title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 13. Juni 2021

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 13. Juni 2021 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich fünf eidgenössische Abstimmungen und eine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrates werden am 13. Juni 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die Vorlagen 3-5 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

Kantonale Abstimmung

Es wird am 13. Juni 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb (LRV 2020/431)


lead_de: In der Nacht auf heute Dienstag, 5. April 2022, hat sich ein polnischer Häftling in seiner Zelle im Gefängnis Arlesheim nach ersten Erkenntnissen erhängt. Der 33-Jährige befand sich im vorzeitigen Strafvollzug. Ihm wurden unter anderem Widerhandlungen gegen das Waffen- und gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Häftling im Gefängnis Arlesheim tot aufgefunden

content_de:
Der letzte Suizid in einem Baselbieter Gefängnis war im Februar 2017 zu beklagen.

Mit Rücksicht auf die laufende Untersuchung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft können derzeit keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden.

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title_de: Spürbare Auswirkungen der Corona-Krise, aber weiterhin schwarze Zahlen

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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2021–2024 ist weiterhin geprägt von Überschüssen in allen vier Planjahren. Das ist die positive Nachricht. Allerdings befinden sich die Überschüsse auf deutlich tieferem Niveau als vor einem Jahr geplant. Insbesondere die Auswirkungen der Corona-Krise haben die Planungswerte reduziert. Der Regierungsrat geht beim Budget 2021 von einem Überschuss von 3,2 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 620 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 204,3 Millionen Franken.

Die Corona-Pandemie dominiert aktuell das öffentliche Leben. Der Regierungsrat hat schnell und zielgerichtet auf die Pandemie reagiert und verschiedene Sofortmassnahmen beschlossen. Zusammen mit den Massnahmen des Bundes konnte damit ein noch grösserer Schaden des Lockdowns verhindert werden. Für das aktuelle Jahr 2020 erwartet der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung ein Defizit in der Höhe von 18 Millionen Franken.

BAK Economics rechnet für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Kanton Basel-Landschaft um 3,9 Prozent. Für das BIP der Schweiz rechnet BAK Economics mit einem stärkeren Einbruch von 5,8 Prozent. Für das Jahr 2021 erwarten die Konjunkturforschenden für das Baselbiet eine kräftige Erholung mit einem Wachstum von 5,6 Prozent. Die Prognosen sind aber mit grossen Unsicherheiten behaftet. Der Ausblick ist aktuell sowohl aus gesundheitspolitischer als auch aus ökonomischer Sicht höchst unsicher.

Schwarze Zahlen in allen vier Planjahren
Der Regierungsrat hat den engen finanziellen Handlungsspielraum im AFP 2021–2024 verantwortungsbewusst genutzt. Die Planung weist trotz Corona-Krise in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2021 ist ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 3,2 Millionen Franken eingeplant. Für die drei Finanzplanjahre 2022–2024 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 8,2 Millionen Franken, 14,9 Millionen Franken und 38,0 Millionen Franken.

Sinkende Steuereinnahmen und mehr Gewinnausschüttung der Nationalbank
Diese positive Planung resultiert trotz eines historischen wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie. Die budgetierten Steuereinnahmen liegen um 48 Millionen Franken unter dem Wert, der im letztjährigen AFP für das Jahr 2021 erwartet wurde. Eine positive Entwicklung in der ähnlichen Grössenordnung darf hingegen bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet werden. Die Gewinnausschüttung der vergangenen Jahre, der Halbjahresabschluss 2020 der SNB sowie die Zusatzvereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement führen in der Planung des Kantons Basel-Landschaft zur Budgetierung einer dreifachen Gewinnausschüttung im Jahr 2021. Dies führt zu einer Erhöhung der Regalien und Konzessionen gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von 45 Millionen Franken.

Aufwand wächst etwas stärker als Ertrag im Budget 2021
Der Vergleich des Budgets 2021 mit dem Budget 2020 ist stark geprägt von der Corona-Krise. Die Pandemie hatte noch keinen Einfluss auf das Budget 2020, weshalb die Steuereinnahmen im laufenden Jahr niedriger als geplant ausfallen dürften. Der Ertrag wächst im Budget 2021 um 1,0 Prozent, primär wegen der erwähnten höheren Gewinnausschüttung der SNB. Der Aufwand erhöht sich im Budget 2021 um 2,2 Prozent, was zu einem beträchtlichen Teil mit dem Bilanzfehlbetrag aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zusammenhängt. Dieser wird im Budget 2021 mit einer regulären Tranche in der Höhe von 55,5 Millionen abgetragen, während im Budget 2020 eine reduzierte Abtragung im Umfang von 27,0 Millionen Franken berücksichtigt ist.
Bis zum Jahr 2024 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2021 durchschnittlich um 0,3 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr zu. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung bis auf 38 Millionen Franken im Jahr 2024.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren
Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2021 betragen 204,3 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die Nettoinvestitionen 220 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2021 sind der Vollanschluss Aesch mit 22 Millionen Franken (brutto), die Verlegung und der Rückbau der Rheinstrasse Salina Raurica mit 15 Millionen Franken (brutto), der Umbau und die Erweiterung der Sekundarschule Münchenstein mit 14 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 13 Millionen Franken und die Gesamtsanierung der Sekundarschule in Liestal (Frenke) mit 10 Millionen Franken.

Erhöhung der Nettoverschuldung
Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2021 beträgt 76 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Verschuldung steigt voraussichtlich an. In den Finanzplanjahren wird trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung zur Finanzierung der Investitionen notwendig. Über die vier AFP-Jahre summiert sich der negative Finanzierungssaldo auf -211 Millionen Franken.

Weiterhin positive Entwicklung beim Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2021 auf 510 Millionen Franken und bis zum Jahr 2024 auf 569 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2021 sogar 620 Millionen Franken.
Im AFP 2021–2024 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2024 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 473 Millionen Franken. Dank der höheren Abtragung in den Jahren 2017 bis 2019 wurden 249 Millionen Franken mehr abgetragen als dies bei einer linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags der Fall gewesen wäre.

> Landratsvorlage
> Unterlagen Präsentation
> Aufgaben- und Finanzplan (AFP)


title_de: Regierungsbulletin vom 3. Juni 2025

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Kundenzufriedenheitserhebung im öffentlichen Verkehr

Der Regierungsrat genehmigt den Zusammenarbeitsvertrag für die Jahre 2025 bis 2031, um gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn Kundenzufriedenheitsumfragen im öffentlichen Verkehr durchzuführen.

Totalrevision der Verordnung über die Raumnutzung im Regierungsgebäude

Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Verordnung über die Raumnutzung im Regierungsgebäude beschlossen. Die Verordnung enthält angepasste Tarife und Regelungen unter anderem zu Bedingungen und Auflagen für die Nutzung, zur Reservation, zu Annullierung und Haftung. Die Totalrevision wurde durch die Sanierung des Regierungsgebäudes ausgelöst. Mit der Erneuerung des Regierungsgebäudes stehen mehr und mit einer besseren Infrastruktur ausgestattete Sitzungszimmer zur Verfügung.

Ersatzwahl Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat hat Andrea Rytz in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) gewählt. Sie tritt per 1. Juli 2025 in das Gremium ein und besetzt eine seit Mai 2024 bestehende Vakanz. Rytz ist noch bis Ende August 2025 CEO und Direktorin der Schulthess Klinik in Zürich. Mit ihren ausgeprägten Kompetenzen im gesamten Spektrum des Gesundheitswesens ergänzt sie das Gremium optimal.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Kraftwerk Birsfelden AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 19. Juni 2025 bestimmt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 487’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Budget 2026: finanziellen Handlungsspielraum erhalten, Herausforderungen angehen

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Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029

Finanzstrategie für den AFP 2026–2029: übergeordnete finanzstrategische Zielsetzungen des Regierungsrats

Oberste Priorität hat für den Regierungsrat die Erhaltung eines finanziellen Handlungsspielraums. Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Kanton jederzeit imstande sein muss, wirksam und kurzfristig auf nicht beeinflussbare, äussere Veränderungen reagieren zu können. In den kommenden Jahren liegt deshalb das Augenmerk auf der konsequenten Umsetzung der Finanzstrategie und dem verantwortungs- und kostenbewussten Einsatz der vorhandenen Ressourcen.

Der Regierungsrat hält an den finanzstrategischen Zielsetzungen fest und setzt das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) konsequent um. Im Hinblick auf die bestehende Verschuldung, wachsende äussere Positionen sowie künftige wirtschaftliche und politische Risiken bleiben die finanzpolitischen Herausforderungen anspruchsvoll.

Budget 2026 Stärkeres Wachstum im Ertrag als im Aufwand

Der AFP 2025–2028 sah für das Jahr 2026 einen positiven Saldo der Erfolgsrechnung von 5 Millionen Franken vor. In der Zwischenzeit hat sich die Situation für das Jahr 2026 in verschiedenen Bereichen verändert und der Regierungsrat präsentiert im Budget 2026 einen negativen Saldo der Erfolgsrechnung von -33 Millionen Franken.

Aufwand: Bildung, Soziales, Sicherheit und Gesundheit

Bildung: Die Zunahme des Transferaufwands bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) im Jahr 2026 gegenüber der letztjährigen Planung ist hauptsächlich auf die steigenden Kosten hinsichtlich des Globalbeitrags für den Leistungsauftrag 2026–2029 mit der Universität Basel von 13 Millionen Franken zurückzuführen. Für die Sonderschulung entstehen Mehrkosten von 5 Millionen Franken aufgrund des erwarteten Anstiegs der zu beschulenden Kinder und Jugendlichen.

Soziales: Die Kosten für den Bereich Soziales steigen aus verschiedenen Gründen um 21 Millionen Franken. Die Ausgaben für die Prämienverbilligung erhöhen sich netto um rund 11 Millionen Franken. Diese Erhöhung enthält diverse Aspekte. Der Regierungsrat plant für das Jahr 2026 eine Erhöhung der Richtprämien von 7 Millionen Franken. Dadurch kann ein erneuter Krankenkassen-Prämienanstieg für die bestehenden Prämienverbilligungsbezüger abgefedert werden.
Aktualisierte Annahmen zum Einfluss der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) sowie weiterhin steigende Fallzahlen führen zu steigenden Ausgaben für die Ergänzungsleistungen AHV/IV von rund 6 Millionen Franken.
Für die Behindertenhilfe entstehen höhere Kosten von rund 2 Millionen Franken.

Sicherheit: Die Kosten für die Sicherheit steigen um 9 Millionen Franken an. Diese werden vorwiegend bei der Polizei sowie im Straf- und Massnahmenvollzug ausgelöst. Im Bereich der Polizei erfolgt ein Ausgabenanstieg durch zusätzliche Stellen und Ersatzbeschaffungen im Rahmen des Lebenszyklus von rund 4 Millionen Franken. Weitere rund 3 Millionen Franken entspringen dem Straf- und Massnahmenvollzug. Diese beruhen auf gestiegene Fallzahlen sowie ressourcenintensiven Massnahmen.

Gesundheit (ohne zusätzliche Finanzstrategiemassnahmen): Die Ausgaben erhöhen sich um 4 Millionen Franken. Der Anstieg ist hauptsächlich auf die zusätzlichen, befristeten Beiträge ans Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) zurückzuführen, welche hinsichtlich dessen finanziellen Lage von den beiden Trägerkantone BL und BS geplant werden.

