content_de:
 Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes:

                 Änderung der Anzeigepflicht bei Baugesuchen abgelehnt

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, auf eine Ausdehnung der Anzeigepflicht bei Baugesuchen zu verzichten. Der zu erwartende Mehrnutzen steht in keinem Verhältnis zu den notwendigen Mehraufwendungen. Ausserdem sollen die Bestrebungen, das Baugesuchsverfahren zu vereinfachen, nicht mit zusätzlichen administrativen Hürden unterlaufen werden. Zusätzlich würde mit der Änderung der Bestimmung auch die Möglichkeit weiterer potenzieller Einsprachepunkte bezüglich Anzeige- oder Verfahrensfehlern eröffnet.

                Die im November 2010 vom Landrat überwiesene Motion hat verlangt, dass durch eine Ausweitung der Anzeigepflicht bei Baugesuchen sichergestellt wird, dass über die direkt angrenzenden Grundstücksnachbarn hinaus noch weitere vom Baugesuch möglicherweise betroffene Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen in unmittelbarer Nähe direkt und persönlich (schriftlich) über die Baupublikation informiert werden. Insbesondere geht es hierbei um Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer derjenigen Grundstücke, welche durch eine Strassen- oder Fusswegparzelle bis und mit fünf Meter Breite vom Baugrundstück entfernt sind.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 71


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» genehmigt. Die beiden Basel setzen auf die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft sowie auf die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit. Eine funktionierende und langfristig auf eine Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

Das Umweltschutzgesetz (USG) und die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung; VVEA) verpflichten die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen und diese periodisch zu aktualisieren. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt arbeiten seit langem in der Abfallwirtschaft zusammen und nutzen auch wichtige Abfallanlagen wie die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) oder Deponien gemeinsam. Aufgrund dieser Ausgangslage wurde die Abfallplanung gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in kantonsübergreifender Zusammenarbeit erstellt.

Die «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» basiert auf einer detaillierten Analyse der Abfallwirtschaft in den beiden Kantonen. Die Stoffflüsse wurden erfasst und bewertet. Die gemeinsame Abfallplanung enthält definierte Ziele. Zur Zielerreichung wurden in den Bereichen Vermeidung, Verwertung und Entsorgung insgesamt 23 Massnahmen festgelegt, wobei 20 Massnahmen für beide Kantone identisch sind. Drei Massnahmen im Bereich Deponien betreffen nur den Kanton Basel-Landschaft. Die Planungsperiode umfasst grundsätzlich fünf Jahre von 2017 bis 2021. Je nach Massnahme ist die Zeitdauer für deren Umsetzung beschränkt oder es handelt sich um eine Daueraufgabe.

Die Abfallwirtschaft befindet sich in einem steten Wandel und muss zunehmend komplexere Anforderungen erfüllen. Deshalb werden eine vorausschauende Planung und Koordination zwischen den Behörden und den involvierten Akteuren immer wichtiger. Mit den festgelegten Massnahmen unterstützen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft. Im Weiteren wird ein schonender Umgang mit den begrenzten Ressourcen gefördert und die Entsorgungssicherheit gewährleistet. Eine funktionierende und ressourcenschonende Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

Ganz im Sinne der Ressourcenwirtschaft wird die «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» nicht in gedruckter Form abgegeben, sondern als web-optimiertes und barrierefreie PDF zur Verfügung gestellt:

- www.aue.bl.ch > Abfall/Abfallanlagen > Publikationen
- www.aue.bs.ch > Publikationen

content_format: html


lead_de: Am Mittwoch, 7. Februar 2018, findet der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Gehörlose Bewohner werden im Kanton Basel-Landschaft via SMS auf die Alarmauslösung aufmerksam gemacht. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 7. Februar 2018

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms.

Zeitgleich werden gehörlose Bewohner des Kantons mit einer SMS über den Sirenenalarm informiert, dafür muss im Vorfeld einmalig die entsprechende Telefonnummer angegeben werden. Beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz können Betroffene die Registrierung der eigenen Nummer jederzeit beantragen.

Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten. Diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes zweite Jahr angeordnet. In den Zwischenjahren ist es den Gemeinden freigestellt ob sie die Sirenenauslösung von Hand zusätzlich durchführen.

In einigen Gemeinden erfolgt darum um 13:45 Uhr erneut das Zeichen „Allgemeiner Alarm“. Auch diese Alarmierung wird nach drei bis fünf Minuten wiederholt.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Insgesamt werden in der Schweiz am 7. Februar 2018 über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Im Kanton Basel-Landschaft sind 151 Sirenen installiert.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

 Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: Pilotprojekt „Gesund altern“

content_de:
                Die Gemeinden Bottmingen, Gelterkinden und Reinach sind Pilotgemeinden  im kantonalen Projekt „Gesund altern“. Ziel des Projektes ist es, die Bevölkerung im Alter von 65 bis 79 Jahren darin zu unterstützen, dass sie möglichst gesund und selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung älter werden kann.

                Der Landrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (Gesundheitsförderung BL) beauftragt, das von der Geriatrie Universität Bern entwickelte Verfahren zur Prävention im Alter in den 3 Pilotgemeinden bis zum Sommer 2009 umzusetzen. Nach einer erfolgreichen Umsetzung wird der Landrat darüber entscheiden, ob dieses Projekt auf den ganzen Kanton ausgeweitet werden soll.

 Post für alle zwischen 65 und 79

                Die Gemeinden Bottmingen, Gelterkinden und Reinach haben sich zur Mitarbeit bereit erklärt; deshalb bekommen dort alle Einwohnerinnen und Einwohner dieser 3 Gemeinden im Alter zwischen 65 und 79 in den nächsten Tagen einen Brief der Gemeinde (Ende Januar/ Anfang Februar je nach Gemeinde) mit Informationen zum Projekt.

                Kern des Projektes ist der Gesundheits-Profil Fragebogen, in dem Fragen zur persönlichen Gesundheit gestellt werden (Befinden, Verhalten, Wissensstand über eigene Gesundheit). Wer die Voraussetzungen erfüllt und den Fragebogen ausfüllt und zurückschickt, erhält einen  persönlichen Gesundheitsbericht. Dieser gibt die Möglichkeit, selber zu entscheiden, ob und was für die eigene Gesundheit getan werden soll.

 Zwischen 75 und 79: in Reinach und Bottmingen kommt die Gesundheitsberaterin nach Hause

                Von einem zusätzlichen Element des Projektes können die 75- bis 79-Jährigen in den Gemeinden Reinach und Bottmingen profitieren: Eine speziell ausgebildete Gesundheitsberaterin kommt auf Wunsch nach Hause, um den Gesundheitsbericht zu besprechen.

 Mitarbeit der Hausärzteschaft der drei Pilotgemeinden

                Fast alle Hausärztinnen und Hausärzte der drei Gemeinden haben sich zur Mitarbeit an dem Projekt bereit erklärt. Ihre Patientinnen und Patienten können, wenn sie mindestens 65 Jahre alt sind, ausreichende Deutschkenntnisse haben, nicht an einer akuten schweren Krankheit leiden und nicht in einem Pflegeheim wohnen, freiwillig und kostenlos an diesem Projekt teilnehmen. Die Ärztinnen und Ärzte erhalten dann jeweils ebenfalls ein Exemplar des persönlichen Gesundheitsberichts ihrer Patienten und Patientinnen, die den Frageborgen ausgefüllt haben. So können  die Resultate gemeinsam besprochen und allfällige Lücken in der Vorsorge für ein möglichst gesundes Altern geschlossen werden.

 Ein  Kurs für alle: «Gesundheit und Alter»:

                Pro Senectute veranstaltet im Rahmen dieses Projektes den Kurs «Gesundheit und Alter»:

                Vier Fachpersonen kommen zwischen März und Juni in die drei Gemeinden und zeigen  zu den Themen Gesundheitsvorsorge, Soziales, Bewegung und Ernährung, wie man Risikofaktoren erkennen und bewusst damit umgehen kann. Dieser Kurs steht allen Personen zwischen 65 und 79 Jahren aus der jeweiligen Gemeinde offen, auch wenn sie nicht bei dem Projekt mitmachen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Gabriele Marty, Gesundheitsförderung Baselland, Tel.  061 552 59 56, E-Mail

                  gabriele.marty@bl.ch


title_de: Aesch: Totalsperrung der Ettingerstrasse wegen Belagseinbau

content_de:
 Am Samstag, 25. September 2010 wird an der Ettingerstrasse in Aesch zwischen der Gemeindegrenze Ettingen und dem Pfeffingerring der Deckbelag eingebaut. Der Abschnitt ist bis Sonntag, 26. September 2010, 24.00 Uhr für den Verkehr total gesperrt.

                Die Postautolinie 68 verkehrt in dieser Zeit nur zwischen Aesch Bahnhof und Aesch Sportanlage Löhrenacker. Der Abschnitt zwischen Ettingen Bahnhof und Aesch Schürhof wird nicht bedient. Die Geh- und Radwege sind bis auf lokale Behinderungen passierbar. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 2. und 3. Oktober 2010 verschoben.

                Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet und Informationstafeln machen auf die Sperrung aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 17. September 2010


title_de: Landeskanzlei führt Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein

content_de:
Für die kommende Abstimmung am 27. November 2022 setzt der Kanton Basel-Landschaft erstmals ein Erklärvideo ein. Diese werden neu jeweils zusätzlich zum Abstimmungsbüchlein produziert und sollen helfen, die Abstimmungsvorlagen möglichst breit zu vermitteln. Die Publikation erfolgt auf der Internetseite und auf den Social-Media-Kanälen des Kantons. Zudem sind die Videos mit einem QR-Code auf dem Abstimmungsbüchlein einfach aufrufbar.

Bei den Erklärvideos zu den Abstimmungsvorlagen handelt es sich um kurze Animationsfilme, die durch die Landeskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Basler Gestaltungsbüro Berrel Gschwind erstellt werden. Für die kantonale Abstimmung am 27. November 2022 über die Vermögensteuerreform I wurde zum ersten Mal ein solches Video produziert. Künftig wird zu jeder kantonalen Abstimmungsvorlage sowie bei den kantonalen Wahlen ein kurzes Video publiziert werden.

Die Erklärvideos werden auf den Social-Media-Kanälen des Kantons und der Internetseite des Kantons geteilt und beworben, damit möglichst viele Stimmberechtigte erreicht werden. Die Inhalte der Erklärvideos richten sich nach dem Text des Abstimmungsbüchleins. Durch die Kürze der Videos, durch die einfache Darstellung der Abstimmungsinhalte und durch unterstützende Animationen sollen die teilweise komplexen Vorlagen damit zugänglicher werden. Bei der Produktion wird zudem auf die Barrierefreiheit geachtet: Die Videos sind untertitelt und die Sprache ist möglichst einfach.

