title_de: Erfolgreiche Informationsveranstaltungen zum Grossverbrauchermodell

content_de:
Die Bau- und Umweltschutzdirektion informierte im November 2018 die Grossverbraucher von Energie über die Bestimmungen zum Grossverbrauchermodell. Ausgelöst durch das totalrevidierte Energiegesetz und die Energieverordnung des Kantons Basel-Landschaft sollen die Grossverbraucher die wirtschaftlichen und zumutbaren Effizienzmassnahmen umsetzen. Sie haben bis Ende 2021 Zeit, entsprechende Zielvereinbarungen mit dem Bund oder dem Kanton abzuschliessen. Die Grossverbraucher leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele von Bund und Kanton.

Das totalrevidierte Energiegesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Juni 2016 und die dazugehörende Energieverordnung vom 20. Dezember 2016 enthalten verschiedene Bestimmungen zum Grossverbrauchermodell. Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 Gigawattstunden (GWh) oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh sind verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung innert zehn Jahren zu realisieren. Massnahmen gelten als zumutbar, wenn sie dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, wenn sie wirtschaftlich und nicht mit betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

Gut besuchte Informationsanlässe
Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) informierte die Unternehmen mit Grossverbraucher-Betriebsstätten im Beisein von Regierungsrätin Sabine Pegoraro an drei gut besuchten Anlässen im November 2018 über die wesentlichen Elemente und Ziele der neuen Vorschriften. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es rund 300 Grossverbraucher-Betriebsstätten in 218 Unternehmen. 59 Unternehmen haben bereits eine Zielvereinbarung zur Effizienzverbesserung und Reduktion der CO2-Intensität abgeschlossen und erfüllen damit die kantonalen Grossverbraucherbestimmungen. Bei voraussichtlich 159 Unternehmen besteht noch Handlungsbedarf.

Universalzielvereinbarung bevorzugt
Das bevorzugte Instrument für die Energie-Grossverbraucher ist eine Universalzielvereinbarung mit dem Bund. Diese wird mit einer vom Bund akkreditierten Agentur und ihren schweizweit tätigen und branchenkundigen Energiespezialist/innen erarbeitet. Zurzeit gibt es zwei Agenturen: Die Energie-Agentur der Wirtschaft, EnAW, seit 17 Jahren aktiv und die act Cleantech Agentur Schweiz, seit fünf Jahren vom Bund mit Aufgaben aus der CO2- und Energiegesetzgebung beauftragt.

Erfahrungen in anderen Kantonen positiv
Die Kantone Zürich und Neuenburg führten 2005/2006 als erste das Grossverbrauchermodell ein. Nach und nach folgten weitere  Kantone. Die Erfahrungen zeigen, dass bei den meisten Grossverbrauchern wirtschaftliche Effizienzpotentiale vorhanden sind. Das Grossverbrauchermodell steigert somit längerfristig auch die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen.

 Weiterführende Informationen: www.energie.bl.ch > Grossverbraucher


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Marco Fabrizi wird stellvertretender Kantonsarchitekt

content_de:
 Der stellvertretende Kantonsarchitekt des Kantons Basel-Landschaft heisst neu Marco Fabrizi. Der 43-jährige Architekt tritt seine Stelle per 1. Juni 2016 an.

                Marco Fabrizi hat 1998 sein Diplom als Architekt FH am Technikum Winterthur erhalten und war anschliessend in der Privatwirtschaft und in der Verwaltung tätig. Er arbeitete in Architekturbüros in Zürich und bei der öffentlichen Verwaltung.

                In den Jahren 2001 bis 2004 und 2007 bis 2011 war er bereits in verschiedenen Funktionen beim Hochbauamt Kanton Basel-Landschaft (HBA) tätig.

                In der Zwischenzeit und danach führte er ein eigenes Architekturbüro in Basel und war für die Stiftung Habitat und das Hochbauamt Basel-Stadt tätig.

                Fabrizi kennt die Kantonale Verwaltung aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten sehr gut und verfügt über alle notwendigen Beziehungen. Zudem hat er spezifische Kenntnisse in Bezug auf die Organisation HBA und kennt die spezifischen Projekte.

                Bau- und Umweltschutzdirektion

                    Marco Fabrizi

content_format: html


title_de: Zwingen: Provisorische Verkehrsführung wegen Erneuerung Stützmauer und Trasse

content_de:
 Von Dienstag, 14. Juni 2011 bis Februar 2012 wird der Verkehr in Zwingen an der Baselstrasse im Bereich zwischen der neuen Birsbrücke und dem Weidenweg für die erneuerung der Stützmauer und des Trassees umgelegt.

                Die Fahrspuren der Baselstrasse in Zwingen werden gegen die Bergseite verschoben. Das Troittor entlang der Birs wird aufgehoben und ein provisorisches Trottoir auf der Nordseite der Baselstrasse erstellt. Nach den Belagsarbeiten für das Provisorium wird eine Markierung für die sichere Verkehrsführung im Baustellenbereich aufgebracht. Für eine sichere Fussgängerüberquerung werden Fussgängerstreifen erstellt. Beide Fahrspuren bleiben befahrbar und die Lichtsignalanlage bleibt in Betrieb. Die Ein- und Ausfahrt in den Leimertsgartenweg ist zu jedem Zeitpunkt möglich.

                Die Verkehrsführung bleibt bestehen, bis die neue Brücke und der halbe Kreisel im Februar 2012 fertig gestellt sind.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Projektleiter, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 7. Juni 2011


title_de: 60. Baselbieter Team-Orientierungslauf in Liestal

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                Gegen 1'000 Sportlerinnen und Sportler waren gut orientiert

 Nachdem der 60. Baselbieter Team-OL im letzten Herbst aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste, klappte im zweiten Anlauf alles bestens. Mehr als 300 Teams fanden sich bei kühler, aber trockener Witterung im Laufgebiet Sichtern bestens zurecht. Am Start waren rund 1'000 Sportlerinnen und Sportler aller Alterskategorien.

                Liestal. tb. Unter dem Motto „Zurück zu den Wurzeln“ organisierte das Sportamt Baselland den 60. Baselbieter Team-Orientierungslauf wie bei der Première im Oktober 1953 im Laufgebiet Sichtern oberhalb von Liestal. Erstmals in der Geschichte fand der grösste kantonale Breitensportanlass nicht im Herbst, sondern im Frühling statt. Der Grund dafür war, dass der OL im Oktober 2012 infolge Wintereinbruchs nicht durchgeführt werden konnte, so dass der Lauf nun im Frühling nachgeholt wurde. Mit 1'000 Sportlerinnen und Sportlern starteten am Palmsonntag rund zwei Drittel der Teams, die sich ursprünglich für den OL 2012 angemeldet hatten. Das Organisationskomitee unter OK-Präsident Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli freute sich über die hohe Beteiligung, was angesichts der Frühlings-Schulferien und des Konfirmationssonntags nicht unbedingt erwartet werden konnte.

 Beliebte Breitensportkategorien

                Einmal mehr stellten die Breitensportkategorien Sie + Er sowie die Familien die Mehrheit der Teams. Am Start beim Schiessstand Sichtern waren alle Alterskategorien vertreten, von den jüngsten Kindern mit Jahrgang 2012 bis zum 83-jährigen André Gysin aus Frenkendorf. Mit Hans Peter Straumann aus Liestal war sogar ein Sportler am Start, der schon am 1. Baselbieter OL 1953 mitgemacht hatte.

                Es ist den neuen Bahnlegern, Christian Hanselmann und Michael Granacher, hervorragend gelungen, in den Team-OL-Routen kategoriengerechte Bahnen zu legen, so dass OL-Neulinge nicht überfordert und OL-Routiniers nicht unterfordert waren. Nach mehr als 30 Jahren legte Willy Schnell zum letzten Mal eine Bahn am Baselbieter Team-OL. Zusammen mit seinem langjährigen Weggefährten Paul Schlumpf war Schnell für den Nostalgie-OL verantwortlich. Dieser wurde auf der Original-Siegfriedkarte aus dem Jahre 1955 mit Masstab 1:25'000 ausgetragen.

                Auffallend war, dass fast alle Teams ohne grosse Umwege sämtliche Kontrollposten in weniger als einer Stunde anliefen. Dies zeigt, dass die grosse Mehrheit der Teams  mit der Spezial-OL-Karte Sichtern im Masstab 1:10'000 bestens zu recht kam und gut orientiert war.

 Olympiasiegerin, Weltmeisterin und Weltmeister am Start

                Auf der Elitebahn der Frauen siegte das Team mit Weltmeisterin Ines Brodmann und ihren Kolleginnen Monika Schmutz und Alexandra Khlebnikova mit grossem Vorsprung. Die Elite-Bahn der Männer legte das Trio Thomas Hohl, Jannis Schönleber und Andreas Herzig am Schnellsten zurück. Ebenfalls am Start war der amtierende Weltmeister Matthias Kyburz. Nur wenige Stunden nach seinem Schweizermeister-Titel im Nacht-OL lief er in der Breitensportkategorie (rote Bahn) mit einer Familie aus Möhlin mit. Der ehemalige Ski-Abfahrtsweltmeister Peter Müller erkämpfte sich ebenfalls eine Medaille. Er büsste in der Kategorie Sie + Er B zusammen mit Claudia Wirz nur gerade 16 Sekunden auf das siegreiche Duo Sandra Hausmann / André Wirz ein. Einmal mehr beteiligte sich auch Skiakrobatik-Olympiasiegerin Evelyne Leu mit ihren Schwestern Jeanette und Monika. In der Vier-Generationen-Kategorie Familie D schaffte Hansjörg Thommen (Seltisberg) das Kunststück, erstmals als Grossvater eine Kategorie zu gewinnen, nachdem er während seiner Karriere schon als Sohn und als Vater am Baselbieter Team-OL erfolgreich gewesen war.

 Regierungsratskandidaten sportlich unterwegs

                Unter den 1'000 Sportlerinnen und Sportlern waren auch die beiden Regierungsratskandidaten Eric Nussbaumer und Thomas Weber zu sehen. Beide legte die rote Bahn zurück. Rund sechs Minuten war das Team von Nationalrat Eric Nussbaumer und Landrat Klaus Kirchmayr schneller wie Landrat Thomas Weber, der mit seinem Sohn Philipp und dessen Freundin Nadine gestartet war.

 61. Baselbieter Team-OL am 27. Oktober 2013 in Sissach

                Dank dem Grosseinsatz von 25 routinierten OK-Mitgliedern, 50 Helferinnen und Helfern und dem Sportamt-Team klappte organisatorisch alles bestens. Bereits plant das Sportamt Baselland den nächsten Baselbieter Team-Orientierungslauf. Dieser wird in sieben Monaten, am Sonntag, 27. Oktober 2013 in Sissach stattfinden. Der erste Teil wird durch den Wald im Gebiet Sissacherfluh führen. Anschliessend erfolgt ein Wechsel auf die Dorf-OL-Karte von Sissach, mit dem Zieleinlauf in der Begegnungszone.

                >
                 Schlussrangliste und Bilder


title_de: Bennwil: Fischsterben im Walibach und Bennwilerbach

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Am Sonntag, 12. Mai 2019 stellte ein Passant tote Fische im Walibach in Bennwil fest. Abklärungen der aufgebotenen Einsatzkräfte ergaben, dass das Fischsterben mit grosser Wahrscheinlichkeit durch Abwasser verursacht wurde. In Folge von Reinigungsarbeiten floss am Freitag, 10. Mai 2019 Abwasser über die Entwässerung eines Vorplatzes in den Walibach. Dies führte bereits am Freitag zu einer starken Schaumbildung auf dem Walibach unterhalb der Einleitstelle. Im Walibach und im angrenzenden Bennwilerbach verendeten die Fische auf einer Bachlaufstrecke von mehreren hundert Metern.

Im Zusammenhang mit diesem Fischsterben möchte das Amt für Umweltschutz und Energie darauf hinweisen, dass Ablaufschächte auf privaten Vorplätzen wie auch auf öffentlichen Strassen und Plätzen oft an Bächen angeschlossen sind. Über solche Schächte entsorgtes Abwasser oder Chemikalien werden in diesen Fällen weder behandelt noch verdünnt und können deshalb sehr starke Schäden am Gewässer verursachen. Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass alle Ablaufschächte in eine Abwasserreinigungsanlage (ARA) münden. Abwasser muss deshalb immer aufgefangen und korrekt entsorgt werden und darf auf keinen Fall einfach in einen Einlaufschacht geschüttet werden.

In Bennwil standen der Feuerwehrverbund Frenke, der kantonale Fischereiaufseher, die Kantonspolizei, Gemeindebehörden sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie im Einsatz.

