content_de:
Regierungsrat beschliesst die Delegationen für die Legislatur 2019–2023

Der Regierungsrat hat die Delegationen der Regierungsmitglieder in die öffentlichen und privaten Körperschaften, in die Vereine und Kommissionen beschlossen.

Regierungspräsident Isaac Reber:
– Vizepräsident Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG
– Mitglied Gotthardkomitee
– Mitglied Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH)
– Mitglied Lötschbergkomitee
– Mitglied Regierungsrätliche Delegation für die Regionalplanung beider Basel
– Mitglied Stiftungsrat Europainstitut
– Mitglied Swisslos Genossenschaft
– Mitglied Vereins Parc des Carrières

Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Präsident Nordwestschweizer Regierungskonferenz, Mitglied des Arbeitsausschusses
– Präsident der Verwaltungskommission der Basellandschaftliche Gebäudeversicherung
– Präsident der Kommission Handschin-Stiftung
– Vizepräsident des Bankrats der Basellandschaftliche Kantonalbank
– Verwaltungsrat ARA Rhein AG
– Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG
– Verwaltungsrat und Mitglied Verwaltungsratsausschuss Schweizer Salinen AG
– Verwaltungsrat SelFin Invest AG
– Mitglied Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen
– Mitglied Diözesankonferenz des Bistums Basel
– Stiftungsrat Georg H. Endress-Stiftung
– Stiftungsrat Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit (ch-Stiftung)

Regierungsrat Thomas Weber
– Verwaltungsrat Messe Schweiz, MCH Group AG
– Verwaltungsrat Schweizerische Rheinhäfen / Port of Switzerland
– Mitglied Steuerungsausschuss Medizin (SAM) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Universität Basel
– Stiftungsrat Switzerland Innovation

Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Präsidentin Arxhofkommission, Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof
– Vorstandsmitglied Sport-Toto-Gesellschaft
– Vorstandsmitglied Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB)
– Mitglied Arbeitsgruppe Polizeizusammenarbeit der Interkantonalen Begleitorganisation Schengen/Dublin (KdK)
– Mitglied Aufsichtsgremium Infobest Palmrain
– Mitglied Begleitausschuss Interreg Oberrhein
– Mitglied deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission für regionale Fragen in den Grenzgebieten am Oberrhein
– Mitglied D-F-CH Oberrheinkonferenz
– Mitglied Konkordatskonferenz über die Planung im Strafvollzugswesen der Nordwest- und der Innerschweiz
– Mitglied Konkordatsbehörde der Polizeischule Hitzkirch
– Mitglied Nordwestschweizer Polizeikonkordat
– Mitglied Notariatsdisziplinarkommission

Regierungsrätin Monica Gschwind
– Präsidentin CSEM-Beirat
– Präsidentin Stiftungsrat Römer-Stiftung Dr. René Clavel
– Mitglied Regierungsausschuss der Fachhochschule / Bildungsraum Nordwestschweiz
– Mitglied Bildungsrat
– Mitglied Kulturrat
– Mitglied Universitätsrat der Universität Basel

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation des Zonenplans Siedlung im Bereich «Zentrumszone Bahnhof Parzelle Nr. 1966» genehmigt.
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 13. Dezember 2018 beschlossene Mutation «2019» zum Strassennetzplan Siedlung.
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 19. März 2019 beschlossene 3. Mutation zum Quartierplanreglement «Stettbrunnen» genehmigt.
–     die von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation 2018 zum Zonenreglement Siedlung und Dorfkern genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Am 27. August 2019 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

100. Geburtstag
Am Sonntag, 22. September 2019, feiert Erna Helene Kuld aus Allschwil ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin am Sonntag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2018

content_de:
Überweisung der Vorlage an den Landrat

Der Regierungsrat hat den Entwurf der Landratsvorlage zur Anpassung 2018 des Kantonalen Richtplans (KRIP) an den Landrat überwiesen. Mit dem vorliegenden Entwurf werden drei neue Aufgaben bearbeitet und verschiedene Objektblätter, darunter jenes zu den Deponien, sowie die Richtplan-Gesamtkarte und die Richtplankarte Verkehrsinfrastrukturen angepasst respektive fortgeschrieben.

Die Anpassungen in den einzelnen Objektblättern sowie die räumlichen Festlegungen in den Richtplankarten sind durch den Landrat zu erlassen. Vorgängig wurde unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung («Information und Mitwirkung») eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurden insgesamt 90 Vernehmlassungen eingereicht. Ein ausführlicher Bericht mit einer Übersicht über alle eingegangenen Vernehmlassungen, deren Inhalt und einem Kurzkommentar ist auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft abrufbar.

Neue Aufgaben
– Mit dem neuen Objektblatt Augusta Raurica erfolgt die Umsetzung der bereits bestehenden Planungsanweisung im kantonalen Richtplan:
(«Der Kanton ist angewiesen, die genaue Abgrenzung des Bereichs Wohnen in Augst-Oberdorf, in dem weiterhin Bautätigkeiten ermöglicht werden, in Absprache mit der Gemeinde und im Rahmen des kantonalen Nutzungsplans Augusta Raurica festzulegen»).
– Ziel des neuen Objektblatts Wildtierkorridore ist die Umsetzung des Planungsauftrags, wonach ein Vernetzungskonzept zu erarbeiten und im Richtplan zu verankern sei.
– Das neue Objektblatt Abwasser schafft die raumplanerischen Grundlagen, um die strategisch, gesetzlich und politisch definierten Ziele erreichen zu können.

Anpassung/Fortschreibung weiterer Objektblätter
Die weiteren Objektblätter, die angepasst oder fortgeschrieben werden, betreffen die Deponien (Anpassung), den Wald (Anpassung), das Vorranggebiet Natur (Anpassung/Fortschreibung), die Ausflugsziele im Jura (Fortschreibung), die Radrouten (Anpassung/Fortschreibung), die Wanderwege (Anpassung), den Abbau (Anpassung) und die Standorte für kantonale öffentliche Bauten / Anlagen (Anpassung).

Deponien
Der Kanton hat die gesetzliche Pflicht, im Sinne der Vorsorge sicherzustellen, dass die im Kanton anfallenden, nicht verwertbaren Mengen an Aushub und Inertstoffen (nicht verwertbare mineralische Bauabfälle, «Bauschutt») auf Kantonsgebiet sicher und umweltgerecht in den entsprechenden Deponien abgelagert werden können. Die Festsetzung von geeigneten Deponiestandorten im kantonalen Richtplan bildet dazu neben der Vermeidung und Verwertung der Bauabfälle die erste Voraussetzung. Dabei ist zu beachten, dass auf der Stufe des behördenverbindlichen Richtplans die festzulegenden Standorte lediglich mit einer Punktsignatur dargestellt werden, was im vorliegenden Entwurf, basierend auf einer ausführlichen Evaluation, erfolgt. Erst in der Nutzungsplanung und im Rodungsverfahren werden die Deponieperimeter und die konkreten Deponievolumina abschliessend definiert und grundeigentumsverbindlich festgelegt.

Abwasserreinigungsanlagen (ARA)
Mit der Festsetzung der zu beurteilenden lokalen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) wird im neuen Objektblatt «Abwasser» die planerische Grundlage geschaffen, damit in einem zweiten Schritt die Aufhebung der ARA respektive die dafür notwendigen Ableitungen auf regionale ARA durch die Bau- und Umweltschutzdirektion in einem kantonalen Nutzungsplan erlassen werden können.

> Landratsvorlage

content_format: html


title_de: Ettingen: Witterswilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Wochenende von Samstag, 15. August 2020, 24.00 Uhr bis Montag, 17. August 2020, 05.00 Uhr wird in Ettingen an der Witterswilerstrasse der Deckbelag eingebaut. Die Witterswilerstrasse ist während der ganzen Bauphase für den Verkehr komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Der Deckbelag wird im Abschnitt zwischen Hauptstrasse und Brühlmattweg in Ettingen über beide Fahrspuren eingebaut. Dies erfordert die komplette Sperrung der Witterswilerstrasse. Der gesamte Verkehr und der Busbetrieb der Schumacher Bus AG (Linie 68) muss umgeleitet werden. Von Witterswil in Richtung Ettingen wird der Verkehr via Brühlmattweg und Landskronweg in die Hauptstrasse geführt. Von Ettingen in Richtung Witterswil / Flüh wird der Verkehr über Hofstetten, resp. Therwil / Biel-Benken umgeleitet. Die Umleitungen sind signalisiert. Für Velofahrer ist vor Ort eine situative Umfahrung eingerichtet.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 22. bis 24. August 2020 verschoben.


title_de: Regierungsrat verzichtet auf die Heraufsetzung der Klassenhöchstzahl

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage „Änderung des Bildungsgesetzes betreffend weitere Optimierungsmassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2016–2019 im Bereich der Klassengrösse auf den Sekundarstufen I und II“ an den Landrat überwiesen. Er verzichtet auf die Heraufsetzung der Klassenhöchstzahl von 24 auf 26 Schülerinnen und Schüler, präsentiert aber eine Lösung mit demselben Spareffekt. Dieser beläuft sich im Jahr 2019 auf rund 4,5 Mio. Franken und ab 2020 auf rund 5,5 Mio. Franken.

Mit der Finanzstrategie 2016–2019 hat der Regierungsrat Massnahmen und Aufträge definiert, um das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt zu beseitigen. Eine Massnahme betrifft die Klassenbildung an den kantonalen Schulen der Sekundarstufen I und II. Gemäss Auftrag des Regierungsrats war die Heraufsetzung der Klassenhöchstzahl von in der Regel 24 auf 26 Schülerinnen und Schüler zu prüfen. Mit der vorliegenden Landratsvorlage legt der Regierungsrat nun eine andere Lösung mit dem gleichen finanziellen Spareffekt vor: Er verzichtet auf die geplante Heraufsetzung der Höchstzahl von 24 auf 26 Schülerinnen und Schüler und möchte drei neue Bestimmungen einführen:

Die Möglichkeit zur Überschreitung der Höchstzahl im Einzelfall

die Gewährung zusätzlicher Lektionen bei einer Überschreitung der Höchstzahl

die Bewilligung von ausserordentlichen Unterstützungsmassnahmen (SOS-Ressourcen) für Sekundarschulklassen.

SOS-Ressourcen: In einzelnen Klassen können sich Konstellationen ergeben, die es erschweren, den Bildungsauftrag mit den ordentlichen Ressourcen umzusetzen. In solchen Fällen sollen die Lehrpersonen eine ausserordentliche und befristete Unterstützung erhalten. Die Klassenbildung an den Sekundarschulen soll innerhalb der Sekundarschulkreise konsequent und schulstandortübergreifend erfolgen. Zudem soll für alle Bildungsangebote im Regelschulbereich auf den Sekundarstufen I und II die gleiche Höchstzahl von 24 Schülerinnen und Schülern gelten. Ausgenommen bleibt das Niveau A der Sekundarschule, dessen Höchstzahl weiterhin bei 20 verbleibt.

Auswertung der Vernehmlassung
Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassung wurde die Vorlage geringfügig überarbeitet.

Die Entwürfe für die Folgeanpassungen auf Verordnungsstufe wurden präzisiert.

Finanzielle Auswirkungen
Durch Optimierungen im Bereich der Klassenbildung wurde eine jährlich wiederkehrende Kosteneinsparung von 4,2 Mio. Franken angestrebt. Mit der nun vorgesehenen Umsetzung wird im Kalenderjahr 2019 eine Einsparung von rund 4,5 Mio. Franken erreicht werden. Die Kostensenkung ab Kalenderjahr 2020 beläuft sich auf rund 5,5 Mio. Franken. Zudem kann mit den vorgeschlagenen Massnahmen eine zeitgemässe Steuerung der Klassen- und Kursbildung erfolgen. Bei der Klassenbildung wird jedoch immer auch die Situation vor Ort beurteilt und pädagogischen Aspekten Rechnung getragen. Die vorgesehenen Regelungen gelten für die Sekundarstufe I und II.

 > Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Neue Leiterin für die Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen

content_de:
Der Regierungsrat hat Dr. Natalie Breitenstein zur neuen Leiterin der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) ernannt. Sie tritt ihre neue Position per 1. Juni 2022 an.

Die 46-jährige Natalie Breitenstein ist seit 2018 für die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft tätig. Nach ihrem Einstieg als stellvertretende Leiterin der Hauptabteilung Berufsbildung (HABB) übernahm sie im April 2021 deren Leitung. Die promovierte Germanistin und Altphilologin hat sich in den vergangenen vier Jahren als verlässliche und kompetente Ansprechpartnerin für Verbände, Lehrbetriebe, Verwaltung und Politik etabliert. Ihre Persönlichkeit und ihre ausgewiesene Fachexpertise werden weit über den Kanton hinaus geschätzt.

Nachhaltige Weiterentwicklung des nachobligatorischen Bildungsangebots

Mit ihrem breiten Hintergrund im Hochschulbereich und in der Berufsbildung, ihrer langjährigen Tätigkeit in leitenden Positionen und ihren betriebswirtschaftlichen Fachkenntnissen bringt Natalie Breitenstein das nötige Rüstzeug mit, um die Dienststelle BMH in die Zukunft zu führen. «Ich möchte mich insbesondere auf die strategische und nachhaltige Weiterentwicklung des nachobligatorischen Bildungsangebots fokussieren und die laufbahnübergreifende Zusammenarbeit zwischen Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen weiter festigen», sagt Breitenstein.

Hervorragender Leistungsausweis

Als Leiterin der HABB hat Natalie Breitenstein zahlreiche politische Geschäfte vorangetrieben und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Dazu zählen beispielsweise die Verhandlungen der Leistungsvereinbarungen mit privaten Trägern von Schulangeboten, Bildungsinstitutionen sowie Unterstützungsbeiträge an ÜK-Zentren. Parallel dazu hat sie die HABB organisatorisch weiterentwickelt und während der Corona-Pandemie in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und den Wirtschaftsverbänden ein Lehrstellenförderprojekt ins Leben gerufen.


title_de: Eptingen: Bölchenstrasse im Bereich Spitzenflüeli gesperrt

content_de: Aufgrund der starken Niederschläge in den vergangenen Tagen kam es zu einem Hangrutsch im Bereich Spitzenflüeli auf der Kantonsstrasse Langenbruck – Eptingen. Aus Sicherheitsgründen ist die Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Spitzenflüeli ab sofort für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Ende Oktober 2023.


title_de: Vernehmlassung: Abgeltung Öl- und Gasfeuerungskontrolle

content_de:
 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Umweltschutzgesetzes BL: Abgeltung der Kantonsleistungen bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens betreffend Landratsvorlage über die Änderung von § 8 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft beauftragt. Die Vorlage schafft eine formell-gesetzliche Grundlage zur Abgeltung der Kantonsleistungen bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle.

                Während die Gemeinden die bei ihnen anfallenden Kosten bereits heute den Anlagebetreibern verrechnen, wurden die Administrativkosten des Kantons bisher nicht auf die Anlagebetreiber überwälzt. 2011 hat der Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 beschlossen, zukünftig auch die kantonalen Kosten in Form einer kostendeckenden Gebühr und in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Verursacherprinzip in Höhe von CHF 10.00 pro kontrollierte Anlage in Rechnung zu stellen.

                Nachdem von verschiedener Seite das Fehlen einer formell-gesetzlichen Grundlage für die genannte Gebührenerhebung moniert worden war, wurde nun eine entsprechende Regelung im Rahmen von § 8 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft ausgearbeitet. Mit dem heutigen Beschluss des Regierungsrates wird die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des diesbezüglichen, dreimonatigen Vernehmlassungsverfahrens beauftragt.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Münchenstein: Einweihung der sanierten Villa Ehinger

content_de:
 Die Sanierung der Villa Ehinger in Münchenstein ist plangemäss Ende Oktober 2011 abgeschlossen worden. Das denkmalgeschützte Gebäude erstrahlt heute in neuem Glanz. Heute Freitag, 11. November 2011 wurde die Villa feierlich eingeweiht.

                Die Villa Ehinger wird für den Musikunterricht am Gymnasium Münchenstein genutzt. Ihre Sanierung dauerte acht Monate. Sie umfasste Arbeiten an Fassade, Fenstern und Dach sowie statische Verstärkungen zum Schutz vor Erdbeben. Ebenfalls saniert wurde die als Unterrichts- und Konzertlokal dienende "Veranda". Die Feier wurde von konzertanten Darbietungen von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Münchenstein würdevoll umrahmt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Andreas Schlittler, Hochbauamt, Projektleiter Realisierung, Tel. 061 552 54 31

                Liestal, 11. November 2011


content_de:
                Neue "Energiestrategie 2012" verabschiedet: Regierungsrat setzt Schwerpunkt bei der Energieeffizienz

 Der Regierungsrat hat gestern Dienstag 2012 eine neue Strategie für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft, die Energiestrategie 2012, verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnis weitergeleitet. Die neue Strategie berücksichtigt die neuen Rahmenbedingungen nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, die Entwicklungen der Bundesenergiestrategie 2050 und die Ergebnisse aus den dafür eingesetzten Runden Tisches Energie. Den Schwerpunkt setzt sie bei der Energieeffizienz.

                Die Erarbeitung der neuen Energiestrategie ist auch Ziel der strategischen Planung des Regierungsrates und im Regierungsprogramm 2012 bis 2015 enthalten. Energie ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Kanton Basel-Landschaft, weshalb Versorgungssicherheit und Energiekosten im Vordergrund stehen. Der Kanton Basel-Landschaft will darum die Erhöhung der heutigen Produktion aus dem Wasserkraftwerk Birsfelden aktiv unterstützen und auch die technischen Entwicklungen der Geothermie nah verfolgen.

                Schwerpunkt der Energiestrategie 2012 sind aber die Effizienzmassnahmen. Speziell die Verdreifachung der Förderung im "Baselbieter Energiepaket", dem heutigen Erfolgsmodell bei der Unterstützung der Gebäudesanierungen. Dieses Modell soll zusätzlich auch auf Industrie und Gewerbe ausgeweitet werden. Ab 2030 sollen so pro Jahr 500 GWh weniger Energie verbraucht werden. Für die Verdreifachung werden zu den heutigen 50 Mio. weitere 100 Mio. Fr. für die kommenden zehn Jahre benötigt. Dafür soll ein Energiefonds eingeführt werden mit einer Abgabe auf dem Verbrauch von Heizöl, Gas und Strom. Bezüger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen würden von dieser Abgabe befreit werden.

                Die Energiestrategie 2012 wird nun dem Landrat zur Kenntnis weitergeleitet. Parallel werden Vertreter der Fraktionen im Landrat zu einem politischen Runden Tisch eingeladen. Dieser soll die nun anstehende Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes diskutieren, das voraussichtlich per 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.

 Beilagen:

 Energiestrategie 2012

 Grundlagen Energiestrategie 2012

 Endenergieverbrauch und CO2-Emissionen im Kanton Basel-Landschaft

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 19. Dezember 2012


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Regierungsrat will Angebote für Langzeitarbeitslose optimieren

 -
  Neue Organisationsstruktur für die BUD

 -
  Neuwahlen in den Verwaltungsrat der BLPK

 -
  Stellungnahme zum GPK-Bericht betreffend die VGD

 -
  Erweiterung des Inventars geschützter Naturobjekte

 -
  Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung

 -
  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Regierungsrat will Angebote für Langzeitarbeitslose optimieren

                  Im Kanton Basel-Landschaft sollen auf den 1. Januar 2014 die Massnahmen zur Eingliederung bedürftiger Personen im Bereich der Sozialhilfe optimiert werden. Zusätzlich zu den bewährten Eingliederungsprogrammen sollen auch Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose angeboten werden. Der Regierungsrat betrachtet alle Angebote als Kernaufgaben der Sozialhilfe, weshalb sich der Kanton weiterhin und bei allen Massnahmen mit 50% beteiligen soll. Der Regierungsrat hat heute eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet.

                  Der Regierungsrat hat zu diesen Vorschlägen eine Vernehmlassung durchgeführt. Im Anschluss daran hat das Kantonale Sozialamt (KSA) mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden die Einwände und Fragen behandelt und ist dabei zu einer breit akzeptierten Lösung gekommen.

                  Bevor die Massnahmen eingeführt werden, soll das KSA eine allseits zugängliche Plattform aufbauen und für die Gemeinden Schulungs- und Informationsveranstaltungen durchführen. Dazu soll auch das Verfahren massiv vereinfacht und verkürzt werden.

                  Die Bestimmungen im Sozialhilfegesetz über die Eingliederungsmassnahmen sind seit ihrer Einführung im Jahr 2002 mit einem "Verfalldatum" versehen. Dieses Vorgehen hat sich im Kanton Basel-Landschaft sehr bewährt. Der Regierungsrat hat - dem Grundsatz "Kein Einsatz von Steuergeldern ohne Prüfung der Wirksamkeit" folgend - im Juni 2008 die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, die beruflichen und sozialen Eingliederungsmassnahmen einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen und die Durchführung dieser Überprüfung an eine externe Fachperson zu vergeben.

                  Im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung sind insgesamt 1520 Dossiers eingehend geprüft worden. Es sind sämtliche Eingliederungsmassnahmen, die in der Zeit von 2002 bis 2008 bewilligt und durch den Kanton mitfinanziert wurden sind, näher analysiert worden. Der Kanton Basel-Landschaft hat also eine Vollerhebung durchgeführt. Der Bruttoaufwand für diese Zeitspanne hat rund 13 Mio. Franken betragen. Davon hat der Kanton Basel-Landschaft gemäss Paragraph 34 SHG die Hälfte finanziert, die andere Hälfte ist zulasten der involvierten Gemeinden gegangen.

                  Der Evaluationsbericht weist eine Erfolgsquote der Eingliederungsmassnahmen im Kanton Basel-Landschaft von 18 Prozent aus. Diese Quote bedeute nichts anderes, als dass praktisch jeder fünften Person unmittelbar geholfen werden könne. Der Bericht weise zudem darauf hin, dass kostenrelevante Nebeneffekte von Integrationsmassnahmen - wie zum Beispiel eine Reduktion von Krankheitskosten oder eine Kostenreduktion dank einer verhinderten Suchtproblematik oder Delinquenz - zwar nicht in die Berechnung einbezogen werden könnten, bei einer Gesamtbeurteilung jedoch unbedingt zu berücksichtigen seien.

                  Der Regierungsrat geht davon aus, mit diesen Massnahmen den guten Standard der Baselbieter Sozialhilfe zum Wohle aller Betroffenen ausbauen zu können.

                  Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

                  Neue Organisationsstruktur für die BUD

                  Wie in der Sicherheitsdirektion soll auch in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) eine Bereichsstruktur geschaffen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz für die BUD entsprechend zu ändern. Er hat die Vorlage heute Dienstag an den Landrat überwiesen.

                  Mit der Einführung der Bereichstruktur innerhalb der BUD soll die Zahl der Führungspersonen, die der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher direkt unterstellt sind, von elf auf fünf Personen reduziert werden. Zehn Dienststellen werden in fünf Bereiche zusammengefasst und die Zentrale Beschaffungsstelle wird in den Bereich Generalsekretariat überführt. Durch diese Massnahmen auf der obersten Hierarchieebene der Direktion kann die Führungsspanne auf ein sinnvolles Ausmass beschränkt werden.

                  Die Bau- und Umweltschutzdirektion soll folgende Bereiche umfassen:

                   Generalsekretariat

                   Umwelt und Energie (Amt für Umweltschutz und Energie, Sicherheitsinspektorat und Lufthygieneamt beider Basel)

                   Infrastruktur und Mobilität (Tiefbauamt und Amt für Industrielle Betriebe)

                   Immobilien (Hochbauamt und Amt für Liegenschaftsverkehr)

                   Raumentwicklung und Baubewilligung (Amt für Raumplanung und Bauinspektorat)

                  Die Zuordnung der Dienststellen zu den Bereichen wird nach dem Grundsatz des Sachzusammenhangs vorgenommen. Dadurch können Synergien genutzt werden. So gesehen handelt es sich um eine Massnahme im Lichte der sogenannten Ü-2 Massnahme des Entlastungspakets ("Optimierung Personalwesen"). Als Instrument zur Organisationsweiterentwicklung wird den Bereichen das Ziel gesetzt, finanzielle Einsparungen zu realisieren.

                  Für Rückfragen: Michael Köhn, Generalsekretär BUD, Tel. 061 552 54 07

                  Neuwahlen in den Verwaltungsrat der BLPK

 Neuwahlen in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) neu gewählt. Gewählt wurden:

                  - Regierungsrat Adrian Ballmer, Liestal

                  - Béatrice Grieder, Juristin, Allschwil

                  - Martin Kohler, selbständiger Unternehmer, Arlesheim

                  - Thomas Kübler, Leiter Institutionelle Kunden bei einer Bank, Büsserach/SO

                  - Peter Manzoni, Treuhänder, Liestal

                  - Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt Basel-Landschaft, Sissach

                  Thomas Kübler wurde als neues Mitglied anstelle des verdienten Bisherigen Jean-Daniel Neuenschwander, Mitglied der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank, gewählt.

                  Die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Abgeordnetenversammlung der BLPK gewählt. Die Abgeordnetenversammlung führte ihre Wahlen Ende Mai durch.

                  Für Rückfragen: Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                  Stellungnahme zum GPK-Bericht betreffend die VGD

 Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission betr. Abklärungen zu Schwerpunktthemen im Bereich der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                  Der Regierungsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26. April 2012 und die darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Bericht verabschiedet.

                  > Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der GPK

                  Für Rückfragen: Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 56 03

                  Erweiterung des Inventars geschützter Naturobjekte

 Bedeutende Erweiterung des Inventars geschützter Naturobjekte

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung fünf kommunale Naturschutzgebiete als Objekte von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen und zwei Gebiete erweitert. Die Unterschutzstellung wird am 1. Juli 2012 wirksam.

                  Im einzelnen handelt es sich bei den Objekten von regionaler Bedeutung um

                  – das Gebiet "Gugger", Gemeinde Niederdorf,

                  – das Gebiet "Leisenberg", Gemeinde Oberdorf,

                  – das Gebiet "Zwischenflüe", Gemeinden Niederdorf und Lampenberg,

                  – das Gebiet "Thommeten", Gemeinde Oberdorf,

                  – das Gebiet "Dielenberg-Hangelimatt", Gemeinden Oberdorf und Niederdorf,

                  Erweitert wurden das Naturschutzgebiet "Rehhag", Gemeinden Waldenburg, Oberdorf und Bennwil, sowie das national bedeutsame Naturschutzgebiet "Richtiflue", Gemeinden Waldenburg und Oberdorf, welches neu eine Gesamtfläche von 41.03 ha umfasst.

                  vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Baugesuche und Planungen, Tel. 061 552 55 76

                  Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung

                  Der Regierungsrat hat eine neue kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung verabschiedet und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt.

                  Das Bundesgesetz über Geoinformation und die 11 Ausführungsverordnungen wurden am 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Ziel dieses Erlasses ist es, die Vielzahl neuer Bestimmungen auf Bundesebene über die amtliche Vermessung auf die kantonale Stufe herunterzubrechen und damit die bestehende kantonale Vermessungsverordnung vollständig zu überarbeiten. In Anlehnung an die Terminologie des Bundesrechts wird der Titel der Verordnung geändert und als "Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV)" bezeichnet. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs und der besseren Übersichtlichkeit wurde zudem die bestehende Verordnung über die Nachführung der amtlichen Vermessung durch eine patentierte Ingenieur-Geometerin oder einen patentierten Ingenieur-Geometer (Nachführungsverordnung) in die neue KVAV integriert. Im gleichen Zusammenhang werden aus dem Dekret über die Kostentragung der amtlichen Vermessung Bestimmungen übernommen, welche ausschliesslich fachtechnische Bedeutung haben.

                  Schliesslich werden die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der bald 20-jährigen Praxis seit der Einführung des Vermessungsstandards AV93 berücksichtigt.

                  Mit der neuen kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung KVAV wird die vielschichtige Umsetzung der amtlichen Vermessung im Kanton Basel-Landschaft in einem einzigen Erlass ermöglicht.

                  vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Patrick Reimann, Kantonsgeometer / Leiter Amt für Geoinformation, Tel. 061 552 56 85, E-Mail: patrick.reimann@bl.ch

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Reinach am 23. Mai 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Überbauung Mischeli" und die Mutation zum Strassennetzplan (mit Ausnahmen) genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neuer Leiter der Finanzverwaltung

content_de:
 Roger Wenk wird per 1. Januar 2012 neuer Leiter der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2011 in dieses Amt gewählt.

                Der 57jährige Roger Wenk hat sich nach einer Lehre als Elektromonteur bei der AKAD berufsbegleitend auf die Eidgenössische Matura vorbereitet und anschliessend an der Universität Basel Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft und Biologie studiert. 1988 hat er sein Studium mit dem Titel 'lic. rer. pol.' erfolgreich abgeschlossen und ist am 1. September 1988 als akademischer Mitarbeiter in die Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft eingetreten. Im Jahre 1995 ist er aufgrund seiner sehr guten Leistungen zum akademischen Adjunkten sowie Leiter der Abteilung 'Finanz- und Volkswirtschaft' und 2002 zum stellvertretenden Leiter der Finanzverwaltung ernannt worden. Im Jahr 2008 ist die Abteilung 'Finanz- und Volkswirtschaft' dem Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion unterstellt worden.

                Roger Wenk leitete diverse wichtige Projekte des Kantons wie die Umsetzung des NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) im Kanton Basel-Landschaft, Planungsinstrumente im Rahmen von WoV sowie die Konzeption und Einführung der Defizitbremse. Heute ist er u. a. Co-Leiter des Planungs- und Strategieausschusses, Projektleiter des Entlastungspaket 12/15 sowie der Partnerschaftsverhandlungen BL/BS und leitet das Projekt 'Risikopolitik' des Kantons.

                Roger Wenk hat sich permanent weitergebildet und unter anderem die Führungsausbildung des Kantons Basel-Landschaft absolviert. Daneben hat er diverse Kurse und Fachtagungen betreffend betriebs- und volkswirtschaftlichen Themen sowie Führungsfragen besucht.

                Die Wahl erfolgte nach einer öffentlichen Ausschreibung über verschiedene Medienkanäle, einer strengen Evaluation der eingegangenen Bewerbungen und einer Reihe von Vorstellungsgesprächen sowie einer Assessment-Runde mit einem externen Assessor. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Roger Wenk eine Person hat gewählt werden können, welche die Anforderungen an einen kantonalen Finanzverwalter bestens erfüllt. Er kennt die kantonale Verwaltung à fonds und hat seit vielen Jahren als Projektleiter von Grossprojekten und als Leiter des Bereichs 'Finanz- und Volkswirtschaft' seine Fach- und Führungsfähigkeiten eindrücklich unter Beweis gestellt; in den Vorstellungsgesprächen und mit dem Assessment-Ergebnis hat er sich gegen die übrigen Bewerbenden klar durchsetzen können.

                Er folgt als Leiter der Finanzverwaltung auf Yvonne Reichlin, welche nach zehn Jahren in dieser Funktion zurück in die Aargauer Verwaltung wechselt, wo sie Chefin der Gemeindeabteilung im Departement 'Volkswirtschaft und Inneres' wird.

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz‑ und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                 Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02

                    Roger Wenk


title_de: Langenbruck: Sperrung der Bachtalenstrasse wegen Belagsarbeiten

content_de:
                Von Montag, 7. Juni 2010 bis Ende September 2010 wird die Bachtalenstrasse in Langenbruck im Abschnitt Restaurant Bachtalen bis zur Kantonsgrenze BL/SO nach Mümliswil erneuert. Sie ist deshalb für den Verkehr gesperrt. Gleichzeitig wird die Entwässerung angepasst.

                Die Zufahrt bis zum Restaurant Bachtalen ist von Langenbruck her möglich und die Passhöhe (Kantonsgrenze SO/BL) ist von Mümliswil her erreichbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 3. Juni 2010


title_de: Der Kanton macht vorwärts mit der Übernahme der Sekundarschulbauten

content_de:
 Die Vernehmlassungsfrist zur Landratsvorlage "Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton" ist am 22. April 2010 abgelaufen. Die umfangreichen Rückmeldungen der Gemeinden und Verbände wurden ausgewertet. Zurzeit laufen kantonsintern notwendige Abklärungen und Bereinigungen. Erste Entscheide sind getroffen: Gemeinden, die für die Übernahme etwas mehr Zeit benötigen, werden in einer zusätzlichen Landratsvorlage gegen Ende Jahr zusammengefasst. Und die Gemeinden können wählen, ob sie die Bewirtschaftung der Sekundarschulhäuser wie bisher im Auftrag des Kantons erledigen, oder das Personal dem Kanton übertragen wollen.

                Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass einige Standortgemeinden sich in den verschiedenen Geschäften des Eigentumübertrags sehr engagieren. Sie bearbeiten die Sachgeschäfte innerhalb der Gemeinde zielführend und treffen notwendige Entscheide innerhalb der von der Projektorganisation des Kantons gesetzten Terminvorgaben. In anderen Gemeinden dauert dieser Prozess länger, als es der Terminplan für die Übernahme zulässt.

 Zwei Landratsvorlagen

                Aus Sicht des Regierungsrats kann mit der Weiterleitung der definitiven Landratsvorlage nicht zugewartet werden, bis mit allen Standortgemeinden bezogen auf den Eigentumtransfer Einigkeit erzielt werden konnte. Gemeinden, mit welchen bis zum 18. Juni 2010 eine Einigkeit zum Übernahmeantrag erzielt werden konnte, werden in einer ersten Landratsvorlage erfasst. Diese soll nach den Sommerferien dem Regierungsrat zur Genehmigung und Weiterleitung an den Landrat überwiesen werden. Die verbleibenden Gemeinden werden in einer zweiten Landratsvorlage erfasst. Diese wird 6 Monate später eingereicht. Mit diesem Vorgehen möchte der Kanton das Geschäft vorantreiben um so den Forderungen der Gemeinden - die Übernahme baldmöglichst umzusetzen - gerecht zu werden.

 Personal zum Kanton?

                Gleichzeitig hat der Regierungsrat den Gemeinden kommuniziert, dass bezogen auf die künftige Bewirtschaftung der Sekundarschulbauten und -anlagen den Gemeinden zwei Modelle zur Wahl gestellt werden. Im Rahmen der Vernehmlassung der Landratsvorlage wurde Widerstand gegen den Vorschlag des Kantons laut, welcher vorsah, dass künftig die Bewirtschaftung weiterhin gemäss der aktuellen Lösung mittels Auftrag den Gemeinden übertragen werden soll. Neu erhalten die Gemeinden die Wahl, diesen Antrag anzunehmen oder das Personal dem Kanton zu übertragen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 42

                Liestal, 31. Mai 2010


content_de:
 Dauerhafte Sicherung der Attestlehrstellen in der kantonalen Verwaltung

                 Der Regierungsrat bekräftigt mit heutigem Beschluss die Unterstützung für Attestlehrstellen in der kantonalen Verwaltung und stellt deren Finanzierung auf Dauer sicher.

                Die Attestlehre ist eine zweijährige Grundausbildung mit Lehrabschluss Eidgenössisches Berufsattest (EBA). Als niederschwelliges Ausbildungsangebot ist die Attestlehre eine Alternative zur klassischen dreijährigen Lehre mit dem Abschluss Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ). Somit können Lernende mit schulischen Teilleistungsschwächen trotzdem einen Beruf erlernen, der den Zugang zur Arbeitswelt und zu weiteren Ausbildungen wesentlich erleichtert.

                Der Landrat hatte im Januar 2006 aufgrund des Bedarfs von niederschwelligen Ausbildungsplätzen für Jugendliche mit Teilleistungsschwächen am Ende der obligatorischen Schulzeit mit einem Verpflichtungskredit der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze im Attestbereich zugestimmt. Aufgrund der positiven Erfahrung wurde 2009 ein Verpflichtungskredit für weitere fünf Jahre zugesprochen. Dieser läuft nun 2015 aus.

