title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2013

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2013 über 4‘958‘340 Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

                Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag).

                Darin ist festgelegt, dass der Kanton Basel-Landschaft den erwirtschafteten Fehlbetrag der BLT und der AAGL auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt übernimmt. Dieser beträgt im Abrechnungsjahr 2013 2‘898‘454 Franken. Der Kanton Basel-Stadt bezahlt im Gegenzug der BVB die ungedeckten Kosten auf deren Linien auf basellandschaftlichem Territorium. Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviel Fahrleistung wie die BLT/AAGL auf baselstädtischem Gebiet erbringt. Dies ist nie vollständig möglich. Daher wird eine Abgeltungsrechnung erstellt und der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen.

                Derzeit erbringen die Trams der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als die der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Nebst den Fahrleistungen fliessen auch die direkten Kosten und die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft von 2‘059‘886 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der Tramlinien der BLT einen wesentlich höheren Kostendeckungsgrad erreichen als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Mechanismen in der Abgeltungsrechnung komplex sind und nur einen Teil der Kosten für den grenzüberschreitenden Tram- und Busverkehr zwischen BL und BS ausmachen.

                So setzen sich die Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien aus dem Überhang aus der Abgeltungsrechnung zulasten des Kantons Basel-Landschaft (2‘898‘454 Franken) und den effektiven Fehlbeträgen der BLT und der AAGL auf baselstädtischem Gebiet (2‘059‘886 Franken) zusammen. Die gesamten Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien betragen somit 4‘958‘340 Franken.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Fachbereich Öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 45


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bildungsbericht Schweiz 2014

content_de:
 Bildungsbericht Schweiz 2014: Die Gute Schule Baselland ist erfolgreich unterwegs

 Der Bildungsbericht Schweiz zeigt: Der Kanton Basel-Landschaft ist mit seinen Bildungsinstitutionen, vor allem hinsichtlich der Harmonisierung der Schulstrukturen und der Entwicklung des Hochschulbereichs auf gutem Weg in die Zukunft. In den kommenden Jahren werden zudem förderorientierte Leistungsmessungen an der Primarschule und an der Sekundarschule durchgeführt – gemeinsam mit den anderen Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz. Damit wird betont, dass die Gute Schule Baselland auf Lernförderung mit verbesserter Rückmeldung, Qualitätsentwicklung und Berichterstattung im Bildungsbereich setzt.

                Der Bildungsbericht Schweiz dient dazu, das Wissen über das schweizerische Bildungswesen regelmässig einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sowohl der Bildungsbericht Schweiz als auch der Bildungsbericht Nordwestschweiz zielen darauf, mit einer aussagekräftigen Berichterstattung zum Verstehen des Bildungswesens beizutragen. Der Bildungsbericht Schweiz, welcher am 14. Februar 2014 präsentiert wurde bestätigt, dass der Bildungsbereich des Kantons Basel-Landschaft gut funktioniert. Auch im Rahmen einer gesamtschweizerischen Betrachtung zeigt sich, dass sich die professionelle Projektorganisation, der Grundsatz „Sorgfalt vor Tempo“, die intensive Kommunikation sowie die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen als Erfolgsfaktor bewähren. Detaillierte Informationen werden indes erst der kantonale Zwischenbericht 2015 und der Bildungsbericht Nordwestschweiz 2016 liefern.

 Kantonaler Zwischenbericht 2015

                Um den gesetzlichen Auftrag zur aussagekräftigen Berichterstattung im Bildungsbereich erfüllen zu können, wird zu Handen des Landrates auf Herbst 2015 ein Zwischenbericht erstellt, der sich insbesondere auf die Beschlüsse von Landrat und Souverän zur Harmonisierung im Bildungswesen bezieht. Ende 2015 werden erstmals Ergebnisse von Leistungstests (Checks) für den Bildungsraum Nordwestschweiz vorliegen, und 2016 wird die EDK schweizweit am Ende der obligatorischen Schulzeit die Grundkompetenzen in Mathematik überprüfen. Der Kanton Basel-Landschaft sieht vor, die Daten aus diesen Leistungserhebungen auch als Element für die weitere Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich zu nutzen und in die Strategieentwicklung und Planung einfliessen zu lassen.

                 Bildungsbericht Nordwestschweiz 2016

                Der Bildungsbericht Nordwestschweiz 2016 wird eine vertiefte datengestützte Analyse der vier kantonalen Bildungssysteme und Vergleiche von Entwicklungsschwerpunkten enthalten. Geplant sind namentlich Schwerpunkte in den Bereichen Fremdsprachen und MINT, Leistungstests und Integrative Schulung, Übergänge zwischen den Bildungsstufen und Schullaufbahnen.

 Links:

 www.skbf-csre.ch/de/bildungsmonitoring/bildungsbericht-2014

 www.baselland.ch/Bildungsharmonisierung.315097.0.html

content_format: html


title_de: Behindertengerechter Ausbau der Tram- und Bushaltestellen

content_de:
                Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zwei Projektierungskredite für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Tramhaltestellen (2 Mio. Franken) und bei Bushaltestellen (1 Mio. Franken). Er hat heute auch in zustimmendem Sinne vom Konzept für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Tramhaltestellen auf dem Netz von BLT und BVB Kenntnis genommen.

                Am 1. Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für verschiedene Bereiche, insbesondere auch für die Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehr. Für die Umsetzung der Auflagen aus dem BehiG im Bereich der Infrastruktur von Tram- und Bushaltestellen gewährt der Bund eine Frist bis ins Jahr 2023. Eine der wichtigsten Forderungen ist der niveaugleiche Einstieg von der Haltestelle ins Fahrzeug. Es darf nur bei gut begründeten Ausnahmen davon abgewichen werden. Bei zusammenhängenden Tramnetzen muss eine einheitliche Lösung umgesetzt werden.

                Damit die Vorgaben des BehiG rechtzeitig umgesetzt werden können, müssen umfangreiche Vorkehrungen mit entsprechenden Investitionen getroffen werden. Das betrifft sowohl fahrzeugtechnische Belange wie auch Massnahmen an der Infrastruktur, namentlich an den Haltestellenkanten. Für die Umsetzung der Auflagen des BehiG haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Transportunternehmer BLT und BVB ein gemeinsames Umsetzungskonzept für die rund 200 Tramhaltestellen (davon 65 im Kanton BL) erarbeitet. Die eigentliche Umsetzung erfolgt in gegenseitiger Koordination nach dem Territorialprinzip.

                Bei den Bushaltestellen (rund 350 Haltestellen im Kanton BL) werden die Anforderungen für die Umsetzung des BehiG noch nicht so streng gehandhabt wie bei den Tramhaltestellen. Für Bushaltestellen wird der Einbezug von Klapprampen noch weitläufig akzeptiert. Doch auch hier strebt das Bundesamt für Verkehr den niveaugleichen Einstieg an. Die Umsetzungskonzepte werden mit den Gemeinden und den Transportunternehmungen erarbeitet.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89


title_de: 2x2 Entscheid der Nagra - Beurteilung folgt

content_de:
                Vorschlag wird zur Kenntnis genommen – Beurteilung folgt

 Für den Kanton Basel-Landschaft hat die Sicherheit im Auswahlverfahren zur Endlagerung atomarer Abfälle oberste Priorität. Entsprechend stehen geologische und sicherheitstechnische Aspekte und Abklärungen an vorderster Stelle. Die heutige Bekanntgabe des 2x2-Vorschlags durch die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) stellt hierbei einen wichtigen Zwischenschritt im Sachplanverfahren dar. Der Kanton nimmt den Vorschlag der Nagra zur Kenntnis.

                Festzustellen ist, dass sowohl das ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) als auch seine eigenen Fachleute (AG Sicherheit Kantone/Kantonale Expertengruppe Sicherheit) den geologischen Kenntnisstand als ausreichend betrachten, um eine Einengung zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen. Die Qualität des Auswahlprozesses konnte nicht zuletzt dank den Forderungen der Kantone gesteigert werden (2D-Seismik, Zwischenhalt-Fachsitzungen). Eine umfassende Beurteilung des Vorschlags unter Berücksichtigung aller Aspekte werden die zuständigen Stellen des Kantons im Rahmen der offiziellen Anhörung vornehmen.

                Die Regierung hat sich mit Einsitz in den Ausschuss der Kantone und die Fachkoordination der Standortkantone aktiv in den Auswahlprozess mit eingebracht und wird sich gemäss Verfassung auch im Rahmen der offiziellen Anhörung entschlossen gegen einen möglichen Standort zur Tiefenlagerung in unmittelbarer Nähe des Kantons Basel-Landschaft einsetzen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Prüfung schwerer Fahrzeuge: MFP mietet sich bei der Autobus AG Liestal ein

content_de:
 Ab dem 1. Januar 2011 wird die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP) nicht nur an ihrem Hauptstandort in Münchenstein, sondern neu auch in Liestal die Prüfung von schweren Nutzfahrzeugen anbieten. Sie hat sich zu diesem Zweck bei der Autobus AG Liestal (AAGL) eingemietet.

                Die MFP in Münchenstein hat im Jahr 2009 rund 100'000 Fahrzeugprüfungen durchgeführt. Damit ist die bestehende Infrastruktur in Münchenstein an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Die pro Jahr nötige Gesamtmenge von rund 120'000 zu prüfenden Fahrzeugen aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt kann nicht mehr termingerecht bewältigt werden. Hinzu kommt, dass der Fahrzeugbestand im Kanton Basel-Landschaft kontinuierlich um rund 2000 Fahrzeuge pro Jahr anwächst, was die Problematik noch verschärft.

                Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat sich die paritätische Betriebskommission seit längerer Zeit nach möglichen Lösungen umgesehen. Aus diesem Grund erfolgte 2007 auch eine Delegation von periodischen Personenwagenprüfungen an den TCS Sektion beider Basel in Füllinsdorf. Die Zusammenarbeit mit dem TCS beider Basel hat sich gut bewährt, sie verläuft vorbildlich. Zurzeit wird ein weiterer Verkehrsexperte des TCS in der MFP ausgebildet.

                Gewerbliche Kunden, welche über eine entsprechende Prüfinfrastruktur verfügen, können schwere Nutzfahrzeuge seit Jahren auch in den eigenen Anlagen durch Verkehrsexperten der MFP prüfen lassen. Die Nachfrage nach derartigen Einsätzen steigt laufend an, da dadurch viele Fahrten von und nach Münchenstein eingespart werden können.

                Im September 2008 wandte sich die Autobus AG Liestal (AAGL) an die Paritätische Betriebskommission der MFP und bot ihr an, die in Planung befindliche Prüfanlage in Liestal für schwere Nutzfahrzeuge gemeinsam zu nutzen. Das ermöglicht einerseits die Prüfung der Busse der AAGL direkt vor Ort und lässt anderseits auch weitere Fahrzeughalter aus der Region von der näher gelegenen Prüfmöglichkeit profitieren.

                In Anbetracht der offensichtlichen Vorteile (Nähe zu den Kunden, kürzere Anfahrtswege, Zeitersparnis für die Unternehmer, weniger Emissionen, weniger Verkehr, weniger Treibstoffverbrauch usw.) hat die MFP den Entschluss gefasst, auf das Angebot der AAGL einzugehen. Ab dem 1. Januar 2011 werden demnach Verkehrsexperten der MFP auf der neuen Prüfbahn der AAGL schwere Nutzfahrzeuge prüfen.

                Durch die teilweise Auslagerung von Nutzfahrzeugprüfungen werden in Münchenstein entsprechende Kapazitäten frei. Durch einen Umbau der entlasteten Prüfbahn sollen zusätzliche Kapazitäten für die Prüfung von rund 4500 leichten Fahrzeugen entstehen. Die Umbauarbeiten in der MFP starten Ende Juni 2010 und werden bis Anfang August abgeschlossen sein.

 Auskunft:

                Roger Sterki, Leiter Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, Telefon 061 416 46 45 oder per E-Mail:
                 roger.sterki@bl.ch

                Münchenstein, 18. Juni 2010


title_de: Wo lassen sich Patienten behandeln?

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title_de: Regierungsrat unterstützt Leuchtturmprojekt der Berufsbildung

content_de:
Die Baselbieter Berufsverbände der Schreinermeister, Maler- und Gipserunternehmer sowie der Metallbauer planen ein gemeinsames Ausbildungszentrum für ihre Überbetrieblichen Kurse (ÜK) und Qualifikationsverfahren (QV). Das moderne Neubauprojekt in Itingen ist eine wichtige Investition in eine zukunftsfähige Fachkräfteausbildung im Kanton. Der Regierungsrat spricht deshalb einen Beitrag in der Höhe von rund 3,9 Millionen Franken.

