title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

content_de:
 Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

                Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick beurteilt S & P für den Kanton wie bisher mit dem Prädikat "stabil".

                Standard & Poor's beurteilt die Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft als solid. Die Agentur nennt das konservative Finanzleitbild und das sehr qualifizierte Management, die diversifizierte regionale Wirtschaftsstruktur mit einem hohen Anteil weniger zyklischer Pharma- und Life Sciences-Industrien, den im internationalen Vergleich niedrigen Schuldenstand des Kantons sowie die hervorragende Position bei den liquiden Mitteln und kurzfristigen Anlagen als prägende Stärken. Als Schwäche bezeichnet S & P die erwartete deutliche Abschwächung der Budgetentwicklung des Kantons Basel-Landschaft in den Jahren 2009 bis 2013. Diese hat ihre Ursachen vor allem in der weltweiten Wirtschaftsabschwächung 2009, in den im Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen Jahren beschlossenen Steuergesetzesrevisionen und in den geplanten hohen Investitionsausgaben.

                Das Rating profitiert gemäss Standard & Poor's vom hoch qualifizierten Managementteam des Kantons, das an ein konservatives Finanzleitbild gebunden ist und das einen Haushaltsausgleich anstrebt.

                Den Ausblick beurteilt S & P wie bisher mit dem Prädikat "stabil". Der stabile Ausblick beinhaltet die Meinung von Standard & Poor's, dass der Kanton Basel-Landschaft mittelfristig ausgabenseitig und / oder einnahmenseitig geeignete Maßnahmen treffen wird, um eine nachhaltige Budgetentwicklung zu gewährleisten und den Haushalt strukturell auszugleichen. Nach Ansicht von S & P wird die 2008 eingeführte Defizitbremse auch disziplinierend auf die fiskalpolitischen Entscheidungen wirken. S & P geht zudem davon aus, dass der Kanton zum Teil auf seine liquiden Vermögenswerte zurückgreifen kann, um die erwarteten Defizite abzudecken, weshalb die Rating-Agentur in ihrem Basisszenario den relativen Schuldenstand bis 2013 als konstant vorhersagt.

                Das Rating könnte mittelfristig unter Druck geraten, falls sich die Budgetentwicklung des Kantons Basel-Landschaft wesentlich schlechter im Vergleich zum Basisszenario von S & P entwickeln würde. Dies könnte einerseits durch Steuereinnahmen, die deutlich unter den Erwartungen liegen, oder durch eine nachlassende oder nicht ausreichende Kontrolle der Ausgabenseite verursacht werden.

                Das Rating-Verfahren von Standard & Poor's ist für den Kanton Basel-Landschaft - und übrigens auch für die Basellandschaftliche Kantonalbank - im Jahr 2001 erstmals durchgeführt worden. Seither sind beide ohne Unterbruch stets mit AAA bewertet worden.

                Interessierte können den Bericht von Standard & Poor's zur Beurteilung des Kantons Basel-Landschaft in deutscher Sprache unter der Rubrik
                 "Regierungsrat"
                abrufen.

                Auskünfte: Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 01,

                Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 53 35.

 Neue Pflegefinanzierung verabschiedet

                Der Baselbieter Regierungsrat hat die Vorlage für die neue Pflegefinanzierung an den Landrat verabschiedet. Er regelt darin die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, das im Juni 2008 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet worden ist. Der Kanton Baselland muss darum das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung anpassen. Die neuen Gesetzesbestimmungen sollen am 1. Januar 2011 in Kraft treten, zeitgleich mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung auf Bundesebene. Die neue Pflegefinanzierung führt zu Mehrkosten beim Kanton von 1,9 Millionen Franken und bei den Gemeinden von 3,4 Millionen Franken.

                Das Bundesgesetz regelt die Finanzierung der Langzeitpflege und Spitex-Leistungen und sieht vor, dass die Patientinnen und Patienten künftig einen Beitrag an die Pflegekosten leisten. Grundlage für die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung, den Selbstbehalt und die Restfinanzierung bei der Langzeitpflege in Heimen und anderen Institutionen sind die anrechenbaren Normkosten für die Pflegeleistungen. Diese gelten einheitlich für den ganzen Kanton und sind in zwölf Pflegebedarfsstufen eingeteilt.

                Die anrechenbaren Normkosten sind im Krankenversicherungsgesetz (KVG) nicht festgelegt und mussten deshalb vom Kanton selber berechnet werden. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) stützte sich dabei massgeblich auf Messungen der Pflegeleistungen, wie sie im Kanton Aargau gemacht worden sind. Andere allgemein anerkannte Methoden für die Festsetzung der Vollkosten sind derzeit nicht bekannt.

                Die Heime kritisierten die von der VGD berechneten Normkosten in der Vernehmlassung als zu tief und verlangten höhere Tarife. Nach einigen Diskussionen einigten sich VGD, Pflegeheimverband (BAP) und Gemeindeverband (VBLG) jedoch darauf, diese Normkosten während einer Übergangsfrist von zwei Jahren anzuwenden. In dieser Zeit wird die VGD zusammen mit BAP und VBLG und mit Hilfe einer externen Firma in ausgewählten Institutionen die Vollkosten erheben. Diese sind dann die Grundlage zur Berechnung der anrechenbaren Normkosten ab 2013.

                Der Anteil der Krankenversicherung ist auf einen festen Tagessatz pro Pflegestufe begrenzt, ebenso die Kostenbeteiligung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Diese wird nach Abzug des Beitrages der Krankenversicherung im KVG auf maximal 20 Prozent des höchsten Pflegebeitrages der Krankenversicherung begrenzt. Der Regierungsrat schlägt vor, den Selbstbehalt von 20 Prozent einheitlich im ganzen Kanton einzuführen. Wer nicht in der Lage ist, diesen Beitrag zu übernehmen, kann Ergänzungsleistungen beantragen.

                Bei der ambulanten Pflege zuhause (Spitex) wird der Selbstbehalt auf zehn Prozent pro Tag festgesetzt. Der Regierungsrat hält die Restkosten für die Gemeinden durch diese moderate Regelung in Grenzen und bietet gleichzeitig immer noch einen gewissen Anreiz im Sinne des Grundsatzes "ambulant vor stationär". Die anrechenbaren Normkosten bei der Spitex müssen ebenfalls an die Bundesgesetzgebung angepasst werden, wobei eine Übergangsfrist bis Ende 2013 gilt. Die Regierung will vorerst an den bestehenden Tarifen festhalten, weshalb während mindestens eines Jahres auch auf die Selbstbeteiligung von zehn Prozent verzichtet wird.

                Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung macht auch Änderungen bei den Bundesgesetzen über die AHV und die Ergänzungsleistungen nötig.

                Weitere Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03, E-Mail:
                 vgd@bl.ch

 Kantonsbeitrag an die Sanierung des Freischwimmbades Buus

                Der Regierungsrat sichert der Einwohnergemeinde Buus an die Sanierung ihres Freischwimmbades maximal 428'010 Franken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) zu. Diese Summe stellt eine der letzten Tranchen des KASAK 2 dar, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt werden wird.

                Die zur Ausführung gelangende Sanierung steht in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Diese ist nach über 35 Jahren Betriebsdauer nötig, zumal heute vieles nicht mehr dem geltenden Standard beziehungsweise den aktuellen Vorschriften entspricht.

                Das Projekt richtet sich nach der vorhandenen Bausubstanz. Auf einen über den minimalen Rahmen hinausgehenden Ausbau wird aus Kostengründen bewusst und gänzlich verzichtet. Im Zentrum der Sanierung steht nur das Bad als solches. Allerdings: Modernisiert respektive erstellt wird auch der Eingangsbereich mit Kasse und Räumen für den Bademeister. Die Beckenauskleidung für das Sprung-, Schwimmer-, und Nichtschwimmerbecken mit einer Folie ist dabei die wirtschaftlichste Sanierungsmassnahme. In allen Becken sind örtlich bauliche Anpassungen/Ergänzungen nötig, wie zum Beispiel das Abbrechen von Beckenköpfen, welche durch einen Überflutungsrinnenkopf mit einer Überlaufrinne aus rostfreiem Edelstahl ersetzt werden. Bei den Sprunganlagen werden Geländer oder feinmaschige Edelstahlnetze zur Absturzsicherung angebracht. Das Nichtschwimmerbecken wird nach der Sanierung neue Wassertiefen von 1.15 Meter beziehungsweise 1.35 Meter aufweisen. Schliesslich wird der Beckenumgangsbereich grosszügiger gestaltet werden, so dass gemäss den allgemeinen Empfehlungen dieser annähernd so gross sein wird wie die Wasserflächen.

                Auskunft: Thomas Beugger, Präsident Fachkommission KASAK und Leiter Sportamt,

                Telefon 061 827 91 00

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 30. März 2009 beschlossenen Zonenplan Siedlung, das Zonenreglement Siedlung (mit Zuweisung der Lärm-Empfindlichkeitsstufen), den Strassennetzplan Siedlung und das Strassenreglement mit Ausnahmen und Änderung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bottmingen: Arbeiten an Strasse, Trottoir und Bushaltestellen

content_de:
 Am Montag, 21. März 2011 beginnen in Bottmingen im Abschnitt zwischen der Schlossgasse und der Gemeindegrenze Oberwil Erneuerungsarbeiten an Fahrbahn, Trottoir und Bushaltestellen. Nach den Erneuerungsarbeiten ist die Höchstgeschwindigkeit für Motorfahrzeuge neu 50 km/h statt 60 km/h. Die Ampel im Knotenbereich Schlossgasse wird für den öffentlichen Verkehr optimiert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2011.

                Der Verkehr in Richtung Oberwil wird im Einbahnverkehr durch die Oberwilerstrasse geleitet. Der Verkehr in Richtung Basel wird ab Kreisel "Postplatz" Oberwil über die Bottminger-, Therwilerstrasse umgeleitet. Informationstafeln machen auf die erschwerte Durchfahrt aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Reto Wagner, Tiefbauamt, Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 06

                Liestal, 11. März 2011

content_format: html


content_de:
 Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen:

 Basel-Mulhouse keinen unerwünschten Verkehr aufdiktieren

                Der Regierungsrat befürwortet eine Anbindung des Flughafens an das öffentliche Verkehrsnetz klar und unterstützt die laufenden Bestrebungen in diesem Bereich. Dies hält die Regierung in ihrer heute Dienstag verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf des Objektblatts des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Basel-Mulhouse zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt fest. Der Regierungsrat spricht sich aber klar dagegen aus, dass Flugverkehr, der an anderen Flughäfen unerwünscht ist, dem Flughafen Basel-Mulhouse aufdiktiert wird. Einzugsgebiet für den Flughafen sei die trinationale Agglomeration Basel.

                Im Entwurf des Objektblatts ist festgehalten, dass "mit einem direkten Anschluss an das schweizerische Fernverkehrsnetz die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit und eine sinnvolle Verkehrsteilung zwischen den Landesflughäfen geschaffen werden soll". Die Regierung hält fest, dass diese Formulierung der Funktion des Flughafens Basel-Mulhouse als trinationaler Airport entgegenlaufe: Dieser solle primär die Bedürfnisse der Grossagglomeration Basel abdecken.

                Gleichermassen stösst sich die Regierung an einem Passus in den Erläuterungen im Objektblatt, wo dargelegt wird, ein direkter Fernverkehranschluss diene langfristig einer Entlastung der an die Kapazitätsgrenzen stossenden Landesflughäfen Zürich und Genf. Der Regierungsrat ist unmissverständlich der Auffassung, dass der binationale Landesflughafen Basel-Mulhouse mit trinatioanler Funktion nicht auch die zusätzliche Funktion eines "Überlaufs" für Flugbewegungen hat, die man an anderen Flughäfen nicht will.

                Die Regierung verweist auf die frühere Festlegung im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt vom 18. Oktober 2000, welche besagt: "Wichtig sind vor allem genügende, schnelle und direkte Bahnverbindungen aus und zu den Einzugsgebieten der Flughäfen". Diese Aussage, welche auch Vorgabe für das vorliegende Objektblatt sein müsse, wird vom Regierungsrat vollauf geteilt. Einzugsgebiet für den Flughafen Basel-Mulhouse sei jedoch klar die trinationale Agglomeration Basel.

                Der Regierungsrat beantragt im weiteren die Streichung der Passage, in der als Vororientierung der Bau einer zweiten Nord-Süd-Piste festgelegt wird. Als Grund wird angeführt, dass angesichts der Entwicklungsprognosen bis ins Jahr 2030, das heisst bis zum ungefähren Ablauf des Objektblatts, der Bau dieser zweiten Piste kein Thema sein könne.

                Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst BUD, Tel. 061 552 53 96


title_de: Appetit auf Walderlebnisse – Schulkinder verlassen Schulstuben

content_de:
                Schulprogramm an den Waldtagen 2015 in Arisdorf

                Das Amt für Wald beider Basel ermöglicht mit dem Waldtage-Schulprogramm über 2000 Kindern einen Einblick in die vielfältige Welt des Waldes. Am Donnerstag, 10. und Freitag, 11. September 2015 besuchen über hundert Schulklassen aller Schulstufen aus dem ganzen Kanton Baselland die Waldtage. Mit dem Schulprogramm leistet das Amt einen Beitrag an das Waldverständnis der Bevölkerung und die Motivation zu umweltgerechtem Handeln.

                An den über 30 Stationen im Wald erwartet die Schülerinnen und Schüler aber keine Schulstunde. Mit Aktivitäten, die alle Sinne ansprechen, erleben die Kinder die vielen Themen des Waldes und lernen Wald-Berufe kennen. Zum Beispiel können sie das Fällen eines Baumes aus der Nähe verfolgen oder einen Ameisenhaufen begehen und aus der Sicht der Ameisen erleben.

                Mit dem heutigen Walderlebnis erhalten die Kinder nur einen relativ kurzen Einblick in den faszinierenden Lebensraum Wald und wie darin gearbeitet wird. Während des Jahres ermöglicht das Lernen im Wald noch viel mehr: Was nachhaltiges Handeln und schonende Nutzung der natürlichen Ressourcen bedeutet, kann im Wald sehr gut veranschaulicht werden. Im Wald wird vernetztes und komplexes Denken geübt. Der Wald vermittelt Werte wie den verantwortungsvollen Umgang mit den Lebensgrundlagen. Ein Aufenthalt im Wald schult aber auch die Sinne und fördert Phantasie, Kreativität und Bewegungslust. Nicht zuletzt unterstützt das Lernen im Wald soziale und emotionale Kompetenzen.

                Für die Lehrkräfte hat das Amt für Wald Unterrichtshilfen erarbeitet und auf der Webseite www.waldtage.ch aufgeschaltet. Diese können zur Vor- und Nachbereitung des Besuches an den Waldtagen verwendet werden oder für den Gebrauch in Schulstunden, auf Exkursionen oder während Waldwochen wertvolle Unterstützung bieten. Auf Anfrage hin freuen sich auch viele Revierförster, mit Schulklassen in den Wald zu gehen, um auf die spannenden Zusammenhänge des Ökosystems und dessen Pflege aufmerksam zu machen. Das Amt für Wald und der Försterverband beider Basel freuen sich, wenn der Besuch der Waldtage bei den Schulklassen Appetit auf mehr Walderlebnisse macht!

                Auskünfte:

                Ernst Spahr, Kreisforstingenieur / Projektleiter Schulprogramm

                061 552 56 59 /
                 ernst.spahr@bl.ch


lead_de: Mit dem Entlastungspaket 12/15 (EP 12/15) wurde der Staatshaushalt in den Jahren 2012 bis 2015 um 107 Mio. Franken entlastet. Während der Umsetzung des Pakets hat der Regierungsrat weitere Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen ergriffen, die den Haushalt ab 2015 zusätzlich entlasten.

title_de: Entlastungspaket 12/15: Der Regierungsrat zieht Bilanz

content_de:
Der Regierungsrat hat den Abschlussbericht zum EP 12/15 am 1. November 2016 an den Landrat überwiesen. Die beiden zugehörigen Verpflichtungskredite werden darin ebenfalls abgerechnet.

Aufgrund eines strukturellen Defizits und einer tiefen Eigenkapitalbasis hatte der Regierungsrat im Jahr 2011 das EP 12/15 (LRV 2011-296) erarbeitet. Dabei wurde er von einem Think Tank mit Mitgliedern des Landrats unterstützt. Mit dem EP 12/15 liessen sich Entlastungen von 107 Mio. Franken realisieren. Dazu haben alle Direktionen, die Kantonalen Behörden und die Gerichte namhafte Beiträge geleistet.

Der Landrat hat zwei Verpflichtungskredite für das EP 12/15 bewilligt. Mit einem Verpflichtungskredit von 11,5 Mio. Franken wurden die Massnahmen des Stellenabbaus abgefedert. Im Rahmen des EP 12/15 wurden rund 200 Stellen abgebaut. Ein grosser Teil davon konnte mittels natürlicher Fluktuation realisiert werden. 27 Kündigungen mussten ausgesprochen werden. Das EP 12/15 konnte sozialverträglich umgesetzt werden. Vom Verpflichtungskredit von 11,5 Mio. Franken wurden 1,2 Mio. Franken in Anspruch genommen. Mit dem zweiten Verpflichtungskredit wurde externe Unterstützung finanziert. Von den bewilligten 5 Mio. Franken wurden 3,7 Mio. Franken beansprucht.

Der Regierungsrat hat bereits während der Umsetzung des EP 12/15 erkannt, dass weiterer Bedarf für die Haushaltssanierung besteht. Bereits ins Budget 2015 hatte er zusätzliche Entlastungen im Umfang von 28 Mio. Franken eingeplant, die vollumfänglich realisiert wurden. Als sich mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 die finanziellen Perspektiven noch einmal verschlechterten, stellte der Regierungsrat in den Finanzplan 2016–2018 weitere 60 Mio. Franken – vorerst noch unspezifizierte Entlastungen – ein. Diese konkretisierte er in der Folge und präsentierte der Öffentlichkeit am 8. Juli 2015 die Finanzstrategie 2016–2019 mit Sparmassnahmen in der Höhe von rund 190 Mio. Franken. Bereits ins Budget 2016 liessen sich davon 70 Mio. Franken einsetzen.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020, den der Regierungsrat am 20. September 2016 überwies (LRV 2016-250), weist ab dem Jahr 2017 schwarze Zahlen auf. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan gehen die Arbeiten zur Haushaltskonsolidierung in einen kontinuierlichen und dauerhaften Prozess über, indem der gesamte Finanzhaushalt laufend auf Sparpotenzial überprüft wird.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95.


title_de: Abschluss der Brückenbauarbeiten in Zwingen – Neue Strassengeometrie mit einseitigem Gefälle

content_de:
 Nach Abschluss der Bauarbeiten an der neuen Birsbrücke in Zwingen ist mit der Ausführung des Kreisels begonnen worden. Die bestehende Geometrie der Strasse (Dachgefälle) wird dabei auf ein einseitiges Gefälle geändert. Dadurch taucht der Strassenrand auf der Südseite ab, was zurzeit im tief liegenden neuen Trottoir gut erkennbar ist.

                Da der neue Kreisel hohen Verkehrsbelastungen ausgesetzt ist, wird die Oberfläche im Betonbelag ausgeführt. Wegen der Änderung der Strassengeometrie muss das Strassenabwasser nur einseitig abgeleitet werden.

                Die Instandsetzung der Stützmauer, der Bau der Werkleitungen sowie der Trasse in Richtung Basel soll bis Ende 2011 weitestgehend abgeschlossen sein. Anschliessend erhält die Personenunterführung Grienweg eine neue Abdichtung.

                Das bestehende Verkehrsregime bleibt bis ca. Ende März 2012 unverändert. Die Lichtsignalanlage bleibt in Betrieb.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 9. Dezember 2011


title_de: VOIX DES FEMMES – Kamla Bhasin – wie Frauen die Welt verändern

content_de:
                Gewalt betrifft uns alle, Frauen wie Männer.

                TERRE DES FEMMES hat für diese Veranstaltungsreihe Kamla Bhasin – eine Soziologin und feministische Aktivistin aus Indien – eingeladen. Die Anlässe stehen unter dem Motto «Auch Männersache: Geschlechtsspezifische Gewalt». In Basel findet eine Weiterbildung für Fachpersonen aus den Bereichen Jugendarbeit und Schule statt. 19. Juni, Borromäum, Basel.
                 Mehr


title_de: Spezielle Förderung und Sonderschulung

content_de:
 Spezielle Förderung und Sonderschulung: Klare Steuerung von Angeboten, Ressourcen und Kosten

 Das vom Baselbieter Souverän am 26. September 2010 angenommene Konkordat „Sonderpädagogik“ verpflichtet den Kanton, das Bildungsangebot für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Förderbedürfnissen an den Rahmenbedingungen und Vorgaben dieser Interkantonalen Vereinbarung zu orientieren. Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Landratsvorlage zur entsprechenden Änderung des Bildungsgesetzes mit Frist bis Ende Oktober 2012 zur Vernehmlassung freigegeben.

                Für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf bestehen heute die beiden Angebote Spezielle Förderung und Sonderschule, welche sich allerdings parallel und nicht aufeinander aufbauend entwickelt haben. In der Landratsvorlage „Integrative Schulung“ werden die Angebots-, Zuweisungs- und Ressourcenstrukturen der Förderangebote (unterstützende Massnahmen der Regelschule) und der Verstärkten Massnahmen (Schulung in Kleinklassen, Sonderschulen, Spezialangebote) neu definiert und in Abgrenzung zueinander festgelegt.

                Die Einwohnergemeinden des Kantons Basel-Landschaft, die Amtliche Kantonalkonferenz der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer, die Sozialpartner, die Parteien und Wirtschaftsverbände sowie weitere Anspruchsgruppen und Interessierte sind zur Stellungnahme eingeladen.

                Folgende Aspekte der Landratsvorlage sind hervorzuheben:

                 Die Zuweisung zu Verstärkten Massnahmen erfolgt neu erst, wenn alle vorgelagerten und Integrativen Förderangebote ausgeschöpft und nachweislich nicht ausreichend sind.

                 Die Menge der Förderangebote und der Verstärkten Massnahmen wird neu im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler geregelt und dotiert.

                 Die Gemeinden als Trägerinnen der Primarstufen sollen für diese Stufe die Standardkosten, also die Kosten für die Grund- und Förderangebote übernehmen. Dem Kanton als Träger aller Angebote der Verstärkten Massnahmen fallen demnach die Standardkosten ab der Sekundarstufe I sowie die Zusatzkosten für die Verstärkten Massnahmen aller drei Stufen zu. Damit würden finanzielle Anreize zugunsten der Gemeinden und indirekt der Schulen für teure Verstärkte Massnahmen, wie sie heute bestehen, beseitigt, was eine Stärkung der Integrativen Schulung bewirkt.

                Mit diesen Massnahmen soll ein hochwertiges Angebot zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler gesichert werden, wobei gleichzeitig eine wirksamere Verwendung der Mittel, eine bessere Kontrolle der Kosten und eine transparente Ausweisung derselben möglich ist.

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-. Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                 Marianne Stöckli, Leiterin Abteilung Sonderpädagogik und Mandatsleiterin Integrative Schulung (1. bis 11. Schuljahr), Tel. 061 552 59 75

 Links:

 Aktuelle Vernehmlassungen

                Bildungsharmonisierung


title_de: Verordnung zum Kantonalbankgesetz

content_de:
 Änderungen bei der Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basellandschaftliche Kantonalbank

                Das internationale Regelwerk Basel III, das in der Schweiz durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA umgesetzt wird, und die diesbezüglichen Rechnungslegungsvorschriften für Banken (FINMA-RVB, Rundschreiben 2015/01) machen diverse Anpassungen an der Struktur der Ausschüttung der Basellandschaftlichen Kantonalbank an den Kanton Basel-Landschaft nötig. Dies bedingt eine Änderung von § 1 der Verordnung zum Kantonalbankgesetz (SGS 371.11), die der Regierungsrat heute beschlossen hat.

                Die bisherige Abgeltung der Staatsgarantie durch die BLKB an den Kanton im fixen Betrag von CHF 8,5 Mio. wird vorschriftsgemäss abgelöst durch eine gewinnabhängige Abgeltung (FINMA-RVB, Rundschreiben 2015/01, Anhang 3, Randziffer A3-114). Die Abgeltung der Staatsgarantie beträgt künftig 3 % des Jahresgewinns der BLKB und darf CHF 3,5 Mio. nicht unterschreiten. Der Differenzbetrag von CHF 5 Mio. im Vergleich zum Status quo von CHF 8,5 Mio. wird in die Gewinnausschüttung der BLKB an den Kanton integriert.

 Für Rückfragen

                Tobias Lüscher, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19


title_de: Anforderungen an öffentliche Bauten konkretisiert

content_de:
Änderung der kantonalen Energieverordnung

Der Regierungsrat hat die im kantonalen Energiegesetz nur grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten in der Energieverordnung konkretisiert. Sie wurden in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden erarbeitet. Dabei wurden zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung bei den Gemeinden aufgenommen.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der kantonalen Energieverordnung BL (EnV BL) beschlossen. Mit den Änderungen hat der Regierungsrat die grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten nach § 11 des kantonalen Energiegesetzes im neuen § 9a EnV BL konkretisiert. Damit hat er eine weitere Massnahme aus dem Energieplanungsbericht 2022 umgesetzt (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M09). Mit derselben Änderung hat der Regierungsrat ein paar weitere, primär redaktionelle Anpassungen in der Energieverordnung vorgenommen, die sich aufgrund von Erkenntnissen aus dem Vollzug aufgedrängt haben.

Art des Bauvorhabens

In § 9a konkretisierte Anforderungen

Neubauten

Zertifizierung nach einem Minergie-Standard oder nach Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS.

Ohne Zertifizierung mindestens Einhaltung des SIA-Effizienzpfads Energie

Anforderung betreffend Eigenstromerzeugung z. B. mittels Photovoltaik-Anlage

Umbauten und Erweiterungen

Erhöhte Anforderungen an die Energieeffizienz

Heizungsersatz

Heizsystem basierend auf erneuerbarer Energie

Die Anforderungen an öffentliche Bauten wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD und Mitgliedern des Verbands Baselbieter Gemeinden VBLG ausgearbeitet. In der dreimonatigen Vernehmlassung, die bis am 25. April 2023 dauerte, gingen insgesamt 28 Stellungnahmen ein: eine Stellungnahme des VBLG, drei Stellungnahmen von regional zusammengeschlossenen Gemeinden und 24 einzelne Stellungnahmen von Gemeinden. Die Absicht, die Anforderungen nach § 11 EnG BL an öffentliche Bauten in einem neuen § 9a EnV BL zu konkretisieren, erfuhr in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung. Die nun beschlossene Bestimmung nimmt die zentralen Anliegen aus der Vernehmlassung auf. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass die öffentliche Hand bei ihren eigenen Bauten und Anlagen ihrer Vorbildrolle gerecht wird.

Laut Gesetz müssen Kanton und Gemeinden nach § 11 EnG BL bei den eigenen Bauten und Anlagen für eine möglichst sparsame und effiziente Verwendung der Energie sorgen und nicht-erneuerbare Energie möglichst durch erneuerbare Energie mit möglichst hohem Eigenversorgungsgrad ersetzen. Bisher war noch nirgends genauer festgelegt, an welchem Gebäudeenergiestandard sich Kanton und Gemeinden konkret auszurichten haben, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Diese Unklarheit wurde mit der jüngsten Änderung der kantonalen Energieverordnung nun ausgeräumt.

Energieverordnung (PDF)

Der Regierungsrat hat die im kantonalen Energiegesetz nur grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten in der Energieverordnung konkretisiert. Sie wurden in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden erarbeitet. Dabei wurden zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung bei den Gemeinden aufgenommen.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der kantonalen Energieverordnung BL (EnV BL) beschlossen. Mit den Änderungen hat der Regierungsrat die grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten nach § 11 des kantonalen Energiegesetzes im neuen § 9a EnV BL konkretisiert. Damit hat er eine weitere Massnahme aus dem Energieplanungsbericht 2022 umgesetzt (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M09). Mit derselben Änderung hat der Regierungsrat ein paar weitere, primär redaktionelle Anpassungen in der Energieverordnung vorgenommen, die sich aufgrund von Erkenntnissen aus dem Vollzug aufgedrängt haben.

Art des Bauvorhabens

In § 9a konkretisierte Anforderungen

Neubauten

Zertifizierung nach einem Minergie-Standard oder nach Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS. Ohne Zertifizierung mindestens Einhaltung des SIA-Effizienzpfads Energie

Anforderung betreffend Eigenstromerzeugung z. B. mittels Photovoltaik-Anlage

Umbauten und Erweiterungen

Erhöhte Anforderungen an die Energieeffizienz

Heizungsersatz

Heizsystem basierend auf erneuerbarer Energie

Die Anforderungen an öffentliche Bauten wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD und Mitgliedern des Verbands Baselbieter Gemeinden VBLG ausgearbeitet. In der dreimonatigen Vernehmlassung, die bis am 25. April 2023 dauerte, gingen insgesamt 28 Stellungnahmen ein: eine Stellungnahme des VBLG, drei Stellungnahmen von regional zusammengeschlossenen Gemeinden und 24 einzelne Stellungnahmen von Gemeinden. Die Absicht, die Anforderungen nach § 11 EnG BL an öffentliche Bauten in einem neuen § 9a EnV BL zu konkretisieren, erfuhr in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung. Die nun beschlossene Bestimmung nimmt die zentralen Anliegen aus der Vernehmlassung auf. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass die öffentliche Hand bei ihren eigenen Bauten und Anlagen ihrer Vorbildrolle gerecht wird.

Laut Gesetz müssen Kanton und Gemeinden nach § 11 EnG BL bei den eigenen Bauten und Anlagen für eine möglichst sparsame und effiziente Verwendung der Energie sorgen und nicht-erneuerbare Energie möglichst durch erneuerbare Energie mit möglichst hohem Eigenversorgungsgrad ersetzen. Bisher war noch nirgends genauer festgelegt, an welchem Gebäudeenergiestandard sich Kanton und Gemeinden konkret auszurichten haben, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Diese Unklarheit wurde mit der jüngsten Änderung der kantonalen Energieverordnung nun ausgeräumt.

Energieverordnung (PDF)


title_de: Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie im Kanton Basel- Landschaft

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An der 5. Alterstagung, dieses Jahr mit dem Schwerpunkt Demenz, stellte das Amt für Gesundheit die Stossrichtung und geplante Massnahmen zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie im Kanton Basel-Landschaft vor.

Bereits heute sind im Kanton Baselland so viele Menschen an Demenz erkrankt, wie die Stadt Laufen Einwohner hat (5600). Die Tendenz ist steigend, was auf demographische Gründe zurückzuführen ist, wie Regierungsrat Thomas Weber zu Beginn der Tagung erläutert. Im Zuge der nationalen Demenzstrategie, die 2014 verabschiedet worden ist, arbeitet der Kanton nun konkret daran, wie die Lebensqualität von demenzkranken Personen verbessert werden kann. Eine in allen Gemeinden des Baselbietes durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass zwar den Betroffenen bereits jetzt durch Spitäler, Altersheime und durch die Spitex Betreuungs- und Pflegeangebote zur Verfügung stehen, die ihren spezifischen Bedürfnisse angepasst sind – jedoch nicht immer flächendeckend. Da Demenz zur Folge hat, dass die Betroffenen Unterstützung in fast allen Lebensbereichen brauchen, geschieht die Betreuung oftmals durch Angehörige. Diese sind aufgrund der enormen psychischen Belastungen auf Beratung und Unterstützung angewiesen, um diese Herausforderung bewältigen zu können

Geplante Massnahmen

Als geplante Massnahmen sind daher ab dem Jahr 2018 Leistungsvereinbarungen mit der Alzheimervereinigung beider Basel und dem Netzwerk Demenz beider Basel vorgesehen. Die Alzheimervereinigung beider Basel hat einen ihrer Schwerpunkte in der Beratung und Unterstützung der von Demenz betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen, wohingegen der Fokus des Netzwerks Demenz darauf gerichtet ist, einen Wissens- und Erfahrungsaustausch den leistungserbringenden Organisationen anzubieten und längerfristig aufrechtzuerhalten und auszubauen. Sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch Alltagswissen sollen dabei Eingang finden.

Diese beiden Massnahmen sind bereits mit dem Kanton Basel-Stadt koordiniert erfolgt, da sich Stadt und Landschaft bei der Umsetzung der Demenzstrategie auf ein bikantonales Vorgehen geeinigt haben.

Aktives Mitwirken der Teilnehmenden

Im aktiven Mitwirkungsteil wurde von Tagungsteilnehmenden unter anderem eingebracht, dass für an Demenz erkrankte Personen noch mehr Tages- und Nachtstätten gewünscht werden – auch um die Angehörigen noch besser entlasten zu können und dadurch ihr Engagement noch dauerhafter aufrecht zu erhalten. Auch beschäftigte die Frage, wie pflegende Angehörige finanziell unterstützt werden sollen, insbesondere wenn das Arbeitspensum verkleinert werden muss und dadurch AHV- und Pensionskassenausfälle entstehen.

Diese und weitere Impulse werden nun vom Amt für Gesundheit aufgenommen und gemeinsam mit dem Runden Tisch für Altersfragen weiter bearbeitet.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 25. September 2022

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 25. September 2022 festgelegt. An diesem Wochenende finden vier eidgenössische Abstimmungen und keine kantonalen Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 25. September2022 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

1. Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»;

2. Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer;

3. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21);

4. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts).

Kantonale Abstimmungen

Mangels Vorlagen finden keine kantonalen Abstimmungen statt.


title_de: Eingliederungsmassnahmen bringen für jede fünfte Person die gesuchte Lösung

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 Im Juni 2008 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, die Paragraphen 16 und 19 des Sozialhilfe-gesetzes (SHG) betreffend die berufliche und die soziale Eingliederung einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen und die Durchführung dieser Überprüfung an eine externe Fachperson zu vergeben. Heute hat der Regierungsrat den Evaluationsbericht und die wichtigsten Ergebnisse im Rahmen einer Medienkonferenz zusammen mit dem externen Experten präsentiert. Fazit: Die Erfolgsquote der Eingliederungsmassnahmen liegt im Kanton Basel-Landschaft bei 18 Prozent. Der Baselbieter Sozialdirektor Adrian Ballmer bezeichnete das Ergebnis als erfreulich.

