title_de: Immissionskataster 2019 zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (z.B. des Mobilfunks) für das Jahr 2019 ist im Internet abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Der Immissionskataster 2019 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung (NIS) von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die Betriebsdaten der Antennen per August 2019 berücksichtigen.

Im Februar 2019 hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine breite Palette an zusätzlichen Mobilfunkfrequenzen (700 MHz, 1’400 MHz und 3’500 MHz) versteigert. Diese sind die Voraussetzung für die Entwicklung der leistungsfähigeren Mobilfunktechnologie 5G. Im August 2019 wurde das 3'500 MHz-Band bereits genutzt. Es ist im Immissionskataster 2019 berücksichtigt.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine Beurteilung der hochfrequenten Strahlung, die vor allem durch Mobilfunkanlagen verursacht wird. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie betragen für Rundfunk 28 Volt pro Meter (V/m) und für Mobilfunk (technologieunabhängig, das heisst aktuell für 2G bis 5G) zwischen 36 und 61 V/m und müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen ‑ auch nur kurzfristig ‑ aufhalten.

Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte deutlich unter den Immissionsgrenzwerten liegen.

Gegenüber 2018 sind grossflächig kaum Veränderungen festzustellen. In Siedlungsgebieten zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m und sind vernachlässigbar.

Dargestellt sind nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur unzureichend erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen ‑ namentlich mobile Endgeräte wie Mobiltelefone und drahtlose Telefone (DECT) sowie drahtlose Netzwerke wie WLAN ‑ noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar.

Die Strahlenbelastung innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln. Der nächste Immissionskataster ist für Anfang 2021 vorgesehen.

Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar unter:

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/lufthygiene/elektrosmog/immissionsueb/immissionskataster


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Ormalingen / Hemmiken: Belagsarbeiten

content_de:
 Am Dienstag, 13. August 2013 ab 05.00 Uhr bis Mittwoch, 14. August 2013 um 05.00 Uhr werden zwischen Ormalingen und Hemmiken Deckbelagsarbeiten durchgeführt. Für diese Arbeiten ist die Kantonsstrasse zwischen Ormalingen und Hemmiken für den Verkehr komplett gesperrt.

                Der Verkehr wird via Asp und Sagi Rothenfluh umgeleitet. Die Postauto-Haltestellen zwischen Ormalingen und Hemmiken der Linien 101/102 werden nicht bedient. Fahrgäste aus Ormalingen werden gebeten die Haltestelle Schulhaus zu benutzen und diejenigen aus Hemmiken die Haltestelle Dorf.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf den folgenden Tag verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Verkehrsgefährdende Wahlkampf-Parolen auf Kantonsstrassen: Tiefbauamt erstattet Anzeige

content_de:
                Auf verschiedenen Kantonsstrassen im Baselbiet sind dieser Tage Wahlparolen aufgesprayt worden. Diese Schmiererien werden als verkehrsgefährdende Sachbeschädigung eingestuft, weshalb das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft Anzeige gegen unbekannt erstattet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dieter Leutwyler, Bau- und Umweltschutzdirektion, Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 3. Oktober 2011


title_de: Keine rechtswidrigen Praktiken, keine Vertuschung

content_de:
                Klarstellung zur heutigen Berichterstattung der „Basler Zeitung“

                Bezug nehmend auf die heutige Berichterstattung der "Basler Zeitung" zu angeblich unkorrekten Auszahlungen von Überstunden an Kadermitarbeitende in der Baselbieter Verwaltung legt die Baselbieter Regierung Wert darauf, dass die Darstellung reisserisch und mehrheitlich falsch ist. So trifft es insbesondere nicht zu, dass die Überstunden an die Mitarbeitenden nicht hätten ausbezahlt werden dürfen. In der noch gültigen Arbeitszeitverordnung heisst es unter Paragraf 29 Absatz 3: "In den Lohnklassen 10-1 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben
                 keinen Anspruch
                auf Barvergütung." Eine Auszahlung ist somit möglich, es besteht jedoch kein seitens der Mitarbeitenden gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf.  Weil dieser Passus in der Anwendung wiederholt zu Diskussionen Anlass gegeben hatte, soll die Verordnung entsprechend angepasst werden.

                Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Handhabung im Kaderbereich – wie in der Vergangenheit und in Analogie zur Privatwirtschaft – auch zukünftig sehr restriktiv sein muss. In der Regel werden an Kadermitarbeitende keine Überstunden ausbezahlt, in begründeten Ausnahmefällen kann jedoch eine Auszahlung vorgenommen werden. Die erfolgten Auszahlungen in der Höhe von rund 400’000 Franken beziehen sich auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 und betreffen 60 Personen von insgesamt rund 1'000 Kadermitarbeitern. Im Schnitt waren das für die betroffenen 60 Personen also 2'200 Franken pro Mitarbeiter und Jahr.

                Wie die „Basler Zeitung“ schreibt, hätte ein angeblicher Lohnskandal durch die Änderung der entsprechenden Verordnung vertuscht werden sollen. Richtig ist, dass die geänderte Verordnung, welche in die Zukunft wirken soll, am 1. April 2014 in Kraft treten soll. Die Anpassung der Verordnung wurde, wie die „BaZ“ ebenfalls schreibt, am 18. Februar 2014 im Internet und anschliessend im Amtsblatt publiziert. Es stellt sich somit die Frage, wie etwas vertuscht werden soll, das öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Verordnungsänderung wurde von der Regierung beschlossen, um gegenüber sämtlichen Mitarbeitenden Rechtsgleichheit zu schaffen.

                Weiter nimmt die Regierung mit Befremden zur Kenntnis, dass zum wiederholten Mal Informationen, gepaart mit Unterstellungen sowie nicht belegten und nicht überprüften Sachverhalten, aus einem Oberaufsichtsgremium des Landrates (GPK) ohne Möglichkeit zur Einsicht- und Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Regierung wird diesen Sachverhalt bei der Ratskonferenz des Landrates einbringen und auf einer Klärung bestehen. Solches Verhalten mutmasslich einzelner Kommissionsmitglieder verunmöglicht nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Parlament, es schädigt auch die Interessen des Kantons Baselland nachhaltig.


title_de: Tiefe Ozon-Belastung im Sommer 2021

content_de:
Die ausgebliebenen Schönwetterperioden führten im Sommer 2021 zu einer geringeren Ozon-Belastung als in den Vorjahren. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) wurden dennoch deutlich überschritten.

In den vergangenen Sommermonaten lagen die Ozon-Höchstwerte etwas tiefer als im Vorjahr. Bereits der Sommer 2020 hatte eine Verbesserung gebracht, weil die Phasen mit hoher Temperatur und langer Sonnenscheindauer kürzer ausgefallen waren. Im Sommer 2021 war der Rückgang der Anzahl Stunden über dem Grenzwert noch ausgeprägter.

Der Grenzwert gemäss LRV liegt bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf pro Jahr für eine Stunde überschritten werden. Die höchste Anzahl Stunden über dem Grenzwert in der Region Basel wurde 2021 mit 160 Stunden an der Station Brunnersberg SO gemessen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer deutlichen Reduktion: Im Jahr 2020 wurde die höchste Anzahl Stunden über dem Grenzwert in Binningen mit 224 Stunden registriert. Im Sommer 2021 wurde der Ozon-Höchstwert mit 167 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Station Brunnersberg gemessen. Im Vorjahr lag der Spitzenwert mit vergleichbaren 173 Mikrogramm pro Kubikmeter auf der Chrischona.

Diese Verbesserung wird auf die Wetterlagen zurückgeführt. Ozon bildet sich unter Einfluss von Sonnenlicht (UV-Strahlen) aus den Vorläufersubstanzen «flüchtige organische Stoffe (VOC)» und «Stickstoffdioxid (NO2)». Im Sommer 2020 und 2021 waren die Phasen mit hoher Temperatur und langer Sonnenscheindauer kürzer als in den Vorjahren, was zur tieferen Belastung führte. Ebenfalls günstig wirkten sich die häufigen Niederschläge in den Monaten Juni, Juli und August aus.

Anfang September 2021 wurden wegen der sommerlichen Temperaturen und vermehrten Sonnenstunden an allen Stationen in der Region Basel nochmals einige Stunden über dem Grenzwert gemessen.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

luftqualitaet.ch

ozon-info.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Störung in der ARA Liedertswil: Quellen vorsorglich vom Trinkwassernetz getrennt

content_de:
Die Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Liedertswil ist gegenwärtig stark reduziert und es gelangt ungenügend gereinigtes Abwasser in den Vorfluter (Weigistbach). Bei der ARA Liedertswil handelt es sich um eine kleine, lokale Anlage, welche ausschliesslich das Abwasser des Dorfes Liedertswil (rund 160 Einwohner) reinigt. Vorsorglich wurden die z’Hof-Niederdorf Quelle und die Martinsmattquelle vom Trinkwassernetz abgehängt.

Es wird vermutet, dass ein eingeleiteter Hemmstoff die Mikroorganismen der ARA geschädigt hat, die für den biologischen Abbau der Abwasserinhaltsstoffe verantwortlich sind. Durch diese Schädigung wurde die Reinigungsleistung der ARA erheblich reduziert und es gelangte ungenügend gereinigtes Abwasser in den Vorfluter. Das ungenügend gereinigte Abwasser hat die Kleinstlebewesen wie Bachflohkrebse im Weigistbach geschädigt. Die Einleitung des Stoffs kann zeitlich nicht exakt eingegrenzt werden. Der Weigistbach versickert zurzeit aufgrund der Trockenheit rund 200 Meter unterhalb des ARA-Einlaufs vollständig. Vorsorglich wurden die z’Hof-Niederdorf Quelle und die Martinsmattquelle vom Trinkwassernetz getrennt. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) hat das allfällig betroffene Trinkwassernetz von Oberdorf und Niederdorf kontrolliert. Aufgrund dieser Untersuchungen sind keine weiteren Massnahmen erforderlich.

Zur Steigerung der biologischen Aktivität der ARA Liedertswil wurde frischer Schlamm mit Mikroorganismen von einer anderen ARA zugeführt. Im Weiteren wurden im Einzugsgebiet Kontrollen durchgeführt und es wurden Abwasserproben analysiert. Aufgrund dieser Kontrollen und Analysen konnte bis anhin keine Ursache identifiziert werden. Die ARA Liedertswil wird weiterhin durch die Betreiberin (Amt für Industrielle Betriebe) sowie die Aufsichtsbehörde (Amt für Umweltschutz und Energie) intensiv überwacht. Das ALV wird das Trinkwasser unterhalb der ARA weiterhin kontrollieren.


content_de:
                Kanton Basel-Landschaft unterstützt Bund bei Vorbereitungen für Aufnahme von Asylsuchenden

 Der Kanton Basel-Landschaft möchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf seine Bitte mit einem temporären Registrierungszentrum unterstützen. Dieses wird auf dem leerstehenden Logistikareal „Feldreben“ in Muttenz geprüft. Das Areal würde für zwei Jahre dem Bund vermietet. Ein solches Registrierungszentrum wäre ein wesentlicher Beitrag von Bund, Kanton und Gemeinde gemeinsam dafür, dass auch in der aktuell angespannten Lage sämtliche Asylsuchenden in der Schweiz weiterhin ordentlich untergebracht und vor allem registriert werden können.

                In den letzten Monaten registrierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) ansteigende, hohe Asylgesuchszahlen. Die Unterbringungskapazitäten des Bundes sowie die Kapazitäten zur Verarbeitung der Asylgesuche in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) sind deshalb ausgelastet. Um die geregelte Erstaufnahme und Registrierung von Asylsuchenden sowie die rasche Bearbeitung der Gesuche sicherzustellen, steigerte das SEM bereits seit dem Frühling 2015 in enger Kooperation mit Kantonen und Gemeinden die Unterbringungskapazität des Bundes auf gut 5000 Plätze. Zudem erhöhte das SEM mit organisatorischen Massnahmen die Verarbeitungskapazität in den EVZ.

