title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

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  Gratulation an Dominique Nicole Zwygart

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  Vertretungen des Regierungsrates

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  Wirtschaftsoffensive und BaselArea

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  Neubau der Aluminum-Laufen AG

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  Apassung der Normkosten für Alters- und Pflegeheime

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  Inkraftsetzung der Änderung des Steuergesetzes

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  Gültigerklärung der Gemeindeinitiative zur Pensionskasse

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  Vorlage Privatschulbesuche

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  Jugendprogramm "Take off" soll weitergeführt werden

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  Diverses

                  Gratulation an Dominique Nicole Zwygart

 Der Regierungsrat gratuliert Dominique Nicole Zwygart aus Tenniken zum Gewinn der Bronzemedaille an der Berufs-Weltmeisterschaft 2013 in Leipzig

                  Der Regierungsrat gratuliert Dominique Nicole Zwygart, Bekleidungsgestalterin aus Tenniken, ganz herzlich zum Gewinn der Bronzemedaille in Modetechnologie an den World Skills 2013 in Leipzig. Frau Zwygart war die einzige Vertreterin des Baselbiets im Schweizer Team und hat sich im Wettbewerb gegen starke internationale Konkurrenz mit dem dritten Platz sehr gut behaupten können. Der Regierungsrat ist stolz auf das hervorragende Resultat einer Baselbieterin an der diesjährigen Berufs-Weltmeisterschaft und wird seiner Anerkennung für die herausragende Leistung von Dominique Nicole Zwygart in einem persönlichen Gratulationsschreiben Ausdruck geben.

                  Für Rückfragen: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 51.

                  Vertretungen des Regierungsrates

                  Der Regierungsrat hat die Vertretungen in den Verwaltungen der öffentlichen und privaten Körperschaften und Vereine sowie in Kommission mit Wirkung ab 1. Juli 2013 für die beiden neuen Mitglieder des Regierungsrates wie folgt geregelt:

                   Regierungsrat Anton Lauber, Finanz- und Kirchendirektor:

                  Basellandschaftliche Kantonalbank: Mitglied des Bankrates (Wahl durch den Landrat am 28. Juni 2013 erfolgt)

                  Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft: Präsident der Aufsichtskommission

                  Basellandschaftliche Gebäudeversicherung: Präsident der Verwaltungskommission

                  Basellandschaftliche Pensionskasse: Präsidium der Verwaltungskommission

                  Diözesankonferenz des Bistums Basel: Mitglied

                  Handschin-Stiftung: Präsident der Verwaltungskommission

                  Konsultationskommission für das Wirtschaftsförderungsgesetz: Mitglied

 Regierungsrat Thomas Weber, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor

                  Messe Schweiz: Mitglied des Verwaltungsrates

                  Konsultationskommission für das Wirtschaftsförderungsgesetz: Präsident

                  Kinderspitalrat (UKBB): Mitglied

                  SAM (Steuerungsausschuss Medizin): Mitglied

                  Schweizerische Rheinhäfen: Mitglied des Verwaltungsrates

                  Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland: Mitglied

                  Verwaltungsrat Psychiatrie Baselland: Mitglied

                  Basel Area: Mitglied des Vorstandes

                  Wirtschaftsoffensive und BaselArea

 Wirtschaftsoffensive: Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich weiterhin an BaselArea

                  Ende 2013 läuft der aktuelle Leistungsvertrag mit dem Verein Wirtschaftsförderung Basel-Landschaft und Basel-Stadt - BaselArea aus. Die Promotion des Wirtschaftsstandorts in ausgewählten Märkten im Ausland sowie die Akquisition auswärtiger Firmen und deren bedarfsgerechte Unterstützung bei der Ansiedlung sind im Leistungsauftrag der BaselArea als oberste Prioritäten aufgeführt.

                  Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich weiterhin finanziell an BaselArea. Während der vierjährigen Budgetperiode von 2014 bis 2017 soll dem Verein ein Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich maximal 830'000 Franken aus dem Wirtschafsförderungsfonds ausgerichtet werden. Der Leistungsauftrag der BaselArea wird Anfang 2014 im Hinblick auf die "Wirtschaftsoffensive Baselland" überprüft und gegebenenfalls angepasst.

                  BaselArea wird getragen von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Handelskammer beider Basel, dem Arbeitgeberverband Basel, der Wirtschaftskammer Baselland, der Angestelltenvereinigung für die Region Basel, dem Kaufmännischen Verband Baselland und vom Verband Arbeitgeber Baselland. Seitens des Kantons Basel-Landschaft wird der Kantonsanteil seit der Gründung der Basel-Area im Jahr 1996 aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds finanziert.

                  Für Rückfragen: Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 01

                  Neubau der Aluminum-Laufen AG

 Kanton Basel-Landschaft unterstützt Neubau der Aluminum-Laufen AG

                  Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der Aluminum-Laufen AG zu Lasten des Wirtschaftsförderungsfonds einen Projekt- und Investitionsbeitrag in der Höhe von 250’000 Franken für das Projekt P35. Das Projekt P35 sieht den Bau einer neuen, zusätzlichen doppelstöckigen Produktionshalle vor, in welcher die neue, innovative Aluminium-Stangenpresse-Produktionsanlage P35 inklusive Auslaufsystem und Öfen sowie das Transportsystem inklusive Anbindung an das bisherige System vorgesehen ist. Die Investitionskosten werden mit rund 30 Millionen Franken veranschlagt. Mit dieser strategischen Investition sichert das Unternehmen die bisherigen rund 300 Arbeitsplätze und legt den Grundstein zur Schaffung von rund 20 neuen Arbeitsplätzen. Die Gesuchstellerin bekennt sich trotz Frankenstärke und Importkonkurrenz zum weiteren Ausbau der Produktionsstätte Liesberg.

                  Die Wirtschaftsförderungskommission hatte das vorliegende Gesuch der Aluminium Laufen AG ebenfalls geprüft, beraten und positiv beurteilt.

                  Die Aluminium-Laufen AG mit Sitz in Liesberg wurde im Jahr 1927 gegründet. Sie hat sich bis heute zu einem bedeutenden Aluminium Guss- und Profilproduzenten entwickelt. Im Jahr 1961 ist das Profilpresswerk in Liesberg gebaut worden und im Jahr 1993 sind auch die Giesserei und die Verwaltung nach Liesberg disloziert.

                  Auskunft: Thomas de Courten, Wirtschaftsförderung, Telefon 061 552 56 93

                  Apassung der Normkosten für Alters- und Pflegeheime

 Apassung der Normkosten für Alters- und Pflegeheime

                  Die Kosten der Pflege in Alters- und Pflegeheimen werden kantonsweit einheitlich als sogenannte Normkosten durch den Regierungsrat periodisch festgelegt. Die Normkosten decken die Kosten der Pflegeleistungen, unter Berücksichtigung einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung. Aus den Normkosten lässt sich anschliessend die "Restfinanzierung" durch die Gemeinden rechnerisch bestimmen, da die Beiträge der Krankenversicherung sowie der Bewohnerinnen und Bewohner vom Bundesrecht festgelegt sind. Die Normkosten wirken sich somit direkt auf die Beiträge der Gemeinden an die Pflegeleistungen aus.

                  Die aktuellen Normkosten, welche seit dem 1. Januar 2012 gelten, wurden im Jahr 2011 aufgrund einer Zeitstudie und einer Analyse der Kostenrechnungen 2010 von zehn Baselbieter Heimen bestimmt. Die vorgeschlagene Anpassung der Normkosten auf den 1. Januar 2014 beruht auf nachvollziehbaren Veränderungen gegenüber der damaligen Datengrundlage. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen auf den 1. Januar 2014 angepasst.

                  Für diese Anpassung der Normkosten waren zwei Gründe massgebend:

                  –    Die Auswertung der Kostenrechnungen 2011 der zehn Referenzheime, die an der Zeitstudie im Jahr 2011 teilgenommen haben, hat ergeben, dass die tatsächlichen Pflegekosten im Jahr 2011 höher lagen als angenommen. Die durchschnittlichen Pflegekosten der Referenzheime bei der Anwendung des in der Zeitstudie ermittelten Verhältnisses von 65 Prozent Pflege zu 35 Prozent Betreuung lagen bei Fr. 57.36 pro Stunde und somit um Fr. 3.84 höher als die Pflegenormkosten 2012 von Fr. 53.52.

                  –    In der Schweiz wird der Pflegebedarf mit unterschiedlichen Instrumenten erfasst. Im Kanton Basel-Landschaft kommen die Instrumente BESA und RAI/RUG zur Anwendung. Im Rahmen eines gesamtschweizerischen Projekts muss spätestens auf den 1. Januar 2014 eine Kalibrierung dieser Systeme erfolgen. Dies führt bei Heimen, welche BESA anwenden, zu Mindereinnahmen. Diese werden durch eine Erhöhung der Normkosten um Fr. 3.75 pro Stunde ausgeglichen.

                  Die seit dem 1. Januar 2012 geltenden Normkosten werden somit von Fr. 53.52 um insgesamt Fr. 7.59 auf Fr. 61.11 pro Stunde erhöht. Damit werden die Beiträge der Gemeinden an die Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen je nach Pflegebedarfsstufe um bis zu Fr. 29.05 pro Tag angehoben.

                  Die Erhöhung dieser Beiträge führt zu einer Mehrbelastung der Gemeinden ab dem Jahr 2014. Der Totalbetrag der Beiträge aller Gemeinden steigt von zirka 23.3 Millionen Franken auf rund 30.3 Millionen Franken Die Mehrbelastung aller Gemeinden beträgt somit rund 7.0 Millionen Franken im Vergleich zu den Jahren 2012 und 2013.

                  Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Alters- und Pflegeheime ihre Mehreinnahmen bei der Pflege in Form von tieferen Betreuungstaxen an die Bewohnerinnen und Bewohner weitergeben.

                  Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Pflegefinanzierung und auf der Basis diverser im Landrat eingereichter Vorstösse wird die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion eine Analyse des Gesamtsystems "Betreuung und Pflege im Alter" vornehmen und dem Regierungsrat Bericht erstatten.

                  Die Anpassung der Normkosten auf den 1. Januar 2014 hat keinen Zusammenhang mit dem kürzlich ergangenen Urteil des Kantonsgerichts, welches die im Jahr 2011 geltenden Normkosten betrifft. Diesbezüglich muss die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, bevor über das weitere Vorgehen entschieden werden kann.

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst VGD, Telefon 061 552 59 09 (Am Dienstag, 9. Juli 2013, erreichbar von 16.00 bis 17.30 Uhr). Bitte beachten Sie die eingeschränkte Verfügbarkeit der Auskunftsperson.

                  Inkraftsetzung der Änderung des Steuergesetzes

 Inkraftsetzung der Änderung des Steuergesetzes

                  Der Baselbieter Regierungsrat hat nach Ablauf der Referendumsfrist über das Inkrafttreten der Änderung des Steuergesetzes beschlossen. Die zwingenden Änderungen werden per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt, die fakultativen Bestimmungen hingegen, wie die günstigere Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge, per 1. Januar 2014.

                  Am 25. April 2013 hat der Baselbieter Landrat der Anpassung des Steuergesetzes betreffend Harmonisierung und neuer Vorsorgetarif (Vorlage 2012-222) mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt. Die Referendumsfrist ist am 28. Juni 2013 unbenutzt abgelaufen. Die Inkraftsetzung erfolgt durch den Regierungsrat, was dieser nun in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien getan hat. Die vom Landrat beschlossene Anpassung des Steuergesetzes wird in zwei Schritten in Kraft gesetzt: alle Bestimmungen, welche von Bundesrechts wegen auf den 1. Januar 2013 zu übernehmen sind, ansonsten die jeweilige Bundesrechtsregelung automatisch gilt, werden rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Alle rein fakultativen, der kantonalen Autonomie unterliegenden Bestimmungen - dazu gehören namentlich der neue Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge, die Anpassung des Rentnerabzugs sowie die Neuorganisation der Taxations- und Erlasskommission - werden auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.

