title_de: Regierungsbulletin vom 20. Dezember 2022

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 23. Juni 2022 beschlossene Mutation «§ 53 Vollzug» zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 23. September 2020 beschlossene Mutation «Schutz- und Schonzonenplanung» mit Ausnahmen, Auflage und Änderung genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden:

a) § A 7.2.1 ZRS
b) Die Streichung der Bestimmungen unter dem achten und neunten Aufführungspunkt zu § A 4.1.6 ZRS (betreffend die «Denkmalschutzzone Wasserhaus»)
c) Die Formulierung «Bei der Gebäudezeile Tramstrasse Nrn. 31-41 kann dabei von der max. Fassadenhöhe gemäss § 2 ZRS abgewichen werden. Die rückwärtige Erhöhung der Fassade darf den bestehenden First nicht überragen. » unter dem zweiten Aufführungspunkt zu § A 6.3.6 ZRS.

Sistierungen:

Der Genehmigungsbeschluss über die Festlegung «Vorgärten B» im Zonenplan Siedlung wird für folgende, südlich der Erschliessungsstrasse «Gartenstadt» gelegenen Parzellen sistiert: Parzellen (Grundbuch Münchenstein) Nrn. 2613, 3051, 3609, 2726, 2725, 1816, 6647, 2466, 2737, 2434 und 2435.

Auflage:

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Bestimmungen zur Denkmalschutzzone «Wasserhaus» bei nächster Gelegenheit in die neuen Zonenvorschriften Siedlung (RRB Nr. 1083 vom 15. August 2017) zu überführen.

Änderung:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: Das Wort «Gestaltungsrichtlinien» unter § A 4.2.3 ZRS wird mit «Gestaltungsanforderungen» ersetzt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 27. September 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Birseckstrasse» im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden:

a) der Satzteil «gemäss dem Leitfaden ‘Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht’ der Schweizerischen Vogelwarte» in § 5 Absatz 4 QR,
b) die Bestimmungen zu Controlling, Monitoring, Zielverfehlung und Rückfallebene in Anhang 3 QR.

die vom Einwohnerrat Binningen am 29. August 2022 beschlossene Mutation «Narzissenweg» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Ob dem Hügliacker» genehmigt.

Inkrafttreten Gebäudeversicherungsgesetz und Gebäudeversicherungsdekret
Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten des Gebäudeversicherungsgesetzes Basel-Landschaft (SGS 350) und des Gebäudeversicherungsdekrets Basel-Landschaft (SGS 350.1) per 1. Januar 2023 beschlossen.

100. Geburtstag Katharina Leutwyler, Laufen
Am Donnerstag, 16. Februar 2023, feiert Katharina Leutwyler, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Wahl Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut
Der Regierungsrat wählt auf Vorschlag des Kirchenrats der Evangelisch-reformierten Landeskirche in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut für die Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 die bisherigen Mitglieder Christine Speiser, Pfr. Christoph Herrmann, Thomas Keller und Dr. Pierre Spahr sowie neu Christian Banga und Stephan Mathis.

Kompensationszahlungen im Rahmen der Ausbildungsverpflichtung für Alters- und Pflegeheime
Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden(VBLG) und der Verband der Baselbieter Alters- und Pflegeheime CURAVIVA Baselland haben sich auf ein Reglement für Kompensationszahlungen im Rahmen der Ausbildungsverpflichtung für stationäre Pflegeeinrichtungen geeinigt. Der Regierungsrat hat dieses Reglement auf Verordnungsstufe verankert. Das Reglement Fonds Ausbildungsverpflichtung gilt damit für alle Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft verbindlich ab 1. Januar 2023.

Einsetzung einer Fachkommission Gesundheit und Alter (FKGA)
Der Regierungsrat hat eine Fachkommission Gesundheit und Alter eingesetzt, die sich mit dem Nachvollzug von Bundesrecht sowie technischen und fachlichen Anpassungen auf Verordnungsebene zur kantonalen Gesetzgebung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes, des Gesundheitsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung befasst. Der Kommission kommt eine beratende Funktion zu, auf deren Grundlage die Verwaltung, namentlich das Amt für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, entsprechende Entwürfe zuhanden des Regierungsrats erarbeitet. Die Fachkommission ersetzt in diesen Fällen die so genannten VAGS-Projekte (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung).

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für Gästeinformationen für das Jahr 2022
Die positive Entwicklung bei der Anzahl der Logiernächte im Jahr 2022 und die Präsenz von Baselland Tourismus an Grossveranstaltungen wie der Tour de Suisse, dem Bikefestival Basel und dem Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 haben zu einer überdurchschnittlichen Nachfrage für Druckerzeugnisse (Karten, Broschüren) geführt. Zur Aufstockung des Lagerbestands hat der Regierungsrat im Rahmen des Vollzugs des Gasttaxengesetzes die dafür notwendige Ausgabenbewilligung von 24'000 Franken gewährt.

Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für die Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026
Der Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird unter Berücksichtigung der für die strategische Leitung eines Spitals erforderlichen Qualifikationen von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt.

Der bisherige Verwaltungsratspräsident Manfred Manser und das Verwaltungsratsmitglied Fredi Zwahlen treten per Ende Jahr altersbedingt zurück. Den Zurückgetretenen werden die von ihnen geleisteten Dienste verdankt.

Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 haben die Regierungen sieben der bisherigen Mitglieder wiedergewählt, wobei das bisherige Mitglied Marc-André Giger zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt wurde. Neu im Gremium sind:

Jacqueline Martin, CEO der Careum Hochschule Gesundheit in Zürich. Sie weist einen breiten und fundierten Leistungsausweis im Gesundheitswesen aus; arbeitete über 30 Jahre im Akutspitalbereich unter anderem auch als Direktorin Pflege und Mitglied der Spitalleitung. Sie ist in der Region verankert und sowohl national wie international vernetzt.

Hugo Keune, CEO Kantonsspital Graubünden, vorher u.a. Lehrbeauftragter und CFO am Universitätsspital Zürich. Er bringt breite Kompetenzen in den Bereichen Unternehmensführung von Spitälern und allgemeines Management mit.

Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB)
Vor dem Hintergrund der per 1. Januar 2023 erfolgten Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats wurde die ordentliche Aktualisierung der Eignerstrategie für das UKBB initialisiert. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft haben basierend auf den normativen Rahmenbedingungen sowie unter Einbezug der Führungsorgane des UKBB die aktualisierte Eignerstrategie erarbeitet. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben diese nun verabschiedet.

Abgeltung der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr für das Jahr 2022
Der Regierungsrat hat die Angebotsvereinbarungen 2022 mit den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs über 47'709’294 Franken verabschiedet. Die Kosten sind gegenüber dem Jahr 2021 um rund 7,1 Millionen Franken gestiegen. Neben diversen kleineren Angebotsoptimierungen schlagen sich vor allem die Ertragsausfälle der Transportunternehmen in den höheren ungedeckten Kosten nieder. Insbesondere die U-Abo-Verkäufe haben sich auch 2022 noch nicht von den Folgen der Covid-19-Pandemie erholt.

Erteilung einer Konzession und einer wasserbaulichen Bewilligung für die Nutzung des Wärmepotenzials des Birsigs im Wärmeverbund Binningen
Der Regierungsrat erteilt der Primeo Wärme AG, Münchenstein eine Konzession für die Nutzung des Wärmepotenzials des Birsigs in Binningen (Wärmeverbund Binningen). Gleichzeitig eröffnet er der Gesuchstellerin die für den Bau und den Betrieb der Anlage notwendige wasserbauliche Bewilligung.

Jahresrechnung 2021 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale
Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung 2021 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale genehmigt, welche einen Überschuss von rund 253’000 Franken aufweist.

Änderung der Prämienverbilligungsverordnung: Richtprämien 2023

Der Landrat hat am 14. Dezember 2022 einer vom Regierungsrat beantragten Erhöhung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien um 11,14 Mio. Franken im AFP 2023–2026 zugestimmt. Damit kann der Prämienanstieg für die Bezügerinnen und Bezüger einer Verbilligung im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden. Erwachsene werden im kommenden Jahr monatlich 30 Franken mehr Prämienverbilligung erhalten, junge Erwachsene 21 Franken und Kinder 7 Franken. Der Regierungsrat hat die dafür erforderliche Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung beschlossen.

Flexibilisierte ausbildungsbasierte Lohnband-Einreihung von Lehrpersonen
Die Ungleichbehandlung von festangestellten Lehrpersonen der Sekundarstufe I mit altrechtlicher Niveau A-Ausbildung oder einem Lehrdiplom für die Sekundarstufe II wird per 1. Januar 2023 behoben. Dazu hat der Regierungsrat die Richtlinie des Personalamts betreffend Überführungs- und Ausführungsbestimmungen zu den neuen Modellumschreibungen Unterrichtsfunktionen angepasst.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Langenbruck: Schöntalstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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 Am Dienstag, 19. April 2016 von 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr ist die Schöntalstrasse in Langenbruck wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Schöntalstrasse von Eptingen her ist nur bis Chilchzimmersattel befahrbar.

                Die Instandstellung der Schöntalstrasse erfolgt in vier Abschnitten. Die erste Belagsetappe wird am 19. April 2016 ausgeführt. Um die Tragschichten je Abschnitt und die Deckschicht einzubauen, muss die Strasse aus technischen Gründen jeweils für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.

                Seit August 2015 werden die Wasserleitung der Gemeinde erneuert, die Schöntalstrasse instand gestellt und der Schöntalbach revitalisiert. Die Arbeiten schreiten im vorgesehenen Tempo voran.

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title_de: 25 Jahre ökologischer Ausgleich im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 Die Vielfalt der Arten ist ein wichtiger Indikator für die Gesundheit unseres Lebensraums. Die Biodiversität geht aber wegen der Bautätigkeit und intensiven Landwirtschaft zurück, viele Arten sind schon verschwunden. Mit den Ökobeiträgen hat der Kanton Baselland vor 25 Jahren ein Instrument geschaffen, welches mit grossem Erfolg den Erhalt und die Neuschaffung ökologisch wertvoller Objekte im Landwirtschaftsgebiet verfolgt.

                Der Artenvielfalt in der Schweiz geht es nicht blendend. Ein bedeutender Anteil der Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz sind auf der roten Liste oder sogar bereits ausgestorben. Neben den Bauaktivitäten zählt auch die intensive Landwirtschaft zu den Verursachern des Verlustes an Biodiversität. Der Verlust an Artenvielfalt ist ein schleichender und ungewollter Prozess. Die Möglichkeit der maschinellen Bewirtschaftung und der chemischen Dünge- und Pflanzenschutzmittel greift ins natürliche Artengefüge ein. Seltene Blütenpflanzen werden von schnellwachsenden Futtergräsern verdrängt, Lebensräume von Insekten und Amphibien werden nach und nach eingeebnet oder entfernt. Sinkende Lebensmittelpreise und steigender Druck auf Agrarflächen heizen eine intensive Landwirtschaft weiter an.

 Visionäres Programm

                Der Kanton Basel-Landschaft erkannte das Problem schon früh und entwickelte ein visionäres Programm zum Erhalt und zur Neuschaffung ökologisch wertvoller Objekte im Landwirtschaftsgebiet, den kantonalen ökologischen Ausgleich. Das Programm ist schweizweit pionierhaft. 2014 feiert dieses Programm sein 25-jähriges Bestehen. Seit der Einführung im Jahre 1989 ist die vertraglich geschützte Fläche stetig gewachsen. Ende 1989 waren 232 Hektaren unter Vertrag, bis Ende 2012 hat sich die Fläche auf 2290 Hektaren beinahe verzehnfacht. Die Beiträge sind in diesem Zeitraum von 170'000 auf 4,8 Millionen Franken gestiegen.

 Landwirte und Biodiversität profitieren

                Davon profitieren Landwirte gleichermassen wie die Artenvielfalt. Seltene Pflanzen wie Enziane bleiben dank des ökologischen Ausgleichs erhalten. Häufigere aber durch die Intensive Landwirtschaft bedrängte Arten können sich wieder ausbreiten. Darunter sind viele attraktive Wiesenblumen wie die Margerite oder der Habermark. Die Auswirkungen des Programms auf die Tierwelt werden seit zwei Jahren untersucht. Verschiedene Tierarten werden dabei auf unzähligen Stichprobenflächen im Kanton kartiert. Auch hier ist der Erfolg sichtbar, zum Beispiel an der Feldgrille, welche nur auf Magerwiesen lebt.

  www.biodiversität-bl.ch

                Mit der neuen Webseite
                 www.biodiversität-bl.ch
                und mit einem Memory möchte die Kommission für ökologischen Ausgleich die Landwirtschaft und Bevölkerung über dieses erfolgreiche Projekt informieren. Das Jubiläum wird am Ebenraintag vom 7. September 2014 gefeiert und bereits am MUBA-Stand des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Halle 2.2 präsentiert. Die Webseite wird pünktlich zur Eröffnung der MUBA aufgeschaltet. Zudem hat das LZE ein Memory entwickelt, das als Kartenspiel oder online auf
                 www.biodiversität-bl.ch
                gespielt werden kann. Ausserdem bietet das Memory Hintergrundinformationen: Welche Tiere profitieren von welchen Massnahmen? Wie werden die Flächen bewirtschaftet? Wie hoch sind die Beiträge, welche die Landwirte dafür erhalten? So kann man spielerisch lernen, welche Tiere und Pflanzen auf welche Art Weise vom ökologischen Ausgleich profitieren.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer

Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zum Gewinn des Australian Open 2017. In einem Gratulationsschreiben würdigt er die aussergewöhnlichen Leistungen des erfolgreichsten Tennisspielers der Geschichte. Besonders beeindruckt ist der Regierungsrat vom Comeback, das Roger Federer nach einer sechsmonatigen Pause gelungen ist. Fast fünf Jahre nach dem Gewinn seines 17. Grand Slam Titels zeigt Roger Federer, dass mit seiner Freude und Begeisterung am Tennisspiel, mit seinem harten physischen Training, seiner langjährigen Erfahrung und seiner mentalen Stärke weiterhin alles möglich ist.

Die ganze Welt kennt und bewundert Roger Federer, als Sportler und als Persönlichkeit. Damit ist Federer auch Botschafter für den Kanton Basel-Landschaft. Insbesondere für viele junge Sportlerinnen und Sportler ist er ein grosses Vorbild, der viele Menschen zu sportlichen Aktivitäten motiviert.

Der Regierungsrat hofft, dass der 18-fache Grand Slam-Sieger die Sportfans noch lange mit seiner brillanten Spielweise unterhalten und begeistern wird.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung

die von der Gemeindeversammlung Zeglingen vom 6. Juni 2016 beschlossenen Grundwasserschutzzonen «Neunbrunnquelle / Erlimattquelle», bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit den Inventarnummern BL 72 WZ 00 00 versehenen Pläne,

die von der Gemeindeversammlung Oltingen vom 9. Juni 2016 beschlossenen Grundwasserschutzzonen «Neunbrunnquelle/Erlimattquelle», bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit den Inventarnummern BL 49 WZ 00 00 versehenen Pläne,

die durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 3725 am 11. Dezember 1979 beschlossenen Pläne (72/ZP/0/2 und 49/ZP/0/2) aufgehoben.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 24. Januar 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.
> Beiträge 2017

100. Geburtstag
Am Samstag, 11. Februar 2017 feiert Frau Edna May Witzig, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Langmatten, Bottmingerstrasse 105, Binningen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsratspräsident Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibel Nicolas Zanni werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Fehlerhafte Einzahlungsscheine für das Steuerjahr 2012

content_de:
 Infolge eines Softwarefehlers hat die kantonale Steuerverwaltung fehlerhafte Einzahlungsscheine für Vorauszahlungen 2012 verschickt. Bis Mitte Februar werden die betroffenen Kundinnen und Kunden korrekte Einzahlungsscheine erhalten.

                Die kantonale Steuerverwaltung hat kürzlich die provisorischen Staatssteuer-Rechnungen 2012 zusammen mit einem Kontoauszug verschickt. Ein Teil der Steuerkundschaft erhielt zudem Einzahlungsscheine für Ratenzahlungen. Infolge eines Softwarefehlers weist die Kodierzeile dieser Einzahlungsscheine im weissen Bereich rechts unten teilweise einen Fehler auf. Sie sind damit unbrauchbar und können nicht für Ratenzahlungen verwendet werden.

                Einzahlungsscheine, die mit der Kodierzeile 042> beginnen, können hingegen verwendet werden. Ebenso ist der am Kontoauszug angehängte Einzahlungsschein korrekt; auch mit ihm sind Zahlungen möglich.

                Der Fehler wurde in der Zwischenzeit behoben, und die kantonale Steuerverwaltung wird den rund 100'000 betroffenen Kundinnen und Kunden bis Mitte Februar 2012 ein Set korrekter Einzahlungsscheine nachliefern.

                Die kantonale Steuerverwaltung bittet ihre Kundschaft für die verursachten Umtriebe um Entschuldigung. Das Service Center hilft bei Problemen unter der Nummer 061 552 51 40 gerne weiter.

 Weitere Auskünfte:

                Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Tel. 061 552 52 71

                Hans Jörg Schäublin, Bereichsleiter Logistik der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 42


title_de: Mehr Sicherheit: Schriftzug „warte, luege …“ vor Fussgängerstreifen

content_de:
 Die gemeinsame Aktion „warte, luege …“ der Polizei Basel-Landschaft und des Tiefbauamts soll nahe von Schulen und Kindergärten die Kinder zum vorsichtigen Überqueren des Fussgängerstreifens animieren und die Erwachsenen an ihre Vorbildfunktion erinnern. Bis Ende Juni oder spätestens bis zu Beginn des neuen Schuljahres ist der Schriftzug vor allen Fussgängerstreifen in der Nähe von Schulen und Kindergärten angebracht.

                Der neu auf den Trottoirs, bei Fussgängerstreifen in der Nähe von Schulen und Kindergärten angebrachte Schriftzug „warte, luege …“ erinnert die Kindergarten- und Schulkinder daran, wie sie sich beim Überqueren der Strassen verhalten sollen. Den Erwachsenen führt dieser Schriftzug vor Augen, dass sie gegenüber den Kindern eine Vorbildfunktion haben. Mit dem Einhalten der einfachen Regel „warte, luege, lose, laufe“ erhoffen sich die Polizei und das Tiefbauamt Basel-Landschaft, weitere Fussgängerunfälle und damit verbundenes Leid zu verhindern. Im Jahr 2011 waren im Kanton 27 Unfälle auf Fussgängerstreifen zu verzeichnen und 53 Unfälle beim Überqueren von Strassen.

                Heute Montag haben Mitarbeitende des Fachbereiches Signalisation des Tiefbauamtes die ersten Schriftzüge „warte-luege...“ bei Fussgängerstreifen in Itingen, Ecke Landstrasse / Haldenweg angebracht. Der Schriftzug an allen Fussgängerstreifen in der Nähe von Schulen und Kindergärten im Baselbiet wird noch viele Jahre sichtbar bleiben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Roland Dunkel, Tiefbauamt, Stv. Leiter Fachbereich Signalisation, Tel. 061 552 44 80

                 Peter Müller, Polizei Basel-Landschaft, Verkehrstechnik, Tel. 061 553 39 22

                Liestal, 7. Mai 2012


title_de: Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes (KJZG) in die Vernehmlassung gegeben.

Das Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz (KJZG) wurde seit mehr als 20 Jahren nicht geändert. Oberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesreform bleibt die Erhaltung und Förderung der Mundgesundheit der Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Landschaft. Diese soll qualitativ hochstehend und nach den neusten Erkenntnissen der Zahnmedizin erfolgen.Gleichzeitig soll die Totalrevision dazu beitragen, die Effizienz administrativer Abläufe zu verbessern und die Kosten bei Kanton und Gemeinden zu reduzieren.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 30. April 2020.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Zivilschutz unterstützt Alterszentrum in Aesch

content_de:
Seit heute Montag, 2. November 2020, stehen Angehörige des Zivilschutzes im Alterszentrum «Im Brüel» in Aesch im Einsatz. Die Angehörigen der Zivilschutzkompanie Birs unterstützen das Pflegepersonal des Alterszentrums bei der täglichen Arbeit.

Seit Beginn der COVID-19-Ereignisbewältigung im Frühling wird im Kanton Basel-Landschaft erst-mals wieder der Zivilschutz eingesetzt. Seit heute Morgen unterstützen vier bis maximal zwölf An-gehörige der Zivilschutzkompanie Birs das Alterszentrum «Im Brüel» in Aesch. Dabei handelt es sich um Zivilschützer mit Betreuer-Funktion. Ein entsprechendes Hilfsbegehren wurde beim Regio-nalen Führungsstab Birs eingereicht.

Aufgrund COVID-19 bedingtem temporären Personalengpass, stösst das Pflegepersonal im Alters-zentrum in Aesch an seine Grenzen. Die Angehörigen des Zivilschutzes übernehmen Aufgaben, um das dortige Pflegepersonal zu entlasten und um gemeinsam den einzelnen Bewohnerinnen und Bewohnern mehr Zeit widmen zu können.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 24. Juni 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 17’326 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 4’551 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 0,7 Prozent positiv. Insgesamt wurden 246'140 Impfungen ausgeführt, 104’440 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 4 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 26. Es befinden sich 36 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 8 Personen weniger als vor einer Woche. 56 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 124 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'206 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 246'140 Impfungen ausgeführt, 104’440 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 224’844 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 21’296 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. Es sind nun 81 Prozent der über 75-jährigen sowie 75 Prozent der 65-74-jährigen Wohnbevölkerung vollständig geimpft.

Es befindet sich aktuell keine Person mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital. Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 1). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 18,6 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und ebenfalls keine bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es ebenfalls keinen positiven Fall gegenüber der Vorwoche.

Hinweis: Bei den Fallzahlen und den Todesfällen werden seit Donnerstag, 17 Juni 2021, die offiziellen Daten des BAGs verwendet. Dabei ergeben sich kleine Abweichungen gegenüber den bisher kommunizierten Daten. Die Differenzen ergeben sich durch Unschärfen in der Zuordnung zu einem bestimmten Wohnkanton.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 28. November 2010

                Am 28. November 2010 kommen folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung:

                a. Volksinitiative “Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)”

                und als direkter Gegenentwurf der Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung;

                b. die Volksinitiative “Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)”.

                Der Regierungsrat hat - unter Vorbehalt des entsprechenden Beschlusses des Landrates vom 23. September 2010 - folgende kantonale Vorlage zu Abstimmung angesetzt:

                Landratsbeschluss vom 23. September 2010 zum Wechsel der richterlichen Überprüfungsbehörde betreffend Polizeigewahrsam für GewalttäterInnen von Sportveranstaltungen: Anpassung Polizeigesetz und Gerichtsorganisationsgesetz sowie Verfassung.

                 Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Sanierung

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, sich an den Sanierungskosten des zur Hälfte im Eigentum des Kantons befindlichen Allwetterplatzes der Schulanlage Grossmatt in Zwingen zu beteiligen. Mit der damaligen Übernahme des Laufentalsdurch den Kanton Basel-Landschaft wurde der Kanton Basel-Landschaft zu 50 Prozent Miteigentümer am Allwetterplatz in Zwingen.

                 Auskünfte: Roland Plattner, Generalsekretär BKSD, Tel: 061 552 50 55 oder

                  roland.plattner@bl.ch

 Bericht Verkehrsfluss

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2009 erfolgt.

                Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung und Aktualisierung per 30. Juni 2010 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads TBA > Berichte) eingestellt und allgemein zugänglich.

                 Auskünfte: Urs Bleile, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt  (Tel. 061 552 54 56)

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Nusshof am 4. Februar 2010 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung;

                – die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 23. März 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Langegasse".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Wochenendsperrung Ein- / Ausfahrt Aesch

content_de:
Am Samstag 16. Mai 2020 ab 07.00 Uhr bis Sonntag 17. Mai 2020, 06.00 Uhr, ist die Autobahn Ein- und Ausfahrt Aesch gesperrt. Grund dafür sind Werkleitungsquerungen, welche zu diesem Zeitpunkt erstellt werden.

Die Ein- und Ausfahrten können ab Sonntag, 17. Mai 2020 um 06.00 Uhr wieder wie gewohnt befahren werden.

Verkehrsteilnehmende sind gebeten, während der Sperrung die Ein- und Ausfahrt Reinach Süd zu benutzen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Münchenstein: Bauarbeiten entlang der Reinacherstrasse

content_de:
 Am Montag, 23. April 2012 beginnen in Münchenstein Instandsetzungsarbeiten entlang der Reinacherstrasse im Abschnitt Kreisel Heiligholz bis Stöckackerstrasse. Die Arbeiten dauern bis zirka Ende August 2012. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Während der Bauarbeiten werden ein Teil der Fahrbahnabschlüsse, die Strassenbeleuchtung und die Strassenentwässerung erneuert. Ausserdem wird ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Die Gemeinde Münchenstein ersetzt gleichzeitig ihre alte Wasserleitung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 18. April 2012


title_de: Regierungsrat unterstützt Konkordatslösung für obligatorische Erdbebenversicherung

content_de:
Der Regierungsrat erklärt sich grundsätzlich bereit, sich an einem Konkordat zur Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung zu beteiligen. Dies äussert er in einer Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Im Auftrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats führt die KdK bei den Kantonen eine Konsultation durch. Geplant ist die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung mittels eines Konkordats. Das Konkordat kommt jedoch nur zustande, wenn eine Anzahl der Kantone beitritt, die zusammen mindestens 85 Prozent der zu versichernden Gebäude und Sachwerte in der Schweiz abdecken. Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Versicherungslösung wird als Bedingung für die Schaffung des Konkordats angesehen.

Seit mehreren Jahren sind auf Bundesebene Bestrebungen im Gang, eine schweizweite obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen. Trotz unterschiedlicher Vorstösse aus der Bundesversammlung und den Kantonen konnte bisher jedoch keine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden.


content_de:
 Verkehrsmanagementpläne für die Nationalstrassen: Regierung begrüsst Bestrebungen für besseren Verkehrsfluss

                 Der  Regierungsrat begrüsst es, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA)  bestrebt ist, den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen zu optimieren.  Dies schreibt er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme zur  Weisung ASTRA 75003 „Kantonale Verkehrsmanagementpläne“ (kVMP).

                Die  Regierung erachtet es jedoch überdies als zwingend nötig, dass an all  jenen Punkten, an welchen das Nationalstrassennetz und dessen Anschlüsse  bereits heute überlastet sind, Ausbauprojekte vorangetrieben und auch  realisiert werden. Mit Verkehrsmanagementmassnahmen allein, so der  Regierungsrat weiter, könne erfahrungsgemäss nur kurz- bis mittelfristig  eine lokal beschränkte Verbesserung des Verkehrsflusses erzielt werden.

                In  seiner Stellungnahme bezeichnet es der Regierungsrat als zweckmässig,  dass die Verkehrsmanagementmassnahmen durch die Kantone erstellt werden  sollen. Weil diese primär dazu dienten, den Verkehr auf den  Nationalstrassen zu optimieren, seien die Aufwendungen für die  Projektierung und Realisierung durch das ASTRA zu übernehmen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Anhörung des neuen kantonalen Pandemieplans

Der Regierungsrat hat den Entwurf des überarbeiteten, kantonalen Pandemieplans zur Anhörung an externe Stakeholder freigegeben.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» («Solar-Initiative»)

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Aus Sicht des Regierungsrats stösst die Initiative zwar in die richtige Richtung. Aber die vorgesehene Pflicht zur Nachrüstung bestehender Bauten stellt einen zu grossen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.

Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative «Prämienabzug für alle»

Der Regierungsrat erachtet die formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Prämienabzug für alle)» als rechtsgültig. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Die Abklärung durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat ergeben, dass – trotz gewisser Bedenken betreffend Steuerharmonisierung – nicht von einer offensichtlichen Verfassungs- bzw. Bundesrechtswidrigkeit ausgegangen werden kann.

Bericht zum Postulat 2023/648: «Gasversorgung im Kanton Basel-Landschaft; Version 2.0»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Konzessionierung einzig Sache der Gemeinden ist. Der Regierungsrat hat keine Kompetenz, den Gemeinden dabei Vorgaben zu machen. Der auf Grundlage des Energieplanungsberichts 2022 lancierte Dialog zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen wird Klarheit schaffen, in welchen Gebieten die Gasversorgung langfristig aufrechterhalten bleibt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Neues Zulassungsregime Fahrzeuge – Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts

Mit der Revisionsvorlage sollen die schweizerische Fahrzeugzulassung modernisiert und digitalisiert sowie mit den Vorschriften der EU-Verordnung 2018/858 harmonisiert und das schweizerische Verordnungsrecht für eine Angleichung an das europäische Fahrzeugzulassungssystem nachgeführt werden. Der Regierungsrat ist mit der Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts mit Anmerkungen einverstanden.

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme von EU-Verordnungen zu Migration- und Asylregelungen

Der EU-Migrations- und Asylpakt ist ein Bündel von Regelungen zur Schaffung eines gerechteren, effizienteren und krisenresistenteren Migrations- und Asylsystems für den Schengen/Dublin-Raum. Mit der Reform von fünf Verordnungen soll die irreguläre Migration nach und innerhalb Europas reduziert und ein Ausgleich der Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten herbeigeführt werden. Sie setzt auf rasche Verfahren an den Schengen-Aussengrenzen, ein weiterentwickeltes Dublin-System, eine ausgeweitete Datenregistrierung im Eurodac-System und einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Der Regierungsrat begrüsst die Stärkung der Kooperation in der europäischen Migrations- und Asylpolitik und nimmt detailliert Stellung zu den einzelnen Verordnungen.

Stellungnahme an den Bund: 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Der Kanton Basel-Landschaft erachtet die vorgesehenen Anpassungen als nicht zielführend. Im Vorschlag wird keine Verbesserung für den Vollzug erkennbar, sondern vielmehr Erschwernisse in der Statusbestimmung, damit einhergehend eine Zunahme von Rechtsverfahren und somit auch keine Erhöhung der Rechtssicherheit. Es bestünde das Risiko, dass arbeitsrechtliche Regelungen und sozialversicherungsrechtliche Pflichten, insbesondere im Bereich der AHV, der Beruflichen Vorsorge und der Arbeitslosenversicherung, umgangen und zu einer Schwächung des sozialen Schutzes von Erwerbstätigen führen würden. Aus diesen Gründen ist die Parlamentarische Initiative 18.455 von Grossen Jürg «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» daher abzulehnen.


title_de: Neuorganisation der Medienstelle der BUD

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Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hat ihre Medienstelle neu organisiert. Sie ist ab sofort über eine zentrale Telefonnummer sowie über eine einheitliche E-Mail-Adresse erreichbar. Damit wird den Medienschaffenden ein einfacherer Zugang zur BUD ermöglicht.

Die Medienstelle wird von Nico Buschauer (100%), Dominik Fricker (50%) und Catia Allemann (40%) betrieben und ist ab sofort wie folgt erreichbar:

- Per Telefon unter der Nummer 061 552 20 02
- Per E-Mail unter der Adresse medien.bud@bl.ch

Anrufe auf die Telefonnummer der Medienstelle sowie eingehende E-Mails werden zum diensthabenden Mediensprecher umgeleitet, so dass Medienschaffende automatisch richtig verbunden sind. Anrufe durch Medienschaffende auf persönliche Rufnummern von Mitarbeitenden der BUD entfallen damit.

Alle Medienschaffenden sind höflich gebeten, ihre Anfragen ausschliesslich an die Medienstelle zu richten. Diese wird die zeitnahe interne Weiterleitung und Bearbeitung koordinieren.


title_de: H2 Pratteln-Liestal: Verkehrskameras bei der Hülften in Betrieb

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 Seit heute ist die aktuelle Verkehrssituation an der HPL-Grossbaustelle Hülften rund um die Uhr im Internet abrufbar. Zwei Webcams zeigen die Verkehrsströme zwischen Frenkendorf und dem Autobahnanschluss Liestal sowie von und nach Pratteln.

                Über 40 000 Motorfahrzeuge fahren täglich über die Hülften, mit Spitzenzeiten morgens zwischen sechs und neun Uhr und abends ab 16 Uhr bis 21 Uhr. Das kann naturgemäss zu Stau führen. Mit diesen zwei Webcams ist es nun den Verkehrsteilnehmenden möglich, sich unmittelbar vor Abfahrt über diese Verkehrsknoten ein aktuelles Bild zu machen und allenfalls eine Alternativroute zu wählen oder aufs Auto zu verzichten.

                Entsprechend den Verkehrszeiten ist das jeweilige Bildintervall angepasst: von 1 Bild pro Minute in den Spitzenzeiten bis zu einem Bild alle 15 Minuten zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens.

                Die Webcams finden Sie auf
                 www.hpl.bl.ch/verkehr-aktuell
                .

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Björn Meyer, Tiefbauamt, Projektleiter HPL Hülften, Tel. 061 552 62 57

                Liestal, 5. Februar 2010


title_de: Umbau- und Erweiterungsmassnahmen Sek Gelterkinden

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 Umbau, Teilsanierung und Erweiterung Sekundarschule Gelterkinden

 Wettbewerb abgeschlossen – Ausstellung in Liestal

 Das Architekturbüro Savioni Kuithan aus Zürich hat den Wettbewerb für die Umbau- und Erweiterungsmassnahmen der Sekundarschule Gelterkinden gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt «Hugo» als Sieger des Wettbewerbs bestätigt. Die für den Schulbetrieb notwendigen Unterrichtsräume können durch einen eingeschossigen Ergänzungsbau und Umbaumassnahmen im Bestand zur Verfügung gestellt werden.

                Die Wettbewerbsbeiträge können ab Montag, 14. März 2016 bis Mittwoch, 30. März 2016 wochentags zwischen 08.30 und 16.30 Uhr an der Oristalstrasse 7 in Liestal frei besichtigt werden. Mit der Projektierung soll nun umgehend begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Die Fertigstellung wird im Jahr 2019 erfolgen.

                Die notwendigen Umbau- und Erweiterungsmassnahmen umfassen räumlich den Einbau von Gruppenräumen, den Umbau der bestehenden Aula zur Mediathek und den Anbau einer Aula mit möglicher Unterteilung zur zusätzlichen Nutzung als zwei Musikzimmer. Die Sanierungsmassnahmen beinhalten normative Verbesserungen bezogen auf den Brandschutz, die Erdbebensicherheit und die hindernisfreie Nutzung der Gebäude.

                Mit dem Projekt «Hugo» setzte sich das Architekturbüro Savioni Kuithan aus Zürich gegen 35 Mitbewerbende durch. Mit ihrem sorgfältigen und schlüssigen Projektbeitrag gelingt es den Verfassern, eine Lösung vorzuschlagen, die sowohl betrieblich als auch architektonisch und wirtschaftlich vollständig zu überzeugen vermag.

 Für Rückfragen

                Marco Frigerio, Kantonsarchitekt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 75


title_de: Rheinstrasse Pratteln wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Von Samstag, 14. Mai 2022 bis Montag, 16. Mai 2022 wird auf der Rheinstrasse in Pratteln im Bereich der Coop Halba ein neuer Deckbelag eingebaut. Während diesen Arbeiten ist die Rheinstrasse zwischen der Salinenstrasse und der Frenkendörferstrasse für den Individualverkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Arbeiten dauern von Samstag, 14. Mai 2022 um 5.00 Uhr bis Montag, 16. Mai 2022 um 5.00 Uhr. Der Individualverkehr auf der Rheinstrasse wird in beiden Fahrtrichtungen in Pratteln via Hülftenkreisel und Kuenimattkreisel nach Schweizerhalle beziehungsweise nach Augst/Kaiseraugst umgeleitet.

Die Buslinien 81 und 83 und der Schwerverkehr werden am Samstag bis um 22 Uhr via Rheinstrasse innerhalb der Baustelle geführt. Ab 22 Uhr fahren die Buslinien 81, 83 und N28 via Coop Halba Areal.

Den Velofahrenden steht während der gesamten Sperrung der neue Veloweg auf der Nordseite der Rheinstrasse zur Verfügung.

Der Einbau des neuen Deckbelags ist wetterabhängig. Bei ungünstigen Wetterverhältnissen ist eine Ersatzsperrung vom 21. Mai 2022 bis 23. Mai 2022 vorgesehen.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie im Internet unter www.salina-raurica.ch.


title_de: Letter of Intent zwischen dem Kanton BL und der SBB

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                Letter of Intent zwischen dem Kanton und der SBB: Einmietung von Teilen der Verwaltung im neuen Bahnhof Liestal

 Die SBB beabsichtigt, das Bahnhofsgebäude Liestal zu einem modernen, kundenfreundlichen Bahnhof für den Hauptort des Kantons Basel-Landschaft zu entwickeln. Der Kanton will Räumlichkeiten in diesem neuen Gebäude mieten und darin Teile der kantonalen Verwaltung unterbringen. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, der Kantonsarchitekt Thomas Jung, SBB CEO Andreas Meyer und Peter Wicki, Leiter Portfolio Management SBB Immobilien, haben heute in Liestal einen entsprechenden Letter of Intent (LOI) unterzeichnet. In diesem LOI werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festlegt. Mit der Mietlösung im neuen Bahnhofsgebäude würde ein Verwaltungsneubau hinfällig.

                Der Regierungsrat hat das Hochbauamt beauftragt, zusammen mit der SBB und der Stadt Liestal das Projekt Neubau Bahnhofsgebäude auf Basis einer noch durchzuführenden städtebaulichen Testplanung weiterzuentwickeln und den für 2014 geplanten Architekturwettbewerb für einen zeitgemässen Bahnhofsneubau, der den heutigen Kundenbedürfnissen gerecht wird, zu begleiten. Mit dem zentralen Standort eröffnet sich die Chance, ein ’Leuchtturmprojekt’ für die Verwaltung hinsichtlich Kundenfreundlichkeit und Auftritt aber auch in architektonischer und städtebaulicher Qualität zu erstellen, das überregionale Bedeutung erhalten kann.

                Das Bahnhofprojekt wird so zu einem deutlichen Signal für die Kraft der Arealentwicklungsstrategie der Baselbieter Wirtschaftsoffensive. Es ist zudem ein konkretes Ergebnis der institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen der SBB, dem Kanton Basel-Landschaft und der Stadt Liestal. Bis Ende 2013 wollen die SBB und die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Gesamtperspektive für die Nordwestschweiz entwickeln. Nebst Fragen zum Fahrplanangebot und Infrastrukturausbauten werden auch Möglichkeiten zur Entwicklung von Arealen in die Betrachtungen miteinbezogen.

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                 Grafik

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                 Fotos

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Inkrafttreten revidierte Sozialhilfebestimmungen

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  Wirtschaftskammer Baselland: Mitgliedschaft Kantonsspital und Psychiatrie

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  Weiteres

                  Inkrafttreten revidierte Sozialhilfebestimmungen

 Revidierte Sozialhilfebestimmungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft

                   Der Regierungsrat hat das teilrevidierte Sozialhilfegesetz sowie die teilrevidierte Verordnung per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                  Der Landrat hat im September das teilrevidierte Sozialhilfegesetz mit einer Vierfünftelmehrheit verabschiedet, wogegen kein Referendum ergriffen worden ist. Im Zusammenhang mit dieser Teilrevision wurde nun auch die Verordnung angepasst. Die neuen Bestimmungen treten per 1. Januar 2016 in Kraft. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dieser Teilrevision die Anliegen der Gemeinden umsetzt und klare rechtsstaatliche Bedingungen schafft. Insgesamt sind die Anpassungen verhältnismässig und respektieren gleichzeitig die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

                  Die wichtigsten Punkte in Kürze:

                   Neu wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach die Sozialhilfebehörden untereinander die notwendigen Daten und Informationen austauschen können.

                   Geregelt wird der Besitz eines Motorfahrzeuges, wenn es den freien Vermögensbetrag (bspw. bei einer Einzelperson 2‘200 Franken) übersteigt. In diesen Fällen sind die Fahr-zeugschilder zu deponieren.

                   Neu wird eine Grundlage geschaffen, wonach sozialhilfebeziehende Personen verpflichtet sind, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützung mitzuwirken.

                   Geklärt wird weiter, wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, etwa Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L auf Stellensuche.

                   Bei einer wiederholten Pflichtverletzung kann die Unterstützung bis zur Nothilfe reduziert werden. Vorgängig muss aber bereits die Leistung gekürzt und die Nothilfe angekündigt worden sein. In solchen Fällen werden selbstverständlich die Wohnungskosten und die Krankenkassenprämien weiterhin finanziert.

                   Neu können die Gemeinden wählen, ob sie oder der Kanton für die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen zuständig sein sollen.

                   Im Zusammenhang mit der Revision des Grundbedarfs bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wird der Grundbedarf auf den SKOS-Ansatz festgesetzt.

 Für Rückfragen

                  Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41

                  Wirtschaftskammer Baselland: Mitgliedschaft Kantonsspital und Psychiatrie

 Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland in der Wirtschaftskammer Baselland ist zulässig

                  Ende September wurde von verschiedenen Privatpersonen ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches zum Schluss kommt, dass die Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL) in der Wirtschaftskammer Baselland rechtlich nicht zulässig sei. Die Unterzeichner verlangten vom Regierungsrat, dass dieser für die Kündigung der Mitgliedschaft des KSBL und der PBL bei der Wirtschaftskammer Baselland bis spätestens Ende Jahr besorgt ist. Der Regierungsrat kommt nun zum Schluss, dass in der vorliegenden Angelegenheit kein Handlungsbedarf besteht. Im Spitalgesetz (§ 10) ist festgeschrieben, dass die Unternehmen in ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen von übergeordneten Einschränkungen grundsätzlich frei sind. In der Landratsvorlage „Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten“ (
                   2011-223
                  ) sind die entsprechenden Erwägungen aufgeführt.

                  Im Weiteren existiert ein Bundesgerichtsentscheid zu den ausgelagerten Aargauer Spitälern, welcher deren Beitritt zur Handelskammer beurteilt. Dieses Urteil kann sinngemäss auch für einen Familienausgleichskassenwechsel interpretiert werden. Der Landrat hat mit der Nichtüberweisung der Motion
                   2015-361
                  vom 24. September 2015 von Martin Rüegg, SP-Fraktion: „Kantonsspital und die Psychiatrie gehören in die Familienausgleichskasse des Kantons“ im gleichen Sinne entschieden.

 Für Rückfragen

                  Nic Kaufmann, 2. Landschreiber/Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 02

                  Weiteres

 Gründung neue Innovationsförderung „BaselArea“

                  Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass am 20. November 2015 die neue, von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragene Innovationsförderung „BaselArea“ formell gegründet worden ist. Welche Rolle diese Organisation in der regionalen Standortförderung spielen wird, werden die Volkswirtschaftsdirektoren der drei Kantone anlässlich einer gemeinsamen Medienkonferenz am 10. Dezember 2015 erläutern. Eine Einladung an die Medien folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

                   Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat hat zwei Beiträge an den neuen Boxverein „Arnold BoxFit“, Pratteln gesprochen. Arnold Gjergjaj, Präsident des Boxvereins, ist seit 2009 Profiboxer im Schwergewicht und Botschafter von terre des hommes Schweiz im Kampf gegen Gewalt. Er engagiert sich zudem in Pratteln in Schulen und Jugendzentren und möchte mit der Gründung des Vereins Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit bieten, den Boxsport kennen zu lernen. Der Verein setzt sich zum Ziel, die Türen für die Jugendlichen zu öffnen und ihnen nebst dem Boxen auch soziale Werte, Kameradschaft, Spass, Grundkenntnisse des Boxens und Fairness zu vermitteln.

                  Mitfinanziert werden der Umbau der Vereinsliegenschaft sowie die Anschaffung der Box- und Fitnessgeräte. Der Regierungsrat unterstützt das bauliche Vorhaben mit einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds in der Höhe von maximal 48‘000 Franken sowie die Anschaffungskosten der Geräte mit einem Beitrag von maximal 21‘150 Franken.

                   Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 17. November 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
                  .

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                   Beiträge 2015

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 19. Juni 2013 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft und den Strassennetzplan Landschaft sowie den Grundwasserschutzzonenplan und das Grundwasserschutzzonenreglement „Äschtalquelle / Rütiquelle / Weidquelle“ genehmigt.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: H2 Pratteln Liestal: Neuer Kreisel beim Anschluss Liestal Nord

content_de:
 Von Montag, 26. Oktober 2009 bis Freitag, 17. Dezember 2009 wird die Einmündung von der Schauenburgerstrasse in die Rheinstrasse in Liestal wegen Bauarbeiten gesperrt. Der Knoten Rheinstrasse/Schauenburgerstrasse wird zu einem Kreisel umgebaut. Die Umleitungen sind signalisiert.

                Der Verkehr in Richtung Basel wird über die Industrie- und Liestalerstrasse umgeleitet und in Richtung Liestal über die Bienental- und Goldbrunnenstrasse. Die Fussgänger werden entlang dem Sportzentrum Schauenburg geleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel.,061 552 54 69

                Liestal, 22. Oktober 2009


title_de: 1. Augustfeuer sind keine Dreckschleudern - nur mit Naturholz feuern!

content_de:
 Demnächst werden vielerorts 1. Augustfeuer lodern. Damit die Brauchtumsfeuer nicht zu Dreckschleudern werden, ruft die Bau- und Umweltschutzdirektion in Erinnerung: nur naturbelassenes Holz ist erlaubt.

                In vielen Gemeinden des Baselbiets haben Feuer anlässlich der 1. Augustfeier eine lange Tradition und erfreuen sich grosser Beliebtheit. Das soll auch so bleiben, denn mit der Beachtung einfacher Regeln lassen sich bei diesen traditionellen Anlässen auch unnötige Umweltbelastungen vermeiden.

                Für 1. Augustfeuer darf nur naturbelassenes, trockenes Holz verwendet werden. Das Verbrennen von Paletten, Brettern, Balken, Kisten oder auch von Holzabfällen aus Schreinereien und Sägereien ist verboten.

                Das Lufthygieneamt beider Basel bittet die Gemeinden in einem entsprechenden Schreiben, diese klaren Bestimmungen unbedingt zu beachten.

                Das Verbrennen von Altholz oder anderen Abfällen setzt verschiedene Giftstoffe (insbesondere Schwermetalle und Dioxine) frei, welche sich in der näheren Umgebung wieder absetzen und so unseren Lebensraum und die Nahrungskette direkt belasten. Deshalb verbietet das Umweltrecht die Verbrennung von derartigen Holzabfällen.

                Weitere Informationen auch unter:

 www.baselland.ch/abfallverbrennung-htm.274413.0.html

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Stephan Helfer, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 28


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Gemeinde Muttenz, Quartierplanvorschriften «Hagnau Ost», «Hagnau West» und «Schänzli»

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 19. Juni 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Hagnau Ost», «Hagnau West» und «Schänzli» gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägungen mit nachstehenden Auflagen und Änderungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

> Details Beschluss mit Auflagen und Änderungen gemäss Beschlussziffer 2


title_de: Zustand der Kantonsstrassen wird erfasst

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 Am Mittwoch, 10. September 2014 starten die periodisch durchgeführten Aufnahmen des Zustandes der Kantonsstrassen im Kanton Basel-Landschaft. Die Resultate dienen als Grundlage für Unterhalts- und Planungsarbeiten. Die Arbeiten dauern zirka zehn Tage und werden den Verkehr nicht behindern.

                Das Tiefbauamt erfasst in der Regel alle vier Jahre den Zustand der rund 460 Kilometer  Kantonsstrassen im Baselbiet. Für die Messungen werden die Fahrbahnoberflächen aufgenommen sowie die Ebenheiten gemessen. Die Daten werden nach den massgebenden Strassenbaunormen ausgewertet und in die vorhandene Strassendatenbank integriert. Die Resultate bilden eine wichtige Grundlage, um die Unterhaltsstrategie und die Planung von Erhaltungsmassnahmen festzulegen. Die präziseren Zustandsaufnahmen tragen dazu bei, den Mitteleinsatz für die Erhaltung weiter zu optimieren. Die Aufnahmen werden mit einem Messfahrzeug mit normaler Geschwindigkeit unter gewohnter Verkehrsführung durchgeführt, so dass keine Verkehrsbehinderungen entstehen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verbundsübung „Rotaia“ im Rangierbahnhof in Muttenz

content_de:
Einsatzübung Eisenbahn- und Chemieereignis Kantonaler Krisenstab Basel-Landschaft

Im Rangierbahnhof in Muttenz sind am Mittwochmorgen mehrere Züge in ein simuliertes Ereignis verwickelt worden. Ein Güterzugtransport mit chemischen Stoffen und ein Personenzug mit Fussballfans auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel waren betroffen. Den Einsatzkräften bot sich ein unübersichtliches und chaotisches Ereignisszenario. Innert kürzester Zeit mussten sie mit den notwendigen Rettungs- und Bergungsarbeiten beginnen. Dabei hatten sie auch der Eigensicherheit während des gesamten Rettungsablaufs eine hohe Priorität einzuräumen. Das Übungsszenario wurde vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) in enger Zusammenarbeit mit der Übungsleitung des Kantonalen Krisenstabes (KKS) und der SBB ausgearbeitet.

100 realistisch vorbereitete Statisten sowie diverse Kesselwagen und ein Personenzug sorgten bei den rund 350 Einsatzkräften für ein realitätsnahes Szenario bei der Verbundsübung „Rotaia" im Rangierbahnhof Muttenz. Überwacht und kritisch begleitet wurden die beübten Einsatzkräfte durch eine fachkundige Übungsleitung und Beobachter.

Die anwesenden Gäste u.a. auch Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger, Regierungsrat Isaac Reber und die Medien wurden im Vorfeld über die Ausgangslage und die Ziele der Einsatzübung orientiert. Nach Übungsbeginn konnten sie sich vor Ort ein Bild machen, wie die Einsatzkräfte die gestellte Aufgabe bewältigen.

Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, lobte nach Übungsende in einer ersten Nachbesprechung die Professionalität und das Engagement aller Einsatzkräfte und bedankte sich bei den vielen involvierten Helferinnen und Helfern. „Einsatzübungen zeigen unter einigermassen realistischen Umständen Schwachstellen, die wir ohne Druck beheben können. Nur so ist unser Krisenstab gewappnet, wenn es dann ernst gilt, was wir allerdings nicht hoffen!", betonte er in seiner durchaus auch kritischen Würdigung.

Fotos auf Facebook


lead_de: Podium zum Thema Ernährungstrends – Eintagsfliegen oder Wegweiser für morgen?

title_de: Superfood, Vegan, Paleo – Ernährung quo vadis?

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Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain in Sissach lädt im Rahmen des Programms ErnährungPlus am Donnerstag, 17. November 2016, ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Ernährungstrends – Eintagsfliegen oder Wegweiser für morgen? Ab 19.30 Uhr diskutieren in der Aula des Landwirtschaftliches Zentrums Ebenrain Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Ernährungswissenschaft, Gesundheit und der Gastronomie Fragen wie  „Wer versteht was unter einer gesunden, ausgewogenen Ernährung?“ und „Wer hat welchen Einfluss und welche Verantwortung auf die Entstehung von Ernährungstrends?“ Dieter Kohler, Leiter Regionaljournal Basel Radio SRF, leitet das Podium. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!

> Link


title_de: Bauwerkskontrolle Ergolzviadukt Liestal

content_de:
Ende März 2019 wird das Ergolzviadukt in Liestal einer umfassenden Bauwerkskontrolle unterzogen. Dazu muss die Umfahrung Liestal (Kantonale Autobahn A22) aus Sicherheitsgründen zwischen den Anschlüssen Liestal-Süd und Liestal-Nord während mehreren Nächten in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.

Die Sperrungen werden jeweils zwischen 20.00 Uhr und 05.00 Uhr eingerichtet, wobei es bereits im Zuge des Sperrungsaufbaus ab 19.30 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen kann.

Die Sperrungen erfolgen an den folgenden Daten:

- Montag, 25.03.2019 bis Dienstag, 26.03.2019
- Dienstag, 26.03.2019  bis Mittwoch, 27.03.2019
- Mittwoch, 27.03.2019  bis Donnerstag, 28.03.2019
- Donnerstag, 28.03.2019  bis Freitag, 29.03.2019 (Reservenacht)
- Freitag, 29.03.2019  bis Samstag, 30.03.2019 (Reservenacht)

Während den Sperrungen wird der Verkehr über die angrenzenden Kantonsstrassen umgeleitet. Tagsüber ist der betreffende Streckenabschnitt normal befahrbar.


title_de: Änderung des Steuergesetzes und Standesinitiative

content_de:
 Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes, die eine Anpassung der Eigenmietwerte und der pauschalen Liegenschaftsunterhaltskosten, die Einführung eines neuen Abzugs für berufliche Aus- und Weiterbildungskosten sowie die Umsetzung von diversen Vereinfachungsmassnahmen umfasst. Gleichzeitig schlägt er dem Landrat die Einreichung einer Standesinitiative zur Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern vor.

                Am 27. November 2011 hatte der Baselbieter Souverän einer Änderung von § 133a der Kantonsverfassung zugestimmt, wonach das Steuergesetz einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten ist. Diesem Vereinfachungsauftrag folgend unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat zwei Vorlagen, die sowohl im kantonalen Steuerrecht als auch bei der direkten Bundessteuer zu Vereinfachungen führen sollen.

 Vereinfachungen im kantonalen Steuergesetz

                Mit der Änderung des kantonalen Steuergesetzes soll das Resultat einer generellen Überprüfung der Eigenmietwerte von selbstgenutztem Wohneigentum umgesetzt werden. Zudem wird der vom Bundesrecht vorgesehene neue Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten eingeführt. Ferner werden verschiedene Vereinfachungen beim Ausfüllen der Steuererklärung sowie bei der Steuerveranlagung vorgeschlagen, indem Unterschiede zur direkten Bundessteuer minimiert werden.

                Die drei Schwerpunkte der Gesetzesrevision sehen somit wie folgt aus:

                1.    Die Eigenmietwerte müssen alle sechs Jahre überprüft und falls nötig angepasst werden. Bei der erstmaligen Überprüfung im Jahr 2013 wurde das Verhältnis von Eigenmietwert zu Marktmietwert geprüft. Dieses Verhältnis muss gemäss Steuergesetz bei 60 Prozent liegen. Das aktuelle System zur Berechnung der Eigenmietwerte liefert hier zwar gute Resultate, allerdings werden die Einfamilienhäuser aktuell leicht über- und die Wohnungen im Stockwerkeigentum leicht unterbewertet. Durch eine Änderung des Korrekturfaktors für Stockwerkeigentum und der Umrechnungssätze kann der Zielwert von 60 Prozent wieder generell erreicht werden. Zugleich werden die Pauschalabzüge beim Liegenschaftsunterhalt etwas reduziert: Neu sollen die Pauschalabzüge für bis zu zehnjährige Gebäude 12 Prozent und für über zehnjährige Gebäude 24 Prozent des Eigenmietwerts betragen.

                2.    Bisher konnten im kantonalen Steuerrecht Abzüge für berufsbedingte Weiterbildungskosten gemacht werden. Neu sollen unter gewissen Voraussetzungen auch berufliche Ausbildungskosten steuerlich abzugsfähig sein. Deshalb können zukünftig auch Ausbildungskosten zum Abzug gebracht werden, die nach Abschluss der Sekundarstufe II (Berufslehre, Fachmittelschule, Gymnasium/Maturität) bzw. nach dem 20. Lebensjahr anfallen. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung sieht diesen neuen Abzug verbindlich auch für die Kantone vor, weshalb er im Baselbiet mit derselben Begrenzung von 12'000 Franken pro Person und Jahr wie bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden soll.

                3.    Im Sinne eines dritten Schwerpunkts sollen bestehende Unterschiede zur direkten Bundessteuer im Sinne einer vertikalen Harmonisierung minimiert werden. Dies erfolgt insbesondere durch verschiedene Vereinfachungen beim Ausfüllen der Steuererklärung sowie bei der Steuerveranlagung.

 Standesinitiative

                Wegen des in der Kantonsverfassung festgehaltenen Vereinfachungsauftrags wurde das Steuergesetz auf vorhandenes Vereinfachungspotenzial überprüft. Dabei waren aber in Bezug auf Steuerausfälle enge finanzielle Grenzen gesetzt. Zudem wird durch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes ein strenger Rahmen vorgegeben, der die Möglichkeit von Vereinfachungen stark einschränkt. Eine weitergehende Vereinfachung des Steuersystems lässt sich deshalb auf kantonaler Ebene so lange nicht realisieren, als dies nicht zuerst auf Bundesebene ermöglicht wird.

                Aus diesem Grund schlägt der Regierungsrat dem Landrat die Einreichung einer Standesinitiative zur Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern vor. Dies soll in Form einer allgemeinen Anregung erfolgen, um den Spielraum und die Möglichkeiten auf Bundesebene nicht unnötig einzuschränken und Lösungen vorwegzunehmen.

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 01

                 Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 71

                 Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Basel-Landschaft unterstützt Stiftung Sucht Schweiz

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                Basel-Landschaft unterstützt die Stiftung Sucht Schweiz bei der interkantonalen Spielsuchtprävention weiterhin

                Der Regierungsrat hat für die Jahre 2016 bis 2018 einen jährlichen Staatsbeitrag in der Höhe von 28‘000 Franken für Sucht Schweiz für die Verlängerung des laufenden Mandates Spielsuchtprävention gesprochen. Der Verbund von zehn Kantonen der Nordwest- und Innerschweiz und die Zusammenarbeit mit Sucht Schweiz haben sich bewährt, nachhaltige Massnahmen konnten erarbeitet werden und sind in ihrer Fortführung gesichert. Aufgrund der Verwendung der Spielsuchtabgabe ist der Vertragsabschluss budgetneutral.

                Die interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten sieht eine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent der Bruttospielerträge durch die Swisslos an die Kantone vor. Die Kantone ihrerseits sind verpflichtet, diese Mittel zur Prävention und Spielsuchtbekämpfung einzusetzen und können dabei zusammenarbeiten. Seit 2009 ist die Stiftung Sucht Schweiz mit der interkantonalen Spielsuchtprävention mandatiert.

 Für Rückfragen

                Joos Tarnutzer, kantonaler Suchtbeauftragter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 06


title_de: Verbesserte gesetzliche Grundlage für das Bedrohungsmanagement

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 Der Regierungsrat hat eine Vorlage für eine verstärkte gesetzliche Grundlage für das Bedrohungsmanagement in die Vernehmlassung geschickt. Vor allem der Datenaustausch unter involvierten Behörden soll erleichtert und die Schweigepflicht in Einzelfällen aufgehoben werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Mitte September.

                Der Kanton Basel-Landschaft kennt kein Gewaltschutzgesetz oder andere direkte Anknüpfungsorte für solche Bestimmungen. Es besteht aber ein gewisser Sachzusammenhang mit den Tätigkeiten der Polizei, was eine Verankerung im Polizeigesetz nahelegt. Ebenfalls erforderlich ist eine geringfügige Ergänzung des Gesundheitsgesetzes. Das Bedrohungsmanagement greift nicht in die Befugnisse und Aufgaben anderer Stellen ein, sondern löst Abklärungen aus und vernetzt die relevanten Behörden. Es ist Sache dieser anderen Stellen, wie etwa Polizei, Strafverfolgungsbehörden oder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), im Rahmen ihres Auftrags und allenfalls unterstützt durch die Abklärungen und Einschätzungen des Bedrohungsmanagements ihre Aufgaben und Verpflichtungen wahrzunehmen.

                Bedrohungsmanagement im Kanton Basel-Landschaft seit 2002

                Mit Beschluss vom 16. April 2002 hatte der Regierungsrat die Grundlage für die Betreuung von Fällen gefährlicher Kundschaft geschaffen. Ziel war und ist es, Vorzeichen von Gewalt zu erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit des drohenden Verhaltens einzuschätzen und diese – falls erforderlich – zu entschärfen. Dabei erfolgt eine erste Beurteilung aufgrund der vorhandenen und verfügbaren Informationen durch entsprechend bezeichnete Stellen, welche selbst Massnahmen einleiteten oder den Fall an die beauftragte Fachperson weiterleiten können. Die Fachperson zieht allenfalls weitere Informationen bei, gegebenenfalls auch mit einem direkten Gespräch mit der betroffenen Person, schätzt die Risikolage ein und formuliert Empfehlungen über das weitere Vorgehen.

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                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02


title_de: Mauereinsturz nach starkem Regenfall: Kantonsstrasse nach Liesberg gesperrt

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 Das Tiefbauamt Basel-Landschaft, Kreis 1, hat aus Sicherheitsüberlegungen eine vorübergehende vollständige Sperrung der Kantonsstrasse nach Liesberg angeordnet. Die Umleitung des Verkehrs von und nach Liesberg erfolgt über Riederwald (Ammonitenweg), wobei die Durchfahrtsbreite beschränkt ist.

                Am Sonntag, 4. September 2011, ist nach den intensiven Niederschlägen oberhalb der Liegenschaft Liesbergerstrasse 65 (Heidi – Reisen) ein Teil der bestehenden alten Bruchsteinmauer über eine Länge von ca. 5 Metern vollständig eingestürzt. Der gegen Liesberg angrenzende Mauerabschnitt hat sich ebenfalls deformiert, ist aber nicht eingebrochen.Mit dem Mauereinsturz wurde die Fahrbahn der Kantonsstrasse lokal unterhöhlt. Gegenwärtig besteht die Gefahr von weiteren Nachbrüchen.

                Gegenwärtig wird durch die zugezogenen Spezialisten abgeklärt, welche Massnahmen zur Stabilisierung der Strasse ergriffen werden müssen. Das Tiefbauamt Basellandschaft setzt alles daran, dass die Strasse nach Liesberg möglichst bald wieder provisorisch geöffnet werden kann.

                Eine nächste Medieninformation erfolgt voraussichtlich am Mittwochvormittag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Reto Wagner, Tiefbauamt Leiter Kreis 1, 079 674 29 01

                Liestal, 5. September 2011


title_de: Der Bereich Infrastruktur & Hotellerie des Kantonsspitals Bruderholz erreicht die Zertifizierung nach ISO 9001:2008

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 Am 28. Oktober 2011 überreichte der Leitende Auditor der Schweizerischen Gesellschaft für Qualitäts- und Managementsysteme SQS, Herr Dr. med. Rafael Sinniger, MBA HSG,  Vertretern des Kantonsspitals Bruderholz anlässlich einer Feier das entsprechende Zertifikat.

                Der zertifizierte Bereich umfasst folgende Tätigkeitsgebiete: Gastronomie, Schulungszentrum, Personalwohnsiedlung, Kinderkrippe, Labor, Therapien und Beratungen, Apotheke, Transport, Hauswirtschaft, Technik und das Gebäudemanagement.

                Der Abschluss dieses Projekts, welches mit Unterstützung der Direktion innerhalb von eineinhalb Jahren ausschlieslich mit eignen Ressourcen erfolgreich durchgeführt wurde, dokumentiert den Willen des Spitals die Qualität seiner Leistungen systematisch zu lenken.

                Das Zertifikat bestätigt, dass die zertifizierten Bereiche nachweislich insbesondere folgende Forderungen der Norm erfüllen:

                 Anforderungen der internen und externen Kunden werden systematisch erfasst, die Prozesse  richten sich daran aus und werden über geeignete Kennzahlen kontrolliert.

                 Prozesse sind über Ein- und Ausgänge so miteinander verknüpft, dass daraus eine zusammenhängende Prozesskette von den Kundenanforderungen zu deren Erfüllung und Zufriedenheit geschaffen wird.

                 Ergebnisse werden systematisch bewertet und daraus Aktivitäten zur kontinuierlichen Verbesserung abgeleitet.

                Die Verantwortlichen des Spitals sind davon überzeugt, dass diese Zertifizierung und die damit einhergehende Qualitätskultur auch positive Inputs für die weitere Entwicklung der Qualität des ganzen Spitals geben werden.

 Weitere Auskünfte:

                Dr. Urs-Peter Modespacher, Telefon 061 436 30 66

                Mitglied Geschäftsleitung, Kantonsspital Bruderholz

                    Zertifikatsübergabe durch Herrn Dr. med. Rafael Sinniger von der SQS (links) an Herrn Jean-Luc Perrin, Leiter I&H (rechts)

                    Herr Jean-Luc Perrin mit Zertifikat (Mitte) und daneben (rechts) Herr Dr. med. Rafael Sinniger von der SQS mit den Kadermitarbeitende I&H


title_de: Klärung  und Planungssicherheit für die Bereiche Sport und Kultur

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Der Regierungsrat hält an allen Beitragszahlungen an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie kulturelle Institutionen in maximal der vorgesehenen Höhe fest. Mit diesem Entscheid führt er eine rasche Klärung der Situation herbei und ermöglicht konkrete und pragmatische Hilfeleistungen.

Beiträge an Institutionen mit Leistungsvereinbarungen und aus der Kulturvertragspauschale begünstigte Institutionen

Der Regierungsrat anerkennt die ausserordentliche Situation und sieht keine Kürzungen vor, wenn Leistungen aufgrund des Coronavirus nicht erbracht werden können oder ein Defizit entsteht. Dies gilt auch für die Vereinbarungen, in denen eine bestimmte Anzahl Veranstaltungen vorgegeben ist, die aufgrund der behördlichen Massnahmen nicht erreicht werden kann. Die in Aussicht gestellten Beiträge aus Subventions- und Leistungsvereinbarungen sowie Beiträge aus der Kulturvertrags-pauschale werden in vollem Umfang ausgeschüttet.

Projekt- und Produktionsbeiträge an kulturelle Projekte und Festivals

Wegen Coronavirus definitiv abgesagte Veranstaltungen und Festivals

Grundsätzlich wird der Förderbeitrag auch ohne Durchführung der Veranstaltungen ausbezahlt. Voraussetzung dafür ist das Einreichen einer Schlussrechnung, in welcher bereits angefallene Ausgaben dargelegt werden. Der Swisslos-Fonds und kulturelles.bl behalten sich vor, Förderbeiträge aufgrund der Schlussrechnung anteilsmässig und angemessen zu kürzen.

Wegen Coronavirus verschobene Veranstaltungen und Festivals

Der Förderentscheid behält seine Gültigkeit. Der kantonale Förderbeitrag wird nach Durchführung der Veranstaltung ausbezahlt. Für die Projektverantwortlichen gilt die übliche Informationspflicht gegenüber allen beteiligten Förderstellen.

Sport

Von den vom Bundesrats und Regierungsrats verordneten Massnahmen sind neben kulturellen Veranstaltungen auch Sportveranstaltungen betroffen. Die Verordnung über den Swisslos Sportfonds sieht vor, dass bei begründeten Veranstaltungsabsagen angemessene Beiträge geleistet werden können. Dies trifft jedoch nur auf Veranstalter zu, welche bereits eine Zusicherung erhalten haben. Die Verwaltung des Swisslos Sportfonds entscheidet aufgrund der Abrechnung über die Beitragshöhe, die maximal dem zugesicherten Beitrag entsprechen kann.

Weiteres Vorgehen

Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Kultur- und Sportveranstalter sind aktuell nicht abschliessend einzuschätzen. Der Bundesrat beschloss am 13. März 2020 verschiedene Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus. Diese Massnahmen gelten für alle Branchen und damit auch für den Kultursektor. Ergänzend dazu wird das Eidgenössische Departement des Innern dem Bundesrat rasch eine neue Gesetzesgrundlage vorlegen, die Massnahmen zur Milderung von Härtefällen im Kulturbereich vorsehen wird. Über die konkrete Ausgestaltung der spezifischen Massnahmen für den Kulturbereich wird der Bundesrat nach deren Verabschiedung informieren. Der Umgang mit Härtefällen im Kanton Basel-Landschaft wird anschliessend vom Regierungsrat beurteilt. Dabei ist es für den Regierungsrat zentral, die über lange Jahre aufgebauten kulturellen Strukturen im Bereich des professionellen und des ehrenamtlichen Kulturschaffens und im Bereich der lebendigen Traditionen zu erhalten. Sie sind die Basis der kulturellen Vielfalt im Kanton Basel-Landschaft und in der Region.


title_de: Feinstaub: aktuelle Situation in der Region Basel

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                Spitzenbelastung hat sich heute abgebaut

 Aufgrund der aktuellen Wetterlage hat sich die gestern noch sehr hohe Feinstaubbelastung in der Region Basel in der Nacht auf Freitag (10.2.2012) abgebaut. Gemäss Wetterprognosen ist in den nächsten Tagen nicht mit einem neuerlichen Anstieg zu rechnen. Das Lufthygieneamt beider Basel beobachtet die aktuelle Situation jedoch laufend.

                Gestern Donnerstag (9. Februar 2012) ist in der Nordwestschweiz die Feinstaubbelastung markant angestiegen. Der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde grossflächig überschritten, während 5 bis 6 Stunden bewegten sich die Werte von 100 - 140 Mikrogramm pro Kubikmeter, sowohl in der Basler Innenstadt wie auf dem Land (Sissach).

                In der Nacht auf heute Freitag (10. Februar 2012) sorgte die hochreichende Kaltluft für einen vollständigen Abbau der Inversion. Dadurch ist die Feinstaubbelastung innerhalb weniger Stunden grossräumig gesunken.

                Von einem erheblichen Wiederanstieg der Feinstaubbelastung ab Samstag ist angesichts der aktuellen Wetterprognose nicht auszugehen. Das Lufthygieneamt beider Basel beobachtet die Situation laufend und wird die Bevölkerung bei Bedarf wiederum informieren.

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                  Grafik Feinstaubbelastung

                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Lufthygieneamt beider Basel, Liestal

                Andrea von Känel, Amtsleiter, 061 552 62 29

 Aktuelle Belastungssituation:

 www.luft-bs-so.ch


title_de: Bestätigung des Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

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Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft unverändert sehr gut mit AA+. Die Aussichten beurteilt die Agentur weiterhin als stabil. In ihrem jüngsten Bericht heben die Prüfer vor allem die in der Staatsrechnung 2016 realisierten Entlastungen im Rahmen der Umsetzung der Finanzstrategie hervor. Die Regierung sieht sich damit auf ihrem Weg zurück zur Balance von Ausgaben und Einnahmen gestärkt.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die lang- und die kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität. Dies trotz der relativ hohen Verschuldung und der noch nicht ausgeglichenen Unterdeckung des Vorsorgewerkes des Kantons per 1. Januar 2018 bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse.

Gemäss Standard & Poor's basiert die Bestätigung des Ratings auf der starken Wirtschaft der Region Nordwestschweiz, den beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen sowie auf der soliden Liquiditätslage des Kantons. Des Weiteren wird das verbesserte operative Ergebnis der Erfolgsrechnung des Jahres 2016 positiv gewürdigt.

Stabiler Ausblick
Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's weiterhin mit dem Prädikat „stabil“. Massgebend für diesen Ausblick ist gemäss der Einschätzung der Rating-Agentur, dass sich die Situation beim Finanzhaushalt weiterhin und dauerhaft verbessert hat, die gute Liquiditätssituation beibehalten wird sowie keine wesentlichen negativen Sondereffekte auftreten.

Finanzstrategie der Regierung als Basis
Die Beurteilung von Standard & Poor's bestätigt erneut die Notwendigkeit der im Jahr 2015 von der Regierung eingeleiteten Massnahmen zur Wiederherstellung eines dauerhaft ausgeglichenen Staatshaushaltes.

Für Rückfragen:
Martin Kummer, Leiter Finanzen und Tresorerie, Finanz- und Kirchendirektion, Tel.: 061 552 52 75.


title_de: Sirenentest vom 5. Februar 2014 in BL erfolgreich

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                Der Sirenentest hat im Baselbiet durchgehend funktioniert. Es kam zu keinerlei Pannen - alle Sirenen funktionierten. Der Sirenentest wurde auch für Gehörlose erfolgreich via SMS durchgeführt. Schweizweit waren über 8500 Sirenen getestet worden, davon 149 im Baselbiet.

                Amt für Militär und Bevölkerungsschutz


title_de: Auf der Hauptstrasse in Dittingen wird der Belag erneuert

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 Nachdem das Trottoir etappenweise erneuert wurde, wird nun ab Montag, 16. Juni 2014 auch ein neuer Belag auf der Hauptstrasse eingebaut.

                Die Belagsarbeiten auf der Hauptstrasse im Abschnitt Liegenschaft Nummer 21 bis 75 beginnen am 16. Juni 2014 und dauern bis Ende des Monats. Die Arbeiten werden in zwei Bauphasen aufgeteilt:

                1. Bauphase, von Dittingen-Dorf in Richtung Laufen, 16.Juni – 20. Juni 2014

                2. Bauphase, von Laufen in Richtung Dittingen-Dorf, 23. Juni – 27. Juni 2014

                Der Verkehr wird durch den Verkehrsdienst geregelt.

                Während den Belagsarbeiten muss mit längeren Wartezeiten gerechnet werden. Radfahrer werden über die Alte Strasse umgeleitet, das Postauto verkehrt nach Fahrplan.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Finanzstrategie 2016 – 2019

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132 Massnahmen mit einer Entlastung von 188 Mio. Franken bis 2019

Das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt des Kantons Basel-Landschaft muss mit erster Priorität dauerhaft und nachhaltig beseitigt werden. Dazu hat der Regierungsrat heute eine Finanzstrategie mit 132 Massnahmen vorgestellt, die den Staatshaushalt bis 2019 mit insgesamt 188 Mio. Franken entlasten. Die Massnahmen umfassen Optimierungen und Synergiegewinne bei der Erbringung öffentlicher Leistungen, zielgerichtetere Beiträge, die Aufhebung einzelner Leistungsaufträge, verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen sowie die Ausschöpfung von bisher nicht genutztem Ertragspotenzial. In der kantonalen Verwaltung werden mittelfristig Stellen abgebaut und ab 2016 die Löhne um ein Prozent gesenkt.

 Das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung des Kantons Basel-Landschaft beträgt 113 Mio. Franken. Werden die Investitionen hinzugerechnet und ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent als Zielgrösse angestrebt, beträgt die Lücke 188 Mio. Franken. Für das laufende Jahr rechnet der Regierungsrat mit einem Rückgang bei den Steuereinnahmen um 18 Mio. Franken und einem Defizit in der Erfolgsrechnung von 57 Mio. Franken.

  Saldoentlastung des Staatshaushaltes als kontinuierliche Aufgabe
 Der Regierungsrat ist entschlossen, das Haushaltsdefizit mit der vorgestellten Finanzstrategie 2016–2019 nachhaltig zu beseitigen. Die Saldoentlastung soll nicht durch ein einmaliges Sparpaket, sondern durch eine kontinuierliche Saldoentlastung erreicht werden. Mit jedem künftigen Budget wird der Regierungsrat dem Landrat auch Massnahmen unterbreiten, damit Aufgaben und Finanzen jeweils über einen Planungszeitraum von vier Jahren ins Gleichgewicht gebracht werden können.

  Strukturelles Defizit ab 2017 behoben, Selbstfinanzierung ab 2019 erreicht
 Bereits für das laufende Budget 2015 hat der Regierungsrat Sofortmassnahmen eingeleitet, damit der vom Landrat beschlossene Budgetsaldo von minus 35 Mio. Franken eingehalten werden kann. Für 2016 sind Massnahmen im Umfang von 75 Mio. Franken geplant. Damit soll das strukturelle Defizit im Staatshaushalt ab 2017 behoben sein. Ab 2019 soll schliesslich ein Überschuss von 50 bis 90 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung erreicht werden, um die Nettoinvestitionen zu finanzieren. Dazu sind Entlastungen zwischen 148 Mio. Franken (Selbstfinanzierungsgrad 80 Prozent) und 188 Mio. Franken (Selbstfinanzierungsgrad 100 Prozent) nötig.

 Massnahmen in allen Bereichen
 Um dies zu erreichen, will der Regierungsrat eine generelle Steuererhöhung nach Möglichkeit vermeiden. Die insgesamt 132 geplanten Massnahmen treffen alle Bereiche: Sie umfassen Optimierungen und Synergiegewinne bei der Erbringung öffentlicher Leistungen, zielgerichtetere Beiträge, die Aufhebung einzelner Leistungsaufträge, verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen sowie die Ausschöpfung von bisher nicht genutztem Ertragspotenzial. Parallel zum Leistungsabbau erfolgt in der kantonalen Verwaltung mittelfristig ein Stellenabbau mit dem Ziel einer Reduktion des Personalaufwandes um zehn Prozent, und die Löhne werden ab 2016 um ein Prozent gesenkt.

  Hauptkostenblöcke in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales
 Der Regierungsrat ortet die Hauptkostenblöcke, die zum Ungleichgewicht im Staatshaushalt geführt haben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. In den letzten zehn Jahren sind hier die jährlichen Kosten um 411 Mio. Franken gestiegen, der Steuerertrag hingegen lediglich um 271 Mio. Franken.

  Gemeinsames Ziel ausgeglichener Finanzhaushalt
 Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Gesamtregierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Zudem erfordern einige Massnahmen die Zustimmung von Volk und teilweise auch von externen Partnern.

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title_de: Impfaktion in sechs regionalen Impfzentren

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 Flächendeckende Information an die Bevölkerung

 Vom 19. bis 28. November 2009 findet im Baselbiet eine Impfaktion gegen die pandemische Grippe H1N1 (Schweinegrippe) in sechs regionalen Impfzentren statt. Die Bevölkerung wird mit einem Faltprospekt informiert, der allen Haushalten per Post zugestellt wird. Ab kommender Woche werden zudem Plakate in den Gemeinden auf die Impfaktion sowie die genauen Standorte und Öffnungszeiten der Impfzentren hinweisen.

                Gemäss Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit werden zuerst Personen geimpft, die einem erhöhten Ansteckungs- und Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. Diese Impfungen werden von den Hausärztinnen und -ärzten verabreicht. Der Impfstoff für diese Personen wird zurzeit an die Arztpraxen geliefert. Für den Kanton Basel-Landschaft stehen 20'000 Dosen zur Verfügung.

                Angehörige der Risikopersonen sollten in den nächsten beiden Wochen ein Impfzentrum aufsuchen, um sich dort impfen zu lassen. Die Impfzentren erhalten den für diese Impfungen vorgesehen Impfstoff nächste Woche. Sie sind alle rollstuhlgängig.

 Die sechs Impfzentren und ihre Öffnungszeiten:

                    Donnerstag, 19.11.2009 / 26.11.2009, 14.00 - 20.00

                    Freitag, 20.11.2009 / 27.11.2009, 14.00 - 20.00

                    Samstag, 21.11.2009 / 28.11.2009, 10.00 - 14.00  in:

 LIESTAL
                     Zivilschutzanlage Frenke, Bündtenstrasse 5c

 MUTTENZ
                     Turnhalle Kriegacker, Gründenstrasse 32

 REINACH
                    Zivilschutzanlage Fiechten, Beckenrüttiackerweg 1

 SISSACH
                     Mehrzweckhalle Bützenen, Bischofsteinweg/Bützenenweg

 THERWIL
                    Erlenstrasse 27a

                    Donnerstag, 19.11.2009, 14.00 - 20.00

                    Freitag, 20.11.2009, 14.00 - 20.00

                    Samstag, 21.11.2009, 10.00 - 14.00   in:

 LAUFEN
                    Regionales Gymnasium, Mehrzweckhalle, Steinackerweg 7

                Wann mit der Impfung der übrigen Bevölkerung bei den Hausärzten begonnen werden kann, wird später kommuniziert. Der Zeitpunkt ist abhängig von der Auslieferung der nächsten Impfstofftranche. Eine tranchenweise Auslieferung an die Kantone war vom Bund von Anfang an vorgesehen. Die Impfung ist für alle freiwillig und kostenlos; sie geht zu Lasten von Bund, Kanton und Krankenkassen.

                Die Impfaktion wird gemäss Regierungsbeschluss vom 13. Oktober vom Kantonalen Krisenstab (KKS) in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (Kantonsärztlicher Dienst) sowie den Gemeinden durchgeführt.

                Der KKS stellt den Gemeindeverwaltungen Plakate in den Landessprachen deutsch, französisch und italienisch für den Aushang zur Verfügung. Zudem betreibt er vom 18. bis 21. November und vom 25. bis 28. November jeweils von 10.00 bis 20.00 Uhr eine organisatorische Hotline (0800 800 112) für die Bevölkerung. Die ausländische Bevölkerung wird im Faltprospekt auf die KKS-Homepage verwiesen, auf der Informationen in verschiedenen Landessprachen abrufbar sind.

                -
                 Informationsfbroschüre: Impfaktion
                [PDF]

                -
                 Plakat: Impfung
                [PDF]

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 66 15 oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Aktuelle Informationen unter:
                 www.pandemia.bl.ch

                Liestal, 11. November 2009


title_de: Kantonaler Krisenstab warnt eindringlich vor Waldbesuchen

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Die vergleichsweise ergiebigen Schneefälle der vergangenen Tage in der Region haben zu einer prekären Lage geführt. Die Gefahr ist in der ganzen Region latent und das Risiko umfallender Bäume oder abbrechender Äste gross bis sehr gross. Auf Waldbesuche ist – ganz besonders nachts – zu verzichten. Wer dennoch in den Wald geht, macht das auf eigenes Risiko, auch auf Waldstrassen.

Die intensiven Schneefälle haben zu einer heiklen Situation in den Wäldern des Kantons geführt. Der nasse Schnee führt zu spontanen Ast- und Kronenabbrüchen und umstürzenden Bäumen. Dadurch sind Verkehrsteilnehmende aber auch Waldbesucherinnen und -besucher auf Waldstrassen und -Wegen gefährdet. Die tieferen Temperaturen führen nicht zu einer Entspannung der Lage. Die Problematik verschärft sich bei weiteren Schneefällen, bei einsetzendem Tauwetter und auch bei Regen.

Der Kantonale Krisenstab, das Amt für Wald beider Basel warnen zusammen mit den lokalen Forstdiensten ausdrücklich vor den bestehenden Gefahren. Die Bevölkerung wird aufgerufen, auf Waldbesuche jeder Art (Waldspaziergänge, Skitouren, u.s.w.) zu verzichten und auch den Waldrandbereich zu meiden, bis sich die Situation entschärft hat. Wer dennoch in den Wald geht, macht das auf eigenes Risiko, auch auf Waldstrassen.


title_de: H18: Nachtsperrung Tunnel Eggflue

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                Anlagetest an der Betriebs- und Sicherheitsrüstung

 Von Dienstag den 4. Dezember 2013, bis Mittwochmorgen, 5. Dezember 2013, wird der Eggfluetunnel von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

                Nach Abschluss der Elektroinstallationsarbeiten wird ein Anlagentest während der Nachtsperrung an der Betriebs- und Sicherheitsrüstung durchgeführt.

                Während der Sperrzeiten ist eine Umleitung über Grellingen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kunst für den Neubau Sekundarschule Laufen: «Zierstiche» von Esther Ernst

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Die «Zierstiche» von Esther Ernst, Therwil/Berlin, gehen als Sieger aus dem Wettbewerb Kunst am Bau für den Neubau der Sekundarschule Laufen hervor. Der Regierungsrat hat der Empfehlung der Jury zugestimmt und beauftragt das Hochbauamt, die Vertragsverhandlungen mit der Verfasserin des Projekts aufnehmen.

Der Kanton Basel-Landschaft erstellt für die Sekundarschule Laufen einen Neubau. Realisiert wird das Projekt «atelier himmelslicht» von Thomas Fischer Architekt GmbH. Dieses umfasst den Neubau für 18 Regelklassen mit Spezialunterrichtsräumen, Aula, Mediathek und einer Doppelturnhalle, die komplette Neugestaltung der Umgebung und den etappierten Rückbau der bestehenden Anlage. Mit dem Baukredit für den Neubau wurden auch die finanziellen Mittel für eine künstlerische Intervention gesprochen.

Für die Kunst am Bau wurde ein offener Wettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Zahlreiche Wettbewerbsbeiträge gingen ein und wurden in einer ersten Sitzung der Jury am 21. September 2017 diskutiert und geprüft. Für die Weiterbearbeitung im Projektwettbewerb wurden vier Eingaben ausgewählt.

An der Jurierung am 8. Dezember 2017 wurden die Projekte von den Künstlerinnen und Künstlern persönlich vorgestellt und präsentiert. Die Jury hat sich einstimmig für den Beitrag «Zierstiche» von Esther Ernst entschieden.

Esther Ernst plant mit ihrem Vorschlag «Zierstiche» einzelne Sicht- und Blendvorhänge in den Klassenzimmergeschossen künstlerisch zu gestalten. Ausgehend von der Zeichnung schafft die Künstlerin Stickereien, die sich motivisch in Themenbereichen der alltäglichen Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler bewegen. Die Zeichnungen werden in Maschinenstickerei übersetzt.

Die Jury ist von der künstlerischen, sinnlichen und spielerischen Qualität des Vorschlags und seiner präzisen technischen Umsetzung vollumfänglich überzeugt. Der Vorschlag bezieht sich gekonnt auf Architektur und Nutzung. Er präsentiert einen überzeugenden, atmosphärischen Mehrwert zur geplanten Architektursprache.


title_de: Zwingen: Provisorische Verkehrsführung wegen Brückenarbeiten

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 Von Montag, 21. Februar 2011 bis Mai 2011 wird der Verkehr wegen Arbeiten am neuen Widerlager Nord sowie der Brückenplatte auf der Baselstrasse gegen die Bergseite verschoben. Damit der Verkehr sicher geführt werden kann, wird eine provisorische Markierung auf die Baselstrasse aufgetragen. Beide Spuren bleiben befahrbar und auch die Ampel bleibt in Betrieb. Die Verkehrsführung bleibt bis Mai 2011 bestehen, dann wird mit dem Strassenausbau begonnen.

                Die Fussgängerinsel im Bereich Leimertsgartenweg wird analog den Fahrspuren auch gegen die Bergseite verschoben. Der Fussgängerstreifen ist normal begehbar. Die Ein- und Ausfahrt in den Leimertsgartenweg ist jederzeit möglich.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Projektleiter; Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 15. Februar 2011