                Den grössten Anteil der Attestausbildungen betrifft die Ausbildung zur Büroassistentin resp. zum Büroassistenten. Seit dem Start der Attest-Ausbildungen haben bis Sommer 2013 48 Lernende ihre Ausbildung abgeschlossen. Rund 50 Prozent der Absolventinnen und Absolventen konnten im Anschluss eine kaufmännische Lehre absolvieren. Weitere wurden als Praktikantin oder Praktikant angestellt und konnten so im Beruf Fuss fassen. Wieder andere fanden eine Anstellung in einem Betrieb. Die Nachfrage und das Bedürfnis nach Attestausbildungen, auch in anderen Berufen, sind nach wie vor gegeben. Deshalb hat der Regierungsrat die Beibehaltung der bestehenden 22 Attestlehrstellen beschlossen.

                Mit seiner Personalpolitik verfolgt der Kanton Basel-Landschaft die Ziele, „das Angebot an Ausbildungsplätzen in den Arbeitsfeldern des Kantons zu fördern“ sowie „die Beschäftigung und Eingliederung von Erwerbslosen und Menschen mit einer Leistungsbeeinträchtigung zu ermöglichen“. Die Beibehaltung der Ausbildungsplätze für die Attestlehre trägt zur Erreichung beider Ziele bei.


title_de: Kantonsarchitektin sucht nach zwölf Jahren neue Herausforderung

content_de:
 Die Kantonsarchitektin BL, Marie-Theres Caratsch, verlässt die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) per Ende September 2011 auf eigenen Wunsch. Die Bündnerin Caratsch sucht nach zwölf Jahren BUD eine neue Herausforderung.

                Marie-Theres Caratsch war am 01. September 1999 als Kantonsarchitektin in die BUD eingetreten. Unter ihrer Ägide hat sich das Hochbauamt zu einer ISO-zertifizierten Verwaltungseinheit entwickelt. Baulich hat Marie-Theres Caratsch mit dem Hochbauamt das angefangene Projekt Kantonsspital Liestal erfolgreich fertiggestellt sowie im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche Bauten wie die Kaserne Liestal, die Kantonsbibliothek, das Staatsarchiv realisiert. Viele Projekte wie das Strafjustizzentrum, die neue Fachhochschule in Muttenz sowie Bauten für das Kantonsspital Bruderholz sind mitten im Planungsprozess. Der permanente Unterhalt sämtlicher Verwaltungsgebäude genoss ebenfalls eine hohe Priorität. Im Hinblick auf eine optimierte Verwaltung erarbeitete das Hochbauamt unter Caratsch's Führung eine Strategie für ein Flächenmanagement: Zusammenführung der unzähligen Verwaltungsstandorte in Liestal zwecks Synergien. Die Umsetzung dieses Projektes steht allerdings noch aus.

                Mit der Landratsvorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton vom vergangenen Herbst hat Marie-Theres Caratsch einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht.

 Ein lachendes und ein weinendes Auge

                Die Kantonsarchitektin verlässt die BUD mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits habe sie mit einem sehr guten Team im Hochbauamt zusammenarbeiten können und sei jederzeit von BUD-Direktor und Regierungsrat Jörg Krähenbühl unterstützt worden. Seine klare Führung habe sie sehr geschätzt. Andrerseits ist nach zwölf Jahren der Zeitpunkt gekommen, sich beruflich wie auch persönlich neu zu orientieren.

                Mit der Kündigung auf Ende September 2011 will Marie-Theres Caratsch mithelfen, rechtzeitig einen Nachfolger/eine Nachfolgerin zu finden, ohne dass ein Vakuum entsteht.

                Die BUD bedauert den Entscheid und dankt Marie-Theres Caratsch für ihren hohen Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

 Für Rückfragen:

                Jörg Krähenbühl, Regierungspräsident, Tel. 061 552 54 03

                (Rückruf zwischen 14.00 - 14.30 Uhr)

                Liestal, 12. Januar 2011


title_de: Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel

content_de:
Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft

Wer nach der Schule den Sprung in die Lehre nicht direkt schafft, findet im Überbrückungsjahr berufsvorbereitende Unterstützung für die Wahl und Verwirklichung eines persönlichen Berufsziels. Mit der Neukonzeption kann am Übergang von der Schule in den Beruf noch passgenauer auf die individuellen Bedürfnisse und Stärken der einzelnen Jugendlichen eingegangen werden. Der Regierungsrat gibt eine entsprechend Vorlage für die Vernehmlassung frei.

Mit der Neukonzeption der Brückenangebote beider Basel werden die nunmehr 20-jährigen Brückenangebote zeitgemäss organisiert, um auf heutige und zukünftige Herausforderungen flexibel reagieren zu können. Neu wird im Kanton Basel-Landschaft ein Zentrum für Brückenangebote aufgebaut, das alle bestehenden Angebote im Kanton unter einer operativen Zentrumsleitung zusammenfasst. In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Brückenangebote Basel-Stadt können diese Angebote mit Bezug zum Wandel der Chancen und Anforderungen in der Arbeitswelt weiterentwickelt werden, sodass möglichst alle Jugendlichen eine geeignete Berufsausbildung realisieren können. Das bildungspolitisch übergeordnete Ziel ist es, 95 Prozent der Jugendlichen zu einem Abschluss der Sekundarstufe II zu verhelfen. Die Zentralisierung der Brückenangebote wird helfen, das Fachwissen zugunsten der Jugendlichen zu bündeln und die Angebote für eine individualisierte Förderung durchlässig zu gestalten. Der Start der neuen Brückenangebote ist auf August 2019 vorgesehen. Längerfristig sollen alle Brückenangebote räumlich im Rahmen des Masterplans Sekundarstufe II im Polyfeld Muttenz zusammengefasst werden.

Die Brücke in die berufliche Grundbildung – mit drei Profilen
Die Brückenangebote stehen in Zukunft allen Jugendlichen offen, denen nach der Sekundarschule der direkte Anschluss in eine Berufslehre nicht gelungen ist, unabhängig vom Notendurchschnitt. Ziel des Brückenjahrs ist der Einstieg in eine passende berufliche Grundbildung. In Zukunft werden die Brückenangebote in drei Profilen geführt. Neben dem „schulischen“ Profil gibt es das Profil „kombi“. Dieses Profil ist stark praxisorientiert. Dazu gehören die bereits bekannten Vorlehren. Das dritte Profil ist der Integration von fremdsprachigen Jugendlichen verpflichtet. Nach innen sind die Profile durchlässig und differenziert. Auf diese Weise kann eine individuelle und bedarfsgerechte Förderung der Jugendlichen gewährleistet werden. Dazu gehören bei Bedarf auch Massnahmen der speziellen Förderung.

Gezielte Förderung der Jugendlichen – individuelles Angebot
Der Übergang von der Schule in den Beruf ist immer sehr bewegt und intensiv. Mit der Neupositionierung der Brückenangebote wird viel unternommen, um den Jugendlichen die „richtigen“ und passenden Brücken für die Umsetzung ihres Berufsprojekts bereitstellen zu können. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) sichert die Zugangssteuerung und die Bedarfsorientierung, die Zuteilung der Jugendlichen in das passende Angebot erfolgt in einem zweiten Schritt durch das Zentrum der Brückenangebote.

Finanzielle Auswirkungen durch Synergiegewinn
Idealerweise wird nach der obligatorischen Schule eine zertifizierende Ausbildung in Angriff genommen, die den individuellen Möglichkeiten, Interessen und dem Berufsziel der Schülerinnen und Schüler entspricht. Vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarschule werden dazu die fachlichen, individuellen und sozialen Fähigkeiten vermittelt und die berufliche Orientierung unterstützt. Durch diese Anstrengungen wird sich die Zahl der Jugendlichen verringern, die das Brückenjahr durchlaufen. Die Berufsvorbereitende Schule 2 (BVS2) wird in dieses einjährige und individualisierende Brückenangebot überführt. Die neue Organisation mit passgenauer Zugangssteuerung, ganz auf den Bedarf der Lernenden abgestimmt, basiert auf einem effizienten und schlanken Gesamtsystem. Ab 2020 sollen dafür 11,1 Mio. Franken pro Jahr eingesetzt werden, was einem Minderaufwand von 3,2 Mio. Franken pro Jahr entspricht.

Link zu Vernehmlassung


title_de: Verkürzung der Sek auf 3 Jahre gelingt ohne Kündigungen

content_de:
                Verkürzung der Sekundarschule auf 3 Jahre gelingt ohne Kündigungen

 Mit der Umsetzung der Schweizerischen Bildungsharmonisierung führt der Kanton Basel-Landschaft im Schuljahr 2015/16 die sechsjährige Primar- und die dreijährige Sekundarschule ein. Der erste Trend zu den gesamtkantonalen Zahlen über die Stellenanpassungen auf der Primar- und der Sekundarstufe I verheisst Positives. Aufgrund der Planungsentscheide für das Schuljahr 2015/16 der Sekundarschulleitungen zeigt sich, dass sämtliche unbefristet an den Sekundarschulen angestellten Lehrerinnen und Lehrer, ihrem jetzigen Beschäftigungsgrad entsprechend, ihre Anstellung behalten können.

 Wichtiger Zwischenerfolg dank umsichtiger Planung

                Die bisher fünfjährige Primarschule wird im Kanton Basel-Landschaft ab dem Schuljahr 2015/16 um ein Jahr verlängert, während die Sekundarschule gleichzeitig um ein Jahr verkürzt werden muss. Damit wird die Schulstruktur des Kantons Basel-Landschaft derjenigen der meisten anderen Kantone angepasst. Die Primarschulleitungen des Kantons Basel-Landschaft haben im April 2014 auf Anfrage des Amts für Volksschulen einen gesamtkantonalen Bedarf von mindestens 100 Vollzeitstellen für das Schuljahr 2015/16 gemeldet. In der Sekundarschule resultiert aus der Verkürzung im Schuljahr 2015/16 eine Reduktion von rund 200 Vollzeitstellen.

                Die diesbezügliche politische Vorgabe des Direktionsvorstehers, Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, lautete wie folgt: „Der Stellenabbau ist sozialverträglich und wenn immer möglich ohne Entlassungen umzusetzen.“ Es ist gestützt auf einen umsichtig geplanten und durchgeführten Prozess nun allen Beteiligten gemeinsam gelungen, diesen anspruchsvollen politischen Auftrag zu erfüllen (vgl. Beilage).

 Weitere personelle Herausforderungen im Umsetzungsprozess

                Die Umsetzung der dreijährigen Sekundarschule und die damit verbundenen personellen Konsequenzen sind damit noch nicht abgeschlossen. Der Strukturwandel betrifft insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, die einen befristeten Vertrag besitzen. Ihre Verträge enden ohne weitere Rechtshandlung. Die Leistungen und der Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer mit einer befristeten Anstellung tragen wesentlich zur Qualität der Volksschulen bei. Im Sinne einer sozialverträglichen Umsetzung der Bildungsharmonisierung auch für diese wichtige Personalkategorie wird in Absprache mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen ab August 2014 nach Lösungen und Anschlussmöglichkeiten gesucht. So informiert bspw. das Amt für Volksschulen die Schulleitungen über das eigene Stellvertretungsportal zur temporären Stellenvermittlung.

                Der Prozess der personellen Umstrukturierung wird durch eine breit aufgestellte Begleitgruppe und einen Paritätischen Ausschuss abgestützt. Aufgrund der jetzt vorliegenden Rückmeldung des Paritätischen Ausschusses verschaffen sich die Schulleitungen der Sekundarschulen des Kantons Basel-Landschaft an zwei Stellenkonferenzen (Mai und Juni 2014) ein Bild über die gesamtkantonale Stellensituation. Im Austausch und in Zusammenarbeit der einzelnen Schulen eruieren die Schulleitungen, wo noch Lücken bzw. Bedarf an qualifiziertem Personal bestehen.

 Beilagen

 Informationen zum Umsetzungsprozess

 Vereinbarung zum Umgang mit personalrechtlichen Konsequenzen BH-BL vom Dez. 2012

 LINKS zum Thema

 MM BKSD vom 28. März 2014

 MM BKSD vom 5. Dezember 2012

 Gute Schule Baselland – Bildungsharmonisierung

 LRV HarmoS-Konkordat

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


title_de: Neuer Leiter ad interim für das Lufthygieneamt beider Basel

content_de:
                Andrea von Känel, bisher stellvertretender Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA), wird das LHA ab dem 1. April für sechs Monate ad interim leiten. Darauf haben sich die verantwortlichen Regierungsräte Christoph Brutschin (BS) und Jörg Krähenbühl (BL) geeinigt. Damit wird es nicht zu einem "Führungsvakuum" kommen nach der Pensionierung des langjährigen Leiters Roberto Mona. Eine Stellenausschreibung ist in Vorbereitung und erfolgt zu gegebener Zeit.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jörg Krähenbühl, Regierungspräsident, Tel. 061 552 54 03

                Rückruf zwischen 14.30 Uhr und 15.30 Uhr

                Liestal, 25. Februar 2011


title_de: Belchen-Passwang: Bevölkerung will Schönheit wahren

content_de:
 Eine Bevölkerungsbefragung des Amtes für Raumplanung zeigt: Das Baselbiet ist sich seiner landschaftlichen Schönheit bewusst und will sie bewahren.