                  Vgl.
                   Steuergesetz

                  Für Rückfragen: Peter B. Nefzger, Telefon 061 552 52 71

                  Michael Chiesa, Telefon 061 552 68 97

                  Gültigerklärung der Gemeindeinitiative zur Pensionskasse

 Gültigerklärung der Gemeindeinitiative zur Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse beantragt

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gemeindeinitiative "Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse" als gültig zu erklären. Im April 2013 haben 28 Einwohnergemeinden das Initiativbegehren eingereicht und verlangt, dass der Kanton die Pensionskasse vollständig ausfinanziert und zwar zugunsten aller angeschlossenen Arbeitgebenden.

                  Der Rechtsdienst des Regierungsrats kommt in der von der Verfassung vorgeschriebenen Prüfung zum Schluss, dass die Initiative rechtsgültig ist. Sie erfüllt die Erfordernisse der Einheiten der Form und der Materie und ist weder unmöglich, noch verstösst sie gegen Bundesrecht.

                  Die jetzige Landratsvorlage zur Gültigerklärung erfolgt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen drei Monate seit Publikation der Initiative. Die noch folgende Landratsvorlage über die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative hat innert sechs Monaten seit der Publikation zu erfolgen. Dies wird nach der Urnenabstimmung vom 22. September über die Pensionskassenvorlage der Fall sein.

                  Für Rückfragen: Daniel Schwörer, Telefon 061 552 59 02 (erreichbar bis 15.30 Uhr sowie ab 16:30 Uhr)

                  Vorlage Privatschulbesuche

 Vorlage betreffend Finanzierung der Beiträge an Privatschulbesuche durch den Schulträger an den Landrat überwiesen

                  Der Regierungsrat Basel-Landschaft überweist dem Landrat eine Vorlage betreffend die Finanzierung der Beiträge an Privatschulbesuche durch den Schulträger.

                  Die Finanzierung der Beiträge an Privatschulbesuche durch den Schulträger ist eine Massnahme des Entlastungspakets 12/15. Mit dem negativen Volksentscheid zum Entlastungsrahmengesetz am 17. Juni 2012 wurden vier Massnahmen abgelehnt, die den Kanton und die Gemeinden betreffen. Diese werden dem Landrat nun als Einzelvorlagen zum Beschluss unterbreitet. Eine dieser Massnahme betrifft die Finanzierung der Beiträge an Privatschulbesuche durch den Schulträger.

                  Die Kosten für den Besuch einer Privatschule werden durch die Erziehungsberechtigten selbst getragen. Nach geltender Regelung leitstet der Kanton einen jährlichen Beitrag von CHF 2'500 pro Schülerin oder Schüler aller Schulstufen. Neu sollen die Gemeinden diese Beträge an den Privatschulbesuch als Schulträgerinnen für ihre Kindergarten- und Primarschulkinder selbst tragen.

                  Anders als im Entlastungsrahmengesetz, in welchem die Gemeinden mit einer "kann"-Bestimmung grundsätzlich frei waren zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Beträge ausrichten, werden die Gemeinden mit dieser Vorlage zur Ausrichtung von Beiträgen an den Privatschulbesuch verpflichtet. Damit soll die Existenz der Privatschulen im Sinne eines vielfältigen Bildungsangebots gesichert werden. Zudem würden der Ausfall grösserer Privatschulen und die damit verbundene Überführung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in die öffentlichen Schulen bei Kanton und Gemeinden zu erheblichen Mehrkosten führen.

                  Durch die Übernahme der Beiträge an den Privatschulbesuch auf Stufe Kindergarten und Primarschule durch die Gemeinden wird der Kanton um ca. CHF 2 Mio. jährlich entlastet. Die Inkraftsetzung erfolgt durch den Regierungsrat. Dabei wird der Zeitpunkt so gewählt, dass die Planungssicherheit für die Gemeinden gewährleistet ist. Die vier Entlastungsmassnahmen, welche Gemeinden und Kanton betreffen, haben insgesamt auch eine Entlastungswirkung für die Gemeinden, so dass von einer Kompensation der Gemeinden durch den Kanton für die Aufgaben- und Lastenverschiebung als Folge der Übernahme der Beiträge an den Privatschulbesuch auf Stufe Kindergarten und Primarschule abgesehen werden kann.

                  Für Rückfragen: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55

                  Jugendprogramm "Take off" soll weitergeführt werden

 Regierungsrat möchte Jugendprogramm "Take off" weiterführen

                  Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, das Programm "Take off" für rund 1,7 Mio Franken von 2014 bis 2017 weiterzuführen. "Take off" bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit an.

                  Ziel von "Take off" ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren sowie von jungen Erwachsenen im Rahmen der vier Programmteile "Take off fulltime", "Take off light", "Jobs2do" und "support4you". Eine Zuweisung zum Programm kann wegen Suchtmittelkonsum, Risikoverhalten, Delinquenz, mangelnder Integration, sozialer Auffälligkeit, schwerwiegenden familiären Problemen, aggressivem Verhalten oder schwerwiegenden Problemen in der Ausbildung erfolgen. Einweisende Stellen sind hauptsächlich die Jugendanwaltschaft, Sozialberatungsstellen der Gemeinden, Schulen, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Ambulatorien für Abhängigkeitserkrankungen Baselland. Das Programm "Take off" besteht seit 1999.

                  Für Rückfragen: Thomas Faust, leitender Jugendanwalt,Tel. 061 552 64 00 oder

                  Susanne Altermatt, stv. Leiterin Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Tel. 061 552 58 30.

                  Diverses

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  –    Die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf am 13. September 2012 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft, der Strassennetzplan Landschaft und die Mutation "Hänseliacker und Wanderwege" zum Strassennetzplan Siedlung; im Sinne der Erwägungen und damit allgemein-verbindlich erklärt (mit Auflage).

                  –    Die von der Einwohnergemeindeversammlung Giebenach am 20. März 2013 beschlossene     Mutation zu den Zonenvorschriften Siedlung und die Mutation Marksteinweg zum Strassen    netzplan; im Sinne der Erwägungen und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                   100. Geburtstag in Bubendorf

                  Am 12. Juli 2013 kann Herr Walter Meyer seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident, Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Diana Boner wird dem Jubilar um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Verschiedenes

                  Die nächste Regierungsratsitzung findet nach der Sommerpause am Dienstag, 13. August 2013 statt.

                  Die Landeskanzlei wünscht allen Leserinnen und Lesern des Medienbulletins eine schöne Sommerzeit.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Arbeiten im Tunnel Eggflue: Nachtsperrungen

content_de:
 Nachtsperrungen in den kommenden zwei Wochen

                 Der Eggfluetunnel muss in den nächsten zwei Wochen wegen diverser Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung nachts gesperrt werden.

                Die Nachtsperrungen dauern jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Sie beginnen am Montag, 19. März 2012, und enden am Samstag, 31. März 2012. Am Wochenende ist der Tunnel normal befahrbar. Eine Umleitung wird über Grellingen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrasse, Infra-Management, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 14. März 2012

content_format: html


title_de: Grundsteinlegung für das Sammlungszentrum Augusta Raurica

content_de:
Mit der Grundsteinlegung starten die Bauarbeiten für das neue Sammlungszentrum Augusta Raurica. Der Bau wird ab 2021 die Arbeitsplätze der Römerstadt an einem Standort zusammenführen. Er erfolgt über die im Boden verborgenen Ruinen der antiken Stadt hinweg.

Um die im Boden verborgenen Ruinen für künftige Generationen zu erhalten, erfolgt der Neubau des Sammlungszentrums über die Ruinen hinweg und ohne wesentliche Eingriffe in den Boden. So fand die Grundsteinlegung für einmal nicht in der Tiefe einer Baugrube, sondern erhöht auf einer Aufschüttung statt. In Anlehnung an den antiken Brauch des Bauopfers wird eine 2019 geprägte Silbermünze in die Bodenplatte beim Eingang einbetoniert.

Mit dem neuen Sammlungszentrum Augusta Raurica werden die Arbeitsplätze und Funddepots der Römerstadt Augusta Raurica auf dem Gebiet Schwarzacker in der Gemeinde Augst zusammengeführt. Die entsprechenden Ausgaben hat der Landrat in den Jahren 2017 und 2019 bewilligt. Die Arbeitsplätze werden ab 2021 zur Verfügung stehen. Das Depot für die umfangreiche Sammlung soll im Jahr 2022 fertiggestellt sein.

Der Römerstadt Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung für die Nachwelt zu erhalten. Zu diesem Zweck werden die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich bearbeitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.


title_de: Felsräumung an der Baslerstrasse zwischen Laufen und Liesberg

content_de:
 Am Mittwoch, 26. Januar 2011 starten Felsräumungsarbeiten entlang der Baslerstrassen zwischen Laufen und Liesberg für eine bessere Verkehrssicherheit. Die Felswände werden von losen Blöcken und absturzgefährdeten Felsmassen geräumt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte März 2011.

                Während den Räumungsarbeiten muss mit Verkehrsbehinderungen, Wartezeiten und kleinräumigen Umleitung gerechnet werden. Besonders an den Wochenenden vom 29./30. Januar, 5./6. Februar, 12./13. Februar und 19./20. Februar 2011 ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 20. Januar 2011


title_de: Reigoldswil: Erneuerung und Ausbau Kantonsstrasse – Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke

content_de:
Die Kantonsstrasse Unterbiel ist eine Verbindungsstrasse nach Ziefen, Bretzwil (Lauwil), Titterten und Liedertswil. In den letzten Jahren musste die Strasse mit grösseren und aufwendigen Reparaturen unterhalten werden, damit die Tragfähigkeit gewährleistet werden konnte. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 20,7 Millionen Franken für die Erneuerung und den Ausbau der Kantonsstrasse Unterbiel sowie für die Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke.

Die Strasse befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Strassenentwässerung ist mangelhaft und erneuerungsbedürftig. Namentlich ist die Bachmauer einsturzgefährdet und muss dringend erneuert werden. Die Verkehrssicherheit sowohl für Menschen zu Fuss als auch mit dem Velo ist mangelhaft. Im Planungsperimeter befindet sich zudem ein Hauptsammelkanal des Amts für Industrielle Betriebe (AIB). Dieser befindet sich ebenfalls in einem sanierungsbedürftigen Zustand, sodass die Arbeiten koordiniert erfolgen sollen.

Gemäss Chroniken erlebt das hintere Frenkental mit guter Regelmässigkeit in jedem Jahrhundert zwei Hochwasser. Letztmals ist die Hintere Frenke in Reigoldswil im Jahre 1997 über die Ufer getreten und hat entlang der Kantonsstrasse mehrere Liegenschaften überschwemmt. Die im Jahr 2011 erstellte Naturgefahrenkarte „Wasser“ zeigte, dass mehrere Liegenschaften im Projektperimeter in einem mittleren oder hohen Gefahrenbereich liegen. Untersuchungen belegen eine bestehende Abflusskapazität von lediglich der halben Wassermenge eines berechneten hundertjährlichen Hochwassers, was einer Wiederkehrperiode von ungefähr 20 Jahren entspricht. Das finanzielle Schadenpotenzial bei einem hundertjährlichen Ereignis für die Gebiete Rüschel und Unterbiel beträgt gemäss einer Vorstudie rund 9 Millionen Franken.

Es wurden Lösungsansätze für die Verkehrssituation wie auch für die Hochwassersicherheit erarbeitet und verglichen. Als Bestvariante hat sich für die Strasse, auf der sich auch die kantonale Radroute befindet, eine Kernfahrbahn mit beidseitigem Radstreifen sowie der Bau eines durchgehenden Trottoirs erwiesen. Seitens des Hochwasserschutzes sollen eine Absenkung der bestehenden Sohle und eine Verbreiterung der Hinteren Frenke die erforderliche Abflusskapazität des bestehenden Gerinnes sicherstellen. Die unterschiedlichen Ziele (Kantonsstrasse und Gewässer) wurden jeweils aufeinander abgestimmt und im vorliegenden, rechtskräftigen Bauprojekt berücksichtigt.

