lead_de: Sperrung der Laufenstrasse (Kantonsstrasse) zwischen Abzweiger Dittingen und Blauen vom 22. – 23.10.2016

title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzschlags in Zwingen

content_de:
Am Wochenende vom 22. und 23. Oktober 2016, jeweils zwischen 08.00 und 17.00 Uhr, wird im Waldgebiet "Marderholle", oberhalb der Laufenstrasse in Zwingen, ein Holzschlag vorgenommen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Schutzwald durchforstet. Die Strasse ist während den Arbeiten für den Privatverkehr gesperrt. Es muss deshalb mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Eine Umleitung wird signalisiert.

Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind die Stabilität des Schutzwaldes gefährden. Der Schutz vor Steinschlag wird durch den geplanten Eingriff langfristig gewährleistet. Aus diesem Grund wird der Waldbestand im Waldgebiet „Marderhollen“ durchforstet.

Die Holzereiarbeiten werden vom lokalen Forstbetrieb in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald beider Basel und dem Tiefbauamt Baselland durchgeführt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Muttenzer Wohnhaus von 1418 neu im Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

Im Zentrum des historischen Ortskerns von Muttenz steht an der Burggasse 8 ein kleines, zweigeschossiges, im Jahr 1418 erbautes Haus. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebäude gestützt auf das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen.

Mit einem Alter von 600 Jahren handelt es sich um den ältesten noch stehenden, nicht herrschaftlichen Profanbau der gesamten Nordwestschweiz in einem dörflichen Kontext. Das Haus ist damit ein einmaliger und wichtiger Zeuge der spätmittelalterlichen Bauweise im Baselbiet. Mit seinem Baujahr 1418 ist das bescheidene Haus noch älter als die Wehrmauer der Dorfkirche, die zwei Jahre später entstand.

Das zweigeschossige Haus war ursprünglich ein Fachwerkbau aus Eichenholz. Alle Aussenwände waren mit Lehm und Staketen aus Kirschholz ausgefacht – ein grösserer Teil der hinteren, südlichen Giebelfassade ist noch in seiner ursprünglichen Gestalt erhalten. Auch die Dachsparren bestehen aus Stämmen der Wild- oder Vogelkirsche. Es wurde verbaut, was der Wald hergab. Andererseits wurden aber auch Balken und Bretter verwendet, die von weit her kamen, denn sie weisen Bohrlöcher auf, die vom Zusammenbinden für den Wassertransport zeugen.

Das Gebäude verkleinert die Forschungslücke zwischen den lediglich durch Ausgrabungen erfassten Hausbefunden des Mittelalters bis in das späte 14. Jahrhundert sowie den bisher ältesten erforschten Steingebäuden des Baselbiets aus dem Beginn des 16. Jahrhunderts. Die Konstruktion des ursprünglichen Baus ist zudem die Urform unserer Fachwerkhäuser und ein Zeugnis mittelalterlicher Bautradition. Das gut erhaltene Bauwerk erlaubt einen einmaligen Einblick in die bescheidenen spätmittelalterlichen Wohn- und Arbeitsverhältnisse.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Lampenberg am 22. November 2017 beschlossene Mutation „Freihaltezone“ zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 14. März 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Furlenboden“ genehmigt.

Stellungnahme zum Französischen Lärmvorsorgeplan am EuroAirport 2018–2022
Der Regierungsrat hat im Rahmen einer bevorstehenden Konsultation gemeinsam mit Basel-Stadt den Entwurf des französischen Lärmvorsorgeplans für den EuroAirport für die Jahre 2018 bis 2022 zur Kenntnis genommen (Plan de prévention du bruit dans l’environnement). Die beiden Regierungen unterstützen die vorgesehenen Massnahmen. Sie begrüssen es, wenn die betroffene Anwohnerschaft in den Schweizer Gebieten im Einzugsbereich des Flughafens an der von Frankreich organisierten Konsultation partizipieren kann.

100. Geburtstage
Am Sonntag, 26. August 2018, feiert Marianne Gertrud Pulver aus Binningen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin am Montag, 27. August, die Glückwünsche der Regierung überbringen.

Am Montag, 3. September 2018, feiert Ludwina Eichenberger aus Binningen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin am Montag die Glückwünsche der Regierung überbringen.

Am Montag, 3. September 2018, feiert Maria Urscheler aus Pratteln ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin am Montag die Glückwünsche der Regierung überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

content_format: html


title_de: Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen reaktiviert der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab

content_de:
Point de Presse mit Regierungspräsident Thomas Weber und Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer zur Corona-Situation

Angesichts der stark zunehmenden Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklungen hat der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab wieder eingesetzt und den Pandemieplan reaktiviert. In erster Priorität sollen für alle Impfwilligen die Auffrischimpfungen so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ist der Regierungsrat mit Vorbehalten einverstanden.

Der Regierungsrat beauftragt den Kantonalen Krisenstab, ab 2. Dezember 2021 die Stabsarbeit zu Handen des Regierungsrats sowie die operative Führung in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu übernehmen. Regierungspräsident Thomas Weber und Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer haben heute über die Corona-Lage und -Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft informiert. Besonderes Gewicht legt der Regierungsrat darauf, dass die Verabreichung der Auffrisch- oder Boosterimpfungen beschleunigt wird, der Präsenzunterricht an den Schulen wenn immer möglich aufrechterhalten wird und das Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt. Zudem hat der Krisenstab die Aufgabe, die Elemente des Covid-Managements BL wie das Impfen, das Breite Testen, den Betrieb der Teststationen und das Ereignismanagement zu stabilisieren. Der Krisenstab erstellt für den Regierungsrat regelmässig Lageanalysen, Szenarienentwicklungen und Vorschläge für Konzeptanpassungen. Bereits im Frühjahr 2020 sowie von Ende Oktober 2020 bis Anfang September 2021 stand der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs im Einsatz.

Wie in den meisten Kantonen verzeichnet der Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen Tagen eine hohe Anzahl an täglichen Covid-19-Neuinfektionen, und damit verbunden einen starken Anstieg der Spitalbelegungen sowie Kapazitätsengpässe bei den Tests, die erneut eine Anpassung der Führungsstrukturen nötig machen. Besonderer Beobachtung bedarf auch die neue Mutation Omikron, die am Dienstag erstmals im Kanton Basel-Landschaft nachgewiesen wurde. Hierzu sind noch keine epidemiologischen Daten vorhanden, welche auf eine verminderte Wirksamkeit des Impfschutzes hinweisen.

Corona-Ausbrüche an Schulen

Die Zunahme von Corona-Ausbrüchen an den Schulen ist hoch: Von den insgesamt 71 Primarschulen, sind 31 Schulen von Covid-19-Fällen betroffen. Das Breite Testen an den Schulen wird sehr gut genutzt. Mit der hohen Anzahl an positiven Pools kamen aber die aufgebauten Testkapazitäten in den vergangenen Tagen an ihre Grenzen und müssen nun ausgeweitet werden.

Zusätzliche Kapazitäten auf den Intensivstationen nötig

Zeitverzögert nehmen die Spitalbelegungen mit Covid-Patient/innen zu. Aktuell sind in beiden Basel 169 Personen wegen Covid-19 in Spitalbehandlung, davon 20 Fälle auf einer Intensivstation. Falls sich die aktuellen Ansteckungszahlen gleich weiterentwickeln, reichen die zur Verfügung stehenden Betten auf den Intensivstationen bis Ende Jahr nicht mehr aus. Es müssen zusätzliche Kapazitäten geschafft werden, wobei das Hauptproblem darin besteht, dass nicht genügend Fachpersonal für zertifizierte Intensivpflegeplätze zur Verfügung steht.

Regierungsrat unterstützt Bundesratsvorschläge mit Vorbehalten

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen Massnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. In folgenden Punkten macht der Regierungsrat Vorbehalte geltend:

Zertifikatspflicht in Privathaushalten: Die Überprüfung der Einhaltung einer Zertifikatspflicht bei privaten Veranstaltungen ist kaum umsetzbar. Stattdessen soll eine Beschränkung der Personenzahl auf maximal 15 Personen geprüft werden.

Sitzpflicht in Innenbereichen der Gastronomie: Der Regierungsrat lehnt diese Regelung ab, da sie faktisch einer Schliessung von Club- und Barbetrieben gleichkommt.

Home-Office: Der Regierungsrat spricht sich für eine Weiterführung der bisherigen Empfehlung und eine Ausweitung der Maskenpflicht aus.

Repetitives Testen: Der Regierungsrat unterstützt das Breite Testen, wobei er darauf hinweist, dass dies auch zu einer Überlastung der landesweiten Testkapazitäten führen kann.

Aufhebung der Kapazitätsbestimmungen: Dies lehnt der Regierungsrat ab und verweist darauf, dass das Argument nicht zutrifft, es seien alle lmpfwilligen ausreichend geschützt. Aktuell wird allen Personen ab 16 Jahren die Boosterimpfung empfohlen, um eine bessere Schutzwirkung zu erhalten. Es wird noch ein paar Monate dauern, bis alle lmpfwilligen in der Schweiz diese Impfung erhalten haben. Bei Bedarf wären weitere Kapazitätsbeschränkungen etc. durch den Bund zu verordnen.

Aktuelle kantonale Regelungen und Massnahmen

Im Kanton Basel-Landschaft werden bereits seit dem 11. November 2021 mit mobilen Teams Auffrischimpfungen in Altersheimen verabreicht. Inzwischen sind rund 2’700 Bewohnerinnen und Bewohner geimpft.

Seit dem 18. November 2021 gilt im Kanton Basel-Landschaft in Spitälern, Altersheimen und anderen Einrichtung eine 3-G-Regel mit Maskenpflicht («3G+») für Besucherinnen und Besucher.

Am 29. November 2021 hat der Regierungsrat die Massnahmen für die Schulen verschärft und kantonal eine Maskenpflicht ab der 5. Primarstufe eingeführt.

Seit 1. Dezember 2021 gilt im Kanton Basel-Landschaft «3G+» in Innenräumen von Messen, Restaurationsbetrieben, Bar- und Clubbetrieben sowie in Diskotheken, Tanzlokalen in Betrieben Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport.

> Weitere Informationen unter www.bl.ch/corona

> Stellungnahme an den Bundesrat

> Präsentation


title_de: KIGA Baselland erhält ISO-Zertifikat

content_de:
 Systematisches Wissensmanagement, eine transparente Organisation und ein effizienter Dienst am Kunden - das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) hat nach elf Monaten intensiver Arbeit das ISO-Zertifikat 9001:2008 erhalten. Am 11. Januar 2012 konnte das KIGA im Beisein von Regierungspräsident Peter Zwick die Zertifikate entgegennehmen. Das KIGA gilt damit als vorbildlicher Dienstleistungsbetrieb.

                Das KIGA Baselland gehört zu den ersten kantonalen Arbeitsmarktbehörden, die nach der Norm ISO 9001:2008 zertifiziert worden sind. In elf Monaten haben Amtsleitung und die Mitarbeitenden in Zusammenarbeit mit Munsch Consult GmbH als externem Projektpartner die Prozesse, Strukturen und Dokumente geprüft und übersichtlich abgebildet. Als Resultat dieser Arbeit ist das Management-System des KIGA mit seinen insgesamt 220 Mitarbeitenden an zwölf Betriebsstätten im Kanton durch die SGS (Société Générale de Surveillance SA) zertifiziert und mit der Norm ISO 9001:2008 ausgezeichnet worden.

                „Das KIGA Baselland versteht sich als das umfassende Kompetenzzentrum in der Arbeitswelt des Kantons Basel-Landschaft“, betonte Dr. Thomas Keller, Vorsteher KIGA Baselland, an der heutigen Zertifikatsübergabe. „Mit unseren vielfältigen Dienstleistungen stehen wir an der zentralen Schnittstelle des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Mit Blick auf unsere Kundinnen und Kunden ist es für uns von grösster Bedeutung, dass wir unsere Dienstleistungen mit einer konstanten Kompetenz und hoher Qualität anbieten. Unser Management-System spielt darin eine zentrale Rolle. Wir haben damit Transparenz, Sicherheit und Qualität gewonnen aber auch Potential für Verbesserungen gefunden. Dies ist für unsere tägliche, verantwortungsvolle Arbeit unschätzbar wertvoll“, sagte Keller.

                Regierungspräsident Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, hob das Engagement beim Aufbau und der Implementierung hervor und lobte die hohe Verlässlichkeit und Kundenorientierung in den KIGA-Dienstleistungen. „Das Management-System markiert einen wesentlichen Meilenstein in der Geschichte des KIGA, welches im Jahr 2013 auf sein 100-jähriges Bestehen zurückblicken darf“, so Zwick weiter.

                Die Zertifizierung nach der Norm ISO 9001:2008 verpflichtet das KIGA Baselland sich in der Erbringung seiner Dienstleistungen konsequent am Nutzen für seine Kundinnen und Kunden auszurichten. Zugleich soll die Dienstleistungserbringung einem stetigen Verbesserungsprozess unterliegen. Gültig sind die Zertifikate drei Jahre. Der Ausweis als vorbildlicher Dienstleister muss in regelmässigen Nachaudits (Nachprüfungen) neu erbracht werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 12. Januar 2012

                 Kurzbeschreibung KIGA Baselland

                Das KIGA Baselland ist eine Dienststelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Als öffentlicher Dienstleistungsbetrieb liegen seine Hauptaufgaben in den Bereichen Arbeitsmarkt, Industrie, Handel und Gewerbe. Innerhalb deren ist es für den Vollzug eidgenössischer und kantonaler Gesetze zuständig. Als kantonale Arbeitsmarktbehörde vollzieht es das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Es betreibt zu diesem Zweck die öffentliche Arbeitsvermittlung in den eigens dafür eingerichteten Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), führt die kantonale Arbeitslosenkasse und nimmt die Logistikfunktion innerhalb der arbeitsmarktlichen Massnahmen wahr. Als Arbeitsmarktbehörde obliegt ihm, gestützt auf die bundesrechtlichen Bestimmungen. überdies die Erteilung von Bewilligungen für ausländische Erwerbspersonen bzw. die Aufsicht und Umsetzung der Regelungen über den freien Personenverkehr mit der EU und die diese Bestimmungen flankierenden Massnahmen. Das KIGA führt darüber hinaus die Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. In Industrie, Handel und Gewerbe überwacht das Amt die Vorschriften des Arbeits-, des Arbeitsvermittlungs- und des Ruhetagsgesetzes sowie die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts, der Chauffeurverordnung und der Unfallverhütung. Zusätzlich nimmt es die Aufgaben der entsprechenden bundes- und kantonalen Gesetzgebungen im Bereich der Wohnbauförderung wahr. Dem KIGA angegliedert ist die Fachstelle Messwesen (Eichstätte) in Münchenstein. Das KIGA Baselland beschäftigt insgesamt 220 Mitarbeitende an 12 Standorten. Seinen Hauptsitz hat es in Pratteln.

                    Leo Gärtner, Auditor SGS AG Schweiz, übergibt das Zertifikat nach Norm ISO 9001:2008 an Dr. Thomas Keller, Vorsteher KIGA Baselland

                    v.l.n.r. Walter Munsch, Munsch Consult, Roman Zaugg, stv.Vorsteher KIGA, Regierungspräsident Peter Zwick, Dr. Thomas Keller, Vorsteher KIGA, Leo Gärtner, SGS AG Schweiz, Stefan Munsch, Munsch Consult.


title_de: Herzstück Regio-S-Bahn − Kostenteiler für Vorprojekt vereinbart

content_de:
 Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich auf einen Kostenteiler für das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn geeinigt. Die beiden Basel teilen sich die Kosten für das Vorprojekt zu 2/3 für den Kanton Basel-Stadt und zu 1/3 für den Kanton Basel-Landschaft. Der Kostenteiler entspricht dem Verhältnis des prognostizierten volkswirtschaftlichen Nutzens in den beiden Basel. Die Regierungen haben die zuständigen Departemente beauftragt, bis Mitte dieses Jahres eine Kreditvorlage über insgesamt maximal 30 Mio. CHF für das Vorprojekt zu Handen der beiden Parlamente vorzulegen. Die zuständigen Parlamentskommissionen wurden gestern anlässlich einer gemeinsamen Sitzung informiert.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen das Vorprojekt für das Herzstück Regio-S-Bahn möglichst rasch lancieren. Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt sowie die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft werden dazu bis Mitte 2014 eine Kreditvorlage über total knapp 30 Mio. CHF an die beiden Parlamente ausarbeiten.

                Die beiden Basel haben sich auf einen Kostenteiler für das Vorprojekt entsprechend dem prognostizierten volkswirtschaftlichen Nutzen in den beiden Basel geeinigt. Basel-Stadt trägt dabei 2/3 oder maximal 20 Mio. CHF und Basel-Landschaft 1/3 oder maximal 10 Mio. CHF der Kosten für das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn. Pro Jahr generiert das Herzstück Regio-S-Bahn gemäss einer bereits im Herbst 2012 gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel präsentierten Studie einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund 160 Mio. CHF für die gesamte trinationale Region. Dem stehen jährliche Kapital- und Betriebskosten von 40-50 Mio. CHF gegenüber.

                Gestern haben Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Kanton Basel-Landschaft und Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Kanton Basel-Stadt an einer gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Kommissionen BPK und UVEK über das geplante Vorgehen beim Projekt Herzstück Regio-S-Bahn informiert.

                Das Herzstück Regio-S-Bahn ist die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof sowie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Bahnhof St. Johann. Erst das Herzstück schafft attraktive Durchmesserlinien für die S-Bahn quer durch die Agglomeration Basel und erzielt damit eine Entflechtung zwischen dem Regionalverkehr und dem Fern- und Güterverkehr. Die dadurch erreichte Entlastung der Rheinquerung zugunsten des wachsenden internationalen Güter- und Personenverkehrs hat einen gesamtschweizerisch positiven Nutzen.

                Wird die FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur) des Bundes an der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommen, ist der weitere Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) langfristig gesichert. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen erreichen, dass der Bund das Herzstück in den Ausbauschritt STEP 2030 aufnimmt. Es gilt den Bund zu überzeugen, dass das Herzstück als zentrales S-Bahn-Projekt im international und national bedeutenden Bahnknoten Basel für die raumplanerische Entwicklung der Metropolitanregion Basel von  strategischer Bedeutung ist. Der Start des Vorprojekts ist ein positives Signal und klares Bekenntnis der beiden Basler Kantone Richtung Bundesbern.

 Anschluss an die Zukunft

                Das Herzstück Regio-S-Bahn ist ein strategisch bedeutendes Verkehrsprojekt für die Region Basel. Es ist die fehlende Verbindung – der „Missing Link“ – im Bahnnetz der Agglomeration und schliesst die Lücke im historisch gewachsenen Eisenbahnnetz der Dreiländerregion.  Erst das Herzstück schafft ein leistungsfähiges, grenzüberschreitendes S-Bahnsystem mit schnellen, direkten Durchmesserlinien. Das Projekt bedeutet einen Quantensprung für die Erreichbarkeit in unserer Region und für die Funktionalität der S-Bahn. Es ist Voraussetzung für einen höheren öV-Anteil am Gesamtverkehr in der trinationalen Region.

                Das Herzstück nützt Stadt und Land, der Stadt Basel ebenso wie den umliegenden Gemeinden im Dreiland und den wirtschaftlichen Entwicklungsgebieten. Es sichert die gute Erschliessung von Entwicklungsräumen als entscheidender Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Metropolitanräumen, vergrössert dank Durchmesserlinien das Einzugsgebiet für den Arbeitsmarkt und erhöht so die Effizienz und stärkt die Wirtschaft. Andere Schweizer Regionen wie Zürich und Genf machen es vor.

                Das Herzstück Regio-S-Bahn ist ein partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

                >
                 Communiqué de presse en Français

 Weitere Auskünfte:

                Hans-Jürg Spillmann

                Externer Projektkoordinator Herzstück Regio-S-Bahn

                Tel. 079 610 68 18

                Kanton Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartement

                Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Baslerstrasse in Allschwil feierlich eingeweiht

content_de:
Am Mittwoch, 23. Juni 2021 wurde die Baslerstrasse in Allschwil im Rahmen einer kleinen Feier offiziell eingeweiht. Während dreieinhalb Jahren wurde einer der wichtigsten Strassenabschnitte in Allschwil komplett saniert und für den Verkehr sicherer gemacht.

Die Baslerstrasse hat einen separaten Velostreifen erhalten und die Strassenübergänge sind jetzt übersichtlicher. Um die Leistungsfähigkeit der Baslerstrasse zu verbessern, wurde zwischen der Baslerstrasse und der Fabrikstrasse ein neuer Kreisel gebaut. Dadurch wurde der Verkehrsfluss sowohl für den öffentlichen wie auch für den motorisierten Verkehr stark verbessert.

Regierungsrat Isaac Reber betonte: «Die Baslerstrasse ist nicht nur für die Gemeinde selber von grosser Wichtigkeit, sie ist auch die Verbindung nach Basel-Stadt und ins angrenzende Frankreich und somit eine Hauptschlagader für alle Verkehrsarten. Ihre Funktion und Leistungsfähigkeit ist deshalb von umso grösserer Bedeutung.»

Durch das hohe Verkehrsaufkommen hat die Baslerstrasse in Allschwil das Ende ihrer «Lebenszeit» erreicht. Zudem mussten nach fast 65 Jahren die Tram-Schienen umfassend erneuert werden. Acht Tram- und Bushaltestellen wurden behindertengerecht umgebaut und fast 13 Tonnen neuer Belag verlegt. Die Arbeiten wurden in drei Bauetappen während insgesamt dreieinhalb Jahren ausgeführt.

Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli erwähnte: «Bei der Ziegelei läuft der Verkehr dank dem neuen Kreisel rund, die Trottoirs sind vergrössert und die Tramhaltestellen sehen nicht nur schön aus, sondern sind allesamt auch noch behindertengerecht ausgestattet.»


title_de: H2 Pratteln Liestal (HPL): Totalsperrung wegen Deckbelagsarbeiten

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 Ab Sonntag, 31. August 2014, 1.00 Uhr morgens, bis Montag, 1. September 2014, 5.00 Uhr, ist die Parkstrasse in Frenkendorf und die Niederschönthalstrasse / Mühlerainstrasse (Füllinsdorf), zwischen dem Kreisel Parkstrasse und dem Knoten Migros, wegen Deckbelagsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die grossräumige Umfahrung für Füllinsdorf erfolgt über Liestal via Fraumattstrasse, Erzenbergstrasse, Gasstrasse in die Rheinstrasse und umgekehrt.

                Zusätzlich kann Füllinsdorf von der Rheinstrasse aus über die Ringstrasse und Wannenstrasse (Einbahnstrasse) erreicht werden. Die Zufahrt zum Bahnhof Frenkendorf / Füllinsdorf erfolgt über die Bahnhofstrasse oder Güterstrasse.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und können bei schlechtem Wetter nicht ausgeführt werden.

                >
                 Plan

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Task-Force Anti-Stau: Regierung soll Einführung von Stau-Anzeigen prüfen

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 Die Task-Force Anti-Stau (TFAS) bedauert es, dass der Regierungsrat ihre Empfehlung, im Baselbiet ein Verkehrsleitsystem einzuführen, bisher nicht umsetzen will. Im Weiteren regt sie an, dass der Regierungsrat beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) gegen die offenkundige Bevorzugung von ÖV-Projekten im Rahmen des Agglomerationsprogramms interveniert. Schliesslich begrüsst es die TFAS, dass mit dem Richtplan ELBA[1] endlich auch ein kantonales Park & Ride-Konzept entwickelt werden soll.

                Die TFAS betrachtet ein Verkehrsleitsystem mit Stau-Informationsanzeigen zum einen als das einzige halbwegs kurzfristig realisierbare Instrument, mit welchem die besonders stark betroffenen Hauptverkehrsachsen im Kanton merklich entlastet werden können. Zum anderen hat ein modernes Verkehrsleitsystem nach Ansicht der TFAS nicht bloss den Zweck, den Verkehr zu lenken, sondern es soll vielmehr auch Daten und Erkenntnisse liefern, die Aufschlüsse für die künftige Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes ermöglichen. Neben der Reduktion der volkswirtschaftlichen (Stau-) Kosten könnten damit teure Fehlplanungen oder gar Fehlinvestitionen vermieden werden. Die TFAS bedauert eine abschlägige Antwort der Regierung zu diesem Vorschlag und bittet diese, die Einführung eines Verkehrsleitsystems in Wiedererwägung zu ziehen.

