title_de: Jahresrechnung mit Ertragsüberschuss dank mehr Steuereinnahmen

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Die Erfolgsrechnung 2024 des Kantons Basel-Landschaft schliesst im Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 157 Millionen Franken ab. Hauptursachen hierfür sind die höheren Steuereinnahmen; auch die geringeren Ausgaben haben einen positiven Beitrag zur Gesamtsituation geleistet. Die anstehenden Risiken sowie der AFP 2026–2029 werden die Weiterentwicklung der Finanzstrategie 2025–2028 massgeblich beeinflussen. Der Regierungsrat steuert diesen Prozess verantwortungsvoll und mit Augenmass.

Die Erfolgsrechnung 2024 weist im Gesamtergebnis einen Gewinn von 157 Millionen Franken aus; budgetiert wurde ein Defizit von 60 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung weist ebenfalls einen Gewinn von 157 Millionen Franken aus, weil auf die Abtragung einer Tranche des Bilanzfehlbetrags aus der BLPK-Reform verzichtet wurde (56 Millionen Franken), wie bereits im Budget 2024. Der Vorsprung liegt per 31. Dezember 2024 bei sechs Tranchen. Während bestimmte Einnahmen geringer ausfallen oder ganz wegfallen, entwickeln sich andere – insbesondere der Steuerertrag – besser als budgetiert.

Stärkung des Eigenkapitals

Der Gewinn von 157 Millionen Franken hat Auswirkungen auf das Eigenkapital und die Nettoverschuldung. Das Eigenkapital beträgt 791 Millionen Franken und ist damit deutlich über dem Warnwert von 250 Millionen Franken (bzw. 8 Prozent des Gesamtaufwands). Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um rund 17 Millionen Franken auf 81 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus FHNW. Die Nettoverschuldung nimmt zwar etwas ab, ist aber mit 2,34 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich weiterhin hoch. Gegenüber dem Vorjahr sinkt sie um rund 108 Millionen Franken, ist jedoch um 49 Millionen Franken höher als Ende 2022.

Steuermehreinnahmen kompensieren mehrere negative Ertragsabweichungen

Die Ertragsseite weist mehrere geringe Abweichungen auf, welche durch die höheren Steuereinnahmen überkompensiert werden. Der Steuerertrag übertrifft den Budgetwert um rund 228 Millionen Franken. Beinahe alle Steuerarten sind höher ausgefallen als erwartet. Die grössten Mehreinnahmen resultieren aus den Gewinnsteuern juristischer Personen mit 88 Millionen Franken, den Grundstückgewinn- sowie Handänderungssteuern mit zusammen 106 Millionen Franken und den Vermögenssteuern natürlicher Personen mit 26 Millionen Franken. Im Rahmen der turnusmässigen Neubewertung des Immobilienportfolios (Liegenschaften) im Finanzvermögen ist der Finanzertrag mit 14 Millionen Franken höher als budgetiert. Zudem hat die Basellandschaftliche Kantonalbank eine um 9 Millionen Franken höhere Gewinnausschüttung vorgenommen. Und schliesslich übertrifft der Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer das Budget 2024 mit Mehreinnahmen von 8 Millionen Franken.

Negative Ertragsabweichungen sind auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Jahr 2024 keine Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund vorgenommen – budgetiert wurde eine zweifache –, was einen Minderertrag von 45 Millionen Franken bedeutet. Zweitens liegt der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer mit 30 Millionen Franken unter dem Budget.

Minderausgaben infolge interner und externer Einflussfaktoren

Auf der Aufwandseite gibt es sowohl positive als auch negative Einflussfaktoren, wobei die positiven Abweichungen leicht überwiegen. Aufgrund interner und externer Faktoren liegen der Sach- und übrige Betriebsaufwand um 27 Millionen Franken und der Personalaufwand um 21 Millionen Franken unter Budget. Die Wertberichtigung von 10 Millionen Franken im Zusammenhang mit der Auflösung und dem Rückbau des Spitals Laufen ist entgegen der Budgetierung und als Folge des Abstimmungsresultats nicht erfolgt. Zudem fallen die Nettokosten der Prämienverbilligung für den Kanton um 7 Millionen Franken niedriger aus als budgetiert. Die Wertberichtigung für das Kantonsspital Baselland (KSBL) belastet mit 16 Millionen Franken das Jahresergebnis 2024. Zudem überschreiten die Nettokosten für die Ergänzungsleistungen mit 16 Millionen Franken den budgetierten Wert. Schliesslich ist noch eine Budgetüberschreitung von 9 Millionen Franken im Bereich der Sonderschulung zu verzeichnen.

Erfreulicher Selbstfinanzierungsgrad von 171 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2024 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 181 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 165 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichungen erklären sich bei Hoch-, Tiefbau- und ÖV-Projekten mit verschiedensten Projektverzögerungen, u. a. wegen Einsprachen und schwieriger Personalgewinnung (Projektleitung). Der Selbstfinanzierungsgrad für das Jahr 2024 beträgt 171 Prozent, dadurch können die getätigten Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Nettoverschuldung des Kantons sinkt um 108 Millionen Franken gegenüber der Rechnung 2023.

Ausblick

Der Jahresbericht 2024 zeigt ein günstigeres Ergebnis als im Vorjahr. In erster Linie kann der Steuermehrertrag problemlos die diversen Mindererträge abfedern. Hinzu kommt, dass im aktuellen Berichtsjahr keine ungeplanten einmaligen Kosten anfallen. Im Gegenteil verbessern geringere Ausgaben das Jahresergebnis. Dennoch bleibt der Ausblick aufgrund der politischen Vorstösse weiterhin von einer anspruchsvollen finanziellen Lage geprägt. Exogene Umstände, die sich der direkten Steuerung des Regierungsrats entziehen – etwa Entwicklungen im Bildungsbereich – können zu erheblichen Mehrkosten führen. Dabei hält sich der Regierungsrat an die Vorgaben der Schuldenbremse.

Das angespannte globale Umfeld stellt auch die Schweizer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen und ist mit vielen Unsicherheiten verbunden. Die Entwicklung der Teuerung bleibt schwer abschätzbar und laufende kantonale Initiativen könnten den Kantonshaushalt zusätzlich und wiederkehrend belasten. Zudem ist noch offen, welche Auswirkungen das Entlastungspaket des Bundes auf die kantonalen Finanzen haben wird. Die Umsetzung der Finanzstrategie 2025–2028 ist richtungsweisend für die Entwicklung des AFP 2026–2029. Der Regierungsrat verfolgt das Ziel, die vorhandenen Ressourcen verantwortungsbewusst und effizient einzusetzen, um die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft langfristig zu sichern.

Weitere Unterlagen:

Präsentation


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat gibt neues Gebäudeversicherungsgesetz in die Vernehmlassung

content_de:
Totalrevision des Sachversicherungsgesetzes

Der Regierungsrat schickt das neue Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und das dazugehörige Gebäudeversicherungsdekret Basel-Landschaft (GVD) in die Vernehmlassung. Die Einführung des Gesetzes ist für das Jahr 2023 geplant.

Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz soll durch ein neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst werden. Damit soll den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen werden. Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist.

Breit abgestützte Totalrevision
Innert Jahresfrist erarbeitete ein breit abgestütztes Projektteam im Auftrag des Regierungsrats und unter der Leitung von Regierungspräsident Anton Lauber den Entwurf eines neuen Gebäudeversicherungsgesetzes zuhanden der Vernehmlassung. Das Projektteam setzt sich zusammen aus Vertretungen des Kantons, dem Hauseigentümerverband BL, dem Verband Wald beider Basel, dem Bauernverband beider Basel, dem Verband der Basellandschaftlichen Bürgergemeinden, der Wirtschaftskammer BL, dem KMU-Forum BL, dem Schweizerischen Versicherungsverband und der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung.

In der Projektgruppe wurde der Gesetzesentwurf einstimmig verabschiedet. Die Einführung des neuen Gesetzes ist für das Jahr 2023 geplant.

> Vernehmlassungsunterlagen

content_format: html


title_de: Spartenpreis Kunst 2021 des Kantons Basel-Landschaft geht an Dadi Wirz

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Der Künstler Dadi Wirz wird mit dem Spartenpreis Kunst 2021 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Dadi Wirz ist nicht nur in seinem künstlerischen Schaffen ein Reisender zwischen den Welten, sein vielfältiges Werk öffnet den Blick in die Ferne und ist doch zugänglich.

Dadi Wirz wurde 1931 als Sohn des Ethnologen Paul Wirz in Muttenz geboren. Schon in den ersten Lebensjahren bereiste er über ein Dutzend Staaten in Afrika und Asien und verbrachte seine Kindheit auf einer Insel in Sri Lanka und in der Dominikanischen Republik. Diese Eindrücke und Perspektivenwechsel prägen bis heute seine Kunst und seinen Lebensweg.

Nach einer Fotografenlehre in Basel studierte Dadi Wirz Kunst in Paris. Er erhielt einen Lehrauftrag und lernte Künstler wie Alexander Calder, Max Ernst, Alberto Giacometti oder Jean Arp kennen. Nach einem längeren Aufenthalt in Neuguinea lehrte er während 15 Jahren in Ohio, Providence und Houston. Danach folgte er dem Ruf der Schule für Gestaltung in Basel.

Ein wichtiger Aspekt im Schaffen von Dadi Wirz sind geografische Bezüge. Bereiste Flussläufe werden zu Reliefs, die Umrisse der französischen Atlantikküste dienen als Grundlage für eine Objektserie. In seiner «Wandskulptur Baselbieter Gemeinden» von 2019 werden die Umrisse und Höhenlinien einzelner Gemeinden zu einem abstrakten dreidimensionalen Bild.

Die Schaffenslust von Dadi Wirz ist auch mit 90 Jahren beeindruckend und ungebrochen. Seine Neugier treibt ihn weiter an und inspiriert ihn zu neuen Werken und Serien.


lead_de: Am 14. November 2024 führen die Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft den alljährlichen «Zukunftstag BL» durch. Kinder und Jugendliche lernen unterschiedliche Berufe kennen, können in die Arbeitswelt reinschnuppern und setzen sich mit Geschlechterrollen, Berufswahl und Lebensentwürfen auseinander. Auch die kantonale Verwaltung öffnet ihre Türen.

title_de: Zukunftstag 2024: Berufliche Zukunftsgestaltung im Baselbiet

content_de:
Der «Zukunftstag BL» des Kantons Basel-Landschaft ist ein Kooperationsprogramm zwischen Primar- und Sekundarschulen, Betrieben, Verwaltung und Familien mit dem Ziel, den Berufswahlhorizont junger Menschen zu erweitern und diese als künftige Fachkräfte für ihr Berufsfeld zu begeistern.

In der kantonalen Verwaltung können die Mitarbeitenden aller Direktionen sowie der Gerichte ihre Tochter, ihren Sohn oder ein Kind aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis am 14. November 2024 an den Arbeitsplatz mitnehmen. Unter dem Titel «Seitenwechsel» bietet die kantonale Verwaltung für Schülerinnen und Schüler der 1. Sekundarklassen 28 verschiedene attraktive Programme mit rund 140 Plätzen an.

Berufswahl ohne Geschlechterklischees

Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre handwerklichen oder technischen Fähigkeiten gefragt sind. Sie erhalten beispielsweise die Gelegenheit, beim Fahrzeugwesen des Tiefbauamts die Aufgaben einer Automechatronikerin zu erkunden, beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz die Kaserne zu besichtigen oder in der Zentralen Informatik an einer Softwareanwendung zu tüfteln. Jungen entdecken ihrerseits, dass die Arbeit im kantonalen Labor oder im Personalwesen sehr vielseitig und anforderungsreich ist oder helfen im Staatsarchiv bei der Bearbeitung von historischen Dokumenten mit.

Haben Berufe und Geschlecht etwas miteinander zu tun? Wie gehen Karriere und Familie zusammen? Mit diesen und anderen Fragen setzen sich Kinder der 5. und 6. Primarklassen sowie Jugendliche der 1. bis 3. Sekundarklassen am «Zukunftstag BL» intensiv auseinander. Dieser besondere Tag soll die Kinder und Jugendlichen dazu ermutigen, ihre Berufswahl an den eigenen Interessen, Fähigkeiten und Talenten auszurichten und sich nicht von starren Geschlechterklischees einschränken zu lassen.

Weitere Informationen:

www.nationalerzukunftstag.ch

Zukunftstag BL


title_de: 0,3 Prozent Teuerungsausgleich bei den Löhnen des Staatspersonals

content_de:
Der Landrat entscheidet jedes Jahr auf Antrag des Regierungsrats über einen allfälligen Teuerungsausgleich. Der Regierungsrat beantragt beim Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2026 einen vollständigen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent auszurichten.

