title_de: Genuss aus Stadt und Land

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                Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind Ehrengäste am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte

 Unter dem Motto „Genuss aus Stadt und Land – Délices de Ville et Campagne“ präsentieren sich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte am 26. und 27. September in Delémont. An ihrem Stand zeigen Produzenten und Verarbeiter aus der Region qualitativ hochstehende Produkte.  Über 40 Spezialitäten aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind für den nationalen Wettbewerb angemeldet.

                Die Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Christoph Brutschin (BS) eröffnen den Auftritt der beiden Ehrengast-Kantone am Samstag, 26. September 2015, um 11.45 Uhr, im Beisein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Begleitet wird die Eröffnung von der Basler Tambourenformation „pianoforte“ und der Baselbieter Ländlerkapelle „Silberdischtle“. Am Sonntag sorgt ausserdem das Schwyzerörgeli-Quartett „Bürgin-Oberli-Vetsch-Moser“ für musikalische Unterhaltung am Stand.

 Treffpunkt für Gourmets

                Der Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte wird dieses Jahr zum sechsten Mal ausgetragen. Sein Ziel ist es, regionale Spezialitäten aus der ganzen Schweiz bekannt zu machen und den direkten Kontakt zwischen Produzenten und Konsumenten zu fördern. Die Degustation der regionaltypischen Produkte und der Austausch über kulinarische Kulturen und Traditionen spielen dabei eine zentrale Rolle.

                Für den diesjährigen Wettbewerb wurden erstmals über 1000 Produkte aus der ganzen Schweiz eingereicht. Eine Jury vergibt die Medaillen für die besten Produkte. Aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind über 40 Produkte für den Wettbewerb angemeldet. Acht regionale Hersteller präsentieren sich am zweitägigen Markt der Regionalprodukte, der insgesamt rund 200 Stände umfasst.

 Attraktives Angebot am gemeinsamen Stand

                Am grosszügigen Gemeinschaftsstand der beiden Basel bewegen sich Besucherinnen und Besucher in den markanten Landschaftsbildern und Gebäudesilhouetten aus Stadt und Land. Dabei werden verschiedene Produktions- und Vertriebsformen von Regionalprodukten porträtiert. An einer Bar können Baselbieter Obstsäfte und Basler Biere probiert und gekauft werden. An zwei Marktständen erhalten die Besucherinnen und Besucher gratis frische Früchte und Läckerli und können sich über Veranstaltungs- und Ausflugsziele in der Region Basel informieren. Eine Seilbahngondel und eine Basler Fähre in Miniaturformat bieten sich als attraktive Fotosujets an.  Die Besucherinnen und Besucher sind eingeladen, an einer Verlosung von Geschenkkörben mit Köstlichkeiten aus der Region Basel mitzumachen.

 Hochwertige Produkte im nationalen Wettbewerb

                Mit ihrem Auftritt wollen die beiden Kantone zeigen, dass sie auch bei den Regionalprodukten mit dem Rest der Schweiz mithalten kann. Ausserdem nutzen sie die Veranstaltung, um ihre traditionellen freundschaftlichen Beziehungen mit dem Nachbarkanton Jura zu unterstreichen.

                Das Projekt des gemeinsamen Auftritts steht unter der Federführung des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain. Es wurde unter Einbezug des Amts für Umwelt und Energie und der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt sowie des Bauernverbands beider Basel und Baselland Tourismus erarbeitet. Die Projektkosten von insgesamt 100‘000 Franken werden partnerschaftlich aus den Swisslos-Fonds der beiden Kantone getragen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD, Generalsekretariat


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: H2-Anschluss Liestal Nord in Betrieb - neue Verkehrsführung

content_de:
 Der neue H2-Anschluss Liestal Nord ist fertig und wird dem Verkehr übergeben. Ab der Nacht von Freitag, 20. August auf Samstag, 21. August 2010 wird sämtlicher Verkehr Richtung Sissach / Olten auf der Rheinstrasse bis zum Kreisel Schauenburgerstrasse und über den Anschluss Liestal Nord geführt.

                Wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens von der Frenkendörferstrasse bis zum Kreisel Schauenburgerstrasse wurde in diesem Abschnitt vor der neuen Verkehrsführung ein Lärm mindernder Deckbelag eingebaut. Akustische Messungen auf bereits eingebauten derartigen Belägen haben eine Reduktion der Lärmwerte von 6 bis 8 Dezibel ergeben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 19. August 2010

content_format: html


title_de: Wie viel brauchen wir? – Wie viel ist genug?

content_de:
                Zwischen Überfluss und Suffizienz: Ein Podium zum Thema Ernährung und Konsum.

                Im Rahmen des Programms ErnährungPlus findet am Mittwoch, 11. November 2015, in der Aula des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Sissach eine Podiumsdiskussion zum Thema Suffizienz statt.  Ab 19.30 Uhr diskutiert Moderator Markus Nauser mit den Podiumsteilnehmenden Fragen wie „Was bedeutet Suffizienz?“, „Was wären mögliche Konsequenzen eines suffizienten Lebensstiles für Wirtschaft und Landwirtschaft?“ oder „Macht mehr haben eigentlich glücklicher?“

                Umrahmt wird die Veranstaltung von einer kleinen Ausstellung regionaler Produkte. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!

                >
                 ErnährungPlus

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Vorsorgliche Massnahmen betr. stationäre Spitaltarife nach KVG

content_de:
                Für die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene neue Spitalfinanzierung haben die Tarifpartner die erforderlichen Tarifverträge noch nicht flächendeckend abgeschlossen. Der Regierungsrat hat deshalb vorsorgliche Massnahmen beschlossen.

                Am 1. Januar 2012 ist die neue Spitalfinanzierung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) in Kraft getreten. Diese brachte neben geänderten Finanzierungsregeln zwischen Krankenversicherung und öffentlicher Hand für die Akutspitäler eine Umstellung auf Fallkostenpauschalen nach SwissDRG. Die Vereinbarung entsprechender Tarife ist Sache der Tarifpartner (Spitäler und Versicherer). Die Kantonsregierung genehmigt die vereinbarten Tarife oder setzt die Tarife fest, wenn keine Vereinbarung zu Stande gekommen ist.

                Die Tarifpartner konnten sich bis Ende des vergangenen Jahres in vielen Fällen noch nicht auf einen Tarifvertrag im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung einigen. Zudem konnte die Genehmigung bereits abgeschlossener Tarifverträge noch nicht erfolgen, da die Eidgenössische Preisüberwachung, welche zwingend angehört werden muss, ihre Empfehlung angesichts der grossen Zahl neuer Tarife erst in einigen Wochen abgeben kann.

                Der Regierungsrat hat daher an seiner heutigen Sitzung vorsorgliche Massnahmen beschlossen, um eine reibungslose Einführung der neuen Spitalfinanzierung zu gewährleisten und die Liquidität der Spitäler sicherzustellen. Diese vorsorglichen Massnahmen gelten längstens für die Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren.

                Wo bereits unterzeichnete Tarifverträge vorliegen, hat der Regierungsrat diese vorsorglich in Kraft gesetzt. Damit kann dem im KVG verankerten Verhandlungsprimat bestmöglich nachgelebt werden. Für diejenigen Spitäler und Versicherer, welche bisher in bestimmten Leistungsbereichen noch keine neuen Tarifverträge abgeschlossen haben, hat der Regierungsrat die ab dem 1. Januar 2012 geltenden Tarife einstweilen superprovisorisch, dh. ohne besondere Anhörung der Tarifpartner, festgesetzt.

                Es ist davon auszugehen, dass im Verlauf der kommenden Wochen noch weitere Tarife vertraglich zwischen Spitälern und Versicherern vereinbart werden. In einzelnen Fällen könnte es indessen auch zu Tariffestsetzungsverfahren kommen.

                vgl. Spitaltarife

 Für Rückfragen:

                Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                 urs.knecht@bl.ch


title_de: Wie weiter mit Reorganisation Zivilrecht?

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                Wie weiter mit Reorganisation Zivilrecht und Aufhebung Amtsnotariat?

                Mit einem deutlichen Entscheid von 61.03 Prozent Ja-Stimmen für die Änderung der Bezirksverwaltung respektive mit 57.58 Prozent Ja-Stimmen für die Aufhebung des Amtsnotariats hat die Baselbieter Stimmbevölkerung diese Vorlagen angenommen. Nach erfolgter Abstimmung sind dagegen nun Stimmrechtsbeschwerden erhoben worden. Dies führt dazu, dass die geplante Umsetzung des gesamten Projektes "Focus" voraussichtlich um mehrere Wochen verzögert wird. Bis auf Weiteres gelten die Strukturen und Anlaufstellen in den Bezirksschreibereien wie bisher. Ab wann das Amtsnotariat effektiv aufgehoben wird und frei schaffende Notare sich auch um Grundstücksgeschäfte kümmern dürfen, richtet sich nach den gesetzlichen Beschwerdefristen und nach dem Entscheid der Beschwerdeinstanz.

                Dank vorausschauender Planung und konsequenter Vakanzenbewirtschaftung konnten bereits etlichen Mitarbeitenden konkrete Angebote für eine Weiterbeschäftigung innerhalb der Zivilrechtsverwaltung gemacht werden. Aus Rücksicht auf die Situation der betroffenen Mitarbeitenden werden bis zur Klärung der offenen Fragen rund um die hängigen Stimmrechtsbeschwerden keine weiteren  Stellungnahmen zu Personalfragen abgegeben.

 Für Rückfragen:

                Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                Liestal, 28. Juni 2012


title_de: Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren zur WEKO-Genehmigung der Spitalgruppe

content_de:
Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen den Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) erfreut zur Kenntnis. Diese hat heute bekannt gegeben, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen. Auch die Verwaltungsratspräsidenten der beiden Spitäler zeigen sich zufrieden.

Es ist ein wichtiger Schritt, dass die WEKO grünes Licht für die weiteren Arbeiten an einer gemeinsamen Spitalgruppe gegeben und bei ihren Prüfungen festgestellt hat, dass dieses Vorhaben den Wettbewerb nicht beseitigt. Dies hatten die beiden Gesundheitsdirektoren an ihren Bevölkerungsanlässen und weiteren Informationsveranstaltungen immer betont und darauf hingewiesen, wie wichtig ihnen der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Spitälern ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner beider Kantone sollen die Wahl haben, in welchem Spital sie sich behandeln lassen wollen.

Auch die beiden Verwaltungsratspräsidenten äussern sich erfreut über den WEKO-Entscheid:

„Der nach vertiefter Prüfung getroffene Entscheid der WEKO zeigt, dass der Wettbewerb um die optimale, wohnortnahe Patientenversorgung auch mit der Spitalgruppe funktionieren wird“, betont Dr. Werner Widmer, Verwaltungsratspräsident des Kantonsspitals Baselland. Und Robert-Jan Bumbacher, Verwaltungsratspräsident des Universitätsspitals Basel, fügt an: „Das von den beiden Spitälern initiierte WEKO-Verfahren ist zum von uns erwarteten Ergebnis gelangt. Die positive Rückmeldung ist rasch gekommen und bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Am kommenden Dienstag, 3. Oktober 2017, endet die Vernehmlassungsfrist für politische Parteien, Organisationen im Gesundheitswesen, Verbände, Gemeinden und Nachbarkantone. Gegenstand der Vernehmlassung sind die beiden Staatsverträge der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland und „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“. Die beiden Gesundheitsdirektoren werden mit ihren Teams die Rückmeldungen auswerten und danach darüber informieren.


title_de: H2 Pratteln – Liestal: Belagseinbau Ergolzbrücke bis Gasstrasse

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 H2 Pratteln – Liestal: Belagseinbau auf der H2 im Bereich Liestal Ergolzbrücke bis Gasstrasse

                 Am Wochenende vom 8. Juni bis 9. Juni 2013 wird auf der H2 in Liestal, im Bereich Ergolzbrücke bis Gasstrasse, der Belag eingebaut. Dafür muss die H2, von Freitag, 20.00 Uhr bis Montag, 06.00 Uhr, gesperrt werden.

                Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet.

                Die Ampeln an der Umfahrungsstrasse werden zeitweise von Hand gesteuert. Für den Verkehr aus dem Frenketal wird die Sperrung nicht signalisiert. Er wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln wird die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei nassem Wetter verschoben werden. Verschiebedatum ist das Wochenende vom 15. Juni bis 16. Juni 2013.

                Es kann zu Lärmbelästigungen kommen. Es wird alles notwendige unternommen, diese so gering wie möglich zu halten.

                Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf unserer Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Grellingerstrasse zwischen Duggingen und Abzweiger nach Seewen zeitweise gesperrt

content_de:
Am Dienstag, 5. März, und Mittwoch, 6. März 2019, findet im Waldgebiet "Hollen" entlang der Grellingerstrasse zwischen Duggingen und Grellingen ein Holzschlag statt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Waldstreifen entlang der Fahrbahn durchforstet.

Die Strasse ist für den privaten Verkehr gesperrt. Es muss deshalb mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Eine Umleitung wird signalisiert. Jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr  ist der Durchgangsverkehr auf der Grellingerstrasse zwischen Duggingen und Abzweiger Seewen SO in beiden Richtungen gesperrt. Die Zufahrt zu den betroffenen Liegenschaften ist jederzeit möglich.


title_de: Wirtschaftsdelegation aus Toyama zu Besuch im Baselbiet

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 Gestern Montag, 24. September 2012, besuchte eine Delegation von Wirtschaftsvertretern aus der japanischen Präfektur Toyama das Baselbiet. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro empfing die Gäste aus Japan im Museum.BL in Liestal.

                Die Delegation, bestehend aus Wirtschafts- und Verbandsvertretern aus der japanischen Präfektur Toyama, wurde von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro sowie Wirtschaftsförderer Thomas de Courten im Museum.BL empfangen. Ziel des Besuches war die Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen und Ausbau des internationalen Unternehmernetzwerkes im Rahmen der bereits bestehenden Partnerschaft mit dem japanischen Life Sience Standort. Im Museum.BL wurde den Gästen aus Japan die Dauerausstellung über die Seidenbandindustrie näher gebracht und Regierungspräsidentin Pegoraro bewarb die Standortqualitäten des Kantons Basel-Landschaft, insbesondere für Firmen aus den Bereichen Pharma, Medizinaltechnik, Nanotechnologie und LifeSciences.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die japanische Präfektur Toyama haben im Jahr 2007 in Form einer Absichtserklärung eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Life Sciences vereinbart. Der Kanton Basel-Landschaft und Toyama sind als als "Biovalley" Standort von bedeutenden Unternehmen aus den Branchen Pharma, Chemie oder Biotechnologie. Mehrere Firmen aus beiden Wirtschaftsregionen arbeiten eng zusammen. Ebenso sind beide Life-Sciences-Standorte stark in universitärer Forschung, Entwicklung und Ausbildung.

                Die Regierungen von Baselland und Toyama unterhalten seit mehreren Jahren sehr gute Beziehungen und tauschen regelmässig ihre Erfahrungen in der Standortförderung aus. Zur vereinbarten Kooperation gehört unter anderem, sich gegenseitig bei Messen, Geschäftstreffen oder bei der Informationsbeschaffung zu unterstützen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 25. September 2012

                    Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (Mitte), die weiteren Baselbieter Gastgeber und die Gäste aus Japan vor dem Museum.BL.

                    Den Gästen aus Toyama wurde die Seidenbandindustrie näher gebracht.

                    Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro durfte ein Geschenk aus Japan entgegennehmen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Umsetzung des kantonalen Corporate Designs durch die Polizei Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Einführung des kantonalen Corporate Designs (CD) für die Polizei Basel-Landschaft beschlossen.

Die Polizei Basel-Landschaft möchte die ohnehin notwendige Einführung der neuen korpsübergreifenden Polizei-Uniform dazu nutzen, das von der kantonalen Verwaltung bereits im Jahr 2016 eingeführte Corporate Design des Kantons zu übernehmen und damit kantonal einheitlich aufzutreten. Die Polizei Basel-Landschaft soll damit weiterhin als Teil der kantonalen Verwaltung wahrgenommen werden und mit ihren Leistungen zum positiven Image des Kantons Basel-Landschaft beitragen.

Den spezifischen Bedürfnissen der unmittelbaren Erkennbarkeit soll mit einer spezifisch für die Polizei vorgenommenen Erweiterung des kantonalen CDs Rechnung getragen werden. Die Wortmarke «POLIZEI» soll im neuen Erscheinungsbild immer gemeinsam mit der Wortbildmarke «BASEL-LANDSCHAFT» erscheinen. Der neue Auftritt wurde bewusst schlicht, elegant und zeitlos gestaltet. Als Start für die Einführung des neuen CDs ist der 30. November 2020 vorgesehen. Anschliessend sollen die Fahrzeuge, Gebäude, Werbemittel etc. innerhalb von drei Monaten neu beschriftet werden. Das aktuelle Polizeilogo wird bei der Einführung des neuen CDs im 2020 rund 25 Jahre alt sein.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Corporate Design plant die Polizei Basel-Landschaft auch die neue korpsübergreifende Uniform einzuführen. Die dazu notwendige Landratsvorlage ist in Vorbereitung. Die heutige Uniform wurde im Jahr 2007 eingeführt und müsste aufgrund ihres Lebensalters ohnehin ersetzt werden. Aktuell sind an diesem Uniform-Beschaffungsprojekt sechzehn Polizeikorps beteiligt.

> Fotodownload Polizeiauto
> Fotodownload Polizeiposten

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Gemeinderat Brislach am 26. November 2018 beschlossene Mutation «Zwingenstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan «Frühbrunnen» und die Mutation «Aurain» zum Bau- und Strassenlinienplan «Auhübel» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 9. April 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: MIX feiert ihre 25. Ausgabe

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 Liestal, 24. Oktober 2013 – In der Schweiz leben knapp 200 verschiedene Nationen ganz selbstverständlich und unaufgeregt mit- und nebeneinander. In ihrer Jubiläumsausgabe widmet sich die Migrationszeitung MIX dieser alltäglichen Vielfalt. Unter dem Titel «Das ist die Schweiz» gewähren Menschen mit und ohne Migrationshintergrund tiefe Einblicke in ihr Leben.

                Die soziokulturelle Vielfalt in der Schweiz ist eine unumkehrbare Alltagsrealität. Menschen aus der ganzen Welt leben unauffällig mitten unter uns. Diese Vielfalt ist nicht nur im professionellen oder kulturellen Leben zu erkennen, sondern auch im Freundeskreis sowie innerhalb von familiären Strukturen. So werden bereits heute über ein Drittel aller Ehen zwischen Schweizer und ausländischen Personen geschlossen. Die oft starr definierte nationale Zugehörigkeit erlangt dadurch, insbesondere für binationale Kinder, aber auch für Migrantinnen und Migranten der zweiten und dritten Generation, eine zunehmend geringere Bedeutung. Sie verstehen sich ganz selbstverständlich als schweizerisch wie auch als türkisch, tamilisch oder serbisch.

 Vielfalt zelebrieren

                Die Jubiläumsausgabe der Migrationszeitung MIX präsentiert diese Vielfalt in all ihren Facetten, indem sie Einblicke in das Leben von Menschen verschiedenster Herkunft und Bildung sowie unterschiedlichen Alters und Geschlechts gewährt. Um der Thematik gerecht zu werden, haben die Verantwortlichen Integrationsdelegierten der beteiligten Kantone das bestehende redaktionelle Konzept durchbrochen, um mehr Raum für die persönlichen Geschichten zu geben. Entstanden ist eine aussergewöhnliche Ausgabe mit einer Vielzahl an berührenden Porträts, packenden Reportagen und in die Tiefe gehenden Interviews. «Mit der aktuellen MIX zelebrieren wir nicht nur die 25. Ausgabe, sondern noch viel mehr die Vielfalt unseres Landes. Und nichts anderes widerspiegelt diese Diversität besser als die Menschen selbst», erklärt der kantonale Integrationsbeauftragter Hans Beat Moser, den speziellen redaktionellen Aufbau dieser MIX.

                So erzählen unter anderem ein Schwinger aus dem Senegal, eine Hebamme aus Spanien, eine Rentnerin aus Italien oder der kurdisch-syrische Filmemacher Mano Khalil offen von ihren unterschiedlichen Lebensläufen, Erfolgen, Träumen und Ängsten sowie von ihrem Selbstverständnis, ein Teil der Schweizer Gesellschaft zu sein – oder sein zu dürfen. Zu Wort kommen aber auch Minderheiten wie Jenische oder ein zum Judentum konvertierter Schweizer.

 Vielfalt anerkennen

                In der kulturellen Vielfalt liegt ein enormes Potenzial, aus dem auch die Wirtschaft schöpfen kann. Die Schweiz müsse es aber mehr würdigen und selbstverständlicher nutzen, fordert etwa André Dosé in einem sehr pointierten Gespräch mit der MIX. «Durch sie kommen Inputs und Elemente ins Land, die man vorher nicht kannte.» Trotz den von ihm verurteilten fremdenfeindlichen Tendenzen schaut er zuversichtlich in die Zukunft, denn «eine Generation wächst heran, die durch günstige Reisemöglichkeiten in der Welt herumkommt und Erfahrungen sammelt, die Vorurteile abbauen kann. Darauf setzte ich meine Hoffnung».

 Vielfalt nutzen

                Walter Leimgruber, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM, erklärt, weshalb ein positiver Umgang mit der Vielfalt so wichtig ist: «Migration ist keine Ausnahmesituation, die irgend einmal wieder vorbei gehen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Migration ist normal und wird an Bedeutung wohl eher zu- als abnehmen.» Davon ist auch der renommierte schwedische Ökonom Kjell A. Nordström überzeugt. Im Interview mit der MIX unterstreicht er, dass weder die Globalisierung noch die Zuwanderung sich rückgängig machen lassen. Das sei sogar gut so, denn «eine Gesellschaft lässt sich nur dank Diversität neu erfinden. Je kulturell vielfältiger ein Land ist, desto dynamischer und innovativer ist es». Oder wie es Peter Schneider in seiner Kolumne akzentuiert zusammenfasst: «Diese elende Wurzel-Metaphorik. Wozu hat der Mensch wohl zwei Beine?»

 Vielfalt feiern

                Am 25. Oktober 2013 wird die Lancierung der Jubiläumsausgabe gebührend gefeiert. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein. Mehr Infos dazu im Anhang.

