title_de: Hauptstrasse Ziefen: Die Ergebnisse der Mitwirkung liegen vor

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Über 100 Personen sind im Juni der Einladung des Kantons gefolgt und haben sich in der Ziefner Turnhalle über den neuen kantonalen Nutzungsplan (KNP) für die Gemeinde informieren lassen. Hauptsächlich ging es um das neue Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Hauptstrasse. Einige Tage zuvor ist die öffentliche Mitwirkung gestartet, an der sich insgesamt 15 Einzelpersonen, Paare und Organisationen beteiligt haben. Der nun vorliegende Mitwirkungsbericht enthält alle Eingaben sowie die entsprechenden Stellungnahmen und Einschätzungen des Kantons.

Das kantonale Tiefbauamt und die Kommission Ortskernentwicklung haben gemeinsam mit Verkehrsplanern und Landschaftsarchitekten den kantonalen Nutzungsplan (KNP) für Ziefen entwickelt. Das Konzept soll die Basis für eine ganzheitliche Herangehensweise bei zukünftigen Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und öffentlicher Raum bilden. Deshalb wurde neben den Behörden auch die Bevölkerung aktiv in die Erarbeitung einbezogen: Durch ein öffentliches Mitwirkungsverfahren und einen Informationsanlass.

Breites Interesse der Bevölkerung
Die Turnhalle war am 3. Juni 2025 mit über 100 Personen sehr gut gefüllt, als die Vertreter des kantonalen Tiefbauamtes gemeinsam mit den involvierten Verkehrsplanern und Landschaftsarchitekten den KNP vorgestellt haben. Im Anschluss an die Präsentation konnte die Bevölkerung Fragen stellen und den Verantwortlichen ihre Anregungen mitgeben. Davon gab es viele: Die künftige Breite der Strasse interessierte ebenso wie die Ausgestaltung der Bushaltestellen, die genauen Standorte der Fussgängerstreifen und die Pläne für den Hochwasserschutz. Ähnlich breitgefächert waren die schriftlichen Eingaben im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung. Alle Fragen und Anregungen wurden beleuchtet und die entsprechenden Einschätzungen im Rahmen von kurzen Stellungnahmen im Bericht veröffentlicht. Der Bericht kann auf der Webseite des Kantons unter www.bl.ch/knp-ziefen eingesehen werden.

Das Konzept sowie die eingereichten Vorschläge und Anregungen bilden die Basis für die Projektierung des Projektes. Damit wird die Erneuerung der Strasse systematisch geplant bis hin zu den bewilligungsreifen Unterlagen. In dieser Phase werden direktbetroffene Anwohnende informiert und für die Klärung weiterer Schritte einbezogen. Später wird das Projekt im Rahmen der Planauflage öffentlich aufgelegt.

Mit dem vorliegenden kantonalen Nutzungsplan (KNP) sowie der Eingaben durch die Bevölkerung wurden die ersten wichtigen Schritte für eine zukunftsfähige Entwicklung der Hauptstrasse durch Ziefen vollzogen. Darauf aufbauend arbeitet das Tiefbauamt gemeinsam mit Gemeinde und Bevölkerung weiter.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Ab Freitag Anmeldungen Boosterimpfungen für alle

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Im Kanton Basel-Landschaft wird Freitag, 10. Dezember 2021, die Personengruppe zwischen 16 bis 50 Jahren für die Anmeldung der Boosterimpfungen (Auffrischimpfungen) zugelassen. Auf der Webseite des Kantons wird im Laufe des Freitags ein entsprechendes Anmeldefenster sichtbar sein.

Standardmässig wird derselbe Impfstoff geimpft, der bei der Grundimmunisierung angewendet wurde. Personen unter 30 Jahren erhalten allerdings neu immer einen Booster mit Comirnaty von PfizerBionTech verabreicht. Seit Montag arbeitet das Impfzentrum Mitte in Muttenz wieder in drei Schichten. So wird die Kapazität um einen Drittel erhöht.

Das Impfzentrum West in Laufen wird ab Montag wieder in Betrieb sein. Dort können sowohl Boosterimpfungen wie auch Erst- und Zweitimpfungen vorgenommen werden. Bei der Anmeldung über die Kantonale Website kann der Impfort ausgewählt werden. In Laufen wird nur der Impfstoff von Spikevax/Moderna verabreicht.

In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Boosterimpfungen mit Moderna/Spikevax ebenfalls verfügbar (Liste). Interessierte können sich direkt bei einer aufgeführten Praxis oder Apotheke nach dem Angebot erkundigen.

content_format: html


title_de: Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter am 28. November 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 auf den 28. November 2021 angesetzt. Alle vier Jahre werden in den 15 Friedensrichterkreisen des Kantons Basel-Landschaft Neuwahlen durchgeführt. Für jeden Friedensrichterkreis werden 2 Mitglieder gewählt.

 Bei der Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter ist die stille Wahl zulässig. Dies bedeutet, dass Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor dem Wahltag eingereicht werden können. Die Landeskanzlei prüft für jeden Friedensrichterkreis, wie viele Personen einen Wahlvorschlag eingegeben haben. Wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, widerruft der Regierungsrat als Erwahrungsinstanz die Urnenwahl für diesen Friedensrichterkreis, erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und veröffentlicht die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. In jenen Friedensrichterkreisen, in welchen die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht vorliegen, wird eine Urnenwahl durchgeführt.

Für die Urnenwahl werden diejenigen Personen, welche bis zum 48. Tag vor dem Wahlgang einen Wahlvorschlag eingegeben haben, in ihrem Friedensrichterkreis auf einem amtlichen Informationsblatt aufgeführt. Dieses wird zusammen mit den Stimmzetteln an die Stimmberechtigten des jeweiligen Friedensrichterkreises verschickt.

Die Formulare zur Einreichung eines Friedensrichterkreises sind auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft abrufbar. Die Wahlvorschläge müssen bis zum 48.Tag (11. Oktober 2021), 17.00 Uhr, in Papierform auf der Landeskanzlei und elektronisch via E-Mail an wahlen-abstimmungen@bl.ch eingereicht werden.


title_de: Die beiden Basel fordern vom Bund mehr Engagement in der Hochschulförderung

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Über die vier Jahre 2025–2028 plant der Bund im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das zu wenig. Im Rahmen der Vernehmlassung fordern sie dringend eine Aufstockung der Mittel für die Hochschulen – und erinnern den Bund an seine Verantwortung gegenüber Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.

Bis zum 24. September 2023 können sich interessierte Kreise zur Botschaft des Bundesrats über die BFI-Förderung 2025–2028 äussern. Nach den Querschnittkürzungen im Jahr 2024 sieht der Bund für den gesamten Bereich ein jährliches Wachstum von nominal 2 Prozent vor. Der erwartete Anstieg der Studierendenzahlen und die Teuerung dürften jedoch deutlich höhere Kosten verursachen.

Bildung – ein zentraler Wohlstandsfaktor

Bund und Kantone sind sich im Grundsatz einig: Bildung, Forschung und Innovation sind gerade in der Schweiz zentral für die Sicherung des Wohlstands. Gerade deshalb erwarten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine angemessene Beteiligung des Bundes, wie sie in ihren Stellungnahmen zur bundesrätlichen Botschaft deutlich machen. Tatsächlich befürchten sie, dass dem BFI-System in der nächsten Vierjahresperiode Bundesmittel entzogen werden. Sie anerkennen zwar, dass die finanzielle Lage des Bundes angespannt ist. Für die Leistungsfähigkeit und Qualität von Bildung, Forschung und Innovation erachten sie eine stärkere Beteiligung des Bundes jedoch als unumgänglich.

Grundbeiträge für Hochschulen

Ausgerechnet bei den Hochschulen, welche in geteilter Kompetenz von Bund und Kantonen stehen, sieht die Botschaft des Bundesrats ungenügende Mittel vor. Die vorgesehenen Wachstumsraten der Grundbeiträge von nominal 1 Prozent für die Universitäten und 1,1 Prozent für die Fachhochschulen sind nachweislich zu tief. Denn an den Universitäten werden gemäss Prognosen des Bundes in diesen Jahren jeweils 1,5 Prozent mehr Studierende erwartet. Für die Fachhochschulen wird jedes Jahr ein Studierendenwachstum von 1,4 Prozent prognostiziert. Hinzu kommt die erwartete Teuerung. Die stagnierenden Bundesbeiträge reichen bei Weitem nicht aus, um diese steigenden Kosten zu kompensieren.

Im Resultat leiden Forschung, Bildung und Innovation. Denn an Institutionen, bei welchen die Trägerfinanzierung bereits fixiert ist, führen die vorgesehenen Ausgaben des Bundes unmittelbar zu einer Reduktion des Budgets. Jede weitere Entwicklung in diesem für die Zukunft des Landes so wichtigen Bereich fällt indirekt auf die Standortkantone von Fachhochschulen und Universitäten zurück. Dagegen wehren sich die beiden Basel.

Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung

Einen Rückgang der Bundesbeteiligung befürchten die beiden Basler Halbkantone auch bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung, wie etwa dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut. In ihrer Stellungnahme fordern sie die weitere Unterstützung des Bundes der etablierten, exzellenten und renommierten Einrichtungen: «Wir gehen davon aus, dass sich der Bund seiner bereits eingegangenen Verpflichtungen bewusst ist und die steigenden Kosten dieser Institutionen mitträgt.»

Vernehmlassungsantwort


title_de: Reigoldswil / Bretzwil: Fertigstellung der Strassenbauarbeiten

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Im Mai 2025 wird der Deckbelag auf der Strasse zwischen Reigoldswil und Bretzwil im Abschnitt Paul Suter-Weg bis Marchmatt eingebaut. Die Strasse muss an zwei Sonntagen gesperrt werden.

Die Bauarbeiten zwischen Paul Suter-Weg und Marchmatt in Reigoldswil werden im Mai 2025 nach rund 4-jähriger Bauzeit abgeschlossen: Der Deckbelag wird eingebaut. Dafür wird die Strasse komplett gesperrt. Eine grossräumige Umleitung via Holzenberg wird signalisiert. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Der Einbau der Deckschicht erfolgt in zwei Etappen jeweils an einem Sonntag. Zusätzlich ist ein Reservesonntag vorgesehen, falls die Arbeiten infolge schlechter Witterung nicht ausgeführt werden können.

Abschnitt Paul Suter-Weg bis Bachackerstrasse: Sonntag, 11. Mai 2025. Das Reservedatum ist der 18. Mai 2025. Die Zufahrt nach Lauwil ist nur von Bretzwil her möglich.

Abschnitt Bachackerstrasse bis Marchmatt: Sonntag, 18. Mai 2025. Das Reservedatum ist der 25. Mai 2025. Zufahrt nach Lauwil ist nur von Reigoldswil her möglich.

Die jeweiligen Abschnitte sind von Sonntagmorgen 5 Uhr bis Montagmorgen 5 Uhr für sämtlichen Verkehr gesperrt. Der Betrieb der Buslinie Nr. 71 zwischen Lauwil und Reigoldswil ist gewährleistet. Am ersten Einbausonntag verkehrt ein Schuttlebus, wobei die Bushaltestelle «Bündten» in Reigoldswil nicht bedient und der Fahrplan in Lauwil angepasst wird.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat lehnt Anträge des Landrats zum Budget 2021 ab

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Der Regierungsrat will den erreichten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt alle vier Anträge aus dem Landrat zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 ab. Die Anträge würden den Kantonshaushalt mit 1,5 Millionen Franken jährlich belasten. Die bereits überdurchschnittliche Verschuldung würde weiter zunehmen. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat eine Änderung im Budget 2021 für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich aufgrund von COVID-19 im Umfang von 2,8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2020 den AFP 2021–2024 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 3 bis 38 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dies wurde trotz COVID-19 erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden. Trotzdem zeigt der AFP 2021–2024 gemäss Entwurf des Regierungsrats eine Erhöhung der bereits überdurchschnittlich hohen Nettoverschuldung um 211 Millionen Franken.