Link und QR-Code zu den Abstimmungsvideos: bl.ch/abstimmungsvideos

PDF der schriftlichen Abstimmungserläuterungen: bl.ch/abstimmungen

Foto-Download Standbild Abstimmung 27. November 2022

Download QR-Code zum Video Abstimmung vom 27. November 2022


title_de: Susanne Wäfler-Müller wird neue Kantonsbibliothekarin

content_de:
Susanne Wäfler-Müller wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen. Die 42-jährige Baselbieterin folgt auf den langjährigen Leiter, Gerhard Matter, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Susanne Wäfler-Müller studierte Medienwissenschaft und Geschichte. Sie arbeitet seit elf Jahren als Teamleiterin in der Kantonsbibliothek Baselland (KBL) und ist mit dem Betrieb daher bestens vertraut. Parallel zu dieser Tätigkeit unterrichtet sie als Dozentin Mitarbeitende aus Schul- und Gemeindebibliotheken. Mit ihr erhält die KBL eine sehr kompetente und engagierte Leiterin.

Frau Susanne Wäfler-Müller sind die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung und den damit verbundenen Veränderungen der Lesegewohnheiten auf eine moderne Institution dieser Art zukommen, bewusst. Ihre Vorstellungen für die zukünftige Entwicklung der KBL entsprechen den aktuellsten Trends, die heute vor allem von nordeuropäischen Bibliotheken vorgelebt werden. Den Fokus will sie deshalb darauf legen, das Haus technisch auf den neusten Stand zu bringen, als Treffpunkt für Jung und Alt zu stärken und die vielfältige Palette an Angeboten und Veranstaltungen zu pflegen, aber auch weiterzuentwickeln.

Susanne Wäfler-Müller lebt mit ihrer Familie in Bennwil.

Wir wünschen ihr einen guten Start in die neue Aufgabe.

Für Rückfragen:

Dr. Reto Marti, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Leiter Amt für Kultur, reto.marti@bl.ch, 061 552 64 70


title_de: Breite Unterstützung zur Erhöhung der Mietzinsbeiträge

content_de:
Nach der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes zuhanden des Landrats verabschiedet. Damit setzt er den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» um. Armutsgefährdete und -betroffene Familien werden nun finanziell besser unterstützt.

Mit dem neuen Mietzinsbeitragsgesetz werden etwa 1'850 Familien zum Bezug von Mietzinsbeiträgen berechtigt sein. Insgesamt investieren der Kanton und die Gemeinden schätzungsweise 7 bis 8 Millionen Franken in die Mietzinsbeiträge. In allen Vernehmlassungsantworten wurde begrüsst, dass sich der Kanton neu an den Mietzinsbeiträgen beteiligt. Dies bis zu einem maximalen Umfang von 50 Prozent und 3,5 Millionen Franken pro Jahr. Insgesamt entspricht dies einer substanziellen Erhöhung der Mietzinsbeiträge gegenüber heute. Die Gemeinden geben zurzeit etwa 1,5 Millionen Franken für Mietzinsbeiträge aus.

Modernisierung des Mietzinsbeitragsgesetzes

In der Vernehmlassung fand die Vorlage bei Gemeinden, Verbänden und Parteien breite Unterstützung. Es gab lediglich wenige technische Änderungen. Von allen wurde begrüsst, dass das als veraltet wahrgenommene Mietzinsbeitragsgesetz totalrevidiert wurde. Weiter wurde positiv aufgenommen, dass die Totalrevision in einem gesamtheitlichen Rahmen stattgefunden hat und insbesondere auf Ergebnisse aus der «Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft» (Armutsstrategie) sowie auf die Analyse des Bedarfsleistungssystems des Kantons abgestützt wurde.

Kantonale Mindeststandards

Die Schaffung von kantonalen Mindeststandards wurde in allen Stellungnahmen als positiv hervorgehoben, auch wenn sie für manche hätten höher ausfallen sollen. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt sehr unterschiedliche Mietzinsreglemente haben, mit welchen es teilweise nicht möglich ist, Mietzinsbeiträge auszubezahlen. Die Mindeststandards ermöglichen eine transparente und zielgruppengerechte Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Kanton. Familienspezifischen Bedürfnissen wird zudem Rechnung getragen, indem etwa die Kosten für familienexterne Kinderbetreuung für die Berechnung von Anspruch und Höhe der Mietzinsbeiträge berücksichtigt werden.

Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative

Im November 2019 hatte das Baselbieter Stimmvolk den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» angenommen. Der Regierungsrat legte Ende 2021 eine Vorlage vor, die dieses Anliegen umsetzt, und führte die Vernehmlassung durch. Die Resultate wurden ausgewertet und die Vorlage dahingehend geprüft und angepasst. Die Vorlage wurde von Gemeinden, Verbänden und Parteien begrüsst. Insgesamt gingen 32 Vernehmlassungsantworten seitens Gemeinden ein. Weitere 14 Stellungnahmen kamen von Verbänden und Parteien.

> Landratsvorlage


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/16 «Ambulante Patiententransporte»

Behandlungen – insbesondere auch chirurgische Eingriffe – werden aufgrund des medizinischen Fortschritts vermehrt ambulant durchgeführt. Behandlungen, die regelmässig und über einen längeren Zeitraum stattfinden (Dialysebehandlungen, Onkologische Behandlungen [Strahlentherapie, Chemotherapie] sowie Sauerstoffbehandlungen) sind davon kaum betroffen. Mögliche von der Patientin oder dem Patienten zu tragende Transportkosten haben hier keine Auswirkung auf einen Entscheid, ob diese Behandlungen ambulant oder stationär durchgeführt werden. Daher hätte auch eine entsprechende Mitfinanzierung der Patiententransporte keinerlei Einfluss auf die Anzahl und die Dauer von stationären Spitalaufenthalten.

Landratsvorlagen (Link)

Publikationsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft geht an den Landrat

Mit dem Publikationsgesetz werden der Inhalt und die Erscheinungsform der offiziellen Publikationsorgane des Kantons sowie die Rechtswirkung der darin veröffentlichten amtlichen Bekanntmachungen geregelt. Zu den amtlichen Publikationsorganen des Kantons zählen das kantonale Amtsblatt, die chronologische Gesetzessammlung und neu auch der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Künftig sollen der Kanton, die Gemeinden sowie weitere juristische Personen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, ihre amtlichen Bekanntmachungen rechtswirksam über diese Gefässe digital publizieren können. Nachdem der Gesetzesentwurf vom 10. November 2021 bis am 10. Februar 2022 in der kantonalen Vernehmlassung war, hat der Regierungsrat die Vorlage nun an den Landrat überwiesen.

Bericht zum Postulat 2020/74: «Strategie für den langfristigen Umgang mit Wasserknappheit»

In seinem Bericht zeigt der Regierungsrat die Situation der Grundwasservorkommen und der Beschaffung von Trinkwasser im Kanton auf und stellt die strategischen Grundsätze der Wasserversorgungsplanung vor. Die Wasservorräte werden auch in Zukunft ausreichen, jedoch ist aufgrund des Klimawandels und des Bevölkerungswachstums ein haushälterischer Umgang mit dem Wasser notwendig, um Nutzungskonflikte der Wasserverteilung zu minimieren. Mit der regionalen Wasserversorgungsplanung, welche der Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden durchführt, besteht ein gutes Instrument zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Trinkwasser. Dazu müssen jedoch die bestehenden Grundwasserfassungen aufrechterhalten und genügend geschützt und die Wasserversorgungen mit Verbindungsleitungen vernetzt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Unterstützungsmassnahmen von Personen mit Schutzstatus S

Der Regierungsrat begrüsst das vom Staatssekretariat für Migration vorgeschlagene Bundesprogramm. Es schafft die notwendigen Voraussetzungen, um die Schutzsuchenden rasch und pragmatisch zu unterstützen. Der Regierungsrat regt an, schweizweit einheitliche Minimalstandards für Integrationsmassnahmen zu definieren. Zudem fordert der Regierungsrat, dass die Finanzierung des Unterrichts an den Volksschulen und an der Sekundarstufe II für Kinder und Jugendliche mit Schutzstatus S zeitnah geklärt und so auch eine gerechte Verteilung auf die Gemeinwesen und insbesondere die aufnehmenden Gemeinden erreicht werde.

Stellungnahme an den Bund: Anpassungen der Covid-19-Verordnung Zertifikate an die Rahmenbedingungen der EU

Der Regierungsrat befürwortet die Anpassungen der «Covid-19-Verordnung Zertifikate» an die Rahmenbedingungen der EU.

Stellungnahme an den Bund: Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Quebec über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

Der Regierungsrat begrüsst ein Abkommen mit der kanadischen Provinz Quebec, welches die bestehenden Verfahren beschleunigt und die Mobilität qualifizierter Berufsfachleute fördert. Damit wird eines der Ziele in Bezug auf die internationale Anerkennung von schweizerischen Berufsabschlüssen erfüllt.


title_de: Mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

content_de:
 Regierungsrat befürwortet mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

                 Der Regierungsrat bejaht den internationalen Austausch von steuerlich relevanten Berichten multinationaler Unternehmen. Mit diesem Austausch soll die steuerliche Gewinnverlagerung in andere Staaten eingedämmt werden, in denen keine entsprechende Wertschöpfung stattfindet.

                Die OECD strebt mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen an. Weltweit tätige Konzerne sollen den staatlichen Steuerbehörden spezielle Berichte über bestimmte Faktoren abgeben. Mit diesen länderbezogenen Berichten sollen steuerlich relevante Fakten offengelegt und unter den beteiligten Staaten ausgetauscht werden. Die OECD will damit die übermässige internationale Steueroptimierung verhindern: Die Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre eigentliche Wertschöpfung erzielen.

                Für die Umsetzung eines automatischen Austauschs solcher Berichte müssen in der Schweiz vorgängig die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Dies soll in Form eines Staatsvertrags sowie mit dem neuen «Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne» (ALBA-Gesetz) geschehen. Der Bund hat dazu die Kantone zur Vernehmlassung eingeladen.

                Der Regierungsrat äussert sich in seiner Stellungnahme positiv zu einem Austausch, der in Form eines Minimalstandards stattfindet. Die internationale Berichterstattung soll mit möglichst wenig zusätzlichem Aufwand für die betroffenen Unternehmen verbunden sein. Kritisch hinterfragt die Regierung jedoch die vorgeschlagenen Strafbestimmungen, falls die betroffenen Konzerne die verlangten Berichte nicht oder nicht vollständig abgeben. Die Strafbestimmungen müssten einfacher und vollzugstauglicher sein. Insbesondere soll ein fehlbares Unternehmen direkt mit einer Geldbusse belegt werden können, nicht nur die dahinterstehenden Organe.

                Der internationale Austausch der Berichte trägt dazu bei, dass die Schweiz weiterhin ein wettbewerbsfähiger und international anerkannter Steuerstandort bleibt. Vorgesehen ist ein Austausch ab dem Jahr 2018, wobei die Umsetzung in der Schweiz noch weitere zwei Jahre benötigen kann.

                Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Neuer Delegierter im Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft

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                BL mit neuem Delegierten im Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft Basel

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 18. Dezember 2012 Herrn Dr. Balz Stückelberger, Landrat, als Delegierten des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft Basel gewählt. Er wird sein Amt am 1. August 2013 antreten. Die Amtsperiode dauert bis 31. Juli 2017.

                Balz Stückelberger löst die bisherige Delegierte, Frau Alt-Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, ab. Deren Mandat endet mit der Spielzeit 2012/13 per 31.7.2013 vereinbarungsgemäss. Der Regierungsrat dankt für die grosse Arbeit von Frau Schneider als BL-Vertreterin im Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft Basel.

