title_de: Liestal: Provisorischer Deckbelag für die Rheinstrasse

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Vom 2. bis 3. September 2024 wird auf der Rheinstrasse in Liestal ein provisorischer Deckbelag eingebaut. Betroffen ist der Abschnitt zwischen dem Schauenburgkreisel und zur Einmündung Frenkendörferstrasse.

Auf der Rheinstrasse in Liestal wird die Strasse mit einem provisorischen Belag ausgebessert. Die Arbeiten finden am Montag, 2. September und Dienstag, 3. September 2024 statt. Während dem Einbau des Belags wird der Verkehr durch einen Verkehrsdienst und eine Lichtsignalanlage geregelt. Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten verschoben.

Der provisorische Deckbelag ist aufgrund von Flicken, Belagsrissen und Abplatzungen auf einer Länge von ca. 300 Meter nötig. Sie dienen als Überbrückung bis das definitive Erneuerungsprojekt der Rheinstrasse umgesetzt werden kann.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Am 13. November 2025 tauchen Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft in die Berufswelt ein. Der «Zukunftstag BL» bringt Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Berufsfeldern in Kontakt, fördert den Perspektivenwechsel und regt zur Auseinandersetzung mit Geschlechterrollen, Lebensentwürfen und beruflichen Möglichkeiten an. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Zukunftstag 2025: Berufliche Zukunftsgestaltung im Baselbiet

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Der «Zukunftstag BL» ist ein Gemeinschaftsprojekt von Schulen, Betrieben, Verwaltung und Familien. Ziel ist es, den Laufbahnhorizont der jungen Generation zu erweitern und sie für unterschiedliche Bildungs- und Berufswege zu begeistern. Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung und der Gerichte dürfen ihre Tochter, ihren Sohn oder ein Kind aus dem Bekanntenkreis an diesem Tag mit an den Arbeitsplatz bringen. Zusätzlich erleben Schülerinnen und Schüler der 1. Sekundarklassen unter dem Titel «Seitenwechsel» vielfältige Berufsfelder in der kantonalen Verwaltung hautnah mit.

Rollenbilder hinterfragen – Talente entfalten

Mädchen lernen Berufe kennen, in denen ihre handwerklichen oder technischen Fähigkeiten gefragt sind. Sie erhalten beispielsweise die Gelegenheit, beim Fahrzeugwesen des Tiefbauamts die Aufgaben einer Automechatronikerin zu erkunden, in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln, oder sie erfahren, wie Bauprojekte realisiert und Gebäude instandgehalten werden. Jungen entdecken ihrerseits, wie vielseitig und herausfordernd die Arbeit im kantonalen Labor oder im Personalwesen ist oder helfen im Staatsarchiv bei der Bearbeitung von historischen Dokumenten mit.

Haben Berufe und Geschlecht etwas miteinander zu tun? Wie gehen Karriere und Familie zusammen? Mit diesen und anderen Fragen setzen sich Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Primarklassen sowie der 1. bis 3. Sekundarklassen am «Zukunftstag BL» intensiv auseinander. Dieser besondere Tag soll die Kinder und Jugendlichen dazu ermutigen, ihre Bildungs- und Berufswahl an den eigenen Interessen, Fähigkeiten und Talenten auszurichten und sich nicht von stereotypen Geschlechterrollen oder familiären Erwartungen einschränken zu lassen.

Weitere Informationen:

www.nationalerzukunftstag.ch

Zukunftstag BL

content_format: html


title_de: Regierungsrat setzt Christine Mangold als Gemeinderats-Statthalterin in Kilchberg ein

content_de:
14 Jahre nach der Zwangsverwaltung der Baselbieter Gemeinde Hersberg kommt es in Kilchberg nun wieder zum Einsatz einer Gemeinderats-Statthalterin durch den Kanton. Kilchberg hat es am vergangenen Wochenende nicht geschafft, seinen Gemeinderat ordnungsgemäss zu bestellen. Zwar ist Werner Wyprächtiger in den Gemeinderat gewählt worden, aber die durch den angekündigten Rücktritt des Gemeindevizepräsidenten Peter Zehntner auf Ende dieser Woche entstehende Vakanz konnte nicht behoben werden. Als Gemeinderats-Statthalterin für Kilchberg setzt der Regierungsrat Christine Mangold ein, die frühere Gemeindepräsidentin von Gelterkinden.

Anlässlich der Nachwahlen vom 27. November 2022 in Kilchberg zur Besetzung des bereits vakanten sowie des ab 2. Dezember 2022 freiwerdenden Sitzes wurde Werner Wyprächtiger mit dem relativen Mehr von 34 Stimmen gewählt. Je 6 Stimmen entfielen auf Andreas Glauser und Benjamin Wirz, womit diese ebenfalls gewählt wurden. Der Gemeinderat nahm noch am Wahlabend Kontakt zu den Herren Glauser und Wirz auf. Weder Andreas Glauser noch Benjamin Wirz zeigten sich indes bereit, die Wahl anzunehmen und das Amt als Gemeinderat anzutreten. Damit bleibt ein Sitz im Gemeinderat vakant.

Vakanz nun schon über ein Jahr lang
Die Einwohnergemeinde Kilchberg verfügt seit dem 26. November 2021 lediglich über zwei der drei vorgesehenen Gemeinderäte. Der Regierungsrat anerkennt, dass der Gemeinderat bestrebt war, die bestehenden Vakanzen in seiner Mitte zu beheben. Insbesondere wurde eigens zu dieser Thematik im September 2022 eine Informationsveranstaltung einberufen und es wurden diverse Einwohnerinnen und Einwohner angefragt, ob sie Interesse an der Übernahme des Amts eines Gemeinderats hätten. Allerdings hat es die Einwohnergemeinde Kilchberg während nunmehr vier Wahlterminen, namentlich dem 13. Februar 2022, dem 15. Mai 2022, dem 25. September 2022 und dem 27. November 2022, nicht geschafft, ihren Gemeinderat ordnungsgemäss zu bestellen. Nach wie vor besteht nebst einer Konzentration der Entscheidungskompetenz beim Gemeindepräsidenten auch ein Vakuum bei der Erfüllung der tagesgeschäftlichen Aufgaben der weiteren Gemeinderatsressorts.

Regierungsrat setzt eine Gemeinderats-Statthalterin ein
Der Regierungsrat hat deshalb zu Beginn dieser Woche beschlossen, eine Gemeinderats-Statthalters in Kilchberg einzusetzen. Der teilweise Entzug der Selbstverwaltung besteht darin, dass die Einwohnergemeinde bis auf weiteres keine Ersatz- oder Nachwahlen für den Gemeinderat durchführen und somit den vakanten Sitz ihrer Exekutive nicht selber besetzen darf. Als Gemeinderats-Statthalterin für Kilchberg setzt der Regierungsrat Christine Mangold ein, die frühere Gemeindepräsidentin von Gelterkinden. Sie übernimmt in erster Linie alle Aufgaben und Befugnisse der vakanten Gemeinderatsressorts. So soll die gesetzesmässige und geordnete Verwaltung der Einwohnergemeinde Kilchberg gewährleistet werden.

Sie soll allerdings nicht nur das Tagesgeschäft an der Stelle des ordentlichen Gemeinderatsmitglieds weiterführen, sondern zudem für die Zukunft von Kilchberg eine tragbare und nachhaltige Lösung anstreben und die Gemeinde entsprechend stabilisieren. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit erscheint es dabei angezeigt, diese aufsichtsrechtlichen Massnahmen zunächst bis zum 31. Dezember 2023 zu befristen und einer periodischen Überprüfung auf ihre Notwendigkeit hin zu unterziehen. Sollten es die Verhältnisse in Kilchberg gestatten, kann der Regierungsrat den Entzug der Selbstverwaltung vor Ablauf dieser Frist aufheben.

Kilchberg muss Einsatz der Gemeinderats-Statthalterin bezahlen
Die Gemeinderats-Statthalterin erhält vom Kanton eine Vergütung nach Aufwand für ihre im Interesse von Kilchberg liegenden Bemühungen. Dieser Zeitaufwand wird mit einem Stundenansatz von 85 Franken pro Stunde entschädigt. Darin enthalten sind Spesen für Telefongespräche. Die durch den Kanton ausgerichtete Vergütung muss im Sinne von § 171 Absatz 1 Gemeindegesetz der Einwohnergemeinde Kilchberg im Rahmen einer periodischen Inrechnungstellung belastet werden. Das Weitere wird in einem Mandatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Christine Mangold geregelt.

Für jedes Quartal einen Bericht an den Regierungsrat
Damit der Regierungsrat in die Lage versetzt werden kann, über eine vorzeitige teilweise oder gänzliche Aufhebung, eine anschliessende Verlängerung oder eine zwischenzeitliche Änderung oder Verschärfung der von ihm gegenüber der Einwohnergemeinde Kilchberg angeordneten aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu entscheiden, wird die Gemeinderats-Statthalterin Christine Mangold dem Regierungsrat vierteljährlich Bericht über die Entwicklung in Kilchberg erstatten.

Christine Mangold hat auch das Recht, dem Regierungsrat Anträge betreffend die vorzeitige teilweise oder gänzliche Aufhebung, die anschliessende Verlängerung oder die zwischenzeitliche Änderung oder Verschärfung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu stellen.

Präsentation

Für Rückfragen: Miriam Bucher, Leiterin Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, miriam.bucher@bl.ch, Tel. 061 552 59 02


title_de: Nachhaltige Laufbahnentscheide noch besser fördern

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Die Vielfalt und Durchlässigkeit der Berufs- und Bildungswege in der Schweiz ist so gross wie nie, die Arbeitswelt geprägt von Fachkräftemangel und stetigem Wandel. Berufliche Orientierung an der Sekundarschule als Grundlage für fundierte Laufbahnentscheide gewinnt deshalb weiter an Bedeutung. Der Kanton Basel-Landschaft stärkt diese durch Vernetzungsmassnahmen. Zudem steht ab Herbst 2024 in Pratteln der breiten Bevölkerung ein modernes Laufbahnzentrum offen.

Das immer durchlässigere Schweizer Bildungssystem und eine dynamische digitalisierte Arbeitswelt bieten eine Vielfalt an sich stetig verändernden Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten. Dies macht die Entscheidung für einen individuell geeigneten Berufs- oder Bildungsweg nach der Sekundarschule für Jugendliche und ihre Eltern zur anspruchsvollen Aufgabe.

Von Beruflicher Orientierung profitieren alle
Derzeit verfügen 89 Prozent der Baselbieter Jugendlichen bis 25 Jahre über einen Abschluss der beruflichen Grundbildung oder einer Mittelschule. Mit einem Abschluss auf Sekundarstufe II steigen die Chancen auf Gesundheit, finanzielle Selbstständigkeit und einen langfristigen Verbleib im Erwerbsleben. Eine Erhöhung der Abschlussquote kommt durch den Eintritt von qualifiziertem Nachwuchs in die Arbeitswelt sowie nicht anfallende Sozial- und Gesundheitskosten auch dem Gemeinwesen und der regionalen Wirtschaft zugute. Aufgrund des Fachkräftemangels und zur Investitionssicherung ist es für viele Branchen und Unternehmen zudem zentral, dass Jugendliche ihren Erstabschluss möglichst innerhalb der Regelzeit erlangen und im Berufsfeld verbleiben. Dies steigert die Bedeutung der Beruflichen Orientierung, welche die Jugendlichen bei der Entwicklung eines auf Interessen und Fähigkeiten abgestimmten Ausbildungsziels unterstützt, weiter.

