title_de: Langenbruck/Hauptstrasse: Sperrung für den Schwerverkehr

content_de:
 Am 17. Mai beginnt die Intensivbauphase für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Langenbruck. Die Hauptstrasse wird im Abschnitt Restaurant Kreuz bis Baugeschäft Flury für den Schwerverkehr komplett gesperrt. Für den restlichen motorisierten Verkehr (für Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen Gewicht) ist die Durchfahrt durch Langenbruck weiterhin möglich.

                Die Sperrung dauert vom 17. Mai bis am 8. Juli 2016.

                Eine Umleitung wird weiträumig vor Langenbruck signalisiert. Die Umleitung (Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen Gewicht) in Langenbruck erfolgt über die Schöntalstrasse – Oskar-Biderstrasse - Bärenwilerstrasse – neue Bärenwilerbrücke und ist vor Ort entsprechend beschildert.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Sissach: Chienbergtunnel wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt

content_de:
                In den Nächten von Mittwoch, 20. Januar 2016 auf Donnerstag, 21. Januar 2016 sowie von Mittwoch, 27. Januar 2016 auf Donnerstag, 28. Januar 2016 bleibt der Chienbergtunnel jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen dringenden Unterhaltsarbeiten gesperrt.

                Eine Umleitung ist signalisiert. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Höhere Beiträge an Krankenkassenprämien ab 1. Januar 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Richtprämien für die Festlegung der Prämienverbilligung zu erhöhen. Die Bezügerinnen und Bezüger erhalten substantiell höhere Beiträge an ihre Krankenkassenprämien. Damit trägt die Regierung der erhöhten Prämienbelastung Rechnung und nutzt den finanziellen Spielraum sinnvoll.

Der Regierungsrat hat eine substantielle Entlastung für Empfängerinnen und Empfänger von Prämienverbilligungen beschlossen: Ab 1. Januar 2019 erhalten Erwachsene zusätzlich 600 Franken pro Jahr, junge Erwachsene zusätzlich 540 Franken pro Jahr. Das sind 25 Prozent mehr als heute. Kinder erhalten 60 Franken mehr pro Jahr. Ihnen wird weiterhin maximal 90 Prozent der durchschnittlichen Prämie vergütet. Dadurch werden gerade auch Familien entlastet. Eine vierköpfige Familie erhält jährlich 1320 Franken zusätzlich an ihre Krankenkassenprämien.

Landrat und Regierungsrat lehnen Initiative ab
Am 25. November 2018 wird über die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“ abgestimmt. Die Initiative verlangt einen radikalen Systemwechsel. Sie will, dass der Kanton allen Versicherten mindestens 80 Prozent der Durchschnittsprämie abzüglich von 10 Prozent ihres Einkommens vergütet. Die jährlichen Mehrkosten der Initiative betragen anfänglich 75 Millionen Franken und werden parallel zu den Krankenkassenprämien weiter ansteigen. Landrat und Regierungsrat lehnen die Initiative ab.

Die vom Regierungsrat beschlossene Richtprämienerhöhung führt zu Mehrkosten von 12,4 Millionen Franken in den Jahren 2019 und 2020. Ab 2021 sind die Kantone zudem aufgrund des veränderten Risikoausgleichs verpflichtet, die minimale Prämienverbilligung für Kinder von bisher 50 Prozent auf 80 Prozent der Durchschnittsprämie zu erhöhen. Deshalb betragen die Mehrkosten ab 2021 13,8 Millionen Franken.

Mit der Erhöhung der Richtprämien geht der Regierungsrat einen pragmatischen Weg, um die Prämienbelastung für tiefe und mittlere Einkommen zu reduzieren. Dafür ist kein radikaler Systemwechsel nötig.

> Verordnung (PDF)


title_de: Teilrevision Gesetz über Betreuung und Pflege im Alter

content_de:
 Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter

                Der Regierungsrat hat heute die Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter in die externe Vernehmlassung gegeben. Zielsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter ist es, die unter dem Titel IV "Beiträge der Gemeinden an die Pensions- und Betreuungskosten" des Gesetzes festgehaltenen Bestimmungen so zu revidieren, dass eine gesetzliche Grundlage, sowohl für die Ausrichtung als auch für die Rückforderung aller von der Gemeinde an die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen geleisteten Beiträge, besteht. Diese neue Regelung ist auch notwendig, um die rechtsgleiche Behandlung der Bezügerinnen und Bezüger von Gemeindebeiträgen sicherzustellen. Für die Gemeinden hat die vorliegende Revision positive finanzielle Auswirkungen, da sie die Möglichkeit hat, sämtliche an die Bewohnerin oder den Bewohner geleistete Beiträge an die Heimkosten zurückzufordern. Die Entlastung der Gemeindehaushalte ist neben der Sicherstellung der rechtsgleichen Behandlung von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Alters- und Pflegeheimes das erklärte Ziel dieser Revision. Auf den Kanton hat die vorliegende Teilrevision keine finanziellen Auswirkungen.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Christine Seiler, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 15, E-Mail:
                 christine.seiler@bl.ch


title_de: Integration beginnt mit dem Zuzug

content_de:
 Integration beginnt mit dem Zuzug - Instrumente zur Integrationsförderung überarbeitet und neu lanciert

 Seit einem Jahr werden erfolgreich die Begrüssungsgespräche im Rahmen einer Erstinformation vom Amt für Migration durchgeführt, durchschnittlich  rund 100 pro Monat. Dabei spielen auch die nun überarbeiteten Willkommensbroschüre und der Integrations-"i-Pool" im Internet eine wichtige Rolle: Beide Instrumente helfen den Ausländerinnen und Ausländern in mehreren Sprachen, sich im Baselbiet zurecht zu finden - im täglichen Leben, beim Gang zu den Behörden, oder generell bei der Integration.

                Das Gesicht der Migration hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Seit einigen Jahren nimmt die Zuwanderung gut qualifizierter Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz zu. Im Baselbiet haben im letzten Jahr 2869 Menschen ein neues Zuhause gefunden, hauptsächlich aus Deutschland, den USA, England und Italien. Aber ob gut ausgebildete Fachkräfte oder einfache Handwerker, alle Migrantinnen und Migranten lassen einen Grossteil ihres gewohnten Lebens hinter sich und treten in eine "fremde" Gesellschaft mit eigenen Regeln und Pflichten ein.

 Erstinformationsgespräche

                Die Erstinformationsgespräche sind ein erster wichtiger Schritt für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration von ausländischen Personen im Kanton Basel-Landschaft. Die Gespräche werden von Mitarbeitenden des Amtes für Migration (AfM) durchgeführt, mehrheitlich in  Deutsch, Englisch, Albanisch, Spanisch, Türkisch, Portugiesisch, Serbokroatisch, Französisch, Russisch, Italienisch, Arabisch, Tamilisch. Die Mehrheit der Neuzugezogenen wird in ihrem neuen Aufenthaltskanton BL somit in der Muttersprache begrüsst. Pro Monat führt das AfM rund 100 solcher Gespräche durch.

 Willkommensbroschüre und Integrations-iPool, auch für Gemeinden

                Der Integrations-iPool wurde parallel mit der Neugestaltung der Baselbieter Willkommensbroschüre (WKB) konzipiert und umgesetzt. Die neu in elf Sprachen erhältliche Willkommensbroschüre ist auch der thematische Leitfaden für die Erstinformationsgespräche des AFM. Somit werden alle wichtigen Informationen sowohl im «iPool», in der Willkommensbroschüre als auch in den Gesprächen thematisiert. Wenn Gemeinden, Privatpersonen oder Organisationen auf einfache Art und Weise Informationen zum Leben in der Schweiz und der Region Basel benötigen, finden sie diese nun zentral an einem Ort: dem «iPool». Für die  Gemeinden besteht neben der elektronischen Version der WKB zudem die Möglichkeit diese zum Selbstkostenbeitrag bei der Schul- und Büromaterialverwaltung zu bestellen. Somit ist auch gewährleistet, dass Migrantinnen und Migranten, welche vor Beginn der Erstinformationsgespräche des AFM in den Kanton BL gezogen sind, ebenfalls über diese Informationen verfügen.

                >
                 Präsentation

 Für Rückfragen

 Martin Bürgin, Amt für Migration, Leiter Abteilung Einreise und Aufenthalt EU/EFTA Staatsangehörige, Tel. 076 370 19 69

 Hans-Beat Moser, kantonaler Integrationsbeauftragter, Tel. 061 552 66 53

                 Liestal, 04. Juli 2012


title_de: Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz: Verbesserung

content_de:
                Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz:

                Reinigungsleistung der ARA Frenke 2 am Wochenende verbessert

                Stand 15.00, Sonntag, 25. Januar 2015

 Amt für Industrielle Betriebe, Amt für Umweltschutz und Energie

                Die Messwerte von heute Sonntagmorgen im Auslauf der ARA Frenke 2 in Niederdorf sowie die Aufzeichnungen der online-Sonde über die letzten rund 12 Stunden zeigen, dass sich die Reinigungsleistung in der ARA verbessert und stabilisiert. Die Trinkwasserversorgung ist im ganzen Gebiet qualitativ und quantitativ sichergestellt. In Bubendorf ist die Bevölkerung weiterhin aufgefordert, mit dem Trinkwasser sparsam umzugehen.

                Bevor die abgestellten Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf wieder in Betrieb genommen werden dürfen, muss die Qualität des Grundwassers einwandfrei sein und es muss mit Sicherheit von einer stabilen Situation ausgegangen werden dürfen. Das Kantonale Labor wird am Dienstagmorgen Proben nehmen um sicherzustellen, dass auch das Grundwasser einwandfrei ist. Resultate liegen nicht vor Mittwochnachmittag vor.

                KANTONALER KRISENSTAB


content_de:
Neues Kapitel der Partnerschaft und der Universität Basel

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen die Universität Basel mit einem Standort auf dem Dreispitz in Münchenstein im Kanton Basel-Landschaft definitiv verankern. Der neue, bedeutsame Universitätsstandort soll die Identifikation der beiden Kantone mit der Universität weiter erhöhen und somit die bikantonale Trägerschaft zusätzlich stärken. Zudem haben sich die Regierungen über das neue Finanzierungsmodell der Universität Basel geeinigt. Auch soll die Steuerung des Immobilienwesens der Universität neu ausgestaltet werden. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Kantonen wird auf diese Weise weiter gestärkt.

Beide Regierungen wollen die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel langfristig auf dem Dreispitz in Münchenstein domizilieren. Hier besteht ein erhebliches Entwicklungspotenzial, von dem sowohl die Universität wie auch die gemeinsame Wissens- und Wirtschaftsregion Basel profitieren werden. Mit einem Neubau für die Universität wird der sich in unmittelbarer Nähe befindliche Campus der Künste der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine attraktive Erweiterung erfahren. Die Nachbarschaft teilen werden die beiden Fakultäten auch mit der Hochschule für Wirtschaft der FHNW, die ebenfalls vom Bahnhof weg in einen Neubau auf dem Dreispitz ziehen wird. Damit entsteht auf dem Dreispitz ein attraktiver Cluster im Bereich Hochschulen. Die ebenfalls evaluierten Standorte Bahnhof-Liestal und Allschwil erfüllen die gewünschten Kriterien nicht in gleichem Mass. Gut zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft beginnt nun mit der Verankerung eines bedeutsamen Standorts der Universität im Kanton Basel-Landschaft ein neues Kapitel der Geschichte der Partnerschaft und der Universität.

Einigung über neues Finanzierungsmodell
Beide Regierungen haben sich ausserdem über das zukünftige Finanzierungsmodell geeinigt. Das Restdefizit der Universität soll künftig von den beiden Trägerkantonen gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung eines von Basel-Stadt entrichteten Standortvorteils getragen werden. Als Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für das neue, dynamische Finanzierungsmodell wird der standardisierte Steuerertrag herangezogen. Dieser Indikator ist transparent, nachvollziehbar und wird jährlich vom Bund zur Verfügung gestellt. Das neue Finanzierungsmodell soll erstmalig für das Globalbudget 2022–2025 zur Anwendung gelangen.