                Dem neuen Amtsinhaber Balz Stückelberger wünscht der Regierungsrat bei der neuen Aufgabe viel Erfolg.

 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


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 Regierungsrat nimmt Geschäftsbericht 2015 der ZAK zur Kenntnis und beantwortet Fragen

 Der Regierungsrat hat die Vorlage zum Geschäftsbericht 2015 der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle, ZAK, an den Landrat überwiesen und drei parlamentarische Vorstösse / Interpellationen zur ZAK beantwortet. Der Regierungsrat betrachtet die ZAK nach deren GV vom 17. Juni 2016 als handlungsfähig und ruft die Arbeitnehmer-Dachverbände im Bauhaupt- und Nebengewerbe zur Einigung auf.

                 Gestützt auf Paragraf 12 des kantonalen Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit ermächtigt der Regierungsrat seit 2014 für die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe als Kontrollorgan einen Dritten. Er berücksichtigt dabei die branchenspezifischen Kontrollorganisationen der Sozialpartner. Die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfüllt im Kanton Basel-Landschaft einzig die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK), mit welcher in der Folge eine entsprechende Leistungsvereinbarung für die Periode 2014–2016 abgeschlossen wurde.

                 Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Berichterstattung der ZAK für das Geschäftsjahr 2015 thematisch vollständig ist. In Bezug auf die quantitativen Kontrollziele wird gegenüber dem Jahr 2014 eine Verbesserung in der Zielerreichung durch die ZAK attestiert. Noch nicht vollumfänglich sind die Anforderungen an eine abgeschlossene Schwarzarbeitskontrolle im Baugewerbe erfüllt, wie sie künftig zwischen dem Kanton und der ZAK präziser zu vereinbaren sind. Die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten ist erfüllt. Insgesamt erscheint der Mitteleinsatz der ZAK für die Schwarzarbeitskontrolle im Vergleich zum Jahr 2014 zielgerichteter. Jedoch ist das Verhältnis der Lohn- zu den Restkosten für den Regierungsrat nach wie vor zu wenig plausibel.

 Thema Lohnkosten

                 Über die Lohnkosten der ZAK, die für die Jahre 2010–2014 für die Schwarzarbeitsbekämpfung angefallen sind, wurde ein Bericht erstellt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zugestellt. Dieses kam im April 2016 zur expliziten Beurteilung: «Insbesondere der Fragenkomplex rund um die Lohnkosten der ZAK konnte aus Sicht des SECO in gebührender Weise geklärt werden.» Und weiter: «In Bezug auf die aufgeworfenen Fragen in den Medien, welche auf einen Whistleblower zurückzuführen sind, ist festzuhalten, dass sich diese Vorwürfe in Anbetracht der aktuellsten Informationen nicht belegen lassen.» Diese Schlussfolgerungen will sich das SECO zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft von unabhängiger Seite bestätigen lassen. Es wurde deshalb an ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen ein gemeinsamer Auftrag hierzu erteilt. Die Ergebnisse werden bis nach den Sommerferien erwartet.

 Kein Personalverleih, sondern Auslagerung

                 Gestützt auf ein Gutachten des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat vom Juni 2016 kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die ZAK ihre Kontrollaufgaben gesamthaft an die AMS AG ausgelagert hat (Substitution) und es sich hier nicht um einen Personalverleih handelt. Laut dem Gutachten ist eine gesamthafte Auslagerung mit dem Grundgedanken von Paragraf 12 des Schwarzarbeitsgesetzes nur schwer zu vereinbaren, wonach die Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe an ein von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner errichtetes und getragenes Kontrollorgan übertragen werden sollen: «Die AMS AG erfüllt die speziellen Anforderungen, die in Paragraf 12 GSA an das eingesetzte Kontrollorgan gestellt werden, nicht. Damit die ZAK inskünftig weiter für die Durchführung der Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe in Frage kommt, muss sie sich deshalb neu organisieren und insbesondere selbst die für die Durchführung der Kontrollen notwendige Infrastruktur bereit stellen und das erforderliche Personal einstellen.»

                 Aus Sicht des Regierungsrats ist die Aufgabenübertragung der ZAK an die AMS AG (als Drittorganisation ohne gemeinsame Trägerschaft der Sozialpartner) in rechtlicher Hinsicht problematisch und im Hinblick auf künftige Leistungsvereinbarungen anzupassen. Diesen Schlussfolgerungen will der Regierungsrat in der weiteren Zusammenarbeit mit der ZAK respektive dem sozialpartnerschaftlich getragenen Kontrollorgan explizit Rechnung tragen.

 Zwist innerhalb der Arbeitnehmerorganisationen

                 Die landrätlichen Vertretungen der Sozialpartner hatten im Juni 2013 die Verankerung der Delegation der Schwarzarbeitskontrolltätigkeit ins Gesetz beantragt. Um als offizielles Schwarzarbeitskontrollorgan im Baugewerbe tätig sein zu können, muss die ZAK von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner getragen werden.

                 Der Regierungsrat hat aufgrund der jüngsten Medienberichterstattung festgestellt, dass inzwischen offenbar ein Zwist innerhalb der Arbeitnehmerorganisationen besteht, namentlich zwischen Travail.Suisse/Syna einerseits und GBBL/Unia andererseits. Er geht davon aus, dass die massgeblichen Dachverbände der Sozialpartner im Bauhaupt- und Nebengewerbe einbezogen werden sollten und erwartet, dass sich die Arbeitnehmervertretungen in diesem Sinne einigen werden.

                 Wesentlich für den Regierungsrat ist, dass mit Stand 17. Juni 2016 der Verein ZAK rechtlich handlungsfähig ist und sich die Sozialpartner darauf geeinigt haben, die rechtskonforme künftige Struktur einvernehmlich festzulegen.

                 >
                  LRV
                 : Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über den Vollzug der Gesetzgebung betreffend Schwarzarbeit im Baugewerbe durch die ZAK

                 >
                  Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                 : „Erschlich die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) Subventionen?“ 2015-367)

                 >
                  Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                 : „ZAK ohne eigenes Personal“ (2016-012)

                 >
                  Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                 : „Wie geht es weiter mit der ZAK?“ (2016/077)

                 Für Rückfragen

                 Rolf Wirz, Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11


title_de: Kirschessigfliege

content_de:
                Vorbeugen gegen den Schädling im Hausgarten

 Die Kirschessigfliege (KEF) kommt in der Schweiz seit 2011 vor und kann grosse Schäden an Obst, Beeren und Trauben anrichten, sowohl in der Landwirtschaft als auch im Haus-garten. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Gärtnermeisterverband beider Basel und der Baumschule Bauer ein Merkblatt für Hausgärtner herausgegeben, welches zeigt, wie der Schaden erkennbar ist und warum vorbeugen gegen diesen Schädling so wichtig ist.

                In unserer Region sind viele Obst- und Beerenkulturen nahe von Siedlungsräumen. Deshalb sind auch Gartenbesitzer angehalten, ihre Früchte und damit auch diejenigen der Landwirte zu

                schützen. Ansonsten ist nicht nur die Freude im Garten getrübt, sondern auch die Nahrungsmittelproduktion auf den Bauernhöfen gefährdet. Was kann im Hausgarten getan werden, um die

                Kirschessigfliegen-Population möglichst niedrig zu halten?

                Prävention ist das A und O, sie beginnt bei der Sortenauswahl und Pflanzung. Anfälliger sind dunkle und dünnschalige Früchte, zum Beispiel die Brombeere. Die Kirschessigfliege hält sich gerne in feucht-schattigem Milieu auf. Deshalb ist der Bewuchs unter und zwischen den Pflanzen kurz und den Boden trocken zu halten. Bäume so schneiden, dass sie gut und vollständig geerntet werden können. Früchte frühzeitig und sorgfältig ernten.

                Diese und weitere wertvolle Tipps und Bekämpfungsstrategien für die Gartenpraxis finden sich im neuen Merkblatt, welches gratis heruntergeladen kann auf folgenden Webseiten:

                 Verband Gärtnermeister beider Basel:
                  www.gmbb.ch

                 Baumschule Bauer:
                  www.bauer-baumschulen.ch

                 Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain:
                  www.ebenrain.ch

                >
                 Merkblatt

                    Dunkle Früchte, hier Holunder, ziehen Kirschessigfliegen an.

                    Bei leichtem Druck auf die Früchte tritt Saft an den Einstichstellen aus.

                    Befallene Kirschen fallen nach kurzer Zeit in sich zusammen.

                    Befallene Trauben sind weder als Frischfrucht geniessbar noch für die Weinproduktion verwendbar.


title_de: Nachtsperrungen: Frühjahrsunterhalt im Chienbergtunnel und im Eggfluetunnel

content_de:
 Die Einrichtungen des Chienbergtunnels und des Eggfluetunnels müssen jährlich zweimal revidiert und gereinigt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Nachtsperrungen nötig.

 Der Chienbergtunnel ist von Montag, 16. Mai 2011 bis Freitag, 20. Mai 2011 für vier Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt.

 Der Eggfluetunnel ist von Montag, 16. Mai 2011 bis Donnerstag, 19 .Mai 2011 für drei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt.

                In den gesperrten Nächten werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, die Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktion überprüft werden.

                Eine Umleitung über Grellingen respektive Sissach ist signalisiert. Tagsüber sind die Tunnel in beiden Fahrtrichtungen ohne Einschränkung befahrbar.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 061 975 45 45

                Sissach, 12. Mai 2011


title_de: Wahl der Vertretung des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der BLT

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Daniela Schneeberger folgt auf Christine Gorrengourt

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) für die nächste Amtsperiode 2018 – 2022 bestimmt. Für die zurücktretende Christine Gorrengourt-Thüring, Ettingen, wählte der Regierungsrat neu Daniela Schneeberger aus Thürnen. Christine Gorrengourt-Thüring dankt die Regierung für ihren langjährigen Einsatz im Verwaltungsrat der BLT AG.

Mit Amtsantritt per ordentliche Generalversammlung der BLT AG am 28. Mai 2018 sind seitens des Kantons als Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt:

André Dosé, Münchwilen AG (bisher, gewählt bis Ende 2020)

Christoph B. Bühler, Allschwil (bisher)

Thomas Hofmann, Hersberg (bisher)

Anita Schweizer, Hölstein (bisher, gewählt bis Ende 2020)

Daniela Schneeberger, Thürnen (neu)

Wegen gesetzlicher Amtszeitbeschränkungen sind die beiden bisherigen Verwaltungsratsmitglieder André Dosé und Anita Schweizer nur bis Ende 2020 wieder gewählt.


content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formelle Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» zu beschliessen.

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass die kantonalen Behörden unter der Federführung des Regierungsrates unverzüglich alle rechtlich und sachlich notwendigen Schritte einleiten, um im Kanton bestehende Engpässe zu beseitigen. Das bestehende Hochleistungsstrassennetz soll betreffend Kapazität und Funktionalität so entwickelt werden, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem mit dem Hochleistungsstrassennetz verbundenen öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formelle Rechtsgültigkeit der Initiative zu beschliessen. Eine materielle Beurteilung der Initiative erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Martin Schaffer, Stv. Leiter Gesamtverkehrsplanung, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 13


title_de: Bennwil: Tote Fische im Bennwilerbach

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Am Montagnachmittag, 30. Juli 2018, wurden im Bennwilerbach in Bennwil BL tote Fische entdeckt. Mitarbeitende des von der Gemeinde Bennwil BL aufgebotenen Gewässerschutzpiketts des Amts für Umweltschutz und Energie stellten fest, dass unterhalb einer Einleitstelle für Regenwasser eine grössere Anzahl Bachforellen verendet war.