                Im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung sind insgesamt 1520 Dossiers eingehend geprüft worden. Es sind sämtliche Eingliederungsmassnahmen, die in der Zeit von 2002 bis 2008 bewilligt und durch den Kanton mitfinanziert wurden sind, näher angeschaut worden. Der Kanton Basel-Landschaft hat also eine Vollerhebung durchgeführt. Der Bruttoaufwand für diese Zeitspanne hat rund 13.0 Mio. Franken betragen. Davon hat der Kanton Basel-Landschaft gemäss Paragraph 34 SHG die Hälfte finanziert, die andere Hälfte ist zulasten der involvierten Gemeinden gegangen.

                Der Evaluationsbericht weist eine Erfolgsquote der Eingliederungsmassnahmen im Kanton Basel-Landschaft von 18 Prozent aus. Regierungsrat Adrian Ballmer bezeichnete dieses Ergebnis als erfreulich. Diese Quote bedeute nichts anderes, als dass praktisch jeder fünften Person unmittelbar geholfen werden könne. Der Bericht weise zudem darauf hin, dass kostenrelevante Nebeneffekte von Integrations-massnahmen - wie zum Beispiel eine Reduktion von Krankheitskosten oder eine Kostenreduktion dank einer verhinderten Suchtproblematik oder Delinquenz - zwar nicht in die Berechnung einbezogen werden könnten, bei einer Gesamtbeurteilung jedoch unbedingt zu berücksichtigen seien.

                Der Regierungsrat hat die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, die Empfehlungen des Evaluationsberichts umzusetzen und eine entsprechende Anpassung des Sozialhilfegesetzes auszuarbeiten. Der Regierungsrat will also die festgestellten Optimierungsmassnahmen unverzüglich angehen. Er ist überzeugt, mit dem gewählten Vorgehen auf dem richtigen Weg zu sein.

                Die Bestimmungen im Sozialhilfegesetz über die Eingliederungsmassnahmen sind seit ihrer Einführung im Jahr 2002 mit einem "Verfalldatum" versehen. Dieses Vorgehen hat sich im Kanton Basel-Landschaft sehr bewährt. Der Regierungsrat wird - dem Grundsatz "Kein Einsatz von Steuergeldern ohne Prüfung der Wirksamkeit" folgend - auch in Zukunft in regelmässigen Abständen solche Wirksamkeits-prüfungen in Auftrag geben.

 Beilagen:

                -
                 Referat Regierunsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

                -
                 Folien RR Ballmer und Herr Schaffner
                [PDF]

                -
                 Folien Herr Egger
                [PDF]

                -
                 Evaluationsbericht
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                 Politische Wertung:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05

                 Details aus dem Evaluationsbericht:

                Rudolf Schaffner, Vorsteher Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 56 41


title_de: Thomas Waltert wird neuer Kantonsplaner

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Thomas Waltert (49) wird neuer Kantonsplaner des Kantons Basel-Landschaft. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat ihn in sein neues Amt gewählt. Zurzeit arbeitet Thomas Waltert beim Planungsamt des Kantons Basel-Stadt. Der diplomierte Raumplaner folgt auf Martin Kolb, der Ende September in Pension gehen wird.

Der Regierungsrat hat im Februar 2020 einer Organisationsanpassung der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zugestimmt. Mit dieser wird per 1. Oktober 2020 ein neuer Bereich «Raumplanung» geschaffen, in welchem das bisher als Dienststelle geführte Amt für Raumplanung sowie die Abteilung «Öffentlicher Verkehr» zusammengefasst werden (siehe Medienmitteilung vom 19. Februar 2020). Nachdem der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung Thomas Waltert zum neuen Kantonsplaner gewählt hat, wird er in dieser Funktion den künftigen Bereich «Raumplanung» leiten und Einsitz in die Geschäftsleitung der Bau- und Umweltschutzdirektion nehmen.

Thomas Waltert hat nach einer Lehre als Vermessungszeichner mit Berufsmaturität an der Fachhochschule Ostschweiz Raumplanung studiert und nach Praxisjahren ein Masterstudium an der Universität Zürich in «Urban and Real Estate Management» abgeschlossen. Der 49-Jährige beschäftigt sich seit rund dreissig Jahren mit dem vielfältigen Themenkreis der Raumplanung und ist in der Region bestens vernetzt. Nach dem Studium arbeitete er mit unterschiedlichen Schwerpunkten in privaten Planungsbüros in verschiedenen Schweizer Städten.

Seit 2000 arbeitet Thomas Waltert beim Kanton Basel-Stadt im Planungsamt. Dort war er in verschiedenen Funktionen tätig und leitete zahlreiche Projekte. Als Mitglied der Geschäftsleitung ist er seit 2015 für die Gesamtentwicklung Basel-Nord zuständig.

Seine Stelle wird Thomas Waltert per 1. Dezember 2020 antreten. Der bisherige Kantonsplaner Martin Kolb geht per Ende September 2020 in Pension. Der Regierungsrat dankt Martin Kolb für sein grosses Engagement, das er während rund elf Jahren für den Kanton Basel-Landschaft erbracht hat.

Fotodownload

Thomas Waltert
(Foto: zVg)


title_de: Über 200 Personen feierten Gleichstellung für Frauen und Männer am 12. Juni 2014

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                Unter dem neuen Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft» (Gleichstellung BL), mit einem Stadtrundgang zu gleichstellungspolitischen Orten und Menschen sowie einem ausserordentlich abwechslungsreichen Abendprogramm haben wir unseren 25. Geburtstag am vergangenen 12. Juni gefeiert.

 Jubiläumsprogramm

 Akustische
                und
                 visuelle
                Eindrücke und
                 Beiträge
                des Abends, einen
                 Medienspiegel
                und Links zu den neuen Produkten –
                 Image-Flyer
                , Lesezeichen,
                 Statistik Baselland
                zur Gleichstellung von Frau und Mann, die
                 Broschüre
                «Das Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann» - finden Sie jetzt auch auf unserer neuen Website. Über 200 Personen feierten mit uns und überzeugten sich:
                 Nimms an die Hand
                - Gleichstellung öffnet Türen in jedem Lebensbereich.

                    Regierungsrat Anton Lauber


title_de: Zwingen: Baubeginn für die neue Birsbrücke

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 Am Montag, 8. November 2010 beginnen die Bauarbeiten für die neue Birsbrücke in Zwingen. Die Arbeiten dauern rund ein Jahr, bis Oktober 2011.

                Die neue Birsbrücke wird zirka 50 Meter flussabwärts zur alten Brücke gebaut. Als erstes wird das rechtsufrige Widerlager Süd erstellt und anschliessend das Widerlager Nord. Für diese Arbeiten werden Dammbauten erstellt und Arbeiten im Flussbereich vorgenommen. Während diesen Arbeiten kann es zu leichten Verkehrsbehinderungen kommen.

                Ab Mai 2011 wird der Brückenüberbau erstellt und die nördlichen Stützmauern angepasst. Gleichzeitig beginnen auch die Strassenbauarbeiten. Hierfür muss der Verkehr provisorisch umgeleitet werden.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 2. November 2010


title_de: Nordwestschweiz lehnt das vorgeschlagene Hochschulkonkordat ab

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 Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen, dass diejenigen Kantone in den zukünftigen Hochschulrat Einsitz nehmen, die zusammen mit dem Bund den grössten Beitrag an das Schweizer Hochschulwesen leisten. Die Vernehmlassungsfassung des Hochschulkonkordats wird abgelehnt, weil sie sich an überkommenen Gegebenheiten orientiert und nicht zukunftsfähig ist.

                Gemäss Bundesverfassung tragen der Bund und die Kantone die Verantwortung für den Hochschulbereich gemeinsam. Oberstes hochschulpolitisches Organ wird ab 2014 die Schweizerische Hochschulkonferenz sein, in der der Bund und alle Kantone vertreten sind. Im Hochschulrat, dem strategischen Gremium, sollen die Träger von Hochschulen repräsentiert sein. Die Vernehmlassungsfassung des Hochschulkonkordats sieht vor, dass zehn der insgesamt vierzehn kantonalen Sitze des Hochschulrats an die bisher formal anerkannten Universitätskantone vergeben und die restlichen vier nach regionalpolitischen Grundsätzen zugeteilt werden.

 Unflexible, überholte Regelung

                Aus Sicht des Nordwestschweizer Bildungsraums widerspricht die Privilegierung der zehn bisherigen Universitätskantone dem Geist des neuen Hochschulgesetzes, das alle Hochschultypen  umfasst. Die zehn Universitätskantone werden bevorzugt, während der 2006 entstandene elfte Universitätskanton, nämlich Basel-Landschaft, nicht berücksichtigt wird. Ebensowenig  wird berücksichtigt, dass der neue Hochschulrat für die nationale Strategie aller Hochschultypen und nicht nur jener der Universitäten zuständig sein wird. Die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Regelung erweist sich als so unflexibel, dass sie auf erwünschte Entwicklungen bei Hochschulträgerschaften nicht reagieren kann und bereits zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens überholt ist. Denn der Konkordatsentwurf steht auch dem Willen des Bundesparlaments entgegen, den Kanton Basel-Landschaft als Universitätskanton anzuerkennen.

 Leistungsprinzip als einzig gerechte Lösung

                Ebensowenig ist es sinnvoll, vier weitere Sitze nach dem Regionalprinzip zu vergeben. Strategische Entscheide müssen nach hochschulpolitischen Kriterien gefällt werden und das System muss möglichst flexibel auf Änderungen reagieren. Massgebliches Kriterium für einen Sitz im Hochschulrat muss die Leistung der Kantone und damit die Übernahme von Verantwortung für das Hochschulwesen sein. Die drei Kantonsregierungen schlagen vor, diese Leistung an der Zahl der ausgebildeten Studierenden zu messen. Dieses Kriterium ist ebenso gerecht wie eindeutig, berücksichtigt alle Hochschultypen und kann Entwicklungen des Engagements der Kantone, wie z.B. die Mitträgerschaft des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel, Rechnung tragen.

                Soll die Schweiz im internationalen Kontext handlungsfähig bleiben, ist eine Abkehr von überkommenen Prinzipien hin zu einer leistungsorientierten Steuerung im Hochschulbereich nötig, die zukunftsfähig und transparent ist.

 Gegenstand der Vernehmlassung

                Bund und Kantone schaffen für die gemeinsame Gestaltung des Hochschulraums drei rechtliche Grundlagen. Das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) ist im Herbst 2011 von den Eidgenössischen Räten beschlossen worden. Nach aktuellem Terminplan soll es ab 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor die interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) von den Kantonen ratifiziert wird und auf dieser Basis Bund und Kantone eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Zusammenarbeitsvereinbarung) abschliessen. Ohne diese zusätzlichen Rechtserlasse kann das im HFKG vorgesehene komplexe Kooperationsverfahren nicht umgesetzt werden. Beide Vereinbarungen sind im Rahmen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ausgearbeitet worden. Die Entwürfe wurden anfangs Juli 2012 in eine Vernehmlassung geschickt, die bis 31. Dezember 2012 dauert.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft


content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Weiterführung der finanziellen Unterstützung des Regionalzentrums Muttenz des Centre Suisse d’Électrotechnique et Microtechnique (CSEM).