Neudefinierte Steuerung des Immobilienwesens
Im Handlungsfeld Immobilien soll prioritär die Governance neu geregelt werden. Konsens besteht darin, dass ein übergeordnetes strategisches Steuerungsgremium etabliert werden soll. Daneben wird auch die Nutzungsplanung der Universität einer Überarbeitung unterzogen, um zusätzliche Klarheit über die Folgekosten zu erhalten. Die bisher verfolgte Immobilienstrategie wird wegen Verzögerungen bei den laufenden Grossprojekten revidiert. Damit kann eine Entlastung der jährlichen Investitionstranchen erreicht werden.

Überprüfung der Universitätsstrategie
Im Frühjahr 2018 wurde parallel der vom Universitätsrat verantwortete Strategieprozess 2030 gestartet. Er erfolgt in enger Abstimmung mit dem Rektorat und den verschiedenen Fakultäten. Inhaltlich geht es um die langfristige Positionierung und Entwicklungsplanung der Universität bis zum Jahr 2030. Beide Regierungen hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, an einer Volluniversität mit klarer Fokussierung auf die Life Sciences festzuhalten.

Zeitplan
Sobald die Erkenntnisse zu den identifizierten Handlungsfeldern bereinigt sind, wird eine Überarbeitung des bestehenden Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft und der Vereinbarung zum Immobilienwesen notwendig. Gemäss Zeitplan soll bis Ende 2019 Klarheit über die neuen rechtlichen Grundlagen herrschen. Auf dieser veränderten Basis und mit den Erkenntnissen des im Frühjahr 2018 angestossenen Strategieprozesses 2030 können dann die Verhandlungen zum neuen Leistungsauftrag 2022–2025 stattfinden.

> Medienmitteilung: Münchenstein wird neuer Standort der Universität Basel (PDF)
> Präsentation Medienorientierung: Münchenstein wird neuer Standort der Universität Basel (PDF)


title_de: Liestal: Bauarbeiten für Mischwasserleitung beim Anschluss Altmarkt

content_de:
                Vor wenigen Tagen hat die Stadt Liestal mit den Bauarbeiten für den zweiten Teil der Mischwasserleitung im Abschnitt Altmarkt, Gramet bis Ausfahrt Liestal (Rampe Waldenburg - Liestal) begonnen. Die Arbeiten werden im so genannten Pressrohrverfahren weitergeführt, die Bauarbeiten sollten ohne Auswirkungen auf den Anschluss Altmarkt verlaufen.

                Ab Juni / Juli 2010 wird der Pressschacht im Bereich Ausfahrtsrampe Liestal in Angriff genommen. In dieser Zeit kann es auf der Ausfahrtsrampe der Kantonsstrasse Waldenburg - Liestal  zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Bauarbeiten werden bis ca. Ende August 2010 abgeschlossen sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 19. März 2010


title_de: Sanierungsprojekt Deponie Feldreben

content_de:
 Das Sanierungsprojekt Deponie Feldreben enthält die geeigneten Massnahmen zur Zielerreichung. Bevor die Sanierungsverfügung erlassen werden kann verlangt das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), als zuständige Aufsichtsbehörde, noch eine Überarbeitung. Das AUE hat heute seine Stellungnahme der mit der Sanierung beauftragten Projektorganisation übergeben.

                Das AUE hat als zuständige Aufsichtsbehörde am 25. November 2013 die Unterlagen zum Sanierungsprojekt Deponie Feldreben erhalten. Nach eingehender Prüfung der Berichte durch die Fachexperten in der kantonalen Verwaltung, hat das AUE heute in seiner Stellungnahme die mit der Sanierung beauftragte Projektorganisation „Konsortium Sanierung Deponie Feldreben“ mit einer Überarbeitung des Sanierungsprojektes beauftragt. Insbesondere werden Präzisierungen zur Grundwasserbehandlung und zum Triage- und Entsorgungskonzept verlangt.

                In Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt BAFU kommt das AUE zum Schluss, dass die im Sanierungsprojekt vorgeschlagenen Massnahmen geeignet sind, um die vorgegebenen Sanierungsziele aus heutiger Sicht zu erreichen.

                Das überarbeitete Sanierungsprojekt ist dem AUE bis zum 30. Juni 2014 erneut einzureichen. Anschliessend wird das AUE eine Sanierungsverfügung erlassen, die die definitiven Sanierungsziele, die Sanierungsmassnahmen, die Erfolgskontrolle sowie die einzuhaltenden Fristen und weiteren Auflagen zum Schutz der Umwelt beinhalten wird.

                Nachdem nunmehr rund 14 Jahre und annähernd CHF 10 Mio. in Untersuchungen, Expertisen, usw. investiert worden sind, ist es dem AUE und BAFU sehr wichtig, dass das Projekt nun zur Umsetzung kommt. Das Sanierungsprojekt wird rund 20 Jahre dauern. Während dieser Zeit sind das Know-How und die Effizienz unbedingt zu sichern. Deshalb wird in der Verfügung des AUE auch der Beginn der Sanierung per 1. April 2015 verfügt.

                Die heutige Stellungnahme des AUE und die Stellungnahme des BAFU vom 4. Dezember 2013 im Rahmen der sog. VASA Anhörung wurden heute im Internet veröffentlicht und sind somit einsehbar unter:

                >
                 Stellungnahme AUE Feldreben vom 16.04.2014

                >
                 Stellungnahme BAFU Anhörung Sanierung Feldreben

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: PDF Medienmitteilungen


title_de: Nachtsperrung des Eggfluetunnels auf der H18

content_de:
 Am Montag, 28. Februar 2011 ist der Eggfluetunnel wegen Arbeiten an der Entwässerungsleitung für eine Nacht von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                Ungefähr alle drei Wochen wird an einer weiteren Etappe des rund 280 Meter langen Abschnittes gearbeitet. Dafür wird der Tunnel jeweils für eine Nacht gesperrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 23. Februar 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
2,5 Millionen Franken für regionale Sportanlagen

Der Regierungsrat genehmigt Beiträge von insgesamt rund 2,5 Millionen Franken aus den Mitteln des kantonalen Sportanlagenkonzepts (KASAK 4). Unterstützt werden das Multifunktionsprojekt «DOM» in Aesch und der Neubau der Fussballanlage Widen in Arlesheim.

Eine vom Fussballclub Arlesheim durchgeführte Nutzungsanalyse ergab ein erhebliches Defizit an Spielflächen für die über 500 lokalen Fussballerinnen und Fussballer. Zudem muss der Verein ein angemietetes Feld per Ende 2022 abtreten. Spätestens nächsten Herbst ist der FC Arlesheim also auf neue Spielflächen angewiesen, um sein Angebot aufrechtzuerhalten.

Der Club plant deshalb einen kompletten Neubau der Fussballanlage Widen. Dieser sieht eine neue Anordnung der Spielfelder, ein neues Kunstrasenfeld sowie drei 7er-Spielfelder vor, welche insbesondere für den Juniorenbereich sehr wertvoll sind. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 2,6 Millionen Franken. Der Regierungsrat unterstützt den geplanten Neubau mit einem KASAK-4-Beitrag von maximal 485'500 Franken.

Potenzielles Leuchtturmprojekt in Aesch
Im Kanton Basel-Landschaft besteht ein ausgewiesener Bedarf nach mindestens einer multifunktionalen regionalen Sport- und Veranstaltungshalle. Eine Realisierung des Bauprojekts «DOM» im Areal Löhrenacker in Aesch würde die aktuelle Raumnot der lokalen Vereine beheben und Doppelnutzungen für Kultur sowie Sport ermöglichen. Je nach Veranstaltung könnte der «DOM» Platz für 1'200 bis 1’800 Zuschauerinnen und Zuschauer bieten und damit zu einem Zentrum mit grosser regionaler Ausstrahlung werden. Die veranschlagten Gesamtkosten liegen bei rund 19,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat spricht einen Beitrag von 2 Millionen Franken aus den vom Landrat genehmigten Ausgaben für die Umsetzung von KASAK 4, sofern die Gemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderats folgt.

Regierungsrat verabschiedet neue Regelungen zur Telearbeit und zur Gleitzeit

Der Regierungsrat hat die Verordnung zur Arbeitszeit angepasst. Neu können die Mitarbeitenden Arbeitszeit bis zu 20 Prozent ihres Beschäftigungsgrads an einem Telearbeitsplatz erbringen, sofern dadurch die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt wird. Mit Zustimmung der Vorgesetzten kann auch ein höherer Anteil an Telearbeit erbracht werden. Zudem kann die tägliche Arbeitszeit von denjenigen Mitarbeitenden, die im Gleitzeitmodell tätig sind, neu zwischen 6 und 24 Uhr und auch an Sonntagen und Feiertagen erbracht werden. Damit leistet der Regierungsrat einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber.

Die im Herbst 2020 durchgeführte Befragung der Mitarbeitenden hat bestätigt, dass Mitarbeitende die Möglichkeit schätzen, ihre Arbeitszeit flexibel ausgestalten zu können. Dies kommt ihrem Bedürfnis entgegen, Arbeit und Privatleben bzw. Familie in Einklang zu bringen. Der Regierungsrat hat nun zwei Änderungen der Verordnung zur Arbeitszeit beschlossen, welche dem Wunsch nach mehr Flexibilität in dieser Hinsicht Rechnung tragen.

Telearbeit wird gefördert
Neu können die Mitarbeitenden Arbeitszeit bis zu 20 Prozent ihres Beschäftigungsgrads an einem Telearbeitsplatz erbringen, sofern dadurch die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt unabhängig vom Arbeitspensum und ist somit auch mit einem Teilzeitpensum gültig.

Die Verordnung zur Arbeitszeit enthält des Weiteren keine generelle Beschränkung der Telearbeit auf ein maximales Pensum. Dieser Entscheid liegt im Ermessen der vorgesetzten Person. Es ist somit grundsätzlich zulässig, dass Mitarbeitende, wenn betrieblich möglich, auch mehr als 20 Prozent ihres Arbeitspensums mittels Telearbeit erbringen.

Die Änderung der Verordnung zur Arbeitszeit betreffend Telearbeit tritt am 1. Mai 2021 in Kraft. Die Anwendung ist nach der Aufhebung der zurzeit wegen Covid-19 geltenden Homeoffice-Pflicht bzw. einer allfällig darauffolgenden Homeoffice-Empfehlung des Bundesrats vorgesehen.

Flexiblere Arbeitszeiten
Den im Gleitzeitmodell arbeitenden Mitarbeitenden wird zudem seit dem 1. April 2021 mehr zeitliche Flexibilität bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung gewährt: Die neue Gleitzeitregelung sieht vor, dass die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden unter Berücksichtigung der betrieblichen Anforderungen von 6.00 Uhr bis 24.00 Uhr erbracht werden kann. Zudem können die Mitarbeitenden ihre Arbeit auch an Samstagen und, in Absprache mit der vorgesetzten Person, neu auch an Sonntagen und Feiertagen leisten, sofern es die betrieblichen Anforderungen zulassen. Die freiwillige Erbringung der Arbeitsleistung an Sonntagen und Feiertagen sowie am Abend nach 20 Uhr berechtigt nicht zu Zulagen.

> Verordnung

Baselbieter Härtefallhilfen: Tranche 11 und zahlreiche Nachzahlungen

Der Regierungsrat hat bereits die elfte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Parallel dazu sind erstmals rund 290 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe vorgenommen worden. Zudem hat der Regierungsrat aufgrund der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats die Unterstützung der Gastronomie und der Fitnessbranche neu geregelt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Mitte April wird nun bereits die elfte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 25 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 1'739’339 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 137’760 Franken. Mit der Tranche 11 wurden auch 8 Gesuche abgelehnt.

