title_de: Drei illegal eingeführte Hundewelpen beschlagnahmt

content_de:
                Aufgrund von Hinweisen konnte die Abteilung Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen in Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Zollverwaltung und der Polizei Basel-Landschaft einen illegalen Hundehandel aufdecken. Am Freitag, 23. März 2012, um 18.00 Uhr, konnten bei der im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Händlerin drei Bulldoggenwelpen beschlagnahmt werden, welche unter völlig ungeigneten Bedingungen gehalten wurden und dementsprechend gesundheitliche Probleme hatten. Die dreimonate alten Hunde waren im Internet angepriesen und illegal aus dem EU-Raum importiert worden. Auf Verfügung des Baselbieter Kantonstierarztes wurden die drei Welpen durch die Polizei Basel-Landschaft beschlagnahmt und befinden sich nun in einem Tierheim. Wenn die Hundewelpen wieder gesund und transportfähig sind sowie die Vorschriften für einen Grenzübertritt erfüllen, können sie an den Züchter im EU-Raum zurück überführt werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Für Rückfragen:

                Anna Jaggi, stv. Kantonstierärztin, Telefon 061 552 59 13  E-Mail:
                 anna.jaggi@bl.ch

                Liestal, 26. März 2012


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: «Neues» Baselbieter Energiepaket ab 1. Mai 2020 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat setzt die neue Förderverordnung zum Baselbieter Energiepaket per 1. Mai 2020 in Kraft. Mit dem «neuen» Baselbieter Energiepaket werden für die Jahre 2020 bis 2025 – insbesondere durch die Erhöhung der Förderbeiträge sowie durch einen neuen Schwerpunkt im Bereich Ersatz fossiler Heizungen – noch ambitioniertere CO2-Einsparungsziele im Gebäudebereich avisiert.

Der Landrat beschloss am 30. Januar 2020, das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket weiterzuführen und bewilligte Ausgaben von 30 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis 2025. Neu stehen im Baselbiet für energetische Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich inklusive Bundesbeiträge somit jährlich rund 18 Mio. Franken zur Verfügung. Das ist wesentlich mehr als in den Vorjahren. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nun per Verordnung definiert, wie die Fördergelder konkret eingesetzt werden sollen.

Beitragssätze deutlich erhöht
Eine wesentliche Neuerung sind die für praktisch sämtliche Massnahmen deutlich erhöhten Beitragssätze. Bislang wurden durch das Energiepaket durchschnittlich rund 10 bis 15 Prozent der entsprechenden Investitionskosten gedeckt. Neu sind es erheblich mehr. «Mit der Erhöhung der Sätze werden die Anreize für energetische Sanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich weiter verstärkt», sagt Regierungspräsident Isaac Reber.

Schwerpunkt auf Ersatz fossiler Heizungen
Mit stark erhöhten Beitragssätzen wird insbesondere der Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme unterstützt. Neu wurde zudem auch die Förderung von Luft/Wasser-Wärmepumpen beim Ersatz einer fossilen Heizung in das Programm aufgenommen. Bislang wurden Luft/Wasser-Wärmepumpen nur unterstützt, wenn sie Elektroheizungen ersetzten. Im Baselbiet sind aktuell noch rund 48‘000 fossile Heizungen in Betrieb und 27‘000 davon müssen altersbedingt in den kommenden Jahren ersetzt werden. «Erneuerbare Heizsysteme sind im Betrieb in der Regel mehr als wettbewerbsfähig, in der Anschaffung jedoch oftmals noch teurer als fossile Heizungen. Mit dem Baselbieter Energiepaket möchten wir die Verbreitung jetzt unterstützen», so Reber. Neben der finanziellen Unterstützung von umweltfreundlichen Heizungen werden über das Energiepaket auch die sogenannten «Impulsberatungen erneuerbar heizen» finanziert. Mit dieser Gratisberatung soll der Umstieg auf ein erneuerbares System erleichtert werden.

Konzentration auf globalbeitragsberechtigte Fördermassnahmen
Mit dem neuen Programm werden künftig nur noch Projekte unterstützt, die gleichzeitig einen Globalbeitrag vom Bund erhalten. Dadurch erhält das Baselbiet vom Bund nebst einem Sockelbeitrag zusätzlich für jeden Kantonsfranken an Fördergeldern einen Ergänzungsbeitrag von zwei Franken. Durch die Konzentration auf globalbeitragsberechtigte Fördermassnahmen entfallen künftig beispielsweise Beiträge an Gebäudehüllensanierungen von Fenstern, Kellerdecken und Estrichböden.

Neue Fördergegenstände und Fördersätze ab 1. Mai 2020
Die neuen Bestimmungen und Fördersätze kommen ab 1. Mai 2020 zur Anwendung sowie bei bereits zuvor eingereichten Gesuchen, sofern diese noch nicht rechtskräftig bewilligt wurden. Auf bereits bewilligte Gesuche werden die neuen Regelungendagegen nicht rückwirkend angewandt.

Erfolgsmodell geht weiter
Die Verlängerung des Baselbieter Energiepakets bis Ende 2025 ist angesichts seiner bisherigen Erfolgsbilanz richtig und wichtig. Dank des Energiepakets beläuft sich die seit 2010 eingesparte oder erneuerbar produzierte Energie auf durchschnittlich 278 Gigawattstunden pro Jahr. Dies entspricht rund 9 Prozent des jährlichen Raumwärmebedarfs im Kanton Basel-Landschaft. und damit rund 463 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl.

Über das Baselbieter Energiepaket:
Das «Baselbieter Energiepaket» ist das kantonale Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energie im Gebäudebereich. Mit dem Energiepaket sollen die nationalen und kantonalen Energieziele mit Fokus auf den Gebäudebereich umgesetzt werden. Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Einen Grossteil davon muss der Gebäudepark beitragen, der in der Hoheit der Kantone ist. Finanziert wird das Baselbieter Energiepaket durch kantonale Mittel sowie durch Bundesmittel, die aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen stammen.

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Baselbieter Energiepakets ist die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) des Kantons Basel-Landschaft eine strategische Partnerschaft mit der Wirtschaftskammer Baselland, mit dem Hauseigentümerverband Baselland (HEV BL) sowie den beiden grossen Baselbieter Energieversorgungsunternehmen EBL und Primeo Energie eingegangen.

 > Verordnung (PDF)

content_format: html


title_de: Kantonsarchitekt Jung sucht eine neue Herausforderung

content_de:
 Der Leiter des Hochbauamtes, Kantonsarchitekt Thomas Jung, verlässt die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) per Ende Oktober 2015 auf eigenen Wunsch. Der Zürcher sucht eine neue Herausforderung.

                Thomas Jung hat seine Stelle als Kantonsarchitekt am 1. April 2012 angetreten. Unter seiner Ägide wurde das Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV) in das Hochbauamt integriert. Mit der Neuformulierung der kantonalen Bodenpolitik 2013 wurde der Zielkatalog um die Zurverfügungstellung von kantonalen Grundstücken für die Wirtschaftsoffensive erweitert.

                Baulich hat Jung das Strafjustizzentrum in Muttenz sowie die Sanierung des Gymnasiums Liestal und den Neubau der Sporthallen fertiggestellt. Viele angefangene Projekte im Bildungsbereich wurden weitergeführt wie z.B. der Neubau des Biozentrums, gemeinsam mit Basel-Stadt und der Universität Basel, oder der Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz, bei welchem Jung mit dem Zuschlag der GU-Submission einen wichtigen Meilenstein erreicht hat.

                Im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Flächenmanagements für eine optimierte Verwaltung werden zahlreiche Standorte in Liestal in einem Neubau zusammengefasst. Den dafür zu errichtenden Verwaltungsbau entwickelt Jung gegenwärtig gemeinsam mit den SBB als Bauherrschaft im Bahnhofsareal der Kantonshauptstadt. Wettbewerb und Quartierplan werden noch im laufenden Jahr durchgeführt. Der zentrale Neubau für die kantonale Verwaltung soll ein Kernstück der Entwicklung des Bahnhofareals werden.

                Der Kantonsarchitekt verlässt die BUD auf eigenen Wunsch, um sich beruflich neu zu orientieren. Die BUD bedauert den Entscheid und dankt Thomas Jung für den geleisteten Einsatz. Sie wünscht dem scheidenden Kantonsarchitekten für die Zukunft alles Gute.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Rückläufige Anzahl bei den straflosen Selbstanzeigen

content_de:
Im Jahr 2018 haben im Kanton Basel-Landschaft 1‘154 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben „straflos“ selber anzuzeigen (2017: 1‘927, 2016: 797, 2015: 345 Personen). Der Wert für das Jahr 2018 stellt die zweithöchste Anzahl seit Einführung der straflosen Selbstanzeige im 2010 dar. Erstmals seit 2012 war im Berichtsjahr aber wieder ein Rückgang der Selbstanzeigen zu verzeichnen.

Von den im Jahr 2018 insgesamt bearbeiteten 637 Steuerdossiers sind dem Kanton Nachsteuererträge von rund 5,7 Mio. Franken (Vorjahr 11,0 Mio. Franken) und dem Bund rund 1,8 Mio. Franken (Vorjahr 2,8 Mio. Franken) zugeflossen.

Durch die im vergangenen Jahr erledigten Selbstanzeigen sind im Ganzen rund 53,5 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offen gelegt worden. Der grösste zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 5,3 Mio. Franken. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich wie bereits in den Vorjahren um Bankkonti, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vor allem ausländische Liegenschaften.

Auf der Einkommensseite wurde bisher nicht versteuertes Einkommen wie Entgelte aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch juristische Personen haben wiederum vereinzelt Selbstanzeigen eingereicht.

Nachdem im Vorjahr im Vorlauf zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) die Anzahl der Selbstanzeigen geradezu explodiert war, sind die Meldungen im 2018 nun wieder auf einem deutlich tieferen Niveau. Verglichen mit den Jahren bis und mit 2016 ist die Anzahl Selbstanzeigen aber nach wie vor hoch.

Für Rückfragen:
Clemens Frei, Geschäftsbereichsleiter Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern), Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 75 18.


title_de: Boden nachhaltig nutzen und schützen

content_de:
 Boden ist wohl das knappste Gut auf Erden und gleichzeitig für die Weltbevölkerung eine der wichtigsten Ressourcen. Daher müssen wir sorgsam mit dem Boden umzugehen. Die UNO hat darum das Jahr 2015 zum «Internationalen Jahr des Bodens» erklärt. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain engagiert sich ebenfalls für den Boden und zeigt am Ebenraintag 2015, wie Böden aufgebaut sind, welche Dienste sie uns Menschen bieten und wie wir sie nachhaltig nutzen und schützen können.

                Unsere Böden sind die Grundlage für die Produktion von Lebensmitteln, Futtermitteln, Textilien und Energiestoffen. Landwirtschafts- und Waldböden haben zudem äusserst wichtige ökologische Funktionen: Sie speichern und reinigen Wasser, sie speichern Nährstoffe für das Pflanzenwachstum, sie bieten Schutz vor Überschwemmung, sie speichern Kohlenstoff und schützen damit das Klima, und sie beherbergen ein Viertel der globalen Biodiversität.

                Diese Funktionen stehen in Konkurrenz mit weiteren Nutzungen durch uns Menschen, welche den Boden für obige Funktionen für immer verschliessen: Wir verbrauchen die Ressource Boden für Wohnen, Verkehr und Infrastruktur. Weltweit werden durch Bautätigkeit jede Minute 2 ha Boden versiegelt. In der Schweiz geht auf diese Weise pro Sekunde 1 m2 Landwirtschaftsfläche verloren. Weitere Gefahren sind die Abholzung, schlechte Agrarpraxis, Erosion, Verschmutzung und Überweidung. Es braucht Tausende von Jahren, um ein paar Zentimeter Boden neu zu bilden. Der Boden ist somit für unser menschliches Dasein eine nicht erneuerbare Ressource.