Die Ausführungskosten betragen 20,7 Millionen Franken (inkl. MwSt.), aufgeteilt auf die Kantonsstrasse und den Hochwasserschutz. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Investitionsprogramm eingestellt. Der Baubeginn ist für 2020 vorgesehen.

> Landratsvorlage


content_de:
 Einführung des doppelten Instanzenzuges für medizinische Staatshaftungsfälle

                 Nach Abschluss der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Teilrevision des kantonalen Haftungsgesetzes dem Landrat überwiesen.

                Mit der Teilrevision wird eine Diskrepanz behoben, die das kantonale Haftungsgesetz gegenüber dem Bundesrecht aufweist: Obwohl letzteres für Fälle der medizinischen Staatshaftung einen doppelten Instanzenzug voraussetzt, werden solche Fälle im Kanton Basel-Landschaft vom Kantonsgericht als erster und einziger Instanz beurteilt. Dies birgt das Risiko, dass das Bundesgericht im Falle eines Weiterzuges nicht auf die Beschwerde eintritt. Diese Unstimmigkeit wird durch Einschalten einer zusätzlichen Instanz behoben.

                Nach Diskussion verschiedener Varianten sieht die Vorlage eine Lösung im öffentlich-rechtlichen Verfahren vor. Somit wird in Zukunft über Forderungen aus medizinischer Staatshaftung in erster Instanz eine Verfügung erlassen. Diese kann sodann mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde ans Kantonsgericht weiter gezogen werden.

                Da das Risiko des Nichteintretens auch in weiteren Fällen besteht, die – analog der medizinischen Staatshaftung – zu einer Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht gemäss Artikel 72 Absatz 2 Bundesgerichtsgesetz führen könnten, wird die neue Regelung auf diese Fälle ausgeweitet.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Stephanie Matter, Akademische Mitarbeiterin, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 66 16 (erreichbar am 17. März 2016, 9–12 Uhr)


title_de: Arbeitsmarktaufsicht: Regierungsrat schickt angepasste Rechtsgrundlagen in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Ziele bleiben die Förderung des fairen Wettbewerbs und der Erhalt des funktionierenden Arbeitsmarkts in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Sozialpartnern. Der Regierungsrat soll in der Umsetzung der beiden Gesetze wieder mehr Handlungsspielraum erhalten. Mit der Vernehmlassung erhalten die politischen Parteien und Organisationen nun die Gelegenheit, sich umfassend zur Thematik zu äussern.

Knapp fünf Jahre nach Einführung des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) bzw. nach Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) hat der Regierungsrat eine Standortbestimmung vorgenommen. Aufgrund der konkreten Erfahrungen, der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse, der neuen gesetzlichen Grundlagen zum Finanzhaushalt und zu den Staatsbeiträgen sowie aufgrund von Empfehlungen der Finanzkontrolle und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlägt der Regierungsrat eine Revision der beiden Gesetze vor.

Mit dem revidierten GSA und dem neuen Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) soll der Regierungsrat wieder mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz erhalten. Unter Berücksichtigung der Situation im Arbeitsmarkt und der angestrebten Wirkungen sollen die dafür notwendigen Leistungen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und in Teilbereichen des gesetzlichen Vollzugs an Dritte delegiert werden können. Auf gesetzlich detailliert geregelte und automatische fixierte Inputfinanzierung soll dabei verzichtet werden.

Dies bedeutet zum einen, dass in den beiden überarbeiteten Gesetzen zwingende Verpflichtungen zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen zugunsten von Kann-Bestimmungen relativiert werden, wo bundesrechtlich keine finanzielle Abgeltungspflicht des Kantons Basel-Landschaft besteht. Dies bedeutet zum anderen, dass sowohl im Entwurf zum neuen GSA als auch im Entwurf zum FLAMAG explizite Sonderbestimmungen für das Baselbieter Baugewerbe zugunsten einer differenzierten und dem Regierungsrat mehr Flexibilität einräumenden Regelung nicht mehr enthalten sind.

Diese inhaltlichen Neuerungen haben keine Abkehr von der bisherigen Einbindung der Sozialpartner bei der Kontrolle des Arbeitsmarkts zur Folge. Der Regierungsrat sieht eine solche weiterhin als richtig an und betont in beiden Gesetzesentwürfen die zwischen den Behördenstellen und den Sozialpartnern anzustrebende Zusammenarbeit, um sinnvolle positive Synergien bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und beim Vollzug der flankierenden Massnahmen nutzen zu können. Über den weiterhin möglichen Abschluss von Leistungsvereinbarungen in Teilbereichen des gesetzlichen Vollzugs und ihre Einsitznahme in der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) kommt Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von GSA und FLAMAG zu.

Neu ist schliesslich vorgesehen, dass der Regierungsrat zur Umsetzung der beiden Gesetze periodisch Bericht erstattet.

Die Vernehmlassung läuft vom 31. Oktober 2018 bis zum 31. Januar 2019. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Erste Stellungnahme zum GPK-Bericht

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Erste Stellungnahme des Regierungsrats zum GPK-Bericht „Überprüfung von Fahrzeugverkäufen der Garage BUD“

Der Regierungsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend „Überprüfung von Fahrzeugverkäufen der Garage BUD“ zur Kenntnis genommen und wird innerhalb der angesetzten Frist im Detail zum Bericht Stellung nehmen. Vorab hält der Regierungsrat fest, dass gemäss Bericht der Finanzkontrolle betreffend Fahrzeugverkäufen keine rechtswidrigen Handlungen festgestellt wurden und die Empfehlungen durch die Bau- und Umweltschutzdirektion bereits seit dem Sommer 2017 umgesetzt werden. Zudem fordert der Regierungsrat klarere Regeln für die Arbeit der GPK.

Der Regierungsrat stimmt mit der GPK überein, dass die Empfehlungen der Finanzkontrolle betreffend Fahrzeugverkäufen vollumfänglich umzusetzen sind. Die untersuchten Verkäufe der auszumusternden Fahrzeuge an Mitarbeitende basierten auf einer internen Weisung aus dem Jahr 2010 und wurden administrativ mangelhaft abgewickelt. Gemäss Finanzkontrolle konnten diesbezüglich keine rechtswidrigen Handlungen und keine finanziellen Nachteile für den Kanton festgestellt werden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hat nach Kenntnis dieser Umstände reagiert und im Juli 2017 verfügt, dass ab sofort sämtliche auszumusternden Fahrzeuge über den Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion (SID) abgewickelt werden.

Regierungsrat fordert klarere Regeln für die Arbeit der GPK

Der Regierungsrat stellt fest, dass im vorliegenden Bericht Personalfragen öffentlich gemacht werden, was den Persönlichkeitsschutz von betroffenen Mitarbeitenden gefährdet. Betreffend Kritik zur Personalführung hat der Regierungsrat eine andere Sichtweise als die GPK. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird die Regierung ihre abweichende Haltung direkt bei der GPK einbringen.

Die GPK und ihre Rechte und Pflichten sind sehr knapp in § 61 des Landratsgesetzes geregelt. Der Regierungsrat erachtet es als notwendig, dass der Landrat, dem die Oberaufsichtsfunktion zukommt, präzisierende Regelungen erlässt. Dies gilt insbesondere für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle.

> Bericht GPK: Überprüfung von Fahrzeugverkäufen der Garage BUD


title_de: Feuern im Wald ist immer ein Risiko – Helfen Sie, Waldbrände zu verhüten!

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Der Frühling hat eben erst begonnen und doch kam es Ende vergangener Woche in der Gemeinde Häfelfingen zu einem Wald- und Flurbrand, der seinen Anfang einige Stunden früher genommen hatte. Wahrscheinlich war ein Picknick-Feuer der Auslöser, welches nicht vollständig gelöscht worden war. Die Feuerwehr konnte das Feuer rasch unter Kontrolle bringen.

Der Brand in Häfelfingen zeigt, dass das Risiko für Waldbrände immer und überall latent vorhanden ist. Feuer führt an Pflanzenteilen ober- und unterirdisch zuerst zu einer Erwärmung und zur Austrocknung danach zum Glimmen. Und letztlich setzt es auch vorher grüne Äste oder Wurzeln in Brand. Die geringen Niederschlagsmengen im ersten Quartal, noch vorhandene Altgrasbüschel, trockenes Herbstlaub und Totholz schaffen momentan günstige Voraussetzung für das Entstehen und die Ausbreitung von Brandherden.

Die langfristige Wetterprognose deutet an, dass auch in den kommenden Wochen mit schönem und trockenem Frühlingswetter gerechnet werden kann. Das bedeutet jedoch auch, dass die Waldbrandgefahr weiter ansteigen wird. Die gilt in ganz besonderem Mass für südlich und südwestlich exponierte Gebiete.

Aufruf an die Bevölkerung

Helfen Sie bitte mit, Waldbrände zu verhindern, indem Sie nachstehende Empfehlungen beachten:

• Prüfen Sie, ob Ihr Anlass im Wald oder am Waldrand auch ohne Feuer ein Erlebnis und Erfolg werden kann
• Feuern Sie nur an offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen. Mitgebrachte Gartengrills sind kein Ersatz
• Teilen Sie Ihr Feuer mit anderen, verzichten Sie auf das eigene kleine Feuer, wenn die Feuerstelle bereits besetzt ist. Nutzen oder errichten Sie vor allem keine improvisierten Feuerstellen
• Werfen Sie Raucherwaren und Streichhölzer nicht achtlos weg
• Verzichten Sie bei starkem Wind, hoher Temperatur, und wenn dürres Gras in der Nähe ist, auf das Anzünden eines Feuers
• Löschen Sie Feuer und Glutreste vor dem Verlassen der Feuerstelle ausgiebig und vollständig mit Wasser

Das Amt für Wald dankt für Ihre Vorsicht.


title_de: Weiterführung der Inertstoffdeponie Eichenkeller

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                Entscheid frühestens in einem Jahr

 Über eine allfällige Weiterführung oder Stilllegung der Deponie Eichenkeller in Reigoldswil wird in frühestens einem Jahr entschieden. Darauf haben sich die Bürgermeinde Reigoldswil und eine Privatperson als Deponieinhaberin sowie die Deponiebetreiberin und das Amt für Umweltschutz und Energie geeinigt. Die Hangbewegungen im Gebiet werden weiterhin überwacht und der Betrieb der Deponie bleibt vorsorglich eingestellt.

                Am 30. März 2014 barst im Hanggebiet Munimatt der Gemeinde Reigoldswil die Erdgasleitung der Gasverbund Mittelland AG (GVM). Nach Abschluss der Sofortmassnahmen und der Abklärungen des Eidgenössischen Rohrleitungsinspektorates übernahm das Amt für Umweltschutz und Energie die Federführung zum weiteren Vorgehen. Es wurde eine intensive Überwachung der Situation im gesamten Umfeld der seinerzeitigen Bruchstelle der Erdgastransportleitung vereinbart und der Betrieb der oberhalb liegenden Deponie Eichenkeller wurde eingestellt.

                In der Folge trafen sich die Verantwortlichen von Gemeinde, Deponiebetreiberin, Gasverbund Mittelland AG sowie der Ingenieurbüros unter Leitung des Amts für Umweltschutz und Energie zu bislang vier Besprechungen. Anlässlich der letzten Sitzung von Ende Mai 2015 wurde Folgendes festgehalten:

                 Das Hanggebiet unterhalb der Deponie Eichenkeller bewegt sich weiterhin, wenn auch in ganz unterschiedlichem Ausmass. Das bestehende Messnetz zur Überwachung der Hangbewegungen bleibt deshalb weiterhin bestehen. Dank rund 100 Messpunkten auf 40 Hektaren ist eine detaillierte Überwachung sichergestellt. Die Hangbewegungen sind laut Geologen grösstenteils natürlichen Ursprungs und charakteristisch für das Gebiet und den Jura.

                 Die ebenfalls regelmässig durchgeführten Gefährdungsabschätzungen zeigen, dass die umliegenden Höfe wie auch Werkleitungen (Wasser, Telekommunikation) durch die beobachteten Hangbewegungen nach wie vor nicht gefährdet sind.

