title_de: Muttenz: Auflageverfahren zum kantonalen Nutzungsplan FHNW

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 Muttenz: Auflageverfahren zum kantonalen Nutzungsplan "Fachhochschule Nordwestschweiz“ (FHNW)

 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat nach der Durchführung des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens den kantonalen Nutzungsplan "Fachhochschule Nordwestschweiz“ (FHNW) beschlossen. Für diesen wird nun das öffentliche Auflageverfahren durchgeführt. Die Auflage findet vom 25. März 2013 bis und mit 26. April 2013 statt.

                Mit dem Neubauprojekt für die FHNW in Muttenz werden die bisher auf 36 Standorte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Soziale Arbeit sowie die Pädagogische Hochschule an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt. Um den FHNW-Campus in Muttenz realisieren zu können, sind die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen herzustellen. Mit einem kantonalen Nutzungsplan, gestützt auf das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz (RBG), verfügt der Kanton über ein Planungsinstrument zur Herstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen, damit Bauabsichten zur Erfüllung von kantonalen Aufgaben realisiert werden können.

                Für das Projekt FHNW-Campus Muttenz im Polyfeld Muttenz hat der Kanton Basel-Landschaft den notwendigen Nutzungsplan in enger Zusammenarbeit mit der Standortgemeinde erarbeitet und das Mitwirkungsverfahren durchgeführt.

                Die Planungsakten (Zonenplan, Zonenreglement und erläuternder Planungsbericht sowie das Verkehrsgutachten) werden in der Auflagefrist auf der Bauverwaltung der Gemeinde Muttenz öffentlich aufgelegt und können während den Schalterstunden eingesehen werden. Die Ergebnisse des vorgängig durchgeführten Mitwirkungsverfahrens sind im Planungsbericht enthalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Holzschlag zwischen Gelterkinden und Tecknau führt zu Verkehrsbehinderungen

content_de:
Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Tecknau führt zu Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wird einspurig geführt. Die Arbeiten dauern vom 30. November bis 2. Dezember 2016.

Zwecks Förderung und Erhalt der Verkehrssicherheit müssen entlang der Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Tecknau vor der Bahnunterführung kranke Eschen gefällt werden. Diese sind mit dem Eschenpilz befallen und könnten für den Verkehr auf der Strasse gefährlich werden.

Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Farnsberg in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft ausgeführt. Sie dauern von Mittwoch, 30. November, bis Freitag, 2. Dezember 2016. Die Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Tecknau ist während dieser Zeit im Bereich des Holzschlages nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird zwischen 7.30 Uhr und 17 Uhr mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Der Busbetrieb bleibt gewährleistet.

Amt für Wald beider Basel

content_format: html


title_de: Tattoo-Studios im Baselbiet sind sauber und hygienisch

content_de:
 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat im Sommer 2016 rund einen Drittel der im Kanton Basel Landschaft registrierten Tattoo-Studios einer Kontrolle unterzogen. Es mussten keine Beanstandungen ausgesprochen werden.

                Kontrolliert wurden der allgemeine Zustand des Studios, die Hygiene, die Arbeitstechnik des Tätowierers, die Qualitätssicherung der Studios, das Arbeitsmaterial und die Tätowiertinten.

                Erfreulicherweise musste keine Beanstandung ausgesprochen werden. Die kontrollierten Studios zeigten sich in einem guten Zustand. Sie sind grosszügig bemessen, hell und modern eingerichtet. Einige der Tätowiererinnen und Tätowierer sind auch in ihrer Freizeit als Künstler tätig und präsentieren ihre Arbeiten auf Leinwand oder als Skulpturen.

                Hygiene und Sauberkeit ist für die Studiobetreiber oberstes Gebot. Für die Arbeit wird ausnahmslos steriles Einwegmaterial verwendet. Gerätschaften und Mobiliar werden konsequent abgedeckt, beziehungsweise verpackt.

                Es wurden keine Farben angetroffen für welche ein Anwendungsverbot ausgesprochen wurde. Sämtliche Farben werden von Schweizer Importeuren geliefert. Direktimporte vom Hersteller aus dem Ausland oder sogenannte „Billigimporte“ aus dem Internet sind kein Thema. Die Tätowierer sind sich der Problematik und ihrer Verantwortung gegenüber den Kunden durchaus bewusst. Weitere Kontrollen werden durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen durchgeführt.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ ab. Er unterbreitet dem Landrat einen Gegenvorschlag. Mit diesem wird auch die Motion „Stufenlehrpläne mit transparentem Inhalt“ erfüllt.

title_de: Gegenvorschlag zur formulierten Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“

content_de:
Am 27. Oktober 2016 wurde die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Stufenlehrpläne der Volksschule ausschliesslich Stoffinhalte und Themen enthalten. Demgegenüber seien Kompetenzbeschreibungen in einen separaten Anhang zu den Stufenlehrplänen aufzunehmen und den Lehrpersonen als Hilfestellung dienen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ abzulehnen und legt einen Gegenvorschlag vor. Die Ablehnung erfolgt, da die Aufnahme einer solchen Bestimmung im Bildungsgesetz als Vorgabe zur Gestaltung des Lehrplans nicht stufengerecht ist. Ferner kann sie als Verbot zur Nutzung des Lehrplans 21, welcher Kompetenzumschreibungen enthält, missverstanden werden. Zudem ist der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft auf der Primarstufe bereits auf das Schuljahr 2015/16 eingeführt worden. Die Primarstufe befindet sich mit dem neuen Lehrplan auf Kurs; gemäss einer Umfrage besteht kein Bedarf für ergänzende Lehrplanarbeiten. Im Weiteren lehnt der Regierungsrat die kostenintensive Entwicklung eines eigenen Lehrplans ab.

Gegenvorschlag des Regierungsrats
Der Regierungsrat unterstützt mit dem Gegenvorschlag den Entscheid des Bildungsrats, den Lehrplan 21 einschliesslich seiner Kompetenzumschreibungen als Grundlage für den Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft zu nutzen. Dem Anliegen der Initianten und der Motionärin nach einer stärkeren Gewichtung der Inhalte und Themen wird mit ergänzenden Lehrplanarbeiten und Umsetzungshilfen Rechnung getragen. In der Folge wird für die Sekundarschule ein Lehrplan vorliegen, welcher Kompetenzen, Inhalte und Themen für alle Klassen in allen Anforderungsniveaus abbildet.

Die entsprechenden ergänzenden Lehrplanarbeiten (Stoffverteilungspläne und Umsetzungshilfen) für die Sekundarschulen sind bereits angelaufen. Die Sekundarschulen werden damit bei der Einführung des neuen Lehrplans entlastet. Die Kosten belaufen sich auf maximal CHF 1,7 Mio. verteilt auf die Jahre 2017 bis 2020. Sie gehen zu Lasten des bestehenden Verpflichtungskredites Bildungsharmonisierung.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Massnahmenplanung im Bereich "Wohnen im Alter"

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  Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Massnahmenplanung im Bereich "Wohnen im Alter"

 Arbeitsgruppe zur Massnahmenplanung im Bereich "Wohnen im Alter"

                  Aufgrund der demografischen Entwicklung und der sich verändernden Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung an das Wohnen, ist mit einem wachsenden Bedarf an unterschiedlichen Wohnformen im Alter im Kanton Basel-Landschaft zu rechnen. Die Frage der geeigneten Wohnform für die ältere Bevölkerung ist nicht einheitlich zu beantworten. Sie ist mit weiteren Faktoren wie dem Bedarf und der Verfügbarkeit von Dienst- oder Pflegeleistungen, den unterschiedlichen Rahmenbedingungen bei Einkommen, Bildung und familiärer Situation sowie mit Umgebungsfaktoren wie Verkehrsmobilität und Infrastruktur gekoppelt. Zugleich ist zu beachten, dass unterschiedliche Wohnformen mit unterschiedlichen Kosten sowohl für das Individuum als auch für die öffentliche Hand einhergehen.

                  Kurz-, mittel und langfristig sollen genügend hindernisfreie und altersgerechte Wohnungen in BL (für ältere Menschen mit unterschiedlichem Budget) gebaut sein. Mit der Erstellung hindernisfreier Wohnungen soll eine optimale Nutzung von Dienst und Pflegeleistungen verbunden sein, um wenn nötig, möglichst spät kostenintensivere Betreuungsformen wählen zu müssen. Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, welche Vorschläge für Massnahmen erarbeitet, die dann dem Regierungsrat präsentiert werden. Der Runde Tisch für Altersfragen wird in die Erarbeitung einbezogen. Als Mitglieder der Arbeitsgruppe werden Vertretungen des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, der Finanz- und Kirchendirektion FKD und der Rechtsdienst des Generalsekretariats der VGD zur Mitarbeit eingeladen. Aufgrund der hohen Relevanz allfälliger Entscheide für die Gemeinden, ist vorgesehen, den Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) von Anfang an in die Arbeitsgruppe einzubinden. Ebenfalls zur Teilnahme eingeladen werden der

                  Verband der Baselbieter Alters- und Pflegeheime (BAP) sowie der Spitex-Verband Baselland. Weitere Fachpersonen können von der Arbeitsgruppe im Laufe der Projektarbeiten für die Teilprojekte bei Bedarf hinzugezogen werden.

                  Durch die Arbeitsgruppe werden die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen überprüft und, wo nötig, Änderungsvorschläge formuliert. Dies gilt insbesondere für das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) vom 20. Oktober 2005 und § 106 der Kantonsverfassung sowie weitere Gesetze und Verordnungen im Bereich der Wohnbauförderung. Die Federführung des Gesamtprojekts liegt bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft.

                  Für Rückfragen: Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Tel. 061 552 59 56, E-Mail:
                   gabriele.marty@bl.ch

                  Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes

 Regierungsrat verabschiedet Vorlage zur Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes

                  Das Finanzkontrollgesetz, welches seit dem 10. Dezember 2008 in Kraft ist, hat sich grundsätzlich bewährt und die Erwartungen erfüllt. Wie sich aber in den vergangenen Jahren gezeigt hat, besteht in drei Bereichen Revisionsbedarf. In seiner heute verabschiedeten Vorlage an den Landrat schlägt der Regierungsrat deshalb folgende Änderungen vor:

                   Den landrätlichen Kommissionen soll künftig keine Einsicht mehr in Revisionsberichte gewährt werden, die auf einem Mandat bei einer externen Organisation beruhen. Die Berichte sollen nur dem Verwaltungsrat der externen Organisation und dem Regierungsrat zugestellt werden.

                   Eine landrätliche Kommission soll verlangen können, dass ein Bericht, den sie in Auftrag gegeben hat, zunächst nicht an weitere Kommissionen versandt wird. Damit erhält sie Zeit, den Bericht zu beraten und eine Stellungnahme abzugeben.

                   In Zukunft soll es möglich sein Revisionsberichte einer besonderen Geheimhaltung zu unterstellen, wenn dadurch schwerwiegende Nachteile für den Kanton vermieden werden können.

                  Für Rückfragen: Eric Vionnet, Stv. Vorsteher Finanzkontrolle, Tel. 061 552 60 48

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Frenkendorf am 4. Juni 2012 beschlossene Mutation "Kirschgartenstrasse" zum Bau- und Strassenlinienplan "Gassackerweg, Kirschgartenstrasse, Madlenweg, Rischweg, Madlenjägerwegli, Weiherwegli" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Abklärungen zur Stabilität der Grube „Wischberg“ in Hemmiken

content_de:
Bericht an den Landrat überwiesen

Der Regierungsrat hat einen Bericht betreffend „Wischberg“ in Hemmiken an den Landrat überwiesen. Die Vorlage befasst sich mit dem vom Ingenieurbüro Pfirter, Nyfeler + Partner AG im Auftrag der Gemeinde Hemmiken erstellten „Schlussbericht zur geologisch-geotechnischen Situation“ der Grube Wischberg. Dem Parlament wird beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Auftrag gemäss Landratsbeschluss vom 16. Juni 2016 abzuschreiben.

Der Regierungsrat hat dem Landrat mit der Vorlage 2016/125 vom 3. Mai 2016 über die Verhandlungen betreffend Grube „Wischberg“ letztmals Bericht erstattet. Gestützt darauf hat der Landrat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2016 den regierungsrätlichen Bericht zur Kenntnis genommen und den Regierungsrat beauftragt, zur Frage „Runder Tisch“ generell und zu den Sondierbohrungen und Messresultaten betreffend „Wischberg“ in Hemmiken zu berichten.

Gemäss dem gutachterlichen Schlussbericht ist die Grube Wischberg leicht über das rekonstruierte gewachsene Terrain hinaus mit sauberem Aushub, aber auch mit inerten, also nicht reaktionsfähigen Stoffen wie Bauschutt, Ziegel, Glas usw. aufgefüllt worden. Die Auffüllung wird jedoch als stabil bezeichnet. Mit dem Schlussbericht sind die vom Kantonsgericht aufgeworfenen Fragen beantwortet. Die Gemeinde Hemmiken muss nun nachträglich dafür besorgt sein, dass der rechtmässige Zustand wieder hergestellt wird. Dazu muss sie die nötigen Verfahren bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einleiten.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 29. März 2022

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 9. September 2020 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung «2020» und die Mutation des Zonenplans Landschaft im Bereich «Öpfelhurt» im Sinne der Erwägung genehmigt. Die Festlegung des Gewässerraums und die Umzonung der Parzelle Nr. 348 werden sistiert.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 15. Juni 2021 beschlossenen Strassennetzplan Siedlung und die Mutation des Strassennetzplans Landschaft im Bereich «Erschliessung Pumpwerk und Anpassung Wanderwegnetz» genehmigt.

100. Geburtstage

Am Samstag, 14. Mai 2022, feiert Madeleine Marie Schneider, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Am Samstag, 21. Mai 2022, feiert Heidi Schnyder, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Thomas Weber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden den Jubilarinnen die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Mitarbeitendenbefragung 2020: Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu gesamtkantonalen Folgemassnahmen

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen zu Folgemassnahmen auf gesamtkantonaler Ebene aus der Mitarbeitendenbefragung 2020 zur Kenntnis genommen und beschlossen, welche Massnahmen weiterverfolgt werden.

Auflösung Felderregulierungsgenossenschaft Roggenburg

Der Regierungsrat löst die Felderregulierungsgenossenschaft Roggenburg nach Erledigung aller Arbeiten und Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen auf.

Auftrag zur Durchführung von Covid-19-Hygienekontrollen beendet

Vor dem Hintergrund der vom Bundesrat beschlossenen weitgehenden Aufhebung der Covid-19-bedingten Schutzmassnahmen hat der Regierungsrat den seit 19. März 2020 bestehenden Auftrag an den Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB, zur Durchführung von Covid-19-Hygienekontrollen auf den Baustellen im Kanton Basel-Landschaft beendet. Die Kontrollen der allgemeinen Hygienebedingungen auf den Baustellen im Kanton Basel-Landschaft und die übrigen Inhalte der bestehenden Leistungsvereinbarung mit der AMKB sind von diesem Entscheid nicht betroffen.

Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft an der Ukraine-Konferenz in Lugano und am World Economic Forum in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von 9 Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft für die Unterstützung bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich der Ukraine-Reformkonferenz in Lugano und von 33 Mitarbeitenden am World Economic Forum in Davos.

Unterstützung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen September und Dezember 2021 entstanden sind, werden an vier Unternehmen insgesamt rund 198'000 Franken ausbezahlt.

Globalbeitrag 2023 an die Universität Basel

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben über die Aufteilung des verbleibenden Restdefizits der Universität Basel für das Jahr 2023 beschlossen. Damit steht die definitive Aufteilung des Globalbeitrags 2023 an die Universität Basel fest. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft liegt um rund 400'000 Franken (-0.2 %) tiefer als prognostiziert.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von insgesamt CHF 314'650.– bewilligt. CHF 100'000.– sind für die Nothilfe für Kriegsflüchtlinge in und aus der Ukraine gesprochen worden. Der Betrag geht zur Hälfte an das SRK, das in der Ukraine tätig ist und bestmögliche medizinische Hilfe und Nahrungshilfe für die betroffene Bevölkerung in den beschossenen Städten leistet, sowie an das HEKS, das sich vornehmlich an der ungarischen Grenze für die Flüchtlinge aus der Ukraine einsetzt. Details dazu siehe: Link


title_de: Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG: Regierungsrat will Vorlage aufgrund neuer Erkenntnisse überarbeiten

content_de:
Der Regierungsrat ersucht den Landrat, ihm die Vorlage mit konkreten Aufträgen zur Überarbeitung und Neuverhandlung des Konzessionsvertrags zurückzuweisen. Eine Messkampagne der Schweizer Salinen AG hat neue Erkenntnisse gebracht. Die Regierung wird mit der neuen Vorlage beantragen, das Gebiet «Rütihard» bei Muttenz aus dem Konzessionsgebiet zu entfernen.

Im Juni 2021 überwies der Regierungsrat seine Vorlage Nr. 2021/478 betreffend eine «Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG» an den Landrat. Dabei legte er besonderen Wert auf die Anpassung der Konzession an die heutigen bau- und umweltrechtlichen Anforderungen. Dies beinhaltet insbesondere die Verankerung von Überwachungs- und Nachsorgepflichten sowie von finanziellen Sicherungsinstrumenten. Darüber hinaus soll die Stabilität der Konzession auch unter veränderten Marktbedingungen sichergestellt werden. Die Konzession soll um weitere 50 Jahre – also bis zum 31. Dezember 2075 – verlängert werden. Damit werden die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigem Salz sichergestellt und die positiven wirtschaftlichen Effekte für Kanton und Gemeinden fortgesetzt.

Kavernen-Teilverbruch bei Muttenz

Die Schweizer Salinen AG setzt langfristiges Überwachungs- und Nachsorgekonzept um. An ihrer Medieninformation vom 16. Februar 2022 hielt sie hierzu fest, dass sie seit Herbst 2021 Vorbereitungsarbeiten und Kontrollmessungen auf den Solfeldern «Sulz» (seit 2019 inaktiv) und «Grosszinggibrunn» (noch aktiv) bei Muttenz durchführe. Ein Drittel der insgesamt 25 Kavernen im ehemaligen Solfeld «Sulz» waren zu diesem Zeitpunkt bereits untersucht. Bei einer der besagten Kavernen wurde eine deutliche Abweichung des Ist- vom Soll-Zustand festgestellt. Dabei handelt es sich um einen Teilverbruch einer Kaverne, welche sich in einer Tiefe von circa 330 Metern befindet.

Angesichts dieser Entwicklungen ersuchte die Schweizer Salinen AG den Regierungsrat im März 2022, die Beratungen zur Konzessionsverlängerung im Landrat aussetzen zu lassen, bis nach ungefähr einem Jahr alle Abklärungen abgeschlossen seien. Der Regierungsrat empfahl hierauf dem Parlament via dessen Finanzkommission, die Beratungen zur Vorlage zu unterbrechen und diese vorläufig zurückzustellen. Der Landrat stellte die Vorlage in der Folge vorläufig zurück (vgl. Beschluss des Landrats Nr. 1481 vom 5. Mai 2022).

Neubeurteilung der Lage

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass aufgrund der Erkenntnisse aus der Messkampagne der Schweizer Salinen AG eine umfassende Prüfung und allfällige Anpassung der bisherigen Vorlage angezeigt ist. Hierzu wird der Regierungsrat das Geschäft nochmals als Ganzes beurteilen und entsprechend anpassen. Von besonderer Bedeutung sind:

der Umfang des Konzessionsgebiets – insbesondere wird der Regierungsrat dem Landrat vorschlagen, das Solgebiet «Rütihard» zu entfernen,

die Konzessionsdauer – bisher fünfzig Jahre – sowie

die Themen «Haftung und Finanzierung», «Unterhaltspflichten» und «Überwachungs- und Nachsorgepflichten».

Deshalb hat der Regierungsrat dem Landrat nun beantragt, die Sistierung der Beratungen aufzuheben und die Vorlage mit Aufträgen zur Überarbeitung und zur entsprechenden Neuverhandlung des Konzessionsvertrags an ihn zurückzuweisen.

Landratsvorlage (Geschäft Nr. 2021/478)


title_de: Birsfelden, Birseckstrasse: Erneuerung Trottoir und Werkleitungen

content_de:
 Am Montag, 19. September 2011, beginnen in Birsfelden die Bauarbeiten an der Birseckstrasse, Abschnitt Muttenzerstrasse bis Gemeindegrenze Muttenz.

                Erneuert werden das Trottoir, die Strassenbeleuchtung, die Strassenentwässerung sowie diverse Werkleitungen der Gemeinde. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage oder durch einen Verkehrsdienst geregelt.

                Die Bauarbeiten dauern bis ca. Ende November 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 14. September 2011

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt Leiter Kreis 1, 061 706 29 29


title_de: Strafvollzugsgesetz in der Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat schickt das revidierte Strafvollzugsgesetz in die Vernehmlassung. Die Änderungen betreffen weitgehend Rechtsmittel gegen Entscheide im Strafvollzug. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 9. Dezember 2020 ab.

Das Strafvollzugsgesetz soll in folgenden Punkten geändert werden:

Beschleunigung der gerichtlichen Überprüfung einer verweigerten Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug,

Präzisierungen bezüglich der Datenbearbeitung im Straf- und Massnahmenvollzug,

Zuständigkeitspräzisierung betreffend den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug sowie «andere Massnahmen»,

Beantwortung des Postulats 2019/72 «Rechtsmittel gegen Entscheide im Strafvollzug»

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Regierungsrat besucht die Georg Fischer JRG AG in Sissach

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Georg Fischer JRG AG in Sissach und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Die Georg Fischer JRG AG in Sissach produziert Rohrsysteme sowie Armaturen.

Die Georg Fischer JRG AG mit Hauptsitz in Sissach wurde 1887 als JRG Gunzenhauser AG als Metallgiesserei gegründet. Das Sissacher Traditionsunternehmen produziert Rohrsysteme (Sanipex, INSTAFLEX) sowie Armaturen und hat unter der Marke «Legiotherm» ein elektronisch gesteuertes System entwickelt, das mit der Hitze die Erreger der Legionärskrankheit in Wasserleitungen abtötet. Mit der Entwicklung und Einführung der JRG Sanipex®, Sanipex® Color, Sanipex MT® Trinkwasser- und Heizungsinstallations-Systeme hat die JRG Gunzenhauser AG einen neuen Massstab in der Hausinstallationstechnik gesetzt und sich zum weltweit anerkannten Armaturen- und Rohrleitungsspezialisten für die Hauswasserversorgung mit mehr als 400 Mit-arbeitenden entwickelt.

Gleich zweimal wurde das innovative und erfolgreiche Unternehmen mit dem Innovationspreis beider Basel ausgezeichnet: 1987 für die Entwicklung einer Bördel-Klemmverbindung im Rahmen des Sanipex-Systems und 2002 für das neuartige Rohrleitungssystem JRG Sanipex MT.

Seit 2008 Teil des Georg-Fischer Konzerns
2008 wurde die JRG Gunzenhauser AG an den Georg-Fischer Konzern in Schaffhausen verkauft. Dieser besteht aus den drei Sparten «Automobilteile», «Werkzeugmaschinen» und «Rohrsysteme (Piping Systems)». Seit der Übernahme operiert die Georg Fischer JRG AG international als Bestandteil der Division GF Piping Systems. Die Georg Fischer JRG AG in Sissach beschäftigt 400 Mitarbeitende, die Georg Fischer AG hat weltweit 14‘808 Angestellte. Heute ist die Georg Fischer JRG AG das Kompetenzzentrum im Bereich Haustechnik innerhalb der Division von Georg Fischer Piping Systems.

Fotos des Besuches sind auf der Facebook-Seite des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet.

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen.

