title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Leiter des Kantonalen Sozialamts tritt per Mitte 2013 zurück

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  Teilrevision Gesetz über Betreuung und Pflege im Alter

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  Verschiedenes

                  Leiter des Kantonalen Sozialamts tritt per Mitte 2013 zurück

 Rudolf Schaffner tritt als Leiter des Kantonalen Sozialamts per Mitte 2013 zurück

                  Gesundheitliche Probleme zwingen Rudolf Schaffner zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt. Der Regierungsrat bedauert diesen Schritt ausserordentlich.

                  Rudolf Schaffner ist am 1. November 1999 als Dienstchef/Hauptabteilungsleiter ins Kantonale Fürsorgeamt eingetreten und hat per 1. April 2000 die Amtsleitung übernommen. Er hat es mit seiner hohen Fachkenntnis, seiner ausgeprägten Sozialkompetenz und seiner grossen Erfahrung als langjähriger Präsident einer grossen Gemeinde in einzigartiger Weise verstanden, das oft kritisch im Fokus der Öffentlichkeit stehende Amt zu führen und ausgezeichnete Resultate mit seinen Mitarbeitenden zu erzielen oder als Verhandlungsergebnis zu erreichen. Seine Arbeit und seine Person sind von Gemeinde-, Kantons-  und Bundesbehörden in gleicher Weise geschätzt worden. Seine Amtsführung ist in jeder Hinsicht vorbildlich gewesen. Zu seinen grössten Erfolgen sind die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Verbänden und kantonalen Stellen im Bereich der Sozialhilfe und des Asylwesens, die hohe Rechtssicherheit, welche in diesen Themenkreisen erreicht wurde durch Schulungen und entsprechende Unterlagen, als auch durch  Vorträge und sonstige Veranstaltungen, die Koordination der Interinstitutionellen Zusammenarbeit, d. h. die Optimierung der innerkantonalen Zusammenarbeit zwischen dem KIGA, der IV, dem Amt für Berufsbildung und der Sozialhilfe zu zählen.

                  Der Regierungsrat dankt Rudolf Schaffner herzlich für die ausgezeichneten Dienste, welche er in seinen Funktionen beim Kantonalen Sozialamt geleistet hat, bedauert sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt ausserordentlich und wünscht ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute.

                  Auskünfte: Mike Bammatter, Finanz  und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02

                  Teilrevision Gesetz über Betreuung und Pflege im Alter

 Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter

                  Der Regierungsrat hat heute die Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter in die externe Vernehmlassung gegeben. Zielsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter ist es, die unter dem Titel IV "Beiträge der Gemeinden an die Pensions- und Betreuungskosten" des Gesetzes festgehaltenen Bestimmungen so zu revidieren, dass eine gesetzliche Grundlage, sowohl für die Ausrichtung als auch für die Rückforderung aller von der Gemeinde an die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen geleisteten Beiträge, besteht. Diese neue Regelung ist auch notwendig, um die rechtsgleiche Behandlung der Bezügerinnen und Bezüger von Gemeindebeiträgen sicherzustellen. Für die Gemeinden hat die vorliegende Revision positive finanzielle Auswirkungen, da sie die Möglichkeit hat, sämtliche an die Bewohnerin oder den Bewohner geleistete Beiträge an die Heimkosten zurückzufordern. Die Entlastung der Gemeindehaushalte ist neben der Sicherstellung der rechtsgleichen Behandlung von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Alters- und Pflegeheimes das erklärte Ziel dieser Revision. Auf den Kanton hat die vorliegende Teilrevision keine finanziellen Auswirkungen.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Christine Seiler, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 15, E-Mail:
                   christine.seiler@bl.ch

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                   das Gesetz vom 17. Oktober 2002 betreffend die Amtsvormundschaften per 31. März 2013 ausser Kraft gesetzt;

                   die Verordnung vom 3. Juni 2003 zum Gesetz betreffend die Amtsvormundschaften per 31. März 2013 ausser Kraft gesetzt;

                   die Verordnung betreffend Kontrolle der Buchhaltung der Berufsbeistandschaften genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Änderung der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

                  vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat verabschiedet kantonale Strategie gegen Armut

content_de:
Der Regierungsrat verabschiedet die kantonale Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Die Strategie wurde gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erarbeitet. Sie ist ganzheitlich, umfassend und wird von unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren breit abgestützt.

Knapp 9 Prozent der Baselbieter Bevölkerung sind von Armut betroffen. Etwa 15 Prozent sind armutsgefährdet. Armut entsteht und äussert sich in unterschiedlichen Lebenslagen wie etwa bei Alleinerziehenden, bei «Working Poor» oder bei Personen ohne Berufsabschluss. Mit der Strategie gegen Armut wird der Komplexität und Vielfältigkeit der Thematik Rechnung getragen. Die Strategie gibt Stossrichtungen vor, die es bei der Weiterentwicklung von bestehenden sowie der Entwicklung von neuen Massnahmen und Angeboten zu berücksichtigen gilt. Sie dient dabei als eine Art Kompass und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht und mit welchen Massnahmen dieser angegangen werden kann.

Ganzheitliche Strategie
Die Strategie ist ganzheitlich und umfassend. Sie beinhaltet die Handlungsfelder Bildungschancen, Erwerbsintegration, Wohnversorgung, Gesellschaftliche Teilhabe und Alltagsbewältigung sowie Soziale Existenzsicherung. Weiter werden übergeordnete Themen wie ein Monitoring der Armutslage im Kanton sowie Information und Sensibilisierung aufgegriffen.

Modernes Armutsverständnis
Der ganzheitliche Ansatz der Strategie baut auf einem erweiterten Armutsverständnis auf. Dieses geht von der finanziellen Armut aus, geht jedoch gleichzeitig darüber hinaus, indem die zentralen Lebensbereiche in den Blick genommen werden. Damit folgt der Kanton Basel-Landschaft einem multidimensionalen und fachlich breit abgestützten Armutsverständnis.

Aktualisierung Armutsbericht
Für die Strategieentwicklung wurde die Armutslage im Kanton sorgfältig analysiert. Unter anderem hat die FHNW eine Aktualisierung des kantonalen Armutsberichts vorgenommen. Der aktualisierte Bericht bildet eine wesentliche Grundlage für die Arbeiten an der Strategie. Mit der Analyse der Armutssituation wurde Handlungsbedarf aufgezeigt und entsprechend darauf aufgebaut.

Breite Abstützung
An der Erarbeitung der Strategie waren Fachpersonen aus Verwaltung, Gemeinden, Fachstellen sowie Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Das Interesse am Thema und die Bereitschaft zur Mitarbeit war von allen Seiten gross. In einer eigens für die Strategie eingesetzten Echogruppe wurden zudem Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik beigezogen.

Zu prüfende Massnahmen
Für die Handlungsfelder und die übergeordneten Bereiche hat der Regierungsrat insgesamt 46 zu prüfende Massnahmen verabschiedet. Die Massnahmen reichen von der Intensivierung der Frühen Förderung über die verbesserte Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen Personen sowie der Sicherung der Wohnversorgung bis zur Ausgestaltung situativer Leistungen in der Sozialhilfe. Diese werden in den kommenden zwei Jahren einer Detailprüfung unterzogen. Der Regierungsrat wird nach den Detailprüfungen über die Umsetzung der Massnahmen entscheiden.

Links

Präsentation Medienkonferenz 24. Juni 2020

Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft

Update des Armutsberichts

Landratsvorlage

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title_de: Regierungsbulletin 28. September 2021

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Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe

Der Regierungsrat erachtet es als essentiell, dass sich der Kanton Basel-Landschaft als Trägerkanton der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschweiz und des Swiss TPH bestimmt für eine Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe einsetzt. Deshalb hat er ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrat verabschiedet.

– Regierungsschreiben an den Bundesrat (PDF)

Einführung der 3G-Regel für Kantonsmitarbeitende an bestimmten Veranstaltungen

Der Regierungsrat sieht von einer allgemeinen Covid-Zertifikatspflicht für seine Mitarbeitenden ab. Die 3G-Regel gilt für Kantonsmitarbeitende nur an Veranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Schutzmassnahmen nicht sichergestellt werden kann bzw. die unter Einhaltung der Schutzmassnahmen nicht durchgeführt werden können. Die bestehenden Schutzkonzepte gelten weiterhin.

COVID-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung zur Umsetzung der COVID-19-Kulturverordnung des Bundes zur Kenntnis genommen. Seit November 2020 wurden Unterstützungszahlungen in der Höhe von rund 2,8 Millionen Franken an Kulturunternehmen und Kulturschaffende ausbezahlt.

Vergütungsmodus bei Vorhaltleistungen und Ausgabenbewilligung für Zusatzkosten in den Spitälern im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung

Die Spitäler im Kanton Basel-Landschaft sind nach wie vor stark in die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie involviert. Diese Arbeiten lösen bei den Spitälern direkte Mehr- und Zusatzkosten sowie Kosten für Vorhalteleistungen aus. Insgesamt hat der Regierungsrat weitere Beiträge in der Höhe von über 18 Millionen Franken genehmigt. Gesamthaft wurden damit den Baselbieter Spitälern inkl. dem Universitätskinderspital beider Basel Beiträge im Umfang von rund 65 Millionen Franken zugesprochen.

Regierungsrat verlängert die Lockerung für Heizstrahler bis Ende Juni 2022

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 8. September 2021 gilt seit Montag, 13. September 2021 u.a. im Innern von Restaurants eine Zertifikatspflicht. Der Regierungsrat hat aufgrund dieses Beschlusses entschieden, die bisher bis zum 30. Juni 2021 befristete Lockerung für elektrisch betriebene Heizstrahler bis Ende Juni 2022 zu verlängern.

Anpassung der kantonalen Wirtefachprüfung an nationale Inhalte

Im Zuge der Harmonisierung der kantonalen Prüfung mit national bestehenden Prüfungsinhalten wird von den derzeit sechs Fächern eines gestrichen, im Gegenzug werden die Anforderungen eines anderen Fachs erhöht. Mit einer Änderung der Fähigkeitsverordnung stellt der Regierungsrat damit sicher, dass das Absolvieren der kantonalen Prüfung zur Befreiung von einzelnen Modulen bei der umfassenderen nationalen Prüfung des Berufsverbands GastroSuisse führt.

Änderung der Verordnung über die Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung (Prüfungsverordnung)

Der Regierungsrat hat die Prüfungsverordnung zur beruflichen Grundbildung angepasst, um den aktuellen Gegebenheiten gerecht zu werden. Dabei werden Begriffe präzisiert, die sich als missverständlich erwiesen hatten.

Kantonsbeitrag für das Feuerlöschboot

Eine Überprüfung der zuständigen kantonalen Sicherheitsorganisationen zusammen mit der Schweizerischen Rheinhäfen hat ergeben, dass zur feuerwehrtechnischen Abdeckung der Rheinwasserstrasse auf Baselbieter Seite weiterhin der Einsatz eines Feuerlöschbootes notwendig ist. Da die Risikoexposition teilweise ausserhalb des Hafenperimeters (z. B. Einsätze bei Personen- und Privatschiffen) besteht, übernimmt der Kanton ab 2023 einen Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken an die Vorhaltekosten des Feuerlöschbootes.

Vereinbarung zwischen den Gemeinden Pratteln und Augst

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Augst und der Gemeinde Pratteln über die Planung, Erschliessung und Bewirtschaftung des Gebiets Gallisacher genehmigt.

Ausgabenbewilligung für die Wärmelieferung des Wärmeverbundes Lehenmatt Birs AG an die ARA Birs

Der Regierungsrat hat die gebundenen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von ca. 135'000 Franken für die Wärmelieferung des Wärmeverbundes Lehenmatt Birs AG an die ARA Birs sowie die neue, einmalige Kostenübernahme des Amts für Industrielle Betriebe für den Neubau der Wärmeübergabestation in der Höhe von 180'000 Franken bewilligt.
Zudem wird die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, einen Wärmeproduktionsvertrag sowie einen Vertrag über den Verkauf der maschinellen Einrichtung zu unterzeichnen.

