title_de: Abschluss des Drei-Länder-Projekts Atmo-VISION

content_de:
Nach dreijähriger Laufzeit wird das grenzüberschreitende Projekt Atmo-VISION am 13. November 2020 mit einer Abschlusskonferenz zu Ende gehen. Ziel des Projekts ist es, die Luftqualität in der Region des Oberrheins zu verbessern. Interessante Teilprojekte konnten in der Dreiländereck-Region erfolgreich durchgeführt werden.

Am 13. November wird eine länderübergreifende, virtuelle Abschlussveranstaltung des gesamten Atmo-VISION-Projektes stattfinden. Im Nachgang finden mehrere Webinare statt, in denen einzelne Teilprojekte präsentiert werden. Interessierte Personen sind herzlich willkommen und können via www.basler-luft.ch an der virtuellen Abschlusskonferenz und den Webinaren teilnehmen.

Das Projekt Atmo-VISION wurde 2018 vom Expertenausschuss Luft der Oberrheinkonferenz ins Leben gerufen und als Interreg-Projekt durchgeführt. Die Fachleute von verschiedenen Organisationen und Behörden aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz befassten sich auf trinationaler Ebene mit den vernetzten Themen „Luft-Klima-Energie“ im Oberrheingebiet. Zahlreiche Teilprojekte konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Informationen zu den Projekten sind auf der Website abrufbar.

Unter der Leitung des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA) wurden drei Teilprojekte durchgeführt:

Wirkungsanalyse von Tempo 30 und einer Umweltzone in der Feldbergstrasse
Für die Feldbergstrasse in Basel wurde die Wirkung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und die Einführung einer Umweltzonenregelung untersucht. Die Untersuchungsergebnisse (siehe Bericht) zeigen, dass bei Tempo 30 die Stickoxid-Immissionen um rund 10 Prozent reduziert werden können. Mit einer Umweltzone wird zudem eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in der Feldbergstrasse erreicht. Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Feldbergstrasse wird zurzeit geprüft. Beim Bund wurde ein Pilotversuch zur Einrichtung einer Umweltzone beantragt.

Feinstaubmessungen auf Trams der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB)
In Zusammenarbeit mit der BVB Basler Verkehrs-Betriebe wurden auf Flexity-Trams Mikrosensoren zur Erhebung der Feinstaubkonzentration installiert. Diese Tramtypen verkehren auch über die Grenzen nach Frankreich (Saint-Louis) und Deutschland (Weil am Rhein) und ermöglichten eine grenzüberschreitende Luftmessung. Die Messkampagne dauerte von Mitte Dezember 2019 bis Mitte März 2020. In einem Bericht des LHA sind die Ergebnisse zusammengefasst.

Freiwillige testen Mikrosensoren
20 Freiwillige wurden mit einem Mikrosensor ausgerüstet, um in ihrem Alltag die Luftqualität zu messen. Die Probanden haben während fünf Wochen über 600 Messungen in der Region Dreiländereck durchgeführt. Dank der hohen Anzahl an Messungen konnte in der Stadt Basel ein flächendeckendes Messnetz erzeugt werden. Ergebnisse dieses Teilprojekts sind in einem Bericht einsehbar.

Mit den beiden letzten Teilprojekten konnten der Einsatz von Mikrosensoren für mobile Messungen getestet sowie die Vor- und Nachteile der neuen Messtechnik ermittelt werden. Diese Messungen hatten neben der Gewinnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen innovativen Charakter und stehen symbolisch für «Luft kennt keine Grenzen». Mit dem Teilprojekt «Freiwillige testen Mikrosensoren» konnten interessierte Personen auf das Thema Luftverschmutzung angesprochen werden.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Holzerei am Eibach entlang der Tecknauerstrasse

content_de:
 Vom Montag, 8. Februar 2016 bis und mit Freitag, 12. Februar 2016 wird entlang der Tecknauerstrasse in Gelterkinden das überalterte Ufergehölz an der Ergolz durchforstet. Die Arbeiten betreffen den Bereich Bodenacherweg bis Lachmattstrasse.

                Die Bäume müssen von der Strasse aus entfernt werden, weshalb eine Fahrspur der Tecknauerstrasse für den Verkehr gesperrt werden muss. Während den Durchforstungsarbeiten wird der Verkehr mit Lichsignalanlagen geregelt. Mit den Arbeiten wird jeweils um 07.30 Uhr begonnen. Ab 16.00 Uhr wird die Tecknauerstrasse wieder unbehindert befahrbar sein.

                Bei schlechten Wetterbedingungen müssen die Arbeiten verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen über das Areal Lochbrugg in Laufen

content_de:
Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen: Das Spital-Areal Lochbrugg geht zurück an die Gemeinden. Der Kanton Basel-Landschaft, die Burgergemeinde Laufen-Stadt, die Einwohnergemeinde Laufen und das Kantonsspital Baselland (KSBL) haben sich über die Bedingungen der Rückgabe geeinigt. Somit kann aus dem weitestgehend ungenutzten Areal zukünftig attraktiver Wohnraum entstehen.

Die Zukunft der rund 30'000 Quadratmeter grossen Landfläche zwischen Lochbruggstrasse und Maiersacker ist nach intensiven Verhandlungen geklärt: Das Areal geht zurück an die beiden Gemeinden, die es 1950 an das damalige «Feningerspital» unter der Bedingung geschenkt hatten, dass es für den Betrieb eines Spitals verwendet wird und bei Wegfall dieses Zwecks an die Schenkerinnen zurückgegeben werden muss. Seit der Umwandlung des KSBL-Standorts Laufen in ein Ambulantes Zentrum im Jahr 2020 war das Areal von Zwischen- und Fremdnutzungen geprägt. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2023 einer Vereinbarung zugestimmt, auf deren Basis das Areal an die damaligen Schenkerinnen, die Einwohnergemeinde Laufen und die Burgergemeinde Laufen-Stadt, zurückgegeben wird.

«Die Vereinbarung legt den Grundstein für die Rückgabe des Spitalareals an die Burgergemeinde Laufen-Stadt und die Einwohnergemeinde Laufen. Nun nehmen Kanton und Gemeinden die daraus resultierenden Arbeiten auf und ermöglichen so eine zukunftsweisende Arealentwicklung», sagt Regierungsrat Thomas Weber.

Die lange und bewegte Geschichte des Areals Lochbrugg kommt damit zu einem guten Ende. Dies kommunizierten die Regierung des Kantons Basel-Landschaft, die Burgergemeinde Laufen-Stadt, die Einwohnergemeinde Laufen und das KSBL heute an ihrer gemeinsamen Medienkonferenz. «Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen», erklärt Kathrin Hecht, Präsidentin ad interim der Burgergemeinde Laufen-Stadt. «Gemeinsam haben wir eine faire Lösung erarbeitet, die für alle Parteien stimmt».

Mit der unterzeichneten Vereinbarung sind die Modalitäten der Rückgabe bzw. Rücknahme des Areals geklärt. Die Parzellen 2182 und 1645 (siehe beigefügte Skizze) werden den Gemeinden unentgeltlich zurückgegeben. Die Kosten für den Rückbau des Spitalbaus tragen je zu einem Drittel der Kanton Basel-Landschaft und das KSBL und je zu einem Sechstel die beiden Gemeinden.

Dank der Vereinbarung ist der Weg nun frei für eine zukunftsorientierte Nutzung der Fläche mit wertvollem Wohnraum an einem höchst attraktiven Standort.

«Wir sind dankbar über die Vereinbarung, denn somit ist sichergestellt, dass die ehemaligen Parzellen wieder an die damaligen Eigentümer zurückgegeben werden», bestätigt Stadtpräsident Pascal Bolliger. «Das bringt der Gemeinde auch finanzielle Entwicklungsperspektiven. Für die beiden Gemeinden stellt diese Rückgabe eine einmalige Chance dar, auf diesen Flächen neuen, den Bedürfnissen von Laufen entsprechenden, attraktiven Wohnraum zu schaffen!»

Sonderfälle GOPS und Kapelle

Auch die Fragen rund um zwei spezielle Bauten auf dem Lochbruggareal wurden mit der aktuellen Vereinbarung geklärt. Die ehemalige unterirdische geschützte Operationsstelle (GOPS), die aufgrund von Vorgaben des Bundes bereitgestellt werden musste und sich unter dem Spitalbau befindet, wird vom Kanton in eine Sanitätshilfsstelle (SanHist) transformiert und durch die Stadt Laufen weiter betrieben. Im Zuge der Verhandlungen wurde entschieden, dass zur Abgeltung des daraus entstehenden Minderwerts des Grundstücks Lochbrugg das «Anneli Hof-Haus» an der Rennimattstrasse von der Einwohnergemeinde übernommen wird.

Die 1956 in einem Nebengebäude erbaute Spitalkapelle St. Joseph, die unter Denkmalschutz steht, bleibt als separat ausgeschiedene Baurechtsparzelle im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft.

Die Vereinbarung über die Eckpunkte wird rechtskräftig, wenn sie auch durch die zuständigen Organe der Stadt Laufen und der Burgergemeinde Laufen-Stadt gutgeheissen wurde. Die Genehmigung wird an den jeweiligen Gemeindeversammlungen im September 2023 beantragt.

Der geschichtliche Hintergrund: Eine Schenkung aus den Jahren 1948-50

Das heutige Areal Lochbrugg entstand Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Damals schenkten die Stadtburgergemeinde Laufen (heute Burgergemeinde Laufen-Stadt) und die Einwohnergemeinde Laufen die Landfläche dem «Feningerspital des Amtsbezirks Laufen». Denn letzteres, seit 1872 im Gebäude der heutigen Stadtverwaltung beheimatet, musste vergrössert werden. Die Schenkung des Landes knüpften die beiden Gemeinden an die Bedingung, dass das Land «nur für den Spitalbau und dessen Umschwung Verwendung finden» darf und bei Wegfall dieses Zwecks an die Schenkerinnen zurückzugeben ist. Die Schenkungsverträge aus den Jahren 1948 (Einwohnergemeinde) und 1950 (Burgergemeinde) besiegelten den Entscheid, die Fläche unentgeltlich abzutreten.

Zurück an die Laufner Bevölkerung – ein logischer Schritt

Nach vierjähriger Bauzeit konnte das neue Spital 1954 auf dem Areal zwischen Lochbruggstrasse und Maiersacker eröffnet werden. Nach dem Übertritt von Laufen zum Kanton Basel-Landschaft 1994 wurde das «Feningerspital» zum «Kantonsspital Laufen», später durch die Fusion mit dem Kantonsspital Liestal und dem Bruderholzspital 2012 Teil des «Kantonsspitals Baselland» (KSBL). Aufgrund der stark veränderten Situation im Gesundheitswesen beschloss der Landrat des Kantons Basel-Landschaft im November 2020 einstimmig das neue Dekret über die Betriebsstandorte des KSBL. Der Standort Laufen wurde per Ende 2020 in ein ambulantes Gesundheitszentrum umgewandelt. Nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens wurde dieser Entscheid auch auf rechtlicher Ebene definitiv. Da damit der ursprüngliche Schenkungszweck der Landflächen nicht mehr erfüllt werden konnte, war es für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft folgerichtig, das Areal den damaligen Schenkerinnen zurückzugeben.

Für die beiden Gemeinden stellt die Rückgabe ihrer ehemalig übertragenen Liegenschaften eine einmalige Chance dar, auf diesen Flächen neuen, den Bedürfnissen von Laufen entsprechenden, attraktiven Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig wird damit auch die Kapital- und Vermögensbasis der Gemeinden für die künftigen Generationen gestärkt. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Die detaillierte Entwicklung wird im Planungsprozess definiert. Jede Zonenplanänderung muss durch die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung beschlossen werden.

Skizze Lochbrugg-Areal (PDF-Datei)


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Bericht Verkehrsfluss

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Abbau und Verhinderung von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht ist per 30. Juni 2009 erfolgt.

                Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung und Aktualisierung per 31. Dezember 2009 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Vgl.
                 Bericht Verkehrsfluss

                Auskünfte: Urs Bleile, Tiefbauamt, Leiter Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 56

 Spezielle Kommissionen für Integrationsgespräche im Einbürgerungsverfahren – Regierungsrat lehnt Zulassung ab

                Für den Regierungsrat sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, für die Integrationsabklärung eine weitere Instanz im heute schon komplexen Einbürgerungsverfahren vorzusehen. Die Regierung ist der Ansicht, dass sich das Einbürgerungsverfahren im Kanton gut eingespielt und auch bewährt hat und dass die zuständigen kommunalen und kantonalen Organe ihre Aufgaben sehr kompetent erfüllen. Eine Einführung spezieller Kommissionen für Integrationsgespräche im Einbürgerungsverfahren lehnt der Regierungsrat darum ab und beantragt dem Landrat, die am
                 24. April 2008
                als Postulat überwiesene
                 Motion von Regula Meschberger
                (SP) als erfüllt abzuschreiben.

                Regula Meschberger hatte am 19. April 2007 eine Motion eingereicht, in der sie eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes forderte, wonach die Gemeinden eine Einbürgerungskommission zur Integrationsprüfung einsetzen können. Auslöser des Vorstosses war die Rückstellung mehrerer Einbürgerungsgesuche aus der Gemeinde Birsfelden durch den Landrat. Es stellte sich heraus, dass die Integrationsgespräche durch eine spezielle Einbürgerungskommission und nicht durch den Gemeinderat erfolgt waren. Da die Durchführung von Integrationsgesprächen durch solche Kommissionen unzulässig ist, mussten die in Frage stehenden Gesuche zurückgestellt werden, bis der Gemeinderat als zuständiges Organ die Gespräche geführt hatte.

                Der Bürger- bzw. Gemeinderat ist gemäss geltendem Recht zuständig für die Prüfung der Integration im Einbürgerungsverfahren. Die Einsetzung einer Kommission für die Führung der Integrationsgespräche kann allenfalls ein Bedürfnis sein für Gemeinden, die keine Bürgergemeinde haben und bei denen der Gemeinderat die Funktion des Bürgerrates innehat und in dieser Funktion zahlreiche Gespräche zu führen hat. In Birsfelden ist das der Fall. Ansonsten gibt es keine grossen Gemeinden, die keine eigene Bürgergemeinde und keinen eigenen Bürgerrat haben. Alle Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern - ausser Birsfelden - haben eine Bürgergemeinde und einen eigenen Bürgerrat. Nach Ansicht des Regierungsrates lässt sich der Sonderfall Birsfelden mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen lösen - nämlich mit der Gründung einer Bürgergemeinde und der Einsetzung eines Bürgerrates.

                Auskünfte: Franziska Vogel Mansour, Leiterin Zivilrechtsabteilung 1, Tel. 061 552 57 18 oder per E-Mail:
                 franziska.vogelmansour@bl.ch

 Inkraftsetzung der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute über das Inkrafttreten der Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes beschlossen. Die in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 deutlich angenommene Gesetzesänderung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Alle ab diesem Tag erfolgten Schenkungen und Erbschaften werden nach neuem und steuerlich günstigerem Recht besteuert.

                Die vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 7. Mai 2009 beschlossene Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wurde am 27. September 2009 vom Baselbieter Stimmvolk mit grosser Zustimmung angenommen. Wie es in der Gesetzesänderung vorgesehen ist, beschliesst der Regierungsrat über das Inkrafttreten, was dieser nun in seiner heutigen Sitzung getan hat. Das neue und steuerlich vorteilhaftere Recht bei Erbschaften und Schenkungen tritt per 1. Juli 2010 in Kraft. Alle vor diesem Tag erfolgten Schenkungen und Erbschaften werden noch nach altem, also bisherigem Recht besteuert.

                Die Gesetzesänderung beinhaltet verschiedene Entlastungen und Vereinfachungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wie die Einführung von proportionalen Steuersätzen und neuen Freibeträgen sowie eine Neuordnung aller bisherigen Steuerklassen. Eltern werden neu generell steuerbefreit. Für besonders langjährige Stief- und Pflegekindsverhältnisse besteht neu auch eine vollständige Steuerbefreiung wie für eigene Nachkommen. Übrige Stief- und Pflegekinder werden neu der günstigsten Steuerklasse von 7.5 % mit einem Freibetrag von 50'000 Franken zugeordnet. Unter die nächste Steuerklasse von 15 % mit einem Freibetrag von 30'000 Franken fallen neben den Geschwistern, Grosseltern, Schwieger- und Stiefeltern neu auch Konkubinatspartner, welche seit mindestens fünf Jahren eine häusliche Gemeinschaft bilden. Für weitere Verwandte wie Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Cousinen und Cousins wird eine Steuer von 22.5 % erhoben, nach Abzug eines Freibetrags von 20'000 Franken. Alle übrigen Empfängerinnen und Empfänger werden mit einer Steuer von 30 % belastet, nach Abzug eines Freibetrags von 10'000 Franken.

                Privilegiert behandelt wird zudem die Unternehmensnachfolge, d.h. die Übertragung eines ganzen Unternehmens oder von Geschäftsvermögen an einen nicht steuerbefreiten Empfänger, der die unternehmerische Tätigkeit weiterführt. In solchen Fällen wird nur die Hälfte der ordentlichen Steuer erhoben.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel: 061 552 53 15.

 Beiträge für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

                An spezielle Projekte in der Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen kann der Kanton Basel-Landschaft Beiträge entrichten. Der Regierungsrat hat dafür einen Gesamtbetrag von je 20'000 Franken für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bewilligt. Die finanzielle Unterstützung ist vorgesehen für Bereiche wie Jugendförderung, Erziehung, Prävention von Gewalt und sexuelle Ausbeutung oder Ernährung.

                Verwirklicht werden diese Angebote als Kurse, Workshops, Projekttage, Publikationen oder in anderen Formen. Sie richten sich an Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern. Als Anbieter in Frage kommen Privatpersonen, Elternorganisationen, Familienzentren, Kirchgemeinden oder andere Nichtregierungsorganisationen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion gewährt die Beiträge, nachdem das Gesuch von einem Fachgremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Direktionen geprüft worden ist. Seit 2006 hat der Kanton rund 25 Angebote mit Beiträgen zwischen 250 bis 5'000 Franken unterstützt.

                Auskunft: Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Tel: 061 552 62 86, E-Mail:
                 irene.renz@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 26. Mai 2009 beschlossenen  Waldbaulinienplan "Stuelboden";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Titterten am 23. September 2009 beschlossene Mutation "2009" zum Zonenreglement Siedlung und die Mutation "Wanderwege / Bielgasse 2009".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gesetzesinitiative zum öffentlichen Beschaffungswesen rechtsgültig

content_de:
 Gesetzesinitiative "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" ist rechtsgültig

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" für rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat auf das Ersuchen der Bau- und Umweltschutzdirektion die Frage der Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative geprüft. In seinem Gutachten hält der Rechtsdienst fest, dass er die formulierte Gesetzesinitiative als rechtsgültig erachte. Gestützt auf dieses Gutachten beantragt der Regierungsrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

                Die Unterschriftenliste zur formulierten Gesetzesinitiative wurde am 16. April 2014 eingereicht und die Initiative nach der Vorprüfung im Amtsblatt vom 2. Mai 2014 publiziert. Die Initiative ist zustande gekommen und verlangt inhaltlich eine Änderung des Gesetzes vom 3. Juni 1999 über öffentliche Beschaffungen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 07


title_de: Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Grellingen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens an der Baselstrasse in Grellingen mit einem Rückhaltevolumen von 330 Kubikmetern. Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,4 Millionen Franken (exkl. MwSt.).

Im Kanton Basel-Landschaft werden die Siedlungen mehrheitlich im Mischsystem entwässert. Bei Regen fliesst im Vergleich zum Trockenwetterabfluss bis zu 100-mal so viel Wasser in die Kanalisation. Abwasserreinigungsanlagen (ARA) sind nicht für die Behandlung solch grosser Abwassermengen ausgelegt. Dies wäre weder technisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Deshalb müssen die Kanäle ab einer bestimmten Regenintensität ungereinigtes Mischwasser – und damit Abwasser – in Bäche und Flüsse entlasten. Untersuchungen des Amts für Umweltschutz und Energie haben gezeigt, dass sich massive Verschmutzungen in Abhängigkeit der Regenereignisse manifestieren. Gerade nach längeren Trockenperioden und bei Starkregen ist dieser Effekt deutlich messbar.

Solange die Mischwasserbehandlung noch nicht vorhanden ist, sind die bei Regen mobilisierten Schmutzfrachten entsprechend gross. Sie gelangen heute unbehandelt in die Birs. Das Einzugsgebiet des Mischwasserbeckens Grellingen weist 9,6 Hektaren versiegelte Fläche auf und hat noch keine Mischwasserbehandlung. Mit dem Neubau des Mischwasserbeckens kann die Birs im Einzugsbiet von Grellingen massiv von Schmutzstoffen entlastet werden. Die gesetzlichen Vorgaben für das Einleiten von Abwasser in die Birs werden dadurch eingehalten.

Mit dieser Vorlage wird beim Landrat eine neue einmalige Ausgabe für den Neubau des Mischwasserbeckens Grellingen an der Baselstrasse mit einem Rückhaltevolumen von 330 Kubikmetern beantragt.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,4 Millionen Franken (exkl. MwSt.). Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Rohbauvollendung des Strafjustizzentrums in Muttenz

content_de:
                Rohbauvollendung für den Neubau des Strafjustizzentrums in Muttenz

 Der Rohbau für das neue Strafjustizzentrum in Muttenz ist vollendet. 477 Tage nach der Grundsteinlegung wurde am 28. Februar 2013 mit dem Betonieren der letzten Decke ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Geschichte des neuen Strafjustizzentrums erreicht.

                In gut 15 Monaten wurden 40'500 m2 Schalung erstellt, 1450 Tonnen Armierungsstahl verlegt sowie 76 km Elektrorohre und 39 km Heizungsleitungen eingelegt. Das verbaute Betonvolumen beträgt rund 11'000 m3.

                Die Rohbauarbeiten waren sehr anspruchsvoll und dauerten bedingt durch winterliche Bedingungen zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 etwas länger als geplant. Dank dem grossen Engagement aller Beteiligten Unternehmer und Planer sowie bereits in die Wege geleiteten Optimierungen bei den Abläufen der nachfolgenden Arbeiten an der Fassade und im Innenausbau ist nach wie vor eine fristgerechte Fertigstellung zu erwarten. Der Baukredit in der Höhe von CHF 74,2 Mio kann eingehalten werden.

                Die Ausbauarbeiten werden Ende 2013 weitgehend abgeschlossen sein. Das Bauwerk kann voraussichtlich im März 2014 dem Kanton als Bauherr übergeben werden. Für die anschliessende Inbetriebnahmephase durch die Nutzer sind 3 Monate vorgesehen, so dass der Betrieb im neuen Strafjustizzentrum in Muttenz Anfang Juni 2014 aufgenommen werden kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    SJZ Gebäudeansicht Dorfseite

                    SJZ Grosser Kammersaal Gerichte


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassungen / Anhörungen

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (SGS 901)

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in die dreimonatige Vernehmlassung verabschiedet. Die Teilrevision nimmt geänderte Vorgaben der Bundesgesetzgebung im Bereich der Medizinal- und Gesundheitsberufe auf. Gleichzeitig sollen in den Bereichen Nomenklatur, Rettungswesen sowie Badewasserqualität technisch-fachliche Präzisierungen vorgenommen werden.
> Vernehmlassung (Link)

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/619: «Transparenz bei Angebotsöffnungen»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu Fragen betreffend «Transparenz bei Angebotsöffnungen» während der Covid-19-Pandemie. Aufgrund diverser Auflagen bezüglich Abstand, Schutzkonzepten etc. finden Angebotsöffnungen seit Spätsommer 2020 zum Schutz aller Beteiligten ohne Teilnahme der Anbietenden statt. Diese können jedoch bei der Zentralen Beschaffungsstelle Einsicht in das Protokoll über die Öffnung der Angebote verlangen. Diese Möglichkeit wird in vielen Fällen genutzt. Die rechtlich vorgesehene Möglichkeit der Einsicht bietet Transparenz und gewährleistet eine ordnungsgemässe Durchführung der Angebotsöffnung.

Beantwortung der Interpellation 2021/554: «#IchbinHanna – auch an der Universität Basel?»

Der Regierungsrat legt die Anstellungsbedingungen von Doktorierenden und Postdoktorierenden an der Universität Basel dar und hält fest, dass deren Qualifikationsstellen mehrheitlich im Rahmen von befristeten Drittmittelprojekten finanziert werden. Er unterstützt die vom Rektorat auf der Basis einer Umfrage der Assistierendenvereinigung ergriffenen Massnahmen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Forschung und Familie.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2019/676: «Asphaltkollektoren auf Nordwestschweizer Strassen»

Eine Machbarkeitsstudie aus Zürich zum Einsatz von Asphaltkollektoren hat gezeigt, dass sich die so gewonnene Wärme nicht über weite Strecken transportieren lässt. Im Weiteren lassen sich die Asphaltkollektoren nicht mit dem Auftrag zur Herstellung und Verwendung von hochwertigem Recycling-Material des Tiefbauamts vereinbaren. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie und der operativen Direktive eignen sich Asphaltkollektoren zurzeit ausschliesslich für Gemeinde- und Privatstrassen.

Bericht zum Postulat 2020/101: «Zunehmende Medikamentenengpässe»

Der Regierungsrat verortet die Lösung des Themas «Medikamentenengpässe» auf internationaler und nationaler Ebene, schlägt in seinem Bericht aber auch Massnahmen auf kantonaler Ebene vor.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung von Artikel 117 Absatz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Der Regierungsrat befürwortet die geplanten Änderungen vollumfänglich, namentlich die Senkung der Ratenzahlungs-Zuschläge für die Entrichtung der Prämien in der obligatorischen Unfallversicherung (Anpassung an die veränderten Marktverhältnisse).

Weitere Beschlüsse des Regierungsrats

Petition Jugendrat Baselland: Obligatorischer Orientierungstag

Der Regierungsrat hält fest, dass er eine verpflichtende Teilnahme aller Schweizerinnen und Schweizer an der Orientierungsveranstaltung für Stellungspflichtige nicht festlegen kann, da eine solche Verpflichtung in die Kompetenz des Bundes fällt. Eine Umsetzung bei Vorliegen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage wäre aufgrund der Verdoppelung der Teilnehmerzahl mit Mehrkosten verbunden und müsste mit den entsprechenden Akteuren abgesprochen werden, ist aber grundsätzlich realisierbar und begrüssenswert.

Petition Jugendrat Baselland: «Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten der Schüler-IDs»

Die Petition des Jugendrats Baselland fordert den Kanton auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die digitalen Schüleridentitäten in Form eines Generalschlüssels für interne und externe Schulangebote und Lehrmittel sowie der Zugang zu öffentlichen Bibliotheken und Lernräumen eingesetzt werden können. Mit der Einführung der Schuladministrationslösung SAL an den Sekundarschulen, den Mittelschulen und – auf freiwilliger Basis – an diversen Primarschulen verfügt der Kanton bereits über rund 22'000 digitale Identitäten aus dem Schulbereich, welche in den Rechenzentren des Kantons zentral verwaltet werden. In den kommenden Jahren werden gemäss der aktuellen Planung auch die kantonalen Berufsfachschulen und alle kommunalen Schulen an das gemeinsame Identitätssystem von «Informatik Schulen Baselland IT.SBL» angeschlossen. Mit diesem schrittweisen und koordinierten Vorgehen wird eine sehr gute Basis geschaffen, dass Schülerinnen, Schüler und Lernende möglichst alle digitalen Lehr- und Lernangebote über ein einheitliches Login beziehen können.

Petition Jugendrat Baselland: «Gendergerechte Sprache»

Die Petition des Jugendrats Baselland fordert den Kanton auf, an den Volksschulen die Sensibilisierung zur Thematik der gendergerechten Sprache und der geschlechtlichen Diversität zu verankern, im Rahmen des Sexualkundeunterrichts externe Expertinnen und Experten beizuziehen, nur noch entsprechende Lehrmittel zu verwenden und bestimmte räumliche (Toiletten, Garderoben) und administrative (Geschlechtsoptionen in Formularen) Anpassungen vorzunehmen. Den Petenten wird aufgezeigt, dass die Thematik schon im Lehrplan verankert ist und den Schulen sowohl Lehrmittel als auch ein breites Angebot von externen Expertinnen und Experten für diese Thematik zur Verfügung stehen. Auch nicht lebenskundliche Lehrmittel werden von den Verlagen regelmässig überarbeitet und den neuen Bedürfnissen angepasst. Die Entscheidung über die konkrete Nutzung der Räumlichkeiten liegt bei den Schulleitungen, welche für diese Thematik sensibilisiert sind. Eine Anpassung des Geschlechts im Schulalltag sowie in den offiziellen Schuldokumenten ist schon heute unkompliziert möglich.


title_de: „Tandem 50 plus“ – Mit Mentoring zurück in den Arbeitsmarkt

content_de:
 Am 30. Mai 2016 berichten ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren von Ihren Erfahrungen in der Begleitung von über 50-jährigen Stellensuchenden. Regierungsrat Thomas Weber eröffnet um 18 Uhr den Informationsabend in der Kantonsbibliothek Liestal.

                Unter der Schirmherrschaft von BENEVOL Baselland und finanziert aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung durch das KIGA Baselland startete am 1. Oktober 2015 das Programm „Tandem 50 plus“. Hierbei stellt eine berufserfahrene und gut in der Arbeitswelt verankerte Persönlichkeit als Mentorin oder Mentor ihre Zeit, ihr Wissen und ihr Kontaktnetz einem anderen Menschen zur Verfügung.

 Als Team zielorientiert zur neuen Stelle

                Insgesamt stehen den Tandems maximal vier Monate Zeit für die gemeinsame Stellensuche zur Verfügung. Da sowohl die bei RAV Baselland (Regionale Arbeitsvermittlungszentren) gemeldeten Stellensuchenden, wie auch die Mentorinnen und Mentoren sich freiwillig im Programm engagieren, kann die bisherige Bewerbungs- und Suchstrategie sehr zielgerichtet und auf gleicher Augenhöhe reflektiert sowie die Auftrittskompetenz und das berufliche Netzwerk optimiert werden.

                Laut den Erfahrungen im Kanton St. Gallen, wo Tandem 50 plus vor zehn Jahren entwickelt und seither sehr erfolgreich durchgeführt wird, gestaltet sich die Zusammenarbeit im Tandem je nach Bedürfnis sehr unterschiedlich. Im Schnitt investiert der Mentor monatlich rund vier bis zehn Stunden in die Zusammenarbeit. Man trifft sich oder kommuniziert per Mail oder SMS. Mentorinnen und Mentoren sind Wegbegleiter, Mutmacher und nicht zuletzt auch Türöffner.

 Berufserfahrene und gut vernetzte Mentorinnen und Mentoren gesucht

                Gemäss Michèle Bowley, Geschäftsführerin von Tandem 50 plus, reichen die bereits fürs Mentoring gewonnenen 36 Führungspersonen, Coaches und Personalfachleute noch nicht aus, um die grosse Nachfrage bei den Stellensuchenden zu decken.

                Über 50 Jährige sind zwar nicht häufiger von Erwerbslosigkeit betroffen als Jüngere, aber das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit ist deutlich höher und ihre Anstellungschancen sind geringer. Wer nicht hinnehmen möchte, dass Menschen über 50 keinen Platz mehr in der Arbeitswelt finden, etwas für andere tun und seine Lebens- und Berufserfahrung weiter geben möchte, ist an diesem Informationsabend richtig. Gesucht sind kontaktfreudige und flexible Mentorinnen und Mentoren mit einem guten Netzwerk, die offen und respektvoll Stellensuchende ab 50 begleiten möchten.

                Eintritt kostenlos, Anmeldung erwünscht:
                 info@tandem-baselland.ch
                , Telefon 061 717 14 60,
                 www.tandem-baselland.ch
                .

                Informationsanlass von Tandem50 plus am Montag, 30. Mai 2016, um 18 Uhr, Kantonsbibliothek Liestal


title_de: Umbau: Attraktive Mietwohnungen im Areal der ehemaligen Getreidemühle in Lausen

content_de:
Mediencafé der kantonalen Denkmalpflege

Teile des Mühleensembles in Lausen wurden erfolgreich umgebaut und umgenutzt. Die Kantonale Denkmalpflege hat diese Objekte heute Dienstag an einem Mediencafé vorgestellt. Die geschützten und im Unterdorf prominent gelegenen Häuser erstrahlen in neuem Glanz. Sie wurden belebt und bieten nun unterschiedliche attraktive Mietwohnungen mitten im Ortskern - so geht Verdichtung.

Die Hauptbauten der Getreidemühle sind kantonal geschützt. Am westlichen Rand des Areals, von den Hauptbauten zurückversetzt, ergänzen eine kleine Werkstatt und ein schlichtes Wohnhaus das Mühleareal. Die Gebäudehüllen wurden ertüchtigt und im Innern grosszügig umgebaut. Dabei konnten die Gebäudestruktur, das Treppenhaus und die Dachkonstruktion grösstenteils erhalten werden. Beim sogenannten Taglöhnerhaus konnte die rückseitig durchlaufende Holzlaube dank geschickter Planung sogar um ein Geschoss erhöht werden, was der neuen Dachwohnung zugutekommt. Ursprünglich wurde es 1850 erbaut und bot mehreren Angestellten des Mühlebetriebs eine einfache Behausung.

Für das Umbauvorhaben des im Bauinventar Kanton Basel-Landschaft (BIB) aufgenommenen Objekts wurden LUX Architekten aus Basel beauftragt. Von der Planung bis zur Umsetzung sind die Architekten pragmatisch und sehr sorgfältig vorgegangen, was zu diesem nachhaltigen Resultat führte. Von der Haustechnik über den Brandschutz bis zur Parkplatzfrage konnten alle Herausforderungen gemeistert werden. Die ersten Mieter sind bereits eingezogen und haben im Dorfkern von Lausen ein schönes Zuhause gefunden.

Das Gebiet um die Getreidemühle weist eine lange Geschichte auf. Die Existenz einer Getreidemühle in Lausen wurde bereits um 1318 urkundlich erwähnt. Sie gehört zu den frühesten Gewerbebauten des Kantons. Das Areal wurde über Jahrhunderte hinweg ergänzt und sukzessive ausgebaut. Es bot vielen Arbeitern ein Einkommen und eine lokale Bleibe in Betriebsnähe.

Fotos: Teile des Mühleensembles in Lausen wurden erfolgreich umgebaut und umgenutzt (Quellenangabe: Weisswert Visuelle Gestaltung & Fotografie)


title_de: Kofinanzierung: Reduktion Spurenstoffe bei Abwasserreinigung

content_de:
 Kofinanzierung: Projekt zur Reduktion von Spurenstoffen bei der Abwasserreinigung

                Der Regierungsrat genehmigt unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 25'000 Franken für das INTERREG IVB-Projekt «Transnational Action Programm on Emerging Substances (TAPES)».

                Neue Spurenstoffe aus diffusen Quellen gelangen zunehmend in unsere Umwelt. Aufgrund ihrer physikalisch-chemischen Eigenschaften können die meisten der derzeit bei der Abwasserreinigung oder Trinkwasseraufbereitung eingesetzten Behandlungsverfahren diese Verunreinigungen nicht oder nur ungenügend zurückhalten.

