title_de: Regierungsbulletin vom 28. April 2026

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 19. Juni 2024 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan Ortskern inkl. betroffene Quartierplanungen mit Ausnahmen und Änderung genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Plan rot gestrichen):
a) Gewässerraum entlang vom Eibach im Bereich der Parzelle Nr. 690 (Umfahrung der Gebäude Nr. 8 und Nr. 12), GB Gelterkinden.
b) Gewässerraum entlang der Ergolz im Abschnitt zwischen den Parzellen Nrn. 1379, 1382 und 2174 (Umfahrung der Bauten Nrn. 12, 10, 8a, 8 und 6), GB Gelterkinden.

Änderung:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: Anpassung der Gewässerraumfestlegung im Bereich der Parzelle Nr. 817 (GB Gelterkinden) infolge angepasster Gewässerachse.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 44 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Montag, 29. Juni 2026, feiert Ella Hagmann in Arlesheim ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Markus Eigenmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ersatzwahl Verwaltungsrat BGV und neuer Verwaltungsratspräsident ab 1. Januar 2027

Der Regierungsrat hat Yvonne Häring neu in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) gewählt. Sie ersetzt für die Amtsperiode 2025 bis 2028 ab 1. Januar 2027 Nicole Kistler, die mit Erreichung der maximalen Amtszeit von 16 Jahren ausscheiden wird. Der Regierungsrat dankt ihr für die erbrachten Dienste. Der Regierungsrat hat zudem Philippe Moulin ab 1. Januar 2027 zum neuen Präsidenten des Verwaltungsrats bestimmt.

Ersatzwahl Fischereikommission

Der Regierungsrat hat Daniel Madörin als Mitglied in die Fischereikommission gewählt. Dem austretenden Kommissionmitglied Adrian Indermaur dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für den Rest der Amtsperiode bis zum 30. Juni 2027 Tobias Markert und Daniel Hiltbrunner als Mitglieder der Fluglärmkommission gewählt. Sie ersetzen damit die in den Ruhestand getretenen Matthias Suhr und Urs Ziegler. Der Regierungsrat dankt ihnen für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Schulrat Gymnasium Liestal

Der Regierungsrat hat Silas Meyer als Vertreter der SVP Baselland in den Schulrat des Gymnasiums Liestal gewählt. Er übernimmt das Amt ab 1. Mai 2026 bis Ende Amtsperiode (31. Juli 2028). Silas Meyer folgt auf den per 15. Februar 2026 aus dem Schulrat zurückgetretenen Philipp Völlmin. Der Regierungsrat dankt ihm für die erbrachten Dienste.

Neues Mitglied im Verwaltungsrat des Swiss Tropical and Public Health Institut

Der Regierungsrat hat Christiane Pauli-Magnus, Co-Leiterin des Departements Klinische Forschung der Universität Basel, in den Verwaltungsrat des Swiss Tropical and Public Health (Swiss TPH) gewählt. Sie vervollständigt das neunköpfige Gremium ab 1. April 2026, das je aus vier Delegierten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie dem Präsidium besteht.

Inkraftsetzung der Teilrevision des Gemeindegesetzes zur Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen

Der Regierungsrat setzt die vom Landrat mit Beschluss vom 12. Februar 2026 verabschiedete Revision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (GemG; SGS 180) rückwirkend auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Die Revision nimmt ein Bedürfnis der Gemeinden auf, freiwillige Zusammenschlüsse von Einwohnergemeinden unter Beachtung der Gemeindeautonomie zu fördern.

Zinsanpassung für verbürgte Bankkredite im Rahmen der Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19

Im Kanton Basel-Landschaft wurden 23 verbürgte Bankkredite beansprucht, von denen per 31. Dezember 2025 vier vollumfänglich zurückgezahlt wurden. Per 31. Dezember 2025 betrug der Kreditsaldo aller beanspruchten Kredite 2,05 Millionen Franken. Gemäss § 6 Abs. 1 der Härtefallverordnung BL kann der Kanton zu 80 Prozent für die Kredite bürgen. Das Restrisiko trägt das kreditgebende Institut. Entsprechend sind von den 2,05 Millionen Franken 1,64 Millionen Franken vom Kanton Basel-Landschaft verbürgt. Den Grossteil allfälliger Verluste kann der Kanton im Falle des Eintretens gemäss dem festgelegten Finanzierungsanteil dem Bund weiterverrechnen. Der Regierungsrat hat gemäss § 6 Abs. 2 lit. e der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) die Zinsen überprüft und gleicht diese den Zinssätzen des Bundes bei den Covid-19-Überbrückungskrediten an. Der Regierungsrat senkt die Zinssätze für den verbürgten Teil der Bankkredite per 1. Juli 2026 auf:

0 Prozent für Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken (bisher 0,25 Prozent)

0,5 Prozent für Covid-19-Kredite über 500'000 Franken (bisher 0,75 Prozent)

Da die Banken Kreditgeberinnen sind und der Kanton nur für die Kredite bürgt, erfolgen die Zinszahlungen gemäss den einzelnen Verträgen zugunsten der Kreditinstitute.

Jahresbericht 2025 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2025 der Beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Teilrevision der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Im Zusammenhang mit der Reorganisation der Polizei Basel-Landschaft wird die Hauptabteilung Kommandobereiche neu in die Hauptabteilungen Betriebsmanagement und Polizeitechnik aufgeteilt. Mit der schlankeren Struktur können sich die Hauptabteilungen noch besser auf ihre Kernaufgaben fokussieren.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 63’000 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 93 Millionen Franken

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Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen neu bei über 93 Millionen Franken. Die Tranche 25 von dieser Woche umfasst 2 neu bewilligte Gesuche sowie 13 Wiedererwägungen.

Die Tranche 25 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 2 bewilligte Gesuche sowie 13 Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 300’673 Franken. Der grösste Teil dieses Betrags stammt von den Wiedererwägungen. Hinzu kommt eine Bürgschaft im Betrag von 127'440 Franken. Mit der Tranche 25 wurden auch 9 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 25 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

0

592

0

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

223

26’699

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

13

273'974

Total À-fonds-perdu-Beiträge

300'673

88'524'474

Gewährte Bürgschaften

1

30

127'440

4'970'050

Anzahl abgelehnte Gesuche

9

263

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

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title_de: Wirkung Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) wird überprüft

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Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion startet eine Evaluation des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (APG) durch das Institut INTERFACE. Gemeinsam mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und unter Einbezug der Versorgungsregionen sowie Verbänden sollen bestehende Herausforderungen identifiziert und Verbesserungen erarbeitet werden. Die Evaluation beginnt 2026, erste Ergebnisse werden Ende desselben Jahres erwartet.

Mit der Beauftragung des Evaluationsinstitutes INTERFACE startet die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft den Prozess zur Überprüfung der Wirksamkeit des Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG), das seit dem 1.1.2018 in Kraft ist.
«Mit der Evaluation möchten wir prüfen, ob das Gesetz seine Zielsetzung – eine verlässliche Versorgung im Alter im Kanton sicherzustellen – erfüllen kann» hält Regierungsrat und Vorsteher der VGD Thomi Jourdan fest. Das APG stellt aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft eine fortschrittliche Grundlage für die Altersversorgung dar. Mit der Evaluation sollen Veränderungen in den Versorgungs- und Kostenstrukturen identifiziert, mögliche Umsetzungsdefizite auf Ebene von Kanton, Gemeinden und Versorgungsregionen herausgearbeitet sowie Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Ab Januar 2026 erarbeitet der Kanton, gemeinsam mit dem Vorstand des VBLG und dem Evaluationsinstitut, ein detailliertes Konzept. Im Frühjahr 2026 startet die Evaluation. Erste Ergebnisse und Handlungsempfehlungen sind für Ende 2026 vorgesehen. Die Verbände der Leistungserbringer und der Seniorenrat werden in das Projekt eingebunden.


title_de: Sozialhilfequote sinkt im Jahr 2023 weiter auf 2,4 Prozent

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Im Jahr 2023 waren wiederum weniger Personen auf Sozialhilfe angewiesen als im Vorjahr. Die Sozialhilfequote ist entsprechend weiter gesunken von 2,6 Prozent auf 2,4 Prozent. Sie liegt damit auf dem tiefsten Wert seit 2012. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hat diese Entwicklung im Bereich der Sozialhilfe begünstigt. Trotz der sinkenden Sozialhilfequote hat der Nettoaufwand für die Sozialhilfe im Jahr 2023 zugenommen.

Die Entwicklung der Sozialhilfezahlen im Jahr 2023 zeigt, dass sich der Trend des Vorjahres fortgesetzt hat. Die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt hat dazu geführt, dass die Zahl der Personen, die auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind, weiter rückläufig ist.

Weiterhin sinkende Sozialhilfezahlen

Im Jahr 2023 haben im Kanton insgesamt 7'129 Personen Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Dies sind 6 Prozent oder 453 Personen weniger als noch im Vorjahr. Seit 2019, dem Jahr mit der bisher höchsten Zahl an unterstützten Personen, beläuft sich der Rückgang auf 1’579 Personen. Wie 2022 gelang die Ablösung von der Sozialhilfe am häufigsten durch eine Verbesserung der Erwerbssituation (bei 44,1 Prozent der ausgetretenen Personen). Der Rückgang der Sozialhilfezahlen wiederspiegelt die insgesamt gute Arbeitsmarktlage und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften.

Besonders gefährdete Personen

Besonders stark von Sozialhilfe betroffen sind nach wie vor Kinder und Jugendliche. Sie machen 31 Prozent aller Personen in der Sozialhilfe aus. Deshalb ist es erfreulich, dass die Sozialhilfequote der 0- bis 17-jährigen seit 2019 ebenfalls gesunken ist von 5,5 auf 4,3 Prozent. Weiter tragen Einelternhaushalte mit einer Quote von 17,5 Prozent ein überdurchschnittliches Sozialhilferisiko. So sind 33,2 Prozent aller unterstützten Personen in der Sozialhilfe Alleinerziehende und ihre Kinder.

Personen mit Asylhintergrund

Bei Personen mit Asylhintergrund ist langsam eine verbesserte Ablösung von der Sozialhilfe erkennbar. Es zeigt sich aber, dass sich nach 7 Jahren in der Schweiz nur rund 30 Prozent der Personen mit Asylhintergrund von der Sozialhilfe abgelöst haben, jedoch rund 74 Prozent der in der Sozialhilfe verbleibenden Personen aus dem Asylbereich erwerbstätig sind. Bei der Mehrheit der Personen mit Asylhintergrund sichert die Arbeitsmarktintegration die Existenzsicherung also nicht, weshalb eine zielgerichtete Integrationsförderung weiterhin wichtig bleibt.

Anstieg der Nettokosten

Trotz der sinkenden Fall- und Personenzahlen hat der Nettoaufwand der Gemeinden für die Sozialhilfe im Jahr 2023 zugenommen. Er betrug insgesamt 69,6 Millionen Franken. Im Vergleich zu 2022 ist der Nettoaufwand um 3,3 Millionen Franken gestiegen, was einem Anstieg von 5 Prozent entspricht. Dennoch handelt es sich um den zweitniedrigsten Wert seit 2016. Die Zunahme des Nettoaufwands ist zu einem wesentlichen Teil auf den erhöhten Grundbedarf aufgrund der Teuerungsanpassung zurückzuführen. Der Nettoaufwand umfasst die Unterstützungsleistungen abzüglich der Rückerstattungen, welche zeitlich verzögert abgerechnet werden und nicht direkt im Jahr der Auszahlung in die Gemeinderechnung einfliessen.

Schutzstatus S

Für das Jahr 2023 wurden erstmals die Zahlen zum Schutzstatus S in einer gesonderten Statistik ausgewiesen. Per Ende 2023 waren insgesamt 2’540 Personen mit Status S im Kanton Basel-Landschaft gemeldet. Knapp 84 Prozent der Schutzbedürftigen haben 2023 Leistungen der Sozialhilfe bezogen. 307 Fälle wurden 2023 beendet, wobei der Hauptgrund grösstenteils (bei 83,4 Prozent) in der Beendigung der Zuständigkeit liegt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass diese Personengruppe vergleichsweise relativ mobil ist.

Weitere Informationen zum Thema: Online Zahlenfenster des Amts für Daten und Statistik des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2023.


title_de: Energiesparen Ja, Boilertemperatur senken Nein!

content_de:
«Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht». Mit diesem Slogan informierte der Bundesrat Ende August 2022 über die Sparkampagne, um die Energieversorgung im Winter zu stärken. Die Bereitstellung von Warmwasser ist ein grosser Energieverbraucher in Privathaushalten oder in Betrieben und bietet daher Sparpotential. Doch Vorsicht: Boilertemperaturen sollten nicht unter 60°C eingestellt werden, Grund dafür sind Legionellen.

Anhand von einfach umsetzbaren Tipps, zeigt die Kampagne des Bundesrats, wie die Wirtschaft und Bevölkerung Energie sparen kann. In privaten Haushaltungen, sowie in Betrieben ist die Bereitstellung von Warmwasser einer der grössten Energieverbraucher. Folgende wirkungsvolle Massnahmen können daher helfen Energie zu sparen: duschen statt baden, kürzer oder kälter duschen und Wasserhahn zudrehen bei der Zahnhygiene oder beim Putzen.

Wassertemperaturen
Doch Achtung: Tiefere Wassertemperaturen, zum Beispiel beim Duschen, beziehen sich nur auf die Entnahmetemperatur, nicht aber auf die allgemeine Warmwasserbereitstellung. Die Warmwasserbereitstellung hat nach den geltenden Richtlinien und Normen bei einer (Boiler)-Temperatur von mind. 60°C zu erfolgen. An den Entnahmestationen (z.B. der Dusche) ist eine Temperatur von 50°C zu gewährleisten. Grund dafür sind sogenannte Legionellen.

Legionellen
Legionellen sind Bakterien, die von Natur aus in geringer Anzahl im Wasser vorkommen. Bei Wassertemperaturen zwischen 25°C und 45°C können sich Legionellen vermehren, ab 55°C sterben sie ab. Problematisch wird es dann, wenn sich Legionellen im Wassersystem vermehren und durch feinste Wassertröpfchen (Aerosole), wie sie etwa beim Duschen oder Baden entstehen, in die Atemwege gelangen. Insbesondere bei den Risikogruppen kann dies zu schweren Erkrankungsformen mit Lungenentzündung (Legionellose) führen. Eine Temperatur von 60°C bei der Warmwasserbereitstellung am Boiler muss daher gewährleistet sein, als präventive und effektive Massnahme gegen Legionellenwachstum.

Weitere Informationen zu den Themen Energiesparen und Legionellen finden Sie unter den folgenden Links:

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BL,

Kantonsärztlicher-Dienst BL, Energiesparen, Legionellose BAG/BLV


title_de: Empfehlung bezüglich Schulbesuch für Montag 10. und Dienstag 11. Februar 2020

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Der angekündigte Sturm hat die Nordwestschweiz am Sonntagabend erreicht. Für Montagmorgen ist wiederum mit Windspitzen von über 100 km/h zu rechnen. Aus diesem Grund hat der Kantonale Krisenstab zusammen mit den regionalen Führungsstäben und dem Amt für Volksschulen folgenden Entscheid für den Schulbetrieb vom Montag 10. und Dienstag 11. Februar 2020 getroffen:

Eltern und Erziehungsberechtigte können für die beiden erwähnten Tage selber entscheiden, ob der Schulweg für ihre Kinder zumutbar ist. Falls sich Eltern und Erziehungsberechtigte aufgrund der Wetterlage gegen den Antritt des Schulweges entscheiden, muss in diesem Falle jedoch zwingend die Schule informiert werden.

Grundsätzlich liegt der Schulweg in der Verantwortung der Eltern.


title_de: Pratteln: Instandsetzung Salinenstrasse

content_de:
Ab Montag, 27. Mai 2024 setzt das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft die Salinenstrasse in Pratteln instand. Zeitgleich werden die Werkleitungen der Gemeinde Pratteln saniert und im Auftrag des Bundesamts für Strassen (ASTRA) die Brückenbeläge erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2024.

Ab der Kreuzung Rheinstrasse bis Chuenimattkreisel wird der Belag abgefräst und ersetzt. Auf Höhe des «Schoggihüslis» ist der Strassenaufbau an den Abbiegespuren derart schadhaft, dass der Belag vollständig entfernt und neu eingebaut werden muss.

Gleichzeitig werden die Arbeiten auf dem Perimeter der Nationalstrasse A2 ausgeführt. Daher kommt es zeitweise zu Sperrungen der Ein- und Ausfahrtsrampen.

Der Grossteil der Arbeiten wird ab Montag, 1. Juli 2024 mit dem Beginn der Sommerferien bei Nacht ausgeführt. Gearbeitet wird jeweils in den Nächten von Montagabend bis Freitagmorgen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/451: «Zweckbindung der LSVA-Bundesgelder»

In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, dass die Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vollumfänglich für die Ausgaben der Strassen aufgewendet werden. Die Fragestellungen in der Interpellation und die Antworten dazu knüpfen thematisch an die vom Regierungsrat bereits beantwortete Interpellation 2024/227 «Vergleichbarkeit der Strassenrechnung» an. Mittels jener Vorlage hatte der Regierungsrat aufgezeigt, dass die Strassenrechnung über den Zeitraum 2002 bis 2022 ausgeglichen ist. Damit ist gewährleistet, dass die Mittel im Umfang der den Kantonsstrassen zurechenbaren Einnahmen (und damit auch die LSVA-Bundesgelder) im Zeitraum 2002 bis 2022 vollständig für die Ausgaben der Kantonsstrassen aufgewendet wurden. Der Regierungsrat legt zudem die Gründe dafür dar, wieso keine Zweckbindung der LSVA-Bundesgelder vorzusehen ist.

Beantwortung der Interpellation 2024/552: «Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten ab 300 m2 - sofortige Inkraftsetzung des Bundesrechtes im Baselbiet»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Solaranlagenpflicht nach Bundesenergiegesetz (EnG) für grosse Gebäude grundsätzlich umzusetzen ist. Der Landrat hatte die bundesrechtliche Anforderung nach Art. 45a EnG in § 2a des Dekrets zum kantonalen Energiegesetz präzisiert und auf kleine Gebäude ausgeweitet. Das Kantonsgericht hat dies am 11. September 2024 jedoch abgelehnt. Der Regierungsrat wird die Ausnahmen deshalb übergangsweise auf Verordnungsstufe regeln, bis der Landrat eine Regelung auf Gesetzesstufe verabschiedet hat. Sobald die Ausnahmebestimmung in Kraft ist, wird die bundesrechtliche Solaranlagenpflicht nach Art. 45a EnG vollzogen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zur Motion 2023/206: «Berücksichtigung Gesamtausgabe auch im Zusammenhang mit fakultativem Referendum» – Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes

Der Landrat hat mit der Motion 2023/206 den Regierungsrat beauftragt, die Unterstellung von Erhöhungen einer Ausgabenbewilligung unter das fakultative Referendum zu klären. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat in der Folge eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, SGS 310). Damit das Stimmvolk nicht über geringfügige Frankenbeträge abstimmen muss, schlägt der Regierungsrat, hierfür dieselben Schwellenwerte einzuführen, wie für die erstmalige Bewilligung von Ausgaben gelten. Somit würden bei einmaligen Ausgaben-Erhöhungen um eine Million Franken, bei wiederkehrenden Ausgaben Erhöhungen um 200'000 Franken pro Jahr dem fakultativen Referendum unterstehen. Der Landrat soll aber per Vier-Fünftel-Mehr beschliessen können, auch tiefere Erhöhungsbeträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 13. Januar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Kanton Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 45'932 positiv getestete Personen registriert. In der vergangenen Woche wurden 23’683 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 19,4 Prozent (Vorwoche 20,4 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 498'240 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 783 zusätzliche Ansteckungen mit Co-vid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 3'935 Fällen. Zurzeit befinden sich 2'040 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 2'054 Personen weniger als vor einer Woche. 673 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 356 weniger als vor einer Woche. Die deutliche Abnahme der Personen in Isolation und Quarantäne erklärt sich durch die verkürzte Dauer, die auch rückwirkend angewendet wurde.

Aktuell befinden sich 42 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (7 Intensivstation, 35 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 49 Personen (7 Intensivstation, 42 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 262 Verstorbene (plus 1 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 2’626,4 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 16 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 52 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 52 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (2. bis 9. Januar 2022) haben total 65’726 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 6’747 Pools waren 514 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 4’613 Betroffenen wurden daraus 385 positive Personen festgestellt.

In den Schulen (Stand gestern) wurden in den vergangenen sieben Tagen 882 positive Fälle bei Schülerinnen und Schülern registriert. Bei Lehrpersonen waren es 114 Fälle.

500'000 Impfungen, davon über 100'000 Booster
Insgesamt wurden bisher im Kanton Basel-Landschaft 498'240 Impfungen verabreicht (plus 16'864 in 7 Tagen), davon 100’936 Auffrischimpfungen.

Seit heute gelten auch im Kanton Basel-Landschaft verkürzte Fristen zu Isolation und Quarantäne. Isolation mindestens 5 Tage ab Testdatum, wobei mindestens 48 Stunden ohne Symptome (Fieber, Husten, Schnupfen, Gliederschmerzen) sein müssen, ansonsten verlängert sich die Isolation (Bei Unklarheit bitte den Hausarzt konsultieren). Quarantäne verkürzt von 7 auf 5 Tage, ohne Testpflicht. Die neue Isolations- und Quarantänedauer gilt auch für bereits angeordnete Quarantäne/Isolation, es erfolgt jedoch keine aktualisierte Quarantäne-/Isolationsanordnung.


title_de: Regierungsrat legt erstmals kantonale Strategie zur Sozialhilfe vor

content_de:
Der Regierungsrat legt erstmalig eine kantonale Sozialhilfestrategie vor. Es handelt sich um eine Gesamtbetrachtung des Themengebiets der Sozialhilfe. Die umfassende Strategie wurde gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet. Sie bildet die Grundlage für eine wirksame, professionelle und faire Sozialhilfe. Mit den formulierten Massnahmen wird die Sozialhilfe im Kanton nachhaltig optimiert und die Betreuung der Betroffenen verbessert. Die Strategie knüpft an die vor einem Jahr verabschiedete Armutsstrategie an.

Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz für Menschen in Notsituationen steht im Kanton Basel-Landschaft vor verschiedenen Herausforderungen. Eine vertiefte Analyse der Ausgangssituation hat Handlungsbedarf in der Sozialhilfe aufgezeigt. Deshalb hat das Kantonale Sozialamt jetzt eine Strategie für die Jahre 2021–2024 erarbeitet. Sie legt dar, wie Kanton und Gemeinden auf die Herausforderungen reagieren können. Dabei orientiert sich die Strategie an einer Vision, setzt klare Ziele und leitet daraus entsprechende Massnahmen ab. Die Sozialhilfestrategie zeigt auf, wohin sich der Kanton in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden langfristig entwickeln will. Den übergeordneten Rahmen für die Sozialhilfestrategie bildet die Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft (Armutsstrategie).

Gemeinsame Erarbeitung mit den Gemeinden

Die Sozialhilfestrategie wurde unter der Federführung des Kantonalen Sozialamts entwickelt. Da die Gemeinden für den Vollzug und die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständig sind, wurden sie in den gesamten Erarbeitungsprozess miteinbezogen. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfolgte über die Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH). Ebenfalls an der Erarbeitung mitgewirkt hat die Fachkommission Sozialhilfe (FKSH).

Strategie mit drei Stossrichtungen

Erstmals liegt nun auf kantonaler Ebene eine umfassende Strategie zur Sozialhilfe vor. Sie legt ihren Fokus auf die Ausgestaltung einer wirksamen, professionellen und fairen Sozialhilfe. Erstens strebt die Strategie eine flächendeckend gute Qualität und Beratung in allen Gemeinden an. Zweitens stärkt sie die Eigenverantwortung und Autonomie von sozialhilfeabhängigen Personen. Drittens ist sie auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich der Sozialhilfe im Kanton ausgerichtet. Damit wird die Sozialhilfe als Ganzes nachhaltig optimiert und die Betreuung der Betroffenen verbessert.

Sechs Handlungsfelder und 40 Massnahmen für 2021–2024

Die Strategie beinhaltet sechs Handlungsfelder: Materielle Unterstützung, Persönliche Sozialhilfe und Beratung, Erwerbsintegration und soziale Integration, Aus- und Weiterbildung, Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie Interinstitutionelle Zusammenarbeit. Für die Umsetzungsperiode 2021–2024 wurden pro Handlungsfeld jeweils fünf bis sieben Massnahmen erarbeitet. Zudem wurden vier zusätzliche präventive Massnahmen formuliert. Insgesamt hat der Regierungsrat 40 Massnahmen verabschiedet.

Umsetzung der Strategie

Die Massnahmen unterscheiden sich sowohl in der Ausarbeitung bzw. im Stand der Umsetzung als auch hinsichtlich des Ergebnisses ihrer Umsetzung. Im Rahmen der Umsetzung der Strategie wird für jede Massnahme eine detaillierte Umsetzungsplanung erstellt. Das Kantonale Sozialamt ist für die Strategieumsetzung zuständig. Die Gemeinden und weitere Akteure werden einbezogen. Ende 2024 wird der Regierungsrat einen Bericht zur Umsetzung der Massnahmen erhalten, der auch eine allfällige Weiterentwicklung der Strategie aufzeigen soll.

Zusatzinformation:

Die Sozialhilfestrategie bezieht sich in der Ausgangslage auf die Daten bis Ende 2019. Letzte Woche sind die ersten Daten zum Jahr 2020 bekannt geworden. Demnach wird die Sozialhilfequote im Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2020 bei 2,8 Prozent liegen. Damit ist eine Abnahme um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 zu verzeichnen. Bei den Kosten ergibt sich eine Abnahme von 6 Prozent. Die Details zur Sozialhilfestatistik 2020 werden voraussichtlich in ein bis zwei Wochen publiziert.

 Links:

Folienpräsentation

Kantonale Sozialhilfestrategie als Broschüre

Landratsvorlage Kantonale Sozialhilfestrategie


title_de: Social-Media-Strategie wird umgesetzt

content_de: Der Regierungsrat will zusätzlich zu den bestehenden Kommunikationskanälen vermehrt auch über Social-Media-Kanäle informieren. Er hat deshalb eine Social-Media-Strategie beschlossen und die Landeskanzlei sowie die Direktionen beauftragt, diese umzusetzen. Insbesondere sollen die bisherigen Auftritte auf Facebook und Twitter gebündelt werden. Für die Stellenausschreibungen kommt neu LinkedIn dazu. Im Rahmen der Social-Media-Strategie hat der Regierungsrat zudem festgelegt, wie die Social-Media-Kanäle im Ereignisfall eingesetzt werden.


content_de:
Per heute Donnerstag, 17. Februar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Kanton Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 80'781 positiv getestete Personen registriert. In der vergangenen Woche wurden 55’303 Tests (PCR- und Antigen-Schnelltests)  durchgeführt, von diesen waren 12,3 Prozent (Vorwoche 14,2 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 535'936 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 948 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 5'423 Fällen. Zurzeit befinden sich 3'480 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 344 Personen weniger als vor einer Woche. Die Quarantäne entfällt seit geraumer Zeit.

Bei den neu gemeldeten Fällen handelt es sich um alle Covid-19-Fälle, die seit dem letzten Update (in aller Regel der vorhergehende Werktag) gemeldet wurden (Prinzip Meldedatum). Bei der Darstellung nach Testdatum werden die Fälle an dem Tag dargestellt, an dem die Tests stattgefunden haben (Prinzip Testdatum). Wegen Meldeverzögerungen verteilen sich die neu gemeldeten Fälle in der Darstellung nach Testdatum auf mehrere Tage. Diese Zahlen ändern sich deshalb auch rückwirkend.

Insgesamt wurden bisher im Kanton Basel-Landschaft 535'936 Impfungen verabreicht (plus 2'619 in 7 Tagen), davon 131’533 Auffrischimpfungen.

 Zurzeit befinden sich 39 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (2 Intensivstation, 37 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 44 Personen (5 Intensivstation, 39 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 274 Verstorbene (plus 1 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (aktuell verfügbare 14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 4’909,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 34 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 114 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 69 zusätzliche positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

Innerhalb des Breiten Testens Baselland wurden vom 6. bis 13. Februar 2022 insgesamt 51’272 Personen getestet. Aus den nachfolgenden Einzeltests resultierten 1'302 positive Proben.

Die Anpassungen der kantonalen Covid-Massnahmen nach den Entscheiden des Bundesrats von gestern Mittwoch sind hier zu finden.


title_de: Liestal: Sanierung Uferböschung Ergolz entlang des Schöntalwegs

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Am Montag, 4. März 2024 beginnen in Liestal die Sanierungsarbeiten an der Uferböschung des Schöntalwegs entlang der Ergolz auf Höhe «Wasserfalls Chessel». Während den Arbeiten kommt es zu temporären Umleitungen des Fussgängerwegs. Die Arbeiten sind teils witterungsabhängig und dauern bis Mitte März 2024.

Die Sanierungsarbeiten dienen der Stabilisierung des linken Ergolzufers und des Fussgängerwegs Schöntalweg in Liestal. Dieser wurde Ende Januar bei einem Hangrutsch destabilisiert. Um die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger zu gewährleisten, werden diese während den Sanierungsarbeiten bis circa Mitte März 2024 umgeleitet. Die signalisierte Umleitung führt über die Rheinstrasse / Schildareal.


lead_de: Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin des Kantons Basel-Landschaft Kathrin Schweizer hat sich heute Samstag, 28. März 2020, persönlich bei den Armeeangehörigen bedankt, welche die Eidgenössische Zollverwaltung in der Region bei der Grenzsicherung unterstützen.

title_de: Dank an Militärpolizei zur Unterstützung der Grenzsicherung

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Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer traf sich im Beisein des stellvertretenden Chefs der Region Zoll Nord, Roger Zaugg, mit dem Kommandanten der Territorialdivision 2, Divisionär Daniel Keller und den Armeekader der in der Region stationierten Angehörigen des Militärpolizei-Bataillons 3 und dankte ihnen ausdrücklich für ihren Beitrag zur Sicherheit in der Region.

«Die Unterstützung des Zolls durch die Armee ist für mich eine institutionelle Solidarität, für unsere Region und die Schweiz», sagte Schweizer. Sie bedankte sich bei allen Armeeangehörigen, die hier nun ihren Dienst leisten, seien das Berufsleute, seien das Angehörige der Miliztruppen. «Ich wünsche mir, dass die hier und jetzt gelebte Solidarität nach der Bewältigung von Corona nicht zu schnell in Vergessenheit gerät», schloss die Sicherheitsdirektorin ihre Dankesworte.

Die Armee unterstützt die Grenzsicherung hauptsächlich entlang der grünen Grenze zu Frankreich im Leimental.


title_de: Mögliche Energiemangellage: Informationsportal für die Bevölkerung

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Der Kantonale Führungsstab hat für die Bevölkerung verschiedene Informationen im Hinblick auf eine mögliche Energiemangellage zusammengestellt. Die Informationen sind auf der kantonseigenen Webseite und in einem Erklärvideo zusammengefasst. Sie geben Auskunft über die Gründe einer möglichen Energiemangellage, sie erklären Massnahmen, um das Risiko zu reduzieren und zeigen Vorbereitungsmassnahmen auf, sollte diese eintreten.

In den kommenden Herbst- und Wintermonaten kann eine Energiemangellage in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Entsprechend ist es wichtig, dass die Bevölkerung und die Unternehmen sich frühzeitig vorbereiten. Der Kantonale Führungsstab hat auf der Webseite www.bl.ch/energie die wichtigsten Grundlagen und Informationen zum Thema Energiemangellage zusammengestellt. Die Webseite richtet sich sowohl an Privatpersonen wie auch an Unternehmen. Sie gibt Auskunft über Vorbereitungsmassnahmen und gibt Verhaltenshinweise. Auch zeigt sie Massnahmen auf, um Energie zu sparen und dadurch das Risiko einer Energiemangellage zu reduzieren.

In einem Erklärvideo werden die Gründe für eine mögliche Energiemangellage erläutert. Ebenso werden Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und das Vorgehen des Kantons bei Eintritt der Energiemangellage aufgezeigt.

Auch die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Landschaft sollen wo immer möglich ihren Energieverbrauch reduzieren. In einem entsprechenden Video erhalten sie Energiespartipps für den Büroalltag.


title_de: Neue Regelung für die Restfinanzierung der stationären Langzeitpflege ab 2024

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Der Regierungsrat will die Restfinanzierung der stationären Langzeitpflege neu regeln, damit diese der fiskalischen Äquivalenz entspricht. Eine Inkraftsetzung der Gesetzesänderung soll im ersten Halbjahr 2023 erfolgen, sodass den Gemeinden bzw. Versorgungsregionen ausreichend Zeit bleibt, um auf den 1. Januar 2024 hin erstmalig die Restfinanzierung der Pflege im stationären Bereich der Alters- und Pflegeheime festlegen zu können.

Die Finanzierung von Pflegeleistungen ist im Kanton Basel-Landschaft in verschiedenen Paragrafen des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) geregelt. Bisher wurden die anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen durch den Regierungsrat kantonsweit einheitlich festgelegt (so genannte Normkosten). Diese Kosten werden zurzeit von der Wohngemeinde übernommen, nach Abzug des Beitrags der obligatorischen Krankenversicherung und des Anteils der versicherten Person. Diese gewachsene rechtliche und finanzielle Konstellation entspricht nicht dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz, welches besagt, dass eine Aufgabe grundsätzlich beim gleichen Gemeinwesen angesiedelt sein soll, welches die Finanzierung übernimmt. Das heisst, dass künftig nicht mehr der Kanton, sondern die Gemeinden oder die Versorgungsregionen die Restkosten festlegen sollen.

2018 wurde deshalb ein VAGS-Projekt initiiert (VAGS = Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) mit der Zielsetzung, einen Vorschlag zu erarbeiten, welcher die Verschiebung der Zuständigkeit zur Festlegung der Restkostenfinanzierung vom Regierungsrat an die Gemeinden oder die Versorgungsregionen beinhaltet. Die Kosten der Pflege müssen zu diesem Zweck transparent und vergleichbar ausgewiesen sein. Parallel zur Gesetzesänderung wird deshalb ein Projekt der Zeiterfassung in allen 30 Baselbieter Alters- und Pflegeheimen durchgeführt, damit nach erfolgter Gesetzesänderung die Gemeinden bzw. Versorgungsregionen über eine Datengrundlage verfügen, die ihnen eine korrekte Festlegung der Restfinanzierung ermöglicht. Der Bericht aus der Zeiterfassungsstudie liegt Kanton und Gemeinden voraussichtlich Anfang 2023 vor. Die Datenerfassung ist bereits in allen Alters- und Pflegeheimen abgeschlossen.

Neben der Vergleichbarkeit unter den Heimen ermöglichen diese Daten dann auch die Restkostenfinanzierung nach den heimspezifischen, effektiven Kosten, wie sie u.a. die eidgenössische Preisüberwachung fordert. Aktuell können im Kanton Basel-Landschaft keine heimindividuellen Pflegekostensätze erlassen werden, weil das geltende Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) dies nicht vorsieht.