Anträge aus dem Landrat führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Aus dem Landrat wurden vier Budgetanträge zum AFP 2021–2024 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um jährlich 1,5 Millionen Franken belasten. Die Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2021 bis 2024 um zusätzliche 6 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat alle Anträge aus dem Landrat zum AFP 2021–2024 ab.

Unterstützung für Kulturbereich aufgrund von COVID-19
Der Regierungsrat möchte die COVID-19-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich auch im Jahr 2021 weiterführen. Er orientiert sich dabei am COVID-19-Gesetz des Bundes und dessen Massnahmen im Kulturbereich. Dazu sind kantonale Mittel in derselben Höhe notwendig, wie sie vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2021 mit 2,8 Millionen Franken aus. Dieser Betrag war bisher nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2021–2024 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher von 3,2 Millionen Franken auf neu 0,4 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Barbara Ofner und René Schmidli in den Bankrat der BLKB gewählt

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Der Regierungsrat hat Barbara Ofner und René Schmidli als neue Bankräte der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) für die Amtsperiode 2023–2027 gewählt. Beide ergänzen das strategische Gremium der BLKB mit einem umfangreichen Wissen in den Bereichen Banking und Asset Management, Compliance, Corporate Governance sowie Finanzaufsicht. Die fünf bisherigen Mitglieder des Bankrats, welche sich zur Wiederwahl stellten, wurden für die kommende Amtsperiode bestätigt.

Die beiden neuen Bankratsmitglieder werden ihr Amt am 1. Juli 2023 antreten. Sie folgen damit auf Nadine Jermann und Dr. Anton Lauber, die sich für die neue Amtsperiode nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Mit Barbara Ofner und René Schmidli werden zwei unabhängige und fachlich bestens qualifizierte Führungspersönlichkeiten mit einem fundierten Leistungsausweis im Banking und Asset Management die bestehenden Kompetenzen des Bankrats vervollständigen. Sie bringen umfassende Fachkenntnisse sowie langjährige Führungserfahrung mit und sind mit der Region Nordwestschweiz vertraut. Mit den neuen Mitgliedern, welche von einem unabhängigen Institut überprüft wurden und die Gewährsprüfung der FINMA bestanden haben, ist der Bankrat fachlich und personell bestens aufgestellt, um die Zielsetzungen der Strategieperiode 2023–2027 anzugehen.

Schweizer Anwältin mit starkem Banking-Background

Barbara Ofner verfügt über langjährige Führungserfahrung und ist seit mehr als 20 Jahren im Bereich Legal, Compliance und Aufsicht in der Banken- und Asset Management-Branche tätig. Dabei konnte sich die Schweizer Anwältin profunde Erfahrung und solides Fachwissen in den Bereichen Outsourcing-Lösungen, regulatorische Anforderungen für das Privat- und Vermögensverwaltungsgeschäft für Universalbanken sowie Anforderungen zum internen Kontroll- und Überwachungssystem bei einer Bank aneignen. Barbara Ofner ist privat und beruflich mit der Nordwestschweiz verbunden. Unter anderem ist sie seit über zehn Jahren als Dozentin an der Fachhochschule Nordwestschweiz im Bereich Schweizer Bankenrecht für Banking & Finance tätig.

Langjährige Erfahrung im Asset Management und am Puls der Zukunft

René Schmidli startete seine Laufbahn beim Schweizer Bankverein. Weitere Stationen waren die Position als Head Swiss Equity Research der Swissfirst Bank, danach als Chief Investment Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Generali Schweiz. Der in Basel aufgewachsene Ökonom (Universität Basel) verfügt über ein breites Bankwissen und ist Spezialist für den Bereich Asset & Investment Management. Aktuell ist er unter anderem Präsident der Anlagekommission der Zürich Anlagestiftung. Im Weiteren nahm er Führungsaufgaben in spezifischen Fachgebieten wie der Digitalisierung von Finanzdienstleistungsprozessen, der Anwendung der Blockchain-Technologie oder der Entwicklung von nachhaltigen ESG-Retail-Produkten wahr. Zudem kennt er sich bestens mit der schweizerischen Finanzmarktregulierung aus.

Kanton verzichtet auf Einsitznahme

Unter Bezugnahme auf das Public Corporate Governance Gesetz (PCGG) des Kantons Basel-Landschaft verzichtet der Kanton künftig auf eine Einsitznahme im Bankrat der BLKB. Die BLKB ist ein von der Finma beaufsichtigtes Bankinstitut. Sie ist an der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange kotiert und unterliegt den Informationspflichten gemäss Kotierungsreglement. Aus Sicht des Kantons ist die BLKB eine strategisch wichtige Beteiligung. Die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen durch den Kanton sowie der Aufsicht bzw. Oberaufsicht sind in kantonalen Erlassen geregelt. Auf dieser Basis berichtet die BLKB regelmässig an die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) und an die Finanzkommission des Landrates über den Geschäftsverlauf und die Risikosituation. Bis zum Ausscheiden von Dr. Anton Lauber werden die bestehenden Berichts- und Kommunikationsschnittstellen überprüft und an die neue Situation angepasst.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassungen

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Vernehmlassung: Digitale Teilnahme an Landratssitzungen

Der Regierungsrat gibt eine Teilrevision des Landratsgesetzes und -dekrets in die Vernehmlassung. Neu soll die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Landratssitzungen im Fall von Mutterschaft und längerer krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit geschaffen werden. Damit werden zwei vom Landrat überwiesene Motionen umgesetzt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» abzulehnen. Die Annahme der Initiative durch das Stimmvolk würde zu Doppelspurigkeiten und zu unklaren Bestimmungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten führen. Dies könnte bei der Umsetzung des Gesetzes zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Insgesamt würde eine rechtlich komplizierte Situation geschaffen, die viele Ressourcen ohne erkennbaren Gewinn absorbieren würde.

Regelung der Kompetenzen zum Erlass von Drohnenverboten

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Teilrevision des Dekrets betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum eidgenössischen Luftfahrtgesetz. Ziel der Vorlage ist eine explizit verankerte Kompetenzordnung zwischen den Gemeinden und dem Kanton zum Erlass von Flugverboten und -einschränkungen für Drohnen. Die Vorlage erfolgt in Erfüllung zweier Postulate, die der Landrat überwiesen hat.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Fachkräfte aus Drittstaaten: Bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglichen»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, in der er beantragt, die zustande gekommene formulierte Verfassungsinitiative «Fachkräfte aus Drittstaaten: Bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglichen» für teilweise rechtsungültig zu erklären. Seine inhaltliche Stellungnahme zur Initiative wird der Regierungsrat dem Landrat in einer separaten Vorlage vorlegen.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, in der er beantragt, die zustande gekommene formulierte Gesetzesinitiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU» für teilweise rechtsungültig zu erklären. Seine inhaltliche Stellungnahme zur Initiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU» wird der Regierungsrat dem Landrat in einer separaten Vorlage unterbreiten.

Bericht zur Motion 2020/27: «Radwege mit Augenmass»

Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass Verkehrsinfrastrukturen generell mit Augenmass und unter Berücksichtigung von betroffenen Schutzgütern zu erstellen sind. Interessenskonflikte werden jeweils gründlich abgewogen und faktenbasierte Entscheidungen ermöglicht. Die Veränderungen der Rahmenbedingungen im Veloverkehr – wie Elektrifizierung oder grössere Fahrzeugvielfalt – werden schon heute in der Planung berücksichtigt. Ausserdem fliessen sie in einer überarbeiteten Richtlinie zu den Radverkehrsinfrastrukturen ein.

Bericht zum Postulat 2021/219: «Masterplan Angenstein»

Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht auf, dass im Raum Angenstein die Teilräume Knoten Angenstein und Bahnhof Aesch zu differenzieren sind. Bei ersteren liegt der Fokus auf der Behebung des Engpasses der N18 sowie der Radroutenführung. Beim Bahnhof Aesch sind mit langfristiger Perspektive diverse Entwicklungen und Infrastrukturen zu koordinieren, was im Rahmen einer in Vorbereitung befindlichen Masterplanung erfolgen soll. Der Koordinationsbedarf zwischen den beiden Teilräumen ist überschaubar und wird bereits adressiert.

Bericht zu den Postulaten 2018/593: «Risikoanalyse für den EuroAirport» sowie 2018/727 «Missachtung des Espoo-Abkommens: Neue Umweltverträglichkeitsprüfung für den EAP dringend nötig!»

Im Rahmen von zwei parlamentarischen Vorstössen wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine aktuelle Risikoanalyse für den EuroAirport (EAP) zu initiieren. Ein entsprechender Auftrag wurde zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt ausgelöst. Aufgabe der Analyse war es, das mit dem Flugbetrieb am EAP verbundene externe Risiko, das heisst die Gefährdung am Luftverkehr nicht beteiligter Dritter, mit den heute anerkannten Methoden darzustellen. Dabei galt es, gegenüber der letzten Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 der höheren Verkehrsmenge, der in den letzten Jahren festgestellten Steigerung der Anzahl an Süd-Starts und Süd-Landungen, der Veränderung hin zu grösseren Flugzeugen sowie der künftigen Entwicklung des Flughafens Rechnung zu tragen. Die Analyse kommt zum Schluss, dass sich vorbehältlich der zwischenzeitlichen methodischen Präzisierungen in der Berechnung des Einzel- und Gruppenrisikos und der damit begrenzten Übertragbarkeit der Ergebnisse keine höheren Werte als in der Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 ergeben.

Bericht zum Postulat 2020/38: «Ladestationen für Elektrofahrzeuge»

Einige Parzellen im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft sind für einen Betrieb von Elektroladestationen geeignet. Der Kanton tätigt jedoch keine Investitionen in solche Anlagen und betreibt sie auch nicht. Dies ist Aufgabe der Privatwirtschaft. Der Kanton kann interessierten Firmen Parzellen für den Betrieb von Elektroladestationen im Baurecht oder zur Miete zur Verfügung stellen.

Bericht zum Postulat 2022/263: «15’-Takt Erweiterung Aesch-Laufen»

Der Regierungsrat berichtet, dass für eine Ausdehnung des künftigen S-Bahn-Viertelstundentakts Basel–Aesch bis nach Laufen sowohl aus Angebots- als auch aus Kapazitätssicht kein Handlungsbedarf besteht. Ein über das Angebotskonzept 2035 hinausgehender, substanzieller Ausbau des Bahnangebots im Laufental erschiene nur in einem Szenario sinnvoll, in dem der ÖV die punktuellen Engpässe auf der Strasse substanziell entlasten soll. Im Gegenzug wäre strassenseitig relativ konsequent auf die geplanten und empfohlenen, kapazitätssteigernden Massnahmen zu verzichten. Ein solches Szenario wurde bislang nie vertieft untersucht.

Bericht zum Postulat 2020/658: «Gemeinsame Schnittstelle für alle umweltfreundlich Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote»

Der Regierungsrat unterstützt das im Postulat formulierte Bestreben, umweltfreundliche Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote zugänglicher zu machen, miteinander zu verknüpfen und so die Hürden für deren Nutzung zu senken. Der Fokus des Regierungsrats liegt hierbei auf der Unterstützung von nationalen oder zumindest überregionalen Vorhaben, die in die gewünschte Richtung zielen.