Für Rückfragen:
Dr. Dominik Bänninger, Leiter Fachstelle Grundwasser und Leiter Gewässerschutzpikett, Tel. 061 552 55 32


title_de: Liestal: SEK I Frenke wird gesamthaft saniert

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Ausgabenbewilligung

Für die Gesamtsanierung der Sekundarschule Frenke in Liestal beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 18,2 Mio. Franken. Zusammen mit den im 2018 bewilligten Mitteln für die Projektierung der Massnahme von 1,42 Mio. Franken investiert der Kanton insgesamt 19,62 Mio. Franken in die Schulanlage am Standort Liestal. Die Arbeiten dauern rund zwei Jahre.

Nach einem weitgehenden Rückbau auf den Rohbau sieht das Sanierungskonzept eine Erdbebenertüchtigung und eine Verstärkung der Tragstruktur vor. Technische Installationen, der Innenausbau und die Ausstattung werden erneuert. Basierend auf dem Betriebskonzept der Schule und den gesetzlichen Grundlagen verfügt künftig jedes Klassenzimmer über einen integrierten Gruppenraum. Das Schulhaus und die angrenzende Umgebung werden die Anforderungen an hindernisfreie öffentliche Gebäude erfüllen.

Die neue Gebäudehülle besteht aus einer vorgehängten Holzelementfassade. Die Fenster werden aus unbehandeltem Lärchenholz ausgeführt. Für das Gebäude wird Recyclingbeton verwendet. Neu ist eine extensive Dachbegrünung vorgesehen. Die bestehenden Grünanlagen werden extensiviert und für den Gartenunterhalt Regenwasser genutzt. Das restliche Meteorwasser wird überwiegend vor Ort versickert. Die Ausbau-Materialien werden nach Vorgaben für ein gesundes Innenraumklima ausgewählt.

Saniertes Schulhaus Frenke ist im Sommer 2022 bezugsbereit
Die Arbeiten starten mit Beginn der Sommerferien 2020. Die Sekundarschule Frenke wird für zwei Jahre in das ehemalige Lehrerseminar an der Kasernenstrasse umziehen, nahe der Sekundarschulanlage Burg. Einzelne Einrichtungen der Schulanlage Burg können mitgenutzt werden. Das sanierte Schulhaus Frenke kann im Sommer 2022 bezogen werden.

> Landratsvorlage


title_de: Neuer Drogenbeauftragter für Baselland

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 Der 42jährige Sozialpädagoge und Gewaltberater Joos Tarnutzer aus Oberdorf ist neuer Drogenbeauftragter des Kantons Baselland. Er tritt die Stelle am 1. September 2009 an und löst Georges Krieg ab, der Ende Juni pensioniert worden ist.

                Als Beauftragter für Drogenfragen koordiniert Joos Tarnutzer stationäre Therapien von Drogenabhängigen, vermittelt Nachbetreuungen und steht in Kontakt mit Klienten, welche er auch bei Kriseninterventionen unterstützt. Er arbeitet eng mit Kantonsarzt Dominik Schorr zusammen. Der Drogenbeauftragte erfüllt auch Stabsarbeiten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und kooperiert mit verschiedenen Fachstellen, Therapieeinrichtungen, Gemeinden und anderen Kantonen.

                Joos Tarnutzer ist im Baselbiet aufgewachsen, lebt in Oberdorf, ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Abschluss der eidgenössischen Handelsmittelschule in Liestal war er zwischen 1989 und 1996 in der Bankenbranche tätig, zuletzt als Kundenberater der Basler Kantonalbank. 1996 wechselte er in die Soziale Arbeit und beendete 2000 sein Studium an der heutigen Fachhochschule Nordwestschweiz zum diplomierten Sozialpädagogen.

                Seit September 2001 arbeitet Joos Tarnutzer auf dem Arxhof, dem kantonalen Massnahmenzentrum für junge Erwachsene in Niederdorf. Dort leitet er seit Oktober 2006 die Aussenwohngruppen sowie die Sozialen Dienste. Zudem ist er für die Praxisausbildung von Studierenden auf dem Arxhof zuständig.

                Nach einem Nachdiplomkurs als Praxisausbildner an der Fachhochschule Nordwestschweiz und einem Führungsseminar des Kantons Baselland absolvierte Joos Tarnutzer die Ausbildung zum Gewaltberater und Gewaltpädagogen. Privat engagiert er sich in seiner Wohngemeine Oberdorf als Präsident des Kreisprimarschulrates und im Kader der Feuerwehr.

                Joos Tarnutzer löst den langjährigen Drogenbeauftragten Georges Krieg ab, der Ende Juni mit 62 Jahren vorzeitig in den Ruhestand getreten ist. Er wurde 1993 zum ersten Drogenbeauftragten des Kantons Basel-Landschaft ernannt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Dr. Dominik Schorr, Kantonsarzt Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 10, E-Mail:

                  dominik.schorr@bl.ch

                    Joos Tarnutzer, der neue Drogenbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft


title_de: Hölstein: Strassenbelagsarbeiten an der Hauptstrasse

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 Am Dienstag, 26. Mai 2015, wird bei der WB-Haltestelle Weidbächli der Deckbelag auf der Hauptstrasse auf rund 300 Metern Länge erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 28. Mai 2015. Die Haltestelle bleibt während den Arbeiten in Betrieb und ist zugänglich.

                Die Kantonsstrasse ist in der Dauer der Arbeiten nur einspurig befahrbar. Eine Lichtsignalanlage regelt den Verkehrsbetrieb. Zusätzlich gewährleisten Sicherheitswärter sowie Verkehrswachen die Sicherheit und einen reibungslosen Verkehrsablauf.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Mietzinsbeiträge sollen armutsgefährdete Familien unterstützen

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Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» präsentiert. Armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende sollen mit dem totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetz finanziell substanziell unterstützt werden. Die Vorlage des Regierungsrats geht nun in die dreimonatige Vernehmlassung.

Im November 2019 hatte das Baselbieter Stimmvolk den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» angenommen. Der Regierungsrat präsentiert jetzt den entsprechenden Umsetzungsvorschlag und eröffnet die Vernehmlassung zum totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetz. Die Totalrevision ist von Kanton und Gemeinden gemeinsam erarbeitet worden.

Wohnkosten als finanzielle Last

Mietkosten sind für die meisten Haushalte der grösste Ausgabeposten. Für Haushalte mit kleinem Budget sind sie signifikant höher als für nicht armutsbetroffene Haushalte. Bei Familien kommt hinzu, dass der Platzbedarf und die Haushaltsausgaben steigen. In vielen Fällen wird gleichzeitig das Arbeitspensum zugunsten von Betreuungsaufgaben reduziert.

Substanzielle Unterstützung über Mietzinsbeiträge

Der Regierungsrat hat aufgrund von Massnahmen aus der Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut sowie einer kürzlich veröffentlichten Studie zu Fehlanreizen und Schwelleneffekten im Bedarfsleistungssystem das Mietzinsbeitragsgesetz für die Umsetzung des Gegenvorschlags totalrevidiert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die kommunale Umsetzung des Mietzinsbeitragsgesetzes bisher eher mangelhaft ist und Mietzinsbeiträge nur in geringem Umfang ausbezahlt werden.

Schaffung von kantonalen Mindeststandards

Mit der Totalrevision werden verbindliche Mindeststandards für die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen geschaffen. Das führt zu einer transparenten und zielgruppengerechten Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Kanton. Familienspezifischen Bedürfnissen wird Rechnung getragen, indem etwa die Kosten für familienexterne Kinderbetreuung für die Berechnung von Anspruch und Höhe der Mietzinsbeiträge berücksichtigt werden.

Einführung eines Erwerbsanreizes

Bei der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes hat der Regierungsrat darauf geachtet, dass Arbeitsanreize gefördert werden und mehr Lohn auch tatsächlich zu mehr frei verfügbarem Einkommen führt. Dies indem das Einkommen nicht vollständig angerechnet wird.

Kanton und Gemeinden finanzieren gemeinsam

Gemäss Schätzungen sind mit dem totalrevidierten Gesetz 1'850 Familien zum Bezug von Mietzinsbeiträgen berechtigt. Davon können knapp 100 Haushalte von der Sozialhilfe abgelöst werden, was zu einem Substitutionseffekt in der Sozialhilfe von rund 1,5 Millionen Franken führt. Das heisst, dass knapp 100 Haushalte dank Mietzinsbeiträgen aus der Sozialhilfe abgelöst werden können. Insgesamt investieren der Kanton und die Gemeinden schätzungsweise 7 bis 8 Millionen Franken in die Mietzinsbeiträge.

Der Kanton beteiligt sich neu an der bereinigten Summe für die Mietzinsbeiträge bis zu einem maximalen Umfang von 50 Prozent und stellt dafür 3,5 Millionen Franken zur Verfügung. Insgesamt entspricht dies einer substanziellen Erhöhung der Mietzinsbeiträge gegenüber heute. Die Gemeinden geben zurzeit etwa 1,5 Millionen Franken für Mietzinsbeiträge aus.

Weitere Unterlagen:

Vernehmlassungsunterlagen

Präsentation der Medienkonferenz 1.12.2021


title_de: Regierungsrat lehnt Budgetanträge des Landrates ab

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Der Regierungsrat hat die vom Landrat eingereichten 14 Budgetanträge behandelt. Er lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung jedoch sieben Änderungen des Budgets, die sich unter anderem aufgrund von neuen Erkenntnissen sowie aus Entscheiden des Landrates ergeben. Wenn der Landrat gemäss den Beschlüssen des Regierungsrates vorgeht, verschlechtert sich das Budget 2017 von einem Überschuss von 6.2 Mio. Franken zu einem Defizit von 18.9 Mio. Franken.

Der Regierungsrat lehnt alle 14 Budgetanträge des Landrates ab. Er will keine Erhöhungen des Aufwandes. Gemäss der Finanzstrategie und der mittelfristigen Planung im neuen Aufgaben- und Finanzplan strebt der Regierungsrat in erster Linie die kontinuierliche Überprüfung der Aufgaben und die Reduktion des Aufwandes an.

Aufgrund von aktuellen Erkenntnissen und Entscheiden des Landrates muss der Regierungsrat gleichzeitig zur Ablehnung der Budgetanträge des Landrates jedoch sieben Anpassungen beim Budget 2017 vornehmen. Der Verzicht auf die Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug für Krankheitskosten und die Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf 6‘000 Franken verursachen eine Verschlechterung des Budgets um 20 Mio. Franken. Diese beiden vom Landrat getroffenen Entscheide machen den grössten Teil der Saldoverschlechterung von insgesamt 25 Mio. Franken aus.

Die weiteren Anpassungen beim Budget 2017 müssen vor allem im Zusammenhang mit der Reorganisation der Polizei und bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitsbereich vorgenommen werden.

Reorganisation der Polizei
Die Reorganisation der Polizei führt 2017 zu einem Mehraufwand von 430‘000 Franken. Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung waren insbesondere die organisatorischen und somit auch die finanziellen Auswirkungen noch nicht klar. In der Zwischenzeit konnten die entsprechenden Kostenschätzungen vorgenommen werden.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitsbereich
Die bisher geplante substanzielle Kürzung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) an das Kantonsspital BL und die Psychiatrie BL sind nicht ohne Leistungsabbau möglich. Ein solcher Abbau ist aus Versorgungssicht aber nicht erwünscht. Im Budget 2017 führt dies somit zu einer Erhöhung des Aufwands um 4.4 Mio. Franken. Eine substanzielle und nachhaltige Senkung der GWL ist im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Gemeinsame Spitalgruppe KSBL / USB“ vorgesehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, FKD, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Amtsnotariat definitiv Vergangenheit

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  Neue Verwaltungsratspräsidentin Psychiatrie Baselland

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  Ruine Farnsburg: vorgezogene Sanierungsetappe

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  Weiteres

                  Amtsnotariat definitiv Vergangenheit

 Abstimmungsergebnisse vom 17. Juni 2012 gültig - Amtsnotariat definitiv Vergangenheit

                  Nachdem das gerichtliche Nicht-Eintreten auf die Stimmrechtsbeschwerden gegen das Abstimmungsergebnis vom vergangenen 17. Juni nun rechtskräftig ist, sind auch die entsprechenden Abstimmungsresultate gültig. In einem ersten Schritt bedeutet dies, dass per 1. November 2012 freischaffende Notare sämtliche Dienstleistungen anbieten können. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das entsprechend revidierte Notariatsrecht in Kraft gesetzt.

                  Schon seit 1998 konnten freiberufliche Notariate im Bereich von Testamenten, Ehe- und Erbverträgen, Gesellschaftsgründungen, Statutenänderungen und dergleichen Beurkundungen vornehmen. Mit Inkrafttreten des neuen Notariatsrechts weitet sich die Zuständigkeit der Basellandschaftlichen Notarinnen und Notare auf alle Belange des grundstücksbezogenen Notariats aus. Das heisst, dass inskünftig Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträge über Liegenschaften, Parzellierungen, Abschlüsse von Baurechtsverträgen oder Begründungen von Stockwerkeigentum wie auch die Errichtung von Schuldbriefen oder Dienstbarkeiten bei den freiberuflichen Notariaten durchgeführt werden können.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                   Neue Gebührenordnung

                  Da es sich auch beim freiberuflich organisierten Notariat um eine staatliche Aufgabe handelt, für die der Kanton Private konzessioniert hat, liegt die ausschliessliche Kompetenz für die Festsetzung der Notariatsgebühren beim Kanton. Die Notarinnen und Notare dürfen also die Gebühren nicht nach eigenem Ermessen festlegen. Daher hat der Regierungsrat zugleich mit der Inkraftsetzung des Notariatsgesetzes und der Notariatsverordnung auch eine neue Gebührenordnung für die freiberuflichen Notariate erlassen.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Weiterer Fahrplan für Projekt FOCUS - Engpässe sollen vermieden werden

                  Die Freigabe des gesamten Notariates ist der erste Meilenstein in der Umsetzung der am 17. Juni vom Volk beschlossenen Reorganisation der Behörden im Zivilrecht (Projekt FOCUS). Die Bezirksschreibereien werden noch bis 31. Dezember 2013 notarielle Dienstleistungen anbieten. Dies allerdings mit zunehmend reduziertem Personalbestand, da sich etliche Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien selbständig machen werden. Zur Vermeidung allfälliger Engpässe in der Übergangszeit werden die nötigen organisatorischen und personellen Massnahmen getroffen. Mit einem separatem Beschluss konnten so auch die personellen Ressourcen im Notariat temporär aufgestockt werden.

                  Per Ende Dezember 2013 werden die Bezirksschreibereien aufgehoben. Am 1. Januar 2014 nimmt die neue Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft ihren operativen Betrieb auf. Diese wird in Arlesheim die Dienstleistungen des Grundbuch-, Erbschafts- und Zivilstandsamts sowie des Handelsregisters und des Bürgerrechtswesens erbringen. In Liestal wird der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes sein. Ein genaues Datum für den Umzug an die neuen Standorte steht noch nicht fest. Die neue Dienststelle wird 135 Mitarbeitende haben, die allesamt aus dem Bestand der Bezirksschreibereien übernommen werden. Darunter wird auch ein grosser Teil des verbleibenden Personals des Amtsnotariats sein.

                  Neue Verwaltungsratspräsidentin Psychiatrie Baselland

 Alice Scherrer Baumann wird neue Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland

                  Alice Scherrer Baumann wird neue Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland. Der Regierungsrat hat sie an seiner heutigen Sitzung per 1. Januar 2013 für den Rest der laufenden Amtsperiode, das heisst bis 31. Dezember 2015, gewählt. Sie löst damit Dieter Völlmin ab, der das Präsidium des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland auf den 31. Dezember 2012 abgibt. Der Rücktritt betrifft aber nur das Amt als Präsident des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland; das Mandat als Verwaltungsrat sowie das Präsidium des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland wird Dieter Völlmin weiterhin ausüben.

                  Alice Scherrer Baumann ist die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland. Sie ist gleichzeitig auch Vizepräsidentin des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland. Dieses Amt gibt sie mit der Wahl als Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland ab. Alice Scherrer Baumann ist ehemalige Regierungsrätin des Kantons Appenzell Ausserrhoden und ehemalige Präsidentin der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK; unter anderem ist sie Mitglied des Verwaltungsrats der Hirslanden Klinik am Rosenberg, Heiden AR und Mitglied des Verwaltungsrats der Concordia Kranken und Unfallversicherung, Luzern.

                  Der Regierungsrat dankt Dieter Völlmin für seine geleisteten Dienste und freut sich, mit Alice Scherrer Baumann eine fachlich und führungsmässig bestens ausgebildete Frau als seine Nachfolgerin einsetzen zu dürfen.

                  Ruine Farnsburg: vorgezogene Sanierungsetappe

 Ruine Farnsburg: Regierungsrat will vorgezogene Sanierungsetappe

                  Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat verabschiedet, die für 2013 eine erste, vorgezogene Sanierungsetappe auf der Ruine Farnsburg vorsieht.

                  Im Frühjahr 2012 musste das kulturhistorische Denkmal von nationaler Bedeutung zur Sicherheit der zahlreichen Besucherinnen und Besucher gesperrt werden, nachdem an der mächtigen Schildmauer gefährliche Risse festgestellt worden waren. Mit der vorgezogenen Sanierungsetappe will der Regierungsrat erreichen, dass das beliebte Ausflugsziel im Oberbaselbiet dem Publikum so rasch als möglich wieder zugänglich gemacht wird. Die Landratsvorlage ist eine Reaktion auf ein dringlich eingereichtes Postulat von Landrat Thomas Weber mit derselben Stossrichtung.

                  2007 hat der Landrat ein umfassendes Konzept zum Umgang mit und zur Sanierung von Burgen und Ruinen im Kanton Basel-Landschaft einstimmig gutgeheissen (Landratsvorlage
                   2007/189
                  vom 28. August 2007). In den Jahren 2008-2010 wurde die Homburg umfassend gesichert, 2012 sind die mehrjährigen Sanierungsarbeiten auf der Ruine Pfeffingen angelaufen. Die Sicherung der noch nicht restaurierten Teile der Farnsburg war eigentlich im Anschluss daran ab ca. 2018 vorgesehen. Die neu entdeckten Schäden an der Schildmauer machten nun jedoch eine vorgezogene, dringliche Sanierungsetappe auf der Farnsburg nötig, weil eine unmittelbare Gefahr für die Besucherinnen und Besucher bestand. Mit Kosten von CHF 275'000 werden nur diejenigen Schäden behoben, die eine direkte Gefährdung darstellen. Ziel ist es, die bedrohte Schildmauer zu sichern und zukünftigen Schäden so weit als möglich vorzubeugen. Die Sanierung der restlichen Anlage soll wie ursprünglich geplant erst nach Abschluss der Sicherungsarbeiten auf Pfeffingen in Angriff genommen werden.

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 19. Juni 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Lutzertgarten, Parzelle 550" genehmigt.

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte:

                   Marina Hegi, Elke Bernhard, Thomas Oeschger und Christine Cabane in die Fachkommission Kindes- und Jugendschutz für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2014;

                   Inge Müssle, Riehen als neues Mitglied und Vertreterin der Abteilung Arbeitsvermittlung des KIGA Baselland in der TPK RAV (Tripartite Kommission für die RAV).

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Niederdorf, Bahnübergang Hirschlang wird abgesichert/optimiert

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                Niederdorf, Bahnübergang Hirschlang: Bahn- und Strassenübergang wird abgesichert und optimiert

 Der heute lediglich mit einem Andreaskreuz gesicherte Bahnübergang Hirschlang wird neu abgesichert und optimiert. Zudem wird neu ein Warteraum für Fussgängerinnen und Fussgänger zwischen Strasse und Schiene eingerichtet. Das Lichtrauprofil Strasse/Schiene wird ebenfalls ausgebaut. Die Arbeiten beginnen am 10. Juni 2014 und dauern bis Mitte Oktober.

                Das Tiefbauamt optimiert zusammen mit der Waldenburgerbahn AG die bestehende, unbefriedigende Situation, in dem als zentrales Element der Bahnübergang mittels einer Schrankenanlage abgesichert wird. Zwischen Bahnübergang und Strasse wird das bestehende Bankett vergrössert und für eine Aufstellfläche für Fussgängerinnen und Fussgänger mit Umlaufsperre genutzt. Um Synergien zu nutzen und den Eingriff möglichst kurz zu halten, wird in diesem Zuge das Lichtraumprofil zwischen Strasse und Schiene auf einer Länge von rund 100m normgerecht ausgebaut.

                Bis zur Fertigstellung des neuen Bahnübergangs bleibt der heutige Übergang bestehen, sodass die Gleisquerung für Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit möglich ist. Die WB verkehrt während des Baus durchgehend nach Fahrplan. Auch die angrenzende Hauptstrasse bleibt für den Verkehr offen. Es muss jedoch mit Behinderungen gerechnet werden, da während den Bauarbeiten im Strassenbereich nur eine einspurige Verkehrsführung mit Lichtsignalanlage im Gegenverkehr möglich ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Landratsvorlagen (Link)

Wahl Bildungsrat für die Amtsperiode 2023–2027

Der Regierungsrat hat zuhanden des Landrats die Vorlage zur Neuwahl der Mitglieder des Bildungsrats für die Amtsperiode 2023–2027 verabschiedet. Der Bildungsrat setzt sich zusammen aus drei Vertretungen der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer, zwei Vertretungen der Arbeitgeberverbände, zwei Vertretungen der Arbeitnehmerverbände, fünf Vertretungen der Landratsfraktionen und einem Mitglied der Landeskirchen mit beratender Stimme sowie von Amtes wegen der Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Die genannten Parteien, Verbände und Organisationen haben ihre Vertretungen für die kommende Amtsperiode ab 1. August 2023 nominiert. Der Landrat wird die Mitglieder des Bildungsrats auf Vorschlag des Regierungsrats wählen.


title_de: Regierungsrat besucht CTC Analytics AG in Zwingen

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                Der Regierungsrat hat die Firma CTC Analytics AG in Zwingen besucht und über die Rahmenbedingungen für exportorientierte KMU diskutiert. CTC Analytics ist ein führendes Unternehmen für Laborroboter in der Gas- und Flüssigchromatographie. Die Geräte werden seit 1985 in Zwingen hergestellt. 98 Prozent der Geräte werden exportiert. Das Unternehmen beschäftigt 70 Mitarbeitende in der Schweiz, davon fast die Hälfte in Forschung und Entwicklung.

                Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Unternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei CTC Analytics wurden Themen wie Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung in der Schweiz und der EU, Unternehmenssteuerreform III, internationaler Handelsabkommen und lokale Rahmenbedingen für exportorientierte Unternehmen behandelt.

                Für Rückfragen

                Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 93

                    Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der CTC Analytics AG in Zwingen (von links): Geschäftsführender Gesellschafter Beat Lüthi, Verwaltungsratspräsident Heiner Scherrer, Verwaltungsratsvizepräsident Niklaus Schwarb, Standortförderer Thomas Kübler zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und Landschreiber Peter Vetter.


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  Kantonale Wahlen und Abstimmungen im Jahr 2015

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  Regierung setzt Unterstützung des Business Parcs Laufental fort

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  Ersatzneubau der Sekundarschulanlage Tannenbrunn Sissach

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  100. Geburtstag in Sissach

                  Kantonale Wahlen und Abstimmungen im Jahr 2015

                  Im Jahr 2015 stehen die Gesamterneuerungswahlen des Landrats, des Regierungsrats sowie des Nationalrats an. Der Regierungsrat hat den Termin für die Gesamterneuerungswahl des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 auf den 8. Februar 2015 angesetzt. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Landratswahlen läuft am Montag, 8. Dezember 2014 um 17.00 Uhr ab. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 8. März 2015 statt.

                  Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Nationalratswahlen am 18. Oktober 2015 stattfinden. Des Weiteren hat er folgende eidgenössischen Blanko-Abstimmungstermine zur Kenntnis genommen: 8. März 2015, 14. Juni 2015 und 29. November 2015.

                  Die Wahl des basellandschaftlichen Mitglieds des Ständerats hat der Regierungsrat auf den 18. Oktober 2015 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl findet am 29. November 2015 statt.

                  Für Rückfragen: Rolf Gerber, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 09

                  Regierung setzt Unterstützung des Business Parcs Laufental fort

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Business Parc Laufental-Thierstein (BPLT) aus dem Wirtschaftsförderungsfonds einen Beitrag von jährlich maximal 50'000 Franken für die Jahre 2014 bis 2016 zukommen zu lassen. Der Business Parc Laufental-Thierstein finanziert mit diesem Geld Beratungsdienstleistungen für Unternehmensgründungen aus dem Laufental. Der Business Parc Laufental-Thierstein wurde im Jahr 2005 auf Initiative verschiedener Persönlichkeiten aus dem Laufental ins Leben gerufen und hat seinen Betrieb im Industriegebiet Ried in Zwingen Anfang 2006 aufgenommen. Er orientierte sich am erfolgreichen Konzept des 1999 gegründeten Business Parcs Reinach. Die Stiftung strebt die Unterstützung und Erleichterung von Unternehmensgründungen im Laufental und im Thierstein an. Im BPLT bietet sie Dienstleistungen und Infrastruktur für angehende und bereits tätige Jungunternehmen an und will Anlaufstelle für das Jungunternehmertum in der Region sein. Längerfristig soll der BPLT zum räumlichen Zentrum der Standortförderung in der Region werden. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt den Business Parc Laufental-Thierstein seit seiner Gründung im Jahr 2005.

                  Für Rückfragen:

                  Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 11

                  Ersatzneubau der Sekundarschulanlage Tannenbrunn Sissach

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 9.9 Mio. Franken für den Ersatzneubau auf der Schulanlage Tannenbrunn in Sissach. Die Schulanlage Tannenbrunn besteht heute aus sieben Gebäudetrakten aus den Jahren 1955 bis 1976 mit teilweise sehr beschränktem Raumangebot. Alle Gebäude weisen eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf auf. Die heutigen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz und die hindernisfreie Zugänglichkeit werden nicht erfüllt. Die Machbarkeitsstudie hat aufgezeigt, dass eine Ertüchtigung der Bestandsbauten kaum günstiger wäre als ein Ersatzneubau. Raum für betriebliche Verbesserungen sowie eine adäquate Lösung für die Aula und den Mittagstisch/Schüleraufenthalt können in den Bestandsbauten nicht optimiert angeboten werden. Ein Umbau bei laufendem Betrieb wäre kaum möglich und würde den Bau von Provisorien bedingen.

                  Der Bedarf an flexibel nutzbarem Schulraum soll mit einem Ersatzneubau für die Trakte C, D und E gedeckt werden. Mit der Neubaulösung kann allen Anforderungen an ein modernes Schulgebäude entsprochen werden.

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit für die Umsetzung des Ersatzneubaus in der Höhe von 9'900'000 Franken. Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Ergolz 2 findet heute auf insgesamt fünf Schulanlagen in den Gemeinden Gelterkinden, Sissach, Diegten und Rümlingen statt. Mit Umsetzung der Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16, soll der Unterricht auf je eine Schulanlage in den Gemeinden Gelterkinden und Sissach konzentriert werden. Mit einer Auslegung auf 36 Klassen entsteht in Sissach die grösste Schulanlage im Kanton Basel-Landschaft.

                  Für Rückfragen:

                  Stephan Schweizer, Hochbauamt, Projektleiter Projektierung, Tel. 061 552 90 11

                  100. Geburtstag in Sissach

                  Am Samstag, 25. Januar 2014 kann Frau Elisabeth Rieder, wohnhaft im Zentrum für Pflege und Betreuung Mülimatt in Sissach, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin um 11.00 Uhr die Glückwünsche der Regierung überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aufsicht über Staatsanwaltschaft soll optimiert werden

content_de:
 Der Regierungsrat startet eine Vernehmlassung zur Überarbeitung des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO). Der Landrat und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatten dies dem Regierungsrat empfohlen, nachdem die GPK
 die Abläufe der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft durch den Regierungsrat und die Inspektionstätigkeit der Fachkommission über einen längeren Zeitraum untersucht hatte.

                Diese Vernehmlassungsvorlage befasst sich mit verschiedenen Fragen des heute geltenden Aufsichtsmodells. Massgebend dafür sind die Empfehlungen der GPK beziehungsweise des Landrats. Aufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnisse werden verschiedene gesetzliche Anpassungen zur Optimierung des geltenden Aufsichtsmodelles vorgeschlagen. In den Grundzügen soll das Aufsichtsmodell jedoch nicht geändert werden.

 Zusammensetzung der Fachkommission soll neu geregelt werden

                Neu soll der Regierungsrat dem Landrat Kandidatinnen und Kandidaten für alle drei Mitglieder der Fachkommission vorschlagen. Der Landrat wäre jedoch nicht an die Wahlvorschläge des Regierungsrats gebunden und könnte eigene Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen.

                Zudem soll der Aufsichtsbericht der Fachkommission nicht mehr zeitgleich mehreren Adressaten zugestellt werden, sondern zuerst dem Auftraggeber, also dem Regierungsrat.

 Kompetenz der Untersuchungsbeauftragten soll geregelt werden

                Des Weiteren wird eine gesetzliche Regelung der Kompetenz von Untersuchungs-beauftragten vorgeschlagen. Auch die Sachbearbeitung zum Erlass von Strafbefehlen im Bereich von Übertretungen soll im EG StPO geregelt werden. Anlass für die vorgeschlagene Gesetzesregelung ist ein entsprechender Beschluss des Kantonsgerichts vom Juni 2015.

 Überarbeitung EG StPO sinnvoll

                Das Aufsichtsmodell für die Staatsanwaltschaft ist bereits seit 2011 in Kraft. Aus der Praxis liegen mittlerweile substanzielle Erfahrungen und Erkenntnisse vor und es ist deshalb richtig, dass die gesetzlichen Bestimmungen von § 5 EG StPO überprüft und wo nötig und sinnvoll angepasst werden. Auf diese Weise wird der Prüfungsauftrag des Landrats vom 13. November 2014 umgesetzt.

                Für Rückfragen:

                Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02


title_de: Finanzplan 2012-2015 zeigt, dass Haushaltsausgleich mit Entlastungspaket im Jahr 2014 erreicht wird

content_de:
                Der Finanzplan und die Finanzstrategie 2012-2015 zeigen, wie sich der Staatshaushalt in der Legislaturperiode entwickelt. Unter der Annahme einer anhaltend guten Konjunkturentwicklung und einer Realisierung des ganzen Entlastungspakets 12/15 wird im Jahr 2014 der Haushaltsausgleich erzielt. Im Jahr 2015 resultiert ein Ertragsüberschuss von 49 Mio. Franken. Die Defizitbremse wird in der Legislaturperiode eingehalten. Das Eigenkapital erreicht unter diesen Annahmen im Jahr 2014 mit 250 Mio. Franken das tiefste Niveau. Die grössten finanzpolitischen Herausforderungen für den Kanton Basel-Landschaft stellen die demografische Entwicklung, die Aufgaben- und Ausgabenzentralisierung sowie die steuerliche Konkurrenzfähigkeit dar. Die Investitionsplanung 2012-2021 zeigt die Prioritätenordnung der Investitionsvorhaben auf. Ein steigender Anteil muss für die Werterhaltung eingesetzt werden.

                Gemäss Finanzplan 2012-2015 wird der Staatshaushalt im Jahr 2014 mit einem Defizit von 14 Mio. Franken praktisch ausgeglichen sein und im Jahr 2015 einen Ertragsüberschuss aufweisen. Dabei wird angenommen, dass das gesamte Entlastungsvolumen des Entlastungspakets 12/15 umgesetzt wird. Das Entlastungspaket führt zu folgenden Entlastungen (im Vergleich zum Budget 2011): 2012: 75 Mio. Franken, 2013: 43 Mio. Franken, 2014: 105 Mio. Franken. Bei dieser Haushaltsentwicklung sind alle Vorhaben, welche für 2012 beschlossen worden sind, enthalten. Neue Vorhaben, welche zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beschlossen sind, sind nicht berücksichtigt; sie sind auch noch nicht finanziert. Die aufgezeigte Haushaltsentwicklung tritt unter der Voraussetzung ein, dass für neu zu beschliessende Vorhaben Finanzierungen gefunden werden (Kompensation durch Aufgabenabbau in anderen Bereichen oder durch Ertragserhöhungen).

                Der im interkantonalen Vergleich hohe Alterslastquotient (Anteil der über 65jährigen im Verhältnis zur aktiven Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren) und die weitere Akzentuierung dieser demographischen Entwicklung werden sich in verschiedenen Bereichen auf den Staatshaushalt auswirken. Eine weitere finanzpolitische Herausforderung stellt die steuerliche Konkurrenzfähigkeit dar. Der Kanton Basel-Landschaft ist im Bereich der hohen Einkommen und Vermögen sowie im Bereich der Besteuerung von Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge (Säule 2 und 3a) im interkantonalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig. Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit wird sich insbesondere mit Blick auf den hohen Alterslastquotient negativ auf das Steuersubstrat auswirken.

                Die hohe Aufgaben- und Ausgabenzentralisierung im Kanton Basel-Landschaft stellt insofern eine strukturelle Schwäche dar, als dass das Kosten-/Nutzenverhältnis in der Aufgabenerfüllung in der Regel umso besser ist, je näher diese beim Bürger ist. Eine hohe Zentralisierung der Aufgabenerfüllung auf Kantonsebene führt tendenziell zu einem schlechteren Kosten-/Nutzenverhältnis, als wenn die Gemeinden möglichst viele öffentliche Aufgaben in Eigenverantwortung erfüllen.

                Der Regierungsrat hat die Investitionsvorhaben im Investitionsprogramm 2012-2021 auf der Basis von 7 Kriterien priorisiert. Die Nettoinvestitionen bewegen sich in den Jahren 2012 bis 2016 auf einem Niveau von rund 200 Mio. Franken, ab 2017 reduzieren sich die Nettoinvestitionen auf Niveaus von 110 bis 140 Mio. Franken. Die finanzielle Tragbarkeit der Folgekosten ist nicht mit aller Sicherheit gegeben, werden doch im Jahr 2021 rund 22 bis 25% der prognostizierten Steuermehrerträge durch die Folgekosten der Investitionen beansprucht.

                Auskünfte:

                – Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                – Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35


lead_de: Natürliches Arsen in sauberem Aushub in Zwingen

title_de: Kein Zusammenhang mit der Abstimmung über die Aushubdeponie

content_de:
Zur Berichterstattung der bz über natürliches Arsen in sauberem Aushub in Zwingen hält das Amt für Umweltschutz folgendes fest:

Als Gesuchstellerin hat die Einwohnergemeinde Zwingen im Oktober 2009 eine Baubewilligung erhalten, um auf zwei Parzellen in der Gewerbezone maximal 10‘000 m3 sauberen Aushub zu schütten. Projektverfasserin war die Zuber Aushub und die Transport AG in Zwingen. Begründung gemäss Gesuch: Die 1-2 Meter mächtige Aufschüttung diene im Hinblick auf eine künftige Bebauung dem Hochwasserschutz. Eine Parzelle war im Eigentum der Einwohnergemeinde Zwingen, die andere im Eigentum der Papierfabrik Zwingen AG in Liquidation. Es handelte sich um ein gewöhnliches Bauvorhaben in der Gewerbezone.

Da sich die Aufschüttung zeitlich länger als geplant hinzog, hat der Liquidator der Papierfabrik Zwingen AG erst bei der Gemeinde Zwingen und anschliessend beim Amt für Umweltschutz (AUE) interveniert. Dabei hat er die Zufuhr von bautechnisch ungeeignetem sowie von möglicherweise schadstoffbelastetem Material geltend gemacht.

In der Folge wurde der Bau Mitte 2012 durch die Behörden eingestellt und es wurden von der Gemeinde Zwingen als Bauherrin detaillierte Abklärungen verlangt. Diese bestätigten die widerrechtliche Zufuhr von mit natürlichem Arsen belastetem Material. Somit lag klar eine Missachtung der Auflagen aus der Baubewilligung vor.

Das AUE verfügte darauf hin Mitte 2013 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes der beiden Parzellen. Die Arbeiten wurden Ende 2013 abgeschlossen und mit einem Schlussbericht dokumentiert. Total wurden 2‘200 Tonnen mit natürlichem Arsen belastetes Material von der Aufschüttung wieder entfernt und je nach Arsengehalt fachgerecht entsorgt.

Die Kostentragung war privatrechtlich zwischen der Gemeinde Zwingen, der Zuber Aushub und Transport AG sowie der Papierfabrik Zwingen AG in Liquidation zu regeln.

Mit Baubewilligung vom September 2014 konnte die Wiederaufnahme der Restauffüllung gemäss den ursprünglichen Plänen bewilligt werden. Das Vorhaben ist abgeschlossen.

Es ist heute bekannt, dass natürliches Arsen vor allem in den Lehmen in Gesteinsklüften vorwiegend im Laufental punktuell und natürlicherweise angereichert vorkommt. Ebenso sind Arsenvorkommen in der Erzmatt bei Buus bekannt. Das AUE hat im Januar 2015 die Öffentlichkeit über die Erzmatt bei Buus ausführlich informiert.


title_de: COVID-19-Impfungen:  Zulassung für Moderna-Impfstoff – Neue Impftermine ab 15. Januar 2021

content_de:
Die Schweiz kann in der Ereignisbewältigung gegen das Coronavirus auf einen weiteren Impfstoff setzen. Am 12. Januar 2021 hat Swissmedic den Impfstoff Moderna zugelassen. Die entsprechenden weiteren Impfdosen sollen noch diese Woche eintreffen.

Swissmedic hat, nach dem Impfstoff von Pfizer/BioNTech, am 12. Januar 2021 auch dem Impfstoff von Moderna die Zulassung erteilt. Geplant ist, dass die Kantone noch diese Woche mit den neuen Impfstoffkontingenten beliefert werden. Aufgrund dessen werden für den Zeitraum von 18. Januar bis 5. Februar 2021 über 3'000 weitere Impftermine angeboten. Diese werden am Vormittag des 15. Januar 2021 auf www.bl.ch/impfen aufgeschaltet.

Die zusätzliche Verfügbarkeit einer begrenzten Menge des Moderna-Impfstoffes erlaubt es, parallel zu den über 75-Jährigen auch Personen aus der Gruppe der «Erwachsenen mit chronischen Krankheiten mit höchstem Risiko» für eine Impfanmeldung zuzulassen. Dies bedingt jedoch, dass diese Personengruppe bei Ihrem Impftermin zwingend ein Attest der behandelnden Ärztin resp. des behandelnden Arztes mitbringen. Dieses ärztliche Attest bestätigt die Zugehörigkeit zur Gruppe mit höchstem Risiko anhand der detaillierten Krankheitsdefinitionen gemäss Impfempfehlung der eidg. Kommission für Impffragen (EKIF). Das entsprechende Formular wurde den Arztpraxen zugestellt. Nach wie vor ist zu beachten, dass die Nachfrage nach Impfterminen das Angebot deutlich übersteigt.

Die Buchung von Impfterminen wird künftig nicht nur über die elektronische Plattform, sondern auch telefonisch möglich sein. Die zuständige Infoline der Medgate ist von Montag bis Sonntag, von 7.00 bis 20.00 Uhr unter der Nummer 058 387 77 07 erreichbar. Eine Anmeldung über Arztpraxen ist aufgrund der telefonischen Buchungsmöglichkeit nicht mehr vorgesehen.

Um die Kapazitäten für die kommenden Impftermine sicherzustellen, wird am 18. Januar 2021 zusätzlich zum Impfzentrum in Muttenz das Impfzentrum in Lausen in Betrieb genommen.

Die mobilen Equipen wurden weiter ausgebaut. Wie bereits angekündigt, werden bis am 22. Januar 2021 in sämtlichen Alters- und Pflegeheimen die Erstimpfungen erfolgt sein. In einem weiteren Schritt werden nun die Impfungen in den Behindertenheimen geplant.

Bisherige Impfzahlen:

Per Montagabend, 11. Januar 2021 wurden im Impfzentrum Muttenz 1’639 Impfungen vorgenommen. Bei den mobilen Equipen sind es bis dato 781 Impfungen in Alters- und Pflegeheimen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Wittinsburg am 5. Dezember 2017 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

Ausweisungen Swisslos-Sportfonds

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2019 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: Details

Landeskanzlei


title_de: Verkehrsumstellung H2 Pratteln - Liestal Abschnitt Nord, Hülften

content_de:
                Temporäre Sperrung der Verbindung Pratteln – Anschluss Liestal

 Die Verbindung von der Krummeneichstrasse in Pratteln zum Autobahnanschluss Liestal bleibt vom Freitag, 29. Juni 2012 bis Anfang Oktober gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert. Alle übrigen Verbindungen bleiben offen.

                Im Zuge der Bauarbeiten an der H2 Pratteln – Liestal werden die Bauwerke im Bereich Hülften schrittweise dem Verkehr übergeben und weitere Strassenabschnitte gebaut. Zu diesem Zweck erfolgt am Freitag dieser Woche eine Umstellung der Verkehrsbeziehungen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Verkehr von der Autobahn her in Richtung Liestal auf der neuen H2 unter dem neuen Grosskreisel hindurch geführt werden. Südlich davon mündet die Verkehrsführung wieder in die Rheinstrasse ein.

                Die Verbindung von der Krummeneichstrasse nach Augst und zum Autobahnanschluss Liestal muss dabei vorübergehend aufgehoben werden. Der Verkehr wird über die Krummeneichstrasse und die Hohenrainstrasse zum Kreisel Kunimatt (Gebiet Grüssen) und von dort auf den Anschluss Pratteln geleitet. Die Sperrung und die Umleitung werden auf den Zufahrtsstrecken signalisiert. Die Verbindung Pratteln - Liestal und alle übrigen Verbindungen von Liestal her bleiben offen. ACHTUNG: Von Liestal kommend muss beachtet werden, dass neu nur noch die rechte Fahrspur Richtung Augst/A2 führt. Die linke Spur führt weiterhin nach Pratteln.

                Weitere Verkehrsumstellungen erfolgen Ende Juli und Anfang Oktober. Ab dann sind alle Verkehrsbeziehungen wieder offen.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Björn Meyer, Tiefbauamt, Teilprojektleiter, Tel. 061 552 62 57

                Liestal, 25. Juni 2012


title_de: Nebenstrassen wegen Winterwetter gesperrt

content_de:
 Das Tiefbauamt sperrt wegen des voraussichtlich anhaltenden Schneefalls ab sofort die Strecken Langenbruck - Eptingen (Kilchzimmersattel), Ziefen - Seewen (Holzenberg) und Ziefen - Arboldswil (Schöni). Auf weiteren Nebenstrassen müssen die Automobilisten mit eingeschränktem Winterdienst rechnen.

                Die voraussichtliche Wetterlage und die eingeschränkte Kapazität der Rheinsalinen zwingen die Räumungsequipen des Tiefbauamtes, das noch genügend vorhandene Streusalz primär auf Hauptverkehrsachsen einzusetzen und auf Strassen, auf denen Buslinien verkehren.

                Je nach weiterer Wetterentwicklung können zusätzliche Kantonsstrassen nur noch mit eingeschränktem Winterdienst unterhalten werden. Das Tiefbauamt empfiehlt in dieser Situation grundsätzlich, für alle Fahrten mehr Zeit als üblich einzuplanen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Bis 15.30 Uhr: Christian Scholer, Tiefbauamt, kantonaler Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 61

                Liestal, 28. Januar 2010


title_de: Therwil Marchbach: Ufergehölzpflege mit Helikopter

content_de:
Von Montag, 6. März bis Freitag, 17. März werden entlang des Marchbachs in Therwil Durchforstungsarbeiten durchgeführt. Zwischen dem 13. März und 17. März 2023 wird die Wilmattstrasse für jeglichen Verkehr komplett gesperrt.

Bäume und Sträucher, die den Abfluss des Marchbachs behindern und Schäden am Ufer verursachen, werden aus dem Bachbett und den Uferböschungen entfernt. Zusätzlich werden die durch die Eschenwelke (Pilz) befallenen dürren Eschen entfernt. Diese stellen ein Sicherheitsrisiko für die benachbarten Liegenschaften dar. Das Gebiet wird ökologisch durchforstet, damit ein abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Für den Abtransport des Gehölzes wird ein Helikopter eingesetzt. Die Durchforstungsarbeiten finden im Bereich zwischen der Gemeindeverwaltung und der Wilmattstrasse statt. Sie starten am Montag, 6. März 2023 und dauern voraussichtlich bis Freitag, 17. März 2023. Vom 13. März bis 17. März 2023 wird die Wilmattstrasse für jeglichen Verkehr komplett gesperrt.

Während den Arbeiten kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Individualverkehr auf der Wilmattstrasse wird während des Helikoptereinsatzes umgeleitet. Der Uferweg (Marchbachwägli) wird während des gesamten Pflegeeinsatzes etappenweise gesperrt.


title_de: Bericht des Regierungsrats über den Stand des Projekts „Garage 2020+“ zuhanden der Geschäftsprüfungskommission veröffentlicht

content_de:
Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme an den Landrat zuhanden der Geschäftsprüfungskommission betreffend Projekt „Garage 2020+“ beschlossen. Er kommt damit dem Auftrag des Landrats vom 17. Januar 2019 nach, im Frühjahr 2019 über den aktuellen Stand des Projekts zu berichten.

In seiner Sitzung vom 17. Januar 2019 behandelte der Landrat die Vorlage 2018/714 „Follow-up Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat zur Stellungnahme des Regierungsrats zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission betreffend Überprüfung von Fahrzeugverkäufen der Garage BUD (Teil Regierungsrat)“.

Mit 81:0 Stimmen bei einer Enthaltung beauftragte der Landrat den Regierungsrat damit, die Geschäftsprüfungskommission im Frühjahr 2019 über den Stand des Projekts „Garage 2020+“ zu informieren. Diesem Auftrag kommt der Regierungsrat mittels der vorliegenden Berichterstattung nach.

Der regierungsrätliche Bericht gibt einen Überblick über die in den letzten Monaten getroffenen Entscheide und umgesetzten Massnahmen: Unter anderem wurde festgelegt, dass der Verkauf von ausgemusterten Fahrzeugen auch künftig über das Fund- und Verwertungswesen der Sicherheitsdirektion abgewickelt wird. Nach Durchführung einer umfassenden Analyse wurde zudem entschieden, Werkstattarbeiten weiterhin selbst durchzuführen. Basierend auf diesem Entscheid wurde das gesamte Fahrzeugwesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgestellt und umfassend neuorganisiert. Derzeit erfolgen die Stellenausschreibung für den neuen Leiter Fahrzeugwesen sowie die Erstellung einer Kosten-Nutzenanalyse zur Festlegung der künftigen Flottenstrategie durch den Regierungsrat.

Der Abschluss der gesamten Neuausrichtung des Fahrzeugwesens (Projekt „Garage 2020+“) ist für Ende 2019 vorgesehen. Die vollständige operative Umsetzung erfolgt wie geplant ab Anfang 2020.

> Landratsvorlage


title_de: Vernehmlassung zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz: Regulierung anstelle von Verboten

content_de:
Das neue nationale Geldspielgesetz, das von den Stimmberechtigten im Juni 2018 angenommen wurde, verlangt nach einem kantonalen Einführungsgesetz. Der Regierungsrat gab eine Vorlage in die Vernehmlassung, welche das Bundesgesetz auf kantonaler Ebene vollziehen soll.

Grundsätzlich gibt der Bund im Geldspielbereich in vielen Bereichen die Rahmenbedingungen vor. Den Kantonen bot sich noch Regelungsspielraum in der grundsätzlichen Zulassung von so genannten Grossspielen (Lotterien, Sportwetten, Geschicklichkeitsspiele), bei der Zulassung und der Bewilligung von Kleinspielen (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere), bei der Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen sowie bei der Erhebung von Abgaben.

Regulieren statt verbieten
Das Einführungsgesetz sieht Regulieren statt Verbieten vor. Sämtliche Formen von Geldspielen werden im Kanton Basel-Landschaft gemäss der Vorlage zugelassen. Eine starke Regulierung soll hingegen den Gefahren der Spielsucht entgegenwirken. Für die Bevölkerung ändert sich nicht all zu viel, waren auch bislang viele Formen von Geldspiel bereits erlaubt. Neu sollen Geschicklichkeitsspielautomaten, die einen Gewinn abwerfen, erlaubt sein. Ebenso sollen kleine Pokerturniere neu zugelassen werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass Verbote nur zu einer Verlagerung der Geldspiele in andere Kantone oder hin zu Online- oder gar zu illegalen Angeboten führen. Ein umfassendes, aber reguliertes Angebot an Geldspielen wird als die beste Umsetzungsstrategie angesehen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Neuregelung der Kosten für das Pflegeverbrauchsmaterial entlastet Gemeinden

content_de:
Die Kosten für das Pflegeverbrauchsmaterial, welches von den Alters- und Pflegeheimen in der Alterspflege benötigt wird, werden gemäss Bundesvorgaben wieder von den Krankenversicherern übernommen und müssen nicht mehr durch die öffentliche Hand getragen werden. Im Kanton Basel-Landschaft betrifft das die Gemeinden, welche per 1. Januar 2022 durch eine entsprechende Senkung der Pflegenormkosten jährlich um rund 1,9 Millionen Franken entlastet werden.

Nachdem der Bund die rechtliche Grundlage geschaffen hat, dass die Krankenversicherer Produkte aus der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) in der Pflege wieder übernehmen müssen, passt der Kanton Basel-Landschaft mit diesem RRB im Nachvollzug die Verordnung vom 22. Februar 2011 über die Finanzierung von Pflegeleistungen (SGS 362.14) an.

Die Gemeinden, die im Kanton Basel-Landschaft für die Restkostenfinanzierung der Pflege aufkommen, werden so um ca. 1,9 Millionen Franken jährlich entlastet. Neu stellen die Alters- und Pflegeheime (APH) die Mittel und Gegenstände den Krankenversicherern in Rechnung. Die am 4. Juni 2021 vom Bundesrat verordnete Inkraftsetzung der MiGeL-Vergütung bereits auf den 1. Oktober 2021 würde sowohl für die Gemeinden als auch für die Leistungserbringer einen erhöhten administrativen Aufwand mit sich bringen, der sich in der äusserst knapp bemessenen Zeit kaum umsetzen liesse. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat deshalb zwei Varianten in eine auf zwei Monate befristete Anhörung bei den Gemeinden und den Leistungserbringern gegeben.

Beide Varianten unterscheiden sich nicht in der Gesamtsumme der Entlastung für die Gemeinden, sondern lediglich im Zeitpunkt, ab wann die Entlastung zum Tragen kommt. Die Anhörung hat gezeigt, dass sowohl von Seiten der Gemeinden als auch von den Leistungserbringern praktisch ausschliesslich Variante 2 bevorzugt wird, welche eine Anpassung der Verordnung per 1. Januar 2022 vorsieht. Aufgrund des fast einstimmigen Ergebnisses für Variante 2 beschliesst der Regierungsrat, die Umsetzung der KLV-Anpassung betreffend die MiGeL im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen und den Kostensatz pro Pflegestunde auf diesen Zeitpunkt für das Jahr 2022 um 1.50 Franken zu senken.


title_de: Kantonaler Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion: Durchführung einer Schmuckversteigerung

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 Am kommenden Freitag, 26. November 2010, wird der kantonale Verwertungsdienst ab 13.30 Uhr im Engelsaal des Hotels Engel, Kasernenstrasse 10, in Liestal eine Schmuckversteigerung durchführen. Es werden rund 250 Schmuckstücke aus Gold und Silber teilweise mit Brillanten, Edelsteinen und Perlen sowie Schmuckuhren diverser Marken versteigert.

                Das Mindestgebot berechnet sich aufgrund des Tageskurses für den Ankauf von Gold und Silber, wobei sich der Steigerungsleiter in speziellen Fällen vorbehält, mit einem höheren Angebot zu beginnen. Die Steigerung erfolgt dann in Schritten von Fr. 10.--. Alle Schmuckstücke sind durch die Edelmetallkontrolle Basel der Eidg. Zollverwaltung geprüft worden.

                Fotos einiger Schmuckstücke sind auf der Internetseite des Verwertungsdienstes (
                 www.verwertungsdienst.bl.ch
                ) zu finden. Die Schmuckstücke können am Steigerungstag ab 12.30 bis 13.30 Uhr besichtigt werden.

 Auskunft:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40 oder per E-Mail
                 berardino.barbati@bl.ch

                Liestal, 23. November 2010


title_de: Baustellen – Eine Chance trotz Lärm und Staub

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                Bau- und Umweltschutzdirektion begrüsst Forderungskatalog der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV)

 Liestal. Der von der Wirtschaftskammer Baselland im Januar 2014 angekündigte Forderungskatalog der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) zum Thema Baustellen ist zustande gekommen. Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro hat die Forderungen des KMU-Gewerbes heute vor den Medien wohlwollend entgegengenommen.

                Bereits am Neujahrsapéro der Wirtschaftskammer Baselland vom 9. Januar 2014 hat Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser darauf hingewiesen, dass aus KMU-Sicht das Thema Grossbaustellen im Kanton Baselland oftmals kein Ruhmesblatt sei. «Es gab Klagen über schlechte Kommunikation, zu lange Bauzeiten – und nicht zuletzt über Umsatzeinbussen, weil Kunden aufgrund von Baustellen ausblieben», sagte Buser am Montagmorgen in Liestal an einer gemeinsamen Medienkonferenz der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) und der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD).

                Aus diesem Grund habe die KGIV in den vergangenen Monaten in einem intensiven Prozess einen Forderungskatalog zuhanden der BUD erarbeitet. Dabei habe sie unter anderem Sven Gubler, Direktor von BERNcity, der Detailhändlerorganisation von Bern, beigezogen. Dies, weil in Bern im vergangenen Sommer die Hauptschlagader Spitalgasse / Marktgasse totalsaniert wurde. «Im Rahmen des Prozesses hat die Berner Detailhändlerorganisation die Anliegen des betroffenen Gewerbes vertreten. Und von diesen Erfahrungen hat die KGIV ihrerseits profitieren können», sagte Buser in seiner Funktion als KGIV-Geschäftsführer. Insbesondere bei Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro sei der so erarbeitete Massnahmenkatalog in den Gesprächen der vergangenen Wochen auf grundsätzliche Zustimmung gestossen. «Die KGIV hatte den Eindruck, man werde verstanden und ernst genommen», so Buser.

                KGIV-Präsident Beat Huesler formulierte die insgesamt zehn Forderungen zuhanden der BUD (Katalog im Detail siehe Anhang):

                 Frühzeitiger Kontakt

                 Stärken-Schwächen-Analyse

                 Mitsprache

                 Kommunikationskonzept

                 Fachkommission «Kommunikation»

                 Anlaufstelle

                 Technische Informationen und Krisenmanagement

                 Verkehrsleitsystem

                 Bürokratieabbau

                 Kulanz auch nach Projektabschluss

                KGIV-Präsident Huesler betonte die grosse Bedeutung der gemeinsamen Medienkonferenz mit der BUD. «Dies ist ein starkes Signal dafür, dass die KGIV mit ihren Forderungen bei der Bau- und Umweltschutzdirektion auf offene Ohren stösst. Die Gespräche im Vorfeld waren sehr konstruktiv», so Huesler.

                Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro nahm den Forderungskatalog wohlwollend entgegen. Sie begrüsse es, dass die KGIV sich mit dem Thema Baustellen näher auseinandergesetzt hat und auch, dass die Gewerbe- und Industrievereine zu diesem Thema den Austausch mit dem Kanton und mit den Gemeinden suchen. «Ein Katalog, also eine Zusammenstellung aller möglicher Anliegen aus Sicht der Betroffenen, ist ein sehr wertvolles Arbeitsinstrument für die BUD», sagte Sabine Pegoraro. «Die 10 Forderungen stossen bei uns auf offene Ohren.» Das Tiefbauamt erachte es als eine wichtige Aufgabe, den Interessen der KMU so gut und so weit wie möglich entgegenzukommen. «Auch hier klappt nicht immer alles, daher sind wir froh um entsprechendes Feedback. So können wir uns wo nötig verbessern», sagte die Bau- und Umweltschutzdirektorin. «Konkret wollen wir künftig auch Vertreter des betroffenen Gewerbes an die Baustellensitzungen einladen», so Pegoraro.

                Als Präsidentin des Reinacher Gewerbevereins KMU Reinach berichtete Ute Gasser über die Grossbaustelle im Dorfzentrum, einem Projekt, das aus KMU-Sicht erfreulich umgesetzt wurde. Als besonders positiv sei die Kommunikation zu erwähnen, so Gasser. Das Gleiche gelte für die Planung. «Man sieht, dass es den Verantwortlichen wichtig ist, auf die Bedürfnisse der betroffenen KMU-Betriebe einzugehen. Wir haben von Beginn weg gefordert, dass wir in der Begleitgruppe Einsitz nehmen können. Das hat sich meines Erachtens gut bewährt und könnte künftig ein Standard sein», sagte die Präsidentin von KMU Reinach. Sie sei sich im Klaren darüber, dass nicht alle Baustellen-Projekte so reibungslos verlaufen, wie die Sanierung der Hauptstrasse in Reinach. «Deshalb ist mir dieser Baustellen-Forderungskatalog sehr wichtig, damit alle für die Anliegen des Gewerbes sensibilisiert werden und künftige Bauprojekte in anderen Gemeinden auch so konstruktiv und für alle Seiten zufriedenstellend ablaufen wie in Reinach», sagte Gasser.

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 Anhang zur Medienmitteilung KGIV – BUD vom 05.05.2014

                 Zusammenfassung der Baustellen-Forderungen der KGIV z.Hd. BUD

 Forderung 1: Frühzeitiger Kontakt

                Wir fordern eine frühzeitige Kontaktaufnahme der Gemeinde, des Kantons und / oder der Projektleitung mit dem ortsansässigen Gewerbe- und Industrieverein (GIV) vor der eigentlichen Projektplanung, damit die heiklen Phasen mit den Betroffenen besprochen werden und der Zeitpunkt des Bau- oder Sanierungsprojekts so gut wie möglich geplant werden kann.

 Forderung 2: Stärken-Schwächen-Analyse

                Wir fordern von Seiten Gemeinde, Kanton und / oder Projektleitung eine Stärken-Schwächen-Analyse, welche die Vor-/ Nachteile, Chancen & Risiken des geplanten Bauprojekts aufzeigen:

                 bei einer Sanierung in einem Stück beziehungsweise in mehreren Etappen für alle Beteiligten,

                 die unterschiedliche Anzahl von Arbeitsschichten (z.B. Tages- und Nachtschichten), die eingeplant werden kann und die über die Dauer der Bauphase bestimmen.

                Die Resultate sollen den ortsansässigen Gewerbetreibenden und Anstössern vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden. Dies schafft Transparenz und Akzeptanz.

 Forderung 3: Mitsprache

                Wir fordern von der Projektleitung, dass die betroffenen KMU bei der Umsetzung des Projektplans ihre Hinweise, Ergänzungen und Anmerkungen einbringen können, indem eine Vertreterin oder ein Vertreter des betroffenen Gewerbes/der betroffenen KMU an den Baustellensitzungen teilnehmen kann. Gemeinsam mit der Projektleitung sollen die betroffenen KMU definieren, wie z.B. Zugang und Anlieferung zu den Geschäften gewährleistet werden können.

 Forderung 4: Kommunikationskonzept

                Wir fordern, dass die Projektleitung ein begleitendes Kommunikationskonzept ausarbeitet, das zielgruppengruppengerechte Kommunikationsmassnahmen für betroffene Geschäfte/KMU, Anstösserinnen und Anstösser (u.a. Anwohner) sowie Kundinnen/Kunden über das gesamte Bauprojekt und die verschiedenen Etappen beinhaltet. Zu den erwarteten Massnahmen gehören:

                 regelmässige Informationsveranstaltungen und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch für die Geschäfte/KMU mit der Projektleitung seitens Verwaltung,

                 Informationsplattform über die Baustellenplanung/Etappen/Bauzeit unter anderem mittels fotographischer Darstellung der einzelnen Projektschritte oder mittels Modellausstellung,

                 Baustellenführungen für Geschäfte/KMU sowie Kundinnen und Kunden,

                 Medienkonferenzen und weitere Medienarbeit,

                 Inserate in lokalen Zeitungen,

                 Baustellen-Events und weitere Aktivitäten, um die Umsatzeinbussen des Gewerbes abzufedern. Die Aufgaben- und Kostenteilung für die Kommunikationsmassnahmensoll innerhalb der Fachkommission «Kommunikation» vorgenommen werden (siehe Forderung 5).

 Forderung 5: Fachkommission «Kommunikation»

                Wir fordern bei den Bauprojekten die Einsetzung einer Fachkommission «Kommunikation», die sich in regelmässigen Abständen trifft und über die Kommunikationsmassnahmen der jeweiligen Projektschritte berät und entscheidet. In der Fachkommission sollten Vertreter der Projektleitung (aus Gemeinde oder Kanton), Fachkräfte aus Hoch-/Tiefbau und Verkehr, Vertreter der betroffenen KMU und der Gewerbe- und Industrievereine sowie der Kommunikationsbranche vertreten sein.

 Forderung 6: Anlaufstelle

                Wir fordern eine elektronische Anlaufstelle (Internetseite) sowie eine persönliche Anlaufstelle, an die sich die Gewerbetreibenden/Anstösser mit ihren Fragen/Unsicherheiten/Problemen wenden können, damit unter anderem auf unvorhergesehene Herausforderungen zeitnah reagiert werden kann. Die Anlaufstelle sollte idealerweise konstant mit denselben Ansprechpersonen besetzt sein. Diese sollen den KMU bekannt und für die Betroffenen verfügbar sein.

 Forderung 7: Technische Informationen und Krisenmanagement

                Wir fordern frühzeitige, konstante und umfassende Informationsmassnahmen über die technischen Voraussetzungen wie etwa Strom- und Wasserversorgung. Wir fordern zudem ein professionell aufgestelltes Krisenmanagement, falls die Versorgung aufgrund eines Zwischenfalls nicht gemäss Planung sichergestellt werden kann.

 Forderung 8: Verkehrsleitsystem

                Wir fordern eine professionelle Planung des Verkehrsleitsystems und entsprechende Informationen darüber. Die Informationen bezüglich Verkehrsleitsystem und Erreichbarkeit der Geschäfte müssen folgende Aspekte abdecken:

                 Information bzgl. Strassensperrungen und Umleitungen,

                 Information bzgl. Parkplatzlösungen,

                 Information bzgl. Anlieferungen,

                 Information der Verkehrsteilnehmer bzgl. Verkehrs- und Parkplatzlösungen,

                 Information der Pendler über die Organisation des öffentlichen Verkehrs,

                 eine umfassende Signalisation und Wegführung zu den Verkaufsgeschäften.

 Forderung 9: Bürokratieabbau

                Wir fordern Kulanz, tiefe und möglichst wenig bürokratische Hürden bei der kantonalen Verwaltung hinsichtlich der Ausstellung von Arbeitszeitbewilligungen (Sonntagsarbeit, Nachtarbeit), bzgl. der Plakatierung und dem Aushändigen von Flyern durch die einzelnen Geschäfte. Wir fordern zudem gute Beratung und Betreuung von betroffenen Betrieben hinsichtlich arbeitsrechtlicher Massnahmen durch das KIGA.

 Forderung 10: Kulanz auch nach Projektabschluss

                Wir fordern, dass bestimmte Kommunikationsaktivitäten und Informationsmassnahmen sowie die während der Bauphase gewährte Kulanz bei der Vergabe von Bewilligungen auch nach der Bauphase weiterbestehen – idealerweise in der Regel für die Dauer von rund einem halben Jahr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION BL


content_de:
 SVP-Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel

                 Keine 80-Mio.-Zahlung aus Basel bei einer Annahme des Referendums

                 Die SVP Baselland hat am Donnerstagmorgen bei der Landeskanzlei das Referendum gegen den Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2015 zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel eingereicht. Bei einer Annahme des Referendums würde die 80-Mio.-Zahlung des Kantons Basel-Stadt an den Kanton Basel-Landschaft hinfällig. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass das Referendum abgelehnt wird und eine gestärkte Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen aus der Volksabstimmung hervorgeht.

                Der Baselbieter Beitrag an die Pensionskassensanierung ist Teil einer Vereinbarung zwischen den Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt und Voraussetzung, dass der Kanton Basel-Stadt einen Entlastungsbeitrag von insgesamt 80 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft überweist. Mit der Annahme des SVP-Referendums gegen die Uni-Pensionskassensanierung würde die Zahlung hinfällig. Der Landrat hat der Sanierung der Pensionskasse (Vorlage
                 2015-236
                ) am 3. Dezember 2015 mit 58 zu 21 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Der entsprechende Verpflichtungskredit umfasst insgesamt 15 Mio. Franken.

 Kündigung der Immobilienvereinbarung bringt mittelfristig keine Einsparung

                Der Regierungsrat widerspricht Aussagen der SVP, wonach im Fall einer Referendumsannahme die verlorenen 80 Mio. Franken mit der Kündigung der Immobilienvereinbarung kompensiert werden können. Während die Immobilienvereinbarung vor allem die Bemessung des Immobilienaufwands regelt, werden die beiden Trägerkantone für die gemeinsame Lastenteilung durch den Staatsvertrag in die Pflicht genommen. Im § 39 des Universitätsvertrages ist festgelegt, dass „die Vertragskantone gemeinsam (…) die Kosten (…) für die von der Universität genutzten Liegenschaften tragen“.

 Prüfung der Unterschriften und Festlegen des Abstimmungstermins

                Die Landeskanzlei wird die eingegangenen Unterschriften des Referendums möglichst schnell durch die Gemeinden prüfen lassen. Anschliessend legt der Regierungsrat den Abstimmungstermin für das Referendum fest.

 Stichwort  Vereinbarung der Regierungen
                 zwischen den Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft

                Die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ist Bestandteil der Vereinbarung der Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die am 23. Oktober 2015 vorgestellt worden ist. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016–2019 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft zahlt. Neben der Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft im Gegenzug, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung zur Universität Basel und den gemeinsamen Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterzuführen. Ebenso ist eine Impulsinvestition an die ETH Zürich und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH Bestandteil der Vereinbarung. Die Beiträge an das Swiss TPH über 18,02 Mio. Franken und die Impulsinvestition an die ETH Zürich über 5 Mio. Franken sind vom Landrat bereits beschlossen.

                 Für Rückfragen

                Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), Tel. 061 552 62 00, erreichbar am 4. Februar 2016 von 11.00 bis 11.30 Uhr.


title_de: Nutzungsantritt der Gesamtmelioration Wahlen

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                Rationelle und ökologische Landnutzung

 Am 1. August 2016 haben die Landwirte in Wahlen ihre neuen Parzellen zur Bewirtschaftung angetreten. Die Gesamtmelioration hat grössere Grundstücke geschaffen, welche den Landwirten eine rationellere Bewirtschaftung ermöglichen. Im Rahmen der Melioration werden nun weitere wertvolle bauliche und ökologische Massnahmen realisiert, wie beispielsweise die Ausdolung des Diebachs und des Riedmetbachs.

                Am Start des Prozesses haben die Grundeigentümer ihre Wünsche betreffend der Landzuteilung angebracht. Der Neuzuteilungsentwurf wurde 2013 öffentlich aufgelegt. Die meisten der dagegen eingegangenen Einsprachen konnten durch die Schätzungskommission, die Technische Leitung und das Ressort Melioration des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain geschlichtet werden. Nur über eine Hand voll Einsprachen musste der Regierungsrat entscheiden. Eingriffe ins Grundeigentum benötigen viel Zeit und das Verfahren der Gesamtmelioration gewährleistet die Berücksichtigung der Interessen aller Grundeigentümer, aber auch jene der öffentlichen Hand. Die Wahlner Landwirte konnten nun per 1. August ihre neuen Grundstücke zur Bewirtschaftung antreten.

 Meilenstein Neuzuteilung

                Der Antritt der Neuzuteilung ist ein historischer Schritt in der Gesamtmelioration. Wie die meisten Gemeinden des Laufentals wies die Gemeinde Wahlen eine starke Parzellierung auf, verursacht durch die napoleonische Erbteilung. Die nun durchgeführte Landumlegung vereinfacht durch die grösseren Parzellen die Bewirtschaftung, verkürzt dank der Arrondierung des Eigenlandes die bei der Bewirtschaftung zurückzulegenden Wege und ermöglicht Hofaussiedlungen. Um die Bewirtschaftung weiter zu optimieren, erarbeiteten die Schätzungskommission und die technische Leitung einen Vorschlag für die Pachtlandzuteilung.

                Mit dem Nutzungsantritt startet nun der Bau der neuzuteilungsbedingten Wege. Dasselbe gilt auch für die Ausdolung des Diebaches und des Riedmetbaches, welche sich aktuell in der Planung befinden, sowie für das Anlegen von weiteren ökologischen Ausgleichsflächen.

                    Bild: Erfolg der Landumlegung  - alte (grau) und neue (rot) Parzellen im Vergleich - Quelle: Auflageplan „Neuzuteilungsentwurf“, Sutter AG


title_de: Die interkantonale Abgeltung für die Ausbildungsleistung der Universität Basel muss steigen

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Der Regierungsrat fordert eine bessere Abgeltung für die Ausbildungsleistung, welche die Universität Basel für Studierende aus anderen Kantonen erbringt. Die Leistungen der Universitäten werden laufend anspruchsvoller und teurer, besonders in den naturwissenschaftlichen Disziplinen. Die Trägerkantone sehen sich deshalb laufend mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Es ist generell notwendig, dass die Kantone ohne Universität sich stärker an diesen Kosten beteiligen, wenn die Universitäten die Qualität der Ausbildung halten sollen.

Kantone, die eine Universität führen, erhalten von Kantonen, die Studierende an die Universität schicken, Abgeltungen. Diese Abgeltungen werden im Rahmen der interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) geregelt. Nach 20 Jahren soll nun die IUV revidiert und auf eine neue Grundlage gestellt werden.

IUV-Revision bleibt unvollständig
Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Revision sieht richtige und notwendige Erneuerungen vor. Insbesondere sollen die Tarife künftig nicht mehr pauschal nach politischen Kriterien festgesetzt werden, sondern von den «effektiven» Kosten abgeleitet werden. Die Berechnung der Kosten erfolgt jedoch nach Standards, die den realen Kosten der Universitäten in keiner Weise gerecht werden. Insbesondere war es eine Auflage der Revision, dass das Gesamtvolumen der Abgeltungen, welches die Zahlerkantone für ihre Studierenden an Universitäten entrichten, nicht steigen darf. Diese Ausgangslage führt dazu, dass das System zwar verbessert wird, jedoch die Differenz zwischen der Höhe der IUV-Beträge und Vollkosten pro Studierenden nach wie vor sehr hoch ist und von den Universitätskantonen getragen werden muss.

Ein erster Schritt: Weitere Anpassungen müssen folgen
Die Rahmenbedingungen der Revision der IUV erklären sich daraus, dass in den entscheidenden Gremien, insbesondere der EDK, die Zahlerkantone in der Mehrheit sind. Es geht auf Dauer jedoch nicht an, dass die Universitätskantone real mit steigenden Kosten konfrontiert sind, der Ausgleich dieser Kosten durch die anderen Kantone jedoch stagniert. Vor diesem Hintergrund bekennt sich der Regierungsrat zwar zum nationalen Hochschulsystem und der Weiterführung der IUV, die vorliegende Revision ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit seiner Kompromissbereitschaft zum vorliegenden IUV-Entwurf verbindet der Regierungsrat daher die Erwartung, dass der föderale Lastenausgleich auch im Hochschulbereich in den nächsten Jahren sachdienlicher und gerechter ausgestaltet werden kann.

> Vernehmlassungsantwort an den Bund


title_de: Wahlen/Laufen: Breitenbachstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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In der Nacht von Freitag, 05. Juni auf Samstag, 06. Juni 2020 startet in Wahlen/Laufen der Einbau des Deckbelags an der Breitenbachstrasse. Die Arbeiten dauern bis Sonntag, 07. Juni 2020 um Mitternacht. Die Breitenbachstrasse wird für den Verkehr komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Der Deckbelag wird im Abschnitt zwischen "Stangimatt" in Laufen und der Kantonsgrenze BL/SO in Wahlen über beide Fahrspuren eingebaut. Dies erfordert die komplette Sperrung der Breitenbachstrasse. Der Individualverkehr und der Busbetrieb der Postauto AG (Linie 111) werden umgeleitet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Radweg ist von der Sperrung nicht betroffen.

Die Umleitung erfolgt von Breitenbach in Fahrtrichtung Laufen über den Breitenbachweg und die Laufenstrasse in Wahlen sowie die Wahlenstrasse nach Laufen. In umgekehrter Fahrtrichtung erfolgt die Umleitung von Laufen nach Breitenbach über die Wahlenstrasse, Laufenstrasse in Wahlen und den Breitenbachweg nach Breitenbach. Die Haltestelle "Weihern" wird während der Sperrung nicht bedient.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das darauffolgende Wochenende verschoben.

Ein Übersichtsplan der Umleitungsroute sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft abrufbar.


title_de: Rechtliche Grundlagen für die Einführung von Vote électronique

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 Regierungsrat will rechtliche Grundlagen für die Einführung von Vote électronique schaffen

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um zu einem späteren Zeitpunkt Vote électronic einzuführen. Allerdings sieht der Regierungsrat die Einführung der elektronischen Stimmabgabe nicht als prioritäres Vorhaben, da diese hohe Kosten auslöst und organisatorische Fragen noch offen sind.

                Mit weiteren Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte soll zudem bei Majorzwahlen künftig ein Informationsblatt mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten abgegeben werden. Bei Wahlen wird für die Parteien die Zusammenarbeit mit den Gemeinden erleichtert. Und im Abstimmungsbüchlein ist neu eine Rechtsmittelbelehrung vorgesehen.

 Keine Wahlpflicht im Kanton Basel-Landschaft

                In seiner Vorlage an den Landrat befasst sich der Regierungsrat auch mit der Frage, wie und ob die Wahlbeteiligung erhöht werden kann. Der Regierungsrat lehnt es ab, im Kanton Basel-Landschaft eine Wahlpflicht einzuführen, wie dies beispielsweise der Kanton Schaffhausen kennt. Der Regierungsrat sieht die Wahlabstinenz auch als Möglichkeit der Stimmbürgerin und des Stimmbürgers, einen politischen Entscheid auszudrücken.