Entscheidungsgrundlagen für die Festlegung eines allfälligen Teuerungsausgleichs sind jeweils die folgenden Faktoren:

die finanzielle Situation des Kantons;

die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld;

die Berechnungsformel: Prozentuale Veränderung der gemittelten Landesindices der Konsumentenpreise von Oktober des Vorjahres (Oktober 2024) bis September des Jahres, das dem Vollzug des Teuerungsausgleichs vorangeht (September 2025) sowie der davor liegenden 12-Monate-Periode (Oktober 2023 bis September 2024).

Diese Berechnungsweise führt für das Jahr 2026 zu einem Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent, welcher vollständig ausgeglichen werden soll. Der Regierungsrat beabsichtigt ausserdem, dem Landrat für das Jahr 2026 einen Budgetantrag betreffend einer Reallohnerhöhung von 0,66 Prozent zu stellen. Dies unter anderem, da für das Jahr 2025 aufgrund der finanziellen Lage kein Teuerungsausgleich ausgerichtet werden konnte.

Landratsvorlage


title_de: Überprüfung der Eigentümerstrategie für die Kantonalbank: kontinuierlicher Ausbau des Monitorings

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Der Regierungsrat hat den Bericht zum Postulat «Grundlegende Überprüfung der bestehenden Staatsgarantie für die BLKB» zu Handen des Landrats verabschiedet. An der Staatsgarantie, der Rechtsform und der finanziellen Mehrheitsbeteiligung in Bezug auf die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) will der Regierungsrat bis auf Weiteres festhalten. Es findet ein kontinuierliches Monitoring statt, um Handlungsbedarf zeitgerecht erkennen zu können. Vorschläge zur Modernisierung des Kantonalbankgesetzes sollen geprüft werden.

Mit dem Postulat 2019/708 hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, die Grundlagen für eine strategische und risikobasierte Überprüfung der Eigentümerstrategie zur Basellandschaftlichen Kantonalbank bezüglich Rechtsform und Staatsgarantie zu erarbeiten. Mit dem Bericht legt der Regierungsrat eine Auslegeordnung vor und beantragt dem Landrat die Kenntnisnahme der aktualisierten Stossrichtung der Eigentümerstrategie.

Die Eigentümerinteressen des Kantons betreffend die BLKB umfassen insbesondere die Erfüllung des kantonalen Versorgungsauftrags gemäss Verfassung und Gesetz und die Finanzierung des Staatshaushalts bei möglichst tiefem Risiko für den Kanton.

BLKB leistet Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und ist überdurchschnittlich solid finanziert

Die BLKB ist in robuster Verfassung. Sie hat auch unter den unvorteilhaften Marktbedingungen seit der Finanzkrise kontinuierlich gute Ergebnisse erzielt. Sie liefert dem Kanton regelmässig einen Gewinnanteil ab und entgilt ihm die Staatsgarantie. Insgesamt haben die Abgeltungen zugunsten des Kantons in den vergangenen Jahren jeweils rund 60 Millionen Franken betragen. Die Bank profitiert von der Steuerbefreiung. Dank ihrer soliden Eigenkapitalbasis sind die Beteiligungsrisiken für den Kanton moderat. In einem Kantonalbanken-Benchmark schneidet die BLKB in Bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit vergleichsweise sehr gut ab. Zudem ist die Risikosituation durch die in den letzten Jahren verstärkten Regularien und entsprechenden Berichterstattungspflichten unter strenger Kontrolle.

Mit ihrem hohen Marktanteil und ihrem engen Filialnetz im Kanton leistet die BLKB gemäss ihrem Gesetzesauftrag einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons. Der Kanton verfügt mit der Public Corporate Governance gemäss dem Gesetz über die Beteiligungen über wirkungsvolle Instrumente, seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und die Eigentümerinteressen umzusetzen.

Gegenwärtig kein Handlungsbedarf zur Anpassung von Staatsgarantie, Rechtsform und Beteiligungsverhältnis

Aus Sicht des Kantons als Haupteigner, aber auch aus Sicht der weiteren Stakeholder besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf zur Veränderung der kantonalen institutionellen Rahmenbedingungen der BLKB.

Die «raison d’être» der Beteiligung des Kantons an der BLKB ist aber letztlich historisch bedingt. Heute ist die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit Bankdienstleistungen durch den freien Markt gewährleistet. Trotzdem ist die BLKB als «Bank des Kantons für den Kanton» in der Bevölkerung tief verwurzelt – und in der Kantonsverfassung und im Kantonalbankgesetz verbrieft. Eine fundamentale Abkehr von der aktuellen Eigentümerstrategie ist deshalb für den Regierungsrat im jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt.

Die explizite Staatsgarantie könnte zwar mittels einer Gesetzesänderung abgeschafft werden, solange der Kanton Haupteigner der BLKB ist, bleibt aber eine implizite Staatsgarantie bestehen. Neben der jetzigen Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt wäre auch die Aktiengesellschaft eine Alternative für die BLKB. Sie würde unter anderem mehr Flexibilität für die Eigenkapitalfinanzierung und für die Veränderung der Besitzverhältnisse ermöglichen. Im Gegenzug würde die BLKB bei einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft steuerpflichtig auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden.

Monitoring der Trends und Entwicklungen im Marktumfeld

Die hauptsächlichen Herausforderungen der Bank in der Gegenwart und für die Zukunft sind die Digitalisierung und Fintech sowie das voraussichtlich anhaltende Tiefzinsumfeld. Diese Trends werden den Wettbewerbs- und den Margendruck auf die BLKB weiter erhöhen.

Die nötigen Reaktionen der Bank darauf könnten in Zukunft zu Handlungsbedarf führen: Kommt es zu einem Missverhältnis zwischen kantonalem Versorgungsauftrag und Beteiligungsrisiken, verschlechtert sich für den Eigner das Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag oder wird die Public Corporate Governance aufgrund der Geschäftstätigkeit erschwert, kann dies in mittelfristiger Zukunft Handlungsbedarf betreffend Rechtsform oder Beteiligungsverhältnisse und Staatsgarantie hervorrufen.

Im Sinne einer Eigentümerentwicklungsstrategie und einer Eventualplanung will der Regierungsrat auf diese Szenarien vorbereitet sein. Die Rahmenbedingungen für die Bank werden kontinuierlich überprüft und, sofern erforderlich, Massnahmen (z. B. Veränderung der Rechtsform) identifiziert und eingeleitet.

Neben dem kontinuierlichen Monitoring prüft der Regierungsrat als nächsten Schritt eine leichte Modernisierung des Kantonalbankgesetzes, um den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Regulierung sowie eventueller Kooperationen oder Beteiligungen der Bank besser gerecht werden zu können.

> Landratsvorlage


title_de: Das Corona-Testzentrum in Pratteln schliesst Ende Jahr

content_de:
Das Corona-Testzentrum des Kanton Basel-Landschaft in Pratteln wird auf Ende Jahr geschlossen. Weil die Nachfrage in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen ist und die COVID-19-Tests ab 1. Januar 2023 ohnehin selber bezahlt werden müssen, ist der Betrieb eines kantonalen Testzentrums nicht mehr angezeigt.

Das durch einen privaten Anbieter im Auftrag des Kantons Basel-Landschaft betriebene Testzentrum am Gallenweg 8 in Pratteln wird per Ende Jahr geschlossen. Der Betreiber bleibt bis Ende März 2023 in einem Bereitschaftsgrad, der es bei Bedarf ermöglicht, jederzeit wieder den Betrieb des Testzentrums aufzunehmen.

Die Kosten für einen Covid-19-Test müssen ab dem 1. Januar 2023 von der getesteten Person selbst bezahlt werden. Ärztlich angeordnete Tests werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen, sofern der Test notwendig ist, um das weitere medizinische Vorgehen zu bestimmen. Dies vorbehältlich der Franchise und des Selbstbehalts. Diese Veränderung der Ausgangslage lässt erwarten, dass der ohnehin gesunkene Bedarf an Testangeboten im Testzentrum ab dem 1. Januar 2023 noch stärker zurückgehen wird. Darüber hinaus kommen auch Wissenschaftler zum Schluss, dass das Testen ohne medizinische Indikation aus epidemiologischen Gründen nicht mehr angezeigt sei, und «die Testung ins normale medizinische System» überführt werden soll. Als Überwachungssystem könne zum Beispiel «die Viruszirkulation im Abwasser» gemessen werden.

Mobile Testleistungen, zum Beispiel in Alters-und Pflegeheimen, können bei Bedarf von privaten Firmen erbracht werden. Auch repetitive Testungen können von privater Seite angeboten werden. Institute, Firmen und Organisationen, welche weiterhin auf eigene Kosten repetitiv testen möchten, können sich direkt an entsprechende private Anbieter wenden. Anfragen dazu sind an breitestesten@bl.ch zu richten. Bei Symptomen besteht weiterhin die Möglichkeit, sich beim Hausarzt oder in einer Apotheke testen zu lassen. Die Testmöglichkeiten sind hier zu finden.


title_de: Mit dem Smartphone ins Leben der Römerstadt eintauchen

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Die Römerstadt Augusta Raurica geht mit einer Augmented-Reality-Ausstellung neue Wege in der Geschichtsvermittlung. Ab dem 7. Mai 2022 erhalten Besucherinnen und Besucher mittels einer Hörspiel-Smartphone-App einen noch besseren Zugang zu den archäologischen Stätten in Kaiseraugst. Ermöglicht wurde das schweizweit einmalige Projekt durch die Kantone Aargau und Basel-Landschaft sowie durch das Bundesamt für Kultur (BAK).

In der neuen Ausstellung «Augusta Raurica AR Experience» wird in einem schweizweit einzigartigen interaktiven Rundgang die Geschichte der ehemaligen römischen Gewerbehäuser auf dem Gebiet der Aargauer Gemeinde Kaiseraugst erzählt. Besucherinnen und Besucher tauchen mit ihrem eigenen Smartphone und einer Augmented-Reality-App mit Hörspiel in den Alltag vor 1700 Jahren ein und erleben die letzten Stunden der Bewohnerinnen und Bewohner vor dem katastrophalen Brand mit. So soll ein breites Publikum auf neue und emotionale Art und Weise einen Zugang zur römischen Geschichte erhalten.

Technisch und archäologisch auf dem neusten Stand
Der aus den Trümmern der Gewerbehäuser auferstandene römische Hausgott «Lar» begleitet die Besucherinnen und Besucher mit seiner Erzählung durch die verschiedenen Räume. Gleichzeitig werden 3D-Visualisierungen in die sichtbaren archäologischen Ruinen hineinprojiziert. Sie gewähren einen Einblick in die ursprüngliche Raumausstattung und in die römische Lebenswelt. Dank einer neuen AR-Technologie können sich die Besucherinnen und Besucher mit der App frei von fixen Ankerpunkten bewegen.
Das Hörspiel und die Visualisierungen sind fiktiv. Dennoch basieren die Inhalte auf dem neusten Forschungsstand. Die Visualisierungen von Möbeln und anderen Gegenständen stützen sich auf Funde in Augusta Raurica. Kleidungsstücke hingegen orientieren sich weitgehend an Erkenntnissen von anderen Fundorten oder auf bildlichen Darstellungen aus römischer Zeit.

Fundareal umfassend saniert und neu ausgewertet
Bei den römischen Gewerbehäusern – eine Mischung aus Gewerbebetrieb, Taverne und Herberge – handelt es sich um den am besten erhaltenen privaten Gebäudekomplex der Römerzeit nördlich der Alpen. Der 1987 darüber errichtete Schutzbau sowie das gesamte Ruinenareal wurden parallel zur App-Entwicklung saniert und mit einer neuen Besucherplattform sowie einer Szenenbeleuchtung aufgewertet. Das Publikum erhält neu unter anderem freie Sicht auf die römische Bodenheizung und auf die historischen Wandmalereien. Mit der Neugestaltung von Areal und Vermittlungsform werden die Gewerbehäuser zu einer der Hauptattraktionen von Augusta Raurica.

Gleichzeitig mit den Sanierungsarbeiten wurde auch der Fundplatz neu ausgewertet. Die Resultate dieser Forschungsarbeiten flossen direkt in die App ein und erschienen darüber hinaus in einer Publikation zur Eröffnung der neuen Ausstellung.