Bericht zum Postulat 2019/335: «Verkehrsleitsystem Leimental»

Der Regierungsrat ordnet, basierend auf vorhandenen Grundlagen und bisherigen Erfahrungen, ein regionales Verkehrsmanagement fürs Leimental an: Dieses kann ein wertvoller Beitrag zur Bewältigung der verkehrlichen Situation in dieser Region sein, auch wenn es noch diverse Hürden zu überwinden gibt. Als Hauptziele stehen ein fahrplanstabiler öffentlicher Verkehr, die Verlagerung der Stauräume aus den Dorfzentren und deren Aufwertung im Vordergrund.

Bericht zum Postulat 2021/184: «Entflechtete Velo-Vorzugsroute Allschwil-Binningen-Dreispitz-St. Jakob»

Der Regierungsrat berichtet, dass die im Postulat angesprochene Veloroute mehrheitlich im Kanton Basel-Stadt verläuft und in dessen Zuständigkeit liegt. Sie wird aber von vielen Velofahrenden aus dem Kanton Basel-Landschaft genutzt. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation für den Veloverkehr auf der Achse verbessert und diverse weitere Massnahmen sind in Planung. Die beiden Kantone stehen in engem Austausch und koordinieren die Weiterentwicklung der Radroutennetze.

Bericht zum Postulat 2021/193: «Sichere Veloabstellplätze»

Der Regierungsrat berichtet, dass die Rechtsgrundlagen analysiert und die Vorgehensweise mit der anderer Kantone verglichen wurden. Es hat sich gezeigt, dass keine zusätzlichen Regelungen erforderlich sind. Auf der Kantonswebsite werden hingegen Hinweise auf die verfügbaren Planungsgrundlagen ergänzt, um Interessierten einen Weg für eine gute Planung von Veloabstellplätzen aufzuzeigen.

Bericht zum Postulat 2021/202: «Modernes Langsamverkehrs-Konzept Uptown-Basel (Arlesheim/Münchenstein)»

Der Regierungsrat zeigt die umfassende Konzeption für den Fuss- und Veloverkehr für den Raum Im Tal / Unter Gstaad in Arlesheim und Münchenstein auf, die in verschiedene Planungen eingeflossen ist. Des Weiteren hat die Verwaltung in Abstimmung mit den Gemeinden ein Merkblatt zur Planung der Fuss- und Veloverkehrsinfrastruktur in Verdichtungs- und Transformationsgebieten erarbeitet. Dieses wird im 1. Quartal 2026 veröffentlicht.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Abgabe auf Fahrleistung von Elektrofahrzeugen oder Steuer auf Ladestrom für Elektrofahrzeuge

Aufgrund der Zunahme der Elektromobilität reduzieren sich in der Schweiz Fahrzeuge, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und damit auch die Einnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer. Daraus finanzieren sich der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds und die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, aus dem auch erhebliche Mittel in den Kanton Basel-Landschaft fliessen. Um die Einnahmenausfälle zu kompensieren, plant der Bund, möglichst zeitnah eine Abgabe auf die Elektrofahrzeuge zu erheben, entweder auf deren Fahrleistung oder auf den Ladestrom. Der Regierungsrat unterstützt die Abgabe auf Elektrofahrzeuge, damit diese im selben Masse zur Strassenfinanzierung beitragen wie die übrigen Fahrzeuge. Der Regierungsrat bevorzugt eine Abgabe auf die Fahrleistung der Elektrofahrzeuge.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Maschinenverordnung

Mit der vorliegenden Totalrevision der schweizerischen Maschinenverordnung wird die EU-Maschinenverordnung ins Schweizer Recht übernommen. Somit werden die Grundlagen für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) geschaffen. Der Regierungsrat unterstützt die Totalrevision. Sie ist im Sinne der Schweizer Unternehmen und ermöglicht einen möglichst barrierefreien Zugang zum EU-Markt.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Energie-, Energieeffizienz-, Stromversorgungs- und Kernenergieverordnung des Bundes ohne Änderungsanträge zu. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden insbesondere der Vollzug im Bereich der Herkunftsnachweise präzisiert, die Energieeffizienzbestimmungen an das EU-Recht angepasst, die Abnahme- und Vergütungspflichten, insbesondere für Strom aus Photovoltaikanlagen, marktnäher ausgestaltet sowie die Bewilligungsverfahren im Kernenergiebereich angepasst.

Stellungnahme an den Bund: Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung

Der Regierungsrat lehnt das Gasversorgungsgesetz in der vorliegenden Fassung ab, da der Gasmarkt in den nächsten Jahren weiter schrumpft und eine Regulierung im vorgesehenen Umfang beträchtliche Mehrkosten verursachen würde. Der Regierungsrat fordert daher, das Gasversorgungsgesetz zu verschlanken.

Stellungnahme an den Bund: Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung

Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen mit modernen Kanälen informieren, warnen und alarmieren. Geplant sind im Sinne einer Multikanalstrategie die Einführung der Handyalarmierung («Cell Broadcast»), die Übertragung der Sirenenverantwortung an die Kantone sowie der Rückbau der UKW-basierten Notfallradiosender. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Strategie.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S)

Künftig dürfen asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in andere Staaten reisen. Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine sollen aber auch künftig ins Ausland reisen dürfen. Dafür will der Bundesrat eine Ausnahme im Ausländer- und Integrationsgesetz sowie im Asylgesetz verankern. Diese Sonderregelung gilt, solange der Schutzstatus S für Schutzbedürftige aus der Ukraine nicht aufgehoben wird. Sie gilt jedoch nicht, wenn der Schutzstatus S zu einem späteren Zeitpunkt und in einem anderen Zusammenhang erneut zur Anwendung kommt.

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesänderung.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

Die Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes überführt die RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Die Vorlage setzt den Rahmen für ein Rüstungsunternehmen, das als Konzern organisiert ist und vom Bund als Alleinaktionär beherrscht wird. Die neue Rechtsform der spezialgesetzlichen AG ermöglicht es, vom privatrechtlichen Aktienrecht abzuweichen und Lösungen zu wählen, die den sicherheitspolitischen Anliegen besser Rechnung tragen. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme.

Stellungnahme an den Bund: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats unterbreitet einen Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative. Der Regierungsrat spricht sich für ein Festhalten am Status quo aus, der keine fixe Umschreibung des Inhalts der Neutralität auf höchster Ebene (Verfassung) vorsieht. Die seit langer Zeit praktizierte flexible Handhabung der Neutralität hat sich bewährt. Sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf würden einen Übergang von einem dynamischen Verständnis zu einem starren Neutralitätsbegriff führen, was für die schweizerische Sicherheits-, Wirtschafts- und Aussenpolitik nachteilig wäre. Daher wird die Initiative als auch der Gegenentwurf abgelehnt.


title_de: Beschwerden gegen die «Stille Wahl» des Gemeinderats Waldenburg abgewiesen

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Der Regierungsrat hat drei Beschwerden abgewiesen, die die «Stille Wahl» des Gemeinderats Waldenburg bemängelten. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Gemeinde Waldenburg bei der Durchführung der «Stillen Wahl» die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Fristen und Vorgehen eingehalten hat und die Wahl des Gemeinderats rechtskonform zustande gekommen ist.

Gemäss Gesetz über die Politischen Rechte legen die Gemeinden in der Gemeindeordnung fest, für welche Gemeindewahlen eine «Stille Wahl» möglich ist. Die Gemeindeordnung vom 17. September 2012 der Gemeinde Waldenburg besagt in Paragraf 5, dass die «Stille Wahl» für die Gemeinderatswahl möglich ist, wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, die Erwahrungsinstanz die Urnenwahl widerruft und die Vorgeschlagenen als gewählt erklärt und die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit veröffentlicht werden.


title_de: Allschwil Oberwilerstrasse: Sperrung wegen Deckbelagsarbeiten

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Aufgrund des schlechten Wetters konnte der neue Deckbelag nicht wie geplant an den vorgesehenen Daten an der Oberwilerstrasse in Allschwil eingebaut werden. Deshalb wird der Einbau ab Freitag, 28. Juni 2024 stattfinden. Die Oberwilerstrasse bleibt zwischen der Ochsengasse und dem Himmelrichweg bis am 1. Juli 2024, 5 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt.

Auf der Oberwilerstrasse in Allschwil wird von Freitag, 28. Juni, 5 Uhr bis Montag, 1. Juli 2024, 5 Uhr ein neuer Deckbelag eingebaut. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Ochsengasse und dem Himmelrichweg. Er bleibt für den gesamten Verkehr gesperrt. Dieser wird in beide Fahrtrichtungen grossräumig über den Herrenweg und die Binningerstrasse umgeleitet.

Der Kreuzung Oberwilerstrasse / Ochsengasse ist während den Deckbelagsarbeiten ebenfalls komplett gesperrt. Die Durchfahrt über die Kreuzung Oberwilerstrasse / Himmelrichweg / Winzerweg / Rebgässli sowie die Zufahrt zum Winzerpark sind möglich.

Zu Fuss ist der Zugang zu den Liegenschaften mit Einschränkungen durch die Bauarbeiten immer gewährleistet. Die Trottoirs bleiben beidseitig während den Bauarbeiten begehbar.

Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten auf Freitag, 5. Juli, 5 Uhr bis Montag, 8. Juli 2024, 5 Uhr verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Neues Rahmengesetz zur Stärkung der Behindertenrechte

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Als formulierten Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» hat der Regierungsrat ein Gesetz an den Landrat überwiesen, das die Interessen von Betroffenen, Privaten und der öffentlichen Hand angemessen berücksichtigt und per 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Damit deckt der Kanton die Anliegen der Initiative vollumfänglich ab und geht teilweise darüber hinaus.

Das vorliegende Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BL) formuliert die Rechtsansprüche von Betroffenen und legt das Verfahren zu deren Durchsetzung fest. Damit geht es über die von der Initiative geforderte Verankerung der Behindertengleichstellung in der Kantonsverfassung hinaus. Die Vernehmlassung ergab eine breite grundsätzliche Zustimmung bei den politischen Parteien, den Gemeinden und den Betroffenenverbänden.

Rechtssicherheit für Gemeinwesen, Private und Betroffene

Unter Berücksichtigung von Bundes- und Völkerrecht definiert das BRG BL die für den Kanton massgeblichen Grundsätze der Behindertengleichstellung und beachtet insbesondere die Verhältnismässigkeit und den Interessensausgleich zwischen Menschen mit Behinderungen und Trägern öffentlicher Aufgaben bzw. Anbietern von öffentlich zugänglichen Leistungen. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in einzelnen Lebensbereichen werden in der betreffenden Spezialgesetzgebung geregelt. Die Gemeinden sind dazu verpflichtet, die Umsetzung des BRG BL für ihren Zuständigkeitsbereich in einem Reglement zu konkretisieren.

Viele der vorgesehenen kantonalen Massnahmen in Bezug auf politische Mitwirkung, Zugang zu Informationen, Mobilität, Bauen und Wohnen, Arbeit, Bildung sowie kulturelle Teilhabe kommen auch älteren Menschen, Familien oder Personen mit Migrationshintergrund zugute. Das BRG BL schafft so die Grundlage für eine verbesserte Inklusion eines beträchtlichen Anteils der Baselbieter Bevölkerung.