Ertrag: Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen verbessern sich im Jahr 2026 gegenüber der letztjährigen Planung für das gleiche Jahr aus verschiedenen Aspekten um 24 Millionen Franken. Die kantonalen und diversen Steuererträge erhöhen sich um 55 Millionen Franken. Dies basiert einerseits auf Steuerprognosen, welche auf dem Finanzhaushaltsmodell der BAK Economics beruhen, wie z. B. für die Einkommens- und Vermögenssteuern. Andererseits auf solchen, welche auf Vergangenheitswerten basieren, wie z. B. die Steuern auf Kapitalleistungen. Die grösste Steigerung erfolgt bei den Gewinnsteuern von juristische Personen. Die Kosten für den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur kantonalen Initiative «Prämienabzug für alle» schmälert die im AFP berücksichtigten Einnahmen bei den Einkommenssteuern um 26 Millionen Franken. Bei Annahme der Initiative selbst wäre mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Franken zu rechnen. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer sinkt um 3 Millionen Franken und basiert auf Vergangenheitswerten der letzten drei Jahre sowie der aktualisierten Prognose des Bundes. Die Verkehrsabgaben sinken um rund 2 Millionen Franken aufgrund der Entwicklung des Motorfahrzeugbestands und der Prognosen zur Teuerung der BAK Economics.

Finanzielle Herausforderungen bestehen weiterhin

Die Prognose von BAK Economics (Stand April 2025) geht für das Jahr 2026 von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Grundlage für die aktuelle Steuerschätzung, die jedoch weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Auch die Gewinnausschüttung der SNB birgt potenzielle Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzplanung plant der Regierungsrat für das Budgetjahr 2026 und die Finanzplanjahre 2027–2029 mit einer zweifachen Gewinnausschüttung durch die SNB. Im aktuellen Planungszeitraum sind weitere politische und wirtschaftliche Risikofaktoren (kantonale Initiativen, Entlastungspaket Bund, Teuerungsausgleich Kantonspersonal, nicht vorhersehbare Entwicklungen) wahrscheinlich und könnten sich jährlich auf einen dreistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Ausgaben summieren.

Stetig positive Entwicklung in den Finanzplanjahren

Bis ins Jahr 2029 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2026 durchschnittlich um 1,6 Prozent pro Jahr. Der grösste Anstieg entfällt auf den Transferaufwand, der sich um 46,9 Millionen Franken durchschnittlich erhöht. Dies ist hauptsächlich auf den Asylbereich infolge des Ukraine-Kriegs zurückzuführen. Die Auswirkungen dieses Konflikts sind bis ins Jahr 2029 budgetiert.

Zudem wurden für den Fall einer Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags zur Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» stufenweise bis 36 Millionen Franken ab dem Jahr 2029 im AFP eingestellt. Würde die Initiative selbst angenommen, wäre mit jährlichen Mehrkosten von bis 172 Millionen Franken zu rechnen.

Der Ertrag wächst im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 2,4 Prozent pro Jahr, vor allem durch das jährliche Wachstum der Fiskalerträge (Steuereinnahmen) um durchschnittlich 79,6 Millionen Franken. Dadurch ergibt sich ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung von 53,8 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2029.

Es gilt zu beachten, dass der vom Regierungsrat angestrebte Überschuss von 60 Millionen Franken in keinem Jahr erreicht wird. Dieser rechnerische Wert stellt eine Zielmarke dar, die dabei helfen soll, die Nettoinvestitionen aus eigener Kraft zu finanzieren und zusätzliche Verschuldung zu verhindern. Das stärkt den Handlungsspielraum des Regierungsrats.

Umfangreiche Investitionen in den Finanzplanjahren

Der Kanton Basel-Landschaft setzt seine intensive Investitionstätigkeit weiterhin fort. Die Nettoinvestitionen im Budget 2026 belaufen sich auf 197 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren bleibt das Investitionsniveau hoch. Die jährlichen Investitionen liegen in den Finanzplanjahren vorübergehend über dem angestrebten Ziel von 200 Millionen Franken: Für das Jahr 2027 sind 225 Millionen Franken vorgesehen, für das Jahr 2028 274 Millionen Franken und für das Jahr 2029 264 Millionen Franken. Dies beeinflusst die Selbstfinanzierung. Das grösste Investitionsprojekt im Budget 2026 ist das Berufsbildungszentrum (Campus Polyfeld, Etappe 1) in Muttenz mit 55 Millionen Franken. In den Finanzplanjahren 2027 und 2029 sind die Erneuerungen und Sanierungen der Sekundarschulen Allschwil mit 33 Millionen Franken (2027) und 32 Millionen Franken (2028) sowie Pratteln mit 23 Millionen Franken (2027) und 32 Millionen Franken (2028) und der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Liestal mit 35 Millionen (2028) und 33 Millionen Franken (2029) die grössten Investitionsvorhaben.

Weiterhin steigende Nettoverschuldung

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2026 beträgt 59 Prozent, was bedeutet, dass die Nettoinvestitionen nicht vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Auch in den Finanzplanjahren ist aufgrund der hohen Investitionstätigkeit eine Erhöhung der Nettoverschuldung trotz positiver Salden in der Erfolgsrechnung der Finanzplanjahre 2027–2029 unvermeidlich. Über den gesamten AFP-Zeitraum hinweg summiert sich der Finanzierungssaldo auf insgesamt -141 Millionen Franken.

Solides Eigenkapitalpolster – kontinuierliche Stärkung in den Finanzplanjahren

Im Budget 2026 sinkt das Eigenkapital ohne Zweckvermögen auf 729 Millionen Franken, kann aber bis zum Jahr 2029 auf 878 Millionen Franken wieder aufgebaut werden. Die gesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse werden somit eingehalten. Unter Berücksichtigung der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2026 790 Millionen Franken und wächst bis zum Jahr 2029 auf 934 Millionen Franken. Die Eigenkapitalreserve bleibt deutlich über dem Warnwert von 8 Prozent des Aufwands und steigt von 514 Millionen Franken im Budget 2026 auf 645 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2029. Ohne Berücksichtigung der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapitalpolster im Budget 2026 453 Millionen Franken und erhöht sich bis zum Finanzplanjahr 2029 auf 590 Millionen Franken.

In allen vier Jahren des AFP 2026–2029 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrages von jährlich 56 Millionen Franken geplant. Per Ende 2029 wird der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich auf 111 Millionen Franken reduziert. Zwischen den Jahren 2017 und 2024 konnten bereits sechs zusätzliche Tranchen in der Höhe von 333 Millionen Franken vorzeitig abgetragen werden, was dem Kanton Basel-Landschaft einen erheblichen Vorsprung und zusätzliche Sicherheit verschafft. In den Jahren 2023 und 2024 wurde angesichts des Defizits und zur Entlastung des mittelfristigen Ausgleichs auf die Abtragung verzichtet. Der Vorsprung von sechs Tranchen kann als finanzpolitische Reserve verstanden werden. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz kann zudem der Bilanzfehlbetrag mit dem Eigenkapital verrechnet werden, falls der Warnwert dadurch nicht unterschritten wird.

Präsentation Medienkonferenz vom 24. September 2025 AFP

Präsentation Medienkonferenz vom 24. September 2025 Investitionsprogramm

Landratsvorlage


content_de:
Der Regierungsrat startet die Vernehmlassung zur Zusammenführung von Jugendanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie zur Aufhebung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.

Mit dieser Vernehmlassungsvorlage schlägt der Regierungsrat vor, die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft zusammenzuführen. Dabei wird die Jugendanwaltschaft grundsätzlich den Ersten Staatsanwältinnen unterstellt, bleibt aber fachlich unabhängig. Somit können sich die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, weil sie bei Aufgaben wie Medienauskünften, Informatik, Stellungnahmen zu neuen Gesetzesvorlagen, Wissensvermittlung, Registerführung, Erhebung statistischer Daten, Buchhaltung, Budget, Personal etc. durch die Spezialistinnen und Spezialisten der Staatsanwaltschaft unterstützt werden.

Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor, das Dekret zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung aufzuheben, das die Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte festlegt. Die Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte soll neu – wie in jeder anderen Dienststelle – über das Budget gesteuert werden.

Der Regierungsrat nutzt zudem die Gesetzesanpassung zur Vereinfachung und Beschleunigung des Mediationsverfahrens im Jugendstrafverfahren. Bisher musste die Mediationsvereinbarung immer von der gesetzlichen Vertretung (Eltern, Vormund) unterzeichnet werden. Aufgrund der neuen digitalen Möglichkeiten soll auch eine auf eine andere Weise dokumentierte Zustimmung der gesetzlichen Vertretung reichen. Die Zustimmung kann neu zum Beispiel per Sprachaufnahme, Aktennotiz einer mündlichen / telefonischen Besprechung oder digitale Möglichkeiten usw. dokumentiert werden.

Vernehmlassungsunterlagen


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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 17. Mai 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 werden am 17. Mai 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksabstimmung vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBl 2019 8651);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBl 2019 6597).

Die Vorlagen 2 und 3 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie eingereichte Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird Sie über das Zustandekommen der Referenden informieren.

Kantonale Abstimmungen
Es liegen keine kantonalen Vorlagen vor, über die am 17. Mai 2020 abgestimmt wird.


lead_de: Am Mittwoch, 6. Februar 2019, findet der jährliche schweizweite Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden total 151 Sirenen getestet. Gehörlose Bewohner werden im Kanton Basel-Landschaft via SMS auf die Alarmauslösung aufmerksam gemacht. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Sirenentest am 6. Februar 2019

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms. Zeitgleich werden gehörlose Bewohner des Kantons mit einer SMS über den Sirenenalarm informiert, dafür musste im Vorfeld einmalig die Telefonnummer des Empfängers angegeben werden.

In diesem Jahr wird zusätzlich zum Sirenenalarm, erstmals eine Alarmmeldung über die Informationsplattform ALERTSWISS verbreitet. Angaben zur Plattform finden Sie auf der Internetseite http://www.alert.swiss/

Die ALERTSWISS-App kann kostenlos im Apple Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

 Im Notfall Alarmauslösung von Hand

Bei einem Ausfall der Sirenenfernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten. Diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort. Eine Überprüfung dieser Handauslösung wird vom Kanton jedes dritte Jahr angeordnet. In diesem Jahr ist es den Gemeinden freigestellt ob sie die Sirenenauslösung von Hand zusätzlich durchführen, darum ertönt in einigen Gemeinden um 13:45 Uhr erneut der „Allgemeine Alarm“ sowie nach drei bis fünf Minuten eine Wiederholung.

 Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm ausgerüstet sind.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter www.sirenentest.ch


title_de: Weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft

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Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023

Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt. Im Zentrum stehen neben der Abfallvermeidung die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit sowie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Der Fokus der «Kantonalen Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» liegt auf der Abfallhierarchie, die das Vermeiden von Abfällen vor deren Verwertung und Entsorgung stellt. Sie gewährleistet die Entsorgungssicherheit und entwickelt die Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft weiter. Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt.

Im Vergleich zur gängigen dreistufigen Abfallhierarchie geht die Abfallplanung 2023 einen entscheidenden Schritt weiter: Sie definiert Zwischenschritte und priorisiert die Verwertung bzw. die Behandlung von Abfällen (siehe Grafik). Die Planung gibt drei übergeordnete strategische Ziele in den Bereichen Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Entsorgungssicherheit vor mit den fünf Schwerpunktthemen Kommunikation und Information, Food Waste, Littering, Baustoffkreislauf sowie Flächenbedarf für die Abfallwirtschaft. Daraus folgen weitere 18 themenspezifische Ziele mit insgesamt 42 Massnahmen. Diese werden das bikantonale Abfall- und Ressourcenmanagement der nächsten vier Jahre wesentlich bestimmen.

Die beiden Kantone arbeiten in der Abfallwirtschaft seit langem eng zusammen. Die Abfallplanung 2023 baut auf dem ersten gemeinsamen Plan von 2017 und einer aktuellen Beurteilung der Abfallwirtschaft in der Region auf. Sie bietet die Chance, die Kreislaufwirtschaft in der Region als Innovationsmotor unter ökonomischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln. Dies in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen, Fachorganisationen, Verbänden und Bildungsinstitutionen. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen und diese periodisch zu aktualisieren.