Die elfte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 10

58

36

20

2

23

3'078’667

479’440

Tranche 11

25

18

4

3

8

1'739’339

137’760

Total

582

445

119

18

155

39'039’128

1'580’430

Bisher wurden 737 Gesuche bearbeitet und entschieden.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

287

7'933'859

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021
Der Bundesrat hat letzte Woche entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

In Fitnesszentren fällt gemäss den jüngsten Ausführungen des Bundesamts für Gesundheit das Trainieren an Geräten nicht unter eine Tätigkeit in einer Gruppe – jede/jeder trainiert für sich – weshalb auch mehr als 15 Personen gleichzeitig anwesend sein dürfen. Für die Bemessung der Härtefallhilfen gemäss §3 der Härtefallverordnung des Kantons Basel-Landschaft gelten Fitnesszentren deshalb ab dem 19. April 2021 als nicht mehr geschlossen. Zu beachten ist aber, dass diese Betriebe Härtefallhilfen für den ganzen Monat April 2021 (und den ganzen Dezember 2020) erhalten. Zudem profitiert diese Branche vom Zuschlag gemäss §3 Abs. 3 der Härtefallverordnung BL.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Karin Ritschard Ugi wird neu Mitglied des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2023 Karin Ritschard Ugi in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland gewählt. Damit wird der seit Ende 2020 vakante Sitz mit Schwerpunkt Pflege / Pflegewissenschaften wiederbesetzt. Karin Ritschard Ugi hat ihre berufliche Pflegekarriere 2002 an der Berner Insel Gruppe begonnen und verfügt über eine langjährige Erfahrung in Fach- und Personalführung. Aktuell leitet sie in der Direktion Pflege der Insel Gruppe die Kernbereiche, welche die Fachentwicklung der Pflege/MT, die Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe sowie diverse Projekte im Rahmen der Neubauten und Digitalisierung beinhalten. Daneben absolviert sie das Promotionsstudium der Pflegewissenschaften an der University of North Carolina at Greensboro/USA & Berner Fachhochschule Gesundheit.

Weiteres

Verlängerung Ausnahmebewilligung für Heizungen im Freien
Um die Gastro-, Hotel- und Eventbranche weiterhin zu unterstützen und Angebote im Freien auch bei kühleren Temperaturen zu ermöglichen, hat der Regierungsrat die Ausnahmenbewilligung für Heizungen im Freien verlängert. Die Ausnahmebewilligung für Restaurants, Cafés, Cateringbetriebe sowie für Hotels und Eventveranstalter gilt neu bis zum 30. Juni 2021.

Der RR-Entscheid beruht auf den Lockerungsmassnahmen des Bundesrates vom 14. April 2021, dazu der Link der Verordnung.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 10. Dezember 2020 beschlossene Mutation zum Quartierplan «Kirchägerten» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 13. April 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen – Designierte Verwaltungsratspräsidentin ist Martina Gmür

content_de:
Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2023 neu Petra Mösching in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Sie besetzt das Mandat, welches aufgrund der Wahl von Martin Dätwyler in den Landrat frei wurde. Petra Mösching ist seit August 2015 Leiterin Group Accounting & Steuern bei den Industriellen Werken Basel und seit Juni 2017 Mitglied des Verwaltungsrats der Kraftwerk Birsfelden AG. Sie ist diplomierte Wirtschaftsprüferin und hat an der Fachhochschule in Basel Betriebswirtschaft studiert. Unter anderem war sie in der Immobilienbranche sowie in der Wirtschaftsprüfung in der West- und Deutschschweiz tätig. Sie verfügt über eine breite Erfahrung im Bereich von Infrastrukturunternehmen und bringt vertiefte Kompetenzen im Finanz- und Steuerwesen sowie im Projektmanagement mit.

Die Ersatzwahl für den per Ende Jahr zurücktretenden Verwaltungsratspräsidenten Benedikt Weibel ist im vierten Quartal 2019 vorgesehen. Das Verwaltungsratspräsidium wird ab 1. Januar 2020 Martina Gmür übernehmen. Sie war per 1. April 2019 in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt worden. Martina Gmür ist seit Juli 2016 Leiterin Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung bei Switzerland Global Enterprise S-GE (Exportförderung des Bundes). Sie ist Ökonomin mit dem Vertiefungsgebiet Medien- und Kommunikationsmanagement. Martina Gmür hat in St. Gallen, in Harvard und der University of California studiert und war in verschiedenen leitenden Funktionen in der Industrie und im Infrastruktur-Management tätig.

> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: 2015: 10,2 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen

content_de:
 Aus dem Swisslos-Fonds sind im letzten Jahr rund 10,2 Millionen Franken an 277 Projekte geflossen (2014: 12,5 Mio. Franken an 240 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn von Swisslos entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn von 2014 bezieht, belief sich im Jahr 2015 auf 11,2 Millionen Franken (Vorjahr: 10,5 Mio) und stand dem Swisslos-Fonds  für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

                Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 457 neuen und 83 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 277 Projektbeiträge, 173 Anträge wurden abgewiesen bzw. an  zuständige Fachstellen weitergeleitet.

                Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 10'191'786 Franken (Vorjahr: 10'524'741 Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds belief sich per 1. Januar 2015 auf 15'241'776 Franken.

                Dem Anspruch auf Information und Transparenz über die Vergabe der Fondsmittel genügend werden die gesprochenen Beiträge regelmässig im Internet publiziert (
                 www.swisslos-fonds.bl.ch
                ). Dort findet sich auch die jährliche Vergabestatistik.

                >
                 Übersicht


title_de: Baum des Jahres 2011 – Kanton fördert die Elsbeere

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 Die Elsbeere ist der Baum des Jahres 2011. Das Amt für Wald beider Basel nimmt dies zum Anlass, in Zusammenarbeit mit Waldeigentümern und Forstbetrieben diesen seltenen Baum im Kanton zu fördern und zu unterstützen.

                Das Amt für Wald beider Basel kauft schon seit 15 Jahren Pflanzmaterial von seltenen Baumarten ein und gibt dieses kostenlos an die Forstreviere ab. Dieses Jahr bezieht das Amt von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft rund 950 Speierlinge, Wildbirnen, Wildäpfeln, Mispeln und Schneeballblättrige Ahorne sowie 800 Elsbeeren.

                Mitarbeiter der Forstreviere pflanzen die jungen Bäumchen auf geeigneten Standorten im ganzen Kanton und schützen sie mit einem Drahtkorb vor dem Wild. Weiter sind sie für die regelmässige Pflege zuständig. Grundlage für diese Aktion ist das ETH-Projekt „Förderung seltener Baumarten“ (SEBA).

                In Europa gehört die Elsbeere zu den seltenen Baumarten. Auch in der Schweiz hält sie nur einen kleinen Anteil am gesamten Baumbestand. Im Baselbiet fühlt sich die Elsbeere sehr wohl und kommt hier vermehrt vor; das warme und trockene Klima des nordwestlichen Juras ist für viele seltene Baumarten ideal. Besonders schöne Exemplare der Elsbeere gibt es im Laufental, in der Rosshalden bei Lausen, hinter der Ermitage in Arlesheim und beim Moderholden Horn oberhalb von Pratteln.

                Aufgrund ihres hohen Lichtbedarfs ist die mit 20 bis 25 Metern Höhe eher kleinere Baumart auf Pflege angewiesen. Ihre natürliche Verjüngung ist stark beeinträchtigt, da ihre Knospen eine Delikatesse für das Rehwild sind. Für die Forstbetriebe ist ein schöner Elsbeerstamm ebenfalls ein Segen. So kann ein Kubikmeter für rund 4000 Franken verkauft werden.

                Die prächtig weissen Blüten der Elsbeere sind ein Paradies für Bienen und von Ende Mai bis Anfang Juni in den Wäldern zu sehen. Im Herbst leuchtet die Elsbeere feuerrot durch das Blätterdach. Ihre Früchte sind Nahrung für Drosseln, Fuchs, Marder und viele andere Tiere.

                Auch der Mensch nutzt die Elsbeere, etwa als exklusiver und sehr teurer Schnaps. Das Holz gleicht jenem des Birnbaumes und ist besonders bei Produzenten von Furnier, bei Drechslern und Schreinern beliebt. Aber auch im Musikinstrumentenbau (Klavier, und Dudelsack) wird das feste und trotzdem elastische Holz eingesetzt.

                Mehr Informationen:
                 www.baum-des-jahres.de

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                Ueli Meier, Amt für Wald beider Basel; Telefon: 061 552 56 51, E-Mail:
                 ueli.meier@bl.ch

                Liestal, 18. März 2011


title_de: Kanton Basel-Landschaft lanciert zusammen mit BLKB ein Hilfspaket in der Höhe von 190 Mio. Franken für die von der COVID-19-Krise Betroffenen

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Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Eckwerte für ein umfangreiches Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen. Dazu erteilt der Kanton der BLKB eine Bürgschaft über 100 Mio. Franken für die finanzielle Unterstützung von durch die COVID-19-Krise betroffenen KMU in Form von Krediten. Zusätzlich stellt die BLKB ihren betroffenen Kunden eine Soforthilfe von 85 Mio. Franken bereit. Die Massnahmen erfolgen in Ergänzung zu den vom Bund beschlossenen Liquiditätshilfen. Eine weitere Unterstützung leistet die BLKB-Stiftung für Kultur & Bildung.

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung hat der Regierungsrat heute Morgen die Eckwerte für das Hilfspaket definiert. Es wird im Rahmen einer Notstandsverordnung (gemäss § 74 Abs. 3 Kantonsverfassung) durch den Regierungsrat beschlossen und anschliessend dem Landrat voraussichtlich am 2. April 2020 zur Genehmigung unterbreitet werden.

Dr. Anton Lauber, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, betont: «Es geht darum, den von der Krise betroffenen KMU im Kanton Basel-Landschaft rasch, zielgerichtet und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Es muss verhindert werden, dass es zu einer unkontrollierten Ausweitung der Krise auf die Baselbieter Wirtschaft kommt.»

John Häfelfinger, CEO der BLKB, sagt: «Zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft ist es uns gelungen, ein weitreichendes Massnahmenpaket zu schnüren. Wir sind für die Region und unsere Kundinnen und Kunden auch in schwierigen Zeiten da. So verstehen wir unseren Leistungsauftrag.»

Die aktuelle Situation hat einschneidende finanzielle Konsequenzen für zahlreiche Menschen und Unternehmungen in der Region. Der Kanton Basel-Landschaft und die BLKB helfen betroffenen Kunden – sowohl Privatpersonen wie auch KMU – mit verschiedenen Massnahmen zur raschen und unkomplizierten Liquiditätsüberbrückung.

Bürgschaft des Kanton Basel-Landschaft im Umfang von 100 Mio. Franken
Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die von der Krise betroffenen Unternehmungen (inkl. Selbstständigerwerbende) mit rückzahlbaren Krediten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sowie mit nicht rückzahlbaren Soforthilfen in Härtefällen. Für Kredite und Soforthilfen stellt der Kanton insgesamt 100 Mio. Franken bereit. Der Zinssatz für die Kredite beträgt 0%. Die Abwicklung der Kreditvergabe und die Entrichtung der nicht rückzahlbaren Soforthilfe erfolgt zurzeit über die BLKB als alleinige Bank. Diese Unterstützung gilt auch für betroffene Unternehmungen, die eine andere Hausbank haben. Die BG Mitte, Bürgschaftsgenossenschaft für KMU, sowie Vertretende aus den Branchenverbänden sind in den Prozess der Vermittlung dieser Hilfspakete administrativ eingebunden. Der Entscheid über die Vergabe der Kredite und die Auszahlungen liegt bei der BLKB. Die Koordinaten zum Einreichen von Anträgen werden so rasch als möglich bekannt gegeben.

Kanton übernimmt Löhne der Lernenden im Umfang von 5 Mio. Franken
Im Weiteren sieht das Hilfspaket vor, dass der Kanton bei Lehrbetrieben, die sich in Kurzarbeit befinden, die Löhne der Lernenden für die Monate März bis Juli 2020 im Umfang von 5 Mio. Franken übernimmt.

Zusätzlich zur Hilfe durch den Kanton Basel-Landschaft lanciert die BLKB folgende Massnahmen:

Kostenlose Liquidität von insgesamt 50 Mio. Franken für Firmen
Bestehende Firmenkunden mit einem nachhaltigen Geschäftsmodell, die über eine solide Auftragslage und solide finanzielle Verhältnisse vor Ausbruch der COVID-19-Krise verfügten, erhalten per sofort Finanzierungen zu einem Zinssatz von 0%. Die weiteren Modalitäten werden individuell festgelegt.

