title_de: Vernehmlassung zum neuen Kulturvertrag

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Neue Grundlage für die Kulturpartnerschaft

Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen den neuen Kulturvertrag gemeinsam zur öffentlichen Vernehmlassung vor. Der Vertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen ab 2022. Die gleichzeitig veröffentlichten Vorlagen an den Grossen Rat Basel-Stadt und an den Landrat Basel-Landschaft erläutern weitere Verhandlungsergebnisse und die geplante Umsetzung des neuen Kulturvertrags sowie weitere Massnahmen im Bereich der Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft. Mit dem nun vorliegenden Gesamtpaket wird eine stabile Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft zwischen den beiden Kantonen geschaffen.

Im Oktober 2018 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die neue Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert: Die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt wurde auf 9,6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt. Die Höhe der Abgeltung gewährleistet, zusammen mit der Entflechtung der Zuständigkeiten, dass das Bestehen der betroffenen Institutionen gesichert wird.

Neuer Kulturvertrag ab 2022
Die beiden Regierungen legen nun den neuen Kulturvertrag, der ab 2022 in Kraft treten wird, zur öffentlichen Vernehmlassung vor. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet künftig eine Abgeltung von 9,6 Mio. Franken pro Jahr an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt.

Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel aus dem Kanton Basel-Landschaft zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen im Bereich des professionellen zeitgenössischen Kulturschaffens. Für die Verteilung der Mittel an die Institutionen hält der neue Vertrag objektive Kriterien fest, die sich an bestehenden interkantonalen Modellen für Abgeltungen kultureller Zentrumsleistungen orientieren: Die aus den Abgeltungen begünstigten Institutionen müssen nachweislich eine regionale Ausstrahlung besitzen, einen regulären Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt erhalten und ein eigenes Ensemble oder Orchester beschäftigen oder per Leistungsauftrag des Kantons Basel-Stadt Koproduktionspartner und Spielstätte für regionale Ensembles und Compagnies sein. Die regionale Ausstrahlung wird per Erhebung des Publikumsaufkommens belegt. Es werden künftig die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft berücksichtigt.

Der gesamthafte Betriebsbeitrag, den diese drei Institutionen erhalten, erhöht sich indes nicht. Vielmehr verringert sich der baselstädtische Anteil am Betriebsbeitrag dieser drei Institutionen entsprechend der Erhöhung der Beiträge aus der Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft. Die dadurch frei werdenden Mittel werden innerhalb des Kulturbudgets des Kantons Basel-Stadt so umgelagert, dass alle Institutionen, die heute aus der Kulturvertragspauschale (bestehender Kulturvertrag) begünstigt werden, in derselben Höhe wie bisher unterstützt werden. Für den Kanton Basel-Stadt resultieren aus dieser Verschiebung weder Mehrkosten noch Einsparungen. Die Angleichung an bestehende Modelle von Abgeltungen kultureller Zentrumsleistungen ermöglicht eine transparente Verteilung der Mittel auf der Basis von objektiven Kriterien und eine Vergleichbarkeit.

Der Kanton Basel-Landschaft hat, wie der Kanton Basel-Stadt, das Recht auf einen nicht-stimmberechtigten Beisitz in Steuerungsgremien der drei aus der Abgeltung begünstigten Institutionen. Bei Institutionen, bei denen ein stimmberechtigter Einsitz des Kantons Basel-Stadt per Delegation durch den Regierungsrat besteht, hat der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls das Recht auf einen stimmberechtigten Einsitz per Delegation durch den Regierungsrat. Der Einsitz der beiden Kantone in den Steuerungsgremien wird gemäss dem jeweiligen Governance-Modell der Institution gestaltet.

Entflechtung der Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung und Stärkung der projektbezogenen partnerschaftlichen Förderung
Ab 2022 übernimmt der Kanton Basel-Landschaft deutlich mehr Verantwortung für das Haus der elektronischen Künste und überträgt seinen Anteil am Betriebsbeitrag an den RFV Basel, der im Auftrag der beiden Kantone fördert, ins reguläre Kantonsbudget. Die Förderung der Basler Papiermühle, die seit 2017 im Sinne einer Übergangslösung aus der Kulturvertragspauschale unterstützt wird, fällt künftig ganz in die Verantwortung des Kantons Basel-Stadt.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der gemeinsamen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht als integralen Teil der neuen Kulturpartnerschaft seine Mittel an die gemeinsamen Fachausschüsse Literatur, Tanz und Theater sowie Musik. Im Bereich Musik wird dadurch der partnerschaftliche Aufbau von zwei neuen Förderschwerpunkten ermöglicht, für die aktuell die Mittel fehlen: Es sind dies die Förderung des Musiktheaters und die Jazzförderung. Ein neu eingerichteter regionaler Fachkredit Strukturentwicklung BS/BL wird die punktuelle Unterstützung von Institutionen, Vereinen und Festivals aus beiden Kantonen bei Struktur- und Organisationsentwicklungen ermöglichen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft strebt zusätzlich ein verstärktes Engagement bezüglich der kulturellen Infrastruktur und eine Stärkung der Projekt- und Produktionsförderung im Kanton Basel-Landschaft an. Er legt deshalb mit der Landratsvorlage ein Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung vor. Dieses umfasst finanzielle und strukturelle Massnahmen in verschiedenen Förderbereichen. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Mittel für Institutionen im Kanton Basel-Landschaft sowie eine Stärkung der Förderkredite in mehreren Bereichen der basellandschaftlichen Kulturförderung. Zudem beabsichtigt der Regierungsrat, gemeinsam mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden im Rahmen eines VAGS-Projekts Strukturen zu erarbeiten, die eine bessere Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung ermöglichen.

Vernehmlassung neuer Kulturvertrag
Zum neuen Kulturvertrag wird in den beiden Kantonen parallel eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten erfolgt gemeinsam. Interessierte können sich bis zum 17. März 2019 schriftlich zum geplanten Staatsvertrag vernehmen lassen.

> gemeinsame Medienmitteilung BS und BL (PDF)
> Medienkonferenz Handout (PDF)

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie im Internet unter den folgenden Adressen:
– www.baselland.ch/vernehmlassung
– www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: ARA Zwingen: Überprüfung der Reinigungsleistung bestanden

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                ARA Zwingen: Überprüfung der Reinigungsleistung erfolgreich bestanden

 Die Kläranlage des Zweckverbandes Laufental-Lüsseltal in Zwingen wird kompetent geführt und ist baulich und technisch in einem guten Zustand. Sie erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen an die Reinigung von Abwasser. Künftige Herausforderungen für die Gemeinden des Zweckverbandes sind der Bau von Mischwasserbecken und die Reduktion der Fremdwassermenge. Dies ist das Ergebnis einer gründlichen Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Anlage durch das Amt für Umweltschutz und Energie.

                Die Kläranlage des Zweckverbandes Laufental-Lüsseltal in Zwingen (kurz: ARA Zwingen) reinigt die Abwässer von sieben Solothurner und acht Baselbieter Gemeinden. Sie wurde 1977 gebaut und seither laufend modernisiert. Der Zweckverband ist ein gutes Beispiel für die kantonsübergreifende Zusammenarbeit.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie BL als Aufsichtsbehörde hat die Leistungsfähigkeit der ARA Zwingen in den letzten Monaten umfassend überprüft. Die ARA verarbeitet jährlich rund 4,5 Millionen m3 Abwasser; dies entspricht durchschnittlich 140 Liter Abwasser pro Sekunde. Die Überprüfung ergab, dass alle gesetzlichen Anforderungen an die Reinigung von kommunalem Abwasser eingehalten werden. Die ARA wird kompetent geführt und ist baulich und technisch in einem guten Zustand.

                Zwei Herausforderungen sind allerdings noch zu bewältigen:

                 Der Zweckverband muss in den nächsten fünf Jahren mit hoher Priorität drei sogenannte Mischwasserbecken bauen. Diese sorgen dafür, dass bei Regen der erste Schmutzwasserstoss aufgefangen wird und nicht in Gewässer gelangt. Das so aufgefangene Schmutzwasser wird später zur Kläranlage abgeleitet, wenn diese wieder Reinigungskapazität hat. Mischwasserbecken werden überkommunal geplant.

                 Die ARA muss zu viel sogenanntes Fremdwasser aufnehmen. Fremdwasser ist unverschmutzt, z.B. Brunnenwasser oder in die Kanalisation eindringendes Grundwasser. Es verschlechtert die Reinigungsleistung der ARA, füllt Mischwasserbecken unnötig und erhöht den Energiebedarf. Deshalb ist es von der Kanalisation fern zu halten. Hier sind noch einige der angeschlossenen Gemeinden gefordert, ihre Leitungssysteme zu überprüfen und in Stand zu setzen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Auskunft: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, 079 656 82 59

                Liestal, 11. Mai 2012

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title_de: Bundesrat genehmigt das Behindertenkonzept beider Basel

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 Der Bundesrat hat das Konzept der Behindertenhilfe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Die Genehmigung bestätigt die Übernahme der Verantwortung für die Behindertenhilfe durch die beiden Basel.

                Die Genehmigung des Bundesrates ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Behindertenhilfe, die sich am individuellen Bedarf und am Teilhabebedürfnis der Menschen mit Behinderung ausrichtet.

                Diese Woche haben der Landrat und der Grosse Rat einen Projektkredit beschlossen, welcher es ermöglicht, die Systemgrundlagen gemeinsam zu erarbeiten und die Umsetzung schrittweise vorzubereiten.

                In Teilprojekten sollen die rechtlichen Grundlagen, die Finanzierung, die Qualitätsanforderungen und die Verwaltungsorganisation erarbeitet werden. In einem zentralen Teilprojekt - der Entwicklung eines Instrumentes für die Bedarfsermittlung - arbeiten beide Basel zudem gemeinsam mit dem Kanton Bern. Die Organisationen und Institutionen der Behindertenhilfe werden in die Arbeiten einbezogen.

 Weitere Auskünfte

                Michael Martig, Telefon +41 (0)61 267 84 78

                Abteilungsleiter Behindertenhilfe

                Amt für Sozialbeiträge

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                Stefan Hütten, Telefon +41 (0)61 906 93 96

                Stv. Leiter der Fachstelle für Sonderschulung

                Jugend- und Behindertenhilfe

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                9. Dezember 2010


title_de: Kulturpreise Kanton Basel-Landschaft 2016

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 Der Baselbieter Regierungsrat ehrt die Tänzerin Tabea Martin (Oberwil) und die Musikerin Lisette Spinnler (Liestal) mit den Spartenpreisen Tanz resp. Musik des Kantons Basel-Landschaft. Der Förderpreis Musik geht im Jahr 2016 an die Chorleiterin Abélia Nordmann (Basel). Der Regierungsrat vergibt die Preise auf Vorschlag des Kulturrats. Die Preisverleihung findet am Dienstag, den 24. Mai 2016 im Kulturzentrum MARABU in Gelterkinden statt.

                Mit dem Spartenpreis Tanz würdigt der Regierungsrat die Tänzerin und Choreographin Tabea Martin (*1978) aus Oberwil. Tabea Martin hat eine beachtliche internationale Karriere vorzuweisen. Sie arbeitet für die freie Szene sowie an Stadttheatern. Ihre Projekte sind höchst professionell aufgestellt und überzeugen durch Humor, Intelligenz sowie grosses choreografisches Können ein breites internationales Publikum. Dies macht sie zu einer der erfolgreichsten Schweizer Choreografinnen. Seit 2008 (ko)produziert sie regelmässig mit dem Theater Roxy und der Kaserne Basel. Ihre aktuelle Arbeit «Beyond Indifference» feiert im Dezember 2016 in der Kaserne Basel Premiere und tourt anschliessend in Holland.

 www.tabeamartin.ch

                Mit dem Spartenpreis Musik wird die Jazz-Musikerin Lisette Spinnler (*1976), Liestal, ausgezeichnet. Lisette Spinnler ist eine erfolgreiche, international anerkannte Jazzsängerin mit Baselbieter Wurzeln, die kontinuierlich ihre Karriere verfolgt. Der Kulturkritiker Peter Rüedi bezeichnet sie als «eigentliches Sängerinnenwunder der Schweizer Jazzszene». Ihr Markenzeichen sind der Scat und ihre Fantasiesprachen: Ob mit oder ohne Worte, ob melodiös oder lautmalerisch lallend, ächzend, trällernd, ob wehmütig oder ausgelassen – ihre Ausdrucksmöglichkeiten scheinen unendlich.

 www.lisettespinnler.com

                Der Förderpreis Musik geht an die Chorleiterin Abélia Nordmann (*1988). Die Musikpädagogin und ausgebildete Chorleiterin wuchs in Deutschland und Frankreich auf und schloss im Jahr 2013 ihren Specialised Master ab. Heute leitet Abélia Nordmann Chöre, Ensembles und Projekte in der Region Basel und in den Nachbarländern der Schweiz. Sie ist Dirigentin des contrapunkt chor Muttenz, des professionellen Ensembles für Alte und Neue Musik novantik project basel, des Chores bâlcanto, des Projektchors ensemble liberté, des Kinder- und Jugendchores Lörrach und des grenzübergreifenden Ensemble Choeur3.

 www.abelianordmann.com

 Preissummen und Finanzierung

                Die beiden Spartenpreise sind mit je 20‘000Franken und der Förderpreis mit 15‘000 Franken dotiert.