                Gestern wurden die Behörden verschiedener Oberbaselbieter Gemeinden über die Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung zum Thema 'Landschaft Belchen-Passwang' orientiert.

                Dahinter steht ein Projekt des Amtes für Raumplanung BL zum Erhalt und zur Förderung des Belchen-Passwang-Gebiets. Dies ist eine Landschaft von nationaler Bedeutung und im "Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung" (BLN) verzeichnet.

                Im Rahmen der Bevölkerungsbefragung über diese Landschaft haben in verschiedenen Oberbaselbieter Gemeinden (u.a. in Bennwil, Bretzwil, Eptingen, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Oberdorf, Reigoldswil, Waldenburg) Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen insgesamt über 1'600 Fragebogen persönlich ausgeteilt und wieder eingesammelt.

                Die Bevölkerungsbefragung zeigt ganz klar: Man möchte keine Museumslandschaft und auch nicht Natur pur: Gefragt sind lebendige Landgebiete und eine Verbindung von Natur und ländlicher Entwicklung.

                Dass vor allem die Landwirtschaft unerlässlich ist, wenn es um das Gesicht der Landschaft geht, ist den Baselbieterinnen und Baselbietern sehr bewusst, und die Bevölkerung findet es wichtig, dass diese Leistungen der Landwirtschaft auch honoriert werden.

                Aufgezwungenen Schutz - sei es vom Bund oder vom Kanton - möchten die Baselbieterinnen und Baselbieter nicht. Hingegen wünscht man sich die partnerschaftliche Unterstützung des Kantons durchaus - auch in finanzieller Hinsicht. Auch Gemeindepartnerschaften mit reichen Agglomerationsgemeinden kann man sich im Oberbaselbiet vorstellen.

                Dies gilt es bei der langfristigen Entwicklung des Schutzgebietes Belchen-Passwang zu berücksichtigen. Das Amt für Raumplanung wird in einem nächsten Schritt die Ziele und Wünsche der Bevölkerung in eine Gesamtschau aufnehmen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                ab 14 Uhr: Niggi Hufschmid, Amt für Raumplanung, Kantonsplanung, Tel. 061 552 55 79

                Liestal, 25. November 2010


title_de: Ursache der Verschmutzung des Eibachs in Gelterkinden geklärt

content_de:
 Die Ursache der Verschmutzung des Eibachs in Gelterkinden von Ende Mai 2010 ist geklärt. Umfangreiche Abklärungen durch die Gemeinde zusammen mit externen Experten haben ergeben, dass die Entwässerung des Schwimmbads in Gelterkinden Schwachstellen aufweist und Ursache für das Fischsterben von Ende Mai 2010 ist . Noch im Sommer wurden vorsorglich verschiedene Sofortmassnahmen ergriffen, um künftige Gewässerverschmutzungen zu verhindern. Ebenso wird derzeit an Varianten für eine längerfristige gewässerschutztechnische Sanierung der Anlage gearbeitet.

                Am vergangenen 29. Mai 2010 wurde im Eibach bei Gelterkinden zum wiederholten Mal ein Fischsterben festgestellt. Die darauf hin eingeleiteten umfangreichen Abklärungen haben nun ergeben, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit die Entwässerung des Schwimmbades Gelterkinden Ursache dafür war. Der Notüberlauf eines Sammelschachts entwässerte in den Eibach. Dies führte dazu, dass unter bestimmten Betriebsbedingungen chlorhaltiges Schwimmbadwasser direkt in den Eibach gelangen konnte.

                Die Abklärungen von Gemeinde und Kanton wurden durch aufmerksame Mitarbeiter des kantonalen Tiefbauamts erleichtert: Diese beobachteten kurz nach dem Ereignis bei Unterhaltsarbeiten am Eibach eine Entwässerung über den Notüberlauf in den Bach und konnten Wasserproben sicherstellen.

                Bereits Anfangs Juli 2010 wurden erste Sofortmassnahmen ergriffen, um weitere Verschmutzungen zu verhindern. Derzeit laufen Abklärungen für eine längerfristige gewässerschutztechnische Sanierung der Anlage.

                Die Gemeinde bedauert, dass die nun festgestellten Mängel zu Gewässerverschmutzungen und Fischsterben führten. Die Behörden halten fest, dass die Klärung allfälliger strafrechtlicher Verantwortlichkeiten den Strafverfolgungsbehörden obliegt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Christine Mangold-Bürgin, Gemeindepräsidentin Gelterkinden, Tel. 061 926 7010

                 Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 656 8259

                Liestal, 1. November 2010


title_de: Info-Center zum Hochwasserschutz Laufen –  das Leben am Fluss, das Leben mit dem Wasser

content_de:
Mitte 2024 startet die Umsetzung der Massnahmen zum Projekt «Stadt Laufen, Hochwasserschutz Birs». Begleitet wird das Projekt durch ein Info-Center im ehemaligen Spilag-Gebäude in Laufen. Neben Wissenswertem zu den Bauarbeiten stellt es auf zwei Stockwerken die Aufgaben von Wasserbau und Hochwasserschutz vor und gibt spannende Einblicke in den Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum Birs. Am 18./19. August 2023 ist das Info-Center erstmals öffentlich zugänglich.

In den Quartieren Nau und Norimatt wird die Birs als eine der zentralen Massnahmen des Hochwasserschutzes für Laufen um bis zu 30 Meter aufgeweitet werden. Da sich die Spilag AG entschieden hatte, dem Kanton ihre Parzelle in der Norimatt gesamthaft zu verkaufen, stehen deren Räumlichkeiten nicht nur als Baubüro, sondern auf 600 Quadratmetern auch für Informationsbelange zur Verfügung.

Infotafeln, Videos, Exponate oder ein Nachbau des Lebensraums Birs bilden eine breite Themenpalette ab. Im Zentrum des Obergeschosses steht ein Modell von Laufen im Massstab 1:650. Auf vier Metern Länge zeigt es das Siedlungsgebiet mit dem Birslauf nach Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen. Das Modell und die darüber hängenden Paneele sind verschiebbar, sodass die Halle flexibel für Infoanlässe von Kanton und Stadt genutzt werden können. Dargestellt werden auch die Bauabschnitte des Hochwasserschutz-Projekts und der jeweils aktuelle Stand der Arbeiten.

Die beiden Etagen bieten zudem spannende Einblicke in die Aufgaben des Wasserbaus, in den Hochwasserschutz an Flüssen und Bächen sowie in den Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum Birs. Eine Rückschau auf das Hochwasser von 2007 fehlt ebenfalls nicht. So wurde zum Beispiel der Abdruck, den das Hochwasser an den Innenwänden hinterlassen hat, bewusst in die Ausstellung einbezogen. Eine Flaschensäule, die vom Erdgeschoss durch die Decke bis ins Obergeschoss ragt, zeigt den Niveauunterschied zwischen Niedrig- und Hochwasser der Birs auf. Ebenfalls im Erdgeschoss wird die Birs von der Quelle bis zur Mündung in ihrem natürlichen Gefälle vorgestellt, ausgestattet durch geschichtliche wie wirtschaftliche Aspekte und Informationen zu den Merkmalen und markanten Punkten des Flusses.

Info-Center ist ein Novum

Im Beisein von Regierungsrat Isaac Reber, dem Laufner Stadtpräsidenten Pascal Bolliger, dem kantonalen Leiter Wasserbau Jonas Woermann, Projektleiter Philipp Meyer, Kurator Magnus Roth und den geladenen Gästen wurde das Info-Center am 17. August 2023 eröffnet. «Noch nie haben wir für ein Projekt dieser Art im Vorfeld ein Info-Center anbieten können», hielt Isaac Reber in seiner Ansprache fest. Philipp Meyer, der als Projektleiter für den Hochwasserschutz Laufen auch die Realisierung des Info-Centers in Auftrag gab, ergänzte: «Die Räume haben danach gerufen, dass wir nicht nur ein paar technische Pläne aufhängen. Neben der Information über das Projekt wollte ich sie für eine Sensibilisierung über die Birs und die Hochwasser-Thematik nutzen.»

Breite Unterstützung

So vielfältig die Themen der Ausstellung sind, so gross ist die Liste derer, die zu den Inhalten beigetragen haben. «Überall, wo wir um Infos und Materialien gebeten haben, haben wir weit offene Türen vorgefunden», meinte Kurator Magnus Roth, «zum Beispiel bei Museen und der Feuerwehr, aber auch bei Privaten. Sie haben uns Sandsäcke, Fotos, Ammoniten, Tierpräparate, aber auch Baumstämme, Bücher oder Wasserflaschen zur Verfügung gestellt. Diese unkomplizierte Bereitschaft zur Mitwirkung hat für manches Highlight der Ausstellung gesorgt.»

Das Info-Center an der Baselstrasse 80 in Laufen ist samstags von 14 bis 17 Uhr geöffnet. Dank baulicher Massnahmen wie Treppenlift und Rampen ist es barrierefrei zugänglich. Weitere Informationen sind auf www.bl.ch/infocenter-laufen abrufbar.

Ort
Baselstrasse 80, Laufen, ehemaliges Spilag-Gebäude, 600 m2 auf zwei Stockwerken

Erreichbarkeit
Postauto-Linie 119, Haltestelle «Laufen, Ricola/Spilag», 10 Gehminuten ab Bahnhof Laufen (via Eishalle und Norimattsteg), Parkplätze in beschränkter Zahl vor dem Gebäude vorhanden

Öffnungszeiten
Samstag 14 bis 17 Uhr, kostenloser Eintritt

Zugänglichkeit
barrierefrei/rollstuhlgerecht

Informationen
www.bl.ch/infocenter-laufen

Gruppen
Auskünfte/Terminanfragen für Gruppen und Schulklassen via infocenter.laufen@bl.ch

Bilderdownload

Ausstellung und Eröffnung des Info-Center (17. August 2023)

Facts & Figures und Besondernheiten Info-Center Hochwasserschutz Laufen

Grosses Perimetermodell im Massstab 1:650 bzw. 4 x 1,50 Meter

Objekt Birsverlauf von der Quelle bis zur Mündung

22 Paneele mit Informationen zu den unterschiedlichsten Themen

Sieben Multimediastationen, darunter eine Projektion der Hochwasserschutzmassnahmen auf das Modell von Laufen

Zwei Flaschen-/Wassertürme als 3D-Vergleich zwischen Hoch- und Normalwasserstand

Sieben Präparate von Tieren, die an der Birs ihren Lebensraum haben

Einer der ersten Keramikschüttsteine von Keramik Laufen (1925)

Eine Gemüseschneidemaschine von Aluminium Laufen (1940)

Zwei schöne Ammoniten aus der grossen Sammlung von Peter Borer

Eine kleine Bibliothek zum Thema Wasser

Der ölverschmierte Boden abgeschirmt vom Sandsackdamm im Hochwasserraum

Hochwasserabdruck von 2007


title_de: Vernehmlassung zum neuen eGovernment-Gesetz eröffnet

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Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (eGovernment-Gesetz) eröffnet. Er legt damit die notwendige Rechtsgrundlage vor für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und eine einfache, zeitsparende Abwicklung von Behördengeschäften über das Internet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Dezember 2019.

Die Möglichkeit, Geschäfte mit Behörden sicher elektronisch abzuwickeln, entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und der Unternehmen. Es widerspiegelt die rasch fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür bilden angemessene rechtliche Grundlagen. Diese sind in der kantonalen Gesetzgebung nur teilweise vorhanden. Das neue eGovernment-Gesetz füllt diese Lücke und sorgt dafür, dass digitale Prozesse mit Behörden in einem rechtlich abgesicherten Rahmen erfolgen.