                In diesem Zusammenhang macht die TFAS auch darauf aufmerksam, dass im Regierungsprogramm unter der Rubrik «Mobilität» richtigerweise festgestellt werde, dass die Verkehrsinfrastruktur im Kanton Basel-Landschaft bereits heute an ihre Kapazitätsgrenze stosse – sowohl Strasse als auch Schiene. Nicht einsehbar sei es darum, weshalb bei den sogenannten Zielindikatoren des Regierungsprogramms lediglich die Indikatoren «Zugang zum System ÖV» sowie «Anteil schadstoffarmer Fahrzeuge» aufgelistet seien, ein Indikator «Bekämpfung von Staus» als Folge dieser Kapazitätsengpässe aber nicht zu finden sei.

                In Bezug auf das Agglomerations-Programm des Bundes hält die TFAS fest, dass die Bewertung der Projekte nach Kriterien erfolge, die offenkundig den Öffentlichen Verkehr (ÖV) bevorzugten und damit kapazitätssteigernde Ausbauprojekte im Motorisierten Individualverkehr (MIV) kaum eine Chance auf Bundesbeiträge hätten. Dies erkläre auch den starken Überhang an Projekten des ÖV bei den bisherigen Finanzierungszuschlägen.

                Aus Sicht der TFAS kann es jedoch nicht angehen, dass die aktuelle Übungsanlage weiter bestehen bleibe. ÖV und MIV müssten in Zeiten des hohen Mobilitätsaufkommens gleich behandelt und gleichermassen weiterentwickelt werden. Sie seien voneinander abhängig und insbesondere in Spitzenzeiten gleichermassen betroffen. Die Regierung wird daher gebeten, beim ARE zu intervenieren, damit im Rahmen des Agglomerationsprogramms nicht länger ÖV-Projekte einseitig bevorzugt behandelt werden.

                Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogram wird das kantonale Park & Ride-Konzept erwähnt. Da es sich dabei um eine gemeindeübergreifende Thematik handle, begrüsst die TFAS, dass ein solches Konzept erstmals im Rahmen des Richtplans ELBA entwickelt worden ist. Da für das Konzept Gelder aus dem Agglomerationsprogramm der dritten Generation beantragt werden sollen, bittet die TFAS den Regierungsrat um Einsicht in die aktuelle Fassung noch vor der Gesuchseinreichung beim Bund, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen kann.

                An ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober, hat die TFAS auch die Schwerpunktthemen für das Jahr 2016 festgelegt. Neben der Weiterbearbeitung der bereits genannten Problemfelder will sie ihren Staubericht neu gliedern und diesen vermehrt mit messbaren, quantitativen Aspekten versehen. Auch soll eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Überprüfung für die Schaffung von kapazitätssichernden Verkehrs-Achsen an sensiblen Engpässen auf dem Baselbieter Strassennetz erstellt werden.

                TASK-FORCE ANTI-STAU, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Campus Schällemätteli

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  Änderung der Energieverordnung

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  Bericht zur Fluglärmbelastung 2012

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  Verordnung über das Übersetzungswesen

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  Diverses

                  Campus Schällemätteli

 Errichtung eines Neubaus für das Departement für Biosysteme der ETH Zürich auf dem Life Science Campus der Universität Basel (Campus Schällemätteli)

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine zweckgebundene Kreditsicherungsgarantie von 64 Millionen Franken zur Ermöglichung eines Neubaus für das Departement Biosysteme (D-BSSE) der ETH Zürich auf dem Life Science-Campus der Universität Basel. Die andere Hälfte der Garantie soll vom Kanton Basel-Stadt übernommen werden. Den Rohbau wird die Universität mittels Kredit finanzieren. Er wird durch die Mieten der ETH Zürich refinanziert. Den Innenausbau übernimmt die ETH Zürich.

                  Der Neubau für das D-BSSE wird in unmittelbarer Nähe zum Biozentrum der Universität, zum Universitätsspital und zum Universitätskinderspital errichtet werden. Dadurch werden die Kooperation mit der ETH Zürich gefestigt und die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Forschungsstandorts beider Basel nachhaltig gestärkt.

                  Für Rückfragen: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60 (ruft zurück)

                  Änderung der Energieverordnung

 Regierungsrat sagt Ja zur Änderung der Energieverordnung: Kostendeckende Einspeisevergütung sicherstellen

                  Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Erhöhung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze. Mit dieser Änderung der Energieverordnung soll die Liquidität des Energiegesetz-Fonds (EnG-Fonds) für die Auszahlung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) erhöht werden.

                  Die Netzbetreiber sind zur Abnahme des Stroms verpflichtet, der zum Beispiel in Photovoltaikanlagen produziert wird. Mit der KEV wird die Differenz zwischen Gestehungskosten und Marktpreis gedeckt. Auf diese Weise kann den Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien ein Preis garantiert werden, der ihre Gestehungskosten deckt.

                  Finanziert wird die KEV aus dem EnG-Fonds, der aus dem Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze geäufnet wird. Dieser Zuschlag wird von den Netzbetreibern auf die Endverbraucher überwälzt,

                  Der aktuelle EnG-Zuschlag von 0,45 Rp/kWh muss per 1. Januar 2014 auf 0,6 Rp/kWh erhöht werden, um die Liquidität des EnG-Fonds zu gewährleisten. Nur so kann die Finanzierung der umfangreichen zusätzlichen Produktionsmengen sichergestellt werden, die 2014 voraussichtlich anfallen.

                  Die Sicherstellung der KEV durch den Bund entspricht der Energiestrategie 2012 des Kantons Basel-Landschaft. Diese schliesst die parallele Erhebung einer kantonalen KEV strikt aus, um Doppelbelastungen zu vermeiden.

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Bericht zur Fluglärmbelastung 2012

 Bericht zur Fluglärmbelastung 2012

                  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2012 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport im Wesentlichen konstant blieb.

                  Während das Passagierwachstum fast 6 Prozent betrug, hat die Anzahl der Flugbewegungen am EuroAirport (Starts und Landungen) mit 87'355 Flugbewegungen gegenüber 87'583 im Jahr 2011 leicht abgenommen (-0,3 Prozent). Dies erklärt sich durch den Einsatz grösserer Flugzeuge und eine nochmals bessere Auslastung der Flüge. Dass der registrierte Fluglärm im Wesentlichen gleich blieb, bestätigt die grundsätzliche Stabilität des Flugregimes am EuroAirport.

                  Positiv vermerken die beiden Regierungen, dass im Berichtsjahr 2012 wiederum sämtliche Lärmschutzbestimmungen des EuroAirport eingehalten wurden. Besonders begrüssen sie die weiter rückläufige Zahl an Ausnahmebewilligungen des Flughafens für Flüge ausserhalb der zulässigen Zeitfenster, die sehr geringe Anzahl an Bewegungen in der Kernsperrzeit (24 bis 5/6 Uhr) sowie die Tatsache, dass zwischen 23 und 6 Uhr keine Landungen von im Flugplan des EuroAirport nicht vorgesehenen Flügen stattfanden. Unverändert gilt auch, dass in der gesamten Nachtzeit (zwischen 22.00 und 06.00 Uhr) über 90% der Flugbewegungen im Norden stattfinden, welche die Schweizer Gebiete nicht betreffen.

                  Die beiden Regierungen begrüssen zudem, dass die vom Flughafenverwaltungsrat Ende 2010 verschärften Betriebsrestriktionen für laute Flugzeuge, nämlich die Erweiterung des bestehenden Start- und Landeverbots zwischen 22 und 6 Uhr und das Verbot lauter Flugzeuge an Sonn- und in der Schweiz und Frankreich gemeinsamen Feiertagen vor 9 Uhr und nach 22 Uhr, konsequent umgesetzt werden und ab Frühjahr 2014 wirksam werden können.

                  Aufgrund der im Vergleich zum Vorjahr häufigeren Nordwindlagen in den Frühjahrsmonaten ist eine etwas stärkere Nutzung des ILS 33-Verfahrens festzustellen. Mit einem Wert von 7,4 Prozent lag die Quote der Südlandungen zwar über dem Vorjahreswert, aber wiederum unter den in der Nutzungsvereinbarung zum ILS 33 definierten Schwellen. Die beiden Regierungen stellen fest, dass die Entwicklung der ILS 33-Nutzung über alles gesehen im Rahmen der Erwartungen bei der Einführung des Verfahrens erfolgt. Die Schwankungen des Südlandeanteils im Tages-, Monats- und Jahresverlauf widerspiegeln klar die jeweiligen Wetter- und Windverhältnisse, die hauptursächlich für das Ausmass an Südanflügen sind. Die Regierungen begrüssen, dass die Vereinbarung zur Nutzung des ILS 33 abermals klar eingehalten wurde.

                  Für Rückfragen: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 17

                  Dr. Markus Stöcklin, Stv. Generalsekretär, Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 53 96

                  Verordnung über das Übersetzungswesen

 Verordnung über das Übersetzungswesen

                  Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Verordnung zum Übersetzungswesen erlassen. Der Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Übersetzerinnen und Übersetzern durch die kantonalen Justiz- und Verwaltungsbehörden hat eine lange Tradition. In den letzten Jahren haben Übersetzungen einerseits an Umfang und Bedeutung gewonnen, andererseits wurden die Einsatzorte vielfältiger. Dadurch ist der Bedarf nach einer einheitlich geordneten Einsatzregelung gewachsen, die mittels der am 1. Juni 2013 in Kraft tretenden Verordnung gewährleisten wird.

                  > vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46

                  Diverses

 Wahl eines neuen Mitglieds der Jagdprüfungskommission

                  Der Regierungsrat wählte Thomas Walliser, Känerkinden, rückwirkend per 1. Mai 2013 als neues Mitglied der Jagdprüfungskommission. Die Wahl gilt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  die am 28. März 2012 durch die Einwohnergemeindeversammlung Ramlinsburg beschlossenen  Zonenvorschriften Landschaft. Es handelt sich dabei um eine Gesamtrevision;

                  den am 5. Dezember 2012 durch die Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen beschlossenen Waldbaulinienplan "Sagenmatt". Es handelt sich dabei um die Festlegung einer Waldbaulinie im Gebiet "Sagenmatt".

                  Landeskanzlei


title_de: Anpassung des Steuergesetzes und neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge

content_de:
                Der Regierungsrat überweist dem Landrat einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes. Diese Gesetzesänderung bezweckt die erneute Anpassung an die Steuerharmonisierung des Bundes. Zudem soll ein neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge eingeführt werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes werden verschiedene, auf Bundesebene beschlossene und für die Kantone zwingende Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes umgesetzt. Es betrifft dies insbesondere:

                 die Anpassung des Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten: Dieser Abzug wird neu nur noch für Kinder bis zum Erreichen des 14. Altersjahres möglich sein. Dafür können Eltern künftig Kinderdrittbetreuungskosten bis zum Betrag von 5'500 Franken nicht nur bei Erwerbstätigkeit und Invalidität, sondern auch bei beruflicher Ausbildung geltend machen.

                 die Anpassung bzw. die Neuformulierung des Abzugs für Spenden an politische Parteien: Neu sind Mitgliederbeiträge und Spenden bis zum Gesamtbetrag von 10'000 Franken an politische Parteien, die im Parteienregister eingetragen sind, im Landrat vertreten sind oder bei den letzten Wahlen des Landrates mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben, abzugsfähig.

                 die gesetzliche Regelung der als Lohneinkommen zu besteuernden Mitarbeiterbeteiligungen: Als wichtigste Klarstellung gilt hier der Grundsatz, dass Mitarbeiteraktien im Zeitpunkt des Erwerbs, Mitarbeiteroptionen hingegen erst im Zeitpunkt der Ausübung als Erwerbseinkommen besteuert werden.

                 die Anpassung bzw. die Neuformulierung des einkommenssteuerfreien Feuerwehrsoldes: Im Kanton Basel-Landschaft wurde der Feuerwehrsold bereits bisher nicht besteuert. Neu wird aber klar definiert, welche Tätigkeiten unter den Begriff des Feuerwehrsoldes fallen. Zudem soll nur der Sold bis zum Betrag von 5'000 Franken pro Jahr steuerfrei sein.

                 die Anpassung der Vermögensbesteuerung von rückkaufsfähigen Rentenversicherungen: Gemäss neuster Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen solche Versicherungen auch bei bereits laufenden Rentenzahlungen mit dem noch vorhandenen Rückkaufswert im Vermögen besteuert werden. Bisher war dies nur während der Aufschubszeit der Fall.