Vernetzung stärken und verständlicher informieren
Noch immer prägen stereotype Geschlechterrollen, sozioökonomischer Hintergrund sowie Erwartungen und Informationsstand der Eltern die Berufs- und Bildungswahl der Jugendlichen mit. Auf eine optimale Passung zwischen den Anlagen der Jugendlichen und dem gewählten nachobligatorischen Bildungsweg wird nicht immer ausreichend geachtet, was Ausbildungsabbrüche und -umstiege zur Folge haben kann. Eine noch engere Vernetzung aller am Berufs- und Bildungswahlprozess Beteiligten soll die Berufliche Orientierung stärken und solche Reibungsverluste verringern. Dank «Zukunft Volksschule» haben die Sekundarschulen seit dem Schuljahr 2022/23 Laufbahnverantwortliche als Bindeglied zur lokalen Wirtschaft. Im vom Kanton eingerichteten Fachgremium Laufbahn findet ein regelmässiger Austausch zwischen Schule, Verwaltung und Wirtschaftsverbänden statt. Zudem wird die Informationspraxis zu Bildungssystem und Laufbahnmöglichkeiten im Hinblick auf Verständlichkeit und Wertneutralität überprüft.

Weiterentwicklung der ausserschulischen Angebote
Für die Berufliche Orientierung steht gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag auch die kantonale Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) zur Verfügung. Die BSLB bietet neben ihren Beratungs- und Informationsangeboten unter anderem Sprechstunden für Jugendliche an der Schule und Infoabende auch für Eltern an den Berufsinformationszentren (BIZ) sowie weitere Dienstleistungen für die Schulen an. Im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der BSLB, welche auf veränderte Bedürfnisse in der Bevölkerung zugeschnitten ist, entsteht im Helvetia Tower in Pratteln ein modernes Laufbahnzentrum (LBZ) mit individuellen Beratungs- und flexiblen Veranstaltungsräumen sowie digitalen Vermittlungsmöglichkeiten. Dieses vereint ab Herbst 2024 die BIZ Bottmingen und Liestal, die Allgemeine Weiterbildung sowie das kantonale Mentoring unter einem Dach. Herzstück des LBZ wird die neue Infothek als Ort der Begegnung und Inspiration für Personen jeden Alters.


lead_de: Seit dem 1. September amtet Nicole Hofer als Baselbieter Kreiskommandantin. Die ehemalige Berufsoffizierin ist die erste Frau in der Deutschschweiz in dieser Funktion.

title_de: Erste Kreiskommandantin in der Deutschschweiz

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Nicole Hofer arbeitet bereits seit dem 1. April 2022 im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) als Abteilungsleiterin. Sie ist mit ihrer Abteilung für die Administrationstätigkeiten der Militärdienstpflichtigen des Kantons verantwortlich und fungiert als primäre Ansprechperson für sämtliche Armeebelange, die den Kanton betreffen.

 Die 33-Jährige lebt im Oberbaselbiet, wo sie auch aufgewachsen ist. Sie absolvierte ein Studium an der Universität Basel in Englisch und Nordischer Philologie sowie an der Militärakademie der ETH Zürich. 2014 trat sie in das Instruktionskorps der Schweizer Armee ein. Bis im März 2022 war sie Berufsoffizierin im Range eines Hauptmanns.


title_de: Regierungsbulletin vom 18. März 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die totalrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Langenbruck vom 19. März 2024.

die totalrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wahlen vom 25. November 2024.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 24. Juni 2024 beschlossene Mutation «Gewässerraum und Gefahrenzonen» zu den Zonenvorschriften Siedlung.

den vom Gemeinderat Liesberg am 15. August 2023 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Schulgasse».

die vom Einwohnerrat Liestal am 15. Februar 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Lüdin» mit folgenden Änderungen:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Stadtrat beantragten geringfügigen Änderungen genehmigt:

a) § 4 Abs. 3 QR: Streichung des zweiten Satzes betreffend Abweichen von der rechtlichen Wirkung von Baulinien

b) § 6 Abs. 5 QR: Streichung des gesamten Absatzes betreffend Credit Suisse Asset Ma-nagement «Greenproperty»-Goldstandard (Biodiversität)

c) § 6 Abs. 8 (neu: 7) QR: Streichung des dritten Satzes mit dem Verweis auf § 6 Abs. 1 QR

d) § 6 Abs. 9 (neu: 8) QR: Streichung des vierten Satzes mit dem Verweis auf § 6 Abs. 1 QR

e) § 6 Abs. 10 (neu: 9) QR: Streichung des letzten Satzes betreffend Koordination des Umgebungsplans mit demjenigen der Quartierplanung «Am Orisbach»

f) § 7 Abs. 8 QR: Bereinigung des Widerspruchs betreffend Berechnungsmethoden für die Autoabstellplätze

g) § 7 Abs. 9 QR: Ergänzung der Bestimmung mit den erforderlichen Mobilitätsmassnahmen gemäss Mobilitätskonzept

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 70 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl in die Natur- und Landschaftsschutzkommission

Der Regierungsrat hat Anja Fankhauser als Mitglied in die Natur- und Landschaftsschutzkommission gewählt. Sie tritt am 1. April 2025 die Nachfolge von Andreas Brunner an, der per Ende 2024 aus der Kommission ausgetreten ist. Der Regierungsrat nimmt vom Rücktritt von Andreas Brunner Kenntnis und verdankt seine wertvollen Dienste.

Ersatzwahl Schulrat Berufsfachschule Gesundheit

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2028 Johannes Amend als Vertretung der Organisation der Arbeitswelt (OdA) Gesundheit beider Basel und Andreas Knaus als Vertretung des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner in den Schulrat der Berufsfachschule Gesundheit gewählt. Der Regierungsrat nimmt vom Rücktritt von Christine Menz und Tamara Müller Kenntnis und verdankt ihre wertvollen Dienste.


title_de: Binningen: Tramersatz zur Fertigstellung des Doppelspurausbaus Spiesshöfli

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Der Doppelspurausbau Spiesshöfli schreitet termingerecht voran. Für die nächste Etappe muss der Trambetrieb vom 30. September 2024 bis 20. Oktober 2024 unterbrochen werden. Während dieser Zeit ersetzen Busse zwischen der Haltestelle Hüslimatt Oberwil und der Heuwaage Basel die Trams der Linien 10 und 17.

Von Montag, 30. September 2024 bis Sonntag, 20. Oktober 2024 verkehren Tramersatzbusse auf den Linien 10 und 17 zwischen der Haltestelle Hüslimatt Oberwil und der Heuwaage Basel. Grund dafür sind die letzten Arbeiten für den Doppelspurausbau Hüslimatt in Binningen.

Der grösste Teil der neuen Schienenstränge zwischen dem Schloss Binningen und der Gorenmattstrasse ist verlegt. Die Arbeiten schreiten termingerecht voran. Ende September 2024 münden sie in eine intensive Abschlussphase, um die Gleise zu beiden Seiten der Neubaustrecke mit dem bestehenden Schienennetz zusammenzuschliessen. Die Weichen zum provisorischen Gleis werden entfernt, die noch fehlenden Schwellen und Gleismeter einbetoniert. Übergänge, Oberleitungen und Lichtsignalanlagen entstehen. Auf ersten Streckenteilen wird Erde als Untergrund für die spätere Aussaat von Grassamen aufgetragen. Diese Arbeiten können nicht unter Betrieb erfolgen.

Am 21. Oktober 2024 geht der neue, zweigleisige Streckenteil in Betrieb. Die Tramhaltestelle Binningen Schloss wird an das Behindertengleichstellungsgesetz angepasst, die Arbeiten dafür haben bereits begonnen. Die provisorische, auf die nördliche Seite der Schlossgasse verschobene Haltestelle wird bis Ende 2024 aufrecht erhalten.

Projekt Doppelspur Spiesshöfli Binningen

Zwischen der Kreuzung Gorenmattstrasse und Binningen Schloss wird die Tramstrecke von einer auf zwei Spuren ausgebaut, sodass die Tramlinien 10 und 17 der BLT in Zukunft gleichzeitig in beide Richtungen verkehren können. Im Anschluss daran wird die angrenzende Kantonsstrasse inkl. ostseitigem Trottoir erneuert.


title_de: Sofortmassnahmen gegen Schäden an Deckbelag

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Kantonsstrasse zwischen Rickenbach und Wintersingen

Ab Montag, 5. Mai 2025 wird auf der Kantonsstrasse zwischen Rickenbach und Wintersingen der beschädigte Deckbelag abgefräst. Grund für die Sofortmassnahme ist der schlechte Zustand der obersten Asphaltschicht. Die Arbeiten dauern voraussichtlich eine Woche. Betroffen ist die Wintersingerstrasse sowie ein Teilstück der Rickenbachstrasse.

Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr, der einspurig an der Baustelle vorbeigeführt wird.


title_de: Regierungsbulletin vom 6. Mai 2025

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Kapitalumlage von Abwasserkasse in die Wasserkasse in Seltisberg

Die Einwohnergemeinde Seltisberg hat ein Gesuch gestellt, eine Million Franken von der Abwasser- in die Wasserkasse umlagern zu dürfen. Der Regierungsrat stimmt diesem Anliegen zu. Die Einwohnergemeindeversammlung muss der Kapitalumlage auch noch zustimmen.

Kapitalumlage von Abwasserkasse in die Wasserkasse in Maisprach

Die Einwohnergemeinde Maisprach hat ein Gesuch gestellt, eine Million Franken von der Abwasser- in die Wasserkasse umlagern zu dürfen. Der Regierungsrat stimmt diesem Anliegen zu. Die Einwohnergemeindeversammlung muss der Kapitalumlage auch noch zustimmen.

«Buechholde» in Lausen neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Buechholde» in Lausen als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Mit diesen weiteren 8,73 Hektaren sind nun rund 1'025 Hektaren, also 93,2 Prozent des Zielwertes von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» erreicht. Die Aufnahme leistet zudem einen Beitrag zur Umsetzung des kantonalen Waldreservatskonzepts (Zielerreichung neu 73,5 Prozent).

Wahl der Revisionsstelle der Basellandschaftlichen Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2025

Der Regierungsrat hat für das Geschäftsjahr 2025 PricewaterhouseCoopers AG Basel (PwC) als externe Prüfgesellschaft für die Basellandschaftlichen Kantonalbank gewählt.

Änderung der Verordnung über den Pflanzenbau

Die Verordnung über den Pflanzenbau wird an die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über Getränke des Bundes angepasst. Zur Bezeichnung regionaler Weine werden neue Formulierungen eingeführt. Zur Beseitigung widerrechtlich gepflanzter oder nicht mehr bewirtschafteter Rebflächen, die eine potenzielle Gefahr für den regionalen Rebbau darstellen, wird eine Rechtsgrundlage geschaffen.

Geänderter GAV Dach- und Wandgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung betrifft die Erhöhung der Effektivlöhne und Anpassung der Mindestlöhne im Anhang 5 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die Allgemeinverbindlicherklärung erteilt.

Jahresbericht 2024 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2024 der beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Kündigung Rahmenvereinbarungen mit Kantonen AG, JU und SO im Bereich der Luftreinhaltung auf Ende 2025

Mit Auflösung des Lufthygieneamts beider Basel (LHA) werden auch die Rahmenvereinbarungen im Bereich Luftreinhaltung mit den Kantonen Aargau, Jura und Solothurn unter Einhaltung der festgelegten Frist per 31.12.2025 gekündigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 14 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 418’500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Regierungsrat empfiehlt Transparenz- und Mitwirkungsinitiative zur Ablehnung

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Die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative will eine abstrakte Normenkontrolle von Gesetzen und der Verfassung auf Kantonsebene einführen. Der Regierungsrat empfiehlt diese zur Ablehnung, da bereits taugliche Mittel zur Überprüfung von Erlassen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus führen die von der Initiative vorgeschlagenen Verfahrensvorschriften potenziell zu langwierigen und komplexen Verfahren.