                Umso wichtiger ist ein sorgsamer Umgang mit der Ressource Boden. Am diesjährigen Ebenraintag vom 6. September 2015 möchte deshalb das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain die Bevölkerung für das Thema Boden sensibilisieren. An einem Stand mit verschiedenen Posten können Besucherinnen und Besucher zum Beispiel einige der vielen Bodenlebewesen unter dem Binokular genauer betrachten und sich mit der grossen Bedeutung der Böden beschäftigen. Unter anderem anhand von Bodenprofilen wird Ihnen näher gebracht, wie Boden aufgebaut und zusammengesetzt ist. Ausserdem werden Hobbygärtnern praktische Tipps mitgegeben, wie sie ihren Gartenboden nachhaltig nutzen und langfristig schützen können.

  Ebenrain fördert nachhaltige Bodennutzung auf vielfältige Weise:

 Angehende Landwirtinnen und Landwirte lernen in verschiedenen Fächern, wie sie Böden nachhaltig bewirtschaften, ohne sie zu beeinträchtigen. Ein besonderes Augenmerk liegt hier bei der Verhinderung von Bodenverdichtung und -erosion und im Aufbau von Humus im Boden.

 Das LZE prüft sämtliche Bauvorhaben, welche auf landwirtschaftlichen Flächen ausserhalb der Bauzonen liegen. Die Experten sichern im Rahmen dieser Prüfung, dass nur Bauten erstellt werden, welche zonenkonform sind und die Anforderungen von Natur- und Landschaftsschutz einhalten. Nebst dem Schutz von unverbauten Böden spielt hierbei auch der Schutz des Landschaftsbildes eine wichtige Rolle.

 Bäuerliche und private Gärtnerinnen und Gärtner können am LZE lernen, wie sie ihre Böden nicht mit Schadstoffen anreichern, oder wie sie gezielt die Bodenlebewesen fördern können.

 Viele der besten Ackerböden – die Fruchtfolgeflächen – wären ohne die grossflächigen Drainagenetze weniger fruchtbar. Mit Beratung und finanzieller Unterstützung im Rahmen von Meliorationsprojekten leistet das LZE einen grossen Beitrag zum Erhalt des ackerfähigen Kulturlandes.

                Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Kommunikation


title_de: 1. Medienmitteilung: Trinkwasser in Liestal, Arisdorf, Lausen, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar-St. Pantaleon mit Kolibakterien belastet

content_de:
Messungen des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft im Auftrag der Stadt Liestal haben ergeben, dass sich Fäkalbakterien im Trinkwasser der Stadt Liestal befinden. Die Gemeinden Arisdorf, Lausen, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar-St. Pantaleon haben von der Gemeinde Liestal Trinkwasser bezogen. Die Gründe der Verunreinigung sind noch unklar.

 Die Einwohnerinnen und Einwohner werden dringend aufgefordert, das Trinkwasser abzukochen. Durch das Abkochen werden Mikroorganismen abgetötet. Das Leitungswasser muss mindestens drei Minuten abgekocht werden. Babynahrung möglichst nur mit Mineralwasser zubereiten. Lebensmittel, die roh verzehrt werden (zum Beispiel Salat oder Gemüse) sollten ebenfalls nur mit abgekochtem Wasser abgespült werden. Die Verwendung von Wasser für die persönliche Körperhygiene (z.B. Duschen) stellt kein Problem dar.


title_de: SmokeFree-Aktion an der muba

content_de:
Vom 12. bis zum 21. Mai 2017 macht die Kampagne SmokeFree mit einer besonderen Attraktion Halt an der muba. Messebesucherinnen und Messebesucher können auf einer Fotografie erkennen, welche Auswirkungen das Rauchen auf ihr Aussehen hat.

Es besteht die einmalige Gelegenheit, einen Blick ins Jahr 2037 zu werfen: Mit der Fotobox von Smoke-Free kann gratis ein Selfie von sich angefertigt werden, welches den Alterungsprozess als rauchende und als nichtrauchende Person zeigt. Es ist eine eindrückliche Veranschaulichung , dass sich der Verzicht auf Tabak lohnt. Das Foto wird übrigens gleich vor Ort ausgedruckt. Am SmokeFree-Stand stehen kompetente Expertinnen und Experten zur Verfügung, die Fragen beantworten und Aufhörwillige beim ersten Schritt zum Rauchstopp unterstützen. Interessierte werden auch auf die von Mai bis Ende Juni laufende Kampagne zur Rauchstoppberatung der Apotheken hingewiesen. Gutscheine für die kostenlosen Erstberatungen in einer Apotheke können an der SmokeFree-Aktion der Muba bezogen werden.

Die Aktion wird von der Gesundheitsförderung Baselland und der Lungenliga Schweiz organisiert. Die Fotobox ist Teil der SmokeFree-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit.


title_de: Änderungen an Mobilfunkanlagen: Weiterführung bisheriger Vollzugspraxis in den beiden Basel

content_de:
Änderungen an Mobilfunkanlagen führen nicht in jedem Fall zu einer nennenswerten Erhöhung der Mobilfunkstrahlung und zu einer Vergrösserung des Betroffenenkreises. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen weiterhin vereinfachte Verfahren bei geringfügigen Änderungen von Mobilfunkantennen ermöglichen. In Basel-Stadt kann dies sofort umgesetzt werden, in Basel-Landschaft ist hierzu eine Verordnungsanpassung notwendig. Darüberhinausgehende Änderungen und neue Mobilfunkanlagen erfordern wie bisher ein ordentliches Baubewilligungsverfahren.

Die Mobilfunktechnik entwickelt sich weiter und die Mobilfunknetze werden laufend ausgebaut. Aktuell werden viele bestehende Anlagen mit 5G (Mobilfunktechnologie der 5.Generation) und adaptiven Antennen erweitert. Die Einführung von 5G und adaptiven Antennen hat eine breite und kontroverse Diskussion in der Bevölkerung ausgelöst, welche den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, deren Unterhalt und den damit verbundenen bau- und umweltrechtlichen Vollzug prägt.

Der Bund regelt den Immissionsschutz und die vorsorgliche Emissionsbegrenzung der Mobilfunk-strahlung abschliessend in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV). Seit 1. Januar 2022 gilt eine revidierte Fassung. Die Revision betrifft Grundlagen für die Beurteilung von adaptiven Antennen. Die Grenzwerte sowie das Schutzniveau bleiben unverändert. Für die Umsetzung sind jedoch die Kantone zuständig. Dazu hat die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) ihre Mobilfunkempfehlungen angepasst und per 1. April 2022 in Kraft gesetzt. Bestimmte Anpassungen an Mobilfunkanlagen, sogenannte Bagatelländerungen, stellen zwar Änderungen im Sinn der NISV dar. Ihr Einfluss auf die Strahlungsimmissionen ist jedoch unbedeutend. Die BPUK-Empfehlungen zeigen auf, in welchen Fällen von einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren abgesehen werden kann.

Von zwei möglichen Umsetzungsoptionen der BPUK-Empfehlungen soll in den beiden Basel mit Option 2 diejenige angewendet werden, welche eine moderate Entwicklung der Mobilfunknetze in einem vereinfachten Verfahren ermöglicht. So kann unter gewissen Bedingungen und ohne Beeinträchtigung des Schutzes vor NIS beispielsweise auch der Ersatz einer konventionellen durch eine adaptive Antenne ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden.

Für Bagatelländerungen ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren empfiehlt die BPUK eine rechtliche Grundlage auf kantonaler Ebene. In Basel-Stadt ist diese in den Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung (ABPV) vorhanden. Somit können die Mobilfunkbetreiberinnen ab 4. April 2022 in Basel-Stadt Bagatelländerungen ohne Baubewilligung in einem Meldeverfahren realisieren. In Basel-Landschaft braucht es noch die Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV).

Im Meldeverfahren muss eine Bagatelländerung vor der Realisierung dem Lufthygieneamt beider Basel gemeldet werden. Anschliessend kann sie realisiert werden. Werden im Rahmen der Prüfung oder zu einem späteren Zeitpunkt Mängel an den Unterlagen oder ein nicht gesetzeskonformer Betrieb festgestellt, ordnet das Lufthygieneamt die Ausserbetriebnahme der Anlage an.

Bereits seit 2013 waren in den beiden Basel gestützt auf die damaligen BPUK-Mobilfunkempfehlungen Bagatelländerungen im Meldeverfahren möglich. Mit Blick auf die adaptiven Antennen gab die BPUK im Frühjahr 2021 ein Rechtsgutachten in Auftrag, welches die möglichen Verfahren und den Anpassungsbedarf an den BPUK-Mobilfunkempfehlungen zu klären hatte. Mit diesen angepassten Empfehlungen und der Wahl der Option 2 wird in den beiden Basel eine langjährige bewährte Vollzugspraxis wieder aufgenommen.

Änderungen an Mobilfunkanlagen, die keine Bagatelländerung sind, sowie Neubauten müssen wie bis anhin ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchlaufen.

Die BPUK-Mobilfunkempfehlungen sind hier abrufbar.


title_de: Newsletter Gleichstellung BL, 15. Juni 2015

content_de:
                Geschlecht und Schule, Lebensentwürfe, Löhne und Wahlen

                Wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen
                 Newsletter
                zu präsentieren. Er enthält Hinweise zu gleichstellungsrelevanten Neuigkeiten in der näheren und weiteren Umgebung. Das Team von Gleichstellung BL wünscht Ihnen eine spannende Lektüre und einen schönen Sommer.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Neues Sammlungszentrum Augusta Raurica

 -
  Finanzausgleich: Gemeinden bezahlen maximal 17%

 -
  Grundlagen der Strategie für die Wasserpolitik

 -
  Bericht zur Fluglärmbelastung 2011

 -
  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Neues Sammlungszentrum Augusta Raurica

 Neues Sammlungszentrum Augusta Raurica:

 Regierung genehmigt Projektierungskredit

                  Arbeitsplätze, Archive und der Werkhof des Sammlungszentrums August Raurica sollen in einem Neubau untergebracht werden. Mit heutigem Beschluss beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Kredit von rund 1,65 Mio. Franken für die Projektierung des Neubaus und die Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbs. Gemäss den Vorgaben des genehmigten Spezialrichtplans Salina Raurica soll der Neubau im Gebiet Schwarzacker an der Autobahn erstellt werden.

                  Die Situation der Arbeitsplätze und Lager der Römerstadt ist schon seit Jahren unbefriedigend. Ein Grossteil des Teams der Römerstadt arbeitet heute in zu engen, teilweise baufälligen Räumlichkeiten, welche auf zwölf Gebäude und Provisorien verteilt sind.

                  Im geplanten neuen Sammlungszentrum werden sämtliche Arbeitsplätze, alle Archive, Werkstätten sowie der Werkhof zentral untergebracht. Die Arbeitsplätze für den Museumsbetrieb bleiben am heutigen Standort des Römermuseums erhalten. Mit dem Neubau sollen in einer ersten Etappe die dringendsten Raumprobleme definitiv gelöst werden. Die ebenfalls benötigten Funddepots sollen in einer zweiten Etappe realisiert werden.

                  Für Rückfragen zum Projekt Sammlungszentrum:

                  Judith Kessler, Hochbauamt, Projektierung, Tel. 061 552 54 33

                  Für Rückfragen zum Raumbedarf:

                  Dani Suter, Römerstadt Augusta Raurica, Tel 061 816 22

                  Finanzausgleich: Gemeinden bezahlen maximal 17%

 Finanzausgleich: Gemeinden bezahlen maximal 17% ihrer Steuerkraft

                  Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dass finanzstarke Gemeinden maximal 17% ihrer Steuerkraft in den Finanzausgleich bezahlen müssen.

                  Der neue Finanzausgleich führte bereits im ersten Jahr (2010) zu unerwartet hohen Beiträgen für die finanzstärksten Gemeinden. Einige Gemeinden mussten bis zu 20% ihrer Steuerkraft in den Finanzausgleich einzahlen. Der Landrat hat daraufhin beschlossen, dass die maximale Abschöpfung 17% nicht übersteigen darf, die Regierung aber auch einen tieferen Satz festsetzen kann.

                  Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass der maximale Ansatz von 17% zur Anwendung kommt. Dieser Entscheid ist nicht überraschend, zumal die Regierung bereits vor einem Jahr (in der Landratsvorlage zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes) angekündigt hat, dass sie einen maximalen Abschöpfungssatz von 17% für zweckmässig hält. Der Entscheid wird auch von der vorberatenden Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich", in der die Gemeinden mit 12 Personen vertreten sind, unterstützt.

                  Vgl.
                   Finanzausgleichsverordnung

                  Für Rückfragen

                  in finanzausgleichs-technischer Hinsicht stehen Herr J. Christoffel, Kantonsstatistiker (061 552 56 32) zur Verfügung sowie

                  in rechtlicher Hinsicht Herr D. Schwörer, Stabsstelle Gemeinden (061 552 59 02).

                  Grundlagen der Strategie für die Wasserpolitik

 Grundlagen der Strategie für die Wasserpolitik beschlossen

                  In Anlehnung an seine neue Strategische Planung hat der Regierungsrat heute die Grundlagen der Strategie für die Wasserpolitik beschlossen. Diese soll die Basis für ein strategisch koordiniertes Vorgehen bei der Zielerreichung in den kommenden Jahren sein.

                  In seiner neuen Strategischen Planung der kommenden Jahre hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft "Natur und Klimawandel" und darin die "Erhaltung der natürlichen Ressourcen" als einen von sieben Schwerpunkten definiert. Weil Wasser für den Kanton Basel-Landschaft die wichtigste natürliche Ressource ist, hat die Regierung die Erarbeitung der Wasserstrategie priorisiert.

                  Bei der Erarbeitung der vorliegenden Grundlage der Strategie wurden alle betroffenen Dienststellen und externen Stellen involviert. Es handelt sich dabei um das Amt für industrielle Betriebe, das Tiefbauamt, das Amt für Raumplanung, das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain, das Amt für Wald, das Kantonale Laboratorium, das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen, das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, das Bundesamt für Umwelt und das Amt für Umweltschutz und Energie als federführende Instanz.

                  Zur Erarbeitung des Umsetzungsprogramms und zur Sicherstellung der Umsetzung wird eine ständige Arbeitsgruppe "Wasser" des Kantons Basel-Landschaft eingesetzt. Ihr sollen Fachexpertinnen und -experten der für die verschiedenen Wassersektoren zuständigen Ämter sowie zwei Vertreter der Gemeinden angehören.

                  Für Rückfragen: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Bericht zur Fluglärmbelastung 2011

                  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2011 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der Fluglärm trotz deutlichem Zuwachs der Bewegungen praktisch unverändert geblieben ist. Besonders positiv ist die deutliche Lärmreduktion in der sensiblen Randstunde von 22.00 bis 23.00 Uhr. Ursache dafür die Halbierung der Bewegungen in südlicher Richtung. In der Nachtzeit finden 93% der Bewegungen im Norden statt und betreffen die Schweizer Gebiete daher nicht. Die Regierungen sind erfreut darüber, dass die Südlande-Quote im 2011 mit 6.2% den tiefsten Wert seit Einführung dieses Anflugverfahrens Ende 2007 erreicht hat. Ursache dafür waren die klar weniger häufigen Nordwindlagen. Wichtiger ist den beiden Regierungen insbesondere aber auch die weiterhin sichere Abwicklung des Flugverkehrs. Die Regierungen nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Lärmschutzmassnahmen am EuroAirport eingehalten und festgelegte Schwellenwerte teils deutlich unterschritten wurden. Die Regierungen anerkennen den Einsatz der Flughafenbehörden, den Flugverkehr am EuroAirport möglichst umweltverträglich abzuwickeln. Gleichwohl werden sie die Fluglärmsituation auch künftig beobachten, Verbesserungen prüfen und einschreiten, wenn Lärmschutzmassnahmen nicht eingehalten werden.

                  Für Rückfragen:

                  Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt,

                  Tel. 061 267 85 17

                  Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 66 16

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat den vom Gemeinderat Böckten am 10. Januar 2012 beschlossene Baulinienplan "Parzelle 442" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Die Vorbereitungen für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln sind auf Kurs

content_de:
Seit Anfang Jahr bereitet eine Projektgruppe unter der Leitung von Regierungsrat Thomas Weber das Kandidaturdossier für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln vor. Mit der Gründung des Vereins „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“ wurde ein weiterer Meilenstein erreicht.

Am 4. März 2018 wird die Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands (ESV) in Hochdorf LU den Festort für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 bestimmen. Die Signale stehen auf grün, dass das ESAF 2022 in Pratteln und damit erstmals in seiner traditionsreichen Geschichte im Kanton Basel-Landschaft stattfinden kann. Eine Projektgruppe unter der Leitung von Regierungsrat Thomas Weber hat seit Januar 2017 die erforderlichen Arbeiten für die Kandidatur getätigt. Ende Februar legte die Projektgruppe eine Machbarkeitsstudie vor.

Im Juni gründeten der Basellandschaftliche Kantonal-Schwingerverband , der Schwingerverband Basel-Stadt und die sieben Baselbieter Schwingclubs den „Trägerverein ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“. Urs Lanz, Präsident des Trägervereins, reichte anschliessend zu Handen des Obmanns des ESV das Kandidaturschreiben für das ESAF 2022 ein.

Die Mitglieder der Projektgruppe beschäftigten sich hauptsächlich mit den Schlüsselfragen der Expertengruppe des Eidgenössischen Schwingerverbands, die für die Vorprüfung des ESAF 2022 verantwortlich ist. Anlässlich einer Begehung mit den Mitgliedern der Expertengruppe konnten alle 36 Schlüsselfragen besprochen werden. Hinweise der Expertengruppe nahm die Projektgruppe auf.

Am 9. November besichtigten die Mitglieder des Zentralvorstands des ESV das vorgesehene Festgelände in Pratteln. Vor der Besichtigung informierte die Projektgruppe über den Stand der Arbeiten und gab einen detaillierten Einblick in die Bereiche Organisation, Finanzen, Arenabau, Festgelände, Unterkünfte / Gastronomie, Verkehr und Sicherheit. Obmann Paul Vogel dankte den Mitgliedern der Projektgruppe für die geleisteten Vorarbeiten.
Diese Woche erfolgte der nächste Meilenstein. In Liestal wurde in Anwesenheit von Regierungsrat Thomas Weber, designierter OK-Präsident des ESAF 2022, der Verein „Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet“ gegründet. Dieser Verein bezweckt die Organisation und Durchführung des ESAF 2022 in Pratteln und fungiert als Rechtskleid des Organisationskomitees für das ESAF 2022. Dem Vorstand gehören Regierungsrat Thomas Weber (Präsident), Urs Lanz (Vizepräsident), Michael Ritter (Kassier) und Thomas Beugger (Sekretär) an.

Bis zur Abgeordnetenversammlung stehen weitere Arbeiten an, so die personelle Besetzung der OK-Schlüsselpositionen, die Bereinigung des Pflichtenhefts zur Übernahme und Durchführung des ESAF 2022 sowie Präsentationen an Delegiertenversammlungen der Teilverbände.


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzschlag - Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried zeitweise gesperrt

content_de:
Zwischen dem 23. Oktober und dem 3. November 2017 findet im Grellinger Waldgebiet "Stollenrain" entlang der Nunningerstrasse zwischen Grellingen BL und Himmelried SO ein Holzschlag statt. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird der Wald entlang der Strasse durchforstet. Die Strasse ist für den privaten Verkehr gesperrt. Es muss deshalb mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

An den Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen dem 23. Oktober und dem 3. November 2017, jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr, ist der Durchgangsverkehr auf der Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried SO in beide Richtungen gesperrt. Der Verkehr wird via Breitenbach SO / Brislach umgeleitet. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Nunningerstrasse wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn stürzen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährden. Aus diesem Grund werden Bäume im Gefahrenbereich der Fahrbahn entfernt und der gesamte Waldbestand durchforstet. Langfristig wird ein stabiler und gestufter Waldsaum aufgebaut.

Die Holzereiarbeiten werden vom lokalen Forstbetrieb in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald beider Basel und dem Tiefbauamt Baselland organisiert.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
 -
  Inspektionsbericht KESB

 -
  Ressourcenprojekt Leimental

 -
  Bundesrätliche Genehmigung des Kantonalen Richtplans

 -
  Weiteres

                  Inspektionsbericht KESB

 Inspektionsbericht stellt KESB grösstenteils ein gutes Zeugnis aus

 Die Sicherheitsdirektion als administrative Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat im vergangenen Jahr die sechs KESB im Kanton Basel-Landschaft inspiziert. Die Überprüfung umfasste unter anderem die interne Organisation und Abläufe, die fachkompetente Besetzung der Gremien und die Aktenführung. Zu einer Einzelfall-Überprüfung ist allein das Kantonsgericht befugt. Der nun vorliegende  Inspektionsbericht
                   stellt der neuen Behörde mit einer Ausnahme mehrheitlich ein gutes Zeugnis aus.

                  Von Amtes wegen erfolgt die Aufsichtstätigkeit präventiv durch generelle Weisungen über die Organisation und über die Amtstätigkeit, aber auch über Instruktion und Beratung als Unterstützung. Instrumente der Aufsicht sind u.a. die Entscheidkompetenz für Aufsichtsbeschwerden, die Auswertung von Gerichtsurteilen gegen KESB-Entscheide und die Inspektion. Die Aufsichtsbehörde kann einen Entscheid der KESB im Einzelfall im Rahmen ihrer Aufsicht jedoch

                   nicht

                  korrigieren. Dies kann nur das Kantonsgericht im Rechtsmittelverfahren.

 Die Inspektionspunkte

                  Die Inspektion durch die Sicherheitsdirektion dient einer Bestandsaufnahme der von der KESB geleisteten Arbeit. Sie dient weiter der Überprüfung der Rechtskonformität der Organisation, der Effizienz der Abläufe sowie der Erkennung von allfälligen Schwachstellen/ Mängeln/ Schwierigkeiten. Die Inspektion stellt zudem sicher, dass Verbesserungsmassnahmen auch ergriffen werden. Konkret überprüfte die Sicherheitsdirektion im letzten Jahr folgende Geschäftsbereiche der KESB:

                   Behördenorganisation

                  Organisation der berufsmässigen Mandatsführung, der Sozialabklärungen und des Revisorats; Art der Entscheidfindung; Durchführung der persönlichen Anhörungen.

                   Rechtmässigkeit der Zusammensetzung der Spruchkörper

                  Anzahl Mitglieder und Fachlichkeit derselben; Art der Fachdisziplinen, die im Spruchkörper vertreten sind.

                   Abläufe / Geschäfts- und Terminkontrolle / Pendenzenstand

                  Vorhandensein von Prozessbeschrieben / Merkblättern, von Geschäfts- und Terminkontrolle; Pendenzenstand (allfällig ergriffene Massnahmen bei Rückständen).

                   Stand der Überführung der altrechtlichen Erwachsenenschutzmassnahmen

                  Anzahl der bereits überführten sowie der noch nicht überführten Massnahmen; Sicherstellung, dass bis Ende Dezember 2015 alle Massnahmen überführt sind.

                   Akten und Archivierung

                  Aktenführung (Systematik und Nachvollziehbarkeit); Archivsituation für Aktenaufbewahrung

                   Erreichbarkeit / Angaben auf der KESB-Homepage

                  Insbesondere telefonische Erreichbarkeit; Angaben auf der Homepage: Erreichbarkeit, Mitarbeitende der KESB mit Funktion usw.