                Diese Massnahmen sind mehrheitlich bereits per 1. Januar 2013 umzusetzen.

                Als weiterer, wichtiger Reformpunkt soll durch günstigere Tarifstufen bei der Besteuerung von grösseren Kapitalleistungen aus Vorsorge die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft im Vergleich mit den Nachbarkantonen verbessert werden. Bei Kapitalleistungen bis gegen 500'000 Franken ist der Kanton Basel-Landschaft zweifellos attraktiv. Bei betragsmässig darüber hinaus gehenden Kapitalleistungen, vor allem bei solchen über 1 Mio. Franken, gehört das Baselbiet aber mit Abstand zum teuersten Kanton der Nordwestschweiz. Hier besteht dringender Handlungs- und Korrekturbedarf, damit nicht zunehmend gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Kanton Basel-Landschaft verlassen.

                Weiter soll der aktuelle Rentnerinnen- und Rentnerabzug optimiert werden, indem er als Sozialabzug an die Rentenentwicklung der AHV gekoppelt wird. Als dritter Punkt wird eine verwaltungsorganisatorische Änderung bei der kantonalen Taxationskommission und beim Steuererlass vorgeschlagen, indem der Steuererlass in die Taxationskommission integriert werden soll. Und mit dem letzten Revisionspunkt soll eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Zugriff von auskunftsberechtigten Amtsstellen und Gerichten auf die Daten der kantonalen Steuerverwaltung geschaffen werden.

                Die Änderungen des Steuergesetzes werden wenig finanzielle und administrative Auswirkungen haben. Zu nennenswerten Mindereinnahmen wird lediglich die Neuregelung des Vorsorgetarifs für Kapitalleistungen führen. Diese Massnahme wird schätzungsweise jährliche Mindereinnahmen von rund 2.2 Mio. Franken (Gemeinden: 1.3 Mio. Franken) zur Folge haben. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass mit dieser Investition in den Standort Basel-Landschaft dessen steuerliche Attraktivität wieder erhöht wird. Aus Rücksicht auf die damit verbundenen kurzfristigen Mindereinnahmen soll die Inkraftsetzung dieser Massnahme deshalb erst auf den 1. Januar 2014 erfolgen.

                Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 53 15.


content_de:
 Teuerungsanpassung bei den Stipendien

                Im Rahmen seiner konjunkturstabilisierenden Massnahmen hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 17. November 2009 beschlossen, bei den Stipendien eine Teuerungsanpassung vorzunehmen und somit dem seit 1995 eingetretenen Kaufkraftverlust bei diesen Ausbildungsbeiträgen Rechnung zu tragen.

                Seit 1995, als das geltende Gesetz über Ausbildungsbeiträge eingeführt wurde, ist die Kaufkraft um über 12 Prozent gesunken. Die damals festgelegten Beträge wurden seither nicht an die Teuerung angepasst, so dass die Ausbildungsbeiträge entsprechend an Wert verloren haben. Mit der heute beschlossenen Anpassung wird dies korrigiert, womit den Stipendiatinnen und Stipendiaten wieder Beiträge in der ihnen ursprünglich zugedachten Höhe ausgerichtet werden.

                Mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen hat der Regierungsrat beschlossen, diese Anpassung nicht mit sofortiger Wirkung, sondern einlaufend für die im Jahre 2010 beginnenden Ausbildungsjahre vorzunehmen. Verzichtet wird zudem auf die Anpassung des anrechenbaren Elterneinkommens und der Mindest- und Höchstbeträge für Ausbildungsdarlehen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass das Steuerrecht erst kürzlich familienfreundliche Ergänzungen erfahren hat und das Instrument der Ausbildungsdarlehen für die Ausbildungsförderung von untergeordneter Bedeutung ist.

                Wie bei der Vorstellung des Budgets am 23. September 2009 bereits mitgeteilt wurde, sind für das Jahr 2010 Mehrkosten für den Kanton von rund 400'000 Franken zu erwarten. Wenn sich die Anpassung vollständig auswirken wird, rechnet der Regierungsrat mit Mehrausgaben von rund einer Million Franken, was einer Kostensteigerung um rund neun Prozent gegenüber dem aktuellen Stand entspricht.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Kontaktpersonen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                Dieter Thommen, Leiter Ausbildungsbeiträge im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 552 79 95

 Wahl des Universitätsrates durch die Regierungen

                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2010 - 2013 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder, ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ueli Vischer in diesem Amt bestätigt.

                Die Regierungen haben folgende Persönlichkeiten im Universitätsrat bestätigt resp. neu gewählt:

                - Dr. Ueli Vischer, Advokat, Advokaturbüro Vischer Anwälte und Notare, Präsident (BS,  bisher)

                - Klaus Endress, Dipl. Wi.-Ing., Vorsitzender der Konzernleitung Endress + Hauser Consult AG, Vizepräsident (BL, bisher)

                - Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements BS (BS, bisher)

                - Prof. Dr. phil. Paul Herrling, Head of Corporate Research, Novartis International AG (BL, bisher)

                - Dr. René Imhof, Head of Pharma Research, F. Hoffmann-La Roche AG (BS, bisher)

                - Gabriella Karger, Geschäftsleitung Verlag S. Karger AG (nominiert durch die Regenz, neu)

                - Dr. Dominik Köchlin, Verwaltungsrat verschiedener Unternehmen (BS, bisher)

                - Walter Mundschin, lic.rer.pol., Landschreiber des Kantons BL (BL, bisher)

                - Dr. med. Dieter Scholer, selbständiger Berater auf dem Gebiet der Life Sciences (BL, bisher)

                - Dr. Sibylle Schürch, Leiterin Human Resources am Universitätsspital Basel (BS, bisher)

                - Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL (BL, bisher)

                Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität. Er trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Universität und somit für die Umsetzung des Leistungsauftrags der Trägerkantone und die Einhaltung des Budgets. In Absprache mit den universitären Gremien und insbesondere mit dem Rektorat definiert er die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität, regelt die Organisation der Universität in einem Statut, legt die Personalpolitik fest und überwacht die Qualität der Leistungen der Universität.

                Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel besteht der Universitätsrat aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Mit beratender Stimme gehören dem Universitätsrat zudem der Rektor, der Verwaltungsdirektor sowie der Sekretär des Universitätsrates an.

                Die Amtszeit des Universitätsrates, die jeweils eine Leistungsauftragsperiode der Universität umfasst, dauert von 2010 bis 2013.

                Weitere Auskünfte

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60

                Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 41

 Gegenvorschlag zur nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien"

                Der Regierungsrat schlägt dem Landrat einen unformulierten Gegenvorschlag zur nichtformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" vor.

                Der Gegenvorschlag lautet:

                Der Kanton übernimmt die in der Strategie des Regierungsrats für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft enthaltenen Zielsetzungen ins kantonale Energiegesetz, damit die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich bis ins Jahr 2050 erreicht werden können. Ins Energiegesetz werden zusätzlich messbare Etappenziele für den effizienten Einsatz von Energie und die Nutzung von erneuerbaren Energien aufgenommen.

                Die Regierung sieht im Falle einer Annahme des nichtformulierten Gegenvorschlags vor, die Zielsetzungen im Rahmen der inzwischen bereits angelaufenen Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes aus dem Jahr 1991 auszuformulieren und im Energiegesetz zu verankern. Dabei werden gleichzeitig verschiedene Massnahmen aus der Energiestrategie und verschiedene Begehren weiterer, hängiger Vorstösse umgesetzt sowie die Konsistenz zur neuen eidgenössischen Energiegesetzgebung sichergestellt.

                Der aktuelle Fahrplan sieht vor, dass die Revisionsvorlage schwergewichtig im Laufe des Jahres 2010 ausgearbeitet wird und das revidierte kantonale Energiegesetz spätestens per 1.1.2012 in Kraft gesetzt wird.

                Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

 Kein Grund für Massnahmen gegen Lärm durch Landwirtschaft

                Der Regierungsrat erwartet, dass Landwirte nur in begründeten Ausnahmesituationen an Sonn- und Feiertagen sowie nachts arbeiten. Er antwortet damit auf eine
                 Interpellation
                von Landrat Hansruedi Wirz. Der Landwirt aus Reigoldswil schreibt, dass die Landwirtschaft zunehmend mit Lärmklagen konfrontiert sei. Auch würden sie vermehrt gebüsst, "weil sie aus wirtschaftlichen und meteorologischen Gründen zur Nacht- oder Sonntagsarbeit gezwungen waren."

                Das kantonale Ruhetagsgesetz erlaubt es den Landwirten, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, wenn das nötig ist, um unzumutbare Schäden abzuwenden. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass das allgemeine Ruhegebot nicht absolut gelten kann. Es gelte, von Fall zu Fall abzuwägen zwischen den Interessen an der öffentlichen Ruhe und den notwendigen Tätigkeiten in der Landwirtschaft. Wenn aber die Parteien miteinander redeten, sei auch das gegenseitige Verständnis grösser, ist der Regierungsrat überzeugt. Gefordert seien zudem die Gemeinden, um Konflikte zu vermeiden, denn sie sind für den Vollzug des Ruhetagsgesetzes zuständig. Die Regierung

                sieht keinen Grund, weitere Massnahmen gegen Lärm durch die Landwirtschaft zu ergreifen.

                Weitere Auskünfte: Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Tel. 061 552 21 27, E-Mail:
                 werner.mahrer@bl.ch

 Rahmenbudget 2010 für den Swisslos Sport-Fonds bewilligt

                Der Regierungsrat hat das Sportamt als Verwaltungsstelle für den Swisslos Sport-Fonds ermächtigt, die im Jahr 2010 eingereichten Beitragsgesuche gemäss der Verordnung über den Swisslos Sport-Fonds vom 20. Januar 2009 und den geltenden Richtlinien zu bearbeiten und zu bewilligen.

                Der Kreditrahmen beläuft sich auf insgesamt 1,83 Millionen Franken der jährlich rund 3 Millionen Franken des dem Kanton zufallenden Anteils am Reingewinn von Swisslos. Diese Mittel werden eingesetzt zu Gunsten von Jahresbeiträgen, Jugendsportlagern, Kaderaus- und Fortbildung, Beschaffung von Sportmaterialien, Jubiläen und Starthilfen, Talent- und Leistungssportförderung sowie für Sportveranstaltungen. Über die verbleibenden rund 1,2 Millionen Franken entscheidet der Regierungsrat direkt. Hierbei handelt es sich um Gesuche für Sportanlagen, Teilnahmen an internationalen Wettkämpfen und internationale Sportveranstaltungen im Kanton Basel-Landschaft.

                Insgesamt profitieren die Vereine und Verbände von höheren Unterstützungsbeiträgen und einer effizienteren und einfacheren Abwicklung der Gesuche.

                Auskunft: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 079 770 49 61.

 Beitrag an Bürgschaftsgenossenschaft

                Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit einem jährlichen Beitrag von maximal 60'000 Franken an den Kosten der Bürgschaftsgenossenschaft BG Mitte. Der Betrag gilt als Obergrenze, effektiv vergütet werden fallbezogene Pauschalbeträge und damit effektiv erbrachte Leistungen wie Vermittlung oder Verwaltung von Bürgschaften zugunsten von Baselbieter KMU. Der Regierungsrat erleichtert es mit dieser Unterstützung kleinen und mittleren Unternehmen, nötige Bankdarlehen zu bekommen. Der Kostenbeitrag wird aus dem Wirtschaftsförderungsfonds finanziert.

                Die BG Mitte hat im Sommer 2007 das gesetzlich neu geregelte Bürgschaftswesen von der damals zuständigen Bürgschaftsgenossenschaft beider Basel (BTG) übernommen. Als regionale Vertretung hat die BG Mitte mit Sitz in Burgdorf in Reinach eine Aussenstelle eröffnet, die vom Verein zur Förderung von KMU-Finanzierungen getragen wird. Die BG Mitte bürgt für gewerbliche KMU, die von Banken Risikokapital benötigen. Pro Gesuchsteller kann ein Maximalbetrag von 500'000 Franken verbürgt werden. Ende 2008 hatte die BG Mitte acht Bürgschaften von Baselbieter Unternehmen im Portefeuille mit einem Volumen von 1,2 Millionen Franken. Für den Regierungsrat

                ist das Bürgschaftswesen ein wichtiges und attraktives inanzierungsinstrument des kantonalen Gewerbes.