Die genaue Anzahl der verendeten Tiere ist noch nicht bekannt. Auch die Ursache des Fischsterbens ist derzeit noch unklar. Abklärungen des Amtes für Umweltschutz und Energie sind am Laufen.


title_de: Rochade im VR von EuroAirport und ARA Rhein AG

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 Rochade in den Verwaltungsräten des EuroAirports und der ARA Rhein AG

                Die Regierungsmitglieder Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), und Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), tauschen die Verwaltungsratsmandate des Flughafens Basel-Mulhouse und der ARA Rhein AG.

                Mit den in den vergangenen Jahren aktuellen Themen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr (hauptsächlich Fluglärm und Raumplanung) und neu mit dem Schienenanschluss des Flughafens hat sich die inhaltliche Zuständigkeit des Dossiers Flughafen immer mehr Richtung BUD verschoben und der reine Finanzierungsbereich, welcher zu Beginn im Fokus des Dossiers lag, ist mehr und mehr in den Hintergrund getreten. Mit dem Austritt des in der FKD zuständigen Sachbearbeiters, welcher das Dossier während zehn Jahren betreute, ist der Anlass gegeben, die Zuständigkeit zu überprüfen, und der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, das Dossier nun in die Zuständigkeit der BUD zu verschieben. Deshalb hat die Regierung in einem Schreiben Bundesrätin Doris Leuthard gebeten, das Verwaltungsratsmandat des Flughafens Basel-Mulhouse entsprechend neu zu bestimmen: Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro als Vorsteherin der BUD soll neu anstelle des bisherigen Vertreters, Regierungsrat Adrian Ballmer, im Verwaltungsrat Einsitz nehmen.

                Neben Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro soll der Kanton Basel-Landschaft wie bisher durch Andreas Büttiker, Direktor der BLT Baselland Transport AG, im Verwaltungsrat des Flughafens vertreten werden.

                Das Dossier "ARA Rhein AG" ist entsprechend des fachlichen Inhalts bei der BUD angesiedelt. Vertreterin des Kantons im Verwaltungsrat der ARA Rhein AG ist die Vorsteherin der BUD, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro. Diese Situation ist aus Governance-Gründen unbefriedigend: Die Vertretungen des Kantons im Verwaltungsrat der ARA Rhein AG haben ihrem gesellschaftsrechtlichen Auftrag entsprechend die Interessen der Aktiengesellschaft zu wahren. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro ist gleichzeitig aber Vorgesetzte der Regulierungsbehörde, dem Amt für Umweltschutz und Energie, welche die Tätigkeit der AG beaufsichtigt und Auflagen verfügt, welche finanzielle Folgen für die Firma haben können. Hieraus können Interessenkonflikte entstehen, weshalb die Regierung beschlossen hat, den Kanton im Verwaltungsrat neu durch Regierungsrat Adrian Ballmer vertreten zu lassen.

                Neben Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro vertrat Toni von Arx, Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe, den Kanton im Verwaltungsrat. Mit seinem Ausscheiden aus dem Dienst des Kantons und ebenfalls aus Governance-Gründen soll der Kanton Basel-Landschaft neu ergänzend durch FKD-Generalsekretär Michael Bammatter vertreten werden.

 Für Rückfragen:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                 Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 03


title_de: Korrektion der Binningenrstrasse Oberwil

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 Am Montag, 3. März 2014 beginnen Bauarbeiten für die Realisierung der Korrektion der Binningerstrasse im Abschnitt „Kreisel Postplatz bis Gemeindegrenze Bottmingen. Der Individualverkehr wird grossräumig über die Bottmingerstrasse in Oberwil, der Therwilerstrasse und der Schlossgasse in Bottmingen umgeleitet. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende 2014 dauern.

                Die Arbeiten werden in Teilstücken erfolgen, begonnen wird mit der Etappe im Bereich „Auf der Wacht“. In dieser Etappe wird der Verkehr im einspurigen Baustellenbereich mit einer Ampelanlage geregelt. In den anschliessenden Etappen zwei und drei wird ein Einbahnsystem in Fahrtrichtung Oberwil eingerichtet. Der Busbetrieb wird aufrechterhalten und mit Ampelbetrieb im Gegenverkehr geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baubeginn neuer Radweg Bottmingen - Münchenstein

content_de:
 Am Montag, 3. Februar 2014 beginnen die Arbeiten zum Neubau des Radwegs von Bottmingen nach Münchenstein am Kreisel Bruderholz-/ Fiechthagstrasse. Dabei wird eine Verbindung zwischen dem Kreisel und einem angrenzenden Feldweg gebaut.

                Nach Fertigstellung steht eine neue Linienführung für den Radverkehr bis zur Motorfahrzeug-Prüfstation in Münchenstein über bestehende Feldwege zur Verfügung, sodass künftig nicht mehr die stark befahrene Bruderholzstrasse benutzt werden muss. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende März 2014.

                Während den Arbeiten für den neuen Radweg wird es nur geringfügige Einschränkungen für den Verkehr und die Buslinien auf den beiden Kantonsstrassen geben, da dieser vorwiegend neben der Strasse gebaut wird. Der Deckbelag wird je nach Witterung im Frühjahr eingebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Entwicklung Dreispitz: Nun geht es vorwärts

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 Im Dezember 2014 haben die vier Planungspartner, die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die Gemeinde Münchenstein und die Christoph Merian Stiftung, bekannt gegeben, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Nutzungsplanung über den gesamten Dreispitz verzichten. Nun öffnen die Planungspartner den Weg für eine etappierte Entwicklung in Teilgebieten.

                Die vier Planungspartner haben gestern einvernehmlich die Aufhebung des städtebaulichen Rahmenvertrags aus dem Jahr 2008 beschlossen. An die Stelle der bisherigen Projektorganisation tritt eine regelmässige Koordinationskonferenz der bisherigen Planungspartner. Diese soll auf politischer Ebene die gegenseitige Information und Koordination im Gebiet Münchenstein Nord und Gundeldingen Süd sicherstellen und gebietsübergreifende Themen behandeln. Ein weiteres Gefäss für die planerische Abstimmung sind die regelmässigen Treffen der CMS mit den Gebietskörperschaften. Die Mitglieder des Beirats sollen bei den künftigen Planungen je nach territorialem Teilgebiet und funktionalem Kontext in anderer und erweiterter Besetzung einbezogen werden.

                Parallel mit der Aufhebung des städtebaulichen Rahmenvertrags wird auf städtischem Gebiet auch die Planungszone aufgehoben.

                In beiden Kantonen soll nun die Entwicklung des Dreispitz nach Teilgebieten vorangetrieben werden. Auch weiterhin erfolgt die Planung als partnerschaftliches Geschäft zwischen der öffentlichen Hand und der Christoph Merian Stiftung. Die Baurechtsnehmer sollen dabei künftig stärker in die Planung miteinbezogen werden.

                Auskünfte:

                 Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Telefon: 061 267 93 91

                 Martin Kolb, Kantonsplaner Basel-Landschaft, Telefon: 061 552 59 31

                 Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident Münchenstein, Telefon: 061 411 18 59

                 Beat von Wartburg, Direktor CMS, Telefon: 061 226 33 24


title_de: Änderung Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

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 Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung zur Weiterentwicklung der IV

 Der  Regierungsrat nimmt in einem Schreiben an das Eidgenössische  Departement des Inneren Stellung zur Änderung des Bundesgesetzes über  die Invalidenversicherung. Er ist mit der Ausrichtung der  Vernehmlassungsvorlage zur IV-Revision nur bedingt einverstanden.

                Insbesondere  erwartet der Regierungsrat, dass der Bundesrat weitergehende Massnahmen  und Vorschläge vorlegt, die sich nicht darauf beschränken, die IV  weiter zu entwickeln, sondern dieses wichtige Sozialwerk langfristig und  konsequent stabilisieren bzw. sanieren. Dafür sind grundlegende  Reformen mit weiteren Massnahmen erforderlich. Diese sind sozial  verträglich auszugestalten, ohne dass es zu einer Verschiebung von  Kosten in andere Systeme führt.

                In seiner Vernehmlassungsantwort  unterbreitet der Regierungsrat dem Eidgenössischen Departement des  Innern deshalb Vorschläge für die Verbesserung der Eingliederung junger  Erwachsener und für die Anpassung gewisser IV-Leistungen.

 Für Rückfragen

                Lothar Niggli, Leiter Finanzen und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Februar 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
1.       Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583)
2.       Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)

Kantonale Abstimmungen
Es liegen keine kantonalen Vorlagen vor, über die am 9. Februar 2020 abgestimmt wird.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– das von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 17. Juni 2019 beschlossene Strassenreglement wird gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 12. Dezember 2018 beschlossenen Mutationen der Zonenvorschriften Siedlung im Bereich «Zweckbestimmungen ÖWA-Zonen» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 24. September 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Hemmikerstrasse in Ormalingen

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An der Kantonsstrasse von Ormalingen nach Hemmiken müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmende werden können. Für die Holzereiarbeiten muss die Hemmikerstrasse in Ormalingen zeitweise für den Verkehr gesperrt werden und es ist mit Wartezeiten zu rechnen. Die Arbeiten dauern vom Montag, 4. bis Freitag, 15. November 2019.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Ormalingen nach Hemmiken sind auf der Höhe des Gewerbegebietes in Ormalingen Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die aufwändigen Holzereiarbeiten werden durch ein Forstunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Forstrevier Ergolzquelle und dem Tiefbauamt ausgeführt. Der Verkehr muss aus Sicherheitsgründen einspurig geführt und die Strasse während den Fällarbeiten ganz gesperrt werden. Es ist mit Wartezeiten bis 15 Minuten zu rechnen. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 4. bis Freitag, 15. November 2019. Sämtliche Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


content_de:
Landratsvorlagen (Link)

Schweizerische Rheinhäfen – Genehmigung Jahresbericht und Jahresrechnung 2023

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt und leitet diese zur Kenntnisnahme an den Landrat weiter.

Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2023 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie Monitoring gemäss Stossrichtung Eigentümerstrategie

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäfts- und den Nachhaltigkeitsbericht der BLKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. Gemäss Stossrichtung der Eigentümerstrategie der BLKB hat er im Rahmen des jährlichen Monitorings entschieden, dass an der Stossrichtung und an der Eigentümerstrategie festgehalten wird. Die Eigentümerstrategie unterliegt spätestens im Winter/Frühling 2024/25 einer vierjährlichen Standardüberprüfung gemäss dem Gesetz über die Beteiligungen. Diese Gelegenheit wird genutzt, um die Zielvorgaben zu überprüfen und allfällig zu ergänzen oder anzupassen.