Der Schreinermeister-Verband Baselland (SMV), der Maler- und Gipserunternehmer-Verband Baselland (MGV) sowie die Metallbauer (AM Suisse Nordwest) müssen ihre zur Durchführung von ÜK und QV angemieteten Räumlichkeiten im Jahr 2023 verlassen. Bei allen drei Berufsverbänden drängen sich deshalb neue und zukunftsorientierte Lösungen auf. Gestützt auf stabile Lernendenzahlen planen sie den Neubau eines gemeinsamen Ausbildungszentrums. Das Projekt soll seinen Standort am Dellenbodenweg in Itingen haben, der sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch für ÖV-Nutzerinnen und -Nutzer optimal erschlossen ist.

3,9 Millionen Franken für die Sicherung des Fachkräftebedarfs

Das Baselbieter Bildungsgesetz erlaubt es dem Kanton, sich finanziell an den Investitionskosten der Branchenverbände für die Erstellung und Weiterentwicklung von Kurszentren zu beteiligen. Mit einem Beitrag von rund 3,9 Millionen Franken an die Gesamtkosten von rund 15,8 Millionen Franken will der Regierungsrat die Schaffung optimaler Voraussetzungen für die Berufsbildung der drei Verbände und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in ihren Branchen unterstützen. In ihrer Vorlage beantragt die Regierung dem Landrat dessen Genehmigung.
Die neuen ÜK-Räumlichkeiten sowie deren Infrastruktur werden optimal auf die bestehenden und künftigen Anforderungen an die EFZ- und EBA-Ausbildungen von Schreiner/innen, Maler/innen, Metallbauer/innen und Anlage- und Apparatebauer/innen zugeschnitten. So können die Lernenden von einer noch höheren Ausbildungsqualität und die Verbände von finanziellen und logistischen Synergien profitieren. In diesem Sinn ist das Vorhaben ein Leuchtturmprojekt der Berufsbildung.

Bewegung auch bei der Grundschule Metall

Zur Klärung der Zukunft der Grundschule Metall arbeitet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) derzeit intensiv mit den Ausbildungsbetrieben und den Berufsverbänden zusammen. Diese Institution ist in der betrieblichen Ausbildung von Lernenden in verschiedenen mechanischen Berufen tätig und historisch dem Berufsbildungszentrum Baselland (BBZ BL) angegliedert. Das Umfeld für diese Ausbildungsform hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, unter anderem durch private Mitbewerber und die Forderung nach kostendeckenden Tarifen.
Diese Herausforderungen geht die BKSD proaktiv und gemeinsam mit den betroffenen Betrieben und Branchenorganisationen an. Zwei Austauschrunden haben bereits stattgefunden. Angestrebt wird eine verbundpartnerschaftliche Lösung, die den heutigen inhaltlichen und regulatorischen Anforderungen noch besser gerecht wird als bisher.

> Landratsvorlage


title_de: Oberwil: Naturschutzgebiet „Ziegelei" eingeweiht

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 Heute hat Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, das Naturschutzgebiet „Ziegelei" in Oberwil eingeweiht. 1994 wurde die Ziegelei-Grube ins Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen. Seit 2001 mussten die Kantone Schutzmassnahmen für die erfassten Amphibienlaichgebiete erarbeiten. Entstanden ist eine neue Tümpel-Landschaft, wovon verschiedene Kröten, Frösche und Molche profitieren. Zusätzlich wurde ein Amphibienleitsystem gebaut, damit die Tiere die Kantonsstrasse gefahrlos "überqueren" können.

                Während rund 100 Jahren wurde im Gebiet Ziegeleigrube in Oberwil in grossem Umfang Lehm abgebaut zur Herstellung von Backsteinen und Ziegeln. Die Ziegeleigrube entwickelte sich rasch zu einem wertvollen Biotop. Auf Anregung von lokalen Naturschützern entstanden 1970 zusätzliche Tümpel für Amphibien und andere Wasser bewohnende Lebewesen.

                1994 wurde die Ziegelei-Grube ins Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung (IANB) aufgenommen. Seit 2001 ist dieses Inventar in Kraft, mit der Konsequenz, dass die Kantone innert einer festgesetzten Frist für den Schutz der erfassten Amphibienlaichgebiete zu sorgen hatten. Dies stellte eine Herausforderung dar, weil der Lehmabbau in diesem Gebiet 1997 eingestellt wurde und eine Auffüllverpflichtung für die Grube bestand. Nach fünf Jahren war die Grube aufgefüllt und es entstand eine neue Tümpel-Landschaft, wovon die Amphibien nun profitieren. In diesem Gebiet heimisch sind unter Anderem: Kreuzkröten, Grasfrösche, Teichfrösche und Fadenmolche. Die offene, als extensive Viehweide mit Schottischen Hochlandrindern gepflegte Naturschutzfläche ist auch für zahlreiche seltene Vogelarten attraktiv - sowohl zum Brüten, als auch als Rastplatz für Zugvögel.

                Im vergangenen Jahr baute das Tiefbauamt ein rund 600 Meter langes Leitsystem für Amphibien und andere Kleintiere, damit diese die Kantonsstrasse gefahrlos "überqueren" können. Dadurch ist die „Ziegelei" mit dem 1.5 Kilometer entfernten Naturschutzgebiet „Herzogenmatt" in Binningen - ebenfalls ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung - verbunden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Peter Tanner, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Natur und Landschaft,

                Tel. 061 552 60 46


title_de: Besuchstag 2009 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch IPH

content_de:
 Polizeiausbildung beeindruckte über 6000 Interessierte

                Besuchstag an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch

                 Auf zwei Rundgängen im Campus und im Zentrum Aabach nahmen über 6000 Besucherinnen und Besucher Einblick in die Ausbildung der Polizeiaspirantinnen und –Aspiranten. Gleichzeitig orientierten Konkordatsbehörde und Schulleitung über das gute Ergebnis des ersten vollen Betriebsjahres.

                Die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch ist das grösste Ausbildungszentrum der Polizei in der Schweiz. Jährlich werden 300 bis 400 Absolventinnen und Absolventen aus elf Kantonen auf ihre zukünftigen Aufgaben als Polizistin und Polizist vorbereitet. Am vergangenen Samstag bekamen die über Erwarten zahlreichen Besucherinnen und Besucher einen Eindruck mit welcher Präzision die künftigen Ordnungshüter instruiert und auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Sehr eindrücklich wurde eine Szene abgespielt, wie ein Fluchtauto mit einem Nagelgurt gestoppt und die „Verbrecher“ danach festgenommen und in Handschellen abgeführt wurden. Daniel Kretz, Instruktor und Fachgruppenleiter Sicherheit und Einsatztaktik dazu: „Jede Bewegung des Einsatzteams muss genau abgesprochen sein. Bei solchen Einsätzen kommt der eigenen Sicherheit grosses Gewicht zu.“ Wie die Festnahmetechnik trainiert wird, zeigte eine Gruppe von Absolventen in der Turnhalle. Da war jeder Fluchtversuch der „Tatverdächtigen“ chancenlos. Je widerspenstiger oder gar aggressiv der Festzunehmende war, desto härter wurde er angefasst. Ausbildner Bruno Friedli erklärte Taktik und Vorgehensweise. Diese Demonstrationen stiessen auf grosses Interesse und immer wieder gab es spontan Applaus. Die angehenden Polizistinnen und Polizisten verstehen ihr Handwerk, war die Überzeugung der Besucher.

                Tamara Stampfli (24), Aspirantin der Kantonspolizei Solothurn, begann am 9. Februar 09 den Lehrgang 1/09: „Ich finde die Ausbildung sehr gut. Wir lernen nicht nur die Technik des Polizeiberufes, sondern auch den Umgang mit Menschen und Personenkompetenz. Unser Auftreten nach aussen ist sehr wichtig.“ Und Jasper Wyrsch (26), ebenfalls Aspirant der Kantonspolizei Solothurn meint kurz und bündig: „Mir gefällt es in der Schule. Ich bereue keinen Moment, dass ich diesen Schritt getan habe“.

 Wechsel an der Spitze der Konkordatsbehörde

                Nach vier Jahren als Präsident der Konkordatsbehörde IPH tritt der Nidwaldner Regierungsrat Beat Fuchs zurück. Er war von Anfang an dabei und hatte auf dem Weg zur IPH Hunderte von kleinen und grossen Meilensteinen zu bewältigen, wie er selber erklärte. Er zeichnete verantwortlich für die Verhandlungen und die Übernahme der Gebäude des ehemaligen Seminars und für den Neubau des Trainingszentrums Aabach. Seine Nachfolgerin ist Sabine Pegoraro-Meier, Regierungsrätin Basel-Landschaft. Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin  war vor ihrer Wahl 2003 in die Regierung als Rechsanwältin tätig. Weiter wurden Regierungsrat Peter Reuteler, Sicherheitsdirektor des Kantons Schwyz, in den Leitenden Ausschuss gewählt und an Stelle von Regierungsrat Kurt Wernli, Aargau,  Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt.

 Positive Bilanz

                Nach dem ersten vollen Betriebsjahr zieht IPH-Direktor Christoph Tanner eine positive Bilanz. „Wir sind gut gestartet und haben den Auftrag erfüllt. Mit Stolz dürfen wir darauf hinweisen, dass von den 292 ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen 281 die Berufsprüfung bestanden haben“, sagt Tanner an der Medienkonferenz. Auch das Finanzergebnis sei erfreulich und um 800‘000 Franken besser als budgetiert. Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei Luzern und Präsident des Schulrates, unterstrich: „Die Polizeikorps konnten gut ausgebildete und motivierte Polizistinnen und Polizisten übernehmen“ und fügte bei: „Noch ist der Aufbau der IPH nicht ganz abgeschlossen. Es gilt die Weiterbildung zu implementieren“.

                Nicht ohne Bedeutung ist die gute Akzeptanz der Polizeischule bei der Dorfbevölkerung von Hitzkirch.

 Fragen und Auskünfte:

                Christoph Tanner, Direktor – 041 919 63 60

                Beatrice Weibel, Kommunikation – 041 919 63 71

                Download der Daten:
                 www.iph-hitzkirch.ch/medien

                IPH Hitzkirch Interkantonale Polizeischule

                18. Mai 2009


title_de: Terminbuchungen für Antigen-Schnelltests im Oktober aktuell noch nicht möglich

content_de:
Für Antigen-Schnelltests können bei der Covid-19 Abklärungs- und Teststation Baselland in Muttenz aktuell noch keine Termine für den Monat Oktober und folgende gebucht werden, weil noch nicht klar ist, wer die Kosten ab 1. Oktober 2021 übernehmen wird. Sobald dies bekannt ist, werden die Termine freigeschaltet.

Benötigen Sie aktuell (Monat September) einen negativen Antigen-Schnelltest für den Erhalt eines gültigen Covid-Zertifikats? Sie können hier einen Termin buchen. Wichtig: Es ist nur möglich mit einer online Terminbuchung ein Antigen-Schnelltest-Zertifikat zu erhalten. Es sind keine spontanen Buchungen vor Ort möglich. Für einen PCR Test können Sie ohne Voranmeldung vorbeikommen.

Covid-19 Abklärungs- und Teststation Baselland


title_de: Einführung einer Energieabgabe

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Im Vorfeld der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2016 über die «Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich» stehen diverse Mutmassungen im Raum, welche die Baselbieter Regierung nicht unwidersprochen lassen kann, zu denen sie aber auch bereits Stellung bezogen hat.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. November stehen verschiedene Aussagen im Raum, die nicht richtig sind und deshalb einer Korrektur bedürfen. So wird in Zusammenhang mit der Abstimmung zur Energieabgabe derzeit die Bau- und Umweltschutzdirektion ungerechtfertigt angegriffen. Eine Präzisierung im Zusammenhang mit der Abstimmung über die «Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich» ist daher angezeigt.