Wahlen Wirteprüfungskommission und Ergänzungsleistungskommission

Der Regierungsrat hat

Alain Goepfert als neues Mitglied in die Wirteprüfungskommission gewählt.

Thomas Schaub, Vizepräsident des Gemeindefachverbands und Gemeindeverwalter von Frenkendorf, in die Ergänzungsleistungskommission gewählt.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Covid-19-Verordnung 3: Anpassung der Testkostenübernahme

Der Regierungsrat kann sich grundsätzlich der Haltung des Bundesrates anschliessen, wonach auch für Personen, die etwas mehr Zeit für ihren Impfentscheid benötigen, keine Kosten durch die Ausdehnung der Zertifikatspflicht entstehen sollen. Einer befristeten Verlängerung der Kostenübernahme von Covid-19 Tests stimmt der Regierungsrat deshalb zu. (Link)

Stellungnahme an den Bund: Nationale Anmeldestelle für Covid-Zertifikate für im Ausland geimpfte und genesene Personen

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit der Einrichtung einer nationalen Anmeldestelle für Covid-Zertifikate für im Ausland geimpfte und genesene Personen einverstanden. Zur Frage der Kostenbeteiligung für Antragstellende gilt es aus Sicht des Regierungsrates das Bestreben einer möglichst vollständigen Deckung der kantonalen Kosten durch eine Gebühr u.a. der Attraktivität der Schweiz als Tourismusstandort gegenüber zu stellen.


title_de: Christoph Böbner wird neuer Leiter Ebenrain

content_de:
Der Regierungsrat hat Dr. Christoph Böbner zum neuen Leiter Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung gewählt. Er tritt die Stelle am 1. Mai 2024 an.

Der 60-jährige Christoph Böbner war zuletzt seit Anfang 2019 als Direktor der Swissgenetics Genossenschaft tätig. Sein Studium der Agronomie sowie sein Doktorat absolvierte er an der ETH Zürich. Vor seiner Beschäftigung bei Swissgenetics war er in verschiedenen leitenden Funktionen beim Kanton Luzern, Dienststelle Landwirtschaft und Wald, als Vizedirektor beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in Bern sowie als Direktor des Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Schüpfheim-Willisau tätig. Christoph Böbner ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Töchtern. Er lebt im Kanton Luzern.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion freut sich, mit Christoph Böbner eine erfahrene und kompetente Führungsperson gefunden zu haben. Er tritt die Nachfolge von Lukas Kilcher an, der sich in den Jahren 2013 bis 2023 für das Ebenrain-Zentrum in Sissach verantwortlich zeichnete.

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title_de: A18 Tunnel Reinach bis Muttenz Süd, Fahrtrichtung Basel: Temporeduktion wegen Tagesbaustelle

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Wegen Bauarbeiten wird der Pannenstreifen auf der A18 per sofort ab dem Tunnel Reinach bis zum Anschluss Muttenz Süd in Fahrtrichtung Basel tagsüber von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr gesperrt. Während der geplanten Bauzeit bis zum Freitag, 17. Februar, wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf diesem Abschnitt auf 80km/h reduziert.

Grund für die Massnahme sind der Rückbau der Kommunikationsleitungen am Wildschutzzaun und die Fertigstellungsarbeiten an den Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen.

Die aktuellen Geschwindigkeitsangaben werden auf den seitlich stehenden temporären LED-Wechselsignalanzeigen dargestellt.

Nach Abschluss der Tagesarbeiten wird die Temporeduktion jeweils wieder aufgehoben.


content_de:
 Solothurn neuer Vorsitzkanton des Bildungsraums Nordwestschweiz
                [PDF]


title_de: Bubendorf: Bauarbeiten entlang der Hauptstrasse

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                Am Montag, 26. April 2010 beginnen umfangreiche Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Bubendorf im Abschnitt Weiherweg bis Breinlichenstrasse. Die Stützmauern im Bereich Sonneckstrasse bis zur Bushaltestelle werden erneuert. Diese Arbeitern dauern bis zu den Sommerferien. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt. Am Morgen und am Abend muss mit Stau gerechnet werden.

                Während den Sommerferien wird der gesamte Strassenbereich erneuert, die Randabschlüsse sowie die Entwässerung angepasst und Werkleitungsarbeiten verrichtet. Während dieser Zeit wird der Verkehr in Fahrtrichtung Ziefen einspurig via Düblerstrasse/Brühlstrasse umgeleitet. Die Hauptstrasse in Fahrtrichtung Liestal ist normal befahrbar. Die Instandstellungsarbeiten dauern bis Ende September 2010.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt; Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 22. April 2010


title_de: ELBA: Regierungsrat empfiehlt dem Landrat Variante „Ausbau“

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 Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA):

 Regierungsrat empfiehlt dem Landrat Variante „Ausbau“

 Der Regierungsrat hat nach Auswertung der öffentlichen Vernehmlassung und entsprechenden Anpassungen die Vorlage "Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil: Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit" überwiesen. Dem Landrat werden die beiden Stossrichtungen „Umbau“ und „Ausbau“ unterbreitet. Die kontrovers diskutierte „Trasseesicherung für eine äussere Tangente“ ist in der nun überwiesenen Landratsvorlage als Variante nicht mehr enthalten. Der Regierungsrat empfiehlt, die Stossrichtung „Ausbau“ weiter zu verfolgen.

                Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung wurde die Landratsvorlage zum Planungsprozess „Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil“ (ELBA) von der Mehrheit der Stellungnehmenden grundsätzlich begrüsst. Die Stossrichtung «Ausbau» wurde von zahlreichen Stellungnehmenden positiv beurteilt und kann zumindest teilweise auch von Befürwortern der Stossrichtung „Umbau“ akzeptiert werden. Auch für die Stossrichtung „Umbau“ gab es befürwortende Stellungnahmen.

                Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Anliegen und Hinweisen zu einzelnen Elementen der Vorlage bzw. vorgesehenen Massnahmen eingebracht. Diese haben zu verschiedenen Anpassungen in der Vorlage geführt. Der Regierungsrat legt seine Einschätzungen zu den Anliegen und die daraus resultierenden Änderungen in der Landratsvorlage dar. Sehr kontrovers war in der Vernehmlassung die „Trasseesicherung für eine äussere Tangente“. Sie war in der Vorlage für die Vernehmlassung als Sicherung einer Option über den Rahmen von ELBA (Zeithorizont 2050) hinaus enthalten. Das Projekt wird in der Vorlage als Variante nun nicht mehr weiter verfolgt.

                Der Regierungsrat ist jedoch der Auffassung, dass für die Leimentaler Gemeinden eine Verbesserung der Verkehrssituation durch Optimierung und Kapazitätserweiterung des Verkehrsnetzes nötig ist, um die heutigen Überlastungen nachhaltig zu verringern. Neben kurzfristig machbaren Optimierungen des Verkehrsnetzes im Leimental ist hierfür eine langfristige Lösung zu entwickeln, welche die äussere Verkehrserschliessung nicht nur des Leimentals und des Birsecks, sondern auch des Ergolz- und Rheintals beinhaltet. Einer raumplanerischen und volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung ist Rechnung zu tragen. In den Lösungsprozess sollen insbesondere die interessierten Gemeinden mit einbezogen werden.

                Der Planungsprozesses ELBA kommt mit der Überweisung an den Landrat in seine abschliessende Phase. Mit ihrem Beschluss vom 13. Januar 2015 kommt die Regierung der Planungsanweisung im Kantonalen Richtplan (KRIP) nach, mindestens zwei Varianten der Problemlösungen zu unterbreiten.

                Gegenstand der Vorlage sind einerseits Anpassungen des KRIP und andererseits Planungs- und Projektierungskredite. Sie berücksichtigt das Zusammenspiel von Verkehr, Siedlung sowie Landschaft und weist zwei Stossrichtungen aus: „Ausbau – neue Netzelemente“ und „Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur“.

                Eine Reihe von Massnahmen ist den verschiedenen Stossrichtungen gemeinsam. Diese sind in der Vorlage separat dargestellt. In anderen Aspekten unterscheiden sich die Stossrichtungen jedoch. Die massgeblichen Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 Ausbau – neue Netzelemente

 Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur

                    Ausbau des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    Umbau (teilweise Umlegen) des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    eher Modalsplit-"neutral"

                    Modalsplit-Veränderung zugunsten ÖV/Fuss-/Veloverkehr

                    ÖV-Rückgrat mittels Angebotsausbau auf dem heutigen S-Bahn-Netz (langfristig)

                    ÖV-Rückgrat auf der heutigen S-Bahn mit Bus-Tangentialen

                    bis 2035 Siedlungsschwerpunkte in Allschwil, Münchenstein und Reinach

                    bis 2035 Siedlungsentwicklung in den Agglomerationsgemeinden eher gleichmässig verteilt

                 Stichwort ELBA

 Planungsprozess Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA)

                Mit dem Beschluss zum Kantonalen Richtplan am 26. März 2009 ist der Auftrag zur Anpassung des Richtplans im Bereich Leimental/Birseck betreffend Abstimmung Siedlung und Verkehr erteilt und seit 2010 unter dem Namen „Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil“ (ELBA) durchgeführt worden. In den letzten vier Jahren erfolgte ein umfassender Planungsprozess.

                In einem Ideenwettbewerb hatten im Sommerhalbjahr 2011 zunächst sechs Planungsteams Zukunftsbilder zum Planungsperimeter ELBA erarbeitet. Aus den sechs Vorschlägen konnten drei unterschiedliche Stossrichtungen identifiziert werden. Die überzeugendste Lösung je Stossrichtung wurde in der Folge unter enger Mitwirkung eines Begleitgremiums weiterentwickelt. Die drei Konzepte wurden im Sommer 2012 nach einer intensiven Phase der öffentlichen Mitwirkung bewertet und verglichen. Daraus liessen sich letztlich die beiden Philosophien ableiten, welche den nun vorgelegten Stossrichtungen in der Landratsvorlage zu Grunde liegen.

                Da es sich um eine Anpassung des Kantonalen Richtplans handelt, war eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Von März bis Juli 2014 hatten die Interessierten die Möglichkeit sich zur Vorlage zu äussern. Insgesamt sind 62 Stellungnahmen eingegangen.

                >
                 Landratsvorlage

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                 Communiqué de presse français
                [PDF]

                Für Rückfragen

                Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81


title_de: Polizeiposten Waldenburg bleibt vorerst bestehen

content_de:
Im Rahmen ihrer neuen Strategie hat die Polizei Basel-Landschaft auch ihr Polizeipostennetz überprüft und evaluiert, wo sie durch Postenschliessungen eine höhere Polizei-Präsenz mit Patrouillen und Strassenkontrollen erreichen könnte. Der Regierungsrat hatte vor rund einem Monat grundsätzlich der Schliessung von sieben Posten zugestimmt, jedoch verlangt, die Situation im Waldenburgertal nochmals zu überprüfen. Er hat nun entschieden, den Posten Waldenburg aus regionalpolitischen Gründen bis auf Weiteres bestehen zu lassen.

An einer Medienkonferenz am 2. November 2016 hatte die Baselbieter Polizei über den Entscheid des Gesamtregierungsrates informiert, sieben Polizeiposten zugunsten höherer Mobilität und Flexibilität zu schliessen. Er beauftragte die Sicherheitsdirektion (SID) jedoch, mit den Gemeinden im Waldenburgertal aufgrund der speziellen Situation (einziger Polizeiposten im Bezirk, grössere Distanz zum nächsten Polizeiposten) nochmals Gespräche zu führen. Diese haben nun stattgefunden, und der Regierungsrat und die Polizei sind aus regionalpolitischen Gründen zum Schluss gekommen, den Posten Waldenburg bis auf Weiteres bestehen zu lassen.

