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  Berufsintegration stärken – dank Bündelung der Kräfte

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  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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  Zustimmung zur Revision des Gefahrgutrechts

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  Weiteres

                  Berufsintegration stärken – dank Bündelung der Kräfte

 Berufsintegration stärken – dank direktionsübergreifender Bündelung der Kräfte

 Im  Rahmen eines koordinierten und direktionsübergreifenden Vorgehens und  der verstärkten Zusammenarbeit des Amtes für Berufsbildung und  Berufsberatung (AfBB) der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion mit dem  Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) der  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird die Berufsintegration im  Kanton Basel-Landschaft wirksam gestärkt. Die beiden Ämter regeln in  einer Vereinbarung ihre Zusammenarbeit, die Leistungen des Zentrums  Berufsintegration und die finanzielle Mitbeteiligung am Zentrum seitens  des KIGA aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung.

                  Das  Zentrum Berufsintegration Basel-Landschaft des AfBB ist Leistungspartner  und Kompetenzzentrum im Rahmen einer kantonalen Gesamtstrategie zur  zielgerichteten Unterstützung des Einstiegs in die Berufsbildung bzw.  zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit. Die bestehenden,  vielfältigen Angebote werden neu in einem Kompetenzzentrum in Birsfelden  zusammengeführt. Ziel ist es, den nachhaltigen Ausbildungseinstieg zu  sichern bei Jugendlichen, denen der Direkteinstieg in die berufliche  Grundbildung nicht gelingt, die Rückschläge erleben und/oder mit  erschwerten Voraussetzungen konfrontiert sind. Das Zentrum ist nicht nur  für Jugendliche und junge Erwachsene Anlaufstelle, sondern dient auch  Fachstellen, Lehrkräften, Eltern, Betrieben und freiwilligen Mentorinnen  und Mentoren als Drehscheibe und Dienstleister für Fragen der  Berufsintegration.

                  Für Rückfragen

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 061 552 50 60

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 09.09.2014 Beiträge an zwei Grossveranstaltungen in der Region und an eine Sanierung und Erweiterung der Tierberglihütte aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Den Organisatoren der Curling-Weltmeisterschaften der Herren 2016 in Basel wird eine Unterstützungsleistung von 50‘000 Franken zugesichert. Am internationalen Anlass werden die zwölf besten Teams in der St. Jakobshalle um den Weltmeistertitel und um Olympiaqualifikationspunkte kämpfen. Die Curling-WM der Herren findet nach 2012 bereits wieder in Basel statt. Während den Weltmeisterschaften werden für Schulklassen Schnuppertrainings in Arlesheim und WM-Besuche angeboten.

                  Ebenfalls einen namhaften Beitrag werden die Organisatoren des CSI Basel erhalten. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturnieren der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite an verschiedensten Prüfungen messen.

                  Die SAC Sektion Baselland besitzt die Tierberglihütte, welche am Sustenpass auf 2795 Meter über Meer liegt. Die Tierberglihütte ist saisonal geöffnet und sehr gut ausgelastet. An die im Jahr 2015 geplante Sanierung und Erweiterung der SAC-Hütte, die Gesamtkosten in der Höhe von 1.74 Mio. Franken beinhaltet, bewilligt der Regierungsrat einen Beitrag von 297‘250 Franken.

                  Für Rückfragen

                  Christian Saladin, Verwalter Swisslos Sportfonds, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 061 552 14 01

                  Zustimmung zur Revision des Gefahrgutrechts

 Die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen zum Gefahrgutrecht (Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse) haben keine wesentlichen Auswirkungen auf die Vollzugstätigkeit des Kantons Basel-Landschaft. In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Bundesamt für Strassen ASTRA hält der Regierungsrat darum fest, dass er das Änderungspaket im Grundsatz unterstützen kann.

                  Die Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse ist erforderlich, weil sie mit dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) in Einklang gebracht werden muss. Das ADR wird alle zwei Jahre in einem relativ breiten Ausmass angepasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft und müssen ab 1. Juli 2015 zwingend angewendet werden, sofern nicht mindestens fünf Vertragsparteien der Europäischen Gemeinschaft deren Ablehnung beantragen.

                  Für Rückfragen

                  Urs Gruber, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 552 62 20

                  Weiteres

 Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die vom Einwohnerrat Allschwil am 24. April 2013 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen und Änderungen genehmigt.

                   die von der Gemeindeversammlung Birsfelden am 10. Dezember 2013 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne Teilgebiete Nord 1 bis Nord 3 und Teilgebiete Süd 1 bis Süd 4 sowie die daraus resultierende Mutation zum Zonenplan Siedlung und Landschaft Parzellen Nr. 169 und Nr. 203 genehmigt.

                   den am 18. März 2014 sistierten Bereich des von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 5. Dezember 2012 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplanes "Bauzone" genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 3. Juni 2014 beschlossenen Mutationen „Parzelle Nr. 1141, 1782“ zum Zonenplan Siedlung und „Parzelle Nr. 1142“ zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft im Sinne der Erwägungen genehmigt.

 100. Geburtstage in Muttenz und in Ormalingen

                   Frau Sophie Itin-Scholer, wohnhaft im APH Käppeli in Muttenz, feiert am Freitag, 19. September 2014 ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Isaac Reber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Frau Anna Rosa Hunziker-Regenass, wohnhaft im Zentrum Ergolz in Ormalingen, feiert am Sonntag, 14. September 2014 ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Eidgenössische Vorlagen vom 30. November 2014

                  Auf Beschluss des Bundesrates werden am 30. November 2014 folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                   Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 “Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)”;

                   Volksinitiative vom 02. November 2012 “Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen”;

                   Volksinitiative vom 20. März 2013 “Rettet unser Schweizer Gold (Gold Initiative)”

                  Am 30. November 2014 werden keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt planen ein gemeinsames Tageszentrum für Menschen mit einer Hirnverletzung. Für die Umsetzung suchen sie eine Trägerschaft. Das Tageszentrum soll im Jahr 2013 eröffnet werden.

                Das Angebot des Tageszentrums richtet sich an Erwachsene, die mit einer Hirnverletzung in Folge von Unfall oder Krankheit leben und keiner Arbeit nachgehen können. Zum einen bietet das Tageszentrum erwerbsunfähigen Menschen eine Tagesgestaltung, die Sinn stiftet und bisherige Rehabilitationserfolge stabilisieren und ausbauen kann. Zum anderen kann das Tageszentrum eine Brücke von der Rehabilitation zum Wiedereinstieg in eine Berufstätigkeit sein.

                Das Tageszentrum soll die Lebensqualität von Menschen mit einer Hirnverletzung deutlich verbessern. Es kann Angehörige entlasten, eine Alternative zum Heimaufenthalt sein und so letztlich auch Folgekosten verhindern.

                Schon 2008 ergab die Bedarfsanalyse für die Leistungen der Behindertenhilfe, dass für Menschen mit einer Hirnverletzung nach der Rehabilitationsphase kein spezialisiertes Angebot besteht. Betroffene brauchen ausserhalb des stationären Bereichs Möglichkeiten, um an ihre Rehabilitationserfolge anknüpfen und ihre Fähigkeiten weiter verbessern zu können. Die Komplexität einer Hirnverletzung erfordert nach der Rehabilitation eine Phase der Restrukturierung und Zeit für eine schrittweise Entwicklung und Anpassung von Perspektiven. Diese Aufgaben soll ein regionales Tageszentrum für Menschen mit einer Hirnverletzung übernehmen.

                Nach einer Planungsphase mit diversen Abklärungen und einer Absicherung des Bedarfs wird das Projekt nun zur Umsetzung freigegeben. Die Kantone suchen bis im Herbst 2011 eine geeignete Trägerschaft, welche das Angebot vorbereitet und betreibt.

                Angestrebt wird eine Eröffnung des Tageszentrums im Jahr 2013. Es soll in Basel-Stadt oder im unteren bis mittleren Kantonsteil in Basel-Landschaft geschaffen werden. Der Standort muss ideale Möglichkeiten zur Integration bieten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Geplant werden in einem ersten Schritt zwölf Plätze.

 Weitere Auskünfte:

                Franziska Gengenbach, Telefon +41 (0)61 552 17 97

                Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft

                Michael Martig, Telefon +41 (0)61 267 84 78

                Amt für Sozialbeiträge, Abteilung Behindertenhilfe

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt

content_format: html


title_de: Die beiden Basel prüfen Gründung einer gemeinsamen Spitalgruppe

content_de:
 Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) forcieren, unterstützt von den beiden Regierungen, vertiefte Kooperation in der Gesundheitsversorgung.

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) und Universitätsspital Basel (USB) sollen in einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden.

Auf dem Bruderholz soll eine „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“, kurz TOP, gebaut werden, das stationäre Angebot wird mittel- bis langfristig in Liestal und Basel konzentriert.

In Laufen soll ein bedarfsorientiertes Gesundheitsnetzwerk entstehen.

Die Verwaltungsräte des KSBL und des USB unterstützen die Spitalstrategie der beiden Regierungen ausdrücklich.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatten am 10. März 2015 an einer gemeinsamen Sitzung die Absicht bekräftigt, in der Gesundheitsversorgung und insbesondere im Spitalwesen über die Kantonsgrenzen hinweg enger zusammenzuarbeiten. Dies aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Region Nordwestschweiz (BL, BS, SO, AG nördlich des Jurakamms) um einen weitgehend geschlossenen Versorgungsraum handelt. Dieser Initiative vorangegangen waren Gespräche der beiden Gesundheitsdirektoren mit Vertretern des USB und des KSBL, die ihrerseits eine engere Zusammenarbeit angeregt hatten, eine Absicht, die von den beiden Gesundheitsdirektoren ausdrücklich begrüsst wurde.

Die übergeordneten Ziele dieser Offensive sind: Eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Jetzt, gut drei Monate später, legen die beiden Regierungsräte, Thomas Weber, Basel-Landschaft, und Lukas Engelberger, Basel-Stadt, ein ausführliches Strategiepapier vor, das die seinerzeitige Absichtserklärung konkretisiert. Als Resultat der Analysearbeit der letzten Wochen haben die beiden Gesundheitsdirektoren als Leitplanke für den unvermeidbaren Veränderungsprozess folgenden Grundsatz formuliert:

„Die Region wird als ein integraler Gesundheitsraum definiert, in dem die Bevölkerung auf eine bezahlbare, qualitativ hochstehende und gut erreichbare Gesundheitsversorgung zählen kann.“

Um diesen Anspruch zu erfüllen, sollen die anstehenden Investitionen koordiniert, stationäre Überkapazitäten abgebaut und damit Leistungen auf ambulante Angebote verlagert werden. Kernkompetenzen sollen abgestimmt und Schwerpunkte gebildet werden. Synergien müssen ausgeschöpft und Skaleneffekte realisiert werden. Zudem sollen neue Betriebsmodelle und innovative Ansätze zur Leistungserbringung ermöglicht werden. Auf nationaler Ebene werden die beiden Basel gemeinsam Position beziehen, um die Regionalisierung der Versorgungsplanung zu ermöglichen. Dies betrifft die einheitliche Finanzierung von spitalstationären und spitalambulanten Leistungen, eine effektive Steuerung des ambulanten Bereichs durch die Kantone sowie die Stärkung der Information und Eigenverantwortung der Patienten.

Wie die beiden Regierungsräte an der heutigen Medienkonferenz bekanntgegeben haben, sollen als nächstes folgende Prüfaufträge der beiden Regierungen konkretisiert werden:

USB und KSBL sollen zu einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden, die offen ist für eine spätere Beteiligung weiterer Partner in der Region.