 Fazit der Inspektion

                  Bis auf eine Ausnahme erfüllten die KESB die Inspektionskriterien, resp. sind allfällige unterdessen behoben worden. Bei der KESB Gelterkinden-Sissach förderte die Inspektion Defizite in organisatorischer und fachlicher Hinsicht zutage. Dieses KESB-Präsidium und die Versammlung der Gemeindedelegierten werden in den kommenden Monaten die festgestellten Mängel beheben.

                  >
                   Inspektionsbericht

                  Für Rückfragen

                  Franziska Vogel Mansour, Leiterin Abteilung Recht, Zivilrechtsverwaltung, Sicherheitsdirektion (SID), Tel. 061 552 42 47

                  Ressourcenprojekt Leimental

 Finanzhilfevertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat nahm das Ressourcenprojekt Leimental zustimmend zur Kenntnis und beantragt mit einem Schreiben an das Bundesamt für Landwirtschaft die Genehmigung des Finanzhilfevertrages für das Ressourcenprojekt Leimental.

                  Ziel des Projekts ist es, den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen in die Gewässer zu reduzieren. Dies setzt voraus, dass die Landwirte auf ihren Anbauflächen im definierten Projektgebiet spezifische Massnahmen weiterentwickeln und umsetzen. Die Teilnahme am Projekt ist für die Landwirt/innen freiwillig, die Massnahmen gehen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.

                  Im Finanzhilfevertrag werden die Zielsetzung und die dazu notwendigen Massnahmen aufgezeigt sowie die Höhe und Auszahlung der Finanzhilfe des Bundes für die Durchführung des Ressourcenprojekts Leimental geregelt. Die Projektdauer wird vom 01. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022 festgelegt, mit weiterführender Erfolgskontrolle bis einschliesslich 31. Dezember 2024.

                  Für Rückfragen

                  Xenia Ehrensperger, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 39

                  Bundesrätliche Genehmigung des Kantonalen Richtplans

 Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung des Kantonalen Richtplans

 Der Regierungsrat beantragt mit einem Schreiben an das Bundesamt für Raumentwicklung die bundesrätliche Genehmigung der Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP).

                  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 25. Februar 2015 die Landratsvorlage
                   2015-034
                  beinhaltend «Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2012» beschlossen. Gemäss § 11 Abs. 3 RBG unterstehen kantonale Richtpläne dem fakultativen Planungsreferendum. Die Referendumsfrist beträgt gemäss § 31 Abs. 2 der Kantonsverfassung acht Wochen nach Publikation. Diese Referendumsfrist ist am 28. April 2016 unbenutzt abgelaufen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 RPG genehmigt der Bundesrat kantonale Richtpläne.

                  Für Rückfragen

                  Martin Huber, Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 37

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 26. November 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Oberi Widen» genehmigt.

                   den vom Gemeinderat Läufelfingen am 25. Januar 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Eptingerstrasse» genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 8. Dezember 2015 beschlossenen Mutationen «Zweckbestimmung öW+A-Teilparzelle Nr. 51 / öW+A-Parzelle Nr. 53» zum Zonenplan Siedlung und «Zweckbestimmung öW+A-Teilparzelle Nr. 51» zum Teilzonenplan Siedlung «Dorfkern» genehmigt.

                   100. Geburtstag

                  Am Freitag, 20. Mai 2016 feiert Frau Bertha Girod, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Käppeli, Reichensteinerstrasse 55, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


lead_de: Durchfahrt zwischen Grellingen und Nenzlingen erschwert

title_de: Dringende Felssanierungsarbeiten in Grellingen

content_de:
Im Gebiet „Cholholz“ in Grellingen müssen kurzfristig Felssanierungsarbeiten vorgenommen werden, damit der Schutz der Verkehrsteilnehmenden vor Felsabbrüchen gewährleistet werden kann. Die Bauarbeiten beginnen bereits am Montag, 16. April 2018.

Aus Sicherheitsgründen muss der entsprechende Abschnitt der Delsbergerstrasse am Ortsausgang von Grellingen in Richtung Nenzlingen/Zwingen an den Werktagen jeweils von

07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr 20.00 Uhr

temporär gesperrt werden. Die Arbeiten dauern ca. drei Wochen.

Es ist mit Wartezeiten von ungefähr 30 Minuten zu rechnen.

Auch die Durchfahrt der Rettungsdienste kann nur mit Vorbehalten gewährleistet werden. Es wird dringend empfohlen, den betroffenen Abschnitt via Eggfluetunnel zu umfahren. Ausserhalb der Arbeitszeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.

Die Felssanierungsarbeiten werden von einer spezialisierten Unternehmung durchgeführt. Die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Duggingen: Holzschlag entlang der H18

content_de:
 Von Montag, 16. November 2009 bis Freitag, 4. Dezember 2009 werden entlang der H18 im Bereich Angenstein bis Nordportal Eggfluhtunnel in Duggingen Holzerarbeiten verrichtet. Während den Arbeiten kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                Der viele Schnee des vergangenen Winters hat in Aesch, Pfeffingen, Duggingen und Grellingen zu Schäden am Wald geführt. Der Holzschlag entlang der H18 ist nötig, um den Schutzwald an dieser Stelle wieder herzustellen. Die Arbeiten werden unter der Woche zwischen 8.00 Uhr und 16.30 Uhr verrichtet. Auf der Baselstrasse auf der H18 im Bereich Angenstein bis Nordportal Eggfluhtunnel kann es während den Arbeiten zu kurzfristigen Sperrungen von wenigen Minuten kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 12. November 2009


title_de: Niederdorf Arboldswilerstrasse: Strassenerneuerung innerorts

content_de:
 Am 19.August 2013 beginnen die Arbeiten zur Erneuerung der Arboldswilerstrasse innerorts im Abschnitt Hauptstrasse bis Leegasse. Während den Arbeiten wird die Kantonsstrasse im Bauabschnitt gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten dauern bis mitte Dezember 2013.

                Die Strasse ist in einem schlechten Zustand und wird komplett erneuert und so verbreitert, dass, das Kreuzen zweier Motorfahrzeuge möglich wird. Neu wird ein Trottoir für die Sicherheit der Fussgänger gebaut. Für die Strassenverbreiterung mit Trottior ist eine Stützmauer aus Beton und Mauern aus Natursteinen notwendig. Im Zuge der Arbeiten werden auch die Werkleitungen (Wasser, EBL / EBL Com, GGA, Swisscom) erneuert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Mehr Transparenz im Bereich der Strassenfinanzierung

content_de:
Der Regierungsrat wird künftig in den kantonalen Jahresrechnungen eine Strassenrechnung zu den Kantonsstrassen publizieren und kommentieren.

Mit zwei Postulaten fordert der Landrat die Einführung einer Strassenrechnung, in welcher aufgezeigt wird, ob die den Kantonsstrassen zurechenbaren Erträge die durch sie verursachten Aufwendungen decken. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen geprüft und gleichzeitig die Möglichkeit einer Spezialfinanzierung für die Kantonsstrassen unter die Lupe genommen.

Der Regierungsrat hat die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) beauftragt, eine Strassenrechnung für den Kanton zu erarbeiten. Diese basiert auf der Jahresrechnung 2011.

Die Strassenrechnung der FHNW weist für das Jahr 2011 einen Ertragsüberschuss von 20 Mio. Franken aus. Im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2014 resultiert ein kumulierter Ertragsüberschuss von 115 Mio. Franken. Gemäss diesen Berechnungen waren über diese fünf Jahre die Aufwendungen für die Kantonsstrassen durch die Erträge gedeckt.

Bei der Beurteilung der vorliegenden Strassenrechnung ist folgendes zu berücksichtigen:

–     Gesicherte Aussagen zur Unter- oder Überdeckung der Strassenrechnung sind nur möglich, wenn ein längerer Zeitraum als fünf Jahre betrachtet wird.

–     Die jährlichen Ergebnisse der Strassenrechnung sind starken Schwankungen unterworfen. So wird für die Strassenrechnung 2017 ein ausserordentlicher Aufwand von 98 Mio. Franken für die Abschreibung der Hochleistungsstrassen anfallen, welche 2020 an den Bund übergehen.

–     Der ausgewiesene Ertragsüberschuss ist zum grössten Teil auf eine geänderte Abschreibungsmethode zurückzuführen. Ohne geänderte Abschreibungsmethode wäre die Strassenrechnung in etwa ausgeglichen.

Basierend auf diesen Erkenntnissen wird der Regierungsrat in der Jahresrechnung künftig die jeweils aktuelle Strassenrechnung, eine Zeitreihe der fünf letzten Jahre sowie den kumulierten Kapitalbestand seit Einführung der Strassenrechnung publizieren.

Der Regierungsrat will im Grundsatz keine Spezialfinanzierungen einführen, weil solche Sonderrechnungen verschiedene Nachteile aufweisen. Insbesondere schaffen sie Sonderlösungen für einzelne staatliche Bereiche, beschränken die Budgetkontrolle und reduzieren die Budgetflexibilität. Aus diesen Gründen wurden im Zuge des anfangs 2018 in Kraft getretenen Finanzhaushaltsgesetzes die bestehenden Spezialfinanzierungen kritisch geprüft und wenn möglich aufgehoben. Zudem wurden die Anforderungen für solche Finanzierungen erhöht.

> Landratsvorlage


title_de: Veranstaltung zu 50 Jahre Frauenstimmrecht Kanton Basel-Landschaft: "Wir stimmen alle."

content_de:
Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft lädt am Abend des 21. Juni 2018 im Theater Augusta Raurica zum Jubiläum ein: Vor 50 Jahren wurde das Frauenstimm- und -wahlrecht eingeführt. Vielfältige Stimmen rufen das denkwürdige Ereignis in Erinnerung.

Am Donnerstag, 21. Juni 2018, ab 19 Uhr, wird die Einführung des kantonalen Frauenstimm- und -wahlrechts im Theater Augusta Raurica gefeiert: mit Reden von Regierungsrat Anton Lauber und Regierungsrätin Monica Gschwind sowie Stimmen aus verschiedenen Generationen, moderiert von Rahel Walser (SRF). Musik von Sarah E. Reid und Gilbert Trefzger runden den Abend ab. Beim anschliessenden Apéro lädt die Kunstinstallation „Voice Theatre“ die Gäste dazu ein, ihre Stimmen zum Frauenstimmrecht zu erheben.

Zu Gast bei der Kunstinstallation „Voice Theatre“
Der Jubiläumsanlass ist zu Gast beim dreiwöchigen Kunstprojekt „Voice Theatre“ des mexikanisch-kanadischen Künstlers Rafael Lozano-Hemmer. Er entwickelte speziell für Augusta Raurica eine Klang- und Lichtinstallation. In der Mitte des antiken Theaters befindet sich ein Mikrofon, welches die Stimmen der Gäste aufzeichnet. Ihre Aussagen werden aus zahlreichen Lautsprechern wiedergegeben, die auf den Rängen verteilt sind. An diesem Abend soll die Installation Gedanken zum Frauenstimm- und -wahlrecht im Theater erklingen und leuchten lassen.

Das historische Ereignis vom 23. Juni 1968
Am 23. Juni 1968 nahmen die Baselbieter Männer mit 9‘374 gegen 4‘398 Stimmen das kantonale Frauenstimm- und -wahlrecht an. Wie es dazu kam, zeigt der animierte Kurzfilm „Von Bürgern und ‚Bürgerinnen‘: 50 Jahre Frauenstimmrecht im Baselbiet“. Der Titel des Films bezieht sich auf ein Zitat in den Basler Nachrichten 1957. Bei der Zivilschutzabstimmung durften in fünf Schweizer Vorreiter-Gemeinden „die ‚Bürgerinnen‘ im Gemeindehaus getrennt von den Bürgern“ abstimmen.

Anmeldung zum öffentlichen Jubiläumsanlass:
www.gleichstellung.bl.ch

Für Rückfragen:
Jana Wachtl, Leiterin Gleichstellung BL, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Tel. 061 552 82 86.