Feierliche Eröffnung durch die finanzierenden Kantone
Die Ausstellung «Augusta Raurica AR Experience» ist ein Gemeinschaftsprojekt der Römerstadt Augusta Raurica (BL), der Kantonsarchäologie Aargau und der Immobilien Aargau mit finanzieller Unterstützung des Bundesamts für Kultur (BAK). Die Grundidee für den Vermittlungsansatz fusst auf einem Forschungsprojekt der Hochschule für Gestaltung und Kunst der FHNW.

Am 6. Mai 2022 eröffneten Alex Hürzeler, Landammann und Vorsteher des Aargauer Departements Bildung, Kultur und Sport, und Monica Gschwind, Vorsteherin der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, die neue Ausstellung im Beisein einer Vertretung des BAK sowie rund 70 geladenen Gästen. Die Römerstadt Augusta Raurica prüft nun, ob AR-Smartphone-Apps auch für andere Fundorte in Frage kommen.

Links
www.augusta-raurica.ch
www.facebook.com/AugustaRaurica

Bildmaterial
Augusta Raurica – Medienmitteilungen

Hintergrundinformationen zur Ausstellung und zu den Gewerbehäusern
Augusta Raurica – Das Magazin zur Römerstadt

Weitere Auskünfte
Fabiana Castiglione, Leiterin Kommunikation & Marketing, Augusta Raurica:
Tel. 061 552 22 21 / fabiana.castiglione@bl.ch

Lilian Raselli, Leiterin Museum, Augusta Raurica:
Tel. 061 552 22 31 / lilian.raselli@bl.ch


title_de: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026–2029 für die Universität Basel

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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag an die Universität für die Jahre 2026–2029 verabschiedet. Sie beantragen ihren Parlamenten einen vierjährigen Globalbeitrag von 1’504 Millionen Franken und damit rund 11 Prozent mehr Mittel als in der vorangehenden Leistungsauftragsperiode. Mit dem Globalbeitrag kann die Universität auf Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle reagieren und ihre Infrastruktur sowie ihre strategische Ausrichtung gezielt weiterentwickeln.

Die Universität Basel ist eine regional verankerte Lehr- und Forschungsinstitution mit gleichzeitig internationaler Ausstrahlung. Für ihre beiden Trägerkantone ist sie ein bedeutsamer Standortfaktor – wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Mit Leistungsauftrag und Globalbeitrag schaffen die Trägerkantone die jeweils für vier Jahre gültigen strategischen und finanziellen Grundlagen. Die beiden Regierungen beantragen ihren Parlamenten für die sechste Leistungsauftragsperiode in gemeinsamer Trägerschaft einen Globalbeitrag von 1’504,15 Mio. Franken. Davon wird der Kanton Basel-Landschaft gemäss Prognosen rund 733 Mio. Franken tragen, der Kanton Basel-Stadt steuert rund 771 Mio. Franken bei. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt werden die Vorlage im Herbst 2025 beraten.

Globalbeitrag 2026–2029

In den Jahren 2022–2025 konnte sich die Universität dynamisch und auf hohem Niveau entwickeln. Gleichzeitig war sie mit bedeutenden finanziellen Herausforderungen konfrontiert. So fiel die allgemeine Teuerung wesentlich stärker aus, als zu Beginn der Leistungsauftragsperiode erwartet. Hinzu kamen sinkende Beiträge seitens der anderen Kantone und stagnierende Beiträge des Bundes in der Grundfinanzierung. Dies hat die laufende Universitätsrechnung belastet. Die Bundesbeiträge sind trotz dem erwarteten Wachstum der Studierendenzahlen durch das geplante Entlastungspaket 27 auch künftig mit Unsicherheiten verbunden.

Die beiden Regierungen haben beschlossen, die Teuerungskosten bei der Bemessung der Trägerbeiträge zu berücksichtigen. Damit reduzieren sie einen der grössten Risikofaktoren in der nachhaltigen Finanzierung der Universität. Vom Gesamtbetrag von 1’504,15 Mio. Franken sollen 1’006,25 Mio. Franken der Sparte Lehre und Forschung zugutekommen, 437,9 Mio. Franken der Sparte Immobilien. Gegenüber der aktuellen Leistungsauftragsperiode 2022–2025 erhält die Universität damit 10 Prozent mehr Mittel für Lehre und Forschung und 13,3 Prozent mehr Mittel für die Infrastruktur. Einen Teil ihres Bedarfs deckt die Universität durch den Einsatz von Eigenmitteln weiterhin selbst.

Leistungsauftrag und strategische Weiterentwicklung

Der Leistungsauftrag bildet den strategischen und finanziellen Rahmen für die sechste Leistungsperiode der Universität in bikantonaler Trägerschaft. Inhaltlich fokussieren die Neuerungen bei den Leistungszielen auf ein gezieltes Studierendenwachstum, die regionale Verankerung der Universität sowie die Reduktion von Studienabbrüchen und Langzeitstudierenden. Zudem wird die Universität aufgefordert, Strategien zur ortsunabhängigen Lehre sowie zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu erarbeiten und umzusetzen.

Für die strategische Weiterentwicklung werden der Universität im Rahmen des Globalbeitrags 14,9 Mio. Franken gewährt. Im Vordergrund stehen dabei die Schaffung eines neuen Bachelorstudiengangs in Nachhaltigkeit, der Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien, die Stärkung des Schwerpunkts Medizin und Gesundheit sowie die Reform der Arbeits- und Anstellungsbedingungen von Doktorierenden und Postdoktorierenden.

Neubau Biozentrum und Finanzierung bereits genehmigter Bauprojekte

Teil der Parlamentsvorlagen ist auch die finanzielle Bereinigung der Kostenüberschreitungen beim Neubau Biozentrum, den die Universität 2021 bezogen hat. Für die nicht-werthaltigen Mehrkosten (Impairment) werden den Parlamenten einmalige Ausgaben von 18,7 Mio. Franken beantragt (9,35 Mio. Franken pro Kanton). Gemäss Universitätsvertrag (§39 Abs. 2 lit. a.) werden Investitionen im Immobilienbereich paritätisch getragen. Für diese Ausgaben sollen die in beiden Kantonen gebildeten Rückstellungen aufgelöst werden.

Bei den werthaltigen Mehrkosten übernehmen die Trägerkantone vollständig die zusätzlichen Abschreibungen, die der Universität durch den höheren Gebäudewert des Neubaus Biozentrum entstehen. Von den beiden Regierungen anerkannt wurden auch die weiteren anfallenden Mehraufwände im Immobilienbereich. Sie führen der Sparte Immobilien zusätzliche 40 Mio. Franken zu, damit die Folgekosten der realisierten oder von den Trägern bereits genehmigten Bauprojekte ausfinanziert werden können.

Eigentümerstrategie und Handlungsfelder 2026–2029

Neben dem Leistungsauftrag haben die Regierungen nach Konsultation des Universitätsrats auch die bikantonale Eigentümerstrategie für die Universität erneuert. Die Eigentümerstrategie konkretisiert die im Universitätsvertrag definierte Funktion der Kantone als Eigner der Universität. Die Trägerkantone legen darin die langfristigen Stossrichtungen und Ziele für den Umgang mit der Universität fest. So haben sie erstmals eine Eigenkapitalregelung festgehalten. Die Vorgabe zum Eigenkapital definiert eine Untergrenze für einen Mindestbestand, welcher die Handlungsfähigkeit der Universität sichert.

Weiter sind die Regierungen der Trägerkantone übereingekommen, den Schlüssel für die Trägerfinanzierung zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge zu erarbeiten. Der Fokus liegt dabei auf dem Standortvorteil als einem Element des Finanzierungsschlüssels.

Landratsvorlage


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/3712: «Demokratische Mitbestimmung»

Die gleichzeitige Abstimmung über verschiedene Vorlagen kann zu einer themenübergreifenden Mobilisierung mit einer hohen Stimmbeteiligung führen, was grundsätzlich wünschenswert und der Demokratie dienlich ist. Gleichwohl ist umsichtig zu entscheiden, wie viele Vorlagen quantitativ dem Stimmvolk unterbreitet werden: Massgeblich ist, ob die stimmberechtigten Personen sich differenziert und eingehend mit den Abstimmungsthemen auseinandersetzen konnten. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Aufmerksamkeit und Bereitschaft der Bevölkerung sich mit Vorlagen auseinanderzusetzen, jedenfalls nicht unverhältnismässig beansprucht werden soll, da ein potentielles Risiko für eine Abstimmungsmüdigkeit und Frustration bei den Stimmberechtigten, den politischen Parteien wie auch bei den Initiativkomitees nicht auszuschliessen ist. Im Übrigen vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass eine Erhöhung der Unterschriftenanzahl bei Volksbegehren spätestens bei der Einführung von E Collecting vertieft geprüft werden sollte.

Beantwortung der Interpellation 2025/537: «Finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort einleitend auf die Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Verwendung des NGO-Begriffs und erläutert die geltenden Grundsätze für Staatsbeiträge. Die für das Jahr 2024 erfassten Finanzhilfen und Abgeltungen werden direktionsspezifisch in Tabellen ausgewiesen. Zudem beleuchtet die Interpellationsantwort das Staatsbeitragscontrolling sowie die für die Ausrichtung von Staatsbeiträgen geltenden rechtlichen Grundlagen.

Beantwortung der Interpellation 2026/38: «Fördert der Daueraufenthaltsstatus eine Masseneinwanderung in die Sozialhilfe?»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation auf, dass er den Abschluss der Verhandlungen mit der EU und damit die Weiterentwicklung sowie Stabilisierung der Beziehungen grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig legt er dar, dass ihm die möglichen finanziellen und administrativen Auswirkungen der teilweisen Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie bewusst sind und er in seiner Stellungnahme an den Bund auf kritische Aspekte hingewiesen hat. Das Missbrauchspotenzial im Bereich der Sozialhilfe schätzt der Regierungsrat jedoch als gering ein, weshalb er keine zusätzlichen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vorsieht.

Beantwortung der Interpellation 2025/582: «Überprüfung der Lohngleichheit»

Der Bund stellt allen Unternehmen in der Schweiz das kostenlose Lohngleichheits-Analyseinstrument Logib zur Verfügung. Dieses eignet sich auch für kleinere Unternehmen. Der Bund unterstützt Unternehmen bei der Lohngleichheitsanalyse mit weiteren Angeboten, zum Beispiel mit kostenlosen Weiterbildungen. 2025 hat der Regierungsrat die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer beauftragt, in einer Pilotphase Stichproben-Lohnkontrollen im öffentlichen Beschaffungswesens zu initiieren und umzusetzen. Sie dauert von 2025 bis 2027. Anfang 2028 wird der Regierungsrat basierend auf den Ergebnissen der Evaluation über das weitere Vorgehen entscheiden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3530: «Optimierter Anflug an den EAP durch automatische Navigation»

In seiner Beantwortung erwähnt der Regierungsrat die Hauptpiste 15/33 (Nord-/Süd ausgerichtet) mit einer Länge von 3’900 Metern, die für alle Flugzeugtypen geeignet und in beide Richtungen betreibbar ist und aufgrund des sogenannten Instrumenten-Landesystems (ILS) bzw. RNP-Verfahrens (Required Navigation Performance) bei sämtlichen Wetterbedingungen genutzt werden kann. Weiter erläutert er, dass auf der Sekundärpiste Sicherheits- und Kapazitätsgrenzen den Einsatz limitieren und daran auch der im Vorstoss genannte optimierte Anflug durch automatische Navigation nichts ändert.

Landratsvorlagen

(Link zu den Landratsvorlagen)

Berichterstattung 2025 über das Programm generelle Aufgabenüberprüfung 2023–2026

Das Jahr 2025 ist das dritte Jahr des zweiten Programms der generellen Aufgabenüberprüfung gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Es wurden acht Aufgabenüberprüfungen abgeschlossen. Die entsprechende Landratsvorlage wird dem Landrat überwiesen.

Ablehnung der Gesetzesinitiative «Universität Basel besser an die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausrichten»

Die Autonomie der Universität Basel als Institution sowie die Unabhängigkeit der Lehre sind unabdingbar für die Erfüllung ihres wissenschaftlichen Auftrags und die Erhaltung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative deshalb ohne Gegenvorschlag ab.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026

Mit der vorliegenden sicherheitspolitischen Strategie richtet der Bundesrat die Sicherheitspolitik der Schweiz für die kommenden Jahre neu aus. Sie bezieht alle Mittel von Bund und Kantonen mit ein. Die Resilienz stärken, den Schutz und die Abwehr verbessern und die Verteidigungsfähigkeit erhöhen sind die hauptsächlichen Stossrichtungen der Strategie, die mit insgesamt zehn Zielen verfolgt werden. Dazu definiert die Strategie über 40 Massnahmen. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Strategie, bringt jedoch zu den einzelnen Zielen und Massnahmen noch Konkretisierungen und Anpassungen ein.


title_de: Bestätigung des sehr guten Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

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Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft unverändert sehr gut mit «AA+». Die Aussichten beurteilt die Agentur weiterhin als stabil. In ihrem jüngsten Bericht heben die Prüferinnen und Prüfer vor allem die erfreulichen Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre und die hohe Liquidität hervor.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität. Dies trotz der nach wie vor relativ hohen Verschuldung.

Gemäss Standard & Poor's basiert die Bestätigung des Ratings auf der starken Wirtschaft der Region, der beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen sowie des erneut guten Jahresabschlusses. Die Ratingagentur erwartet, dass dank diesen guten Voraussetzungen die negativen Effekte der Covid-19 Pandemie bewältigt werden können.

Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's mit dem Prädikat «stabil». Massgebend für diesen Ausblick sind gemäss Einschätzung der Ratingagentur ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt sowie ein Stopp der Neuverschuldung.

Für Rückfragen: Martin Kummer, Leiter Finanzen und Tresorerie, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 75.


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Nach den bereits erfolgten Belagsersatzarbeiten an der Liestalerstrasse im 1. Abschnitt im vergangenen Jahr erfolgt nun die Sanierung des 2. Abschnitts. Der betroffene Bereich erstreckt sich von der Einmündung Bächliackerstrasse bis zur Einmündung Tüelenrainweg / Mühlemattweg.

Im Zeitraum von Montag, 19. Mai 2025, bis Mittwoch, 28. Mai 2025, sowie von Samstag, 14. Juni 2025, bis Sonntag, 15. Juni 2025 wird die Liestalerstrasse in Frenkendorf im Rahmen von Belagsersatzarbeiten saniert.

Im Zuge der Sanierung wird der bestehende Strassenbelag vollständig entfernt und durch einen lärmmindernden Deckbelag ersetzt. Zudem werden sämtliche Schachtabdeckungen erneuert und an das Niveau des neuen Belags angepasst.

Die Arbeiten unterteilen sich in drei Bauabschnitte:

1. Bauabschnitt – Belagsersatz halbseitig Liestalerstrasse Nord: Tragschicht und Binderschicht 19. bis 22. Mai 2025 (s. Skizze – blaue Markierung)

2. Bauabschnitt – Belagsersatz halbseitig Liestalerstrasse Süd: Tragschicht und Binderschicht 23. bis 28. Mai 2025 (s. Skizze – orangene Markierung)

Während der halbseitigen Sperrung der Liestalerstrasse im 1. und 2. Bauabschnitt wird der Verkehr in beiden Richtungen mit Ampeln geregelt.

3. Bauabschnitt – Belagsersatz mit Vollsperrung der Liestalerstrasse: Einbau Deckschicht 14. bis 15. Juni 2025.

Umleitung während Vollsperrung

Während der Vollsperrung der Liestalerstrasse im 3. Bauabschnitt wird für den Verkehr eine Umleitung via Baslerstrasse / Rheinstrasse eingerichtet. Der Bus Nr. 78 der Autobus AG wird ebenfalls über die Baslerstrasse und Bahnhofstrasse umgeleitet. Die Haltestellen Bächliacker, Schule Egg und Friedhof werden während dieses Zeitraums nicht bedient. Der Bus verkehrt bis zur Haltestelle Dorfplatz und wendet über die Schauenburgerstrasse und Kirchgasse.

Für die Liegenschaft Liestalerstrasse 10/10a erfolgt die Zufahrt während der Vollsperrung des 3. Bauabschnitts über die Baselstrasse.

Eine Umleitung ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Bei der Station Lampenberg-Ramlinsburg findet am 20. März 2024 eine Übung des Kantonalen Führungsstabes statt. Zwischen 7.00 und 23.00 Uhr kommt es im Strassenverkehr sowie bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einschränkungen.

title_de: Grossübung der kantonalen Ereignisdienste am 20. März 2024

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Am Mittwoch, 20. März 2024, findet eine Grossübung des Kantonalen Führungsstabes (KFS) im Gebiet der Station Lampenberg-Ramlinsburg statt. Beteiligt sind diverse Einsatzdienste aus dem gesamten Bevölkerungsschutz. Ab dem Nachmittag werden verstärkt Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Sanität und Zivilschutz vor Ort sein, welche Bestandteil der Übung sind. Während der Grossübung wird der Verkehr lokal umgeleitet. Auf dem Streckenabschnitt der Waldenburgerbahn zwischen «Bad Bubendorf» und «Hölstein Station» verkehren Busse als Bahnersatz.

Strassenverkehr inkl. Busverkehr
Von 7.00 bis 23.00 Uhr ist die Hauensteinstrasse in beide Richtungen für den gesamten Verkehr gesperrt. In Richtung Waldenburg wird der Verkehr über die Bärenmattenstrasse umgeleitet, in Richtung Liestal wird er über die alte Kantonsstrasse geführt. Die Busse der Linie 93 sind von der Umleitung nicht betroffen und verkehren nach aktuellem Fahrplan.

Waldenburgerbahn
Zwischen den Haltestellen «Bad Bubendorf» und «Hölstein Station» verkehren zwischen 7.00 und 23.00 Uhr Busse der Linie 19 als Bahnersatz.
Zwischen den Haltestellen «Liestal Bahnhof» und «Bad Bubendorf» sowie «Hölstein Station» und «Waldenburg Station» verkehrt die Waldenburgerbahn gemäss aktuellem Fahrplan.

Der Verkehr wird durch Mitarbeitende der Verkehrsdienste geregelt. Seitens BLT stehen Kundenlenker im Einsatz. Die BLT setzt alles daran, die Anschlüsse für ihre Fahrgäste auf Bus und Bahn sicherzustellen. Trotzdem kann es zu Verspätungen kommen.
Grundsätzlich verlängert sich die Reisezeit um 15 Minuten. Den Fahrgästen wird empfohlen, genügend Reisezeit einzuplanen.


title_de: Regierungsrat steht neuer Formel zur Besteuerung von Leibrenten kritisch gegenüber

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Der Regierungsrat äussert sich kritisch zu einem vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen. Bisher wurden Leibrenten im Umfang von 40 Prozent als Einkommen besteuert. Neu soll mit einer komplexen Berechnungsformel der steuerbare Ertragsanteil individuell festgelegt werden. Ausländische Leibrenten sollen nach einer anderen Formel besteuert werden.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll eine systematische Überbesteuerung von Leibrenten der freien individuellen Selbstvorsorge (Säule 3b) beseitigt werden. Die geltende Besteuerung von periodischen Rentenleistungen mit 40 Prozent ist zwar anerkanntermassen zu hoch. Der Regierungsrat begrüsst es deshalb, dass diese Überbesteuerung beseitigt werden soll. Nicht einverstanden ist er jedoch mit der vorgeschlagenen, sehr komplizierten Besteuerungsformel. Ohne entsprechende Bescheinigungs- und Meldepflichten der Versicherungen kann diese gar nicht nachvollzogen werden.

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, Leibrenten weiterhin zu einem zwar pauschalen, aber dafür vollzugstauglichen Ertragsanteil zu besteuern, sei dies um die 15 Prozent oder einem anderen repräsentativen Wert. Damit können auch unterschiedliche Besteuerungen von ausländischen Leibrentenversicherungen (und Leibrenten nach Obligationenrecht, nicht nach Versicherungsvertrag) vermieden werden, weil im Entwurf des Bundes dafür eine andere Methode vorgeschlagen wird.

Gemäss dem erläuternden Bericht sieht das Resultat dieser Ungleichbehandlung in den angeführten Beispielen wie folgt aus: Der steuerbare Ertragsanteil einer inländischen Jahresrente von 20'000 Franken beträgt 14 Prozent, derjenige einer ausländischen Jahresrente hingegen nur gerade 5 Prozent. Die längerfristige Folge von solchen unterschiedlichen Besteuerungsquoten wäre eine mögliche Abwanderung von Geldanlagen und Vorsorgegeldern in ausländische Rentenversicherungen.

> Vernehmlassung, Stellungnahme des Regierungsrats


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16 neue Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für das Programm Interreg Oberrhein genehmigt. Klima, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation stehen dabei im Fokus.

Der Begleitausschuss des Programms Interreg Oberrhein hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2019 im französischen Volgelsheim 16 neue Projekte genehmigt. Sie wurden mit einer Fördersumme von insgesamt rund 12 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bewilligt. Die Nordwestschweiz ist an zehn Projekten beteiligt. All diese Vorhaben haben das Ziel, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion zu verbessern.

Die Projekte mit Schweizer Beteiligung:

Klima & Energie
Ein wichtiges, auf dem Gebiet der Energieversorgung zu lösendes Problem, betrifft die Energieeinsparungen in Gebäuden. Sogenannte Smart Meter erfassen den Energie-verbrauch und helfen Energiekosten in Privathaushalten besser vorherzusagen und Benutzer bei der Optimierung ihres persönlichen Verbrauchs zu unterstützen. Das Projekt SMI: Inklusives Smart Meter will die Funktionalität des Geräts erhöhen und es bezüglich Datensicherheit verbessern. Schweizer Projektverantwortlicher:  Hochschule für Technik der FHNW, Fördermittel Schweiz: CHF 80‘000.–.

Das Projekt Clim'Ability Design will die Anfälligkeit von KMUs und KMIs in der Oberrheinregion für den Klimawandel abmildern. Im Vorgängerprojekt Clim’Ability wurden bereits die wichtigsten klimatischen Stressfaktoren auf ausgewählte Branchen heraus-gearbeitet. Darauf aufbauend werden nun deren Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe und die Arbeitsbedingungen untersucht. Für die Unternehmen werden konkrete Empfehlungen erarbeitet. Eine interaktive Onlineplattform ermöglicht die Zugänglichkeit der erarbeiteten Anpassungsstrategien. Schweizer Projektverantwortlicher: Soziologisches Institut der Universität Basel, Fördermittel Schweiz: CHF 210‘800.–.

Verbesserung der nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur im Grenzgebiet
Das Projekt RPIS 4.0 dient der Vertiefung der Zusammenarbeit von neun Oberrheinhäfen, die ein zentrales Bindeglied im europäischen Verkehrsnetz darstellen: die Häfen Basel, Weil am Rhein, Mulhouse, Colmar/Neuf-Brisach, Strasbourg, Kehl, Karlsruhe, Ludwigshafen (Rhein) und Mannheim. Im Rahmen des Projekts wird die bereits existierende IT-Plattform RPIS zur Optimierung des Managements von Containerverkehren auf dem Rhein darauf untersucht, inwiefern sie auf andere Verkehrsträger und andere Häfen erweitert werden kann, um neue Dienstleistungen für die Binnenschifffahrt anbieten zu können. Eine Gesellschaft für das Betreiben der ersten gemeinsamen Plattform wird gegründet. Das Projekt verfolgt somit das Ziel, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des multimodalen Verkehrs mithilfe digitaler Lösungen in der gesamten Logistikkette zu verbessern und unterstützt den Übergang zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie die Binnenschifffahrt. Schweizer Projektverantwortlicher: Schweizerische Rheinhäfen, Fördermittel Schweiz: CHF 144‘000.–.

Forschung, Innovation und Technologietransfer
Im Projekt Interneuron steht der Wissens- und Technologietransfer im Bereich der Neurowissenschaften im Mittelpunkt. Der Austausch zwischen Forschung und Industrie im Bereich der neurologischen Erkrankungen ist immer noch unzureichend. Ziel des Projektes ist es, diese Lücke zu schliessen und Industrieakteure stärker in das bereits bestehende Netzwerk Neurex einzubinden. Hierfür werden gemeinsame Fachgruppentreffen, runde Tische sowie Weiterbildungen organisiert. Schweizer Projektverantwortlicher: Departement Biomedizin der Universität Basel, Fördermittel Schweiz: CHF 293‘000.–.

Ziel des Projekts Knowledge Transfer Upper Rhine ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich des Wissens- und Technologietransfers zu intensivieren und ein gemeinsames Netzwerk aufzubauen. Die Projektpartner konzipieren Lösungsansätze für ausgewählte Handlungsfelder, die als Pilotmassnahmen unter der aktiven Beteiligung von mehr als 100 Unternehmen umgesetzt werden sollen. Mehrere Aspekte, u.a. die Erprobung eines gemeinsamen Angebots in den Bereichen Weiterbildung, Start-ups und modular anpassbare Research-to-Business Plattformen für Information und Austausch werden untersucht. Die wirksamsten Massnahmen werden nach Abschluss des Projektes verstetigt. Schweizer Projektverantwortlicher: Innovation Office der Universität Basel, Fördermittel Schweiz: CHF 340‘000.–.

Bei dem Projektaufruf Wissenschaftsoffensive 2018 handelt sich um eine gemeinsame Initiative der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, der französischen Région Grand Est sowie des Programms Interreg Oberrhein mit dem Ziel, die am Oberrhein ansässigen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU stärker untereinander zu vernetzen und auf diese Weise den regionalen Wissens- und Technologietransfer zu fördern. Der Begleitausschuss hat über die Bewilligung von insgesamt sieben aus achtzehn eingereichten Projektideen entschieden, darunter folgenden vier mit Schweizer Beteiligung:

PERSONALIS: Das Ziel des Projektes ist eine personalisierte Medizinplattform für betroffene Patienten mit Autoimmunkrankheiten zu entwickeln. Schweizer Projektverantwortlicher: Hochschule für Life Sciences der FHNW, Fördermittel Schweiz: CHF 335‘000.–.

TriMaBone: Durch die Etablierung einer zukunftsträchtigen Schlüsseltechnologie sollen 3D-Druck-Materialien für resorbierbare Knochenimplantate erschlossen werden. Schweizer Projektverantwortlicher: Hochschule für Life Sciences der FHNW, Fördermittel Schweiz: CHF 200‘000.–.

ACA-MODES: Das Ziel des Projektes ist es, eine intelligente Systemregelung zur Einspeisung erneuerbarer Energien ins Stromnetz bereitzustellen. Schweizer Projektverantwortlicher: Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik der FHNW, Fördermittel Schweiz: CHF 200‘000.–.

WaterPollutionSensor: Durch das Projekt soll die Entwicklung und Erprobung eines fortlaufenden und automatisierten Systems zur Überwachung der Konzentration mehrerer Schadstoffe im Trinkwasser mittels Sensortechnologie gewährleistet werden. Schweizer Projektverantwortlicher: Hochschule für Life Sciences der FHNW, Fördermittel Schweiz: CHF 267‘000.–.

Bessere Zusammenarbeit von Verwaltungen
Der Oberrheinrat ist das trinationale „Parlament“ der Oberrheinregion und besteht aus lokalen und regionalen Mandatsträgern. Seine Hauptaufgabe liegt in der politischen Beratung über wichtige, den grenzüberschreitenden Oberrheinraum betreffende Zielsetzungen. Die Leistungs- und Wirkungsfähigkeit des Oberrheinrates sind jedoch eingeschränkt, da er über keine ständige Verwaltungsstruktur verfügt. Deswegen wurde das Projekt Einrichtung eines ständigen Sekretariats des Oberrheinrats in Kehl ins Leben gerufen. Schweizer Projektverantwortlicher: Parlamentsdienst des Kantons Basel-Stadt, Projektmittel Schweiz: CHF 43‘200.–.

Die Projekte ohne Schweizer Beteiligung
Der Begleitausschuss hiess sechs weitere deutsch-französische Projekte gut.
– Das Projekt VEHICLE hat die Verbesserung der Energiespeichersysteme für Elektrofahrzeuge zum Ziel.
– Um die Planung des optimalen Produktionssystems zur richtigen Zeit dreht sich das Projekt VIRTFac: Ein effizienter Weg zur Industrie 4.0.
– Das Projekt DialogProTec setzt sich mit der Erarbeitung einer nebenwirkungsfreien Strategie im Pflanzenschutz auseinander.
– Das Projekt PAWENA – Palatinat Alsace Wasser Eau Nature hat die Vernetzung der Wasserproduktionsstätten in der Südpfalz und im Nordelsass zum Ziel, um eine langanhaltende Trinkwasserversorgung zu garantieren.
– Das Projekt MobiPAMINA will ein multimodales Mobilitätskonzept erstellen. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der stillgelegten Bahnverbindung Karlsruhe-Rastatt-Haguenau-Saarbrücken finanziert werden.
– Ein weiteres Projekt stellt eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Fussgänger- und Fahrradbrücke auf der Brücke Beinheim-Wintersdorf dar. Im Rahmen dieses Projekts werden die technischen Gegebenheiten sowie die Kosten bewertet.

Das Programm Interreg V Oberrhein verfügt für den Zeitraum von 2014–2020 über europäische Fördermittel in Höhe von insgesamt 109,7 Mio. Euro. Auf Schweizer Seite stellt der Bund aus dem Fonds für Neue Regionalpolitik (NRP) insgesamt 9,2 Mio. Franken für grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein zur Verfügung. Mit der Entscheidung vom 25. Juni 2019 wurden bisher für 107 Projekte rund 64 Prozent der europäischen Fördermittel bewilligt. Die Schweizer Seite beteiligt sich an bislang 54 Projekten, für die vom Bund im Rahmen der NRP insgesamt 4,3 Mio. Franken zur Verfü-gung gestellt wurden. Im Begleitausschuss sind die regionalen Programmpartner aus der Pfalz, Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz vertreten. Für die Beteiligung der Nordwestschweiz an Interreg ist die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) zuständig.

Kontakt:
Andreas Doppler, Leiter Förderprogramme, Regio Basiliensis (IKRB), St. Jakobs-Strasse 25, 4010 Basel; Mail: andreas.doppler@regbas.ch, Tel. +41 61 915 15 15; Mobil +41 79 394 45 77.


title_de: Vollsperrung Kantonsstrasse zwischen Arboldswil und Ziefen

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Vom Montag, 25. März 2024 bis Mittwoch, 27. März 2024 finden Holzschläge zur Verkehrssicherheit zwischen Arboldswil und Ziefen statt.

Aufgrund dieser Holzereiarbeiten wird die Kantonsstrasse zwischen Arboldswil und Ziefen vom Montag, 25. März 2024 bis Mittwoch, 27. März 2024 zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr komplett gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar. Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstbetriebe Frenkentäler ausgeführt.


title_de: Kulinarische Vielfalt aus Stadt und Land

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Das Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) Genuss aus Stadt und Land startet mit 12 Teilprojekten in die Umsetzung, dies nach vierjähriger sorgfältiger Planung. Zwei weitere Teilprojekte befinden sich noch in Planung. Bis Ende März können sich weitere Projekte für eine Teilnahme am PRE bewerben. Der Beginn der Umsetzung Anfang 2022 ist mit der Vertragsunterzeichnung zwischen dem Verein Genuss aus Stadt und Land, dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Ebenrain besiegelt, die Umsetzungsetappe dauert bis Ende 2027.

Mit dem PRE will der Trägerverein Genuss aus Stadt und Land ein gemeinschaftliches Marketing mit der Kommunikation "Genuss aus Stadt und Land" aufbauen. Damit soll vor allem der Nutzen eines geeinten, starken Marktauftritts einem weiten Kreis von Produzenten und Lebensmittelherstellern zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig will das PRE die kulinarische Vielfalt weiter entwickeln und den Konsumentinnen und Konsumenten der Region besser verfügbar machen. Gemeinschaftliches Ziel für das gesamte PRE ist, die Wertschöpfung von Landwirtschafts- und Verarbeitungsbetrieben sowie von Tourismus und Gastronomie in der Region zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt das PRE Teilprojekte verschiedenster Träger, welche individuelle und gemeinschaftliche Produkte und Dienstleistungen unter dem gemeinsamen Auftritt entwickeln und anbieten wollen.

Breite Palette von Produkten
Unter den 12 Teilprojekten befinden sich zum Beispiel die IG Juramalz, welche den Braugerstenanbau in der Region fördern will, oder die Hofkäserei Nebiker, welche ihren Betrieb vergrössern möchte. Die Posamenter GmbH baut ihre Kapazitäten zur Verarbeitung von Hochstammobst aus, während der Kräuterhof Amriza seine Produktion von Kräuterprodukten professionalisiert und erweitert. Der Honigweg Rünenberg strebt die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Honig an und die Genossenschaft Lebensmittel Netzwerk Basel baut mit «Feld zu Tisch» eine Logistik-Plattform für Lebensmittel im Business-to-Business-Bereich auf.

Weitere Teilprojekte gesucht
Zurzeit stehen im PRE Genuss aus Stadt und Land noch Fördermittel für weitere Teilprojekte zur Verfügung. Somit können sich weitere Projekte für eine Teilnahme am PRE «Genuss aus Stadt und Land» bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft von 1.12.2021 bis 31.3.2022. Interessentinnen und Interessenten finden auf der Webseite des Ebenrain Informationen zum PRE und zur Ausschreibung.

Neue Geschäftsstelle der gemeinsamen Trägerschaft
Die IG Genuss aus Stadt und Land initiierte im Frühjahr 2017 das PRE mit dem Titel "Genuss aus Stadt und Land". Nach vierjähriger Entwicklungsphase hat sich im April 2021 der Verein Genuss aus Stadt und Land als gemeinsame Organisation der Teilprojekte gegründet und die Trägerschaft des PRE übernommen.

Der Verein ist seit Mai 2021 Mitglied von "Das Beste der Region", dem Schweizer Regionalmarkenverein und kann Produkte mit dem nationalen Standard von regio.garantie auszeichnen. Der vorläufige Sitz der Geschäftsstelle ist am Ebenrainweg 27, 4450 Sissach, die Geschäfte führt Johanna Gysin.


title_de: Beteiligungsbericht 2021 zu unverändertem Portfolio

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Nebst der Darstellung der finanziellen Situation und der Risikobeurteilung zu den Beteiligungen des Kantons beantwortet der Beteiligungsbericht das Postulat 2019/182 «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten». Die Beteiligungsrisiken haben sich seit der letzten Berichterstattung nicht wesentlich verändert und stehen im Zusammenhang mit der Universität Basel, der Strategieumsetzung des Kantonsspital Baselland sowie in Bezug auf die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2021 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die grössten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen betreffen auf der Ertragsseite auch für dieses Berichtsjahr wieder die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Auf der Aufwandseite fliessen die grössten Beträge an die Bildungsinstitutionen Universität Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Spitalbetriebe (Kantonsspital Baselland, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Psychiatrie Baselland).

Universität und Kantonsspital im Fokus

Bei diesen strategisch wichtigen Beteiligungen werden die massgeblichen Beteiligungsrisiken verortet. Aus Kantonssicht bestehen in Bezug auf die Universität Basel mehrere Risiken, die kontinuierlich beobachtet werden müssen: Die Finanzierung des Vorsorgewerks, die Neubauten Biozentrum und Biomedizin sowie Folgen des Rechtsstreits um die Bundesbeiträge sind auf dem Radar und werden bearbeitet. Weitere Covid-19-Pandemiewellen sowie zusätzliche externe Faktoren wie z. B. die Tarifentwicklung können die Strategieumsetzung des Kantonsspitals Baselland negativ beeinflussen. Aktuell verläuft die Umsetzung der Strategie «Fokus» trotz Pandemie gemäss Fahrplan.

Nicht auszuschliessen sind ein allfälliger Ausschüttungsausfall oder eine Inanspruchnahme der Staatsgarantie seitens der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie ein Ausschüttungsausfall der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Für diese Ereignisse wird die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering angesehen, aber die finanziellen Auswirkungen im Ereignisfall wären beträchtlich. Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo möglich mit Massnahmen versehen.

Kantonales Beteiligungsportfolio unverändert gegenüber Vorjahr

Der Kanton Basel-Landschaft führt aktuell und gegenüber Vorjahr unverändert 30 Beteiligungen. Sie übernehmen gemäss Definition des Gesetzes über die Beteiligungen (PCGG) ausgelagerte Kantonsaufgaben. Es handelt sich dabei um öffentlich-rechtliche Anstalten oder Gesellschaften gemäss Obligationenrecht, bei welchen der Kanton Einfluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann. Je nach Beteiligung wählt und mandatiert der Regierungsrat alle oder einen Teil der Mitglieder des strategischen Führungsorgans. Je nach Sektor und Sachverhalt agiert der Kanton Basel-Landschaft alleine oder mit anderen Kantonen sowie übrigen Dritten zusammen.

Abschreibung des Postulats «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten»

Das Postulat «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten» fordert die Offenlegung der Mandatsvergütungen aller vom Regierungsrat gewählten Mitglieder. Dies gab Anstoss zu einer umfassenderen und fast flächendeckenden Offenlegung der Vergütungen auf Basis der Gesamtgremien, welche sich in den Geschäftsberichten der jeweiligen Beteiligungen sowie zusammenfassend auch im aktuellen Bericht findet.