Auf dem Bruderholz soll eine „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“,  kurz TOP, gebaut werden.

Erst mit der Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe werde die gewünschte Verbindlichkeit erreicht und die geforderte Dämpfung des Kostenwachstums durch stärkere Koordination und entsprechende Vermeidung von Doppelspurigkeiten ermöglicht, unterstrichen die beiden Gesundheitsdirektoren. Damit soll auch die universitäre Ausstrahlung der öffentlichen Basler Spitäler gestärkt werden.

Wie Regierungsrat Thomas Weber bekanntgab, wird mit dem vorgesehenen Neubau für das TOP das heutige Bettenhaus zurückgebaut. Auf dem Areal, das dem Kanton gehört, werden weniger Flächen als heute beansprucht, weshalb an bester Lage neuer Wohnraum entstehen könne. Regierungsrat Weber: „Eine weitere Chance, die es zu packen gilt.“

Die beiden Verwaltungsratspräsidenten des Universitätsspitals Basel, Michel Plüss, respektive des Kantonsspitals Baselland, Werner Widmer, tragen das vorliegende Strategiepapier vollumfänglich mit und erkennen das Potenzial, welches sich damit für die Patientinnen und Patienten der Region ergibt. „Durch den Zusammenschluss ergeben sich Möglichkeiten, die Behandlungspfade für unsere Patientinnen und Patienten zu optimieren, die Qualität über alle Standorte zu verbessern und auch die Vor- und Nachversorgung in einem grösseren Netzwerk koordinierter zu organisieren“, sind sie sich einig.

Neben anderen Synergiepotentialen, werden insbesondere die regionale Abstimmung der angebotenen Dienstleistungen sowie die Zusammenführung der spezialisierten und hochspezialisierten Medizin an einzelnen Standorten zur Dämpfung des Kostenwachstums beitragen. Die Spitalgruppe trägt zur langfristigen Sicherung attraktiver Arbeitsplätze in beiden Spitälern bei.

Wie Regierungsrat Lukas Engelberger ausführte, wurden die Verwaltungsräte des USB und des KSBL beauftragt, bis Ende drittes Quartal 2016 Vorschläge für die Gestaltung einer gemeinsamen Spitalgruppe sowie ein Konzept mit einem Business-Plan für eine gemeinsame Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe auf dem Bruderholz auszuarbeiten.

„Wir haben als Ziel eine gemeinsame Leistungserbringung der öffentlichen Spitäler vereinbart, um Investitionen zu bündeln und Überkapazitäten abzubauen“, sagte Regierungsrat Engelberger.

Regierungsrat Thomas Weber: „Die Regierungen der beiden Basel sind zutiefst davon überzeugt, dass dieser Weg für beide Kantone besser ist als der Status Quo und dass die Bevölkerung in der ganzen Nordwestschweiz davon profitieren wird, qualitativ und finanziell.“

Die beiden Gesundheitsdirektoren betonten vor den Medien, diese politisch-strategischen Vorgaben bildeten den Auftakt für einen längeren und intensiven sowohl politischen als auch planerischen Prozess. Es stünden auf der einen Seite noch viele Detailabklärungen und Analysen bevor, um die Zielsetzungen der beiden Regierungen zu erreichen.

Es gelte nun in einem intensiven Austausch die politische Verantwortung, sowohl gegenüber den Parlamenten und Parteien der beiden Kantone als auch gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Der Wille, die anstehenden Herausforderungen zum Wohle der Bevölkerung gemeinsam an die Hand zu nehmen, sei jedoch unumstösslich, die Chance gemeinsam die übergeordneten Ziele zu erreichen, ist so gut wie nie zuvor.

-  Gemeinsamer Bericht

-  Präsentation

-  Rede Thomas Weber
 -  Rede Lukas Engelberger
 -  Rede Werner Widmer
 -  Rede Michel Plüss

Weitere Auskünfte

Regierungsrat Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21
 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03
 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


title_de: Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz verstetigt

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben beschlossen, die Zusammenarbeit im Bildungsraum fortzuführen. Wichtige Ziele sind inzwischen erreicht worden. Die vierkantonale Zusammenarbeit hat das Gewicht der vier Kantone auf gesamtschweizerischer Ebene erhöht. Anstelle einer weitergehenden strukturellen Harmonisierung und verstärkten Institutionalisierung konzentriert sich die Zusammenarbeit künftig auf konkrete Themen, die Entwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie die Positionierung der vier Kantone in den Gremien der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Weiterhin vorgesehen ist ein periodischer Bildungsbericht.

                Seit 2007 arbeiten die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn im Bildungsraum Nordwestschweiz eng zusammen. In dieser Zeit wurden wesentliche Ziele der Zusammenarbeit erreicht: Die Strukturreformen sind in allen vier Kantonen eingeleitet resp. bereits realisiert. Weitere Schritte zur inhaltlichen Harmonisierung sind im Rahmen des laufenden Projekts des Deutschschweizer Lehrplans 21 vorgesehen. Bewährt hat sich die Zusammenarbeit auch in Bezug auf konkrete Aufgaben: die Einführung gemeinsamer Leistungstests und eines vierkantonalen Abschlusszertifikats für die Volksschule, die Arbeiten am neuen Lehrplan 21 und zugehörigen Lehrmitteln, die Begabungsförderung an den Gymnasien oder die Nachholbildung für Erwachsene in der Berufsbildung. Die vierkantonale Zusammenarbeit gewährleistet zudem die gemeinsame Weiterentwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung. 2012 konnte ein erster vierkantonaler Bildungsbericht Nordwestschweiz publiziert werden.

 Positive Bilanz

                Aufgrund dieser positiven Bilanz haben die vier Regierungen die Fortführung der vierkantonalen Zusammenarbeit beschlossen. Neben der Trägerschaft der FHNW steht die gemeinsame Arbeit an kantonalen Vorhaben und Themen im Vordergrund, die sich dank der vierkantonalen Zusammenarbeit besser und effizienter realisieren lassen und mit denen sich der Bildungsraum gesamtschweizerisch profilieren kann. Die Vertretung gemeinsamer Interessen in den gesamtschweizerischen Gremien sowie Fragen der gemeinsamen Lehrerinnen- und Lehrerbildung haben weiterhin grosses Gewicht.

                In Bezug auf strukturelle Entwicklungen im Volksschulbereich zeigt sich, dass die vier Kantone eine sehr unterschiedliche Ausgangsbasis haben (unter anderem bedingt durch die unterschiedliche Rolle und Autonomie der Gemeinden). Der Fokus liegt daher künftig auf der kantonalen respektive bikantonalen Umsetzung der bereits beschlossenen grossen Strukturreformen. Organisatorisch wird die vierkantonale Zusammenarbeit in die kantonalen Regelstrukturen überführt. Die bisherige Projektorganisation wird abgelöst.

 FHNW und gesamtschweizerische Harmonisierung als Auslöser

                Der Auslöser für die enge Zusammenarbeit der vier Kantone im Bildungsbereich war die Gründung der gemeinsamen Fachhochschule 2006. Hinzu kamen die sich ab Mitte 2000 in allen vier Kantonen aufgrund der gesamtschweizerischen Vorgaben abzeichnenden Reformschritte im Volksschulbereich. 2009 haben die vier Regierungen die Zusammenarbeit auf eine vertragliche Basis gestellt.

                >
                 Tätigkeitsbericht Bildungsraum Nordwestschweiz 2012

                >
                 Projektübersicht 2012 und Perspektiven 2013


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2009

content_de:
 Die 46. Ausgabe des Statistischen Jahrbuchs des Kantons Basel-Landschaft erscheint 2009 in leicht angepasstem Layout und mit mehr Farbe. Auf seinen rund 280 Seiten bietet das Jahrbuch in bewährter Form Basisdaten zu allen Bereichen der öffentlichen Statistik von A für Abbrüche bis Z für Zahnärzte.

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist aktualisiert. Es umfasst Datenreihen zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik.

 Kommentierte Grafiken

                Zur Auflockerung der Zahlenfülle werden auf zwölf Zwischenseiten ausgewählte Sachverhalte herausgegriffen und grafisch unterlegt. So erfährt man unter anderem, dass von den 90-jährigen und älteren Baselbieterinnen und Baselbieter 7 Prozent nie geheiratet haben, dass 17 Prozent der Kantonsfläche aus Siedlungsflächen besteht, dass die Zahl der Grenzgänger aus Deutschland zunimmt, während weniger zupendelnde Arbeitnehmer aus Frankreich registriert werden, dass Männer von der steigenden Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind als Frauen, dass Bauland konstant an Wert gewinnt oder, dass der Gesamtbestand der Lehrverhältnisse im Kanton in den letzten Jahren ausgebaut werden konnte (siehe Beilage).

 Internet

                Ergänzend zum Jahrbuch können zahlreiche Tabellen unter
                 www.statistik.bl.ch
                abgefragt und als Excel-Datei exportiert werden. Der Zugriff auf das gesamte Internetangebot erfolgt kostenlos und ohne Registrierung.

 Bezug

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden: Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft, Rufsteinweg 4, 4410 Liestal; Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch
                . Preis: Fr. 28.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung.

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                 Grafiken
                [PDF]


title_de: Sicherheitsinspektorat: Jahresbericht 2015 an Landrat überwiesen

content_de:
 Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz haben das Sicherheitsinspektorat und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeiten zu berichten. Der Regierungsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis und überweist ihn mit einer Vorlage an den Landrat.

                Das Berichtsjahr wurde geprägt durch die Revision der Störfallverordnung 2015 und deren Umsetzung. Wesentliche Änderungen sind die neue internationale Chemikalienkennzeichnung und Klassierung (GHS, Globally Harmonized System) von chemischen Stoffen und die Anpassung der Mengenschwellen von Chemikalien. In der Folge der angepassten Mengenschwellen wurden insgesamt 16 Betriebe aus der Störfallverordnung entlassen. Weiterhin unterstehen 157 Untersuchungseinheiten, rund 200 Kilometer kantonales Strassennetz und der Transportweg Rhein der Störfallverordnung und somit dem Vollzug des Sicherheitsinspektorates.

                Gemäss den Kriterien der Störfallverordnung wurden zwei Ereignisse als Störfälle eingestuft. Das unkontrollierte Ableiten belasteter Abwässer durch die Firma Rero AG am 18. Februar 2015 mit der anschliessenden Betriebsstörung der ARA Frenke 2 und als zweites Ereignis das Bersten eines Abwassertanks und der Austritt grösserer Mengen an Abwasser bei der Firma Infrapark Baselland AG am 30. Juni 2015.

                Im Bereich der biologischen Risiken stand die Umsetzung der Neobiota-Strategie im Vordergrund. Sie wurde im Juni 2014 von der Regierung und im Januar 2015 vom Landrat genehmigt. Der Landrat hat ein einmaliges Budgetpostulat über 300‘000 Franken zugunsten der Neobiota-Bekämpfung für das Jahr 2015 bewilligt. Im Rahmen dieses Budgets standen zusätzliche gezielte Bekämpfungsaktionen im Vordergrund.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 62 61


title_de: Regierungsrat Peter Zwick nach schwerer Krankheit gestorben

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 Liestal, 23. Februar 2013 - Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick ist am frühen Samstagmorgen, 23. Februar 2013, nach einer schweren Krankheit unerwartet rasch in seinem Heim in Münchenstein verstorben. Er wäre im Mai 63 Jahre alt geworden. Dem Baselbieter Regierungsrat gehörte er während fast 6 Jahren an.