Praktische Informationen:
Donnerstag, 21. Juni 2018, ab 19 Uhr, Beginn Programm 19.30 Uhr, Eintritt frei;
Theater Augusta Raurica, Giebenacherstrasse 17, 4302 Augst;

Anreise:
Bahn: S1 ab Basel SBB, Frick oder Rheinfelden bis Haltestelle Kaiseraugst;
Ab 18 Uhr fährt ein kostenloser Shuttle-Bus ab Bahnhof Kaiseraugst;
Bus: Linie 81 bis Haltestelle Augst, 10 Minuten Fussweg;
Auto: Autobahnausfahrt Augst oder Rheinfelden, Wegweisern Augusta Raurica folgen; Parkplätze vorhanden.

„Voice Theatre“ wird vom Haus der elektronischen Künste Basel (HeK) in Zusammenarbeit mit dem Theater-Board Augusta Raurica präsentiert.
Kontakt: Julia Sumi, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Tel 061 331 58 41.

Weitere   Veranstaltungen zum 50-Jahre-Jubiläum in Baselland:

„50 Jahre Frauenstimmrecht“ mit einem Referat von Historikerin Dr. Noëmi Crain Merz und einem Podiumsgespräch mit den Nationalrätinnen Maya Graf und Susanne Leutenegger Oberholzer, moderiert von Marc Joset.
Donnerstag, 14. Juni 2018, 20 Uhr, Kantonsbibliothek Baselland, Emma Herwegh-Platz 4, Liestal.

Reprise von „Die göttliche Ordnung“, dem Film zum   Frauenstimmrecht auf nationaler Ebene von Petra Volpe:
 22., 23. und 24. Juni 2018, 18 Uhr, im Kino Palace, Sissach; 24. Juni 2018, 11 Uhr, 26. und 27. Juni 2018, 18 Uhr, im Kino Sputnik in Liestal;
11. August 2018, 20.30 Uhr, am Open-Air „Moonlight Cinema“ auf dem Wasserturmplatz in Liestal.

Extravorführungen von „Die göttliche Ordnung“ für Schulklassen in der Jubiläumswoche vom 18. bis 22. Juni 2018 auf Initiative von Landrätinnen und Landräten und mitgetragen von Gleichstellung BL.
Für Sekundarschulen, Gymnasien und Berufsschulen des Kantons. Im Anschluss an die Vorführungen: Frage- und Gesprächsrunde mit Politikerinnen/Politikern, Zeitzeuginnen/Zeitzeugen, Fachpersonen und Interessierten.
 Anmeldung bis am 8. Juni 2018. Details zur Anmeldung und zu den Zeiten / Kinos können auf Anfrage zugestellt werden.


title_de: Ausgabenbewilligung für Betriebskostenbeiträge an den Verein BaselArea.swiss

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage über die Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein BaselArea.swiss für die Periode 2020 bis 2023 an den Landrat überwiesen.

Mit dieser Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung an die Betriebskosten des Vereins BaselArea.swiss im Umfang von insgesamt maximal 3,8 Mio. Franken für die Periode 2020 bis 2023. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt gestaffelt und beträgt pro Jahr für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 968`000 Franken.

Der Kanton Basel-Landschaft betreibt die Standortpromotion und Innovationsförderung zusammen mit seinen Nachbarkantonen Basel-Stadt und Jura. Gemeinsam finanzieren sie den Verein BaselArea.swiss, welcher mittels Leistungsauftrag die beiden Aufgabengebiete für alle drei Kantone betreut. Der Kanton Basel-Landschaft leistet damit seinen Beitrag an diese partnerschaftliche Initiative für eine gemeinsame Innovationsförderung und Standortpromotion. Eine Beurteilung der Leistungserbringung durch die BaselArea.swiss während der Jahre 2016 bis 2018 wurde durch zwei externe Evaluationen vorgenommen. Ihre Erkenntnisse sollen in eine neue Leistungsvereinbarung einfliessen.

Die Innovationsförderung der BaselArea.swiss sowie der Switzerland Innovation Park Basel Area werden vom Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik unterstützt. Sie bilden den Kern des Regionalen Innovationssystems Basel-Jura. Das Regionale Innovationssystem umfasst darüber hinaus weitere öffentliche und private Forschungseinrichtungen, Privatunternehmen und Wirtschaftsverbände. Die Innovationförderung bildet das Fundament der Wirtschaftspolitik des Kantons Basel-Landschaft und des neuen Standortförderungsgesetzes. Die Landratsvorlage zur finanziellen Unterstützung des Switzerland Innovation Park Basel Area ab 2020 befindet sich im parlamentarischen Prozess. Die beiden Geschäfte ergänzen sich, sind aber formal voneinander unabhängig und bedingen sich nicht gegenseitig.

Die aktuelle Leistungsvereinbarung mit dem Verein BaselArea.swiss läuft per 31. Dezember 2019 aus und steht zur Erneuerung an. Die von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragene BaselArea.swiss soll in der Periode 2020 bis 2023 vom Kanton Basel-Landschaft in angepasstem Rahmen mitfinanziert werden.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 -
  Keine Kündigung des Universitätsvertrages

 -
  BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

 -
  Änderung der Verordnung über die Wasserversorgung

 -
  Teilrevision Gemeindegesetz in Vernehmlassung

 -
  Stiftungsrat der Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel

 -
  Weiteres

                  Keine Kündigung des Universitätsvertrages

 Regierungsrat hält am geplanten Vorgehen fest – keine Kündigung des Universitätsvertrages auf Ende Jahr

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das weitere Vorgehen betreffend Universitätsvertrag beraten, nachdem die SVP-Parteileitung letzte Woche das Referendum gegen den Landratsbeschluss zur Pensionskassensanierung der Universität Basel angekündigt hat. Der Regierungsrat hat beschlossen, am geplanten Vorgehen festzuhalten und den Universitätsvertrag auf Ende Jahr nicht zu kündigen. Mit der gewählten Vorgehensweise gewinnen beide Kantone die nötige Zeit, um gemeinsam die künftige Strategie im universitären Hochschulbereich zu definieren.

                  Der Regierungsrat geht davon aus, dass in Basel-Stadt zur 80-Millionen-Entlastungszahlung an den Kanton Basel-Landschaft kein Referendum ergriffen wird und im Kanton Basel-Landschaft das Referendum gegen den Landratsbeschluss vom 03. Dezember 2015 über die Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse der Universität Basel zustande kommen dürfte. Eine Referendumsabstimmung zur Pensionskassensanierung der Universität könnte frühestens am 05. Juni 2016 stattfinden. Hingegen müsste der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel spätestens am 31. Dezember 2015 per Ende 2017 gekündigt werden. Verstreicht dieser Termin, verlängert sich der Universitätsvertrag automatisch um vier Jahre und wäre erst wieder per Ende 2021 kündbar.

 Klare Zustimmung im Landrat – Stärkung des Wirtschaftsstandorts

                  Der Regierungsrat deutet die klare Zustimmung zu den drei Universitätsgeschäften im Landrat und in der landrätlichen Kommission als Zeichen, dass das zwischen den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgehandelte Vorgehen auf eine breite Akzeptanz stösst. Die Kündigung des Universitätsvertrages würde grosse Unsicherheit und einen erheblichen Reputationsschaden für den Kanton Basel-Landschaft sowie eine Schwächung der Wirtschaftsregion Basel bedeuten. Zudem hätte eine Kündigung des Universitätsvertrages zur Folge, dass die Entlastungszahlungen des Kantons Basel-Stadt über 80 Mio. Franken hinfällig würden.

 Mehrkosten bei einer Annahme des Referendums

                  Einer Referendumsabstimmung sieht der Regierungsrat mit Zuversicht entgegen. Der Regierungsrat stellt fest, dass bei einer allfälligen Annahme des Referendums gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft wesentlich höher ausfallen würden. Zwar würden die 15 Mio. Franken für die Sanierung der Pensionskasse wegfallen, die Zahlungen von 80 Mio. Franken von Basel-Stadt an den Kanton Basel-Landschaft aber ebenso. Die Zahlungen für die Impulsinvestition an die ETH Zürich (5 Mio. Franken) und an das Swiss Tropical and Public Health Institut (18,02 Mio. Franken) sind vom Referendum nicht betroffen. Über letzteres entscheidet der Landrat voraussichtlich am 16. Dezember 2015.

 Senkung der Unikosten über Leistungsauftrag

                  Wie geplant wird der Regierungsrat die partnerschaftlichen Verhandlungen zur künftigen Hochschulstrategie mit Basel-Stadt und der Universität Basel fortsetzen. Dabei steht der bereits beidseitig kommunizierte Wille im Vordergrund, im Leistungsauftrag der Universität Basel eine substanzielle Kostenreduktion zu erreichen. Dieser Punkt ist ebenfalls Inhalt der Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen.

                   Für Rückfragen

                  Koordination durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80 / 061 552 50 02

                  BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

 BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel: Wahl des Verwaltungsrates und Leistungsauftrag 2016–2019

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) einen Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 erteilt und den bisherigen BSABB-Verwaltungsratspräsidenten Prof. Dr. Felix Uhlmann wiedergewählt. Zudem hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Susanne Leutenegger Oberholzer (bisher) und Dr. Christian Bock (bisher) wieder in den BSABB-Verwaltungsrat gewählt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Hanspeter Gass (bisher) und Dr. Antonia Jann (neu) in den BSABB-Verwaltungsrat gewählt, nachdem sich PD Dr. Christoph Bühler für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung gestellt hat.

 Für Rückfragen

                  Katrin Bartels, Leiterin Abteilung Familie, Integration und Dienste, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 60

                  Änderung der Verordnung über die Wasserversorgung

 Gebietsbeschränkung für Erdwärmesondenanlagen

 Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers geändert.

                  Erdsondenanlagen  zur Wärmegewinnung sind in den Grundwasserschutzzonen nicht gestattet.  In den Gewässerschutzbereichen Au und Ao

                   *

                  können solche  Erdsondenanlagen bewilligt werden, wenn dadurch die für die  Trinkwasserversorgung nutzbaren Grundwasservorkommen nicht gefährdet  werden.

                  Die Bewilligungsbehörde kann von Gesuchstellenden ein  hydrogeologisches Gutachten verlangen, das die Auswirkungen der  beantragten Erdsondenanlage auf das Grundwasservorkommen aufgezeigt.

                    *

                   Au: Gewässerschutzbereich zum Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer

                   Ao:  Gewässerschutzbereich zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer  Gewässer, wenn dies zur Gewährleistung einer besonderen Nutzung eines  Gewässers erforderlich ist

 Für Rückfragen

                  Andres Rohner, Generalsekretariat, Abteilung Recht, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05

                  Teilrevision Gemeindegesetz in Vernehmlassung

 Initiativmöglichkeit für Gemeinden mit Gemeindeversammlung in der Vernehmlassung

                   Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund einer landrätlichen Motion wurde eine Änderung des Gemeindegesetzes ausgearbeitet, die es Gemeinden mit Gemeindeversammlung ermöglicht, die Initiative in Gemeindeangelegenheiten einzuführen.

                  Die überwiesene Motion verlangt, dass das Initiativrecht auch in Gemeinden ohne Einwohnerrat gelten soll. Daher soll es den Gemeinden mit Gemeindeversammlung ermöglicht werden, in ihrer Gemeindeordnung die Möglichkeit der Volksinitiative in Gemeindeangelegenheiten festzuschreiben. Die formellen Details des Initiativrechts entsprechen denjenigen der bereits bestehenden Initiativmöglichkeit in Gemeinden mit Einwohnerrat.

                  Damit eine Gemeindeversammlung nicht abschliessend die Einführung des Initiativrechts verhindern kann, sieht das Gesetz zudem für alle Gemeinden eine separate „Initiative zur Einführung des Initiativrechts“ vor. Diese Einführungsinitiative ist analog zur geltenden Initiative zur Einführung des Einwohnerrats geregelt. Die Vorlage ist für die Gemeinden und den Kanton kostenneutral.