Das CSEM Muttenz entwickelt neue Technologien und zusätzliches Wissen aus der Grundlagenforschung. Durch die Betriebsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft können regional verankerte Industrieunternehmen, insbesondere KMU, davon profitieren. Gerade kleinere Unternehmen besitzen in der Regel keine eigenen Forschungsabteilungen. Durch die Zusammenarbeit mit dem CSEM werden sie in die Lage versetzt, ihre eigenen Innovationsanstrengungen zu stärken.

Ein Innovationskatalysator in Muttenz
Das CSEM weist exzellente Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus. Darüber hinaus betreibt es vorbildliche Nachwuchsförderung. Durch seinen Aufbau von Technologieplattformen wirkt das CSEM als Innovationskatalysator für die regionalen KMU- und Industriebetriebe. Diesen Unternehmen stehen neben dem CSEM Muttenz auch die übrigen Kompetenzen der gesamten CSEM AG mit ihren rund 450 Mitarbeitenden zur Verfügung.

Mit der Weiterführung der finanziellen Unterstützung des CSEM Muttenz wird gezielt der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse und neuer Technologien in marktfähige Produkte und Dienstleistungen gefördert. Dieses kantonale Engagement bildet ein wichtiges Element der regionalen Standortförderung. Zudem trägt es zur Erreichung mehrerer Zielsetzungen des Regierungsprogramms 2016–2019 bei.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass den regionalen Unternehmen mit dem CSEM ein verlässlicher Partner im Zusammenhang mit dem rasch voranschreitenden digitalen Wandel zur Verfügung steht. Dem Landrat wird ein Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 8 Mio. für die Jahre 2019 bis 2022 zur Genehmigung unterbreitet. Gegenüber der Leistungsperiode 2014–2018 stellt dies eine Kürzung von CHF 1 Mio. jährlich dar. Mit dieser Massnahme wird ein langfristiges Engagement zugunsten des CSEM Muttenz sichergestellt.

> Landratsvorlage


title_de: Wettbewerb zur Bildung des SEK-II-Schulclusters im Polyfeld Muttenz entschieden

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Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt „AGORA“ als Sieger des Wettbewerbs bestätigt. Mit ihrem Projekt „AGORA“ hat das Planerteam um die Architekten Berrel Berrel Kräutler AG aus Zürich den ersten Projektwettbewerb zur Bildung des SEK-II-Schulclusters und Berufsbildungszentrums des Kantons Basel-Landschaft im Polyfeld in Muttenz gewonnen.

Zusammen mit den Landschaftsarchitekten Bryum GmbH, Basel, dem Bauingenieurbüro Ulaga Partner AG, Basel sowie der Amstein + Walthert AG, Basel haben die Architekten den Wettbewerb für sich entschieden.

Auf dem Schulareal Kriegacker im Polyfeld plant der Kanton Basel-Landschaft verschiedene Erweiterungen und Umnutzungen für die SEK-II-Schulen. Berufsschule, Fachmittelschule und Gymnasium sollen dereinst in einem SEK-II-Schulcampus neu organisiert werden. Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz verfolgen ausserdem gemeinsam das Ziel einer nachhaltigen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Aufwertung des Quartiers Polyfeld in Muttenz. In einer ersten Phase sollen die Gewerblich-Industriellen Berufsfachschulen mit Standorten in Muttenz, Pratteln und Liestal zusammengeführt und in den durch den Umzug der Fachhochschule Nordwestschweiz  freigewordenen Bauten untergebracht werden.

Um ein für die Aufgabe geeignetes Projekt zu erhalten, führte das Hochbauamt Basel-Landschaft einen einstufigen, anonymen Projektwettbewerb mit Präqualifikation durch. Von 15 Teams wurden Vorschläge für entsprechende Um- und Neubauten eingereicht. Wichtiges Kriterium zur Beurteilung des unter hohem Kostendruck stehenden Projekts war ein haushälterischer und ressourcenschonender Umgang mit den vorhandenen Strukturen. Darüber hinaus sollen zum Quartier hin attraktive, offene und vielfältig nutzbare Aussenräume angeboten werden.

Mit dem Projekt „AGORA“ hat derjenige Beitrag gewonnen, der betrieblich, funktional und architektonisch am besten überzeugte. Aufbauend auf dem Prinzip des zentralen, verbindenden Platzes haben die Planer eine Lösung vorgeschlagen, welche massvoll mit der bestehenden Gebäudestruktur umgeht und den Charakter der Anlage zu erhalten vermag. Mit dem Projekt „AGORA“ hat das Beurteilungsgremium dabei einstimmig das aus seiner Sicht beste und gleichzeitig wirtschaftlichste Projekt zur Weiterbearbeitung empfohlen.

Die Wettbewerbsbeiträge können ab Samstag, 22. Juni 2019 bis Montag, 1. Juli 2019 an der Gründenstrasse 44 in 4132 Muttenz (Zugang auf Seite Kriegackerstrasse) frei besichtigt werden (Montag bis Freitag 16 bis 19 Uhr, Samstag und Sonntag 10 bis 13 Uhr).


title_de: Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Obergrenze Baugesuchsgebühren soll angehoben werden

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Die Sparmassnahmen des Kantons haben nicht nur zu einer Überprüfung der Ausgabenseite geführt, sondern auch dazu, in Einzelfällen zu überprüfen, ob die vom Kanton erbrachten Leistungen adäquat den Leistungsbezügern verrechnet werden.

Im Zuge der Spar- und Optimierungsmassnahmen will der Regierungsrat die Obergrenze der maximalen Baugesuchsgebühren um 50‘000 Franken auf neu 150‘000 Franken anheben. Die gestiegenen Aufwendungen für Prüfungsverfahren von Grossbauvorhaben können somit noch besser nach dem Äquivalenzprinzip abgerechnet werden. Die zu erwartenden Mehreinnahmen von jährlich rund 50‘000 bis 100‘000 Franken sind allerdings stark von der künftigen Baukonjunktur abhängig. Der Regierungsrat legt dem Landrat die entsprechende Gesetzesänderung zur Beschlussfassung vor.

Als weitere Massnahme  wurde vom Regierungsrat beschlossen, dass künftig auch die kantonalen Aufwendungen (Stellungnahmen, Planprüfungen) im Rahmen von eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren mit einer Aufwandgebühr belegt werden sollen.

Anlässlich der Ausarbeitung dieser Massnahme wurden die rechtlichen Grundlagen, die Folgen einer allfälligen Gesetzesanpassung sowie die finanzielle und politische Relevanz einer vertieften Prüfung unterzogen. Es hat sich hierbei gezeigt, dass die Einführung einer solchen Gebührenpflicht unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht opportun ist.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 71


title_de: Engere Zusammenarbeit beim öffentlichen Verkehr wird geprüft

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 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Die Regierungen beider Basel haben am Dienstag ihren Verwaltungen den Auftrag gegeben, ein Grobkonzept für einen Verkehrsverbund zu entwickeln. Nach Vorliegen des Grobkonzepts werden die Regierungen beider Basel darüber entscheiden, ob und in welcher Form die nächsten Phasen angegangen werden.

                Um die Aufgaben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im öffentlichen Verkehr effizienter und wirkungsvoller wahrzunehmen, wird die Schaffung eines Verkehrsverbunds vertieft geprüft. Ein Verkehrsverbund bündelt die Kräfte der bestellenden Behörden in einer gemeinsamen Organisation.

                Die Aufgaben eines Verkehrsverbundes sind vielfältig, erst recht für einen politisch so komplexen Raum wie die Agglomeration Basel bzw. die Nordwestschweiz. Verkehrsverbünde sind in der Regel für ein einheitliches Tarifsystem, eine koordinierte Planung des Fahrplanangebots und eine gemeinsame Vermarktung der angebotenen Leistungen verantwortlich. Oft steuern die Verbünde auch die Vergabe der Leistungen an die Transportunternehmungen und schliessen mit diesen die entsprechenden Verträge. Verkehrsverbünde als Trägerschaften des öffentlichen Verkehrs gibt es in der Schweiz in den Kantonen Zürich (ZVV) und Luzern (VVL), in Deutschland und Österreich sind sie weit verbreitet.

                In einem nächsten Schritt erarbeiten die Fachleute der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun ein Grobkonzept, das die Grundzüge eines Verkehrsverbunds für den Raum Basel näher untersucht. Dabei gilt es insbesondere den Perimeter, die Kompetenzen und Aufgaben, die wesentlichen Steuerungsprozesse sowie die Grundzüge der Finanzierung zu definieren.

                Die beiden Basel werden die Transportunternehmungen der Nordwestschweiz (BVB, BLT, AAGL, WB) sowie die Postauto AG und die SBB, das Bundesamt für Verkehr und die Nachbarkantone in die nun anlaufenden Arbeiten einbeziehen. Auch die Partnerbehörden der südbadischen und elsässischen Nachbarschaft werden darüber regelmässig orientiert.

                Auslöser für die Prüfung eines Verkehrsverbundes bildet ein Beschluss der beiden Basel von 2012, Staatsverträge, darunter die Vereinbarung über die BVB und die BLT von 1982, zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu verhandeln. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zum Schluss gekommen, die Schaffung eines Verkehrsverbundes zu prüfen und die Idee einer allfälligen Fusion von BVB und BLT nicht weiter zu verfolgen. Die Steuerung der Arbeiten obliegt dem Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen, der sich mehrmals jährlich trifft und über kantonsübergreifende Fragestellungen und gemeinsame Trägerschaften verhandelt und Entscheide der beiden Regierungen vorbereitet.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 55 81

                Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 91 80


title_de: Diegten - Hölstein: Sperrung der Kantonsstrasse

content_de:
                Am Freitag und Samstag, 12. und 13. Oktober 2012, wird die Kantonsstrasse Diegten – Hölstein wegen Belagsarbeiten für jeglichen Verkehr komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

                Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 9. Oktober 2012


title_de: Nationale Impfwoche: Kanton Basel-Landschaft führt Veranstaltungen durch und verstärkt Kommunikationsmassnahmen

content_de:
Im Rahmen der nationalen Impfwoche vom 8. bis 14. November 2021 führt der Kanton Basel-Landschaft verschiedene Veranstaltungen durch. Um auch möglichst viele Menschen über den Nutzen eine Impfung zu informieren und zur Impfung zu motivieren, werden auch die Kommunikationsmassnahmen verstärkt.

Der Startschuss der Impfwoche im Baselbiet ist der Thementag bei Radio Basilisk am 9. November. Radio Basilisk berichtet an diesem Tag regelmässig aus dem Impfzentrum Mitte in Muttenz. Am Thementag haben die Zuhörer von 12.00 bis 14.00 Uhr auch die Möglichkeit, medizinische Fachpersonen anzurufen, um offene Fragen rund um die Impfung zu klären. Während der ganzen Woche wird parallel dazu die Beratungstätigkeit in der Abklärungs- und Teststation Muttenz verstärkt. Täglich sind in Muttenz Gesundheitsfachpersonen anwesend, um Fragen rund um die Impfung zu beantworten. Am Wochenende bilden die Impfnacht am Freitag, 12. November 2021, im Impfzentrum Mitte in Muttenz und am Sonntag, 14. November 2021, das Impfschiff den Abschluss der Impfwoche. Bei einer gemütlichen Schifffahrt auf dem Rhein können sich alle interessierten Menschen über die Impfung informieren und sich vor Ort auch gleich impfen lassen.

Die Impfwoche hat das Ziel, möglichst viele Menschen über den Nutzen einer Impfung zu informieren und zur Impfung zu bewegen. Fakten sollen verständlich vermittelt werden, sei es zur Wirksamkeit, zur Sicherheit oder zu Nebenwirkungen einer Impfung, zu den gesundheitlichen Risiken einer Infektion oder zu den kolportierten Impfmythen.