Die Gesetzesänderung soll im ersten Halbjahr 2023 in Kraft treten, so dass den Gemeinden bzw. Versorgungsregionen ausreichend Zeit bleibt, um auf den 1. Januar 2024 hin erstmalig die Restfinanzierung der Pflege im stationären Bereich festlegen zu können. Dies beinhaltet auch die einmalige Abgeltung der covidbedingten Mehrkosten der Pflege der Alters- und Pflegeheime aus den Jahren 2020 und 2021 bei der erstmaligen Festlegung der anrechenbaren Pflegeleistungen im Jahr 2024. Unverändert bleiben die Kompetenzen zur Festlegung der Restfinanzierung in der ambulanten Pflege (Spitex) beim Kanton.

> Landratsvorlage


title_de: Gelockerte Schutzmassnahmen an den Baselbieter Schulen

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Gestützt auf den gestern kommunizierten Öffnungsschritt V des Bundes ergeben sich verschiedene Anpassungen am Schutz- und Organisationskonzept der Mittel- und Berufsfachschulen des Kantons Basel-Landschaft. Nach der Aufhebung der kantonalen Maskenpflicht für die Volksschülerinnen und Volksschüler entfällt diese ab dem 28. Juni 2021 grundsätzlich auch an den weiterführenden Schulen.

Der Beschluss des Bundesrats ermöglicht Schülerinnen, Schülern und Lernenden sowie Lehrpersonen der Baselbieter Mittel- und Berufsfachschulen ab dem 28. Juni 2021 den Verzicht auf das Tragen einer Maske auf dem Schulareal. Gleiches gilt für die Innenräume, sofern der weiterhin vorgegebene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Für die Durchführung von betrieblichen und schulischen Anlässen wie beispielsweise Abschlussfeiern gelten bis zu den Sommerferien die bisherigen Vorgaben.

Für die Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarschule ist das Tragen einer Maske im Unterricht beziehungsweise in Innenräumen bereits seit dem 21. Juni 2021 nicht mehr obligatorisch. Per 28. Juni 2021 wird nun die Maskenpflicht für Lehrpersonen der Primar- und Sekundarschule ebenfalls aufgehoben. Voraussetzung dafür ist in den Innenräumen wie an den nachobligatorischen Schulen die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern gegenüber anderen Erwachsenen sowie den Schülerinnen und Schülern.

Prüfung weiterer Lockerungsschritte für das Schuljahr 2021/22

Gegen Ende der Sommerferien wird für alle Schulstufen geprüft, ob auf den Schulstart am 16. August 2021 hin weitere Lockerungen möglich werden. In diesem Rahmen werden ebenfalls die Schulveranstaltungen, Lager und Reisen sowie Exkursionen und Tagesausflüge neu beurteilt.


title_de: 9,9 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für 232 Projekte

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Im Jahr 2024 hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 9,9 (2023: 10,2) Millionen Franken an 232 (267) Projekte bewilligt. Insgesamt wurden 592 (557) Gesuche behandelt, wovon 476 (448) neu eingegangen sind und 116 (109) aus dem Vorjahr übertragen wurden.

Die Mittel für die Projektbeiträge wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn von SWISSLOS entnommen. Dieser belief sich im Jahr 2024 auf 14,0 (13,1) Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung. Die Aufteilung auf die jeweiligen Bereiche gestaltet sich folgendermassen:

<colgroup><col style="width: 58.3324%;"><col style="width: 13.4249%;"><col style="width: 28.2427%;"></colgroup>

Bereich
2023
2024

Kultur
4'677'000
5'628'000

Denkmalpflege
550'000
1'700'000

Sozialwesen
248'724
253'300

Jugend und Erziehung
769'200
246'000

Gesundheit
259'000
74'000

Bildung und Forschung
712'601
63'601

Umwelt und Entwicklungshilfe
2'248'250
1'844'500

übrige gemeinnützige Projekte
747'200
99'000

Total
10'247'975
9'908'701

Zu den 9,9 Millionen Franken an Projektbeiträgen genehmigte der Regierungsrat 0,4 (0,4) Millionen Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 31. Dezember 2024 auf 24,0 (20,4) Millionen Franken. Davon sind 7,1 (8,8) Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder nicht abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils zeitnah auf der Website des Swisslos-Fonds publiziert.


title_de: Regierungsrat ist erfreut über neuen Bundesgerichtsentscheid

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Der Regierungsrat hat ein Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen, welches die vom Baselbieter Souverän beschlossenen Pauschalabzüge für Kosten des Liegenschaftsunterhalts bei der Einkommenssteuer als verfassungskonform bestätigt.

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_142/2019 vom 18. Mai 2021 eine Beschwerde des Mieterinnen- und Mieterverbands Baselland und Dorneck-Thierstein abgewiesen. Im Rahmen einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle – also völlig losgelöst von einem konkreten Einzelfall – musste das Bundesgericht beurteilen, ob die vom Landrat am 28. Juni 2018 (LRV 2018 / 316) beschlossenen und von der Stimmbevölkerung am 25. November 2018 angenommenen Pauschalabzüge für Unterhaltskosten von privaten Liegenschaften bei der Einkommenssteuer verfassungskonform sind. Der Beschwerde führende Verband sowie eine Einzelperson bemängelten, dass die Abzüge von 20 Prozent für jüngere und 25 Prozent für ältere Gebäude zu hoch und sachfremd seien; sie seien allein wegen der damaligen Anpassung der Eigenmietwerte so festgelegt worden. Zudem seien diese im Zusammenspiel mit den tiefen Eigenmietwerten im Kanton Basel-Landschaft zu beurteilen.

Pauschalabzüge sind bundesrechts- bzw. verfassungskonform

Das Bundesgericht kam nun zum Schluss, dass die gerügten Abzüge zwar tatsächlich ausgesprochen hoch seien. Es sei jedoch nicht nachgewiesen, dass es dadurch zu einer systematischen und flächendeckenden Bevorzugung von Personen mit Liegenschaftseigentum kommen könne. Diesen Beweis hätten die Beschwerde führenden Parteien erbringen müssen. Die angefochtenen Pauschalabzüge erweisen sich daher als bundesrechts- bzw. verfassungskonform.


lead_de: Drei Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Landschaft und vier Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Stadt haben die Ausbildung zum Schadenplatzkommandanten erfolgreich absolviert.

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In einem feierlichen Festakt in der Kirche St. Jakob in Basel ernannten die beiden Regierungsrätinnen Kathrin Schweizer (BL) und Stephanie Eymann (BS) die Lehrgangsteilnehmenden zu Schadenplatzkommandanten. Von September 2023 bis Mai 2024 hatten die nun Brevetierten 14 Theorie- und Praxismodule absolviert.

Rund ums Jahr einsatzbereit
Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen übernehmen bei der Bewältigung von Grossereignissen und Katastrophen die Führung vor Ort. Sie haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ein vertieftes Hintergrundwissen aus einer der Blaulichtorganisationen Feuerwehr, Sanität, Polizei oder aus dem Zivilschutz. Der Lehrgang 2023/2024 war der fünfte dieser Art. Insgesamt verfügt der Kanton Basel-Landschaft neu über 14 Schadenplatzkommandanten und der Kanton Basel-Stadt über 13 Schadenplatzkommandanten, die sich übers ganze Jahr im Pikett-Turnus für einen allfälligen Einsatz zur Verfügung halten müssen.


lead_de: Vier Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Landschaft haben die Ausbildung zu Schadenplatzkommandanten erfolgreich absolviert. Erstmals konnte auch eine Schadenplatzkommandantin brevetiert werden. Die Funktion «Schadenplatzkommandant/in» ist die höchstdekorierte Ausbildungsstufe im Bevölkerungsschutz.

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In einem kurzen und coronakonformen Festakt im Liestaler Stadthaus ernannte Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer die Lehrgangsteilnehmenden zu Schadenplatzkommandanten/zur Schadenplatzkommandantin. Von September 2019 bis November 2020 hatten die nun Brevetierten 14 Theorie- und Praxismodule absolviert.

Rund ums Jahr einsatzbereit

Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen übernehmen bei der Bewältigung von Grossereignissen und Katastrophen die Führung vor Ort. Sie haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ein vertieftes Hintergrundwissen aus einer Blaulichtorganisation (Feuerwehr, Sanität, Polizei). Der Lehrgang 2019/2020 war der vierte dieser Art. Insgesamt verfügt der Kanton Basel-Landschaft neu über 16 Schadenplatzkommandanten, die sich übers ganze Jahr im Pikett-Turnus für einen allfälligen Einsatz zur Verfügung halten müssen.


title_de: Hochwasserschutz Laufen: Bei der Delsbergerstrasse und in Nau-West wird gebaut

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Mitte Januar begann die Bauphase für den Hochwasserschutz in Laufen. Die Arbeit im Hintergrund ist zu Ende – an und in der Birs wird sichtbar, was jahrelang geplant worden ist. Erste Bauetappen sind der Abschnitt Delsbergerstrasse und Nau-West bei Schlachthuus und Naubrücke. Insgesamt dauern die Arbeiten voraussichtlich bis Ende 2028.

Zwei Bauequipen haben parallell ihre Arbeit aufgenommen. Sie realisieren rund 60 Schutzmassnahmen auf 3,5 Kilometern Flusslänge. Aktuell werden Baustellen zwischen Schlachthuus und Naubrücke sowie an der Delsbergerstrasse bewirtschaftet.

Nau-West, April 2025 bis November 2025
Um in der Nau ein künftiges Hochwasser aufzunehmen und abzuleiten wird die Breite der Birs auf rund 40 Metern verdoppelt. Dazu beginnt im April 2025 die Verlegung der Werkleitungen, unter anderem eines Abwasserkanals der Stadt Laufen. Zwischen September und November 2025 werden der Damm zurückgebaut und das neue Gelände modelliert. In Richtung der heutigen Naubrücke entsteht zudem eine neue Böschung.

Um diese Massnahmen umsetzen zu können, wird der Parkplatz vor dem Schlachthuus ab dem 1. April 2025 gesperrt. Als Ersatz wurde bereits eine gleich grosse Parkfläche hinter der EGK erstellt.

Die Baustelle in Nau-West ist mit Bauzäunen abgesperrt. Die Fussverbindung verläuft über den Seidenweg, südlich des Schlachthuus. Nach dem Abschluss sämtlicher Bauarbeiten in diesem Abschnitt wird die neue Fussverbindung entlang der Birs geöffnet.

Das Bauteam, das sich aktuell um die Baustelle Nau-West kümmert, wird noch 2025 mit den baulichen Massnahmen im Abschnitt Ritzimatt beginnen.

Delsbergerstrasse, bis Oktober 2026
Eine zweite Bauequipe beschäftigt sich gegenwärtig mit dem Abschnitt Delsbergerstrasse. Auf beiden Flussseiten wird mit sogenannten Baupisten gearbeitet, um alle Stellen zu erreichen. Auf der in Fliessrichtung linken Birsseite sind die Massnahmen bis Oktober 2025 umgesetzt. Anschliessend beginnen die Arbeiten auf der gegenüberliegenden Birsseite. Dort wird mit sogenannten Legosteinen eine Abgrenzung zum Fluss errichtet. Diese Arbeiten sind bis Juli 2026 beendet.

Bei allen Arbeiten müssen weitere Rahmenbedingungen berücksichtigt werden: Während der Totalsperre der SBB-Linie (Ende April bis Ende September 2025) dürfen sie ebenso wenig ausgeführt werden wie während der Fischschonzeit, die Ende Oktober beginnt.
Die Abschlussarbeiten an der Delsbergerstrasse erfolgen zwischen Juli und Oktober 2026.

Baubüro, Installations- und Lagerflächen
Das beauftragte Bauunternehmen hat im ehemaligen Spilag-Gebäude sein Baubüro und auf der Fläche davor einen Installationsplatz eingerichtet. In Nau-Ost unterhalb der Naubrücke und in Bahnhofsnähe sind Zwischenlagerflächen vorbereitet. Erstere dient der Triage und Lagerung von Aushubmaterial, letztere der Aufbewahrung von Ober- und Unterboden, die nach Abschluss der Geländearbeiten wieder eingebracht und bepflanzt werden.

Weitere Informationen sind auf der  Webseite des Projekts zu finden.

Der Planausschnitt zeigt die Umsetzung der zwei Bauabschnitte Delsbergerstrasse und Nau-West. Dazu wurden drei Arbeitsflächen vorbereitet: der Installationsplatz Norimatt sowie die Zwischenlager (Zwila) Nau-Ost und in Bahnhofsnähe. Das Baubüro befindet sich im ehemaligen Spilag-Gebäude.


title_de: ESC 2025: Gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation der beiden Basler Polizei-Korps

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Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft haben vereinbart, für die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) eine gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation zu schaffen. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dies genehmigt. Damit sind die Voraussetzungen für die Einsatzkräfte gegeben, im Rahmen des ESC mit grösstmöglicher Flexibilität handeln zu können.

Der ESC wird vom 9. bis 17. Mai 2025 auf den Kantonsgebieten Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgetragen. Veranstaltungsort für die neun Shows mit Publikum ist die auf basellandschaftlichem Territorium befindliche St. Jakobshalle Basel. Das umfangreiche Begleitprogramm wird auf baselstädtischem Hoheitsgebiet durchgeführt.

Der ESC stellt für die Sicherheitskräfte eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund des ausserordentlichen Umfangs, der besonderen Komplexität und des grenzüberschreitenden Charakters ist eine enge polizeiliche Zusammenarbeit unabdingbar. Die Flexibilität der Einsatzkräfte wird durch die Möglichkeit der gegenseitigen Hilfestellung massiv erhöht. Dank der Co-Leitung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft ist die kantonshoheitliche Einsatzführung jederzeit gewährleistet.

Gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen und der Notwendigkeit der gemeinsamen Einsatzplanung und -führung wird auf eine gegenseitige Kostenverrechnung für die Einsatzkräfte verzichtet. Zusätzlich benötigte ausserkantonale Polizeikräfte werden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angefordert und gemäss den entsprechenden Vereinbarungen abgegolten.


title_de: Regierungsbulletin vom 2. Dezember 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Beschlüsse von Einwohnergemeindeversammlungen genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 16. Juni 2025 beschlossenen Strassennetzpläne Siedung und Landschaft sowie das Strassenreglement im Sinne der Erwägungen mit Auflagen.

Auflagen:
Der Gemeinderat wird aufgefordert:
a) die Strassennetzpläne Siedlung und Landschaft im Gebiet «Liesbergmüli» in Richtung «Cholershof» und auf der Riederwaldstrasse mit den fehlenden Wanderwegverbindungen gemäss KRIP zu ergänzen und die Anpassungen der Einwohnergemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
b) die Überbauungsordnung Nr. 342 mit Zonenänderung «Steinbruch Bohlberg» zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 13. Dezember 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Eifeld» sowie die beschlossene Mutation des Zonenplans Siedlung im Bereich «Spezialzone Eifeld».

100. Geburtstage

Am Mittwoch, 14. Januar 2026, feiert Werner Alfred Zeller in Oberwil seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsident Dr. Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Donnerstag, 4. Dezember 2025, feiert Eduard Walter Vögtlin aus Läufelfingen seinen 100. Geburtstag. Wir gratulieren herzlich und wünschen alles Gute.

Ausgabenbewilligung für Arbeiten der Geschäftsstelle «Gemeinsame Gesundheitsregion» der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Jahre 2025 bis 2028

Aufbauend auf der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019, bei der die Stimmbevölkerung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung angenommen hat, soll die Finanzierung der dafür benötigten Ressourcen für die kommenden Jahre und damit das Voranschreiten der anstehenden Arbeiten sichergestellt werden. Inhaltlich umfasst dies die stationäre Planung der Spitalbereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation sowie die ambulante Zulassungsplanung. Der Regierungsrat hat für die Jahre 2025 bis 2028 eine Ausgabe in der Höhe von 1,244 Millionen Franken bewilligt.

Bedarfsplanung Behindertenangebote 2026–2028

Der Regierungsrat hat die Bedarfsplanung 2026 bis 2028 der Leistungen gemäss den Gesetzen über die Behindertenhilfe der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt genehmigt. Die Bedarfsplanung wurde gemeinsam von beiden Kantonen unter Einbezug der betroffenen Anspruchsgruppen erstellt. Besonders gestärkt werden sollen ambulante Betreuungs- und Begleitangebote in den Bereichen Wohnen und Arbeiten. Weitere Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau von Wohn- und Betreuungsangeboten für Menschen mit hohem und komplexem Betreuungsbedarf, der Klärung von Schnittstellen zu anderen Leistungsbereichen sowie der Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Jahresrechnung 2024 der interkantonalen Lehrmittelzentrale

Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der interkantonalen Lehrmittelzentrale, die einen Ertragsüberschuss von 59'511 Franken aufweist.

Staatssteuer: Verzugs- und Vergütungszins 2026

Der Regierungsrat senkt den Vergütungszinssatz von 0,2 Prozent auf 0,1 Prozent. Auch der Verzugszinssatz wird gesenkt, von 5,5 Prozent auf neu 5,0 Prozent. Die Verordnung zum Steuergesetz wird entsprechend angepasst.

Anpassung der Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Jahr 2026

Die bisherigen Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren insbesondere wegen der eingetretenen Teuerung eine Veränderung und müssen deshalb für das Jahr 2026 angepasst werden. Der Regierungsrat hat diese Anpassung beschlossen.

Festsetzung des Indexes 2026 zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Regierungsrat hat den Indexwert zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2026 bei 1‘055 Indexpunkten belassen. Die zu beachtende Bauteuerung betrug fünf Prozent. Sie lag damit nicht über der Schwelle von fünf Prozent, die für eine Anpassung massgebend ist.

Erhöhung der Vergütungssätze für tierseuchenrechtliche Verrichtungen

Der Regierungsrat passt die seit 2007 unverändert bestehenden Vergütungssätze für tierseuchenrechtliche Verrichtungen durch Tierärzte und Tierärztinnen sowie für veterinärdienstliche Experten und Expertinnen an. Die hierzu nötige Änderung der Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen tritt per 1. Januar 2026 in Kraft.

Jahresbericht und Rechnung 2024 sowie Budget 2026 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché des Bâle

Der Regierungsrat nimmt den Jahresbericht und die Rechnung 2024 sowie das Budget 2026 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Stiftung AAEB) zur Kenntnis.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 233’500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Umsetzung der Impfempfehlung zu Covid-19 für Herbst/Winter 2023 im Kanton Basel-Landschaft

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Die Bundesbehörden raten für die kältere Jahreszeit besonders gefährdeten Personen (BGP) zu einer Impfung gegen Covid-19. Empfohlen ist eine Einzeldosis. Impfungen sind im Kanton Basel-Landschaft in verschiedenen Apotheken und Arztpraxen sowie im Zentrum für medizinische Dienstleistungen (ZMD) ab Montag, den 16. Oktober 2023, möglich. Die Impfstellen sind auf der Website der kantonalen Verwaltung ersichtlich. Personen ohne Risikofaktoren wird keine Impfung empfohlen.

Zu den besonders gefährdeten Personen (BGP) für schwere Covid-19-Verläufe gehören Personen, die älter als 65 Jahre alt sind, sowie Personen über 16 Jahren mit erhöhtem individuellen Gesundheitsrisiko aufgrund einer chronischen Vorerkrankung. Die Liste der relevanten Vorerkrankungen ist in der Impfempfehlung zu finden.

Keine Impfempfehlung für nicht besonders gefährdete Personen
Bei Personen ohne Risikofaktoren besteht kaum ein Risiko für eine schwere Covid-19-Erkrankung. Dies aufgrund der vorbestehenden hohen Immunität durch Impfung und / oder Erkrankung in der Bevölkerung. Insgesamt wird der Schutz vor milden Infektionen und Virus-Übertragungen durch die aktuelle Impfung als gering eingestuft. Aus diesem Grund sprechen die Bundesbehörden keine generelle Empfehlung aus. Personen, die ohne Empfehlung eine Impfung wünschen, beispielsweise für Reisen, erhalten diese auf eigene Kosten.

Impfnachweis
Seit dem 1. September 2023 ist der Betrieb des Schweizer Zertifikatssystems eingestellt. Der Impfnachweis erfolgt auf Wunsch im individuellen Impfausweis.

Verfügbare Impfstoffe
Swissmedic hat mittlerweile die an die Virusvariante XBB.1.5 angepassten Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und Moderna zugelassen. Vom Bund wurden ausreichend Impfchargen bestellt. Diese stehen auch im Kanton Basel-Landschaft grundsätzlich zur Verfügung.

Arztpraxen und Apotheken bieten mehrheitlich den Impfstoff von Moderna an. Der Bezug von Pfizer/BioNTech ist ebenfalls möglich. Das Zentrum für medizinische Dienstleistungen (ZMD) führt in der Regel alle verfügbaren Impfstoffe, einschliesslich des protein-basierten Impfstoffs von Novavax.

Impf-Orte im Kanton Basel-Landschaft
Die Impfung der besonders gefährdeten Personen (BGP) soll idealerweise zwischen Mitte Oktober und Mitte Dezember 2023 erfolgen, um einen bestmöglichen individuellen Schutz in der Herbst-/Winter-Saison zu gewährleisten. Der Impfstart der diesjährigen Covid-19 Impfung wurde daher im Kanton Basel-Landschaft auf Montag, den 16. Oktober 2023, gelegt. Die Impfung soll frühestens sechs Monate nach der letzten Covid-19-Impfdosis oder einer (bekannten) SARS-CoV-2-Infektion verabreicht werden. Diese Empfehlung gilt unabhängig davon, wie viele Impfdosen eine Person bereits erhalten hat und welcher Impfstoff dabei verwendet wurde.

Im Kanton Basel-Landschaft sind Covid-19-Impfungen in verschiedenen Apotheken und Hausarztpraxen sowie im Zentrum für medizinische Dienstleistungen (ZMD) möglich. Eine laufend aktualisierte Übersicht der Institutionen mit den angebotenen Impfstoffen findet sich auf der Webseite der Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD) unter dem nachfolgenden Link:

Corona-Impfung — baselland.ch

Impfungen in Alters- und Pflegeheimen
Die neuen Fertigspritzen und Einzeldosen können von den impfenden Ärztinnen und Ärzten mit in die Alters- und Pflegeheime genommen und allenfalls zusammen mit der Grippeimpfung verabreicht werden. In Härtefällen, in denen die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht im Rahmen eines Hausbesuchs geimpft werden können, kann der Einsatz eines mobilen Impfteams beantragt werden.

Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG)


title_de: Die Birmann-Stiftung übergibt einen grossen Teil ihres Archivs dem Staatsarchiv

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Die Birmann-Stiftung hat einen grossen Teil ihres historischen Archivs an das Staatsarchiv Basel-Landschaft übergeben. Mit der Übergabe befinden sich zentrale Unterlagen zur «Armenerziehung» und «Fürsorgetätigkeit» aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis 2020 zur langfristigen Aufbewahrung im Staatsarchiv. Kernstück bilden die Klientinnen- und Klientendossiers des «Basellandschaftlichen Armenerziehungsvereins» bzw. der Birmann-Stiftung. Betroffene können nun dort Einsicht in ihre Akten nehmen.

Der «Basellandschaftfliche Armenerziehungsverein» wurde als erster seiner Art im Jahr 1848 in Liestal gegründet. Er übernahm nach der Kantonstrennung die Organisation der Armenfürsorge. Der «Armenerziehungsverein» machte sich die christliche Erziehung und Bildung von verarmten Kindern zur Aufgabe. Die Kinder sollten entweder bei geeigneten Pflegefamilien oder in eigens zu gründenden Institutionen untergebracht werden.