Augusta Raurica geht bei Inklusion voraus

Ein wichtiges Entwicklungsfeld für den Kanton ist die möglichst umfassende Erschliessung und Vermittlung kultureller Angebote für Menschen mit Behinderungen. Die Römerstadt Augusta Raurica denkt die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen bei der Gestaltung von Anlagen, Ausstellungen und weiteren Angeboten seit Jahren konsequent mit und trägt seit 2018 das Label «Kultur inklusiv» der Behindertenorganisation pro infirmis. Daher kann sie ihre vielfältigen Erfahrungen mit anderen kulturellen Einrichtungen und Verwaltungseinheiten des Kantons teilen und die Umsetzung der geplanten Massnahmen aus dem BRG BL aktiv unterstützen.

Regierungsrätin Monica Gschwind hält fest: «Der Wunsch von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstverantwortliches Leben stösst bei mir auf grosse Resonanz. Das BRG BL schafft die Grundlage für einen verbesserten Zugang zu allen Lebensbereichen. Deshalb hoffe ich, dass es 2024 als eines der ersten kantonalen Gesetze zur Behindertengleichstellung in Kraft tritt. Auf dem Weg hin zur gelebten Inklusion sind wir aber alle gefordert.»

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 24. März 2026

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Wittinsburg am 23. April 2025 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplans «Oberdorf/Baumgarten/Unterdorf» im Bereich «Kronengässli / Hinterhagweg» genehmigt.

100. Geburtstage

Am Montag, 11. Mai 2026, feiert Aline Jermann in Laufen ihren 100. Geburtstag. Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Freitag, 15. Mai 2026, feiert Alice Louise Brinks in Ettingen ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Reto Tschudin und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erwahrung der Nachwahlen zur periodischen Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Bei den Nachwahlen in den Friedensrichterkreisen 7 (Biel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil) und 14 (Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen) sind Urs Renggli-Ferrari bzw. Noémi Marbot gewählt worden. Gegen die Wahlen und deren Ergebnisse sind keine Beschwerden eingegangen, sodass sie vom Regierungsrat erwahrt worden sind.

Ersatzwahl «Fachkommission zur Förderung innovativer Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung»

Der Regierungsrat hat Lucas Kemper von Amts wegen als Präsidenten sowie Gabriele Marty (Geschäftsführerin Spitex Verband Baselland) als Mitglied in die Fachkommission zur Förderung innovativer Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung gewählt. Dem austretenden Mitglied Urs Roth dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Tarifvertrag zwischen der Klinik Birshof AG und der tarifsuisse ag über die Abgeltung von stationären akutsomatischen Behandlungen

Der Regierungsrat hat den Tarifvertrag vom 9. September 2025 zwischen der Klinik Birshof AG und der tarifsuisse ag (heute santéservices ag) über die Abgeltung von stationären akutsomatischen Behandlungen nach SwissDRG rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 genehmigt.

Weiterführung des Projekts «Koordinationsstelle Flucht und Ankommen Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat beschliesst die finanzielle Unterstützung des Projekts «Koordinationsstelle Flucht und Ankommen Basel-Landschaft» mit den Teilprojekten «ArbeitCo», «Caring Communities» und «Youth Support Program» des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS). Das Projekt ist auf die soziale und berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S ausgerichtet und trägt dazu bei, deren nachhaltige Integration im Kanton Basel-Landschaft zu sichern. Gleichzeitig unterstützt es die Ziele der Integrationsagenda Schweiz und fördert eine rasche Arbeitsmarktintegration der Schutzbedürftigen.

Anpassung der Verordnung zum Personalgesetz

Der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber hat die Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung; SGS 150.11) vom 19. Dezember 2000 aufgrund des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BL; SGS 109) vom 26. Januar 2023 zu den Themen Langzeitabsenz und Behinderung ergänzt. Damit bekennt sich der Kanton Basel-Landschaft zu seiner Verantwortung als inklusiver Arbeitgeber und stärkt gezielt die Rechte von Mitarbeitenden mit Behinderungen. Die Bestimmungen treten per 1. April 2026 in Kraft.

Ordentliche Generalversammlung der NSNW AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG NSNW zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 25. März 2026 bestimmt. Ausserdem wird neu Stephanie von Samson, Leiterin des Tiefbauamts BL, den Kanton im Verwaltungsrat der NSNW AG vertreten.

Kantonale Erstaufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden 2027 bis 2031: Verabschiedung Projektauftrag

Der Regierungsrat verabschiedet den Projektauftrag zum Umsetzungsprojekt zur kantonalen Erstaufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden für die Jahre 2027 bis 2031. Er setzt den Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion als Projektauftraggeber ein und beauftragt das kantonale Sozialamt mit der Umsetzung. Mit dem Projekt sollen geeignete Nachfolgelösungen zu den aktuell bestehenden, befristeten kantonalen Erstaufnahmeplätzen für erwachsene Asyl- und Schutzsuchende und Familien sowie für unbegleitete minderjährige Asyl- und Schutzsuchende (UMA) umgesetzt werden. Die benötigten Ausgaben wurden am 27. November 2025 durch den Landrat bewilligt (Landratsvorlage 2025/361).

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 632’500 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen gehen auch im Mai weiter

content_de:
Der Regierungsrat hat bis Ende April über 50 Millionen Franken an Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Die Auszahlungen gehen nun im Mai weiter mit der Tranche 13, die 14 bewilligte Gesuche und weitere 27 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe umfasst. 10 Gesuche sind abgelehnt worden.

Diese Woche wird nun bereits die Tranche 13 der Corona-Härtefallhilfen ausbezahlt. Diese umfasst 14 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 670’646 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 99’140 Franken. Mit der Tranche 13 wurden auch 10 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 13 und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 12

58

42

13

3

12

4'256’508

92’800

Tranche 13

14

6

7

1

10

670’646

99’140

Total

648

487

139

22

184

51'292’212

1'772’370

 Bisher wurden 832 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen 4. Mai 2021
aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

27

289’118

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Füllinsdorf / Pratteln / Augst: Schaum auf der Ergolz unterhalb des Hülftenfalls

content_de:
Auf der Ergolz hat sich am Samstag, 18. April 2026, eine grösser Menge Schaum gebildet. Betroffen war ein Abschnitt von mehreren hundert Metern unterhalb des Hülftenfalls bei Füllinsdorf, Pratteln und Augst. Der Schaum gelangte über die Einleitung des gereinigten Abwassers der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf in die Ergolz. Durch die Umleitung des Abwassers über eine weitere ARA wird die Ergolz entlastet.

Am Samstag, 18. April 2026, bildete sich unterhalb des Hülftenfalls auf der Ergolz bei Füllinsdorf, Pratteln und Augst eine grössere Menge Schaum. Sichtbar war dieser auf einer Strecke von mehreren hundert Metern. Der Schaum gelangte über die Einleitung des gereinigten Abwassers der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf in die Ergolz.

Bereits am Freitag wurden wegen Auffälligkeiten im Zufluss zur ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf Abklärungen zur Ursache eingeleitet.

Als Sofortmassnahme wurde der Auslauf der ARA Füllinsdorf zur ARA Rhein umgeleitet. Dadurch können die schaumbildenden Stoffe durch eine weitere ARA abgebaut werden. Nach aktuellem Kenntnisstand dürfte sich der Betrieb der ARA Füllinsdorf im Verlauf der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder normalisieren. Die getroffenen Massnahmen können voraussichtlich am Sonntagmorgen wieder aufgehoben werden.


title_de: Überweisung der Konzessionsverlängerung Schweizer Salinen AG an den Landrat

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Regierungsrat überweist Konzessionsverlängerung der Schweizer Salinen AG an den Landrat

Der Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG soll um 50 Jahre bis ins Jahr 2075 verlängert werden. Die beantragte Konzessionsverlängerung schafft die nötige Planungs- und Rechtssicherheit für das Unternehmen. Die Schweizer Salinen und die Kantone leisten mit der Salzgewinnung im eigenen Land einen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Die Schweizer Salinen AG ist im Besitz der Schweizer Kantone und stellt die Versorgung unseres Landes mit dem wichtigen Rohstoff Salz sicher. Die Kantone haben die Schweizer Salinen damit beauftragt, bis zum Ende des Jahrhunderts die Versorgung der Schweiz mit Salz sicherzustellen. Damit das Unternehmen diesem Auftrag nachkommen kann, braucht es Planungs- und Rechts-sicherheit. Der bestehende Konzessionsvertrag soll deshalb um 50 Jahre verlängert werden. Damit ist bis ins Jahr 2075 gewährleistet, dass die Schweizer Salinen ihrem Auftrag nachkommen und die Schweiz langfristig mit Salz versorgen können. Die lokale Salzgewinnung ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Im April 2023 hat der Landrat die damalige Vorlage des Regierungsrats zur Konzessionsverlängerung zurückgewiesen. Er beauftragte den Regierungsrat, verschiedene Fragen zu einem vorgesehenen Solgebiet, zur bisherigen Konzessionsdauer sowie Erkenntnisse aus einer Messkampagne zu prüfen. Der Regierungsrat hat diese Anliegen des Landrats aufgenommen und umgesetzt; jetzt überweist er das Geschäft zur finalen Beratung und Genehmigung an den Landrat.
Mit der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG setzt der Kanton Basel-Landschaft eine Erfolgsgeschichte fort, die vor knapp 190 Jahren ihren Anfang nahm. Für den damals jungen Kanton und die Entwicklung der chemisch-pharmazeutischen Industrie in der Region war der Rohstoff Salz von grosser Bedeutung. Die Schweizer Salinen AG trägt dazu bei, die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigem, nachhaltig produziertem Salz sicherzustellen. Die Konzessionsverlängerung ist die Grundlage für den Weiterbetrieb der Saline Schweizerhalle, die als Arbeitgeberin, Lieferantin und Dienstleisterin für die KMU und weitere Betriebe der Region von grosser Bedeutung ist.

Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 11. Februar 2025

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die vom Einwohnerrat Pratteln am 8. Mai 2023 beschlossene Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung mit Ausnahme und Sistierung.

Ausnahme

Von der Genehmigung ausgenommen wird (im Plan rot gestrichen): Reduktion der Gewässerraumbreite bzw. Umfahrung des Gebäudes im Bereich der Parzelle 3378 (Antrag auf geringfügige Änderung gemäss § 31 Abs. 5 RBG).

Sistierung

Die Festlegungen des Gewässerraums – soweit dieser den heutigen bzw. zukünftigen Geltungsbereich des Zonenplans Landschaft betrifft – werden sistiert und sind nicht Gegenstand der Genehmigung. Im Titel der vorliegenden Planunterlagen wird die Bezeichnung «Zonenplan Landschaft» deshalb gestrichen. Die davon betroffenen Gewässerräume in den Teilplänen sind damit als orientierende Inhalte zu verstehen.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 20. Juni 2024 beschlossene Mutation «Altes Schlachthaus» zu den Zonenvorschriften Siedlung.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht und nachträglich ein Kind in die Einbürgerung des Vaters einbezogen werden.

Eingeschränkte Erreichbarkeit der Steuerverwaltung aufgrund einer Softwareumstellung

Infolge einer umfangreichen Softwareumstellung ist die Steuerverwaltung nur eingeschränkt erreichbar: vom 12. April 2025 bis 4. Mai 2025 (d.h. während der Osterfeiertage und am 1. Mai). In dieser Zeit sind individuelle Auskünfte nur bedingt möglich. Anfragen per E-Mail werden entgegengenommen und beantwortet, sobald das System wieder verfügbar ist. Es ist mit längeren Antwortzeiten zu rechnen. Die E-Tax BL Hotline ist normal erreichbar. Die Bearbeitung von Steuererklärungen mit E-Tax BL bleibt auch während der Softwareumstellung möglich, wenn die neue Steuererklärung mit dem Zugangscode auf dem Aktivierungsschreiben vor dem 11. April 2025 eröffnet wurde. Ausgefüllte Steuererklärungen können in E-Tax BL bzw. Dr. Tax gespeichert und ab dem 5. Mai 2025 elektronisch eingereicht werden; es gehen keine Daten verloren. Weitere aktuelle Informationen sind auf der Internetseite der Steuerverwaltung (www.steuern.bl.ch) abrufbar.