Berichte zur Motion: 2021/627 «Vergütung von eigenproduzierter Energie durch den Netzbetreiber», zum Postulat: 2022/511 «Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen» und zum Postulat: 2021/144 «Solarenergie – Vergütungstarife harmonisieren», Sammelvorlage

Der Regierungsrat erklärt, dass sich die Einspeisevergütung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nach Bundesrecht richtet. Das neue Stromgesetz würde die Rahmenbedingungen für die PV mehrheitlich weiter verbessern und die durch den starken Zubau nötige Marktintegration stärken. Die zentralen Anliegen der hängigen Vorstösse sind durch die Anpassungen auf Bundesebene erfüllt. Das Bundesrecht regelt die minimale Einspeisevergütung nach Ansicht des Regierungsrats abschliessend. Als Grundlage für spätere Entscheidungen baut er derzeit ein «Quartalsreporting Photovoltaik» auf. Auf dieser Basis kann er beobachten, wie sich die Gesetzesänderungen auf Bundesebene auswirken, bevor der Kanton über weitere Massnahmen entscheidet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen

Mit der Revision der Zivilprozessordnung wurde im Bereich des Zivilprozessrechts neu eine Zustellfiktion eingefügt. Demnach gilt die gewöhnliche Post, die an einem Samstag, einem Sonntag oder einem Feiertag überbracht wird, rechtlich erst am folgenden Werktag als zugestellt. Die Empfängerinnen und Empfänger haben somit mindestens einen Werktag Zeit, um die Sendung zur Kenntnis zu nehmen, bevor die Frist zu laufen beginnt.

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage soll diese Zustellfiktion auf alle anderen Erlasse übertragen werden, die Regelungen zur Fristenberechnung enthalten. Damit gelten künftig in der ganzen Rechtsordnung des Bundes dieselben Regeln für die Zustellung von fristsetzenden Sendungen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesrevision, wie er dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk

In einer Strommangellage ist die Kontingentierung der Grossverbraucher eine wichtige Massnahme, um Netzabschaltungen zu verhindern. Verbrauchsstätten, die der Aufrechterhaltung des Festnetzes und des Mobilfunks dienen, sollen von der Kontingentierung ausgenommen werden können. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnung, wie er dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt. Er verlangt, dass der Bund die Erreichbarkeit der Notrufzentralen auf jeden Fall sicherstellt.


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Neues Kapitel der Partnerschaft und der Universität Basel

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen die Universität Basel mit einem Standort auf dem Dreispitz in Münchenstein im Kanton Basel-Landschaft definitiv verankern. Der neue, bedeutsame Universitätsstandort soll die Identifikation der beiden Kantone mit der Universität weiter erhöhen und somit die bikantonale Trägerschaft zusätzlich stärken. Zudem haben sich die Regierungen über das neue Finanzierungsmodell der Universität Basel geeinigt. Auch soll die Steuerung des Immobilienwesens der Universität neu ausgestaltet werden. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Kantonen wird auf diese Weise weiter gestärkt.

Beide Regierungen wollen die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel langfristig auf dem Dreispitz in Münchenstein domizilieren. Hier besteht ein erhebliches Entwicklungspotenzial, von dem sowohl die Universität wie auch die gemeinsame Wissens- und Wirtschaftsregion Basel profitieren werden. Mit einem Neubau für die Universität wird der sich in unmittelbarer Nähe befindliche Campus der Künste der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine attraktive Erweiterung erfahren. Die Nachbarschaft teilen werden die beiden Fakultäten auch mit der Hochschule für Wirtschaft der FHNW, die ebenfalls vom Bahnhof weg in einen Neubau auf dem Dreispitz ziehen wird. Damit entsteht auf dem Dreispitz ein attraktiver Cluster im Bereich Hochschulen. Die ebenfalls evaluierten Standorte Bahnhof-Liestal und Allschwil erfüllen die gewünschten Kriterien nicht in gleichem Mass. Gut zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft beginnt nun mit der Verankerung eines bedeutsamen Standorts der Universität im Kanton Basel-Landschaft ein neues Kapitel der Geschichte der Partnerschaft und der Universität.

Einigung über neues Finanzierungsmodell
Beide Regierungen haben sich ausserdem über das zukünftige Finanzierungsmodell geeinigt. Das Restdefizit der Universität soll künftig von den beiden Trägerkantonen gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung eines von Basel-Stadt entrichteten Standortvorteils getragen werden. Als Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für das neue, dynamische Finanzierungsmodell wird der standardisierte Steuerertrag herangezogen. Dieser Indikator ist transparent, nachvollziehbar und wird jährlich vom Bund zur Verfügung gestellt. Das neue Finanzierungsmodell soll erstmalig für das Globalbudget 2022–2025 zur Anwendung gelangen.

Neudefinierte Steuerung des Immobilienwesens
Im Handlungsfeld Immobilien soll prioritär die Governance neu geregelt werden. Konsens besteht darin, dass ein übergeordnetes strategisches Steuerungsgremium etabliert werden soll. Daneben wird auch die Nutzungsplanung der Universität einer Überarbeitung unterzogen, um zusätzliche Klarheit über die Folgekosten zu erhalten. Die bisher verfolgte Immobilienstrategie wird wegen Verzögerungen bei den laufenden Grossprojekten revidiert. Damit kann eine Entlastung der jährlichen Investitionstranchen erreicht werden.

Überprüfung der Universitätsstrategie
Im Frühjahr 2018 wurde parallel der vom Universitätsrat verantwortete Strategieprozess 2030 gestartet. Er erfolgt in enger Abstimmung mit dem Rektorat und den verschiedenen Fakultäten. Inhaltlich geht es um die langfristige Positionierung und Entwicklungsplanung der Universität bis zum Jahr 2030. Beide Regierungen hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, an einer Volluniversität mit klarer Fokussierung auf die Life Sciences festzuhalten.

Zeitplan
Sobald die Erkenntnisse zu den identifizierten Handlungsfeldern bereinigt sind, wird eine Überarbeitung des bestehenden Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft und der Vereinbarung zum Immobilienwesen notwendig. Gemäss Zeitplan soll bis Ende 2019 Klarheit über die neuen rechtlichen Grundlagen herrschen. Auf dieser veränderten Basis und mit den Erkenntnissen des im Frühjahr 2018 angestossenen Strategieprozesses 2030 können dann die Verhandlungen zum neuen Leistungsauftrag 2022–2025 stattfinden.

> Medienmitteilung: Münchenstein wird neuer Standort der Universität Basel (PDF)
> Präsentation Medienorientierung: Münchenstein wird neuer Standort der Universität Basel (PDF)


title_de: Regierungen wählen Delegationen für den Universitätsrat 2022–2025

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Die Regierungen der Trägerkantone haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu besetzt. Während die Delegation des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der aktuellen Periode unverändert bleibt, nehmen für den Kanton Basel-Stadt drei neue Mitglieder Einsitz. Ein weiteres Neumitglied wurde von der Regenz mandatiert.

Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität Basel. Er setzt sich aus elf Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen. Die Regierungen der Trägerkantone wählen je fünf Mitglieder. Ein zusätzliches Mitglied wird durch die Regenz vorgeschlagen und, wie das Präsidium, von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. Die Amtszeit des Universitätsrats entspricht jeweils einer vierjährigen Leistungsauftragsperiode.

Aufseiten des Kantons Basel-Stadt verbleiben Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und Dr. Michaela Kneissel im Universitätsrat. Daniela Dolci Reidemeister, Dr. Gottlieb A. Keller und Dr. Sibylle Schürch treten nach langjähriger und verdienstvoller Tätigkeit aus dem Gremium zurück. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 9. November 2021 für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu Bernhard Berger, Dr. Annette Luther und Dr. Hans-Peter Wessels in den Universitätsrat gewählt.

Bernhard Berger ist diplomierter Bauingenieur ETH SIA und Inhaber einer in Basel ansässigen Beratungsfirma im Bereich Bau, Infrastruktur und Verkehr. Bis 2018 war er CEO der Rapp Gruppe. Dr. Annette Luther ist seit 2020 Secretary to the Board of Directors der F. Hoffmann-La Roche. Zuvor war sie Geschäftsführerin der Roche Diagnostics International AG in Rotkreuz. Sie hat in Basel und Fribourg Pharmazie studiert und in Life Sciences am Universitätsspital Basel promoviert. Alt Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels stand von 2009 bis 2021 dem Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt vor. Davor war er Geschäftsführer der bikantonalen Wirtschaftsförderung BaselArea. Nach dem Studium an der ETH Zürich hatte er 1990 im Fach Biochemie ebenfalls an der Universität Basel promoviert.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Universität in der Regenz haben mit Prof. Dr. Thomas Maissen ebenfalls ein Neumitglied nominiert. Thomas Maissen hat in Basel studiert und promoviert. Von 2004 bis 2013 lehrte er als ordentlicher Professor für Neuere Geschichte mit dem Schwerpunkt Frühe Neuzeit an der Universität Heidelberg. Seit September 2013 ist er Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Paris.

Die Delegation des Kantons Basel-Landschaft bleibt gegenüber der aktuellen Periode mit Regierungsrätin Monica Gschwind, Dr. Kathrin Amacker, Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiler und Beat Oberlin unverändert. Dr. Beat Oberlin wurde zudem von beiden Regierungen als Präsident des Universitätsrats bestätigt.


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 Änderung des Gesundheitsgesetzes zur Schweige- und Meldepflicht von Medizinalpersonen

                 Der Regierungsrat hat Änderungen des Gesundheitsgesetzes beschlossen. Mit der Änderung betreffend die Schweigepflicht und die Meldepflicht von Medizinalpersonen sollen Doppelspurigkeiten bei Abklärungen vermieden werden, ohne dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Personen zu beeinträchtigen. Weiter soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch eine neue Meldepflicht verbessert werden.

                Der Regierungsrat hat heute eine Änderung des Gesundheitsgesetzes betreffend die Schweigepflicht und die Meldepflicht von Medizinalpersonen beschlossen. Die vorgeschlagene Änderung geht zur Verabschiedung an den Landrat. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesundheitsgesetzes wird vornehmlich ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand geschaffen, damit Personen, welche einen Medizinal-, Psychologie- oder Gesundheitsberuf ausüben sowie ihre Hilfspersonen, sich gegenüber den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) nicht im Einzelfall durch ein formelles Verfahren vor der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbinden lassen müssen. Damit können unnötige Doppelspurigkeiten bei der Abklärung beseitigt werden, ob hinsichtlich der betreffenden Person hinreichend glaubhaft ist, dass ein Schwächezustand vorliegt. Die Verwaltungseffizienz wird dadurch gesteigert, ohne dass dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Personen nachhaltig beeinträchtigt werden.

 Verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren

                Weiter werden mit den vorgeschlagenen Änderungen die gleichen Berufsgruppen verpflichtet, Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbehörde zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität von Kindern, Jugendlichen unter 18 Jahren oder von Schutzbefohlenen schliessen lassen. Damit werden Anliegen aufgenommen, die eine deutliche Verbesserung des Schutzes der genannten Personengruppen verlangen.

