title_de: Regierungsrat gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes

content_de:
 Regierungsrat äussert sich gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes

                Der  Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des  Mineralölsteuergesetzes Stellung genommen. Mit der unterbreiteten  Vorlage soll in erster Linie die vom Parlament überwiesene Motion  Baumann (12.4203) umgesetzt werden. Der Parlamentsauftrag verlangt eine  teilweise Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer. Die  Befreiung soll in dem Umfang erfolgen, als diese Mittel für Aufwendungen  für den Strassenverkehr bestimmt sind; dadurch soll der Vorstoss für  die allgemeine Bundeskasse budgetneutral sein. Zudem enthält die Vorlage  zusätzliche formelle Anpassungen des Mineralölsteuergesetzes.

                Der  Regierungsrat schliesst sich in seiner Antwort der Stellungnahme der  Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK)  an und beantragt den Verzicht auf die vorgeschlagene Änderung des  Mineralölsteuergesetzes. Die Ablehnung wird damit begründet, dass  spezifische Förderungen einzelner Branchen nicht mittels  Ausnahmeregelungen im Steuersystem erfolgen sollten. Für eine teilweise  Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer sieht der  Regierungsrat keinen Bedarf.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Einweihung der neuen Birsbrücke in Zwingen:

 Feierlicher Akt mit Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro

 Nach einer Bauzeit von rund 14 Monaten wird die neue Birsbrücke in Zwingen von Regierungsratspräsidentin Sabine Pegoraro feierlich eingeweiht. Nach dem festlichen Akt am Samstag, 15. September, 14.00 Uhr, steht ein Apéro für alle Besucherinnen und Besucher bereit.

                Um den Verkehr über die neue Brücke rollen zu lassen, waren neben dem eigentlichen Brückenbau auch umfangreiche Wasser- und Strassenbaumassnahmen notwendig. Diese Arbeiten für die Verkehrsfreigabe der Brücke sind Anfang September abgeschlossen worden. Da der Verkehr erst am Montag, 17. September 2012, über die neue Brücke rollt, bleibt am Tag der Einweihung genügend Zeit, das Bauwerk zu besichtigen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Leiter Kreis 1, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 13. September 2012

content_format: html


title_de: Münchenstein: Bruderholzstrasse/Kreisel MFP wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Freitag, 15. Juli 2011, 08.00 Uhr bis Sonntag, 17. Juli 2011, 05.00 Uhr ist der Kreisel der Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein sowie die Bruderholzstrasse in Fahrtrichtung Reinach auf einer Länge von 60 Metern wegen Belagsarbeiten gesperrt.

                Der Verkehr von Münchenstein nach Bottmingen wird über die Reinacherstrasse - Giornicostrasse - Bodenackerstrasse - Fiechthagstrasse umgeleitet.

                Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert. Teilweise regelt ein Verkehrsdienst den Verkehr.

                Bei nassem Wetter werden die Belagsarbeiten auf das Wochenende vom 22. Juli 2011 bis 24. Juli 2011 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 12. Juli 2011


title_de: Wo Velofahren und Biken im Wald erlaubt ist

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Sommeranfang! Die angenehmen Temperaturen und die nahenden Ferien locken zum Radfahren und Biken – auch im Wald. Doch nur auf Waldstrassen oder speziell dafür markierten Pfaden sind Velos und Mountainbikes erlaubt. E-Bikes mit gelber Nummer gelten als Motorfahrzeuge und sind im Wald im Grundsatz nicht zugelassen.

Vielen Rad- und E-Bike-Fahrenden ist unklar, welche Regeln für sie im Wald gelten. Insbesondere seit in den letzten Jahren die Nutzung unterschiedlicher E-Bikes stark zugenommen hat, scheint eine Klärung angebracht. Denn mit E-Bikes gelangen mehr Personen in den Wald und der Motor vereinfacht das Erreichen von schwer zugänglichen und abgelegenen Orten.
Das Radfahren und Biken (ohne Motor) ist im Wald nur auf Waldstrassen gestattet. Dasselbe gilt für Velos mit einer Tretunterstützung bis 25 km/ h (keine gelbe Nummer). Waldstrassen besitzen oft eine helle Oberfläche aus Mergel und können mit forstlichen Fahrzeugen (Lastwagen, Personenfahrzeugen) befahren werden (siehe Bild). Querwaldein-Fahrten und Fahrten auf Fuss- und anderen unbefestigten Wegen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Einzige Ausnahme bilden offiziell markierte Strecken. Dazu zählen beispielsweise der Endless-Trail (Sissach) und der Gempen-West-Trail (Arlesheim). E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 45 km/h (mit gelber Nummer) gelten als Motorfahrzeuge und sind im Waldareal grundsätzlich nicht zugelassen, also auch nicht auf Waldstrassen.

24-Stunden-Nutzung
Wald ist gleichzeitig stark besuchte Freizeitarena, Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Produktionsraum für Holz. Auch wenn der Einzelne meist überschaubare Auswirkungen auf das Ökosystem Wald hat, so beeinflusst die Summe der Erholungssuchenden den Lebensraum doch erheblich. Immer neue Freizeitaktivitäten und die Tendenz der 24-Stunden-Nutzung haben für die Tiere negative Auswirkungen. Insbesondere während der Aufzucht der Jungtiere aber auch in Zeiten knappen Futters (Winter) sind diese Entwicklungen fatal. Viele Tiere haben sich mit der taggebundene Freizeitnutzung auf den Waldstrassen arrangiert. Wer sich jedoch abseits der offiziellen Wege oder nachts im Wald bewegt, stört das Wild besonders. Gestörte Wildtiere brauchen mehr Energie, also mehr Futter. Ihren Bedarf decken sie unter anderem mit Blättern und Knospen von jungen Bäumen, was die Zukunft der Waldbäume beeinträchtigt.
Das Amt für Wald dankt den Waldbesuchenden für das Einhalten der bestehenden Regeln. Helfen Sie mit, Konflikte zu vermeiden und den Lebensraum Wald zu schützen!

Merkblätter


title_de: Regierungsrat überweist kantonales Energiegesetz und zugehöriges Dekret an den Landrat

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat Vorschläge zur Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets. Die Vorschläge leiten sich aus dem Energieplanungsbericht 2022 ab. Die Vorschläge beinhalten Massnahmen für bestehende Wohnbauten, für Neubauten und für Nicht-Wohnbauten und fallen in die Kompetenz des Landrats. Ebenso schlägt die Regierung vor, dass die Gemeinden eine eigene Energieplanung erstellen. Ziel der Anpassungen ist eine verbesserte Energieeffizienz im Kanton, ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Wärme und beim Strom sowie eine Reduktion der Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland.

Kernelemente der Vorlage bilden Vorgaben einer «erneuerbaren» Heizung sowie zur Photovoltaik (PV)-Eigenstromerzeugung bei Neubauten. Bei neuen Nicht-Wohnbauten sollen Gebäudeautomation und eine Betriebsoptimierung künftig zum Standard werden. Aufgrund der zunehmenden Elektromobilität sollen Neubauten bestimmte Anforderungen an die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur erfüllen. Ausserdem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengebäuden künftig finanziell gefördert werden können. Gemeinden wiederum sollen für ihr Gebiet innert nützlicher Frist eine eigene Energieplanung erstellen.

Mit Ausnahme der Vorgabe an die Gemeinden zur kommunalen Energieplanung gehen die Vorschläge auf die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich aus dem Jahr 2014 (MuKEn 2014) zurück. Andere Kantone haben diese Mustervorschriften in vergleichbarer Form bereits eingeführt. Bei der PV-Eigenstromerzeugung wurden die Anforderungen gegenüber dem Vorschlag in der MuKEn 2014 bewusst angehoben, weil sich der Trend zur Elektrifizierung im Gebäudebereich und insbesondere zu Elektromobilität seit 2014 doch wesentlich verstärkt hat. Des Weiteren sind die PV-Anlagen mit den hohen Energiepreisen unlängst auch finanziell sehr attraktiv geworden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen lösen Investitionen im Kanton aus und setzen positive Impulse für die regionale Wirtschaft, von der zuvorderst die KMU in der Region profitieren können. Sie sorgen dafür, dass weniger Mittel für fossile Energien ins Ausland abfliessen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie vom Ausland mittelfristig deutlich abnehmen. Die Massnahmen dienen aber auch der Versorgungssicherheit, da die Energieeffizienz verbessert und mehr Energie vor Ort erzeugt wird. Das trägt mittelfristig dazu bei, das Risiko von Versorgungsengpässen zu verkleinern.

Mehrheit begrüsst Änderungsvorschläge zum Energieplanungsbericht

Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im Auftrag des Regierungsrats zwischen dem 26. Januar und dem 25. April 2022 zu den vorgeschlagenen Massnahmen eine Vernehmlassung durchgeführt. Bei der Bau- und Umweltschutzdirektion gingen im Rahmen dieser Vernehmlassung insgesamt 64 Stellungnahmen ein. Erwartungsgemäss hätten sich vereinzelte Akteure noch stärkere Massnahmen gewünscht, andere wiederum einen gänzlichen Verzicht auf die Vorlage. Die überwiegende Mehrheit der Akteure begrüsst indes sowohl die Vorlage als Ganzes als auch die einzelnen Massnahmen. Aus der breiten Zustimmung kann abgeleitet werden, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz als ausgewogen und zielführend eingestuft werden. Der Regierungsrat hat deshalb bei der Überarbeitung darauf verzichtet, Massnahmen aus der Vorlage zu streichen, oder weitergehende Massnahmen, wie solche gerade kürzlich auch mit parlamentarischen Vorstössen gefordert wurden, zusätzlich in die Vorlage aufzunehmen.

Mit der Vorlage an den Landrat beantragt der Regierungsrat, die Vorstösse 2019/212 «Eigenstromerzeugung bei Neubauten», 2019/814 «Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet» und 2020/35 «Förderung von E-Parkplätzen für Mieterinnen und Mieter» abzuschreiben.

Die Vorlage an den Landrat leitet sich direkt aus dem Energieplanungsbericht 2022 ab, den der Regierungsrat am 25. Januar 2022 beschlossen und der Landrat am 19. Mai 2022 zur Kenntnis genommen hat. Der Regierungsrat zeigt darin auf, welche Schwerpunkte und neuen Massnahmen er beim Umbau des Energiesystems aktuell als vordringlich erachtet. Der Energieplanungsbericht 2022 bildet einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie, welche der Regierungsrat bis 2023 erarbeitet. Im Rahmen seiner Klimastrategie wird der Regierungsrat auch auf weitere Emissionssektoren vertieft eingehen (Landwirtschaft, etc.). Eine nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Energieplanungsbericht in rund vier Jahren.

Landratsvorlage

Faktenblatt mit Kurzbeschrieb der wesentlichsten Elemente

Massnahme M01 «Vorgabe einer erneuerbaren Heizung» (Entwurf § 1a Dekret zum EnG BL): Bei Neubauten oder beim Heizungsersatz soll künftig eine erneuerbare Heizung eingesetzt werden soweit dies technisch möglich und über die Lebensdauer der Anlage wirtschaftlich ist. Mit einer solchen Regelung lässt sich der Treibhausgasausstoss aus der Erzeugung von Wärme und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich reduzieren. Der Wechsel auf erneuerbare Heizungen wird finanziell unterstützt, sodass sie – insbesondere bei den aktuellen Energiepreisen – gegenüber herkömmlichen fossilen Systemen über die Lebensdauer in aller Regel keine markanten Mehrkosten verursachen. Die Regelung respektiert den Lebenszyklus und greift erst, wenn der Brenner oder der Kessel ersetzt werden muss. Sie zielt in dieselbe Richtung wie jene Regelungen, die im Kanton Zürich oder auch in anderen Kantonen unlängst beschlossen worden sind.

Massnahme M05 «Vorgabe einer thermischen Regeneration von Erdwärmesonden» (Entwurf § 22 und 23 EnG BL): Neue Erdwärmesonden sollen künftig regeneriert werden, damit der Untergrund über die Dauer nicht auskühlt. Eine solche Regel führt zu Beginn zu höheren Investitionskosten, dient aber der Effizienz und führt zu Einsparungen an Strom und Stromkosten im Betrieb.

Massnahme M07 «Vorgabe zur Gebäudeautomation bei neuen Nicht-Wohnbauten» (Entwurf § 19a EnG BL) und Massnahme M08 «Vorgabe zur Betriebsoptimierung bei Nicht-Wohnbauten» (Entwurf § 19b EnG BL): Bei neuen Nicht-Wohnbauten soll eine Gebäudeautomation künftig zum Standard werden, eine Betriebsoptimierung zudem bei allen Nicht-Wohnbauten. Nicht-Wohnbauten (Verwaltung, Schule, Verkauf, etc.) sind schweizweit für einen Drittel des Energiebedarfs von Gebäuden verantwortlich. Die Regeln sind Bestandteil der MuKEn 2014 und stellen sicher, dass die einzelnen Gebäudetechnik-Komponenten in den betreffenden Gebäuden sinnvoll gesteuert werden und ein energieeffizienter Betrieb gewährleistet ist. Erfahrungen des Kantons mit der Betriebsoptimierung zeigen, dass solche Massnahmen nicht nur energetisch sinnvoll sind, sondern sich auch finanziell lohnen und entsprechend wirtschaftlich sind, speziell bei den aktuellen Energiepreisen. Gebäude der Kategorien I «Wohnen MFH» und II «Wohnen EFH» sind von dieser Regelung bewusst ausgenommen.

Massnahme M10 «Vorgabe zur Photovoltaik-Eigenstromerzeugung bei Neubauten» (Entwurf § 2a Dekret zum EnG BL): Neue Bauten sollen künftig einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität mittels PV-Anlagen selber erzeugen. Dies dient dem angestrebten Ausbau der PV in der Schweiz und deshalb Teil der MuKEn 2014. Die Regel kann ohne signifikanten Mehraufwand im ordentlichen Baugesuchsverfahren abgewickelt werden und entspricht ausserdem einem Wunsch des Parlaments. Sie ist so ausgestaltet, dass sie zu Anlagengrössen mit einer guten Wirtschaftlichkeit führt.

Massnahme M14 «Vorgabe für Ladeinfrastrukturen bei Neubauten» (Entwurf § 106a RBG): Grössere Neubauten, wie z.B. Mehrfamilienhäuser, Verwaltungsgebäude oder Parkhäuser sollen künftig mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden, wobei sich der Ausbaustandard nach der Gebäudenutzung richtet. Die Regel stellt sicher, dass Neubauten künftig so konzipiert sind, dass sie von Beginn weg auf die Bedürfnisse der Elektromobilität zugeschnitten sind und kostspielige nachträgliche Nachrüstungen soweit wie möglich vermieden werden. Einfamilienhäuser werden von dieser Regel nicht betroffen sein.

Massnahme M15 «Förderung von Ladeinfrastrukturen in bestehenden Mehrparteiengebäuden» (Entwurf § 35 EnG BL): Künftig sollen auch Massnahmen zugunsten von emissionsarmen Kraftfahrzeugen finanziell gefördert werden können. Das Nachrüsten von Ladeinfrastrukturen bei bestehenden Mehrparteiengebäuden (Stockwerkeigentum sowie Mietgebäude) ist aufwendig. Die finanzielle Unterstützung von Ladeinfrastrukturen in bestehenden Mehrparteiengebäuden soll dazu beitragen, mehr Hauseigentümer/innen zu motivieren, Lademöglichkeiten einzurichten.

Massnahme M17 «Vorgabe zur kommunalen Energieplanung» (Entwurf § 4 EnG BL): Gemeinden sollen künftig eine eigene Energieplanung erstellen. Das ist wichtig, damit die bestehenden Potenziale an erneuerbaren Energie- und insbesondere Wärmequellen möglichst effizient erschlossen werden können. Kleine Gemeinden können sich mit anderen Gemeinden zusammenschliessen und gemeinsam eine Energieplanung für die betreffende Region erstellen. Um den Gemeinden die Erarbeitung von kommunalen Energieplanungen zu erleichtern, hat der Kanton Wärmeverbundkataster aktualisiert, gemeindespezifische Energiestatistik-Daten[1] publiziert und zahlreiche neue Geodaten zum Bedarf und zum Angebot an Wärme im Kanton erarbeitet. Die Gemeinden können alle diese Grundlagen für die kommunale Energieplanung kostenfrei beim Kanton beziehen.

[1] Öffentlich zugänglich unter https://www.statistik.bl.ch/web_portal/8_4.


title_de: Regierung lehnt Aufstockung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab

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Ein Postulat fordert den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf, eine rasch wirksame Lösung zu erarbeiten, bei welcher der Corona-Erwerbsersatz auf 100 Prozent des durchschnittlichen AHV-pflichtigen Einkommens, das vor Beginn des Anspruchs erzielt wurde, aufgestockt wird, falls der Corona-Erwerbsersatz weniger als der von den Gewerkschaften geforderte Mindestlohn von 4’000 Franken beträgt. Der Regierungsrat lehnt den parlamentarischen Vorstoss ab.

Erwerbsersatzordnung (EO), Arbeitslosenversicherung (ALV) sowie Kurzarbeitsentschädigung (KAE) sind Bundesaufgaben und gesetzlich auf Bundesebene geregelt. Die Rolle der Kantone beschränkt sich auf den Vollzug des Bundesrechts. Die Kantone verfügen dabei über keinen rechtlichen Gestaltungsspielraum. Angestellte haben Anspruch auf Leistungen der EO und der ALV. Die EO ersetzt 80 Prozent des Erwerbsausfalls von Angestellten, die Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst leisten oder sich im Mutterschaftsurlaub befinden. Diese Leistungen werden durch Beiträge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden je zur Hälfte finanziert. Die Leistungen der ALV, einschliesslich der KAE, werden durch die Beitragszahlungen von Arbeitgebern, Arbeitnehmenden, Bund und Kantonen in den ALV-Fonds finanziert.

Bund finanziert Corona-Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende
Im Gegensatz zu den Angestellten bezahlen Selbstständigerwerbende im Normalfall weder EO- noch ALV-Beiträge und haben somit weder Anspruch auf Leistungen der EO noch der ALV. Während des Lockdowns hat der Bundesrat aber rasch Hilfe in Form eines Corona-Erwerbsersatzes für Selbstständigerwerbende realisiert. Dieser Corona-Erwerbsersatz wird ausschliesslich vom Bund finanziert. Eine Mischfinanzierung mit den Kantonen war im Frühjahr 2020 nicht vorgesehen und ist auch nicht vorgesehen für den Zeitraum der Verlängerung von September 2020 bis Ende Juni 2021.

Finanzierung von Lohnersatz durch den Bund
Der Regierungsrat verzichtet deshalb auf die geforderte Aufstockung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Der Kanton leistet bereits einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise, zum Beispiel mit den Härtefallhilfen. Die Finanzierung von Lohnersatz via KAE, ALV und EO soll weiterhin durch den Bund erfolgen. Der Kanton unterstützt die Wirtschaft subsidiär mit der Deckung weiterer Kosten, insbesondere mit den Härtefallhilfen. Die Gemeinden tragen ihrerseits substanziell mit bedarfsabhängigen Leistungen zur Bewältigung der Krise bei (neben anderem durch die Sozialhilfe).

> Landratsvorlage


title_de: Erneuerung Sekundarschule Pratteln: Projektwettbewerb entschieden

content_de:
Mit seinem Beitrag «LUNGO» hat das Planungsteam unter der Federführung des Architekturbüros Burckhardt+Partner AG Basel den Projektwettbewerb für die Erneuerung und Erweiterung der Sekundarschule Pratteln gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt als Sieger des Wettbewerbs bestätigt.

Mit dem Beschluss des Regierungsrats wird ein weiteres grosses Investitionsprojekt in die Bildungsbauten der Sekundarstufe I im Kanton Basel-Landschaft konkret. Bereits am 7. April konnte der Projektwettbewerb für die Erneuerung der Sekundarschulanlage in Allschwil erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln genügt den heutigen betrieblichen Anforderungen nicht mehr und die Raumkapazität ist ausgeschöpft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat 2018 beschlossen, den Sekundarschulstandort von bisher 27 Klassen auf 36 Klassen auszulegen. Der Raum- und Sanierungsbedarf sowie notwendige Anpassungen an heutige Normen und die pädagogischen Veränderungen erfordern umfassende bauliche Eingriffe.

In den letzten Jahren hat sich der klassische Frontalunterricht zu mehr autonomen Lernformen ausserhalb des Klassenverbands gewandelt. Das Unterrichtsmodell der Sekundarschule Pratteln stellt «das Lernen der Schülerinnen und Schüler ins Zentrum des Unterrichts und den Unterricht ins Zentrum der Organisation». Gemäss Schulprogramm soll nach der Realisierung des Projekts der Unterricht für alle Klassen in Lernlandschaften möglich sein.

Das siegreiche Projekt «LUNGO» überzeugt sowohl aus betrieblich-funktionaler Sicht als auch in seiner städtebaulichen, architektonischen und freiräumlichen Konzeption. Die klare modulare Struktur unterstützt das pädagogische Konzept der Sekundarschule Pratteln mit Unterricht in Lernateliers optimal. Die geplante Holzhybridbauweise bietet in Bezug auf mittel- und langfristige Nutzungsänderungen eine hohe Flexibilität.

Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt anonym durchgeführten offenen Projektwettbewerb durchgesetzt.

Die eingereichten Arbeiten werden von Donnerstag, 19. Mai 2022 bis Freitag, 3. Juni 2022 in der Aula im Erdgeschoss Trakt AU der Sekundarschule in Pratteln öffentlich ausgestellt (werktags 8 bis 17 Uhr, Samstag 8 bis 12 Uhr).


lead_de: Kanton Basel-Landschaft investiert in den Straf- und Massnahmenvollzug

title_de: Niederdorf: Baukredit für das Massnahmenzentrum Arxhof

content_de:
Für Technische Instandsetzungen und den Bau einer geschlossenen Eintrittsabteilung im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) in Niederdorf beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 3‘750‘000 Franken.

Die Geschäftsleitung des MZjE Arxhof hat in den vergangenen zwei Jahren eine Strategie entwickelt, um der schwierigen Phase für die Eingewiesenen vor allem zu Beginn der Massnahmendauer Rechnung zu tragen. Mit einem Start des Massnahmenvollzugs in der neuen geschlossenen Eintrittsabteilung werden neue therapeutische Möglichkeiten geschaffen, um die Eingewiesenen zu binden. Die geschlossene Vollzugsdauer für die 17- bis 25-Jährigen beträgt je nach Bedarf bis zu sechs Monate, bevor sie in den offenen Vollzug wechseln. Insbesondere im Jugendstrafrecht bleibt ein direkter Einstieg in einen offenen Pavillon möglich. Eine Umfrage unter den einweisenden Institutionen hatte gezeigt, dass ein geschlossener Eintrittsbereich einem breiten Bedürfnis entspricht.

Technische Instandsetzung
Über die Konzeptanpassungen hinaus müssen diverse technische Installationen erneuert werden. Der Alarmserver wird auf den neuesten Stand gebracht und die veraltete Brandmeldeanlage ersetzt. Die Telefonanlage wird auf das kantonseigene Netz umgestellt. Mit den geplanten Instandsetzungen wird die technische Infrastruktur langfristig gesichert.

Die Umsetzung der baulichen Massnahmen und die Inbetriebnahme der geschlossenen Eintrittsabteilung sind im Jahr 2018 geplant.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
- Für Fragen zu den betrieblichen Anpassungen: Dr. Peter Ulrich, Direktor Massnahmenzentrum junge Erwachsene Arxhof, Sicherheitsdirektion (SID), 061 955 22 22
- Für Fragen zu den baulichen Massnahmen: Tim Oldenburg, Projektleiter Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


title_de: Regierung BL für Hooligan-Konkordat

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                Der Baselbieter Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, dem verschärften Hooligan-Konkordat beizutreten. Die kontroverse Vernehmlassung zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligan-Konkordat) innerhalb der Parteien rechtfertigt eine parlamentarische Diskussion.

                Seit rund fünf Jahren verfügen die Behörden über Instrumente zur Bekämpfung des Hooliganismus anlässlich von Sportveranstaltungen. Einerseits regelt der Bund die Führung der Datenbank HOOGAN, in welcher die entsprechenden Vorkommnisse und die erforderlichen Angaben über die Täter/innen gespeichert sind. Andererseits gilt seit 1. Januar 2010 das "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen", das auf Initiative der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) geschaffen wurde und dem sämtliche Kantone beigetreten sind.

                Leider zeigte sich in der Praxis, dass diese Massnahmen zwar Wirkung entfalten, diese allein aber nicht in jedem Fall genügen, um die Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen einzudämmen.

 Verschärfungen im Interesse friedlicher und gewaltfreier Sporterlebnisse

                Aus diesem Grund arbeitete die KKJPD gestützt auf die erfolgreichen Erfahrungen im Ausland eine punktuelle Revision des "Hooligan-Konkordats" aus. Der Strafrahmen und die Anwendungsmöglichkeit der heute schon geltenden Massnahmen "Rayonverbot" und "Meldeauflage" sollen ausgeweitet werden. Weiter sieht der Revisionsentwurf neu eine obligatorische Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklasse vor. Für untere Ligen sollen die Behörden eine Bewilligungspflicht einführen können. Im Kanton Basel-Landschaft ermöglicht die Bewilligungspflicht der als Bewilligungsbehörde vorgesehenen Polizei Basel-Landschaft, mit entsprechenden Bewilligungsauflagen Einfluss auf die Sicherheitslage an den fraglichen Veranstaltungen zu nehmen (z.B. Auflage, die An- und Abreise der Besucher/-innen zu regeln, oder dem Veranstalter aufzuerlegen, so genannte Kombi-Tickets auszugeben, oder die Bewilligung an gewisse bauliche Massnahmen zu knüpfen usw.). Diese Zuständigkeit der Polizei BL soll mit einer entsprechenden Ergänzung des kantonalen Polizeigesetzes umgesetzt werden.

 Revision des Hooligankonkordats für Regierungsrat nötig

                Der Regierungsrat ist auch nach der Durchführung des kontroversen Vernehmlassungsverfahrens der Meinung, dass der Beitritt zum modifizierten Hooligan-Konkordat notwendig und richtig ist und im öffentlichen Sicherheitsinteresse liegt. Die einzelnen Massnahmen sind allerdings mit dem erforderlichen Augenmass anzuwenden, und zwar nur als "ultima ratio". Die Überweisung des Geschäfts an den Landrat und eine allfällige Volksabstimmung ermöglichen es, die fraglichen Neuerungen des Hooligan-Konkordats demokratisch zu diskutieren und allenfalls darüber abzustimmen.


title_de: Beurkundung und Beglaubigung neu elektronisch

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Der Regierungsrat schickt die Änderung des Notariatsgesetzes betreffend die elektronische Beurkundung und elektronische Beglaubigung in die Vernehmlassung. Die Notarinnen und Notare des Kantons Basel-Landschaft sollen elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen erstellen können.

Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung der elektronischen Beurkundung hat der Bundesrat die Anfang 2012 in Kraft getretene Verordnung über die Erstellung öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) in verschiedenen Punkten angepasst. Die totalrevidierte Verordnung ist auf den 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

Die Einführung elektronischer Urkunden und elektronischer Beglaubigungen steht im Ermessen der Kantone, fördert aber den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch und dem Handelsregister. Mit der vorliegenden Revision sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit notarielle Urkunden in vollständig elektronischer Form bei diesen Behörden eingereicht werden können. Die weitere Bearbeitung und Archivierung können damit beschleunigt und sicherer gemacht werden.

Mit diesem weiteren wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung können sich die Notariate und die Registerbehörden des Kantons zu agilen Dienstleistungsorganisationen entwickeln, die den Anforderungen des technologischen Wandels gerecht werden und mit künftigen Entwicklungen Schritt halten können.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Immer mehr Baselbieter Kinder sind geimpft

content_de:
 Zwischen 2005 und 2008 hat sich der Anteil Kinder und Jugendlicher weiter erhöht, die sich haben impfen lassen. Das zeigt die neueste Impfstudie. Die Durchimpfungsrate erreicht für Kleinkinder bis zu 98 Prozent. Gegen Masern sind heute rund 92 Prozent der Kleinkinder geimpft. Die Impfraten können noch weiter gesteigert werden.

                Die Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen, ist im Kanton Basel-Landschaft hoch. Die Durchimpfungsraten bei Kleinkindern (24 bis 35 Monate), bei Achtjährigen und bei den 16-jährigen Jugendlichen konnten 2008 gegenüber der Erhebung aus den Jahren 2005 sowie 2000/2001 gesteigert werden, wie die neueste Impfstudie zeigt.

                Deutlich gestiegen ist das Impfniveau für Diphterie, Wundstarrkrampf, Keuchhusten, Kinderlähmung und Hämophilus bei Klein- und achtjährigen Kindern. Bei den Kleinkindern erreichte die Impfrate für drei Dosen dieser Impfungen 96,1 bis 97,9 Prozent und bei vier Dosen 90 bis 90,8 Prozent. Bei Jugendlichen ist die Durchimpfungsrate bei der ersten Dosis gegen Hepatitis B signifikant höher als im Jahre 2005.

 Mehr als 92 Prozent gegen Masern geimpft

                Die Durchimpfungsraten für Masern, Mumps und Röteln hat sich von 2005 bis 2008 ebenfalls deutlich erhöht. Gegen Masern sind 91 bis 92,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen aller Alterklassen mit einer ersten Dosis geimpft. Für die zweite Dosis liegt die Impfrate für Kleinkinder bei 83,8 Prozent, bei den Achtjährigen bei 82,5 und bei den Jugendlichen bei 76,8 Prozent. Alle Kinder sollten laut dem schweizerischem Impfplan bis zum zweiten Lebensjahr mit zwei Dosen gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft worden sein.

                Um die Masern in der Schweiz vollständig auszurotten, müssten 95 Prozent der Kinder mit zwei Impfungen geschützt sein. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht, rückt aber näher. Entsprechend hat die Schweiz zur Europäischen Impfwoche vom 24. April bis 1. Mai 2010 den Slogan formuliert: "Eine Welt ohne Masern ist möglich. Tragen Sie dazu bei".

 Gründe für höhere Impfbereitschaft

                Zur hohen Durchimpfungsrate im Baselbiet beigetragen haben vermutlich die Impfkampagnen des Bundesamtes für Gesundheit, das Impfangebot der Kinderärzte sowie Hausärztinnen und Hausärzte sowie die Schulgesundheitsschwester des Kantons, welche die Impfungen gegen Hepatitis B und Gebärmutterhalskrebs (HPV) direkt an den Schulen verabreicht. Aber auch die Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Masernwelle 2007/2008 dürfte die Impfrate gesteigert haben, ebenso die Verfügbarkeit von Kombinationsimpfstoffen, mit denen mehrere Impfungen aufs Mal verabreicht werden können.

 Gebärmutterhalskrebs: Mehr als 60 Prozent wollen Impfung

                Die neu seit 2007/2008 erhältliche kostenlose Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs für Mädchen wurde zum Erhebungszeitpunkt der Impfstudie 2008 erst von 8,2 Prozent der 16-jährigen beansprucht. Im Schuljahr 2008/2009 nahmen bereits 60 Prozent der Mädchen im Kanton Basel-Landschaft das Impfangebot über die Schulen (7. Klasse) wahr. Hinzu kommen die Impfungen durch die Arztpraxen. Bis Ende Dezember 2009 lag die Durchimpfungsrate aller 11- bis 19-jährigen Mädchen im Kanton bei 35,4 Prozent.

 Hohe Beteiligung an Impfstudie

                Grundlage der Impfstudie 2008 ist eine repräsentative Erhebung über die Durchimpfungsrate bei ausgewählten Kindern in 40 Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft. Befragt wurden die Eltern von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 24 und 35 Monaten, von acht und 16 Jahren. An der Studie haben sich bei der Gruppe der Kleinkinder 88,3 Prozent der Eltern beteiligt; bei den achtjährigen waren es 87,7 Prozent, bei den 16-jährigen 83,4 Prozent. Bei den Kleinkindern lag die Beteiligung höher als bei der letzten Studie 2005 (82,1 %). Bei den anderen beiden Altersklassen war sie etwas tiefer. Die Impfstudie ist eine Gemeinschaftsarbeit des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft.

                >
                 Impfstudie Baselland 2010
                [PDF]

                >
                 Grafik: Anteil Kleinkinder aus BL, die gegen Masern geimpft sind
                 [PDF]

 Auskünfte:

                Dominik Schorr, Kantonsarzt, Telefon 061 552 59 10, E-Mail:
                 dominik.schorr@bl.ch

 www.gesundheitsfoerderung.bl.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 29. April 2010


title_de: Bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe

content_de:
Gemäss aktueller Wetterprognose wird es weitere Niederschläge geben und die kühleren Temperaturen bleiben bestehen. Deshalb verfügt der Kantonale Krisenstab ab morgen Freitag im Wald und in Waldesnähe ein bedingtes Feuerverbot. Die Waldbrandgefahrenstufe wird für den ganzen Kanton gesenkt auf die Stufe 3 (erheblich).

Die Wetterlage der vergangenen Tage hat zu einer Entspannung geführt. Weil es gemäss aktueller Wetterprognose weitere Niederschläge geben wird und die kühleren Temperaturen bestehen bleiben, gilt ab morgen Freitag, 1. Mai 2020, ein bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe. Feuer wird nur auf festeingerichteten Feuerstellen toleriert, jeweils mit der angebrachten Vorsicht. Es ist verboten brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen. Der Kantonale Krisenstab ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Brände zu vermeiden.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfachen

Feuer jederzeit unter Kontrolle halten

Funkenwurf sofort löschen

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten

Keine Raucherwaren wegwerfen

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen

Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist grundsätzlich verboten

Die lokale Waldbrandgefahr kann von der angegebenen generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere in südost- bis südwestexponierten Lagen. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation kann die Waldbrandgefahr lokal höher sein. Den Gemeinden steht es deshalb frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.

Die moderaten Regenfälle in den vergangenen Tagen haben derzeit auch zu einer Entspannung bei der Wasserführung der Oberflächengewässer geführt. Auf Grund der Wetterprognose darf gehofft werden, dass die Wasserführung in den kommenden Tagen nochmals etwas zunimmt, sodass sie sich vorderhand auf zwar eher niedrigem Niveau, aber dennoch klar stabilisiert.

Webseite Waldbrandgefahr


title_de: Eine Energiewende gibt es nicht umsonst

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                Einige Präzisierungen zu den Medienberichten vom Samstag 11. Juli 2015

 Am Freitag 10. Juli 2015 wurden vom Regierungsrat die Landratsvorlagen über das neue totalrevidierte Energiegesetz des Kantons Basel-Landschaft und die Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung der Massnahmen beschlossen. Die darauffolgende Berichterstattung der Medien erfordert noch zusätzliche Präzisierungen.

                Zur Finanzierung der Massnahmen mit Schwerpunkt Energieeffizienz soll eine kantonale Energieabgabe eingeführt werden. Dadurch kann eine Verdreifachung der Fördermittel beim bestehenden erfolgreichen Baselbieter Energiepaket finanziert werden. Die Einführung der Energieabgabe als Spezialfinanzierung würde die Kantonsfinanzen entlasten.

                Die Energieabgabe ist eine Zwecksteuer. Das bedingt eine Änderung der kantonalen Verfassung und somit auch eine Volksabstimmung, die voraussichtlich im Sommer 2016 stattfinden wird.

                Die Energieabgabe beträgt 0,5 Rappen pro Kilowattstunde, abhängig von der verbrauchten nichterneuerbaren Wärmeenergie. Die jährliche Mehrbelastung bei einer 3-Zimmerwohnung wird heute auf rund 12 bis 27 Franken pro Jahr, bei einem Einfamilienhaus 51 bis 128 Franken pro Jahr und bei Unternehmen, je nach Grösse, zwischen 250 und 12‘500 Franken pro Jahr geschätzt. Wer mit erneuerbarer Energie heizt, zahlt nichts.

                Mit der Energieabgabe können rund 15 Mio. Franken an kantonale Mittel pro Jahr generiert werden. Der Bund wird diese dann mindestens mit zusätzlichen 15 Mio. Franken verdoppeln, d.h. für die Förderbeiträge im Kanton Basel-Landschaft könnten ab 1. Januar 2017 insgesamt 30 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung stehen.

                Die regionale Wirtschaft wird vom Ausbau des „Baselbieter Energiepaketes“ profitieren. Mit den 30 Mio. an Fördermitteln können bis 2035 über 4 Milliarden Investitionen ausgelöst werden.

                Diese 4 Milliarden werden von den Liegenschaftseigentümerinnen und –eigentümern bezahlt.

                Diese sanieren ihre Gebäude auf freiwilliger Basis und haben dadurch zukünftig weniger Wärmeenergieverbrauch, sparen dadurch Heizkosten und tragen zum Ausbremsen des Klimawandels bei.

                Bis 2035 werden insgesamt über 300‘000 Tonnen vermiedene CO2-Emissionen erwartet. Das sind rund 30% der heutigen CO2 Emissionen (ohne Mobilität) im Kanton.

                Das neue Energiegesetz ist als Entwurf im Internet unter ersichtlich.

                >
                 Entwurf neues Energiegesetz

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Zwingen: Korrektion Ortsdurchfahrt

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 Die Strassenbauarbeiten werden wieder aufgenommen und die Bauphase 4 eingerichtet. Am 13. Mai 2013 wird der Verkehr westlich des neuen Kreisels Richtung Laufen in eine neue Lage verlegt, um in diesem Bereich den durch den Brückenabbruch unterbrochenen Trasseebau fortzuführen.

                Mit Abschluss der Betonarbeiten an der Stützmauerverlängerung im Bereich der abgebrochenen Birsbrücke im Mai 2013, werden die Strassenbauarbeiten auf der Baselstrasse wieder aufgenommen.

                Bevor der Verkehr am 13. Mai 2013 morgens in die neue Lage verschwenkt werden kann, sind am Wochenende vom 10. Mai 2013 letzte bauliche Arbeiten, sowie Umstellungs- und Markierungsarbeiten notwendig.

                Während der Einrichtungsphase kann es im Bereich Baselstrasse zu Behinderungen kommen.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:
                 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Deponie Margelacker in Muttenz wird weiterhin überwacht

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 Die Ergebnisse der ersten Überwachungsphase für die Deponie Margelacker in Muttenz seit 2010 liegen vor und sind im Internet veröffentlicht. Die Situation ist stabil und eine zweite Überwachungsphase bis 2016 wurde gestartet.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat als zuständige Behörde im Jahr 2009 die ehemalige Deponie Margelacker in Muttenz als überwachungsbedürftigen belasteten Standort beurteilt. Die Überwachungsmassnahmen durch Analyse des Grundwassers an mehreren Stellen wurden 2010 gestartet. Sie ergänzen die früheren Untersuchungen, die seit 2004 vor der Beurteilung durch das AUE durchgeführt worden waren.

                Die Ergebnisse der ersten Überwachungsphase liegen nun vor und bestätigen, dass die Belastungssituation stabil und auf ein relativ eng begrenztes Gebiet beschränkt ist. Es sind keine Zunahmen an Schadstoffkonzentrationen feststellbar. Das AUE hat eine weitere Überwachungsphase bis 2016 angeordnet, um die Entwicklungen weiter beobachtet zu können. Über einen Abbruch der Überwachungsmassnahmen kann frühestens dann entschieden werden. Die Kosten für die weitere Überwachung des Standortes tragen weiterhin gemäss der Kooperationsvereinbarung vom 16. November 2010 zu 40% der Bund, zu 36% die Novartis und zu je 12% die Gemeinde Muttenz und der Kanton Basel-Landschaft. Die Gemeinde Muttenz und Novartis haben zudem bereits im Jahre 2010 vereinbart, dass Novartis 90% der auf die Gemeinde Muttenz entfallenden Überwachungskosten übernimmt.

                In Ergänzung zu den gesetzlich notwendigen Überwachungsmassnahmen hat die Gemeinde Muttenz freiwillig zusätzliche Standortuntersuchungen durchgeführt. Diese hatten zum Ziel, den Deponiekörper in seiner Mächtigkeit, Materialzusammensetzung und Schadstoffbelastung noch besser zu beschreiben. Diese Ziele konnten weitgehend erreicht werden. Sie bestätigen die Beurteilung des AUE vom Jahr 2009 mit dem Überwachungsbedarf für die Deponie Margelacker.

                Alle Dokumente wurden heute im Internet veröffentlicht und sind
                 hier
                einsehbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neuer Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Parlamente überwiesen

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Grundlage für die Kulturpartnerschaft ab 2022

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den neuen Kulturvertrag und die Parlamentsvorlagen für die Kulturpartnerschaft ab 2022 an den Grossen Rat und an den Landrat überwiesen. Der neue Kulturvertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen. Diese wurde auf mindestens 9,6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt, wobei eine Erhöhung erstmals 2028 und nachfolgend alle vier Jahre geprüft wird. Mit der neuen Kulturpartnerschaft können das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert und zugleich die gemeinsame projektorientierte Förderung der beiden Kantone gestärkt werden. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Im Oktober 2018 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die neue Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert: Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet künftig eine Abgeltung von 9,6 Mio. Franken pro Jahr an den Kanton Basel-Stadt. Von Dezember 2018 bis März 2019 wurde eine öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Staatsvertrags und dem gemeinsamen Bericht der Regierungen durchgeführt. Der Vertrag und die Ergebnisse der Verhandlungen zur neuen Kulturpartnerschaft wurden in der Mehrheit der Rückmeldungen positiv aufgenommen. Aufgrund der Auswertung der Ergebnisse wurde der Vertrag um eine Überprüfungsklausel ergänzt. Demnach wird alle vier Jahre, erstmals 2028, eine Erhöhung der Abgeltung geprüft.

Kulturpartnerschaft ab 2022
Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel aus dem Kanton Basel-Landschaft zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen im Bereich des professionellen zeitgenössischen Kulturschaffens. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet die Abgeltung künftig an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt aufgrund von Kriterien, die vertraglich festgelegt werden. Als Grundlage für die künftige Verteilung der Mittel wird in der Saison 2019/2020 eine Kulturpublikumsbefragung durch das Statistische Amt Basel-Stadt durchgeführt. Die Höhe der Abgeltung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt ermöglicht, gemeinsam mit einer Entflechtung der Zuständigkeiten, dass die Zukunft aller 17 betroffenen Institutionen gesichert werden kann.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke gemeinsame Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der bikantonalen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht dazu seine Beiträge an die gemeinsamen Fachausschüsse Literatur, Tanz und Theater sowie Musik. Ein neu eingerichteter regionaler Fachkredit Strukturentwicklung BS/BL wird die punktuelle Unterstützung von Institutionen, Vereinen und Festivals aus beiden Kantonen für Struktur- und Organisationsentwicklungen ermöglichen.

Entscheide für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft
Mit dem neuen Kulturvertrag wird ein Systemwechsel im Sinn einer Entflechtung von Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung vollzogen, während gleichzeitig die projektorientierte Förderung gestärkt wird. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
Das Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft war zeitgleich zum Kulturvertrag in der Vernehmlassung. Es wurde sehr positiv aufgenommen, insbesondere die Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt es dem Landrat unverändert zur Kenntnisnahme vor.

> Landratsvorlage
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


content_de:
 Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil ELBA – Die Diskussion läuft - Im Internet und vor Ort!

 Vor Ort finden ab Dienstag Führungen und Diskussionsrunden durch die Plakataustellungen statt. Im Internet findet erstmalig in der Nordwestschweiz die Mitwirkung online statt - auf  www.zukunft-elba.ch
                 . Das Angebot wird bereits rege genutzt. Die öffentliche Mitwirkung zu ELBA (Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil) läuft noch bis am 16. September 2012.

                Die Raumplanung setzt – innerhalb von gesetzlichen Rahmenbedingungen – Schwerpunkte für die Entwicklung des südlichen Umlands von Basel. Welches die richtigen Schwerpunkte sind, ist Ansichtssache und hat mit Zielen, Einstellungen und Werten etwas zu tun, die quer durch die Gesellschaft unterschiedlich sein können. Eine öffentliche Mitwirkung hat zum Ziel, einen Dialog dazu herzustellen und möglichst viele Meinungen abzuholen, um nicht von vornherein an wichtigen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei zu planen.

 Vier Führungen durch die Plakatausstellung – in Reinach BL, Hofstetten, Therwil und Allschwil

                An sieben Orten im ELBA-Gebiet (Allschwil, Dornach, Hofstetten, Liestal, Reinach BL, Saint-Louis, Therwil) zeigt eine Plakatausstellung die wichtigsten Informationen zum ELBA-Prozess und die Arbeiten und Empfehlungen von drei Planungsteams. Die Plakate ermöglichen einen direkten Vergleich zwischen den durch externe Planungsteams erarbeiten drei Stossrichtungen. Da es sich bei ELBA um ein abstraktes, komplexes Thema handelt, bietet die Projektleitung zudem an vier Daten eine Führung an:

                4. September 2012,  in Reinach BL (Gemeindeverwaltung, Bauverwaltung  2.OG)

                6. September 2012, in Hofstetten (Mehrzweckhalle „Mammut“, Foyer)

                12. September 2012, in Therwil (Mehrzweckhalle, Foyer)

                13. September 2012, in Allschwil (Gemeindeverwaltung, Lichthof)

                Die Führungen mit anschliessender Diskussion beginnen jeweils um 19.00 Uhr. Um gut planen zu können, bittet die Projektleitung um Anmeldung auf elba@bl.ch oder Telefon 061 552 54 84 (Tiefbauamt BL).

 Internet-Plattform als Umfragetool und Diskussionsforum

                Die E-Partizipation läuft über die Webseite
                 www.zukunft-elba.ch
                und ist aufgeteilt in die drei Bereiche Siedlung, Verkehr und Landschaft. Zu jedem dieser drei Aspekte der Raumentwicklung bietet die Webseite zwei Elemente an:

                In der Umfrage unter dem Stichwort „Strategie“ lassen sich grundsätzliche Entwicklungsrichtungen priorisieren. Welches Verkehrsmittel wird bevorzugt, wie soll neuer Wohnraum geschaffen werden, welcher Nutzen soll mit der Landschaft in erster Linie verbunden sein?

                Das Stichwort „Massnahmen“ öffnet den Zugang zu einem Bewertungs- und Diskussionsforum. Hier wird die Planungsarbeit bereits konkreter. Die Webseite führt jene Massnahme auf, die von den drei Planungsteams ins Spiel gebracht worden sind. Soll zum Beispiel die Tramlinie 10 zu einem Expresstram ausgebaut werden, sollen Allen entlang von Hauptstrassen oder starke, lebendige Ortszentren rund um attraktive Punkte des öffentlichen Verkehrs entstehen? Wer "abstimmen" möchte, muss sich mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Namen (es kann auch ein Pseudonym sein) einloggen. Eigene, neue Massnahmenideen hingegen können auch anonym eingebracht werden.

 Mitreden, mitwirken, Zukunft gestalten!

                Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch möglich, mit guten Argumenten inhaltlich auf den ELBA-Prozess Einfluss zu nehmen und darauf einzuwirken, wie die eigene Umgebung in 20 oder 40 Jahren aussehen könnte. Die Ergebnisse fliessen in die Entscheidung mit ein, welche zwei der drei Planungsansätze weiter vertieft, inhaltlich allenfalls angepasst und dem Landrat im Jahr 2014 zur Wahl vorgelegt werden. Am 29. November 2012 informiert die Projektleitung in Allschwil über die Resultate der Mitwirkung und über das weitere Vorgehen.

                Umfassende und aktuelle Informationen zum Projekt ELBA unter
                 www.zukunft-elba.ch
                .

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:
                  Alain Aschwanden, Tiefbauamt, Projektleiter ELBA, Tel. 061 552 54 53

                Liestal, 3. September 2012


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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                 Internationales Übereinkommen über Streumunition: Regierungsrat unterstützt Ratifizierung

                Der Regierungsrat befürwortet die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition samt der nötigen Änderung des eidgenössischen Kriegsmaterialgesetzes. Dies teilt er in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem Bundesrat mit.

                Das Übereinkommen statuiert ein umfassendes Verbot der Verwendung, Entwicklung und Produktion sowie des Erwerbs, Transfers und der Lagerung von Streumunition. Weiter schliesst es auch jede Handlung aus, die diese Tätigkeiten unterstützt oder fördert. Das Übereinkommen wurde im Mai 2008 durch die internationale Konferenz von Dublin verabschiedet und im Dezember 2008 vom Bundesrat in Oslo unterzeichnet. Bis heute haben weltweit 108 Staaten das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet. 46 Staaten haben das Übereinkommen mittlerweile auch ratifiziert, darunter Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Norwegen sowie Australien, Japan und Kanada.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

                 Regierungsrat unterstützt Auskunftspflicht für natürliche Personen

                Natürliche Personen sollen auch in Zukunft bei statistischen Erhebungen des Bundes vom Bundesrat zur Auskunft verpflichtet werden können. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates gegen die vorgeschlagene Änderung des Bundesstatistikgesetzes aus, wonach die Teilnahme an statistischen Erhebungen des Bundes für natürliche Personen mit Ausnahme der Volkszählung generell freiwillig werden soll.

                Die Daten der öffentlichen Statistik dienen als wichtiges Steuerungsinstrument und Entscheidungsgrundlage in Politik und Wirtschaft. Die Aufhebung der Auskunftspflicht verschlechtert nachweislich die Rücklaufquoten bei statistischen Erhebungen, was zu höheren Erhebungskosten führt. Ebenfalls haben Antwortausfälle Einbussen bei der Qualität der Ergebnisse zur Folge. Mit dem Übergang von Vollerhebungen hin zu Stichprobenerhebungen, ist es für die Kantone umso wichtiger, dass die aus Stichproben gewonnenen Daten nicht an Qualität verlieren, da aus diesen Rückschlüsse auf die Gesamtbevölkerung gezogen werden.

                Seit der Einführung des Bundesstatistikgesetzes 1992 wurde nur einmal im Fall der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) eine obligatorische Auskunftspflicht angeordnet. Dies zeigt, dass vom Auskunftsobligatorium nicht leichtfertig Gebrauch gemacht wird.

                Weitere Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.

                 Kanton Basel-Landschaft geht gegen Scheinselbständigkeit vor

                Der Baselbieter Regierungsrat engagiert sich mit verschiedenen Massnahmen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping. Ebenso geht er zusammen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen entschieden gegen die Scheinselbständigkeit vor, durch die Gesamtarbeitsverträge und damit Vorschriften über Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Sozialabgaben umgangen werden.

                Baustellen würden konsequent nach den Empfehlungen des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) kontrolliert, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Interpellation von Landrat Andreas Giger. Dieser hatte sich nach den Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit erkundigt. Die Weisung des Seco ist seit 1. Januar 2011 in Kraft. Sie definiert, wann jemand selbständig oder unselbständig ist, gibt Leitlinien zur Überprüfung der Selbständigkeit und beschreibt die rechtlichen Bestimmungen und Sanktionen bei Verstössen gegen die Vorschriften.

                Zuständig für den Arbeitnehmerschutz durch Kontrollen auf den Baustellen sind das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) in Zusammenarbeit mit den Paritätischen Kontrollstellen der Sozialpartner. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping und Schwarzarbeit werden im Kanton Basel-Landschaft schon seit Beginn des freien Personenverkehrs mit der EU umgesetzt. Durch mehrere Abkommen mit der ZPK in den vergangenenJahren hat der Kanton die Umsetzung laufend konkretisiert. So verlangt das KIGA etwa, dass Auftragnehmer ihre Selbständigkeit lückenlos dokumentieren. Wird bei einer Kontrolle vor Ort oder bei einer schriftlichen Kontrolle eine Scheinselbständigkeit festgestellt, werden die Fehlbaren konsequent bestraft.

                Auskünfte:  Thomas Keller, Leiter KIGA Baselland, Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

                 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die nachfolgend aufgeführte Polizeioffiziere zu Schadenplatzkommandanten des Kantons Basel-Landschaft ernannt:

                -     Baumgartner Bernhard, Polizei BL

                -     Krattiger Beat, Polizei BL

                -     Naef Christoph, Polizei BL

                -     Oehler Christoph, Polizei BL

                 Landeskanzlei


title_de: Regierungspräsident Jörg Krähenbühl Mitglied im neu gegründeten Lötschberg-Komitee

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 Der Baselbieter Verkehrsdirektor und Regierungspräsident Jörg Krähenbühl ist Mitglied im neu gegründeten Lötschberg-Komitee. Er sieht darin eine weitere Möglichkeit, sich für den regionalen und nationalen Schienenverkehr einzusetzen, dass das Eisenbahn-Nadelöhr Nordwestschweiz dereinst durch einen weiteren Juratunnel behoben wird!

                Seit 2007 ist der neue Lötschbergtunnel offen. Seitdem ist das Wallis auch aus der Nordwestschweiz deutlich schneller zu erreichen. In nur zwei Stunden ist man von Basel/Liestal in Brig. Diese schnelle Verbindung wird auch von immer mehr Güterzügen genutzt. Der Transit-Güterverkehr verlagert sich vermehrt auf die Schiene. Doch das ursprüngliche Konzept eines Hochleistungskorridors von Basel bis nach Domodossola ist bis heute nicht fertig umgesetzt. Konsequenz: Immer mehr schwere Güterzüge donnern durch das Ergolztal Richtung Olten und weiter zum Lötschberg. Mehr und mehr wird diese Strecke zum Nadelöhr. Gleichzeitig ist die Bevölkerung dem Lärm der Eisenbahn ausgesetzt.

                Das Lötschberg-Komitee will den Druck aufrecht erhalten, auf der Nord-Süd-Achse und auf den Zufahrten endlich die nötigen Kapazitäten im (internationalen) Personen- und Güterverkehr zu schaffen ohne Einbusse der Stabilität und der Pünktlichkeit.

                Der Kanton Basel-Landschaft sucht darüber hinaus auch weiterhin die Zusammenarbeit mit dem Komitee Pro Wisenberg und dem Gotthardkomitee. Die Vielfalt der Interessenvertretungen zeigt eindrücklich die besondere Lage des Kantons Basel-Landschaft. Hier vereinigen sich die grossen Transitachsen von Gotthard und Lötschberg. Alle Transitgüter aber auch ein grosser Teil des Im- und Exports durchqueren den Kanton. Entsprechend wichtig sind eine leistungsfähige Bahninfrastruktur und ein maximaler Schutz der Bevölkerung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 079 632 17 67

                Liestal, 09. März 2011


title_de: Erstes Ernährungshandbuch für Kinder und Jugendliche

content_de:
 "Grundlagen und Empfehlungen für die Ernährung von Kindern und Jugendlichen" heisst ein neues Handbuch der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft. Es entspringt dem Aktionsprogramm "Gesundes Körpergewicht", das vom Landrat letztes Jahr genehmigt worden ist.

                Richtig kochen, gesund essen, Schleckereien zwischen den Mahlzeiten, Manieren am Tisch – diese und andere Fragen rund um die Ernährung von Kindern und Jugendlichen machen Mütter und Väter da und dort ratlos. Was soll ich kochen? Wie mich durchsetzen? Was ist gut für Zwischendurch, was nicht? Auch Tagesstätten, Kinderkrippen, Schulen und andere Institionen, wo für junge Leute gekocht wird, stellen sich diese Probleme.

 Ratschläge aus der Praxis

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft hat jetzt erstmals ein Handbuch herausgegeben, welches viele dieser Fragen beantwortet. Das Buch
                 "
  Grundlagen und Empfehlungen für die Ernährung von Kindern und Jugendlichen

 "
                informiert auf mehr als 60 Seiten über gesunde Ernährung und gibt praktische Tipps für preisgünstige und saisongerechte Menus sowie eine kinder- und jugendgerechte Ess- und Tischkultur. Es kann kostenlos bei der Gesundheitsförderung Baselland bezogen werden (Mail:
                 gesundheitsfoerderung@bl.ch
                ) und ist im Internet unter
                 www.gesundheitsfoerderung.bl.ch
                aufgeschaltet.

                Die leicht verständliche und illustrierte Publikation zeigt, wie die Nahrungsmittel richtig ausgewählt und zubereitet werden, was eine richtige Menüplanung ist, wie sich die Mahlzeiten über den Tag sinnvoll verteilen und was gesunde Ernährung kostet. Auch zur Ess- und Tischkultur gibt das Buch viele Ratschläge. Und wer noch mehr wissen will, findet weiterführende Literatur und Links. Das Ernährungshandbuch ist keine theoretische Abhandlung, sondern entspringt vielen Erfahrungen aus dem Alltag von Ernährungsfachleuten und Hauswirtschaftslehrerinnen. Es ist eine Gemeinschaftsproduktion der Fachstelle für Hauswirtschaft und Ernährung des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Sissach, der Gesundheitsförderung Baselland und des Vereins "Gsünder Basel".

 Auftrag des Landrates

                Das Ernährungshandbuch für Kinder und Jugendliche ist ein Resultat des Aktionsprogrammes "Gesundes Körpergewicht", das vom Landrat im letzten Jahr verabschiedet worden ist und bis Ende 2010 dauert. Es wird mitfinanziert von der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz und umfasst Massnahmen und Projekte mit dem Ziel, Übergewicht von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen. Dazu gehört – neben dem Handbuch – etwa das Projekt "Schnitz und Drunder", ein Beratungsangebot für Krippen, Tagesheime, Schulen und andere Institutionen. Oder das Projekt "Vitalina", das sich an fremdsprachige Kinder und deren Eltern wendet.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskunft:

                Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 62 86

                E-Mail:
                 irene.renz@bl.ch

                Liestal, 5. November 2009


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Swisslos Sportfonds Baselland

                  Swisslos Sportfonds Baselland

 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat  hat einen Beitrag von 145‘000 Franken an den Umbau und die Sanierung des  Vereinsgebäudes vom Wasserfahrverein Muttenz gesprochen. Das Depot des  Vereins muss nach über 50 Jahren für Gesamtkosten von über 600‘000  Franken gezielt erneuert und modernisiert werden.

                  Neben der  Erweiterung des Vereinsraumes wird die Küche erneuert, das Dach saniert  und die sanitären Anlagen werden modernisiert. Zudem können den Frauen  nach dem Umbau eine separate Garderobe und zusätzliche Duschen zur  Verfügung gestellt werden. Die Gebäulichkeiten des Wasserfahrvereins  Muttenz dienen als Treffpunkt für Mitglieder des Vereins, sind zentraler  Standort für Trainings, Sitzungen, Besprechungen und Vereins-Anlässe  und bilden auch das Lager für Material aller Art, um den Wasserfahrsport  zu ermöglichen. Zurzeit hat der Verein zirka 550 Mitglieder, darunter  90 Aktive.

 Für Rückfragen

                  Christian Saladin, Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 28. Juni 2018 beschlossenen Strassennetzplan Landschaft und die Mutation 2018 zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.
- die vom Stadtrat Laufen am 18. Juni 2018 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan „Stangenmatt“ genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 21. August 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Sonntag, 9. September 2018, feiert Maria Imhof-Thommen aus Füllinsdorf, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend Regierungsvizepräsident Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Sonntag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

 Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Beteiligungsbericht 2020 mit Fokus auf die Beteiligungsrisiken

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Die im Beteiligungsbericht des Kantons Basel-Landschaft geschilderte Risikosituation erfordert keine zusätzlichen Massnahmen. Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo nötig mit Massnahmen versehen. Wesentliche im Bericht 2020 identifizierte Beteiligungsrisiken betreffen die Gefährdung der Umsetzung der Strategie «Fokus» des Kantonsspitals Baselland (KSBL) durch externe Einflussfaktoren sowie den nicht sollgemäss verlaufenden Neubau des Biozentrums der Universität Basel.

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2020 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Identifizierte Beteiligungsrisiken aus Kantonssicht
Unter enger Beobachtung bleibt das Kantonsspital Baselland (KSBL). Mit der erfolgten Wandlung der Darlehen in Eigenkapital im Jahr 2019 befindet sich das KSBL zwar wieder auf einer finanziell soliden Basis, diese hängt jedoch stark von der erfolgreichen Umsetzung der Strategie «Fokus» ab. Externe Einflussgrössen können diese gefährden. So hat die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu einer Verzögerung der Strategieumsetzung und zu erheblichen negativen finanziellen Effekten (Ertragsausfälle, Vorhalteleistungen und Kosten für zusätzlich erbrachte Leistungen) geführt, deren Umfang und Finanzierung noch zu klären sein werden. Bei der Universität Basel hat sich der Neubau des Biozentrums zeitlich verzögert und finanzielle Mehrkosten verursacht. Aktuell ist noch unsicher, ob eine Bauübergabe Ende 2020 stattfinden kann.

Als weitere Risiken nennt der Bericht einen allfälligen Ausschüttungsausfall oder eine Inanspruchnahme der Staatsgarantie seitens Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) sowie ein Ausschüttungsausfall der Schweizerischen Nationalbank (SNB). In diesen Fällen wird die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering angesehen, aber die finanziellen Auswirkungen im Ereignisfall wären beträchtlich.

Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo nötig mit Massnahmen versehen.

Beteiligungsportfolio bleibt weitestgehend stabil
Der Kanton Basel-Landschaft hält aktuell 30 Beteiligungen. Gegenüber dem Vorjahr hat das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsvermögen per 1. Januar 2020 einen Abgang erfahren. Die Aktien der MCH Group wurden per 31. Dezember 2019 ins Finanzvermögen transferiert. Damit ist es der Regierung möglich, die Aktien zu gegebener Zeit zu veräussern. Ansonsten gab es keine Veränderungen im Beteiligungsportfolio.

Weitere Themen des Beteiligungsberichts 2020
Neben der Beschreibung und der Bewertung der Beteiligungsrisiken gibt der Beteiligungsbericht auch Aufschluss über die wichtigsten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen in der Berichtsperiode und zeigt, wo der Kanton als Darlehensgeber gegenüber Beteiligungen fungiert. Er informiert zudem über die personellen Wechsel in den strategischen und operativen Führungsorganen der Beteiligungen und geht auf die Rollen- und Aufgabenverteilung des kantonalen Beteiligungsmanagements und -controllings ein.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Eva Muttenzer, Akademische Mitarbeiterin Controlling, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 62 17 (erreichbar am Donnerstag, 24.09.2020 von 9.00 bis 17.00 Uhr)


title_de: Jugend und Gewalt: Informationstagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz in Aarau

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                “Jugend und Gewalt” war das Thema der gut besuchten Jahrestagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz. Der Anlass fand am 24. Oktober 2008 im Grossratsgebäude des Kantons Aargau unter der Leitung von Konferenzpräsident Beat Unternährer, Mitglied des Grossen Rates des Kantons Aargau, statt. Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern, um insbesondere die parlamentarische Beratung von regionalen Fragen und Projekten rechtzeitig vorzubereiten.

                Nach einleitenden Kurzreferaten von Ueli Mäder, Professor für Soziologie an der Universität Basel, Josef Sachs, Leitender Arzt für Forensische Psychiatrie an der Klinik Königsfelden in Brugg, und Bruno Hug, Leitender Jugendanwalt des Kantons Solothurn, diskutierten rund 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Mitglieder von Jugendräten aus den Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau in drei Workshops u.a. über Formen der Gewalt, Reaktionen auf Gewalt, über Risikofaktoren, über Prävention und über neue Ansätze bei der delikt- und risikoorientierte Arbeit mit gewalttätigen Jugendlichen.

                Die Ergebnisse der Workshops wurden im Rahmen einer anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Balz Bruder, stellvertretender Chefredaktor der Aargauer Zeitung, im Plenum präsentiert. Sie werden in den kommenden Tagen vom Konferenzsekretariat zusammengefasst und den Mitgliedern der an der IPK beteiligten Kantonsparlamente zur weiteren parlamentarischen Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

                Die nächste Informationstagung der Interparlamentarischen Konferenz findet am 23. Oktober 2009 erneut im Kanton Aargau statt.

 Auskünfte:

                Alex Achermann, 2. Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft und Sekretär der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz, Regierungsgebäude, 4410 Liestal, Tel. 061 552 50 02, Sekretariat Tel. 061 552 50 06 (Frau Ursula Born), E-Mail:
                 alex.achermann@bl.ch

                Konferenzsekretariat

                der Interparlamentarischen Konferenz

                der Nordwestschweiz (IPK)

                c/o Landeskanzlei Basel-Landschaft

                4410 Liestal


title_de: Regierungen verabschieden zu Handen der Parlamente den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz

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                Basel, 15. August 2008 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zum zweiten Mal seit Bestehen der FHNW zu Handen der Parlamente verabschiedet. Er legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele und das Globalbudget für die Jahre 2009-2011 fest. Als Fachhochschule mit neun Hochschulen, rund 7'100 Studierenden und einer bereits gut eingespielten Forschungs- und Entwicklungskooperation konnte sich die FHNW bereits in ihrer ersten Leistungsauftragsperiode erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etablieren.

                Der Staatsvertrag zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sieht vor, dass die Trägerkantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsamen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen. Darin werden insbesondere die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte, die von der FHNW zu erbringenden Leistungen, die Beiträge der Trägerkantone und die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone festgelegt.

                Der zweite, für die Jahre 2009 – 2011 gültige Leistungsauftrag knüpft im Wesentlichen an den ersten Leistungsauftrag an. Ziel der Regierungen bleibt, die FHNW als eine der führenden und innovationsstärksten Hochschulen der Schweiz zu etablieren. Dabei soll die FHNW einerseits auf die disziplinären Stärken der einzelnen Hochschulen setzen, andererseits aber ihre Einheit durch übergeordnete strategische Zielsetzungen, Interdisziplinarität und interne Kooperation fördern. Das Beziehungsnetz zu den lokalen Unternehmungen und Einrichtungen sowie die Kooperationen insbesondere mit der Universität Basel, dem Paul Scherrer Institut im Kanton Aargau sowie dem in Basel angesiedelten Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich sollen weiter gepflegt und verstärkt werden.

                Nebst der Konsolidierung der in der ersten Leistungsauftragsperiode etablierten Bachelorstudiengänge stehen in der zweiten Leistungsauftragsperiode der Aufbau und die Akkreditierung der Masterstudiengänge, die Etablierung der Master of Advanced Studies (MAS), die Planung und Umsetzung der Campus-Projekte in Brugg-Windisch, Olten, Basel-Dreispitz und Muttenz sowie die Definition hochschulübergreifender strategischer Initiativen im Vordergrund.

                Die Zuordnung der Hochschulen und Schwerpunkte der FHNW auf die Vertragskantone bleibt in der zweiten Auftragsperiode der FHNW im Grundsatz unverändert. Eine Ausnahme bildet die künftige Lokalisierung des baselstädtischen Komplementärstandorts Soziale Arbeit: Dieser wird per ca. 2015 mit dem Komplementärstandort Pädagogik des Kantons Basel-Landschaft im Campus Muttenz zusammengeführt. Die Standortkonzentrationen in der Hochschule für Technik (von Muttenz nach Brugg/Windisch) und in der Hochschule für Soziale Arbeit (von Brugg/Windisch nach Olten) sind erfolgreich abgeschlossen. Die geplante Konzentration der Hochschule für Gestaltung und Kunst folgt beim Bezug des Campus Dreispitz in Basel-Stadt voraussichtlich per 2012/13.

                Für die Erfüllung des Leistungsauftrages sehen die Regierungen einen Globalbeitrag von insgesamt CHF 577,4 Mio. über drei Jahre vor. Der wiederum für drei Jahre bestimmte Trägerbeitrag an die FHNW wird damit um insgesamt CHF 68,6 Mio. erhöht. Davon sind etwas mehr als CHF 26 Mio. für die Integration des Instituts Spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP) und die Integration der Hochschule für Musik und der Schola Cantorum Basiliensis in die FHNW reserviert. Angesichts diverser kostenintensiver Entwicklungen in der neuen Leistungsauftragsperiode – Beispiele sind der Anstieg der Studierendenzahlen, der Aufbau der Masterstudiengänge und die Lohnentwicklung - verlangt der erhöhte Finanzierungsrahmen also gleichwohl eine hohe Eigenleistung von seiten der FHNW.

 Weitere Auskünfte erteilen:

 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, 079 744 32 88

 Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, 062 835 20 12

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60

                  Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41

                 Dr. h.c. Peter Schmid, Präsident des Fachhochschulrates, 079 570 33 20


title_de: Ausgabenbewilligung: Umgestaltung Bahnhofstrasse Therwil

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Die Bahnhofstrasse in Therwil hat einen hohen Unterhaltsbedarf im Bereich zwischen dem Löwenkreisel und dem Bahnübergang der BLT-Tramlinien und muss saniert werden. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung und die Realisierung der Umgestaltung des Abschnitts in Höhe von 6,55 Millionen Franken. Die Arbeiten starten voraussichtlich im Jahr 2024.

Die Bahnhofstrasse in Therwil ist eine kantonale Hauptverkehrsstrasse und bildet die Ortsdurchfahrt durch Therwil. Sie wird von rund 12'600 Fahrzeugen pro Tag genutzt. Eine kantonale Radroute verläuft entlang der Bahnhofstrasse und die BLT-Buslinien 62 und 64 verkehren auf ihr.

Für die Gemeinde Therwil hat die Bahnhofstrasse als Ortsdurchfahrt eine wichtige Bedeutung. Aus diesem Grund hat das Tiefbauamt zusammen mit der Gemeinde Therwil ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Ziel der Neugestaltung ist es, neben der Instandsetzung der bestehenden Anlagen verkehrliche Defizite aufzuheben. Mit der Umgestaltung wird der Bahnhofstrasse ein neuer Charakter verliehen und die Ortsdurchfahrt aufgewertet. Damit wird das Zentrum von Therwil als Aufenthaltsort attraktiver mit positiven Auswirkungen auf das Gewerbe und die Wohnqualität.

Die Bauarbeiten starten voraussichtlich im Jahr 2024. Die Kosten für die Projektierung und die Realisierung der Umgestaltung des Abschnitts belaufen sich auf 6,55 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich finanziell im Rahmen des Agglomerationsprogramms am Projekt.

> Landratsvorlage


title_de: Leichter Anstieg der Tabak- und Alkoholverkäufe an Jugendliche

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                Resultate der Alkohol- und Tabaktestkäufe im Kanton Basel-Landschaft 2013/2014

 Die Resultate der Tabaktestkäufe und der Alkoholtestkäufe ergeben fast ein identisches Bild. Noch immer wird nicht flächendeckend kontrolliert und damit sowohl Alkohol als auch Tabak an Jugendliche unter 16 oder 18 Jahren verkauft.

                73 Prozent der getesteten Verkaufsstellen nehmen ihre Verantwortung für die Umsetzung des Jugendschutzes im Kanton Basel-Landschaft wahr. Trotzdem ergibt das aktuelle Resultat im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Anstieg der Verkäufe von Tabak an Jugendliche. Die Tabaktestkäufe, welche im Zeitraum von Oktober 2013 bis März 2014 durchgeführt wurden, zeigen leicht eine erhöhte Negativbilanz um 4 Prozent. Insgesamt haben von 110 geprüften Verkaufsstellen 30 trotz den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen Tabakwaren an Jugendliche verkauft.

 Mangelnde Sensibilität für die Umsetzung des Jugendschutzes

                Obwohl in der Serie 2013/2014 sehr junge Testkäuferinnen und Testkäufer im Alter von 13 bis 15 Jahren eingesetzt wurden, ist das Resultat trotzdem schlechter ausgefallen. Von den insgesamt 30 fehlbaren Verkaufsstellen haben 18 keinen Ausweis verlangt. Bei den weiteren 12 Verkaufsstellen wurde zwar der Ausweis verlangt, aber es wurde trotzdem Tabak verkauft. Das Bewusstsein der Verkaufsstellen über ihre Verantwortung, die Jugendschutzbestimmung als umsetzende Instanz einzuhalten, scheint zu mindest teilweise nach wie vor nicht vorhanden zu sein.

                Sowohl die Grossverteiler und Ladenketten als auch die kleineren Betriebe, wie Kioske und Tankstellenshops, verkauften je 15 Verkaufsstellen Tabak an Jugendliche. Im Vergleich zum Vorjahr ist hier erfreulicherweise eine Verbesserung bei den kleineren Betrieben festzustellen.

 Verkaufsschulungen tragen zur Sensibilisierung bei - aber…

                Erfreulich sind die Ergebnisse bei einem Grossverteiler, bei welchem im vergangenen Sommer eine Schulung der Filialleiterinnen durchgeführt wurde. Von zehn geprüften Verkaufsstellen wurde nur eine negativ getestet. Weniger erfreulich ist das Resultat bei einer grossen Verkaufskette. Obwohl auch für diese Verkaufsorganisation ein individuelles Schulungsangebot durchgeführt wurde, wurden 8 von 19 Verkaufsstellen negativ getestet. Eine weitere Zusammenarbeit mit den Organisationen für die Intensivierung der Bemühungen für den Jugendschutz sowie die Ausdehnung des Angebotes ist in Planung.

 Resultate Alkoholtestkäufe

                Ein fast identisches Bild ergibt sich bei den durchgeführten Alkoholtestkäufen im vergangenen Jahr. Von insgesamt 150 durchgeführten Testkäufen wurden bei 40 Verkaufsstellen Alkohol an Jugendliche verkauft, die das Schutzalter 16 beziehungsweise 18 noch nicht erreicht haben. Das heisst, 26,5 Prozent der kontrollierten Läden sind quasi durchgefallen. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr (18 Prozent), aber immer noch weniger als im landesweiten Durchschnitt (rund 30 Prozent). Auffällig ist der Umstand, dass an 35 Verkaufsstellen (90 Prozent) zwar ein Ausweis verlangt wurde, aber das Verkaufspersonal trotz "Kontrolle" des Ausweises Alkohol an die Jugendlichen verkauft hatten. Daraus lässt sich einerseits allenfalls das Unvermögen ableiten, das effektive Alter entsprechend nicht richtig berechnen zu können oder andernfalls die Vermutung, dass das blosse Vorzeigen des Ausweises bei den Verkäuferinnen und Verkäufer bereits zur Annahme führt, dass die Jugendlichen ja dann sicher schon das Schutzalter erreicht hätten.

                Mit den Kontrollen der Alkohol- und Tabaktestkäufe hat die Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion sowie die Sicherheitsdirektion (Pass- und Patentbüro) auch in dieser Serie, das Jugendsozialwerk des Blauen Kreuzes Baselland beauftragt. Die Minderjährigen Testkäuferinnen und Testkäufen wurden für ihren Einsatz vom Jugendsozialwerk geschult und beim Einsatz begleitet.


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  CS-Wirtschaftsbericht: Überdurchschnittliche Standortqualität

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  Gemeinsame zweisprachige Matur

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  Sistierung Gemeindeinitiative betreffend Finanzausgleich

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  Taxigesetz BL von Regierung verabschiedet

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  Umsetzung der IVHB in kantonales Recht

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  Wahlen

                  CS-Wirtschaftsbericht: Überdurchschnittliche Standortqualität

                  Das Economic Research der Credit Suisse hat im Auftrag der Regierung einen Wirtschaftsbericht für den Kanton Basel-Landschaft erstellt. Dies im Rahmen einer periodischen Berichterstattung über die wirtschaftliche und konjunkturelle Lage des Kantons. Die Regierung erachtet es als sinnvoll, im Rahmen einer gesamtschweizerischen Studienreihe einen Bericht zur Situation und Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft erstellen zu lassen und diesen mit seinen Kommentaren, Beurteilungen und Schlussfolgerungen zu ergänzen. Im Hinblick darauf, dass kantonale Wirtschafspolitik heute primär Standortpolitik ist, hat er mit der auf dem Standortqualitätsindex (SQI) basierenden Studienreihe des Credit Suisse Economic Research (CSER) diejenige gesamtschweizerisch verfügbare Basis gewählt, welche ihm aufgrund ihres Ansatzes am besten dazu geeignet erscheint, Situation und Entwicklung der Standortfaktoren kantonal und regional, aber auch im schweizerischen Vergleich aussagekräftig darzustellen.

                  Im erwähnten Wirtschaftsbericht wurden die Themen Konjunktur, Standortqualität und finanzielle Wohnattraktivität, Bevölkerung (Bevölkerungsentwicklung, Altersstruktur, Migrationsbewegungen, Bevölkerungsprognose), Einkommen und Vermögen, Branchenstruktur und Wertschöpfung sowie der Immobilienmarkt eingehend untersucht. Als eine der Stärken des Kantons Basel-Landschaft kristallisierte sich eine hohe verkehrstechnische Erreichbarkeit für einen Grossteil der bevölkerungsstarken Regionen heraus. Auch eine attraktive Steuerbelastung für juristische Personen wird als Standortvorteil erwähnt. Der Kanton hat eine im Verhältnis zur Schweiz überdurchschnittliche Standortqualität. Neben der verkehrstechnischen Erreichbarkeit tragen hierzu auch die Verfügbarkeit an Hochqualifizierten und der Ausbildungsstand der Bevölkerung bei. Als eigentliche Schwäche ausgelegt wird, dass der Kanton über kein wirtschaftlich relevantes Zentrum verfügt und stark auf das Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturzentrum Basel-Stadt ausgerichtet ist.

                  Der Regierungsrat will einerseits bis 2015 den Kantonshaushalt ins Gleichgewicht bringen und andererseits mit geeigneten standortpolitischen Massnahmen das Steuersubstrat nachhaltig verbessern, um zunehmend wieder finanziellen Spielraum für neue Zukunftsinvestitionen zu generieren. Er hat hierzu die wirtschaftspolitischen Perspektiven formuliert und in das neue Regierungsprogramm 2012 bis 2015 integriert. Demnach will er in den kommenden Jahren das Steuersubstrat der juristischen Personen verbessern, strategische Entwicklungsgebiete schaffen, den Forschungs- und Innovationsstandort stärken sowie in den kommenden Monaten die kantonale Wirtschaftsförderung neu ausrichten und ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing schaffen.

                  Auskünfte: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                   rene.merz@bl.ch

                  Gemeinsame zweisprachige Matur

 Gemeinsame zweisprachige Matur der Kantone Basel-Landschaft und Jura

 Interkantonale Bilinguale Maturität mit dem Kanton Jura

                  Der Regierungsrat bewilligt einen Pilotversuch für einen neuen zweisprachigen Bildungsgang mit dem Kanton Jura. In einem auf vier Jahre angelegten Pilotversuch werden sprachorientierte Schülerinnen und Schüler der beiden Kantone zu einer eidgenössisch anerkannten, bilingualen Matur geführt. Die beiden ersten Jahre der Maturitätsausbildung erfolgen am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein, die beiden Jahre danach am Lycée cantonal in Porrentruy. Für die Führung dieser Klassen schliessen die beiden Trägerkantone eine entsprechende Vereinbarung ab. Diese in kantonsübergreifender Zusammenarbeit angebotene zweisprachige Maturität hat in der Schweiz absoluten Pioniercharakter.

 Ziele des Lehrgangs

                  Der neue Lehrgang ergänzt die bereits bestehenden immersiven Bildungsangebote der Baselbieter Gymnasien. Neu soll die geografische Nähe von zwei Landessprachen (Deutsch und Französisch) zur Ausbildung von zweisprachigen Maturandinnen und Maturanden noch intensiver genutzt werden. Diese Förderung der Mehrsprachigkeit, welche übrigens auch durch die eidgenössische Sprachenverordnung unterstützt wird, soll nicht nur einen pädagogischen, sondern auch kulturellen und wirtschaftlichen Mehrwert schaffen. Ein zentrales Ziel des neuen Bildungsgangs liegt in der angestrebten deutlich erhöhten Studierfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen an partnersprachlichen Hochschulen. Dadurch soll u.a. der Zulauf von jurassischen Studierenden an die Universität Basel verstärkt werden. Zudem dürften die erhöhten Sprachkompetenzen der bilingual gebildeten Studierenden in Schüsselpositionen der regionalen und nationalen Berufs- und Wirtschaftswelt höchst willkommen sein.

 Zielpublikum

                  Das bilinguale Bildungsangebot richtet sich prioritär an sprachorientierte Schülerinnen und Schüler der beiden Vereinbarungskantone Basel-Landschaft und Jura. Das Angebot steht jedoch grundsätzlich allen Mitgliedkantonen des Regionalen Schulabkommens (RSA) offen. Aus finanziellen und organisatorischen Gründen werden lediglich zwei Maturitätsprofile (Biologie/Chemie sowie Wirtschaft und Recht) angeboten. Obwohl für die Aufnahme in eine solche Klasse die gängigen (progymnasialen) Promotionsbedingungen gelten, dürften sich aufgrund der besonderen Anforderungen v.a. sehr begabte Schülerinnen und Schüler für den neuen Bildungsgang eignen.

 Organisation des Bildungsgangs

                  Während der Pilotphase soll pro Jahr eine bilinguale Klasse mit maximal je zehn jurassischen und basellandschaftlichen Schülerinnen und Schülern geführt werden. Der Unterricht der ersten beiden Schuljahre in Laufen wird zu 70-80% auf Deutsch und zu 20-30% auf Französisch erteilt. Danach folgt ein Wechsel nach Porrentruy, wo die gleichen Sprachen aber im umgekehrten Prozentsatz zum Einsatz kommen. Einzelne Fächer (Mathematik, Geografie) werden durchgehend auf Französisch, andere (Geschichte, Physik, Sport) durchgehend auf Deutsch, wieder andere (Biologie/Chemie, Wirtschaft) zuerst  auf Deutsch, dann auf Französisch erteilt. Die Klassen werden je hälftig mit deutsch- bzw. französischsprechenden Schülerinnen/Schülern besetzt. Damit wird die Zweisprachigkeit nicht nur durch die jeweilige Unterrichtssprache der Lehrpersonen vermittelt, sondern auch in den Lernprozessen (Partner- und Teamarbeiten) intensiv gefördert. Abgeschlossen wird der Bildungsgang mit einer eidgenössisch anerkannten bilingualen Maturität am Lycée in Porrentruy.

 Finanzierung

                  Die Finanzierung erfolgt über die Vergütungen via Regionales Schulabkommen. Somit entrichtet jeder Kanton pro Schülerin und Schüler jene Kosten, die bei einer kantonsinternen Beschulung aufkommen. Einzelne Zusatzausgaben (Sprachlektionen im Bereich Muttersprache, einzelne Stützlektionen) werden teilweise kompensiert durch organisatorische Vorkehrungen (kein Profilunterricht im letzten Jahr des obligatorischen Unterrichts am Progymnasium, Zusammenlegung der Schwerpunktkurse mit Regelkursen). Dem Kanton entstehen danach Zusatzkosten von weniger als Fr. 50'000.- pro Jahr.

 Resonanz des neuen Angebots

                  Die Resonanz auf das neue Angebot übertrifft die Erwartungen in beiden Kantonen. Für den ersten Klassenzug mit Start der Ausbildung im August 2012 haben sich insgesamt über 30 Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet. An beiden Schulorten mussten mittels Zeugnisnoten und Eintrittsgesprächen die je zehn Schüler/Schülerinnen bestimmt werden.

                  Auskünfte:

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60.

                  Isidor Huber, Rektor, Regionales Gymnasium Laufental-Thierstein, Tel. 061 765 92 92

                  Sistierung Gemeindeinitiative betreffend Finanzausgleich

 Initiativkomitee und Regierungsrat beantragen Sistierung der Gemeindeinitiative betreffend Finanzausgleich

                  Das Initiativkomitee der Gemeindeinitiative zur Änderung des Finanzausgleichs beantragt dem Landrat, die weitere Behandlung ihrer Initiative bis Ende 2015 zu sistieren. Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag und unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage.

                  Im April 2011 haben 10 Einwohnergemeinden (Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Nusshof, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch) die formulierte Gesetzesinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" eingereicht. Die Initiativ-Gemeinden verlangen die Einführung einer Abschöpfungsgrenze sowie die Abschaffung der Zusatzbeiträge.

                  Die verlangte Abschöpfungsgrenze hat der Landrat bereits beschlossen. Die neue Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft und ist erstmals für den Finanzausgleich 2012 wirksam.

                  Die zudem verlangte Abschaffung der Zusatzbeiträge erfordert eine umfangreiche Wirkungsanalyse. Die Abschaffung soll nicht kurzfristig erfolgen. Sie muss eine mittel- bis langfristig vorzunehmende Massnahme sein, welche im Rahmen der vom Finanzausgleichsgesetz vorgeschriebenen, periodischen Evaluation sorgfältig zu beurteilen ist. Vorgesehen ist, die Notwendigkeit der Zusatzbeiträge im Rahmen der Überprüfung des Finanzausgleichssystems als Ganzes sowie auf ausreichender Zahlenbasis im Jahr 2014 zu beurteilen. Eine kurzfristige Streichung gemäss Gemeindeinitiative würde ohne ausreichendes Zahlenmaterial und damit ohne Entscheidungsbasis erfolgen. Daher ist es sinnvoll, die Behandlung der Initiative bis zum Vorliegen des Evaluationsergebnisses und dessen geplanter Umsetzung per 1. Januar 2016 zu sistieren.

                  Auskünfte

                  in finanzausgleichs-technischer Hinsicht stehen Johann Christoffel, Kantonsstatistiker (Tel. 061 552 56 32) zur Verfügung und in rechtlicher Hinsicht Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden (Tel. 061 552 59 02).

                  Taxigesetz BL von Regierung verabschiedet

                  Der Regierungsrat hat heute nach breiter Vernehmlassung die Gesetzesvorlage über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf stiess in der Vernehmlassung auf ein positives Echo. Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungsvorschläge aufgenommen. Das Gesetz soll in schlanker, aktueller Form die heutige landrätliche Taxi-Verordnung ablösen.

                  Die seit 1969 bestehende Landratsverordnung über den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft (Taxiverordnung) stützt sich auf das längst aufgehobene kantonale "Gesetz betreffend den Motorwagen- und Fahrradverkehr". Hinzu kommt, dass auf Bundesebene seit Juli 1996 das Binnenmarktgesetz in Kraft ist, das die Dienstleistungsfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus regelt und nicht nur in der Praxis, sondern auch im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung zu berücksichtigen ist.

                  Das neue Taxigesetz regelt die Bewilligungspflicht, die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung, die Bestimmungen über die Ausübung des Gewerbes, den Grundsatz staatlich festgesetzter Maximaltarife sowie verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen. Das Gesetz verzichtet hingegen auf weitergehende Regelungen wie beispielsweise eine kantonale Chauffeurprüfung, wie Basel-Stadt sie kennt. Dasselbe gilt für besondere Qualitätsanforderungen an Fahrer, Fahrzeuge oder Service. Soweit und solange der Markt gewährleistet, dass die Kundschaft eine gute Dienstleistung zu angemessenem Preis erhält, besteht kein Anlass für staatliche Eingriffe.

                  Auskünfte: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel. 061 552 58 05

                  Umsetzung der IVHB in kantonales Recht

 Der Regierungsrat beantragt die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) in kantonales Recht, nachdem der Landrat den Beitritt zum Konkordat beschlossen hat.

                  Die Regelung des Baupolizeirechts - und damit unter anderem der Baubegriffe und der Messweisen - obliegt in der Schweiz den Kantonen, teilweise sogar den Gemeinden. Als Folge davon werden im Baurecht nicht überall dieselben Begriffe verwendet oder identische Begriffe unterschiedlich umschrieben.

                  Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) nahm sich dieser Problematik an und legte eine Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vor, welche die gewünschte Vereinheitlichung in den beigetretenen Kantonen herbeiführen soll. Das Konkordat definiert in seinem Anhang die einheitlichen Baubegriffe und Messweisen. Diese sind nicht direkt anwendbar, sondern müssen ins kantonale Recht überführt werden. Dies erfolgt mittels Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes und der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz. Die dafür vorgesehene Frist läuft Ende 2012 ab. In einem weiteren Schritt muss die kommunale Nutzungsplanung Siedlung, insbesondere die Zonenvorschriften Siedlung, angepasst werden, wofür den Gemeinden eine entsprechend grosszügige Frist angesetzt werden muss. Erst mit diesen Anpassungen auf kommunaler Ebene ist die Zwecksetzung des Konkordats erfüllt.

                  Auskünfte: Katja Jutzi, Advokatin, Rechtsabteilung BUD, Tel. 061 552 53 91

                  Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte:

                  –    Frau Esther Ugolini-Hänggi, Laufen per sofort für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2014 in die Kommission Baselbieter Heimatbuch;

                  –    Christoph Huldi, Muttenz  per sofort für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2014 in den Stiftungsrat Sinfonieorchester Basel.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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 Volksabstimmungen vom 29. November 2009

                Am 29. November 2009 finden auf eidgenössischer Ebene folgende Volksabstimmungen statt:

                1. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr;

                2. Volksinitiative vom 21. September 2007 "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009);

                3. Volksinitiative vom 8. Juli 2008 "gegen den Bau von Minaretten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009).

                Auf kantonaler Ebene kommen eventuell - je nach Ergebnis der Landratssitzung vom 24. September 2009 - der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und die entsprechende Anpassung des Polizeigesetzes zur Abstimmung.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Regierung für Verbot von Schlachttier-Transporten

                Die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren aus der EU auf Schweizer Strassen soll verboten bleiben. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einer entsprechenden Standesinitiative zuzustimmen. Damit widersetzt sich der Kanton dem Druck der EU, das Verbot aufzuheben. Schlachttier-Transporte über längere Strecken seien ein seuchenpolizeiliches Risiko und aus tierschützerischer Sicht fragwürdig, sagt der Regierungsrat. Standesinitiativen mit dem gleichen Ziel sind auch in anderen Kantonen lanciert worden. Das Strassentransitverbot für Schlachttiere wird bei den Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich erneut zur Diskussion stehen.

                Weitere Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03

 Zu hohe Regulierungsdichte in der eidgenössischen Kinderbetreuungsverordnung

                Der Regierungsrat begrüsst die Regelungen zu einer besseren Unterstützung von Pflegeeltern in der eidgenössischen Kinderbetreuungsverordnung und die neue Strukturierung von Aufsicht und Bewilligung der Betreuungsverhältnisse. Er lehnt jedoch die zu hohe Regulierungsdichte und die vorgesehene Einschränkung der elterlichen Zuständigkeit und Erziehungsverantwortung ab. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zu den Entwürfen der Kinderbetreuungs- und der Adoptionsverordnung.

                Insbesondere bei der Tagesbetreuung von Kindern soll den Kantonen die Kompetenz zur weitergehenden Regelung überlassen werden. Der Regierungsrat beantragt ausserdem, dass so genannten Platzierungsorganisationen keine Kompetenzen übertragen werden und die drastische Ausweitung der Bewilligungspflicht, zum Beispiel auf Ferien- oder Au-pair-Aufenthalte nochmals kritisch überprüft wird. Er befürchtet, dass mit den vorgesehenen überdetaillierten Regelungen ein administrativer Mehraufwand entsteht, der keine direkte Qualitätsverbesserung in der Betreuung zur Folge hat.

                Bei der gleichzeitig zur Diskussion stehenden Adoptionsverordnung beantragt der Regierungsrat eine Regelung, wonach bei allen internationalen Adoptionen der Beizug einer anerkannten Vermittlungsstelle obligatorisch ist, auch bei Adoptionen von Kindern aus Staaten, die dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten sind.

                Auskünfte: René Broder, Leiter der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Telefon 061 906 93 90

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Freitag, 18. September 2009 kann Frau Martha Christen-Ritty ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 18. September 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Arlesheim

                Am Samstag, 19. September 2009 kann Frau Gertdrud Kummer-Kummler ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 19. September 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Hansruedi Wirz in die Kommission für Ausbildungsbeiträge für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010;

                Susanne Wäfler Müller und Barbara Saladin in die Herausgeberkommission Baselbieter Heimatbuch für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010;

                Roland Plattner als Mitglied der Redaktionskommission Info-Heft.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 27. April 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Landi" mit Änderung genehmigt.

 Mitteilung an die Medien

                Gerne laden wir Sie ein zur Medienkonferenz zum Budget 2010 und zum Investitionsbudget 2010 des Kantons Basel-Landschaft. Die Orientierung findet statt am

 Mittwoch, 23. September 2009, 10.00 Uhr
                , Finanz- und Kirchendirektion, Rheinstrasse 33b, 4410 Liestal, Grosses Sitzungszimmer im Parterre.

                Es informieren Sie Regierungsrat Adrian Ballmer, Finanzdirektor, Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Baudirektor, und Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: A22: Chienbergtunnel wegen Instandsetzungsmassnahmen gesperrt

content_de: Am Montag, 19. März 2018 ist der Chienbergtunnel auf der A22 von 20.00 Uhr bis Dienstag 20.März 2018 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Grund der Sperrung sind Instandsetzungsmassnahmen im Hebungsbereich. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation wird eingerichtet.


title_de: Bubendorf/Ziefen: Rad- und Gehweg wird ausgebaut

content_de:
 Am 19. Oktober 2015 beginnen an der Hauptstrasse von Bubendorf nach Ziefen im Bereich Abzweigung Arboldswil die Bauarbeiten für einen drei Meter breiten getrennten Geh- und Radweg. Während den Arbeiten wird der Verkehr in Teilabschnitten, zum Teil mit einer Ampel halbseitig geführt. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                Der Übergang von der Kernfahrbahn in Bubendorf innerorts, Höhe Breitenstrasse, zur Fahrbahn ausserorts erfolgt über ein infahrts-/Ausfahrtstor. Auf der westlichen Seite der Hauptstrasse wird ein drei Meter breiter getrennter Geh- und Radweg angeordnet.

                Die Einmündung in die Strasse nach Arboldswil wird, wie bestehend, mit einer tropfenförmigen Insel, ausgebildet. Der Geh- und Radweg wird auf der Höhe der bestehenden Strassenbrücke über die „Hintere Frenke“ getrennt, über eine Holzbrücke geführt. Mit dem Strassen- und Radwegbau werden auch neue Werkleitungen erstellt.

                Die derzeitige kantonale Radroute zwischen Bubendorf und Ziefen verläuft auf der bestehenden Hauptstrasse. Die Situation entspricht nicht den heutigen Sicherheits- und Standartsbedürfnissen der Velofahrer und muss verbessert werden. Ausserdem befindet sich die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt in einem sanierungsbedürftigen Zustand und muss ebenso erneuert werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation