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Regierungsrat präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2019–2022 ist geprägt von Überschüssen von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren. Der Regierungsrat geht beim Budget 2019 von einem Überschuss von 70,8 Mio. Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Gegenüber dem Budget 2018 (Überschuss: 0,8 Mio. Franken) ist das eine Verbesserung um 70,0 Mio. Franken. Der Regierungsrat ist mit seiner Finanzstrategie damit weiterhin auf Kurs. Die Trendwende zu schwarzen Zahlen stabilisiert sich. Der Kanton investiert kräftig im Umfang von 178,4 Mio. Franken.

Der Regierungsrat präsentiert im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 schwarze Zahlen in allen vier Planjahren. Im Budget 2019 ist ein deutlicher Überschuss von 70,8 Mio. Franken geplant. Gegenüber dem Budget 2018 (Überschuss: 0,8 Mio. Franken) bedeutet dies eine Verbesserung um 70 Mio. Franken. Für die drei Finanzplanjahre rechnet der Regierungsrat ebenfalls mit deutlichen Überschüssen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung entwickelt sich in diesem Zeitraum wie folgt: 2020: +64 Mio. Franken, 2021: +64 Mio. Franken und 2022: +79 Mio. Franken.

Budget 2019: Ertrag wächst deutlich stärker als Aufwand
Das Budget 2019 weist gegenüber dem Vorjahr einen markanten Anstieg beim betrieblichen Ertrag von 111,8 Mio. Franken (4,3 Prozent) aus. Der betriebliche Aufwand steigt ebenfalls an (54,5 Mio. Franken oder 2,1 Prozent), allerdings in viel geringerem Ausmass als der Ertrag. Das betriebliche Ergebnis fällt dadurch um 57,3 Mio. Franken höher aus als noch im Budget 2018. Es beträgt im Budget 2019 49,8 Mio. Franken. Zusätzlich trägt das Ergebnis aus der Finanzierung mit 76,6 Mio. Franken zum positiven Budget 2019 bei. Für den Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse ist weiterhin ein ausserordentlicher Aufwand von jährlich 55,5 Mio. Franken in der Planung enthalten.

Positive Entwicklung auch in den drei Finanzplanjahren
Bis zum Jahr 2022 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2018 durchschnittlich um 0,6 Prozent pro Jahr an. Der Regierungsrat hat damit sein Ziel für den AFP 2019–2022 (maximales Wachstum des Aufwands jährlich 1,0 Prozent) erreicht. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,3 Prozent zu. Das stärkere Wachstum beim Ertrag wirkt sich positiv auf den Saldo der Erfolgsrechnung aus.

Wachstum bei den Abschreibungen und beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand
Auf der Aufwandseite steigen im Budget 2019 insbesondere die Abschreibungen (11,9 Mio. Franken, 17,4 Prozent), der Sach- und übrige Betriebsaufwand (10,5 Mio. Franken, 4,4 Prozent) und der Personalaufwand (11,4 Mio. Franken, 1,9 Prozent) gegenüber dem Vorjahresbudget. Bei den Abschreibungen dominiert die Fertigstellung des Neubaus der FHNW in Muttenz, wobei diese Folgekosten für den Kanton saldoneutral aus dem Fonds Campus FHNW finanziert werden.

Wirtschaftswachstum hält an und generiert mehr Steuereinnahmen
Auf der Ertragsseite wird bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen für den ganzen Planungszeitraum mit einem deutlichen Wachstum gerechnet. Im Budget 2019 steigen diese Steuern gegenüber dem Vorjahresbudget um 57 Mio. Franken oder 5 Prozent an. Von einem kontinuierlichen Wachstum wird auch beim gesamten Steuerertrag ausgegangen. Dieser erhöht sich im Budget 2019 um 90 Mio. Franken oder 5,1 Prozent. Beim Steuerertrag ist ab dem Finanzplanjahr 2020 ein Minderertrag von 29 Mio. Franken (2020) als Folge der neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 2017) eingerechnet. Für 2022 ist zudem ein Minderertrag von 10 bis maximal 30 Mio. Franken als Pauschalbetrag für die zu erarbeitende Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer berücksichtigt.

Erfolgreiche Finanzstrategie 2016–2019
Im Budget 2019 ermöglichen die Strategiemassnahmen eine Entlastung beim Staatshaushalt im Umfang von 7,7 Mio. Franken. Die Bilanz zur Finanzstrategie 2016-2019 fällt positiv aus: Mit den Rechnungen 2016 und 2017 wurden 103,4 Mio. Franken an Entlastungen realisiert. Mit dem Budget 2018 kommen 14,2 Mio. Franken dazu. Und im AFP 2019–2022 sind gesamthaft 24,6 Mio. Franken an Entlastungen eingeplant. Insgesamt sind im Rahmen der Finanzstrategie seit 2016 also 142,2 Mio. Franken an Entlastungen erreicht worden. Der Regierungsrat liegt mit diesem Ergebnis ziemlich genau in der Mitte des im Jahr 2015 definierten Zielbereichs für die Finanzstrategie von 110 bis 190 Mio. Franken. Dank der konsequenten Umsetzung der Finanzstrategie kann der Regierungsrat die Entlastungsstrategie nun durch eine Entwicklungsstrategie ablösen.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2019–2022
Für den AFP 2019–2022 hat der Regierungsrat Schwerpunkte in verschiedenen Gebieten beschlossen. Bei der Richtprämie für die Prämienverbilligung ist eine Erhöhung ab dem Jahr 2019 geplant, der Vollanschluss Aesch soll zeitlich vorgezogen werden, zur besseren Ausschöpfung des Investitionsprogramms werden Massnahmen eingeleitet, und ab 2022 ist die Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern berücksichtigt.

Zielwert der Selbstfinanzierung im Budget 2019 erreicht
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2019 106 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig. Im Jahr 2020 ist ein negativer Finanzierungssaldo von –56,1 Mio. Franken geplant; über die vier AFP-Jahre beträgt der Finanzierungssaldo –15 Mio. Franken.

Hohe Investitionen
Die positive Entwicklung im AFP ist erreichbar, obwohl die Nettoinvestitionen im Budget 2019 auf einem hohen Niveau von 178,4 Mio. Franken bleiben und für die Folgejahre sogar deutlich über 200 Mio. Franken pro Jahr ansteigen. Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 214 Mio. Franken. Der Kanton Basel-Landschaft investiert also weiterhin kräftig in seine Infrastruktur und diejenige der Region Nordwestschweiz.

Positive Entwicklung beim Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2019 auf 525 Mio. Franken und bis zum Jahr 2022 auf 734 Mio. Franken an. Dieser Wert bedeutet den höchsten Stand der vergangenen 15 Jahre. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2019 sogar 674 Mio. Franken. Die Gesetzesbestimmungen zur neuen Schuldenbremse werden eingehalten.

> Präsentation (PDF)


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
                In Medienberichten wurde über das Organisationskomitee Harassenlauf berichtet. Es wurde der Eindruck geweckt, dass die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft dem Organisationskomitee die Übernahme von Kosten zugesichert habe. Die Sicherheitsdirektion hält fest, dass dies falsch ist. Dem Organisationskomitee wurden keine Zusicherungen über eine Kostenübernahme abgegeben.

                Es wurde vereinbart, dass das Organisationskomitee ein Konzept ausarbeiten muss, welches unter anderen die Aspekte des Umweltschutzes und der Sicherheit aufzeigen soll. Anhand des Konzepts werden die Auflagen definiert, welche die Organisatoren zur Erlangung der Bewilligung erfüllen müssen. Über den Inhalt des Gesprächs zwischen Regierungsrätin Sabine Pegoraro und den Organisatoren wurde im Übrigen Stillschweigen vereinbart.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat immer darauf hingewiesen, dass ein Harassenlauf stattfinden kann, sofern er organisiert und geordnet durchgeführt wird. Sie begrüsst daher die Initiative des Organisationskomitees.

 Auskunft:

                Dominik Fricker, Stv. Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 57 39 oder per E-Mail:
                 dominik.fricker@bl.ch

                Liestal, 5. August 2010

content_format: html


title_de: Ölschlieren auf dem Rhein

content_de:
Am Donnerstag, 11. Juli 2019, kurz vor dem Mittag, wurden auf dem Rhein zwischen dem Auhafen Muttenz und dem Kraftwerk Birsfelden Ölschlieren festgestellt. Die aufgebotenen Einsatzkräfte errichteten oberhalb der Schleuse Birsfelden eine Ölsperre und saugten das Öl von der Wasseroberfläche ab. Die Ursache für die Verunreinigung, die im Bereich des Auhafens Muttenz vermutet wird, konnte bislang nicht gefunden werden.

Im Einsatz standen die Ölwehr Birsfelden, die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, die Polizei Basel-Landschaft, die Schweizerischen Rheinhäfen, der ABC-Koordinator sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

Für Rückfragen:
Dr. Dominik Bänninger, Leiter Gewässerschutzpikett, Telefon 079 600 51 75


title_de: Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat bereits am 15. November 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2016


title_de: Verwaltungsrat der Hardwasser AG: Kantonsingenieur Sehu ersetzt Regierungspräsidentin Pegoraro

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Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro tritt auf die Generalversammlung 2018 der Hardwasser AG aus deren Verwaltungsrat zurück. Als Nachfolger Pegoraros wird Kantonsingenieur Drangu Sehu bis zum Ende der Amtsperiode 2016-2019 als Verwaltungsrat der Hardwasser AG vorgeschlagen.

Der Regierungsrat schlägt zudem Roman Meury für das Präsidium des Verwaltungsrates für ein

weiteres Jahr bzw. bis zum Ende der Amtsperiode 2016-2019 vor. Seine Wiederwahl als Kantonsvertreter im Verwaltungsrat ist an der Generalversammlung 2019 nicht mehr möglich.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anspruch auf höchstens drei Sitze im Verwaltungsrat der Hardwasser AG, zudem ist ein Sitz der Gesamtheit der beteiligten Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft zuerkannt. Alle Vertreter des Kantons Basel-Landschaft werden durch den Kanton bzw. durch den Regierungsrat vorgeschlagen. Die Vorschläge sind für die Generalversammlung der Hardwasser AG verbindlich.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Landeskanzlei

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  Angemessene Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende

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  Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Landeskanzlei

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung nach Rücksprache mit dem Landratspräsidium erforderliche Grundsatzbeschlüsse zur Sicherstellung der Führung der Landeskanzlei in der Übergangszeit bis zum Amtsantritt des neuen Landschreibers oder der neuen Landschreiberin gefasst. Diese werden nun in Absprache mit den Beteiligten detailliert ausgearbeitet. Die Mitarbeitenden der Landeskanzlei, der Landrat und die Öffentlichkeit werden am Donnerstag, 17. Oktober 2013 darüber informiert.

                  Für Rückfragen: Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungspräsident, Tel. 061 552 50 51

                  Angemessene Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende

                  Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zu einem Gesetz über Stand- und Durch-gangsplätze für Fahrende und zum Objektblatt "Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende" des kantonalen Richtplans Basel-Landschaft genehmigt und an den Landrat überwiesen.

                  Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Darin eingeschlossen sind die spezifischen Bedürfnisse der Fahrenden. Das Bundesgericht hat ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze anerkannt und entschieden, dass diese durch die Raumplanung vorzusehen und zu sichern sei. Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft, welche am 1. Januar 1987 in Kraft getreten ist, hält fest, dass Kanton und Gemeinden den Fahrenden bei der Suche nach Standplätzen helfen.

                  Der vorliegende Gesetzesentwurf über die Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende nimmt den Verfassungsauftrag auf und schreibt fest, dass die Ausscheidung von Stand- und Durchgangsplätzen eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden ist. Gleichzeitig werden die raumplanerischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben von Kanton und Gemeinden festgelegt. Dabei ist der Kanton grundsätzlich für Boden und Infrastruktur verantwortlich, während den Gemeinden der Betrieb der Stand- und Durchgangsplätze obliegt. Der Kantonale Richtplan präzisiert die gesetzlichen Vorgaben in räumlicher Hinsicht.