 Registrierungszentrum für mindestens 500 Asylsuchende

                Gestützt auf eine gemeinsame Vorsorgeplanung wollen Bund und Kantone weiterhin dafür sorgen, dass auch in den kommenden Wochen und Monaten die nötigen Kapazitäten zur Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat deshalb entschieden, auf dem kantonseigenen Areal Feldreben in der Gemeinde Muttenz ein auf zwei Jahre befristetes Registrierungszentrum für mindestens 500 Personen zu prüfen und dem Bund zur Verfügung zu stellen.

                Bereits heute betreibt der Bund im Kanton Basel-Landschaft vier Anlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden, dies in den Gemeinden Allschwil, Aesch, Arlesheim und Pratteln. Die neu in Betrieb gehenden Plätze in Muttenz würden wie üblich im Verhältnis 1:1 dem Kontingent des Kantons Basel-Landschaft bei der Verteilung von Asylsuchenden angerechnet. Entsprechend wird der Kanton Basel-Landschaft bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden entlastet.

                Im geplanten Registrierungszentrum in Muttenz werden zudem 40 Arbeitsplätze für Mitarbeiter des SEM eingerichtet, damit die Asylsuchenden vor Ort registriert werden können. Bund und Kantone haben wiederholt festgestellt, dass die Behandlungsstrategie des SEM konsequent weitergeführt werden soll, wonach schwach begründete Asylgesuche sowie solche, für deren Behandlung ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, vorrangig erledigt werden, wenn möglich in den Bundesasylzentren. Den Kantonen wiederum teilt der Bund keine unregistrierten Asylsuchenden zu. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zur Registrierung beträgt maximal drei Wochen.

 Betrieb und Sicherheit im Zentrum in der Verantwortung des Bundes

                Bis das Registrierungszentrum Muttenz allenfalls seinen Betrieb aufnehmen kann, müssen vorab auf dem Areal “Feldreben“ noch einige bauliche Anpassungen vorgenommen werden. Ein entsprechendes Baugesuch ist in Vorbereitung und wird zu gegebener Zeit öffentlich aufgelegt. Die Kosten für die Bereitstellung und den Betrieb des Bundesasylzentrums trägt der Bund. Die rund zweijährige Nutzung der Immobilie „Feldreben“ als Registrierungszentrum des Bundes würde kein Präjudiz in Bezug auf die Sanierung des Grundstückes und eine spätere Nutzung schaffen.

                Die Betreuungs- und Sicherheitskonzepte koordiniert das SEM eng mit den zuständigen Stellen beim Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde Muttenz. Zudem wird eine Gruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinde, Kanton und Bund sowie Betreuungs- und Sicherheitsfirmen eingerichtet, die den Betrieb des Registrierungszentrums begleitet.

 Auch kantonale Kapazitäten vorbereitet

                Jeder Kanton ist gemäss einem definierten Verteilschlüssel zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet und wird dafür vom Bund entschädigt. Die Anzahl der aufgenommenen Asylbewerber kann vom Kanton Basel-Landschaft gegebenenfalls mit einer Vorlauffrist von rund zehn Tagen vorübergehend erhöht werden. Dies im Sinne eines Überlaufgefässes für die Gemeinden und zur Entlastung der Gemeinden. Für diese erhöhten Aufnahmekapazitäten vorgesehen sind Niederdorf, Münchenstein und Laufen.

                Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
                 www.ejpd.admin.ch
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                Finanz- und Kirchendirektion, Kommunikation


title_de: Gute Noten für Recyclingdünger

content_de:
 Die im Kanton Basel-Landschaft in die Landwirtschaft und den Handel gelangenden Recyclingdünger Kompost und Gärgut weisen eine gute Qualität auf. Die Gehalte an Nährstoffen und Schadstoffen erfüllen mehrheitlich die gesetzlichen Vorgaben. Optimierungsbedarf besteht einzig dort, wo Laub und Schnittgut aus dem Strassenrandbereich kompostiert oder vergärt wird. Dies zeigen die Ergebnisse einer Marktkontrolle des Amts für Umweltschutz und Energie.

                Im Kanton Basel-Landschaft werden jährlich rund 42'000 Tonnen biogene Abfälle in zentralen Vergärungs- und Kompostierungsanlagen energetisch und stofflich verwertet. Dieses Grüngut stammt aus Haushalten, Gärtnereien, Betrieben sowie Werkhöfen. Aus Grüngut und Gärresten wird schliesslich Kompost, insgesamt 17'000 Tonnen pro Jahr. 70 % davon werden in der Landwirtschaft verwertet, 30 % werden von Gärtnereien und Privaten genutzt.

                Zum Schutz der Böden soll nur qualitativ hochwertiger Kompost ausgebracht werden. Komposte müssen deshalb strenge gesetzliche Anforderungen bezüglich der Mindestgehalte an Nährstoffen und der Maximalgehalte an Schadstoffen erfüllen. Rechtliche Grundlage dafür ist die Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung (ChemRRV) des Bundes. Die Betriebe sind für die regelmässige Qualitätskontrolle verantwortlich. Die Behörde überprüft sporadisch, ob die Betriebe ihre Eigenverantwortung korrekt wahrnehmen.

 Eigenverantwortung überprüft

                Das Amt für Umweltschutz und Energie hat 2011 im Rahmen einer interkantonalen "Marktkontrolle Dünger" die Wahrnehmung der Eigenverantwortung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen überprüft. Bei 15 Betrieben, die biogene Abfälle verarbeiten, wurden Proben von Kompost und Gärgut genommen. Damit wurden rund 90 % des in den Handel gelangenden Komposts und Gärguts erfasst.

                Die Gärgut- und Kompostproben wurden auf Nährstoffe und Schadstoffe untersucht. Gleichzeitig wurde überprüft, ob die Betriebe ihre Eigenverantwortung wahrnehmen.

 Gute Qualität der Recyclingdünger

                 Alle untersuchten Proben von Gärgut und Kompost erfüllten bezüglich
                  Nährstoffe
                 die gesetzlichen Anforderungen.

                 Die S
                  chwermetallwerte liegen bei
                 den meisten Proben weit unter dem Grenzwert. Nur bei wenigen Proben sind sie im Bereich des Grenzwertes.

                 Die Betriebe nehmen ihre
                  Eigenverantwortung
                 korrekt wahr.

                 Einziger
                  Schwachpunkt
                 ist die Verarbeitung von Laub und Schnittgut aus dem Strassenrandbereich. Hier zeigt sich deutlich, dass dieses belastete Grünmaterial die Kompostqualität negativ beeinflusst. In Komposten mit Laub und Schnittgut aus dem Bereich von stark befahrenen Strassen waren die Gehalte an
                  Polyaromatischen Kohlenwasserstoffen
                 (PAK) deutlich über dem Richtwert.

 Belastetes Grüngut aus dem Strassenbereich gehört nicht in den Kompost

                Qualitativ hochwertiger Kompost ist ein wertvoller Dünger und Bodenverbesserer. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen werden nun einzelne Betriebe vom Amt für Umweltschutz und Energie aufgefordert, belastetes Grüngut aus dem Bereich von stark befahrenen Strassen vom übrigen Grüngut zu trennen. Dieses Material soll künftig in der Kehrichtverbrennungsanlage energetisch verwertet werden.

                BAU- UND UMWELSCHUTZDIREKTION, Informationsdienst

 Für Rückfragen:

 Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                Liestal, den 30.. März 2012


title_de: Konzept für risikoarme Erdwärmenutzung

content_de:
 Die Nutzung der Erdwärme als alternative Energiequelle hat eine zunehmende Bedeutung. Um diese Entwicklung zu unterstützen und gleichzeitig die geologischen Risiken und eine Grundwassergefährdung auszuschliessen, hat das Amt für Umweltschutz und Energie ein Erdwärmenutzungskonzept erarbeitet. Künftig sollen Erdwärmesonden auch in dicht besiedelten Gebieten unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Fachleute des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) haben das Konzept gestern einem interessierten Fachpublikum vorgestellt.

                Die bisherige Bewilligungspraxis hat sich lediglich am Grundwasserschutz orientiert. Vielen Hausbesitzern blieb bisher der Bau einer Erdwärmesonde verwehrt, weil sich die wichtigen Grundwasservorkommen meist in den Tälern befinden, wo auch am meisten Leute wohnen. Das Amt für Umweltschutz und Energie sieht nun vor, auch in Siedlungsgebieten, wo im Untergrund keine geologischen Risiken schlummern und es keine Konflikte mit dem Grundwasserschutz gibt, Erdsonden zuzulassen. Dort hingegen, wo Probleme im Untergrund auftreten können, sollen in Zukunft keine Bohrungen mehr stattfinden dürfen. Insgesamt kann somit das Potential der oberflächennahen Erdwärmenutzung ausgeschöpft und gleichzeitig können die Risiken minimiert werden.

                Erdsonden gehören heute zu den alternativen Energienutzungen und werden deshalb vom Kanton Basel-Landschaft finanziell gefördert. Um die Erdwärme zu nutzen, wird in  eine Tiefe von 100 bis 200 m gebohrt. In der Regel ergeben sich durch die Bohrungen keine Probleme. Werden jedoch geologisch heikle Schichten getroffen, kann es zu grossen Schäden wie Wasseraustritten, Versiegen von Quellen, Geländeabsenkungen oder Gasaustritten kommen. Die Bohrungen können auch zu Nutzungskonflikten im Untergrund, zum Beispiel beim Bau von Tunnels führen.

                Das Erdwärmenutzungskonzept ist unter www.bl.ch (Grundwasser -->
                 Produkte
                ) einsehbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Adrian Auckenthaler, Amt für Umweltschutz und Energie,

                Leiter Ressort Gewässer und Altlasten, Tel. 076 362 09 36

                Liestal, 3. Februar 2010


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Verbleib Gesundheitsdirektor im VR Kantonsspital Baselland

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  Raumbedarf der oberirdischen Gewässer

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  Verschiedenes

                  Verbleib Gesundheitsdirektor im VR Kantonsspital Baselland

 Regierungsrat für Verbleib des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland

                  Im Rahmen der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hat der Regierungsrat die Auswirkungen einer zukünftigen Einsitznahme des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland sorgfältig abgeklärt. Er kommt dabei zum Schluss, dass der fachlich zuständige Regierungsrat im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland verbleiben soll. In der momentanen Situation - kurze Zeit nach der Ausgliederung der kantonseigenen Spitäler, in einer Phase, in welcher das Kantonsspital Baselland seine Position im nun wettbewerbsorientierten Gesundheitsmarkt finden muss, und in einer Zeit, in welcher der Kanton seine Gesundheits- und Spitalpolitik neu definieren muss - ist bei der Frage der Einsitznahme des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland der politische Aspekt klar über alle anderen Kriterien zu stellen. Der Draht zwischen dem Kantonsspital Baselland und dem Regierungsrat muss in der Startphase so einfach und schnell wie möglich ausgestaltet sein und reibungslos funktionieren.

                  Nach erfolgter Erarbeitung der Risikoanalyse und der Eignerstrategien sämtlicher Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft wird für das Kantonsspital Baselland der Entscheid über eine Regierungsratsvertretung im Verwaltungsrat nochmals überprüft werden.