                Um die langfristige Tendenz der Hangbewegungen richtig prognostizieren zu können, braucht es viel Zeit. Aufgrund dieser Ausgangslage vereinbarten die Beteiligten, dass über die allfällige Weiterführung des Deponiebetriebs frühestens in einem Jahr entschieden wird. Die Inhaber der Deponie (Bürgergemeinde Reigoldswil und eine Privatperson) und die Deponiebetreiberin werden diese Zeit nutzen, um mögliche Szenarien zur Zukunft der Deponie auszuarbeiten. Die Szenarien umfassen sowohl eine Weiterführung der Deponie als auch die geordnete Stilllegung der Deponie. Bis zu einem Entscheid bleibt der Deponiebetrieb weiterhin vorsorglich eingestellt.

                Weiterhin gemäss Plan verlaufen die Projektierungsarbeiten des Gasverbundes Mittelland (GVM) zur Umgehung des von den Hangbewegungen betroffenen Bereichs.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Mehr Mittel für das Universitäts-Kinderspital beider Basel aus beiden Kantonen

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Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine für die Jahre 2019 bis 2021 geltende Rahmenausgabenbewilligung für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) zuhanden der Parlamente verabschiedet. Damit wird das UKBB in den Jahren 2019-2021 Beiträge von gesamthaft je rund 21.4 Mio. Franken erhalten (ca. 7.1 Mio. Franken pro Jahr und Kanton). Durch die erhöhten Beiträge soll insbesondere die durch den Eingriff des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur entstehende Unterdeckung bei spitalambulanten Leistungen teilweise abgefedert werden.

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung sieht vor, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden dürfen, sondern durch die Kantone zu bezahlen sind. Bei Kinderspitälern leider systemimmanent sind zudem untragbare tarifarische Unterdeckungen. Um die notwendigen gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zu Gunsten der Kantonsbevölkerung weiterhin bereitstellen zu können, ist die Fortführung und auch Erhöhung der entsprechenden Finanzierung zwingend.

Für das UKBB betreffen die durch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft partnerschaftlich finanzierten GWL insbesondere die finanzielle Unterdeckung im spitalambulanten Bereich sowie die Weiterbildung zum eidgenössischen Facharzt. Weitere GWL betreffen die Beschulung der Kinder bei einem Spitalaufenthalt sowie den Spitalsozialdienst. Diese erfolgen in Basel-Stadt über das Erziehungsdepartement beziehungsweise über das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. In Baselland erfolgen die Beiträge an die Beschulung über die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Inhaltlich erfolgen keine Änderungen gegenüber der laufenden Leistungsperiode 2016 bis 2018.

Die Beiträge für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB werden für die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt etwa 21.4 Mio. Franken betragen pro Kanton (jährlich ca. 7.1 Mio. Franken).

Aufgrund der per 1. Januar 2018 erfolgten und als problematisch zu beurteilenden Eingriffe des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur rechnet das UKBB im spitalambulanten Bereich mit zusätzlichen Ertragsausfällen von rund 4.3 Mio. Franken pro Jahr. Aus diesem Grund beantragt der basel-städtische Regierungsrat eine Erhöhung der GWL um jährlich 0.7 Mio. Franken. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Erhöhung um jährlich 1.3 Mio. Franken. Der höhere Beitrag des Kantons Basel-Landschaft ergibt sich aus dem Wechsel der Bemessungsgrundlage: Bisher waren die Anzahl Besuche ausschlaggebend, neu sollen die effektiv anfallenden Kosten für die Patientinnen und Patienten aus den jeweiligen Kantonen herangezogen werden. Diese Anpassung des Zahlungsrahmens führt zu einer Abfederung der Ertragsausfälle aufgrund der Tarmed-Revision. Trotz der beantragten Erhöhung steht das UKBB unter grossem finanziellem Druck. Die Regierungsräte in beiden Kantonen fordern deshalb mit Nachdruck weiterhin kostendeckende Tarife für die Kindermedizin. Sie beantragen deshalb ihren Parlamenten die Annahme der hängigen Standesinitiativen zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler.

> Landratsvorlage
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: Vernehmlassung zu Kantonsverfassung und Bildungsgesetz

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Meldung bei Integrationsproblemen an den Baselbieter Schulen

Den Vorrang bürgerlicher Pflichten betonen, die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft stärken und ausländische Schülerinnen und Schülern integrieren: Dies will der Baselbieter Regierungsrat mit der Anpassung der Kantonsverfassung und der Ergänzung des Bildungsgesetzes. Mit der verabschiedeten Landratsvorlage eröffnet der Regierungsrat die Vernehmlassung. Sie richtet sich an alle interessierten Kreise und dauert vom 7. Dezember 2016 bis am 7. März 2017. Hintergrund für die Anpassungen sind gesellschaftliche Diskussionen rund um Integrationsfragen, die im Zuge eines verweigerten Händedrucks an der Sekundarschule Therwil aufgekommen sind.

Mit den Anpassungen der Kantonsverfassung und des Bildungsgesetzes verfolgt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ein klares Ziel: Er will die Baselbieter Schulen bei Integrationsproblemen in konkreten Fällen unterstützen. Die entsprechende Landratsvorlage geht nun in die Vernehmlassung. Sie richtet sich an alle interessierten Kreise und dauert vom 7. Dezember 2016 bis am 7. März 2017.

Kantonsverfassung: Vorrang bürgerlicher Pflichten
Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorgaben entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten. Dieser Grundsatz soll neu explizit in die Baselbieter Kantonsverfassung aufgenommen werden. Mit dieser Anpassung der Kantonsverfassung wird eine Motion der FDP-Fraktion des Baselbieter Landrats „Staatliches Recht vor religiösen Vorschriften“ umgesetzt.

Schulen: Meldepflicht bei substanziellen Integrationsproblemen
Stossen Schulen bei der Integration von Schülerinnen und Schülern sowie bei der Vermittlung der Grundwerte einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft an ihre Grenzen, sollen ihnen neu konkrete Massnahmen zur Verfügung stehen. Die Baselbieter Regierung schlägt eine Anpassung des Bildungsgesetzes vor, um eine Brücke aus dem Bildungsrecht ins Ausländerrecht zu schaffen. Die Schulen werden verpflichtet, bei wesentlichen Integrationsschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde – dem Baselbieter Amt für Migration – eine Meldung zu erstatten. Diese verfügen über adäquate Instrumente zur Prüfung des Integrationswillens und zur Anwendung allfälliger ausländerrechtlicher Massnahmen.

Bei massiven Erziehungs- und Integrationsdefiziten soll die Schule – unabhängig von der Nationalität der Schülerinnen und Schüler – die Möglichkeit erhalten, Massnahmen zu verfügen, welche die Erziehungsberechtigten zumindest teilweise finanzieren müssen.

Neben den Änderungen in der Kantonsverfassung und im Bildungsgesetz wird derzeit auch die Handreichung „Gelebte Religion und Schulalltag“ des Amts für Volksschulen überarbeitet. Diese hilft den Schulbehörden, sich bei Fragen im Umgang mit der Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler zu orientieren und ihr Handeln danach auszurichten.

Hintergrund für die Anpassungen sind gesellschaftliche Diskussionen rund um Integrationsfragen, die im Zuge eines verweigerten Händedrucks an der Sekundarschule Therwil aufgekommen sind.

Weitere Informationen

Vernehmlassungsunterlagen

Motion 2016-103 der FDP-Fraktion: „Staatliches Recht vor religiöse Vorschriften“

Dossier Händedruck

Für Rückfragen:
Kommunikation BKSD, 061 552 54 91


title_de: Statistik zu Alter und Gesundheitsleistungen

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                Die betagte Baselbieter Wohnbevölkerung benötigte im Jahr 2012 gut 265 000 Pflegetage im Spital. Dies entspricht im Schnitt 5 Pflegetagen pro Betagten. Die Spitex-Dienstleister des Kantons Basel-Landschaft verrechneten 2013 rund 529 000 Leistungsstunden für Betagte und die Baselbieter Alters- und Pflegeheime erbrachten fast 988 000 Pflegetage für die 65-jährige und ältere Bevölkerung.

                -
                 PDF der Publikation


title_de: Der Kanton Basel-Landschaft verkauft Grundstück in Arlesheim

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 Die Firma Stamm Bau AG und uptownBasel AG kaufen die Parzelle Nr. 1103 in Arlesheim im Miteigentum. Die Käuferschaft hat ein Bebauungskonzept erarbeitet, das eine etappenweise Realisierung von mehreren multifunktionalen Gebäuden vorsieht. Im Endausbau sollen rund 40'000 m2 Büro- und Gewerbeflächen realisiert werden. Die Verträge werden in den kommenden Tagen unterzeichnet.

                Das Schorenareal in Arlesheim ist eines der Focus Areale der kantonalen Wirtschaftsoffensive. Es umfasst rund 150‘000 m2 und befindet sich in der Gewerbezone der Gemeinde Arlesheim. Auf dem Areal können Gewerbebauten mit bis zu vier Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von 18 Metern realisiert werden.

                Gemäss der vom Kanton in Auftrag gegebenen Potenzialanalyse zum Schorenareal eignet sich im Eigentum des Kantons befindliche Parzelle Nr. 1103 durch die Lage und gute Erschliessung über die A18 für die Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistungen.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahre 1994 das Areal von der ABB in Arlesheim für die strategische Entwicklung dieses Gewerbegebietes erworben. Die kantonale Parzelle Nr. 1103 misst eine Fläche 59‘538 m2. Der nördliche Teil, 23‘595 m2 der Grundstücksfläche wurde im Jahr 2011 der Firma Stamm Bau AG im Baurecht überlassen. Etliche Unternehmen haben sich für einen Teilerwerb oder die Errichtung eines Baurechts im frei verfügbaren Areal interessiert. Kein Unternehmen hat Interesse für die ganze Restfläche von rund 35‘000 m2 gezeigt. Mit dem Verkauf einer Teilfläche würde die Vermarktung des verbleibenden Areals schwieriger, deshalb soll das Areal als Ganzes geplant und anschliessend in Etappen realisiert werden.

                Die Stamm Bau AG hat ein Kaufinteresse über die von ihnen beanspruchte Baurechtsparzelle und die zu entwickelnde Fläche der Parzelle Nr. 1103 angemeldet. In der Folge nahmen die Vertreter Kantons mit den Vertretern der Stamm Bau AG Verhandlungen auf.

                Die Firma Stamm Bau AG und uptownBasel AG kaufen die Parzelle Nr. 1103 in Arlesheim im Miteigentum. Die Käuferschaft hat unter Beizug der Fankhauser Architektur AG, Reinach, ein Bebauungskonzept erarbeitet, das eine etappenweise Realisierung von mehreren multifunktionalen Gebäuden vorsieht. Im Endausbau sollen rund 40'000 m2 Büro- und Gewerbeflächen realisiert werden.

                Die Käuferschaft ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach Eigentumsübertragung ein bewilligungsfähiges Baubegehren über die erste Bauetappe einzureichen. Die im Rahmen der ersten Bauetappe zu erstellenden Gebäude haben rund 10'000 m2 Bruttogeschossfläche aufzuweisen. Die Käuferschaft ist sodann verpflichtet, innerhalb von einem Jahr nach Erhalt der rechtkräftigen Baubewilligung mit den Bauarbeiten zu beginnen und diese zügig abzuschliessen. Zur Sicherstellung dieser Verpflichtung hat der Kanton ein Rückkaufsrecht.

                Für Rückfragen

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 552 54 03


title_de: Geschäftstätigkeit der Firma Blumen Hug nicht betroffen

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                Geschäftstätigkeit der Firma Blumen Hug von Umzug der JAQUET Technology Group nicht betroffen

 Der Kanton Basel-Landschaft konnte im Dezember 2014 die Ansiedlung der Traditionsfirma JAQUET Technology Group in Pratteln bekannt geben. Im Zusammenhang mit dieser Ansiedlung ist es zu Unklarheiten über die künftige Geschäftstätigkeit der Firma Blumen Hug gekommen.