Die «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» wird als web-optimiertes PDF zur Verfügung gestellt:

www.aue.bl.ch > Abfall/Abfallanlagen > Publikationen

www.aue.bs.ch > Publikationen

Grafikdownload


title_de: Pratteln – Liestal: Erneuerung Rheinstrasse

content_de:
Die Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal soll erneuert werden. Der Grund ist eine Änderung im Strassengesetz. Bei einer längeren Sperrung des Schönthaltunnels soll die Rheinstrasse wieder einen Teil des Durchgangsverkehrs aufnehmen. Die Strasse wird nicht nur für den Ausnahmefall vorbereitet, sie wird allgemein auch sicherer und grüner gestaltet. An einer Informationsveranstaltung wurde der Bevölkerung der Entwurf des Bauprojekts vorgestellt. Der Anlass war auch der Start für die öffentliche Mitwirkung, diese dauert vom 26. August bis zum 27. September 2024.

Bei einer längeren Sperrung des Schönthaltunnels beziehungsweise einer der Tunnelröhren soll wieder ein Teil des Durchgangsverkehrs über die Rheinstrasse geführt werden. Betroffen ist die Strecke nach dem Hülften-Kreisel in Füllinsdorf und dem Schauenburg-Kreisel in Liestal Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat im 2016 einer entsprechenden Änderung des Strassengesetzes zugestimmt. Der Entwurf des Bauprojekts zeigt auf, welche Massnahmen für den Notfallbetrieb und die Erhöhung der Sicherheit getroffen werden müssen.

Bauliche Massnahmen und mehr Sicherheit für alle
Ab der Kreuzung Kittler (McDonalds) bis kurz vor dem Kreisel Schauenburgerstrasse wird in der Mitte der Strasse ein durchgehender Mehrzweckstreifen erstellt. Fahrzeuge und Velofahrende können so sicherer und einfacher abbiegen. Bei Bushaltestellen und den kommunalen Fusswegen sind zusätzliche Mittelinseln und Fussgängerstreifen vorgesehen. Auf Höhe Läckerli Huus wird die Flachsackerstrasse mit der Rheinstrasse verbunden. Diese neue, lichtsignalgesteuerte Kreuzung verbessert die Erschliessung des Industriegebiets und entlastet die Kreuzung Kittler. Beim Kreisel Liestalerstrasse ist ein zusätzlicher Fahrstreifen als Bypass in Richtung Liestal geplant. Dadurch wird die Kapazität des Kreisels erhöht und der Rückstau wird kürzer. Davon profitieren auch die Busse der Linie 80 und 81 auf der Rheinstrasse.

Der Notfallbetrieb auf der Rheinstrasse tritt dann ein, wenn eine der Tunnelröhren des Schönthaltunnels beispielsweise nach einem Brand oder einer Explosion für mindestens zwei Wochen geschlossen bleiben muss. Berechnungen haben ergeben, dass die Eintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Falls bei einmal in 40 Jahren liegt. In einem solchen Ausnahmefall kann die Rheinstrasse innerhalb von sieben Tagen auf den dreispurigen Notfallbetrieb umgestellt werden.

Teilnahme an Mitwirkung
Die öffentliche Mitwirkung zum Entwurf des Bauprojekts läuft vom 26. August bis zum 27. September 2024. Rückmeldungen können schriftlich an das Tiefbauamt Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal (Vermerk «Mitwirkung Rheinstrasse») gerichtet werden. Die Projektunterlagen können auf den Gemeindeverwaltungen Frenkendorf und Füllinsdorf sowie im Rathaus Liestal oder unter www.bl.ch/rheinstrasse eingesehen werden.

Der Dialog mit der Bevölkerung und den Direktbetroffenen geht auch nach der Mitwirkung weiter. Die Rückmeldungen und Vorschläge aus der Mitwirkung werden geprüft, und soweit möglich und sinnvoll ins Projekt aufgenommen. Voraussichtlich im vierten Quartal 2024 wird ein anonymisierter Mitwirkungsbericht veröffentlicht, der als Grundlage für das anschliessend auszuarbeitende Auflageplandossier dient.


lead_de: Im Jahr 2018 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 10,8  Millionen Franken an 295 Projekte geflossen (2017: 14,6 Millionen Franken an 308 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS Interkantonale Lotteriegesellschaft entnommen.Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn von 2017 bezieht, belief sich im Jahr 2018 auf 10,6 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

title_de: 2018: 10,8 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

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Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 474 neuen und 111 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat sprach 295 Projektbeiträge. 189 Gesuche wurden abgewiesen bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen.Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 10'825'016 Franken für Projekte, der Verwaltungs- und Sachaufwand belief sich auf 411'316 Franken. Das Kapital des Swisslos-Fonds beläuft sich per 1. Januar 2019 auf rund 13,4 Millionen Franken. Davon sind 5  Millionen Franken bereits an Projekte zugesichert, aber noch nicht ausbezahlt. Damit verbleibt für 2019 neben dem aus dem Geschäftsjahr 2018 erwarteten Anteil Reingewinn noch eine Reserve von circa 8,5 Millionen Franken.

Um dem Anspruch auf Information und Transparenz über die Vergabe der Fondsmittel zu genügen, werden die bewilligten Projektbeiträge regelmässig im Internet publiziert unter www. swisslos-fonds.bl.ch. Hier finden Sie auch die Liste der 2018 unterstützten Projekte.


title_de: Korrigendum zum kantonalen Abstimmungsbüchlein vom 13. Juni 2021

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Die Landeskanzlei weist die Stimmberechtigten darauf hin, dass in den kantonalen Abstimmungserläuterungen für den 13. Juni 2021 fälschlicherweise auch die Abstimmungsempfehlungen vom 7. März 2021 abgedruckt wurden. Weil der Fehler offensichtlich ist und weil die korrekten Empfehlungen im Abstimmungsbüchlein ebenfalls publiziert sind, sieht die Landeskanzlei von einem Korrigendum-Versand an die Stimmberechtigten ab.

Für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 wurden im Abstimmungsbüchlein bei der kantonalen Vorlage Nr. 6 «Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb» fälschlicherweise auf Seite 3 die Abstimmungsempfehlungen vom 7. März 2021 abgedruckt.

Den Stimmberechtigten werden die Abstimmungsunterlagen im Lauf der nächsten Woche durch die Gemeinden zugestellt. Die meisten Gemeinden haben ihre Versände bereits abgepackt oder den Versand schon in Auftrag gegeben. Die Landeskanzlei hat deshalb geprüft, ob allen Stimmberechtigten ein Korrigendum mit einem Zusatzversand zugestellt werden soll und sieht aus folgenden Gründen davon ab:

Es ist gut erkennbar, dass es sich um Empfehlungen zu Vorlagen handelt, die am 13. Juni 2021 nicht zur Abstimmung stehen.

Auf Seite 4 und Seite 12 des Abstimmungsbüchleins sind die Empfehlungen von Regierungsrat und Landrat korrekt wiedergegeben.

Ein Zusatzversand mit einer Empfehlung von Regierungsrat und Landrat könnte als Behördenpropaganda verstanden werden.

Um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen, hat die Landschreiberin die Baselbieter Gemeinden gebeten, die vorliegende Medienmitteilung zusammen mit dem PDF des korrekten Abstimmungsbüchleins auf den Internetseiten der Gemeinden ebenfalls zu publizieren.


title_de: Inklusion braucht Substanz – Vorschlag des Bundes greift zu kurz

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Der Regierungsrat bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie zur tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung. Er lehnt den indirekten Gegenvorschlag des Bundes zur Inklusions-Initiative ab.

Der vom Bundesrat vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» wird deren zentralen Anliegen nach mehr Selbstbestimmung und Assistenz für Betroffene nicht gerecht.

Dessen Kernstück – der Entwurf eines neuen Inklusionsgesetzes – berücksichtigt nur einen Teil der Menschen mit Behinderungen. Im Sinne der Inklusion müsste der Geltungsbereich jedoch breiter gefasst werden, wie z.B. in der von der Schweiz 2014 ratifizierten Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) oder im Baselbieter Behindertenrechtegesetz (BRG BL, §3, Abs. 1, SGS 109). Zudem bleibt unklar, wie das neue Gesetz sinnvoll mit bestehenden Rechtsgrundlagen von Bund, Kantonen und Gemeinden – insbesondere den Strukturen der Behindertenhilfe – verknüpft und koordiniert werden soll.

Fokus auf wenige Lebensbereiche – Risiko für Rückschritte

Besonders ungeeignet für die Förderung einer echten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist die beinahe ausschliessliche Fokussierung des Gesetzesentwurfs auf die Lebensbereiche Wohnen und – nur in Teilen – Arbeit. Zentrale weitere Aspekte der Inklusion wie z.B. Mobilität, Bildung, Gesundheit oder Freizeit bleiben unberücksichtigt. Das BRG BL bezieht bereits heute alle Lebensbereiche ein.

Die bislang in einem separaten Bundesgesetz geregelten Vorgaben für die Behindertenhilfe der Kantone sollen zudem in das neue Inklusionsgesetz integriert werden. Dabei wird der Fokus auf die Förderung von institutionellen Strukturen gelegt. Ein inklusiver Ansatz müsste hingegen die individuellen Rechte von Menschen mit Behinderung, ihren Unterstützungsbedarf sowie den Grundsatz «ambulant vor stationär» ins Zentrum stellen.

Das bestehende Baselbieter Behindertenhilfegesetz (BHG BL, SGS 853) erfüllt diesen Anspruch der Personenzentriertheit bereits. Der Regierungsrat sieht im vorgelegten Entwurf zum Inklusionsgesetz deshalb einen Rückschritt.

Zugang zu Assistenz für Personen mit psychischer Behinderung bleibt eingeschränkt

Die mit dem indirekten Gegenvorschlag entworfenen Anpassungen am Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) können zwar grundsätzlich als positiv beurteilt werden. Jedoch bleiben wesentliche Lücken bestehen – insbesondere im erschwerten Zugang zum Assistenzbeitrag für psychisch behinderte Menschen. Eine Weiterentwicklung der Invalidenversicherung in Richtung echter Inklusion erfordert jedoch einen systematischen Abbau von Erschwernissen beim Zugang zu benötigten Leistungen.

Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat den indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative ab. Er unterstützt die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), welche den Gegenvorschlag ebenfalls ablehnt.

Stellungnahme an den Bund


title_de: Bilanzfehlbeträge der Gemeinde Waldenburg: Regierungsrat spricht Weisung aus

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Die Einwohnergemeinde Waldenburg verzeichnet seit 2020 Bilanzfehlbeträge. Deshalb findet ein regelmässiger Austausch zwischen dem Gemeinderat und dem Kanton statt. Waldenburg verzeichnete bereits vor 2016 mehrfach einen Aufwandüberschuss und beanspruchte Härtebeiträge. Der Gemeinde wurde Hilfe angeboten, und sie wurde mehrfach aufgefordert, ihr Budget zu überarbeiten um aufzuzeigen, wie sie ihren Bilanzfehlbetrag abbauen will.

In Waldenburg wurde trotz der bisher geführten Gespräche und Beratungen keine Lösung zur nachhaltigen Gesundung des Finanzhaushalts gefunden. An der Budgetgemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024 wurde darüber orientiert, dass der budgetierte Aufwandüberschuss für das Jahr 2025 sich auf 44'000 Franken beläuft. Die Folge ist ein weiterer, andauernder Anstieg statt Abbau des Bilanzfehlbetrags, der gemäss den gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2024 hätte abgetragen sein müssen.

Der Regierungsrat ist bereit, die Frist zur Abtragung des Bilanzfehlbetrags zu verlängern, stellt aber Bedingungen. So kommt er seinem gesetzlichen Auftrag nach, die Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde zu verhindern. Eine Steuererhöhung allein reicht nicht aus, um die Lage in Waldenburg nachhaltig zu verbessern: weitere Ausgabenkürzungen und/oder Einnahmenerhöhungen müssen zeitnah von der Einwohnergemeinde bestimmt werden. Der Regierungsrat sieht folgende erste Möglichkeiten: entweder die Gemeinde erhöht den Steuerfuss auf mindestens 72% oder aber sie schliesst ihr Schwimmbad. Entsprechend muss das Budget neu beschlossen werden.

Sollte die Einwohnergemeinde Waldenburg der regierungsrätlichen Weisung nicht folgen, behält sich der Regierungsrat im Rahmen seiner Aufsichtspflicht vor, weitergehende Massnahmen zu ergreifen und beispielsweise den Steuerfuss per Verfügung verbindlich festsetzen.


title_de: Bewilligungsinstanzen für Grossanlässe ab 1000 Personen in BL

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Der Regierungsrat hat die Zuständigkeiten für die Bewilligungen für Grossanlässe ab 1000 Besucherinnen und Besuchern im Kanton Basel-Landschaft per 1. Oktober 2020 geregelt. Die Bewilligung erteilt die jeweils zuständige Direktion. Gesuche müssen spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungsdatum mit einem umfassenden Schutzkonzept eingereicht werden. Absagen fallen in die Kompetenz des Regierungsrats, ebenso das Widerrufen von bereits erteilten Bewilligungen.

Für die Bearbeitung der Gesuche hat der Regierungsrat die Zuständigkeiten wie folgt festgelegt:
– Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion verantwortet die Bewilligung von Sportveranstaltungen sowie von Veranstaltungen in Kultureinrichtungen (Museen, Bibliotheken, Kinos, Theater, Konzertlokale). Gesuche mit einem gastwirtschaftlichen Teil sind vorgängig der Sicherheitsdirektion zur Stellungnahme zu unterbreiten.
– Die Sicherheitsdirektion bewilligt gastwirtschaftliche Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Betrieben und in Privaträumen, für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen sowie für Veranstaltungen auf Gemeindeareal oder in Gemeinderäumlichkeiten.
– Vor dem Entscheid über das Bewilligungsgesuch holen die jeweiligen Direktionen beim Amt für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) die Stellungnahme zur Verträglichkeit mit der epidemiologischen Lage ein. Zudem überprüft die VGD die notwendigen Kapazitäten für die erforderliche Identifizierung und die Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen (Contacttracing).

Kontakt für Eingabe von Gesuchen für Anlässe über 1000 Personen:
Gesuche müssen spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungsdatum mit einem umfassenden Schutzkonzept unter folgender E-Mail-Adresse bei der Standortförderung Basel-Landschaft eingereicht werden:

E-Mail: welcome@economy-bl.ch

Telefon: 061 552 96 92

Weitere Informationen zur Durchführung von Veranstaltungen unter Corona-Bedingungen:
www.bl.ch/coronaanlaesse


title_de: Jetzt online zugänglich: Landratsprotokolle 1914–1992

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Das Staatsarchiv BL vermeldet den erfolgreichen Abschluss eines Transkriptions- und Publikationsprojekts: Die Landratsprotokolle der Jahre 1914–1920 sind transkribiert und über das Webportal www.landratsprotokolle.bl.ch verfügbar. Der bisher online verfügbare Zeitraum von 1920–1992 wird dadurch erweitert durch die Zeit des Ersten Weltkriegs.

Im Gegensatz zu den maschinengeschriebenen Protokollen ab 1920, die mittels Texterkennung gescannt werden konnten, musste für die handschriftlich vorliegenden Dokumente im Zeitraum von 1914–1920 (96 Sitzungen und mehr als 1000 Beschlüsse) der aufwändige Weg der Transkription beschritten werden.

Diese Arbeit wurde im vergangenen Jahr geleistet durch den Historiker, Geschichtsdidaktiker, Autor und ehemaligen Lehrer und Rektor am Gymnasium Oberwil, Hans Utz. Das Resultat der Transkriptionsarbeit widerspiegelt die Arbeit im Landrat zur Zeit des Ersten Weltkriegs: Vom Abflauen des Gesetzgebungsprozesses während der Kriegszeit und dem sprunghaften Wiederanstieg danach, von der Zunahme der Sozialpolitik in der Teuerungskrise und Kriegswirtschaft, von der Einbürgerungswelle, vom Sichtbarwerden politischer Ideologien und Vielem mehr.

In der Kriegszeit standen ganz praktische Herausforderungen im Vordergrund. Zur Illustration sei folgender Protokollauszug aus der Sitzung vom 30. November 1914 wiedergegeben (Transkription siehe Bild unten):
„Herr Garonne gibt Kenntnis von einem Falle, wo das Krankenautomobil, das zur Verbringung eines in Dienst verunglückten Soldaten in das Krankenhaus requiriert wurde, nicht zu haben war, weil seitens der Militärdirektion das erforderliche Quantum Benzin nicht bewilligt worden sei. Herr Regierungsrat Brodbeck erwidert hierauf, dass sich die Militärdirektion in Betreff der Abgabe von Benzin an private streng an die Vorschriften des Armeestabes habe halten müssen, das aber im erwähnten Falle, nachdem die Direktion erfahren habe, dass es sich um einen verunglückten Soldaten handle, das nötige Benzin abgegeben worden sei. Herr Garonne erklärt sich mit dieser Auskunft befriedigt.“

Für Rückfragen:
Valentin Chiquet, wissenschaftlicher Archivar, Staatsarchiv Baselland, 061 552 76 32


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Schutzwaldpflege zwischen Laufen und Liesberg (Nationalstrasse)

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Vom 12. bis 22. Dezember 2023 müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Nationalstrasse zwischen Laufen und Liesberg Holzereiarbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder vor Steinschlag. Aus Sicherheitsgründen kann es an den Werktagen zwischen 7.30 und 16.00 Uhr zu kurzzeitigen Strassensperrungen und damit zu Wartezeiten kommen. Der Linienbus verkehrt normal.

Zur Aufrechterhaltung der Schutzwirkung sind in Schutzwäldern regelmässig Pflegearbeiten notwendig. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass während den Forstarbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden. Deshalb muss vom Dienstag, 12. Dezember bis Freitag, 22. Dezember 2023 die Nationalstrasse zwischen Laufen und Liesberg jeweils kurzzeitig gesperrt und die Geschwindigkeit reduziert werden. In diesem Zeitraum ist auf dem Abschnitt zwischen dem Steinbruch Müller bis Liesberg Station mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten zu rechnen.

Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Nationalstrasse normal befahrbar. Der Linienverkehr der Postautostrecke 118 ist nicht beeinträchtigt.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers Laufental-Thierstein West ausgeführt.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 16. Dezember 2021, Stand 15 Uhr, wurden im Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 34'081 positiv getestete Personen registriert. In der Vorwoche wurden 20’302 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 12,2 Prozent (Vorwoche 13,1) positiv. Insgesamt wurden bisher 433'943 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 329 zusätzliche Ansteckungen mit Co-vid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 2'050. Es befinden sich 2'923 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 235 Personen weniger als vor einer Woche. 2'119 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 24 weniger als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 433'943 Impfungen ausgeführt (plus 16'916 in 7 Tagen). Bisher wurden im Kanton Basel-Landschaft insgesamt 44’122 Auffrischimpfungen verabreicht.

Es befinden sich aktuell 57 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (7 Intensivstation, 50 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 69 Personen (8 Intensivstation, 61 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 251 Verstorbene (+2 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 1548,6 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 6 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 18 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 30 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (5. bis 12. Dezember) haben total 53’720 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 7’309 Pools waren 227 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 2’849 Betroffenen wurden daraus 285 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 511 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen war es 62 Fälle.


title_de: Vorschriften für die Wahlplakatierung

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Seit dem Wochenende hängen in den Gemeinden die ersten Plakate für die Wahlen von National- und Ständerat am 22. Oktober 2023. Ab wann und wie lange Wahl- und Abstimmungsplakate ausgehängt werden dürfen, ist gesetzlich geregelt, ebenso die strafrechtlichen Konsequenzen, wenn Plakate beschädigt oder entfernt werden.

Das Raumplanungs- und Baugesetz (RGB; § 105a) regelt die Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten. Demnach dürfen Wahl- und Abstimmungsplakate jeweils ab dem Samstag sechs Wochen vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin aufgehängt bzw. aufgestellt werden. Spätestens eine Woche nach dem Wahlsonntag müssen die Plakate wieder abgehängt sein. Für die National- und Ständeratswahlen heisst dies, dass der Plakataushang ab dem 9. September 2023 möglich ist und die Plakate spätestens am 29. Oktober 2023 durch die Wahlkomitees wieder entfernt werden müssen.

Strafen betreffend Wahlplakatbeschädigung

Das Beschädigen oder Entfernen von Wahlplakaten kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Geschädigte haben in diesen Fällen die Möglichkeit, bei der Polizei Strafanzeige wegen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) oder wegen unrechtmässiger Aneignung (Art. 137 Ziff. 2 StGB, zweite Variante) respektive wegen Sachentziehung (Art. 141 StGB) zu erstatten, was in Verbindung mit Art. 172ter StGB jeweils mit Busse geahndet wird. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei den genannten Strafgesetzbestimmungen um Delikte handelt, die einen Strafantrag der geschädigten Personen voraussetzen.


title_de: Massnahmen an den Schulen werden vorbildlich umgesetzt

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Die Masken- und Testpflicht an den Baselbieter Schulen werden in der Öffentlichkeit derzeit kontrovers diskutiert. Eine Umfrage der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) bei den öffentlichen Schulen zeigt jedoch: eine überwältigende Mehrheit der Betroffenen trägt die geltenden Schutzmassnahmen mit und setzt diese vorbildlich um. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag an die Ermöglichung des Präsenzunterrichts in der Pandemie.

Die Massnahmendisziplin an den Baselbieter Schulen ist sowohl bei den Schülerinnen, Schülern und Lernenden als auch bei den Lehrpersonen über alle Stufen hinweg hoch. An den Primarschulen beteiligen sich lediglich rund 0,1 Prozent der Lehrpersonen sowie rund 0,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht an den obligatorischen repetitiven Massentests. Dazu verweigern weniger als ein halbes Prozent der Schülerinnen und Schüler das Tragen einer Maske. An den Sekundarschulen sinken diese Anteile bei den Schülerinnen und Schülern auf 0,3 respektive 0,1 Prozent. Bei den Lehrpersonen sind keine Fälle von Maskenverweigerung bekannt.

Noch eindeutiger präsentiert sich die Lage an den Mittel- und Berufsfachschulen: 99,9 Prozent der rund 11'000 Schülerinnen, Schüler und Lernenden nehmen an den obligatorischen repetitiven Massentests teil. Ihnen gegenüber stehen 10 Personen bzw. 0,1 Prozent, die sich dieser Massnahme verweigern. Bei den rund 1300 Lehrpersonen gibt es keinen einzigen Verweigerungsfall. An den weiterführenden Schulen sind keine Verstösse gegen die Maskentragpflicht bekannt.

Pilotprojekt mit Luftreinigungsgeräten

Der Kanton Basel-Landschaft orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG), welche keinen flächendeckenden Einsatz von Luftreinigungsgeräten vorsehen. Der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs (KKS BL) hat jedoch ein Pilotprojekt der BKSD an den kantonalen Schulen genehmigt, das empirische Anhaltspunkte über deren Beitrag an die Verhinderung von Corona-Infektionen geben soll.

In diesem Rahmen werden insgesamt rund 200 Geräte an fünf Standorte der Sekundarstufen I und II ausgeliefert. Eine erste Bilanz wird im Sommer 2022 gezogen.

> Zur Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 4. Februar 2025

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Gemeindebeschluss Lausen

Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 11. September 2024 beschlossenen Waldbaulinienplan «Parzelle Nr. 857» sowie die Mutation des Waldbaulinienplans «Parz. 1467 Reitsportzentrum Galms» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 59 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Optimierung der rettungsdienstlichen Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Abschluss der Initialisierungsphase eines bikantonalen Projekts zur Optimierung der rettungsdienstlichen Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Identifizierte Massnahmen zur Erhöhung der Effizienz im regionalen Rettungswesen unter anderem in den Bereichen ICT, Einsatz-Strategie, Personal, Medizin und Beschaffung sollen auf Ebene von Arbeitsgruppen zwischen den beteiligten Rettungsdiensten weiterbearbeitet und konkretisiert werden.

Wahl der Revisionsstelle der Handschin-Stiftung für die Jahresrechnungen 2024–2026

Der Regierungsrat hat die kantonale Finanzkontrolle als Revisionsstelle für die Handschin-Stiftung für die Rechnungsjahre 2024–2026 ernannt.

Arbeitstarif für ambulante psychologische Psychotherapie zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat den seit dem 1. Juli 2022 geltenden Arbeitstarif für Leistungen der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von Fr. 2.58 pro Taxpunkt respektive pro Minute weiterhin für anwendbar erklärt und die Anträge verschiedener Krankenversicherer auf Senkung dieses Tarifs abgewiesen.

Ausgabenbewilligung für das Berufsintegrationsprogramm «check-in aprentas»

Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit dem Verein aprentas für das Berufsintegrationsprogramm «check-in aprentas». Dieses Angebot unterstützt Jugendliche mit schweren schulischen oder sozialen Beeinträchtigungen beim Einstieg in eine Erstausbildung oder in den Arbeitsmarkt. Für die Periode 2025–2029 wird eine Ausgabe von 997'333 Franken bewilligt.

Anpassung der Verordnung über die Privatschulen und die private Schulung

Privatschulung im Kanton Basel-Landschaft ist möglich. Kinder können während der obligatorischen Schulzeit in bewilligten Privatschulen oder durch bewilligte private Schulung unterrichtet werden. Die Anpassung der Verordnung präzisiert die Voraussetzungen der privaten Schulung und grenzt sie klarer von den Privatschulen ab.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 150'000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Wahlen der Präsidien und Vizepräsidien der landrätlichen Kommissionen für die Legislaturperiode 2023–2027

content_de:
Die Geschäftsleitung des Landrats hat heute nach der konstituierenden Landratssitzung die Kommissions-Präsidien und -Vizepräsidien für die Legislaturperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 gewählt.

Bau- und Planungskommission

Präsident: Thomas Eugster (FDP)

Vizepräsident: Karl-Heinz Zeller (Grüne)

Bildungs-, Kultur- und Sportkommission

Präsidentin: Anna-Tina Groelly (Grüne)

Vizepräsidentin: Caroline Mall (SVP)

Finanzkommission

Präsident: Florian Spiegel (SVP)

Vizepräsidentin: Pascale Meschberger (SP)

Geschäftsprüfungskommission

Präsident: Hannes Hänggi (Mitte)

Vizepräsident: Gzim Hasanaj (Grüne)

Justiz- und Sicherheitskommission

Präsident: Dominique Erhart (SVP)

Vizepräsidentin: Béatrix von Sury d’Aspremont (Mitte)

Personalkommission

Präsidentin: Jacqueline Bader Rüedi (FDP)

Vizepräsidentin: Simone Abt (SP)

Petitionskommission

Präsidentin: Irene Wolf (EVP)

Vizepräsident: Heinz Lerf (FDP)

Umweltschutz- und Energiekommission

Präsident: Thomas Noack (SP)

Vizepräsident: Andi Trüssel (SVP)

Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

Präsidentin: Lucia Mikeler Knaack (SP)

Vizepräsident: Balz Stückelberger (FDP)


title_de: 32 Millionen Franken für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (STPH) bis 2024

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Auf den 1. Januar 2021 wird der Leistungsauftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an das STPH um weitere vier Jahre erneuert. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben den Parlamenten beantragt, den jährlichen Betriebsbeitrag auf 8 Millionen Franken zu erhöhen. Daran beteiligen sich die beiden Kantone je zur Hälfte.

Die Kernfinanzierung des STPH durch die Trägerkantone, den Bund und die Universität Basel umfasst zurzeit rund 20 Mio. Franken pro Jahr. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt entrichten seit 2017 einen jährlichen Beitrag von je 3,63 Mio. Franken. Weitere Beiträge erhält das Institut von der Universität zur Finanzierung struktureller Professuren und vom Bund als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung.
Mehr als drei Viertel seines Gesamtumsatzes von rund 90 Mio. Franken jährlich erwirtschaftet das STPH durch Dienstleistungen und Mandate, Forschungsbeiträge sowie Aus- und Fortbildungserträge selbst. Um einem verstärkten Druck zur Drittmittelakquise vorzubeugen, beantragen die Regierungen beider Basel ihren Parlamenten für die Leistungsperiode 2021-2024 eine Erhöhung des Betriebsbeitrags auf 4 Mio. Franken pro Jahr.

Forschung und Lehre von internationaler Bedeutung
Das 1943 gegründete STPH ist eine tragende Säule des Life Sciences-Standorts Basel sowie der sozialwissenschaftlichen Analyse von Gesundheitssystemen weltweit. Seine global über 800 Mitarbeitenden aus 80 Nationen – davon rund 610 am Hauptsitz in Basel – forschen und lehren aktuell in 281 Projekten in 129 Ländern. International ist das STPH als Kompetenzzentrum für armutsbedingte Krankheiten wie Malaria, HIV/AIDS und Tuberkulose sowie für vernachlässigte Tropenkrankheiten wie Schlafkrankheit und parasitäre Wurminfektionen anerkannt.

Nationale Public Health-Aufgaben
Neben seinem Beitrag an Lehre und Forschung der Universität Basel übernimmt das STPH auch wichtige Aufgaben im schweizerischen Public Health-Bereich. So engagiert sich das Institut durch seine Forschung und vor allem die Beratung der politischen Entscheidungsträger in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Darüber hinaus werden im reisemedizinischen Zentrum an der Socinstrasse in Basel, das zugleich als nationales Referenzzentrum für parasitäre Krankheiten dient, jährlich 16'500 Reisende beraten und behandelt.

Neubau «Belo Horizonte» in Allschwil
Bereits 2015 haben die Kantone mit der Übernahme einer Kreditsicherungsgarantie für den Neubau «Belo Horizonte» ein deutliches Zeichen gesetzt, um das STPH nachhaltig in die Zukunft zu führen. Der neue Standort im BaseLink-Areal in Allschwil soll Ende 2021 in Betrieb genommen werden.

> Landratsvorlage


title_de: Kanton bereitet sich für mögliche Strommangellage vor

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Der Regierungsrat beauftragt den Kantonalen Krisenstab, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen im Falle eines möglichen Strommangels im Winter 2022 oder einem Folgewinter zu erstellen.

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 mitgeteilt, dass er die Vorbereitung auf schwere Mangellagen im Strom- und Gasbereich verstärkt. Die Federführung hat hierbei schweizweit die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL).

Der Regierungsrat schätzt die Gefahr einer Strommangellage aufgrund ungenügender Stromverfügbarkeit in den Wintermonaten ebenfalls als reell ein. Diese Einschätzung wurde durch Gespräche mit Vertretungen der ansässigen Elektrizitätsunternehmen bestärkt. Gründe für eine mögliche Strommangellage sind das fehlende Stromabkommen mit der EU, revisionsbedingte Ausfälle von Kernkraftwerken in Frankreich, die Drosselung von Erdgaslieferungen aus Russland und tiefe Füllstände der Gasspeicher in Europa sowie von Stauseen.

Aus diesem Grund hat er den Kantonalen Krisenstab (KKS) beauftragt, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen für eine mögliche Strommangellage zu erstellen. Zur Koordination der erforderlichen Arbeiten wird ein KKS-Teilstab Strommangellage eingesetzt. Die Tätigkeiten des Teilstabes richten sich an den Konzeptionen der OSTRAL aus.


title_de: Einbürgerungen neu beim Amt für Migration

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Der Regierungsrat hat die organisatorische Eingliederung des Bürgerrechtswesens im Amt für Migration beschlossen. Die für Einbürgerungen zuständige Abteilung befand sich bisher bei der Zivilrechtsverwaltung. Mit dieser Strukturbereinigung erzielt die Sicherheitsdirektion hohe fachliche und personelle Synergien. Elf Kantone kennen diese Organisationsform bereits.

Die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger steht am Ende eines langen Integrationsprozesses. Die betroffenen Personen werden ab ihrer Einreise auf dem Weg über die sprachliche, wirtschaftliche und kulturelle Eingliederung in die hiesige Gesellschaft zum Niederlassungsrecht vom Amt für Migration begleitet. Lediglich das Einbürgerungsverfahren war bisher bei der Zivilrechtsverwaltung angesiedelt.

Grosser Nutzen – hohe Synergien
Im Auftrag des Sicherheitsdirektors Isaac Reber hat eine Arbeitsgruppe mögliche Optimierungen der Organisation und der Prozesse analysiert. Die Studie kam zum Schluss, dass eine künftige organisatorische Angliederung des Einbürgerungswesens im Amt für Migration den grössten Nutzen für den Kanton und für seine Einwohnerinnen und Einwohner bringen wird. Dadurch können hohe fachliche und personelle Synergien erzielt werden: Die ausländer- und einbürgerungsrechtlichen Prozessabläufe bei der Überprüfung der Integration der betroffenen Ausländerinnen und Ausländern werden vereinigt und vereinheitlicht. Die Verfahrensabwicklung wird einfacher, weil künftig alle massgebenden Informationen und Dokumente in derselben Dienststelle vorhanden und nutzbar sind. Eine derartige Organisationsform findet sich heute bereits in elf Kantonen.

Neues „Amt für Migration und Bürgerrecht“ (AFMB) ab 1. Januar 2019
Mit den neuen Strukturen wird die Abteilung Bürgerrechtswesen ab 1. Januar 2019 beim umbenannten „Amt für Migration und Bürgerrecht“ eingegliedert. Um für die Einwohnerinnen und Einwohner für alle Belange des Bürgerrechtswesens eine einheitliche Kontaktstelle zu gewährleisten, wird ab diesem Zeitpunkt auch die Erteilung des Kantonsbürgerrechts vom Amt für Migration und Bürgerrecht bearbeitet sowie die Aufnahme von Kantonsbürgern in ein weiteres Baselbieter Bürgerrecht begleitet. Der Standort der Abteilung Bürgerrecht befindet sich ab 1. Januar 2019 an der Parkstrasse 3 in 4402 Frenkendorf.


lead_de: Zum 16. Mal fand am Samstag im Kultur- und Sportzentrum Münchenstein die Qualifikation der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und neu auch Solothurn zum School Dance Award 2026 statt. 33 Tanzformationen waren in drei Kategorien am Start, insgesamt 13 Teams schafften die Qualifikation für den Nordwestschweizer Final am 21. März 2026 im Kongresszentrum in Biel.

title_de: Starke Leistungen bei den School Dance Awards 2026

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Starke Choreografien, pulsierende Rhythmen und eindrückliche Moves prägten die Castings des School Dance Awards für Tanzgruppen, denen sich neben Schulen aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt erstmals auch zwei Formationen aus dem Solothurnischen anschlossen. Moderator David Hirschi führte durch einen Tanztag voller Emotionen, bei dem sich 33 Formationen in den drei Kategorien Primarschule 5./6. Klasse, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II von ihrer besten Seite der international erfahrenen Jury mit Jasmin Weder, Valentina Ogbebor, Stephan Müller und Kevin Bannier präsentierten.