                 Über die Migrationszeitung MIX

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Graubünden. Die Zeitung, mit einer Auflage von 100'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich.
                 www.migrationszeitung.ch

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 Einladung Jubiläumsanlass


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

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 Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2011 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung. Bisher lag er nur für den Kanton Basel-Stadt vor; neu wurde er auf den Kanton Basel-Landschaft ausgedehnt.

                Der Immissionskataster 2011 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2011 berücksichtigen.

                Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten vorhanden. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem interessierenden Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

                Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage.

                In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter, je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass auch der tiefste Wert von 28 Volt pro Meter nicht annähernd erreicht wird.

                Für Januar 2013 ist die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters vorgesehen.

                Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar unter:

 www.baselland.ch/immissionskataster-htm.314306.0.html

 Für Rückfragen:

                Axel Hettich, Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung,

                Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 48

                Liestal, 31. Januar 2012

                    Feldstärkekarte


title_de: Mark Burkhard neuer Polizeikommandant BL

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 Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung den 49-jährigen Mark Burkhard zum neuen Kommandanten der Polizei Basel-Landschaft gewählt. Burkhard wird seinen Posten am 1. Oktober 2013 antreten.

                Der neue Polizeikommandant ist dipl. Informatik-Ingenieur HTL und lizenzierter Volkswirtschafter (lic. rer. pol) der Universität Fribourg. Mark Burkhard ist seit 2011 Generalsekretär des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) des Kantons Aargau. Davor amtete er während über sieben Jahren als Stabschef der Kantonspolizei Bern und verfügt über breite Führungs- und Managementerfahrung.

 Breitgefächerte Erfahrung im Sicherheitsbereich

                Burkhard stand der Berner Sicherheitsplanung und dem Polizeiführungsstab während der Euro 08 sowie der Eishockey-WM 2009 vor und hatte die Co-Leitung der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei Bern inne. Zuvor war er Vizedirektor im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation und bekleidete im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verschiedene Funktionen im strategischen Nachrichtendienst. Zudem war er stellvertretender Chef des Armeenachrichtendienstes. Mark Burkhard ist verheiratet und wohnt in Biezwil (SO), fasst aber einen Umzug ins Baselbiet ins Auge. In der Armee kommandiert Mark Burkhard als Oberst im Generalstab den Sicherheitsdienst der Militärpolizei (SDMP), welcher zu 80 Prozent aus Polizeiangehörigen aus der ganzen Schweiz besteht.

                Der neue Polizeikommandant BL tritt die Nachfolge von Daniel Blumer an, der per 1. Juni das Kommando über die Stadtpolizei Zürich übernommen hatte.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Mark Burkhard wegen seiner überzeugenden Persönlichkeit und breit gefächerten Erfahrung im Polizei- und Sicherheitsbereich die richtige Wahl getroffen zu haben. Er heisst den neuen Polizeikommandanten herzlich willkommen und wünscht ihm in seiner Funktion viel Erfolg und Befriedigung.

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                 Bild in hoher Auflösung

                    Mark Burkhard


title_de: Leistungsvereinbarung für drei Angebote im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention für Jugendliche für die Jahre 2012-2015

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                Der Regierungsrat hat auf Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Fortführung der Unterstützung von drei bewährten Angeboten im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention für Jugendliche genehmigt. Es handelt sich um das Angebot "TALK ABOUT events", ein Beratungsangebot für Organisatoren von Festanlässen zur Umsetzung von Jugendschutzbestimmungen, um die "blue cocktail bar", ein Angebot mit einer alkoholfreien Bar und Workshops bzw. Schulungen, sowie  "round about moving girls", ein niederschwelliges Streetdance- und Gesprächsangebot für junge Frauen. "TALK ABOUT events" wird vom Blauen Kreuz Baselland, die Angebote "blue cocktail bar" sowie "roundabout moving girls" werden vom Blauen Kreuz Kinder- und Jugendwerk BL angeboten. Die beiden Organisationen sind mit den Verhältnissen im Kanton vertraut. Sie können so Jugendliche in ihrer Entwicklung unterstützen und einen wichtigen Beitrag zur Suchtprävention und Gesundheitsförderung für Jugendliche leisten. Sie wurden bereits zuvor vom Kanton Basel-Landschaft mit einer Leistungsvereinbarung unterstützt: "TALK ABOUT events" seit 2004 und "blue cocktail bar" sowie "round about moving girls" seit 2008.  TALK ABOUT events erhält in den nächsten vier Jahren 30'000 Franken, die "Blue cocktail bar" 12'000 Franken und "roundabout moving girls" 10'000 Franken pro Jahr.

                Auskunft: Susanna Piccarreta, Gesundheitsförderung Baselland, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, Tel. 061 552 62 18


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Sperrung Autobahneinfahrt Richtung Basel

content_de:
Von Freitag, 9. Juli 2021 bis Sonntag, 11. Juli 2021 ist die Autobahneinfahrt Aesch Richtung Basel gesperrt. Grund dafür sind Betonarbeiten an der neuen Wydenbrücke.

Die Autobahneinfahrt Aesch in Richtung Basel ist vom Freitag, 9. Juli 2021 ab 19.00 Uhr bis Sonntag, 11. Juli 2021 um 07.00 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt. Verkehrsteilnehmende, welche von Aesch und Pfeffingen Richtung Basel fahren, können die Autobahneinfahrt Reinach Süd benutzen.

Der Gegenverkehr ist von den Arbeiten nicht betroffen. Die Autobahnausfahrt Aesch aus Fahrtrichtung Basel bleibt offen.

Die Betonarbeiten an der neuen Wydenbrücke sind witterungsabhängig. Für ein allfälliges Verschiebedatum ist das Wochenende vom 16. Juli 2021 bis 18. Juli 2021 vorgesehen.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des

Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Mediencafé der Kantonalen Denkmalpflege

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 Die Baselbieter Denkmalpflege hat an ihrem traditionellen Mediencafé, am 31. August 2011, die Aktivitäten zum Europäischen Tag des Denkmals vom 10./11. September vorgestellt und über drei aktuelle Projekte in Augst informiert.

                An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals stehen unter dem Motto "Im Untergrund" drei Orte im Blickpunkt, deren Besonderheiten unter dem Boden liegen.

 Offizielle Eröffnung der Europäischen Tage des Denkmals

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro eröffnet zusammen mit Herrn Dr. Jürg Lieberherr, Direktor der Schweizer Rheinsaline AG, die Europäischen Tage des Denkmals am Samstag, 10. September 2011 um 13.30 in der Saline Pratteln, vor der Villa Glenck.

 Augst, Unter der Römerstadt

                Die römische Epoche hat im Untergrund zahlreiche Spuren hinterlassen. Der Rundgang führt zu gut erhaltenen Beispielen der Wasserver- und Entsorgung in und um die römische Koloniestadt Augusta Raurica.

 Langenbruck, Fortifikation Hauenstein

                Die Fortifikation Hauenstein aus dem 1. Weltkrieg gehört zu den bedeutendsten militärhistorischen Zeugen dieser Epoche. Besichtigt werden die gut erhaltenen und restaurierten Teile der Schützengräben. Die Bürgergemeinde sorgt für Speis und Trank. Der kantonale Zug des Kulturgüterschutzes (KGS) stellt sich vor und der Basler wehrgeschichtliche Verein «Rost & Grünspan» belebt die Stellungen in historischen Uniformen.

 Pratteln, Saline Schweizerhalle

                Die Saline Schweizerhalle ist eine der bedeutendsten Industrieanlagen des Kantons Baselland. Ihre prägenden Bauten zeigen den Weg vom historisierenden Baustil des 19. Jahrhunderts zu einer eigenständigen Industriearchitektur im 20. Jahrhundert.

 Aktuelles in Augst

                In Augst begleitet die Denkmalpflege drei aktuelle Projekte, die je eine besondere Geschichte zu erzählen haben und das breite Spektrum der denkmalpflegerischen Arbeit aufzeigen.

 > Landgasthof Rössli, neue Farbgebung

                Vor dem geplanten Neuanstrich führte eine Farbuntersuchung zu einem Einblick in die Geschichte des 1539 von der Stadt Basel erbauten Gasthauses. Die Fenstergewände des Rössli waren über einen langen Zeitraum in einem städtischen grau gestrichen, bevor sie ab Ende des 18. Jahrhunderts eine Rotfassung erhielten. Um die historische Bedeutung des Gebäudes zu unterstrichen, haben sich Eigentümer und Denkmalpflege für eine neue Graufassung entschieden.

 > Römerstiftung Dr. René Clavel in Augst: Sanierung des Parks

                Das Clavel-Gut steht inmitten einer grossen Parkanlage, welche vom damaligen Architekten  Max Alioth entworfen wurde. Die Parkanlage ist dem architektonischen Gartenstil verpflichtet und zeichnet sich durch eine strenge, formale Ausrichtung und durch den weitgehenden Verzicht von Blumenschmuck aus. Im September soll der Terrassengarten vor dem Haus saniert werden, d.h. in erster Linie werden die Wege wieder her gestellt, neue Eibenhecken und Pappeln gesetzt und die Rabatten neu bepflanzt.

 > Brandruine «Moulin rouge»: Stand des Bauprojekts

                Im November 2008 brannte der Nachtclub "Moulin rouge" ab. Auch nach fast drei Jahren steht die Brandruine unverändert als Schandfleck im Ortsbild von Augst da. Nach einer nicht zonenkonformen Baueingabe wird nun im September ein bereits mit der Gemeinde und der Denkmalpflege abgesprochenes Baugesuch für Kleinwohnungen eingereicht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Walter Niederberger, Kantonale Denkmalpflege, Tel. 061 552 58 10

                Liestal, 31. August 2011


title_de: Birsfelden: Gleiserneuerung zur Gewährleistung des Trambetriebs

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In Birsfelden müssen dieses Jahr zwingend Tramgleise erneuert werden. Betroffen ist ein Abschnitt in der Rheinfelderstrasse von 110 Metern zwischen der Ahorn- und der Buchenstrasse. Der Grund ist, dass die Gleise das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben. Aufgrund des Projekts «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» wurden Alternativen zur Überbrückung geprüft. Diese bergen jedoch entweder ein hohes Sicherheitsrisiko, sind nicht effektiv oder zu kostenintensiv. Der Einbau der neuen Gleise wird voraussichtlich im Mai 2024 erfolgen und dauert etwa vier Wochen. Die Kosten liegen bei 850'000 Franken.

Die Tramgleise zwischen der Ahorn- und der Buchenstrasse in Birsfelden wurden bereits vor ca. 46 Jahren eingebaut. Die neusten Messdaten der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zeigen, dass sie bis spätestens im Mai 2024 ersetzt werden müssen. Die Kosten dieser Überbrückungsmassnahme liegen bei 850'000 Franken. Der Einbau der Gleisanlagen durch die BVB dauert voraussichtlich vier Wochen und wird unter Betrieb erfolgen.