                Die Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

 Preisverleihung

                Die Preisverleihung findet am Dienstag, 24. Mai 2016 im MARABU in Gelterkinden statt. Ab 18 Uhr beginnt das traditionelle Kulturpreisfest und um 20 Uhr findet die offizielle Preisverleihung im Beisein von Regierungsrätin Monica Gschwind statt.

 Kulturrat BL

                Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrates die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Seine Vertreterinnen und Vertreter sind für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt (mit Möglichkeit auf eine einmalige Wiederwahl) und haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

 Mitglieder

                Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

                Christoph Haering, Migros Kulturprozent / Performing Arts

                Christoph Huldi-Bächtold, Lehrer, Dirigent

                Ursula Pfister Klein, Künstlerin

                Tabitha Schuler, Sängerin, Pädagogin


title_de: Kulturpreise Kanton Basel-Landschaft 2012

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 Der Regierungsrat vergibt 2012 folgende basellandschaftliche Preise im Bereich Kultur & Kunst:

                 Gerda Steiner und Jörg Lenzlinger (Langenbruck) werden mit dem Spartenpreis Kunst ausgezeichnet.

                 Christian Zehnder (Basel) wird mit dem Spartenpreis Performance/Theater ausgezeichnet.

                 Filmregisseur Vadim Jendreyko (Basel) wird mit dem Spartenpreis Film ausgezeichnet.

                 Die Höhe der drei Spartenpreise ist mit je CHF 20'000.-- veranschlagt.

                 Das junge Vokalensemble "larynx" erhält einem Förderpreis in der Höhe von CHF 10'000.--.

 Das traditionelle Kulturpreisfest findet am Mittwoch, den 26. September 2012 in Allschwil statt.

 1. Ausgangslage und Nominationen

                Der Kulturrat hat sich gemäss Auftrag und Pflichtenheft auch 2012 mit den basellandschaftlichen Kulturpreisen beschäftigt. Mitglieder des Kulturrats sind neben dem Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, welcher Vorsitzender des Kulturrats ist, Christoph Haering (Bottmingen), Christoph Huldi (Muttenz), Gabriela Lazar (Zürich, aus Niederdorf) sowie Ursula Pfister (Gelterkinden).

                Wie im letzten Jahr wurden die Kulturräte/Kulturrätinnen, alle Fachgruppen und Fachausschüsse, die Mitglieder der Kulturkonferenz (Leitungsgremium des Amtes für Kultur) eingeladen, Nominationen einzureichen. In seiner Sitzung im Mai hat der Kulturrat die eingegangenen Nominationen geprüft und beraten.

                Während im Jahr 2011 mit den Preisträgern Norbert Mandel (Z7 in Pratteln), Christian Plösser (Rockfact in Münchenstein) und der Biomill in Laufen die Pop-/Rockmusik des Kantons ausgezeichnet und damit ein kulturpolitisches Zeichen gesetzt wurde, ist es dem Kulturrat und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ein Anliegen, in der diesjährigen Preisvergabe das künstlerische Schaffen von Personen, die durch ihr Engagement stark in der Kulturszene der Region Basel verankert sind, auszuzeichnen.

                Künstlerpersönlichkeiten bewegen und behaupten sich auf einem zunehmend kompetitiven und stark frequentierten Kunstmarkt, wobei selbst höchste Professionalität nicht immer Erfolgsgarant ist. Die Beiträge aus der öffentlichen Hand werden in der Regel projektbezogen gesprochen und haben keine Existenz sichernden Wirkungen. Aufgrund des besonderen Fokus’ auf die Künste sollen in diesem Jahr drei unterschiedliche Spartenpreise (Kunst – Performance/Theater – Film) sowie ein Förderpreis (Musik) vergeben werden. Die Preise sollen gemäss den offiziellen Leitlinien an Künstlerinnen und Künstler vergeben werden, die:

                 qualitativ auf höchstem Niveau arbeiten

                 einen engen Bezug zur Region aufweisen

                 eigenständige künstlerische Statements abgeben und innovative Programme aufweisen

                 eine künstlerisch vielversprechende Zukunft vor sich haben.

 2. Die Preisträger und Preisträgerinnen

                Der Regierungsrat  vergibt auf der Basis der Nominationen und der vorstehenden Erwägungen folgende Preise:

                 Spartenpreis Kunst 2012: Gerda Steiner & Jörg Lenzlinger (Langenbruck)

                Mit dem Spartenpreis Kunst 2012 wird das Künstlerpaar Gerda Steiner & Jörg Lenzlinger ausgezeichnet.

                Gerda Steiner, geboren 1967 in Ettiswil, und Jörg Lenzlinger, geboren 1964 in Uster, leben in Langenbruck. Seit 1997 arbeiten sie zusammen.

                Gerda Steiner ist als Autorin raumgreifender Wandmalereien bekannt, deren geschwungene Linien und kräftige Farben den Betrachter in Körperinnenräume, Landschaftsräume und Vorstellungsräume versetzt. Jörg Lenzlinger hat sich auf den experimentellen Umgang mit Kunstdünger spezialisiert, der unter seiner Präparation zu bunten Tropfsteingebilden und kristallinen Landschaften wächst.

                „Die Kunst von Steiner & Lenzlinger setzt ein Regelwerk in Gang, das mit dem Kreislauf von Wachstum und Zerfall verbunden ist. Sie agieren wie Gärtner, die unter Zuhilfenahme verschiedener Substanzen eine Kultur anlegen und deren Eigendynamik freien Lauf lassen. Sorgfältig gehegt, spriesst in diesen Mischkulturen nebst aller Schönheit und Verspieltheit immer auch das zarte Pflänzchen Ironie und ein toxisches Quäntchen Spott, und invasiv wie blühendes Unkraut vermehrt sich darin ein Ruch von Vergänglichkeit und Morbidität.“  (Zitat Isabel Friedli)

                Eine gesteigerte internationale Anerkennung brachte ihnen die Teilnahme an der 50. Biennale von Venedig 2003, wo sie in der Kirche San Staë mit Fallender Garten eine vegetative Traumlandschaft schufen. „Die Bilder, die Stimmungen, die Skulpturen die sie aufbauen sind keine verlogene bunte Kitschwelt, sondern eine Offensive gegen diejenigen Kräfte, die einen daran hindern wollen, das Leben in seiner tatsächlichen Schönheit zu erkennen.“ (Zitat Claudia Spinelli)

                Ihre raumgreifenden, meist ortsgebundenen Installationen sind in zahlreichen Ausstellungen auch ausserhalb Europas zu sehen. Mit dem Künstlerpaar werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die durch ihr Schaffen in Langenbruck einen starken Bezug zur Region Basel haben.

                Im Skulpturenpark Kloster Schönthal installierten sie 2011 in einem leeren Silo das permanente Werk Eldorado - eine Würdigung der lokalen Wildschweine.

                Die Sammlung Kunstkredit des Kantons Basel-Landschaft zeigte jüngst an der Ernte 2011 ein äusserst charakteristisches Werk des Künstlerpaares: Der Küchentisch mit spriessender, sich verändernder Landschaft ist – allerdings in Kleinformat – eine dieser Wachstumsbomben, die für Gerda Steiner & Jörg Lenzlingers Werk besonders kennzeichnend sind.

                Die Preissumme für den Basellandschaftlichen Spartenpreis Kunst ist mit CHF 20'000.– veranschlagt.

 Spartenpreis Performance/Theater 2012: Christian Zehnder (Basel)

                Mit dem Spartenpreis Performance/Theater 2012 wird der Performer und Stimmkünstler Christian Zehnder, Basel, ausgezeichnet. Zehnder wurde 1961 in Zürich geboren. Er lebt und arbeitet seit 30 Jahren in Basel.

                Christian Zehnder wurde mit dem mehrfach preisgekrönten und bereits legendären Duo Stimmhorn bekannt, das von 1996 an mit ungewohnten Klang- und Spielvorstellungen die neue "alpine Musik" prägte. Neben eigenen Projekten (kraah, gländ und schmelz) arbeitete er als Solist mit verschiedenen internationalen Formationen wie Huun Huur Tu, Mercan Dede, dem casalQUARTETT und Don Li u. v. a. Als Interpret Neuer Musik wirkte Christian Zehnder bereits bei der Amazonas Oper der Biennale München mit und kooperierte mit dem renommierten Latvian Radio Choir aus Riga. Sein Interesse an der darstellenden Kunst bringt ihn ausserdem mit dem Theater zusammen, wo er als Schauspielmusiker, Komponist oder Regisseur Projekte realisiert. Einen nachhaltigen Eindruck hinterliess dabei das letzte Spielzeit am Theater Basel produzierte Projekt "Oops, wrong Planet".

                Sein innovativer Umgang mit Stimme, Jodel und Obertongesang machen ihn zu einem äusserst vielseitigen Stimmperformer, der mit seinen Klangwelten unterdessen weit über die Region hinaus Bekanntheit erlangt hat.

                Im Bereich Perfomance/Vokalkünste ist Christian Zehnder eine in der Region klar herausragende Figur. Er arbeitet in der Region, ist gut vernetzt und verfolgt konsequent seinen eigenen Weg, wodurch er sich auch ausserhalb der Schweiz einen Namen geschafft hat. Christian Zehnder wurde als Solo-Künstler bis jetzt mit keinem Preisen ausgezeichnet. Vor dem Hintergrund seines künstlerisch eigenwilligen Weges, seiner Professionalität und der Vernetztheit in der Region erscheint die Auszeichnung mit dem Spartenpreis Performance/Theater zum jetzigen Zeitpunkt als angemessen.

                Die Preissumme für den Basellandschaftlichen Spartenpreis Performance/Theater ist mit CHF 20'000.– veranschlagt.

 Spartenpreis Film 2012: Vadim Jendreyko (Basel)

                Mit dem Spartenpreis Film 2012 wird der Filmemacher und Produzent Vadim Jendreyko ausgezeichnet.

                Vadim Jendreyko ist 1965 in Bremen in einer Schauspielerfamilie geboren und lebt seit 1969 in Basel. Der Produzent und Regisseur besuchte die Kunstgewerbeschule in Basel und die Kunstakademie Düsseldorf und arbeitete von 1983 bis 1986 als Regie-, Kamera- und Schnittassistent in Deutschland und der Schweiz. Seit 1986 arbeitet er als Regisseur – vorwiegend von Dokumentarfilmen.

                2002 gründete er zusammen mit Hercli Bundi die Filmproduktionsgesellschaft Mira Film GmbH, in welcher er sich als Filmproduzent für Kino- und TV-Produktionen engagiert.

                Sein vermutlich erfolgreichster Dokumentarfilm ist „Die Frau mit den fünf Elefanten“ (2009), in welchem er die Dostojewskij-Übersetzerin Swetlana Geier portraitierte. Mit „Bashkim“ (2001) realisierte er einen Kino-Dokumentarfilm, der ebenfalls an zahlreichen Festivals und im TV gezeigt wurde. Beide Filme wurden unter anderem mit dem Schweizer Filmpreis ausgezeichnet. Und in seinem neuesten Dokumentarfilm „Die singende Stadt“ (2011) beschäftigt er sich mit der Stuttgarter Parsifal-Inszenierung des Regisseurs Calixto Bieito und vermag daran eindrücklich das komplexe Innenleben eines grossen Opernhauses aufzuzeigen.

                Mit dem Filmemacher Vadim Jendreyko wird ein Kunstschaffender ausgezeichnet, der hochprofessionelle und authentische Dokumentarfilme dreht. Vadim Jendreyko ist eine derjenigen Künstlerpersönlichkeiten, der sich nebst dem künstlerischen Schaffen stark für die Bedingungen der Kunst-/Kulturschaffenden einsetzen – auch in der Region. Davon zeugt nicht zuletzt die Gründung seiner Filmproduktionsgesellschaft Mira Film GmbH, welche seit 10 Jahren anspruchsvolle Werke auch anderer Filmschaffender produziert.

                Vadim Jendreyko ist vor diesem Hintergrund ein würdiger Träger eines im Bereich Film vergebenen Preises, und er verspricht weitere, höchst interessante Filmprojekte zu realisieren.

                Die Preissumme für den Basellandschaftlichen Spartenpreis Film ist mit CHF 20'000.-- dotiert.

 Förderpreis 2012: Vokalensemble larynx

                Das Vokalensemble larynx wurde 2005 von Studierenden der Musikhochschule Basel gegründet und wird von Jakob Pilgram – ebenfalls einem der Gründer und einem gebürtigen Liestaler – geleitet. Das Vokalensemble larynx besteht aus mehrheitlich angehenden Berufsmusikern und Gesangsprofis. Dank seiner Professionalität und Qualität übt das Ensemble auch eine Art Sprungbrettfunktion aus.

                Mit seinen Bühnenprogrammen dringt larynx sowohl musikalisch wie auch aufführungspraktisch in bisher unerobertes Terrain vor und will so Vokalmusik in einer fesselnden, überraschenden und berührenden Form erlebbar machen, welche traditionelle Pfade verlässt, ohne dabei jedoch den Wert und die Qualität der Musik in Frage zu stellen. Für die Realisierung seiner stil- und spartenübergreifenden Projekte, wählt larynx ungewöhnliche Aufführungsorte (u.a. Gelände der Stadtgärtnerei Basel in Brüglingen, ehem. Druckereihalle Imprimerie Basel, beim Festival STIMMEN) und sucht die Zusammenarbeit mit externen Fachleuten für Dramaturgie und Regie sowie Berufsinstrumentalisten.

                Der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist die Förderung des Nachwuchses im Bereich Vokalgesang ein wichtiges Anliegen. Mit der Vergabe des Förderpreises 2012 an das Ensemble larynx wird nach 2010 erneut ein Vokalensemble nominiert. Das Ensemble larynx überzeugt durch den innovativen Ansatz und seine professionelle Qualität resp. Exzellenz.

                Die Preissumme für den Basellandschaftlichen Förderpreis Musik/Theater ist mit

                CHF 10'000.-- veranschlagt.

 3. Kulturpreisfest (Preview)

                Die vier Preise werden durch den Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion an einer Veranstaltung am 26. September 2012 überreicht werden. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion möchte die Tradition der bisher öffentlichen Kulturpreisfeste weiterführen.

 Mittwoch, den 26. September 2012 im "Sanssouci" (ZicZac) in Allschwil

                17.30 Uhr
                  Mediengespräch

                mit allen Preisträgern und Preisträgerinnen sowie Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                18.30 Uhr    Apéro und Entr'actes mit Thomas Rabenschlag

                19.00 Uhr
                  Preisübergabe

                20.00 Uhr    Buffet riche

 Einladungen werden per anfangs September verschickt.

 4. Auskünfte

                 Regierungsrat Urs Wüthrich, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, unter +41 61 552 50 51 oder
                  urs.wuethrich@bl.ch

                 Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, unter +41 61 522 61 52 oder
                  niggi.ullrich@bl.ch


title_de: Oberwil: Bielstrasse, Erneuerung der Fahrbahn

content_de:
 Erneuerung der Fahrbahn und Ausbau des Fusswegs und Radstreifens (Nordseite)

 Am 13. Mai 2013 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Bielstrasse in Oberwil im Abschnitt Schwanenplatz bis Kummelenstrasse. Der Verkehr wird während der Arbeiten durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Die Bauarbeiten dauern bis circa Ende September 2013.

                Die Bauarbeiten umfassen einerseits die Erneuerung der Fahrbahn, zudem werden der Fussweg und der Radstreifen auf der Nordseite sowie diverse Werkleitungen ausgebaut.

                Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schliessung Phase-I-Klinik der Covance in Allschwil

content_de:
 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft bedauert die beabsichtigte Betriebsschliessung der Covance Cliniceal Research Unit AG in Allschwil. Mit grosser Sorge wird dieser weitere Stellenabbau in der Region zur Kenntnis genommen.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD wurde vor rund einem Monat über die geplante Betriebsschliessung der Covance Cliniceal Research Unit AG in Allschwil in Kenntnis gesetzt. Das eingeleitete Konsulationsverfahren verlief leider ohne zählbare Ergebnisse. Die VGD nimmt den weiteren Stellenabbau in der Region, bei dem über 100 Personen ihre Arbeit verlieren, mit grosser Sorge zur Kenntnis. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bietet den Covance-Angestellten ihre Unterstützung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an.

                Die Firma Covance ist als führendes Unternehmen im Bereich klinische Forschung für die Region von grosser Bedeutung hinsichtlich des Forschungsstandorts Nordwestscheiz (Life Science).

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 17. August 2012


title_de: H2: Chienbergtunnel wegen Reinigungsarbeiten gesperrt

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                Am Montag, 15. Februar 2010 ist der Chienbergtunnel auf der H2 von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Grund der Sperrung sind Reinigungsarbeiten der Kanalisation im Energieleitungstunnel.

                Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation ist eingerichtet.

 Für Rückfragen:

                Rolf Mangold, NSNW AG, Stv. Leiter Betrieb Sissach Tel. 079 277 39 83

                Sissach, 12. Februar 2010


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Gratulation

                Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zu seinem 16. Grand-Slam-Titel, den er am vergangenen Wochenende in Melbourne Park errungen hat, und wünscht ihm für die Tennissaison 2010 weiterhin viel Erfolg.

 Kantonale Verwaltung bei bike to work erneut dabei

                Der Regierungsrat hat beschlossen, bei "bike to work" erneut mitzumachen. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz. Verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                Die Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Teams müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Neu ist gegenüber den Vorjahren, dass pro Team eine Person mitmachen darf, welche den Arbeitsweg ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, wie beispielsweise zu Fuss oder auf Inlineskates, zurücklegt.

                Das Sportamt führt zusätzlich am Dienstag, 22. Juni - zwischen 11.30 und 14.00 Uhr - einen Radplausch beziehungsweise einen "Velotag" durch, welcher auch als Wertungsanlass für das seit 1997 bestehende Baselbieter Sportabzeichen zählen wird.

                Mit der nach 2006, 2007 und 2009 vierten Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und Regiebetrieben will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt BL, Telefon 061 827 91 00.

 Keine Einbürgerung bei Strafregistereintrag wegen eines Verbrechens oder Vergehens

                Der Regierungsrat hält an der seit Anfang 2007 geltenden Praxis der Sicherheitsdirektion (SID) fest, wonach Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strafregister eingetragen sind, nicht eingebürgert werden. Dagegen ist der Eintrag im Strafregister wegen einer Übertretung (Taten, die mit Busse bedroht sind) kein Hinderungsgrund für die Einbürgerung. Dies hält er in seiner Antwort auf das Postulat von alt Landrat Robert Ziegler (SP) fest und beantragt, den Vorstoss abzuschreiben.

                Ziegler hatte den Regierungsrat ersucht zu prüfen, wie mit einer differenzierten Beurteilung von Strafregistereintragungen (z.B. nach Strafmass oder Art des Vergehens) "Sistierungsfristen" im Einbürgerungsverfahren gefunden werden könnten, die das Ausmass des persönlichen Verschuldens berücksichtigen würden. Anlass zu seinem Vorstoss war die Revision der Bestimmungen über das eidgenössische Strafregister. Gemäss Ziegler führe diese dazu, dass ein Strafregistereintrag wegen Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes seit dem 1. Januar 2007 nicht mehr nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren gelöscht respektive entfernt werde. Er kritisierte, dass nun eine Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes unweigerlich zu einer Einbürgerungssperre von zehn Jahren führe.

                In ihrer Stellungnahme verweist die Regierung darauf, dass im Rahmen des Runden Tisches "Integration" der SID das Thema Strafregistereinträge und Einbürgerung bereits drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Regelungen ausführlich diskutiert wurde. Dabei wurde auch die Frage erörtert, aufgrund welcher Qualifikation von welchen Straftaten (Verbrechen, Vergehen und Übertretungen) von einer Einbürgerung abgesehen werden solle. Es bestand Einigkeit darüber, dass der strafrechtliche Leumund anhand von objektiven Kriterien bewertet werden müsse und nicht aufgrund einer Abwägung der Art des Delikts oder des Verschuldens im Einzelfall. Letztere hätten Ermessensentscheide zur Folge und würden damit die Gefahr von Willkür bergen, da nahezu jede Person bestimmte Delikte anders bewerte. Dies sei insbesondere zu befürchten bei Verkehrsdelikten: Was für den einen noch ein Kavaliersdelikt bedeute, stelle für den anderen ein massives Delikt dar (Stichworte: Alkohol am Steuer, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit).

                Der Runde Tisch "Integration" sprach sich in der Folge dafür aus, dass eine Einbürgerung so lange ausgeschlossen ist, als ein Strafregistereintrag wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht und dass Einträge wegen Übertretungen als nicht relevant zu betrachten sind.

                Im weiteren verweist der Regierungsrat auf ein Urteil des Kantonsgerichtes (Nr. 118 vom 3. Juni 2008), in welchem die Einbürgerungspraxis der SID geschützt wird.

 Verbrechen, Vergehen und Übertretung

                Das Strafgesetzbuch (StGB) unterschied auch in seiner alten Fassung bei der Qualifikation der Delikte nach Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Diese Unterteilung ist in der neuen Fassung beibehalten worden, doch war früher die Unterscheidung dieser Kategorien an die Vollzugsform der angedrohten Freiheitsstrafe geknüpft (Zuchthaus, Gefängnis und Haft), heute wird nach der Schwere der Strafen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Busse) unterschieden, mit der die Taten bedroht sind:

 Verbrechen
                sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.

 Vergehen
                sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Die Geldstrafe ist eine neue Strafsanktion und hat nichts mit einer Busse zu tun. Sie wird für Verbrechen oder Vergehen im Tagessatzsystem ausgesprochen. Das Gericht legt die Anzahl Tagessätze gestützt auf das Verschulden des Täters fest (maximal 360 Tagessätze, wobei ein Tagessatz maximal SFR 3'000.-- beträgt; die Höhe des Tagessatzes wird nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bestimmt).

 Übertretungen
                sind Taten, die mit Busse bedroht sind.

                Auskunft: Franziska Vogel Mansour, Leiterin Zivilrechtsabteilung 1, Tel. 061 552 57 18 oder per Email:
                 franziska.vogelmansour@bl.ch

                Parlamentarischer Vorstoss:

 Postulat 2008-156
                vom 5. Juni 2008 von Robert Ziegler, SP: Das Kriterium des Strafregistereintrages bei Einbürgerungen ist zu überprüfen und differenziert zu handhaben!

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 26. August 2008 beschlossene Mutation "Spezialzone Hornusserplatz" zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung für die Sonderschulung im Bereich der medizinisch indizierten Logopädietherapie genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Wahl des Leiters Dienststelle „Zentrale Informatik“

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 Wahl des Leiters der neu geschaffenen Dienststelle „Zentrale Informatik“

                 Der Regierungsrat hat René Kilcher als Leiter der neu geschaffenen Dienststelle „Zentrale Informatik“ gewählt. René Kilcher wird die Stelle am 20. Oktober 2015 antreten.