                In der Mitteilung über den Umzug der Firma JAQUET Technology Group war vom Hug-Areal die Rede, wodurch offenbar der Eindruck entstand, die Firma Blumen Hug würde ihre Geschäftstätigkeit in naher Zukunft einstellen. Dies ist klar nicht der Fall. Blumen Hug plant mit dem Projekt „Flora Nova“ einen Ausbau seiner Tätigkeit sowie einen Ausbau von Arbeitsplätzen. JAQUET Technology Group beabsichtigt ihren Firmensitz 2017 zwar nach Pratteln zu verlegen, das vorgesehene Grundstück im Gebiet Kunimatt (Hug-Areal) befindet sich aktuell bereits im Besitz des Kantons Basel-Landschaft.

                Nachdem der Kanton Baselland mit der Erfolgsmeldung über die Verlegung der Firma Jaquet von Basel nach Pratteln eine besser Nutzung des Gebietes am Kunimatt-Kreisel angestossen hat, soll im Frühjahr 2015 eine Entwicklungsplanung über das ganze Gebiet durchgeführt werden. Es ist noch offen, in welcher Form diese Entwicklungsplanung durchgeführt werden soll.  Auch das seit 130 Jahre vor Ort verankerte Unternehmen Blumen Hug soll in die Planung miteinbezogen werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Verunreinigtes Grundwasser in Pratteln: Massnahmen zeigen Wirkung und wurden erweitert

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Ein Leck in einer Abwasserleitung bei der Firma Rohner AG in Pratteln führte zwischen November 2018 und Februar 2019 zu einer erheblichen Grundwasserverunreinigung. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass rund 20 Millionen Liter Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt sind. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) ergriff eine Reihe von Massnahmen, welche in der Zwischenzeit noch erweitert worden sind. Diese Massnahmen zeigen Wirkung und werden bis mindestens Ende 2020 weitergeführt. Parallel dazu laufen die Vorarbeiten für den Rückbau des «Rohner-Areals» durch die Grundeigentümerin.

Zur Eindämmung der Grundwasserverunreinigung wird nach wie vor verunreinigtes Grundwasser abgepumpt. Zur Steigerung der Effizienz dieser Massnahme wurden zu Beginn dieses Jahres zwei weitere Bohrungen durchgeführt. Mit den beiden Bohrungen wurde der verunreinigte Grundwasserleiter erreicht. Somit konnten eine Grundwasserpumpe im Bereich des Havarieortes sowie eine weitere zur Abstromsicherung in Betrieb genommen werden. Dadurch konnte die abgepumpte Grundwasserfördermenge verdoppelt werden. Stand Mai 2020 sind bislang rund 50 Millionen Liter verunreinigtes Grundwasser abgepumpt worden.

Die Ergebnisse der Überwachung der Grundwasserqualität zeigen, dass die Belastungen im unmittelbaren Abstrom des Areals stetig abnehmen. Sie liegen aber immer noch deutlich über den Anforderungswerten, die gemäss der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung für Grundwasser gelten. Durch die nach Entdecken des Grundwasserschadens eingeleiteten Massnahmen konnte die Ausbreitung der Grundwasserverunreinigung deutlich verlangsamt werden. Die wegtransportierten Verunreinigungen bilden derzeit eine Schadstofffahne, die sich über rund einen Kilometer in Richtung des Grundwasserflusses erstreckt. Das betroffene Grundwasser wird für Brauchwasserzwecke benutzt. Trinkwasserversorgungen befinden sich keine im Bereich des verunreinigten Grundwassers.

Das Abpumpen des Grundwassers wird gemäss heutigem Kenntnisstand bis Ende 2020 aufrechterhalten. Die weiteren Kontrollen der Grundwasserqualität im Verlaufe des Jahres werden zeigen, ob die Massnahmen dann reduziert oder ganz eingestellt werden können.

Vorarbeiten zur Umnutzung des «Rohner-Areals»
Die Firma Rohner AG Pratteln meldete im Juni 2019 Konkurs an und befindet sich in Liquidation. Die Grundeigentümerin des «Rohner-Areals», die HIAG Immobilien Schweiz AG, strebt eine Umnutzung an. Die Vorarbeiten für den Rückbau sind bereits im Gang. So konnten seit Anfang Juli 2019 insgesamt 700 Tonnen an chemischen Abfällen einer fachgerechten Entsorgung zugeführt werden. Die weiteren rund 600 Tonnen Chemikalien, die sich noch in den Lagern befinden, werden soweit möglich an Kunden oder Grosshändler abgetreten oder verkauft.

Parallel wird das Areal von weiteren, nicht chemischen Abfällen und Schrott befreit. Für den Rückbau des Areals wurde dem AUE ein Konzept eingereicht. Eine detaillierte Stellungnahme des AUE liegt vor.

Alle Arbeiten auf dem Areal werden weiterhin durch das AUE eng begleitet und überwacht. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die anstehenden Rückbauarbeiten die laufende Altlastensanierung auf dem Areal sowie die Eindämmung der Grundwasserverunreinigung nicht beeinträchtigen.

Stand der Altlastensanierung
Im Rahmen der Altlastensanierungen konnten auf dem Areal der ehemaligen Rohner AG Pratteln seit 2005 ca. 1,5 Tonnen leichtflüchtige, chlorierte Kohlenwasserstoffe aus dem Untergrund entfernt werden. Zur Optimierung dieser Sanierungsmassnahmen liegt ein Konzept vor, welches zeitnah umgesetzt wird. Die Sanierungen erfolgten aufgrund einer Anordnung des AUE. Die anfallenden Kosten für diese Altlastensanierung liegen in Höhe von rund 1,5 Millionen Franken. Aus heutiger Sicht wird sich die öffentliche Hand nicht an diesen Kosten beteiligen müssen.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 55 81


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2013

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 Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 50. Ausgabe und bietet auf gegen 280 Seiten Basisdaten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik. Kommentierte Grafiken ergänzen die umfassende Tabellensammlung.

                Das Statistische Jahrbuch wurde im Jahr 1964 zum ersten Mal herausgegeben und erscheint seither jährlich. Wie schon damals, ist das Statistische Jahrbuch primär ein Sammel- und Nachschlagewerk statistischer Angaben und Zeitreihen zu Kanton und Gemeinden. In den fünfzig Jahren seines Bestehens wurde das Jahrbuch immer wieder durch neue Statistiken erweitert, Tabellen wurden überarbeitet und bestehende Inhalte wurden gestrafft. Die 50. Ausgabe erscheint erstmals auch als PDF im Internet und kann dort kostenlos heruntergeladen werden.

                Die zahlreichen Tabellen der Ausgabe 2013 werden wie gewohnt punktuell durch kommentierte Grafiken zu ausgewählten Themen und Zusammenhängen ergänzt (siehe Beilage). Unter anderem erfährt man, dass 45% der Baselbieter Haushalte Wohneigentum besitzen, die Verkehrsunfälle innerhalb der letzten gut zehn Jahre bei zunehmendem Fahrzeugbestand rückläufig waren oder beispielsweise, dass gegen 30% der Schülerinnen und Schüler beim Eintritt in die Sekundarschule älter sind als dies bei einer gradlinig verlaufenden Schullaufbahn der Fall wäre.

                Weitere Analysen sind in den regelmässig erscheinenden Publikationen des Statistischen Amtes und im Internet unter
                 www.statistik.bl.ch
                zu finden. Daneben stehen im Bereich «Zahlenfenster» Datenmodule zu praktisch allen Bereichen der öffentlichen Statistik zur Verfügung.

                Das Statistische Amt informiert in Abständen von ein bis zwei Monaten in einem elektronischen Newsletter über die neusten Webinhalte und Erscheinungen. Anmeldung unter
                 www.statistik.bl.ch

                >
                 Statistische Jahrbuch 2013 - Gesamtausgabe

                >
                 Statistische Jahrbuch 2013 - Grafiken (Auszug)

                 Bezug

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft
                , Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch

                Preis: Fr. 28.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

                Liestal, 28. November 2013


title_de: Störung in der Abwasserreinigungsanlage Liedertswil: Lage normalisiert sich

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Die Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Liedertswil normalisiert sich. Aus Sicherheitsgründen bleiben die allfällig betroffenen Quellen vom Netz getrennt. Die Resultate des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zeigen, dass das Trinkwasser in Oberdorf und Niederdorf nicht betroffen war.

Vermutlich hat ein in den letzten Tagen eingeleiteter Hemmstoff die Mikroorganismen der ARA geschädigt, die für den biologischen Abbau der Abwasserinhaltsstoffe verantwortlich sind. Durch diese Schädigung wurde die Reinigungsleistung der ARA vorübergehend erheblich reduziert und es gelangte ungenügend gereinigtes Abwasser in den Vorfluter. Das ungenügend gereinigte Abwasser hat die Kleinstlebewesen wie Bachflohkrebse im Weigistbach geschädigt.

Die ARA Liedertswil wird weiterhin durch die Betreiberin (Amt für Industrielle Betriebe) sowie die Aufsichtsbehörde (Amt für Umweltschutz und Energie) intensiv überwacht. Das ALV wird das Trinkwasser unterhalb der ARA weiterhin kontrollieren.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/143: «LNG-Terminal und fossile Infrastruktur in Muttenz

Der Regierung liegen keine Pläne betreffend Bau eines LNG-Terminals (Flüssigerdgas-Terminals) vor.

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2022 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Jahresbericht 2022 Flughafen Basel-Mulhouse

Der Regierungsrat nimmt den Jahresbericht 2022 des Flughafens Basel-Mulhouse zur Kenntnis und leitet diesen an den Landrat weiter.

Bericht zur Motion 2019/470: «Überall Plastik!»

Der Regierungsrat anerkennt, dass der Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt eine grosse Herausforderung darstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Eintragspfade sind verschiedene Akteure gefordert und es braucht ein Bündel an spezifischen Massnahmen zur Reduktion des Eintrags und zur Verbesserung der Situation. Der Kanton ist zusammen mit den Gemeinden und weiteren Akteuren bereits heute aktiv. Vor diesem Hintergrund vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass keine weitergehenden rechtlichen Regelungen erforderlich sind.

Bericht zum Postulat 2021/258: «Grosse Bäume im Siedlungsgebiet auch in Zukunft»

In Anbetracht der Wachstumsgeschwindigkeit, der Lebensdauer von Bäumen und den künftigen Herausforderungen bezüglich Biodiversitäts- und Klimaverträglichkeit von Siedlungen sowie der Siedlungsentwicklung nach innen ist die im Postulat beschriebene Problematik aktuell. Der Regierungsrat wird deshalb eine Überprüfung der Bestimmungen im Raumplanungs- und Baugesetz sowie der Abstandsbestimmungen im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch anstossen und dem Landrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Bericht zum Postulat 2021/558: «Anpassung Radroute Kessiloch Laufental»

Der Regierungsrat erläutert eine durchgeführte Variantenstudie zum Radroutenabschnitt Kessiloch Laufental und das nun geplante Vorgehen des Kantons.

Bericht zum Postulat 2021/77: «Kombiniertes Studienangebot Sek I und Sek II»

Die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) hat eine attraktive und konkurrenzfähige Erweiterung des Studiengangs für angehende Lehrpersonen der Sekundarstufe II erarbeitet, welche den vereinfachten Erwerb eines Stufendiploms für die Sekundarstufe I ermöglicht. Dieses Angebot soll ohne finanziellen oder administrativen Mehraufwand sowohl für die PH FHNW als auch für die Trägerkantone im Herbstsemester 2024/25 eingeführt werden.

