title_de: Erste Bonus/Malus-Resultate für die Regio-S-Bahn Basel

content_de:
                SBB erfüllt die gesteckten Ziele und erhält für Pünktlichkeit und Qualität einen Bonus

 Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn haben 2014 zum ersten Mal die Leistungen der SBB in der Regio-S-Bahn Basel gemessen. Beurteilt wurden die Kundenzufriedenheit, Pünktlichkeit, Zugausfälle sowie die Sauberkeit im Zug und am Bahnhof. Dank positiver Pünktlichkeitswerte und sauberen Zügen erhält die SBB einen Bonus von insgesamt 80‘000.- Franken.

                Zum ersten Mal haben die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn im vergangenen Jahr die Qualität der Regio-S-Bahn Basel mit einem Bonus/Malus-System bewertet. Das Bonus/Malus-System enthält objektive und subjektive Messkriterien, namentlich die Pünktlichkeit, die Zugausfälle, die Sauberkeit in den Bahnhöfen und Zügen sowie die Kundenzufriedenheit. Gemessen wurde auf den Regionalverkehrslinien S1, S3 und S9.

                Dank den Ergebnissen bei der Pünktlichkeit und der Sauberkeit in den Zügen, die über den vereinbarten Zielwerten liegen, erhält die SBB einen Bonus von insgesamt 80‘000 Franken. Dieser Betrag entspricht knapp einem Viertel des maximal möglichen Bonus, aber nur 0,2% des gesamten Betrags von 35 Mio. Franken, welche die SBB als Abgeltung für den Regionalverkehr erhält. Der Bonus wird von den Kantonen, entsprechend ihrem finanziellen Engagement an den drei S-Bahn-Linien, finanziert.

 Pünktlichkeit der Züge im Bonusbereich, Zugausfälle im neutralen Bereich

                Die Pünktlichkeit der Züge wird bei der Ankunft gemessen und mit der Anzahl Aussteiger pro Zug multipliziert. Die SBB spricht deshalb von der kundengewichteten Ankunftspünktlichkeit. Als pünktlich gelten Züge, die ihr Ziel mit weniger als 3 Minuten Verspätung erreichen. Der SBB ist es Dank eines insgesamt milden Winters trotz zahlreicher Baustellen auf der Nord-Süd-Achse gelungen, die kundengewichtete Ankunftspünktlichkeit der Regio-S-Bahn Basel hoch zu halten und damit einen Bonus zu erwirtschaften.

                Mit einer Quote von 3 von 1000 Zügen, die im 2014 auf den drei Bonus/Malus-Linien ausflielen, liegt das Resultat der Zugausfälle im neutralen Bereich. Als Zugausfall gilt ein Zug, der seinen planmässigen Endbahnhof nicht erreicht, sofern den Kundinnen und Kunden keine Ersatzmassnahme in Form eines Ersatzzuges oder Busses angeboten wurde.

 Sauberkeit in Zügen positiv beurteilt, neutrale Werte bei Kundenzufriedenheit

                Die Sauberkeit in den Bahnhöfen und in den Zügen der Linien S1, S3 und S9 wurde stichprobenartig durch externe, geschulte Testkunden gestützt auf klar definierte Kriterien beurteilt. Die Bewertung der Sauberkeit in den Bahnhöfen lag im neutralen Bereich: Während bei den kleineren Bahnhöfen die Qualität im Vergleich zu den Test- Messungen im Vorjahr deutlich gesteigert werden konnte, ist sie bei den Grossbahnhöfen Basel, Olten und Delémont konstant – allerdings haben die kleinen Bahnhöfe nach wie vor Potenzial nach oben. Besser geworden ist zudem die Sauberkeit auf dem Perron und auf dem Weg zum Perron, d.h. zum Beispiel in den Unterführungen. Die Sauberkeit in den Zügen lag für die SBB im bonusrelevanten Bereich. Dies wegen sehr guter Werte im Sitzbereich und erfolgreicher Massnahmen, die ergriffen wurden, um die Sauberkeit der Toiletten und der Aussenwände der Zugwagen zu erhöhen.

                Für die Erhebung der Kundenzufriedenheit führen die beteiligten Kantone alle 2 Jahre eine umfassende Fahrgastbefragung durch. Die letzte Erhebung fand im Herbst 2013 statt. Die Resultate daraus erfüllen die gesetzten Ziele genau, d.h. sie sind nicht bonus- oder malusrelevant.

 Messungen tragen zu Qualitätsverbesserungen bei

                Die regelmässigen Kontrollen durch die Testkunden helfen der SBB, Schwachstellen zu identifizieren. Die Bonus-/Malus-Vereinbarung schafft einen Anreiz für die SBB, diese Schwachstellen zu beheben und somit die Qualität des Angebots laufend zu verbessern. Deshalb wird die Qualitätsmessung in der Regio-S-Bahn Basel im kommenden Jahr weitergeführt.

                Bau- und Umweltschutzdirektion BL

                Weitere Auskünfte erteilen:

                Für die Kantone AG, BL, BS, JU und SO: Bau- und Umweltschutzdirektion, Delegierte Öffentlicher Verkehr, Eva Juhasz, Tel. 061 552 54 81,
                 eva.juhasz@bl.ch

                SBB: Medienstelle, Tel. 051 220 41 11,
                 press@sbb.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Der Gendertag am 13. November 2014

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                Der Gendertag am 13. November 2014 ist Zukunft gestalten für Mädchen und Jungen

 Meine Zukunft als Forstingenieurin? Primarlehrer, ein Beruf für mich? Sind Frauenberufe auch Männerberufe – oder umgekehrt? Kinder haben und Karriere machen?

                Am 13. November entdecken Mädchen und Jungen der Sekundarschule ein Stück ihrer Zukunft – verschiedenste Arbeitswelten. In Betrieben und Familien können sie vielfältige Berufsfelder sowie Lebens- und Arbeitsformen erleben. Sie erweitern ihre Bilder von Frauen und Männern in der Arbeitswelt und sammeln wertvolle Erfahrungen. Das ermöglicht ihnen, sich mit Fragen zu Berufswahl und Lebensplanung, mit Gleichstellung und Erwerbsarbeit sowie mit ihren persönlichen Interessen und Stärken auseinander zu setzen. Der Tag motiviert Mädchen und Jungen, mutige Schritte in noch unbekannte Berufs- und Arbeitsfelder zu wagen und darin auch neue Lebensmodelle zu entdecken.

                Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels, gewinnt der ‚Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs’ mehr denn je an Bedeutung. Seine Inhalte setzen beim wirtschaftlichen und sozialen Wandel an, welcher neue, erweiterte Arbeits- und Lebenskonzepte erfordert.

 Gemeinsam und altersgemäss auf dem Weg

                Der ‚Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs’, ist im Baselbiet ein Kooperationsprogramm von Schule, Betrieben und Familien.

                Die Schülerinnen und Schüler der 6. Klassen erleben einen Motivationstag. Sie begleiten eine Person am Arbeitsplatz und setzen sich mit lebenslanger Erwerbstätigkeit auseinander sowie mit der Thematik, dass Lebensplanung nicht nur Berufskarriere ist, sondern die Vereinbarung von Wunschberuf, Familien- und Hausarbeit bedeutet.

                Mädchen und Knaben der 7. Klassen (zweite Klasse der Sekundarschule) befassen sich mit Berufsfeldern, welche geschlechtertypisch geprägt sind. Sie machen einen ‚Seitenwechsel’, indem sie den Tag in einem Berufsfeld verbringen, in welchem die Mehrheit der Mitarbeitenden dem anderen Geschlecht angehört.

                Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen verbringen den Tag in Familienhaushalten. Sie setzen sich mit unterschiedlichen Formen von Familie und Zusammenleben sowie dem Zusammenspiel der bezahlten und unbezahlten Arbeitsfelder auseinander.

                In der 9. Klasse (d.h. der Abschlussklasse der Sekundarschule) steht dann der persönliche Lebensentwurf unter dem Motto ‚berufstätig sein als Mann und Vater’ oder ‚berufstätig sein als Frau und Mutter’ im Zentrum.

                Schulen, Betriebe und Familien lassen in koordinierter Zusammenarbeit Mädchen und Jungen im langen und komplexen Prozess der Berufsfindung und Lebensplanung Erfahrungen sammeln. Gemeinsam ermöglichen sie jungen Menschen, den Einstieg in die Arbeitswelt von Wirtschaft und Familie möglichst nahe bei ihren Interessen und Fähigkeiten zu gestalten und geschlechterstereotype Erwartungen nicht ohne Hinterfragung zu übernehmen.

                Wichtig ist: Die Arbeitswelterkundungen am Gendertag dienen vor allem der beruflichen wie lebensplanerischen Horizonterweiterung und sind nicht Teil der individuellen Berufswahl.

 Zukünftige Fachkräfte gesucht

                Der steigende Bedarf an Fachkräften in der Gesundheitspflege, Technik, Informatik sowie im Ingenieurwesen zeichnet sich seit Jahren immer deutlicher ab. Der ‚Seitenwechsel’ am Gendertag stärkt die Bemühungen des Kantons Basel-Landschaft, der zum Lehrplan 21 in der Sekundarschule ein Wahlpflichtangebot MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) verankert hat. Mädchen und Jungen können gleich in der Praxis entdecken, in welchen Berufsfeldern sie ihre Begabungen umsetzen können.

                Betriebe und Unternehmungen unterstützen die Schulen in ihrer Arbeit, indem sie am Gendertag ihre Türen öffnen und Mädchen und Jungen einen Einblick in ein geschlechtsuntypisches Arbeitsfeld ermöglichen. Mit dieser Erfahrung können die Jugendlichen das Potenzial als Fachperson auch jenseits traditioneller Geschlechterrollen im heutigen Arbeitsumfeld entdecken. Längerfristig können Betriebe mit ihrem Engagement am Gendertag auch Fachkräfte rekrutieren sowie geschlechterdurchmischte und innovative Teams aufbauen.

 Der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber am Zukunftstag

                Alle Direktionen und die Gerichte ermöglichen ihren Mitarbeitenden, dass ihnen am Gendertag ihre Tochter, ihr Sohn oder ein Kind aus ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis einen Tag lang bei der Arbeit über die Schulter schauen.

                Die kantonale Verwaltung bietet zudem 14 Seitenwechsel für 54 Kinder an. Mädchen erleben Arbeitsfelder, in denen ihre technischen oder naturwissenschaftlichen Fähigkeiten gefragt sind und Knaben entdecken, dass die Arbeit in einer Bibliothek, in der Berufsberatung oder für die Gleichstellung von Frau und Mann spannend und anforderungsreich ist.

                Alle Angebote erweitern den Horizont für vielfältige Arbeits- und Lebensbiografien und motivieren die Jugendlichen, weitere unbekannte Möglichkeiten der Berufs- und Lebensgestaltung kennen zu lernen.

                Weitere Informationen für Mädchen und Jungen, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Betriebe sind zu finden unter:
                 www.avs.bl.ch/gendertag
                ;
                 www.gleichstellung.bl.ch
                ;
                 www.nationalerzukunftstag.ch

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Amt für Volksschulen

                    Fotos: Sonja Schobinger

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title_de: Ziefen/Reigoldswil: Deckbelag an der Hauptstrasse ausserorts wird ersetzt

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Aufgrund des schlechten Zustandes des Deckbelags an der Hauptstrasse Ziefen/Reigoldswil wird der Deckbelag zwischen Ausgang Ziefen und dem Salzsilo vor Reigoldswil erneuert.

Ab Montag, 4. Juni 2018 beginnen die Bauarbeiten für die Belagserneuerung. Die Fräs- und Belagsarbeiten erfolgen in vier Längsetappen. Die Arbeiten erfolgen unter Verkehr und werden mit einem Verkehrsdienst geregelt.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2018.


title_de: Holzhauereiarbeiten mit Helikoptereinsatz in Böckten

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Im Gehölz „Hochstadt“ an der Ergolz in Böckten sind forstliche Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Schutzwaldleistungen und zur Vorbeugung von Schäden durch umstürzende Bäume an den angrenzenden Liegenschaften notwendig.

Die Arbeiten werden im Bereich Gewerbezone ab Gemeindegrenze zu Gelterkinden ausgeführt. Das geschlagene Holz wird mit dem Helikopter aus dem Bestand geflogen und in der Nähe abgeladen. Die Helikoptertransporte sind für Montag und Dienstag, 18. und 19. März 2019, geplant. Bei schlechtem Flugwetter werden die Einsätze verschoben.

Wegen der Helikopterflüge kommt es im Gebiet der Gewerbezone in Böckten zu erheblichen Lärmimmissionen.