Änderung der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft

Die Investitionshilfeverordnung wird an die Änderung der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes angepasst. Auf eine Ausweitung der Unterstützung von gewerblichen Kleinbetrieben und der Verarbeitung und Vermarktung mit Beiträgen im Talgebiet wird verzichtet. Die kantonalen Zusatzbeiträge an besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme werden aufgehoben. Diese Ställe sind heute Standard und benötigen keine besondere Förderung mehr.

Gastauftritt des Kantons Basel-Landschaft am Sacco di Roma 2024

Der Regierungsrat hat den Abschlussbericht zum Auftritt des Kantons Basel-Landschaft am Sacco di Roma 2024 zur Kenntnis genommen. Der Baselbieter Auftritt in Rom war ein grosser Erfolg. Die vom Regierungsrat gesteckten Ziele wurden erfüllt: Die Organisation klappte planmässig, der Auftritt des Kantons war würdig und trotzdem schlank. Die mitgereisten Gäste aus dem Baselbiet waren begeistert vom einmaligen Erlebnis. Die Rückmeldungen der Schweizergarde sowie anderer Beteiligter waren ausschliesslich positiv. Zudem konnte das vorgegebene Budget eingehalten werden.

Aufnahme des Wohnhauses an der Langhagstrasse 5 in Liestal in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat stimmt der Aufnahme des Wohnhauses an der Langhagstrasse 5 in Liestal ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler zu. Es handelt sich um einen sehr gut erhaltenen Heimatstilbau, er zeigt im Inneren wie am Äusseren zahlreiche stiltypische Elemente.


title_de: Wahl von Jeannette Rauschert als Staatsarchivarin

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Der Regierungsrat hat Dr. Jeannette Rauschert zur Staatsarchivarin des Kantons Basel-Landschaft gewählt. Sie wird ihre Stelle am 1. April 2021 antreten und die langjährige Staatsarchivarin Regula Nebiker Toebak ablösen. Jeannette Rauschert arbeitet seit 2004 beim Kanton Aargau, zuletzt als stellvertretende Staatsarchivarin.

Als stellvertretende Staatsarchivarin des Kantons Aargau leitet Jeannette Rauschert seit 2016 das Ressort Sammlungen und Bestände der Sektion Bibliothek und Archiv Aargau. Sie ist Lehrbeauftragte an der Universität Basel im Rahmen des Moduls «Archive, Medien und Theorie» am Departement Geschichte der Universität Basel. Seit 2015 leitet sie den Lenkungsausschuss des wissenschaftlichen Forschungsprojekts «Geschichte Kloster Muri» in Zusammenarbeit mit den Universitäten Zürich, Luzern und Freiburg.

Als Forscherin, Initiatorin und Leiterin hat sie an zahlreichen wissenschaftlichen Projekten mitgewirkt und dabei auch auf den Bereich der Vermittlung fokussiert. «Neben der Übernahme und wissenschaftlichen Auswertung von Archivgut ist es mir ein grosses Anliegen, dieses auch für die Öffentlichkeit und die Forschung insgesamt sichtbar zu machen», sagt die 52-Jährige, die im Kanton Aargau aufgewachsen ist und in Zürich lebt.

Damit wird die bisherige Staatsarchivarin Regula Nebiker Toebak nach 20-jähriger Tätigkeit abgelöst. Der Regierungsrat dankt Regula Nebiker Toebak für ihren langjährigen, engagierten Einsatz. Unter ihrer Leitung hat sich das Staatsarchiv Baselland als Dienstleisterin für die Öffentlichkeit, für den Kanton und die Gemeinden etabliert.

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title_de: Allschwil: Neugestaltung Binningerstrasse mit Tramverlängerung

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Neues zur Entwicklung Ziegelei-Letten

In Allschwil wird das Gebiet Ziegelei-Letten weiterentwickelt. Neben den ansässigen Gewerbebetrieben werden neue Arbeits- und Lebensräume entstehen. Wie und in welchem Zeitraum der Kanton und die Gemeinde den veränderten Mobilitätsbedürfnissen begegnen, können interessierte Einwohnerinnen und Einwohner, ansässige Gewerbetreibende und Medienschaffende unter anderem an Führungen im Entwicklungsgebiet und in einem Faltprospekt erfahren.

Allschwil entwickelt sich weiter: Im Gebiet Ziegelei-Letten rund um die Binningerstrasse entstehen neben dem ansässigen Gewerbe neue Arbeits- und Lebensräume. Um den veränderten Mobilitätsbedürfnissen zu begegnen, wird die Tramlinie 8 auf der Binningerstrasse verlängert und die Infrastruktur für Individualverkehr, Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende optimiert. Zusammen mit der Gemeinde Allschwil werden das Tiefbauamt und das Amt für Raumplanung gemeinsam über das Projekt informieren und die weiteren Planungs- und Genehmigungsschritte tätigen.

Bevorstehende Schritte
Auf Gemeindeebene stellt der Teilzonenplan Binningerstrasse eine wichtige Planungsgrundlage dar, um die «Zukunft Ziegelei-Letten» umzusetzen. Der Allschwiler Einwohnerrat wird den Teilzonenplan in zwei Lesungen später in diesem Jahr behandeln und genehmigen.

Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auf kantonaler Ebene der Baselbieter Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Neugestaltung Binningerstrasse mit Verlängerung der Tramlinie 8 beantragen. Um Eingriffe in die bestehende Siedlungsstruktur im Bereich der Kreuzung Spitzwaldstrasse zu vermeiden, waren vertiefte Abklärungen und die Prüfung verschiedener Varianten erforderlich. Das nun vorliegende überarbeitete Projekt verzichtet vollständig auf bauliche Eingriffe in das bestehende Siedlungsgefüge und berücksichtigt die örtlichen Gegebenheiten in besonderem Masse. Ein neuer Kreisel auf Höhe des Areals Ziegelei Ost schafft optimale Voraussetzungen für eine leistungsfähige Binningerstrasse für alle Verkehrsmittel. Der Regierungsrat wird vom Landrat sowohl das Vorprojekt zur Neugestaltung der Binningerstrasse inklusive Tramverlängerung als auch die Ausgabenbewilligung für die Projektierung genehmigen lassen. Die Landratsvorlage wird er bis Ende September 2025 an den Landrat überweisen. Mit der überarbeiteten Landratsvorlage wurde auch der Terminplan an die neuen Gegebenheiten angepasst. Der Baustart ist nach heutigem Planungsstand 2031, die Inbetriebnahme der verlängerten Tramlinie 8 auf Ende 2033 terminiert. Voraussetzung dafür ist ein optimaler Ablauf von Projektierung, Ausgabenbewilligung und Plangenehmigung.

Flyer und informative Rundgänge durch das Gebiet Ziegelei-Letten
Noch vor den Sommerferien wird der Bevölkerung und dem Gewerbe in Allschwil ein Info-Flyer zugestellt. Darin befinden sich umfassende Informationen über die zukünftigen Vorhaben im Gebiet Ziegelei-Letten. Für die Bevölkerung, Gewerbetreibende und Medienschaffende finden weitere Rundgänge mit verschiedenen Themenschwerpunkten durch das Gebiet statt (die erste Führung fand bereits am 3. Mai 2025 statt):

«Aufwertung der Strassen-, Frei- und Grünräume im Gebiet Ziegelei-Letten», mit dem Allschwiler Gemeinderat Christoph Morat. Samstag, 14. Juni 2025 von 14 Uhr bis 16 Uhr (Anmeldung bis Donnerstag, 12. Juni 2025).

«Die Tramverlängerung – eine leistungsfähige Erschliessung», mit dem Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber und dem Allschwiler Gemeinderat Andreas Bammatter. Samstag, 6. September 2025 von 14 Uhr bis 16 Uhr (Anmeldung bis Donnerstag, 4. September 2025).

Anmeldungen sind mit Angabe von Namen, Vornamen und Telefonnummer und der gewünschten Führung an folgende E-Mail-Adresse zuzusenden: raumplanung@allschwil.bl.ch.

Informationen zum Projekt sind auf der Projektwebseite www.ziegelei-letten.ch zu finden.


title_de: Vier Wahlvorschläge für die Ersatzwahl eines Regierungsmitglieds eingereicht

content_de:
Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats vom 26. Oktober 2025 ist am Montag, 25. August 2025, um 12.00 Uhr, abgelaufen.

Bei der Landeskanzlei sind insgesamt vier Wahlvorschläge für das amtliche Informationsblatt eingegangen. Die Landeskanzlei prüft nun diese Wahlvorschläge und fordert die Vertretung der Unterzeichneten, falls angezeigt, zur Behebung allfälliger Mängel auf.

Es kandidieren:

Albani, Marco, Eidgenössische Volksaktion, EVA

Bucher, Sabine, Grünliberale Partei, GLP

Eigenmann, Markus, FDP.Die Liberalen

Mall, Caroline, Schweizerische Volkspartei, SVP

Grundsätzlich sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.

Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode 2023 bis 2027 auf den 26. Oktober 2025 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 30. November 2025 statt.

Anlässlich der Landratssitzung vom 12. Juni 2025 hatte Regierungsrätin Monica Gschwind ihren Rücktritt aus dem Regierungsrat per 31. Dezember 2025 mitgeteilt. Scheidet ein Mitglied einer Behörde vor Beginn oder während der Amtsperiode aus, wird für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchgeführt.

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lead_de: Der Kantonale Krisenstab (KKS) übte am Donnerstag, 17. September 2020 eine Massenkarambolage mit Lastwagen, Reisecar und mehreren Personenwagen. Ziel der Übung: Auch in Corona-Zeiten «fit» bleiben für andere als Corona-Szenarien und die Abläufe zwischen den involvierten Blaulichtorganisationen wie Polizei, Feuerwehr, Sanität und Verwaltungsstellen überprüfen.

title_de: Übung des Kantonalen Krisenstabes: Massenkarambolage im Tunnel Schweizerhalle

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Rund 70 Angehörige von Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz, der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG, der Staatsanwaltschaft, zwei Gemeindeführungsstäbe sowie verschiedene weitere Spezialistinnen und Spezialisten hatten in einer Stabsübung weitgehend ohne echte Kulisse eine Massenkarambolage zu bewältigen, nachdem ein LKW mit einem Reisecar zusammengestossen war. Gemäss Übungsszenario gab es Tote und Verletzte.

Komplexe Abläufe üben und Schwachstellen erkennen

Die Beübten mussten aus dem Stand an ihre definierten Einsatzorte einrücken und beim Sichern, Bergen und Umleiten entsprechende Prioritäten setzen. «Mit solchen regelmässigen Übungen überprüfen wir die Zusammenarbeit der notwendigen Organisationen», sagt Patrik Reiniger, Leiter des KKS. Wichtig sei, situationsgerecht Personen und Fahrzeuge aufzubieten und entsprechend der Situation zu führen. Ein erstes unmittelbares Fazit der Übung fällt laut Patrik Reiniger positiv aus: «Übung erfüllt».

Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft führt und koordiniert bei Grossereignissen und in besonderen und ausserordentlichen Lagen alle im Einsatz stehenden Organisationen. In seinem Kommandoposten in Liestal oder im Lageraum des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz laufen je nach Ereignisfall alle Fäden zusammen.


title_de: Kann der Kanton Fusionen?

content_de:
Freiwillige Fusionen im Kanton Basel-Landschaft

Seit der letzten Fusion in Baselland sind über 50 Jahre vergangen. Der Kanton legt grossen Wert auf die Gemeindeautonomie und wirkt selbst nicht auf Zusammenschlüsse hin. Aber wie sieht der Bedarf aus? Wollen Gemeinden freiwillig fusionieren? Ein aktuelles Postulat fordert mehr kantonale Unterstützung für Gemeinden, die fusionieren möchten. Bei der Beantwortung des Postulats berücksichtigt der Kanton einerseits das Projekt der Arbeitsgruppe Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen (RüKiZe), die aktuell eine freiwillige Fusion prüfen, sowie eine ähnlich lautende Resolution des VBLG (Verband Basellandschaftlicher Gemeinden).

Die Diskussion, wie der Kanton fusionswillige Gemeinden unterstützen kann, hat mit den Bemühungen der Gemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen – die drei Gemeinden prüfen aktuell einen Zusammenschluss – eine gewisse Dringlichkeit bekommen. Auch die am 10. Mai 2025 eingereichte Resolution des VBLG, in der er den Kanton bittet, fusionswillige Gemeinden noch vor der Fertigstellung gesetzlicher Grundlagen zu unterstützen, unterstreicht die Aktualität der Thematik.

Warum fusionieren

Viele Gemeinden im Kanton arbeiten in bestimmten Sachthemen mit ihren Nachbargemeinden zusammen, haben zum Beispiel die Verwaltung, den Werkhof oder die Feuerwehr zusammengelegt. Diese Form der Zusammenarbeit ist ein bewährtes Mittel, um Ressourcen zu schonen und ein sinnvoller Weg, Synergien zu nutzen.

Damit eine enge Zusammenarbeit auch auf behördlichem Niveau möglich wird, braucht es eine freiwillige Fusion. So entsteht eine politische und administrative Einheit, die eine effiziente und konstruktive Zusammenarbeit ermöglicht. Behörden wie Gemeinderat oder Schulrat werden zusammengelegt.

Ein vollständiger Gemeinderat

Damit die demokratischen Rechte gewahrt bleiben, muss ein Gemeinderat aus mindestens drei Personen bestehen. Bei Stichentscheiden hat der Präsident oder die Präsidentin das letzte Wort. Sind nur zwei Personen im Amt, kann das Präsidium faktisch alleine bestimmen. Das ist einerseits eine zu grosse Bürde, andererseits verlangt das Gesetz, dass in solchen Situationen auch der Kanton aktiv werden und dafür sorgen muss, dass die demokratischen Grundsätze eingehalten werden. Gemeinden, die von einer solchen oder ähnlichen Situation betroffen sind, können zum Schluss kommen, dass eine freiwillige Fusion mit einer Nachbargemeinde sinnvoll ist. Dann ist die Unterstützung durch den Kanton, basierend auf klaren rechtlichen Grundlagen, für diese Gemeinden essentiell.

Win-win-Situation

Fusionsprojekte sind Projekte von der Bevölkerung für die Bevölkerung. Wenn Gemeinden diese Idee anstossen, wie das im Projekt der Arbeitsgruppe RüKiZe aktuell passiert, kann aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Elemente ein Ergebnis entstehen, das für alle Beteiligten Vorteile bringt, die ohne das Zusammengehen nicht entstehen könnten – auch für den Kanton.

Dem Kanton ist es ein zentrales Anliegen, seine Gemeinden bestmöglich zu unterstützen. Er schlägt darum vor, das vorliegende Postulat als Motion zu behandeln, damit möglichst rasch eine gesetzliche Grundlage vorliegt, welche es fusionswilligen Gemeinden wie Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen ermöglicht, auf einen erfolgreichen Zusammenschluss hinzuarbeiten.

Die beiden zentralen Aspekte einer Fusion sind, dass diese auf Freiwilligkeit basiert und dass die Bevölkerung frühzeitig in ein solches Projekt einbezogen wird. Der Kanton unterstützt diese Bemühungen, indem der Fachbereich Gemeinden im Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion den fusionswilligen Gemeinden fachlich und bis zu einem gewissen Grad auch personell zur Verfügung steht, damit die nötigen Schritte auf Kantonsseite gut und effizient koordiniert werden.

Vernehmlassungsunterlagen

Präsentation der Finanz- und Kirchendirektion an der  Medienkonferenz vom 3.7. 2025

Präsentation Gemeinden an der Medienkonferenz vom 3.7.2025


title_de: Kantonale Abstimmungsergebnisse vom 7. März 2021

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Der Kanton Basel-Landschaft sagt mit 53 % Ja zum Verhüllungsverbot und stimmt dem Wirtschaftsabkommen mit Indonesien mit 55 % zu. Das E-ID-Gesetz wird im Kanton Basel-Landschaft mit 66 % deutlich abgelehnt. Bei den kantonalen Vorlagen folgen die Stimmenden den Empfehlungen von Landrat und Regierungsrat: Die Initiative zu den Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen wird mit 66 % deutlich abgelehnt. Das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit wird mit 85 % und das Gesetz über die Arbeitsmarktaufsicht mit 84 % deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung beträgt 49 % bei den eidgenössischen Vorlagen und 46 % bei den kantonalen Vorlagen.

Laufender Lehrplanprozess überzeugte die Stimmberechtigten
Mit der deutlichen Ablehnung der Initiative über die Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen kann die Überarbeitung des Lehrplans für die Sekundarschulen plangemäss zu Ende gebracht werden. Für den Regierungsrat ist das klare Abstimmungsresultat Ausdruck des grossen Engagements von Lehrpersonen und Fachverantwortlichen, die seit 2018 an den Schulen, in den vom Bildungsrat eingesetzten Arbeitsgruppen oder in einem von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zusätzlich beauftragten Begleitgremium an der Überarbeitung des Lehrplans für die Sekundarschulen mitwirken.

Das deutliche Nein zur Initiative verhindert eine erhebliche zeitliche Verzögerung bis zur definitiven Inkraftsetzung des Lehrplans für die Sekundarschulen, Mehrkosten in der Höhe von rund 2,3 Millionen für dessen erneute Überarbeitung sowie eine unnötige Zusatzbelastung der Lehrpersonen.

Regierungsrätin Monica Gschwind freut sich über das Vertrauen in den breit abgestützten Lehrplanprozess: «Das Baselbieter Stimmvolk hat erkannt, dass die Anliegen der Initiative nicht im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler waren. Nun können wir unser schweizweit einzigartiges, breit abgestütztes und praxisorientiertes Rückmeldeverfahren plangemäss im Jahr 2022 abschliessen.»

Auf dieser Grundlage werden im Auftrag des Bildungsrats die finalen Lehrplanarbeiten weiter vorangetrieben, so das auf das Schuljahr 2022/23 den Sekundarlehrpersonen mit dem überarbeiteten Lehrplan Volksschule ein fokussiertes und gut strukturiertes Arbeitsinstrument zur Verfügung steht.

Kanton erhält mehr Handlungsfähigkeit in den Bereichen Schwarzarbeitsbekämpfung und Arbeitsmarktaufsicht
Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung der Revision der Gesetze über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) klar zugestimmt hat.

Die beiden neuen Gesetze treten per 1. Juli 2021 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der Regierungsrat mit den Sozialpartnern im Baugewerbe auch neue Leistungsvereinbarungen abschliessen. Dazu wird er dem Landrat noch im März 2021 die Vorlage für eine entsprechende Ausgabenbewilligung unterbreiten.

Regierungsrat Thomas Weber freut sich über das deutliche Resultat: «Damit erhält der Kanton im Vergleich zur heutigen Gesetzgebung deutlich mehr Handlungsfähigkeit sowie Steuerungskompetenz und kann die ihm gesetzlich übertragene Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen auch wahrnehmen.»

Detailergebnisse: www.abstimmungen.bl.ch


title_de: Unterstützungsbeiträge für Tanz- und Theaterproduktionen in der  Region Basel und Mehrjahresförderungen 2024–2026

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Der Fachausschuss Tanz & Theater der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2023, die am 1. Juni stattfand, 13 Gesuche zu beurteilen.

Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 280'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 420'864 Franken belief.

Die zur Verfügung stehende Fördersumme wurde für insgesamt sieben Produktionen, Entwicklungsbeiträge und Tourneen, die in den Jahren 2023 und 2024 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Produktionsbeiträge

- CHF      35'000.–        an die Tanzproduktion «agility of fear» im April 2024 im Roxy Birsfelden, Natascha Moschini

- CHF      50'000.–        an die Theaterproduktion «Tales of the Club» im April 2024 in der Kaserne Basel, Lukas Stäuble, RHB

- CHF      53'000.–        an die Theaterproduktion «Zauberkind» im Dezember 2023 im Palazzo Liestal, Figurentheater Margrit Gysin

- CHF      58'800.–        an die Theaterproduktion «Recycling of Life» im Februar 2024 in der Kaserne Basel, Antje Schupp, Verein born2perform

- CHF      69'500.–        an die Theaterproduktion «The Indonesia Dialogues» im Mai 2024 im Roxy Birsfelden, Sebastian Gisi, Landholz Productions

Wiederaufnahme / Tournee

- CHF      11'505.–        an die die Wiederaufnahme und Gastspiele der Tanzproduktion «Shallow Waters» im Juni und September 2023, im Filter4 Basel Dschungel Wien und b12 Festival Berlin, Sebastian Zuber, Verein Tanz und Interaktion

Entwicklungsbeiträge

- CHF      15'000.–        an die Entwicklung von «Fun or Done» Beatrice Fleischlin, Verein Pêches et Péchés

Mehrjahresförderungen 2024–2026

Auf Empfehlung des Fachausschusses konnten ausserdem drei Mehrjahresförderungen für die Periode 2024–2026 vergeben werden.

Tabea Martin und Jeremy Nedd wurden der Pro Helvetia zudem für eine «Kooperative Fördervereinbarung» vorgeschlagen und konnten sich zusammen mit zehn anderen Compagnies für die Periode 2024–2026 schweizweit durchsetzen. Die «Kooperativen Fördervereinbarungen» sind ein gemeinsames Förderinstrument von Städten, Kantonen und Pro Helvetia und unterstützen das nationale und internationale Touring.

Wir freuen uns sehr, dass von drei ausgewählten Deutschschweizer Compagnies zwei aus der Region stammen. Wir bewerten dies als Bestätigung der kontinuierlichen und erfolgreichen Förderung der Darstellenden Künste in der Region Basel.

- CHF     80'000.– p.a.  an Johanna Heusser, Landholz Productions, in Kooperation mit dem Roxy Birsfelden (neu)

- CHF   155'000.– p.a.  an Tabea Martin, Verein Tabea Martin, in Kooperation mit Pro Helvetia (CHF 80'000.–) und der Kaserne Basel (bisher)

- CHF   155'000.– p.a.  an Jeremy Nedd, Atelier Rej, in Kooperation mit Pro Helvetia (CHF 90'000.–) und der Kaserne Basel (neu)

Der Fachausschuss Tanz & Theater BS/BL vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus Fachpersonen der Sparten Tanz und Theater. Aktuell setzt sich die Kommission aus folgenden Mitgliedern zusammen: Patrick Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Sabrina Hofer (Dramaturgin, Basel), Rahel Leupin (Kulturwissenschaftlerin und Geschäftsleiterin artlink, Itingen), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Vorsitz). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Tanz & Theater BS/BL:

www.bl.ch/kulturfoerderung > Projekt- und Produktionsförderung > Tanz & Theater


title_de: Start der Umsetzung der Branchenstandards für den Schweizer Sport

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Seit dem 1. Januar 2026 gelten für alle Sportorganisationen in der Schweiz die von Swiss Olympic erlassenen Branchenstandards für den Schweizer Sport. Im Sportamt Baselland wurde neu die Stabstelle «Sport und Gesellschaft» geschaffen, welche die Umsetzung der Branchenstandards im Kanton Basel-Landschaft verantwortet.