> Bild-Download

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Georg Fischer JRG AG (von links): Regierungsrat Thomas Weber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung BL, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Isaac Reber, Barbara Frei, Leiterin Personalwesen GF/JRG AG, Regierungsrätin Monica Gschwind, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Michael Huck, CEO GF/JRG AG, Michael Feier, CFO GF/JRG AG, Jürg Roth, Bereichsleiter Produktion GF/JRG AG.


content_de:
                Der Regierungsrat hat eine neue kantonale Verordnung über die amtliche  Vermessung verabschiedet und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt.

                Das Bundesgesetz über Geoinformation und die 11 Ausführungsverordnungen  wurden am 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Ziel dieses Erlasses ist es,  die Vielzahl neuer Bestimmungen auf Bundesebene über die amtliche  Vermessung auf die kantonale Stufe herunterzubrechen und damit die  bestehende kantonale Vermessungsverordnung vollständig zu überarbeiten.  In Anlehnung an die Terminologie des Bundesrechts wird der Titel der  Verordnung geändert und als "Kantonale Verordnung über die amtliche  Vermessung (KVAV)" bezeichnet. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs und  der besseren Übersichtlichkeit wurde zudem die bestehende Verordnung  über die Nachführung der amtlichen Vermessung durch eine patentierte  Ingenieur-Geometerin oder einen patentierten Ingenieur-Geometer  (Nachführungsverordnung) in die neue KVAV integriert. Im gleichen  Zusammenhang werden aus dem Dekret über die Kostentragung der amtlichen  Vermessung Bestimmungen übernommen, welche ausschliesslich  fachtechnische Bedeutung haben.

                Schliesslich werden die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der bald  20-jährigen Praxis seit der Einführung des Vermessungsstandards AV93  berücksichtigt.

                Mit der neuen kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung KVAV  wird die vielschichtige Umsetzung der amtlichen Vermessung im Kanton  Basel-Landschaft in einem einzigen Erlass ermöglicht.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Patrick Reimann, Kantonsgeometer / Leiter Amt für  Geoinformation, Tel. 061 552 56 85, E-Mail: patrick.reimann@bl.ch


title_de: Veränderungen im Bankrat der BLKB per 30. Juni 2019

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Im Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) kommt es zu mehreren Veränderungen: Doris Greiner scheidet aufgrund der Amtszeitbeschränkung per 30. Juni 2019 aus. Auf den gleichen Zeitpunkt hin treten Dr. Dieter Völlmin, Frenk Mutschlechner und Kurt Strecker als Bankräte zurück. BLKB und Regierungsrat danken den abtretenden Mitgliedern des Bankrats für ihr grosses Engagement.

Regierungsrat Anton Lauber, Vizepräsident des Bankrats, und Thomas Schneider, Bankratspräsident, bedanken sich bei den scheidenden Mitgliedern für ihre teils langjährige Mitarbeit im obersten Führungsgremium der Bank: «Mit ihrer Expertise und ihrem Engagement haben sie viel zum heutigen Erfolg der BLKB beigetragen. Dank unserem nachhaltigen Geschäftsmodell sind wir gut für die anstehenden Veränderungen in der Bankenwelt gerüstet.»

Im Einklang mit dem revidierten Kantonalbankgesetz reduziert der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Anzahl der Bankratsmitglieder. Die vier Abgänge sollen nur durch zwei Bankrätinnen resp. -räte ersetzt werden. Für beide Positionen werden Personen gesucht, die über eine langjährige und erfolgreiche Berufspraxis in der Finanzindustrie verfügen. Sie sollen zudem einen Leistungsausweis im Wirtschaftsrecht resp. in der Wirtschaftsprüfung, Controlling und Risk Management mitbringen. Beide Vakanzen werden in den nächsten Tagen ausgeschrieben. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Findungskommission wird die Bewerbungen prüfen und Wahlvorschläge ausarbeiten. Die Gesamtwahl des Bankrats erfolgt durch den Regierungsrat im Frühling 2019.


title_de: Elf neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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Elf junge Landwirtinnen und Landwirte haben heute am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis der dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung in Empfang nehmen können.

An der Lehrabschlussfeier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain von heute Freitag, 30. Juni 2017, konnte in Anwesenheit von Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Eltern, Lehrpersonen, Behördenvertretern und Gästen folgenden jungen Landwirtinnen und Landwirten zum erfolgreichen Bestehen ihrer dreijährigen Landwirtschaftlichen Berufsbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis gratuliert werden:

Betge Nico, Biel-Benken/BL
Brunner Lukas, Muttenz/BL
Doppler Michel, Witterswil/SO
Hermann Michael, Oberriet/SG
Jutzeler Matthias, Subingen/SO
Nussbaumer Cédric, Aesch/BL
Rohrbach Yves, Ormalingen/BL
Schaffter Anna-Katharina, Metzerlen/SO
Vogel Patrick, Büren/SO
von Arb Noel, Balsthal/SO
Weber Stephan, Hofstetten/SO

Von den elf Lernenden im dritten Lehrjahr, die auf Baselbieter Lehrbetrieben ausgebildet wurden, haben alle die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Ein Lernender hat im Rang mit Gesamtnote 5.3 abgeschlossen.


title_de: Neue Leitung im Amt für Volksschulen

content_de:
 Markus Stauffenegger wird per 1. August 2012 neuer Leiter des Amtes für Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft.

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2012 Herrn Markus Stauffenegger als neuen Leiter im Amt  für Volksschulen gewählt. Markus Stauffenegger kennt als langjähriger Leiter des Schuldienstes und als Teilprojektleiter Pädagogik im Rahmen von HarmoS im Kanton Basel-Stadt das bildungspolitische Umfeld im Bildungsraum bestens. Mit seinen Kontakten und der soliden Verankerung in der Behördenstruktur sowie seinen profunden Kenntnissen der aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen und Herausforderungen ist Herr Stauffenegger Garant für die Weiterführung der im Rahmen der Umsetzung der Bildungsharmonisierung im Amt für Volksschulen anstehenden bedeutsamen Arbeiten und Kontinuität in der bewährten Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz.

 Weitere Auskünfte:

                Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60


title_de: Kosten für die Abwasserbehandlung 2014 genehmigt

content_de:
 Im Jahr 2014 sind den Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) rund 48‘472‘733 Kubikmeter Abwasser zugeflossen. Die Kosten für die Abwasserbehandlung im Jahr 2014 sind gegenüber dem Vorjahr um 4,75 Prozent gesunken. Die Kostenreduktion ist auf tiefere Kapitaldienstkosten sowie zurückgestellte Unterhaltsarbeiten verbunden mit personellen Vakanzen zurückzuführen. Die Regierung hat die Abwasserrechnung genehmigt.

                Die Betriebskosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das (saubere) Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt.

                Die Kosten der Abwasserreinigung sind grösstenteils von der Schmutzfracht abhängig. Allerdings werden die Abwasserreinigungsanlagen durch den nach wie vor hohen Anteil an Fremd- beziehungsweise Sauberwasser zusätzlich hydraulisch belastet. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser bezahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstofffracht-Gebühr.

                Die Netto-Jahreskosten der Abwasserreinigung werden im nächsten Jahr mit leicht steigender Tendenz auf ähnlichem Niveau liegen. In den folgenden Jahren muss aufgrund von Investitionen in eigene und mitbeteiligte Anlagen und der Finanzierung der Massnahmen zur Reduktion der Spurenstoffe mit einer Erhöhung der Netto-Jahreskosten gerechnet werden.

                Für Rückfragen

                Ronny Böhi, Leiter Zentrale Dienste, Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 315 10 12


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  Regierung will einheitliche Standards für Sicherheitsunternehmen

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  Vernehmlassung zur Totalrevision des Bauproduktegesetzes

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  Energiewende am Obberrhein soll vorangetrieben werden

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  "BerufsWegBereitung" als Dauerauftrag

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  4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse

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  Teilrevision der Personalverordnung

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  Erweiterung zweier Gebiete im Inventar geschützter Naturobjekte

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  Weiteres

                  Regierung will einheitliche Standards für Sicherheitsunternehmen

                  Der Baselbieter Regierungsrat will, dass Sicherheitsunternehmen möglichst schweizweit einheitliche Mindeststandards einhalten. Deshalb soll auch der Kanton BL dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen beitreten. Die Sicherheitsunternehmen - respektive ihre Angestellten - erfüllen Aufgaben in heiklen Gebieten (Personenschutz, Sicherheitstransporte, Ermittlungsdienste usw.) und wenden dabei auch unmittelbaren Zwang an. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass für diese Branche möglichst schweizweit einheitliche Mindeststandards gelten sollen. Die Tätigkeit der privaten Sicherheitsunternehmen wird in der Schweiz bis dato sehr unterschiedlich geregelt. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) erarbeitete daher einheitliche Regeln in Form des "Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen". Diese vereinheitlichen die Voraussetzungen für die Tätigkeiten der Sicherheitsunternehmen (Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Verkehrsregelung, Firmen- und Geländeüberwachung, Begleitung gefährdeter Personen, Geldtransporte, Häftlingstransporte, Detektivarbeit). Neu sollen die Bewilligungsvoraussetzungen, die Pflichten und die Ausbildung möglichst schweizweit einheitlich geregelt werden.

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, Stv. Leiter Rechtssetzung, Tel. 061 552 61 98

                  Vernehmlassung zur Totalrevision des Bauproduktegesetzes

 Vernehmlassung zur Totalrevision des Bauproduktegesetzes:

 Koordiniertes Inkrafttreten mit Brandschutzvorschriften gefordert

                  Der Regierungsrat kann der vom Bund geplanten Totalrevision des Bauproduktegesetzes und der dazugehörenden Verordnung zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hält er aber fest, dass die Revision auch die Grundanforderung an den Brandschutz betreffe. Es sei daher von enormer Wichtigkeit, dass die zurzeit laufende Revision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften wie vorgesehen auf den 1. Januar 2015 rechtlich verbindlich erklärt werde, weil das neue Bauproduktegesetz ebenfalls im Jahr 2015 in Kraft gesetzt werden soll.

                  Das geltende Bauprodukterecht des Bundes soll im Rahmen einer Totalrevision an die neue europäische Bauprodukteverordnung angepasst werden, damit die Vorteile des entsprechenden bilateralen Abkommens mit der EU für die schweizerische Volkswirtschaft in diesem bedeutenden Wirtschaftssektor nicht verloren gehen und keine neuen Handelshemmnisse entstehen. Gleichzeitig soll das revidierte Bauprodukterecht Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmerinnen reduzieren, für mehr Transparenz, Verfahrensvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit sorgen sowie zur Bauwerkssicherheit und Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.

                  Für Rückfragen: Michaela Korak, Rechtsdienst, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 06

                  Energiewende am Obberrhein soll vorangetrieben werden

                  Der Regierungsrat bewilligt einen Finanzierungsanteil von rund 120'000  Franken für das INTERREG IVA-Projekt "TRION - Gemeinsam die Energiewende  am Oberrhein vorantreiben". Die Mittel sollen dem regionalen  Bundeskredit Neue Regionalpolitik (NRP) / Europäische territoriale  Zusammenarbeit entnommen werden. Die Genehmigung des  Finanzierungsanteils erfolgt unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch  die weiteren Partner Basel-Stadt, Jura und aus den Oberrhein - Regionen  in Deutschland und Frankreich.

                  Die Energiewende ist dies- und jenseits des Rheins als politische  Priorität definiert worden. Dies stellt die oberrheinische Region vor  neue ökologische und ökonomische Herausforderungen und verlangt neue  Kompetenzen und Partnerschaften. Das im Rahmen eines ersten INTERREG  IVA-Projekts geschaffene Energienetzwerk der Trinationalen  Metropolregion Oberrhein "TRION" soll mit dem neuen INTERREG IVA-Projekt  die Energiewende am Oberrhein vorantreiben.