Standort Waldenburg wird 2017 erneut überprüft
Die Sicherheitsdirektion wird im kommenden Jahr die Kundenkontakte sowie die Arbeitsbelastung des Polizeipostens Waldenburg erneut erheben, um gestützt darauf die weitere Belegung des Postens mit Mitarbeitenden festzulegen. Aufgrund der Umgestaltung des Bahnhofs Waldenburg ist dabei nicht auszuschliessen, dass der Posten in eine andere Gemeinde des Waldenburgertals verlegt oder die Situation insgesamt neu geprüft wird. Oberstes Ziel der Polizei Basel-Landschaft ist und bleibt es, die Sicherheit für die Bevölkerung im ganzen Kanton mit flächendeckenden Patrouillen so hoch wie möglich zu halten. Das Bestehenlassen eines Polizeipostens im Bezirk Waldenburg hat zur Folge, dass die Patrouillenfahrten im gesamten Kantonsgebiet statt um 20 Prozent lediglich um rund 18 Prozent erhöht werden können.

Polizeiliche Sicherheitsassistenten (PSiA) in Arlesheim
Um den Bedenken vor allem der Gemeinde wegen des geschlossenen Polizeipostens neben dem Gefängnis in Arlesheim gerecht zu werden, sollen die PSiA neu in den Räumlichkeiten des Polizeipostens Arlesheim untergebracht werden. Bisher waren die acht PSiA der Sicherheitspolizei West im Schoren stationiert. Damit erhält das Gefängnis eine vergleichbare polizeiliche Unterstützung wie bis anhin. Eine der PSiA-Aufgaben ist der innerkantonale Transport von Gefangenen. Der Polizeiposten selbst wird jedoch geschlossen.

Für Rückfragen:
Barbara Richard, Leiterin Kommunikation der Polizei Basel-Landschaft, Telefon 061 553 30 68


title_de: Kantonaler Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion versteigert Waren aller Art und erstmals Fahrzeuge

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 Am Freitag, 27. Mai 2011, werden ab 13.30 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal neben Waren aller Art erstmals auch drei Autos (BMW, VW, Audi) und ein Motorrad (Honda) öffentlich versteigert. Die Gegenstände und Fahrzeuge können ab 12.30 Uhr besichtigt werden. Eine Liste der Gegenstände mit Fotos ist auch im Internet abrufbar.

                Die Versteigerung umfasst rund 280 Positionen (Laptop, Modeschmuck, Werkzeuge, Parfüme, Bekleidung u.a.). Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Ware.

                Vor der Versteigerung findet von 10.00-11.30 Uhr ein Verkauf von gebrauchten Computern und Notebooks inkl. dazugehöriger Software statt. Nur solange Vorrat.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                >
                 Mehr Infos und Bilder

 Auskunft:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40 oder

                per E-Mail
                 berardino.barbati@bl.ch

                Liestal, 24. Mai 2011


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                Für Bienen besonders giftige Pflanzenschutzmittel: Verkaufsverbot wird im Kanton Basel-Landschaft eingehalten

 Im Kanton Basel-Landschaft sind für Bienen besonders giftige Pflanzenschutzmittel aus den Verkaufsregalen verschwunden. Dies zeigt eine Überprüfung von Verkaufsstellen, die das Amt für Umweltschutz und Energie in den letzten Wochen durchgeführt hat. Sowohl die Hauptlieferanten als auch das zuständige Personal in den Verkaufsstellen haben verantwortungsvoll und rasch gehandelt und das Verbot des Bundes konsequent umgesetzt. Dies sind erste Schritte auf dem Weg zu einem verbesserten Schutz der Bienen.

                Gewisse Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln sind bekannte Bienengifte. Der Bund hat deshalb – wie auch die Europäische Union – im Herbst 2013 verschiedene Publikumsprodukte, also Produkte für den privaten Gebrauch, verboten. Grund für die Massnahme ist das in den letzten Jahren beobachtete Bienensterben.

                Betroffen waren Publikumsprodukte, die im Fachhandel wie Gartencentern und anderen Verkaufsstellen erhältlich sind. Im Fokus standen die neonicotinoidhaltigen Pflanzenschutzmittel, die zum Beispiel gegen Blatt- und Schildläuse eingesetzt wurden. Neonicotinoide stören bei Insekten massiv die Funktion der Nervenzellen; es sind hochwirksame Nervengifte.

                Die Überprüfung von Verkaufsstellen im Kanton durch das Amt für Umweltschutz und Energie hat nun erfreulicherweise ergeben, dass die betroffenen Publikumsprodukte rasch vom Markt genommen worden sind.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Im Jahr 2016 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 11,1 Millionen Franken an 274 Projekte geflossen (2015: 10,2 Millionen Franken an 277 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS Interkantonale Lotteriegesellschaft entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn von 2015 bezieht, belief sich im Jahr 2016 auf 10,3 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

title_de: 2016: 11,1 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

content_de:
Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 439 neuen und 88 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 274 Projektbeiträge. 169 Gesuche wurden abgewiesen bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen. Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 11'124'069 Franken (Vorjahr: 10'191'786 Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds belief sich per 1. Januar 2016 auf rund 14,6 Millionen Franken. Dem Anspruch auf Information und Transparenz über die Vergabe der Fondsmittel genügend werden die bewilligten Projektbeiträge regelmässig im Internet publiziert unter

www. swisslos-fonds.bl.ch. Hier finden Sie auch die Liste der 2016 unterstützten Projekte.


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Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat aufgrund einer entsprechenden Planungsanweisung im kantonalen Richtplan das Kantonsstrassennetz umfassend überprüft. Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der Überprüfung zustimmend zur Kenntnis genommen und zwei Aufträge für die Weiterentwicklung des Netzes gegeben:
– Abtretungen und Übernahmen zwischen Kanton und Gemeinden werden nur in einzelnen Fällen (im Interesse von Kanton und Gemeinde, projektbezogen etc.) weiter verfolgt. Auf eine Bereinigung des Kantonsstrassennetzes im Sinne genereller Abtretungen von Kantonsstrassen an Gemeinden wird verzichtet.
– Es soll zukünftig zwei Unterkategorien der «übrigen Kantonsstrassen» geben.

Die Umsetzung der Aufträge wird in Form einer Anpassung des kantonalen Richtplans erfolgen.


content_de:
 Energiestrategie 2050 des Bundesamtes für Energie:

 Grundsätzliche Zustimmung der Regierung

                Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen energiepolitischen Massnahmen in der Energiestrategie 2050 des Bundes. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie macht er aber darauf aufmerksam, das noch grössere Anstrengungen erforderlich sind, um die Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie sicherzustellen.

                Der vom Bundesamt für Energie vorgeschlagene Weg der Energiestrategie 2050 sei ein Schritt in die richtige Richtung, vermöge jedoch das Energieproblem noch nicht zu lösen. Den meisten vorgeschlagenen Massnahmen kann der Regierungsrat zustimmen, einige werden jedoch zur Ablehnung empfohlen, in Übereinstimmung mit den Anträgen der Energiedirektorenkonferenz.

                Bei der Verwendung des Ertrags aus der CO2-Abgabe wird die Variante bevorzugt, welche zu einer Entflechtung der heute sehr komplexen Organisation führt und die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich unterstreicht. Da diese Lösung bei einigen Kantonen zu einer Mehrbelastung der kantonalen Förderbudgets führen würde, stellt der Regierungsrat den Antrag, den Bundesanteil beim Gebäudeprogramm in einer Übergangszeit von 50 Prozent auf 75 oder 100 Prozent anzuheben.

                Das gewählte etappierte Vorgehen der Energiestrategie 2050 mit einer sofortigen Umsetzung der auf Gesetzesstufe möglichen Massnahmen zusammen mit dem Ausbau der Förderung wird begrüsst.


title_de: Unternehmenssteuerreform III

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 Der Regierungsrat erkennt in seiner Stellungnahme zum Bericht der Projektorganisation «Unternehmenssteuerreform III» (USR III) die Notwendigkeit, das schweizerische Unternehmenssteuerrecht zu reformieren. Die im Bericht aufgeführten Massnahmen beurteilt er als sehr gute Grundlage für die weiterführende Diskussion. Insbesondere begrüsst er die Einführung einer für alle Kantone obligatorischen, tendenziell eher breiten Lizenzbox sowie die Beibehaltung der Praxis der steuerbilanzmässigen Aufwertung der stillen Reserven beim Wechsel des Steuerstatus (Step Up bei Statuswechsel). Ebenso erachtet er kantonale Gewinnsteuersenkungen als taugliches Instrument zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Regierungsrat fordert vom Bund angemessene vertikale Ausgleichsmassnahmen zur Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums und die Anpassung der NFA an die geänderten steuerpolitischen Rahmenbedingungen. Ausgabenseitige Gegenfinanzierungsmassnahmen auf Bundesebene dürfen nicht zu Lasten der Kantone erfolgen.

                Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit, unter dem internationalen Druck der EU, der OECD und der G20-Staaten das schweizerische Unternehmenssteuerrecht zu reformieren. Im Zentrum der Kritik des Auslands stehen die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil und gemischte Gesellschaften, weil sie ausländische Erträge reduziert besteuern (sogenanntes «ring fencing»). Diese Gesellschaften haben eine grosse finanzielle und volkswirtschaftliche Bedeutung für den Bund und auch den Kanton Basel-Landschaft. Eine ersatzlose Abschaffung dieser kantonalen Steuerstatus hätte eine Einschränkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und eine Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs zur Folge. Im Weiteren droht ein substantieller Verlust von Arbeitsplätzen. Die im Bericht der Projektorganisation «Unternehmenssteuerreform III» (USR III) aufgeführten Massnahmen geben einen vertieften Überblick über die Eckpunkte und Grundsätze der USR III und stellen nach Meinung des Regierungsrats eine sehr gute Grundlage für die weiterführende Diskussion dar.

                In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement begrüsst der Baselbieter Regierungsrat die Einführung einer Lizenzbox als eine für unsere Region mit vielen innovativen Unternehmen wichtige Ersatzmassnahme. Ihre Ausgestaltung soll an die internationale Entwicklung angepasst und im Rahmen des international Akzeptierbaren tendenziell breit ausgestaltet werden. Die vorzusehende Lizenzbox soll sich dabei an einer Lösung orientieren, die bereits in der OECD angewendet wird. Die für die Einführung einer Lizenzbox notwendigen Bestimmungen sind als zwingende Vorschriften im Steuerharmonisierungsgesetz aufzunehmen. Ebenso befürwortet der Regierungsrat die Beibehaltung der Praxis der steuerbilanzmässigen Aufwertung der stillen Reserven bei Wechsel des Steuerstatus (Step Up bei Statuswechsel). Gemäss dieser Praxis können beim Wechsel zur ordentlichen Besteuerung die während der steuerlichen Privilegierung entstandenen stillen Reserven steuerneutral aufgedeckt und als versteuerte stille Reserven in der Steuerbilanz eingestellt werden. Diese Reserven können in den Folgejahren abgeschrieben werden und verringern dadurch den steuerlich massgebenden Gewinn. Diese Massnahme ist insbesondere für international tätige Handelsgesellschaften von Bedeutung, die von einer Lizenzbox kaum profitieren können. In die gleiche Richtung geht die steuerbilanzmässige Neubewertung zu Verkehrswerten bei Zuzug einer Gesellschaft aus dem Ausland (Step Up bei Zuzug). Auch eine allfällige kantonale Gewinnsteuersenkung erachtet der Baselbieter Regierungsrat als taugliches Element der USR III zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings wird eine solche Senkung eine grosse Herausforderung für das Baselbiet sein. Davon betroffen wären der Kanton und die Gemeinden. Daher wird der Regierungsrat Gewinnsteuersenkungen und deren konkrete Ausgestaltung erst vertieft prüfen können, wenn die anderen Massnahmen der USR III und deren Auswirkungen auf unseren Kanton klar sind. Es ist jedenfalls das erklärte Ziel des Baselbieter Regierungsrates, dass der Wirtschaftsstandort Baselland auch nach der Umsetzung der USR III sowohl für bereits ansässige als auch für zuzugsinteressierte Unternehmen steuerlich attraktiv bleibt.