Getanzt wurde in vier Wettbewerbsblöcken mit wechselndem Publikum, die Halle war jeweils mit rund 450 Personen gefüllt. Die beste Bewertung des Tages ging an die «Crew 20» der Primarschule Niederholz aus dem Kanton Basel-Stadt. Die weiteren Tagessiege holten die «Wildberries» (Primatschule Ziefen), E.M.P.I.R.E (Sekundarschule Liestal), «Slayciety» (Gymnasium Liestal), «a-Teen» (Sekundarschule Wasgenring) und «SecretSteps» (Gymnasium am Münsterplatz). Insgesamt 13 Teams qualifizierten sich für den Nordwestschweizer Final am 21. März 2026 im Kongresszentrum Biel.
Zu den Ehrengästen im voll besetzten Kultur- und Sportzentrum in Münchenstein zählten der Baselbieter Regierungsrat Markus Eigenmann, Landratspräsident Reto Tschudin, die Münchensteiner Gemeindepräsidentin Jeanne Locher-Polier, die beiden Sportamtleiter von Baselland und Basel-Stadt, Thomas Beugger und Steve Beutler, sowie diverse Vertretungen der Rektorate und Schulleitungen.

Die Tanzvorführungen wurden über mehrere Wochen im Rahmen von Klassenprojekten oder im freiwilligen Schulsport erarbeitet. Über 500 Schülerinnen und Schüler erlebten dabei die einmalige und teambildende Atmosphäre, die ein solches Projekt mit sich bringt. Für die Organisation der regionalen Qualifikation zeichneten die Sportämter Baselland mit Carmen Jeker und Basel-Stadt mit Claudia Riera verantwortlich. School Dance Awards werden in verschiedenen Regionen der Schweiz angeboten. Die Region Nordwestschweiz umfasst die Kantone Bern, Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Rangliste School Dance Award 2026 Qualifikation BL/BS/SO

*: = qualifiziert für den Nordwestschweizer Final am 21. März 2026 in Biel

Primarstufe Basel-Landschaft/Solothurn:
1. PS Ziefen, Wildberries* (Leitung: David Hirschi, Michael Hirschi)
2. PS Ziefen, Beat Breakers* (Leitung: Michael Berger)
3. PS Therwil, Tsunami fire* (Leitung: Janine Mächler)

Primarstufe Basel-Stadt:
1. PS Niederholz, Crew 20* (Leitung: Sara Iuni)
2. PS Gotthelf, Soccer Girls* (Leitung: Aaron Ammann, Kaya Blum)
3. PS Thierstein, Super Vibez* (Leitung: Aiana Kaeslin)

Sekundarstufe I Basel-Landschaft:
1. Sek Liestal, E.M.P.I.R.E* (Leitung: Ceyda Camci, Liv Herzog)
2. Sek Oberwil, Unleashed* (Leitung: Claudia Correia, Bayardo Rojas)
3. Sek Waldenburgertal, Unique (Leitung: Esmerlinda Wellig, Isabelle Wenger)

Sekundarstufe I Basel-Stadt/Solothurn:
1. Sek Wasgenring, a-Teen* (Leitung: Minh Thanh Do)
2. OSZ Leimental, No Limit* (Leitung: Sabrina Schmutz) und Sek Vogesen, Pink Panthers* (Leitung: Alicia Kopp, Christine Dürr)
3. Sek Theobald Bärwart, UPGRADE (Leitung: Sandrine Allam, Jennifer Santana)

Sekundarstufe II Basel-Landschaft:
1. Gymnasium Liestal, Slayciety* (Leitung: Mia Bernheim, Claudia Weidmann)
2. Gymnasium Münchenstein, Just Dance (Leitung: Rebekka Eglin, Nives Weyermann)
3. Gymnasium Oberwil, UpChronize (Leitung: Natalie Mathys)

Sekundarstufe II Basel-Stadt
1. Gymnasium am Münsterplatz, SecretSteps* (Leitung: Susanne Wydler)
2. Gymnasium beim Bäumlihof, Red Impact (Leitung: Alina Kochkorova, Marina Senapo


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen im November 2023

content_de:
Im November werden in Aesch im Bereich Zubringer Pfeffingerring zwischen Fiechtenwegbrücke und dem A18 Vollanschluss die Elemente der neuen Lärmschutzwände montiert. Hierfür muss nachts die Fahrbahn Aesch Richtung Kreisel gesperrt werden.

Beim neuen Vollanschluss der A18 in Aesch fehlen noch die Lärmschutzwände. Diese werden zwischen dem 12. November 2023 und dem 18. November 2023 montiert. Die Montage der Lärmschutzelemente erfolgt mit Kranwagen von der Fahrbahn aus. Hierfür muss im Bereich Pfeffingerring die Strasse von Aesch Richtung Turbokreisel jeweils in der Nacht von 19 Uhr bis 6 Uhr morgens gesperrt werden.

Betroffen sind die folgenden Nächte:

Sonntag, 12. November auf Montag, 13. November 2023

Montag, 13. November auf Dienstag, 14. November 2023

Dienstag, 14. November auf Mittwoch, 15. November 2023

Mittwoch, 15. November auf Donnerstag, 16. November 2023

Donnerstag, 16. November auf Freitag, 17. November 2023

Freitag, 17. November auf Samstag, 18. November 2023

Verkehrsteilnehmende von Aesch nach Basel sind gebeten, die Einfahrt Reinach Süd zu benutzen. Verkehrsteilnehmende von Aesch nach Delémont sind gebeten, die Einfahrt Aesch-Angenstein zu benutzen. Alle restlichen Verkehrswege sind uneingeschränkt befahrbar. Die Arbeiten können Lärmimmissionen verursachen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Hersberg: Erneuerung der Hauptstrasse und Dorfstrasse

content_de:
Am Montag, 3. Juni 2024 beginnen in Hersberg die Bauarbeiten für die Erneuerung der Hauptstrasse und Dorfstrasse. Zeitgleich werden die Werkleitungen saniert und ausgebaut sowie die Bushaltestelle Hersberg Dorf mit hohen Haltekanten versehen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Herbst 2025.

Im Bereich der Hauptstrasse und der Dorfstrasse in Hersberg beginnen am 3. Juni 2024 verschiedene Strassenbauarbeiten. Einerseits werden die Strassen- und Trottoirbeläge erneuert sowie die Werkleitungen instandgesetzt. Andererseits werden die Bushaltestellen Hersberg Dorf auf beiden Strassenseiten erneuert und gemäss Behindertengleichstellungsgesetz mit hohen Haltestellenkanten versehen. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Herbst 2025 abgeschlossen sein.

Die Bauarbeiten werden in Etappen durchgeführt. Die Zu- und Wegfahrten zu gewissen Liegenschaften und Grundstücken resp. die Dorfdurchfahrt kann nicht immer gewährleistet werden. Die Bauleitung wird die betroffenen Anwohnenden frühzeitig informieren.

Die Buslinie 72 der Autobus AG kann während der Bauzeit die Haltestellen Hersberg Schützen sowie Hersberg Dorf in beide Fahrtrichtungen nicht bedienen. Aus diesem Grund wird im Bereich des Zelgliwegs eine provisorische Bushaltestelle für beide Fahrtrichtungen eingerichtet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Neuregelung bei der Verrechnungssteuer

content_de:
In seiner Stellungnahme zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer begrüsst der Regierungsrat die Absicht des Bundesrats, mit der Steuerreform den Kapitalmarkt in der Schweiz zu stärken. Kritisch erscheint ihm allerdings das Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Neuregelung.

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer geäussert.

Ziele der Reform
Schweizer Konzerne geben ihre Obligationen regelmässig über eine ausländische Gesellschaft aus, um Verrechnungssteuern zu vermeiden. Gleiches gilt für konzerninterne Finanzierungsaktivitäten, die nicht in der Schweiz angesiedelt, sondern über ausländische Tochtergesellschaften abgewickelt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, inländische juristische Personen und ausländische Anlegerinnen und Anleger von der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen zu befreien. Damit können Konzerne ohne verrechnungssteuerliche Hindernisse ihre Anleihen aus der Schweiz begeben. Weiter bestehen im geltenden System der Verrechnungssteuer Sicherungslücken. Die vorliegende Reform soll beide Probleme entschärfen. Technisch erfolgt diese Änderung mit einem teilweisen Wechsel zum sogenannten Zahlstellenprinzip.

Haltung des Regierungsrats
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme die beabsichtigte Stärkung des hiesigen Kapitalmarkts. Bezüglich der technischen Umsetzung fordert er, dass diese im Einklang mit den in den Kantonen bereits erfolgten und geplanten Schritten zur Digitalisierung steht.

Unabhängig davon erfordert die teilweise Einführung der Zahlstellensteuer Anpassung der kantonalen Informatiksysteme. So müssen nicht nur die Prüfsysteme der kantonalen Steuerverwaltung angepasst werden, sondern auch die elektronischen Deklarationssysteme für die steuerpflichtigen natürlichen Personen. Deshalb hält es der Regierungsrat für angezeigt, dass sich der Bund anteilig an den Implementierungskosten der Kantone beteiligt.

Mit Blick auf die finanziellen Folgen zeigt sich, dass den Berechnungen ein Tiefzinsniveau zugrunde liegt, weshalb sich die Ausfälle bei einem Anstieg des Zinsumfelds markant erhöhen werden. Ob im Gegenzug die inländischen Konzerne als Folge der Umstellung auf das Zahlstellenprinzip tatsächlich ihre Obligationen neu aus dem Inland heraus begeben werden und Konzerne ihre über die Jahre hinweg aufgebauten und gut funktionierenden Strukturen im Ausland aufgeben werden, erscheint dagegen zumindest fraglich.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für den Regierungsrat die Frage, ob die in dieser Form geplante Änderung der Verrechnungssteuer bei kritischer Betrachtung dem Kosten-Nutzen-Verhältnis standhält.

Finanzielle Folgen
Die geplanten Änderungen der Verrechnungssteuer führen einmalig zu geschätzten Mindereinnahmen von 750 Millionen Franken. Zudem ist mit wiederkehrenden statischen Mindereinnahmen in der Höhe von geschätzten 165 Millionen Franken zu rechnen (90 Prozent Bund, 10 Prozent Kantone). Statische Mehreinnahmen von geschätzten 35 Millionen Franken ergeben sich aufgrund der Schliessung der Sicherungslücke.

Geplanter Systemwechsel
Heute funktioniert die Verrechnungssteuer nach dem Schuldnerprinzip. Danach überweist der Schuldner den Nettoertrag von 65 Prozent an den Leistungsbegünstigten und den Steuerabzug von 35 Prozent an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Beim Zahlstellenprinzip überweist der Schuldner dagegen den gesamten Bruttoertrag an die Zahlstelle (in der Regel an eine Bank). Die neue Verrechnungssteuer greift, wenn die Zahlstelle ihren Sitz in der Schweiz hat.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Verlängerung des Leistungsvertrags mit dem Verein „Gemeinsame Opferhilfe beider Basel“ für die Jahre 2019 bis 2022

content_de:
Die Regierungen beider Basel haben den Leistungsvertrag mit der „Gemeinsamen Opferhilfe beider Basel“ den tatsächlichen Umständen angepasst. So wird der Pauschalbeitrag für den Kernauftrag gemäss Opferhilfegesetz um 65‘000 Franken (je hälftig 32‘500 Franken für Basel-Landschaft und Basel-Stadt) erhöht. Diese Erhöhung hat ihre Gründe hauptsächlich in den gestiegenen Fallzahlen bei der Beratung gefährdeter Personen nach Wegweisung bei häuslicher Gewalt und im höheren Aufwand in der allgemeinen Beratung.

Zudem wird der separate Leistungsauftrag für Opferhilfeberatungen in Liestal verlängert und vom Kanton Basel-Landschaft mit unverändert 50‘000 Franken abgegolten.


title_de: Prächtige Jubiläumsaustragung des Baselbieter Team-Orientierungslaufs

content_de:
Bei idealen Bedingungen erlebten rund 1’400 Sportlerinnen und Sportler aller Altersklassen eine grossartige 70. Auflage des Baselbieter Team-Orientierungslaufs. Die vielen Familien, Sie+Er- und Schulklassenteams prägten den grössten kantonalen Breitensportanlass. Am Start waren auch Ständerätin Maya Graf und Regierungsrat Anton Lauber, der mit seinem Team in der grössten Kategorie die Goldmedaille gewann.

 «Jetzt müssen wir diesem Weg entlang» oder: «bei der nächsten Abzweigung rechts und dann zur linken Ecke des Dickichts». Anweisungen dieser Art waren am Baselbieter Team-OL immer wieder zu hören. An der Jubiläumsaustragung im Gebiet Sichtern-Muni bei Liestal waren klare Anweisungen durch den Wald in Kombination mit exaktem Kartenlesen der Schlüssel zum Erfolg. 69 Jahre und 5 Tage nach der Erstaustragung im gleichen Laufgebiet empfing das organisierende Sportamt Baselland zusammen mit dem OK und 60 Helferinnen und Helfern fast 1’400 Sportlerinnen und Sportler aller Alterskategorien. Die Jüngsten am Start waren Kinder mit Jahrgang 2022, welche von einem Elternteil getragen oder im Kinderwagen gestossen wurden. Bei perfekten Witterungsbedingungen war einmal mehr das Interesse bei den typischen Breitensport-Kategorien am grössten. 144 Familien, 77 Sie + Er- und 43 Schulklassenteams stellten die Mehrheit aller Finisher. Ein grosser Erfolg war auch der wieder eingeführte Kinder-OL, den viele Kinder nach dem Team-OL im Wettkampfzentrum beim Gymnasium Liestal absolvierten.

Stufengerechte Bahnen für alle Kategorien
Beat Trachsler legte ein weiteres Mal die Route mit Postenaufgaben für die Kategorie Trail-O für Menschen mit einer Beeinträchtigung und Familien mit Kinderwagen. Für die anderen Laufanlagen waren Christoph Plattner und Reto Pusterla verantwortlich. Damit sich alle Teams unabhängig von ihren OL-Erfahrungen im Wald gut zurechtfanden, erstellten die Bahnleger stufengerechte Bahnen. Dazu erklärte Christoph Plattner: «Unser Prinzip lautete: kurze und einfache Bahnen für junge und unerfahrene Teams, abwechslungsreiche und längere für erfahrene Teams». Dieses Prinzip konnten Plattner und Pusterla im Laufgebiet ideal umsetzen, so dass im farbigen Herbstwald OL-Neulinge wie OL-Routiniers auf ihre Rechnung kamen.

Kategoriensieg für das Team von Regierungsrat Anton Lauber
Die prominentesten Teilnehmenden waren Ständerätin Maya Graf und Regierungsrat Anton Lauber, die mit ihrem Team die anspruchsvolle rote Bahn meisterten. Anton Lauber absolvierte den Lauf gemeinsam mit Jeannette Merz und Michael Bertschi und stellte dabei seine ausgezeichnete Fitness unter Beweis. Das Team Merz/Lauber/Bertschi überzeugte und gewann in der mit 73 Teams grössten Kategorie die Goldmedaille. Das Trio war damit auch schneller als die parteienübergreifende Landratsgruppe mit Adil Koller, Markus Graf und Stefan Degen sowie das Team von Maya Graf mit den Landrätinnen Julia Kirchmayr-Gosteli und Anna-Tina Groelly. Unter den Ehrengästen konnte Regierungsrätin Monica Gschwind auch Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack und Nationalrätin Sandra Sollberger begrüssen.

Weitere Informationen:
www.team-ol.ch / www.sport-bl.ch / www.o-l.ch

Fotos: Sportamt Baselland


title_de: Zwei Kandidaturen für das amtliche Informationsblatt gemeldet

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Ersatzwahl in den Regierungsrat am 30. November 2025

Bis am Montagmittag konnten der Landeskanzlei Kandidaturen für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl in den Regierungsrat gemeldet werden. Gemeldet haben sich Sabine Bucher, GLP, und Markus Eigenmann, FDP.

Der zweite Wahlgang findet am 30. November 2025 statt. Dann gilt das relative Mehr, die Kandidatin bzw. der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt. Das amtliche Informationsblatt ist auf der Internetseite www.bl.ch/nachwahlregierungsrat aufgeschaltet.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/203: «Fehlende Anfechtbarkeit von schriftlichen Verwarnungen gemäss Personalverordnung»

Bei der Verwarnung gemäss § 14 und § 15 Personalverordnung handelt es sich nicht um eine Disziplinarmassnahme, zumal sie keine unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Mitarbeitenden hat. Allfällige in der Verwarnung enthaltene Vorwürfe können im Rahmen einer Beschwerde gegen die infolge Nichterfüllens der Ziele ausgesprochene Kündigung bestritten werden. Die Verfahrensrechte der Mitarbeitenden bleiben somit vollumfänglich gewahrt.

Beantwortung der Interpellation 2025/300: «Psychische Gesundheit in der Arbeitsvermittlung stärken»

Der Regierungsrat führt in seiner Beantwortung aus, dass in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Basel-Landschaft sämtliche Personalberatenden für Belastungssituationen während der Zeit und aufgrund der Arbeitslosigkeit sensibilisiert und geschult sind. Seit der Einführung der RAV im Jahr 1996 existieren im Kanton Basel-Landschaft zusätzlich spezialisierte Stellen für Personen mit psychischen Belastungen. Diese wurde seit 2021 in der Fachstelle Eingliederung ausgebaut und weiter professionalisiert. Bei der Fachstelle Eingliederung handelt es sich um ein schweizweit einzigartiges Projekt, das die Wichtigkeit der psychischen Gesundheit beim Erhalt und bei der Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit frühzeitig erkannt hat. Das Angebot soll ab 2026 in die Regelstrukturen integriert werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/305: «Zwischenbilanz zur kantonalen Wohnbauförderung»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung auf, dass seit Inkrafttreten des neuen Wohnbauförderungsgesetzes per 1. Januar 2024 die Förderinstrumente der Energieprämie und der Bausparprämie im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums gut angelaufen sind. Die Förderung des altersgerechten Wohnens erfolgt mittels Leistungsvereinbarung in Zusammenarbeit mit Procap, die seit 2024 eine Fachstelle für altersgerechte Wohnumbauten betreibt sowie Beratungen und Prüfungen von Umbauten vor Ort anbietet. Im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind die Verhandlungen zum Abschluss von drei vorgesehenen Leistungsvereinbarungen mit einer geeigneten Drittorganisation noch im Gang. Der Regierungsrat beurteilt die getroffenen Informationsmassnahmen zu den neuen Förderinstrumenten und die Gesuchverfahren zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als zielgerichtet und effizient. Weitere Optimierungen werden laufend geprüft. Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass das neue Wohnbauförderungsgesetz eine erste Evaluation nach vier Jahren vorsieht. Diese Evaluation soll in Zusammenarbeit mit einem externen Partner erfolgen.

Beantwortung der Interpellation 2025/303: «Vorstudie-Rennbahnkreuzung»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Rennbahnkreuzung nicht isoliert betrachtet werden darf. Die Verbesserung der Verkehrsqualitätsstufe an einem einzelnen Verkehrsknoten hätte kaum eine Auswirkung auf den regionalen Verkehrsfluss. Es braucht eine Netzbetrachtung, die den Ausbau der Hochleistungsstrassen mitberücksichtigt.

Beantwortung der Interpellation 2025/312: «Neophytenbekämpfung auf Kantonsgebiet»

Der Regierungsrat setzt auf eine koordinierte Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie. Die Priorität liegt klar auf der Bekämpfung invasiver Neophyten auf Kantonsparzellen. Der Regierungsrat sieht aber aufgrund rechtlicher und finanzieller Grenzen derzeit keine Möglichkeit, die Massnahmen budgetneutral auszuweiten.

Beantwortung der Interpellation 2025/18: «Grenzüberschreitender ÖV aus Frankreich ins Baselbiet verbessern»

Der Regierungsrat führt aus, dass das Pays du Sundgau zurzeit abklärt, inwieweit das grenzüberschreitende ÖV-Angebot zwischen dem Südelsass und der Agglomeration Basel verbessert werden kann. Gestärkt werden sollen insbesondere die S-Bahn und die daran anschliessenden Buslinien. In der nächsten Phase wird geklärt, wie das Angebot finanziert werden kann.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Kantonsbeitrag an Neubau des aprentas-Ausbildungszentrums (üK-Zentrum)

Gestützt auf das Bildungsgesetz kann der Kanton Basel-Landschaft die Berufsbildung mit Beiträgen an die Erstellung von Kurszentren sowie an die Kosten von ausserordentlichen Anschaffungen fördern. Zur Sicherung der Ausbildungsqualität von künftigen Laborantinnen und Laboranten und Chemie- und Pharmatechnologinnen und Chemie- und Pharmatechnologen EFZ beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von rund zwei Millionen Franken zugunsten des ük-Zentrums (überbetriebliche Kurse) im aprentas-Neubau.

Bericht zum Postulat 2023/210: «Es grünt so grün, wenn’s Baselbiet ergrünet»

Der Regierungsrat berichtet, dass sich nicht alle Fassaden für Begrünungen eignen. Ob eine Fassadenbegrünung sinnvoll ist, wird bei kantonalen Bauvorhaben im Rahmen von ganzheitlichen Nachhaltigkeitsbetrachtungen situativ geprüft. Das Hochbauamt Basel-Landschaft steht im regelmässigen Austausch mit dem «Ressort Natur im Siedlungsraum» der Abteilung Natur und Landschaft am Ebenrain, damit Überlegungen zu Biodiversität und Klimaschutz in die Projekte einfliessen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Der NAV Hauswirtschaft sieht einen Mindestlohn für Hausangestellte in Privathaushalten vor und gilt seit dem 1. Januar 2011. Er wurde in der Vergangenheit bereits viermal verlängert und soll ab dem 1. Januar 2026 um weitere drei Jahre, das heisst bis zum 31. Dezember 2028 verlängert werden. Der Regierungsrat befürwortet die erneute Verlängerung des NAV Hauswirtschaft und die Anpassung der Mindestlöhne um zwei Prozent gestützt auf die Nominallohnentwicklung. Auf diese Weise kann insbesondere aufgrund der starken Nachfrage nach ausländischen Betreuungskräften in Privathaushalten einem steigenden Druck auf die Löhne und einer erhöhten Missbrauchsgefahr begegnet werden.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Lärmschutzverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die Revision grundsätzlich. Er beantragt gewisse Präzisierungen beispielsweise bei gestalterischen oder baulichen Massnahmen oder bei Massnahmen zur akustischen Qualität von Freiräumen.

Stellungnahme an den Bund: Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen

Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Vorlage, fordert jedoch gezielte Anpassungen insbesondere zur Stärkung der kantonalen Handlungsspielräume und zur nationalen Koordination. Begrüsst wird die gesetzliche Verankerung der Thematik invasive Neobiota und die neu geschaffene Möglichkeit für die Kantone, eigene Massnahmen zu treffen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2026

Der Regierungsrat begrüsst die Revisionen und stimmt den Änderungen mehrheitlich zu. Punktuell fordert er Anpassungen und hat dazu Anträge formuliert. Das Verordnungspaket betrifft die Revision der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) sowie die Totalrevision der Verordnung über Verpackungen (VerpV).

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Wasserrechtsgesetzes

Der Regierungsrat unterstützt die Aufhebung der ehehaften Wasserrechte, wie sie in der Änderung des Wasserrechtsgesetzes vorgesehen ist.

Stellungnahme an den Bund: Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse

Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Überarbeitung und stellt fest, dass diese gut zu den verkehrsplanerischen Zielvorstellungen und Absichten des Kantons Basel-Landschaft passen. Zu den sachplanrelevanten Vorhabentypen beantragt der Regierungsrat gewisse Präzisierungen und Ergänzungen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts

Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen am neuen EU-Migrations- und Asylpakt zu beteiligen. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt grundsätzlich die Übernahme der Regelungen des EU-Migrations- und Asylpaktes für die Schweiz und regt in seiner Vernehmlassungsantwort punktuelle Anpassungen an.