Die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative wurde am 26. Juni 2024 von einem überparteilichen Komitee eingereicht und am 29. Oktober 2024 für zustande gekommen erklärt. Am 13. Februar 2025 hat der Landrat die Rechtsgültigkeit der Initiative beschlossen. Die formulierte Verfassungsinitiative fordert eine Änderung der Kantonsverfassung, wonach künftig die abstrakte Normenkontrolle von Erlassen auf Gesetzes- und Verfassungsstufe vor Kantonsgericht zulässig sein soll. Zudem sieht die Initiative zahlreiche Bestimmungen für das entsprechende Verfahren vor, namentlich, dass die Landrätinnen und Landräte, allfällige Initiativkomitees und Firmen auf Gesuch hin zum Verfahren beigeladen werden.

Bestehende Möglichkeiten zur Überprüfung von Erlassen

Eine abstrakte Normenkontrolle bedeutet, dass ohne konkreten Anwendungsfall gerichtlich die Überprüfung eines – im demokratischen Prozess zustande gekommenen – Erlasses auf die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht verlangt wird (bspw. wenn ein Gastroverband der Meinung ist, ein kantonales Nichtrauchergesetz gehe weiter, als es von Bundes wegen zulässig ist). Diese Möglichkeit besteht aktuell bereits für Erlasse unterhalb der Gesetzesstufe und für Gemeindeerlasse beim Kantonsgericht sowie für kantonale Gesetze und die Verfassung beim Bundesgericht. Zudem steht auch die konkrete Normenkontrolle zur Verfügung, womit ein Erlass in einem konkreten Anwendungsfall auf dessen Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht überprüft wird (bspw. wenn eine Wirtin eine Busse wegen Rauchen im Restaurant mit dem Argument anficht, das kantonale Verbot sei bundesrechtlich nicht zulässig). Der Regierungsrat erachtet diese Möglichkeiten als ausreichend, auch vor dem Hintergrund, dass nur rund ein halbes Dutzend Kantone die abstrakte Normenkontrolle von Gesetzen und der Verfassung auf Kantonsebene kennen.

Trennung der Staatsebenen

Die abstrakte Normenkontrolle gibt dem Gericht die Kompetenz, einen Erlass oder Teile davon aufzuheben, wenn ein Verstoss gegen einen übergeordneten Erlass festgestellt wird. Die konkrete Normenkontrolle hingegen beschränkt sich auf die Anwendung im Einzelfall und überlässt dem Gesetzgeber eine allfällige Korrektur. Wird nun die abstrakte Normenkontrolle zusätzlich (sie existiert ja bereits vor Bundesgericht) auch auf Kantonsebene eingeführt, besteht die Gefahr, dass im Rahmen des demokratischen Gesetzgebungsprozesses zustande gekommene Erlasse durch die unterlegenen Gegner juristisch angefochten werden.

Langwieriges und komplexes Verfahren

Die durch die Initiative vorgesehene Beiladung aller Mitglieder des Landrats sowie von Firmen und Initiativkomitees – welchen allen die vollen Verfahrensrechte zukommen sollen – führt zu langwierigen Verfahren mit zahlreichen beteiligten Personen. Dies steht im Widerspruch zur ebenfalls von der Initiative vorgesehenen Verfahrensbeschleunigung. Die Verfahrensbestimmung, wonach der Regierungsrat innert 30 Tagen einen Alternativvorschlag erarbeiten muss, lässt sich zudem nur umsetzen, wenn auf demokratische Mitwirkungsrechte (Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren) verzichtet wird.

Vor diesem Hintergrund kann der Regierungsrat keinen Mehrwert in der Annahme der Initiative erkennen und beantragt diese zur Ablehnung.

Landratsvorlage


title_de: Neue bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob

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Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft bauen eine bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob auf. Diese nimmt planerische, koordinierende und vermittelnde Aufgaben wahr, um bei Grossanlässen im Raum St. Jakob die Verkehrsabläufe zu optimieren. Die Regierungen kommen damit Vorstössen in den beiden Parlamenten nach.

Die Gesamtkosten für die Führung der Geschäftsstelle (Personal- und Betriebskosten) und die mit der Optimierung der Verkehrssteuerung und der Verkehrsabläufe zusammenhängenden Sachkosten belaufen sich in den ersten drei Jahren auf jährlich insgesamt 370'000 Franken. In nachfolgenden Jahren entfallen die Planungskosten für Erarbeitung von Massnahmen und Lösungsvorschlägen in Höhe von 150'000 Franken. Basel-Stadt trägt die finanzielle Vorleistung und stellt Basel-Landschaft die Kosten hälftig in Rechnung. Der Regierungsgrat Basel-Stadt beantragt deshalb eine Bewilligung der Gesamtkosten beim Grossen Rat.

Der Raum St. Jakob stellt einen multimodalen Verkehrsknotenpunkt und Event-Raum von nationaler Relevanz dar. Eine gute Erreichbarkeit der dortigen Sport- und Eventanlagen – insbesondere der St. Jakobshalle und des St. Jakob-Parks – ist von zentraler Bedeutung sowohl für die Veranstaltenden als auch für die Besucherinnen und Besucher. Der Kanton Basel-Landschaft möchte damit den Durchgangsverkehr im Einzugsgebiet vermeiden. Für den Kanton Basel-Stadt liegt die Förderung der Attraktivität des Eventstandortes St. Jakob im Fokus. Die Behinderung des öffentlichen Verkehrs betrifft wiederum beide Kantone gleichermassen.

In beiden Kantonen wurden die Regierungen in gleichlautenden Vorstössen gebeten, die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für den Raum des St. Jakob-Areals zu prüfen. Die beiden Kantonsregierungen einigten sich auf eine Lösung, welche die Geschäftsstelle als Teil der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vorsieht. Diese neue bikantonale Geschäftsstelle wird administrativ dem Justiz- und Sicherheitsdepartement unterstellt und der Kantonspolizei Basel-Stadt angegliedert. Die Geschäftsstelle wird spätestens nach fünf Jahren auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit überprüft.

> Medienmitteilung als PDF


title_de: Vergütungs- und Verzugszinssätze 2022 bleiben unverändert

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2022 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins bei den kantonalen Steuern weiterhin 5 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton damit zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese Differenz beträgt zurzeit 4,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 5 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.


lead_de: Über 37'000 Baselbieter Kinder und Jugendliche starten heute ins neue Schuljahr – ob im Kindergarten, in der Primar-, Sekundar- oder Mittelschule. 2'561 Lernende starten an einer der Baselbieter Berufsfachschulen ihre Ausbildung. Bildungsdirektorin Monica Gschwind besucht die Schülerinnen und Schüler der Primarschule Therwil.

title_de: Gelungener Auftakt ins Schuljahr 2025/26 an Baselbieter Schulen

content_de:
Mit dem Start ins neue Schuljahr nehmen über alle Schulstufen hinweg 2'047 Klassen ihren Unterricht auf. Auf der Primarstufe starten 356 neue erste Klassen mit insgesamt 5'808 Schülerinnen und Schülern ins neue Schuljahr. Auf der Sekundarstufe I beginnt der Unterricht für 146 erste Klassen mit 3'011 Jugendlichen.

Insgesamt besuchen im Baselbiet 23'310 Kinder die Primarstufe, 9'206 Jugendliche die Sekundarschule und 4'569 Jugendliche eine Mittelschule. 2'561 Lernende nehmen mit dem neuen Schuljahr ihre Ausbildung an den Berufsfachschulen auf und starten ihre berufliche Grundbildung. Weitere Lehrverträge können noch bis zu den Herbstferien abgeschlossen werden.

Der Schulbetrieb konnte an allen Schulen im Kanton Basel-Landschaft planmässig und uneingeschränkt aufgenommen werden. Jede Klasse hat eine Klassenlehrperson.

 Besuch von Bildungsdirektorin Monica Gschwind an der Primarschule Therwil

Anlässlich des ersten Schultags besuchte Regierungsrätin und Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Monica Gschwind das Mühlebodenschulhaus der Primarschule Therwil. Am gemeinsamen Auftakt der Schulhäuser Mühleboden, Benken und Sternen wurden rund 42 Erstklässlerinnen und Erstklässler von ihren Mitschülerinnen und Mitschüler willkommen geheissen.

Im Anschluss besuchte Monica Gschwind eine Klasse, die im Rahmen des Pilotprojekts das neue Unterrichtskonzept «Lernräume» im Mathematikunterricht anwendet. Das Lehrmittel «Mathehaus» wurde mit grossem Engagement und auf Eigeninitiative von Heilpädagogen und Lehrpersonen der Primarschule Therwil entwickelt und von der Lehrmittelkommission zur Prüfung aufgenommen.


title_de: Regierungsrat gibt neues Publikationsgesetz in die Vernehmlassung

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Bisher kannte der Kanton Basel-Landschaft kein Publikationsgesetz. Mit der von der Landeskanzlei erarbeiteten neuen Gesetzesgrundlage werden die bestehenden Regelungen für amtliche Bekanntmachungen in einem Gesetz gebündelt. Das neue Gesetz schafft zudem die Rechtsgrundlage, um amtliche Publikationen künftig rechtsgültig online zu publizieren. So soll neu das Amtsblatt des Kantons ab 2023 digital publiziert werden.

Mit dem Publikationsgesetz werden der Inhalt und die Erscheinungsform der offiziellen Publikationsorgane des Kantons sowie die Rechtswirkung der darin veröffentlichten amtlichen Bekanntmachungen geregelt. Zu den amtlichen Publikationsorganen des Kantons zählen das kantonale Amtsblatt, die chronologische Gesetzessammlung und neu auch der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Künftig sollen der Kanton, die Gemeinden sowie weitere juristische Personen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, ihre amtlichen Bekanntmachungen rechtswirksam über diese Gefässe digital publizieren können.

Um Personen ohne Zugang zum Internet nicht auszuschliessen, sieht das Publikationsgesetz parallel zur Online-Publikation auch einen Print-on-demand-Service (Drucken auf Anforderung) für das Amtsblatt und die chronologische Gesetzessammlung vor. Künftig wird jedoch die digitale Fassung der Publikation massgebend sein.

Zudem ist in diesem Kontext eine Anpassung von § 126 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vorgesehen. Diese sieht vor, dass eine auf das Publikationsgesetz abgestimmte formell-gesetzliche Grundlage für die digitale Auflage von Baugesuchsunterlagen im Internet geschaffen wird.

Der Regierungsrat schickt somit ein Publikationsgesetz in die Vernehmlassung, welches die Grundlage für eine einfache und niederschwellige Informationsbeschaffung von amtlichen Publikationen für die Nutzenden schaffen wird. Zudem ermöglicht es, innerhalb der Verwaltung Prozesse zu digitalisieren und damit effizienter zu gestalten. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis zum 10. Februar 2022.


title_de: Finanzkommission irritiert über Wertberichtigung bei Tochtergesellschaft der BLKB

content_de:
Die Finanzkommission nimmt mit Erstaunen Kenntnis von der Medienmitteilung der BLKB, wonach umfangreiche Wertberichtigungen bei ihrer Tochtergesellschaft radicant nötig werden und zugleich in Kürze wichtige personelle Veränderungen anstehen. Aufgrund der Ausführungen von BLKB und Regierungsrat im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichts 2024 der BLKB ging die Kommission von einer ganz anderen Situation aus. Die Finanzkommission wird die Angelegenheit aufarbeiten.

