatrie Baselland schloss mit einem Jahresgewinn von CHF 1,8 Mio. ab (2012: CHF 0,95 Mio.). Das Ergebnis wurde unter anderem durch eine Steigerung der Erträge aus Spitalleistungen an Patienten und durch eine konsequente Ausgabendisziplin in den Sachkosten erwirtschaftet. Die Eigenkapitalquote beträgt per 31. Dezember 2013 15,1% und hat gegenüber 2012 um 1,0% zugenommen.

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                 Landratsvorlagen

                Für Rückfragen:

                Herr Andrea Primosig, Spitalcontrolling, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 91 65