 Anregungen aus der Vernehmlassung teilweise übernommen

                Im Übrigen wird der Kreis der Bezugspersonen, denen gegebenenfalls medizinische Auskünfte erteilt werden darf, besser auf das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgestimmt. Im Vernehmlassungsverfahren wurden verschiedene Anregungen eingebracht, welche teilweise in die Vorlage übernommen worden sind.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 65 08


title_de: Regierungsrat setzt Zeichen zur Stärkung der dualen Berufsbildung

content_de:
                Regierungsrat BL setzt Zeichen zur Stärkung der dualen Berufsbildung

                Der Regierungsrat BL will die duale Berufsbildung weiter stärken. In diesem Sinn beantragt er dem Landrat einen einmaligen Beitrag von maximal 1'065'243 Franken an die Baukosten des Neubauprojektes für ein Ausbildungszentrum für Zimmerleute in Liestal. Dieses wurde vom Verband Holzbau Schweiz Region Basel (hsrb) lanciert, der bereits seit 26 Jahren überbetriebliche Kurse und praktische Lehrabschlussprüfungen für das Baselbieter Holzbaugewerbe in Liestal durchführt. Die bestehenden Räumlichkeiten und Arbeitsplätze erfüllen die Anforderungen der neuen Bildungsverordnung für diesen Berufszweig nicht mehr vollumfänglich.

                Mit diesem Beitrag wird eine innovationsstarke Branche gefördert, welche beste Rahmenbedingungen für eine optimale Ausbildung schafft.


title_de: «Diversity- und Gleichstellungskompetenz»: ein Zertifikatslehrgang der FHNW

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                Die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) bietet ein Certificate of Advanced Studies (CAS) zur Entwicklung handlungsorientierter Kompetenzen und Instrumente an.

                Ziel des Kurses ist die Aneignung von Kompetenzen im Bereich von Diversity, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung. Den Hintergrund bilden fundierte theoretische Konzepte. Der CAS-Lehrgang bündelt Expertise aus Wissenschaft und Praxis und bietet Möglichkeiten der Vernetzung.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Regierungsrat besucht Actelion Pharmaceuticals Ltd in Allschwil

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Actelion Pharmaceuticals Ltd in Allschwil und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Unternehmen diskutiert. Actelion ist spezialisiert auf die Forschung, Entwicklung und Vertrieb von innovativen Arzneimitteln für Krankheiten mit hohem medizinischem Bedarf.

Actelion wurde 1997 von den ehemaligen Forschern und Managern der Roche gegründet und konzentrierte sich auf die Erforschung, Entwicklung und Kommerzialisierung von innovativen Arzneimitteln für Krankheiten mit hohem medizinischem Bedarf. Bereits das erste Medikament „Tracleer“ gegen Bluthochdruck in Lungenarterien wurde ab seiner Erstzulassung 2001 ein Erfolg. Actelion ging im Jahr 2000 an die Börse und baute in der Folge seinen internationalen Vertrieb auf über 30 Länderniederlassungen aus. Actelion erweiterte sein Medikamente Portfolio kontinuierlich im Schwerpunktbereich Bluthochdruck in Lungenarterien aber auch bei seltenen Krankheiten.

Im Juni 2017 wurde Actelion von Johnson & Johnson (J&J) übernommen und gleichzeitig wesentliche Teile der Actelion Forschungs- und Entwicklungsabteilung der neuen Idorsia Pharmaceuticals Ltd übertragen. Johnson & Johnson beschäftigt in der Schweiz insgesamt rund 7,000 Personen an 13 Produktionsstandorten. In Allschwil ungefähr 500 Personen (Actelion, Pharma) und ungefähr 300 Personen in Oberdorf (DePuy Synthes, Medizinalgeräte). Zudem beteiligt sich J&J an der Start-up Accelerator Initiative „BaseLaunch“ der BaselArea.swiss im Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Actelion haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Allschwil (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Actelion Pharmaceuticals Ltd (von links): Robert Sum, Standortförderung Baselland /Unternehmenspflege Life Sciences, Regierungsrat Isaac Reber, Standortförderer Thomas Kübler, Regierungsrätin Monica Gschwind, Tina Kitt, Communications Actelion (hinten), Jane Griffiths, Global Head Actelion, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Peter Dormann, Senior Tax Manager, Sandra Ruckstuhl, Manager External Affairs, Regierungsrat Anton Lauber, David Keown, Actelion Communications Leader. (Foto: zVg)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Senkung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2016

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  Verordnung zum Kantonalbankgesetz

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  Weiteres

                  Senkung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2016

                  Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2016 die Richtprämien für alle Versichertenkategorien um jeweils 15 Franken gesenkt. Die monatliche Richtprämie für Erwachsene beträgt neu 200 Franken, für junge Erwachsene bis 25 Jahre 180 Franken und für Kinder 110 Franken. Somit werden die Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung im nächsten Jahr 15 Franken mehr für die Krankenversicherungsprämien bezahlen müssen.

                  Die Massnahme ist Teil der Finanzstrategie des Regierungsrates 2016 – 2019 zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes. Der Aufwand des Kantons für die Prämienverbilligung sinkt mit dieser Massnahme um 8,4 Mio. Franken. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Kantonsfinanzen.

                  Die Prämienverbilligung bleibt trotz der Reduktion der Richtprämien eine relevante Wachstumsposition im Haushalt. Es wird erwartet, dass der Aufwand des Kantons bis 2019 um insgesamt 7,5 Mio. Franken zunimmt. Die Mittelverteilung wird deshalb weiterhin regelmässig überprüft und das System bei Bedarf angepasst.

 Für Rückfragen

                  Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02

                  Verordnung zum Kantonalbankgesetz

 Änderungen bei der Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basellandschaftliche Kantonalbank

                  Das internationale Regelwerk Basel III, das in der Schweiz durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA umgesetzt wird, und die diesbezüglichen Rechnungslegungsvorschriften für Banken (FINMA-RVB, Rundschreiben 2015/01) machen diverse Anpassungen an der Struktur der Ausschüttung der Basellandschaftlichen Kantonalbank an den Kanton Basel-Landschaft nötig. Dies bedingt eine Änderung von § 1 der Verordnung zum Kantonalbankgesetz (SGS 371.11), die der Regierungsrat heute beschlossen hat.

                  Die bisherige Abgeltung der Staatsgarantie durch die BLKB an den Kanton im fixen Betrag von CHF 8,5 Mio. wird vorschriftsgemäss abgelöst durch eine gewinnabhängige Abgeltung (FINMA-RVB, Rundschreiben 2015/01, Anhang 3, Randziffer A3-114). Die Abgeltung der Staatsgarantie beträgt künftig 3 % des Jahresgewinns der BLKB und darf CHF 3,5 Mio. nicht unterschreiten. Der Differenzbetrag von CHF 5 Mio. im Vergleich zum Status quo von CHF 8,5 Mio. wird in die Gewinnausschüttung der BLKB an den Kanton integriert.

 Für Rückfragen

                  Tobias Lüscher, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 11. Juni 2015 beschlossene Mutation zu den Quartierplanvorschriften „Kirchägerten“ genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 12. Juni 2015 beschlossene Mutation „Schlattweg/Hagenmattweg“ zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft genehmigt.

 100. Geburtstag

                  Am Dienstag, 03. November 2015, feiert Herr Ernst Kipfer, wohnhaft an der Steinbühlallee 194, Allschwil seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                  Am Dienstag, 03. November 2015, feiert Frau Alice Philipp, wohnhaft im APH Nägelin-Stiftung Bahnhofstrasse 40, Pratteln ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 22. Februar 2022

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Reinach am 7. Januar 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung / Zonenplan Landschaft gestützt auf § 2 RBG genehmigt und damit verbindlich erklärt.

Stellungnahme zur Petition betreffend «Paritätische Zusammensetzung einer Kommission für Armutsfragen im Kanton BL»

Der Regierungsrat hat eine Stellungnahme zur Petition betreffend «Paritätische Zusammensetzung einer Kommission für Armutsfragen im Kanton BL» beschlossen. Zurzeit ist der Kanton daran, ein Konzept für eine entsprechende Kommission zu erarbeiten. Dabei werden die Form dieser Kommission sowie deren Aufgaben festgelegt. Als eine Möglichkeit steht zum Beispiel die Schaffung einer Kommission in der Form eines runden Tisches zur Diskussion. Dabei ist der Regierungsrat mit den Petentinnen und Petenten einig, dass ein solches Gefäss möglichst breit und auch paritätisch aufgestellt sein soll. Die verschiedenen Varianten, die zurzeit geprüft werden, unterscheiden sich in ihrer Rechtsform und Ausgestaltung.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 442'000 Franken bewilligt. Details siehe: Link

Universität Basel: Budgetbericht 2022

Der Regierungsrat hat gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem neuen Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen.

 Wahl einer Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in den Stiftungsrat der Stiftung Kunsthaus Baselland

Der Regierungsrat hat Dr. Christine Baltzer-Bader als Vertreterin des Kantons in den Stiftungsrat der Stiftung Kunsthaus Baselland gewählt.

Petitionen gegen die Maskenpflicht an den Primarschulen Basel-Landschaft

Der Regierungsrat beantwortet mehrere Petitionen gegen die Maskentragpflicht an den Primarschulen Basel-Landschaft. Die Maskentragpflicht wurde per 17. Februar 2022 an den Volksschulen aufgehoben. Der Regierungsrat hält jedoch fest, dass die Maskentragpflicht aufgrund des Infektionsgeschehens gerechtfertigt und verhältnismässig war. Diese Massnahme senkte das Infektionsrisiko in den Schulen und unterstützte die Unterbrechung von Übertragungsketten nach aussen. Schulschliessungen wurden dadurch verhindert.


title_de: eHealth Nordwestschweiz: Trägerverein gegründet

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Im Rahmen von eHealth Nordwestschweiz und der damit zusammenhängenden Einführung des elektronischen Patientendossiers wurde gestern Abend in Basel der eHealth-Trägerverein NWCH gegründet. Der Verein trägt die Verantwortung für die Einführung und Weiterentwicklung von eHealth in der Region Nordwestschweiz und wird die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen der Region vorantreiben.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gemeinsam mit dem Universitätsspital Basel, dem St. Claraspital, dem Kantonsspital Baselland, den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel, dem Felix Platter-Spital sowie der Solothurner Spitäler AG die Basis für die Vereinsgründung erarbeitet. Mit der gestrigen Gründung haben die beteiligten Partner einen Meilenstein in der elektronischen Kommunikation im Gesundheitswesen der Nordwestschweiz erreicht: Mit der Gründung des eHealth-Trägervereins Nordwestschweiz entsteht ein Kommunikations- und Austauschgefäss, das sämtlichen Leistungserbringern und allen weiteren Interessierten zur Teilnahme offensteht und die Verantwortung für das Vorantreiben der elektronischen Kommunikation im Gesundheitswesen der Region trägt. Der Zweck des Vereins liegt in der Weiterentwicklung, Verbreitung und Finanzierung von eHealth im Raum Nordwestschweiz. Zentrale Punkte sind dabei die Standardisierung der elektronischen Kommunikation im Gesundheitswesen sowie die Koordination und Umsetzung von kantonalen, regionalen und nationalen Vorgaben, Zielen und Initiativen im Bereich eHealth.