Behauptungen, wonach die Auslagerung der Gesuchsabwicklung ineffizient seien, entbehren jeglicher Grundlage. Wie im LRV 2015-319 nachzulesen ist, hat das AUE 2010 rund 2‘600 Gesuche pro Jahr mit eigenen und temporären Mitarbeitern bewältigt. Das AUE musste sich grundsätzlich unter Berücksichtigung der damals schon angespannten finanziellen Lage des Kantons Gedanken zur Sicherung der Effizienz des Einsatzes staatlicher Mittel machen. Ziel war eine Fokussierung der technischen und wissenschaftlichen Kompetenz und des Einsatzes personeller Ressourcen. Innerhalb der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion BUD wurde Ende 2011 abgewogen, ob alle Arbeiten weiterhin intern geleistet werden sollen oder ob ein zusätzlicher externer Auftrag erteilt werden soll. Die Bau- und Umweltschutzdirektion kam zum Schluss, dass für die Bearbeitung der Standardfördergesuche als Routinetätigkeit ein externer Auftrag von Vorteil ist und die komplexeren Gesuche weiterhin intern abgewickelt werden sollen. Diese Einschätzung hat sich als korrekt erwiesen, wie die Zahlen in LRV 2015-319 aufzeigen.

Für die Bearbeitung der Standardfördergesuche als Routinetätigkeit erweist sich ein externer Auftrag als Vorteil und die komplexeren Gesuche werden weiterhin intern abgewickelt (LRV 2015-319), denn Standardgesuche haben einen sehr hohen administrativen Aufwand. Diese beinhalten repetitive Tätigkeiten als Routinegeschäft nach genauer Anweisung. Komplexe Gesuche verlangen dagegen einen höheren zeitlichen Aufwand mit einer grösseren Fachkompetenz und evtl. zusätzlichen verwaltungsinternen Abklärungen (LRV 2015-319).

Wie der LRV 2015-319 zu entnehmen ist, ist zu jeder Zeit sichergestellt, dass die Aufsicht über das ganze Förderprogramm «Baselbieter Energiepaket» (extern und intern) beim Amt für Umweltschutz und Energie bleibt. Und wie die LRV 2015-319 weiter darlegt, behält das AUE sämtliche finanziellen Kompetenzen zu 100 Prozent. Das gilt etwa für Unterschriftsberechtigungen auf Verfügungen des Kantons. Die LRV 2015-319 schliesslich macht deutlich, dass das AUE die Rahmenbedingungen für die Bewilligung von Fördergesuchen festlegt, regelmässige Besprechungen von Details der Gesuchsprüfung durchführt und Beanstandungen und Rekurse beanstandet.

Auch zur Frage der juristischen Rechtmässigkeit der «Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich» hat sich die BUD bereits verschiedentlich geäussert. Aus der LRV 2015-289 (Gutachten der Rechtsanwälte Prof. Dr. jur. Georg Müller und Prof. Dr. jur. Stefan Vogel vom 18.05.2015) geht hervor: «Die vom Kanton BL vorgesehene Abgabe auf den Verbrauch von nichterneuerbarer Wärmeenergie stellt nach unserer Beurteilung keine Steuer dar, welche der Bund sich nach Art. 134 BV vorbehalten hat…Sie steht auch nicht im Widerspruch zum Umwelt- oder Energierecht des Bundes. (…) Wir neigen deshalb dazu, die Zuständigkeit des Kantons BL zur Erhebung dieser Abgabe zu bejahen.»

Die BUD hofft, mit diesen Präzisierungen und den Verweisen auf die entsprechenden öffentlich zugänglichen Landratsvorlagen einen Beitrag zur Klärung einiger Missverständnisse leisten zu können. Die aufgeführten Auszüge aus den regierungsrätlichen Ausführungen zu den unten aufgeführten Themenbereichen finden sich über den hinterlegten Link.

Vor- oder Nachteile der Auslagerung der administrativen Abwicklung
- LRV 2015-319, Seiten 1 bis 3

Begründung der Auslagerung der administrativen Abwicklung
- LRV 2015-319, Seite 2

Aufsicht über das ganze Förderprogramm „Baselbieter Energiepaket“ (intern und extern)
- LRV 2015-319, Seite 2

Finanzkompetenz über das ganze Förderprogramm
- LRV 2015-319, Seite 3

Entscheidinstanz für die Fördergesuche
- LRV 2015-319, Seite 3

Bearbeitungsinstanz für komplexe Gesuche
- LRV 2015-319, Seiten 2 und 3

Kosten der Gesuchsbearbeitung (intern und extern)
- LRV 2015-319, Seite 5

Rechtmässigkeit der Abgabe
- LRV 2015-289, Seiten 9ff


title_de: Muttenz: Belagsarbeiten am Kreisel Prattelerstrasse / Frohburgerstrasse

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Am Sonntag, 06. August 2017 um 06.30 Uhr starten die Belagsarbeiten an der Prattelerstrasse in Fahrtrichtung Muttenz-Pratteln. Die Arbeiten dauern bis Montag, 07. August 2017, 05.00 Uhr.

Die Prattelerstrasse wird nur einspurig im Gegenverkehr befahrbar sein. Verkehrswachen und eine Ampel regeln den Verkehr.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Sonntag, 13. August 2017 verschoben. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.


title_de: Spektakuläre Einsatzübung in Aesch zur Hauptverkehrszeit - Verkehrssituation und "Tramunfall" gut gemeistert

content_de:
 Mitten im Feierabendverkehr stossen auf der Hauptstrasse in Aesch BL ein Tram der Baselland Transport AG (BLT) und ein Lastwagen zusammen. Das Tram kippt dabei aus den Schienen, Tote und Verletzte, der Unfallort muss weiträumig abgesperrt werden. Mit diesem Szenario des kantonalen Krisenstabes Baselland wurden heute Donnerstagabend die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes (Feuerwehr, Polizei, Sanität und Zivilschutz) in einer realitätsnahen Einsatzübung getestet. Diese fand im Auftrag des Kantons und der BLT unter der Leitung des  Bundesamtes für Bevölkerungsschutz statt. Auch in Realität führte diese Übung zu Verkehrsstörungen rund um Aesch, denn der Verkehr im Dorfzentrum Aesch musste vollständig umgeleitet werden. Und der echte Tramunfall von vor einer Woche hat die Auftraggeber bestätigt: Nur mit realistischen Übungen ist man auf den Krisenfall vorbereitet!

                Über 200 teils als Unfallopfer realistisch präparierte Figuranten, ein demolierter Lastwagen und ein auf die Seite gelegter Triebwagen der BLT sorgten am frühen Abend mitten in Aesch für ein möglichst realistisches "Bühnenbild" für die beübten Einsatz- und Führungskräfte.

                Von Gesetzes wegen sind Transportunternehmen verpflichtet, regelmässig solche Einsatzübungen durchzuführen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Das Ziel dieser Übung: die organisationsübergreifende Zusammenarbeit unter allen Beteiligten zu festigen, Abläufe zu automatisieren und allfällige Schwachstellen zu erkennen. In einem ersten Fazit  ist für die Übungsleitung klar: Ziel erreicht.

                "Von Zeit zu Zeit müssen wir im grossen Verbund und nicht als Einzelorganisationen im Theoriesaal üben, um im Ernstfall, gerüstet zu sein", erklärte Marcus Müller, der Leiter des kantonalen Krisenstabes. "Der jüngste Unfall hat uns das bestätigt!" Andreas Büttiker, Direktor der BLT doppelt nach: "Obwohl die Unfallprävention bei uns oberste Priorität hat, kann der ungewollte Ernstfall wie das Beispiel von letzter Woche zeigt, eintreten. Darauf müssen wir bestmöglich vorbereitet sein. Dies erreichen wir nur mit praxisnahen Übungen!"

                Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 079 276 50 44


content_de:
Kantonsgerichtsurteil – Ausscheidung des Gewässerraums

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (SGS 400, § 12a) betreffend die Ausscheidung des Gewässerraums auf den 1. April 2019 festgelegt.

Die Gesetzesanpassung wurde erforderlich, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit einem Urteil vom 22. März 2017 die frühere gesetzliche Regelung im Kanton zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgabe, Gewässerraum auszuscheiden, für bundesrechtswidrig befunden hat.

Mit dieser Anpassung liegt die Zuständigkeit betreffend Ausscheidung des Gewässerraums bei den Gemeinden.

Den Gemeinden wird dazu ein entsprechender Leitfaden (Arbeitshilfe) zur Verfügung gestellt.

> Gesetzestext gemäss Landratsgeschäft 2018/581


title_de: Gebäudeunterhalt: Verpflichtungskredit über vier Jahre (2017 bis 2020)

content_de:
Mit einer Vierjahresbudgetierung für den baulichen und technischen Unterhalt der kantonalen Liegenschaften werden vorhandene Mittel wirtschaftlicher eingesetzt und alle Beteiligten erhalten eine wesentlich grössere Planungssicherheit. Der Regierungsrat hat an dem Landrat den Verpflichtungskredit für den Gebäudeunterhalt über vier Jahre (2017 bis 2020) beantragt.

Das Hochbauamt hat im Zusammenhang mit der rollenden Mehrjahresplanung die Möglichkeit einer Vierjahresbudgetierung für den baulichen und technischen Unterhalt der kantonalen Liegenschaften ausgearbeitet. Die vorhandenen Mittel werden auf diese Weise wirtschaftlicher eingesetzt und alle Beteiligten erhalten eine wesentlich grössere Planungssicherheit. Die Verbesserung für involvierte Unternehmer und Planer ist eine klar definierte Vorlaufzeit für die Projektierung, Planung, Budgetierung und Ausführung. Künftig sollen die Arbeiten innerhalb eines über vier Jahre bewilligten Verpflichtungskredites geplant und ausgeführt werden.

Für die Instandhaltung Gebäude und für die Instandhaltung Gebäudetechnik beantragt der Regierungsrat dem Landrat 46,8 Mio. Franken für die Jahre 2017 bis 2020. Für Instandsetzung (Globalkostenarten) der sich im Immobilienportfolio befindlichen Gebäude beantragt der Regierungsrat dem Landrat 47,5 Mio. Franken für die Jahre 2017 bis 2020.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Peter Meier, Leiter Gebäudetechnik, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 17


title_de: Neue Birsbrücke in Zwingen - Baubeginn voraussichtlich gegen Ende 2010

content_de:
 Die bestehende Birsbrücke in Zwingen datiert aus den 50er Jahren und hat ihre Lebensdauer erreicht. Sie soll ab November 2010 einem Neubau weichen. Vor den Bauarbeiten für die neue Brücke wird die Birs fischfreundlicher gestaltet und nach dem Brückenbau wird die gesamte Ortdurchfahrt verbessert. Die Fischtreppe dürfte im Herbst 2010 fertig sein, die neue Brücke und die übrigen Bauarbeiten 2014.

                Die bestehende Brücke wurde Ende der 50er-Jahre gebaut. Sie weist mittlerweise eine zu geringe Tragfähigkeit für Ausnahmetransporte auf. Die Belastung ist entsprechend auf 70% der erforderlichen 240 t für Sondertransporte beschränkt. Die Brücke genügt auch den Hochwasseranforderungen nicht mehr. Aus diesen Gründen muss sie ersetzt werden. Die neue Birsbrücke wird rund 60 Meter Fluss abwärts gebaut, ist knapp 14 Meter breit und 31 Meter lang. Bis die neue Brücke jedoch betriebsbereit ist, wird die alte wie bis anhin überwacht.

 Birs wird fischfreundlicher

                Das Teilprojekt Fischgängigkeit Birs besteht aus den drei Objekten "Absturz Judenacker", "Blockrampe" und "Fischtreppe". Die Bauinstallationen beginnen anfangs März 2010. Anschliessend wird der Absturz in mehreren Etappen vollständig bis auf die Flussbettsohle abgebrochen. Gleichzeitig muss aber oberhalb des Absturzes der Bau der neuen Blockrampe ebenfalls in mehreren Etappen erstellt werden. Mit diesem etappenweisen, aufeinander abgestimmten Vorgehen wird verhindert, dass sich die Wasserspiegelhöhe oberhalb des Absturzes zu stark absenkt. Am Ende entsteht beim ehemaligen Absturz eine Fischtreppe.

 Ortsdurchfahrt optimiert

                Das Teilprojekt Korrektion Ortsdurchfahrt umfasst alle Strassen, die Erneuerung der Stützmauer längs der Birs, der Bau des neuen Anschlusses Leimertsgartenweg sowie alle Werkleitungen. Der Start der Bauarbeiten erfolgt zusammen mit den Werkleitungsbauten voraussichtlich im 2. Quartal 2011. Der Abschluss dieser Arbeiten ist auf 2014 geplant.

                >>>
                 Hochauflösendes Bild für die Presse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                  Gesamtprojekt:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                  Projekt Fischgängigkeit:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 1. März 2010


title_de: Verankerung der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe im Bildungsgesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
Mit dem Ziel, eine bedarfsgerechte und gesetzlich geregelte Ausweitung von Schulsozialarbeit auf der Primarstufe zu ermöglichen, schlägt der Regierungsrat Basel-Landschaft eine Anpassung des Bildungsgesetzes vor. Das Einführen von Schulsozialarbeit auf der Primarstufe bleibt für die Gemeinden freiwillig. Die 3-monatige Vernehmlassung zur Landratsvorlage richtet sich an alle interessierten Kreise. Ausserdem steht neu ein Leitfaden zur erfolgreichen Ein- und Durchführung von Schulsozialarbeit auf der Primarstufe zur Verfügung.

Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter beraten Kinder, Jugendliche, deren Eltern und Erziehungsberechtigte, Lehrkräfte sowie Leitungspersonen und weitere Personen im Umfeld der Schule. Schulsozialarbeit orientiert sich am Wohl des Kindes und an den Kinderrechten, fördert die Entwicklung und trägt dazu bei, Gefährdungen und Benachteiligungen zu vermeiden oder zu beseitigen.

Verankerung im Bildungsgesetz

Schulsozialarbeit auf der Primarstufe soll neu im Bildungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft verankert werden. Ziel der Verankerung ist eine bedarfsgerechte Ausweitung von Schulsozialarbeit auf dieser Schulstufe im Kantonsgebiet. Die Gemeinden sind Träger des Angebotes auf der Primarstufe und entscheiden, ob und wie sie Schulsozialarbeit auf der Primarstufe führen wollen.

Übertragbarkeit des Angebotes

Im Bildungsgesetz ist bislang nicht vorgesehen, dass Schulsozialarbeit übertragen werden kann. Der Baselbieter Regierungsrat schlägt mit der Anpassung des Bildungsgesetzes nun vor, dass der Kanton das von ihm getragene Angebot auf der Sekundarstufe den Gemeinden übertragen kann und dass die Gemeinden die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe vom Kanton führen lassen können. Letzteres ist besonders für kleine Gemeinden sinnvoll, welche eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter nur mit einem kleinen Pensum anstellen könnten. Gemeinden und Kanton können die Schulsozialarbeit neu auch einer privaten Organisation übertragen.

Vernehmlassung

Die Vernehmlassung der Gesetzesvorlage „Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und Übertragung von Schulsozialarbeit: Änderung des Bildungsgesetzes“ richtet sich an die interessierten Kreise und dauert vom 16. November 2016 bis zum 16. Februar 2017.

Unterstützung für die Gemeinden

Ab sofort steht den Gemeinden ein neuer Leitfaden zur Schulsozialarbeit auf der Primarstufe im Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung. Dieser zeigt auf, wie Schulsozialarbeit auf dieser Stufe erfolgreich
eingeführt und umgesetzt werden kann.


title_de: Trockenheitsschäden an Buchen und anderen Laubbäumen

content_de:
Absterbende Bäume, abbrechende Äste und frühzeitiger Laubfall – das sind die deutlichen Zeichen der anhaltenden Trockenheit dieses Sommers in den Wäldern der Region. Am deutlichsten erkennbar sind diese Trockenheitsschäden an den Buchen. Einzelbäume an trockenen Standorten aber auch ganze Baumgruppen sind abgestorben. Betroffen sind zudem andere Baumarten wie der Bergahorn oder die Weisstanne.

An die dürren Kronen und Äste der Esche hat man sich fast gewöhnt. Nun aber zeigen sich ähnliche Bilder auch bei den Buchen, in geringerem Ausmass auch bei Bergahorn, einzelnen Eichen und bei den Nadelbäumen bei der Weisstanne. Anders als bei der Esche, dort ist es bekanntlich eine Pilzkrankheit, sind diese Schäden die Folge der Trockenheit dieses Sommers. Neben dem Absterben von Ästen, Kronenteilen und ganzen Bäumen äussern sich die Trockenheitsschäden an Eichen und Buchen auch durch das mitunter spontane Abbrechen von grünen Ästen. Dass Bäume auf Trockenheit reagieren, ist nicht aussergewöhnlich. Normalerweise aber tun sie dies, indem sie mit einem vorzeitigen Blattfall den Wasserbedarf reduzieren. Im Folgejahr treiben diese Bäume dann wieder normal aus. Derzeit aber ist zu beobachten, dass viele Bäume direkt absterben. Erkennbar ist dies am noch hängenden dürren Laub, an grossen dürren Ästen und an abplatzenden Rindenteilen.

Kurz-, mittel- und langfristige Folgen
Der schlechte Zustand der Buchen ist eine Folge des trockenen, warmen Sommers. Er ist aber auch ein Hinweis auf die Auswirkungen, die der Klimawandel für unsere Region mit sich bringt. Mehr Sommerwärme und geringere Sommerniederschläge werden vor allem der Buche und der Fichte zu schaffen machen. Diese beiden Baumarten werden wir in einigen Jahrzehnten in der Region nur noch auf sehr gut wasserversorgten Standorten antreffen. Ersatz bieten wärmeliebende, trockenheitstolerante Baumarten. Dazu gehören alle Eichenarten, andere einheimische Baumarten wie Elsbeere, Speierling, Nussbaum oder der Schneeballblättrige Ahorn und als Ergänzung noch nicht heimmische Baumarten wie etwa Baumhasel und Blumenesche.

Wenn immer möglich, soll diese Anpassung über eine natürliche Verjüngung erfolgen. Fehlen  an einem betroffenen Standort diese Zukunftsbaumarten fehlen, sind Pflanzungen notwendig. Dazu bieten die aufgrund der Trockenheitsschäden zu erwartenden Zwangsnutzungen auch Chancen, weil sie Anlass für diesen Baumartenwechsel bieten. Dies gilt in besonderem Masse für Lücken, die im kommenden Herbst aufgrund der Massnahmen in den Buchenbeständen getroffen werden müssen, unter anderem, weil von den abgestorbenen Bäumen und den dürren Kronen auch eine Gefährdung von Waldbesuchern auf Wegen oder Rastplätzen ausgehen kann.

Weiterhin heisses und trockenes Wetter vorausgesagt
Für die kommenden Tage ist weiter mit heissem und trockenem Wetter zu rechnen. Die Zahl der absterbenden Bäume wird daher zunehmen. Die Bäume selbst vor allem aber das dürre Astmaterial stellen im Zusammenhang mit der aktuellen Waldbrandgefahr ein zusätzliches Risiko und leichtentzündliches Brandmaterialdar. Gleichzeitig geht von dürren und grünen, abbrechenden Ästen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Waldbesucherinnen und Waldbesucher aus. Das Amt für Wald ruft deshalb die Bevölkerung zu Zurückhaltung und Vorsicht bei Waldbesuchen auf, insbesondere in Gebieten, die besonders von Trockenschäden betroffen sind. Dies können Kuppenlagen, südexponierte oder besonders flachgründige Waldpartien sein. Zudem bitten wir darum, dass Sperrungen von Anlagen oder Einrichtungen, wie zum Beispiel aktuell in Riehen aus Sicherheitsgründen bereits getätigt wurden, strikte befolgt werden.

Über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Trockenheit und der Waldbrandgefahr entscheidet der Kantonale Krisenstab Mitte dieser Woche.

Link auf Waldnachrichten Klimawandel


title_de: Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision Stipendien

content_de:
 Vernehmlassung des Bundes zur  Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge an die Aufwendungen der  Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stellt in seiner  Vernehmlassung zum Ausbildungsbeitragsgesetz die zentrale Forderung,  dass die längst überfällige Korrektur, wonach die tatsächlichen  Leistungen der Kantone an die Stipendienaufwendungen anstelle des  heutigen Giesskannenprinzips abgegolten werden, vollzogen wird.

                Der Kanton Basel-Landschaft bedauert die Beschränkung des neuen  Ausbildungsbeitragsgesetzes auf die Tertiärstufe. Angesichts der grossen  Bedeutung der dualen Berufsbildung sowie der sich daran anschliessenden  Fachhochschulwege ist es schwer verständlich, dass der Bund in diesem  Bereich abseits steht. Das Berufsbildungswesen wird schliesslich seitens  des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI, das  frühere Bundesamt für Berufsbildung und Technologie) reglementiert, und  in letzter Zeit hat der Bundesrat mehrmals die Bedeutung dieses Sektors  für die Schweiz betont. Die Finanzierungsbedingungen für  Ausbildungswillige im Berufbildungswesen sind ohnehin bereits  anspruchsvoller als jene der Universitäts- und  Fachhochschulstudierenden. Umso mehr sollte in diesem Bereich ein gut  ausgebautes, auch von Bundesseite gestärktes Stipendienwesen zur  Verfügung stehen.


title_de: Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 im Landrat: Budgetanträge

content_de:
Mitte Dezember findet die Sitzung des Landrats zur Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 statt. Aus dem Landrat wurden neunzehn Anträge (9 Budgetanträge, 10 AFP-Anträge) zum AFP 2025–2028 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese ab. Die Besondere Kantonale Behörde Ombudsperson beantragen für den AFP 2025–2028 eine Ressourcenerhöhung. Im Budget 2025 würde ein Defizit von 61,9 Millionen Franken resultieren (inkl. Antrag Ombudsperson).

Aus dem Landrat wurden neunzehn Budgetanträge zum AFP 2025–2028 eingereicht, die der Regierungsrat zur Ablehnung empfiehlt. Die Anträge betreffen:

BL Digital+ ohne Verzögerung,

Ombudsstelle auf Kernaufgaben beschränken (nicht in der Kompetenz des Regierungsrats und deshalb keine Empfehlung),

Spezialfinanzierung Strassen,

Verzicht auf die Abtragung des Bilanzfehlbetrags im Rahmen der PK-Reform im Budget 2025,

kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen,

SNB-Gewinnausschüttung,

Seminar- und Weiterbildungsangebote plafonieren,

Zinspolitik,

A22 bzw. N22 unter den Boden,

Neobiota-Strategie I: Keine Kürzungen bei der Bekämpfung invasiver Arten,

Neobiota-Strategie II: Budgetierung des tatsächlichen Bedarfs zur Bekämpfung invasiver Arten,

Einführung der Deponieabgabe im Jahr 2025,

kein Mehraufwand des Amts für industrielle Betriebe (AIB),

kein Mehraufwand des Bauinspektorats (BIT),

Polizei BL: 10 zusätzliche Stellen – insgesamt 15 – mit dem dazugehörigen Personalbudget,

Repetition Passerelle weiterhin finanzieren,

Halbklassenunterricht für den Medien- und Informatik-Unterricht nur noch im ersten Semester der ersten Klasse der Sekundarstufe 1,

weiterhin Halbklassenunterricht für den Medien- und Informatik-Unterricht,

Sportwochen beim Sportamt erhalten.

Der Regierungsrat lehnt diese Anträge ab, weil er davon überzeugt ist, dass er mit den bereits berücksichtigten Mitteln im AFP 2025–2028 diese Aufgaben zielführend erfüllen kann.

Antrag der Besonderen Kantonalen Behörde Ombudsperson
Die Besondere Kantonale Behörde Ombudsperson beantragt eine Ressourcenerhöhung, die eine Erhöhung von je 10 Prozent für die Ombudspersonen und die Schaffung einer Ausbildungsstelle (100-Prozent-Volontariatsstelle) beinhaltet.

Der Regierungsrat verzichtet auf eine Empfehlung zu diesem Antrag.

Landratsvorlage 2024/461: Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028


title_de: Der Baselbieter Kantonstierarzt verlässt das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

content_de: Der Baselbieter Kantonstierarzt Dr. Thomas Bürge verlässt das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen auf Mitte August 2020. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion dankt Thomas Bürge für seinen Einsatz zugunsten des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und des Kantons Basel-Landschaft. Bis zur Neubesetzung der Stelle des Kantonstierarztes übernimmt der stellvertretende Kantonstierarzt, Patrick Korff, interimistisch die Leitung des kantonalen Veterinärdienstes. Die Wiederbesetzung der Stelle des Kantonstierarztes/der Kantonstierärztin wird öffentlich ausgeschrieben.


title_de: Anpassung der kantonalen Verordnung an die Bundesregelung

content_de:
Mit der vom Bund per 6. Dezember 2021 ausgeweiteten Maskenpflicht wird die aktuell bestehende kantonale Bestimmung zur Maskenpflicht in Innenräumen obsolet und deshalb aufgehoben. Neu können Betriebe und Veranstalter mit einer Zertifikatspflicht Zutritt auf Geimpfte und Genesene beschränken. Mit dieser 2G-Regelung entfallen Maskenpflicht und Sitzpflicht bei der Konsumation. Dies entspricht der Regelung des Bundes und den Regelungen in den meisten Kantonen.