                Der 54-jährige René Kilcher hat an den Universitäten Basel und Zürich sowie an der ETH Zürich studiert und seine Studien mit einem Lizenziat an der Universität Zürich (lic. oec. publ. / Richtung Wirtschaftsinformatik) abgeschlossen. Nach Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, u. a. als Gründer und Geschäftsführer einer eigenen Informatikfirma, und an einem Bildungsinstitut des Bundes hat er Funktionen beim Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt in der Fachstelle für Informatik und Organisation und anschliessend als Leiter der Zentralen Informatikdienste innegehabt. Aktuell ist er Leiter Informatik (CIO) beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). René Kilcher ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit René Kilcher eine Person angestellt werden konnte, welche die Anforderungen an einen Leiter der Zentralen Informatik bestens erfüllt. Seine fundierte Ausbildung und seine langjährige Erfahrung im Informatikbereich, insbesondere auch seine Tätigkeiten in der öffentlichen Hand, befähigen ihn in besonderer Weise für die ausgeschriebene Funktion.

                Nach der Reorganisation der kantonalen Informatik und Zentralisierung aller IT-Querschnittsaufgaben im Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion hat der Regierungsrat beschlossen, die Bereiche „Zentrale Informatikdienste“ und „Informatikplanung und -koordination“ in eine eigene Dienststelle auszugliedern. Der Landrat hat dieser Umstrukturierung am 16. April 2015 zugestimmt.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz  und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

                    René Kilcher, Leiter Dienststelle "Zentrale Informatik"


title_de: Mit der Kirschessigfliege leben

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Seit 2014 macht die aus Asien eingeschleppte Kirschessigfliege (KEF) der einheimischen Obst- Wein- und Beerenproduktion schwer zu schaffen. Produzenten sind gefordert, in den Kulturen den Befall aufmerksam zu beobachten, umsichtig vorzubeugen und bei Befund rasch zu bekämpfen. Mit diesem Schädling muss die hiesige Obst-, Beeren- und Weinproduktion leben lernen und sich intensiv damit auseinandersetzen.

„Der Ebenrain unterstützt deshalb die Bäuerinnen und Bauern mit dem Projekt Kirschessigfliegen-Bekämpfung“, versichert Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain. Spezialkulturen tragen mit über 20 Millionen Franken einen Fünftel zur jährlichen Wertschöpfung aus der Pflanzenproduktion bei. Besondere Bedeutung hat im Baselbiet die Produktion von Kirschen. Bei den Tafelkirschen betragen die Anteile an der gesamtschweizerischen Produktion rund ein Drittel, bei den Industriekirschen gar zwei Drittel. Rund ein Viertel aller Schweizer Tafelzwetschgen stammen aus unserer Region. Aber auch Beeren und Weintrauben sind von grosser Bedeutung für die Region. „Das macht unsere Agrarproduktion besonders verwundbar durch die KEF“, folgert Lukas Kilcher. “Ein erfolgreicher Umgang mit der KEF ist daher lebenswichtig für die Landwirtschaft beider Basel.“

Grosses Schadenspotenzial

Die Kirschessigfliege (Drosophila suzukii) wurde 2011 erstmals in der Schweiz nachgewiesen und befällt alle Weichobstarten (Beeren, Kirschen, Zwetschgen, Trauben) sowie viele wilde beerentragende Pflanzen. Mit einer Säge am Eiablage-Apparat schneidet das Weibchen intakte Fruchthäute auf, um ihre Eier in reifende und reife Früchte abzulegen. Die Früchte werden durch die schlüpfenden Larven und die folgende Essiggärung ungeniessbar. Zusammen mit der enorm hohen Vermehrungsrate - bei passender Witterung kann die KEF in unserer Region bis zu zehn Generationen pro Jahr bilden - ergibt sich ein sehr grosses Schadenspotential.

2014 konnte sich die KEF wegen dem milden Winter und feucht-kühlen Sommer erstmals massiv entwickeln in der Schweiz, teils mit verheerenden wirtschaftlichen Schäden an Kirschen, Beeren und Reben. Noch im selben Jahr startete das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain seine Aktivitäten in Kooperation mit der nationalen Agrarforschung (Agroscope) und dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) mit dem Ziel, Strategien zur Kontrolle der KEF zu entwickeln und in deren Umsetzung in der Praxis zu unterstützen.

Praxistaugliche Bekämpfungsmethoden gesucht

2015 hat das LZE umfassende Feldversuche unter Praxisbedingungen durchgeführt. „Dabei ist uns die Zusammenarbeit mit den 20 Produzenten aus der Region sowie Agroscope und FiBL besonders wichtig“, betont Lukas Kilcher. Das LZE hat zudem ein Monitoringsystem in der Region aufgebaut und beteiligt sich an einem nationalen Überwachungsprogramm. Das KEF-Projekt des LZE wird im Rahmen des "Förderprogramms Baselbieter Spezialkulturen“ durchgeführt und von Basel-Stadt, Riehen und Bettingen gemeinsam finanziert. Agroscope koordiniert schweizweit die Versuchsaktivitäten.

Die Zielsetzung von LZE, FiBL und Agroscope ist die Entwicklung praxistauglicher Methoden, die eine gute Wirkung haben mit vertretbarem Aufwand umgesetzt werden können eine gute Akzeptanz bei Produzenten und Konsumenten geniessen möglichst umweltverträglich sind und wenig Rückstände hinterlassen auf die betroffenen Kulturen zugeschnitten sind die Rentabilität der jeweiligen Kulturen nicht unzumutbar verschlechtern.

Im 2016 hat das LZE ein umfangreiches Testprogramm etabliert. In 26 Feldversuchen hat das LZE bei acht verschiedenen Kulturen (Beeren, Kirschen, Zwetschgen, Reben) insgesamt neun Strategie-Varianten geprüft. Einerseits hat das LZE zur Überwachung des Populationsverlaufs in den Kulturen und angrenzenden Habitaten Fallen aufgehängt und wöchentlich ausgezählt. Dabei wurden die männlichen und weiblichen KEF separiert und die Daten gleichzeitig ins nationale Monitoring von Agroscope eingespeist. Andererseits hat das LZE Stichproben von reifenden Früchten in seinem Labor auf vorhandene Eiablagen untersucht.

„Die Kirschen waren 2016 am meisten betroffen“, erklärt Urs Weingartner vom Projektteam KEF-Bekämpfung. „Ebenso wurden vereinzelt grosse Schäden an Himbeeren- und Brombeeren beobachtet.“ Auch Heidelbeeren und - in deutlich geringerem Masse - die neu im Baselbiet angebauten Aroniabeeren wurden von der KEF heuer befallen. „Die Zwetschgen hingegen sind im 2016 glimpflich davongekommen, hier gab es praktisch keine Ausfälle aufgrund von KEF-Befall“, freut sich Urs Weingartner. Die lang anhaltende trockene Witterung während der Reifezeit hat die KEF-Population gebremst und der Zwetschge geholfen. Im Gegensatz zum trocken-heissen Versuchsjahr 2015, bei dem im Rebbau kaum Wirkungsunterschiede zwischen den geprüften Behandlungsmethoden auszumachen waren, konnten im 2016 interessante Erkenntnisse gewonnen werden. Frühe, dunkle Sorten wie zum Beispiel Dunkelfelder oder Cabernet Dorsa werden von der KEF gerne befallen, die regionale Hauptsorte Blauburgunder hingegen wies kaum Schäden auf.

Schutz der Früchte mit Netzen und Tonmineralien

Als praxistaugliche Abwehrstrategie bei Kirschen bietet ein sehr engmaschiges (maximal1.2 Millimeter) Insektennetz den besten Schutz. Wo eine komplette Einnetzung technisch nicht machbar ist (schüttelbare Bäume für Verarbeitungs- und Brennkirschen oder Hochstammbäume) können mineralische (nicht-chemisch-synthetisch) Substanzen wie zum Beispiel das Tonmineral Kaolin, die bei der Ausreife regelmässig auf die Fruchtoberfläche gespritzt werden, einen Befall verhindern. Die Resultate des LZE zeigen, dass ein wirtschaftlicher Schaden damit nicht ausgeschlossen werden kann, das Ausmass aber deutlich reduziert wird. „Allerdings braucht es hier noch vertiefe Untersuchungen, weshalb das wir in der Versuchssaison 2017 hierauf einen Fokus legen werden“, stellt Urs Weingartner in Aussicht.

Auch für anfällige Beerensorten ist ein Insektenschutznetz eine erfolgsversprechende Strategie. Erschwerend kommt bei Beeren aber hinzu, dass ihre Erntefenster länger sind, d.h. die Schutznetze müssten immer wieder geöffnet werden. Hier bieten allenfalls mineralischen Substanzen eine gleichwertige Alternative, was das LZE im 2017 mittels Feldversuchen vertieft evaluieren wird.

Bei frühen, anfälligen Rebsorten muss ein gezielter KEF-Schutz in Betracht gezogen werden. Hier bietet sich einerseits das Einnetzen der Traubenzone an, andererseits zeigen unsere Resultate eine vergleichbar gute Befallsreduktion durch das präventive Besprühen der Trauben mit dem Tonmineral Kaolin. Kaolin gilt als unbedenklich und ist bekannt in der Lebensmittelverarbeitung. Das LZE wird die Schutzwirkung von mineralischen Substanzen im Rebjahr 2017 weiter prüfen und insbesondere eruieren, ob sie auch kurativ bei bereits vorhandenen Eiablagen nutzbringend eingesetzt werden können.

KEF lebt überall

Die KEF kommt im Siedlungsgebiet und im Wald genauso vor wie im Landwirtschaftsgebiet. Das LZE richtet sich deshalb nicht nur an Bäuerinnen und Bauern. In Zusammenarbeit mit dem Gärtnermeisterverband beider Basel informiert das LZE auch die Nutzer von privaten Hausgärten mit praxistauglichen Tipps und Empfehlungen und hat dazu ein Merkblatt herausgegeben. Mit guter Information ist es möglich, den Privatgärtnern die Freude an Obst und Beeren zu erhalten und den Befallsdruck auf die Landwirtschaft zu reduzieren.


title_de: Operative Führung wieder bei der Abteilung Covid-Management

content_de:
Die im Jahr 2021 neu formierte temporäre Abteilung Covid-Management im Amt für Gesundheit übernimmt am 28. Februar 2022 vom Kantonalen Krisenstab die operative Führung der Ereignisbewältigung in Sachen Covid-19-Pandemie.

Per 28. Februar 2022 geht die operative Führung der Ereignisbewältigung in den unten ausgeführten Bereichen vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder an das Amt für Gesundheit über. Dadurch wird auch der Teilstab Pandemie deaktiviert und die operative Führung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen zurückgeführt. Die erforderlichen Schlüsselpersonen und -funktionen sind definiert. Im Amt für Gesundheit wurde zwischenzeitlich eine befristet tätige Abteilung «Covid-Management» aufgebaut (CMBL), welche die Teilprojekte Abklärungs- und Teststation, Breites Testen Baselland, Contact Tracing (inklusive Ereignismanagement und Hotline) sowie Impfen umfasst. Weiterhin involviert bleiben selbstverständlich auch die Kantonsapothekerin und der Kantonsärztliche Dienst.

Zu den Aufgaben des CMBL wird auch die Bereithaltung von Prozessen, Personal und Infrastruktur gehören, um insbesondere im Herbst/Winter 2022/23 situationsabhängig rechtzeitig auf sich allenfalls verändernde Verläufe der Covid-19-Pandemie bzw. -Endemie reagieren zu können. Auch in seiner Grundbereitschaft wird der KKS ab 28. Februar die Gesamt-Lageentwicklung weiterhin beobachten und kann innert Kürze wieder eingeschaltet werden, sollte die Situation dies verlangen. Im Dezember 2021 hatte der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab zum dritten Mal beauftragt, die operative Führung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu übernehmen. In diesem Rahmen wurden verschiedene Elemente der Pandemiebewältigung weitergeführt bzw. neu aufgebaut, die nun nahtlos ins CMBL integriert werden. Der Kantonale Krisenstab KKS (Teilstab Pandemie) war nun seit Beginn der Covid-19-Pandemie insgesamt 93 Wochen im Einsatz, sei es in der operativen Führung oder im Sommer 2020 mit dem Lagedienst.


title_de: Jagdgesetzänderungen: Revision wird sistiert

content_de:
 Der Regierungsrat hat den  Vernehmlassungsvorschlag für Änderungen in der kantonalen  Jagdverordnung, dem kantonalen Jagdgesetz, dem kantonalen  Fischereigesetz und der Kantonsverfassung sistiert.

                Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass der laufende Prozess aus folgenden Gründen sistiert werden sollte:

                 Der Leiter des Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesens geht per Ende Jahr in den Ruhestand.

                 Der Bereich Jagd und Fischerei wechselt per 1. Januar 2015 zum Amt für Wald beider Basel.

                 Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt in den Bereichen Jagd und Fischerei wird geprüft.

                Die  Auswertung der Vernehmlassungsantworten hat ergeben, dass eine  Regalverschiebung politisch nicht möglich ist, und die Reaktionen auf  die übrigen Revisionspunkte sind grossmehrheitlich ablehnend, sodass  eine vertiefte Analyse mit den beteiligten Partnern vorgenommen werden  muss.

 Vorschlag für weiteres Vorgehen nach Reorganisation

                Die  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird beauftragt, nach  erfolgter Reorganisation die Vernehmlassung gründlich auszuwerten und  dem Regierungsrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu  unterbreiten.

                Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 12/15  war der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass mit dem Übertrag des  Jagd- und Fischereiregals an den Kanton der Vollzug der Jagd- und  Fischereigesetzgebung für den Kanton weitgehend kostenneutral  (fiskalische Äquivalenz) geführt und so der Staatshaushalt nachhaltig  entlastet werden kann. Dies hätte eine Verfassungsänderung bedingt.


lead_de: Der Regierungsrat schickt eine Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in die Vernehmlassung. Auslöser dieser Revision sind die markanten Änderungen des Bundesrechts im Bereich des Schweizerischen Bürgerrechts.

title_de: Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in Vernehmlassung

content_de:
Es handelt sich dabei einerseits um die vollständige Revision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (neu: Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht). Anderseits hat der Bund eine neue Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht erlassen. Die beiden Novellen werden am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Gegenüber dem bisherigen Recht bringen diese Bundeserlasse präzisere Definitionen bezüglich der Voraussetzungen der Einbürgerung. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Kriterien eine Person ausreichend integriert ist, damit sie sich um das Schweizer Bürgerrecht bewerben kann.

Insgesamt werden die Hürden für den Erwerb des Bürgerrechts höher gesetzt, wodurch sich grundsätzlich eine Annäherung an die schon bisher strengere Einbürgerungspraxis im Kanton Basel-Landschaft ergibt. Die Änderungen des Bundesrechts bedingen etliche Anpassungen im entsprechenden kantonalen Gesetz. Zugleich wird an einigen Punkten die bisherige Verwaltungspraxis im Sinn der Transparenz und Rechtssicherheit in das Gesetz überführt. Betroffen sind hier die Anforderungen an die Sprachkenntnisse sowie an den betreibungs- und strafrechtlichen Leumund. Die erforderliche Anpassung ist zum Anlass genommen worden, das kantonale Bürgerrechtsgesetz einer vollständigen Revision zu unterziehen. Insbesondere die durch zahlreiche frühere Teilrevisionen unübersichtlich gewordene Systematik wird auf eine zeitgemässe und lesbarere Basis gestellt.

Die Vernehmlassung bei den Gemeinden, den politischen Parteien und den interessierten Organisationen läuft bis zum 15. August 2017.

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

Für Rückfragen:
Miriana Carlucci, Leiterin Stabsstelle Recht, Zivilrechtsverwaltung, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 45 27


title_de: Regierung setzt Unterstützung des Business Parcs Laufental fort

content_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem  Business Parc Laufental-Thierstein (BPLT) aus dem  Wirtschaftsförderungsfonds einen Beitrag von jährlich maximal 50'000  Franken für die Jahre 2014 bis 2016 zukommen zu lassen. Der Business  Parc Laufental-Thierstein finanziert mit diesem Geld  Beratungsdienstleistungen für Unternehmensgründungen aus dem Laufental.  Der Business Parc Laufental-Thierstein wurde im Jahr 2005 auf Initiative  verschiedener Persönlichkeiten aus dem Laufental ins Leben gerufen und  hat seinen Betrieb im Industriegebiet Ried in Zwingen Anfang 2006  aufgenommen. Er orientierte sich am erfolgreichen Konzept des 1999  gegründeten Business Parcs Reinach. Die Stiftung strebt die  Unterstützung und Erleichterung von Unternehmensgründungen im Laufental  und im Thierstein an. Im BPLT bietet sie Dienstleistungen und  Infrastruktur für angehende und bereits tätige Jungunternehmen an und  will Anlaufstelle für das Jungunternehmertum in der Region sein.  Längerfristig soll der BPLT zum räumlichen Zentrum der Standortförderung  in der Region werden. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt den  Business Parc Laufental-Thierstein seit seiner Gründung im Jahr 2005.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– den vom Gemeinderat Muttenz am 7. November 2018 beschlossenen Bau- und Strassen-linienplan St. Arbogast-Strasse, Abschnitt Burggasse bis Brunnrainstrasse genehmigt.
– die vom Gemeinderat Binningen am 6. November 2018 beschlossene Mutation «Baulinie TZP 16» zum Teilzonenplan «Hauptstrasse Nordwest» genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Liestal am 26. September 2018 beschlossene Mutation «Zonenabgrenzung Parzelle Nr. 4041 Gebiet Weiermatt» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 26. Februar 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


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 Sekundarschule Allschwil: Mindestmassnahmen Schulhäuser Breite und neuer Wärmeverbund

 Der Regierungsrat hat die Instandsetzungs- und Sanierungsmassnahmen für die Schulhäuser „Breite I+II“ der Sekundarschule Allschwil und für den Anschluss an den Neuen Wärmeverbund WGA Allschwil in Höhe von 3,4 Millionen Franken verabschiedet.

                Die Sekundarschulstandort Allschwil umfasst die Schulhäuser Letten, Breite I und II und die Turnhallen Gartenhof. Die ursprüngliche Planung sah vor, den Standort Allschwil in drei Etappen in Stand zu stellen. In einer 1. Etappe, unter anderem wegen der dringend notwendigen Schadstoffsanierung, sollten die Breiteschulhäuser I und II einer Gesamtsanierung unterzogen werden. Die Etappen sind Bestandteil einer langfristigen Investitionsplanung für die Standorte und Anlagen der Sekundarstufe I.

                Die angespannte Finanzhaushaltslage im Kanton Basel-Landschaft bedurfte einer nochmaligen Priorisierung aller Projekte der Investitionsplanung. In der Folge wurde die erste Etappe Allschwil mit der Gesamtsanierung „Breite“ auf 2025 verschoben. Um dennoch kurzfristig einen reibungslosen Schulbetrieb sicherstellen zu können, sollen nun notwendige Mindestmassnahmen durchgeführt werden. Die vorgeschlagenen Mindestmassnahmen umfassen im Wesentlichen eine Teil-Schadstoffsanierung von Bauteilen im Schulhaus Breite I. Ausserdem vorgesehen sind der Einbau einer dritten Schulküche und eines Werkraums für Textiles Werken im Pavillon Breite II und der Einbau bislang fehlender Gruppenräume im Klassenzimmertrakt Breite I.

                Der bestehende Wärmeverbund wird neu geregelt. Als Ersatz für die mit Öl befeuerte Wärmeerzeugungsanlage im Schulhaus Breite I entsteht im Neubau der Primarschule der Gemeinde Allschwil eine neue zentrale Wärmeerzeugung auf Holzbasis. Mit dem Anschluss an den neuen Wärmeverbund werden die veralteten Wärmeverteilungen in den kantonseigenen Schulhäusern ersetzt. Die Mindestmassnahmen und der Anschluss an den Wärmeverbund sollen im Jahr 2016 umgesetzt werden. Die übrigen notwendigen Sanierungsmassnahmen werden gemäss Regierungsratsbeschluss zum Investitionsprogramm 2015 bis 2024 auf die Jahre 2025 folgende verschoben.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Tim Oldenburg, Hochbauamt, Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


title_de: Sozialhilfestatistik 2012

content_de:
 Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger hat 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 8,2% auf 6878 unterstützte Personen zugenommen. Entsprechend ist die Sozialhilfequote von 2,3% auf 2,5% angestiegen. Personen von ausserhalb der EU oder beispielsweise Alleinerziehende und ihre Kinder tragen ein erhöhtes Sozialhilferisiko.

                Das Statistische Amt publiziert die Sozialhilfestatistik gemeinsam mit dem kantonalen Sozialamt. Unter Punkt 13 des Baselbieter Zahlenfensters auf
                 www.statistik.bl.ch
                sind Tabellen mit Zeitreihen ab 2006 verfügbar.

 Sozialhilfequote von 2,5 Prozent

                Die Baselbieter Gemeinden betreuten 2012 insgesamt 4154 Sozialhilfefälle mit durchschnittlich 1,7 Personen. Die Gesamtzahl der Unterstützten lag bei 6878 Personen und ist im Vergleich zum Vorjahr um 522 Personen oder 8,2% angestiegen. Damit bewegt sich die Zahl der Sozialhilfebezüger zwar über dem Niveau der unmittelbaren Vorjahre, liegt aber nach wie vor unter den Werten von 2006. Gemessen an der Bevölkerung waren 2,5% der Baselbieterinnen und Baselbieter während des Jahres mindestens einmal auf Sozialhilfe angewiesen.

                 Unterschiedliche Belastung auf Bezirks- und Gemeindeebene

                Nicht alle Gemeinden sind gleich stark von der Sozialhilfe betroffen. In sieben von 86 Gemeinden war im letzten Jahr keine Sozialhilfeunterstützung notwendig. In weiteren 27 Gemeinden wurde weniger als 1% der Bevölkerung finanziell durch die Sozialhilfe unterstützt. Insgesamt lag die Sozialhilfequote in 66 Gemeinden unter dem Durchschnitt von 2,5%. 20 Gemeinden waren überdurchschnittlich stark betroffen. In den vier Gemeinden mit den höchsten Quoten waren über 4% der Einwohnerinnen und Einwohner auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen.

                Der Anteil der unterstützten Personen ist im Bezirk Liestal am höchsten und liegt mit 3,6% deutlich über dem Kantonsdurchschnitt von 2,5%. Im Gegensatz zu den anderen Bezirken hat die Sozialhilfequote im Bezirk Liestal im Vergleich zu 2011 allerdings nicht weiter zugenommen. In den Bezirken Arlesheim und Laufen mit Sozialhilfequoten von 2,5% und 1,9% beträgt die Zunahme gegenüber dem Vorjahr je 0,3 Prozentpunkte, während die Sozialhilfequote des Bezirks Sissach um 0,2 Prozentpunkte auf 1,4% angestiegen ist. Waldenburg hat mit 2,1% als einziger Bezirk prozentual und absolut weniger Sozialhilfebezüger als 2011.

                 Nettoaufwand 2012 weiter angestiegen

                Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe betrug 2012 insgesamt 55 Mio. Franken, was einem Plus von 11,4% gegenüber 2011 entspricht. Auf die Einwohnerinnen und Einwohner heruntergebrochen resultiert ein Nettoaufwand von 197 Franken. Dies ist ebenfalls mehr als in den Vorjahren. Im Durchschnitt der Jahre 2006 – 2011 lag der Nettoaufwand pro Einwohner bei 154 Franken.

                >>
                 Statistik Baselland Nr. 02/2013
                (PDF)


title_de: Regierungsbulletin 14. September 2021

content_de:
Projekt Lärmsanierung Kantonsstrassen, Ausgabenbewilligung für 2021–2024

Der Regierungsrat hat eine weitere Ausgabenbewilligung beschlossen, um dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und der Lärmschutzverordnung (LSV) nachzukommen sowie die Bevölkerung besser vor den Lärmimmissionen der Kantonsstrassen zu schützen. Im Wesentlichen wird dabei der Einbau von lärmarmen Belägen finanziert.