                  Für Rückfragen:  Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                  Raumbedarf der oberirdischen Gewässer

 Raumbedarf der oberirdischen Gewässer

 Ausscheidung in Form kantonaler Nutzungspläne

                  Der Gewässerraum soll im ganzen Kanton nach einheitlichen Kriterien ausgeschieden werden. Um dies zu ermöglichen und die Festlegung des Gewässerraums bis zum 31. Dezember 2018 zu gewährleisten, schlägt die Regierung dem Landrat vor, den Gewässerraum in Form kantonaler Nutzungspläne auszuscheiden. Dazu wird dem Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 ein neuer § 12a eingefügt, der den Kanton ermächtigt, den Gewässerraum in Form kantonaler Nutzungspläne auszuscheiden.

                  Das revidierte Bundesgesetz über den Gewässerschutz verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen. Am 4. Mai 2011 erliess der Bundesrat die diesbezüglichen Verordnungsbestimmungen, die nunmehr seit dem 1. Juni 2011 in Kraft sind. In der Verordnung wird der Gewässerraum für Fliessgewässer konkret definiert. Innerhalb des Gewässerraums dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fluss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Ausserdem dürfen im Gewässerraum keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Den Kantonen wird Zeit bis zum 31. Dezember 2018 eingeräumt, um den Gewässerraum festzulegen.

                  Da der Gewässerraum für Grundeigentümer verbindliche Wirkung entfaltet, erachtet es die Regierung für sinnvoll, die Ausscheidung des Gewässerraums im Rahmen einer Nutzungsplanung vorzunehmen.

                  Für Rückfragen: Andres Rohner, Rechtsabteilung BUD, Tel. 061 552 54 05

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer genehmigt und auf den 1. März 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat stimmt Regio-Kooperationsinitiative zu

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Vorlage über die formulierte Verfassungsinitiative "Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)" an den Landrat verabschiedet. Er beantragt dem Kantonsparlament, der Initiative zuzustimmen.

                Die Regio-Kooperationsinitiative fordert, dass die Baselbieter Behörden zur Erfüllung gemeinsamer oder regionaler Aufgaben eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Kantone „insbesondere Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura, mit den Behörden der Gemeinden in der Region und mit den Behörden im benachbarten Ausland“ anstreben. Die Kooperation des Kantons Basel-Landschaft mit diesen Behörden soll künftig also intensiviert, sprich ausgebaut werden. Der heutige Verfassungsauftrag an die Baselbieter Behörden, mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammenzuarbeiten, ist insbesondere auf unseren Partnerkanton Basel-Stadt ausgerichtet. Die konkreten Forderungen, dass unsere Behörden den Abschluss von Vereinbarungen, die Schaffung gemeinsamer Institutionen, die Regelung des gegenseitigen Lastenausgleichs und die Angleichung der Gesetzgebung anzustreben haben, beschränken sich nach dem jetzigen Verfassungswortlaut auf Basel-Stadt.

 Bestehenden Verfassungsauftrag ausgedehnt und präzisiert

                Die Regio-Kooperationsinitiative bringt zwar keine grundsätzliche Neuausrichtung der interkantonalen und regionalen Zusammenarbeit. Sie führt aber den bestehenden Verfassungsauftrag weiter, präzisiert ihn mit Zusätzen und soll die Zusammenarbeit mit allen Nachbarkantonen in der Nordwestschweiz der Intensität annähern, die heute mit dem Kanton Basel-Stadt besteht. In der Tendenz stimmt die Stossrichtung der Regio-Kooperationsinitiative mit der Position des Regierungsrats zur "Fusionsinitiative" überein. Das erklärte Ziel des Regierungsrates ist, die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit in der Region mit allen Nordwestschweizer Nachbarkantonen und mit den Partnern im benachbarten Ausland stetig weiter zu entwickeln und zu verstärken. Allerdings wird sich die Dimension der Kooperation mit Basel-Stadt auch in Zukunft deutlich von derjenigen mit den anderen Kantonen abheben. Deren Intensität lässt sich nicht einfach auf weitere Kantone oder sogar auf das benachbarte Ausland übertragen. Denn mit keinem anderen Partner ist die Verknüpfung des Lebensraums derart eng und bedeutsam wie mit Basel-Stadt.

 Regio-Kooperationsinitiative als Instrument weitsichtiger Partnerschaftspolitik

                Die Regio-Kooperationsinitiative unterstützt den Regierungsrat in der Umsetzung einer weitsichtigen Partnerschaftspolitik mit all jenen Partnerorganisationen, die an der gemeinsamen Erfüllung von Staatsaufgaben und an einer konstruktiven Behördenzusammenarbeit interessiert sind. Er befürwortet eine pragmatische, sektorielle Weiterentwicklung der Aussenbeziehungen. Wichtig ist, dass sich die Umsetzung der Initiative auf realistische Ziele konzentriert, die vom politischen Willen der beteiligten Zusammenarbeitspartner getragen sein müssen. Die Umsetzung der Regio-Kooperationsinitiative darf indes das Verhältnis von Basel-Landschaft und Basel-Stadt nicht tangieren. Es muss weiterhin möglich sein, diese Partnerschaft in einer anderen Geschwindigkeit und Intensität zu leben und weiter zu entwickeln. Weil die grundsätzliche strategische Ausrichtung und die programmatische Zielsetzung der Regio-Kooperationsinitiative richtig und wegweisend sind, stimmt der Regierungsrat dem Volksbegehren zu.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02


title_de: Therwil, Reinacherstrasse: Erneuerung Fahrbahn und Trottoir

content_de:
                Beginn der ersten Bauetappe

 Am Montag, 7. März beginnen an der Reinacherstrasse in Therwil, im Bereich Stefanstrasse bis Vogesenstrasse, die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn und des Trottoirs. Während dieser ersten Bauphase wird die Reinacherstrasse für den motorisieren Individualverkehr uneingeschränkt befahrbar sein. Auch die Fussgängerinnen und Fussgänger werden während den Bauarbeiten weiterhin entlang der Reinacherstrasse passieren können.

                Mit der Trottoir-Erneuerung an der Reinacherstrasse wird am 7. März begonnen. Gestartet wird mit dem rechten Trottoir von Reinach in Richtung Therwil kommend. Anschliessend folgt die Erneuerung des gegenüberliegenden Trottoirs. Diese erste Bauphase, in der die beiden Trottoirs samt Deckbelag erneuert und Werkleitungsarbeiten durchgeführt werden, dauert voraussichtlich bis im Juni 2016. Der Verkehr kann die Strasse während dieser Zeit uneingeschränkt befahren.

                Danach folgt die zweite Bauphase in dem der Fahrbahnbelag sowie die Bushaltestellen erneuert werden. Während dieser Zeit wird jeweils ein Fahrstreifen gesperrt. Der von Reinach kommende Verkehr wird über Aesch und Münchenstein in Richtung Therwil umgeleitet. Der Verkehr über die Reinacherstrasse in Richtung Reinach wird während der gesamten Bauzeit im Einbahnregime fahren. Umleitungen werden grossräumig signalisiert werden. Der Bus wird während der gesamten Bauzeit normal verkehren.

                Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden. Die gesamten Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis im September 2016.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird vor dem Beginn der zweiten Bauphase nochmals informieren.

                Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Spital Laufen wird zu einem zukunftsfähigen regionalen Gesundheitszentrum

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Die «Laufentaler Verhandlungsdelegation zur Zukunft des Spitalstandorts Laufen» (VDSL) hat zusammen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und dem Kantonspital Baselland (KSBL) ein Konzept für ein «Regionales Gesundheitszentrum Laufental» erarbeitet. Das neue medizinische Angebot bietet eine breite, bedarfsgerechte Palette an ambulanten Leistungen. Der Zugang zur Notfallversorgung wird rund um die Uhr sichergestellt.

Der Betrieb des Standorts Laufen ist für das Kantonsspital Baselland (KSBL) hoch defizitär. Die Verhandlungsdelegation Spital Laufen (VDSL) entschied sich, angesichts der höchst unsicheren Zukunftsperspektive des Spitals Laufen proaktiv ein alternatives Konzept für eine optimale und wirtschaftlich sinnvolle Gesundheitsversorgung der Region zu entwickeln. Als bevorzugte Variante soll das heutige Spital in mehreren Schritten in ein regionales Gesundheitszentrum transformiert werden. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wurde ihrerseits von der Regierung des Kantons Basel-Landschaft beauftragt, zusammen mit der VDSL und dem KSBL einen Lösungsvorschlag für ein ambulantes Gesundheitszentrum am Standort Laufen zu erarbeiten.

Dieses gemeinsam getragene Konzept wurde am vergangenen Samstag auch durch die Vertreterinnen und Vertreter der 13 Laufentaler Gemeinden am Laufentaler Tag einstimmig gutgeheissen.

Konzept «Regionales Gesundheitszentrum Laufental»
Zur Ausgestaltung der zukünftigen Gesundheitsversorgung im Laufental wurden vier Zieldimensionen berücksichtigt:
– Die zukünftige Lösung soll eine optimale Gesundheitsversorgung bieten. Dies beinhaltet eine adäquate Versorgungsqualität, Zugang zu medizinischer Versorgung und ein hochwertiges Patientenerlebnis.
– Die Lösung soll nachhaltig finanzierbar, resp. idealerweise selbsttragend sein. Das Angebot soll nach einer defizitären Aufbauphase kostendeckend betrieben werden können.
– Allenfalls werden nicht kostendeckende Leistungen angeboten, welche aus einer anderen Quelle (Stiftung, GWL etc.) finanziert werden müssen.
– Die zukünftige Gesundheitsversorgung soll zur Standortattraktivität des Laufentals beitragen und Arbeitsplätze in der Region sichern.

Das ambulante Gesundheitszentrum soll in einer ersten Phase (zwei bis drei Jahre) im heutigen Spital Laufen betrieben werden. Später ist eine Verlegung des Gesundheitszentrums in Bahnhofsnähe denkbar.

Nun startet das Projekt mit den drei Trägern VDSL, VGD und KSBL. Wichtig ist die Vernetzung des Angebots mit weiteren Anbietern im Gesundheitsbereich. Insbesondere Hausärzte und niedergelassene Spezialisten werden ab Beginn des Projektes eng in die Umsetzung einbezogen. Das gilt auch für die Spitex, Therapieanbieter und Gesundheitsberatungen sowie die umliegenden Heime. Einerseits sollen jeden Tag allgemeine, hausärztliche Sprechstunden angeboten werden, andererseits regelmässige Spezialsprechstunden zu bestimmten Themen (z.B. Kardiologie, Gynäkologie etc.), durchgeführt durch entsprechende Fachärzte. Dieses Angebot soll ergänzt werden durch Leistungen der Medizindiagnostik (z.B. Vorsorgeuntersuchungen wie Darmspiegelungen). Optional ist eine Ergänzung um ambulante Therapieangebote (z.B. Physiotherapie), Beratungsleistungen (z.B. Ernährungsberatung), Angebote im Bereich der mentalen Gesundheit (z.B. Psychosomatik) oder Komplementärmedizin (z.B. Traditionelle Chinesische Medizin) denkbar. Auf stationäre Angebote soll komplett verzichtet werden.

Notfallversorgung rund um die Uhr
Kernstück der Notfallversorgung ist ein rund um die Uhr Walk-In Notfall. Ergänzt wird dieses Angebot durch eine erweiterte Anlaufstelle durch die Nacht hindurch mit einer Pflegeexpertin, welche lange auf einem Notfall gearbeitet hat (Advanced Practice Nurse). Emotional und aus einer Marketingoptik betrachtet die VDSL die Sicherstellung einer persönlichen 24/7-Anlaufstelle als die bevorzugte Variante. Patienten mit eher einfachen medizinischen Problemen können vor Ort abschliessend versorgt werden. Patienten, welche ein potenziell lebensbedrohliches Problem haben, Wissen von Spezialistinnen und Spezialisten oder eine zeitnahe Operation benötigen, werden erstversorgt und in ein entsprechendes Spital verlegt. Im Hinblick auf die umfassende Gesundheitsversorgung der Region ist es wichtig, dass die heute vom KSBL betriebene Rettungsbasis in Laufen erhalten bleibt.