Seit dem 1. Januar 2026 gelten die Branchenstandards für den Schweizer Sport für alle Sportorganisationen in der Schweiz. Die von Swiss Olympic erarbeiteten Massnahmen legen Erwartungen an die Organisationsführung fest, fördern Good Governance, Prävention und Schutzkonzepte und sind eine Voraussetzung für zukünftige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Der Branchenstandard wird durch das Ethik-Statut ergänzt, das individuelle Verhaltenspflichten für Einzelpersonen im Schweizer Sport enthält.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stärken im Umfeld dieser definierten Rahmenbedingungen ihre Vermittlungsaufgabe. Seit dem 1. Januar 2026 leitet Michael Müller beim Sportamt Baselland die Stabstelle «Sport und Gesellschaft». Seit dem 1. Oktober 2025 ist Dr. Matthias Buser bei «Sport Basel» im Auftrag des Sportamts Basel-Stadt für «Sport und Gesellschaft» zuständig. Die beiden Fachstellen fungieren als Bindeglied für die Region Basel zwischen den übergeordneten Stellen des Bundesamtes für Sport, Swiss Olympic und den Sportvereinen, -verbänden und -organisationen. Sie verfolgen primär einen präventiven Ansatz.

In der zweiten Januarwoche 2026 tauschten sich die Verantwortlichen für «Sport und Gesellschaft» der Sportämter der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn, Bern, Luzern und Zug erstmals an einem Treffen in Aarau aus. Dabei wurden erste Projektschwerpunkte festgelegt und mögliche Synergieeffekte eruiert.

Ein weiterer wichtiger Teil der Umsetzung des neuen Branchenstandards betrifft die grösseren Leistungszentren der Region Basel, die von kantonalen Stützpunktbeiträgen aus dem Swisslos Sportfonds profitieren. Sie müssen seit dem 1. Januar 2026 über eine Ethik-beauftragte Person verfügen, die sich für die Stärkung der ethischen Grundsätze im Sport einsetzt und in den jeweiligen Stützpunkten als Ansprechperson und zur Unterstützung aller Beteiligten zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang wurden die Sockel- und Standardbeiträge der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Stützpunkte erhöht. Gleichzeitig ist die Erfüllung der Auflagen Bedingung für künftige Auszahlungen aus den Swisslos Sportfonds der Basel-Landschaft Kantone und Basel-Stadt.


title_de: Waldbrandgefahr wieder gering

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In den vergangenen Tagen hat es immer wieder ein wenig geregnet, der Morgentau sorgt ebenfalls für etwas Feuchtigkeit und es werden weitere Niederschläge prognostiziert. Aufgrund der aktuellen Witterung und der feuchten oberen Bodenschichten wird die Waldbrandgefahr in beiden Basel wieder als «gering» (Stufe 1) beurteilt (gilt ab morgen Dienstag, 12 Uhr).

Nach wie vor ist es im Wald vielerorts trocken. Darum ist sorgfältiger Umgang mit Feuer im Wald weiterhin empfohlen und Zigaretten, Raucherwaren und Streichhölzer sollten nicht sorglos weggeworfen werden. Feuer sollten generell überwacht und vollständig gelöscht werden.

Die Wasserführung in den Bächen ist ebenfalls noch tief. Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Kübel oder Giesskanne. Der Kantonale Führungsstab ruft die Bevölkerung auch künftig generell zum sparsamen Umgang mit Wasser auf.


title_de: Regierungsrat gibt Änderungen im Einführungsgesetz zum ZGB in die Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat Änderungen am Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) zur Vernehmlassung freigegeben. Die wichtigste Änderung betrifft die Regelung von Sicherheitskosten, welche bei fürsorgerischer Unterbringung in einer forensischen Klinik anfallen.

Die Regelung geht auf einen landrätlichen Vorstoss zurück. Bei der fürsorgerischen Unterbringung in einer forensischen Klinik handelt es sich oft um Situationen, in welchen Gefahr in Verzug ist und daher schnell gehandelt werden muss. Neu soll der Kanton eine Kostengutsprache und einen Kostenvorschuss leisten. Anschliessend wird die betroffene Person soweit möglich an den Kosten beteiligt. Der verbleibende Betrag wird den Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl belastet.

Regress bei Staatshaftungsfällen präziser

Ausserdem wurde der Regress bei Staatshaftungsfällen für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden präziser geregelt. Wird jemand durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden geschädigt, so haftet der Kanton. Anschliessend kann der Kanton Regress nehmen. Beim Regress wird die bisherige Praxis, wonach die Einwohnergemeinde für den Schaden aufkommt, in das Gesetz überführt.

Neu sollen auch Kliniken, Anwaltskanzleien, Treuhandbüros oder andere Personen, welche professionell im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden handeln, bei Widerrechtlichkeit belangt werden können. Ein Rückgriff auf private Mandatsträgerinnen und -träger ist weiterhin ausgeschlossen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Feierliche Einweihung des neuen Bushofs Frenkendorf-Füllinsdorf

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Mit einem schlichten Symbolakt wurde der neue Bushof Frenkendorf-Füllinsdorf am 8. Dezember 2023 eingeweiht. Der Bushof wurde in Rekordzeit umgebaut. Statt der geplanten 12 Monate waren die Arbeiten bereits nach neun Monaten abgeschlossen. Der Bushof verfügt nun über drei Haltekanten, die den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechen. Des Weiteren wurden die Beleuchtung, das Mobiliar der Haltestelle, der Belag, die Werkleitungen sowie die Leitungsanlagen erneuert und ausgebaut.

Am Freitag, 8. Dezember 2023 wurde der neue Bushof Frenkendorf-Füllinsdorf dem Verkehr übergeben. Gemeinsam mit Regierungsrat Isaac Reber haben der Gemeindepräsident von Frenkendorf, Roger Gradl und der Geschäftsführer der AutoBus AG Liestal, Roman Stingelin, die sanierte Haltestelle mit dem Durchschneiden eines Bandes offiziell eröffnet.

Ursprünglich war die Fertigstellung des Umbauprojekts auf März 2024 vorgesehen. Aufgrund des optimalen Bauablaufs und der guten Zusammenarbeit der Projektbeteiligten konnte die Bauzeit auf neun Monate verkürzt werden.

Der Bushof Frenkendorf-Füllinsdorf ist ein wichtiger Umsteigepunkt für die Buslinien 75, 78 und 80 auf die S-Bahn. Mit dem Umbau wurde Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Komfort für alle Nutzenden verbessert. Durch eine leichte Verschiebung der Güterstrasse, die nun in einer S-Kurve verläuft, wurde mehr Platz geschafft. Dieser war nötig, um die drei neuen Haltekanten zu erstellen, die den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG entsprechen. Dadurch ist es auch Menschen mit einer Behinderung möglich, selbständig den Bushof zu nutzen. Zudem wurde die Beleuchtung, das Mobiliar der Haltestelle, der Belag, die Werkleitungen sowie die Leitungsanlagen erneuert und ausgebaut.


title_de: Regierungen beider Basel bitten Präsident Macron, das Kernkraftwerk Fessenheim wie zugesichert abzuschalten

content_de:
Schreiben der Regierungen beider Basel an den französischen Staatspräsidenten

In einem gemeinsamen Schreiben an den französischen Staatspräsidenten drücken die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ihre Besorgnis über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim aus und bitten Präsident Emmanuel Macron, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim möglichst bald wie von der Regierung Hollande zugesichert umzusetzen.

In ihrem Schreiben an den Präsidenten der französischen Republik nehmen die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt Bezug auf ein Schreiben der damaligen französischen Umweltministerin Ségolène Royal an Bundespräsidentin Doris Leuthard vom 27. Januar 2017. Darin hat die französische Umweltministerin in Aussicht gestellt, dass eine Abschaltung des Kernkraftwerks in Fessenheim in Abhängigkeit des Produktionsbeginns des Reaktors in Flamanville auf Ende 2018 geplant sei.

Die Regierungen beider Basel sind weiterhin besorgt über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim, in dem es auch im Verlauf des Jahres 2017 zu mehreren Störfällen gekommen ist. Deshalb bitten die Regierungen beider Basel den französischen Staatspräsidenten, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim zur Sicherheit der Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden und Städten möglichst bald umzusetzen.

> Schreiben (F)
> Schreiben (D)


title_de: Erste Sprachstanderhebung im Kanton Basel-Landschaft: Jedes dritte Kind benötigt Deutschförderung

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Im Januar 2025 wurde im Kanton Basel-Landschaft erstmals die kantonale Sprachstanderhebung bei allen Kindern anderthalb Jahre vor dem Kindergarteneintritt durchgeführt. Mit einer Rücklaufquote von rund 96 Prozent war die Umfrage ein grosser Erfolg. Die Auswertung zeigt: Rund ein Drittel der Kinder weist einen Förderbedarf in der deutschen Sprache auf.

Die Auswertung der Universität Basel (Abteilung Entwicklungs- und Persönlichkeitspsychologie) basiert auf den Angaben von 2663 Kindern. Bei 828 Kindern (31.1 Prozent) wurde ein Deutschförderbedarf festgestellt. Dabei handelt es sich um 393 Mädchen und 435 Jungen. Besonders stark zeigt sich der Förderbedarf bei mehrsprachigen Kindern: Von den 1437 Kindern, die mit mindestens einer weiteren Sprache aufwachsen, erfüllen 54.4 Prozent die Kriterien für einen zusätzlichen Förderbedarf in Deutsch. Damit benötigt etwa jedes zweite mehrsprachige Kind Unterstützung beim Erwerb der deutschen Sprache.

Sprachliche Vielfalt im Kanton Basel-Landschaft
Die Ergebnisse spiegeln die sprachliche Diversität im Baselbiet wider:

46.0 Prozent wachsen monolingual deutschsprachig auf

14.3 Prozent monolingual fremdsprachig

33.2 Prozent bilingual (mehrheitlich mit Deutsch)

6.4 Prozent drei- oder mehrsprachig

Intensive Vorbereitung in den Gemeinden
Parallel zur Einführung der Sprachstanderhebung haben sich Gemeinden und Betreuungsorganisationen 2024/25 intensiv vorbereitet. Mit Informationsanlässen, Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie Vernetzungsangeboten wurden Fachpersonen und Verantwortliche in den Gemeinden auf ihre neue Aufgabe eingestimmt. Während der Erhebung standen zudem interkulturelle Vermittlerinnen und Vermittler in 20 Sprachen zur Verfügung, um Familien bei Verständnisfragen zu unterstützen.

Zum Bericht

mehr Informationen: Frühe Sprachförderung


title_de: Sirenentest am 7. Februar 2024

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Am Mittwoch, 7. Februar 2024, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 150 Sirenen getestet. Parallel dazu macht die Informationsplattform ALERTSWISS auf die Alarmauslösung aufmerksam. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich wird zusätzlich zum Sirenenalarm eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten, diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet und wurde im letztjährigen Sirenentest durchgeführt.

