title_de: Regierungsrat lehnt Anträge des Landrats zum Budget 2021 ab

content_de:
Der Regierungsrat will den erreichten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt alle vier Anträge aus dem Landrat zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 ab. Die Anträge würden den Kantonshaushalt mit 1,5 Millionen Franken jährlich belasten. Die bereits überdurchschnittliche Verschuldung würde weiter zunehmen. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat eine Änderung im Budget 2021 für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich aufgrund von COVID-19 im Umfang von 2,8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2020 den AFP 2021–2024 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 3 bis 38 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dies wurde trotz COVID-19 erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden. Trotzdem zeigt der AFP 2021–2024 gemäss Entwurf des Regierungsrats eine Erhöhung der bereits überdurchschnittlich hohen Nettoverschuldung um 211 Millionen Franken.

Anträge aus dem Landrat führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Aus dem Landrat wurden vier Budgetanträge zum AFP 2021–2024 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um jährlich 1,5 Millionen Franken belasten. Die Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2021 bis 2024 um zusätzliche 6 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat alle Anträge aus dem Landrat zum AFP 2021–2024 ab.

Unterstützung für Kulturbereich aufgrund von COVID-19
Der Regierungsrat möchte die COVID-19-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich auch im Jahr 2021 weiterführen. Er orientiert sich dabei am COVID-19-Gesetz des Bundes und dessen Massnahmen im Kulturbereich. Dazu sind kantonale Mittel in derselben Höhe notwendig, wie sie vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2021 mit 2,8 Millionen Franken aus. Dieser Betrag war bisher nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2021–2024 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher von 3,2 Millionen Franken auf neu 0,4 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Salina Raurica: Baueingabe vom Coop Produktionszentrum

content_de:
                Salina Raurica: Baueingabe von Coop für das neue Produktionszentrum

 Coop hat heute das Baugesuch für das neue Produktionszentrum in Salina Raurica an Regierungsrätin Sabine Pegoraro übergeben. An einer Medienkonferenz zeigte sich Pegoraro hocherfreut darüber, dass im Kanton 250 Arbeitsplätze erhalten bleiben und ebensoviele neue geschaffen werden und dass ein Investitionsvolumen von über CHF 350 Mio. ausgelöst wird. Leo Ebneter, Mitglied der Geschäftsleitung COOP, ist zuversichtlich, im Juni 2014 mit dem Bau beginnen zu können. Die Zusammenarbeit mit den Behörden bezeichnete er als sehr konstruktiv.

                Ebneter stellte an der Medienkonferenz das Gesamtkonzept vor, das er als ideal für die drei Coop Produktionsbetriebe (Cave, Sunray und Chocolats Halba) bezeichnete. Sunray und Cave würden innerhalb der Gemeinde Pratteln vom Bahnhof nach Salina Raurica zügeln und die Schokoladenproduktion der Chocolats Halba werde von Wallisellen und Hinwil nach Pratteln verlegt. Das bestehende Areal von Coop am Bahnhof Pratteln wird laut Ebneter frei für neue, attraktive Nutzungen. Es werde Platz bieten für Gewerbe- und Wohnnutzungen an bestens erschlossener Lage.

                Regierungsrätin Pegoraro freute sich darüber, dass mit der Baueingabe von Coop ein weiterer Schritt in der Baselbieter Wirtschaftsförderung gemacht worden sei. Diese beginne Früchte zu tragen. Coop könne sich mit den Baselbieter Rahmenbedingungen im gewünschten Masse weiterentwickeln und habe erkannt, dass der Kanton Basel-Landschaft ein idealer Standort sei für eine prosperierende Entwicklung von Unternehmen.

 Beilagen:

 Referat Regierungsrätin Sabine Pegoraro

 Präsentation

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 8. November 2013

content_format: html


title_de: Privater Entwickler übernimmt Federführung

content_de:
                Salina Raurica / Wirtschaftsoffensive Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat hat sich für die Entwicklung von Salina Raurica zu einer vertraglichen Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und einem privatrechtlich organisierten Unternehmen entschlossen. Dabei handelt es sich um die Firma Losinger Marazzi, welche  für die Entwicklung die notwendigen Ressourcen in ein gemeinsames Projekt einbringen wird.

                Die Eckdaten der Zusammenarbeit wurden heute Donnerstag, 15. Mai 2014, an einer Medienkonferenz in Pratteln vorgestellt. Erste Grundlage der Zusammenarbeit ist eine wechselseitige Absichtserklärung zwischen der Regierung und Losinger Marazzi. Eckpunkte des Vertrags sind die Entwicklung des Areals Salina Raurica Ost im Rahmen der Nutzungsvorstellungen des Kantons durch Losinger Marazzi. Salina Raurica Ost liegt im Wesentlichen auf dem Gebiet der Gemeinde Pratteln. Die Finanzierung und das unternehmerische Risiko liegen bei Losinger Marazzi. Im Gegenzug gewährt der Kanton Losinger Marazzi ein Kaufrecht für das Land im Kantonsbesitz.

 Spezialrichtplan zielführend

                Der bestehende Spezialrichtplan „Salina Raurica“ ist zielführend für die Entwicklung des Gebiets hin zu einem konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort. Die Adaption einzelner Vorschläge der Wirtschaftskammer kann ohne Anpassung des Spezialrichtplans erfolgen. Den Anforderungen und Rahmenbedingungen der Wirtschaftskammer kann also weitgehend entsprochen werden, ohne dass der Richtplan überarbeitet werden muss. Dies gilt insbesondere für eine deutlich höhere Zahl von Arbeitsplätzen, für die Möglichkeiten der Erschliessung des Areals Löli sowie Park & Ride.

 Salina Raurica: einzigartiges Areal

                Der für die Wirtschaftsoffensive zuständige Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, sagte dazu: „Mit dem heutigen Tag   setzen wir einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung eines unserer Schlüsselareale, Salina Raurica.“ Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, doppelte nach: „Salina Raurica ist ein einzigartiges Areal – nicht nur in der Region, sondern in der ganzen Schweiz. Einmalig sind Grösse und Verkehrsanbindung. Weiter ist das Areal bisher weitestgehend ungenutzt. Es gibt keine Altlasten, die zuerst langwierig und teuer saniert werden müssen.“

                Und Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli führte aus: „Dieser Schritt wird uns aus den Problemen und Diskussionen, aus dem Abwägen von Für und Wider um Salina Raurica hinausführen und dem Kanton Basel-Landschaft wie auch der ganzen Region neue Perspektiven der Wirtschaftsentwicklung eröffnen.“ Marc-André Giger, Delegierter des Regierungsrats, ist ebenfalls überzeugt von der Wichtigkeit dieses Schritts: „Ich freue mich sehr, dass die Regierung auf diesen Weg eingestiegen ist. Sie hat damit dem Kanton neue wirtschaftliche und raumplanerische Perspektiven eröffnet. Der Kanton legt seine Kompetenzen mit Losinger Marazzi zusammen und beschleunigt die Arealentwicklung in Salina Raurica erheblich.“

                Und auch grosse Landeigentümer wie Roche unterstützen den mutigen Schritt des Kantons: „Wir begrüssen das Vorgehen und sind sehr interessiert an einer Zusammenarbeit mit dem privaten Entwickler“ sagt Georg Schärrer von Nüesch Development in seiner Funktion als Eigentümervertreter der Roche.

                -
                 Präsentation


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 2. September 2008

content_de:
 Stellungnahme zum Bericht über die Schweizer Schifffahrtspolitik

                In seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Verkehr hat der Regierungsrat den im Juli dieses Jahres zur Stellungnahme unterbreiteten Bericht des Bundes über die Schweizer Schifffahrtspolitik grundsätzlich begrüsst und ihn als grundlegend für den zukünftigen verkehrspolitischen Gestaltungsrahmen bezeichnet.

                Allerdings vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass dem Umweltschutz auch mit Bezug auf die Wahl des Transportträgers die erforderliche Beachtung zu schenken ist. Der Bund könne hier seinen Einfluss durch verkehrspolitische Rahmenbedingungen geltend machen. Die Rheinschifffahrt könne erwiesenermassen in den heute weitgehend liberalisierten Transportmärkten ohne entsprechende staatliche Begleitmassnahmen im Sinne der Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel mittelfristig nicht mehr bestehen. Die Politik dürfe sich nun nicht mit einem Bericht zufrieden geben, der die Maxime der “Weiterführung des Status quo” festlege. Bei der Güterverkehrsvorlage GVVG sehe der Regierungsrat eine wichtige Chance, dass der Bund zur Verwirklichung gleich langer Spiesse innerhalb der Transportträger die Akzente für die Rheinschifffahrt setzen könne. Die Absichten des Bundes müssten deshalb im Bericht explizit erwähnt werden.

                 Auskünfte: René Merz, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion; Abteilung Volkswirtschaft Tel. 061 552 65 08

 Verschärfte Grenzwerte für Motorboote

                Der Regierungsrat begrüsst die verschärften Grenzwerte für Motorboote und stimmt der Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern zu.

                Dieselmotoren müssen zukünftig verschärfte Grenzwerte einhalten. Für Schiffe im gewerbsmässigen Einsatz mit Diesel-Antriebsmotore gilt eine Partikelfilterpflicht. Allerdings besteht auf der schweizerischen Rheinstrecke aufgrund eines internationalen Rahmenvertrags eine Rechtslücke. Bestimmte Sportboote werden von den neuen Bestimmungen noch nicht erfasst Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme an den Bund auf diese Rechtslücke hin und fordert ihn auf, diese so rasch wie möglich zu schliessen.

                 Auskünfte: Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel, Tel.  061 552 61 45

 Sanierung von Sekundarschulbauten

                Der Regierungsrat hat beschlossen, folgende kommunale Gesuche um Finanzierung von Bauarbeiten an Sekundarschulbauten zu bewilligen:

                Sekundarschulanlage Neumatt Aesch: Fr. 101'000 für die Sanierung und Modernisierung der Dusch- und Garderobenräume in der Sekundarschulanlage S1 in Aesch. Die bestehende Anlage enspricht nicht mehr einem zeitgemässen Standard in Bezug auf energetische Vorkehrungen, Sanitärinstallationen, Beleuchtung und Belüftung.

                Sekundarschulanlage Hüslimatt Oberwil: Fr. 444'000 für die Sanierung und Modernisierung des Aulainnenraums in der Sekundarschulanlage Hüslimatt in Oberwil. Die Sekundarschule Oberwil leidet seit Jahren unter Platzknappheit und die Lehrer sind gezwungen, die Aula täglich als multifunktionalen Unterrichtsraum zu nutzen. Mit einer den Ansprüchen eines modernen Unterrichts genügenden Einrichtung kann die Schule den Grossraum noch besser nutzen. Fehlende aktustische Vorrichtungen stören zur Zeit den Musikunterricht, schlechte Lichtverhältnisse setzen einem vielfältigen Unterricht Grenzen und eine nicht mehr funktionstüchtige Bühneneinrichtung hindert die Schule bei der Veranstaltung von Vorführungen.

                Sekundarschulanlage Fröschmatt in Pratteln: Fr. 374'000 für die Sanierungen mit Anpassungen von zwei Naturkunde- sowie Sammlungs- und Vorbereitungsräumen im Schulhaus Fröschmatt in Pratteln. Die Räume sowie die Einrichtungen wurden letztmals vor über 20 Jahren saniert. Es sind Anpassungen an geforderte Sicherheitsauflagen zu erfüllen und ein dem Lehrplan angepasster Unterricht soll erleichtert werden.

                Sekundarschulanlage Mühleacker Frenkendorf: Fr. 176'500 für den Anbau eines neuen Haupteingangs an den Aulatrakt der Sekundarschulanlage Mühleacker in Frenkendorf. Der Aulatrakt der Sekundarschule ist heute über den Haupteingang des Hauptgebäudes erschlossen. Der Zugang zum ganzen Klassentrakt bleibt dadurch für alle Aulabesucher jederzeit möglich. Aufgrund der Brandschutzvorschriften gibt es bei grosser Belegung keine Möglichkeit, den Zugang von der Aula ins Schulhaus abzuschliessen. Zudem sind die Nutzer gezwungen, die Toiletten im Hauptgebäude zu benutzen, da die im Untergeschoss des Aulatrakts liegenden Toiletten in ungenügendem Masse zugänglich sind. Mit einem neuen Haupteingang sollen diese Mängel behoben werden.

                 Auskünfte: Regierungsrat Urs  Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Kathrin Künzli und Martin Brunner als neue Mitglieder der Fachkommission Drogen

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den vom Gemeinderat Röschenz am 28. April 2008 beschlossene Baulinienplan "Fussweg Käppeligarten".

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Liestal: Start der Instandsetzungsarbeiten an der Rheinstrasse

content_de:
 Am Montag, 15 Juni 2015 beginnen in Liestal die Instandsetzungsarbeiten an der Rheinstrasse im Bereich zwischen der BLKB-Kreuzung und dem Schauenburger-Kreisel. Die umfangreichen Arbeiten dauern bis Ende Juli 2016.

                Die Baustelle wird in zwei Baulose unterteilt. Das Baulos 1 erstreckt sich ab dem Schauenburger-Kreisel bis zur Mühlemattstrasse und das Baulos 2 ab der Mühlemattstrasse bis zur Kantonalbank-Kreuzung.

                In der erste Bauphase vom 15 Juni bis Ende August 2015 werden die Arbeiten auf der Fahrspur in Richtung Basel, im Bereich zwischen der Mühlemattstrasse und der Spitalstrasse, ausgeführt. Zuerst wird die bestehende Kanalisation ersetzt. Anschliessend wird mit den Arbeiten für die Werkleitungen und den Strassenbau begonnen. Eine Ampel regelt den Verkehr. Die Ausfahrt ab der Spitalstrasse ist für den Individualverkehr gesperrt (Ausnahme Bus). Es muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden.

                Für die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im Bereich der Mühlemattstrasse wird der Verkehr im Gegenverkehr (ohne Ampel) geführt. Die Einmündung Mühlemattstrassse / Rheinstrasse wird total gesperrt. Eine Umleitung wird in Richtung Kantonalbank-Kreuzung, Rebgasse, Weierweg, Gassstrasse und Mühlemattstrasse signalisiert. Die Fusswege sind jederzeit in alle Richtungen offen.

 Die Rheinstrasse in Liestal erschliesst viele Verwaltungsgebäude sowie das Kantonsspital und dient als Verbindungsstrasse ins „Stedtli“ und zum Bahnhof SBB. Eine Fahrbahninstandstellung in diesem Abschnitt wurde letztmalig 1984, also vor über 30 Jahren, ausgeführt. Dies hat zur Folge, dass die Fahrbahnabschlüsse sowie die Fahrbahnbeläge stark überaltert sind. Die letztjährigen Winterperioden haben der Belagsstruktur zusätzlich stark zugesetzt, unstabile Bereiche sowie Belagsrisse sind die Folgen und prägen das Schadensbild. Eine Zustandsaufnahme des Abschnittes wurde als schadhaft bis kritisch eingestuft. Es wurde auch festgestellt, dass die bestehenden Bushaltestellen nicht mehr den heutigen Normen entsprechen und nicht hindernisfrei ausgebaut sind.

                Weitere Informationen über das Bauvorhaben sind abrufbar unter:
                 www.tba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vorlage zur Teilrevision des Gemeindegesetzes an den Landrat

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Gemeindegesetz aufgrund einer Motion über die Initiative zur Einwohnerrats-Einführung teilweise zu revidieren.

                Gemäss revidiertem Gemeindegesetz muss die Initiative auf Einführung des Einwohnerrats ausformuliert sein, und die Formulierung muss in einer ausgearbeiteten Gemeindeordnungs-änderung bestehen. Mit der Ausformulierung ist sichergestellt, dass die Gemeindeordnungs-änderung auch dann an der Urne zur Abstimmung gelangt, wenn sie und damit die Initiative von der Gemeindeversammlung abgelehnt wird. Neu kann der Initiative auch ein Gegenvor-schlag gegenüber gestellt werden, beispielsweise betreffend eine andere Anzahl Einwohner-ratsmitglieder oder betreffend Einführung einer Gemeindekommission anstelle des Einwoh-nerrats.

 Gesetzeslücken schliessen

                Neben der Umsetzung der Motion werden mit der Teilrevision gesetzgeberische Lücken ge-schlossen, welche die Anwendungspraxis aufgezeigt hat. Vorab wird die Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde und der Eigenschaft als Gemeindeangestellte oder Gemeindeangestellter ausgedehnt: Neu sollen die Mitgliedschaften im Ge-meinderat und in der Sozialhilfebehörde nicht mehr vereinbar sein mit den Funktionen als Gemeindelehrkräfte bzw. als Sozialarbeitende in der Gemeinde.

 Gemeindeerlasse auf der Homepage publizieren

                Sodann werden die amtlichen Publikationen neu geregelt und die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Erlasse auf ihrer Homepage zu publizieren. Die Zuständigkeit zum Verfassen der Erläuterungen zu einwohnerrätlichen Behördenreferenden wird geklärt. Schliesslich erfolgen noch redaktionelle Anpassungen.

                Die Gesetzesrevision ist für den Kanton kostenneutral und für die Gemeinden nur teilweise leicht kostensteigernd. Sie hat in der Vernehmlassung eine gute Aufnahme gefunden.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen (Mittwoch, 11.2.15 ab 16 Uhr)

                Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02


title_de: Einweihung der Tafel „Höchster Punkt des Kantons Basel-Landschaft“ Hinteri Egg

content_de:
                Wortbeitrag von Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli

                Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli

                1. Redner, nachher folgen Kurt Grieder zum Ort, zum Stein und zur Tafel und Kari Willimann zum Postulat 3 min.

                GP Waldenburg Kurt Grieder

                Mitglieder des GR Waldenburg

                LR Kari Willimann, der den Stein ins Rollen gebracht hat

                Landrätinnen und Landräte

                Mitglieder der Jury 175 Jahre Kanton Basel-Landschaft

                Vertreterinnen und Vertreter der Medien

                Alle anderen wetterfesten Damen und Herren - die nicht kurzfristig abgesagt haben

                Der Höhenflug des Jubiläums 175 Jahre Baselland findet seine Fortsetzung auf dem höchsten Punkt des Kantons. Leider steht ihm da der Kanton Solothurn etwas vor der Sonne, denn die wirklich gute Aussicht hat man vom solothurnischen Kellenköpfli. Aber mit dem Bildungsraum NWCH verlieren die Grenzlinien auf den Jurahöhen weiter an Bedeutung. Ganz abgesehen davon, dass es bei diesem aussichtslosen Wetter ohnehin keine Rolle spielt, wo man steht.

                An einem hohen Punkt Zwischenbilanz zu hohen Zielen: Im Jubiläumsjahr wurden über 50 Projekteingaben an die Jury eingereicht und rund 40 wurden auch ausgezeichnet und damit zum Träger der Jubiläumsidee. Das Traumziel der Jury am Anfang des Jubiläumsjahres war 50 Projekte. Diese hohe Messlatte wurde fast erreicht.

                Die Projekte sind grundverschieden, aber diese Vielfalt war ja gewollt. Es sollte eben ein Reigen des vielfältigen Kantons und der Gemeinden werden. Und wichtig war, dass es nicht nur Kulturprojekte in Szene gesetzt wurden, sondern auch Dorf-, Gemeindefeste und Sportanlässe. So haben zum Beispiel die Waldenburger Märkte „Waldenburg natürlich“ 2007 und 2008 mit Jubiläumslogo auftreten können und heute markieren wir als geografischen Höhepunkt dauerhafte Präsenz auf dem höchsten Punkt unseres Kantons.

                Erwähnen will auch den Männerchor Therwil, der 2008 sein 175jähriges Jubiläum feiert, die Zunft zur Rebmessern in Reinach, die 2008 seit 50 Jahren besteht, die Trachtengruppe Muttenz, die Ortssammlung Ormalingen und ihr Film über Brauchtum im Baselbiet, das Kunstprojekt „Zwei Leuchttürme für das Walzwerk“ in Münchenstein, das Fotobuch über Lampenberg, das Baselbieter Heimatbuch, die Essays von René Salathé zur Baselbieter Geschichte und Gegenwart, die Broschüre „Überraschendes Entdecken“ von Baselland Tourismus, die Ausstellung des Allschwiler Kunstvereins. Der Unterhaltungsabend „E musikalischi Reis durs Baselbiet“ am 22. September passt zum Kantonsjubiläum genau so wie ein weiteres publikumwirksames Ereignis, der Ebenraintag 2007, fasste am 2. September 2007 auf witzige und durchaus positive Art zusammen: „Chrutt und Rüebe!“.

                Und dann waren da noch andere Werbeträgerinnen und -träger: Die Plakatserie mit 2 Baselbieterinnen und 2 prominenten Baselbietern hat für Aufsehen gesorgt. Vor allem für das Plakat von Sarah Jane gingen etliche Bestellungen ein. Mir persönlich haben die Dynamik, der Elan und die Freude von Eveline Leu auch sehr gut gefallen, nicht nur weil ich sie während der olympischen Spiele in Torino besuchen durfte. Ein glücklicher Umstand war sicher, dass David Degen - wie bestellt - während der Plakatkampagne tatsächlich wieder das Dress des FC Basel trug. Ihm wünsche ich, dass er seinen Weg erfolgreich fortsetzen kann. Das ist bei Carl Spitteler schwieriger. Er hat seinen erfolgreichen Weg bereits abgeschlossen, hat sich aber als Träger des intellektuellen Spirits ganz gut verkauft. Man sagt, Spitteler habe dort, wo er an den Plakatwänden erschienen ist, am meisten Aufmerksamkeit gehabt.

                Jetzt, im August 2008 zum Ende des Jubiläums, geht nochmals die Post ab:

                Neben dem Freiluftschauspiel zum Brand in Pratteln startete am 25. Juli im Bürgerhaus die Ausstellung zur Geschichte des Brandes von Pratteln und der Unabhängigkeit der Basler Landschaft: „Die erkämpfte Freiheit“.

                Heute weihen wir die Tafel „Höchster Punkt des Kantons Basel-Landschaft“ ein. Zudem werden die Stadt Liestal und das kantonale Hochbauamt den Obelisken, welcher an den Bauernkrieg von 1653 erinnert, bei der Kaserne feierlich wieder aufstellen, nachdem er 1999 dem Neubau der Migros weichen musste und seither nur während eines kurzen Intervalls 2003 vor dem Dichter- und Stadtmuseum zu sehen war.

                Am 25. August kommen die Vertreterinnen und Vertreter der Projekte mit Jubiläumslabel im Rahmen der Abschlusspressekonferenz des Regierungsrates zusammen. Am 26. August, dem offiziell letzten Tag des Jubiläumsjahres, finden gleich zwei Veranstaltungen statt. Am Nachmittag bringt das Historische Lexikon der Schweiz zusammen mit der Stadt Liestal und dem Regierungsrat des Kantons jenen Band des „HLS“ zur Vernissage, der den Beitrag über Liestal enthält. Am Abend des gleichen Tages feiert in Liestal das Theaterstück „Syydebändel und Bottewaage“ der Laienbühne Liestal Premiere. Einen stärkeren thematischen Bezug zu 1833 könnte man sich gar nicht vorstellen. Doch damit hat es noch nicht sein Bewenden, denn am Sonntag, 31. August, zeigen sich eine ganze Reihe der Ortsmuseen und das Museum.BL so wie der Kanton sich eineinhalb Jahre immer wieder gezeigt hat: Offen.

                Zum Schluss habe ich die angenehme Aufgabe ganz herzlich zu danken:

                Gemeindepräsident Kurt Grieder, der Firma Thomann in Liesberg, den Gestaltern Stauffenegger und Stutz für den Entwurf der Tafel - sie zeigen, dass man nicht nur Bundesplätze und FCB Museum designern kann, sondern auch die Bodenhaftung nicht verliert.

                Besonderer Dank an Karl Willimann. Ich danke dir ja nicht grad für jeden politischen Vorstoss. Aber nachdem die SVP auf der Hülftenschanz Höhenflüge in Sachen Partnerschaft mit BS zelebriert hat, ist auch dieser Höhenflug hier, den wir zusammen gehen, besonders gut gelungen.


title_de: Regierungskonferenz will Interessenvertretung stärken

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 Bad Bubendorf, 11. Juni 2010: Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) versammelte sich heute zu ihrer 65. Plenarsitzung in Bad Bubendorf im Kanton Basel-Landschaft. Sie führte eine Aussprache zum Thema der Vorfinanzierungen von Verkehrsinfrastrukturen durch die Kantone. Die Ausrichtung und Organisation der Gremien für die grenzüberschreitende Kooperation im Raum Basel soll ferner überprüft und ein Konzept für eine Metropolitankonferenz zur Beschlussfassung in der Plenarsitzung 2011 vorgelegt werden. Im Weiteren wurde über aktuelle Herausforderungen in der Gesundheitspolitik in der Nordwestschweiz sowie über die Durchsetzung der Verkehrsanliegen der Region gegenüber dem Bund informiert.

 Finanzierung von Eisenbahnstrecken ist Bundessache

                Die NWRK hat sich mit den aktuellen Fragen zur Finanzierung der Eisenbahnprojekte beschäftigt. Sie zeigt sich besorgt über die absehbaren Liquiditätsengpässe beim FinöV-Fonds und dem Infrastrukturfonds. In der ganzen Region drohen wichtigen Vorhaben, wie dem bereits beschlossenen Ausbau der Strecke Olten – Aarau, jahrelange Verzögerungen. Einer Vorfinanzierung durch die Kantone stehen die Kantone der Nordwestschweiz aber kritisch gegenüber, da es sich bei der Abwicklung des Fern- und Güterverkehrs eindeutig um eine Aufgabe des Bundes handelt.

                Vor diesem Hintergrund hat sich die NWRK auch über Bahn 2030 informieren lassen. Obwohl einige wichtige Verkehrsanliegen wie der Ausbau des Regionalverkehrs Aufnahme gefunden haben, würden entscheidende Kapazitätsengpässe über 2040 hinaus bestehen bleiben. Insgesamt sind die Vorstellungen des Bundes verkehrstechnisch noch nicht genügend ausgereift. Ablehnend stehen die Kantone dem Ansinnen gegenüber, dass für die Finanzierung der Bahn 2030 der kantonale Anteil an der LSVA den Kantonen nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Vielmehr soll eine verstärkte Nutzerfinanzierung durch die Kunden zügig an die Hand genommen werden.

 Verstärkte Interessenvertretung angestrebt

                Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Grossraum Basel kann auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurückblicken und wird heute von zahlreichen Kooperationsgremien mitgetragen. Die Trägerkantone der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Oberrheinraum und in der trinationalen Metropole Basel haben im Rahmen der Erneuerung der Unterstützungsperiode für die Regio Basiliensis eine Entwicklungsklausel im Rahmenvertrag eingefügt. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit gebündelt und weiterentwickelt werden müssen. In Anlehnung an die Entwicklungen in den Metropolitanregionen Zürich und Genf, der Hauptstadtregion Schweiz, sowie der Trinationalen Metropolregion Oberrhein wird der NWRK-Ausschuss beauftragt, zuhanden der Plenarversammlung 2011 die Bildung einer Metropolitankonferenz für den trinationalen Raum Basel zu prüfen und ein Konzept zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Geklärt werden müssen Inhalt und Aufgaben einer solchen Konferenz im metropolitanen Raum Basel sowie ihre Verbindung mit der NWRK.

 Für Auskünfte:

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Konferenzpräsidentin (Zwischen 13.00 und 14.30 Uhr, Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 66 15; Rückruf durch Regierungsrätin Sabine Pegoraro)

 Für Auskünfte zur Thematik der Vorfinanzierungen:

                Regierungsrat Jörg Krähenbühl (Zwischen 13.00 Uhr und 14.30 Uhr: Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 81; Rückruf durch Regierungsrat Jörg Krähenbühl zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr)

                Für mehr Information über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz:
                 www.nwrk.ch

                    NWRK im Bad Bubendorf


title_de: Verkehrsentlastung im Raum Oberwil/Therwil

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Langmattstrasse soll verlängert werden

Der Ausbau der Langmattstrasse (Abschnitt Mühlemattstrasse bis Therwilerstrasse) in der Gemeinde Oberwil soll zügig vorangetrieben werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine entsprechende Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP) sowie die Genehmigung des Generellen Projekts.

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der in den Spitzenstunden häufig geschlossenen Barrieren häufen sich im Bereich der à-Niveau-Übergänge der Kantonsstrassen in den Ortszentren Oberwil und Therwil die verkehrlichen Probleme. Die Langmattstrasse dient heute als Erschliessungsstrasse, verfügt aber bereits über eine Unterführung unter dem BLT-Tramtrassee hindurch. Ziel des Ausbaus ist es, das Gewerbegebiet Mühlematt an den Ortskernen von Therwil und Oberwil vorbei mit der Therwilerstrasse im Osten zu verknüpfen. Damit soll eine zusätzliche, nicht von Bahnübergängen betroffene Talquerung im Kantonsstrassennetz zur Verfügung gestellt und somit die Ortszentren und Wohngebiete von den verkehrlichen Problemen entlastet werden.

Im Rahmen der 2011–13 erarbeiteten Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (ELBA) wurde unter anderem eine Verlängerung der Langmattstrasse im Gewerbegebiet Mühlematt in Oberwil zur Diskussion gestellt und war in beiden Stossrichtungen („Ausbau“ und „Umbau“) als Massnahme enthalten. Die Ablehnung des Planungs- und Projektierungskredits ELBA im November 2015 hat die Weiterbearbeitung der Planung zur Verlängerung der Langmattstrasse verzögert. Im Nachgang zur ELBA Abstimmung hat der Regierungsrat das Vorhaben als prioritär eingestuft und dessen Weiterbearbeitung in seinem Investitionsprogramm vorgesehen.

Auch aufgrund politischer Vorstösse (Postulat 2013/164 und Motion 2016/100) erlangte das Projekt höchste Priorität und das Tiefbauamt hat eine Vorstudie und ein Vorprojekt erarbeitet. Bei den Untersuchungen der verkehrlichen Wirkung zeigte sich, dass mit der zusätzlichem Talquerung Langmattstrasse vor allem die kommunale Ringstrasse in Therwil entlastet werden kann. Das Projekt sieht vor, die heutige Langmattstrasse über den Marchbach Richtung Osten zu verlängern und mit einem Kreisel an die Therwilerstrasse anzuschliessen. Die rund 260 m lange Neubaustrecke liegt mehrheitlich ausserorts und ist mit Velostreifen ausgestattet. Der Fussverkehr wird im Abschnitt Marchbach bzw. Talstrasse–Therwilerstrasse separat geführt. Die Talstrasse ist eine bestehende, stark genutzte kantonale Radroute entlang dem Marchbach, weshalb für die Querung der Langmattstrasse eine Unterführung für den Fuss- und Veloverkehr vorgesehen ist.

Da eine Verlängerung Richtung Biel-Benken grosse Konflikte mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz aufweist, wurde diese nach der Vorstudie nicht weiterverfolgt. Die aus der Vorstudie resultierende Bestvariante für die Verlängerung der Langmattstrasse Richtung Osten wurde als Generelles Projekt ausgearbeitet, das dem Landrat nun zur Genehmigung vorgelegt wird.

> Landratsvorlage


title_de: Die strategische Allianz Medizin Basel–Bern tritt in eine neue Phase

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                Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Bern

                Die Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Zentren Basel und Bern hat sich bewährt. Mit der strategischen Allianz Medizin Basel–Bern wollen die Kantone Basel-Stadt, Bern und neu auch Basel-Landschaft die Zusammenarbeit nun institutionalisieren. Die drei Regierungen haben einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Trägerschaften der Universitäten und Universitätsspitäler Basel und Bern zugestimmt. Konkretes Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die gemeinsame Herzchirurgie.

                Die Zusammenarbeit der Medizinischen Fakultäten und der Universitätsspitäler von Basel und Bern ist auf verschiedenen Gebieten etabliert. So werden bei vakanten Professuren Nachfolgeregelungen koordiniert getroffen, in verschiedenen Bereichen von Lehre und Dienstleistung bestehen Absprachen über Aufgabenteilung und Zusammenarbeit. Zudem tritt die Herzchirurgie als Kooperationsbereich von strategischer Bedeutung künftig als Herzchirurgie Basel-Bern auf, und im Herbst 2008 wird die gemeinsame Neurochirurgie Basel-Bern ihren Betrieb aufnehmen.

                Diese medizinische Zusammenarbeit zwischen Bern und Basel ist mit einem Vertrag von 2004 geregelt. Eine neue Kooperationsvereinbarung löst diesen Vertrag nun ab. Die Trägerschaften der Universitäten und Universitätsspitäler in Basel und Bern etablieren damit eine institutionalisierte Zusammenarbeit. Die Allianz bezweckt die Stärkung der beiden Standorte im Rahmen der gesamtschweizerischen Bestrebungen um Kooperation und Konzentration in der hochspezialisierten Medizin. Diese Stärkung erfolgt durch die Koordination von Lehrangeboten und Tätigkeitsfeldern (Programmen), die Optimierung des Mitteleinsatzes in der Dienstleistung sowie die Kooperation im Management. Der Beitritt des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird die Zusammenarbeit im Bereich Pädiatrie erleichtern. Der Kanton Basel-Landschaft, Mitträger des UKBB und seit 2007 auch der Universität Basel, wird das politische Gewicht der Allianz erhöhen.

                Die Steuerung der Allianz ist einem Allianzrat übertragen, der sich aus den Gesundheits- und Erziehungsdirektoren der drei Kantone, den beiden Universitätsrektoren und den Präsidentinnen und Präsidenten der Leitungsgremien von Universität Basel, Inselspital Bern und UKBB zusammensetzt. Er ist für die strategische Ausrichtung zuständig und bestimmt namentlich die Kooperationsbereiche. Das Exekutivkomitee, dem die Vertretungen der Universitätsspitäler und der Medizinischen Fakultäten angehören, steuert die Tätigkeiten in den definierten Kooperationsbereichen. Die operative Führung der einzelnen Kooperationsbereiche ist den Klinikleitungen an den beiden Standorten übertragen, wobei diese entweder einem Vorsteher (Einerleitung wie z.B. in der Herzchirurgie) oder einem Vorstand (Co-Leitung wie voraussichtlich in der Neurochirurgie) unterstehen. Das jeweilige Führungsmodell wird vom Allianzrat bestimmt.

 Kooperationsbereich Herzchirurgie

                Konkretes Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Zentren Basel und Bern ist die gemeinsame Herzchirurgie, die am 1. April 2008 ihren Betrieb aufgenommen hat. Vorsteher dieses Kooperationsbereichs ist Prof. Thierry Carrel. Er leitet, koordiniert und repräsentiert den Kooperationsbereich. Ihm unterstehen die beiden Standortleitungen, denen die operative Führung des jeweiligen Standortes obliegt. Die Standortleitung Basel hat am 1. April 2008 der von Bern herkommende Prof. Friedrich S. Eckstein übernommen. In Bern ist Prof. Carrel Standortleiter. Der Kooperationsbereich ist beauftragt, in Lehre, Forschung und Dienstleistung abgrenzbare Programme (Schwerpunkte) zu definieren, die jeweils einem oder beiden Standorten zugeordnet werden. Für die Programme werden gemeinsame Standards gelten, damit die Herzchirurgie nach innen und aussen als Einheit wahrgenommen wird.

 Auskünfte erteilen:

                - Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                - Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 56 03

                - Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und Vorsitzender des Allianzrates, Tel. 061 267 95 23


title_de: Steuerverwaltung korrigiert Steuerwerte für Thesaurierungsfonds

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Die von der kantonalen Steuerverwaltung publizierten Vermögenssteuerwerte für Thesaurierungsfonds waren zu hoch. Diese Werte sind in die Steuerverzeichnisse der Banken und in die Steuerdeklarationssoftware EasyTax eingeflossen. Die Vermögenssteuerwerte wurden in der Zwischenzeit korrigiert. Die Banken haben die neuen Werte erhalten und EasyTax und weitere Datenbanken wurden angepasst. Bei der Veranlagung der Steuern 2016 werden allenfalls zu hohe Werte automatisch oder durch die Veranlagungsstellen korrigiert werden.

Die Steuerverwaltung berechnet jedes Jahr mit externer Unterstützung die Baselbieter Steuerwerte von Aktien und Anlagefonds für die Vermögenssteuer. Bei der Berechnung der Werte von Thesaurierungsfonds, deren Erträge 2016 noch nicht bekannt waren, wurden falsche Werte ermittelt. Diese sind in die Steuerverzeichnisse der Banken, in die Deklarationssoftware EasyTax sowie in weitere Datenbanken eingeflossen. Bankkundinnen und Bankkunden haben daher Steuerverzeichnisse mit zum Teil zu hohen Werten von Thesaurierungsfonds erhalten. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass bereits Steuererklärungen 2016 mit falschen Vermögenssteuerwerten solcher Fonds eingereicht wurden.

Die Steuerverwaltung hat zusammen mit ihrem Lieferanten die Vermögenssteuerwerte der in Frage stehenden Fonds in der Zwischenzeit korrigiert. Die Banken haben die neuen Werte bereits erhalten. Ebenso wurde die Steuerdeklarationssoftware EasyTax angepasst, so dass den Steuerkundinnen und Steuerkunden beim Ausfüllen der Steuererklärung 2016 die aktuell gültigen Werte zur Verfügung stehen. Die Veranlagungsstellen sind informiert. Bei der Kontrolle der Wertschriftenverzeichnisse werden die zu hohen Werte entweder automatisch oder durch die veranlagende Person korrigiert. Die steuerpflichtigen Personen, die Thesaurierungsfonds in ihrem Vermögen halten, werden daher korrekt veranlagt werden. Es wird für die Staatskasse weder zu zusätzlichen Steuereinnahmen noch zu Steuermindererträgen kommen.

Die Steuerverwaltung bedauert den Vorfall und entschuldigt sich bei den involvierten Banken sowie bei ihren Steuerkundinnen und Steuerkunden für die entstandenen Umstände.

Der Kanton Basel-Landschaft kennt eigene Vermögenssteuerwerte für Wertpapiere. Gemäss Regierungsratsbeschluss über die Bewertung der Aktien für die Vermögensbesteuerung (RRB vom 21. Januar 1975; SGS 331.12) und einer langjährigen Praxis wird der Verkehrswert von kotierten und nicht kotierten Wertpapieren herabgesetzt, wenn ihre Bruttorendite 3 % nicht übersteigt. Die so berechneten Vermögenssteuerwerte werden von der Steuerverwaltung den Banken jeweils periodisch ab Mitte Januar direkt oder indirekt via SIX übermittelt. Ausserdem werden die betreffenden Werte in die Steuerdeklarationssoftware EasyTax und weitere Datenbanken eingepflegt.

Ein Thesaurierungsfonds ist ein Anlagefonds, in dem die Erträge thesauriert werden. Thesaurierung bedeutet, dass die Erträge (Zinsen und Dividenden) im Fondsvermögen verbleiben und vom Anlagefonds wieder neu angelegt werden. Anlegerinnen und Anleger erwarten statt einer Ausschüttung einen kontinuierlichen Wertzuwachs. Bei Thesaurierungsfonds sind die zu versteuernden Erträge nur in seltenen Fällen schon zu Beginn des Folgejahres bekannt. Hier aktualisiert die Steuerverwaltung mit regelmässigen Updates die für die Einkommenssteuer massgebenden Vermögenserträge.

Für Rückfragen:
Felix Sidler, Vorsteher-Stellvertreter Steuerverwaltung, FKD, Telefon 061 552 52 73.


title_de: Welt Hospiz- und Palliative Care-Tag – 10. Oktober 2020

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Der Begriff und die Angebote rund um Palliative Care sind vor allem in der Deutschschweiz noch wenig bekannt. Gleichzeitig gelten Tod und Sterben noch immer als Tabuthemen. Oft werden in erster Linie Suizidhilfeorganisationen als Möglichkeit zur Wahrung der Selbstbestimmung am Lebensende wahrgenommen, während andere Möglichkeiten – wie Palliative Care – in der Bevölkerung wenig Beachtung finden. Der Welt Hospiz- und Palliative Care-Tag am 10. Oktober soll der Forderung nach einer qualitativ hochwertigen Behandlung und Begleitung von unheilbar kranken Menschen und ihren Angehörigen Nachdruck verleihen.

Unter Palliative Care versteht man alle Massnahmen, die das Leiden eines unheilbar kranken Menschen lindern und ihm so eine bestmögliche Lebensqualität bis zum Ende verschaffen. Der Bund und die Kantone haben im Rahmen der Plattform «Nationale Gesundheitspolitik» beschlossen, Palliative Care in der Schweiz zu fördern und gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren im Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Forschungswesen zu verankern. Mit dem Start der Nationalen Strategie Palliative Care im Jahre 2010 wurde das Thema auf die nationale Gesundheitsagenda gebracht. Die «Nationale Strategie Palliative Care 2010 – 2012» wurde vom Dialog «Nationale Gesundheit» bis ins Jahr 2015 verlängert. Seit 2016 werden die Arbeiten im Rahmen einer nationalen «Plattform Palliative Care» weitergeführt.

Mittels medizinischer und pflegerischer Unterstützung, aber auch psychologischer, sozialer und spiritueller Hilfe am Lebensende, soll dem Leiden und möglichen Komplikationen vorgebeugt werden. Im Fokus steht dabei nicht die Bekämpfung der Krankheit, sondern das bestmögliche Leben mit ihr. Palliative Care kommt bei allen fortschreitenden Krankheiten ohne Heilungschancen und begleitend in Situationen mit unklarer Heilungsaussicht zum Einsatz. Sie kann mit den vier S beschrieben werden, welche den Hauptbedürfnissen von unheilbar kranken Menschen entsprechen: Symptombehandlung, Selbstbestimmung, Sicherheit und Support für Angehörige. In der Palliative Care stehen somit die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der schwerkranken und sterbenden Menschen im Mittelpunkt und weniger die Diagnosen und Heilungschancen.

Palliative Care Konzept für den Kanton Basel-Landschaft
Ziele: Im Sinne der "Nationalen Strategie Palliative Care" soll Palliative Care im kantonalen Gesundheitswesen verankert werden, so dass alle schwerkranken und sterbenden Menschen eine ihren Bedürfnissen angemessene Palliative Care erhalten. Dadurch soll die Lebensqualität der Betroffenen verbessert werden. Dies bedingt, dass alle Leistungserbringer über Palliative Care Bescheid wissen und dass die bestehenden Palliative Care Angebote ausgebaut werden, damit alle Patientinnen und Patienten im Kanton Basel-Landschaft den gleichen Zugang zu einer fachgerechten Behandlung und Pflege erhalten. Die anzustrebenden Strukturen sollen zudem zu einem möglichst langen Verbleib in der gewohnten Umgebung verhelfen.

Schätzungsweise 80 Prozent aller Patientinnen und Patienten in palliativen Situationen können in der Grundversorgung der Palliative Care behandelt werden. Dazu gehören die Behandlung und Pflege in den Spitälern, zu Hause (Ärztinnen und Ärzte, Spitex, Angehörige), in Alters- und Pflegeheimen, Behindertenheimen sowie in Rehabilitations- und Psychiatriekliniken. In hochkomplexen Fällen sind spezialisierte stationäre oder mobile Angebote erforderlich. In der innerkantonalen Versorgung bestehen Leistungsaufträge im Bereich der Palliative Care mit dem Kantonsspital Baselland, dem Hospiz im Park und der Klinik Arlesheim.

Der mobile Dienst der SEOP Baselland (Spitalexterne Onkologiepflege) gewährleistet eine Beratung und spezialisierte Pflege am Ort der Wahl der Patientinnen und Patienten.

Das Hospiz im Park bietet stationäre Behandlung und Pflege für hochkomplexe Fälle sowie eine ambulante Sprechstunde an. Überdies ist das Ärzteteam des Hospiz im Park bereits heute konsiliarisch tätig: für Hausärztinnen und Hausärzte, im Rahmen bestehender Kooperationsverträge mit einigen Alters- und Pflegeheimen und informell mit gewissen Spitälern. Auf Basis des  kantonalen Palliative Care Konzeptes hat das Hospiz im Park zudem eine zentrale Informationsstelle eingerichtet mit folgenden Aufgaben: Erstberatung für alle ambulanten Grundversorger (Hausärztinnen und -ärzte, Spitex-Betriebe und Pflegeheime, aber auch Patientinnen, Patienten und Angehörige), Triage der Fälle und wenn nötig Verweis an spezialisierte Dienste Mehr Informationen unter: Infostelle Hospiz im Park

Ehrenamtlich tätige Personen und Institutionen (Landeskirchen, Krebsliga, Rotes Kreuz, Selbsthilfeorganisationen, Private etc.) sowie Angehörige leisten wertvolle Unterstützung in der Versorgung von Palliative Care-Patientinnen und -Patienten.

palliative bs + bl ist eine Sektion der Schweizerischen Gesellschaft für Palliative Medizin, Pflege und Begleitung (palliative ch). Ein grosses Anliegen von palliative bs + bl ist die Verbesserung des Zugangs zu Palliative Care für Betroffene und deren Angehörige. Palliative bs + bl setzt sich auch ein für die Vernetzung zwischen regionalen Dienstleistungsanbietern im Bereich der Palliative Care sowie dem Informations-, Erfahrungs- und Wissensaustausch unter Fachpersonen. Des Weiteren macht sie sich im Auftrag des Kantons für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Verankerung von Palliative Care im regionalen Gesundheitswesen stark.

Schweizweite Aktionen geplant
In den 14 Sektionen von palliative ch finden Betroffene, Angehörige, Professionelle, Freiwillige und Institutionen ein niederschwelliges Beratungsangebot sowie Vernetzung auf regionaler Ebene. Anlässlich des Welt Hospiz- und Palliative Care-Tages am 10. Oktober finden verschiedene Aktionen und Veranstaltungen in der ganzen Schweiz statt, die auf das Thema aufmerksam machen: Filmvorführungen wie «Die letzte Reise», Podiumsdiskussionen oder Impulsreferate. Mehr Informationen zum Programm unter www.palliative.ch


title_de: Warnung vor „Gesundheitsdienst Baselland“

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                Ein vermeintlicher „Gesundheitsdienst Baselland“ bietet dieser Tage unter einer 061-Nummer zahlreichen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft eine Krankenkassenanalyse an. Dies trotz eines Sterneintrags im Telefonbuch, welches Anrufe zu Werbezwecken unterbinden sollte. Die Anrufer geben an, sie seien vom Kanton Basel-Landschaft von der Gesundheitsdirektion beauftragt und seien in Liestal domiziliert. Ein Rückruf auf die Nummer ist nicht möglich. Bei dem „Gesundheitsdienst Baselland“ handelt es sich jedoch um ein Callcenter, welches ganz klar nicht im Auftrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft operiert. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion behält sich die Einreichung einer Strafanzeige vor.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 11. Oktober 2013


title_de: Revidierte Spitalliste mit Leistungsaufträgen verabschiedet

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 Der Regierungsrat hat die revidierte Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die revidierte Spitalliste stellt einen wichtigen Schritt in der regionalen Spitalplanung dar. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion strafft dank der Liste die Leistungsaufträge mit den Spitälern, Kliniken und Geburtshäuser im Interesse einer sicheren und effizienten Versorgung der Baselbieter Bevölkerung. Die Spitallisten von Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind auch inhaltlich aufeinander abgestimmt.

                Gemäss der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) führen die Kantone auf den Spitallisten die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf, die notwendig sind, um das für die Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Kantons erforderliche Angebot sicherzustellen. Auf den Listen wird für jedes Spital das dem Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt.

                Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verpflichtet in Artikel 39 die Kantone zur Ausarbeitung einer bedarfsgerechten Spitalplanung und zum Erlass einer nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste. Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser, deren Angebot der bedarfsgerechten Versorgungsplanung entsprechen, werden in die Spitalliste aufgenommen und sind zur Erbringung von Leistungen zulasten der Grundversicherung zugelassen. Gemäss Artikel 41 können die versicherten Personen für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital).

 Einheitliche Aufnahmekriterien für Spitäler der Nordwestschweizer Kantone

                Geprüft wurden alle Spitäler, welche auch auf der aktuellen Spitalliste figurierten oder einen schriftlichen Antrag zur Aufnahme gestellt haben. Es konnten diversen Spitälern neue Leistungsaufträge zugeteilt beziehungsweise bisher provisorische Leistungsaufträge definitiv vergeben werden. Aufgrund der Kriterienvorgaben wurden aber bei einzelnen Spitälern auch einige Leistungsaufträge nicht mehr erteilt. Für einige Leistungsgruppen konnten weiterhin nur befristete Leistungsaufträge genehmigt werden.

                Mit dem Projekt Monitoring der Patientenströme haben die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn seit 2012 einen breiten Abstimmungs- und Vereinheitlichungsprozess beschritten, welcher in Zukunft noch intensiviert werden soll. Die Nordwestschweizer Kantone haben sich geeinigt, die Aufnahmekriterien für Spitäler einheitlich anzuwenden. In der Regel werden daher diejenigen Leistungen von Spitälern auf die Spitalliste aufgenommen, welche zehn Prozent des kantonalen Gesamtpotenzials einer Leistungsgruppe erreichen, wobei die Mindestanzahl 20 Fälle betragen sollte. Bei seltenen Krankheiten und Eingriffen wird der Leistungsauftrag durch die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierten Medizin (IVHSM) vergeben, welcher für alle Kantone bindend ist.

 Komplette Freizügigkeit für die Spitäler beider Basel

                Seit 1. Januar 2014 gilt zudem die komplette Freizügigkeit für Spitäler in den beiden Basel. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste des Standortkantons befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen.

                Mit dieser kompletten Freizügigkeit haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einen weiteren Schritt in Richtung gegenseitiger Abstimmung der Leistungsaufträge unternommen. So informieren sich die Kantone bei allfälligen Anträgen und stimmen diese über beide Spitallisten gegenseitig ab, womit der Entscheid auch von beiden getragen wird.

                Die Vorgaben bezüglich ärztlicher Betreuung, Fachpersonal und Strukturvorgaben basieren auf den Bestimmungen der Spitalplanung des Kantons Zürich, welche in den Grundzügen nicht nur von den angesprochenen Kantonen sondern von allen Kantonen der deutschsprachigen Schweiz übernommen wurde.


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www.reparaturführer.ch neu dreisprachig

Mit dem Beitritt des Kantons Tessin zum Reparaturführer ist die Online-Reparaturplattform seit dem 1. Februar 2019 neu dreisprachig – Deutsch, Französisch und Italienisch – umgesetzt. Das Ziel, ein schweizweites Reparatur-angebot zu realisieren, ist damit beinahe erreicht.

 Der Reparaturführer ist eine Erfolgsgeschichte: Bereits 1996 lancierten die Städte Bern und Thun innerhalb des Projektes «Reparieren statt wegwerfen» den ersten Reparaturführer im Kanton – damals noch als gedruckte Broschüre. Diese wurde später durch den Internetauftritt www.reparaturführer.ch abgelöst. 2012 schlossen sich Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Gemeinde Köniz dem Gemeinschaftswerk an. Ein Jahr später erfuhr der Reparaturführer einen Relaunch: Die Website mit Suchfunktion wurde zur interaktiven Plattform ausgebaut, mit zusätzlichen Blog-, Bewertungs- und Anleitungsfunktionen. Stetig kamen weitere Kantone dazu – erst Zug und Solothurn, dann Luzern und Zürich. 2017 folgten alle Zentralschweizer Kantone. Mit dem Beitritt der meisten Westschweizer Kantone im vergangenen Jahr erfuhr der Reparaturführer einen weiteren Quantensprung – die Website wurde zweisprachig. Seit Anfang 2019 ist nun auch der Kanton Tessin (und seit Februar ebenfalls die Stadt Biel) dabei und der Auftritt dreisprachig. «Es hat nur noch ein paar wenige Kantone, die bis jetzt nicht mitmachen. Wir hoffen, diese früher oder später auch noch von einer Mitgliedschaft überzeugen zu können», meint Martina Tschan, Präsidentin des Vereins Reparaturführer, zuversichtlich. Das erfreuliche stetige Wachstum und den damit grösser werdenden Organisationsaufwand veranlasste die Steuerungsgruppe im Jahr 2018, die lose Kooperation zu professionalisieren und in einen Verein zu überführen.

 Der Reparaturführer
Die interaktive Internetplattform www.reparaturführer.ch führt zusammen, was zusammengehört – sie ist ein  hilfreiches Instrument, um schnell und unkompliziert die passende Reparaturmöglichkeit in der Region und wertvolle Reparaturtipps zu finden. Der Reparaturführer versteht sich als neutrale und interaktive Dienstleistung an die Bevölkerung und das Gewerbe der beteiligten Gemeinden, Städte und Kantone. Die Benützung der Seite ist kostenlos und steht allen Menschen und Institutionen offen, welche interessiert sind, Reparaturleistungen zu  eziehen, anzubieten oder Tipps und Tricks dazu auszutauschen. Mittlerweile sind über 4’500 Reparaturbetriebe aus der ganzen Schweiz auf der Plattform registriert.

Dank fachgerechter Reparaturen wird die Lebensdauer vieler Produkte verlängert. Dies vermindert die Abfallmenge und spart Ressourcen bei der Neuproduktion. Mit dem zunehmenden Bedürfnis nach weniger Verbrauch steigt auch die Nachfrage nach Reparaturprofis. Das Angebot auf der Plattform wird ständig ausgebaut und   interessierte Betriebe können sich jederzeit selbst registrieren. Der Reparaturführer will so auch zu einer gesteigerten Wertschöpfung für das   lokale Gewerbe beitragen.

 www.reparaturführer.ch

www.reparateurs.ch

www.riparatori.ch

Und neu auch auf Facebook:   https://www.facebook.com/Reparaturführer


title_de: Urs Wüthrich-Pelloli als Vizepräsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates gewählt

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 Der SP-Regierungsrat aus Basel-Land wurde anlässlich der 23. Session des Kongresses  als Vizepräsident der Kammer der Regionen gewählt.

                Der 58-jährige Urs Wütrich-Pelloli ist seit 2008 Mitglied der Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat. Mit dieser Wahl tritt er ein einflussreiches Amt innerhalb dieser Organisation in Strasbourg an.

                Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas wurde 1994 als Teil des Europarates gegründet und umfasst 47 Mitgliedsstaaten. Der Kongress setzt sich ein für die lokale Selbstverwaltung, Demokratie  und Autonomie der Gemeinden, Städte und Regionen. Er unterstützt dies mit regelmässigen Berichten in allen Mitgliedstaaten und mit Wahlbeobachtungen.

                Die Schweizer Delegation besteht aus 12 paritätisch zusammengesetzen Mitgliedern aus Gemeinden, Städten und Kantonsregierungen.  Für die Amtsdauer von 2012 bis 2016 wird die Delegation präsidiert durch Regierungsrat Philippe Receveur, Departementsvorsteher Bau und Umwelt des Kantons Jura. Als Vizepräsident amtiert Beat Hirs, Gemeindepräsident von Rorschacherberg (SG).

                Délégation suisse auprès du Congrès des pouvoirs locaux et régionaux du Conseil de l’Europe


lead_de: Der Bildungsrat hält an der Einführung der „HarmoS-Stundentafel“ für die Sekundarschule auf Schuljahr 2018/19 fest und gibt den Entwurf einer Änderung in die Anhörung. Mit dieser Änderung erfüllt der Bildungsrat die neue gesetzliche Vorgabe für Einzelfächer sowie die Vorgaben des Regierungsrates zur Ressourcensteuerung. Ferner hat sich der Bildungsrat mit dem Lehrplan für die Sekundarschule und seiner Einführung befasst.

title_de: Einführung der neuen Stundentafel Sekundarschule auf Schuljahr 2018/19

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Am 5. Juni 2016 hiess der Baselbieter Souverän die Änderung des Bildungsgesetzes vom 24. September 2015 betreffend „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer" gut. Stundentafel und Lehrplan müssen mit Bezug auf diese neue Vorgabe für die Sekundarschulen angepasst werden. Geschichte, Geografie, Physik, Biologie, Chemie und Hauswirtschaft müssen als Einzelfächer unterrichtet und benotet werden.

Ferner hat der Bildungsrat den Auftrag des Regierungsrates vom 22. November 2016 umgesetzt, die Stundentafel der Sekundarschule auf der Grundlage eines Ressourcenbedarfs von maximal 42 Lehrpersonenlektionen pro Klasse anzupassen. Die vom Bildungsrat am 13. Juni 2012 auf Schuljahr 2018/19 in Kraft gesetzte Stundentafel Sekundarschule benötigt dagegen 43 Lehrpersonenlektionen pro Klasse. Dieser Bedarf an Lehrpersonenlektionen wird als „Lektionendeputat" bezeichnet. Mit diesem Lektionendeputat erhalten Schülerinnen und Schüler 33 bis 34 Lektionen Pflicht- und Wahlpflichtunterricht. Zusätzlich können sie bis zu 2 Lektionen Freifächer besuchen. Darüber hinaus ermöglichen die zusätzlichen Lektionen des Deputates Abteilungs- und Praktikumsunterricht sowie eine Entlastungslektion für die Spezialfunktion als Klassenlehrerin oder Klassenlehrer. Der Bildungsrat hielt am Beschluss zur Einführung der neuen Stundentafel für die Sekundarschule auf Schuljahr 2018/19 fest bzw. sprach sich gegen eine Verlängerung der geltenden Übergangsstundentafel für zwei weitere Jahre aus, da diese mit 40 statt 42 Lektionen einen nicht unerheblichen Verlust an Unterrichtslektionen aufweist.

Der Bildungsrat hat an seiner Sitzung vom 18. Januar 2017 den Entwurf der Änderung der Stundentafel Sekundarschule für eine Anhörung beschlossen. Zusätzlich zu den üblichen Adressaten werden auch die Parteien angehört. Nach Abschluss der Anhörung wird der Bildungsrat den definitiven Beschluss zur Stundentafel fassen und weiter über die ergänzenden Arbeiten zur Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft an der Sekundarschule beraten und beschliessen.

Der Bildungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bereits beauftragt, für die Baselbieter Version des Lehrplans 21 der Sekundarschule eine Ergänzung zur Niveaudifferenzierung nach Jahresstufen zu erarbeiten. Mit der Erstellung von Stoffverteilungsplänen wird zusätzlich dem Anliegen der Stärkung der Inhaltlichkeit Rechnung getragen. Die Grundlagen für Stoffverteilungspläne und Umsetzungshilfen werden unter Federführung des Amtes für Volkschulen zusammen mit Lehrerinnen und Lehrern bzw. Fachschaften der Sekundarschulen erarbeitet.

Für die definitive Beschlussfassung, Einführung und Umsetzung des Lehrplans Volksschule an den Sekundarschulen auf der Grundlage des Lehrplans 21 stehen im Bildungsrat zwei Varianten zur Diskussion:

Variante 1 „Erprobung Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft" auf der Grundlage des Lehrplans 21 ab Schuljahr 2018/19: Der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft wird den Sekundarschulen mit einem ergänzenden Entwurf von Themen und Inhalten zur Erprobung zur Verfügung gestellt und zusammen mit der neuen Stundentafel auf Schuljahr 2018/19 eingeführt. Die aufgrund der Erfahrungen in der praktischen Erprobung an den Sekundarschulen überarbeitete Fassung des Lehrplans Volksschule wird auf Schuljahr 2021/22 in Kraft gesetzt.

Variante 2  „Verlängerung Übergangslehrplan um zwei Jahre": Der geltende Übergangslehrplan Sekundarschule wird für die Eintrittsjahrgänge 2018/19 und 2019/20 um 2 Jahre verlängert und an die neue ab 2018/19 geltende Stundentafel angepasst. Die Inhalte für den neuen Lehrplan werden parallel dazu vom Amt für Volksschulen mit Lehrpersonen vollständig erarbeitet und als Entwurf in die Anhörung gegeben. Der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft auf der Grundlage des Lehrplans 21 mit den ergänzenden Inhalten wird auf Schuljahr 2020/21 in Kraft gesetzt und eingeführt.

Der Bildungsrat hat sich diese beiden Varianten bewusst offen gehalten. Nach Abschluss der Anhörung wird er die bereits erteilten Aufträge vom 26. November 2014 für die Baselbieter Version des Lehrplans 21 auf eine der beiden Varianten neu ausrichten.

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und Präsidentin des Bildungsrates, bedauert den Entscheid des Bildungsrats, an der Einführung der neuen Stundentafel für die Sekundarschule bereits auf Schuljahr 2018/19 festzuhalten. Diese frühe Einführung erschwert nach ihrer Meinung eine koordinierte Einführung von Stundentafel und Lehrplan, da diese nicht optimal aufeinander abgestimmt werden können. Sie hatte ein Vorgehen bevorzugt, das eine gute Synchronisation der anstehenden Lehrplanarbeiten mit den politischen Vorstössen zum Lehrplan einschliesslich der Initiativen zum Fremdsprachenunterricht ermöglicht hätte. Die beiden Varianten sind ihrer Ansicht nach jedoch ein gangbarer Weg. Es gilt nun, die Ergebnisse der Anhörung abzuwarten. Diese werden im Bildungsrat sorgfältig beurteilt, damit Entscheide zum Wohle der Schulen getroffen werden, die auch auf möglichst hohe Akzeptanz von Politik und Öffentlichkeit stossen.

Übergeordnetes Ziel des Bildungsrates ist, dass der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft einen Beitrag zu optimalen Lern- und Arbeitsbedingungen an den Sekundarschulen leistet, einen stufenübergreifend stimmigen Aufbau der Lernziele in der Laufbahn Bildung und der beruflichen Orientierung gewährleistet sowie als öffentlicher Bildungsauftrag breit akzeptiert wird.

Anhörungsunterlagen
Aktuelle Vernehmlassungen

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin BKSD und Präsidentin des Bildungsrates, Tel. 061 552 50 60


title_de: Revision Spitalgesetz mit Verselbständigung der Kantonsspitäler

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 Der Baselbieter Regierungsrat hat die Vorlage zur Verselbständigung der Kantonsspitäler und Kantonalen Psychiatrischen Dienste sowie zur Revision des Spitalgesetzes an den Landrat verabschiedet. Geplant sind zwei öffentlich-rechtliche Anstalten. Die Regierung verzichtet auf eine Immobiliengesellschaft; die betriebsnotwendigen Liegenschaften gehen direkt ins Eigentum der beiden Anstalten über.

                Die Auslagerung der Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste aus der kantonalen Verwaltung ist in der Vernehmlassung auf überwiegend gute Reaktionen gestossen. Ablehnend äusserten sich einzig die SP und die Gewerkschaft VPOD. Auch die Rechtsform der neuen „Kantonsspital Baselland“ und „Psychiatrie Baselland“ als öffentlich-rechtliche Anstalten war weitgehend unbestritten. Einzig die SVP votierte für eine privatrechtliche Aktiengesellschaft.

 Spitalbetriebe übernehmen Liegenschaften

                Mehrheitlich skeptisch beurteilt wird die Ausgliederung der Liegenschaften in eine kantonale Spital-Immobiliengesellschaft, wie sie der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Diese Lösung sei zu kompliziert. Die Regierung beantragt darum, auf die Immobiliengesellschaft zu verzichten und die betriebsnotwendigen Gebäude und Einrichtungen samt Zentralwäscherei den beiden Anstalten zum Bilanzwert als Eigentum zu übertragen.

                Die Betriebsgesellschaften finanzieren diese Immobilien, indem sie diese in Form eines Darlehens erhalten. Der Bilanzwert lag Ende 2010 bei 200 Millionen Franken. Nicht betriebsnotwendige Liegenschaften wie Personalhäuser oder Wohngebäude bleiben im Eigentum des Kantons. Das gilt auch für die Grundstücke, welche der Kanton den Anstalten im Baurecht überlässt.

 Angestellte bleiben dem kantonalen Personalrecht unterstellt

                Über die Anstellungsverhältnisse der rund 4'500 Mitarbeitenden der „Kantonsspital Baselland“ und der „Psychiatrie Baselland“ waren sich die 36 Parteien, Verbände, Gemeinden und anderen Organisationen nicht einig, die sich an der Vernehmlassung beteiligten. Die Regierung hatte mehrere Varianten vorgeschlagen, unter ihnen einen öffentlich-rechtlichen Gesamtarbeitsvertrag.

                Die Mitarbeitenden sollen wie heute schon dem Personalgesetz unterstellt bleiben, beantragt die Regierung dem Landrat. Der Verwaltungsrat kann jedoch im Einvernehmen mit den Personalverbänden Regelungen erlassen, die von den Verordnungen des Regierungsrates abweichen oder diese ergänzen. Ebenso bleiben die Angestellten wie bisher bei der Pensionskasse Baselland versichert. Die bestehenden Arbeitsverträge werden von den Unternehmen übernommen.

 Landrat behält Oberaufsicht

                Trotz Verselbständigung bleiben die „Kantonsspital Baselland“ und die „Psychiatrie Baselland“ im Eigentum des Kantons und sind als öffentlich-rechtliche Anstalten der Oberaufsicht des Landrates unterstellt. Dieser bestimmt auch die Betriebsstandorte und genehmigt Kredite für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Regierungsrat ist Aufsichtsorgan der Spitalbetriebe. Er wählt den Verwaltungsrat, erteilt die Leistungsaufträge, bestimmt die Eignerstrategie, genehmigt Beteiligungen und ist für weitere Aufgaben zuständig.

                Oberstes Organ ist der Verwaltungsrat von fünf Mitgliedern, der für die Strategie der Unternehmen verantwortlich ist. Er legt Finanzplan und Budget fest, erlässt Reglemente und wählt die Vorsitzenden der Geschäftsleitungen.

 Totalrevision des Spitalgesetzes

                Die neue Spitalfinanzierung  ist im Krankenversicherungsgesetz geregelt und macht es darum nötig, dass das kantonale Spitalgesetz geändert wird – etwa bei den Bestimmungen zur Spitalplanung, zu den Leistungsaufträgen oder zur Spitalliste. Die Verselbständigung der Spitalbetriebe erfordert weitere Anpassungen. Der Regierungsrat schlägt darum eine Totalrevision des Spitalgesetzes vor. Das Spitaldekret soll aufgehoben werden.

                Die Verselbständigung der Betriebe führt auch zu Änderungen im Gesundheitsgesetz, im Finanzhaushaltsgesetz und einzelnen weiteren Erlassen.


title_de: Bevölkerungsanlässe zur gemeinsamen Spitalplanung und Spitalgruppe

content_de:
Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger wollen zu den Themen gemeinsame Spitalplanung und geplante Spitalgruppe den Dialog mit der Bevölkerung weiterführen. Dazu finden drei öffentliche Veranstaltungen in Liestal, Oberwil und Basel statt. Gemeinsam mit Chefärzten der beiden Spitäler erklären und vertiefen die beiden Gesundheitsdirektoren an den Anlässen, was die Auswirkungen des Projektes auf die Regionen Liestal und Oberbaselbiet, Unterbaselbiet und Laufental sowie die Stadt Basel sind.

Mitte September 2016 haben die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland über den Projektstand in der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit im regionalen Gesundheitswesen und der gemeinsamen Spitalgruppe informiert. Das Gesamtprojekt hat zum Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren, das Kostenwachstum zu dämpfen sowie die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern.

Was ansteht, ist die grösste Umwälzung im Gesundheitswesen unserer Region seit Jahrzehnten. Die beiden Kantone beschreiten einen neuen Weg in der regionalen Gesundheitspolitik. Gleichzeitig ist das Projekt komplex. Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) laden deshalb die Bevölkerung zu öffentlichen Anlässen ein, damit sich Interessierte mit den Umwälzungen auseinandersetzen und Fragen stellen können. Unterstützt werden sie von Chefärzten des Kantonsspitals Baselland respektive dem Universitätsspital Basel. Durchgeführt werden drei Anlässe, welche jeweils auf die Auswirkungen des Projektes auf die jeweilige Region eingehen:

Dienstag, 17. Januar 2017, 19 bis 21 Uhr im Kulturhotel Guggenheim in Liestal: „Was die Spitalgruppe für die Region Liestal und das Oberbaselbiet bedeutet“

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 bis 21 Uhr im Wehrlin-Schulhaus (Turnhalle) in Oberwil: „Die medizinische Versorgung im Unterbaselbiet und im Laufental“

Montag, 20. März 2017, 19 bis 21 Uhr im Gundeldinger Casino in Basel: „Weshalb die Spitalgruppe im Interesse Basels ist“


title_de: Die Sicherheit in Laufen ist intakt

content_de:
 Unter der Leitung von Stadtpräsidentin Brigitte Bos und Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat am Montag, 14. Juni, in Laufen ein weiterer "Runder Tisch Sicherheit" statt.

                Behörden und Sicherheitsfachleute aus Gemeinde und Kanton besprachen in einem interdisziplinären Austausch die aktuelle  Sicherheitssituation in der Stadt Laufen. Sie zogen das erfreuliche Fazit, dass in Laufen zurzeit keine grösseren Sicherheitsprobleme bestehen. Phänomene wie Jugendalkoholismus und Vandalismus kommen aber auch hier vor. Mit wirksamen präventiven Massnahmen müssen diese soweit wie möglich verhindert beziehungsweise begrenzt werden.

                Dominik Hächler, Co- Leiter des Kindes- und Jugendschutzes Baselland, orientierte über ein neues Instrument, das seine Fachstelle für die frühzeitige Intervention bei Alkoholmissbrauch von Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem Blauen Kreuz Baselland und der Polizei entwickelt hat. Jugendliche mit  problematischem Alkoholkonsum sollen aufgrund einer Gefährdungseinschätzung rasch erkannt werden, so dass die erforderlichen  Massnahmen frühzeitig getroffen werden können. Die Erfahrung hat gezeigt,  dass speziell bei Minderjährigen eine Intervention unmittelbar nach einem Alkoholexzess wirkungsvoll ist.

                Der erste Runde Tisch Sicherheit im Kanton wurde im Jahr 2004 in Liestal durchgeführt. Heute finden auch in Pratteln, Gelterkinden, Sissach, Birsfelden und seit 2005 in Laufen Runde Tische zum Thema "Sicherheit" statt.

 Auskunft:

                 Gemeinde Laufen:

                Brigitte Bos, Stadtpräsidentin, Telefon 061 766 33 33 oder per E-Mail:
                 brigitte.bos@laufen-bl.ch

                 Kanton:

                Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02 oder per E-mail:
                 stephan.mathis@bl.ch

                Laufen/Liestal, 17. Juni 2010


title_de: ELBA gestartet - konkrete Szenarien bis 2014

content_de:
 Mit seiner Unterschrift unter die Startvereinbarung hat der Baselbieter Regierungspräsident Jörg Krähenbühl die Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA) offiziell gestartet. Für diesen Raum entsteht in den nächsten Jahren eine umfassende Planung zu Verkehr, Siedlung und Landschaft. Die Startvereinbarung legt die Abläufe für den Planungsprozess fest, der in enger Kooperation mit den Gemeinden, den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn sowie den französischen Partnern durchgeführt wird.

                26 Gemeinden, 3 Kantone und die französischen Partner verständigen sich mit der Startvereinbarung auf einen Prozess, der umfassende fachliche Arbeiten mit einem gross angelegten Mitwirkungsverfahren verbindet. Auslöser des Projekts ist ein Auftrag, den der Landrat Basel-Landschaft der Regierung vor dem Hintergrund der Debatten um die Südumfahrung Basel erteilt hat: Sie ist aufgefordert, sich vertieft mit dem Raum Leimental – Birseck – Allschwil zu befassen und innert 5 Jahren einen Anpassungsvorschlag zum Richtplan vorzulegen.

                Planungsteams mit Experten aus den Bereichen Verkehr, Siedlung und Landschaft, die zurzeit im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gesucht werden, erarbeiten eine Entwicklungsperspektive für den Raum. Den ersten Schritt dieser Arbeiten bildet eine Lagebeurteilung. Darauf aufbauend werden dann mögliche Entwicklungsvarianten erarbeitet und einander gegenüber gestellt.

 Breite Mitwirkung im ELBA-Forum - Perspektiven über 2030 hinaus

                Begleitet werden diese Arbeiten von Veranstaltungen, welche die Mitwirkung der Öffentlichkeit ermöglichen. Den Auftakt dazu bildet das erste ELBA-Forum. Diese öffentliche Veranstaltung, zu der Privatpersonen und Organisationen gleichermassen eingeladen sind, findet am Samstag 21. Mai 2011 statt. Im Binninger Kronenmattsaal werden Vertreter der Planungsteams und die gesamte Projektleitung die Hinweise, Anliegen und Anregungen der Öffentlichkeit aufnehmen.

                ELBA ist darauf ausgelegt, Perspektiven über  2030 hinaus zu erarbeiten. Wichtigstes Resultat wird die geforderte Landratsvorlage anno 2014 zur Richtplananpassung sein. Gleichzeitig können sich aus der Planung aber auch schon konkrete Projekte ergeben mit deren Umsetzung dann schrittweise begonnen werden soll.

                Aktuelle Informationen zum Projekt

                Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA)

                unter
                 www.elba.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alain Aschwanden, Projektleiter ELBA, Tel. +41 61 552 54 53

                Liestal, 12. Mai 2011


title_de: Die ffu suchen eine/n wissenschaftliche/n Projektmitarbeiter/in

content_de:
                Die FachFrauen Umwelt (ffu-pee) möchten in einer Studie die berufliche Gleichstellung im Umweltbereich erfassen.

                Für die Vorbereitung und spätere Durchführung der Studie suchen die FachFrauen Umwelt per sofort eine/n wissenschaftliche/n Projektmitarbeiter/in auf Mandatsbasis (10-20%).

                Bewerbungen können bis zum 10. Oktober 2014 eingereicht werden.
                 Ausschreibung


title_de: Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal: Einigung auf Eckwerte

content_de:
Nach intensiven gemeinsamen Projektarbeiten haben sich die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK), der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB), der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Baselland (VSL) und der Regierungsrat auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitendengespräch (MAG) geeinigt. Der nun erzielte Kompromiss zeigt den Weg zur Umsetzung einer gemeinsamen Lösung für das Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal (MAG uP) auf.

Die Lohnrevision beim Staatspersonal ist eine Reaktion auf eine Initiative der Liga der Baselbieter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Regierungsrat hat das bisherige System des automatischen Anstiegs der Erfahrungsstufen durch ein neues System mit Lohnbändern ersetzt. Dem Regierungsrat geht es dabei vor allem auch darum, ausserordentlich gute Leistungen mittels einer zusätzlichen Honorierung wertschätzen zu können. Die Liga der Baselbieter Steuerzahler hat nach dem Beschluss des Regierungsrats zur Lohnrevision ihre Initiative zurückgezogen. Das Projekt zum MAG uP verfolgt das Ziel, die Vorgaben von Regierungsrat und Landrat zur Umsetzung der Lohnrevision im Bereich der Schulen pragmatisch umzusetzen.

Separates Verfahren für ausserordentliche Leistungen
In der Ausarbeitung des neuen MAG für das unterrichtende Personal haben der Regierungsrat und die Vertretungen der Schulseite nach Wegen gesucht, das neue Lohnsystem mit der Einführung eines praxistauglichen und auf die Organisationsstruktur der Schulen zugeschnittenen Instruments umzusetzen. Gemeinsam haben sie nun die folgenden Eckwerte erarbeitet:
– Die Beurteilung der Erfüllung des Berufs- und Stellenauftrags (Prädikat A für gute Leistung oder Prädikat B für ungenügende Leistung) findet wie beim Verwaltungspersonal im Rahmen des MAG statt und wird jährlich überprüft.
– Die Beurteilung für ausserordentliche Leistungen (mit Prädikat A+) erfolgt beim unterrichtenden Personal für das betreffende Beurteilungsjahr formell vom MAG (Festlegung A, B) getrennt mit einem separaten Formular.
– Das Instrument der A+-Beurteilungen wird so ausgestaltet, dass eine begründete Vergabe durch die Schulleitung jährlich erfolgen kann.
– Der Rhythmus der Mitarbeitendengespräche kann auf 3 Jahre ausgedehnt werden. Eine Vergabe von B (MAG) oder A+ (Antrag) muss bei gegebenem Anlass jährlich erfolgen.
– Die Beurteilungshilfen (Indikatoren, mögliche Kriterien) für A+ werden in Praxisgruppen und im Anschluss durch die Schulleitungskonferenzen unter Mitwirkung der Personalverbände erarbeitet.
– Die Beurteilungshilfen für A+ können pro Schulstufe individuell ausgestaltet werden.
– Der Kanton sowie die Gemeinden stellen die für die A+-Bewertungen notwendigen finanziellen Mittel bereit.

Damit sind die wesentlichen Eckwerte des neuen MAG uP vereinbart.

Frage der Ressourcen wird in anderem Projekt gelöst
Die Frage der heute schon als ungenügend empfundenen Ressourcen für die Schulleitungen – für die Schulleitungskonferenzen aller Stufen eine zwingende Gelingensbedingung – wird im Kontext eines separaten Projekts «Stellenbeschriebe und Ressourcierung Primarschulleitungen» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) geklärt werden.

Beschluss des Regierungsrats im Frühjahr
Die Planung für die Einführung sieht vor, dass der Regierungsrat die im Detail ausgearbeitete Lösung im zweiten Quartal 2020 beschliesst. Anschliessend werden die Schulstufen auf die Einführung des Instrumentariums per 2021 vorbereitet.

Aktuelle Informationen zum Projektstand und zu weiteren Themen rund um das MAG für Lehrpersonen sind auf der Website zum Projekt Lohn und MAG ersichtlich: www.bl.ch/LuM

Weitere Informationen
– Medienmitteilung (PDF)
– Präsentation Medienkonferenz 12.2.2020
– FAQ


title_de: Update: 184 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Freitag, 20. März 2020, 14.00 Uhr, 50 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 184 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen.


content_de:
                Nicht-Eintreten auf Stimmrechtsbeschwerden - so geht es mit FOCUS weiter

 Das Kantonsgericht ist heute Mittwoch auf die beiden hängigen Stimmrechtsbeschwerden zu den Abstimmungen bezüglich Reorganisation des Bereichs Zivilrecht (FOCUS) vom vergangenen 17. Juni nicht eingetreten. Damit ist das Abstimmungsergebnis gültig, sofern das Urteil nach Ablauf einer 30-tägigen Beschwerdefrist seit Eröffnung des schriftlichen Urteils rechtskräftig wird.

                Dies bedeutet für FOCUS, dass das Amtsnotariat auch in Grundstücksfragen der Vergangenheit angehört. Neu können frei schaffende Notare sämtliche Dienstleistungen im gesamten Kanton anbieten, statt per 1. Juli nun voraussichtlich per 1. Oktober 2012.

                Ab 2014 sollen die Zivilrechtsdienstleistungen neu ausschliesslich in Arlesheim und Liestal angeboten werden. Sofern dieses Urteil rechtskräftig wird, hat auch die mittlerweile fast lähmende Unsicherheit für die betroffenen Mitarbeitenden endlich ein Ende.

 Für Rückfragen:

                bis 18.00 Uhr: Andreas Rebsamen, Leiter Bereich Zivilrecht, Tel. 061 552 45 25


title_de: Regierungsrat überweist Revision des Lohnsystems an den Landrat

content_de:
Im März hat der Regierungsrat die direkte Verknüpfung des Anstiegs der Erfahrungsstufen an die Mitarbeitendenbeurteilung beschlossen. Dies war der erste Schritt zu einer stärkeren Leistungsgerechtigkeit bei der Entlöhnung des Staatspersonals. Als zweiten Schritt schlägt der Regierungsrat nun die Einführung des Lohnbandmodells vor. Damit wählt der Regierungsrat ein System, das sich in einer Mehrheit der Kantone bereits bewährt hat. Ein abschliessender Landratsbeschluss wird im ersten Quartal 2019 erwartet.

Mit der an den Landrat überwiesenen Vorlage wird die Ablösung der starren Erfahrungsstufensystematik durch ein Lohnbandmodell vorgeschlagen. Ein Lohnbandmodell zeichnet sich durch grössere Flexibilität aus und ermöglicht eine konsequente Honorierung sehr guter Leistungen. Auch gute Leistungen sollen weiterhin jährlich mit einer Lohnerhöhung belohnt werden. Insgesamt sollen im Rahmen der neuen Systematik dieselben finanziellen Mittel für individuelle Lohnentwicklungen zur Verfügung stehen wie bisher.

Kontroverse Diskussion in der Vernehmlassung
Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass die Einführung des Lohnbandmodells kontrovers diskutiert wird. Mehrheitlich besteht zwar Konsens darin, dass bei den Mitarbeitenden der Verwaltung eine stärkere Anbindung der individuellen Lohnentwicklung an die individuelle Leistungsbeurteilung sinnvoll ist. Umstritten ist hingegen die Einführung einer leistungsbezogenen Lohnentwicklung bei den Lehrpersonen. Zudem werden die Kosten von rund 760‘000 Franken für die Umsetzung der Lohnbandsystematik in der Informatik kritisiert. Insbesondere befürchten die Gemeinden, dass ein Nachvollzug auf kommunaler Ebene ebenfalls Investitionskosten zur Folge hat.

Regierungsrat kommt den Gemeinden entgegen
Aufgrund der Bedenken der Gemeinden hat der Regierungsrat eine zusätzliche Regelung in seinen Entwurf aufgenommen. Für Gemeinden, die sich auf das kantonale Lohnsystem beziehen, soll die neue Lohnbandsystematik nur dann gelten, wenn die Gemeinden die neue Systematik ausdrücklich beschliessen. Grundsätzlich sollen die Gemeinden in der Gestaltung ihres Lohnsystems autonom bleiben.

Bewährtes System in der Mehrheit der Kantone
Mit der vorgeschlagenen Revision setzt der Regierungsrat ein System um, das sich bereits in einer klaren Mehrheit der Kantone und im Bund bewährt hat. Er bricht dabei nicht radikal mit dem bestehenden Lohnsystem des Kantons. Schon mit der Einführung der Erfahrungsstufen wurde eine Lohndifferenzierung aufgrund der Leistung angestrebt. Diese soll in Zukunft nun mit dem Lohnbandmodell konsequenter verfolgt werden. Die Spannweiten der aktuellen Lohnklassen und die Zuordnung von Funktionen zu diesen Lohnklassen bleiben unverändert.

Separates Projekt für MAG der Lehrpersonen
An der Einführung des Lohnbandmodells mit stärkerem Leistungsbezug der individuellen Lohnentwicklung für Lehrpersonen will der Regierungsrat aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Mitarbeitenden der Verwaltung festhalten. Für eine notwendige Überarbeitung des Instruments zur Mitarbeitendenbeurteilung (MAG) für Lehrerinnen und Lehrer hat der Regierungsrat ein entsprechendes Projekt in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieses Projekts soll unter Einbezug aller relevanten Anspruchsgruppen ein Instrument erarbeitet werden, das dem Auftrag und den besonderen Gegebenheiten an den Schulen Rechnung trägt.

Weiteres Vorgehen
Der Landrat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2019 abschliessend über die Ablösung der heutigen Systematik der Erfahrungsstufen zugunsten des Lohnsystems mit stufenlosen Lohnbändern entscheiden. Es wird keine Volksabstimmung zur Vorlage geben. Die Vorlage ist ausserdem kein Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» der Liga der Baselbieter Steuerzahler. Der Regierungsrat hat diese Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 27. November 2018 beschlossenen Mutationen «Reitplatz Weiermatt» zum kommunalen Richtplan und «Spezialzone Reitsport» zu den Zonenvorschriften Landschaft und zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Landeskanzlei


title_de: Regierungsrat gibt leistungsgerechteres Lohnsystem in die Vernehmlassung

content_de:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sehr guten Leistungen sollen in Zukunft bei der Lohnentwicklung profitieren. Deshalb sollen die für die Lohnentwicklung eingesetzten finanziellen Mittel wirksamer verteilt werden. Dies ist ein wichtiger Eckpfeiler der vom Regierungsrat zuhanden der Vernehmlassung verabschiedeten Teilrevision des kantonalen Lohnsystems. Dem Regierungsrat geht es vor allem um die Ablösung des Anstiegs der Erfahrungsstufen (ES), der in der Praxis wenig leistungsbezogen und zunehmend umstritten ist. Der Regierungsrat will den quasi automatischen ES-Anstieg durch eine leistungsgerechtere Alternative in Form einer Systematik mit stufenlosen Lohnbändern ersetzen.

Das aktuelle Lohnsystem des Kantons Basel-Landschaft wurde in den Grundzügen in den 70er Jahren eingeführt. Im Jahr 2001 wurde es im Rahmen einer Teilrevision des Personaldekrets modernisiert. Das geltende Lohnsystem ist damit seit 17 Jahren im Einsatz. Im Wesentlichen hat es sich bewährt. In Bezug auf die eingeführten Leistungskomponenten zeigt sich allerdings je länger je mehr Optimierungspotenzial, insbesondere wenn es um die praktische Anwendung des Anstiegs der Erfahrungsstufen im Sinne einer Leistungshonorierung geht.

Direkte Verknüpfung von Mitarbeitendenbeurteilung und Lohnentwicklung
Um das Lohnsystem optimieren zu können und aufgrund des zunehmenden politischen Drucks auf die Systematik der Erfahrungsstufen – zurzeit stehen eine Verfassungsinitiative der Liga der Baselbieter Steuerzahler und ein Postulat des Landrates im Raum – schlägt der Regierungsrat nun in einer Vorlage an das Parlament vor, die Leistungsgerechtigkeit bei der Entlohnung des Staatspersonals durch eine direkte Verknüpfung zwischen der Mitarbeitendenbeurteilung und der individuellen Lohnentwicklung zu stärken. Dadurch werden die Anforderungen an die Führungskräfte und an das Instrument der Mitarbeitendenbeurteilung erhöht.

Spezialprojekt für das MAG für die Lehrpersonen
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung wird deshalb ab Sommer 2018 ein überarbeitetes Mitarbeitendengespräch (MAG) zum Einsatz kommen, welches den neuen Anforderungen gerecht wird und zudem einfacher in der Anwendung ist. Das MAG für die Lehrerinnen und Lehrer wurde noch nicht überarbeitet. Der Regierungsrat hat aber beschlossen, ein separates Projekt zur Überprüfung des MAG für die Lehrpersonen in Auftrag zu geben.

Neues Lohnsystem mit stufenlosen Lohnbändern
In seiner Vorlage an den Landrat schlägt der Regierungsrat für eine leistungsgerechtere Ausgestaltung des kantonalen Lohnsystems die in zahlreichen Kantonen eingesetzte Systematik der stufenlosen Lohnbänder vor. Die Höhe der jährlichen individuellen Lohnentwicklung wird in diesem Rahmen massgeblich durch die beiden Kriterien „Mitarbeitendenbeurteilung“ und „Lage im Lohnband“ bestimmt.

Mitarbeitende mit sehr guten Leistungen sollen profitieren
Mit der vorliegenden Revision soll nicht radikal mit dem heutigen Lohnsystem gebrochen werden. Schon mit der Einführung des Systems der Erfahrungsstufen wurde eine Lohndifferenzierung aufgrund der Leistung angestrebt. Diese soll in Zukunft konsequenter verfolgt werden. Der Grossteil der Mitarbeitenden, nämlich alle jene, die eine gute bis sehr gute Leistung erbringen, wird weiterhin eine jährliche Lohnerhöhung erhalten. Es sollen dazu finanzielle Mittel für individuelle Lohnentwicklungen im gleichen Umfang zur Verfügung stehen, wie dies im heutigen System der Erfahrungsstufen der Fall ist. Die Revision des Lohnsystems ist also keine Sparmassnahme. Die Spannweiten der aktuellen Lohnklassen und die Zuordnung von Funktionen zu diesen Lohnklassen werden unverändert beibehalten.

Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der neuen Lohnbänder
Die Einführung eines neuen Lohnsystems im Bandmodell ohne Automatismus mit einer gleichzeitigen Überarbeitung des Mitarbeitendengesprächs stellt eine anspruchsvolle Veränderung in der kantonalen Verwaltung dar. Deshalb hat der Regierungsrat eine Übergangsphase bis zur geplanten Inkraftsetzung der neuen Systematik mit den stufenlosen Lohnbändern per 1. Januar 2022 beschlossen. In der Übergangszeit wird der Anstieg der Erfahrungsstufen bei den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung direkt an die Mitarbeitendenbeurteilung geknüpft. Das neue MAG wird erstmals per 1. Januar 2020 lohnrelevant.

Der Regierungsrat hat die Vorlage bis Ende Juni 2018 in die Vernehmlassung bei den Gemeinden, den Parteien und den Personalverbänden gegeben. Der Landrat wird voraussichtlich im vierten Quartal 2018 abschliessend über die Ablösung der heutigen Systematik der Erfahrungsstufen entscheiden.

Präsentation
Landratsvorlage
Personaldekret

Für Rückfragen:
Lohnpolitische Anliegen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

Lohnrechtliche und lohntechnische Anliegen:
Roland Graf, Projektleiter Revision Lohnsystem, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 36.


title_de: Waldentwicklungsplan wird publiziert

content_de:
 Das Amt für Wald publiziert vom 28. Januar bis 12. März 2010 den ersten Entwurf des Waldentwicklungplanes Schauenburg–Hard–Birseck. Damit geht das Mitwirkungsverfahren in die Endphase.

                Die Ansprüche an den Wald haben in den letzten Jahren stark zugenommen und müssen aufeinander abgestimmt werden. Das ist das Ziel des Waldentwicklungsplanes (WEP) Schauenburg–Hard–Birseck in den Gemeinden Arlesheim, Münchenstein, Muttenz, Pratteln, Frenkendorf und Birsfelden. Die Planung umfasst eine Waldfläche von 1670 Hektaren.

 Mitwirkung breit abgestützt

                Aus einem breit abgestützten Mitwirkungsverfahren ist ein erster Entwurf entstanden, der auf der Homepage
                 www.wald-basel.ch
                vom 28. Januar bis zum 12. März 2010 publiziert wird. Im Entwurf sind die Grundlagen, die Vorrangfunktionen und die verschiedenen Interessen auf einander abgestimmt. Berücksichtigt wurden auch die Ergebnisse über den Zustand des Waldes, den Holzvorrat, Zuwachs, Nutzungspotenzial oder Baumartenverteilung. Die Waldfläche wurde in die vier tragenden Waldfunktionen Holzproduktion, Schutz vor Naturgefahren, Naturschutz und Erholung ausgeschieden.

 Schritt um Schritt zu Lösungen

                Die Arbeiten für den WEP Schauenburg–Hard–Birseck haben im Frühjahr 2008 angefangen. Nach einer ersten Informationsveranstaltung mit den Behörden wurden die verschiedenen Bedürfnisse und Interessen für die Waldnutzung an einem Workshop gesammelt. An einem weiteren Workshop im Juni 2009 informierte das Amt für Wald über die Ergebnisse. Interessenkonflikte zeigten sich vor allem beim Thema Biken im Wald. Darum kam es zu Begehungen vor Ort. Die Anliegen der Biker, vertreten durch den Velo-Club Reinach, wurden dabei mit allen Betroffenen und Beteiligten diskutiert, Lösungen wurden für die östlichen und nördlichen Gebieten des Planungsgebietes sowie für die Hard gefunden.

 Letzte Gelegenheit für Stellungnahmen

                Gemeinden, Vereine, Organisationen und Privatpersonen haben jetzt in der Schlussphase der Mitwirkung bis zum 12. März 2010 Gelegenheit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Diese sowie die Mitberichte der kantonalen Fachstellen werden anschliessend in den Entwurf eingearbeitet. Danach erhalten die Betroffenen die Gelegenheit zu einer abschliessenden Stellungnahme (rechtliches Gehör).

                Das Ergebnis des Planungsprozesses wird vom Regierungsrat für die kommenden 15 Jahre genehmigt. Der Waldentwicklungsplan ist während dieser Zeit Leitlinie für die Nutzung des Waldes und soll die Entwicklung des Waldes nachhaltig lenken.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                Amt für Wald beider Basel, Christian Gilgen, Telefon 061 552 56 58, E-Mail:
                 christian.gilgen@bl.ch

                Liestal, 25. Januar 2010


content_de:
Der Regierungsrat hat drei neue Mitglieder der Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt.

Neu in die Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt wurden:

–     Christoph Buser

–     Martin Dätwyler

–     Sanja Pesic

Christoph Buser folgt auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Baselland als Nachfolger von alt Nationalrat Hans-Rudolf Gysin. Buser ist Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und Landrat. Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, ist auf Vorschlag der Handelskammer beider Basel als Nachfolger von Franz A. Saladin gewählt. Sanja Pesic ersetzt auf Vorschlag des Gewerkschaftsbundes Baselland Daniel Münger. Pesic ist Co-Leiterin der Unia Region Aargau-Nordwestschweiz. Die drei neuen Mitglieder sind ab sofort bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2022 gewählt.

Die Wirtschaftsförderungskommission steht der Regierung beim Vollzug des aktuell geltenden Wirtschaftsförderungsgesetzes unterstützend zur Seite. Die Kommission umfasst neun Personen und besteht aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltung sowie der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen. Die Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes wird zurzeit von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats beraten. Gemäss Entwurf ist vorgesehen, die Kommission mit Inkrafttreten der Gesetzesrevision neu auszurichten.


title_de: Eröffnung von neuen Velowegen im Baselbiet

content_de:
 Pünktlich zum Beginn der Sommerferien sind im Baselbiet wichtige Ausbauten und Massnahmen im kantonalen Radroutennetz den Velofahrenden übergeben worden. Im laufenden Jahr folgen weitere Ausbaumassnahmen für den Veloverkehr.

                Ab dem Gymnasium Oberwil wurde der erste Abschnitt eines neuen Fuss-/Radwegs nach Allschwil freigegeben. Auf einer Länge von 700 Metern ist er bis zu den Familiengärten Im Buech fertiggestellt. Ende 2014 starten die Bauarbeiten für die nächste Etappe bis zum Herrenweg in Allschwil, welche bis zum Frühjahr 2015 dauern. Mit dem neuen Veloweg soll diese Strecke insbesondere für Schülerinnen und Schüler sicherer und attraktiver werden, da sie bisher ausserorts auf der teilweise unübersichtlichen Napoleonstrasse fahren mussten.

                Zwischen Bottmingen und Münchenstein steht nun eine sichere Verbindung zur Verfügung. Ab dem Kreisel Fiechthagstrasse wurde ein neuer Radweg gebaut, der eine Alternative zur Bruderholzstrasse bietet und zu bereits existierenden Feldwegen mit Hartbelag führt, über welche man parallel zur stark befahrenen Bruderholzstrasse nach Münchenstein gelangt.

                Auf der Hauptstrasse in Bubendorf wurde im Bereich Industriegebiet eine Kernfahrbahn mit Radstreifen errichtet und markiert, die bis zum Ortsausgang Richtung Ziefen führt. Sie bildet die erste Etappe der Ausbaumassnahmen auf der Radroute zwischen Bubendorf und Ziefen. Daran anschliessend soll ab dem kommenden Frühjahr der Lückenschluss in Form eines von der Kantonsstrasse abgetrennten Fuss-/Radwegs erfolgen. Der neue Veloweg wird in Ziefen an die sanierte Voreichstrasse anschliessen. In Ziefen wird zudem der Abschnitt zwischen Voreichstrasse und Steinenbühl mit einem abgetrennten Fuss-/Radweg ausgebaut.

                Bis Ende des Jahres werden noch diverse Veloverkehrsmassnahmen auf der neuen A22 und in Liestal realisiert, u.a. der neue Rad-/Fussweg auf dem Tunneldeckel der A22 inkl. der Velobrücke über die Niederschönthalstrasse, neue Radstreifen auf der Mühlerain und Niederschönthalstrasse in Frenkendorf, sowie auf der Burgstrasse und im Bereich Rhein-/ Bahnhof-/ Oristalstrasse in Liestal.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Neuer Rad-Fussweg am Gymnasium Oberwil

                    Kernfahrbahn auf der Hauptstrasse in Bubendorf


title_de: Regierungsbulletin 7. September 2021

content_de:
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 17 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Mehr Klarheit zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Die Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz (SGS 108.31) beinhaltete bisher einige Unschärfen. Deren Teilrevision gewährleistet nun Rechtssicherheit. Klar ist nun insbesondere der Kreis der Personen, die Anspruch auf Beratung durch Vertrauenspersonen der kantonalen Verwaltung haben, sowie das Vorgehen der beratenden Kommission.
Verordnung (Link)

Kostenbeiträge an die Transportkosten für die Sekundarschulen – Anpassung «Liste der Wohngemeinden mit 6 Kilometern Distanz oder mehr als 150 Meter Höhendifferenz»

Die erstmalige Ausrichtung der Kostenbeiträge an die Transportkosten im Herbst 2020 hat gezeigt, dass eine Anpassung von Anhang 1 der Verordnung für die Sekundarschulen notwendig ist. Im Schulkreis Laufental wird neu zusätzlich der Schulstandort Zwingen ausgewiesen und mit den Gemeinden Röschenz und Wahlen ergänzt. Beim Schulkreis Pratteln wird neu die Gemeinde Giebenach aufgeführt.
Verordnung (Link)

100. Geburtstage

Am Samstag, 25. September 2021, feiert Emmy Kestenholz, Lausen, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Montag, 27. September 2021, feiert Erika Irma Ramisberger, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Donnerstag, 30. September 2021, feiert Alice Schweizer, Pratteln, ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Thomas Weber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.