title_de: Projektkredit für Doppelspurausbau Spiesshöfli

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 Die Regierung beantragt beim Landrat einen Projektierungskredit von 850'000 Franken für die Erarbeitung des Projektes Doppelspurausbau Spiesshöfli der BLT-Linie 10/17 und für die Instandsetzung eines Teils der Bottmingerstrasse in Binningen.

                Der ca. 350 Meter lange Einspurabschnitt auf der BLT-Linie 10 beim ehemaligen Restaurant Spiesshöfli stellt seit der Einführung des 7,5-Minuten-Taktes auf den Linien 10 und 17 einen betrieblichen Engpass dar. Er birgt bereits bei geringen Störungen Probleme für die Betriebsstabilität. Das Leimental ist der einzige Korridor der Agglomeration Basel ohne S-Bahn-Erschliessung. Als Ersatz wird deshalb ein Expresstram aus dem Leimental an den Bahnhof SBB konzipiert. Der Betrieb eines Expresstrams erfordert die Eliminierung des Einspurabschnittes.

                Im Bereich des bestehenden Einspurabschnitts befinden sich zudem fünf Bahnübergänge, die nicht gesetzeskonform sind und die wegen der mangelnden Platzverhältnisse nicht mit Schranken gesichert werden können. Eine Aufhebung dieser Übergänge würde die Zufahrt zu den angrenzenden Liegenschaften verunmöglichen. Mit dem Doppelspurausbau soll darum auch die Erschliessung dieser Liegenschaften gesetzeskonform gelöst werden. Ausserdem soll die Bottmingerstrasse (Abschnitt Gorenmattstrasse bis Liegenschaft Bottmingerstrasse 5/7) instand gesetzt werden. Um die Sicherheit der Fussgänger zu erhöhen, wird ein durchgehendes zwei Meter breites Trottoir vorgesehen.

                Der Doppelspurausbau wurde im Rahmen des Agglomerationsprogrammes 2. Generation beim Bund angemeldet. Wenn der Ständerat im Herbst dem Programm zustimmt, wird sich der Bund mit einem namhaften Betrag an der Realisierung finanziell beteiligen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 89


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen

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                4 von 5 Hausärztinnen und Hausärzten im Kanton Basel-Landschaft  sind heute über 55 Jahre alt und werden in den nächsten Jahren ihren Ruhestand planen. Im Oberen Baselbiet ist der Anteil älterer praktizierender Ärzte am höchsten. Umgekehrt zieht es junge Ärztinnen und Ärzte oft in Spezialfächer, in denen weniger Notfalldienst geleistet werden muss, und auch oft in stadtnahe Gemeinden. Ohne Gegenmassnahmen ist ein Hausärztemangel in ländlichen Gegenden absehbar.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat in einem dreijährigen Programm von 2009 bis 2011 die Weiterbildung von künftigen Hausärztinnen und Hausärzten gefördert. An die Löhne von 17 Praxisassistenten wurden in dieser Zeit Beiträge ausgerichtet. Die jungen Ärztinnen und Ärzte bleiben nach der Weiterbildung oft in den Gemeinden, in denen sie weitergebildet wurden. Der hausärztliche Nachwuchs in den Landgemeinden ist durch das Förderprogramm nachhaltig gestärkt worden.

                Aufgrund der positiven Erfahrungen beantragt der Regierungsrat zur Weiterführung des Förderprogramms beim Landrat einen Verpflichtungskredit von jährlich 250'000 Franken für weitere drei Jahre. Damit können noch jährlich fünf Halbjahres-Stellen von Hausarztassistenten mitfinanziert werden.

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt BL,  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 24

content_format: html


title_de: Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen: Wechsel von der Bauphasen

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                Korrektion Ortsdurchfahrt Zwingen: Wechsel von der Bauphase 1 in die Bauphase 2

 Ab dem 2. April 2012 wird die Verkehrsführung über die Baustelle in Zwingen geändert, weil planmässig die nächste Bau- und Verkehrsphase beginnt. Die Fahrspur Richtung Laufen bleibt in ihrer derzeitigen Lage, die Fahrspur Richtung Basel wird an den äussersten rechten Trottoirrand verschoben. Dadurch entsteht zwischen den beiden Fahrbahnen eine Inselbaustelle, auf der in den kommenden vier Monaten die Strasse erneuert wird.

                Bevor der Verkehr am 2. April 2012 morgens in die neue Lage verschwenkt werden kann, sind am vorangehenden Wochenende (31. März 2012 und 01. April 2012) letzte bauliche Arbeiten zur Umstellung der Verkehrsführung notwendig. Diese Arbeiten müssen teilweise auch während der Nacht ausgeführt werden.

                Im Bereich Baselstrasse kann es daher ab dem 31. März 2012 18.00 Uhr bis zum 02. April 06.00 Uhr zu Behinderungen kommen.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 19. März 2012


title_de: Sanierungsarbeiten in der Ermitage, dem Schloss Birseck und in St. Arbogast

content_de:
 Die Ermitage in Arlesheim ist einer der bedeutendsten Landschaftsgärten der Schweiz. Um ihren Zustand zu erhalten, sind regelmässig pflegende und sanierende Eingriffe notwendig. Im Weiteren musste beim Schloss Birseck die Scheune wegen Einsturzgefahr rekonstruiert werden und bei der Kirche St. Arbogast in Muttenz wurden im Beinhaus die Wandmalereien aus dem 16. Jahrhundert gefestigt und gereinigt. Die Denkmalpflege informierte über diese und weitere Projekte an ihrem traditionellen Mediencafé ausführlich.

                Anfang Jahr wurde beim Haupteingang der Ermitage der Eingangsfelsen von Gehölz freigelegt, um seine volle Wirkung wieder zu entfalten. Die schützenswerten Pflanzen wurden belassen. Ausserdem wurden Schäden an der Abdichtung in der Dammkrone des mittleren Ermitageweihers repariert. Durch das Hochwasser vom August 2007 hat der Dorfbach in Arlesheim Schäden am Bachbett, Ufer und Brückenwiderlagern angerichtet. Der obere Ermitageweiher drohte dadurch überzuschwappen. Damit dies in Zukunft gar nicht erst geschehen kann, wurde der Weiherüberlauf vergrössert und der bestehende Schwemmgutsammler wieder funktionstüchtig gemacht. Bis Oktober 2010 werden der Parkweg zwischen dem mittlerem Weiher und den Waldhäusern sowie die unterhalb anschliessende Wiese saniert, und die bestehende Baumreihe durch Neupflanzungen ergänzt. So kann man den historischen Promenadencharakter der Ermitage wieder erleben.

                Beim Weidhof Schloss Birseck drohte der Schopf neben der grossen Scheune einzustürzen. Er musste rekonstruiert werden. Fachleute bauten einen Grossteil des Schopfes ab, und richteten den Schopf mit dem wieder verwendbaren Baumaterial auf.. Nun ist der Weg um den Burghügel herum zum westlichen Eingang des Schlosses wieder frei.

                Im Beinhaus St. Arbogast in Muttenz haben sich im Laufe der letzten Jahre an der Oberfläche der Wandmalereien aus dem 16. Jahrhundert verschiedene Schadstellen gezeigt. Einzelne Partien drohten abzuplatzen oder unter einer milchigen Schicht zu verschwinden. Eine umfangreiche, über ein Jahr dauernde Untersuchung der ETH Zürich und des verantwortlichen Restaurators konnte die Ursachen dieser Schäden ermitteln und ein geeignetes Sicherungskonzept erarbeiten. Seit der letzten Sanierung in den Jahren 1954 bis 1956 erstrahlen die Malereien wieder in neuem Glanz.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Brigitte Frei-Heitz, Amt für Raumplanung, Kant. Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 75

                Liestal, 18. Mai 2010


title_de: Regierungsrat konkretisiert sein Massnahmenpaket für wirtschaftliche Corona-Folgen

content_de:
Nachdem der Regierungsrat am letzten Donnerstag zusammen mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank die Eckwerte für ein Massnahmenpaket über 190 Mio. Franken für die von den Corona-Folgen Betroffenen kommunizierte, hat die Regierung heute die Details für den Kantonsteil des Pakets beschlossen. Sie will damit die weitreichenden Massnahmen des Bundes subsidiär und gezielt ergänzen.

Der Regierungsrat hat heute ein Massnahmenpaket in der Höhe von 100 Millionen Franken zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen in der Corona-Krise verabschiedet. Er hat zudem die Richtschnur und die Grundlagen für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen festgelegt. Mit dem Hilfspaket sollen die weitreichenden Massnahmen des Bundes subsidiär und gezielt ergänzt werden.

Das Massnahmenpaket umfasst drei Elemente:

Unternehmen in Kurzarbeit und Selbstständigerwerbende, die von der Krise betroffen sind, erhalten rasch und unbürokratisch eine nicht rückzahlbare Soforthilfe. Die Soforthilfe setzt sich aus einem fixen Beitrag von 7'500 Franken sowie einem variablen Beitrag von 250 Franken pro im Unternehmen arbeitende Person zusammen. Maximal werden pro Unternehmen 10'000 Franken ausbezahlt. Mit den Massnahmen des Bundes sind die Lohnkosten der Unternehmen weitgehend gedeckt. Demgegenüber unterstützt die finanzielle Soforthilfe des Kantons vor allem die KMU bei der Deckung übriger Kosten (Miete, Pacht, Energie, d.h. Gas, Wasser und Strom, Versicherungen, Kapitalkosten etc.). Diese kantonalen Soforthilfen müssen nicht zurückbezahlt werden.

In Ergänzung zu den Kreditgarantien des Bundes hält sich der Kanton subsidiär bereit, Überbrückungskredite von Banken an Baselbieter Unternehmungen abzusichern. Die zu garantierenden Kredite werden mit maximaler Laufzeit von zwei Jahren und zu 0 Prozent Zins gewährt. Abgesichert werden Kredite in maximaler Höhe bis 50'000 Franken.

Lehrbetriebe, die sich in Kurzarbeit befinden, werden mit einem Pauschalbetrag pro Lernenden unterstützt. Der Bund hat bereits die Entschädigung für Kurzarbeit auf Lernende ausgeweitet. Mit dem kantonalen Betrag von monatlich 450 Franken pro Lernenden werden Betriebe mit Kurzarbeit von nicht gedeckten Lohnkosten sowie von Kosten für überbetriebliche Kurse entlastet.

Weitere Informationen zur Umsetzung der kantonalen Massnahmen folgen in den nächsten Tagen auf www.economy-bl.ch.

Keine Verzugszinsen auf den Steuern
Zudem hat der Regierungsrat heute auch beschlossen, ab dem 25. März 2020 bis zum 31.Dezember 2020 auf die Erhebung von Verzugszinsen auf Staatssteuern zu verzichten. Die damit verbundenen Einnahmenausfälle belaufen sich auf rund 13 Millionen Franken.

Notverordnungen gehen nun an Landrat
Der Regierungsrat hat für die Umsetzung dieser Massnahmen – basierend auf § 74 Abs. 3 der Kantonsverfassung – zwei Notverordnungen verabschiedet. Diese werden nun dem Landrat zur Genehmigung unterbreitet.

Ausgeweitete Massnahmen des Bundes
Der Bund hat seine Massnahmen Ende letzter Woche präzisiert und ausgeweitet. Er deckt nun folgende Hilfeleistungen ab:

Kreditbedürfnisse der Unternehmungen;

Kurzarbeit in ausgeweiteter Form (Teilzeit, Befristete, Geschäftsführer, Lehrlinge etc.);

Selbständigerwerbende (EO);

Unterstützung für Kultur, Sport, Tourismus mittels Direktzahlungen.

In allen diesen Fällen ist der Kanton Basel-Landschaft nicht in erster Linie gefordert.

Landratsvorlage

Notverordnung betreffend finanzielle Massnahmen zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen (Corona-Notverordnung I)

Notverordnung über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei den Steuern (Corona-Notverordnung II)

Antrag
Online-Formular Soforthilfe COVID-19


title_de: Salina Raurica: Provisorischer Lückenschluss der Lohagstrasse in Pratteln

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 1’040’000 Franken für einen provisorischen Lückenschluss der Lohagstrasse in Pratteln. Ziel ist die bessere Erreichbarkeit des Gewerbegebiets Lohag / Netziboden während der Übergangszeit vom alten zum neuen Verkehrsregime. Die aktuelle Situation ist entstanden als Folge des abgelehnten Projektierungskredits zur Verlängerung der Tramlinie 14 und der daraus resultierenden Sistierung der Gebietsentwicklung Salina Raurica Ost. Die Ausgabenbewilligung betrifft das kommunale Strassennetz und erfolgt deshalb vorbehältlich einer vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Pratteln. Das Projekt ist in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pratteln geplant und soll so rasch als möglich umgesetzt werden.

Am 9. Dezember 2022 wurde die neue Rauricastrasse im Gebiet Salina Raurica eröffnet. Zeitgleich wurde die bisherige Rheinstrasse für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Durch die Bündelung des Durchgangsverkehrs längs der Autobahn werden die Gebiete Salina Raurica, Längi und Augst Gallisacher vom Verkehrslärm entlastet und der bisher verbaute Zugang zum Rhein verbessert. Die Rheinstrasse soll künftig als Erschliessungs-, Velo- und Fussverkehrsachse ausgebildet werden und der ganze Siedlungsraum am Rhein in Pratteln und Augst aufgewertet werden.

Für die Erschliessung des Gewerbegebietes Lohag / Netziboden dient das kommunale Strassennetz der Gemeinde Pratteln. Gemäss Spezialrichtplan Salina Raurica ist geplant, dass diese Erschliessung über die Netzibodenstrasse ab Kreisel Zurlinden und die Lohagstrasse ab Kreisel Lohag erfolgen soll. Die Netzibodenstrasse wird zurzeit unter der Federführung der Gemeinde Pratteln neu gebaut bzw. instandgesetzt. Die Fertigstellung ist per Ende 2023 geplant. Die Strasse ist über den Kreisel Zurlinden mit der Rauricastrasse verknüpft und bildet seit der Eröffnung der Rauricastrasse das Rückgrat der Gewerbeerschliessung Lohag / Netziboden.

Die Verlängerung der Lohagstrasse, die ursprünglich im Rahmen der Gebietsentwicklung Salina Raurica Ost geplant war, stellt eine wichtige Gewerbeerschliessung dar. Die weitere Planung insgesamt wie auch das entsprechende Landumlegungsverfahren für das Gebiet Salina Raurica Ost wurde infolge der Ablehnung der Tramverlängerung nun zumindest für die aktuelle Gemeinderatslegislatur bis Mitte 2024 sistiert. Daraus ist die tatsächlich sehr unbefriedigende Situation entstanden, dass die bereits eingeleitete Verlegung der Kantonsstrasse erfolgt ist, das ergänzende kommunale Strassennetz aber noch nicht fertiggestellt ist. Eine vorläufige Offenlassung der Rheinstrasse ist keine Option. Dies unter anderem, weil die Einmündung auf der Westseite mit der neuen Strassenführung als neuer Knoten erstellt werden müsste und ohne Absicherung mit einer Lichtsignalanlage sehr gefährlich und damit nicht zu verantworten wäre.

Eine provisorische Verbesserung der Situation ist also dringend nötig, da das Gebiet Salina Raurica für den Kanton auch von längerfristig strategischer Bedeutung ist. Überdies ist der Kanton ein massgeblicher Grundeigentümer. Demzufolge schlägt der Kanton dem Landrat als bestgeeignete und am schnellsten realisierbare Überbrückungsmassnahme die Finanzierung eines provisorischen Lückenschlusses auf der Basis einer gesonderten Vereinbarung mit der Gemeinde Pratteln vor. Er beantragt beim Landrat die entsprechende Ausgabe in Höhe von 1’040’000 Franken. Damit kann die Erschliessungsqualität des Gewerbegebietes, insbesondere aus Richtung Augst und Liestal (inkl. Autobahnanschluss Liestal) rasch und wirkungsvoll verbessert werden. Die Linienführung des provisorischen Lückenschlusses zwischen der bestehenden Lohagstrasse und der Rauricastrasse folgt entlang der Grenze zwischen der Gewerbezone Schüracher und der künftigen Wohnzone Salina Raurica Ost.

Die Realisierung der definitiven Lohagstrasse als Gemeindestrasse mit dem entsprechenden Ausbau (z.B. Trottoirs, Werkleitungen etc.) wird durch die Gemeinde Pratteln ausgeführt und finanziert werden.

Grafik: Verlängerung Lohagstrasse

Landratsvorlage (Geschäft: 2023/190)


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Vom 30. Mai bis 2. Juni 2023 werden die Instandsetzungsarbeiten an der Frenkendörferstrasse in Pratteln abgeschlossen. Zwischen dem Autobahnanschluss Liestal und der Unterführung SBB wird der Fahrbahndeckbelag eingebaut. Der Verkehr wird während den Bauarbeiten halbseitig geführt.

In Pratteln wird vom 30. Mai bis 2. Juni 2023 der Strassenbelag an der Frenkendörferstrasse eingebaut. Damit wird die Instandsetzung der Strasse abgeschlossen sein. Die Bauarbeiten betreffen die Fahrtrichtung Liestal. Um die Zu- und Wegfahrt in die Ergolzstrasse jederzeit zu gewährleisten, wird in zwei Etappen gebaut. Die erste Etappe umfasst den Abschnitt zwischen Unterführung SBB und Einmündung Ergolzstrasse, die zweite Etappe den Abschnitt zwischen Einmündung Ergolzstrasse und Kreisel Frenkendörferstrasse. Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr mit einseitiger Sperrung der Fahrbahn. Verkehrswachen und temporäre Lichtsignalanlagen regeln den Verkehr.

Der Einbau des Strassenbelags erfordert trockenes Wetter und Temperaturen über 15 Grad. Bei schlechter Witterung müssen die Arbeiten verschoben werden. In diesem Fall werden zu gegebener Zeit Ausweichtermine mitgeteilt.

Während der Bauarbeiten können alle Anwohnerinnen und Anwohner jederzeit zu ihren Liegenschaften gelangen, kurze Wartezeiten können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen zum Projekt Salina Raurica finden Sie unter www.salina-raurica.ch. Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft zu finden.


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 Numerus Clausus für Humanmedizin, Zahnmedizin und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2016/2017

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2016/2017 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

                Die Durchführung des Numerus Clausus wurde von den Regierungen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt.

                Für Rückfragen

                Doris Fellenstein, Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 62 14, doris.fellenstein@bl.ch.


title_de: Regierungsbulletin vom 5. März 2024

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

BL digital+: Freigabe der Einführungsphase

Der Regierungsrat hat den Abschluss der Realisierungsphase im Projekt BL digital+ zur Kenntnis genommen und die Freigabe zur Einführungsphase erteilt. In den vergangen zwölf Monaten wurden folgende Meilensteine erreicht:

Erlass der Verordnung digitale Transformation (VoDiT)

Leitung der neuen Dienststelle digitale Transformation wurde besetzt (Karin Kisala, ab 1.Oktober 2023); weitere Stellen der neuen Organisation wurden besetzt.

Verwaltungsweit agierende Kompetenzteams nahmen ihre Arbeit auf. Diese sind zuständig für das Erbringen verwaltungsweiter digitaler Dienstleitungen.

Seminarprogramme und Schulungen wurden aufgebaut, darunter ein Certificate of Advanced Studies (CAS) zusammen mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

In der nun folgenden Einführungsphase werden die letzten Bausteine in die Organisation eingebaut und der Übergang in den Betrieb vorbereitet. Während das Projekt «BL digital+» bis Ende 2024 abgeschlossen ist, wird die digitale Transformation danach als Routineaufgabe in der Verwaltung etabliert. Dienstleistungen für die Unternehmen und die Bevölkerung können so dank ständigen Prozess-, System- und Betriebsoptimierungen oder -entwicklungen verbessert werden.

Netto-Sollarbeitszeit für das Jahr 2025

Der Regierungsrat hat die Netto-Sollarbeitszeit, die bezahlten arbeitsfreie Tage, angeordnete Kompensationstage und die Schliessung der Büros der kantonalen Verwaltung im Jahr 2025 beschlossen.

Vereinbarung zur Arbeitslosenkasse 2024–2027 genehmigt

Seit dem 1. Januar 2000 steuert der Bund den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes durch die Arbeitslosenkassen mittels leistungsorientierter Vereinbarungen. Die letzte Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft als Träger der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft ist am 31. Dezember 2023 ausgelaufen und muss erneuert werden. Der Regierungsrat hat der entsprechenden Vereinbarung für die Jahre 2024–2027 zugestimmt.

Leistungsvereinbarung 2024–2025 für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund für den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Bereich der tripartiten Kommissionen (TPK) für die Jahre 2024 und 2025 zugestimmt.

Regierungsrat unterstützt den ländlichen Raum mit einem kantonalen Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik

Der Regierungsrat hat die Finanzierung für das Baselbieter Umsetzungsprogramm 2024–2027 zur Neuen Regionalpolitik (NRP) genehmigt. Die NRP ist ein wirtschaftspolitisches Förderprogramm des Bundes und bietet Chancen für die wirtschaftlich strukturschwachen Gebiete im ländlichen Teil des Kantons. Geplante Förderschwerpunkte sind «Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen» und «Tourismus». Dabei werden auch Nachhaltigkeitsziele in den drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft definiert. Die wichtigsten Informationen sowie Kontaktpersonen sind auf der Webseite der Standortförderung Baselland (economy-bl.ch) zu finden.

Universität Basel: Budgetbericht 2024

Der Regierungsrat hat den vom Universitätsrat am 18. Dezember 2023 verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen.

Wahl neue Bieneninspektoren

Der Regierungsrat hat Raphael Giossi per 1. April 2024 zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt. Anstelle der abtretenden Dieter Hufschmid und Thomas Mumenthaler wurden zudem Dominik Gysin und Raymond Held als neue Bieneninspektoren gewählt.


title_de: Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts: «Passepartout» ist auf Kurs

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                Ab 2011 sollen die Kinder in den sechs Kantonen an der französischen Sprachgrenze ab der 3. Klasse Französisch und zwei Jahre später, ab der 5. Klasse Englisch lernen. «Passepartout», das gemeinsame Projekt der Kantone BL, BS, BE, FR, SO und VS ist auf gutem Weg, melden die Erziehungsdirektoren der sechs Kantone.

                Die Arbeiten am Projekt «Passepartout. Fremdsprachen an der Volksschule» der Kantone Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Solothurn und Wallis sind seit gut anderthalb Jahren im Gang. Die «Interkantonale Vereinbarung über die Einführung des Französischunterrichts ab dem 3. und des Englischunterrichts ab dem 5. Schuljahr sowie die gemeinsame Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts», die dem Projekt die rechtliche Grundlage schafft, ist ebenfalls in Kraft. Wie geplant werden also im August 2011 die ersten Drittklässler mit dem Französischunterricht beginnen.  Eine Ausnahme bilden die Kantone Freiburg und Wallis, wo die Drittklässler schon seit einigen Jahren in Französisch unterrichtet werden.

                An ihrer Sitzung vom 21. August in Olten diskutierten die Erziehungsdirektoren und die Erziehungsdirektorin der beteiligten Kantone einige inhaltliche Fragen des Projekts. So zum Beispiel die Lektionentafel. Die Gesamtstundenzahl in beiden Fremdsprachen soll mit den Vorgaben des Deutschschweizer Lehrplans und HarmoS übereinstimmen. Da auch die Didaktik für den Sprachenunterricht erneuert wird, werden die Jugendlichen am Ende der obligatorischen Schulzeit in Französisch und Englisch dieselben Kompetenzen haben. An einem Hearing mit den Standesvertretungen und Gewerkschaften der beteiligten Kantone Anfang September wird die Lektionentafel noch einmal zur Diskussion gestellt. Ein definitiver Entscheid ist bis Ende Jahr zu erwarten, wobei der definitive Beschluss in Bezug auf die Lektionentafel und die Lehrpläne Sache der einzelnen Kantone ist.

                Ebenfalls diskutiert wurden am 21. August die Anforderungsprofile für künftige Lehrpersonen der Primarschule, das Weiterbildungskonzept und die Lehrpläne für Französisch und Englisch. «Passepartout» hat einen provisorischen Lehrplan für Französisch erarbeitet. Diese Arbeiten werden mit dem Projekt «Deutschschweizer Lehrplan» koordiniert.

                Von Seiten der Lehrpersonen werden viele Fragen gestellt, insbesondere zur Weiterbildung und zur Lektionentafel. «Dafür haben wir Verständnis», sagt Christoph Eymann, Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Stadt. «Es gibt aber noch nicht auf alle Fragen eine Antwort.» Aus diesem Grund suchen die Verantwortlichen von Passepartout auf verschiedenen Ebenen den Dialog mit den Lehrpersonen. Der Beirat, der aus Lehrpersonen aller beteiligten Kantone zusammengesetzt ist, nimmt zu allen inhaltlichen Fragen Stellung.

                Weitere Informationen und den Passepartout-Newsletter finden Sie unter
                 www.passepartout-sprachen.ch
                .

 Weitere Auskünfte:

                Pierre Felder, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Präsident des Gesamtprojektausschusses, Tel. 061 267 62 92

                Rudolf Gerber, Gesamtprojektleiter Passepartout, Tel. 061 267 84 57


title_de: Bahnknoten und Herzstück Basel im STEP Ausbauschritt 2035: Und jetzt bitte noch die Projektierungsmittel fürs Herzstück!

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Die Verkehrsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stellen in der heute veröffentlichten Bundesratsbotschaft zum nächsten Ausbauschritt der Schweizer Bahninfrastruktur ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Bahninfrastruktur im Raum Basel fest – hingegen nur ein indirektes zum Herzstück Basel: Laut Bundesrat sollen mit dem Bahninfrastrukturfonds zwar Engpässe auf den Zulaufstrecken behoben und neue Haltestellen im Perimeter des Bahnknotens realisiert werden. Die Regierungen beider Basel fordern aber mit Nachdruck, dass National- und Ständerat die Vorlage nachbessern und auch die Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück darin aufnehmen.

Das Schienennetz in und um Basel hat einen wachsenden Regional-, Fern- und Güterverkehr zu bewältigen, im Wesentlichen mit derselben Infrastruktur wie vor 100 Jahren. Bahntechnisch ist Basel ein Nadelöhr. Der Bundesrat anerkennt in seiner Botschaft zum STEP Ausbauschritt 2035 die Notwendigkeit, den Bahnknoten Basel dem aktuellen und künftigen Bedarf anzupassen und dessen Kapazität zu erweitern. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen das bundesrätliche Ja zugunsten von Kapazitätserweiterungen und Ausbauten wichtiger Zulaufstrecken zum Herzstück: unter anderem den Doppelspurausbau im Laufental, die Anbindung des EuroAirport, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sowie Ausbauten der Wiesentalbahn. Erfreulich ist auch die Aufnahme von neuen S-Bahn-Haltestellen auf bestehenden Stammstrecken ins Ausbauprogramm, so die Haltestellen Solitude in Basel und Dornach Apfelsee.

Erstaunlicherweise werden aber für das Herzstück Basel, die fehlende Verbindung der in Basel zusammenlaufenden Bahnstrecken, in der Botschaft lediglich Planungsmittel, aber keine Projektierungsmittel gesprochen. Als Schlüsselprojekt für eine effiziente trinationale S-Bahn, inklusive Direktanbindung urbaner Hotspots, ermöglicht erst das Herzstück die reibungslose Abwicklung aller Verkehre im Bahnknoten Basel. Für die Menschen und die Wirtschaft in der trinationalen Agglomeration ist der nachhaltig bedarfsgerechte Ausbau des Bahnknotens mit Durchmesserstrecke Herzstück unverzichtbar.

Am Spitzengespräch zwischen Bundesamt für Verkehr (BAV), der SBB und den Kantonen BS/BL vom vergangenen Freitag bekräftigten BAV-Direktor Peter Füglistaler und SBB-CEO Andreas Meyer – gestützt auf die zwischenzeitlich durchgeführten Vertiefungsstudien – dass die weiteren Planungen des Bahnknotens Basel auf einen Zielzustand MIT Herzstück ausgerichtet werden sollen. Sie unterstrichen auch ihre Bereitschaft, die notwendigen Planungsarbeiten mit hoher

Intensität voranzutreiben. Für die Region Basel ist hiermit ein wichtiges Commitment des Bundes und der SBB erreicht worden.

Für ein speditives weiteres Vorgehen ist es für die Region jedoch zwingend, dass unmittelbar nach Abschluss der noch zu leistenden Planungsarbeiten die Projektierung für das Herzstück in Angriff genommen werden kann. Dass die Landesregierung die dafür nötigen Projektierungsmittel nicht in die vorliegende Botschaft aufgenommen hat, ist nicht nachvollziehbar. Denn in der für die Schweiz wichtigen Wirtschaftsregion ist der Bau der Durchmesserstrecke Herzstück Voraussetzung dafür, dass die nationalen und internationalen Bahnverkehre künftig über die benötigte Schienenkapazität verfügen und auch das starke Wachstum im Regionalverkehr mit der trinationalen S-Bahn Basel aufgefangen werden kann.

National- und Ständerat werden die Vorlage des Bundesrates im Laufe des kommenden Jahres beraten und beschliessen. Die trinationale Agglomeration Basel erwartet von den Ratsmitgliedern, dass sie die Botschaft korrigieren: Im Bundesbeschluss sollen – nebst den unbestrittenen Beiträgen an Zulaufstrecken und Haltestellen im Bahnknotenperimeter – explizit auch Projektierungsmittel für das Herzstück Basel gesprochen werden. Nur so können ein Projektunterbruch vermieden und das verkehrsstrategische Schlüsselvorhaben nahtlos zur Baureife gebracht werden. Ziel ist, dass die Realisierung des Herzstücks mit dem nächsten Ausbauschritt finanziert wird.

Die Regierungen der Kantone BL und BS werden sich in den kommenden Monaten bei den eidgenössischen Räten dahingehend engagieren. Sie wissen sich dabei im Einklang mit dem Landrat, dem Grossen Rat, mit Exponenten der Wirtschaft und mit der Bevölkerung der trinationalen Agglomeration Basel. Auch das Lötschberg- und das Gotthardkomitee stehen geschlossen hinter dem Herzstück.


title_de: Weniger Zigaretten an Minderjährige verkauft

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 Das Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige im Kanton Baselland zeigt Wirkung: Bei 36,5 Prozent der Testkäufe 2009 sind trotz des Verbotes Zigaretten verkauft worden. Im letzten Jahr waren es noch 51 Prozent. Das Resultat zeigt in die richtige Richtung, ist aber noch nicht befriedigend. Das Verkaufspersonal ist weiterhin gefordert.

                Von 104 getesteten Läden und Shops in der Zeit von Februar bis Juni 2009 haben 38 Verkaufsstellen oder 36,5 Prozent Tabakwaren an Jugendliche verkauft, obwohl diese noch nicht volljährig waren. Tendenziell verkauften eher kleine Betriebe Zigaretten an Minderjährige (30 von 63 kontrollierten Geschäften). Bei den Tankstellen wurde das Verkaufsverbot sehr schlecht eingehalten (12 Verkäufe bei 20 getesteten Shops). Grossverteiler und Ladenketten haben das Verkaufsverbot bisher am besten durchgesetzt (8 Verkäufe bei 41 getesteten Läden).

 Es muss noch mehr getan werden

                Bei den letztjährigen Tests wurde noch bei 51 Prozent der Läden und Kioske Zigaretten an unter 18-jährige verkauft. Die Verbesserung bei den diesjährigen Testkäufen gehen in die richtige Richtung. Sie zeigen jedoch, dass noch mehr getan werden muss, damit der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige unterbleibt. Angezeigt scheint vor allem eine bessere Schulung des Verkaufspersonals. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion plant entsprechende Unterstützungsmassnahmen.

 Verkaufspersonal prüft das Alter

                Das kantonale Alkohol- und Tabakgesetz verbietet seit 2007 den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige im Kanton Baselland. Die Verkäuferinnen und Verkäufer sind verpflichtet, bei Zweifel über das wirkliche Alter der Kundschaft den Ausweis zu kontrollieren. Ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, prüfte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion 2008 erstmals mit Testkäufen. Mit den Kontrollen 2009 hat die Gesundheitsförderung Baselland wiederum das Jugendsozialwerk des Blauen Kreuzes Baselland beauftragt. Die minderjährigen Testkäuferinnen und Testkäufer wurden für ihren Einsatz vom Jugendsozialwerk geschult und beim Einsatz begleitet. Nach dem Testkauf führte eine Fachperson des Blauen Kreuzes ein Gespräch mit der verkaufenden Person.

 Hinweisschilder kostenlos

                Die Verkaufsstellen wurden vor Beginn der Testkäufe schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen und die bevorstehende Testrunde informiert. Gleichzeitig wurden sie eingeladen, bei Bedarf kostenlose Hinweisschilder zu den Alkohol- und Tabak-Jugendschutzbestimmungen bei der Gesundheitsförderung Baselland zu beziehen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Dr. Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 62 86

                 E-Mail:

                  irene.renz@bl.ch


title_de: Ausgabenbewilligung: Erweiterung der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 5,3 Millionen Franken für den Ausbau der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf. Die ARA Frenke 2 in Niederdorf sowie die ARA Frenke 3 in Bubendorf sollen aufgehoben und das Abwasser auf die ARA Ergolz 2 geleitet werden.

Mit dem Landratsbeschluss 2012/065 über den Neubau der ARA Frenke in Bubendorf und Massnahmen im Einzugsgebiet vom Oktober 2012 wurde die Aufhebung der ARA Frenke 2 und die Ableitung des Abwassers auf eine neue Kläranlage in Bubendorf bewilligt. Im Laufe der Planungsarbeiten haben sich die Modalitäten für die Finanzierung der weitergehenden Reinigungsstufe verändert. Der Bund fördert die Professionalisierung und Regionalisierung resp. Konzentration der Abwasserentsorgung und setzt konkrete finanzielle Anreize für Zusammenschlüsse von Kläranlagen.

Es zeigt sich, dass mit dem Verzicht eines Neubaus der ARA Frenke in Bubendorf und durch die Erweiterung der ARA Ergolz 2 inklusive des Abwassers der beiden Frenketäler die Sicherheit der Abwasserentsorgung wesentlich verbessert werden kann. Da die ARA Ergolz 2 auch ohne das Abwasser der beiden Frenketäler in jedem Fall erweitert werden muss, ergeben sich einmalige Chancen einer Zusammenlegung von Kläranlagen und der Nutzung von Synergien. Eine zentrale Kläranlage erhöht die Betriebssicherheit, Stossbelastungen werden gedämpft und ein gleichmässigerer Betrieb begünstigt die Reinigungsleistung. Die Anlage bietet zudem gute Voraussetzungen für einen sicheren Umbau unter laufendem Betrieb und für künftige Erweiterungen. Auch bezüglich der Investitions- und Betriebskosten schneidet die vorgeschlagene Lösung wirtschaftlicher ab als die ursprüngliche Variante mit zwei ARA.

Die angeschlossenen Gemeinden und die im Einzugsgebiet angesiedelten Industrie- und Gewerbebetriebe, die sich in einer positiven Entwicklung befinden, profitieren von einer leistungsfähigen Kläranlage mit genügend Reserven für die nächsten Jahrzehnte. Aus Sicht der Standortförderung ist das Projekt von erheblicher Bedeutung.

Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf reinigt die Abwässer der Gemeinden des unteren Ergolztals unterhalb Sissach. Das Anlagenkonzept stammt aus dem Jahre 1972. Im Einzugsgebiet befinden sich wichtige Industrie- und Gewerbebetriebe, die auf eine gut funktionierende Abwasserentsorgung mit genügend Reserven angewiesen sind.

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Regierung bestürzt über Angriff auf Eptinger Gemeindepräsidentin

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  Weiterführung der Beteilung am EPZ CSEM

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  Fusion der Analytiklabors BUD und Kantonslabor

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  Weiteres

                  Regierung bestürzt über Angriff auf Eptinger Gemeindepräsidentin

                  Der Baselbieter Regierungsrat ist bestürzt über den Angriff auf die Eptinger Gemeindepräsidentin vom vergangenen Donnerstag und wünscht ihr alles Gute bei der Verarbeitung des Erlebten. Der Regierungsrat ruft in Erinnerung, dass allfällige Anzeichen für Gewaltbereitschaft jederzeit ernst genommen werden müssen.

                  Weiterführung der Beteilung am EPZ CSEM

 Regierungsrat beantragt die Weiterführung der Beteilung am Entwicklungszentrum für Polytronics des Centre Suisse d'Électrotechnique et Microtechnique (EPZ CSEM)

                  Am 23. April 2009 stimmte der Landrat einem Verpflichtungskredit von CHF 15 Mio. für die Ansiedlung des EZP CSEM in Muttenz zu. Mittlerweile ist EZP CSEM bestens in der Region verankert. Für Industrie und KMU steht damit im Kanton Basel-Landschaft ein Ansprechpartner für Technologiefragen im Zusammenhang mit Polytronik zur Verfügung.

                  Das EZP CSEM weist exzellente Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus und betreibt vorbildliche Nachwuchsförderung. Mit der Weiterführung der Beteiligung am EZP CSEM in Muttenz wird in konkreter Weise zur Erreichung mehrerer Ziele des Regierungsprogramms 2012-2015 beigetragen. Darüber hinaus entspricht die Forschungsausrichtung des EZP CSEM der regierungsrätlichen Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Im Hinblick auf die positive Wirkung auf den regionalen Wirtschafts- und Wissensstandort und der hervorragenden Leistungen und Aktivitäten des EZP CSEM Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 15 Mio. für die Jahre 2014 bis 2018.

                  Für Rückfragen: Jacqueline Weber, Akademische Mitarbeiterin, Stabstelle Hochschulen, Tel. 061 552 53 80

                  Fusion der Analytiklabors BUD und Kantonslabor

                  Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 wurde beschlossen, die Integration der BUD-Wasseranalytik ins Kantonslabor zu prüfen. Bisher wird im Kanton Basel-Landschaft an zwei Orten und in zwei Direktionen Analytik betrieben, in der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD (Amt für Umweltschutz und Energie AUE) und in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD (Kantonales Labor KL). Eine Zusammenlegung wurde früher bereits mehrmals geprüft.

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nun beschlossen, das Umweltanalytiklabor des AUE organisatorisch per 1. Januar 2013 als eigene Abteilung in das Kantonale Labor zu integrieren. Durch diese Zusammenlegung entsteht ein neues Kompetenzzentrum Analytik der kantonalen Verwaltung. Damit können die anstehenden Aufgaben viel effizienter gelöst, Synergien genutzt und Kosteneinsparungen erzielt werden. Das Umweltlabor verbleibt räumlich vorerst an seinem jetzigen Standort an der Rheinstrasse 29 in Liestal. Die räumliche Zusammenlegung wird mittelfristig stattfinden.

                  Für Rückfragen:

                  Peter Wenk, Kantonschemiker/Dienststellenleiter, Tel. 061 552 20 07, E-Mail:
                   peter.wenk@bl.ch

                  Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 01, E-Mail:
                   alberto.isenburg@bl.ch

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  – die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 29. März 2012 beschlossene Revision der Erschliessungsplanung;

                  – die von der Gemeindeversammlung Sissach am 12. April 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Migros-Markt";

                  – die von der Gemeindeversammlung Buus am 27. Oktober 2011 beschlossene Grundwasserschutzzone des Pumpwerks im Tal, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  –    die Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft genehmigt und auf den 1. September 2012 in Kraft gesetzt;

                  –    das vom Landrat am 3. Mai 2012 beschlossene Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL) auf den 1. September 2012 in Kraft gesetzt.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Umgestaltung Hauptstrasse und Ortszentrum Reinach: Zeitinsel mit Lichtsignalanlage an der Tramhaltestelle Reinach Dorf

content_de:
 An der  Tramhaltestelle Reinach Dorf sollen der motorisierte Verkehr und der Fahrradverkehr bei wartendem Tram wie bisher mit einer Lichtsignalanlage aufgehalten werden (sogenannte Zeitinsel mit Lichtsignalanlage. Der Regierungsrat hat sich heute für diese Lösung entschieden und sechs zusätzlich untersuchte Varianten verworfen. Für den Regierungsrat war entscheidend, wie den Sicherheitsbedürfnissen der Fussgängerinnen und Fussgänger (Trampassagiere), der Motorfahrzeuglenkenden und der Velofahrenden insgesamt am besten Rechnung getragen werden kann. Beim Entscheid wurden auch die Anliegen der Behinderten mit einbezogen. Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), ist für dieses Geschäft in den Ausstand getreten.

                Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Reinach beabsichtigen, die Hauptstrasse im Ortszentrum von Reinach zu sanieren und umzugestalten. Ein Bestandteil dieses Projekts ist die Tramhaltestelle Reinach-Dorf. Für deren Umgestaltung sind verschiedene Varianten erarbeitet worden.

                Aufgrund einer möglichen Befangenheit von, Regierungsrat Jörg Krähenbühl hat der Regierungsrat am 5. März 2008 beschlossen, die Federführung für das Geschäft "Umgestaltung Tramhaltestelle Reinach -Dorf" von der BUD an die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (heute: Sicherheitsdirektion/SID)  zu übertragen.

                Die SID entschied Ende März 2008, die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zu den vorliegenden Varianten für die Tramhaltestelle Reinach-Dorf zu beauftragen. Das Gutachten sollte die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten untersuchen und gestützt darauf Empfehlungen für das weitere Vorgehen abgeben.

                Die bfu kommt in ihrem Gutachten zum Ergebnis, dass vier der sieben Varianten nicht geeignet sind und nicht empfohlen werden können. Hingegen empfiehlt die bfu, drei Varianten - Haltestelle am Fahrbahnrand, Kaphaltestelle und Zeitinsel mit Lichtsignalanlage (siehe Kasten unten) - weiter zu verfolgen und wenn möglich zu optimieren.

                Aus der Beurteilung der bfu schliesst der Regierungsrat, dass die drei empfohlenen Varianten grundsätzlich als gleichwertig zu beurteilen sind. Insgesamt kommt er zum Ergebnis, dass die Variante Zeitinsel mit Lichtsignalanlage zu bevorzugen ist. Die Varianten Haltestelle am Fahrbahnrand und Kaphaltestelle schneiden zwar in nahezu allen Belangen ebenfalls gut ab, sie haben aber für den Zweiradverkehr, der gerade in einem Ortszentrum aufgrund seines beträchtlichen Anteils am Verkehrsvolumen bedeutsam ist, ein gewichtiges Risikopotential mit relativ hoher Eintretenswahrscheinlichkeit. Wenn sich das Risiko realisiert (Sturz eines Velofahrers im schmalen Bereich von 70 cm zwischen Schiene und Perronkante, Kante 20 cm hoch), können die gesundheitlichen Folgen gravierend sein. Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Zweiradfahrer diesem erheblichen Risiko auszusetzen.

                Der Regierungsrat hat darum beschlossen, die Variante Zeitinsel mit Lichtsignal weiterzuverfolgen. Dabei sollen Optimierungsvorschläge näher geprüft und gegebenenfalls in das Bauprojekt integriert werden. Die bfu regt bei dieser Variante an, den Fahrstreifen zu verbreitern. Weiter sollte als Optimierung auf die Parkplätze bei der Hauptstrasse Nr. 33-39 verzichtet oder eine andere Anordnung geprüft werden, so dass keine Rückwärtsmanöver mehr möglich sind. Dadurch würde ein möglicher Konflikt zwischen wartenden Trampassagieren und parkierenden Personenwagen entfallen.

                Mit dem Entscheid des Regierungsrats über den Haltestellentyp bei der Tramhaltestelle "Reinach-Dorf" ist ein wesentliches Zwischenziel in der Weiterentwicklung des Projekts erreicht. Die Sicherheitsdirektion behält die Federführung, zieht aber für die Ausarbeitung des konkreten Bauprojekts die Fachleute der Bau- und Umweltschutzdirektion bei. Die Sicherheitsdirektion wird über das Bauprojekt beschliessen, danach aber das Geschäft für das weitere Verfahren, welches mit der Planauflage fortgesetzt werden soll, an die Bau- und Umweltschutzdirektion zurückgeben.

                Die drei im Gutachten empfohlenen Varianten im Überblick

                Bei
                 Haltestellen am Fahrbahnrand
                werden die Gleise an die Perronkante herangeführt.

                Bei
                 Kaphaltestellen
                wird die Perronkante an die Gleise herangeführt, das Perron bildet so ein hervorstehendes Kap. Dadurch muss der übrige Verkehr halten, wenn das Tram an der Haltestelle steht.

                Bei
                 Zeitinseln
                wird der Verkehr hinter dem an der Haltestelle wartenden Tram mit einer Lichtsignalanlage aufgehalten. Im Gegensatz zu den Kaphaltestellen und zu den Haltestellen am Fahrbahnrand ist dieser Haltestellentyp keine Fahrbahnhaltestelle. Der Verkehr fährt auf einem separaten Fahrstreifen an der Haltestelle vorbei und nicht über die Gleise durch die Haltestelle. Zeitinseln mit Lichtsignalanlagen haben vor allem für den Fahrradverkehr vorwiegend Vorteile, da kein Konflikt mit den Gleisen entsteht.

                 Auskunft:

                 Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                  stephan.mathis@bl.ch

 Bericht:

 Technisches Gutachten der bfu


title_de: Bildungsrat soll durch neuen Beirat Bildung abgelöst werden

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Motion „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“ an den Landrat überwiesen. Ab August 2019 soll der Baselbieter Regierungsrat über Stundentafeln und Lehrpläne entscheiden und von einer Kommission – dem Beirat Bildung – beraten werden.

Die am 17. März 2016 überwiesene Motion „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“ verlangt die baldmögliche und ersatzlose Auflösung des Bildungsrats und insbesondere die Streichung der §§ 84 und 85 des Bildungsgesetzes. Die Aufgaben und Kompetenzen des Bildungsrates seien auf andere Organe neu zu verteilen.

Nur in zehn Kantonen existiert ein mit dem Bildungsrat vergleichbares Gremium mit eigenen Entscheidungskompetenzen. In den meisten Kantonen entscheidet somit der Regierungsrat über Stundentafeln, Lehrpläne und Lehrmittel. Die Forderung der Motion soll durch eine Änderung des Bildungsgesetzes so umgesetzt werden, dass auch im Kanton Basel-Landschaft die Beschlusskompetenzen des Bildungsrates auf den Regierungsrat übertragen werden. Neu soll ein Beirat Bildung geschaffen werden, der die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion umfassend in wichtigen Fragen der Schulentwicklung berät und Stellung zu Lehrmitteln, Lehrplänen und Stundentafeln zuhanden des Regierungsrates bezieht. Der Beirat Bildung kann sich auf die wichtige Aufgabe der Beratung und Lösungsentwicklung für die weitere strategische Entwicklung des Bildungswesens konzentrieren. Die Verantwortung für die Inkraftsetzung von Vollzugsregelungen liegt beim Regierungsrat. Damit wird der Regierungsrat zur alleinigen Exekutive und erlässt neben den Verordnungen neu auch die Stundentafeln und Lehrpläne, die bisher hoheitlich vom Bildungsrat beschlossen wurden. Die Funktion des Beirats Bildung ermöglicht, dass künftig wichtige Bildungsthemen von zwei Gremien beurteilt werden. Dies soll zu breit abgestützten und mehrheitsfähigen Lösungen beitragen.

Auswertung der Vernehmlassung
Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassung wurde die Vorlage überarbeitet. Neu schlägt der Regierungsrat den Landrat als Wahlbehörde und die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission als „Findungskommission“ vor. Bezüglich der Zusammensetzung des Beirates Bildung hält der Regierungsrat indessen am Vorschlag der Zusammensetzung gemäss Vernehmlassungsvorlage fest.

Amtsperioden Bildungsrat und Beirat Bildung
Entgegen dem geltenden Bildungsgesetz wählte der Landrat bisher die Mitglieder des Bildungsrates nach der allgemeinen Amtsperiode. Mit der korrekten Anwendung von § 112 Abs. 2 des Bildungsgesetzes soll neu die Amtsperiode gemäss ausdrücklicher Regelung im Bildungsgesetz umgesetzt und die bisher fehlerhafte Anwendung korrigiert werden. Der Bildungsrat soll somit für die verbleibende Dauer der Amtsperiode vom 1. April 2018 bis zum 31. Juli 2019 nochmals gewählt werden. Nach Beschlussfassung dieser Landratsvorlage würde der Landrat die Mitglieder des Beirates Bildung für die Amtsperiode vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 neu wählen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Gregor Pfister wird Dienststellenleiter Sicherheitsinspektorat

content_de:
                 Der neue Sicherheitsinspektor des Kantons Basel-Landschaft heisst Gregor Pfister. Der 49jährige Chemiker HTL, wohnhaft in Sissach, ist von der Regierung in sein neues Amt gewählt worden. Pfister tritt am 1. Mai 2012 die Nachfolge von Rolf Klaus an, der Ende März 2012 pensioniert wird.

                Gregor Pfister ist heute EHS Manager für die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Sicherheit sowie für das Notfall-Management der Werkstandorte Basel und Schweizerhalle bei der Huntsman Advanced Materials GmbH. Er ist Mitglied der Werkleitung Basel - Schweizerhalle, des Europäischen EHS Leadership Team von Huntsman und EHS Koordinator der Werke in Europa, mittlerer Osten und Afrika. Zuvor arbeitete er in verschiedenen Funktionen bei der Basler Chemie. Er hat 1990 sein Diplom als Chemiker HTL erworben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                 Für Rückfragen:

                Michael Köhn, Generalsekretär, Tel. 061 552 54 07

                Liestal, 31.01.2012

                    Gregor Pfister


title_de: Zweiter politischer Runder Tisch Energie

content_de:
 Die zukünftige Wärme- und Stromversorgung im Kanton war das Hauptthema des politischen Runden Tisches Energie, der gestern Mittwoch zum zweiten Mal und unter der Leitung von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro zusammen kam. In den Gesprächen kam klar zum Ausdruck, dass die stärkere Abstützung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energiequellen eine sehr grosse Herausforderung darstellen wird. Diskutiert wurde auch das geplante Energiesparziel von minus 35 Prozent bis im Jahr 2050, das in erster Linie durch Effizienzmassnahmen, u.a. im Gebäudebereich, erreicht werden soll.

                Die Verwaltung wird nun die Ergebnisse aus den Diskussionen auswerten und bei der Ausarbeitung eines ersten Gesetzesentwurfes berücksichtigen. Der nächste Runde Tisch wird nach Vorliegen dieses Entwurfes, voraussichtlich im 4. Quartal 2013, zu einer Klausur einberufen.

                Der Runde Tisch ist ein reines Konsultativorgan und hat keinerlei Entscheidbegfugnisse. Ziel dieser Runde ist es, die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes politisch zu diskutieren – dies auf Basis der Energiestrategie 2012 des Kantons Basel-Landschaft und des Entwurfes der Energiestrategie 2050 des Bundes. Eine Inkraftsetzung des neuen kantonalen Energiegesetzes ist frühestens auf den 1. Januar 2015 geplant.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Pratteln

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens mit einem Rückhaltevolumen von 3‘500 Kubikmetern in Pratteln auf dem Areal der ARA Rhein. Die Investitionskosten belaufen sich auf 8‘750‘000 Franken (exkl. MwST).

Im Kanton Basel-Landschaft werden die Siedlungen mehrheitlich im Mischsystem entwässert. Bei Regen fliesst im Vergleich zum Trockenwetterabfluss bis zu 100-mal so viel Wasser in die Kanalisation. Abwasserreinigungsanlagen (ARA) sind nicht für die Behandlung solch grosser Abwassermengen ausgelegt. Dies wäre weder technisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Deshalb müssen die Kanäle ab einer bestimmten Regenintensität ungereinigtes Mischwasser – und damit Abwasser – in Bäche und Flüsse entlasten. Untersuchungen des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) haben gezeigt, dass sich massive Verschmutzungen in Abhängigkeit der Regenereignisse manifestieren. Gerade nach längeren Trockenperioden und bei Starkregen ist dieser Effekt deutlich messbar.

Trotz des sehr starken Vorfluters Rhein wurde durch die Vorgabe des AUE dem Mischwasserbecken Pratteln eine hohe Priorität eingeräumt. Nur mit dem Bau dieses Beckens kann der Neubau der ARA Rhein mit einer reduzierten Zulaufmenge umgesetzt werden. Eine reduzierte Zulaufmenge zur ARA Rhein würde bei Regenwetter ohne den Neubau des Mischwasserbeckens Pratteln zu deutlich höheren Schmutzstössen in den Rhein führen.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 8‘750‘000 Franken (exkl. MwST). Sämtliche Massnahmen werden zulasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

> Landratsvorlage


lead_de: Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage „Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei wesentlichen Integrationsproblemen“ an den Landrat überwiesen.

title_de: Aufnahme einer Meldepflicht im Bildungsgesetz bei wesentlichen Integrationsproblemen

content_de:
Auslöser dieser Landratsvorlage war die Verweigerung des Händedrucks von zwei Schülern gegenüber ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen. Dies hat zu einer grossen öffentlichen Debatte sowie der Überweisung einer Motion der FDP-Landratsfraktion geführt. Mit der Anpassung des Bildungsgesetzes werden die gesetzlichen Grundlagen dahingehend präzisiert, dass den hiesigen Werten an unseren Schulen mehr Gewicht verliehen wird. Zudem wird die Grundlage für eine Ergänzung des Katalogs der Disziplinarmassnahmen gelegt. Mit der Möglichkeit, den Erziehungsberechtigten für ausserschulische Sanktionen eine Kostenbeteiligung auferlegen zu können, sollen den Schulen griffigere Massnahmen bei massiven erzieherischen und integrativen Fehlverhalten zur Verfügung gestellt werden. Weiter wird eine Meldepflicht an die Ausländerbehörde bei wesentlichen Integrationsproblemen von Schülerinnen und Schülern im Bildungsgesetz aufgenommen.

Auswertung der Vernehmlassung
Nach der Auswertung der breiten und umfangreichen Vernehmlassung wurde die Landratsvorlage „Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen“ überarbeitet.

In den §§ 64 und 69 des Bildungsgesetzes wird vollständig auf die Pflicht zur Teilnahme an Ritualen sowie die ausdrückliche Nennung der Handschlagpflicht verzichtet. Die „hiesigen Werte“ werden insofern verdeutlicht, als in Anlehnung an die Bundesverfassung die Achtung der Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft verlangt wird. Damit werden die hier geltenden Werte verdeutlicht.

Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird an der vorgesehenen Meldepflicht der Schulleitungen bei wesentlichen Integrationsproblemen (§ 5 Absatz 1bis BildG) festgehalten. Diese soll analog der Meldepflicht bei Kindswohlgefährdungen eingeführt werden. Dass eine Meldepflicht – und nicht ein Melderecht – eingeführt wird, entlastet die Lehrpersonen und die Schulen. Damit wird ihnen der Entscheid abgenommen, ob sie eine Meldung erstatten sollen oder nicht.

Die geforderte Verfassungsänderung gemäss der Motion 2016-103 der FDP-Fraktion: Staatliches Recht vor religiösen Vorschriften wird dem Landrat unverändert zum Entscheid vorgelegt. Somit soll auf Verfassungsstufe verankert und verdeutlicht werden, dass weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten entbinden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:

- Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 60 oder kommunikation-bksd@bl.ch
- Christa Sonderegger, Leiterin Stab Recht, Generalsekretariat BKSD, 061 552 50 58 (erreichbar am 30.6.2017 von 9.30 bis 12.00 Uhr)


title_de: H18: Nachtsperrungen des Eggfluetunnels wegen Bauarbeiten

content_de:
                In den Nächten von Dienstag, 31. Mai 2011 sowie von Montag, 6. Juni 2011 bis Samstagmorgen, 11. Juni 2011 ist der Eggfluetunnel auf der H18 jeweils von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr wegen Bau- und Betonierarbeiten im Bereich der Ausstellbuchten gesperrt. Wenn die Arbeiten gut vorangehen, entfällt die Nachsperrung vom 9. Juni 2011 möglicherweise. Eine Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management,

                Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 27. Mai 2011


title_de: Wittinsburg: Sanierter Durchgangsplatz für Fahrende fertiggestellt

content_de:
Anfangs September 2021 wird der sanierte Durchgangsplatz «Holchen» in Wittinsburg wieder eröffnet. Nach einem Jahr Bauzeit können die nationalen Minderheiten der Sinti und Jenischen für ihren befristeten Aufenthalt zehn Stellplätze nutzen. Der sanierte Platz verfügt unter anderem über einen Sanitärcontainer mit Unterstand, eine Aufenthaltswiese sowie eine Lärmschutzwand zum Schutz gegen den Strassenlärm der unmittelbaren Hauensteinstrasse.

Seit 1993 betreibt die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft den Durchgangsplatz «Holchen» auf dem Boden der Gemeinde Wittinsburg. Da der Platz nur über eine rudimentäre Infrastruktur verfügte und in marodem Zustand war, wurde er vollständig erneuert.

Dabei wurden die Stellplätze mit Rasengittersteinen ausgestattet. Ein Sanitärcontainer mit Toiletten und Dusche, ein Unterstand für handwerkliche Tätigkeiten sowie eine Spiel- und Aufenthaltswiese befinden sich im hinteren Teil des Platzes. Ausserdem wurden bisher fehlende Anschlussleitungen verlegt, sodass jeder Stellplatz über einen direkten Anschluss an Wasser, Elektrizität und Kanalisation verfügt.

Entlang der Hauensteinerstrasse wurde das Areal mit einer Lärmschutzwand eingefriedet. Der weniger lärmempfindliche Bereich wurde zur Sicherheit der Kinder eingezäunt.

Die abschliessende Begrünung des Durchgangsplatzes ist für den Herbst 2021 geplant.

Die Kosten der Sanierung des Durchgangsplatzes «Holchen» werden sich auf rund 1,2 Millionen Franken belaufen. Die Betriebskosten sollen möglichst kostendeckend über die Erhebung von Gebühren finanziert werden.

Gemäss Raumplanungs- und Baugesetz des Bundes sind Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Dies schliesst mit ein, dass die nationale Minderheit der Jenischen und Sinti ihre nomadische Lebensweise pflegen können. Aus diesem Grund ist der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende bereitzustellen und diese entsprechend den Vorgaben des kantonalen Richtplans planungsrechtlich zu sichern.


title_de: Mehrjahresprogramm Lärmsanierung auf TBA Homepage einsehbar

content_de:
 Das Mehrjahresprogramm Lärmsanierung Kantonsstrassen wird neu auf der Homepage des Kantonalen Tiefbauamts aufgeschaltet. Die Website  www.tba.bl.ch
                 erläutert in kompakter Form die gesetzlichen Grundlagen und die Bandbreite der Lärmschutzmassnahmen.

                Ein
                 Übersichtsplan
                des Kantons zeigt zudem die bis ins Jahr 2018 bezüglich Lärm zu sanierenden Strassenabschnitte. Die Fotogalerie enthält Beispiele von Lärmschutzwänden, Schallschutzfenstern und einem Lärm mindernden Deckbelag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 80

                Liestal, 8. Dezember 2011


title_de: Zustimmung zur Initiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, beim Landrat die Zustimmung zur formulierten Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» zu beantragen. Die Forderungen der Initiative decken sich mit den Erkenntnissen des Regierungsrates aus der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA). Mittel für Planung und Projektierung werden mit der ELBA-Landratsvorlage beantragt; für die Realisierung wird eine Spezialfinanzierung angestrebt.

                Die Volksinitiative ist im Frühjahr 2009 zustande gekommen. Gegenstand ist die Planung, Projektierung und Realisierung der Umfahrung der Gemeinde Allschwil mit Anschluss an die Nordtangente Basel. Gemäss dem Wortlaut der Initiative sind die Arbeiten unverzüglich an die Hand zu nehmen und dem Landrat ist regelmässig zu berichten. Hierzu sieht die Initiative einen neuen § 43c im Strassengesetz vor, der die entsprechenden Aufträge enthält.

                Der Landrat hatte im Einverständnis mit dem Initiativkomitee die Behandlungsfrist zweimal verlängert bzw. unterbrochen. Damit wurde es ermöglicht, die Erkenntnisse aus dem Prozess ELBA abzuwarten, bevor inhaltlich über die Initiative befunden wird. ELBA ist 2010 gestartet worden und die Resultate liegen mittlerweile vor. Am 25. Februar 2014 hat der Regierungsrat die Landratsvorlage zur Kenntnis genommen und die Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Diese läuft bis zum 2. Juni 2014; die Unterlagen sind online abrufbar.

                Der Regierungsrat beabsichtigt dem Landrat zu empfehlen, betreffend ELBA die «Stossrichtung Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» weiter zu verfolgen. In dieser Stossrichtung ist die von der Initiative geforderte Umfahrungsstrasse Allschwil vollständig enthalten. Die Initiative steht damit im Einklang mit den Erkenntnissen, welche der Regierungsrat aus dem Prozess ELBA gewonnen hat. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Zustimmung zur Volksinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil».

                Für die Planung und Projektierung der Umfahrungsstrasse Allschwil werden mit der ELBA-Landratsvorlage Mittel beantragt. Angestrebt wird eine Spezialfinanzierung. Diese wird mit einer späteren Landratsvorlage im Detail aufzuzeigen und zu beschliessen sein. Für den Bau der Umfahrungsstrasse Allschwil sind Kosten in der Grössenordnung von CHF 430 Mio. (Preisbasis Oktober 2012) zu erwarten. Diese grobe Abschätzung ist jedoch noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, weil noch kein konkretes Projekt vorliegt.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Tiefbauamt, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 21


title_de: Belastung an VOC in der Region Basel ist seit 1991 deutlich zurückgegangen

content_de:
 Das Bundesamt für Umwelt hat Ende August 2011 den Bericht ''VOC-Immissionsmessungen in der Schweiz 1991 - 2009'' veröffentlicht. In der Region Basel wurden an insgesamt vier Standorten organische Lösemittel (VOC) in der Luft gemessen. Die VOC-Belastung hat in den 18 Jahren um 55 - 75% abgenommen.

                Die Belastung der Luft mit organischen Lösemitteln (VOC) stammt vor allem aus der Anwendung von Farben und Lacken, der chemischen Produktion sowie dem motorisierten Verkehr. Seit 1991 wird ca. alle 5 Jahre an verschiedenen Standorten in der Schweiz die VOC-Belastung gemessen. Mittlerweile werden an 24 Standorten in 13 Kantonen Messungen durchgeführt. Damit können die VOC-Entwicklung der letzten 18 Jahre und die Wirksamkeit der getroffenen Reduktionsmassnahmen beobachtet und überprüft werden.

                Am verkehrsbelasteten Standort Feldbergstrasse in Basel liegen die Reduktionen je nach gemessener Komponente zwischen 55 und 75%. Am ebenfalls verkehrsorientierten Agglomerationsstandort Allschwil Grabenring betragen die Verringerungen 70 bis 75%. An der Feldbergstrasse ist die Belastung trotz des starken Rückgangs in den vergangenen Jahren aber nach wie vor hoch. Sie ist vergleichbar mit ähnlichen Standorten in Genf, Zürich und St. Gallen. So liegt die Benzolbelastung an der Feldbergstrasse mit 2.8 µg/m3 mehr als doppelt so hoch wie in Allschwil (1.2 µg/m3). Benzol ist krebserzeugend und unterliegt gemäss Bundesgesetzgebung dem absoluten Minimierungsgebot. Das heisst, es dürfte gemäss Empfehlung für krebserzeugende Stoffe in der Umwelt gar nicht mehr vorkommen.

                Benzol ist ein Bestandteil von Benzin. Die Ursache der Benzolvorkommnisse liegt folglich beim motorisierten Verkehr. Nur mit einer Reduktion des Benzolgehalts im Benzin könnte man eine Senkung der Benzolbelastung erreichen.

 Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

                Liestal, 27. September 2011


title_de: Überbrückungsbeitrag ans Theater ROXY

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                Der Regierungsrat hat die Ausrichtung eines Überbrückungsbeitrags von CHF 50'000 an den Verein Kulturraum ROXY (Theater ROXY) aus den ordentlichen Kulturfördermitteln 2014 der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bewilligt. Der Beschluss erfolgte unter Berücksichtigung des durch die verzögerte Bewilligung der Kantonssubvention ab 2014 und durch den internen Veruntreuungsfall entstandenen Liquiditätsengpasses. Mit der Beitragssprechung wird die besondere Bedeutung und die Kontinuität des Theaters ROXY als wichtiger Kulturveranstaltungsort im Baselbiet gewürdigt. Der Überbrückungsbeitrag hat keine Erhöhung des Budgets der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zur Folge.

                Der Beitrag ist zweckbestimmt für die Fortführung des Spielbetriebs (Programm, Veranstaltungen) und zur Sicherstellung der Betriebsleitung (Personal, Infrastruktur, Werbung).


title_de: Medien und Migration

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 Medien und Migration: kriminalisiert, untervertreten und missverstanden?

                 Liestal, 05.11.2012 – Über Migrantinnen und Migranten wird in den Schweizer Medien nicht nur tendenziell negativ berichtet, sie sind auch als Medienschaffende stark unterrepräsentiert. Dabei spielen Medien als Multiplikatoren eine tragende Rolle im Integrationsprozess. Die aktuelle MIX konfrontierte Medienmachende wie Roger Köppel und Peter Studer, aber auch Migrant/innen und Expert/innen mit diesen Erkenntnissen.

                Die bisher in der Schweiz am breitesten angele
                  gte Studie zum Thema Medien und Migration verfasste 2007 der Zürcher Medienwissenschaftler Heinz Bonfadelli. Ihre Grundaussage ist eindeutig: «Das Thema Integration/Migration wird in den untersuchten Radio- und Fernsehsendern minimal thematisiert, Migrantinnen und Migranten haben selbst wenig Möglichkeiten, sich zu artikulieren, und es finden negative Stereotypisierungen statt», so der Professor. Die entsprechenden Schlagzeilen sind bekannt. Doch sie sind nicht die einzige Realität, wenn es um Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund geht. Durch eine vermehrte Darstellung der tatsächlichen Realität könnten die Medien helfen, Vorurteile abzubauen.

 Streitgespräch Köppel - Studer

                Über die Rolle der Journalistinnen und Journalisten sowie die ethischen Grundsätze in der Migrationsdebatte führte die MIX ein Streitgespräch zwischen dem «Weltwoche» Verleger Roger Köppel und dem Medienrechtler und ehemaligen Präsidenten des Schweizer Presserates, Peter Studer.

 MigrantInnen machen Medien

                Die Migrationszeitung MIX zeigt in der aktuellen Ausgabe auch auf, in welcher Vielfalt Migrantinnen und Migranten Medien selber nutzen und was für Angebote sie selber zur Verfügung stellen. Etwa mit Porträts von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die heute ganz selbstverständlich am Fernsehen moderieren, für Zeitungen schreiben, auf der Bühne stehen oder erfolgreich bloggen. «Für die jüngere Generation ist es doch egal, woher man kommt, welchen Namen man trägt oder wo man geboren wurde», relativiert Gülsha Adilji, Moderatorin beim Jugendfernsehsender Joiz. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis sich noch mehr talentierte Zugezogene und Secondas und Secondos auf diesen Gebieten bewähren, was auch Beiträge über einzelne Projekte in den Kantonen veranschaulichen.

 Kein «Medien-Ghetto»

                Es ist augenfällig und mit Studien unterlegt, dass Migrantinnen und Migranten in erster Linie Medien in einer Schweizer Landessprache nutzen und Migrantenmedien und Medien aus den Herkunftsländern nur ergänzend konsultieren, um etwa über politische Themen informiert zu blieben, die in Schweizer Medien nicht oder nur marginal behandelt werden. Ein so genanntes «Medien-Ghetto» gibt es nicht.

 Über die Migrationszeitung MIX

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Graubünden. Die Zeitung erscheint zweimal jährlich mit einer Auflage von 100'000 Exemplaren und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung».
                 www.aller-anfang-ist-begegnung.ch


title_de: Gegenvorschlag zur Initiative "Für gesunde Staatsfinanzen"

content_de:
 Regierungsrat unterbreitet Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterbreitet dem Landrat einen Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“. Dieser sieht neu eine Schuldenbremse als Ersatz für die heutige Defizitbremse sowie die Einführung einer regelmässigen Aufgabenüberprüfung auf Verfassungsebene vor. Damit entspricht der Regierungsrat der Forderung der Initianten, den Ausgleich des Staatshaushalts mittels Vorgaben in der Kantonsverfassung zu erreichen, erlaubt aber die konkrete Ausgestaltung der Bestimmungen auf Gesetzesebene.

                Im Dezember 2013 ist die formulierte Verfassungsinitiative  „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ eingereicht worden. Diese verlangt, dass mittels neuen Bestimmungen in der Kantonsverfassung verankert werden soll,

                - dass sich der Höchstbetrag der Ausgaben im Voranschlag nach den geschätzten Einnahmen richten soll;

                - dass wenn Ausgaben eines Rechnungsjahres die Einnahmen überschreiten, die Mehrausgaben in den Folgejahren mit Ausgabenkürzungen kompensiert werden müssen;

                - dass die Ausgaben bereits für das nächste Geschäftsjahr linear so gekürzt werden müssen, dass der Mindestwert für das Eigenkapital nicht unterschritten wird, welcher im Finanzplan nicht kleiner als ein Fünfundzwanzigstel der Ausgaben der letzten Staatsrechnung sein darf.

 Steuererhöhungen: Zweidrittelsmehrheit im Landrat nötig

                Gleichzeitig sollen mit der Verfassungsinitiative höhere Hürden für Mehreinnahmen eingeführt werden. Neu müsste deshalb im Landrat für die Einführung von neuen Steuern sowie für Steuererhöhungen mindestens eine Zweidrittels-Mehrheit erreicht und zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

 Regierungsrat stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber

                Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Verfassungsinitiative. Allerdings ist es einerseits mit den darin geforderten Bestimmungen, wie z.B. der kurzfristigen, linearen Ausgabenkürzung, nicht möglich, den Staatshaushalt nachhaltig auszugleichen. Andererseits sind einzelne Bestimmungen nicht oder nur schwer umsetzbar.

                Der Regierungsrat stellt deshalb der Verfassungsinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die Verfassungsbestimmungen dahingehend zu präzisieren und zu ergänzen, dass die darin formulierte Defizitbremse zur Schuldenbremse erweitert sowie eine regelmässige Aufgabenüberprüfung durchgeführt werden. Die konkreten Ausführungen dazu sollen auf Gesetzesebene formuliert und umgesetzt werden. Die Erfolgsrechnung soll damit mittelfristig ausgeglichen, und wenn das Eigenkapital die auf Gesetzesebene formulierte Mindestschwelle unterschreitet, dieser Fehlbetrag mittelfristig beseitigt werden können.

                Der Verankerung einer Zweidrittels-Mehrheit des Parlamentes für neue Steuern und für Steuererhöhungen auf Verfassungsebene steht der Regierungsrat ablehnend gegenüber. Dies würde einerseits die Handlungsmöglichkeiten von Landrat wie auch Regierungsrat massiv einschränken; auch wäre die Umsetzung der Initiativbestimmungen fraglich, z.B. wenn es um die Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben geht.

                Als weitere Massnahme zum Ausgleich des Staatshaushaltes wird der Regierungsrat ab 2016 die mittelfristige Planung und Steuerung der Finanzen stärken. Die entsprechenden Vorarbeiten laufen seit gut einem Jahr und beinhalten u.a. auch die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Forderungen der Initianten sollen aufgenommen und in den ausführenden Gesetzesbestimmungen konkretisiert werden. So bestimmt der Landrat per Gesetz die Mindestschwelle für das Eigenkapital, den Zeitraum, in welchem ein Fehlbetrag bei der Unterschreitung des Mindestwertes ausgeglichen werden muss, und die dazu gehörenden Massnahmen. Die entsprechenden Bestimmungen wurden bereits formuliert. Sie sehen unter anderem vor, dass der Regierungsrat Aufwandkürzungen priorisieren muss, wenn der mittelfristige Ausgleich des Staatshaushaltes gefährdet ist. Der Mindestwert für das Eigenkapital wird auf einen Fünfundzwanzigstel des Gesamtaufwands des Kantons festgelegt, und wenn dieser Mindestwert unterschritten wird, ist der Fehlbetrag innerhalb von 5 Jahren auszugleichen.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, damit die Anliegen der Initianten aufzunehmen und umsetzen zu können. Der bereits eingeleitete Prozess der Stärkung der finanziellen Steuerung wird unterstützt, der politische Prozess für Änderungen im Aufgaben- und Aufwandbereich bleibt gewährleistet, und es entsteht kein rechtliches Konfliktpotenzial, auch nicht in Zusammenhang mit Bundesvorgaben.

 Abstimmung über die Initiative voraussichtlich im Juni 2015, Abstimmung Finanzhaushaltsgesetz Anfang 2016

                Über die formulierte Verfassungsinitiative und den Gegenvorschlag kann voraussichtlich am 14. Juni 2015 abgestimmt werden. Die Abstimmung über die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und der damit verbundenen Verfassungsänderungen, welche zuerst den politischen Prozess durchlaufen müssen, folgen frühestens im ersten Quartal 2016.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05.

                 Roger Wenk, Vorsteher Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05 .


title_de: Wasserbaukonzept 2015

content_de:
 Wasserbaukonzept 2015 genehmigt

 Der Regierungsrat hat das Wasserbaukonzept vom 13. November 2015 genehmigt.

                Das Wasserbaukonzept ist für den Geschäftsbereich Wasserbau des Tiefbauamtes ein Führungs-, Koordinations- und Grundlageninstrument. Es stellt den mittelfristigen Bedarf der erforderlichen Massnahmen an den Gewässern in drei Prioritäten (hoch, mittel und niedrig) dar. Auch in Hinsicht auf die Finanzplanung des Kantons kommt dem Wasserbaukonzept eine grosse Bedeutung zu, denn daraus lässt sich der Aufwand in den Bereichen des Wasserbaus, für die der Kanton nach Gesetz zuständig ist, mittel- und längerfristig abschätzen.

                Das Wasserbaukonzept wurde am 10. Mai 2005 zum ersten Mal genehmigt, wobei eine gesamthafte Überprüfung nach zirka zehn Jahren vorgesehen wurde. Auch das Wasserbaukonzept 2015 soll nach zehn Jahren erneut gesamthaft überprüft und den aktuellen Verhältnissen angepasst werden. Realisierte Massnahmen und neue Erkenntnisse werden bereits nach spätestens drei Jahren in der Datenbank nachgeführt.

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                 Wasserbaukonzept

 Für Rückfragen

                Jonas Woermann, Tiefbauamt, Projektleiter Gewässerplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 52


title_de: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage zur eHealth-Strategie

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur eHealth-Strategie des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die Strategie trägt dazu bei, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen zum grösstmöglichen Nutzen der Patientinnen und Patienten und aller im Behandlungsprozess Beteiligten gestaltet wird.

2017 wurde das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) in Kraft gesetzt. Es verpflichtet alle Spitäler, spätestens 2020 die Bestimmungen über das elektronische Patientendossier umzusetzen. Pflegeheime und Geburtshäuser müssen bis spätestens 2022 nachziehen. In diesem Zusammenhang, sowie als Berichterstattung zu zwei überwiesenen Motionen betreffend eHealth, wurde die vorliegende eHealth-Strategie des Kantons Basel-Landschaft erarbeitet. Die Strategie trägt dazu bei, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen – insbesondere das elektronische Patientendossier – zum grösstmöglichen Nutzen der Patientinnen und Patienten sowie im Behandlungsprozess Beteiligten gestaltet wird. Dieser Nutzen wird insbesondere dadurch erreicht, dass durch die Einführung des elektronischen Patientendossiers eine Erhöhung der Behandlungssicherheit und der Behandlungsqualität mit darauf folgender Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung ermöglicht wird. Beispiele für Dokumente, die im Rahmen des elektronischen Patientendossiers zur Anwendung kommen können, sind die aktuelle Medikationsliste, der Spitalaustrittsbericht nach einer Operation, Ultraschallbefunde bei Schwangerschaften, der Pflegebericht der Spitex, ein aktualisierter Impfausweis, Hinweise auf bekannte Allergien oder auch Röntgenbilder.

Zentrales Element bei der Umsetzung der eHealth-Strategie ist der bereits erfolgte Beitritt zum Trägerverein eHealth Nordwestschweiz, da ein Grossteil der Handlungsfelder der eHealth-Strategie eng mit den Tätigkeiten des Trägervereins eHealth Nordwestschweiz verknüpft ist. Der Trägerverein umfasst nebst den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn rund 40 weitere Mitglieder, darunter die meisten stationären sowie Verbände der ambulanten Leistungserbringer.

Unter eHealth oder dem „elektronischen Gesundheitswesen“ wird grundsätzlich der integrierte Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie zur Gestaltung, Unterstützung und Vernetzung aller Prozesse und Akteure im Gesundheitswesen verstanden , wobei bei der vom Bundesrat im Jahr 2007 verabschiedeten „Strategie eHealth Schweiz“ das elektronische Patientendossier im Zentrum steht.

> Landratsvorlage


title_de: Revidiertes Polizeigesetz: Bereit für den Landrat

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                Der Regierungsrat überweist das revidierte Polizeigesetz an den Landrat. Nach einer breit abgestützten Vernehmlassung grenzt der Revisionsentwurf die Zuständigkeiten der kantonalen Polizei Basel-Landschaft und der Gemeindepolizeien klar voneinander ab. Damit werden die Ergebnisse der aus Gemeinde- und Kantonsvertretungen zusammengesetzten Arbeitsgruppe auf Gesetzesstufe umgesetzt. Im Weiteren schafft das Polizeigesetz eine kantonale Rechtsgrundlage für die  Punkte wie Videoüberwachung und verdeckte Ermittlung.

                Die "Arbeitsgruppe Aufgabenverteilung Gemeindepolizeien - Polizei Basel-Landschaft" mit Gemeinde- und Kantonsvertretungen hatte neue Gesetzesformulierungen für das Polizeigesetz und die polizeilichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes erarbeitet. In der breit abgestützten Vernehmlassung fanden diese weitestgehend Gehör. Der erreichte Konsens umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

                 eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Gemeinden und der Polizei Basel-Landschaft. Nach heutiger Ordnung überlagern sich die Aufgabengebiete, was erstens zu Abgrenzungsschwierigkeiten (wer rückt wann aus) und zweitens zu Diskussionen über die Verrechnung geführt hat.

                 Als Folge der klaren Aufgabenabgrenzung soll künftig konsequent auf eine Verrechnung zwischen Kanton und Gemeinden für die Vornahme von Amtshandlungen im Aufgabenbereich des Kantons respektive der Gemeinden verzichtet werden.

                 Die Gemeinden erhalten einen Anspruch auf Übertragung der Kompetenz zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs (Parkingkontrolle) sowie der Radarüberwachung des fahrenden Verkehrs auf Gemeindestrassen.

                 Die Zuständigkeit aller Gemeinden im Bereich der Wahrung der öffentlichen Ordnung wird im Gemeindegesetz klar umschrieben.

                Die Neuordnung der Kompetenzen wird auch Auswirkungen auf einzelne Gemeindereglemente haben. Grundsätzlich geht das kantonale Recht dem kommunalen Recht vor. Nach der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist der Kanton für die Sicherheitspolizei zuständig. Bestimmungen in kommunalen Polizeireglementen, welche dem Polizeigesetz widersprechen oder welche sicherheitspolizeiliche Aspekte regeln, werden obsolet. Die Gemeinden sind aber nach dem Revisionsentwurf für die "Wahrung der öffentlichen Ordnung" zuständig. Regelungen in diesem Bereich sind also nach wie vor möglich und bleiben gültig.

                 Ein weiterer Revisionspunkt betrifft die verdeckte Fahndung. In Fachkreisen und in der Öffentlichkeit wurde intensiv darüber diskutiert, ob die verdeckte Fahndung - insbesondere die Verfolgung von Pädophilen im Internet - auch nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung noch möglich ist. Bund und Kantone haben daher Musterformulierungen erarbeitet, die nun auch in das Polizeigesetz übernommen wurden.

                 Ferner ist die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras heute auf kantonaler Ebene nicht geregelt. Auch in diesem Punkt wurde das Polizeigesetz ergänzt. Die differenzierten Bestimmungen zur Videoüberwachung ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden einerseits, solche Aufzeichnungen auszuwerten. Andererseits stellen klare Schranken sicher, dass die Aufzeichnungen in einem verhältnismässigen Rahmen erfolgen und nicht mehr benötigte Daten innert Frist gelöscht werden.

                 Neu ist eine gesetzliche Grundlage für den "befristeten Platzverweis" von Personen von einem bestimmten öffentlichen Ort geschaffen worden.

                 Schliesslich sollen Grossveranstalter für ihre eigenen Sicherheitsanstrengungen wie z.B. Präventionsarbeit, Alkoholbeschränkungen, eigene Kontrollen, Identifikation von Hooligans usw. mit einem Rabatt von bis zu 50 Prozent auf den Kostenersatzrechnungen der Polizei belohnt werden.

                Das geltende Polizeigesetz ist seit 1998 in Kraft. Die im Gemeindegesetz enthaltenen Bestimmungen über die Gemeindepolizei gehen zum Teil bis auf das Jahr 1970 zurück. Die im Polizeigesetz und dem Gemeindegesetz festgeschriebene Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden entspricht nicht mehr in allen Punkten den Bedürfnissen der Bevölkerung und der sicherheitspolizeilichen Realität, weshalb eine Revision überfällig war.

                Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, stv. Leiter Rechtssetzung, Tel. 061 552 61 98


title_de: Regierungsbulletin vom 22. August 2023

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 21. Juni 2021 beschlossenen Mutationen «ehemaliger Polizeiposten» zum Zonenplan Siedlung und «Parzelle Nr. 346» zum Waldbaulinienplan «Untere Vorstadt / Burgmatt» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft, zu den betroffenen Quartierplanungen «Zwirnerei» und «Einkaufszentrum Schönthal» und zur Gesamtüberbauung «Schönthal» genehmigt.

Inkraftsetzung von Anpassungen im Raumplanungs- und Baugesetz

Der Regierungsrat setzt per 1. September 2023 die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Aufnahme der Planungszone in den ÖREB-Kataster in Kraft. Mit der Änderung werden künftig Planungszonen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen aufgenommen.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 14 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 31 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung Notariatsbewilligung

Der Regierungsrat hat Lorena Caterina Pergher die Notariatsbewilligung als basellandschaftliche Notarin erteilt.

100. Geburtstag Elisabeth Martin, Frenkendorf

Am Sonntag, 10. September 2023, feiert Elisabeth Martin ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Bettagsmandat 2023

Der Regierungsrat hat ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags beschlossen, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 14. September 2023 im Amtsblatt publiziert.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 15. August 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 451'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 15. August 2023 im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2023–2025 Mittel in der Höhe von insgesamt 1'630'000 Franken, davon 665'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Weiteres Vorgehen

content_de:
                Weiteres Vorgehen nach Ablehnung durch die Gemeinde Muttenz

                Nach dem ablehnenden Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz stellt der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben das Scheitern der Kooperationsvereinbarung II fest. Diese hätte nur in Kraft treten können, wenn alle Parteien zugestimmt hätten. Die verbleibenden Akteure – ausser Muttenz - bekennen sich jedoch weiterhin zum geplanten Projekt und im Grundsatz zu den im Rahmen der Kooperationsvereinbarung II ausgehandelten Kostenanteilen für das eingereichte Projekt. Sie erwarten nun die Sanierungsverfügung und die Kostenteilerverfügung des Amts für Umweltschutz und Energie, damit Rechtssicherheit geschaffen werden kann.

                Der Runde Tisch wird sich Mitte Dezember 2014 treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Vorläufig eingestellt werden müssen nun sämtliche operativen und planerischen Aktivitäten, die auf der nicht zu Stande gekommenen Kooperationsvereinbarung II beruhen.

                Mehr Infos:
                 www.feldreben.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Erfolgreicher Leistungstest Transitleitung Birstal

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Seit Anfang 2019 sind die Wasserversorgungen im unteren Birstal und im Leimental über eine neue Transitleitung an das IWB-Versorgungsnetz angeschlossen und besser miteinander vernetzt. Durch die Wasserliefermöglichkeit in beide Richtungen hat sich die regionale Versorgungssicherheit im Hinblick auf Störfälle oder sonstige ausserordentliche Situationen deutlich erhöht. Die Leistungsfähigkeit dieser Verbindung wurde nun in einem praktischen Test bestätigt.

Die Transitleitung Birstal wurde mit dem Ziel gebaut, die Gemeinden im unteren Birstal und im Leimental bei einem Ausfall der eigenen Grundwasserfassungen mit Trinkwasser von der Hardwasser AG bzw. aus dem IWB-Netz versorgen zu können. Dazu wurden zusätzliche Netzverbindung zwischen dem Wasserwerk Reinach und Umgebung und der Wasserversorgung der Gemeinde Arlesheim sowie zwischen Arlesheim und dem Zweckverband Regionale Wasserversorgung Aesch-Dornach-Pfeffingen erstellt. Das sorgt für eine bessere Vernetzung der Wasserversorgungen untereinander und ermöglicht es weiteren Gemeinden bei Bedarf Trinkwasser von der Transitleitung zu beziehen.

Die volle Leistungsfähigkeit der Transitleitung Birstal und sämtlicher Schnittstellen zwischen den Wasserversorgungen hat sich nun im November bei umfangreichen mehrtägigen Tests in der Praxis bestätigt. In einem ersten Schritt wurden alle Gemeinden im unteren Birstal (bis Grellingen) und im Leimental vollumfänglich durch Wasserlieferungen von IWB und Hardwasser AG versorgt. Im zweiten Schritt liefen dann die Grundwasserpumpwerke im Birstal mit voller Leistung und das überschüssige Trinkwasser floss in Richtung Basel. Mit dieser zusätzlichen Wassermenge aus dem Birstal konnte IWB fast ein Drittel des mittleren Bedarfs ihres Versorgungsgebietes decken.

Die strategische Planungsvorgabe des Kantons, dass die Wasserversorgungen über ein zweites unabhängiges Standbein zur Wasserbeschaffung verfügen sollen, ist somit für die Gemeinden im unteren Birs- und im Leimental erfüllt. Dank der neuen Transitleitung können aber auch Wasserüberschüsse aus dem Birstal an IWB abgegeben werden, womit sich auch dort die Versorgungsicherheit erhöht.

Folgende Wasserwerke und Gemeinden waren am Test beteiligt: IWB, Wasserwerk Reinach und Umgebung (versorgt Reinach und fünf Gemeinden im Leimental), Münchenstein, Arlesheim, Aesch, Dornach, Pfeffingen, Duggingen und Grellingen. Der Test wurde vom Amt für Umweltschutz und Energie mitfinanziert und begleitet. Das Ingenieurbüro Holinger AG in Liestal war mit der fachtechnischen Planung und Koordination der Durchführung beauftragt.


title_de: Zukunftsbilder liegen auf dem Tisch – jetzt mitwirken

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 Sechs Planungsteams haben Bilder entwickelt, wie das Leimental, das Birseck und der Raum Allschwil in 20 oder 40 Jahren aussehen könnten. Seit heute können die Resultate an vier Ausstellungen eingesehen werden. Am zweiten ELBA-Forum Ende Oktober sind Bevölkerung und interessierte Gruppierungen eingeladen, direkt mitzudiskutieren. Von den sechs Zukunftsbildern werden drei weitergezogen und vertieft.

                Für die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) liegen jetzt viele Ideen auf dem Tisch: Trendumkehr, stadtnahe Tangente oder S-Bahn-Leimental sind Schlagworte aus den Resultaten der sechs Planungsteams. Die breite Palette an Ideen und Lösungen zeigt auf, wie unterschiedlich sich Siedlung, Verkehr und Landschaft im ELBA-Raum in den nächsten Jahrzehnten entwickeln könnten.

                Aus den sechs Lösungen lassen sich drei generelle Stossrichtungen herausschälen: Bestand, Kombi und Tangente. Die Stossrichtung Bestand geht davon aus, dass im Strassenbereich keine Netzausbauten erfolgen, sondern mit dem heutigen Netz gearbeitet wird. Eine ausgewogene Kombination von lokalen, aber zweckmässigen Massnahmen bei allen Verkehrsarten, bei Siedlung und Landschaft bietet demgegenüber die Stossrichtung Kombi. Mit der Stossrichtung Tangente soll abgeklärt werden, wie, wo und mit welchen Auswirkungen eine Strassentangente optimal durch den ELBA-Raum gelegt werden kann. Der Ansatz, eine tangentiale S-Bahn im Leimental einzuführen, wird als nicht zweckmässig beurteilt. Für eine abschliessende Beurteilung werden aber noch separat vertiefte Abklärungen in Auftrag gegeben. Die politische Projektsteuerung mit Vorsitz von Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat drei Lösungen ausgewählt, welche den drei generellen Stossrichtungen entsprechen. Ab November 2011 sollen die drei Lösungen weiterentwickelt und vertieft werden.

                Als nächster Schritt folgt nun eine Phase der öffentlichen Mitwirkung. Die Projektleitung erhofft sich zahlreiche Anregungen aus der Bevölkerung. „Zu keinem Zeitpunkt kann mehr Einfluss auf den weiteren Projektverlauf genommen werden als jetzt“, betont Projektleiter Alain Aschwanden. „Wir möchten wissen, welche Fragestellungen wir noch vertiefen sollen, welche Aspekte den Menschen noch fehlen.“ Jetzt wird gemäss Aschwanden „ergebnisoffen diskutiert – ohne inhaltliche Vorgaben, sondern einzig aufgrund von Vorstellungen, Bedürfnissen, Befürchtungen und Erwartungen in Bevölkerung und Öffentlichkeit“. Bevor die drei ausgewählten Teams ab November weiterarbeiten, kann ihr Rucksack mit Fragen und Anregungen aus dem ELBA-Gebiet selber gefüllt werden.

                Die Arbeiten aller sechs Planungsteams werden ab sofort in Allschwil, Therwil, Aesch und Liestal sowie im Internet öffentlich ausgestellt. Zum Abschluss dieser Phase der Mitwirkung findet am 29. Oktober 2011 in Therwil das zweite ELBA-Forum statt. Bei dieser halbtägigen Veranstaltung haben alle Interessierten die Möglichkeit, Ihre Anliegen einzubringen. Detaillierte Informationen zum Projekt ELBA und zu Orten, Zeiten und Inhalten der einzelnen Veranstaltungen sind auf
                 www.elba.bl.ch
                abrufbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 29. September 2011

 Für Rückfragen:

 Alain Aschwanden, Projektleiter ELBA, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84


title_de: Wahl des Fachhochschulrats FHNW für die Jahre 2015 bis 2017

content_de:
 Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2015 bis 2017

 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 19. Dezember 2014 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde für die Leistungsauftragsperiode 2015–2017 gewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

                Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

                Per Ende 2014 treten Rolf Schaumann, ehemals Verwaltungsratspräsident ABB Schweiz AG und Prof. Dr. Peter Meier-Abt, ehemals Vizerektor der Universität Basel und heute Präsident der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, aus dem Fachhochschulrat zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den beiden austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen Verdienste. Als Ersatz wurden Antonietta Pedrazzetti, Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care,  F. Hoffman La Roche Ltd, Basel und Christoph Haering, Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschaftsbund, Zürich gewählt.

                Der Fachhochschulrat wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit der derzeitigen Besetzung des Fachhochschulrats endet Ende 2014. Für die kommende vierte Leistungsauftragsperiode 2015–2017 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn in den Fachhochschulrat und das Präsidium nachstehende Personen gewählt:

 Name

 Mitgliedschaft im Fachhochschulrat

 Wohnort

 Tätigkeit

                    Prof. Dr. Ursula Renold,

                    Präsidentin

                    bisher

                    Brugg

                    Präsidentin Fachhochschulrat, Leiterin Forschungsbereich Bildungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle, ETH Zürich

                    Peter Kofmel

                    bisher

                    Bern

                    Vizepräsident des Fachhochschulrats, Fürsprecher und Notar, selbständiger Management Consultant

                    Dr. Doris Aebi

                    bisher

                    Schöftland

                    Mitinhaberin Aebi+Kühni Personalberatung AG

                    Christine Egerszegi

                    bisher

                    Mellingen

                    Ständerätin

                    Maria Iselin-Löffler

                    bisher

                    Riehen

                    Ehemalige Gemeinderätin Riehen, Ressort Bildung und Kultur; Mitglied diverser kultureller Stiftungen

                    Prof. Dr. Renato Paro

                    bisher

                    Binningen

                    Gründungsdirektor des Zentrums für Biosysteme der ETHZ in Basel

                    Rolf Schwarz

                    bisher

                    Würenlingen

                    Verwaltungsratspräsident Schwarz AG (Feinblechtechnik)

                    Hans Georg Signer

                    bisher

                    Basel

                    ehem. Leiter Bereich Bildung, Erziehungsdepartement Basel

 Christoph Haering

 neu

 Bottmingen

 Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros Genossenschafts-Bund

 Antonietta Pedrazzetti

 neu

 Münchenstein

 Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, F. Hoffman La Roche Ltd


title_de: 4. Medienmitteilung Wassersituation Liestal: Die Säuberung des Trinkwassers ist im Gange

content_de:
Trinkwasser in Liestal, Arisdorf, Lausen, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar-St. Pantaleon mit Kolibakterien belastet

Hotline des Krisenstabs für die Bevölkerung 0800 800 112

Aktueller Stand: Die Säuberung des Trinkwassers ist im Gange.

Über 30 Proben wurden in den letzten 24 Stunden durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) bei Pumpwerken, Trinkwasser-Netzen und Laufbrunnen in den betroffenen Gebieten genommen. Diese haben weiterhin zu hohe Werte an Kolibakterien ergeben.

Dies führt dazu, dass die Brunnenmeister weiterhin Chlorungen vornehmen und auch die Chlordosis erhöhen. Die erhöhte Dosis kann geschmacklich wahrnehmbar sein. Das Chlor dient der Säuberung der Leitungen und ist gesundheitlich unbedenklich.

In regelmässigen Abständen werden weiterhin Proben genommen, um so rasch als möglich die Wirkung der Chlorung festzustellen. Auf Empfehlung seitens Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen werden die Brunnen zwecks Reinigung mit Chlor weiterhin in Betrieb sein. Das Wasser muss weiterhin zwingend über 3 Minuten abgekocht werden.

Im Spital Liestal ist zum jetzigen Zeitpunkt keine einzige Person aufgrund der Trinkwasser-Thematik behandelt worden.

Für kommenden Montag, 8. Juli 2019, ist am Nachmittag eine Medienorientierung im Raum Liestal vorgesehen.

Weiter kann sich die Bevölkerung an die Hotline des Krisenstabs 0800 800 112 wenden.

Für Medien-Rückfragen

Roland Walter, Informationsdienst KKS, T 061 553 30 61, roland.walter@bl.ch
Roman Häring, Informationsdienst KKS, T 061 552 71 02, roman.haering@bl.ch