title_de: Rückerstattung von Sozialhilfe nur noch bei Anfall von Vermögen

content_de:
Das Erwerbseinkommen soll nicht mehr zur Begleichung von Sozialhilfeschulden beigezogen werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Vorschlag für die Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen vorgelegt. Neu soll die Rückerstattungspflicht nur noch bei Vermögensanfall gelten. Damit wird die Nachhaltigkeit der Ablösung von der Sozialhilfe gestärkt. Zudem werden die Gemeinden administrativ entlastet. Die Vorlage des Regierungsrats geht nun in die dreimonatige Vernehmlassung.

Bezogene Sozialhilfeleistungen sind zurückzuerstatten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben. Nach geltendem Recht wurde dazu sowohl das Einkommen wie auch das Vermögen berücksichtigt. Der Regierungsrat schlägt nun vor, bei der Rückerstattung lediglich den Vermögensanfall zu berücksichtigen. Der Vorschlag für die Anpassung des Sozialhilfegesetzes geht in die Vernehmlassung. Die Finanz- und Kirchendirektion hat die Vorlage gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden erarbeitet.

Problematische Fälle als Anstoss

Die geltende Regelung führt zu problematischen und stossenden Fällen. Dies insbesondere bei Ehen, eingetragenen Partnerschaften oder Konkubinaten, die erst nach Unterstützungsende der Sozialhilfe eingegangen wurden, oder bei Alleinerziehenden. Im Hinblick auf die Ablösung von der Sozialhilfe stellt die Rückerstattung aus späterem Erwerbseinkommen zudem grundsätzlich einen Fehlanreiz dar. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt und in der kantonalen Sozialhilfestrategie eine Massnahme zur Prüfung der Bedingungen für die Rückerstattung definiert.

Abstützung nur noch auf Anfall von Vermögen

Die Rückerstattungspflicht aufgrund der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse soll künftig nur noch bei erheblichem Vermögensanfall bei der ehemals unterstützten Person gelten. Relevant soll der Vermögensanfall aufgrund von Erbschaft, Schenkung und Lotteriegewinn oder aus anderen, nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen sein. Es soll ein Vermögensfreibetrag gewährt werden. Auf die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen aus späterem Erwerbseinkommen soll in Zukunft verzichtet werden.

Verbesserung für ehemalige Sozialhilfebeziehende

Mit der Neuregelung wird die Nachhaltigkeit der Ablösung von der Sozialhilfe gestärkt, wenn diese aufgrund der Verbesserung der Erwerbssituation erfolgt. Auch trägt die Neuregelung massgeblich dazu bei, im Bereich der Rückerstattung die Gleichbehandlung der Sozialhilfebeziehenden in den verschiedenen Gemeinden zu gewährleisten. Verschiedene problematische Fälle können zudem bedeutend abgeschwächt werden.

Entlastung der Gemeinden

Die Neuregelung führt im Weiteren zu einer Vereinfachung im Vollzug der Rückerstattung und damit zu einer administrativen Entlastung der Gemeinden. Gemäss Einschätzung der Gemeinden konnten bisher signifikante Erträge in der Regel nur durch Vermögensanfall wie zum Beispiel Erbschaften erreicht werden. Die aufgrund von Einkommensüberschüssen eingenommenen Beträge waren bisher verhältnismässig gering und der personelle Aufwand vergleichsweise hoch.

Präzisierung betreffend Verjährungsfrist

Mit der vorliegenden Gesetzesanpassung werden überdies Rechtsunsicherheiten betreffend die Verjährung bzw. die Verwirkung der Rückerstattungsforderung aufgrund einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse behoben. Damit werden die diesbezüglichen Überlegungen aus einem Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft auf Gesetzesebene nachvollzogen.

Vernehmlassungsunterlagen


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kundenbefragung 2015

content_de:
                Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Region sehr zufrieden

 Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Region weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2015 der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2015 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (ÖV) durchgeführt. Auf 123 regionalen Bus-, Tram- und Bahnlinien wurden Fragebögen an die Fahrgäste abgegeben. Insgesamt gaben rund 4‘900 Reisende Auskunft über ihre Erwartungen an den ÖV sowie ihre Beurteilung der Angebote und Dienstleistungen. Für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt war dies die vierte Erhebung seit 2009, für den Kanton Solothurn bereits die sechste Befragung seit 2004.

 Kanton Basel-Landschaft – Netzqualität besser bewertet

                Die Zufriedenheit mit dem ÖV im Kanton Basel-Landschaft ist nach wie vor hoch. Der Wert für die Gesamtzufriedenheit liegt bei 77 von maximal 100 Punkten und entspricht somit denjenigen des Jahres 2013. Dieses Ergebnis ist sehr gut, zumal sich die ÖV-Kundinnen und Kunden schnell an Verbesserungen gewöhnen und die Ansprüche tendenziell steigen.

                Die gute Gesamtbewertung ist insbesondere auch dem Personal der Transportunternehmen zu verdanken. Die Fragen zum Fahr-, Verkaufs- und Kontrollpersonal wurden mit Werten zwischen 79 und 86 benotet. Auch Themen wie Informationsmöglichkeiten (Fahrplan etc.), Sauberkeit der Fahrzeuge sowie die Ticket-Automaten und der Online-Ticketverkauf erzielten sehr gute Werte zwischen 77 und 79 Punkten.

                Deutlich besser als vor zwei Jahren wurde die Netzqualität bewertet. Die Zufriedenheit liegt bei 76 Punkten (2013: 74 Punkte). Dies ist ein Indiz dafür, dass die im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags 2014-2017 vorgenommenen Anpassungen von den Kundinnen und Kunden gut angenommen und geschätzt werden. Abgenommen hat hingegen die Zufriedenheit mit der Zuverlässigkeit, also mit der Pünktlichkeit und dem Erreichen von Anschlüssen beim Umsteigen (2015: 74 Punkte; 2013: 76 Punkte).

                Gemäss Umfrage sind die Preise und Tickets für den Kunden das Wichtigste. Hier hat die Zufriedenheit abgenommen, sie erreicht einen Wert von 72 Punkten im Vergleich zu 74 Punkten in der Befragung aus dem Jahr 2013. Dies, obwohl die Tarife des TNW (insbesondere das U-Abo) im interkantonalen Vergleich weiterhin zu den günstigsten gehören.

                Der Wert für den Fahrkomfort verharrt auf dem im Vergleich mit den anderen Kriterien tiefen Wert von 71 Punkten. Und dies trotz grossen Investitionen in das Rollmaterial. Das mag zum einen auf den eingangs erwähnten Gewöhnungseffekt zurück zu führen sein. Es kann aber auch eine Folge der steigenden Passagierzahlen sein, die in den Stosszeiten zu engeren Platzverhältnissen und damit zu einem geringeren Fahrkomfort führen. Zudem hat sich der heisse Sommer 2015 bei der Bewertung der Qualität des Raumklimas bemerkbar gemacht.

 Kanton Basel-Stadt – anhaltend hohe Zufriedenheit

                Die Fahrgäste sind mit dem öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt sehr zufrieden und bewerten diesen mit 77 Punkten auf einer Skala von 1 bis 100 (2013: 76 Punkte). Damit weist der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt über Jahre hin eine stabile Kundenzufriedenheit auf hohem Niveau auf.

                Die neue Tramlinie 8 nach Weil wird bei denjenigen Passagieren, die mit dem Tram die Grenze überqueren, sehr gut aufgenommen. Die Kundenzufriedenheit liegt mit 78 Punkten einen Punkt über dem Durchschnitt aller Tram- und Buslinien und deutlich über dem Wert der grenzquerenden Buslinien (67 Punkte). Überdurchschnittlich werden Fahrkomfort, ein komfortabler Ein- und Ausstieg sowie die Haltestelleninfrastruktur beurteilt. Im Vergleich zu den anderen Tramlinien etwas weniger gut bewertet werden das Sitzplatzangebot und die Fahrplandichte.

                Sehr gute, gegenüber 2013 sogar noch bessere Noten, erhält das Tram-, Bahn- und Buspersonal von den Fahrgästen. Ebenso zufrieden sind die Passagiere mit dem Personal der Verkaufsstellen. Der persönliche Kontakt wird sehr geschätzt und als wichtig erachtet.

                Die als wichtig wahrgenommene Netz- und Angebotsqualität wird von den Kundinnen und Kunden mit 76 Punkten hoch – und noch besser als 2013 – eingestuft. Hier wurden insbesondere die häufigeren und besser merkbaren Abfahrten von Tram, Bus und Bahn geschätzt. Dass einzelne Linien mit dichterem Angebot und höherer Nachfrage auch störungsanfälliger werden, zeigt sich an der schlechteren Bewertung der Pünktlichkeit. Diese betrug vor vier Jahren noch 81 Punkte und liegt nun bei 75 Punkten.

                Mit 80 Punkten gegenüber 74 Punkten im Jahr 2013 wurde die Fahrweise des Bus- und Trampersonals als angenehmer und sicherer eingestuft. Dies dürfte unter anderem auch auf den Einsatz neuer Trams und Busse bei den BVB zurückzuführen sein.

                Auch die Bewertung des Komforts der Stehplätze und der Sicht aus dem Fenster ist deutlich höher als bei der Befragung von 2013. Weniger zufrieden sind die Fahrgäste hingegen mit der Sauberkeit der Haltestellen. Hier ist ein Rückgang von 70 auf 67 Punkte zu verzeichnen.

 Solothurn – Kundenzufriedenheit bleibt stabil auf hohem Niveau

                Die Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn beträgt 75 von maximal 100 Punkten. Die Fahrgäste sind damit weiterhin sehr zufrieden mit dem Solothurner Bahn- und Busangebot. Die Zufriedenheit liegt um einen Punkt tiefer als bei den letzten drei Erhebungen 2013, 2011 und 2009, kann aber insgesamt seit langem als stabil bezeichnet werden.

                Die Bereiche mit dem grössten Einfluss auf die Kundenzufriedenheit sind einerseits „Angebot und Netzqualität“ und andererseits „Tickets und Preise“. Beim Angebot steigt die Zufriedenheit gegenüber 2013 leicht von 74 auf 75 Punkte. Dies lässt darauf schliessen, dass die laufenden Bemühungen zur Optimierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn ihre Wirkung zeigen und von der Kundschaft geschätzt werden. Beim Thema „Tickets und Preise“ sinkt die Zufriedenheit hingegen von 70 auf aktuell 67 Punkte, wobei vor allem das „gute Preis-/Leistungsverhältnis“ schlechter bewertet wird als noch 2013.

                Die Bahnunternehmen erreichen eine Kundenzufriedenheit von 76 Punkten (2013: 77 Punkte). Die Busunternehmen werden mit 73 Punkten bewertet (2013: 74 Punkte). Die Angebotsqualität wird für die Buslinien leicht besser als 2013 und für die Bahnlinien als gleichwertig angesehen.