Stellungnahme an den Bund: Indirekter Gegenentwurf zur Feuerwerks-Initiative

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats unterbreitet einen Gegenentwurf zur Feuerwerksinitiative. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen

Die neue Verordnung bildet die rechtliche Grundlage für die Einführung eines neuen Informationssystems Strassenverkehrskontrollen (ISKV), das die langjährige bisherige Datenbank ETC («Easy Way for Traffic Control») ablösen soll. Die Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen regelt die Organisation, den Aufbau und den Inhalt des neuen Informationssystems. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnung.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise

Die E-ID-Verordnung legt das Vorgehen fest, wie und unter welchen Voraussetzungen eine E-ID beantragt werden kann, und präzisiert, wie Unternehmen und Behörden vorzugehen haben, wenn sie die E-ID ihrer Kundinnen und Kunden überprüfen oder eigene Nachweise ausstellen wollen. Der Regierungsrat befürwortet die vorliegende Verordnung und regt dazu noch punktuelle Anpassungen an.

Stellungnahme an den Bund: 21.449 n Pa. Iv. Kamerzin. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern

Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll eine ausgeglichenere Beteiligung der Eltern an der Betreuung des Kindes nach einer Trennung oder Scheidung erreicht werden. Die Kommission für Rechtsfragen stellt dafür zwei Varianten zur Diskussion.

Dem Regierungsrat erscheint eine Gesetzesänderung nicht erforderlich, da das geltende Recht bereits hinreichende Möglichkeiten bietet, den Bedürfnissen der Kinder sowie den Betreuungsmöglichkeiten und -fähigkeiten der Eltern Rechnung zu tragen und dabei das Kindeswohl bestmöglich zu wahren. Sollte eine Gesetzesänderung beschlossen werden, wäre der Variante 1 der Vorzug zu geben, die vorsieht, eine alternierende Betreuung nur auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes zu prüfen.


title_de: Schlussbericht zu Covid-19-Pandemie: Weiterhin erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit notwendig

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Der Regierungsrat zieht in einem zweiten Bericht an den Landrat Bilanz zur Covid-19-Pandemie. Während der mitten in der Pandemie im Herbst 2020 veröffentlichte Zwischenbericht (Covid-Bericht I) die damaligen Massnahmen zur Bewältigung der Krise beschrieb, dient der nun vorliegende Covid-Bericht II vor allem dazu, Schlüsse aus der bisherigen Pandemiebewältigung aus übergeordneter Sicht zu ziehen.

Dem Regierungsrat geht es im Bericht einerseits darum, Rückschau zu halten und darzulegen, wie der Kanton Basel-Landschaft die Pandemie bewältigt hat. Andererseits will der Regierungsrat nach vorne schauen und einen Ausblick werfen auf das Leben mit Covid-19 (Normalisierungsstrategie).

Dem Amt für Gesundheit kommt eine zentrale Rolle zu

Im Rahmen der Normalisierungsstrategie wurde Ende Februar 2022 der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs deaktiviert und die Verantwortung wieder den zuständigen Verwaltungseinheiten übertragen, wobei dem Amt für Gesundheit eine zentrale Rolle zukommt. Wie auch der Bundesrat geht der Regierungsrat davon aus, dass bis Frühling 2023 eine erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit notwendig sind. Auch wenn sich die Lage beruhigt hat, muss damit gerechnet werden, dass sich diese wieder zuspitzen kann. Um auf diesen Fall vorbereitet zu sein, wurde ein Worst-Case-Szenario mit hohen Infektionszahlen in Kombination mit schweren Verläufen simuliert. Dazu wurden Bereitschaftsgrade definiert, die vorgeben, innerhalb welcher Zeitspanne die Massnahmen operativ sein müssen, wenn sich die Covid-19-Lage wieder verschärfen sollte.

Was kann man bei einer nächsten, ähnlichen Gefahrenlage besser machen?

Der Regierungsrat zieht in seinem Bericht zudem Lehren aus der Krise und stellt sich die Frage, was man bei einer nächsten, ähnlichen Gefahrenlage besser machen könnte. Eine zentrale Lehre aus der Pandemie ist das Bewusstsein über die Bedeutung der Zusammenarbeit und des regelmässigen Austausches zwischen den verschiedenen Verantwortungsbereichen und über diese hinaus: sei es im Kantonalen Führungsstab, im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Härtefall- und Soforthilfen oder im Umgang mit den Grenzschliessungen und der Telearbeit bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Die Qualität und die Frequenz dieses Austauschs hat sich als entscheidend dafür erwiesen, wie eine gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise von solchem Ausmass bewältigt werden kann. Und für eine allfällige nächste Krise wird das Gleiche gelten.

Landratsvorlage


lead_de: Das Aufenthaltsstipendium Reconnect, initiiert von der Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft, bietet Duos von Kulturschaffenden die Möglichkeit, während zweier Wochen in der historischen Villa Clavel auf Castelen bei Augst zu arbeiten. Die Abteilung Kulturförderung hat die Stipendien im Jahr 2025 an drei Duos vergeben.

title_de: Reconnect – Residenz und Begegnung auf Castelen

content_de:
Dieses Jahr erhalten Stefan Karrer und Bianca Pedrina (Medienkunst / Bildende Kunst), Valerie K. Meyer und Julia Rüegger (Literatur) sowie Patricia Huijnen und Alessia Conidi (Bildende Kunst / Animation) die Möglichkeit, die Räumlichkeiten der Villa Clavel für ihre gemeinsame Arbeit zu nutzen. In der Zeit vom 27. Juni bis 13. Juli 2025 können sie ihre Arbeiten entwickeln und den kreativen Austausch vertiefen. Die Residenz endet mit einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, 11. Juli 2025 im Garten der Villa Clavel.

«Mit dem Reconnect-Stipendium fördern wir gezielt die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Kulturschaffenden unterschiedlicher künstlerischer Sprachen», so Esther Roth, Leiterin des Amts für Kultur.

Die drei Duos von Kulturschaffenden wurden von der Fachjury aus insgesamt 13 Bewerbungen ausgewählt. Das Aufenthaltsstipendium umfasst einen zweiwöchigen Aufenthalt auf dem Landgut Castelen sowie einen Kostenbeitrag von 3'000 Franken pro Person an die Projektarbeit. Die öffentliche Veranstaltung findet im Rahmen der Spielzeit 2025 des Theater Augusta Raurica im Garten der Villa Clavel auf Castelen statt. Die Besucherinnen und Besucher dürfen sich am Freitag, 11. Juli 2025 auf einen vielseitigen und spannenden Abend freuen.


title_de: Waldbrandgefahr wieder gering

content_de: Aufgrund der seit gestern Mittwoch nass-kühlen Witterung und der damit verbundenen hohen Luftfeuchtigkeit wird die Waldbrandgefahr in beiden Basel wieder als «gering» (Stufe 1) beurteilt. Nach wie vor sollten Zigaretten, Raucherwaren und Streichhölzer nicht sorglos weggeworfen werden.


lead_de: Das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein wird ab August 2023 neu von Markus Leuenberger geführt. Markus Leuenberger übernimmt die Gesamtverantwortung für die Schule und wird Isidor Huber ablösen, der nach 36 Jahren am Gymnasium – davon 6 im Konrektorat und 16 im Rektorat - in Pension gehen wird.

title_de: Neuer Rektor am Gymnasium Laufen ab Schuljahr 2023/24

content_de:
Markus Leuenberger arbeitet seit acht Jahren als Konrektor in der Schulleitung des Gymnasiums Oberwil. Er verfügt über eine grosse Erfahrung in den Bereichen Personal-, Organisations- und Unterrichtsentwicklung. Mit seinem Lehrdiplom für die Sekundarstufen I und II in Französisch und Italienisch bringt er optimale Voraussetzungen mit, um die Schule mit ihrer progymnasialen und gymnasialen Abteilung zu führen.

Als Romanist bildet Leuenberger eine ideale Besetzung für die Zusammenarbeit mit dem Lycée Cantonal in Porrentruy/JU, mit welchem das Gymnasium Laufen einen äusserst erfolgreichen bilingualen Maturitätslehrgang anbietet. Mit seinen vertieften Informatikkompetenzen steht Leuenberger zudem für eine zeitgemässe und moderne Leitung der Schule in ihre digitale Zukunft.


title_de: In sieben Gemeinden wurden teilweise Wahllisten eines falschen Wahlkreises zugestellt

content_de:
Landratswahl vom 12. Februar 2023

In sieben Gemeinden der Wahlkreise Liestal, Sissach und Waldenburg wurden für die Landratswahl vom 12. Februar 2023 teilweise Wahllisten eines anderen Wahlkreises zugestellt. Die Landeskanzlei bittet die Stimmenden aus den folgenden Gemeinden, vor der Stimmabgabe zu prüfen, ob die korrekten Wahlzettel zugestellt wurden: Liestal, Lupsingen, Seltisberg, Ziefen, Langenbruck, Reigoldswil und Sissach. Stimmende, die Wahllisten eines falschen Wahlkreises erhalten haben, können diese auf der Gemeinde gegen Wahllisten des richtigen Wahlkreises tauschen.

Die sieben betroffenen Gemeinden hatten den Auftrag zum Abpacken der Wahlcouverts der gleichen Verpackungsfirma übertragen. Trotz verschiedener Vorkehrungen bei der Verpackungsfirma kam es zu Fehlern beim Abpacken. So wurde die Landeskanzlei darüber informiert, dass in der Gemeinde Sissach ein Wahlzettel des Wahlkreises Waldenburg zugestellt wurde. Nach heutigem Kenntnisstand kann die Landeskanzlei nicht ausschliessen, dass in allen sieben Gemeinden diverse Wahlcouverts falsch verpackt wurden. Der Regierungsrat hat verschiedene Massnahmen angeordnet, damit die Landratswahlen trotzdem ordentlich durchgeführt werden können.

Wie prüfe ich, ob mein Wahlzettel stimmt?

Der Wahlkreis steht jeweils oben auf jeder Wahlliste in der zweiten Zeile:

Wenn Sie in den Gemeinden Liestal, Lupsingen, Seltisberg oder Ziefen wohnen, lautet der korrekte Wahlkreis Liestal.

Wenn Sie in Langenbruck oder Reigoldswil wohnen, ist der Wahlkreis Waldenburg

Wenn Sie in Sissach wohnen, lautet der korrekte Wahlkreis Sissach.

Wieso muss ich falsche Wahlzettel auswechseln?

Für eine gültige Stimmabgabe darf nur eine Wahlliste des Wahlkreises abgegeben werden, in dem man selber stimmberechtigt ist. Wenn eine Wahlliste eines anderen Wahlkreises abgegeben wird, ist diese ungültig und kann für die Ermittlung des Wahlergebnisses nicht ausgewertet werden.

Getroffene Massnahmen

Um sicherzustellen, dass die Landratswahl trotz des Fehlers ordentlich durchgeführt werden kann, hat der Regierungsrat die Landeskanzlei beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen:

Die betroffenen Gemeinden wurden am Montag informiert und über das weitere Vorgehen orientiert.

Die Gemeinden melden der Landeskanzlei, ob und wie viele falsche Wahlzettel ausgewechselt werden.

Die Wahlpräsidien der Gemeinden führen bei der Ergebnisermittlung ein Protokoll über die Anzahl falsch eingereichter Wahlzettel. Damit kann im Nachgang der Wahl das Ausmass des Fehlers eingeschätzt werden.

Die betroffenen sieben Gemeinden wurden aufgefordert, in den Kommunikationskanälen der Gemeinde über den Fehler und das weitere Vorgehen zu informieren (Aushang, Internetseite, Gemeindeblatt).

Die Landeskanzlei informiert die Öffentlichkeit und die betroffenen Stimmberechtigen mit einer Medienmitteilung, mit einer Publikation im Amtsblatt und mit Zeitungsinseraten.