Insbesondere die voraussichtlich im Frühjahr 2017 bevorstehende Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) und die damit verbundene Verpflichtung der Spitäler, Pflegeheime und Geburtshäuser, bis 2020 respektive 2022 das elektronische Patientendossier (ePD) einzuführen, wird einen Schwerpunkt in den Vereinsaufgaben bilden. Die Gründung einer für die ePD-Einführung notwendigen Stammgemeinschaft sowie der darauf hinzielende ePD-Modellversuch im Kanton Basel-Stadt sind dabei Kernelemente. Der Modellversuch wird zu diesem Zweck vom Gesundheitsdepartement Basel-Stadt in den Trägerverein überführt und dort weiter vorangetrieben. Mit der Gründung soll nun die Verantwortung für eHealth zu den Leistungserbringern übergehen. Die involvierten Kantone begleiten den Verein und die Einführung des ePD eng als Mitglieder des Trägervereins.

Die Eröffnung eines eigenen elektronischen Patientendossiers ist freiwillig und kostenlos und ermöglicht Patientinnen und Patienten ebenso wie Gesundheitsfachpersonen, im Behandlungsfall Dokumente und Daten darin abzulegen. Unabhängig von Ort und Zeit können weitere Behandelnde auf das elektronische Patientendossier zugreifen, was zu einem qualitativ besseren, sicheren und effizienteren Behandlungsprozess führt. Wer Zugriffsrechte auf ihr persönliches ePD erhält, bestimmen die Patienten selbst. Sie sind so aktiv an Entscheidungen über ihr Gesundheitsverhalten und ihre Gesundheitsprobleme beteiligt und stärken damit ihre Gesundheitskompetenz.


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2012

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                  Leicht höheres Defizit, aber Entlastungspaket beginnt zu wirken

                  Die Staatsrechnung 2012 des Kantons Basel-Landschaft zeigt deutlich die Notwendigkeit und zum ersten Mal die Wirkung des Entlastungspakets 12 / 15 auf: Sie schliesst zum vierten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mit einem Defizit von 32.3 Mio. Franken 3.5 Mio. Franken schlechter als budgetiert und 13.3 Mio. Franken schlechter als die Rechnung 2011.

                Die Staatsrechnung 2012 fällt mit einem Defizit von 32.3 Mio. Franken leicht über dem budgetierten Fehlbetrag von 28.7 Mio. Franken aus. Berücksichtigt man aber die Tatsache, dass für den Rechnungsabschluss entgegen dem Budget 2012 kein zusätzliches Eigenkapital aus dem Fonds 'Konjunkturausgleichsreserve' zur Erfüllung der Vorgaben der Defizitbremse herangezogen werden musste, sondern dieses für eine Aufstockung der Rückstellungen für die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse im Umfang von 111.0 Mio. Franken verwendet werden konnte, dann schliesst die Staatsrechnung 2012 mit einem besseren Ergebnis als erwartet ab. Der Abschluss verdeutlicht zudem, dass das Entlastungspaket 12 / 15 begonnen hat, seine Wirkung zu entfalten.

                Aufwand und Ertrag liegen beide leicht über dem Budget. Der gesamte Aufwand liegt um 63.9 Mio. Franken (3 Prozent) über dem budgetierten Wert. Beim Mehraufwand bei der Position "Ausserordentlicher Aufwand" handelt es sich um eine Erhöhung der Rückstellungen für die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse in der Höhe von 111.0 Mio. Franken. Ein deutlicher Minderaufwand von 24.5 Mio. Franken (9 Prozent) wurde beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand verzeichnet. Der gesamte Ertrag schliesst um 60.4 Mio. Franken (2 Prozent) über dem Budget 2012 ab. Die Steuereinnahmen fallen um 55.1 Mio. Franken (4 Prozent) höher aus als geplant. Diese Mehreinnahmen stammen vor allem von den Gewinnsteuern der juristischen Personen. Markant höher kommt auch der Finanzertrag zu stehen, nämlich um 41.7 Mio. Franken (38 Prozent). Der grösste Teil davon - 32.6 Mio. Franken - resultiert aus der Verselbständigung der Spitalbetriebe und der damit verbundenen Aufwertung aus der Neubewertung der Betriebseinrichtungen und der Übergabe der Rücklagen.

                Die Investitionen liegen deutlich unter dem Budget 2012 und markant unter der Rechnung des Vorjahres. Die Bruttoinvestitionen und Beiträge an Investitionen Dritter - also der Betrag, der für das Gewerbe und die Wirtschaft von Bedeutung ist - gehen gegenüber dem Budget 2012 um 62 Mio. Franken und gegenüber der Rechnung 2011 um 233 Mio. Franken zurück. Die grosse Abweichung gegenüber dem Jahr 2011 ist darauf zurückzuführen, dass damals die Sekundarschulbauten von den Gemeinden übernommen wurden (197 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen fallen auch viel tiefer aus. Sie gehen gegenüber dem Budget 2012 um 89 Mio. Franken und gegenüber der Rechnung 2011 um 233 Mio. Franken zurück. Zwei Projekte haben dazu massgeblich beigetragen. Bei der H2 Pratteln - Liestal wurden 46 Mio. Franken nicht beansprucht, weil die Fondsmittel ausreichten, und beim Neubau des Strafjustizzentrums in Muttenz konnten 13 Mio. Franken aufgrund von Wetter bedingten Verzögerungen nicht investiert werden. Die Investitionen 2012 liegen aber verglichen mit den Vorjahren (Ausnahme 2011) auf ähnlichem Niveau.

                Der Finanzierungssaldo ist mit 240 Mio. Franken weiterhin stark negativ, fällt aber besser aus als budgetiert (289 Mio. Franken) und als im Vorjahr (372 Mio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -109 Prozent ungenügend und weit von den Vorgaben entfernt.

                Die Ausgliederung der Spitalbetriebe per 1. Januar 2012 hat zur Folge, dass bei verschiedenen Zahlenvergleichen zwischen den Rechnungen 2011 und 2012 deutliche Abweichungen bestehen.

 Beilagen:

                > Website Geschäftsbericht 2012:
                 www.regierung-bl.ch


title_de: Neuer Leiter des kantonalen Sozialamts

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 Sebastian Helmy wird per 1. August 2013 neuer Leiter des kantonalen Sozialamts Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 29. Januar 2013 in dieses Amt gewählt.

                Der 49-jährige Sebastian Helmy hat an der juristischen Fakultät der Universität Basel das Lizentiat erworben. Er hat erfolgreich die baselstädtische Advokaturprüfung absolviert und ist Master of Advanced Studies der Fachhochschule Nordwestschweiz in «Betriebswirtschaftlichem Management von Nonprofit‑Organisationen».

                Nach Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Asylrekurskommission in Bern und bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), einer Assistenz für öffentliches Recht an der Universität Basel und selbständiger Anwaltstätigkeit ist er in verschiedenen Funktionen (Leitung Stabsstellen Rechtdienst und Personalwesen, Hauptabteilungsleiter Einwohnerdienste – Sicherheit und Gemeindeverwalter-Stellvertreter) während neun Jahren in der Gemeinde Allschwil tätig gewesen. Anschliessend war er Gemeindeschreiber in Ebikon/LU und zuletzt nun Gemeindeverwalter in Muttenz.

                Sebastian Helmy ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 13 und 9 Jahren.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Sebastian Helmy eine Person hat angestellt werden können, welche die Anforderungen an einen Leiter des kantonalen Sozialamts bestens erfüllt. Seine langjährige Erfahrung auf kommunaler Ebene innerhalb und ausserhalb des Kantons und seine Kenntnisse der Baselbieter Gemeinden, befähigen ihn in besonderer Weise für die ausgeschriebene Funktion.


title_de: Erste bestätigte Wolfsichtung im Kanton Basel-Landschaft

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Heute Montag, 22. November 2021, konnte in Zeglingen an zwei verschiedenen Örtlichkeiten ein Wolf beobachtet und fotografiert werden. Die Sichtung wurde unterdessen von der Stiftung KORA offiziell bestätigt.

KORA (Koordinierte Forschungsprojekte zur Erhaltung und zum Management der Raubtiere in der Schweiz) hat aufgrund der Fotos bestätigt, dass die Aufnahmen aus Zeglingen einen Wolf (Canis lupus) zeigen. Vermutlich handelt es sich um einen Jungwolf. Es ist damit seit der Rückkehr des Wolfes in die Schweiz die erste bestätigte Wolfsichtung im Kanton Basel-Landschaft. Ob ein Zusammenhang mit dem Riss von sieben Geissen Ende vergangene Woche in Lauwil besteht, kann im Moment nicht bestätigt werden.

Die in Lauwil gerissenen Geissen wurden zur Untersuchung in ein Labor gebracht, um den Verursacher feststellen zu lassen. Auch dort war eine Zuordnung leider nicht zweifelsfrei möglich. Erst eine DNA Analyse wird ein belastbares Ergebnis bringen können. Mit dem Ergebnis ist erst in zirka 14 Tagen zurechnen. Wenn der Riss durch einen Wolf bestätigt ist, dann ist immer noch nicht sicher, dass es sich um den in Zeglingen fotografierten Wolf handelt. Ein Wolf als Verursacher ist nicht auszuschliessen, ebenso wenig wie ein wildernder Hund. Im Baselbiet gab es bisher keinen vergleichbaren Fall.


title_de: Harassenlauf 2010: Stellungnahme von Regierungsrätin Sabine Pegoraro an der Landratssitzung vom 6. Mai

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                "Dringliche Interpellation zum Polizeiaufmarsch am sogenannten Harassen-Lauf" von Landrätin Regula Meschberger.

                «Am 1. Mai standen 400 Polizist/innen rund 200 Teilnehmenden am Harassen-Lauf gegenüber. Diese eher skurril anmutende Szenerie wurde überwacht von einem Armeehelikopter.

                Zwar ist unbestritten, dass an diesem Harassen-Lauf in den letzten beiden Jahren unakzeptable Vorfälle zu verzeichnen waren. Es ist auch verständlich, dass sich die betroffenen Gemeinden wegen der zurückbleibenden Abfälle (inklusive Scherben) wehren. Doch der Umfang des Polizeiaufgebots und die damit verbundenen Kosten werfen Fragen nach der Verhältnismässigkeit und nach der Risikoabwägung und Nachhaltigkeit des Einsatzkonzeptes auf.

                Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:»

                >
                 Beantwortung
                [PDF]


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 Regierungsrat nimmt Stellung zur Schulraumfrage in Muttenz und antwortet besorgten Eltern

                 Der Regierungsrat versteht die Besorgnis vieler Eltern im Zusammenhang mit der von der Gemeinde Muttenz in Aussicht gestellten Zuteilung der Primarschülerinnen und Primarschüler. Er weist aber Schuldzuweisungen zurück. Aktuell prüfen Kanton und Gemeinde, wie die Situation verbessert werden kann und wie der erforderliche Schulraum unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte, der Bedürfnisse der Primar- und Sekundarschule und der technischen Realisierbarkeit bereitgestellt werden kann.