Mit einer ad hoc-Medienmitteilung teilte die BLKB am 3. Juli 2025 mit, Wertberichtigungen in Höhe von CHF 105,5 Mio. auf ihrer Beteiligung an der radicant holding ag (radicant) sowie ein umfangreiches Kostenreduktions- und Effizienzprogramm und Veränderungen in der Governance und in der geschäftlichen Ausrichtung der radicant-Gesellschaften vorzunehmen. Gleichzeitig kündigte die BLKB an, dass Bankratspräsident Thomas Schneider und CEO John Häfelfinger die BLKB im Lauf des Jahres 2026 verlassen werden.

Anlässlich der Beratung des Geschäftsberichts 2024 der BLKB (Landratsvorlage 2025/175) hatte sich die Kommission am 14. Mai 2025, wie bereits in den Vorjahren, unter anderem auch mit den Tochtergesellschaften der BLKB befasst. Die Vertretung der BLKB zeigte sich gegenüber der Kommission insbesondere zuversichtlich, die für die radicant holding ag gesetzten Ziele zum geplanten Zeitpunkt einhalten zu können. Die nun kommunizierte Wertberichtigung widerspricht den Informationen, welche die Kommission erhalten und auf deren Basis sie dem Landrat Antrag zum Geschäft gestellt hatte.

Die Finanzkommission wird sich mit diesen Differenzen auseinandersetzen und die nötigen Informationen einholen, um über das weitere Vorgehen befinden zu können. Dabei wird auch die Frage zu diskutieren sein, ob die Finanzkommission zur Aufarbeitung der Tatsachen eine Untersuchung in ihrer Funktion als Oberaufsicht beschliessen soll.


title_de: Passbüro Basel-Landschaft und Passamt Basel-Stadt arbeiten zusammen

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Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet können ab 1. Juli 2020 im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu eine Verwaltungsvereinbarung verabschiedet.

Für die Pässe der Baselbieter Einwohnerinnen und Einwohner wird im Spiegelhof eigens eine Biometrisierungskabine installiert. Diese wird von einer Person des Passbüros Liestal betrieben. Hierfür wird Basel-Stadt mit einer jährlichen Pauschale von 23'900 Franken entschädigt. Die in Basel-Stadt generierten Gebühren für Personen aus dem Baselbiet kommen vollumfänglich dem Landkanton zugute, weil dieser in Basel eine eigene Infrastruktur betreibt. Die in Liestal generierten Passgebühren für Personen aus Basel-Stadt werden geteilt, weil dies durch das Personal und mit der Infrastruktur des Kantons Basel-Landschaft geschieht.

Vereinbarung stärkt interkantonale Zusammenarbeit
Mit der vorliegenden Vereinbarung hat die Baselbieter Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer ein entsprechendes Postulat von 2017 umgesetzt. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt erlaubt diese, im Bereich der Ausweise für Schweizerinnen und Schweizer stärker zusammenzuarbeiten.

Die bereits bisher erfolgreiche bikantonale Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern der Blaulichtorganisationen sowie der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt spiegelt sich unter anderem in der gemeinsamen Polizeivereinbarung, der bikantonal organisierten Disposition der Motorfahrzeug-Prüfstation, dem zusammengelegten Feuerwehrinspektorat, der gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier oder der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.

> gemeinsame Medienmitteilung BL und BS (PDF)


title_de: Kantonale Volksabstimmungen am 19. November 2023

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Am 19. November 2023 werden folgende kantonalen Vorlagen (LRV 2022/657) zur Abstimmung gelangen:

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)

Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)


lead_de: Am Mittwoch, 3. Februar 2021, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Die Alarmauslösung wird zusätzlich über die Informationsplattform ALERTSWISS erfolgen. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 3. Februar 2021

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Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich wird zusätzlich zum Sirenenalarm eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet und wurde im letztjährigen Sirenentest durchgeführt.

Um 13:45 Uhr erfolgt eine Zweitauslösung der Sirenen über eine separate Auslösestation welche als Redundanz dient. Somit wird um diese Zeit in sämtlichen Gemeinden des Kantons erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung ertönen.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: Unterhaltsarbeiten am Gewölbe des Weidbächli-Durchlasses

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Hölstein, Kantonsstrasse

Vom 2. Juni 2025 bis voraussichtlich Mitte Juli 2025 werden in Hölstein Unterhaltsarbeiten am Gewölbe des Bachdurchlasses vom Weidbächli durchgeführt. Einschränkungen gibt es weder für den Verkehr auf der Kantonsstrasse noch für die Waldenburgerbahn.

Am Dorfrand von Hölstein in Fahrtrichtung Niederdorf unterquert das Weidbächli die Kantonsstrasse. Am 2. Juni 2025 beginnen Unterhaltsarbeiten am Gewölbe dieses Bachdurchlasses. Sie dauern voraussichtlich sechs Wochen bis Mitte Juli 2025.

Die Arbeiten schränken weder den Verkehr auf der Kantonsstrasse noch den Betrieb der Waldenburgerbahn ein. Nur die südliche Rampe der Fussgängerüberführung über die Bahntrasse muss während der Bauzeit gesperrt werden, um den Bachdurchlass für die Arbeiten zugänglich zu machen. Fussgängerinnen und Fussgänger aus dem Wohnquartier können den Fussgängerstreifen auf der Kantonsstrasse jederzeit über die Treppe erreichen, die neben der gesperrten Rampe liegt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Booster für 12- bis 15-Jährige

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Ab morgen Dienstag ist nach der entsprechenden Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen EKIF die Anmeldung von 12- bis 15-Jährigen für die Booster-Impfung auch im Kanton Basel-Landschaft möglich.

Die Empfehlung für die Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff wurde für die Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen aktualisiert. Das gab das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitag bekannt. Konkret wird den Jugendlichen nach vier Monaten der Booster mit dem Impfstoff von Pfizer empfohlen.

Die Anmeldung für die Booster-Impfung von 12- bis 15-Jährigen ist im Kanton Basel-Landschaft morgen Dienstag im Laufe des Tages möglich über die Webseite. Die Impfung kann entweder im Impfzentrum Muttenz oder im Impfzentrum Laufen stattfinden.


title_de: Förderinstrument Interreg als Initiator und Impulsgeber

content_de: Medienmitteilung der IKRB


title_de: Kantonales Bedrohungsmanagement wird Teil vom neuen «Dienst Gewaltschutz»

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Der Kanton Basel-Landschaft entwickelt das kantonale Bedrohungsmanagement weiter, verbessert den Opferschutz und führt künftig eine Anlaufstelle Radikalisierung. Gründe für diesen Um- und Ausbau sind die Nationalen Aktionspläne (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Schutz der Opfer häuslicher Gewalt). Diese beiden Grundlagen haben zum Ziel, die genannten Bestrebungen schweizweit zu vereinheitlichen. Deshalb gibt es neu einen «Dienst Gewaltschutz», der die vier Komponenten Bedrohungsmanagement, Radikalisierung und Extremismus, Häusliche Gewalt und Opferschutz umfasst. Dafür werden bis 2024 drei zusätzliche Stellen bei der Polizei Basel-Landschaft geschaffen.

Das kantonale Bedrohungsmanagement ist seit dem 1. März 2020 eine Organisationseinheit der Polizei Basel-Landschaft und nimmt unter anderem die Funktion der Anlaufstelle Radikalisierung im Kanton BL wahr. Im Weiteren werden, soweit indiziert, gemeldete potentielle Gefährder ins Fallmonitoring des Bedrohungsmanagements aufgenommen.

Um Synergien zu erzielen und das Knowhow zu bündeln werden alle diese alten und die von den NAPs und weiteren Grundlagen vorgesehenen neuen Aufgaben rund um das Thema Gewaltprävention in einem Dienst Gewaltschutz vereinigt.

Dienst Gewaltschutz fachlich vernetzt

Die Bewältigung aller Aufgaben, welche die NAPs Radikalisierung und Extremismus sowie Umsetzung der Istanbul-Konvention von Bundesrechts wegen den Kantonen auferlegt, ist mit den bestehenden Personalressourcen nicht möglich. Deshalb und wegen der ansteigenden Fallzahlen ist nach heutigem Kenntnisstand eine Aufstockung um drei Vollzeitstellen bis 2024 unerlässlich. Zur effizienten Aufgabenerfüllung werden alle Aufgaben in diesem Zusammenhang im Rahmen des Dienstes Gewaltschutz fachlich vernetzt und sollen mit entsprechenden Qualitätsstandards bewältigt werden.

Schutz der Gesellschaft

«Mit dem Dienst Gewaltschutz haben wir die Möglichkeit, entsprechende Fälle in der geforderten Qualität vernetzt anzugehen», führt Regierungspräsidentin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer aus. Die Sicherheitsdirektorin weiter: «Denn die Fälle nehmen seit Jahren kontinuierlich zu, wie auch die Anforderungen ans Bedrohungsmanagement generell». Letztlich ginge es ja immer um den Schutz der Gesellschaft generell, oder auch um den Schutz einzelner.

> Präsentation


title_de: Neues Präsidium für das Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH)

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Die Regierungen der beiden Basel haben Dr. Eva Herzog, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, als neue Präsidentin für das Kuratorium des Swiss TPH gewählt.

Das Kuratorium ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan des Swiss TPH. Die Präsidentin bzw. der Präsident wird von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. Darüber hinaus wählt jede Regierung je drei bis vier der stimmberechtigten Mitglieder. Die Universität Basel hat ein Vorschlagsrecht für maximal zwei Mitglieder.

Die Regierungen der beiden Trägerkantone des Swiss TPH haben an ihrer heutigen Sitzung Dr. Eva Herzog, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, als Präsidentin des Kuratoriums gewählt. Der bisherige Präsident Dr. Andreas Burckhardt tritt per Ende 2022 zurück. Dr. Eva Herzog ist seit 2021 als Delegierte des Kantons Basel-Stadt ordentliches Mitglied im Kuratorium.

Der mit der Wahl zur Präsidentin von Dr. Eva Herzog frei werdende Sitz wird mit Dr. Lutz Hegemann, President Global Health & Sustainability Novartis International AG, neu besetzt. Dr. Eva Herzog und Dr. Lutz Hegemann treten ihre Ämter per 1. Januar 2023 an. Die Amtszeit ist an die Leistungsauftragsperiode der Trägerkantone gekoppelt und gilt bis Ende 2024.


title_de: Regierungsrat verabschiedet kantonale Wasserstrategie

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Ausgetrocknete Bäche, Überschwemmungen nach Starkniederschlägen und zunehmende Wassernutzungen – mit der Wasserstrategie nimmt sich der Regierungsrat den Herausforderungen im Umgang mit Wasser an. Die Strategie wurde in einem breit abgestützten Prozess zwischen Kanton, Gemeinden und weiteren Institutionen erarbeitet. Der Regierungsrat hat die Ziele und die Umsetzung der Massnahmen beschlossen.

Die Herausforderungen im Bereich Wasser haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Durch trockene Sommer gehen die Abflüsse in den Fliessgewässern zurück. Vermehrte Starkniederschläge wiederum führen zu Überschwemmungen. Gleichzeitig nimmt der Wasserbedarf durch das Bevölkerungswachstum und die Bewässerung für die Landwirtschaft zu. Mit der Wasserstrategie werden die Schutz- und Nutzungsansprüche an das Wasser besser aufeinander abgestimmt und das Vorgehen in den verschiedenen Bereichen des Wassers festgelegt.

Die Strategie hat zum Ziel, in den kommenden Jahren die Resilienz des Ökosystems der Gewässer zu stärken, die Retention von Wasser zur Minderung der klimatischen Auswirkungen zu fördern, den Raumbedarf für die Gewässer zu sichern und den Schutz vor den Gewässern zu garantieren. Zudem sollen die Gewässer nachhaltig genutzt, die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und weiteren Institutionen gestärkt und regionale Unterschiede bei der Umsetzung der Wasserstrategie berücksichtigt werden. Sollten bei der Umsetzung von Massnahmen Nutzungskonflikte unter den Wasserthemen auftreten, wird eine Interessenabwägung durchgeführt.

