title_de: Regierungsbulletin vom 6. Juni 2023

content_de:
Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Kraftwerk Birsfelden zur Kenntnis genommen und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst.

Ordentliche Generalversammlung der Hardwasser AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Hardwasser AG zur Kenntnis genommen und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst.

Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung

Der Regierungsrat hat hinsichtlich der Ermittlung der Fremdwasserkosten eine Präzisierung sowie in Bezug auf die Begrenzung der Höhe der Fremdwasserkosten eine Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung beschlossen.

«Campus Bildung Gesundheit» in Münchenstein

Die «Credit Suisse Anlagestiftung» als Eigentümerin des Spenglerareals in Münchenstein saniert zurzeit die bestehenden Gebäude für den langfristigen, künftigen Bedarf eines «Campus Bildung Gesundheit». Der Regierungsrat hat nun die Ausgabe für die Facility Management-Dienstleistungen beschlossen. Der Umzug in die neuen Räumlichkeiten erfolgt im Juli 2023 und die Räumlichkeiten werden mit dem neuen Schuljahr 2023/ 24 in Betrieb genommen.

Römerfest 2023

Für die Durchführung des Römerfests 2023 von Augusta Raurica bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 514'100 Franken.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2023 für verschiedene Projekte Mittel aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von insgesamt 383'000 Franken bewilligt: Swisslos-Fonds


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: János Fábián wird stellvertretender Erster Staatsanwalt

content_de:
 Der Sicherheitsdirektor des Kantons Basel-Landschaft hat Herrn János Fábián mit Wirkung auf den 1. Januar 2012 zum stellvertretenden Ersten Staatsanwalt ernannt. Mit János Fábián übernimmt ein erfahrener Strafrechtler die Stellvertretung der Ersten Staatsanwältin Angela Weirich.

                Auf Antrag der Ersten Staatsanwältin, Angela Weirich, ernannte Sicherheitsdirektor Isaac Reber János Fábián mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 zum stellvertretenden Ersten Staatsanwalt. Der erfahrene Strafrechtler vertritt ab sofort die Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft.

                Nachdem János Fábián ab dem Jahr 1996 im Kanton Schwyz als Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte tätig war, übernahm er im Jahre 1999 die Leitung des damaligen "Besonderen Untersuchungsrichteramts (BUR)". Seit der Reorganisation der Baselbieter Strafverfolgungsbehörden auf den 1. Januar 2011 führt Fábián als Leitender Staatsanwalt die Hauptabteilung Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität (OK/WK) mit 25 Mitarbeitenden; zudem ist er Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. János Fábián übernimmt die Stellvertretung der Ersten Staatsanwältin in Personalunion mit der Leitung der Hauptabteilung OK/WK.

                János Fábián hat an der Universität Basel das Studium der Jurisprudenz absolviert und ist Inhaber des basellandschaftlichen Anwaltpatents. Privat widmet sich János Fábián gerne seiner Familie - er ist verheiratet und Vater einer Tochter - und seinen Hobbies Rudern, Laufen und Kochen.

 Für Rückfragen:

                Michael Lutz, Kommunikationsbeauftragter Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

                Telefon 061 552 58 09

                Liestal, 04. Januar 2012

                    János Fábián

content_format: html


content_de:
 Melde- und Bewilligungspflicht von Solaranlagen: Neue gesetzliche Bestimmungen

                Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Solaranlagen auf den 1. Oktober 2013 festgelegt. Mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt eine massgebliche Liberalisierung für die Realisierung von Solaranlagen insbesondere in Kernzonen und eine Reduktion der bisherigen ästhetischen Anforderungen für solche Anlagen auf denkmalgeschützten Objekten. Auch Solaranlagen im Landwirtschaftsgebiet unterliegen künftig keiner Bewilligungspflicht mehr, sondern müssen nur noch gemeldet werden.

                Der Landrat hat diese Gesetzesänderung am 27. Juni 2013 mit grosser Mehrheit beschlossen, das Referendum wurde nicht ergriffen. Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung erlässt der Regierungsrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen mit einer Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz.

                Nachdem der Landrat mehrere Möglichkeiten zur Liberalisierung von Solaranlagen insbesondere in Kernzonen geprüft hatte, haben die eidgenössischen Räte am 15. Juni 2012 eine Teilrevision des eidg. Raumplanungsgesetzes beschlossen. Dieses enthält auch Vorgaben für die Bewilligungspflicht von Solaranlagen. Die neuen kantonalrechtlichen Vorschriften basieren auf dieser Anpassung des Bundesrechts.

                Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes per 1. Oktober 2013 müssen sämtliche Solaranlagen mindestens 30 Tage vor der Realisierung dem Bauinspektorat gemeldet werden (Meldeformular unter
                 www.bauinspektorat.bl.ch
                ). Eine Baubewilligungspflicht besteht nur für Solaranlagen in Kern-, Orts- und Denkmalschutzzonen sowie auf Kultur- oder Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung. Dabei können Solaranlagen in Kernzonen, in Ortsbildschutzzonen oder in Denkmalschutzzonen bewilligt werden, sofern sie auf Dächern genügend angepasst sind, während Solaranlagen auf Kultur- oder Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bewilligungsfähig sind, wenn sie solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen.

                Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen auf Kantonsebene werden sämtliche kommunalen Bestimmungen aufgehoben, welche schärfere Bewilligungsvoraussetzungen für Solaranlagen vorsehen als das neue kantonale Recht.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Reaktion der beiden Gesundheitsdirektoren

content_de:
 Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt Lukas Engelberger und der

                 Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Thomas

                 Weber reagieren auf den Artikel der Basler Zeitung „Das Unispital Nordwestschweiz“

                 vom 16. August 2016.

                Beide Gesundheitsdirektoren halten fest, dass das Projekt über eine kantonsübergreifende

                Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung und -planung zwischen den beiden

                Direktionen sowie einer gemeinsamen Spitalgruppe mit dem Universitätsspital Basel und

                dem Kantonsspital Baselland auf Kurs und im Zeitplan ist.

                Die beiden Direktionen sind derzeit in intensivem Austausch mit den Spitälern. Am Bericht zu

                Handen der beiden Regierungen wird gearbeitet. Die Vorschläge der Spitäler werden derzeit

                in den Direktionen geprüft, geschärft oder vertieft. Der Prozess wird gemäss Fahrplan und

                mit Hochdruck weitergeführt. Deshalb können die beiden Gesundheitsdirektoren zum jetzigen

                Zeitpunkt nicht Stellung nehmen. Sie bedauern, dass der Basler Zeitung Informationen

                zugespielt worden sind.

                Über den Entscheid der beiden Regierungen zu den konkreten Projektergebnissen sowie

                über das weitere Vorgehen im politischen Prozess wird wie angekündigt vor den Herbstferien

                2016 informiert.


title_de: Feuerwehr Basel-Landschaft auch in Zukunft ein Teil der Sicherheit im Kanton

content_de:
Ein runder Tisch unter der Führung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung hat dem Regierungsrat einen Bericht zur Zukunft des Feuerwehrwesens im Kanton vorgelegt. Der Regierungsrat beschloss, dass bis 2020 die Variante „Teilprofessionalisierung der Feuerwehr“ konkretisiert werden soll. Anlass für die Berichterstattung waren die erwarteten demografischen, gesellschaftlichen und strukturellen Veränderungen.

Der vom Regierungsrat eingesetzte runde Tisch hat unter der Leitung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) einen Bericht zur Zukunft des Feuerwehrwesens im Kanton Basel-Landschaft verfasst. In seinem Fazit empfiehlt der Runde Tisch, die Variante „Teilprofessionalisierung der Feuerwehr“ weiterzuverfolgen. Feuerwehr sei Sicherheit, und diese solle auch künftig im Kanton gewährleistet sein.

Konkretisierung des weiteren Vorgehens bis 2020
Der Regierungsrat nahm vom Bericht Kenntnis. Zudem lud er die BGV ein, die Variante „Teilprofessionalisierung der Feuerwehr“ mit dem bestehenden runden Tisch bis im März 2020 zu konkretisieren. Dabei sei zu prüfen, ob regionale Ausnahmen notwendig sind und ob die Variante fachlich und politisch umsetzbar ist. Die Trägerschaft der Feuerwehr sei ebenfalls zu klären.

Alle Interessenvertreter an einem Tisch
Am runden Tisch sitzen neben der BGV Vertreterinnen und Vertreter der Partnerorganisationen Polizei, Rettungsdienst und Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz sowie der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und der Feuerwehrverband beider Basel. Ebenso vertreten sind das Sicherheitsinspektorat und ausgewiesene interne und externe Fachpersonen.

Anlass für die Berichterstattung
Die demografischen, gesellschaftlichen und strukturellen Veränderungen sind unverkennbar und betreffen auch das Baselbieter Feuerwehrwesen. Konzentriert können folgende Problemkreise bezeichnet werden:
- verminderte Tagesverfügbarkeit der Feuerwehrleute
- teilweise fehlende Einsatzerfahrung/-routine
- steigende Kosten und schwierigere Finanzierung
- viel Einsatzmaterial, insbesondere Fahrzeuge
- rasch steigende Komplexität der Einsätze
- zunehmende Erwartungen der Gesellschaft


title_de: Deponie Elbisgraben: Anlage zur Metallabscheidung aus Kehrichtschlacke

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Weil der Höchstanteil von 1,5 Prozent für Nicht-Eisenmetalle in der Schlacke der KVA Basel überschritten wird, ist eine Aufbereitung zwingend gefordert. Für den Bau einer Anlage auf der Deponie Elbisgraben zur Abscheidung der Eisen- und Nicht-Eisenmetalle der KVA-Schlacke beantragte der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit in Höhe von 5,2 Mio. Franken.

Die neue Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) verlangt, dass Schlacken aus Kehrichtverbrennungsanlagen nur noch deponiert werden dürfen, wenn die in der Schlacke enthaltenen Nicht-Eisenmetalle einen Höchstanteil von 1 Prozent unterschreiten. Bereits die Vorgängerverordnung der VVEA (Technische Verordnung über Abfälle, TVA) verlangte für vor dem 1. Januar 2016 eingelagerte Schlacke einen Höchstanteil von 1,5 Prozent für Nicht-Eisenmetalle. Da dieser Höchstanteil in der Schlacke der KVA Basel überschritten wird, ist eine Aufbereitung zwingend erforderlich. Andernfalls könnte die Schlacke nicht mehr auf der Deponie Elbisgraben deponiert und die Vereinbarung mit Basel-Stadt nicht mehr eingehalten werden.

Die Abklärungen zeigen, dass eine stationäre Anlage direkt auf dem Deponiekörper die günstigste Lösung darstellt. Der Betrieb erfolgt durch das Amt für Industrielle Betriebe (AIB). Die abgetrennten Nicht-Eisenmetalle sowie das Eisen werden zu Marktpreisen verkauft.

Die Investitionskosten betragen 5,2 Mio. Franken +/-10 Prozent exklusive Mehrwertsteuer. Die Folgekosten (Betriebskosten, Abschreibung, Verzinsung abzüglich der Erlöse aus Verkauf der Metalle) belaufen sich auf 480‘000 Franken pro Jahr. Die Finanzierung erfolgt vollständig über die Deponiegebühr. Über die Höhe des Schlackenpreises können die Jahreskosten der Anlage ausgeglichen werden.

Durch die Abtrennung der Metalle aus der KVA- Schlacke reduziert sich deren Volumen um rund 5 Prozent. Zudem wird die Schlacke durch den Prozess der Metallentfernung zerkleinert, sodass ein optimierter Einbau in den Deponiekörper möglich wird. In Kombination führen diese Effekte zu einem geringeren Volumen (im Bereich von 10 Prozent) pro Tonne Schlacke und somit zur Schonung von Deponievolumen. Im Zuge der Metallentfernung werden auch unverbrannte Anteile aus der Schlacke entfernt und durch die Ausscheidung von Metallen wird die Schlacke von Schadstoffen entfrachtet. Dies wirkt sich langfristig tendenziell positiv auf die Dauer und den Umfang der Deponienachsorge aus.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Pascal Hubmann, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 10


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen

content_de:
Ab Montag, 31. August 2020 ist der Vollanschluss Aesch auf der A18 für mehrere Nächte gesperrt. Grund für die Sperrungen sind Werkleitungsarbeiten, die am östlichen Fahrbahnrand durchgeführt werden müssen.

Von Montag, 31. August 2020 bis Samstag, 05. September 2020 sowie von Montag, 07. September 2020 bis Freitag, 11. September 2020 ist die Autobahn A18 von der Ausfahrt Aesch-Angenstein in Fahrtrichtung Basel jeweils in den Nächten von 20.30 Uhr bis 04.30 Uhr gesperrt.

Der Verkehr aus Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet.

Die Autobahneinfahrt von Aesch her in Richtung Basel kann normal befahren werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des

Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: JA zur Energiestrategie 2050

content_de:
Die Regierung freut sich, dass die Energiestrategie 2050 angenommen wurde. Der energiepolitische Weg des Kantons Basel-Landschaft ist eng abgestimmt mit der nationalen Energiestrategie. Mit der Zustimmung zum ersten Massnahmenpaket wird nun das Gebäudeprogramm, das auf mehr Effizienz und Energiesparen setzt, weiter gestärkt.

Die verfügbaren Mittel aus der CO2-Teilzweckbindung werden von heute 300 auf neu 450 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft wird deshalb unabhängig von einer eigenen Förderung einen Sockelbetrag von 2,8 Mio. Franken pro Jahr vom Bund erhalten. Wenn der Kanton zusätzlich noch ein neues kantonales Förderprogramm beschliessen würde, würde der Bund den Betrag mit Bundesmitteln verdoppeln. Die politische Diskussion zur Weiterführung des bisher erfolgreichen „Baselbieter Energiepaket“ kann jetzt mit klaren Rahmenbedingungen weitergeführt werden.

Ergebnisse zu den Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft: www.abstimmungen.bl.ch

Für Rückfragen:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro

Koordination Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, 079 459 73 76


title_de: Regierungsrat überweist Vorlage zur Rechtsgültigkeit der Wohnkosten-Initiative an den Landrat

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Die am 18. Oktober 2017 eingereichte Wohnkosten-Initiative ist vom Regierungsrat einer Rechtsgültigkeitsprüfung durch einen externen Gutachter unterzogen worden. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass Teile der Initiative für ungültig erklärt werden müssen, weil diese Verfassungs- und Bundesrecht verletzen. Der Regierungsrat wird eine Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative vorlegen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die von einem überparteilichen Initiativkomitee eingereichte Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» (Wohnkosten-Initiative) teilweise für ungültig zu erklären. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit durch Prof. Dr. René Matteotti von der Universität Zürich hat ergeben, dass Teile der Initiative gegen Verfassungs- und Bundesrecht verstossen.

Dies betrifft zum einen die Bestimmung zur Wahl einer Konsultativkommission. Sie verstösst wegen der einseitigen Berücksichtigung des Hauseigentümerverbands gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Zum anderen verletzt der vorgesehene Abzug für ein Arbeitszimmer die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Steuerharmonisierungsgesetz.

Rückwirkende Inkraftsetzung möglich
Die in der Initiative vorgesehenen Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten von 18 Prozent bzw. 28 Prozent werden im Gutachten zwar als kritisch hoch, jedoch nicht als offensichtlich bundesrechts- bzw. verfassungswidrig beurteilt. Bei der von den Initianten verlangten rückwirkenden Inkraftsetzung per 1. Januar 2016 kommt der Gutachter zum Schluss, dass diese Rückwirkung möglich ist. Es bestehe zwar ein Interessenskonflikt zwischen der von der Initiative geforderten Wohneigentumsbesteuerung und dem durch die Rückwirkung verursachten administrativen Mehraufwand. Die Interessenabwägung zwischen den verschiedenen gegenläufigen öffentlichen Interessen sei aber Gegenstand des politischen Prozesses, hält das Gutachten fest.

Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Initiative
Der Regierungsrat hat die Finanz- und Kirchendirektion im Zusammenhang mit der Wohnkosten-Initiative schon frühzeitig als federführende Direktion bestimmt und die nötigen Aufträge erteilt. Daher kann der Regierungsrat schon jetzt – rund einen Monat nach Einreichung der Initiative – die Vorlage zur formellen Rechtsgültigkeit verabschieden. Die Regierung unterstreicht damit ihre Anstrengungen, dem Parlament rasch eine für alle Anspruchsgruppen ausgewogene und faire, aber auch bundesrechtskonforme Lösung vorzulegen. Sie wird dem Landrat als nächstes die Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative vorlegen und die vom Gesetz vorgegebene sechsmonatige Frist nicht ausnutzen.

Die Wohnkosten-Initiative wurde als Folge eines Entscheids des Bundesgerichts zur Berechnung des Eigenmietwertes im Kanton Basel-Landschaft lanciert. Mit der Initiative sollen unter anderem die Eigenmietwerte im Vergleich zum geltenden Recht reduziert und die Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten erhöht werden.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Inspektionsbericht der Fachkommission Aufsicht über die Jugendanwaltschaft mit Empfehlungen

Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die Fachkommission gemäss ihren Ausführungen im Inspektionsbericht einen guten Eindruck der Jugendanwaltschaft gewinnen konnte. Die Fachkommission ihrerseits hält in ihrem Bericht fest, dass die Jugendanwaltschaft (Juga) über grundsätzlich funktionierende Strukturen verfügt. Die Kommission habe im Rahmen ihrer Inspektion Mitarbeitende angetroffen, die sich mit viel Herzblut und Engagement für die betrieblichen Interessen sowie insbesondere auch diejenigen der verfahrensbetroffenen Jugendlichen einsetzen. Zur weiteren Verbesserung der Juga hat die Fachkommission drei Empfehlungen erlassen. Die Juga und die Sicherheitsdirektion müssen dem Regierungsrat über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.

Die Fallbelastung der Jugendanwaltschaft habe sich in den letzten Jahren bei einer hohen bis sehr hohen Auslastung eingependelt, schreibt die Fachkommission in ihrem Bericht. Neue Kriminalitätsformen wie Drogenkriminalität, Hooliganismus oder Cybermobbing erfordern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine hohe Sensibilität für aktuelle Phänomene und eine entsprechende Adaptionsfähigkeit und Flexibilität.

Um der konstant hohen Fallbelastung, der zunehmenden Komplexität der einzelnen Verfahren sowie ganz grundsätzlich den neuen Phänomenen im Bereich der Jugendkriminalität zu begegnen, sei eine Erhöhung der personellen Ressourcen der Jugendanwaltschaft nach Auffassung der Fachkommission auf die Dauer unumgänglich.

Drei Empfehlungen
Um mit den zurzeit vorhandenen Ressourcen möglichst effizient umzugehen, empfiehlt die Fachkommission eine zeitgemässere Führungsstruktur. Weiter empfiehlt die Fachkommission die Prüfung eines jährlichen Geschäftsberichtes im Sinne einer Jahresbilanz bzw. eines Tätigkeitsberichts. Diesen Empfehlungen stehen sowohl der Regierungsrat wie die Jugendanwaltschaft positiv gegenüber.

Fachkommission zur Unterstützung des Regierungsrats
Nach Paragraf 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JstPO) beaufsichtigt der Regierungsrat die Jugendanwaltschaft. Der Regierungsrat zieht zur Ausübung seiner Aufsicht eine Fachkommission bei. Diese führt von sich aus oder im Auftrag des Regierungsrats Inspektionen durch und berichtet sowohl dem Regierungsrat als auch der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

> Inspektionsbericht Jugendanwaltschaft
> Fachkommission Inspektionsbericht (Regierungsratsbeschluss)

Besuchseinschränkungen in Spitälern, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen aufgehoben – Schutzkonzepte sind umzusetzen

Der Regierungsrat hat die Einschränkung von Besuchen in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Behinderten- und Jugendheimen per 6. Juni 2020 aufgehoben. Die Institutionen sind verpflichtet, ein spezifisches Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches die Anforderungen des Bundesrechts erfüllt und das Übertragungsrisiko minimiert.

Zu Beginn der Pandemie war es notwendig, den Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ansteckung mit COVID-19 ins Zentrum zu stellen. Nun rückt auch der Schutz der individuellen Lebensqualität und Autonomie wieder stärker in den Mittelpunkt. Die epidemiologische Situation lässt ab dem 6. Juni 2020 weitere Lockerungsschritte auch in den Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Behinderten- und Jugendheimen zu. Vom Verband CURAVIVA Baselland wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Gesundheit und unter Beteiligung des Amts für Kind, Jugend und Behindertenangebote ein Schutzkonzept «Öffnungsstrategie» für Pflegeheime erarbeitet. Dieses enthält umfassende Richtlinien für Besuchsregelungen, Ausgang von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie für Transporte.

Das Konzept kann sinngemäss auch den Heimen der Behindertenhilfe als Orientierung dienen. Besuche in- und ausserhalb von Heimen der Behindertenhilfe sollen möglich sein, wenn die Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundesamts für Gesundheitswesen eingehalten werden. Die Heime passen das Schutzkonzept auf ihre spezifischen Gegebenheiten an und setzen dieses ab Samstag, 6. Juni 2020, in ihrer Institution entsprechend um.

Feuerwehr Basel-Landschaft auf dem Weg in die Zukunft

Ein vom Regierungsrat eingesetzter «Runder Tisch» unter der Führung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) hat dem Regierungsrat den Schlussbericht zur Zukunft des Feuerwehrwesens im Kanton vorgelegt. Gestützt darauf befürwortet der Regierungsrat eine künftige Organisation der Feuerwehr mit zentraler Führung sowie drei Einsatzregionen. Die Führung will der Regierungsrat der BGV delegieren. Für die nächste Phase des Projekts sollen die Gemeinden und die Feuerwehrkommandos weiter integriert werden und die Umsetzung mitgestalten.

In seinem Schlussbericht bestätigt der «Runde Tisch» die anzustrebende Systemanpassung in Richtung «Teilprofessionalisierte Feuerwehr». Er spricht sich für die Schaffung einer kantonalen Organisation der Feuerwehr mit einer zentralen Führung sowie drei Einsatzregionen aus. Nur so könne die Feuerwehr den Spagat zwischen erwartetem Schutz einerseits und der nötigen Wirtschaftlichkeit andererseits angesichts der sich verändernden Rahmenbedingungen schaffen.

Trägerschaft bei Kanton und Gebäudeversicherung
Der Regierungsrat nahm vom Schlussbericht Kenntnis. Er befürwortete eine Trägerschaft der künftigen Organisation der Feuerwehr beim Kanton. Statt dafür eine neue verwaltungsinterne Organisationseinheit zu schaffen, möchte er die damit verbundenen Führungsaufgaben der BGV delegieren. Denn mit der BGV besteht bereits eine professionelle und eingespielte Struktur, die für diese Zwecke genutzt werden kann.

Erhalt des Milizsystems bei mehr Wirtschaftlichkeit
Das System «Teilprofessionalisierte Feuerwehr» zeichnet sich durch die optimale Kombination von vollamtlichen Feuerwehrleuten und Feuerwehrleuten im Milizsystem aus. Einem der Hauptprobleme, der Tagesverfügbarkeit, kann damit nachhaltig begegnet werden. Dies dient wiederum dazu, das Milizsystem zu erhalten. Der «Runde Tisch» geht zudem davon aus, dass damit mindestens 25 bis 30 Prozent der heutigen Gesamtkosten der Feuerwehr im Kanton Basel-Landschaft eingespart werden könnten, ohne dass die Sicherheitsdienstleistung der Feuerwehr geschmälert würde.

Weitere Konkretisierung bis 2022
Wie in zahlreichen anderen Kantonen muss auch der Kanton Basel-Landschaft aktiv auf die sich verändernden Rahmenbedingungen und Anforderungen reagieren. Aus diesem Grund beauftragt der Regierungsrat die BGV, die weitere Konkretisierung voranzutreiben und eine langfristig ausgerichtete Umsetzung detailliert zu planen. Zudem sollen auch die notwendigen Anpassungen beim Feuerwehrgesetz identifiziert werden. Für diese nächste bis 2022 dauernde Phase soll die Projektorganisation um weitere betroffene und beteiligte Institutionen – insbesondere Vertretungen der Gemeinden und Feuerwehren – erweitert werden.

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 26. Mai 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


title_de: Baselbieter Hanfgesetz ungültig

content_de:
 Der Regierungsrat hat das Baselbieter Hanfgesetz für ungültig erklärt. Dies, weil das revidierte nationale Betäubungsmittelgesetz kantonalem Recht vorgeht und das Bundesgericht festgestellt hat, dass in solchen Fällen die Kantone keinerlei Handlungsspielraum haben. Deshalb soll das Baselbieter Hanfgesetz aus der Gesetzessammlung entfernt werden.

                Das Gesetz über den Anbau und die Abgabe von Hanf und Hanfprodukten wurde am 12. Mai 2005 im Landrat verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 25. September 2005 angenommen. In der damaligen Vorlage wurde ausgeführt, dass die Revision des Betäubungsmittelrechts auf Bundesebene nicht recht vorankomme und deshalb weiteres Zuwarten auf eine Lösung der aktuellen Probleme auf Bundesebene unrealistisch sei.

 Revidiertes Betäubungsmittelgesetz regelt schweizweit abschliessend

                Die Revision des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) ist inzwischen erfolgt: Die Bundesversammlung hat das revidierte Gesetz am 20. März 2008 beschlossen und der Bundesrat hat es per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt. Das BetmG enthält nun umfassende Regelungen über „Herstellung, Abgabe, Bezug und Verwendung von Betäubungsmitteln“ und benennt „Cannabis sowie Stoffe und Präparate, die auf dessen Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung haben“ klar als Betäubungsmittel.

 Bundesrecht bricht kantonales Recht

                Nach herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind kantonale Normen, welche kompetenzgemässem Bundesrecht widersprechen, ungültig, ja sogar nichtig, ohne dass sie von der für deren Erlass zuständigen Behörde aufgehoben werden müssten. Es fehlt ihnen, auch ohne formelle Aufhebung durch die entsprechende kantonale Recht-setzungsbehörde, jede rechtliche Gültigkeit und damit jegliche Rechtswirkung; es handelt sich um „nicht-Recht“. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es deshalb sinnvoll, dass die Ungültigkeit ausdrücklich festgestellt und diese Feststellung im Amtsblatt publiziert sowie der Erlass aus der Gesetzessammlung entfernt wird.

                 Für Rückfragen

                Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 58 05


title_de: Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes (KJZG) in die Vernehmlassung gegeben.

Das Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz (KJZG) wurde seit mehr als 20 Jahren nicht geändert. Oberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesreform bleibt die Erhaltung und Förderung der Mundgesundheit der Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Landschaft. Diese soll qualitativ hochstehend und nach den neusten Erkenntnissen der Zahnmedizin erfolgen.Gleichzeitig soll die Totalrevision dazu beitragen, die Effizienz administrativer Abläufe zu verbessern und die Kosten bei Kanton und Gemeinden zu reduzieren.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 30. April 2020.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Oelfeuerungskontrolle: Regierungsrat setzt kantonale Gebühr ausser Kraft

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2011 beschlossen, die neue kantonale Gebühr für die Ölfeuerungskontrolle noch nicht per 1. September 2011 in Kraft zu setzen. Diese neue Gebühr ist als Massnahme aus dem Entlastungspaket für den Staatshaushalt vorgesehen.

                Bei der letzten Revision der kantonalen Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden vom 21. Juni 2011 hat der Regierungsrat aufgrund des geschnürten Entlastungspaketes auch die Massnahme verabschiedet, eine kostendeckende Gebühr für die kantonalen Aufwendungen zu erheben. Die Gebühr wurde auf CHF 10.-- pro kontrollierte Anlage festgesetzt und sollte wie die übrigen Verordnungsanpassungen ab 1.September 2011 gelten. Gegen diese Verordnungsbestimmung hat sich sowohl von Seite der Gemeinden als auch von Kreisen der Feuerungskontrolleure Widerstand erhoben, und es wurden beim Kantonsgericht Basel-Landschaft mehrere Beschwerden gegen die Gebühr eingereicht. Damit aufgrund der dadurch entstandenen Situation keine Unsicherheiten beim Vollzug der Verordnung entstehen, hat der Regierungsrat beschlossen, das Inkrafttreten dieser Gebührenerhebung durch den Kanton zu verschieben und mit den beschwerdeführenden Parteien, d.h. den Gemeinden und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) sowie den Feuerungskontrolleuren bzw. deren Verband, das Gespräch aufzunehmen. Ziel ist die Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung. Eine erste Aussprache wird noch im August stattfinden.

                Im Zusammenhang mit dem Vollzug der angepassten Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle ist eine Wegleitung in Erarbeitung, die den Gemeinden vom Lufthygieneamt beider Basel demnächst zugestellt wird. Gleichzeitig werden die Gemeinden zur Unterstützung kommunale Musterreglemente erhalten, wodurch für die Vornahme des Vollzugs der Verordnung Klarheit geschafft werden soll.

                Weitere Auskünfte: Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29,  ab 14 Uhr

 Bildungsharmonisierung:  Zwei Jahre obligatorischer Kindergarten und Verschiebung des Stichtages ab Schuljahr 2012/13

                Am 26. September 2010 hat der Baselbieter Souverän alle Vorlagen zur Bildungsharmonisierung angenommen. Damit wurde der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007 (HarmoS-Konkordat) beschlossen. Darin werden die Dauer der Schulpflicht und das Eintrittsalter festgelegt.  Der Regierungsrat hat - nach Abschluss und Auswertung der Anhörung - die Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule sowie die Verordnung zur Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Kosten des Privatschulbesuchs entsprechend angepasst.

                Im Kanton Basel-Landschaft wird der Kindergarten auf Schuljahr 2012/13 als Folge dieser Beschlüsse neu auch im ersten Jahr obligatorisch. Für den Eintritt in den Kindergarten gilt gemäss HarmoS-Konkordat der 31. Juli neu als Stichtag. Das heisst, dass Kinder, die bis und mit 31. Juli das 4. Altersjahr erreicht haben, im August desselben Jahres in das erste Jahr des neu obligatorischen, zweijährigen Kindergartens eintreten werden. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Stichtag in 6 Schritten zu je einem halben Monat im Zeitraum zwischen Schuljahresbeginn 2012/13 und 2017/18 verschoben. Nach Abschluss der Umstellung ab Schuljahr 2017/18 werden Kinder im Vergleich zu heute durchschnittlich 3 Monate jünger den Kindergarten besuchen. Im Schuljahr 2012/13 werden nun Kinder, welche zwischen 1. Mai 2007 und bis und mit 15. Mai 2008 geboren worden sind, in den Kindergarten eintreten.

                Der Regierungsrat hat für den "ausserordentlichen Eintritt in den Kindergarten" folgende flexible Regelung getroffen:

                – Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann die Schulleitung Kinder, die bis zu 15 Tagen vor oder nach dem Stichtag geboren sind, ein Jahr früher einschulen bzw. die Einschulung um ein Jahr zurückstellen. Voraussetzung für die frühere Einschulung ist, dass deshalb keine zusätzliche Klasse gebildet werden muss.

                – Gestützt auf eine fachliche Beurteilung durch den Schulpsychologischen Dienst oder den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst können die Erziehungsberechtigten der Schulleitung beantragen, den Schuleintritt ihres Kindes um ein Jahr aufzuschieben.

                Da das erste Kindergartenjahr auf Schuljahr 2012/13 obligatorisch wird, wird der Geltungsbereich für die gesetzlichen Staatsbeiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs von 2'500 Franken auf dieses zusätzliche Jahr ausgeweitet. Dies bewirkt bei 150 Kindern jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 375'000 Franken zu Gunsten von Erziehungsberechtigten.

                Die Eltern der Volksschülerinnen und Volksschüler werden Ende August 2011 einen Elternbrief erhalten, in welchem die wesentlichen Neuerungen der Bildungsharmonisierung erklärt werden.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskunft: Alberto Schneebeli, Leiter Stabsstelle Bildung, Projektleiter Bildungsharmonisierung BL ,
                 alberto.schneebeli@bl.ch
                / Tel. 061 552 50 53 bzw. 079 101 14 11

 Wahlen

                Der Regierungsrat  wählte:

                Denise Rois, Sissach in den Stiftungsrat der Volkshochschule beider Basel als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft per sofort für die Dauer von 4 Jahren (bis 31. August 2015)

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Gemeindeversammlung Lausen am 8. Dezember 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Tonwerk Ost" sowie die Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglementes Siedlung im Bereich " Gebiet Bahnhofareal";

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 31. März 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Auforum";

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Lupsingen am 31. März 2011 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Bauzone”;

                – den vom Gemeinderat Ormalingen am 22. Februar 2011 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Baumgartenweg";

                – die Aufhebung der Sistierung der Zone mit Quartierplanpflicht "Bolstelmatt" Reigoldswil und der dazugehörenden Bestimmungen des Zonenreglements Siedlung;

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 30. März 2009 beschlossene Zone mit Quartierplanpflicht "Bolstelmatt" und Artikel 42 des Zonenreglements Siedlung;

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Liesberg vom 5. Mai 2011 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Pfarrhofquelle, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Informationen über Sanierungsvarianten

content_de:
 Informationen über die Sanierungsvarianten und die Nachnutzung

                 Am 14. Runden Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz wurde ein weiteres Mal über den Stand der verschiedenen Varianten des Sanierungsprojekts informiert. Ziel ist es, dem Runden Tisch so rasch wie möglich einen konkreten Sanierungsvorschlag vorzulegen.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben tagte am Mittwoch, 6. Februar 2013, zum insgesamt 14. Mal. Dabei brachte der Geschäftsführer, Bernhard Matter, dem Runden Tisch den Stand der weiter in Bearbeitung befindlichen Sanierungsvarianten zur Kenntnis. Nach einer Überprüfung durch unabhängige Experten liegen verschiedene konkrete Sanierungsvorschläge vor, die allerdings noch weiter vertieft werden müssen. Es ist geplant, dass die technischen Fachexperten des Projekts ihren Vorschlag dem Runden Tisch wenn möglich im Laufe des Frühjahres 2013 vorlegen. Unverändert wird von einem möglichen Szenario Teilaushub und Grundwasser-Behandlung ausgegangen. Die Grundwasserbehandlung dient der Entfernung von Schadstoffen aus dem Fels unterhalb der Deponie und wird von allen Experten als wichtigste Massnahme erachtet. Sie wird in den nächsten Monaten vertieft bearbeitet werden.

                Am Runden Tisch wurde auch ein Antrag der Gemeinde Muttenz behandelt, welche die Darlegung der bisherigen Tätigkeiten sowie der aktuellen Funktionen und Verbindungen von zwei Geschäftsleitungsmitgliedern einforderte. Die entsprechenden Auftragsverhältnisse zwischen den beiden Leistungserbringenden und der Industrie sowie dem Kanton Basel-Landschaft und die Pflichtenhefte gegenüber dem Konsortium Deponie Feldreben wurden offen gelegt. Die Teilnehmenden des Runden Tisches zeigten sich durch diese Offenlegung befriedigt.

                Die Gemeinde Muttenz informierte zudem den Runden Tisch über den Masterplan Polyfeld Muttenz, welcher unter anderem eine mögliche Nachnutzung des ehemaligen Deponiegeländes und dessen Umgebung aufzeigt. Der Runde Tisch war sich einig über das enge Zusammenwirken der zukünftigen Entwicklung des Masterplans Polyfeld und dem Sanierungsprojekt.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz tagte diesmal wieder in Dornach SO unter der Leitung von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (BL). Teilnehmer waren neben Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Regierung lässt Strategie zur Innovationsförderung ausarbeiten

content_de:
                Der Baselbieter Regierungsrat will wirtschaftliche Innovationen künftig stärker fördern und lässt zu diesem Zweck eine eigenständige Innovations-Strategie ausarbeiten. Sie ist Teil des Regierungsprogrammes 2012 bis 2015, das sieben strategische Politikschwerpunkte umfasst. Eine der sieben Strategien heisst "Innovation und Wertschöpfung".

                Innovationen fördert die Regierung bisher über verschiedene Institutionen wie die Universität beider Basel, die Fachhochschule für Life Sciences in Muttenz, das Forschungszentrum CSEM in Muttenz und Basel oder über die kantonale Wirtschaftsförderung. Alle Programme und Massnahmen sollen in eine Strategie gefasst und mit neuen Förderungsbereichen ergänzt sowie die ganze Innovationsförderung regional und national koordiniert und breit abgestützt werden.

                Zur neuen Ausrichtung der Innovationsförderung will sich die Regierung an einer überregionalen Plattform beteiligen, der auch andere Kantone angeschlossen sind. Diese Plattform soll wichtige Impulse geben, um die Innovationskraft bestehender und neuer Unternehmen zu steigern. Dazu ist vorgesehen, die Organisation zur Innovationsförderung "i-net BASEL" zur regionalen "i-net innovation networks" auszubauen. "i-net BASEL" ist eine Institution des Kantons Basel-Stadt mit einer Geschäftsstelle im Amt für Wirtschaft und Arbeit. Sie führt Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusammen, um gemeinsam Innovationen anzustossen. Dadurch unterstützt sie die wirtschaftliche Verwertung von Innovationen und beschleunigt aussichtsreiche Entwicklungen.

                Bisherige Innovationsbereiche von "i-net BASEL" in der Nanotechnologie, der Energie- und Umwelttechnologie sowie in den Informations- und Kommunikationstechnologien sollen durch weitere Gebiete ergänzt werden wie Life Sciences oder Mikro-Technik, um die Nordwestschweiz als Standort für wertschöpfungsintensive Firmen weiter zu stärken.

                Die neue Plattform "i-net innovations networks" soll als Verein etabliert werden mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft und Geschäftsstellen in Basel und im Kanton Aargau. Interesse an der Institution zeigen bisher die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Aargau. Langfristig erwartet der Regierungsrat von "i-net innovations networks" mehr Wertschöpfung auch im Kanton Basel-Landschaft, neue und attraktive Arbeitsplätze sowie einen intensiven grenzüberschreitender Wissens- und Technologie-Transfer.

 Auskunft:

                René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch


content_de:
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  Volksabstimmungen vom 3. März 2013

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  Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates

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  Harmonisierte Maturitätsprüfungen

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  Hochwasserschutz in Liesberg

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  Luftreinhalteplan beider Basel

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  Regierungsrat wählt Leiter der Zivilrechtsverwaltung

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  Vereinfachung beim kleinen Baubewilligungsverfahren

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  Denkmalpflege: Subventionierung soll 2013 weiterhin möglich sein

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  Gemeinsame Medienkommission für Altersfreigaben von DVDs

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  Krebsregister beider Basel

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  Zwei neue Naturschutzgebiete im Laufental

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  Verschiedenes

Volksabstimmungen vom 3. März 2013

 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 3. März 2013

 Am 3. März 2013 werden folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik;

Volksinitiative vom 26. Februar 2008 "gegen die Abzockerei";

Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung.

 Der Regierungsrat hat heute die Abstimmungen zu folgenden kantonalen Vorlagen angesetzt:

Änderung vom 29. November 2012 der Kantonsverfassung (Erhebung Gasttaxe);

Nichtformulierte Volksinitiative vom 22. Juni 2012 "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen" und Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 13. Dezember 2012.

 Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates

 Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2015 auf den 3. März 2013 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl findet am 21. April 2013 statt.

 Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

Harmonisierte Maturitätsprüfungen

 Harmonisierte Maturitätsprüfungen Basel-Landschaft: Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und der Verordnung über die Schulvergütungen

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 18. Dezember 2012 der Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und damit zusammenhängend der Verordnung über die Schulvergütung zugestimmt. Die Änderungen treten auf den 1. August 2013 in Kraft. Im Dezember 2013 finden die ersten Maturitätsprüfungen nach den neuen Bestimmungen statt.

 Der Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz hat am 20. Dezember 2010 den vierkantonal abgestimmten und erarbeiteten Richtlinien für die Maturitätsprüfungen zugestimmt. Mit der nun beschlossenen Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und der Verordnung über die Schulvergütung setzt der Kanton Basel-Landschaft diese vierkantonalen Richtlinien um, welche erstmals für die Maturitätsprüfungen im Jahr 2013 angewendet werden.

  Wesentliche Neuerungen und Auswirkungen

 Die Schulleitungskonferenz setzt für jedes Fach, das an der Matura schriftlich geprüft wird, mit Ausnahme des Schwerpunktfaches Russisch und den Ergänzungsfächern, eine kantonale Ressortgruppe ein. Diese setzt sich aus einer Ressortleitung und aus je einer bzw. einem Fachschaftsdelegierten pro Basellandschaftlichem Gymnasium zusammen. Die Ressortgruppen stellen für die schriftlichen Maturitätsprüfungen ein einheitliches Prüfungsniveau und –verfahren gemäss den kantonalen Vorgaben sicher.

 In den Grundlagen- und Schwerpunktfächern sind die schriftlichen Maturitätsprüfungen für die einzelnen Gymnasien identisch. Der Schulrat kann Ausnahmen bewilligen. Die schriftlichen Maturitätsprüfungen werden nicht mehr von den jeweiligen Examinatorinnen und Examinatoren, sondern von den jeweiligen Fachschaften eines Gymnasiums erstellt. Die Genehmigung erfolgt durch die Ressortgruppe und nicht mehr durch eine    Expertin resp. einen Experten  .

 Korrigiert werden die schriftlichen Prüfungen weiterhin von den Examinatorinnen und Examinatoren. Die Zweitkorrektur wird neu intern von einer Lehrperson derselben Fachschaft und nicht mehr von einer Expertin resp. einem Experten durchgeführt. In den Ergänzungsfächern und im Schwerpunktfach Russisch erfolgt die Zweitkorrektur der schriftlichen Prüfungen wie bis anhin durch eine Expertin resp. einen Experten.

 Als weitere Neuerung, welche allerdings nicht mit der Umsetzung der vierkantonalen Richtlinien für die Maturitätsprüfungen zusammenhängt, wird die Maturitätskonferenz abgeschafft. Neu ist die Prüfungsleitung für die Erwahrung der Prüfungsergebnisse zuständig.

 Diese Änderungen sind kostenneutral und tragen durch die Umsetzung der vierkantonalen Richtlinien dem Grundsatz der Harmonisierung Rechnung und verbessern die Vergleichbarkeit der Anforderungen und der Korrektur.

Link:  www.bl.ch/bildungsharmonisierung

 vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen:
 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60
 Dr. Werner Baumann, Leiter Projektteam Gymnasien Bildungsharmonisierung, Leiter Dienststelle Gymnasien und Fachmaturitätsschulen FMS, Tel. 061 405 55 22

Hochwasserschutz in Liesberg

 Hochwasserschutz in Liesberg: Regierung beantragt 2,3 Millionen

 Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von brutto 2,3 Mio. Franken (inkl. 8% MwSt.) für die Realisierung des Hochwasserschutzes an der Birs in Liesberg. Die Massnahmen werden zu Lasten der Investitionsrechnung des Tiefbauamtes finanziert. Es ist vorgesehen, dass sich der Bund an den Hochwasserschutzmassnahmen mit einem Beitrag von ca. 35 Prozent der Kosten beteiligt.

 Mit der Realisierung des Hochwasserschutzprojekts wird das vom Bund geforderte Schutzziel für Siedlungsgebiete vor einem hundertjährlichen Hochwasser (HQ100) sicher gestellt. Das heisst, dass im Projektperimeter Ereignisse dieser Grössenordnung keine Schäden mehr hervorrufen dürfen. Somit wird das Defizit der heutigen Situation behoben.

 Das Projekt enthält bauliche Massnahmen, wie die Verbreiterung der Birs, und im Siedlungsgebiet  ist aufgrund der engen Platzverhältnisse der Bau von Leitdämmen vorgesehen.

 Im Zuge der Hochwasserschutzmassnahmen werden frühere Uferverbauungen weitgehend beseitigt, welche die natürliche Sohlenbreite der Birs einengten und damit den ökologischen Zustand  verschlechtert haben. Durch eine Vielzahl an Strukturelementen soll ein abwechslungsreicher Lebensraum entstehen.

  Hohe Schäden im August 2007

 Das Hochwasserereignis im August 2007 hat mit den aufgetretenen Überflutungen die Defizite in Bezug auf den baulichen Hochwasserschutz im Laufental deutlich aufgezeigt. Die Gesamtschadenssumme für Liesberg (nur gemeldete Gebäude- und Grundstücksschäden berücksichtigt) beläuft sich auf rund 4,5 Mio. Franken.

 Für Rückfragen:
 Joël Schwendimann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 52

Luftreinhalteplan beider Basel

 Luftreinhalteplan beider Basel: Revision der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen

 Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Verordnung zum Luftreinhalteplan) genehmigt. Diese führt zu einer Emissionsreduktion von flüchtigen organischen Stoffen bei industriellen Anlagen und Prozessen und von Dieselruss bei Maschinen auf Deponien, Kompostierungsanlagen.

 In der Region Basel werden die Luftqualitätsgrenzwerte - insbesondere beim Ozon, Feinstaub und Stickstoffdioxid - nach wie vor überschritten. Daher beschlossen die Regierungen von Basel-Stadt und von Basel-Landschaft im Januar 2011, den Luftreinhalteplan beider Basel nachzuführen und dabei Massnahmen zu bestimmen, welche für die Umsetzung der Planziele notwendig sind.

 Im Fokus stehen Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen bei industriell-gewerblichen Anlagen und Prozessen:

Reduktion der Emissionen von flüchtigen organischen Stoffen in Betrieben, vorwiegend im Bereich Chemie und in der Metallbranche;

Reduktion der Dieselruss-Emissionen bei baustellenähnlichen Anlagen wie Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Vergärungs- und Kompostierungsanlagen, Kies- und Betonwerke.

 Um diese Massnahmen auf eine ausreichende rechtliche Grundlage zu stellen, wurde eine Verankerung in der Verordnung zum Luftreinhalteplan notwendig, welche nun gleichlautend in den beiden Kantonen beschlossen wurde. Diesem Beschluss ging eine Vernehmlassung bei interessierten Kreisen wie Verbänden, Gemeinden und besonderes betroffenen Betrieben voran. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden dabei weitgehend begrüsst. Jedoch wurden die Massnahmen "schadstoffarme LKW bei Baustellentransporten" und "Verkürzung der Sanierungsfristen bei Holzfeuerungen" in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt. Sie wurden jetzt nicht in die Verordnung aufgenommen.

vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen: Andrea von Känel, Tel. 061 552 62 29, Leiter Lufthygieneamt beider Basel

Regierungsrat wählt Leiter der Zivilrechtsverwaltung

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Leiter der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft gewählt: Andreas Rebsamen, bisheriger Leiter Zivilrecht der Sicherheitsdirektion, hat sich im Bewerbungsverfahren gegen in- und externe Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt. Als Projektleiter FOCUS  wird Rebsamen zusammen mit seinen Teams in den kommenden Monaten die neuen Strukturen aufbauen. Die künftige Dienststelle wird im Januar 2014 ihren Betrieb aufnehmen.

 Der promovierte Jurist Andreas Rebsamen (50) stammt aus dem Birseck und ist verheiratet. Er steht seit 21 Jahren in den Diensten des Kantons und wurde 1994 zum Bezirksschreiber in Arlesheim gewählt. Bereits 2007 übernahm er in der Sicherheitsdirektion zusätzlich die Leitung des Bereichs Zivilrecht. In den kommenden Wochen wird er die künftigen Hauptabteilungs- und  Abteilungsleitungen ausschreiben.  Parallel dazu müssen Übergangsregelungen bis zur endgültigen Ablösung des Amtsnotariats Ende 2013 getroffen werden.

  Zivilrechtsstandorte künftig in Arlesheim und Liestal

 Die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben vergangenen Juni die Reorganisation im Bereich Zivilrecht (FOCUS) mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

 Per Ende Dezember 2013 werden die Bezirksschreibereien aufgehoben. Ab 1. Januar 2014 nimmt die neue Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft ihren Betrieb auf. Diese wird in Arlesheim die Dienstleistungen des Grundbuch-, Erbschafts- und Zivilstandsamts sowie des Handelsregisters und des Bürgerrechtswesens erbringen. In Liestal wird der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes sein.

 Für Rückfragen (zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr): Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 07

Vereinfachung beim kleinen Baubewilligungsverfahren

Die Einwohnergemeinden können künftig die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen und Entscheiden im kleinen Baubewilligungsverfahren an ein einzelnes Gemeinderatsmitglied, eine Kommission oder an eine Amtsstelle innerhalb der Gemeindeverwaltung delegieren. Dies hat der Regierungsrat mit einer Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz beschlossen.

 Die Kompetenzdelegation bezieht sich nur auf das so genannte kleine Baubewilligungsverfahren. Das kantonale Baubewilligungsverfahren ist durch die Kompetenzdelegation nicht tangiert.

 Die Gemeinden können nun die personelle Organisation und Ausgestaltung des kleinen Baubewilligungsverfahrens an ihre Bedürfnisse anpassen. Sie müssen das aber in einer Reglementsbestimmung (Gemeindereglement) festschreiben.

 Die Verordnungsänderung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.

 vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen: Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Tel. 061 552 55 71

Denkmalpflege: Subventionierung soll 2013 weiterhin möglich sein

Der Verpflichtungskredit Subvention Kulturdenkmäler 2008 - 2011 soll bis Ende 2013 verlängert werden. Das beantragt die Regierung dem Landrat mit der Beantwortung der Motion 2012/382 von Marc Joset (SP) und der Finanzkommission. Damit kann der  Restbetrag aus dem laufenden Verpflichtungskredit von rund 300'000.-- Franken für die Subventionierung von Beiträgen an Gutachten und Experten für denkmalpflegerische Massnahmen auch noch im nächsten Jahr verwendet werden.

 Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 hatte es der Regierungsrat aufgrund der Resultate nach der neuen Priorisierungsmethode abgelehnt, den Antrag der Bau- und Umweltschutzdirektion auf Erneuerung des Verpflichtungskredites Subvention Kulturdenkmäler für die Jahre 2012 - 2015 zu budgetieren und dem Landrat zur Beschlussfassung weiterzuleiten.

 Dem Anliegen der Motion will die Regierung nun aber insofern entgegen kommen, als sie dem Landrat beantragt, den Verpflichtungskredit Subvention Kulturdenkmäler 2008 - 2011 bis Ende 2013 zu verlängern, wozu der Landrat nach Finanzhaushaltsgesetz und Dekret zuständig ist. Damit wird ermöglicht, die bisher noch nicht disponierten Mittel bis 31. Dezember 2013 als Subventionsverfügungen zu sprechen.

 Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31

Gemeinsame Medienkommission für Altersfreigaben von DVDs

Der Regierungsrat hat das Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) per 1. Januar 2013 rechtskräftig erklärt und dazu eine Verordnung erlassen. Das Ende 2009 vom Landrat verabschiedete FTG sieht eine gemeinsame Medienkommission beider Basel vor, die für Altersfreigaben und für das Monitoring der Selbstkontrolle der Branche beim Verkauf von Videos und DVDs zuständig ist. Die Verordnung regelt neben den Zuständigkeiten die Gebühren.

vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 5805

Krebsregister beider Basel

 Krebsregister beider Basel - Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2012 und 2013

 Das Krebsregister beider Basel (Krebsregister) wurde 1969 von der Krebsliga beider Basel gegründet und wird seit 1992 von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Investitions- und Betriebsbeiträgen unterstützt. Seit 2004 erhielt das Krebsregister einen jährlichen Beitrag von 125'000 Franken pro Kanton, der seit dem Jahr 2009 auf 205'000 Franken pro Jahr und Kanton auf insgesamt 410'000 Franken erhöht wurde. Das Krebsregister gehört zu den von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannten Krebsregistern und ist in die gesamtschweizerische Institution NICER (National Institute for Cancer Epidemiology and Registration) eingebunden. Seine Daten haben in zahlreiche Publikationen Eingang gefunden.

 Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen Anfang Dezember 2012 eröffnet. Das neue Gesetz soll die Möglichkeit schaffen, Neuerkrankungen schweizweit vollständig zu erfassen und aussagekräftige Daten zur Entwicklung von Krebserkrankungen zu erheben. Der nun vorliegende Vorentwurf regelt insbesondere die schweizweit einheitliche Erhebung der Daten, den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Patientinnen und Patienten sowie den sicheren Umgang mit Daten und deren angemessene Veröffentlichung. Die neue Regelung baut auf den bestehenden Strukturen der Krebsregistrierung auf. Diese erfolgt somit weiterhin in den kantonalen und regionalen Krebsregistern, welche von den Kantonen betrieben werden. Krebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen werden im Schweizer Kinderkrebsregister registriert, das zukünftig durch den Bund geführt wird.

 Die Gesundheitsdirektionen beider Basel haben sich entschlossen die ausgewiesene Finanzierungslücke beim Krebsregister beider Basel nicht gänzlich zu schliessen und weiterhin ein Globalkredit von 410'000 Franken pro Jahr zu sprechen (205'000 Franken je Kanton).

 Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10, E-Mail:  dominik.schorr@bl.ch

Zwei neue Naturschutzgebiete im Laufental

Das Gebiet "Strickhübel", Gemeinde Röschenz, und das Gebiet "Bärelöcher", Gemeinden Laufen und Röschenz, werden in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

 Das neue Naturschutzgebiet "Bärelöcher" weist eine Gesamtfläche von 10.56 ha auf (alles Waldareal). Es befindet sich südwestlich von Laufen und Röschenz im Lützeltal. Der Uferbereich der Lützel ist als Lebensraum von Eisvogel, Wasseramsel und Bergstelze bekannt. Die felsige, farn- und moosreicheTalflanke "Neben der Lützel" wurde im Jahre 2001 als sehr wertvolles Objekt in das kantonale Wald-Inventar aufgenommen.

 Das Gebiet "Strickhübel" umfasst 8.35 ha und ist mit seinen artenreichen Mager- und Blumenwiesen, den wertvollen Gehölzen und Waldrändern ein national bedeutsames Relikt der traditionellen, ökologisch vielfältigen Kulturlandschaft. Die Magerwiesenbereiche sind seit 1994 durch das kantonale Programm "Ökologischer Ausgleich" vertraglich geschützt. Mit über 120 Pflanzenarten - darunter 3 Enzian- und 8 Orchideen-Arten - ist die Artenvielfalt beeindruckend. Insgesamt 49 Arten stehen auf der Roten Liste (bedrohte Arten), was den hohen Wert dieser Magerwiesenfläche unterstreicht. Dies blieb auch der Burgerkorporation Röschenz, als Grundeigentümerin, und dem Gemeinderat nicht verborgen. Mit geeigneten Schutz- und Pflegemassnahmen sorgten sie frühzeitig dafür, dass die besonderen Naturwerte des Gebietes bis heute erhalten geblieben sind. Deshalb wurde es vom Bund ins Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgenommen, was als Anerkennung des bisherigen Engagements gewertet werden darf.

 Die Unterschutzstellungen werden am 1. Januar 2013 wirksam.

 vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Baugesuche und Planungen, Tel. 061 552 55 76

Verschiedenes

Der Regierungsrat hat

die Änderung der Verordnung über Schulvergütungen an den Schulen des Kantons Basel-Landschaft genehmigt und auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt;

die Änderung der Verordnung über die Maturitätsprüfungen und auf den  1. August 2013 in Kraft gesetzt;

die Änderung der Verordnung über die Behindertenhilfe und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

die Gemeindeordnung vom 17. September 2012 der Einwohnergemeinde Waldenburg genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

die Gemeindeordnung vom 6. Juni 2012 der Einwohnergemeinde Blauen mit Ausnahme von § 2 Absatz 2 genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

die Vereinbarung vom 25. November 2012 der Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Niederdorf und Oberdorf über den "Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal" mit Ausnahme der Wendung "im Rahmen des Budgets" in Artikel 5 Absatz 6 Satz 2 genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

die Änderung der Verordnung über Preise für die Entsorgung von Abfällen und speziellen Abwässern genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

die Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) genehmigt und auf den 1. Februar 2013 in Kraft gesetzt;

die Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

 vgl. Chronologische Gesetzessammlung

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gelterkinden: Baubeginn für die neue Balkenwegbrücke

content_de:
                Am Montag, 6. Juni 2011 starten in Gelterkinden die Bauarbeiten für den Ersatz der bestehende Balkenwegbrücke. Die neue Brücke dient dem Schutz vor Hochwasser und verbessert zudem die Sicherheit für die Fussgänger. Während den Bauarbeiten wird der motorisierte Verkehr via Turnhallenstrasse umgeleitet, für Fussgänger und Anwohner sind die Verbindungen im Bereich Balkenwegbrücke jederzeit gewährleistet. Die Arbeiten an der Balkenwegbrücke dauern vorausichtlich bis Ende September 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Michael Schaffner, Tiefbauamt, Projektleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 73

                Liestal, 31. Mai 2011


title_de: Aesch: Hauptstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
                Am Samstag und Sonntag, 9./10. Oktober 2010 ist die Hauptstrasse in Aesch im Bereich Bahnhofstrasse bis Hofgasse wegen Belagseinbau für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 16./17. Oktober 2010 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 00

                Liestal, 5. Oktober 2010


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

                 den vom Gemeinderat Langenbruck am 31. März 2015 beschlossene Baulinienplan Obere Wanne genehmigt.

                 die von der Gemeindeversammlung Aesch hat am 2. November 2014 beschlossene Mutation Zonenreglement Siedlung und Mutation Neu-Aesch zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» genehmigt. Die beiden Basel setzen auf die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft sowie auf die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit. Eine funktionierende und langfristig auf eine Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

Das Umweltschutzgesetz (USG) und die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung; VVEA) verpflichten die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen und diese periodisch zu aktualisieren. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt arbeiten seit langem in der Abfallwirtschaft zusammen und nutzen auch wichtige Abfallanlagen wie die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) oder Deponien gemeinsam. Aufgrund dieser Ausgangslage wurde die Abfallplanung gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in kantonsübergreifender Zusammenarbeit erstellt.

Die «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» basiert auf einer detaillierten Analyse der Abfallwirtschaft in den beiden Kantonen. Die Stoffflüsse wurden erfasst und bewertet. Die gemeinsame Abfallplanung enthält definierte Ziele. Zur Zielerreichung wurden in den Bereichen Vermeidung, Verwertung und Entsorgung insgesamt 23 Massnahmen festgelegt, wobei 20 Massnahmen für beide Kantone identisch sind. Drei Massnahmen im Bereich Deponien betreffen nur den Kanton Basel-Landschaft. Die Planungsperiode umfasst grundsätzlich fünf Jahre von 2017 bis 2021. Je nach Massnahme ist die Zeitdauer für deren Umsetzung beschränkt oder es handelt sich um eine Daueraufgabe.

Die Abfallwirtschaft befindet sich in einem steten Wandel und muss zunehmend komplexere Anforderungen erfüllen. Deshalb werden eine vorausschauende Planung und Koordination zwischen den Behörden und den involvierten Akteuren immer wichtiger. Mit den festgelegten Massnahmen unterstützen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft. Im Weiteren wird ein schonender Umgang mit den begrenzten Ressourcen gefördert und die Entsorgungssicherheit gewährleistet. Eine funktionierende und ressourcenschonende Abfallbewirtschaftung dient gleichermassen der Bevölkerung, dem Wirtschaftsstandort und der Umwelt.

Ganz im Sinne der Ressourcenwirtschaft wird die «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» nicht in gedruckter Form abgegeben, sondern als web-optimiertes und barrierefreie PDF zur Verfügung gestellt:

- www.aue.bl.ch > Abfall/Abfallanlagen > Publikationen
- www.aue.bs.ch > Publikationen


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Baselbieter Härtefallhilfen: Jetzt schon 30 Millionen Franken ausbezahlt

Der Regierungsrat hat die achte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 67 weitere Gesuche und gab 5,4 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,2 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 550 Gesuche bearbeitet und schon 30 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben worden.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Knapp zwei Monate später wird nun bereits die achte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 67 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 5'380'315 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 186’944 Franken. Mit der Tranche 8 wurden auch 33 Gesuche abgelehnt.

Die achte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Total

440

349

82

9

110

29'766’226

680’430

 Bisher wurden 550 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Erlass der Verordnung über den Schulsozialdienst auf Primarstufe
Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Schulsozialdienst auf Primarstufe erlassen. Diese regelt die Grundzüge für Angebote des Schulsozialdienstes auf der Primarstufe sowie die Aufgaben des Kantons. Über die Einführung und Organisation entscheiden die Einwohnergemeinden.

Die Schulsozialarbeit begleitet Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und Lehrpersonen bei sozialen und persönlichen Herausforderungen, die das Heranwachsen und das Miteinander in der Schule mit sich bringen. Sie ist damit ein bedeutender Leistungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe.

> Verordnung

Weitere Informationen: Website Schulsozialarbeit

Kantonale Covid-19-Verordnung bleibt bis Ende April 2021 in Kraft
Seit Ende Februar 2021 werden schweizweit und auch im Kanton Basel-Landschaft wieder signifikant steigende Covid-19 Infektionen verzeichnet. Aus diesem Grund wird die Geltungsdauer der kantonalen Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie um einen weiteren Monat verlängert. Neu gilt diese bis 30. April 2021.

Somit gilt in Einrichtungen der Kinderbetreuung weiterhin eine Maskenpflicht für Personen ab 10 Jahren. Ebenso behält diese für Erwachsene und Kinder ab der 5. Primarklasse auf dem Schulareal sowie im Unterricht ihre Gültigkeit. Ausserdem wird das generelle Besuchsverbot in Spitälern aufrechterhalten. Ausnahmen können nach wie vor durch das jeweilige Spital selbst definiert werden.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 27. August 2020 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 2122» zum Baulinienplan «Im Berg» und zum Bau- und Strassenlinienplan «Steinweg» genehmigt.


title_de: Konsultativkommission HPL: Bau und Kosten auf Kurs

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                Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal (HPL): Bau und Kosten auf Kurs

 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich sehr zufrieden über die Schlussphase der Bauarbeiten der H2 Pratteln-Liestal (HPL). Sie hat sich am 16. Oktober 2013 unter dem Vorsitz des Präsidenten, e. Nationalrat Hans Rudolf Gysin, zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL die Kosten und die Termine im Griff haben. Vom Rücktritt von Thomas Hamann aus der Kommission wird Kenntnis genommen. Die Regierung wählte als Nachfolger Markus Kaiser. Die offizielle Eröffnung findet planmässig am 11. Dezember 2013 statt.

                Die Kommission hat sich zur halbjährlichen Sitzung getroffen und sich dabei erneut vor Ort ein Bild über den aktuellen Baufortschritt verschafft. Der Kommissionspräsident dankt an dieser Stelle allen BUD-Mitarbeitenden, welche an diesem Projekt mitarbeiten, für die ausgezeichnete Arbeit.

                Die Kommission nimmt vom Rücktritt von Thomas Hamann Kenntnis, da er die Kantonale Verwaltung verlässt. Die umsichtige Verwaltung des Verkehrssteuerrabatts-Fonds wird Thomas Hamann bestens verdankt. Als Nachfolger wählte die Regierung in der Sitzung vom 22. Oktober 2013 Markus Kaiser, Stv. Abteilungsleiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen, Finanz- und Kirchendirektion.

                Ebenfalls nimmt die Kommission erfreut vom offiziellen Eröffnungsakt vom 11. Dezember 2013 Kenntnis.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Basel-Landschaft präzisiert: Taxi ist nur noch ein Taxi, wenn als solches bewilligt

content_de:
Der Regierungsrat gibt eine Revision des Taxigesetzes in die Vernehmlassung, welche zum Ziel hat, dessen Geltungsbereich zu präzisieren. So soll neu nur noch als Taxi gelten, was effektiv als Taxi tätig ist, also «Kundschaft ohne vorangegangene Bestellung insbesondere an öffentlich zugänglichen Stellen» aufnimmt. Wer hingegen nur Kundinnen und Kunden auf Bestellung transportiert (Limousinen, Uber oder ähnliches), fällt nicht mehr in den Geltungsbereich des Taxigesetzes und gilt entsprechend auch nicht mehr als Taxi. Für beide Formen gelten aber weiterhin die Bestimmungen über den berufsmässigen Personentransport: Es müssen sowohl Fahrtenschreiber wie auch die entsprechenden Einträge in den Fahr- und Führerausweisen vorhanden sein. Mit der Revision setzt der Regierungsrat eine Motion aus dem Landrat um.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt Kulturunternehmen und Kulturschaffende

content_de:
Der Regierungsrat hat Beschlüsse zur Umsetzung der COVID-Verordnung Kultur des Bundesrats gefasst. Ab sofort können Kulturschaffende und Kulturunternehmen beim Kanton Gesuche für Ausfallentschädigungen und Darlehen stellen.

Im März hat der Bundesrat, ergänzend zu den verschiedenen Massnahmenpaketen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus, spezifische Massnahmen für den Kultursektor beschlossen. Diese kommen in Fällen zur Anwendung, in denen die gesamtwirtschaftlichen Massnahmen nicht oder in unzureichender Weise greifen.

Für die Massnahmen im Kulturbereich stellt der Bundesrat finanzielle Mittel im Umfang von 280 Millionen Franken zur Verfügung. Gemäss Verteilschlüssel des Bundes werden dem Kanton Basel-Landschaft 4,051 Millionen Franken zugesprochen. Dies unter der Voraussetzung, dass der Kanton Mittel in derselben Höhe bereitstellt. Der Regierungsrat schätzt das Engagement des Bundes. Entsprechend hat er eine Kreditüberschreitung bewilligt und stellt die Mittel nach Bedarf zur Verfügung. Im Baselbiet stehen somit insgesamt 8,102 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen bereit. Mit der Umsetzung ist die Hauptabteilung kulturelles.bl beauftragt.

Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende
Nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen und gewinnorientierte Kulturunternehmen ohne Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) sowie Kulturschaffende können auf Gesuch Ausfallentschädigungen von maximal 80 Prozent des finanziellen Schadens erhalten, welcher mit der Absage oder der Verschiebung von Veranstaltungen und Projekten oder mit Betriebsschliessungen verbunden ist und durch staatliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verursacht wurde.

Die Umsetzung der Massnahmen und die Gesuchsbearbeitung geschehen in enger partnerschaftlicher Koordination mit dem Kanton Basel-Stadt. Dies gilt insbesondere bei Gesuchen, welche mit den bikantonalen Fachausschüssen BS/BL in Verbindung stehen.

Darlehen für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen
Für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen sieht der Bundesrat ferner rückzahlbare zinslose Darlehen zur Sicherstellung der Liquidität vor, sofern diese infolge staatlicher Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gefährdet ist. Die Darlehen belaufen sich auf höchstens 30 Prozent der Erträge des Kulturunternehmens, abzüglich Subventionen der öffentlichen Hand. Sie können nach einem vorgängigen Beratungsgespräch mittels Gesuch bei kulturelles.bl beantragt werden.

Kulturpreisverleihung
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde die Verleihung der Kulturpreise 2020 des Kantons Basel-Landschaft verschoben. Die Kulturpreisverleihung wird zu einem späteren Zeitpunkt in anderer Form durchgeführt. Kulturelles.bl wird zu gegebener Zeit informieren. Die Kulturpreisverleihung 2021 findet – wie für dieses Jahr vorgesehen – in Oltingen statt.

Für Rückfragen
Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, Telefon, 061 552 61 52

Weitere Informationen zur Gesuchstellung: www.kulturelles.bl.ch/corona
Für Fragen und Beratungen steht die Corona-Hotline von kulturelles.bl unter 061 552 53 35 ab dem 16. April 2020 von Montag bis Freitag, 9.00–12.00 und 13.00–16.00 Uhr, zur Verfügung


title_de: Postnetz - Gemeindebehörden, Bevölkerung und Unternehmen müssen in den Planungsprozess miteinbezogen werden

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Die Post hat heute Donnerstag, 6. April 2017, die Entwicklung des Postnetzes im Kanton Basel-Landschaft kommuniziert. Die Umwandlung von Poststellen in Partnerfilialen und Hausservice ist eine landesweite Entwicklung, die auch im Baselbiet schon seit mehreren Jahren stattfindet. Die Post führt im Rahmen dieses Prozesses das Gespräch mit den Gemeindebehörden.

21 Poststellen im Baselbiet werden bis mindestens 2020 garantiert. In einem nächsten Schritt wird die Post den Ausbau von bis zu 18 weiteren Zugangsmöglichkeiten vorantreiben sowie im Dialog mit den jeweiligen Gemeinden die Zukunft der übrigen sechs Poststellen angehen. Der Kanton Basel-Landschaft erwartet von der Post, dass sie die Gemeindebehörden, die Bevölkerung und die Unternehmen in ihren Planungsprozess mit einbezieht und auf deren Bedürfnisse eingeht, um gute, massgeschneiderte Lösungen vor Ort zu finden.

Für die Regierung ist es wichtig, dass der Bedarf an Postdienstleistungen in allen Regionen unseres Kantons abgedeckt wird, auch unter Berücksichtigung der neuen elektronischen Kommunikationsmittel und –bedürfnisse der Kundinnen und Kunden. Dies hängt letztlich nicht  davon ab, ob die Dienstleistungen in eigenen oder in Partnerfilialen der Post erbracht werden. Erfreulicherweise wurden in den vergangenen Jahren mit vielen Baselbieter Gemeinden einvernehmliche Lösungen gefunden, in über zwanzig Gemeinden bestehen bereits gute Erfahrungen mit Partnerfilialen der Post. Der Regierungsrat nimmt die Anliegen der Bevölkerung ernst und steht für Gespräche mit einzelnen Gemeinden selbstverständlich zur Verfügung.


title_de: Regierungsrat beantragt Wahl von Roland Hochuli zum Leitenden Staatsanwalt

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                Nachdem die Stelle als Leitender Staatsanwalt der Hauptabteilung Strafbefehle aufgrund des Rücktritts von Roland Müggler per Ende Februar 2016 frei geworden ist, beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Wahl von Roland Hochuli als Nachfolger. Roland Hochuli war bisher als stellvertretender Leitender Staatsanwalt bei der Hauptabteilung Strafbefehle tätig.

                Nach dem Rücktritt von Roland Müggler per Ende Februar 2016 war die Stelle des Leitenden Staatsanwalts der Hauptabteilung Strafbefehle vakant. Roland Hochuli hat sich sowohl im Bewerbungsgespräch als auch im Assessment als qualifiziertester Bewerber durchgesetzt und erfüllt alle Anforderungen, die für diese anspruchsvolle Funktion erforderlich sind. Der Regierungsrat freut sich, dass mit Roland Hochuli ein sehr versierter und erfahrener Nachfolger gefunden werden konnte und schlägt ihn dem Landrat zur Wahl vor.

                Langjährige Erfahrung in der Strafverfolgung

                Roland Hochuli arbeitet seit über fünfundzwanzig Jahren im Bereich der Strafverfolgung. Nach einer achtjährigen Tätigkeit bei der Polizei Basel-Landschaft in unterschiedlichen Funktionen startete der Nichtjurist im Mai 2000 seine Karriere beim damaligen Statthalteramt Liestal. Im Jahr 2004 wurde er zum stellvertretenden Untersuchungsrichter und im Juli 2007 zum ausserordentlichen Statthalter-Stellvertreter des Statthalteramtes Arlesheim ernannt, wo er weitere Führungserfahrung sammeln konnte. Seit dem 1. Januar 2011 ist Roland Hochuli als stellvertretender Leitender Staatsanwalt tätig – zunächst bei der Hauptabteilung Sissach und seit Juni 2014 bei der Hauptabteilung Strafbefehle in Liestal.

                Roland Hochuli ist 54 Jahre alt, verheiratet und wohnt im Kanton Basel-Landschaft.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02 oder 079 573 33 37 (erreichbar am Mittwoch, 1. Juni von 14.00 bis 16.00 Uhr)


title_de: Keine Erhöhung Grundbedarf Lebensunterhalt in der Sozialhilfe

content_de:
 Keine Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe per 1. Januar 2014

                Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird entsprechend dem deutlichen Ergebnis der Anhörung der Gemeinden nicht erhöht.

                Die Finanz- und Kirchendirektion hat gestützt auf die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht zur Anhörung der Gemeinden und entsprechend den geltenden Bestimmungen im Sozialhilfegesetz einen Entwurf der Änderung der Sozialhilfeverordnung zur Erhöhung des Grundbedarfes den Gemeinden und Verbänden zur schriftlichen Stellungnahme unterbreitet. Das Ergebnis der Anhörung ist deutlich ausgefallen. Die beiden Verbände VBLG und VSO haben die Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt abgelehnt. In der Folge haben sich -  mit Ausnahme von drei Gemeinden - auch sämtliche Gemeinden gegen die Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ausgesprochen.

                Gestützt auf das Sozialhilfegesetz regelt der Regierungsrat das Mass des Grundbedarfes. Dabei orientiert er sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (RL-SKOS). Der Grundbedarf gemäss den RL-SKOS unterliegt der Teuerung. Diese wird in gleichem Umfang und zeitgleich ausgerichtet wie der Teuerungsausgleich für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Ein Mechanismus zur automatischen Erhöhung des Grundbedarfs bei einer Erhöhung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wurde im Kanton Basel-Landschaft bewusst nicht in die Sozialhilfegesetzgebung aufgenommen.

                Der Bundesrat hatte am 22. September 2012 die Erhöhung des allgemeinen Lebensbedarfes bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV um 0,84% auf den 1. Januar 2013 festgelegt. Die SKOS passte den Grundbedarf für den Lebensunterhalt entsprechend per 1. Januar 2013 an. Gestützt auf die gesetzlich verankerte Orientierung an den RL-SKOS hat die Finanz- und Kirchendirektion in der Folge die erwähnte Anhörung der Gemeinden veranlasst, die zum eingangs erläuterten Ergebnis führte. Eine Anpassung der Sozialhilfeverordnung findet deshalb nicht statt.


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Schönthalstrasse vom 20. bis 31. Januar 2020

content_de:
Ab Montag, 20. Januar 2020, beginnt an der Schönthalstrasse in Langenbruck ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen im Schutzwald abgehende Bäume entfernt und der vorhandene Jungwald entlang der Kantonsstrasse gepflegt werden.

Vom Montag, 20. Januar bis Freitag, 31. Januar 2020, muss an der Schönthalstrasse in Langenbruck mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Nach Trockenheitsschäden müssen verschiedene Bäume entlang der Strasse zwischen Langenbruck und Eptingen, oberhalb des Hofguts Schönthal, aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Die Schönthalstrasse wird während den Arbeitszeiten für den Verkehr komplett gesperrt. Die Zufahrt bis zum Kloster Schönthal bleibt gewährleistet. Ausnahmen für die direkten Anstösser (Hofzufahrten) werden vorgängig abgesprochen. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.00 bis 17.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und am Wochenende ist die Kantonsstrasse zwischen Langenbruck und Eptingen in diesem Abschnitt normal befahrbar.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein ausgeführt.


title_de: Erneuerung der touristischen Signalisationen im Baselbiet

content_de:
 Der Regierungsrat hat beschlossen, die touristische Signalisationen im Baselbiet einheitlich zu erneuern und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) einen entsprechenden Auftrag erteilt. Auf den Autobahnen müssen diese bis spätestens Mitte 2017 nach den Vorgaben des Bundes ersetzt werden.

                Es soll ein einheitliches, auf die touristische Wirkung ausgerichtetes Signalisationskonzept entstehen, das nicht nur die Nationalstrassen umfasst, sondern auch auf die Kantonsstrassen angewendet werden kann. Die VGD wird die Ausarbeitung von Layout-Vorschlägen öffentlich ausschreiben.

                Seit 1. Juli 2012 ist eine neue Weisung vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Kraft, welche die touristische Signalisation schweizweit einheitlich regelt. Der Kanton Basel-Landschaft ist davon direkt betroffen, da auf Nationalstrassen im Kantonsgebiet solche Tafeln (Hinweisschilder Augusta Raurica) stehen, welche nicht mehr den aktuellen ASTRA-Weisungen entsprechen. Die vorhandenen Tafeln müssen bis 1. Juli 2017 an die neuen Weisungen angepasst werden.


title_de: Keine Gefährdung für Registrierungszentrum auf dem Areal Feldreben

content_de:
                Im Rahmen der Prüfung des Standortes musste unter anderem noch einmal abgeklärt werden, ob die versiegelte Deponie die Gesundheit der in den darauf stehenden Gebäuden untergebrachten Personen in irgendeiner Weise gefährden könnte. Dieses Vorgehen schreibt die Altlastenverordnung des Bundes in Art.3 „Bauvorhaben auf belasteten Standorten“ vor.

                Die zu Beginn dieses Jahres von der beauftragten Firma durchgeführten Untersuchungen bestätigen nun die bisherige Einschätzung, dass keine Gefährdung für die geplante temporäre Wohnnutzung auf dem Areal Feldreben vorliegt. Der Schlussbericht enthält keine Auffälligkeiten.

                Eine erste Gefährdungsabklärung (Schadstoffmessung) fand bereits im Jahr 2007 statt. Sie hatte damals ergeben, dass eine Nutzung für Bürozwecke und für Veranstaltungen unterschiedlichster Art unbedenklich ist, und von der Deponie keine Gefährdung für die Nutzerinnen und Nutzer ausgeht. In der Folge fand auf dem Areal eine ganze Reihe von Zwischennutzungen statt.

 Weitere Auskünfte:

                Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 56 46 (Mobil 079 775 03 41).

                >
                 Schlussbericht


title_de: Reinach weiht die neue Hauptstrasse ein

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 Am Samstag 20. September gehört die Strasse der Bevölkerung: Mit einer grossen Usestuehlete weiht Reinach die umgestaltete Haupstrasse ein.

                Die Bauarbeiten an der Hauptstrasse schreiten zügig voran. Bis Ende September sind ein Grossteil der Bau- und Gestaltungsarbeiten abgeschlossen. Bevor es dafür zu kühl wird, möchten der Kanton, die Gemeinde und der kmu Reinach die umgebaute Hauptstrasse gemeinsam mit der Bevölkerung einweihen. Am 20. September findet ein grosses Einweihungsfest mit einer Usestuehlete und diversen Attraktionen statt. Dazu wird die Hauptstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt, die Anreise mit dem öffentlichen Verkehr ist also empfohlen. Das Tram verkehrt regulär, ab 16 Uhr bietet ein Oldtimertram Extrafahrten an.

 Usestuehlete, „Reinach bittet zu Tisch“, Attraktionen, Bars und Nightshopping

                Die Reinacher Usestuehlete beginnt um 16 Uhr. Um 16.30 Uhr findet die Preisverlosung des kmu-Wettbewerbs statt, anschliessend die offizielle Einweihung mit einem Apéro und Grussworten von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Gemeindepräsident Urs Hintermann, Gemeinderat Stefan Brugger, BLT-Direktor Andreas Büttiker und kmu Reinach-Präsidentin Ute Gasser. Von 18 bis 20 Uhr startet für alle, die sich einen Platz reserviert haben, die Attraktion „Reinach bittet zu Tisch“. Entlang der Hauptstrasse schlängelt sich eine freundlich dekorierte Tafel, an der ein feines Menu serviert wird. Wer ohne Reservation zum Fest kommt, wird an den Ständen und Bars der Usestuehlete kulinarisch verwöhnt. Die Läden laden zum Night-Shopping ein. Nach dem Eindunkeln wird die Beleuchtung der neuen Wartehallen eingeschaltet.

 Letzte Arbeiten dauern noch bis Ende November

                Gleich nach dem Fest gehen aber noch die letzten Arbeiten vonstatten. Der Einbau des Deckbelags auf der Strasse ist am Sonntag 28. September geplant (Ausweichdatum 5. Oktober). Dazu muss die Hauptstrasse von vier Uhr morgens bis am Montag um 5 Uhr gesperrt werden. Danach müssen die Fugen entlang der Gleise gefräst und ausgegossen werden. Auch beim Coop-Kreisel und dem Platz vor der Kantonalbank sowie bei der Mitteldorfstrasse sind noch einige Abschlussarbeiten nötig. Endgültig fertig sind die Bauarbeiten voraussichtlich Ende November 2014, bei schlechter Witterung muss der Deckbelag beim Kreisel im Frühjahr 2015 eingebaut werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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  Wahlfeier zu Ehren von Nationalratspräsidentin Maya Graf

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  Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals

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  Prüfbericht zum Honorierungssystem 2011

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  Weiteres

                  Wahlfeier zu Ehren von Nationalratspräsidentin Maya Graf

 Wahlfeier zu Ehren von Nationalratspräsidentin Maya Graf am 28. November 2012

                  Am Montag, 26. November 2012, werden die Mitglieder des Nationalrates voraussichtlich Nationalrätin Maya Graf, 1. Vizepräsidentin des Nationalrates, zur Nationalratspräsidentin 2012/2013 wählen. Der Kanton Basel-Landschaft wird diese Wahl am 28. November 2012 mit einem Festakt in Sissach feiern. Auf dem Weg nach Sissach wird der Extrazug mit der frisch gewählten Nationalratspräsidentin in Laufen, Basel und Liestal halten.

                  Am 26. November 2012 wird eine Delegation des Regierungsrates, begleitet von Vertreterinnen und Vertretern des Büros des Landrates, dem Gemeinderat Sissach, dem Bürgerrat Sissach sowie einer Delegation der Grünen Baselland, der neu gewählten Nationalratspräsidentin die ersten Glückwünsche überbringen. Nach der Wahl offeriert der Regierungsrat  im Bundeshaus einen Apéro.

                  Maya Graf wird am 28. November 2012 in Begleitung von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Regierungsvizepräsident  Adrian Ballmer, Mitgliedern des National- und Ständerates sowie Parteikolleginnen und -kollegen und ihrer Familie von Bern nach Sissach reisen. Der erste Halt des Extrazuges auf Baselbieter Boden ist um 13.50 Uhr in Laufen vorgesehen.

                  Um 15.16 Uhr ist ein Halt im Basel geplant, wo die neu gewählte Nationalratspräsidentin von Regierungspräsident Guy Morin empfangen wird.

                  Um 16.50 Uhr wird der Extrazug in Liestal eintreffen. Hier werden Stadtpräsident Lukas Ott, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Bundesrat Didier Burkhalter eine kurze Festansprache halten, bevor die Festgesellschaft sich um 17.50 Uhr nach Sissach begibt.

                  Der Extrazug wird um ca. 18.00 Uhr in Sissach eintreffen. In der Begegnungszone wird der offizielle Festakt mit Bevölkerungsapéro stattfinden. In einer kurzen Ansprache wird Gemeindepräsident Peter Buser die Nationalratspräsidentin willkommen heissen. Danach folgen Reden von Landratspräsident Jürg Degen und Florence Brenzikofer (Präsidentin Grüne BL).

                  Ab 19.45 Uhr findet in der Turnhalle Tannenbrunn ein Abendessen zu Ehren von Maya Graf statt. Hier werden neben Maya Graf, der abtretende Nationalratspräsident Hansjörg Walter und die Co-Präsidentin der Grünen Schweiz, Adèle Thorens, eine Festansprache halten.

                  Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02, E-Mail:
                   andrea.maeder@bl.ch

                  Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals

 Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2013

                  Der Regierungsrat hat dem Landrat heute die Vorlage überwiesen, wonach dem Staatspersonal für das Jahr 2013 kein Teuerungsausgleich auszurichten ist.

                  Orientierungsgrössen für die Festlegung des Teuerungsausgleich sind: der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons  und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts der negativen Teuerung von -0.7% sowie den anhaltend angespannten Kantonsfinanzen hat sich der Regierungsrat gezwungen gesehen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.

                  Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Stellvertretender Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46

                  Prüfbericht zum Honorierungssystem 2011

                  Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den jährlichen Bericht des Personalamtes zur Überprüfung des Lohnsystems zur Kenntnis genommen. Der Bericht untersucht, wie sich die Lohnpraxis in den Direktionen und den weiteren Anstellungsbereichen des Kantons Basel-Landschaft im vergangenen Jahr entwickelt hat, und schlägt entsprechende Massnahmen zur Verbesserung der Praxis vor. Dabei geht es darum zu prüfen, inwieweit die personalpolitischen und  rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, ob sich in der Praxis Probleme ergeben oder sich unerwünschte Praktiken entwickeln.

                  Der Prüfbericht stellt den verschiedenen Anstellungsbehörden, welche die Vorgaben autonom umsetzen, insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Die wenigen festgestellten Probleme wurden weitgehend bereits behoben oder es wurden entsprechende Massnahmen eingeleitet. Die Analysen haben unter anderem auch gezeigt, dass keine Hinweise auf eine diskriminierende Lohnpraxis vorliegen.

                  Das im Jahr 2001 eingeführte Lohnsystem hat sich somit bewährt. Weil sich seither die Berufsbilder und Ausbildungen geändert haben, ist allerdings eine Überarbeitung verschiedener Modellumschreibungen im Gange. Diese bilden die Referenz zur Lohneinreihung. Des Weiteren wird das Personalamt in einem nächsten Schritt prüfen, wie das Lohnsystem weiterentwickelt werden kann.

                  Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Stellvertretender Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 24. November 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Hübelmatt" genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat,

                   gestützt auf § 12 des Gesetzes vom 20. November 1991 über den Natur- und Landschaftsschutz, das Gebiet "Blüttenenchöpfli-Chaselboden", bestehend aus Teilflächen der Parzellen Nr. 172 und 173  des Grundbuchs Burg, als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen;

                   gestützt auf § 12 des Gesetzes vom 20. November 1991 über den Natur- und Landschaftsschutz, das Gebiet "Schlossberg", bestehend aus Teilflächen der Parzellen Nr. 45, 217 und 292 des Grundbuchs Burg, als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Wahl des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB)

content_de: Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 werden in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt (alle bisher): Manfred Manser, Verwaltungsratspräsident, Dr. Caroline Cron, Vizepräsidentin, Alexander Biner, Judith van der Merwe, Dr. Roland Laager, Prof. Dr. Hedwig Josefine Kaiser, Fredi Zwahlen und Dr. Andy Fischer. Der Verwaltungsrat des UKBB wird gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag, Paragraf 5) vom 22. Januar 2013 von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre.


title_de: Leiter Personalamt wechselt zum Kantonsspital Baselland

content_de:
 Der heutige Leiter des kantonalen Personalamts, Markus Nydegger, wird Leiter des Bereichs Betrieb ('Personal, Informatik und Beschaffung') beim neu geschaffenen Kantonsspital Baselland.

                Markus Nydegger ist nach Tätigkeiten beim Bund und beim Kanton Bern vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft per 1. Mai 2011 zum Leiter des kantonalen Personalamts gewählt worden. Ein Haupterfolg seiner Amtszeit ist das Aufgleisen einer neuen Organisation des Personalwesens in der kantonalen Verwaltung mit einem zentralen Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum und dezentralen HR-Business-Partnern in den Direktionen. Ebenfalls hat er die Erarbeitung einer neuen Personalstrategie geleitet und diverse Änderungen personalrechtlichen Bestimmungen angeregt. Besonders hervorzuheben ist seine Projektleitung bei der Pensionskassenreform und seine Mitarbeit im Rahmen des Entlastungspakets 12/15. Der Regierungsrat dankt Markus Nydegger für seinen grossen bisherigen Einsatz für den Kanton und ist überzeugt, dass er diesen weiterhin in seiner neuen Funktion leisten wird.

                Markus Nydegger nimmt die Herausforderung wahr, im neu geschaffenen Kantonsspital Baselland per 1. Dezember 2012 Mitglied der Geschäftsleitung zu werden und den betrieblichen Bereich zu leiten. Das Baselbieter Stimmvolk hat in der Volksabstimmung vom 11. März 2012 der organisatorischen Zusammenführung der drei Spitäler Bruderholz, Liestal und Laufen zu einem einzigen Spital und dessen Verselbständigung zum Kantonsspital Baselland zugestimmt. Markus Nydegger wird nun in seiner neuen Funktion beim Aufbau der neuen Spitalorganisation mitbeteiligt sein.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz  und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                Heinz Schneider, CEO des Kantonsspitals Baselland, Tel. 061 553 70 01

                Markus Nydegger, Leiter des kantonalen Personalamts, Tel. 061 552 52 38


title_de: HPL: Konsultativkommission trifft sich mit der Begleitkommission

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                Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal (HPL) trifft sich mit der politischer Begleitkommission HPL

 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich weiterhin zufrieden über den aktuellen Baufortschritt der H2 Pratteln-Liestal (HPL). Sie hat sich am 24. August 2012 unter dem Vorsitz von Walter Jerman, Präsident Verkehrsliga beider Basel, in Stellvertretung des Präsidenten, Hans Rudolf Gysin, zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Ebenfalls zu dieser Sitzung eingeladen waren die Vertretungen der politischen Begleitkommission HPL aus Liestal, Frenkendorf, Füllinsdorf und Pratteln. Es wird mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Zusammenschluss der beiden Tunnelhälften im Schönthal vollendet ist, und die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung das laufende Controlling der Kosten und den Terminplan im Griff haben.

                Die Kommissionsmitglieder und die politische Begleitkommission haben sich vor Ort ein Bild über den Zusammenschluss der beiden Tunnelhälften und den aktuellen Baufortschritt gemacht. Damit ist ein Grossteil der Betonarbeiten an der H2 abgeschlossen. In der nun angelaufenen Bauphase wird an der Uebedeckung des Tunnels und an den Fahrbahnen parallel gearbeitet wie auch an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung.

                Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan, so dass als Eröffnungsdatum unverändert der Dezember 2013 vorgesehen ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Walter Jermann, Präsident Verkehrsliga beider Basel, in Stv. des Präsidenten Hans Rudolf Gysin, Tel. 079 439 62 49

                Liestal, 29. August 2012