Kostenlose Kredite an Firmen von insgesamt 20 Mio. Franken zur Vorauszahlung von Lieferantenrechnungen
Bestehende solvente Firmenkunden erhalten per sofort von der BLKB einen sogenannten «Unternehmer-für-Unternehmer»-Kredit. Der Zweck besteht darin, dass diese Firmen ihre Lieferanten für Leistungen bezahlen, die sie von ihnen erst in der Zukunft beziehen. Daraus ergeben sich zwei Vorteile: Die Lieferanten erhalten jetzt Liquidität, und die Firmenkunden schonen ihre flüssigen Mittel und können diese für andere Ausgaben verwenden. Die Kredite werden zu 0% ausgegeben und die weiteren Modalitäten individuell festgelegt.

Vorauszahlungen der BLKB an ihre Lieferanten von insgesamt 5 Mio. Franken
Die BLKB selbst wird Vorauszahlungen im Umfang von 5 Mio. Franken leisten. Sie versorgt Firmen, mit denen sie zusammenarbeitet, jetzt mit Liquidität, während die Leistungen erst später anfallen.

Kostenlose Liquidität für Privatpersonen im Umfang von 10 Mio. Franken
Bestehende Privatkunden mit Domizil Schweiz und einem Lohnkonto bei der BLKB, die aufgrund der COVID-19-Krise vorübergehend in einen Liquiditätsengpass geraten, erhalten rasch pro Person eine zins- und gebührenfreie Überzugslimite von bis zu 5'000 Franken. Die Laufzeit beträgt maximal 12 Monate. Die weiteren Modalitäten werden individuell festgelegt.

Unterstützung der BLKB-Stiftung für Kultur & Bildung im Umfang von 150'000 Franken
Der Stiftungsrat hat entschieden, dass die bereits bewilligten und den Gesuchstellern kommunizierten Kulturbeiträge ausbezahlt werden, auch wenn die Anlässe aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht stattfinden oder verschoben sind. Ausserdem wird die Stiftung zusätzliche Mittel im Umfang von 150‘000 Franken bereitstellen und so zum Erhalt des vielfältigen und ehrenamtlichen Kulturschaffens im Kanton beitragen.

Ebenfalls werden der Kantonalbank-Preis 2019 und die beiden Förderpreise «Sportnachwuchs» und «Gesellschaft», die an der inzwischen abgesagten Zertifikatsversammlung hätten verliehen werden sollen und mit insgesamt 20‘000 Franken dotiert sind, neu Ende Jahr im Rahmen eines Anlasses im Theater Basel übergeben.

Kostenlose Alternativen zum Bargeldbezug in den Niederlassungen der BLKB
Ein Teil der Niederlassungen ist geschlossen. Sechs Standorte sind normal geöffnet. Die BLKB bietet Alternativen zum Bargeldbezug in den Filialen bis auf Weiteres kostenlos an, so die Maestro-Karte (im 1. Jahr; Jobs for Juniors ausgenommen) sowie die Bargeld-Heimlieferung (CHF). Die BLKB hat ebenfalls die Ressourcen in ihrem Kundencenter verstärkt, das Aufträge und Anfragen per Telefon entgegennimmt.

Alle Informationen finden Sie auf www.blkb.ch/medien und www.bl.ch


title_de: Nationalstrassen-, Agglomerationsfonds: Zustimmung mit Vorbehalten

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 Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF): Zustimmung des Regierungsrates mit Vorbehalten

 Der Regierungsrat begrüsst mit Nachdruck die Bildung eines Fonds zur Finanzierung eines Teils der strassenseitigen Infrastrukturen. In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unterstützt er die Vorlage «zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)» in hohem Mass. Er verlangt aber, dass mit dem NAF auch die Erweiterung des Nationalstrassennetzes finanziert wird, für die mit dem Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette bisher die Mittel fehlen.

                Nach Ansicht des Regierungsrats bietet die Vorlage des UVEK für den Kanton Basel-Landschaft die Sicherheit, dass der Bund für die dringlichen und die mittel- und langfristigen Verbesse-rungen im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr eine solide Finanzierungsgrundlage besitzt und diese mit einer hohen Verlässlichkeit angehen kann.

                Nicht äussern will sich der Regierungsrat zur Höhe des Mineralölsteuerzuschlags und der Zweckbindung der Einnahmen aus der Automobilsteuer. Sinnvollerweise könne darüber erst nach dem Volksentscheid über die «Milchkuh-Initiative» Stellung bezogen werden, weil erst dann Klarheit darüber besteht, welche Mittel den Nationalstrassen und dem Agglomerationsverkehr zur Verfügung stehen.

                Mit Bedauern nimmt die Regierung zur Kenntnis, dass die NAF-Vorlage den Netzbeschluss (NEB) nicht aufnimmt. So sei nicht einsichtig, weshalb die unterbreiteten soliden Finanzierungsmodalitäten nicht auch dazu verwendet werden, um die mit der Ablehnung der Preiserhöhung der Autobahn-Vignette verworfene Erweiterung des Nationalstrassennetzes als ein weiteres Element aufzunehmen. Der Regierungsrat fordert, dass dies korrigiert und die Finanzierung des NEB in die NAF-Vorlage integriert wird.


title_de: Tramlinie 14: Instandsetzung und Modernisierung der Bahninfrastruktur für die Jahre 2021 bis 2024

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Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 18 Millionen Franken für die Instandsetzung und Modernisierung der Tramlinie 14 in den Jahren 2021 bis 2024.

Die Tramlinie 14 muss wegen des schlechten Zustands und für den Betrieb mit neuen Fahrzeugen ab der Kantonsgrenze Basel-Stadt/Basel-Landschaft bis zur Wendeschleife Pratteln komplett erneuert werden. Ausserdem wird das generelle Stromversorgungskonzept überprüft und gleichzeitig die mögliche Verlängerung in das Entwicklungsgebiet Salina Raurica berücksichtigt.

Da die Linie 14 ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr abgeltungsberechtigt ist, fliessen keine Investitionsmittel mehr aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes. Ab 2021 ist der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich für die Finanzierung der Infrastruktur der Linie 14 auf  basellandschaftlichem Boden.

In den Jahren 2021 bis 2024 liegt der Fokus der Infrastrukturerneuerung auf dem Gebiet der Gemeinde Muttenz. Der Gleisabschnitt zwischen den Haltestellen „Freidorf“ und „Zum Park“ befindet sich in einem schlechten Zustand und muss erneuert werden. Der Unterbau ist instabil und der Oberbau stark abgenutzt. Auch die Sicherungsanlagen müssen nach rund 40 Jahren im Einsatz zwingend erneuert werden. Die geplanten Massnahmen sind nötig, damit die Betriebssicherheit weiterhin gewährleistet werden kann.

Die Gesamtkosten für die Erneuerungsarbeiten im Zeitraum von 2021 bis 2024 belaufen sich auf 18 Millionen Franken. Der Umbau sämtlicher Tramhaltestellen in Muttenz ist ebenfalls Gegenstand dieser Vorlage. Eine Ausnahme bilden die Haltestellen „Zum Park“ und „Schützenstrasse“, die bereits im Jahr 2019 erneuert wurden.

Die basellandschaftliche Strecke der Tramlinie 14 (Schänzli–Pratteln) ist im Eigentum der BLT Baselland Transport AG, welche auch Konzessionärin der Strecke nach Bundesrecht ist. Mit dem Betrieb der Linie ist die BVB beauftragt. Die notwendigen Massnahmen für Unterhalt und Erneuerungen der Infrastrukturanlagen werden durch die BLT wahrgenommen.

> Landratsvorlage


title_de: Kantonaler Finanzausgleich 2023: leicht höheres Ausgleichsniveau dank guten Steuererträgen im 2022

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2023 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen rund 75,3 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden gut 65,4 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von rund 9,9 Millionen Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Zusätzlich richtet der Kanton den Gemeinden knapp 22,7 Millionen Franken als Lastenabgeltung aus.

Mit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2023 wurde vom dreijährigen auf das einjährige Ausgleichsniveau gewechselt. Daher musste dieses Jahr ausnahmsweise das Ausgleichsniveau für die Jahre 2023 und 2024 festgelegt werden.

Ressourcenausgleich mit leicht höherem Ausgleichsniveau

Der Regierungsrat hat das Ausgleichsniveau für das Jahr 2023 bei 2‘670 Franken festgelegt. Dies sind 10 Franken mehr als im Jahr 2022. Die 21 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau bezahlen rund 75,3 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich. In den restlichen 65 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 65 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt rund 65,4 Millionen Franken. Sie erhalten diese Differenz ausgeglichen. An die Empfängergemeinden werden somit rund 9,9 Millionen Franken weniger ausbezahlt als die Gebergemeinden einbezahlen. Diese Gelder werden in den Ausgleichsfonds eingelegt. Fürs Jahr 2024 hat der Regierungsrat das Ausgleichsniveau ebenfalls auf 2‘670 Franken festgelegt.

Lastenausgleich durch den Kanton

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden leistet der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen insgesamt knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen bestimmen sich anhand von Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Solidaritätsbeiträge an Sozialhilfekosten

Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2023 profitieren davon 9 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner/in finanziert.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2023 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Rechtliche Grundlage

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2023 festgelegt.


title_de: Standorte für Deponien mit unverschmutztem Aushub

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 Erleichterte Suche nach Standorten für Deponien mit unverschmutztem Aushub

                Der Regierungsrat unterstützt eine Standesinitiative des Kantons Bern, die den Kantonen einen minimalen Handlungsspielraum bei der Suche nach geeigneten Standorten für Deponien mit ausschliesslich unverschmutztem Aushub sichern soll. Es soll künftig möglich sein, kleine, noch unverbaute Fliessgewässer zu verlegen, wenn eine Deponie für unverschmutzten Aushub zwingend auf den Standort angewiesen ist.

                In seiner Vernehmlassungsantwort an die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) unterstützt der Regierungsrat die Standesinitiative des Kantons Bern. Demnach soll es künftig möglich sein, kleine auch unverbaute Fliessgewässer im Rahmen der Errichtung einer Deponie für ausschliesslich unverschmutztes Aushubmaterial zu verlegen, wenn die Deponie zwingend auf den Standort angewiesen ist. Die natürlichen Funktionen von betroffenen kleinen Fliessgewässern müssen dabei auch nach der Verlegung gewährleistet sein und der ökomorphologische Zustand darf nicht verschlechtert werden. Bereits verbaute oder korrigierte Gewässer sind aufzuwerten.

                Der Regierungsrat ist sich dem Konfliktpotenzial zwischen dem Bedarf nach ausreichenden Ablagerungsmöglichkeiten für unverschmutzten Aushub einerseits und dem bestmöglichen Schutz von natürlichen Wasserläufen bewusst. In der Gesamtabwägung kommt er zum Entscheid, dass die vorgesehenen Massnahmen die Erhaltung der natürlichen Funktionen von betroffenen kleinen Fliessgewässern sicherstellen können. Darum könne dem Bedürfnis nach einer beschränkten Erweiterung des Handlungsspielraumes zur Sicherung von Ablagerungsmöglichkeiten für ausschliesslich unverschmutzten Aushub Rechnung getragen werden.

                Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Abfall, Abwasser, Chemikalien und Boden, Tel. 079 656 82 59


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/704: «Aufhebung Art. 16a ELG»

Auf Bundesebene gibt es Bestrebungen, die erst im Jahr 2021 eingeführte Rückerstattung von Ergänzungsleistungen (EL) aus dem Nachlass über 40'000 Franken wieder abzuschaffen. Der Regierungsrat spricht sich deutlich für die Beibehaltung der Rückerstattungspflicht aus. Es würden dem Kanton Basel-Landschaft und seinen Gemeinden jährliche Erträge im Umfang von mindestens vier Millionen Franken entgehen. Grundsätzlich stellt sich bei der Thematik der EL-Rückerstattung die Frage, inwiefern Erbschaften mit Steuergeldern geschützt werden sollen. Von den bisher erfolgten Rückforderungen ist der durchführenden Sozialversicherungsanstalt beispielsweise keine Rückmeldung oder Einsprache in Bezug auf eine Liegenschaft bekannt, die deswegen verkauft werden musste.