Online-Service-Plattform für digitale Behördengänge
Das eGovernment-Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung der sog. «Online-Service-Plattform» des Kantons, die sich zurzeit im Aufbau befindet. Dabei handelt es sich um eine gesicherte zentrale Informatik-Infrastruktur, über die Benutzerinnen und Benutzer Gesuche, Meldungen oder Bestellungen einreichen können. Optional kann dazu ein elektronisches Benutzerkonto («BL-Konto») und eine elektronische Benutzer-Identifikation («BL-ID») verwendet werden.

Für den Austausch von allgemeiner elektronischer Korrespondenz (E-Mails, Briefe), die vertrauliche Inhalte oder rechtsrelevante Vorgänge betreffen, ist der Einsatz einer vom Bund anerkannten Zustellplattform vorgesehen (z.B. IncaMail). Das Gesetz schafft im Weiteren die Rechtsgrundlage für die elektronische Zahlung und Rechnungsstellung sowie die Nutzung der Plattform durch Gemeinden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Aufgaben für ihre eigene Leistungserbringung.

Elektronische Eingaben und Verfügungen
In Zukunft soll es möglich sein, auf elektronischem Weg Eingaben einzureichen und Verfügungen zu eröffnen. Die Modalitäten dazu werden über eine Ergänzung des kantonalen Verwaltungs-verfahrensgesetzes (SGS 175) geregelt. Damit künftig auch die Korrespondenz zwischen Anstellungsbehörde und Mitarbeitenden elektronisch geführt werden kann, muss das Personal-gesetz (SGS 150) geändert werden. Ferner werden die kantonalen Behörden durch eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SGS 140) angehalten, für die digitale Geschäftsabwicklung und Kommunikation geeignete elektronische Geschäftsverwaltungs¬systeme oder Fachanwendungen einzusetzen.

Ursprung: «Digitale Verwaltung 2022»
Das neue Gesetz ist ein erstes Ergebnis des Programms «Digitale Verwaltung 2022», das der Landrat am 25. Oktober 2018 einstimmig genehmigt hatte (LRV 2018/378). Bevölkerung und Unternehmen sollen in Zukunft Behördengeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abwickeln können. Dies ist eine Voraussetzung für die medienbruchfreie Bearbeitung der Geschäfte durch Verwaltungsmitarbeitende und damit eine effizientere Leistungserbringung mit kürzeren Bearbeitungszeiten.

Digitale Technologien und Verfahren sollen von der kantonalen Verwaltung jedoch nicht nur gegenüber den Adressaten staatlicher Leistungen konsequent genutzt werden, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit den Gemeinden und anderen Vollzugspartnern sowie bei der Kommunikation mit den Mitarbeitenden. Alles in allem legt das eGovernment-Gesetz zusammen mit den später auf Verordnungsebene auszuarbeitenden Ausführungsbestimmungen die umfassende Rechtsgrundlage dazu.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: 2. Medienmitteilung Wassersituation Liestal: Hotline des Krisenstabs in Betrieb 0800 800 112

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Messungen des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft im Auftrag der Stadt Liestal haben ergeben, dass sich Fäkalbakterien im Trinkwasser der Stadt Liestal befinden. Die Gemeinden Arisdorf, Lausen, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar- St. Pantaleon haben von der Gemeinde Liestal Trinkwasser bezogen. Die Gründe der Verunreinigung sind noch unklar. Es kann mehrere Tage dauern, bis sämtliche Leitungen dekontaminiert sind.

Die Einwohnerinnen und Einwohner werden dringend aufgefordert, das Trinkwasser abzukochen. Durch das Abkochen werden Mikroorganismen abgetötet. Das Leitungswasser muss mindestens drei Minuten abgekocht werden. Babynahrung möglichst nur mit Mineralwasser zubereiten. Lebensmittel, die roh verzehrt werden (zum Beispiel Salat oder Gemüse) sollten ebenfalls nur mit abgekochtem Wasser abgespült werden. Die Verwendung von Wasser für die persönliche Körperhygiene (z.B. Duschen) stellt kein Problem dar.

Hotline des Krisenstabs für die Bevölkerung 0800 800 112


title_de: Erste Bilanz zur Aufgabenteilung: Bereits sechs Projekte am Laufen

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Der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) haben sich im November 2016 auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verständigt. Beide wollen in diesem Bereich in Zukunft paritätisch planen und beschliessen. Gut ein Jahr nach dem Start haben nun Regierungsrat und VBLG eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt positiv aus: Bereits sind sechs konkrete Projekte am Laufen.

Ende 2016 haben sich der Regierungsrat und der VBLG auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verständigt. Der paritätische Prozess zur Aufgabenteilung trägt den Titel „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung“ (VAGS). Im Mai 2017 hat das Baselbieter Stimmvolk diesen Weg mit einer grossen Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel §47a bestätigt. Dieser Verfassungsartikel beauftragt den Landrat als Gesetzgeber sowie den Regierungsrat als Verordnungsgeber, die Details der öffentlichen Aufgaben nach den Prinzipien „Grösstmögliche Gemeindeautonomie“, „Subsidiarität“, „Fiskalische Äquivalenz“ und „Variabilität“ möglichst auf der Gemeindeebene anzusiedeln. Der Verfassungsartikel ist auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Ausbau der Gemeindeautonomie im Vordergrund
Regierungsrat und VBLG orten anlässlich der Bilanz nach einem Jahr VAGS nicht die Übertragung von ganzen Aufgabenbereichen vom Kanton an die Gemeinden, sondern den Ausbau der Gemeindeautonomie und der regionalen Gemeindezusammenarbeit als vordringlichen Reformbedarf. 24 Sachgebiete sind auf Relevanz für eine Aufgaben- und insbesondere eine Kompetenzverschiebung hin untersucht und in einem Raster festgehalten worden. Handlungsbedarf besteht in erster Linie in den klassischen Gemeindeaufgaben wie Raumplanung, Altersbetreuung, Bildung, Sozialhilfe und Wasserversorgung.

Bereits sechs VAGS-Projekte am Laufen
Regierungsrat und VBLG haben einen Steuerungsausschuss für den Prozess „Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden“ eingesetzt. Die einzelnen VAGS-Projekte werden paritätisch organisiert und jeweils einzeln vom Regierungsrat und vom VBLG beschlossen. Es sind bereits drei VAGS-Projekte sowie drei sogenannte VAGS-Projekte light beschlossen: das VAGS-Projekt „Raumplanung“, das VAGS-Projekt „Wasserversorgung“, das VAGS-Projekt „Pflegenormkosten EG KVG“, das VAGS-Projekt light „Methode zur Festsetzung der Pflegenormkosten stationär“, das VAGS-Projekt light „Berufsauftrag für Lehrpersonen“ und das VAGS-Projekt light „Führungsstrukturen“ im Bereich der Schulen. VAGS-Projekte light weichen von VAGS-Projekten nur insofern ab, als sie aufgrund von personellen oder funktionalen Gegebenheiten nicht zwingend paritätisch zusammengesetzt sein müssen.

VAGS-Projekt zu den Pflegenormkosten
Die Zuständigkeit zur Festlegung der Pflegenormkosten für die ambulante und die stationäre Langzeitpflege soll vom Regierungsrat an die Gemeinden oder an die gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz zu bildenden Versorgungsregionen übertragen werden. Die Festlegung der Pflegenormkosten (Restfinanzierung) erfolgt bisher im Kanton Basel-Landschaft durch den Regierungsrat auf der Basis des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz EG KVG (SGS 362). Die Restkostenfinanzierung wird von den Gemeinden getragen. Diese rechtliche und finanzielle Konstellation verletzt das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz. Auch der Preisüberwacher regt in einer Stellungnahme an den Regierungsrat an, die Verantwortung für die Pflegerestkostenregelung gemäss KVG Art. 25a, Abs. 5 den Gemeinden zu delegieren, um dem Äquivalenzprinzip gerecht zu werden.

VAGS-Projekte Raumplanung und Wasserversorgung
Beim VAGS-Projekt Raumplanung geht es in erster Linie darum, Möglichkeiten einer besseren Aufgabenteilung im Bereich Raumplanung zu ermitteln und entsprechende Änderungen umzusetzen. Diese Änderungen müssen gesetzestextlich in einer Landratsvorlage ausformuliert werden. Es geht vereinfacht gesagt um die Frage, was die Gemeinde, was die Region und was der Kanton am besten leisten kann? Gefragt ist eine mögliche Abgrenzung innerhalb der Aufgaben zwischen jenen Teilen, die vom Kanton betreut werden, und jenen, die durch die Gemeinden oder durch deren regionale Zusammenschlüsse übernommen werden.

Beim VAGS-Projekt Wasserversorgung stehen drei Themenfelder im Vordergrund: die Planung der Wasserversorgung, der Grundwasserschutz und die Organisation der Wasserversorgung. Im Laufe des Projektes wird aufgezeigt und definiert, welche Aufgaben auf der Stufe Gemeinde, welche auf der Stufe Region und welche auf der Stufe Kanton erledigt werden sollen.

Inhalte und Strukturen werden parallel weiterentwickelt
Regierungsrat Anton Lauber unterstreicht, dass Strukturanpassungen unumgänglich sind, wenn die Gemeinden weiterhin und verstärkt eine relevante Rolle spielen sollen. Nur starke Gemeinden würden in Zukunft fähig sein, für einen relevanten Anteil des gesamten staatlichen Leistungsangebotes verantwortlich zu zeichnen. Regierungsrat und VBLG sind also auf dem richtigen Weg, wenn sie auf zwei Schienen parallel die Inhalte (Aufgabenteilung) und die Strukturen (Gemeinderegionen) angehen.

Folienpräsentation

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Bianca Maag-Streit, Präsidentin VBLG, Gemeinderätin Reinach, Landrätin, Tel. 079 579 39 04.


title_de: Publikation der Regierungsbeschlüsse zur Ausschreibung der Buslinien

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Der Regierungsrat hat beschlossen, den Regierungsbeschluss Nr. 2017-1859 vom 19. Dezember 2017 im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Buslinien im Kanton Basel-Landschaft auszugsweise (Beschlüsse) zu veröffentlichen.

> Link Auszug Regierungsratsbeschluss (PDF)


title_de: Neueinstufung des S&P Ratings von AAA auf AA+ für den Kt. BL

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                Neueinstufung des S&P Ratings von AAA auf AA+ für den Kanton Basel-Landschaft

 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) hat  eine Neueinstufung des Ratings von AAA auf AA+ für den Kanton Basel-Landschaft mitgeteilt. AA+ ist eine weiterhin sehr gute Note für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick für den Kanton beurteilt S & P neu mit dem Prädikat "stabil" (bisher „negativ“). Die Neueinstufung zum jetzigen Zeitpunkt zeigt, wie wichtig die Konsolidierung des Finanzhaushalts und die Ablehnung der Gemeindeinititiative für die Entwicklung des Kantonshaushalts ist.

                Standard & Poor's hat das Emittentenrating AA+ (bisher AAA) und das Kurzfristrating A-1+ (unverändert) für den Kanton Basel-Landschaft mitgeteilt. Der Kanton gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr hoher Bonität.

                Die Agentur nennt die Verschlechterung des Finanzhaushaltes und den Finanzierungsbedarf resultierend aus der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) als Hauptgründe für die Herabstufung von AAA auf AA+. Die Refinanzierung der BLPK wird die Verschuldung des Kantons erheblich erhöhen. Standard & Poor’s hat die eingeleiteten Entlastungsmassnahmen in ihrer Beurteilung berücksichtigt, erwähnt aber gleichzeitig, dass bestimmte Massnahmen nicht zeitgerecht umgesetzt wurden. Es wird aber davon ausgegangen, dass die meisten im Finanzplan 2014 – 2017 definierten Massnahmen verwirklicht werden.

                Positiv hervorgehoben wird das umsichtige Management wie auch das konservative Finanzleitbild mit hoher Vorbildfunktion für die Finanzplanung. Zudem profitiert gemäss Standard & Poor's das Rating von einer dynamischen Wirtschaft sowie von den berechenbaren und staatstragenden Rahmenbedingungen. Die Liquidität wird aktuell, obwohl sie rückläufig ist, positiv beurteilt.

