title_de: Polizei BL: Kriminalstatistik 2011 / Verkehrsunfallstatistik 2011

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                 Anzahl Verkehrsunfälle so tief wie seit 36 Jahren nicht mehr, aber mehr Tote und Schwerverletzte

                 Drei Prozent weniger Straftaten / Erneut leichter Rückgang der Einbrüche

 Die Polizei Basel-Landschaft hat am Mittwoch, 11. April 2012, im Rahmen einer Medienkonferenz ihre Kriminal- und Verkehrsunfall-Statistiken für das Jahr 2011 präsentiert. Die Bilanzen fallen überwiegend positiv aus.

                Auf den Strassen des Kantons Basel-Landschaft ereigneten sich im Jahr 2011 neun Prozent weniger Verkehrsunfälle als im Jahre 2010. Die Anzahl der Verkehrsunfälle (1180) entspricht dem tiefsten Wert seit 1975, also seit 36 Jahren. In der gleichen Zeitspanne hat sich die Menge der immatrikulierten Motorfahrzeuge verdoppelt. Rückläufig war auch die Anzahl Verkehrsunfälle auf Fussgängerstreifen. Trotz den rückläufigen Unfallzahlen forderten die Verkehrsunfälle mehr Tote und Schwerverletzte.

                Aus der Kriminalstatistik 2011 für den Kanton Basel-Landschaft geht hervor, dass der Kanton BL nach wie vor ein sicheres Pflaster ist. 2011 ging die Anzahl Straftaten insgesamt um drei Prozent zurück. Die Wahrscheinlichkeit, im Kanton BL Geschädigte/r eines Deliktes zu werden, liegt unter dem nationalen Durchschnitt; auch in allen umliegenden Kantonen liegt dieser Wert höher.

                Wie schon 2010 ging die Anzahl der Einbrüche auch im Jahr 2011 wieder leicht zurück, Gewaltdelikte gab es sogar elf Prozent weniger. Zugenommen haben – nach einem überdurchschnittlichen Rückgang im Vorjahr - durch Jugendliche begangene Delikte; in diesem Bereich besteht weiterhin Präventionsbedarf. Dauerbrenner sind Taschen- und Trickdiebstähle sowie Fälle Häuslicher Gewalt.

                Der Baselbieter Polizeikommandant Daniel Blumer wies an der Medienkonferenz am Mittwoch, 11. April 2012, in Liestal darauf hin, dass der Kanton Basel-Landschaft gemessen an der Kriminalitätshäufigkeit (Straftaten pro 1000 Einwohner) weiterhin der am wenigsten mit Delikten belastete Kanton der Nordwestschweiz ist (46,9 Delikte pro 1000 Einwohner). Gleichzeitig ist aber Basel-Landschaft gesamtschweizerisch der Kanton mit dem proportional höchsten Anteil von Einbrüchen an der Gesamtkriminalität. In diesem Kontext will die Polizei Basel-Landschaft ihren Fokus inskünftig noch vermehrt auf die taktische Einbruchsprävention richten, und zwar mit der Einführung der Uniformpolizei 2012.

                Daniel Blumer präsentierte vor den Medien diverse, zum Teil bereits umgesetzte Massnahmen, welche in den kommenden Monaten zu einer Verbesserung der Aufklärungsrate führen sollen. Damit die Aufklärungsraten deliktsbezogen besser werden, wurde bereits per 1. Januar 2012 eine korpsweite Qualitätssicherung eingeführt und im ersten Quartal eine gerichtspolizei-taktische Ausbildung lanciert. Weitere Massnahmen folgen in den kommenden Monaten.

 Kriminalstatistik 2011

                Die Anzahl erfasster Straftaten hat im Kanton Basel-Landschaft 2011 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 3 Prozent (gut 400 Fälle) abgenommen, während gesamtschweizerisch eine Zunahme von 5.5 Prozent verzeichnet wurde. Für diesen Rückgang sind vorwiegend die deutlich niedrigeren Zahlen bei Sachbeschädigungen und Tätlichkeiten – beides häufige Straftaten und Antragsdelikte – verantwortlich, wie Martin Grob, Leiter der Hauptabteilung Kriminalitätsbekämpfung, anlässlich der Medienkonferenz ausführte und die Kriminalitätslage als insgesamt „gehalten“ bezeichnete.

 Insgesamt wurden 2011 13’961 (im Vorjahr 14’372) Straftaten erfasst.
                Wie in den Vorjahren richteten sich über 90 Prozent aller Delikte gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, wobei knapp drei Viertel dieser Delikte gegen das Vermögen erfolgten. Diebstähle und Sachbeschädigungen machten dabei den überwiegenden Teil aus. Knapp 6 Prozent aller erfassten Straftaten erfolgten gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die polizeiliche Aufklärungsrate liegt insgesamt bei 26 (i.V. 28) Prozent.

 Der Anteil an ausländischen Tatverdächtigen
                an Verstössen gegen das Strafgesetzbuch lag bei 45 (i.V. 43) Prozent. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei 12 (i.V. 11) Prozent um nicht in der Schweiz wohnhafte Tatverdächtige („Kriminaltouristen“) handelt.

                Im Vergleich zum Vorjahr sind
                 Gewaltdelikte
                gesamthaft
                 um 11 Prozent zurückgegangen
                . Wie im Vorjahr wurde bei rund 7 Prozent aller Straftaten Gewalt angewendet oder zumindest angedroht. Schwere Gewalt wurde in 29 (i.V. 27) Fällen angewandt. Raubdelikte blieben auf hohem Niveau. 84 (i.V. 85) Prozent aller einer Gewaltstraftat beschuldigter Personen waren männlich, während 43 (i.V. 45) Prozent der Gewaltopfer weiblich waren. 54 (i.V. 50) Prozent der Gewaltstraftäter waren Ausländer.

                Die von
                 jugendlichen Tatverdächtigen
                begangenen Delikte haben gesamthaft um 7 Prozent zugenommen. Eine Tendenz hin zu schwereren Gewaltstraftaten konnte nicht festgestellt werden. Allerdings hat sich die Zahl der begangenen Raubdelikte von 3 auf 8 mehr als verdoppelt. Es bleibt festzuhalten, dass der Anteil jugendlicher Tatverdächtiger bei Gewaltstraftaten (19, i.V. 18 Prozent) und jugendlicher Opfer (19, i.V. 20 Prozent) deutlich über deren Anteil an der Kantonsbevölkerung liegt. Den entsprechenden Präventionsbemühungen muss deshalb unverändert Beachtung geschenkt werden.

                Dem gesamtschweizerischen Trend entsprechend haben
                 Diebstähle
                deutlich (+ 11 %) zugenommen.
                 Einbruchdiebstähle
                dagegen sind 2011 um 48 auf 1’537 Fälle zurückgegangen (- 3 Prozent). Diese Zahl  liegt weiterhin unterhalb des Mittelwertes der vergangenen 10 Jahre. Die Mehrheit der Einbrüche von 61 (i.V. 57) Prozent erfolgte im Wohnbereich.

                In der Kriminalstatistik ist die Bedeutung der Einbruchdiebstähle hoch, ist doch Basel-Landschaft der Kanton mit dem höchsten Anteil von Einbrüchen an den Gesamtdelikten. Ausserdem zählt statistisch jeder Einbruchdiebstahl dreifach (Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch).

                In den Bereichen
                 Taschen-, Trick- und Einschleichdiebstahl
                musste ein deutlicher Anstieg  festgestellt werden.

                Polizeiliche Interventionen wegen
                 Häuslicher Gewalt
                beschäftigten die Polizei Basel-Landschaft nach wie vor stark (unverändert durchschnittlich rund 2.5 Einsätze pro Tag).

                Die Anzahl erfasster Straftaten nahm um 14 Prozent ab. Im Gegensatz zum Vorjahr und zum Gesamttrend haben schwere Gewaltstraftaten (versuchte Tötung, Körperverletzung) im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt zugenommen.

                Durch die Polizei ausgesprochene Wegweisungen gewaltausübender Personen reduzierten sich von 109 auf 81 Fälle (- 26 Prozent), wobei es sich bei 51 Personen um ausländische Männer handelte.

                >
                 Kriminalstatistik 2011
                [PDF]

                 Verkehrsunfallstatistik 2011

                Im Jahre 2011 wurden im Kanton Basel-Landschaft 1180 polizeilich registrierte Verkehrsunfälle verzeichnet. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Abnahme von 114 Fällen (- 9 Prozent). Damit wurde der tiefste Wert seit 1975 erreicht. Die Zahl der Verkehrsunfälle ging vor allem im Innerortsbereich (-8 Prozent) und auf den Autobahnen (- 16 Prozent) zurück. Auf Ausserortsstrecken ereigneten sich praktisch gleich viele Verkehrsunfälle (- 1).

                Auch die Gesamtzahl der Verunfallten war im Berichtsjahr geringer als im Vorjahr: es verunfallten 700 Personen, d. h. 62 weniger (- 8 Prozent). Die Zahl der Verunfallten ist die tiefste seit 18 Jahren. Weniger erfreulich ist die Zunahme der schweren Unfallfolgen für die beteiligten Personen: es starben 13 Personen (+ 4) und 130 wurden schwer verletzt (+ 24 Prozent).

                Diese Zunahme ist hauptsächlich ausserorts ausserhalb der Autobahnen (von 24 auf 47) und innerorts (von 82 auf 91) zu verzeichnen; auf Autobahnen hingegen ging die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten von acht auf fünf zurück.

                Die Zahlen der schwerverletzten und getöteten Personen zeigen von Jahr zu Jahr immer wieder erhebliche Schwankungen. Für die Zunahmen im vergangenen Jahr gibt es keine erkennbaren Ursachen. Sie beruhen auf Zufälligkeiten und gezielte Massnahmen sind deshalb nicht möglich, erklärte Christoph Naef, Leiter der Hauptabteilung Verkehrssicherheit, am Mittwoch vor den Medien.

 Hauptunfalltyp
                ist mit 363 Fällen (- 46 bzw. - 11 Prozent) der Schleuder- bzw. Selbstunfall, gefolgt von den Auffahrunfällen mit 297 (- 13 bzw. - 4 Prozent) sowie den Ein- und Abbiege-Unfällen mit 229 Fällen (- 44 bzw. - 16 Prozent). Da bei allen drei Unfalltypen ein Rückgang zu verzeichnen ist, bleibt die Reihenfolge unverändert gegenüber dem Vorjahr.

                Bei den
                 Verkehrsunfällen mit Fussgängern
                setzte sich die seit 2008 rückläufige Tendenz fort mit einer Abnahme um 20 Prozent auf 65 Unfälle, einem langjährigen Tiefststand. Dabei verunfallten 68 Fussgänger (- 11). Bei der Unfallschwere zeigt sich eine Zunahme bei den Schwerverletzten (um 4 auf 26) bei gleichzeitiger Abnahme der Leichtverletzten (um 14 auf 40) und der Getöteten (um 1 auf 2).

                Auf
                 Fussgängerstreifen
                ereigneten sich ebenfalls weniger Unfälle mit Fussgängern: Bei 27 Unfällen (- 23 Prozent) verunfallten insgesamt 31 Fussgänger, davon wurden 20 (-6) leicht und 11 (unverändert) schwer verletzt. Tote waren auf Fussgängerstreifen keine zu beklagen.

                Die
                 Verkehrsunfälle mit Zweirädern
                haben um 6 Prozent auf 220 Unfälle abgenommen; damit wurde nach dem vergangenen Jahr erneut ein Tiefststand erreicht. Es verunfallten 208 Zweirad-Lenker und -Mitfahrer, zwei mehr als im Vorjahr. Bei allen Zweiradkategorien nahm die Zahl der Verunfallten ab oder blieb unverändert, ausser bei den Motorrädern > 125 cm3. Bei dieser Kategorie wurde eine Zunahme um 14 Verunfallte auf 63 verzeichnet.

                Es ereigneten sich 41
                 Verkehrsunfälle mit Kindern
                als Lenker bzw. Fussgänger. Dies waren fünf weniger als im Vorjahr. Insgesamt verunfallten 48 Kinder (+ 2), eines davon wurde als Fussgänger getötet. Die geringfügige Zunahme der Verunfalltenzahl ist hauptsächlich auf mehr leicht verletzte Fahrradlenker (+ 5) zurückzuführen.

 Hauptverursacher
                bei Unfällen mit Personenschaden waren Fahrzeuglenker der Alterskategorien 15-19, 20-24 und 45-49 Jahre. Gegenüber dem Vorjahr wurden hauptsächlich bei den Lenkern im Alter von 18 bis 34 Jahren deutlich weniger Hauptverursacher verzeichnet. Der Rückgang betrug je nach Alterskategorie zwischen 10 und 33 Prozent. 12 Prozent der Hauptverursacher bei Unfällen mit Personenschaden haben den Führerausweis weniger als ein Jahr. Bei den Motorradfahrern beträgt dieser Anteil 31 Prozent.

                Bei 152 Unfällen (- 5 Prozent) stand ein Unfallbeteiligter unter
                 Alkoholeinfluss
                . Dabei verunfallten 77 Personen, vier mehr als im Vorjahr. Bei 40 Unfällen mit Personenschaden (+ 2) stand der Hauptverursacher unter Alkoholeinfluss. In 60 Prozent dieser Fälle war der Hauptverursacher Lenker eines Personenwagens, in 23 Prozent der Fälle ein Motorradfahrer.

                Die vier wichtigsten
                 Unfallursachen
                waren Unaufmerksamkeit/Ablenkung (18.8 Prozent), Missachten des Vortrittsrechts (15.1 Prozent), der Zustand des Lenkers (15.0 Prozent) sowie  Geschwindigkeit (12.0 Prozent). Diese Reihenfolge ist unverändert gegenüber dem Vorjahr und macht insgesamt 61 Prozent aller Unfallursachen aus.

                Die ausführlichen, detaillierten Statistiken sind ab sofort auf der Homepage
                 www.polizei.bl.ch
                im Bereich Statistiken einsehbar.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland, Übergangsregelung März bis April 2014

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2014 offiziell vom Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten des Kantonsspitals, Dr. iur. Dieter Völlmin, auf Ende dieses Monats Kenntnis genommen und verdankt seine Dienste bestens. Prof. Dr. Werner Zimmerli, Allschwil, Vizepräsident des Verwaltungsrates, wird per 1. März 2014 befristet bis 30. April 2014 als Präsident ad interim die laufenden Geschäfte des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland leiten. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird bis spätestens Ende April dem Regierungsrat geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zur Verstärkung resp. Wiederbesetzung des Verwaltungsrats für die Zeitspanne vom 1. Mai 2014 bis zum Ablauf der ordentlichen Amtsperiode am 31. Dezember 2015 vorschlagen. Der Verwaltungsrat soll so verstärkt werden, dass die erforderlichen Überprüfungen und allenfalls Anpassungen der Unternehmensstrategie abgestimmt mit den Erkenntnissen zur Eignerstrategie erfolgen. Die VGD wird dem Regierungsrat zeitnah einen Vorgehensplan für den Strategieüberprüfungsprozess aus Eignersicht unterbreiten.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,

                Tel. 061 552 56 03

content_format: html


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Numerus Clausus für Human- und Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sport

Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2019/20 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Bewegung, Sport und Gesundheit an der Universität Basel genehmigt.

Seit Jahren übertreffen die Anmeldungen zum Studium der Humanmedizin die vorhandenen Studienkapazitäten in der ganzen Schweiz deutlich. Bei der Universität Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2019/20 bei der Humanmedizin 402 %, bei der Zahnmedizin 163 % und beim Bachelorstudium Bewegung, Sport und Gesundheit 50 %. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich.

Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.

Bericht „Verkehrsfluss 2018“ publiziert

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom aktuellsten Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo auf dem Netz grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von Kantons- sowie ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und die aktuelle Sachlage jährlich zu berichten.

Das Ziel des Kantons ist, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren.

Mittels vorliegendem Bericht wird der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die dementsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt.

Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (>Downloads TBA > Verkehrsfluss) publiziert und allgemein zugänglich.

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Lampenberg am 21. November 2018 beschlossenen Strassennetzplan Landschaft und das Strassenreglement genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 4. Juni 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: H18, Betriebliche Unterhaltsarbeiten im Tunnel Reinach

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                Die Einrichtungen des Tunnel Reinach müssen jährlich zweimal einer Revision und Reinigung unterzogen werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Welche Arbeiten werden ausgeführt?

                In den gesperrten Nächten werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Im Schlepptau der betrieblichen Arbeiten werden zudem Bauwerkskontrollen und kleinere bauliche Reparaturen durchgeführt.

 Zu welchen Zeiten ist der Tunnel Reinach gesperrt?

 Tunnelröhre in Fahrtrichtung Delémont Montag, 21.05. 2012 sowie Donnerstag 24.5.2012 (2 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

 Tunnelröhre in Fahrtrichtung Basel

 Dienstag 22.5.2012 und Mittwoch 23.05. 2012 (2 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr über die Lokalstrassen umgeleitet.

                Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

 Kontakt

                NSNW AG, Andreas Lüdi, 061 975 45 45
                 www.nsnw.ch


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes

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  Subventionen werden vermehrt auf den Bedarf ausgerichtet

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  100. Geburtstag in Münchenstein

                  Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes

 Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG, SGS 400) an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) - Überweisung der Vorlage an den Landrat

                  In seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat die Vorlage über die Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) genehmigt und an den Landrat überwiesen.

                  Mit Beschluss vom 23. April 2009 stimmte der Landrat einem Beitritt zur IVHB (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe) mit 61:13 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die IVHB trat in der Folge am 26. November 2010 in Kraft, da mit diesem Datum die erforderliche Anzahl kantonaler Beitritte erfolgt war.

                  Die Bestimmungen der IVHB müssen in das kantonale Recht (RBG bzw. RBV) überführt werden. Mit der nunmehr nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens vorliegenden Landratsvorlage werden die notwendigen Anpassungen auf Gesetzesebene vorgenommen. Da überdies umfassende Anpassungen auf Verordnungsebene notwendig sind, wird auch der Verordnungsentwurf dem Landrat aus Transparenzgründen zur Kenntnis zugestellt.

                  Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

                  Subventionen werden vermehrt auf den Bedarf ausgerichtet

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf der Vorlage "Reduktion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage" an den Landrat überwiesen. Der Regelungsbedarf wurde im Rahmen des Entlastungspakets erkannt. Bei den Subventionen handelt es sich um die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, die der Sozialhilfe vorgelagert sind. Die heute verwendete Berechnungsgrundlage führt dazu, dass auch Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen bedarfsabhängige Sozialleistungen erhalten, was geändert werden soll.

                  Mit bedarfsabhängigen Sozialleistungen soll verhindert werden, dass Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, bedürftig werden und Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen müssen. Heute wird ausgehend vom steuerbaren Einkommen beurteilt, ob jemand in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Wegen der Vielfalt der existierenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten haben Steuerpflichtige mit identischem Einkommen unterschiedliche steuerbare Einkommen. Je höher die Abzüge sind, desto niedriger werden das steuerbare Einkommen und der Steuerbetrag und desto höher wiederum werden die Sozialleistungen. Dies führte bisher dazu, dass Personen, die sich in gleichwertigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden, unterschiedliche staatliche Beiträge erhalten.

                  Zur Berechnung des Anspruchs auf bedarfsabhängige Sozialleistungen soll neu das Zwischentotal der Einkünfte vor steuerlichen Abzügen gemäss Steuerveranlagung verwendet werden. Änderungen resultieren bei der Prämienverbilligung, der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen.

                  Die Anpassung der Berechnungsgrundlage für die Prämienverbilligung wird mit einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz umgesetzt. Um sozialpolitisch unerwünschte Nebeneffekte in diesem Bereich zu minimieren, werden andere Eckwerte gleichzeitig verändert.

                  Bei der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen erfolgt die Anpassung der Berechnungsgrundlage mittels Verordnungsänderungen. Bei den Ausbildungsbeiträgen werden bei dieser Gelegenheit die gesetzlichen Höchstbeträge des Elterneinkommens, bis zu dem Stipendien gewährt werden können, angehoben.

                  Eine weitere gesetzliche Anpassung bei den Ausbildungsbeiträgen und der stationären Jugendhilfe ermöglicht es, für die Bestimmung der finanziellen Leistungskraft neu auch die gefestigten Lebensgemeinschaften mit zu berücksichtigen. Dies entspricht der bereits heute geltenden Regelung und Praxis in der Sozialhilfe.

                  Es ergibt sich gesamthaft eine jährlich wiederkehrende Entlastung des Staatshaushalts von schätzungsweise rund zwei Millionen Franken ab dem Jahr 2015.

                  Für Rückfragen: Daniel Schweighauser, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 95.

                  100. Geburtstag in Münchenstein

                  Am 6. Mai 2013 kann Daniel August Wagner seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, der 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Energie-Resolution des Oberrheinrats wird begrüsst

                Die Baselbieter Regierung begrüsst die Resolution des Oberrheinrates, künftig den Klimaschutz am Oberrhein grenzüberschreitend und interdisziplinär anzugehen. Die drei Prioritäten sind dabei Energie sparen, rationelle Energieumwandlung und handlungsorientierte Effizienzsteigerung, sowie der Einsatz erneuerbarer Energien. Diese Prioritäten decken sich mit der Baselbieter Energiestrategie vom April 2008. Zudem will der Oberrheinrat bei der Umsetzung seiner Strategie bewusst auf eine verstärkte Kooperation der maßgeblichen Akteure in Politik, Verwaltung, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Vereinen sowie auf die Einbindung bestehender öffentlicher wie privater Initiativen setzen. Hierzu hat die Kommission Klimaschutz der Oberrheinkonferenz bereits ein Interreg Projekt gestartet. Regierungspräsident Urs Wüthrich berichtete an einer Medienkonferenz am 13. Januar 2010 darüber.

                Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Dienstordnung der Fachstelle für Erwachsenenbildung beschlossen (Inkrafttreten: 1. Februar 2010).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neuer Coronavirus COVID-19 - Erster bestätigter Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft

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Im Kanton Basel-Landschaft wurde der erste Fall des neuen Coronavirus laborbestätigt. Bei dem Patienten handelt es sich um einen 23-jährigen Mann. Es handelt sich um den Partner der Frau, die in Basel positiv auf den Coronavirus getestet wurde. In beiden Fällen ist der Referenztest des Genfer Labors noch ausstehend.

Beide Erkrankten haben sich kürzlich in Mailand aufgehalten. Der Patient ist derzeit in Spitalpflege isoliert. Er befindet sich in gutem Gesundheitszustand. Für die bisher ermittelten Kontaktpersonen wurde die Quarantäne zu Hause angeordnet. Der kantonsärztliche Dienst prüft, ob weitere Personen Kontakt mit dem Patienten hatten und instruiert diese über die Verhaltens- und Quarantänemassnahmen.

Auch mit einem laborbestätigten Fall ist im Kanton Basel-Landschaft keine Epidemie ausgebrochen. Wir bitten die Bevölkerung, im Krankheitsfall vorgängig unbedingt telefonischen Kontakt mit dem Hausarzt oder der Hausärztin aufzunehmen.

Für Fragen zum Coronavirus (Covid-19) hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Telefon-Hotline eingerichtet:

Für die Bevölkerung:  058 463 00 00

Für Reisende:             058 464 44 88


title_de: Trockenschäden im Wald noch nicht bilanzierbar

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Für einen abschliessenden Rückblick und entsprechende Zahlen zu den Schäden im Wald nach dem trockenen Sommer 2018 ist es noch zu früh. Die Lage in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigt sich sehr unterschiedlich.

Das Amt für Wald beider Basel erhält immer wieder Anfragen zum ausserordentlich trockenen Sommer 2018. Dieser hat eindeutig seine Spuren im Wald hinterlassen, die Lage zeigt sich aber unterschiedlich und kann noch nicht abschliessend bewertet werden. Dafür gibt es mehrere Gründe. Im Mai war es relativ kühl und der Blattaustrieb deshalb eher spät. So haben besonders in den höheren Lagen des Kantons noch nicht alle Bäume ausgetrieben. Auch treiben die Baumarten unterschiedlich aus. Dieses Jahr scheint der Bergahorn besonders spät zu sein, noch nach Eiche und Esche, die sonst zu den letzten zählen.

Ein grober Überblick zeigt aber, dass insbesondere Buchen, Weisstannen und Fichten im vergangenen Sommer gelitten haben. Auch der Boden spielt eine grosse Rolle: auf Schotterböden, die wenig Wasser speichern können, zeigen die Bäume grössere Schäden als in gut wasserversorgten. Zudem beeinflussen lokale Niederschlagsmenge, Höhenstufe, Hang- und Kuppenlage sowie die Sonnenausrichtung des Geländes das Wachstum der Bäume. Diese vielen Einflussfaktoren erlauben keine pauschale Aussage.

Umfrage bei den Revierförstern
Im Juni findet eine Umfrage bei allen Revierförstern über das Ausmass der Trockenschäden und die betroffenen Baumarten statt. Im Laufe des Monats Juli kommuniziert das Amt für Wald die Resultate. Lokale Unterschiede – lokale Ansprechpartner: Über die aktuelle Lage im Wald sind der jeweilige Waldbesitzende und der Revierförster am besten im Bild.


title_de: 540 Soldaten/Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

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                540 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

 An der heutigen militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche 540 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1978 - 1982 des Kantons Basel-Landschaft durch den Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Isaac Reber, aus der Militärdienstpflicht entlassen. Die Abgabe der Ausrüstung erfolgt für die AdA aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Retablierungsstelle (ehem. Zeughaus) Basel am 12. Dezember 2012.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren, je nach Erfüllung der Dienstpflicht, aus der Armee entlassen. In diesem Jahr erfolgt also die Entlassung für alle noch eingeteilten AdA des Jahrgangs 1978 sowie bei erfüllter Dienstleistung auch für AdA der Jahrgänge 1979 bis 1982. Die höheren Unteroffiziere, das sind Fouriere, Feldweibel, Hauptfeldweibel sowie die Adjutanten, werden im 36. Altersjahr, in diesem Jahr also mit Jahrgang 1976, entlassen.

 Offiziere durch Bundesstellen entlassen

                Die Offiziere werden durch die Bundesstellen entlassen. Die betroffenen 44 Offiziere werden aber im Baselbiet als Gäste ebenfalls zur kantonalen Feier eingeladen. Es sind dies die Subalternoffiziere des Jahrgangs 1976, Hauptleute des Jahrgangs 1970 sowie Stabsoffiziere des Jahrgangs 1962. Per Ende 2012 können im Kanton Basel-Landschaft somit insgesamt 584 AdA ihre Dienstpflicht beenden.

 Plädoyer für Milizsystem

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Die Feier umfasste neben der offiziellen Verabschiedung durch Regierungsrat und Militärdirektor Isaac Reber die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. In seinen Abschiedsworten ermunterte Reber die Entlassenen, ihre Miliz-Tauglichkeit der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen und regte an, über einen "Gesellschaftsdienst für alle" nachzudenken. "Denn unsere Gesellschaft wird in Zukunft wieder vermehrt auf Solidarität angewiesen sein", ist Reber überzeugt.

                Die musikalische Umrahmung bildete ein Brass-Ensemble.

                Der zweite Teil, das traditionelle "Entlassungsessen", fand anschliessend in der Sporthalle der Kaserne statt.

                Amt für Militär und Bevölkerungsschutz

                Liestal, 30. November 2012


title_de: Regierungsvertreter treffen Spitzen des Schweizer Radios und Fernsehens

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 Auf Einladung des Kantons Basel-Stadt trafen sich heute die Spitzen von Schweizer Radio DRS (SR DRS) und des Schweizer Fernsehens (SF) mit Vertretern der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Basel. Thema des Gesprächs waren die Auswirkungen der SRG-Strukturreform und des Projekts Medienkonvergenz auf den SRG-Standort Basel. Die Regierungsvertreter nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Basel weiterhin Hauptstudiostandort bleibt. Von einer Verlegung des Studios in das urbane Zentrum und vom Konvergenzprojekt erhoffen sie sich darüber hinaus positive Impulse für den Medienstandort Basel.

                In Anwesenheit des Präsidenten des Verwaltungsrates der SRG Deutschschweiz und der regionalen Trägerschaft sowie der aktuellen und künftigen Direktoren von SR DRS und SF nahmen die Regierungsvertreter beider Basler Kantone mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Basel weiterhin Hauptstudiostandort bleibt. Sie erwarten aus dem laufenden Konvergenzprojekt zusätzliche publizistische Impulse für die Region Basel, zum Beispiel in Form eines Kompetenzzentrums für Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Die SRG-Vertreter wurden aufgefordert, die Stärken Basels in diesen Bereichen für die Produktion von Programmen aktiv zu nutzen.

                Die Hauptmieterin SR DRS und die Studioeigentümerin SRG prüfen parallel zum Konvergenzprojekt eine Verlegung des Studios in das urbane Zentrum Basels. Die Regierungen sicherten ihre Unterstützung für eine Verlegung zu – unabhängig, ob innerhalb des Kantons Basel-Stadt oder in den Kanton Basel-Landschaft.

                Basel ist Standort eines von drei Hauptstudios von SR DRS und alleiniger Sitz von DRS 2. Das Studio beherbergt zudem die Regionalredaktion von SR DRS, die Programme von Swiss Satellite Radio (Radio Swiss Pop, Radio Swiss Classic und Radio Swiss Jazz) sowie die beiden Fernsehkorrespondenten von SF. Anlass für das Gespräch war das gesamtschweizerische Konvergenzprojekt der SRG, das Synergien zwischen den Unternehmenseinheiten erzeugen und das Medienunternehmen langfristig stärken soll. Bereits beschlossen ist in diesem Zusammenhang die organisatorische Zusammenführung von Radio, Fernsehen und Multimedia in jeder Sprachregion zu einer Unternehmenseinheit mit je einer Direktion. Die SRG hatte im Rahmen dieses Entscheides zugesichert, die heutigen Hauptstudiostandorte, darunter Basel, zu erhalten.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 41

                Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

                Kanton Basel-Stadt

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Telefon +41 (0)61 552 52 05

                Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion

                Kanton Basel-Landschaft


title_de: Kanton vergibt Auftrag im Integrationsbereich an die Stiftung Jugendsozialwerk

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Die Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL erhält den Zuschlag für die Umsetzung des Projekts „Assessmentcenter für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen“. Durch die Vergabe wird die Stiftung Jugendsozialwerk zur Partnerin von Kanton und Gemeinden bei der Integration von Personen aus dem Asylbereich. Die Stiftung Jugendsozialwerk wird in Zukunft zentrale Aufgaben in diesem Bereich übernehmen. Dazu gehören die Fallführung, umfangreiche Potentialabklärungen und eine verstärkte Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Der Kanton beauftragt die Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL, ein Assessmentcenter für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen aufzubauen. Die Stiftung Jugendsozialwerk hat im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten, da sie am besten zeigen konnte, wie sie die Vorgaben konkret umsetzen will. Der Zuschlag gilt unter Vorbehalt der laufenden Beschwerdefrist.

Schnelle und nachhaltige Integration
Das Assessmentcenter wird die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen zentral steuern sowie zielgerichtet und bedarfsgerecht gestalten. Dazu begleitet das Assessmentcenter alle Personen, die nach dem beschleunigten Asylverfahren ab März 2019 dem Kanton zugeteilt werden, bis zur Integration in den Arbeitsmarkt oder die Regelstruktur wie beispielsweise eine Berufslehre. Das Assessmentcenter erhebt die vorhandenen Potentiale der Personen, legt individuelle Integrationsziele fest und empfiehlt die notwendigen Fördermassnahmen. Ziel ist es, dass Personen aus dem Asylbereich schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Hohe Anforderungen
Die im Rahmen der Ausschreibung gestellten Anforderungen an das Assessmentcenter sind hoch. Die Umsetzung stellt eine Herausforderung für alle Beteiligten dar. Dies ist jedoch notwendig, um die in der Integrationsagenda vorgegebenen, ambitionierten Ziele zu erreichen. Das Projekt soll zukunftsweisend für die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration in der ganzen Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft sein. Der Regierungsrat ist deshalb froh, eine erfahrene Partnerin wie die Stiftung Jugendsozialwerk gefunden zu haben.

Finanzierung durch den Bund
Das Assessmentcenter wird vollumfänglich durch Gelder des Bundes finanziert. Der Bund hat im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz die Integrationspauschalen pro dem Kanton zugeteilten anerkannten Flüchtling sowie vorläufig aufgenommener Person von 6‘000 auf 18‘000 Franken erhöht. Langfristig sollen die Gemeinden durch das Assessmentcenter entlastet werden. Diese tragen die Hauptlast, wenn eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelingt, da die betroffenen Personen mehrheitlich durch die Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

Weitere Information finden sich auf einem Factsheet des kantonalen Sozialamtes.


title_de: Ebenraintag 2018: Vom Blatt bis zur Wurzel

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Wir hauen weg, wir rüsten ab, bis nur nach das Filet da ist. Beim Gemüse ist das kaum anders als beim Fleisch. Dabei bietet Gemüse mehr als die Filetstücke, die wir üblicherweise im Supermarkt kaufen. Der Ebenraintag vom 2. September 2018 hat unter dem Titel «Von Blatt bis Wurzel» gezeigt, wie man vom Gemüse mehr essen kann, um dabei weniger wegzuwerfen. Das Thema und der vielfältige Bauernmarkt haben über 6500 Besucherinnen und Besucher an den Ebenrain gelockt.

Der Sommer 2018 bot neue Rekorde an Hitze und Dürre. Im Zeitalter des Klimawandels ist Gemüsebau praktisch nur noch mit Bewässerung möglich. Dazu kommen neue Schädlinge wie die aus Asien eingeschleppte Marmorierte Baumwanze, welche Gemüse, Obst und Beeren ungeniessbar macht. „Wer sich im Supermarkt an den vollen Gemüseregalen mit glänzenden Topprodukten bedient, kann sich nicht vorstellen, wie gross die Mühen, Rüstarbeiten und Verluste mit all jenen Produkten sind, bis sie es ins Regal geschafft haben“, erklärt Lukas Kilcher, Leiter des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung. Kilcher fordert deshalb gerade jetzt spezielle Wertschätzung für regionale Nahrungsmittel und Solidarität mit den Bauern. Aus diesem Grund engagiert sich auch der Ebenrain dafür in seiner Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Trotz den Mühen sieht Lukas Kilcher viel Potenzial für regionalen Gemüsebau, denn Gemüse gehört zur gesunden Ernährung. Kilcher sieht auch Potenzial für Gemüse, welches nicht nur bis auf das letzte edle Stück abgerüstet wird, aber dazu brauche es Aufklärung und Information.

Nachdem sich der Ebenraintag 2017 dem Thema «Nose to Tail» angenommen hat und das Fleisch im Zentrum stand, war dieses Jahr das Tagesthema dem Gemüse gewidmet. Der Ebenraintag hat auf praktische Weise gezeigt, wie man vom Gemüse mehr essen kann, um dabei weniger wegzuwerfen, so zum Beispiel Maishaar, Rüeblikraut und Fenchelstängel. Der Ebenrain hat dazu Esther Kern eingeladen, Autorin, Gemüsescout und Initiantin der Aktion «Leaf to Root» (www.leaf-to-root.com), bei der es darum geht, Wissen und Rezepte für spezielle Gemüseteile zu sammeln. Mit dabei waren auch Julie Jaberg, Küchenchefin vom Gasthof Neubad (www.gasthofneubad.ch) in Binningen, und Sandra Knecht, Künstlerin und Köchin, die mit ihrem temporären Gasthaus «Chnächt» in Basel (www.sandraknecht.ch/chnaecht) und verschiedenen anderen Aktionen nationale und internationale Aufmerksamkeit erhält.

Am Ebenraintag kochte Sandra Knecht Mais von Haar bis Blatt, mit einem süssen Maisgericht. Julie Jaberg verarbeitete das Radieschen von Blatt bis Wurzel. Und Esther Kern zeigte den Besucherinnen und Besuchern am Beispiel Kohlrabiblattchips oder kandierte Fenchelstängel, dass die Verarbeitung spezieller Gemüseteile keine Hexerei ist. Die Botschaft am Ebenraintag: Gemüse hat viel mehr zu bieten, als allgemein bekannt. „Wir zeigen am Ebenraintag Konsumentinnen und Konsumenten, wie vielfältig Gemüse zubereitet werden kann und wo die Trends bei pflanzlichen Nahrungsmitteln hingehen“, sagte Esther Kern.

Wer Gemüse von Blatt bis Wurzel essen möchte, braucht auch Gemüseproduzenten, die ein offenes Ohr haben für dieses Thema. Mit dabei am Ebenraintag war auch Pascal Benninger. Seit 2018 koordiniert er auf dem Land des Ebenrain die «Gmüeserei Sissach», die Gemüse im Abo für seine Genossenschafterinnen anbietet. Direkt von seinem Hof kam Dieter Weber, bekannt für seine Kürbisse, die auf seinem Hofgut «Obere Wanne» in Liestal wachsen. Er erzählte, wieso man sich bei manchen Kürbissen die Arbeit mit dem Schälen sparen kann. Und Andreas Eschbach von 2Bfresh stellte seine Microleaves vor, die Spezialität des Jahres der Baselbieter Genusswochen 2018.

Pascal Benninger kultiviert nicht nur Gemüse, sondern auch einen regen Austausch unter den Genossenschafterinnen auf dem Feld. Die Konsumentin als Mitarbeiterin im Garten hat ihren eigenen Blick auf die Pflanzen: Sie will möglichst nichts Essbares fortwerfen. Pascal Benninger hört immer wieder von seinen Genossenschaftern: Diese jungen Blätter am Fenchel wegschneiden, wie schade, sie sind so köstlich zu essen. „Mit der Beobachtung, wie GenossenschafterInnen nach dem vereinzeln von Rettich oder Karotten die ausgerissenen Pflanzen mit Laub als Delikatesse mit nach Hause nehmen, wird klar, dass auch Gemüseproduzenten umlernen müssen“, fordert Pascal Benninger. Die Gmüeserei gibt deshalb unerwartete Gemüseteile mit ins Abo, begleitet mit Rezepten und Ideen. So können „Ernteabfälle“ verkocht und spannende Geschmackserlebnisse entstehen, mit Pflanzen von hier.


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Am Montag, 14. Mai 2018 beginnen die Bauarbeiten an der Liestalerstrasse in Seltisberg. Die Kantonsstrasse wird im Innerortsbereich von der Gemeindegrenze zu Liestal bis zur Abzweigung Bubendörferstrasse instand gestellt. Dabei wird ein neuer lärmmindernder Deckbelag eingebaut und es werden neue Randabschlüsse erstellt.

Die Bushaltestellen «Verwaltung MZH» und «Zentrum Schule» werden behindertengerecht mit einer hohen Haltekante von 22cm ausgebaut. Im Zuge der Arbeiten wird die Gemeinde ca. 1000 Meter neue Wasserleitungsrohre verlegen und die EBL ein neues Leerrohrtrasse erstellen.

Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlagen geregelt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Sommer 2019.


title_de: Kantonsstrasse zwischen Reigoldswil und Bretzwil: Asphalt

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                Kantonsstrasse zwischen Reigoldswil und Bretzwil: Neuversiegelung der Asphaltdeckschicht

 Vom Donnerstag, 17. Juli, bis zum Freitag, 18. Juli 2014, wird zwischen Reigoldswil und Bretzwil die Asphaltdeckschicht mit einer Oberflächenversiegelung versehen. Die Kantonsstrasse wird in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr erschwert befahrbar sein.

                Wegen schlechten Wetters musste die Ausführung der Oberflächenversiegelung zwischen Reigoldswil und Bretzwil verschoben werden.

                Bauzeit: 17. bis 18. Juli 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof: geschlossener Eintrittsbereich offiziell übergeben

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Das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) verfügt neu über einen geschlossenen Eintrittsbereich mit acht Plätzen für eingewiesene Straftäter bis zum 25. Altersjahr. Einweisende Institutionen hatten diese Sicherheitsmassnahme angeregt, um die Fluchten zu Beginn der Massnahme zu reduzieren und so die Erfolgschancen der angeordneten Massnahme zu erhöhen. Die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro übergab den umgebauten Pavillon dem Sicherheitsdirektor Isaac Reber, respektive dem Arxhofdirektor Peter Ulrich. Der Ausbruch von letzter Woche führt zu einigen technischen Anpassungen, ändert aber am Konzept des grundsätzlich offenen Massnahmenvollzugs mit einem neu geschlossenen Eintrittsbereich nichts.

Der Umbau erfolgte nach Vorgaben des Bundesamtes für Justiz und orientiert sich am bisherigen Konzept des MZjE: Der geschlossene Eintrittspavillon fügt sich in den Wohngruppencharakter der übrigen offenen Wohnpavillons des Arxhofs ein. Die Bewegungsfreiheit der neu Eingewiesenen beschränkt sich für die individuell definierte Dauer grundsätzlich auf den Pavillon selbst. Der Umbau dauerte 195 Tage. Das vom Landrat gesprochene Budget wurde eingehalten.

Fehlende Mauern als hohe Hürde
Eine Kundenbefragung in den Jahren 2015/16 bei einweisenden Institutionen ergab den Wunsch nach einem geschlossenen Eintrittsbereich. Denn zu Beginn einer Massnahme ist der Drang zur Flucht am höchsten, vor allem, wenn es sich um ein offenes Massnahmenzentrum handelt. Eine Flucht hat zumindest den Unterbruch, wenn nicht gar den Abbruch der Massnahme zur Folge. Dies kann die gesamte Massnahme infrage stellen. Der geschlossene Eintrittspavillon soll die Kontinuität der Massnahme sicherstellen und somit auch die Erfolgschancen für die Zukunft der Eingewiesenen erhöhen. Sicherheitsdirektor Isaac Reber brachte es auf den Punkt: „Nicht alle können der Versuchung einer Flucht widerstehen, auch nicht in einer eigentlich geschlossenen Umgebung. Klar ist aber auch: wir haben hier keinen „Hochsicherheitstrakt“ gebaut, sondern einen geschlossenen Eintritt einer grundsätzlich weiterhin offenen Institution.“

Offenes Massnahmenzentrum seit 1971
Das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) ist eine Institution des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz und bietet Plätze für 46 junge straffällige Männer zwischen 17 und 25 Jahren. Der Betrieb besteht seit 1971 als offene Einrichtung. Er setzt sich aus vier Wohngruppen auf dem Gelände des Arxhofs in Niederdorf und einer Aussenwohngruppe zusammen. Die drei Bereiche Ausbildung, Sozialpädagogik und forensische Psychotherapie arbeiten eng zusammen und ergänzen sich in ihren Abläufen. Gemäss Vorgabe des schweizerischen Strafgesetzbuchs ist die Vollzugs- und Behandlungsdauer auf vier Jahre angelegt.


title_de: Teilrevision des Strafvollzugsgesetzes

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Der Regierungsrat überweist dem Landrat das teilrevidierte Strafvollzugsgesetz. Die Revision stärkt die Position der Beschuldigten und betrifft vor allem die Rechtsmittel gegen Entscheide im Straf- und Massnahmenvollzug.

Konkret geht es um folgende Punkte:

Beschleunigung der gerichtlichen Überprüfung einer verweigerten Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug. Damit entspricht das Gesetz den zeitlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte;

Präzisierungen bezüglich der notwendigen Datenbearbeitung im Straf- und Massnahmenvollzug durch alle am Vollzug beteiligten Personen;

Zuständigkeitspräzisierung betreffend den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug;

Ergänzung der Grundsätze für Institutionen des Freiheitsentzugs bezüglich Personen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen zwecks Umsetzung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 2019-1545 vom 12. November 2019 betreffend Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung», Projekt zur Erarbeitung von Rechtsgrundlagen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Kanton Basel-Landschaft»;

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Einspracheverfahren bei Disziplinarentscheiden im Freiheitsentzug.

> Landratsvorlage


title_de: COVID-19-Impfungen: Ab dieser Woche bereits 3'000 Impfungen pro Tag

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Die Impfung der Besonders Gefährdeten Personen (BGP) schreitet rasch voran. Eine weitere Personengruppe, jene mit chronischen Krankheiten (ohne Höchstrisiko), kann geimpft werden. Bis Jahresmitte 2021 sollten alle Impfwilligen im Kanton Basel-Landschaft mit einem ersten Impftermin versehen sein. Die Impfwirkung bei den über 75-Jährigen ist deutlich sichtbar.

Aufgrund der erhöhten Impfstoff-Lieferungen schreitet die Impfung der besonders gefährdeten Personen (BGP) rasch voran. Noch im laufenden Monat April sollten alle registrierten Personen über 65 Jahren oder Personen mit chronischen Krankheiten ihren Impftermin erhalten. So kann die vierte Gruppierung innerhalb der BGP, Personen mit chronischen Krankheiten (ohne Höchstrisiko), für Impfungen zugelassen werden.

Mit den vom BAG prognostizierten Liefermengen darf davon ausgegangen werden, dass breite Bevölkerungskreise im Kanton Basel-Landschaft bis Jahresmitte 2021 mit Impfterminen bedient sind. In der laufenden Woche werden aufgrund der erhöhten Impfstofflieferungen erstmalig 3'000 Personen pro Tag geimpft.

Nach wie vor haben viele Impfwillige lediglich das Impfzentrum Muttenz bei Ihrer Registration ausgewählt. Die Bevölkerung wird nochmalig aufgerufen, möglichst alle Impfzentren auszuwählen, um die Chance auf einen Impftermin zu erhöhen.

Per Freitagabend, 9. April 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 67’319 Impfungen vorgenommen. Der Anteil an Zweitimpfungen davon beträgt 25'419.

Bei den über 75-Jährigen haben knapp 80 Prozent bereits eine erste Impfung erhalten. Erste Analysen haben gezeigt, dass die COVID-19 Erkrankungen und Spitaleinweisungen dieser Altersgruppe signifikant und überproportional zu anderen Altersgruppen abgenommen haben.


content_de:
Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse nach Wittinsburg führt zu Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wird bei Bedarf einspurig geführt. Die Arbeiten dauern vom 23. Januar bis 3. Februar 2017.

Zwecks Förderung der Schutzwirkung des Waldes vor Steinschlag und Erhalt der Verkehrssicherheit muss entlang der Kantonsstrasse nach Wittinsburg (zwischen Abzweigung Hauensteinstrasse und Schützenhaus) ein Holzschlag ausgeführt werden. Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Homburg ausgeführt. Sie dauern von Montag, 23. Januar, bis Freitag 3. Februar 2017. Die Kantonsstrasse nach Wittinsburg ist während dieser Zeit im Bereich des Holzschlages zeitweise nur einspurig befahrbar. Während Baumfällungen kann es zu kurzen Sperrungen der Kantonstrasse kommen. Zwischen 16.30 Uhr und 07.30 Uhr und am Wochenende ist die Fahrbahn frei befahrbar.

Die Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Nordwestschweizer Widerstandsorganisationen

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  Kantonaler Richtplan: Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung

                  Nordwestschweizer Widerstandsorganisationen

 Dank an Veteraninnen und Veteranen der Nordwestschweizer Widerstandsorganisationen

 Eine Delegation des Baselbieter Regierungsrates hat am 11. Mai 2015 auf Schloss Ebenrain mit einer schlichten Feier das Engagement der Mitglieder der Nordwestschweizer Widerstandsorganisationen verdankt.

                  Regierungspräsident Isaac Reber würdigte das damalige Engagement mit den Worten: „Die beste Versicherung ist die, welche man letztlich gar nicht braucht! Sie waren Teil einer solchen Versicherung.“ Neben der Baselbieter Delegation bestehend aus den Regierungsräten Isaac Reber, Anton Lauber und Thomas Weber bedankte sich auch der Aargauer Grossratspäsident Markus Dieth für den Einsatz in den diversen Widerstandsorganisationen.

                  Dieser Verdankungsakt reiht sich ein in identische Anlässe in anderen Kantonen. Damit wird ein Beschluss des Bundesrates aus dem Jahre 2009 umgesetzt.

                  Für Rückfragen

                  Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch

                  Kantonaler Richtplan: Antrag zur bundesrätlichen Genehmigung

 Der Regierungsrat hat dem Bundesamt für Raumentwicklung die Genehmigung der Anpassung 2011 des Kantonalen Richtplans bezüglich Windenergie beantragt.

                  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 12. Februar 2015 die Landratsvorlage 2014/327, welche den Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Neuformulierung Ob-jektblatt VE2.4 Potenzialgebiete für Windparks, Anpassung Objektblatt L3.2 Vorranggebiet Landschaft beinhaltet, beschlossen. Kantonale Richtpläne unterstehen dem fakultativen Planungsreferendum mit einer Referendumsfrist von acht Wochen nach Publikation. Diese Referendumsfrist ist am 16. April 2015 unbenutzt abgelaufen.

                  Für Rückfragen

                  Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 37

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: „Bisheriges System und neues System gleichzeitig in der Schule“

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 Am 31. August 2012 erhalten die Eltern aller Kindergarten- und Primarschulkinder in einem weiteren Elternbrief Informationen zum Unterschied zwischen Kinder im „alten“ und Kindern im „neuen“ Schulsystem.

                Am Freitag, 31. August 2012 verteilen die Lehrerinnen und Lehrer einen weiteren Elternbrief zur Bildungsharmonisierung. Der Brief geht an alle Kindergärten und Primarschulen im Kanton.

                Dieser Brief schildert am Beispiel von Elena, frischgebackene Drittklässlerin, und ihrem grossen Bruder Luca, der bereits in die 4. Klasse eingetreten ist, was den beiden in den nächsten Jahren begegnen wird und wie die beiden Systeme in unseren Schulen nebeneinander in der Praxis gelebt werden.

                Mit dieser weiteren umfassenden Information kommt der Vorsteher der Bildungs-, Kultur und Sicherheitsdirektion weiterhin seinem Informationsversprechen nach, das er abgegeben hatte, nachdem die Bildungsharmonisierung am 26. September 2010 vom Baselbieter Stimmvolk angenommen worden war.

                Auch in Zukunft wird die Bildungsdirektion die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern über wichtige Änderungen auf dem Laufenden halten und die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Wichtiger Bestandteil des Informationsweges ist zudem die Internetseite
                 www.bl.ch/bildungsharmonisierung
                .

 Weitere Auskünfte:

                Alberto Schneebeli, Projektleiter Umsetzung Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

 Beilage:

                Elternbrief „
                 Bisheriges System und neues System gleichzeitig in der Schule
                “ der BKSD vom August 2012


title_de: Regierungsrat Thomas Weber blickt auf die ersten 100 Tage zurück

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 Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaftund Landschaft gesetzt – Innere Reformen eingeleitet

                Regierungsrat Thomas Weber zieht eine positive Bilanz seiner ersten hundert Tage als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft. Er hat die ersten drei Monate seiner Amtszeit genutzt, um mannigfaltige Kontakte herzustellen und sich in die Dossiers einzulesen. Im Vordergrund standen und stehen für ihn die zentralen Schwerpunktthemen Volkswirtschaft, Gesundheit und Landschaft. Laut Weber haben die drei Themen eine grosse Gemeinsamkeit: „Die Entscheide sind langfristig und nachhaltig auszurichten, Schnellschüsse sind zu vermeiden.“

                Nach einer eingehenden Analyse der absehbaren Folgen konnte Weber auch die vor seiner Amtszeit gemachte Absichtserklärung einer vollen Spitalfreizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Umsetzung beantragen. Zugleich betonte Gesundheitsdirektor Weber, dass die drei Standorte des Kantonsspitals Baselland weiterhin die Grundversorgung vor Ort anbieten und hochspezialisierte Medizin – beispielsweise in Basel-Stadt – einkaufen sollen. „Das Kantonsspital Baselland, die Psychiatrie Baselland und das UKBB mit ihren dezentralen Standorten sind leistungsfähig, sind nahe an den Patientinnen und Patienten und leisten eine hohe Qualität zu bezahlbaren Preisen.“

                Als grosse Herausforderung für den Kanton Basel-Landschaft bezeichnete er die demographische Entwicklung. Im Bereich Alter und Demographie sei eine Klärung der Rollen zwischen Kanton und Gemeinden nötig. Nachdem der Landrat vor den Herbstferien dem wichtigen kantonalen Leitbild „Älter werden gemeinsam gestalten“ zugestimmt hat, stellt Weber nun eine umfassende Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter in Aussicht.

                Weber fühlt sich einem weiteren Schwerpunkt seiner Direktion - der Landschaft, der Landwirtschaft, der Natur allgemein - stark verbunden. Die Stärkung der produktiven Landwirtschaft, die Verbindung von naturnaher Produktion und regionaler Vermarktung und die praxisgerechte Umsetzung der Agrarpolitik des Bundes sind für ihn im Interesse der Baselbieter Bauernbetriebe und der Bevölkerung zentral. Bereits an der ersten Sitzung als Mitglied des Regierungsrats setzte er einen wichtigen personellen Meilenstein. Lukas Kilcher, bisheriger Leiter des Beratungsdienstes im Forschungsinstitut für biologischen Landbau in Frick, wurde zum neuen Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain gewählt.

                Von entscheidender Bedeutung ist für Thomas Weber ebenso der dritte Schwerpunkt: die Wirtschaft. Dabei legt er Wert darauf, dass insbesondere bestehende Betriebe unterstützt werden, damit sie im Baselbiet weiter wachsen und investieren können. Weber: „Neue Firmen anzusiedeln ist ein wichtiges Ziel, bestehende zu fördern, ist langfristig entscheidend.“ Die Wirtschaftsoffensive ist der zentrale Projekt-Impuls, den die Regierung in der laufenden Legislaturperiode und darüber hinaus gibt.

                Erste Pfeiler konnten gesetzt werden: Dazu gehören die organisatorische Einbettung der Wirtschaftsförderung und der Wechsel vom Projekt- in den Pilotbetrieb (Welcome Desk). Noch grosser Handlungsbedarf besteht laut Weber in der strategischen Ausrichtung der bestehenden Areale und in deren Erschliessung und Vermarktung. Nötig ist für Weber zudem die Klärung grundsätzlicher Fragen zum Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat, zur Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Region, zur Koordination der verschiedenen Akteure und zur systematischen Kontaktpflege mit dem Bund. Weber will deshalb, abgestimmt mit dem Kanton Basel-Stadt, ein Wirtschaftsleitbild als mittel- und langfristige Grundlage der kantonalen Wirtschaftspolitik erarbeiten.

                Dossierkenntnisse und persönliche Kontakte sind wichtig im politischen Alltag und genauso so wichtig sind für Thomas Weber die systematischen Schritte zum Erfolg: „Am Anfang steht die Analyse, dann die Zielvorgabe und danach die Strategie.“ Die über Jahrzehnte historisch gewachsene Organisationsstruktur der VGD bedarf einer inneren Reform. Regierungsrat Weber hat deshalb einen entsprechenden Strategieentwicklungsprozess ausgelöst. Zusammen mit dem obersten Kader hat Weber bereits im August 2013 für seine Direktion eine strategische Auslegeordnung vorgenommen, die bestätigte, dass die Bereiche Volkswirtschaft, Gesundheit und Landschaft richtigerweise im Zentrum stehen. Dabei gibt es zwei interessante Aspekte: Alle Themen müssen langfristig und nachhaltig angegangen werden; die langfristige Strategie ist wichtiger als der kurzfristige „Coup“. Innerhalb der VGD schlummern äusserst interessante Synergiepotentiale zum Beispiel zwischen Wirtschaftsoffensive, Life Science-Standort, Logistik, Gesundheit, Ernährung, Landschaft und Natur.

                Bei der Sulzkopfhütte hoch über Muttenz konnte Thomas Weber mit Blick auf wichtige Standorte seines bisherigen und zukünftigen politischen Wirkens auch philosophieren: „Von hier oben haben wir eine andere Perspektive, einen anderen Blickwinkel. Wir stehen quasi über der Sache. Wenn wir zu nah an etwas dran sind, verlieren wir logischerweise die Distanz. Wir sehen sprichwörtlich vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr.“ Er wolle, so Weber, bei aller Hektik des politischen Tagesgeschäfts, immer wieder über der Sache stehen können, als Regierungsrat mit Kopf und Herz fürs Baselbiet. Weber: „Es gefällt mir hier!“

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Kantonsspital Bruderholz: Chefarzt Andreas Huber geht in Pension

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                Am 31. Juli 2008 hat Prof. Dr. med. Andreas Huber nach 17 ½ Jahren sein Amt als Chefarzt der Klinik für Chirurgie am Kantonsspital Bruderholz seinem Nachfolger - PD Dr. Igor Langer - übergeben. Damit wird eine prägende Seite in der Geschichte des Spitals gewendet.

                Als Andreas Huber am 1. Januar 1991 als Nachfolger von Prof. Peter Waibel die Stelle als Leiter der  Klinik für Chirurgie antrat, war Vieles noch einfacher und überblickbarer, als er es jetzt verlassen hat. Die Klinik für Chirurgie war im Bereich «Allgemein- und Viszeralchirurgie» tätig und hatte ein zweites Standbein in der Gefässchirurgie, dem Spezialfach seines Vorgängers. Die Orthopädie war bereits eine eigene Klinik, die Traumatologie des Bewegungsapparates war zwischen den beiden Kliniken aufgeteilt.

                Bis heute hat sich sehr Vieles geändert. Im Bereich Leistungsverrechnung wurde der Tarmedtarif eingeführt, die kantonalen Spitäler erhielten Globalbudgets und die Führungsstrukturen wurden umgekrempelt. Andreas Huber erlebte etliche Wechsel in der Spitaldirektion und damit auch die Auswirkung unterschiedlicher Führungsformen. Dies war für ihn als Klinikleiter eine stete Herausforderung und verlangte entsprechend Flexibilität. In den Jahren 1997 und 1998 war er selber Ärztlicher Leiter des Spitals.

                Als Chef hat Andreas Huber parallel zu den gesundheitspolitischen Änderungen seine Klinik in verschiedenen Bereichen den wachsenden Bedürfnissen angepasst und ausgebaut. Für die Weiterbildung der Assistenten konnte so die zweithöchste Weiterbildungskategorie gesichert werden. Heute umfasst die Klinik Abteilungen für Allgemein- und Viszeralchirurgie, Gefäss-, Hand- und Unfallchirurgie (in enger Partnerschaft mit der Klinik für Orthopädie) mit jeweils spezialisierten Leitenden Ärzten. Die Thoraxchirurgie wird intensiv praktiziert (ein leitender Arzt für Thoraxchirurgie ist  seit dem 1. August im Amt), und es besteht eine Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital Basel in den Bereichen Gefässchirurgie sowie Plastische- und Wiederherstellungschirurgie.

                Diese vielfältige Tätigkeit und das Gewicht der verschiedenen Aufgaben innerhalb der Klinik verlangten nach Ausgleich. Diesen fand der chirurgische Chefarzt in seinen verschiedenen Hobbies, die er in seiner Freizeit so intensiv wie machbar pflegte. Erwähnt seien der Sport (Velofahren, Skifahren, Bergtouren) aber auch die musische Seite, die in der Musik (Saxophon) und in der Malerei ihren Ausdruck fanden. Auch Aufenthalte in den USA, vor allem in Florida, waren für ihn Entspannung und Quelle neuer Energie. Sozial waren die regelmässigen Klinikfeste der chirurgischen Klinik Tradition, bei denen immer weite Kreise der mit der Chirurgie verbundenen Mitarbeiter eingeladen waren.

                Sein Führungsstil war jener eines wohlwollenden Patriarchen. Kritisch, differenziert und humorvoll stellte Professor Andreas Huber hohe Anforderungen an sich selbst und an seine Mitarbeitenden. Doch war er im Umgang mit Menschen stets respektvoll.

                Andreas Huber hat Ende Juli seinem Nachfolger eine breit strukturierte und vielseitige Klinik hinterlassen, die eine hervorragende Basis für die weitere erfolgreiche Zukunft bildet. Dafür - und auch für seinen Einsatz für die Patienten - dankt ihm die Spitalleitung herzlich.

                Liestal, 8. September 2008

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Herr Dr. Urs-Peter Modespacher, Leitung IT/PR/QM, Mitglied der Geschäftsleitung, Kantonsspital Bruderholz

                Tel. 061 436 30 60


title_de: Regierungsrat legt Bericht zur Energieversorgung des Kantons vor

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Ergänzung zum Energieplanungsbericht 2022

Der Regierungsrat hat dem Landrat den gewünschten Bericht zur Energieversorgung des Kantons Basel-Landschaft vorgelegt. Die Aufgaben und Rollen in Zusammenhang mit der kurzfristigen Energieversorgung sind inzwischen weitgehend definiert. Da das Energiesystem im Jahr 2050 zum aktuellen Zeitpunkt unbekannt ist, ist die mittel- bis langfristige Versorgung des Kantons derzeit ungewiss. Die Schwerpunkte, die der Regierungsrat im Energieplanungsbericht 2022 vorgeschlagen hat, sollten aber bereits heute konsequent verfolgt werden. Die entsprechende Vorlage zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes ist ein wichtiger Zwischenschritt.

Der in Zusammenarbeit mit den regionalen Energieversorgern ausgearbeitete Bericht zeigt wunschgemäss auf, wie die Energieversorgung im Kanton bisher funktioniert und wer bei der kurzfristigen Versorgung mit Elektrizität, Gas, flüssigen Brenn- und Treibstoffen sowie Holz welche Aufgaben übernimmt. Der Bericht differenziert dabei zwischen der Aufgaben- und Rollenteilung im Normalfall und bei einer drohenden oder bereits eingetretenen Mangellage. Bund, Kantone und Wirtschaft haben aufgrund der angespannten Versorgungslage in diesem Jahr bereits zahlreiche Massnahmen[1] eingeleitet, um eine mögliche Mangellage in den kommenden Wintern abzuwenden. Der Bund schafft derzeit auch Klarheit, welche schrittweisen Eingriffe auf Angebots- und Verbraucherseite vorgenommen würden, wenn sich die Versorgungslage mit Gas oder Strom in den kommenden Wochen verschärfen würden. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Mangellage unlängst merklich abgenommen hat, gilt es, im Hinblick auf den anstehenden Winter aber auch auf die Folgejahre weiterhin wachsam zu bleiben und rasch auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Mit dem Teilstab Energiemangellage des kantonalen Führungsstabs, den der Regierungsrat eigens zur Bewältigung der aktuellen Situation und namentlich zur Vorsorge-Planung eingesetzt hat, ist der Kanton dafür grundsätzlich gut aufgestellt. Die wesentlichen Akteure sind in diesem Teilstab eingebunden.

Mittel- bis langfristige Versorgung mit Energie

Zur mittel- bis langfristigen Versorgung der Schweiz hat das Bundesamt für Energie in Zusammenhang mit den Energieperspektiven 2050+ fünf unterschiedliche Energie-Szenarien untersucht. Dabei steht im Vordergrund, dass die Versorgung mit Energie jederzeit gewährleistet sein muss. Das Energie-Szenario «Weiter wie bisher» (WWB) entspricht der Referenzentwicklung. Diese entspricht der Entwicklung mit den Massnahmen, die heute bereits in Kraft sind. Mit diesem Szenario wird das CO2-Netto-Null-Ziel klar verfehlt. Die vier anderen Energie-Szenarien sind auf das Netto-Null-Ziel ausgerichtet (sog. ZERO-Szenarien[2]). Mit diesem Szenario-Fächer sind denkbare Entwicklungen und Schwerpunkte gut abgedeckt. Für den vorliegenden Bericht wurden dieselben Energie-Szenarien in Abstimmung mit den Energieversorgungsunternehmen auf den Kanton angewendet. Dies, damit die grundlegenden Annahmen konsistent und Ergebnisse vergleichbar sind. Nun liegen zu allen untersuchten Energie-Szenarien Grafiken für 2035 und 2050 vor. Wie das Energiesystem im Jahr 2050 schliesslich aussehen wird, hängt nicht zuletzt von Entwicklungen im In- und Ausland und letztlich auch vom Markt ab. Gewisse Stossrichtungen sollten aber bereits heute konsequent verfolgt werden, weil sie direkt einer sicheren Energieversorgung dienen und auf heutigen Massnahmen aufbauen. Energieeffizienz sollte mit zusätzlichen Anstrengungen weiter verbessert werden, die lokalen Potenziale zur Erzeugung von Strom- und Wärme sollten konsequent genutzt werden, neben der Photovoltaik auch jene der Wind- und Wasserkraft sowie nach Möglichkeit auch der Geothermie.

Mit Energieplanungsbericht und Energiegesetz-Änderungen auf richtigem Kurs

Der Bericht enthält ein Zielbild für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung im Jahr 2050. Dieses zeigt Bausteine, die in der Energieversorgung im Kanton eine Rolle spielen werden. Die Schwerpunkte des Energieplanungsberichts 2022 zielen genau in diese Richtung. Die entsprechende Vorlage zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes ist ein wichtiger Zwischenschritt (siehe separate Medienmitteilung). Der Regierungsrat wird sich auf Bundesebene auch für ein Stromabkommen mit der EU einsetzen. Zudem klärt er ab, mit welchen Massnahmen er die Bildungsoffensive des Bundes subsidiär flankieren kann.

Hintergrund des vorliegenden Berichts

Der Landrat hat am 19. Mai 2022 den Energieplanungsbericht 2022 zu Kenntnis genommen. Er hat den Regierungsrat gleichzeitig damit beauftragt, in einer Ergänzung zum Energieplanungsbericht aufzuzeigen, wie die kurz- bis langfristige Versorgung des Kantons Basel-Landschaft, seiner Bevölkerung und seiner Wirtschaft bezogen auf die einzelnen Energieträger sichergestellt wird (siehe Beschlusspunkt 2 des Landratsbeschluss vom 19. Mai 2022).

Landratsvorlage

[1] Energiespar-Kampagne, Energiespar-Massnahmen in Gebäuden der Verwaltung, Schaffung einer Wasserkraftreserve, etc.

[2] ZERO-Basisszenario (ZERO Basis) und drei weitere Energie-Szenarien mit unterschiedlichen Schwerpunkten: ZERO A mit noch stärkerer Elektrifizierung als in ZERO Basis; ZERO B mit grösseren Anteilen an Biogas und synthetischen Gasen sowie Wasserstoff; ZERO C mit höherem Anteil an Wärmenetzen und flüssigen biogenen und synthetischen Treib- und Brennstoffen.


title_de: Verbleib Gesundheitsdirektor im VR Kantonsspital Baselland

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 Regierungsrat für Verbleib des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland

                Im Rahmen der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hat der Regierungsrat die Auswirkungen einer zukünftigen Einsitznahme des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland sorgfältig abgeklärt. Er kommt dabei zum Schluss, dass der fachlich zuständige Regierungsrat im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland verbleiben soll. In der momentanen Situation - kurze Zeit nach der Ausgliederung der kantonseigenen Spitäler, in einer Phase, in welcher das Kantonsspital Baselland seine Position im nun wettbewerbsorientierten Gesundheitsmarkt finden muss, und in einer Zeit, in welcher der Kanton seine Gesundheits- und Spitalpolitik neu definieren muss - ist bei der Frage der Einsitznahme des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland der politische Aspekt klar über alle anderen Kriterien zu stellen. Der Draht zwischen dem Kantonsspital Baselland und dem Regierungsrat muss in der Startphase so einfach und schnell wie möglich ausgestaltet sein und reibungslos funktionieren.

                Nach erfolgter Erarbeitung der Risikoanalyse und der Eignerstrategien sämtlicher Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft wird für das Kantonsspital Baselland der Entscheid über eine Regierungsratsvertretung im Verwaltungsrat nochmals überprüft werden.


title_de: Numerus Clausus, Studienjahr 2012/2013

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 Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2012/2013

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2012/2013 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefasst.

                Für Rückfragen: Anja Huovinen, BKSD Stabsstelle Hochschulen, Tel. 061 552 62 14, E-Mail:
                 anja.huovinen@bl.ch
                .


title_de: Regierungsrat verkauft Fernwärmeanlagen Liestal und Polyfeld Muttenz

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 Der Landrat hat im Januar 2015 die Ermächtigung zum Verkauf der kantonseigenen Fernwärmeanlagen in Liestal und Muttenz erteilt. Nach Durchführung eines Bieterverfahrens hat der Regierungsrat entschieden, die kantonale Fernwärmeanlage in Liestal an die EBL und die Anlage in Muttenz an die EBM zu veräussern.

                Aufgrund von Überlegungen zur Energieeffizienz, zur Wirtschaftlichkeit und aus ordnungspolitischen Grundsätzen hat der Landrat im Januar 2015 beschlossen, den Verkauf der kantonseigenen Fernwärme- anlagen in Liestal und Muttenz zu ermöglichen. Deshalb wurden die beiden Anlagen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet. Dabei hat der Landrat auch Vorgaben bezüglich Nachhaltigkeit, ökologische und ökonomische Synergieeffekte und Besitzstandsanforderungen betreffend das zu übernehmende Personal formuliert. Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung eines Bieterverfahrens zur Suche einer geeigneten Käuferschaft für die beiden Anlagen beauftragt.

                Basierend auf den eingereichten Angeboten hat der Regierungsrat nun entschieden, die Fernwärmeanlage in Liestal an die EBL Genossenschaft Elektra Baselland und die Fernwärmeanlage in Muttenz an die EBM Wärme AG in Münchenstein zu veräussern. Die entsprechend unterbreiteten Angebote erfüllen alle Voraussetzungen, und die offerierten Kaufpreise übersteigen erfreulicherweise die aktuellen Buchwerte der Anlagen, so dass keine Sonderabschreibungen erforderlich werden.

                Der Betrieb der beiden Anlagen wird per 1. Januar 2016 durch die Käufer übernommen. Im Verlauf der kommenden Wochen werden die entsprechenden Übertragungsdokumente unterzeichnet. Zudem werden die Kunden, Lieferanten und weitere Vertragspartner informiert und alle Vorkehrungen getroffen, damit eine reibungslose Betriebsübergabe stattfinden kann.

                Der Regierungsrat ist erfreut, die Anlagen in gute Hände übergeben zu können und ist überzeugt, dass die gefundene Lösung auch den Interessen der bestehenden und neuen Kunden sehr gut Rechnung trägt. Das Synergiepotential der Käufer ist beträchtlich, der weitere Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien zum Betrieb der Anlagen und der Ausbau des Einzugsgebiets der Anlagen sind zugesichert.

                Über den Inhalt der Angebote und die weiteren Anbietenden bewahrt der Regierungsrat Stillschwiegen.

                Für Rückfragen:

                Dr. Markus Stöcklin, Generalsekretariat, Leiter der Rechtsabteilung, Tel. 061 552 53 96


title_de: Änderung des Umweltschutzgesetzes: Bioabfälle effizient verwerten

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                Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft im Bereich der energetischen Verwertung biogener Abfälle. In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung der Verwertung von biogenen Abfällen - auch Grünabfälle oder organische Abfälle genannt - weg von der klassischen Kompostierung hin zur energetischen Nutzung durch Vergärung immer stärker durchgesetzt.

                Die vorgeschlagene Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft will die Vergärung von biogenen Abfällen zur energetischen Nutzung weiter fördern. Die Vergärung als bekanntestes Beispiel für die energetische Verwertung zeichnet sich dadurch aus, dass beim mikrobiellen Umwandlungsprozess kontrolliert Biogas oder Methan gewonnen werden kann. Dieses kann ins Erdgasnetz eingespiesen, als Treibstoff genutzt oder in einem Blockheizkraftwerk in Strom und Wärme umgewandelt werden. Bei der Kompostierung entfällt dieser Energiegewinn. Die Gemeinden sollen weiterhin den nötigen Spielraum für ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösungen im Einzelfall haben.

                Bevor nun die entsprechende Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung der kantonalen Gesetzgebung eine Vernehmlassung durchzuführen.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport 2024–2028: Stellungnahme des Regierungsrats

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Mit Medienmitteilung vom 15. Februar 2024 hat der Regierungsrat über das Anhörungsverfahren bezüglich Lärmvorsorgeplan für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024–2028 informiert. In seiner eigenen Stellungnahme bekräftigt der Regierungsrat nun nochmals seine Position im Einklang mit der Eigentümerstrategie und im Interesse der Baselbieter Bevölkerung.

Auch für den neuen Lärmvorsorgeplan für die Jahre 2024–2028 ist das zentrale Anliegen des Regierungsrats, dass die Massnahmen im Einklang mit der EuroAirport Eigentümerstrategie sind. In dieser legt der Regierungsrat die mittelfristigen Ziele für den Umgang mit der Beteiligung fest. Sie dient dem Kanton als Führungsinstrument und richtet sich an die beiden Vertreter des Kantons Basel-Landschaft im 16-köpfigen Verwaltungsratsgremium des EuroAirport (EAP).

Konkret platziert der Regierungsrat in seiner beschlossenen Stellungnahme bezüglich des Anhörungsverfahrens folgende zentralen Forderungen:

Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 6.00 Uhr mit zu definierenden Ausnahmen

Verbesserung der Nachtfluglärmsituation insbesondere in der Zeit von 22–24 Uhr

Überprüfung der Abflugverfahren auf der Piste 15 (Starts nach Süden) mit dem Ziel der Lärmreduktion insbesondere im Süden des Flughafens

Analyse der Südlandequote mit entsprechender Lösungsfindung

Überprüfung eines Obligatoriums der Starts ab Pistenschwelle

Überprüfung einer minimalen Flughöhe beim Grenzüberflug F/CH

Überprüfung des Startzeitpunktes (heure piste anstelle von heure bloc)

Einführung einer begrenzenden Lärmkurve

Der Regierungsrat lädt die Bevölkerung ein, noch bis am 15. April 2024 ihre Stellungnahme zum Entwurf des PPBE unter folgendem Link zu platzieren: https://www.consultations-publiques.developpement-durable.gouv.fr/consultation-publique-concernant-le-projet-du-plan-a2973.html?lang=fr.

Schreiben des Regierungsrats (PDF)


title_de: Durchbruch bei der familienergänzenden Kinderbetreuung

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 Der Baselbieter Regierungsrat gibt einen indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) in die Vernehmlassung. Die Hauptpunkte: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vollständige Entscheidungsfreiheit der Eltern und hohe Gemeindeautonomie. Der Kanton regelt lediglich die Rahmenbedingungen.

                Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) geniesst hohe Akzeptanz. Zur Umsetzung dieses Anliegens wurden zwei Initiativen eingereicht.

                Die FEB-Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung» fordert eine angemessene Wahlfreiheit der Eltern betreffend die Betreuungsform ihrer Kinder (Eigen- oder Fremdbetreuung). Zusätzlich soll eine flächendeckende Subjektfinanzierung im Frühbereich und für die Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) eingeführt werden.

                Die FEB-Gesetzesinitiative «Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich» möchte die Subjektfinanzierung, wie der Titel schon sagt, nur für den Frühbereich einführen und enthält keine Regelung der Primarstufe.

 Durchbruch am «Runden Tisch FEB»

                2012 und 2013 hat zwei Mal ein «Runder Tisch» zu FEB mit den politischen Parteien, dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), Vertretenden von Arbeitgebenden und -nehmenden sowie Mitarbeitenden der Verwaltung stattgefunden. Basierend auf diesen Resultaten legt der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf vor. Der Entwurf des Gesetzes zur familienergänzenden Kinderbetreuung umfasst erstmals den Vorschul- und den Schulbereich und enthält folgende Eckpfeiler:

                 Die Entscheidung für oder gegen familienergänzende Kinderbetreuung liegt bei den Eltern, der Staat ist lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig.

                 Diese Rahmenbedingungen garantieren die Qualitätsvorgabe gemäss Bundesrecht. Ergänzt werden diese durch kantonale Beiträge an Angebote der Aus- und Weiterbildung für Personen, die in der Kinderbetreuung tätig sind.

                 Die Gemeinden werden verpflichtet, eine Bedarfserhebung durchzuführen und auf Basis dieser Resultate aktiv zu werden.

                 Die Gemeinden sind sowohl bezüglich der Finanzierungsmodelle (Subjekt- und Objektfinanzierung), der Angebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien, schulergänzende Angebote, Mittagstische) als auch der Tarifgestaltung völlig frei.

 Interessen von Gemeinden, Kinder, Eltern und Kanton unter einem Hut

                Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit dem Gesetzesentwurf sowohl die Interessen der Eltern und Kinder als auch der Gemeinden und des Kantons in eine gute Balance gebracht werden können. Mit dem neuen FEB-Gesetz wird diesem wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Anliegen angemessen Rechnung getragen, und dies in einer Weise, die auf unseren Kanton zugeschnitten ist.

                Den indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) finden Sie auch unter:
                 www.bl.ch/vernehmlassung

                Für Rückfragen:

                Sicherheitsdirektion, Katrin Bartels, Leiterin Fachbereich Familien, Tel. 061 552 57 60

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Esther Kilchmann, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, Tel. 061 552 17 81


title_de: Demission von Regierungsrat Adrian Ballmer

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                Demissionsschreiben des Vorstehers der Finanz- und Kirchendirektion Regierungsrat Adrian Ballmer

                Adrian Ballmer

                c/o Finanz- und Kirchendirektion

                des Kantons Basel-Landschaft

                Rheinstrasse 33b

                4410 Liestal

                Liestal, 13. Dezember 2012

                Sehr geehrter Herr Landratspräsident Jürg Degen

                sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro

                sehr geehrte Damen und Herren

                Per 30. Juni 2013 trete ich von meinem Amt als Mitglied des Baselbieter Regierungsrates zurück. Gesundheitliche Gründe - nicht akute, aber latente - legen mir diesen Schritt nahe. Das Regierungsamt, welches das Leben terminlich sehr stark fremdbestimmt, lässt mir kaum genügend Zeit, um genügend auf meinen Körper zu hören.

                Die Aufgabe als "Berufsbaselbieter" macht mir immer noch sehr viel Freude, insbesondere die Arbeit mit hoch kompetenten und sehr engagierten Mitarbeitenden in meiner Direktion, direktionsübergreifend, in unseren Konzerngesellschaften und im Regierungsrat. Wir haben gemeinsam einiges bewegen und erreichen können. Ich durfte auch viel an persönlicher Wertschätzung erfahren und geben. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar.

                Es zeichnet sich das Risiko einer grösseren Vakanz bei den Erneuerungswahlen 2015 ab, welche der Kontinuität in der Regierung schadet. Dieser will ich zuvorkommen. Da ein Rücktritt während des Präsidialjahres nicht opportun wäre und nach dem Präsidialjahr bis zu den Erneuerungswahlen nur wenig Zeit bliebe, bietet sich der Termin Mitte 2013 an. Mein im Moment wichtigstes Geschäft - die BLPK-Reform - muss bis dann ohnehin entschieden sein.

                Leider haben einige wenige den Politstil massiv verändert. Es wird in Medien und durch Medien diffamiert. Es dominieren Demagogen; mit Fakten wird "kreativ" umgegangen; Respekt und Fairness bleiben auf der Strecke. Es wird auf den Mann gespielt, wenn man den Puck nicht sieht oder für den Ball zu ungeschickt ist. Solidarität nimmt ab; Sonderinteressen gewinnen Oberhand über Gemeinwohl; Ansprüche dominieren die Möglichkeiten. Die Problembringer dominieren über die Problemlöser.

                Die Lage des Baselbiets ist wesentlich besser als die öffentlich verbreitete Stimmung. Unsere Probleme sind zu lösen, wenn dies eine klare Mehrheit will. Ich wünsche der Baselbieter Politik, dass sie zu einer Kultur zurückfindet, in der Werte zählen und die positiven, die integrativen und problemlösenden Kräfte den Ton angeben.

                Mit herzlichen Grüssen und den besten Wünschen

                Adrian Ballmer


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 20. Juni 2017 und vom Einwohnerrat Reinach am 26. Juni 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Stöcklin-Areal“ mit geringfügigen Änderungen genehmigt. > Details Beschluss (PDF)

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 23.10.2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden sowie einen Rahmenkredit für Projekte, die im Rahmen von «Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis 1919–2019» realisiert werden, bewilligt. Dieser Rahmenkredit beläuft sich auf maximal 50'000 Franken. > Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Arisdorf: Hauptstrasse wird erneuert

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Am Montag, 20. April 2020 beginnen in Arisdorf die Bauarbeiten an der Hauptstrasse zwischen dem Knoten Mitteldorf/Ringstrasse und der Mühlackerstrasse. Die Baustelle erstreckt sich auf einer Länge von rund 300 Metern und die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Frühling 2021.

Die Arbeiten umfassen die Erneuerung der Strasse, Werkleitungsarbeiten und den Neubau eines Trottoirs. Ausserdem werden verschiedene Kunstbauten errichtet und die Bushaltestellen werden hindernisfrei ausgebaut.

Während der Arbeiten regelt eine Ampel den Verkehr. Die Buslinie Nr. 83 verkehrt ohne Einschränkung nach Fahrplan.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Neues partnerschaftliches Fördermodell für den Bereich „Film und Medienkunst“

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                Neues partnerschaftliches Fördermodell der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für den Bereich „Film und Medienkunst“ ab 2016

 Die Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt, und die Abteilung kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, haben gemeinsam ein neues Fördermodell für den Bereich „Film und Medienkunst“ ausgearbeitet, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird. Für die Förderung von unabhängigen Filmproduktionen und von Medienkunstprojekten steht künftig ein jährliches Förderbudget von maximal 2,7 Mio. Franken zur Verfügung. Ziel dieses neuen Fördermodells ist die Steigerung der Ausstrahlung des qualitativ hochstehenden regionalen Film- und Medienkunstschaffens sowie die Stärkung der Region Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Produktionsstandort.

                Das neue partnerschaftliche Fördermodell der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stellt eine konzeptionelle Anpassung an die gesamtschweizerische Förderpraxis unter Berücksichtigung regionaler Stärken und der aktuellen Medienentwicklung dar. Das erhöhte jährliche Förderbudget von total 2,7 Mio. Franken (bisher 500‘000 Franken) ermöglicht den Film- und Medienkunstschaffenden in der Region ein kontinuierliches Arbeiten und wirkt der Tendenz der Abwanderung von Fachkräften entgegen. Durch die Einführung eines Regionaleffekts, d.h. einer Bindung aller Förderzusagen von über 30 000 Franken an geplante Ausgaben in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft in mindestens derselben Höhe, wird die Region als Standort der Audiovisionsbranche und der Kreativwirtschaft gestärkt. Das Förderspektrum, das neben klassischen Film- und Videoproduktionen auch Serien, Transmedia- und Crossmedia-Projekte sowie computerbasierte Kunst integriert, ist zukunftsweisend. Es verfolgt das Ziel, die Region BS/BL als Kreations- und Produktionsstandort für qualitätsvolle und innovative audiovisuelle Produktionen und digitale Medien zu etablieren.

                Der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt haben im November 2014 resp. im April 2015 der Erhöhung der Mittel des gemeinsamen Fachausschusses Audiovision und Multimedia BS/BL und der Bereitstellung von Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt für die regionale Filmförderung zugestimmt. Die entsprechenden Entscheide über die Erhöhung der Mittel aus dem Budget des Kantons Basel-Landschaft und für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft wurden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Herbst 2015 auf Basis des vorliegenden neuen Fördermodells getroffen. Das neue Fördermodell und die entsprechenden Förderbestimmungen wurden von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Beratung von Balimage – Verein für Film und Medienkunst, unter Anhörung weiterer in der Region tätiger Film- und Medienkunstschaffender und in Abstimmung mit den Förderkonzepten des Bundesamts für Kultur sowie der anderen Schweizer Regionalförderer ausgearbeitet.

 Zweistufiges Fördermodell

                Der Förderbereich wird ab 2016 „Film und Medienkunst“ genannt (bisher: Audiovision und Multimedia) und beruht auf zwei Säulen: Die Basisförderung erfolgt durch den gemeinsamen Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Dieser beurteilt ein breites Spektrum an Gesuchen für Filmproduktionen und Medienkunstprojekte unter Berücksichtigung aller relevanten Projektphasen (Entwicklung, Herstellung, Auswertung). Dem Fachausschuss stehen dafür jährliche Mittel in der Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Franken aus den kantonalen Budgets zur Verfügung (900‘000 BS, 300‘000 BL). Die eingehenden Gesuche werden vom siebenköpfigen Fachausschuss qualitativ beurteilt.

                Ergänzend dazu erfolgt eine gezielte Förderung ambitionierter Kinofilmproduktionen durch eine halbjährliche wettbewerbsorientierte Ausschreibung. Es werden ausschliesslich Kinofilmprojekte sowie Crossmedia- und Transmedia-Projekte, die eine Kinoproduktion beinhalten, berücksichtigt, die eine erfolgreiche nationale und internationale Kino- und Festivalauswertung erwarten lassen. Das Förderbudget beträgt maximal 1,5 Mio. Franken jährlich aus Swisslos-Mitteln (max. 1 Mio. BS/max. 0,5 Mio. BL). Es können bis zu fünf Projekte pro Jahr unterstützt werden; die Beiträge werden nur vergeben, wenn förderungswürdige Grossprojekte vorliegen. Über die Vergabe der Swisslos-Mittel entscheiden die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf Empfehlung einer fünfköpfigen Fachjury, die personell keine Überschneidung mit dem Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL hat.

 Förderberechtigte Film- und Medienkunstschaffende

                Förderungsberechtigt sind Film- und Medienkunstschaffende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt oder im Kanton Basel-Landschaft, unabhängige Produktionsfirmen mit Firmensitz in einem der beiden Kantone sowie auswärtige unabhängige Produktionsfirmen für Projekte mit Basler Autor/innen oder Regisseur/innen. In Ausnahmefällen können Beiträge an die Herstellungskosten von Projekten gesprochen werden, die keine der genannten Bedingungen erfüllen, sofern sie eine hohe Relevanz für den Produktionsstandort und eine hohe kulturelle Relevanz für die Region nachweisen können. Die eingereichten Gesuche werden von den Fachgremien im Hinblick auf folgende Kriterien beurteilt: künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit, thematische Relevanz, Autorenhaltung, innovativer und zeitgenössischer Ansatz, Professionalität und produktionelle Kohärenz, Realisationsvermögen der Gesuchseller, angestrebter Publikumsbezug.

                Die Geschäftsstelle des Förderbereichs ist bei der Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt angesiedelt. Sie verantwortet die Umsetzung der partnerschaftlich vereinbarten Förderziele unter Berücksichtigung der Förderbestimmungen.

 Informationsveranstaltung

                Die Details des neuen Fördermodells und die ab 1. Januar 2016 gültigen Förderbestimmungen werden den Film- und Medienkunstschaffenden und der Presse in einer Informationsveranstaltung vorgestellt und nachfolgend auf der Website der Abteilung Kultur Basel-Stadt veröffentlicht. Die öffentliche Informationsveranstaltung findet am 18. November 2015, um 18 Uhr im Kultkino Atelier, Theaterstrasse 7, 4051 Basel statt.

                 Weitere Auskünfte

                Bernadette Hauert,

                Abteilung kulturelles.bl der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft

                Leiterin kulturelles.bl ad interim, Vertreterin der BKSD im Fachausschuss Film und Medienkunst

                +41 (0)61 552 50 69,
                 bernadette.hauert@bl.ch

                Dr. Katrin Grögel,

                Abteilung Kultur des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt

                Beauftragte für Kulturprojekte und Geschäftsstelle Film und Medienkunst

                +41 (0)61 267 40 22,
                 katrin.groegel@bs.ch


title_de: Einsatzübung: Evakuation der Kaserne nach Brand

content_de:
                  Die Verantwortlichen des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) und der Armee überprüfen am Dienstag, den 6. September 2011 mit einer Übung die Einsatzplanung und das Sicherheitsdispositiv der Kaserne Liestal bei der Bewältigung eines ausserordentlichen Ereignisses.

                 Das Szenario geht von einer starken Rauchentwicklung in der Mannschaftskaserne aus. Der Rauch wird sich in der Halle und auf den Vorplatz ausbreiten. Weiter werden Personen vermisst, andere müssen evakuiert werden, weil sie das Treppenhaus nicht mehr benützen können. Bei dieser Einsatzübung geht es um die Umsetzung des Sicherheitsdispositives, das Betreiben eines Schadenplatzes und die Zusammenarbeit mit der Infanterie Rekrutenschule 13.

                 Beübt werden das Schulkommando, Teile der Rekrutenschule, die Verwaltung der Kaserne, die Feuerwehren Liestal, Sissach, Muttenz, Pratteln, die Sanität Liestal und die Polizei Basel-Landschaft. Ca. 210-300 Personen (inkl. Figuranten) werden an der Übung teilnehmen.

                 Bei dieser Übung kann es zu Verkehrsbehinderungen, Lärm- und Geruchsimmissionen kommen.

                  Für Rückfragen:

                  Doris Walther, Leiterin Zentrale Dienste AMB, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 71 51


title_de: BL will junge Erwachsene bei Konsumkrediten besser schützen

content_de:
                Mit einer Standesinitiative will der Kanton Basel-Landschaft junge Erwachsene in Ausbildung besser vor einer Schuldenfalle schützen, wenn sie einen Konsumkredit aufnehmen. Die Anforderungen an die Kreditfähigkeit sollen verschärft und der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden. Ein Viertel der Jugendlichen in der Schweiz hat Schulden, und 80 Prozent der Überschuldeten haben ihre ersten Schulden vor dem 25. Altersjahr gemacht.

                Der Regierungsrat begründet die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes mit der alters- und ausbildungsbedingt eingeschränkten Kreditfähigkeit junger Erwachsener. Diese verfügen über bescheidene Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Deshalb können sie mit einer Konsumkreditaufnahme leicht in eine Schuldenfalle geraten, welche ihnen die Zukunft verbaut.

                Seriösere Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind gefordert.

                Fragwürdig ist, dass Kreditinstitute damit werben, der Kreditentscheid werde innert einer Stunde nach Eingang des am Computer auszufüllenden Fragebogens gefällt. Das Konsumkreditgesetz soll angesichts der rasant fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme via Internet verschärft werden. Der Kreditgeber soll sich nicht mehr ausschliesslich auf die Einkommens- und Vermögensangaben des jugendlichen Konsumenten verlassen dürfen, wenn er diesen in der Regel nie persönlich gesehen hat. Ferner sind die gesetzlichen Bestimmungen an die technische Entwicklung (Internet, Apps etc.) der Vermarktungsformen anzupassen. Mit strengeren Anforderungen an die Kreditfähigkeit können die jungen Kreditkonsumentinnen und -konsumenten wirkungsvoll vor einer übereilten und oft verhängnisvollen Kreditaufnahme geschützt werden. Die individuelle Prüfung der Einkommensverhältnisse und die Frage, ob der Kreditnehmer noch in Ausbildung ist, sind in diesem Zusammenhang Pflicht. Für die Begrifflichkeit des jungen Erwachsenen sollen die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung gelten.

                Auskünfte: Georges Vanoncini, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 06