Für die Durchführung von Interessenabwägungen wurde in einem partizipativen Prozess ein Leitfaden erarbeitet. Die Methodik lehnt sich an die Interessenabwägung in der Raumplanung an. Sie beinhaltet eine qualitative Beschreibung mit einer Beurteilung, Gewichtung und Abwägung der verschiedenen Interessen.

Die Strategie besteht aus den drei Teilstrategien «Schutz des Wassers», «Schutz vor dem Wasser» und «Wassernutzung». Insgesamt wurden in den Teilstrategien 12 Wasserthemen wie beispielsweise der Lebensraum Gewässer, die Siedlungsentwässerung, der Hochwasserschutz und die Wassernutzung hinsichtlich verschiedenen Megatrends, z.B. Klimawandel, Bevölkerungswachstum und räumliche Nutzung fundiert untersucht und aus den Analysen strategische Ziele und Massnahmen abgeleitet.

Für die Formulierung der Ziele und Massnahmen wurden der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, die Gebäudeversicherung und die Natur- und Landschaftsschutzkommission einbezogen. Im Umsetzungsplan ist festgehalten, welche Staatsebene (Kanton oder Gemeinde) jeweils für die Umsetzung der Massnahme zuständig ist. Aufgrund der unterschiedlichen Herausforderungen in den einzelnen Gemeinden, hat der Plan für die Gemeinden orientierenden Charakter. Der Umsetzungsplan sieht ein periodisches Reporting zu den erfolgten Massnahmen vor. Zum ersten Mal soll der Regierungsrat in rund zwei Jahren über den Umsetzungsstand orientiert werden.

Die Wasserstrategie und die Interessenabwägung im Wasserbereich sind unter folgendem Link abrufbar: Wasserstrategie Kanton Basel-Landschaft

Bild-Download, Birs bei Münchenstein


title_de: Neue Planungsentscheide für die gemeinsame Gesundheitsregion

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung vor. Dies, nachdem ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Mitte Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte. Die Vorlagen gehen nun an die beiden kantonalen Parlamente. Zudem haben die Regierungen gleichlautende Spitallisten in der psychiatrischen Versorgung genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2024 in Kraft.

An ihrer ersten gemeinsamen Medienkonferenz haben die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomi Jourdan (BL) über den Stand der Arbeiten in der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» informiert und Regierungsentscheide in zwei wichtigen Planungsthemen vorgestellt: der ambulanten Zulassungssteuerung und den gleichlautenden Spitallisten in der Psychiatrie.

Neue Gesetzesgrundlagen zur Umsetzung der ambulanten Zulassungssteuerung

In der ambulanten Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft neue Gesetzesgrundlagen zuhanden der beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Diese durchliefen diesen Sommer eine Vernehmlassung bei Fachverbänden und Spitälern, Parteien und Gemeinden beider Kantone (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 21. Juni 2023), nachdem das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Zulassungsverordnung auf Beschwerde hin im Januar 2023 im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte.

Mit den nun vorliegenden Teilrevisionen der Gesundheitsgesetze wird in beiden Kantonen eine möglichst gleichlautende formell-gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit wird dem Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Rechnung getragen, dass die bereits ausgearbeitete Zulassungsverordnung eine formell-gesetzliche Grundlage benötige.

Die Aufgabe beziehungsweise Pflicht der Kantone gemäss Bundesgesetz, das Versorgungsangebot an Ärztinnen und Ärzten nach ihrem Bedarf zu regulieren, bleibt unverändert. Inhaltlich ist vorgesehen, in beiden Kantonen vorübergehend die im März 2022 vorgestellten Zulassungsbeschränkungen in den acht Fachgebieten Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 23. März 2022) beizubehalten respektive im Kanton Basel-Landschaft wieder einzusetzen, bevor ab Mitte 2025 die entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen umgesetzt werden müssen. Die Regierungen halten damit am gemeinsam erarbeiteten Konzept der Zulassungssteuerung fest.

Gleichlautende Spitallisten Psychiatrie ab 1. Januar 2024

Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik sind die beiden Kantone mit der Psychiatrie das nächste grosse Fachgebiet angegangen. Vor fast einem Jahr haben sie dazu den bikantonal erarbeiteten Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie 2022 vorgestellt (im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden). Dieser diente als Grundlage der Überlegungen und des zwischenzeitlich durchgeführten Bewerbungsverfahrens.

Insgesamt haben sich zehn Spitäler und Kliniken für Leistungsaufträge auf den gleichlautenden Spitallisten Psychiatrie 2024 beworben: sieben Kliniken mit Standort in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie drei Kliniken im Kanton Aargau respektive Bern, welche jeweils Spezialbedürfnisse abdecken. Die gleichlautenden Spitallisten sind im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden.

Die Spitäler und Kliniken haben die Leistungsaufträge gemäss ihren Bewerbungen erhalten. Diese decken die bereits heute angebotenen Leistungen ab. Im Bereich «Kinder- und Jugendliche» wird das Angebot auf der Spitalliste erweitert. In diesem Bereich hatte der Versorgungsplanungsbericht eine Unterversorgung aufgezeigt. Die «Mutter-Kind-Behandlungen» schliesslich werden mit den nun eingeführten gleichlautenden Spitallisten Psychiatrie besser abgebildet.

Entwicklung zu mehr intermediären Angeboten angestrebt

Die Kantone bestätigen, dass ein umfassendes Angebot in der Psychiatrie benötigt wird. Gleichzeitig wird erwartet, dass mittels eines verbindlichen Dialogs mit den Leistungserbringern eine Verlagerung der Erwachsenen- und Alterspsychiatrie im Umfang von 15 Prozent in intermediäre Angebote* stattfindet. Dies geschieht über Zielvereinbarungen mit den Spitälern. Die Kantone werden auch in Zukunft innovative Behandlungskonzepte finanziell unterstützen.

Weitere Informationen

Präsentation der Medienkonferenz

Ratschlag an den Grossen Rat betreffend «Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»

Vorlage an den Landrat betreffend Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»

Gleichlautende Spitallisten Psychiatrie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie

Hinweis:
*Was sind intermediäre Angebote?

Tageskliniken: Intensive Behandlung und Betreuung an Werktagen durch interdisziplinäre Teams zur Stabilisierung von Patientinnen und Patienten

Aufsuchende Angebote: Behandlung und Unterstützung im eigenen Wohnumfeld durch ein interprofessionelles Team (z. B. Home Treatment, Multisystemische Therapie)

Digitale Angebote: Verknüpfung von therapeutischen Angeboten vor Ort und digitalen Angeboten im Wohnumfeld


title_de: Ab Freitag Anmeldungen für Auffrischimpfungen ü50

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Der Kanton Basel-Landschaft öffnet das Anmeldefenster im Rahmen eines bewussten Priorisierungsentscheids für Ü50 am Freitag, 3. Dezember 2021. Auf der Webseite des Kantons wird im Laufe des Freitags ein entsprechendes Anmeldefenster sichtbar sein.

Erste Priorität haben die Auffrischungsimpfungen in den Alters- und Pflegeheimen durch mobile Teams. Zweite Priorität haben Personen ü65 und solche mit medizinischem Attest. In dritter Priorität wird das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt geimpft und danach Personen ü50. Ab Montag, 6. Dezember 2021, arbeitet das Impfzentrum Mitte in Muttenz wieder in drei Schichten. So wird die Kapazität um einen Drittel erhöht.

Aufgrund der erwarteten starken Nachfrage nach Auffrischimpfungen wird das Impfzentrum West in Laufen ab Januar 2022 ebenfalls wieder in Betrieb genommen. Dort können sowohl Auffrischimpfungen wie auch Erst- und Zweitimpfungen vorgenommen werden. Bei der Anmeldung über die Kantonale Website kann der Impfort nach erfolgter Aufschaltung des Impfzentrums West ausgewählt werden.

Personen ab 65 Jahren sowie Personen mit chronischen Krankheiten mit höchstem Risiko (ärztliches Attest nötig) können seit dem 8. November Termine für Auffrischimpfungen in Muttenz buchen. Bei der Anmeldung über die kantonale Website wird nach erfolgter Aufschaltung künftig auch das Impfzentrum West als Impfort ausgewählt werden können. In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Auffrischimpfungen mit Moderna/Spikevax ebenfalls heute schon verfügbar. Interessierte können sich direkt bei ihrer Praxis oder Apotheke nach dem Angebot zu erkundigen (Liste).

75 Prozent der boosterberechtigten Personen ü65 haben ihren Termin bis vor Weihnachten gebucht. Zusammen mit den Praxen und Apotheken sind das über 30'000 Personen. Mit den Möglichkeiten der Boosterimpfung in den Praxen und Apotheken sowie den zusätzlichen Impfkapazitäten im IZM wird die Wartefrist je nach Andrang der ü50 zwischen wenigen Tagen bis Wochen sein.


title_de: Runder Tisch für Armutsfragen hat seine Arbeit aufgenommen

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Der Runde Tisch für Armutsfragen hat am Dienstag seine erste konstituierende Sitzung abgehalten. Das Gremium besteht aus Fach- und Führungspersonen der kantonalen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Fachorganisationen. Es wird zukünftig zweimal im Jahr tagen und sich mit Themen der Armutsbekämpfung beschäftigen. Für die Organisation und Leitung des Runden Tisches für Armutsfragen ist das Kantonale Sozialamt verantwortlich.

Damit der Kanton Basel-Landschaft seine wichtige koordinative Rolle in der Armutspolitik wahrnehmen und eine erfolgreiche Armutspolitik betreiben kann, ist die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen von grosser Relevanz. Dabei ist der Kanton auf den Austausch mit Fachpersonen von allen in der Armutspolitik aktiven und zuständigen Akteurinnen und Akteuren angewiesen. Zu diesem Zweck wurde der Runde Tisch für Armutsfragen eingerichtet.

Massnahme aus der Armutsstrategie
Die Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der Armutspolitik stellt eine der übergeordneten Massnahmen der Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut (Armutsstrategie) dar, welche 2020 durch den Regierungsrat verabschiedet wurde. Mit der Einrichtung eines Runden Tisches für Armutsfragen wurde eine dieser übergeordneten und als prioritär eingestuften Massnahmen umgesetzt. Die Organisation sowie die Leitung des Runden Tisches für Armutsfragen ist beim Kantonalen Sozialamt (KSA) verortet.

Ziel und Zusammensetzung des Runden Tisches
Das Ziel des Runden Tisches ist es, die relevanten Akteurinnen und Akteure im Kanton zusammenzubringen und die Abstimmung der verschiedenen armutspolitischen Massnahmen über einzelne Politikfelder hinaus zu ermöglichen. Innerhalb des Runden Tisches für Armutsfragen soll dank Kontinuität eine Vertrauensbasis aufgebaut werden, die einen offenen und konstruktiven Austausch ermöglicht.

Am Runden Tisch vertreten sind Fach- und Führungskräfte unterschiedlicher Direktionen der kantonalen Verwaltung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen (z.B. Caritas beider Basel, HEKS beider Basel, Schweizerisches Rotes Kreuz Baselland, Schuldenberatung BL, Winterhilfe Baselland, ATD Vierte Welt und Heilsarmee Liestal). Geplant ist ausserdem, zukünftig auch Personen mit Armutserfahrung einzubeziehen.

Erste konstituierende Sitzung
Am vergangenen Dienstag hat der Runde Tisch für Armutsfragen im Rahmen einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Dabei legte der Runde Tisch seine Struktur fest, diskutierte den Einbezug von Armutsbetroffenen und definierte die weitere Zusammenarbeit. Es wurden die Weichen gestellt für eine funktionierende Diskussionsplattform. Zukünftig wird der Runde Tisch zweimal im Jahr tagen.


title_de: Erfolgreiche «Finanztagung stationäre Langzeitpflege»

content_de:
Zum ersten Mal führten die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG und CURAVIVA Baselland, der Verband der Baselbieter Pflegeheime, am 19.5.2022 die «Finanztagung stationäre Langzeitpflege» durch.

Die Informationsveranstaltung zu den Themen Kosten, Benchmarking, Tarifermittlung und Finanzierung im stationären Pflegebereich (Alters- und Pflegeheime) im Kanton Basel-Landschaft zog über 130 Gemeinderatsmitglieder, Finanzverantwortliche der Gemeinden, Delegierte der Versorgungsregionen, Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte der Pflegeheime, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie weitere interessierte Personen an. Seitens VGD referierten Dr. Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit, und Egon Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter Abteilung Alter, zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den aktuellen Kennzahlen der Pflegeheime aus der nationalen, sozialmedizinischen Statistik des Bundesamts für Statistik (SOMED). Regula Meschberger, Präsidentin des VBLG, informierte über die aktuellen und zukünftigen Aufgaben der Gemeinden und Versorgungsregionen in Sachen (Rest-)Finanzierung.

Weiter stellte Simon Keller, Geschäftsführer der Keller Unternehmensberatung AG, das Heimbenchmarking Schweiz und die verschiedenen Kostenstrukturen spezialisierter, stationärer Angebote vor. Patricia Ruprecht, dipl. Expertin in Rechnungslegung und Controlling, der Redi AG Treuhand erläuterte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Kostenrechnung und Anlagebuchhaltung der Alterszentren und Pflegeheime. Sie ging insbesondere auf die Taxfestlegung auf Basis der Kostenrechnung, den Einfluss der Zeiterfassungsstudien, den Umgang mit Über- und Unterdeckungen der Kostenträger Pflege, Betreuung und Hotellerie und verschiedene Besonderheiten ein.


title_de: Vergütungs- und Verzugszinssätze 2023 bleiben unverändert

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Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2023 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins 5,0 Prozent betragen.

Mit Blick auf die immer noch tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dadurch dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen.

Der Verzugszins wird im Jahr 2023 weiterhin 5,0 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Verbindliche Umsetzung & Berichtspflicht bei Gesetzesaufträgen im Bereich der Planung und des Baus von Strassen»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative «Verbindliche Umsetzung & Berichtspflicht bei Gesetzesaufträgen im Bereich der Planung und des Baus von Strassen» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Mehr Demokratie bei strategischen Planungen»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative «Mehr Demokratie bei strategischen Planungen» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Volksinitiative mit einem Gutachten des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit dem Gutachten beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause

Der Regierungsrat hat dem Bund mitgeteilt, dass er mit der geplanten Anpassung der Ergänzungsleistungsverordnung einverstanden ist. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist es wichtig, eine rechtsgleiche Anwendung sicherzustellen und unnötige administrative Belastungen zu vermeiden.


title_de: Neues Laufbahnzentrum in Pratteln

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Am 12. August 2024 nimmt das neue Laufbahnzentrum (LBZ BL) offiziell seine Arbeit im Helvetia Tower in Pratteln auf. Es vereint die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung mit dem Mentoring und der Allgemeinen Weiterbildung und erhält entsprechend den neuen Namen LBZ BL.

Der Umzug der beiden Berufsinformationszentren (BIZ) Bottmingen und Liestal wird innert weniger Tage realisiert. Beratungsangebote und Veranstaltungen werden ausser am 5. und 6. August ohne Unterbruch weitergeführt. Die Infothek wird ab dem 1. Juli 2024 neu eingerichtet und kann mit Start des neuen Schuljahrs am 12. August 2024 wieder regulär genutzt werden. Weitere Informationen zum Umzug und zu den Öffnungszeiten der Infothek sind auf der Webseite www.lbz.bl.ch abrufbar.

Moderne Infothek im Zentrum

Am neuen zentralen Standort in Pratteln erwartet die Kundschaft eine moderne Infothek. Als Ort der Begegnung und Inspiration für Personen jeden Alters bildet sie das Herzstück des Laufbahnzentrums. Neben der attraktiven, flexiblen Raumgestaltung bietet sie vermehrt auch digitalen Zugang zu Informationen, um die Orientierung in der Vielfalt von Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu erleichtern. Zudem wird die Infothek künftig zusätzlich zu vier Nachmittagen auch am Samstagvormittag geöffnet sein.

Die bisherigen Beratungs- und Veranstaltungsangebote sowie die Zusammenarbeit mit den Schulen und Partnerinstitutionen werden im Helvetia Tower weitergeführt und weiterentwickelt.

Tag der offenen Tür im Oktober

Am Samstag, den 26. Oktober 2024 lädt das LBZ BL zum Tag der offenen Tür. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich bei einem abwechslungsreichen Programm mit den neuen Räumlichkeiten und Angeboten vertraut zu machen.

Weitere Informationen:

www.lbz.bl.ch


title_de: Basel-Landschaft stärkt ambulante Angebote für Menschen mit Behinderungen

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Der Kanton Basel-Landschaft möchte die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, ihr Leben selbst zu gestalten, weiter stärken – insbesondere in Fragen des Wohnens und der Arbeit. Die Teilrevision des Gesetzes über die Behindertenhilfe legt den Schwerpunkt auf die Stärkung ambulanter Angebote sowie die Optimierung von Schnittstellen. Neu werden Leistungen in den Bereichen Arbeit und Tagesgestaltung auch ausserhalb von Institutionen möglich. In der Vernehmlassung wurden die Ziele der Vorlage begrüsst.

Im Einklang mit Bestrebungen von Bund sowie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) für mehr Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen wird die Behindertenhilfe bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Weiterentwicklung im Interesse der Betroffenen

Zur Erweiterung der Wahlmöglichkeiten in der eigenen Lebensgestaltung sollen volljährige Personen mit Behinderung neue ambulante Angebote in Anspruch nehmen können. Erstmals können sie mit der beabsichtigten Gesetzesrevision Leistungen der begleiteten Arbeit und der betreuten Tagesgestaltung ausserhalb von Institutionen beanspruchen. Neu wird die bedarfsgerechte Unterstützung von volljährigen Personen mit Behinderung in einem direkten Anstellungsverhältnis bei Arbeitgebenden im allgemeinen Arbeitsmarkt möglich. Damit erhalten Betroffene mehr Flexibilität und bessere Möglichkeiten zur Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

Weitere zentrale Ziele der Teilrevision sind die Optimierung von Schnittstellen und eine bessere Einpassung in die Leistungen der Sozialversicherungen. Die eng mit Basel-Stadt abgestimmte Vorlage definiert zudem Begriffe und Abläufe klarer, schliesst erkannte Angebotslücken und ermöglicht Pilotprojekte zur Angebotsentwicklung.

Grossmehrheitliche Unterstützung für die Teilrevision

Mit den Zielen zeigten sich alle Teilnehmenden der Vernehmlassung einverstanden. Positiv hervorgehoben wurden insbesondere der Ausbau ambulanter Leistungen, die bessere soziale Teilhabe sowie die Anschlussfähigkeit an Bundesreformen. Zu einzelnen Bestimmungen sowie zur Ausgestaltung der Teilrevision wurden Vorschläge eingebracht. Der Regierungsrat hält an der Grundrichtung der Vorlage fest und überweist sie mit vereinzelten Anpassungen an den Landrat.

Landratsvorlage


title_de: Eigenmietwert: Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids in die Wege geleitet

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Für die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte fehlen der Steuerverwaltung bisher die individuellen Quadratmeter-Angaben pro Liegenschaft (Nettowohnfläche). Mit der nun vorgeschlagenen Gesetzesergänzung soll eine gesetzliche Grundlage für die im Einzelfall notwendige Erhebung der Nettowohnflächen von selbst genutztem Wohneigentum geschaffen werden. Der Regierungsrat hat die Vorlage zu einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes an den Landrat überwiesen.

In der Verordnung zum Steuergesetz ist vorgesehen, dass zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte ein Vergleich mit dem durchschnittlichen kommunalen Mietpreis (Median-Wert) je Quadratmeter Nettowohnfläche des betreffenden Objekts gemacht wird. Dafür fehlen der kantonalen Steuerverwaltung derzeit aber die notwendigen Daten. Ohne Angaben zur Nettowohnfläche ist eine systematische Überprüfung der Eigenmietwerte nicht in jedem Fall durchführbar. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Steuergesetzes wird eine gesetzliche Grundlage für die im Einzelfall notwendige Erhebung der Nettowohnflächen von selbst genutztem Wohneigentum geschaffen.

Umsetzung in zwei Schritten

Im vergangenen Jahr hat der Regierungsrat eine flächendeckende Erhebung der Wohnflächen und der Anzahl Zimmer vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde im Vernehmlassungsverfahren kontrovers diskutiert. Daher schlägt der Regierungsrat neu eine zweistufige, schlankere und pragmatische Umsetzung der Wohnflächenerhebung vor. In einem ersten Schritt wird mit Hilfe der Anzahl Zimmer aus der eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) eine statistische Wohnfläche für jedes selbstgenutzte Objekt ermittelt. Die statistisch abgeleitete Wohnfläche wird in einem nächsten Schritt mit dem kommunalen Medianmietpreis je Quadratmeter Nettowohnfläche für Mietwohnungen und vermietete Einfamilienhäuser multipliziert. Die auf diese Art berechnete «Marktmiete» dient als Referenzgrösse zur Überprüfung des im System der Steuerverwaltung hinterlegten Eigenmietwerts.

Sollte der Eigenmietwert im Einzelfall nachweislich tiefer sein als 60 Prozent des Referenzmietwerts, erfolgt nur in diesen Fällen eine Korrektur des Eigenmietwerts. Diese «Filtermethode» hat den grossen Vorteil, dass der Kreis der betroffenen Personen deutlich kleiner ausfällt. Es müssen nicht mehr alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer zur Erhebung der Nettowohnfläche eingeladen werden.

Nur im Falle einer Korrektur des Eigenmietwerts wird das Liegenschaftsblatt angepasst und an die betroffenen steuerpflichtigen Personen verschickt. Sind sie der Ansicht, dass der neu ermittelte Eigenmietwert offensichtlich von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht, haben sie die Möglichkeit, mittels Einreichen von beweiskräftigen Unterlagen eine Berichtigung der Wohnfläche und damit eine Neuberechnung des Eigenmietwerts zu verlangen. Mit der zeitlich späteren Veranlagung wird der korrigierte Eigenmietwert in der Veranlagungsverfügung verbindlich festgelegt. Dieser kann gegebenenfalls mittels Einsprache angefochten und damit einer Überprüfung im Rechtsmittelverfahren unterzogen werden.

Finanzielle Folgen

Gemäss aktueller Planung sollen die korrigierten Eigenmietwerte ab Steuerjahr 2025 gelten. Dies führt gemäss Schätzungen zu Mehreinnahmen auf Kantonsebene in der Höhe von 7,5 Millionen bis 8,5 Millionen Franken (inkl. Anteil an der direkten Bundessteuer). Hinzu kommen Mehreinnahmen von 4,2 Millionen bis 4,7 Millionen Franken für die Baselbieter Gemeinden. Diese geschätzten Mehreinnahmen sollen bei der geplanten Vermögenssteuerreform II / Reform der Einkommenssteuer berücksichtigt und ab 2027 zur Senkung der Einkommenssteuer verwendet werden. Der Regierungsrat wird aber bereits vorher Vorschläge zur Milderung der Einkommensteuerbelastung machen. Damit sollen nicht nur die genannten Mehreinnahmen kompensiert, sondern schon per 2025 erste Massnahmen zur Senkung der Einkommenssteuer geprüft werden.