                  >
                   Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                  Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                  Stiftungsrat der Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel

 Linard Candreia neu für Robert Piller im Stiftungsrat für das Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel

 Nach 17 Jahren verdienstvoller Tätigkeit im Stiftungsrat der Stiftung für das Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel (AAEB) hat Alt-Landrat Robert Piller (Arlesheim) per Ende 2015 seinen Rücktritt erklärt. Die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Trägerschaft der Stiftung für dieses Archiv geht im Wesentlichen auf die lnitiative von Robert Piller zurück. Das Archiv des ehemaligen Fürstbistums in Pruntrut enthält wertvolle Dokumente zur Geschichte des Birsecks und des Laufentals bis 1815.

                  Der Regierungsrat bedankt sich bei Robert Piller für seinen grossen Einsatz und hat Landrat Linard Candreia (Laufen) als Nachfolger im Stiftungsrat ernannt. Linard Candreia befasst sich seit längerem intensiv mit der Laufentaler Geschichte und bringt als Geschichtslehrer am Progymnasium Laufen ideale Voraussetzungen für dieses Amt mit. Durch seine politische Tätigkeit im Landrat ist zudem eine Verbindung zur politischen Ebene gewährleistet.

                  Der Stiftungsrat AAEB setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, je drei Vertretungen der Kantone Jura und Bern, zwei Vertretungen aus dem Kanton Basel-Landschaft und einer Vertretung des Kantons Basel-Stadt. Dies entspricht der finanziellen Beteiligung der Kantone an der Stiftung. Die Staatsarchivarinnen der Kantone BE, BL und BS und die Vorsteherin des Office de la Culture des Kantons Jura sind Mitglieder ex officio. Die anderen Mitglieder werden von den Kantonen ernannt.

 Für Rückfragen

                  Regula Nebiker, Staatsarchivarin Kanton Basel-Landschaft, Landeskanzlei (LKA), 061 552 76 00

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Gemeindeversammlung Ettingen am 18. Juni 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Rieslingstrasse“ genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 9. September 2015 beschlossene Mutation des Strassennetzplanes im Bereich „Grienweg“ genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Therwil am 29. April 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Alti Schmitti“ genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Therwil am 24. Juni 2015 beschlossene Mutation des Zonenreglementes Siedlung genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 16. Juni 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Obermatt I“ genehmigt.

                   die vom Gemeinderat Aesch am 30. Juni 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Einschlag 1“ genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 16. März 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften „St. Jakobshalle“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
Ein Stück «Wilderness» im Herzen von Grellingen

Hochwasserschutz Grellingen

Die Birs im Siedlungsgebiet der Gemeinde Grellingen wird revitalisiert. Dadurch wird das verbaute Gewässer wieder in einen naturnahen Flussraum umgewandelt. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2020 die Gesamtkosten des Revitalisierungsprojektes in Höhe von 960‘000 Franken bewilligt.

Das Jahrhunderthochwasser im Jahre 2007 hat gezeigt, dass entlang der Birs im Laufental die fünf Gemeinden Liesberg, Laufen, Zwingen, Grellingen und Duggingen grosse Schutzdefizite aufweisen. Durch die Revitalisierung entsteht in Zentrum von Grellingen ein attraktiver Birslauf und ein ökologisch wertvoller Auenwald. Zusätzlich profitiert der Hochwasserschutz, indem der notwendige Abflusskorridor für Hochwasser gesichert und von Siedlungsbauten freigehalten wird.

Das Ziel ist es, die Birs im Siedlungsgebiet der Gemeinde Grellingen auf einer Fläche von rund einer Hektare zu revitalisieren. Wenn der naturnahe Flussraum mit seinen charakteristischen Tier- und Pflanzenarten wiederhergestellt wird, profitiert vor allem die Biodiversität. Es gewinnt aber auch der Hochwasserschutz.

Auch das Gebiet «Inseli» in Grellingen soll ökologisch aufgewertet werden. Die Flussbewegung wird aktiviert, damit eine dynamische Weichholzaue mit verschiedenen Überflutungsgebieten entstehen kann.

Tiere wie der Eisvogel, der Bieber, die Aesche und Wildbienen sollen dort ihren Lebensraum finden. Um die Biodiversität zu fördern, werden Pflanzenarten des Auenwaldes wie Schwarzpappeln, Flatterulmen und Wildbirnen gepflanzt. Ausserdem werden verschiedene Weidenarten, Straucharten und Kletterpflanzen gesetzt. Als wichtige Lebensräume oder Verstecke für seltene Tierarten werden verschiedene Kleinstrukturen wie Stein- und Asthaufen, Raubäume und Wildbienenhotels angelegt.


title_de: Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) an der Primarschule

content_de:
                 Dateien:

 mit-ekd_2008-06-17.pdf
                 101 K


title_de: Ebenraintag 2017: Schwein gehabt - Was uns das Tier wert ist

content_de:
Was ermöglicht ethisch vertretbare Fleischproduktion und was ethisch vertretbaren Fleischkonsum? Der Ebenraintag vom 3. September 2017 hat mit einer Schaumetzgerei der Bevölkerung Anschauung und Diskussion geboten zu Fleischverbrauch, Qualität und Wertschätzung gegenüber dem Tier. Das Thema und der vielfältige Bauernmarkt hat über 6500 Besucherinnen und Besucher an den Ebenrain gelockt.

Im Zeitalter von eingeschweissten Koteletts und Hackfleisch aus dem Schlauchbeutel rückt das Tier für Konsumentinnen und Konsumenten immer weiter weg. Wer weiss heute, wie Tiere artgerecht gehalten und gefüttert werden? Wer weiss, wie ein Tier zerlegt wird und wie eine Wurst entsteht? „Wir wollen hinschauen und zeigen, was es bedeutet, ein Tier wertzuschätzen, von der Aufzucht bis zur Schlachtbank“, erklärt Lukas Kilcher, Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain (LZE). Lukas Kilcher fordert daraus: Wertschöpfung darf es ohne Wertschätzung für das Tier nicht geben.

Sandra Knecht, Künstlerin aus Buus und Erforscherin von Heimat und Identität, hat mit ihrem Chnächt-Team ein Schwein auseinandergebeinelt und köstlich zubereitet, von den Innereien über Rauchwüste bis zu Edelstücken. „Gutes Fleisch ist, wenn der Bauer von Geburt bis zum Tod des Tieres dabei ist“, stellt Sandra Knecht klar. Sandra Knecht bezieht für Ihr Lokal „Chnächt“ an der Uferstrasse in Basel nur Fleisch von Betrieben, welche auf diese Weise arbeiten. Sie arbeitet generell mit Produktion aus der Region und sucht immer wieder neue Geschmackskombinationen mit dem, was in der Nähe gedeiht.

Der Ebenrain hat dieses anspruchsvolle Thema gewählt, um einen Beitrag zur Diskussion über den Fleischverbrauch, Qualität und Wertschätzung zu leisten. Nutztiere gehören zur Geschichte der Menschheit. Das Tier bietet den Menschen wertvolle Proteine, Felle, Hofdünger und sehr Vieles mehr. 33 Marktfahrer haben am Bauernmarkt die eindrückliche Vielfalt des kulinarischen Reichtums aus dem Baselbiet zum Genuss angeboten, davon zahlreiche Produkte von Nutzieren. 29 Infostände haben zudem viel Wissenswertes über Landwirtschaft, Natur, Ernährung, Jagd und Wald angeboten. Unter den zahlreichen kulinarischen Angeboten gab es auch frisch zubereitete Dinkelcrêpes aus der Ebenrain-Gastronomie.


title_de: Lehrpersonen: Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung

content_de:
 Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen ab Schuljahr 2017/18

                 Zusammen mit der Altersentlastung, die das Personalgesetz allen kantonalen Mitarbeitenden ab vollendetem 55. Lebensjahr mit zusätzlichen Ferientagen gewährt, können ältere Lehrpersonen zurzeit zusätzlich vom Unterricht entlastet werden und in diesem Umfang andere Tätigkeiten für die Schule ausüben. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, diese besondere Form der Unterrichtsentlastung aufzuheben. Mit dieser Massnahme können bei Kanton und Gemeinden ab Schuljahr 2017/18 jährlich wiederkehrende Kosten um 2,4 Mio. Franken gesenkt und gleichzeitig 1 Mio. Franken für schulische Projekte genutzt werden.

                Bislang konnten ältere Lehrerinnen und Lehrer eine oder zwei Wochenlektionen weniger Unterricht erteilen und stattdessen bei unveränderter Jahresarbeitszeit in Absprache mit der Schulleitung besondere Organisations- und Entwicklungsaufgaben an ihrer Schule übernehmen. Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Aufhebung dieser altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen an den Landrat überwiesen. Es handelt sich dabei um eine Massnahme im Rahmen der Finanzstrategie 2016 bis 2019 zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes. Durch die Aufhebung der Unterrichtsentlastung gemäss Personaldekret ab Schuljahr 2017/18 werden die Gemeinden um 0,55 Mio. und der Kanton um 1,88 Mio. Franken jährlich wiederkehrend entlastet.

 Erhöhung der Beiträge für Schulorganisation und -entwicklung

                Die Vorlage sieht vor, dass von den bisherigen Aufwendungen von rund 3,4 Mio. Franken für die altersabhängige Unterrichtsentlastung 1 Mio. Franken neu für die Erhöhung der so genannten Schulpoolbeiträge verwendet werden. Schulpoolbeiträge ermöglichen die Finanzierung von schulischen Projekten, wie zum Beispiel der Betreuung der Austauschpädagogik und die Zusammenarbeit mit anderen Schulen. Mit diesem Rückbehalt können Schulen weiterhin Aufgaben, wie sie heute von Lehrerinnen und Lehrern mit der altersabhängigen Unterrichtsentlastung im Bereich Schulorganisation und Schulentwicklung erfüllt werden, wahrnehmen.

 Vernehmlassung

                In der Vernehmlassung war die Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für die Lehrpersonen umstritten. Eine klare Mehrheit befürwortete indessen die Erhöhung der Vergütungsbeträge im Schulpool, sofern der Landrat die Aufhebung beschliesst. Mit der Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung wird zugleich eine auf die Lehrpersonen begrenzte Sonderregelung abgeschafft, die im Widerspruch zum Personalgesetz steht. Das Personalgesetz verlangt, dass alle ihm unterstehenden Mitarbeitenden nach einheitlichen personalrechtlichen Bedingungen anzustellen sind. Gleichzeitig unterstützt die Massnahme den Regierungsrat bei der Senkung des strukturellen Defizits im Staatshaushalt.

                >
                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                 Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


title_de: Allschwil: Oberwilerstrasse wegen Bauarbeiten gesperrt

content_de:
Ab Montag, 6. März 2023 ist die Oberwilerstrasse in Allschwil wegen umfangreichen Bauarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Jahr 2023. Der Deckbelag wird im 2024 eingebaut.

An der Oberwilerstrasse in Allschwil werden diverse Werkleitungen wie Kanalisations-, Wasser-, Gas-, Strom- und Kommunikationsleitungen erneuert sowie eine neue Brunnenableitung gebaut. Das Tiefbauamt erneuert die Strasse, erstellt bis zum Rebgässli ein neues Trottoir und baut einen lärmmindernden Asphaltbelag ein.

Ab Montag, 6. März 2023 ist die Oberwilerstrasse für den Verkehr komplett gesperrt. Die Umleitung erfolgt in beiden Fahrtrichtungen grossräumig über den Herrenweg und die Binningerstrasse.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Landratsvorlage zur Stärkung des regionalen Baustoffkreislaufs

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» genehmigt und an den Landrat überwiesen. Die Vorlage umfasst ein Massnahmenpaket zur Schaffung von Rahmenbedingungen, welche einen Beitrag zur Etablierung eines optimierten Baustoffkreislaufs im Kanton leisten.