– Präsentation Medienkonferenz 28.10.2019
– Konzept Gesundheitsversorgung Laufental
– Medienmitteilung (PDF)


title_de: Projektwettbewerb: Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz

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Das Architekturbüro Gschwind Architekten AG BSA SIA in Basel hat den Projektwettbewerb für die Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz mit dem Beitrag «hannes» gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt als Sieger des Wettbewerbs bestätigt.

Am 20. Mai 2022 wurde der Projektwettbewerb für die Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz erfolgreich abgeschlossen.

Die Wettbewerbsaufgabe bestand in der Erweiterung der bestehenden Sekundarschule Hinterzweien durch einen Neubau. Die Erweiterung wird die kantonale Sportklasse der Sekundarschulstufe I sowie mehrere Spezialräume unterbringen. Zudem wird eine Doppelturnhalle für den Sportunterricht der Regelklassen der Sek I und Sek II und für den Vereinssport in Muttenz bereitgestellt. Das Projekt muss flexibel in der Nutzung und auf mobiles, digitales Arbeiten ausgereichtet sein. Nachhaltigkeit wird dabei ebenso vorausgesetzt wie eine gute Einfügung des Erweiterungsneubaus in den Gesamtkontext der bestehenden Anlage.

Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt anonym durchgeführten offenen Projektwettbewerb durchgesetzt. Das siegreiche Projekt «hannes» des Architekturbüros Gschwind Architekten AG BSA SIA in Basel überzeugte die Jury in der Gesamtbeurteilung. Der Projektvorschlag unterstützt das pädagogische Konzept der Sekundarschule optimal und bietet aufgrund der gewählten Raumdispositionen eine hohe Flexibilität. Die gewählten Materialien Holz und Beton schaffen eine klare Gebäudestruktur.

Am Standort Muttenz ist die Sekundarstufe I aktuell auf zwei räumlich getrennte Schulanlagen verteilt. Das Sekundarschulhaus Gründen wird zurückgebaut. Die Anlage Hinterzweien wird von zwei auf einen Standort zusammengelegt und erweitert. Insgesamt wird sie für 27 Regelklassen und die kantonale Sportklasse der Sekundarstufe I zur Verfügung stehen.

Die eingereichten Arbeiten werden von Freitag, 1. Juli bis Montag, 11. Juli 2022, in der Eingangshalle der ehemaligen Fachhochschule an der Gründenstrasse 40, 4132 Muttenz öffentlich ausgestellt (werktags 9 bis 16 Uhr, Samstag und Sonntag 9 bis 12 Uhr).


lead_de: Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Würth AG Schweiz in Arlesheim und hat über die Rahmenbedingen und Herausforderungen für im Handel tätige Firmen diskutiert. Die Würth AG beliefert professionelle Handwerker mit Montage- und Befestigungsmaterial.

title_de: Regierungsrat besucht die Würth AG in Arlesheim

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Die Würth AG beliefert Profi-Handwerker aller Branchen mit Befestigungs- und Montagematerial. Der Direktvertrieb von Montage- und Befestigungsmaterial ist das Kerngeschäft der Würth AG. Das Sortiment der Würth AG umfasst über 100.000 Produkte der Montage- und Befestigungstechnik. Die Würth AG beschäftigt ca. 650 Mitarbeitende. Die Arlesheimer Unternehmung gehört zur weltweit tätigen Würth-Gruppe. Im 2003 eröffneten Forum Würth Arlesheim werden wechselnde Kunst-Ausstellungen hauptsächlich mit Werken aus der Sammlung Würth gezeigt. Die aktuelle Ausstellung trägt den Titel „Friedensreich Hundertwasser – Die Ernte der Träume“ (bis 15. Januar 2017). Darüber hinaus finden im Forum Würth Arlesheim regelmässig kulturelle Veranstaltungen statt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei der Würth AG wurden Themen wie Mitarbeiterrekrutierung, mögliche Auswirkungen des Brexit auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie lokale Rahmenbedingen für Unternehmen behandelt.

> Download Bild

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Telefon 061 552 56 93

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Würth AG in Arlesheim (von links): Landschreiber Peter Vetter, Standortförderer Thomas Kübler, Melanie Zeiter, Standortförderung Baselland, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungspräsident Thomas Weber, Marc Baumgartner, Geschäftsführer der Würth AG, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Regierungsrat Anton Lauber, Nicole Riggenbach, Leiterin Finanzen, Alexandra Gasser, Leiterin HR sowie Claudio Caruso, Qualitätsmanager.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 13. Juni 2021

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 13. Juni 2021 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich fünf eidgenössische Abstimmungen und eine kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrates werden am 13. Juni 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die Vorlagen 3-5 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

Kantonale Abstimmung

Es wird am 13. Juni 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb (LRV 2020/431)

Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz

Der Kanton Basel-Landschaft erlaubt die Öffnung von gastwirtschaftlichen Betrieben als Betriebskantinen. Dies hat der Regierungsrat entschieden. Diese Öffnung ist aber an Vorgaben des Bundeamtes für Gesundheit (BAG) und der Covid-19-Verordnung geknüpft.

Demnach ist die Verpflegung nur über Mittag für Mitarbeitende im Ausseneinsatz aus den Branchen Landwirtschaft, Bau, Handwerk und Montage erlaubt. Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmenden spätestens am Freitag der Vorwoche bei den gastgewerblichen Betrieben anmelden. Und auch die gastgewerblichen Betriebe müssen jeweils der Sicherheitsdirektion Meldung über die Öffnung und die angemeldeten Gäste erstatten. Zudem müssen auch in den Betriebskantinen die üblichen Massnahmen wie das Maskentragen und der erforderliche Abstand zwischen den Personen eingehalten werden.

> Gastrobetriebe melden sich bei: Sicherheitsdirektion Bewilligungen, sid.bewilligungen@bl.ch, Tel. 061 552 58 68.

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 9. Februar 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Polizeiposten Waldenburg bleibt vorerst bestehen

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Im Rahmen ihrer neuen Strategie hat die Polizei Basel-Landschaft auch ihr Polizeipostennetz überprüft und evaluiert, wo sie durch Postenschliessungen eine höhere Polizei-Präsenz mit Patrouillen und Strassenkontrollen erreichen könnte. Der Regierungsrat hatte vor rund einem Monat grundsätzlich der Schliessung von sieben Posten zugestimmt, jedoch verlangt, die Situation im Waldenburgertal nochmals zu überprüfen. Er hat nun entschieden, den Posten Waldenburg aus regionalpolitischen Gründen bis auf Weiteres bestehen zu lassen.

An einer Medienkonferenz am 2. November 2016 hatte die Baselbieter Polizei über den Entscheid des Gesamtregierungsrates informiert, sieben Polizeiposten zugunsten höherer Mobilität und Flexibilität zu schliessen. Er beauftragte die Sicherheitsdirektion (SID) jedoch, mit den Gemeinden im Waldenburgertal aufgrund der speziellen Situation (einziger Polizeiposten im Bezirk, grössere Distanz zum nächsten Polizeiposten) nochmals Gespräche zu führen. Diese haben nun stattgefunden, und der Regierungsrat und die Polizei sind aus regionalpolitischen Gründen zum Schluss gekommen, den Posten Waldenburg bis auf Weiteres bestehen zu lassen.

Standort Waldenburg wird 2017 erneut überprüft
Die Sicherheitsdirektion wird im kommenden Jahr die Kundenkontakte sowie die Arbeitsbelastung des Polizeipostens Waldenburg erneut erheben, um gestützt darauf die weitere Belegung des Postens mit Mitarbeitenden festzulegen. Aufgrund der Umgestaltung des Bahnhofs Waldenburg ist dabei nicht auszuschliessen, dass der Posten in eine andere Gemeinde des Waldenburgertals verlegt oder die Situation insgesamt neu geprüft wird. Oberstes Ziel der Polizei Basel-Landschaft ist und bleibt es, die Sicherheit für die Bevölkerung im ganzen Kanton mit flächendeckenden Patrouillen so hoch wie möglich zu halten. Das Bestehenlassen eines Polizeipostens im Bezirk Waldenburg hat zur Folge, dass die Patrouillenfahrten im gesamten Kantonsgebiet statt um 20 Prozent lediglich um rund 18 Prozent erhöht werden können.

Polizeiliche Sicherheitsassistenten (PSiA) in Arlesheim
Um den Bedenken vor allem der Gemeinde wegen des geschlossenen Polizeipostens neben dem Gefängnis in Arlesheim gerecht zu werden, sollen die PSiA neu in den Räumlichkeiten des Polizeipostens Arlesheim untergebracht werden. Bisher waren die acht PSiA der Sicherheitspolizei West im Schoren stationiert. Damit erhält das Gefängnis eine vergleichbare polizeiliche Unterstützung wie bis anhin. Eine der PSiA-Aufgaben ist der innerkantonale Transport von Gefangenen. Der Polizeiposten selbst wird jedoch geschlossen.

Für Rückfragen:
Barbara Richard, Leiterin Kommunikation der Polizei Basel-Landschaft, Telefon 061 553 30 68


title_de: Ausgabenbewilligung: Erneuerung und Umgestaltung der Delsbergstrasse in Grellingen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,22 Mio. Franken für die Erneuerung und Umgestaltung der Delsbergstrasse im Abschnitt Anschluss Birsackerweg bis Unterdorf in Grellingen.

Mit der Eröffnung des Eggfluhtunnels hat der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt Grellingen bzw. auf der Delsberg- und Baselstrasse um über 80 Prozent abgenommen. Nach wie vor geblieben ist jedoch der Durchgangsverkehr in Richtung Seewen und Nunningen. Gemäss dem Gesamtprojekt „Ortsdurchfahrt Grellingen“ soll nun nach der bereits in den Jahren 2015/16 erfolgten Sanierung der Baselstrasse (1. Etappe) auch die Delsbergstrasse als 2. Etappe erneuert und gleichzeitig den heutigen Anforderungen angepasst werden. Auslöser des vorliegenden Projekts ist einerseits der Landratsbeschluss für flankierende Massnahmen nach Fertigstellung des Eggfluhtunnels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Fussgängerinnen und Fussgänger und den Veloverkehr, und andererseits der dringende Instandsetzungsbedarf für die gesamte Kantonsstrasse.

Die Übergangszone umfasst den Strassenabschnitt zwischen Birsackerweg im Westen und Martisackerweg im Osten. Gemäss vorliegendem Projekt werden in diesem Abschnitt zwei augenfällige Massnahmen realisiert: Die bestehenden Bauminseln in der Fahrbahn werden entfernt und der damit gewonnene Platz wird zugunsten eines neuen, durchgehend 1,50 Meter breiten Trottoirs auf der Talseite genutzt. Zudem können beidseitig durchgehende Radstreifen markiert und damit die Sicherheit für den Veloverkehr verbessert werden.

In der Kernzone zwischen den Anschlüssen Martisackerweg und Unterdorf wird die Fahrbahn auf 6,50 Meter verschmälert und innerhalb der Strassenparzelle eingemittet, sodass beidseitig in etwa gleich breite Trottoirs entstehen. Heute ist das talseitige Trottoir mit knapp 1,50 Meter Breite eher schmal.

Mit dem Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelages wird auch die Wohnqualität für die Anwohnerschaft an der Delsbergstrasse verbessert.