Die gesamten Tramgleise im Zentrum von Birsfelden müssen in den kommenden Jahren ersetzt werden. Betroffen ist eine Strecke von rund 1,8 Kilometern auf der Hauptstrasse. Durch den anstehenden Sanierungsbedarf ergibt sich die Chance, mit dem Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» die betrieblichen und gestalterischen Defizite zu beheben und den Strassenraum an die zukünftigen städtischen und verkehrstechnischen Anforderungen anzupassen. Spätestens im Herbst 2025 wird der nächste Schienenersatz zwischen der Schul- und der Birseckstrasse nötig, wenn der Baubeginn für das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» bis dann nicht erfolgt ist. Da bei den Überbrückungsmassnahmen lediglich die Gleise erneuert werden, der Unterbau der Gleise sowie die restlichen Defizite der Strasse aber bestehen bleiben, ersetzen die Gleiserneuerungen nicht das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden». Die BVB rechnet mit einer Lebensdauer der ersetzten Gleise von zehn Jahren. Danach ist unter anderem mit Belagsschäden zu rechnen.

Keine effektiven Alternativen

Aufgrund des geplanten Projekts «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» wurden Alternativen geprüft, um einen Gleisersatz hinauszuzögern. Die Reduktion des Fahrtempos zeigte sich als nicht effektiv, da sich der betroffene Gleisabschnitt im Bereich einer Haltestelle befindet. Durch das Anhalten und Anfahren sind die Tramzüge jedoch bereits verlangsamt unterwegs. Auch das Ersetzen des Trams durch Busse ist keine Alternative. Da das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» frühestens in einem Jahr ab 2025 umgesetzt werden kann, würden sich die Kosten auf über 4,4 Millionen Franken belaufen. Zudem ist die Baustellenbelastung auf dem gesamten Tramnetz zu hoch, um über einen längeren Zeitraum einen Ersatz mit Bussen zu gewährleisten.

Ein hohes Risiko bergen die wiederkehrenden Gleisbrüche. Sie gefährden die Sicherheit und die Pünktlichkeit des Schienenverkehrs. Diese Brüche lassen sich nicht dauerhaft reparieren, da sie auf Verschleiss zurückzuführen sind.


title_de: Liedertswil, Hauptstrasse: Sanierung der Stützmauer Fridhag

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                Am Montag, 4. Mai 2015, beginnen die Sanierungsarbeiten der Stützmauer Fridhag an der Hauptstrasse in Liedertswil. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis am 28. August 2015.

                Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage gesteuert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Denkmaltage 2022: Öffentliche Führungen in Liestal

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An den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals werden am 10. und 11. September 2022 in Liestal verschiedene Führungen und Aktivitäten zum Thema Freizeit angeboten. Ein Postenlauf der besonderen Art organisieren zwei Primarklassen aus Liestal: Als Stadtführende stellen sie verschiedene Orte im «Stedtli» vor.

Die Kantonale Denkmalpflege des Kantons Basel-Landschaft stellt heute am Mediencafé die Aktivitäten rund um die Denkmaltage vom 10./11. September 2022 vor. Seit einigen Jahren werden die Denkmaltage jeweils schwerpunktmässig in einer Gemeinde im Baselbiet durchgeführt. Zum ersten Mal finden sie in der Kantonshauptstadt Liestal statt.

Unter dem gesamtschweizerischen Motto Freizeit öffnen sich die Türen zu den verschiedensten «Freizeitanlagen» von der Römerzeit bis ins 20. Jahrhundert. An den Denkmaltagen kann die Stadt auf vielfältige Weise erkundet werden: Das Sport- und Volksbad Gitterli samt Bädergeschichte, das Dichter-und Stadtmuseum mit seinen Schätzen, die römische Villa Munzach, das Rathaus oder auch das Museum.BL. In Kaiseraugst bietet die Archäologie zudem Führungen zu den römischen Rheinthermen an.

An den Denkmaltagen wird auch zu aktuellen Renovations-, Umnutzungs- und Bauvorhaben vor Ort informiert: Die Grossbaustelle der SBB, die Umnutzung des Ziegelhofareals, die bauliche Verdichtung im Oristal oder die Renovation des Regierungsgebäudes sind Themen der Führungen. Mit zwei Klassen der Primarschule Frenke entstand zudem ein besonderer Postenlauf durchs «Stedtli», an dem die Schülerinnen und Schüler als Stadtführende verschiedene Orte zeigen und erläutern werden.

Regierungsrat Isaac Reber und der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler eröffnen die Denkmaltage am Samstag, 10. September 2022 um 12.30 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Liestal. Bei nassem Wetter findet die Eröffnung im Foyer des Rathauses an der Rathausstrasse 38 statt. Im Anschluss wird ein Apéro offeriert. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.

 Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.

Programm Europäische Tage des Denkmals 2022


title_de: Markus Plattner wird neuer Leiter Natur und Landschaft am Ebenrain

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Markus Plattner wird neuer Leiter der Abteilung Natur und Landschaft am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach. Er ersetzt Peter Tanner, der eine neue Herausforderung annimmt. Plattner ist Förster HFF, Jäger und Imker, und er ist seit über 16 Jahren in der Abteilung Natur  und Landschaft im praktischen Naturschutz tätig. Er ist 50 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei Kindern und wohnt in Bubendorf.

Markus Plattner hat viele Jahre im praktischen Naturschutz gearbeitet, in verschiedenen Funktionen, jüngst vor allem in der Entwicklung von Weihern. In der Abteilung Natur und Landschaft arbeitet Markus Plattner seit dem Jahr 2000, wo er verantwortlich ist für die Planung und Umsetzung von Naturschutzprojekten sowie für die Pflege von Naturschutzgebieten in der Landwirtschaft und im Wald. Plattner leitete zahlreiche herausragende Naturschutzprojekte und erhielt für sein Engagement 2012 den Pro Natura Naturschutzpreis.

Markus Plattner engagiert sich mit Erfolg konzeptionell und praktisch für die Natur und ist ausgezeichnet vernetzt mit Bauern, Förstern, Jägern, Imkern und Naturschutzkreisen. Er kennt deshalb die Anliegen und Herausforderungen der verschiedenen Anspruchsgruppen bestens. Mit dieser wertvollen Erfahrung übernimmt er nun die Leitung der Abteilung Natur und Landschaft. Auf die neue Verantwortung am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain freut sich Plattner. „Produktion und Schutz erfolgreich kombinieren ist ein wichtiges Ziel“, so Plattner. „Darum möchte ich den Natur- und Landschaftsschutz am LZE zusammen mit dem erfahrenen Team und mit allen Anspruchsgruppen partnerschaftlich weiter entwickeln.“ Markus Plattner wird sein neues Amt im Kanton Baselland am 1. Mai 2017 antreten.


title_de: Umweltbericht beider Basel: besser verständlich und lesefreundlicher

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Der Umweltbericht beider Basel wird laufend aktualisiert. Er basiert auf 113 Indikatoren und beschreibt den Zustand der Umwelt in 16 Themenbereichen. Jetzt sind die Indikatoren mit einer Bewertung ergänzt, die als Interpretationshilfe dient. Sie unterstützt die Leserinnen und Leser mit einer einheitlichen, gut verständlichen Symbolik dabei, die Aussagen der Indikatoren und Grafiken rasch zu erfassen.

Bewertung orientiert sich an nationalen Standards

Jeder Indikator wurde bezüglich der zeitlichen Entwicklung und des aktuellen Zustands bewertet. Das Bundesamt für Umwelt BAFU und das Bundesamt für Statistik BFS wenden diese Methodik ebenfalls an. Die Bewertung des Zustands erfolgt in Bezug auf einen gewünschten Zielzustand, der auf rechtlich festgelegten Grenz-, Richt- oder Zielwerten basiert. Wo solche fehlen, wurde der Zustand aus fachlicher Sicht bewertet und begründet.

Vergleich der Bewertungen für die beiden Kantone

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterscheiden sich strukturell teilweise deutlich. Basel-Stadt weist beispielsweise in weiten Teilen eine sehr kompakte Bauweise auf. Der Kanton Basel-Landschaft ist dagegen vor allem im östlichen Kantonsteil sehr ländlich strukturiert. Solche Unterschiede wurden in den Bewertungen soweit wie möglich berücksichtigt. Punktuell können die strukturellen Unterschiede den direkten Vergleich der Bewertungen für die beiden Basel aber weiterhin erschweren, insbesondere dort, wo explizite Grenz-, Richt- oder Zielwerte fehlen.

Hintergründe des Umweltberichts beider Basel

Im Umweltbericht wird anhand von 113 Indikatoren aufgezeigt, wie sich die Wirtschaft und unsere Lebensweise auf die Umwelt auswirken und welche Massnahmen bereits ergriffen wurden. Für die 16 Themenbereiche fassen Zustandsberichte die Entwicklungen zusammen. Eine grafische Darstellung der Indikatoren erhöht die Lesbarkeit und somit die Attraktivität der Berichterstattung.

Der Umweltbericht beider Basel wird seit Sommer 2017 ausschliesslich im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Er schafft einen leichten Zugang zu den wichtigsten Daten und Fakten des Umweltzustandes in den beiden Basler Kantonen, zeigt Trends auf und stellt Handlungsfelder dar. Er richtet sich an Entscheidungsträger der Politik, an die Mitglieder von Landrat und Grossem Rat, an das Fachpublikum in Wirtschaft, Umweltverbänden und Forschung sowie an interessierte Leserinnen und Leser allgemein.

Fach- und kantonsübergreifende Zusammenarbeit

Der Umweltbericht wurde von einer bikantonalen Arbeitsgruppe der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Umweltfachstellen und den beiden Statistischen Ämtern erarbeitet.

www.umweltbericht.bs-bl.ch


title_de: Baselbieter Budget 2016

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 60 Millionen Franken Defizit – Gut unterwegs bei Finanzstrategie

 Das Budget 2016 des Kantons Basel-Landschaft rechnet mit einem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -60.5 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget des Vorjahres (2015: -35.0 Mio.) bedeutet dies eine Verschlechterung beim Defizit um 25 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2016 194.5 Mio. Franken. Sie gehen im Vergleich zum Budget des Vorjahres leicht um knapp 10 Mio. Franken zurück. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt mit dem Budget 2016 auf 10.1 Prozent (2015: 22.1 Prozent).
 Für die Folgejahre ist im Finanzplan 2016 – 2019 eine Verbesserung bei der Erfolgsrechnung und auch beim Selbstfinanzierungsgrad eingeplant. Voraussetzung für die Wiederherstellung des Ausgleichs im Staatshaushalt ist allerdings die konsequente und vollständige Umsetzung der Finanzstrategie. Diese umfasst 132 Massnahmen, welche den Staatshaushalt bis Ende 2019 um 198 Mio. Franken entlasten.

                Das Budget 2016 rechnet mit einem Saldo in der Erfolgsrechnung von -60 Mio. Franken. Das bedeutet gegenüber dem Budget des Vorjahres (-35 Mio. Franken) zwar eine deutliche Verschlechterung. Betrachtet man aber die Ausgangslage nach dem 15. Januar 2015 und dem Wechselkursentscheid der Schweizerischen Nationalbank, dann ist dem Regierungsrat ein grosser Schritt vorwärts gelungen, der sich auch im nationalen Vergleich sehen lassen darf. Der Aufwand geht im Budget 2016 gegenüber dem Budget 2015 leicht um 0.8% zurück. Der Rückgang beim Ertrag fällt mit 1.7% deutlicher aus. Der leichte Rückgang beim Aufwand ist das Resultat der grossen Anstrengungen des Regierungsrates und der Direktionen. So sinken sowohl der Personalaufwand (-4.1%) als auch der Sach- und Betriebsaufwand (-7.0%) deutlich. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 10.1% (Budget 2015: 22.1%). Das Resultat des Budgets 2016 ist für Finanzdirektor Anton Lauber insgesamt ein erfolgreicher erster Schritt zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes.