Bundesgerichtliche Vorgaben

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_519/2015 vom 12. Januar 2017 festgehalten, dass es bei der Berechnung der Eigenmietwerte im Kanton Basel-Landschaft systembedingt zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent des Marktmietwerts kommen kann. Dies widerspricht jedoch der rechtsgleichen Behandlung, wonach die Untergrenze von 60 Prozent in jedem Einzelfall – und nicht nur im Durchschnitt – zu beachten ist.

Im Kanton Basel-Landschaft beruht die Festlegung der Eigenmietwerte auf einer formelmässigen Bewertung. Das Bundesgericht bemängelte in seinem Entscheid, dass ein auf punktuelle Korrekturen ausgelegter Mechanismus ungeeignet sei, die Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent ausnahmslos zu beseitigen. Es fordert deshalb vom Kanton, dass er zuverlässige Instrumente vorsieht, welche die Verfassungsmässigkeit der Eigenmietwerte in jedem Einzelfall garantieren können.

Als Folge dieses Urteils wurde nach der Abstimmung zum Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Initiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» die Verordnung zum Steuergesetz mit einer Bestimmung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte mittels Nettowohnfläche ergänzt. Diese bildet jedoch keine genügende Grundlage für die individuelle Abfrage der Nettowohnfläche. Die vorliegende Gesetzesänderung hingegen schafft diese Grundlage und ist somit Voraussetzung zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesgerichts.

> Landratsvorlage
> Präsentation Medienkonferenz am 29. Juni 2022


title_de: Kanton Basel-Landschaft fördert nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung

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Im Kanton Basel-Landschaft wurde das Pilotprojekt zur Zertifizierung von Gemeinschaftsgastronomiebetrieben mit dem Label Fourchette verte – Ama Terra erfolgreich abgeschlossen. Die Eingliederungsstätte Baselland (ESB) setzt in ihren Mensen auf regionale, saisonale und klimafreundliche Mahlzeiten – ein wichtiger Beitrag zur kantonalen Klimastrategie.

Vor rund eineinhalb Jahren startete der Kanton Basel-Landschaft ein Pilotprojekt zur Zertifizierung von Gemeinschaftsgastronomiebetrieben mit dem Label Fourchette verte – Ama Terra für Erwachsene. Das schweizweite Label steht für ausgewogene, gesunde und umweltfreundliche Ernährung und ist im Kanton seit vielen Jahren in Kindertagesstätten und Mittagstischen etabliert. Neu können auch Verpflegungsbetriebe für Erwachsene profitieren.
Die Eingliederungsstätte Baselland (ESB), Betreiberin der Mensen der Gymnasien Oberwil und Münchenstein, hat im Rahmen des Pilotprojekts nun das Label Fourchette-verte Erwachsene erhalten. Unter der Leitung von Michael Dörflinger setzt die ESB auf eine abwechslungsreiche, saisonale und regionale Küche. Zudem wurde das Getränkeangebot optimiert und der Anteil regionaler Produkte weiter erhöht.

Beitrag zur regionalen Klimastrategie
Die Zertifizierung erfolgt durch das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung. Fachpersonen beraten die Betriebe, unterstützen bei der Umsetzung der Anforderungen und prüfen die Menüpläne und die Nachhaltigkeitskriterien. Die erfolgreiche Zertifizierung zeigt, dass sich das Konzept bewährt und die angestrebten Ziele in der Praxis umgesetzt werden können.
Mit der Teilnahme am Labelprogramm leistet die ESB einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der kantonalen Klimastrategie. Nachhaltige Ernährung ist ein zentrales Handlungsfeld, um den CO₂-Fussabdruck im Alltag zu reduzieren. Der Kanton wird das erfolgreiche Projekt weiterführen und weitere Gemeinschaftsgastronomiebetriebe auf dem Weg zu einer ausgewogenen, klimafreundlichen Verpflegung begleiten.

Was ist Fourchette verte – Ama terra?
Fourchette verte – Ama Terra ist ein Schweizer Label für Gemeinschaftsverpflegung, das gesunde Ernährung mit Nachhaltigkeit verbindet. Es garantiert Mahlzeiten, die ausgewogen, frisch und genussvoll sind, und legt gleichzeitig Wert auf regionale, saisonale und umweltfreundliche Produkte. Damit unterstützt das Label nicht nur die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen in Kitas, Schulen, Betrieben oder anderen Verpflegungseinrichtungen.


title_de: Gebührenanpassung bei der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

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Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel erhöht ihre Gebühren um durchschnittlich 17 Prozent. Damit sollen die Einnahmen an die gestiegenen Ausgaben angepasst werden.

Mit der Revision der Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel sollen die nötigen Mehreinnahmen erzielt werden, um die Kostendeckung für die nächsten Jahre wiederherzustellen. Die Revision wurde dem Preisüberwacher vorgelegt, der jedoch auf eine Stellungnahme verzichtet hat.

Derzeit reichen die Einnahmen der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben. Damit die Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht kommen, müssen die Hauptgebühren, also die Gebühren für die Fahrzeugprüfungen, die Theorieprüfungen und die praktischen Führerprüfungen, um durchschnittlich 17 Prozent angehoben werden. Für den Zeitraum ab 2027 soll dann eine neue Lagebeurteilung vorgenommen werden.

Auf der Einnahmenseite wurden die Gebühren für die Fahrzeugprüfungen seit 1993 – abgesehen von einer minimalen Anhebung im Zusammenhang mit der Übernahme der Dispositionsaufgaben von den Kantonen – nicht mehr erhöht. Die Gebührenansätze für die Führerprüfungen sind seit 2004 unverändert. Infolge der Covid-Massnahmen musste der Betrieb der Motorfahrzeug-Prüfstation im Jahre 2020 während mehrerer Wochen deutlich heruntergefahren werden, was zu markanten Mindereinnahmen führte. Auf der Ausgabenseite wiederum sind die Löhne, die einen grossen Anteil der Ausgaben darstellen, teuerungsbedingt angestiegen. Ebenso stehen diverse Sanierungs- und Bauprojekte an, um die in die Jahre gekommenen Gebäude und Prüfanlagen energetisch und technisch wieder auf den aktuellen Stand zu bringen.


lead_de: Am Mittwoch, 5. Februar 2020, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 151 Sirenen getestet. Gehörlose Bewohner werden im Kanton Basel-Landschaft via SMS auf die Alarmauslösung aufmerksam gemacht. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 05. Februar 2020

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Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich werden gehörlose Bewohner des Kantons mit einer SMS über den Sirenenalarm informiert, dafür musste im Vorfeld einmalig die Telefonnummer des Empfängers angegeben werden.

Zusätzlich zum Sirenenalarm wird eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet. Nach 2017 besteht darum in diesem Jahr wieder die Verpflichtung die Handauslösungen der Sirenen zu überprüfen. Es wird somit in sämtlichen Gemeinden des Kantons um 13:45 Uhr erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung ertönen.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


lead_de: Der TV Sissach Aerobic erhält den Baselbieter Sportpreis 2025. Regierungsrätin Monica Gschwind übergab die Auszeichnung im Rahmen der 40. Sportpreisverleihung in Münchenstein. Der 2. Rang ging an das Leichtathletik-Trainer-Ehepaar Catharina und Philipp Schmid-Strähl, der 3. Platz an Para-Climber Dominic Geisseler.

title_de: TV Sissach Aerobic gewinnt den Baselbieter Sportpreis 2025

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Die 40. Sportpreisverleihung im Kultur- und Sportzentrum Bruckfeld in Münchenstein, die letztmals von Regierungsrätin Monica Gschwind begleitet wurde, brachte mit dem TV Sissach Aerobic den insgesamt 42. Träger des Baselbieter Sportpreises. Der Gewinn des Baselbieter Sportpreises ist mit 15'000 Franken dotiert. «Es ist für uns eine riesige Ehre, in dieser eindrücklichen Runde einen solchen Preis zu gewinnen», sagte Laura Schnetzler.

Knappe Entscheidung
Die Aerobic-Gruppe des TV Sissach, die 37,34 % der Stimmen erhielt, ist mit ihrem Vierer-Team Rajah Ginzel, Livia Häberli und den Geschwistern Laura und Maria Schnetzler mit mehreren Schweizer Meistertiteln und dem Sieg am diesjährigen Eidgenössischen Turnfest (ETF) in Lausanne sehr erfolgreich. Die elfköpfige Team-Aerobic-Riege konnte ausserdem am ETF mit der Maximalnote 10 glänzen.
Die beim LC Therwil tätigen Catharina und Philipp Schmid-Strähl erreichten mit minimem Rückstand Rang 2 (8'000 Franken) und Para-Climber Dominic Geisseler aus Pratteln Rang 3 (6'000 Franken. Das dreistufige Abstimmungsverfahren zum Baselbieter Sportpreis setzte sich aus einer Bewertung der IG Sport Baselland und der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten sowie einem Online- und einem Saalvoting an der Feier selbst zusammen. «Ich bin immer wieder beeindruckt von der Energie, der Leidenschaft und dem Leistungswillen, die im Baselbieter Sport auf allen Ebenen spürbar ist», sagte Regierungsrätin Monica Gschwind vor über 350 Gästen, darunter zahlreiche ehemalige Trägerinnen und Träger des Baselbieter Sportpreises.

Drei Anerkennungs- und fünf Förderpreise und Spezialehrung für Sportlegenden
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gingen an Reto Dürrenberger (Rickenbach), erfolgreicher Judoka und seit über 30 Jahren im Vorstand des Budokai Liestal, Rémy Gröflin (Buckten), langjähriger Funktionär und Präsident des Baselbieter Turnverbandes und des regionalen OL-Verbandes, sowie Christian Wackernagel (Allschwil), unermüdlicher Förderer des Badmintonsports in der Region. Rhönrad-Teamweltmeisterin Olivia Suter, U16-OL-Europameisterin Carla Castelli, die doppelte Silbermedaillengewinnerin am European Youth Olympic Festival im Rückenschwimmen, Anastasia Hak, der Staffel-Silbermedaillengewinner an der U16-OL-EM, Linus Pusterla, sowie Nils Affolter, Vierter an der U19-Radball-EM, werden mit Förderpreisen à je 5'000 Franken ausgezeichnet.
Eine besondere Ehrung kam drei Baselbieter Sportlegenden zuteil: Eine besondere Ehrung kam drei Baselbieter Sportlegenden zuteil: Der 103-jährige Edgar Strub (Schiessen) und die beiden 100-jährigen Fritz Epple (Leichtathletik) und Willy Piatti (Turnen) blickten auf ihr reichhaltiges Sportlerleben zurück. Die öffentliche Sportpreisfeier 2025 wurde umrahmt von Kabarettist Dominik Muheim und Handstandkünstler Florian Zumkehr.


lead_de: Getreu dem Motto «Berufe haben (k)ein Geschlecht» führen die Schulen im Kanton Basel-Landschaft am 11. November 2021 den alljährlichen «Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs» durch. Die Kinder und Jugendlichen setzen sich an diesem Tag mit Berufswahl und geschlechtsuntypischen Berufen auseinander. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen.

title_de: Gendertag 2021: Berufliche Zukunftsgestaltung für Mädchen und Jungen

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Der «Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs» ist im Kanton Basel-Landschaft ein Kooperationsprogramm zwischen Schulen, Betrieben, Verwaltung und Familien. Am 11. November können die Mitarbeitenden aller Direktionen sowie der Gerichte ihre Tochter, ihren Sohn oder ein Kind aus ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis an ihren Arbeitsplatz mitnehmen. Für die Schülerinnen und Schüler der 1. Sekundarklassen bietet die kantonale Verwaltung 24 verschiedene Programme eines «Seitenwechsels» mit insgesamt 115 Plätzen an.