Am 3. November 2020 hat der Regierungsrat die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vorlage umfasste ein vierteiliges Massnahmenpaket bestehend aus der Einführung einer generellen Rückbaubewilligungspflicht, der Einführung einer Lenkungsabgabe auf das Deponiegut, einer Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau sowie der Intensivierung der Vollzugstätigkeit im Baubereich durch die neue Fachstelle Baustoffkreislauf innerhalb des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE). Siehe dazu die entsprechende Medienmitteilung vom 11. November 2020.

Vom 11. November 2020 bis am 12. Februar 2021 wurde die öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Diese hat gezeigt, dass die Einführung einer generellen Rückbaubewilligung mehrheitlich unterstützt wird. Viele Akteure anerkennen, dass es sich bei dieser Massnahme um die Schliessung einer Lücke handelt. Die Wahrnehmung der Eigenverantwortung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau stösst auf eine vollumfängliche Zustimmung und auch die Intensivierung der Vollzugsarbeit findet Unterstützung. Demzufolge umfasst die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» ein dreiteiliges Massnahmenpaket bestehend aus diesen Massnahmen.

Die Vernehmlassung hat aber auch gezeigt, dass die Massnahme betreffend die Einführung einer Lenkungsabgabe auf zu deponierende Abfälle sehr umstritten ist und in der vorgeschlagenen Form keine Mehrheit findet. Allerdings muss festgehalten werden, dass die Notwendigkeit eines Markteingriffs (Deponiegebühren) von vielen Akteuren Zustimmung erfährt. Kritisiert wurden insbesondere die fehlende Zweckbindung der Mittelverwendung (Lenkungsabgabe) sowie die Rückerstattung der Erträge via Abwasserrechnung an die Bevölkerung und die Betriebe im Baselbiet.

Die Einführung einer andersartigen ökonomischen Massnahme im Sinne einer Deponieabgabe mit einer gezielten Verwendung der Einnahmen wird als mehrheitsfähig erachtet. Zur Einführung einer derartigen Abgabe muss aber eine Rechtsgrundlage in der Kantonsverfassung geschaffen werden und dazu ist eine Volksabstimmung erforderlich. Aufgrund des unterschiedlichen Zeitbedarfs ist eine Integration dieser Massnahme in die aktuelle Vorlage nicht sinnvoll. Deshalb wird diese ergänzende, ökonomische Massnahme zur Etablierung eines Baustoffkreislaufs in der Region dem Landrat in einer separaten Landratsvorlage unterbreitet.

Die Massnahmen der aktuellen Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» werden in Kombination mit der Einführung einer kantonalen Deponieabgabe (separate Landratsvorlage) zu Rahmenbedingungen führen, welche einen wesentlichen Beitrag zur Etablierung eines nachhaltigen Baustoffkreislaufs im Kanton und in der Region leisten. Es gilt aber auch festzuhalten, dass alle Akteure gefordert sind. Es braucht zwingend weitsichtige Bauherren, welche mit Recycling-Baustoffen bauen und dadurch einen Beitrag zum Kreislaufschluss im Baubereich leisten. Zudem sind innovative Unternehmungen gefragt, welche nicht auf die Deponierung setzen, sondern bereit sind in zukunftsfähige Aufbereitungsanlagen für Bauabfälle zu investieren. Dadurch werden nicht nur wertvolle Ressourcen und kostbarer Deponieraum geschont, sondern es wird auch eine regionale Wertschöpfung generiert.

Wissen und Bewusstsein für die Thematik

Unter www.baustoffkreislaufregiobasel.ch bieten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Webseite mit umfangreichen Informationen zum Thema Kreislaufwirtschaft im Baubereich an. Die Webseite richtet sich an interessierte Privat- und Berufspersonen, die sich einen vertieften Überblick verschaffen wollen.

> Landratsvorlage


title_de: Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes

content_de:
Anpassungen nach der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Wegen der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung muss das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz angepasst werden. Der Regierungsrat hat den Entwurf einer entsprechenden Landratsvorlage gutgeheissen und zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben.

Zentrale Anliegen der Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes sind die Stärkung der Siedlungsentwicklung nach Innen sowie die stärkere Kontrolle des Umgangs mit bestehenden und neuen Bauzonen. Die vorliegende Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes setzt die neuen Anforderungen des Bundesrechts um. Sie ermöglicht es den Gemeinden, ihren notwendigen Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben zu erhalten und schafft für spezifische Themen die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf die Umsetzung des kantonalen Richtplans.

> Link Vernehmlassung wVL


content_de:
                Am 22. September 2014 beginnen die Arbeiten zur Instandstellung der Bennwilerstrasse im Abschnitt Hauptstrasse bis Rüttmatt. Die Kantonsstrasse wird instandgesetzt und die Mühlebachbrücke wird verstärkt. Mit den Bauarbeiten werden auch neue Werkleitungen verlegt.

                Während den Arbeiten wird die Kantonsstrasse jeweils in Teilabschnitten komplett gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Belagsarbeiten: Kantonsstrasse von Diegten nach Känerkinden gesperrt

 Am Mittwoch, 16. Oktober 2013 ab 05.00 Uhr bis Freitag, 18. Oktober 2013 um 05.00 Uhr werden an der Kantonsstrasse von Diegten nach Känerkinden Belagsarbeiten durchgeführt. Die Kantonsstrasse zwischen Diegten und Känerkinden ist in diesem Zeitraum für den Verkehr komplett gesperrt.

                Der Verkehr wird örtlich umgeleitet. Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei kaltem und nassem Wetter auf den folgenden Tag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bermenweg am Birsfelder und Muttenzer Hafen für Fussgänger unter Berücksichtigung der Hafenarbeiten wieder offen

content_de:
Anfang Mai haben die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Schliessung sorgte in der Bevölkerung, in der kommunalen und kantonalen Politik für Unverständnis. Nun wird sie aufgehoben und der Bermenweg ist künftig für den Fussverkehr wieder zugänglich.

Per 1. Mai 2021 schlossen die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen mittels baulicher Massnahmen. Hintergrund sind die steigenden rechtlichen Anforderungen an die Personensicherheit und die zunehmende Nutzung des Bermenwegs als Fuss- und insbesondere als Veloweg.

Gegen den Schliessungsentscheid der Schweizerischen Rheinhäfen wurde eine Petition mit über 800 Unterschriften eingereicht. Ebenso hat der Landrat ein Postulat in gleicher Sache für dringlich erklärt und die Gemeinderäte von Birsfelden und Muttenz haben sich für eine Wiederöffnung des Bermenwegs und eine bessere Vernetzung von Siedlung und Erholungsraum ausgesprochen.

Der Regierungsrat kann gemäss Hafenordnung auf dem Hafengebiet polizeiliche Bestimmungen und der allgemeinen Sicherheit dienende Anordnungen erlassen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Regierung, den Bermenweg für Fussgängerinnen und Fussgänger wieder zu öffnen. Temporäre Schliessungen durch die Schweizerischen Rheinhäfen bleiben während des Umschlags von sehr gefährlichen Gütern vorbehalten, wie dies schon bisher der Fall war. Für den Veloverkehr bleibt der Bermenweg aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Regierung hat ein entsprechendes Velofahrverbot erlassen. Alle anderen Wege, in den Hafenarealen und im Hardwald, sofern nicht anders signalisiert, sind für Velofahrende weiterhin nutzbar. Dazu gehört auch die bestehende Veloverbindung durch den Hardwald zwischen Birsfelden und Muttenz, welche zur kantonalen Radroute gehört.

Mit ihrem Beschluss folgt die Regierung vollumfänglich dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, die im Zusammenhang mit der Schliessung des Bermenwegs gebildet wurde.


title_de: Doppelspur Spiesshöfli: Verkehrsumleitung in Binningen ab 10. Juli

content_de:
In Binningen haben die Hauptarbeiten für den Doppelspurausbau des Tramtrassees begonnen. Ab dem 10. Juli 2023 bleibt die ins Leimental führende Spur der Bottmingerstrasse zwischen dem Schloss Binningen und der Gorenmattstrasse gesperrt. Der motorisierte Verkehr wird über die Schlossgasse, die Parkstrasse und die Gorenmattstrasse umgeleitet und zur Bottmingerstrasse zurückgeführt. Der Schwerverkehr läuft über die Oberwilerstrasse. Sowohl im Baustellenbereich der Bottmingerstrasse Richtung Basel als auch auf der Umleitungsstrecke gilt Tempo 30. Der Tramverkehr und die kantonale Veloroute via Schafmattstrasse bleiben weiter in Betrieb.

Projekt Doppelspur Spiesshöfli Binningen
Zwischen der Kreuzung Gorenmattstrasse und Binningen Schloss wird die Tramstrecke von einer auf zwei Spuren ausgebaut, sodass die Tramlinien 10 und 17 der BLT in Zukunft gleichzeitig in beide Richtungen verkehren können. Parallel dazu wird die angrenzende Kantonsstrasse inkl. ostseitigem Trottoir erneuert.


title_de: Partnerschaft: So geht es weiter

content_de:
                Erklärung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft nach der Abstimmung zum Gegenvorschlag der Fusionsinitiative

 Im Nachgang zur Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative hat der Regierungsrat an der heutigen Landratssitzung eine Erklärung abgegeben. Regierungspräsident Isaac Reber betonte im Namen des Gesamtregierungsrates, die beiden Basel müssten nun „auf Augenhöhe Verhandlungen für eine Vertiefung der Partnerschaft aufnehmen“. Dabei gelte es, „die Mittel und Möglichkeiten der beiden Kantone zu berücksichtigen“. Nicht nur mit Basel-Stadt soll die Zusammenarbeit vertieft werden, sondern wo sinnvoll und nötig auch mit den benachbarten Kantonen und den Nachbarn im grenznahen Ausland. Für den Regierungsrat bleibt das in der Verfassung verankerte Ziel, dass der Kanton Basel-Landschaft ein Vollkanton mit zwei Ständeräten wird, ein Thema.

                Die Abstimmung vom letzten Wochenende zeigt ein klares Bild: In allen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft wird die Prüfung einer Fusion mit dem Kanton Basel-Stadt deutlich abgelehnt. Damit ist das Thema Fusion vom Tisch.

                Das Nein vom letzten Wochenende ist kein Votum gegen den Kanton Basel-Stadt, sondern ein Bekenntnis zum Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat wertet das klare Ergebnis auch als Ausdruck dafür, dass die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft mit der Zusammenarbeit der beiden Kantone grundsätzlich zufrieden sind.

                Mit diesem deutlichen Ergebnis hat der Souverän implizit auch ja gesagt zur Fortsetzung der bewährten Partnerschaft mit Basel-Stadt.

 Ergebnisoffener Dialog auf Augenhöhe – Finanzen entscheiden mit

                Um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel erfolgreich zu vertiefen, brauche es nun einen ergebnisoffenen Dialog, der auf Augenhöhe zu führen sei, betont der Regierungsrat. Beide Kantone müssten dabei aufeinander zugehen. Zudem sind im weiteren Prozess die Möglichkeiten beider Partner zu berücksichtigen. Jetzt einen Wunschkatalog auf den Verhandlungstisch zu legen, sei zwar erlaubt, es brauche aber vor allem eine klare Priorisierung. Hierbei sind für den Regierungsrat vor allem finanzpolitische Überlegungen zu berücksichtigen. Vieles sei zwar wünschbar, nicht alles aber finanzierbar.

 Themenvorschläge definiert – Verfassungsauftrag Vollkanton

                Der Regierungsrat sieht Kooperationsbedarf insbesondere dort, wo es um die Funktionsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Ausstrahlungskraft der Region geht. Wo dies sinnvoll erscheint, will der Regierungsrat bei Anliegen von regionaler Bedeutung nicht nur die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt stärken, sondern auch mit den übrigen Nachbarkantonen und dem grenznahen Ausland.