Archivbestände mit einmaligem Wert

Insgesamt dokumentieren die nun im Staatsarchiv aufbewahrten Unterlagen fast 200 Jahre Geschichte des Armen- und Fürsorgewesens im Kanton Basel-Landschaft. Von besonderer Bedeutung sind die erhaltenen Verzeichnisse der Pflegekinder sowie die umfangreiche Serie der Klientinnen- und Klientendossiers des Armenerziehungsvereins bzw. der Birmann-Stiftung. Dazu gehören auch die Akten zur Platzierung von Kindern von 1853 bis 1962 in den Heimen Augst und Schillingsrain. Darüber hinaus geben die Unterlagen Auskunft zu Organisation, Statuten und Finanzen der verschiedenen Stiftungen und des Armenerziehungsvereins sowie der Vorgängerinstitution.

1965 als Zäsur

Bis in die 1950er-Jahre blieb der «Armenerziehungsverein» für die Jugendfürsorge im Kanton Basel-Landschaft verantwortlich. Nachdem die Jugendhilfe im wachsenden Kanton nicht mehr erfüllt werden konnte, übergab der «Armenerziehungsverein» seine Aufgaben an die von ihm 1965 gegründeten Stiftungen, die Birmann-Stiftung und Kettiger-Stiftung. Während die Kettiger-Stiftung das Schulheim Schillingsrain bis zu dessen Auflösung 2018 führte, regelte die Birmann-Stiftung fortan die Fürsorgetätigkeit. 2022 wurde auch die Kettiger-Stiftung aufgelöst. Die Birmann-Stiftung hat seither ihr Angebot weiterentwickelt und berät, unterstützt und begleitet Familien, Einzelpersonen, Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft mit ihren Angeboten der Familien-, Erziehungs- und Jugendberatung sowie der Fachbeistandschaft. Sie hat seit Kurzem einen neuen Webauftritt https://www.birmann-stiftung.ch/.

Der öffentliche Teil der Unterlagen kann jetzt auf MEMORY.BL recherchiert und im Lesesaal des Staatsarchivs eingesehen werden. Betroffene mit Geburtsjahr bis 2008 können sich direkt beim Staatsarchiv für eine Einsichtnahme in ihre Akten melden (siehe Kontaktangabe unten).

Birmann-Stiftung: www.birmann-stiftung.ch

 Staatsarchiv Basel-Landschaft: www.staatsarchiv.bl.ch

Kontakt für Anfragen von Betroffenen mit Geburtsjahr bis 2008: staatsarchiv@bl.ch

Fotodownload: Schillingsrain


lead_de: Der aktuelle Leiter des Pass- und Patentbüros, Markus Hauser, lässt sich auf Ende 2018 frühpensionieren. Ab Januar 2019 wird das bisherige Pass- und Patentbüro in je eine Abteilung Bewilligungen und in eine Abteilung Ausweise aufgeteilt. Die Abteilung Ausweise leitet die bisherige Teamleiterin des Passbüros, Nicole Schweizer, die Abteilung Bewilligungen leitet neu Raffael Kubalek.

title_de: Pass- und Patentbüro ab Januar 2019 unter neuen Leitungen

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Der Jurist Raffael Kubalek (33) arbeitete zuletzt als stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes von GastroSuisse, dem Dachverband der Schweizer Gastronomieunternehmen. Raffael Kubalek ist ledig und wohnt in Aarau.

Nicole Schweizer arbeitet seit dem Jahr 2000 im Pass- und Patentbüro und stieg 2010 zur Teamleiterin Ausweiswesen auf. Sie hat wesentlichen Anteil an der reibungslosen Einführung der biometrischen Pässe im Kanton Basel-Landschaft sowie der Einführung von „NAVIG“, einem on-line-Tool für die Gemeinden zur Bestellung von Identitätskarten.

Markus Hauser leitet seit 1.Januar 1999 das Pass- und Patentbüro. Neben dem Ausweiswesen umfasst das Pass- und Patentbüro gewerbliche Bewilligungen wie Taxikonzessionen und Gastro-Bewilligungen. Markus Hauser war unter anderem massgeblich an der frühen Einführung von Alkoholtestkäufen im Kanton beteiligt.

Die Sicherheitsdirektion (SID) dankt Markus Hauser für sein ausserordentliches und kundenorientiertes Engagement und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt jetzt schon alles Gute. Die SID heisst Raffael Kubalek herzlich willkommen und wünscht ihm viel Erfolg und Befriedigung in seiner neuen Tätigkeit. Die SID ist froh, dass sie mit Nicole Schweizer das Ausweiswesen weiterhin in kompetenten Händen weiss und wünscht auch ihr weiterhin viel Befriedigung und Erfolg.

Foto: Raffael Kubalek


lead_de: Dem bikantonalen Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stehen ab dem Jahr 2022 zusätzliche Mittel zur Verfügung. Diese werden zur Erweiterung des Förderspektrums auf Jazz und improvisierte Musik verwendet. Die Kulturabteilungen der beiden Kantone lancieren daher eine Ausschreibung, die sich an Musikerinnen und Musiker aus der Region richtet.

title_de: Ausschreibung Jazzförderung Region Basel

content_de:
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen Kulturvertrags per 1. Januar 2022 wurden die Mittel in der partnerschaftlichen Projektförderung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt erhöht. So stehen auch dem Fachausschuss Musik BS/BL zusätzliche Mittel zur Verfügung. Dessen Förderspektrum soll auf den Bereich Jazz und improvisierte Musik erweitert werden.

Zur Etablierung einer langfristigen und nachhaltigen Förderung der Jazzszene in der Region lancieren die beiden Kantone eine Ausschreibung. Diese ist als Pilotprojekt konzipiert und soll auch einer Bestandsaufnahme dienen. Für das Förderjahr 2022 stehen dafür 150'000 Franken zur Verfügung.

Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt können im Rahmen der Ausschreibung bis zum 24. Oktober 2022 Gesuche um Entwicklungs-, Werk- und Konzertbeiträge einreichen. Die Gesuche werden durch Mitglieder des Fachausschuss Musik BS/BL sowie Expertinnen und Experten aus dem Bereich Jazz und improvisierte Musik beurteilt. Die Jurierung erfolgt im Herbst 2022, nach Ablauf der Eingabefrist.

Weitere Informationen zur Ausschreibung:

www.bl.ch/kulturfoerderung > Projekt- und Produktionsförderung > Musik


title_de: Regierungsbulletin vom 8. April 2025

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Wenslingen am 2. Dezember 2024 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 13. Dezember 2024 beschlossene Mutation des Baulinienplans «Lindenweg West».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 27. Juni 2023 beschlossenen Gesamtrevisionen der Zonenvorschriften Siedlung (bestehend aus dem Zonenplan und dem Zonenreglement Siedlung) und des Strassennetzplans Siedlung und Landschaft sowie den Waldbaulinienplan «Bereich ISOS-Gebiet» mit Ausnahmen, Änderungen, Auflagen und einer Sistierung genehmigt.

Ausnahmen:
Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Plan und Reglement rot gestrichen):

a) Die Unterschutzstellung der Hecke am südlichen Rand der Parzelle Nr. 856 mit der Bezeichnung «Hecken / Feldgehölz» sowie die (erneute) Festlegung der «Wohnzone W1» auf der Parzelle Nr. 856 im Zonenplan Siedlung. Es gilt weiterhin die «Wohnzone W1» der bisherigen Zonenvorschriften Siedlung.

b) Die Festlegung «übrige Bauten (nur Kernzone)» im Zonenplan Siedlung sowie die dazugehörigen Bestimmungen unter § 37 Abs. 1 und 6 ZRS.

c) Die Festlegung «Gewässerraum gemäss Art. 36a GSchG inkl. erweiterte Bestimmungen zum Uferschutz» innerhalb des rechtskräftigen Perimeters des Quartierplans «Zinsmattweg».

d) § 20 Abs. 4 ZRS (Naturgefahren).

Genehmigung Erweiterung «Genereller Entwässerungsplan» Brislach

Die Gemeinde Brislach hat eine Erweiterung des «Generellen Entwässerungsplans (GEP)» vorgelegt, der jenen aus dem Jahr 2006 ergänzt. Der Teil-GEP für das Neubaugebiet Mühlemattweg regelt die Ableitung von verschmutztem Abwasser zur ARA und den Umgang mit Regenwasser für einen naturnahen Wasserkreislauf und zum Schutz der Gewässer. Auch die notwendigen Massnahmen zum Schutz vor Überstau aus der Kanalisation sind darin enthalten.

100. Geburtstag Walter Kern

Am Samstag, 7. Juni 2025, feiert Walter Kern in Biel-Benken seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen zehn Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl einer Friedensrichterin/Friedensrichters des Kreises 12

Aufgrund des Rücktritts von Stephan Ebert als Friedensrichter im Kreis 12 (Pratteln–Augst) wird auf den 28. September 2025 die Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 angesetzt. Wahlvorschläge können bei der Landeskanzlei bis Montag, 28. Juli 2025, 12 Uhr eingereicht werden.

Ersatzwahl Fischereikommission

Der Regierungsrat hat Adrian Indermaur per 1. April 2025 als Vertreter Fischerei in die Fischereikommission gewählt. Dem austretenden Kommissionmitglied Barbara Berli dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Wildtier- und Jagdkommission

Der Regierungsrat hat Andrina Herren als Vertreterin Tierschutz, Helene Koch-Schmutz als Vertreterin der Gemeinden sowie Nicolas Leu als Vertreter Forst per 1. April 2025 in die Wildtier- und Jagdkommission gewählt. Die drei Personen ersetzen die austretenden Kommissionmitglieder Christian Kleiber, Niklaus Lang und Samuel Furrer. Der Regierungsrat dankt den austretenden Kommissionmitgliedern für die erbrachten Dienste.

Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte

Der Regierungsrat setzt die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Wahlreform auf den 1. Mai 2025 in Kraft.

Anordnung einer temporären Flugverbotszone für unbesetzte Luftfahrzeuge während des Eurovision Song Contests

Der Regierungsrat hat für die Zeit vom 13. bis 17. Mai 2025 während des Eurovision Song Contests eine temporäre Flugverbotszone für unbesetzte Luftfahrzeuge (Drohnenflugverbot) beschlossen und beauftragt die Polizei Basel-Landschaft und das Amt für Geoinformation mit deren Umsetzung. Die Flugverbotszone betrifft die Gemeinden Allschwil, Binningen, Bottmingen, Münchenstein, Birsfelden, Muttenz und Pratteln. Die unbesetzten Luftfahrzeuge von im Einsatz stehenden Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) sind vom Flugverbot ausgenommen.

Geschäftsbericht inkl. Jahresrechnung sowie Nachhaltigkeitsbericht 2024 des Kantonsspitals Baselland (KSBL)

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 des Kantonsspitals Baselland genehmigt. Die Publikation und Zustellung des Geschäftsberichts an den Landrat erfolgt am Donnerstag, 10. April 2025, nachdem das KSBL den Bericht an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Tarife für physiotherapeutische Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Regierungsrat hat beschlossen, die am 31. Dezember 2024 ausgelaufenen Tarifverträge zwischen der Physioswiss beider Basel und den verschiedenen Einkaufsgemeinschaften der Krankenversicherer um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Damit soll den Tarifpartnern Gelegenheit gegeben werden, sich über neue Tarifverträge zu einigen.

Auswertungsergebnisse der Mitarbeitendengespräche 2023/24

Der Regierungsrat hat den Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Mitarbeitendengespräche (MAG Verwaltung und MAG für unterrichtendes Personal) 2023/24 zur Kenntnis genommen und bedankt sich für die guten und ausserordentlichen Leistungen der Mitarbeitenden. Für das unterrichtende Personal war es die vierte Durchführung von lohnrelevanten MAG, für das Verwaltungspersonal bereits die sechste.

Grundlagen Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen

Der Regierungsrat hat die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer BL beauftragt, Grundlagen zu stichprobenartigen Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen des Kantons zu erarbeiten.