                Der Ausblick wird vom bisherigen Prädikat "negativ" auf "stabil" hochgestuft.. Massgebend für den stabilen Ausblick ist die Einschätzung von Standard & Poor's, dass die Konsolidierungsmassnahmen vom Kanton weitergeführt werden und eine moderate Schuldlast wie auch eine positive Liquidität beibehalten werden können.

                Das AA+ führt für den Kanton zu leicht höheren Zinsen bei Geldaufnahmen.

                Die Herabstufung durch Standard & Poor’s bestätigt gleichzeitig die Notwendigkeit, den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

                Regierungsrat Anton Lauber bezeichnet die Rückstufung durch Standard & Poor’s in einer ersten Stellungnahme als Schuss vor den Bug. Sie bestätige die Notwendigkeit, den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und das Entlastungspaket im vollen Umfang von 180 Millionen Franken umzusetzen. Zudem müsse der Kanton Basel-Landschaft die Selbstfinanzierung bei den Investitionen in den kommenden Jahren weiter deutlich verbessern. Nur so könne die von der Ratingagentur stets als positiv beurteilte Liquidität auch in Zukunft sichergestellt werden.

                Finanz- und Kirchendirektion


title_de: Newsletter Gleichstellung BL, 23. September 2015

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                Was hat ein Selfie-Bild mit Berufswahl zu tun? Wie wählen Sie clever? Was denken 17-Jährige über die Schweiz und familiäre Arbeitsteilung?

                Unser aktueller
                 Newsletter
                verrät Ihnen mehr und enthält Hinweise zu weiteren spannenden Themen. Das Team von Gleichstellung BL wünscht Ihnen eine anregende Lektüre.


title_de: Medikamentenpreise nicht Währungsschwankungen aussetzen

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich dafür aus, den Bundesrat zu verpflichten, die Medikamentenpreise neu auszuhandeln und dabei der Pharmaindustrie stärker entgegenzukommen. Sie stellt sich damit auch hinter einen Entscheid der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK).

                Im heutigen System sinken die Arzneimittelpreise allein wegen Währungsverwerfungen. Preise bei Arzneimitteln in der Schweiz sollten aufgrund des therapeutischen Nutzens und der Wirtschaftlichkeit, nicht aber allein wegen Währungsschwankungen festgelegt werden. Bei der Preisfestlegung sollen die Interessen der Prämienzahler, aber auch diejenigen des Forschungsstandorts Schweiz berücksichtigt werden. Der starke Schweizer Franken und die hohe Verschuldung in den Exportmärkten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie. Zunehmend verspüren dies auch die Forschung und die Pharmaindustrie, die für unseren Standort von sehr hoher Bedeutung sind.

                Um die negativen Auswirkungen der Währungskrise auf den Werkplatz Schweiz zu mildern, sollte deshalb der Preisvergleich von Arzneimitteln mit dem Ausland auf einem Wechselkurs basieren, der den realen Wirtschaftsgegebenheiten entspricht und nicht auf spekulativen Ausschlägen basiert. Beispielsweise könnten kaufkraftbereinigte Wechselkurse verwendet werden. Damit wäre sichergestellt, dass die Preise für Medikamente in der Schweiz weiterhin sinken, ohne dass dadurch der Standort Schweiz allein wegen Währungsschwankungen unattraktiv wird.

                Die Gesellschaft erhält für die Investitionen im Gesundheitsbereich einen bedeutenden Gegenwert. Pharmazeutische und medizinische Innovationen bringen bessere Heilungs- und Überlebenschancen oder tragen zur Erhöhung der Lebensqualität von Patienten bei. Innovationen bilden die Basis für sichere Arbeitsplätze, eine gesunde Wirtschaft und tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei. Deshalb ist auch die volkswirtschaftliche Bedeutung des Themas, gerade in der Region Basel, nicht zu unterschätzen.

                Liestal, 11.5.2012


title_de: Wohnformen für ältere Menschen – neuer Bericht des Kantons

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 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft unterstützt ältere Menschen, die für sie richtige Wohnform im Alter zu finden. Sie hat dazu einen Bericht herausgegeben, der aktuelle und künftige Wohnmodelle erläutert, Hinweise gibt auf Merkblätter, Checklisten und Adressen sowie weiterführende Links. Ebenso werden spezielle Themen behandelt wie Demenz oder Migration und Wohnen im Alter.

                Der meisten Menschen wollen auch im Alter in ihrem Haus oder ihrer Wohnung bleiben oder sie wollen mit zunehmendem Alter in eine altersgerechte Wohung ziehen. Das Thema „Wohnen im Alter“ wird angesichts der demografischen Entwicklung an Bedeutung gewinnen. Szenarien im Kanton Basel-Landschaft rechnen mit einem Anteil 65-jähriger und älteren Menschen von 30 Prozent bis ins Jahr 2050. Die Gesundheitsförderung Baselland, eine Abteilung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, unterstützt ältere Menschen, das für sie richtige Wohnmodell zu finden.

 Viele verschiedene Wohnformen

                Im neuen Bericht „Wohnen im Alter“ – er ersetzt jenen aus dem Jahr 2001 –  gibt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion einen Überblick über die verschiedenen Wohnformen für das Alter. Dazu gehören die traditionellen Alterswohnungen, das begleitete oder betreute Wohnen, Alterssiedlungsgemeinschaften, generationenübergreifende Wohnformen oder die Alters- und Pflegeheime, welche teils wiederum spezielle Wohnformen anbieten. Zu allen Wohnmodellen erwähnt der Bericht Beispiele und gibt Hinweise auf Merkblätter und Kontaktlinks. Der Leitfaden ist jedoch keine Bestandesaufnahme aller Wohnangebote im Kanton Basel-Landschaft.

 Begleitetes oder betreutes Wohnen immer wichtiger

                Der Kanton teilt in seiner Alterspolitik das Alter in drei Lebensphasen ein: das autonomes Alter; das fragile Alter, in welchem ein eigenständiges Leben möglich, jedoch durch Gebrechen oder Einschränkungen erschwert ist, sowie das pflegebedürftige oder abhängige Alter. So unterschiedlich die Lebensphase Alter ist, so unterschiedlich sind die Bedürfnisse ans Wohnen. Das begleitete oder betreute Wohnen wird dabei immer wichtiger, da diese Wohnformen den Druck für weitere Alters- und Pflegeheime entschärft. Der Bericht erwähnt zudem freiwillige und professionelle Einrichtungen, welche Wohnen zu Hause unterstützen.

                Der Bericht widmet sich auch der Gesundheitsförderung und Prävention im Zusammenhang mit Wohnen im Alter, dem Problem Demenz, zu dem ein grosses Beratungsangeobrt aufgeführt ist, sowie zur Situation der Migrantinnen und Migranten.

                -
                 Bericht Wohnen im Alter
                [PDF]

                -
                 www.gesundheitsfoerderung.bl.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Gabriele Marty, Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 59 56

                E-Mail:
                 gabriele.marty@bl.ch

                Liestal, 22. März 2011


title_de: Nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht": Gegenvorschlag

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 Nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht":

                 Regierung verabschiedet Gegenvorschlag

                Der  Regierungsrat hat heute einen Gegenvorschlag zur nichtformulierten  Volksinitiative "Bäche ans Licht" an den Landrat überwiesen. Dieser  sieht vor, das Wasserbaugesetz vom 1. April 2004 in bezug auf  Revitalisierungen und Ausdolungen zu revidieren.

                Revitalisierungen  unterliegen laut kantonalem Wasserbaugesetz schon bisher dem Kanton.  Dieser kommt allein für die Kosten auf. Neu sollen auch Ausdolungen zu  den Revitalisierungen zählen. Allerdings wird im Gegenvorschlag klar  festgehalten, dass für Ausdolungen von Fliessgewässern, die nicht dem  Kanton gehören, nach wie vor die Eigentümerinnen oder Eigentümer der  Dolen zuständig bleiben. Der Kanton beteiligt sich unter gewissen  Voraussetzungen zu 50% an den Kosten solcher Ausdolungen Dritter.  Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung des Kantons sind insbesondere  eine fachgerechte, vom Kanton genehmigte Ausführung sowie die  Verfügbarkeit entsprechender Mittel im Rahmen des Budgets.

                Schon  am 13. Dezember 2011 hatte die Regierung die nichtformulierte  Initiative zur Ablehnung empfohlen, wollte aber auf einen Gegenvorschlag  verzichten. Sie begründete dies im Wesentlichen mit dem Umstand, dass  die geltende Gesetzgebung Möglichkeiten biete, um Ausdolungsprojekte zu  unterstützen. Die Umwelt und Energiekommission (UEK) kam in ihren  Beratungen aber zum Schluss, dass entgegen dem Antrag des Regierungsrats  ein Gegenvorschlag auszuarbeiten sei. Der Landrat unterstützte dieses  Ansinnen der UEK einstimmig und beauftragte den Regierungsrat, einen  Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.


title_de: Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2018

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Überweisung der Vorlage an den Landrat

Der Regierungsrat hat den Entwurf der Landratsvorlage zur Anpassung 2018 des Kantonalen Richtplans (KRIP) an den Landrat überwiesen. Mit dem vorliegenden Entwurf werden drei neue Aufgaben bearbeitet und verschiedene Objektblätter, darunter jenes zu den Deponien, sowie die Richtplan-Gesamtkarte und die Richtplankarte Verkehrsinfrastrukturen angepasst respektive fortgeschrieben.

Die Anpassungen in den einzelnen Objektblättern sowie die räumlichen Festlegungen in den Richtplankarten sind durch den Landrat zu erlassen. Vorgängig wurde unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung («Information und Mitwirkung») eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurden insgesamt 90 Vernehmlassungen eingereicht. Ein ausführlicher Bericht mit einer Übersicht über alle eingegangenen Vernehmlassungen, deren Inhalt und einem Kurzkommentar ist auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft abrufbar.

Neue Aufgaben
– Mit dem neuen Objektblatt Augusta Raurica erfolgt die Umsetzung der bereits bestehenden Planungsanweisung im kantonalen Richtplan:
(«Der Kanton ist angewiesen, die genaue Abgrenzung des Bereichs Wohnen in Augst-Oberdorf, in dem weiterhin Bautätigkeiten ermöglicht werden, in Absprache mit der Gemeinde und im Rahmen des kantonalen Nutzungsplans Augusta Raurica festzulegen»).
– Ziel des neuen Objektblatts Wildtierkorridore ist die Umsetzung des Planungsauftrags, wonach ein Vernetzungskonzept zu erarbeiten und im Richtplan zu verankern sei.
– Das neue Objektblatt Abwasser schafft die raumplanerischen Grundlagen, um die strategisch, gesetzlich und politisch definierten Ziele erreichen zu können.

Anpassung/Fortschreibung weiterer Objektblätter
Die weiteren Objektblätter, die angepasst oder fortgeschrieben werden, betreffen die Deponien (Anpassung), den Wald (Anpassung), das Vorranggebiet Natur (Anpassung/Fortschreibung), die Ausflugsziele im Jura (Fortschreibung), die Radrouten (Anpassung/Fortschreibung), die Wanderwege (Anpassung), den Abbau (Anpassung) und die Standorte für kantonale öffentliche Bauten / Anlagen (Anpassung).

Deponien
Der Kanton hat die gesetzliche Pflicht, im Sinne der Vorsorge sicherzustellen, dass die im Kanton anfallenden, nicht verwertbaren Mengen an Aushub und Inertstoffen (nicht verwertbare mineralische Bauabfälle, «Bauschutt») auf Kantonsgebiet sicher und umweltgerecht in den entsprechenden Deponien abgelagert werden können. Die Festsetzung von geeigneten Deponiestandorten im kantonalen Richtplan bildet dazu neben der Vermeidung und Verwertung der Bauabfälle die erste Voraussetzung. Dabei ist zu beachten, dass auf der Stufe des behördenverbindlichen Richtplans die festzulegenden Standorte lediglich mit einer Punktsignatur dargestellt werden, was im vorliegenden Entwurf, basierend auf einer ausführlichen Evaluation, erfolgt. Erst in der Nutzungsplanung und im Rodungsverfahren werden die Deponieperimeter und die konkreten Deponievolumina abschliessend definiert und grundeigentumsverbindlich festgelegt.

