title_de: Solarstrom-Offensive auf kantonseigenen Dächern

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft hat zahlreiche kantonseigene Bauten mit Photovoltaikanlagen aufgerüstet. Der zu erwartende Energieertrag liegt bei rund 800'000 kWh pro Jahr, was dem Stromverbrauch von rund 170 Einfamilienhäusern entspricht. Die Kosten für die Photovoltaikanlagen wurden durch den Landrat im Rahmen der Baukredite und des Investitionsprogramms bewilligt.

In den vergangenen beiden Jahren installierte das Hochbaumamt des Kantons Basel-Landschaft auf Dächern von kantonseigenen Bauten knapp 3'900 m2 Photovoltaikanlagen. So wurden die Sekundarschulen Hinterzweien in Muttenz, Gerenmatt in Arlesheim, Laufental in Laufen, Lärchen in Münchenstein und Rheinpark in Birsfelden sowie der Werkhof Kreis 3 in Sissach und auch die neue Fachhochschule in Muttenz mit Total 2'177 Solarmodulen ausgerüstet. Der zu erwartende Energieertrag liegt bei rund 800'000 kWh pro Jahr. Durch den selbst produzierten Strom kann der ganze Elektrizitätsbedarf des jeweiligen Anlagenstandorts abgedeckt werden.

Mit dieser Solar-Offensive folgt das Hochbauamt den Aufträgen des Landrats: Der Kanton soll einerseits ein Vorbild für andere Investoren sein und andererseits auch mit möglichst viel selbst produziertem solarem Strom den wachsenden Bedarf an den Schulen und den weiteren Bauten decken. Die Kosten wurden durch den Landrat im Rahmen der Baukredite und des Investitionsprogramms bewilligt.

Weitere Anlagen in Planung

Bereits kurz vor der Ausführung steht die künftig grösste kantonseigene Photovoltaikanlage auf dem Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica in Augst. Mit den über 400 Modulen können zusätzlich 450'000 kWh Solarstrom pro Jahr erzeugt werden. In den kommenden Jahren sind weitere Anlagen auf den Sekundarschulen Tannenbrunn in Sissach und Frenke in Liestal sowie dem Massnahmezentrum Arxhof in Niederdorf geplant.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft

content_de:
Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023

Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt. Im Zentrum stehen neben der Abfallvermeidung die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit sowie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Der Fokus der «Kantonalen Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» liegt auf der Abfallhierarchie, die das Vermeiden von Abfällen vor deren Verwertung und Entsorgung stellt. Sie gewährleistet die Entsorgungssicherheit und entwickelt die Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft weiter. Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt.

Im Vergleich zur gängigen dreistufigen Abfallhierarchie geht die Abfallplanung 2023 einen entscheidenden Schritt weiter: Sie definiert Zwischenschritte und priorisiert die Verwertung bzw. die Behandlung von Abfällen (siehe Grafik). Die Planung gibt drei übergeordnete strategische Ziele in den Bereichen Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Entsorgungssicherheit vor mit den fünf Schwerpunktthemen Kommunikation und Information, Food Waste, Littering, Baustoffkreislauf sowie Flächenbedarf für die Abfallwirtschaft. Daraus folgen weitere 18 themenspezifische Ziele mit insgesamt 42 Massnahmen. Diese werden das bikantonale Abfall- und Ressourcenmanagement der nächsten vier Jahre wesentlich bestimmen.

Die beiden Kantone arbeiten in der Abfallwirtschaft seit langem eng zusammen. Die Abfallplanung 2023 baut auf dem ersten gemeinsamen Plan von 2017 und einer aktuellen Beurteilung der Abfallwirtschaft in der Region auf. Sie bietet die Chance, die Kreislaufwirtschaft in der Region als Innovationsmotor unter ökonomischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln. Dies in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen, Fachorganisationen, Verbänden und Bildungsinstitutionen. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen und diese periodisch zu aktualisieren.

Die «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» wird als web-optimiertes PDF zur Verfügung gestellt:

www.aue.bl.ch > Abfall/Abfallanlagen > Publikationen

www.aue.bs.ch > Publikationen

Grafikdownload

content_format: html


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Organisationsreglement

content_de:
                Runder Tisch verabschiedet Organisationsreglement

 Der „zehnte“ runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz hat das für die weiteren Schritte nötige Organisationsreglement und das Reglement der Begleitkommission verabschiedet.

                Der runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz verabschiedete an seiner zehnten Sitzung vom Montag, 26. März 2012, das Organisationsreglement des Sanierungsprojekts. Dieses soll als Ergänzung zu den vetraglichen Vereinbarungen für eine klare und transparente Regelung der Entscheidungs- und Informationsprozesse sorgen. Es regelt die Aktivitäten und Kompetenzen der einzelnen Gremien und Personen, die für die Ausarbeitung, Ausführungsplanung und Umsetzung des Sanierungsprojektes notwendig sind. Ebenfalls verabschiedete die Mehrheit des Runden Tisches das Reglement der Begleitkommission. Dieses regelt die Funktion und Ziele der Begleitkommission sowie deren Rechte und Pflichten. Es basiert auf den Erfahrungen der Sanierung der Sondermülldeponie im jurassischen Bonfol. Nach der Verabschiedung des Reglements kann die Begleitkommission unter der Leitung von alt Regierungsrat Eduard Belser mit ihrer Arbeit beginnen. In der breit abgestützten Begleitkommission nehmen verschiedene Interessengruppen Einsitz wie zum Beispiel Umwelt- oder auch Wirtschaftsorganisationen, aber die chemisch-pharmazeutische Industrie oder Gewerkschaftsvertreter.

                Zudem wurde die Technische Fachkommission beauftragt, Abklärungen zu den Anträgen des Gemeinderats Muttenz auf eine schnellere Sanierung vorzunehmen. Damit sollen dem Runden Tisch im Juni die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen, um feststellen zu können, ob und wie sich die Verkürzung der Sanierungsziele in die Sanierungsvarianten integrieren lassen. Mit diesem Vorgehen will der Runde Tisch unnötige Verzögerung der Sanierungsmassnahmen (zusätzliche Abklärungen zu einem späteren Zeitpunkt) verhindern und einen raschen Sanierungsbeginn ermöglichen.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz tagte unter der Leitung von Regierungspräsident Peter Zwick (BL). Teilnehmer waren neben Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL) und Regierungsrat Christoph Brutschin (BS), hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz, des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie Vertreter der Grundeigentümer.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 27. März 2012


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                 die von der Gemeindeversammlung Gelterkinden am 16. Dezember 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bützenen West» genehmigt,

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung hölstein am 21. September 2015 beschlossene Mutation «Gewerbezone Bärenmatte» zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt,

                 den von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 16. Juni 2015 beschlossenen Zonenplan Siedlung und das Zonenreglement Siedlung sowie den ebenfalls am 16. Juni 2015 von der Einwohnergemeinde beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft genehmigt.

                 100. Geburtstag

                Am Mittwoch, 29. Juni 2016, feiert Paul Meier, wohnhaft an der Rüttihardstrasse 4, Birsfelden, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, wird am Mittwoch dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                Zudem hat der Regierungsrat bereits am 07. Juni 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                Details unter
                 www.swisslos-fonds.bl.ch
                .

 > Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Liesberg: Ausholzen Hochwasserprofil

content_de:
Am Montag, 9. Oktober 2017 starten die Arbeiten für die Erhöhung der Abflusskapazität der Birs zwischen der Brücke Nieder-Riederwald und der Aluminium Laufen in Liesberg. Da zur Entfernung des Ufergehölzes am linken Ufer die Birs durchfahren werden muss, wurden diese Arbeiten zum Schutz der Fische in Absprache mit der FIPAL und der kantonalen Fischereiaufsicht auf dieses Jahr in die laichfreie Zeit im Oktober verschoben.

Nach der Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Liesberg oberhalb der Nieder-Riederwald Brücke wird nun der Hochwasserschutz im Bereich Sportplatz bis zur „Aluminium Laufen“ inklusive Freibord von ca. 50 cm wiederhergestellt. Dazu muss innerhalb der Hochwasserschutzdämme sämtliches Ufergehölz entfernt werden. Die Dammaussenseiten werden ökologisch durchforstet mit dem Ziel, ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen zu lassen. Innerhalb der Hochwasserschutzdämme müssen diese Arbeiten zukünftig jährlich wiederholt werden. Auf den Dammaussenseiten werden die Pflegeeingriffe gemäss dem Pflegekonzept ausgeführt (Niederhecken alle 5 Jahre und Ufergehölz alle 10 Jahre).

Die Unterhaltsgruppe des Geschäftsbereichs Wasserbau des Tiefbauamtes startet die  Durchforstungsarbeiten auf den Staatsparzellen zum Schutz der Fischbestände in der laichfreien Zeit ab dem 9. Oktober 2017. Die zehn Personen umfassende Unterhaltsgruppe führt die Durchforstungs- und Pflegearbeiten fachgerecht, ökologisch und wirtschaftlich aus.

Im Anschluss an die Holzereiarbeiten werden im Frühjahr 2018 die rund 40 Jahre alten Hochwasserdämme saniert und an einzelnen Stellen etwas erhöht.


title_de: Klarstellung zu den Deponien im Laufental

content_de:
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. November 2016 über die Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (Deponien im Laufental) wird immer wieder von Inertstoff-Ablagerung gesprochen und es wird dem Kanton vorgeworfen, die Ablagerung des Aushubmaterials im grenznahen Frankreich nicht geprüft zu haben. Beides ist falsch.

Keine Inertstoffe:

Die geplanten Deponien des Typs A sind nach eidg. Gesetzgebung (VVEA) nur für unverschmutzten Aushub erlaubt; z.B. Erde und Steine. Inertstoffe sind dagegen Abbruchmaterialien von Gebäuden etc. Diese dürfen in den geplanten Deponien in Blauen und Zwingen nicht abgelagert werden. Die Bezeichnung Inertstoffdeponie ist in diesem Fall falsch.

Lagerung im grenznahen Frankreich:

Der Kanton hat es nicht versäumt zu prüfen, ob der saubere Aushub im grenznahen Frankreich möglich wäre. Auch diese Aussage ist falsch! Der Export nach Frankreich ist nämlich seit Jahrzehnten gängige Praxis. Im Jahr 2015 wurden 224‘700 m3 Aushub im grenznahen Ausland, zu 90 Prozent in Frankreich, exportiert. Lediglich 50‘500 m3 wurden im Kanton Basel-Landschaft deponiert. Frankreich kann diesen Export, gemäss internationalen Regeln zum grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen, jederzeit unterbinden. Darum sind die Kantone durch den Bund gehalten, Deponiestandorte auf dem eigenen Kantonsgebiet festzulegen.

Das erfolgt mit dem Kantonalen Richtplan KRIP.


title_de: Neue gemeinsame Life-Sciences-Strategie verabschiedet

content_de:
 Die neue, von der Handelskammer beider Basel in Zusammenarbeit mit den Kantonen BS und BL erarbeitete Strategie für eine starke Klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences der Region Basel, wurde an der gemeinsamen Regierungsratssitzung vom 21. Juni verabschiedet und erhält damit einen verbindlichen Charakter. Das Strategiepapier führt die seit 2007 gültige gemeinsame Life-Sciences-Strategie weiter und beinhaltet mit Verantwortlichkeiten und Fristen definierte Massnahmenpakete sowie klare Forderungen an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

                Die Life-Sciences-Industrie am Standort Basel weist eine überdurchschnittlich hohe Leistungsfähigkeit auf und gehört im weltweiten Vergleich zu einem der führenden Life Sciences Clusters. Wesentlich zu dieser hervorragenden Platzierung beigetragen hat die Umsetzung der von den beiden Basler Kantonen und der Handelskammer beider Basel jeweils gemeinsam getragenen Life-Sciences-Strategien aus den Jahren 2004 und 2007. Praktisch alle festgelegten Massnahmen konnten in den vergangen Jahren erfolgreich umgesetzt werden. Die bisher erzielten Erfolge und Forstschritte dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Life Sciences-spezifischen Rahmenbedingungen laufend optimiert werden müssen.

                Die neue gemeinsame Life-Sciences-Strategie greift den bestehenden Handlungsbedarf auf und setzt die aus dem vergangenen Strategiepapier „Innovation und Wachstum“ ambitiöse Zielsetzung fort. Es gilt als Region Basel

                 einen Spitzenplatz als Life-Sciences-Region in Europa zu behaupten und weltweit mit den besten Regionen vergleichbar zu sein sowie

                 bei der Entstehung junger Life-Sciences-Firmen und der Entwicklung von Life-Sciences-KMU an Dynamik zu gewinnen, d.h. innerhalb der Schweiz die Spitzenposition zu erreichen und innerhalb Europas zur Spitzengruppe der bedeutendsten Standorte vorzustossen.

 Klinische Forschung im Fokus

                Unter dem Titel „für eine starke Klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences in der Region Basel“ beinhaltet das Strategiepapier neun Hauptforderungen (siehe Kasten), mit denen die Zielsetzungen erreicht werden sollen. Neu soll mit dem Strategiepapier insbesondere eine Stärkung der Klinischen Forschung am Platz Basel sowie eine Optimierung der Patientenversorgung mittels verstärkter Zusammenarbeit und Aufgabenteilung unter den Spitälern der Nordwestschweiz angestrebt werden. Insbesondere für die in der Region ansässigen Life-Sciences-KMU ist es wichtig, in der Nordwestschweiz exzellente Partner für die Klinische Forschung vorzufinden, da diese ihre Studien nicht ohne weiteres international platzieren können.

 Hauptforderungen und Massnahmen:

                 Aufbau eines Zentrums für Klinische Forschung am Universitätsspital Basel

                Die Wirtschaft unterstützt den geplanten Aufbau eines „Clinical Research Centers“ am Universitätsspital Basel. Es soll ein starkes Klinisches Forschungszentrum entstehen, das nicht nur Infrastrukturen und Services anbietet, sondern auch klare Qualitätsstandards vorgibt, Kompetenzen bündelt und die Ausschöpfung von Synergieeffekten erlaubt.

 Netzwerk für Klinische Forschung in der Nordwestschweiz

                1. Aufbau eines regionalen Netzwerks für Klinische Forschung mit den Universitätsspitälern Basel sowie dem Kantonsspital Baselland und anderen Spitälern der Nordwestschweiz.

 Stärkung der lokalen und nationalen Rahmenbedingungen für Klinische Forschung

                2. Evaluation des Prinzips „Dual Leadership“ im Universitätsspital Basel und im Universitätskinderspital beider Basel sowie in der Universitären Psychiatrischen Klinik Basel und Förderung des Forschungsnachwuchses.

                3. Gewährleistung nationaler Rahmenbedingungen für eine kompetitive Klinische Forschung in der Schweiz.

 Bildung komplementärer Schwerpunkte der regionalen Spitäler in der Nordwestschweiz

                4. Bildung komplementärer Schwerpunkte zwischen den Universitätsspitälern Basel und dem Kantonsspital Baselland sowie anderen Spitälern der NWCH.

                5. Aufbau eines regionalen Kompetenzzentrums für Geriatrie und regenerative Medizin

 Wissens- und Technologietransfer sowie Stimulierung von Unternehmensgründungen

                6. Effizienzsteigerung des Wissens- und Technologietransfers und Erhöhung der Zahl und Qualität von Start-up-Projekten

 Stärkung der regionalen Hochschulen im Bereich Life Sciences

                7. Sicherstellung der Finanzierung der nationalen Forschungsinitiative SystemsX.ch für die Periode 2013-2016

                8. Fristgerechte Realisierung des Life Sciences Campus in Muttenz gemäss ursprünglichem Projekt

 Verbesserung der regionalen, nationalen und internationalen Position der Life-Sciences-Region Basel

                9. Starke Positionierung der NWCH im Konzept des nationalen Innovationsparks

                >
                 Life-Sciences-Strategie
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                 RR Peter Zwick: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 925 56 03

                 RR Christoph Brutschin: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 40

                 RR Carlo Conti: Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 21

                 Samuel Hess: Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 38

                 Simon Schmid: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 56 93

                 Michael Plüss: Präsident Life Sciences Kommission der Handelskammer beider Basel, Tel. 079 596 14 34


title_de: Baselland: Neuer Koordinator Jugendarbeitslosigkeit

content_de:
 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Baselland verstärkt ihre Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Sie hat dazu Tony Hürbin vom kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit zum neuen Koordinator Jugendarbeitslosigkeit ernannt. Er hat die Aufgabe, Lehr- und Schulabgänger an Unternehmen zu vermitteln.

                Fast 900 junge Frauen und Männer im Kanton Basel-Landschaft derzeit ohne Stelle. Die Arbeitslosigkeit der 15- bis 24-jährigen liegt bei 5,1 Prozent und damit über der allgemeinen Arbeitslosigkeit von 3,5 Prozent (Ende August 2009). Allein die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen nach der Lehre und Mittelschule hat sich auf mehr als 200 erhöht.

                Dem überdurchschnittlichen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit begegnet die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Baselland mit zusätzlichen Massnahmen und hat dazu eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle Jugendarbeitslosigkeit aufgebaut.

                Der neue Koordinator Jugendarbeitslosigkeit heisst Tony Hürbin (49) und hat bisher beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Laufen als Berater gearbeitet. Zu seinen Aufgaben gehört es, Stellen und Praktikaplätze zu akquirieren, den Jugendlichen bei ihrem Stellenprofil zu helfen und sie möglichst rasch einem Arbeitgeber zu vermitteln. Er führt dazu im RAV Laufen eine zentralen Koordinations- und Anlaufstelle für Unternehmungen und Jugendliche.

                "Für alle Arbeitgebenden im Kanton bin ich ab sofort die Ansprechperson für die Beschäftigung von jugendlichen Stellensuchenden", sagt der neue Koordinator Jugendarbeitslosigkeit. "Alle Anfragen und Angebote für Stellen und Praktikumsplätze können die Unternehmen direkt an mich richten". Tony Hürbin ist Spezialist für die Vermittlung von Arbeitslosen, hat langjährige Erfahrung im Aussendienst und unterhält ein enges Beziehungsnetz zu den Baselbieter Arbeitgebern. Als Jugendtrainer im Mountainbiking und Hundesport hat Tony Hürbin zudem einen sehr guten Draht zu jungen Erwachsenen.

                Mit der neuen Koordinationsstelle verstärkt das KIGA Baselland seinen Einsatz gegen die Arbeitslosigkeit junger Erwachsener. Sie ergänzt die Eingliederungsinstrumente der Arbeitslosenversicherung. Dazu gehören Einarbeitungszuschüsse an Unternehmen, die jugendliche Stellensuchende einstellen; Lohnbeiträge für Berufspraktika, Probeeinsätze in Firmen, Programme zur vorübergehenden Beschäftigung in öffentlichen Verwaltungen, Kurse und Weiterbildungen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03

                Dr. Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit,Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

                Tony Hürbin, Koordinator Jugendarbeitslosigkeit, Telefon 061 765 91 22, E-Mail:
                 toni.huerbin@bl.ch

                Liestal, 21. September 2009


title_de: Sanierung Schutzwald Angenstein

content_de:
 Aus Sicherheitsgründen wird der Schutzwald oberhalb der H18 bei Angenstein / Aesch von den liegenden Bäumen und Baumteilen geräumt. Die noch stehenden Bäume werden gefällt. Die Arbeiten beginnen am 26. Januar 2009 und dauern voraussichtlich drei Wochen. Es wird auch an den Wochenenden zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die SBB werden auf der Strecke Basel-Laufen (-Porrentruy) zusätzliche Kapazitäten bereitstellen.

                Die intensiven Schneefälle vom 11./12. Dezember 2008 haben im Schutzwald oberhalb der H18 bei Angenstein / Aesch / Duggingen zu erheblichen Schäden am Waldbestand geführt. Äste und ganze Stämme brachen, Bäume wurden entwurzelt oder blieben drohend als latente Gefahr knapp stehen. Als Folge davon sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass einerseits die Schutzwirkung des Waldes erheblich reduziert und andererseits durch die Instabilität des restlichen Bestandes die Bäume selbst zur Gefahrenquelle werden. Die Schneedruckschäden haben den Schutzwald stark geschädigt.

                In der jetzigen Situation geht es darum, die akuten Gefahrenquellen zu entfernen und die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Schutzwald zu schaffen. Der Waldbestand muss komplett saniert werden. Dazu müssen die liegenden Bäume und Baumteile entfernt und die noch stehenden Bäume gefällt werden. Um den Steinschlagschutz zu gewährleisten, werden die Bäume etwa kopfhoch abgesägt, die Stämme quer in den Hang gelegt und fixiert. Die aufwachsenden Jungbäume werden den Steinschlagschutz innerhalb weniger Jahre wieder vollständig übernehmen. Die Arbeiten werden unter Federführung des Forstbetriebes Aesch und mit Unterstützung des Forstamtes beider Basel ab
                 Montag 26. Januar 2009
                in Angriff genommen.

                Diese Arbeiten können leider nicht ohne Beeinträchtigung des Strassenverkehrs ausgeführt werden. Deshalb muss auf der H-18 im Bereich Angenstein vom 26. Januar bis spätestens 13. Februar 2009 mit Sperrungen gerechnet werden. Um die Staubildung nicht zusätzlich zu fördern, finden die Sperrungen jeweils erst ab 08.30 Uhr und bis spätestens 16.00 Uhr statt. Gesperrt wird jeweils nur, wenn es die Sicherheitssituation erfordert. Der Verkehr wird in diesen Fällen mit einer Ampel geregelt. Am Wochenende vom 31. Januar/01. Februar wird eine Fahrspur dauerhaft gesperrt. Je nach Holzschlagsituation kann es zeitweise zu kurzen Totalsperrungen kommen. Trotz aller Bemühungen zur Vermeidung von zusätzlichen Staus müssen die Verkehrsteilnehmer mit längeren Reisezeiten auf diesem Abschnitt rechnen.

                Das Amt für Wald beider Basel und das Tiefbauamt empfehlen, vom 26. Januar bis 13. Februar je nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr zu benutzen. Die SBB wird während den Zeiten des Holzschlags auf der S-Bahn-Linie S3 Basel - Laufen (- Porrentruy) zusätzliche Kapazitäten bereitstellen.

                Liestal, 20. Januar 2009

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Ueli Meier, Leiter Forstamt beider Basel, 061 552 56 59


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds

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  100. Geburtstag

                  Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds

 Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF): Zustimmung des Regierungsrates mit Vorbehalten

 Der Regierungsrat begrüsst mit Nachdruck die Bildung eines Fonds zur Finanzierung eines Teils der strassenseitigen Infrastrukturen. In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unterstützt er die Vorlage «zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)» in hohem Mass. Er verlangt aber, dass mit dem NAF auch die Erweiterung des Nationalstrassennetzes finanziert wird, für die mit dem Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette bisher die Mittel fehlen.

                  Nach Ansicht des Regierungsrats bietet die Vorlage des UVEK für den Kanton Basel-Landschaft die Sicherheit, dass der Bund für die dringlichen und die mittel- und langfristigen Verbesse-rungen im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr eine solide Finanzierungsgrundlage besitzt und diese mit einer hohen Verlässlichkeit angehen kann.

                  Nicht äussern will sich der Regierungsrat zur Höhe des Mineralölsteuerzuschlags und der Zweckbindung der Einnahmen aus der Automobilsteuer. Sinnvollerweise könne darüber erst nach dem Volksentscheid über die «Milchkuh-Initiative» Stellung bezogen werden, weil erst dann Klarheit darüber besteht, welche Mittel den Nationalstrassen und dem Agglomerationsverkehr zur Verfügung stehen.

                  Mit Bedauern nimmt die Regierung zur Kenntnis, dass die NAF-Vorlage den Netzbeschluss (NEB) nicht aufnimmt. So sei nicht einsichtig, weshalb die unterbreiteten soliden Finanzierungsmodalitäten nicht auch dazu verwendet werden, um die mit der Ablehnung der Preiserhöhung der Autobahn-Vignette verworfene Erweiterung des Nationalstrassennetzes als ein weiteres Element aufzunehmen. Der Regierungsrat fordert, dass dies korrigiert und die Finanzierung des NEB in die NAF-Vorlage integriert wird.

                  Für Rückfragen:

                  Jörg Jermann, Leiter Geschäftsbereich Mobilität, Bau und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 59 42

                  100. Geburtstag

                  Am 13. Juni 2014 kann Frau Bertha Leu, wohnhaft in Arlesheim, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Tagesschulen sollen im Baselbiet möglich werden

content_de:
Für das Führen von Tagesschulen fehlt im Kanton Basel-Landschaft bisher eine gesetzliche Grundlage. Künftig sollen die Gemeinden und der Kanton die von ihnen getragenen öffentlichen Schulen bei Bedarf als Tagesschule gestalten können. Der Regierungsrat gibt eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes in die Vernehmlassung.

Der vorliegende Vorschlag für die Ermöglichung von Tagesschulen im Kanton Basel-Landschaft ist Bestandteil des 2022 vom Regierungsrat lancierten Gesamtprojekts zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der familien- und schulergänzenden Betreuung.

Insbesondere auf Primarstufe bieten Tagesschulen gegenüber einer herkömmlichen Schule mit ergänzender Tagesstruktur zahlreiche Vorteile für Gemeinde, Erziehungsberechtigte und die Institution Schule selbst: Die räumliche und konzeptionelle Verzahnung von Unterricht, Betreuung und Freizeitgestaltung stellt eine zeitgemässe Antwort auf die Bedürfnisse von Familien, Gesellschaft und Wirtschaft dar.

Kinder und Jugendliche bleiben zudem ganztags im Klassenverband, was den Aufbau von stabilen Beziehungen untereinander wie auch mit den Betreuungspersonen begünstigt sowie betriebliche Vorteile bietet. In diesem Modell verbringen die Kinder aber auch den Grossteil des Tages in der Schule, was zulasten der Zeit mit der Familie gehen kann. Auch sind mit einer Tagesschule zusätzliche organisatorische und bauliche Massnahmen zulasten der Trägerschaft notwendig.

Kein verpflichtendes Angebot – finanzielle Beteiligung der Erziehungsberechtigten

Gemeinden und Kanton sollen daher die Vor- und Nachteile einer Tagesschule abwägen und frei entscheiden, ob eine Tagesschule betrieben werden soll. Die Umsetzung bleibt freiwillig und orientiert sich an den lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten. Selbst wenn eine Tagesschule geführt wird, ist der Besuch dieser Beschulungsform nicht verpflichtend: Die Familien können selbst entscheiden, ob sie das Ganztagesangebot einer Tagesschule nutzen wollen. Besteht am Wohnort keine Alternative in Form des herkömmlichen Schulbetriebs, muss der Schulträger eine Beschulung an einem anderen Ort sicherstellen.

Für den Besuch der Betreuungsmodule ist eine Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten vorgesehen, die sich auf Primarstufe nach den Grundsätzen des Gesetzes über die familienergänzende Betreuung (FEB-Gesetz, SGS 852) richtet. Auf Sekundarstufe wird die finanzielle Beteiligung auf Verordnungsstufe festgelegt.

Die Vernehmlassung läuft bis zum 27. April 2026.

Vernehmlassungsunterlagen: www.bl.ch/vernehmlassungen


title_de: Neue Fremdsprachenlehrmittel für die Volksschule Basel-Landschaft

content_de:
Der Bildungsrat hat neue Lehrmittel für den Französisch- und Englischunterricht an der Primar- und Sekundarschule beschlossen. Ab dem Schuljahr 2020/2021 können sie von Lehrpersonen im Unterricht eingesetzt werden.

Die aus Praktikern bestehende Arbeitsgruppe Fremdsprachen hat seit August 2018 Französisch- und Englischlehrmittel evaluiert und ihre Ergebnisse der kantonalen Lehrmittelkommission sowie dem Bildungsrat dargelegt. Nach ausführlicher Diskussion wurden am 18. Dezember 2019 die den kantonalen Vorgaben und dem Lehrplan entsprechenden Lehrmittel beschlossen und in die Lehrmittelliste aufgenommen. Die Lehrmittelliste wird nun kontinuierlich in Abhängigkeit zum Angebot des Lehrmittelmarktes ausgebaut.

Alternative Lehrmittel für die Primarschule

Ab der 5. Primarschulklasse stehen für den Französischunterricht neben «Mille feuilles» (Schulverlag Plus) die Lehrmittel «Ça bouge» (Klett und Balmer Verlag) und «dis donc!» (Lehrmittelverlage Zürich und St. Gallen) zur Verfügung. Für die 3. und 4. Primarschulklasse sichtet das Amt für Volksschulen den Markt weiterhin nach adäquaten Alternativen für «Mille feuilles» und wirkt in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Verlagen aktiv auf die Schaffung weiterer Lehrmittel hin, welche auf die Ziele des Lehrplans abgestimmt sind.

Für die 5. und 6. Primarschulklasse werden «More» (Cambridge Verlag) sowie «English Plus» (Oxford Verlag) in die kantonale Lehrmittelliste aufgenommen. Das bisherige Lehrmittel «New World» (Klett und Balmer Verlag) kann weiterhin eingesetzt werden.

Grosse Auswahl für die Sekundarschule

An der Sekundarschule können die Schülerinnen und Schüler neu mit den Französischlehrmitteln «dis donc!» (Lehrmittelverlage Zürich und St. Gallen), «Tous ensemble» (Klett und Balmer Verlag) und «À toi» (Cornelsen Verlag) unterrichtet werden. Das bisherige Lehrmittel «Clin d’oeil» (Schulverlag Plus) kann weiterhin eingesetzt werden.

Für den Englischunterricht wurden vom Bildungsrat die Lehrmittel «Think» (Cambridge Verlag), «Solutions» (Oxford Verlag), «English in Mind» (Cambridge Verlag), «Beyond» (Macmillan Verlag) und «English Plus» (Oxford Verlag) beschlossen. Das bisherige Lehrmittel «New World» (Klett und Balmer Verlag) kann weiterhin für den Unterricht genutzt werden.

Einführung und Weiterbildung

Die neuen Lehrmittel können von den Lehrpersonen ab Schuljahr 2020/2021 im Unterricht eingesetzt werden. Bereits im Januar 2020 werden die Verlage den Lehrpersonen die neuen Lehrmittel präsentieren. Die Schulen werden zudem mit Schnupperpaketen aller Lehrmittel ausgestattet, so-dass diese auch individuell eingesehen werden können. An die Lehrpersonen gerichtete Weiterbildungsangebote sind bereits geplant.

Auskunft

Für die Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin Bildungsrat, erteilt Auskunft:
Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft
Tel.  061 552 54 91

Links

www.bl.ch | Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion | Bildung | Gremien | Bildungsrat
Lehrmittelliste Primarschule
Lehrmittelliste Sekundarschule


title_de: Reinach/A18 in Fahrtrichtung Basel: Nachtsperrung

content_de:
                Nachtsperrung zwischen Reinach Süd und Reinach Nord

                Wegen Arbeiten an Fahrbahnschächten ist die Ausfahrt Reinach Nord auf der A18 in Fahrtrichtung Basel von Montag, 14. September 2015, 20:00 Uhr bis Dienstag, 15. September 2015, 5:00 Uhr für den Verkehr gesperrt.

                Aufgrund der Sperrung der Fahrbahn in Fahrtrichtung Basel wird der Verkehr in diese Richtung auf nur einem Fahrstreifen geführt.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrasse.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Das richtige Feuer im Cheminée oder Schwedenofen: weniger Feinstaub

content_de:
 Bereits wenige Minuten nach dem Anzünden kann ein Feuer rauchfrei brennen und nur wenig Feinstaub erzeugen. Wichtig dabei ist allerdings, dass einige wesentliche Punkte beachtet werden. Der Kaminfeger erklärt beim nächsten Besuch, wie's geht.

                Die Tage werden wieder kürzer und die Nächte merklich kühler. Gemütlich knistert das Feuer im Kamin oder im Schwedenofen. Aber gerade diese Zusatzöfen sind für hohe Feinstaubbelastungen verantwortlich und führen wegen der Rauchentwicklung immer wieder zu nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen.

                Dabei können mit einer neuen Anfeuermethode sehr viel Feinstaub und Ärger eingespart werden. Das Lufthygieneamt hat gemeinsam mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung eine
                 Informationsbroschüre "Feuern mit Holz - gewusst wie?"
                entwickelt, welche diese Methode erläutert. Diese Broschüre wird in der kommenden Heizperiode von den Kaminfegern abgegeben, gemeinsam mit einer einfachen Anzündhilfe, welche den problemlosen Start des Feuers ermöglicht.

                Bereits in der vergangenen Heizperiode haben die Kaminfeger diese Hilfsmittel erstmalig abgegeben, und so mancher Cheminée-Besitzer war überrascht, wie problemlos diese raucharme Anfeuermethode funktioniert. Die vielen positiven Rückmeldungen belegen, dass mit einfachen Mitteln einiges zu erreichen ist. Dabei muss das Feuer nur so aufgeschichtet werden, dass es, wie eine Kerze, von oben nach unten abbrennen kann.

                Aufgrund des Erfolgs der Informationskampagne soll diese in den nächsten beiden Heizperioden weitergeführt werden.

                Weitere Informationen und Hinweise finden Sie unter
                 www.basler-luft.ch
                .

                Hochauflösendes Bild für die Presse:
                 Richtig anfeuern

 Für Rückfragen:

                Ulrich Ohnmacht, Lufthygieneamt beider Basel, Tel 061 552 61 49

                Christian Häfelfinger, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Tel. 061 927 11 11

                Liestal, 16. Oktober 2009


title_de: Grossprojekt H2 Pratteln-Liestal: Die Baustelle öffnet ihre Tore für die Öffentlichkeit

content_de:
 Morgen Samstag und übermorgen Sonntag steht das Zentrum der Baustelle der H2 Pratteln-Liestal (HPL) der interessierten Öffentlichkeit für einen Rundgang offen. Die HPL befindet sich zurzeit in der Hauptbauphase. In den offenen Streckenabschnitten im Norden und im Süden sind die Arbeiten schon weit vorangeschritten. Das Kernstück der neuen Strasse, der Tunnel Schönthal, wächst wöchentlich um 28 Meter.

                Noch prägen tiefe Baugruben hinter den Holzabschrankungen das Bild im Schönthal. Aber die ersten fertig gestellten Tunnelelemente werden bereits wieder mit Erde überdeckt. Der Verlauf des Tunnels ist auf der ganzen Strecke schon deutlich sichtbar. Mit den jüngsten Verkehrsumstellungen an der bisherigen H2-Rampe in Liestal und am Grosskreisel bei Pratteln wurden weitere Meilensteine erreicht. „Wir liegen gut im Zeitplan“, betonte Regierungsrätin Sabine Pegoraro an einer Medienbegehung von heute Freitag. Die Arbeiten verliefen wie geplant und der Eröffnungstermin Dezember 2013 sei weiterhin das Ziel.

                An diesem Wochenende, 24. und 25. September, öffnet die H2-Baustelle nun ihre Tore für alle Interessierten. Die Bau- und Umweltschutzdirektion möchte die Möglichkeit bieten, sich selbst ein Bild direkt vor Ort zu machen. An den beiden Tagen der offenen Baustelle gibt es zahlreiche Angebote. Neben der Möglichkeit, sich im Tunnelrohbau zu bewegen, stehen zahlreiche weitere Attraktionen zur Verfügung. Es stehen sogar grosse Baumaschinen zum selber Ausprobieren bereit. „Wir bieten attraktive Angebote wirklich für alle – Kinder ebenso wie Erwachsene“, sagte Rudolf Büchler, Leiter des Gesamtprojekts HPL. Modelle zeigen den zukünftigen Zustand der HPL. Ein Film berichtet von den Bauarbeiten.

                Es wird dringend empfohlen, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen, da keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Der Haupteingang befindet sich in der Parkstrasse in Füllinsdorf – via Baustellenpasserelle wenige Minuten vom Bahnhof Frenkendorf-Füllinsdorf entfernt. Ab Bahnhof Liestal verkehrt ein Pendelbus zum 2. Eingang an der Hammerstrasse in Liestal.

                Informationen zum Projekt HPL und zum Tag der offenen Baustelle unter:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 23. September 2011

 Für Rückfragen:

 Rudolf Büchler, Gesamtprojektleiter HPL, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 71


title_de: Kanton und Gemeinden im Dialog: Wie soll sich das basellandschaftliche Radroutennetz entwickeln?

content_de:
Das Radroutennetz im Kanton Basel-Landschaft soll weiterentwickelt und für die Zukunft fit gemacht werden: Neue Velovorzugsrouten bringen Zeitgewinn, die Sicherheit soll erhöht werden, und die ländlichen Gemeinden werden besser an das Radroutennetz angebunden. Mit fünf regionalen Anlässen orientiert der Kanton die Baselbieter Gemeinden über den aktuellen Stand der Planung und will deren Fragen und Anliegen frühzeitig aufnehmen.

Die Vorbereitungsarbeiten zur Weiterentwicklung des kantonalen Radroutennetzes 2030 sind weit fortgeschritten. Vor der definitiven Festlegung der Pläne ist es dem Kanton Basel-Landschaft ein Anliegen, alle Gemeinden in die Arbeiten einzubeziehen. Erst danach soll das Radroutennetz mit einer Anpassung des Kantonalen Richtplans rechtlich verankert werden. Mit dem Ziel, Fragen zu klären, vom Wissen der Gemeinden zu profitieren und deren Anliegen kennenzulernen, organisiert das Tiefbauamt der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zwischen Juni und September 2023 fünf regionale Workshops. Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden der Räume Birstal / Laufental (Juni), Rheintal (30. August), Ergolztal West (September), Leimental (September) und Ergolztal Ost (September) werden in den Workshops über den aktuellen Stand der Planung orientiert und diskutieren die Vorhaben.

Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, freut sich, wenn möglichst viele Gemeinden dieser Einladung folgen: «Das Velo ist viel mehr als nur ein Transportmittel für innerorts – es ist mit dem neuen Komfort des Elektroantriebs auch für mittlere Fahrstrecken massentauglich geworden und kann daher gerade auf Pendlerstrecken eine wertvolle Alternative bieten. Deshalb planen wir jetzt ein attraktives Netz und wollen die Angebote gezielt auf die jeweiligen Bedürfnisse abstimmen. Hierzu können gerade die Gemeinden wertvolles Wissen einbringen.»

Mehr Sicherheit und Anbindung der ländlichen Regionen sicherstellen

Der Kanton Basel-Landschaft hat das Potenzial des Veloverkehrs erkannt und will eine sichere, bedürfnisgerechte und attraktive Infrastruktur schaffen. Dank einer Netzhierarchisierung – neu soll es Velovorzugsrouten, Velohauptrouten und das Basisnetz geben – wird das Radroutennetz auf die zukünftigen Anforderungen und das Verkehrsaufkommen ausgerichtet. Mit der Weiterentwicklung des Radroutennetzes wird der Anschluss der ländlichen Regionen verbessert.

Nach den notwendigen Entscheiden zum Richtplan, die für 2025 geplant sind, könnte das Radroutennetz etappiert umgesetzt werden. Um Erfahrungen mit den Velovorzugsrouten zu sammeln, sind Pilotprojekte vorgesehen. Auf www.baselland.ch stehen weitere Informationen zum Projekt «Weiterentwicklung kantonales Radroutennetz 2030» zur Verfügung.


title_de: Entlastungspaket 12/15, Bereich ÖV

content_de:
 Entlastungspaket 12/15:  Landrat wird nochmals über den Bereich ÖV abstimmen

                In  Erfüllung der Motion 2012/095 der SP-Fraktion "Verzicht auf die  Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des  Öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013" unterbreitet der  Regierungsrat dem Landrat die den ÖV betreffenden Teile des  Entlastungspakets 12/15 erneut zur Abstimmung. Er beantragt, an den am  8. März 2012 beschlossenen Entlastungsmassnahmen festzuhalten.

                Aufgrund  von Unklarheiten hatte der Landrat am 8. März 2012 die Abstimmung über  eine Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des  öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013 wiederholt, was aus dem  ursprünglichen Nein zur Entlastungsmassnahme eine Zustimmung machte.  Weil der Entscheid, die Abstimmung zu wiederholen, umstritten blieb,  reichte die SP-Fraktion eine Motion ein. Bei deren Überweisung am 3. Mai  2012 erklärte die Regierung, eine erneute Abstimmung zum umstrittenen  Teil des Entlastungspakets 12/15 zeitnah zu ermöglichen, obwohl dieses  Vorgehen ungewöhnlich sei.

                Mit dem Beschluss des Landrats zum  Entlastungspaket 12/15 vom 8. März 2012 besteht nämlich eine gültige  Rechtsgrundlage für die Bestellung der Leistungen des Öffentlichen  Verkehrs bei den Transportunternehmen. Die in der Motion beschriebenen  Unklarheiten beim Abstimmungsprozedere und die grosse Tragweite des  Entscheids liessen jedoch aus Sicht der Regierung eine erneute  Abstimmung sinnvoll erscheinen. Damit könnten die aufgekommenen Zweifel  am Zustandekommen des Entscheids beseitigt werden.

                Für Rückfragen: Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, Tel. 061 552 55 81


title_de: Radroute zwischen Birsfelden und Schweizerhalle wird ausgebaut

content_de:
Am Montag, 26. Juni 2017 beginnen zwischen der Tramschlaufe in Birsfelden und dem Kreisel Auhafen die Bauarbeiten für einen Ausbau der kantonalen Radroute. Da die Arbeiten hauptsächlich neben der Fahrbahn stattfinden, ist nur mit kleineren Behinderungen des motorisierten Verkehrs zu rechnen.

Die kantonale Radroute zwischen Birsfelden und Schweizerhalle verläuft bisher nur in Richtung Birsfelden auf einem abgetrennten Radweg, während der Veloverkehr Richtung Schweizerhalle auf der Kantonsstrasse geführt wird. Die Situation entspricht nicht den heutigen Sicherheitsbedürfnissen der Velofahrerinnen und Velofahrern und muss angepasst werden. Daher wird der bestehende Radweg auf einigen Abschnitten verbreitert, damit er offiziell in beide Richtungen freigegeben und gefahrlos befahren werden kann.


title_de: NWCH Kantone bauen gemeinsame Innovationsförderung aus

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                Nordwestschweizer Kantone bauen gemeinsame Innovationsförderung aus

 Die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura wollen ihre gemeinsamen Aktivitäten im Wirtschaftsförderungsbereich noch stärker auf Innovationsthemen fokussieren. Sie haben beschlossen, die ganz oder überwiegend staatlich finanzierten Vereine i-net innovation networks switzerland und BaselArea sowie die China Business Platform zu fusionieren und bis spätestens Anfang 2016 unter eine einheitliche strategische und operative Führung zu stellen. Von diesem Schritt erhoffen sich die drei Kantone mehr Wirkung und Effizienz.

                Innovationsstarke Unternehmen sind bereits heute ein wichtiger Grund für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Angesichts der Frankenstärke und der absehbaren Unternehmenssteuerreform III wird die Bedeutung dieser Unternehmen weiter steigen. Dies gilt in besonderem Mass für die Nordwestschweiz, die bei der Innovationskraft innerhalb der Schweiz eine führende Rolle spielt.

                Die Fusion der ganz oder überwiegend von den Kantonen getragenen Förderorganisationen i-net innovation networks switzerland, BaselArea sowie China Business Platform basiert auf umfangreichen konzeptionellen Vorarbeiten, die in den letzten Monaten im Auftrag der drei Volkswirtschaftsdirektoren von einer Projektgruppe unter Einbezug der Fachleute aus den betroffenen Organisationen erfolgt sind.

                Mit der Fusion sollen die Ressourcen gebündelt und die staatlich finanzierten Dienstleistungen stärker auf diejenigen Themen fokussiert werden, bei denen die Region Wettbewerbsvorteile hat oder in Zukunft erringen kann. Die neue Organisation wird sehr eng mit dem sich im Aufbau befindenden Schweizer Innovationspark Nordwestschweiz (SIP) zusammenarbeiten und für diesen diverse Dienstleistungen erbringen. Innovationsdienstleitungen und Innovationsinfrastruktur weisen damit geografisch gesehen dasselbe Mandatsgebiet auf. Die neue Organisation wird auch exklusive Partnerin von Switzerland Global Enterprise (S-GE), die vom Bund und den Kantonen mit der internationalen Vermarktung der Schweiz mandatiert ist. Präsident der neuen Organisation soll Domenico Scala werden (heute Präsident von i-net innovation networks switzerland). Als Vorsitzender der zu bildenden Geschäftsleitung wurde Dr. Christof Klöpper (heute Geschäftsführer von i-net) nominiert. Die neue Geschäftsleitung wird mit Führungspersonen der bestehenden Organisationen gebildet.

                Keine Aufgabe der neuen Organisation sind Bestandespflege-Aktivitäten wie das „Welcome Desk“ der Wirtschaftsoffensive des Kantons Basel-Landschaft sowie das „Guichet Unique“ inklusive der französischsprachigen Aussenstellen in den Bereichen Promotion sowie Innovationsförderung (Creapole) im Kanton Jura. In Basel-Stadt wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Anbindung des Kantons an die neue Organisation sicherstellen.

                In den kommenden Wochen und Monaten wird die Fusion der drei Einheiten vorbereitet, der Businessplan finalisiert, eine neue Organisation eingeführt, eine einheitliche Markenstrategie erarbeitet sowie die Anträge und Beschlüsse zu Handen der Vereinsversammlungen und politischen Instanzen (je nach Kanton Regierungsrat oder Parlament) vorbereitet. In den Vorstand der neuen Organisation sollen anschliessend zusätzliche Unternehmervertreterinnen und –vertreter aufgenommen werden, um die Wirtschaftskompetenz weiter zu steigern.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Instandsetzung Frenkendörferstrasse in Pratteln und Erstellung provisorischer Bushof in Augst

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Am Montag, 11. Juli 2022 beginnen mit der Instandsetzung der Frenkendörferstrasse in Pratteln die Abschlussarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung der Rheinstrasse. Nach der Instandsetzung der Frenkendörferstrasse folgt bis zur Fahrplanumstellung im Dezember 2022 die Erstellung des provisorischen Bushofs und die Anpassung des Knotens Augst. Für die Arbeiten in der Frenkendörferstrasse muss der Verkehr teilweise umgeleitet werden.

Die Instandsetzung der Frenkendörferstrasse in Pratteln erfolgt in zwei Abschnitten. Diese werden in zwei Etappen unterteilt, so dass der Verkehr in Richtung Augst immer aufrechterhalten werden kann.

Die erste Bauphase umfasst den Bereich ab Kreisel Frenkendörferstrasse bis zur Unterführung SBB. Er dauert von Juli bis September 2022. Für das Schwingfest ESAF in Pratteln wird die Baustelle geräumt, so dass die Frenkendörferstrasse in beide Fahrtrichtungen befahren werden kann. Während dieser ersten Bauphase werden auch die neuen Bushaltestellen in der Rheinstrasse erstellt.

Die zweite Bauphase umfasst den Bereich von der Unterführung SBB bis und mit Einmündungsbereich in die Rheinstrasse am Knoten in Augst. Die Bauarbeiten dauern von September bis Oktober 2022.

Während der Instandsetzung gilt auf der Frenkendörferstrasse ein Einbahnregime in Fahrtrichtung Liestal – Augst. Der Verkehr von Augst in Richtung Liestal wird temporär über die Salinenstrasse / Autobahn oder über die Hohenrainstrasse / Krummeneichstrasse umgeleitet. Verkehrsteilnehmende aus Richtung Basel, die über die Frenkendörferstrasse in Richtung Liestal fahren, werden über die neue Rauricastrasse geführt. Die Zu- und Wegfahrten zu den Liegenschaften im Baustellenbereich sind zeitweise nur in Richtung Augst möglich, entsprechend muss mit einer längeren Fahrzeit gerechnet werden.

Die Busse fahren wie gewohnt, jedoch werden die Bushaltestellenstandorte teilweise verschoben. Für Zufussgehende steht jeweils auf einer Seite ein Trottoir zur Verfügung. Die bestehenden Radrouten sind von der Baustelle nicht betroffen.

Provisorischer Bushof in Augst

Im Anschluss an die Instandsetzungsarbeiten in der Frenkendörferstrasse erfolgt der Bau des provisorischen Bushofs in Augst bei der Kreuzung Rheinstrasse/Frenkendörferstrasse. Diese Arbeiten sind in die Bauphasen 3, 4, und 5 gegliedert. Die Bauphase 3 hat mehrheitlich keinen Einfluss auf den Verkehr, da sie ausserhalb des Strassenraums stattfinden. Bei den anschliessenden Umgestaltungsarbeiten (Bauphasen 4 und 5), insbesondere beim Totalersatz des Belags im Kreuzungsbereich, ist dann wieder mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Um diese Behinderungen minimal zu halten, sind die Belagsarbeiten an Wochenenden geplant. Zufussgehende und Velofahrende sind von diesen Bauarbeiten nicht betroffen.

Der provisorische Bushof geht mit der Fahrplanumstellung am 11. Dezember 2022 in Betrieb.

Weitere Informationen zum Projekt Salina Raurica finden sie unter www.salina-raurica.ch


title_de: Aesch/Pfeffingerring: Deckbelagseinbau

content_de:
 Am Sonntag, 7. August 2016 erfolgen die Deckbelagsarbeiten am Pfeffingerring im Abschnitt Langenhagstrasse bis Ettingerstrasse in Aesch. Der Pfeffingerring bleibt vom Samstag, 6. August 2016 ab 19.00 Uhr bis Montag 8. August 2016, 05.30 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Umleitungen werden signalisiert und Verkehrswachen werden eingesetzt. Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten auf das Wochenende 14. August 2016 verschoben.


title_de: Nachtsperrungen des Eggfluetunnels wegen Bauarbeiten

content_de:
                In folgenden Nächten ist der Eggfluetunnel auf der H18 wegen Bau- und Betonierarbeiten im Bereich der Ausstellbuchten jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt:

                Mittwoch 15. Juni 2011

                Freitag 17. Juni 2011

                Mittwoch 22. Juni 2011

                Freitag 24. Juni 2011

                Dienstag 28. Juni 2011

                Mittwoch 29. Juni 2011

                Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management,

                Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 10. Juni 2011


title_de: Verkehrsbehinderungen wegen Holzschlag

content_de:
Vom 8. bis 12. März 2021 findet entlang der Kantonsstrasse zwischen Zwingen und Blauen (Blauenstrasse / Zwingenstrasse) ein Holzschlag statt.

Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wird der Waldbestand beidseits der Kantonsstrasse durchforstet. Bäume werden entfernt, die wegen Trockenheit und Pilzbefall absterben.

Jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr muss auf dem Abschnitt zwischen Zwingen und Blauen in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.

Wir danken allen Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmern für ihr Verständnis.


title_de: Kanton prüft Taktverdichtung auf den Buslinien 70/71

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Der aktuelle Fahrplan auf der Buslinie 70 bietet ausserhalb der Hauptverkehrszeiten lange Übergangszeiten auf die Schnellzüge von und nach Zürich und Luzern. Eine Verbesserung dieser Anschlüsse ist mit dem heutigen Angebotsniveau nicht möglich. Jetzt prüft der Kanton Varianten für einen Angebotsausbau. Das letzte Wort hat der Landrat.

Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 verkehrt die Buslinie 70 zu geänderten Abfahrtszeiten. Die Anschlüsse sind auf die Züge von und nach Basel ausgerichtet. Ausserhalb der Hauptverkehrszeiten ergeben sich am Bahnhof Liestal seither längere Wartezeiten in Richtung Zürich und Luzern.

Eine Anpassung des Fahrplans war nötig, da drei von vier Kursen mit Verspätung in Reigoldswil eintrafen. Aufgrund der kurzen Restwendezeit waren auch die Anschlüsse in Liestal nicht gewährleistet. Durch die konsequente Ausrichtung des Fahrplans auf die Züge von und nach Basel konnte die Restwendezeit in Reigoldswil erhöht und so der Fahrplan stabilisiert werden. Die Mehrheit der Fahrgäste profitiert heute von dieser Anpassung, auch durch eine kürzere Reisezeit.

Taktverdichtung wird geprüft

Nach zahlreichen negativen Kundenrückmeldungen wurde der Fahrplan der Linie 70 gemeinsam mit dem Busbetreiber nochmals kritisch überprüft. Es hat sich gezeigt, dass – unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel – der heutige Fahrplan die Bedürfnisse der Fahrgäste am besten abdeckt. Um die gewünschten Anschlüsse an die Fernverkehrszüge in Richtung Zürich und Luzern wieder anbieten zu können, ist eine Taktverdichtung erforderlich. Diese ist nur möglich, wenn der Landrat mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Um die Höhe der zu erwartenden Mehrabgeltungen zu kennen, hat die Bau- und Umweltschutzdirektion die AutoBus AG mit der Berechnung der Kosten von drei verschiedenen Ausbauvarianten beauftragt.

Entscheid durch den Landrat

Bis diese Offerten vorliegen und der Regierungsrat dem Landrat einen Vorschlag unterbreiten kann, wird es noch einige Monate dauern, ein Beschluss des Landrats über einen allfälligen Angebotsausbau ist erst nach den Sommerferien zu erwarten. Eine allfällige Taktverdichtung wird frühestens auf Fahrplanwechsel im Dezember 2018 realisiert werden können.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Kinder- und Jugendzahnpflege: Revision der Verordnung

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  Weiteres

                  Kinder- und Jugendzahnpflege: Revision der Verordnung

 Im Rahmen des Entlastungspaketes EP 12/15 hat der Regierungsrat die verschiedenen Einsparmöglichkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege geprüft. Bei der Revision der Verordnung Kinder- und Jugendzahnpflege soll der Grundsatz der gemeinsamen Kostentragung von Kanton und Gemeinden beibehalten, aber der Umfang der subventionsberechtigten Leistungen im Bereich der kieferorthopädischen Behandlungen reduziert werden.

                  Im vorgesehenen neuen Anhang zur Verordnung Kieferorthopädie übernimmt der Kanton im Wortlaut weitgehend die Behandlungskriterien aus den Empfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) zur „Kieferorthopädie / Zahnstellungskorrekturen (Kinder)“. Die Planungs- und Behandlungsempfehlungen sind durch die VKZS für die Bereiche Ergänzungsleistung, Sozialhilfe und Asylwesen formuliert worden, um das Vorgehen in den verschiedenen Gemeinden und Kantonen zu harmonisieren. Sie sind vor über fünf Jahren erlassen worden und werden in den meisten Kantonen in der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen als Entscheidungskriterium herangezogen. Sie stellen einen praktikablen Kompromiss dar, welcher den Bedarf an Behandlung definiert. Die wesentlichsten Anliegen aus der Anhörung namentlich der Gemeinden und der Zahnärzteschaft wurden bei der Überarbeitung berücksichtigt. Mit der Verordnungsrevision bleibt auch sichergestellt, dass alle Behandlungen von Patienten der Kinder- und Jugendzahnpflege (KJZ), die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beanspruchen, weiterhin über die KJZ abrechnet werden können.

                  Für Rückfragen

                  Ludmilla Strickler, Kantonszahnärztin, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 60 65

                  Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 17. März 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter:
                   www.swisslos-fonds.bl.ch

                  >
                   Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

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  Vernehmlassung: Ausrichtung von Subventionen auf Bedarf

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  Hooligan-Konkordat: Vernehmlassung in BL gestartet

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  Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

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  Aufträge an die Staatsanwaltschaft: Umsetzungsbericht

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  Verordnung über die schulische Laufbahn, Vernehmlassung

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  Weiteres

                  Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

 Regierungsrat bestätigt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2013 bei 0.5 Prozent sowie den Verzugszins bei 5 Prozent analog dem Vorjahr zu belassen.

                  Mit Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den Finanzinstituten, ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler immer noch attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig aufnehmen kann. Ein Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten.

                  Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Der Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszinssatz ist, desto teurer wird es für den Steuerzahler, die Steuerzahlung aufzuschieben. Der Verzugszins liegt seit dem Jahr 2005 unverändert bei 5 Prozent, was dem im Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht.

                  Für Rückfragen: Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion,

                  Tel. 061 552 53 03.

                  Vernehmlassung: Ausrichtung von Subventionen auf Bedarf

 Vernehmlassung zur stärkeren Ausrichtung von Subventionen auf den Bedarf

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt den Entwurf der Landratsvorlage „Reduktion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage“ in die Vernehmlassung. Der Regelungsbedarf ergibt sich aufgrund Massnahme Nr. FKD 8 im Regierungsprogramm (Umsetzung Entlastungspaket 12/15). Bei den betroffenen Subventionen handelt es sich um die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, die der Sozialhilfe vorgelagert sind. Die heute verwendete Berechnungsgrundlage führt dazu, dass auch Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen Sozialleistungen erhalten, was gemäss Auftrag des Landrats geändert werden soll.

                  Mit bedarfsabhängigen Sozialleistungen soll verhindert werden, dass Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, bedürftig werden und Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen müssen. Heute wird ausgehend vom steuerbaren Einkommen beurteilt, ob jemand in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Wegen der Vielfalt der existierenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten haben Steuerpflichtige mit identischem Einkommen unterschiedliche steuerbare Einkommen. Je höher die Abzüge sind, desto niedriger werden das steuerbare Einkommen und der Steuerbetrag und desto höher wiederum werden die Sozialleistungen. Dies führte bisher dazu, dass Personen, die sich in gleichwertigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden, unterschiedlich hohe Sozialleistungen erhalten.

                  Zur Berechnung des Anspruchs auf bedarfsabhängige Sozialleistungen soll neu das Zwischentotal der Einkünfte vor steuerlichen Abzügen gemäss Steuerveranlagung verwendet werden. Änderungen resultieren bei der Prämienverbilligung, der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen.

                  Die Anpassung der Berechnungsgrundlage für die Prämienverbilligung wird mit einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz umgesetzt. Um sozialpolitisch unerwünschte Nebeneffekte in diesem Bereich zu minimieren, wird gleichzeitig ausserdem die anspruchsabschliessende Einkommensobergrenze erhöht sowie der Prozentsatz am massgebenden Einkommen reduziert.

                  Bei der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen erfolgt die Anpassung der Berechnungsgrundlage mittels Verordnungsänderungen. Bei den Ausbildungsbeiträgen werden bei dieser Gelegenheit zudem die gesetzlichen Höchstbeträge des Elterneinkommens, bis zu dem Stipendien gewährt werden können, mit einer Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge ein wenig angehoben.

                  Eine weitere gesetzliche Anpassung bei den Ausbildungsbeiträgen und der stationären Jugendhilfe ermöglicht es, für die Bestimmung der finanziellen Leistungskraft neu auch die gefestigten Lebensgemeinschaften mit zu berücksichtigen. Dies entspricht der bereits heute geltenden Regelung in der Sozialhilfe.

                  Aus der Umsetzung der Massnahme ergibt sich gesamthaft eine jährlich wiederkehrende Entlastung des Staatshaushalts von schätzungsweise rund zwei Millionen Franken ab dem Jahr 2015.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Auskünfte: Daniel Schweighauser, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95.

                  Hooligan-Konkordat: Vernehmlassung in BL gestartet

                  Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren über die Revision des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen eröffnet. Seit rund fünf Jahren verfügen die Behörden über Instrumente zur Bekämpfung des Hooliganismus bei Sportveranstaltungen. Dem entsprechenden Konkordat sind alle Kantone beigetreten. Leider reichen die dort vorgesehenen Massnahmen in der Praxis nicht aus. Deshalb sollen sie verschärft und mit einer Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen der obersten Liga ergänzt werden.

                  Das heute geltende Konkordat sieht folgende Massnahmen gegen Gewalttäter/innen bei Sportveranstaltungen vor: Ein Verbot, das Gebiet rund um ein Stadion zu betreten (Rayonverbot), eine Pflicht, sich während den heiklen Zeiten persönlich bei der Polizei zu melden (Meldeauflage) sowie - bei besonders renitenten Personen - der Polizeigewahrsam während der Dauer einer Sportveranstaltung.

                  In den vergangenen Jahren gab es trotz diesen Möglichkeiten insbesondere im Umfeld von Fussballspielen immer wieder erhebliche Ausschreitungen mit Verletzten, beträchtlichen Sachbeschädigungen und auch Plünderungen. Aus diesem Grund arbeitete die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) - gestützt auf die erfolgreichen Erfahrungen im Ausland - eine punktuelle Revision des "Hooligan-Konkordats" aus. Der Revisionsentwurf sieht neu eine obligatorische Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklasse vor. Für untere Ligen sollen die Behörden eine Bewilligungspflicht einführen können. Die Bewilligungspflichten ermöglichen es, mit Auflagen Einfluss auf die Sicherheitslage an den fraglichen Veranstaltungen zu nehmen (z.B. Regelung der An- und Abreise der Besucher/-innen, Pflicht zur Vornahme baulicher Massnahmen oder von Personenkontrollen, Limitierung des Verkaufs alkoholischer Getränke).

                  Weiter wird im Rahmen der Konkordatsrevision vorgeschlagen, den Strafrahmen und die Anwendungsmöglichkeiten der heute schon geltenden Massnahmen "Rayonverbot" neu auf 3 Jahre auszuweiten und "Meldeauflage" zu verschärfen.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 61 98

                  Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

                  Am 21. Februar 2008 beschloss der Landrat ein totalrevidiertes Gesundheitsgesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat. Dieses Gesetz ersetzte das zuvor gültige Gesetz über das Gesundheitswesen vom 10. Dezember 1973. Das totalrevidierte Gesundheitsgesetz hat sich grundsätzlich bestens bewährt und stellt in der Umsetzung keine grösseren Probleme. Jedoch haben sich in verschiedenen Bereichen Entwicklungen ergeben, welche bereits heute - nur gut drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes - eine erneute Teilrevision erforderlich machen. Konkret geht es um folgende drei Bereiche:

                   Vereinfachung der Berufszulassung im Bereich der Komplementärmedizin (Ausbildungsnachweis statt staatliche Prüfung): Der Regierungsrat schlägt vor, auf die Naturärzteprüfung künftig zu verzichten. Anstatt einer staatlichen Prüfung soll künftig der Nachweis einer ausreichenden Ausbildung erbracht werden müssen, um eine Berufsausübungsbewilligung im Bereich der Komplementärmedizin zu erlangen.

                   Umsetzung von neuem Bundesrecht im Bereich der Psychotherapie: Das eidgenössische Psychologieberufesgesetz löst im Bereich der Zulassung zur selbständigen Berufsausübung die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Kantone ab. Die entsprechenden materiellen Bestimmungen sind daher im kantonalen Recht zu revidieren resp. aufzuheben. Der Vollzug der Bewilligungspflicht verbleibt jedoch beim Kanton.

                   Anpassung der Regelung über den Notfalldienst aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts: Mit Urteil  vom 25. Oktober 2011 entschied das Bundesgericht, die gesetzliche Reglung des Kantons Thurgau betreffend die Ersatzabgabe für die Befreiung von der Notfalldienstpflicht sei ungültig. Der Kanton Basel-Landschaft kennt in dieser Frage eine sehr ähnliche Regelung wie der Kanton Thurgau. Die Regelung der Ersatzabgabe wird auch in unserem Kanton an die Berufsorganisation delegiert, welche auch Nichtmitgliedern eine solche auferlegen kann. Nach dem höchstrichterlichen Urteil müssen jedoch einige Eckwerte der Abgabe - Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand und Bemessungsgrundlagen - im Gesetz selber festgelegt werden. Auch unsere bisherige Regelung genügt den Anforderungen der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, das Gesundheitsgesetz entsprechend zu ergänzen.

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                   urs.knecht@bl.ch

                  Aufträge an die Staatsanwaltschaft: Umsetzungsbericht

 Aufträge an die Staatsanwaltschaft: Regierungsrat nimmt Umsetzungsbericht zur Kenntnis

                  Die Staatsanwaltschaft hat ihren Bericht zur Umsetzung der regierungsrätlichen Aufträge termingerecht eingereicht. Der Regierungsrat hatte diese Aufträge in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft am vergangenen 3. Juli erteilt.

                  Die Hauptanliegen der Regierung gegenüber der Staatsanwaltschaft betrafen die Gebiete Verfahren aus einer Hand, Effizienz und Effektivität, Pikettorganisation und die persönliche Fallbearbeitung durch die obersten Kader der Staatsanwaltschaft. Weiter ging es um Verfahrensorganisation und um die formelle Abschlussbilanz im Übergang von der alten zur neuen Organisation.

                  In den kommenden Wochen wird sich die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission mit diesem Umsetzungsbericht befassen. Zudem hat der Regierungsrat der Fachkommission den Auftrag erteilt, bei Ihrem nächsten Bericht im kommenden Frühjahr über die Umsetzung der Massnahmen zu berichten.

                  Der Regierungsrat stellt fest, dass sich die Staatsanwaltschaft seit der Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung kontinuierlich weiterentwickelt und ist zuversichtlich, dass sich dies auch in den Ergebnissen des Geschäftsberichtes 2012 niederschlagen wird.

                  > Umsetzungsbericht

                  Für Rückfragen zwischen 15.00h und 16.00h: Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 07

                  Verordnung über die schulische Laufbahn, Vernehmlassung

 Bewährtes in der Guten Schule Baselland weiterführen - Entwurf Verordnung über die schulische Laufbahn geht in die Vernehmlassung

                  Mit der vom Baselbieter Souverän am 26. September 2010 gutgeheissenen Umstellung auf das neue, harmonisierte Schulsystem wird eine Überarbeitung der bisher in der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt  festgehaltenen Regelung notwendig. Der Regierungsrat hat den Entwurf der revidierten VO BBZ, unter der neuen Bezeichnung Verordnung über die schulische Laufbahn, mit Frist bis Ende Dezember 2012 zur Vernehmlassung freigegeben.

 Weiterführen von Bewährtem

                  Aufgrund der notwendigen Änderungen und Strukturanpassungen, bedingt durch die Umsetzung der Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik, die Regierungsvereinbarung des Bildungsraums Nordwestschweiz und die Neuorganisation der Integrativen Schulung, ist es zweckmässig, die Regelungen in einer neuen Verordnung zusammenzufassen. Die heutige VO BBZ geniesst eine hohe Akzeptanz und ist praxistauglich, wie eine Evaluation bestätigte. Daher übernimmt die Verordnung über die schulische Laufbahn die Grundstruktur der VO BBZ und führt die bewährten Verfahren weiter.

 Fokus auf der interkantonalen Regelung der Übertritte

                  Neben den Neuerungen, die aus der Umstellung auf das neue Schulsystem resultieren, berücksichtigt die Verordnung auch den Wunsch nach einer Harmonisierung mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt und dem Bildungsraum Nordwestschweiz. Mit Blick auf die Übergänge zwischen den Schulstufen und das gemeinsame Abschlusszertifikat ist es gelungen, den Anspruch an die Kompatibilität der schulischen Systeme zu erfüllen. Speziell im Fokus steht dabei die Abstimmung mit Basel-Stadt zu den Übertritten von der Sekundarschule in die weiterführenden Bildungsangebote der Sekundarstufe II. Diesbezüglich wurden weitgehend identische Übertrittsbedingungen und -verfahren abgestimmt, die einheitliche Zulassungsbedingungen sowohl im Bereich der weiterführenden Schulen als auch der beruflichen Grundbildung schaffen.

 Schrittweise Einführung

                  Die Beschlussfassung des Regierungsrats zur Revision der Verordnung über die schulische Laufbahn ist für das erste Quartal 2013 terminiert. Damit bleibt genug Zeit für eine sorgfältige Umsetzung an den Schulen. Die Verordnung über die Schulische Laufbahn tritt auf das Schuljahr 2014/2015 in Kraft und gelangt dann für die Schülerinnen und Schüler, die das neue Schulsystem durchlaufen, zur Anwendung. Noch bis ins Jahr 2018 werden Schülerinnen und Schüler das Schulsystem nach bisherigem Muster durchlaufen. Für diese gelten weiterhin die Bestimmungen der aktuellen VO BBZ.

                  Neuerungen

                  Die wichtigsten Änderungen im Zuge der Revision betreffen folgende Bereiche:

                   Nach dem neuen 6. Primarschuljahr folgt der Übertritt in die verkürzte dreijährige Sekundarstufe.

                   Zusätzlich zum bisherigen kantonalen Ausweis zum Volksschulabschluss erhalten die Schülerinnen und Schüler am Ende der Sekundarstufe I auch das Abschlusszertifikat des Bildungsraums Nordwestschweiz (AG, BL, BS, SO), das die schulischen Leistungen vierkantonal vergleichbar ausweist.

                   Die Orientierungsarbeiten an der Volksschule werden durch die Leistungsmessungen des Bildungsraums Nordwestschweiz abgelöst. Diese Leistungstests (Checks) werden im 3. und 6. Primarschuljahr sowie im 2. und 3. Sekundarschuljahr durchgeführt und dienen der individuellen Förderung und als Orientierungshilfe im Hinblick auf einen Übertrittsentscheid.

                   Auf der Sekundarstufe I und II erfolgen die Promotionen neu als Jahrespromotion.

                   Die Übertrittsbestimmungen an die Berufsmaturitätsschulen, Fachmittelschulen und Wirtschaftsmittelschule sind vereinheitlicht.

                   Am Übergang in die Sekundarstufe II gibt es neu die Zusatzmöglichkeit einer Übertrittsprüfung.

                   Die Prädikate der Leistungsbeurteilung sind neu vierstufig statt dreistufig.

                   Für die Übertrittsprüfung Primarschule-Leistungszug P und - Leistungszug E gelten höhere Notendurchschnitte (P: 5.25 und E: 4.5).

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

                  Link:
                   www.bl.ch/bildungsharmonisierung

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Frenkendorf

                  Am Donnerstag, 15. November 2012 kann Frau Berty Sägesser-Wehren ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 15. November 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Gelterkinden am 6. August 2012 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes "Chienbergreben, In der Ebnet / Im Huebacher" genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate genehmigt und auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungspräsident bei der Swisscoy im Kosovo

content_de:
                Regierungspräsident Isaac Reber besucht Baselbieter bei der Swisscoy im Kosovo

 Regierungspräsident Isaac Reber besuchte vergangenen Freitag auf Einladung von Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee (CdA), die Swisscoy-Truppen im Kosovo, speziell die rund zehn Baselbieter und Basler unter den maximal 220 Schweizer Soldaten. Der CdA lädt zu seinen Inspektionsreisen regelmässig Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter ein.

                Die
                 SWISSCOY
                erfüllt gemäss Mandat multinationale und nationale Aufgaben. Der grössere Teil der SWISSCOY erbringt Leistungen im multinationalen Rahmen für die internationale Friedensmission Kosovo Force (KFOR) und ist dafür zur operationellen Zusammenarbeit anderen KFOR-Organisationseinheiten zugewiesen.

 Beeindruckt von der freiwilligen Leistungsbereitschaft

                Regierungspräsident Reber zeigte sich nach persönlichen Gesprächen beeindruckt von der freiwilligen Leistungsbereitschaft, nicht nur der Baselbieter Soldaten: "Die meisten Menschen verlassen ein Land nicht freiwillig, sondern aus wirtschaftlicher Not oder Angst. Ich finde es deshalb sinnvoll und vor allem nachhaltig, Sicherheit vor Ort zu schaffen." Denn Sicherheit sei eine Voraussetzung für den Aufbau einer Existenzgrundlage. "Unsere Freiwilligen leisten hier einen wertvollen Beitrag und ich habe grossen Respekt vor ihrer Einsatzbereitschaft."

 Swisscoy seit 1999 im Kosovo

                Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit der SWISSCOY – für Swiss Company – an der internationalen friedensfördernden Mission Kosovo Force (KFOR) in Kosovo. Die SWISSCOY setzt sich aus bis zu 220 freiwilligen, zum Selbstschutz bewaffneten Angehörigen der Armee zusammen. Ein Kosovo-Einsatz dauert inklusive Ausbildung rund neun Monate. Voraussetzung ist in der Regel Diensttauglichkeit. Das 30. Swisscoy-Kontingent steht unter dem Kommando von Oberst im Generalstab Laurent Husson und ist über drei verschiedene Camps im Kosovo verteilt.


title_de: Polizei BL: Kriminalstatistik 2012 / Verkehrsunfallstatistik 2012

content_de:
 BL bleibt sicherster Kanton der Nordwestschweiz: trotz 30 Prozent mehr Einbrüchen

 So wenig Verkehrsunfälle wie seit 37 Jahren nicht mehr

                Die Polizei Basel-Landschaft hat am Mittwoch, 10. April 2013, im  Rahmen einer Medienkonferenz ihre Kriminal- und  Verkehrsunfall-Statistiken für das Jahr 2012 präsentiert. Die Bilanzen  fallen unterschiedlich aus. 2012 ereigneten sich so wenig  Verkehrsunfälle wie seit 37 Jahren nicht mehr, hingegen stieg die Anzahl  Verkehrstoter leicht an. Kriminalpolizeilich gibt es im Kanton  Basel-Landschaft nur ein wirkliches Problem: die Einbrüche, welche 2012  um 30 Prozent auf 1997 Fälle zugenommen haben.

 Kriminalstatistik

                Die  Anzahl erfasster Straftaten hat im Kanton Basel-Landschaft 2012 im  Vergleich zum Vorjahr um gut 8 % (rund 1’160 Fälle) zugenommen, während  gesamtschweizerisch eine Zunahme von 9 % verzeichnet wurde. Für diese  Zunahme sind die deutlich zahlreicheren Einbrüche (+ 460), welche in der  Statistik dreifach (Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch)  zählen, verantwortlich. Gemessen an der Kriminalitätshäufigkeit (Anzahl  Straftaten pro 1’000 Einwohner), welche in sämtlichen Deliktsgruppen  unter dem gesamt-schweizerischen Durchschnitt liegt, bleibt der Kanton  Basel-Landschaft der sicherste Kanton der Nordwestschweiz.

                Insgesamt  wurden 15’119 (im Vorjahr 13’961) Straftaten erfasst. Wie in den  Vorjahren richteten sich über 90 % aller Delikte gegen Bestimmungen des  Strafgesetzbuches, wobei knapp drei Viertel dieser Delikte gegen das  Vermögen erfolgten. Diebstähle machten dabei den überwiegenden Teil aus.  Rund 5½ % aller erfassten Straftaten erfolgten gegen das  Betäubungsmittelgesetz. Die polizeiliche Aufklärungsrate liegt insgesamt  bei 25 (i.V. 26) %.

 Mehr „Kriminaltouristen“

                Der  Anteil ausländischer Tatverdächtiger an Verstössen gegen das  Strafgesetzbuch lag bei 53 (i.V. 45) %. Dabei ist zu berücksichtigen,  dass es sich bei 18 (i.V. 12) % um nicht in der Schweiz wohnhafte  Tatverdächtige (unter anderem sog. „Kriminaltouristen“) handelte.

                Wie  im Vorjahr sind Gewaltdelikte erneut deutlich um 22 (i.V. 11) %  zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde nur in 5 (i.V. 7) % aller  Straftaten Gewalt gegen Personen angewandt oder zumindest angedroht.  Schwere Gewalt wurde in 34 (i.V. 29) Fällen angewandt. Raubdelikte  blieben auf hohem Niveau und haben nochmals um 3 Fälle (+ 7 %)  zugenommen. Unverändert waren 84 % der einer Gewaltstraftat  beschuldigten Personen und 51 (i.V. 57) % der Gewaltopfer männlich. 50  (i.V. 54) % der Tatverdächtigen waren Ausländer.

                Die von  jugendlichen Tatverdächtigen begangenen Delikte haben - nach einer  Steigerung von 7 % im Vorjahr - um 30 % abgenommen, wobei sich der  Rückgang bei einfachen Körperverletzungen (- 78 %) am markantesten  präsentierte. Es bleibt festzuhalten, dass der Anteil jugendlicher  Tatverdächtiger bei Gewaltstraftaten (18, i.V. 19 %) und jugendlicher  Opfer (16, i.V. 19 %) deutlich über deren Anteil an der  Kantonsbevölkerung liegt. Den entsprechenden Präventionsbemühungen muss  deshalb unverändert Beachtung geschenkt werden.

 Einbruchsbelastung unter dem Landesdurchschnitt

                Einbruchdiebstähle  haben sich 2012 um 460 auf 1’997 Fälle erhöht (+ 30 %) und liegen damit  erstmals seit längerer Zeit über dem Mittelwert der vergangenen 15  Jahre. Die Mehrheit der Einbrüche (67 %, i.V. 61 %) erfolgte im  Wohnbereich. In der Kriminalstatistik ist die Bedeutung der  Einbruchdiebstähle hoch. Basel-Landschaft ist der Kanton mit dem  höchsten Anteil von Einbrüchen an den Gesamtdelikten, wenn auch die  Einbruchsbelastung (Anzahl Einbrüche pro 1'000 Einwohner) unter dem  Landesdurchschnitt liegt.

                Laden- und Fahrzeug-Einbruchdiebstähle  verzeichneten deutliche Anstiege von über einem Viertel.  Taschendiebstähle (definiert als Diebstahl von am Körper getragenen  Gegenständen) gingen um rund 13 % zurück. Diebstähle aus mitgeführten  Taschen nahmen dagegen deutlich zu, werden in der Statistik aber unter  „allgemeinem Diebstahl“ nicht gesondert ausgewiesen.

                Polizeiliche  Interventionen wegen häuslicher Gewalt beschäftigten die Polizei nach  wie vor stark. Die Anzahl erfasster Straftaten nahm jedoch erneut um 6  (i.V. 14) % ab. Wie im Vorjahr haben schwerste Gewaltstraftaten (Tötung,  Vergewaltigung) im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt erneut  zugenommen. Durch die Polizei ausgesprochene Wegweisungen  gewaltausübender Personen reduzierten sich von 81 auf 71 Fälle (- 12 %).

                >
                 Kriminalstatistik 2012
                [PDF]

 Verkehrsunfall-Statistik: Anzahl Verunfallter so tief wie seit 57 Jahren nicht mehr

                Im  Jahre 2012 wurden im Kanton Basel-Landschaft 1051 polizeilich  registrierte Verkehrsunfälle verzeichnet. Gegenüber dem Vorjahr  entspricht dies einer Abnahme von 129 Fällen (-11%). Damit setzt sich  die rückläufige Tendenz der letzten fünf Jahre auf den tiefsten Wert  seit 37 Jahren fort. Die Zahl der Verkehrsunfälle ging vor allem im  Innerortsbereich (-14%) und auf den Autobahnen und Autostrassen (-11%)  zurück. Auf Ausserortsstrecken (ohne Autobahnen und Autostrassen) nahmen  die Verkehrsunfälle hingegen leicht zu (+2%).

                Auch die  Gesamtzahl der Verunfallten war im Berichtsjahr deutlich geringer als im  Vorjahr: Es verunfallten 600 Personen, d. h. 100 weniger (-14%). Die  Zahl der Verunfallten ist die tiefste seit über 50 Jahren. Sowohl bei  den Leichtverletzten (-12%) als auch den Schwerverletzen (-26%) wurde  eine Abnahme verzeichnet. Leider steht dieser Abnahme eine Zunahme bei  den Verkehrstoten um eine auf insgesamt 14 Personen gegenüber, eine im  zehnjährigen Vergleich wiederum hohe Zahl.

                Hauptunfalltypen sind  mit 359 Fällen (-1%) die Schleuder- bzw. Selbstunfälle, gefolgt von den  Auffahrunfällen mit 245 (-18%) sowie den Ein- und Abbiegeunfällen mit  209 Fällen (-9%). Da bei allen drei Hauptunfalltypen ein Rückgang zu  verzeichnen ist, bleibt die Reihenfolge unverändert gegenüber dem  Vorjahr.

 Leicht mehr Unfälle mit Fussgängern

                Die  Zahl der an Verkehrsunfällen beteiligten Personen hat bei den meisten  Fahrzeugarten abgenommen. Nur bei den beiden Motorradkategorien  Motorräder < 125 cm3 (+23%) und Kleinmotorrädern < 50 cm3 (+19%)  waren mehr Personen als Lenker oder Mitfahrer beteiligt. Bei diesen  beiden genannten Fahrzeugarten verunfallten auch mehr Personen als im  Vorjahr.

                Die Verkehrsunfälle mit Fussgängern nahmen zum ersten  Mal seit 2008 wieder zu: Bei 74 Unfällen (+14%) waren 80 Fussgänger  (+13%) beteiligt. Von den insgesamt 74 verunfallten Fussgängern (+9%)  wurden 4 getötet (+100%), 17 schwer verletzt (-35%) und 53 leicht  verletzt (+33%). Die Unfallschwere nahm somit gesamthaft gesehen ab.

                Auf  Fussgängerstreifen zeigt sich ebenfalls eine geringfügige Zunahme der  Unfälle mit Fussgängern um einen auf 28 Unfälle (+4%). Dabei  verunfallten insgesamt 33 Fussgänger (+6%), 27 wurden leicht verletzt  (+35%) und 6 schwer (-45%). Tote waren auf Fussgängerstreifen wie in den  Vorjahren keine zu beklagen.

 Kinder weniger betroffen

                Die  Verkehrsunfälle mit Zweirädern haben um 8% auf 202 Unfälle abgenommen;  damit wurde nach den beiden vergangenen Jahren erneut ein Tiefststand  erreicht. Es verunfallten insgesamt 189 Zweirad-Lenker und –Mitfahrer  (-9%). Bei den Fahrrädern und Motorrädern > 125 cm3 nahm die Zahl der  Verunfallten deutlich ab (-14% bzw. -27%) und bei den Motorfahrrädern  blieb sie praktisch unverändert (-1). Bei den Kleinmotorrädern < 50  cm3 und Motorrädern < 125 cm3 hingegen musste eine Zunahme um 13%  bzw. 29% verzeichnet werden.

                Die Verkehrsunfälle mit Kindern als  Lenker bzw. Fussgänger (unter 15 Jahren) haben um 21% auf 26 Unfälle  abgenommen. Bei den verunfallten Kindern ist ebenfalls ein deutlicher  Rückgang um 14 auf 34 Verunfallte zu verzeichnen (-29%).  Erfreulicherweise kam es zu keinem Todesfall.

                Bei den  Verkehrsunfällen mit Senioren als Lenker bzw. Fussgänger (über 60  Jahren) zeigt sich ein Rückgang um 39 auf 275 Unfälle (-12%). Insgesamt  verunfallten 103 Senioren (-5%), davon wurden 6 getötet (-33%) und 31  schwer verletzt (-6%). Je 3 Tote waren als Fussgänger bzw. Insassen  eines Motorfahrzeugs unterwegs.

 Ältere vermehrt Verursacher

                Hauptverursacher  bei Unfällen mit Personenschaden waren vor allem Fahrzeuglenker im  Alter von 20 bis 29 Jahren bzw. 40 bis 54 Jahren. Gegenüber dem Vorjahr  wurden hauptsächlich bei den Lenkern im Alter von 15 bis 24 Jahren  (-42%) sowie 45 bis 49 Jahren (-26%) deutlich weniger Hauptverursacher  verzeichnet. Bei den Lenkern im Alter von 70 bis 74 Jahren musste  hingegen eine Verdoppelung der Hauptverursacher registriert werden.

                Nach  Fahrzeugart betrachtet war in 72% der Fälle ein Personenwagen  Hauptverursacher der Unfälle mit Personenschaden. 8% der  Hauptverursacher bei Unfällen mit Personenschaden hatten den  Führerausweis weniger als ein Jahr. Bei den Motorradfahrern betrug  dieser Anteil 29%.

 Unaufmerksamkeit und Ablenkung Unfallursache Nummer 1

                Bei  127 Unfällen (-16%) stand ein Unfallbeteiligter unter Alkoholeinfluss.  Dabei verunfallten 47 Personen, 30 weniger als im Vorjahr (-39%). Bei 37  Unfällen mit Personenschaden (-8%) stand der Hauptverursacher unter  Alkoholeinfluss. In 62% dieser Fälle war der Hauptverursacher Lenker  eines Personenwagens, in 19% der Fälle ein Fahrradfahrer und in 11% der  Fälle ein Motorradfahrer.

                Die vier wichtigsten Unfallursachen  waren Unaufmerksamkeit/Ablenkung (22.6%), Missachten des Vortrittsrechts  (14.7%), Zustand des Lenkers/Fussgängers (13.2%) sowie Geschwindigkeit  (13.2%). Diese Reihenfolge ist unverändert gegenüber dem Vorjahr und  macht insgesamt 64% aller Unfallursachen aus.

                >
                 Verkehrsunfallstatistik 2012
                [PDF]

                Die ausführlichen, detaillierten Statistiken zu beiden Bereichen sind ab sofort auf der Homepage www.polizei.bl.ch (Bereich Statistiken) einsehbar.


title_de: 9. März: Buchvernissage «Wie geht Karriere? – Strategien schlauer Frauen»

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                In ihrer neuen Publikation porträtiert die Journalistin Barbara Lukesch die individuellen Karrieren von 17 unterschiedlichen Frauen. Im Klubsaal des Zürcher Kaufleuten wird das Buch der Öffentlichkeit präsentiert. Eine prominent besetzte Diskussionsrunde begleitet die Vernissage.

                Res Strehle, Chefredaktor des Tages-Anzeigers, unterhält sich mit Kommunikationsberaterin Beatrice Tschanz (70), den Chefärztinnen Brida von Castelberg (62) und Stephanie von Orelli (49) sowie mit der ehemaligen Präsidentin der European Law Students' Association Zurich Tilla Caveng (23) über das Infragestellen alter Denkmuster und das Entwickeln neuer Werte.
                 Ticket-Reservation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Neubau UKBB: Erfreulicher Rechnungsabschluss

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  Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz

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  Sammlung HANRO geht an den Kanton

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                  Neubau UKBB: Erfreulicher Rechnungsabschluss

 Neubau UKBB: Erfreulicher Rechnungsabschluss – Inkraftsetzung neuer Kinderspitalvertrag per 1. Januar 2013

 Der Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) konnte mit 6.7 Millionen Franken unter Kredit abgerechnet werden. Damit konnten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen sehr erfreulichen Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Die deutliche Kostenunterschreitung ist der sorgfältigen und kompetenten Arbeit aller Beteiligten zu verdanken. Und mit der jüngst erfolgten «Auszeichnung guter Bauten» wird dieser anspruchsvolle Neubau als rundum erfolgreiches Bauprojekt in die Annalen eingehen. Im Weiteren haben die Regierungen der beiden Trägerkantone des UKBB die rückwirkende Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig wurde der bestehende Verwaltungsrat für die laufende Amtsperiode bis Ende 2014 bestätigt und ergänzt. Schliesslich haben die Regierungen die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre 2014 und 2015 an ihre Parlamente genehmigt.

                  Der Neubau des UKBB wurde vor knapp drei Jahren bezogen, nun ist das bikantonale Projekt auch administrativ abgeschlossen. Vertreter der beiden Kantonsregierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben vergangene Woche anlässlich der letzten Sitzung der Projektorganisation die erfolgreiche Erledigung aller baulichen Pendenzen und die erfreuliche Bauabrechnung zu Kenntnis nehmen können. Daraufhin haben sie die Projektorganisation aufgelöst.

                  Der Neubau rechnet deutlich unter den prognostizierten Kosten ab. Insgesamt wurden in die Erstellung des neuen Kinderspitals 165.1 Mio. Franken investiert. Die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für dieses bikantonale Gemeinschaftsbauwerk im Oktober 2005 insgesamt 171.8 Mio. Franken bewilligt (teuerungsbereinigt). Der gutgeheissene Baukredit belief sich auf je 74.65 Mio. Franken pro Kanton. Unter der Leitung des Hochbauamtes Basel-Stadt haben Vertreter des UKBB und der beiden kantonalen Verwaltungen das Projekt in der bikantonal besetzten Projektorganisation vorbereitet, gesteuert und überwacht. Dank der erprobten und sorgfältigen Zusammenarbeit konnte der Neubau termingerecht bezogen und nun 6.7 Mio. Franken (knapp 4%) unter Kredit abgerechnet werden. Zu diesem sehr erfreulichen Resultat haben auch das engagierte Planerteam (ARGE Stump & Schibli Architekten / Proplaning AG) und viele, vor allem lokale, Bauunternehmungen mit ihrer Arbeit beigetragen.

                  Die Bauherrschaft hat sich sehr über die Prämierung im Rahmen der jüngsten «Auszeichnung guter Bauten» gefreut. Diese fachliche Anerkennung passt sehr gut zu den immer wieder geäusserten positiven Feedbacks von Eltern und Kindern, welche im Neubau an der Schanzenstrasse behandelt werden mussten.

                  Der Neubau wird nun dem UKBB gemäss den Bestimmungen des neuen Kinderspitalvertrages rückwirkend per 1. Januar 2013 übertragen. Der revidierte Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) wurde am 22. Januar 2013 durch die Regierungen der beiden Trägerkantone unterzeichnet. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat den Staatsvertrag am 26. Juni 2013 genehmigt, das (fakultative) Referendum wurde nicht ergriffen. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Staatsvertrag am 19. September 2013 genehmigt. Das (fakultative) Referendum wurde ebenfalls nicht ergriffen. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben deshalb mit dem heutigen Tag die rückwirkende Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig bestätigen die Regierungen der beiden Trägerkantone den bestehenden Verwaltungsrat für die restliche Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2014. Der Verwaltungsrat des UKBB wies bisher sieben Mitglieder auf. In dem Gremium war jedoch bisher das Kompetenz- und Erfahrungsfeld Kindermedizin noch nicht mit einem eigenen Verwaltungsratsmitglied vertreten. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben deshalb für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2014 den Verwaltungsrat des UKBB mit der Zuwahl von Herrn Dr. med. Roland Laager in diesem Themenfeld per 1. Dezember 2013 verstärkt. Roland Laager war seit dem 31. Oktober 2011 Beisitzer im Verwaltungsrat ohne Stimmrecht.

                  Schliesslich haben die beiden Regierungen auch die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre 2014 und 2015 an den Grossen Rat und den Landrat genehmigt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 12.5 Mio. Franken pro Jahr. Aufgrund der Patientenanteile trägt der Kanton Basel-Landschaft 5.8 Mio. Franken und der Kanton Basel-Stadt 6.7 Mio. Franken pro Jahr.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 23

                  Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 56 03

                  Thomas Blanckarts, Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 91 72

                  Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz

 Kanton Basel-Landschaft unterstützt einen "Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz"

                  Der Kanton Basel-Landschaft gewährt dem Verein Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz in partnerschaftlicher Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2014 bis 2015 einen finanziellen Beitrag in der Höhe von insgesamt 250`000 Franken (125`000 p.a.) an die Kosten der zweiten Phase des Projekts "Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz". Die Auszahlung erfolgt zu Lasten des Wirtschaftsförderungsfonds.

                  Die Region Basel als wertschöpfungsintensiver und innovationsstarker Wirtschaftsraum ist als Standort für einen Innovationspark prädestiniert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bündelt und koordiniert seine diesbezüglichen Aktivitäten bereits im Ende 2011 gegründeten Verein "Schweizer Innovationspark Nordwestschweiz - SIP NWCH". Träger des Vereins sind die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Handelskammer beider Basel. Zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft (Uni/FH) beider Kantone, wollen die Regierungen partnerschaftlich einen Standort für den SIP in der Region errichten und verankern.

                  Der Verein legte den Regierungen dafür im Juni 2013 eine Konzeptstudie vor, in welcher mögliche thematische Ausrichtungen und Organisationsformen erarbeitet und Standortvorschläge für den SIP NWCH unterbreitet worden sind. Die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf das bevorstehende Akkreditierungsverfahren auf Bundesebene laufen auf Hochdruck. Die Arbeiten sind komplex und laufen unter engen zeitlichen Vorgaben. Das Ausschreibeverfahren für die Netzwerkstandorte beginnt bereits am 7. November 2013, letzter Eingabetermin ist im März 2014.

                  Per Ende Oktober hat René Rhinow seinen Rücktritt als Vereinspräsident erklärt. Anlässlich der Vorstandssitzung vom 17. Oktober 2013 wurde Regierungsrat Thomas Weber als sein Nachfolger und Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) als Vizepräsident gewählt. Gleichzeitig wurde André Moeri als Projektleiter im Mandatsverhältnis beauftragt.

                  Für Rückfragen: Thomas de Courten, Wirtschaftsförderung, Tel. 061 552 56 93

                  Sammlung HANRO geht an den Kanton

                  Die Sammlung des weltbekannten Textilunternehmens HANRO aus Liestal geht als Geschenk an den Kanton Basel-Landschaft über. Es besteht die einmalige Chance, das bedeutsame Stück regionaler Textilgeschichte am Originalstandort zu erhalten und zugänglich zu machen. Nun gilt es, für die Unterbringung der Sammlung eine Gleitregalanlage anzuschaffen und die jährliche Miete langfristig zu sichern. Beide Geschäfte sind heute von der Regierung an den Landrat überwiesen worden.

                  Damit der Kanton die derzeit provisorisch gelagerte Sammlung unterbringen kann, wird eine Compactus-Anlage benötigt. Dafür und für die fachgerechte Verpackung fallen einmalige Kosten von 250'000 Franken an. Ab Zeitpunkt der Schenkung (Januar 2015) wird für den Kanton eine jährliche Miete von 61'000 Franken fällig.

                  Für Rückfragen:

                  Saskia Klaassen, Leiterin Sammlungen, Archäologie und Museum Baselland, Tel. 079 544 90 19

                  Roya Blaser, Leiterin Strategie, Hochbauamt, Tel. 061 552 54 19

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Gemeindeversammlung Gelterkinden beschlossenen Quartierplanvorschriften «Allmend-Markt-II»;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden beschlossene Mutation des Strassennetzplanes Siedlung im Gebiet «Aspweg» sowie die vom Gemeinderat Gelterkinden beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes «Rainenweg» im Gebiet «Aspweg».

 100. Geburtstag in Laufen

                  Am Sonntag 1. Dezember 2013 kann Frau Julia Hänggi-Jermann, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Rosengarten in Laufen, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden der Jubilarin um 11:00 Uhr die Glückwünsche der Regierung überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Rückbau auf dem ehemaligen Rohner-Areal verläuft planmässig

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Seit Sommer 2019 wird das ehemalige Rohner-Areal in Pratteln geräumt und zurückgebaut. Die Grundeigentümerin des Areals, die HIAG Immobilien Schweiz AG, plant eine Umnutzung des früheren Industriestandorts. Vertreter der HIAG Immobilien Schweiz AG haben sich vergangene Woche, zusammen mit Regierungsrat Isaac Reber, dem Prattler Gemeindepräsidenten Stephan Burgunder und einer Delegation von Behördenvertretern, vor Ort ein Bild von den planmässigen Fortschritten des Vorhabens gemacht.

Vor Beginn der Rückbauarbeiten hat die HIAG Immobilien Schweiz AG rund 1'500 Tonnen Sonderabfälle und Chemikalien fachgerecht entsorgt. Anschliessend wurden die Produktionsanlagen und Gebäude gereinigt und in einen sogenannten «chemiefreien» Zustand gebracht.

Anlässlich der Erreichung dieses Meilensteins fand am 16. November 2020 eine Arealbegehung durch Regierungsrat Isaac Reber, Gemeindepräsident Stephan Burgunder sowie Vertreter des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) und der HIAG Immobilien Schweiz AG statt. Die Behördenvertreter konnten sich von den planmässigen Fortschritten vor Ort überzeugen.

Auch die Inspektion am 17. November 2020 durch Vertreter des Feuerwehr-Inspektorats beider Basel und des AUE bestätigten die erreichten Fortschritte. Aus diesem Grund wird die HIAG Immobilien Schweiz AG per 30. November 2020 aus den Pflichten der Störfallverordnung entlassen. Parallel dazu wird die Verfügung des Feuerwehr-Inspektorats zum Betreiben einer Betriebsfeuerwehr aufgehoben.

In den nächsten Monaten führt die HIAG Immobilien Schweiz AG die oberirdischen Rückbauarbeiten der Gebäude fort. Diese Arbeiten sollten voraussichtlich im Sommer 2021 abgeschlossen sein.

Parallel zu den Rückbauarbeiten der oberirdischen Gebäude wird das Vorgehen betreffend   Altlasten auf dem Areal zusammen mit dem AUE abgestimmt und festgelegt. Zudem wird das Grundwasser weiterhin hinsichtlich chemischer Belastungen überwacht. Die Arbeiten auf dem ehemaligen Rohner-Areal werden durch das AUE eng begleitet und periodisch überprüft.