An den Schulen wird die Maskenpflicht aufgrund der epidemiologischen Lage und zur Wahrung des Präsenzunterrichtes punktuell ausgeweitet. Neu gilt auch im Sportunterricht eine Maskenpflicht ab der 5. Primarklasse. Zudem wird das Tragen einer Maske in Einrichtungen der familien- und schulergänzenden Betreuung sowie in den Kinder- und Jugendheimen für Mitarbeitende und Kinder ab der 5. Primarklasse in Innenräumen obligatorisch.

Diese Massnahmen treten am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft und gelten bis auf Weiteres.

> kantonale Verordnung (PDF-Link)


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/477: «Wartezeiten zur Erstbehandlung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie Basellandschaft»

Der Andrang auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) ist aufgrund der Auswirkungen der Pandemie immer noch sehr hoch. Die KJP kann ihren Leistungsauftrag in der psychiatrischen Grundversorgung aber nach wie vor erfüllen. Mit entsprechenden Entlastungsmassnahmen konnte die Situation in der KJP bereits entschärft werden.

Beantwortung der Interpellation 2022/478: «Funktionierender Rettungsdienst #3»

Der Regierungsrat schreibt in seiner Interpellationsbeantwortung an den Landrat, dass die Hilfsfristen des Rettungsdienstes KSBL in den Bezirken Liestal und Laufen – bis auf wenige Ausnahmen – der Vorgabe des Interverbands für Rettungswesen entsprechen. Schwierigkeiten sind hingegen in den Bezirken Sissach und Waldenburg auszumachen. Auch bei der Sanität Basel und beim Rettungsdienst Nordwestschweiz gibt es einen Personalmangel, weil die Einsatzzahlen in den vergangenen 16 Monaten generell deutlich angestiegen sind. Deshalb soll bei den Rettungstransporten der Anteil an Verlegungen von Patientinnen und Patienten, welche keine oder nur minimale medizinische Überwachung benötigen, durch alternative Lösungen für lebensbedrohliche Einsätze freigespielt werden. Das KSBL hat zudem zusätzliche Mittel für weiteres Personal sowie eine Anhebung der Löhne beschlossen.

Beantwortung der Interpellation 2022/275: «Erneuerbare Energie: Investitionen und zukünftige Strategie»

Der Regierungsrat hat mit seinem Energieplanungsbericht 2022 verschiedene Massnahmen aufgezeigt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien im Kanton direkt beschleunigen sollen. Im Rahmen der derzeit in Erarbeitung befindlichen Klimastrategie sowie des vom Landrat geforderten Zusatzberichts zum Energieplanungsbericht 2022 klärt der Regierungsrat derzeit ab, in wie weit über die bereits im Raume stehenden Massnahmen ein weiterer Handlungsbedarf besteht. Auf Investitionsstrategien der lokalen Energieversorgungsunternehmen, die als privatrechtliche Genossenschaften organisiert sind, hat der Kanton hingegen keinen Einfluss.

Beantwortung der Interpellation 2022/316: «Kautionspflicht bei bewilligten Demonstrationen»

Der Regierungsrat lehnt eine Kautionspflicht oder eine Kausalhaftung bei Demonstrationen ab, da dies potenziell verfassungswidrig wäre und zudem mit diversen weiteren Schwierigkeiten behaftet ist.

Beantwortung der Interpellation 2022/253: «Transparente Richterzuteilung an Baselbieter Gerichten?»

Die Gerichte zeigen in der Interpellationsantwort auf, wie die Richterzuteilung an Baselbieter Gerichten vorgenommen wird und dass diese von den Parteien gegebenenfalls angefochten werden kann.

Beantwortung der Interpellation 2022/309: «Gebühren für leichte Motorfahrzeuge?»

Der Regierungsrat zeigt die Gebühren für leichte Motorfahrzeuge auf und erläutert, dass diese nur für Motorfahrräder anfallen, wozu auch schnelle E-Bikes gehören. Für eine Differenzierung der Gebühren aufgrund der Lärm- und Umweltbelastung fehlt die gesetzliche Grundlage. Die Höhe und Angemessenheit der Aufwandgebühren wird aber regelmässig überprüft.

Beantwortung der Interpellation 2022/310: «Psychische Gesundheit von Gymnasiast*innen»

Dem Regierungsrat liegt die psychische Gesundheit aller Jugendlicher am Herzen. Er hat während der Pandemie entsprechende Zusatzangebote geschaffen. Derzeit sieht er aber keinen Bedarf für zusätzliche Sozialarbeitende an den Gymnasien. Diese verfügen seit Jahren über Ressourcen und vielfältige Angebote zur Unterstützung belasteter Jugendlicher.

Landratsvorlagen (Link)

Zwischenbericht zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2020/21 und Erhöhung der Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Zwischenbericht zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2020/21 und beantragt für die weitere Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie für die Jahre 2023 und 2024 eine Erhöhung der neuen einmaligen Ausgabe um 500'000 Franken auf 3 Mio. Franken.

Mitgliedsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Verein Agglo Basel; Ausgabenbewilligung 2023–2026

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für den Mitgliederbeitrag für den Aufgabenbereich Agglomerationsprogramm des Kantons Basel-Landschaft an den Verein Agglo Basel für die Jahre 2023–2026 im Umfang von 2,62 Millionen Franken.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich

Der Regierungsrat ist mit der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) einverstanden. Es handelt sich dabei nicht um eine Neuregelung, sondern um eine Präzisierung, die Unklarheiten bei der Datenerhebung und -lieferung beseitigt.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik

Der Regierungsrat unterstützt die Änderung des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik. Somit können künftig im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) Kleininfrastrukturen mittels A-Fonds-Perdu-Mittel unterstützt werden. Der Regierungsrat fordert aber klare Vergabekriterien und eine Evaluation der Wirkung nach vier Jahren.

Stellungnahme an den Bund: Revision Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV)

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Verordnungsrevision. In Detailfragen schliesst er sich der Stellungnahme der Konferenz der Schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an.


title_de: Regierungsrat genehmigt Waldentwicklungsplan Diegtertal

content_de: Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan (WEP) Diegtertal für die Gemeinden Diegten, Tenniken, Eptingen und Känerkinden genehmigt. Der WEP tritt per 1. Oktober 2016 in Kraft. Nach intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise, entstand unter Federführung des Amts für Wald beider Basel der vorliegende WEP. Der WEP stellt für obiges Forstrevier sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP ist die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald.


title_de: Kantonale Verwaltung gewährleistet Lohngleichheit

content_de:
Dem Kanton Basel-Landschaft ist Lohngleichheit ein grosses Anliegen. Eine aktuelle Analyse zeigt: Der Lohnunterschied innerhalb der Verwaltung liegt mit 2,5 Prozent unter der Toleranzschwelle von 5 Prozent.

Seit 2020 sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit 100 oder mehr Mitarbeitenden dazu verpflichtet, eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dann gewährleistet, wenn beide den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Der Kanton Basel-Landschaft hat für die Analyse das Standard-Analyse-Tool des Bundes («Logib») genutzt und das Ergebnis durch eine externe Prüfstelle validieren lassen.

Die Basis der Analyse bildete der auf Vollzeit standardisierte Gesamtverdienst von 11’010 Arbeitsverträgen (Mehrfachverträge pro Mitarbeitende/r möglich), davon 7’109 (64,6 Prozent) von weiblichen Mitarbeitenden und 3’901 (35,4 Prozent) von männlichen Mitarbeitenden im Referenzmonat Juli 2020 (inkl. der kommunalen Lehrpersonen).

Im Durchschnitt verdienen Frauen 8,7 Prozent weniger als Männer. Berücksichtigt man die Unterschiede in den Qualifikationsmerkmalen und den arbeitsplatzbezogenen Merkmalen, verdienen Frauen 2,5 Prozent weniger. Die unerklärte Lohndifferenz liegt damit unter dem vom Bund definierten Toleranzwert von 5 Prozent.

Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist der Regierung des Kantons Basel-Landschaft ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund will sich die kantonale Verwaltung weiter verbessern. Die noch nicht vollständig realisierte Lohngleichheit wird unter anderem in bereits geplanten Projekten im Bereich Entlöhnung berücksichtigt werden.


title_de: Ettingen: Hofstettenstrasse Abschnitt Büttenenloch - Verkehrsbehinderung wegen Felsarbeiten

content_de:
Am 5. Juni 2023 beginnen in Ettingen an den Felswänden über der Hofstettenstrasse umfangreiche Arbeiten. Mit dieser Massnahme wird die Verkehrssicherheit im Strassenabschnitt Büttenenloch erhöht. Die Arbeiten dauern bis zum 1. September 2023.

Steinschlag gefährdet in Ettingen im Bereich Büttenenloch die Verkehrssicherheit. Deshalb baut das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft vorsorglich kritische Felsbereiche ab und sichert den verbleibenden Fels. Mit dieser Massnahme wird zugleich die Sicht im unübersichtlichen Kurvenbereich verbessert.

Um während der Arbeiten die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wird im Vorfeld in der Strassenmitte eine temporäre Schutzwand montiert. Der Verkehr wird wechselseitig auf der talseitigen Fahrspur geführt und mit einer Ampel bzw. mit einem Verkehrsdienst geregelt.

Velos dürfen während der Dauer der Arbeiten von Hofstetten nach Ettingen fahren. Für den Veloverkehr in der Gegenrichtung wird eine Umleitung via Witterswil / Flüh signalisiert.

Die Schutzwand wird aus Sicherheitsgründen nachts montiert und wieder demontiert. Dafür muss die Hofstettenstrasse im Abschnitt Büttenenloch komplett gesperrt werden. Von der Sperre sind auch Rettungsdienste betroffen. Die Nachtsperrungen dauern jeweils von 22:00 bis 5:00 Uhr und finden an den folgenden Daten statt:

von Dienstag, 27.06.2023 bis Mittwoch, 28.06.2023

von Mittwoch, 28.06.2023 bis Donnerstag, 29.06.2023

von Donnerstag, 29.06.2023 bis Freitag, 30.06.2023

von Mittwoch, 26.07.2023 bis Donnerstag, 27.07.2023

von Donnerstag, 27.07.2023 bis Freitag, 28.07.2023

Der Fahrplan der Postautolinie 68 ist von den Sperrungen nicht betroffen. Die Felssanierungsarbeiten führt eine spezialisierte Unternehmung aus.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Kanton Basel-Landschaft erstmals mit einem Aufgaben- und Finanzplan (AFP)

title_de: Die Konsolidierung bleibt primäres Ziel

content_de:
Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung erstmals in Form eines neuen Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Die Regierung ist beim Budget 2017 ursprünglich von einem kleinen Überschuss von CHF 6.2 Mio. ausgegangen. Nach den Beschlüssen des Landrates von letzter Woche (Stand 1. Lesung) zum Krankheitskostenabzug und zum Pendlerabzug dürfte das Budget 2017 nun ein Defizit von aktuell CHF 13.8 Mio. aufweisen. Der Regierungsrat hält an seiner Finanzstrategie zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes fest. Wegfallende Massnahmen sollen durch neue Entlastungen kompensiert werden. Der Kanton investiert im Rahmen des AFP 2017 - 2020 kräftig.

Mit dem neuen AFP stärkt der Regierungsrat die mittelfristige Planung und Steuerung. Der heute präsentierte AFP 2017 – 2020 enthält das Budget 2017 und den Finanzplan für die drei darauffolgenden Jahre 2018 bis 2020. Der AFP ist ein zentraler Teil des Programms zur Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS).

Das Budget 2017 des Regierungsrates rechnet mit einem Ertragsüberschuss von CHF 6.2 Mio. Der Aufwand nimmt im Budget 2017 um insgesamt CHF 42.2 Mio. bzw. 1.6 Prozent gegenüber dem Budget 2016 zu. Beim Ertrag ist eine stärkere Zunahme von CHF 89.4 Mio. bzw. 3.5 Prozent zu verzeichnen. Das höhere Wachstum beim Ertrag wirkt sich positiv auf den Saldo der Erfolgsrechnung aus. Insgesamt steigt der Saldo im Vergleich zum Budget 2016 um CHF 47.3 Mio. an. Bis zum Jahr 2020 erhöht sich der Aufwand gegenüber dem Budget 2017 durchschnittlich um 1.0 Prozent pro Jahr. Der Ertrag wächst im gleichen Zeitraum leicht stärker um jährlich 1.5 Prozent. Der Saldo der Erfolgsrechnung steigt damit bis zum Jahr 2020 auf CHF 61.3 Mio.