Theater Augusta Raurica: Finanzieller Rahmen für die Spielzeit 2025

Der Regierungsrat hat für die Bespielung des römischen Theaters in Augusta Raurica im Jahr 2025 einen Beitrag in der Höhe von 300'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 825’500 Franken bewilligt. Details finden Sie auf der Webseite des Swisslos-Fonds: Swisslos-Fonds – Baselland


title_de: 50 Jahre Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel – Tag der offenen Tür

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Am Samstag, 20. September 2025, feiert die Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) beider Basel ihr 50-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass lädt die MFP die Bevölkerung zu einem grossen Tag der offenen Tür auf ihrem Gelände in Münchenstein ein.

Seit 1975 sorgt die MFP einerseits dafür, dass die Fahrzeuge auf unseren Strassen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, betriebssicher sind und die Umwelt nicht unnötig verschmutzen. Auch die Führerprüfungen gehören seit jeher zum Kerngeschäft der MFP – für viele ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur persönlichen Mobilität.

Zum runden Geburtstag öffnet die MFP ihre Türen und gewährt spannende Einblicke in ihren Alltag. Besucherinnen und Besucher können vor Ort sehen, wie Fahrzeuge geprüft werden, und erfahren aus erster Hand, welche Aufgaben die Prüfstelle täglich wahrnimmt. Vor Ort werden auch Partnerorganisationen wie die Motorfahrzeugkontrollen BL und BS, die Polizei, die Feuerwehr und die Sanität präsent sein. Sie zeigen ihre Einsatzfahrzeuge und beantworten Fragen rund um Sicherheit und Rettung. Ergänzt wird das Programm durch Infostände von Verbänden wie AGVS, Swissdrive, ACS und TCS.

Natürlich gibt es auch Verpflegungsstände und Attraktionen für die Kleinen: Sie können sich mit dem Velo auf einen Geschicklichkeitsparcours der Verkehrsinstruktion BL wagen, mit Mini-Teslas der Kantonspolizei Basel-Stadt ein paar Runden drehen oder in einer Hüpfburg herumspringen.

Das Jubiläumsfest bietet damit nicht nur Information, sondern auch Unterhaltung für die ganze Familie. Ein Anlass, der Technikbegeisterte ebenso anspricht wie all jene, die einfach einen Blick hinter die Kulissen werfen möchten. Die Besucherinnen und Besucher werden auch Dinge sehen, die man sonst nicht sieht... oder haben Sie schon mal erlebt, wie ein Airbag explodiert?

Der Tag der offenen Tür findet am Samstag, 20. September 2025, von 10:30 bis 17:00 Uhr auf dem Areal der Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein statt. Der Eintritt ist frei. Zu den Parkhäusern im Dreispitzareal besteht eine Shuttlebus-Verbindung.

mehr Informationen


title_de: Kantonsstrasse Lausen-Ramlinsburg während fünf Tagen tagsüber gesperrt

content_de:
Vom Montag, 17., bis Freitag, 21. Oktober 2022, müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Kantonsstrasse zwischen Lausen und Ramlinsburg Durchforstungsarbeiten in Strassennähe durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder gegenüber Steinschlag. Zudem steht die Förderung der Stabilität der jungen Bäume im Vordergrund um Schneedruckschäden zu verhindern. Deshalb bleibt die Ramlinsburgerstrasse täglich von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr vollständig gesperrt. Der Linienbus verkehrt normal.

Nach den grossen Schneedruckschäden im Jahr 2008 wurde der Waldbestand oberhalb der Strasse verjüngt. Diese Bäume sind inzwischen fast zehn Meter hoch. Im Januar 2021 drückte der Nassschnee auf der ganzen Strassenlänge instabile Bäume und Sträucher gegen die Fahrbahn um und die Strasse musste für zwei Tage gesperrt werden. Aus diesem Grund wird der Waldbestand oberhalb der Strasse durchforstet und stabile Bäume und Sträucher werden gefördert. Die Bäume müssen auf die Fahrbahn gefällt werden, weshalb eine Sperrung des Individualverkehrs unabdingbar ist.

Aufgrund dieser Arbeiten wird die Kantonsstrasse zwischen Lausen und Ramlinsburg im Zeitraum vom 17. - 21. Oktober 2022, täglich von 07.00 bis 17.00 Uhr gesperrt.

Alternativrouten führen tagsüber entweder über die Zufahrt via Talhaus/Waldenburgertal oder Zunzgen; eine explizite Umleitung ist nicht signalisiert.

Der Linienbus verkehrt normal. Die Holzerntearbeiten werden unter der Leitung der Bürgergemeinde Liestal ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Eidgenössische Vorlagen: JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts, NEIN zum E-ID-Gesetz

content_de:
Die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft sagen einmal JA und einmal NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen.

Der Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Eigenmietwert) wird mit 60,5 Prozent angenommen und das Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) mit 50,8 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,5 Prozent.

Ergebnisse im Detail unter www.abstimmungen.bl.ch.

Es lagen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung vor.


title_de: Baselbieter Fahne auf dem Liestaler Regierungsgebäude auf Halbmast

content_de: Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana liess der Regierungsrat am Freitag die Baselbieter Fahne auf dem Regierungsgebäude in Liestal auf Halbmast setzen. Mit diesem Zeichen drückt der Regierungsrat sein Mitgefühl und seine Solidarität aus mit den Angehörigen der Opfer, den Helfer/innen und den Behörden im Kanton Wallis.


title_de: Gute Ausgangslage und zurückhaltende Planung in unsicheren Zeiten

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Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2023–2026 enthält positive Ergebnisse in allen vier Planjahren. Noch profitiert die Region Nordwestschweiz und damit der Kanton Basel-Landschaft von einer stabilen Konjunktur. Der Regierungsrat geht beim Budget 2023 von einem Überschuss von 26 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 675 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 193 Millionen Franken.

Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung in Form eines Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Der AFP 2023–2026 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2023 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung von 26 Millionen Franken eingeplant. Für die drei Finanzplanjahre 2024–2026 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 41 Millionen Franken, 81 Millionen Franken und 112 Millionen Franken.

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das Jahr 2023 von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Basis für die aktuelle Steuerschätzung. Diese ist aber mit grossen Unsicherheiten behaftet. Auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) birgt mögliche Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzpolitik plant der Regierungsrat für das Budget 2023 mit einer Gewinnausschüttung durch die SNB von 3 Milliarden Franken (für BL: 67,5 Millionen Franken, dreifache Ausschüttung) und in den Folgejahren 2024–2026 von 2 Milliarden Franken (für BL: je 45,0 Millionen Franken, zweifache Ausschüttung).

Budget 2023: Ertrag wächst stärker als Aufwand

Das Budget 2023 weist gegenüber dem Vorjahres-Budget einen Anstieg beim Aufwand von 46,7 Millionen Franken auf (1,6 Prozent). Dieser Anstieg wird hauptsächlich durch zwei Positionen ausgelöst. Einerseits durch den höheren Personalaufwand von 29 Millionen Franken, welcher zu einem bedeutenden Teil von höheren Ausgaben in der Sekundarschule und den Gymnasien (13 Millionen Franken) getrieben wird. Andererseits durch den höheren Transferaufwand von 21 Millionen Franken. Darin enthalten sind die Kompensationsleistung für die Gemeinden aus der Vermögenssteuerreform I (10 Millionen Franken), die höhere Abgeltung im Personenverkehr aus dem generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs (7 Millionen Franken) sowie die höheren Ausgaben für die Sonderschulung (6 Millionen Franken).

Der Ertrag wächst mit 71,8 Millionen Franken (2,4 Prozent) stärker als der Aufwand, was primär auf die höheren Steuereinnahmen (53 Millionen Franken) sowie den höheren Transferertrag mit der grössten Position beim Anteil an der direkten Bundessteuer (26 Millionen Franken) zurückzuführen ist. Der Saldo der Erfolgsrechnung fällt um 25,1 Millionen höher aus als noch im Budget 2022.

Positive Entwicklung in den drei Finanzplanjahren

Bis zum Jahr 2026 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2023 durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr an. Die bedeutendste Veränderung resultiert beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Kanton Basel-Landschaft wird dort gemäss aktueller Planung ab dem Jahr 2024 zum Geberkanton und muss im Jahr 2026 einen Betrag von rund 55 Millionen Franken beisteuern. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 Prozent pro Jahr zu, primär aufgrund des durchschnittlichen jährlichen Wachstums bei den Steuererträgen von 54 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2023. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung auf 112 Millionen Franken im Jahr 2026.

Leichte Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2023 beträgt 88 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht ganz aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der ausserordentlich hohen Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung unumgänglich. Über die vier AFP-Jahre summiert sich die Neuverschuldung resp. der Finanzierungssaldo auf -103 Millionen Franken.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2023 betragen 193 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 238 Millionen Franken pro Jahr. Im Budget 2023 sind für den Hochbau 95 Millionen Franken vorgesehen (grösstes Bauprojekt: Gesamtsanierung der Sekundarschule Reinach mit 11 Millionen Franken). Für die Kantonsstrassen sind 74 Millionen Franken eingeplant (grösstes Bauprojekt: Ausbau der Radrouten mit 6 Millionen Franken). Im öffentlichen Verkehr (ÖV) sind 35 Millionen Franken eingestellt (grösstes Bauprojekt: Trasseesanierung BLT Linie 14 mit 11 Millionen Franken). Für Abwasserreinigung und Abfallbeseitigung sind 34 Millionen Franken vorgesehen (grösstes Bauprojekt: Ausbau der ARA Birsig mit 10 Millionen Franken). Für den Wasserbau bzw. Hochwasserschutz sind 18 Millionen Franken geplant (grösstes Bauprojekt: Hochwasserschutz Vordere Frenke im Rahmen des Projekts Erneuerung Waldenburgerbahn mit 10 Millionen Franken).

Positive Entwicklung beim Eigenkapital

Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2023 auf 675 Millionen Franken und bis zum Jahr 2026 auf 910 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2023 sogar 769 Millionen Franken.

Im AFP 2023–2026 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2026 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 251 Millionen Franken In den Jahren 2017–2021 konnten zusätzliche Abtragungen in der Höhe von 305 Millionen Franken verbucht werden. Das ist für den Kanton Basel-Landschaft ein beträchtlicher Vorsprung und dient als Sicherheit bei der Finanzplanung.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2023–2026

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Die Langfristplanung bildet die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats. Der Fokus im AFP 2023–2026 liegt auf den drei Themenfeldern Digitalisierung, Klima / Energie und Standortqualität. Die bereits in den vergangenen Aufgaben- und Finanzplänen berücksichtigten Schwerpunkte werden nicht posteriorisiert, vielmehr wird weiterhin an ihnen festgehalten.

Landratsvorlage Nr. 2022/475, AFP 2023-2026

AFP (Entwurf)

Medienkonferenz: Präsentation

Medienkonferenz: Investitionsprogramm


title_de: Teilrevision Sozialhilfe: Ausarbeitung eines Kompromissvorschlags

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Der Regierungsrat hat im Januar 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sozialhilfe und damit zur Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt verabschiedet. Die sogenannte «Motion Riebli» steht dabei, nebst anderen Vorstössen im Landrat, im Zentrum der Vorlage. Die Vernehmlassung ist mittlerweile abgeschlossen. Stark kritisiert wurden in den Stellungnahmen die Änderungen beim Grundbedarf und damit die gesetzliche Umsetzung der «Motion Riebli». Die weiteren Verbesserungsvorschläge des Regierungsrats wurden zum grossen Teil positiv aufgenommen.

Zahlreiche Gemeinden, Parteien, Verbände und Interessengruppen haben während der sechsmonatigen Frist der Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage Stellung bezogen. Die Zielsetzung und die Stossrichtung der Teilrevision «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» wird begrüsst. Das neu angedachte 5-Stufensystem zur Berechnung des Grundbedarfs wird von den Mitte- und Rechts-Parteien dem Grundsatz nach gutgeheissen. Teilweise geht ihnen aber die Anzahl und die Höhe der Abstufungen zu weit resp. zu wenig weit. Die Links-Parteien lehnen die vorgeschlagenen Anreize und die damit verbundenen Abstufungen beim Grundbedarf grundsätzlich ab. In den Gemeinden, den Verbänden, den Kirchen und anderen Interessengruppen findet das vorgeschlagene 5-Stufensystem ebenfalls keine Zustimmung.

Assessmentcenter: Ja, mit Anpassungen
Die Idee eines kantonalen Assessmentcenters wird von der Mehrheit der politischen Parteien begrüsst. Lediglich eine Partei spricht sich dagegen aus. Sowohl zur Finanzierung wie auch zur Ansiedlung des Assessmentcenters wurden jedoch Änderungsvorschläge eingebracht. Das Assessmentcenter müsse vollständig durch den Kanton finanziert werden. Zudem müsse die Arbeit des Assessmentcenters bereits vor der Sozialhilfe verortet werden.

Von den Gemeinden wurde das Assessmentcenter unterschiedlich aufgenommen. Dies hat vor allem mit der Finanzierung des Centers zu tun. Der Regierungsrat wollte, dass die Gemeinden neu sämtliche Kosten der gemeindeeigenen Integrationsmassnahmen tragen, als Kompensation für die Finanzierung des Assessmentcenters durch den Kanton. Einige Gemeinden wollen zudem die Einordung des Centers ins bestehende Sozialsystem überdenken. Das Assessmentcenter dürfe nicht zu Doppelspurigkeiten führen zwischen Kanton und Gemeinden.

Regierung prüft einen Kompromiss
Das Kantonale Sozialamt prüft aktuell den Einbau der Ergebnisse der Vernehmlassung in den Gesetzesentwurf. Dies betrifft insbesondere die konkrete Umsetzung der «Motion Riebli» sowie die Ausgestaltung und die Platzierung des geplanten Assessmentcenters. Die definitive Vorlage wird dem Regierungsrat zu Beginn des nächsten Jahres zum Beschluss unterbreitet werden.


title_de: Drei offizielle Wahlvorschläge für die Ersatzwahl eines Regierungsmitglieds

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Bei der Landeskanzlei sind bis am 25. August 2025 um 12.00 Uhr insgesamt vier Wahlvorschläge für einen Eintrag im amtlichen Informationsblatt eingegangen. Die Landeskanzlei hat die für die Wahlvorschläge nötigen Unterschriften geprüft. Ein Kandidat konnte seinen Wahlvorschlag nicht bereinigen. Somit stehen folgende Kandidatinnen und Kandidaten auf dem offiziellen Informationsblatt für die Regierungsratswahlen vom 26. Oktober 2025:

Bucher, Sabine, GLP

Eigenmann, Markus, FDP

Mall, Caroline, SVP

Das Informationsblatt wird den Wahlunterlagen beigelegt. Am Wahlsonntag sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.

Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode 2023 bis 2027 auf den 26. Oktober 2025 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 30. November 2025 statt.


lead_de: Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat im Namen des gesamten Regierungsrats Basel-Landschaft den «Gönnerverein Zentrum Ergolz Ormalingen» mit dem Freiwilligenpreis im Sozialbereich 2021 ausgezeichnet. Der Preis ist mit 5000 Franken dotiert.

title_de: Freiwilligenpreis 2021 an «Gönnerverein Zentrum Ergolz Ormalingen»

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Im Kuspo Pratteln, der Gemeinde des Vorjahressiegers, überreichte Regierungsrätin Kathrin Schweizer der Präsidentin des Gönnervereins Ursula Roos die Gewinnerurkunde. Das Siegerprojekt organisiert und finanziert als Ergänzung zu den Aktivitäten des Zentrums Ergolz Anlässe und Veranstaltungen nach einem festgelegten Jahresprogramm. Diese Anlässe werden in Absprache mit den Wünschen und Bedürfnissen der Bewohnenden festgelegt. «Mit Ihrem Engagement leisten Sie einen wichtigen Beitrag gegen die soziale Isolation, welche besonders bei einem Heimaufenthalt problematisch sein kann. In Zeiten von Corona mehr denn je», unterstrich Sicherheitsdirektorin Schweizer.

Freiwilligenarbeit als Ergänzung zur bezahlten Heim-Arbeit

Der Gönnerverein Zentrum Ergolz Ormalingen (vormals Altersheim -Verein Ergolz Ormalingen) wurde am 22. November 1991 gegründet und feiert im Jahr 2021 seinen 30. Geburtstag. Die Freiwilligenarbeit des Gönnervereins unterstützt die bezahlte Arbeit der Mitarbeitenden des Zentrums und ergänzt damit das Angebot für Seniorinnen und Senioren. Bis zum Lockdown 2020 fanden monatlich 2-3 Anlässe mit je 1-20 freiwilligen Helferinnen und Helfern statt. Aber auch während des Lockdowns blieb der Gönnerverein im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv. (Foto SID)


title_de: Straflose Selbstanzeigen auch 2021 auf tiefem Niveau

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Die Anzahl eingereichter strafloser Selbstanzeigen ist erwartungsgemäss weiterhin tief. Die aktuellen Zahlen bewegen sich mit 392 Selbstanzeigen und 62,6 Millionen Franken an offengelegten Vermögen auf fast demselben Niveau wie im Jahr 2015. Die Auswirkungen der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) sind damit kaum mehr spürbar.

Im Jahr 2021 wurden 392 straflose Selbstanzeigen eingereicht. Im Vergleich zum vergangenen Jahr, in welchem 286 Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen, ist ein Anstieg von rund 37 Prozent zu verzeichnen. In den Vorjahren gab es folgende Werte: 2018: 1'154; 2017: 1'927; 2016: 797; 2015: 345. Wie im vergangenen Jahr ist nicht mehr davon auszugehen, dass zukünftig eine markante Zunahme von Selbstanzeigen erfolgen wird. Vielmehr werden sich die Fallzahlen im bisher üblichen Rahmen wie in der Zeit vor der Einführung des AIA einpendeln.

Sinkende Nachsteuererträge
Im Jahr 2021 konnten die Erledigungszahlen erneut gesteigert werden. Konkret wurden 1’053 straflose Selbstanzeigen erledigt. Im vorangehenden Jahr waren es noch 866 Fälle. Aus den im Jahr 2021 erledigten Fällen resultierten Nachsteuererträge in der Höhe von rund 6,2 Millionen Franken (Vorjahr: 7,8 Millionen Franken) für den Kanton Basel-Landschaft und rund 1,4 Millionen Franken (Vorjahr: 2,1 Millionen Franken) für den Bund.

Offengelegte Vermögen im Umfang von 62 Millionen Franken
Bei den im Jahr 2021 erledigten Selbstanzeigen sind insgesamt rund 62,6 Millionen Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offengelegt worden. Der grösste einzelne zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 2,6 Millionen Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, primär um Bankkonten, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vielfach ausländische Liegenschaften. Die bisher grössten Vermögen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 nachdeklariert (2017:105,3 Millionen Franken; 2016: 101,9 Millionen Franken; 2015: 131,6 Millionen Franken).
Einkommensseitig wurden bisher nicht versteuerte Einkommen wie Entgelte aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Selbstanzeigen von juristischen Personen sind weiterhin selten.

Automatischer Informationsaustausch (AIA)
Im Jahr 2021 hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zum dritten Mal Meldungen zu Kontostand, Zinsertrag und Dividenden im Rahmen des AIA erhalten. Es wurden 5’686 Meldungen nach verschiedenen Kriterien ausgewählt und ins System der Steuerverwaltung übernommen. Die im Vergleich zum vorangehenden Jahr geringere Anzahl übernommener Meldungen beruht auf der Tatsache, dass nicht alle Länder ihre Daten liefern konnten. Die übernommenen Meldungen werden im Rahmen der ordentlichen Veranlagungstätigkeit geprüft. Zu den Auswirkungen der auf den AIA zurückzuführenden Nach- und Strafsteuerverfahren ist noch keine konkrete Aussage möglich. Es ist jedoch anzunehmen, dass die AIA-Meldungen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungsfällen beitragen werden.

Für Rückfragen: Ildiko Wissler, Leiterin Nach- und Strafsteuern, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 66 87.


title_de: Neues Schwarzwildkonzept für Basel-Landschaft

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Gemäss Wildtier- und Jagdgesetz erarbeitet der Kanton gemeinsam mit den Anspruchsgruppen Managementkonzepte für hier vorkommende Wildarten. Das Amt für Wald beider Basel konnte die Arbeiten am ersten Konzept nun erfolgreich abschliessen. Begonnen wurde mit dem sogenannten «Schwarzwild», der vielleicht herausforderndsten Wildart im Kanton Basel-Landschaft.

Seit 1. Juli 2023 ist das neue Schwarzwildkonzept des Kantons Basel-Landschaft in Kraft, das sich an wildbiologischen und –ökologischen Kriterien orientiert. Es unterstützt die verschiedenen Anspruchsgruppen wie Jägerinnen und Jäger, Landwirtinnen und Landwirte und Einwohnergemeinden bei der Umsetzung des kantonalen Wildtier- und Jagdgesetztes. Im Konzept sind die Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges, jagdliches Schwarzwildmanagement festgelegt. Dazu gehören beispielsweise Richtwerte zu Jagd- und Schonzeiten sowie zur Jagdstrecke, aber auch Empfehlungen bezüglich Schadensprävention und strategischer Bejagung der Wildschweine. Die Fachstelle Wildtiere, Jagd und Fischerei des Amts für Wald beider Basel hat das Konzept in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Anspruchsgruppen erarbeitet.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die Anzahl der Wildschweine jährlich starken Schwankungen unterworfen. Sie ist abhängig vom Nahrungsangebot, dem Wetter, von der Art der Jagd sowie von der Zusammensetzung der Jagdstrecke (Anzahl erlegte Tiere, Geschlechterverhältnis, Altersstruktur). Trotz den starken Schwankungen und der erfolgreichen Bejagung nahm die Zahl der Wildschweine im Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen 25 Jahren zu – und damit auch die Schäden in der Landwirtschaft. Damit das Mass der Schäden tragbar bleibt, ist eine Fortführung und ständige Weiterentwicklung eines effektiven Wildschweinmanagements nötig. Mit dem Anfang 2022 in Kraft getretenen, kantonalen Wildtier- und Jagdgesetz Basel-Landschaft steht neben der jagdlichen Nutzung der Schutz und die Förderung der einheimischen Säugetierarten stärker im Vordergrund.

Beschaffung neuer Daten
Für die Umsetzung eines erfolgreichen Wildschweinmanagements sind Kenntnisse zur Biologie und zum Verhalten der Wildschweine zentral. Um detaillierte Kenntnisse zur Raumnutzung der Wildschweine im Baselbiet zu gewinnen, startete die Fachstelle Wildtiere, Jagd und Fischerei eine Pilotstudie. Dabei werden zehn Wildschweine, verteilt im ganzen Kanton, mit neuartigen Ohrmarkensendern ausgestattet. Die so gewonnenen Daten werden künftig ins Wildschweinmanagement einfliessen.

Faszinierende Tiere
Wildschweine sind sehr intelligent, anpassungsfähig, mobil und lernfähig. Sie sind sehr soziale Tiere und leben in so genannten Rotten. Ausgewachsene Männchen (Keiler) sind allerdings vorwiegend einzelgängerisch unterwegs sind und legen teils weite Strecken zurück. Als Allesfresser finden sie in fast jedem Lebensraum Nahrung. Sie fressen von Eicheln, Nutzpflanzen - insbesondere Mais und Weizen, Insekten und Larven bis Mäuse, Bodenbrüter und Aas. Auf der Suche nach Würmern, Insektenlarven, Wurzeln und Mäusen durchwühlen Wildschweine den Boden. Dies kann auf Weiden und Wiesen zu grossen Schäden führen. Im Wald hat dieses Verhalten aber auch einen positiven Effekt – durch das Auflockern des Bodens keimen junge Bäume besser.