                Weitere Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 24. Juni 2009 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglementes Landschaft im Bereich "Spezialzone Sommerau" genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Statutenänderung des Zweckverbandes Forstrevier Homburg vom 11. Juni 2008 (Datum des letzten Gemeindebeschlusses) genehmigt und rückwirkend per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Elternurlaub angepasst. Er hat dabei die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte von bisher fünf Arbeitstagen auf zehn Arbeitstage bei voller Lohnzahlung beschlossen. Die revidierte Verordnungsbestimmung wird per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Bereits seit einigen Jahren waren auf Bundesebene Bestrebungen zur Einführung eines nationalen Vaterschaftsurlaubs im Gange. Am 27. September 2020 hat sich das Schweizer Stimmvolk für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ausgesprochen und ist damit der Forderung nach einem zweiwöchigen, über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanzierten Vaterschaftsurlaub für alle Väter nachgekommen.

Die Entschädigung durch die Erwerbsersatzordnung wird als Taggeld ausbezahlt und auf die gleiche Weise berechnet wie die Mutterschaftsentschädigung. Das heisst, die Entschädigung beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens vor der Geburt, höchstens jedoch 196 Franken pro Tag. Für zwei Wochen Urlaub und somit 14 bezahlten Taggeldern (inkl. Samstagen und Sonntagen) erhalten die Väter in der Schweiz nun gestützt auf die Erwerbsersatzordnung einen Gesamtbetrag von maximal 2’744 Franken.

Vaterschaftsurlaub mit voller Lohnzahlung für Kantonsangestellte
Vor dem Hintergrund des nationalen Abstimmungsergebnisses und in Anbetracht der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und ein attraktiver und fortschrittlicher Arbeitgeber sein will, hat der Regierungsrat nun beschlossen, dass alle Väter bei der Geburt ihres eigenen Kindes ab dem 1. Januar 2021 einen Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen bei voller Lohnzahlung erhalten. Damit geht der Regierungsrat über die Bundesvorgabe hinaus und gewährt den vollen Lohn.

Diese Regelung gilt sowohl bei der Geburt eines Kindes als auch bei einer Mehrlingsgeburt. Der Bezug des Vaterschaftsurlaubs hat neu innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Geburt zu erfolgen. Die Urlaubstage können dabei weiterhin aneinander oder einzeln bezogen werden.

> Verordnung über den Elternurlaub


title_de: Kanton unterstützt Berufsschau weiterhin finanziell

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich auch 2019 finanziell an der grössten Schweizer Berufswahlmesse, die vom 23. bis 27. Oktober 2019 im Kultur- und Sportzentrum Pratteln stattfinden wird.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2019 mit einem finanziellen Beitrag in der Höhe von 900‘000 Franken zu unterstützen. Die Berufsschau ist für den Kanton ein zentrales Element, damit 95 Prozent aller Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen Abschluss auf der Sekundarstufe II erlangen. Die Messe ist somit auch Teil einer konsequenten Laufbahnorientierung, die für den Erfolg der Baselbieter Bildungspolitik von elementarer Bedeutung ist. Das Konzept der Berufsschau trägt dazu bei, eine frühzeitige Auseinandersetzung mit möglichen Berufsbildern zu fördern, um gezielte Laufbahnentscheide fällen zu können.

Lehrberufe zum Anfassen
Die Berufsschau als Marktplatz der Lehrberufe macht die rund 200 Lehrberufe, für die es in der Nordwestschweiz Lehrstellen gibt, für Jugendliche praktisch erlebbar. Die Besucherinnen und Besucher können sich nicht nur theoretisch über die Lehrberufe informieren. Sie können aktuell Lernenden über die Schulter blicken, selber Hand anlegen und sich mit Fragen direkt an die Lernenden wenden. Für Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist die Berufsschau ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Berufswahl: «Die Berufsschau ist ein idealer Ort für die Schülerinnen und Schüler, um sich im ‹Berufsdschungel› ein Bild zu machen, welches die richtige Wahl sein könnte. Sie können sich direkt mit den Lernenden austauschen, die bereits Berufserfahrung sammeln konnten.» Die anlässlich der Berufsschau 2017 durchgeführte Meinungsumfrage bei den Besuchenden und Ausstellenden hat einen hohen Zufriedenheitsgrad ermittelt. Die erfreuliche Resonanz belegt das Bedürfnis nach einem solchen Ausstellungskonzept und seinen Inhalten sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrpersonen und Eltern.

Berufsschau
Die Berufsschau Baselland ist die grösste Berufswahlmesse der Schweiz und findet alle zwei Jahre alternierend in Liestal und Pratteln statt. Sie hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. An der Berufsschau 2019 werden sich in Pratteln mehr als 140 Aussteller aus rund 60 Berufsverbänden präsentieren.

Die Berufsschau findet zum zwölften Mal statt und geht auf eine Initiative des seinerzeitigen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück. Seit ihrer zweiten Ausgabe wird die Berufsschau mit kantonalen Mitteln finanziell unterstützt.

> www.berufsschau.ch


title_de: Regierung lehnt Änderung des Gentechnikgesetzes ab

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Änderung des Gentechnikgesetzes und die Koexistenzverordnung aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Eine Unterteilung des Kantons in GVO-freie Gebiete und GVO-Gebiete ist nicht denkbar. Der ganze Kanton Basel-Landschaft respektive die ganze Schweiz müssen grundsätzlich GVO-frei bleiben. Mindestens müsste die GVO-Freiheit Vorrang haben.

                Es wäre sehr schwierig und nur mit grossem Aufwand (wenn überhaupt) möglich, die Warenflüsse zufriedenstellend zu trennen und so die Wahlfreiheit der Konsumenten und Konsumentinnen zu gewährleisten. Neueste Untersuchungen in Deutschland zeigen, wie wichtig die Glaubwürdigkeit des Grundsatzes der Nachverfolgbarkeit "Vom Acker auf den Teller" ist und wie schwierig es ohne GVO-Produkte schon ist, dies zu kontrollieren.

                Die vorgeschlagenen kleinräumigen Koexistenzregelungen verursachen erhebliche Zusatzkosten. Dies gilt sowohl für die Landwirtschaft direkt als auch für die Kantone hinsichtlich des Vollzugs der neuen Verordnung. Diese Verteuerung steht im diametralen Gegensatz zur Forderung, dass die Schweizer Landwirtschaft kostengünstiger produzieren muss.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die vorgeschlagenen Änderungen auch ab, weil die GVO-Produktion für die Landwirtschaft nicht wirtschaftlich ist, die Umsetzung zusätzliche Administration für alle Betroffenen (Landwirt, Handel, Kantone und Bund) erfordert und eine "Verschleppung" von GVO-Pflanzen technisch und praktisch nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem ist die biologische Landwirtschaft durch die GVO-Produktion existenziell bedroht. Es besteht für die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten kein Bedarf nach GVO-Nahrungsmittel. Die Einführung der Koexistenzverordnung steht im Gegensatz zu den Ökologisierungsmassnahmen der Agrarpolitik 2014/17.


title_de: Seltisberg/Hauptstrasse: Erneuerung der Hauptstrasse

content_de:
Am Montag, 17. Oktober 2016, beginnen die Bauarbeiten an der Hauptstrasse im Abschnitt Bubendörferstrasse bis Scheiniweg. Die Verbindungsstrasse zwischen Seltisberg und Lupsingen ist während den Bauarbeiten gesperrt.

Die Bauausführung erfolgt in mehreren Bauphasen.

In der ersten Etappe werden die Arbeiten zur Verbreiterung und Verschiebung der Fahrbahn auf der Südseite ausgeführt. Die erste Bauphase erstreckt sich vom Schweiniweg bis zur Liegenschaft Hauptstrasse 81.

In der zweiten Etappe erfolgen der Einbau verschiedener Werkleitungen sowie die Erstellung des Trottoirs auf der Nordseite.

Aufgrund der engen Platzverhältnisse und zur Vermeidung von Schleichverkehr in den Quartierstrassen, ist während der gesamten Bauzeit die Verbindungsstrasse zwischen Seltisberg und Lupsingen gesperrt.

Die Durchfahrt der Buslinie 72 sowie die Zufahrt für Anwohnerverkehr sind gewährleistet. Während der ersten Bauphase verkehrt der Linienbus nach wie vor auf der Hauptstrasse.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2017.


title_de: Bottmingen: Fiechthagstrasse / Gemeindeholzweg – Erneuerung Fahrbahn und Bushaltestellen

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Am 4. März 2019 beginnen die Bauarbeiten zur Instandsetzung und Erneuerung der Fiechthagstrasse sowie des Gemeindeholzweges in Bottmingen. Das kantonale Tiefbauamt plant zusammen mit der Gemeinde Bottmingen und den Werkleitungseigentümern die Erneuerung von Werkleitungen, der Fahrbahn sowie der Bushaltestellen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2019.

Die Ausführung erfolgt in mehreren Etappen und mit unterschiedlichen Verkehrsführungen. An einzelnen Wochenendsperrungen finden die Belagsarbeiten statt. Über die Termine und Umleitungen der einzelnen Sperrungen wird jeweils frühzeitig informiert. Die Buslinien 37 und 47 verkehren grundsätzlich wie gewohnt. Aufgrund der Bauarbeiten sind zweitweise provisorische Haltestellen eingerichtet. An den Wochenendsperrungen werden einzelne Haltestellen nicht bedient. Auch darüber erfolgt frühzeitig eine Information.

Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen können die Fiechthagstrasse sowie den Gemeindeholzweg grundsätzlich auch während der Bauarbeiten benützen. Lokale Umleitungen werden signalisiert. An den Wochenendsperrungen wird eine Veloumleitung eingerichtet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


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                Wegweisungsvollzug ab EuroAirport zur Entlastung von Zürich-Kloten

 Ab 2014 werden kontrollierte Ausreisen von weg gewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbereichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) stattfinden. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben von diesem Pilotprojekt Kenntnis genommen. Es soll den Flughafen Zürich massgeblich entlasten. Für die Abwicklung im Flughafen bis zum Einsteigen ist das Grenzwachtkorps (GWK) im Rahmen seiner Tätigkeit als Grenzpolizeiorgan verantwortlich. In der Pilotphase bis Mitte 2014 entstehen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft keinerlei zusätzliche Kosten.

                Wegen der besonderen rechtlichen Gegebenheiten am EAP Basel-Mulhouse-Freiburg (binationaler Flughafen auf französischem Territorium) können von dort ausschliesslich weg gewiesene Personen ausreisen, welche die Schweiz entweder freiwillig und selbständig verlassen oder als so genannte unbegleitete weg gewiesene Personen gemäss Vollzugsstufe 1 durch die kantonalen Polizeiorgane zum Flughafen gebracht werden.

                Das GWK nimmt die die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer in Empfang und bereitet sie auf den Flug vor, begleitet sie bis zum Flugzeug und übergibt sie mitsamt den Reisepapieren der Flugzeugbesatzung. Diese Abläufe werden alle in einem nicht-öffentlichen Bereich stattfinden.

 Solidaritätsmassnahme gegenüber Flughafen Zürich

                Seit die Schweiz im Dezember 2008 dem Abkommen  Schengen/Dublin beigetreten ist, sind die Ausreisen auf dem Luftweg von weg gewiesenen Personen aus dem Asylbereich markant angestiegen. Im Jahr 2012 verzeichnete die Ausreiseorganisation swissREPAT beim Bundesamt für Migration (BFM) rund 13'800 Ausreisen, wovon die Kantonspolizei/ Flughafenpolizei des Kantons Zürich einen Anteil von 80 Prozent aller Ausreisen über Zürich-Flughafen abgewickelt hatte. Mit institutionalisierten Ausreisen ab EAP können Kanton und  Flughafen Zürich allein aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft um jährlich voraussichtliche 400 Fälle entlastet werden. Auch über die Flughäfen Genf (+250) und Bern (+200) werden mehr Ausreisen als bisher abgewickelt.