                  Das Projekt basiert auf der Grundlage des gemeinsamen  Umsetzungsprogramms für Regionalpolitik Basel-Stadt und Basel-Landschaft  2012-2015. Es entspricht dem Förderziel "Förderung von Innovation,  neuen Technologien und Unternehmertum" und insbesondere dem Unterziel  "Schaffung neuer und Vertiefung/Konsolidierung existierender  grenzüberschreitender Netzwerke. Gemäss diesem Programm beschliesst der  Regierungsrat Basel-Landschaft partnerschaftlich mit dem Kanton  Basel-Stadt über die NRP-Bundesmittel.

                  Die trinationale Projektträgerschaft ist dem Regierungspräsidium  Freiburg zugewiesen worden. Als Schweizer Projektverantwortlicher tritt  das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft auf.

                  Weitere Informationen über TRION:
                   www.trion-climate.net

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  "BerufsWegBereitung" als Dauerauftrag

 "BerufsWegBereitung" als Dauerauftrag - Chancen für Jugendliche verbessern

                  Die Umsetzung des Case Managements Berufsbildung im Kanton Basel-Landschaft wird seit 2009 unter dem Begriff "BerufsWegBereitung" (BWB) durchgeführt. BWB ist ein präventives und schulstufenübergreifendes Angebot, das auf einer besonderen Verantwortung der Schulen der Sekundarstufen I und II beruht: Jugendliche mit erhöhtem Risiko den Übertritt aus der Volksschule in die Angebote der Sekundarstufe II nicht zu schaffen, werden früh identifiziert und im Rahmen der BWB ab der zweitletzten Sekundarschulklasse bis zum Lehrabschluss begleitet und bei Bedarf unterstützt. Das Risiko eines gescheiterten Berufseintritts von Jugendlichen kann so vermindert und damit verbundene soziale Folgekosten können verhindert bzw. reduziert werden. Die Landratsvorlage zur definitiven Einführung dieses wichtigen schulischen Präventionsangebotes (ab 2014) hat der Regierungsrat heute zur Vernehmlassung freigegeben.

                  Die Idee für die Einrichtung des Case Managements Berufsbildung hat zum Ziel, dass dank professioneller Fallführung, Begleitung und Unterstützung sollen möglichst alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance erhalten, eine berufliche Grundbildung zu absolvieren. Längerfristiges Ziel des Case Managements Berufsbildung ist es, die Abschlussquote auf Sekundarstufe II unter den Jugendlichen auf 95% zu steigern. Weil sich dadurch beträchtliche Einsparungen im Sozialbereich erzielen lassen, sind diese Bestrebungen auch volkswirtschaftlich äusserst sinnvoll.

                  Um dem Motto "Früh erfassen und nicht aus den Augen verlieren" sind im Kanton Basel-Landschaft die Klassenlehrpersonen erste Ansprechpartner/innen der ihnen anvertrauten Jugendlichen, die bei Bedarf durch speziell geschulte BWB-Fachlehrpersonen der eigenen Schule unterstützt werden. In schwerwiegenden Fällen wird die Fallführung mit der BWB-Leitung koordiniert, die je nach Schulstufe im Amt für Volksschulen (Sek I) oder im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Sek II) angesiedelt ist. Dieses Vorgehen erlaubt eine effiziente Begleitung von Jugendlichen beim Übertritt von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II und ermöglicht so eine frühzeitige Intervention bei auftauchenden Problemen.

                  Das Projekt BWB wurde im Sinne der Qualitätssicherung extern evaluiert. Die damit verbundenen Empfehlungen sind bereits umgesetzt.

                  Nach den positiven Erfahrungen und dem ausgewiesenen Bedarf im Rahmen der fünfjährigen Laufzeit soll die BWB nun ab 2014 als ständiges Angebot eingeführt werden. Dies setzt auch eine Anpassung des Bildungsgesetzes voraus. Der Regierungsrat hat die entsprechende Landratsvorlage an seiner heutigen Sitzung zur Vernehmlassung freigegeben.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse

 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse:

 Baselbieter Regierung hält neuen Juradurchstich für unumgänglich

                  Die Erstellung eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse ist notwendig, um die beabsichtigte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu ermöglichen. Diese Ansicht vertritt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Verkehr (BAV) "zum Bau und zur Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthardachse". Wegen des zu erwartenden Mehrverkehrs fordert sie aber mit Nachdruck den Bau eines neuen Juradurchstichs. Auch vermisst der Regierungsrat in der Vorlage die Einbettung der Massnahmen in ein Gesamtkonzept zum alpenquerenden Güterverkehr und den dazu notwendigen Terminals. Dies müsse in Zusammenarbeit mit dem Ausland erfolgen.

                  Im Schreiben an das BAV befürchtet die Regierung insbesondere, dass sich die Kapazitätsengpässe auf den juraquerenden Strecken zwischen Pratteln und Brugg (Bözberg) und zwischen Pratteln und Olten (Hauenstein) mit zunehmendem Güterverkehr akzentuieren werden. Auf beiden Strecken solle dereinst neben dem alpenquerenden Güterverkehr auch derjenige aus dem Raum Basel ins Mittelland abgewickelt werden. Anhand der bisher bekannten Angaben von SBB Infrastruktur zum künftigen Trassenbedarf für den Güterverkehr kann der Regierungsrat eine zunehmende Verdrängung der Regio-S-Bahn Basel nicht ausschliessen. Der mit dem 4-Meter-Korridor geplante neue Bözbergtunnel werde wegen seiner relativ geringen Länge von 2,5 Kilometern und des dort fehlenden Regionalen Personenverkehrs kaum dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. Unter diesen Gesichtspunkten stelle sich die Notwendigkeit eines neuen Juradurchstichs immer mehr. Der Regierungsrat ist daher nach wie vor der Meinung, dass die Planungen für dieses Grossvorhaben bereits im Ausbauschritt 2025 des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur vorangetrieben werden sollen.

                  Im weiteren gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass die Nachfrage nach hochprofiligen Trassen mit der Erstellung eines 4-Meter-Korridors allein auf der Gotthard-Achse nicht gedeckt werden könne. Auch die Lötschberg-Simplon-Achse solle darum für einen durchgehenden 4-Meter-Korridor ertüchtigt werden.

                  Für Rückfragen: Jörg Jermann, ÖV-Delegierter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 59 42

                  Teilrevision der Personalverordnung

                  Der Landrat hat am 14. Juni 2012 die Vorlage betreffend Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung im Personalgesetz beschlossen. Diese Änderungen treten per 1. Januar 2013 in Kraft. Dementsprechend hat der Regierungsrat heute die notwendigen Anpassungen der Personalverordnung betreffend Probezeit und Verwarnung gutgeheissen. Bei dieser Gelegenheit wurden im Zuge von anderen vorgenommenen Anpassungen im personalrechtlichen Bereich weitere Bestimmungen der Personalverordnung aktualisiert, so die Zuständigkeit des Regierungsrates als Anstellungsbehörde, die Einreihungsregeln, das neue Mitarbeitendengespräch, die Fort- und Weiterbildungsvereinbarungen sowie die integrativen Arbeitsplätze.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Stellvertretender Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46

                  Erweiterung zweier Gebiete im Inventar geschützter Naturobjekte

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Gebiete im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft erweitert. Die Unterschutzstellung wird per 1. Januar 2013 wirksam.

                  Erweitert werden das Naturschutzgebiet "Schöntalfluh-Holznacht", Gemeinde Langenbruck und "Bilsteinflue-Nünbrunnen", Gemeinden Langenbruck und Waldenburg.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Baugesuche und Planungen, Tel. 061 552 55 76

                  Weiteres

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                   die Gemeindeordnung vom 27. September 2012 der Einwohnergemeinde Bennwil  genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Änderung vom 24. September 2012 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hölstein genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Langenbruck vom 19. September 2012 genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Niederdorf vom 13. September 2012 genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   der Vertrag vom 25. November 2012 der Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Niederdorf und Oberdorf über die "Regionale Sozialhilfebehörde Waldenburgertal" genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   den Vertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Laufental genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   das von der Einwohnergemeindeversammlung Hersberg am 20. September 2012 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze (Ersatzabgabereglement) genehmigt.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Lausen am 12. September 2012 beschlossenen Mutationen des Quartierplanes und des Quartierplanreglementes "Tonwerk Ost" im Bereich "Südfassade" genehmigt und damit als allgemeinverbindlich erklärt.

 100. Geburtstag in Allschwil

                  Am Dienstag, 18. Dezember 2012 kann Herr Traugott Bosshard-Heierli seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibel Rolf Gerber wird dem Jubilar am 18. Dezember 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Münchenstein

                  Am Dienstag, 18. Dezember 2012 kann Frau Hedwig Scheler ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Peter Zwick, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 18. Dezember 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bahnübergang Lampenberg Nord erhält Schranken

content_de:
 Gemäss Bundesvorgaben müssen bis Ende 2014 alle Bahnübergänge in der ganzen Schweiz abgesichert oder aufgehoben werden, wenn die Bahnen nicht "auf Sicht" fahren. Mit der Absicherung des Bahnübergangs Lampenberg Nord erfolgt im Kanton Basel-Landschaft frühzeitig der Startschuss solcher Optimierungsmassnahmen. Der Landrat hatte im Jahre 2006 dafür 20 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Deshalb können die rund 25 Bahnübergänge termingerecht angepasst werden. Die Baustelle Lampenberg Nord kommt ohne Sperrungen aus, die Umleitung von und nach Lampenberg ist ausgeschildert.

                Die Plangenehmigung des Bundesamts für Verkehr liegt für dieses Projekt vor, die Vergaben sind erfolgt. Zusätzlich zum Bau der Schrankenanlage mit Wechselblinklicht wird die Hauensteinstrasse im Knotenbereich mit einem 120 m langen Vorsortierstreifen und einem 140 m langen Beschleunigungsstreifen ergänzt.

                Die Tiefbauarbeiten beginnen am Osterdienstag, den 6. April 2010 und dauern bis Freitag, 2. Juli 2010.  Die Nacharbeiten dauern bis Mitte August 2010. Die Strassenbauarbeiten erfolgen in drei Etappen, sodass immer zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen werden. Der Verkehr kann somit stets ungehindert fliessen, es kommt zu keinen Sperrungen auf der Hauensteinstrasse.

                Einzig der Verkehr von und nach Lampenberg wird während der Bauzeit über das Industriegebiet Bärenmatte umgeleitet. Die Umleitung wird ab Baubeginn signalisiert sein, die genauen Umleitungspläne werden in den Mitteilungsblättern der umliegenden Gemeinden publiziert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Daniel Schoop, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 55 58

                Liestal, 23. März 2010


title_de: Vorhaben «Schienenanschluss EuroAirport» – Frankreich startet öffentliche Anhörung

content_de:
Beim Vorhaben zur Realisierung eines Schienenanschlusses des Flughafens EuroAirport ist die Phase der Gemeinnützigkeitserklärung (déclaration d'utilité publique) erreicht. Auf Ersuchen der SNCF Réseau als projektverantwortliche Stelle wurde durch Anordnung der Präfektur Haut-Rhin vom 20. September 2021 im Vorfeld der Gemeinnützigkeitserklärung eine öffentliche Anhörung vorgeschrieben. Diese dauert von Montag, 11. Oktober 2021 bis Dienstag, 9. November 2021. Sie steht auch den Interessierten in der Schweiz und Deutschland offen.
Mehr


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 Regierungsrat schlägt fünf neue Mitglieder des Bankrates vor

                 Der Regierungsrat schlägt dem Landrat fünf neue Mitglieder des Bankrates der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) für die Wahlperiode ab 1. Juli 2015 vor. Es sind dies: Dr. Erica Dubach Spiegler, Nadine Jermann, Stephan Naef, Marco Primavesi und Kurt Strecker. Im Weiteren umfasst der Wahlvorschlag fünf bisherige Mitglieder.

                Der Regierungsrat folgt mit seinem Antrag dem Vorschlag des Bankrates. Zur Wahl in den Bankrat für die Periode ab 1. Juli 2015 hat eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat die Wahlvorschläge geprüft und begrüsst die damit beabsichtigte „breite Aufstellung der Oberleitung“ der BLKB.

                Die vorgeschlagenen Personen sollen Wilhelm Hansen, Claude Janiak, Daniel Schenk, Hans Ulrich Schudel und Andreas Spindler im Bankrat ersetzen. Der Regierungsrat dankt den ausscheidenden Mitgliedern für deren Engagement und für die geleistete Arbeit.

 Voraussichtliche neue Zusammensetzung des Bankrates

                Der Bankrat der BLKB wird sich demnach ab 1. Juli 2015 voraussichtlich wie folgt zusammensetzen: Elisabeth Schirmer-Mosset (Präsidentin), Dr. Anton Lauber (Vizepräsident), Doris Greiner, Frenk Mutschlechner, Dr. Dieter Völlmin, Dr. Erica Dubach Spiegler, Nadine Jermann, Stephan Naef, Marco Primavesi und Kurt Strecker.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05


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 Baukredit für Strafjustizzentrum in Muttenz

                Für das neue Strafjustizzentrum in Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Parlament einen Baukredit von 74.2 Mio Franken. In einem Neubau finden die  Institutionen Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgericht, die neue Staatsanwaltschaft und das Bezirksgefängnis Arlesheim Platz. Alle diese Institutionen leiden seit längerem unter akutem Platzmangel und sind zudem dezentral untergebracht.

                Die Räumlichkeiten des Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgerichts und der neuen Staatsanwaltschaft genügen den heutigen Nutzungsanforderungen bereits seit längerem nicht mehr. Infolge neuer Gesetzgebung wie der neuen Strafprozessordnung wurden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Auch das Angebot an Gefängnisplätzen im Kanton Basel-Landschaft wird der heutigen Nachfrage und Gefangenenstruktur nicht mehr gerecht. Durch einen Neubau sollen elf kantonseigene Objekte und Einmietungen aufgehoben werden.

                Die Planung des Neubauprojekts ist bereits weit fortgeschritten. Ein detailliertes Bauprojekt liegt vor. Zurzeit ist ein kantonaler Nutzungsplan in Ausarbeitung, um die baurechtlichen Voraussetzungen auf dem vorgesehenen Standort des Neubaus herzustellen. Die Baubewilligung soll noch in diesem Jahr beantragt werden. Bevor der Neubau jedoch gestartet werden kann, ist das ehemalige Ledigenheim auf dem Projektareal abzureissen. Unter der Voraussetzung, dass Anfang 2011 der Bau beginnen kann, ist eine Inbetriebnahme des Strafjustizzentrums 2013 sichergestellt.

                Auskünfte: Marco Fabrizi, Hochbauamt, Projektleiter Projektierung, Tel. 061 552 65 72

 Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel und beim Zeugenschutz

                Der Regierungsrat begrüsst eine Ratifikation des Europarat-Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie ein neues Zeugenschutzgesetz. Dies hält er in seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement fest.

                Das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel setzt Mindeststandards in den Bereichen Strafrecht, Opferhilfe, Ausländerrecht sowie prozessualer und ausserprozessualer Zeugenschutz. Die schweizerische Rechtsordnung erfüllt diese Anforderungen schon heute - ausser im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes. Bei diesem geht es um Massnahmen zum Schutz einer gefährdeten Person ausserhalb eigentlicher Strafverfahrenshandlungen (z.B. Verhaltensberatung, neue Telefonnummer, Personenschutz, vorübergehendes Unterbringen an einem sicheren Ort, Datensperren, Beschaffung einer Tarnidentität etc.). Das neue Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz wird diese Lücke schliessen. Es soll aber nicht nur für Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel Anwendung finden, sondern für alle Personen gelten, die wegen ihrer Mitwirkung in einem Strafverfahren einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind und ohne deren Angaben die Strafverfolgung wesentlich erschwert wäre.

                Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben des Bundesrats, denn die erfolgreiche Bekämpfung der schweren Kriminalität erfordert auch ein griffiges Zeugenschutzprogramm. Er wirft aber in seiner Stellungnahme die Frage auf, ob der ausserprozessuale Zeugenschutz tatsächlich nur gewährt werden soll bei schweren Straftaten und wenn ein Opfer durch seine Aussage wesentlich zur Aufklärung der Delikte beiträgt. Er bittet den Bund zu prüfen, ob aus Opferschutzsicht nicht einzig die Gefährdung der betroffenen Person das entscheidende Kriterium für die Aufnahme in das Zeugenschutzprogramm sein sollte.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 15. Oktober 2009 beschlossene Mutation zu den Quartierplanvorschriften "Langmatt II";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 14. Oktober 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Au" (mit den vom Gemeinderat beantragten geringfügigen Änderungen).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica feierlich eingeweiht

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Am Freitag, 12. Mai 2023 wurde das neue Sammlungszentrum Augusta Raurica offiziell eingeweiht. Im 10'000 Quadratmeter grossen Gebäude finden Büros, Forschungslabors, Werkstätten, die Bibliothek und insbesondere die umfangreiche Sammlung von Fundobjekten aus der Römerzeit ihren Platz. Die zwei Millionen archäologischen Artefakte können im neuen Sammlungszentrum unter idealen klimatischen Bedingungen gelagert werden. Der Bau entspricht den höchsten energetischen Anforderungen unter anderem durch eine effiziente Dämmung der Gebäudehülle und erneuerbare Energieversorgung.

Nach seiner Begrüssungsansprache überreichte Isaac Reber seiner Regierungsratskollegin Monica Gschwind symbolisch den Schlüssel zum neuen Sammlungszentrum der Römerstadt Augusta Raurica. Das Zentrum wurde damit in Anwesenheit von zahlreichen Gästen und Medienschaffenden offiziell eingeweiht.

Auftrag zum Schutz des Kulturschatzes
Das Sammlungszentrum bietet Raum für weit über zwei Millionen archäologische Artefakte. Es handelt sich um eine der weltweit am besten dokumentierten Sammlungen römischer Funde, die bei jeder Notgrabung weiterwächst. 1957 zählte das Römermuseum bei seiner Eröffnung noch 44'000 Objekte.

Die Römerstadt hat den Auftrag, die Kulturschätze der antiken Stadt Augusta Raurica für die Nachwelt zu sichern, zu erhalten, zu erforschen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In der Vergangenheit wurde es immer schwieriger, diesen Auftrag zu erfüllen: Die Arbeitsplätze und die Sammlung waren auf insgesamt vierzehn verschiedene Liegenschaften verteilt. Die Fundobjekte mussten unter teilweise konservatorisch und sicherheitstechnisch schwierigen Bedingungen gelagert und die Mitarbeitenden in für ihren Auftrag ungeeigneten Räumen arbeiten. Der Neubau war deshalb dringend notwendig. Das neue Sammlungszentrum ermöglicht effiziente, ressourcenschonende und kostensparende Betriebsabläufe.

Photovoltaik und Wärmepumpen liefern Strom und klimatisieren die Räume
Auch energetisch entspricht das Sammlungszentrum den heutigen Anforderungen: Das Gebäude erfüllt den Minergie-P-Standard. Das heisst, es zeichnet sich durch eine effiziente Dämmung der Gebäudehülle, erneuerbare Energieversorgung, einen möglichst niedrigen Energieverbrauch und hohen Nutzungskomfort aus.

Um das zu erreichen, wurden beispielsweise 1'400 Solarmodule auf dem Dach des Zentrums verbaut, die rund 450'000 kWh Strom liefern. Das entspricht dem durchschnittlichen Stromverbrauch von rund 100 Einfamilienhäusern. Dabei handelt es ich um die grösste Photovoltaikanlage der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft.

Luft-Wasser-Wärmepumpen sorgen für ein ideales Klima sowohl in den Arbeits- als auch in den Depoträumen. Alle gebäudetechnischen Installationen wurden nach den gängigen Anforderungen an energieeffiziente Anlagen geplant und verbaut.

Die Römerstadt Augusta Raurica ist Pionier beim Bauen über Ruinen
Der Bau des Sammlungszentrums setzt neue Massstäbe und leistet wichtige Pionierarbeit. Das Gebäude liegt in einer archäologischen Schutzzone, in der noch kaum Ausgrabungen stattgefunden haben. Zum Schutz der unter der Oberfläche liegenden Ruinen haben die Planerinnen und Planer auf eine Unterkellerung verzichtet. Der Neubau wurde als leichte Stahlkonstruktion auf einer Bodenplatte aus Beton errichtet. Diese wiederum ruht auf einer Aufschüttung. Diese Bauweise reduziert die Eingriffe in den Untergrund auf ein Minimum und vermeidet kostentreibende Notgrabungen.

Das mit diesem ambitionierten Projekt erworbene Know-how will die Römerstadt auch anderen zugänglich machen. Deshalb hat Augusta Raurica mit wissenschaftlicher Unterstützung den Leitfaden «Bauen über den Ruinen» verfasst, der ab heute erhältlich ist.

Bisher gibt es noch kaum Erfahrungsberichte, wie sich diese Bauweise auf den archäologisch wertvollen Untergrund auswirkt. Deshalb beobachtet die Römerstadt zusammen mit dem Geotechnischen Institut Basel mittels Sondier-, Mess- und Überwachungstechniken die langfristigen Auswirkungen und wertet die Daten aus.

Treffpunkt, Co-Working Space und Zukunftsatelier
Der markante Neubau vereint heute moderne Büroarbeitsplätze, eine Bibliothek, zeitgemässe Restaurierungswerkstätten und ausgedehnte Depotflächen für die Sammlung unter einem einzigen Dach.

Der Arbeitstrakt im neuen Sammlungszentrum ist nicht nur den Mitarbeitenden vorbehalten. Das Zentrum will Treffpunkt, Co-Working Space und Zukunftsatelier für Forschende, Studierende, Kulturschaffende und interessierte Laien in einem sein. Unter anderem sind die Bibliothek und das Archiv auf Anmeldung öffentlich zugänglich. Für Fachtagungen können Räume reserviert werden. Es soll ein aktiv genutztes Zentrum von regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung werden. Das Architekturbüro Karamuk Kuo aus Zürich wurde für ihr Projekt des Sammlungszentrums mit dem Acknowledgement Prize der LafargeHolcim Awards 2017 for Europe ausgezeichnet.

Die Bevölkerung ist eingeladen, das neue Gebäude heute ab 15 Uhr und morgen Samstag, 13. Mai 2023 ab 10 Uhr zu besichtigen und einen Blick hinter die Kulissen der Römerstadt zu werfen.

Faktenblatt


title_de: Actelion: KIGA verfügte Verwaltungsbussen gegen Unternehmungen

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                In Medienberichten im November 2011 wurden Vorwürfe laut, nachdem vier  ausländische Unternehmen beim Bau des Forschungszentrums von Actelion  massives Lohndumping betrieben haben sollen. Die im Zeitungsartikel  aufgegriffenen Geschehnisse datieren aus den Jahren 2008 und 2009. Nach  der durch die zuständige Zentrale Paritätische Kontrollstelle des  Ausbaugewerbes (ZPK) vorgenommenen Kontrolle erhielt das KIGA Baselland  von dieser die Unterlagen und Abschlussberichte über die  Kontrollergebnisse betreffend drei der vier im Medienartikel genannten  Unternehmen übermittelt. Es prüfte in der Folge die Arbeits- und  Lohnbedingungen gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die minimalen  Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen.

                Das  KIGA Baselland verfügte gegen die drei Unternehmen Verwaltungsbussen  wegen ge-ringfügigen Verstössen der Arbeits- und Lohnbedingungen. Hätte,  wie in der Sonntagspresse vorgebracht, ein massives Lohndumping  bestanden, so wären die drei Firmen von Beginn weg mit einer  Dienstleistungssperre belegt worden. Dies war aber nicht der Fall. Im  Übrigen weist die Regierung darauf hin, dass nicht die Firma Actelion  gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen verstossen hat, sondern die durch  sie beauftragten Firmen. Die Verantwortung für deren Verstösse gegen  die Arbeits- und Lohnbedingungen kann Actelion nicht angelastet werden,  sondern tragen die beauftragten Firmen, schreibt der Regierungsrat in  der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Landrat Andreas  Bammatter. Jedes Unternehmen ist nach dem Grundsatz der Wirtschafts- und  Vertragsfreiheit frei in der Auswahl seiner Vertragspartner. Der  Regierungsrat kann auf Firmen und die Auswahl deren Vertragspartner  nicht direkt einwirken. Er kann allerdings versuchen, die

                Unternehmen auf die Problematik des Lohndumpings zu sensibilisieren und insofern präventiv auf diese einzuwirken.