Beantwortung der Interpellation 2023/615: «Teuerungsausgleich während der Ausbildung»

Der Regierungsrat erläutert die rechtliche Situation der Anstellungsbedingungen des Bereichs «Ausbildung» und beschreibt die damit verbundenen Auswirkungen auf die Auszahlung der Teuerung.

Beantwortung der Interpellation 2023/616: «Löhne von juristischen Volontariaten»

Der Regierungsrat erläutert die rechtliche Situation der Anstellungsbedingungen des Bereichs «Volontariat» und beschreibt die damit verbundenen Auswirkungen auf die Auszahlung der Ausbildungsentschädigung. Die Überprüfung des Ausbildungsentgelts für Praktikantinnen und Praktikanten, Auszubildende sowie Volontärinnen und Volontäre ist Teil der Etappe II des Projekts «Modernisierung Lohnsystem». Der Regierungsrat kann den Ergebnissen des Projekts nicht vorgreifen.

Beantwortung der Interpellation 2023/438: «Können bestehende und neue Baselbieter Salzkavernen für Gas- oder Wärmespeicher genutzt werden?»

Bei der Salzlaugung stand und steht die Gewinnung von Salz im Vordergrund. Mehrere der noch zugänglichen Kavernen in den Laugungsgebieten Zinggibrunn, Sulz und Grosszinggibrunn sind in einem schlechten Zustand. Sie wurden nicht im Hinblick auf eine Nachnutzung gelaugt. Sollten sie als Gasspeicher genutzt werden, bräuchte es vertiefte technische Abklärungen mit ungewissem Ausgang. Neue Kavernen hingegen könnten aus heutiger Sicht entsprechend der geplanten Nachnutzung als Gasspeicher gelaugt und genutzt werden.

Beantwortung der Interpellation 2023/465: «Flankierende Massnahmen Dornacherstrasse»

Als flankierende Massnahmen wurden bereits nach der Eröffnung des Vollanschlusses Aesch Verkehrszählungen und Wegweisungen umgesetzt. Die Verkehrszählung zeigt, dass sich der prognostizierte Verlagerungseffekt nicht wie erwartet eingestellt hat. Die Verkehrsbelastung der Dornacherstrasse ist tiefer wie erwartet. Aus diesem Grund wurden bis zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren flankierenden Massnahmen umgesetzt.

Beantwortung der Interpellation 2023/490: «Wie kontrolliert der Kanton die bei den BVB bestellten Leistungen?»

Die Leistungen den Basler Verkehrsbetrieben BVB auf basellandschaftlichem Territorium unterliegen einem Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Da der Kanton Basel-Landschaft diese Angebote nicht direkt bei der Basler Verkehrsbetrieben BVB bestellt und die Leistungen abgilt, ist auch keine direkte Einflussnahme auf das bestellte Angebot bei der BVB möglich. Die betriebliche Zuverlässigkeit und Effizienz der BVB wird aber unter anderem im Rahmen der paritätischen Kommission laufend besprochen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat sich der Regierungsrat bei den BVB dafür eingesetzt, dass Linien mit weniger dichtem Takt, insbesondere die Linie 33 nach Schönenbuch, auch bei personalbedingten Engpässen keine Kursausfälle mehr erleiden. Dies wurde zwischen der Gemeinde Schönenbuch und den BVB vereinbart.

Beantwortung der Interpellation 2023/493: «U-Abo für FHNW Studierende bis zu den Standorten Brugg und Olten»

Der Regierungsrat sieht keine Sonderlösung für Studierende der FHNW vor. Die Ausweitung des U-Abo-Gebiets bis nach Olten und Brugg wurde schon mehrfach geprüft und abgelehnt. Die Gültigkeit des U-Abos bis nach Olten und Brugg nur für Studierende der FHNW zu erweitern widerspricht der Gleichbehandlung, insbesondere auch von Studierenden oder Lernenden an anderen Bildungsstätten. Der Regierungsrat hält fest, dass sich die Reisekosten aus dem TNW-Gebiet von oder nach Brugg und Olten in einem ähnlichen oder sogar leicht tieferen Rahmen bewegen wie Reisen in anderen Verbundgebieten. Zudem wird per 1. April 2024 das Modulabonnement, eine Kombination aus dem U-Abo und einem Streckenabonnement, günstiger.

Beantwortung der Interpellation 2023/622: «Information der Hauseigentümer»

Bei Heizungen wird der Einfluss der anfänglichen Investition auf die gesamten Kosten über die Lebensdauer in aller Regel über- und jener der Energie- und Betriebskosten klar unterschätzt. Heizungen, die auf erneuerbaren Energien basieren, sind unter Berücksichtigung von Förderbeiträgen und Steuerersparnissen über die Lebensdauer in vielen Fällen wirtschaftlich. Unwirtschaftlich ist der Wechsel auf ein «erneuerbares» Heizsystem üblicherweise nur in speziellen Konstellationen, zum Beispiel bei sehr beengten Platzverhältnissen oder wenn der Einsatz eines «erneuerbaren» Systems aufgrund der örtlichen Verhältnisse besonders hohe Investitionen erfordert.

Beantwortung der Interpellation 2024/46: «Swisspeace – lässt sich der Regierungsrat unter Druck setzen?»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zum ursprünglich geplanten Betriebsbeitrag an Swisspeace, der durch den Landrat aus dem Budget gestrichen wurde. Er erläutert weiter den Leistungsausweis von Swisspeace sowie die dahinterstehende Finanzierung.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/550 «Swisspeace: Baselland unterstützt Friedensförderung»

Der Regierungsrat berichtet zur Umsetzung des Postulats, welche mittels der Vereinbarung einer Leistungsvereinbarung mit swisspeace über einen Teil des ursprünglich geforderten Betrags hätte erfolgen sollen. Der Budgetkredit dazu wurde vom Landrat gestrichen, weshalb die Umsetzung nicht möglich ist und das Postulat zur Abschreibung beantragt wird.

Berichterstattung 2023 über das Programm generelle Aufgabenüberprüfung 2023–2026

Das Jahr 2023 ist das erste Jahr des zweiten Programms der generellen Aufgabenüberprüfung gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Es wurden Aufgabenüberprüfungen in der Steuerverwaltung, beim öffentlichen Verkehr, im Erbschaftsamt und bei den Gymnasien abgeschlossen. Die entsprechende Landratsvorlage wird dem Landrat überwiesen.

Bericht zu den Postulaten 2023/165: «Änderung GPR Art. 83 Abs. 3 von 3 auf 5 Tage verlängern» und 2023/178 «Zu knappe Beschwerdefrist»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu zwei parlamentarischen Vorstössen, die eine Verlängerung der Beschwerdefrist für das Einreichen einer Wahl- oder Abstimmungsbeschwerde von drei auf fünf Tage fordern. Er anerkennt, dass die Stimmberechtigten mehr Zeit hätten, um eine Beschwerde einzureichen. Jedoch würde die Anpassung zu unterschiedlichen Beschwerdefristen im Kanton und zu einer Differenz zum Bundesrecht führen. Weiter würde es länger dauern, bis ein Wahl- oder Abstimmungsergebnis definitiv feststeht. Der Regierungsrat spricht sich deshalb für die Beibehaltung der bisherigen Praxis aus.

Bericht zum Postulat 2022/673: «Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe von Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige»

Die Rekrutierung von gut qualifizierten Arbeitskräften aus Staaten ausserhalb des EU/EFTA-Raums – sogenannte Drittstaaten – unterliegt Höchstzahlen (Kontingenten). Der Regierungsrat erläutert in seinem Bericht das Bewilligungsverfahren, die kantonalen Zuständigkeiten und die arbeitsmarktliche Vorprüfung durch das KIGA Baselland. Er weist in seinem Bericht darauf hin, dass sich die Prüfung von entsprechenden Gesuchen entlang der Nachfrage der Wirtschaft richtet und keine Verteilschlüssel für Arbeitsbewilligungen existieren. Wenn die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, wird das Zulassungsgesuch bewilligt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer

Der Regierungsrat ist damit einverstanden, das Bundesgesetz wie vorgeschlagen abzuändern. Der Schweizerischen Versicherungsanstalt (SUVA) würde damit die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA) aus definierten Ertragsüberschüssen finanziell zu unterstützen. Aufgrund dieser zentralen Rolle der SUVA als nunmehr alleiniger Finanzierer der Stiftung EFA erscheint eine entsprechende Unterstützung essenziell.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

Das Anliegen, neben den klassischen Destinationen des Ferientourismus auch den Städtetourismus in der Schweiz attraktiver zu gestalten und dazu die Möglichkeit von bewilligungsfreier Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren zu schaffen, ist für den Regierungsrat grundsätzlich nachvollziehbar. Der Regierungsrat ist indes der Meinung, dass der vorgeschlagene neue Artikel 25a ArGV 2 sowohl für das betroffene Gewerbe als auch für den kantonalen Vollzug in der vorliegenden Form nicht umsetzbar ist. Die Formulierung der geplanten Verordnungsbestimmung würde zu schwierigen Abgrenzungsfragen und Wettbewerbsverzerrungen führen und muss deshalb überarbeitet werden. Der Regierungsrat thematisiert in seiner Stellungnahme auch das Spannungsfeld zum Arbeitnehmerschutz und zum grundsätzlichen Verbot der Sonntagsarbeit. Er regt eine transparente Diskussion auf Bundesebene an zur Abwägung zwischen Schutzanliegen und Ermöglichungshaltung sowie zur Höhe der Akzeptanz einer weiteren Liberalisierung der Sonntagsarbeit.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend Versicherung für inhaftierte Personen

Die Vorlage beinhaltet die Einführung einer Versicherungspflicht für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz. Dadurch erhalten die betroffenen Personen neu Zugang zur sozialen Krankenpflegeversicherung, womit die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug sichergestellt werden soll. Gleichzeitig sollen die Kantone das Recht erhalten, die Wahl der Versicherer und des Versicherungsmodells für inhaftierte Personen einzuschränken. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesrevision grundsätzlich.


title_de: Neuigkeiten aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Bildungsraum Nordwestschweiz

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                -
                 Neuigkeiten zum Bildungsraum Nordwestschweiz

                -
                 Vernehmlassungsverfahren


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Der Kanton Basel-Landschaft setzt sein mehr als 20 Jahre dauerndes Engagement in der Gründungunterstützung fort und verlängert seine Leistungsvereinbarungen mit dem «Businessparc Reinach» und dem «Businesspark Oberbaselbiet | Laufental | Thierstein». Die Gründungsberatung ist Teil der Initiative «startupbaselland», welche die Förderung der Gründungsaktivitäten durch Sensibilisierung, Unterstützung in der Vorgründungs- und Gründungsphase und Stärkung der Gründer-Community zum Ziel hat.

Die Erfahrungen zeigen, dass dank guter Beratung eine Belebung des Unternehmertums, eine Steigerung der Innovationsfähigkeit und eine Verbesserung der Überlebensfähigkeit der Jungunternehmen erreicht werden können. Interessierte aller Altersgruppen sollen deshalb zur Aufnahme einer Unternehmenstätigkeit motiviert und dabei in der Vorgründungsphase, während der Gründung und in den ersten Schritten nach der Gründung fachlich beraten und unterstützt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft setzt mit «startupbaselland» auf drei Säulen:

1. Element: Sensibilisierung, Attraktivitätssteigerung Entrepreneurship

Menschen aller Altersgruppen sollen für die Chancen, die sich aus einer selbstständigen Tätigkeit ergeben, sensibilisiert werden. Damit soll der Unternehmergeist im Kanton Basel-Landschaft gestärkt und der Kanton als attraktiver Standort für Unternehmensgründungen bekannt gemacht werden. Die Standortförderung Baselland arbeitet eng mit den «Businessparks Reinach» und «Oberbaselbiet | Laufental | Thierstein», der «Startup Academy» Liestal und weiteren Gründungsorganisationen zusammen.