Teilrevision des Bildungsgesetzes betreffend Nutzung der Schuladministrationslösung SAL

Neben den Schulleitungen, -sekretariaten und Lehrpersonen sollen neu auch Mitarbeitende mit schulergänzenden Aufgaben wie z. B. Schulsozialarbeitende oder Ausbildungsverantwortliche in Lehrbetrieben datenschutzrechtskonformen Zugriff auf die für sie relevanten Daten aus der Schuladministrationslösung (SAL) erhalten. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes an den Landrat überwiesen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 19.456 n Pa. Iv. Schneeberger: «Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen»

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ab. Wohlfahrtsfonds üben eine ergänzende Vorsorgefunktion gegenüber den grundlegenden Vorsorgeeinrichtungen aus. Diese Funktion sollen sie innerhalb des Bereichs der beruflichen Vorsorge weiter ausüben. Die vorgeschlagene Änderung würde es den Wohlfahrtsfonds hingegen ermöglichen, den Rahmen der beruflichen Vorsorge vollständig zu verlassen. Der Regierungsrat erachtet dies als nicht notwendig bzw. kontraproduktiv.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz

Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagenen Revision von diversen Verordnungen im Ausländer/innen- und Asylbereich. Ziel der Revision ist es, die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen sowie von Personen mit einer Härtefallbewilligung in den Arbeitsmarkt durch eine Erleichterung des Kantonswechsels beziehungsweise teilweisen Wegfall von Bewilligungspflichten zu fördern.

Stellungnahme an den Bund: Neue Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs

Möchte eine Strafverfolgungsbehörde den Postverkehr oder die Telefongespräche von verdächtigen Personen überwachen, muss sie einen Antrag an den Bund stellen, der das Weitere organisiert. Für diese Tätigkeit stellt der Bund eine für den Einzelfall berechnete Gebühr in Rechnung. Neu sollen diese Gebühren pauschalisiert werden, wodurch der administrative Aufwand für die Rechnungstellung sinkt. Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die Pauschalen schrittweise zu erhöhen und den Kostendeckungsgrad der Bundes-Amtsstelle deutlich zu erhöhen. Der Regierungsrat begrüsst die Pauschalisierung der Gebühren, lehnt aber die vorgesehenen deutlich höheren Rechnungstellungen an die Kantone ab.

Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen: Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit

Die Konferenz der Kantonsregierungen unterbreitet dem Regierungsrat eine Aktualisierung des Kommentars zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich und einen Leitfaden für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zur Konsultation. Der Regierungsrat ist mit beiden Dokumenten einverstanden. Damit kann die interkantonale Zusammenarbeit noch besser umgesetzt werden.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Kantonssimulation ohne Grundlagen?

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  Regierung lehnt Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Kantonssimulation ohne Grundlagen?

                  Die Baselbieter Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass die Regio Basiliensis eine Studie zu einer Fusionssimulation durchführen will. Solange diese wie angekündigt mit privaten Mitteln finanziert wird, ist grundsätzlich dagegen auch nichts einzuwenden. Wie allerdings die nötige Objektivität gewährleistet werden kann, ist unklar. Aus regierungsrätlicher Sicht ist zudem weiterhin nicht ersichtlich, wie ohne die notwendigen Eckwerte und Rahmenbedingungen mittels einer Fusion "Fakten" geschaffen werden sollen. Insbesondere die Frage, welche Aufgaben künftig Gemeinden und Stadt einerseits und der Kanton andererseits wahrnehmen sollen, ist völlig ungeklärt.

                  Die Baselbieter Regierung legt Wert auf die Feststellung, dass es bei der nun eingereichten Initiative nicht um die Fusion der beiden Kantone geht, sondern lediglich um die Eintretensfrage, ob die Bevölkerung der beiden Kantone auf diese Diskussion eintreten will oder nicht und im ersten Fall ein Verfassungsrat eingesetzt werden soll, welcher die Grundzüge eines solchen vereinten Kantons ausarbeiten würde. Die Befürchtung steht daher im Raum, dass anstelle der Führung der notwendigen staatspolitischen Diskussion über Zahlen gestritten würde, welchen die nötige Legitimität fehlt. Festzuhalten bleibt bezüglich der Wirkungen der Initiative, dass erhebliche Ressourcen gebunden und möglicherweise wichtige Verwaltungsprojekte blockiert werden könnten.

                  Unbestritten bleibt, dass im Falle einer Zustimmung beider Kantone zur Initiative (Abstimmung voraussichtlich 2014) die von einem Verfassungsrat ausgearbeiteten Grundzüge eines gemeinsamen Kantons mit Kosten- und Nutzenrechnungen unterlegt werden müssten, damit für die allfällige Abstimmung über eine tasächliche Fusion (voraussichtlich frühestens 2020) die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die Stimmbevölkerung vorliegen.

                  Für Rückfragen: Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, via Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                  Regierung lehnt Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab

 Regierung lehnt Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab und ersucht den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte, diese ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

                  Die Schaffung einer Einheitskasse löst die in der Krankenversicherung anstehenden Probleme nicht. Die Baselbieter Regierung unterstützt daher den Bundesrat in seiner Ablehnung der Volksinitiative. Jedoch ist er der Auffassung, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag zu dieser Initiative unnötig ist und zu unerwünschten Verzögerungen führt, obwohl einige seiner Elemente inhaltlich zu begrüssen oder zumindest als diskussionswürdig zu erachten sind.

                  So steht der Regierungsrat einem verfeinerten Risikoausgleich, der die bisherige Risikoselektion durch Prämienmodelle und Billigkassen eindämmt, positiv gegenüber. Diese Massnahme kann jedoch gestützt auf die bereits vorliegenden Modelle auch ohne Umweg über einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" zügig beschlossen und umgesetzt werden.

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                   urs.knecht@bl.ch

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die durch den Gemeinderat Füllinsdorf am 5. März 2013 beschlossene Mutation "Lerchenstrasse" zum Generellen Bau- und Strassenlinienplan "Baulandumlegung "Im Thal".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Fernwärme Polyfeld Muttenz: Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde Muttenz und EBM genehmigt

Anlässlich des Verkaufs der Fernwärme Polyfeld in Muttenz vom Kanton Basel-Landschaft an die EBM Wärme AG hat die Standortgemeinde Muttenz die Bereitschaft erklärt, mit der EBM Wärme AG einen Konzessionsvertrag abzuschliessen.

Mit dem Vertrag verleiht Muttenz der EBM Wärme AG das Recht, den öffentlichen Grund (Allmend) auf ihrem Gebiet für die Erstellung, den Betrieb und die Instandhaltung ihrer Wärme- und Kälteversorgungsanlagen und -leitungen zu nutzen. Nachdem die Einwohnergemeinde Muttenz dem Konzessionsvertrag am 1. Dezember 2016 zugestimmt hatte, hat  der Regierungsrat diesen genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Für Rückfragen:
Markus Stöcklin, Leiter Abteilung Recht, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 30. Mai 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Langacker“ genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Liedertswil am 24. Juni 2015 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft, der Strassennetzplan Siedlung und Landschaft sowie das Strassenreglement im Sinne der Erwägungen genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Oberwil: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Von Sonntag, 11. Oktober 2020, 05.00 Uhr bis Montag, 12. Oktober 2020, 05.00 Uhr wird in Oberwil an der Hauptstrasse der Deckbelag eingebaut. Die Hauptstrasse ist während der ganzen Bauphase für den Verkehr komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Der Deckbelag wird im Abschnitt zwischen Schulstrasse und Kirchgasse in Oberwil über beide Fahrspuren eingebaut. Dies erfordert die komplette Sperrung der Hauptstrasse zwischen dem 11. Oktober 2020, 5.00 Uhr und dem 12. Oktober 2020, 5.00 Uhr. Der gesamte Verkehr und der Busbetrieb der BLT (Linien 60, 61, 64) müssen umgeleitet werden. Von Therwil in Richtung Biel-Benken wird der Verkehr über die Mühlegasse umgeleitet. Von Bottmingen / Allschwil in Richtung Therwil wird der Verkehr in der Gegenrichtung mit einem Verkehrsdienst über die Stephan-Gschwind-Strasse geführt. Die Umleitungen werden signalisiert. Für Velofahrende ist vor Ort eine situative Umfahrung eingerichtet.

Die Schulstrasse und das Schmiedengässlein werden ab Schmiedengasse als Sackgasse signalisiert.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 18. bis 19. Oktober 2020 verschoben.


title_de: Ausbruch aus dem Gefängnis Arlesheim

content_de:
 In der Nacht von Sonntag, 3. August 2014, auf Montag, 4. August 2014, sind zwei Untersuchungshäftlinge aus dem Gefängnis Arlesheim ausgebrochen. Die Polizei Basel-Landschaft hat zusammen mit dem Grenzwachtkorps eine Grossfahndung eingeleitet.

                Um keine Nachahmungstäter zu motivieren, machen die involvierten Behörden über die genauen Umstände des Ausbruchs keine weiteren Angaben.

                Bei den Ausbrechern handelt es sich um einen 43-jährigen Rumänen und einen 27-jährigen Albaner (siehe auch Fotos). Beide sassen seit Dezember 2013 resp. Juni 2014 wegen Vermögensdelikten in Untersuchungshaft.

 Signalemente:

  Ausbrecher 1:

                kräftige Statur, 170 - 175 cm gross, sehr kurze dunkle Haare, Kinnbart, helle Haut, Schnauz, spricht deutsch, rumänisch, italienisch.

  Ausbrecher 2:

                schlank, 170 - 175 cm gross, schmale Gesichtsform, sehr kurze dunkle Haare, spricht albanisch und italienisch.

 Allfällige Hinweise bitte direkt an die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35.

                SICHERHEITSDIREKTION

                    Ausbrecher 1

                    Ausbrecher 2


title_de: COVID-19-Impfungen: Ab August sind Impftermine frei wählbar

content_de:
Impftermine können neu frei gewählt werden. Die dafür vorgesehenen Zeitfenster richten sich nach den Bedürfnissen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. In den Impfzentren Laufen und Lausen werden verstärkt «Walk-in» angeboten. Über die Hälfte der Baselbieter Bevölkerung ist seit Wochenbeginn vollständig geimpft. 63 Prozent der impfberechtigten Altersgruppe ist mit mindestens einer Impfung versehen.

Personen, welche sich ab Anfang August 2021 für einen Erst-Impftermin im Impfzentrum Muttenz registrieren, können diesen innerhalb der verfügbaren Zeitfenster frei wählen. Die Zeitfenster für Erstimpfungen variieren jeweils zeitlich mit Morgen-, Mittag- und Abendterminen. So dass die angebotenen Impftermine möglichst vielen Bevölkerungsgruppen (z.B. Berufstätige) entsprechen. Es werden auch Abend- und Samstagstermine angeboten. Weiterhin gelangt man via www.bl.ch/impfen zur Registration. Auch bei den Zweitimpfungen, die nach drei bis vier Wochen erfolgen sollen, besteht die Möglichkeit zur Wahl des gewünschten Termins.

In den Impfzentren West, Laufen, und Ost, Lausen erfolgen ab August grundsätzlich nur noch Zweitimpfungen. Während definierter Zeitfenster finden in den beiden Impfzentren zusätzliche «Walk-in» Tage für Erstimpfungen statt. Die entsprechenden Zweitimpfungen erfolgen dann teilweise im Impfzentrum Muttenz.
Walk-in-Tage für Erstimpfungen ab Montag, 2. August bis. Freitag, 3. September 2021 im Impfzentrum West, Laufen, wie folgt:
Montag bis Freitag, jeweils 09.00 bis 12.00 Uhr und an Dienstagen, jeweils von 09.00 bis 16.30 Uhr. Zusätzlich an den Samstag vom 7. und 14. August zwischen 10.30 - 14.00 Uhr.
Im Impfzentrum Ost, Lausen, werden folgende «Walk-in» Zeitfenster angeboten:
Montag 2. August, Mittwoch 4. August und Freitag 6. August, jeweils von 09.00 bis 14.00 Uhr.

Die Impfquote im Kanton Basel-Landschaft nimmt weiterhin zu, wenn auch verlangsamt gegenüber den vergangenen Monaten. Seit Anfang Woche ist nun bereits über die Hälfte der Baselbieter Bevölkerung vollständig geimpft. Bei der impfberechtigten Altersgruppe (12 Jahre plus) konnten bereits 63 Prozent mit mindestens einer Impfung bedient werden


title_de: Öffentlichkeit zur ELBA-Mitwirkung eingeladen

content_de:
                Am Samstag, den 21.05.2011, findet die erste öffentliche Veranstaltung zur Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil (ELBA) statt. Im Kronenmattsaal in Binningen werden ab 09.00 Uhr der Baselbieter Regierungspräsident Jörg Krähenbühl und Fachleute aus der Verwaltung zunächst das geplante Vorgehen präsentieren. Danach können die Anwesenden ihre Anliegen einbringen. Die Erkenntnisse aus dieser Auftaktveranstaltung bilden eine Grundlage für den nun gestarteten Planungsprozess.