Eine offene Berufswahl anregen

Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre technischen oder naturwissenschaftlichen Fähigkeiten gefragt sind. Sie haben beispielsweise die Gelegenheit, im Fahrzeugwesen des kantonalen Tiefbaumamts reinzuschnuppern, als Automechatronikerin mitzuhelfen oder in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln. Die Knaben entdecken ihrerseits, dass die Arbeit in der Kantonsbibliothek oder im kantonalen Labor vielseitig und anforderungsreich ist.

Sind Frauenberufe auch Männerberufe – oder umgekehrt? Familie gründen und Karriere machen? Mit diesen und anderen Fragen sollen sich Mädchen und Jungen am «Gendertag – Zukunftstag» intensiv auseinandersetzen. Dieser besondere Tag soll die Jugendlichen dazu ermutigen, ihre Berufswahl konsequent an den eigenen Interessen und Fähigkeiten auszurichten und sich nicht von Geschlechterstereotypen einschränken zu lassen.

Weitere Informationen:

www.nationalerzukunftstag.ch


title_de: Bestände im Zivilschutz sichern

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Der Regierungsrat hat dem Landrat eine Teilrevision zum kantonalen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz überwiesen. Er beantragt eine Übergangsbestimmung, um den Zivilschutz neu zu organisieren und so die Bestände während fünf Jahren zu sichern.

Das totalrevidierte Bundesgesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz sieht eine zeitliche Verkürzung der Dienstpflicht im Zivilschutz vor. Dies hat zur Folge, dass die Bestände des Zivilschutzes im Kanton Basel-Landschaft um rund einen Viertel verkleinert würden. Mit dem geringeren Bestand an Zivilschutzpflichtigen ist die Aufgabenerfüllung gefährdet. Um dies zu verhindern, beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Übergangsbestimmung, die es erlaubt, die Bestände während fünf Jahren im bisherigen Umfang weiterzuführen. Diese Zeit soll genutzt werden, den Zivilschutz neu zu organisieren.

> Landratsvorlage


title_de: Einer aufsichtsrechtlichen Anzeige im Zusammenhang mit einer Baukontrolle wird keine Folge gegeben

content_de:
Der Regierungsrat hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige im Zusammenhang mit einer Baukontrolle beraten, die am 27. Juni 2017 durch die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) durchgeführt wurde. Die aufsichtsrechtliche Anzeige rügte unter anderem, dass Regierungsrat Thomas Weber auf zwei frühere aufsichtsrechtliche Anzeigen zur gleichen Sache eingegangen sei, ohne vom Regierungsrat dazu mandatiert worden zu sein.

Der Regierungsrat hat das Geschäft mit Ausstand von Regierungsrat Thomas Weber beraten und kommt aufgrund der rechtlichen Erwägungen zum Schluss, dass das vom Beschwerdeführer gerügte Kontrollverfahren ordnungsgemäss war und der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion dazu befugt war, die früheren aufsichtsrechtlichen Anzeigen in eigener Kompetenz zu behandeln.

Gestützt auf die Unterlagen erkennt der Regierungsrat keine Hinweise darauf, dass klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen auf eine offensichtliche Art und Weise missachtet worden sind. Ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden erweist sich deshalb nicht als notwendig, sodass der aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Folge gegeben wird.

> Regierungsratsbeschluss vom 14. Mai 2019


content_de:
Ersatzwahl Präsidium Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West

Nach dem Rücktritt von Sibylle Moll Flückiger als Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West per 31. Dezember 2018 hat der Regierungsrat für den 23. September 2018 eine Ersatzwahl angeordnet. Wahlvorschläge können bei der Landeskanzlei bis Montag, 6. August 2018 eingereicht werden. Später eingehende Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt.


title_de: Alimentenbevorschussung 2019 zum Wohle des Kindes

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Im Kanton Basel-Landschaft ist der Umfang der Alimentenbevorschussung im Jahr 2019 gestiegen und die Einbringungsquote gesunken. Die Abteilung Unterhaltsbeiträge und Inkasso des Kantonalen Sozialamts ist bei ihrer Tätigkeit mit verschiedenen Entwicklungen und Herausforderungen konfrontiert. Auf Anfang 2022 wird zudem die Inkassohilfe in der Schweiz vereinheitlicht.

Die Alimentenbevorschussung gehört zu den vorgelagerten Bedarfsleistungen im Sozialbereich. Im Kanton Basel-Landschaft ist das Kantonale Sozialamt für die Ausrichtung der Alimentenbevorschussung und die Inkassohilfe zuständig. Das Amt bevorschusst Kindern mit Niederlassung im Kanton die von der Kindesschutzbehörde genehmigten oder gerichtlich verfügten Unterhaltsbeiträge. Dies, wenn die Zahlungspflichtigen nicht, unvollständig oder verspätet ihre Unterhaltsbeiträge zahlen.

Das Sozialamt überprüft die eingehenden Gesuche sorgfältig. Es entscheidet aufgrund der eingereichten Unterlagen, ob die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind und das Inkasso der Unterhaltsbeiträge übernommen werden kann.

Steigender Umfang der Alimentenbevorschussung und sinkende Einbringungsquote
Im Jahr 2019 richtete das Kantonale Sozialamt für 648 Klientinnen und Klienten mit 886 Kindern eine Alimentenbevorschussung im Umfang von insgesamt 5,15 Millionen Franken aus. Davon konnten 2,44 Millionen Franken wieder eingebracht werden. Dies entspricht einer Einbringungsquote von 47,5 Prozent. Seit dem Jahr 2017 steigt der Umfang der Alimentenbevorschussung kontinuierlich, wohingegen die Einbringungsquote sinkt (siehe Tabelle).

2017

2018

2019

Anzahl Klientinnen und Klienten

631

635

648

Anzahl Kinder

853

864

886

Alimentenbevorschussung in Mio. Franken

4,91

5,01

5,15

Einbringungsquote in Prozent

51,2

48,1

47,5

Gesamtschweizerisch werden die Daten zu den Empfängerinnen und Empfängern der Alimentenbevorschussung in 24 Kantonen erhoben. Im Jahr 2018 bezogen auf nationaler Ebene 47’433 Personen Alimentenbevorschussungen, was 0,59 Prozent der Bevölkerung entspricht.

Komplexität der Gesuche als Herausforderung
Das Kantonale Sozialamt ist bei seiner Tätigkeit mit verschiedenen Entwicklungen und Herausforderungen konfrontiert. So hat die Komplexität der Gesuche zugenommen. Auch gestaltet sich die Tätigkeit teilweise nicht konfliktfrei. Weiter führt ein neuer Bundesgerichtsentscheid zu mehr Gerichtstätigkeit. Zudem gestaltet sich die Einbringung der Bevorschussungen immer schwieriger, da die betroffenen Personen vermehrt unter dem Existenzminimum oder nur knapp darüber leben und somit nicht mehr der gesamte Betrag gepfändet werden kann. Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich nichtsdestotrotz weiterhin für die Einbringung der Unterhaltsbeiträge ein.

Inkassohilfe wird 2022 schweizweit vereinheitlicht
Bis anhin ist die konkrete Ausgestaltung der Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen den Kantonen überlassen. Daher sind die Anspruchsberechtigung und der Leistungsbezug kantonal sehr unterschiedlich. Auf den 1. Januar 2022 wird die Inkassohilfe in der Schweiz nun vereinheitlicht. Damit werden unterhaltsberechtigte Personen künftig in allen Kantonen gleichbehandelt, wenn sie die zugesprochenen Unterhaltsbeiträge nicht erhalten. Das Kantonale Sozialamt wird prüfen, ob gesetzliche Anpassungen im Kanton Basel-Landschaft notwendig sind.

Für Rückfragen: Claudine Otz, Abteilungsleiterin Unterhaltsbeiträge und Inkasso, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 66.


lead_de: Im Jahr 2019 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 11,1  Millionen Franken an 325 Projekte bewilligt worden (2018: 10,8 Millionen Franken an 295 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der Interkantonalen Lotteriegesellschaft SWISSLOS entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn von 2018 bezieht, belief sich im Jahr 2019 auf 10,3 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

title_de: Swisslos-Fonds 2019: 11,1 Millionen Franken verteilt

content_de: Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 513 neuen und 92 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 325 Projektbeiträge. 215 Gesuche wurden abgewiesen bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen. Insgesamt genehmigte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 11'091'741 Franken für Projekte und 423'150 Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 1. Januar 2020 auf 13,4 Millionen Franken. Davon sind 5 Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils zeitnah im Internet unter www.swisslos-fonds.bl.ch publiziert.


lead_de: Am Mittwoch, 03. Februar 2021, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde dabei die Funktionsbereitschaft aller 150 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet. 149 Sirenen funktionierten einwandfrei.

title_de: Sirenentest am 3. Februar 2021 erfolgreich durchgeführt

content_de:
149 Sirenen (entspricht 99.3%) funktionierten während der ersten Alarmauslösung inklusive der automatischen Wiederholung einwandfrei. Das selbe Resultat zeigte sich bei einer zusätzlich durchgeführten zweiten Alarmauslösung.

Die fehlerhafte Sirene wird in den nächsten Tagen geprüft und die notwendige Instandstellung vorgenommen.

Bei der Sirenenauslösung wurde auch über die Informationsplattform ALERTSWISS respektive über die ALERTSWISS-App eine entsprechende Meldung abgesetzt. Diese erreichte die Abonnenten in angemessenem Zeitrahmen.


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2026, die am 18. Februar stattfand, 38 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt fünf Projekte zur Unterstützung. Total werden 107'000 Franken für Publikations- und Werkbeiträge vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Literaturschaffen in der Region Basel

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Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

<colgroup><col style="width: 17.3183%;"><col style="width: 82.6305%;"></colgroup>

Publikationsbeiträge

- CHF        3'000.–

an die Publikation «Aufgelöst» von Thomas Blubacher, Zytglogge Verlag, Ann-Kathrin Kunz

- CHF        2'000.–
an die Publikation «Alberts Tour» von Benedikt Meyer, Zytglogge Verlag, Ann-Kathrin Kunz

- CHF        2'000.–
an die Publikation «Brüderleben» von Kaspar Lüscher, Caracol Verlag, Isabella Looser

- CHF        2'000.–
an die Publikation «Kopfkind» von Christine Johanna Keller, edition 8, Katja Schurter

- CHF        3'000.–

an die Publikation «Nennt mich Wellenkamm» von Christoph Keller, Rotpunktverlag, Elisabeth Erler

<colgroup><col style="width: 17.5026%;"><col style="width: 82.4463%;"></colgroup>

Werkbeiträge

- CHF      5'000.–
an die Übersetzung «Unvollendet, lebend» von Annina Haab

- CHF      20'000.–
an das Projekt «Land der Frösche» von Lukas Holliger

- CHF      10'000.–
an das Projekt «Café Atlantik» von Luke Wilkins

- CHF      20'000.–
an das Projekt «Bodiger» von Adam Schwarz

- CHF      20'000.–
an das Projekt «Vorwort» von Ariane Koch

- CHF      5'000.–
an die Übersetzung «little scratch» von Niklas Fischer

- CHF      15'000.–
an das Projekt «Alles geht weiter» von Reno Sami

Der Fachausschuss Literatur BL/BS besteht aus fünf Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Literaturschaffen verbunden sind. Dies sind: Annette Beger, Michael Gmaj, Dana Grigorcea, Selina Beghetto (Vertreterin des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 260'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Literatur BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Literatur.