 Massive Abweichungen zum ursprünglichen Finanzplan

                Der Vergleich des Budgets 2016 mit dem ursprünglichen Finanzplan 2015 – 2018 zeigt einige massive negative Abweichungen von der Planung. Auf der Ertragsseite fallen die um 88 Mio. Franken tieferen Steuererträge auf. Rückgänge sind vor allem bei den Einkommenssteuern und den Gewinnsteuern zu verzeichnen. Die direkte Bundessteuer bringt 14 Mio. Franken weniger Ertrag. Und die Gewinnausschüttung der Nationalbank wird aufgrund der aktuellen Entwicklung nur noch hälftig berücksichtigt (-12 Mio. Ertrag). Auf der Aufwandseite weichen die Gesundheit und die Rückforderung der Pensionskasse Spitalbetriebe mit 40 Mio. Franken Mehrkosten von der Planung ab. Positiv ausgewirkt haben sich beim Aufwand im Vergleich mit dem ursprünglichen Finanzplan die Übertragung und der Verkauf von Liegenschaften (20 Mio. Mehrertrag) und die bereits erwähnten Strategiemassnahmen (51 Mio. Entlastung).

 Ertrag kann mit Aufwandsteigerungen nicht Schritt halten

                Am 8. Juli 2015 legte der Regierungsrat im Rahmen einer Medienkonferenz dar, dass sich der kantonale Finanzhaushalt in kurzer Zeit deutlich verschlechtert hat. Dies zu einem grossen Teil als Folge der Aufhebung der Wechselkursbindung Franken/Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015. Das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt demnach in den Jahren 2016 – 2019 im Durchschnitt 122 Mio. Franken. Werden die Investitionen hinzugerechnet und ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent als Zielgrösse angestrebt, beträgt die Lücke 216 Mio. Franken. Der Aufwand steigt in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales zu schnell und zu stark an. Der Ertrag kann mit den Aufwandsteigerungen nicht mehr Schritt halten.

 Schutz des Eigenkapitals mit Finanzstrategie und 132 Massnahmen

                Die oberste Leitlinie der im Juli veröffentlichten Finanzstrategie bildet der Schutz des Eigenkapitals. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, dass das Eigenkapital in den Jahren 2015 und 2016 nicht unter den Richtwert von 100 Mio. Franken fällt. Damit will er verhindern, dass der Landrat eine Steuererhöhung in Anwendung der Defizitbremse beschliessen muss. Das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt will der Regierungsrat mit erster Priorität dauerhaft und nachhaltig beseitigen. Dazu hat er 132 Massnahmen beschlossen, welche den Staatshaushalt gemäss aktueller Planung bis 2019 mit insgesamt 194 Mio. Franken entlasten. Parallel zum Leistungsabbau erfolgt in der kantonalen Verwaltung mittelfristig ein Stellenabbau mit dem Ziel einer Reduktion des Personalaufwandes um 10%. Zudem werden die Löhne per 1. Januar 2016 um ein Prozent gesenkt.

 Erster grosser Schritt in der Umsetzung der Finanzstrategie

                Mit der Jahresplanung 2016 macht der Regierungsrat den ersten grossen Schritt in der Umsetzung der Finanzstrategie. Mit einem Saldo in der Erfolgsrechnung von -60 Mio. Franken kann er verhindern, dass der Landrat in Anwendung der Defizitbremse eine Steuererhöhung beschliessen muss. Das Eigenkapital beträgt im Budget 2016 118 Mio. Franken. Aus der Finanzstrategie sind im Budget 2016 100 Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von 71 Mio. Franken eingeplant. Einzig bei der geplanten Kürzung der Dienstleistungen und Honorare wird die Zielvorgabe vom Juli 2015 um 4 Mio. Franken unterschritten. Die Strategiemassnahmen sind somit der Haupttreiber für die Verbesserung des Budgetsaldos 2016.

 Kontinuierlicher Aufgabenüberprüfungsprozess statt Sparpakete

                Das mit der Finanzstrategie angestrebte Gleichgewicht des Staatshaushaltes soll nach den Plänen der Regierung nicht durch ein einmaliges Sparpaket, sondern durch einen kontinuierlichen Prozess im Rahmen der Budgetierung erreicht werden. Mit jedem künftigen Budget wird der Regierungsrat dem Landrat auch Strategiemassnahmen unterbreiten, damit Aufgaben und Finanzen jeweils über einen Planungszeitraum von vier Jahren ins Gleichgewicht gebracht werden können.

 Veritabler Test für Reformfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Dies ermöglicht zu jeder Einzelmassnahme eine breite politische Debatte. Damit verzichtet der Regierungsrat bewusst auf ein Sparpaket. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Regierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Die Reformfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft wird nach Ansicht von Finanzdirektor Anton Lauber in den nächsten Jahren auf die Probe gestellt.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungspräsident Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.

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title_de: Sanierung Deponie Feldreben

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                Genehmigungsfähige Sanierungsvariante soll im Februar 2013 vorliegen

 Der Stand der verschiedenen Varianten des Sanierungsprojekts wurde am 13. Runden Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz zur Kenntnis gebracht und erörtert. Es ist geplant, dem Runden Tisch anfangs Februar 2013 einen konkreten Sanierungsvorschlag vorzulegen. Ebenfalls wurde bekannt, dass der ehemalige Regierungsrat Eduard Belser, Präsident der Begleitkommission Sanierung Deponie Feldreben, sein Mandat zurückgibt.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben tagte am Mittwoch, 21. November 2012, zum insgesamt 13. Mal. Dabei brachte der Geschäftsführer, Bernhard Matter,  dem Runden Tisch den Stand der in Bearbeitung befindlichen Sanierungsvarianten zur Kenntnis. Demzufolge ist geplant, dass die technischen Fachexperten des Projekts ihren Vorschlag nach einer Überprüfung durch unabhängige Experten dem Runden Tisch anfangs Februar 2013 vorlegen. Nach wie vor wird von einem möglichen Szenario Teilaushub und Grundwasser-Behandlung ausgegangen. Nach dem Grobterminplan für den Sanierungsprozess kann mit den Sanierungsarbeiten frühestens im Sommer 2015 begonnen werden. Eine Kombination mit den Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Areals wird angestrebt. Die Installation und der Betrieb der Grundwasserbehandlung können eventuell schon früher in Angriff genommen werden.

                Die Teilnehmer des Runden Tisches mussten auch vom Rückzug von Eduard Belser als Präsident der Begleitkommission Kenntnis nehmen. Belser begründet seinen Entscheid damit, dass die Voraussetzungen für eine sinnvolle Arbeit einer Begleitkommission nicht geschaffen werden konnten. Er sehe zum heutigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, wie er zu einer Beförderung des Sanierungsprojektes Feldreben beitragen könne.

                In der breit abgestützten Begleitkommission hätten neben den direkt Beteiligten verschiedene Interessengruppen Einsitz nehmen sollen, wie zum Beispiel Umwelt- und Wirtschaftsorganisationen oder Gewerkschaftsvertreter. Insbesondere die Gemeinden Muttenz und Birsfelden sowie die Allianz Deponien Muttenz verzichteten bisher auf eine Teilnahme in der Begleitkommission.

                Der Runde Tisch bedauert, dass die Begleitkommission ihre Arbeit nicht aufnehmen kann. Dem Präsidenten, Eduard Belser, dankt sie für seine Bemühungen und seine Arbeit. Der Runde Tisch wird sich auf den Zeitpunkt der Umsetzung der Sanierung hin weiterhin bemühen, ein der Begleitkommission entsprechendes Diskussions- und Kommunikationsforum ins Leben zu rufen. Auf die Erarbeitung des Sanierungsprojekts an sich hat das Nichtzustandekommen der Begleitkommission keinen direkten Einfluss.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz tagte diesmal wieder unter der Leitung von Regierungsrat Peter Zwick (BL). Teilnehmer waren hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 22. November 2012


title_de: Regierungsrat beschliesst Beitrag an die Swiss Indoors Basel

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 Der Regierungsrat hat einen Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds an die Austragung der Swiss Indoors Basel beschlossen.

                Die Swiss Indoors Basel sind die bedeutendste jährlich wiederkehrende internationale Sportveranstaltung in der Schweiz. Das Turnier wurde vor über 40 Jahren ins Leben gerufen und seither stetig weiterentwickelt. Auch in diesem Jahr können die Veranstalter mit Roger Federer, Stanislas Wawrinka, Rafael Nadal und Kei Nishikori ein hochkarätiges Teilnehmerfeld präsentieren. Der Schweizer Tennishöhepunkt hat seine Position auch im globalen Fernsehmarkt auf hohem Niveau konsolidiert.

                Der Regierungsrat unterstützt die diesjährige Austragung der Swiss Indoors Basel vom 22. bis 30. Oktober 2016 mit einem Beitrag von 50‘000 Franken an das Jugendpatronat «Take that Ticket» und untermauert damit die Unverzichtbarkeit dieser Sportveranstaltung für die Region. Zusätzlich wird er dieses Jahr nochmals einen Sonderbeitrag an die Turnierorganisation von 250‘000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds leisten.

                Der Sonderbeitrag wurde im Jahr 2011 erstmals gesprochen, um den Wegfall des Titelsponsors Davidoff aufzufangen. Vorgesehen ist, diesen Sonderbeitrag 2017 auf 150‘000 Franken zu reduzieren und ab 2018 die Swiss Indoors Basel mit 50‘000 Franken im Rahmen des Jugendpatronats «Take that Ticket» weiterhin zu unterstützen. Dies entspricht dem maximalen Beitrag an internationale Sportveranstaltungen aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland.

                Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 02 / 079 757 72 80


title_de: Sicherheitsinspektorat veröffentlicht seinen Jahresbericht

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 Der Jahresbericht 2014 des Sicherheitsinspektorats informiert über das vorhandene Gefahrenpotenzial und die Risiken durch chemische Stoffe, Zubereitungen und Sonderabfälle, durch Mikroorganismen und durch den Transport gefährlicher Güter auf den Verkehrswegen Schiene, Strasse und Rhein.

                Im vergangenen Jahr 2014 wurden vom Sicherheitsinspektorat (SIT) 21 Kurzberichte und sechs Risikoermittlungen zur Störfallverordnung beurteilt und sechs Meldungen von Tätigkeiten mit pathogenen oder gentechnisch veränderten Organismen zur Stellungnahme vorgelegt. Die erfassten Einsätze der kantonalen ABC-Wehr mit Stofffreisetzungen liegen im Durchschnitt der letzten Jahre. Diese und weitere Angaben sind dem Jahresbericht zu entnehmen, der heute publiziert worden ist.

                Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz Artikel 4 Absatz 4 sind das SIT und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen verpflichtet, dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 des SIT zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

                Der Jahresbericht 2014 kann auf der Website des Sicherheitsinspektorats heruntergeladen werden:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen).

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltdirektion (BUD), 061 552 62 61


title_de: Vogelgrippe: Massnahmen zum Schutz des Nutzgeflügels

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Ab morgen Mittwoch, 16. November 2016, sind von Tierhaltern spezielle Massnahmen zum Schutz ihres Nutzgeflügels vor der Vogelgrippe umzusetzen.