                In den letzten Jahren wurden viele Forschungsvorhaben durchgeführt und einige neue Aufbereitungstechnologien getestet, diese wurden bislang allerdings noch nicht in die Praxis umgesetzt. Darüber hinaus gibt es oft wenig Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Wasserfach.

                Das INTERREG IVB-Projekt «Transnational Action Programm on Emerging Substances (TAPES)» will das Thema Spurenstoffe mit einem internationalen Ansatz angehen, um die Investitionen möglichst wirksam und wirtschaftlich sinnvoll einsetzen zu können. Das Projekt wird Wissen zur Verfügung stellen, das auf praktischen Erfahrungen basiert. Dies betrifft die Wirksamkeit verschiedener Aufbereitungstechnologien und deren optimalen Einsatz im Wasserkreislauf. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird das Projekt Entscheidungsträgern Werkzeuge zur Verfügung stellen. Schliesslich wird das Projekt eine Vorlage liefern, wie Forschungspotentiale für Anwender zugänglich gemacht werden können. Es wird so die Lücke zwischen Forschungsergebnissen auf der einen Seite und der Anwendung in der Praxis auf der anderen Seite schliessen.


title_de: Baselbieter Budget 2010 schöpft Handlungsspielraum für Konjunktur stabilisierende Massnahmen aus

content_de:
 Das Baselbieter Budget 2010 rechnet mit einem Defizit in der Höhe von 118.2 Mio. Franken im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 95 Mio. Franken aus dem Eigenkapital resultiert ein Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 23.2 Mio. Franken. Das Budget 2009 vor einem Jahr ist von einem Aufwandüberschuss von 10.2 Mio. Franken im Saldo der Laufenden Rechnung ausgegangen. Aufwand und Ertrag reduzieren sich im Vergleich zum Budget 2009 um 1 resp. 5 Prozent. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 470 Mio. Franken eine neue Rekordhöhe. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt erstmals in den letzten zehn Jahren ins Negative, auf -2.5 Prozent. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schöpft mit dem Budget 2010 den Handlungsspielraum für Konjunktur stabilisierende Massnahmen aus. Das Budget 2010 ist regelkonform zur Defizitbremse, wie sie am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist.

 Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2)

                Im Budget 2010 wird vom
                 "operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung"
                und nicht mehr vom
                 "Saldo der Laufenden Rechnung"
                geredet. Das hat mit dem HRM2 zu tun, dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2, einer Fachempfehlung der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz. Mit dem Budget 2010 wird dieses neue Rechnungslegungsmodell im Kanton Basel-Landschaft zum ersten Mal umgesetzt. Die neue Berichterstattung und die neue Darstellung führen zu einer höheren Transparenz und sind damit nutzerfreundlicher. Mit der durchgängigen Strukturierung des Budgets auf der Basis der Profitcenter-Struktur (Dienststellen) und neuen Elementen - wie Angaben zu den Aufgaben und den Zielsetzungen, zum Stellenplan und zu den Transfers und Verpflichtungskrediten pro Dienststelle - wird die Übersichtlichkeit stark erhöht. Im Anhang zum Budget werden neu die Budgets der Fonds und Angaben zur Rechnungslegung gemacht.

 Überblick über das Budget 2010

                Mit einem Aufwandüberschuss im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung von
                 118.2 Mio. Franken
                geht eine fünfjährige Phase von positiven Zahlen und mit ausgeglichenem Staatshaushalt zu Ende. Zur Erinnerung: Das Budget 2009 rechnete - mit Berücksichtigung der Nachtragskredite - mit einem Defizit von 10.2 Mio. Franken. Der betriebliche Aufwand reduziert sich im Budget 2010 gegenüber dem Vorjahresbudget deutlich weniger stark als der betriebliche Ertrag. Der
                 Aufwand
                geht um 23.8 Mio. Franken oder 1 Prozent auf 2.689 Mia. Franken zurück, der
                 Ertrag
                hingegen fällt um 135.2 Mio. Franken oder 5 Prozent auf 2.505 Mia. Franken.

                Der Finanzaufwand und der Finanzertrag werden im neuen gestuften Erfolgsausweis separat ausgewiesen. Beide gehen gegenüber dem Vorjahresbudget zurück, der Aufwand stärker als der Ertrag.

                Der
                 ausserordentliche Ertrag
                in der Höhe von 95 Mio. Franken ist die Entnahme aus dem Eigenkapital zur Reduktion des Aufwandüberschusses in der Erfolgsrechnung. Der gestufte Erfolgsausweis bringt auch in diesem Punkt eine neue Darstellungsform. Das
                 Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung
                liegt mit einem Defizit von 23.2 Mio. Franken um 13.0 Mio. Franken unter dem Vorjahresbudget.

                Ausgehend vom Saldo der Erfolgsrechnung (-23.2 Mio. Franken) ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (+91.0 Mio. Franken), den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+21.5 Mio. Franken) und den Entnahmen aus dem Eigenkapital (-95.0 Mio. Franken) eine
                 negative Selbstfinanzierung
                im Ausmass von -5.7 Mio. Franken. Das ist markant weniger als in den Vorjahren (Budget 2009: +108.7 Mio. Franken).

                In der Investitionsrechnung werden die
                 Investitionsausgaben
                - also die Bruttoinvestitionen - mit 425.4 Mio. Franken veranschlagt. Das sind 129.1 Mio. Franken oder 44 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahresbudget (296.3 Mio. Franken). Dieser deutliche Anstieg ist in erster Linie auf die geplante
                 Übernahme der Sekundarschulbauten
                durch den Kanton zurückzuführen (130 Mio. Franken). Auch die
                 Investitionseinnahmen
                steigen im Budget 2010 an, und zwar um 58.9 Mio. Franken oder 42 Prozent auf 197.8 Mio. Franken (Budget 2009: 138.8 Mio. Franken). Damit ergeben sich
                 Nettoinvestitionen (= Saldo der Investitionsrechnung)
                im Umfang von 227.7 Mio. Franken. Das sind 70.2 Mio. Franken mehr als im Budget 2009. Es ist der höchste Wert in den letzten zehn Jahren.

                Die Selbstfinanzierung und die Nettoinvestitionen ergeben zusammen den negativen
                 Finanzierungssaldo
                in der Höhe von -233.4 Mio. Franken (Budget 2009: -48.8 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2010 sind also Finanzmittel im Umfang von rund 233 Mio. Franken notwendig.

                Der
                 Selbstfinanzierungsgrad
                fällt mit -2.5 Prozent zum ersten Mal in den letzten zehn Jahren negativ aus.

 Defizitbremse entfaltet ihre Wirkung

                Das Budget 2010 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse, die am 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt worden sind. Der Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung beträgt nach einer
                 Eigenkapitalentnahme von 95.0 Mio. Franken
                weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer abzüglich Quellensteuern (= rund 26 Mio. Franken). Das Eigenkapital reicht zur Deckung des Aufwandüberschusses aus, so dass keine Steuerfusserhöhung notwendig ist.

                Wenn die Staatsrechnung 2009 gemäss neuester Erwartungsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 103 Mio. Franken abschliesst, wird das Eigenkapital möglicherweise vollständig aufgebraucht sein und Ende 2010 ein Bilanzfehlbetrag von 11 Mio. Franken resultieren. Dabei ist ein allfälliger Eigenkapitalzuwachs durch die Auflösung von stillen Reserven im Finanzvermögen noch nicht berücksichtigt.

                Mit der Inkraftsetzung der Defizitbremse kurz vor einem konjunkturellen Einbruch - wie es im Kanton Basel-Landschaft der Fall war - kann die Defizitbremse ihre Funktion des konjunkturellen Ausgleichs nicht vollumfänglich wahrnehmen. Es standen zu wenig wirtschaftlich gute Jahre zur Verfügung, um ausreichend Eigenkapital bilden zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Eigenkapital primär konjunkturell bedingte Defizite ausgleichen soll. Eine nachhaltige Finanzpolitik verlangt, dass strukturell bedingte Defizite rasch mit Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite ausgeglichen und nicht mit Eigenkapitalentnahmen oder der Auflösung von Reserven verdeckt werden.

 Finanzplan 2010 - 2013 kündigt satte Defizite an

                Der Finanzplan 2010 - 2013 zeigt auf, dass der kantonale Finanzhaushalt
                 ohne Gegenmassnahmen strukturell überlastet
                ist und satte Defizite einfahren wird. Ohne Gegenmassnahmen steht für das Jahr 2011 zudem
                 kein Eigenkapital mehr
                zur Verfügung; Steuerfusserhöhungen ab 2011 wären unvermeidbar. Ausserdem würde ein Bilanzfehlbetrag die zukünftigen Finanzplanjahre mit entsprechenden Abschreibungen zusätzlich belasten. Soweit will es der Regierungsrat allerdings nicht kommen lassen.

                Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, noch in diesem Herbst eine
                 Überprüfung der Aufgaben und der Ausgaben
                einzuleiten. Die Regierung ist sich dabei bewusst, dass es aufgrund der äusserst knappen Zeit sehr schwierig werden wird, ein ausgeglichenes Budget 2011 zu realisieren. Eine tiefgreifende Aufgabenüberprüfung wird Gesetzesanpassungen nach sich ziehen, die ausreichend Zeit für den politischen Prozess benötigen. Während konjunkturell schwachen Jahren soll eine Steuererhöhung, welche die Kaufkraft negativ beeinflusst, wenn immer möglich vermieden werden. Der Regierungsrat wird darum im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2009 prüfen, ob ein Teil der für zukünftige grosse Bauvorhaben gebildeten
                 Vorfinanzierungen (zweckgebundenes Eigenkapital) in freies Eigenkapital umgewandelt
                werden soll. Eine solche Umwidmung würde dem Parlament zusammen mit der Staatsrechnung 2009 zum Beschluss unterbreitet werden.

                >>>
                 Präsentation Budget 2010
                [PDF]

                >>>
                 Präsentation Investitionsbudget 2010
                [PDF]

                >>>
                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

                >>>
                 Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35.

                Liestal, 23. September 2009


title_de: Jubiläumsveranstaltungen: 50 Jahre Frauenstimmrecht Basel-Stadt

content_de:
                Vor 50 Jahren führte Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht ein. Mit spannenden Veranstaltungen wird dieses Jubiläum gefeiert.

                Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, szenische Führungen, Vorträge, Workshops, Theateraufführungen und viele andere Veranstaltungen sorgen im Jubiläumsjahr für ein vielfältiges Rahmenprogramm. Über 30 kulturelle, politische und soziale Institutionen sowie der Verein «1966–2016: 50 Jahre Frauenstimmrecht im Kanton Basel-Stadt» sind involviert.
                 Mehr


content_de:
Der Strassenbelag der Bärenwilerstrasse muss zwischen dem Ortsausgang Langenbruck (Schwengirain) und dem Hof Neuhof erneuert werden. Aufgrund der geologischen Situation wird ebenfalls eine Verbesserung der Stabilität der talseitigen Böschung angestrebt. Auf einer Länge von ca. 80m erfolgt die talseitige Sicherung mit der Erstellung einer Winkelstützmauer welche auf Mikropfählen fundiert wird.

Die Bauarbeiten haben am Montag, 05. März 2018 begonnen und dauern bei günstigen Witterungsverhältnissen voraussichtlich bis ca. Ende Juni 2018. Der Baustellenablauf ist gegliedert in zwei Hauptphasen. In der ersten Phase wird die Böschungssicherung erstellt und die Strasse bis und mit Tragschicht wieder Instand gestellt, anschliessend wird der abschliessende Deckbelag eingebaut. Der motorisierte Verkehr wird im Bereich der Baustelle einspurig geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt.


title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2019: Anhaltend hohe Ozonwerte und leicht geringere Belastungen an Feinstaub und Stickstoffdioxid

content_de:
Der Jahresbericht 2019 der Nordwestschweizer Kantone zeigt auf, dass der heisse und sonnige Sommer 2019 im ganzen Gebiet zu stark erhöhten Ozon-Werten geführt hat. Bei den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub konnte ein leichter Rückgang der Belastung festgestellt werden, wobei die Grenzwerte an verkehrsreichen Standorten nach wie vor überschritten werden.

