title_de: Neugestaltung der Sozialhilfe

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Der Regierungsrat legt ein Massnahmenpaket zur Sozialhilfe vor. Verschiedene politische Vorstösse im Landrat haben die Regierung veranlasst, die Sozialhilfe einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Das Resultat ist eine Neugestaltung der Sozialhilfe. Im Fokus steht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Dazu werden Anreize gestärkt. Weiter werden bessere Rahmenbedingungen für eine gelingende Arbeitsmarktintegration geschaffen. Die persönliche Situation der unterstützten Personen wird dabei ins Zentrum gestellt. Die individuelle Situation wird besser berücksichtigt. Dadurch wird eine spezifischere und gezieltere Förderung möglich.

In der Sozialhilfe sind Änderungen notwendig. Der Landrat hat dies in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gefordert. Der Regierungsrat nimmt diese Anliegen im Rahmen einer Teilrevision des Sozialhilfegesetzes auf. Diese trägt den Titel: «Anreize stärken – Arbeitsmarktintegration fördern». Sie fördert die Ablösung von der Sozialhilfe und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. So wird der zentrale Auftrag der Sozialhilfe umgesetzt, die Menschen zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Sozialhilfe wird individualisiert, neue Anreize werden eingeführt und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration geschaffen.

Anreize stärken und bessere Berücksichtigung des Einzelfalls
Die richtigen Anreize in der Sozialhilfe sind zentral für eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck wird ein Anreizsystem mit Fokus auf die ersten zwei Bezugsjahre geschaffen. Die finanzielle Unterstützung wird stärker abgestuft. Personen, die sich für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt engagieren, erhalten eine höhere Unterstützung als heute. Im Gegenzug erhalten Personen, die nicht die nötigen Schritte zu einer Wiedereingliederung unternehmen, weniger.

Die Höhe der Unterstützung wird neu nicht wie bis anhin für den gesamten Haushalt, sondern individuell festgelegt. Dadurch wird besser Rücksicht auf die persönliche Situation der Betroffenen genommen. Dies ermöglicht eine gezielte Hilfe und verhindert, dass eine Person aufgrund des Fehlverhaltens einer anderen Person bestraft wird. Heute betreffen Sanktionen immer die gesamte Unterstützungseinheit und damit zum Beispiel auch die Kinder von fehlbaren Eltern. Dieser Missstand wird korrigiert. Eine Kürzung der Unterstützung für die Kinder aufgrund des Verhaltens der Eltern ist nicht mehr möglich.

Verletzliche und speziell betroffene Personen sind ausgenommen
Das neue Anreizsystem gilt nur für Personen, bei denen eine Arbeitsmarktintegration sinnvoll und möglich ist. Personen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, sind davon ausgenommen. Das gilt auch für Personen, für welche das Anreizsystem aufgrund ihrer verletzlichen Situation unzumutbar wäre. Dies betrifft mehr als die Hälfte aller sozialhilfebeziehenden Personen. Für sie ändert sich bei der Höhe der Unterstützung nichts. Jedoch wird durch die verschiedenen weiteren Massnahmen ihre Situation verbessert.

Bei der Ausarbeitung der Vorlage wurde grosser Wert auf die Zumutbarkeit gelegt. Der Tatsache, dass es sich in der Sozialhilfe um die schwächsten Personen in der Gesellschaft handelt, wird so Rechnung getragen. Ausnahmeregelungen erlauben, gezielt auf die individuelle Not Rücksicht zu nehmen. Weiter wird die Wahrung des Kindeswohls neu explizit im Gesetz verankert. Ebenfalls werden Verbesserungen für ältere Personen über 55 Jahren eingeführt. Ihnen wird einerseits ein höherer Vermögensfreibetrag gewährt. Andererseits ist garantiert, dass sie unabhängig ihrer Aussichten auf eine Arbeitsmarktintegration die gleiche Unterstützung erhalten wie heute.

Neu: Kantonales Assessmentcenter – alles aus einer Hand
Als zentrale Neuerung für bessere Rahmenbedingungen in der Sozialhilfe sieht die Gesetzesvorlage die Schaffung eines kantonalen Assessmentcenters vor. Dieses ist eine übergreifende Koordinations- und Beratungsstelle. Bei vielen Fällen der Sozialhilfe arbeiten verschiedene Stellen zusammen. So sind häufig neben der Sozialhilfe auch die IV, das RAV, medizinische Fachpersonen und weitere Kreise in einen Fall involviert. Diese Zusammenarbeit gelingt nicht immer reibungslos und oft fehlt eine effiziente Koordination.

Die Zusammenarbeit verschiedener Stellen soll durch das Assessmentcenter verbessert werden. Es übernimmt die Koordination zwischen den Stellen. Weiter bietet es Beratungen und Abklärungen für Personen in der Sozialhilfe direkt an. Diese Aufgaben, die heute teilweise von den Gemeinden übernommen werden, sind für diese aufwendig und zeitintensiv. Das Assessmentcenter entlastet also die Gemeinden. Sie erhalten mehr Raum für die persönliche Beratung, was die Qualität der Sozialhilfe insgesamt stärkt. Ferner dient das Assessmentcenter als niederschwellige Anlaufstelle für ausgesteuerte Personen, bevor diese Sozialhilfe beziehen. Dadurch wird die Lücke an Angeboten zwischen dem RAV und der Sozialhilfe geschlossen.

Moderate Umsetzung der Motion «Sozialhilfe: Motivation statt Repression»
Mitunter beinhaltet die Teilrevision einen Umsetzungsvorschlag zur Motion von Landrat Peter Riebli. Der Regierungsrat sieht jedoch von einer wörtlichen Umsetzung der Motion ab. Eine pauschale Kürzung von 30 Prozent wird es nicht geben. Ebenfalls erwies sich der Begriff der «Motivation» als untauglich, um wie gefordert im Gesetz festgeschrieben zu werden. Hingegen wurde die Motion als Teil des erwähnten Stufensystems mit Augenmass umgesetzt. So spielen neu zusätzliche Kriterien wie die Erwerbstätigkeit, die Bemühungen um eine Arbeitsintegration und die Bezugsdauer eine Rolle bei der Bemessung der Höhe der Unterstützung.

Die Gesetzesvorlage geht nun in die Vernehmlassung. Die Gemeinden, die Parteien, die Verbände und weitere Interessensgruppen sind eingeladen, sich zur Vorlage zu äussern. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis Ende April 2020.

Präsentation / Folien
Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05;
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Beurkundung und Beglaubigung neu elektronisch

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Der Regierungsrat schickt die Änderung des Notariatsgesetzes betreffend die elektronische Beurkundung und elektronische Beglaubigung in die Vernehmlassung. Die Notarinnen und Notare des Kantons Basel-Landschaft sollen elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen erstellen können.

Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung der elektronischen Beurkundung hat der Bundesrat die Anfang 2012 in Kraft getretene Verordnung über die Erstellung öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) in verschiedenen Punkten angepasst. Die totalrevidierte Verordnung ist auf den 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

Die Einführung elektronischer Urkunden und elektronischer Beglaubigungen steht im Ermessen der Kantone, fördert aber den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch und dem Handelsregister. Mit der vorliegenden Revision sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit notarielle Urkunden in vollständig elektronischer Form bei diesen Behörden eingereicht werden können. Die weitere Bearbeitung und Archivierung können damit beschleunigt und sicherer gemacht werden.

Mit diesem weiteren wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung können sich die Notariate und die Registerbehörden des Kantons zu agilen Dienstleistungsorganisationen entwickeln, die den Anforderungen des technologischen Wandels gerecht werden und mit künftigen Entwicklungen Schritt halten können.

> Vernehmlassungsunterlagen

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title_de: Effizienter, moderner, näher am Arbeitsmarkt: Neustrukturierung der RAV-Standorte

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Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren im Kanton Basel-Landschaft bündeln ihre Standorte auf drei zentrale Beratungszentren. Dadurch entstehen grössere, interdisziplinär aufgestellte Teams und eine verbesserte Betreuung für Stellensuchende. Erste Rückmeldungen zeigen, dass die organisatorische Neugestaltung erfolgreich umgesetzt wurde.

Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Basel-Landschaft sind seit Anfang August neu organisiert. Statt an bisher fünf Standorten werden Stellensuchende neu an den drei bereits bestehenden Standorten Liestal, Oberwil und Laufen betreut.
Im Zentrum der Neugestaltung des Standortnetzes steht die nachhaltige Stärkung und gezielte Weiterentwicklung der Beratungsqualität für stellensuchende Personen im Kanton Basel-Landschaft. Die Konzentration auf drei Standorte schafft grössere, interdisziplinär aufgestellte Teams mit mehr Fachkompetenz und erhöht damit die Wirksamkeit der Dienstleistungen. Die organisatorische Neugestaltung ist damit auch eine Antwort auf die veränderten Anforderungen in der öffentlichen Arbeitsvermittlung, die heute mehr denn je eine spezialisierte und qualitativ hochstehende Beratung verlangt.

Positive Erfahrungen zum Start
Die ersten Erfahrungen in der neuen Organisationseinheit fallen positiv aus: Die Umstellung verlief reibungslos, die Teams sind gut aufgestellt und das erste Kundenfeedback zur neuen Standortstruktur ist ebenfalls positiv.

Mit der strategischen Neuausrichtung der Standorte und der gezielten Bündelung seiner Kompetenzen bleiben die Baselbieter RAV für die Herausforderungen eines dynamischen Arbeitsmarkts gut gerüstet.


title_de: Stille Wahl eines Friedensrichters – keine Urnenwahl am 28. September 2025

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Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters im Kreis 12 (Pratteln-Augst)

Mit Beschluss des Regierungsrats vom 8. April 2025 wurde die Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters des Kreises 12 (Pratteln-Augst) für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 auf den 28. September 2025 angesetzt.

Bis Montag, 28. Juli 2025, wurde ein Wahlvorschlag eingereicht. Die Landeskanzlei hat den eingereichten Wahlvorschlag in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit des Kandidaten und die Gültigkeit der Unterschriften geprüft und für in Ordnung befunden.

Nachdem die Zahl der Vorgeschlagenen nicht grösser ist als die Zahl der zu Wählenden, widerruft der Regierungsrat die Urnenwahl vom 28. September 2025. Der Regierungsrat erklärt nachfolgenden Kandidaten für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als in stiller Wahl gewählt:

Kreis 12 Pratteln (Augst, Pratteln)
Friedensrichter: Agatino Russo, 1977, Pratteln


title_de: Diegten: Hauptstrasse ausserorts wird instandgesetzt

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Die Hauptstrasse von Diegten nach Tenniken wird ab 4. November 2024 bis voraussichtlich Ende Juni 2025 instandgesetzt. Der Verkehr wird einspurig geführt, das Trottoir und der Veloweg sind während der Bauzeit gesperrt.

Ab Montag, 4. November 2024 wird die Hauptstrasse in Diegten instandgesetzt. Betroffen ist der Abschnitt ab Raimattgasse bis zur Gemeindegrenze von Tenniken.

Während den umfangreichen Ausführungsarbeiten wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeleitet. Eine Lichtsignalanlage und ein Verkehrsdienst regeln den Verkehr. Das Trottoir und der Veloweg zwischen Tenniken und Diegten werden gesperrt, eine Umleitung für Velofahrende sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger ist signalisiert.

Die Bauarbeiten dauern bis voraussichtlich Ende Juni 2025.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Belag des Doppelkreisels beim Chienbergtunnel wird instandgesetzt

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Böckten / Sissach / Thürnen: Doppelkreisel Chienberg Ost

Die Fahrbahnen der beiden Kreisel Chienberg Ost und Dennerkreisel an der Grenze zwischen Böckten, Sissach und Thürnen müssen instandgesetzt werden. Die Arbeiten finden in den beiden Nächten von Dienstag, 1. Juli auf Mittwoch, 2. Juli und von Mittwoch, 2. Juli auf Donnerstag, 3. Juli jeweils von 19 Uhr bis 6 Uhr statt.

Die Fahrbahnen des Doppelkreisels beim Ostportal vom Chienbergtunnel weisen grosse Schäden in Form von Spurrinnen und Belagsrissen auf. Der Belag wird in zwei Etappen während zwei Nächten instandgestellt.

Die erste Bauphase erfolgt von Dienstag, 1. Juli 2025 bis Mittwoch, 2. Juli 2025 von 19 Uhr bis 6 Uhr. Da gleichzeitig der Chienbergtunnel wegen Unterhaltsarbeiten sowieso gesperrt ist, können Synergien genutzt werden. Die Umleitung erfolgt über den Bahnhof Sissach und die Hauptstrasse.

Die zweite Bauphase findet vom Mittwoch, 2. Juli 2025 bis Donnerstag, 3. Juli 2025 von 19 Uhr bis 6 Uhr statt. Der Chienbergtunnel sollte dann wieder befahrbar sein. Der Verkehr von Thürnen in Richtung Böckten wird infolge Teilsperrung des Dennerkreisels über die (alte) Hauptstrasse und Gelterkinderstrasse umgeleitet.

Die Umleitungen werden signalisiert, Verkehrswachen regeln den Verkehr. Der öffentliche Verkehr wird nur geringfügig eingeschränkt, die Linien 105 und 108 verkehren nach Fahrplan. Während der zweiten Bauphase muss die Bushaltestelle «Sissach Kreuzmatt» der Linie 108 (Sissach – Thürnen – Läufelfingen) in die Hauptstrasse verschoben werden. Die Zugänge zu den angrenzenden Liegenschaften und Gewerbebetrieben sind während der gesamten Bauzeit gewährleistet.

Die Arbeiten sind wetterabhängig, bei ungünstiger Witterung werden sie um eine Nacht verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Mitwirkung zur Revision des Fischereigesetzes BL startet mit Forum

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Der Kanton Basel-Landschaft revidiert sein Fischereigesetz. Erneut startet das Amt für Wald beider Basel dafür einen breit abgestützten partizipativen Prozess. Gestern trafen sich alle Anspruchsgruppen in einem Forum, um an einem gemeinsamen Leitbild zu arbeiten. Dieses wird Grundlage für die Gesetzesrevision sein.

Rund 40 Vertreterinnen und Vertreter zeigten Interesse zur Mitwirkung bei der Revision des Fischereigesetztes. Das gestrige Forum bildet den Anfang des partizipativen Prozesses, bei dem als erstes ein gemeinsames Verständnis geschaffen werden soll. Das Leitbild, das in den nächsten Wochen erarbeitet werden wird, bildet die Grundlage für die weiteren (gesetzlichen) Arbeiten. Neben den Fischerinnen und Fischern, den Gemeinden und diversen kantonalen Fachstellen waren auch der Naturschutz, Kraftwerksbetreibende sowie wasserorientierte Freizeitnutzende wie Kajakvereine und Hundehalterinnen und -halter vertreten.

Gesetz soll vielfältige Bedürfnisse berücksichtigen

Der breite Austausch ermöglicht die Berücksichtigung vielfältiger Interessen rund um die Baselbieter Gewässer. Im Zentrum stehen die Fische und Krebse sowie deren Lebensraum. Ihr Schutz, ihre Förderung und auch ihre nachhaltige Nutzung werden die zentralen Belange der Gesetzgebung sein. Gewässer haben aber auch für die Bevölkerung eine wichtige Bedeutung als Erholungsraum, insbesondere in heisser werdenden Sommern. Der partizipative Prozess soll die unterschiedlichen Sichtweisen einbringen sowie die vielschichtigen Ansprüche und möglichen Konflikte benennen. Ziel ist, die verschiedenen Interessen angemessen zu berücksichtigen und zu koordinieren. Zugleich sollen neue wissenschaftliche Erkenntnisse einfliessen und die sich verändernden klimatischen Bedingungen berücksichtig werden.

Gemeinden und Kanton haben den Lead

Die Gemeinden verpachten die Gewässer an interessierte Fischerinnen und Fischer. Das fischereiliche Management ist aber eine partnerschaftliche Aufgabe von Gemeinden und Kanton. Die Erarbeitung des neuen Gesetzes und der Verordnung erfolgt deshalb als VAGS-Projekt (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung).


title_de: Landrat beschliesst Massnahmenpaket zur Sicherung der Kinderbetreuung unter Corona

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Der Landrat hat an seiner heutigen Sitzung die Notverordnungen IIIa und IIIb des Regierungsrats zur Kinderbetreuung während der ausserordentlichen Lage genehmigt und Rechtssicherheit für Familien und Betreuungseinrichtungen geschaffen: Die Elternbeiträge für wegen Corona nicht beanspruchte Leistungen sind nicht geschuldet, der Kanton finanziert 80 Prozent des bei den Betreuungseinrichtungen entstandenen Schadens vor. Der Modus für die Kostenbeteiligung der Gemeinden wird im Rahmen des nun anlaufenden ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geklärt.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BSKD) begrüsst die breite Zustimmung für das Massnahmenpaket zur Sicherung der Kinderbetreuung im Baselbiet in der aktuellen Krisensituation und darüber hinaus sowie zur Entlastung von Familien. Die Elternbeiträge für wegen Corona nicht in Anspruch genommene Leistungen der familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote bleiben somit ab dem 16. März bis auf Widerruf durch den Regierungsrat nicht geschuldet. Der Kanton Basel-Landschaft finanziert den Einrichtungen 80 Prozent des daraus entstandenen Schadens vor, die restlichen 20 Prozent tragen die Einrichtungen selbst.

Rückbelastung an die Gemeinden wird in Gesetzgebungsverfahren geklärt
Gemäss gesetzlicher Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sieht die Vo IIIb die Rückbelastung dieser Kosten an die Gemeinden vor. Um ihnen eine ordentliche Budgetierung und und eine Glättung des Aufwands zu ermöglichen, soll dies erst in den Jahren 2021 bis 2023 über den Finanzausgleich geschehen. Laut Kantonsverfassung sind Notverordnungen jedoch maximal ein Jahr nach Inkrafttreten gültig. Deshalb wird der Regierungsrat beauftragt, die Kompensation der Ausfallentschädigung (Vo IIIb) in ein reguläres Gesetzgebungsverfahren zu überführen und dem Landrat erneut zum Beschluss zu unterbreiten. In diesem Rahmen wird geprüft, ob die Gemeinden die Kosten nach Abzug der Bundesbeiträge vollumfänglich tragen oder ob sich der Kanton beteiligt. In diesen Prozess sollen die Gemeinden von Anfang an eingebunden werden.

Dazu BKSD-Vorsteherin Monica Gschwind: «Der Regierungsrat ist grundsätzlich erfreut über die Entscheidung des Landrats. Bezüglich Kostenbeteiligungsmodell zählen wir nun auf die Solidarität der Gemeinden untereinander. Die vorgesehene Belastung der Gemeinden ist fair, ausgewogen und entspricht den gesetzlich verankerten Zuständigkeitsebenen, welche – wie z.B. in der Notverordnung I zur Sicherung der Wirtschaft geschehen – auch in einer ausserordentlichen Lage eingehalten werden sollten.»

Rückkehr zum regulären Betreuungsangebot
Seit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Volksschulen am 11. Mai stehen die Kindertagesstätten, die schulergänzenden Betreuungsangebote und die Tagesfamilien wieder allen Kindern offen. Die Hygienevorschriften des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sind weiterhin einzuhalten. Die Einrichtungen setzen angebotsspezifische Schutzkonzepte um.

Weitere Auskünfte:
Franziska Gengenbach, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (AKJB) des Kantons Basel-Landschaft: franziska.gengenbach@bl.ch /Tel. 061 552 17 90


title_de: Kantonale Verwaltung gewährleistet Lohngleichheit

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Dem Kanton Basel-Landschaft ist Lohngleichheit ein grosses Anliegen. Eine aktuelle Analyse zeigt: Der Lohnunterschied innerhalb der Verwaltung liegt mit 2,5 Prozent unter der Toleranzschwelle von 5 Prozent.

Seit 2020 sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit 100 oder mehr Mitarbeitenden dazu verpflichtet, eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dann gewährleistet, wenn beide den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Der Kanton Basel-Landschaft hat für die Analyse das Standard-Analyse-Tool des Bundes («Logib») genutzt und das Ergebnis durch eine externe Prüfstelle validieren lassen.

Die Basis der Analyse bildete der auf Vollzeit standardisierte Gesamtverdienst von 11’010 Arbeitsverträgen (Mehrfachverträge pro Mitarbeitende/r möglich), davon 7’109 (64,6 Prozent) von weiblichen Mitarbeitenden und 3’901 (35,4 Prozent) von männlichen Mitarbeitenden im Referenzmonat Juli 2020 (inkl. der kommunalen Lehrpersonen).

Im Durchschnitt verdienen Frauen 8,7 Prozent weniger als Männer. Berücksichtigt man die Unterschiede in den Qualifikationsmerkmalen und den arbeitsplatzbezogenen Merkmalen, verdienen Frauen 2,5 Prozent weniger. Die unerklärte Lohndifferenz liegt damit unter dem vom Bund definierten Toleranzwert von 5 Prozent.

Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist der Regierung des Kantons Basel-Landschaft ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund will sich die kantonale Verwaltung weiter verbessern. Die noch nicht vollständig realisierte Lohngleichheit wird unter anderem in bereits geplanten Projekten im Bereich Entlöhnung berücksichtigt werden.


title_de: Erstmalige Auszahlung der Kantonsbeiträge an Mietzinsbeiträge der Gemeinden

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Totalrevidiertes Mietzinsbeitragsgesetz seit 1. Januar 2024 in Kraft

Seit Januar 2024 gelten Mindeststandards bei den Mietzinsbeiträgen für armutsgefährdete (Eineltern-) Familien. Von den Gemeinden wurden dafür rund 1,7 Millionen Franken ausgerichtet. Der Kanton beteiligte sich 2024 das erste Mal mit knapp 850'000 Franken oder 50 Prozent dieser Kosten.

Für Familien mit knappem Haushaltsbudget kann die monatliche Miete eine starke Belastung bedeuten. Mit den Mietzinsbeiträgen wird diese finanzielle Belastung reduziert. Seit 2024 übernimmt der Kanton 50 Prozent der durch die Gemeinden ausgerichteten Mietzinsbeiträge. Damit eine Gemeinde die kantonalen Beiträge in Anspruch nehmen kann, muss sie über ein vom Kanton genehmigtes Reglement verfügen. Bis Ende 2024 verfügten von den 86 Baselbieter Gemeinden 72 über ein solches.

271 Familien haben Mietzinsbeiträge bezogen

Im Jahr 2024 haben 30 Gemeinden Mietzinsbeiträge für 271 (Eineltern-) Familien ausgerichtet. Insgesamt haben damit 972 Personen Beiträge erhalten. Pro Familie wurden durchschnittlich 6'238 Franken ausgerichtet, was durchschnittlichen Mietzinsbeiträgen in der Höhe von 1'739 Franken pro unterstützte Person im Unterstützungszeitraum entspricht. Pro Monat hat beispielsweise ein 4-Personenhaushalt durchschnittlich einen Mietzinsbeitrag von 834 Franken erhalten.

Verbesserung der Kommunikation und Bekanntmachung

Die Verankerung und Bekanntmachung der totalrevidierten Sozialleistung braucht Zeit. Der Kanton geht daher davon aus, dass die Beiträge über die nächsten Jahre weiter zunehmen werden. Die Möglichkeit der Mietzinsbeiträge muss in der Bevölkerung noch besser bekannt gemacht werden. Der Kanton wird die Gemeinden weiter sensibilisieren, damit sie für eine gute Sichtbarkeit und Bekanntmachung der Mietzinsbeiträge bei ihren Einwohnerinnen und Einwohnern sorgen. Er unterstützt die Gemeinden ausserdem in der Kommunikation und einer einfachen Gestaltung der Antragsstellung.

Evaluation des Mietzinsbeitragsgesetzes

Da es sich bei den Mietzinsbeiträgen in dieser Form um eine neue Leistung handelt, ist eine regelmässige Evaluation nötig. In der im Juni 2025 vom Regierungsrat verabschiedeten Umsetzungsagenda 2025-2028 der Sozialhilfestrategie wurde eine Massnahme aufgenommen, um die Umsetzung des totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetzes zu überprüfen und zu evaluieren. Eine Überprüfung ist in 2-4 Jahren vorgesehen. Punktuelle Anpassungen der Hilfsmittel, die der Kanton den Gemeinden zur Verfügung stellt, werden basierend auf den praktischen Erfahrungen und Rechtsfragen laufend vorgenommen.


title_de: Rechnung 2019: Bestes Ergebnis der letzten 15 Jahre

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Der gute Rechnungsabschluss 2019 bestätigt die Gesundung der Finanzen des Kantons Basel-Landschaft. Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 90 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 63 Millionen Franken. Bereits in der Rechnung 2018 wurde ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 56 Millionen Franken erreicht. Trotz des guten Abschlusses ist der Ausblick stark getrübt. Die Folgen der Coronakrise setzen auch die Finanzplanung des Kantons Basel-Landschaft unter Druck.

Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 90 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 63 Millionen Franken. Bereits in den beiden Vorjahren wurden Überschüsse um die 60 Millionen Franken erreicht. Das Resultat zeugt von Disziplin auf der Ausgabenseite sowie einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung verbunden mit höheren Steuererträgen.

Finanzstrategie 2016–2019 legte Basis der positiven Entwicklung
Zum erfreulichen Ergebnis hat die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2019 sind zusätzliche 8 Millionen Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung auf 111 Millionen Franken. Zusammen mit den im AFP 2020–2023 abschliessend eingeplanten Strategiemassnahmen ergibt sich ein Entlastungsvolumen aus der Finanzstrategie 2016–2019 von 141 Millionen Franken. Ohne diesen Beitrag würde sich der Kanton Basel-Landschaft noch immer in finanzpolitischen Schwierigkeiten befinden.

Höherer Ertrag dank dynamischer Wirtschaftsentwicklung
Der positive Rechnungsabschluss 2019 ist – neben den erwähnten Strategiemassnahmen – zu einem bedeutenden Teil auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen: Die äusserst dynamische Wirtschaft der vergangenen Jahre führt zu einem Fiskalertrag, der 80 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag liegt. Davon sind 21 Millionen Franken auf Steuern aus Vorjahren zurückzuführen und 55 Millionen Franken auf Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern aufgrund der guten Entwicklung auf dem Immobilienmarkt.
Auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer (13 Millionen Franken höher als geplant) und der Verrechnungssteuer (9 Millionen Franken über dem Budget) tragen zum erfreulichen Ergebnis bei. Dank der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 22 Millionen Franken über dem budgetierten Wert. Zu einer einmaligen, nicht geplanten Saldoverbesserung führte zudem die Bilanzierung der treuhänderisch verwalteten Liegenschaftsvermögen (49 Millionen Franken).
Die Polizei registrierte hingegen erneut weniger Geschwindigkeitsübertretungen und damit einen niedrigeren Bussenertrag (10 Millionen Franken weniger als geplant).

Weiterhin hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandsseite haben zwei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet: Eine Wertberichtigung beim Kantonsspital Baselland (KSBL) in der Höhe von 63 Millionen Franken sowie die Erhöhung der Rückstellungen für altlastenrechtliche Massnahmen um 22,5 Millionen Franken. Ohne diese beiden Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 31 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt auch im Jahr 2019 von der hohen Ausgabendisziplin: Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst und mit Augenmass mit den bewilligten Budgetkrediten um.
Dank der guten Finanzlage können im ausserordentlichen Aufwand drei statt eine Tranche à 55,5 Millionen Franken des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) abgetragen werden.

Eigenkapital steigt auf 670 Millionen Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital. Es steigt im Vergleich zur Rechnung 2018 um 65 Millionen Franken auf neu 670 Millionen Franken an (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK). Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert von 238 Millionen Franken (8 Prozent des Gesamtaufwands). Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2019 noch 722 Millionen Franken. Trotz diesen sehr erfreulichen Entwicklungen liegt das gesamte Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag mit minus 52 Millionen Franken nach wie vor im negativen Bereich.

Erfreulicher Selbstfinanzierungsgrad
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2019 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 320 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 142 Millionen Franken liegen 37 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten bei Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und Sekundarschulhäusern. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 2019 erfreuliche 268 Prozent und liegt damit deutlich höher als die budgetierten 102 Prozent. Damit konnte die Nettoverschuldung des Kantons um 246 Millionen Franken reduziert werden.

Zusätzliche Herausforderungen für die Finanzplanung
Der Kanton Basel-Landschaft präsentierte sich vor dem Ausbruch der Coronakrise gut aufgestellt. Mit der Krise kommen zusätzliche Herausforderungen auf die Baselbieter Finanzpolitik zu. Für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung werden die Gefahren aktuell als deutlich höher eingeschätzt als die Chancen. Insbesondere die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Coronakrise sind zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Eine verminderte konjunkturelle Dynamik hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Steuererträge, aber auch auf die Bewertung des Vermögens in der Bilanz.
Es ist daher unerlässlich, die Ausgabendisziplin beizubehalten, um nicht zu einer Entlastungsstrategie zurückkehren zu müssen. Bei der Erarbeitung des AFP 2021–2024 müssen neue Vorhaben weiterhin streng priorisiert und wenn immer möglich kompensiert werden. Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung des AFP 2021–2024 unter Berücksichtigung der aktuellen ausserordentlichen Lage die Arbeitsgruppe «AFP Covid-19» eingesetzt. Sie soll den gesamten Planungs- und Controllingprozess wirkungsvoll unterstützen.

Präsentation für die Medienkonferenz
Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 52 05;
Dr. Tobias Beljean, Leiter Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 53 03.


title_de: Erweiterung und Umbau des Kantonsgerichts Basel-Landschaft

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Das Gerichtsgebäude am Bahnhofplatz in Liestal soll für 64,5 Millionen Franken umfassend erneuert, umgebaut und deutlich erweitert werden. Das Projekt erfüllt damit langfristig die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb. Die wichtige Institution bleibt an zentraler Lage stehen und das historische Gebäude wird weiterhin als Kantonsgericht genutzt, das ist auch im Sinne der Stadt Liestal. Um das Projekt umzusetzen, hat der Regierungsrat eine Vorlage zur Bewilligung der Ausgaben an den Landrat überwiesen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 60,1 Millionen Franken, um das Kantonsgericht in Liestal zu erneuern, umzubauen und deutlich zu erweitern. 4,4 Millionen Franken hat der Landrat bereits zuvor bewilligt. Geplant ist, das Projekt ab Ende 2026 bis voraussichtlich 2029 umzusetzen. Während der Bauarbeiten wird das Kantonsgericht ins ehemalige Bauzeitprovisorium an die Kasernenstrasse 31 in Liestal ausgelagert.

Lange Entstehungsgeschichte, kompaktes Bauvolumen

Bereits 2004 hat der Landrat den Handlungsbedarf anerkannt. Erste Pläne für einen Neubau wurden aufgrund der Reorganisation der Bezirksgerichte allerdings überflüssig. In der Folge entschied der Regierungsrat 2014, das Kantonsgericht am heutigen Standort zu belassen. Darauf wurde zusammen mit der Stadt Liestal eine Lösung entwickelt, die sowohl den Bedürfnissen des Gerichts als auch den städtebaulichen und ortsbildpflegerischen Anforderungen entspricht. 2024 hat die Stadt Liestal die notwendige Änderung der Zonenvorschrift zur Entwicklung des Kantonsgerichts am bestehenden Standort genehmigt. Damit hat Liestal eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um das Vorhaben umzusetzen.

Ein kompaktes Volumen mit quadratischem Grundriss wird das Gerichtsgebäude nordseitig erweitern. Über Eck wird die Erweiterung mit dem historischen Bau aus dem 19. Jahrhundert verbunden. Die Konzeption lässt den städtischen Räumen viel Platz und unterstützt die wichtige Stellung des Kantonsgerichts in der Stadt. Sie stellt Bezüge zum gegenüberliegenden Regierungsgebäude, zur Altstadt und zum Bahnhofsgebiet her. Die ursprüngliche Fassade zum Bahnhofplatz hin wird wiederhergestellt. Damit gewinnt der einst repräsentative Bau seine Würde zurück. Im Zusammenspiel mit dem Kulturhaus Palazzo auf der gegenüberliegenden Seite wertet das Gerichtsgebäude den Bahnhofplatz auf.

Publikumsverkehr und Gerichtsbetrieb entflechten

Die Organisation im Gebäudeinneren folgt den Anforderungen an einen sicheren und effizienten Gerichtsbetrieb. Dazu sind die in den unteren Geschossen platzierten Gerichtssäle mit Publikumsverkehr konsequent von den internen Bereichen des Gerichts mit den Arbeitsplätzen in den oberen Geschossen getrennt. Das Projekt setzt die Bedürfnisse eines zeitgemässen Gerichtsbetriebs optimal um. Es schafft die Voraussetzungen, dass die höchste richterliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft im völlig erneuerten Gerichtsgebäude mit Selbstverständlichkeit und Würde repräsentiert wird. Damit das Gebäude während seines ganzen Lebenszyklus umweltfreundlich bleibt, soll es nach dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz Hochbau (SNBS) zertifiziert werden. Die Bedürfnisse von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt werden gleichermassen berücksichtigt. Das gilt für die Planung, den Bau und den Betrieb der Immobilie.

Mit geschätzten 64,5 Millionen Franken liegen die Investitionskosten deutlich über den ursprünglich angenommenen Kosten. Ein erheblicher Teil der Kostensteigerung ist auf die ausserordentlich hohe Baupreis-Teuerung zwischen 2020 und 2024 zurückzuführen. Ausserdem wurde beim Ausarbeiten des Projekts deutlich, dass die Komplexität und die Anforderungen bezüglich Baustelleninstallation, Baugrube, Tragwerk und Eingriffstiefe im Bestand höher sind, als ursprünglich angenommen. Im Vergleich mit anderen aktuellen Gerichtsbauten in der Schweiz sind die Kosten in Anbetracht des unbestrittenen Bedarfs, der Standortgebundenheit, der weit fortgeschrittenen Planung und der bereits aufgewendeten Ausgaben wirtschaftlich vertretbar.

Landratsvorlage

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lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Sparten- und Förderpreise in den Sparten Film, Literatur und Musik vergeben. Ausgezeichnet wurden die Drehbuchautorin Simone Schmid, der Journalist Jürg Gohl, der Musiker Sebastian «Baschi» Bürgin, die Übersetzerin Marina Galli sowie drei Initiantinnen einer Neuauflage des Werks der Autorin Adelheid Duvanel. Die Spartenpreise sind mit je 20'000 Franken dotiert, die Förderpreise mit je 15'000 Franken.

title_de: Verleihung der Kulturpreise 2025

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Der Regierungsrat hat für das Jahr 2025 folgende Preise vergeben:

Spartenpreise

Simone Schmid, Spartenpreis Film/Drehbuch

Jürg Gohl, Spartenpreis Literatur/Journalismus

Sebastian Bürgin, Spartenpreis Musik

Förderpreise

Marina Galli, Förderpreis Literatur/Übersetzung

Angelica Baum, Elsbeth Dangel-Pelloquin, Friederike Kretzen (Initiantinnen der Neuauflage Adelheid Duvanel), Förderpreis Literatur/Editorische Leistung

Die öffentliche Preisverleihung fand am Mittwochabend im Setzwerk in Arlesheim statt und zog Gäste aus Kultur, Gesellschaft und Politik an. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs‑, Kultur- und Sportdirektion, würdigte die Preisträgerinnen und Preisträger persönlich. Landratspräsident Peter Hartmann und Kulturratspräsident David Schönhaus hoben in ihren An-sprachen die Bedeutung der ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler für die Kultur im Kanton und darüber hinaus hervor. Der Pianist Jean-Paul Brodbeck, Spartenpreisträger 2023, umrahmte die Preisverleihung.

Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Darstellende Künste, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Die Verleihung von Preisen ist ein wichtiges Instrument der Kulturförderung. Sie würdigen die Leistung der Akteurinnen und Akteure und motivieren sie zu weiterem Schaffen. Den Preisträgerinnen und Preisträgern kommt eine wichtige Vorbildfunktion zu. Preise setzen Massstäbe und tragen dazu bei, engagiertes und qualitativ hochstehendes Kulturschaffen zu fördern. Darüber hinaus sind sie eine wirkungsvolle Massnahme, um das vielfältige und hochwertige Kultur- und Kunstschaffen in der Region einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Spartenpreis Film/Drehbuch: Simone Schmid aus Reinach
Der Spartenpreis Film/Drehbuch des Kantons Basel-Landschaft geht an Simone Schmid, die im Fricktal und in Reinach aufwuchs und heute in Zürich lebt. Der Regierungsrat würdigt damit ihre herausragende Arbeit als Drehbuchautorin – eine Arbeit, die meist im Hintergrund erfolgt, jedoch massgeblich zum Erfolg eines Films beiträgt.
Simone Schmid studierte Geografie, Geologie und Ökologie in Bern sowie Journalismus in Hamburg und Luzern. Sie arbeitete acht Jahre als Redaktorin bei der «NZZ am Sonntag» und beim «Tages-Anzeiger». Seit 2004 schreibt sie Kurzgeschichten und entwickelt Ideen und Drehbücher für Kurz-, Dokumentar- und Spielfilme. Im Jahr 2014 absolvierte sie die Drehbuchwerkstatt München/Zürich und schrieb das Drehbuch «Goodluck», das am Filmfest München mit dem «Script Talent»-Preis ausgezeichnet wurde. Simone Schmid war Co-Autorin bei drei Staffeln der Schweizer Erfolgs-Krimiserie «Der Bestatter». Ihr erster Kinofilm «Zwingli – Der Reformator» avancierte 2019 zum Kinohit mit über 250'000 Eintritten in der Schweiz. Für das Drehbuch zum Film wurde ihr der Ehrendoktor der Theologischen Fakultät der Universität Zürich verliehen.
Mit ihrem Projekt «Akademie der Detektive» gewann sie 2020 die SRF-Ausschreibung für eine neue Krimiserie. Die erste Staffel wurde im Oktober 2022 unter dem Namen «Die Beschatter» aus-gestrahlt. Mit ihrer bisherigen Filmographie hat sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie komplexe Zusammenhänge und historische Inhalte auf verständliche und unterhaltsame Weise zu vermitteln vermag.
Der Spartenpreis Film/Drehbuch des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Literatur/Journalismus: Jürg Gohl aus Sissach
Der Spartenpreis Literatur/Journalismus des Kantons Basel-Landschaft geht an den Journalisten Jürg Gohl, der in Allschwil und Birsfelden aufgewachsen ist und heute in Sissach lebt. Der Regierungsrat würdigt damit nicht nur seine journalistische Lebensleistung, sondern auch sein unermüdliches Engagement für einen qualitativ hochstehenden Lokaljournalismus.
Nach seinem Studium der Germanistik und Anglistik an der Universität Basel stieg er in den Journalismus ein. Seine journalistische Laufbahn begann bei der «Basellandschaftlichen Zeitung». An-schliessend wechselte er in die Sportredaktion der «Basler Zeitung», bis er später zum ersten Medienhaus zurückkehrte. Während mehr als 35 Jahren hat Jürg Gohl den Journalismus in der Region massgeblich geprägt. Bekannt für seine Geradlinigkeit, seine sprachlich feine Klinge und seinen Humor, genoss er parteiübergreifend grosses Vertrauen. Kaum jemand verstand es so wie er, die Stimmungen und Entwicklungen der Region präzise wahrzunehmen.
Jürg Gohl war seit 2011 als Chefredaktor entscheidend am Erfolg der Sissacher «Volksstimme» beteiligt und hat zum Erhalt der Eigenständigkeit eines der letzten regionalen Printmedien beige-tragen. Seine Stimme fand nicht nur im Oberbaselbiet Gehör, sondern stiess auch im Unterbaselbiet und in den Nachbarkantonen auf breite Anerkennung. Immer wieder hat er mit seiner kleinen Redaktion sogar für nationales, ja internationales Aufsehen gesorgt, etwa mit den Berichterstattungen zur nussfreien Schule Lausen oder zur öffentlichen Metzgete in Sissach. Legendär sind die von Jürg Gohl mitgetragenen Talks mit Prominenten, bekannt als «Volksstimme-Nachtcafé».
Der Spartenpreis Literatur/Journalismus des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Musik: Sebastian Bürgin aus Gelterkinden
Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft geht an den Musiker Sebastian «Baschi» Bürgin aus Gelterkinden. Der Regierungsrat würdigt den Preisträger als stolzen und sichtbaren Botschafter des Kantons Basel-Landschaft, der für einen eigenwilligen und eigenständigen Weg als Schweizer Musiker steht.
Es gibt kaum eine Bühne in der Deutschschweiz, die Sebastian Bürgin noch nicht bespielt hat. Bekanntheit erlangte er durch seinen Auftritt in der Fernsehsendung «Music Star». Trotz frühem Aus-scheiden erhielt er einen Plattenvertrag bei «Universal» und fand sein Management bei «Gadget Entertainment», mit dem er bis heute zusammenarbeitet.
Baschi ist Rampensau und Schwiegermuttertraum zugleich, Popstar und gleichzeitig einer von uns. Er hat den Castingshow-Hype der frühen 2000er-Jahre überdauert und seinen Platz in der Schweizer Musikszene behauptet. Zu seinem 20. Bühnenjubiläum besuchte Baschi im September 2024 den Dorfplatz seiner Heimatgemeinde Gelterkinden. Dort wurde eine riesige Bühne aufgebaut und Gelterkinden erlebte ein rauschendes Openair-Konzert und Dorffest mit 4'000 Besucherinnen und Besuchern, vielen befreundeten lokalen, regionalen und nationalen Gästen auf der Bühne.
Mit einem Augenzwinkern trotzt er dem musikalischen Establishment, mischt Unterhaltung mit Authentizität und Selbstironie – eine Kombination, die längst zu seinem Markenzeichen geworden ist. Das Lied «Bring en hei» ist der erfolgreichste Mundartsong überhaupt mit über 100 Wochen in den Schweizer Charts.
Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Förderpreis Literatur/Übersetzung: Marina Galli aus Binningen
Der Förderpreis Literatur/Übersetzung des Kantons Basel-Landschaft geht an die in Binningen geborene Marina Galli. Der Regierungsrat würdigt damit die oft im Verborgenen bleibende Übersetzungsarbeit und hebt die hohe Qualität, den Wert und die Beharrlichkeit hervor, mit der Marina Galli diese anspruchsvolle Aufgabe erfüllt.
Marina Galli wuchs im Raum Basel dreisprachig auf und interessierte sich schon früh für literarische Übersetzungen. Sie studierte Geschichte, vergleichende romanische Sprachwissenschaft so-wie italienische Literaturwissenschaft in Zürich, Venedig und Lausanne. Ihre Spezialisierung im Bereich literarische Übersetzung absolvierte sie am renommierten Centre de traduction littéraire in Lausanne, wo sie unter anderem den Roman «Milchstrasse» von Alexandre Hmine ins Deutsche übertrug. Letzten Sommer erschien ihre Übersetzung des Krimis «Das Skalpell des Engels» von Claudio Coletta beim Lenos Verlag und kürzlich wurde ihre Übersetzung von Carlo Cassolas «Il taglio del bosco» (deutscher Titel: «Ins Holz gehen») veröffentlicht.
Marina Galli ist eine vielversprechende Übersetzerin, die mit grosser sprachlicher Sensibilität italienischen und französischen Texten im Deutschen ein neues Leben gibt. Dabei beschäftigt sie sich nicht nur mit Prosa, Lyrik, Kinder- und Jugendliteratur, sondern übersetzt auch Theatertexte. Ein Stipendium des Atelier Mondial ermöglicht es ihr, sich in diesem Jahr während eines Aufenthalts in der Cité des Arts in Paris weiteren Theaterübersetzungen zu widmen. Ausserdem ist sie als Moderatorin und Übersetzerin an Lesungen tätig und Teil des Vorstands der Bieler Gespräche.
Der Förderpreis Literatur/Übersetzung des Kantons Basel-Landschaft ist mit 15'000 Franken dotiert.

Förderpreis Literatur/Editorische Leistung: Angelica Baum, Elsbeth Dangel-Pelloquin, Friederike Kretzen
Der Förderpreis Literatur/Editorische Leistung des Kantons Basel-Landschaft geht an Angelica Baum, Elsbeth Dangel-Pelloquin und Friederike Kretzen, die Initianntinen der Neuauflage Adelheid Duvanel. Der Regierungsrat würdigt damit die Wiederentdeckung des Werks von Adelheid Duvanel, dessen Wirkung weit über Genregrenzen hinausreicht und als bedeutender Impuls für das regionale Kulturschaffen gilt.
Angelica Baum absolvierte Studien in Musik, Philosophie, Literatur und Musikwissenschaft und promovierte in Philosophie. Sie war als Musikerin, Musikpädagogin, Gymnasiallehrerin und Hochschuldozentin tätig. Sie lebt heute in Biel.
Elsbeth Dangel-Pelloquin studierte Germanistik und Geschichte und promovierte über Arthur Schnitzler. Seit 1983 lebt sie in der Schweiz. Bis zu ihrem Ruhestand war sie Titularprofessorin am Deutschen Seminar der Universität Basel. Ihre Schwerpunkte lagen unter anderem auf Literatur und Geschlechterdifferenz um 1800, der Wiener Moderne und der Gegenwartsliteratur.
Friederike Kretzen studierte Soziologie und arbeitete als Dramaturgin am Residenz-Theater in München. Seit 1983 lebt und arbeitet sie in Basel als freie Schriftstellerin, Literaturkritikerin und Essayistin. Sie ist ausserdem als Dozentin an der ETH Zürich, an der Zürcher Hochschule der Künste und an der Berner Fachhochschule tätig.
Im Jahr 2021 wurden auf Initiative von Elsbeth Dangel-Pelloquin und Friederike Kretzen unter dem Titel «Fern von Hier» sämtliche bekannten Erzählungen von Adelheid Duvanel im Limmat Verlag wiederveröffentlicht. Die Publikation stiess auf grosse mediale Resonanz. Im Jahr 2024 erschienen unter der Herausgeberschaft von Angelica Baum erstmals Briefe Adelheid Duvanels aus den Jahren 1978 bis 1996 im Band «Nah bei dir». Das rund 900 Seiten umfassende Werk zeigt die Tragik des Lebens von Adelheid Duvanel und ist zugleich zeitgeschichtliches Zeugnis und Chronik der literarischen Szene jener Jahre.
Adelheid Duvanel, geboren 1936 in Pratteln als Adelheid Feigenwinter, war die bedeutendste Schriftstellerin des Kantons Basel-Landschaft. Während ihrer schriftstellerischen Tätigkeit war sie tief verankert in der Schweizer Literaturszene und wurde mehrfach mit nationalen und internationalen Preisen ausgezeichnet.
Der Förderpreis Literatur/Editorische Leistung des Kantons Basel-Landschaft ist mit 15'000 Franken dotiert.

Finanzierung
Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Kulturrat Basel-Landschaft
Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kul-tur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kultur-förderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben ei-nen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:
David Schönhaus, Berufsmusiker und Musikschulleiter, Grellingen (Präsident des Kulturrats)
Hansjörg Betschart, Autor und Regisseur, Allschwil
Paola De Piante Vicin, Pianistin und Konzertveranstalterin, Gauting
Michael Huber, Figurenspieler und -bauer, Kunstvermittler und Musiker, Liestal
Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel
Barbara van der Meulen, Kuratorin und Dozentin, Blauen
Monica Gschwind, Regierungsrätin, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
Esther Roth, Leiterin Amt für Kultur (ohne Stimmrecht)
Madeleine Engesser, Sekretariat Kulturrat (ohne Stimmrecht)

Preisverleihung 2026
Die nächste Kulturpreisverleihung findet am Mittwoch, 13. Mai 2026 statt.

Weitere Informationen
Kulturpreisverleihung 2025 - Baselland


title_de: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Lehrabschluss

content_de:
39 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre erfolgreich absolviert und das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das Eidgenössische Berufsattest erhalten. Vier Lernende schlossen im Rang ab: Danijela Djukic als Büroassistentin EBA, Leronita Fazliu als Kauffrau EFZ, Fabian Studer und Luc Visentin als Informatiker.

Alle beteiligten Berufsbildnerinnen und Berufsbildner freuen sich mit den jungen Berufsleuten und sind stolz auf die erfolgreichen Abschlüsse. Die letzten Monate der Lehrzeit waren geprägt von der Corona-Pandemie, was von Lernenden und Berufsbildenden einen speziellen Einsatz und viel Flexibilität erforderte.

Folgende Personen haben ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen:

Kauffrau/Kaufmann EFZ
Can Akarsu, Christian Bonacci, Dudu Civek, Muriel Correngourt, Leronita Fazliu, Celina Hofer, Sarah Hunziker, Josefine Janetzky, Davide Mistretta, Maxima Neuenschwander, Harsee Rameswaren, Reto Steinle.

Kauffrau/Kaufmann EFZ (WMS 3+1)
Ümmü Ates, Adrian Durrer, Alisia Fava, Yifan Fricker, Tamara Kurz, Andreas Löffel, Carina Reichling.

Büroassistent/in EBA
Danijela Djukic, Jasmine Gebel, Tanja Jevtic, Nurdan Kars, Devin Merschnigg, Elif Sirimsi, Desirée Wittling.

Informatiker/in EFZ
Pascal Fiechter, Fabian Studer, Luc Visentin, Fabrizio Franco.

Automobil-Mechatroniker EFZ
Leander Graf.

Fachmann Betriebsunterhalt
Benjamin Mägli, Stefan Romano.

Forstwart EFZ
Lenny Lendzian.

Metallbaupraktiker EBA
Loris Weber.

Produktionsmechaniker EFZ
Filipe Correia.

Schreiner EFZ
Fabian Bätscher.

Zeichner/in EFZ
Luka Djuric, Aileen Zemp.

Die kantonale Verwaltung gratuliert den jungen Berufsleuten zu ihrem erfolgreichen Lehrabschluss und wünscht ihnen viel Erfolg für ihre berufliche und private Zukunft. Auch den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern dankt sie für das grosse Engagement, welches wesentlich zu diesen guten Ergebnissen beigetragen hat.

Für Rückfragen:
Kathrin Alispach, Berufsbildungsbeauftragte, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 31.

BUD-Lernende Abschluss 2021

FKD Büroassistentinnen EBA

FKD Kaufleute EFZ

FKD Informatiker EFZ

WMS Abschluss (Kaufleute EFZ 3+1)

Kauffrau EFZ B-Profil

Kauffrau B-Profil

Kauffrau EFZ B-Profil


title_de: Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023

content_de:
Die Landeskanzlei hat die definitiven Listen mit den Listenverbindungen für die Nationalratswahlen sowie die gemeldeten Ständeratskandidaturen im Internet und im Amtsblatt publiziert.

Wie bereits am 21. August 2023 mitgeteilt, kandidieren 75 Kandidatinnen und 103 Kandidaten für den Nationalrat. Die insgesamt 178 Kandidierenden sind auf 27 Wahllisten aufgeführt. Der Frauenanteil für die Nationalratswahlen beträgt im Kanton Basel-Landschaft 42 Prozent.

Listenverbindungen für die Nationalratswahlen

Folgende Listenverbindungen wurden der Landeskanzlei für die Nationalratswahlen bekanntgegeben: Hauptlistenverbindungen:

FDP, SVP, JFBL, JSVP

SP, Grüne, JUSO-L, JUSO-A, SP 60+, GP, Grüne-GS, J-Grüne

EVP, Die Mitte, GLP, JGLP, GLP-PG, GLP-KMUW, GLPDigital, JEVP, Die JMitte, DieMitteBG, DieMitteOB, DieMitteUB

ABL, EDU

Unterlistenverbindungen:

FDP, JFBL

SVP, JSVP

SP, JUSO-L, JUSO-A, SP 60+

EVP, JEVP

Die Mitte, Die JMitte, DieMitteBG, DieMitteOB, DieMitteUB

Grüne, GP, Grüne GS, J-Grüne

GLP, JGLP, GLP-PG, GLP-KMUW, GLPDigital

Zwei Kandidaturen für den Ständerat

Für die Ständeratswahlen wurden der Landeskanzlei zwei Kandidaturen gemeldet:

Maya Graf, Sissach, Grüne

Sven Inäbnit, Binningen, FDP

Wählbar sind für den Ständerat neben den gemeldeten Kandidaturen alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen.


title_de: Briefliche Stimmabgabe neu bis zur Öffnung der Wahllokale möglich

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Vernehmlassung einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte

Der Regierungsrat gibt eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen in die Vernehmlassung. Neu soll die briefliche Stimmabgabe bis zur Öffnung der Wahllokale am Abstimmungs- bzw. Wahltag möglich sein. Zudem können stille Wahlen künftig auch erfolgen, wenn weniger Kandidierende vorgeschlagen werden, als zu wählen sind. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage liefert weitere praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe für die Stimmberechtigten sowie für die Wahlbüros in den Gemeinden vereinfachen.

Mit der Vorlage, die bis am 19. Oktober 2021 zur Vernehmlassung steht, werden drei parlamentarische Vorstösse umgesetzt. So werden die Zustellungsfristen für Wahlunterlagen den Vorgaben für Abstimmungsunterlagen angeglichen. Die Stimmberechtigten erhalten die Dokumente zu einer Abstimmung wie auch zu einer Wahl spätestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnengang. Kandidierende können neu auch in stiller Wahl gewählt werden, wenn die Anzahl der vorgeschlagenen Personen kleiner ist als die zu besetzenden Funktionen. Weiter sollen die Gemeinden für Gemeindewahlen an der Urne, bei Stimmengleichheit neu anstelle des Losentscheids in der Gemeindeordnung einen zweiten Wahlgang vorsehen können, wenn sie dies möchten.

Umfrage bei den Gemeinden

Im Rahmen der Teilrevision wurden auch aktuelle Bedürfnisse der Gemeinden aufgenommen. Zu diesem Zweck wurde bei den Gemeinden eine Erhebung gemacht, an der 81 von 86 Gemeinden teilgenommen haben. Eine Arbeitsgruppe mit Gemeindedelegierten begleitet zudem den gesamten Revisionsprozess. Auf der Basis der Rückmeldungen werden folgende Themen mit der Revision aufgenommen:

Die rechtliche Grundlage für die Nutzung einer Fachanwendung zur Ermittlung der Ergebnisse bei Wahlen und Abstimmungen wird aktualisiert. Zudem wird die Anwendung von technischen Hilfsmitteln bei der Auszählung konkretisiert.

Die Ausschlussgründe für Wahlbüromitglieder werden neu mit einer Generalklausel normiert. Damit wird die geltende Praxis der Gemeinden aufgenommen, dass z. B. der Ehemann keine Wahlzettel im Wahlbüro auszählen darf, wenn seine Frau für die Wahl kandidiert.

Zudem wurden weitere Präzisierungen und formelle Bereinigungen der Rechtsgrundlagen vorgenommen.


title_de: Neuer Leiter Amt für Migration und Bürgerrecht

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Der Regierungsrat hat Andreas Räss zum neuen Leiter Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft ernannt. Der 53-jährige Andreas Räss folgt auf Hanspeter Spaar, der Ende März 2019 in Pension geht.

Andreas Räss leitet aktuell die Fachstelle Diversität und Integration des Kantons Basel-Stadt. Zuvor war er seit 2009 stellvertretender Amtsleiter des Migrationsamts Basel-Stadt und ab 2012 zusätzlich Abteilungsleiter Zwangsmassnahmen und Schwarzarbeit. Räss schloss 1989 die Ausbildung zum Kriminalpolizeibeamten der Kantonspolizei Zürich ab und absolvierte 2016 ein zweijähriges CAS-Nachdiplomstudium in Migrationsrecht an den Universitäten Bern, Fribourg und Neuchâtel.

Der Regierungsrat gratuliert Andreas Räss zur Wahl und wünscht ihm für die kommenden Aufgabe viel Erfolg und Befriedigung. Mit dem reich befrachteten Erfahrungs- und Ausbildungsrucksack von Andreas Räss ist der Regierungsrat überzeugt, die richtige Wahl getroffen zu haben.

Der Regierungsrat dankt bereits jetzt an dieser Stelle ausdrücklich dem abtretenden Amtsleiter Hanspeter Spaar für seine stets loyale, umsichtige und auch in schwierigen Situationen menschliche Amtsleitung.

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title_de: Förderpreis Musik 2020 für die Rapperin Jennifer Perez alias La Nefera

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Die Rapperin La Nefera, mit bürgerlichem Namen Jennifer Perez, wird mit dem Förderpreis Musik 2020 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet und erhält CHF 15'000.–.

Sie ist eine Kämpferin in einem musikalischen Feld, das von Frauen noch immer kaum bespielt wird und macht dabei nicht nur einfach sehr guten Hip-Hop, der mitreisst, mittanzen lässt und nachhallt. Mit ihren starken spanischen Texten, ihrer eindringlichen Stimme und ihren unmissverständlichen Forderungen steht sie auch für all die Frauen, die sich nicht trauen, das Wort zu ergreifen.

Starke Figur in der regionalen und nationalen Hip-Hop-Szene

La Nefera (www.lanefera.ch) wurde in der Dominikanischen Republik geboren und kam mit zehn Jahren in den Kanton Basel-Landschaft. Sie studierte Soziale Arbeit und mischt seit 2008 als Rapperin und Bandleaderin im Schweizer Hip-Hop mit. 2016 veröffentlichte sie ihr erstes Soloalbum, 2018 gewann sie den Publikumspreis des Basler Pop-Preises. Seit 2020 setzte La Nefera alles auf die Karte «Musik» - und dann kam Corona. Umso wichtiger ist es nun, sie zu ermutigen, ihren Weg weiter zu gehen. Mit ihrer Präsenz als Künstlerin und als Frau spielt sie eine wichtige Rolle in einer Schweiz, die sich der Gleichberechtigung annähert – auch wenn La Nefera eigentlich einfach nur sehr guten Hip-Hop machen will.

Jennifer Perez erhält den Förderpreis Musik 2020

Im Gespräch mit Jennifer Perez

Weitere Auskünfte

Jennifer Perez, Förderpreisträgerin Musik, 076 281 69 47, info@lanefera.ch

Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, 061 552 61 52, esther.roth@bl.ch


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2025, die am 12. Februar 2025 stattfand, 17 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt fünf Projekte zur Unterstützung. Total werden 92'000 Franken für Publikations- und Werkbeiträge vergeben.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Literaturschaffen in der Region Basel

content_de:
Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

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Publikationsbeitrag

- CHF        2'000.–
an die Publikation «Maratón Juana Zabalu» von Dušan Šimko, Verlag Akademska knjiga, Bora Babić

Werkbeiträge

- CHF      30'000.–
 an das Projekt «Meines Bruders Hüter» von Michail Schischkin

- CHF      20'000.–
 an das Projekt «Es war eine Stadt» von Zoe Jenny

- CHF      20'000.–
 an das Projekt «Geschichten vom Ende der Stadt» von Carlo Spiller

- CHF      20'000.–
an das Projekt «Treibgut: Geschichten von Fluten» von Lukas Künzli

Der Fachausschuss Literatur BL/BS besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Literaturschaffen verbunden sind. Dies sind: Annette Beger, Michael Gmaj, Dana Grigorcea, Jan Müller, Gesa Schneider, Sophie Villafranca (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 260'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Literatur BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Literatur.


lead_de: Am kommenden Mittwoch, 12. Dezember 2018, findet ab 10.00 Uhr an der Rheinstrasse 37 in Liestal die öffentliche Versteigerung von zwölf Autos und zwei Anhängern statt: Maserati 4 Porte, Porsche Cayenne Turbo, MERCEDES-BENZ A 170 CDI, MERCEDES-BENZ 270 CDI, BMW 116i 3-Türer, VW Passat, PEUGEOT 206 2.0, PEUGEOT 4007 2.2 HDI FAP, FIAT Punto 1.4 16V, MERCEDES-BENZ 316 CDI, FIAT Scudo 2.0 JTD 120, FIAT Scudo 2.0 JTD, HUMBAUR HT 3500, BARTHAU SP E02 EE.

content_de:
Das Mindestgebot liegt deutlich unter dem Eurotaxwert.

 Mehr Informationen finden Sie hier.

Besichtigung ab 9 Uhr.

 Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie bitte nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


lead_de: Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost hat den Konkurs über das Pratteler Chemie-Unternehmen Rohner AG eröffnet. Den Konkurs verwaltet das Konkursamt Basel-Landschaft.

title_de: Konkurs über Rohner AG Pratteln eröffnet

content_de:
Als erste Schritte hat der Konkursverwalter zusammen mit dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) bereits diejenigen Massnahmen eingeleitet und definiert, welche für die unmittelbare und mittelfristige Sicherheit von Bevölkerung und Umwelt notwendig sind.

Im Weiteren werden die Arbeitnehmenden nun eingeladen, ihre Forderungen zur Sicherung ihrer Rechte beim Konkursamt BL schriftlich zu deponieren. Zudem erstellt das Konkursamt ein vollständiges Inventar, aus dem sich allfällige Erlöse zur Tilgung von Forderungen ergeben.

Für Rückfragen:

Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 66 15


title_de: Regierungsrat beschliesst die Delegationen für die Legislatur 2019–2023

content_de:
Der Regierungsrat hat die Delegationen der Regierungsmitglieder in die öffentlichen und privaten Körperschaften, in die Vereine und Kommissionen beschlossen.

Regierungspräsident Isaac Reber:
– Vizepräsident Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG
– Mitglied Gotthardkomitee
– Mitglied Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH)
– Mitglied Lötschbergkomitee
– Mitglied Regierungsrätliche Delegation für die Regionalplanung beider Basel
– Mitglied Stiftungsrat Europainstitut
– Mitglied Swisslos Genossenschaft
– Mitglied Vereins Parc des Carrières

Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Präsident Nordwestschweizer Regierungskonferenz, Mitglied des Arbeitsausschusses
– Präsident der Verwaltungskommission der Basellandschaftliche Gebäudeversicherung
– Präsident der Kommission Handschin-Stiftung
– Vizepräsident des Bankrats der Basellandschaftliche Kantonalbank
– Verwaltungsrat ARA Rhein AG
– Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG
– Verwaltungsrat und Mitglied Verwaltungsratsausschuss Schweizer Salinen AG
– Verwaltungsrat SelFin Invest AG
– Mitglied Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen
– Mitglied Diözesankonferenz des Bistums Basel
– Stiftungsrat Georg H. Endress-Stiftung
– Stiftungsrat Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit (ch-Stiftung)

Regierungsrat Thomas Weber
– Verwaltungsrat Messe Schweiz, MCH Group AG
– Verwaltungsrat Schweizerische Rheinhäfen / Port of Switzerland
– Mitglied Steuerungsausschuss Medizin (SAM) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Universität Basel
– Stiftungsrat Switzerland Innovation

Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Präsidentin Arxhofkommission, Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof
– Vorstandsmitglied Sport-Toto-Gesellschaft
– Vorstandsmitglied Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB)
– Mitglied Arbeitsgruppe Polizeizusammenarbeit der Interkantonalen Begleitorganisation Schengen/Dublin (KdK)
– Mitglied Aufsichtsgremium Infobest Palmrain
– Mitglied Begleitausschuss Interreg Oberrhein
– Mitglied deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission für regionale Fragen in den Grenzgebieten am Oberrhein
– Mitglied D-F-CH Oberrheinkonferenz
– Mitglied Konkordatskonferenz über die Planung im Strafvollzugswesen der Nordwest- und der Innerschweiz
– Mitglied Konkordatsbehörde der Polizeischule Hitzkirch
– Mitglied Nordwestschweizer Polizeikonkordat
– Mitglied Notariatsdisziplinarkommission

Regierungsrätin Monica Gschwind
– Präsidentin CSEM-Beirat
– Präsidentin Stiftungsrat Römer-Stiftung Dr. René Clavel
– Mitglied Regierungsausschuss der Fachhochschule / Bildungsraum Nordwestschweiz
– Mitglied Bildungsrat
– Mitglied Kulturrat
– Mitglied Universitätsrat der Universität Basel


title_de: Markante Abnahme von straflosen Selbstanzeigen im Jahr 2019

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Im vergangenen Jahr ging die Zahl der eingereichten straflosen Selbstanzeigen markant zurück. Insbesondere in den zwei Vorjahren waren im Vorfeld der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) rekordhohe Eingänge zu verzeichnen. Hingegen zeichnet sich ab, dass die Zahl der Steuerhinterziehungsverfahren zunehmen dürfte. Im Rahmen des AIA sind nämlich bisher nicht deklarierte, ausländische Finanzkonten zum Vorschein gekommen.

Im Jahr 2019 haben noch 463 steuerpflichtige Personen (2018: 1'154; 2017: 1'927; 2016: 797; 2015: 345) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen. Diese Zahl bedeutet eine markante Abnahme, nachdem im Vorjahr noch die zweithöchste Zugangsrate seit Einführung der straflosen Selbstanzeige im Jahr 2010 verzeichnet wurde. Nach den deutlichen Anstiegen der Jahre 2015 bis 2018 im Vorfeld der Einführung des automatischen Informationsaustausches scheinen sich die Fallzahlen langsam wieder auf tieferem Niveau einzupendeln.

Leicht weniger Nachsteuererträge
Von den im Jahr 2019 insgesamt bearbeiteten 569 Steuerdossiers im Zusammenhang mit straflosen Selbstanzeigen sind dem Kanton Nachsteuererträge von rund 5,2 Mio. Franken (Vorjahr 5,7 Mio. Franken) und dem Bund rund 1,2 Mio. Franken (Vorjahr 1,8 Mio. Franken) zugeflossen.

Bei den im abgelaufenen Jahr 2019 erledigten Selbstanzeigen sind im Ganzen rund 52,2 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offengelegt worden. Der grösste einzelne zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 22,8 Mio. Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, primär um Bankkonten, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vielfach ausländische Liegenschaften. Die grössten Vermögen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 nachdeklariert (2017:105,3 Mio. Franken; 2016: 101,9 Mio. Franken; 2015: 131,6 Mio. Franken).

Auf der Einkommensseite wurden bisher nicht versteuertes Einkommen wie Entgelte aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden wiederum nur sehr vereinzelt eingereicht.

Automatischer Informationsaustausch
Im Jahr 2019 hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zum ersten Mal Meldungen zu Kontostand, Zinsertrag und Dividenden im Rahmen des AIA erhalten. Von den rund 63'000 eingegangenen Meldungen wurden etwa 13'000 nach verschiedenen Kriterien ausgewählt. Diese werden nun im Rahmen der ordentlichen Veranlagungstätigkeit geprüft. Bislang wurde bei 415 Fällen festgestellt, dass die Finanzkonten im Ausland in der Steuererklärung vermutlich nicht ordentlich deklariert sind. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren vermehrt Fälle von Steuerhinterziehung aufgrund des AIA aufgedeckt werden können.

Für Rückfragen: Remo Keller, Vorsteher-Stellvertreter Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 18.


title_de: «Hospital at Home Laufen»: Kanton unterstützt temporäres Gesundheitsangebot für Laufentaler Bevölkerung

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Die SBB erstellen bis Ende 2025 zwischen Grellingen und Duggingen einen neuen Doppelspurabschnitt. Dies hat Auswirkungen auf die Verkehrserschliessung. Der Kanton unterstützt deshalb in dieser Zeit «Hospital at Home Laufen» und stärkt damit die Gesundheitsversorgung im Laufental.

Der Kanton unterstützt von Ende April bis Ende September 2025 die Leistung «Hospital at Home» durch das Gesundheitszentrum des Kantonsspital Baselland (KSBL) in Laufen. Falls medizinisch indiziert, haben Patientinnen und Patienten aus dem Laufental die Wahl, statt im Spital durch das medizinische Fachpersonal (Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonen) des KSBL zuhause behandelt zu werden. Diese «Spitalversorgung zuhause» durch das Gesundheitszentrum des KSBL richtet sich insbesondere an die ältere Bevölkerung im Laufental.

Der Regierungsrat hat für «Hospital at Home Laufen» aus dem Budget der stationären Spitalkosten einen Beitrag bis maximal 460'000 Franken gesondert bewilligt – Mehrkosten für den Kanton fallen nicht an. Mit dem regionalen Gesundheitszentrum Laufen besteht eine ambulante Gesundheitseinrichtung, welche sich als Basis für ein stationär ersetzendes Angebot wie «Hospital at Home» bestens eignet.

Das Angebot «Hospital at Home Laufen» ist ein weiterer Beitrag zur Umsetzung des Rahmenkonzepts Gesundheit BL 2030, das der Regierungsrat im November 2024 beschlossen und kommuniziert hat.


title_de: Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: aktuelle Lage im Asylbereich

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Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen über ein Jahr. Er hat den Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinden im vergangenen Jahr vor grosse Herausforderungen gestellt. Die Zahl an Personen aus dem Asylbereich, die dem Kanton zugewiesen werden, ist auch im Jahr 2023 konstant hoch. Das Erstaufnahmezentrum im Spital Laufen entlastet die Gemeinden.

Die Schweiz befindet sich in der grössten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg. Im Jahr 2022 haben knapp 75'000 Personen in der Schweiz ein Gesuch um den Schutzstatus S gestellt. Im Herbst kam es zusätzlich zu einer markanten Zunahme von Asylgesuchen. Dies vor allem von Personen aus Afghanistan und der Türkei.

Aktuelle Situation im Kanton Basel-Landschaft

Aktuell befinden sich 2'220 Personen mit Schutzstatus S im Kanton Basel-Landschaft. Dem Kanton werden weiterhin täglich Personen mit Schutzstatus S zugewiesen. Die Aufnahme dieser Personen in kurzer Zeit ist nur durch die gemeinsame Anstrengung von Kanton und Gemeinden möglich. Aktuell sind immer noch über ein Drittel aller Schutzsuchenden aus der Ukraine privat untergebracht. Insgesamt hat sich die Unterbringung in Gastfamilien als nachhaltiger erwiesen, als anfänglich angenommen.

Prognosen gehen nicht von Entspannung aus

Die dem Kanton neu zugewiesenen Personen kommen sowohl aus der Ukraine als auch aus anderen Ländern, wie zum Beispiel aus Afghanistan und der Türkei. Dies wird voraussichtlich auch in Zukunft der Fall sein. Der Bund rechnet im Jahr 2023 mit einem weiteren Anstieg von Asylgesuchen. Die Lage in der Ukraine ist äussert volatil und schwierig einschätzbar. Daher sind Prognosen unsicher, was die Anzahl Gesuche betreffen. Voraussichtlich wird die Zahl der Asylgesuche höher ausfallen, als die Zahl der Gesuche um den Schutzstatus S. Auch ist davon auszugehen, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) nochmals ansteigt. Insgesamt rechnet der Kanton Basel-Landschaft für 2023 mit weiteren zusätzlichen 1’500 bis 2’000 Personen aus dem Asylbereich.

Erstaufnahmezentrum in Laufen entlastet Gemeinden

Seit April 2022 wird in einem Teil des ehemaligen Spitals in Laufen ein kantonales Erstaufnahmezentrum betrieben. Mit seiner sehr guten Infrastruktur hat es eine wichtige Funktion bei der Sicherstellung der Aufnahmemöglichkeiten. Damit werden die Gemeinden stark entlastet. Sie erhalten mehr Zeit, um die notwendigen Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen.

Das Erstaufnahmezentrum in Laufen hat sich als Glücksfall in der aktuellen Situation erwiesen. Die Aufnahme vieler schutzbedürftiger Personen konnte dadurch sichergestellt werden. Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Bereitschaft und Unterstützung durch die Stadt Laufen und das Kantonsspital Baselland sowie der spürbaren Solidarität in der Bevölkerung. Der Kanton dankt allen involvierten Stellen sehr, dass sie den Betrieb des Erstaufnahmezentrums in Laufen möglich gemacht haben und weiterhin unterstützen.

Nach einem Ausbau im Dezember 2022 stehen in Laufen inzwischen 230 Plätze für eine kurzfristige Unterbringung bereit. Bisher wurden 508 Personen im Erstaufnahmezentrum untergebracht. Anders als noch im letzten Frühjahr werden in der aktuellen Situation nicht nur Personen aus der Ukraine in Laufen untergebracht. Die Unterbringung dauert in der Regel einige Tage bis wenige Wochen.

Der weitere Betrieb des Gesundheitszentrums wird durch das Erstaufnahmezentrum nicht beeinträchtigt. Ebenfalls waren in Bezug auf die Sicherheit in und um das Erstaufnahmezentrum während dem vergangenen Jahr keine negativen Veränderungen feststellbar.

Aktuelle Aufnahmesituation ist kritisch

Die Gemeinden sind weiterhin stark gefordert, die schutzsuchenden und asylsuchenden Personen für eine längerfristige Aufnahme unterzubringen. Die festgelegte Aufnahmequote von 2,6 Prozent der Bevölkerung wird aktuell von einzelnen Gemeinden erfüllt. Es gibt diesbezüglich jedoch grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden. Die durchschnittliche Aufnahmequote der Gemeinden liegt bei zirka 1,9 Prozent.

Der Kanton ist darauf angewiesen, dass die Gemeinden weiterhin Aufnahmeplätze bereitstellen. Treffen die Prognosen des Bundes ein, wird es mit den heute gemeldeten Plätzen ab Ende April 2023 schwierig werden, alle zugewiesenen Personen unterzubringen.

Hinzu kommen die Herausforderungen der Integration der Personen mit Schutzstatus S, da nicht von einer raschen Rückkehr ausgegangen werden kann. Gleichzeitig gilt es, die nachhaltige Integration derjenigen Personen sicherzustellen, die nicht in ihre Ursprungsländer zurückkehren werden. Entsprechende Integrationsangebote und schulische Angebote rücken dadurch stärker in den Fokus. Auch wird diese Situation die Asylsozialhilfe in Zukunft stärker belasten.


title_de: 5. Tranche Härtefallgesuche Baselbieter Härtefallhilfen: Schon knapp 300 Gesuche bearbeitet

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Der Regierungsrat hat die fünfte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 127 weitere Gesuche und gab 7,2 Millionen Franken zur Auszahlung frei. Insgesamt hat die Regierung nun bereits knapp 300 Gesuche bearbeitet und rund 18 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Ein Monat später wird nun bereits die fünfte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 127 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 7'183'967 Franken.

Die fünfte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürg-schaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Total

272

236

34

2

18

17'717'968

179'984

 Bisher wurden 290 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, siehe Landratsbeschluss 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken. Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Allschwil / Oberwil - Sanierung: Sperrung der Oberwiler- und Allschwilerstrasse

content_de:
In Allschwil und Oberwil wird am Wochenende vom 11. bis 13. Oktober 2025 auf der Oberwiler- und Allschwilerstrasse der neue Deckbelag eingebaut. Während der Arbeiten ist der Abschnitt vom Gymnasium Oberwil bis zum Parkplatz St. Niklaas für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Die Sanierungsarbeiten auf der Oberwilerstrasse in Allschwil und auf der Allschwilerstrasse in Oberwil sind weiter vorangeschritten und der Deckbelag kann auf dem ersten Abschnitt eingebaut werden. Diese Arbeiten finden von Samstag, 11. Oktober, 4 Uhr bis Montag, 13. Oktober 2025, 5 Uhr statt. Während dieser Zeit ist der Abschnitt ab dem Gymnasium Oberwil bis Parkplatz St. Niklaas für den gesamten Verkehr gesperrt.

Der Verkehr aus Allschwil wird ab der Tramwendeschlaufe und dem Herrenweg umgeleitet, der Verkehr aus Oberwil ab dem Kreisel in Oberwil.

Die Buslinie 64 fällt während den Sperrungen zwischen Oberwil, Gymnasium und Allschwil, Zum Sporn, aus. Der aktualisierte Fahrplan ist unter www.blt.ch zu finden.

Nach dem Einbau des Deckbelages kann es aufgrund letzter Fertigstellungsarbeiten noch zu kleineren Behinderungen kommen.

Sollte der Einbau des neuen Deckbelags aufgrund schlechter Witterung nicht möglich sein, werden die Arbeiten von Samstag, 18. Oktober, 5 Uhr bis Montag, 20. Oktober 2025, 5 Uhr durchgeführt.

In der letzten Etappe wird am ersten November-Wochenende der Deckbelag von der Gemeindegrenze Allschwil / Oberwil bis und mit Kreuzung Herrenweg eingebaut. Details zu dieser Etappe werden in einer separaten Medienmitteilung etwa 10 Tage vor Baubeginn kommuniziert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


lead_de: Der Kanton Basel-Landschaft führt die Orientierungstage coronabedingt virtuell durch und leistet damit Pionierarbeit in der Schweiz. Vom 1. bis 11. Dezember 2020 werden über 550 Baselbieter Stellungspflichtige über die verschiedenen Dienstmodelle orientiert, ohne Sie einem Infektionsrisiko auszusetzen.

title_de: Schweizweit erste virtuelle Orientierungstage für Stellungspflichtige

content_de:
Im Auftrag des Bundes führen die Kantone Orientierungstage für junge Stellungspflichtige und interessierte Frauen durch. Dabei werden die Möglichkeiten als Militär- und Schutzdienstpflichtige aufgezeigt.

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) des Kantons Basel-Landschaft beschreitet dabei neue Wege und führt die Orientierungstage virtuell durch – eine Premiere in der Schweiz. Im Zeitraum von 1. bis 11. Dezember 2020 werden rund 550 junge Erwachsene durch die Moderatorinnen und Moderatoren umfassend über die Dienstmodelle von Armee, Zivilschutz und Zivildienst informiert. Die Wissensvermittlung und Interaktion findet dabei rein virtuell statt. Das AMB kommt damit seinem Auftrag nach und erfüllt zugleich die Corona-Schutzvorschriften.

Zum aktuellen Zeitpunkt sind vier der insgesamt neun Orientierungstage der Dezember-Orientierungstage bereits erfolgt und das Feedback der Teilnehmenden ist durchwegs positiv.

Unter folgendem Link erhalten Sie einen kurzen Eindruck dieser virtuellen Orientierungstage:

https://youtu.be/hj7yaqLXNO4


title_de: Blauen: Zwingenstrasse und Dorfstrasse wegen Bauarbeiten gesperrt

content_de:
Anfang September 2025 starten an der Zwingenstrasse und Dorfstrasse in Blauen im Abschnitt Hardweg bis Nenzlingerstrasse umfangreiche Bauarbeiten. Die Strassenbeläge werden erneuert und das Trottoir ausgebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Dezember 2026.

Im September 2025 starten die Instandstellungsarbeiten an der Zwingenstrasse und Dorfstrasse in Blauen. Es werden ein lärmmindernder Belag eingebaut, eine neue Oberflächenentwässerung erstellt und diverse Leitungsnetze ergänzt. Die Strassenbeleuchtung wird auf den neusten Stand der Technik gebracht. Auf dem gesamten Abschnitt zwischen dem Ortseingang und der Bushaltestelle im Dorfkern wird ein Trottoir erstellt. Die Bushaltestelle im Dorfkern wird mit einer hohen Haltekante versehen.

Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten, muss die Strasse in einzelnen Bauphasen für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt werden. Es werden Umleitungen eingerichtet und signalisiert. In den Bauphasen mit offener Fahrspur wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Buslinie wird teilweise umgeleitet, die Haltestelle wird bestmöglich nach Fahrplan bedient.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

content_de:
Der Schulpsychologische Dienst (SPD), die Schulsozialarbeitenden und die Schulleitungen des Kantons Basel-Landschaft haben eine Zunahme von Schülerinnen, Schülern und Lernenden mit psychischen Belastungen festgestellt. Zudem werden die auftretenden Fälle komplexer. Der gestiegenen Nachfrage nach Beratung und Unterstützung begegnet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) mit einem umfassenden Massnahmenpaket.

Mehrere wissenschaftliche Studien legen nahe, dass sich die Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders schwerwiegend auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auswirken. Tatsächlich treten auch bei Baselbieter Kindern und Jugendlichen immer mehr und immer schwerwiegendere Fälle von Absentismus, Ängsten, depressiven Verstimmungen, Essstörungen, Aggressionen, Süchten und Suizidgedanken auf.

Entsprechend werden die Dienste, welche Kinder und Jugendliche in belastenden Situationen unterstützen, stärker beansprucht. Die pandemiebedingt erhöhte Auslastung der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie von spezialisierten Beratungsstellen führt jedoch zu langen Wartelisten für dringend benötigte Behandlungen.

«Quick Help» für Betroffene

Aus diesem Grund hat die BKSD in Zusammenarbeit mit den betroffenen schulunterstützenden Diensten und weiteren Beteiligten ein Paket von Sofortmassnahmen entwickelt, um Kinder und Jugendliche in Krisensituationen zeitnah und gezielt zu unterstützen. Insbesondere das Angebot an niederschwelligen Dienstleistungen wird ausgebaut, um möglichst viele Kinder und Jugendliche früh zu erreichen und die ganze Beratungskette zu entlasten.

Teil dieses Massnahmenpakets ist die befristete Einführung (1. Juni 2021 bis 31. Oktober 2021) einer telefonischen Notfallberatung «Quick Help» für alle Schülerinnen und Schüler, Lernende, Erziehungsberechtige, Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen. Diese psychologische Beratung wird wochentags während Bürozeiten vom SPD sichergestellt. Auch die ersten zwei Wochen und die letzte Woche der Sommerferien sind abgedeckt.

Weitere Massnahmen und Schritte

Darüber hinaus wird allen kantonalen Schulen die Anordnung von Überzeit für Schulsozialarbeitende sowie den Sekundarschulen auch für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ermöglicht. Die Nutzung und Wirksamkeit der Massnahmen werden Mitte Oktober evaluiert. Bei nachgewiesenem Bedarf soll eine Verlängerung möglich sein.

Weiterführende Informationen: www.bl.ch/quickhelp


title_de: Verkehrsbehinderungen Lützelstrasse zwischen Röschenz und Kleinlützel SO

content_de:
Vom Montag, 5. Dezember 2022, bis Freitag, 9. Dezember 2022, müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Kantonsstrasse zwischen Röschenz und Kleinlützel SO Holzereiarbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder gegenüber Naturgefahren. Zudem steht die Förderung der Stabilität der jungen Bäume im Vordergrund um zukünftige Schäden zu verhindern.

Es muss mit Verkehrsbehinderungen auf der Lützelstrasse zwischen Röschenz und Kleinlützel SO gerechnet werden, da der Verkehr einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden muss. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass während den Forstarbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden, wird die Kantonsstrasse jeweils kurzzeitig gesperrt. Es ist deshalb im Zeitraum vom Montag, 5. Dezember 2022, bis Freitag, 9. Dezember 2022 mit Wartezeiten zu rechnen. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Kantonsstrasse normal befahrbar. Der Linienbus verkehrt normal.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung des Forstbetriebs Chall ausgeführt.


title_de: Erfolgreiche Akkreditierung des Studiengangs «dipl. Techniker/in HF Informatik» am BBZ BL

content_de:
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat den Studiengang «Techniker/in HF Informatik» der Höheren Fachschule für Informatik- und Kommunikationstechnologie (hf-ict) ohne Auflagen akkreditiert. Die am Berufsbildungszentrum BL (BBZ BL) geführte hf-ict gehört somit zum exklusiven Kreis der nach den neuen Qualitätsstandards des SBFI anerkannten Höheren Fachschulen.

An der hf-ict werden Studierende berufsbegleitend in sechs Semestern zum eidgenössischen Abschluss als Techniker/in HF Informatik geführt. Aufgrund der Akkreditierung des Studiengangs durch das SBFI dürfen die künftig erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen zusätzlich den geschützten Titel «Dipl.» führen. Dieser Meilenstein ist eine Bestätigung für die hohe Ausbildungsqualität an der hf-ict.

Die Studierenden können im Hauptstudium zwischen den Fachrichtungen Systemtechnik und Softwareentwicklung wählen. Die nebenamtlichen Dozierenden sind alle in der Wirtschaft tätig und garantieren eine praxisorientierte Weiterbildung, die zur Übernahme von Fach- und Führungsverantwortung befähigt.

Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen
Die hf-ict gehört zur höheren Berufsbildung. In diesem Bereich werden eidgenössisch anerkannte Titel vergeben, die eine vertiefte, praxisbezogene Weiterbildung attestieren. In der Schweiz werden jedes Jahr gleich viele Abschlüsse in der höheren Berufsbildung erreicht wie an den Universitäten und an den Fachhochschulen: über 29’000 im Jahr 2021. Absolventinnen und Absolventen dieser Weiterbildungen sind auf dem Arbeitsmarkt speziell gefragt, weil sie von den Branchenorganisationen gemeinsam mit Berufsfachschulen konzipiert und durchgeführt werden und damit für höchste Praxistauglichkeit stehen.

Der Kanton Basel-Landschaft fördert solche Kooperationen des BBZ BL mit den Berufsverbänden. Er ist der Überzeugung, dass die höhere Berufsbildung ein wichtiger Baustein des lebenslangen, berufsbezogenen Lernens ist, der sowohl ambitionierten Fachkräften als auch den Arbeitgebenden einen klaren Mehrwert bietet.

Weitere Informationen: www.hf-ict.ch


title_de: Regierungsbulletin vom 3. Dezember 2024

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 26 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion

Der Regierungsrat beschliesst, die Abteilung Gemeindefinanzen aus dem Amt für Daten und Statistik ins Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion zu transferieren. Dies geschieht aufgrund der Aufgaben und im Sinne einer effizienteren Aufgabenerfüllung. Zudem wird den veränderten Aufgabenbereichen der beiden Dienststellen Rechnung getragen. Es entsteht im Generalsekretariat neu ein Fachbereich Gemeinden mit einem Kompetenzzentrum Gemeindefinanzen und einem Kompetenzzentrum Gemeinderecht.

Gründung und Beitritt zum Verein Digitale Steuern

Der Kanton Basel-Landschaft setzt für die Bearbeitung der Steuern die Steuerlösung NEST (Neue Software Technologie) der Firma KMS AG ein. Die 14 Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Glarus, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Uri und Zug (die NEST-Kantone) bilden die einfache Gesellschaft IG NEST-Kantone mit dem Zweck, die Weiterentwicklung sowie die Erneuerungsprojekte der Software NEST gemeinsam zu organisieren und zu finanzieren. Durch die Gründung des Vereins Digitale Steuern mit Sitz in Luzern sollen die Interessen der NEST-Kantone bei der Weiterentwicklung und der Wartung von NEST gegenüber der Lieferantin wirksamer gebündelt und koordiniert werden. Dazu soll die bisherige einfache Gesellschaft in den Verein überführt werden. Der Kanton Basel-Landschaft tritt dem Verein Digitale Steuern bei.

Finanzierung der erbrachten Initialisierungsarbeiten zur Sicherstellung der kostenlosen Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers

Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der Post Sanela Health AG einen einmaligen Finanzierungsbeitrag von 430'535 Franken. Damit werden die Initialisierungsarbeiten zur konkreten Einführung und Etablierung des elektronischen Patientendossiers (ePD) im Kanton Basel-Landschaft abgegolten. Damit wird der eHealth-Strategie des Kanton Basel-Landschaft Rechnung getragen, indem es für die gesamte Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft auch weiterhin möglich ist, von zuhause aus kostenlos ein ePD mittels digitalem Self-Onboarding zu eröffnen.

Aktualisierung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2025

Um einen aktuellen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen abgefragt, die eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde haben. Die Pflegeheimliste wird entsprechend angepasst und auf der Webseite des Amts für Gesundheit und im Amtsblatt publiziert.

Pilotprojekt «Milizinspektionen im Bereich der Überwachung des Verkehrs mit Heilmitteln» geht in Betrieb über

Der Regierungsrat hat von der positiven Evaluation des Pilotprojekts Kenntnis genommen und der Verstetigung von Milizinspektionen im Bereich der Überwachung des Verkehrs mit Heilmitteln in Praxisapotheken der selbstdispensierenden Ärzteschaft grünes Licht erteilt. Der Regierungsrat erwartet eine höhere Qualität und Akzeptanz der Kontrollen, was einen positiven Effekt auf die Patientensicherheit hat und zur Senkung von Folgekosten durch Medikationsfehler beitragen kann.

Temporäre Erhöhung der Stellen im Zentrum Integrationsförderung

Der Regierungsrat beschliesst die Verlängerung der befristeten Stellen im Zentrum Integrationsförderung, die für die Integrationsförderung von Geflüchteten aus der Ukraine mit Schutzstatus S vorgesehen sind. Damit der Kanton die Integrationsbemühungen für 2'700 Schutzsuchende intensivieren und damit zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration dieser Personen beitragen kann, erhöht er die befristeten Stellen zusätzlich auf insgesamt vier Vollzeitstellen.

Leistungskatalog 2025 zur Leistungsvereinbarung mit der EKAS

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) für das Jahr 2025 zugestimmt. Im dazugehörigen Leistungskatalog werden die Anzahl Kontrollen und Betriebsbesuche festgelegt, die das KIGA Baselland zur Verhütung von Berufsunfällen am Arbeitsplatz im Kanton durchführt.


title_de: Gratulation an Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und Ständeratspräsidentin Eva Herzog – gemeinsames Fest am 6. Dezember in Liestal und Basel

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Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren dem neuen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und der neuen Ständeratspräsidentin Eva Herzog zur heutigen glanzvollen Wahl. Sie wünschen beiden ein erfolgreiches Amtsjahr. Am 6. Dezember findet in Liestal und Basel zu ihren Ehren ein gemeinsames Fest statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen in der Rathausstrasse in Liestal und auf dem Marktplatz in Basel teilzunehmen.

Heute wurden Eric Nussbaumer aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Präsidenten des Nationalrats und Eva Herzog aus dem Kanton Basel-Stadt zur Präsidentin des Ständerats gewählt. Zum ersten Mal überhaupt stellen die beiden Basel gleichzeitig die Präsidien der eidgenössischen Räte. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren Eric Nussbaumer und Eva Herzog ganz herzlich zu diesem verantwortungsvollen und ehrenvollen Amt und wünschen ihnen alles Gute. Am 6. Dezember findet in Liestal und Basel zu ihren Ehren ein gemeinsames Fest statt.

Die Region Basel als Gastgeberin

Dass Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichzeitig die Präsidien der eidgenössischen Räte stellen dürfen, ist nicht nur eine grosse Ehre, sondern bietet auch die Möglichkeit, Basel-Stadt und Basel-Landschaft als gute Gastgeber in einer gemeinsamen Region zu präsentieren. Die Gäste aus Bern sollen die Einzigartigkeit der Region kennenlernen.

Festprogramm in Liestal und Basel

Am 6. Dezember werden die beiden neu Gewählten mit Gästen aus Bern mit dem Extrazug nach Liestal fahren. Um 11.30 Uhr werden sie dort empfangen und in einem von der Stadtmusik Liestal begleiteten Umzug zum Rathaus gelangen. Vor dem Liestaler Rathaus findet um 11.45 Uhr ein Bevölkerungsempfang statt. Die Bevölkerung ist zu Speis und Trank eingeladen. Danach findet in der Stadtkirche für geladene Gäste der offizielle Festakt für Eric Nussbaumer statt, bei dem unter anderem Bundesrat Albert Rösti ein Grusswort überbringen wird. Im Anschluss wird die Festgesellschaft – um die Mitglieder des Landrats vergrössert – weiter in Richtung Birsfelden ziehen, wo Gäste aus dem Dreiland dazustossen, und per Schiff nach Basel fahren.

Das Schiff legt in Basel an der Schifflände an, wo die Festgesellschaft begleitet von Pfeiferinnen und Pfeifern, Tambourinnen und Tambouren sowie den Bannerherren der Basler Zünfte und Gesellschaften um 16.10 Uhr zur Bevölkerung auf dem Markplatz stösst. Hier wird sich auch der Grosse Rat der Festgesellschaft anschliessen. Vor dem Rathaus sind alle eingeladen, sich zu verpflegen, während Ansprachen erfolgen und Musik spielt. Um 17.05 Uhr wird der Umzug durch die Freie Strasse fortgesetzt. Der offizielle Festakt für Eva Herzog wird mit geladenen Gästen im Stadtcasino durchgeführt. Hier wird unter anderem Bundespräsident Alain Berset ein Grusswort überbringen.

Abgerundet wird das bikantonale Fest durch ein gemeinsames Nachtessen mit den geladenen Gästen in der St. Jakobshalle auf der Kantonsgrenze in Münchenstein (BL).

Zwischenzeitliche Einschränkungen im Verkehr

Am späten Vormittag bis zum Ende des offiziellen Festaktes in Liestal kann es im Bereich des Bahnhofs Liestal und rund ums Stedtli zu kurzzeitigen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Verkehr kommen. Auch in der Basler Innenstadt sind am späteren Nachmittag Einschränkungen möglich. Dies kann auch zu Umleitungen von Bussen und Trams der BVB und BLT führen und betrifft auch den Feierabendverkehr. Informationen zu Umleitungen und kurzzeitigen Sperrungen von Bus- und Tramlinien finden Sie in der kostenlosen Fahrplan-App «Basel & Regio», auf X (ehemals Twitter) und der Homepage der BVB sowie auf den Anzeigetafeln an den Haltestellen.

Programm des gemeinsamen Festes vom 6. Dezember 2023 (PDF)


title_de: Wohngebiete entlasten und Innovationsstandort besser erschliessen

content_de:
Ausbau der Talstrasse in Münchenstein und Arlesheim

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Generelle Projekt für den Ausbau der Talstrasse in Münchenstein und Arlesheim zu genehmigen und 4,5 Millionen Franken freizugeben. Damit soll der Ausbau der Talstrasse projektiert und die Verlegung der Kantonsstrasse in den Talboden aufgegleist werden. Mit dem Vorhaben kommt der Kanton dem Wunsch der Gemeinden nach, das historische Dorfzentrum von Münchenstein und die angrenzenden Siedlungsgebiete in Münchenstein und Arlesheim vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Ausserdem muss angesichts der laufenden, sehr positiven Entwicklungen die Erschliessung und die Erreichbarkeit der Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung im Talboden dringend verbessert werden.

Um den Ausbau der Talstrasse in Münchenstein und Arlesheim zu projektieren und die Verlegung der Kantonsstrasse in den Talboden zu planen, beantragt der Regierungsrat dem Landrat 4,5 Millionen Franken.

Die Gemeinden Münchenstein und Arlesheim verfolgen die Verlegung der Kantonsstrasse in den Talboden seit Längerem. Die Massnahme eröffnet beiden Gemeinden die Möglichkeit, das historische Dorfzentrum von Münchenstein und die angrenzenden Wohngebiete in Arlesheim gezielt vom Durchgangsverkehr zu entlasten und dort die Aufenthalts- und Lebensqualität zu verbessern. Parallel dazu kommt die Kantonsstrasse richtigerweise dahin, wo die grossen Entwicklungen stattfinden: ins Tal.

Vom 2. bis 31. Mai 2024 führte der Kanton ein öffentliches Mitwirkungsverfahren zum Vorprojekt durch. Die Bevölkerung, die ansässigen Gewerbebetriebe und weitere interessierte Kreise brachten Stellungnahmen, Einwendungen und Vorschläge ein. Diese Rückmeldungen flossen in die weitere Bearbeitung ein.

Infrastruktur für einen bedeutenden Wirtschaftsstandort

Der Ausbau der Talstrasse ist standortpolitisch von grosser Bedeutung. In Arlesheim entwickelt sich mit uptownBasel auf dem Schorenareal ein international ausgerichteter Standort für Industrie, MedTech, Logistik und Digitalisierung. Der Kanton und die Standortträgerschaft rechnen mit 50 bis 100 Firmen, mit bis zu 2500 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von über 500 Millionen Franken. Zudem verlegt die Straumann Group ihren Hauptsitz nach uptownBasel. Eine leistungsfähige Erschliessung des Talbodens stärkt diesen für Kanton und Region wichtigen Innovations-, Forschungs- und Produktionsstandort.

Mit dem Projekt verbindet der Regierungsrat zwei Ziele: Er entlastet die Dorf- und Wohngebiete vom Durchgangsverkehr und verbessert gleichzeitig die Erreichbarkeit eines wirtschaftlich bedeutenden Entwicklungsraums. Das Vorhaben stärkt die Standortqualität in Münchenstein und Arlesheim und unterstützt die weitere Entwicklung des Talbodens als Wohn-, Arbeits- und Innovationsraum.

Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 13. Januar 2026

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 55 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag Gertrud Schindelholz

Am Sonntag, 15. Februar 2026, feiert Gertrud Schindelholz in Arlesheim ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Markus Eigenmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ersatzwahl einer Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Nach dem Rücktritt von Jasmin Ihr als Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hat der Regierungsrat Sandra Kull Engler als neues Kommissionsmitglied für die laufende Amtsperiode 2022–2026 gewählt.

Staatsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft für die Aids-Hilfe beider Basel 2026–2029

Der Regierungsrat bewilligt einen Staatsbeitrag an die Aids-Hilfe beider Basel für die Jahre 2026–2029 in der Höhe von 776'000 Franken (194'000 Franken pro Jahr). Die Aids-Hilfe beider Basel bietet niederschwelligen Zugang zur Testung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, Beratung für Betroffene und Fachpersonen, Schulungen und aufsuchende Arbeit zur Prävention sowie Öffentlichkeitsarbeit rund um das Thema sexuell übertragbare Krankheiten an.

Gebühren Nachführung amtliche Vermessung

Der Regierungsrat hat die Gebühren für die Nachführung der Daten der amtlichen Vermessung BL angepasst. Daraus resultiert für 2026 ein Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent. Die Anpassung erfolgt jeweils auf Basis der Vereinbarung über die Honorarordnung 33 zwischen der Konferenz der kantonalen Geoinformations- und Katasterstellen und der Marktkommission der Ingenieur-Geometer Schweiz.

Neue Strategie digitale Transformation

Die bisherige Digitalisierungsstrategie 2018–2022 hat wichtige Beiträge zur Digitalisierung der Verwaltung geleistet. Neue Technologien und aktuelle Herausforderungen erfordern eine Anpassung und Weiterentwicklung der Strategie. Der Regierungsrat hat eine neue Strategie beschlossen, um den Weg zur digitalen Transformation weiterzuführen und sicherzustellen, dass die Verwaltung ihre Dienstleistungen effizient und zielgruppenorientiert anbietet.

Anpassungen des Lektionendeputats in der Verordnung für die Sekundarschule

Der Regierungsrat genehmigt die Anpassung des Lektionendeputats für die 1. bis 3. Sekundarklasse. Damit wird der Landratsentscheid vom 11. Dezember 2025 zur Beibehaltung des Wahlpflichtfachangebots in der 2. Sekundarklasse umgesetzt; der Bildungsrat ist für die Umsetzung des Lektionendeputats in der Stundentafel zuständig.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 125’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.