                In einem Brief an die rund 300 Eltern, die sich mit einer Petition an den Kanton gewandt haben, stellt die Regierung klar, dass der Kanton vorgesehen hatte, die Klassen der Sekundarschule im Jahr 2015 in der Schulanlage Hinterzweien zu unterrichten und weiterhin die Spezialräume im Sekundarschulhaus Gründen zu nutzen. Die Spezialräume sollten per 2019 im Schulhaus Hinterzweien in einem Ergänzungsbau untergebracht werden. Während den Bauphasen „Neubau Primarschule Gründen“ und „Ergänzungsbau Hinterzweien“ sollte das Schulhaus Gründen als Provisorium für die Sekundar- und Primarschule dienen.

                Gestützt auf diese Planungsvorgaben hat die Gemeinde bis im September 2014 angenommen, ihren Schulraumbedarf in der Sekundarschule Gründen decken zu können. Bis Oktober 2014 sei aber durch die Gemeinde keine entsprechende konkrete Anfrage erfolgt und der Kanton habe auch kein diesbezügliches Angebot gemacht. Es bestanden auch keinerlei vertragliche Abmachungen.

                Weiter wird in dem Schreiben mitgeteilt, dass Gemeinde und Kanton nach wie vor an zweckmässigen, kindergerechten und möglichst ausgewogenen Lösungen interessiert sind. Aktuell prüfen Kanton und Gemeinde Alternativen und Verbesserungen, wie der erforderliche Schulraum unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte, der Bedürfnisse der Primar- und Sekundarschulen und der technischen Realisierbarkeit bereitgestellt werden kann. Der Kanton bietet weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten Hand. Es zeichnen sich Begleitmassnahmen ab, welche am Mittwoch, 28. Januar 2015 durch den Gemeinderat vorgestellt werden sollen.

                Für Rückfragen:

                Dieter Leutwyler, 061 552 55 81, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)


title_de: Muttenz: Sicherheitsholzschlag entlang der Birs

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Am 24. Januar 2022 beginnt im Bereich St. Jakob-Strasse in Muttenz ein Sicherheitsholzschlag entlang der Birs. Während den Forstarbeiten ist der Fusswege entlang der Birs gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 28. Januar 2022

Entlang der Birs in Muttenz sind mehrere Bäume von der Eschenwelke (Pilz) befallen. Da die Gefahr besteht, dass erkrankte Bäume auf den Uferweg stürzen, müssen sie aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Gleichzeitig wird das Gebiet ökologisch durchforstet, damit entlang der Birs ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen kann. Die Arbeiten betreffen den Bereich zwischen der Brücke St. Jakob-Strasse und SBB / Autobahn A2.

Während dem Sicherheitsholzschlag und den Durchforstungsarbeiten wird der Uferweg komplett gesperrt. Die Umleitung für den Fussverkehr wird signalisiert.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Bericht Verkehrsfluss

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  Nein zur Korrektur der Prämienzahlungen von 1996 bis 2011

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  Weiteres

                  Bericht Verkehrsfluss

                  Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über  die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus.  Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                  Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden,  Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die  getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der  letzte Bericht ist per 31. Dezember 2010 erfolgt.

                  Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei  BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte  Fortschreibung/Aktualisierung per 30. Juni 2011 vor. Der Regierungsrat  hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                  Der Bericht ist im Internet unter
                   www.tba.bl.ch
                  (> Downloads TBA > Berichte) eingestellt und allgemein zugänglich.

                  Auskünfte: Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik (Tel. 061 552 54 98)

                  Nein zur Korrektur der Prämienzahlungen von 1996 bis 2011

                  Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an das  Bundesamt für Gesundheit (BAG) das Vorhaben des Bundesrates ab, die  bestehenden Ungleichgewichte bei den zwischen 1996 und 2011 bezahlten  Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung rückwirkend  auszugleichen.

                  Die Prämien in der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung werden nach den ausgewiesenen  Kostenunterschieden kantonal abgestuft und vom Bund auf Antrag der  Kantone jährlich neu genehmigt. Die Prämien für das Folgejahr werden auf  der Basis von Hochrechnungen für das laufende Jahr und von den Budgets  für das Folgejahr jeweils neu geschätzt. Diese Schätzungen der  Versicherer sind naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet. Die  genehmigten kantonalen Prämien sind deshalb seit der Einführung des  Krankenversicherungsgesetzes in einem gewissen Ausmass von den  tatsächlichen Kosten in den einzelnen Kantonen abgewichen. Die  resultierenden Defizite bzw. Überschüsse werden den Reserven der  Versicherer zugewiesen.

                  Laut Vernehmlassungsvorlage wurden in 8  Kantonen (BS, GE, JU, NE, TG, TI, VD und ZH) Reserven angehäuft, weil  die vom Bund genehmigten Prämien im Verhältnis zu den tatsächlichen  Kosten zu hoch waren. Das Bundesamt für Gesundheit beziffert die  kumulierten Überschüsse in diesen Kantonen auf CHF 1.8 Milliarden. In  allen anderen Kantonen wurden im Verhältnis zu den Kosten zu tiefe  Prämien erhoben. Die kumulierte Unterdeckung in diesen Kantonen beläuft  sich auf CHF 1.2 Milliarden.

                  Der Bundesrat will dieses  Ungleichgewicht mit einer auf sechs Jahre befristeten KVG-Revision  rückwirkend ausgleichen. Die Versicherten in den Kantonen mit zu tiefen  Prämien (Geberkantone) sollen zu Gunsten der Versicherten in Kantonen  mit zu hohen Prämien für maximal 6 Jahre einen jährlichen  Prämienzuschlag von 50 Franken bezahlen.

                  Im Kanton  Basel-Landschaft müssten alle Versicherten während 3 Jahren diesen  Zuschlag bezahlen. Die Versicherten in den Kantonen mit zu hohen Prämien  (Empfängerkantone) würden per Saldo weniger bezahlen. Sie erhielten  einen Prämienabschlag aufgrund der bisher zu viel bezahlten Prämien. Mit  der vorgeschlagenen KVG-Revision würde die Hälfte der kumulierten  Unterdeckung ausgeglichen.

                  Der Vorstand der Konferenz der  Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) stimmt der  KVG-Revision in seiner Stellungnahme grundsätzlich zu. Die Geberkantone  AG, AR, AI, FR, GL, GR, NW, SZ, SH, SG, UR, VS und ZG teilen diese  Haltung des Vorstandes nicht und lehnen die vorgeschlagene KVG-Revision  in einer gemeinsamen Stellungnahme ab.

                  Der Regierungsrat des  Kantons Basel-Landschaft schliesst sich der ablehnenden Stellungnahme  der Geberkantone an. In der Vernehmlassungsvorlage fehlt einerseits der  Nachweis für zu wenig bezahlte Prämien. Anderseits können die  Versicherten in den Geberkantonen nicht nachträglich für die Folgen des  Prämiengenehmigungsverfahrens zur Verantwortung gezogen werden.

                  Auskünfte: Lothar Niggli, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 02.

                  www.ich-will-waehlen.ch

                  Am  23. Oktober 2011 wählen die Schweizer Stimmberechtigten die Mitglieder  des National- und Ständerates. Die für die Teilnahme an den Wahlen  notwendigen Unterlagen und Anleitungen liegen zumeist in schriftlicher  Form vor.

                  Viele Erwachsene in der Schweiz haben  Leseschwierigkeiten. Diese Personen können die vorliegenden  schriftlichen Wahlinformationen nicht oder nur ungenügend verstehen.

                  Mit der Webseite www.ich-will-waehlen.ch  wurde ein unabhängiges, dreisprachiges Informationsangebot für  Erwachsene mit Leseschwierigkeiten geschaffen. Ziel ist es, bestehende   Barrieren im Zugang zu den Parlamentswahlen abzubauen und dadurch einen  Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu leisten.

                  Auf der kantonalen Webseite www.bl.ch ist ein nicht zu übersehender Link zu diesem Informationsgebot angebracht worden. Das Projekt www.ich-will-waehlen.ch wird auch vom Bund unterstützt.

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 100. Geburtstag in Birsfelden

                  Am Sonntag, 2. Oktober  2011 kann Herr Adolf Zbinden seinen 100. Geburtstag feiern. Eine  Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiber  Alex Achemann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am  2. Oktober, 11.15 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der  Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am  28. März 2011 beschlossene Mutation der Quartierplanvorschriften  "Reckholder" genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der  Regierungsrat hat die Änderung vom 27. März 2011 der Gemeindeordnung der  Einwohnergemeinde Reinach genehmigt und wie folgt in Kraft gesetzt: § 6  Buchstabe a auf den 1. Juli 2012, § 6 Buchstabe b auf den 1. August  2012 und § 6 Buchstabe c auf den 1. Januar 2013.

 Landeskanzlei


title_de: Känerkinden: Erneuerung der Wittinsburgerstrasse

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                Am Montag, 27. Juli 2009 beginnen die Erneuerungsarbeitern der Wittinsburgerstrasse in Känerkinden. Der Verkehr von Känerkinden in Richtung Wittinsburg wird örtlich umgeleitet. Die Bushaltestelle beim Schulhaus wird aufgehoben. Die Busse in Richtung Wittinsburg halten am Lörweg. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2009.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 23. Juli 2009


title_de: Verbundübung «Crash 2015» im Tunnel Schönthal (A22)

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 Gegen Ende des Feierabendverkehrs sind im Tunnel Schönthal (A22) direkt nach der Einfahrt Liestal mehrere Fahrzeuge in einen spektakulären Verkehrsunfall verwickelt worden. Den eintreffenden alarmierten Einsatzkräften bot sich ein unübersichtliches und komplexes Unfallszenario. Innert kürzester Zeit musste die Kontrolle und die Übersicht beim Schadenplatz zurückgewonnen werden und gemeinsam mit allen beteiligten Organisationen ein geordneter Rettungsablauf organisiert werden. Dieses Übungsszenario wurde seitens der Übungsleitung des Kantonalen Krisenstabes (KKS) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) ausgearbeitet. Am Ende eines langen Einsatzes bewahrheitete sich einmal mehr das Sprichwort: Übung macht den Meister!

                150 realistisch präparierte Figuranten, Statisten und Übungsleitung/Beobachter sowie gegen 20 Fahrzeuge (mehrere PW, Kleinbusse, Lastwagen und Roller) sorgten bei den 200 Einsatzkräften für ein realitätsnahes „Turngerät“ (Szenario) bei der Verbundübung «Crash 2015» im Tunnel Schönthal.

                Die anwesenden Gäste und die Medien wurden im Vorfeld über die Ausgangslage und die Ziele durch den Stv. Übungsleiter Jens Schindelholz orientiert. Nach Übungsbeginn konnten sie sich vor Ort überzeugen, wie die Einsatzkräfte die gestellte Aufgabe bewältigen.

                Regierungspräsident Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, lobte in der anschliessenden ersten Nachbesprechung die Professionalität und das Engagement aller Einsatzkräfte und bedankte sich bei den vielen involvierten Helferinnen und Helfern. „Die festgestellten Verbesserungsmöglichkeiten zeigen auf, dass solche Übungen, die in einem Rhythmus von vier bis fünf Jahren stattfinden, richtig und wichtig sind“, betonte er in seiner durchaus auch kritischen Würdigung. „Die Einsatzkräfte im Baselbiet sind auch für ein so grosses Ereignis sehr gut vorbereitet - noch besser kann man immer werden!“, betonte in einer ersten Zusammenfassung der Übungsleiter Hans Guggisberg (BABS) mit einem Augenzwinkern.