                Für  Rückfragen: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie,  Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Tel. 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch


lead_de: Die Archäologie Baselland feiert ihren Fünfzigsten und beschenkt die Bevölkerung mit einer Sonderausstellung im Museum.BL. Vom 9. Juni bis 14. Oktober 2018 zeigt sie 50 seltene, kostbare und aussagestarke Fundstücke. Eine Zeitreise vom Faustkeil von Pratteln über den Keltenschatz von Füllinsdorf bis zu einer modernen Zigarettendose. Alle Funde haben eines gemeinsam: Als authentische Zeugen geben sie Einblicke in die vielfältige Geschichte des Baselbiets.

title_de: 50 Jahre – 50 Funde  Die schönsten Entdeckungen der Archäologie Baselland

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Sonderausstellung im Museum.BL: 9.6. – 14.10.2018

Öffentliche Vernissage: Freitag, 8. Juni 2018, 18.30 Uhr

50 Jahre professionelle Erforschung der Vergangenheit
Es ist ein Kreuz mit diesen Jubiläen! Nur allzu gerne mokieren wir Archäologen uns über zufällige Daten, die für Erinnerungsfeiern aller Art herhalten müssen. Auch in unserem Fall gäbe es zu mäkeln. Das Amt des ‹Kantonsarchäologen› wurde erst 1971 geschaffen. Die ‹Archäologie Baselland› in der heutigen Form geht sogar erst auf die 1990er Jahre zurück. Andererseits sind die frühesten Fundmeldungen des Kantons Basel-Landschaft sehr viel älter als dieses halbe Jahrhundert. Der massgebende Moment für das Jubeljahr ist der Eintritt des promovierten Archäologen Jürg Ewald in den Staatsdienst am 1. August 1968. Mit dem weitsichtigen Entscheid zur Professionalisierung der Erforschung der Vergangenheit war der Kanton Baselland nicht allein. Schweizweit erfolgte damals eine Verlagerung der archäologischen Feldarbeit von Privatpersonen und Universitäten hin zu kantonalen Dienststellen. Denn: Gedächtnis, Erinnerung, Identität betreffen uns alle! Archäologie macht Geschichte an den Orten erleb- und begreifbar, wo sie sich seinerzeit abgespielt hat: ganz im Sinne des Kulturerbejahrs 2018.

Vom ältesten datierbaren Werkzeug der Schweiz …
Das Konzept ist einfach: 50 Jahre = 50 Funde. Die Besten der Besten sind in einer einzigartigen Sonderschau versammelt. Doch wo anfangen bei rund einer Million Fundobjekte im Depot? Keineswegs fehlen dürfen die Klassiker: der mindestens 300‘000 Jahre alte Faustkeil von Pratteln – immerhin das älteste Werkzeug der Schweiz –, die frühmittelalterliche Filigranscheibenfibel von Aesch, der 2017 gefundene römische Goldring von Pratteln oder die Brunnenfigur in Form eines Delfins von Munzach. Und natürlich der Keltenschatz von Füllinsdorf: Seine Entdeckung rückte die Archäologie Baselland 2012 für einen kurzen Moment weltweit ins Rampenlicht. Der Archäologie ist es aber auch ein Anliegen, Funde zu zeigen, die auf den ersten Blick unscheinbar sind, dafür aber mit ihren «inneren Werten» glänzen, wie eine Kalottenschlacke vom Röserental bei Liestal. Dieser Klumpen von Eisen, Schlackenresten und Lehm zeigt, dass es sich im 9./ 10. Jahrhundert n. Chr. lohnte, in der Region Erz abzubauen und zu verhütten.

… bis zur Zigarettendose aus dem 20. Jahrhundert
Vertreten sind auch die häufigsten Funde auf Ausgrabungen: Keramikscherben. Sie sind für die Wissenschaft oft viel interessanter und wichtiger als alles Gold der Welt, denn sie ermöglichen die Fundstellen-Datierung und belegen nicht selten Handelsbeziehungen nach nah und fern. Archäologie ist vor allem eine Methode zur Rekonstruktion vergangener Lebenswelten. Deshalb kann das Publikum auch moderne Funde wie Glasstangen bestaunen, die zusammen mit weiterem Abfall um 1900 einen Sodbrunnen in Arboldswil verfüllten. Die Nummer 50 ist eine Zigarettendose. Sie wurde in einem Zwischenboden gefunden und brachte vor gut hundert Jahren mit ihrer Deckelverzierung einen Hauch von Orient ins Gasthaus Rössli in Bubendorf.

Entdecken und erleben
Kommen sie mit auf eine Zeitreise in die Lebenswelt unserer Vorfahrinnen und Vorfahren. Wie immer im Museum.BL gibt es für die ganze Familie etwas zu entdecken und wer sich nicht sattsehen kann, erhält im Museumsshop für CHF 15. – eine reich bebilderte Begleitpublikation.

 Führungen
 Öffentliche Führungen: Sonntag, 10./ 17./ 24.6./ 23.9.2018, 14.00 – 15.00 Uhr, freier Eintritt
 Führungen für Schulklassen und weitere Gruppen: Buchung +41 61 552 59 86, museum@bl.ch
 Für Schulklassen aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind die Führungen kostenlos.

 Bilder
 Download: www.museum.bl.ch
Fotos: Tom Schneider, www.tom-ifd.ch

Kontakte
Kurator: Andreas Fischer, andreas.fischer@bl.ch, 077 443 01 20
Leiter Archäologie und Museum Baselland: Reto Marti, reto.marti@bl.ch, 061 552 64 70
Öffentlichkeitsarbeit: Daniela Rohr, daniela.rohr@bl.ch, 061 552 59 81, 079 598 84 29

Impressum
Projektleitung/ Kuratorium                          Gestaltung
Andreas Fischer                                              Reto Kurth; HandWerkStätte, Laufen

Bildung und Vermittlung                               Publikation
 Simone Ochsner, Andreas Fischer               Archäologie Baselland


title_de: Kraftwerkinsel Birsfelden: Ölteppich

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 Am Montag Abend wurde durch einen Schiffsführer oberhalb der Kraftwerkinsel in Birsfelden ein Ölteppich auf dem Rhein festgestellt.

                Durch das Errichten von Ölsperren durch die Ölwehr Basel-Landschaft konnte das Öl im Bereich der Schleuse Birsfelden aufgefangen und mittels Saugwagen einer ordentlichen Entsorgung zugeführt werden. Durch das schnelle Eingreifen der Einsatzkräfte hat zu keiner Zeit eine Gefährdung bestanden.

                Zur Bewältigung des Ereignisses musste die Schifffahrt bis 21.00 Uhr gesperrt werden.

                Vor Ort waren die Ölwehr Basel-Landschaft, der ABC-Koordinator, das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie, die Polizei Basel-Landschaft, die Schweizerichen Rheinhäfen sowie die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt mit dem Feuerlöschboot.


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                Die Schweiz soll sich verstärkt für die grenzüberschreitende Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität einsetzen. Dazu muss sie die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität umsetzen. Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben in seiner gestern Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

                Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität ist das erste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität. Ziel ist eine Harmonisierung des Strafrechts der Vertragsstaaten. Diese werden durch das Übereinkommen verpflichtet, Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten mit Hilfe eines Computers oder das Eindringen in ein geschütztes Computersystem unter Strafe zu stellen. Zudem müssen die Vertragsstaaten Kinderpornografie sowie die Verletzung von Urheberrechten im Internet bestrafen. Weiter will die Konvention sicher stellen, dass die Untersuchungsbehörden rasch auf elektronisch bearbeitete Daten zugreifen können, damit diese im Lauf des Verfahrens nicht verfälscht oder vernichtet werden. Schliesslich wird mit der Konvention eine schnelle, wirksame und umfassende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten gewährleistet.

                Das schweizerische Strafrecht erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Beim Straftatbestand des unbefugten Eindringens in eine Datenverarbeitungsanlage («Hacking») wird eine Ausweitung der Strafbarkeit vorgeschlagen. Künftig sollen bereits das Zugänglichmachen und das Inverkehrbringen von Passwörtern, Programmen und anderen Daten, die ein illegales Eindringen in geschützte Computersysteme ermöglichen, unter Strafe gestellt werden.

                Der Regierungsrat befürwortet die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über die Cyberkriminalität und stimmt den Entwürfen für eine Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und des Rechtshilfegesetzes zu.

                >>>
                 Vernehmlassungsantwort
                [PDF]

 Auskunft:

                Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37

 peter.guggisberg@bl.ch

                Liestal, 17. Juni 2009


title_de: Integrationsangebot für Jugendliche ab 16 ohne Deutschkenntnisse

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Die Fremdsprachenintegrationsklassen der Sekundarschulen können die stetig steigende Anzahl Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren ohne Deutschkenntnisse nicht mehr auffangen. Das als Übergangslösung geschaffene Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II wird deshalb für das Schuljahr 2023/24 verlängert.

Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse im Volksschulalter besuchen in der Regel eine Fremdsprachenintegrationsklasse (FSK) der Primar- oder Sekundarschule. Gestützt auf den gesetzlichen Bildungsanspruch bis zur Sekundarstufe II haben die Fremdsprachenintegrationsklassen der Sekundarschulen in den vergangenen Jahren auch Jugendliche aufgenommen, deren Schulpflicht bereits beendet war.

Aufgrund der stetig wachsenden Anzahl von Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse über 16 konnte diese pragmatische Praxis nicht fortgeführt werden. Die Heterogenität bezüglich Alter und individuellen Problemstellungen wie z. B. mangelnde Alphabetisierung oder Traumata bei Geflüchteten brachte das System der FSK an den Anschlag.

Übergangslösung weiter notwendig

Für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse zwischen 16 und 18 Jahren wurde deshalb als Übergangslösung ein tagesstrukturierendes Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV SEK II) aufgebaut. Im Zentrum stehen der Spracherwerb und die Akkulturation. Nach dem einjährigen Besuch soll ein Übertritt in ein Brückenangebot, eine berufliche Grundbildung oder in eine Mittelschule erfolgen. Dieses Angebot wird derzeit vom Zentrum für Brückenangebote (ZBA) durchgeführt und von 65 Jugendlichen in fünf Klassen besucht.

Das IAV Sek II entlastet die FSK der Sekundarschulen und verbessert die Chancen aller betroffenen Jugendlichen, einen Abschluss auf Sekundarstufe II zu erreichen und den Schritt in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu schaffen. Deshalb wird das IAV Sek II im kommenden Schuljahr 2023/24 erneut angeboten.

Aufnahme ins reguläre Bildungsangebot geplant

Auf Basis der Erfahrungen im laufenden Schuljahr und einer Umfrage bei den Sekundarschulen wird für 2023/24 wiederum mit fünf Klassen im IAV Sek II gerechnet. Zudem wird die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion eine Landratsvorlage erarbeiten, um diese Integrationsmassnahme ins reguläre Bildungsangebot zu überführen.


title_de: Reto Marti neuer Kantonsarchäologe

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                Der bisherige Stellvertreter übernimmt auf den 01. Juli 2009 die Leitung der Archäologie Baselland. In einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren setzte sich der 46jährige, promovierte Archäologe dank seinen überzeugenden Qualifikationen durch.

                Reto Marti ist mit der Kultur- und Siedlungsgeschichte der Nordwestschweiz bestens vertraut und verfügt über breite archäologische Berufserfahrung. Er hat in den letzten zehn Jahren wesentlich zur Modernisierung der Archäologie Baselland beigetragen und sich stark für die Vermittlung der Grabungsergebnisse eingesetzt. Erfolgreiche Archäologie braucht politische Unterstützung und öffentliche Akzeptanz.