2. Element: Gründungsberatung

Ein zentrales Element zur Steigerung der Qualität der Unternehmensgründungen ist deren Unterstützung in der Vorgründungs- und Gründungsphase. Der Kanton Basel-Landschaft setzt seine bereits erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem «Businessparc Reinach» und dem «Businesspark Oberbaselbiet | Laufental | Thierstein» fort und unterzeichnet eine neue Dreijahresvereinbarung. Unternehmensgründungen werden in Form von Erstgesprächen und bei der Erstellung von Businessplänen durch die Businessparks unterstützt.

3. Förderung der «Gründungs-Community» «startupbaselland»

Ein weiteres zentrales Element einer lebenden und sich gegenseitig befruchtenden Unternehmerlandschaft ist die Gründungs-Community. Sie soll weiterhin durch verschiedene Aktivitäten zumeist privater Akteurinnen und Akteure gefördert werden. Der Kanton bietet hierbei weiterhin Unterstützung an und verstärkt deshalb seine Aktivitäten in der Initiative «startupbaselland». Startups soll ein niederschwelliger Zugang zu Beratungsdienstleistungen, geeigneten Infrastrukturen und Finanzdienstleistungen aufzeigt werden.


title_de: Agglomerationsprogramm: Anpassung 2012 Richtplan

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 Agglomerationsprogramm Basel: Anpassung 2012 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans verabschiedet. Es sollen insgesamt acht bestehende Objektblätter samt den entsprechenden Einträgen in der Richtplan-Gesamtkarte und der Richtplankarte Verkehrsinfrastruktur angepasst und ein neues Objektblatt „Historische Verkehrswege“ in den kantonalen Richtplan (KRIP) eingegliedert werden.

                Gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist.

                Als primärer Auslöser dieser Richtplananpassung gilt die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation und die offizielle Einreichung beim Bund Ende Juni 2012. Gemäss Vorgaben des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer wird für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs die Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen verlangt. Die Abstimmung mit den kantonalen Richtplänen und die Übernahme der relevanten Inhalte des Agglomerationsprogramms in die kantonale Richtplanung sind auch Bestandteil der Grundanforderung gemäss Weisung des Bundes zu den Agglomerationsprogrammen.

 Voraussetzung für finanzielle Beteiligung des Bundes

                Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an agglomerationsrelevante Verkehrsinfrastruk-turmassnahmen setzt folglich die Ausarbeitung eines Agglomerationsprogramms in den Be-reichen Siedlung und Verkehr voraus. Die Wirksamkeit des Agglomerationsprogramms be-stimmt den Beitragssatz des Bundes, wobei hierfür auch die nicht infrastrukturellen Mass-nahmen in den Bereichen Siedlung und Verkehr entscheidend sind. Dabei müssen alle vom Bund mitfinanzierten Infrastrukturprojekte im Kantonalen Richtplan den Status „Festsetzung“ aufweisen.

                Das neue Objektblatt „Historische Verkehrswege“ ergibt sich aus dem Auftrag der Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz, wonach die Kantone das Bundesinventar bei der Erstellung ihrer Richtpläne zu berücksichtigen haben.

 Standort für Sporthochschule

                Beim Entwicklungsprojekt Salina-Raurica nimmt das Amphibienlaichgebiet Objekt „BL 98 Zurlindengrube“ eine zentrale Rolle ein. Aus dem Prüfungsbericht des Bundesamts für Raumentwicklung geht hervor, dass mit dem Vollzug der Ersatzmassnahme der Er-satzstandort im kantonalen Richtplan gesichert werden muss. Neu wird als planerische Ver-ankerung für das Objekt „BL 98 Zurlindengrube“ (Amphibienlaichgebiet von nationaler Be-deutung) im Gebiet Klingental, Muttenz, ein neuer Ersatzstandort festgesetzt.

                Der geltende KRIP sieht im Objektblatt „Standorte für kantonale öffentliche Bauten/Anlagen“ als örtliche Festlegung für eine Sporthochschule den „Raum Muttenz“ vor. Im Rahmen der bisherigen Evaluationen hat sich gezeigt, dass aus Nutzeroptik der ideale Standort das Gebiet St. Jakob ist, weil hier die unmittelbare Nähe zu vielen Sportstätten gegeben ist.

                Für Rückfragen

                Walter Keller, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85


title_de: Kantonsstrasse von Buus nach Rickenbach: Hangsicherung

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                Morgen, 17. Juni 2014, beginnen an der Kantonsstrasse Buus - Rickenbach im Bereich Waldegg die Bauarbeiten für die 2. Etappe der Hangsicherung. Die Arbeiten dauern rund vier Monate. Der Verkehr wird mittels einer Lichtsignalanlage einspurig geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Nach der Vernehmlassung überweist der Regierungsrat dem Landrat die Vorlage «Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen; Änderung des Bildungsgesetzes». Mit der vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes wird die Massnahme «Streichung Privatschulbeiträge» aus der Finanzstrategie 2016–2019 umgesetzt und der Finanzhaushalt langfristig um ca. 3,7 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Der Kanton Basel-Landschaft folgt damit der Praxis einer Mehrheit der Kantone, die ebenfalls keine Beiträge entrichten.

title_de: Umsetzung der Finanzstrategie: Streichung der Pauschalbeiträge zum Besuch von Privatschulen

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Die Kosten für den Besuch einer Privatschule sollen ab Schuljahr 2017/2018 von den Erziehungsberechtigten selbst getragen werden. Der Regierungsrat überweist dem Landrat die entsprechende Vorlage zur Änderung des Bildungsgesetzes, um die pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen zu streichen. Gemäss bisheriger Regelung leistet der Kanton Basel-Landschaft während der obligatorischen Schulzeit einen jährlichen Beitrag von 2'500 Franken pro Schülerin bzw. Schüler.

Ziel der Vorlage ist es, die vom Regierungsrat in seiner Finanzstrategie 2016–2019 beschlossene Massnahme umzusetzen und den pauschalen Beitrag zum Besuch von Privatschulen zu streichen. Der Kanton Basel-Landschaft gehört mit dem Kanton Zug zu den einzigen Kantonen, die pauschale Beiträge an den Privatschulbesuch zugunsten der Erziehungsberechtigten entrichten. Diese Besonderheit kann sich der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der aktuellen Finanzlage, der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und angesichts einer etablierten Volksschule nicht mehr leisten. Dementsprechend hat der Regierungsrat in seiner Finanzstrategie 2016-2019 im Bildungsbereich die Massnahme «Streichung Privatschulbeiträge» vorgeschlagen. Mit der Einsparung von rund 3,7 Millionen Franken pro Jahr trägt sie zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes bei. Den betroffenen Schulen und Erziehungsberechtigten wird eine Übergangszeit von zwei Jahren eingeräumt.

Durch diese Massnahme konzentriert sich der Kanton auf seine Kernaufgabe zur Bereitstellung öffentlicher Schulen, während die Privatschulen gleichzeitig unabhängiger, bedeutender Bestandteil der Baselbieter Bildungslandschaft bleiben.
In der Vernehmlassung fiel eine Mehrheit der Stellungnahmen positiv aus.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen

Regierungsrätin Monica Gschwind, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60 (erreichbar am 7.9.2016 von 15.00–16.00 Uhr)

Christoph Strüby, Stab Controlling & Ressourcenplanung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 53 50


title_de: A18 Reinach Süd bis Muttenz Süd: Ende der Bauarbeiten in Fahrtrichtung Basel

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 Die Belagsarbeiten und die Erneuerung der Werkleitungen im Trassee in Fahrtrichtung Basel konnten termingemäss Ende Oktober abgeschlossen werden. Die Arbeiten am Fundament für das Fahrzeugrückhaltesystem vor der Treppenmauer Rütihard wird am Wochenende vom 14./15. November beendet, so dass anschliessend die temporäre Überleitung aufgehoben werden kann.

                Bei allfälligem Wintereinbruch erfolgt die Aufhebung der temporären Überleitung zur Sicherstellung des Winterdienstes bereits früher.

                Die Baustelle vor dem Tunnel Reinach konnte bereits geräumt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Birsfelden: Bevölkerungsinformation zur Erneuerung Kantonsstrasse und Traminfrastruktur

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Die Hauptstrasse und die Rheinfelderstrasse in Birsfelden sollen erneuert und umgestaltet werden. Ebenso müssen die Tramgleise saniert und die Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden. Diese notwendigen Massnahmen nimmt der Kanton zum Anlass, auch die sicherheitsrelevanten, betrieblichen und gestalterischen Defizite der Ortsdurchfahrt Birsfelden zu beheben und so das Zentrum aufzuwerten. Die Bevölkerung konnte sich am 23. August 2023 detailliert über das Projekt informieren.

Die Hauptstrasse und die Rheinfelderstrasse in Birsfelden werden täglich von bis zu 11'000 Fahrzeugen genutzt. Gleichzeitig werden die Strassen auch vom Tram der BVB-Linie 3 befahren. Aufgrund der hohen Belastung muss die Strasse erneuert werden. Da ab 2024 auch die Tramgleise saniert werden müssen, hat der Kanton zusammen mit der Gemeinde Birsfelden und der BVB ein Bauprojekt erarbeitet. Dabei sollen im Rahmen der Erneuerung auch die sicherheitsrelevanten, betrieblichen und gestalterischen Defizite behoben und das Zentrum aufgewertet werden.

Besserer Verkehrsfluss, mehr Sicherheit und attraktiverer Ortskern
Das Projekt sieht zwei neue Kreisel vor: Sie ersetzen die Kreuzung Hauptstrasse / Bärengasse / Rheinstrasse sowie weiter oben die Kreuzung Hauptstrasse / Rheinfelderstrasse / Schulstrasse. Die Tramvorfahrt wird durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Im Zentrum von Birsfelden werden Tram und motorisierter Individualverkehr die Fahrbahn teilen. Ein Mehrzweckstreifen soll das Linksabbiegen für Velos und das Überqueren der Strasse für Fussgängerinnen und Fussgänger erleichtern. Ab dem neuen Kreisel Schulstrasse bis zur Haltestelle Hard teilen sich Tram und Individualverkehr stadtauswärts die Strasse ebenfalls. Stadteinwärts dagegen werden sie getrennt geführt. Zur Umsetzung der kantonalen Radroute sind in beiden Fahrtrichtungen durchgehende Velostreifen vorgesehen.

Weiter sieht das Projekt eine neue Führung der Birseckstrasse vor. Die Birseckstrasse soll auf der Höhe der Fuss- und Velounterführung «Im Lerchengarten» in die Rheinfelderstrasse einmünden. Damit wird eine sichere Kreuzung mit deutlich reduziertem Flächenverbrauch entstehen. Die neue Kreuzung ist ein zentraler Bestandteil des neuen Verkehrssystems: Hier sollen die Verkehrsströme künftig so gesteuert werden, dass im Zentrum von Birsfelden keine Staus mehr entstehen.

Die Lage und Anzahl der Tramhaltstellen bleiben bestehen. Sie müssen aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes jedoch angepasst werden: Die Haltestellen Bären und Schulstrasse werden in beiden Richtungen zu sogenannten Kaphaltestellen umgebaut. Ebenso die Haltestelle Salinenstrasse in Richtung Dorfausgang. In Richtung Basel dagegen ist sie als Insel geplant.

Im Gesamtkonzept wurde die Verkehrssteuerung so optimiert, dass die gleiche Verkehrsmenge wie heute ohne zusätzliche Einschränkungen zirkulieren kann. Dies entspricht den Vorgaben des Bundesamts für Strassen (ASTRA): Haupt- und Rheinfelderstrasse gelten als Versorgungsroute vom Typ 1 für Schwertransporte.

Viel städtebauliches Potential schaffen
Neben der verkehrlichen Verbesserung und Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden wird in Birsfelden ein grosses städtebauliches Potenzial geschaffen. Künftig können schattenspendende Bäume die Hauptstrasse säumen und die Trottoirs genügend Raum für attraktive Allmendnutzungen bieten. Die Zugänge zu den Gewerbebetrieben bleiben dabei erhalten. Ein lärmreduzierender Belag und die neue Traminfrastruktur senken die Lärmbelastung für die Anwohnenden deutlich.