Der gemeinsame Jahresbericht basiert auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA), sowie den Umweltämtern der Kantone AG, BE, JU und SO, welche im Bereich Luftqualität eine enge Zusammenarbeit pflegen. Er ist im Internet abrufbar unter: www.luftqualitaet.ch/berichte

In diesem Bericht werden im Spezialthema die Möglichkeiten und Grenzen von sogenannten «Low-cost-Sensoren» ausführlich beschrieben. Die Lufthygiene-Fachstellen haben vor einiger Zeit damit begonnen, den Einsatz von kosteneffizienteren Messtechniken zu prüfen. Damit Messgeräte zuverlässige Werte liefern, muss jedoch eine Vielzahl von Voraussetzungen erfüllt werden.

Wie der Bericht zeigt, wurden im Jahr 2019 weiterhin Überschreitungen des Jahresgrenzwertes von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) entlang von stark befahrenen Strassen gemessen. Ansonsten haben sich die NO2-Werte dem langfristigen Trend folgend leicht verbessert.

Der Jahresgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung für die gröbere Fraktion des Feinstaubs (PM10) von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde zum ersten Mal an sämtlichen Messstandorten eingehalten. Anders verhält es sich für den feineren Anteil des Feinstaubs (PM2.5): dieser Jahresgrenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter wird insbesondere an verkehrsreichen Orten nach wie vor überschritten und in ländlichen Gebieten nur knapp eingehalten. Dennoch sind die PM2.5-Werte im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Für alle Standortkategorien wurde der Ozon-Grenzwert (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) überschritten, dies vor allem in den ländlichen Gebieten der Nordwestschweiz. Durch höhere Spitzentemperaturen lagen die Höchstwerte im Sommer 2019 über denjenigen vom Vorjahr.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Vogelgrippefälle bei Hausgeflügel in Baden-Württemberg. Bund verfügt Schutzmassnahmen in drei Schweizer Kantonen

content_de:
In Deutschland wurde die Vogelgrippe in zahlreichen Geflügelhaltungen nachgewiesen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ordnet deshalb vorbeugende Massnahmen an. Davon betroffen sind im Kanton Basel-Landschaft 13 Gemeinden. Das Virus ist nach heutigem Erkenntnisstand nicht auf Menschen übertragbar.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat am 9. April 2021 vorbeugende Massnahmen angeordnet, um die Einschleppung des Virus in die Schweiz zu verhindern und eine allfällige Ausbreitung in der Schweiz zu unterbinden. Eine erste Mitteilung zum Thema erfolgte bereits am 1. April 2021. In drei Kantonen der Schweiz, wurden durch das BLV Gebiete festgelegt, in welchen bereits ab heute Samstag, 10. April 2021 verschiedene vorbeugende Massnahmen Geltung haben.

Im Kanton Basel-Landschaft sind 13 Gemeinden von diesen Massnahmen betroffen: Anwil, Arisdorf, Böckten, Buus, Hemmiken, Hersberg, Maisprach, Nusshof, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Sissach und Wintersingen. Zudem gelten auch für die ganze Schweiz Ausfuhrbeschränkungen für Hausgeflügel und Geflügelprodukte.

Das Virus ist nach heutigem Erkenntnisstand nicht auf Menschen übertragbar. Nach wie vor handelt es sich um präventive Massnahmen. Es sind in der Schweiz bisher keine Fälle der aviären Influenza bei Hausgeflügel aufgetreten.

Alle Geflügelhaltungen, inklusive Hobbyhaltungen, müssen registriert sein. Alle Geflügelhalter, welche ihre Geflügelhaltung noch nicht registriert haben, sind aufgefordert, dies nachzuholen. Das Meldeformular kann auf der Webseite des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen heruntergeladen werden.

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Webseite des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft sowie der Webseite des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.


title_de: Projektwettbewerb: Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz

content_de:
Das Architekturbüro Gschwind Architekten AG BSA SIA in Basel hat den Projektwettbewerb für die Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz mit dem Beitrag «hannes» gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt als Sieger des Wettbewerbs bestätigt.

Am 20. Mai 2022 wurde der Projektwettbewerb für die Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz erfolgreich abgeschlossen.

Die Wettbewerbsaufgabe bestand in der Erweiterung der bestehenden Sekundarschule Hinterzweien durch einen Neubau. Die Erweiterung wird die kantonale Sportklasse der Sekundarschulstufe I sowie mehrere Spezialräume unterbringen. Zudem wird eine Doppelturnhalle für den Sportunterricht der Regelklassen der Sek I und Sek II und für den Vereinssport in Muttenz bereitgestellt. Das Projekt muss flexibel in der Nutzung und auf mobiles, digitales Arbeiten ausgereichtet sein. Nachhaltigkeit wird dabei ebenso vorausgesetzt wie eine gute Einfügung des Erweiterungsneubaus in den Gesamtkontext der bestehenden Anlage.

Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt anonym durchgeführten offenen Projektwettbewerb durchgesetzt. Das siegreiche Projekt «hannes» des Architekturbüros Gschwind Architekten AG BSA SIA in Basel überzeugte die Jury in der Gesamtbeurteilung. Der Projektvorschlag unterstützt das pädagogische Konzept der Sekundarschule optimal und bietet aufgrund der gewählten Raumdispositionen eine hohe Flexibilität. Die gewählten Materialien Holz und Beton schaffen eine klare Gebäudestruktur.

Am Standort Muttenz ist die Sekundarstufe I aktuell auf zwei räumlich getrennte Schulanlagen verteilt. Das Sekundarschulhaus Gründen wird zurückgebaut. Die Anlage Hinterzweien wird von zwei auf einen Standort zusammengelegt und erweitert. Insgesamt wird sie für 27 Regelklassen und die kantonale Sportklasse der Sekundarstufe I zur Verfügung stehen.

Die eingereichten Arbeiten werden von Freitag, 1. Juli bis Montag, 11. Juli 2022, in der Eingangshalle der ehemaligen Fachhochschule an der Gründenstrasse 40, 4132 Muttenz öffentlich ausgestellt (werktags 9 bis 16 Uhr, Samstag und Sonntag 9 bis 12 Uhr).


title_de: Bortsch und drunder – Freude am Kochen verbindet

content_de:
 Bortsch, Schnitz und Drunder, Bigos, Frühlingssalat … Landfrauen mit Wurzeln im Ausland und solche mit Schweizer Wurzeln haben heute Freitag, 24. April 2015, am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach zu einem interkulturellen Kochevent geladen.

                Im Rahmen des Programms ErnährungPlus – mehr als essen und trinken - luden der Bäuerinnen- und Landfrauenverein beider Basel (BLVbB) gemeinsam mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain (LZE) zu einer kulinarischen Reise quer durch Polen, die Ukraine, Kasachstan und die Schweiz ein. Heute Freitag fand der erste Kochevent von „Bortsch und drunder“ in den Räumlichkeiten des Landwirtschaftlichen Zentrums statt. Die geladenen Gäste – ein buntes Gemisch aus verschiedenen Kulturen, aus Landwirtschaftskreisen, aus der regionalen Politik, der Verwaltung und aus dem Freundeskreis der Frauen - genossen die selber zubereiteten Speisen von nah und fern.

                Gemeinsam ist den fünf Frauen der „Bortsch und Drunder“-Kerngruppe, dass sie auf Bauernhöfen im Kanton Baselland leben, Freude am Kochen haben und offen sind, neue Menschen kennen zu lernen. Unterschiedlich ist ihre Herkunft. Während die einen schon immer in der Schweiz leben, sind die andern vor vielen Jahren oder erst vor kurzer Zeit aus ihrer Heimat Polen, der Ukraine oder Kasachstan zu ihren Ehemännern auf deren Höfe in die Schweiz gezogen.

 Kontakt und Austausch zwischen den Kulturen

                Das vom BLVbB und vom LZE gemeinsam erarbeitete Projekt „Bortsch und drunder“ unterstützt einerseits den Kontakt und den Austausch zwischen Bäuerinnen und Landfrauen verschiedener kultureller Herkunft. Zudem zeigt das Projekt ganz direkt den Zusammenhang zwischen Ernährung und Landwirtschaft: Die Bäuerinnen – ganz nach den Grundsätzen von ErnährungPlus – brachten das Gemüse für Bortsch und Co vom eigenen Hof mit. Und der Garten des LZE steuerte die Zutaten für den Frühlingssalat bei.

                BLVbB und LZE möchten „Bortsch und Drunder“-Kochevents künftig drei bis viermal pro Jahr durchführen und suchen für die kommenden Anlässe weitere Bäuerinnen und Landfrauen mit ausländischen Wurzeln. Die Anlässe werden künftig ausgeschrieben und es wird dann möglich sein, die kulinarischen Köstlichkeiten für einen bescheidenen Betrag zu geniessen - interessante Begegnungen mit Landfrauen und Bäuerinnen von hier und dort inbegriffen.

                ErnährungPlus ist ein Programm des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, das eine Palette von Angeboten für die Baselbieter Bevölkerung rund um das Thema ausgewogene Ernährung und mehr anbietet.

                >
                 ErnährungPlus

                Liestal, 24. April 2015, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Das Buffet mit einheimischen und ausländischen Spezialitäten.

                    Projektleiterin Barbara Suter (rechts) stellt die Frauen der Kerngruppe vor.

                    Regierungsrat Thomas Weber (links) und Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, bedienen sich am Salatbuffet.

                    Auch das Dessertbuffet bot verlockendes.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 -
  Geschäftstätigkeit Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK 2014

 -
  Interkantonale Zusammenarbeit Jagdwesen

 -
  Unterbringung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

 -
  Weiteres

                  Geschäftstätigkeit Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK 2014

 Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK im 2014

                   Der Regierungsrat hat die Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK im 2014 zuhanden des Landrats verabschiedet.

                  Die Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sind per Gesetz an die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK delegiert. Der Regierungsrat ist verpflichtet, eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Eine solche ist für die Periode 2014–2016 in der Folge neu abgeschlossen worden. Nach dem kantonalen Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten. Durch die vorliegende Landratsvorlage kommt der Regierungsrat dieser Pflicht nach.

                  Die ZAK hat die leistungsvertragliche Kontrollvorgabe von 300 abgeschlossenen Kontrollen insgesamt nicht erfüllt, und insbesondere die für den Regierungsrat wesentliche Vorgabe von 200 Betriebskontrollen mit 39 anrechenbaren abgeschlossenen Betriebskontrollen deutlich verfehlt. In diversen Punkten lässt die Berichterstattung der ZAK keine direkte Beurteilung der in Gesetz und Leistungsvereinbarung definierten Aufträge und Leistungsziele zu.

                  Aus der Berichterstattung und den zusätzlichen Abklärungen des KIGA können die folgenden wesentlichen Schlussfolgerungen betreffend das Geschäftsjahr 2014 der ZAK gezogen werden:

                   Die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten ist knapp erfüllt.

                   Mit einem Verhältnis von rund 1 zu 3 zwischen den effektiven Kontrolllohnkosten und dem Overhead erscheint die wirksame Mittelverwendung in Frage gestellt.

                   Sowohl bezüglich der gesamthaft abzuschliessenden Kontrollen, als insbesondere auch der spezifisch verlangten Zahl der abzuschliessenden Betriebskontrollen wurden die Ziele deutlich verfehlt.

                   Der Regierungsrat beabsichtigt für das Berichtsjahr 2014 eine Kürzung um 380‘000 Franken. Die ZAK wird dazu vorgängig angehört.

                  >
                   Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                  Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 77 01

                  Interkantonale Zusammenarbeit Jagdwesen

 Partizipative Erarbeitung einer Wildtier- und Jagdpolitik für beide Basel

                   Unter Federführung des Amts für Wald soll die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ein Leitbild „Wild“ im Rahmen eines partizipativen Prozesses erarbeiten, so der Beschluss des Regierungsrates. Alle wesentlichen Interessengruppen werden mitwirkend einbezogen. Die Finanzierung für die Erarbeitung eines Leitbildes, als elementarer Bestandteil der kantonale Wildtier- und Jagdpolitik, ist über das ordentliche Budget sichergestellt. Der Kanton Basel-Stadt wird sich finanziell in angemessenem Rahmen beteiligen.

                  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben kürzlich beschlossen, die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens zu erweitern. Die relevanten baselstädtischen Organisationen werden entsprechend in den Prozess mit einbezogen.

                  Nach Vorliegen des Leitbildes „Wild“ Ende 2016 wird ein Vorschlag für das weitere Vorgehen erarbeitet. Ein grober Fahrplan ergibt sich aus dem gemeinsamen Beschluss der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2015, die Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens auszubauen. Demnach soll das bikantonale Amt für Wald und Wild seine operative Tätigkeit 2018/2019 aufnehmen. Voraussetzung dafür ist eine angepasste Jagdgesetzgebung.

                  Landrat Hans-Urs Spiess reichte am 15. Januar 2015 die Interpellation „Jagd, Fischerei, Landwirtschaft, Waldwirtschaft und Gemeinden: zusammen vorwärts“ (2015-022) ein. Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation vom 25. August 2015 unterstützt der Regierungsrat ein gemeinsames Vorgehen mit den Interessengruppen. Ziel der VGD ist es eine breit abgestützte, ressourcenschonende und wildtier- sowie weidgerechte Wildtier- und Jagdpolitik zu entwickeln. Dazu gehört unter anderem ein klares Rollenverständnis der beteiligten Akteure.

 Für Rückfragen

                  Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, 061 552 56 59

                  Unterbringung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

 Kanton Basel-Landschaft organisiert Unterbringung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

                   Der Kanton Basel-Landschaft wird ab Februar 2016 für zwei Jahre ein Heim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende betreiben. Dies zur Entlastung der Gemeinden.

                  Zwecks temporärer Entlastung der Gemeinden hat der Regierungsrat beschlossen, im Sinne eines Pilotprojekts ein Heim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) für die Jahre 2016 und 2017 bereit zu stellen und zu betreiben. Die UMA werden dem neu geschaffenen Erstaufnahmeheim zugewiesen. Zugleich erfolgt die Information an die kantonale Migrationsbehörde, an die Anlaufstelle für Asylsuchende und an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Standort des Erstaufnahmeheims.

                  Das UMA-Heim befindet sich in Arlesheim, im ehemaligen Gebäude der Gehörlosen- und Sprachheilschule, besser bekannt als Wielandschule. Das Areal umfasst eine grosse Parzelle mit Grünfläche sowie ein grosses Gebäude mit vielen Zimmern, Nasszellen, Aufenthaltsräumen u.a.m. Dank dieser Infrastruktur kann eine altersgerechte Unterbringung ohne Problem sichergestellt werden. Zudem werden die UMA von Fachpersonen des Vereins Erlenhof rund um die Uhr betreut. Die Finanzierung der Miet- und Betreuungskosten erfolgt ausschliesslich mit Bundesgeldern durch eine pauschale Abgeltung des Bundes pro UMA.

                  Das Erstaufnahmeheim stellt für die UMA eine angepasste Beschulung sicher, vor allem mit Deutschunterricht sowie sozialpädagogische Begleitung. Zudem werden eine altersgerechte Freizeitgestaltung und Tagesstruktur angeboten. Das Erstaufnahmeheim klärt innerhalb von sechs Monaten, welche Unterbringung für die/den jeweilige/n UMA angebracht ist. Anschliessend erfolgt eine Zuweisung an die Gemeinden, welche die UMA wie bisher betreuen. Ziel ist es, innerhalb von maximal sechs Monaten eine adäquate Unterbringung mit Beteiligung aller involvierten Stellen zu finden. Durch die maximale Verweildauer von sechs Monaten wird gewährleistet, dass im UMA-Heim laufend freie Plätze vorhanden sind.

                  Dem Kanton Basel-Landschaft sind im Jahr 2015 bis Ende November 2015 79 UMA zugewiesen worden. Das entspricht einer Zunahme von mehr als 50 %. Aufgrund des Umstands, dass die überwiegende Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen definitiv in der Schweiz bleiben können und nur wenige nach Erreichen der Volljährigkeit in den Heimat- oder in einen Drittstaat ausgeschafft werden, ist eine altersgerechte und professionelle Betreuung notwendig. Der hohe Zeitdruck und die vielen Fälle führen bei der Unterbringung der UMA in die Gemeinden teilweise zu Lösungen bei der Unterbringung, die nicht alters- oder situationsgerecht oder nicht die kostengünstigste Lösung sind.

                  Ob die Zahlen der UMA weiterhin so hoch bleiben, ist nicht vorhersehbar. Deshalb wird der Betrieb des UMA-Heims vorläufig auf zwei Jahre befristet. Hinzu kommt, dass das gemietete Objekt nur bis Ende 2017 zur Verfügung steht und ein dauernder kantonaler Betrieb der Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden widersprechen würde. In den zwei Jahren soll aber die Zeit genutzt werden, um Erfahrungen zu sammeln und um zu prüfen, inwieweit die gewählte Lösung zielführend ist. Entsprechend wird für die Begleitung des Projektes eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gebildet.

 Für Rückfragen

                  Rolf Rossi, Leiter der Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 46

                  Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 15. Dezember 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch

                  >
                   Beiträge 2015

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Diepflingen vom 17. Juni 2015 genehmigt und auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Känerkinden vom 22. Juni 2015 genehmigt und auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                   die Änderung vom 17. September 2015 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Ormalingen genehmigt und auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

                   die Änderung vom 15. Juni 2015 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reigoldswil genehmigt und auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Glatteisgefahr: Vorsicht im Strassenverkehr

content_de:
 Mit dem Wintereinbruch appelliert der Kanton an alle Verkehrsteilnehmenden, ihre Fahrzeuge zur Unfallverhütung wintertauglich auszurüsten. Winterreifen und allenfalls Schneeketten sind unerlässlich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sowie Fussgänger.

                Die hohen Niederschlagsmengen der vergangenen Tage haben die Böden und Gewässer übersättigt, sodass vielerorts Oberflächenwasser die Strassen quert und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Da für die nächsten Tage Temperaturen unter dem Gefrierpunkt vorausgesagt werden, ist im ganzen Kanton auch bei trockenen Strassen mit plötzlich auftretenden Glatteis-Gefahrenstellen zu rechnen.

                Auf eine generelle Schwarzräumung der Kantonsstrassen wird aus Gründen des Umweltschutzes und auch aus finanziellen Überlegungen verzichtet. Es muss darum damit gerechnet werden, dass einzelne Strassenabschnitte gesperrt werden. Auch muss mit Verspätungen bei den Buslinien gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION


title_de: Regierungen wählen den Universitätsrat für die Amtsperiode 2018–21

content_de:
Die Regierungen der Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die 11 Mitglieder des Universitätsrats gewählt. Zum Präsidenten des Universitätsrats wurde Dr. Ulrich Vischer bis Ende 2019 wiedergewählt. Für die restliche Amtsperiode 2020 und 2021 werden die beiden Regierungen ein vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied zum Präsidenten ernennen. Auf Vorschlag der Regenz wurde Prof. Dr. Otfried Jarren, Abteilungsleiter «Medien und Politik» an der Universität Zürich durch beide Regierungen zum Mitglied des Universitätsrats gewählt.

Mit der Wahl der von den Regierungen je einzeln zu bestimmenden Mitglieder und der gemeinsam zu besetzenden Positionen des Präsidenten und des Regenzvertreters ist der Universitätsrat für die Leistungs- und Amtsperiode 2018–2021 bestellt. Er wird sich an seiner ersten Sitzung im Januar 2018 selbst konstituieren. Das Präsidium soll gemäss Absprache zwischen den Regierungen auf 1. Januar 2020 an ein vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied übergehen.

Am 21. November und 28. November 2017 haben die Regierungen übereinstimmend den Präsidenten des Universitätsrats und den Vertreter der Regenz gewählt. Mit dem gleichen Wahlakt hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die bisherigen baselstädtischen Mitglieder wiedergewählt.

- Dr. Ulrich Vischer, Advokat (bis 31. Dezember 2019)
- Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Vorsteher des Erziehungsdepartements
- Daniela Dolci, Musikerin, Leiterin des Ensembles Musica Fiorita
- Dr. Gottlieb A. Keller, General Counsel, F. Hoffmann-La Roche Ltd, Mitglied der Konzernleitung
- Dr. Sibylle Schürch, Juristin, Geschäftsführerin TagesWoche

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hatte die Wahl seiner neuen Mitglieder bereits im September 2017 vorgenommen und publiziert. Hier wurden neben zwei Bisherigen drei neue Mitglieder gewählt:
- Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, Schweizerische Bundesbahnen AG (bisher)
- Dr. Christian Bosshard, Vizepräsident Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA Leiter des Regionalzentrums Muttenz (neu)
- Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (bisher)
- Dr. Jürg Gutzwiller, CEO RBA-Holding AG (neu)
- Dr. Beat Oberlin, ehem. CEO Basellandschaftliche Kantonalbank (neu)


title_de: Virusausbreitung an Muttenzer Primarschule durch «Breites Testen Baselland» frühzeitig eingedämmt

content_de:
Durch das Projekt «Breites Testen Baselland» (BTB) konnten an der Primarschule Donnerbaum in Muttenz elf COVID-19 Infektionen erkannt werden. Daraufhin wurden am Wochenende rund 550 Personen im Umfeld der Schule auf das Coronavirus getestet. Dabei wurde lediglich bei drei weiteren Personen ein positives Testresultat entdeckt.

Dank dem Projekt «Breiten Testen Baselland» (BTB) können COVID-19 Infektionen an Schulen sehr rasch erkannt und Übertragungsketten dadurch unterbrochen werden. Aktuelles Beispiel dafür ist die Primarschule Donnerbaum in Muttenz. Elf Schülerinnen und Schüler hatten im Rahmen vom BTB vergangene Woche einen positiven Befund erhalten.

Aufgrund dessen wurden am vergangenen Wochenende rund 550 Schülerinnen und Schüler, deren Familienangehörigen und Lehrpersonen in der Abklärungs- und Teststation auf das Coronavirus getestet. Dabei hatten lediglich drei weitere Personen ein positives Testresultat. Es handelt sich bei allen dreien um Elternteile, bei denen eine Ansteckung durch den Schulbetrieb ausgeschlossen werden kann.

Das «Breite Testen Baselland» leistet nachweislich einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Virusausbreitung und hilft wie im vorliegenden Fall, Schulschliessungen zu verhindern.


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2021 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2021 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld.

Die ermittelte Teuerung für das Jahr 2020 ist mit –0,6 Prozent negativ. Hinzu kommt, dass für das Jahr 2020 nach der aktualisierten Erwartungsrechnung von einem Resultat von –18 Millionen Franken ausgegangen wird. Betreffend die wirtschaftliche Entwicklung besteht aufgrund der Covid-19-Pandemie grosse Unsicherheit. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, für 2021 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

> Landratsvorlage


title_de: Vernehmlassung zur kantonalen Gewerbeparkkarte eröffnet

content_de:
                Der Regierungsrat hat heute die Verfassungs- und Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung gegeben, die für die Einführung einer kantonalen Gewerbeparkkarte erforderlich sind. Mit dieser Karte soll auch die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Kanton Basel-Landschaft bzw. die Baselbieter Gemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung abschliessen können, um eine gemeinsame Gewerbeparkkarte einzuführen. Diese soll zum Parkieren in beiden Kantonen berechtigen.