                Im August vergangenen Jahres war in seinem rechten Auge ein Tumor entdeckt worden, der unmittelbar darauf gezielt behandelt worden ist. Noch Ende Dezember wurde nach weiteren Untersuchungen erklärt, dass sich der Tumor zurückgebildet hatte und keine weiteren Spuren zu erkennen waren. In den ersten Tagen des Februars war hingegen erneut eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verzeichnen. Abklärungen am Kantonsspital in Liestal und am Centre hospitalier universitaire vaudois - CHUV  in Lausanne ergaben, dass ein medizinischer Eingriff nicht mehr möglich war.

                Peter Zwick wurde am 11. Februar 2007 als Nachfolger von Erich Straumann in die Regierung gewählt und trat sein Amt als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor  am 1. Juli 2007 an. Nach den Gesamterneuerungswahlen von 2011 begann er am 1. Juli 2011 die zweite Amtszeit als Vorsteher der gleichen Direktion.

                1999 wurde Peter Zwick in den Landrat gewählt. Von 2003 bis 2007 stand er der CVP/EVP-Fraktion vor. Von 2000 bis 2007 war er zudem Präsident der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft.

                In die Amtszeit von Peter Zwick fielen unter anderem wichtige Entscheide bezüglich der Kantonalen Spitäler und die Anpassung von langjährigen Planungen an neue Erkenntnisse. Ferner auch die Zusammenführung der Kantonalen Spitäler zu einem selbständigen Kantonsspital Baselland sowie die gleichzeitige Verselbständigung der Psychiatrie Baselland. Zudem setzte er sich stark für bestehende sowie für die Ansiedlung neuer Unternehmen ein.


content_de:
                A22, Betriebliche Unterhaltsarbeiten auf den Umfahrungsstrassen - Pratteln Hülften bis Liestal Süd (Altmarkt)

                Auf der Umfahrungsstrasse Pratteln bis Liestal Süd(A22), inkl. Tunnel Schöntal, muss jährlich zweimal der betriebliche Unterhalt ausgeführt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Welche Arbeiten werden ausgeführt?

                In den gesperrten Nächten werden die Kanalisationen, Schlitzrinnen, Kontroll- und Einlaufschächte gereinigt und gespült, das Gras gemäht, Bauwerkskontrollen durchgeführt sowie kleinere bauliche und projektbezogene Reparaturen und Fertigstellungsarbeiten sowie Funktionstest an Elektroanlagen durchgeführt.

 Zu welchen Zeiten ist die Umfahrungsstrasse gesperrt?

                Sperrung der Umfahrung Pratteln Hülften bis Liestal Süd (Altmarkt) in beiden Richtungen

                 Montag 15.9. bis Freitag 19.9.2014 von 19:30 Uhr bis 06:00 Uhr

                 Montag 22.9. bis Freitag 26.9.2014 von 19:30 Uhr bis 06.00 Uhr

                Ab 19:00 Uhr kann es im Zuge des Sperrungsaufbaus, bereits zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr, zwischen Pratteln Hülftenkreisel bis Liestal Altmarkt auf die Hauptverkehrsstrasse umgeleitet und entsprechend signalisiert.

 Kontakt

                NSNW AG, Andreas Lüdi, 061 975 45 45,
                 www.nsnw.ch


title_de: Waldenburg/Langenbruck: Kanton verkauft Hofgut Humbel

content_de:
 Das Hofgut Humbel in den Gemeinden Waldenburg und Langenbruck wird nicht zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben benötigt und deshalb durch den Kanton Basel-Landschaft verkauft. Der Regierungsrat hat dem Verkauf des Hofguts an den Pächter zugestimmt.

                Der Gutshof Humbel besteht aus einem Wohn-/ Ökonomiegebäude mit Baujahr 1672 und Nebenbauten sowie einem Herrschaftshaus mit Baujahr 1936. Im Winter 1988/89 brach das Dach über dem Ökonomie-Gebäudeteil unter der ausserordentlich grossen Schneelast ein. In der Folge wurden die Wohn- und Ökonomiebauten des Hofguts in den Jahren 1989/90 total erneuert. Dank dem Verkauf des Hofguts muss der Kanton anstehende Investitionen nicht tätigen bzw. kann der Käufer diese ausführen lassen oder teilweise selbst ausführen.

                Für Rückfragen

                Andreas Bhend, Leiter Immobilienverkehr, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 64 53


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Neues Energiegesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft

Der Regierungsrat hat das vom Landrat am 16. Juni 2016 beschlossene neue Energiegesetz auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig setzt er die Verordnung über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien per 1. Januar 2017 ausser Kraft.

Am 16. Juni 2016 hat der Landrat dem totalrevidierten Energiegesetz mit 80 Ja- und vier Nein- Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Damit wurde das erforderliche Vierfünftel-Mehr erreicht, und es muss keine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden.

Die Verordnung über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien wurde am 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung basiert auf dem heute noch geltenden Energiegesetz vom 4. Februar 1991. Mit der Inkraftsetzung des totalrevidierten Energiegesetzes per 1. Januar 2017 wird das bestehende Energiegesetz vom 4. Februar 1991 aufgehoben. Mit dieser Aufhebung entfällt auch die gesetzliche Grundlage für die Verordnung über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, da im neuen totalrevidierten Energiegesetz keine Rechtsgrundlage für diese Verordnung mehr enthalten ist. Daher kann und muss diese Verordnung ausser Kraft gesetzt werden.

Für Rückfragen:
Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 01

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Gemeinderat Zwingen am 4. Juli 2016 beschlossene Mutation «Simmelenmattweg» zum Strassen- und Baulinienplan «Baugebiet Leimertsgarten, Hart, Spitzacker, Galgenacker» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 13. September 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Gute Noten für die Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Basel-Landschaft

                Der  Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Evaluationsbericht zur  Interinstitutionellen Zusammenarbeit zustimmend zur Kenntnis genommen.  Nach über zehnjähriger Baselbieter Interinstitutioneller Zusammenarbeit  zieht die evaluierende Firma eine positive Bilanz. Die jahrelang  zunächst formal ausgearbeitete, im 2004 versuchsweise und anschliessend  im 2006 flächendeckend aktiv initialisierte Zusammenarbeit zwischen dem  KIGA, der Sozialhilfe, der IV und der Berufs- und Studienberatung hat  sich gut bewährt. Bei der Interinstitutionellen Zusammenarbeit geht es  darum, Menschen im Kanton Basel-Landschaft im Bereich dieser  Institutionen gesamtheitlich zu betrachten. Dank des grossen Engagements  aller Beteiligten in den Gemeinden und den staatlichen Stellen hat sich  die Interinstitutionelle Zusammenarbeit schon in kurzer Zeit sehr weit  entwickelt.

                Mit der Interinstitutionelle Zusammenarbeit wurde  im Kanton Basel-Landschaft bewusst nicht der Weg verfolgt, bestehende  Zuständigkeiten in Frage zu stellen, neue Institutionen zu bilden oder  die Leistungen der betreffenden Institutionen zu harmonisieren.  Erklärtes Ziel war es, für das Staatswesen langfristig bessere Wirkungen  bei geringeren Kosten zu erreichen, für die Betroffenen hingegen eine  persönlich zufriedenstellendere und gesamtheitliche Betreuung  herbeizuführen.

                Die auf der Basis definierter Prozesse  durchgeführte Interinstitutionelle Zusammenarbeit ist von einer  aussenstehenden Firma evaluiert worden. Zusammenfassend wurde dabei  festgestellt, dass das Modell im Kanton Basel-Landschaft ein gutes  Wirkungspotenzial aufweist. Der Umstand, dass keine neuen  organisatorischen Strukturen geschaffen und die Zuständigkeiten der  Institutionen nicht wesentlich verändert wurden, erlaubt es,  Kosteneinsparungen zu erzielen (Minimierung von Doppelspurigkeiten,  Reduzierung von Koordinationsaufwänden usw.). Diese entsprechen im  Grossen und Ganzen in etwa dem Zusatzaufwand der Interinstitutionelle  Zusammenarbeit selbst. Vor diesem Hintergrund weist das IIZ-Modell des  Kantons Basel-Landschaft eine positive Nutzen-Kosten-Bilanz auf. Weitere  Vorteile der Interinstitutionellen Zusammenarbeit werden in der  Effektivität gesehen. Nicht nur können durch die interaktive  Zusammenarbeit zeitliche Verzögerungen im Schnittstellenbereich zwischen  den beteiligten Stellen vermieden werden, sondern auch die  Fallführenden erhalten durch die Zusammenarbeit mehr Informationen und  Erkenntnisse. Zum Einen erfolgt dies zu den betreffenden Personen, was  zu besseren Entscheiden und zielführenderen Strategien in der täglichen  Arbeit führt, zum Anderen zu den Mitarbeitenden der verschiedenen  Institutionen, deren Ziele und Philosophien. Dadurch lernen sie das  Verhalten der anderen Stelle besser einzuschätzen, und die Fallarbeit  wie auch die Prozesse in der Schnittstelle zwischen den Institutionen  erfolgen koordinierter und schneller.

                In ihrem Gesamtfazit kommt  die Evaluation zum Schluss, dass die Interinstitutionelle  Zusammenarbeit im Kanton Basel-Landschaft systematisch erfolgt, kaum zu  Zusatzkosten führt und eine Reihe objektiver Vorteile aufweist. Es  besteht damit kein grundlegender Handlungsbedarf.


title_de: Ein Staatsbeitragsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein Staatsbeitragsgesetz beschlossen und schickt diesen in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Einheitliche Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung von Staatsbeiträgen sollen zu einem effektiveren Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel führen. Ausserdem enthält der Gesetzesentwurf Regelungen über die Rechte und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen.

Die finanzielle Bedeutung der Staatsbeiträge hat in den vergangenen Jahrzehnten bei Bund, Kantonen und Gemeinden stark zugenommen. Sie gehören zu den wesentlichen Ausgaben der Gemeinwesen. Aus einem modernen Staat sind sie nicht mehr wegzudenken. Finanzwirtschaftlich stellen die Staatsbeiträge ein wichtiges Element der schweizerischen Staatsstruktur dar. Durch Staatsbeiträge werden zentrale kantonale Aufgaben durch Dritte erbracht oder freiwillige Leistungen Dritter im öffentlichen Interesse gefördert.

Rechtliche Verankerung von Rechten und Pflichten
Im Unterschied zu anderen Ausgabenarten wie dem Personalaufwand oder den Beschaffungen ist der Bereich der Staatsbeiträge bisher im Kanton Basel-Landschaft nicht ausreichend geregelt. Das Finanzhaushaltsgesetz enthält zwar eine gesetzliche Grundlage, geht inhaltlich jedoch nicht in die Tiefe. Insbesondere enthält es keine Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen oder zum Controlling.

Der Regierungsrat hat sich entschieden, zusätzliche Regelungen in einem separaten Staatsbeitragsgesetz zu verankern. Eine klare rechtliche Grundlage wird auch von politischer Seite gefordert. Es liegen entsprechende politische Vorstösse vor. Auch die aktuelle Diskussion um die Postauto-Thematik zeigt den Bedarf zur verstärkten Prüfung von Staatsbeiträgen.

Systematisches Controlling der Staatsbeiträge
Der Regierungsrat hat bereits im Februar 2018 ein Konzept beschlossen, in welchem Prozesse, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Staatsbeiträge definiert werden. Dieses Konzept umfasst den Lebenszyklus eines Staatsbeitrags über das Gesuch respektive die Offertstellung, die Vergabe, die laufenden Leistungen und Geldflüsse, bis zur Beendigung respektive Erneuerung des Staatsbeitrages. Der vorliegende Gesetzesentwurf schafft die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieses Konzepts.

Weiterer Schritt zur Stärkung der finanziellen Steuerung
Mit der Vorlage zu einem Staatsbeitragsgesetz wird die Absicht für eine stärkere finanzielle Steuerung des Finanzhaushalts (StäfiS) weiterverfolgt. Die Vorlage zu StäfiS, inklusive der damit verbundenen Totalrevision des Finanzhaushaltsrechts (LRV 2015-435), wurde am 24. September 2017 vom Stimmvolk angenommen und per 1. Januar 2018 umgesetzt. Der Bedarf für eine stärkere Steuerung des Staatsbeitragsbereichs war damals bereits erkannt, wurde aber aus der Revision des Finanzhaushaltsrechts ausgeklammert, um die Vorlage nicht zu überladen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Gesetzesentwurf zum Staatsbeitragsgesetz einen weiteren Schritt zu einem effizienteren und effektiveren Mitteleinsatz zu leisten. Die verschiedenen Steuerungsinstrumente sollen langfristig zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt beitragen.

> Präsentation Medienkonferenz vom 20.9.2018
> Landratsvorlage (Entwurf)
> Staatsbeitragsgesetz (Entwurf)
> Vernehmlassung Landratsvorlage Staatsbeitragsgesetz


title_de: Regierungen beider Basel verabschieden Mitglieder der Bundesversammlung

content_de:
Aus Anlass der Gesamterneuerung der Bundesversammlung verabschiedeten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft am Mittwochabend, 27. November 2019, mit Claude Janiak, Anita Fetz, Susanne Leutenegger Oberholzer und Silvia Schenker langjährige Mitglieder der Bundesversammlung aus beiden Kantonen. Zugleich begrüssten sie ihre bestätigten und neugewählten Mitglieder von National- und Ständerat.

Isaac Reber, Regierungspräsident des Kantons Basel-Landschaft, würdigte das Engagement von Ständerat Claude Janiak und alt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, das Engagement von Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Silvia Schenker. Nationalrat Sebastian Frehner war an der Teilnahme verhindert und musste sich entschuldigen lassen.

Mit dem erstmals durchgeführten Anlass im Schloss Ebenrain in Sissach bedankten sich die beiden Kantonsregierungen gemeinsam bei den Mitgliedern der Bundesversammlung für den Einsatz in Bern in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Zugleich begrüssten sie die bestätigten und neu gewählten Mitglieder der Bundesversammlung aus beiden Kantonen zu einem Austausch.

Zum Apéro riche eingeladen waren die während der zu Ende gehenden Legislaturperiode ausgeschiedenen oder ausscheidenden Mitglieder der Bundesversammlung sowie die bestätigten und neu gewählten Mitglieder von National- und Ständerat aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Mit Maya Graf und Eva Herzog war die neue Ständeratsvertretung beider Basel anwesend. Die neugewählten Mitglieder des Nationalrats Katja Christ, Mustafa Atici und Florence Brenzikofer nahmen ebenfalls teil. Die Regierungen beider Kantone waren vollzählig am Anlass vertreten.

> Druckfähige Fotos stehen als Download zur Verfügung. Fotos: Dominik Plüss
> Gemeinsame Medienmitteilung Regierungen von BS und BL (pdf)

Fotodownload Verabschiedung und Begrüssung Mitglieder Ständerat- und Nationalrat (Fotos: Dominik Plüss)

Regierungen beider Basel in corpore mit alten und neuen Mitgliedern des Bundesparlaments (Foto: Dominik Plüss)


title_de: UKBB: Neue Verwaltungsräte, Veröffentlichung Eignerstrategie

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 Neue Verwaltungsräte für das UKBB sowie Veröffentlichung Eignerstrategie

                 Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben den Verwaltungsrat für die Amtsperiode 2015 bis 2018 neu bestellt sowie die Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zur Veröffentlichung genehmigt.

                Für die neue Amtsperiode ab 1. Januar 2015 treten die drei bisherigen Mitglieder Dr. Carlo Conti, Regierungsrat Thomas Weber und Prof. André P. Perruchoud nicht mehr zur Wahl an und müssen ersetzt werden. Der neue Staatsvertrag sieht keine Vertretung der Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (GD BS) sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD BL) im Verwaltungsrat von Amtes wegen mehr vor. Der Präsident und die übrigen Mitglieder stellen sich zur Wiederwahl. Die beiden Kantonsregierungen haben an ihrer gemeinsamen Sitzung von gestern Dienstag, 9. Dezember 2014, die Mitglieder des UKBB-Verwaltungsrates der Amtsperiode 2015 bis 2018 gewählt.

                Neue Mitglieder des Verwaltungsrats sind:

                 Prof. Dr. Hedwig Josefine Kaiser, Vizerektorin der Universität Basel

                 Fredi Zwahlen-Bratschi, selbständiger Einzelunternehmer

                 Dr. med. Andy Fischer, CEO Medgate

                Wiedergewählte Mitglieder des Verwaltungsrates:

                 Manfred Manser, Präsident seit 1. Juli 2011

                 Dr. jur. Caroline Cron, Anwältin, Mitglied seit 1. Januar 2003

                 Alexander Biner, Dipl. Wirtschaftsprüfer, Mitglied seit 1. Juli 2011

                 Judith van der Merwe, Geschäftsführerin, Mitglied seit 1. Juli 2011

                 Dr. med. Roland Laager, Kinderarzt, Mitglied seit 1. Dezember 2013

                Die Regierungen der beiden Basel betrachten die neuen Mitglieder als sehr gute fachliche Verstärkung des bisherigen UKBB-Verwaltungsrats. Gleichzeitig bedanken sie sich bei den abtretenden Mitgliedern für ihren engagierten Einsatz.

 Veröffentlichung Eignerstrategie

                Die Regierungsräte der beiden Trägerkantone hatten die Eignerstrategie für das UKBB als nicht öffentliches internes Führungsinstrument bereits im Oktober 2013 genehmigt. Im September 2014 hat der Regierungsrat des Kantons Basel nun – wie auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft – beschlossen, die Eignerstrategien der beherrschten und partnerschaftlichen Beteiligungen zu veröffentlichen.

                Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben deshalb gestern Abend auch die bestehende Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel UKBB genehmigt und zur Veröffentlichung frei gegeben. Diese wird per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

                In der Eignerstrategie für das UKBB werden die Ziele der Eigner sowie die Vorgaben an das UKBB in verschiedenen Bereichen definiert. Daneben werden das Risikomanagement und die Revision, die Aufsicht sowie die Vorgaben zum Berichts- und Informationswesen geregelt. So muss das UKBB ein hochstehendes medizinisches Angebot in der kantonalen kinder- und jugendmedizinische Gesundheitsversorgung im Rahmen der Leistungsaufträge sicherstellen. Festgehalten wird auch, dass das UKBB im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit Hochschulen zur Lehre und Forschung beiträgt. Als Lehr- und Forschungsstätte leistet es aktiv einen Beitrag an die universitär-medizinische Ausstrahlung der Region, insbesondere im Bereich Life Sciences. Zudem muss es die 24-Stunden Notfallversorgung für die Kinder und Jugendlichen der sicherstellen. Neu ist als Eignerziel auch eingeflossen, dass das UKBB im Rahmen seiner unternehmerischen Ziele Partnerschaften bzw. Kooperationen mit anderen Leistungserbringern pflegen soll. Daneben wurden auch Ziele zur Leistungserbringung und Aufgabenerfüllung, finanziell Ziele sowie Ziele zur Personalpolitik festgelegt.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Telefon 061 267 95 23

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (erreichbar über Rolf Wirz Telefon 061 552 59 11)


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Flexibilisierung der Stellvertreterfunktion in Apotheken und Drogerien

Der Regierungsrat gibt eine Änderung der Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen in die Anhörung. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel in dieser Berufsgruppe entgegenzuwirken, sollen bisherige Einschränkungen angepasst werden. Diese betreffen einerseits Apothekerinnen und Apotheker mit abgeschlossenem Staatsexamen, welche sich noch in Weiterbildung zum eidgenössischen Fachtitel befinden (eingeschränkte Stellvertreterbewilligung). Zudem soll für Drogistinnen und Drogisten, welche die Voraussetzungen für eine fachlich eigenverantwortliche Berufsausübung nicht erfüllen, neu ebenfalls eine gleichartige eingeschränkte Stellvertreterbewilligung geschaffen werden. Im Hinblick auf die geplante Änderung wird bei den betroffenen Berufsverbänden eine Anhörung durchgeführt.

Logopädie und Psychomotorik – Änderung des Bildungsgesetzes und des Personaldekrets

Der Regierungsrat hat die Vorlage «Logopädie und Psychomotorik – Änderung des Bildungsgesetzes und des Personaldekrets» genehmigt und in die Vernehmlassung gegeben.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/226: «Erfahrungen mit dem PCGG»

Der Regierungsrat kommt in seiner schriftlichen Antwort zum Fazit, dass sich die Formulierungen im Gesetz über die Beteiligungen (PCGG) etabliert haben. Die Erfahrungen zeigen, dass eine systematische und angemessene Steuerung und Kontrolle der kantonalen Beteiligungen möglich ist.

Beantwortung der Interpellation 2024/301: «Immer grössere Belastung für Unternehmen»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu statistischen Anfragen, Befragung, Umfragen sowie Meldungen / Meldepflichten, die regelmässig bei Unternehmen eingefordert werden.

Beantwortung der Interpellation: 2024/251: «Schutz unserer Gesundheit vor schädlichen Umwelteinflüssen»

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass sich die Luftbelastung dank der bisher umgesetzten Massnahmen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat. Im laufenden Jahr soll der neue Luftreinhalteplan beider Basel mit neuen Massnahmen beschlossen und dem Landrat zur Kenntnis vorgelegt werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/258: «Natur im Siedlungsgebiet – Abkehr vom liberalen Ansatz?»

Der Regierungsrat führt aus, dass das Hauptaugenmerk auf Beratung und Information der Bevölkerung zur naturnahen Gartengestaltung liegt. Aktuell wird ein Gesetzgebungsauftrag des Landrats umgesetzt, mit dem der Bildung von Hitzeinseln entgegengewirkt werden soll. Die Gemeinden sollen in ihren kommunalen Zonenreglementen Vorgaben zur Gartengestaltung machen können, sofern diese mit dem übergeordnetem Recht in Einklang stehen.

Beantwortung der Interpellation 2024/146: «Strassengebundener ÖV und Fahrplanstabilität»

Der Regierungsrat stellt fest, dass der strassengebundene ÖV im Kanton Basel-Landschaft einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Strasse leisten kann. Jedoch ist er selbst häufig von Verspätungen durch Verkehrsüberlastung betroffen, weshalb er seinen Beitrag zur Entlastung der Strasse nicht oder nur teilweise erfüllt. Die Situation kann verbessert werden, indem der strassengebundene ÖV bevorzugt wird, er eine eigene Infrastruktur besitzt oder wenn der Verkehrsablauf so flüssig ist, dass er den ÖV nicht behindert.

Beantwortung der Interpellation 2024/261: «Projekt Rheintunnel, insb. zum Tunnelportal im Bereich Sternenfeld, Birsfelden: Erhalt und Unterstützung des lokalen Gewerbes durch den Kanton»

Der Regierungsrat äussert sich in grundsätzlicher Weise zu den verschiedenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Interessen im Zusammenhang mit dem Projekt Rheintunnel und den sich daraus ergebenden Folgen für die Nutzung der Parzelle Nr. 454 in Birsfelden.

Beantwortung der Interpellation 2024/139: «Schliessung der Schule für offenes Lernen»

Das Bildungsangebot der öffentlichen Schule ist umfassend und bedarf im Grundsatz keiner Ergänzung durch Privatschulen. Von der finanziellen Lage und Schliessung der Schule für offenes Lernen erfuhr der Kanton zeitgleich mit der Öffentlichkeit.

Landratsvorlagen (Link)

Regierungsrat verabschiedet die Vorlage zur Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» ohne Gegenvorschlag

Der Regierungsrat anerkennt zwar das sozialpolitische Anliegen der Initiative zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeitskräften, doch ist er der Meinung, dass die Einführung eines kantonalen Mindestlohns nicht das geeignete Mittel zur Erreichung dieses Ziels darstellt und der Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft nicht dient. Im Gegenteil geht der Regierungsrat davon aus, dass mit der Einführung eines kantonalen Mindestlohns substantielle Risiken und Kosten für die wirtschaftliche Stabilität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit verbunden sind. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler für denkmalpflegerische Massnahmen

Der Kanton stellt für den Erhalt der wertvollen Kulturdenkmäler für die Jahre 2025 bis 2028 Subventionen in der Höhe von 1,6 Millionen Franken zur Verfügung.

Beitrag an die Gesamtmelioration Nusshof

In der Gemeinde Nusshof besteht Bedarf nach einer Gesamtmelioration. Die Gemeinde hat die Durchführung bereits beschlossen. Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage (Ausgabenbewilligung) für den Anteil des Kantons von 1,086 Millionen Franken an diese Melioration. Der Bund beteiligt sich mit dem gleichen Betrag am Vorhaben.

Bericht zum Postulat 2023/223: «Anerkennung der erneuerbaren Gase als erneuerbare Energie»

Tritt das vom Landrat am 19. Oktober 2023 verabschiedete Dekret zum kantonalen Energiegesetz in Kraft, gelten erneuerbare flüssige, gasförmige und mit erneuerbarer Energie synthetisch hergestellte Brennstoffe als erneuerbare Energie – wie dies im Postulat gefordert wird.

Bericht zum Postulat 2021/336: «Kein öV-Abbau für die Gemeinden oberhalb von Liestal auf der Ergolzlinie ab 2025»

Der Regierungsrat erklärt, dass per Ende 2025 das Bahnangebot im Ergolztal mit dem S-Bahn-Viertelstundentakt Basel–Liestal und dem Halt des IR37 in Liestal ausgebaut wird. Die bisherigen Zusatz-S-Bahnen ausserhalb des Taktangebots können dadurch entfallen. Neu soll die S33 Basel–Liestal in den Hauptverkehrszeiten stündlich bis Sissach verlängert werden sowie am Morgen eine beschleunigte Zusatz-S-Bahn Sissach–Basel verkehren. Dadurch erhalten Sissach und Itingen ein systematischeres Zusatzangebot.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Ergänzung des internationalen automatischen Informationsaustauschs betreffend Finanzkonten (AIA) mit Kryptowerten

Der Regierungsrat stimmt der Vernehmlassungsvorlage des Bundes zu. Die Schweiz setzt seit dem 1. Januar 2017 den Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) um. In der Zwischenzeit hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Ergänzung dieses Standards mit Kryptowerten (AIA über Kryptowerte) publiziert. Bei diesem Regelwerk handelt es sich um global verbindliche Standards, die gemäss den Vorgaben der OECD von allen Staaten umzusetzen sind. Mit dem AIA über Kryptowerte sollen nun Lücken geschlossen und eine Gleichbehandlung mit dem traditionellen Finanzsektor sichergestellt werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Bundesrat möchte zum einen den Katalog der Arbeitgeber ergänzen, welche Beiträge auf geringfügigen Einkommen entrichten müssen. Neu hinzu kommen sollen Chöre, Grafikateliers, Museen sowie elektronische Medien und Printmedien. Zum anderen soll für Liquidationsgewinne, die nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden, ein besonderer Verzugszinsenlauf eingeführt werden. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Neuregelung des Verzugszinses Auswirkungen auf die Fachsysteme der Ausgleichskassen haben wird und bittet deshalb um Frist von zwölf Monaten für die Inkraftsetzung der Änderungen.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Signalisationsverordnung zur Übernahme der wichtigsten Inhalte bestimmter technischer Normen

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision der Signalisationsverordnung sowie die Teilrevision der Verkehrszulassungsverordnung.

Stellungnahme an den Bund: Pandemievorbereitung Schweiz

Die Regierung begrüsst in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Anpassung des Influenza-Pandemieplans aus dem Jahre 2018 unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie. Er hat zur vorgeschlagenen Arbeitsversion des revidierten Pandemieplans insbesondere betreffend die vorgesehenen Mengen im Pflichtlager Änderungsanträge eingebracht.


title_de: Langenbruck: Schöntalstrasse wird instand gestellt

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Am Montag, 12. August 2019 startet die Belagsinstandsetzung an der Schöntalstrasse in Langenbruck im Abschnitt Schöntal bis Chilchzimmersattel. Der Strassenabschnitt wird während der Bauzeit mit einer Ampel geregelt. Die gesamten Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte November 2019.

Aufgrund der geologischen Situation wird die talseitige Böschung stabilisiert. Dazu wird der Hang talseitig mit armierten Winkelstützmauern in Verbindung mit Mikropfahlgruppen auf einer Länge von rund 200 Metern gesichert. Ausserdem wird die bestehende Strassenentwässerung erneuert.

Die Baustelle wird in einzelnen Bauetappen realisiert. Damit die Arbeiten pünktlich abgeschlossen werden können, sind möglichst lange Bauetappen vorgesehen. Dies kann teilweise zu längeren Wartezeiten im Bereich der Baustelle führen.

Während der gesamten Bauzeit wird der Verkehr einspurig mit einer Durchfahrtsbreite von 3.00 Metern geführt. Der motorisierte Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte November 2019. Die abschliessenden Deckbelagsarbeiten werden im Frühjahr 2020 realisiert

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsrat befürwortet «Professional Bachelor / Master»

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Die höhere Berufsbildung ist ein wichtiger Pfeiler in der schweizerischen Bildungslandschaft. Mit der Einführung der freiwillig nutzbaren Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» werden Absolvierende einer Höheren Fachschule, einer Höheren Berufsprüfung oder einer Eidgenössischen Berufsprüfung auf dem Arbeitsmarkt gestärkt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich klar für deren Einführung aus.

Ein besonderer Fokus der vom Bund vorgeschlagenen Änderungen in Berufsbildungsgesetz und -verordnung liegt auf der Höheren Berufsbildung. Unter anderem sollen neue Titelzusätze, das geschützte Bezeichnungsrecht «Höhere Fachschule» sowie Englisch als Prüfungssprache eingeführt werden. Aus Sicht des Regierungsrats stärken diese Massnahmen die Attraktivität von berufspraktischen Berufs- und Bildungswegen und verbessern die Karrierechancen von Absolvierenden in einem zunehmend international geprägten Arbeitsmarkt.

Professional Bachelor und Master – zweistufige Titelzusätze

Wer eine eidgenössische Berufsprüfung oder einen eidgenössisch anerkannten Studiengang an einer Höheren Fachschule (HF) abschliesst, soll künftig den Titelzusatz «Professional Bachelor» führen dürfen. Absolventinnen und Absolventen einer eidgenössischen höheren Fachprüfung erhalten zusätzlich die Möglichkeit, den Titel «Professional Master» zu verwenden. Die bisherigen geschützten Titel bleiben als Hauptbezeichnung erhalten.

Die Orientierung an bekannten akademischen Titeln verdeutlicht die Verortung der erworbenen Qualifikation auf Tertiärstufe und dient der sprach- und kulturübergreifenden Verständlichkeit. Die vielfältigen Laufbahnmöglichkeiten auf Basis einer beruflichen Grundbildung können damit klarer an Jugendliche, Eltern und Lehrpersonen der Volksschule kommuniziert werden.

Stärkung der Höheren Fachschulen

Neu sollen sich nur Bildungsanbieter mit einem eidgenössisch anerkannten Bildungsgang «Höhere Fachschule» nennen dürfen. Bildungszentren, die ohne eidgenössische Anerkennung mit einem HF-Titel werben, sollen künftig sanktioniert werden können. Der Regierungsrat befürwortet diese Massnahme zur Qualitätssicherung, welche gleichzeitig Markttransparenz schafft.

Parallel dazu sollen Weiterbildungsangebote von Höheren Fachschulen wie Nachdiplomstudien nicht mehr durch den Bund anerkannt werden müssen. Dies ermöglicht eine raschere und flexiblere Ausrichtung am Bedarf des Arbeitsmarkts, was der Regierungsrat unterstützt.

Englisch als neue Prüfungssprache

Mit den vorgeschlagenen Änderungen können die eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen neu auch auf Englisch angeboten werden. Dieses Angebot verbessert die internationale Vergleichbarkeit der Abschlüsse und macht die höhere Berufsbildung auch für fremdsprachige Personen attraktiver. Der Regierungsrat begrüsst dies, legt jedoch Wert darauf, dass die Landessprachen dem Englisch vorangehen.

Stellungnahme an den Bund


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen Dornacherstrasse

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Von Montag 7. Dezember 2020 bis Freitag, 11. Dezember 2020 ist die Dornacherstrasse auf der Höhe Autobahnüberführung A18 für vier Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. Grund für die Nachtsperrungen ist ein Lehrgerüst, welches für die neue Brücke über die Dornacherstrasse erstellt wird.

Eine Umleitung ist in den Zufahrtsbereichen der Dornacherstrasse signalisiert. Tagsüber kann die Dornacherstrasse normal befahren werden. Der Fuss- und Veloverkehr sowie der Busbetrieb der Linie 65 auf der Dornacherstrasse sind während der gesamten Sperrzeit gewährleistet.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Baselbieter Budget 2009 mit einer rosa Null

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 Das Baselbieter Budget 2009 rechnet mit einem Defizit in der Höhe von 3.2 Mio. Franken. Das Budget 2008 vor einem Jahr ist von einem Ertragsüberschuss von 3.9 Mio. Franken ausgegangen. Aufwand und Ertrag erhöhen sich im Vergleich zum Budget 2008 um 2.1 resp. 1.8 Prozent. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 339 Mio. Franken eine Rekordhöhe. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf 59.9 Prozent. Der Baselbieter Regierungsrat kann mit dem Budget 2009 die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortsetzen. Das Budget 2009 ist regelkonform zur Defizitbremse, wie sie am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist.

                Zwar müsste das Budget 2009 in Anbetracht der nach wie vor
                 guten Wirtschaftslage
                eigentlich einen Überschuss ausweisen. Doch das tut es vor allem aus zwei Gründen nicht: Zum einen ist aufgrund der
                 Revision der Erbschafts- und Schenkungssteuer
                eine weitere Steuerreduktion im Umfang von 5 Mio. Franken enthalten. Vor allem verhindert aber ein
                 Teuerungsschub
                den Budgetausgleich - dieser Teuerungsschub erhöht den Personalaufwand um 42 Mio. Franken.

                Der laufende
                 Aufwand
                wächst mit 2.1 Prozent oder 57.1 Mio. Franken deutlich langsamer als die Wirtschaft. Beim Aufwand wird ein beachtlicher
                 Teuerungsschub
                bewältigt. Die konsolidierten Gesamtausgaben des Kantons steigen aufgrund der starken Zunahme der Investitionsausgaben leicht stärker als das Volkseinkommen, was sich in einer moderaten Zunahme der Staatsquote um 0.2 Prozentpunkte niederschlägt. Diese Erhöhung der Staatsquote ist unproblematisch, da sie ausschliesslich auf die hohen Investitionsausgaben zurückzuführen ist und nicht etwa auf einen gesteigerten staatlichen Konsum. Der laufende
                 Ertrag
                nimmt gegenüber dem Budget des Vorjahres um 1.8 Prozent oder 50.0 Mio. Franken zu.

                In der Investitionsrechnung steigen die
                 Nettoinvestitionen
                gegenüber dem Vorjahresbudget um 21.6 Prozent oder 28.0 Mio. Franken auf
                 157.9 Mio. Franken
                an. Dieser Anstieg ist das Ergebnis aus den absolut stark zunehmenden
                 Investitionsausgabe
                n (um 31.3 Prozent oder 70.7 Mio. Franken) und den absolut etwas weniger stark wachsenden
                 Investitionseinnahmen
                (um 44.4 Prozent oder 42.7 Mio. Franken).

                Das Defizit der Laufenden Rechnung führt zu einer gegenüber dem Vorjahresbudget tieferen
                 Selbstfinanzierung von 94.6 Mio. Franken
                ; die Abnahme beträgt 6.1 Prozent oder 6.1 Mio. Franken. Im Budget 2009 resultiert ein
                 Finanzierungssaldo von -63.3 Mio. Franken
                , der zu einer entsprechenden Neuverschuldung führt. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz liegt dieser Wert im Rahmen, in welchem der Regierungsrat Staatsanleihen auflegen kann. Es ist aber absehbar, dass der aufgrund der Neuverschuldung zusätzliche Kapitalbedarf mit eigenen Mitteln abgedeckt werden kann.

                Die im Jahr 2009 fälligen Schuldscheindarlehen im Gesamtbetrag von 100 Mio. Franken werden mit eigenen Mitteln zurückbezahlt, so dass die mittel- und langfristige
                 Verschuldung
                per Ende 2009
                 um 100 Mio. Franken auf 696 Mio. Franken abgebaut werden kann
                (Vorjahr: 796 Mio. Franken). Damit wird der Schuldenabbau konsequent fortgesetzt. Das
                 Eigenkapital
                wird gemäss dem Budget per Ende 2009 209 Mio. Franken betragen (Vorjahr: 212 Mio. Franken).

                Die höheren Nettoinvestitionen führen zu einem im Vorjahresvergleich tieferen
                 Selbstfinanzierungsgrad von 59.9 Prozent
                . Die Zielgrösse, wonach der Selbstfinanzierungsgrad im mehrjährigen Durchschnitt mindestens 75 Prozent erreichen soll, wird trotzdem weiterhin erfüllt: Für die Periode 2006 - 2009 beträgt der Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades rund 100 Prozent.

 Ressourcenausgleich im Rahmen der NFA

                Der
                 Ressourcenindex
                des Kantons Basel-Landschaft sinkt von 103.8 im Jahr 2008 auf
                 102.5
                . Dies hat eine um 5.1 Mio. Franken tiefere Ressourcenausgleichszahlung des Kantons an den Bund zur Folge (2009: 9.8 Mio. Franken, Vorjahr: 14.9 Mio. Franken). Der Kanton Basel-Landschaft ist bei der NFA also weiterhin ein
                 Geberkanton
                ohne soziodemografischen oder geografisch-topografischen Lastenausgleich. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Ressourcenindex des Kantons Basel-Landschaft in den kommenden Jahren wieder höher ausfallen wird. Damit wird die Ressourcenausgleichszahlung des Kantons an den Bund wieder ansteigen.

 Finanzplan 2009 - 2012 und Investitionsprogramm

                Der
                 Finanzplan 2009 - 2012
                zeigt auf, dass sich im Finanzhaushalt in den kommenden Jahren eine
                 markante Anspannung
                abzeichnet. Ab 2011 steigen die Defizite - bei unbeeinflusster Entwicklung - in die Grössenordnung von rund 80 Mio. Franken. Dabei schlagen die geplanten Steuerreformprojekte mit kumuliert 45 Mio. Franken Ertragsausfall sowie die Mehrbelastung durch die 2. KVG-Revision mit 40 Mio. Franken im Jahr 2012 zu Buche. Das
                 Investitionsprogramm
                verdeutlicht die
                 enormen Herausforderungen bei den grossen Bauvorhaben
                . Im Hinblick auf diese Entwicklungen ist es notwendig, dass das Wünschbare in Zukunft noch entschiedener als bisher vom Notwendigen unterschieden wird.

                Der Baselbieter Regierungsrat ist gewillt, die
                 Ausgabendisziplin aufrechtzuerhalten
                und die
                 Übernahme von neuen Aufgaben sorgfältig zu prüfen
                . Die Defizitbremse wird diese Zielsetzung nachhaltig unterstützen. Bei der Investitionsplanung wird der Regierungsrat nicht um eine
                 Verzichtsplanung
                herum kommen.
                 Nicht alles Wünschbare ist auch finanzierbar
                . Der Regierungsrat wird die Investitionsvorhaben strikt nach den Kriterien
                 Nachhaltigkeit
                (Werterhaltung der bestehenden Infrastruktur und Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge),
                 Erhöhung der Standortattraktivität, betriebswirtschaftlicher Nutzen
                und
                 Infrastruktur für die kantonale Verwaltung
                priorisieren.

                Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wird die
                 Rechnung 2008
                mit einem Saldo der Laufenden Rechnung von
                 68 Mio. Franken
                abschliessen. Der erwartete Saldo liegt somit um 64 Mio. Franken über dem budgetierten Ertragsüberschuss von 4 Mio. Franken. Für diese Entwicklung hauptverantwortlich sind deutlich über den Budgeterwartungen liegende Steuererträge.

                >>>
                 Foliensatz
                [PDF]

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                 Landratsvorlage Budget 2009
                [PDF]

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                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
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                 Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Regierungspräsident Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05;

                Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 925 53 35.

                17. September 2008


content_de:
                Vernehmlassungsverfahren zur dringlichen Ergänzung des Ruhetagsgesetzes

                Der Regierungsrat schickt die Landratsvorlage, welche auf einer vom Landrat dringlich beschlossenen Motion zur Ergänzung des Ruhetagsgesetzes basiert, in die Vernehmlassung. Die verkürzte Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 8. November 2011.

                Am 20. Oktober 2011 reichten die Finanzkommission des Landrates sowie der Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission eine dringliche Motion ein mit dem Titel ‚Ergänzung des Ruhetagsgesetzes' (2011-284).

                Der Landrat hat die Motion gleichentags mit 73:8 Stimmen für erheblich erklärt und dem Regierungsrat zwecks Ausarbeitung einer Landratsvorlage überwiesen.

                Hintergrund der dringlichen Motion bildet die geplante Austragung der Curling-Weltmeisterschaften 2012 in der St. Jakobshalle, deren Spielplan über die Osterfeiertage mit dem geltenden Ruhetagsgesetz nicht kompatibel ist. Die Durchführung dieses Sportanlasses scheint gefährdet, da an hohen Feiertagen - im konkreten Fall am Karfreitag sowie am Ostersonntag - keine Sportveranstaltungen im Kanton Basel-Landschaft stattfinden dürfen und das aktuelle Ruhetagsgesetz keine Möglichkeit für eine Ausnahmebewilligung vorsieht. Die beabsichtigte Ergänzung des Ruhetagsgesetzes soll es dem Regierungsrat erlauben, sowohl die Curling Weltmeisterschaften 2012 als auch künftige bedeutende Indoor-Sportanlässe von kantonaler, regionaler oder nationaler Bedeutung im Kanton Basel-Landschaft unter bestimmten Auflagen zu genehmigen.

                Mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 hat der Regierungsrat den Entwurf einer entsprechenden Landratsvorlage verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Aufgrund der Dringlichkeit der Motion hat er die Vernehmlassungsfrist ausnahmsweise auf zehn Tage beschränkt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 8. November 2011.

                [Vgl. auch
                 Aktuelle Vernehmlassungen
                ]

                Für Rückfragen: Dr. Sibylle Schmid-Horanyi, Leiterin Stab Recht, KIGA Baselland, Tel. +41 61 552 77 04 /
                 sibylle.schmid@bl.ch
                oder René Merz, Stv. Generalsekretär VGD, Tel. +41 61 552 65 08 /
                 rene.merz@bl.ch


title_de: Zweiter Bevölkerungsanlass zur Zukunft des Gesundheitswesens

content_de:
 Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger wollen zur Zukunft des Gesundheitswesens in den Dialog mit der Bevölkerung treten. Die zweite von drei öffentlichen Veranstaltungen findet am Dienstag, 19. Januar 2016, im Forum Würth in Arlesheim statt.

                Für unsere Region bietet sich im Gesundheitswesen eine historische Chance. Wir haben aufgrund mehrerer Faktoren die einmalige Gelegenheit, die Gesundheitsversorgung über die Kantonsgrenzen hinaus und viele künftige Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) laden die Bevölkerung zu öffentlichen Anlässen ein. Die beiden Gesundheitsdirektoren stellen das Projekt und seine Hintergründe vor und beantworten auch Fragen aus dem Publikum. Der erste Anlass hat am 1. Dezember 2015 in Liestal stattgefunden, jetzt folgt einer am 19. Januar 2016 in Arlesheim im Forum Würth sowie einer am 29. Februar 2016 im Volkshaus in Basel.

                Auf dem Postweg (Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal) und über die Internetseite
                 www.chance-gesundheit.ch
                resp. Mailadresse
                 info@chance-gesundheit.ch
                können bereits im Vorfeld der Veranstaltungen Fragen an die beiden Gesundheitsdirektoren eingereicht werden.

                Am 29. Juni 2015 haben die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Projekt einer vertieften Zusammenarbeit der beiden Kantone im Gesundheitswesen vorgestellt. Das Gesamtprojekt hat zum Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren, das Kostenwachstum zu dämpfen sowie die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern.

                Dienstag, 19. Januar 2016, um 19.30 Uhr, in Arlesheim (Forum Würth) und am Montag, 29. Februar 2016, um 18 Uhr, in Basel (Volkshaus).

 Weitere Auskünfte

                Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 11


title_de: Verstärkung der Tabakprävention im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft hat als 13. Kanton ein kantonales Tabakpräventions-programm lanciert. Als fachliche und strategische Grundlage dient dabei das Nationale Programm Tabak des Bundesamtes für Gesundheit.

                Die Einführung des kantonalen Tabakpräventionsprogramms ermöglichte dem Kanton Basel-Landschaft die Schaffung einer neuen 60 Prozent Stelle, welche vom Bund refinanziert wird. Diese neue Stelle konnte mit Fabienne Guggisberg besetzt werden. Sie hat bereits bei der Ausarbeitung des Programms mitgearbeitet.

 Tabak-Prävention im Kanton Basel-Landschaft

                Der Kanton Basel-Landschaft kennt eine langjährige Tradition in der Tabakprävention. Bereits anlässlich der  Gründung der Gesundheitsförderung 1990 bildete die Tabakprävention ein wesentliches Aufgabengebiet. Dieses langjährige Engagement schuf einerseits ein breites Fachwissen der verschiedenen auf Tabakprävention spezialisierten Organisationen und andererseits eine gesellschaftliche Akzeptanz und in der Folge die Grundlage für die Annahme des Kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes im Jahr 2006 sowie der Initiative zum Schutz vor Passivrauch der Lungenliga beider Basel im 2009.

                Trotz dieser gesetzlichen Bestimmungen und Bemühungen raucht zurzeit im Kanton Basel-Landschaft fast ein Viertel der Bevölkerung (24,8 Prozent); auch der Vollzug des Schutzalters 18 wird von den Verkaufsstellen noch zu wenig gut eingehalten. Im Weiteren wurden bisher viele Tabakpräventionsangebote mehrheitlich unabhängig voneinander und ohne Koordination oder Vernetzung geführt. Durch die fehlende Steuerung fehlte die Gesamtübersicht und (gemeinsame) Strategie. Die verschiedenen Projekte zu koordinieren, die Zusammenarbeit zwischen den diversen in der kantonalen und nationalen Tabakprävention tätigen Organisationen zu fördern und Synergien zu schaffen, ist das Ziel des kantonalen Tabakpräventionsprogramms. Es werden im Kanton auch neue Projekte in Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen lanciert werden wie zum Beispiel die Thematisierung von Tabak in den ambulanten Suchtberatungsstellen.

                Diese Steuerungs-, Vernetzungs- und Koordinationsarbeit des Tabakpräventionsprogramms übernimmt die neue Programmleiterin des kantonalen Tabakpräventionsprogramms des Kantons Basel-Landschaft.

                Neben der Koordinationsfunktion setzt der Kanton Basel-Landschaft folgende Schwerpunkte für sein Programm:

                 Stärkung des Jugendschutzes (z.B. Verkaufsverbot an unter 18 Jährige)

                 Verhinderung des Einstiegs (z.B. Projekte in Schulen und Freizeitangeboten Jugendlicher)

                 Förderung des Ausstiegs (z.B. Rauchstopp-Beratungen)

                 Schutz vor Passivrauchen (z.B. Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes).

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


content_de:
Heute, 14. August 2017 beginnen in der Kasernenstrasse die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau des Deckbelags. Während rund einer Woche muss auf der Fahrbahn mit lokalen Behinderungen gerechnet werden. Der Verkehr wird in dieser Zeit durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Die eigentlichen Arbeiten beginnen dann am Montag, 28. August und dauern voraussichtlich bis am Freitag, 1. September 2017. Der Hauptteil der Arbeiten wird in den Nächten stattfinden. Der Verkehr wird in dieser Zeit durch einen Verkehrsdienst geregelt. Tagsüber ist die Kasernenstrasse 2- spurig befahrbar.

Sollte ein Deckbelagseinbau aufgrund der Witterung an diesem Datum nicht möglich sein, verschieben sich die geplanten Arbeiten auf die Woche vom 11. September 2017 bis 15. September 2017.

Die Bauarbeiten in der Kasernenstrasse sind mit den Arbeiten an der Umfahrung Liestal koordiniert.


title_de: Sicherheitsinspektorat veröffentlicht seinen Jahresbericht

content_de:
 Der Jahresbericht 2013 des Sicherheitsinspektorats informiert über das vorhandene Gefahrenpotential und die Risiken durch chemische Stoffe, Zubereitungen und Sonderabfälle, durch Mikroorganismen und durch den Transport gefährlicher Güter auf den Verkehrswegen Schiene, Strasse und Rhein.

                Im vergangenen Jahr 2013 wurden vom Sicherheitsinspektorat (SIT) 20 Kurzberichte zur Störfallverordnung beurteilt und 14 Meldungen von Tätigkeiten mit pathogenen oder gen-technisch veränderten Organismen zur Stellungnahme vorgelegt. Die erfassten Einsätze der kantonalen ABC-Wehr mit Stofffreisetzungen liegen im Durchschnitt der letzten Jahre. Diese und weitere Angaben sind dem Jahresbericht zu entnehmen, der heute publiziert worden ist.

                Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz § 4 Abs. 4 sind das SIT und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen verpflichtet, dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Regierungsrat hat heute den Jahresbericht 2013 des SIT zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

                Der Jahresbericht 2013 kann auf der Website des Sicherheitsinspektorats heruntergeladen werden:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen).

                Für Rückfragen:

                Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2011

content_de:
                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den  Fluglärmbericht 2011 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie  stellen fest, dass der Fluglärm trotz deutlichem Zuwachs der Bewegungen  praktisch unverändert geblieben ist. Besonders positiv ist die deutliche  Lärmreduktion in der sensiblen Randstunde von 22.00 bis 23.00 Uhr.  Ursache dafür die Halbierung der Bewegungen in südlicher Richtung. In  der Nachtzeit finden 93% der Bewegungen im Norden statt und betreffen  die Schweizer Gebiete daher nicht. Die Regierungen sind erfreut darüber,  dass die Südlande-Quote im 2011 mit 6.2% den tiefsten Wert seit  Einführung dieses Anflugverfahrens Ende 2007 erreicht hat. Ursache dafür  waren die klar weniger häufigen Nordwindlagen. Wichtiger ist den beiden  Regierungen insbesondere aber auch die weiterhin sichere Abwicklung des  Flugverkehrs. Die Regierungen nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche  Lärmschutzmassnahmen am EuroAirport eingehalten und festgelegte  Schwellenwerte teils deutlich unterschritten wurden. Die Regierungen  anerkennen den Einsatz der Flughafenbehörden, den Flugverkehr am  EuroAirport möglichst umweltverträglich abzuwickeln. Gleichwohl werden  sie die Fluglärmsituation auch künftig beobachten, Verbesserungen prüfen  und einschreiten, wenn Lärmschutzmassnahmen nicht eingehalten werden.

                Für Rückfragen:

                Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt,

                Tel. 061 267 85 17

                Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 66 16


title_de: Wirtschaftsoffensive BL: Fahrplan mit Preisschild

content_de:
                Der Baselbieter Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung in diesem Jahr das Projekt Wirtschaftsoffensive zuhanden des Landrates verabschiedet: Bis im kommenden Sommer ist der/die Projektleiter/-in ernannt und es besteht ein Immobilienportefeuille mit ersten Entwicklungsarealen. Eine erste Investorenveranstaltung ist für Herbst 2013 vorgesehen. Das Startbudget beträgt 1,5 Mio. Franken, für die Jahre 2014-2017 wird ein Verpflichtungskredit von 6 Mio. Franken beantragt.

                Das vom Regierungsrat im Rahmen der Legislaturplanung 2012-2015 definierte Projekt "Wirtschaftsoffensive" soll die folgenden vier Hauptziele erreichen:

                 Der Ertrag aus den Unternehmenssteuern soll bis 2018 um 50% gesteigert werden.

                 Schaffen von mindestens drei zentralen Entwicklungsgebieten im Kanton Basel-Landschaft mit je einem zugeteilten Fokusthema.

                 Erfolgreiches Standortmarketing auf der Basis eines frischen und attraktiven Konzeptes.

                 Optimierter Prozess für die Ansiedlung neuer Unternehmen (Key Account Management).

 Direktionsübergreifende Projektorganisation

                Die Umsetzung erfolgt durch die Einsetzung einer direktionsübergreifenden, direkt der Regierung unterstellten Projektorganisation "Wirtschaftsoffensive" mit einer extern rekrutierten Leitung mit den notwendigen Kompetenzen im Bereich Unternehmensansiedlung. Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt und umfasst den Zeitraum 2013-2017.

 Standortbestimmung vor dem eigentlichen Start

                Der Regierungsrat nutzt die Zeit, bis die externe Projektleitung bestimmt ist, um durch einen interimistischen Projektleiter eine Standortbestimmung vornehmen und einen Entwurf für die Wirtschaftsoffensive erarbeiten zu lassen. Gleichzeitig sollen alle notwendigen Grundlagen zusammengestellt werden.


title_de: Versteigerung von Velos und eines BMW

content_de:
 Am kommenden Freitag, 30. September 2011, ab 14.00 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 150 gut erhaltenen Velos, eines Elektrovelos, zwei Mofas und eines Personenwagens der Marke BMW X5 statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot für den BMW X5 liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Signalisierte Parkplätze sowie ein kleiner Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden.

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                 Mehr Infos/Bilder

 Für Rückfragen:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, Sicherheitsdirektion, 061 552 71 40

                Liestal, 27. September 2011


content_de:
 Verweigerter Händedruck an Schule Therwil: allgemeine Regelungen für die Zukunft

                 Trotz Religionsfreiheit können die Baselbieter Schulen einen Händedruck einfordern und die Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes anwenden. Zu diesem Schluss kommt die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) im Rahmen einer rechtlichen Prüfung für die Sekundarschule Therwil. Die BKSD klärt damit eine konkrete Frage für den Schulbetrieb; die temporäre Regelung der Schule wird aufgehoben. Um die Integration umfassender und zielführend anzugehen, werden die Behörden künftig verstärkt zusammenarbeiten: Die Baselbieter Schulen werden dem zuständigen Amt für Migration (AFM) der Sicherheitsdirektion neu Integrationsprobleme melden. Dieses verfügt über repressive Instrumente im Ausländerrecht bei mangelhafter Integration.

                Können Lehrerinnen ihre Schüler zum Händedruck verpflichten, wenn sie ihn aufgrund des Geschlechts verweigern und dies religiös begründen? Diese Frage hat die BKSD für die Sekundarschule Känelmatt in Therwil rechtlich bejaht: Das öffentliche Interesse bezüglich Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Integration von Ausländern überwiegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Religionsfreiheit) der Schüler erheblich. In die Abwägung sind nebst diesen öffentlichen Interessen auch die Grundrechte der Lehrpersonen sowie der Mitschülerinnen und Mitschüler einzubeziehen. Die Ausübung der eigenen Glaubens- und Gewissensfreiheit wird durch die Religionsfreiheit der anderen begrenzt. Verweigert eine Person den Händedruck aus religiösen Gründen, ist ein Handschlag nicht möglich. Lehrpersonen sowie Mitschülerinnen oder Mitschüler werden dadurch in eine religiöse Handlung einbezogen. Dies unterscheidet sich vom Tragen des Kopftuches oder vom Fernbleiben des Schwimmunterrichts, für die es bereits Bundesgerichtsurteile gibt: Die soziale Geste des Händedrucks ist wichtig für die Vermittelbarkeit von Schülerinnen und Schüler später im Berufsleben.

                Der Händedruck kann durch eine Lehrperson folglich eingefordert werden, wie Bildungsdirektorin Monica Gschwind heute den Leiterinnen und Leitern der Baselbieter Volksschulen persönlich mitgeteilt hat. Wird er weiter verweigert, kommen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung: Die Erziehungsberechtigten können ermahnt oder mit einer Busse von bis zu 5‘000 Franken gebüsst werden. Parallel dazu können Disziplinarmassnahmen bei den Schülerinnen und Schülern ergriffen werden. Diese müssen erzieherisch wirken, geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein. Möglich sind Massnahmen wie eine mündliche Mahnung, eine Aussprache mit den Erziehungsberechtigten und ein schriftlicher Verweis gegenüber den Erziehungsberechtigten.

                 Therwil: Aufhebung der Zwischenlösung

                Ursprung dieser Rechtsabklärung und einer entstandenen breiten gesellschaftlichen Diskussion waren zwei Schüler der Sekundarschule Känelmatt in Therwil. Sie führten an, dass sie eine Person anderen Geschlechts aufgrund ihrer Religion nicht berühren dürfen. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Schulbetriebs hat die Schulleitung die Schüler temporär vom Händedruck befreit. Im Gegenzug durften sie den Lehrpersonen beiden Geschlechts die Hand nicht mehr geben. Aufgrund des vorliegenden Ergebnisses wird die Sekundarschule Therwil diese Zwischenlösung nun aufheben und die Schüler zum Händedruck verpflichten. Sollten sie den Händedruck weiter verweigern, werden Sanktionen des Bildungsgesetzes geprüft. Über allfällige laufende Verfahren nach Bildungsgesetz darf keine Auskunft erteilt werden.

 Abklärungen der Jugendanwaltschaft, der Polizei und des Amts für Migration

                Die Strafverfolgungsbehörden kamen nach Sichtung der auf der entsprechenden Facebookseite geposteten und in den Medien diskutierten Videos zum Schluss, dass derzeit keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte vorliegen.

                Das AFM hat unterdessen alle Familienmitglieder befragt. Resultat: Ein Mitglied der Familie wird nach Art. 96 Abs. 2 Ausländergesetz wegen Gewaltverherrlichung in den Social Media verwarnt. Was diese Vorgänge für das zurzeit sistierte Einbürgerungsgesuch bedeutet, unterliegt dem Amtsgeheimnis.

                 Verstärkte Zusammenarbeit der Behörden bei Integrationsproblemen

                Der verweigerte Händedruck an der Sekundarschule Känelmatt in Therwil ist ein Beispiel für zahlreiche Herausforderungen im Bereich der Integration, die nicht nur die Schule betreffen. Das Bildungsgesetz regelt ausschliesslich den Schulbetrieb und keine generellen ausländerrechtlichen Fragen wie zum Beispiel Aufenthaltsbewilligungen. Dies obliegt dem zuständigen Amt für Migration der Sicherheitsdirektion. Um die Integration umfassend und zielführend anzugehen, werden die Behörden künftig verstärkt zusammenarbeiten. Dafür passen die BKSD und die SID ihre Rechtsgrundlagen an und schaffen so eine Brücke zwischen dem Bildungs- und Ausländerrecht. Die Schulen müssen künftig substantielle Integrationsprobleme dem Amt für Migration melden, sofern diese zu Sanktionen gegenüber Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten führen. Damit wird die Prüfung von allfälligen ausländerrechtlichen Massnahmen an die zuständige Behörde weitergegeben. Dieses Vorgehen ist vergleichbar mit der Meldepflicht an die Kindesschutzbehörde (KESB) bei einer möglichen Kindeswohlgefährdung. Auch dort obliegt es der Kindesschutzbehörde und nicht der Schule, die Situation zu prüfen und allfällige Massnahmen ausserhalb des Schulbetriebs anzuordnen.

                 Offene Gesellschaftsfragen

                Die zugrundliegenden gesellschaftlichen Fragen werden in geeigneter Weise aufgearbeitet. Die beiden zuständigen Direktionen werden sich dieser Thematik voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte annehmen.

                >
                 Rechtsabklärung Bildungsgesetz der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD)

                >
                 Mögliche Massnahmen im Bildungsbereichs gemäss aktuellen Stand (BKSD)

                >
                 Medienmitteilung Französisch
                (Communiqué de Presse: Poignée de main refusée à l’école de Therwil)

                Für Rückfragen

                 Themen: Schulbtrieb, Bildungsgesetz

                Auskunftsperson BKSD, Deborah Murith, Leiterin Kommunikation, 061 552 54 91

                 Themen: Migration, Integration, Ausländerrecht

                Auskunftsperson SID, Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, 061 552 66 15 (erreichbar am 25.05.2016 bis 16:30 Uhr)


title_de: Nationaler Schulklassenwettbewerb

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 Vier Gewinnerklassen aus dem Kanton Basel-Landschaft

                101 Klassen aus dem Kanton Basel-Landschaft haben am nationalen Schulklassenwettbewerb «Experiment Nichtrauchen» teilgenommen. 90 Prozent schlossen das Projekt erfolgreich ab und nahmen an der Verlosung teil. Aus über 2600 teilnehmenden Klassen können vier Schulklassen aus dem Kanton Basel-Landschaft einen der 100 Reisegutscheine gewinnen.

                Der Schulklassen-Wettbewerb «Experiment Nichtrauchen» für Schülerinnen und Schüler des sechsten. bis neunten. Schuljahrs ging erfolgreich zu Ende. Im Kanton Basel-Landschaft haben sich im Schuljahr 2015/2016 101 Klassen angemeldet, davon schlossen 90 Prozent den Wettbewerb erfolgreich ab. Diese Schulkassen verpflichteten sich, während sechs Monaten Tabak weder zu rauchen, zu schnupfen oder zu kauen noch E-Zigaretten zu konsumieren.

                 Gewinnerklassen aus dem Kanton

                Mehr als 2610 Schulklassen aus allen Landesteilen haben beim «Experiment Nichtrauchen» mitgemacht. Schweizweit schlossen 77 Prozent den Wettbewerb erfolgreich ab und nahmen an der Verlosung der Reisegutscheine teil. Unter den 100 Klassen, die einen Reisegutschein gewonnen haben, sind vier Klassen aus dem Kanton Basel-Landschaft. Dies sind:

                 die Klasse 2Pu der Sekundarschule Binningen

                 die 6. Klasse der Mittelstufe der Primarschule Dittingen

                 die Klasse 7d der Sekundarschule Frenkendorf

                 und die Klasse 2Pa der Sekundarschule Therwil.

 Idee des Wettbewerbs

                Während des Wettbewerbs setzten sich die Schulklassen umfassend mit den Vorteilen eines rauchfreien Lebens auseinander. Der Wettbewerb fördert eine kritische Haltung gegenüber dem Tabakkonsum. Dazu werden den Lehrpersonen Unterrichtshilfen zur Verfügung gestellt. «Experiment Nichtrauchen» bestärkt Jugendliche in ihrer Absicht, rauchfrei zu bleiben oder mit dem Einstieg in den Tabakkonsum noch zu warten.

                «Experiment Nichtrauchen» wird von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz zusammen mit kantonalen Tabak- und Suchtpräventionsstellen und den kantonalen Krebs- und Lungenligen durchgeführt und vom Tabakpräventionsfonds finanziert.

                Weiterführende Links:

 www.experiment-nichtrauchen.ch

                Für Rückfragen

                Fabienne Guggisberg, Programmleitung Tabakprävention, Gesundheitsförderung BL/Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 14 (erreichbar am 1. Juni 2016 von 14.00 bis 17.00 Uhr)


title_de: Bottmingen: Schlossgasse wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt

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 Von Samstag, 2. Juli 2016, 06.00 Uhr bis Montagmorgen, 4. Juli 2016, 05.00 Uhr ist die Schlossgasse in Bottmingen wegen Einbau des Deckbelags für den Verkehr gesperrt.

                Die Linienbusse verkehren am Samstag wie gewohnt (ab dem und zum Busbahnhof Schloss, Bottmingen). Am Sonntag ist die Schlossgasse auch für die Linienbusse gesperrt. Die Buslinie 34 wird nur bis zur und ab der Haltestelle Blauenstrasse fahren. Ab der Haltestellen Blauenstrasse fährt die Buslinie 34 weiter bis zum Post-Kreisel in Oberwil und bedient unterwegs die Haltestellen Bündtenweg, Auf der Wacht und Stallenstrasse der BLT-Buslinie 60. Die Buslinie 60 wird über die rechtsufrige Birsigtalstrasse umgeleitet, die Haltestellen Schloss, Bündtenweg, Auf der Wacht und Stallenstrasse werden nicht bedient.

                Beim Kreisel Mitteldorf in Bottmingen wird für die Buslinie 60 und 47 eine provisorische Ersatzhaltestelle eingerichtet. Eine Umleitung für den Individualverkehr ist signalisiert. Es ist mit Behinderungen zu rechnen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 9. und 10. Juli 2016 verschoben.


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 Anhörung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)

                Der Regierungsrat stimmt der Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung  grösstenteils zu. Mit der Revision der SVAV werden in erster Linie  verfahrenstechnische Anpassungen vorgenommen sowie die Möglichkeit  geschaffen, Massnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Missbrauch zu  ergreifen. Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Änderungen des Bundes  stellt der Regierungsrat unter anderem den Antrag, schwere  Motorfahrzeuge, welche beim Strassenunterhalt im Einsatz stehen,  ebenfalls von der Schwerverkehrsabgabe zu befreien. Dabei handelt es  sich vor allem um Fahrzeuge Dritter, die im Winterdienst für den Kanton  im Einsatz stehen.


title_de: Sissach SEK I, Ersatzneubau Tannenbrunn: Projekt „Enkelin“

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                Sissach SEK I, Ersatzneubau Tannenbrunn: Jury und Regierung empfehlen das Projekt „Enkelin“

 Der Wettbewerb für den Ersatzneubau auf der SEK I-Schulanlage Tannenbrunn in Sissach ist abgeschlossen. Gewonnen hat das Projekt „Enkelin“ des Architekturbüros Lukas Back Architekt MSc ETH aus Basel. Der Regierungsrat hat der Empfehlung des Preisgerichts zugestimmt und die Weiterbearbeitung des Projekts beschlossen. Der Neubau soll die Altbau-Trakte ersetzen und die Anlage Tannenbrunn um eine angemessene Aula erweitern.

                Rund ein halbes Jahr nach dem Landratsbeschluss zum Baukredit liegt mit dem Ergebnis des Wettbewerbs ein konkreter Entwurf für den Ersatzneubau der Trakte C, D und E auf der Schulanlage Tannenbrunn in Sissach vor.

                Dadurch wird eine Lösung herbeigeführt, mit der langfristig der Bedarf an flexibel nutzbarem Schulraum gedeckt werden kann. Durch die Neubaulösung kann den Anforderungen an ein modernes Schulgebäude entsprochen werden.

                Mit dem Projekt Enkelin setzte sich das Architekturbüro Lukas Back Architekt MSc ETH aus Basel gegen 25 Mitbewerbende durch. Das Projekt überzeugt im Gesamten sowohl städtebaulich als auch in der architektonischen Ausgestaltung. In der Umsetzung des Raumprogramms entspricht es weitestgehend den Vorstellungen der Nutzer und weist in allen Themenbereichen ein konsistent hohes Niveau auf. Es besticht durch seine präzise städtebauliche Setzung und den subtilen Umgang mit dem Bestand. Die Nutzungsverteilung und die klare Organisation im Innern schaffen hohe räumliche Qualitäten. Die neuen Aussenräume sind stringent aus den funktionalen Bedürfnissen entwickelt und beleben das schulische Gesamtensemble der Sekundarschule Sissach.

                Mit der Projektierung soll nun sofort begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Der Bezug des Gebäudes wird im Jahr 2018 erfolgen.

                Die Wettbewerbsbeiträge werden im Spenglerpark, Gebäudetrakt B, 1. Obergeschoss, an der Emil Frey-Strasse 100 in 4142 Münchenstein öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung dauert vom Dienstag 20. Januar 2014 bis Donnerstag 29. Januar 2014. Sie ist von Montag bis Samstag zwischen 9 und 17 Uhr, sowie am Sonntag zwischen 11 und 15 Uhr frei zugänglich.

 Beilagen:

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                 Jurybericht
                [PDF; 21MB]

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                 Visualisierung aussen, hohe Auflösung
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                 Visualisierung innen, hohe Auflösung
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                 Objektblätter
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Visualisierung aussen

                    Visualisierung innen

                    Modell