Für eine Einzeloffenlegung der Vergütungen der jeweiligen Mandatsträgerschaft müsste aufgrund des Datenschutzgesetzes eine zusätzliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese würde jedoch zu einer Ungleichbehandlung der Mitglieder der strategischen Führungsorgane führen, da nicht alle Mitglieder vom Regierungsrat Basel-Landschaft gewählt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats.

> Landratsvorlage


title_de: Provisorisches Regierungsgebäude ist in Betrieb und gibt Einblick in die Sammlung des Kunstkredits Baselland

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Das ehemalige Lehrer/innen-Seminar an der Kasernenstrasse 31 in Liestal dient während rund einem Jahr als provisorisches Regierungsgebäude. Neben den Büroräumlichkeiten von Landeskanzlei und Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion tagen auch Landrat und Regierungsrat im Provisorium. Für die neue Nutzung mussten bauliche Anpassungen vorgenommen werden, die nach nachhaltigen Grundsätzen erfolgten. Zudem werden ausgewählte Werke der Sammlung Kunstkredit Baselland in einer Ausstellung gezeigt, die einen Einblick in die Breite der Sammlung geben.

Das ehemalige Lehrer/innen-Seminar in Liestal diente zuletzt als Schulraumprovisorium während des Umbaus der Sekundarschule Frenke Liestal. Um die verschiedenen Büroräumlichkeiten, Sitzungszimmer und den Landratssaal unterzubringen, waren einige Umbauten notwendig. Die Massnahmen erfolgten nach nachhaltigen Grundsätzen. Trotz Veränderung des Raumlayouts wurde die Grundstruktur des Gebäudes erhalten. Ebenso wurden Bauteile wiederverwendet. Betrieblich notwendige Umbauten wie neue Toilettenanlagen, die Einrichtung von Sicherheitszonen oder die Einrichtung des Landratsaals wurden auf ein sinnvolles Minimum beschränkt. Die anschliessende Nutzung des ehemaligen Lehrer/innen-Seminars als provisorisches Gerichtsgebäude wurde ebenfalls in die Planung und den Umbau einbezogen. Die Ausgaben für den Umbau zum Provisorium Regierungsgebäude und der anschliessenden Nutzung als Provisorium Kantonsgericht umfassen insgesamt 3,5 Millionen Franken.

Ausstellung des Kunstkredits Baselland im Bauzeitprovisorium

Bei Ausgestaltung des Provisoriums wurde mit einfachen Mitteln eine attraktiv gestaltete Arbeitsumgebung geschaffen. Eine besondere Rolle spielt dabei das angewandte Farbkonzept und die wahrgenommene Gelegenheit, ausgewählte Werke der Sammlung Kunstkredit Baselland in einer Ausstellung öffentlich präsentieren zu können. Diese gibt Einblick in die Breite der Sammlung.

Der im Jahre 1930 gegründete Kunstkredit Baselland umfasst rund 4’500 Objekte. Die Ankäufe folgen stets einem Förderauftrag. Seit 1935 ist dafür die Fachkommission Kunst Basel-Landschaft zuständig. In den Anfangsjahren des Kunstkredits repräsentierte die Sammlung vorrangig Werke von Kunstschaffenden aus dem Kanton Basel-Landschaft. Seit 1962 vereint sie Kunstschaffende der ganzen Region Basel. Der Fokus liegt dabei auf dem Bezug der Künstlerinnen und Künstler zur Region. So lassen sich vielfältige Verbindungen innerhalb dieser Kunstlandschaft herstellen, welche die Sammlung Kunstkredit seit bald 100 Jahren prägen. Die Sammlung Kunstkredit zeichnet sich durch ihre hohe Sichtbarkeit aus: Rund 2’800 Werke, 60 Prozent des Bestands an rund 150 Standorten, sind öffentlich ausgestellt oder bereichern die Arbeitsplätze von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung.

Informationen zu den ausgestellten Werken (PDF)


lead_de: Am kommenden Samstag, 21. April, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 160 gut erhaltenen Velos, 10 Autos und 4 Motorrädern statt:

title_de: Versteigerung von 160 Velos, 10 Autos und 4 Motorrädern

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Audi A4 Avant 1.8TFSI, Audi A3 2.0 TFSI 5T, BMW 120i Cabrio, MERCEDES-BENZ C250CDI4m EC, MERCEDES-BENZ S 500 4m, OPEL ASTRA H18R Cvan, PEUGEOT 308 CC 2.0HDi FAP Cabrio, SKODA OCTAVIA, SKODA ROOMSTER 1.6, VW GOLF GTI.

HARLEY-DAVIDSON FXSB Softail Breakout, BMW S 1000 RR, BMW K1300R, HONDA CB650FA.

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

Das Mindestgebot bei den Autos und den Motorrädern liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos und die Motorräder müssen ebenfalls bar bezahlt werden.

 Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch.

Besichtigung ist ab 9.00 Uhr möglich. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr – 10.00 Uhr geöffnet.

 Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/50: «Lange Bearbeitungsdauer bei Einsprachen gegen Steuerbescheide»

Im Kanton Basel-Landschaft ist die kantonale Steuerverwaltung für die Bearbeitung aller Einsprachen gegen Steuerveranlagungen zuständig. Dadurch soll im Einspracheverfahren eine über den gesamten Kanton einheitliche Rechtsanwendung sichergestellt werden. Die Bearbeitungsdauer von Einsprachen kann sich je nach Fallkonstellation, Themengebiet oder Umfang des Steuerdossiers erheblich unterscheiden. Eine Zunahme der Bearbeitungsdauer sowie der Anzahl Einsprachen ist feststellbar. Von einer generell zu langen Bearbeitungszeit kann jedoch nicht gesprochen werden. Die Anzahl an erledigten Einsprachen liegt konstant auf einem hohen Niveau.

Beantwortung der Interpellation 2025/365: «Einstellung der Leichtaviatik am EuroAirport – Konsequenzen und Handlungsbedarf»

In seiner Beantwortung erläutert der Regierungsrat, dass der EuroAirport (EAP) die Möglichkeit von Ersatzflächen geprüft hat, aber aufgrund der hohen Auslastung des Linien- und Charterverkehrs keinen alternativen Standort auf dem Gelände zur Verfügung stellen kann. Die Einstellung der stationären Nutzung der Leicht- und Freizeitaviatik in der Zone Nord des EAP kann negative Auswirkungen auf Flugschulen und Vereine haben. Starts und Landungen von Leichtflugzeugen sind jedoch weiterhin möglich. Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung der Leichtaviatik für die Pilotenausbildung. Diese ist in der Schweiz insgesamt weiterhin gewährleistet.

Beantwortung der Interpellation 2025/133: «Zukunft des Französisch-Unterrichtes in Basel und in der Nordwestschweiz»

Der Regierungsrat misst dem Französischunterricht im Kanton Basel-Landschaft grosse Bedeutung bei. Grundlegende Fragen zur Sprachförderung werden auf nationaler Ebene diskutiert. Der Fremdsprachenunterricht wird derzeit kantonal evaluiert.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen (Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden)

Der Regierungsrat legt dem Landrat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes vor. Mit dieser berichtet er zugleich zu einem Postulat, mit dem er aufgefordert wurde zu prüfen, ob und wie fusionswillige Gemeinden mehr Unterstützung erhalten könnten. Die Vorlage nimmt ein zuletzt vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden mittels Resolution betontes Bedürfnis der Gemeinden auf, freiwillige Zusammenschlüsse von Einwohnergemeinden unter Beachtung der Gemeindeautonomie zu fördern. Gegenwärtig prüfen die Einwohnergemeinden Kilchberg, Rünenberg und Zeglingen einen Zusammenschluss, was die Aktualität der Thematik weiter unterstreicht.

Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung von Home Treatment in der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2026 und 2027

Für die Behandlungen von Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft im Home Treatment der Psychiatrie Baselland wird eine neue einmalige Ausgabe für die Jahre 2026 bis 2027 von maximal 1,95 Millionen Franken dem Landrat beantragt.

Mitfinanzierung von tagesklinischen Strukturen in der psychiatrischen Versorgungskette für die Jahre 2026 bis 2027

Zur Mitfinanzierung von tagesklinischen Strukturen in der psychiatrischen Versorgungskette für die Jahre 2026 und 2027 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt 7,440 Millionen Franken. Die bestehende mitfinanzierte Leistungspauschale von 120 Franken pro Tag soll damit fortgeschrieben werden.

Beurteilung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Arbeiten im Rentenalter soll sich lohnen»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative teilweise für rechtsungültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Initiative «Genügend und bezahlbare Energie: Mit einer positiven Energievision in die Zukunft»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die nichtformulierte Initiative «Genügend und bezahlbare Energie: Mit einer positiven Energievision in die Zukunft» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Wahl der Mitglieder der Kantonalen Taxations- und Erlasskommission durch den Landrat

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der Mitglieder der Kantonalen Taxations- und Erlasskommission für die Amtsperiode 1. März 2026 bis 31. März 2030 vorzunehmen.

Bericht zum Postulat 2024/89: «Bezahlkarte für Asylbewerber»

Der Regierungsrat legt dem Landrat eine Analyse über die Umsetzbarkeit der Einführung einer Bezahlkarte zur Ausrichtung von sozialhilferechtlichen Unterstützungsleistungen im Asylbereich vor. Die Analyse beleuchtet die rechtlichen und technischen Aspekte der Umsetzung eines solchen Systems und zeigt die Sicht der für den Vollzug zuständigen Gemeinden auf. Basierend auf der Analyse gelangt der Regierungsrat zur Auffassung, dass die Einführung einer Bezahlkarte im Kanton Basel-Landschaft nicht sinnvoll ist. Er rechnet im Falle einer Einführung mit erheblichem administrativem sowie finanziellem und technischem Mehraufwand bei den Gemeinden und dem Kanton. Die organisatorische und rechtliche Ausgangslage des Kanton Basel-Landschaft mit einer dezentral organisierten Sozialhilfe machen eine Einführung zudem auch im Vergleich zu anderen Kantonen oder Ländern wenig praktikabel. Mit dem Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2025/466: «Bretzwil sinnvoll mit dem ÖV erschliessen»

Der Regierungsrat erläutert, dass Bretzwil ab dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2025 häufiger durch die Buslinie 111 Laufen–Nunningen–Liestal bedient wird. Für Schülerinnen und Schüler mit Wohnort Bretzwil und Schulort Reigoldswil wird ein Schulbus eingerichtet. Die Gemeinde Bretzwil bietet für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zudem einen Fahrdienst an. Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass Bretzwil über ein zweckmässiges Angebot verfügt. Er beantragt dem Landrat die Abschreibung des Postulats.

Bericht zum Postulat: 2022/305: «Velostrassen für den Kanton Baselland»

Der Regierungsrat berichtet über die bereits erfolgte Umsetzung eines kantonalen Pilotprojekts von vortrittsberechtigten Radrouten in Bottmingen und Binningen. Einzelne Gemeinden wie Bubendorf, Therwil und Ettingen haben zwischenzeitlich ebenfalls Vortrittsberechtigungen an einzelnen Kreuzungen eingeführt. Der Kanton fungiert weiterhin als Ratgeber und Unterstützer für diese Massnahme und weist im regelmässigen Austausch mit den Gemeinden darauf hin. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat aufgrund der bereits erfolgten Prüfung, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2024/396: «Provisorischer Fussgängerstreifen Rothausstrasse Mut-tenz»

Der Regierungsrat hält im Postulatsbericht fest, dass für den Tramersatz im Jahr 2025 die Fusswegverbindung optimiert und ein temporärer Fussgängerstreifen mit Lichtsignalanlage eingerichtet wurde. Das Sicherheitsanliegen des Postulats ist damit erfüllt.

Bericht zum Postulat 2023/70: «Umgang mit ChatGPT an Baselbieter Schulen»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, welche Kursangebote und Möglichkeiten den Lehrpersonen zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) und Chatbots zur Verfügung stehen. Die Angebote werden entsprechend dem raschen Wandel dieser Technologien regelmässig aktualisiert. KI ist und bleibt Teil der Lebens- und Arbeitswelt: Schülerinnen und Schüler werden gemäss Lehrplan in Funktionsweise, Chancen und Risiken aller digitalen Technologien eingeführt und zum Umgang befähigt.

Bericht zum Postulat 2024/361: «PH verbessern: Tandemdozierende an der PH FHNW»

Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung praxisnaher Ausbildung in der Lehrpersonenbildung. Die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) stellt durch Praktika, Partnerschulmodelle und die Zusammenarbeit mit aktiven Lehrpersonen eine enge Verbindung von Theorie und Praxis sicher. Der Regierungsrat unterstützt den gezielten und wirkungsvollen Einsatz von Tandems, sieht gegenwärtig jedoch keinen Bedarf für strukturelle Anpassungen.

Bericht zum Postulat 2024/622: «PH verbessern: Stärkere Zusammenarbeit der PH mit den Ausbildungsschulen zur Vorbereitung auf den Berufsalltag».

Das Ausbildungskonzept der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) enthält bereits viele Elemente, welche die Studierenden auf den Berufseinstieg vorbereiten, wie die Betreuung durch qualifizierte Praxislehrpersonen oder den berufspraktischen Einsatz während des Partnerschuljahres. Aus Sicht des Regierungsrats besteht derzeit kein Bedarf, weitere Inhalte der Lehrpersonenausbildung an die Volks- und Mittelschulen zu verlagern.

Bericht zum Postulat 2023/310: «Fahrradrouten Hölstein–Diegten / Bennwil–Oberdorf»

Der Regierungsrat erläutert, dass das kantonale Radroutennetz grundsätzlich – auch rein topografisch bedingt – auf die Täler ausgerichtet ist. Jedoch erhalten einige Gemeinden künftig einen Anschluss an das offizielle Radroutennetz. Somit ist in der nächsten Anpassung des kantonalen Richtplans eine Anbindung von Bennwil an das kantonale Radroutennetz bei Hölstein vorgesehen. Auf der Strecke nach Hölstein werden danach mögliche Varianten für die Linienführung des Veloverkehrs geprüft. Auf der Strecke nach Oberdorf ist vorgesehen, durch Signale und Markierungen die Sensibilisierung der Velofahrenden zu erhöhen und die bereits eingeführte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h beizubehalten.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung – Einbezug der im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich; Einheitliche Finanzierung der Leistungen

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur vorstehenden Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) verabschiedet. Er befürwortet im Grundsatz die mit der Vorlage beabsichtigte Stärkung der Solidarität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Da der Kanton Basel-Landschaft zu den typischen Grenzgängerkantonen gehört, geht der Regierungsrat davon aus, dass die Umsetzung der Bestimmungen in der VORA künftig zu einem besseren Ausgleich der Prämienlast zwischen den Versicherten im Kanton führen wird. Vorbehalte macht der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Kosteneffizienz der angestrebten Lösungen.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Cannabisprodukte

Der Regierungsrat anerkennt die Stossrichtung der Regulierung von Cannabis für nicht medizinische Zwecke für Erwachsenen. Ohne dass dem Jugendschutz signifikant mehr Gewicht zugewiesen wird, kann dem Gesetz jedoch nicht zugestimmt werden. Zudem ist eine zweckgebundene Besteuerung auf Cannabisprodukten für Prävention und die Bekämpfung von Suchtproblemen einzuführen. Schliesslich fordert der Regierungsrat eine erhöhte Vollzugszuständigkeit der Kantone.

Stellungnahme an den Bund: Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 t

Mit der Anpassung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts sollen Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen weitgehend den herkömmlichen Lieferwagen bis 3,5 Tonnen gleichgestellt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass sie keinen Fahrtschreiber mehr mitführen müssen, für sie die gleichen Verkehrsregeln gelten wie für herkömmliche Lieferwagen bis 3,5 Tonnen und die Pflicht zur Mitnahme eines Feuerlöschers entfällt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision.

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern»

Die Motion 21.4516 Schilliger verlangt vom Bundesrat, klare Regeln für Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen festzulegen. Dafür will der Bundesrat die Signalisationsverordnung (SSV) und die Lärmschutzverordnung (LSV) ändern. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Anpassungen, beantragt jedoch mehr Umsetzungsspielraum für die Kantone.


title_de: Kanton schliesst privates Corona-Testzentrum in Reinach

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Das Amt für Gesundheit hat ein privates Corona-Testzentrum in Reinach geschlossen, das ohne Bewilligung und ohne geprüftes Konzept gearbeitet hat.

Der Kantonsärztliche Dienst des Kantons Basel-Landschaft hat gestern Donnerstag ein nicht bewilligtes Testzentrum in Reinach kontrolliert und die sofortige Schliessung angeordnet. Dies schon allein aufgrund der fehlenden Ermächtigung des Kantons und weil kein geprüftes Konzept vorlag. Weiteren Aufsichtsfällen wird nachgegangen.

Die Bevölkerung kann sich auf der Corona-Homepage des Kantons über die kantonalen Testmöglichkeiten erkundigen. Von der Nutzung nicht zugelassener Testanbieter wird abgeraten. Der Kanton wird weiterhin seinen gesundheitspolizeilichen Auftrag wahrnehmen und die Anbieter/Institutionen überprüfen.


title_de: Neuer Leiter für das Kantonale Sozialamt gewählt

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Fabian Dinkel wird per 1. Januar 2022 neuer Leiter des Kantonalen Sozialamts. Der Regierungsrat hat ihn in diese Funktion gewählt. Fabian Dinkel tritt die Nachfolge von Sebastian Helmy an, der Anfang September 2021 nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist.

Fabian Dinkel ist seit dem 1. Juli 2018 im Kantonalen Sozialamt (KSA) des Kantons Basel-Landschaft tätig. Zuerst hatte er die Funktion als wissenschaftlicher Mitarbeiter inne. Per 1. Mai 2020 wurde er dann zum Leiter der Abteilung «Projekte» befördert. In dieser Rolle hatte er noch unter der Leitung von Sebastian Helmy und in enger Zusammenarbeit mit den fachverantwortlichen Personen des KSA massgeblichen Anteil daran, dass die Sozialleistungen und die Sozialpolitik des Kantons Basel-Landschaft auf ein neues Fundament gestellt werden konnten. Dazu zählen vor allem die erstmals formulierte kantonale Strategie zur Sozialhilfe (Sozialhilfe-Strategie) sowie die laufende Revision des Sozialhilfegesetzes. Und auch die Analyse der Bedarfsleistungen des Kantons Basel-Landschaft erbrachte wichtige und wertvolle Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Sozialleistungen.

Der Regierungsrat freut sich, mit Fabian Dinkel einen ausgezeichneten internen Bewerber wählen zu können. Der neue Leiter tritt sein Amt am 1. Januar 2022 an. Fabian Dinkel tritt die Nachfolge von Sebastian Helmy an, der Anfang September 2021 nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist. Der Regierungsrat dankt Sebastian Helmy postum für seine exzellenten Dienste für den Kanton.

Fabian Dinkel hat nach dem Studium seine berufliche Laufbahn als stellvertretender Leiter des Projekts «Sonntagszimmer» begonnen, einem sozialdiakonischen Projekt der evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, das sich an Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und an Armutsbetroffene richtet. Weitere wertvolle Erfahrungen sammelte er als Hauptorganisator des Europäischen Jugendtreffens «Taizé» in Basel. In dieser Funktion war er für die Koordination und die Organisation dieses Grossanlasses verantwortlich.

Fabian Dinkel hält einen Bachelorabschluss in Geschichte und Philosophie und einen Masterabschluss in «Political, Legal and Economic Philosophy (PLEP)».


title_de: Beschwerde gegen die Abstimmung über den Kreisschulratsvertrag Tenniken, Eptingen und Diegten abgewiesen

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Der Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde zur kommunalen Abstimmung über eine Änderung des Kreisschulratsvertrags der Gemeinden Tenniken, Eptingen und Diegten ab. Die Abstimmung kann wie geplant am 4. März 2018 stattfinden.

Die Beschwerdeführer hatten moniert, die Stimmrechtsausweise seien in der Gemeinde Eptingen zu früh bei den Stimmberechtigten eingetroffen. Zudem hätte die kommunale Behörde es versäumt, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Zweck der Vertragsänderung zu erläutern. Im Weiteren sei die Abstimmungsfrage unzulässig formuliert und die Abstimmung würde sich auf den Kreisschulratsvertrag vom 18. November 2010 beziehen, über den nie abgestimmt worden sei. Die Beschwerdeführer verlangten deshalb, dass ein allfälliges Abstimmungsergebnis aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.

Der Regierungsrat lehnt die Stimmrechtsbeschwerde in allen Punkten ab. Die Beschwerdeführer haben vom Empfang des begründeten Entscheides an drei Tage Zeit, die Beschwerde ans Kantonsgericht weiterzuziehen.


title_de: Instandsetzung und Modernisierung Tramlinie 14

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Ausgabenbewilligung für die Jahre 2025 bis 2028

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von rund 18 Millionen Franken, um in den Jahren 2025 bis 2028 die Bahninfrastruktur der Tramlinie 14 instand zu setzen und zu modernisieren.

Die Tramlinie 14 muss wegen des schlechten Zustands und für den Betrieb mit neuen Fahrzeugen ab der Kantonsgrenze Basel-Stadt / Basel-Landschaft bis zur Wendeschleife Pratteln komplett erneuert werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in Höhe von 18,242 Millionen Franken beantragt.

In den Jahren 2025 bis 2028 liegt der Fokus der Infrastrukturerneuerung auf dem Gemeindegebiet Muttenz. Der Gleisabschnitt zwischen den Haltestellen Muttenz Dorf und Lachmatt in Pratteln befindet sich in einem schlechten Zustand und muss erneuert werden. Der Unterbau ist instabil und der Oberbau stark abgenutzt. Auch die Sicherungsanlagen müssen nach rund 40 Jahren im Einsatz zwingend erneuert werden. Zudem muss die Wendeschlaufe Wartenberg erneuert werden. Die Massnahmen sind nötig, um die Betriebssicherheit weiterhin zu gewährleisten.

Die Tramsperre im Jahr 2025 ist zwischen BLT und BVB koordiniert und wird gemeinsam genutzt. Die BVB baut an der Hard- und St. Jakobs-Strasse und die BLT realisiert gleichzeitig das Projekt Muttenz Dorf–Lachmatt.

Die basellandschaftliche Strecke der Tramlinie 14 von Schänzli bis Pratteln ist im Eigentum der BLT Baselland Transport AG. Sie ist Konzessionärin der Strecke nach Bundesrecht. Mit dem Betrieb der Linie ist die BVB beauftragt. Die notwendigen Massnahmen für Unterhalt und Erneuerungen der Infrastrukturanlagen werden durch die BLT wahrgenommen.

Seit dem 1. Januar 2021 ist die Linie 14 nicht mehr abgeltungsberechtigt. Deshalb fliessen keine Investitionsmittel mehr aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes. Seit 2021 ist der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich für die Finanzierung der Infrastruktur der Linie 14 auf dem Boden des Kantons.

Landratsvorlage


title_de: Offiziersempfang der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Schloss Ebenrain

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Am Dienstag begrüssten der Gesamtregierungsrat Basel-Landschaft zusammen mit dem Basler Militärdirektor Regierungsrat Baschi Dürr im Schloss Ebenrain in Sissach 20 hohe Offiziere angeführt durch den Korpskommandanten Daniel Baumgartner, Chef Ausbildung.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfangen einmal im Jahr die hohen Offiziere der Armee. Regierungspräsidentin Monica Gschwind unterstrich in ihrer Begrüssung, der traditionelle Empfang stehe für die kantonale Mitverantwortung der Kantone gegenüber der Armee. Die Armee bleibe auch in Zukunft ein wichtiges und unverzichtbares Instrument der schweizerischen Sicherheitspolitik und der Verteidigung des Landes.

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title_de: Teuerungsanpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe

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Der Regierungsrat passt die Höhe des Grundbedarfs in der Sozialhilfe der Teuerung an. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung des Sozialhilfegesetzes. Die Teuerungsanpassung wird auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Der Grundbedarf für eine Einzelperson wird dabei von 1'031 Franken auf 1’061 Franken angehoben.

Der Bundesrat hat am 28. August 2024 beschlossen, die AHV/IV-Renten und den Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen der Teuerung anzupassen und per 1. Januar 2025 um 2,9 Prozent zu erhöhen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat am 8. November 2024 entschieden, sich dem Bundesrat anzuschliessen und den Kantonen die Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe auf 1’061 Franken für eine Einzelperson zu empfehlen.

Höhe der Teuerungsanpassung

Der Regierungsrat erhöht den Grundbedarf in der Sozialhilfe somit insgesamt um 2,9 Prozent. Für eine Einzelperson erhöht sich der Grundbedarf von 1’031 Franken auf 1'061 Franken und entspricht damit dem Grundbedarf der Mehrheit der Kantone. Nicht betroffen von dieser Teuerungsanpassung sind andere durch die Sozialhilfe übernommene Leistungen, die zusätzlich zum Grundbedarf übernommen werden, wie beispielweise Mietkosten.

Automatische Teuerungsanpassung

Die Teuerungsanpassung erfolgt im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung. Gemäss den gesetzlichen Grundlagen übernimmt der Regierungsrat betreffend die Teuerung die Empfehlungen der SODK.

Inkraftsetzung revidierte Sozialhilfeverordnung per 1. Januar 2025

Die Grundbedarfe gemäss Sozialhilfeverordnung und gemäss Kantonaler Asylverordnung werden auf den 1. Januar 2025 angepasst.


title_de: Militärische Entlassungsfeier beider Basel 2025: Gemeinsam zum letzten Abtreten

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Mit der diesjährigen gemeinsamen Militärischen Entlassungsfeier der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt am Freitag, 7. November 2025, ist für 425 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Kreiskommandantin Nicole Hofer entliessen im Beisein ihrer Amtskollegen und Amtskolleginnen aus dem Kanton Basel-Stadt, Regierungsrätin Stephanie Eymann und Kreiskommandant Dieter Aebersold, die AdA und drückten ihnen ihre Wertschätzung aus.

Im Rahmen der Feier mit rund 120 anwesenden Personen in der Stadtkirche Liestal wandten sich Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, und Armeeseelsorger Hauptmann Christoph Albrecht mit Ansprachen und Dank an die zu verabschiedenden AdA. Diese wurden nach symbolischer Fahnenabgabe durch Kreiskommandantin Nicole Hofer offiziell aus der Wehrpflicht entlassen. Das Militärspiel Basel-Stadt begleitete die Feier musikalisch.

Dem offiziellen folgte der gesellige Teil des Abends: Das Entlassungsbataillon begab sich zum Abendessen in die Stadt. Hier wandte sich auch Regierungsrätin Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, an die AdA und sprach ihnen ihren Dank für den geleisteten Dienst aus.

Gemeinsame Entlassungsfeier
Die militärische Entlassungsfeier wird seit 2018 von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam durchgeführt und findet jeweils im einen oder anderen Kanton statt. Von den 425 entlassenen Angehörigen der Armee in diesem Jahr kommen 310 aus dem Kanton Basel-Landschaft und 115 aus dem Kanton Basel-Stadt.


title_de: Einfachere Suche von Landratsgeschäften im Internet

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Neue Geschäftsverwaltung für Landrat und Regierungsrat eingeführt

Nachdem bereits auf Anfang August 2017 eine neue Geschäftsverwaltung für die Sitzungen des Regierungsrates eingeführt worden ist, werden jetzt auch die Geschäfte des Landrates mit der neuen Software administriert. Damit konnten die Darstellung und die Suche von Landratsgeschäften auf der Internetseite des Kantons verbessert werden.

Neu werden die Geschäfte von Landrat und Regierungsrat mit der Geschäftsverwaltungs-Software Axioma geführt. Dieses Tool ist in 17 weiteren Kantonen bereits im Einsatz. Auf der Internetseite des Kantons können damit die Landratsgeschäfte seit Beginn der laufenden Legislatur im Juli 2015 sowie sämtliche pendente ältere Geschäfte mit verschiedenen Abfragen gesucht werden. Der Wechsel auf die neue Software war nötig geworden, weil die bisherige auf Word-Perfect programmierte Geschäftskontrolle veraltet war und nicht mehr unterstützt wurde. Zudem ist die neue Lösung bezüglich Sicherheit, Wartung und Einsatzmöglichkeiten ein wichtiger Fortschritt.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/532: «Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit einer Behinderung»

Der Regierungsrat stellt in seiner Interpellationsantwort den gegenwärtigen Entwicklungsstand der Umsetzung von Behindertenrechten im Bereich der Gesundheitsversorgung dar. Grundsätzlich bieten die geltenden nationalen gesetzlichen Bestimmungen einen ausreichenden Rahmen für einen chancengleichen, diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung mit bedarfsgerecht ausgebildetem Gesundheitspersonal und einer angemessenen, zugänglichen und verständlichen Kommunikation auf Augenhöhe (Medizinalberufegesetz, Psychologieberufegesetz, Gesundheitsberufegesetz).

Beantwortung der Interpellation 2024/529: «Wird im Kanton Basel-Landschaft Geld mit Radaranlagen eingetrieben, anstelle auf die Verkehrssicherheit zu achten?»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat eine aktuelle Übersicht über die Einsatzorte und die -dauer von Radaranlagen auf und erläutert, nach welchen Grundsätzen deren Einsatz erfolgt. Im Grundsatz ist wichtig, dass Kontrollen überall und jederzeit stattfinden können. Durch Auswertung statistischer Daten erfolgen die Kontrollen wirkungsorientierter und vor allem dort, wo die Verkehrssicherheit stärker gefährdet ist (Ereigniswahrscheinlichkeit) oder die Auswirkungen eines Unfalls (Schadensausmass) hoch sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/405: «Umsetzung Verfassungsauftrag Stärkung der musikalischen Bildung»

Der Regierungsrat wurde dazu aufgefordert zu berichten, welche Massnahmen der Kanton Basel-Landschaft zur Umsetzung des seit 2016 im Bundesrecht verankerten chancengerechten Zugangs zur musikalischer Bildung getroffen hat. Der Regierungsrat berichtet, dass die Bundesvorgaben bereits vor deren Inkrafttreten im Kanton Basel-Landschaft durch entsprechende Tarifordnungen umgesetzt worden sind.


title_de: Gemeinderat Kilchberg: Ausnahmebewilligung für Beschlussfähigkeit

content_de: Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gemeinderats Kilchberg um Ausnahmebewilligung gutgeheissen, womit die Beschlussfähigkeit bis zu den vorgesehenen Ersatzwahlen am 25. September 2022 gewährleistet ist. Die Beschlussfähigkeit gilt für dringliche Geschäfte. Somit ist sichergestellt, dass der zweiköpfige Gemeinderat als verwaltende und vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde die wichtigsten Aufgaben nach wie vor wahrnehmen kann.


title_de: 24 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

content_de:
24 junge Landwirtinnen und Landwirte haben gestern Freitag am Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ihre dreijährige Landwirtschaftliche Berufsbildung abgeschlossen.

·         Bron Samuel, Dittingen

·         Camenisch Daniela, Seltisberg

·         Diethelm Jan, Läufelfingen

·         Eby Tobias, Blotzheim (F)

·         Erb Silvan, Metzerlen

·         Fehlmann Daniela, Zunzgen

·         Gerber Ernestine, Laufen

·         Gisin Yanic, Lausen

·         Graf Cyrill, Maisprach

·         Grossmann Tobias, Lampenberg

·         Häfelfinger Marco, Ziefen

·         Haller Silian, Lausen

·         Herzog Jonas, Diegten

·         Hürlimann Céline, Birsfelden

·         Schatzmann Patrick, Hausen

·         Schmidlin Lukas, Dittingen

·         Schmutz Ernst, Lampenberg

·         Speiser Fabienne, Sissach

·         Stohler Rebekka, Titterten

·         Struchen Timothy, Titterten

·         Weber Andreas, Laufen

·         Wenger Zoe, Diegten

·         Wildi Tabea, Langenbruck

·         Wüthrich Pascal, Thürnen

 Von den 24 Lernenden wurden 18 auf Baselbieter Betrieben ausgebildet, ein Kandidat hat seine Ausbildung im Kanton Solothurn und einer im Kanton Uri abgeschlossen. Vier Lernende haben die Nachholbildung für Erwachsene ohne Lehrvertrag abgeschlossen. Ein Lernender hat die Prüfung nicht bestanden. Sieben Absolventinnen und Absolventen haben im Rang abgeschlossen.


title_de: Achtung Wild!

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Kollisionen mit Wildtieren zählen zu den häufigsten Unfällen im Strassenverkehr. Das Amt für Wald beider Basel möchte in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft die Bevölkerung für das Thema Sicherheit in Zusammenhang mit Wildtieren im Strassenverkehr sensibilisieren. Eine Plakat-Kampagne soll dabei unterstützen.

Der Lebensraum der Wildtiere ist durch das dichte Strassennetz zerschnitten. Wenn sich die Tiere auf Nahrungssuche begeben, überqueren sie oft mehrere Strassen. Im Kanton Basel-Landschaft kommen dabei pro Jahr durchschnittlich über 600 Wildtiere um, oder werden schwer verletzt. Für viele heimische Wildtierarten sind Autounfälle eine der häufigsten Todesursachen. Die Kollisionen können darüber hinaus auch für Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker fatale Folgen haben. Besonders heikel ist die morgendliche und abendliche Dämmerung. Zu dieser Zeit sind die Tiere auf Nahrungssuche. Aber auch nachts können Rehe, Wildschweine und Füchse unterwegs sein. Bei Feldern, am oder im Wald ist die Wahrscheinlichkeit besonders hoch, dass Tiere die Strasse überqueren.

Plakatkampagne zur Sensibilisierung
Ab Mitte Februar 2024 startet auf Strassenabschnitten mit besonders vielen Wildunfällen eine Plakatkampagne, die auf die Gefahr von Wildtieren im Strassenverkehr aufmerksam macht. Weitere Plakate im Siedlungsraum sollen zur Diskussion über die Bedürfnisse von Wildtieren anregen.

Verhalten auf der Strasse anpassen
In der Dämmerung und nachts sind die Autofahrenden insbesondere auf den mit Plakaten versehenen Strassenabschnitten gehalten, ihr Verhalten anzupassen. Das heisst: Geschwindigkeit reduzieren und aufmerksam fahren. Befinden sich Wildtiere am Strassenrand, ist abzublenden und abzubremsen.

Download Strassenplakat

Download Kampagnenplakat


title_de: Regierungsfoto 2025: Symbol für Service, Digitalisierung und Zusammenarbeit

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Das aktuelle Regierungsfoto für das verbleibende Amtsjahr 2025 zeigt den Regierungsrat vor dem Dienstleistungszentrum des kantonalen Personalamts. Für Regierungspräsident Anton Lauber ist dieser Ort ein bewusst gewähltes Symbol: Er steht für all jene Dienstleistungen und Angebote, die der Kanton der Bevölkerung täglich zur Verfügung stellt – effizient, zugänglich und digital.

Die Aufnahme unterstreicht die zentrale Rolle der digitalen Transformation für eine moderne, leistungsfähige Verwaltung. Ob mit dem BL Konto, dem eTax-Service oder digitalen Hilfsmitteln wie Chatbots auf der kantonalen Website – viele dieser Entwicklungen sind für die Einwohnerinnen und Einwohner bereits heute selbstverständlich.

Der Regierungsrat betont, dass die kantonale Verwaltung nicht nur technologisch, sondern auch kulturell im Wandel ist. Mit den im laufenden Jahr eingeführten Führungsgrundsätzen setzt der Kanton auf gemeinsame Werte, eine klare Haltung und einen regelmässigen Austausch zum Führungsverständnis. Dieses Fundament stärkt die Zusammenarbeit über alle Direktionen hinweg und schafft die Voraussetzungen für eine zukunftsgerichtete Führungsarbeit.

Der Regierungsrat unterstützt die Verwaltung aktiv dabei, neue Arbeitsweisen einzusetzen, weiterzuentwickeln und gemeinsam voranzugehen – unter dem Leitsatz: «Gemeinsam zu grossen Zielen.»

Foto-Download Regierungsfoto 2025

Legende: Bildlegende (von links): Regierungsrätin Monica Gschwind, Vize-Regierungspräsident Thomi Jourdan, Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Marcel Sokoll, Caroline Krajcir.


title_de: Giebenach-Augst: Verkehrsbehinderung an Giebenacherstrasse wegen Bauarbeiten

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Ab 19. August 2024 wird zwischen Giebenach und Augst die Böschung des Violenbachs an der Giebenacherstrasse instandgestellt. Diese wurde bei einem Sturm am 25. Juni 2024 teilweise unterspült.

Vom Montag, 19. August 2024 bis Freitag, 27. September 2024 wird zwischen Giebenach und Augst an der Giebenacherstrasse die Böschung des Violenbachs instandgesetzt. Die Kantonsstrasse wurde in diesem Bereich am 25. Juni 2024 bei einem Sturm teilweise unterspült.

Im Rahmen der Arbeiten entsteht ein stabilisierter Böschungsbereich. Künftig wird darüber das auf der Strasse anfallende Oberflächenwasser geordnet in den Bach eingeleitet. Dafür muss der Strassenrand im Abschnitt Gmeinimatt / Schnüere auf einer Länge von ca. 50 Metern angepasst werden.

Während der Arbeiten wird der Verkehr lokal wechselseitig auf der bergseitigen Fahrspur geführt und mit einer Lichtsignalanlage bzw. mit einem Verkehrsdienst geregelt.  Es ist mit längeren Fahrzeiten zu rechnen.

Die Durchfahrt der Buslinie 72 und der Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.