                  Für Rückfragen: Martin Huber, Stv. Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 37

                  Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler

 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2014 bis 2016

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dass das KSBL für die Jahre 2014 bis 2016 einen fixen jährlichen Betrag (Pauschale) von 13,5 Millionen Franken für die so genannten gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen erhalten soll. Im Jahr 2014 soll dieser Betrag aufgrund der Aufrechterhaltung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen einmalig noch um 1,4 Millionen Franken höher ausfallen. Aus medizinisch-qualitativen Erwägungen unterstützt der Regierungsrat den Antrag des KSBL, ab 2015 das Konzept für die Frauenklinik und Geburtshilfe umzusetzen und das stationäre Geburtshilfeangebot in Laufen, das lediglich 80 bis 90 anstatt der aus medizinischer Sicht erforderlichen rund 500 Geburten pro Jahr umfasst, durch eine gynäkologische Sprechstunde in Laufen sowie eine stationäre Versorgung in der Frauenklinik am Standort Bruderholz zu ersetzen. Am Standort Laufen soll neu und zusätzlich zum bisherigen Leistungsangebot die Subspezialitäten "Geriatrische Rehabilitation" und "Akutgeriatrie" etabliert werden, was dort Investitionen auslösen wird und den Spitalstandort Laufen im Interesse der medizinisch hochstehenden regionalen Grundversorgung stärkt.

                  Somit wird der Standort Laufen trotz der Aufhebung der stationären Gynäkologie und Geburtshilfe insgesamt und vor allem nachhaltig gestärkt.

                  Gegenüber dem Antrag des KSBL beantragt der Regierungsrat eine Reduktion des Betrages für die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen. Ermöglicht wird die Reduktion durch die vorgesehene Aufhebung der stationären Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen ab 2015 und durch Effizienzsteigerungen im KSBL, welche durch die beantragte Pauschalbetragslösung erleichtert werden. Zudem wird das KSBL die ab 2014 neu anfallenden Kosten in Höhe von 0,5 Millionen Franken für die Mitfinanzierung der Medizinischen Notrufzentrale aus eigenen Mitteln aufbringen.

                  Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft der Psychiatrie Baselland beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2014 bis 2016 einen Verpflichtungskredit von jährlich 8 Millionen Franken.

                  Gemäss kantonalem Spitalgesetz soll eine bedarfsgerechte, zweckmässige und wirtschaftliche Spitalversorgung für die Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner gewährleistet werden. Die Spitalversorgung umfasst neben den stationären Leistungen auch die gemeinwirtschaftlichen und andere besondere Leistungen, die den Spitälern durch Gesetz, Verträge, Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen übertragen werden. Dies betrifft unter anderem den 24-Stundenbetrieb der Notfallstationen, die Rettungsdienste oder die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten. Dem Regierungsrat obliegt die Aufgabe, dem Landrat die Bewilligung von Krediten für gemeinwirtschaftliche und andere besondere Leistungen zu beantragen, die die Unternehmen im Auftrag des Kantons erfüllen.

                  Durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde die Aufgabenverteilung zur Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 im Grundsatz neu geregelt. So werden die Fallpauschalen zwischen Versicherer und Leistungserbringer verhandelt und im Anschluss vom Regierungsrat genehmigt. KVG Art. 49 Abs. 3 hält fest, dass die Vergütungen nach Fallpauschalen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten dürfen. Entsprechend sind der Umfang und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) separat zu regeln.

                  Ab dem Jahr 2014 sollen die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen über drei Jahre (2014 bis 2016) mit einem Pauschalbetrag abgegolten werden. Damit werden den Spitalbetrieben eine stärkere unternehmerische Flexibilität und gleichzeitig eine grössere Planungssicherheit gewährt. Auch der Kanton erhält mit diesem Vorgehen eine höhere Planungssicherheit.

                  Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Tel. 061 552 59 10, E-Mail:
                   dominik.schorr@bl.ch

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die vom Einwohnerrat Liestal am 30. Mai 2012 beschlossenen Waldbaulinienpläne Nr. 1 "Burghalden", Nr. 19 "Sichteren", Nr. 20 "Laubiboden" / "Weiermätteli" / "Munzach", Nr. 21 "Brüelmatten", Nr. 23 "Hasenbüel", Nr. 24 "Guetsmatten", Nr. 25 "Chessel" und Nr. 26 "Weiermatt". Diese werden im Sinne der Erwägungen als allgemeinverbindlich erklärt;

                   Die Änderung vom 13. Juni 2012 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hemmiken. Diese wird rückwirkend auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: H18: Auffahrtsrampe des Eggfluh-Tunnels in der Nacht gesperrt

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                In der Nacht von Freitag, 30. April 2010 von 8.00 Uhr bis Samstag-Morgen, 1. Mai 2010, 5.00 Uhr ist die die Auffahrtsrampe auf die H18 beim Ostportal des Eggfluetunnels in Fahrtrichtung Basel wegen Bauarbeiten für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Es müssen Stahlprofile aus dem Baugrund entfernt werden, was zu Lärmbelästigungen führt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 René Bösch, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 50 40


title_de: Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse: Neuwahlen

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 Neuwahlen in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

                 Der Regierungsrat hat sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) für die ordentliche Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 neu gewählt.

                Als Folge der Reform der BLPK und der neu gestalteten Rechtsgrundlage, welche per 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, muss die Wahl des Verwaltungsrates vorgezogen und vor Ablauf der ordentlichen Amtsperiode durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang haben einzelne Verwaltungsratsmitglieder auf Arbeitgeberseite ihren vorzeitigen Rücktritt eingereicht. Der Regierungsrat hat folgende sechs Mitglieder in den Verwaltungsrat der BLPK für die Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 gewählt:

                 Michael Bammatter, Dr. iur., Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Basel (neu);

                 Martin Kohler, selbständiger Unternehmer, Arlesheim (bisher);

                 Thomas Kübler, lic. oec. HSG, selbständiger Unternehmer, Büsserach / SO (bisher);

                 Markus Nydegger, Leiter strategisches HR, Kantonsspital Baselland, Bern (neu);

                 Thomas Sauter, Gemeindeverwalter Reinach, Ettingen (neu);

                 Thomas Tschudin Rosa, dipl. Ing. ETH, Geschäftsleiter Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Nuglar (neu).

 Vorschlag für das Co-Präsidium

                Der Regierungsrat schlägt zuhanden des sich konstituierenden Verwaltungsrates Michael Bammatter für das Co-Präsidium vor. Den ausscheidenden Mitgliedern Anton Lauber, Béatrice Grieder, Peter Manzoni und Rudolf Schaffner dankt der Regierungsrat für ihre geleisteten Dienste bestens.

 Wahl wurde ausgeschrieben

                Um die Besetzung von einer parteipolitischen Zugehörigkeit der Mitglieder zu lösen, hat der Regierungsrat beschlossen, die Wahlen in die strategischen Gremien von Beteiligungen künftig auszuschreiben, so auch die Wahl des Verwaltungsrates der BLPK. Ein entsprechendes Inserat wurde im Amtsblatt publiziert. Im Weiteren sind die angeschlossenen Arbeitgeber zweimal direkt über die Ausschreibung informiert worden.

                Die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Delegiertenversammlung der BLPK gewählt. Die Delegiertenversammlung führte ihre Wahlen Ende Mai 2015 durch.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05.


title_de: A22: Abschlussarbeiten zur Spurverlängerung beim Anschluss Hülften

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Am Wochenende von Freitag, 19. Mai 2017 bis Montag, 22. Mai 2017 ist die kantonale Hochleistungsstrasse A22 beim Anschluss Hülften wegen Einbau des Deckbelages, Markierungsarbeiten und Rückbau der temporären Verkehrsführung, für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird in dieser Zeit über die Rheinstrasse umgeleitet.

Die Sperrung betrifft den Abschnitt ab dem Anschluss Hülften bis zum Halbanschluss Frenkendorf/Füllinsdorf Süd in Richtung Sissach. Dieser Strassenabschnitt ist von Freitag 19. Mai 2017, ab 20.00 Uhr bis Montag 22. Mai 2017, bis ca. 05.00 Uhr gesperrt. Ab Montag 22. Mai 2017 kann die neue Einfahrtsspur genutzt werden.

Die Arbeiten sind wetterabhängig und müssen bei Regen verschoben werden. Bei grösseren Abweichungen wird es eine separate Information geben.


lead_de: Derzeit untersucht die Archäologie Baselland rund 12'000 Quadratmeter im Landwirtschaftsbereich eines grossen römischen Gutshofes am Kästeliweg in Pratteln. Sie erhofft sich von den Ausgrabungen grundlegende Erkenntnisse zur Funktionsweise der römischen Agrarwirtschaft in unserer Region.

title_de: Grosse Notgrabungen im römischen Gutshof von Pratteln-Kästeli

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Ein wichtiger Fundplatz

Der römische Gutshof im Kästeli in Pratteln gehört aufgrund seiner Ausstattung und Grösse zu den bedeutendsten Anlagen dieser Art im Umland von Augusta Raurica. Sein Standort ist seit der Mitte des 18. Jahrhunderts bekannt; erste Ausgrabungen fanden bereits in den 1840er Jahren statt. Im Laufe der Zeit stiess man auf Reste von Mosaiken, beheizten Gemächern und säulengeschmückten Portiken. Ein 1971 entdecktes, mit Sandsteinplatten ausgekleidetes Zierbecken diente vielleicht der Fischhälterei. 2009 brachten umfangreiche Notgrabungen weitere Teile dieses luxuriösen Herrenhauses und des vorgelagerten Gartens sowie Ökonomiegebäude ans Licht.

Einblicke in die römische Landwirtschaft

Die bestens organisierten, auf Überschussproduktion ausgerichteten römischen Gutshöfe waren tragende Säulen des römischen Reiches. Einheimische Erfahrung, gepaart mit römischer Wissenschaft, führten im 1./2. Jahrhundert n. Chr. zu einer zuvor noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Blüte in der Region. Davon profitierte vor allem das nahe Augusta Raurica, wo ausgewählte Produkte – zum Beispiel Fleisch zu Schinken und Würsten – weiter verarbeitet und in andere Teile des Reichs exportiert wurden. Für die Forschung ist deshalb zentral, dass man sich nicht mehr wie früher auf die prunkvollen Herrenhäuser der Landgüter konzentriert, sondern auch die auf den ersten Blick weniger spektakulären landwirtschaftlich genutzten Bereiche archäologisch untersucht. Die aktuelle Notgrabung verspricht deshalb grundlegende neue Erkenntnisse etwa über die Organisation eines solchen Grossbetriebes oder den Stand von Ackerbau und Viehzucht. So wurde eine grosse, mit Lehm abgedichtete Grube mithilfe der Archäogeologie als Einrichtung zur Dungreifung identifiziert, wie dies vom römischen Agrarwissenschaftler Columella in seinem Werk über die Landwirtschaft (De re rustica) empfohlen wird. Rätsel gibt bislang noch ein etwa 50 Meter langes Steingebäude auf, dessen Ausgrabung noch ansteht.

Wer war der Herr des Ringes?

Landbesitz war in der Antike eine der Hauptquellen für Reichtum. Zu den Spitzenfunden der aktuellen Grabung gehört ein goldener Prunkfingerring des 3. Jahrhunderts. Er dürfte in den bürgerkriegsartigen Wirren in der Zeit des Gallischen Sonderreichs (260–274) im Boden versteckt und später nie mehr hervorgeholt worden sein. Ein Kostbarkeit dieser Güte verrät einiges über den Reichtum der Gutshofbesitzer, die zweifellos auch im nahen Augusta Raurica einen Wohnsitz und ein gewichtiges Wort mitzureden hatten.

Tag der offenen Ausgrabung

Die Bevölkerung ist am 24. September anlässlich eines Tages der offenen Ausgrabung herzlich eingeladen, die Fundstelle zu besuchen (Details auf dem untenstehenden Flyer).

Kontakt

Reto Marti
Kantonsarchäologe
Amtshausgasse 7
4410 Liestal
T 061 552 64 70
reto.marti@bl.ch

Ansicht des goldenen Prunkfingerrings, 3. Jh. n. Chr. Auf der Glasgemme ist wohl Merkur, der Gott des Handels, dargestellt.

Fundamente von Wirtschaftsbauten im Areal des Gutshofes Pratteln-Kästeli.

Aufsicht und Querschnitt einer grossen, mit Lehm abgedichteten Grube von 6 × 11 Metern. Sie war mit Lehm abgedichtet und diente wohl der Lagerung respektive Reifung von Dung.

Überblick über das Areal zu Beginn der Grabungen. Im Vordergrund zeichnen sich schemenhaft die Umrisse eines rätselhaften langen Steinbaus ab.


title_de: Überprüfung und Neugestaltung der Trägerschaft von Kindergarten, Primarschule und der Musikschule als Gemeindeschulen

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Der Regierungsrat hat drei Postulate betreffend Trägerschaft, Finanzierung und Weiterentwicklung von Kindergärten und Primarschulen sowie Musikschulen geprüft. Auf Basis einer ersten Auslegeordnung stellt er mögliche Modelle für eine Neugestaltung der kantonalen Mitfinanzierung der Gemeindeschulen vor und beantragt mit dieser Berichterstattung die Abschreibung der Postulate.

Im Rahmen der Beantwortung der eingereichten Postulate wurden sechs mögliche Modelle einer Änderung der kantonalen Mitfinanzierung der Primarstufe und optional zusätzlich der Musikschulen skizziert. Diese wurden anhand ihrer Auswirkungen auf die Erreichung von Zielsetzungen im schulischen und fiskalischen Bereich wie z. B. Chancengerechtigkeit oder dem effizienten Einsatz von Steuergeldern bewertet. In die Prüfung der Entwicklungsvarianten bezog der Regierungsrat auch die Forderungen der Tagsatzung Gemeinden ein.

Der Regierungsrat sieht ein Potenzial zur Optimierung der Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung bestimmter Eckwerte und ist bereit, auf Grundlage der Ergebnisse der untersuchten Varianten ein entsprechendes Projekt mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zu initiieren. Am Grundsatz eines kantonal einheitlichen Bildungsauftrags mit wohnortsunabhängigen Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler soll festgehalten werden.

> Landratsvorlage


title_de: Mehr Prämienverbilligung für Kinder

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat höhere Prämienverbilligungen für Kinder. Ihr Mindestanspruch wird von 50 Prozent auf 80 Prozent der kantonalen Richtprämie erhöht. Diese Verbesserung hat geschätzte Mehrausgaben von 1,4 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Prämienverbilligung für Kinder. Ihr Mindestanspruch wird von mindestens 50 auf mindestens 80 Prozent der kantonalen Richtprämie angehoben. Die Änderung führt im Kanton Basel-Landschaft zu Mehrkosten von 1,4 Mio. Franken pro Jahr.

Sozialpolitische Ausgleichsmassnahme der SV17
Der Regierungsrat will diese Gesetzesänderung per 1. Januar 2020 in Kraft setzen. Denn die höhere Prämienverbilligung für Kinder ist eine der sozialpolitischen Ausgleichsmassnahmen der Steuervorlage 17 (SV17). Der Landrat hatte der SV17 am 6. Juni 2019 zugestimmt. Da jedoch das Vierfünftelmehr nicht erreicht wurde, kommt es im Herbst zur Volksabstimmung.

Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung wird die Prämienverbilligung für Kinder aufgrund geänderten Bundesrechts per 1. Januar 2021 erhöht. Sie soll im Rahmen der SV17 aber ein Jahr früher erhöht werden, also auf den 1. Januar 2020 – gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der steuerlichen Gesetzesänderungen.

Positive Aufnahme in der Vernehmlassung
EVP, SP, Grüne-Unabhängige und die Handelskammer beider Basel befürworten die Gesetzesänderung ohne Einschränkung. SVP und FDP sprechen sich im Grundsatz für die Vorlage aus, wollen aber die vorzeitige Umsetzung der Bundesvorgaben um ein Jahr an die Bedingung knüpfen, dass die Steuervorlage 17 genehmigt wird. Die Wirtschaftskammer Baselland verzichtet aufgrund der fehlenden wirtschaftspolitischen Relevanz auf eine Stellungnahme. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden verzichtet ebenfalls auf eine Stellungnahme, begrüsst aber die vorzeitige Umsetzung.

Zeitpunkt hängt vom Ausgang der Volksabstimmung über die SV17 ab
Die Forderung von SVP und FDP ist berechtigt, denn die höhere Prämienverbilligung für Kinder soll im Rahmen der SV17 und zeitgleich mit dieser erfolgen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, die Prämienverbilligung nur dann per 1. Januar 2020 zu erhöhen, wenn die SV17 in der Volksabstimmung angenommen wird. Sonst wird die höhere Prämienverbilligung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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«Neues» Baselbieter Energiepaket ab 1. Mai 2020 in Kraft

Der Regierungsrat setzt die neue Förderverordnung zum Baselbieter Energiepaket per 1. Mai 2020 in Kraft. Mit dem «neuen» Baselbieter Energiepaket werden für die Jahre 2020 bis 2025 – insbesondere durch die Erhöhung der Förderbeiträge sowie durch einen neuen Schwerpunkt im Bereich Ersatz fossiler Heizungen – noch ambitioniertere CO2-Einsparungsziele im Gebäudebereich avisiert.

Der Landrat beschloss am 30. Januar 2020, das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket weiterzuführen und bewilligte Ausgaben von 30 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis 2025. Neu stehen im Baselbiet für energetische Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich inklusive Bundesbeiträge somit jährlich rund 18 Mio. Franken zur Verfügung. Das ist wesentlich mehr als in den Vorjahren. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nun per Verordnung definiert, wie die Fördergelder konkret eingesetzt werden sollen.

Beitragssätze deutlich erhöht
Eine wesentliche Neuerung sind die für praktisch sämtliche Massnahmen deutlich erhöhten Beitragssätze. Bislang wurden durch das Energiepaket durchschnittlich rund 10 bis 15 Prozent der entsprechenden Investitionskosten gedeckt. Neu sind es erheblich mehr. «Mit der Erhöhung der Sätze werden die Anreize für energetische Sanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich weiter verstärkt», sagt Regierungspräsident Isaac Reber.

Schwerpunkt auf Ersatz fossiler Heizungen
Mit stark erhöhten Beitragssätzen wird insbesondere der Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme unterstützt. Neu wurde zudem auch die Förderung von Luft/Wasser-Wärmepumpen beim Ersatz einer fossilen Heizung in das Programm aufgenommen. Bislang wurden Luft/Wasser-Wärmepumpen nur unterstützt, wenn sie Elektroheizungen ersetzten. Im Baselbiet sind aktuell noch rund 48‘000 fossile Heizungen in Betrieb und 27‘000 davon müssen altersbedingt in den kommenden Jahren ersetzt werden. «Erneuerbare Heizsysteme sind im Betrieb in der Regel mehr als wettbewerbsfähig, in der Anschaffung jedoch oftmals noch teurer als fossile Heizungen. Mit dem Baselbieter Energiepaket möchten wir die Verbreitung jetzt unterstützen», so Reber. Neben der finanziellen Unterstützung von umweltfreundlichen Heizungen werden über das Energiepaket auch die sogenannten «Impulsberatungen erneuerbar heizen» finanziert. Mit dieser Gratisberatung soll der Umstieg auf ein erneuerbares System erleichtert werden.

Konzentration auf globalbeitragsberechtigte Fördermassnahmen
Mit dem neuen Programm werden künftig nur noch Projekte unterstützt, die gleichzeitig einen Globalbeitrag vom Bund erhalten. Dadurch erhält das Baselbiet vom Bund nebst einem Sockelbeitrag zusätzlich für jeden Kantonsfranken an Fördergeldern einen Ergänzungsbeitrag von zwei Franken. Durch die Konzentration auf globalbeitragsberechtigte Fördermassnahmen entfallen künftig beispielsweise Beiträge an Gebäudehüllensanierungen von Fenstern, Kellerdecken und Estrichböden.

Neue Fördergegenstände und Fördersätze ab 1. Mai 2020
Die neuen Bestimmungen und Fördersätze kommen ab 1. Mai 2020 zur Anwendung sowie bei bereits zuvor eingereichten Gesuchen, sofern diese noch nicht rechtskräftig bewilligt wurden. Auf bereits bewilligte Gesuche werden die neuen Regelungendagegen nicht rückwirkend angewandt.

Erfolgsmodell geht weiter
Die Verlängerung des Baselbieter Energiepakets bis Ende 2025 ist angesichts seiner bisherigen Erfolgsbilanz richtig und wichtig. Dank des Energiepakets beläuft sich die seit 2010 eingesparte oder erneuerbar produzierte Energie auf durchschnittlich 278 Gigawattstunden pro Jahr. Dies entspricht rund 9 Prozent des jährlichen Raumwärmebedarfs im Kanton Basel-Landschaft. und damit rund 463 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl.

Über das Baselbieter Energiepaket:
Das «Baselbieter Energiepaket» ist das kantonale Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energie im Gebäudebereich. Mit dem Energiepaket sollen die nationalen und kantonalen Energieziele mit Fokus auf den Gebäudebereich umgesetzt werden. Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Einen Grossteil davon muss der Gebäudepark beitragen, der in der Hoheit der Kantone ist. Finanziert wird das Baselbieter Energiepaket durch kantonale Mittel sowie durch Bundesmittel, die aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen stammen.

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Baselbieter Energiepakets ist die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) des Kantons Basel-Landschaft eine strategische Partnerschaft mit der Wirtschaftskammer Baselland, mit dem Hauseigentümerverband Baselland (HEV BL) sowie den beiden grossen Baselbieter Energieversorgungsunternehmen EBL und Primeo Energie eingegangen.

 > Verordnung (PDF)

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 27. September 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gerenagger» genehmigt.


title_de: Anlage mit Modellcharakter zum Rückgewinnen von Metallen aus dem Siedlungsabfall

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Auf der Deponieanlage Elbisgraben steht die modernste Metallrückgewinnungsanlage der Schweiz, die Rohstoffe aus den Rückständen unserer Siedlungsabfälle entfernt und neu nutzbar macht. Sie erzielt einen Wirkungsgrad weit über den gesetzlichen Bestimmungen.

Grundsätzlich sollten Metalle via Separatsammlung der Verwertung zugeführt werden. Gleichwohl machen sie in unserer Region rund 10,5 Prozent am Gesamtgewicht der Verbrennungsrückstände unseres Siedlungsabfalls aus. Jedes Kilo Schlacke enthält etwas mehr als 100 Gramm Metall. Zwei Drittel davon entfallen auf Eisen und ein Drittel auf die sogenannten Nichteisenmetalle – darunter Aluminium und Kupfer, aber auch Edelstahl oder kleinere Mengen an Silber und Gold.

Die Umweltgesetzgebung schreibt das Verwerten der Metalle vor. Das Deponiegut darf gemäss der schweizerischen Abfallverordnung (VVEA) nur einen Masseanteil von maximal 1 Prozent Nichteisenmetall und Edelstahl enthalten.

Der Kanton Basel-Landschaft hat für die Deponieanlage Elbisgraben in Arisdorf eine Metallrückgewinnungsanlage konzipieren lassen, die einen weit besseren Wirkungsgrad erzielt und damit für die Schweiz Modellcharakter hat. Sie ist seit September 2019 in Betrieb und ist 2021 in ihren Stoffflüssen durch Rainer Bunge, Professor und Experte in Verfahrenstechnik (UMTEC, Institut für Umwelt- und Verfahrenstechnik, OST Ostschweizer Fachhochschule) evaluiert worden. Es gelingt ihr, die Metallanteile an der deponierten Schlacke auf nur 0,08 Prozent für das Nichteisenmetall und 0,05 Prozent beim Edelstahl zu drücken.

Erfolgsfaktor ist zum einen die Körnung der Schlacke, zum anderen der Umgang mit dem Edelstahl. Je stärker die Schlacke zerkleinert wird, desto kleiner sind auch die erfassten Metallpartikel. Die Anlage im Elbisgraben bringt die Korngrösse der Schlacke auf 5 Millimeter (bisher üblich 12 Millimeter). Zudem separiert sie den Edelstahl im Kreislauf, da er sich weder über Magnete noch über sogenannte Wirbelstromscheider aussortieren lässt, die nur auf andere Metallsorten einwirken.

Dieses «Urban Mining» ist wesentlich umweltfreundlicher als der Bergbau. Stoffkreisläufe werden geschlossen, natürliche Vorkommen geschont. Zwei Drittel des Umweltnutzens der Metallrückgewinnung im Elbisgraben entsteht durch das Erfüllen der gesetzlichen Pflicht. Die Mehrleistung der Anlage entspricht beispielsweise dem gesamten jährlichen Umwelteinfluss von 1200 Personen.

Ein Video, Bilder und weiteres Infomaterial zur Anlage finden Sie auf der Internetseite des Amts für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft: Metallrückgewinnungsanlage


title_de: «Aller Anfang ist Begegnung»: Drei neue Testimonials

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 Mit der Fortsetzung der überkantonalen Sensibilisierungskampagne «Aller Anfang ist Begegnung.» wird die Vielfalt der schon bestehenden Sujets um drei neue Testimonials erweitert. In den Dienst der Integration stellen sich drei namhafte Persönlichkeiten mit einem jeweils ganz eigenen Hintergrund und Bezug zum Thema.

                Auf dem Plakataushang, der in Zürich startet und später auf alle Partnerkantone übergreifen wird, finden sich neben bewährten Sujets mit Testimonials aus der breiten Öffentlichkeit drei neue Statements – von Artemis
                 Gounaki
                ,
                 Sol Gabetta
                und
                 Sergei Aschwanden
                .

                Diese drei prominenten Persönlichkeiten mit ihren individuellen Erfahrungen und Sichtweisen im Bereich Integration und Migration heben die Kampagne auf eine neue Stufe. Dank der Popularität der portraitierten Prominenz erhält die Kampagne eine erhöhte Aufmerksamkeit auch bei einem Teil des Publikums, der sich bisher weniger mit dem Thema auseinandersetzte. Die neuen Sujets nehmen Bezug auf relevante und aktuelle Themenschwerpunkte.

                Die massenmediale Kampagne 2009 startet am 29. Juni 09 im Raum Zürich auf Plakaten im Format F200 und F4 sowie als Tram- und Bushänger. In den Partnerkantonen AG, BE, BL, BS und SO folgt der Aushang etwas später zu unterschiedlichen Zeiten. Die halbjährlich erscheinende Migrationszeitung «MIX» vertieft verschiedene thematische Schwerpunkte und kann als Teil der Kampagne auf der Website «aller-anfang-ist-begegnung.ch» eingesehen werden. Abgerundet werden die verschiedenen Massnahmen mit dem Event «Openair auf dem Bundesplatz – eine Schweiz mit Herz», der die Begegnung der Menschen unterschiedlicher Herkunft aktiv ermöglicht und fördern will.

                Sergei Aschwanden, Bronzemedalliengewinner Olympische Spiele Peking 2008, ist es ein Anliegen, die Schweizer Bevölkerung mittels der Kampagne zu mehr Offenheit gegenüber den Themen der Integration und Migration zu bewegen. Aus diesem Grund hat er sich bereit erklärt, den Medien Rede und Antwort zu stehen.

 Auskunft:

                 Hans Beat Moser, Integrationsverantwortlicher, Fachstelle Integration, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 53 oder via E-Mail:
                  hans-beat.moser@bl.ch

                 Für einen Interview-Termin mit Sergei Aschwanden: Alberto Manca, Telefon 078 813 66 93 oder 021 633 33 81, via  E-Mail

                  admin@sergei.ch


title_de: Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim

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Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim hat sich die «Initiative Natur- und Kulturraum Dornach-Arlesheim» seit Ende 2019 kontinuierlich und unkoordiniert sowohl an sämtliche Rechtsmittelinstanzen als auch an den Baselbieter Regierungsrat gewandt – unter anderem in einem offenen Brief an den Regierungsrat. Aus Sicht der Initianten soll der Regierungsrat das Bauprojekt vorläufig stoppen. Dies, obwohl sowohl ein rechtskräftiger Quartierplan aus dem Jahr 2014 als auch eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen. Unabhängig davon wollen die Initianten einen «runden Tisch» einberufen, bei dem «eine Auslegeordnung zu den Bauvorhaben» gemacht werden soll. Der Regierungsrat ist über dieses Vorgehen irritiert und empfindet es als rechtsstaatlich fragwürdig.

Die «Initiative Natur- und Kulturraum Dornach-Arlesheim» versucht seit Monaten auf verschiedenen Ebenen, das Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim zu blockieren respektive zu verhindern. Unter anderem machen die Initianten geltend, dass durch die geplante Überbauung ein geschütztes Feuchtgebiet gefährdet wird. Insbesondere seien irreversible Schäden im direkt benachbarten geschützten Feuchtgebiet Schwinbach-Aue zu befürchten. Das Vorgehen der Initianten setzt sich nicht nur über den für das Projekt vorliegenden, rechtskräftigen Quartierplan und die rechtskräftige Baubewilligung hinweg, sondern ignoriert auch die Meinungen von Fachbehörden wie jene der Abteilung Natur- und Landschaft der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Diese kam in ihrer Stellungnahme zum Schluss, dass es bezüglich der durch die Initianten vorgebrachten vermeintlich heiklen Punkte keinerlei Bedenken gibt.

Regierungsrat lehnt «runden Tisch» ab
Unabhängig davon sind die Initianten in verschiedenen Zeitungen mit einem offenen Brief an den Regierungsrat gelangt und verlangen eine Aussprache im Rahmen eines runden Tisches. Dafür sieht der Regierungsrat keine Veranlassung. In Zusammenhang mit dem Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim gibt es unter anderem eine Volksabstimmung von 2013, zwei Kantonsgerichtsurteile, einen rechtskräftigen Quartierplan und eine rechtskräftige Baubewilligung. Abgesehen davon, dass es die Beschwerdeführer während der gesamten Dauer und im Rahmen aller genannten Verfahren unterlassen haben, die nun aufgeworfenen Fragen vorzubringen, stützen auch sämtliche Entscheide in den bisherigen Verfahren die Haltung des Kantons bzw. treten in keiner Weise auf die Anliegen der Beschwerdeführer ein.

Daran ändert auch die aktuelle Verfügung des Bundesgerichts nichts. Diese dient ausschliesslich dazu, den Status Quo solange zu erhalten, bis sich das Gericht aufgrund der Eingaben der Parteien mit der Frage befasst hat, ob die Beschwerde überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, was angesichts der bisherigen Urteile zumindest fraglich sein dürfte.

Angesichts der seit Jahren einheitlichen Haltung aller demokratischen und gerichtlichen Instanzen findet der Regierungsrat die Vorgehensweise der Initianten äusserst befremdlich. Aus seiner Sicht entsteht der Eindruck, dass der rechtsstaatliche Grundsatz der Rechtssicherheit über die Massen strapaziert werden soll. Aus diesem Grund ist er nicht bereit, Verhandlungen mit den Initianten zu führen.


title_de: Klarstellung zum neuen Kostenverteiler Margarethenstich

content_de:
 Vereinzelt ist in den Medien übers Wochenende berichtet worden, der Kanton Basel-Landschaft übernehme neu zwei Drittel der Gesamtkosten des Margarethenstichs. Diese Information ist falsch. Sie lässt ausser Acht, dass der Bund rund einen Drittel der Kosten übernimmt und dass sich die BLT mit CHF 2 Millionen am Projekt beteiligt.

 Der alte Kostenteiler sah wie folgt aus:

                     Gesamtkosten:

                     ca. 20,7 Mio

                    Anteil Bund:

                    ca.   7,1 Mio (rund ein Drittel)

                    Anteil BS:

                    ca.   6,8 Mio (50% der Kosten nach Abzug Bundesanteil)

                    Anteil BL:

                    ca.   6,8 Mio (50% der Kosten nach Abzug Bundesanteil)

 Neu sieht der Kostenteiler wie folgt aus:

                     Gesamtkosten:

                     ca. 20,7 Mio

                    Anteil Bund:

                    ca.   7,1 Mio (rund ein Drittel)

                    Anteil BS:

                    ca.   4,5 Mio (33% der Kosten nach Abzug Bundesanteil)

                    Beteiligung BLT:

                    ca.   2,0 Mio

                    Anteil BL:

                    ca.   7.1 Mio (66% der Kosten nach Abzug Anteile Bund und BLT)

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de: Am Montag, 11. September 2017 beginnen die Bauarbeiten für den neuen Gehweg an der Rheinfelderstrasse im Bereich des Neubaus „CURVA“ auf der Höhe Rebbergweg. Zusätzlich wird die Strassenentwässerung und die Beleuchtung erneuert. Danach wird der Deckbelag erneuert. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.


title_de: Brücke zur Berufslehre – Vorlehre am Ebenrain erleben!

content_de:
Am Montag, 5. Dezember 2016, ab 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr, zeigen die Schülerinnen der Vorlehrklasse 16/17 am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach die Vielfalt ihrer Ausbildung. Das Ziel der Vorlehre hauswirtschaftliche Richtung ist es, die Schülerinnen fit für die Lehre zu machen.

Wir laden Eltern, Lehrpersonen und Schulklassen, Schülerinnen und Schüler, interessierte Ausbildnerinnen und Ausbildner und Anbieter anderer Brückenangebote herzlich dazu ein, das Brückenangebot des Kantons Baselland im Bereich Hauswirtschaft mit unseren Schülerinnen in der Vorweihnachtszeit zu erleben:

Wissen, was weiterbringt: die Schülerinnen, ehemalige Absolventinnen, Lehrpersonen sowie die Schulleiterin, Gaby Ammann, geben Einblick in die Vorlehre und beantworten Ihre Fragen.

Adventliches Leuchten: die Schülerinnen gestalten Weihnachtskarten  – kreieren Sie mit und nehmen Sie einen weihnachtlichen Gruss mit nach Hause.

Gaumenfreuden: die Schülerinnen backen mit Ihnen zusammen Guetzli, geniessen Sie ein Versucherli mit einem Tee, Kaffee oder selbstgemachten Punsch.

Lassen Sie sich verwöhnen: die Schülerinnen bereiten ab 17.00 Uhr einen kleinen Imbiss für Sie vor.

Wir erwarten Sie am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain am Montag, 5. Dezember, ab 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Nutzen Sie die Gelegenheit und besuchen Sie uns am Ebenrain in Sissach! Bitte melden Sie sich bis am 1. Dezember 2016 beim Sekretariat des Ebenrains (bei Monika Rickenbacher, lze@bl.ch, Tel. 061 552 21 21) an. Wir freuen uns auf ihren Besuch.

Mehr Information zum Anlass finden Sie hier.


title_de: Pratteln Hardstrasse / Muttenz Prattelerstrasse: Belagserneuerung

content_de:
Am Montag, 4. September 2017 beginnen die Belagsersatzarbeiten an der Hardstrasse in Pratteln (Kreisel Aquabasilea) bis Prattelerstrasse in Muttenz (Brücke Lachmatt). In einer ersten Phase erfolgen die Vorarbeiten ohne den Verkehr umzuleiten. In einer zweiten Phase werden an den Wochenenden vom 22. bis 25. September 2017 und 29. September bis 2. Oktober 2017 Belagsersatzarbeiten durchgeführt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis am Montag 2. Oktober 2017.

Die Vorarbeiten beginnen am Montag, 4. September 2017 und dauern bis am Freitag, 22. September. Der Verkehr wird mehrheitlich normal geführt. Bei allfälligen kleineren Sperrungen wird der Verkehr über Rampen geleitet. Während der Vorarbeiten sind keine Verkehrsbehinderungen zu erwarten.

Die Belagsersatzarbeiten sind an den beiden Wochenenden vom 22.-25. September 2017 und 29. September - 2. Oktober 2017 eingeplant. An diesen beiden Wochenenden muss der Abschnitt jeweils ab Freitag, 20.00 Uhr bis am Montag, 5.00 Uhr vollständig gesperrt werden.

Der Verkehr wird während dieser Zeit übergeordnet über die Rothausstrasse bis Rheinfelderstrasse und über den Anschluss Liestal Nord umgeleitet. Untergeordnet erfolgt eine Umleitung über die Muttenzerstrasse, Bahnhofstrasse oder Oberemattstrasse durch Pratteln.

Verkehrswachen werden den Verkehr leiten. Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

Bei ungünstiger Witterung muss die Vollsperrung auf das Wochenende vom 6. bis 9. Oktober 2017 verschoben werden.

Mit Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen.


title_de: Neue Holzbrücken für Weiherschloss Bottmingen

content_de:
 Ab Montag, den 13. Juli, werden die Holzbrücken des Weiherschlosses Bottmingen ersetzt. Dabei wird die eine Brücke wieder in eine funktionierende Zugbrücke zurückverwandelt. Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch die Weiheranlage saniert: Ufermauern und Böschungen werden, wo nötig, instand gestellt. Und zu den vier Seeroseninseln werden zusätzlich vier dekorative Iris-Inseln in den Weiher abgesenkt. Am 4. August erstrahlt das "Bottminger Schloss" grösstenteils wieder in neuem Glanz.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Hanspeter Buser, Hochbauamt, Tel. 061 552 54 37


title_de: Baselland lehnt Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten ab

content_de:
Der Regierungsrat erblickt keine Legitimation des Bundes, den Kantonen eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vorzuschreiben. In seiner Stellungnahme an den Bund verneint er generell einen bundesrechtlich vorgesehenen Mindestbetrag und verteidigt damit die Kantonsautonomie. Ferner sieht er diesen Weg als verfehlt an, einem Fachkräftemangel mittels steuerlichen Anreizen im Privatbereich zu begegnen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement schlägt mittels Änderung der jeweiligen Bundesgesetze vor, einerseits den Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten bei der direkten Bundessteuer von derzeit höchstens CHF 10'100 auf neu höchstens CHF 25'000 zu erhöhen. Andererseits soll den Kantonen über das Steuerharmonisierungsgesetz zwingend vorgeschrieben werden, einen kantonalen Maximalabzug von mindestens CHF 10'000 vorzusehen. Derzeit beträgt der Abzug im Kanton Basel-Landschaft CHF 5‘500 pro Kind und Jahr.

Die Steuerausfälle dieser Änderungen werden beim Bund auf rund CHF 10 Mio. geschätzt. Für den Kanton Basel-Landschaft würden bei der Staatssteuer schätzungsweise knapp CHF 1,5 Mio. Mindereinnahmen pro Jahr gegenüber dem aktuellen Zustand entstehen. Bei den basellandschaftlichen Gemeinden würde der Steuerausfall jährlich rund CHF 0,8 Mio. betragen.

Den Kantonen einen kantonalen Abzug von mindestens CHF 10'000 vorzuschreiben, ist nach Ansicht des Regierungsrates gänzlich neu und zudem aus staatspolitischen und föderalistischen Überlegungen verfehlt. Obwohl der Bund den Kantonen bereits einen Drittbetreuungsabzug vorschreibt, überlässt er aber aufgrund der kantonalen Tarifautonomie die Abzugshöhe den Kantonen. Mit dem vorgeschlagenen zwingenden Minimalabzug wird nicht nur indirekt Familienpolitik betrieben, sondern auch in die Kantonsautonomie eingegriffen. Nach Ansicht des Regierungsrates wird damit eine bundesverfassungswidrige Regelung aufgestellt, indem die steuerliche Tarifhoheit der Kantone verletzt wird.

Hintergrund dieser Gesetzesänderungen soll insbesondere die Vermeidung eines inländischen Fachkräftemangels und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein, was an sich unterstützungswürdig wäre. Der in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Weg über eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten wird vom Regierungsrat jedoch als Lenkungsmassnahme klar abgelehnt, weil diese nicht zielführend und finanziell ineffizient ist. Es würden lediglich finanzielle Mitnahmeeffekte und Streuverluste generiert, indem trotz zusätzlichen steuerlichen Abzügen die jeweilige Erwerbstätigkeit nicht wie erwartet ausgeweitet bzw. aufgenommen würde. Ferner soll man es den Kantonen überlassen, ob und welche Formen der Kinderdrittbetreuung sie direkt oder indirekt finanziell fördern möchten.

Für Rückfragen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


content_de:
 Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2015

                Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2015 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2015 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

                Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts der Null-Teuerung und der noch immer angespannten finanziellen Situation des Kantons sieht sich der Regierungsrat gezwungen, dem Landrat eine weitere Nullrunde vorzuschlagen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Roland Graf, Leiter Honorierung, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36.


title_de: Herzlichen Dank und ein grosses Lob an die Baselbieter Bevölkerung

content_de:
Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft bedankt sich bei der Bevölkerung, dass sie zurückhaltend fasnächtliche Aktivitäten betrieben und sich gut an die geltenden Vorschriften der Covid-19 Verordnung besondere Lage gehalten hat.

Die Bevölkerung hat die ihr übertragene Eigenverantwortung wahrgenommen und sich über alles gesehen sehr gut an die geltenden Bestimmungen gehalten. Sie hat damit Verantwortung übernommen und bewiesen, dass sie vernünftig, mit Augenmass und gesundem Menschenverstand mit Auflagen umgehen kann, die sehr eingeschränkte Aktivitäten zugelassen haben.

Noch einmal: Freuen wir uns alle auf die Fasnacht 2022, an der hoffentlich wieder ohne Einschränkungen die närrische Zeit zelebriert und genossen werden kann.


content_de:
 Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im ÖV-Bereich für die Jahre 2014–2017

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Vorlage betreffend Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014–2017 verabschiedet.

                Im Rahmen der Finanzstrategie 2016–2019 schlägt der Regierungsrat Fahrplanausdünnungen bei sehr schwach frequentierten ÖV-Linien vor. Konkret sieht die Massnahme vor, das Angebot auf allen Linien mit einem Kostendeckungsgrad von unter 30 Prozent um einen Drittel zu reduzieren. Betroffen sind die Bahnlinie S9 sowie die Buslinien 63, 91, 92, 93, 104, 105 und 119.

                Die Leistungen des öffentlichen Verkehrs werden gemäss Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr durch den Landrat alle vier Jahre im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags beschlossen. Der 7. Generelle Leistungsauftrag (GLA) gilt für die Jahre 2014–2017. Er muss für die Umsetzung dieser Massnahmen entsprechend angepasst werden.

                Aufgrund des bereits abgelaufenen Bundesverfahrens zum Fahrplan 2016 (Fahrplanvernehmlassung) ist eine Reduktion des Angebots per Fahrplan 2016 bundesrechtlich nicht mehr möglich. Die Sparmassnahmen können frühestens auf 2017 für das letzte Fahrplanjahr des laufenden GLAs geltend gemacht werden. Für Einsparungen nach 2017 muss der Landrat im Rahmen des nächsten 8. GLAs 2018–2021 das reduzierte Angebot wieder bestätigen.

                Der gleichlautende Sparvorschlag wurde 2012 – damals lautend für den 6. GLA und wirksam für das Jahr 2013 – vom Landrat zuerst gutgeheissen, jedoch im Rahmen einer Wiederwägung mittels Motion (2012/095) am 14. Juni 2012 abgelehnt.

                >
                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                Jörg Jermann, Leiter Geschäftsbereich Mobilität, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42


title_de: Bubendorf, Arboldswilerstrasse: Arbeiten am Deckbelag

content_de:
 Am Samstag, 12. Juli 2014, wird die Asphaltdeckschicht an der Arboldswilerstrasse im Abschnitt Abzweiger Hauptstrasse (Beuggen) bis  Waldeingang auf ca. 1000 Metern Länge eingebaut.

                Die Kantonstrasse ist vom Samstag, 12. Juli, ab 04.00 Uhr morgens bis am Sonntag, 13. Juli, 08.00 Uhr morgens für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Buslinie Nr. 71 der AAGL wird während dieser Zeit über Ziefen nach Arboldswil umgeleitet.

                Bei schlechtem Wetter werden die Arbeiten in den Monat August verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Chienberg- und Eggfluhtunnel, sowie auf der Umfahrung Liestal und Aesch

content_de: Medienmitteilung der NSNW


title_de: Regierungsrat setzt kantonale Klimastrategie in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Klimastrategie des Kantons Basel-Landschaft in Kraft gesetzt. Die Strategie zeigt in Übereinstimmung mit dem Bund auf, wie der Kanton das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 erreichen möchte. Sie wurde nach der öffentlichen Vernehmlassung im vergangenen Jahr verschiedentlich ergänzt und angepasst und wird nun dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Im nächsten Schritt werden ein konkreter Massnahmenplan ausgearbeitet und die Finanzierung für die Massnahmen beantragt.

Mit der Klimastrategie erfüllt der Kanton Basel-Landschaft die in der Klima-Charta gemeinsam mit den Nordwestschweizer Kantonen genannte Verpflichtung, bis 2026 eine kantonale Klimastrategie zu erarbeiten. Im 2022 hat der Regierungsrat die Klimastrategie zur Vernehmlassung verabschiedet (Medienmitteilung vom 14. Dezember 2022). Gemeinden, Parteien, Energieversorgungsunternehmen, Verbände und Interessierte hatten die Gelegenheit, sich im Rahmen dieser öffentlichen Vernehmlassung zur Klimastrategie zu äussern. Es gingen rund fünfzig Stellungnahmen ein. Die Rückmeldungen waren überwiegend zustimmend. Einige Akteure haben sich für ambitioniertere Klimaziele ausgesprochen, andere für weniger ambitionierte. Aufgrund der Rückmeldungen wurden verschiedene Ergänzungen und Anpassungen in der Strategie vorgenommen und auch einzelne Massnahmen ergänzt.

Ausarbeitung der Massnahmenplanung und Umsetzung

Nun wird die Strategie in Kraft gesetzt und dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Als nächster Schritt wird der Regierungsrat bis Ende Juni 2026 einen detaillierten Massnahmenplan erarbeiten. Dabei sollen in elf Handlungsfeldern gut hundert vorgeschlagene Massnahmen geprüft und allfällig notwendige Ressourcen eruiert werden. Anschliessend müssen die notwendigen Mittel, soweit nicht im Rahmen bereits bestehender Massnahmen oder Budgets enthalten, in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen werden. Sind gesetzliche Anpassungen notwendig, wird auch dem Landrat seine entsprechende Rolle zukommen.

Ein periodisches Monitoring der Massnahmen und eine Berichterstattung zur Klimastrategie ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Das Monitoring- und Controllingsystem wird noch erarbeitet. Auch soll die bestehende CO2-Bilanz des Kantons auf alle Treibhausgasemissionen zur Überprüfung des Umsetzungsstandes der Klimastrategie erweitert werden. Bei Bedarf sind Strategie und Massnahmen infolge des Monitorings anzupassen.

Mit der Klimastrategie strebt der Kanton an, im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten dazu beizutragen, um spätestens bis 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dabei möchte der Kanton als Vorbild auftreten und eng mit den betroffenen Branchen und Gemeinden zusammenarbeiten. Im Gebäudebereich, wo grössere Handlungsmöglichkeiten bestehen, möchte er das Ziel bis 2045 erreichen.

Aktualisierte Klima-Broschüre

Zusammen mit der Inkraftsetzung der Klimastrategie wurde auch die bestehende Klima-Broschüre des Kantons Basel-Landschaft aktualisiert. Unter dem Titel «Klimawandel − So handelt der Kanton Basel-Landschaft» finden sich neu die wichtigsten Informationen zur Klimastrategie aufgeführt.

Weitere Infos:

 bl.ch

Klima-Broschüre

Landratsvorlage (2024/294)

Fotodownload Baselbieter Kirschbäume (Foto: Baselland Tourismus, Jan Geerk)


title_de: Reinach/Bruggstrasse: Belagsarbeiten

content_de:
Am Montag, 15. Mai 2017 beginnen die Belagsarbeiten an der Bruggstrasse in Reinach im Abschnitt Kreisel Pfeffingerstrasse bis Kreisel Hauptstrasse. Die Bauarbeiten zur Erneuerung des Fahrbahnbelags dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2017.

Im Zuge der  Belagsarbeiten werden auch die beiden Fussgängerinseln, die Einmündungen Juraweg und Angensteinerstrasse sowie Teile des Trottoirs und der Randabschlüsse erneuert.

Von Mittwoch, 31. Mai bis Freitag, 16. Juni wird der Verkehr auf der Bruggstrasse in Fahrtrichtung, Anschluss A18 / Dornach über die Hauptstrasse, Kreisel Neuhof und Kägenstrasse umgeleitet.

In Gegenrichtung erfolgen keine Verkehrsumleitungen.

Für den Deckbelagseinbau am Sonntag, 18. Juni muss der gesamte Bereich vollständig gesperrt werden.

Umleitungen werden grossräumig signalisiert.


title_de: Vereinfachung beim kleinen Baubewilligungsverfahren

content_de:
                Die Einwohnergemeinden können künftig die Kompetenz zum Erlass von  Verfügungen und Entscheiden im kleinen Baubewilligungsverfahren an ein  einzelnes Gemeinderatsmitglied, eine Kommission oder an eine Amtsstelle  innerhalb der Gemeindeverwaltung delegieren. Dies hat der Regierungsrat  mit einer Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz  beschlossen.

                Die Kompetenzdelegation bezieht sich nur auf das so genannte kleine  Baubewilligungsverfahren. Das kantonale Baubewilligungsverfahren ist  durch die Kompetenzdelegation nicht tangiert.

                Die Gemeinden können nun die personelle Organisation und Ausgestaltung  des kleinen Baubewilligungsverfahrens an ihre Bedürfnisse anpassen. Sie  müssen das aber in einer Reglementsbestimmung (Gemeindereglement)  festschreiben.

                Die Verordnungsänderung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Wahlen/Laufen: Breitenbachstrasse wird instand gestellt

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Am Montag, 1. Juli 2019 beginnen in Wahlen/Laufen die Instandsetzungsarbeiten an der Breitenbachstrasse von der Kantonsgrenze Solothurn bis zur Verbindung "Stangimatt" (beim Fussballplatz "Müsch"). Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2020.

Von der Kantonsgrenze Solothurn bis zur Verbindung "Stangimatt" (beim Fussballplatz "Müsch") wird auf der gesamten Länge der Belag und die Strassenfundation ersetzt. Die Fussgängerführung im Bereich "In den Weiheren" wird verbessert. Gleichzeitig wird die Strassenentwässerung erneuert.

Die Bushaltestellen "Weihern, Wahlen bei Laufen" werden neu hindernisfrei erstellt und mit einer hohen Haltekante versehen. Dies ermöglicht einen niveaufreien Einstieg in den Bus.

Die Breitenbachstrasse bleibt während der gesamten Dauer der Bauarbeiten  für den Verkehr in beiden Fahrtrichtungen befahrbar. Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der Verkehr wird halbseitig mit einer Ampel geführt.

Die Bushaltestelle "Weihern, Wahlen bei Laufen" wird während den Bauarbeiten durchgehend bedient. Die Postauto-Linien verkehren grundsätzlich normal. Aufgrund der Bauarbeiten sind zweitweise provisorische Haltestellen eingerichtet.

Die kantonale Radroute entlang der Kantonsstrasse ist von den Bauarbeiten nur leicht betroffen und bleibt für den Rad-/Fussverkehr offen.

Der Deckbelag wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 eingebaut. Diese Arbeiten werden frühzeitig kommuniziert.

Ein Übersichtsplan, die Bauphasen sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite Tiefbauamts des Kantons Basel-Land abrufbar.

Für Rückfragen:
Ivo Kaufmann, Projektleiter, Tiefbauamt, BUD,  Tel. 061 552 40 82


title_de: Regierung lehnt Anträge des Landrats zum AFP 2019–2022 ab

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Die Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 würden den Kantonshaushalt mit 18 bis 40 Millionen Franken jährlich belasten. Die bereits überdurchschnittliche Verschuldung würde weiter zunehmen. Der Regierungsrat will den erreichten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt er eine Änderung des AFP 2019–2022 aufgrund des geplanten Teuerungsausgleichs im Umfang von 8,3 Millionen Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat hat im September 2018 den AFP 2019–2022 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dieser positive finanzielle Ausblick wurde erreicht, indem – neben dem erfreulichen Ertragswachstum – das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte. Von einem Abbau kann keine Rede sein: Der Gesamtaufwand steigt im Entwurf des Regierungsrats im Budget 2019 gegenüber dem Budget 2018 um 44 Millionen Franken (+1,6 Prozent), bis zum Finanzplanjahr 2022 sogar um 67 Millionen Franken.

Anträge des Landrats führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Der Landrat hat 22 Anträge zum AFP 2019–2022 eingereicht, einer davon wurde inzwischen wieder zurückgezogen. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um 18 Millionen Franken (Budget 2019) bis 40 Millionen Franken (Jahr 2022) belasten. Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2019 bis 2022 um über 120 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat alle Anträge des Landrats zum AFP 2019–2022 ab. Die Zustimmung zur Initiative „Ja zur Prämienverbilligung“ würde den Staatshaushalt gegenüber dem jetzigen System mit 75 Millionen Franken pro Jahr belasten. Da der Regierungsrat mit der Erhöhung der Richtprämie ab 2019 bereits jährliche Mehrausgaben von 12 Millionen Franken beschlossen hat, erhöht sich der jährliche Aufwand im AFP 2019–2022 durch Zustimmung zur Initiative um jährlich 63 bis 67 Millionen Franken.

Antrag des Regierungsrats zum Teuerungsausgleich
Der Regierungsrat hat bereits am 7. November 2018 bekanntgegeben, dass er dem Landrat einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1,4 Prozent beantragt. Die Mitarbeitenden des Kantons, die in der jüngeren Vergangenheit von mehreren Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts betroffen waren, würden damit von der positiven Entwicklung der Kantonsfinanzen profitieren. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2019 mit 8,3 Millionen Franken aus. Dieser Betrag war bisher nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2019–2022 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher von 70,8 Millionen Franken auf neu 62,5 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: COVID-19-Impfungen: Bereits 9’000 Vor-Registrierungen eingegangen

content_de:
Seit heute Dienstag, 26. Januar 2021 ist es möglich, sich für eine COVID-19-Impfung vor-registrieren zu lassen. Von dieser Vor-Registrierung im Sinne einer Warteliste haben bereits 9’000 Personen Gebrauch gemacht.

Am heutigen Dienstag, 26. Januar 2021, haben sich bereits 9’000 Personen für eine Vor-Registrierung auf der Warteliste für eine COVID-19-Impfung angemeldet. Sobald weitere Impftermine vorhanden sind, werden diese den Personen auf der Warteliste zugewiesen. Die Menge an Impfstoff-Lieferungen seitens Bund ist jedoch weiterhin sehr klein.

Die Vor-Registrierung ist bis auf Weiteres online via www.bl.ch/impfen oder telefonisch via Medgate-Infoline unter 058 387 77 07 möglich. Die Vor-Registrierung steht aktuell Personen über 75 Jahren und jenen mit chronischen Erkrankungen mit höchstem Risiko zur Verfügung. Letztgenannte müssen zum ersten Impftermin das ärztlich unterschriebene Attest mitbringen.

Die statistischen Zahlen zu den COVID-19-Impfungen sind täglich unter folgendem Link einsehbar.


title_de: E-Government Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 E-Government soll besser koordiniert und ausgebaut werden

                 Der Regierungsrat will das Angebot des elektronischen Verkehrs mit den Behörden des Kantons Basel-Landschaft (E-Government) besser koordinieren und ausbauen. Für erste Massnahmen sowie zur Entwicklung einer E-Government-Strategie beantragt er dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 242‘000 Franken.

                Damit der Kanton Basel-Landschaft sein E-Government-Angebot effizient und wirtschaftlich anbieten kann, sollen bereits laufende und künftige E-Government-Aktivitäten priorisiert und besser koordiniert werden. Unter der Leitung der Landeskanzlei soll zudem eine E-Government-Strategie erarbeitet werden, die zum Ziel hat, den administrativen Verkehr mit der Verwaltung zu vereinfachen. Davon profitieren Einwohnerinnen und Einwohner sowie vor allem die Wirtschaft, die damit im Behördenverkehr entlastet wird. Die bestehende E-Government-Infrastruktur soll später erweitert und als einheitliche Basis für alle künftigen Anwendungen eingesetzt werden.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Peter Vetter, Landschreiber Kanton Basel-Landschaft, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 01


title_de: COVID-19-Pandemie: Regierungsrat zieht erstes positives Fazit und bereitet die nächste Phase vor

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Der Regierungsrat zieht ein erstes positives Fazit aus der bisherigen Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Kanton Basel-Landschaft: Dank diszipliniertem Verhalten der Bevölkerung und dank professioneller Zusammenarbeit aller involvierten Dienste und aller Ebenen des Staatswesens hat sich die Lage entspannt. Der Regierungsrat hat anlässlich einer Medienorientierung informiert, wie in den verschiedenen Bereichen die weitere Bewältigung vorbereitet wird und welche Massnahmen umgesetzt werden.

Kantonaler Krisenstab während 14 Wochen im Einsatz
Per 1. Juni 2020 ging die operative Führung der Ereignisbewältigung nach rund 14 Wochen vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder an das Amt für Gesundheit über. Der KKS unterstützte den Regierungsrat in dieser Zeit hervorragend bei der Entscheidvorbereitung. Er wird die Lageentwicklung weiterhin beobachten und kann innert Kürze wieder eingeschaltet werden, sollte die Situation dies verlangen. Die erforderlichen Schlüsselpersonen und -funktionen sind definiert.

Die KKS-Bilanz der letzten rund drei Monate: zwei Abklärungsstationen mit total 9’193 getesteten Personen; 3’085 Anrufe auf der Hotline; 4’000 Bestellungen und Lieferungen von Schutzmaterialien; 10’594 geleistete Zivilschutztage; 7’376 geleistete Armeetage und 716 Einsätze mobiler Testteams. In den 14 Wochen hat der KKS insgesamt 95 Rapporte durchgeführt. Rund 500 Medienanfragen wurden in dieser Zeit bearbeitet. Der 14-wöchige Einsatz des KKS und die Materialbeschaffungen haben rund 10,6 Millionen Franken gekostet. Der Regierungsrat dankt allen Mitwirkenden vor und hinter den Kulissen für ihren grossen Einsatz zugunsten der Bevölkerung.

«Interventionsmanagement-System (IMS)» für mögliche zweite Covid-19-Welle oder andere weltweite Infektionskrankheiten
Die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgebauten Strukturen im Kanton Basel-Landschaft für eine koordinierte Führung im Epidemie-Fall mit flexiblen Abklärungsstationen, mit mobilen Einheiten und der Unterstützung von Begleitforschung haben sich bewährt. Diese Strukturen werden nun innerhalb der regulären Verwaltungsstrukturen weitergeführt, um einer möglichen zweiten COVID-19-Welle optimal zu begegnen. Zugleich können sich die Behörden damit bereits heute auf weitere global auftretende Infektionskrankheiten vorbereiten, mit denen gemäss Einschätzung von Expertinnen und Experten künftig vermehrt zu rechnen sein wird.

Im Kanton Basel-Landschaft wird zu diesem Zweck ein so genanntes «Interventionsmanagements-System (IMS-BL) für Infektionskrankheiten» eingerichtet, wie es unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird. Das IMS-BL umfasst innerhalb der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) eine permanente, zentrale Führung, skalierbare Abklärungs- und Teststationen und eine wissenschaftliche Begleitung. Für die Zeit von COVID-19 werden flexibel handhabbare operative Einheiten zur mobilen Abklärung von potenziell COVID-19 infizierten Personen weitergeführt. Die monatlichen Kosten können so gesenkt werden und belaufen sich befristet bis Juli 2021 auf 3,15 Millionen Franken. Um die Epidemie weiterhin zu kontrollieren, müssen kranke oder möglicherweise infizierte Personen gefunden und in die Isolation beziehungsweise Quarantäne geschickt werden (Contact Tracing). Auf diese Weise sollen die beschlossenen Lockerungen langfristig aufrechterhalten werden.

Spitallandschaft Basel-Landschaft in der Phase «Leben mit COVID-19»
Am 17. März 2020 hat der Regierungsrat den Standort Bruderholz des Kantonsspitals Baselland (KSBL) als «COVID-19-Referenzspital» bezeichnet. Nach der teilweisen Aufhebung der «COVID-Verordnung-2» durch den Bundesrat und dessen Erlaubnis, dass die Spitäler wieder sämtliche –auch elektive bzw. planbare – Eingriffe durchführen dürfen, hat der Regierungsrat den Status des KSBL-Standorts Bruderholz als Referenzspital am 17. April 2020 bekräftigt. Das gemeinsam erarbeitete Betriebskonzept wurde von allen Baselbieter Spitälern im Grundsatz anerkannt und in einem «Letter of intent» schriftlich bestätigt. Seit dem 27. April 2020 wird das Bruderholzspital als sogenanntes «Hybridspital» geführt, in dem neben COVID-19-Fälle auch wie vor der Pandemie Patientinnen und Patienten im Bereich der Chirurgie, der Orthopädie, der Medizin und der Rehabilitation behandelt werden. Im Bruderholzspital werden in der Situation «Leben mit COVID-19» 50 Betten auf der Normalstation und 10 Betten auf der Intensivpflegestation bereitgehalten. Eine erneute Eskalation hin zu einem reinen COVID-19-Referenzspital bleibt weiterhin vorbehalten für den Fall, dass die Lage dies erfordern sollte.

Rasches und unbürokratisches Hilfspaket für die Wirtschaft hat sich bewährt
Die Corona-Hilfsmassnahmen, die vom Regierungsrat in einer frühen Phase der Krise beschlossen worden waren, hatten gemeinsam das Ziel, die betroffenen Unternehmungen subsidiär zum Bund rasch und unbürokratisch zu unterstützen. Mit den Massnahmen des Bundes konnten die Lohnkosten der Unternehmen weitgehend gedeckt werden und die Unternehmungen erhielten Zugang zu verbürgten Krediten. Die Soforthilfen des Kantons unterstützten vor allem die KMU bei der Deckung übriger Kosten. Diese fallen (nebst Energiekosten und Kapitalkosten etc.) insbesondere auch durch geschuldete Mieten an. Diese kantonalen Soforthilfen sind nicht rückzahlbar. Bis Anfang Juni konnten so rund 5'000 Soforthilfen im Umfang von gegen 40 Millionen Franken genehmigt und überwiesen werden.

Bundesprogramm Start-up-Bürgschaften
Der Bundesrat hat am 22. April 2020 entschieden, aussichtsreiche Start-ups mit Corona-bedingten Liquiditätsengpässen finanziell zu unterstützen. Dabei verbürgen der Bund 65 Prozent und der Kanton oder eine vom Kanton vermittelte dritte Partei die restlichen 35 Prozent eines Kredits. Im Baselbiet bieten die Standortförderung Baselland und die BLKB im Rahmen ihrer gemeinsamen Initiative «100 fürs Baselbiet» das Instrument des Bundes an. Damit trägt die BLKB jeweils 35 Prozent der Bürgschaft eines Kredits und übernimmt somit das entsprechende Kreditrisiko. Das neue Instrument richtet sich an Jungunternehmen mit einer innovativen, technologie- und wissenschaftsbasierten Geschäftsidee, hohem Marktpotenzial und skalierbarem Geschäftsmodell.

Regierungsrat lehnt «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus» ab
Nachdem der Landrat am 14. Mai 2020 die Motion 2020/226 «Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss» überwiesen hat, schickt der Regierungsrat diese Woche den Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat wird dem Landrat die Ablehnung der Gesetzesvorlage beantragen, weil die vom Regierungsrat am 24. März 2020 beschlossene Soforthilfe im Rahmen der Corona-Wirtschaftsmassnahmen bereits hauptsächlich auf die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichtet war. Die Gelder wurden rasch und unbürokratisch ausbezahlt, um es der Mieterschaft zu ermöglichen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Der Grossteil der Mieterinnen und Mieter (insbesondere die KMU) würde von den jetzt vorgesehenen zusätzlichen Beiträgen nicht zusätzlich profitieren. Hinzu kommt, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung höher wäre, als dies bei der Soforthilfe der Fall war. Der geringe Nutzen der Gesetzesvorlage rechtfertigt die damit verbundenen Kosten nicht. Bei einer Umsetzung würden Mehrausgaben im Umfang von maximal 10 Millionen Franken anfallen.

Regierungsrat rechnet für 2020 mit Budgetdefizit in zweistelliger Millionenhöhe
Insgesamt geht der Regierungsrat davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft anstelle des im Budget eingestellten Überschusses von 37 Millionen Franken im Jahr 2020 ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe aufweisen wird. Nebst den Kosten für das Corona-Hilfspaket werden insbesondere hohe Kosten für die gesundheitliche Bewältigung der Pandemie (inkl. kantonalem Krisenstab) sowie Steuerausfälle die Rechnung 2020 belasten. Aufgrund der hohen Prognoseunsicherheit sind die Steuerausfälle noch kaum verlässlich zu beziffern. Je nachdem, wie schnell sich die Konjunktur wieder erholt, muss auch in den kommenden Jahren mit substanziellen Mindererträgen bei den Steuern im Vergleich zu den Erwartungen zu Jahresbeginn gerechnet werden. Es ist daher unerlässlich, die Ausgabendisziplin beizubehalten, um nicht zu einer Entlastungsstrategie zurückkehren zu müssen. Der Regierungsrat wird dem Landrat bis Ende 2020 einen umfassenden Zwischenbericht zur COVID-19-Bewältigung vorlegen und darin auch eine Übersicht über die Kosten geben.

Auswirkungen von Covid-19 auf den kantonalen Finanzhaushalt
Die gesamten finanziellen Auswirkungen auf den Kantonshaushalt aufgrund der Pandemie und der deswegen beschlossenen Massnahmen hängen stark vom weiteren Verlauf der Pandemie und von der künftigen volkswirtschaftlichen Entwicklung ab. Der Einbruch der wirtschaftlichen Aktivität in der Schweiz ist nicht nur eine Folge der vom Bundesrat getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Ebenso wichtig sind die internationalen Verläufe der Pandemie und der Wirtschaft, die sich via Export-Nachfrage auf die Konjunktur der Schweiz niederschlagen. Die Prognosen der Auswirkungen der Pandemie auf den Konjunkturverlauf sind zum jetzigen Zeitpunkt extrem unsicher.

Betreuungskosten: Elternbeiträge sind ab dem 18. Juni 2020 wieder geschuldet
Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat die «Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung» veröffentlicht. Der Bundesrat übersteuert damit die Kantone und verpflichtet sie, den privaten Betreuungsinstitutionen Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge zu gewähren, die ihnen in der Zeit zwischen 17. März und 17. Juni 2020 pandemiebedingt entgangen sind. Die Ausfallentschädigung deckt 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern, unabhängig von deren Wohnsitz. Leistungen wie Kurzarbeitsentschädigungen werden abgezogen. Der Bund übernimmt 33 Prozent der Kosten. Die öffentlichen Einrichtungen sind von der Ausfallentschädigung nach Bundesregelung ausgenommen. Bei ihnen kommt die kantonale Notverordnung IIIa zur Anwendung. Das kantonale Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der Kostentragung geht der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden an.

Die kantonale Notverordnung IIIa zur Sicherung der Kinderbetreuung ist aufgrund der gelockerten Pandemie-Massnahmen teilweise überflüssig geworden. Der Regierungsrat hebt deshalb per 17. Juni 2020 die Bestimmungen auf, welche den Zugang zu Betreuungsangeboten, die Bereitstellung von Ersatzangeboten durch den Kanton sowie die Angebotsorganisation unter Corona regelten. Die Elternbeiträge sind ab dem 18. Juni 2020 wieder geschuldet.

Sekundarstufe II: Rückkehr zu einer «neuen Normalität» wird angestrebt
Der Bundesrat eröffnet den Gymnasien, Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen und Berufsfachschulen mit den neuen Vorgaben vom 8. Juni 2020 zusätzliche Chancen. Im Hinblick auf das neue Schuljahr fordert jedoch der Regierungsrat, dass die Abstandregelung analog der Sekundarschulen gehandhabt wird. Die Lockerungen im privaten Bereich stehen im Widerspruch zu der noch geltenden Zwei-Meter-Regel im Schulbetrieb. Mittels konsequentem Tracing und Monitoring und einem griffigen Schutzkonzept soll ein uneingeschränkter Präsenzunterricht wieder ermöglicht werden.

Die weitere Pandemie-Entwicklung lässt sich jedoch nur schwer prognostizieren. Aus diesem Grund wurden drei Szenarien entwickelt, die je nach Gesundheitszustand der Baselbieter Bevölkerung für die Schulen der Sekundarstufe II zur Anwendung gelangen. Das Szenario «Pandemie» steht für den Fernunterricht der letzten Wochen. Das Szenario «Lockerung» gelangt bis zu den Sommerferien zur Anwendung und schafft die Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Es besteht aus einer Mischung von Präsenz- und Fernunterricht. Denn nur so lässt sich unter den gegebenen Raumverhältnissen der immer noch vorgeschriebene Zwei-Meter-Abstand einhalten.

Das Szenario «neue Normalität» hat einen intensiven Präsenzunterricht unter Berücksichtigung von spezifischen Schutzmassnahmen zum Ziel. Es setzt allerdings eine Stabilisierung der epidemiologischen Entwicklungen voraus. Für den Regierungsrat ist zentral, dass die Baselbieter Schülerinnen und Schüler bzw. Lernenden der Sekundarstufe II auch unter Corona von einem qualitativ hochstehenden Unterricht profitieren. Damit die Schulen den Bildungsauftrag nach den Sommerferien weiterhin vollumfänglich wahrnehmen können, ist eine sorgfältige Vorbereitung aller drei Szenarien unerlässlich.

Lehrstellensituation zurzeit stabil, grosse Herausforderungen stehen bevor
Aktuell suchen rund 300 Lernende aus der Sekundarschule, den Brückenangeboten und der Berufsintegration noch Lehrstellen. Gemäss Lehrstellenachweis beider Basel sind immer noch rund 640 Lehrstellen offen. Der Kanton Basel-Landschaft setzt bei der Lehrstellenförderung auf ein gezieltes lokales Monitoring sowie eine intensive Zusammenarbeit mit den Wirtschafsverbänden und den lokalen Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Die Lehrstellensituation kann für das Schuljahr 2020/21 durch einen Ausbau der bestehenden Strukturen stabilisiert werden. Gemäss aktuellen Umfragen der Wirtschaftsverbände werden künftig ein Grossteil der Betriebe im gleichen Ausmass Lehrstellen anbieten wie bisher. Jedoch ist zu befürchten, dass die tendenziell negative wirtschaftliche Entwicklung auch im Baselbiet Einfluss auf die Lehrstellenentwicklung nehmen wird. Ab Schuljahr 2021/22 werden somit grössere Herausforderungen zu meistern sein. Aus diesem Grund werden verschiedene Massnahmen ergriffen. Unter anderem soll mit einem neuen Projekt die Lehrstellenförderung intensiviert werden. Ferner sind eine gezielte Unterstützung der von der Krise betroffenen KMU und die finanzielle Beteiligung des Bundes notwendig, um das Lehrstellenangebot langfristig sicherzustellen.

Unterstützung für den Kulturbereich bis 20. September verlängert
Die Kultur ist einer der von Corona am stärksten betroffenen Bereiche. Der Regierungsrat begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die «COVID-19-Verordnung Kultur» um vier Monate verlängert hat. Damit können Kulturschaffende und Kulturunternehmen neu bis am 20. September 2020 Entschädigungen für pandemiebedingte Einkommensausfälle bis 31. Oktober 2020 beantragen.

Im Kanton Basel-Landschaft stehen für die Ausfallentschädigungen aktuell total 8,1 Mio. Franken zur Verfügung, je zur Hälfte finanziert durch Bund und Kanton. Basel-Landschaft beteiligt sich aus diesem Kredit auch solidarisch an den Ausfallentschädigungen der baselstädtischen Institutionen, die aus der Kulturvertragspauschale (KVP) unterstützt werden. Die Beteiligung des Baselbiets an den Ausfallentschädigungen für die KVP-Institutionen beläuft sich auf maximal 1,33 Millionen Franken. Anfang Juni liegen der kantonalen Kulturförderung kulturelles.bl 102 Gesuche um Ausfallentschädigung vor. Die beantragte Summe beträgt rund 13,2 Millionen Franken.

Ob im Zuge der Verlängerung der «COVID-19-Verordnung Kultur» weitere Mittel benötigt werden, wird aktuell analysiert. Es ist jedoch bereits heute absehbar, dass der Kulturbereich noch mindestens zwei bis drei Jahre benötigt, um sich von den massiven Einschränkungen zu erholen.

Weiterführende Informationen zu COVID-19 Kanton BL:

Präsentation Medienorientierung vom 9.6.2020

www.bl.ch/corona

Fallzahlen Kanton Basel-Landschaft

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch

Medienkonferenz des Regierungsrats vom 9. Juni 2020


title_de: Trinkwasser aus der Hard ist wieder einwandfrei

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                Das von der Hardwasser AG abgegebene Trinkwasser ist qualitativ wieder in einwandfreiem Zustand. Die von den Industriellen Werken Basel (IWB) im Lauf des Monats März in Betrieb genommene Aktivkohlefilter-Anlage in den Langen Erlen hält die im Dezember 2007 entdeckten Verunreinigungen durch chlorierte Butadiene vollständig zurück. Dies ist das positive Fazit einer Informationsveranstaltung, zu der gestern Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Vertreterinnen und Vertreter aller Landratsfraktionen sowie weitere direkt interessierte Personen eingeladen hatte.

                Im Dezember 2007 stellte das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft im Trinkwasser aus dem Hardwald für die Stoffgruppe der chlorierten Butadiene erstmals eine Überschreitung des sogenannten TTC-Wertes fest (TTC: Threshold of Toxicological Concern = toxikologisch relevanter Gehalt) und verfügte darauf sofort vorsorgliche Massnahmen - u.a. die Inbetriebnahme eines Aktivkohlefilters. An der gestrigen Info-Veranstaltung erläuterte Kantonschemiker Peter Wenk nun die Ergebnisse der verschiedenen Messkampagnen, die in der Zwischenzeit durchgeführt worden waren: Der TTC-Wert von 75 Nanogramm pro Liter wurde danach bei verschiedenen Brunnen und auch im Mischwasser der Hard häufig überschritten. Der höchste gemessene Wert bei einem Einzelbrunnen betrug 210 ng/L und im Mischwasser 190 ng/L. Die Messresultate wurden den Teilnehmenden an der Veranstaltung abgegeben; die Daten sollen in den nächsten Tagen auch auf der Homepage der Hardwasser AG publiziert werden.

                Vom Bundesamt für Gesundheit referierte am gestrigen Anlass Toxikologe Beat Brüschweiler. Er zeigte auf, wie aufwändig und komplex sich die toxikologische Bewertung der Vielzahl von im Trinkwasser aufgefundenen Substanzen gestaltet - insbesondere wenn es sich wie bei der Gruppe der Chlorbutadiene um Stoffe handelt, über deren Giftigkeit nur wenig bis gar nichts bekannt ist. In solchen Fällen wird der bereits erwähnte TTC-Wert zu Hilfe gezogen - ein extrem tief angesetzter Sicherheits- bzw. Vorsorgewert, der Gewähr dafür bieten soll, dass die menschliche Gesundheit nicht beeinträchtigt wird. Die Toxizität dieser Stoffgruppe wird nun im Auftrag der Hardwasser AG genauer unter die Lupe genommen.

                Die gute Botschaft für alle Konsumentinnen und Konsumenten von Hard-Trinkwasser überbrachte Richard Wülser von den Industriellen Werken Basel. Die im Lauf des Monats März nach intensiven Vorarbeiten und Tests in Betrieb genommene Aktivkohlefilteranlage in den Langen Erlen erfüllt alle Erwartungen: Die Messungen nach dem Filter zeigen, dass die zuvor im Spurenbereich festgestellten Verunreinigungen durch chlorierte Butadiene vollständig aus dem Trinkwasser eliminiert werden. Die Filteranlage der IWB verfügt über eine Tageskapazität von 115'000 Kubikmetern; damit kann der Tagesbedarf in der von den IWB zu versorgenden Region im Normalfall - mit Ausnahme einiger Spitzentage im Hochsommer - gedeckt werden.

                Die in den Langen Erlen wieder in Betrieb genommene Filteranlage stellt allerdings nur eine provisorische Lösung dar. Wie Wolfgang Märki gestern ausführte, ist die Hardwasser AG zur Zeit daran, mit Hochdruck die Planung und Realisierung einer eigenen Aufbereitungsanlage im Gebiet des Hardwaldes voranzutreiben. Im Jahr 2009 soll mit dem Bau begonnen werden, so dass die Anlage 2010 in Betrieb gehen könnte.

                Liestal, 6. Mai 2008

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Informationsdienst

                 Weitere Auskünfte:

                 Dr. Peter Wenk, Kantonschemiker Basel-Landschaft, Telefon 061 906 64 64


title_de: Luftqualität im Jahr 2012: Weitere Verbesserungen

content_de:
 Aus lufthygienischer Sicht ist das Jahr 2012 erfreulich verlaufen. Bei allen Schadstoffen hat sich der langfristig sinkende Trend bestätigt. Probleme bestehen bei Stickstoffdioxid und Feinstaub noch lokal an stark befahrenen Strassen, bei Ozon grossräumig. Beim Ozon werden allerdings (seit Messbeginn) historisch niedrige Werte gemessen.

 Stickstoffdioxid: Sinkender Trend setzt sich fort

                Auch im Jahr 2012 haben die Jahresmittelwerte weiter abgenommen. Trotzdem wurde der Jahresgrenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter an den beiden Strassenstandorten Basel Feldbergstrasse und Autobahn A2 Hard deutlich überschritten. Nur an diesen beiden Standorten wurde auch der Tagesgrenzwert von 80 Mikrogramm pro Kubikmeter noch überschritten, allerdings nur knapp. In Basel an der Feldbergstrasse war dies an 30 Tagen im Jahr der Fall, an der Autobahn an 7 Tagen. An allen übrigen Luftmess-Stationen wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten. Erstmals seit Messbeginn 1987 war dies auch an der Station Basel St. Johannplatz der Fall.

 Feinstaub: Trotz kurzer Wintersmogperiode sinkende Werte

                Die maximalen Tageswerte lagen mit 71 bis 107 Mikrogramm pro Kubikmeter über dem Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter), wie auch höher im Vergleich zum Vorjahr. Diese Spitzenwerte traten während einer kurzen Periode im Februar 2012 auf. Der Tagesgrenzwert wurde an 2 bis 16 Tagen überschritten, weniger häufig als im Vorjahr. Mit Ausnahme dieser kurzen Periode blieben die Feinstaub-Konzentrationen 2012 deutlich unterhalb des Grenzwerts. Die Jahresmittelwerte lagen zwischen 15 und 24 Mikrogramm pro Kubikmeter, 10 bis 15 Prozent tiefer als im Vorjahr. Der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde an den Stationen Basel Feldbergstrasse  und Autobahn A2 Hard überschritten.

 Ozon: Kurze Ozonphasen im Sommer

                Im Vergleich mit den Vorjahren hat die Ozonbelastung weiter abgenommen. Grund waren die nur kurzen Phasen mit sonnigem und heissem Wetter im Frühling und Sommer. Dadurch wurde weniger Ozon produziert als während langer Hitzeperioden. Trotzdem bleibt die Ozonbelastung nach wie vor übermässig. Die maximalen Stundenwerte lagen zwischen 117 und 175 Mikrogramm pro Kubikmeter. Je nach Messstation wurde der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter an 20 bis 300 Stunden überschritten. Dies ist seit Messbeginn aber die geringste Überschreitung der Grenzwerte. Auch die Schwelle von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde 2012 nie überschritten.

                Weitere Informationen zur Luftqualität sind abrufbar im Internet (
                 www.basler-luft.ch
                ) und über die App "airCHeck" auf dem Smartphone.


title_de: Waldenburg / Langenbruck: Belagseinbau Hauptstrasse

content_de:
 Von Dienstag, 30. August 2016 bis Samstag, 03. September 2016 werden im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten auf der Hauptstrasse von Waldenburg im Bereich „Lammet“ bis Langenbruck Passhöhe Belagsarbeiten verrichtet. Während den Belagsarbeiten wird die Hauptstrasse für den motorisierten Verkehr von Waldenburg bis Langenbruck einspurig geführt.

                Am Freitag 26. August 2016 und Montag, 29. August 2016 werden diverse Vorarbeiten wie Demarkieren der Randlinie, Fräsarbeiten des bestehenden Belags sowie Reinigung der Strasse durchgeführt.

                Die anschliessenden Belagsarbeiten erfolgen in vier Längsetappen. Der Verkehr wird mit einem Verkehrsdienst geregelt.

                Bei Regen werden die Belagsarbeiten auf Montag, 05. September 2016 bis Donnerstag, 08. September 2016 verschoben.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Antwortschreiben zur Resolution «Erste Etappe des S-Bahn-Herzstücks in die Botschaft 2026»

Der Landrat hat am 13. Juni 2024 die Resolution «Erste Etappe des S-Bahn-Herzstücks in die Bot-schaft 2026» einstimmig überwiesen. In seinem Antwortschreiben an den Landrat führt der Regierungsrat aus, dass die landrätliche Resolution die zentralen Forderungen des Regierungsrats unterstützt, namentlich die Sicherung des Investitionsbedarfs für den Tiefbahnhof Basel SBB als erste Etappe des Herzstücks im Rahmen der Botschaft 2026. Dies gilt auch für den Ausbau der Zulaufstrecke im Fricktal. Link zum Geschäft: Resolution 2024/312

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/416: «Entwicklungen von sexuell übertragbaren Infektionen: Anstieg stoppen, Massnahmen ergreifen!»

Der Regierungsrat stellt in seiner Interpellationsantwort die Inzidenzen der sexuell übertragbaren Krankheiten vor. Im Weiteren erläutert er die durch den Staatsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Aids-Hilfe beider Basel vergünstigten Testmöglichkeiten und erörtert den Nutzen allfälliger weiterer Vergünstigungen.

Beantwortung der Interpellation 2024/455: «Transparenz der kantonalen Gelder im Haus der Wirtschaft Baselland und deren affiliierten lnstitutionen»

Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung offen, für welche affiliierten Institutionen des Hauses der Wirtschaft Baselland und der Wirtschaftskammer Baselland Staatsbeiträge bewilligt und ausbezahlt wurden. Insgesamt wurden dabei rund 17,8 Millionen Franken bewilligt; davon wurden 17 Millionen an fünf Organisationen ausbezahlt. Der Regierungsrat legt ausserdem offen, für welche Ziele diese Mittel jeweils eingesetzt werden und hält fest, dass dem Regierungsrat vorliegend keine Interessenskonflikte bekannt sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/406: «Koordination Messungen Roemisloch / Mühlebach»

Die Gemeinde Allschwil nimmt jährlich am Fuss der sanierten ehemaligen Deponie Roemisloch in Neuwiller (F) eine Wasserprobe zur Untersuchung des Sickerwassers. Das Amt für Umweltschutz und Energie untersucht das Wasser des Mülibachs an der Landesgrenze zur Überwachung eines möglichen Einflusses des Sickerwassers auf die Gewässerqualität. Gemeinde und Kanton tauschen sich regelmässig darüber aus. Die letzten Probenahmen wurden koordiniert durchgeführt.

Beantwortung Interpellation 2024/460: «Teilzonenplan Änderung Bubendorf»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Änderung der Nutzungsplanung zwischen der Hinteren Frenke und dem Gewerbegebiet «Underbrüel» nicht Gegenstand einer Teilzonenplanänderung, sondern der laufenden Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung ist. Sobald diese vom Gemeinderat Bubendorf zur Genehmigung beantragt ist, wird der Kanton die abschliessende Rechtskontrolle durchführen. Im Weiteren hält der Regierungsrat fest, dass die Beurteilung über die fragliche Änderung der Nutzungsplanung mit dem Regierungsratsbeschluss über die Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung vorliegen wird.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel

Da keine direkt erkennbaren finanziellen Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung festgestellt werden konnten, äussert der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft keine weiteren Anregungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Stromversorgungsverordnung

Der Regierungsrat beantragt in Anlehnung an die Stellungnahme der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, bei der Berechnung des Eigenkapitalkostensatzes an der bisherigen Berechnungsgrundlage festzuhalten. Nach seiner Auffassung sollen die technischen Grenzen für den risikolosen Zinssatz unabhängig von der gewählten Methode aufgehoben und die Höhe des Zuschlags für die Emissions- und Beschaffungskosten unter dem Gesichtspunkt der bestehenden Regelungen im Telekom-Bereich neu beurteilt werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Raumplanungsverordnung

Der Regierungsrat begrüsst das Bestreben des Bundes, in der Raumplanungsverordnung insbesondere das Stabilisierungsziel und den Gebietsansatz zu präzisieren und so für eine schweizweit vergleichbare Umsetzung zu sorgen. Mit verschiedenen Anträgen setzt sich der Regierungsrat für verhältnismässige, stufengerechte und praxistaugliche Vorgaben ein.

Stellungnahme an den Bund: Übernahme und Umsetzung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

In jüngerer Vergangenheit haben viele Schengen-Staaten während der Pandemie einseitig Binnengrenzkontrollen eingeführt, was den Personenverkehr erschwerte und negative Auswirkungen auf Lieferketten hatte. Mit den vorliegenden Änderungen soll dies künftig vermieden werden. Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die geplante Harmonisierung der Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen, die zudem eine gezieltere Vorgehensweise gegen schwerwiegende Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und des Terrorismus ermöglichen.


title_de: Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz: Normalbetrieb

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                ARA Frenke 2 arbeitet wieder im Normalbereich – Ursache bekannt

                Stand 15.00, Montag, 26. Januar 2015

 Amt für Umweltschutz und Energie, Kantonales Labor

                Die Messwerte im Auslauf der ARA Frenke 2 in Niederdorf sind über das Wochenende weiter zurückgegangen und liegen jetzt im Normalbereich. Die ARA arbeitet wieder normal. Das seit dem Montagmorgen wieder zufliessende Abwasser aus Industrie und Gewerbe hat eine Durchfliesszeit von ca. 10 Stunden. Das Wasser im Auslauf muss 24 Stunden kontrolliert werden, damit definitiv von einer stabilen Situation ausgegangen werden darf. Die Trinkwasserversorgung ist im ganzen Gebiet qualitativ und quantitativ sichergestellt. In Bubendorf ist die Bevölkerung weiterhin aufgefordert, mit dem Trinkwasser sparsam umzugehen.

                Die Ursache für den Ausfall der ARA und für das Fischsterben ist mittlerweile mit sehr grosser Sicherheit bekannt. Die Verwendung des verursachenden Stoffes wurde bereits am letzten Dienstag, 20. Januar, auf Anordnung des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) vom betroffenen Unternehmen abgestellt. Das AUE wird nach ordentlichem Abschluss des laufenden Verfahrens – wie in solchen Fällen üblich – Strafanzeige gegen das Unternehmen einreichen.

                Bevor die abgestellten Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf wieder in Betrieb genommen werden dürfen, muss die Qualität des Grundwassers einwandfrei sein und es muss mit Sicherheit von einer stabilen Situation ausgegangen werden dürfen. Das Kantonale Labor wird am Dienstagmorgen Proben nehmen um sicherzustellen, dass auch das Grundwasser einwandfrei ist. Resultate liegen nicht vor Mittwochnachmittag vor.

                KANTONALER KRISENSTAB