                Heute bestehen auf öffentlichem Grund in den Baselbieter Gemeinden zahlreiche - zeitliche und gebührenmässige Beschränkungen für das Parkieren von Fahrzeugen. Gewerbetreibende sind gezwungen, sich mit allen unterschiedlichen Regelungen auseinanderzusetzen, was einen erheblichen administrativen Aufwand bedeutet. Zudem kumulieren sich die Gebühren aufgrund der verschiedenen Einsatzorte erheblich.

                Neu soll eine kantonal einheitliche Lösung geschaffen werden, was den administrativen und finanziellen Aufwand der Handwerksbetriebe reduziert. Gleichzeitig wird damit die Grundlage geschaffen für eine Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft bzw. den Baselbieter Gemeinden über eine vergünstigte Abgabe einer gemeinsamen Gewerbeparkkarte.

                Die vorgeschlagene Gebühr beträgt pro gewerblich genutztes Fahrzeug und Jahr 100 Franken. Die Einnahmen sollen teilweise an die Gemeinden verteilt werden.

                Bevor die entsprechende Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, wird eine Vernehmlassung bei den Parteien, Gemeinden und Verbänden durchgeführt, die bis zum 31. Januar 2013 dauert.

                vgl.
                 aktuelle  Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98


title_de: Rünenberg – Gelterkinden: Kantonsstrasse wegen Rodungsarbeiten gesperrt

content_de:
Von Montag, 4. März 2019 bis Freitag, 15. März ist die Kantonsstrasse zwischen Rünenberg und Gelterkinden im Bereich „Müntel“ wegen Rodungsarbeiten aus Sicherheitsgründen für den Verkehr komplett gesperrt.

 Sie Arbeiten betreffen den Abschnitt Dorfausgang Rünenberg bis Talgrund beim Holzlagerplatz auf einer Länge von rund 700 Metern. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert. Die Buslinie 104 wird via Sommerau umgeleitet.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: HPL: Hülften bis Dezember grossräumig umfahren

content_de:
                H2 Pratteln – Liestal (HPL), Empfehlung: Hülften bis Dezember grossräumig umfahren

 Auf der Rheinstrasse (Frenkendorf/Füllinsdorf/Pratteln) ist im Bereich Hülften in den kommenden Wochen vermehrt mit Stau zu rechnen. Das Tiefbauamt empfiehlt, den Bereich grossräumig zu umfahren.

                Seit dem 30. September steht für den Verkehr auf der Rheinstrasse in Fahrtrichtung Basel in der Hülften (Anschluss Pratteln Ost) nur noch eine Fahrspur zur Verfügung (vgl. Medienmitteilung vom 27 September). Ab Montag, 14. Oktober, wird das Verkehrsaufkommen mit dem Ende der Herbstferien deutlich ansteigen. Das Tiefbauamt ist bestrebt, so bald wie möglich für die wenigen verbleibenden Wochen nochmals eine Entlastungsstrecke für die Rheinstrasse zu erstellen.

                Dennoch ist vor allem am Morgen und gegen Abend mit erheblichen Wartezeiten zu rechnen. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Anschluss Liestal und den Bereich Hülften zu meiden und grossräumig zu umfahren. Von Liestal und den umgebenden Ortschaften her wird die Autobahn via H2 und Anschluss Sissach besser zu erreichen sein als über die Rheinstrasse. Des Weiteren wird empfohlen, nach Möglichkeit ausserhalb der Spitzenzeiten zu reisen.

                Die Aufhebung der zweiten Fahrspur ist unumgänglich, weil jetzt an dieser Stelle der neue Tunnel Schönthal mit der Strecke zum Anschluss Liestal (Frenkendörferstrasse) verbunden wird. Die provisorischen Verkehrsflächen, die sich an der gleichen Stelle befanden, mussten dazu abgetragen werden. Der Verkehr fliesst in dieser Zeit kurz vor dem Hülftenkreisel auf dem nur noch einspurigen Trassee der Rheinstrasse. Sobald bautechnisch möglich, wird eine zusätzliche provisorische Strecke angeboten. Mit der Inbetriebnahme der neuen Hochleistungsstrasse am 11. Dezember 2013 steht dann wieder genügend Kapazität zur Verfügung.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erweiterung und Umbau des Kantonsgerichts Basel-Landschaft

content_de:
Für die Projektierung des Umbaus des Kantonsgerichts Liestal mit Erweiterung beantragt der Regierungsrat dem Landrat an eine Ausgabenbewilligung über 3,42 Millionen Franken.

Das Gerichtsgebäude am Bahnhofplatz 16 in Liestal erfüllt die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb nicht mehr. Um den Raumbedarf für das Kantonsgericht am bestehenden Standort langfristig zu decken, ist eine grössere Erweiterung mit einer umfassenden Sanierung notwendig. Künftig soll das Kantonsgerichtsgebäude die Bedürfnisse eines zeitgemässen Gerichtsbetriebs optimal erfüllen.

Dem historisch bedeutenden Bau kommt als öffentliche Institution des Kantons eine städtebaulich tragende Rolle zu. Dem Wunsch der Stadt Liestal, das Kantonsgericht am bestehenden Standort zu belassen, hat der Kanton entsprochen. Zusammen mit der Stadt und der kantonalen Denkmalpflege wurde entschieden, das Gebäude auf die repräsentative Wirkung von 1919 zurückzuführen und es nordseitig zu erweitern. Das Siegerprojekt, welches anlässlich eines Projektwettbewerbs im Jahr 2019 aus mehreren Projekten ausgewählt wurde, erfüllt die Bedürfnisse der Nutzer optimal und überzeugt auch städtebaulich.

Das heutige Kantonsgericht wurde 1854 von der Stadt Liestal gebaut und diente ursprünglich als Schulhaus. Es wurde 1919 an den Kanton verkauft und zum Gerichtsgebäude mit Bezirks- und Obergericht in den Obergeschossen und der Kantonsbibliothek im Erdgeschoss umgebaut. Die Kantonsbibliothek ist im Jahr 2005 und das Bezirks- und Strafgericht im Jahr 2014 ausgezogen. Seither wird das Gebäude als Kantonsgericht und Gerichtsverwaltung genutzt. Das Gerichtsgebäude ist kommunal geschützt und im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als Einzelobjekt mit dem höchsten Erhaltungsziel verzeichnet.

Das Investitionsvolumen für die Umsetzung des Projekts wird auf 38,6 Millionen Franken geschätzt. Für die Realisierung des Projekts wird dem Landrat zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Ausgabenbewilligung beantragt. Die Arbeiten sind voraussichtlich bis Ende 2026 abgeschlossen. Während der Arbeiten wird das Kantonsgericht komplett ausgelagert.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Das neue kantonale Einführungsgesetz, welches das Bundesgesetz über Geldspiele nachvollzieht, tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Das Gesetz folgt dem Grundsatz «Regulieren statt Verbieten» und lässt die vom Bund vorgesehenen Geldspiele im Kanton Basel-Landschaft zu.

Das Einführungsgesetz nutzt den Regelungsspielraum, den das Bundesgesetz offenlässt. Das betrifft die grundsätzliche Zulassung der einzelnen Geldspiele, die Verwendung der Gewinne und die Erhebung von Abgaben. Das Einführungsgesetz setzt dabei auf «Regulieren statt Verbieten» und lässt alle Geldspielformen zu. Für diese gelten aber die bereits strengen Vorgaben des Bundesrechts, welche in einzelnen Punkten noch verschärft wurden. Die bereits zulässigen Spiele können unter den bekannten Bedingungen weiter angeboten werden.

Geschicklichkeitsspielautomaten und Pokerturniere neu zugelassen
Geschicklichkeitsspielautomaten, die einen Gewinn abwerfen, sind neu erlaubt, aber bewilligungspflichtig. Gleiches gilt für kleine Pokerturniere in beschränktem Rahmen. Vereine, welche Tombolas und Lottospiele veranstalten, brauchen hingegen künftig keine kostenpflichtige Bewilligung mehr. Sie müssen aber zwingend vorgängig eine Meldung über das Durchführen solcher Spiele machen.

> Gesetz


title_de: Regierungsbulletin vom 29. November 2022

content_de:
Jahresberichts und der Rechnung 2021 sowie des Budgets 2023 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2021 sowie das Budgets 2023 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Stiftung AAEB) zur Kenntnis genommen.

Anpassung der Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Jahr 2023

Der Regierungsrat hat die Quellensteuertarife insbesondere wegen der eingetretenen Teuerung für das Jahr 2023 angepasst.

Festsetzung des Indexes 2023 zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Regierungsrat hat den Indexwert zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2023 auf neu 1‘055 Indexpunkte festgesetzt.

Interkantonale Fachkonferenz Citoyenneté

Der Regierungsrat delegiert Dr. Björn Lupp, Leiter Hauptabteilung Mittelschulen in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in die Interkantonale Fachkonferenz Citoyenneté. Diese technische Fachkonferenz der «ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit» wird ab Anfang 2023 die politische Bildung respektive Fragen der Citoyenneté systematisch und zuhanden der Kantone bearbeiten.

Teilrevision der Anmeldungs- und Registerverordnung

Im Zusammenhang mit bestehenden Anschlüssen an das kantonale Personenregister arbo wurden in der Anmeldungs- und Registerverordnung verschiedene kleine Ergänzungen bzw. formale Bereinigungen vorgenommen.

Teilrevision der Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister

Der Regierungsrat beschliesst eine Teilrevision der Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister. Damit werden insbesondere bundesrechtliche Anpassungen auf kantonaler Ebene nachvollzogen und zusätzliche Merkmale des Registers für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ausserordentliche Generalversammlung 2022 der Schweizer Salinen AG vom 9. Dezember 2022

Der Regierungsrat hat Beschluss gefasst im Hinblick auf die Aktionärsvertretung an der ausserordentlichen Generalversammlung der Schweizer Salinen AG vom 9. Dezember 2022.

Ausgabenbewilligung für Erstaufnahmezentren für Personen aus dem Asylbereich

Zur Bewältigung des ausserordentlichen Zustroms von geflüchteten Personen aus der Ukraine erteilt der Regierungsrat den Auftrag und die Ausgabenbewilligung zur Führung von Erstaufnahmeheimen.

Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags Dach- und Wandgewerbe

Per Ende 2022 läuft die bisherige Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe vom 1. Januar 2019 aus. Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat die Verlängerung und Änderung der AVE mit einer Geltungsdauer bis Ende 2026 beantragt. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt.

Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste

Um einen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen überprüft, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder Gemeinde haben. Die aktualisierte Pflegeheimliste stellt die per Stichtag von den Versorgungsregionen oder Gemeinden bewilligten Betten in den Institutionen dar. Die aktualisierte Pflegeheimliste wird in der Gesetzessammlung publiziert.

Inländische Entwicklungszusammenarbeit 2022/23

Im Rahmen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2022 und 2023 hat der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 800'000 Franken an Projekte in den Gemeinden Corbières FR, Develier JU und Schangnau BE aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

150-jähriges Jubiläum Zoo Basel

Der Regierungsrat unterstützt aus Anlass des 150. Jubiläums des Zoologischen Gartens Basel das Ausstellungsprojekt «Zolli Geschichte erleben» mit 250’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds.

Weiteres Vorgehen in der Covid-19-Bewältigung im Jahr 2023

Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2023 beschlossen. Kernpunkte sind die Einstellung des Programms zum Breiten Testen Baselland per Ende 2022 und die Überführung der kantonalen Test- und Impfzentren in private Strukturen im ersten Quartal 2023. Die Elemente Pandemiebekämpfung, Lagebeobachtung betreffend die Entwicklung der Covid-19-Pandemie und allfälliger weiterer Infektionskrankheiten, das Covid-19-Ereignismanagement sowie die «Hotline» für die Bevölkerung bleiben abhängig vom Verlauf der Pandemie in unterschiedlichen Bereitschaftsgraden bestehen.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 29. November 2022, Tranche 16

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden.

In einer 16. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 320'364 Franken bewilligt. 5 Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 2'379'525 Franken ausbezahlt. Die Prüfung der Härtefallhilfen 2022 ist mit dieser Tranche abgeschlossen. Aufgrund hängiger Beschwerdeverfahren ist jedoch noch eine leichte Erhöhung des genannten Gesamtbetrags möglich.


title_de: Moderate Umsetzung der Motion „Beiträge an die Berufsbildung“

content_de:
 Regierungsrat beantragt moderate Umsetzung der Motion „Beiträge an die Berufsbildung“

 Gestützt auf die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens der Landratsvorlage zur Umsetzung der Motion „Beiträge an die Berufsbildung / Änderung des Bildungsgesetzes“ (LRV 2009/167) schlägt der Regierungsrat dem Landrat einen neuen Kompromiss vor.

                Statt des im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen 67%-Zuschlags auf die in der Berufsfachschulvereinbarung festgelegten Tagespauschalen für die überbetrieblichen Kurse (ÜK) für alle Baselbieter Lernenden soll der Zuschlag neu 80 % betragen. Bisher betrug der Zuschlagssatz für Lernende mit Kursbesuch in Baselland 100 %, während für Lernende mit ausserkantonalen ÜK gar kein Zuschlag zur ÜK-Pauschale gemäss Berufsfachschulvereinbarung ausbezahlt wurde.

 Gleichstellung aller Baselbieter Lernenden

                Die Mehrzahl der zur Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen verlangt dagegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Motion. Während der Regierungsrat mit seinem ersten Vorschlag noch eine kostenneutrale Umsetzung der Motion anstrebte, führt die dem Landrat jetzt vorgeschlagene Variante mit einem 80%-Zuschlag für alle Baselbieter Lernenden zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten in Höhe von rund 240‘000 Franken, wohingegen eine Eins-zu-eins -Umsetzung der Motion jährliche Mehrkosten von rund 660‘000 Franken bedeuten würde.

                Das zentrale Anliegen der Motion, nämlich die Gleichstellung aller Baselbieter Lernenden bezüglich ÜK-Finanzierung, wird auch mit dem neuen Umsetzungsvorschlag erreicht. Der regierungsrätliche Kompromiss nimmt zudem Rücksicht auf die nach wie vor angespannte Finanzlage des Kantons und den intakten Lehrstellenmarkt.

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60

                 Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 28 88


title_de: Standesinitiative für eine obligatorische Erdbebenversicherung

content_de:
Bei einem starken Erdbeben wäre die Schweiz im Extremfall mit Tausenden Todesopfern, Verletzten und Schäden von rund 100 Milliarden Franken betroffen. Trotzdem sind Erdbebenschäden bei den meisten Gebäuden nicht versichert. Der Regierungsrat will jetzt dafür sorgen, dass nach einem Beben die Schäden von allen Hausbesitzerinnen und -besitzern solidarisch getragen werden. Er überweist dem Landrat eine Standesinitiative. Diese fordert die Bundesversammlung auf, die Erdbebenversicherung obligatorisch zu machen.

Die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung ist ein Dauerbrenner der schweizerischen Politik. Seit fast 20 Jahren versuchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Kantone vergeblich, eine solche Versicherung obligatorisch zu machen. Dabei könnten Erdbebenschäden so von allen solidarisch getragen werden. Der Landrat kann der politischen Diskussion jetzt einen neuen Impuls geben, indem er eine Standesinitiative bei der Bundesversammlung einreicht: Der Bund soll die fehlende Kompetenz erhalten, eine gesamtschweizerisch obligatorische Erdbebenversicherung einzuführen. Dafür muss die Bundesverfassung geändert werden. Mit der Vorlage erfüllt der Regierungsrat eine Motion des Landrats.

Bestehende Erdbebenversicherungen
Die Erdbebenversicherung in der Schweiz ist freiwillig und wäre für die Bewältigung eines starken Bebens ungenügend. Einzig im Kanton Zürich enthält die obligatorische Gebäudeversicherung eine Erdbebendeckung. Zürcher Immobilienbesitzerinnen und -besitzer würden mit maximal einer Milliarde Franken entschädigt. Der Schweizerische Pool für Erdbebendeckung stellt den angeschlossenen kantonalen Gebäudeversicherungen maximal zwei Milliarden Franken für betroffene Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer zur Verfügung. Die Basellandschaftliche Kantonalbank versichert ihre Hypothekarnehmerinnen und -nehmer automatisch und ohne Aufpreis bis zu einem Wert von fünf Millionen Franken. Alle grossen Privatversicherungsunternehmen bieten heute auch eine Erdbebendeckung an. Die Prämienunterschiede sind allerdings sehr gross. Eine solche Versicherung ist für den Einzelnen meist teurer als es bei einer solidarischen gesamtschweizerischen Lösung der Fall wäre.

Hohe Kosten für Eigentümerinnen und Eigentümer
Die Schweiz hat eine mittlere Erdbebengefahr. Am stärksten gefährdet ist das Wallis, gefolgt von der Region Basel, Graubünden, dem St. Galler Rheintal und der Zentralschweiz. Ein starkes Beben könnte aber jederzeit und überall in der Schweiz sehr grossen Schaden anrichten. Trotzdem versichern die wenigsten Gebäudebesitzerinnen und -besitzer dieses Risiko, obwohl sie oft den Grossteil ihres Vermögens in ihre Immobilie gesteckt haben. Ein starkes Beben würde die nicht versicherten Eigentümerinnen und Eigentümer folglich existenziell gefährden. Die Kosten für Sofortmassnahmen, Notreparaturen, Wiederaufbau und Ersatzunterkunft übersteigen ihre finanziellen Möglichkeiten. Wer eine Hypothek hat, schuldet weiterhin Zinsen und Rückzahlung – unabhängig davon, ob das Haus noch bewohnbar ist.

> Landratsvorlage


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Spatenstich für Grosskreisel Hülften - Baustellenweg führt durch das Projekt HPL

content_de:
 Die Bauarbeiten an der HPL kommen planmässig voran. Im Abschnitt Süd sind grosse Teile des neuen Anschlusses Liestal Nord bereits gebaut und die Arbeiten für die neue H2-Ergolzbrücke haben begonnen. Im Bereich Wölferstrasse ist der Bau sogar schon fast abgeschlossen. In der Hülften ist heute der Spatenstich für den Grosskreisel erfolgt. Im Abschnitt Tunnel sind wichtige Vorarbeiten geleistet. Und von der Mühlerainstrasse in Liestal führt neu ein Baustellenweg mit Informationstafeln entlang der Baustelle bis zur Hülften.

                Am Nordportal des Tunnels ist der Halbanschluss Frenkendorf/Füllinsdorf Nord mit seinen Rampen und der Brücke Wölferstrasse bereits gebaut. Die Arbeiten sind wie geplant verlaufen und können in den kommenden Monaten abgeschlossen worden.

                Parallel dazu sind auch im nördlichen Teil des Projektperimeters, im Gebiet Hülften, umfassende Vorbereitungen erfolgt. Die Werkleitungen liegen mittlerweile in einem eigenen Trassee seitlich neben den zukünftigen Bauwerken. Und für den Verkehrsfluss während den Bauarbeiten sind Provisorien vorbereitet worden.

                Die Hauptarbeiten in diesem Abschnitt sind rechtskräftig vergeben. Der Vorsteher der Bau- und Umweltwschutzdirektion, Regierungsrat Jörg Krähenbühl, hat heute mit dem Spatenstich das Startsignal für den vorgesehenen Grosskreisel gegeben. In den kommenden Monaten werden hier die Provisorien fertig gestellt und in Betrieb genommen. Anschliessend beginnt der Bau der verschiedenen Brücken im Bereich Hülften.

 Neue Ergolzbrücke in Liestal - Baustellenweg mit Infotafeln bis in die Hülften

                Ganz im Süden des Projektperimeters, fast auf Höhe des Kantonsspitals Liestal, ist eine Hilfsbrücke über die Ergolz entstanden, die nun den H2-Verkehr aufnimmt. Dadurch kann nebenan in den kommenden Monaten die bisherige H2-Ergolzbrücke abgebrochen und eine neue Stahlbetonbrücke gebaut werden.

                Über diese neue Brücke wird der Verkehr zukünftig zum Tunnelportal und zum Vollanschluss Liestal Nord gelangen, deren Bauwerke heute schon deutlich zu erkennen sind. Rampen und eine Zubringergalerie stellen die Anbindung an die Rheinstrasse sicher. In diesem Bereich werden die Arbeiten voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 abgeschlossen.

                Von der Mühlerainstrasse in Liestal führen neu 8 Informationstafeln entlang der Baustelle bis zur Hülften. Drei weitere Tafeln stehen in der Nähe der EBL-Kreuzung, bei der Bushaltestelle "Radacker" und bei der Bushaltestelle "Schönthal". Die Tafeln erklären den jeweiligen Bauabschnitt, die Schwerpunkte, die es zu beachten gilt, und gewähren einen Ausblick auf den Endzustand.

 Der Tunnel als "Linienbaustelle"

                Angelaufen sind die Arbeiten im Abschnitt Tunnel: Hier ist zwischenzeitlich der Humus weitgehend abgetragen und ein Vor-Aushub erstellt worden. Damit ist der zukünftige Verlauf schon deutlich in der Landschaft sichtbar. Entlang der gesamten Baustelle wird eine Baupiste eingerichtet, so dass ein grosser Teil des Baustellenverkehrs innerhalb der Baustelle fahren kann und die öffentlichen Strassen nicht belastet. Wenn der Aushub erfolgt ist, müssen an mehreren Orten noch Werkleitungen quer unter dem zukünftigen Tunnel verlegt werden. Anschliessend kann der eigentliche Tunnelbau beginnen: Von verschiedenen Startpunkten aus werden die Tunnelröhren mit einer wandernden, so genannten Linienbaustelle gebaut.

                Gegen die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Tunnelbau ist Beschwerde eingereicht worden. Das Präsidium des Kantonsgerichtes hat dieser Beschwerde nun die aufschiebende Wirkung erteilt und das beschleunigte Verfahren angeordnet. Der Tunnelbau kann also nicht sofort beginnen. Eine Einsprache gegen diesen Gerichtsentscheid wird zurzeit geprüft.

 Planung Abschnitt Rheinstrasse wird aktualisiert

                Parallel zu den Arbeiten an der neuen Strasse ist auch die Planung für den ebenfalls zum Projekt gehörenden Abschnitt Rheinstrasse wieder angelaufen. Hier werden zur Zeit die akutellen Anforderungen erfasst und miteinander abgeglichen. So soll, in Kooperation mit den Gemeinden, ein aktualisiertes Projekt entstehen, das die entlastete Rheinstrasse mit einer qualitativ hochwertigen Strassenraumgestaltung und einer Verbesserung für die verbleibenden Verkehrsbedürfnisse gesamthaft aufwertet.

 Verkehrsbehinderungen nicht zu vermeiden

                Trotz der umfassenden Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs, inklusive eines speziell dafür errichteten Kreisels im Bereich Hülften, lassen sich Behinderungen nicht vermeiden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion empfiehlt den Verkehrsteilnehmern, sich über die anstehende Situation zu informieren, um Wartezeiten nach Möglichkeit zu vermeiden.

                >>>
                 Präsentation
                [PDF]

                Jederzeit aktuelle Informationen zur HPL unter
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rudolf Büchler, Tiefbauamt, Projektleiter HPL, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 02. September 2009


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/455: «Transparenz der kantonalen Gelder im Haus der Wirtschaft Baselland und deren affiliierten Institutionen»; Ergänzung
Der Regierungsrat ergänzt die Landratsvorlage betreffend die Beantwortung der Interpellation 2024/455 «Transparenz der kantonalen Gelder im Haus der Wirtschaft Baselland und deren affiliierten Institutionen» durch die Schreiben der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe und Baselland Tourismus.