 Für Rückfragen:

                Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Mobilität, Tel. 061 552 55 45

                 >
                 Detaillierte Resultate

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title_de: Start von umfangreichen Altlastenuntersuchungen im Auhafen in Muttenz

content_de:
Ab Frühjahr 2017 bis Mitte 2018 werden in einer ersten Etappe auf dem Gesamtareal des Auhafens Muttenz umfangreiche Altlastenuntersuchungen gestartet. Durchgeführt und finanziert werden die zahlreichen Bohrungen und umfangreichen Grundwasseruntersuchungen durch das Baselbieter Amt für Umweltschutz und Energie.

Gemäss Art. 32c des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) in Verbindung mit Art. 5 der Altlasten-Verordnung (SR 813.680; AltlV) erstellen die kantonalen Behörden einen Kataster der belasteten Standorte. Darin sind diejenigen Standorte eingetragen, bei denen feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet sind.

Der Auhafen grenzt unmittelbar an die Grundwasserschutzzone Hardwald. Fast das ganze Hafenareal ist im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. Bisher wurden historische Abklärungen zu den früheren Nutzungen durchgeführt und vorhandene Grundwassermessstellen beprobt. Dabei wurden punktuell hohe Belastungen an Kohlenwasserstoffen, Methyl-tert-butyl-Ether (MTBE) und Benzol angetroffen, welche im Zusammenhang mit dem Betrieb der Tankanlagen stehen. Die Bereiche der Tanklager und Umschlagsplätze für flüssige Brennstoffe müssen deshalb weiter untersucht werden, um Belastungen im Untergrund und im Grundwasser zu erkunden und allfällige Sanierungsmassnahmen anordnen und umsetzen zu können.

Die erste Etappe der anstehenden Untersuchungen auf dem Gesamtareal wird durch das Amt für Umweltschutz und Energie durchgeführt und finanziert. Die Untersuchungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2017 starten und bis Mitte 2018 abgeschlossen. Unter den gebotenen Sicherheitsvorkehrungen werden zahlreiche Bohrungen und umfangreiche Grundwasseruntersuchungen durchgeführt. Dabei werden die vorhandenen Sicherungssysteme für die Tankanlagen nicht beeinträchtigt. Alle betroffenen Standortbetreiber sind über die bevorstehenden Untersuchungen informiert.

Der Auhafen in Muttenz dient als einer der drei Rheinhäfen in der Region Basel insbesondere dem Umschlag und der Lagerung von flüssigen Brennstoffen (Benzin, Diesel, Heizöl), Düngemitteln, mineralischen Rohstoffen und Zucker. Damit erfüllt der Rheinhafen eine wichtige Funktion als grösster Umschlagsplatz der Schweiz, dient aber gleichzeitig dem Bund als Notlager, zum Beispiel für Millionen Tonnen an Brenn- und Treibstoffen. Die Tanklager in Muttenz wurden seit 1945 erbaut und erweitert.


title_de: Gebührenverordnung des Lufthygieneamtes

content_de:
 Gebührenverordnung des Lufthygieneamtes beider Basel: Baselbiet passt seine Mahnpraxis dem Kanton Basel-Stadt an

                Der Kanton Basel-Landschaft schafft die Mahngebühr bei ersten Mahnungen zu Rechnungen des Lufthygieneamtes ab. Mit diesem Entscheid trägt die Regierung einer Empfehlung der Finanzkontrolle Basel-Landschaft Rechnung. Die Finanzkontrolle hatte argumentiert, die bestehenden Unterschiede bezüglich der Mahngebühren und des Verzugszinses seien für die gemahnten Firmen mit Anlagen sowohl in BS wie auch in BL nicht verständlich.

                Der Kanton Basel-Stadt hat vor einigen Jahren die Mahngebühr bei ersten Mahnungen abgeschafft, weil die Gemahnten oft den ursprünglichen Einzahlungsschein verwendeten und den Betrag ohne Mahngebühr einzahlten. Die nicht bezahlte Mahngebühr alleine einzutreiben, war unverhältnismässig aufwendig.

                Im Kanton Basel-Landschaft blieb die alte Praxis bestehen, weil zu Rechnungen des Lufthygieneamtes äusserst wenige Mahnungen versandt werden müssen. Firmen mit Anlagen in beiden Kantonen hatten für die so entstandene unterschiedliche Regelung für Rechnungen eines Amtes beider Basel wenig Verständnis.

                Mit dem vorliegenden Regierungsratsbeschluss wird die Baselbieter Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel der Basler Verordnung angepasst, was wieder zur Vereinheitlichung der Mahngebühren und des Verzugszinssatzes führt. Die Verordnungsänderung hat keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29


title_de: Nachtsperrung A18 Tunnel Reinach

content_de:
 Von Mittwoch, 17. Juni, 20.00 Uhr bis Donnerstag 18. Juni 2015, 05.00 Uhr wird auf der A18 der Tunnel Reinach in Fahrtrichtung Delémont komplett gesperrt.

                Während dieser Sperrung werden bestehende elektrische Signale demontiert und durch eine neue Wechseltextanzeige am Signalportal ersetzt.

                Anschliessend wird die Wechseltextanzeige getestet und in die Verkehrsregelungsanlage des Tunnels Reinach intergriert.

                Für den Verkehr wird während der Sperrzeit eine Umleitung über den Anschluss Reinach Nord/Süd signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung

content_de:
Mit der Änderung des Bildungsgesetzes will der Regierungsrat die Bildungsqualität in der Volksschule stärken und die Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung konsolidieren. Ziel der Vorlage ist, die vorhandenen Mittel auch für die Unterstützung der ganzen Klasse und nicht nur für individuelle Einzelförderungen einzusetzen. Durch die Bündelung von Lektionen werden starke Lernbeziehungen zwischen Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern gefördert. Neu werden die Kosten der Sonderpädagogik über einen Ressourcen-Pool gesteuert und somit stabilisiert. Ebenso werden die administrativen und organisatorischen Abläufe in den Schulen vereinfacht. Die Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung werden unverändert weitergeführt.

Neu: Vereinfachung Bewilligungsverfahren und Einführung Ressourcen-Pool
Nur noch die Massnahmen der Speziellen Förderung mit individuellen Lernzielen und der Sonderschulung verlangen zwingend eine Abklärung durch den Schulpsychologischen Dienst oder die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dadurch entfallen aufwändige, administrative Abklärungs-, Melde- und Bewilligungsverfahren mit kantonalen Stellen. Die Mittel sollen an den Schulen gezielter und für die ganze Klasse eingesetzt werden. Damit wird der Regelunterricht gestärkt und isolierte Einzelmassnahmen der speziellen Förderung werden reduziert.

Den Schulen wird ein personeller und finanzieller Ressourcenpool im Verhältnis zur Anzahl Schülerinnen und Schülern zugewiesen. Innerhalb des Ressourcen-Pools verantwortet die Schulleitung den effizienten Mitteleinsatz und organisiert die Fördermassnahmen bedarfsorientiert und flexibel. Durch die Bündelung von Lektionen werden starke Lernbeziehungen zwischen Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern gefördert. Damit werden auch die Lehrpersonen in Bezug auf Absprachen, Organisations- und Koordinationsaufwand entlastet.

Der Ressourcenpool kann in begründeten Fällen um max. 30 % überschritten werden. Dies setzt auf der Primarstufe eine Kostengutsprache der Gemeinde und eine Empfehlung des Amts für Volksschulen AVS voraus. Auf der Sekundarstufe I ist eine Bewilligung des AVS notwendig. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass auf der Primarstufe der Entscheid bei der Gemeinde als Kostenträgerin liegt. Mit der Steuerung über den Ressourcen-Pool werden die Kosten der Speziellen Förderung und der Sonderschulung insgesamt stabilisiert.

> Unterlagen zur Vernehmlassung

Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. Mai 2018.


title_de: Trägerschaft des Aggloprogramms wird zu einem Verein weiterentwickelt

content_de:
 Das Agglomerationsprogramm Basel basiert heute auf einer vertraglichen Zusammenarbeit der vier Nordwestschweizer Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterentwicklung der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel zu einem Verein nach schweizerischem Recht verabschiedet.

                Die Trägerschaft und die einzelnen Projekte werden heute durch die Schweizer Partner finanziert, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Personalkosten der Geschäftsstelle vollumfänglich übernehmen. Die französischen und deutschen Partner wirken in der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel mit, sind aber nicht gleichberechtigt integriert.

                Je mehr grenzüberschreitende Projekte zur Mitfinanzierung beim Bund angemeldet werden, desto nachdrücklicher wird der Bund einen stärkeren Einbezug der ausländischen Partner in die Trägerschaft fordern. Die Politische Steuerung des Agglomerationsprogramms Basel ist daher mit Beschluss vom 27. Januar 2014 übereingekommen, dass die heute bestehende Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel in einen Verein nach schweizerischem Recht überführt werden soll. Es wird damit keine neue Organisation geschaffen, sondern eine bereits bestehende Organisation in eine neue Rechtsform überführt. Der Verein als neue Trägerschaftsform des Agglomerationsprogramms Basel ist ein pragmatisches und schnell umsetzbares Modell mit schlanken Strukturen. Der Verein soll spätestens am 1. Juli 2014 gegründet werden.


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2014

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien für das Jahr 2014 an den Landrat überwiesen. Der Saldo aus der Abrechnung beträgt 4‘416‘228 Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft. Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung vom 26. Januar 1982 über die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die BLT Baselland Transport AG (Staatsvertrag). Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviele Fahrleistungen erbringt wie die BLT und die Autobus AG Liestal (AAGL) auf baselstädtischem Gebiet. In der Realität sind diese kantonsübergreifenden Leistungen nie vollständig deckungsgleich. Zum Ausgleich der Leistungen wird jährlich eine Abgeltungsrechnung erstellt, wobei der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen wird. Im Gegenzug schreibt der Staatsvertrag vor, dass der Kanton Basel-Landschaft der BLT und AAGL die ungedeckten Kosten auf den städtischen Linienabschnitten und der Kanton Basel-Stadt der BVB die ungedeckten Kosten auf den basellandschaftlichen Linienabschnitten bezahlt. Aus den ungedeckten Kosten und der Abgeltungsrechnung ergibt sich der Saldo aus der Abrechnung der grenzüberschreitenden Linien.

Im Jahr 2014 erbrachten die Tramlinien der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als jene der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Neben den Fahrleistungen fliessen auch weitere Kosten wie z.B. jene für Energie, die Leitstelle oder die Benützung der Schieneninfrastruktur sowie die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbracht haben als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von 2'495‘186 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragsreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Die ungedeckten Kosten der BLT und AAGL auf den städtischen Linienabschnitten, welche der Kanton Basel-Landschaft trägt, betrugen 1‘921‘042 Franken. Somit resultiert für das Jahr 2014 ein Abrechnungsbetrag für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL von insgesamt 4‘416‘228 Franken; dieser liegt damit 17 Prozent unter dem Budget von 5'300'000 Franken. Gegenüber dem Vorjahr (4‘958‘340 Franken) nahm der Abrechnungsbetrag für den Kanton Basel-Landschaft um 542‘112 Franken ab.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:

Bruno Schutz, Abteilung öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 45


title_de: Neues Mitglied der Beschwerdekommission der FHNW

content_de:
Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 16. Dezember 2021 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben das Präsidium und die Mitglieder der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Amtsperiode 2022–2025 gewählt. Für den Kanton Basel-Landschaft nimmt neu Franziska Preiswerk-Vögtli Einsitz.

Gemäss Staatsvertrag über die FHNW wählen die Regierungen der Trägerkantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2021.

Per Ende 2021 tritt lic. iur. Dieter Gysin aus der Beschwerdekommission zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken Dieter Gysin für seine wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2022–2025 setzt sich die Beschwerdekommission wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer,  bisher

Selbständige Advokatin in Basel

Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer, bisher

Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau

Vertretung Aargau

lic. iur. Franziska Preiswerk-Vögtli, neu

Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal

Vertretung Basel-Landschaft

lic. iur. Béatrice Müller, bisher

selbständige Anwältin

Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen, bisher

Leiterin Rechtsdienst Departement für Bildung und Kultur Solothurn

Vertretung Solothurn


title_de: RAV Baselland startet einen Chatbot-Pilot

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Der Kanton Basel-Landschaft hat als erster Kanton einen Chatbot für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren entwickelt, der interaktiv bei der Stellensuche hilft.

Auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung hat der Kanton Basel-Landschaft als erster Kanton einen Chatbot für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) entwickelt. Der Chatbot bietet Hilfestellungen rund um die Themen Anmeldung bei den RAV, Stellensuche und Versicherungsleistungen und ist über die kantonale Webseite erreichbar (Link).

Im Rahmen einer dreimonatigen Pilot-Phase sammelt der Kanton erste Erfahrungen hinsichtlich der Akzeptanz eines solchen Chatbots in der Bevölkerung. Sollte sich der Chatbot als nützlich für die betroffene Bevölkerung herausstellen und auch von dieser genutzt werden, wird das Angebot in den Regelbetrieb übernommen.


title_de: Bekämpfung der Pädophilie im Internet: KOBIK begrüsst den Entscheid der Schwyzer Regierung

content_de:
 Der Leitungsausschuss der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) begrüsst den Entscheid der Regierung des Kantons Schwyz, dem Ersuchen des Leitungsausschusses KOBIK und des Bundesamtes für Polizei (fedpol) zu entsprechen und die gesamtschweizerischen Chat-Monitoring-Tätigkeiten der KOBIK der schwyzerischen Polizeiverordnung zu unterstellen. Damit sollten die Gesetzeslücken in den Polizeigesetzen der Kantone, die sich am 1. Januar 2011 öffnen, überbrückt werden können.

                Im Auftrag der Kantone und des Bundes führt die administrativ bei fedpol angesiedelte KOBIK seit bald zehn Jahren verdeckte polizeiliche Internetrecherchen durch. Das Schwergewicht legt sie dabei im Bereich der Kinderpornographie und der Pädophilie. Sie unterstützt damit die Strafverfolgungsbehörden und nimmt eine wichtige Koordinationsfunktion wahr. Sie verfügt ab dem 1. Januar 2011 wegen einer veränderten Rechtslage nicht mehr über eine hinreichende polizeirechtliche Grundlage für diese Tätigkeiten. Am 1. Januar 2011 löst nämlich die neue Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) ab.

                Die Modalitäten einer möglichen Auslagerung spezifischer Aufgabenbereiche der KOBIK wie das Chat-Monitoring sind noch Gegenstand von laufenden Verhandlungen mit dem Kanton Schwyz. Nachdem nun der Schwyzer Regierungsrat grünes Licht für ein Verhandlungsmandat gegeben hat, wird die KOBIK auf einen raschen positiven Verhandlungsabschluss hinarbeiten.

                Der Einsatz der verdeckten Cyber-Polizisten durch KOBIK wird der Genehmigung des ab dem 1. Januar 2011 amtenden neuen Zwangsmassnahmengerichts bedürfen.

 Auskunft:

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Sicherheitsdirektion BL, Präsidentin des Leitungsausschusses der KOBIK, Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:

                  sabine.pegoraro@bl.ch


content_de:
 Vernehmlassung zur Totalrevision des Bauproduktegesetzes:

 Koordiniertes Inkrafttreten mit Brandschutzvorschriften gefordert

                Der Regierungsrat kann der vom Bund geplanten Totalrevision des Bauproduktegesetzes und der dazugehörenden Verordnung zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hält er aber fest, dass die Revision auch die Grundanforderung an den Brandschutz betreffe. Es sei daher von enormer Wichtigkeit, dass die zurzeit laufende Revision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften wie vorgesehen auf den 1. Januar 2015 rechtlich verbindlich erklärt werde, weil das neue Bauproduktegesetz ebenfalls im Jahr 2015 in Kraft gesetzt werden soll.

                Das geltende Bauprodukterecht des Bundes soll im Rahmen einer Totalrevision an die neue europäische Bauprodukteverordnung angepasst werden, damit die Vorteile des entsprechenden bilateralen Abkommens mit der EU für die schweizerische Volkswirtschaft in diesem bedeutenden Wirtschaftssektor nicht verloren gehen und keine neuen Handelshemmnisse entstehen. Gleichzeitig soll das revidierte Bauprodukterecht Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmerinnen reduzieren, für mehr Transparenz, Verfahrensvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit sorgen sowie zur Bauwerkssicherheit und Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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Der Regierungsrat hat Beiträge an vier Sportanlagen sowie zwei Sportanlässe aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat rund 187‘000 Franken für den Verein Beachvolley Uptown Basel, die Feldschützen Arlesheim, den FC Laufen, den Verein pro Ticino Basilea, die Badminton WM 2019 sowie das «Curling Women’s Masters 2017».

Im Kanton Basel-Landschaft besteht momentan noch kein Angebot für Indoor-Sandsport. Der Verein Beachvolley Uptown Basel möchte diese Situation verbessern und wird im Schorenareal in Arlesheim in einer Zwischennutzung ein Beachsportzentrum aufbauen. Der Verein will damit erreichen, dass die Bedingungen für den Breiten- und Leistungssport erheblich verbessert werden. Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von maximal 58‘955 Franken bewilligt.

Im Wandel befindet sich das Pistolenschiessen. Immer mehr Wettbewerbe erfolgen auf der 25-Meter-Distanz. Auch in der Ausbildung der Jungschützen steht diese Distanz im Vordergrund. Die Pistolensektion der Feldschützen Arlesheim wird sich dem Wandel der Zeit anpassen und eine 25-Meter Schiessanlage an das bestehende Gebäude anbauen. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 49‘500 Franken zu.

Der Verein pro Ticino Basilea città e campagna wird eine Sanierung der Bocciabahnen in Allschwil vornehmen. Diese Sanierung wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag von maximal 6‘000 Franken unterstützt.

Der FC Laufen saniert die über 30 Jahre alte Schiedsrichtergarderobe. Erneuert werden der Bodenbelag, die Wandplatten und die Sanitäranlagen. Der Regierungsrat unterstützt diese baulichen Massnahmen mit maximal 4‘500 Franken.

Die Badminton-WM 2019 findet in der St. Jakobhalle Basel statt. Das Budget dieses Grossanlasses wird auf 2,5 Mio. Franken geschätzt. Der Anlass wird rund 10‘000 Hotelübernachtungen bringen und ist auch für den Kanton Basel-Landschaft von grosser Bedeutung. Der Regierungsrat sichert dem Organisationskomitee der Badminton WM 2019 einen Beitrag in der Höhe von 50‘000 Franken zu.

Der Verein Women’s Masters Basel organisiert zum zwölften Mal den «Women’s Masters» in Arlesheim. Das Turnier ist eines der grössten und bedeutendsten Damen-Curlingturniere in Europa und findet vom 6. bis 8. Oktober 2017 statt. Dieser Curlinganlass hat sich in den vergangenen Jahren bestens etabliert und ist für die gesamte Damenweltelite sehr attraktiv. 2017 nehmen Olympiasiegerinnen, Weltmeister- und Europameisterinnen am Turnier teil. Der Regierungsrat hat einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken beschlossen.

Für Rückfragen:
Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 14 01


title_de: Regierungsbulletin vom 14. März 2023

content_de:
Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Augst AG vom 21. März 2023: Bestimmung des Abgeordneten und Instruktion

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021/22 der Kraftwerk Augst AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung beschlossen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 17 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Kantonales Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik

Der Regierungsrat hat die Verwaltung beauftragt, ein Baselbieter Umsetzungsprogramm 2024–2027 zur Neuen Regionalpolitik (NRP) zu erarbeiten. Die NRP ist ein wirtschaftspolitisches Förderprogramm des Bundes und bietet Chancen für die wirtschaftlich strukturschwachen Gebiete im ländlichen Teil des Kantons. Geplante Förderschwerpunkte sind «Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen», «Tourismus» und «Holz». Dabei werden auch Nachhaltigkeitsziele in den drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft definiert. Der Programmstart ist im Januar 2024 vorgesehen.

Ausgabenbewilligung Beschaffung der Branchensoftware

Der Regierungsrat hat die Beschaffung einer Branchensoftware beschlossen. Mit deren Einführung im Rahmen des Digitalisierungsprojekts des Amts für Gesundheit werden die Bewilligungsprozesse für Gesundheitsberufe, Bestellungen sowie die Erfassung von Informationen zur ambulanten Zulassungsplanung digitalisiert.

Vollzug Gasttaxengesetz: Gutheissung der Projekte und Verteilung der Einnahmen aus der Gasttaxe für das Jahr 2023

Gestützt auf § 6 des kantonalen Gasttaxengesetzes hat der Regierungsrat die von Baselland Tourismus für das Jahr 2023 vorgestellten Projekte geprüft und gutgeheissen. Zur Verwendung der Einnahmen aus der Gasttaxe hat der Regierungsrat überdies die Ausgabenbewilligungen für die vorgesehenen Gästeattraktionen und Gästeinformationen sowie für die Verwaltungskosten von Baselland Tourismus erteilt.

Anpassung der Strassenverkehrsverordnung Basel-Landschaft

Verkehrsanordnungen werden seit Langem und unbestritten auf Dienststellenstufe abschliessend bearbeitet. Mit einer Verordnungsänderung delegiert der Regierungsrat die Zuständigkeit per 1. Mai 2023 an die Polizei Basel-Landschaft. Der künftige Verzicht auf die formelle Unterzeichnung der Verkehrsanordnungen auf Direktionsstufe ermöglicht eine effizientere und beschleunigte Verfahrensabwicklung.

Beantwortung einer Petition des Jugendrats Baselland zu «angepasste Französischanforderungen»

Der Jugendrat Baselland fordert aufgrund der «schlechten Lehrmittel» auf Primar- und Sekundarstufe reduzierte Anforderungen in Französisch an den Mittel- und Berufsfachschulen. In seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass das Erreichen der Lernziele nicht ausschliesslich vom Lehrmittel abhängt. Zudem werden die Anforderungen bei Abschlussprüfungen auf der Basis von Rahmenlehrplänen definiert, deren Änderung nicht in der Kompetenz des Kantons liegt.

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Budgetbericht 2023

Das Budget 2023 der FHNW sieht einen Aufwandüberschuss von rund 11 Millionen Franken vor. Dieser Aufwandüberschuss ist zu weiten Teilen in den höheren Kosten aufgrund der Teuerung begründet. Aufgrund von Investitionen, welche in den Jahren 2022 und 2021 nicht vorgenommen werden konnten, trägt auch der Sachaufwand zum Aufwandüberschuss bei. Des Weiteren plant die FHNW auf der Basis von neuen Studienangeboten gegenüber 2022 knapp zehn Prozent mehr Studierendeneintritte.

Universität Basel: Budgetbericht 2023

Der Regierungsrat hat den vom Universitätsrat am 19. Dezember 2022 verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen und verifiziert, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen.


title_de: Regierungsbulletin 31. August 2021

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat genehmigt die Änderung vom 8. März 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberdorf.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 19 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahlen Kantonaler Krisenstab

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode Ersatzwahlen für einzelne Fachdienste des Kantonalen Krisenstabs vorgenommen.

Verlängerung der Frist zum Abbau der Zeitsaldi

Viele Mitarbeitende des Kantons haben aufgrund des hohen Arbeitsanfalls im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie grosse Gleitzeitguthaben aufgebaut. Im Dezember 2020 beschloss der Regierungsrat deshalb, die jeweils Ende Jahr ordentlich stattfindende Kappung der Stunden auf 80 Plusstunden erst Ende August 2021 vorzunehmen. Wegen der andauernden, Corona-bedingten Arbeitsbelastung war es nicht allen Mitarbeitenden möglich, ihre Gleitzeitguthaben innert der festgelegten Frist abzubauen. Deshalb erfolgt die Kappung nun erst Ende 2021.

Genehmigung Jahresberichte und Rechnungen 2020

Der Regierungsrat genehmigt Jahresberichte und Rechnungen 2020 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel und der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 24. August 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 693'000 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link

Konsultationsantwort zur Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage: Lageentwicklung in den Spitälern, weiteres Vorgehen und Ausweitung Zertifikatspflicht

Der Regierungsrat hat bereits am 30. August 2021 Stellung genommen zur Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage betreffend die «Lageentwicklung in den Spitälern, weiteres Vorgehen und Ausweitung Zertifikatspflicht». Er sieht den Schwerpunkt der Anstrengungen von Bund und Kantonen darin, die bisher unentschlossenen oder schlecht erreichbaren Kreise der Bevölkerung von den Vorteilen der Impfung zu überzeugen. Einer Ausweitung der Zertifikatspflicht im vorgeschlagenen Rahmen stimmt er nur unter Vorbehalt zu. > Link zur Stellungnahme


content_de:
Dr. med. Monika Hänggi wird neue Baselbieter Kantonsärztin und damit Nachfolgerin von PD Dr. med. Brian Martin, der als neuer Kantonsarzt zum Kanton Zürich wechselt. Hänggi war zuletzt als Geschäftsführerin der Ärztefon AG tätig, einer nicht gewinnorientierten Organisation, die spezialisiert ist auf die Vermittlung von medizinischer Beratung und Hilfe.

Dr. med. Monika Hänggi hat von 1988 bis 1995 an der Universität Basel Medizin studiert und in verschiedenen Spitälern der Region als Unterassistenzärztin gearbeitet. Von 1996 bis 2004 absolvierte sie im Universitätsspital Basel und im Universitätsspital Zürich die Ausbildung zum Facharzttitel in Radioonkologie. Den Master of Business Administration (MBA) erwarb sie sich per Fernstudium an der University of Southern Queensland in Australien.

Von 2004 bis 2013 arbeitete Hänggi als Leiterin der Codierabteilung und der Abteilung für Medizincontrolling am Kantonsspital Bruderholz, die sie auch aufbaute. Zudem war sie zuständig für die fachliche Betreuung der Codierabteilung am Kantonsspital Laufen. Als Ärztin und Gesundheitsökonomin mit mehrjähriger Leitungserfahrung in somatisch-medizinischen Institutionen kennt sie sich bestens mit der öffentlichen Gesundheit, dem Gesundheitswesen und der Gesundheitsökonomie und -politik aus. Nebst den profunden Erfahrungen in der hausärztlichen und ambulanten Notfallversorgung bringt sie auch weitreichende Kenntnisse im Spitalwesen mit. Bei ihrem letzten Arbeitgeber, der Ärztefon AG, leitete Dr. med. Monika Hänggi zeitweise das Projekt Neuorganisation des Notfalldienstes im Kanton Zürich im Auftrag der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich. Hänggi ist 47 Jahre alt und lebt im Baselbiet. Sie tritt ihr Amt Mitte März 2017 an.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) durchzuführen. Mit diesem Gesetz wird das geltende Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter totalrevidiert.

title_de: Vernehmlassung zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz

content_de:
Oberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesreform ist es, auch künftig eine qualitativ gute, effiziente, kostenbewusste und steuerbare Versorgung bei höchstmöglicher Lebensqualität für die betreu-ungsbedürftige ältere und die pflegebedürftige Bevölkerung zu gewährleisten. Das heutige Gesetz enthält regulatorische Lücken in den Bereichen Bewilligung, Aufsicht und Qualitätskontrolle. Ein weiteres Manko der geltenden Gesetzgebung ist die fast ausschliessliche Fokussierung auf die Regelung der stationären Langzeitpflege. Das geltende Gesetz wird damit den neuen Anforderungen an eine Stärkung der ambulanten Pflege und Förderung neuer Betreuungs- und Pflegeformen nicht mehr gerecht. Darüber hinaus bestehen Fehlanreize im stationären Langzeitpflegebereich, namentlich bei der Bedarfsplanung und der Finanzierung. Mit dem neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sollen diese beseitigt werden. Die Zuständigkeit liegt, wie bisher auch, bei den Gemeinden, es sei denn, besondere Aufgaben seien explizit dem Kanton zugewiesen. Für die Gemeinden ist es wichtig, dass das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ihnen möglichst weitreichende Kompetenzen überträgt, Variabilität ermöglicht und griffige Steuerungselemente enthält. Die Gemeinden wurden über den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) seit Beginn der Arbeiten Anfang 2014 frühzeitig und intensiv in den zweieinhalbjährigen Prozess der Gesetzeserarbeitung einbezogen. Ebenso wurden die interessierten Leistungserbringer wie Pflegeheime, Spitexorganisationen, freiberufliche Pflegefachkräfte und weitere Fachpersonen und die Seniorenorganisationen in einer weiteren Projektphase einbezogen.

Der Entwurf zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) entstand im Rahmen des Projektes Reform Alter, welches neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter auch die Revision der Gesetzgebung für die Ergänzungsleistungen- zur AHV und zur IV beinhaltete und welches auf dem kantonalen Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» beruht, das der Landrat im Herbst 2013 genehmigte.

Die Vernehmlassung bei den politischen Parteien, Interessengruppen und Verbänden dauert bis zum 31. Dezember 2016. Die Inkraftsetzung des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes ist für den 1. Januar 2018 vorgesehen.

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Vier erfolgreiche Jahre «aktion gesundes körpergewicht» in Baselland

content_de:
 Liestal, 4.11.2011 – In den letzten vier Jahren hat der Kanton Baselland verschiedene Projekte lanciert, damit Kinder sich viel bewegen und gesund essen können. Am gestrigen Donnerstag hat der Landrat die Weiterführung der erfolgreichen «aktion gesundes körpergewicht» beschlossen. Mit einem öffentlichen Spiel- und Infotag für Gross und Klein am 12. November im Rathaus Liestal wird die erste Phase abgeschlossen.

                Jedes fünfte Kind im Baselbiet ist übergewichtig – da geht unser Kanton mit dem gesamtschweizerischen Trend. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz vor fünf Jahren die Kampagne «Gesundes Körpergewicht» für Kinder und Jugendliche lanciert. Der Kanton Baselland hat sich angeschlossen und ein kantonales Aktionsprogramm mit eigenen Schwerpunkten und Projekten entwickelt. Ende Dezember 2011 geht die erste Phase des Programms zu Ende. Die Verantwortlichen der Gesundheitsförderung Baselland blicken auf vier erfolgreiche Jahre zurück.

 Breite Zusammenarbeit

                Am Samstag, den 12. November lädt die Gesundheitsförderung deshalb Baselbieter Kinder und Familien ins Rathaus ein. «Das Publikum erwartet ein vielfältiges und abwechslungsreiches Programm mit Spielen, herbstlichen Köstlichkeiten und einem Wettbewerb», sagt Irène Renz, Leiterin der Gesundheitsförderung Baselland. Genuss und Freude war die Motivation hinter allen Projekten der «aktion gesundes körpergewicht». Dank konstruktiver Zusammenarbeit mit Schulen, Eltern, Kindergärten und Krippen sind in den vergangen vier Jahren nachhaltige und interaktive Projekte entstanden, die Kindern und Jugendlichen einen gesunden Lebensstil näher gebracht haben. «Wir haben mit Institutionen und Fachleuten gearbeitet, die direkt mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Sie waren unsere Multiplikatoren. Uns war es wichtig, das Thema auf spielerische, sinnliche Art und Weise anzugehen anstatt mit dem Mahnfinger», so Renz weiter. Auch Gemeinden und Planungsverantwortliche wurden in die Sensibilisierungsarbeit miteinbezogen. Denn es ist wichtig, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nach Bewegung und Rückzugsmöglichkeiten in der Raum- und Ortsplanung berücksichtigt werden.

 Effizient und niederschwellig

                Den Projektverantwortlichen war es zudem besonders wichtig, Familien mit Migrationshintergrund zu erreichen, da ihre Kinder überdurchschnittlich von Übergewicht betroffen sind. Um sie ohne Umwege zu erreichen, wurde das unkonventionelle und für die Schweiz einmalige Projekt «Vitalina» ins Leben gerufen. Interkulturelle Vermittlerinnen und Vermittler haben Eltern direkt angesprochen – auf Spielplätzen, in Parks, Schwimmbädern oder an Treffpunkten im Quartier. Im ersten halben Jahr 2011 konnten dank dieser niederschwelligen Annäherung rund 500 fremdsprachige Eltern für längere Gespräche und Informationsvermittlung erreicht werden. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

 Programm: Öpfel, Bire, Nuss und du gumpsch drus

                Ein Spiel- und Infotag für Familien, Kinder und alle anderen:

                Am Samstag, 12. November 2011, von 11 bis 16 Uhr im Rathaus Liestal (Eingang Salzgasse).

 Für Rückfragen:

                Irène Renz, Leiterin der Gesundheitsförderung Baselland

                Tel. +41 61 552 62 86 /
                 irene.renz@bl.ch

 Weitere Infos zu den einzelnen Projekten und Bildmaterial finden Sie unter:
  www.agk.bl.ch


title_de: Grindel, Wahlen bei Laufen und Laufen: Bäche mit Gülle verunreinigt

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Am Mittwoch, 13. November 2019 wurde der Bollacker- und der Wahlenbach in Grindel, Wahlen bei Laufen und Laufen mit Gülle verunreinigt. Grund dafür war ein geborstener Gülle-Schlauch eines Landwirts in Grindel. Die Behörden des Kantons Solothurn haben die notwendigen Massnahmen zur Behebung veranlasst und die Behörden des Kantons Basel-Landschaft umgehend informiert.

Unmittelbar nach Eingang der Schadenmeldung der Solothurner Behörden ordnete das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft die vorsorgliche Ausserbetriebnahme zweier Trinkwasserquellen von Wahlen, welche in unmittelbarer Nähe des Wahlenbachs liegen, an. Heute Freitag musste festgestellt werden, dass das Ereignis zu einem kompletten Fischsterben im Wahlenbach von Grindel bis nach Laufen geführt hatte.

Es gelangten schätzungsweise zehn Kubikmeter Gülle in die Gewässer. Der Landwirt wird verzeigt.


content_de:
 Der Regierungsrat hat Beiträge an vier Sportanlagen und zwei Sportveranstaltungen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Der Tennisclub Bächliacker wird aus einem Sandplatz drei neue überdachte Padel-Tennisplätze bauen. Padel-Tennis ist eine Mischung aus Tennis und Squash und wird in der Regel nur im Doppel gespielt. Der Regierungsrat unterstützt diesen Neubau mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 98‘400 Franken.

                Das Clubhaus der Bogenschützen beider Basel aus dem Jahre 1965 muss aufgrund des nicht mehr reparablen Zustandes abgerissen und neu gebaut werden. Der Bau des neuen Clubhauses wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 33‘750 Franken unterstützt.

                Ebenfalls einen Beitrag werden die Organisatoren des IWB Basel Marathon für die diesjährige Austragung erhalten. Der Regierungsrat hat an die internationale Laufsportveranstaltung, welche von weit über 3‘000 Laufbegeisterten besucht wird, eine Unterstützung von 20‘000 Franken beschlossen.

                Das zehnte Women‘s Masters im Curling wird am Wochenende vom 9. bis 11. Oktober 2015 stattfinden und wiederum 24 hochkarätige Teams präsentieren können. Das Women‘s Masters hat sich in den letzten zehn Jahren bestens etabliert und ist für die gesamte Damenweltelite sehr attraktiv. Der Regierungsrat hat an das internationale Curlingturnier einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken beschlossen.

                Die bestehende Trefferanzeige aus dem Jahr 2000 der Zehn-Meter-Anlage vom Trägerschaftsverein Schiessanlagen Arlesheim muss erneuert werden. Der Regierungsrat unterstützt die Anschaffung einer neuen elektronischen Trefferanzeige mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 11‘250 Franken.

                Im Frühling hat die Gemeinde Therwil mit Unterstützung von Therwil Vital und dem Sportamt anlässlich des Pilotprojekts „Bewegungsparks BL“ des Sportamts einen Bewegungspark im Gebiet Känelmatt II errichtet. Aufgrund der grossen Beliebtheit wird der Verein Therwil Vital mit Unterstützung der Gemeinde den Bewegungspark erweitern. Diese Erweiterung wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 5‘012.50 Franken unterstützt.


title_de: Abwasserrechnung 2019: Kosten bleiben stabil

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Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2019 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amtes für Industrielle Betriebe 27‘604‘530 Franken. Die Kosten bleiben gegenüber dem Vorjahr mit einem geringfügigen Anstieg um 0,6 Prozent stabil. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2019 genehmigt. Erstmals wurde eine neue Methode zur Verrechnung von Fremdwasser angewandt.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr. Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr an die Netto-Jahreskosten.

Neue Verrechnungsmethode Fremdwasseranteil

Die Verordnung zum Gewässerschutzgesetz wurde per Januar 2019 überarbeitet. Neu wird nur noch der mengenmässige Fremdwasseranteil über 30 Prozent zum Trinkwassersatz in Rechnung gestellt. Der Fremdwasseranteil bis 30 Prozent wird nicht verrechnet. Mit dieser neuen Methode zur Verrechnung von Fremdwasser können durch die Freigrenze insgesamt weniger Kosten über das Fremdwasser abgedeckt werden. Um den gesetzlich geforderten Nullsaldo zu erreichen, steigt entsprechend der Trinkwassersatz.

Die Grenze wurde bei 30 Prozent festgelegt, weil die Abwasserreinigungsanlagen (ARA) für diesen Fremdwasseranteil ausgelegt sind. Übersteigt der Fremdwasseranteil die Grenze von 30 Prozent, wird der Betrieb einer ARA teurer.

Teils höhere Kosten für einzelne Gemeinden
Diese neue Methode zur Verrechnung wird für die Abwasserrechnung 2019 erstmals angewandt und führt dazu, dass Gemeinden mit sehr hohen Fremdwasseranteilen im Vergleich zur früheren Methodik höhere Kosten tragen müssen. Die Gemeinden wurden frühzeitig über die Änderungen informiert. In fünf Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Mehrkosten entstehen bei allen fünf Gemeinden aufgrund des überdurchschnittlich hohen Fremdwasseranteils in Verbindung mit einem Anstieg der Fremdwassermenge und dem höheren Gebührensatz. Bei einer Gemeinde steht der Kostenanstieg zusätzlich in Zusammenhang mit der grösseren Trinkwassermenge.


content_de:
                Pratteln/Augst, Frenkendörferstrasse: Belags- und Randabschlussarbeiten

 Am Montag, 07. Oktober 2013 beginnen die Belags- und Randabschlussarbeiten an der Frenkendörferstrasse, Einmündung Poststrasse/Augsterheglistrasse in Pratteln/Augst. Die Belagsarbeiten können sich bis in die Abendstunden hinziehen. Die Arbeiten dauern bis am Freitag, 11. Oktober 2013.

                Die Bauarbeiten erfolgen meist unter Verkehr. Es muss jedoch mit lokalen Behinderungen und Lärmimmissionen gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Blauen für den Europäischen Dorferneuerungspreis nominiert

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 Die Gemeinde Blauen unternimmt seit einigen Jahren grosse Anstrengungen für eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung: mit einer Gesamtmelioration, aber auch mit gezielten Massnahmen zur Erhöhung der Standortqualität des Dorfes. Dies wird nun mit der Nomination für den Europäischen Dorferneuerungspreis honoriert. Mitte Juni stattet deshalb eine internationale Jury Blauen einen Besuch ab.

                Eine internationale Jury besucht am Mittwoch, 15. Juni 2016, die Gemeinde Blauen, um sich vor Ort ein persönliches Bild zum  Wettbewerbsbeitrag von Blauen zu machen. Denn Blauen ist wegen den grossen Anstrengungen für eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gemeinde als Deutschschweizer Vertreter für den Europäischen Dorferneuerungspreis nominiert. Neben spannenden Projekten im Dorfkern, wie beispielsweise einem Begegnungszentrum, steht ausserhalb des Siedlungsgebiets die Gesamtmelioration Blauen im Vordergrund. Gefördert wird dieser ganzheitliche Prozess zur Entwicklung des ländlichen Raums durch namhafte finanzielle Beiträge von Bund und Kanton.

 Gesamtmelioration Blauen

                Auch bei der Gesamtmelioration zeigt sich der innovative Geist der Gemeinde Blauen: erstmalig im Kanton Basel-Landschaft wird diese als Gemeindeverfahren ohne Genossenschaft durchgeführt. Ohne grosses Aufsehen werden schrittweise die Bedingungen für die Landwirtschaft, Natur und Landschaft sowie Raumplanung verbessert. Die Landumlegung ermöglicht eine rationellere Bewirtschaftung und Hofaussiedlungen. Das Flurwegnetz und die Drainagesysteme werden saniert. Später werden die Amtliche Vermessung und das Grundbuch auf den neuesten Stand gebracht und die Gemeindegrenze zum Nachbardorf Nenzlingen an die örtlichen Gegebenheiten angepasst. Hinzu kommen zahlreiche ökologische Massnahmen wie zum Beispiel Bachausdolungen, eine Weihersanierung oder Heckenpflanzungen zur Verbesserung der ökologischen Vernetzung.


title_de: Wichtige Information zum Harassenlauf vom 1. Mai

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 Der Harassenlauf ist einer Bewilligungspflicht unterstellt worden. Grund dafür ist die unrühmliche Entwicklung in den letzten Jahren, welche im letztjährigen Lauf dann sogar Schwerverletzte gefordert hat. Einer solchen Entwicklung dürfen die Behörden nicht tatenlos zusehen.

                Es sind in der gesetzten Frist keine Gesuche für eine Bewilligung eingegangen. Offensichtlich ist niemand bereit, eine geordnete Organisation für einen Harassenlauf zu übernehmen und somit Verantwortung zu tragen, so wie das zum Beispiel in einigen deutschen Städten der Fall ist.

                Damit ist klar: Ein trotzdem stattfindender Harassenlauf ist illegal. Teilnehmende machen sich strafbar. Sie müssen mit einer Verzeigung und mit einer Busse von mindestens 500 Franken rechnen.

                Die Gemeinden Reinach und Münchenstein haben zudem auf der bisherigen Laufstrecke entlang der Birs ein Alkoholverbot erlassen und auf ihren webpages publiziert.

                Wenn sich Anzeichen ergeben, dass der Harassenlauf trotzdem durchgeführt wird, sind die betroffenen Gemeinden und der Kanton in der Lage, die geeigneten Massnahmen zu ergreifen.

                Der Kanton möchte auch vermeiden, dass unbeteiligte Personen - Familien, Kinder, Spaziergänger usw. - im Park im Grünen (G80) unnötigen Gefahren ausgesetzt sind. Aus diesem Grund hat er die Stiftung Park im Grünen gebeten, den Park und sämtliche darin befindlichen Betriebsstätten (z.B. Restaurant, Minigolf usw.) am 1. Mai zu schliessen. Wer den Park am 1. Mai betritt, macht sich des Hausfriedensbruchs (Art. 186 Strafgesetzbuch) schuldig und kann deswegen ebenfalls verzeigt werden.

                Vom Kanton sowie von den Gemeinden Reinach und Münchenstein ergeht ein mehrfacher Appell:

                 an die Jugendlichen und die Erwachsenen, diesem Anlass fernzubleiben,

                 an die Eltern, in ihrer Familie auf die möglichen rechtlichen Konsequenzen hinzuweisen,

                 an regelmässige Besucherinnen und Besucher des Park im Grünen, am 1. Mai dieses ansonsten schöne Naherholungsgebiet für einmal einfach zu meiden.

                Liestal, 29. April 2010


title_de: Steuervorlage 17: Eckwerte des Bundesrates sind positiv für die Region

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Der Bundesrat hat am 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Steuervorlage 17 kommuniziert. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen das rasche Vorgehen des Bundesrates und die höheren Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone. Die obligatorische Patentbox und die freiwilligen Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind positiv für die Region.

Der Bundesrat will den Kantonen mehr Mittel für die Umsetzung der Steuervorlage 17 zur Verfügung stellen: Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll auf 21.2 Prozent statt auf 20.5 Prozent erhöht werden. Damit kommt der Bundesrat einer zentralen Forderung der Kantone und Gemeinden nach.

Stärkung des Innovationsstandortes: Gute Nachricht für Region und Werkplatz
Mit der für die Kantone obligatorischen Patentbox und dem freiwilligen, zusätzlichen Abzug auf Forschungs- und Entwicklungsausgaben schafft die Reform Anreize, in der Schweiz zu investieren. Der Bund gibt ein Bekenntnis ab für den Innovationsstandort. Für den Werkplatz der Region ist dies wichtig, da hier zehntausende Arbeitsplätze mit Forschung und Entwicklung verbunden sind. Gleichzeitig gibt der Bundesrat den Kantonen anerkannte Instrumente in die Hand, damit sie nach Aufhebung der bisherigen Steuerstatus attraktiv bleiben.

Rasches Vorgehen des Bundesrates – Absage an Aufteilung der Vorlage
Die Regierungsräte von Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen das zügige Vorgehen des Bundesrates, der so auch den Diskussionen um eine Aufteilung der Vorlage eine Absage erteilt hat. Das internationale Umfeld entwickelt sich schnell. Zahlreiche Staaten haben Steuerreformen umgesetzt, ihre bisherigen Steuersysteme überarbeitet und die Unternehmenssteuern gesenkt. Für die Region ist es von grosser Bedeutung, dass bald Sicherheit besteht über die steuerlichen Rahmenbedingungen.

Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen ordentliche Steuersätze senken
Die effektive Gewinnsteuerlast von Statusgesellschaften betrug bisher 8 bis 11 Prozent (inklusive direkte Bundessteuer). Demgegenüber liegt die ordentliche Steuerbelastung der übrigen Gesellschaften bei bis zu 22 Prozent. Die Steuerlast der Statusgesellschaften würde sich ohne Gegenmassnahmen bei einer Aufhebung der Steuerstatus mehr als verdoppeln. Die betroffenen Unternehmen haben eine grosse Bedeutung für Kantonsfinanzen und Arbeitsmarkt. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen deshalb die ordentlichen Steuersätze senken. Davon profitieren insbesondere auch die KMU. Statusgesellschaften werden hingegen trotz Gewinnsteuersatzsenkung künftig gleich viel oder mehr Steuern zu bezahlen haben.

> Medienmitteilung


title_de: Andreas Büttiker neu für Eduard Belser im Verwaltungsrat des EuroAirport

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 Eduard Belser tritt per Ende der Amtsperiode im November 2010 aus dem Verwaltungsrat des EuroAirport zurück. Er hat sich 16 Jahre lang für unseren Flughafen engagiert und wesentlich zu seiner erfolgreichen Entwicklung beigetragen. Als Nachfolger konnte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Andreas Büttiker, Direktor BLT Baselland Transport AG, gewinnen. Regierungsrat Adrian Ballmer wird dem Verwaltungsrat des EuroAirport weiterhin angehören. Bundesrat Moritz Leuenberger, der für die Wahl aller Schweizer Mitglieder im EuroAirport-Verwaltungsrat zuständig ist, wählte Mitte Oktober Andreas Büttiker und Regierungsrat Adrian Ballmer für die nächste sechsjährige Amtsperiode.

                Mit grossem Bedauern hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vom Rücktritt Eduard Belsers aus dem Verwaltungsrat per Ende November 2010 Kenntnis genommen. Eduard Belser engagierte sich mit Kompetenz, Begeisterung, Tatkraft, Ausdauer und Umsichtigkeit für unseren Flughafen und trug wesentlich zu seiner erfolgreichen Entwicklung bei. Er trat im Jahre 1994 in den Verwaltungsrat des EuroAirport ein und wurde 2002 zum Vizepräsidenten gewählt. In seiner Amtszeit verstärkte der Kanton Basel-Landschaft sein Engagement für den Flughafen wesentlich. So stimmte das Baselbieter Stimmvolk 1999 einer Beteiligung am Ausbau des EuroAirport mit über 60% zu. Die weiteren wichtigen Ereignisse in seiner Wirkungszeit waren der Aufschwung des EuroAirport als europäisches Drehkreuz der Crossair, die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte wie beispielsweise der Ausbau des Passagierterminals sowie die Bewältigung der Krisenjahre 2001 und 2002, aus denen der EuroAirport gestärkt hervorging. Der Regierungsrat dankt Eduard Belser für sein unermüdliches und erfolgreiches Engagement herzlich! Eduard Belser hat sich in vielfältiger Weise für den Kanton und die ganze Region ausserordentlich stark engagiert und verdient gemacht. Er war von 1979 bis 1987 Baselbieter Ständerat und von 1987 bis 1999 Regierungsrat.

                Für die Nachfolge von Eduard Belser konnte der Regierungsrat Andreas Büttiker, Direktor BLT Baselland Transport AG, gewinnen. Andreas Büttiker verfügt über eine langjährige und fundierte Erfahrung als Unternehmensleiter und als Verwaltungsratsmitglied. Er kennt das politische Umfeld im Baselbiet und der ganzen Region bestens. Zudem ist er vertraut mit grenzüberschreitenden Projekten und Problemstellungen im Bereich Mobilität.

                Die acht Schweizer Mitglieder des 16-köpfigen Verwaltungsrates werden vom Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gewählt. Dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft steht das Recht zu, zwei Mitglieder zu nominieren. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt kann vier Personen vorschlagen, zwei bestimmt das UVEK selbst.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will mit seinen zwei Mitgliedern im Verwaltungsrat des EuroAirport sowohl politische als auch unternehmerische Anforderungen erfüllen. Der Kanton soll als Mitträger des EuroAirport seine politische Verankerung und Einflussnahme sicherstellen, weiter möchte die Regierung, dass das Unternehmen EuroAirport weiterhin erfolgreich geführt wird und eigenwirtschaftlich bleibt, weshalb sie einen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensführung und des Unternehmertums im Verwaltungsrat leisten will.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                29. Oktober 2010


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009

                Am 17. Mai 2009 werden folgende zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                der Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008
                 “Zukunft mit Komplementärmedizin”
                ; Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative “Ja zur Komplementärmedizin”;

                der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über
                 biometrische Pässe und Reisedokumente
                (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, BBI 2008 5309)

                und folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:

                das Einführungsgesetz vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung
                 (EG StPO)
                unter dem Vorbehalt, dass der Landrat das Gesetz am 12. März 2009 ohne 4/5-Mehr beschliesst;

                die Änderung vom 12. März 2009 der
                 Kantonsverfassung
                (Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung) unter dem Vorbehalt, dass der Landrat die Verfassungsänderung am 12. März 2009 beschliesst;

                die nichtformulierte Volksinitiative “Weg vom Oel - hin zu erneuerbaren Energien
                 (Energieinitiative)
                ” unter dem Vorbehalt, dass der Landrat die nichtformulierte Volksinitiative am 19. Februar 2009 zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet;

                die formulierte Gesetzesinitiative “
                 Schutz vor Passivrauchen
                ” und den
                 Gegenvorschlag
                des Landrates (Änderung des Gastgewerbegesetzes) unter dem Vorbehalt, dass der Landrat am 12. März 2009 das Geschäft zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

                 Weitere Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Anpassung des Baselbieter Steuergesetzes an die Unternehmenssteuerreform II

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft überweist einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes an den Landrat. Die Gesetzesänderung steht im Zeichen der Anpassung an die Unternehmenssteuerreform II des Bundes. Mit verschiedenen Massnahmen werden Substanz zehrende Steuern abgebaut und insbesondere Personenunternehmen steuerlich entlastet.

                Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes wird die auf Bundesebene beschlossene Unternehmungssteuerreform II umgesetzt, d.h. es soll im vorgegebenen Zeitrahmen eine inhaltliche und redaktionelle Übereinstimmung des kantonalen Steuergesetzes mit den anlässlich der Unternehmenssteuerreform II im Steuerharmonisierungsgesetz eingeführten zwingenden Bestimmungen erreicht werden. Es handelt sich dabei zur Hauptsache um die folgenden Anpassungen bzw. Änderungen:

                Mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips wird die steuerfreie Rückzahlung der von Anteilsinhabern erbrachten offenen Kapitaleinlagen einschliesslich des bisher steuerbaren Agios aus einer Kapitalgesellschaft erreicht.

                Die neu einzuführenden Steueraufschubtatbestände bei Personengesellschaften stellen sicher, dass die Steuern erst dann anfallen, wenn die stillen Reserven auch tatsächlich realisiert werden.

                Mit der Anpassung der privilegierten Besteuerung bei der Liquidation von Personengesellschaften (inkl. Grundstückgewinnsteuer) werden Selbständigerwerbende bei definitiver Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit entlastet.

                Durch die vorteilhaftere Bewertung von Wertpapieren im Geschäftsvermögen reduzieren sich bei Selbständigerwerbenden die Vermögenssteuer und der administrative Aufwand bei der Erstellung der Steuererklärung.

                Die Ausweitung der Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen erleichtert die steuerfreie Übertragung von stillen Reserven bei der Neuausrichtung eines Betriebs. Zudem soll die Ersatzbeschaffung auch bei der Handänderungssteuer eingeführt werden.

                Mit der Reduktion der Mindestquote beim Beteiligungsabzug erfolgt eine weitere Milderung der wirtschaftlichen Dreifachbelastung auf Stufe Unternehmen.

                Durch die Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer reduziert sich die Steuerlast bei juristischen Personen.

                Die vorgesehene Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer ist für die Kantone zwar fakultativ, soll wegen der Förderung der Standortattraktivität im Kanton Basel-Landschaft aber umgesetzt werden; für die Gemeinden ist sie hingegen fakultativ.

                Bei den finanziellen Auswirkungen schlägt sich diese Steuerreform folgendermassen nieder: Die Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer führt zu einer Reduktion des Kapital-steuerertrags von jährlich gut 7 Millionen Franken. Die Gemeinden sind hier frei, ob sie die Regelung der Staatssteuer übernehmen wollen und damit ebenfalls Mindererträge berück-sichtigen müssen. Die privilegierte Besteuerung von Liquidationsgewinnen sowie die Verringerung der Mindestquote beim Beteiligungsabzug bewirken schätzungsweise insgesamt etwa 3 Millionen Franken jährliche Mindererträge. Davon sind auch die Gemeinden gesamthaft im Umfang von rund 1.8 Millionen Franken betroffen.

                Die Unternehmenssteuerreform bringt insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) steuerliche Erleichterungen. Substanz zehrende Steuern werden beseitigt oder abgebaut und Personenunternehmen werden entlastet. Vorwiegend mittelständische Unternehmen sollen von steuerlichen Ärgernissen befreit werden. Das stärkt das Gewerbe und sichert die bestehenden Arbeitsplätze. Zudem wird sich durch die besseren Rahmenbedingungen für KMU die Standortattraktivität des Baselbiets erhöhen.

                Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens, das überwiegend positiv ausgefallen ist, hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf einer Vorlage an den Landrat zu überweisen.

                 Weitere Auskünfte:

                 Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71 oder Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Regierungsrat unterstützt Steuerfreiheit des Feuerwehrsoldes mit klaren Regelungen

                Der Bund hat anlässlich einer Vernehmlassung die Kantonsregierungen eingeladen, sich für eine Variante der vorgeschlagenen, gesamtschweizerisch gültigen Steuerfreiheit des Feuerwehrsoldes auszusprechen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich dabei für eine präzise Umschreibung des Soldes und der steuerbaren anderen Entschädigungen aus. Die Steuerfreiheit des Feuerwehrsoldes gilt im Kanton Basel-Landschaft bereits seit dem Jahr 2001.

                Der Sold für Feuerwehrdienst wird heute weder im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) noch im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) als steuerfreie Einkunft erwähnt. Hingegen gelten der Militärsold, der Sold für Schutzdienste sowie das Taschengeld für Zivildienst als steuerfreie Einkünfte. Der Feuerwehrsold soll diesen nun gleichgestellt werden.

                Im Kanton Basel-Landschaft wird seit der Anpassung an die Steuerharmonisierung - seit dem Jahr 2001 - der Feuerwehrsold gleich wie der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst steuerfrei erklärt. Der Regierungsrat befürwortet deshalb auch eine gesamtschweizerisch gleiche Handhabung, d.h. eine generelle Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes. Er gibt dabei der Variante mit einer positiven und negativen Begriffsumschreibung den Vorzug und beantragt eine Präzisierung bei der Umschreibung des steuerbefreiten Soldes bzw. der steuerpflichtigen Entschädigungen aus dem Feuerwehrdienst.

                Ziel ist die Steuerbefreiung des gesamten Soldes für alle Milizfeuerwehrleute. Die anderen Entschädigungen sollen ab einem maximalen Steuerfreibetrag als Nebenerwerb zu versteuern sein. Dieser Steuerfreibetrag soll bei der direkten Bundessteuer auf 5'000 Franken pro Jahr festgelegt werden. Bei der Staatssteuer sollen die Kantone ermächtigt werden, einen auf ihre individuellen Verhältnisse abgestimmten maximalen Steuerfreibetrag festzulegen. Bei der Festsetzung der Höhe dieses Freibetrages soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass grundsätzlich keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung in den einzelnen Kantonen eintreten soll.

                [Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

                 Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Regierungsrat stimmt Konzept "Feuerwehr 2015" zu

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem Konzept "Feuerwehr 2015" zu. Dies hält er in seinem Vernehmlassungsschreiben fest. Allerdings merkt der Regierungsrat an, dass innerkantonale Organisations- und Zuständigkeitsregelungen durchaus auch Ereignisfälle vorsehen können, beispielsweise bei Grossereignissen, bei denen sich, zwecks Koordination aller Ereignisdienste, die verantwortlichen Führungspersonen aus allen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes rekrutieren.

                Zudem regt der Regierungsrat an, die Belange des ABC-Bereichs aufgrund seiner speziellen Komplexität bei der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) als zentraler Stelle zu bündeln. Dies betrifft vor allem die Erstellung von Reglementen sowie die Aus- und Weiterbildung.

                Schliesslich ist der Regierungsrat der Meinung, dass eine einheitliche Notrufnummer anzustreben sei und dass die vorgegebenen Richtzeiten gesamtschweizerische Maximalwerte sind, die eigene kantonale Normen zulassen.

                [Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

                 Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Regierungsrat spricht sich für Differenzierung der Automobilsteuer aus

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt in seinem Vernehmlassungsschreiben eine Standesinitiative des Kantons Bern betreffend Differenzierung der Automobilsteuer auf Bundesebene. Diese Differenzierung soll finanzielle Anreize für den Kauf von energieeffizienten und emissionsarmen Personenwagen schaffen.

                Zur Unterstützung der Energie-, Klima- und Umweltpolitik des Bundes verlangt die Standesinitiative des Kantons Bern, dass die auf Neuwagen erhobene Automobilsteuer aufgrund von Umwelt- und Energieeffizienzkriterien differenziert wird. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates sowie deren Schwesterkommission im Nationalrat haben dem Anliegen mit grossem Mehr Folge geleistet.

                Der Regierungsrat äussert sich in seinem Vernehmlassungsschreiben zum Vorentwurf und erläuternden Bericht der Ständeratskommission zur vorgesehenen Umsetzung auf Gesetzesstufe im eidgenössischen Automobilsteuergesetz. Diese Umsetzung sieht vor, dass bei der erstmaligen Zulassung von besonders energieeffizienten und emissionsarmen Personenwagen ein Bonus ausgerichtet werden soll. Die finanziellen Mittel für die Bonuszahlungen sollen aus den Mehreinnahmen stammen, die durch eine Erhöhung des Steuersatzes von 4 auf neu 8 Prozent erzielt werden. Ziel ist es, die CO2-Emissionen aus dem Personenwagenverkehr längerfristig um durchschnittlich 200'000 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Das Bonus-Modell soll haushaltsneutral sein.

                Der Regierungsrat unterstützt die von der Ständeratskommission vorgeschlagene Einführung des Bonus-Malus-Systems. Er hatte ein solches bereits im Rahmen des Luftreinhalteplans beider Basel gefordert. In der Vernehmlassung weist der Regierungsrat zudem darauf hin, dass der vorliegende Vorschlag erst beim Neuwagenkauf ansetzt und es im Hinblick auf die Zielerreichung weitere Ansatzpunkte braucht, die eine direkte Lenkungswirkung haben sowohl auf die Anzahl gefahrener Kilometer wie auch auf die Fahrzeugflotte. Deshalb begrüsst der Regierungsrat auch die bestehenden Bestrebungen des Bundes für eine Umweltetikette.

                [Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

                 Weitere Auskünfte: Daniel Schweighauser, Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95.

 Schweizer Landwirtschaft braucht sich auch in Zukunft nicht zu verstecken.

                In einer
                 Interpellation
                verlangt Landrat Hanspeter Ryser (SVP) die Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des geplanten Agrarfreihandelsabkommens mit der EU.

                Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Verhandlungen mit der EU sowie die Abschätzung der nationalen Auswirkungen eines Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) mit der EU in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

                Er begrüsst grundsätzlich die Verhandlungen mit der EU, stellt aber fest, dass noch einige wichtige Grundlagen fehlen, um eine endgültige Beurteilung der Auswirkungen eines Abkommens auf die Landwirtschaft vorzunehmen. Nebst dem Agrarbereich würde ein FHAL hingegen auch die Lebensmittelsicherheit und die öffentliche Gesundheit betreffen. Auch in diesen Bereichen wäre es nach Auffassung des Regierungsrates zu begrüssen, wenn die Schweiz eine bessere Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden vereinbaren könnte. Aus der Optik des Regierungsrates setzt sich der Bund derzeit noch zu wenig mit den ökologischen und sozialen Folgen eines FHAL auseinander. So dürften sich die sinkenden Preise auf die Bewirtschaftung in den Randgebieten der Alpen und des Juras auswirken, wenn nicht Gegenmassnahmen ergriffen werden. Allfällige befristete Begleitmassnahmen dürften hier nicht ausreichen.

                Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsvorteile der Schweizer Landwirtschaft, sowohl im Binnenmarkt und im Export in der Produktion und Vermarktung qualitativ hochwertiger Produkte liegen. Die Landschaftspflege, die Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises, die Massnahmen zugunsten des Naturschutzes und die Haltung der Tiere nach Schweizer Tierschutzrecht sind Bestandteile dieser besonderen, schweizerischen Qualität. Die inländischen Gesetzesnormen werden im Rahmen eines WTO-Abkommens oder eines FHAL nicht in Frage gestellt und die Direktzahlungen und damit der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN), ist nicht Gegenstand der Verhandlungen. Die höheren ökologischen Leistungen der Schweiz könnten deshalb sogar ein Argument für eine geschickte Vermarktung im Ausland werden.

                In der Baselbieter Landwirtschaft dürften, wie in den letzten Jahren, voraussichtlich viele Betriebe eine Umstrukturierung von der Milchproduktion zum Nebenerwerbsbetrieb mit Obstbau oder extensiver Weidewirtschaft vollziehen. Das heisst, die Gesamtzahl der Betriebe dürfte im Kanton Basel-Landschaft weniger stark zurückgehen als im Schweizer Durchschnitt.

                 Weitere Auskünfte:

                 Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 21 27

                 René Merz, Leiter Abteilung Volkswirtschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 65 08

 Kanton unterstützt Berufsschau 2009 mit 950'000 Franken

                Vom 21. bis 25. Oktober 2009 findet in Pratteln nach 1996, 1999, 2001, 2003, 2005 und 2007 bereits zum siebten Mal die kantonale Berufsschau statt. Sie vermittelt im Rahmen einer zentralen Ausstellung während fünf Tagen einen praxisbezogenen Einblick in die Vielfalt und Anforderungen der im Kanton erlernbaren Berufsausbildungen. Für Planung, Organisation und Durchführung zeichnet wiederum die Wirtschaftskammer Baselland verantwortlich.

                Dieser kantonale "Marktplatz der Berufe" ist schweizweit in dieser Form einzigartig und erfreut sich nach wie vor steigender Beliebtheit. 2007 wurden auf über 3'000 m2 an 110 Ausstellungsständen insgesamt 180 Lehrberufe präsentiert. Die Besucherzahl hat sich von 1996 (16'000) bis 2007 (40'000). Die Berufsschau ist öffentlich zugänglich, richtet sich aber in erster Linie an Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klassen der obligatorischen Schulen im Kanton, an die Lehrerinnen und Lehrer sowie an die Eltern.

                Die richtige Ausbildungswahl ist für junge Menschen nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit ein für das weitere Leben wegweisender Schritt. Immer mehr Jugendliche verzögern nach Beendigung ihrer obligatorischen Schulzeit den Berufseinstieg oder wählen, sofern sie über die schulischen Voraussetzungen verfügen, zum Teil aus Verlegenheit den gymnasialen Ausbildungsweg. Die Gründe dafür sind mannigfach: Imageschwäche der Berufslehre, fehlende Übersicht über das Berufsangebot, Orientierungslosigkeit, ungenügende Qualifikation für den Wunschberuf oder auch der Umstand, dass für den Traumberuf kein Lehrstellenplatz zu finden ist.

                In unserer kantonalen Wirtschaft werden über 70 Prozent der Arbeitsplätze von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben angeboten. Zur Erhaltung ihrer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit sind sie auf praxisorientiert ausgebildete und qualifizierte Nach-wuchskräfte angewiesen. Die Attraktivität und die Zukunftsperspektiven der Berufslehre gilt es deshalb weiter zu stärken und auszubauen. Interessante, informative und praxisorientierte Berufsschauen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

                Die Baselbieter Berufsschau entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis und hat sich mittlerweile zu einem in Schulen, Bevölkerung und Berufswelt gleichermassen stark verankerten Baustein im Baselbieter Bildungswesen entwickelt.

                Der Regierungsrat hat auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission für die Berufsschau 2009 erneut einen Kantonsbeitrag von 950'000 Franken aus dem kantonalen Wirtschaftsförderungsfonds bewilligt.

                 Weitere Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 925 56 93

 Regierungsrat für verschärfte Chemikalienverordnung

                Der Regierungsrat begrüsst die zweite Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung. Dies teilt er nach seiner heutigen Sitzung dem eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit.

                Der vorliegende Entwurf für eine Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung enthält verschiedene Anpassungen an das geänderte EU-Recht. Dadurch werden nicht nur die Handelshemmnisse minimiert. Es können damit auch Produkte, die in der EU nicht mehr vertrieben werden dürfen, auch in der Schweiz verboten werden.

                [Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

                 Weitere Auskünfte: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11.

 Bericht Spielzeit 2008 im Römischen Theater in Augusta Raurica

                Der Regierungsrat genehmigte den Spielzeitbericht 2008, der sowohl vom Programm als auch finanziell-organisatorisch als gelungen beurteilt werden darf - und dies obwohl alle Premieren durch schlechtes Wetter beeinträchtigt waren. Die erste Spielzeit im Römischen Theater in Augusta Raurica basierte auf dem von Regierungsrat bewilligten Bespielungskonzept für die Jahre 2007-2010. Der Spielbetrieb begann anfangs Juli mit dem Stimmen-Festival, setzte sich fort mit Antikenfilmen sowie einer Aufführung der "Feuerwerksmusik" von G.F. Händel und endete anfangs September mit der stets ausverkauften Musiktheaterproduktion "Carmina Burana" von C. Orff des Theaters Basel.

                74,3% der zur Verfügung stehenden Mittel in der Höhe von CHF 575'000.-- flossen direkt ins künstlerische Programm. Dies entspricht den im Bespielungskonzept formulierten kulturpolitischen Zielsetzungen und spricht für die Effizienz des Organisationskonzepts.

                 Weitere Auskünfte: Niggi Ullrich, kulturelles.bl, Amtshausgasse 7, 4410 Liestal  - Tel. 061 552 61 52 oder

                  niggi.ullrich@bl.ch

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Dienstag, 3. März 2009 kann Frau Lina Edder-Zehr ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 3. März 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 8. Dezember 2008 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Siedlung "Mutation WG2"

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungsratssitzungen vom 24. Februar und 3. März 2009 fallen aus. Das nächste Bulletin aus den Verhandlungen des Regierungsrates erscheint voraussichtlich am 10. März 2009.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Alexa Ferel Kury ist die Neue Co-Leiterin der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt

content_de:
                 Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat Alexa Ferel Kury als neue Co-Leiterin der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt angestellt. Sie tritt am 1. September 2008 die Nachfolge von Ariane Rufino an.

                Alexa Ferel ist 43-jährig und hat nach ihrer Ausbildung zur klassischen Tänzerin und Engagements in Deutschland und Genf umgesattelt. Sie schloss im Jahre 1993 die Ausbildung zur diplomierten Sozialarbeiterin ab und arbeitete sieben Jahre bei der Bewährungshilfe Baselland. Alexa Ferel wechselte 2001 von der Täter- zur Opferarbeit: Seither berät sie Opfer von häuslicher Gewalt - zuerst als Co-Leiterin der Frauenhaus-Beratungsstelle und nach der Fusion der Opferhilfestellen bei der Opferhilfe beider Basel. Gleichzeitig ist sie dort Mitglied der Geschäftsleitung. ¨

                Die neue Co-Leiterin lebt mit ihrem Mann und den beiden Söhnen in Basel. Ihr erster Beruf - das Tanzen - ist mittlerweile zu ihrem Hobby geworden.

                Alexa Ferel tritt am 1. September die Nachfolge von Ariane Rufino an. Sie verlässt die kantonale Verwaltung, um sich nach siebzehn Jahren Engagement und Kampf gegen häusliche Gewalt neuen thematischen Ufern zuzuwenden. Ariane Rufino ist in ihrem Gebiet eine Pionierin und hat die Interventionsstelle in Baselland zuerst als Projekt und dann als fest verankerte Institution aufgebaut. Dafür gebührt ihr ein grosses Dankeschön. So sehr wir Ihren Entschluss verstehen, so sehr bedauern wir ihn. Wir wissen aber, dass Alexa Ferel eine würdige und kompetente Nachfolgerin ist. Gemeinsam mit ihrer Co-Leiterin Christine von Salis wird sie die Interventionsstelle häusliche Gewalt, die gesamtschweizerisch eine Vorreiterrolle einnimmt, konsolidieren und weiterentwickeln.

 Weitere Auskünfte:

                 Alexa Ferel Kury 078 / 633 40 81

                 und

                 Barbara Umiker Krüger, Leiterin parlamentarische Vorstösse, häusliche Gewalt und andere Aufgaben,

                 Telefon 061 / 925 61 65

                Liestal, 16. Mai 2008


title_de: Regierungsrat verabschiedet Totalrevision des Schulgesundheitsgesetzes an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat will das Schulgesundheitsgesetz totalrevidieren. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal im Jahr 1997 revidiert. Es muss nun an verschiedene Entwicklungen angepasst werden.

Das Schulgesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft regelt die Vorsorgeuntersuchungen der Schülerinnen und Schüler in den Schulen und die Aufgaben der Schulärztinnen und Schulärzte für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft. Es stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal vor 20 Jahren revidiert. Das Gesetz muss nun an verschiedene Entwicklungen, die sich in der Zeit ergeben haben, angepasst werden. Es sind dies insbesondere epidemiologische Entwicklungen (Aufhebung Tuberkuloseuntersuchungen, Einführung Epidemiengesetz und Epidemienverordnung des Bundes), der zunehmende Wunsch der Eltern nach freier Arztwahl, das Bedürfnis der Ärztinnen und Ärzte nach der Aufhebung von Doppelspurigkeiten beim Zeitpunkt der Vorsorgeuntersuchungen und der sowohl von den Schulen wie auch von den Schulärztinnen und Schulärzten vorgebrachte dringende Revisionsbedarf beim Angebot in der Sekundarstufe I.

Umfassende Evaluation des heutigen Systems
Um die Revision fachlich fundiert begründen zu können, wurde eine umfassende Evaluation des heutigen Systems durchgeführt. Diese wurde von der Schulgesundheitskommission des Kantons begleitet. Die Ergebnisse dieser Evaluation zeigten deutlich auf, dass die Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter nach wie vor notwendig sind und nicht auf sie verzichtet werden kann.

Aufgrund dieser Ergebnisse schlägt der Regierungsrat auf Antrag der Schulgesundheitskommission vor, am System der Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter grundsätzlich im gleichen Ausmass festzuhalten. Wie bisher sollen während der Schulzeit drei Untersuchungszeitpunkte festgelegt werden: Beim Schuleintritt, in der Mitte und gegen Ende der Schulzeit. Die Vorsorgeuntersuchungen sollen zudem nicht nur in Ausnahmefällen von den Kinderärztinnen und Kinderärzten bzw. Hausärztinnen und Hausärzten der Familien durchgeführt werden, sondern zur Regel werden. Kindern ohne Privatärztin oder Privatarzt soll aber weiterhin eine Schulärztin bzw. Schularzt zur Verfügung stehen. Die Aufgaben und Kompetenzen der beteiligten Behörden und der Schulärztinnen und Schulärzte sollen neu umfassender und zeitgemässer auf Gesetzesstufe geregelt werden. Viele dieser Bestimmungen waren bisher in der Verordnung über den schulärztlichen Dienst verankert.

Der Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen der Untersuchungen werden vom Regierungsrat in der Verordnung zum Schulgesundheitsgesetz festgelegt. Um die beklagten Doppelspurigkeiten zu eliminieren, werden die Untersuchungszeitpunkte an die Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie angeglichen. Die Untersuchungen werden finanziell wie folgt getragen: Die Untersuchung beim Eintritt in den Kindergarten ist eine Pflichtleistung der Krankenkasse, diejenige in der Primarschule geht zulasten der Gemeinden, das Angebot auf der Sekundarstufe geht zulasten des Kantons (Schulträgerprinzip). Damit entsteht für die Gemeinden gegenüber heute eine Entlastung, da sie nur noch für einen Untersuchungszeitpunkt aufkommen müssen, für den Kanton bleiben die Kosten gleich.

> Landratsvorlage


title_de: H18: Tunnel Reinach wegen Belagsarbeiten total gesperrt

content_de:
 Von Freitag, 1. Oktober 2010, 20.00 Uhr bis Montag, 4. Oktober 2010, 5.00 Uhr ist der Tunnel Reinach auf der H18 wegen Belagsarbeiten für den Verkehr total gesperrt. Der Deckbelag wird in beiden Tunnels ersetzt und die Markierung neu aufgebracht.

                Die Belags- und Markierungsarbeiten können nur bei trockenem Wetter verrichtet werden. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um eine Woche verschoben.

                Der Verkehr wird über den Anschluss Reinach Nord/Süd umgeleitet. Informationstafeln machen auf die Totalsperrung aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Markus Grieder, Tiefbauamt, Leiter Infra-Management, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 28. September 2010


title_de: 20. Chancengleichheitspreis beider Basel

content_de:
                «Respekt@vpod» und Regina Wecker erhalten den 20. Chancengleichheitspreis.

                Die Regierungen beider Basel zeichnen das Netzwerk «Respekt@vpod» und die emeritierte Professorin Regina Wecker gemeinsam mit dem mit 20‘000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis aus. «Respekt@vpod» setzt sich für die Rechte und Anliegen von Migrantinnen und Migranten ein, die betagte Personen in Privathaushalten betreuen. Regina Wecker engagiert sich als Mitbegründerin der Geschlechterforschung in der Schweiz seit über 40 Jahren sowohl wissenschaftlich als auch gesellschaftspolitisch für die Gleichstellung von Frauen und Männern.
                 Medienmitteilung