Alle Massnahmen im Überblick:

Thementag Radio Basilisk

9. November 2021 mit individueller Telefonberatung durch Experten von 12.00 bis 14.00 Uhr

Baselbieter Impfnacht

12. November 2021, 17.00 bis 02.00 Uhr im Impfzentrum Muttenz mit Musik, Essen und Getränken.

Basler Impfschiff

14. November 2021,der genaue Zeitplan und die Anlagestellen sind auf www.bl.ch/impfwoche publiziert.

Abklärungs- und Teststation Muttenz

Individuelle Beratungstätigkeit vor Ort während den normalen Öffnungszeiten

Weitere Infos zur Impfwoche und den konkreten Massnahmen finden Sie auch auf folgender Seite: www.bl.ch/impfwoche.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsrat stellt Anträge zur Teilrevision der CO2-Verordnung

Der Regierungsrat ist mit der vorgesehenen Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) grundsätzlich einverstanden. Er wünscht sich in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation aber insbesondere bei den CO2-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge weniger Ausnahmeregelungen.

Das CO2-Neuwagenflottenziel ist die wichtigste klimapolitische Massnahme im Bereich Verkehr. Ein griffiges Neuwagenflottenziel ist von zentraler Bedeutung, um die CO2-Emissionen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu reduzieren. Die Massnahme wirkt sich dabei nicht nur in einer CO2-Reduktion aus, sondern lohnt sich auch finanziell für Automobilistinnen und Automobilisten, und zwar in Form von eingesparten Treibstoffkosten. Eine Senkung der CO2-Neuwagenflottenziele steigert zudem die Attraktivität der Elektromobilität und anderen alternativen Antriebsformen deutlich. Die jetzige Ausgestaltung der CO2-Verordnung erlaubt zu viele Ausnahmen. Aus diesen Einschätzungen heraus resultieren insbesondere folgende Anträge:

Es sind stärkere Anreize für den Kauf von leichteren Fahrzeugen zu schaffen. Denkbar sind beispielsweise Anpassungen bei der Berechnung der individuellen Zielvorgabe.

Die Berücksichtigung nur eines Teils der Neuwagenflotte mit den tiefsten CO2-Emissionen (Phasing-In) gemäss CO2-Verordnung ist frühzeitig zu beenden. Ab 2022 sind analog den Regelungen der EU 100 Prozent der Flotte einzubeziehen (bisher 95 Prozent).

Auch für das Jahr 2021 sind bei Überschreitung der CO2-Flottenziele Sanktionsbeträge vorzusehen.

Kompensation Treibstoffimporteure
Der Kompensationssatz für Treibstoffimporteure beträgt bis anhin zehn Prozent. Die vorgesehene Erhöhung des Kompensationssatzes wird sehr begrüsst. Damit wird sichergestellt, dass der Verkehr einen angemessenen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen leistet. Es wird jedoch beantragt, den Kompensationssatz statt der vorgeschlagenen 12 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen, um die bereits bestehende Ziellücke im Verkehrsbereich zu schliessen. Diese Lösung ist auch übereinstimmend mit der geplanten Anpassung im geplanten CO2-Gesetz.

> Stellungnahme an den Bund

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den vom Gemeinderat Rothenfluh am 18. Februar 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtes Gemeindegebiet genehmigt.

100. Geburtstag
Am Dienstag, 25. August 2020, feiert Hans Bley aus Ettingen seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Heinz Lerf und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Dienstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Anpassung Normkosten stationäre Alterspflege

content_de:
 Anpassung der Normkosten in der stationären Alterspflege per 1.1.2016

                Die Pflegefinanzierung im Altersbereich wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer, mit einem Anteil der Heimbewohnerinnen und Bewohner sowie einer Restfinanzierung durch die öffentliche Hand gedeckt werden. Die Restfinanzierung wird im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinde geleistet. Die Kosten der Pflege müssen den Vorgaben des Bundesrechts (KVG) entsprechen und werden einheitlich als sogenannte Pflegenormkosten durch den Regierungsrat periodisch festgelegt. Aus diesen lässt sich die Restfinanzierung rechnerisch bestimmen, welche zulasten der Gemeinden geht. Nach der ersten Festsetzung 2011 wurden die Normkosten per 2012 und 2014 erhöht. Jetzt folgt eine weitere Anpassung per 1. Januar 2016.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion prüfte die vorliegenden Anträge des Verbands Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BAP) sowie des Verbands basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und führte mit den Zahlen der Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (Somed) eine Plausibilisierung durch, die einen Pflegenorm-Stundensatz von 68,25 Franken ergab.

                Die Erhöhung der Pflegenormkosten von 61,11 auf 68,25 Franken bedeutet für alle Gemeinden zusammen eine preisinduzierte Erhöhung von zirka 11,3 Millionen auf zirka 44,6 Millionen Franken. Wird die demografisch bedingte Entwicklung berücksichtigt (+ ca. 2 Prozent pro Jahr), ergeben sich nochmals mengeninduzierte Kostensteigerungen im Umfang von rund 2,7 Millionen Franken. Für die Gemeinden ist also mit einer jährlichen Mehrbelastung von ca.14 Millionen Franken zu rechnen. Zur Finanzierung eines Heimaufenthaltes fallen ausser den Pflegekosten noch Kosten für Betreuung und Hotellerie an.

                >
                 Synopse zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von stationären Pflegeleistungen

                 Für Rückfragen

                Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Amt für Gesundheit, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Beschluss Gemeindeversammlung Bottmingen

 -
  Weiteres

                  Beschluss Gemeindeversammlung Bottmingen

 Beschluss der Gemeindeversammlung Bottmingen aufgehoben

                  Der Regierungsrat hat den Beschluss der Gemeindeversammlung Bottmingen vom 8. Dezember 2014 über das Geschäft „Quartierplan, Zentrum I, Realisierung und Aufwertung des Dorfzentrums“ aufgrund von Verfahrensfehlern aufsichtsrechtlich aufgehoben.

                  Die Versammlungsleiterin hatte anlässlich der Gemeindeversammlung nach beschlossener Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat einen Rückkommensantrag zugelassen und weitere Abstimmungen über die Vorlage durchgeführt. Dies verletzte die Verfahrensbestimmung, wonach ein Rückkommen nach erfolgter Hauptabstimmung unzulässig ist. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss verletzt diesen Grundsatz, sodass ihn der Regierungsrat aufheben musste.

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                  Für Rückfragen

                  Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                  Weiteres

                   Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                   Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 23. Juni 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Florhof 2009“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Änderungen Landratsgesetz: Vernehmlassung eröffnet

content_de:
                Milizparlamente geraten zunehmend an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Diesem Umstand trägt die Teilrevision des Basebieter Landratsgesetzes Rechnung. So sollen beispielsweise ein zweites Vizepräsidium eingeführt und die Fraktionsbeiträge erhöht werden. Weiter sollen die Instrumente des Landrates und des Regierungsrates für die Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons gesetzlich verankert werden. Diese und weitere Vorschläge gehen nun in die Vernehmlassung.

                Im ersten Teil der Vernehmlassungsvorlage werden die Landratsbeschlüsse zur Parlamentsreform auf Gesetzes- und Dekretsebene umgesetzt. Mit dem zweiten Vizepräsidium und einer Geschäftsleitung gibt sich der Landrat neue Leitungsorgane und stattet die Kommissionen bei der Behandlung von Vorlagen betreffend Motionen und Postulaten unter gewissen Voraussetzungen mit abschliessender Entscheidungsbefugnis aus. Zudem verbessert er die parlamentarischen Instrumente: Interpellationen sollen innerhalb von drei Monaten beantwortet werden, und die Fragestunde wird auf 30 Minuten begrenzt, dafür während jeder Landratssitzung. Die Fraktionsentschädigung soll um 5000 Franken je Fraktion auf 15 000 Franken erhöht werden. Geregelt wird ferner die Oberaufsicht über die Interkantonalen Institutionen durch die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen und das Wahlvorschlagsrecht der Fraktionen. Neu wird auf Gesetzesstufe die heute durch Verordnung bestehende Verpflichtung des Regierungsrates verankert, die ständigen Kommissionen des Landrats über bevorstehende wichtige Geschäfte  zu informieren. Neu wird geregelt, dass für die Berechnung des qualifizierten Mehrs von Landratsbeschlüssen zwei Drittel der Stimmenden massgebend sind.

                Im zweiten Teil der Vorlage werden die Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons geregelt. Für diese ausgelagerten Verwaltungseinheiten in Form von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie in Form von privatrechtlichen Institutionen, die vom Kanton kapital- oder stimmenmässig beherrscht werden oder für ihn von grosser strategischer Bedeutung sind, legt der Regierungsrat die Eigentümerstrategie fest, was im Verwaltungsorganisationsgesetz verankert wird. Die Regierung unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht, der Auskunft über die Erreichung der Eigentümerziele und die wichtigsten Entwicklungen der Beteiligungen gibt.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60


title_de: Kontakt- und Anlaufstellen K+A weiterhin mitfinanzieren

content_de:
 Regierung will Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt weiterhin mitfinanzieren

                 Der Regierungsrat will die Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt weiterhin jährlich mit 850'000 Franken mitfinanzieren. Er hat die entsprechende Vorlage „Beschluss über eine neue wiederkehrende Ausgabe zur Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen K+A in Basel-Stadt ab dem Jahre 2015“ an den Landrat überwiesen.

                Die K+A stellen volljährigen drogenabhängigen Menschen Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen diese unter fachlicher Aufsicht mitgebrachte Substanzen (es erfolgt also keine Abgabe von Substanzen) risikoarm konsumieren können. Die K+A haben sich seit der Eröffnung im Jahre 1991 bis heute stark weiterentwickelt und in ein ausgewogenes Suchthilfesystem eingegliedert, dank dem die offenen Drogenszenen verschwunden und die Belastungen des öffentlichen Raumes reduziert sind. Gemäss der letzten umfassenden Datenerhebung (2008) beträgt der Anteil von Personen aus Baselland 25 Prozent.


title_de: Lachse nicht anfällig auf Nierenkrankheit PKD

content_de:
 Den Salmoniden Lachs, Forelle und Äsche geht’s an die Nieren – zumindest teilweise. Das zeigt eine neue Studie des Zentrums für Fisch- und Wildtiermedizin der Universität Bern und dem Jagd- und Fischereiwesen des Amts für Wald beider Basel. Für den Aufbau von ökologischen Fischbeständen in den einheimischen Fliessgewässern sind diese Reslutate von grosser Wichtigkeit. Denn: Was nützt es, Fischarten auszusetzen, die anfällig auf die Proliferative Nierenkrankheit (PKD) sind?

                Seit Jahren gehen die Bachforellenfänge massiv zurück. Eine der Ursachen ist ein zu den Myxozoa gehörender Parasit, der die Proliferative Nierenkrankheit (PKD) auslöst. Je kühler die Wassertemperatur ist, desto mehr Fische überleben den Parasiten-Befall. Je wärmer der Fluss, desto mehr sterben – und das wird mit der Klimaerwärmung immer häufiger der Fall sein. In verschiedenen Gewässern mit nachgewiesener PKD werden als Alternative zu Bachforellen nun Äschen gefördert und Lachse für ein internationales Wiederansiedlungsprogramm eingesetzt. Auch diese Fischarten gelten als empfänglich für den Erreger von PKD. Aber wie hoch ist ihre Überlebenschance? Dies herauszufinden, war Ziel des Projekts.