                Der Regierungsrat fordert vom Bund angemessene vertikale Ausgleichsmassnahmen zur Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums des Kantons bei einer allfälligen Senkung des Gewinnsteuertarifs. Als solche steht die Anpassung der Einnahmenteilung zwischen Bund und Kantonen durch Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer und allenfalls ergänzend an der Verrechnungssteuer im Vordergrund. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen den Kantonen nach ihrer Betroffenheit zu Gute kommen, wobei auch gezielte Massnahmen im Sinne eines befristeten Härteausgleichs für die am stärksten betroffenen Kantone zu prüfen sind.

                Der Baselbieter Regierungsrat erkennt auch die Notwendigkeit, den nationalen Finanzaus-gleich (NFA) an die geänderten steuerpolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Er fordert dabei aber, dass die Grundsätze des bisherigen nationalen Finanzausgleichs nicht auf-gegeben werden. Der Vorschlag des Steuerungsorgans, neu sämtliche Gewinne juristischer Personen mit einem reduzierten Gewicht zu berücksichtigen, wird unterstützt. Auch soll der unterschiedlichen Ausschöpfbarkeit von Gewinnen innerhalb und ausserhalb von Boxen Rechnung getragen werden. Wenig begeistert ist der Regierungsrat hingegen von der Methode zur Ermittlung der Gewichtung. Hier soll auf den Steuerertrag der Kantone und Gemeinden abgestellt werden, was einen unerwünschten Methodenbruch im Vergleich zum heutigen System darstellt. Er hat daher beantragt, Alternativen zur vorgeschlagenen Änderung des Finanzausgleichs zu prüfen.

                Der Regierungsrat ist mit den im Bericht erwähnten Grundsätzen der Gegenfinanzierung auf Bundesebene einverstanden. Er hebt dabei aber besonders hervor, dass die ausgabenseitige Gegenfinanzierung ohne Lastenabwälzungen auf die Kantone erfolgen muss. Zudem ist als weiteres Prinzip zu beachten, dass die Gegenfinanzierung in erster Priorität ausgabenseitig zu realisieren und erst in zweiter Linie einnahmenseitig zu suchen ist. Die Diskussion zur Gegenfinanzierung muss aber offen geführt werden und auch die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer darf nicht von vorneherein ein Tabu sein. Im Bereich der natürlichen Personen erachtet der Regierungsrat auch die Anpassung bei der Teilbesteuerung von qualifizierten Beteiligungserträgen als prüfenswert.

                Skeptisch steht der Regierungsrat hingegen der Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer gegenüber. Das Kosten/Nutzen-Verhältnis, die Nachhaltigkeit der internationalen Akzeptanz sowie der administrative Vollzug sind noch zu wenig klar und sollen vertieft geprüft werden. Die weiteren im Bericht erwähnten steuerpolitischen Massnahmen wie Abschaffung der Emissionsabgabe, Verbesserungen beim Beteiligungsabzug, Umbau bei der Verrechnungssteuer u.a. sind von untergeordneter Priorität. Die USR III muss sich auf nachhaltige und international akzeptierte Massnahmen konzentrieren, ohne die Agenda zu überladen.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 52 01

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 52 71


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 Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung: Regierung stimmt der Vorlage zu

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung der Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zugestimmt.

                Das revidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz erhöht die minimale national aufzubringende Deckungssumme von bisher 1 Milliarde Schweizer Franken auf 1,2 Milliarden Euro (entspricht nach aktuellem Wechselkurs circa 1,45 Milliarden Schweizer Franken), was den Vorgaben des internationalen Haftungssystems entspricht. Weiter wird das Entschädigungsverfahren vereinfacht und damit der Opferschutz verbessert, falls von einem nuklearen Unfall im Ausland auch Opfer in der Schweiz betroffen wären. Für die Schweiz gelten in diesem Fall gleiche Voraussetzungen für Entschädigungsleistungen und gleiche verfahrensrechtliche Vorschriften wie in allen übrigen Vertragsstaaten.

                Das Kernenergiehaftpflichtgesetz sieht vor, dass eine Schadenssumme von mindestens 1 Milliarde Schweizer Franken durch einen in der Schweiz ermächtigten privaten Versicherer gedeckt werden muss. Die revidierte KHV definiert die Risiken, die der private Versicherer von der Deckung ausschliessen darf. Die Bundesversicherung deckt gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz nukleare Schäden, die über die private Versicherung hinaus gehen oder von dieser nicht gedeckt werden. Gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz kann die Mindestdeckungssumme für bestimmte Kernanlagen auf 70 Millionen Euro und für Transporte von Kernmaterialien auf 80 Millionen Euro (jeweils zuzüglich zehn Prozent für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten) herabgesetzt werden.


title_de: Instandsetzung: Kantonsstrasse zwischen Seltisberg und Nuglar St. Pantaleon

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Am Dienstag, 02. Juni 2020 beginnen zwischen Seltisberg und Nuglar-St. Pantaleon (Orismühle) die Instandsetzungsarbeiten an einer Teilstrecke der Kantonsstrasse, ausserorts. Für den Einbau des Deckbelags wird die kantonale Verbindungsstrasse von Freitag, 10. Juli 2020 bis Sonntag, 12. Juli 2020 komplett gesperrt.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr teilweise einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt. Die Bauarbeiten umfassen die Sanierung von Rand- und Belagsverstärkungen, Werkleitungsbau. Ausserdem wird der Deckbelag auf dem Streckenabschnitt zwischen dem Knoten Orismühle und der Haarnadelkurve Geissbockland ersetzt.

Die Sperrung dauert vom 10. Juli 2020 bis voraussichtlich Sonntag, 12.07.2020. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat Peter Zwick nach schwerer Krankheit gestorben

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 Liestal, 23. Februar 2013 - Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick ist am frühen Samstagmorgen, 23. Februar 2013, nach einer schweren Krankheit unerwartet rasch in seinem Heim in Münchenstein verstorben. Er wäre im Mai 63 Jahre alt geworden. Dem Baselbieter Regierungsrat gehörte er während fast 6 Jahren an.

                Im August vergangenen Jahres war in seinem rechten Auge ein Tumor entdeckt worden, der unmittelbar darauf gezielt behandelt worden ist. Noch Ende Dezember wurde nach weiteren Untersuchungen erklärt, dass sich der Tumor zurückgebildet hatte und keine weiteren Spuren zu erkennen waren. In den ersten Tagen des Februars war hingegen erneut eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verzeichnen. Abklärungen am Kantonsspital in Liestal und am Centre hospitalier universitaire vaudois - CHUV  in Lausanne ergaben, dass ein medizinischer Eingriff nicht mehr möglich war.

                Peter Zwick wurde am 11. Februar 2007 als Nachfolger von Erich Straumann in die Regierung gewählt und trat sein Amt als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor  am 1. Juli 2007 an. Nach den Gesamterneuerungswahlen von 2011 begann er am 1. Juli 2011 die zweite Amtszeit als Vorsteher der gleichen Direktion.

                1999 wurde Peter Zwick in den Landrat gewählt. Von 2003 bis 2007 stand er der CVP/EVP-Fraktion vor. Von 2000 bis 2007 war er zudem Präsident der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft.

                In die Amtszeit von Peter Zwick fielen unter anderem wichtige Entscheide bezüglich der Kantonalen Spitäler und die Anpassung von langjährigen Planungen an neue Erkenntnisse. Ferner auch die Zusammenführung der Kantonalen Spitäler zu einem selbständigen Kantonsspital Baselland sowie die gleichzeitige Verselbständigung der Psychiatrie Baselland. Zudem setzte er sich stark für bestehende sowie für die Ansiedlung neuer Unternehmen ein.


title_de: Neuer Direktor Massnahmenzentrum Arxhof

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 Neuer Direktor Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof

                 Der Regierungsrat hat Dr. Peter Ulrich zum neuen Direktor des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof ernannt. Der 58-jährige Psychologe wird seine Stelle am 1. Januar 2016 antreten.

                Peter Ulrich studierte in Zürich und promovierte als Psychologe in Fribourg. Seine erste berufliche Erfahrung machte er in der Jugend- und Drogenberatungsstelle Contact in Brig, VS, dann als Leiter eines Wohnheims für psychisch Kranke in Aarau. Anschliessend wechselte er in die Privatwirtschaft, wo er sich zwischen 1989 und 1995 zum Leiter Personal und Ausbildung der Helvetia Patria Versicherung entwickelte. Von 1994 bis 1996 war er zuerst Vorstandsmitglied des Vereins Drogenhilfe in Basel und später verantwortlich für die Leitung der Neuorganisation der CIKADE (Fachklinik für Drogenentzug, Basel). In den Jahren 1996 bis 2011 leitete er als Geschäftsführer die gaw (Gesellschaft für Arbeit und Wohnen; eine innovative Ausbildungs- und Eingliederungsstätte für psychisch Behinderte) in Basel. Seit 2011 führt er die Geschäftsstelle SUbB, Verband soziale Unternehmen beider Basel.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Peter Ulrich wegen seiner Persönlichkeit und seines Werdeganges eine gute Wahl getroffen zu haben und wünscht ihm alles Gute und viel Befriedigung in seiner neuen Tätigkeit.

 Für Rückfragen

                 Regierungsrat Isaac Reber ruft zurück zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr

                 Koordination: Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, Tel. 061 552 50 02 / 079 757 72 80

                    Dr. Peter Ulrich, Leiter Arxhof


title_de: Reigoldswil: Sicherungsarbeiten an der Bretzwilerstrasse

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 Am Montag, 10. August 2009 starten die Sicherungsarbeiten des instabilen Strassenrandes an der Bretzwilerstrasse im Bereich Marchmatt in Reigoldswil. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2009.

                Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einspurig mit einer Ampel geregelt. Der Veloverkehr wird bergwärts Richtung Bretzwil über die Lankmatt umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Peter Bitzi, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 6. August 2009


title_de: Update: 26 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Mittwoch, 11. März 2020, 14.00 Uhr, vier neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 26 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Bei den neuen Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors jeweils noch ausstehend.


title_de: Aesch: Belagsarbeiten auf der Ettingerstrasse

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 Am Montag, 19. Juli 2010 beginnen in Aesch die Erneuerungsarbeiten der Ettingerstrasse zwischen der Gemeindegrenze Ettingen und dem Pfeffingerring. Bei trockenem Wetter dauern die Arbeiten voraussichtlich bis Mitte November 2010. Während den Arbeiten wird der Verkehr mit einer Ampel und bei Bedarf mit einem Verkehrsdienst geregelt.

                Eine neue Deckschicht wird auf der bestehenden Betonfahrbahn eingebaut. Ausserdem wird die im letzten Jahr provisorisch erstellte Bushaltestelle der Linie 68 bei der Sportanlage "Löhrenacker" definitiv ausgebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01


title_de: Neue bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob

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Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft bauen eine bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob auf. Diese nimmt planerische, koordinierende und vermittelnde Aufgaben wahr, um bei Grossanlässen im Raum St. Jakob die Verkehrsabläufe zu optimieren. Die Regierungen kommen damit Vorstössen in den beiden Parlamenten nach.

Die Gesamtkosten für die Führung der Geschäftsstelle (Personal- und Betriebskosten) und die mit der Optimierung der Verkehrssteuerung und der Verkehrsabläufe zusammenhängenden Sachkosten belaufen sich in den ersten drei Jahren auf jährlich insgesamt 370'000 Franken. In nachfolgenden Jahren entfallen die Planungskosten für Erarbeitung von Massnahmen und Lösungsvorschlägen in Höhe von 150'000 Franken. Basel-Stadt trägt die finanzielle Vorleistung und stellt Basel-Landschaft die Kosten hälftig in Rechnung. Der Regierungsgrat Basel-Stadt beantragt deshalb eine Bewilligung der Gesamtkosten beim Grossen Rat.

Der Raum St. Jakob stellt einen multimodalen Verkehrsknotenpunkt und Event-Raum von nationaler Relevanz dar. Eine gute Erreichbarkeit der dortigen Sport- und Eventanlagen – insbesondere der St. Jakobshalle und des St. Jakob-Parks – ist von zentraler Bedeutung sowohl für die Veranstaltenden als auch für die Besucherinnen und Besucher. Der Kanton Basel-Landschaft möchte damit den Durchgangsverkehr im Einzugsgebiet vermeiden. Für den Kanton Basel-Stadt liegt die Förderung der Attraktivität des Eventstandortes St. Jakob im Fokus. Die Behinderung des öffentlichen Verkehrs betrifft wiederum beide Kantone gleichermassen.

In beiden Kantonen wurden die Regierungen in gleichlautenden Vorstössen gebeten, die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für den Raum des St. Jakob-Areals zu prüfen. Die beiden Kantonsregierungen einigten sich auf eine Lösung, welche die Geschäftsstelle als Teil der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vorsieht. Diese neue bikantonale Geschäftsstelle wird administrativ dem Justiz- und Sicherheitsdepartement unterstellt und der Kantonspolizei Basel-Stadt angegliedert. Die Geschäftsstelle wird spätestens nach fünf Jahren auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit überprüft.

> Medienmitteilung als PDF


title_de: Bericht der Geschäftsprüfungskommission

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 Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 6. Mai 2015 betreffend Auftrag an die Finanzkontrolle zur Vornahme von Prüfungshandlungen im Bereich Beratungsdienstleistungen
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                 Beschaffungsentscheide des Kantons erfolgen zweckmässig und verantwortungsbewusst

 Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat einen Bericht veröffentlicht, der in teilweise zu pauschaler Form Mängel in der Beschaffungspraxis des Kantons Basel-Landschaft moniert. Der Regierungsrat wird die aufgezeigten tatsächlichen Mängel im Detail prüfen und die vorgeschlagenen Verbesserungen wo sinnvoll umsetzen. Unbelegte Pauschalvorwürfe gegenüber Regierungsrat und Verwaltung weist er zurück. Zudem bedauert der Regierungsrat, dass es die GPK unterlassen hat – entgegen der beispielsweise beim Bund üblichen Praxis – vorgängig die Ergebnisse des Berichts mit dem Regierungsrat zu besprechen im Bemühen um eine sachliche, objektive Darstellung.

                Im vorliegenden „Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat vom 6. Mai 2015 betreffend Auftrag an die Finanzkontrolle zur Vornahme von Prüfungshandlungen im Bereich der Beratungsdienstleistungen“ wird Regierungsrat und Verwaltung vorgeworfen, im Beschaffungswesen mangelhaft vorgegangen zu sein. Der Bericht kommt teilweise zu Schlüssen, die in ihrer Pauschalisierung und mit der Verallgemeinerung einzelner Feststellungen so nicht zulässig sind und sich nicht belegen lassen. Es ist weder sachdienlich noch zulässig, aus festgestellten Mängeln in einzelnen Projekten generelle und nicht zutreffende Pauschalvorwürfe abzuleiten.

 Regierung und Verwaltung gehen zweckmässig und sorgfältig mit Steuergeldern um

                Der Regierungsrat hält fest, dass sowohl in der Regierung als auch in der Verwaltung auf allen Stufen ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein für einen zweckmässigen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern vorhanden ist und auch gelebt wird. Gerade angesichts der knappen Mittel werden in aller Regel sehr sorgfältig Kosten-/Nutzen-überlegungen gemacht. Projekte werden überdies in der Regel im Rahmen klarer Zielvorgaben und strukturiert abgewickelt. Der Regierungsrat bedauert, dass im GPK-Bericht diesbezüglich gemachte Aussagen das Vertrauensverhältnis zwischen Parlament und Regierung bzw. Verwaltung unnötig belasten.

                Bei der Vielzahl an Projekten, die beim „grössten Baselbieter Unternehmen" – der kantonalen Verwaltung – geführt werden, können in Einzelfällen bei aller Sorgfalt auch Fehler geschehen. Die tatsächlichen Mängel will der Regierungsrat korrigieren. Der Regierungsrat wird auch prüfen, ob ein Teil der Empfehlungen zu einem erhöhten Bürokratie- und Controllingaufwand führt, der mehr kostet, möglicherweise aber keine Garantie für Qualitätsverbesserungen gewährt.

 Rücksprache mit Regierungsrat hätte einer sachlichen Darstellung gedient

                Der Regierungsrat hätte es begrüsst, wenn in Übereinstimmung mit zentralen rechtsstaatlichen Grundsätzen vor der Veröffentlichung des Berichts eine Rücksprache der GPK stattgefunden hätte, um Fragen zu klären und damit eine sachliche Darstellung zu erreichen. Dieses Vorgehen ist beispielsweise beim Bund Praxis und ist der GPK seitens des Regierungsrates auch schon wiederholt beantragt worden.

                Der Regierungsrat wird seine Sichtweise in detaillierterer Form in der parlamentarischen Diskussion des GPK-Berichts einbringen.

                >
                 Bericht

                 Für Rückfragen

                Regierungspräsident Isaac Reber,

                erreichbar über Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 061 552 50 02/079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch


title_de: HPV-Impfungen im Kanton Basel-Landschaft

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                18.08.2016

 Was ist die HPV-Impfung?

                Die Impfung kann Infektionen mit bestimmten Humanen Papillomaviren (HPV) verhindern. Diese Viren sind die wichtigsten Verursacher von Gebärmutterhalskrebs bei Frauen und anderen Krebsarten bei Männern. Sie werden durch Geschlechtsverkehr übertragen.

                Informationen zur HPV-Impfung in verschiedenen Sprachen finden sich auf der Internetseite des Bundesamtes für Gesundheit:
                 www.bag.admin.ch/themen/medizin/00682/00684/03853

 Wer soll sich impfen lassen?

                Die Impfung wird für Mädchen und Buben empfohlen. Sie soll vor einer möglichen Ansteckung erfolgen, da Viren, die sich schon in Zellen eingenistet haben, nicht mehr bekämpft werden können.

                Anspruch auf eine Gratis-Impfung haben krankenversicherte Mädchen im Alter zwischen 11 und 14 Jahren, während einer Übergangsfrist bis 2017 zudem junge Frauen bis 19 Jahren. Ab dem 1. Juli 2016 haben auch Buben und Männer im Alter von 11 bis 26 Jahren Anspruch auf die Impfung.

                Die Impfung ist für alle Interessierten, welche die Voraussetzungen erfüllen, gratis. Sie wird vom Kanton vorfinanziert und von den Krankenkassen dem Kanton zurück erstattet. Es fallen keine Franchise und kein Selbstbehalt an.

 Wo ist die Impfung erhältlich?

                Im Kanton Basel-Landschaft offerieren die meisten Hausärztinnen, Kinderärzte und Frauenärztinnen die Gratisimpfung. Sie sind nicht verpflichtet, am Impfprogramm teilzunehmen.

                Über die durchgeführten Impfungen wird den kantonalen Behörden Bericht erstattet.

 Schulimpfungen

                In Ergänzung zur Möglichkeit einer Impfung in der Arztpraxis wird im Kanton Basel-Landschaft den Schülerinnen und Schülern der der ersten Sekundarklassen HPV-Impfungen in der Schule angeboten. Sie werden durch den kantonsärztlichen Dienst gemeinsam mit den Schulärztinnen und -ärzten durchgeführt und sind ebenfalls gratis. Eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten ist erforderlich.

                PD Dr. med. Brian Martin

                Kantonsarzt BL


title_de: Wintersingen: Fischsterben in der Fer

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Am Pfingstmontag Morgen wurden in der Fer in Wintersingen tote Fische festgestellt. Die aufgebotenen Einsatzdienste stellten fest, dass es auf einer Strecke von rund 200 Metern zu einem Fischsterben gekommen ist. Trotz räumlich genauer Abgrenzung des Schadens konnte die Ursache für das Fischsterben bisher nicht gefunden werden. Es wird Anzeige gegen Unbekannt eingereicht.

 Im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, der kantonale Fischereiaufseher, Gemeindebehörden sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

Für Rückfragen:
Dr. Dominik Bänninger, Leiter Fachstelle Grundwasser und Leiter Gewässerschutzpikett, Tel. 061 552 55 32


title_de: Bevölkerungsschutzübung im Auhafen Muttenz Ende August

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 Unter dem Namen PROTECTOR ZIVIL FRONT findet am Donnerstag, 27. August 2009 im Auhafen in Muttenz von 18.00 - 21.30 Uhr eine Übung der zivilen Einsatzkräfte beider Basel statt. Diese ist eingebettet in die Raumsicherungsübung PROTECTOR der Schweizer Armee, welche in der Woche vom 24. bis 28. August in mehreren Kantonen im Raum Mittelland-Nordwestschweiz-Zentralschweiz durchgeführt wird. Der Leiter des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) Baselland, Marcus Müller, will mit der Einsatzübung PROTECTOR ZIVIL FRONT die Gelegenheit nutzen, einerseits die Zusammenarbeit mit der Armee, andererseits die geplanten Prozessabläufe der Einsatzmittel im Bevölkerungsschutz im Ereignisfall zu festigen. Die Übungsleitung hat Hans Guggisberg vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) inne.

                Beübt werden das Schadenplatzkommando, die Kontaktstelle Medien des Kantonalen Krisenstabes Basel-Landschaft (KKS), das Care Team des KKS, das Support-Team des AMB, die ABC-Wehr Basel-Landschaft, die Chemiefachberater Basel-Landschaft, die Messgruppe, die Schifffahrtspolizei und Hafenaufsicht der Schweizerischen Rheinhäfen, die Basellandschaftliche Zivilschutzkompanie (Sanitäts-Zug – mobile Sanitäts-Hilfsstelle, ABC-Abwehr-Zug), Zivilschutz Muttenz, das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), das Regionallabor Nord, die Dekontaminationsstelle des Kantonsspitals Bruderholz, die Polizei Basel-Landschaft, die Stützpunktfeuerwehr Muttenz, die Rettung Basel-Stadt (ebenfalls mobile Sanitäts-Hilfsstelle), die Einsatzequipe des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), sowie Teile der Infanterie Brigade 5.

 Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden

                Die allgemeine Lage der Armeeübung - Massenunruhen, gewalttätige Akte und terroristische Anschläge im Europa des Jahres 2012 - wird für die zivile Einsatzübung übernommen. Das zivile Übungsszenario wird auf diesen militärischen Übungsrahmen abgestimmt. Beübt werden an die 300 Personen und es kommen etwa 90 Figuranten zum Einsatz. In Muttenz kann es deshalb zu Verkehrsbehinderungen kommen, insbesondere auf der Hofacker- und der Grenzacherstrasse sowie auf der Rheinfelderstrasse im Bereich des Hardwalds.

                Der Schadenplatz im Auhafen ist während der ganzen Übung für die Öffentlichkeit gesperrt. Für die Medien ist das Begehen des Übungsgeländes in Begleitung von Vertretern der Kommunikation der Sicherheitsdirektion möglich. Eine Einladung an die Medien folgt im August.

 Truppenübung PROTECTOR mit 8000 Angehörigen der Armee

                Zum Auftakt der Raumsicherungsübung PROTECTOR tritt am Montag, 24. August 2009, von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr das Spiel der Infanterie Brigade 5 auf dem Dorfplatz von Muttenz auf. Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser musikalischen Darbietung eingeladen.

                An der Truppenübung kommen rund 8000 Angehörige der Armee zum Einsatz. Es handelt sich um eine Raumsicherungsoperation, einen modernen Operationstyp mit dem Ziel, stabilisierend zu wirken und die Sicherung des Staatsgebietes, der Grenzen und der strategischen Infrastruktur sicherzustellen. Dieser Operationstyp erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund.

                Die Übung PROTECTOR bedeutet nicht nur für die Heerestruppen eine Parforceleistung. Einen Grossaufwand leisten auch die Partnerorganisationen, welche die Übung erst ermöglichen. Die Logistikbasis der Armee (LBA) stellt Ausrüstung, Material und gegen 2000 Raupen- und Pneufahrzeuge. Sie ist auch für die Verpflegung der rund 8000 Angehörigen der Armee verantwortlich. Für das komplexe Netz an Kommunikationseinrichtungen, ohne das eine moderne Truppenübung nicht mehr möglich wäre, wird die Führungsunterstützungsbasis der Armee eingesetzt.

 Auskunft:

                Einsatzübung PROTECTOR ZIVIL FRONT:

                Hans Guggisberg, Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS), Übungsleiter,

                Tel.: 031 322 39 65 / Mobil: 079 674 29 58 oder per E-Mail:
                 hans.guggisberg@babs.admin.ch

                Dieter Leutwyler, Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Leiter Kommunikation,

                Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Truppenübung PROTECTOR:

                Daniel Reist, Kommunikationschef Heer, Tel.: 031 322 28 89 oder per E-Mail:
                 daniel.reist@vtg.admin.ch

                Informationen auch auf der
                 Homepage PROTECTOR

                Liestal, 30. Juni 2009


title_de: Topsharing für Nachfolge Erste Staatsanwältin

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Der Regierungsrat schlägt dem Landrat für die Neubesetzung der Stelle der Ersten Staatsanwältin Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug im Topsharing per 1. Juli 2021 vor. Die beiden Staatsanwältinnen arbeiten seit über zehn Jahren erfolgreich zusammen. Die Neubesetzung war nötig geworden, nachdem die Erste Staatsanwältin Angela Weirich zur Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion gewählt worden war.

Jacqueline Bannwarth ist seit 1995 bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft tätig. Im Zuge der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde die 51-jährige Juristin zur Leitenden Staatsanwältin gewählt.

Patrizia Krug arbeitet seit 1998 in der Strafverfolgung des Kantons Basel-Landschaft. Ebenfalls im Zuge der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde die 50-jährige Juristin als stellvertretende Leitende Staatsanwältin gewählt.

Erfüllung des Auftrags gemeinsam

Bei der Wahl durch den Landrat nehmen die beiden Stelleninhaberinnen die Funktion der Ersten Staatsanwältin wahr, so wie sie in Paragraf 7 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) festgelegt ist, gemeinsam und gegenseitig in voller Verantwortung, bei arbeitsteiliger Erfüllung des Amtsauftrags.

Kandidatinnen mit besten Voraussetzungen

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die beiden Stellenbewerberinnen aufgrund ihres bisherigen überzeugenden Leistungsausweises als leitende Mitarbeiterinnen der Staatsanwaltschaft, aufgrund ihrer ausgeprägten fachlichen und menschlichen Qualitäten sowie aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung als oberes Kader bei der Staatsanwaltschaft sehr gut in der Lage sein werden, die Funktion der Ersten Staatsanwältin gemeinsam im Topsharing wahrzunehmen. Bei der Suche nach geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen hatte eine überparteiliche Findungskommission unter der Leitung von Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer den Regierungsrat unterstützt.

Kanton als attraktiver Arbeitgeber mit Jobsharing auch auf Kaderstufe

Mit diesem Wahlvorschlag anerkennt der Kanton Basel-Landschaft als attraktiver Arbeitgeber die Vorteile von Teilzeitarbeit im Jobsharing und unterstützt dieses Modell auch im Kaderbereich. Bereits die Neubesetzung der Ombudsstelle war bewusst mit der Möglichkeit des Jobsharings ausgeschrieben worden. Heute teilen sich zwei weibliche Führungskräfte mit einem Teilzeitpensum von je 50 Prozent die Stelle.

> Landratsvorlage

Foto hochaufgelöst


content_de:
Der Regierungsrat setzt die kantonale Demenzstrategie um, indem er drei Leistungsvereinbarungen verlängert. Dafür bewilligt er für die Jahre 2022 bis 2025 eine einmalige Ausgabe von 600’000 Franken. Die Demenzstrategie wird in Kooperation mit dem Kanton Basel-Stadt umgesetzt. Zudem veröffentlicht der Regierungsrat den Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Demenzstrategie.

Die Demenzstrategie wird bikantonal, in Kooperation mit dem Kanton Basel-Stadt, umgesetzt. Dies entspricht erstens der Forderung des Landrats und schafft zweitens Synergien. Eine aus Fachpersonen bestehende Arbeitsgruppe begleitete in den ersten zwei Jahren die Umsetzung und erarbeitete Empfehlungen sowie ein Musterreglement.

Die Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie erfolgt mit der Vergabe von drei Leistungsvereinbarungen. Diese laufen Ende 2021 aus und sollen erneuert werden. Dafür bewilligt der Regierungsrat für die Jahre 2022–2025 eine einmalige Ausgabe von 600’000 Franken. So hat der Kanton Basel-Landschaft mit der Vereinigung Alzheimer beider Basel und mit dem Netzwerk Demenz beider Basel eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Beide Organisationen arbeiten nicht gewinnorientiert. Zurzeit gibt es keinen anderen Partner, der die Leistungen in dieser Form erbringen könnte. Bei der Umsetzung im Bereich Freiwilligenschulung greift der Kanton Basel-Landschaft mit dem Roten Kreuz Baselland auf einen bewährten Partner zurück.


title_de: Liestal/Rheinstrasse: Strasse über die Feiertage wieder ohne Behinderungen befahrbar

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 Da die Bauarbeiten an der Rheinstrasse Liestal (Schauenburgerkreisel bis zur Kantonalbank Kreuzung) schneller als ursprünglich geplant vorangekommen sind, kann die Strecke über die Feiertage d. h. vom Samstag, 5.Dezember 2015 bis am Montag, 18. Januar 2016 auf der ganzen Strecke, ohne wesentliche Behinderungen, dem Verkehr übergeben und befahren werden. Zu beachten ist die neue Signalisation.

                Ab Montag, 18. Januar 2016 werden die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Die Verkehrsbehinderungen und Umleitungen werden nach dem 18. Januar 2016 etwa wie vor dem 5. Dezember 2015 sein.

                Anfang Januar 2016 erfolgt eine erneute Information betreffend den Verkehrsführungen bis Ende Bauzeit.

                Die Arbeiten, exklusiv Deckbelag, werden voraussichtlich im März 2016 abgeschlossen sein, dh. zwei Monate früher als ursprünglich geplant.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Infoveranstaltungen zu den neuen Direktzahlungen am LZE Ebenrain

content_de:
                Informationsveranstaltungen zu den neuen Direktzahlungen am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain

 Mit der Agrarpolitik 2014-17 will der Bundesrat die Innovation in der Land- und Ernährungswirtschaft stärker unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gezielter fördern. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain LZE in Sissach ist im Kanton Baselland für die Umsetzung der Massnahmen der neuen Agrarpolitik verantwortlich: Es berechnet die Beiträge für jeden Betrieb und bietet den Bauern dazu umfassende Information und Beratung an.

                Die Agrarpolitik wird auf eine neue Basis gestellt: Das eidgenössische Parlament hat die Agrarpolitik 2014-2017 in der Frühjahrssession 2013 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 23. Oktober 2013 die Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017 verabschiedet. Gemeinsam mit den Landwirten und Landwirtinnen und dem Bauernverband beider Basel möchte das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain die Herausforderungen, welche die neue Agrarpolitik stellt, möglichst praxisnah und effizient umsetzen.

                Direktzahlungen sind ein zentrales Element der Agrarpolitik. Sie sind - neben dem Erlös aus dem Verkauf der Ernteprodukte - die wichtigste Einkommensquelle für Bauern und gelten die öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft an die Gesellschaft ab.

                Direktzahlungen an die Landwirtschaft gibt es seit vielen Jahren. Mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem werden die Direktzahlungen klar auf die Ziele der Bundesverfassung ausgerichtet. Gemäss Botschaft des Bundesrates werden die heutigen tierbezogenen Beiträge vollumfänglich in die Versorgungssicherheitsbeiträge umgelagert. Diese werden flächenbezogen ausgerichtet, wobei auf dem Grünland die Haltung raufutterverzehrender Nutztiere vorausgesetzt wird (Mindesttierbesatz). Der allgemeine Flächenbeitrag wird aufgehoben und die frei werdenden Mittel für die Verstärkung der zielorientierten Direktzahlungsinstrumente und die Übergangsbeiträge eingesetzt; mit den Übergangsbeiträgen soll ein sozialverträglicher Wechsel vom heutigen zum weiterentwickelten Direktzahlungssystem sichergestellt werden.

                Der Bund hat für die Jahre 2014-2017 insgesamt 11'256 Millionen Franken für Direktzahlungen budgetiert. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Bund etwa 55 Millionen Franken pro Jahr für Direktzahlungen aufwenden. Zusätzlich dazu finanziert der Kanton Basel-Landschaft 1,2 Millionen für spezielle Massnahmen: Das sind Beiträge für ökologisch besonders wertvolle Flächen oder prägende Elemente der Landschaft wie artenreiche Wiesen und Weiden, Hecken, Hochstammfeldobstbäume und markante Einzelbäume.

 Profitieren die Bauern im Baselbiet von den neuen Direktzahlungen?

                Das Bundesamt für Landwirtschaft hat in Modellrechnungen festgestellt, dass mit dem neuen System etwas mehr Direktzahlungen den Baselbieter Landwirten zustehen. Allerdings gilt dies nicht für alle Betriebe. Auch bei uns wird es Betriebe geben, welche weniger Direktzahlungen als vorher erhalten werden.

 Fachveranstaltungen für die Landwirtschaft

                Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain informiert an vier Fachveranstaltungen im November 2013 die Baselbieter Landwirtschaft über die neuen Direktzahlungen. Das neue Direktzahlungssystem beinhaltet eine Reihe von neuen Direktzahlungen. Der Landwirt kann selber bestimmen, welche Produktionssysteme am besten für seinen Betrieb geeignet sind. Da die Änderungen bereits ab 1. Januar 2014 gelten, aber erst am Mitte November vollständig bekannt sind, sind nun die Bauern und der Ebenrain gefordert. Das LZE zeigt den Bäuerinnen und Bauern an den Informationsveranstaltungen auf, was sie auf ihren Betrieben berücksichtigen müssen und wo allenfalls Anpassungen auf dem Betrieb sinnvoll sind. Drei der vier Fachveranstaltungen finden in der Aula am Ebenrain statt, jeweils von 13.30-16.00 am 19., 20. und 21. November. Am 22. November findet die Veranstaltung zur selben Zeit statt im Schlosshof Pfeffingen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 7. November 2013


title_de: Andreas Büttiker neu im Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen

content_de:
Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Andreas Büttiker als Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Damit wird die Vakanz besetzt, die aufgrund des Rücktritts von Benedikt Weibel als Verwaltungsratspräsident auf Ende Jahr entsteht.

Gemäss Rheinhafenvertrag wählen der Regierungsrat von Basel-Stadt und der Regierungsrat von Basel-Landschaft die Mitglieder des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen und bestimmen dessen Präsidenten. Auf Ende des Jahres 2019 tritt Benedikt Weibel als Präsident des Verwaltungsrates der Schweizerischen Rheinhäfen zurück. Mit Martina Gmür wurde seine Nachfolgerin an die Spitze des Verwaltungsrates bereits im September 2019 von den Regierungsräten der beiden Partnerkantone bestimmt. Die aufgrund des Austritts von Benedikt Weibel entstehende Vakanz wird nun mit der Wahl von Andreas Büttiker als neuem Mitglied des Verwaltungsrates besetzt. Andreas Büttiker ist CEO der Baselland Transport AG. Er tritt sein Amt als Verwaltungsratsmitglied ab 1. Januar 2020 an.

> Gemeinsame Medienmitteilung von BL und BS: Verwaltungsrat Schweizerische Rheinhäfen (PDF)


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Gewaltentrennungsgesetzes und -dekrets

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der mittlerweile über 20-jährigen Gewaltentrennungserlasse durchzuführen. Das Gesetz und das Dekret werden mit der Revision an die geänderten Verwaltungsstrukturen angepasst.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/382: «Auswirkungen der wegschmelzenden Kaufkraft und Potenzial von kaufkraftstützenden Massnahmen»

Der Regierungsrat zeigt auf, wie sich die steuerbaren Vermögen der vermögendsten 0,1 Prozent bzw. 1 Prozent der Steuerpflichtigen im Baselbiet in den letzten 20 Jahren entwickelt haben und welcher Anteil des Vermögenszuwachses auf die vermögendsten 0,1 Prozent bzw. 1 Prozent der Steuerpflichtigen entfällt. Zudem wird die Entwicklung von Einflussfaktoren auf die Kaufkraft sowie die Entwicklung der Konsumausgaben pro Kopf analysiert.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2021

Der Regierungsrat berichtet zuhanden des Landrats über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie über die Verwendung der eingesetzten Mittel im Jahr 2021. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die ordnungsgemässe Erfüllung der Leistungsvereinbarung sowie die rechtmässige Verwendung der eingesetzten Mittel bestätigt werden kann.

Bericht zum Postulat 2021/142: «Ressourcenschonende digitale Landwirtschaft»

Ressourcenschutz und Anpassung an den Klimawandel erfordern in der Landwirtschaft auch digitale Techniken. Der Kanton ist in diesen Bereichen bereits aktiv. Die weitergehende Förderung von ressourcensparenden digitalen Technologien ist vorrangig auf Stufe Bund anzugehen, zusätzliche separate Anreize oder Fördermassnahmen des Kantons sind nicht zweckmässig.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage zum neuen E-ID-Gesetz und schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen vom 23. September 2022 (Link) an.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer

Die vorgesehene Revision des Mehrwertsteuergesetztes (MWSTG) und der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) sieht eine Anpassung der Geheimhaltungspflicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegenüber dem Bundesamt für Statistik (BFS), dem Eidgenössischen Handelsregisteramt (EHRA) und den kantonalen Handelsregisterbehörden vor. Eine Überprüfung der Eintragungspflicht bei Einzelunternehmen mit weniger als 100’000 Franken Umsatz erübrigt sich dadurch künftig, was den administrativen Aufwand von Einzelunternehmen und den Handelsregisterbehörden reduziert. Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen, welche zu einer Effizienzsteigerung beitragen und unnötige Abklärungen verhindern.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III final)

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung zuhanden des Bundes verabschiedet. Diese Änderung wurde zur Umsetzung des finalisierten Basel-III-Rahmenwerks nötig. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren)

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung zuhanden des Bundes verabschiedet. Diese Änderung wurde aufgrund der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes nötig. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu.


title_de: Basel-Landschaft und Basel-Stadt veröffentlichen externe Analyse zum Projekt «Neubau Biozentrum»

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute die externe Analyse zum Projekt «Neubau Biozentrum» präsentiert. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die Komplexität des Bauprojekts zu Beginn unterschätzt worden sei. Dies führte zu einer zu tiefen Kostenschätzung und zu einem unrealistischen Terminplan. Die externen Experten halten fest, dass auf Seiten der Kantone eine professionelle Projektabwicklung gewährleistet war. Rückblickend hätte die Bestellung bei Beginn des Bauprojekts aber schärfer formuliert sein müssen. Im Hinblick auf die Komplexität des Gebäudes sei zudem nicht das optimale Planerwahlverfahren umgesetzt worden. Für die Regierungen beider Basel ist der vorliegende Bericht eine wertvolle Grundlage, um daraus Learnings für künftige Grossprojekte zu erkennen und Massnahmen abzuleiten.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Anfang Dezember 2019 beschlossen und kommuniziert, nach Projektabschluss eine externe Analyse der Organisation und Prozesse beim Projekt «Neubau Biozentrum» in Auftrag zu geben. Beauftragt wurde das auf Baufragen spezialisierte Zürcher Unternehmen Brandenberger und Ruosch. Heute haben die beiden Regierungen zusammen mit den externen Experten die Resultate der Analyse präsentiert.

Komplexität des Projekts unterschätzt

Eine wesentliche Feststellung der externen Experten ist, dass die Komplexität des Bauprojekts zu Beginn unterschätzt worden sei. Dies führte zu einer zu tiefen Kostenschätzung und zu einem unrealistischen Terminplan. Die externen Experten halten auch fest, dass auf Seiten der Kantone eine professionelle Projektabwicklung gewährleistet war. So waren die Entscheidprozesse und die Qualität der Entscheidgrundlagen dem Projekt angemessen. Sich anbahnende Schwierigkeiten wurden rechtzeitig erkannt. Es gelang aber nicht, in Zusammenarbeit mit dem Generalplaner die Kontrolle über das Projekt im notwendigen Umfang aufrecht zu halten. Das Projektleitungsteam der Kantone und der Generalplaner haben sich nicht zu einem partnerschaftlich arbeitenden Team entwickeln können. Dafür seien hauptsächlich zwei Faktoren entscheidend gewesen. Erstens hätte rückblickend die Bestellung bei Beginn des Bauprojekts schärfer formuliert sein müssen. Zweitens sei im Hinblick auf die Komplexität des Gebäudes nicht das optimale Planerwahlverfahren umgesetzt worden.

Empfehlungen für künftige Projekte

Die externen Experten empfehlen deshalb, bei künftigen, komplexen Projekten Bestellung und Projekt noch präziser zu erarbeiten oder die nötigen Klärungsprozesse vorab gemeinsam mit dem Generalplaner festzulegen. Zudem raten die Experten, für derartige komplexe Projekte das gesamte Generalplanerteam zum selben Zeitpunkt zu verpflichten. Von anonymen Verfahren und Nachwuchsteams wird eher abgeraten. Elementar sei, dass die Schlüsselpersonen und -teams beurteilt werden können und die nötige Erfahrung vorliegt.

Learnings werden umgesetzt

Der Bericht der externen Experten zum Neubau Biozentrum ist eine wertvolle Grundlage, um daraus Learnings für künftige Grossprojekte zu erkennen und Massnahmen abzuleiten. Die beiden Kantone können sich den Empfehlungen anschliessen. Einige Learnings sind bereits umgesetzt. Ein Teil der Massnahmen befindet sich noch in der Umsetzung, wie beispielsweise klarere Vorgaben für die Phase Bestellung sowie die Analyse, ob die laufenden Projekte über ausreichend personelle Ressourcen verfügen.

Für die Universität Basel und ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist der Neubau des Biozentrums das bisher bedeutendste Hochbauprojekt in ihrer bikantonalen Trägerschaft. Die im Gebäude enthaltenen, individuell konzipierten 40 Labore und wissenschaftlichen Geräte stellen hohe und sehr unterschiedliche Anforderungen an Raumklima, Lüftung, Schwingungsfreiheit, Biosicherheit und vieles mehr. Am 21. September 2021 ist das neue Biozentrum eröffnet worden. Der ursprüngliche Bezugstermin war gemäss Parlamentsvorlage für den Herbst 2017 vorgesehen. Die von den Kantonen prognostizierten Kosten von 337 Millionen Franken wurden überschritten und stiegen auf rund 430 Millionen Franken.

Weitere Unterlagen:

Neubau Biozentrum Basel, Bericht Organisations- und Prozessanalyse (Lessons Learned) vom 24. August 2021

Schlussbericht externe Analyse


title_de: Sanierung Schutzwald Angenstein – Erfolg für die erste Etappe

content_de:
                Schneller als erwartet konnten die aufwändigen Massnahmen für die erste Etappe der Sanierungsmassnahmen im Schutzwald Angenstein oberhalb der H18 abgeschlossen werden. Ab Samstag wird es deshalb nur noch in Ausnahmefällen zu kurzfristigen Beschränkungen des Verkehrs kommen. Die herausforderdernden Arbeiten konnten unfallfrei durchgeführt und längere Staus vermieden werden.

 Zügig und unfallfrei

                Die Holzereiarbeiten und damit die erste Etappe auf dem Weg zu einem funktionierenden Schutzwald oberhalb der H18 stehen kurz vor dem Abschluss. Bis Freitagabend - eine Woche früher als eingeplant - wurden jene Arbeiten abgeschlossen werden, die Sperrungen der wichtigen Strassenverbindung vom und ins Laufental erforderten. Ideales Wetter, wenig unliebsame Überraschungen oder technische Schwierigkeiten sowie qualifiziertes und motiviertes Personal, das waren  die "günstigen Faktoren", die zu diesem positiven Ergebnis geführt haben. Dahinter steckt auch grosse körperliche Anstengung und psychische Belastung für das eingesetzte Personal. Alle  zu fällenden Bäumemussten mit dem Stahlseil gesichert werden. Jeder Schritt im steilen Gelände konnte Steine ins Rutschen bringen. Und das Mit- und Nebeneinander mehrerer Equipen erforderte besondere Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme. Erleichtert kann festgehalten werden, das die Arbeiten bisher unfallfrei verliefen.

 Kaum Verkehrsprobleme

                Ganz offensichtlich bewährt hat sich das durch das Tiefbauamt in Absprache mit dem Revierförster ausgearbeitete Verkehrsregime. Die zentrale Vorgabe, den Verkehr imFluss zu halten, konnte mit wenigen Ausnahmen erreicht werden. Zu längeren Staus kam es aufgrund der Arbeiten nur am Wochenende. Die meisten Lenkerinnen und Lenker haben die kurzen Wartezeiten mit Vereständnis  hingenommen. Dafür gebührt ihnen ein herzliches Dankeschön. Ausnahmen bestätigten allerdings auch hier die Regel.

 Sicherheit hat ihre "Schatten"seiten

                Der massive Eingriff hat  deutliche Spuren hinterlassen. Was noch vor wenigen Wochen als Wald erkennbar war, liegt nun am Boden. Dieses massive Zeichen menschlicher Tätigkeit, dieser Ausdruck auch der Prioritätensetzung zugunsten des Verkehrs wird nicht von allen Leuten verstanden. Die "Baustelle" wird beim Ausbruch des Laubes noch deutlicher  zu erkennen sein und als Zerstörung der Natur empfunden. Immerhin wird das viele Licht günstige Voraussetzungen schaffen, dass sich die Verjüngung sehr schnell entwickelt. In zwei, drei Jahren werden junge Bäume und Sträucher die jetzt sichtbaren Stöcke und Stämme verdecken, die "Wunde geheiltt" haben.

 Abschlussarbeiten und Ausblick

                Mit dem Fällen der letzten Bäume sind die gesteckten Ziele für die Fläche unmittelbar über der Strasse weitgehend erreicht. Sämtliche verkehrsgefärdenden Stämme und Stöcke sind entfernt oder gesichert, loses Gestein wurde weggeräumt. Die auf der Fläche verbliebenen Stämme dienen als vorübergehender Steinschlagschutz. Kontrollen werden zeigen, ob der so erzielte Schutz genügt oder ob ergänzende technische Massnahmen notwendig sind.

                Einzelne Nachbesserungen beinträchtigen den Verkehr nicht mehr. Und auch während der Arbeiten, die nächsten Woche hinter den Häusern fortgesetzt werden, muss die Strasse - wenn überhaupt -  nur in Ausnahmefällen und sehr kurz gesperrt werden werden. Für die Autofahrinnen und Autofahrer dürfte das forstliche Kapitel "Angenstein" deshalb bis auf weiteres abgeschlossen sein. Für die Waldfachleute geht die Geschichte weiter. Nur eine kontinuierliche Pflege garantiert, dass sich der Jungwald in Richtung eines wirkungsvollen Schutzwaldes entwickelt. Ziel ist ein (=Wort nicht bekannt) stabiler Wald mit Baumarten, die Rindenverletzungen durch fallende Steine erdulden. In 20 bis 25 Jahren wird es soweit sein.

                PS: Fotos sind auf Anfrage beim Amt für Wald erhältlich

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Strassen:  Christian Scholer, Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tiefbauamt. Telefon 061 552 54 61

                 Wald: Ueli Meier, Kantonsforstingenieur, Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51


title_de: Die Regierungen beider Basel beschliessen ein neues Konzept für die Behindertenhilfe

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 Die Leistungen der Behindertenhilfe sollen sich verstärkt am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderung ausrichten und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Das ist der wichtigste Grundsatz des Konzepts der Behindertenhilfe für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Das Konzept wurde gemäss dem Auftrag der Bundesgesetzgebung von den beiden Basel im Austausch mit Betroffenen und Behinderteneinrichtungen erarbeitet. Die Regierungen beider Basel haben das Konzept verabschiedet und dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht. Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Konzept wollen die Regierungen auch die Umsetzung zwischen den Kantonen abstimmen und gemeinsam vorgehen.

                Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsam ein Konzept für die Behindertenhilfe erarbeitet. Darin wird deutlich, dass in der Behindertenhilfe drei Partner eng zusammenarbeiten müssen: der einzelne Mensch mit einer Behinderung braucht eine Unterstützungsleistung, die Einrichtungen und weitere Anbieter der Behindertenhilfe in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Beschäftigung erbringen diese Leistungen und der Kanton plant, beaufsichtigt und finanziert sie grösstenteils.

                Im Mittelpunkt des Konzepts steht der Mensch mit einer Behinderung mit seinem individuellen Bedarf. Der Unterstützungsbedarf soll aufgrund eines politisch definierten Leistungskatalogs für jede Person ermittelt werden. Gestützt darauf soll die Finanzierung personenbezogen erfolgen und damit den Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung über die Wahl der Unterstützungsleistungen eingeräumt werden.

                Wichtige Partner bleiben die jetzigen Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie bieten wie bisher Ihre Leistungen an, sind aber herausgefordert, vermehrt Entwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Dazu gehören Formen der ambulanten Begleitung, welche den Menschen mit einer Behinderung eine möglichst grosse Selbstbestimmung ermöglichen.

                Die Bundesgesetzgebung verlangt von den Kantonen, dass Menschen mit Behinderung ein ausreichendes Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht. Mit dem Rückzug der Eidgenössischen Invalidenversicherung aus der Regelung und Finanzierung von Behinderteneinrichtungen haben die Kantone seit dem 1. Januar 2008 die Verantwortung dafür übernommen. Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten in der Sicherung des Angebots bereits seit Jahren eng zusammen und planen die Weiterentwicklung und die Umsetzung des Konzeptes gemeinsam.

                Das ehrgeizige Konzept der beiden Basler Kantone ist keine Sparübung, aber auch kein Ausbauprojekt. Vielmehr soll der Einsatz der vorhandenen Mittel optimiert werden. In erster Linie sollen Ungerechtigkeiten des bestehenden Systems überwunden werden: die historisch gewachsenen Unterschiede in den Tarifen des Angebots werden durch eine faire Abgeltung von Leistungen ersetzt. Unabhängig vom Systemwechsel ist allerdings durch demografische, medizinische und gesellschaftliche Entwicklungen mit einer weiteren Kostensteigerung in der Behindertenhilfe zu rechnen. Im Jahr 2008 wurden in Wohnheimen, Tagesstätten und Werkstätten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft rund 3300 Plätze angeboten. Der Aufwand für diese Angebote beträgt über 200 Millionen Franken im Jahr.

                Der angestrebte Systemwechsel soll schrittweise vollzogen werden. Nach der Genehmigung des Konzeptes durch den Bundesrat können erste Praxiserprobungen stattfinden und die kantonalen Gesetze angepasst werden. Ab 2012 werden die neuen Leistungskataloge angewendet, und ab etwa 2015 dürfte das System des individuellen Bedarfs funktionieren.

                Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien können das Konzept der Behindertenhilfe bei der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft unter
                 stefan.huetten@bl.ch
                oder Tel. 061 552 17 96 beziehen.

 Auskunft:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Kanton Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 44

                Stefan Hütten, Leiter Ressort behinderte Erwachsene bei der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 17 96

                Michael Martig, Abteilungsleiter Behindertenhilfe im Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 78

                2. Dezember 2009


title_de: Schlüsselübergabe im Weiherschloss Bottmingen

content_de:
                Im festlichen Rahmen haben heute Regierungspräsident Jörg Krähenbühl und Regierungsrat Adrian Ballmer den neuen Gastgebern den Schlüssel für das Weiherschloss Bottmingen übergeben. Naomi Steffen und David Picquenot führen ab morgen das Restaurant in einem der schönsten Schlösser der Region und der ganzen Schweiz. Die Regierungsräte sind überzeugt, mit dem neuen Wirtepaar gute Partner gefunden zu haben. Sie wünschen Naomi Steffen und David Picquenot einen erfolgreichen Start und alles Gute für die behutsame Weiterentwicklung des traditionsreichen Hauses.

                -
                 Referat Regierungspräsident Jörg Krähenbühl

                -
                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Weitere Auskünfte:

                Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, 079 641 98 62


title_de: Nationale Überprüfung der Grundkompetenzen - Resultate des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion erarbeitet Massnahmen: Baselbieter Schülerinnen und Schüler liegen bei den Grundkompetenzen unter dem schweizerischen Durchschnitt

Bei der nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) in Mathematik und bei den Sprachen schneiden die Baselbieter Schülerinnen und Schüler im gesamtschweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich ab. Getestet wurden im Auftrag der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) die 4. Klassen der Sekundarschulen in Mathematik im Jahr 2016 und die 6. Klassen der Primarschulen in Deutsch und Französisch im Jahr 2017. Während die Ergebnisse in Deutsch im schweizerischen Durchschnitt liegen, sind die Ergebnisse in Mathematik und in Französisch deutlich schlechter als erwartet. In der Gesamtbeurteilung ist das Ergebnis enttäuschend. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) analysiert zusammen mit dem Bildungsrat und den Schulen die Resultate und arbeitet Vorschläge für Massnahmen aus. Ein entsprechender Zwischenbericht liegt bis Ende 2019 vor.

Erwartungen in Mathematik und Französisch nicht erfüllt

Bildungsdirektorin und Regierungspräsidentin Monica Gschwind zeigt sich überrascht von den unterdurchschnittlichen Resultaten der Baselbieter Schülerinnen und Schüler in der nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen in Mathematik der 4. Klasse der Sekundarschule im Jahr 2016: «Das Resultat im Fach Mathematik kommt für mich unerwartet. In allen drei Leistungszügen und in allen getesteten Kompetenzbereichen und Handlungsaspekten sind die Ergebnisse ungenügend.»

Die Erwartungen wurden auch in Französisch in der 6. Klasse der Primarschule nicht erfüllt: Während im Hörverstehen die Schülerinnen und Schüler eher gut abschnitten, waren die Resultate im Leseverstehen ernüchternd. Auch hat der Kanton Basel-Landschaft im Vergleich zu den anderen Passepartout-Kantonen schlechter abgeschnitten. Für alle Passepartout-Kantone liegt zudem der Befund der ergänzenden Evaluation vor, wonach die ambitionierteren Passepartout-Ziele insbesondere im Bereich Sprechen klar nicht erreicht wurden.

Durchschnitt im Fach Deutsch

Am Ende der Primarschule (6. Klasse) im Fach Deutsch liegen die Schülerinnen und Schüler im Leseverständnis und in der Orthografie zwar im Durchschnitt: «Aber es ist unser Ziel, hier zu den Besten zu gehören. Insbesondere Leseverstehen ist die Grundlage für jegliche Bildung und das lebenslange Lernen. Deshalb müssen möglichst alle Schülerinnen und Schüler zumindest die minimalen Grundkompetenzen erreichen» sagt Monica Gschwind.

Bisherige Ergebnisse gaben keine Hinweise

In anderen Erhebungen wie zum Beispiel der PISA-Studie 2006 schnitt das Baselbieter Bildungswesen jeweils im Mittelfeld ab. Zudem weist der Kanton Basel-Landschaft mit über 92 % der 25-Jährigen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II im interkantonalen Vergleich eine hohe Erfolgsquote auf. Auch aufgrund der hohen Hochschulerfolgsquote war dieses Resultat nicht zu erwarten. «Umso mehr ist das vorliegende Ergebnis enttäuschend, so Monica Gschwind».

Vertiefte Analyse und weitere Massnahmen zur Förderung des Lernerfolgs für alle

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion nimmt zusammen mit dem Bildungsrat und unter Einbezug der Schulen eine vertiefte Analyse der Ergebnisse vor und erarbeitet Vorschläge für Massnahmen. Ein entsprechender Zwischenbericht liegt bis Ende 2019 vor.

Verschiedene Massnahmen sind bereits auf gutem Weg, die Vorschläge werden daran anknüpfen. Dazu gehört die Optimierung des Sprachenkonzepts: Die stärkere Gewichtung des Wortschatzes und ein strukturierter Aufbau ist Teil des Umsetzungsvorschlags des Regierungsrats zur Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt». Ferner werden gegenwärtig unter Hochdruck weitere Lehrmittel evaluiert.

Im Rahmen der Landratsvorlage «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» soll der lokale Gestaltungsspielraum der Schulen grösser werden. Die Spezielle Förderung soll in den Schulen gezielter und flexibler eingesetzt werden. Sie soll in Zukunft vermehrt für die Unterstützung ganzer Klassen oder Gruppen und nicht mehr ausschliesslich für die individuelle Einzelförderung verwendet werden. Die Vorlage wird in der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) beraten. «Ich habe bereits frühzeitig, ohne Kenntnisse dieser Ergebnisse, Massnahmen zur Verbesserung der Baselbieter Schulbildung eingeleitet. Die nun vorliegende Überprüfung zeigt umso mehr, dass dies von Bedeutung ist und wir die Qualität unserer Bildung weiter entwickeln müssen», so die Bildungsdirektorin.

Für Rückfragen:

Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Bildungsdirektion Basel-Landschaft, 061 552 54 91, kommunikation-bksd@bl.ch

Beat Lüthy, Leiter Amt für Volksschulen 061 552 59 71, beat.luethy@bl.ch

Weiterführende Links

Präsentation zur Medienkonferenz der BKSD

Faktenblatt zur Medienkonferenz

Medienunterlagen EDK

Berichte zur Überprüfung der Grundkompetenzen

Berichte zur ergebnisbezogenen Evaluation des Französischunterrichts in der 6. Klasse der Primarschule in den sechs Passepartout -Kantonen


title_de: Projektkredit für Doppelspurausbau Spiesshöfli

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 Die Regierung beantragt beim Landrat einen Projektierungskredit von 850'000 Franken für die Erarbeitung des Projektes Doppelspurausbau Spiesshöfli der BLT-Linie 10/17 und für die Instandsetzung eines Teils der Bottmingerstrasse in Binningen.

                Der ca. 350 Meter lange Einspurabschnitt auf der BLT-Linie 10 beim ehemaligen Restaurant Spiesshöfli stellt seit der Einführung des 7,5-Minuten-Taktes auf den Linien 10 und 17 einen betrieblichen Engpass dar. Er birgt bereits bei geringen Störungen Probleme für die Betriebsstabilität. Das Leimental ist der einzige Korridor der Agglomeration Basel ohne S-Bahn-Erschliessung. Als Ersatz wird deshalb ein Expresstram aus dem Leimental an den Bahnhof SBB konzipiert. Der Betrieb eines Expresstrams erfordert die Eliminierung des Einspurabschnittes.

                Im Bereich des bestehenden Einspurabschnitts befinden sich zudem fünf Bahnübergänge, die nicht gesetzeskonform sind und die wegen der mangelnden Platzverhältnisse nicht mit Schranken gesichert werden können. Eine Aufhebung dieser Übergänge würde die Zufahrt zu den angrenzenden Liegenschaften verunmöglichen. Mit dem Doppelspurausbau soll darum auch die Erschliessung dieser Liegenschaften gesetzeskonform gelöst werden. Ausserdem soll die Bottmingerstrasse (Abschnitt Gorenmattstrasse bis Liegenschaft Bottmingerstrasse 5/7) instand gesetzt werden. Um die Sicherheit der Fussgänger zu erhöhen, wird ein durchgehendes zwei Meter breites Trottoir vorgesehen.

                Der Doppelspurausbau wurde im Rahmen des Agglomerationsprogrammes 2. Generation beim Bund angemeldet. Wenn der Ständerat im Herbst dem Programm zustimmt, wird sich der Bund mit einem namhaften Betrag an der Realisierung finanziell beteiligen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 89