Die Baupläne liegen ab 25. September 2023 öffentlich auf. Anfang 2024 entscheidet der Landrat über den Baukredit. Die Bauarbeiten beginnen frühestens im Herbst 2024.

Umfangreiche Informationen für die Bevölkerung
Gut 70 interessierte Birsfelderinnen und Birsfelder nutzten die Gelegenheit, sich am Abend vom 23. August 2023 an einem Infoanlass über die geplanten Massnahmen zu informieren.
Die Baumassnahmen werden sorgfältig geplant und mit möglichst grosser Rücksicht auf die Anwohnenden, das Gewerbe und den Verkehrsfluss ausgeführt. Wie bei jedem Bauprojekt sind gleichwohl einige Provisorien, Lärmstörungen und Einschränkungen unvermeidbar. Vor dem Baustart werden sich die Anwohnenden und Gewerbetreibenden an einer weiteren Infoveranstaltung informieren können.
Auf www.bl.ch/ortsdurchfahrt-birsfelden sind die Präsentation der Bevölkerungsinformation, Pläne und weitere Unterlagen des Projekts aufgeschaltet. Im Birsfelder Anzeiger erscheinen regelmässig Berichterstattungen. Anwohnende erhalten Informationsschreiben und Info-Flyer direkt in den Briefkasten.


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 Vorlage zur Abgeltung der Standardkosten Sonderschulung durch den Schulträger überwiesen

                Der  Regierungsrat Basel-Landschaft überweist dem Landrat eine Vorlage zur  Abgeltung der Standardkosten bei der kantonal getragenen Sonderschulung  durch den Schulträger.

                Die Standardkostenabgeltung ist eine  Massnahme des Entlastungspakets 12/15 sowie ein wichtiges  Steuerungselement und Bestandteil der Landratsvorlage Integrative  Schulung, welche dem Landrat 2013 zum Beschluss vorgelegt wird.

                Mit  dem negativen Volksentscheid zum Entlastungsrahmengesetz am 17. Juni  2012 wurden vier Massnahmen abgelehnt, die den Kanton und die Gemeinden  betreffen. Diese werden dem Landrat nun als Einzelvorlagen zum Beschluss  unterbreitet. Eine dieser Massnahme betrifft die Abgeltung der  Standardkosten bei der kantonal getragenen Sonderschulung durch die  Einwohnergemeinden als Trägerinnen des Kindergartens und der  Primarschule (Primarstufe).

                Nach bisheriger Regelung sind die  Gemeinden von den Kosten der Sonderschulung auch auf der von ihnen  getragenen Primarstufe vollständig befreit. Ab Schuljahr 2015/16 sollen  sie neu die Standardkosten (Kostenteil für das Grund- und Förderangebot)  für Schülerinnen und Schüler auf der Primarstufe in Form einer  Pauschale übernehmen und als Schulgeld dem Kanton oder der aufnehmenden  Gemeinde entrichten. Der Kanton als Träger der Sonderschulung übernimmt  ab dem Schuljahr 2015/16 nur noch die Zusatzkosten zur Deckung des  verstärkten individuellen Bildungsbedarfs (behindertenspezifische  Schulung, Betreuung, Therapie und Fahrdienst).

                Aktuell besteht  für Schulen und Gemeinden als Schulträgerinnen ein finanzieller Anreiz  für die separativen und kostenintensiven Massnahmen der Sonderschulung.  Die Kostenbeteiligung der Gemeinden als Schulträgerinnen unterstreicht  die Vorzugslösung der Integrativen Schulung und beseitigt finanzielle  Anreize für die Massnahmen der Sonderschulung.

                Durch die  Übernahme der Standardosten auf der Primarstufe durch die Gemeinden wird  der Kanton um ca. 3,5 Mio. Franken jährlich entlastet, beginnend ab  Schuljahr 2015/16. Diese Kosten werden zu den Gemeinden verschoben. Die  vier Entlastungsmassnahmen, welche Gemeinden und Kanton betreffen, haben  aber insgesamt auch eine Entlastungswirkung für die Gemeinden, so dass  von einer Kompensation der Gemeinden durch den Kanton für die Aufgaben-  und Lastenverschiebung als Folge der Übernahme der Standardkosten  abgesehen werden kann.

                Link:

 www.baselland.ch/Bildungsharmonisierung


title_de: Thomas Blatter neuer Leiter Schulpsychologischer Dienst

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 Der Regierungsrat hat Thomas Blatter  zum Leiter des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons  Basel-Landschaft ernannt. Der 55-jährige Psychologe hat den  Schulpsychologischen Dienst bereits interimistisch geführt und wird  seine neue Funktion per 1. Mai 2016 antreten.

                Thomas  Blatter, der neue Leiter des Schulpsychologischen Dienstes (SPD), ist  bereits seit dem Jahr 2000 bei der Binninger Kreisstelle des SPD tätig  und leitete sie während der letzten drei Jahre. Seit Januar 2016  verantwortet er alle Einheiten des SPD interimistisch.

                Als  Primarlehrer studierte Thomas Blatter berufs- und familienbegleitend  Psychologie an der Universität Bern und schloss sein Studium 1994 als  Sozialpsychologe ab. Vor seiner Tätigkeit als Schulpsychologe beriet er  Stellenlose, arbeitete im Straf- und Massnahmenvollzug mit Süchtigen und  Delinquenten und unterrichtete immer wieder an den unterschiedlichen  Schulstufen, letztmals als Gymnasiallehrer die Fächer Pädagogik und  Psychologie.

                >
                 Schulpsychologischer Dienst Baselland

                Für Rückfragen

                Deborah  Murith, Generalsekretariat, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion  (BKSD), 061 552 54 91, E-Mail: kommuniktation-bksd@bl.ch


title_de: Unregelmässigkeiten in einzelnen Bereichen der ambulanten Leistungserfassung und -verrechnung am UKBB

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Eine Spezialrevision erhärtete Hinweise auf Unregelmässigkeiten in einzelnen Teilen der Leistungserfassung und Abrechnungspraxis im ambulanten Bereich beim Universitätskinderspital beider Basel (UKBB). Die Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel und haben vorsorglich Strafanzeige gegen verantwortliche Personen des UKBB erstattet. Die Klärung von allfälligen strafrechtlichen Aspekten obliegt nun der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Es gilt für sämtliche Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Im Sommer 2020 wurden dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (GD BS) sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (VGD BL) über die Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt (Ombudsstelle BS) Informationen über angebliche Abrechnungsunregelmässigkeiten im ambulanten Bereich des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) zugetragen. Es wurde vorgebracht, dass einzelne von den jeweiligen Fachpersonen erfasste Leistungen automatisiert übersteuert worden seien.

Das GD BS und die VGD BL, welche als Eigentümervertreter die Aufsicht über das UKBB wahrnehmen, haben daraufhin mit der Ombudsstelle BS eine unabhängige Spezialrevision zur Untersuchung der gemeldeten Abrechnungsunregelmässigkeiten vereinbart, dies in Rücksprache mit den Finanzkontrollen beider Kantone. Entsprechend haben das GD BS und die VGD BL umgehend einem externen Experten den Auftrag für eine Spezialrevision der Tarmed-Leistungserfassung erteilt. Im Fokus der Prüfung stand die fachliche Untersuchung des Sachverhalts.

Der Bericht liegt nun vor und bestätigt Unregelmässigkeiten bei einzelnen Erfassungen und Verrechnungen der fraglichen ambulanten Leistungen. Es handelt sich insgesamt um Differenzen im tiefen einstelligen Millionenbereich für einen Zeitraum von zwei Jahren. Dazu stellt die Spezialrevision jedoch fest, dass im überprüften Abrechnungszeitraum das UKBB keine ausserordentliche Leistungssteigerung im ambulanten Tarifbereich vorgenommen hat und das UKBB gewisse Tarifpositionen, die von anderen Kinderkliniken gewählt werden, nicht voll ausschöpft. Dies wurde durch einen Benchmarkvergleich mit anderen Spitälern bestätigt. Die zuständigen Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel durch das UKBB.

Aufgrund der gesetzlichen Anzeigepflicht waren die beiden Departementsvorsteher zur Einreichung einer Strafanzeige verpflichtet. Diese betrifft die Verantwortlichen im UKBB und richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person.

Der Spezialrevisionsbericht wird nicht veröffentlicht, da die Angelegenheit nun zur weiteren Abklärung bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liegt. Es gilt für sämtliche Beteiligten die Unschuldsvermutung.


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                Olivier Kungler wird neuer Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

 Der amtierende Binninger Gemeindeverwalter Olivier Kungler wird neuer Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft. Er tritt seine Stelle am 1. Januar 2013 an. Kungler ist 43 Jahre alt, verheiratet, dreifacher Vater und wohnt in Bottmingen.

                Die Baselbieter Regierung wählte Olivier Kungler am Dienstag zum neuen Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD Basel-Landschaft. Kungler wird damit Nachfolger von Rosmarie Furrer, welche Ende Oktober nach 19 Jahren als Generalsekretärin der VGD und insgesamt 30 Jahren in der kantonalen Verwaltung in Pension geht.

                Olivier Kungler hat an der Universität Basel Wirtschaftswissenschaften studiert und war die vergangenen knapp neun Jahre als Gemeindeverwalter in Binningen tätig. Als Gemeindeverwalter von Binningen oblag ihm die Gesamtleitung der Verwaltung mit insgesamt 200 Mitarbeitenden. Zuvor arbeitete er unter anderem als Abteilungsleiter im Generalsekretariat der Finanzdirektion des Kantons Bern. Kungler ist Vorstandsmitglied des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und Mitglied der FDP. Sein Hobby ist der Ausdauersport, vor allem Marathon und Bergläufe. Er tritt sein Amt bei der VGD am 1. Januar 2013 an.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 28. Juni 2012


title_de: Schöntalstrasse Langenbruck: Durchfahrt für Motorwagen gesperrt

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Seit zwei Wochen sind an der Stützmauer „Schöntal“ an der Schöntalstrasse in Langenbruck Instandstellungsarbeiten im Gange. Die signalisierte Breitenbeschränkung von zwei Metern wurde von den Automobilisten vielfach missachtet. Dadurch wurden die Bauarbeiter auf der Baustelle gefährdet. Der Strassenabschnitt Kloster Schönthal bis Restaurant Oberbölchen ist aufgrund der Instandstellungsarbeiten ab sofort bis voraussichtlich Donnerstag, 13. Juni 2019 für Motorwagen (Personenwagen, Lieferwagen etc.) gesperrt.

Der Zubringerdienst für die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe ist mit einer Breitenbeschränkung von zwei Metern möglich. Motorräder sowie Velos dürfen die Baustelle weiterhin passieren. Ab Freitag, 14. Juni 2019 ist die Durchfahrt für Motorwagen und Lastwagen  (maximal 2.5 Meter breit) wieder möglich.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: 5. Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum 2020 BAWF

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Gestern Mittwoch, 28. Oktober 2020, fand das 5. Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum (BAWF) in Allschwil statt. Regierungsrat Thomas Weber konnte Experten und Podiumsteilnehmer vor Ort und gegen 300 Teilnehmer über einen interaktiven Live-Stream zum Jubiläumsanlass begrüssen. Im Kern der Diskussionen stand die Frage, wie und wo rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die mit den rasanten technologischen Entwicklungen mithalten können.

Das Podium konnte bei der Diskussion auf Thesen und Überlegungen zurückgreifen, die im Vorfeld in Form eines partizipativen Prototyping-Verfahrens in den vergangenen BAWF erarbeitet wurden. Zum Schluss wurde eine neue Partnerschaft zwischen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit der Handelskammer beider Basel zur Entwicklung eines Resonanzraums «Zukunft Baselland» ins Leben gerufen.