Inkraftsetzung: Regelung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe

Die Änderung des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe sowie die Teilrevision der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe treten per 1. Januar 2022 in Kraft. Neu werden Kantonsbeiträge an die ambulanten erzieherischen Hilfen geregelt.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Pratteln am 3. Mai 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Zentrale Pratteln» genehmigt.

Ersatz eines Mitglieds der Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) innerhalb der Amtsperiode 2021–2024

Der Regierungsrat wählt Stephanie Fehlmann Kühnis im Rahmen der Ersatzwahl in die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV).

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 7. September 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 112'500 Franken bewilligt.
(Link)

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: «Verlängerung branchenübergreifende Wirtschaftshilfen»
Der Regierungsrat stimmt den Vorschlägen des Bundesrats zu, die Artikel 11a (Massnahmen betreffend Publikumsanlässe), 12 (Härtefallmassnahmen für Unter-nehmen), 17, 17a und 17b (Massnahmen Bemessung und Vereinfachtes Verfahren bei der Kurzarbeitsentschädigung) des Covid-19-Gesetzes trotz Ausweitung der Zertifikatspflicht nicht zu verlängern und damit schrittweise zum ordentlichen wirtschaftspolitischen Instrumentarium zurückzukehren. Der Regierungsrat ersucht den Bundesrat, die Ausweitung der Zertifikatspflicht aufzuheben, sobald sich die Lage in den Spitälern auf einem tragbaren Niveau stabilisiert hat.

Stellungnahme an den Bund: «Covid-Zertifikat für im Ausland geimpfte Personen ohne bisherigen Zugang zum Schweizer Covid-Zertifikat»
Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Regelungen insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Schweizerische Covid-19-Impfzertifikat dem EU Digital COVID Certificate (EU DCC) gleichgestellt bleibt. Allerdings fordert er für die nötige Einrichtung kantonaler IT-Portale zur elektronischen Einreichung und Bewertung der erforderlichen Unterlagen eine angemessene Übergangsfrist.

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Covid-19 Verordnung «Massnahmen im Bereich des Internationalen Personenverkehrs»
Der Regierungsrat ist grundsätzlich damit einverstanden, dass die Bestimmungen betreffend den Reiseverkehr einer sich ändernden epidemiologischen Situation angepasst werden. Dies insbesondere, nachdem das Bundesamt für Gesundheit zum Schluss kommt, dass «Reiserückkehrende zur besorgniserregenden Dynamik der Ausbreitung von SARS-CoV-2 beitragen» und «eine hohe Anzahl Hospitalisierungen auf Personen zurückzuführen sind, die sich im Ausland angesteckt haben und dann wieder in die Schweiz zurückgekehrt sind». Zu den einzelnen Bestimmungen äussert der Regierungsrat allerdings Vorbehalte, insbesondere was den Personenkreis betrifft, der künftig gegebenenfalls einer Meldepflicht unterliegen würde.


title_de: Vernehmlassung: Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort die Änderungsvorschläge des Bundes betreffend Luftreinhalte-Verordnung in den Bereichen stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen, weitere stationäre Anlagen sowie Brennstoffe und Marktüberwachung.

                Der Regierungsrat begrüsst, dass die Schadstoffemissionen von Anlagen entsprechend dem Stand der Technik gesenkt werden und damit die Luftqualität verbessert wird. Dies ist notwendig, da die Belastung bei wesentlichen Immissionsparametern der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) oder internationaler Protokolle weiterhin übermässig ist. Das gilt besonders für Stickstoffverbindungen, Ozon und krebserregende Stoffe. Ausserdem sind die gegenwärtigen Bestimmungen in der LRV nicht mehr mit dem Vorsorgegrundsatz des Umweltschutzgesetzes vereinbar.

                Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass mit einer rechtzeitigen Senkung der Emissionsgrenzwerte entsprechend den technischen Möglichkeiten verhältnismässige und wirtschaftlich tragbare Anlagesanierungen erreicht werden.


title_de: Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken ab Mitte August – Einigung bei der Abgeltung der Kosten

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft hat sich mit der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) und dem Basellandschaftlichen Apotheker-Verband (BLAV) auf eine Pauschale von 50 Franken pro Impfung bis Mitte 2022 geeinigt. Insgesamt wird von Mitte August 2021 bis Mitte 2022 mit Nettokosten in der Höhe von 1,3 Millionen Franken gerechnet.

Die Impfung gegen den Erreger von Covid-19 (SARS-CoV-2) ist eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase, in welcher auch verbleibende Covid-19 Massnahmen (wie Zugangs- und Kapazitätsbeschränkungen) schrittweise aufgehoben werden können. Die Impfung reduziert sowohl das individuelle Risiko einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf und allfälligen Langzeitfolgen als auch das kollektive Risiko für weitere Einschränkungen im Alltag.

Heute werden impfwillige Personen hauptsächlich in kantonalen Impfzentren geimpft. Der Regierungsrat verfolgt die Strategie, diese Zentren situationsabhängig zurückzufahren und dafür das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld der Arztpraxen und Apotheken zu fördern. Er anerkennt die Tatsache, dass die heute vom Bund gewährten Pauschalen insbesondere zu Beginn der lmpfkampagne die Kosten in Praxen und Apotheken nicht zu decken vermögen. Er geht deshalb auf den Antrag der AeGBL und des BLAV ein, zusätzliche Abgeltungen auszurichten. Diese wurden abgestimmt mit dem Kanton Basel-Stadt und den dortigen Verbänden auf 50 Franken pro Impfung ausgehandelt. Die Zusatzvergütungen sollen zeitlich beschränkt erfolgen und spätestens dann neu verhandelt werden, wenn der Impfstoff über die üblichen Grosshandelskanäle verfügbar ist.


content_de:
 Die zum Projekt Umsetzung Bildungsharmonisierung BL gehörende Webseite

  www.bl.ch/bildungsharmonisierung

 ist aufgeschaltet. Mit der Bildungsharmonisierung werden in den kommenden Jahren verschiedenste Neuerungen in den Baselbieter Schulen Einzug halten. Die Vorbereitungen dazu sind in vollem Gang.

                Erstmals ist nun ein Gesamtüberblick vorhanden, was das Grossprojekt alles umfasst und an welchen Themen gearbeitet wird. Auf
                 www.bl.ch/bildungsharmonisierung
                erhalten Eltern, Schulbeteiligte und alle Interessierten Einblick in die Planung und erfahren, welche Veränderungen im Zuge der Bildungsharmonisierung zu erwarten sind. Die frisch aufgeschaltete Seite wird nun regelmässig aktualisiert und ergänzt. «Wir wollen umfassend und transparent informieren», sagt Roland Plattner, Generalsekretär und Kommunikationsverantwortlicher des Projekts Bildungsharmonisierung. So erhalte die Öffentlichkeit auch Einblick in interne Dokumente, Präsentationen beispielsweise, welche den Stand der Projektumsetzung aufzeigten. Das Internet sei das erste von mehreren zur Begleitung der Umsetzung der Bildungsharmonisierung geplanten Informationsgefässen.

 Kooperationen über Kantonsgrenzen

                Eine Zeitleiste auf der Einstiegsseite der Webseite nimmt Bezug auf den nationalen Kontext der Bildungsharmonisierung: 2006 hiess das Schweizer Stimmvolk den revidierten Bildungsar-tikel in der Bundesverfassung gut. Dieser verpflichtet die Kantone, ihre Rahmenvorgaben im Bildungswesen einheitlich zu regeln. Im Baselbiet hat diese Verpflichtung zu fruchtbaren Kooperationen geführt. So planen sechs Kantone gemeinsam die Einführung der Früh-Fremdsprachen Französisch und Englisch. Sie haben es sich zum Ziel gemacht, den Fremd-sprachenunterricht grundlegend zu erneuern und entwickelten gemeinsam neuartige Sprach-Lehrmittel. Eine weitere Zusammenarbeit besteht im Bildungsraum Nordwestschweiz unter den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn. Aufgrund der engen geographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen der Kantone untereinander drängt sich die Harmonisierung ihrer Bildungssysteme geradezu auf. Dabei zeigt sich: Gemeinsam lassen sich die Entwicklungen im Schulbereich effektiver, effizienter und wirtschaftlicher bewältigen als im Alleingang.

 Auskunft:

                 Roland Plattner, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Tel. 061 552 50 55


title_de: Fischsterben im Gelterkindner Eibach

content_de:
                Gestern Samstag wurden tote Fische im Eibach bei Gelterkinden bemerkt. Experten von der Jagd- und Fischereiaufsicht und vom Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie stellten fest, dass unterhalb des Einflusses des Gelterkindner Schwimmbades in den Eibach auf 300 Metern alle Flusskrebse und Forellen tot waren. Wann genau die Tiere gestorben sind, ist unklar, ebenso die Ursache. Beides wird untersucht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Für Rückfragen:

                Dominic Utinger, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 30. Mai 2010


title_de: Ölschlieren auf dem Rhein bei Birsfelden

content_de:
Am Freitagmorgen wurden auf dem Rhein bei Birsfelden Ölschlieren festgestellt. Das Öl konnte zurückgehalten werden. Der Verursacher der Verunreinigung ist bislang unbekannt.

Am Freitagmorgen, 22. Mai 2020, gegen 10.00 Uhr, wurden von einem Mitarbeiter eines Hafenbetriebes Ölschlieren auf dem Rhein bei der Schleuse Birsfelden festgestellt. Die aufgebotenen Einsatzkräfte konnten das Öl in der Schleuse zurückhalten. Der Verursacher der Verunreinigung konnte trotz umfangreicher Abklärungen bislang nicht festgestellt werden.

Im Einsatz standen die Ölwehr Basel-Landschaft, die Feuerwehr Basel-Stadt, ein Einsatzoffizier des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz, die Polizei Basel-Landschaft, die Schweizerischen Rheinhäfen sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 20 02


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Motion 2023/206: «Berücksichtigung Gesamtausgabe auch im Zusammenhang mit fakultativem Referendum» – Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes

Der Regierungsrat schickt die Landratsvorlage zur Motion 2023/206 in die Vernehmlassung. Er beantragt dem Landrat eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, SGS 310). Damit das Stimmvolk nicht über geringfügige Frankenbeträge abstimmen muss, schlägt der Regierungsrat vor, hierfür dieselben Schwellenwerte einzuführen, wie für die erstmalige Bewilligung von Ausgaben gelten. Somit würden bei einmaligen Ausgaben Erhöhungen um eine Million Franken, bei wiederkehrenden Ausgaben Erhöhungen um 200'000 Franken pro Jahr dem fakultativen Referendum unterstehen.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/73: «Unterstützung eines EU Knebelvertrages; Was ist mit den Kantonsregierungen im Allgemeinen und der Baselbieter Regierung im Besondern los?»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu den Eckwerten des Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er weist insbesondere darauf hin, dass der schweizerische Gesetzgeber (Exekutive, Parlament und das Volk) bei jeder Übernahme von Weiterentwicklungen ins schweizerische Recht das letzte Wort hat.

Beantwortung der Interpellation 2024/172: «Voraussetzungen für Prämienverbilligungen bei Eltern im Ausland»

Der Interpellant stellt fest, dass gemäss Formular für Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung für junge erwachsene Personen in Ausbildung verschiedene Beilagen zusammen mit dem Gesuch eingereicht werden müssen. Von dieser Nachweispflicht seien aber Gesuchstellende befreit, deren Eltern im Ausland leben. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern von jungen Erwachsenen werden nur bei jungen Erwachsenen in Erstausbildung geprüft, deren Eltern eine Ausbildungszulage erhalten. Die Nicht-Berücksichtigung des Einkommens der Eltern kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, bei denen die Eltern nicht verheiratet sind und ein Elternteil im Ausland lebt. Leben beide Elternteile im Ausland, ist der junge Erwachsene nicht von dieser Regelung betroffen, da die Eltern keine schweizerische Ausbildungszulage erhalten. Sind die Eltern verheiratet, aber ein Elternteil lebt im Ausland, so enthält die Steuererklärung die Einkommenssituation beider Elternteile. In diesen Fällen wird die Einkommenssituation ganz normal geprüft. Der Regierungsrat ist daher der Auffassung, dass diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.