Während den Flugarbeiten dürfen sich zu keiner Zeit Personen unterhalb des Helikopters aufhalten.

Deshalb muss während den Helikoptertransporten der Fuss- und Flurweg oberhalb des Gehölzes ab Gelterkinden bis Böckten aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.

Die Bevölkerung wird dringend gebeten, die Signalisationen zu beachten und den Weisungen des Forstpersonals Folge zu leisten.

Die Eingriffe sind dringend, da laufend Eschen wegen des Eschentriebsterbens dürr werden und auch immer wieder Bäume umstürzen oder abbrechen,  letztmals beim Sturmereignis anfang Februar. Der Schutzwaldperimeter erstreckt sich über das ganze Gehölz entlang der Ergolz und wird in den nächsten Jahren in insgesamt drei Etappen verjüngt. In der laufenden Etappe werden rund 250 Kubikmeter Holz geschlagen. In den Lücken werden als Ergänzung zur Naturverjüngung standortgerechte Eichen, Schwarzerlen und Linden gepflanzt. Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Sissach in Zusammenarbeit mit einem Forst- und Helikopterunternehmen ausgeführt. Bund und Kanton tragen die Restkosten.


title_de: Cupspiel gegen YB: Weitgehender Kostenerlass für SV Muttenz

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                Die Baselbieter Regierung hat beschlossen, dem SV Muttenz für das Cupspiel gegen den BSC Young Boys Bern vom 11. November 2012 die Kosten grösstenteils zu erlassen. Der SV Muttenz beteiligt sich pro zahlendem Zuschauer mit 1.80 Franken an den externen Sicherheitskosten.  Zur Deckung der restlichen externen Kosten trägt der Sportfonds 12'000 Franken bei. Die gesamten Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft von knapp 150'000 Franken werden dem SV Muttenz hingegen erlassen.

                Aufgrund der derzeitigen Situation zwischen den Fangemeinden des FC Basel und des BSC Young Boys (YB) und dem realistischen Szenario der Durchmischung der Fangruppen auf dem Sportplatz Margelacker beim Match SV Muttenz - YB beurteilt die Polizei Basel-Landschaft dieses Spiel als Hochrisiko-Spiel. Hinzu kommt, dass das Stadion Margelacker keine idealen Bedingungen für ein Sicherheitsdispositiv bietet. Diese beiden Faktoren bedingen ein entsprechendes Polizeiaufgebot.

                Der SV Muttenz hatte den Regierungsrat um einen vollständigen Kostenerlass ersucht, weil die Sicherheitsauflagen für einen Dorfverein nicht finanzierbar waren. Der Regierungsrat möchte mit dem weitgehenden Kostenerlass dem Umstand Rechnung tragen, dass der erhöhte Sicherheitsaufwand primär nicht dem Verein zuzuordnen ist und ein hoffentlich echtes Sportfest auf dem Muttenzer Margelacker ermöglichen.

                Für Rückfragen:

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Tel. 061 827 91 01


title_de: Lausen, Hauptstrasse Einmündung Wolfgasse: Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Am Montag, 14. Juli 2014, beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau im Einmündungsbereich Hauptstrasse / Wolfgasse.

                 Am Dienstag wird die Fahrspur Liestal – Lausen und am Mittwoch die Fahrspur Lausen – Liestal eingebaut.

                Die Einmündung Wolfgasse wird gesperrt.

                Der Verkehr nach Lausen „Zentrum“ Unterdorfstrasse / Grammontstrasse wird mittels Verkehrsdienst über die Mühlegasse / Unterdorfstrasse geführt.

                Der Verkehr auf der Hauptstrasse wird mit Lichtsignalanlage geregelt und einspurig durch die Baustelle geleitet.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei schlechten Witterungsverhältnissen verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2011

content_de:
                Baselbieter Staatsrechnung 2011 zeigt Notwendigkeit des Entlastungspakets 12/15

 Die Staatsrechnung 2011 des Kantons Basel-Landschaft zeigt deutlich die Notwendigkeit des Entlastungspakets 12/15 auf: Sie schliesst zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mit einem Defizit von 96.5 Mio. Franken 18.6 Mio. Franken schlechter als budgetiert.

                Die Staatsrechnung 2011 legt - wie schon die Rechnung des Vorjahres - das Ausmass der strukturellen Überlastung der Aufwandseite deutlich offen. Auf der Basis der guten Verfassung der Nordwestschweizer Wirtschaft müsste der Kanton Basel-Landschaft zum heutigen Zeitpunkt schwarze Zahlen ausweisen und neues Eigenkapital schaffen können – das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nur dank der Entnahme von 60 Mio. Franken aus dem Eigenkapital schliesst die Rechnung 2011 im Gesamtergebnis mit einem Defizit von 18.9 Mio. Franken praktisch punktgenau ab; budgetiert gewesen ist ein Defizit von 17.9 Mio. Franken.

                Der Kanton Basel-Landschaft verfügt dank nachhaltiger Finanzpolitik über eine gesunde Bilanz und ein AAA-Rating. Er hat aber zurzeit ein massives Haushaltsungleichgewicht in der Erfolgsrechnung. Dieses stammt einerseits von kostspieligen Zusatzbelastungen seitens des Bundes (insbesondere im Bereich der Gesundheitskosten), andererseits ist es aber auch hausgemacht: Die Anforderungen an die Leistungen des Staats werden erhöht, bei der Aufgabenerfüllung werden hohe und kostspielige Standards festgelegt und der Staat hat zu viele gebundene Ausgaben, die jährlich wiederkehren und sich "automatisch" erhöhen. Es führt daher kein Weg daran vorbei, den kantonalen Haushalt zu entlasten. Je länger damit zugewartet wird, desto härter werden die Massnahmen - dies kann man (auf ganz anderem Niveau allerdings) weltweit beobachten. Der Landrat hat im März das Entlastungspaket 12/15 von Regierung und landrätlichem Think Tank bestätigt. Zu einem Entlastungspaket gehört, dass alle solidarisch "ihre Kröten schlucken". Nun hat das Volk am 17. Juni das letzte Wort.

                Die grössten Abweichungen zum Budget 2011 sind bei folgenden Positionen:

                 Im Personalaufwand ist eine Rückstellung für die höheren Verpflichtungen im Hinblick auf die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) im Umfang von 48.5 Mio. Franken enthalten. Die Höhe der Rückstellung ist durch den erwarteten Mittelbedarf festgelegt worden.

                 Beim Sachaufwand und übrigen Betriebsaufwand ist eine Erhöhung der Rückstellungen für Altlastensanierung im Umfang von 30 Mio. Franken enthalten, die nicht im Budget eingeplant gewesen ist.

                 Beim Transferaufwand schlagen 10.4 Mio. Franken Mehraufwand bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime zu Buche.

                 Beim Steuerertrag ist fast die ganze Verbesserung gegenüber dem Budget 2011 (46 Mio. Franken) auf die Abgrenzung der Vorjahre bei den periodischen Steuererträgen zurückzuführen. Diese Abgrenzung hat einen Mehrertrag gegenüber dem Budget von 42.7 Mio. Franken ergeben.

                 Im ausserordentlichen Ertrag ist die erfolgswirksame Auflösung der Rückstellung für Lohnnachzahlungen DNII (Lohnklagen Spitalbetriebe) im Umfang von 15.8 Mio. Franken enthalten.

                 Die Zunahme der verschiedenen Erträge in der Höhe von 10.4 Mio. Franken gegenüber dem Budget ist hauptsächlich auf den Mehrertrag aus Honoraren für privatärztliche Tätigkeiten zurückzuführen (6.3 Mio. Franken).

                In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen von 468.0 Mio. Franken mit 419.5 Mio. Franken um 48.6 Mio. Franken (oder 10 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen von 93.6 Mio. Franken mit 71.9 Mio. Franken um 21.7 Mio. Franken (oder 23 Prozent) unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen liegen mit 347.6 Mio. Franken um 26.9 Mio. Franken oder 7 Prozent unter dem Budget 2011 (374.4 Mio. Franken).

                Gegenüber der Rechnung 2010 nehmen die Investitionsausgaben markant zu - um 221.5 Mio. Franken (oder 112 Prozent). Die Investitionseinnahmen hingegen gehen gegenüber dem Vorjahr leicht um 9.4 Mio. Franken (oder 12 Prozent) zurück. Die Nettoinvestitionen liegen stark um 230.9 Mio. Franken oder 198 Prozent unter dem Vorjahr.

                Die für das Gewerbe und die Dienstleistungen sowie für die Wirtschaft allgemein wichtigen Investitionen im weiteren Sinne (= Bruttoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter) betragen in der Rechnung 2011 insgesamt 478 Mio. Franken (Budget 2011: 514 Mio. Franken). Das ist mit Abstand der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre.

 Beilagen:

 Präsentation

 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer

 Referat Roger Wenk

 Landratsvorlage Nr. 2012-080

 Weitere Auskünfte
                werden an und nach der Medienkonferenz von morgen, Donnerstag, 19. April 2012, 12:15 Uhr, gegeben von:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                 Roger Wenk, Finanzverwalter, Tel. 061 552 53 03


title_de: Wirtschaft beider Basel 2015

content_de:
 Die beiden Statistischen Ämter Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben zum fünften Mal gemeinsam einen wirtschaftsstatistischen Bericht heraus: «Wirtschaft beider Basel 2015». Der Bericht stellt die Situation und Entwicklung der beiden Kantone in übersichtlicher Form dar und stellt Verbindungen zum gesellschaftlichen Umfeld her.

                Die 24 Seiten umfassen neben klassischen Wirtschaftsthemen wie Konjunktur, Branchenstruktur und Arbeitsmarkt auch die Bereiche Bevölkerungsentwicklung, Siedlungs- und Stadtentwicklung, Verkehr, Bildung, Sozialleistungen und Öffentliche Finanzen. Die kurzen Texte werden von zahlreichen Grafiken begleitet. Im Anhang sind wichtige Zahlen in Tabellenform aufbereitet.

                Sowohl in der Schweiz als auch in der Region Basel verlief die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre relativ stabil. Seit Beginn des Jahres sorgt allerdings die Aufhebung des Euro-Franken-Kurses für eine Belastung, insbesondere der Exportwirtschaft. Die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts blieb in den letzten Jahren überwiegend im positiven Bereich. Auch die Arbeitslosenquote in der Region blieb in den letzten Jahren auf einem niedrigeren Niveau als zur Hochzeit der Krise. Parallel zur sinkenden Arbeitslosenquote nahm die Beschäftigung in beiden Kantonen zu.

                «Wirtschaft beider Basel 2015» kann ab sofort bei den Statistischen Ämtern Basel-Stadt und Basel-Landschaft für Fr. 20.- bezogen werden. Ausserdem liegt der Bericht auf
                 www.statistik.bl.ch
                und
                 www.statistik.bs.ch
                zum Download bereit.

 Weitere Auskünfte:

                Johann Christoffel Telefon +41 (0)61 552 56 32

                Statistisches Amt Basel-Landschaft

                Dr. Madeleine Imhof Telefon +41 (0)61 267 87 25

                Statistisches Amt Basel-Stadt


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse

Der Regierungsrat begrüsst die Initiative des Bundesrats, Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse durch eine Anschubfinanzierung zu fördern. Einzelne Änderungsvorschläge zu den Voraussetzungen und zum Verfahren werden der Bundeskanzlei schriftlich übermittelt.


title_de: Impfzentrum Feldreben planmässig ab 4. Januar betriebsbereit – Einsatz mobiler Equipen bereits ab 28. Dezember möglich

content_de:
COVID-19-Impfungen

Ein erster COVID-19-Impfstoff wurde durch Swissmedic zugelassen. Die Impfempfehlung der Eidgenössischen Impfkommission (Ekif) ist noch ausstehend. Im Kanton Basel-Landschaft ist wie geplant ab 4. Januar 2021 das Impfzentrum Feldreben betriebsbereit. Der Einsatz von mobilen Equipen wird zeitlich vorgezogen: Diese werden voraussichtlich vom 28. Dezember 2020 an besonders vulnerable Personen bedienen können. Die Informationen zum Anmeldeprozedere und zum Ablauf folgen in den kommenden Tagen.

Am vergangenen Samstag, 19. Dezember 2020, hat Swissmedic den ersten COVID-19-Impfstoff, jenen von Pfizer/BioNTech, für den Schweizer Markt zugelassen. Das BAG stellt auf seiner Webseite Informationen über die einzelnen Impfstoffe und deren Schutzwirkung bereit. Eine BAG Impf-Hotline wird ab nächster Woche für Fragen der Bevölkerung offenstehen. Aktuell noch ausstehend ist die Impfempfehlung der Eidgenössischen Impfkommission (Ekif).