«Es braucht eine neue Gesetzgebung, die in der Lage ist, mit der Geschwindigkeit der Technologieentwicklung mitzuhalten. Warum nicht ein “Zukunftslabor BL” schaffen? Die Politik soll für eine begrenzte Zeit oder für bestimmte Technologien den notwendigen regulativen Freiraum und Experimentierfelder gewähren.» Mit diesen Worten eröffnete Regierungsrat Thomas Weber das BAWF 2020 und schloss an das BAWF 2018 an.

Das Labor dient dem Ausprobieren neuer Technologien, von innovativen Geschäftsmodellen sowie im konkreten Fall dem Testen von alternativen Raumnutzungen. Eine Kernfunktion ist der Erfahrungs- und Wissensaustausch innerhalb und ausserhalb des Labors.

Im Labor geht es zuerst um den Erkenntnisgewinn und darum, Erfahrungen und Wissen in der Auseinandersetzung mit neuen Technologien und damit zusammenhängend auch mit neuen Praktiken und Lebensgewohnheiten zu sammeln. Fehlschläge und Irrtümer tragen zum Erkenntnisgewinn bei, neue Technologien können eingesetzt und die Auswirkungen auf die Region im Kleinen erforscht werden.

Wichtige Regulierungen, die es für diesen Raum zu überdenken gilt, sind im Arbeitsgesetz, beim Lärmschutz und im Raumplanungsgesetz zu finden. Des Weiteren gilt es den Umgang mit den Daten zu klären. Der Datenschutz, die Privatsphäre soll geschützt werden, gleichzeitig müssen aber auch möglichst viele Daten offen zugänglich sein (Open Data).

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob das Labor räumlich konkret verortet sein muss oder ob es sich mehr um einen grundsätzlichen Verhaltensansatz handelt, der keinen eigentlichen Ort braucht. Die Möglichkeit des Erlebens, die Haptik, die Konkretisierung sprechen für einen realen Ort. Die Philosophie des «Ermöglichens, der Experimentierfreudigkeit und des Strebens nach Innovation» lässt diese Frage hingegen offen.

Unbestritten war in der Diskussion, dass ein Reallabor eine Moderation oder gar Kuration braucht. Ebenso klar war aber auch, dass diese Rolle nicht vom Staat übernommen werden kann oder darf. Auch seitens Finanzierung war sich das Podium einig, dass die Rolle des Staates hierbei sehr begrenzt sei.

Schliesslich sind im Kanton Basel-Landschaft bereits heute verschiedene Projekte im Bau oder im Betrieb, die auf privater Basis genau solche Reallabor-Situationen ermöglichen. Genannt wurde Uptown Basel in Arlesheim, CleantechLab in Liestal oder 5th Floor in Muttenz, das Dreispitz-Areal oder BaseLink Allschwil, das Projekt GRID Campus of Collaboration in Allschwil.

Zukunft Baselland – Schaffen eines Resonanzraums – Zwei starke Partner spannen zusammen
Das Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum fördert den ständigen Dialog der Baselbieter Behörden mit den Unternehmen, Politikerinnen und Politikern und der Bevölkerung.  «Dafür spannen wir jetzt mit einem starken und etablierten Netzwerk der Region zusammen: der Handelskammer beider Basel» sagt Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland. «Die Handelskammer unterstützt uns methodisch beim Dialog mit dem Netzwerk».

«Gemeinsam gehen wir im Austausch mit Anspruchsgruppen neue Wege», erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelsammer beider Basel. «Dies macht Sinn, haben wir beide doch das Ziel, unseren Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln und fit für die digitale Zukunft zu machen. Ich freue mich, dass wir Anregungen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung weiterhin in Workshops, neu aber auch mit dem eigens dafür konstruierten digitalen Resonanzraum namens «Zukunft Baselland» diskutieren. Hier können sich Unternehmerinnen und Unternehmer, Politikerinnen und Politiker und die Bevölkerung einfach einbringen und gemeinsam die richtigen Schlüsse erarbeiten, damit der Kanton den digitalen Wandel meistern und unser Standort von den Chancen profitieren kann, die die Transformation bietet.»

Alle können mitmachen
Der Austausch kann so orts- und zeitunabhängig erfolgen: Wer die Zukunft des Kantons Basel-Landschaft zu den Themen «Raum», «Arbeit», «Bildung» und «Recht» mitgestalten will, der geht zum Resonanzraum «Zukunft Baselland». «Wir beginnen den digitalen Dialog mit dem Thema «Raum»: Wie ist das Zusammenspiel von Raumentwicklung, Mobilität, Infrastruktur und den persönlichen Bedürfnissen der Menschen sowie der Unternehmen und Organisationen?», erläutert Martin Dätwyler.

Thomas Kübler ergänzt: «Damit arbeiten wir an den Ideen weiter, die wir am gestrigen Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum mit den Teilnehmenden entwickelt haben, damit im Baselbiet eine Art «Zukunftslabor Raum» Realität werden kann. In Zukunft werden wir im Resonanzraum aber auch Fragestellungen zu den anderen Themen diskutieren. Es lohnt sich also, immer wieder vorbeizuschauen».


title_de: Regierungsbulletin vom 10. Januar 2023

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 25. November 2021 beschlossene Mutation der Parzellen Nrn. 2658 und 2954 zum Zonenplan Siedlung und zum Quartierplan «Schneckenbündten» genehmigt.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Kühlzwecken

Der Regierungsrat erteilt der UBS Fund Management (Schweiz) AG die Konzession zur Förderung von Grundwasser zu Kühlzwecken auf dem Grundstück 1498 in Birsfelden.

Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft beschlossen und diese per 1. Januar 2023 rückwirkend in Kraft gesetzt. Somit wird die rundum erneuerte Gesetzgebung zum Thema Gebäudeversicherung vervollständigt.

Ausgabenbewilligung für Erhaltungsmassnahmen der ARA Frenke 2

Der Regierungsrat hat Erhaltungsmassnahmen für die Abwasserreinigungsanlage Frenke 2 in Niederdorf mit der gebundenen einmaligen Ausgabe in der Höhe von 1,88 Millionen Franken beschlossen. Mit dem Ersatz des Lufteintragssystems und weiteren notwendigen Ertüchtigungsmassnahmen können Betriebs- und Arbeitssicherheit weiterhin gewährleistet werden.

Ausgabenbewilligung zur Erweiterung der Metallrückgewinnungsanlage auf der Deponie Elbisgraben

Der Regierungsrat hat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 990'000 Franken für die Erweiterung der Metallrückgewinnung auf der Deponie Elbisgraben in Arisdorf beschlossen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 20. Dezember 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 317’200.– bewilligt. > Link zu Ausweisungen im Detail


title_de: Therwiler InterGGA-Beschluss aufgehoben

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 Der Regierungsrat hat vier Stimmrechtsbeschwerden gegen den Therwiler Gemeindeversammlungsbeschluss vom 29. April 2015 zum Traktandum InterGGA wegen unzutreffenden Informationen gutgeheissen und den Beschluss aufgehoben. Der Gemeinderat muss den betreffenden Antrag nochmals der Gemeindeversammlung unterbreiten.

                Die Beschwerden richteten sich gegen die Nichterheblicherklärung eines selbständigen Antrags betreffend die Beteiligung an der InterGGA AG. Der Antrag bezweckte die Einbindung der Gemeindeversammlung in die Providerwahl und insbesondere den sofortigen Verkauf der Beteiligung. Er wäre an einer kommenden Gemeindeversammlung zur Abstimmung gelangt, wenn er denn erheblich erklärt worden wäre; dies wurde aber mit 88 zu 103 Stimmen abgelehnt. Die Beschwerdeführenden rügten die Verletzung ihres politischen Rechts auf unverfälschte Willensbildung und begründeten ihre Beschwerden damit, dass der Gemeindepräsident unwahre Aussagen getroffen habe, welche sich auf das Abstimmungsresultat ausgewirkt hätten.

                Der Regierungsrat hat basierend auf der Tonbandaufnahme der Gemeindeversammlung erkannt, dass die vorgebrachten Informationen des Gemeindepräsidenten unzutreffend sind, wonach die Annahme von zwei Teilanträgen zu erheblichen Schadenersatzforderungen von Seiten anderer Gemeinden, der InterGGA AG und von Seiten des Providers gegenüber der Gemeinde Therwil führen würde. Als unzutreffend erwies sich zudem die Aussage, wonach die Gemeinde Therwil im Falle einer Annahme der zwei Teilanträge für mindestens sechs Monate kein Signal hätte, da der Bestand des Signallieferungsvertrags zwischen der Gemeinde Therwil und der InterGGA AG nicht von der Veräusserung des Aktienpakets abhängt.

                Der Regierungsrat erkennt durchaus, dass es angesichts der rechtlichen Komplexität des Antrags schwierig war, die Vorlage in allen Aspekten zutreffend zu präsentieren. Dennoch waren diese unzutreffenden Aussagen unter Würdigung der Gesamtumstände geeignet, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das knappe Abstimmungsresultat von 88 Ja-Stimmen zu 103 Nein-Stimmen ohne die unzutreffenden Informationen anders ausgefallen wäre, erscheint hoch. Aus diesen Gründen wurden die Beschwerden gutgeheissen und der Beschluss aufgehoben. Der Gemeinderat muss den betreffenden Antrag somit nochmals der Gemeindeversammlung unterbreiten.


title_de: Arbeitsmarktaufsicht: Regierungsrat schickt angepasste Rechtsgrundlagen in Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Ziele bleiben die Förderung des fairen Wettbewerbs und der Erhalt des funktionierenden Arbeitsmarkts in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Sozialpartnern. Der Regierungsrat soll in der Umsetzung der beiden Gesetze wieder mehr Handlungsspielraum erhalten. Mit der Vernehmlassung erhalten die politischen Parteien und Organisationen nun die Gelegenheit, sich umfassend zur Thematik zu äussern.

Knapp fünf Jahre nach Einführung des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) bzw. nach Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) hat der Regierungsrat eine Standortbestimmung vorgenommen. Aufgrund der konkreten Erfahrungen, der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse, der neuen gesetzlichen Grundlagen zum Finanzhaushalt und zu den Staatsbeiträgen sowie aufgrund von Empfehlungen der Finanzkontrolle und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlägt der Regierungsrat eine Revision der beiden Gesetze vor.

Mit dem revidierten GSA und dem neuen Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) soll der Regierungsrat wieder mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz erhalten. Unter Berücksichtigung der Situation im Arbeitsmarkt und der angestrebten Wirkungen sollen die dafür notwendigen Leistungen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und in Teilbereichen des gesetzlichen Vollzugs an Dritte delegiert werden können. Auf gesetzlich detailliert geregelte und automatische fixierte Inputfinanzierung soll dabei verzichtet werden.

Dies bedeutet zum einen, dass in den beiden überarbeiteten Gesetzen zwingende Verpflichtungen zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen zugunsten von Kann-Bestimmungen relativiert werden, wo bundesrechtlich keine finanzielle Abgeltungspflicht des Kantons Basel-Landschaft besteht. Dies bedeutet zum anderen, dass sowohl im Entwurf zum neuen GSA als auch im Entwurf zum FLAMAG explizite Sonderbestimmungen für das Baselbieter Baugewerbe zugunsten einer differenzierten und dem Regierungsrat mehr Flexibilität einräumenden Regelung nicht mehr enthalten sind.

Diese inhaltlichen Neuerungen haben keine Abkehr von der bisherigen Einbindung der Sozialpartner bei der Kontrolle des Arbeitsmarkts zur Folge. Der Regierungsrat sieht eine solche weiterhin als richtig an und betont in beiden Gesetzesentwürfen die zwischen den Behördenstellen und den Sozialpartnern anzustrebende Zusammenarbeit, um sinnvolle positive Synergien bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und beim Vollzug der flankierenden Massnahmen nutzen zu können. Über den weiterhin möglichen Abschluss von Leistungsvereinbarungen in Teilbereichen des gesetzlichen Vollzugs und ihre Einsitznahme in der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) kommt Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von GSA und FLAMAG zu.

Neu ist schliesslich vorgesehen, dass der Regierungsrat zur Umsetzung der beiden Gesetze periodisch Bericht erstattet.

Die Vernehmlassung läuft vom 31. Oktober 2018 bis zum 31. Januar 2019. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

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