                Die beiden Basel setzen dieses Projekt im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) um.


title_de: Neue Verwaltungsratspräsidentin Psychiatrie Baselland

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 Alice Scherrer Baumann wird neue Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland

                Alice Scherrer Baumann wird neue Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland. Der Regierungsrat hat sie an seiner heutigen Sitzung per 1. Januar 2013 für den Rest der laufenden Amtsperiode, das heisst bis 31. Dezember 2015, gewählt. Sie löst damit Dieter Völlmin ab, der das Präsidium des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland auf den 31. Dezember 2012 abgibt. Der Rücktritt betrifft aber nur das Amt als Präsident des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland; das Mandat als Verwaltungsrat sowie das Präsidium des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland wird Dieter Völlmin weiterhin ausüben.

                Alice Scherrer Baumann ist die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland. Sie ist gleichzeitig auch Vizepräsidentin des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland. Dieses Amt gibt sie mit der Wahl als Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland ab. Alice Scherrer Baumann ist ehemalige Regierungsrätin des Kantons Appenzell Ausserrhoden und ehemalige Präsidentin der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK; unter anderem ist sie Mitglied des Verwaltungsrats der Hirslanden Klinik am Rosenberg, Heiden AR und Mitglied des Verwaltungsrats der Concordia Kranken und Unfallversicherung, Luzern.

                Der Regierungsrat dankt Dieter Völlmin für seine geleisteten Dienste und freut sich, mit Alice Scherrer Baumann eine fachlich und führungsmässig bestens ausgebildete Frau als seine Nachfolgerin einsetzen zu dürfen.


title_de: Sperrung der Kantonsstrasse zwischen Häfelfingen und Zeglingen

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Die Kantonsstrasse zwischen Häfelfingen und Zeglingen muss wegen eines Sicherheitsholzschlages am 21. März 2017 für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, müssen entlang der Kantonsstrasse Häfelfingen nach Zeglingen (Höhe Hofmatt) einige gegen die Strasse hängende Bäume gefällt werden. Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Homburg ausgeführt.

Die Kantonsstrasse ist am Dienstag, 21. März 2017, von 8 Uhr bis 17 Uhr, im Bereich des Holzschlages für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Zufahrt zum Bad Ramsach ab Häfelfingen ist uneingeschränkt möglich. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.


title_de: Diegten: Fischsterben im Diegterbach

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Am Mittwochmorgen, 30. August 2017, wurden im Diegterbach in Diegten auf einer Strecke von ca. 800 Metern tote Fische entdeckt. Die Ursache ist gegenwärtig noch nicht bekannt und Gegenstand laufender Untersuchungen.

Im Einsatz waren die Polizei, das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie und die kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung.

Unterhalb liegende Trinkwasserversorger wurden informiert.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit für den Neubau der Sekundarschule Laufen in Höhe von 40‘985‘000 Franken.

title_de: Laufen: Baukredit für Neubau Sekundarschule

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Im Juni 2013 hat der Landrat einstimmig der Planung für einen Neubau der Sekundarschule in Laufen zugestimmt. Die Projektierung ist abgeschlossen und die Regierung beantragt dem Landrat nun den Verpflichtungskredit für die Realisierung des Neubaus. Notwendig wird der Ersatzneubau, nachdem eine Zustandsanalyse wesentliche bauliche und normative Defizite an der bestehenden Schulanalage aufgezeigt und sich eine Sanierung als unwirtschaftlich erwiesen hat.

Wirtschaftliches Projekt
In einem offenen, 2-stufigen Projektwettbewerb mit 98 Teilnehmenden konnte das bestgeeignete Projekt für den Neubau der Schulanlage gefunden werden. Im Juni 2016 wurde die Projektierung mit der Genehmigung des Bauprojekts abgeschlossen. Der Entwurf des Zürcher Architekten Thomas Fischer erweist sich aufgrund seiner effizienten Flächennutzung, seiner Kompaktheit und der zurückhaltenden Materialisierung als wirtschaftlich. Gleichzeitig überzeugt die klare Struktur in allen betrieblichen Belangen und ermöglicht einen modernen und zukunftsgerichteten Unterricht.

Keine teuren Provisorien
Der Baubeginn ist im vierten Quartal 2017 geplant. Der Schulbetrieb wird während der gesamten Bauzeit im Bestand aufrechterhalten. Teure Provisorien sind nicht erforderlich. Dies auch dank der Bereitschaft der Schule, flexibel auf räumliche Engpässe zu reagieren. Die bestehende Anlage wird entsprechend dem geplanten Bauablauf in Etappen zurückgebaut. Noch während der Bauphase werden zunächst das alte Aulagebäude und danach die Sporthalle abgebrochen. Der Rückbau der Unterrichtstrakte erfolgt nach der Inbetriebnahme des neuen Schulhauses im Jahr 2020.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Tim Oldenburg, Projektleiter, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


title_de: COVID-19: Systematisches, breites Testen in Schulen, Institutionen und Unternehmen

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Die COVID-19-Pandemie dauert weiter an. Aktuell gibt es schweizweit täglich rund 2'000 bestätigte positive Testresultate. Zur Ausbreitung des Virus tragen unter anderem Personen ohne erkennbare Symptome bei. Um die Ansteckungen einzudämmen, ist es darum wesentlich, dass Personen, die das Virus unbemerkt in sich tragen, erkannt und isoliert werden. Dies ist nur möglich durch systematische, breitangelegte Testungen von asymptomatischen Personen, vor allem in Schulen, Institutionen und Unternehmen. Der Regierungsrat hat heute einem entsprechenden Konzept und dessen Finanzierung zugestimmt.

Trotz etablierter Schutzmassnahmen hat sich das Coronavirus in den vergangenen Monaten weiter ausgebreitet. Wissenschaftliche Studien konnten mittlerweile aufzeigen, dass das Virus wesentlich auch durch Personen weitergegeben wird, die einen symptomlosen Krankheitsverlauf haben. Gemäss Corona Immunitas Studie beträgt die Dunkelziffer rund 20'000 Fälle pro Tag. Zudem sind mittlerweile mutierte COVID-19-Viren im Kanton Basel-Landschaft bestätigt, denen eine deutlich erhöhte Übertragbarkeit zugeschrieben werden. Um auch unter diesen Bedingungen die Virusübertragungen zu vermindern, beginnt der Kanton Basel-Landschaft Anfang Februar 2021 mit breitem, wiederholtem Testen, dem sogenannten «Case-findig»-Programm. Es basiert auf Freiwilligkeit.

Speicheltests auf PCR-Basis
Nach einer Initialphase mit mehreren Schulklassen und mit Mitarbeitenden der Öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft sollen die Testungen in den kommenden Wochen auf insgesamt 50'000 Personen ausgedehnt werden. Neben weiteren Schulklassen sollen Mitarbeitende von Gesundheitseinrichtungen und Spitälern sowie von Firmen und Verwaltungseinheiten wöchentlich auf das Virus getestet werden. Die Testungen finden jeweils vor Ort anhand eines validierten Speicheltests auf PCR-Basis statt. Die Tests werden durch Speziallabore für molekularbiologische und mikrobiologische Analytik analysiert und ausgewertet. Für die Analyse wird in der Regel das sogenannte Pooling angewendet: Mehrere Proben werden zusammengefügt und gleichzeitig mittels PCR im Labor untersucht. Wenn ein solcher Pool ein positives Resultat aufweist, werden alle im Pool befindlichen Personen nochmals einzeln getestet. Die Speicheltests sind nicht nur angenehmer in der Anwendung, aufgrund des Poolings sind sie auch viel kostengünstiger als die herkömmlichen Einzeltests. Durch das Herausfiltern der symptomlosen Virusträger soll die Ansteckungsspirale rasch unterbrochen werden.

Die Zielsetzungen des systematischen, breiten Testens sind:

Weitere Eindämmung der COVID-19-Pandemie

«Leben mit COVID-19» ermöglichen und mithelfen, dass aufgrund hoher Fallzahlen und Hospitalisationsraten nicht noch härtere und einschränkendere Massnahmen ergriffen werden müssen.

Mit der Identifikation von symptomlosen Trägern soll die Weiterverbreitung verlangsamt und im Falle einer Lockerung von Massnahmen ein rascher Wiederanstieg (Rebound) verhindert werden.

In den Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen, wenn immer möglich, den Präsenzunterricht weiterführen.

Auch in den Betrieben im Kanton Basel-Landschaft sollen Arbeitsausfälle oder gar Betriebsschliessungen infolge von vermehrt auftretenden COVID-Erkrankungen verhindert werden.

Zudem wird durch das breite, wiederholte Testen die Wahrscheinlichkeit weiterer Mutationen des Virus gesenkt, wenn es gelingt, dass dieses in der Bevölkerung weniger zirkuliert.

Bund hat Unterstützung angekündigt
Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist davon auszugehen, dass die aufgezeigten Testungen bis Ende Juli 2021 durchgeführt werden. Die Berechnung des Brutto-Aufwands liegt bei 14 Millionen Franken und beinhaltet neben den Personalkosten die Kosten für rund 1,3 Millionen Tests.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 beschlossen, zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Pandemie die Kosten für Tests an Personen ohne Symptome zu übernehmen, um besonders gefährdete Menschen besser schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig bekämpfen zu können. Über die Finanzierung der Testkosten entscheidet der Bund aufgrund der konkreten Testkonzepte. Der Kanton Basel-Landschaft wird sein Konzept zeitnah beim Bund einreichen.

Sollte der Bund die Zielgruppe «Betriebe» nicht oder nur in kleinem Umfang unterstützen, soll zusammen mit den Unternehmen eine Co-Finanzierung (Kanton, Unternehmen) geprüft werden. Ziel ist eine Lösung, die genug Anreiz für die Unternehmen setzt, beim breiten Testen mitzumachen.

Die Führung des Projekts liegt in der Aufbauphase im Februar beim Kantonalen Krisenstab Basel-Landschaft mit der fachlichen Unterstützung eines Science Boards (Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Life Sciences und Abklärungs- und Teststation Feldreben). Ab März soll die operative Führung unter Aufsicht des Kantons an eine verwaltungsexterne Betriebsorganisation übergehen.


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                im Bereich der neuen Bahnübergänge Schulsteg und Bennwilerstrasse

 Nach Abschluss der Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der Bahnübergänge Bennwilerstrasse und Schulsteg an der Hauptstrasse in Niederdorf, wird in den kommenden Tagen der Deckbelag eingebaut. Von Mittwoch, 8. Juni 2016 bis am Freitag, 10. Juni 2016 werden an der Hauptstrasse die Einmündungen und an den beiden Bahnübergängen der Deckbelag eingebaut.

                Während den Bauarbeiten werden die Bahnübergänge Bennwilerstrasse und Schulsteg geschlossen. Der Motorfahrzeugverkehr wird über den Holdenweg und die Härgelenstrasse umgeleitet. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger wird eine Umleitung via Dorfgasse und Bahnübergang Holdenweg signalisiert. Die Waldenburgerbahn verkehrt während des Baus durchgehend nach Fahrplan.

                Die Hauptstrasse wird jeweils halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage und Verkehrsdienst geregelt. Bei der Zufahrt zu den Liegenschaften an der Hauptstrasse muss mit Behinderungen und zeitweise mit Sperrungen gerechnet werden.

                Bei schlechter Witterung (Regen) müssen diese Arbeiten verschoben werden.


title_de: Gabriel Hänggi neuer Rektor des Gymnasiums Münchenstein

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                Der Schulrat des Gymnasiums Münchenstein hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2011 Herrn Gabriel Hänggi zum Nachfolger von Urs Albrecht bestimmt, der das Amt als Rektor auf Ende des laufenden Schuljahres abgeben wird.

                Gabriel Hänggi studierte an der ETH Zürich Physik mit den Wahlfächern Biophysik und Biomechanik und arbeitete anschliessend einige Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Kurth Wüthrich, dem späteren Nobelpreisträger. Nach der Ausbildung zum Gymnasiallehrer unterrichtete Herr Hänggi zunächst Physik und Mathematik am Gymnasium Laufen, seit 1996 ist er Lehrer für Physik und Angewandte Mathematik am Gymnasium Münchenstein.

                In dieser Funktion leitet Gabriel Hänggi im Rahmen der Begabungsförderung einen Robotik-Kurs, in dem Schülerinnen und Schüler Fussballroboter bauen und programmieren und mit diesen die Schweiz an den alljährlichen Fussballroboter-Weltmeisterschaften vertreten.

                Gabriel Hänggi hat am Gymnasium Münchenstein entscheidende Beiträge zur Förderung der Naturwissenschaften geleistet, so bei der Einführung der Poster-Präsentation der Maturaarbeiten in Projekten „Naturwissenschaft im Alltag“ der FMS. Zukünftige Primarlehrerinnen und Primarlehrer können so in Unterrichtslektionen an Primarschulen bei den Schülerinnen und Schülern anhand von Alltagsphänomenen den in ihnen schlummernden Forschergeist wecken.

                Gabriel Hänggi ist 44-jährig, wohnt in Brislach, ist verheiratet und Vater zweier schulpflichtiger Kinder. Er war längere Zeit aktiver Spieler, danach Vorstandsmitglied und Präsident des Volleyballclubs Laufen.

 Weitere Auskünfte:

                 Jörg Vögeli, Schulratspräsident, 4132 Muttenz, Tel. 061 461’78’33

                 Urs Albrecht, Rektor Gymnasium Münchenstein, Tel. 061 552’15’15

                    Gabriel Hänggi


title_de: Regierungsrat beurteilt Initiative als teilweise ungültig

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 Regierungsrat beurteilt formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" als teilweise ungültig

                Am 13. Juli 2012 wurde von der Liga der Baselbieter Steuerzahler die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" mit 2'844 rechtsgültigen Unterschriften eingereicht. Die kantonale Gesetzesinitiative zielt darauf ab, einerseits das Personalrecht zeitgerechter zu gestalten und andererseits kurzfristige, zeitlich bis Ende 2017 begrenzte Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts umzusetzen. Mit der Initiative wird der Regierungsrat beauftragt, in seiner Personalpolitik für möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen zu sorgen. Die Lohnentwicklung der kantonalen Angestellten soll sich zudem an einem marktgerechten und zeitgemässen Lohnniveau orientieren. Weiter sollen durch eine Abschaffung der Restriktionen bei der ordentlichen Kündigung durch den Kanton und mit einer Annäherung an das Obligationenrecht Anreize für ein effizientes und leistungsorientiertes Arbeiten geschaffen werden.

                Zur Abklärung der Rechtsgültigkeit hat der Regierungsrat bei Prof. Dr. iur. Thomas Poledna, Rechtsanwalt und Titularprofessor für öffentliches Recht an der Universität Zürich und Partner der Anwaltskanzlei Poledna, Boss, Kurer, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Rechtsgutachten kommt nun zum Schluss, dass die in der Initiative vorgesehenen Regelungen im Bezug auf die Lohnentwicklung und die Entlastung des Staatshaushalts gegen den verfassungsmässigen Grundsatz verstossen, dass der Landrat abschliessend die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter regelt.

                Als rechtsgültig beurteilt das Gutachten jedoch die in der Initiative formulierten Änderungen im Bezug auf die Kündigungsbestimmungen - namentlich die Annäherung an das Obligationenrecht.

                Gestützt auf das Gutachten beantragt der Regierungsrat deshalb dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" als teilweise ungültig zu erklären.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 38


title_de: A18: Anschluss Reinach Süd und Anschluss Aesch Nord gesperrt.

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Am Wochenende vom Freitag 7. Oktober ab 19.00 Uhr bis Montag 10. Oktober 05.00 Uhr wird auf der kantonalen Autobahn A18 zwischen Anschluss Reinach Süd und Anschluss Aesch Nord ein neuer Deckbelag eingebaut.

Aufgrund der Belagsarbeiten in Fahrtrichtung Delémont wird der Verkehr in diese Richtung vor dem Tunnel Reinach auf die Gegenfahrbahn übergeleitet. Die Ein- und Ausfahrten Anschluss Reinach Süd in Richtung Delémont sowie der Anschluss Aesch Nord sind in beide Fahrtrichtungen gesperrt.

Umleitungen für den Individualverkehr werden signalisiert. An neuralgischen Punkten werden zusätzliche Verkehrswachen und Signalisationen aufgestellt. Die Sperrung ist witterungsabhängig. Sollten die Arbeiten nicht stattfinden bzw. nicht abgeschlossen werden können, werden diese am Wochenende vom 14. bis 17. Oktober 2016 durchgeführt.

Die neue Markierung der Fahrstreifen wird so angeordnet, dass in Richtung Delémont zwischen der Einfahrt Reinach und der Ausfahrt Aesch ein zusätzlicher Fahrstreifen eingerichtet wird. Dadurch kann der Verkehrsfluss optimiert werden.


title_de: H2 Pratteln – Liestal: Belagseinbau

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 Am Wochenende vom 29. Juni bis 30. Juni 2013 wird auf der H2 Pratteln - Liestal, zwischen den beiden Kreiseln, im Abschnitt Hülften, sowie auf den Ein- und Ausfahrtsrampen, der Deckbelag neu eingebaut. Deshalb werden die A2 Anschlüsse Liestal Nord sowie die Verbindungsstrasse nach Augst von Freitag, 20.00 Uhr bis Montag, 06.00 Uhr, gesperrt.

                Von der A2 kommende Fahrzeuge mit Ziel Liestal werden über die Anschlüsse Arisdorf oder Sissach umgeleitet. Von Liestal her wird der Verkehr auf der blau signalisierten Kantonsstrasse durch Pratteln zur Autobahn A2 oder nach Augst geführt.

                Die Autobuslinie 81 verkehrt via Pratteln nach Augst. Sämtliche Haltestellen werden bedient. Es ist mit Verspätungen zu rechnen.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei nassem Wetter verschoben werden. Verschiebedatum ist das Wochenende vom 6. Juli bis 7. Juli 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Die beiden Berufsinformationszentren (BIZ) feiern ihr 20-jähriges Jubiläum

title_de: «20 Jahre BIZ – 20 Jubiläumsangebote»

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Unter diesem Motto steht die Jubiläumsfeier der beiden Berufsinformationszentren (BIZ) in Liestal und Bottmingen. Im Zuge des Jubiläums, bieten die beiden BIZ über die nächsten zwei Jahre zwanzig verschiedene kostenlose Jubiläumsangebote zu unterschiedlichen Laufbahnthemen an. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Chance Berufswechsel» starteten die Jubiläumsangebote am Dienstag, 4. September 2018 im  BIZ Liestal mit einem  Abendanlass zum Thema «Blaulichtberufe – Umstieg in Berufe der Sicherheit und des Verkehrs».

Bildungswege und berufliche Laufbahnen gestalten sich heute individueller, vielfältiger und mit mehr Richtungswechseln. Der Kanton Basel-Landschaft hilft mit seinen zwei modernen Berufsinformationszentren in Bottmingen und Liestal dabei, bei der eigenen Laufbahngestaltung die Orientierung nicht zu verlieren. In den beiden BIZ finden Besucherinnen und Besucher, sowie Jugendliche und Erwachsene, aktuelle und zeitgemässe Informationen und persönliche Beratung.

Hilfe zur Selbsthilfe im BIZ

Vor zwanzig Jahren entstanden die BIZ nicht nur im Kanton Basel-Landschaft sondern in der ganzen Schweiz. Die Bevölkerung wollte selbständig an relevante Lehrstellen- und Berufsinformationen  gelangen. Hilfe zur Selbsthilfe war gefragt. Die sechs gemeindenahen Berufsberatungsstellen im Kanton Basel-Landschaft wurden zentralisiert und mit der Studienberatung und dem Amt für Berufsbildung zusammengeführt. 1998 in Binningen, später Bottmingen, und 1999 in Liestal öffneten zwei moderne BIZ ihre Tore. In öffentlich zugänglichen Infotheken respektive Mediatheken wurden Informationen, Schriften, Broschüren und Filme zu allen Berufen und Ausbildungen bereitgestellt und ausgeliehen.

Vom Informationsmonopol zur Informationsflut

Die öffentlich zugänglichen BIZ bildeten das eigentliche Wissensmonopol für die  Berufsfindung, für Studien- und Laufbahnfragen. Schon bald wurden die Infotheken ergänzt durch Computerinseln. Berufsfilme und Informationen auf www.berufsberatung.ch ergänzten Ordner und Broschüren. Heute findet man im BIZ Informationen zu über 2000 Berufen und Berufsfunktionen und zu über 26‘000 Studiengängen, Aus- und Weiterbildungen. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatenden helfen dabei sich im Dschungel der Bildungs- und Berufsinformationen zurechtzufinden. Persönliche Beratungen, Standortbestimmungen und testdiagnostische Abklärungen sind in der Laufbahnberatung gefragter denn je.

Die eigene Laufbahn gestalten

Die Infotheken des BIZ sind deshalb zum eigentlichen Aushängeschild der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung geworden. Nicht nur im Kanton Basel-Landschaft sondern in der ganzen Schweiz. Die Bevölkerung kennt die BIZ als Kompetenzzentren für alle Laufbahnfragen. Jugendliche wählen heutzutage keinen Beruf mehr fürs Leben sondern einen nächsten Laufbahnschritt. Und von Erwachsenen wird erwartet, dass sie ihre berufliche Laufbahn während der ganzen Lebensspanne aktiv gestalten und stets offen bleiben fürs Lernen.

Das BIZ feiert mit seinen Kundinnen und Kunden

Spontane Infotheksbesucherinnen und -besucher, lebendige Schulklassen, Ratsuchende mit Beratungstermin, Stellensuchende, die Kurse im BIZ besuchen, Menschen mit Migrationshintergrund – das BIZ lebt von seiner Kundschaft. Pro Jahr treten über 12‘000 Ratsuchende in unterschiedlichen Lebenssituationen über die Schwellen der beiden BIZ in Bottmingen und Liestal. Die Altersstruktur der Besuchenden hat sich gewandelt. Kamen zu Beginn vorwiegend Jugendliche mit Fragen zur beruflichen Erstausbildung oder zum Studium ins BIZ, so sind es heute immer mehr junge und ältere Erwachsene mit Fragen zur eigenen Laufbahnplanung.

«Chance Berufswechsel» und andere Jubiläumsangebote

Mit dem Abendanlass «Chance Berufswechsel: Blaulichtberufe – Umstieg in Berufe der Sicherheit und des Verkehrs» hat das BIZ Liestal am Dienstag, 4. September die Serie seiner 20 Jubiläumsangebote eröffnet. Berufe der Sicherheit oder des Verkehrs (z.B. Polizei, Rettungssanität, Grenzwacht, Sicherheitsdienste und öffentlicher Verkehr) faszinieren viele Berufstätige. Sie suchen nach einer Möglichkeit für den Umstieg und Einstieg in diese Welten. An diesem Abend konnten sich Interessierte direkt bei den betreffenden Organisationen der Arbeitswelt informieren und kamen mit Berufsleuten aus diesen Arbeitsfeldern ins Gespräch. «Ich konnte mir in kurzer Zeit einen grossen Überblick über diese Berufe verschaffen.» «Toll war, dass es nicht nur Theorie war, sondern dass man mit den Berufspersonen persönlich sprechen konnte» – waren Reaktionen von zwei Besuchern am Anlass.

20 Angebote für Jung und Alt

Bei den 20 Jubiläumsangeboten handelt es sich zum Beispiel um einen Bewerbungscheck für Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen oder ein Online- und Telefonberatungsangebot für die Eltern. Für Mittelschülerinnen und Mittelschüler gibt es eine Fragestunde zur Studienwahl und Erwachsene werden mit Themen wie CV-Check, Weiterbildungs- und Laufbahnplanung bedient.

Die 20 Jubiläumsangebote finden Sie unter www.biz.bl.ch/20jahre.

Die ganzjährigen Angebote der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung und weitere Informationen finden sich auf www.biz.bl.ch.

Auf der offiziellen, gesamtschweizerischen Homepage www.berufsberatung.ch finden Sie alle  Informationen zu Berufen, Studienrichtungen und Weiterbildungen.


title_de: Gelungene Bildungsharmonisierung und höhere Abschlussquoten

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Der Baselbieter Bildungsbereich wurde in den vergangenen Jahren von der Umsetzung der Bildungsharmonisierung, einer steigenden Berufsmaturitätsquote sowie einer Zunahme der Abschlüsse an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen geprägt. Der Bildungsbericht 2019 beleuchtet diese Entwicklungen unter ausgewählten Aspekten.

Der Bildungsbericht des Kantons Basel-Landschaft erscheint alle vier Jahre im Rahmen der Informationspflicht gegenüber Behörden und Öffentlichkeit. Die Ausgabe 2019 bietet eine Übersicht über die Entwicklungen im kantonalen Bildungswesen seit 2015 über die verschiedenen Stufen und Schultypen hinweg. Darüber hinaus stellt der Bericht Indikatoren vor, welche Beiträge an die Beurteilung der Bildungsqualität leisten. Der nächste Bildungsbericht soll Ende 2023 erscheinen.

Herausforderungen der Bildungsharmonisierung erfolgreich gemeistert
Der Baselbieter Beitritt zum HarmoS-Konkordat war mit grossen Herausforderungen für das kantonale Bildungssystem verbunden. Die Verschiebung eines Schuljahres von der Sekundar- in die Primarschule, die Verlängerung des Gymnasiums auf vier Jahre sowie die Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft konnten jedoch erfolgreich umgesetzt werden. Die grossen Reformprojekte der vergangenen Jahre sind somit abgeschlossen. Zudem wurde die Vorbereitung auf die berufliche Laufbahn konsequent auf allen Schulstufen verankert, die Stärkung der Berufsbildung vorangetrieben sowie deren Ausrichtung auf den Fachkräftebedarf der regionalen Wirtschaft optimiert.

Die hohe Qualität des Bildungswesens im Kanton Basel-Landschaft spiegelt sich überdies in einer stetig steigenden Berufsmaturitätsquote, den hervorragenden Ergebnissen von Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten an Wissenschaftswettbewerben sowie in einer der schweizweit höchsten Studienerfolgsquoten an Hochschulen.

Sicherung der Grundkompetenzen und mehr Chancengerechtigkeit
Handlungsbedarf ergibt sich aus der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) sowohl in der Primar- als auch Sekundarschule in Deutsch, Mathematik und Französisch. In einem eigens initiierten Projekt werden Massnahmen entwickelt, um den Bildungserfolg der Baselbieter Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu sichern.

Des Weiteren absolvieren Knaben und junge Männer bedeutend seltener den Leistungszug P der Sekundarschule, die Fachmittelschule und das Gymnasium als Mädchen und junge Frauen. Ausserdem sind Jugendliche mit Migrationshintergrund und/oder einer anderen Hauptsprache als Deutsch in Sonderschulung, Kleinklassen und Brückenangeboten übervertreten. Wie das Baselbieter Bildungssystem künftig Nachteile aus ungünstigen sozioökonomischen und kognitiven Voraussetzungen besser ausgleichen kann, ist Gegenstand zusätzlicher Abklärungen.

In den kommenden Jahren wird sich das Bildungswesen ebenfalls u.a. mit der fortschreitenden Digitalisierung, der steigenden Nachfrage nach tertiären Ausbildungen sowie der Lösungsfindung für den Fachkräftemangel in den Gesundheits- und MINT-Berufen auseinandersetzen.

> Landratsvorlage
> Bildungsbericht 2019 (PDF)


title_de: Regierungsrat besucht die Woertz AG

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Woertz AG in Muttenz und hat über Rahmenbedingungen und Herausforderungen für Unternehmen der Elektroinstallations-Technik diskutiert.

Die Einzelfirma Oskar Woertz wurde 1928 von Oskar Woertz mit der Zielsetzung gegründet, die junge Branche Elektroinstallations-Technik mit passenden Produkten und Komponenten zu bedienen. Herr Oskar Woertz hat aber auch bald angefangen die noch fehlenden Komponenten selber zu entwickeln und zu fabrizieren. So wurde neben dem Handel auch die Produktion aufgebaut.

Vor mehr als 90 Jahren waren diese Produkte nach heutigen Massstäben noch ziemlich einfach. Aber mit neuen Materialien und Erfindungen von Herrn Oskar Woertz wurde die Installationsarbeit wesentlich vereinfacht. Seitdem hat die Firma einen mit harter Arbeit und Erfolgen gepflasterten Weg zurückgelegt.

Die wachsende Firma hat nach mehreren Standortwechseln im 1983 den Verwaltungssitz des Unternehmens von Basel mit der Produktion in Muttenz zusammengelegt. Zehn Jahre später hat Woertz in Hölstein ein Zweigwerk bezogen.

Die mittlerweile in eine AG umgewandelte Firma ist gewachsen und hat sich den neuen Anforderungen angepasst. Der Schlüssel zum Wachstum und Erfolg war und ist der starke Innovationsgeist. Die Produkte fanden positiven Anklang nicht nur in der Schweiz sondern auch international. Heute ist die Firma mit eigener Vertretung oder Partnern in vielen Ländern präsent.

Woertz verfügt über ein breites und langjähriges Kundennetz: Die Kunden schätzen die hohe Qualität und Lieferbereitschaft. Heute bietet die Firma neben einer breiten Produktpalette innovative Gesamtlösungen in verschiedenen Spezialbereichen der Elektroinstallations- Technik an. Dank diesen Lösungen hat man Projekte verwirklicht wie Notbeleuchtung im Gotthard-Basistunnel, Metro- Rom, wie Metro- Ryadh. Woertz ist sogar in dem von E-Mobility bekannten Norwegen führender Anbieter von Installationssystemen für Ladestationen. Die kompletten, vorgefertigten Lösungen sind nicht nur Material und Ressourcen sparend sondern ermöglichen die Installationszeit auf einen Bruchteil zu reduzieren, so setzt Selmoni AG dieses System bei den Roche Türmen ein.

Woertz beschäftigt derzeit 250 Mitarbeitende. Neben dem Verkauf und der Beratung stellt die Produktion in Muttenz einen grossen Teil der Belegschaft dar. In Muttenz werden neben Reihenklemmen die Woertz spezifischen Flachkabel und Komponenten produziert.

Im Zweigwerk in Hölstein verfügen rund 40 Mitarbeitende über hochmoderne und teilweise vollautomatisierte Produktionsmaschinen. Hier werden versenkbare Boden- und modulare Brüstungskanäle produziert und auch kundenspezifische Sonderanfertigungen hergestellt.

Woertz ist führender Hersteller von kompletten Installationssystemen und Komponenten für die Elektroinstallations- Technik und bekennt sich trotz des Preisdrucks der Massenproduzenten klar zum Standort Schweiz, wo sämtliche Produkte entwickelt und produziert werden. Gegen Massenprodukte setzt Woertz auf Innovationen. Die Firma hat in den letzten 10 Jahren mehr als 50 Patente erhalten. Die neuen Produkte nehmen mehr als 30% Anteil am Gesamtumsatz. Heute sind weitere Investitionen in Millionenhöhe im Gange in Produktion und in Entwicklung.

In dritter Generation führt heute Carole Woertz die Firma, eines der letzten Schweizer Unternehmen der Branche, die noch von der Gründerfamilie geführt werden.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Woertz AG haben unter anderem über Themen wie die Innovationskraft von KMUs und die neusten Entwicklungen von Installationssystemen in den Bereichen E-Mobility, Brandsicherheit, medizinische Versorgungseinheit und Gebäudeautomation gesprochen.


title_de: Regierungsrat lehnt die Bruderholz-Initiative ab

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Der Regierungsrat lehnt die sogenannte Bruderholz-Initiative (Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“) ab. Aus seiner Sicht zielt der Initiativtext an den Bedürfnissen der Bevölkerung des unteren Baselbiets vorbei, die Umsetzung der Initiative ist zudem nicht finanzierbar und gefährdet langfristig die Drei-Standort-Strategie des KSBL. Die Vorlage wurde an den Landrat überwiesen.

 Die im Januar 2016 eingereichte Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“ will das Kantonsspital Baselland gesetzlich dazu verpflichten, die Grundversorgung in Laufen und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im stationären und im ambulanten Bereich zu sichern.

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft weist im schweizweiten Vergleich jeweils Spitzenwerte auf. Zu diesem Angebot tragen neben dem KSBL auch Spitäler ausserhalb des eigenen Kantons bei. Die basel-landschaftliche Bevölkerung lässt sich schon heute fast zur Hälfte der Fälle in Spitälern ausserhalb des eigenen Kantons behandeln. Im unteren Baselbiet besuchen gar drei Viertel der Bevölkerung nicht das Bruderholzspital, sondern nutzen das Angebot anderer nahe gelegener Spitäler. Die Gesundheitsversorgung im oberen wie im unteren Baselbiet wird auch in Zukunft und unabhängig von künftigen Patientenverschiebungen zwischen den diversen Spitälern im eigenen und in den anliegenden Kantonen ausgezeichnet sein. Das wird durch die grosse Dichte an Leistungserbringern in der Region sichergestellt.

Die Bruderholz-Initiative zementiert Angebotsstrukturen und schränkt entgegen den Absichten des KVG für die gemeinsame regionale Spitalplanung zwischen den Kantonen und den innovativen Wettbewerb zwischen den Spitälern ein und damit letztlich auch die Verbesserung der Behandlungsqualität, welche der gesamten Bevölkerung zugutekommen soll.

Die Bruderholz-Initiative verunmöglicht es auch dem KSBL selber, sich unternehmerisch weiterzuentwickeln. Um die gesetzlich verankerten Angebote an den drei Standorten langfristig erbringen zu können, muss die Infrastruktur entsprechend saniert werden. Der über Jahrzehnte angestaute Sanierungsbedarf beträgt mittlerweile rund 700 Millionen Franken. Die dafür notwendigen Mittel kann das KSBL aber nicht selber erwirtschaften. Damit droht dem Kanton die Gefahr, sein in das KSBL investiertes Kapital in der Höhe von über 250 Millionen Franken abschreiben und das KSBL jährlich mit 20 bis 25 Millionen Franken unterstützen zu müssen. In diesem Szenario ist zudem bereits mittelfristig damit zu rechnen, dass die Kapital- und Kreditmarktfähigkeit des KSBL leiden und der Kanton zur Nachschusspflicht gezwungen wird.

Die Ziele der Bruderholz-Initiative stehen im Widerspruch zu allen geprüften strategischen Alternativen. Der Regierungsrat erachtet das im September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellte kantonsübergreifende Vorhaben zur Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe des KSBL mit dem Universitätsspital Basel als beste Variante zur Lösung der anstehenden Herausforderungen im Spitalbereich.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, 061 552 56 02


title_de: Wittinsburg: Durchgangsplatz für Fahrende soll saniert werden

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Ausgabenbewilligung

In Wittinsburg soll der Platz für Fahrende vollständig saniert werden. Der Regierungsrat hat für das geplante Projekt am 22. Januar 2020 beim Landrat eine einmalige Ausgabe von rund 1,2 Millionen Franken beantragt. Geplant ist unter anderem ein Sanitärcontainer mit Unterstand, eine Spiel- und Aufenthaltswiese und eine Lärmschutzwand.

In der Kurve Sommerau an der Hauensteinstrasse in Wittinsburg betreibt die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft seit 1993 den Durchgangsplatz «Holchen» für den befristeten Aufenthalt von Fahrenden. Der bestehende Platz verfügt nur über eine sehr rudimentäre Infrastruktur, die sich in einem schlechten Zustand befindet. Mit der Sanierung des Durchgangsplatzes «Holchen» sollen 10 Stellplätze entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende bereitgestellt werden. Dazu wird der Platz vollständig erneuert. Neben der Erstellung der Stellplätze mit Rasengittersteinen sind ein Sanitärcontainer mit Toiletten und Dusche sowie ein Unterstand geplant. Ausserdem werden bisher fehlende Anschlussleitungen verlegt. Der Stellplatz wird entlang der Hauensteinerstrasse mit einer Lärmschutzwand eingefriedet. Der weniger lärmempfindliche Bereich wird zur Sicherheit der Kinder eingezäunt.

Wie bis anhin unterhält und betreibt die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft den Durchgangsplatz «Holchen» in Wittinsburg. Die Investitionskosten belaufen sich auf 1,21 Millionen Franken. Die Betriebskosten sollen möglichst kostendeckend über die Erhebung von Gebühren finanziert werden.

Die baulichen Massnahmen werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020 umgesetzt.

Gemäss Raumplanungs- und Baugesetz des Bundes sind Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Dies schliesst mit ein, dass die national anerkannte Minderheit der Jenische und Sinti ihre nomadische Lebensweise pflegen können. Die Gemeinschaft umfasst in der Schweiz etwa 30'000 Personen, wovon 2'000 bis 3'000 Personen eine nomadische Lebensweise pflegen.

> Landratsvorlage