                Seine intensive Forschungstätigkeit spiegelt sich in einer grossen Zahl an wissenschaftlichen Publikationen wider. Auch hatte Reto Marti in den letzten Jahren an den Universitäten in Bern, Zürich und Basel Lehraufträge inne. Seit 2005 ist er Experte für archäologische Ausgrabungen des Bundesamtes für Kultur und in nationalen Organisationen bestens verankert. So ist Reto Marti Vorstandsmitglied der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Archäologie des Mittelalters und der Neuzeit SAM sowie Mitglied der Wissenschaftlichen Kommission der Archäologie Schweiz.

                Mit dem Kantonsarchäologen Reto Marti erhält die Archäologie Baselland einen sehr kompetenten Leiter. Wir wünschen einen guten Start in die neue Aufgabe.

 Auskunft:

                Dr. Roland Plattner, Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft - Tel. 061 552 50 55

                Dr. Gerhard W. Matter, Leiter des Amtes für Kultur - Tel. 061 552 50 85

                24. März 2009


title_de: Einheitliche Schuladministrationslösung für die Schulen

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 Einführung einer einheitlichen Schuladministrationslösung für die Schulen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Einführung einer einheitlichen Schuladministrationslösung (SAL) genehmigt und die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen. Bei der Einführung der kantonalen Schuladministrationslösung handelt es sich um ein übergreifendes IT-Projekt in Schulen und Verwaltung. In einer ersten Etappe soll die Schuladministrationslösung für die kantonalen Schulen der Sekundarstufen I und II und die kantonale Verwaltung umgesetzt und eingeführt werden. Für bis zu 30 Primarschulen wird eine optionale Einführung als kostenpflichtiger Service bereit gestellt. Mit Etappe 2 soll die SAL nach Bedarf an den Berufsfachschulen und optional an weiteren Primarschulen eingeführt respektive den Gemeinden angeboten werden. Gegenstand der vorliegenden Vorlage und des beantragten Verpflichtungskredites ist die Etappe 1. Mit der Schuladministrationslösung wird den teilautonom geleiteten Schulen und der Verwaltung ein professionelles Instrument zur Verfügung gestellt. Damit sollen administrative Ineffizienzen und Doppelspurigkeiten abgebaut und die Prozess- und Datenqualität erhöht werden. Der effiziente Betrieb wird durch zentralen Unterhalt und Support gewährleistet. Einer der Kernpunkte der Schuladministrationslösung ist deren Anbindung an das kantonale ERP (Enterprise Resource Planning) und an das kantonale Personenregister. Damit werden diese bereits eingeführten Systeme auch für den Schulbereich nutzbar gemacht. Die Einführung der Schuladministrationslösung ist inhaltlich mit der IT-Strategie für den pädagogischen Bereich der Schulen (Landratsvorlage 2013-176 vom 21. Mai 2013) und dem Projekt ERP abgestimmt.

                Dem Landrat wird eine Finanzierung der Projektkosten über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Etappe 1 von 5'315'000 Franken beantragt. Nach der Umsetzung respektive der Verbreitung der Lösung an den Schulen betragen die wiederkehrenden jährlichen Betriebskosten (Personal- und Sachaufwand) 649'000 Franken.


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für 2017

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für das Jahr 2017 dem Staatspersonal keinen Teuerungsausgleich auszurichten. Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts einer ermittelten negativen Teuerung von -0,6% und der noch immer angespannten finanziellen Situation des Kantons sieht sich der Regierungsrat gezwungen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Roland Graf, Leiter Personalhonorierung, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung den vom Einwohnerrat Liestal am 23. Mai 2019 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Heidenlochstrasse (Kasinostrasse–Gemeindegrenze Lausen)» genehmigt.


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Sicherheitsinspektorat wird in das Amt für Umweltschutz und Energie integriert

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft beschlossen und die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) beauftragt, das Sicherheitsinspektorat als Dienststelle aufzuheben und per 1. Januar 2019 in das Amt für Umweltschutz und Energie zu integrieren.

Der Regierungsrat hat am 2. Mai 2017 im Rahmen eines Beschlusses über „Finanziell relevante organisatorische Massnahmen im Bereich Umwelt und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion“ die BUD beauftragt, eine Landratsvorlage für die Integration des Sicherheitsinspektorats (SIT) in das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) zu erarbeiten. Die Prüfung dieser Integration wurde bereits in der Landratsvorlage 2016-379 vom 22. November 2016 mit der Massnahme C2 „Fusion des Amtes für Umweltschutz und Energie, des Lufthygieneamtes beider Basel und des Sicherheitsinspektorates“ angekündigt.

Heute sind die Dienststellen AUE und SIT zwar Teil des Bereichs Umwelt und Energie, werden aber als finanztechnisch eigene Profit-Center mit Budgetverantwortung und eigenen Leistungsaufträgen geführt.

Das SIT soll nun als Dienststelle aufgehoben, die entsprechenden vier Sollstellen sozialverträglich ins AUE verschoben und der Vollzug der Störfallverordnung (StFV), der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV), der Einschliessungsverordnung (ESV) und der Freisetzungsverordnung (FrSV) dem AUE übertragen werden. Dadurch werden das kantonale Risikomanagement verbessert und effizientere Führungsstrukturen geschaffen.

> Verordnung (PDF)

Fairness-Initiative: Ausrichtung der 30 Mio. Franken im April 2018

Das Baselbieter Stimmvolk hat am 4. März 2018 entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zur Kompensation seiner Entlastung bei den Ergänzungsleistungen zusätzlich 30 Mio. Franken erstatten muss. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Auszahlung an die Gemeinden Ende April 2018 vorzunehmen. Jede Gemeinde erhält das Doppelte des Betrags, der ihr im Jahr 2016 bereits erstattet wurde.

Die formulierte Gesetzesinitiative „Faire Kompensation der EL-Entlastung“ (Fairness-Initiative) wurde vom Baselbieter Stimmvolk am 4. März 2018 mit einem Ja-Stimmenanteil von 55 Prozent angenommen. Damit wurde entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zusätzlich zu den bereits geleisteten 15 Mio. Franken nochmals 30 Mio. Franken erstatten muss. Diese Zahlung kompensiert die Entlastung des Kantons bei den Ergänzungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2015 durch die kommunale Pflegefinanzierung. Der Kanton hat dazu bis Ende des Jahres 2020 Zeit.

Auszahlung bereits im April 2018
Dieser Volksentscheid führt zu einer Belastung der Staatsrechnung 2018 im Umfang der vollen 30 Mio. Franken und zwar unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt deren Auszahlung erfolgt. Dies aus folgendem Grund: Entscheidend für die erfolgswirksame Verbuchung ist nicht der Mittelabfluss, sondern die Festlegung der Verpflichtung. Und diese Festlegung ist mit dem Volksentscheid am 4. März 2018 erfolgt. Aufgrund der guten Liquiditätslage des Kantons hat der Regierungsrat beschlossen, die Auszahlung bereits Ende April 2018 zu veranlassen.

Jede Gemeinde erhält den doppelten Betrag wie im Jahr 2016
Die erste Kompensationsleistung von 15 Mio. Franken wurde im Jahr 2016 an die Gemeinden ausbezahlt. Jetzt wird mit 30 Mio. Franken der doppelte Betrag ausbezahlt. Demnach erhält jede Gemeinde genau den doppelten Betrag wie im Jahr 2016.

> Anhang

Weiteres

Wahl der regierungsrätlichen Kommissionen
Der Regierungsrat hat die Mitglieder der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtszeit vom 1. April 2018 bis 31. März 2022 gewählt.

> Details zu den regierungsrätlichen Kommissionen: www.bl.ch/rr-kommissionen

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 29. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Stollenrain Ost“ (Gemeindesaal) genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 25. Oktober 2017 beschlossene Mutation „Teil Parzelle Nr. 2717“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Rohner-Areal Pratteln: Beginn der Rückbauarbeiten

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Die Grundeigentümerin des «Rohner-Areals» in Pratteln, die HIAG Immobilien Schweiz AG, strebt eine Umnutzung an. Die Vorarbeiten für den Rückbau des Areals sind abgeschlossen und es liegt ein umfassendes Rückbaukonzept vor. Am Montag, 8. Juni 2020, beginnen die Rückbauarbeiten auf dem Areal.

Die Firma Rohner AG Pratteln meldete im Juni 2019 Konkurs an und befindet sich in Liquidation. Die Grundeigentümerin des «Rohner-Areals» in Pratteln, die HIAG Immobilien Schweiz AG, strebt eine Umnutzung an. Die Vorarbeiten für den Rückbau des Areals sind abgeschlossen. Basierend auf einem umfassenden Rückbaukonzept beginnen am Montag, 8. Juni 2020 die Rückbauarbeiten auf dem Areal.

Der Rückbau der Gebäude und Infrastrukturbauwerke erfolgt dabei in drei Phasen: Die ersten beiden Phasen umfassen die Chemiefreimachung, die Schadstoffentfernung, die Teilentkernung bzw. den Anlagerückbau sowie den eigentlichen Gebäuderückbau bis auf das Niveau der Arealoberfläche. Während der Phasen 1 und 2 bleibt das Areal versiegelt und es findet kein Aushub statt. Aufgrund der knappen Platzverhältnisse vor Ort werden die verschiedenen Gebäude in diesen beiden Phasen nacheinander zurückgebaut.

Während der Phase 3 erfolgt der Rückbau der Unterkellerungen der Gebäude sowie der unterirdischen Bauwerke. Zudem erfolgen der Aushub und die Entsorgung des (teilweise belasteten) Untergrundmaterials. Der Umfang der Aushubarbeiten ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt und ist abhängig von den effektiven Belastungen (auch unter den Gebäuden) auf dem Areal sowie vom geplanten Neubauprojekt.

Es handelt sich bei diesem Rückbauprojekt um ein komplexes und anspruchsvolles Vorhaben, welches eine gute Zusammenarbeit zwischen Grundeigentümerin, Ämtern, Fachfirmen und Experten erfordert. Parallel zum Rückbau werden die laufende Altlastensanierung auf dem Areal sowie die Eindämmung der Grundwasserverunreinigung weitergeführt. Alle Arbeiten auf dem Areal werden weiterhin durch das AUE eng begleitet und überwacht.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81


title_de: Parlamentarischen Anträge zum Budget 2016

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 Regierung lehnt praktisch alle parlamentarischen Anträge zum Budget 2016 ab

 Der Regierungsrat hat sich mit den 28 vom Landrat eingereichten Budgetanträgen befasst. Er beantragt die Ablehnung von 26 Anträgen. Der Budgeterhöhung zur Initialisierung des Projektes „Übergang des Landrates zum papierlosen Betrieb“ sowie dem Gegenvorschlag aus der Verwaltung betreffend „Verzicht auf Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Kantonsbibliothek“ stimmt der Regierungsrat hingegen zu. Gleichzeitig beantragt die Regierung neun Änderungen des Budgets, unter anderem aufgrund von neuen Erkenntnissen sowie Entscheiden des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates. Den markanten Beitrag zur Verbesserung des Saldos des Budgets auf neu -40,2 Mio. Franken leistet der Entlastungsbeitrag des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von 20 Mio. Franken.

                Insgesamt macht der Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken des Kantons Basel-Stadt den Löwenanteil an der Budgetverbesserung von -60,5 Mio. Franken auf -40,2 Mio. Franken aus. Gestützt auf die Vereinbarung der beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezüglich der Stärkung der Partnerschaft und der Weiterführung der bilateralen Verträge zur Universität Basel und zur Kulturvertragspauschale, erhält der Kanton Basel-Landschaft in den kommenden vier Jahren jeweils einen Entlastungsbeitrag in der Höhe von 20 Mio. Franken von Seiten des Kantons Basel-Stadt, sofern die ausgehandelten Gegenleistungen zustande kommen.