 > Landratsvorlage


title_de: Update: 89 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Dienstag, 17. März 2020, 14.00 Uhr, 13 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 89 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


content_de:
 Am Montag, 4. April 2016 beginnen im Ausserortsbereich ab Marchstrasse bis Siedlungsgrenze (Gemeinde-Werkhof) die Instandsetzungsarbeiten an der Bachackerstrasse in Lauwil. Dabei werden neue Stützbauwerke erstellt und die Entwässerungen angepasst.

                Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis November 2016.


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Weiterführung der finanziellen Unterstützung des CSEM Muttenz

Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit

Besserer Schutz vor Brandschäden und Naturgefahren

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Weiteres: Stiftung Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen muss Darlehen nicht zurückzahlen / Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Weiterführung der finanziellen Unterstützung des CSEM Muttenz

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Weiterführung der finanziellen Unterstützung des Regionalzentrums Muttenz des Centre Suisse d’Électrotechnique et Microtechnique (CSEM).

Das CSEM Muttenz entwickelt neue Technologien und zusätzliches Wissen aus der Grundlagenforschung. Durch die Betriebsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft können regional verankerte Industrieunternehmen, insbesondere KMU, davon profitieren. Gerade kleinere Unternehmen besitzen in der Regel keine eigenen Forschungsabteilungen. Durch die Zusammenarbeit mit dem CSEM werden sie in die Lage versetzt, ihre eigenen Innovationsanstrengungen zu stärken.

Ein Innovationskatalysator in Muttenz
Das CSEM weist exzellente Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus. Darüber hinaus betreibt es vorbildliche Nachwuchsförderung. Durch seinen Aufbau von Technologieplattformen wirkt das CSEM als Innovationskatalysator für die regionalen KMU- und Industriebetriebe. Diesen Unternehmen stehen neben dem CSEM Muttenz auch die übrigen Kompetenzen der gesamten CSEM AG mit ihren rund 450 Mitarbeitenden zur Verfügung.

Mit der Weiterführung der finanziellen Unterstützung des CSEM Muttenz wird gezielt der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse und neuer Technologien in marktfähige Produkte und Dienstleistungen gefördert. Dieses kantonale Engagement bildet ein wichtiges Element der regionalen Standortförderung. Zudem trägt es zur Erreichung mehrerer Zielsetzungen des Regierungsprogramms 2016–2019 bei.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass den regionalen Unternehmen mit dem CSEM ein verlässlicher Partner im Zusammenhang mit dem rasch voranschreitenden digitalen Wandel zur Verfügung steht. Dem Landrat wird ein Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 8 Mio. für die Jahre 2019 bis 2022 zur Genehmigung unterbreitet. Gegenüber der Leistungsperiode 2014–2018 stellt dies eine Kürzung von CHF 1 Mio. jährlich dar. Mit dieser Massnahme wird ein langfristiges Engagement zugunsten des CSEM Muttenz sichergestellt.

> Landratsvorlage

Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit

Die Regierungen beider Basel beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie in Höhe von CHF 44 Mio. für einen Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel auf dem „Campus Sport“ in Münchenstein. Damit sollen der Raummangel behoben, dezentral verstreuten Räume zusammengeführt und Synergien mit den bereits vorhandenen Sportinstitutionen genutzt werden.

Der Lehr- und Forschungsbetrieb des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit (DSBG) findet derzeit überwiegend in den Räumlichkeiten der St. Jakobshalle statt. Grossveranstaltungen in der St. Jakobshalle schränken den universitären Betrieb jedoch stark ein. Der Neubau in der unmittelbaren Nachbarschaft gewährleistet, dass Forschung und Lehre zukünftig reibungslos durchgeführt werden können. Durch die Ansiedlung auf dem „Campus Sport“ im Kanton Basel-Landschaft kann das Departement zudem von einer Zentralisierung seiner Räumlichkeiten sowie den umliegenden Sportanlagen profitieren und auch den zurzeit geltenden Numerus Clausus für die Sportwissenschaften lockern.

Eine Kreditsicherungsgarantie ihrer Trägerkantone ermöglicht der Universität Basel, den für die Neubauerstellung notwendigen Kredit zu optimalen Bedingungen auf dem Finanzmarkt aufnehmen zu können. Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel stehen die beiden Kantone jeweils hälftig, für je CHF 22 Mio., für die Kreditsicherungsgarantie ein. Die Kreditsicherungsgarantie muss von den beiden Parlamenten bestätigt werden. Sie reduziert sich jährlich im Umfang der von der Universität geleisteten Amortisation.

Ein Neubau für rund CHF 51 Millionen
An den Gesamtkosten für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit von CHF 51 Mio. wird sich auch der Bund mit rund 20 Prozent beteiligen.

Geplant wird der Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel von den Architekten Caesar Zumthor & Markus Stern. Der Bezug des Neubaus soll im 1. Quartal 2021 erfolgen.

> Landratsvorlage

Besserer Schutz vor Brandschäden und Naturgefahren

Ab 1. Januar 2018 kann die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) bei Neu- oder Umbauten Brandschutzmassnahmen verlangen. Zudem hat die Bauherrschaft Gebäudeschutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren zu treffen. Bei bestehenden Gebäuden kann die BGV Massnahmen verfügen, wenn Brandschutzvorschriften nicht eingehalten werden. Der Regierungsrat hat die erforderlichen Rechtsgrundlagen in Kraft gesetzt.

Das neue Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz regelt, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) bei Gebäuden, die erstellt oder umgebaut werden, Brandschutzmassnahmen als Auflagen zur Baubewilligung anordnen kann. Bei bestehenden Gebäuden kann die BGV Brandschutzmassnahmen verfügen, wenn die Brandschutzvorschriften nicht eingehalten sind. Das Gesetz hat zum Ziel, Personen und Sachwerte vor Brandschäden zu schützen.

Zur Planung des Schutzes vor gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag, Erdrutsch) schreibt der Bund den Kantonen vor, dass sie Naturgefahrenkarten erstellen müssen. Im Kanton Basel-Landschaft liegen die Karten seit Ende 2011 vor. Sie dienen als wissenschaftliche Grundlage zur Beurteilung der Frage, an welchen Standorten mit Auflagen, wo eingeschränkt oder wo gar nicht gebaut werden darf.

Bisher wurde die gravitative Naturgefahrenprävention gesetzlich nicht erfasst. Das neue Gesetz sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes verpflichten die Bauherrschaft, bei Neu- und Umbauten angemessene und wirtschaftlich vertretbare Gebäudeschutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren zu treffen. Die BGV kann Beiträge an freiwillige Gebäudeschutzmassnahmen leisten.

Der Regierungsrat hat das Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz sowie das zugehörige Dekret über die Sorgfaltspflicht bei Feuerungsanlagen auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft treten werden die ausführende Brand- und Naturgefahrenpräventionsverordnung sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend die Berücksichtigung von gravitativen Naturgefahren im Rahmen von Baubewilligungsverfahren.

Der Landrat hatte am 12. Januar 2017 das Gesetz und das Dekret sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes mit deutlichem Mehr beschlossen.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat Beiträge an eine Sportanlage sowie vier Sportanlässe aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von 128‘750 Franken für die Badminton Swiss Open 2018, den CSI Basel 2018, die Motocrossveranstaltung in Roggenburg, den Basler Stadtlauf und an die Reiterkameraden Aesch.

Badminton Swiss Open 2018
Die 28. Austragung des internationalen Badminton Weltklasse-Turniers „Badminton Swiss Open“ findet im nächsten Jahr vom 20. bis 25. Februar in der St. Jakobshalle in Basel statt. An der kommenden Austragung werden rund 300 Weltklasse-Spielerinnen und -Spieler aus gegen 40 Nationen erwartet. Der Regierungsrat unterstützt die Austragung im Jahr 2018 wiederum mit einem Beitrag in der Höhe von 50‘000 Franken.

Longines CSI Basel 2018
Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2018. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturniere der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite in verschiedensten Prüfungen messen.

Weltmeisterschaft Motocross Seitenwagen in Roggenburg
Der Moto-Club Roggenburg erhält für die Durchführung der 45. Motocross-Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken. Verschiedene Rennen unterschiedlicher Klassen fliessen jeweils in die Wertung der Schweizermeisterschaften im Motocross ein. Der Höhepunkt der Veranstaltung besteht aus dem Seitenwagenrennen, welches seit Jahren als Weltmeisterschaftslauf gewertet wird.

35. Basler Stadtlauf 2017
Die 35. Austragung des Basler Stadtlaufes wird mit einem Beitrag analog des Vorjahres in der Höhe von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 9‘000 Teilnehmenden zu den grössten Breitensportanlässen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufes für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld.

Reiterkameraden Aesch, Sanierung Reitplatz im Löhrenacker Aesch
Der Sportverein Reiterkameraden Aesch wird den Sandplatz sanieren. An diese Arbeiten und die Aufbereitung der Tretschicht erhalten die Reiterkameraden Aesch einen Beitrag in der Höhe von maximal 3‘750 Franken.

Weiteres

Stiftung Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen muss Darlehen nicht zurückzahlen
Der Regierungsrat hat beschlossen, auf die Rückzahlung eines zinslosen Darlehens über 600'000 Franken an die Stiftung Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen zu verzichten; das Darlehen wurde am 31. Juli 2007 aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Mit diesem Beschluss bringt der Regierungsrat seine Verbundenheit gegenüber der Stiftung LRW als Bahnbetreiberin und deren Bemühungen für einen sanften Tourismus im Baselbieter Naherholungsgebiet zum Ausdruck.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

den vom Gemeinderat Sissach am 24. April 2017 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan „Bischofsteinweg Nord“ genehmigt.

die vom Gemeinderat Bottmingen am 18. Oktober 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Oberdorf“ genehmigt.

die vom Gemeinderat Ettingen am 6. Februar 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Toggessenmatt“ genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kommunale Abfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2018

content_de:
Die 86 Baselbieter Gemeinden haben im Jahr 2018 rund 91‘000 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt und der Verwertung respektive der Entsorgung zugeführt. Im Durchschnitt entspricht dies rund 315 Kilogramm Abfall pro Person und Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr hat die in den Gemeinden gesammelte Abfallmenge leicht abgenommen. Mehr als die Hälfte der Siedlungsabfälle wurde stofflich verwertet. Die restliche Menge wurde unter Energiegewinnung in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel verbrannt.

Die durch die Baselbieter Gemeinden gesammelte Abfallmenge ist in den letzten zehn Jahren rückläufig. Dafür verantwortlich ist nicht ein effektiver Rückgang der Abfallmenge, sondern in erster Linie ein geändertes Entsorgungsverhalten der Bevölkerung. Der starke Trend zur Entsorgung von Wertstoffen und Sperrgut via zentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungscenter hält an. Die so entsorgten Abfälle werden durch die kommunale Abfallstatistik nicht erfasst.

Die Sammlung und Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Die Baselbieter Gemeinden haben im Jahr 2018 rund 91‘000 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Sammelmenge um 309 Tonnen zurückgegangen. Pro Person ergibt das eine Abfallmenge von rund 315 Kilogramm. Im Vergleich zum Jahr 2017 hat die Abfallmenge pro Kopf um zwei Kilogramm abgenommen.

Der Kehricht aus dem Kanton Basel-Landschaft wird in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel verbrannt. Die separat gesammelten Wertstoffe werden verwertet. Etwas mehr als die Hälfte der kommunal gesammelten Abfälle gelangt in die Wiederverwertung. Die Recyclingquote liegt bei 51.9 Prozent.

Die separat gesammelten Wertstoffmengen unterliegen jährlichen Schwankungen. Seit einigen Jahren rückläufig sind die Mengen an Papier und Karton (gemeinsame Erfassung) sowie Glas. Im Jahr 2018 sind hingegen die Sammelmengen von Metallen, Ölen und Textilien sowie den biogenen Abfällen gestiegen.