 Legislaturziel „Vollkanton“ bleibt ein Thema

                Zudem soll über die konkrete Sachpolitik hinausgedacht werden. Der Kanton Basel-Landschaft soll ein Kanton mit ganzer Standesstimme und mit zwei Mitgliedern im Ständerat werden. Der Regierungsrat wird diesen in der Verfassung formulierten und in den Legislaturzielen enthaltenen Auftrag nach dem klaren Abstimmungsergebnis wieder angehen. Dieses Vorhaben hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn Basel-Landschaft und Basel-Stadt es gemeinsam verfolgen, weil es die Region klar stärken würde.

                Für Rückfragen

                Regierungspräsident Isaac Reber (ruft zurück)

                Koordination Medienauskünfte: Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80, 061 552 50 02


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2014

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2014 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport trotz gestiegenem Verkehrsaufkommen konstant ist.

                2014 ist das Passagieraufkommen am EuroAirport um 10% auf total 6,52 Mio. Fluggäste angestiegen. Das Luftfrachtaufkommen legte um 5% auf 98‘175 Tonnen zu. Diese Entwicklung führte zu einem Anstieg der Flugbewegungen (Starts und Landungen) um rund 2,5%. Total wurden 89‘473 Flugbewegungen gezählt.

                Trotz dieser Verkehrszunahme ist der registrierte Fluglärm im Berichtsjahr weiterhin konstant geblieben. Weil die vermehrten Flugbewegungen zu mehr Landungen aus Norden auch in den Nachtstunden führen, ist es betrieblich schwieriger geworden, gleichzeitig Starts Richtung Norden abzuwickeln. Aus diesem Grund sind in den südwestlich des Flughafens gelegenen Regionen für die Zeitspanne zwischen 22 und 24 Uhr höhere Fluglärmwerte gemessen worden. Die gesetzlichen Lärmgrenzwerte werden aber an allen Messstationen in den Schweizerischen Anrainergebieten des Flughafens problemlos eingehalten bzw. werden deutlich unterschritten.

                Auch für das Jahr 2014 können die beiden Regierungen positiv vermerken, dass sämtliche Lärmschutzbestimmungen des EuroAirport eingehalten worden sind. Es waren im Verlauf des Jahres 2014 total 10 sehr laute Flüge zu registrieren, wovon keiner in der Nacht. Die generelle Verkehrszunahme in den Nachtstunden hat auch dazu geführt, dass in der Nacht (von 22.00 bis 06.00 Uhr) total 2‘776 Lärmereignisse mit einem Maximalpegel von über 70 dB(A) zu verzeichnen waren (Vorjahr: 1‘940). Die Flugbewegungen in den Nachtstunden wurden trotz der betrieblichen Erschwerungen weiterhin zu mehr als 90% über den Gebieten im Norden des Flughafens abgewickelt.

                Die Quote der Südlandungen lag mit einem Wert von 6.5% unter dem Vorjahreswert von 7%. Dem hohen Spitzenwert im Juni von 23.7% stehen sehr tiefe Werte am Anfang des Jahres sowie dann wieder ab Juli gegenüber. Die Tagesspitzen der ILS-33-Landungen sind nach wie vor am späten Nachmittag und am frühen Abend zu registrieren. Hingegen war die Anzahl der Südlandungen in den sensiblen Morgen- und Abendstunden auch im Berichtsjahr sehr tief. Die Vereinbarung zur Nutzung des ILS 33 wurde damit problemlos eingehalten.

                Positiv würdigen die beiden Regierungen schliesslich, dass im Berichtsjahr eine neue Fluglärmmessstation in Neuallschwil eingerichtet wurde, und diejenige in Basel-Neubad modernisiert wird. Auf französischem Gebiet wurde eine neue Messstation in Buschwiller installiert. Damit kann das Bild der Fluglärmbelastung rund um den EuroAirport vervollständigt werden.

                >
                 Landratsvorlage

                Weitere Auskünfte

                 Dr. Claus Wepler, +41 61 267 85 17, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                 Dr. Markus Stöcklin, +41 61 552 53 96, Stv. Generalsekretär, Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat lehnt Ausnahmeregelung für systemrelevante Banken ab

content_de:
Die Emission von „Too-big-to-fail-Instrumenten“ und deren Umwandlung in Eigenkapital führt zu einer höheren Besteuerung der systemrelevanten Banken bzw. ihrer Konzernobergesellschaften. Dies will der Bund in einem neuen Gesetz verhindern. Der Regierungsrat lehnt die Ausnahmeregelung ab.

Systemrelevante Banken können mit ausgewählten „Too-big-to-fail-Instrumenten“ Fremdkapital aufnehmen und dieses im Ereignisfall in Eigenkapital umwandeln. Für die Konzernobergesellschaft resultiert aus der Emission solcher Instrumente und der Weitergabe der Mittel an ihre operativen Banken eine höhere Steuerbelastung. Dies möchte der Bund in einem neuen „Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten“ verhindern.

Der Regierungsrat setzt sich in der Vernehmlassung zu diesem Gesetz gegen eine Ausnahmeregelung für die systemrelevanten Banken aus. Er ist vielmehr der Ansicht, dass Anreize geschaffen werden sollen, um „echtes“ Eigenkapital aufzubauen, welches im Ereignisfall vor den entsprechenden Konsequenzen schützen soll.


title_de: Beschwerden gegen Lohnreduktion

content_de:
 Regierungsrat überweist Beschwerden gegen Lohnreduktion ans Kantonsgericht

                 Gegen die Reduktion der Löhne für die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Landschaft ab 2016 um ein Prozent wurden 1452 Beschwerden eingereicht. Der Regierungsrat hat fünf Musterbeschwerden als sogenannte Sprungbeschwerden ans Kantonsgericht weitergeleitet und ein beschleunigtes Verfahren beantragt.

                Am 22. Oktober 2015 hat der Landrat die Lohntabelle im Anhang des Dekrets zum Personalgesetz geändert und eine Reduktion der Löhne für das Staatspersonal um ein Prozent beschlossen. Gleichzeitig beschloss der Landrat im Sinne einer Übergangslösung, dass für Mitarbeitende, welche vor dem 31. Dezember 2015 mit der ordentlichen Kündigungsfrist kündigten, die bisherige Lohntabelle gültig bleibt. Gegen die darauf basierenden Lohnabrechnungen für den Januar 2016 wurden insgesamt 1452 meist gleichlautende Formular-Beschwerden eingereicht. 83 Prozent der Beschwerden (1204) wurden von Lehrpersonen erhoben, 5 Prozent von Mitarbeitenden der Polizei (68) und 4 Prozent von Verwaltungsangestellten (60). Bei weiteren 8 Prozent (120) der Beschwerden ist nicht der Kanton Basel-Landschaft Arbeitgeber, weshalb der Regierungsrat in diesen Fällen auch nicht Beschwerdeinstanz ist.

 Regierungsrat beantragt beschleunigtes Verfahren

                Der Regierungsrat begründet die Weiterleitung der Beschwerden ans Kantonsgericht mit seiner Befangenheit. Da der Regierungsrat bereits im Rahmen der Landratsvorlage 2015/355 dargelegt hat, dass die Änderung der Lohntabelle und die gewählte Übergangslösung rechtmässig sind, würde er bei einer nochmaligen Prüfung kaum zu einer anderen Beurteilung kommen. Den Antrag für ein beschleunigtes Verfahren begründet der Regierungsrat damit, dass die Beschwerdeführenden möglichst rasch wissen sollen, welcher Lohn ihnen zur Verfügung steht. Zudem würden sich für den Kanton finanzielle Auswirkungen ergeben. Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Einsparungen in der Höhe von sechs Mio. Franken.

                 Beschwerden sind sistiert bis zum Entscheid des Kantonsgerichts

                Die fünf vom Regierungsrat ans Kantonsgericht weitergeleiteten Beschwerden wurden in Absprache mit den Personalverbänden so ausgewählt, dass möglichst alle Berufsgruppen vertreten sind. Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat als Instruktionsbehörde die anderen Beschwerden bis zum Entscheid des Kantonsgerichts sistiert. Die Beschwerdeführenden erhalten diese Tage ein Informationsschreiben.

 Für Rückfragen

                Hans Jakob Speich, Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat, 061 552 57 16


title_de: Belagsarbeiten entlang der Hauptstrasse in Waldenburg/Oberdorf

content_de:
                Am Dienstag, 17. August 2010 und Mittwoch, 18. August 2010 werden die Vorarbeiten für den Belagseinbau auf der Hauptstrasse in Oberdorf/Waldenburg verrichtet. Es muss mit örtlichen Behinderungen gerechnet werden.

                Am Donnerstag, 19. August 2010 wird auf der Hauptstrasse im Bereich Eimattstrasse Oberdorf bis Frenkenstrasse in Waldenburg der Deckbelag eingebaut. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einem Verkehrsdienst geregelt. Wegen der 650 Meter langen Baustelle, kann es zu längeren Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmer kommen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt; Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 12. August 2010


content_de:
 Am Samstag, 29. August, 06.00 Uhr bis Montagmorgen, 31. August 2015, 05.00 Uhr ist die Binningerstrasse in Oberwil im Abschnitt Kreisel Oberwil bis Gemeindegrenze Bottmingen wegen Einbau des Deckbelages für sämtlichen Verkehr gesperrt. Aufgrund der schlechten Wettervorhersagen konnte der Deckbelag an den angekündigten, vergangenen Wochenenden nicht eingebaut werden.

                Auch die Linienbusse sind von der Sperrung betroffen und werden über die rechtsufrige Birsigtalstrasse umgeleitet. Die Haltestellen Bündtenweg, Auf der Wacht und Stallenstrasse werden nicht bedient. Eine Umleitung für den Individualverkehr wird entsprechend signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 5./6. September 2015 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Übersicht Umfahrungskonzept


title_de: Finanzausgleich: Anpassung Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe

content_de:
 Finanzausgleich: Anpassung bei der Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe

                Der  Regierungsrat hat heute beschlossen, die Finanzausgleichsverordnung im  Bereich der Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe anzupassen. Die Anpassung  tritt bereits per Finanzausgleich 2014 in Kraft.

                Die Finanz- und  Kirchendirektion hatte im Sommer 2013 eine Wirksamkeitsprüfung über den  Baselbieter Finanzausgleich erstellen lassen. In diesem Bericht werden  verschiedene Mass-nahmen vorgeschlagen. Viele dieser Massnahmen bedingen  eine Gesetzesänderung. Es ist vorgesehen, dass das  Finanzausgleichsgesetz auf den Finanzausgleich 2016 angepasst wird. In  Bezug auf die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe können die  vorgeschlagenen Verbesserungen aber auf Verordnungsstufe und daher auch  rascher umgesetzt werden. Die der Berechnung der Sonderlastenabgeltung  Sozialhilfe zugrunde liegenden Indikatoren wurden mit der heutigen  Verordnungsanpassung verbessert. Dies führt zu einer gerechteren  Verteilung der vom Kanton bezahlten Sonderlastenabgeltung unter den  Gemeinden, nicht aber zu einem insgesamt grösseren Auszahlungsbetrag.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Läufelfingen: Tote Fische im Homburgerbach

content_de: Am Dienstagabend, 14. Juni 2022 haben Passanten im Homburgerbach in Läufelfingen tote Fische festgestellt und dem kantonalen Fischereiaufseher gemeldet. Auf einer Stecke von rund 200 Metern sind alle Fische verstorben. Trotz umfangreichen Abklärungen vor Ort konnte die Ursache des Fischsterbens nicht geklärt werden. Das Bachwasser wird chemisch untersucht, um allfällige Hinweise auf die Ursache finden zu können. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Vor Ort anwesend waren das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie, der kantonale Fischereiaufseher sowie die Kantonspolizei Basel-Landschaft.