Um 13:45 Uhr erfolgt eine Zweitauslösung der Sirenen über eine separate Auslösestation, welche dem Kanton als Redundanz dient. Somit wird um diese Zeit in sämtlichen Gemeinden des Kantons erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung ertönen.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen, welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


lead_de: Noch-Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat seiner Nachfolgerin Kathrin Schweizer den Schlüssel zur Baselbieter Sicherheitsdirektion übergeben. Gegenseitig wünschten sie sich einen jeweils guten Start in der neuen Aufgabe.

title_de: Schlüsselübergabe von Noch-Sicherheitsdirektor zu Bald-Sicherheitsdirektorin

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«Ich freue mich auf dich als neue Regierungskollegin und ich bin überzeugt, dass du die Sicherheitsdirektion kompetent und umsichtig führend wirst», meinte ein aufgeräumter Regierungsrat Isaac Reber. Als Vizepräsidentin der drittgrössten Baselbieter Gemeinde habe sie bereits wertvolle Exekutiverfahrung sammeln können und das Kennen der Gemeindeebene helfe in der Regierungsarbeit in unserem Kanton generell. «Natürlich ist alles eine Nummer grösser hier – aber auch ich profitiere bis heute von meinen Erfahrungen als Gemeinderat». Zusammen mit ihrem Wissen aus der Landratszeit sei sie in jedem Fall gut gerüstet. Auch er habe mit einem ähnlichen Rucksack angefangen, sagte Reber.

Als kommende Sicherheitsdirektorin freue sie sich auf diese Aufgabe: «Mit einem solchen Empfang macht der Start noch mehr Spass», sagte Kathrin Schweizer in Anspielung auf den Schokoladenschlüssel. «Schoggi war bereits in meinem Wahlkampf mein Begleiter, als Energiequelle und Freudenspender». Isaac Reber dankte sie für seinen grossen Einsatz als Sicherheitsdirektor: «Du hinterlässt eine hohe Erwartungshaltung». Für den Start in der Bau- und Umweltschutzdirektion wünschte ihm Kathrin Schweizer alles Gute.


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone wollen die Rehabilitationsangebote zusammen weiterentwickeln

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Nach der Akutsomatik und der Psychiatrie gehen die beiden Kantone die umfassende Neuplanung der Rehabilitation an. Der erarbeitete Versorgungsplanungsbericht ist eine Grundlage für die Spitalplanung im Bereich Rehabilitation, welche für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten der beiden Kantone per 1. Januar 2025 eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige rehabilitative Versorgung vorsieht. Der Versorgungsplanungsbericht geht nun in Vernehmlassung.

Der Versorgungsplanungsbericht für die Rehabilitation ist bereit und wird den Kantonen, den Spitälern der Region sowie den Verbänden zur Vernehmlassung zugestellt. Der Bericht bildet die Basis für die Spitalplanung in der Rehabilitation ab dem Jahr 2025 und enthält zentrale, für die Planung relevante Informationen. Die rehabilitative Versorgung ist ein leistungsfähiger und innovativer Baustein in der Gesundheitsversorgung der Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel (GGR). Der Bericht legt den Fokus auf die Frage, wie viele rehabilitative Spitalleistungen die Bevölkerung in den beiden Basel braucht. Die Beantwortung stützt sich auf eine Analyse des aktuellen sowie eine Prognose des zukünftigen Bedarfs.

Ziel der aktuellen Spitalplanung im Bereich der Rehabilitation ist es wie in der Akutsomatik und der Psychiatrie, eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige Versorgung zu ermöglichen. Dabei fokussiert sich die vorliegende Bedarfsplanung vornehmlich auf die stationäre medizinische Rehabilitation der Bevölkerung der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) und berücksichtigt die Vorgaben gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sowie die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Die Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Aus der vorliegenden Versorgungsanalyse für das Jahr 2021 resultiert, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der GGR – abhängig von der Altersgruppe – zwischen zehn und 20 Prozent mehr Rehabilitationsleistungen in Anspruch nehmen als zu erwarten gewesen wäre. Die hohe stationäre Inanspruchnahme der Wohnbevölkerung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kann nicht vollständig durch soziodemographische und -ökonomische Merkmale der Bevölkerung in der GGR begründet werden. Die Bedarfsanalyse konnte aufzeigen, dass vor allem die Anzahl akutsomatischer Spitalaufenthalte einen grossen Effekt auf die Inanspruchnahme der Rehabilitation hat. In der Akutsomatik und Psychiatrie wird die überdurchschnittliche Versorgung gegenüber der restlichen Schweiz mit dem Mengendialog respektive dem Verlagerungsdialog angegangen. In der Rehabilitation soll die überdurchschnittliche Inanspruchnahme der Versorgung mittels eines so genannten Entwicklungsdialogs in Richtung vermehrte ambulante Versorgung gelenkt werden.

Bewerbungsverfahren bis Ende Oktober 2023

Nach der Vernehmlassung startet im September das Bewerbungsverfahren für die Leistungsaufträge der Spitäler im Bereich der stationären Rehabilitation, das bis Oktober 2023 dauert. Von Februar bis Mai 2024 finden Gespräche mit Leistungserbringern statt. Bis im November 2024 sollen die definitiven Spitallisten durch die beiden Regierungen BS und BL genehmigt werden und am 1. Januar 2025 in Kraft treten.


title_de: Bestätigung des sehr guten Ratings für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft unverändert sehr gut mit «AA+/A-1+». Die Aussichten beurteilt die Agentur weiterhin als stabil. In ihrem jüngsten Bericht heben die Prüfer die hohe Liquidität sowie ihre Erwartung hervor, dass die Effekte der Covid-19-Pandemie schnell bewältigt werden können.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität. Dies trotz der nach wie vor relativ hohen Verschuldung.

Gemäss Standard & Poor's basiert die Bestätigung des Ratings auf der starken Wirtschaft der Region, der beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen sowie des erneut guten Jahresabschlusses. Die Ratingagentur erwartet, dass dank dieser guten Voraussetzungen die negativen Effekte der Covid-19-Pandemie schnell bewältigt werden können.

Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's mit dem Prädikat «stabil». Massgebend für diesen Ausblick sind gemäss Einschätzung der Rating-Agentur ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt sowie ein Stopp der Neuverschuldung.

Die Beurteilung von Standard & Poor's bestätigt erneut die Notwendigkeit der im Jahr 2015 eingeleiteten und für die laufende Legislaturperiode weiterentwickelten Massnahmen der Regierung zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts.

> Report 2020 (en)

Für Rückfragen:
Martin Kummer, Abteilungsleiter Finanzen und Tresorerie, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 75 oder martin.kummer@bl.ch


lead_de: Die Anzahl unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) in der Schweiz nimmt konstant zu. Entsprechend steigt auch die vom Bund den Kantonen zugewiesene Anzahl Jugendlicher. Im Kanton Basel-Landschaft haben die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung die Kapazitätsgrenze erreicht. Zusätzliche Pflegefamilien sind deshalb dringend gesucht.

title_de: Pflegefamilien für minderjährige Asylsuchende gesucht

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Auch im Jahr 2023 suchen vermehrt UMA aus Afghanistan, Syrien und afrikanischen Ländern Schutz. Diese Jugendlichen verbleiben zumeist in der Schweiz, sodass eine möglichst frühzeitige Integration von hohem gesellschaftlichen Interesse ist. Unterbringung und Betreuung sowie eine geregelte Tagesstruktur bzw. Beschulung der UMA organisiert im Kanton Basel-Landschaft die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) in Zusammenarbeit mit privaten Leistungserbringern.

Einen wichtigen und bewährten Beitrag an die Unterbringung und Betreuung von UMA leisten im Baselbiet Pflegefamilien, welche eine Jugendliche oder einen Jugendlichen befristet - z.B. während den ersten Wochen im Kanton - oder längerfristig - bis zur Volljährigkeit oder bei Bedarf darüber hinaus - aufnehmen.

Aufruf an Familien, Paare und Einzelpersonen
Die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten bewegen sich trotz kontinuierlichen Massnahmen zur Erweiterung an der Kapazitätsgrenze. Der Kanton Basel-Landschaft sucht deshalb weitere Familien, Paare und Einzelpersonen mit der Bereitschaft, UMA gegen eine Entschädigung bei sich aufzunehmen und im Alltag zu begleiten. Eine fachliche Unterstützung sowie eine Tagesstruktur bzw. Beschulung für die Jugendlichen ist extern gewährleistet.

Die folgenden langjährigen Partnerorganisationen des Kantons bereiten neue Pflegefamilien oder -personen auf ihre Aufgabe vor und unterstützen sie:

Zentrum Pflegekinder Nordwestschweiz von familea (kürzere oder längerfristige Aufnahme)

Erlenhof | Zentrum (v.a. für eine befristete Aufnahme von 4 bis 12 Wochen für neu im Kanton angekommene UMA)

Verein WOPLA Familienplatzierung (kürzere oder längerfristige Aufnahme)

Auskünfte und Infoveranstaltungen
Interessierte Personen finden auf den verlinkten Websites weitere Informationen. Sie können sich telefonisch oder online bei den Organisationen melden. Die BKSD steht für Auskünfte ebenfalls zur Verfügung (andrea.ruder@bl.ch / 061 552 17 99).

Am Samstag, den 22. April 2023, informiert das Zentrum Pflegekinder Nordwestschweiz von familea interessierte Personen unverbindlich über die Aufgabe und die Rahmenbedingungen. Die Veranstaltung findet von 9 bis 11 Uhr im Zentrum Pflegekinder Nordwestschweiz an der Bahnhofstrasse 48 in Muttenz statt. Um Anmeldung unter 061 260 83 80 oder zentrumpflegekinder@familea.ch wird gebeten.

Dank des Kantons an alle Beteiligten
Derzeit leben im Kanton Basel-Landschaft 36 UMA bei einer Pflegefamilie. Weitere 105 UMA werden in Wohngruppen betreut. Die BKSD bedankt sich bei allen Beteiligten, die mit ihrem grossen Einsatz zur erfolgreichen Integration der minderjährigen Geflüchteten beitragen.


title_de: Wiederum erhebliche Waldbrandgefahr – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten – Wassermangel in Fliessgewässern

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist momentan wieder erheblich (neu Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen. Ein Problem ist zunehmend auch der Wassermangel in den Fliessgewässern.

Diese Woche hat sich südlich der Alpen die zweite Hitzewelle des Sommers eingestellt. Seit ein paar Tagen ist es sehr warm mit kontinuierlich ansteigenden Temperaturen in Richtung 32 Grad Celsius und darüber. Die Wetterlage ändert in den nächsten Tagen nur wenig. Bis zum Wochenende ist es weiterhin sonnig und mit Temperaturen über 32 Grad Celsius sehr warm. Wenig Niederschlag und grosse Trockenheit bergen Gefahren: Ein kleiner Feuerfunke kann schnell zum Risikofaktor werden.

Das Amt für Wald schätzt die Waldbrandgefahr flächig als «erheblich» ein (neu Stufe 3). Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu. Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen!

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen.

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten.

Keine Raucherwaren wegwerfen.

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen.

Den Gemeinden steht es frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.

Wassermangel in Fliessgewässern

Ein Problem ist zunehmend auch der Wassermangel in den Fliessgewässern. Nachdem es in letzter Zeit kaum oder wenig geregnet hat, ist die Wasserführung der Gewässer sehr tief. Der Homburgerbach musste bereits ausgefischt werden. Achtung: Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Kübel oder Giesskanne.

In der Birsmündung ist die Fischdichte derzeit sehr hoch, weil Fische aus dem 24 Grad warmen Rhein in die Birs aufsteigen. Es wurden bereits mehrere tote Fische festgestellt. Um zusätzlichen Stress für die Fische zu vermeiden, sollten die betroffenen Gewässerabschnitte sowie Gewässer mit niedriger Wasserführung aktuell nicht betreten werden. Die gilt für Menschen, Pferde und Hunde.