                Dazu haben Mitarbeitende des Amts für Wald beider Basel die drei Fischarten über mehrere Monate in Becken gehalten, die mit Birswasser gespiesen wurden. Nachweislich kommt PKD bei Bachforellen in der Birs vor. In regelmässigen Abständen wurden die Fische aus den Becken genommen und untersucht. Während bei den Bachforellen maximal 80 Prozent PKD-Anzeichen ausbildeten, erwiesen sich Äschen mit 15 Prozent als deutlich weniger empfänglich. Zudem waren die Parasiten bei den Äschen weniger lange nachweisbar. Bei Lachsen konnten während des gesamten Versuchszeitraums weder Parasiten noch PKD-typische Krankheitszeichen gefunden werden.

                Aufgrund dieser Resultate scheint PKD für die im Rheineinzugsgebiet eingesetzten Äschen und Lachse ein geringes, beziehungsweise kein Problem darzustellen. Die intensiven internationalen Bemühungen zur Wiederansiedlung des Lachses im Rhein und seinen Zuflüssen (Lachs2000 und Lachs2020) scheinen also Erfolg zu versprechen.

                >
                 Bezug der Studie

                    Die Versuchsanlage in Münchenstein wurde täglich einmal betreut. (Quelle: AfW)


title_de: Verzicht auf Zentrum Akutgeriatrie und Rehabilitation Bruderholz

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verzichten auf ein gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz – Einführung einer umfassenden Freizügigkeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

 Das Bauprojekt „Schicht für Schicht“ für zwei Spital-Neubauten auf dem Bruderholz –  Neubau des Kantonsspitals Bruderholz (KSB) und Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation beider Basel (ZAR) – wurde gestoppt. Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung erachtet die Regierung des Kantons Basel-Landschaft die zu tätigenden Investitionen als nicht tragbar. Das KSB soll wie bisher weitergeführt werden. Der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals kann nun seinerseits die Planung und Realisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Ferner soll im Sinne eines gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes die umfassende Freizügigkeit zwischen beiden Kantonen für deren Einwohnerinnen und Einwohner bis spätestens Anfang 2014 eingeführt werden. Schliesslich haben die Regierungen die Unterstützung des Aufbaus eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research Center CRC) am Universitätsspital Basel beschlossen.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf den geprüften Neubau für das Kantonsspital Bruderholz (KSB). Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung werden die zu tätigenden Investitionen in diesem Ausmass als nicht tragbar erachtet. Die Kosten gemäss Vorprojektierung beliefen sich für das Akutspital Bruderholz auf 543 Millionen Franken und für das Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation (ZAR) auf 368 Millionen, total demnach auf 911 Millionen Franken. Die Neuberechnung der zu tätigenden Investitionen des Projekts „Neubau Bruderholz“ zeigt demnach ein Kostenvolumen, welches den ursprünglich geplanten Kostenrahmen massiv überschreitet (Parlamentsvorlagen KSB und GKZ/ZAR total 651 Mio. Franken / Kostenschätzung Neubauten Bruderholz nach Abschluss des zweistufigen Wettbewerbverfahrens total 757 Millionen Franken). Mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung und der damit einhergehenden Überprüfung der Finanzierbarkeit hat die Regierung des Kantons Basel-Landschaft daher das Bauprojekt „Schicht um Schicht“ gestoppt.

                Das jetzt gestoppte Bauprojekt der Neubauten KSB und ZAR auf dem Bruderholz erforderte bisher Projektierungskosten von insgesamt 13.2 Millionen Franken, wobei der Kanton Basel-Landschaft einen Anteil von 10.6 Millionen, der Kanton Basel-Stadt von 2.6 Millionen Franken trägt.

 Neues Geriatrie-Kompetenzzentrum auf dem Areal des Felix Platter-Spitals

                Betroffen von diesem Entscheid ist auch das gemeinsame Projekt „Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation beider Basel“. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt waren im Juli 2008 zum Schluss gekommen, dass das gemeinsame Geriatrie-Kompetenzzentrum auf dem Bruderholz zu verwirklichen sei. Dort sollten die bisherigen Geriatrie- und Rehabilitationsbetten des Felix Platter-Spitals und des Kantonsspitals Bruderholz in einem Komplex zusammengezogen werden.

                Nachdem nun auch die Arbeiten für ein gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation gestoppt wurden, kann der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals nun seinerseits die Planung und Realisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Eine rasche Planung ist deshalb nötig, weil ein Ersatzbau für das Geriatriespital aufgrund von feuerpolizeilichen Auflagen zügig in Angriff genommen werden muss. In die Planung des neuen Geriatriespitals auf dem Areal des FPS wird betreffend Grösse und Bedarf die freie Spitalwahl und damit zusammenhängend die Freizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mitberücksichtigt.

 Gemeinsamer Gesundheitsversorgungsraum mit freier Spitalwahl

                Im weiteren haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, im Sinne eines gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes, beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den Genuss einer kompletten Freizügigkeit – im Sinne der vom Bundesparlament beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es gilt der Preis, welcher am entsprechenden Spital verhandelt wurde. Diese komplette Freizügigkeit soll bis spätestens 1. Januar 2014 eingeführt werden.

                Überdies sollen mit den Nachbarkantonen Solothurn und Aargau im Hinblick auf eine Ausweitung der kompletten Freizügigkeit auf den Gesundheitsversorgungsraum Nordwestschweiz Gespräche aufgenommen werden. Bereits Ende 2010 haben die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn einen gemeinsamen Versorgungsbericht präsentiert (Medienmitteilung vom 4.11.2010). Dies in der Folge des revidierten Krankenversicherungsgesetzes, mit dem der eidgenössische Gesetzgeber den Kantonen den Auftrag erteilt, ihre stationäre Versorgung in den Spitälern per 2012 leistungsorientiert und bedarfsgerecht zu planen, sowie die Spitalplanung untereinander zu koordinieren.

 Zentrum für Klinische Forschung am Universitätsspital Basel

                Schliesslich haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen, die Gründung eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research Center CRC)  am Universitätsspital Basel (USB) zu unterstützen und zu gleichen Teilen zu finanzieren. Dieser Beschluss basiert auf dem Bericht „Gemeinsame Strategie ab 2010 und Massnahmenplan der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie Handelskammer beider Basel für eine klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences in der Region Basel“. Hauptfokus dieses Berichts, den die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel im Juni 2011 verabschiedet haben, liegt auf der Stärkung der klinischen Forschung in der Region Nordwestschweiz.

                Die herausragende wirtschaftliche Bedeutung der Life-Sciences-Industrie für die Region äussert sich unter anderem in mehr als 26’000 zum grössten Teil hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und einem Beitrag an der regionalen Bruttowertschöpfung von rund 24 Prozent (BAK Basel 2009). Es liegt demnach im Interesse des Wirtschaftsstandortes Basel, dass das überdurchschnittliche Wertschöpfungspotential der Life-Sciences-Industrie über die nächsten Jahre und Jahrzehnte gezielt weiterentwickelt wird.

                Für eine nationale und internationale Positionierung des Life-Sciences-Standortes Basel ist nebst der Grundlagenforschung eine exzellente patientenorientierte klinische Forschung zentral. Diese umfasst insbesondere Studien an gesunden Freiwilligen oder Patienten, entweder im Zusammenhang mit der Entwicklung von Medikamenten, von Behandlungsmethoden (Clinical Trials) oder der Erforschung anderer klinisch relevanter Fragestellung. Im Bereich der klinischen Forschung muss demnach insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Forschenden, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, auf eine grosse Anzahl Patientinnen und Patienten angewiesen sind. Diese Patientenzahl kann nur dann erreicht werden, wenn möglichst viele Spitäler der Nordwestschweiz bei Forschungsprojekten mitarbeiten.

                Aus diesen Gründen wurde nun beschlossen, in der Region Basel eine bewusste Konzeptualisierung, Stärkung und Gliederung der klinischen Forschung zu etablieren. Dazu soll ein Zentrum für Klinische Forschung (Clinical Research Center CRC) am USB geschaffen werden, womit auch die Clinical Trial Units (CTC) am USB gestärkt werden.

 Weitere Auskünfte

                Regierungspräsident Peter Zwick, Telefon +41 (0)61 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23

                Vorsteher Gesundheitsdepartement BS

                Regierungsrat Urs Wüthrich, Telefon +41 (0)61 925 50 51

                Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher Erziehungsdepartement BS


content_de:
Vergütung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, um das Kantonsspital Baselland (KSBL) für das Jahr 2021 mit gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen im Umfang von 11,3 Millionen Franken zu beauftragen.

Nicht alle Spitalleistungen werden durch die Abgeltungen gemäss Krankenkassengesetzgebung (ausreichend) vergütet. Diese so genannten «gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen» (GWL) müssen seit 2012 vom Besteller (im konkreten Fall vom Kanton Basel-Landschaft) jeweils separat beglichen werden, sofern er sie als versorgungsrelevant erachtet. Der Regierungsrat erachtet in Bezug auf die optimierte Gesundheitsversorgung der Baselbieter Bevölkerung folgende Leistungen für relevant:
– Weiterbildung der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte bis zum Erreichen des ersten Facharzttitels
– Verfügbarkeit eines 24/7-Rettungsdienstes
– Spitalexterne Onkologiepflege (SEOP) für die Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen und/oder chronisch fortschreitenden Krankheiten
– Anteilsmässige Mitfinanzierung der 24/7-Abdeckung durch die Medizinische Notrufzentrale (MNZ)
– Sozialdienstliche Leistungen
– Spezialsprechstunden für Teenager in der Gynäkologie: Unterdeckung beim Angebot von Sprechstunden, vorwiegend mit den Inhalten Verhütungsfragen, Aufklärungsveranstaltungen Hauterkrankungen an den Genitalien etc.
– Vorhalteleistungen für die Katastrophenhilfe
– Notfallleistungen während der Nacht und den Wochenenden am KSBL-Standort Bruderholz

GWL werden nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) finanziert, sondern müssen von den Kantonen, die sie bestellen, separat bezahlt werden. Da sich die Umsetzung des Strategieprozesses «Fokus» des KSBL nicht zuletzt infolge der Covid-19-Situation verzögert hat, soll der genannte Betrag nur für das Jahr 2021 gesprochen werden, dies vor dem Hintergrund, dass für die mittelfristige Betrachtung noch vertiefte Abklärungen laufen. So wird etwa die Erhebung der effektiven Kosten für universitäre Lehre und Forschung erst im ersten Quartal 2021 zur Verfügung stehen und über deren allfällige Aufnahme in die GWL-Bestellung anschliessend zu befinden sein. Auch sind parlamentarische Vorstösse hängig, und gemeinsam mit Basel-Stadt soll die Frage geprüft werden, ob und wie künftig Vorhalteleistungen für die Bewältigung von Epidemien als GWL bestellt werden sollen.

> Landratsvorlage


content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. Die Vorlage enthält Anpassungen infolge einer Revision auf Bundesebene. In der Vernehmlassung äusserten sich die Parteien und der Verband der Baselbieter Gemeinden zustimmend.

Die Bundesversammlung hat am 22. März 2019 eine Reform des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes (EL-Reform) beschlossen. Die EL-Reform tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. Sie führt zu substantiellen Einsparungen, aber auch zu umfassenden Anpassungen beim Vollzug. Die Kantone und deren Vollzugsstellen erhalten neue Handlungsspielräume und Aufgaben. Insbesondere sind rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen aus dem Nachlass zurückzuerstatten, sofern dieser mehr als 40'000 Franken beträgt.