 Im Jahr 2018 wurden durch die Baselbieter Gemeinden pro Person folgende Siedlungsabfallmengen gesammelt:

Abfallfraktion

kg pro Person (Jahr 2018)

Entsorgung/Verwertung

Hauskehricht und Sperrgut

151.6

Verbrennung in KVA

Biogene Abfälle

66.5

Vergärung oder   Kompostierung

Papier und Karton

53.4

Herstellung Recyclingpapier /-karton

Glas

29.8

Glasherstellung

Textilien

9.1

Wiederverwendung oder Herstellung Reinigungsmaterial

Metalle

2.4

Metallrecycling

Alu und Weissblech

2.0

Metallrecycling

Öle

0.3

Nutzung als Brennstoff

Total

315.1

Durch die Verwertung der Wertstoffe wird der Ressourcenkreislauf geschlossen und wertvolle Rohstoffe werden geschont. Der „beste“ Abfall ist aber nicht der stofflich verwertete, sondern derjenige, welcher gar nicht anfällt. Der Schlüssel zur Reduktion der Abfallmenge und zur Abfallvermeidung ist ein bewusstes Konsumverhalten. Im Alltag lassen sich mit wenig Aufwand viele Abfälle vermeiden, indem zum Beispiel Produkte möglichst lange genutzt im Kreislauf gehalten werden.

 Weitere Informationen zum Thema Abfall/Abfallanlagen finden Sie auf der Internetseite des Amts für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft.

 Für Rückfragen:
Monika Bolliger, Ressort Ressourcenwirtschaft und Anlagen, Amt für Umweltschutz und Energie, BUD, Telefon 061 552 62 66

 Beilage:

-       Grafik zur Mengenentwicklung der Siedlungsabfälle

Grafik zur Mengenentwicklung der Siedlungsabfälle


title_de: Jahresrechnung und Jahresbericht KSBL und Psychiatrie Baselland

content_de:
 Jahresrechnung und Jahresbericht Kantonsspital Baselland und Psychiatrie Baselland

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Jahresrechnungen und die Jahresberichte 2013 des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland zu genehmigen. Beide Institutionen weisen für das Geschäftsjahr 2013 einen Gewinn aus.

                Aufgrund der per 1. Januar 2012 erfolgten Verselbständigung der drei Kantonsspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Kantonsspital Baselland» sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste zu einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Psychiatrie Baselland» sind die Geschäftsberichte dieser Anstalten gemäss § 20 des Spitalgesetzes des Kantons Basel-Landschaft seither durch den Landrat auf Antrag des Regierungsrates zu genehmigen.

 Kantonsspital Baselland weist 2013 Gewinn von 1,95 Mio. Franken aus

                Das Kantonsspital Baselland schliesst das Geschäftsjahr 2013 mit einem Gewinn von CHF 1,95 Mio. ab. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Ergebnis um rund CHF 0,4 Mio. verbessert. Der Jahresgewinn wird gemäss § 16 des Spitalgesetzes zur Bildung von Eigenkapital verwendet. Das operative Ergebnis (EBITDA) konnte auf CHF 36,2 Mio. gesteigert werden. Die Eigenkapitalquote beträgt 36,8%, das Eigenkapital konnte um CHF 2,08 Mio. auf CHF 126,3 Mio. gesteigert werden. Der betriebliche Mittelzufluss erlaubt es, die getätigten Investitionen selbst zu finanzieren und den Betrieb mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Das KSBL verfügt über eine solide finanzielle Basis.

 Psychiatrie Baselland schliesst 2013 mit einem Jahresgewinn von 1,8 Mio. Franken ab

                Das zweite Geschäftsjahr der verselbstständigten Psychiatrie Baselland schloss mit einem Jahresgewinn von CHF 1,8 Mio. ab (2012: CHF 0,95 Mio.). Das Ergebnis wurde unter anderem durch eine Steigerung der Erträge aus Spitalleistungen an Patienten und durch eine konsequente Ausgabendisziplin in den Sachkosten erwirtschaftet. Die Eigenkapitalquote beträgt per 31. Dezember 2013 15,1% und hat gegenüber 2012 um 1,0% zugenommen.

                >
                 Landratsvorlagen

                Für Rückfragen:

                Herr Andrea Primosig, Spitalcontrolling, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 91 65


content_de:
Mit einer interkantonalen Vereinbarung soll der polizeiliche elektronische Datenaustausch geregelt werden. Damit sollen Verbrechensmuster ohne bürokratische Verzögerung über die Kantonsgrenzen hinweg erkannt werden. Federführend bei dieser kantonsübergreifenden Lösung im Rahmen des Polizeikonkordats Nordwestschweiz war die Polizei Basel-Landschaft. Der Regierungsrat eröffnet zu dieser interkantonalen Vereinbarung die Vernehmlassung, welche bis zum 30. November 2019 dauert. Anschliessend wird der Landrat über den Beitritt befinden.

Für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung müssen die vorhandenen polizeilichen Mittel lagegerecht gesteuert werden können. Im Rahmen der Lageaufbereitung und -analyse besteht ein wachsendes Bedürfnis zum Austausch von Informationen zwischen den Kantonen, da die heutigen Täterinnen und Täter sehr mobil sind. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der Massenkriminalität mit einem ausgeprägt seriellen Charakter, wie zum Beispiel in der Einbruchskriminalität. Das Erkennen von hochaktiven Täterschaften ist ein wichtiger Teil der Bekämpfung dieser seriellen Kriminalität. Dabei kann es entscheidend sein, kriminelle Aktivitäten als Serie zu erkennen und dagegen präventiv Massnahmen zu ergreifen. Die Kriminalitätsräume, in denen sich diese Täterschaft bewegt, erstrecken sich dabei weit über die Kantonsgrenzen hinaus.

Aktuell keine Rechtsgrundlage
Gegenwärtig ist eine vertiefte Analyse mit dem Ziel, hochaktive Täter und Serien zu erkennen und die Grundlage für eine wirkungsvolle Bekämpfung zu schaffen, nicht möglich. Dazu müssten die Konkordatspartner über gemeinsame Analysetools verfügen, welche den Datenaustausch im Abrufverfahren ermöglichen. Mitarbeitende der Lage- und Analysestellen der Polizei müssen so stark wie möglich durch automatisierbare Arbeitsschritte entlastet werden können, damit mehr Zeit für die eigentliche Analysetätigkeit bleibt. Aus diesen Gründen erachtet der Regierungsrat einen Beitritt zu dieser interkantonalen Vereinbarung als unabdingbar.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Regierung überweist Berichterstattung der ZPK (2014 bis 2016) und der ZAK (2016) an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) für die Jahre 2014 bis 2016 und die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) für das 2016 an den Landrat zur Kenntnisnahme überwiesen. Gemäss Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten.

> Landratsvorlage (ZPK)
> Landratsvorlage (ZAK)


title_de: Teilrevision der Sozialhilfeverordnung zur Anhörung bei den Gemeinden

content_de:
 Der Regierungsrat hat einen teilrevidierten Paragrafen der Sozialhilfeverordnung zur Anhörung bei den Gemeinden verabschiedet. Mit der neuen teilrevidierten Bestimmung kann den Gemeinden der gewünschte Handlungs- und Ermessenspielraum im Bereich der fiskalischen Äquivalenz und der Variabilität gewährt werden, ohne die Rechte und das sozialhilferechtliche Existenzminimum von sozialhilfebeziehenden Personen einzuschränken. Im Weiteren bleibt der Katalog der beispielhaften Aufzählung der weiteren notwendigen Aufwendungen inhaltlich unverändert bestehen.

                Die Baselbieter Gemeinden verlangen vom Kanton generell, dass dieser bei seiner Gesetzgebung die fiskalische Äquivalenz und die Variabilität bestmöglich umsetzt. Damit wird die Gemeindeautonomie gestärkt, was auch der von den Gemeinden formulierten Charta von Muttenz entspricht. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und einige Gemeinden fordern deshalb konkret, dass diese Grundsätze auch beim § 15 der Sozialhilfeverordnung ihren Eingang finden. Dabei soll ein Handlungs- und Ermessensspielraum geschaffen werden. Diesem Anliegen kommt der Regierungsrat nun nach.

                § 15 der Sozialhilfeverordnung regelt die weiteren notwendigen Aufwendungen, die auch als situationsbedingte Leistungen bezeichnet werden. Die weiteren notwendigen Aufwendungen dienen dazu, das sozialhilferechtliche Existenzminimum «zu verbessern». Sie sollen dort erbracht werden, wo es im Einzelfall notwendig und angebracht ist.

                Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Leistung ist immer auch der Individualisierungsgrundsatz zwingend zu beachten. Dies bedeutet, dass Hilfeleistungen den Besonderheiten und den Bedürfnissen des Einzelfalles angepasst werden und sowohl den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen als auch den Zielen der betroffenen Person im Besonderen entsprechen müssen. Ebenso zu beachten ist das in der Sozialhilfe zur Anwendung kommende Wirtschaftlichkeitsprinzip sowie der allgemeine Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

                Die Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft ist Aufgabe der Gemeinden. Sie vollziehen das kantonale Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung. Ebenso finanzieren sie die Sozialhilfe.

                >
                 Vernehmlassung

                 Für Rückfragen

                Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41


title_de: Steuererleichterungen des Bundes im Rahmen der Regionalpolitik

content_de:
 Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zu Änderungen bei der Gewährung von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer im Rahmen der Regionalpolitik und über die Festlegung der Anwendungsgebiete zu äussern. Der Regierungsrat stimmt diesen Änderungen mit Vorbehalten grundsätzlich zu. Erstmals ist auch die Gemeinde Oberdorf als Anwendungsgebiet vorgesehen.

                Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen bei der Gewährung von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer sowie bei der Festlegung der entsprechenden Anwendungsgebiete. Allerdings hält er fest, dass aus ordnungspolitischen Überlegungen nur in begründbaren Einzelfällen unternehmensspezifische Privilegien wie die Gewährung von Steuererleichterungen zum Einsatz gelangen sollen. Dieses Instrument ist des-halb auch vom Bund für die direkte Bundessteuer nur zurückhaltend einzusetzen. Der volkswirtschaftliche Nutzen von gewährten Steuererleichterungen kann am ehesten auf kantonaler Ebene beurteilt werden. Daher wäre es mittelfristig sinnvoll, die auf kantonaler Ebene gewährte Steuererleichterung automatisch auch für die direkte Bundessteuer anzuwenden.

                Die Einführung einer fixen Obergrenze für Steuererleichterungen wird von der Regierung abgelehnt. Der Regierungsrat ist zudem gegen eine neue Transparenzregel, wonach das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eine jährliche Veröffentlichung der Unternehmen mit Steuererleichterungen vornimmt. Mangels genügender gesetzlicher Grundlage würde dies das Steuergeheimnis in unzulässiger Weise verletzen.

                Erstmals wird eine basellandschaftliche Gemeinde, nämlich die Gemeinde Oberdorf, als ländliches Zentrum und damit als berechtigtes Gebiet für Steuererleichterungen beim Bund vorgesehen; dies wurde seitens des Kantons schon früher so vorgeschlagen. Aus der Sicht der Regierung wäre es wünschenswert, ländliche Entwicklungsachsen entlang von Verkehrsachsen – und nicht nur eine einzige Gemeinde – als Gebiet für Steuererleichterungen festzulegen. Im Übrigen unterstützt der Regierungsrat die Berücksichtigung der Raumpolitik im Zusammenhang mit einer nachhaltigen, nationalen Steuererleichterungspolitik. Auch der Kanton Basel-Landschaft legt bei seiner Wirtschaftsstrategie den Fokus auf die regionalen Zentren und die verkehrstechnisch gut erschlossenen ländlichen Entwicklungsachsen.

                Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Samuel Erny wird neuer Baselbieter Kantonsarzt

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Samuel Erny, dipl. Arzt MPH, wird neuer Baselbieter Kantonsarzt. Erny ist spezialisiert in Epidemiologie, Public Health, pharmazeutische Medizin und Gesundheitsökonomie.

Samuel Erny hat 1990 das Staatsexamen in Medizin an der Universität Basel erlangt. Er hat sich im In- und Ausland in Tropenmedizin, Epidemiologie, Public Health und Gesundheitsökonomie weitergebildet. Er hält unter anderem einen M.Sc. Public Health (MPH) Titel der Universität London (1997) und hat 2019 die Facharztprüfung FMH Prävention und Public Health abgelegt.

Erny hat unter anderem an der Alpinen Kinderklinik Pro Juventute in Davos als Assistenzarzt gearbeitet. Insgesamt zwölf Jahre arbeitete er als Epidemiologe und Gesundheitsökonom bei Roche und Novartis in den Bereichen Pharma, Biotech und Impfstoffe. Mehr als sechs Jahre war er bei verschiedenen Gesundheitsbehörden tätig: bei Swissmedic, dem Bundesamt für Gesundheit Bern und der kantonalen Behörde für öffentliche Gesundheit in Luzern. Erny hat sechs Jahre Felderfahrung in den Tropen mit Nichtregierungsorganisationen, vor allem in Südasien, inklusive Zusammenarbeit mit WHO, UNICEF und WFP (World Food Programme). Als Quereinsteiger in der Psychiatrie und Psychotherapie arbeitete er zuletzt (2018 bis April 2020) als Assistenzarzt in der Klinik Sonnenhalde AG in Riehen.

Samuel Erny ist 56 Jahre alt und lebt mit seiner Familie im Kanton Basel-Stadt. Er tritt sein Amt als neuer Kantonsarzt am 1. Oktober an.


title_de: Gesetz über die Planungsmehrwertabgabe – teilweise Gutheissung der Beschwerde der Gemeinde Münchenstein

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In seinem Urteil vom 19. November 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Gemeinde Münchenstein gegen das Gesetz über die Planungsmehrwertabgabe (GAP) teilweise gutgeheissen und zwei Bestimmungen des Gesetzes aufgehoben. Die Aufhebung betrifft diejenigen beiden Bestimmungen, welche in der parlamentarischen Beratung eingefügt worden waren. In Umsetzung des bundesgerichtlichen Urteils wird der Regierungsrat dem Parlament zeitnah eine neue gesetzliche Regelung unterbreiten, welche mit dem Bundesrecht in Einklang steht.

Mit Urteil 1C_245/2019 vom 19. November 2020 wurde die Beschwerde der Gemeinde Münchenstein gegen das Gesetz über die Planungsmehrwertabgabe (GAP) teilweise gutgeheissen und die beiden Bestimmungen § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 aufgehoben.

§2 Absatz 2 hatte den Gemeinden verboten, zusätzlich zu Neueinzonungen auch bei Auf- und Umzonungen Planungsmehrwertabgaben zu erheben. Aus Sicht des Bundesgerichts widerspräche eine solche Regelung der bundesrechtlichen Regelung von Art. 5 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes. Die Bestimmung von § 4 Absatz 2 GAP, welche eine Freigrenze des Planungsmehrwerts von 50'000.00 Franken vorsah, wurde vom Bundesgericht als Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet und ebenfalls aufgehoben. Bezüglich der Höhe einer zulässigen Freigrenze hält das Bundesgericht fest, dass der Gleichheitsgrundsatz tendenziell eher dann gewahrt wird, je tiefer die Freigrenze angesetzt wird. Als Richtwert wird vom Gericht eine Freigrenze von 30'000.00 Franken erachtet.

Die von der Gemeinde Münchenstein ausserdem monierte Verwendung der Einnahmen aus der Mehrwertabgabe für Massnahmen zur Wohnbau- und Eigentumsförderung wurde vom Bundesgericht hingegen als mit dem Bundesrecht vereinbar gestützt.

Die beiden vom Bundesgericht aufgehobenen Bestimmungen des GAP waren in der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrates nicht enthalten, sondern wurden erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung in die Vorlage eingefügt.

Der Regierungsrat wird dem Parlament zeitnah eine neue gesetzliche Regelung unterbreiten, welche dem bundesgerichtlichen Entscheid Rechnung trägt und mit dem einschlägigen Bundesrecht in Einklang steht.


title_de: Allschwil: Beginn dritter Bauabschnitt mit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr

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Beginn dritter Bauabschnitt mit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr

Am 13. Januar 2020 beginnt in Allschwil der dritte Bauabschnitt zur Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse. In der ersten Bauphase bis Anfang Juni 2020 werden Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten durchgeführt. Der motorisierte Individualverkehr sowie die Fussgänger sind von den Bauarbeiten betroffen und müssen mit verschiedenen Einschränkungen rechnen.

Die Hauptarbeiten am Bauabschnitt von der Maiengasse bis zur Merkurstrasse sind grösstenteils abgeschlossen. In diesem Jahr wird der letzte Bauabschnitt zur Erneuerung der Baslerstrasse eingerichtet. Diese Bauarbeiten zwischen der Merkurstrasse und dem Morgartenring in Allschwil respektive der Kantonsgrenze zu Basel-Stadt beginnen am 13. Januar 2020. Während der ersten Bauphase erfolgen hauptsächlich Werkleitungsarbeiten im Trottoirbereich auf der Seite in Fahrtrichtung Basel-Stadt. Danach wird das Trottoir fertiggestellt. Anschliessend finden quer über die Fahrbahn Leitungsarbeiten statt. Diese Bauarbeiten dauern bis zum 1. Juni 2020.

Da die Platzverhältnisse im Bauabschnitt 2020 sehr eng sind, wird der motorisierte Verkehr im Baustellenbereich zum Teil einspurig geführt: Von der Spitzwaldstrasse her kann der Verkehr nur noch in Richtung Basel-Stadt fahren, vom Langmattweg her nur noch in Richtung Allschwil-Dorf. Diese Verkehrsführung unterstützt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Bauarbeiter und schützt das Quartier vor Schleichverkehr. Die Umleitung des Verkehrs erfolgt grossräumig über die Binningerstrasse und lokal über die Marsstrasse, bzw. den Baselmattweg und die Parkallee/Wanderstrasse.

Beim Lindenplatz ist die Baslerstrasse wegen Gleisverschiebungen für den motorisierten Individualverkehr vollständig gesperrt. Der Lindenplatz ist aber über den Baselmattweg/die Blotzheimerstrasse und die Ulmenstrasse anfahrbar. Das Überqueren der Baslerstrasse ist nur eingeschränkt möglich. Die südlichen Seitenstrassen sind während der Bauphase als Sackgassen eingerichtet, damit die restliche Verkehrsführung nicht negativ beeinflusst wird. Die Fussgänger können weiterhin mit kleineren Einschränkungen entlang der Baslerstrasse gehen.

Der Trambetrieb auf der Linie 6 ist bis zum 1. Juni 2020 von den Bauarbeiten nicht betroffen. Ab dem 2. Juni bis 31. August 2020 ist der Trambetrieb auf der Linie 6 ab Morgartenring gesperrt. In dieser Zeit fahren auf dieser Strecke Busse. Weitere Infos zum Tramersatz folgen im Mai.

Die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse in Allschwil ist voraussichtlich Ende dieses Jahres vollständig abgeschlossen (ausgenommen sind Bepflanzungen etc.).

Da in der Neuweilerstrasse Basel zwischen Kantonsgrenze und Weiherhofstrasse zeitgleich IWB und das Tiefbauamt Basel-Stadt die Strasse sowie Wasser- und Stromleitungen erneuern, ist auf dieser Umleitungsstrecke mit lokalen Behinderungen zu rechnen. Ab dem 13. Januar bis September 2020 kann es bei der Kantonsgrenze zu den Morgen- und Abendstunden zu Rückstau kommen, da der Autoverkehr mit einer Lichtsignalanlage im Gegenverkehr durch die Baustelle des Kantons Basel-Stadt geführt wird.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes Basel-Landschaft www.tba.bl.ch > Projekte > Kantonsstrassen > Allschwil-Baslerstrasse


content_de:
 Revision des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes: Vernehmlassungsantwort an den Bund

 Der  Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum Entwurf der Revision des  Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beschlossen, den  der Bundesrat am 25. November 2015 in die Vernehmlassung gegeben hat.

                Das  Ergänzungsleistungsgesetz hat sich im Grundsatz bewährt. Es hat sich in  den letzten Jahren aber auch gezeigt, dass das System der  Ergänzungsleistungen zahlreiche Fehlanreize setzt und dass die  Kostenentwicklung eine unerwünschte Dynamik angenommen hat. Sie stellen  die Kantone und Gemeinden vor enorme sozial- und finanzpolitische  Herausforderungen. Damit die langfristige Tragbarkeit des Systems  gewährleistet werden kann, ist eine grundlegende Reform des  Ergänzungsleistungsgesetzes unabdingbar. Mit der vorgeschlagenen Reform  geht der Bundesrat allerdings nur einen kleinen Schritt in die richtige  Richtung. Der Kanton Basel-Landschaft erwartet vielmehr weiter gehende  Reformschritte, um das Ausgabenwachstum spürbar zu reduzieren.

 Für Rückfragen

                Michael  Bertschi, Leiter Gemeindefinanzen und Finanzausgleich, Statistisches  Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Schönenbuch: Verkehrsknoten wegen Deckbelagseinbau gesperrt

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                Am Dienstag, 5. Juni 2012, ist in Schönenbuch der Knoten Baselstrasse/Neuweilerstrasse/Zollstrasse/Kirchgasse im Dorfkern wegen Deckbelagseinbau gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Die Sperrung des Verkehrsknotens dauert einen Tag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 01. Juni 2012


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  Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

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  Investitionskredit für den Umzug des Kunsthaus Baselland auf das Dreispitz-Areal

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  Weiteres

Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

 Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2017/2018 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

 Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2017/2018 demnach wie folgt genehmigt:

Humanmedizin

Bachelor 1. Jahr

170 Studienanfänger/innen

(plus 15 Studierende der USI)

Bachelor 2. Jahr

170 Studierende

Bachelor 3. Jahr

173 Studierende

Master 1. Jahr

198 Studienanfänger/innen

(173 +25 Vertragspartner FR)

Master 2. Jahr

165 Studierende

Master 3. Jahr

165 Studierende

Zahnmedizin

Bachelor

32 Studienanfänger/innen

Master

26 Studienanfänger/innen

Pflegewissenschaft

30 Studienanfänger/innen

Sportwissenschaften

100 Studienanfänger/inne

 Mit 170 Studienplätzen im ersten Jahr war wegen des absehbaren Ärztemangels die Kapazität bereits auf Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Hochschulkonferenzkonferenz erfolgt.

 Zusätzlich zum eigenen Kapazitätsausbau stellt die Universität unter Abgeltung der Kosten anderen Universitäten Kapazitäten zur Verfügung. Die Universität Tessin (USI), die vorläufig nur eine Masterstufe führt, lässt ihre Medizinstudierenden in Zürich und in Basel auf der Bachelorstufe ausbilden. Dafür stellt die Universität Basel im Eingangsjahr 15 Plätze zur Verfügung.

Die Universität Freiburg bietet in der Medizin ausschliesslich die Bachelorstufe an. Als Anschlusslösung für diese Medizinstudierenden stellt die Universität Basel 25 Studienplätze zur Verfügung

 Aufgrund der allgemeinen Erhöhung der Studienkapazitäten und einer grösseren nationalen Mobilität im zweiten Bachelorjahr hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch für dieses eine Beschränkung festzulegen. Die Beschränkung liegt leicht über der Zahl des ersten Bachelorjahres. So wird sichergestellt, dass alle Basler Studierenden, die das erste Ausbildungsjahr erfolgreich absolvieren, einen Anschlussplatz haben. Andererseits soll es in einem gewissen Mass möglich sein, Medizinstudierende aufzunehmen, die von anderen Universitäten nach Basel wechseln wollen. Die Universität sieht sich jedoch aus Gründen der Ressourceneinteilung und der Sicherung der Ausbildungsqualität genötigt, eine Obergrenze für solche Zuzüger festzulegen.