 Gesetzesänderung erfüllt eine Motion und drei Postulate

                Mit der Überweisung von drei Postulaten und einer Motion hatte der Landrat den Regierungsrat damit beauftragt, verschiedene Massnahmen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen zu prüfen: In einer Motion von Sabrina Mohn vom 28. Januar 2010 verlangt der Landrat, die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Einführung von Vote électronic. Ein Postulat von Sara Fritz vom 31. März 2011 beauftragt den Regierungsrat, für die Parteien die Zusammenarbeit mit den Gemeinden effizienter zu gestalten. Ein Postulat von Martin Rüegg vom 5. Mai 2011 fordert den Regierungsrat auf zu prüfen, ob mit einer Wahlpflicht oder mit der Einführung von Vote électronic die Wahlbeteiligung erhöht werden kann. Ein Postulat von Georges Thüring, das am 10. April 2014 überwiesen wurde, fordert, dass künftig in den Abstimmungsunterlagen prominent auf die Beschwerdemöglichkeiten, die entsprechenden Fristen und Zuständigkeiten hingewiesen wird. Der Regierungsrat beantragt, mit der Gesetzesänderung die Vorstösse abzuschreiben.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Peter Vetter, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01


title_de: Einführung der Internet-Steuererklärung

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 Die Steuererklärung kann im Kanton Basel-Landschaft neu per Internet eingereicht werden. Die kantonale Steuerverwaltung bietet natürlichen Personen mit der Deklarationssoftware EasyTax 2012 ab sofort die elektronische Übermittlung der Steuererklärungsdaten an.

                Ab diesem Jahr haben die im Kanton Basel-Landschaft steuerpflichtigen Personen die Möglichkeit, ihre ausgefüllte Steuererklärung elektronisch an die Steuerverwaltung zu übermitteln. Die bewährte und beliebte Deklarationssoftware EasyTax wurde entsprechend angepasst und weiterentwickelt. Die Steuerkunden füllen die Steuererklärung 2012 in gewohnter Weise mit EasyTax aus und entscheiden sich dann beim Abschluss, ob sie ihre Steuererklärung auf Papier ausdrucken und auf dem Postweg einreichen oder den einfacheren Weg der elektronischen Einreichung wählen möchten.

                Bei der elektronischen Einreichung werden die Daten via Internet übermittelt. Der empfangende Server prüft dabei, ob aus technischer Sicht die Übermittlung komplett ist, und sendet dem Absender umgehend eine Quittung zurück. Diese Quittung enthält einige wichtige Angaben wie steuerbares Einkommen und Vermögen sowie den Rückerstattungsanspruch bei der Verrechnungssteuer. Der Kunde muss diese Quittung unterzeichnen und zusammen mit allfälligen Belegen im EasyTax-Begleitbogen bei der für die Veranlagung zuständigen Stelle einreichen. Erst mit dem Einlesen dieser Quittung werden automatisch die Deklarationsdaten ins Veranlagungssystem der kantonalen Steuerverwaltung übernommen. Nun gilt die Steuererklärung als eingereicht.

                Nach der Lancierung der E-Rechnung im Jahr 2011 und den E-Fristen im vergangenen Jahr macht die kantonale Steuerverwaltung einen weiteren Schritt zur modernen, effizienten und kundenorientierten Dienststelle. Ab kommendem Jahr können dann auch die Belege elektronisch eingereicht werden und als nächster Ausbauschritt ist die Online-Steuererklärung geplant. Hier muss der Steuerkunde keine Software mehr auf seinem PC installieren, sondern er ist direkt mit einem Server der kantonalen Steuerverwaltung verbunden. So können ihm z.B. auch Daten aus der Vorperiode zur Verfügung gestellt werden.

                EasyTax 2012 mit der Möglichkeit der elektronischen Einreichung ist im Internet unter
                 www.steuern.bl.ch
                zu finden.


title_de: Erster Bildungsbericht Nordwestschweiz erschienen

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 Mit dem Bildungsbericht Nordwestschweiz liegt erstmals eine vergleichende Gesamtschau der Bildungssysteme der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vor. Der Bericht dient als Grundlage für eine Diskussion der weiteren Entwicklung der vierkantonalen Zusammenarbeit, in deren Verlauf auch zu entscheiden ist, ob künftig regelmässig ein solcher vierkantonaler Bildungsbericht erscheinen soll. Erarbeitet wurde der Bericht von einem wissenschaftlichen Team der Universität Zürich unter der Leitung von Prof. Dr. Lucien Criblez.

                 Die Diskussion über die Pflege und Weiterentwicklung des Bildungswesens wird mit dem ersten vierkantonalen Bildungsbericht auf eine verlässliche Basis gestellt. Dieses Instrument ist in der Zusammenarbeitsvereinbarung der vier Kantonsregierungen über den Bildungsraum Nordwestschweiz vorgesehen. Der Nordwestschweizer Bildungsbericht basiert auf dem nationalen Bildungsbericht, beschreibt die Schulsysteme der vier Kantone und analysiert ihre Besonderheiten. Er wertet dabei zusätzliche, nur auf Kantonsebene vorhandene Daten aus und ermöglicht Quervergleiche zwischen den vier Kantonen. Diese Vergleichsperspektive ist in der Schweiz bisher einmalig und erlaubt - ganz im Sinne des Grundgedankens des Föderalismus - wichtige Anstösse für ein gegenseitiges Lernen.

                  Pilot mit Datenbasis 2010

                 Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um einen Pilotbericht. Auf seiner Grundlage ist zu entscheiden, ob künftig alle vier Jahre ein vierkantonaler Bildungsbericht erarbeitet werden soll, der auch die teilweise bereits bestehenden kantonalen Bildungsberichte ablöst. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung stand die Datenbasis 2010 zur Verfügung. Der vorliegende Bericht zeigt damit im Wesentlichen den Zustand vor den in den vier Kantonen eingeleiteten Reformen und kommentiert die inzwischen angelaufenen Entwicklungen. Die Auswirkungen der Reformen werden sich mit allfällig nächsten Bildungsberichten in vier resp. acht Jahren aufzeigen lassen.

                  Wissenschaftliche Perspektive

                 Die Erarbeitung des Berichts haben die vier Bildungsdepartemente einem Team der Universität Zürich unter Leitung von Prof. Dr.

                 Lucien Criblez

                 , Institut für Erziehungswissenschaft, übertragen. Mit dieser externen Vergabe wollen sie gewährleisten, dass der Bildungsbericht unabhängig erarbeitet und wissenschaftlich fundiert ist. Ein wichtiger Vorteil der vierkantonalen Zusammenarbeit ist die Ermöglichung einer derartigen externen Vergabe - für einen einzelnen Kanton wäre der damit verbundene Aufwand zu gross. Wichtige Unterstützung hat auch das Bundesamt für Statistik mit der Verfügbarmachung von Daten geleistet.

                  Anstoss für die weitere Diskussion

                 Der vorliegende Bildungsbericht vergleicht die vier Bildungssysteme, zeigt Entwicklungen auf und macht Auffälligkeiten deutlich. Die Wertung des Berichts und die Festlegung von Konsequenzen für die Pflege und Weiterentwicklung der vier Bildungssysteme sowie der vierkantonalen Zusammenarbeit ist Sache der Akteure im Schulbereich, der Behörden, der Politik und der Öffentlichkeit. Ob ein Nordwestschweizer Bildungsbericht dafür eine gute Diskussionsbasis bildet und wie das Instrument für eine allfällige kontinuierliche Fortsetzung der Bildungsberichterstattung weiter zu entwickeln wäre, wird sich weisen müssen.

                  Unterlagen

                 Der Bildungsbericht Nordwestschweiz kann auf der Webseite des Bildungsraums Nordwestschweiz herunter geladen werden:
                  www.bildungsraum-nw.ch


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Kantonsstrasse von Liestal nach Seltisberg

content_de:
An der Kantonsstrasse von Liestal nach Seltisberg müssen absterbende und dürre Bäume entfernt werden, die zur Gefahr für Verkehrsteilnehmende werden können. Während der Arbeiten kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Die Arbeiten dauern vom Montag, 20. bis Freitag, 24. Januar 2020.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Liestal nach Seltisberg sind Trockenheits- und Borkenkäferschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Holzereiarbeiten werden durch den Forstbetrieb der Bürgergemeinde Liestal in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft ausgeführt. Der Verkehr muss während der gesamten Dauer der Arbeiten aus Sicherheitsgründen einspurig geführt werden. Die Durchfahrt ist immer gewährleistet, es muss aber mit kurzen Wartezeiten gerechnet werden. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 20. bis Freitag, 24. Januar 2020, jeweils von 8 bis 17 Uhr. Wir bitten sämtliche Verkehrsteilnehmer um ihr Verständnis.


lead_de: Auf dem Handy die nächste Busverbindung suchen, im Laden den Rabatt ausrechnen oder ein Formular ausfüllen – viele Menschen haben Mühe damit. Eine schweizweite Kampagne informiert über die Problematik von rund 800'000 Menschen die unter dieser Problematik leiden. Mit einer grossen Kampagne die in vielen Kantonen ausgerollt wird, erhalten diese Menschen nun Unterstützung.

title_de: Kampagnenstart im Kanton-Baselland «Einfach Besser- Jetzt!»

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Ein Zehntel aller in der Schweiz lebenden Personen haben Probleme mit alltäglichen Dingen wie Schreiben, Lesen und Rechnen. Eine schweizweite Kampagne informiert und sensibilisiert für diese Problematik.

800'000 Personen in der Schweiz können beispielsweise diesen und andere Texte nicht verstehen. Die normalerweise in der obligatorischen Schulzeit erworbenen sogenannten Grundkompetenzen bilden die Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben.

Für die Betroffenen kommt es oft zu unangenehmen Situationen. Mit einer grossen Kampagne möchte das SBFI (Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation) und die IKW (Interkantonale Konferenz für Weiterbildung) zusammen mit den Kantonen auf die Problematik von mangelnden Grundkompetenzen aufmerksam machen und damit den Betroffenen Hilfe anbieten. Grundlage für die Förderung von Grundkompetenzen ist die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Weiterbildung und der Verordnung über die Weiterbildung. Der Bund setzt sich gemeinsam mit den Kantonen dafür ein, den Erwerb und den Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener zu fördern.

Start der Kampagne – schweizweit und im Kanton-Basellandschaft

Die schweizweite Kampagne „Einfach Besser!“ unterstützt die Umsetzung des Weiterbildungsgesetztes, indem sie die Bevölkerung und die Betroffenen über die Problematik von mangelnden Grundkompetenzen informiert und sensibilisiert. Ziel davon ist es, betroffene Personen zum Besuch von Lernangeboten zu motivieren.

Im Kanton Basel-Landschaft läuft die Kampagne unter dem Motto „Einfach Besser Jetzt!“ mit Start am 8. September im Dreispitz Areal Münchenstein (Oslo Studios). Als erstes Lernangebot im Rahmen der kantonalen Förderung von Grundkompetenzen wird das Lernzentrum in der Kantonsbibliothek in Liestal am 9.September eröffnet.

Kampagnenstart BL am 8. September 2017, 18–20 Uhr

OSLO STUDIOS, Oslo-Strasse 2, Dreispitz, Münchenstein
Gratis-Bus ab Kantonsbibliothek Liestal um 17.30 (bitte Sitzplatz reservieren: febl@bl.ch)
Link zum Flyer: Einladung Kampagnenstart BL
https://www.besser-jetzt.ch/

Eröffnung Lernzentrum am 9. September 2017, 10–14 Uhr

Kantonsbibliothek Liestal
Link zum Flyer: Einladung Eröffnung Lernzentrum

Kurse im Kanton Basel-Landschaft:

Das Lernzentrum Liestal wird von der Volkshochschule beider Basel in der Kantonsbibliothek Baselland betrieben und ist donnerstags zwischen 16.00 und 18.30 Uhr geöffnet.

Für Rückfragen:
Sarah Zuber Diallo, Kampagnenleiterin Basel-Landschaft, Fachstelle Erwachsenenbildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BKSD, 061 552 16 12


title_de: BL-Fahrzeughalterauskünfte nur noch per SMS oder online

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 Die Strassenverkehrsämter und Motorfahrzeugkontrollen von acht Kantonen (AI, AR, BL, GL, GR, SG, SO und TG) haben eine gemeinsame Internetplattform zur Kontrollschildabfrage entwickelt. Ab dem 1. Oktober können entsprechende Auskünfte per SMS oder online abgefragt werden. Dieser Dienst ist kostenpflichtig, telefonische Auskünfte werden ab dem 1. Oktober keine mehr erteilt.

                Der SMS-Dienst kostet 1 Franken. Kann die Halterauskunft nicht erteilt werden, werden 20 Rap-pen belastet. Auch online können künftig Halter eruiert werden. Hierzu ist eine einmalige Registrierung auf www.eautoindex.ch notwendig. Pro Halterabfrage werden 1 Franken belastet. Ab dem 1. Oktober werden keine Halterauskünfte per Telefon mehr erteilt.

                >>
                 Flyer Halterabfrage

                Weitere Informationen auf:
                 www.eautoindex.ch