Das Vogelgrippe-Virus vom Subtyp H5N8 ist vor rund zehn Tagen erstmals in toten Wasservögeln am Bodensee festgestellt worden. Über das Wochenende kamen Funde am Genfer- und Neuenburgersee hinzu. Für eine Ansteckung in Schweizer Geflügelbetrieben gibt es zurzeit keine Anhaltspunkte. Das Virus ist nach heutigen Erkenntnissen nicht auf Menschen übertragbar.

Trotzdem sehen sich das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV und die Kantonstierärzte veranlasst, die Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels vor der Vogelgrippe zu verstärken.

Ab morgen Mittwoch, 16. November 2016, gilt die ganze Schweiz als Kontrollgebiet. Ziel ist es, den Kontakt zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel flächendeckend zu verhindern. Um jeden Kontakt von Nutzgeflügel mit Wildvögeln zu vermeiden, müssen Fütterung und Tränke in einem gegen aussen geschlossenen Stall stattfinden. Lassen sich diese Vorgaben nicht einhalten, so müssen die Tiere in geschlossenen Räumen oder in Stallsystemen mit einem dichten Dach und seitlichen Begrenzungen untergebracht werden. In Geflügelhaltungen sind die Halterinnen und Halter zudem verpflichtet, Aufzeichnungen zu auffälligen Tieren und besonderen Krankheitssymptomen zu machen. Gehäufte Todesfälle von Nutzgeflügel sind dem zuständigen Veterinäramt zu melden.

Tot aufgefundene Wildvögel sind der Polizei (112/117), der zuständigen Gemeinde oder im Kanton Basel-Stadt dem Veterinäramt zu melden. Ein Verdacht auf Vogelgrippe besteht, wenn

ein toter oder kranker Schwan an einer Fundstelle

zwei oder mehr grosse Wasservögel/Greifvögel innerhalb von 24 Stunden an einer Fundstelle

fünf oder mehr andere Wildvögel innerhalb von 24 Stunden an einer Fundstelle tot aufgefunden werden.

In der Region Basel sind vor allem die Wiese und der Rhein, insbesondere die Wasserkraftwerke Birsfelden und Augst, Aufenthaltsgebiete von Wasservögeln. Speziell in Birsfelden verbleiben -Zugvögel auch auf der begehbaren Insel oder in Augst bei der Ergolzmündung. Wildvögel kommen auch im Gebiet „Grün 80“ vor.

Für einen allfälligen Einsatz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist der Teilstab Vogelgrippe des Kantonalen Krisenstabes aktiviert worden.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014

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  Spitalliste: volle Freizügigkeit zwischen BS und BL ab 2014

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  Aushang Wahl-, Abstimmungsplakate: zeitliche Einschränkung

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  Seltisberger Gemeindeversammlung: Beschwerde abgewiesen

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  Weiteres

                  Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014

 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014

                  Der Bundesrat hat auf den 9. Februar 2014 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:

                   Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»);

                   Volksinitiative vom 4. Juli 2011 «
                    Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung
                   »;

                   Volksinitiative vom 14. Februar 2012 «
                    Gegen Masseneinwanderung
                   ».

                  Auf den 9. Februar 2014 wird folgende
                   kantonale Vorlage
                  zur Abstimmung angeordnet:

                  Formulierte Verfassungsinitiative vom 10. August 2012 «
                   Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus
                  »

                  Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02

                  Spitalliste: volle Freizügigkeit zwischen BS und BL ab 2014

 Regierungen beider Basel genehmigen die Anpassung der jeweiligen Spitalliste und bestätigen damit die volle Freizügigkeit zwischen den beiden Kantonen ab 2014.

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Anpassung der jeweiligen Spitalliste für somatische Akutmedizin, Rehabilitation und Psychiatrie für ihre Kantone per 1. Januar 2014 verabschiedet. Damit kommen die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Kantone per 1. Januar 2014 in den Genuss einer kompletten Patientenfreizügigkeit.

                  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, eine volle Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Kantonen umzusetzen. Dazu haben sie ihre kantonalen Verordnungen und Spitallisten per 1. Januar 2014 angepasst.

                  Damit die neue Regelung für die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone nachvollziehbar und transparent gestaltet werden konnte, haben sich die beiden Regierungen darauf geeinigt, dass jeweils die aktuell gültigen Leistungsaufträge des Standortkantons gelten sollen. So kann sichergestellt werden, dass das von einer Patientin oder einem Patienten für die notwendige medizinische Versorgung ausgewählte Spital nicht über verschiedene Leistungsaufträge der beiden Kantone verfügt.

                  Mit der Anpassung der Spitalliste per Anfang kommendes Jahr wird der Beschluss der beiden Regierungen vom April 2012 bezüglich Patientenfreizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ebenfalls per 1. Januar 2014 umgesetzt (siehe Medienmitteilung vom 24.9.2013). Im Sinne der Stärkung des gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes Nordwestschweiz wurde damals beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den Genuss einer kompletten Freizügigkeit – gemäss der vom Bundesparlament beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste befinden, auch bei einer ausserkantonalen Wahlbehandlung ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es gilt der Preis, welcher zwischen den Tarifpartnern für den entsprechenden Spitalstandort verhandelt oder von den Regierungen festgesetzt wurde.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL, Tel. 061 552 56 03

                  Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement BS, Tel. 061 267 95 23

                  Aushang Wahl-, Abstimmungsplakate: zeitliche Einschränkung

 Der Aushang von Wahl- und Abstimmungsplakaten soll zeitlich eingeschränkt werden

 Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, dass Plakate für kantonale sowie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen frühestens fünf Wochen vor dem  Urnengang aufgestellt oder aufgehängt werden dürfen. Damit erfüllt er einen parlamentarischen Auftrag, der eine gesetzliche Regelung verlangt, welche die politische Plakatierung kantonsweit einheitlich regelt.

                  Eine solche Vorschrift gilt heute schon in vier Baselbieter Gemeinden und hat sich bewährt. Mit seinem Vorschlag für eine kantonsweit einheitliche Aushangsdauer von maximal fünf Wochen vor dem Urnengang entspricht der Regierungsrat dem An¬liegen, das der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) sowie 74 Gemeinden im Vernehmlassungsverfahren geäussert haben. Ergänzend regt der Regierungsrat an, dass Plakate für kantonale sowie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen innert einer Woche nach dem Urnengang wieder zu entfernen sind.

                  Der Regierungsrat verzichtet aber darauf, dem Landrat vorzuschlagen, diese Vorschriften auch für Gemeindewahlen und -abstimmungen anwendbar zu erklären. Denn gemäss Kantonsverfassung sollen die Gemeinden eine möglichst grosse Handlungsfreiheit behalten. Die entworfenen Gesetzesbestimmungen sollen deshalb nur dann für kommunale Wahlen und Abstimmungen gelten, wenn Gemeinden darauf verzichten, dafür eigene Regelungen zu erlassen. Mit seinem Vorschlag trägt der Regierungsrat dem Umstand Rechnung, dass das Reklamewesen grundsätzlich eine kommunale Angelegenheit ist und entsprechende Bedürfnisse der Gemeinden sachgemäss zu berücksichtigen sind. Ausschlaggebend ist, dass die Information der Wahl- und Stimmberechtigten mit einer Plakataushangdauer von maximal fünf Wochen vor dem Urnengang ausreichend gewährleistet ist.

                  Die neue Gesetzesbestimmung über die Aushangdauer von politischen Plakaten soll voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten.

                  Für Rückfragen:

                  Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37

                  Seltisberger Gemeindeversammlung: Beschwerde abgewiesen

 Beschwerde gegen die Seltisberger Gemeindeversammlung abgewiesen

                  Der Regierungsrat hat entschieden, dass die Ablehnung der Zonenplanmutation für Alterswohnungen an der Gemeindeversammlung Seltisberg vom 18. Juni 2013 rechtens gewesen ist. Er hat eine entsprechende Beschwerde eines Seltisberger Stimmberechtigten abgewiesen.

                  Die Gemeindeversammlung hatte über die Umzonung von Baugebiet und Landwirtschaftsgebiet in eine Zone für die Erstellung von Gebäuden für betreutes Wohnen im Alter zu beschliessen. Die Abstimmung erfolgte offen und ergab eine knappe Zustimmung zur Zonenplanmutation. Während der Abstimmung herrschte grosse Unruhe im Saal, so dass ein Stimmenzähler Nachzählen verlangte. Der Gemeinderat entschied, die Abstimmung zu wiederholen, worauf ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt und angenommen wurde. Die nunmehr geheim durchgeführte Abstimmung ergab eine knappe Ablehnung der Vorlage. In der Folge focht ein Stimmberechtigter die zweite Abstimmung beim Regierungsrat an und verlangte, dass die erste Abstimmung, die Zustimmung zur Zonenplanmutation, gültig erklärt wird. Er begründete seine Beschwerde damit, dass der Antrag auf geheime Abstimmung vor der ersten Abstimmung hätte gestellt werden müssen.

                  Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass der Gemeinderat die Abstimmung zu Recht wiederholen liess. Das erste, offene Abstimmungsverfahren verletzte die Kantonsverfassung, die gebietet, dass der Wille der Stimmberechtigten bei Wahlen und Abstimmungen zuverlässig zum Ausdruck kommen muss. Diese Zuverlässigkeit des Abstimmungsergebnisses war aufgrund der unsicheren Stimmenauszählung nicht gegeben. Damit war die erste Abstimmung ungültig. Erst die zweite Abstimmung war gültig, und der Antrag auf geheime Durchführung wurde vorher und damit zum korrekten Zeitpunkt gestellt.

                  Für Rückfragen:

                  Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02

                  Weiteres

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Der Regierungsrat hat den vom Stadtrat Laufen beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan “Räbagger“ genehmigt.

 Verschiedenes

                   Der Regierungsrat hat die Gemeindeordnung vom 31. Mai 2013 der Einwohnergemeinde Thürnen genehmigt und rückwirkend auf den 1. November 2013 in Kraft gesetzt;

                   100. Geburtstag in Ormalingen

                   Am Montag, 25. November 2013, kann Herr Ernst Rickenbacher, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Zentrum Ergolz in Ormalingen, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden dem Jubilar um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat unterstützt elektronische Erfassung der LSVA

content_de:
Mit einer Revision der Schwerverkehrsabgabeverordnung will es der Bund ausländischen Transporteuren ermöglichen, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) elektronisch zu erfassen. Der Regierungsrat befürwortet diese Vereinfachung.

Der Bundesrat eröffnete eine Vernehmlassung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung. Ausländische Transporteure sollen neu elektronische Geräte für die Erfassung und Deklaration der LSVA verwenden können. Die Abgabeerhebung bei ausländischen Fahrzeugen wird dadurch erheblich vereinfacht.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vorgesehenen Änderungen der Schwerverkehrsabgabeverordnung.

Die für die Erhebung der LSVA erforderlichen Formalitäten behindern heute den Warenverkehr und den Verkehrsfluss an der Grenze. Durch die Möglichkeit, den Zahlungsverpflichtungen mittels elektronischer Deklaration nachzukommen, entfallen lange Wartezeiten beim Grenzübertritt. Zudem reduziert sich der Aufwand für die Unterstützung der Fahrer bei der Registrierung oder bei Mutationen ihres Fahrzeugs.

„Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasserachterbächli“  werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt

Die drei geschützten Naturobjekte „Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasseracherbächli“ in Oltingen werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt und als Objekt von regionaler Bedeutung im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft weitergeführt.

Im Jahr 1976 wurde das Gebiet „Romatt“ zusammen mit dem in der Nähe gelegenen „Wasseracherbächli“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen und im Jahre 1994 das nördlich an das Gebiet „Romatt“ angrenzende Gebiet „Emdmatt“. Die beiden zusammenhängenden Gebiete von regionaler Bedeutung „Romatt“ und „Emdmatt“ sollen nun einschliesslich des westlich der beiden Gebiete getrennt gelegenen „Wasseracherbächlis“ zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“, Oltingen, zusammengelegt werden. Die Gesamtfläche des Naturschutzgebiets beträgt 8,08 Hektaren.

Das Naturschutzgebiet zeichnet sich durch eine kleinräumige Gliederung mit Gehölzen und Weidengebüschen sowie mit feuchten und trockenen Magerstandorten aus. In den Feldgehölzen kommen Espen und Weiden vor. Im Gebiet wurden bisher die folgenden bemerkenswerten Arten festgestellt: Gefranster Enzian, Geflecktes Knabenkraut, Gartengrasmücke, Neuntöter, Goldammer, Geburtshelferkröte, Mädesüss-Perlmutterfalter, Frühlings-Mohrenfalter, Ampfer-Grünwidderchen und Kleines Fünffleck-Widderchen. In der kleinen Feldscheune brütet regelmässig ein Turmfalken-Paar. Pflege und Unterhalt des Naturschutzgebietes sind auf diese Zielarten hin ausgerichtet.

Für Rückfragen:
Paul Imbeck, Abteilung Natur und Landschaft des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 55 76

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 20. Juni 2023

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Wasserbeschaffung der Gemeinden Arboldswil und Lampenberg

Der Regierungsrat genehmigt die Statuten des Zweckverbands Wasserversorgung zum Gugger, der von den Gemeinden Arboldswil und Lampenberg gegründet wurde. Mit dem Zweckverband legen die beiden Gemeinden die Grundlage für ihre künftige Wasserversorgung.

Erteilung einer Konzession für die Wasserentnahme

Der Regierungsrat erteilt die Konzession für die Wasserentnahme zur Wasserkraftnutzung in Ziefen und eröffnet diese zusammen mit der Baubewilligung 1394/2022.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossenen Mutationen «Naturgefahren» und «2021 – Gebiet Rheinstrasse» zum Zonenplan Siedlung sowie Mutation «2021 / Naturgefahren» zum Zonenreglement Siedlung genehmigt. Die Gefahrenzonen sind gemäss Planungsbericht im gesamten Siedlungsgebiet der Gemeinde Füllinsdorf ausgeschieden worden.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Schönenbuch am 14. September 2022 beschlossene Revision der Bau- und Strassenlinien sowie die Mutation des Strassennetzplans genehmigt. Es handelt sich dabei um die Neufestlegung der Bau- und Strassenlinien im gesamten Gemeindegebiet mit Zusammenführung der bisherigen Pläne in einen Gesamtplan.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Wintersingen am 12. Dezember 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Wintersingen am 12. Dezember 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Revision Teilgebiet Ost und Nord» genehmigt. Es handelt sich dabei um eine Teilrevision der Bau- und Strassenlinienpläne.

Ersatzwahl Schulrat Therapie Zentrum Münchenstein

Der Regierungsrat hat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Christine Menz, wohnhaft in Arlesheim, als Schulrätin des Therapie Zentrums Münchenstein bzw. des Kompetenzzentrums Pädagogik/Therapie/Förderung gewählt. Sie folgt auf den zurückgetretenen Präsidenten Christoph Suter.

Ratifizierung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024–2027

Der Bundesrat und die Kantonsregierungen möchten gemeinsame Schlüsselprojekte im Bereich der Digitalisierung rasch anstossen und den Aufbau der digitalen Verwaltung vorantreiben. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die geplante Agenda 2024–2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz und stimmt der Ratifizierung der diesbezüglichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zu.

100. Geburtstag

Am Montag, 17. Juli 2023, feiert Robert Gsell in Bottmingen seinen 100. Geburtstag. Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Wahl der Arbeitgebervertretung im Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Im Anschluss an die Wahl der Arbeitnehmervertretung durch die Delegiertenversammlung hat der Regierungsrat die Wahl seiner Vertretung für die Amtsperiode 2023–2027 vorgenommen. Gewählt wurden Miriam Bucher (Kanton Basel-Landschaft), Lukas Erb (UKBB Basel), Eveline Erne (Kantonsspital Baselland), Thomas Kübler (Standortförderung Baselland), Michèle Perregaux Bucher (Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft) sowie Thomas Sauter (Gemeinde Reinach).

Erneuerung der Bedarfsermittlungsinstrumente in der stationären Langzeitpflege

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen per 1. Juli 2023 bezüglich der Erfassungsinstrument für den Pflegebedarf in den Baselbieter Alters- und Pflegeheimen angepasst. Damit werden die erbrachten Leistungen adäquater erfasst und somit leistungsgerecht abgegolten. Diese Anpassung führt bei den Gemeinden, welche die Restkosten für die stationäre Langzeitpflege übernehmen müssen, zu Mehrkosten in der Pflege von rund 2,8 Millionen Franken. Auch für die Krankenversicherer führt diese Umstellung zu einer Mehrbelastung. Hingegen werden die selbstzahlenden Heimbewohnerinnen und -bewohner leicht entlastet. Die Erneuerung der Erfassungsinstrumente erfolgt aufgrund einer Vorgabe des Bundes, welche die Kantone nachvollziehen müssen.

Zusatzkosten im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung

Die Spitäler im Kanton Basel-Landschaft waren auch im Jahr 2022 mit der Bekämpfung der Covid--19-Pandemie beauftragt. Die Arbeiten lösten bei den Spitälern im Jahr 2022 inkl. Bereinigungen aus den Vorjahren Kosten von 1'753'652 Franken aus. Der Regierungsrat hat die entsprechende Ausgabenbewilligung genehmigt. Insgesamt liegt der Betrag für die Covid-19-Abgeltungen an die Spitäler über alle Jahre nun bei 67'257’419 Franken.

Pilotprojekt «Hospital at Home» in der Klinik Arlesheim

Der Regierungsrat erachtet das Konzept «Hospital at Home» als Chance zur kosten- und qualitätsbewussten Weiterentwicklung des Versorgungsangebots und unterstützt ein entsprechendes Pilotprojekt der Klinik Arlesheim. Das neuartige Konzept «Hospital at Home» erlaubt eine akutmedizinische Versorgung von ausgewählten Patientinnen und Patienten im gewohnten Umfeld zu Hause. Das Konzept richtet sich an internistisch erkrankte, spitalbedürftige Patientinnen und Patienten, denen die Möglichkeit einer medizinisch-pflegerischen Versorgung zu Hause einen deutlichen Mehrwert gegenüber der Spitalversorgung bietet. Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige Ausgabe des Kantons Basel-Landschaft für die Periode zweites Halbjahr 2023 bis Ende 2024 mit einem Kostendach von maximal 500'000 Franken.

Wahl des designierten Verwaltungsratspräsidiums des Kantonsspitals Baselland

Aufgrund des angekündigten Rücktritts der aktuellen Verwaltungsratspräsidentin des Kantonsspitals Baselland, Madeleine Stöckli, per Mai 2024 hat der Regierungsrat zur Sicherstellung der Kontinuität Barbara Staehelin als Mitglied und designierte Präsidentin des Verwaltungsrats für die Amtsperiode bis 31. Dezember 2027 gewählt. Barbara Staehelin ist ausgebildete Biochemikerin ETH und hat nach ihrer exekutiven Tätigkeit in der Industrie (Mitglied Geschäftsleitung Roche Diagnostics, Aufbau eigener Unternehmen) ihren beruflichen Schwerpunkt auf Verwaltungsratsaktivitäten in den Bereichen Biowissenschaften und Gesundheitswesen gelegt. So war sie bis im Mai 2023 Vorsitzende des Prüfungs- und Risikoausschusses des Verwaltungsrats der Krankenversicherung Assura und ist Verwaltungsratspräsidentin und Verwaltungsrätin von Start-ups im Biotech-Umfeld.

Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus

Der Regierungsrat hat die Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2022 zur Kenntnis genommen.

Pilotprojekt im Bereich Heilmittelkontrollen

Der Regierungsrat hat von der Absicht des Amts für Gesundheit Kenntnis genommen, im Bereich der Heilmittelkontrollen in Apotheken und ärztlichen Praxisapotheken ein «Milizinspektionssystem» einzuführen. Dabei werden die zu inspizierenden Betriebe im Auftrag der Kantonsapothekerin von entsprechend ausgebildeten Berufskolleginnen und -kollegen (z.B. freiberufliche Apotheker / Apothekerinnen, bzw. Ärztinnen / Ärzte - sogenannte «Peers») begutachtet. Der Regierungsrat erwartet dadurch einen Abbau administrativer Aufwendungen sowohl für die inspizierten Betriebe, als auch für die Verwaltung. Die Auswertung der Inspektionsergebnisse und die Bewilligungserteilung obliegt weiterhin in der Kompetenz der Kantonsapothekerin.

Zuweisungsplanung von Schutzräumen

Für die digitale und automatisierte Zuweisungsplanung von Schutzräumen wird im Kanton Basel-Landschaft ein entsprechendes Projekt lanciert. Damit wird der gesetzliche Auftrag des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz bezüglich der Führung einer elektronischen Plattform für die Zuweisung der Schutzplätze erfüllt.

Änderung der Laufbahnverordnung der Wirtschaftsmittelschule

Aufgrund der schweizweiten KV-Reform ist bei der Wirtschaftsmittelschule WMS eine geringfügige Anpassung der Promotionsbedingungen nötig. Die Änderung gilt für Schülerinnen und Schüler bzw. für Lernende, die auf das Schuljahr 2023/24 oder später in die Wirtschaftsmittelschule eintreten. Es sind keinerlei Auswirkungen auf die Anzahl Schülerinnen und Schüler bzw. Lernende zu erwarten.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 13. Juni 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 86'601 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Sicherheitsinspektorat: Jahresbericht 2016 an Landrat überwiesen

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Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz haben das Sicherheitsinspektorat und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeiten zu berichten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Bericht an seiner gestrigen Sitzung zur Kenntnis genommen und hat ihn mit einer Vorlage an den Landrat überwiesen.

Das Berichtsjahr wurde geprägt durch die Revision 2015 der Störfallverordnung. Mit Bund und Kantonen beteiligten sich das Sicherheitsinspektorat an verschiedenen Arbeitsgruppen zur Bearbeitung und Neugestaltung von Vollzugshilfen zur neu revidierten Störfallverordnung. Weiterhin unterstehen 156 Untersuchungseinheiten, rund 200 Kilometer kantonales Strassennetz und der Transportweg Rhein der Störfallverordnung und somit dem Vollzug des Sicherheitsinspektorates.

Gemäss den Kriterien der Störfallverordnung ist im Berichtsjahr die Explosion und starke Geruchsemissionen bei der Firma Rohner AG in Pratteln vom 16./17. Februar 2016 als Störfall eingestuft worden. Die Pannenserie der Firma CABB AG zwischen September und November 2016 wurde nach den Kriterien der Störfallverordnung nicht als Störfall eingestuft. Die Firma hat umfassende Überprüfungen ihrer Sicherheitskonzepte eingeleitet. Durch das Sicherheitsinspektorat wurden zusätzlich Massnahmen zur Verbesserung der Störfallvorsorge verfügt.

Im Rahmen der Freisetzungsverordnung können Gesuche zur Freisetzung von invasiven gebietsfremden Organismen eingereicht und bewilligt werden. Im Berichtsjahr wurde zu Forschungszwecken ein Freisetzungsantrag gestellt. Das Forschungsprojekt soll Aufschluss über das Verhalten der Kirschessigfliege geben. Das Sicherheitsinspektorat unterstützt in seiner Stellungnahme diesen Antrag. Zusätzlich wurden im Rahmen eines Projekts erstmals Asylsuchende für die Bekämpfung von Neophyten eingesetzt.

vgl. Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, BUD, Tel. 061 552 62 61


title_de: COVID-19: Impfungen ohne Terminvereinbarung ab dem 13. September im Impfzentrum Muttenz

content_de:
Achtung, dies ist eine Medienmitteilung vom 09.09.2021. Die aktuellen Öffnungszeiten finden Sie hier.

Ab dem 13. September 2021 sind im Impfzentrum Muttenz Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Neben den regulären, bereits verteilten Terminen, erhalten Personen ohne Termin die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

Das «Walk-In»-Angebot wird zusätzlich während den regulären Öffnungszeiten des Impfzentrums angeboten. Es ist keine vorgängige Terminvereinbarung notwendig. Das Angebot ist offen für Personen ab 12 Jahren. Mitzunehmen sind die Identitätskarte und der Krankenkassenausweis sowie ein allfälliges Laborresultat nach bereits erfolgter Corona-Infektion und Genesung. Im Kanton Basel-Landschaft wird entweder Moderna oder Pfizer/Biontech verimpft (Erwachsene ab 18 Jahren Moderna-Spikevax, Jugendliche 12 bis 17 Comirnaty Pfizer-BioNTech). Eingesetzt wird jeweils der verfügbare Impfstoff, der Impfstoff kann nicht gewählt werden.

Öffnungszeiten Walk-in Impfzentrum Muttenz:

Montag: 13.30 bis 16.15 Uhr

Dienstag: 13.00 bis 15.45 Uhr

Donnerstag: 13.00 bis 15.45 Uhr

Freitag: 13.30 bis 16.15 Uhr

Samstag: 09.00 bis 12.00 Uhr (2. und 4. Samstag im Monat)

Bitte wenn möglich den ÖV benützen, da die Zahl der Parkplätze beschränkt ist.

Nach der Schliessung der Impfzentren in Lausen und Laufen soll durch dieses Angebot eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, um sich impfen lassen zu können. Der Kanton erhofft sich, dass durch dieses flexible Angebot die Impfquote zur Pandemiebekämpfung nochmals erhöht werden kann. Derzeit ist im Kanton Basel-Landschaft rund 56 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft.


title_de: 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse

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 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse:

 Baselbieter Regierung hält neuen Juradurchstich für unumgänglich

                Die Erstellung eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse ist notwendig, um die beabsichtigte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu ermöglichen. Diese Ansicht vertritt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Verkehr (BAV) "zum Bau und zur Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthardachse". Wegen des zu erwartenden Mehrverkehrs fordert sie aber mit Nachdruck den Bau eines neuen Juradurchstichs. Auch vermisst der Regierungsrat in der Vorlage die Einbettung der Massnahmen in ein Gesamtkonzept zum alpenquerenden Güterverkehr und den dazu notwendigen Terminals. Dies müsse in Zusammenarbeit mit dem Ausland erfolgen.

                Im Schreiben an das BAV befürchtet die Regierung insbesondere, dass sich die Kapazitätsengpässe auf den juraquerenden Strecken zwischen Pratteln und Brugg (Bözberg) und zwischen Pratteln und Olten (Hauenstein) mit zunehmendem Güterverkehr akzentuieren werden. Auf beiden Strecken solle dereinst neben dem alpenquerenden Güterverkehr auch derjenige aus dem Raum Basel ins Mittelland abgewickelt werden. Anhand der bisher bekannten Angaben von SBB Infrastruktur zum künftigen Trassenbedarf für den Güterverkehr kann der Regierungsrat eine zunehmende Verdrängung der Regio-S-Bahn Basel nicht ausschliessen. Der mit dem 4-Meter-Korridor geplante neue Bözbergtunnel werde wegen seiner relativ geringen Länge von 2,5 Kilometern und des dort fehlenden Regionalen Personenverkehrs kaum dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. Unter diesen Gesichtspunkten stelle sich die Notwendigkeit eines neuen Juradurchstichs immer mehr. Der Regierungsrat ist daher nach wie vor der Meinung, dass die Planungen für dieses Grossvorhaben bereits im Ausbauschritt 2025 des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur vorangetrieben werden sollen.

                Im weiteren gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass die Nachfrage nach hochprofiligen Trassen mit der Erstellung eines 4-Meter-Korridors allein auf der Gotthard-Achse nicht gedeckt werden könne. Auch die Lötschberg-Simplon-Achse solle darum für einen durchgehenden 4-Meter-Korridor ertüchtigt werden.


title_de: BaselArea und i-net innovation networks switzerland fusionieren

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                mit China Business Platform

 Am 20. November haben BaselArea sowie i-net innovation networks switzerland anlässlich ihrer Vereinsversammlungen beschlossen zu fusionieren. Zudem wird auch die von den Kantonen Basel-Stadt und Jura betriebene China Business Platform in die neue Organisation eingebracht. Mit der Fusion schlagen die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura ein neues Kapitel in der Innovationsförderung und Standortpromotion auf. Durch die Fokussierung auf Innovationsthemen will sich die Region Nordwestschweiz künftig national und international stärker profilieren.

                Die Vereinsversammlungen von BaselArea und i-net innovation networks sind damit dem Vorschlag der Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura vom April dieses Jahres gefolgt. Ebenfalls mit in die neue Organisation eingebracht wird die bislang von den Kantonen Basel-Stadt und Jura betriebene China Business Platform. Die neue Organisation wird als Verein unter dem Namen BaselArea eingetragen und unter einer neuen gemeinsamen Marke auftreten. Die neue Organisation wird mit derzeit 18 Mitarbeitenden am 1.1.2016 den Betrieb aufnehmen.

                Der bisherige Präsident von i-net innovation networks, Domenico Scala, wurde zum Präsidenten ernannt. Er wird zusammen mit dem Vorstand, der zur Mehrheit mit Personen aus der Privatwirtschaft besetzt sein wird, die Strategie weiterentwickeln. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht werden hingegen von der Vereinsversammlung abgenommen. Dieser gehören ausschliesslich Vertreter der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura an. Die operative Führung der neuen Organisation übernimmt Dr. Christof Klöpper, bisher Geschäftsführer von i-net innovation networks. Die Mitarbeiter/-innen wurden aus dem Kreis der bisherigen Organisationen rekrutiert. Damit können das Fachwissen und die langjährige Erfahrung im In- und Ausland erhalten werden.

                Als die gemeinsame Innovationsförderung und Standortpromotion der drei Kantone unterstützt die neue Organisation Firmengründer und Unternehmen aus dem In- und Ausland bei der erfolgreichen Umsetzung ihrer Projekte und Geschäftsvorhaben in der Region. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Steigerung der Wertschöpfung in der Nordwestschweiz. Hierfür ist ein jährliches Budget von rund 3,8 Millionen Franken im 2016 sowie rund 3,6 Millionen Franken ab 2017 vorgesehen. Das Budget wird von den drei Kantonen sowie  vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO getragen. In einem nächsten Schritt bedarf es noch der Zustimmung zur Finanzierung durch die politischen Gremien der Trägerkantone.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kommunikation


title_de: Bekämpfung der Schwarzarbeit

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                Regierungsrat Weber ruft die Beteiligten zur Klärung auf

 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber erwartet von den verantwortlichen Parteien im Streit um die Zukunft der Zentralen Arbeitsmarkt Kontrolle ZAK, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen, die Differenzen klären und eine konstruktive Lösung zur weiteren Zusammenarbeit im Vorstand finden.

                Die ZAK ist operativ handlungsfähig, die Kontrollen finden statt. Indessen gibt es unterschiedliche Aussagen zur Struktur und Zusammensetzung der Vereinsmitglieder und des Vorstandes. Es ist derzeit unklar, ob der „Rückzugsentscheid“ des GBBL tatsächlich und auf vereinsrechtlich konforme Weise erfolgt ist und wie er umgesetzt werden soll. Dies sollte schnellstmöglich geklärt werden. Regierungsrat Thomas Weber ruft dazu auf, dass der Gewerkschaftsbund Baselland als Dachverband der Arbeitnehmer und die Wirtschaftskammer als Dachverband der Arbeitgeber an den gemeinsamen Tisch zurückkehren und im direkten Gespräch dafür sorgen, dass das hohe gesellschaftliche Gut der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit nicht leichtfertig über Bord geworfen wird.

 ZAK muss von den Dachverbänden gemeinsam getragen werden

                Das geltende kantonale Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit GSA geht grundsätzlich von  einer gemeinsamen Kontrollstelle aus. Um als offizielles Schwarzarbeitskontrollorgan im Baugewerbe gemäss GSA §12 tätig sein zu können, muss die ZAK von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner getragen werden. Das sozialpartnerschaftliche Vorgehen dient in erster Linie den von den Dachverbänden vertretenen Mitgliedern - den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und den Unternehmen andererseits-, die von den negativen Folgen von Schwarzarbeit beide direkt betroffen sind und daher gleichermassen ein hohes Interesse an einer funktionierenden Bekämpfung der Schwarzarbeit in unserem Kanton haben.


title_de: Update: 42 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Freitag, 13. März 2020, 14.00 Uhr, 16 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 42 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


title_de: Abwasserrechnung 2015: Kosten leicht gestiegen

content_de:
 Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2015 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amtes für Industrielle Betriebe 26‘301‘363 Franken. Die Kosten fallen im Vergleich zum Vorjahr leicht höher aus. Die Regierung hat die Abwasserrechnung genehmigt.

                Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent gestiegen. Der Kostenanstieg ist auf im Vorjahr zurückgestellte Unterhaltsarbeiten, welche nun ausgeführt werden konnten, zurückzuführen.

                Die Netto-Jahreskosten der Abwasserreinigung werden im nächsten Jahr durch die Abgabe zur Reduktion von Spurenstoffen (Mikroverunreinigung) in der Höhe von rund 2,6 Mio. Franken (neun Franken pro Einwohner und Jahr) spürbar ansteigen.

                Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser und wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr, Gemeinden mit wenig Fremdwasser und mehr Versickerung und mehr Trennsystem zahlen anteilmässig weniger an die Netto-Jahreskosten.

                In einigen Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen grösser als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese begründen sich überwiegend im höheren Trinkwasserverbrauch teilweise in Verbindung mit der höheren Fremdwassermenge.