 Weitere Auskünfte

Dr. Doris Fellenstein, Leiterin Stab Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 14

Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 04

Investitionskredit für den Umzug des Kunsthaus Baselland auf das Dreispitz-Areal

 Der Regierungsrat beschliesst für den neuen Standort des Kunsthaus Baselland auf dem Dreispitz-Areal einen einmaligen Investitionsbeitrag in der Höhe von CHF 2,5 Mio. Franken. Entrichtet wird er aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft.

 Das Kunsthaus Baselland ist einer der profiliertesten Kulturbetriebe im Kanton Basel-Landschaft. Bereits im Jahr 2011 wurde eine Versetzung des Kunsthaus Baselland auf das Dreispitz-Areal geprüft. Nach dem ersten, im Jahr 2011 am Gesamtfinanzvolumen gescheiterten, Bauprojekt liegt ein neues Projekt des Architekturbüros Buchner Bründler Architekten vor.

 Im Kulturleitbild 2013-2017 wurde der Umzug des Kunsthaus Baselland auf das Dreispitz-Areal als eines der prioritären kulturpolitischen Projekte des Kantons ausgewiesen. Der Regierungsrat hält an dieser Priorität fest und beschliesst für den neuen Standort auf dem Dreispitz-Areal einen einmaligen Investitionsbeitrag in der Höhe von CHF 2,5 Mio. aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft.

 Ebenfalls wurde die Erhöhung der Subventionen ab Umzug an den neuen Standort unter Auflagen beschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung zur Erfüllung der Auflagen wird in den nächsten Wochen in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kunsthaus Baselland erarbeitet.

 Für Rückfragen
 Deborah Murith, Leiterin Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 54 91

Weiteres

 100. Geburtstag

  Am Freitag, 9. September 2016, feiert Elsa Hedwig Lohner, wohnhaft an der Langegasse 10, Binningen, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/418: «Fairness bei den Grundstückgewinnsteuern: Gemeinden sollen nicht leer ausgehen»

Durch den Wechsel der Trägerschaft der Realschulen von den Gemeinden an den Kanton musste der Finanzausgleich im Jahr 2003 angepasst werden. Dabei sind zur Kompensation für die Übernahme der Realschulkosten und der Aufwendungen für AHV und IV durch den Kanton u. a. die bisherigen Anteile der Gemeinden an der Grundstückgewinnsteuer und an der Handänderungssteuer (50 Prozent) sowie die Anteile der Wohnortgemeinden an der Erbschafts- und Schenkungssteuer (25 Prozent) weggefallen. Die zentrale Vereinnahmung der Immobiliensteuern durch den Kanton hat somit einen sachlich und politisch nachvollziehbaren Hintergrund. Diese neue Aufgaben- und Lastenverteilung erfolgte nach dem Grundsatz, dass Aufgabenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden immer kostenneutral ausfallen sollen. Dieser Grundsatz müsste erneut beachtet werden, wenn die Gemeinden wieder an den Grundstückgewinnsteuern partizipieren sollten. Der Regierungsrat beabsichtigt aber keine Änderung des aktuellen Regimes. Denn die Gründe für die damalige Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung sind nach wie vor aktuell.

Beantwortung der Interpellation 2021/327: «Gestaltungsspielraum versus Ungleichbehandlung an den Gemeindeschulen»

Die grössten Herausforderungen für Chancengerechtigkeit an Gemeindeschulen gründen in vom Kanton nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen (z.B. Standortgrösse oder Zusammensetzung der Schülerschaft). Zur besseren Absicherung des Bildungserfolgs sowie zur Stärkung des zukunftsweisenden Bereichs «Medien und Informatik» haben Regierungsrat und Landrat 2021 das Schwerpunktprogramm «Zukunft Volksschule» verabschiedet.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/574: «Gleich lange Spiesse»

Der Regierungsrat wurde gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang private Unternehmen im Baselbiet dem Wettbewerb mit öffentlichen oder mehrheitlich öffentlichen Unternehmen ausgesetzt sind. Es sollen dabei gleich lange Spiesse für private und öffentliche Unternehmungen garantiert und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden. Dabei sollte insbesondere auf die Umsetzung entsprechender OECD-Leitsätze im Kanton Basel-Landschaft eingegangen werden.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit der aktuellen Gesetzgebung – Gesetz über die Beteiligungen (PCGG, SGS 314), Staatsbeitragsgesetz (SBG, SGS 360) und Finanzhaushaltsgesetz (FHG, SGS 310) – innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben die bestmöglichen Voraussetzungen für die Umsetzung der entsprechenden OECD-Leitsätze geschaffen worden sind. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Transparenz, die Aufgabenteilung hinsichtlich Oberaufsicht (Landrat) und Aufsicht (Regierungsrat) und somit die Steuerung sowie Kontrolle der Beteiligungen.

Bericht zum Postulat 2019/182: «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten»

Ab 1. November 2022 müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungs-organen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen. Der Kanton publiziert die Vergütungen in seinem jährlichen Beteiligungsbericht. Dies dient der Umsetzung des kantonalen Öffentlichkeitsprinzips im Bereich der Beteiligungen.

Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden

Der Regierungsrat beschliesst eine Landratsvorlage betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden und leitet sie dem Landrat zur Beratung und Beschlussfassung weiter. Er berichtet mit dieser Vorlage über die Ergebnisse der Prüfung der Anliegen der Postulate «Möglichkeit einer Untersuchungskommission / PUK auf Gemeindeebene» und «Änderung § 55 GemG, SGS 180 – Einladung 30 Tage vor Gemeindeversammlung». Des Weiteren wird die Motion «Ablehnungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung dem fakultativen Referendum unterstellen» umgesetzt. Das Gemeindegesetz wird insgesamt in fünf Bestimmungen sowie im Titel revidiert, was einerseits auf die genannten Vorstösse zurückzuführen ist, andererseits Bedürfnissen aus der Praxis entspricht.

Bericht zum Postulat 2021/81: «Vereinbarung von Familie und Beruf: Bessere Anstellungsbedingungen für Pflegende der Gesundheitsbetriebe im Kanton Basel-Landschaft»

Gemäss geplantem Vorgehen des Bundes bei der Umsetzung der Pflegeinitiative sollen in einer ersten Aktionsphase vor allem auf die Ausbildungsorganisation und -inhalte zentrierte Massnahmen ergriffen werden. Dazu wurden Gesprächsplattformen mit Facharbeitsgruppen eingerichtet.

Bericht zum Postulat 2020/619: «Applaus reicht nicht 2.0. Pflegeprojekt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Ausgestaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen in der Pflege grundsätzlich Sache der Sozialpartner ist. Die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative «Für eine starke Pflege» auf kantonaler Ebene soll gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt erfolgen. Hierfür wird noch im Jahr 2022 ein Vorprojekt gestartet.

Bericht zum Postulat 2020/544: «Meldepflicht für Hanfanbau»

Der Kanton hält eine Meldepflicht für CBD-Hanf – die bei Nichtmeldung zu einer für den Verursacher kostenpflichtigen Meldung führt – für unverhältnismässig. Vollzugsbestimmungen, welche es den Verwaltungsbehörden ermöglichen, die Einhaltung beispielsweise von Grenzwerten zu überprüfen, entsprechen der Rechtsordnung, fallen in die Kompetenz der Kantone und greifen weniger weit in die Rechte der Betroffenen ein als die vom Motionär vorgeschlagenen Bewilligungs- oder Meldepflichten.

Bericht zum Postulat 2021/152: «Verbot von Konversionstherapien in Baselland»

In seinem Bericht bekräftigt der Regierungsrat seine Haltung, wonach Konversionsmassnahmen jeglicher Art abzulehnen sind. Da es sich um eine übergeordnete gesellschaftspolitische Frage handelt, zu der bei den Eidgenössischen Räten bereits mehrere Vorstösse hängig sind, welche ein Verbot von Konversionstherapien fordern, spricht sich der Regierungsrat gegen eine separate kantonale Regelung aus.

Zwischenbericht zum Postulat 2021/52: «eHealth Realisierung jetzt starten – Chance fürs Laufental nutzen!»

Der Regierungsrat kommt in seinem Zwischenbericht zum Schluss, dass der Fokus der Aktivitäten im Rahmen der Eröffnung von elektronischen Patientendossiers (EPD) in einer ersten Phase auf das Laufental gelegt werden soll. Dies auch im Sinne eines Pilot-Projekts im Hinblick auf die anschliessende kantonsweite Etablierung des EPD gemäss der kantonalen eHealth-Strategie.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Die Vorlage des Bundesrats bezweckt die Verlängerung von Artikel 60b des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) um weitere vier Jahre. Diese erlaubt es der Auffangeinrichtung berufliche Vorsorge, Freizügigkeitsgelder bis zu einem Maximalbetrag von 10 Milliarden Franken bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) anzulegen, falls ihr Deckungsgrad im Freizügigkeitsbereich weniger als 105 Prozent beträgt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit der vorgeschlagenen Änderung des BVG einverstanden.

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative Regazzi: Verzugszinssatz des Bundes

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Änderung im Sinne einer flexiblen Verzugszinssatzfestlegung gemäss Variante 1 (Variabler Zinssatz). Gerade die momentan deutlichen Zinsanstiege zeigen, dass eine variable Regelung gegenüber einer fixen Festlegung klar zu präferieren ist.

Stellungnahme an den Bund: Review der Nationalen Cyberstrategie NCS 2023; Konsultation

Der Regierungsrat unterstützt die vom Sicherheitsverbund ausgearbeitete Cyberstrategie. Neben einigen Verbesserungsvorschlägen sieht der Regierungsrat bei den Ausbildungskursen noch ein gewisses Potenzial für eine Ausweitung des Angebots.


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 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Antrag auf minimale Stellenerhöhung im Bauinspektorat

                Der Regierungsrat hat eine Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes zuhanden des Landrates verabschiedet. Diese regelt, wie Naturgefahren, die auf baubewilligungspflichtige Vorhaben einwirken können, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu berücksichtigen sind. Der dadurch für das Bauinspektorat anfallende Mehraufwand muss mit einer minimalen Personalaufstockung abgedeckt werden.

                Bauwillige sind für die Planung sowie die Realisierung von Gefahrenabwehrmassnahmen grundsätzlich selbst zuständig. Die Baubewilligungsbehörde muss jedoch im Baubewilligungsverfahren prüfen, ob die zur Abwehr der potenziellen Naturgefahr geplanten Massnahmen tauglich sind. Dieser neue Prüfungsauftrag ergibt sich aus einer bundesrechtlichen Aufgabenzuteilung.

                Weil dieser Mehraufwand mit den bestehenden personellen Ressourcen nicht abgedeckt werden kann, wird dem Landrat beantragt, den Sollstellenplan des Bauinspektorats um 120 Stellenprozente aufzustocken.

                Seit Ende 2011 liegen für das Siedlungsgebiet jeder Gemeinde im Kanton die Naturgefahrenkarten vor. Diese Karten zeigen aufgrund wissenschaftlicher Erhebungen auf, wo im Siedlungsgebiet welche gravitativen Naturgefahren mit welcher Häufigkeit und welcher Intensität auftreten können.

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                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Andres Rohner, Generalsekretariat, Abteilung Recht, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05