                Während der Regierungsrat praktisch alle Budgetanträge aus dem Landrat mit Kostenfolgen ablehnt, empfiehlt er im Falle des Budgetantrages betreffend „Übergang des Landrates zum papierlosen Betrieb“ die Annahme. Um mittelfristig Einsparungen bei der Versorgung der Mitglieder des Landrates mit Unterlagen erzielen zu können, soll der Landrat sobald wie möglich nur noch auf dem elektronischen Weg mit Unterlagen bedient werden. Dazu bedarf es einer Erweiterung der Geschäftskontrolle der Landeskanzlei und einer entsprechenden Erhöhung des Budgetbeitrages um 40‘000 Franken.

                Der Regierungsrat stimmt zudem dem Gegenvorschlag aus der Verwaltung betreffend „Verzicht auf Mehreinnahmen in der Höhe von 400‘000 Franken durch die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Kantonsbibliothek“ zu. Der Regierungsrat setzt zwar auf ein nachhaltiges Gebührenmodell für alle Bibliotheken und befürwortet die Einführung eines Bibliothekspasses spätestens auf 2018. Die Ertragssteigerung kann aber nicht im ursprünglich geplanten Ausmass erwartet werden. Im Budget 2016 wird deshalb eine Reduktion des Aufwandes in der Höhe von 335‘000 Franken mit Ersatzmassnahmen sichergestellt. Ab 2017 wird der Entlastungsbetrag in der geplanten Höhe von 400‘000 Franken angestrebt.

                Der Regierungsrat beantragt neben der Budgetkorrektur aufgrund des Entlastungsbeitrages des Kantons Basel-Stadt weitere acht Anpassungen im Budget 2016. Im Rahmen der aktuellen IT-Strategie 2016 werden die budgetierten Informatikmittel der Zentralen Informatik für die Kantonalen Behörden zur Landeskanzlei transferiert. Dieser Vorgang erfolgt saldoneutral.

                Der Regierungsrat beantragt weiter die Wiederaufnahme des Beitrages in der Höhe von 100‘000 Franken an das Archives de l’ancien évêché de Bâle (AAEB). Zum Zeitpunkt der Budgetierung 2016 wurde ein Austritt aus der Stiftung AAEB angestrebt. Der Regierungsrat hat aber in der Folge entschieden, die Beteiligung an der Stiftung fortzusetzen, um das historisch und politisch wertvolle Archiv nicht zu gefährden.

                Im Bereich Gesundheit setzte sich der Regierungsrat für die Weiterführung des Aktionsprogrammes „Ernährung und Bewegung, 3. Staffel 2016–2019“ mit einem Bruttoaufwand von gesamthaft 1,4 Mio. Franken ein. Der Landrat beschloss jedoch das entsprechende Geschäft mit einem um 50 Prozent reduzierten Gesamtaufwand. Das Budget 2016 soll nun entsprechend angepasst werden.

                Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts und einer Gesetzesänderung in Frankreich muss die Einhaltung der Krankenversicherungspflicht durch die Grenzgänger lückenlos kontrolliert werden. Der Kanton Basel-Landschaft muss diese Kontrollpflicht umsetzen, deshalb wird das Budget 2016 um 160‘000 Franken nach oben angepasst.

                Im Bereich der Spitalfinanzierung beantragt die Regierung eine Anpassung bei den Entschädigungen an die Spitalbetriebe. Aufgrund der aktualisierten Prognose zur Erwartungsrechnung des 3. Quartals 2015 und als Ausfluss aus dem monatlichen Spitalkosten-Monitoring wird neu von einer leicht tieferen jährlichen Steigerungsrate resp. einem Minderaufwand von 400‘000 Franken ausgegangen.

                Anlässlich der Volksabstimmung vom 8. November 2015 lehnte das Baselbieter Stimmvolk den Projektierungskredit in der Höhe von 1,5 Mrd. Franken für die Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (ELBA) ab. Der entsprechende Projektierungskredit in der Höhe von 1,5 Mio. Franken wird nun aus dem Budget 2016 gestrichen.

                Die ARA Rhein AG ist durch die Grenzwertüberschreitungen und die übermässigen Geruchsbelästigungen zur Sanierung der Abluftanlage gesetzlich verpflichtet. Am 28. September 2015 hat der Verwaltungsrat der ARA Rhein AG das Projekt zur Sanierung der Abluft ARA Rhein AG verabschiedet. Am 10. November 2015 hat der Regierungsrat seinen Kostenanteil in der Höhe von 2,2 Mio. Franken für die Sanierung der Abluft ARA Rhein AG beschlossen.

                Im Bereich der Bildung beantragt der Regierungsrat statt der Streichung die Überführung der BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Projektes „Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel“ und erfordert eine Budgetanpassung im Aufwandbereich von 600‘000 Franken.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                 Regierungspräsident Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

                 Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03


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Kantonales Aktionsprogramm zur Gesundheitsförderung und Prävention soll erweitert werden

Der Regierungsrat will das kantonale Aktionsprogrammes (KAP) zur Gesundheitsförderung und Prävention 2018 bis 2021 erweitern. Er hat einer entsprechenden Vorlage der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion heute zugestimmt.

Das kantonale Aktionsprogramm soll um folgende Module erweitert werden:

Ernährung und Bewegung bei älteren Menschen

Psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen

Psychische Gesundheit bei älteren Menschen

Das Programm spricht schwerpunktmässig zwei Zielgruppen an: Kinder und Jugendliche ab Schwangerschaft bis zum 20. Lebensjahr einerseits und andererseits ältere Menschen ab dem 65. Altersjahr. Erwachsene Personen werden als wichtige Bezugspersonen von Kindern und Jugendlichen sowie als pflegende und betreuende Angehörige miteinbezogen. Durch wirksame Gesundheitsförderung und Prävention können Pflegekosten und Einschränkungen der Mobilität, der Selbstständigkeit sowie der Lebensqualität von Personen reduziert werden. Das geplante Programm soll dazu beitragen, dass Personen im Kanton Basel-Landschaft psychisch und körperlich gesund sind und bleiben sowie über eine gute Lebensqualität verfügen.

Erarbeitet wurde das Konzept in Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz unter Beizug weiterer kantonaler Fachpersonen im Rahmen eines Hearings zum Thema Alter, der Steuergruppe für Präventionsprojekte im Jugendbereich und der Koordination Frühe Förderung. Das Konzept wurde gleichzeitig dem Stiftungsrat von Gesundheitsförderung Schweiz zur Genehmigung vorgelegt. Dieser entscheidet Mitte September über die Annahme des Konzepts.

Seit 2007 engagieren sich Gesundheitsförderung Schweiz und die Kantone im Rahmen der Aktionsprogramme «Gesundes Körpergewicht» für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Aufgrund der nationalen Strategie «Gesundheit 2020» und der NCD-Strategie (NCD= Nicht über-tragbare Krankheiten), den positiven Erfahrungen und weiteren Ressourcen hat Gesundheitsförderung Schweiz nun beschlossen, das Thema «Psychische Gesundheit» einzubeziehen und die kantonalen Aktionsprogramme für die Zielgruppe «ältere Menschen» auszubauen. Gesundheitsförderung Schweiz lädt die Kantone ein, ab Januar 2017 ihre kantonalen Aktionsprogramme um weitere Module zu ergänzen und stellt den Kantonen hierfür zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat besucht Coop-Produktionsstandort in Pratteln

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch beim neuen Produktions- und Qualitätscenter von Coop in Pratteln und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Unternehmen diskutiert. Am Standort Salina Raurica hat Coop Ende 2017 ihre Produktionsbetriebe Chocolats Halba, Sunray und Cave sowie das nationale Lebensmittellabor zentralisiert.

Auf dem Industriegelände von Salina Raurica in Pratteln steht heute das neue Herzstück der Coop-Produktion. Hier produziert Chocolats Halba die Coop-Schokolade für die ganze Schweiz und Schokolade für 20 Länder wie Frankreich, Kanada, China oder Australien, hier steht mit Cave die grösste Weinabfüllerei des Landes und hier werden Hülsen- und Trockenfrüchte sowie edle Nuss- und Gewürzmischungen von Sunray für die Coop-Eigenmarken hergestellt. In Pratteln steht nun auch das modernste private Qualitäts-Labor der Schweiz, wo jährlich 32‘000 Proben von Lebensmitteln untersucht werden.

Insgesamt 380 Mio. Franken hat Coop in das Projekt und somit in den Wirtschaftsstandort Schweiz investiert. Innert drei Jahren wurde dieses Riesenprojekt realisiert. Das Raumvolumen beträgt 870‘000 Kubikmeter und die Nutzfläche ist 108‘000 Quadratmeter gross, was etwa 10 Fussballfeldern entspricht. Rund 600 Mitarbeiter sind an dem neuen Standort tätig. Der Produktionsstandort in Pratteln bildet den letzten Schritt der erfolgreichen Umsetzung der Logistik- und Bäckereistrategie 2015+ von Coop.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung von Coop haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Pratteln (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

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Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei den Coop Produktionsbetrieben Chocolats Halba, Sunray und Cave (von links): Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Thomas Weber, Adrian Werren, Leiter Direktion Finanzen und Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Regierungsrätin Monica Gschwind, Reto Conrad, Leiter Direktion Informatik/Produktion/Services und Mitglied der Geschäftsleitung, Regierungsrat Isaac Reber, Anton von Weissenfluh, Standortleiter Pratteln / Leiter Chocolats Halba / Sunray und Standortförderer Thomas Kübler.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch, Inbetriebnahme Anschluss Dornacherstrasse

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Die baulichen Fertigstellungsarbeiten am Vollanschluss Aesch sind abgeschlossen. Mit der Öffnung des Anschlusses an die Dornacherstrasse kann am 18. Juli 2023 die vollständige verkehrliche Inbetriebnahme erfolgen.

Im Februar 2023 konnte mit den beiden neuen Anschlussrampen bereits die direkte Anbindung des Pfeffingerrings an die A18 auch in Südrichtung von und nach Laufen sowie von und nach Ettingen in Betrieb genommen werden. Mit der Öffnung des Anschlusses an die Dornacherstrasse am 18. Juli 2023 erfolgt nun die vollständige Inbetriebnahme des Vollanschlusses Aesch. Dadurch ist der verkehrliche Endzustand erreicht und der Grosskreisel erlangt seine volle Leistungsfähigkeit.


title_de: Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Investorenrolle

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Nach einem ausführlichen Standortevaluationsprozess wurde im Oktober 2018 die Universität Basel von den beiden Trägerkantonen beauftragt, den Standort Dreispitz Münchenstein als neuen Universitätsstandort weiterzuentwickeln. Nun wechselt nach einvernehmlicher Absprache zwischen den beiden Trägern und der Universität die Federführung für die weitere Bearbeitung und Konkretisierung des Projekts zum Kanton Basel-Landschaft, welcher zugleich die Investorenrolle übernimmt.

Im Oktober 2018 beschlossen die beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nach einer umfassenden Standortevaluation, im Gebiet Dreispitz Münchenstein einen weiteren Universitätsstandort zu schaffen. Die Universität Basel wurde mit der entsprechenden Weiterentwicklung beauftragt.

Basierend auf der erfolgten Entwicklungsarbeit konkretisiert sich nun das Projekt. In den Vordergrund treten bau- und nutzungsplanerische Fragen, welche im Kanton Basel-Landschaft auch die kommunale Ebene miteinbeziehen. Die beiden Trägerkantone und die Universität sind deshalb gemeinsam zum Schluss gekommen, dass ein Federführungswechsel zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht. Der Lead für das Projekt geht damit zum Standortkanton Basel-Landschaft über, welcher zugleich die Investorenrolle übernimmt.

Der Kanton Basel-Landschaft wird in den kommenden Wochen mit der Gemeinde Münchenstein, der Christoph Merian Stiftung (CMS) als Grundeigentümerin und der Swiss Prime Site Immobilien AG als beteiligte Baurechtsnehmerin Gespräche aufnehmen, um die neuen Rollen zu klären und das Projekt weiter zu konkretisieren.

Am neuen Universitätsstandort Dreispitz Münchenstein sollen dereinst die Juristische und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät domiziliert werden.