Beantwortung der Interpellation 2024/78: «Denkmal und Heimatschutzkommission – Zusammensetzung»

Der Regierungsrat bekräftigt, dass bei freiwerdenden Stellen auch künftig mindestens drei Mitglieder der regierungsrätlichen Denkmal- und Heimatschutzkommission praktisch tätige Berufsleute aus der Baubranche sein sollen.

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2023 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung: Genehmigung und Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Landrat

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2023 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Geschäftsbericht 2023 der Basellandschaftlichen Pensionskasse – Genehmigung und Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Landrat

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Bericht zum Postulat 2021/410: «Behindertengleichstellung leben – Demokratie stärken»

Der Regierungsrat erläutert, dass er das Grundanliegen einer Aufhebung der kantonalen Stimmrechtsausschlüsse für dauerhaft urteilsunfähige Personen teilt. Die im Bericht behandelten Fragen werden aktuell auch auf Bundesebene diskutiert. Das Stimmrecht sollte aus Sicht des Regierungsrats auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene einheitlich gehandhabt werden. Entsprechend möchte der Regierungsrat dem Landrat eine Anpassung der Kantonsverfassung wie auch des Gesetzes über die politischen Rechte erst vorlegen, wenn über das weitere Vorgehen auf Bundesebene Klarheit besteht.


title_de: Kantonsspital Liestal: Herzlabor mit Ärzten komplett

content_de:
 Mit den Kardiologen Klaus-Dieter Werner vom Herzzentrum Bad Krozingen und Michael Handke vom Unispital Basel ist das Kardiologenteam für den Betrieb des Herzkatheterlabors am Kantonsspital Liestal komplett. Das Spital baut gleichzeitig innerhalb des regionalen Kardiologieverbundes seine Kooperation mit dem Universitätsspital Basel aus.

                Dr. Klaus-Dieter Werner ist vom Kantonsspital Liestal zum Leiter des Herzkatheterlabors verpflichtet worden. Er studierte an den Universitäten Karlsruhe, Berlin und Freiburg und schloss 1976 mit dem Staatsexamen ab. Klaus-Dieter Werner blickt auf eine lange Berufspraxis an verschiedenen Kliniken in Deutschland zurück und arbeitet seit 1984 am Herzzentrum Bad Krozingen bei Freiburg, zuletzt als Oberarzt in der Interventionellen Kardiologie.

                Professor Michael Handke schloss sein Studium an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg ab und legte den grössten Teil seiner Laufbahn an verschiedenen Kliniken in Deutschland zurück; 2004 habilitierte er sich mit dem Spezialgebiet Echokardiographie. Seit 2006 arbeitet Michael Handke als Oberarzt der Abteilung Kardiologie am Universitätsspital Basel. Am Kantonsspital Liestal betreut er vor allem das Gebiet der invasiven Kardiologie im Herzkatheterlabor.

 Herzkatheterlabor voll einsatzfähig

                Die beiden Kardiologen ergänzen das Team von Dr. Werner Estlinbaum, seit 1996 Leitender Arzt am Kantonsspital Liestal und Leiter der Kardiologie. Als Oberarzt betreut Dr. Marc Gutmann das Gebiet der nicht-invasiven Kardiologie. Er arbeitet seit 2001 am Kantonsspital Liestal. Die Kardiologie des Spitals bietet ihren Patientinnen und Patienten zum bisherigen diagnostisch-therapeutischen Spektrum neu ein tagsüber voll funktionierendes Herzkatheterlabor für die invasive Diagnostik aller Herzkrankheiten und akute Koronarinterventionen mit Stents.

                Hoch instabile sowie Patienten, die eine hochspezialisierte Versorgung benötigen, werden am Universitätsspital Basel behandelt. Dazu gehören etwa kathetertechnische Eingriffe bei Herzrhythmusstörungen, interventionelle Herzklappeneingriffe oder Abklärungen bei angeborenen, komplexen Herzfehlern. Über das Universitätsspital Basel laufen weiterhin die Einsätze während der Nacht und am Wochenende.

 Regionaler Kardiologieverbund

                Mit dem Herzkatheterlabor verstärkt das Kantonsspital Liestal seine Zusammenarbeit in der Kardiologie mit dem Universitätsspital Basel. Die beiden Partner haben dazu einen Vertrag unterzeichnet. Dieser regelt die Koordination der Angebote in der Interventionellen Kardiologie beider Spitäler, den Austausch von Ärzten und verpflichtet sie zu gemeinsamen Behandlungsrichtlinien. Die Vertragspartner arbeiten auch in der universitären Lehre und Forschung eng zusammen. Durch ständige Weiterbildung sichern die Spitäler die hohe Qualität der medizinischen Leistungen.

                Zum regionalen Kardiologieverbund gehören auch das Baselbieter Kantonsspital Bruderholz, das St. Claraspital in Basel sowie das Hôpital du Jura in Delémont. Die Grundlagen und Ziele dieses Verbundes sind in einem Mantelvertrag zwischen dem Unispital und den Spitälern festgelegt, der vorerst für drei Jahre abgeschlossen worden ist. Der Kardiologieverbund bezweckt eine jederzeit bestmögliche Versorgung am Ort, wo die Behandlung der Patientinnen und Patienten die höchsten Überlebenschancen und das beste Behandlungsresultat gewährleistet.

                Gesundheitsdirektion

 Auskünfte:

                Heinz Schneider, Direktor Kantonsspital Liestal, Telefon 061 925 20 01, E-Mail:
                 heinz.schneider@ksli.ch

                    Gruppenbild (v.l.): Dr. Marc Gutmann, Dr. Klaus-Dieter Werner, Prof. Michael Handke, Dr. Werner Estlinbaum.


title_de: Ormalingen: Bauarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
 Ab Mittte Januar bis Ende Oktober 2012 werden an der Hauptstrasse in Ormalingen, im Abschnitt Fabrikweg bis Hemmikerstrasse, umfangreiche Bauarbeiten ausgeführt.

                Das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) ersetzt den Abwasser-Sammelkanal und das Tiefbauamt (TBA) erneuert die Kantonsstrasse. Im Zuge dieser Arbeiten werden zudem verschiedene Werkleitungen neu erstellt. Der Verkehr wird mittels einer Lichtsignalanlage über die Baustelle geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Paul Pfister, Tiefbauamt, Kreis 3, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 5. Januar 2012


title_de: Online-Suche von Fundsachen und Online-Verlustanmeldung

content_de:
Wer eine Sache im Kanton Basel-Landschaft verloren hat, kann neu im Internet eine Online-Suche durchführen und eine Online-Verlustmeldung erzeugen. Da nicht jede Person weiss, wo sie den Gegenstand verloren hat, vereinfacht diese Datenbank die Suche. Allerdings enthält die öffentlich einsehbare Datenbank aus Gründen des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses nicht alle Angaben über die Fundsachen, sondern nur eine generelle Beschreibung des Fundgegenstandes und des Fundortes.

Erhält die anfragende Person ein Suchergebnis, kann sie mit dem kantonalen Fundbüro in Liestal Kontakt aufnehmen. Erhält sie kein Suchergebnis, kann sie ohne den Polizeiposten aufzusuchen, eine Verlustanzeige online erstellen.

Diese Online-Dienstleistungen ersparen der Kundschaft Behördengänge. Zudem wird mit dieser Software, die auch von den SBB und den Kantonen Basel-Stadt und Thurgau eingesetzt wird, eine grosse Reichweite erzielt. Dadurch erhofft man sich eine bessere Rückführungsquote von Fundsachen. Erfahrungsgemäss können heute nur etwa 30% bis 40% der verlorenen Gegenstände der Eigentümerschaft wieder vermittelt werden.

Online-Suche / Online-Verlustmeldung:

für eine Verlustmeldung Etwas verloren - easyfind.ch

für die Suche nach Fundgegenständen Öffentliche Bekanntmachung von Fundgegenständen

 Auskunft:
 Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, 061 552 71 40


title_de: Diese Berufe sind in der Region Basel gefragt

content_de:
Die Auswertung regionaler Daten durch die Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf zeigt für das Berichtsjahr 2020, dass ein Mangel an Fachkräften vor allem in den Gesundheitsberufen sowie im MINT-Bereich besteht.

Der regionale Fachkräftebedarf wurde 2020 erneut mit einer breiten statistischen Fundierung erhoben. Dafür wurde ein durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Zürich entwickeltes Indikatorenmodell auf die Daten der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn angewandt. Dieses Modell basiert auf dem Verhältnis zwischen offenen Stellen und Stellensuchenden, der durchschnittlichen Dauer der Stellensuche, der durchschnittlichen Dauer der Stellenausschreibung sowie den Anforderungen bezüglich beruflicher Qualifikation.

Das Indikatorenmodell quantifiziert die Intensität des Fachkräftebedarfs für rund 100 verschiedene Berufe. Über die vergangenen vier Jahre hinweg gab es mit wenigen Ausnahmen keine Verschiebungen bei den Berufen mit dem akutesten Bedarf. Am höchsten ist dieser weiterhin in den Gesundheits- und MINT-Berufen: Ärztinnen, Ingenieure, technische Fachkräfte wie Mechanikerinnen und Elektroinstallateure und höher ausgebildete Krankenpflegekräfte bleiben besonders gesucht. Hingegen werden Hilfskräfte in der Küche, im Transport und in der Textilindustrie, Kraftfahrzeugführerinnen oder auch Kassierer kaum nachgefragt.

Diese Indikatoren alleine können aber den Bedarf insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen nicht genügend abbilden. Darum ist es wichtig, den direkten Austausch mit den Firmen zu pflegen und sie auf den Beitrag der Lehrstellenförderung an die langfristige Sicherung des Fachkräftebedarfs hinzuweisen. Die Ergebnisse dieser Befragungen werden im nächsten Halbjahr analysiert.

Gemeinsam für die Sicherung des Fachkräftebedarfs

Die Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf wurde durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im August 2016 eingesetzt. Ihr gehören Vertretungen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) sowie der Wirtschaftskammer BL, der Handelskammer beider Basel und der OdA (Organisation der Arbeit) Gesundheit beider Basel an. Die Gruppe hat den Auftrag, ein aussagekräftiges Fachkräftemonitoring durchzuführen, Rückmeldungen aus der Wirtschaft aufzunehmen und Aktivitäten im Fachkräftebereich zu bündeln.

In Anbetracht der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des demografischen Wandels ist die enge Zusammenarbeit zur Sicherung des Fachkräftebedarfs auch in den kommenden Jahren zentral. Diese Thematik steht auch im Zentrum der Demografie-Konferenz vom 28. April 2022. Unter anderem steht eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Kantonsregierung, der Verwaltung und der Wirtschaft auf dem Programm.

Weiterführende Links

Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf

 Demografie-Konferenz

Fachkräftebedarf

15 Berufe mit höchstem und niedrigstem Fachkräftebedarf  in der Region Basel


title_de: Kulturförderungsgesetz für Baselland – breite Zustimmung

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 Der Regierungsrat legt dem Parlament die überarbeitete Fassung eines Kulturförderungsgesetzes vor. 2009 hatte der Landrat vorgängig zur Beschlussfassung zu einem entsprechenden Gesetz ein kulturpolitisches Leitbild verlangt. Die aktuelle Vorlage basiert auf dem neuerstellten Kulturleitbild und regelt die Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie die Eckwerte und Instrumente der Baselbieter Kulturförderung. In der Vernehmlassung erfuhr der Gesetzesentwurf grossmehrheitlich eine positive Aufnahme.

                Das vorliegende Kulturförderungsgesetz ersetzt das Gesetz von 1963 über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen. Es regelt die Belange der Förderung, Vermittlung, Kreation und Pflege kulturellen Schaffens des Kantons Basel-Landschaft. Das neue Gesetz geht davon aus, dass der Kanton mit Unterstützung der Gemeinden das öffentliche kulturelle Leben im Baselbiet sowie in der Region und im Wirtschaftsraum Basel fördert. Der Grundsatz, dass die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur durch Kanton und Gemeinden öffentliche Aufgaben sind, wird bereits in der Verfassung festgelegt.