Mit den vor Wochenfrist gefassten Beschlüssen des Landrates (Stand 1. Lesung) zur Einführung eines Selbstbehaltes beim Krankheitskostenabzug und zur Begrenzung des Pendlerabzuges auf 6‘000 Franken dürfte das Budget 2017 voraussichtlich aktuell ein Defizit von CHF 13.8 Mio. erreichen. Da der Mehrertrag dieser Steuervorlagen im AFP des Regierungsrates berücksichtigt ist und jetzt voraussichtlich durch den Landratsentscheid reduziert wird, beträgt die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr nur noch CHF 27.3 Mio. Und auch die Entwicklung in den Finanzplanjahren würde damit weniger positiv ausfallen. Für das Jahr 2018 wäre ein Defizit von CHF 3.9 Mio. zu erwarten. Erst in den Finanzplanjahren 2019 und 2020 wären dann wieder Ertragsüberschüsse möglich (2019: CHF 25.5 Mio., 2020: CHF 41.3 Mio.).

Personalaufwand und Sachaufwand praktisch konstant
Auf der Aufwandseite bleiben in der Planungsperiode der Personalaufwand sowie der Sach- und übrige Betriebsaufwand praktisch konstant. Ein Wachstum findet nur noch in den beiden Positionen „Abschreibungen“ und „Transferaufwand“ statt. Auf der Ertragsseite wird bei den Steuern im Bereich der natürlichen Personen wieder mit einem Wachstum gerechnet.

Die im Rahmen der Finanzstrategie 2016 – 2019 beschlossenen Strategie-Massnahmen wirken und ermöglichen im Budget 2017 des Regierungsrates eine Entlastung von CHF 48.7 Mio. Nach den Entscheiden des Landrates fällt die Saldo-Entlastung ohne Gegenmassnahmen voraussichtlich um CHF 20 Mio. tiefer aus. Die Strategiemassnahmen im Budget 2017 sind ausgearbeitet und liegen im Detail vor. Der Regierungsrat wird die aus der Planung fallenden Massnahmen durch neue Entlastungen kompensieren müssen.

Zielwert bei der Selbstfinanzierung im Bereich des Möglichen
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2017 der Regierung 22.8 Prozent. Als Folge der geplanten positiven Entwicklung beim Saldo der Erfolgsrechnung soll der Selbstfinanzierungsgrad bis zum Jahr 2020 auf 106 Prozent ansteigen. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen dann aus eigenen Mitteln finanziert werden. Auch mit der vom Landrat beschlossenen Verschlechterung des Saldos der Erfolgsrechnung in der Höhe von CHF 20 Mio. sollte im Jahr 2020 ein Selbstfinanzierungsgrad im Bereich von 80 bis 100 Prozent möglich sein.

Diese Entwicklung ist erreichbar, obwohl die Nettoinvestitionen im Budget 2017 auf CHF 261 Mio. steigen und erst ab 2019 wieder leicht zurückgehen. Der Kanton Basel-Landschaft investiert also kräftig. Im AFP 2017 – 2020 sind namhafte Investitionen im Bildungsbereich enthalten, vor allem zugunsten der Universität Basel und der Fachhochschule in Muttenz.

Entwicklung beim Eigenkapital
Das Budget 2017 der Regierung weist einen Ertragsüberschuss von CHF 6 Mio. aus. Das Eigenkapital steigt entsprechend im Jahr 2017 auf CHF 217 Mio. Als Folge der positiven Abschlüsse der Erfolgsrechnung erhöht sich das Eigenkapital bis zum Jahr 2020 auf CHF 340 Mio.

Mit den Beschlüssen des Landrates und dem Defizit von CHF 13.8 Mio. würde mit dem Budget 2017 Eigenkapital abgebaut. Das Eigenkapital würde unter den Wert von 200 Mio. Franken sinken.

Bilanzfehlbetrag wird ab 2018 abgebaut
Der Bilanzfehlbetrag, der durch die am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) entstanden und im Jahr 2015 infolge Unterdeckung gestiegen ist, wird gemäss dem AFP 2017 – 2020 ab 2018 (über einen Zeitraum von 20 Jahren) mit einem Betrag von CHF 41 Mio. jährlich abgetragen. Da das neue Finanzhaushaltsgesetz voraussichtlich erst auf den 1. Januar 2018 in Kraft tritt, besteht im Jahr 2017 noch keine Regelung zur Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020

Präsentation zum Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020

Präsentation Investitionsprogramm 2017-2026 und Investitionsbudget 2017

Nettoinvestitionen Kanton 2017-2026 (Übersicht)

Investitionsprogramm 2017 - 2026 Detail

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Roger Wenk, Leiter der Finanzverwaltung, FKD, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Anpassung des Kantonalen Richtplans

content_de:
 Der Regierungsrat hat den vom Amt für Raumplanung ausgearbeiteten Änderungen zum Kantonalen Richtplan (KRIP) zugestimmt und die Vorlage an den Landrat überwiesen. Mit der Landratsvorlage sollen insgesamt sechs Objektblätter sowie die Richtplangesamtkarte angepasst werden.

                Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpassungen führen.

                Die beantragten Änderungen betreffen die Objektblätter Siedlungs- und Nutzungsstruktur (Siedlungsbegrenzung), Siedungsausstattung (Standorte für verkehrsintensive Einrichtungen), Natürliche Lebensgrundlagen (Raumbedarf Fliessgewässer), Land- und Forstwirtschaft (Fruchtfolgeflächen), Natur- und Landschaftsschutz (BLN-Objekte) sowie Versorgung (Mobilfunkanlagen).

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Martin Huber, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 59 37


title_de: Mischwasser-Sammelkanal in Liesberg Dorf/Ost wird ersetzt

content_de:
Das Abwasser in Liesberg Dorf/Ost wird parallel zur Birs in den kantonalen Hauptsammelkanal eingeleitet, der das Abwasser der Gemeinde Liesberg zur Abwasserreinigungsanlage (ARA) Liesberg leitet. Der bestehende Kanal des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) vom Ortsteil Liesberg Dorf/Ost bis hin in die Liesbergerstrasse befindet sich auf einer Länge von rund 100 Metern in einem sehr schlechten Zustand. Der Regierungsrat hat den Verpflichtungskredit für eine neue Mischwasserachse ausserhalb des Siedlungsgebietes verabschiedet.

Der bestehende Kanal vom Ortsteil Liesberg Dorf/Ost bis hin in die Liesbergerstrasse befindet sich auf einer Länge von rund 100 Metern in einem schlechten Zustand. Aufgrund des steilen, unzugänglichen Geländes wurde beim Bau der Leitung auf die teure und komplizierte Erstellung von Sonderbauwerken verzichtet. Durch diesen Verzicht wurde eine starke Abrasion der Leitungen begünstigt, die mittlerweile dazu geführt hat, dass die Leitung Löcher mit einem Durchmesser von bis zu acht Zentimetern aufweist. Infolge eines Grundbruchs wurde zudem ein rund sechs Meter tiefer ehemals unterirdischer Kontrollschacht nahezu vollständig freigelegt.

Kapazitätsdefizite und der schlechte Zustand der Leitung des AIB führen dazu, dass während Regenereignissen Abwasser unkontrolliert in die Leitungsumgebung abgeschlagen wird. Dies ist für Mensch (Hygiene, Geruch) und die Umwelt bedenklich.

Das Ziel ist eine gesamthafte und wirtschaftliche Lösung für das AIB und die Gemeinde Liesberg. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,6 Millionen Franken, die Gemeinde Liesberg beteiligt sich zu 50 Prozent an den Kosten. Durch die gemeinsame Lösung reduzieren sich die Investitionskosten des AIB um rund 30 Prozent, gleichzeitig ist der Unterhalt der neuen Leitung aufgrund der besseren Zugänglichkeit günstiger. Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:

Pascal Hubmann, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 18


title_de: Regierungsrat unterstützt Ausführungsbestimmungen des Bundes zu Steuerabzügen im Gebäudebereich

content_de:
Die am 30. September 2016 verabschiedete Bundesvorlage zum ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie enthält zusätzliche Steuerabzüge im Gebäudebereich. Diese will der Bund nun auf Verordnungsstufe konkretisieren. Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage grundsätzlich, beantragt aber verschiedene Präzisierungen.

Der Bundesrat schickt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug von Liegenschaftskosten in die Vernehmlassung. Diese konkretisiert steuerliche Abzugsmöglichkeiten im Gebäudebereich, die im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie im September 2016 Eingang in das Steuerrecht des Bundes gefunden hatten. Der Bund will die Revision so ausgestalten, dass das Deklarations- und das Veranlagungswesen administrativ vollzugstauglich bleiben und effizient umgesetzt werden können.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Er beantragt jedoch, im Verordnungsentwurf verschiedene Präzisierungen vorzunehmen (so zum Beispiel betreffend den Erhalt von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei Wohnortswechseln oder Eigentumsübertragungen).

Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie erhielten das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zusätzliche Abzugsmöglichkeiten im Gebäudebereich. Einerseits sind Rückbaukosten für einen Ersatzneubau neu abzugsfähig. Andererseits können Investitions- und Rückbaukosten unter bestimmten Voraussetzungen auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertragen werden, wenn diese dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen.


title_de: „Genuss aus Stadt und Land“ in Beratung

content_de:
Die Trägerin der Regionalmarke „Genuss aus Stadt und Land“ – die IG „Genuss aus Stadt und Land“[1] – initiierte im Frühjahr 2017 ein Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) mit dem Titel "Genuss aus Stadt und Land". Die Projektinitiantinnen und -initianten wollen mit dem PRE die Regionalmarke weiterentwickeln und vor allem den Nutzen eines geeinten, starken Marktauftritts einem weiten Kreis von Produzenten und Lebensmittelherstellern zugänglich machen. Regionalprodukte sind immer mehr gefragt. In der Schweiz laufen zurzeit zwei Dutzend PRE-Projekte, für die beiden Basel ist „Genuss aus Stadt und Land“ das erste. Das Projekt wird primär durch die privaten Projektträgerschaften finanziert, mit Beiträgen des Bundes und der Kantone.

Im September 2017 hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Projektskizze für die Vorstudie des PRE genehmigt. Sie war sehr erfolgreich: Über 20 private Trägerschaften aus beiden Basel möchten im Rahmen des PRE in die Entwicklung von Regionalprodukten investieren und haben Teilprojekte beantragt. Im Zuge der Vorstudie haben auch Verarbeiter, Gastronomen, Handelsfirmen und Grossverteiler ihr Interesse für eine Zusammenarbeit im Rahmen des PRE gemeldet.

Im Winter 2018/19 hat die auf rund eineinhalb Jahre veranschlagte Grundlagenetappe gestartet. In dieser Phase geht es darum, die Teilprojekte genauer auf Marktbedarf und betriebswirtschaftliche Nachhaltigkeit zu analysieren und die Projekte inhaltlich und finanziell im Detail zu planen.

Eine weitere Aufgabe der Grundlagenetappe ist die Sicherung der Mitfinanzierung durch die Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

Die beiden Regierungsräte haben die PRE-Vorlage Ende 2018 an den Landrat resp. den Grossen Rat überwiesen. Das partnerschaftliche Geschäft wird in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK, BL) sowie der Regiokommission (BS) beraten. Für die Beschlussfassung in den Parlamenten ist ein übereinstimmender Antrag beider Kommissionen erforderlich. Sofern die Regiokommission nicht gleichlautend wie die VGK beschliesst, wird nach deren Beratung eine Differenzbereinigung zwischen den beiden Kommissionen folgen. Das PRE wird dann voraussichtlich im Herbst dieses Jahres im Baselbieter Landrat und im Basler Grossen Rat diskutiert, welche endgültig darüber beschliessen werden.

[1] Mitglieder der IG und Träger des PRE:

1. Baselland Tourismus

2. Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

3. Stadt Liestal

4. Bauernverband beider Basel

5. Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

6. Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt


title_de: Allschwil: Knoten Grabenring/Baselstrasse wird in Kreisel umgebaut

content_de:
 Am Montag, 3. Mai 2010 beginnen in Allschwil die Arbeiten für den Umbau des Verkehrsknotens Grabenring/Baslerstrasse in einen Kreisel. Gleichzeitig werden die Tramhaltestellen komplett erneuert und im Garbenring in Richtung Hegenheimermattweg wird eine neue Bushaltestelle gebaut. Zwischen Baselmattweg bis Grabenring wird ein Fuss- und Radweg erstellt. Die Arbeiten dauern Voraussichtlich bis November 2010. Die Deckbelagsarbeiten sind für Frühsommer 2011 vorgesehen.

                Der neue Kreisel soll die Sicherheit für alle Verkehrsteilenehmer erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Die Haltestellen für Bus und Tram werden erneuert und erweitert, was sie sicherer macht und einfacher zu unterhalten.

                Zu Beginn der Arbeiten wird die Tramhaltestelle der BVB in Richtung Basel verschoben, damit mit den Werkleitungsarbeiten begonnen werden kann. Danach werden die neuen Randabschlüsse, der Strassenoberbau und die neue Bushaltestelle im Grabenring gebaut.

                Im Herbst 2010 werden während drei Wochen die Gleisanlagen und die Haltestellen der BVB erneuert. Aus diesem Grund verkehren vom 20. September 2010 bis 10. Oktober 2010 Busse statt Trams. In dieser Zeit ist der Baustellenbereich nur von Basel her in Richtung Allschwil Dorf und in Richtung Grabenring befahrbar. Der Verkehr Allschwil Dorf und Grabenring in Richtung Basel wird über die Binningerstrasse/Fabrikstrasse umgeleitet.

                Von Mitte Oktober 2010 bis Anfang November 2010 konzentrieren sich die Arbeiten auf die Kreiselzufahrt aus Richtung Basel, die Zu- und Ausfahrt Grabenring und die Kreiselausfahrt in Richtung Allschwil Dorf. In dieser Zeit  regelt ein Verkehrsdienst den Verkehr. Möglicherweise muss der Grabenring für ein Wochenende für den Verkehr gesperrt werden.

                Die Fussgängerverbindungen und Schulwege werden während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Die Motorfahrzeuglenker jedoch müssen mit Verkehrsbehinderungen rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ralf Wassmer, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 925 54 84

                Liestal, 29. April 2010


title_de: Luftqualität im Jahr 2011: Luft besser als im Vorjahr

content_de:
 Weil im Sommer 2011 lange Phasen mit heisser, sonniger Witterung ausgeblieben sind, ist weniger Ozon als im Vorjahr gemessen worden. Auch beim Stickstoffdioxid generell und bei hohen Feinstaubwerten während des Winters war die Luftbelastung geringer als im Vorjahr. Die Internetseite zur Luftqualität umfasst demnächst neben BS, BL und SO neu auch den Kanton Aargau.

 Stickstoffdioxid: Leichter Rückgang

                Der
                 Jahresgrenzwert
                von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter wird an den beiden Strassenstandorten Basel Feldbergstrasse und A2 Hard immer noch deutlich überschritten. An den übrigen Standorten wird er eingehalten oder unterschritten.

                An diesen beiden Strassenstandorten wird auch der
                 Tagesgrenzwert
                von 80 Mikrogramm pro Kubikmeter noch überschritten, an der Messstation Basel Feldbergstrasse an 35 Tagen, an der Autobahn A2 im Hardwald an 4 Tagen.

                Positiv zu vermelden ist aber, dass im Vergleich zum Vorjahr die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid generell abgenommen hat.

 Feinstaub: Unveränderte Langzeitbelastung und weniger Wintersmog

                Mit
                 Jahresmittelwerten
                von 17 bis 27 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt die Belastung im Bereich des Vorjahres. Überschreitungen des Jahresgrenzwertes (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) kommen in der Stadt Basel und entlang der Hauptverkehrsachsen vor. In der weiteren Agglomeration wird der Jahresgrenzwert eingehalten oder unterschritten.

                Die
                 maximalen Tageswerte
                erreichen 54 bis 74 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) wird überall überschritten. Im Jahr 2011 traten je nach Standort an 3 bis 19 Tagen Grenzwertüberschreitungen auf.

                Im Vergleich zum Vorjahr sind aber die maximalen Tageswerte (Rückgang um 20%) wie auch die Zahl der Tage mit Grenzwertüberschreitung rückläufig (Rückgang um 4 Tage).

 Ozon: Viel Ozon im Frühling, aber nicht im Sommer

                Auch im Sommer 2011 war die Ozonbelastung im ganzen Kantonsgebiet übermässig. Die maximalen Stundenwerte lagen zwischen 164 und 194 Mikrogramm pro Kubikmeter (Grenzwert 120 Mikrogramm pro Kubikmeter). Eine übermässige Ozonbelastung herrschte während 78 bis 590 Stunden.

                Im Vergleich zum Vorjahr hat die Ozonbelastung aber abgenommen. Diese Abnahme ist sowohl bei den maximalen Stundenwerten als auch bei der Zahl der Stunden mit Grenzwertüberschreitungen zu beobachten. Im Jahr 2011 waren keine Spitzenwerte von mehr als 200 Mikrogramm pro Kubikmeter zu verzeichnen, wie es noch im Vorjahr der Fall gewesen war.

 Internetseite Luftqualität: Neu mit Kanton Aargau

                Auf der Internetseite des Lufthygieneamtes (
                 www.basler-luft.ch
                ) können Informationen anhand von Karten und Filmen über den Stand und die Entwicklung der Luftqualität eingesehen werden. Demnächst umfasst die Karte neben den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn neu auch den Kanton Aargau.

 Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19/20

                Liestal, 25. Januar 2012


title_de: Entlastungspaket 12/15 - Umsetzung kommt voran

content_de:
                Der Regierungsrat hat am 4. September 2012 eine Klausur zum Thema Umsetzung des Entlastungspakets 12/15 durchgeführt. Er beurteilt den Stand der Arbeiten als zufriedenstellend und hält weiterhin am Ziel fest, das strukturelle Finanzhaushaltsdefizit zu beseitigen. Zu diesem Zweck ist der Staatshaushalt nachhaltig um 180 Mio. Franken jährlich zu entlasten. 162 der 185 Massnahmen können planmässig umgesetzt werden, wobei 16 Massnahmen sogar mit einer höheren Entlastungswirkung als ursprünglich erwartet zu Buche schlagen. Daneben gibt es auch Massnahmen, die nicht wie geplant realisiert werden können oder bei denen bezüglich Realisierung noch Unsicherheiten bestehen.

                Sieben Massnahmen sind mit dem Nein zum Entlastungsrahmengesetz in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 verworfen worden. Eine Massnahme wurde vom Landrat abgelehnt und bei 15 weiteren Massnahmen kommt es zu zeitlichen Verzögerungen, das heisst sie können bis 2014 nicht im geplanten Umfang oder gar nicht umgesetzt werden.

                Zahlenmässig lässt sich die Umsetzung des Entlastungspakets aus heutiger Sicht wie folgt zusammenfassen:

                Im Jahr 2012 können voraussichtlich 62 Millionen Franken eingespart werden. Im Rechnungsjahr 2013 können lediglich 13 Millionen Franken realisiert werden, da die 26 Mio. Franken aus dem in der Volksabstimmung vom Juni 2012 abgelehnten Entlastungsrahmengesetz fehlen. Somit können bis Ende 2013 Einsparungen von insgesamt 75 Millionen Franken erzielt werden. Mit den direktionsübergreifenden Massnahmen kann aus heutiger Sicht ein Betrag von insgesamt 22 Mio. Franken eingespart werden. Um die Zielvorgabe von 180 Mio. Franken per Ende 2014 zu erreichen, fehlen aktuell noch 67 Mio. Franken.

                Die nicht realisierten oder nicht realisierbaren Sparmassnahmen müssen von den einzelnen Direktionen kompensiert werden. Diese sind nun aufgerufen, erneut über die Bücher zu gehen und Entlastungsmöglichkeiten zu präsentieren. Nur so wird gewährleistet, dass die entfallenden Entlastungsbeträge doch noch erreicht werden können.

                An der Klausur vom 4. September hat sich der Regierungsrat auch über den Stand der so genannten Ü-Massnahmen (direktionsübergreifende Massnahmen) informiert. Dabei geht es unter anderem auch um die generelle Überprüfung der Stellen und Lohnklassen in der gesamten Verwaltung. Die erwarteten Spareffekte von 10.5 Millionen Franken im Personalbereich sollen ab 2014 wirksam werden. Alle direktionsübergreifenden Massnahmen zusammen sollen den Finanzhaushalt ab 2014 jährlich wiederkehrend um rund 56 Mio. Franken entlasten.

                Eine nächste Klausur zum Thema Entlastungspaket 12/15 findet Anfang Januar 2013 statt.

                Das Resultat der Klausur vom 4. September 2012 wurde heute anlässlich der Ebenraingespräche mit den Spitzen des Landrates, den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten sowie den Spitzen der im Landrat vertretenen Parteien diskutiert. Der Regierungsrat hat dabei über seine Absicht informiert, die in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 abgelehnten Massnahmen im Entlastungsrahmengesetz, welche die FKD betreffen, dem Volk erneut, aber in separaten Vorlagen zu unterbreiten. Es handelt sich dabei um die Einführung Selbstbehalt Krankheitskosten und um die Anpassung Ergänzungsleistungen zu AHV/IV.

                Über eine allfällige erneute Unterbreitung der abgelehnten Massnahmen im Entlastungsrahmengesetz, welche die BKSD betreffen, wird die Regierung erst nach der Abstimmung vom 25. November 2012 befinden. Voraussichtlich wird dann abgestimmt über die formulierte Gesetzesinitiative vom 15. Dezember 2011 "Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren" und den Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 20. September 2012, über die nichtformulierte Volksinitiative vom 15. Dezember 2011 "Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren" sowie über die nichtformulierte Volksinitiative vom 30. Juni 2011 "Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen".

                Weitere Auskünfte:

                Adrian Ballmer, Finanzdirektor, Tel. 061 552 52 05

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Tel. 061 552 53 03

                Allgemeine Auskünfte:

                Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01


title_de: Kreuzkröten der Zurlindengrube erhalten neues Zuhause im Gebiet der Muttenzer Klingenthalgrube

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft (Bau- und Umweltschutzdirektion) sowie die Bürgergemeinde der Stadt Basel informierten heute Montag, 22. März 2010, die Medien über das neue Ampibienschutzgebiet in der Klingenthalgrube in Muttenz. Seit einigen Tagen wird dieses Gebiet für die Kreuzkröten der Zurlindengrube im Gebiet Salina-Raurica vorbereitet. Dies ist das Ergebnis eingehender Verhandlungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft, der Bürgergemeinde der Stadt Basel als Grundeigentümerin sowie den Gemeinden Muttenz und Pratteln. Die eigentliche Umsiedlung der Kröten erfolgt nicht vor 2013.

                Die Zurlindengrube war 1994 provisorisch in das Bundesinventar der Ampibienschutzgebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen worden. Um den Wert des gesamten Areals, das im Perimeter Salina-Raurica liegt, zu erhalten, hatte sich der Kanton Basel-Landschaft intensiv um einen Ersatzstandort für die geschützten Kreuzkröten bemüht. Deshalb nahm der Kanton Basel-Landschaft Kontakt mit der Bürgergemeinde der Stadt Basel auf, um einen allfälligen Umzug in die Klingenthalgrube in Muttenz zu diskutieren. Die Bürgergemeinde der Stadt Basel bot als Grundeigentümerin Hand zu einer Lösung, damit die langfristige Erhaltung der geschützten Tierarten gewährleistet werden kann.

                Im Verlauf der Verhandlungen seit Mai 2007 einigten sich die Beteiligten auf ein Konzept des Amphibienspezialisten Christophe Berney. Dieses hält fest, welche Voraussetzungen für einen Umzug der «Kreuzkrötenpopulation Zurlindengrube» in das Gebiet Klingenthal gegeben sein müssen, und wie dieser neue Lebensraum gestaltet werden soll.  In der Folge wurden die Gesuche für den weiteren Kiesabbau und die anschliessende Renaturierung der Klingenthalgrube erarbeitet. Inzwischen liegen die erforderlichen Bewilligungen vor. Letztes Jahr einigten sich der Kanton Basel-Landschaft und die Bürgergemeinde der Stadt Basel im Grundsatz auch über ein Nutzungsabkommen im zukünftigen Schutzgebiet «Klingenthal».

                Um das Gebiet Klingenthal zu einem geeigneten Lebensraum für die Kreuzkröte umzugestalten, wird der auf den aufgefüllten und rekultivierten Flächen wachsende Wald ausgelichtet. Der Boden wird mit einer Kiesschicht überdeckt, und es werden periodisch austrocknende Tümpel angelegt. Um die Tiere vor dem Strassentod zu bewahren, wird entlang der Prattlerstrasse ein Amphibienleitsystem installiert. Ein erster Laich der Kreuzkröten soll im 2011 im neu erstellten Lebensraum Klingenthal ausgesetzt werden. Die bestehende Kreuzkrötenpopulation der Zurlindengrube wird anschliessend umgesiedelt.

                Der Kanton Basel-Landschaft nimmt den Start der Gestaltung des neuen Lebensraumes für die Kreuzkröten zum Anlass für einen stärkeren Einbezug der Naturschutzverbände.

                Für Donnerstag, 25. März 2010, wird die Anwohnerschaft in unmittelbarer Nähe der Klingenthalgrube zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

                    Die Kreuzkröte ist eine Bewohnerin von unverbauten Flusssystemen in warmen Tallagen, in denen die natürliche Dynamik des Wassers sporadisch die aufkommende Vegetation wegschwemmt und seichte, sich schnell erwärmende, aber auch schnell austrocknende Tümpel zurück lässt. Die Anpassung an diesen Lebensraum führte beispielsweise dazu, dass Kreuzkröten-Kaulquappen die Metamorphose – d.h. die Umwandlung von der im Wasser lebenden Larve zum landlebenden Tier – aussergewöhnlich schnell durchlaufen können.

                >>>
                 Hochauflösendes Bild 1 für die Presse

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                 Hochauflösendes Bild 2 für die Presse

 Für Rückfragen:

                Kanton Basel-Landschaft: Markus Plattner, Amt für Raumplanung, Abt. Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 84

                Bürgergemeinde der Stadt Basel: Leonhard Burckhardt, Bürgerrat, Telefon 061 267 12 53

                    Kreuzkröte

                    Kreuzkröten


title_de: 9. Genereller Leistungsauftrag 2022–2025: Start der Vernehmlassung

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Öffentlicher Verkehr

Der 9. Generelle Leistungsauftrag (9. GLA) für den öffentlichen Verkehr 2022–2025 geht am 10. Juni in die Vernehmlassung. Er sieht Angebotsverbesserungen in den Entwicklungsarealen, im grenzüberschreitenden Raum und beim Nachtnetz vor. Zudem soll in neue Trams und erneuerbare Antriebsformen im Busbereich investiert werden.

Im Generellen Leistungsauftrag werden das ÖV-Streckennetz und die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Am 10. Juni startet die Bau- und Umweltschutzdirektion die externe Vernehmlassung zum 9. GLA 2022–2025.

Im Zeitraum des 9. GLA sollen erstmals wieder neue Angebotskonzepte eingeführt werden, nachdem der 7. und 8. GLA im Zeichen der Konsolidierung und der Sparmassnahmen standen. Im Fokus stehen zum einen die kantonalen Entwicklungsschwerpunkte. Zum andern werden Linienverläufe dort optimiert, wo dies kostenneutral möglich ist oder wo mit tiefen Kosten ein deutlicher Mehrnutzen erzielt werden kann. Weitere ursprünglich vorgesehene Verbesserungen, welche diesen Kriterien nicht gerecht werden, wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die wichtigsten Neuerungen beim Angebot sind die Folgenden:

–     Optimierung Raum Pratteln
Im Hinblick auf die künftige Siedlungsentwicklung im Gebiet Salina Raurica und die damit zusammenhängende Verlegung der Rheinstrasse sowie die geplante Verlängerung der Tramlinie 14 bis Augst wird das ÖV-Angebot im Raum Pratteln per Dezember 2022 angepasst. Die grösste Veränderung betrifft die heutige Linie 83. Sie wird auf den Abschnitt zwischen Rankacker und Kaiseraugst verkürzt, in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet und verkehrt neu bis nach Mitternacht. Die Gemeinden Giebenach, Arisdorf und Hersberg werden von der neuen Linie 74 (Liestal–Arisdorf–Kaiseraugst–Augst) halbstündlich bedient. Die Anschlüsse dieser Linie sind auf die S1 in Kaiseraugst ausgerichtet. Damit verkürzt sich die Reisezeit Arisdorf–Basel um rund zehn Minuten. Die ab Rheinfelden verkehrende Linie 84 fährt neu bis Augst (statt nur bis Kaiseraugst). Dort entstehen Anschlüsse an die Linie 81 nach Basel und Liestal. Das Angebot der Linien 80, 81, 84und 85 wird leicht verdichtet.

–     Weiterentwicklung mittleres Ergolztal
In Zusammenhang mit Anpassungen im Raum Pratteln und im Hinblick auf den 15-Minuten-Takt der S-Bahn zwischen Liestal und Basel wird das Angebot im mittleren Ergolztal in Etappen weiterentwickelt. Ab Dezember 2022 wird die Linie 76 Lausen–Liestal via Munzach nach Frenkendorf verlängert und in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet. Die Linie 78 wird neu via Fraumattquartier geführt. Frenkendorf erhält so eine umsteigefreie Verbindung ins Gebiet Niederschönthal.

–     Weiterentwicklung Birsstadt Nord
Die Entwicklungsschwerpunkte Hagnau und Polyfeld in Muttenz sowie Dreispitz in Münchenstein werden besser erschlossen. Die Buslinie 46 Kleinhüningen–Badischer Bahnhof wird in den Hauptverkehrszeiten via St. Jakob bis Muttenz verlängert. Die Linie 47 Bottmingen–Dreispitz–Muttenz verkehrt in den Hauptverkehrszeiten im 7,5-Minuten-Takt. Das Dreispitzareal ist neu über den Korridor Reinacherstrasse mit der Buslinie 37 besser erreichbar. Die Linie verkehrt ab Dreispitz neu bis zur Gartenstadt (statt nach Bottmingen) und wird in den Hauptverkehrszeiten im 30-Minuten-Takt via das Entwicklungsareal Arlesheim Schoren bis Dornach verlängert. Die bisher sehr schwach nachgefragte Linie 63 Dornach–Muttenz wird aufgehoben.

–     Weiterentwicklung Bachgraben–St. Johann

Im Gebiet Bachgraben werden bis Ende 2021 grössere Bauvorhaben abgeschlossen und neue Arbeitsplätze angesiedelt werden. Das Angebot der Linie 64 soll deshalb weiterentwickelt werden, indem die Linie in den Hauptverkehrszeiten bis Bahnhof St. Johann verlängert wird. Dort bestehen Anschlüsse auf die Tramlinien 1 und 21 sowie die Züge nach Mulhouse und Basel SBB.

–     Anpassung Nachtnetz an Tagesstrukturen
Das 2008 eingeführte Nachtnetz entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und wurde deshalb grundlegend überarbeitet. Neu verkehren die Linien von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag gleich wie tagsüber. Der 60-Minuten-Takt wird beibehalten.

Im Tram-Bereich wird neues Rollmaterial dafür sorgen, dass der Fahrkomfort erhöht wird und die Anforderungen an die Behindertengleichstellung auf allen Linien erfüllt werden. Die Waldenburgerbahn wird nach Abschluss der Erneuerungsarbeiten mit zehn neuen «Tramlink»-Fahrzeugen verkehren. Auf den Linien E11 und 17 werden die 40-jährigen Trams in den kommenden Jahren durch neue Wagen ersetzt. Im Busbereich wird die Flotte sukzessive auf Fahrzeuge mit erneuerbaren Antriebsformen umgestellt.

Die mit dem 9. GLA dem Landrat beantragten jährlichen ungedeckten Kosten belaufen sich auf 49 Mio. (2022) bis 59 Mio. Franken (2025). Darin eingerechnet sind erstmals die grenzüberschreitenden Linien der BVB, die bisher gesondert beantragt wurden.

Inhaltlich und zeitlich ist der 9. GLA mit dem vierjährigen ÖV-Programm des Kantons Basel-Stadt abgestimmt.

> 9. Genereller Leistungsauftrag 2022–2025

Für Rückfragen:
Eva Juhasz, Leiterin Abteilung öffentlicher Verkehr, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


title_de: Erster Newsletter zur Zukunft des Gesundheitswesens erschienen

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 Heute ist der erste Newsletter zum Projekt der engeren Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Gesundheitswesen erschienen. Der Newsletter kann über die Webseite  www.chance-gesundheit.ch
                 abonniert werden.

                Der erste Newsletter, der heute Morgen an die bereits eingetragenen Abonnentinnen und Abonnenten und interessierte Kreise verschickt wurde, fasst die beiden Bevölkerungsanlässe in Liestal von Dezember 2015 und Arlesheim von Januar 2016 zusammen. Er zeigt auf, in welche Spitäler sich die Baselbieter Patientinnen und Patienten begeben, und macht auf den dritten und vorerst letzten Anlass im Basler Volkshaus am 29. Februar 2016, 18 Uhr, aufmerksam.

                In loser Folge möchten die beiden Gesundheitsdirektoren mit dem Newsletter über die im Juni 2015 vorgestellte gemeinsame Gesundheitsversorgung und die Spitalgruppe des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) auf dem Laufenden halten. Das Gesamtprojekt hat zum Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren, das Kostenwachstum zu dämpfen sowie die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern.

                Der Newsletter kann über die Internetseite
                 www.chance-gesundheit.ch
                als E-Mail oder als Printausgabe abonniert werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Public Corporate Governance-Richtlinie

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 Neue Basis für das Verhältnis zu den kantonalen Beteiligungen durch Public Corporate Governance-Richtlinie

                 Der Regierungsrat hat die bisherige «Verordnung über das Controlling der Beteiligungen» überarbeitet und in Form der «Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance)» neu zusammengestellt und verabschiedet. Die neue Richtlinie ersetzt die aktuelle Verordnung und tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

                Die neue Richtlinie zu den Beteiligungen enthält Bestimmungen, welche die interne Organisation des Kantons betreffen, regelt das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigentümer und seinen Beteiligungen, legt die kantonalen Steuerungsinstrumente für die Beteiligungen fest und umfasst Anforderungen, die sich an die Beteiligungen richten. Mit der «Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance)» kann der Kanton seine Interessen gegenüber den kantonalen Beteiligungen transparent und auf der Basis klarer Regeln wahrnehmen.  In den kommenden Wochen und Monaten werden die Direktionen ihre Eigentümerstrategien, die sie auf dieser Basis für die einzelnen Gesellschaften erarbeitet haben, veröffentlichen.

 Die wichtigsten Neuerungen

                Zu den Neuerungen zählen insbesondere folgende Elemente:

                 Hinsichtlich Auslagerungs- und Beteiligungsstrategie beantwortet die Richtlinie die Frage, ob eine Aufgabe vom Kanton auszulagern oder innerhalb der Verwaltung wahrzunehmen ist, ob eine Leistung einzukaufen und ob diese allenfalls durch eine Beteiligung zu erbringen ist.

                 Die Beteiligungen werden neu in zwei Gruppen (Kreise) eingeteilt. Die Kategorisierung erfolgt anhand der Kriterien Grösse, Beteiligungsquote, Bedeutung und Risiko. Werden mindestens drei von vier Kriterien erfüllt, handelt es sich um eine strategisch wichtige Beteiligung (Kreis 1). Alle anderen Beteiligungen sind dem Kreis 2 zugeordnet. Entsprechend dieser Aufteilung erfolgt die Steuerung und Intensität des Kontakts unterschiedlich.

                 Zur Funktion der strategischen Führungsorgane sind Vorgaben festgelegt worden hin-sichtlich Grösse, Amtszeit, Wählbarkeit, Organisation, Erneuerung, Zusammensetzung, Vergütung, Interessewahrung und Ausstandspflicht.

 Auswirkungen auf die Beteiligungen des Kantons

                Der Inhalt der Richtlinie hat Einfluss auf Bestimmungen( Normen, Statuten und Reglemente) beim Kanton und bei den Beteiligungen. Wenn diese Bestimmungen anzupassen sind, wirken die Abgeordneten des Kantons und die strategischen Organe der Beteiligungen auf Beachtung und Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie hin. Bei Beteiligungen, an welchen der Kanton einen beherrschenden Einfluss hat, sind die Vorgaben der Richtlinie einzuhalten.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05

                Tobias Lüscher, Leiter Beteiligungscontrolling, Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 63 03.