Die Aufbauarbeiten im Impfzentrum Feldreben in Muttenz schreiten rasch voran, so dass vor Ort ab dem 4. Januar 2021 geimpft werden kann (regulärer, schweizweiter Impfstart). Sollten schon vor Jahresende Impfdosen bereitstehen und die Impfempfehlung seitens Ekif erfolgt sein, ist im Kanton Basel-Landschaft geplant, dass besonders gefährdete Personengruppen mit mobilen Equipen vorab bedient werden (z.B. in Alters- und Pflegeheimen). Der Kantonale Krisenstab geht diesbezüglich aktiv auf die entsprechenden Institutionen zu. In dieser ersten Phase wird es noch nicht möglich sein, sich als Einzelperson für eine Impfung anzumelden.

Nähere Informationen zum Anmeldeprozedere und zum prozessualen Ablauf der mobilen Equipen folgen in den kommenden Tagen. Die technischen Informationen zum Prozedere für das Impfzentrum Feldreben werden bis Ende 2020 bekanntgegeben.

Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Gesundheit setzen alles daran, dass der Baselbieter Bevölkerung die Impfung so rasch wie möglich zur Verfügung steht.

> Informationen des BAG


title_de: Kurz vor Schulabschluss und ohne Lehrstelle?

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 Vom 1. April bis zum 3. Juli 2015 bietet die Berufsintegration Basel-Landschaft in Birsfelden den  Junior Job Service
                 an.

                Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung bietet auch in diesem Jahr die Lehrstellenvermittlung Junior Job Service an. Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die noch ohne Lehrvertrag sind, können kostenlos in Birsfelden eine Kurzberatung in Anspruch nehmen.

                Der
                 Junior Job Service
                richtet sich auch an Lehrbetriebe. Berufsbildner von Firmen, die noch Lehrstellen anzubieten haben und jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen wollen, können sich mit Berufsintegration Basel-Landschaft in Verbindung setzen.

                Der Lehrstellenmarkt 2015 ist insgesamt stabil. Trotzdem haben noch nicht alle Schulabgängerinnen und –abgänger einen Ausbildungsplatz gefunden. Schülerinnen und Schüler kurz vor Schulende, die noch auf der Suche nach einer Lehrstelle sind und im Kanton Basel-Landschaft wohnen, können sich an den Junior Job Service wenden. Im Rahmen des kostenlosen Beratungsangebots wird an den Bewerbungsunterlagen gefeilt, der bisherige Bewerbungsverlauf wird ausgewertet und alternative Bewerbungsstrategien werden entwickelt. Anmeldungen für ein Gespräch werden telefonisch oder per E-Mail entgegengenommen

 Junior Job Service

                Berufsintegration Basel-Landschaft

                Hauptstrasse 28

                4127 Birsfelden

                061 552 91 91

 berufsintegration@bl.ch

 www.berufsintegration.bl.ch

                Es freut uns, wenn Sie mit einem Hinweis auf den Junior Job Service möglichst viele Jugendliche ermutigen sich aktiv bei der Lehrstellensuche einzubringen.

                Amt für Berufsbildung und Berufsberatung


content_de:
 Auf der Webseite  www.baselland.ch
                 sind zahlreiche Statistiken abrufbar, unter anderem umfassende und interessante Statistiken zum Thema Gesundheit.

                Wussten Sie, dass sich die Ärztedichte im Kanton Basel-Landschaft seit 1989 verdoppelt hat? Oder dass vier mal so viele Personen im Alter zwischen 40 und 50 Jahren eine Spitalbehandlung wegen eines Alkohol-Problems benötigen, als im Alter zwischen 20 und 30 Jahren? 1989 kam ein praktizierender Arzt oder eine Ärztin auf 733 Einwohner. Heute sind es gerade noch 370 Personen. Im Jahr 2011 mussten mehr als 1700 Personen mit Alkoholproblemen ins Spital.

                Auf der Webseite "
                 Gesundheitsstatistiken
                " findet man weitere statistische Angaben und Zahlen zu Gesundheit, Krankheit, Umweltfaktoren, welche die Gesundheit beeinflussen und zu Gesundheitsleistungen im Kanton. Die Themen sind unterteilt in Demographie, Umwelteinflüsse, Gesundheitsindikatoren, selbst wahrgenommene Gesundheit und Ressourcen und Inanspruchnahme. Die Statistiken wurden durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft, das Schweizerische Gesundheitsobservatorium und andere Fachstellen für Gesundheitsstatistiken erarbeitet. Sie werden regelmässig angepasst und ergänzt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Aesch: Belagserneuerung am Pfeffingerring

content_de:
                Am Montag, 6. Juni 2016 begannen die Bauarbeiten am Pfeffingerring in Aesch im Abschnitt Langenhagstrasse bis Ettingerstrasse. Mit diesen Arbeiten werden der Belag vollständig sowie die Randabschlüsse teilweise erneuert. Die Arbeiten dauern bis Mitte August 2016.

                Während den Vorarbeiten vom 6. Juni bis 15. Juli 2016 bleibt die jetzige Verkehrsführung bestehen, es muss aber mit Behinderungen gerechnet werden.

                Während den Hauptarbeiten vom 18. Juli bis 29. Juli 2016 wird der Verkehr auf dem Pfeffingerring im Einbahnbetrieb in Fahrtrichtung Kreisel Butthollen / Ettingerstrasse geführt, in die Gegenrichtung erfolgt eine Umleitung des Verkehrs über die Ettingerstrasse / Hauptstrasse. Alle Umleitungen werden signalisiert.

                Der Deckbelagseinbau erfolgt unter Vollsperrung des Pfeffingerrings am Sonntag 7. August 2016, mit Verschiebedatum am 14. August 2016.


title_de: Abteilung Natur und Landschaft wechselt von der BUD zur VGD

content_de:
 Die Abteilung Natur und Landschaft wird per 1. Januar 2015 von der Bau- und Umweltschutzdirektion in das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) überführt. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Leiters des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain wird beauftragt, die administrative Umsetzung sicherzustellen. Der Wechsel ist ein Teil des Strategieentwicklungsprojekts „Avenir VGD“.

                Bereits im April 2014 haben die Vorsteherin der Bau- und Umweltdirektion BUD und der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD eine gemeinsame Arbeitsgruppe beauftragt, den Transfer der Abteilung Natur und Landschaft aus dem Amt für Raumplanung der BUD in die VGD bzw. das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain der VGD zu prüfen.

                Diese Empfehlung begründet auf den gemeinsam gewonnen Erkenntnissen, dass dieser Transfer die operative Arbeit für die Mitarbeitenden der jeweiligen Fachleute in den Bereichen Biodiversität, Naturschutz und Landschaftsqualität insgesamt vereinfachen wird. Synergien können geschaffen und Schnittstellen reduziert werden. So können beispielsweise dank dem Transfer der Abteilung Natur und Landschaft ans LZE die Kunden effizienter betreut werden.

                Die Abteilung Natur und Landschaft umfasst sieben Personen. Der Transfer der Abteilung erfolgt organisatorisch und räumlich per 1. Januar 2015.


title_de: Auszeichnung für gutes Bauen 2023

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Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen zum siebten Mal gemeinsam die «Auszeichnung Gutes Bauen» durch. Turnusgemäss erfolgt die diesjährige Durchführung unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft. Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen, sich mit ihren Werken zu bewerben. Die Auszeichnung der Werke erfolgt anlässlich einer öffentlichen Ausstellung im November 2023.

Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen Werke wie Kleinstobjekte, Infrastrukturbauten, Freiräume, Hochbauten sowie allgemeine Prozesse des Planens und Bauens einzureichen. Die Werke werden von einer schweizweit zusammengesetzten Fachjury beurteilt und sollen sich hinsichtlich Baukultur, Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben.

Zugelassen sind private und öffentliche Werke, welche zwischen Juli 2018 und Juni 2023 erstellt worden sind und sich auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft befinden. Der Teilnahmeschluss ist am 30. Juni 2023.

Mit der Auszeichnung bekräftigen die beiden Kantone die Bedeutung der Werke für die Planungs- und Baukultur beider Basel. Durch öffentliche Ausstellungen in beiden Kantonen vom 3. bis 17. November 2023 sind die Werke auch für die Bevölkerung zugänglich. Die Auszeichnung der Werke erfolgt anlässlich der Ausstellungseröffnung am 3. November 2023 durch Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der beiden Kantone.

Die «Auszeichnung Gutes Bauen» findet alle fünf Jahre statt. Die diesjährige Durchführung erfolgt turnusgemäss unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft.

Bewerbungsunterlagen, Teilnahmebedingungen und weitere wichtige Informationen zur Ausschreibung finden sich unter folgendem Link: https://www.auszeichnunggutesbauen-bl-bs.ch/.


title_de: Ergebnisse des ersten vierkantonalen Leistungstests

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 Seit kurzem liegen die anonymisierten kantonalen Gesamtergebnisse des Check P3 der dritten Primarschulklassen vor. Die Rückmeldungen sind für die Bildungsraum-Kantone erfreulich. Getestet wurden die Bereiche «Lesen», «erstes Schreiben» und «Mathematik».

                Im September 2013 wurde in den vier Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn erstmals der Leistungstest Check P3 am Anfang der 3. Klasse der Primarschule durchgeführt. Der Check P3 in Deutsch und Mathematik dient als Standortbestimmung für die Schülerinnen und Schüler und für die Unterrichtsentwicklung durch die Lehrpersonen. Die Lehrerinnen und Lehrer haben deshalb bereits Ende Oktober 2013 nicht nur die Ergebnisse ihrer Schülerinnen und Schüler und ihrer Klasse erhalten, sondern auch einen Zugang zur elektronischen Aufgabensammlung Mindsteps. Mindsteps und Checks sind sich ergänzende Instrumente für die Standortbestimmung und für kompetenzorientiertes Fördern und Lernen. Gemeinsam bilden sie das pädagogische Gesamtkonzept. Auf der Basis der Check-Ergebnisse nutzen die Lehrpersonen Mindsteps mit ihren Schülerinnen und Schülern, um nächste Lernschritte einzuleiten, zu üben und zu überprüfen.

                Insgesamt nahmen über 8000 Schülerinnen und Schüler am Check P3 teil. Die Teilnahme war im Kanton Basel-Stadt für die dritten Primarschulklassen obligatorisch; in den anderen Kantonen noch freiwillig. In allen Kantonen gibt es leistungsstarke Schülerinnen und Schüler, Klassen und Schulen, die sehr gute Check-Ergebnisse erreichen. Leichte Unterschiede zwischen den Kantonen zeigen sich im Durchschnitt und in der Verteilung der Ergebnisse.

                Der Durchschnitt der Gesamtergebnisse ist im Kanton Aargau am höchsten, im Kanton Basel-Stadt am tiefsten. Die Verteilung der Ergebnisse fällt im Kanton Basel-Landschaft am geringsten, im Kanton Basel-Stadt am grössten aus. Eine mögliche Erklärung für die breitere Streuung und den tieferen Durchschnitt der Ergebnisse in Basel-Stadt könnte der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Deutsch als Zweitsprache sein. Dieser ist im Kanton Basel-Stadt bedeutend höher (46 Prozent) als in den anderen Kantonen (32-36 Prozent). Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache schneiden in allen Kantonen schlechter ab als Kinder mit Deutsch als Erstsprache. Der Vergleich der Leistungen nach Geschlecht zeigt, dass die Mädchen in den beiden Kompetenzbereichen «Lesen» und «erstes Schreiben» leicht besser abschneiden als die Knaben. Im Kompetenzbereich «Mathematik» ist das Ergebnis genau umgekehrt: Die Mädchen sind leicht im Rückstand. Die Unterschiede zwischen den Mädchen und den Knaben sind aber als gering zu bezeichnen.

                Die Lehrpersonen nutzen die Ergebnisse ihrer Schülerinnen und Schüler und ihrer Klassen für deren Förderung und zur Unterrichtsentwicklung. Die Kantone analysieren die anonymisierten Gesamtergebnisse und diskutieren die Wirksamkeit ihrer Bildungssysteme. Auf den Check P3 folgt 2014 die erste Durchführung des Check P6 am Anfang der 6. Klasse der Primarschule. Die Checks S2 und S3 in der 2. und 3. Klasse der Sekundarstufe I werden nach kantonalen Fahrplänen ab 2015 eingeführt. Bereits ab August 2014 steht Mindsteps der gesamten Primarschule, beziehungsweise ab März 2015 der gesamten Sekundarstufe I, zur Verfügung.