 Alle Sparten, Niveaus und Wirkungsgrade fördern

                Das Gesetz berücksichtigt die gelebte kulturpolitische Praxis der letzten Jahre. Bei der Förderung der Kreation achtet es auf die Freiheit der Kulturschaffenden und fördert alle Sparten, Niveaus und Wirkungsgrade. Zudem fördert das Gesetz den Zugang der Baselbieter Bevölkerung zur regionalen Kultur und sorgt für eine gesetzliche Verankerung der kantonalen Kulturinstitutionen und Einrichtungen (Kantonsbibliothek, Kantonsmuseum, Kantonsarchäologie, Römerstadt Augusta Raurica, Verlag des Kantons Basel-Landschaft). Zudem werden die Aufgaben und Zuständigkeiten der kantonalen Gremien und Behörden klar festgelegt.

 Kulturleitbild und regierungsrätliche Strategie bilden Basis

                2001 war von der Geschäftsprüfungskommission angeregt worden, das Kulturbeitragsgesetz von 1963 mit der bestehenden Kulturförderpraxis in Einklang zu bringen und damit die Rechtssicherheit des kulturpolitischen Handelns sicherzustellen. Die daraufhin erarbeitete Vorlage eines neuen Kulturgesetzes wies der Landrat am 12. November 2009 an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, zuerst ein Kulturleitbild zu erstellen. Dieser Auftrag wurde mit dem im Juni 2013 präsentierten leitbild_kultur.bl 2013-2017 erfüllt. Das Kulturleitbild bildet zusammen mit der regierungsrätlichen Strategie 2012-2022 die konzeptionelle Basis für die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, 061 552 50 60

                Gerhard Matter, Kantonsbibliothekar / Amt für Kultur, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 85,
                 gerhard.matter@bl.ch


title_de: Kleinste Ernte seit Jahrzehnten

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Süsse Trauben in rekordtiefer Menge
Die Qualität der Weintrauben zur Ernte war erfreulich. Sie zeigten sich trotz schwierigen Witterungsverhältnissen bei der Lese erstaunlich gut ausgereift. Der überdurchschnittlich warme September und die sonnigen Tage zu Oktoberbeginn haben die wenigen Trauben, die nach Frost, Hagel und verregnetem Sommer vorhanden waren, gut ausreifen lassen. Wie nahezu in der ganzen Schweiz, ist auch in der Region Basel/Solothurn die Traubenernte 2021 sehr gering ausgefallen. Mit 479 Tonnen verzeichnen wir die mengenmässig kleinste Lese seit Jahrzehnten (ohne das Frostjahr 2017, in dem 85 Prozent der Ernte bereits im April verloren gingen). Bei den roten Sorten war die Ernte mit 281 Tonnen 47 Prozent tiefer als das 10-Jahresmittel (2011-2020).

Bei den weissen Sorten resultierten mit 197 Tonnen 36 Prozent tiefere Erträge als das 10-Jahresmittel. Bei der roten Hauptsorte Blauburgunder wurden im Schnitt 90.9°Oechsle erreicht (5.7° weniger als im 10-Jahresmittel). Ebenfalls zufriedenstellende Oechsle-Werte wiesen die drei weissen Hauptsorten auf: Riesling-Silvaner 76.8°Oe (-2.8°Oe zu 10-Jahresmittel), Kerner 88.6°Oe (-3.3°Oe zu 10-Jahresmittel), Gutedel 71.9°Oe (-1.6°Oe zu 10-Jahresmittel).

Regionale Weine könnten knapp werden
Im vergangenen Jahrzehnt gab es nur zwei Weinjahre mit mehr als 1’000 Tonnen (2015 mit 1’064 und 2018 mit 1’036 Tonnen) 2017 und 2021 gehen als Minusrekorde in die Statistik ein. Nachdem schon die Weinjahre 2019 und 2020 mit 764 Tonnen und 752 Tonnen unterdurchschnittlich waren und unsere Winzer aus Qualitätsgründen nie ans Ertragsmaximum gehen, sind bei gewissen regionalen Weinen die Vorräte nahezu aufgebraucht. Die Kellermeister schauen etwas angespannt in die Zukunft. Da die Gastronomie seit zwei Jahren stark gebeutelt ist, und der Weinkonsum an Anlässen und in Restaurants tief bliebt, hat sich das Manko auf dem Markt noch nicht allzu sehr bemerkbar gemacht. Wer als Weingeniesser vorsorgen will und keine plötzliche «regionale Leere» in seinem eignen Weinkeller möchte, sollte sich nun - besonders auf die Festtage hin - nicht zu knapp mit den feinen regionalen Tropfen ausstatten.

Neue Wege der Vermarktung gesucht
Abgesagte Veranstaltungen, geschlossene Restaurants und ausbleibende Touristen führen seit mittlerweile bald zwei Jahren zu deutlichem Rückgang der Weinverkäufe in den klassischen Absatzkanälen. Neue Verkaufsformen und Kundenkontakte sind gesucht. Ein Teil der regionalen Winzer profitiert vom gestiegenen Anteil des Direktverkaufs. Eine andere Form ist die online-Vermarktung. In gemeinsamer Arbeit haben der Verband der Weinproduzenten Basel/Solothurn und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung diesen Weg der Vermarktung beschritten: Im Juni wurden im Schloss Ebenrain erstmals die gemeinsamen Staatsweine für beide Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt. Die vier Kategorien-Sieger, selektiert von einer Fachjury aus 70 eingereichten regionalen Weinen, kann man sich in einem Degustationspaket für 80 Franken bequem zu sich nach Hause liefern lassen (https://weinregion-basel-solothurn.ch/bestellung/).

 Das Fazit: Der Weinjahrgang 2021 erinnert uns mit tiefen Erträgen daran, dass nichts selbstverständlich ist. Umso mehr gilt, das was uns Natur, Reben, Winzerinnen und Kellermeister nun zur Verfügung stellen, bewusst zu geniessen.


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 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat ein Konzept zur Reduktion des Energiebedarfs der kantonalen Verwaltungsgebäude.

                Mitte November 2012 hat der Landrat die Produktewahl für den Stromeinkauf der kantonalen Verwaltung neu geregelt (Landratsvorlage
                 2012/271
                ). Seit 2013 werden alle Verwaltungsgebäude mit erneuerbarem Strom versorgt. Die Hälfte der Mehrkosten, d.h. jährlich 250'000 Franken, werden dem Staatshaushalt belastet. Die andere Hälfte soll durch Energieeinsparungen in den kantonalen Verwaltungsgebäuden kompensiert werden

                Für die Energieversorgung der Verwaltungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft sind grossmehrheitlich die beiden regionalen Energieversoger Elektra Birseck Münchenstein EBM und Elektra Baselland EBL zuständig. Im Rahmen der neuen Stromlieferverträge aus erneuerbarer Energie haben sich beide Energieversorger bereit erklärt, den Kanton beim Aufbau und bei der Umsetzung des Konzepts zur Reduktion des Stromverbrauchs massgeblich zu unterstützen. Das Konzept umfasst eine bereits laufende Pilotphase mit zwei Verwaltungsgebäuden, bei welchen bereits 2014 Energieeffizienzmassnahmen durchgeführt werden. Ab 2015 werden die Betriebsoptimierungsmassnahmen auf 22 Verwaltungsgebäude ausgeweitet, die während zehn Jahren gemäss Konzept energetisch optimiert werden.

                Der Regierungsrat erstattet dem Landrat jährlich Bericht über die Umsetzung des Konzepts und über die Zielerreichung.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination und Controlling, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93


title_de: Regierungsrat beantragt vollständigen Teuerungsausgleich für Staatspersonal

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Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2020 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Mit dem letztjährigen Landratsbeschluss wurde die über die vergangenen Jahre aufgelaufene Teuerung per 31. Oktober 2018 ausgeglichen. Die für das laufende Jahr 2019 prognostizierte Teuerung von 0,5 Prozent soll nun ebenfalls vollständig ausgeglichen werden. Dies führt zu einem generellen Anstieg der Löhne von 0,5 Prozent. Angesichts der stabilen Entwicklung der Kantonsfinanzen und der positiven Prognosen des wirtschaftlichen Wachstums möchte der Regierungsrat gegenüber den kantonalen Angestellten ein Zeichen setzen und beantragt dem Landrat den vollständigen Teuerungsausgleich.

Im Budget 2020 wird ein Überschuss von 44,4 Millionen Franken erwartet. Ein Teuerungsausgleich ist darin nicht enthalten. Unter der Voraussetzung, dass der Landrat dem Antrag des Regierungsrats folgt, wirkt sich der beantragte Teuerungsausgleich 2020 im Umfang von rund 3,1 Millionen Franken auf das Budget aus.

Die Personalverbände begrüssen den Antrag des Regierungsrats, den Teuerungsausgleich vollständig auszugleichen. Zusätzlich fordern sie aber in Übereinstimmung mit den grossen schweizerischen Gewerkschaften eine generelle Lohnerhöhung in der Höhe von 2 Prozent.

> Landratsvorlage


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 16. September 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 22'254 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 11’440 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 4,3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 345'600 Impfungen ausgeführt, 164’261 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 49 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 353. Es befinden sich 449 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 208 Personen weniger als vor einer Woche. 575 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 251 weniger als vor einer Woche.

Insgesamt wurden bisher 345'600 Impfungen ausgeführt (plus 6'151 in 7 Tagen). 3’883 Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient. 2’303 von ihnen sind bereits zweimal geimpft. Bei den 16- bis 17-jährigen wurden 2'945 einmal geimpft, davon 2'153 zweimal.

Walk-in im Impfzentrum Mitte, zudem Impfen in 50 Arztpraxen und Apotheken
Seit Montag sind im Impfzentrum Muttenz auch Walk-in-Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Neu kann man sich auch in 50 Arztpraxen und Apotheken im Kanton impfen lassen, bis Ende Oktober sollen es mehr als 60 sein. In Arztpraxen und Apotheken wurden 2’410 Impfungen ausgeführt. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.

Es befinden sich aktuell 14 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (12 Normalstation, 2 IPS). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 226 Verstorbene (+ 1 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 310,2 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne (-75,3 in 7 Tagen).

Aktuell ist gegenüber der Vorwoche 1 positiver Fall bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 2 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 5 positive Fälle gegenüber der Vorwoche. Aktuell sind 435 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Dies bedeutet einen Anstieg um 58 Fälle innert sieben Tagen. Lehrpersonen sind 24 in Quarantäne, das sind 3 mehr als vor einer Woche.

In der vergangenen Woche haben total 35’816 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 3’952 Pools waren 42 positiv. Beim anschliessenden Depooling wurden daraus 57 positive Personen festgestellt.


title_de: Kein Teuerungsausgleich bei den Löhnen des Staatspersonals

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Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2025 bei den Löhnen des Staatspersonals überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2025 keinen Teuerungsausgleich auszurichten. Entscheidungsgrundlagen für die Festlegung eines allfälligen Teuerungsausgleichs sind jeweils die folgenden Faktoren:

die finanzielle Situation des Kantons;

die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld;

die Berechnungsformel: Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise von Oktober 2023 - September 2024, geglättet mit dem Vorjahreswert der gleichen Periode.

Anspruchsvolle finanzielle Lage

Für das Jahr 2024 erwartet der Regierungsrat gemäss Steuerungsbericht II einen Aufwandüberschuss von 114,9 Millionen Franken, im Folgejahr 2025 einen solchen von 61,8 Millionen Franken. Erst ab dem Finanzplanjahr 2026 zeichnen sich Ertragsüberschüsse ab. Die finanzielle Ausgangslage macht es notwendig, dass im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 nur gesetzlich stark gebundene Kostensteigerungen berücksichtigt werden können. Es besteht ein grosses Kostenwachstum in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Prämienverbilligungen sowie weiterhin hohe Investitionen.

Auf Grund dieser angespannten finanziellen Lage des Kantons und der weiterhin verhaltenen wirtschaftlichen Entwicklung, sieht sich der Regierungsrat gezwungen, dem Landrat zu beantragen in diesem Jahr keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

Weiterhin stehen hingegen die Mittel für die individuellen Lohnerhöhungen 2025 aus dem Mitarbeitendengespräch (MAG) unverändert zur Verfügung.

Landratsvorlage