                Informationen zur Veranstaltung und zum Gesamtprojekt ELBA unter
                 www.elba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Schaffer, Tiefbauamt, Projektleitung ELBA, 079 832 75 24

                Liestal, 19. Mai 2011


title_de: Belagsarbeiten in Diegten und Thürnen

content_de:
                Am Montag, 16. Mai 2011 starten in Diegten Belagsarbeiten entlang der Hauptstrasse im Abschnitt Bennwilerstrasse bis Hölsteinerstrasse. Die Arbeiten dauern bis Anfang Juni 2011. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr. Auch in Thürnen starten am Montag, 16. Mai 2011 Belagsarbeiten entlang der Hauptsrasse im Bereich Kilchmattweg bis Böckterstrasse. Hier dauern die Bauarbeiten bis Mitte Oktober 2011. Eine Ampel regelt den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt, Leiter Stv. Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 12. Mai 2011


content_de:
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  Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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  Zusammenarbeit zwischen Polizei BL und Gemeinden erfolgreich

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  Weiteres

                  Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

 Der Regierungsrat hat vom aktuellen Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet aufgeschaltet.

                  Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten.

                  Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2014. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft den Bericht per 31. Dezember 2015 aktualisiert. Der Regierungsrat hat heute formell davon Kenntnis genommen.

                  Der Bericht ist im Internet publiziert unter:
                   www.tba.bl.ch

                  >
                   Bericht Verkehrsfluss

 Für Rückfragen

                  Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 98

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an jeweils drei Sportveranstaltungen und Sportanlagen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Von einem namhaften Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert das Curlingcenter Region Basel für die umfassende Sanierung der Curlinghalle Arlesheim. Die Halle wurde im Jahr 1970 gebaut. Sowohl die Gebäudehülle wie auch die Technikanlagen entsprechen grösstenteils dem ursprünglich gebauten Zustand. Die veraltete Technik sowie weitere nötige Umbauarbeiten führen zu dieser geplanten Sanierung der gesamten Anlage. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag in der Höhe von maximal 435‘000 Franken zu.

                  Die IG Radsportförderung organisiert das 21. Bikefestival mit rund 1‘600 Bikerinnen und Bikern. Das Bikefestival findet am Wochenende vom 27. und 28. August 2016 auf dem «Schänzli» statt. Neben dem Swiss Bike Cup gibt es noch weitere Angebote, die für Unterhaltung sorgen, wie beispielsweise die BLKB Bike Challenge, die EBM Pumptrack, der Pepita Dirtjump, eine Trial-Vorführung und viele weitere Shows. Der Regierungsrat sichert der international bedeutenden Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 33‘000 Franken zu.

                  Das Organisationkomitee «Men’s Swiss Cup» organisiert bereits zum 14. Mal den internationalen Curlinganlass in Arlesheim. An diesem Curlingturnier werden Olympia- und Weltmeisterschafts-Teams aus verschiedenen Ländern teilnehmen. Der «Men’s Swiss Cup» findet zwischen dem 29. September und dem 2. Oktober 2016 statt. Der Regierungsrat unterstützt die Veranstaltung mit einem Beitrag in der Höhe von 27‘000 Franken.

                  Der 7. IWB Basel-Marathon wird von der IMG Schweiz organisiert und findet vom 25. bis 27. September 2016 statt. Es werden über 3‘500 Läuferinnen und Läufer aus 30 Ländern erwartet. Der Regierungsrat unterstützt den Grossanlass mit einem Beitrag in der Höhe von 20‘000 Franken.

                  Der Tennisclub Arlesheim wird den Vorplatz seines Clubhauses und die Treppe zu den Tennisplätzen sanieren. An die Gesamtkosten von 20‘000 Franken hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 5‘000 Franken zugesichert.

                  Eine Sanierung zweier Tennisplätze muss der Tennisclub Füllinsdorf vornehmen, da das Wasser nicht mehr richtig abfliessen kann. Der Regierungsrat unterstützt die Erneuerung des Sand- und Mergelbelages mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 5‘000 Franken.

 Für Rückfragen

                  Christian Saladin,Sportamt BL, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

                  Zusammenarbeit zwischen Polizei BL und Gemeinden erfolgreich

 Laut neuem Polizeigesetz ist es Aufgabe der Gemeinden, für Ruhe und Ordnung auf ihrem Gemeindegebiet zu sorgen. Bei Bedarf können die Gemeinden diese Aufgabe der Kantonspolizei respektive privaten Sicherheitsdiensten übertragen. Der einjährige Pilotversuch mit verschiedenen Zusammenarbeitsformen zwischen den Gemeinden und der Polizei Basel-Landschaft ist Ende März abgeschlossen. Der Regierungsrat hat die neuen unbefristeten Mustervereinbarungen zur Fortführung der Zusammenarbeit genehmigt.

                  Seit Ende März 2015 sind die Baselbieter Gemeinden selbst für die Wahrung von Ruhe und Ordnung, beispielsweise bei Nachtruhestörungen, auf ihrem Gemeindegebiet zuständig, während die Polizei Basel-Landschaft für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gefahrenabwehr verantwortlich zeichnet. Wie die Gemeinden ihre neue Aufgabe wahrnehmen, liegt ganz in ihrem Ermessen. Sie können dies mit ihrer eigenen Gemeindepolizei oder mit privaten Sicherheitsdiensten tun, und sie können bestimmte Dienstleistungen auch bei der Polizei Basel-Landschaft einkaufen. Dafür stehen zwei unterschiedliche Modelle zur Auswahl.

 Zwei Modelle für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden

                  Beim ersten Modell (Gemeinden mit Gemeindepolizei) rückt die Polizei Basel-Landschaft bei Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung jeweils in den vier Nächten zwischen Sonntagabend und Donnerstagmorgen (jeweils ab 17.00 bis 08.00 Uhr) aus. Meldungen während des Tages sowie in den übrigen Nächten (Donnerstag bis Samstag) deckt die Gemeindepolizei selbst ab. Für diese Leistungen vergüten die Gemeinden der Polizei Basel-Landschaft 1.95 Franken pro Einwohner und Jahr.

                  Beim zweiten Modell (Gemeinden ohne Gemeindepolizei) decken die Gemeinden Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung unter der Woche zu Bürozeiten (Montag bis Freitag, jeweils 08.00 bis 17.00 Uhr) selbstständig ab. Die restliche Zeit (inklusive Wochenende) wird durch die Polizei Basel-Landschaft abgedeckt. Dieses Modell kostet die Gemeinden vier Franken pro Einwohner und Jahr.

 Positive Bilanz der Pilotphase

                  Im Pilotjahr entschieden sich 37 Gemeinden für eine Leistungsvereinbarung mit der Polizei Basel-Landschaft, während 46 Gemeinden keine Leistungsvereinbarung abschlossen. Drei Gemeinden verfügten bereits über bestehende Leistungsvereinbarungen und behielten diese bei.

                  Beide Modelle der Zusammenarbeit haben sich gut bewährt. Die definierten Zeitfenster für die Intervention in gemeindepolizeilichen Angelegenheiten im Bereich Ruhe und Ordnung durch die Polizei Basel-Landschaft wurden für sinnvoll befunden. Die Prozesse haben sich gut eingespielt, und die Schnittstellen funktionieren reibungslos. Aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb sind die Sicherheitsdirektion, die Polizei Basel-Landschaft und der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden übereingekommen, diese Leistungsvereinbarungen in eine unbefristete Dauerlösung zu überführen. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat nun die entsprechenden Mustervereinbarungen zur unbefristeten Zusammenarbeit verabschiedet.

                   Für Rückfragen

                  Christoph Naef, stv. Kommandant Polizei Basel-Landschaft, Sicherheitsdirektion (SID), 061 553 39 00

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Gemeinderat Hemmiken am 3. November 2015 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes «Gesamtes Baugebiet» im Bereich «Eggweg» genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Liesberg am 1. Juni 2015 beschlossene Mutation der Grundwasserschutzzonen «Bebrunnenmatten» genehmigt.

                   100. Geburtstag

                  Am Donnerstag, 7. April 2016 feiert Herr Ernst Furler, wohnhaft an der Lärchenstrasse 65, Münchenstein, seinen 100. Geburtstag. Landratspräsident Franz Meyer, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden am Donnerstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neuer Berufsauftrag für Lehrpersonen stärkt den Unterricht

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Vorschlag zur Neuregelung von Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen aller Stufen in die Vernehmlassung gegeben, welche den Kernauftrag Unterricht deutlich stärker gewichtet. Die entsprechende Verordnung soll per 1. August 2023 in Kraft treten.

Gemäss dem kantonalen Personalgesetz gilt für alle Staatsangestellten die gleiche Jahresarbeitszeit. Für Lehrerinnen und Lehrer ist deren Aufteilung auf spezifische Aufgabenbereiche im Berufsauftrag geregelt. Dieser wird im Auftrag des Landrats und in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden vereinfacht und in einem zukunfts- und entwicklungsfähigen Modell neu gefasst, um sowohl die wirksame Erfüllung der Kernaufgabe Unterricht sicherzustellen als auch Überlastung und hohen Überzeitsaldos vorzubeugen. Zusätzlich soll die Vertrauensarbeitszeit eingeführt werden.

Der Grundauftrag der Lehrpersonen wird künftig aus den vier Bereichen Unterricht, unterrichtsbezogene Aufgaben, schulbezogene Aufgaben und Personalentwicklung bzw. Weiterbildung bestehen. Der auf die ersten beiden Bereiche entfallende Anteil der Jahresarbeitszeit wird für die Primarstufe von 84 auf 89 Prozent und für alle anderen Stufen von rund 87 auf 92 Prozent erhöht.

Erweiterter Berufsauftrag für Spezialfunktionen und Zusatzaufträge
Für die Schule notwendige Spezialfunktionen wie z.B. Klassenleitung, Pensenplanung oder Projektarbeit werden dem erweiterten Berufsauftrag zugeordnet und sind von der Schulleitung so auszugestalten, dass die Auslastung der betreffenden Lehrpersonen zusammen mit ihrem Grundauftrag maximal 100 Prozent ergibt. So können besondere Interessen und Fähigkeiten einzelner Lehrpersonen gemäss Bedarf der Schule flexibler genutzt werden.

Ebenfalls zum erweiterten Berufsauftrag gehören Aufgaben, die sich aus Zusatzaufträgen an die Schulen durch die jeweilige Trägerschaft ergeben. Diese sollen längerfristig geplant und vereinbart werden können.

Weitere politische Schritte
Die Vernehmlassung läuft bis zum 10. Mai 2021. Im Nachgang wird der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Personaldekrets unterbreiten. Darauf abgestützt kann der Regierungsrat die Totalrevision der Arbeitszeitverordnung in Kraft setzen. Die Einführung des neuen Berufsauftrags für Lehrpersonen ist auf Schuljahr 2023 vorgesehen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Deponie Feldreben: Behandlung des Felsgrundwassers

content_de:
                  Sanierung Deponie Feldreben

    Zentraler Teil der Sanierung ist die Behandlung des Felsgrundwassers

    Am 15. Runden Tisch zur Sanierung der ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz wurden verschiedene Vorgehensweisen zur Erstellung des Sanierungsprojekts vorgestellt   . Sie unterscheiden sich in der zeitlichen Etappierung der Definition der Massnahmen, die zusätzlich zum zentralen Element der Sanierung, nämlich der Behandlung des kontaminierten Felsgrundwassers, vorzusehen sind. Nach dem aktuellen Fahrplan soll dem Runden Tisch im Mai die optimale Vorgehensweise zur Beschlussfassung empfohlen werden.

                Geschäftsführer Bernhard Matter brachte dem Runden Tisch die zur Diskussion stehenden Vorgehensweisen zur Sanierung der Deponie Feldreben zur Kenntnis. Es handelt es sich um folgende Vorschläge:

                 Grundwasserbehandlung und Teilaushub.

                 Grundwasserbehandlung und Entscheid über Teilaushub und/oder weiterer zweckmässiger Sanierungsmassnahmen aufgrund der Erkenntnisse nach zwei bis fünf Jahren Betrieb.

                 Grundwasserbehandlung und zusätzliche Abklärungen hinsichtlich weiterer zweckmässiger Sanierungsmassnahmen.

                Die Grundwasserbehandlung wird von allen Experten als wichtigste Massnahme erachtet, da sich mittlerweilen im Fels unterhalb der Deponie ein überwiegender Anteil der Schadstoffe befinden.

                Der Entscheid, nach welchem Konzept das Sanierungsprojekt eingereicht werden wird, erfolgt auf Basis von wissenschaftlichen Methoden und soll dem Runden Tisch im Mai 2013 mit einer begründeten Empfehlung vorgelegt werden.

  Nach dem Grobterminplan für den Sanierungsprozess kann mit den Sanierungsarbeiten frühestens im Sommer 2014 begonnen werden. Eine Kombination mit den Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Areals wird angestrebt. Die Installation und der Betrieb der Grundwasserbehandlung können eventuell schon früher in Angriff genommen werden.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben fand am Freitag, 15. März 2013, zum insgesamt 15. Mal statt. Der Runde Tisch tagte diesmal wieder in Dornach SO erstmals unter der Leitung von Regierungsrat Isaac Reber (BL), welcher den Runden Tisch ad interim leitet und in dieser Funktion den verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick ersetzt. Teilnehmer waren neben Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz sowie des Bundesamts für Umwelt und der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Unterstützung für das gemeinsame Bauchzentrum

content_de:
Das Universitätsspital Basel und das St. Claraspital haben heute die Gründung eines gemeinsamen Universitären Bauchzentrums (Viszeralchirurgie und Gastroenterologie) auf 1. Januar 2019 bekannt gegeben. Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) begrüssen und unterstützen diesen Schritt zur Stärkung der Hochschulmedizin in der Region Basel. Der Schulterschluss einer öffentlich-rechtlichen und einer privaten gemeinnützigen Institution hat schweizweit Pioniercharakter.

Eine Kommission der medizinischen Fakultät der Universität Basel hatte im März 2018 empfohlen, dass in der Region Basel eine Zusammenarbeit in der Viszeralchirurgie und Gastroenterologie geprüft werden soll. Um national in diesen Disziplinen weiterhin klinisch und universitär in der obersten Liga spielen zu können, sind die Kräfte in der Nordwestschweiz zu bündeln. Die heute bekanntgegebene konkrete Ausgestaltung der strategischen Kooperation wird deshalb von beiden Gesundheitsdirektoren begrüsst. Das Projekt bedarf als Auslagerung im Sinne von § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt (ÖSpG) der Genehmigung durch den Regierungsrat Basel-Stadt, welcher diese an der Sitzung vom 3. Juli 2018 erteilt hat.

Das neue Universitäre Bauchzentrum sichert Fallzahlen von hochspezialisierten Eingriffen im Bauch- und Verdauungsbereich und trägt dazu bei, die Position der Spitzenmedizin in der Region Basel zu stärken. Die beiden Spitäler können mit ihrer Kooperation eine Top-Adresse für Viszeralchirurgie und Gastroenterologie ermöglichen, die bezüglich medizinischer und pflegerischer Qualität sowie Innovation und Forschung national und international führend sein wird. Durch die Bündelung der Kräfte kann weiterhin Spitzenleistung in der Region zum Wohl der Patientinnen und Patienten angeboten werden. Der Bevölkerung in der Nordwestschweiz wird damit eine hochstehende Versorgung zur Verfügung stehen, die gleichzeitig für die Mitarbeitenden und die Forschenden eine hohe Attraktivität aufweist.

Das Konzept mit Grundversorgung in den beteiligten Spitälern und die Konzentration der hochspezialisierten Medizin an jeweils einem Standort ist auch in der geplanten Spitalgruppe vorgesehen. Nach Annahme des Staatsvertrags wird das Universitätsspital Nordwest das Bauchzentrum gemeinsam mit dem St. Claraspital weiterführen.

Die beiden Gesundheitsdirektoren unterstützen die Gründung des Universitären Bauchzentrums, weil damit die Versorgung in der Region verbessert und der Medizinstandort gestärkt werden kann. Der Schulterschluss einer öffentlich-rechtlichen und einer privaten gemeinnützigen Institution hat zudem schweizweit Pioniercharakter.

Gemeinsame Medienmitteilung Universitätsspital Basel und Claraspital


title_de: Filiale MFK BL in der MFP beider Basel eingeweiht

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                Filiale Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft in der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein eingeweiht

 Die Motorfahrzeugkontrolle BL (MFK BL) bietet ab 1. Juli 2013 ihre Dienste für das Autogewerbe auch in den Räumen der Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) in Münchenstein an. Damit erspart sich das Autogewerbe vor allem aus dem Unterbaselbiet Zeit und lange Anfahrtswege. Die beiden verantwortlichen Regierungsräte Isaac Reber und Baschi Dürr haben die neuen Schalter heute feierlich eingeweiht.

                Ab 1. Juli 2013 wird es für Garagisten möglich sein, Fahrzeuge für den Kanton BL in Münchenstein einzulösen oder nach der Vorführung der Fahrzeuge allfällige technischen Änderungen sofort im grauen Fahrzeugausweis eintragen zu lassen. Die Annullation von Fahrzeugen, die Rückgabe von Kontrollschildern sowie der Bezug von befristeten Export- und Tagesschildern gehören ebenfalls zum neuen Dienstleistungsangebot für das Autogewerbe. "Die beiden Basel betreiben seit 1975 eine gemeinsame Motorfahrzeug-Prüfstation hier in Münchenstein", sagte der verantwortliche Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber. "Schon damals hat man die interkantonale Zusammenarbeit im Auge gehabt. Und jetzt haben wir hier quasi einen 'One-stop-shop': Prüfungstermine vereinbaren, Fahrzeuge vorführen und allfällige Eintragungen gleich in den Fahrzeugpapieren vornehmen lassen - alles an einem Ort, einfach den Schalter wechseln." Der Basler Regierungsrat Baschi Dürr wand der MFP ein Kränzchen: "Als Präsident der Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel freue ich mich, wie rasch und professionell die Verantwortlichen der MFP diesen nicht ganz einfachen Umbau zur Integration der Filiale der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft bewältigt haben."

 Zusammenarbeit wird weiter optimiert

                Um die Zusammenarbeit der MFK BL und der MFP weiter zu optimieren, hat sich die MFK BL bereits am 1. Juni 2013 mit der Abteilung Disposition (Vorführung von Fahrzeugen) in Münchenstein eingemietet. Mit dieser Massnahme sollen Synergien in der bereits heute gut funktionierenden Zusammenarbeit noch besser genutzt werden. Die MFK BL erfüllt damit einen langjährigen Wunsch des Autogewerbeverbandes beider Basel (AGVS), in der MFP in Münchenstein Dienstleistungen der MFK BL in Anspruch nehmen zu können. Damit fällt der zeitaufwändige Weg nach Füllinsdorf ab Juli weg. Die gesamten Kosten für die MFK BL Filiale in der MFP belaufen sich auf rund 200'000 Franken. Darin enthalten sind die Aufwendungen für den Umbau, das gesamte Mobiliar und für die EDV-Ausstattung.


title_de: Kraftwerk Obermatt Zwingen

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 Kraftwerk Obermatt Zwingen: Sanierungsverfügung zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit

                Die  Konzession des Kraftwerks Obermatt in Zwingen läuft am 17. Februar 2016  ab. Der Konzessionär, die Elektra Baselland (EBL) plant, die Konzession  auf diesen Zeitpunkt hin zu erneuern. Eine Koordination der Sanierung  der Fischgängigkeit mit der anstehenden Konzessionserneuerung ist für  das Kraftwerk zwingend. Der Regierungsrat hat die Sanierungsverfügung  zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit beim Kraftwerk Obermatt  Zwingen verabschiedet.

                Die strategische Planung für das Kraftwerk  Obermatt Zwingen zeigt auf, dass im Hinblick auf den Fischaufstieg, den  Fischabstieg und den Fischschutz Sanierungsbedarf besteht. Mit der  Planung und Umsetzung von Sanierungsmassnahmen sollen Defizite behoben  bzw. Sanie-rungsziele erreicht werden. Die Durchgängigkeit für den Lachs  ist im heutigen Zustand nicht gewährleistet und muss mit dem  Sanierungsprojekt hergestellt werden.

                Die Terminplanung für die  Sanierung der Fischgängigkeit wurde im Rahmen der strategi-schen Planung  zusammen mit der Konzessionärin einvernehmlich festgelegt. Nach  Ab-schluss der Sanierung ist eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Die  Kraftwerkskonzessionäre haben Anspruch auf Entschädigung. Die nationale  Netzgesellschaft (Swissgrid) erstattet den Konzessionären die  vollständigen Kosten für die getroffenen Massnahmen.

 Für Rückfragen

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination, Bau- und Umwelt-schutzdirektion (BUD), 061 552 91 93


title_de: Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft

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                in Sachen Baugesuch der EBM Trirhena AG für Energiezentrale Wärme Schiene Leimental, Bottmingen

 Mit dem heute den Parteien eröffneten Entscheid ist das Baurekursverfahren abgeschlossen. Die Beschwerde der benachbarten Privatpersonen wird gutgeheissen und das Baugesuch als nicht bewilligungsfähig erachtet. Der Rechtsmittelweg ans Kantonsgericht steht nun offen.

                Im Zusammenhang mit der Beschwerde zahlreicher Nachbarn gegen die geplante Energiezentrale Wärme Schiene Leimental hatte die kantonale Baurekurskommission am 2. Februar 2016 an der Therwilerstrasse 56-58 in Bottmingen einen Augenschein durchgeführt. Heute haben die Parteien den Entscheid erhalten. Die Baurekurskommission heisst die Beschwerde nach sorgfältiger Prüfung der Angelegenheit gut. Sie erachtet die Zonenkonformität als nicht erstellt, da die geplante Energiezentrale nicht der im Zonenplan der Gemeinde Bottmingen aufgeführten Zweckbestimmung der „elektrischen Versorgung“ entspricht. Somit ist das Bauvorhaben nach Ansicht der Baurekurskommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bewilligungsfähig.

                Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden. Eine andere Möglichkeit besteht in der Umformulierung bzw. Aufhebung der betreffenden Zweckbestimmung im Rahmen der Nutzungsplanung.

                Baurekurskommission, Aktuariat


title_de: «Helfenbergrüttenen» im Inventar der geschützten Naturobjekte

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Der Regierungsrat hat das Gebiet «Helfenbergrüttenen» in Langenbruck in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Das Gebiet «Helfenbergrüttenen», Gemeinde Langenbruck, ist mit seinen artenreichen Magerwie-sen und -weiden, den Gehölzen und den Waldrändern ein ökologisch wertvolles Naturobjekt von nationaler Bedeutung. Die wertvollsten Magerweiden-Bereiche sind seit 1990 durch das kantonale Programm «Biodiversitätsförderung im Landwirtschaftsgebiet» (früher «Ökologischer Ausgleich») vertraglich gesichert. Der östliche Teil des Gebiets wurde 2011 als ökologische Ersatzmassnahme für die benachbarte Deponie unter Vertrag genommen. Seit 2004 sind die Magerwiesen im westlichen Teil des Gebiets im Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgeführt.

Die Aufnahme des Gebiets ins Inventar der geschützten Naturobjekte war ursprünglich 2013 geplant. Auf Wunsch der Gemeinde wurde jedoch damit zugewartet, bis die benachbarte Deponie abgeschlossen ist. Dies geschah Ende 2015. Diesen Frühling erfolgte die Rekultivierung der Deponieoberfläche, so dass das hängige Unterschutzstellungsverfahren nun abgeschlossen werden kann.

Für Rückfragen Paul Imbeck, Natur und Landschaft, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 55 76