 Der Bericht mit den kantonalen Ergebnissen ist einsehbar unter:

 www.bildungsraum-nw.ch/medien/medienmitteilungen

 AG:
 www.ag.ch/leistungstests

 BL:
 www.baselland.ch/Aktuell.315196.0.html

 BS:
 www.ed-bs.ch/bildung/volksschulen/checks-und-aufgabensammlung

 SO:
 www.so.ch/departemente/bildung-und-kultur/volksschule/schulentwicklung/leistungstests-und-checks/checks-und-aufgabensammlung

                 Weitere Informationen:

 www.check-dein-wissen.ch

 www.mindsteps.ch

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Christian Aeberli, Leiter Abteilung Volksschule Aargau und Vorsitzender der Leitungskonferenz Volksschule im Bildungsraum Nordwestschweiz, Tel. 062 835 21 01

                 Markus Stauffenegger, Leiter Amt für Volksschulen Basel-Landschaft, Tel. 061 552 59 71

                 Pierre Felder, Leiter Volksschulen Basel-Stadt, Tel. 079 770 29 90

                 Andreas Walter, Vorsteher Volksschulamt Solothurn, Tel. 032 627 29 34

 Glossar:

                Check P3:    vierkantonaler Leistungstest am Anfang der 3. Primarklasse

                Check P6:    vierkantonaler Leistungstest am Anfang der 6. Primarklasse

                Check S2:    vierkantonaler Leistungstest gegen Ende der 2. Klasse der Sekundarstufe I

                Check S3:    vierkantonaler Leistungstest gegen Ende der 3. Klasse der Sekundarstufe I

                Mindsteps:   elektronische Aufgabensammlung für die ganze Volksschule (Primar- und Sekundarstufe I).


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/13: «Erkenntnisse und Auswirkungen des Climate Gap Reports 2023 im Kontext des Kantons Basel-Landschaft»

In seiner Antwort stellt der Regierungsrat die Grundlagen vor, auf denen die kantonalen Strategien zu Klimaanpassung und Klimaschutz basieren. Die durch den Klimawandel verursachten Kosten können nur grob geschätzt werden. Das heute vorhandene Vorratsniveau in den Wäldern kann voraussichtlich langfristig nicht aufrechterhalten werden, weshalb die Anpassung des Waldes an die Auswirkungen des Klimawandels vordringlich ist.

Beantwortung der Interpellation 2024/42: «Schulwegsicherheit Kreuzung Fabrikstrasse / Lettenweg in Allschwil»

Der Regierungsrat erläutert die bisher getätigten Arbeiten hinsichtlich der Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Kreuzung Fabrikstrasse / Lettenweg in Allschwil und führt aus, dass zusätzliche Massnahmen von den kantonalen Fachstellen nach entsprechender Beantragung durch die Gemeinde geprüft werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/75: «Rückführungen im Asylwesen»

Der Regierungsrat legt in der Interpellationsantwort die Problemfelder bei der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern dar und zeigt auf, wie viele Rückführungen von im Kanton gemeldeten Personen jeweils vollzogen werden können.

Beantwortung der Interpellation 2023/545: «Kann eine freie Schulwahl Kosten sparen?»

Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass eine Wahl zwischen öffentlichen und öffentlich finanzierten freien Schulen weder zwangsläufig zu besseren Lernsettings für einzelne Schülerinnen und Schüler führt, noch zu grösseren Kosteneinsparungen oder gleichen Bildungschancen.

Beantwortung der Interpellation 2023/619: «Ausbildungsoffensive FABE auch im Kanton Basel-Landschaft»

Gemäss aktuellen gesetzlichen Grundlagen hat der Kanton Basel-Landschaft wenig Einfluss auf die Förderung des Berufsnachwuchses in der Kinderbetreuung und die Finanzlage der Einrichtungen. Im Rahmen des Projekts «Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und Tagesschulen» unter Federführung der Sicherheitsdirektion werden jedoch auch Massnahmen zur Verbesserung der Personalsituation und zur Förderung des Berufsnachwuchses geprüft.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2023/67: «Zahlstellenregister-Nummer nur einmal pro Arzt vergeben»

Der Regierungsrat hat die Möglichkeit geprüft, Zahlstellenregisternummern (ZSR) nur einmal pro Arzt oder Ärztin zu vergeben. Die ZSR-Nummern beziehen sich auf die jeweilige kantonale Bewilligung der Leistungserbringenden und vereinfachen dadurch die Abrechnung der Leistungserbringenden zulasten der obligatorischen Krankenversicherung. Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, die Vergabepraxis der Sasis AG in Frage zu stellen.

Bericht zum Postulat 2022/250: «Prüfung gesetzliche Grundlagen kantonaler Untergrund?»

Der Regierungsrat erläutert, dass mit der aktuellen Gesetzgebung von Bund und Kanton die Fragestellungen zum Untergrund weitgehend beantwortet werden können. Gewisse Aspekte sind jedoch nicht mehr zeitgemäss, insbesondere die Nutzung des tiefen Untergrunds. Es ist daher angezeigt, diese umfassend zu analysieren und die kantonale Gesetzgebung entsprechend zu ergänzen.

Bericht zum Postulat 2023/140: «Spezifizierung der Grünflächenziffer in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz RBV»

Der Regierungsrat erläutert, dass weitergehende Festlegungen zur Spezifizierung der Grünflächenziffer im kantonalen Raumplanungsrecht nicht konkordatskonform und deshalb auf kantonaler Ebene nicht sinnvoll sind. Um die ökologische Funktion von Grünflächen zu fördern, empfiehlt der Regierungsrat, entsprechende Zonenvorschriften auf Gemeindeebene einzuführen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Geoinformationsgesetz – Einführung eines Leitungskataster Schweiz

Der Regierungsrat stimmt der Revision des Geoinformationsgesetzes im Grundsatz zu. Im Detail stellt er dem Bundesrat einige Anpassungsanträge, welche die Organisation und die Finanzierung betreffen. So soll der Kanton namentlich Einführungs- und Betriebskosten erhalten.


title_de: Covid-19-Fall in Kindergarten in Niederdorf

content_de:
Ein Kind aus dem Kindergarten in Niederdorf ist positiv auf das neue Coronavirus getestet worden. Das Kind hat keine Symptome und ist in Isolation.

Bei einem Kind aus dem Kindergarten in Niederdorf wurde Covid-19 nachgewiesen. Der Kantonsärztliche Dienst hat die Abklärungen vorgenommen. Das betroffene Kind ist bereits in Isolation, alle Kinder aus der Klasse des Betroffenen und vier Lehrpersonen begaben sich für zehn Tage in Quarantäne.


title_de: Positive Nachrichten für den EuroAirport

content_de:
 Erfreut haben der Vorsteher des in Flughafenfragen federführenden baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin sowie die beiden für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro und Thomas Weber, von der gemeinsamen Erklärung Kenntnis genommen, die heute am späten Nachmittag von Bundesrat Didier Burkhalter und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu den offenen Steuerfragen am EuroAirport verabschiedet worden ist. Sie begrüssen diesen wichtigen Schritt, mit dem ein definitives Abkommen in Reichweite kommt, das wie beim Arbeitsrecht auch im Bereich des Steuerrechts Sicherheit für die Entwicklung des EuroAirport und der im Schweizer Sektor des Flughafens aktiven Unternehmen gibt. Die Regierungsräte bedanken sich sehr bei den involvierten Stellen des Bundes und insbesondere im EDA für den grossen Einsatz auf politischer wie auf fachlicher Ebene, der dies möglich gemacht hat. Für die ganze Dreiländerregion am Oberrhein ist es zentral, dass der EuroAirport auch in Zukunft als zugleich schweizerischer und französischer Flughafen seine wichtige verkehrliche und volkswirtschaftliche Rolle spielen kann.

                Die gemeinsame Erklärung von Bundesrat Burkhalter und dem französischem Aussenminister Fabius ist eine wichtige Etappe in den seit längerem laufenden Gesprächen zwischen der Schweiz und Frankreich zu den Rechtsbedingungen im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mulhouse. Der Flughafenstaatsvertrag von 1949 schafft die einmalige Situation eines Flughafens der zugleich als Flughafen der Schweiz und als Flughafen Frankreichs funktioniert. Dies kann nur in steter partnerschaftlicher Zusammenarbeit der beiden Staaten gelingen. Es ist daher zentral, dass zu den hängigen Fragen im Bereich der steuerrechtlichen Bedingungen im Schweizer Sektor des EuroAirport einvernehmliche Lösungen vereinbart werden. Die Erklärung der beiden Aussenminister bildet die Basis, auf der eine Gesamtlösung möglich ist, die der besonderen Situation des EuroAirport entspricht, attraktive Rahmenbedingungen für die Schweizer Unternehmen auf der Plattform gewährleistet und den binationalen Status des Flughafens sichert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verkauf von belasteten Grundstücken braucht neu Bewilligung

content_de:
 Die Teilung und die Veräusserung  eines Grundstücks, auf dem sich ein im Sinne des Altlastenrechts  belasteter Standort befindet, werden bewilligungspflichtig. Der  Regierungsrat hat die Verordnung über den Umweltschutz und die  Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz an seiner heutigen Sitzung  entsprechend angepasst. Die Änderungen treten am 15. Juli 2014 in Kraft.

                Die  Verordnungsänderungen sind eine Folge des revidierten Bundesgesetzes  über den Umweltschutz, dessen neue Bestimmungen (Absätze 3 und 4 von  Art. 32dbis) auf den 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die Kantone müssen  diese Bestimmungen auf kantonaler Ebene umsetzen.

                Bewilligungen  für Veräusserungen von Grundstücken (Verkauf, Tausch, Schenkung und  diesen gleichgestellte Geschäfte) erteilt das Amt für Umweltschutz und  Energie. Für Teilungen, die Grenzmutationen bedingen, ist das Amt für  Geoinformation zuständig.

                Die Bewilligungspflicht für  Veräusserungen und diesen gleichgestellte Geschäfte muss der Notar  abklären, die Bewilligungspflicht für Teilungen der Geometer. Ein  entsprechendes Merkblatt wird noch vor Ende Juni über die Internetseite  des Amtes für Umweltschutz und Energie (
                 www.aue.bl.ch
                ) abrufbar sein.

                Von  der Bewilligungsbehörde kann eine aufwandbezogene Verwaltungsgebühr von  maximal CHF 200 erhoben werden. Zahlungspflichtig ist der Eigentümer,  dessen Grundstück veräussert oder geteilt werden soll.

                vgl. Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Revision Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr

content_de:
Das aus dem Jahr 1990 stammende und letztmals im Jahr 1998 aktualisierte Angebotsdekret im regionalen Personenverkehr soll revidiert werden. Dies hat der Landrat mit der Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs einstimmig beschlossen. Der Regierungsrat hat das revidierte Angebotsdekret nun an den Landrat überwiesen.

Seit der letzten Aktualisierung des Dekrets über das Angebot im regionalen Personenverkehr haben sich Anforderungen und Bedürfnisse im öffentlichen Verkehr verändert. Die revidierte Fassung schafft eine klare, vereinfachte und dem aktuellen Forschungsstand entsprechende Grundlage für die Angebotsplanung.

Die Angebotskategorien folgen nun strikt der Funktion der ÖV-Linien. Neben dem «Grundangebot» (flächige Erschliessung des Kantonsgebiets) und dem «Hauptangebot» (Sicherstellung der Transportkette zwischen Ortschaften) gibt es neu zusätzlich die Kategorie «Ergänzungsangebot». In diesen Bereich fallen Linien, die innerhalb eines Siedlungsgebiets dicht besiedelte Quartiere oder Arbeitsplatzgebiete erschliessen.

Die Betriebszeiten werden dem heutigen Mobilitätsverhalten angepasst. Sie werden von 18 auf 20 Stunden pro Tag verlängert. Das Nachtangebot enthält eine gesetzliche Grundlage, indem die Nächte am Wochenende (Fr/Sa, Sa/So) neu als eigene Kategorie in das Dekret aufgenommen werden.

Die Grundlage für die Messung der Erschliessungswirkung einer Haltestelle wird verfeinert. Bisher galten Gebiete als erschlossen, wenn sie im Umkreis von 600 Metern einer S-Bahn-Station respektive im Umkreis von 350 Metern einer Tram- und Bushaltestelle lagen. Neu wird die Erschliessung zusätzlich in Abhängigkeit des Taktangebots beurteilt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Fahrgäste längere Wege gehen, wenn sie dafür zu einem Angebot mit dichtem Takt gelangen.

Eine weitere Anpassung betrifft die Probebetriebe. Gemeinden können mit kantonaler Unterstützung neue Angebote als Probebetriebe einführen. Erreichen diese ein Mindestmass an Wirtschaftlichkeit, wird das Angebot in den nächsten Leistungsauftrag überführt und vollumfänglich vom Kanton finanziert. Damit können auch Gebiete, für die (noch) keine Erschliessungspflicht besteht, einfacher an den ÖV angebunden werden.

Das neue Dekret soll erstmals für den 9. Generellen Leistungsauftrag zur Anwendung kommen.

> Landratsvorlage


title_de: Neu: Integrationsempfehlung für Expats

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                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Praxisänderung zur "Integration" von Expats (hoch qualifizierte ausländische Mitarbeitende von Firmen in der Region) beschlossen:  Neu erhalten Expats seit dem 1. Juli 2012 bei einer voraussichtlichen Aufenthaltsdauer von mehr als zwei Jahren lediglich eine Integrationsempfehlung und nicht mehr eine Integrationsverpflichtung. Damit beantwortet der Regierungsrat eine entsprechende Interpellation von Landrat Christoph Buser und folgt der Empfehlung des Runden Tisches Integration.

                Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass für alle Ausländerinnen und Ausländer die Verpflichtung gilt, sich mit den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen auseinander zu setzen und sich die dafür notwendigen Sprachkenntnisse zu verschaffen. Der Spracherwerb ist für eine erfolgreiche Integration zentral, die nach den Vorstellungen des zukünftigen Ausländergesetzes vermehrt über die Regelstrukturen (z.B. Schulen, Betriebe) erfolgen sollte.

                Mit der Praxisänderung können mögliche Standortnachteile vermieden werden für die Wirtschaft, die auf hoch qualifizierte Personen aus Drittstaaten angewiesen ist. Dieses Vorgehen bewährt sich offenbar auch in Nachbarkantonen. Zudem ist die wirtschaftliche Integration von Expats in der Regel gegeben und die Aufenthaltsdauer typischerweise offen.

 Abklärung bei Erstinformationsgesprächen

                Bei den Erstinformationsgesprächen mit Expats klärt das Amt für Migration (AFM) vorgängig ab, ob mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als zwei Jahren zu rechnen ist oder nicht. Bei Personen mit einer maximal zweijährigen Aufenthaltsdauer stehen die kulturellen und gesellschaftlichen Aspekte im Hintergrund, weil sie nicht die Absicht des dauernden Verbleibens in der Schweiz haben. Die berufliche Integration ist bereits gegeben, da die Expats durch ihre schweizerischen Arbeitgebenden aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten sowie der gegebenen Qualifikation als Spezialistinnen und Spezialisten rekrutiert und in die Schweiz geholt werden. Zudem kann bei ihnen auch das Risiko einer zukünftigen Abhängigkeit von der öffentlichen Sozialhilfe weitgehend ausgeschlossen werden.

                Für Rückfragen: zwischen 14.00h und 15.00h: Isaac Reber, Regierungsrat, Tel. 061 552 57 07


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                Reinach, Birsigtalstrasse: Bacheindolung und Leitungen werden ersetzt

 An der Birsigtalstrasse im Bereich Erlenstrasse / Ettingerstrasse muss der Kaliber der bestehenden Bacheindolung vergrössert werden.

                Im gleichen Arbeitsgang wird die Gemeinde Reinach ihre Mischwasserkanalisation sowie die Trinkwasserleitung ersetzen.

                Die Bauarbeiten beginnen am 14. April 2014 und dauern bis Anfangs Juni 2014.

                Der Verkehr wird im Baustellenbereich durch den Verkehrsdienst geregelt. Ausserhalb der Arbeitszeiten kann der Verkehr normal zirkulieren.


title_de: Besserer Schutz vor Brandschäden und Naturgefahren

content_de:
Ab 1. Januar 2018 kann die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) bei Neu- oder Umbauten Brandschutzmassnahmen verlangen. Zudem hat die Bauherrschaft Gebäudeschutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren zu treffen. Bei bestehenden Gebäuden kann die BGV Massnahmen verfügen, wenn Brandschutzvorschriften nicht eingehalten werden. Der Regierungsrat hat die erforderlichen Rechtsgrundlagen in Kraft gesetzt.

Das neue Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz regelt, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) bei Gebäuden, die erstellt oder umgebaut werden, Brandschutzmassnahmen als Auflagen zur Baubewilligung anordnen kann. Bei bestehenden Gebäuden kann die BGV Brandschutzmassnahmen verfügen, wenn die Brandschutzvorschriften nicht eingehalten sind. Das Gesetz hat zum Ziel, Personen und Sachwerte vor Brandschäden zu schützen.

Zur Planung des Schutzes vor gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag, Erdrutsch) schreibt der Bund den Kantonen vor, dass sie Naturgefahrenkarten erstellen müssen. Im Kanton Basel-Landschaft liegen die Karten seit Ende 2011 vor. Sie dienen als wissenschaftliche Grundlage zur Beurteilung der Frage, an welchen Standorten mit Auflagen, wo eingeschränkt oder wo gar nicht gebaut werden darf.

Bisher wurde die gravitative Naturgefahrenprävention gesetzlich nicht erfasst. Das neue Gesetz sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes verpflichten die Bauherrschaft, bei Neu- und Umbauten angemessene und wirtschaftlich vertretbare Gebäudeschutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren zu treffen. Die BGV kann Beiträge an freiwillige Gebäudeschutzmassnahmen leisten.

Der Regierungsrat hat das Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz sowie das zugehörige Dekret über die Sorgfaltspflicht bei Feuerungsanlagen auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft treten werden die ausführende Brand- und Naturgefahrenpräventionsverordnung sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend die Berücksichtigung von gravitativen Naturgefahren im Rahmen von Baubewilligungsverfahren.

Der Landrat hatte am 12. Januar 2017 das Gesetz und das Dekret sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes mit deutlichem Mehr beschlossen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Baselbieter Regierung wehrt sich gegen neues KKW "Niederamt"

                Der Baselbieter Regierungsrat wehrt sich im kantonalen Vernehmlassungsverfahren zum Standort eines neuen Kernkraftwerkes (KKW) im Raum Gösgen SO.

                Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die entsprechende Anpassung des kantonalen solothurnischen Richtplans die Interessen des Kantons Basel-Landschaft tangiert. Deshalb und auch aufgrund des entsprechenden Baselbieter Verfassungsparagrafen 115 wird sich der Kanton Basel-Landschaft entschieden gegen ein neues KKW im Raum Gösgen wehren.

                 KKW in Nachbarschaft

                Das heutige KKW Gösgen und der Standort für das vorgesehene neue Kernkraftwerk Niederamt liegen ca. 5 km Luftlinie von der Kantonsgrenze zwischen Baselland und Solothurn (bei Zeglingen) entfernt. Teile des Hoheitsgebietes des Kantons Basel-Landschaft liegen in der Gefahrenzone 2 gemäss der Eidgenössischen Notfallschutzverordnung (SR 732.33). Der Regierungsrat hat aufgrund eines Gutachtens seines Rechtsdienstes bei der Beantwortung einer Interpellation (2008-173 vom 19.6.2008) im Landrat die Gefahrenzone 2 als verbindlich für die Definition der Nachbarschaft erklärt. Es besteht somit gestützt auf § 115 der Kantonsverfassung und gestützt auf das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken vom 25. Oktober 1979 (SGS 788) eine Verpflichtung der Baselbieter Behörden, bereits gegen die vorgesehene Festsetzung im Richtplan des Kantons Solothurn zu intervenieren.

                 Widerstand mit allen rechtlichen und politischen Mitteln

                Der Einwand richtet sich generell gegen die Festsetzung des Standorts des neuen Kernkraftwerkes Niederamt in der Nachbarschaft zum Kanton Basel-Landschaft. Die mit der Richtplanfestsetzung verbundene Behördenverbindlichkeit, soweit sich eine solche für ihn überhaupt ergibt (siehe Bemerkungen oben), wird durch den Kanton Basel-Landschaft nicht anerkannt. Im Rahmen eines allfälligen Bewilligungsverfahrens werden sich die Behörden des Kantons Basel-Landschaft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen das Vorhaben einsetzen.

                Für Rückfragen: Von 14 Uhr bis 15 Uhr: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03

 Projektierungskredit für "Margarethenstich"

                Für den so genannten "Margarethenstich" soll ein Planungskredit von 770 000 Franken gesprochen werden. Der Margarethenstich dient der besseren Anbindung des Leimentals an Basel mit dem öffentlichen Verkehr.

                Die Kosten für die Ausarbeitung des Vor- und des Bauprojektes werden auf 1'540'000.-- Franken geschätzt. Dabei belaufen sich die Projektierungskosten für den Kanton Basel-Landschaft auf 770'000.-- Franken inkl. MwSt. (Vorprojekt: CHF 320'000.-- ; Bauprojekt: CHF 450'000.--) Aufgrund der unterschiedlichen Verfahren in den beiden Kantonen wird der Beschluss für die Kosten des Bauprojektes von CHF 450'000.-- an die Zustimmung des Grossen Rates BS zum Ratschlag für Bauprojekt und Ausführung geknüpft.

                Die ÖV-Anbindung des Leimentals soll verbessert, die Fahrzeit zum Bahnhof Basel SBB verkürzt werden. Eine Zweckmässigkeitsstudie hat verschiedene Varianten geprüft. Aus volkswirtschaftlicher Sicht geht der Margarethenstich (Tramstrecke Dorenbach - Margarethen) als Bestvariante hervor, da er je eingesetzten Franken den höchsten Nutzen erzielt. Die Bestvariante verspricht gegenüber der heutigen Fahrzeit eine Einsparung von bis zu 5 Minuten. Im Herbst 2008 wurde zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt und unter der Führung des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft mit der Untersuchung der technischen Machbarkeit begonnen. Die zu bauende Infrastruktur liegt unmittelbar an bzw. auf der Kantonsgrenze Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 89

 Slow-up-Tag auf Baselbieter Boden bewilligt

                Der Baselbieter Regierungsrat hat den Erlebnistag des Vereins Slow-up vom Sonntag, 19. September 2010 auf Baselbieter Boden bewilligt. Die Regierung begüsst den bereits vierten Slow-up-Tag in der Region, denn dieser fördert Gesundheit und Bewegung, ist identitätsstiftend und dem Tourismus zuträglich.

                Allerdings gelten die Auflagen des alten, bestehenden Ruhetagsgesetzes, wonach der 19. September als eidgenössischer Buss- und Bettag ein hoher Feiertag ist. Damit dürfen keine Festwirtschaften betrieben werden. Ebenso sind Verkaufsaktionen nicht gestattet, und übermässiger Lärm ist zu vermeiden. Zudem müssen die verkehrspolizeilichen Auflagen eingehalten werden.

                Weitere Auskünfte:

                Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)

                Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2010 - erstmals nach neuer Regelung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen einer Verfügung die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2010 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden. Die Verfügung zum Finanzausgleich 2010 ist die erste nach neuem Recht. Das neue Finanzausgleichsgesetz trat am 1. Januar 2010 in Kraft.

                Massgeblich für den Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro Einwohner und Einwohnerin) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden).

                Das Ausgleichsniveau 2010 beträgt 2246 Franken. Es entspricht 93.5 Prozent des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden. Im Jahr 2010 erhalten 68 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen horizontalen Finanzausgleich. Die Höhe des Beitrags pro Einwohner und Einwohnerin einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2010: Gemeinden Augst und Thürnen).

                Die horizontale Finanzausgleichssumme 2010 beträgt 67.3 Mio. Franken bei einer Gesamtsteuerkraft aller Gemeinden von 659.9 Mio. Franken. Die Ausgleichssumme 2010 ist ausserordentlich hoch und liegt deutlich über dem erwarteten Wert. Allerdings hat sich im Rahmen der Budgetprognose 2010 abgezeichnet, dass mit einem erhöhten horizontalen Finanzausgleich zu rechnen ist, sofern sich die Steuererträge 2009 der Gemeinden ähnlich entwickeln werden wie die Steuererträge 2008. Der Grund für den stark gestiegenen horizontalen Finanzausgleich sind in erster Linie die zunehmenden Divergenzen der Steuererträge zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden. In den Jahren 2008 und 2009 haben die Steuererträge der finanzstarken Gemeinden mehrheitlich zugenommen, während die Steuererträge der finanzschwachen Gemeinden tendenziell abgenommen haben. Die gesamte Steuerkraft der Gebergemeinden stieg in den letzten zwei Jahren um 25.8 Mio. Franken     (+ 6.1 Prozent) an, während bei den Empfängergemeinden ein Rückgang von 6.6 Mio. Franken (- 3.0 Prozent) zu verzeichnen war.

                Der horizontale Finanzausgleich 2010 von 67.3 Mio. Franken für die Empfängergemeinden wird von den 18 steuerkräftigsten Gemeinden im Kanton finanziert. Von diesen 18 Gebergemeinden haben 7 Gemeinden eine Steuerkraft 2010 von über 2990 Franken. Diese 7 Gemeinden bezahlen 19.9 Prozent ihrer Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich (Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Oberwil, Pfeffingen, Nusshof). Die verbleibenden 11 Gemeinden haben eine Steuerkraft 2010, die zwar über dem Ausgleichsniveau, aber unter 2990 Franken liegt. Sie bezahlen 80 Prozent der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich (Allschwil, Münchenstein, Muttenz, Reinach, Schönenbuch, Therwil, Liestal, Seltisberg, Itingen, Sissach, Oberdorf).

                Die 36 Einwohnergemeinden mit der tiefsten Steuerkraft erhalten zusätzlich zum horizontalen Finanzausgleich einen Zusatzbeitrag. Als Zusatzbeitrag werden pro Einwohnergemeinde maximal 200'000 Franken ausgerichtet. Die Summe aller Zusatzbeiträge ist bei 5.4 Mio. Franken limitiert. Im Jahr 2010 erhalten Gemeinden mit einer Steuerkraft von unter 1383 Franken Zusatzbeiträge. Von den insgesamt 36 Gemeinden mit Zusatzbeiträgen erhalten 19 Gemeinden den Maximalbetrag von 200'000 Franken pro Gemeinde. Die Zusatzbeiträge werden von allen 86 Einwohnergemeinden mit einem Beitrag von knapp 20 Franken pro Einwohner und Einwohnerin finanziert.

                Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei welchen die Summe von allen drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2010 werden insgesamt 22.8 Mio. Franken als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 7.6 Mio. Franken für die Bildung, 8.1 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2.6 Mio. Franken für die Nicht-Siedlungsfläche und 4.6 Mio. Franken für die kumulierten Sonderlasten.

                Im Rahmen des Finanzausgleichs werden jeweils auch die Beiträge der Gemeinden an den Kanton für die gemeinsam getragenen Kosten der Ergänzungsleistungen verrechnet. Der Gemeindeanteil an den Ergänzungsleistungen beträgt 32 Prozent der auf den Kanton Basel-Landschaft insgesamt entfallenden Aufwendungen. Im Jahr 2010 beläuft sich der Gemeindeanteil auf total 33.6 Mio. Franken. Die Gemeinden entrichten diesen Beitrag an den Kanton nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl.

                Weitere Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 17. März 2010 beschlossene Mutation "Parz. 619" zum Zonenplan Siedlung;

                den vom Gemeinderat Grellingen am 26. April 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Unterer Moosweg";

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 20. April 2010 beschlossene Baulinienplan "Kindergarten"

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Martin Brunner rückwirkend für die Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. März 2014 als ex officio-Mitglied in die Fachkommission Drogen;

                Hans Ulrich Schudel per 1. Oktober 2010 als Vertretung des Kantons Basel-Landschaft als Präsident des Stiftungsrates der Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHSBB)

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017

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 Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017 setzt auf Forschung, Innovation und Unternehmertum

 Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

                Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

                Die neue, gemeinsam von den beiden Basler Kantonen und der Handelskammer beider Basel getragene Life-Sciences-Strategie 2014–2017 baut auf den Erfolgen der Strategie von 2011 - namentlich der Stärkung der klinischen Forschung - auf und setzt neue Akzente.

                Mit den für die Strategieperiode 2014–2017 festgelegten Massnahmen sollen die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes vorangetrieben werden.

 Umfassender Massnahmenplan

                Das Strategiepapier beinhaltet 14 Massnahmen, um die führende Rolle des Standortes in der globalen Life-Sciences-Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Schwerpunkte werden in den Bereichen Aussenwirkung sowie Forschung, Innovation und Unternehmertum gesetzt. Massnahme sind unter anderen der operative Aufbau des Schweizer Innovationsparks Region Nordwestschweiz in Allschwil und die bedarfsgerechte Erweiterung des Technologieparks Basel sowie eine Analyse und Abbildung der vorhandenen Stärken und der Lücken in der Life-Sciences-Wertschöpfungskette.

                Zusätzlicher Handlungsbedarf lokalisiert die Strategie in den Bereichen der branchenspezifischen Regulierung und bei der Nachwuchsförderung. Im Fokus steht hier die Umsetzung von Massnahmen, die der Life-Sciences-Industrie genügend qualifizierte Nachwuchskräfte zur Verfügung stellen sollen und auf nationaler Ebene die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Life Sciences-Industrie mit hoher Innovationskraft gewährleisten.

                Um die neue Strategie erfolgreich und gemeinsam mit weiteren Partnern umsetzen zu können, baut die Handelskammer beider Basel gemeinsam mit den beiden Basler Kantonen eine Plattform für eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Life-Sciences-Akteuren auf. Damit werden deren Aktivitäten besser aufeinander abgestimmt und die Life-Sciences-Region Basel kann sich nach aussen geschlossen und selbstbewusst präsentieren.

                >
                 Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017


content_de:
Neue Aufgaben für die Gemeinden

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Ausscheidung des Gewässerraums an den Landrat überwiesen. Darin ist festgehalten, dass der Gewässerraum innerhalb des Siedlungsgebiets und in Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets neu von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung ausgeschieden werden muss. Die Gesetzesanpassung ist nötig, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft die bestehende kantonale Regelung als bundesrechtswidrig qualifiziert hat.

Gemäss einer per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer sind die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen. Der Regierungsrat war dieser Verpflichtung nachgekommen und hatte dem Landrat am 15. Januar 2013 eine Vorlage unterbreitet, in welcher eine Pauschalregelung für die Festsetzung des Gewässerraums in kommunalen Bauzonen enthalten war. Entsprechend dem regierungsrätlichen Antrag stimmte der Landrat am 27. Juni 2013 mit 84:0 Stimmen bei einer Enthaltung der beantragten Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes zu. Der Regierungsrat setzte die entsprechenden Änderungen per 1. Oktober 2013 in Kraft.

Kantonsgericht verlangt Nachbesserung
Im Rahmen eines Baugesuchs der Psychiatrie Baselland für den Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie reichten Nachbarn Beschwerde ein. Sie rügten den ihrer Ansicht nach ungenügenden Abstand der Gebäude zum Rösernbach. Das Bauinspektorat und die Baurekurskommission lehnten die Einsprachen ab, doch das Kantonsgericht hiess am 22. März 2017 eine Einsprache gut. In seiner im Juli 2017 zugestellten schriftlichen Begründung hielt das Kantonsgericht fest, im fraglichen Baugebiet sei noch keine den Vorgaben des Bundesrechts genügende Festlegung des Gewässerraums erfolgt, es gelte der provisorische Gewässerraum. Deshalb war das Bauvorhaben zu nahe am Rösernbach. Gemäss Kantonsgericht muss der Gewässerraum in einem Planungsverfahren definiert werden, das parzellenscharfe, grundeigentümerverbindliche und anfechtbare Festlegungen trifft. Dafür ist die kommunale Nutzungsplanung im Baugebiet prädestiniert.

Die nun vorliegende Gesetzesänderung führt dazu, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung die Ausscheidung des Gewässerraums vornehmen müssen. Bis die Gemeinden den Gewässerraum so ausgeschieden haben, gilt nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung ein provisorischer Gewässerraum, der einiges grösser dimensioniert ist als der planerisch festzulegende.

> Landratsvorlage


title_de: Doppelspur Grellingen - Duggingen: Um zwei Jahre vorgezogene Inbetriebnahme

content_de:
Mit der Erneuerung der beiden Bahnübergänge für die Kantonsstrassen in Grellingen kann der Betrieb auf der Doppelspurinsel im Laufental schon im Jahr 2023 - zwei Jahre früher als bisher geplant - aufgenommen werden. Wären die Bahnübergänge geschlossen worden, hätte das Kantonsstrassennetz mit einer Brücke über das Bahntrassee ergänzt werden müssen. Mit der Erstellung dieses aufwendigen Bauwerks wäre eine Inbetriebnahme der Doppelspur frühestens ab 2025 realistisch gewesen.

Für die Einführung eines zusätzlichen Schnellzuges zwischen Basel und Biel ist im Laufental eine neue Doppelspurinsel inkl. einer Neutrassierung zwischen Grellingen und Duggingen notwendig. Bis anhin wurde davon ausgegangen, dass für die die Umsetzung des neuen Fahrplankonzepts alle drei bestehenden Bahnübergänge im Raum Grellingen aufgehoben werden müssen. Es musste für das Kantonsstrassennetz eine Lösung gefunden werden, welche die heutigen Verbindungen innerhalb von Grellingen weiterhin ermöglicht.

Bei der Suche nach Möglichkeiten für das Kantonsstrassennetz standen Varianten im Vordergrund, welche die natürliche Geländekante südlich der SBB-Gleise ausnützen und die SBB mittels einer Brücke überqueren. Diese Varianten führten aber einerseits zu hohen Kosten, anderseits war die Akzeptanz für die Varianten nicht im gewünschten Masse da. Abklärungen haben ergeben, dass wegen veränderten Rahmenbedingungen eine Beibehaltung der Bahnübergänge Nunninger- und Bahnhofstrasse in Grellingen (beides Kantonsstrassen) aus bau- und verkehrstechnischer Sicht doch möglich ist. Der Bahnübergang Bahnweg (Gemeindestrasse) wird hingegen geschlossen.


title_de: Regierungsrat empfiehlt Hansruedi Müller aus Wintersingen

content_de:
Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der AAGL

Der Regierungsrat nominiert Hansruedi Müller aus Wintersingen für die Wahl in den Verwaltungsrat der AutoBus AG Liestal (AAGL). Der Entscheid fiel an der Regierungssitzung von gestern Dienstag. Müller bringt grosse Erfahrung in der Unternehmensführung und im Projektmanagement in diversen Bereichen mit, unter anderem im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Müller, dipl. Bauingenieur (ETH Zürich), und dipl. Wirtschaftsingenieur (Management School St. Gallen) soll im Verwaltungsrat der AAGL Nachfolger des langjährigen Kantonsvertreters Meinrad Geering werden. Durch seine langjährigen Führungsaufgaben in der Bau-, Energie- und Finanzindustrie sowie auch Projektleitungen in Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs verfügt Müller über ein sehr breites Erfahrungsspektrum für seine kommende Aufgabe bei der AAGL. Im Juli 2017 hat Müller die Firma Baliox AG gegründet, eine Unternehmung für Unternehmens- und Projektführung mit Domizil in Wintersingen. Zudem ist er Dozent an der ETH Zürich für den Masterlehrgang „Entwurf und Bau von Verkehrsanlagen“ und amtiert in Wintersingen als Vizepräsident des Gemeinderates, Ressort Finanzen und Steuern.


title_de: Hölstein: Holzschlag entlang der Hauptstrasse

content_de:
                Von Montag, 16. November 2009 bis Freitag, 4. Dezember 2009 werden in Hölstein zwischen der Einfahrt Industriegebiet Bärenmatten und dem Dorfeingang Holzerarbeiten verrichtet.   Der Verkehr wird jeweils von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr durch einen Verkehrsdienst geregelt. In den Nächten und an den Wochenenden ist die Strasse normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jean-Claude Besutti, Tiefbauamt, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 12. November 2009


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Regierungsrat befürwortet bezahlten Adoptionsurlaub

Der Bund prüft die Einführung einer Adoptionsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO). Im Rahmen der Vernehmlassung empfiehlt der Regierungsrat eine Ausweitung der Regelung bis zu einem Adoptionsalter von sechs Jahren. Für Kantonsangestellte gilt bereits heute eine vorteilhaftere Lösung.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) schlägt vor, einen bezahlten Adoptionsurlaub einzuführen. Die Vorlage sieht einen Urlaub von zwei Wochen vor, wenn das Adoptivkind nicht älter als vier Jahre ist. Finanziert wird dies über die EO (Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft). Dabei sollen die Adoptiveltern frei wählen können, welcher Elternteil den Urlaub bezieht und wie die Aufteilung zwischen den Eltern vorgenommen wird. Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption.

Regierungsrat unterstützt die Vorlage
Für den Regierungsrat wird mit der Einführung einer Adoptionsentschädigung auf Bundesebene der richtige Weg eingeschlagen. Allerdings empfiehlt er der SGK-NR eine Ausweitung der Regelung auf ein Adoptionsalter bis sechs Jahre. Das Erreichen des Primarschulalters erachtet der Regierungsrat deshalb als adäquat, weil erst mit Schuleintritt eine signifikante zeitliche Entlastung der Eltern erfolgt.

Für Kantonsangestellte gilt vorteilhaftere Lösung
Die Vorlage der SGK-NR sieht eine moderate Lösung vor. Zahlreiche Kantone, Städte und Gemeinden gewähren ihrem Personal bereits heute einen bezahlten Adoptionsurlaub. Auch die Kantonsangestellten des Kantons Basel-Landschaft können schon von einer Adoptionsentschädigung profitieren. Acht Wochen bezahlter Urlaub stehen ihnen bei einer Adoption zu, wenn das Kind vorher nicht im selben Haushalt lebte und nicht älter als sechs Jahre ist.

Finanzierung wie bei Mutterschaft
Werden die Adoptionskosten wie bei der Mutterschaft über die EO abgewickelt, wird in dieser Hinsicht der Gleichwertigkeit zwischen Geburt und Adoption Rechnung getragen.

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos Sportfonds
Der Regierungsrat hat am 29. Mai 2018 über Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds entschieden. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 22. Mai 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Erhöhung Ausgabenbewilligung infolge belastetem Untergrund

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Entwicklungsgebiet Salina Raurica

Bei den Bauarbeiten zur Verlegung der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica wurde erwartungsgemäss verunreinigtes Material entdeckt. Dabei handelt es sich um mehr Material als ursprünglich prognostiziert worden ist. Der Regierungsrat beantragt aus diesem Grund eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung beim Landrat.

Für die Verlegung der Rheinstrasse und deren anschliessender Umgestaltung hat der Landrat im Mai 2017 eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt 71 Millionen Franken erteilt: 51,86 Millionen Franken für die Realisierung und 15,4 Millionen Franken für den Landerwerb. Die restlichen 3,9 Millionen Franken wurden durch den Landrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt für die Projektierung genehmigt.

Für die Realisierungskosten beantragt der Regierungsrat beim Landrat eine Erhöhung um 16,6 Millionen Franken. Diese Erhöhung ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass im Vergleich zum Kostenvoranschlag massgeblich mehr verschmutztes Material im Untergrund angetroffen wurde als prognostiziert.

Neben den zusätzlichen Entsorgungskosten (Deponie- und Transportkosten) verursachte der verschmutzte Boden auch Mehraufwand beim Bauablauf und bei der Organisation und Überwachung der Bauarbeiten. Zudem entfielen massgebende Aushubmengen, die zur Wiederverwendung auf der Baustelle vorgesehen waren. Diese mussten mit zugeführtem Material kompensiert werden.

Da erwartet wird, dass die Landerwerbskosten tiefer als erwartet ausfallen werden, werden Gesamtausgaben von neu brutto 83,66 Millionen Franken statt 71 Millionen Franken erwartet. Die Beiträge Dritter, im Wesentlichen der Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsprogramm, betragen rund 20 Millionen Franken. Somit muss mit Nettokosten für den Kanton Basel-Landschaft von rund 64 Millionen Franken gerechnet werden.

> Landratsvorlage


title_de: H18: Nachtsperrung des Eggfluetunnels

content_de:
                Am Montag, 10. Dezember 2012, ist der Eggfluetunnel in der Nacht von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung gesperrt. Eine Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Recht auf Familiennachzug für Familie E. aus Laufen: Bundesamt für Migration fällt positiven Entscheid

content_de:
 Das Bundesamt für Migration (BFM) hat den Fall der Familie E. in Laufen heute Donnerstag positiv entschieden. Das bedeutet, dass die Ehefrau und die beiden minderjährigen Töchter (14 und 12 Jahre alt) im Rahmen des Familiennachzugs eine Jahresaufenthaltsbewilligung (B) erhalten. Dieser Entscheid ist gestützt auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, hat den Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

                Regierungsrätin Pegoraro hatte den vom BFM verfügten Vollzug der Rückführung von Frau E. und deren minderjährigen Töchter in die Demokratische Republik Kongo (DRC) am 1. April 2011 sistiert. Am 9. Mai ersuchte Pegoraro das BFM, den beiden Töchtern wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles eine Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu erteilen.

                Gemäss Empfehlung des BFM wird nun das Baselbieter Amt für Migration mit dem Ehemann und Vater eine Integrationsvereinbarung abschliessen. Die Ziele im Rahmen dieser Vereinbarung umfassen namentlich die Schuldensanierung, die nachhaltige Sicherstellung eines regelmässigen Erwerbseinkommens, sowie die Verbesserung der Deutschkenntnisse in Wort und Schrift. Zudem wird auch die Ehefrau und Mutter vertraglich verpflichtet, deutsch zu lernen und unverzüglich eine Erwerbsarbeit in der Reinigungsbranche anzutreten.

                Das Unterstützerkomitee (Anlaufstelle sans papiers) hat seine aktive Begleitung und Unterstützung zugunsten der Verpflichteten zugesichert, insbesondere was die Erwerbstätigkeit beider Elternteile angeht.

 Auskunft:

                 Hanspeter Spaar, Leiter Amt für Migration, Tel. 061 552 51 31,

                  hanspeter.spaar@bl.ch


title_de: Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Pratteln

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens mit einem Rückhaltevolumen von 3‘500 Kubikmetern in Pratteln auf dem Areal der ARA Rhein. Die Investitionskosten belaufen sich auf 8‘750‘000 Franken (exkl. MwST).

Im Kanton Basel-Landschaft werden die Siedlungen mehrheitlich im Mischsystem entwässert. Bei Regen fliesst im Vergleich zum Trockenwetterabfluss bis zu 100-mal so viel Wasser in die Kanalisation. Abwasserreinigungsanlagen (ARA) sind nicht für die Behandlung solch grosser Abwassermengen ausgelegt. Dies wäre weder technisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Deshalb müssen die Kanäle ab einer bestimmten Regenintensität ungereinigtes Mischwasser – und damit Abwasser – in Bäche und Flüsse entlasten. Untersuchungen des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) haben gezeigt, dass sich massive Verschmutzungen in Abhängigkeit der Regenereignisse manifestieren. Gerade nach längeren Trockenperioden und bei Starkregen ist dieser Effekt deutlich messbar.

Trotz des sehr starken Vorfluters Rhein wurde durch die Vorgabe des AUE dem Mischwasserbecken Pratteln eine hohe Priorität eingeräumt. Nur mit dem Bau dieses Beckens kann der Neubau der ARA Rhein mit einer reduzierten Zulaufmenge umgesetzt werden. Eine reduzierte Zulaufmenge zur ARA Rhein würde bei Regenwetter ohne den Neubau des Mischwasserbeckens Pratteln zu deutlich höheren Schmutzstössen in den Rhein führen.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 8‘750‘000 Franken (exkl. MwST). Sämtliche Massnahmen werden zulasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Mehr Gemeindeautonomie und weniger Pflichtparkplätze

content_de:
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) und der Verordnung (RBV)

Im Kanton Basel-Landschaft ist die Mindestanzahl der Pflichtparkplätze einheitlich geregelt. Durch eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und der dazugehörigen Verordnung werden diese Regelungen nun angepasst. Damit kann die Mindestanzahl der Pflichtparkplätze unter gewissen Bedingungen reduziert werden, um Leerstände von Tiefgaragen und Landverbrauch für nicht genutzte Parkplätze zu vermeiden. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden in diesem Bereich mehr Autonomie in Form einer eigenständigen Regelungskompetenz.

Der Regierungsrat hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Mit einer Gesetzesänderung möchte er den Gemeinden mehr Autonomie im Bereich der Parkierungsfragen übertragen und damit dem Grundsatz der Variabilität Rechnung tragen. Für Gemeinden, die auf ihre neue Regelungskompetenz verzichten, gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen. Die Gesetzesvorlage hat die Bau- und Umweltschutzdirektion gemeinsam mit Vertretern des Gemeindeverbands VBLG im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) erarbeitet. Sie wird nun an den Landrat überwiesen.

In eigener Kompetenz, aber ebenfalls unter Einbezug der Gemeinden hat der Regierungsrat zudem Verordnungsänderungen erlassen, welche künftig die Reduktion von Pflichtparkplätzen nicht nur bei anderen Nutzungen, sondern auch für Wohnbauten ermöglichen.

Damit kommt der Kanton einem gewichtigen Anliegen vieler Gemeinden, aber auch von Privaten, gemeinnützigen sowie institutionellen Wohnbauträgern einen grossen Schritt entgegen. Ebenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Erleichterungen namentlich auch Entwicklungs- und Erneuerungsprojekte an zentralen Lagen in Agglomerationsgemeinden befördern, weil künftig die effektiv vorhandene Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln besser berücksichtigt werden kann.

Mehr Gemeindeautonomie bei Pflichtparkplätzen dank Kompetenzübertragung im Gesetz

Mit Beschluss vom 23. März 2017 überwies der Landrat eine Motion zu §106 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG), die eine Kompetenzübertragung an die Gemeinden im Bereich der Parkplatzerstellungspflicht verlangte. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde gemeinsam mit dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) ausgearbeitet. Diese soll den Gemeinden die neue Kompetenz übertragen, mit einem kommunalen Parkierungsreglement die lokalen Parkierungsbedürfnisse selber zu definieren, sofern sie dies wollen. Für alle anderen gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen.

Die Gemeindeautonomie wird mit dieser Vorlage gestärkt und dem Wunsch nach Berücksichtigung der Variabilität im Sinne unterschiedlicher Bedürfnisse der 86 Gemeinden in vorbildlicher Weise Rechnung getragen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde heute an den Landrat überwiesen.

Reduktionsfaktoren in der Verordnung bei guter ÖV-Anbindung neu auch für Wohnbauten

Da eine schnelle Anpassung der Reduktionsverfahren im Rahmen der vorangegangenen Vernehmlassung bei den Gemeinden von diversen Interessenvertretern gefordert wurde, hat der Regierungsrat zudem die Bestimmungen auf Verordnungsebene angepasst. Neu sind Reduktionen bei entsprechend geeigneter ÖV-Erschliessung mit abgestuften Reduktionsfaktoren nicht nur für andere Nutzungen, sondern auch beim Wohnungsbau möglich. Damit soll der Druck auf das Erstellen von Pflichtparkplätzen bei Wohnbauten rasch gemildert werden. Dies auch mit Blick darauf, dass der Erlass eigener kommunaler Parkierungsreglemente durch die Gemeinden einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Bisher unterlag die Anzahl der Pflichtparkplätze im gesamten Kanton einem fixen Standardberechnungswert. Die bestehenden Reduktionsmöglichkeiten waren aber nicht auf Wohnbauten anwendbar. Um nun auch bei Wohnbauten eine Reduktion der Pflichtparkplätze zu ermöglichen, werden neu abgestufte Reduktionsfaktoren von 1.0 bis 0.6 sowohl für Stammparkplätze (Anwohnerinnen und Anwohner) sowie für Besucherparkplätze eingeführt. Die Grösse des möglichen Reduktionsfaktors bestimmt sich nach den sogenannten ÖV-Güteklassen. Diese bundesweit einheitlich geltende Einteilung der Siedlungsgebiete berücksichtigt die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach verschiedenen Kriterien. Damit lassen sich die unterschiedlichen Bedürfnisse und Voraussetzung der Erschliessung zwischen den Landgemeinden und den Agglomerationsgemeinden differenziert abbilden. Die ÖV-Güteklassen sind in https://geoview.bl.ch einsehbar und erlauben eine schnelle und einfache Überprüfung – sowohl für die Bauwilligen wie auch die Gemeinden und die Baubewilligungsbehörde.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit dieser Reduktion keine relevante Verlagerung von Parkierungsbedürfnissen auf die Allmend zu erwarten ist, sondern im Gegenteil viel präziser auf die jeweilige Erschliessungssituation mit öffentlichen Verkehrsmitteln eingegangen werden kann. Weitergehende Reduktionen sollen weiterhin mit Mobilitätsgutachten und in der Regel flankierenden Massnahmen im Rahmen von Quartierplanungen möglich bleiben.

Verstärkte Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden

In den vergangenen Jahren haben Kanton und Gemeinden im Sinne des Verfassungsauftrags Gemeindestärkung (VAGS) ihre Zusammenarbeit in verschiedenen gemeinsamen Aufgabengebieten verstärkt. Nach der Gesetzesänderung zur Schaffung neuer Grundlagen für die überkommunale regionale Zusammenarbeit aus dem Jahr 2020 handelt es sich bei der Übertragung neuer, eigenständiger Regelungskompetenzen an die Gemeinden im Bereich Pflichtparkplätze um das zweite gemeinsame VAGS-Projekt auf Gesetzesstufe von Kanton und VBLG im Aufgabenbereich der Bau- und Umweltschutzdirektion.

> Landratsvorlage


lead_de: Katastrophale Schäden nach Jahrhundertfrost Ende April 2017

title_de: Notmassnahmen für Bauern

content_de:
Der Wintereinbruch mit starkem Frost und Schneefall Ende April hat die Baselbieter und Basler Obst-, Beeren und Weinbauern besonders schwer getroffen. Der Schaden an den Kulturen beläuft sich auf rund 19 Millionen Franken, was nahezu einem Totalausfall entspricht. Der Kanton Basel-Landschaft steht den betroffenen Betrieben mit Sofortmassnahmen zur Seite und zählt auf Unterstützung vom Bund.

Das Baselbiet ist schweizweit bekannt für seine Kirschen- und Zwetschgen. Die Marktanteile an der gesamtschweizerischen Produktion betragen bei Industriekirschen zwei Drittel, bei den Tafelkirschen einen Drittel und bei den Tafelzwetschgen einen Viertel. Auch Beeren und Weintrauben sind von grosser Bedeutung für die Region. Der ausnehmend starke Frost nach rekordhohen Februar- und Märztemperaturen zerstörte die mit viel Aufwand gepflegten Kulturen.

Katastrophale Schäden bei Spezialkulturen

Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) hat den Schaden gemeinsam mit dem Baselbieter Obstverband, dem Weinproduzentenverband Basel/Solothurn und dem Bauernverband beider Basel analysiert und Massnahmen besprochen. „Es gibt keine marktfähigen Tafelkirschen dieses Jahr, bei den Industriekirschen stehen wir vor 95 Prozent Ausfall und bei Äpfeln werden wir höchstens 25 Prozent einer Normalernte einfahren", stellt Ernst Lüthi, Präsident des Baselbieter Obstverbands fest. Katastrophal sieht die Lage auch im Weinbau aus: „Sämtliche Austriebe in den Rebbergen sind abgefroren, wir rechnen mit einem Totalausfall und müssen auch von Schäden an den Weinstöcken ausgehen", bestätigt der Muttenzer Weinproduzent Urs Jauslin. Auch Ackerkulturen und Wiesen erleiden Schäden, Bauernverbandspräsident Andreas Haas erwartet einen stark reduzierten ersten Heuschnitt, weil das Gras abgefroren ist.

Der gesamte Schaden ist erst in einigen Wochen, je nachdem erst bei der Ernte quantifizierbar. Nach heutigem Wissensstand gehen die Verbände und das LZE von rund 19 Millionen Franken aus. Das sind 20 Prozent des gesamtschweizerischen Schadens (rund 100 Millionen Franken). Zahlreiche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht.

Liquidität sichern und Arbeitsausfälle entschädigen

„Viel Herzblut, Arbeit und Kapital steckt in den Spezialkulturen. Die Not der Bauern trifft uns sehr", erklärt Ebenrainchef Lukas Kilcher, „Wir suchen daher nach Möglichkeiten, die Obst- und Weinbauern in dieser Katastrophe rasch und wirkungsvoll zu unterstützen". Kommt dazu, dass Spezialkulturen am wenigsten der flächengebundenen Direktzahlungen erhalten, daher seien Produzenten solcher Kulturen besonders verletzlich.

Im Dialog mit der Branche hat das LZE eine Reihe von Massnahmen aufgenommen, welche teilweise noch der Zustimmung von Bund und Kanton bedürfen:

Bei finanziellen Engpässen kann das LZE den Betroffenen mit einer Stundung eines Investitionskredits oder mit einem zinsfreien Betriebshilfedarlehen helfen. Dazu wird das LZE beim Kanton eine Aufstockung des Finanzrahmens für Betriebshilfen beantragen.

Die Kurzarbeitsentschädigung als Instrument der Arbeitslosenversicherung kann den Arbeitsausfall für die Betroffenen mit betriebsfremden Mitarbeitern ersetzen. Der Bund klärt diese Möglichkeit momentan ab und wird den Kantonen entsprechende Weisungen erteilen. Im Kanton Basel-Landschaft ist für die Erteilung der Bewilligung von Kurzarbeit das KIGA zuständig. Das LZE steht in engem Kontakt mit dem KIGA.

Für Ertragsausfälle gibt es praktisch keine Versicherungen. Die Branche und das LZE tragen den Wunsch nach Bern, hierzu gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Nötig wäre eine Versicherung der Ernte im Falle eines Totalausfalls wie heuer. Denn gepflegt werden müssen die Spezialkulturen auch ohne Ernte, diese Arbeit muss finanziert werden können.

Aufgrund des Klimawandels ist generell mit gehäuften Extremwetterereignissen wie Spätfrösten, Trockenheit und Hitzewellen zu rechnen. Langfristig gilt es daher, mit den richtigen Strategien im Anbau dem Klimawandel zu begegnen. Dazu braucht es entsprechende Prioritäten in der Forschung und Beratung.

Baselland erwartet Unterstützung aus Bern

Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, steht in direktem Kontakt mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, zur Thematik des Schadensausmasses in unserer Region, eine der meist betroffenen in der Schweiz und gleichzeitig eine der wichtigsten Spezialkulturproduzenten. "Im Dialog mit dem Bundesrat sucht der Kanton nach Lösungen, um die direkt betroffenen Produzenten vor existenziellen Nöten zu bewahren", erklärt Regierungsrat Thomas Weber.


title_de: Ettingerstrasse, Aesch: Aufhebung Parkmöglichkeit

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Auf der Ettingerstrasse in Aesch wird die auf einem Teilabschnitt bis anhin erlaubte Parkmöglichkeit aufgehoben. Betroffen vom künftigen Verbot sind die Parkplätze vor den Gebäuden mit den Hausnummern 3 und 3a. Durch die Aufhebung gilt ein durchgängiges Parkverbot und die Verkehrssicherheit auf der kantonalen Radroute wird erhöht.

Das Tiefbauamt und die Kantonspolizei beurteilen die Verkehrssicherheit auf der kantonalen Radroute auf der Ettingerstrasse in Aesch als ungenügend. Der Grund ist, dass vor den Gebäuden mit den Hausnummern 3 und 3a bis anhin das Parkieren nicht verboten war. Durch ein Parkverbot kann die Sicherheit der Velofahrenden besser gewährleistet werden. Ebenso wird dadurch der gesetzliche Auftrag berücksichtigt der vorschreibt, dass auf kantonalen Radrouten eine möglichst direkte und hindernisfreie Fahrweise bei guter Verkehrssicherheit möglich sein muss.

Die kantonale Radroute auf der Ettingerstrasse in Aesch wird auch als Schulweg genutzt.

Die Arbeiten zur Signalisation des Parkverbots und Markierung von beidseitigen Radstreifen sind witterungsabhängig. Sie werden bis spätestens Ende 2022 umgesetzt.


title_de: Waldenburg: Felsräumungen entlang der Hauptstrasse nach Langenbruck

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 Von Montag, 26. April 2010 bis Donnerstag, 29. April 2010 werden im Gebiet "Blaue Ränke" in Waldenburg umfangreiche Felsräumungsarbeiten verrichtet. Um die Arbeiten zu beschleunigen wird von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr gearbeitet. Die Mitarbeiter des Tiefbauamtes regeln den Verkehr von Hand. Die Arbeiten erfordern aus Sicherheitsgründen kurzzeitige Totalsperrungen, so dass mit gewissen Wartezeiten gerechnet werden muss. Auf den Busbetrib wird möglichst Rücksicht genommen.

                Bei den seit seit Ende Februar 2010 laufenden Felsräumungsarbeiten im betreffenden Gebiet sind grössere Felsstücke zum Vorschein getreten, die verrutscht sind und abzustürzen drohen. An diesen Felsbrocken können keine Sichrheitsnetze montiert werden. Die losen Felsstücke müssen deshalb maschinell abgetragen und geräumt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 079 230 73 53

                Liestal, 23. April 2010


lead_de: Wegen Mängel muss die Wahl teilweise wiederholt werden

title_de: Stimmrechtsbeschwerden zur Wahl der Sozialhilfebehörde von Aesch

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Der Regierungsrat lehnt drei identische Stimmrechtsbeschwerden zur Wahl der Sozialhilfebehörde in Aesch vom 25. September 2016 aus formellen Gründen ab. Die bei der Ermittlung des Wahlergebnisses festgestellten Mängel veranlassen den Regierungsrat aber, die Wahl um den umstrittenen letzten Sitz im Sinne einer aufsichtsrechtlichen Massnahme aufzuheben. Die Gemeinde wird beauftragt, die Wahl für diesen Sitz bis Ende Juni 2017 neu anzusetzen.

Insgesamt waren am 25. September 2016 vier Sitze der Sozialhilfebehörde von Aesch zu wählen. Die Wahl des vierten Sitzes ging knapp aus: Eine Kandidatin erreichte 391 Stimmen und wurde gewählt, ihre Konkurrentin schaffte mit 389 Stimmen die Wahl knapp nicht.

Der Regierungsrat ordnet nun an, dass die Gemeinde Aesch wegen Mängel bei der Ergebnisermittlung* die Wahl für diesen letzten Sitz bis am 30. Juni 2017 wiederholen muss. Als Mangel führt der Regierungsrat unter anderem an, dass die gewählte Kandidatin bei der Ermittlung des Ergebnisses im Wahlbüro mitwirkte.

Die Beschwerdeführer hatten eine Nachzählung der knappen Wahl gefordert. Mit dieser Massnahme wären gemäss Regierungsrat die festgestellten Mängel nicht behoben worden. Deshalb weist der Regierungsrat die Beschwerde ab und verfügt stattdessen im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Massnahme die teilweise Wahlwiederholung.

*Gemäss § 6, Abs. 6 des Gesetzes über die Politische Rechte (GpR) dürfen Mitglieder des Wahlbüros, die sich an einer Wahl als Kandidatinnen oder Kandidaten beteiligen, nicht bei der «Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl» mitwirken. Der Regierungsrat geht in seinem Entscheid davon aus, dass der Gesetzgeber damit sämtliche Möglichkeiten der Einflussnahme ausschliessen wollte. Dies ist jedoch nur gewährleistet, wenn sich die Kandidatinnen und Kandidaten in keiner Weise am Resultatfindungsprozess beteiligen, also auch nicht an der Öffnung der Stimmrechtscouverts oder der Sortierung der Wahlzettel. Der Regierungsrat hält im Übrigen fest, dass die gewählte Kandidatin im Fall der Aescher Sozialhilfebehörde nicht an der Auszählung der Stimmen selbst beteiligt war.

Für Rückfragen:
Peter Vetter, Landschreiber, 061 552 50 01


title_de: Behindertengerechte Anpassung von Bushaltestellen

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Der Regierungsrat informiert den Landrat über den Stand bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bei Bushaltestellen auf Kantonsstrassen. Er beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,3 Millionen Franken für den vorgezogenen Umbau von 20 Bushaltestellen bis Ende 2026.

Der Kanton Basel-Landschaft verfolgte die Strategie, Bushaltestellen im Rahmen von Strasseninstandsetzungen oder bei Strassenumgestaltungen anzupassen. Dieses Umsetzungskonzept wurde vom Landrat im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen und die Regierung wurde beauftragt, über die Umsetzung zu berichten. Die Strategie führt dazu, dass bis zur Umsetzungsfrist Ende 2023 noch 325 Haltekanten von insgesamt 647 Bushaltestellen nicht dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen werden.

Um jeder Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft zumindest eine zentrale behindertengerechte Einstiegsmöglichkeit zu bieten, sollen auf Kantonsstrassen 20 Haltekanten, die im Rahmen der ordentlichen Strasseninstandsetzungen erst nach 2028 realisiert werden, bereits bis Ende 2026 umgebaut werden. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine zusätzliche Ausgabenbewilligung von 3,3 Millionen Franken.

Gemäss BehiG des Bundes ist der Kanton verpflichtet, Benachteiligungen beim Zugang zu einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs zu verhindern. Ziel ist, dass mobilitätseingeschränkte Personen den öffentlichen Verkehr autonom nutzen können.

> Landratsvorlage