Abwasserreinigungsanlagen (ARA)
Mit der Festsetzung der zu beurteilenden lokalen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) wird im neuen Objektblatt «Abwasser» die planerische Grundlage geschaffen, damit in einem zweiten Schritt die Aufhebung der ARA respektive die dafür notwendigen Ableitungen auf regionale ARA durch die Bau- und Umweltschutzdirektion in einem kantonalen Nutzungsplan erlassen werden können.

> Landratsvorlage


title_de: 16 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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                An der Lehrabschlussfeier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain konnte in Anwesenheit von Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Eltern, Lehrpersonen, Behördenvertretern und Gästen folgenden jungen Landwirtinnen und Landwirten zum erfolgreichen Bestehen ihrer dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis gratuliert werden:

                Lukas Ballmer

                Lukas Brodbeck

                Simon Friedli

                Angela Hugi

                Michel Imhof

                Fabian Kaufmann

                Agathe Könemund

                Marco Saladin

                Dominik Schär

                Fabian Schütz

                David Schweizer

                Rolf Spycher-Gass

                Anna Stierli

                Simon Studer

                Jérôme Zbinden

                Sarah Zuberbühler

                Von den 18 Lernenden im dritten Lehrjahr, die auf Baselbieter Lehrbetrieben ausgebildet wurden, haben 16 die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Fünf haben im Rang mit Gesamtnote 5.3 und höher abgeschlossen. Zwei Personen haben nicht bestanden.


title_de: Radarkontrollen auf Gemeindestrassen: Befristete Bewilligung für die Gemeinde Aesch

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 Der Gemeinderat Aesch und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmen dem Vergleichsvorschlag des Kantonsgerichts betreffend Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestrassen zu.

                Am 28. Januar 2009 hatte die Gemeinde Aesch beim Kantonsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Regierung vom 9. Dezember 2008 erhoben, in welchem das Gesuch für eine befristete Bewilligung zur Durchführung von Radarkontrollen auf den Gemeindestrassen abgelehnt worden war.

                An der Parteiverhandlung vom 19. August 2009 unterbreitete das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, der Gemeinde Aesch und dem Kanton einen Vergleichsvorschlag mit vier Punkten. Erstens solle sich der Kanton verpflichten, der Gemeinde Aesch die provisorische Bewilligung zu erteilen. Zweitens sei diese Bewilligung ausdrücklich befristet bis zum Widerruf sämtlicher bisher erteilter entsprechender Bewilligungen an andere Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft. Und drittens habe die Gemeinde Aesch ausdrücklich zur Kenntnis zu nehmen, dass kein Anspruch auf eine Verlängerung der provisorischen Bewilligung bestehe.

                Der Regierungsrat stimmte nun dem Vergleichsvorschlag des Kantonsgerichts zu, wobei er den Punkt 2 noch mit folgender Präzisierung ergänzte: "Sie (gemeint ist die befristete Bewilligung) bezieht sich ausschliesslich auf die Gemeinde Aesch und hat keine präjudizierenden Auswirkungen auf andere Gemeinden des Kantons." Der Gemeinderat Aesch ist mit dem Vergleichsvorschlag, eingeschlossen die Ergänzung, ebenfalls einverstanden.

                Die Sicherheitsdirektion wird zusammen mit den Gemeinden die heutige Aufgabenteilung im Polizeibereich - dazu gehören auch die verkehrspolizeilichen Aufgaben - einer eingehenden Überprüfung und Analyse unterziehen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus den Gemeinden und aus dem Kanton wird ihre Beratungen am 28. Oktober aufnehmen. Sie hat den Auftrag, der Sicherheitsdirektorin bis Ende Mai 2010 das Ergebnis ihrer Überprüfung zusammen mit  Umsetzungsempfehlungen zu unterbreiten.

                Das gemeinsame Ziel dieser Bestrebungen ist es, das erfreulich hohe Sicherheitsniveau in unserem Kanton durch die "Sicherheitspartnerschaft" zwischen dem Kanton und den Gemeinden auch in Zukunft zu gewährleisten.

 Auskunft:

                Für den Kanton: Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                oder per E-Mail:
                 stephan.mathis@bl.ch

                Für die Gemeinde Aesch: Markus Lenherr, Tel. 061 753 91 10 oder per E-Mail:
                 markus.lenherr@aesch.bl.ch

                Liestal/Aesch, 25. September 2009


title_de: Angela Weirich als Erste Staatsanwältin vorgeschlagen

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 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Angela Weirich aus Reinach, geboren am 11. Oktober 1965, per 1. Januar 2011 zur Ersten Staatsanwältin der neuen Staatsanwaltschaft zu wählen.

                Angela Weirich ist in Basel aufgewachsen und Bürgerin von Oberwil. Sie absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Basel und schloss dieses 1990 mit dem Lizentiat ab. Anschliessend war sie als Volontärin tätig, unter anderem auf dem Bezirksstatthalteramt Liestal. Seit 1992 ist sie als Mitarbeiterin in der Strafverfolgung auf dem Bezirksstatthalteramt Liestal tätig:

                 1992 - 1996 als akademische Mitarbeiterin/Untersuchungsbeamtin

                 1996 - November 2004 als Statthalter-Stellvertreterin und

                 seit Dezember 2004 als geschäftsleitende Statthalter-Stellvertreterin.

                Angela Weirich gilt als führungsstarke Persönlichkeit mit hoher Fach- und Sozialkompetenz. Sie geniesst bei den Strafverfolgungsbehörden und bei den Strafgerichten des Kantons einen sehr guten Ruf und hohe Akzeptanz. Angela Weirich hat im Bewerbungsverfahren in jeder Hinsicht einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Angela Weirich alle Voraussetzungen erfüllt, um die sehr anspruchsvolle Funktion der Ersten Staatsanwältin erfolgreich auszuüben.

                Das Wahlgeschäft wird an einer der nächsten Sitzungen des Landrats traktandiert sein. Gemäss dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung ist der Landrat an den Wahlvorschlag des Regierungsrats gebunden.

                Die neue Schweizerische Strafprozessordnung sieht für die Untersuchung und Anklage der Delikte nur noch eine einzige Behörde vor, nämlich die neue Staatsanwaltschaft. Das Baselbieter Volk hat dem entsprechenden Einführungsgesetz am 17. Mai 2009 zugestimmt. Die Erste Staatsanwältin ist für die personelle, betriebliche und fachliche Führung der neuen Staatsanwaltschaft verantwortlich.

 Auskunft:

                Stephan Mathis, Generalsekretär, 061 552 57 02 oder per E-Mail
                 stephan.mathis@bl.ch

                Liestal, 10. November 2009


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 Tramverbindung Margarethenstich: Projektvereinbarung zwischen den beiden Basel

                Die  Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute  dem Bau einer Tramlinie über den Margarethenstich und der entsprechenden  Projektvereinbarung zugestimmt. Das Projekt ist Bestandteil der A-Liste  des Agglomerationsprogramms Basel 1. Generation. Es ist von einem  Baubeginn im Herbst 2015 auszugehen. Mit der Inbetriebnahme kann  dementsprechend auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2017 gerechnet  werden.

                Die zu bauende Infrastruktur für die Tramlinie über den  Margarethenstich liegt unmittelbar an der Grenze zwischen den Kantonen  Basel-Landschaft und Basel-Stadt Die Projektierung und Realisierung  erfolgt darum durch die beiden Kantone gemeinsam als partnerschaftliches  Geschäft.

                In der Kostenschätzung von 27,2 Mio. Franken  enthalten sind neben der neuen Infrastruktur zwischen den Haltestellen  Dorenbach und Margarethen auch die Anpassungen und Erneuerung an den  zwei Haltestellen.

                Die Kosten werden wie folgt zwischen den Partnern aufgeteilt:

                 Für  den Bau der Tramverbindung über den Margarethenstich mit einem  geschätzten Anteil von 20,7 Mio. Franken werden die Kosten hälftig  zwischen den beiden Kantonen aufgeteilt.

                 Die  bauliche Anpassung der Haltestelle Margarethen mit einem geschätzten  Anteil von 4,2 Mio. Franken wird vollumfänglich durch den Kanton  Basel-Stadt finanziert.

                 Die bauliche Anpassung  der Haltestelle Dorenbach mit einem geschätzten Anteil von 2,3 Mio.  Franken wird vollumfänglich durch den Kanton Basel-Landschaft  finanziert.

                Die Frage, welche Linien in Zukunft von der  BLT und welche von der BVB über den Margarethenstich geführt werden,  bildet nicht Gegenstand der Projektvereinbarung.


title_de: Jugendtreff „anyway“ bekommt Chancengleichheitspreis

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 Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises 2014 setzen die Regierungen beider Basel ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identität. Der mit 20’000 Franken dotierte Preis geht an „anyway“, den „Basler Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders …oder für solche, die noch nicht wissen, was sie sind“.

                Menschen, die sich nicht der heterosexuellen Mehrheit oder den Kategorien weiblich/männlich zugehörig fühlen, sind nach wie vor oft mit Diskriminierungen konfrontiert. Dies wiegt umso schwerer, als  eine Erweiterung der Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen nach wie vor ein Tabuthema und eine offene Diskussion kaum möglich ist.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeichnen 2014 mit dem 19. Chancengleichheitspreis eine Gruppierung aus, deren Mitglieder diesen Diskriminierungen mit viel Engagement entgegentreten: Der Jugendtreff „anyway“ fördert und anerkennt Diversität nach dem Grundsatz „Alle Menschen haben das Recht, das zu sein, was sie sind“. Der Preisträger bietet Jugendlichen zum einen direkt, unkompliziert und kostenlos individuelle Unterstützung. Zum andern organisiert er zweimal monatlich Treffen und weitere Aktivitäten. Die Angebote richten sich an interessierte Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die sich als schwul, lesbisch, bisexuell, asexuell oder transsexuell verstehen, aber auch an solche, die sich über ihre sexuelle Orientierung (noch) nicht im Klaren sind.

 Chancengleichheit im umfassenden Sinn

                Mit der Prämierung von „anyway“ zeichnen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Konzept aus, das auf dem Ansatz „Junge für Junge“ in den Bereichen der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität basiert. Die Ausrichtung ist breit und spricht Jugendliche mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und Identität an. Das bedeutet Chancengleichheit in einem umfassenderen Sinne – auch für Lebensformen und Selbstverständnisse jenseits der beiden klassischen Geschlechter.

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2014 findet am Donnerstag, 6. November 2014, um 18.00 Uhr in der BarLounge Sichtbar, Dornacherstrasse 192, 4053 Basel, statt.


title_de: Itingen: Holzschlag an der Ergolz – kranke Eschen werden entfernt

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Zwischen dem 7. Januar 2019 und dem 25. Januar 2019 finden entlang der Lärmschutzwand der Autobahn A22  in Itingen Holzschlagarbeiten statt. Grund für diese Arbeiten sind kranke Bäume, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.

In der Gemeinde Itingen entlang der Ergolz werden zwischen dem Hundesport und der Ausfahrt Itingen Holzschlagarbeiten verrichtet. Die kranken und von einem Pilz befallenen Eschen (Eschenwelke) entlang der Lärmschutzwand der A22 müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Das Ufergehölz wird zusätzlich ökologisch durchforstet. Das Ziel ist es, ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen zu lassen. Während der Durchforstungsarbeiten, welche zwischen dem 7. Januar 2019 und dem 25. Januar 2019 durchgeführt werden, ist der Strassenabschnitt der A22 in Fahrtrichtung Liestal in diesem Bereich zeitweise nur einspurig befahrbar. Lokale Verkehrsbehinderungen sind deshalb möglich.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Verkehrsbehinderungen an der Kantonsstrasse von Zeglingen nach Wisen SO

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An der Kantonsstrasse von Zeglingen nach Wisen SO müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmer werden können. Die Arbeiten werden am Montag und Dienstag, den 9. und 10. Dezember 2019, ausgeführt. Während der Holzereiarbeiten muss die Strasse von 8 bis 17 Uhr für den Verkehr gesperrt werden.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Zeglingen nach Wisen SO, ausgangs Zeglingen, sind am Waldbestand Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Farnsberg in Zusammenarbeit dem Tiefbauamt ausgeführt. Die Strasse muss während der Holzereiarbeiten von 8 bis 17 Uhr aus Sicherheitsgründen für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 9. Dezember bis Dienstag, 10. Dezember 2019.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer um Ihr Verständnis.