Der Regierungsrat schlägt daher eine Anpassung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes vor. Dabei geht es in erster Linie um die Vereinfachung von administrativen Abläufen im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Ergänzungsleistungen. In der Vernehmlassung äusserten sich die Parteien zustimmend. Der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) unterstützt das Vorhaben ebenfalls.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums

                Der Bund hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums auszusprechen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt diesen aus seiner Sicht nicht ausgereiften Gesetzesvorschlag ab.

                Das als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV) vorgeschlagene Bundesgesetz hat die schweiz-weite Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts zum Inhalt. Dabei wird aber nicht einseitig eine Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung angestrebt, sondern es sollen gleichzeitig auch der allgemeine Abzug der Hypothekarzinsen sowie der Liegenschaftsunterhaltskosten abgeschafft bzw. angepasst werden. Die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen ist aber ein wichtiger Bestandteil der geltenden Wohneigentumsförderung. Insbesondere für jüngere Familien und Neuerwerber ist sie sehr bedeutsam. Wenn Schuldzinsen nun nicht mehr zum Abzug gebracht werden können, steigt die Steuerlast stark an. Grosse finanzielle Probleme können sich dadurch ergeben, weshalb verschiedene Familien sich genau überlegen müssten, ob sie sich unter solchen Umständen ein Eigenheim wirklich noch leisten können.

                Die heute geltende Regelung erweist sich somit immer dann als wohneigentumsfördernd, wenn in der Summe eine negative Liegenschaftsrechnung entsteht. Diese Situation trifft in den meisten Fällen auch im Kanton Basel-Landschaft zu, weshalb der Regierungsrat einen reinen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung klar ablehnt. Nur wenn die Schulden amortisiert sind und kein grösserer Liegenschaftsunterhalt mehr vorgenommen wird, beispielsweise im fortgeschritteneren Alter, und daraus im Ergebnis eine positive Liegenschaftsrechnung entsteht, wird das heutige Modell der Wohneigentumsbesteuerung tatsächlich zur Belastung.

                Der Bundesrat schlägt in seinem Entwurf noch vor, dass Ersterwerber von selbstbewohntem Wohneigentum die Hypothekarzinsen zeitlich während den ersten 10 Jahren betragsmässig beschränkt abziehen können und dass Kosten für besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen weiterhin vollumfänglich abzugsfähig sein sollen. Aber auch bei einem solchen Systemwechsel würde immer noch eine Mehrbelastung des Wohneigentums eintreten, weshalb der Regierungsrat nicht bereit ist, einen solchen Wechsel zu unterstützen.

                Bei einem Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung wäre diese auch nicht mehr für Zweitwohnungen aufrechtzuerhalten. Im bundesrätlichen Gegenvorschlag wird dazu festgehalten, dass die Kantone eine spezielle Steuer für selbstgenutzte Zweitliegenschaften erheben sollen. Es müssen dabei aber noch verschiedene verfassungsrechtlich offene Fragen geklärt werden. Auch verkompliziert eine in ihren Grundzügen offen ausgestaltete Zweitliegenschaftssteuer unser Steuersystem, welches doch eben vereinfacht werden sollte. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft steht auch aus diesen Gründen einem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ablehnend gegenüber.

                Weitere Auskünfte:Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15.

 Für eine nationale Kinderschutzstrategie

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst grundsätzlich die Vision einer  Kindesschutz-Strategie auf nationaler Ebene. Dies hält er  im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Kantonsregierungen zuhanden des Vereins PPP - Programme nationale pour la protection de l`enfant fest. Aus fachlicher Sicht begrüsst der Regierungsrat insbesondere, dass der Prävention im Frühbereich bei den Projektvorschlägen thematisch grosses Gewicht zukommt.

                Beim Verein PPP handelt es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen und zwei privaten Stiftungen als Gründungsmitglieder. Das vorgelegte Konzept für ein Nationales Kindesschutzprogramm wurde von der Stiftung Kinderschutz Schweiz und beauftragten Fachpersonen erarbeitet und umfasst inhaltlich insgesamt 29 unterschiedliche Projektvorschläge. Längerfristig möchte der Verein unter Einbezug der Kantone und der wichtigsten Akteure des Kindesschutzes bis ins Jahr 2020 eine gemeinsam definierte nationale Kindesschutz-Strategie umsetzen.

                Während der Regierungsrat dem Konzept grundsätzlich zustimmen kann, erachtet er die vorgeschlagene Struktur des Nationalen Kindesschutzprogramms als problematisch. Einerseits liegt die Umsetzung des Kindesschutzes hauptsächlich in der Kompetenz der Kantone. Aufsichtsfunktionen, Interventionsrechte und -pflichten und damit auch die Anwendung von Standards bei der Gefährdung des Kindswohls in der Familie und auch bei Minderjährigen in ausserfamiliären Strukturen können nach Ansicht der Regierung nicht an eine private Organisation übertragen werden. Anderseits sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone als Mitglieder im Verein PPP noch nicht geregelt und die Kriterien der Mittelzuweisung an bestimmte Projekte noch nicht vorhanden. Die Beteiligung von Bund und Kantonen im Rahmen des Vereins PPP vermag nur eine unklare Verbindlichkeit zu schaffen und auch die politische Legitimation bleibt fragwürdig. Den Handlungsspielraum für ein weitgehend privat organisiertes Kindesschutzprogramm ortet die Regierung auf nationaler Ebene am ehesten in Präventionsprojekten der Öffentlichkeitsarbeit und der Elternbildung sowie in der Finanzierung von Forschungsprojekten zu Kindesschutzfragen.

                Die Projektliste ist nach Ansicht des Regierungsrates sehr umfangreich und enthält teilweise Projekte, für welche im Kanton Basel-Landschaft kein Bedarf besteht. Um in unserem Kanton den  Grundbedarf im Kindesschutz durch niederschwellige, möglichst flächendeckende Begleitungs- und Unterstützungsangebote für Eltern und Kinder im Frühbereich decken zu können, müssten auch die Gemeinden angesprochen werden. Die Umsetzung der Projekte zum Thema "Kindesschutz im Umgang mit neuen Medien" wird von der Regierung vollumfänglich begrüsst.

                Zusammenfassend sieht sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in einer interessierten, beobachtenden Rolle gegenüber dem Verein PPP. Die Grundlagen für einen Vereinsbeitritt des Kantons erachtet er aber noch als unzureichend.

                Auskunft: Susanne Altermatt, stv. Leiterin Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Tel. 061 552 58 30 oder per Email:
                 susanne.altermatt@bl.ch

 Vernehmlassung zum Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz

                Die Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) vermag aus Sicht des Regierungsrates nicht in allen Punkten zu überzeugen. Insbesondere zeigt sich der Regierungsrat erstaunt über den Zeitpunkt dieser Vorlage noch vor Abschluss der Beratungen zum neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG).

                Eine angekündigte Totalrevision des Gesetzes weckt weitgehende Erwartungen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf regelt Aufgaben und Funktionen im Bereich der nationalen und internationalen Forschungs- und Innovationsförderung. Es fehlen allerdings klare Aussagen zur inhaltlichen Abstimmung der Forschungs- und Innovationspolitik mit der Hochschulpolitik und der Standortpolitik.

                Dies trifft insbesondere auf die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für einen nationalen Innovationspark zu, die einzige materielle Neuerung im Entwurf des Forschungs- und Innovationsgesetzes. Für den Regierungsrat ist die Schaffung eines solchen Gesetzesartikels erst opportun, wenn die strategischen und finanziellen Konsequenzen einer solchen Massnahme zur Standortförderung geklärt sind. Die Beschränkung der Massnahme auf einen Standort, die fehlende Abstimmung mit den periodischen Förderbotschaften des Bundes sowie die nicht geforderte Koordination mit andern Trägern der Forschungs- und Innovationsförderung widersprechen dem Geist und Prinzip des HFKG und des FIFG. Die Kantone als Hochschulträger müssen davon ausgehen können, dass der Bund keine weiteren selbständigen Institutionen mehr gründet oder massgeblich unterstützt, die der gemeinsamen Koordination entzogen sind.

                Auskünfte: Anja Huovinen, Leiterin Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 62 14, email:
                 anja.huovinen@bl.ch

 Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die neue Staatsanwaltschaft

                Mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wird auf den 1. Januar 2011 die bisherige Trennung von Untersuchung (Statthalterämter) und Anklage (heutige Staatsanwaltschaft) aufgehoben. Die neue Staatsanwaltschaft ist künftig für Untersuchung und Anklage zuständig; das ist heute nur beim Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) schon der Fall. Einen Handwechsel der Akten vom bisherigen Untersuchungsrichter an eine Staatsanwältin, welche die Anklage formuliert und diese vor Gericht vertritt, wird es nicht mehr geben. Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin gemäss StPO wird für die Untersuchung und auch für die Anklage zuständig sein.

                Der Kanton Basel-Landschaft verfügt heute auf den Statthalterämtern, im Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) und in der Staatsanwaltschaft über 38.2 Stellen, die sich der Strafuntersuchung und/oder der Anklage widmen, eingeschlossen die Leitungsfunktionen. Diese Dotation wurde vom Landrat auf Antrag von Kantonsgericht und Regierungsrat im Rahmen der Stellenplanung und der Budgets beschlossen.

                Für die Festlegung der Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf der neuen Staatsanwaltschaft wird von den bisherigen funktionalen Staatsanwaltsstellen ausgegangen, die heute einen Fall untersuchen und mit einer Einstellungsverfügung, einem Strafbefehl oder einer Anklage an das Strafgericht zum Abschluss bringen. Funktionale Staatsanwaltschaftsstellen sind nicht nur die Stellen der heutigen Staatsanwaltschaft, sondern alle Stellen, die Strafverfahren im Untersuchungs- oder im Anklagestadium führen und für die Rechtshilfe zuständig sind. Deshalb werden - neben der Stelle der Ersten Staatsanwältin - 38.5  Staatsanwaltsstellen beantragt, eingeschlossen die Stellen der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Leitenden Staatsanwälte und die Leitenden Staatsanwältinnen stehen den Hauptabteilungen der neuen Staatanwaltschaft vor.

                Die Gesamtzahl der Stellen in der Strafverfolgung des Kantons Basel-Landschaft bleibt gleich; auch die finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind aus heutiger Sicht gering.

                Für die Festlegung der Anzahl Stellen für die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ist der Landrat auf Antrag des Regierungsrats zuständig.

                Auskünfte: Angela Weirich, gewählte Erste Staatsanwältin (Tel. 061 552 57 31)

 100. Geburtstag in Münchenstein

                Am Montag, 22. Februar 2010 kann Frau Fanny Hof ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibel Rolf Gerber wird der Jubilarin am 22. Februar 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Esther Schindelholz, Laufen in den Schulrat des Gymnasiums Laufental-Thierstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;

                Dr. Jürg Seiberth, Arlesheim in den Schulrat des Gymnasiums Münchenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 19. November 2009 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan "Hofmatt 2008" sowie den vom Gemeinderat Ziefen am 12. Januar 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Hofmatt / Grubenackerweg" genehmigt (mit Ausnahme und Änderung).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                eine Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  für die Schulleitung beschlossen und rückwirkend per 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt (Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                );

                eine Änderung der Verordnung zum Beschaffungsgesetz (Beschaffungsverordnung) beschlossen und per 1. März 2010 in Kraft gesetzt (Vgl. SGS 647.12).

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungsratssitzungen vom 16. und 23. Februar 2010 fallen aus. Das nächste Bulletin aus den Verhandlungen des Regierungsrates erscheint voraussichtlich am 2. März 2010.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft