title_de: "Validierung plus" – Berufsabschlüsse für Erwachsene

content_de:
                "Validierung plus" – die Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene geht weiter

 Die vier Bildungsraum-Kantone (AG, BL, BS, SO) haben gemeinsam die Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene optimiert. In einer zweijährigen Einführungsphase wurden interessierte Personen in den sogenannten „Eingangsportalen“ beraten und die Nachholbildungsangebote beziehungsweise deren Finanzierung im Bildungsraum koordiniert. Das Projekt wird in allen vier Kantonen weitergeführt.

                Nicht alle Erwachsenen haben in ihrer Jugend eine berufliche Grundbildung (Lehre) absolviert. Wenig bekannt ist, dass ihnen mehrere Wege offen stehen, eine berufliche Qualifikation nachzuholen. Diese Möglichkeiten der „Nachholbildung für Erwachsene“ können auch von Personen genutzt werden, die schon eine Berufslehre abgeschlossen haben, sich aber beispielsweise aufgrund der arbeitsmarktlichen Situation neu orientieren müssen. Durch verstärkte Information und individuelle Beratung werden Erwachsene dazu motiviert, von den Angeboten der Nachholbildung Gebrauch zu machen.

 Eingangsportale sind in allen vier Kantonen eingerichtet

                2010 haben die vier Kantone das Projekt „Validierung plus“ gestartet. Bei konzeptionell identischen Eingangsportalen (gemäss Vorgaben des Bundes) können sich Personen, die an einer Nachholbildung interessiert sind, kostenlos beraten lassen. Die Mitarbeitenden der Eingangsportale beraten jede Person individuell und suchen für sie den idealen Weg, einen Berufsabschluss nachzuholen. Eine gemeinsame Webseite der Eingangsportale erleichtert den Einstieg in dieses Thema.

                Viele der Ratsuchenden und auch deren Arbeitgeber äussern sich positiv zu diesem Angebot und loben die deutlich verbesserte Transparenz. Rund 1'650 Personen haben im vergangenen Jahr ein Eingangsportal benutzt, knapp 1’000 Personen haben sich 2011 für eine Nachholbildung angemeldet. Das Erfolgsprojekt „Validierung plus“ wird nach der zweijährigen Einführungsphase in allen vier Kantonen weitergeführt.

                Um eine kompetente Beratung sicherzustellen, pflegt das Eingangsportal aktive Partnerschaften mit der Lehraufsicht, den Berufsfachschulen, der Berufsberatung und den Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Häufig gestellte Fragen sind: Reichen meine Voraussetzungen für einen Berufsabschluss? Welches ist der schnellste Weg zu einem Berufsabschluss? Wo werden die entsprechenden Kurse angeboten? Wie viel verdiene ich während der Ausbildung?

 Harmonisierung der Kosten: Nachholbildung wird günstiger

                Für die Bildungsraumkantone zeigt sich am Beispiel der Eingangsportale der Mehrwert der vierkantonalen Zusammenarbeit. Die Entwicklungskosten für den einzelnen Kanton sind deutlich geringer und durch die fortgeführte Zusammenarbeit profitieren alle Beteiligten von den entstandenen Synergien. Erkenntnisse und Lehren aus den Verfahren werden für die weitere gemeinsame Entwicklung nutzbar gemacht.

                Weitere Informationen zum Eingangsportal finden Sie unter:
                 www.eingangsportal.ch

                Projektsteuerung Berufsbildung des Bildungsraums

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn

                4. Dezember 2012


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Einführung Selbstbehalt beim Steuerabzug für Krankheitskosten

content_de:
 Einführung eines Selbstbehaltes beim Steuerabzug für Krankheitskosten

                Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes. Mit der Änderung des Steuergesetzes soll beim Abzug der Krankheits- und Unfallkosten wie bei der direkten Bundessteuer ein Selbstbehalt von 5 Prozent eingeführt werden. Ein solcher Selbstbehalt  drängt sich nicht nur aus Gründen der Harmonisierung und der Vereinfachung, sondern vorab zur Gesundung des Staatshaushaltes auf. Die Gesetzesänderung wird zu einer jährlichen Entlastung des Staatshaushalts von rund 15 Mio. Franken führen.

                Am 17. Juni 2012 hat der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz) als Gesamtpaket abgelehnt. Als Folge der Ablehnung des Gesamtpakets fehlt nun ein wichtiger Baustein für die Entlastung des Staatshaushaltes, denn die Einführung eines Selbstbehalts bei den steuerlich abzugsfähigen Krankheits- und Unfallkosten war als Entlastungsmassnahme ebenfalls vorgesehen. Sie wird deshalb dem Landrat nun mit einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

                Folgende drei Gründe sprechen für die Einführung eines Selbstbehaltes: Harmonisierungsrechtliche Vorgaben, Vereinfachungsgründe und ein massgeblicher Beitrag zum Entlastungspaket 2012/15. Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt deutlich die Einführung eines Selbstbehalts vor; es legt lediglich dessen Höhe nicht fest. Die meisten Kantone haben hier die Lösung der direkten Bundessteuer gewählt, nach der nur die 5 Prozent des steuerbaren Reineinkommens übersteigenden Kosten abgezogen werden können. Diese Massnahme liegt zudem genau auf der Linie der im November 2011 beschlossenen Verfassungsbestimmung, die verlangt, dass das Ausfüllen der Steuererklärung wenig Zeit in Anspruch nimmt und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand bedeutet.

                Durch die Einführung eines Selbstbehaltes von 5 Prozent wird der Staatshaushalt um 15 Mio. Franken jährlich entlastet, die gesamtschweizerische Steuerharmonisierungsvorgabe umgesetzt und ein grosser Beitrag zur Vereinfachung und damit auch zur Beschleunigung des Veranlagungsverfahrens geleistet. Keine Einschränkung wird es bei der Abzugsfähigkeit von behinderungsbedingten Kosten geben; diese werden nach wie vor in vollem Umfang abzugsfähig bleiben.

content_format: html


title_de: Regierungsbulletin vom 19. Dezember 2023

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die Teilrevision vom 15. Juni 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Laufen genehmigt.

die Teilrevision vom 12. September 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rickenbach genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Anwil am 21. September 2023 beschlossene Mutation «Eichmet» zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.

den vom Einwohnerrat Pratteln am 28. August 2023 beschlossenen Waldbaulinienplan «Talbach» genehmigt.

hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Tecknau am 6. Juni 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Sonntag, 28. Januar 2024, feiert Luise Foresti aus Ettingen ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Lohntabelle 2024

Mit Beschluss Nr. 259 vom 30. November 2023 hat der Landrat entschieden, dass für das Jahr 2024 ein Teuerungsausgleich von 2,45 Prozent ausgerichtet wird. Die Lohntabelle 2024 im Anhang II des Personaldekrets wurde in diesem Sinne angepasst und tritt per 1. Januar 2024 in Kraft.

Anpassung des Titels von § 16a der Verordnung zur Arbeitszeit

Seit dem 1. Januar 2023 erfassen alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie der Besonderen Behörden ihre Zeit via Zeiterfassungssystem SAP Fiori. Das Pilotprojekt ist beendet, womit die in § 16a der Verordnung zur Arbeitszeit festgehaltenen Regelungen für alle Benutzerinnen und Benutzer zur Anwendung kommen. Mittels Anpassung der Verordnung zur Arbeitszeit werden auch im Titel von § 16a die aktuellen Gegebenheiten abgebildet.

Teilrevision der Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbstständig Erwerbende

Der Regierungsrat hat die Bestimmung betreffend Wachbeauftragte in Bezirksgefängnissen angepasst, nachdem das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 29. September 2021 festgehalten hat, dass die Wachbeauftragten die Kriterien eines Mandatierten nicht erfüllen, sondern vielmehr als Mitarbeitende im Sinne von § 1 des Personalgesetzes gelten. Des Weiteren wird die Entschädigungen für die Kursleitenden des Trainingsprogramms gegen häusliche Gewalt um 3,3 Prozent erhöht.

Iris Graf wird neue Leiterin der Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Neue Leiterin der Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern wird Iris Graf, bisher Projektleiterin und akademische Mitarbeiterin der Fachstelle.

Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen per 1. Januar 2024 nach erfolgter Anhörung geändert. Aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen werden die anrechenbaren Pflegekosten für jedes Pflegeheim separat durch die Versorgungsregionen und nicht mehr den Regierungsrat erlassen. Somit müssen die Pflegetarife in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen aufgehoben werden. Ebenso entfällt künftig die vorgängige Überprüfung der benötigten Produkte der Mittel und Gegenständeliste durch das Amt für Gesundheit.

Aktualisierung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2024

Um einen aktuellen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde haben, abgefragt. Die Pflegeheimliste wurde entsprechend angepasst und wird neu auf der Webseite des Amts für Gesundheit publiziert.

Festlegung Unter- und Obergrenze für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen pro Versorgungsregion

Erstmals hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in Absprache mit den Versorgungsregionen die Festlegung der Unter- und Obergrenze für den Bedarf an stationären Pflegeplätzen vorgenommen. Die Fachverbände Curaviva BL und Spitex-Verband Baselland waren als Vertretung der Pflegeinstitutionen ebenfalls einbezogen worden. Die Versorgungsregionen, die Gemeinden und die Leistungserbringer haben sich in der vorgängig durchgeführten Anhörung mehrheitlich positiv zur Vorlage geäussert. Die Festlegung der Unter- und Obergrenze erfolgt per 1. Januar 2024.

Genehmigung des Waldentwicklungsplans vorderes Leimental

Der Regierungsrat hat den überarbeiteten Waldentwicklungsplan (WEP) Vorderes Leimental genehmigt. Dieser tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Er betrifft das Gebiet der Einwohnergemeinden Allschwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Oberwil und Schönenbuch und ersetzt den WEP aus dem Jahre 2003. Dieses Planungswerk wurde unter Einbezug der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümer und verschiedenen Interessengruppen in den Jahren 2021 und 2022 einer umfassenden Prüfung unterzogen und in einzelnen Bereichen angepasst. Der WEP dient der forstlichen Planung und ist das Raumplanungsinstrument im Wald auf regionaler Stufe. Er dient in erster Linie dazu, die öffentlichen Interessen am Wald sicherzustellen sucht. Der WEP beinhaltet Aussagen und Entwicklungsziele, die durch verschiedene Massnahmen und Instrumente umgesetzt werden. Unterschiedliche Adressaten (Behörden, Private, Vereine usw.) sind vom WEP angesprochen und haben ihn umzusetzen. Der WEP Leimental ist auf der Homepage des Amts für Wald beider Basel (Waldplanung) einsehbar.

Typologie der Baselbieter Landschaften und Erarbeitung der kantonalen Landschaftsstrategie

Der Regierungsrat nimmt die «Typologie der Baselbieter Landschaften» zur Kenntnis und beschliesst, auf dieser Grundlage die Strategie für eine kohärente kantonale Landschaftspolitik auszuarbeiten. Die Kantone wie auch die Regionen und die Gemeinden haben die herausfordernde Aufgabe, die Landschaft zu schonen, für die Erhaltung von naturnahen Landschaften und Erholungsgebieten zu sorgen sowie die Umsetzung von Bundesinventaren zu unterstützen. Der Umgang mit diesen Herausforderungen erfordert eine konsistente fachliche Grundlage für den Bereich Landschaft. Weil bisher eine übergeordnete gesamträumliche Landschaftsgrundlage fehlte, hat der Kanton eine «kantonale Landschaftskonzeption» in Auftrag gegeben.

Ersatzbeschaffung Wechselladefahrzeug

Das bestehende Wechselladefahrzeug mit Hakengerät und Kran des Einsatzverbands Bevölkerungsschutz ist bereits 25-jährig. Bei der Ereignisbewältigung dient das Fahrzeug für den Transport verschiedener Einsatzmittel, die in Wechselladecontainern oder Brücken gelagert sind. Um den Transport im Ereignisfall weiterhin gewährleisten zu können, bewilligt der Regierungsrat eine Ersatzbeschaffung des Wechselladefahrzeugs über rund 465'000 Franken.

Änderung der Verordnung über den Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat beschliesst Änderungen der Verordnung über den Swisslos Sportfonds betreffend Ethik-Charta im Sport und Präzisierungen zur Vergabe von Beiträgen. Zudem erhöht er in diesem Zusammenhang die Jahresbeiträge an die Sportverbände, Sportinstitutionen und die Sportvereine ohne kantonalen oder regionalen Verband.

Anpassung der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe

Die Teilrevision der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe tritt per 1. Januar 2024 in Kraft. Sie beinhaltet Änderungen in der Anerkennung von ambulanten erzieherischen Hilfen, im Bereich des Pflegegeldes sowie beim Kosteneinzug bei Pflegefamilienunterbringungen.

Änderung der Prämienverbilligungsverordnung: Richtprämien 2024

Der Landrat hat am 13. Dezember 2023 einer vom Regierungsrat beantragten Erhöhung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien um 10,67 Millionen Franken im AFP 2024–2027 zugestimmt. Damit kann der Krankenkassenprämienanstieg für die IPV-Bezüger und IPV-Bezügerinnen im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden. Erwachsene werden im kommenden Jahr monatlich 35 Franken, junge Erwachsene 22 Franken und Kinder 9 Franken mehr an Prämienverbilligung erhalten. Des Weiteren werden aufgrund des Anstiegs der mittleren Prämien Mehrkosten für den Kanton von 5,64 Millionen Franken erwartet. Der Regierungsrat hat die dafür erforderliche Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung am 19. Dezember 2023 beschlossen.


title_de: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL 2015

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt für das Jahr 2015 an den Landrat überwiesen. Der Saldo aus der Abrechnung beträgt 6‘146‘549 Franken zulasten des Kantons Basel-Landschaft.

Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf der Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG von 1982 (Staatsvertrag). Der Staatsvertrag geht davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviele Fahrleistungen erbringt wie die BLT und die Autobus AG Liestal (AAGL) auf baselstädtischem Gebiet. In der Realität sind diese kantonsübergreifenden Leistungen nie vollständig deckungsgleich. Zum Ausgleich der Leistungen wird jährlich eine Abgeltungsrechnung erstellt, wobei der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen wird. Im Gegenzug schreibt der Staatsvertrag vor, dass der Kanton Basel-Landschaft der BLT und AAGL die ungedeckten Kosten auf den städtischen Linienabschnitten und der Kanton Basel-Stadt der BVB die ungedeckten Kosten auf den basellandschaftlichen Linienabschnitten bezahlt. Aus den ungedeckten Kosten und der Abgeltungsrechnung ergibt sich der Saldo aus der Abrechnung der grenzüberschreitenden Linien.

Im Jahr 2015 erbrachten die Tramlinien der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als jene der BVB auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das Verhältnis umgekehrt. Neben den Fahrleistungen fliessen auch weitere Kosten wie zum Beispiel jene für Energie, die Leitstelle oder die Benützung der Schieneninfrastruktur sowie die Erträge der Transportunternehmen in die Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbracht haben als die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet, ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein Saldo zulasten des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von 4‘091‘925 Franken. Dieser Saldo entsteht massgeblich aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragsreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Die ungedeckten Kosten der BLT und AAGL auf den städtischen Linienabschnitten, welche der Kanton Basel-Landschaft trägt, betrugen 2'054'624 Franken. Somit resultiert für das Jahr 2015 ein Abrechnungsbetrag für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS–BL von insgesamt 6‘146‘549 Franken; dieser liegt damit 2,4 Prozent über dem Budget von 6‘000'000 Franken. Dies entspricht sinngemäss den Kosten, welche der Kanton BL für die Leistungen der BVB auf basellandschaftlichem Gebiet tragen muss.

> Vorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Teilrevision des kantonales Gesetzes über die Sportförderung

Wegen Anpassungen in der Bundesgesetzgebung, Veränderungen in der Sportlandschaft und im Versicherungswesen ist eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Sportförderung erforderlich. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision freigegeben.

Das kantonale Gesetz über die Sportförderung trat am 1. Oktober 1991 in Kraft. Mit diesem Gesetz bekennt sich der Kanton zur Sportförderung in allen Altersgruppen und unterstützt nunmehr seit 27 Jahren Sporttätigkeiten in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Erwachsenensport. Die Sportlandschaft hat sich in den letzten drei Jahrzehnten gewandelt. Zudem ist die Bundesgesetzgebung über die Sportförderung revidiert worden. Dies führte zu Veränderungen insbesondere im Bereich von Jugend und Sport (J+S), im Erwachsenensport oder im Versicherungswesen. Aus diesen Gründen will der Regierungsrat das Gesetz auf die heutige Situation anpassen. Die Gesetzesrevision stellt sicher, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen wieder auf dem aktuellsten Stand sind, die bisherigen Sportfördermassnahmen weitergeführt und eine Weiterentwicklung der Sportförderung ermöglicht werden kann. Parallel zum Gesetz will der Regierungsrat auch die Verordnung über die Sportförderung revidieren.

Freigabe zur Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat am 4. Dezember 2018 das Vernehmlassungsverfahren ausgelöst. Dieses dauert bis am 4. März 2019.

> Vernehmlassungsunterlagen

Hölstein: „Zehntenscheune“ wird ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen

Die grosse Scheune an der Hauptstrasse 21/23 in Hölstein, die sogenannte „Zehntenscheune“, ist vermutlich das älteste Ökonomiegebäude im Dorf. Der ältere Teil wurde gemäss Inschrift über dem Tor 1566 erbaut. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebäude in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen.

Die mächtige Scheune an der Hauptstrasse von Hölstein besteht aus zwei Teilen. Der nördliche, ältere Teil ist rund 450 Jahre alt. Der südliche Teil ist über dem Tor mit 1695 datiert und ist somit gut 130 Jahre jünger. Seltenheitswert hat das ursprüngliche Fehlen eines mit der Scheune zusammengebauten Wohnteils. Grosse, freistehende Scheunen sind im Baselbiet kaum je anzutreffen.

„Zehntenscheune“
Woher die sogenannte Zehntenscheune ihren Namen hat, ist nicht bekannt. Die erste schriftliche Erwähnung dieses Namens für die grosse Scheune erfolgte laut Baselbieter Namenbuch erst in der im Jahr 1998 erschienenen Heimatkunde von Hölstein. Dort wird sie allerdings ebenso als ursprüngliche Speicherscheune bezeichnet. Möglicherweise wurde sie erst in jüngster Zeit und nur aufgrund ihrer Grösse als Zehntenscheune bezeichnet.

Ortsbauliche Bedeutung
Die Scheune bildet zusammen mit dem Gasthaus Rössli, dem Neuhaus und dem Bauernhaus mit der markanten Giebellaube den historischen Kern des unteren Dorfteils von Hölstein. Sie hat bis heute kaum einschneidende bauliche Veränderungen erfahren, sodass die mehrhundertjährige Geschichte sich sowohl in der Grundrissstruktur wie in der Strassenfassade deutlich manifestiert.

Neue Konsultativkommission Sozialhilfe stärkt Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden

In der Sozialhilfepolitik des Kantons Basel-Landschaft stehen verschiedene umfangreiche Veränderungen an, die häufig auch den Aufgabenbereich der Gemeinden betreffen. Die Gemeinden sollen möglichst früh als Partner auf gleicher Augenhöhe in den politischen Prozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck setzt der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) eine neue Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) ein.

Die Sozialhilfe wird von den Gemeinden vollzogen, und ebenso tragen sie einen grossen Teil der damit verbundenen finanziellen Last. Änderungen und Weiterentwicklungen in diesem Bereich sollten daher sinnvollerweise in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton vorgenommen werden. Bis jetzt bestand kein geeignetes Gefäss, das eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton bei grundlegendenden strategischen Fragen der kantonalen Sozialhilfepolitik sicherstellte. Der Regierungsrat schliesst diese Lücke durch die Bildung der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH). Die Kommission ermöglicht eine gemeinsame Gestaltung der zukünftigen kantonalen Sozialhilfepolitik.

Dynamische kantonale Sozialhilfepolitik
Die Sozialhilfepolitik des Kantons muss immer wieder neu an die sich ändernden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Regierungsrat ist bestrebt, die Sozialhilfepolitik unter Berücksichtigung langfristiger strategischer Ziele aktiv zu gestalten. Eine ständige Kommission bietet dabei den Vorteil einer konstanten und langfristigen Begleitung der Sozialhilfepolitik durch entscheidende Akteure in diesem Bereich.

Verschiedene politische Vorstösse aus jüngerer Zeit decken sich mit dem Bestreben des Regierungsrats nach einer fundierten und breit abgestützten Ausrichtung der kantonalen Sozialhilfepolitik. So zum Beispiel die Postulate „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie gegen Armut“ oder „Prüfen einer Sozialhilfestrategie“.

Hohe Legitimität durch starke politische Repräsentation der Gemeinden
Die Zusammensetzung der Kommission folgt dem Zweck einer hohen Repräsentation der Gemeinden. Die Kommission setzt sich aus zwölf Vertretungen der Gemeinden, je einer Vertretung der Verbände VBLG und VSO (Verband für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft) und fünf Vertretungen des Kantons zusammen. So sollen breit abgestützte Resultate möglich sein, welche auch eine Steigerung der Effizienz im politischen Prozess bewirken können. Der Regierungsrat freut sich, gemeinsam mit dem VBLG diese neue Kommission zu gründen.

> Verordnung

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die vom Einwohnerrat Pratteln am 27. August 2018 beschlossene Mutation „OeWA-Zonen Pos. 21, 38 & 72“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 11. Dezember 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Rheinfelderstrasse – Wartenbergstrasse, Parzelle Nr. 707, 4127 Birsfelden“ genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 27. November 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Ausgabenbewilligung Projektierung für «Erweiterung SEK I Muttenz»

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Projektierung «Erweiterung SEK I Muttenz» eine neue einmalige Ausgabe von 2,65 Millionen Franken.

Der Sekundarschulstandort Muttenz besteht heute aus den beiden Schulanlagen Hinterzweien und Gründen. Mit der geplanten Erweiterung der Schulanlage Hinterzweien sollen die beiden Sekundarschulstandorte dort zusammengeführt werden. Neben der hierfür notwendigen Erweiterung umfasst das Projekt Massnahmen für eine räumliche und betriebliche Optimierung auf Basis der mit «27 Klassen + Sportklasse» definierten Standortgrösse.

Das Sekundarschulhaus Gründen in Muttenz beherbergt seit der Umsetzung von HarmoS 2015/16 noch acht Regelklassen und die Sportklasse der Sekundarstufe I des Kantons Basel-Landschaft. Es liegt innerhalb des im Entwicklungsgebiet «Polyfeld» ausgewiesenen Grünzugs. Die stark sanierungsbedürftige Schulanlage aus dem Jahr 1955 kann bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Standort Hinterzweien betrieben werden und wird dann zurückgebaut.

Das Projekt ist Teil einer Gesamtstrategie für den Sekundarschulkreis Rheintal. Demnach wird die Sekundarschulanlage Fröschmatt in Pratteln neu auf eine Anlagengrösse von 36 Klassen ausgelegt. Mit den Vorbereitungen für einen Wettbewerb für einen Neubau wurde begonnen. Die Anlagengrösse der Sekundarschulanlage in Birsfelden bleibt unverändert bei 12 bis 15 Klassen. Hier wurde in den vergangenen Jahren ein umfassendes Sanierungskonzept realisiert.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 2,65 Millionen Franken für die Projektierung der «Erweiterung SEK I Muttenz».

> Landratsvorlage


title_de: Häusliche Gewalt - ein Tabu im Museum

content_de:
 Häusliche Gewalt und Gewalt in der Partnerschaft gelten weit gehend als gesellschaftliche Tabuthemen. Das Dunkelfeld ist gross, die Folgen sind gravierend, Prävention ist notwendig. Rein wirtschaftlich verursacht häusliche Gewalt bis zu 287 Millionen Franken Folgekosten - jährlich. Die interaktive Ausstellung "Willkommen zu Hause" im Museum BL soll häusliche Gewalt enttabuisieren. Die Ausstellung dauert bis zum 04. September 2014.

                Häusliche Gewalt ist in der Schweiz weit verbreitet. Jedes zweite Tötungsdelikt geschieht vor diesem Hintergrund. Bis zu 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen erleben Gewalt im Alltag ihrer eigenen Familien. In diesen 30 Prozent ist die Gewalt in jugendlichen Paarbeziehungen, die nachweislich weit verbreitet ist, nicht mitberücksichtigt. Häusliche Gewalt findet in allen Altersgruppen statt und zieht sich durch alle sozialen Schichten. Häusliche Gewalt bleibt meist im Verborgenen, da sie sich im privaten Bereich abspielt. In einer
                 Studie des eidgenössischen Gleichstellungsbüros für Frau und Mann
                aus dem Jahr 2013 über die Folgekosten von Gewalt in Paarbeziehungen geht man von bis zu 287 Millionen Franken pro Jahr aus.

 Ausstellung als "Erlebnisparcours"

                "Willkommen zu Hause" zeigt, wo die Gewalt stattfindet: Nämlich dort, wo man sich am sichersten fühlen sollte - in den eigenen vier Wänden. Die Ausstellung thematisiert verschiedene Formen von häuslicher Gewalt, Partnerschaftsgewalt, Zwangsheirat, Gewalt in Teenagerbeziehungen und Sexting. Sie zeigt aber auch, wo Betroffene Hilfe bekommen können. Durch die Möglichkeit zur intensiven Auseinandersetzung wirkt sie präventiv.

 Schulprojekt: Der Gewalt zu Hause vorbeugen

                Unter dem Titel "Gewalt zu Hause" realisieren Jugendliche der Sekundarschule Aesch eine Zeitung mit einem Bericht über die Ausstellung und mit Interviews, welche sie mit Fachpersonen geführt haben. Versehen mit Informationen an Lehrpersonen für den Unterricht, wird diese Zeitung flächendeckend an alle Sekundarschulen im Kanton verteilt. Während der regulären Öffnungszeiten des Museums sind Fachpersonen anwesend, um allfällige Fragen der Besucher und Besucherinnen zu beantworten.

 Wanderausstellung nach innerschweizer Konzept

                Die Wanderausstellung "Willkommen zu Hause" wurde durch die Fachstelle Koordination Gewaltprävention Kanton Luzern und die Bildungsstelle gegen häusliche Gewalt Luzern in Zusammenarbeit mit der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch konzipiert. Die
                 Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt
                und die
                 Fachstelle Kindes- und Jugendschutz
                der Sicherheitsdirektion haben die Ausstellung ins Museum BL geholt.

                SICHERHEITSDIREKTION


title_de: Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen – Designierte Verwaltungsratspräsidentin ist Martina Gmür

content_de:
Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2023 neu Petra Mösching in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Sie besetzt das Mandat, welches aufgrund der Wahl von Martin Dätwyler in den Landrat frei wurde. Petra Mösching ist seit August 2015 Leiterin Group Accounting & Steuern bei den Industriellen Werken Basel und seit Juni 2017 Mitglied des Verwaltungsrats der Kraftwerk Birsfelden AG. Sie ist diplomierte Wirtschaftsprüferin und hat an der Fachhochschule in Basel Betriebswirtschaft studiert. Unter anderem war sie in der Immobilienbranche sowie in der Wirtschaftsprüfung in der West- und Deutschschweiz tätig. Sie verfügt über eine breite Erfahrung im Bereich von Infrastrukturunternehmen und bringt vertiefte Kompetenzen im Finanz- und Steuerwesen sowie im Projektmanagement mit.

Die Ersatzwahl für den per Ende Jahr zurücktretenden Verwaltungsratspräsidenten Benedikt Weibel ist im vierten Quartal 2019 vorgesehen. Das Verwaltungsratspräsidium wird ab 1. Januar 2020 Martina Gmür übernehmen. Sie war per 1. April 2019 in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt worden. Martina Gmür ist seit Juli 2016 Leiterin Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung bei Switzerland Global Enterprise S-GE (Exportförderung des Bundes). Sie ist Ökonomin mit dem Vertiefungsgebiet Medien- und Kommunikationsmanagement. Martina Gmür hat in St. Gallen, in Harvard und der University of California studiert und war in verschiedenen leitenden Funktionen in der Industrie und im Infrastruktur-Management tätig.

> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen: Regierung über weitere Bundesbeiträge erfreut

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Bundesbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Haupt- und übrigen Strassen. Dies hält er in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 fest.

Die Beschränkung auf eine Verlängerung von vier Jahren erachtet die Regierung ebenfalls als sinnvoll, da mit den prognostizierten, nicht benötigten Mitteln von 51 Mio. Franken und den zusätzlichen 36 Mio. Franken nur begrenzte Finanzmittel für die verbleidenden Lärmsanierungsprojekte zur Verfügung stehen.

Die genannten Mittel reichen jedoch nach Ansicht der Regierung bei Weitem nicht aus, die Lärmbelastung der Anwohner unter die Lärm-Grenzwerte zu senken. Sollte wie vorgesehen die Lärmsanierung der Strassen Ende 2022 abgeschlossen sein, verbliebe die übermässige Lärmbelastung bis auf alle Zeiten bestehen und die Anwohner blieben einer übermässigen Umweltbelastung ausgesetzt. Deshalb seien zu den genannten Mitteln noch zusätzliche Mittel ab 2023 notwendig.

Für die Kantone ist die Luftreinhalteverordnung (LRV) das zentrale Instrument zur Verbesserung der Luftqualität. Die Anpassung der Emissionsbegrenzungen und deren Kontrolle an den Stand der Technik, der Kompetenznachweis für Emissionsmessungen sowie die Übernahme der WHO-Empfehlung für einen Immissionsgrenzwert PM2.5 erachtet der Regierungsrat als wichtige Schritte in der Weiterentwicklung der LRV.

Im Rahmen der laufenden Anpassung der Gewässerschutzverordnung ist gemäss Regierungsrat klarzustellen, wie mit dem klimabedingten Temperaturanstieg in Bezug auf die maximal tolerierbaren Temperaturabweichungen gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand umzugehen ist.

Für Rückfragen:
Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 31


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

content_de:
 Gratulation

 Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zu seinem souveränen Sieg im Karriere-Grand- Slam am French Open von Paris. Mit seinem grossartigen Sieg hat Roger Federer den Rekord von Pete Sampras egalisiert. Der Regierungsrat wünscht dem Tennischampion aus dem Kanton Basel-Landschaft viel Erfolg in Halle, Wimbledon und weiteren kommenden Turnieren.

  Messezentrum - Regierung respektiert den Volkswillen

 "Eine Erhöhung der staatlichen Beiträge steht nicht zur Debatte", antwortet der Regierungsrat auf eine Interpellation der SVP-Landratsfraktion. Ebenso weist die Regierung den Vorwurf der SVP klar zurück, dem Volk seien "ungenügende bis falsche Entscheidungsgrundlagen" vorgelegt worden.

 Der Souverän sagte am 28. September 2008 mit über 61 Prozent ja zu einem Investitionsbeitrag von 20 Millionen Franken à fonds perdu und einem zinslosen Darlehen von 30 Millionen Franken an den Messe-Neubau. Grundlage war eine Kostenschätzung über 350 Millionen Franken, welche sich auf eine Projektstudie der Jahre 2005 und 2006 stützte.

 Genauere Berechnungen waren erst nach der Volksabstimmung in Basel-Landschaft und Basel-Stadt möglich, weil erst mit dem Ja an der Urne klar war, dass das Vorhaben finanziell machbar ist. Die Bauherrschaft musste sich auf die Finanzierung verlassen können, bevor sie die Baubewilligung beantragte und die Submission des Generalunternehmens auslöste. Die Auswertung der Offerten zeigte dann allerdings, dass mit deutliche Mehrkosten zu rechnen ist. Diese Differenz war so nicht vorhersehbar.

 Zusatzkosten wurden schon während der Parlamentsdebatte ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Es war jedoch immer klar - und so stand es auch im Abstimmungsbüchlein - dass die Messe Schweiz das Risiko von zusätzlichen Kosten selber tragen muss. Diese Mehrkosten sind zwar ärgerlich, bei komplexen Grossprojekten aber nicht aussergewöhnlich. Sicher ist jedoch, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür nicht aufkommen müssen.

 Der Verwaltungsrat der Messe Schweiz hat der Projektleitung für das Messezentrum bereits im Herbst letzten Jahres den Auftrag erteilt, ein Programm auszuarbeiten, wie das Bauvorhaben redimensioniert werden könnte. Diese Arbeiten stecken in der Abschlussphase. Deren Ergebnisse werden zeigen, wie viel das Messezentrum wirklich kosten wird. Das Resultat wird aber nichts daran ändern, dass der Volkswille vom 28. September 2009 respektiert und vollzogen wird.

  Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03

  Regierungsrat erhöht Subvention für den künstlerischen Betrieb des Theaters ROXY in Birsfelden

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den künstlerischen Betrieb des Theaters ROXY in Birsfelden ab 2010 bis 2013 eine Subventionserhöhung um jährlich CHF 135'000.--. Neu soll die Subvention CHF 550'000.- pro Jahr. betragen. Der Regierungsrat folgt mit diesem Beschluss gleichzeitig dem Postulat von Christoph Rudin.

 Mit der vorgesehenen Subventionserhöhung ab 2010 könnte der Verein Kulturraum ROXY seinen künstlerischen Betrieb an die heutigen Erfordernisse eines öffentlichen, kreativen Spielortes anpassen. Dank dieser Perspektive kann das Theater ROXY seine Funktion als wichtiger kulturpolitischer Player - sowohl im Baselbiet als auch in der Region Basel - erhalten und profilieren.

 Bereits im März 2009 hatte der Regierungsrat die betriebliche und künstlerische Neuorientierung des Theaters ROXY mittels eines einmaligen Infrastrukturbeitrags aus dem Lotteriefonds in der Höhe von CHF 185'000.-- unterstützt. Der Beitrag war für den Einbau eines Probenraums und für Anpassungen im Theaterraum zweckbestimmt.

 Der kulturpolitische Leistungsausweis des Theaters ROXY im Baselbiet und in der Region Basel ist gut und anerkannt. Die Programmperspektiven für die nähere Zukunft im Theater ROXY dürfen quantitativ als moderat und qualitativ als sinnvoll beurteilt werden. Damit kann es dem Theater ROXY gelingen, seine Funktion und seinen Stellenwert im Baselbiet und in der Region zu erhalten und zu profilieren. Die Kontinuität und der Betrieb können längerfristig gesichert werden.

 Die Vorlage (Verpflichtungskredit 2010-2013) geht zur Beschlussfassung an den Landrat. Sie ist nötig, weil gemäss Finanzhaushaltsgesetz die geplante Subventionserhöhung ab 2010 für das Theater ROXY die Bewilligung eines Verpflichtungskredits durch den Landrat voraussetzt. Die momentan gültige leistungsorientierte Subventionsvereinbarung 2009-2012 soll dabei durch eine neue mit veränderten Eckwerten ersetzt werden. Das Postulat 2007-161 soll zudem als erfüllt abgeschrieben werden.

  Auskunft erteilt: Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, unter 061 522 61 52 oder    niggi.ullrich@bl.ch

  Regierung für Interessensabwägung bei Kabel- und Freileitungsvarianten von elektrischen Hochspannungsleitungen

 Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, künftig alle Interessen, also Wirtschaftlichkeit und Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen, wenn es darum geht, ob Hochspannungsleitungen über Masten oder im Boden verlaufen sollen. Dies schreibt er in einer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

 In seiner Antwort auf die "Vernehmlassung zu den Kriterien für die Beurteilung von Kabel- und Freileitungsvarianten von elektrischen Hochspannungsleitungen" begrüsst der Regierungsrat, dass mit dem vorliegenden Bericht eine einheitliche Grundlage geschaffen wird. So wird die fallweise Gesamtinteressenabwägung mit einem punktebasierten Prüfungs- und Beurteilungsschema und einer Gegenüberstellung der Punktedifferenz mit den Mehrkosten systematisiert und schweizweit harmonisiert. Ebenfalls Anklang findet, dass die Beurteilung in einem sehr frühen Stadium bei der Erarbeitung des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) erfolgen soll.

  Auskünfte: Doris Capaul, Amt für Raumplanung, akademische Mitarbeiterin, Tel. 061 552 55 90

  Nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" vors Volk?

 Die nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" soll nun vom Landrat abgelehnt und somit den Baselbieter Stimmberechtigen zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat. Der Landrat hatte an seiner Sitzung vom 14. Mai 2009 die Initiative für rechtsgültig erklärt.

  Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

  Wahlen

 Der Regierungsrat wählte:
 für die Amtsperiode Juni 2009 - Juni 2013 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in der Paritätischen Kommission BVB/BL:
 Hanspeter Frey, Landrat, Allschwil, Andreas Büttiker, Direktor BLT, Markus Meisinger, Amt für Raumplanung; Michael Winzeler per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen.

  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

 Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Burg vom 11.12.2007 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Quelle Falkenfelsberg und für das Grundwasserpumpwerk Klus, bestehend aus einem Plan und den Schutzzonenvorschriften, genehmigt.

  Verschiedenes

 Der Regierungsrat hat
 die Gemeindeordnung vom 10. November 2008 der Einwohnergemeinde Arboldswil genehmigt und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt;

 die Gemeindeordnung vom 8. Dezember 2008 der Einwohnergemeinde Lauwil genehmigt und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Junior Job Service: Die Baselbieter Lehrstellendrehscheibe für Jugendliche und Betriebe

content_de:
 Vom 4. April bis 1. Juli 2011 bietet die Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’ in Birsfelden des Baselbieter Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erneut die Lehrstellenvermittlung „Junior Job Service“ an.

                Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse, die auf der Suche nach einer Lehrstelle sind und die im Kanton Basel-Landschaft wohnen, können sich an den „Junior Job Service“ wenden. Sie finden Unterstützung im Bewerbungsprozess und es werden ihnen weitere Möglichkeiten bei der Lehrstellensuche aufgezeigt. Die Lehrstellenvermittlerinnen nehmen zudem Kontakt zu Ausbildungsbetrieben auf, um für geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Anmeldungen für Beratungstermine sind telefonisch oder per E-Mail möglich. Am Mittwoch zwischen 14.00 und 16.00 finden zwischen dem 4. April und 1. Juli 2011 zudem Fragestunden statt, die ohne Voranmeldung besucht werden können.

                Der „Junior Job Service“ ist aber auch für Lehrbetriebe da! Firmenverantwortliche, die ihre Lehrstelle noch nicht besetzen konnten oder schon länger mit dem Gedanken spielen, einem jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen, können Kontakt mit der Lehrstellenvermittlerin Nathalie Bender aufnehmen (Tel. 061 552 79 74, E-Mail:
                 juniorjobservice@bl.ch
                ).

 Junior Job Service

                Nathalie Bender

                Jugendberatungsstelle „wie weiter?“

                Hauptstrasse 28

                4127 Birsfelden

                Tel.: 061 552 79 74

                E-Mail:
                 juniorjobservice@bl.ch

                >
                 Flyer
                [PDF]

 Auskünfte:

                Beatrice Ledergerber, Leiterin Jugendberatungsstelle „wie weiter?“, 061 552 79 70

                Nathalie Bender, Projektleiterin Junior Job Service, 061 552 79 74

                Liestal, 28. März 2011


title_de: Weitere Kraftwerke an der Birs müssen saniert werden

content_de:
 Dem Lachs den Aufstieg ermöglichen

 Der Lachs soll auch in der Birs wieder heimisch werden. Mehrere Kraftwerke an der Birs im Laufental sind für ihn aber ein unüberwindliches Hindernis. Der Regierungsrat hat deshalb angeordnet, dass das Kraftwerk Wasserfall Laufen sowie das Kraftwerk Dornachbrugg (beide Birseck Hydro AG) bis Ende 2019 zu sanieren sind. So soll die Fischgängigkeit (Fischauf- und -abstieg) wiederhergestellt werden und der Fischschutz verbessert werden.

                Mit den Verfügungen setzt der Regierungsrat die im Jahr 2014 beschlossene und vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) bestätigte strategische Planung zur Wiederherstellung der Fischwanderung um. Bereits am 4. Februar dieses Jahres hat der Regierungsrat gleichlautende Verfügungen erlassen für die Kraftwerke Juramill oberhalb von Laufen, Büttenen I und II in Grellingen, Moos in Grellingen und für das Kraftwerk Nenzlingermatten. Die Kraftwerkbetreiber sind durch das Gewässerschutzgesetz verpflichtet, die notwendigen Sanierungsmassnahmen zu planen und umzusetzen. Sie werden dafür gestützt auf das Energiegesetz entschädigt. Diese Entschädigung wird über den Netzzuschlag von 0,1 Rp. pro verbrauchte Kilowattstunde Strom finanziert.

                Für Rückfragen:

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltdirektion (BUD), 061 552 91 93


title_de: Hohe Waldbrandgefahr

content_de:
Der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft und das Amt für Wald beider Basel rufen wegen der anhaltenden Trockenheit zu grösster Vorsicht mit Feuern im Freien auf.

In der ganzen Region ist in den vergangenen Wochen zu wenig Niederschlag gefallen. Der Wind hat zu einer zusätzlichen Austrocknung geführt. Die Waldbrände in Häfelfingen, Läufelfingen und Muttenz haben verdeutlicht, wie rasch ein Waldbrand entstehen kann. Zurzeit geht die grösste Gefahr von Picknickfeuern im Wald und an Waldrändern aus. Gefährlich sind auch weggeworfene Raucherwaren. Die Situation erfordert allgemein einen sehr vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald.

Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Wald rufen die Bevölkerung deshalb zu folgenden Massnahmen auf:

• Beachten Sie allfällige lokale Feuerverbote • Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg • Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer • Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von mitgenommenen Gartengrills und improvisierten Feuerstellen • Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras) • Bei starkem Wind darf wegen dem Funkenwurf kein Feuer entfacht werden • Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung • Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig

Der Kantonale Krisenstab (KKS) und das Amt für Wald danken für Ihre Vorsicht.

www.waldbrandgefahr.ch


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/467: «Rettungsdienst Laufen-Thierstein
Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass er bestrebt ist unter Berücksichtigung veränderter Rahmenbedingungen im solothurnischen Bezirk Thierstein zeitnah eine angemessene Lösung auch für die Rettungsdienstleistungen im Bezirk Laufen einzurichten.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/733: «Private Spitex Angebote nehmen stark zu – wie ist es mit der Qualitätskontrolle?»
Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht auf, wie die Qualität der erbrachten Spitexleistungen im Baselbiet von kommunalen und kantonalen Instanzen kontrolliert wird. Ebenso zeigt er auf, wie die Kontrolle der Arbeitsbedingungen erfolgt.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: 94 Millionen fast erreicht

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei knapp 94 Millionen Franken. Die Tranche 27 von dieser Woche umfasst 3 neu bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen sowie 1 Wiedererwägung. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 27 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 3 bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 1 Wiedererwägung. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 249’371 Franken. Mit der Tranche 27 wurde 1 Gesuch abgelehnt.

Die Tranche 27 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

594

71'915

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

7

123'050

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

228

39’848

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

1

14'558

Total À-fonds-perdu-Beiträge

249'371

88'966'346

Gewährte Bürgschaften

0

31

0

4'997'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

1

267

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Finanzausgleich: Anhebung des Ausgleichsniveaus um 145 Franken

content_de:
Der Regierungsrat hat das Ausgleichsniveau für den Finanzausgleich für die Periode 2016 bis 2018 von 2‘340 Franken auf 2‘485 Franken angehoben. Die Empfängergemeinden erhalten somit einen höheren Finanzausgleich. Gleichzeitig werden die meisten Gebergemeinden weniger stark belastet.

Die schlechten Wirtschaftsprognosen nach der Senkung des Euro-Mindestkurses haben sich nicht bewahrheitet. Die Steuererträge der Gemeinden sind in den letzten beiden Jahren vielmehr stark angestiegen. Dadurch ist es in den Finanzausgleichsjahren 2016 und 2017 zu grossen Einlagen in den Ausgleichsfonds gekommen. Der Fondsbestand beträgt zurzeit rund 49 Millionen Franken. Und im Jahr 2018 ist nochmals mit einer grösseren Einlage zu rechnen.

Dieser Umstand erlaubte es, das Ausgleichsniveau rückwirkend für die Periode 2016 bis 2018 von 2‘340 Franken auf 2‘485 Franken anzuheben. Die entsprechende Anpassung der Finanzausgleichsverordnung hat einerseits zur Folge, dass es für die Jahre 2016 und 2017 zu einer Nachzahlung an die Empfängergemeinden und zu einer Teilrückzahlung an die meisten Gebergemeinden kommt. Andererseits werden im Jahr 2018 die Empfängergemeinden einen höheren Finanzausgleich erhalten und die meisten Gebergemeinden weniger stark belastet.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 -
  Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019

 -
  Weiteres

                  Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019

 Der Regierungsrat nimmt in einem Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement Stellung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Er verlangt in seiner Vernehmlassung ausdrücklich, dass das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 nicht zu einer Lastenabwälzung auf die Kantone führen darf. Trotz teilweise einschneidender Sparprogramme weisen 19 Kantone für 2016 einen negativen Voranschlag aus. Eine weitere Lastenabwälzung auf die Kantone hätte zur Folge, dass auch die vom Kanton Basel-Landschaft zur Sanierung des Haushalts unternommenen Anstrengungen teilweise oder vollständig zunichte gemacht würden.

                  Der Regierungsrat beantragt dem Eidgenössischen Finanzdepartement deshalb eine Reihe von Änderungen am Stabilisierungsprogramm 2017–2019. In seiner Vernehmlassung beantragt er, auf diejenigen Massnahmen zu verzichten, die faktisch zu einer Lastenabwälzung auf die Kantone führen. Konkret geht es um die neue Berechnung der Beiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, die Kürzung der Bundeseinlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF), die Senkung des Bundesbeitrags zur Prämienverbilligung und die Plafonierung der Beiträge an die kantonalen Hauptstrassen.

                  Der Regierungsrat spricht sich zudem gegen folgende Punkte aus: die vorgeschlagene Verzögerung des Ausbaus der Empfangs- und Verfahrenszentren, die Kürzung des Bundesbeitrags an die kantonalen Integrationsprogramme, den Verzicht auf den Zuschlag Integrationspauschale für vorläufig Aufgenommene/Flüchtlinge, die Kürzung der Kredite für die Baubeiträge Administrativhaft sowie die Finanzierung der Aufsichtsaufgaben der AHV durch den AHV-Fonds. Mit diesen Massnahmenvorschlägen wird der Bundesrat den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht oder sie laufen diesen zuwider.

                  Abgelehnt werden auch Massnahmen, deren Folgen für die Kantone auf der Grundlage der Vernehmlassungsunterlagen nicht beurteilt werden können. Es geht dabei um die Massnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation, den Aufgabenverzicht beim zivilen Zoll, die Reduktion und Konzentration der Koordinationstätigkeiten mit den Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland und die Einsparungen beim Informationsaustausch (Visainformationssystem, Schengen Informationsaustausch, Nachforschung nach vermissten Personen).

                   Für Rückfragen

                  Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung

                   den von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 26. März 2015 beschlossenen Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft sowie den Strassennetzplan Landschaft genehmigt

                   das von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 26. November 2015 beschlossene Strassenreglement genehmigt.

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 01. März 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
                  .

                  >
                   Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Gesetz Stand- und Durchgangsplätze Fahrende: Ab 1. Juli in Kraft

 -
  Verkauf der Beteiligung Autogesellschaft Sissach-Eptingen AG

 -
  Vernehmlassung: Änderung Bundesgesetz Ergänzungsleistungen

 -
  Finanzausgleich: Anpassung Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe

 -
  Vernehmlassung: Änderung Denkmal- und Heimatschutzgesetz

 -
  100. Geburtstag

                  Gesetz Stand- und Durchgangsplätze Fahrende: Ab 1. Juli in Kraft

 Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende: Ab 1. Juli in Kraft

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt das neue Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende per 1. Juli 2014 in Kraft.

                  An seiner Sitzung vom 20. Februar 2014 hat der Landrat mit 69:0 Stimmen das neue Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende beschlossen. Gleichzeitig hat der Landrat eine Ergänzung des Kantonalen Richtplanes Basel-Landschaft (KRIP), bestehend aus dem Objektblatt S1.5 Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende, erlassen.

                  Im Landrat war das 4/5-Mehr erreicht, die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Somit kann der rechtskräftige Landratsbeschluss nun in Kraft gesetzt werden.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung, Generalsekretariat Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

                  Verkauf der Beteiligung Autogesellschaft Sissach-Eptingen AG

 Kanton verkauft Beteiligung an der Autogesellschaft Sissach-Eptingen AG

 Der Kanton Basel-Landschaft gibt seine Beteiligung an der Autogesellschaft Sissach-Eptingen AG (AGSE) auf. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                  Im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden Beteiligungsanalyse wurde im Beteiligungsreport 2012 der Verkauf der AGSE thematisiert.

                  Der Kanton Basel-Landschaft hält historisch eine kleine Beteiligung von 24 Aktien an der AGSE. Seit 2009 besteht jedoch kein direktes Auftragsverhältnis mehr zur AGSE. Ebenfalls existieren keine eigenen Konzessionen zum Betrieb einer ÖV-Linie. Die Sparte Öffentlicher Verkehr erfüllte nur noch Transportaufgaben im Auftrag der Baselland Transport AG (BLT). Per 31. Dezember 2012 wurde die Sparte Öffentlicher Verkehr 2012 aufgegeben bzw. an die BLT AG übergeben. Die BLT AG übernahm diese vollständig, d.h. inklusive Personal und Busse. Damit einhergehend wurde das kantonale Engagement hinfällig und die Veräusserung der Anteile konnte in die Wege geleitet werden.

                  Für Rückfragen:

                  Christian Schäublin, Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Generalsekretariat Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 66

                  Vernehmlassung: Änderung Bundesgesetz Ergänzungsleistungen

 Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gegenüber dem Bundesamt für Sozialversicherungen Stellung genommen. Die Gesetzesänderung sieht eine Erhöhung der maximalen Beiträge für Mietzinse vor, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden. Mit diesem Vorschlag erfüllt der Bundesrat eine Motion des Parlaments.

                  In seiner Vernehmlassungsantwort unterstützt der Regierungsrat grundsätzlich die Stossrichtung, die Mietzinsmaxima zu erhöhen, da die letzte Anpassung im Jahre 2001 erfolgte. Allerdings ist er der Auffassung, dass parallel zum vorliegenden Geschäft das Gesamtsystem der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV reformiert werden soll. Er bezieht sich dabei unter anderem auf einen Bericht des Bundesrates, der entsprechendes Reformierungspotenzial eruiert.

                  Im Weiteren steht der Regierungsrat der vorgeschlagenen räumlichen Gliederung sowie der geplanten Einfrierung des Mietzinsmaximums in der Ausscheidungsrechnung für den Bundesanteil an Heimkosten kritisch gegenüber.

                  Für Rückfragen:

                  Emanuel Roos, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 14

                  Finanzausgleich: Anpassung Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe

 Finanzausgleich: Anpassung bei der Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe

                  Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die Finanzausgleichsverordnung im Bereich der Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe anzupassen. Die Anpassung tritt bereits per Finanzausgleich 2014 in Kraft.

                  Die Finanz- und Kirchendirektion hatte im Sommer 2013 eine Wirksamkeitsprüfung über den Baselbieter Finanzausgleich erstellen lassen. In diesem Bericht werden verschiedene Mass-nahmen vorgeschlagen. Viele dieser Massnahmen bedingen eine Gesetzesänderung. Es ist vorgesehen, dass das Finanzausgleichsgesetz auf den Finanzausgleich 2016 angepasst wird. In Bezug auf die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe können die vorgeschlagenen Verbesserungen aber auf Verordnungsstufe und daher auch rascher umgesetzt werden. Die der Berechnung der Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe zugrunde liegenden Indikatoren wurden mit der heutigen Verordnungsanpassung verbessert. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der vom Kanton bezahlten Sonderlastenabgeltung unter den Gemeinden, nicht aber zu einem insgesamt grösseren Auszahlungsbetrag.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 31

                  Vernehmlassung: Änderung Denkmal- und Heimatschutzgesetz

 Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Landratsvorlage zur Umsetzung der Motion 2009/259 «Überprüfung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes» verabschiedet und die öffentliche Vernehmlassung eingeleitet.

                  Die am 11. November 2010 vom Landrat überwiesene Motion 2009/259 verlangt, dass heutige Anforderungen an das Bauen in geschützten Ortskernen sich im Gesetzestext widerspiegeln. Die Motionäre fordern eine Überprüfung des seit 1992 gültigen Denkmal- und Heimatschutzgesetzes unter dem Aspekt der Rechts- und Planungssicherheit, dem Schutz des Eigentums sowie dem Einsatz moderner energetischen Massnahmen. Einzelne Themen der praktischen Denkmalpflege wie Grundsätze der Denkmaltheorie werden dabei aufgeführt.

                  Mit der Landratsvorlage werden konkrete Vorschläge zu den einzelnen Forderungen gemacht. Die Vorschläge sind sowohl unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes wie im Hinblick auf ihre praktische Anwendbarkeit formuliert worden. Die Ergebnisse einer internen Vernehmlassung sind dabei bereits eingearbeitet.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen:

                  Brigitte Frei-Heitz, Amt für Raumplanung, Kantonale Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 80

                  100. Geburtstag

                  Am 19. Mai 2014 kann Frau Ida Zubler, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Gelterkinden ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kantonsstrasse Reigoldswil/Bretzwil: Neuversiegelung Asphalt

content_de:
                Kantonsstrasse zwischen Reigoldswil und Bretzwil: Neuversiegelung der Asphaltdeckschicht

                Vom Dienstag, 8. Juli, bis zum Freitag, 11. Juli 2014, wird zwischen Reigoldswil und Bretzwil die Asphaltdeckschicht mit einer Oberflächenversiegelung versehen. Die Kantonsstrasse wird in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr erschwert befahrbar sein.

                Bauzeit: 8. Juli bis 11 Juli 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verstärkung der Massnahmen gegen Littering

content_de:
 Vernehmlassung: Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)

 Der Regierungsrat hat Stellung genommen zur parlamentarischen Initiative „Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)“.

                Die parlamentarische Initiative über die Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering) verlangt, dass das Bundesgesetz über den Umweltschutz mit einer Verhaltensnorm und einer Strafnorm zum Littering ergänzt wird.

                 Litteringbussen sind bereits heute möglich

                Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft spricht nichts gegen diese Vorlage. In grundsätzlicher Hinsicht stellt sich jedoch die Frage, ob dringender Anlass für eine Regelung auf Bundesebene besteht. Der Kanton Basel-Landschaft hat die Möglichkeit von Litteringbussen für die Gemeinden auf kantonaler Ebene bereits geschaffen. Den gleichen Schritt haben andere Kantone ebenfalls beschritten. Eine Einführung auf Bundesebene liegt demzufolge nicht zwingend auf der Hand.

 Kein Patentrezept gegen Littering

                Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass es kein Patentrezept gegen Littering gibt. Jede Littering-Situation muss einzeln betrachtet und es müssen situationsspezifische Massnahmen geplant und umgesetzt werden. Allenfalls können Litteringbussen als ein Instrument mit weiteren Massnahmen in den Bereichen Präventionsarbeit und Sensibilisierung verschiedener Zielgruppen kombiniert werden. Demzufolge könnte es aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft weiterhin den Kantonen oder gar Städten bzw. Gemeinden überlassen werden, ob sie dieses Instrument nutzen wollen oder nicht.

                Der Regierungsrat bezweifelt, ob eine Mindestbusse von 100 Franken in jedem Fall angemessen ist oder die untere Grenze nicht tiefer anzusetzen wäre. Eine sinnvolle Untergrenze müsste sich aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft im Rahmen von maximal 40 Franken bewegen, um wirklichen Bagatellfällen Rechnung tragen zu können.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Dominic Utinger, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 079 774 03 98


title_de: Doppelspurausbau BLT Linie 10, Ettingen-Flüh

content_de:
 Regierung beantragt Verpflichtungskredit

                Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 16,45  Mio. Franken für den Doppelspurausbau der BLT-Linie 10, Ettingen -  Flüh. Das Projekt ist durch das Bundesamt für Verkehr bereits bewilligt  worden und somit rechtskräftig. Es ist vorgesehen, im Jahr 2013 mit dem  Bau zu beginnen, so dass die Inbetriebnahme im Herbst 2014 erfolgen  kann.

                Aufgrund der stetig zunehmenden Fahrgastzahlen ist auf der BLT-Linie 10  im Rahmen des 6. Generellen Leistungsauftrags für den Öffentlichen  Verkehr zwischen Ettingen und Dornach eine Verdichtung des Fahrplans  eingeführt worden. Ab Dezember 2011 (Fahrplanwechsel 2012) wurde  anstelle des vorherigen 10-Minutentakts neu der 7,5-Minutentakt  eingeführt. Mit der Verdichtung auf den 7,5-Minutentakt zwischen  Ettingen und Dornach änderten zwangsläufig auch die Takt-Frequenzen  zwischen Ettingen und Rodersdorf.

                Zwischen Ettingen und Flüh muss nun ganztags ein 15-Minutentakt gefahren  werden, was gegenüber dem 10-Minutentakt in den Hauptverkehrszeiten vor  der Einführung der Taktverdichtung zwischen Ettingen und Dornach einen  Angebotsabbau bedeutet. Von dieser Verschlechterung des Angebots sind  rund 730'000 Fahrgäste jährlich oder 2000 Fahrgäste pro Tag betroffen.  Der Betrieb eines 7,5-Minutentakts zwischen Ettingen und Flüh ist im  heutigen Zustand nicht möglich, weil der Streckenabschnitt Ettingen bis  Rodersdorf mit Ausnahme der Haltestellen nur eingleisig geführt ist. Um  die Kreuzungen der Fahrzeuge und damit den Betrieb zu gewährleisten,  bedarf es für einen 7,5-Minutentakt des Doppelspurausbaus zwischen  Ettingen und Flüh auf den Streckenabschnitten Ettingen - Sonnenrain und  Witterswil - Bättwil. Die Investitionskosten betragen 28 Mio. Franken,  exkl. MwSt. Der Anteil für den Kanton Basel-Landschaft beträgt 16.45  Mio. Franken.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89


title_de: Umfahrungsstrasse Allschwil

content_de:
 Umfahrungsstrasse Allschwil: Änderung des kantonalen Strassengesetzes tritt per 1. Juni 2016 in Kraft

 Der Regierungsrat setzt die vom Stimmvolk aufgrund einer formulierten Gesetzesinitiative am 8. März 2015 angenommene Ergänzung des Strassengesetzes um einen Paragrafen 43c mit dem Titel «Umfahrungsstrasse Allschwil» per 1. Juni 2016 in Kraft.

                Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft haben die formulierte Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» mit 38‘821 Ja-Stimmen (über 61%) gegen 23‘928 Nein-Stimmen (über 38%) angenommen. Mit der ELBA-Vorlage, Variante Ausbau, hätte ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Initiative erfolgen sollen. Das Stimmvolk hat anlässlich der Abstimmung vom 8. November 2015 die Vorlage ELBA, Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015, mit 16‘384 Ja-Stimmen (über 39%) zu 25‘364 Nein-Stimmen (über 60%) abgelehnt.

                Das Abstimmungsresultat zur ELBA-Vorlage ändert nichts am Auftrag, wie ihn das Volk mit Annahme der formulierten Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» erteilt hat. Die damals beschlossene Ergänzung des Strassengesetzes um einen Paragrafen 43c wird per 1. Juni 2016 formell in Kraft gesetzt und in die Gesetzessammlung aufgenommen.

                Für Rückfragen

                Markus Stöcklin, Leiter Abteilung Recht, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96


title_de: Arlesheim: Birseckstrasse wird erneuert

content_de:
                Von Montag, 6. Juni 2011 bis Freitag, 17. Juni 2011 wird die Birseckstrasse in Arlesheim im Abschnitt Stollenrain erneuert. Eine Ampel regelt während den Arbeiten den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Reto Wagner, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1 Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 31. Mai 2011


title_de: Luftqualität im Jahr 2013: Mehr Ozon im Sommer

content_de:
 An stark verkehrsexponierten Lagen ist die Luft nach wie vor sehr hoch mit Stickstoffdioxid belastet. Beim Feinstaub treten während winterlicher Kältephasen grossräumig erhebliche Überschreitungen des Tagesgrenzwertes auf. Die Dauer der übermässigen Ozonbelastung war im Jahr 2013 höher als im Vorjahr aufgrund der mehrtägigen Hitzephase im Juli.

 Stickstoffdioxid

                Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Jahresmittelwerte kaum verändert. Sie lagen zwischen 12 und 58 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit bleibt die Überschreitung des Jahresgrenzwertes (30 Mikrogramm pro Kubikmeter) an stark verkehrsexponierten Strassen hoch bis sehr hoch. An diesen Standorten wird auch der Tagesgrenzwert (80 Mikrogramm pro Kubikmeter) an 8 bis 15 Tagen überschritten. Die maximalen Tageswerte erreichten Werte um 90 Mikrogramm pro Kubikmeter. Übermässige Stickstoffdioxid-Belastung ist damit nur an stark verkehrsbelasteten Lagen nach wie vor noch ein Problem, abseits stark befahrener Strassen werden die Grenzwerte eingehalten.

 Feinstaub

                Die Jahresmittelwerte als Mass der Dauerbelastung lagen zwischen 15 und 24 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Jahresgrenzwert (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) wird an stark verkehrsexponierten Strassen überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr war keine Änderung zu beobachten. Der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) als Mass für die Spitzenwerte wurde mit Werten zwischen 55 und 75 Mikrogramm pro Kubikmeter an allen Stationen überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Spitzenwerte aber um 20 Prozent abgenommen. Die Zahl der Tage mit Überschreitung des Grenzwertes blieb hingegen mit 1 bis 18 Tagen etwa gleich.

 Ozon

                Im Sommer 2013 lagen die maximalen Ozonwerte zwischen 127 und 183 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit ist der Grenzwert (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) an allen Standorten überschritten worden. Die Dauer der Überschreitung ist sehr unterschiedlich. Sie erreicht in der Stadt bis 160 Stunden, auf den Höhenlagen sind es 550 Stunden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine deutliche Zunahme. Grund dafür war die längere Hitzeperiode im Juli 2013. Im 2012 fehlte eine vergleichbare Periode. Trotzdem hat seit 2004 die Ozonbelastung um 10 – 25 Prozent abgenommen.

                Weitere Informationen zur Luftqualität sind abrufbar im Internet (
                 www.basler-luft.ch
                ) und über die
                 App "airCHeck"
                auf dem Smartphone.

                Lufthygieneamt beider Basel

                Liestal, 9. Januar 2014


lead_de: Zum Anfang des Schuljahres 2017/2018 treten 8‘079 Kinder in eine neue Klasse oder Schulstufe der Volksschule ein. Im Rahmen des traditionellen Anlasses zum Schulanfang stellt die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind die Berufsmatur ins Zentrum.

title_de: Schulanfang: Regierungsrätin Monica Gschwind legt den Fokus auf die Berufsmatur

content_de:
Zahlen zum ersten Schultag im Kanton Basel-Landschaft

8‘079 Kinder sind heute im Kanton Basel-Landschaft ins neue Schuljahr der Volksschule gestartet: 5‘535 Schülerinnen und Schüler sind in die Primarstufe eingetreten; 2‘544 Jugendliche erlebten ihren ersten Tag in der Sekundarschule.

Zwei Abschlüsse – alle Möglichkeiten

Um dem steigenden Fachkräftebedarf gerecht zu werden, ist entscheidend, dass unserer Arbeitskräfte gut ausgebildet sind und ihre Ausbildung der Nachfrage der Wirtschaft entspricht. Es ist zentral, die in der Berufswahl stehenden jungen Menschen auf diese Thematik hinzuweisen und ihnen alle Möglichkeiten aufzuzeigen. Für schulisch starke und praxisbegabte Lernende ist der Weg der dualen Ausbildung mit Berufslehre und Berufsmatur eine sehr attraktive Alternative zur gymnasialen Matur.

Die Berufsmatur ergänzt die Berufslehre durch eine erweiterte Allgemeinbildung und durch zusätzliches Fachwissen. Monica Gschwind: „Im Rahmen unseres Erfolgsmodells der dualen Bildung halte ich die Berufsmaturität für eine wichtige Säule. Die Absolvierenden verfügen bereits nach 3 bzw. 4 Jahren Berufslehre über zwei Abschlüsse und sind danach topfit für die Arbeitswelt. Diese Ausgangslage ist hervorragend, denn die Wirtschaft ist dringend auf ausgezeichnet ausgebildete Fachkräfte in allen Branchen angewiesen". Die Berufsmaturität ermöglicht einerseits das Studium an einer Fachhochschule oder über den Weg der Passerelle ein Studium an einer Universität, der ETH oder einer pädagogischen Hochschule.

Massnahmen zur Förderung der Berufsmatur

Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen der Berufsmaturität BM 1 während der Lehre ist seit einigen Jahren rückläufig. Mit verschiedenen Massnahmen soll deshalb der Berufsmatur zu grösserer Bekanntheit und breiterer Akzeptanz verholfen werden. Dazu ist einerseits eine Landratsvorlage zur gezielteren Laufbahnorientierung der Schülerinnen und Schüler in Vorbereitung. Andererseits soll durch eine Flexibilisierung der Berufsmaturität deren Attraktivität sowohl für die Lernenden und als auch für die Betriebe gesteigert werden.

Der Bund hat dazu anfangs 2017 eine Vernehmlassung lanciert und wird 2018 entsprechende neue Rahmenbedingungen als Basis für die kantonale Ausgestaltung festlegen.

Für Rückfragen:

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Generalsekretariat, kommunikation-bksd@bl.ch

Heinz Mohler, Stv. Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung und Leiter Stabsstelle Berufsfachschulen und Berufsbildungsprojekte, 061 552 28 56, heinz.mohler@bl.ch

Links:

Website Berufsmatur Kanton Basel-Landschaft und Kanton Basel-Stadt

Konsultation des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation zu den Eckwerten der BM 1


title_de: Einführung der Holzfeuerungskontrolle im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Nach Vernehmlassung bei den Gemeinden hat der Regierungsrat die Änderung und Inkraftsetzung der Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden auf den 1. Januar 2023 beschlossen. Mit dieser Änderung wird die in der schweizerischen Luftreinhalte-Verordnung vorgegebene Kontrolle von Holzfeuerungen in das kantonale Recht übernommen.

Gemäss der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) müssen bei Holz-Zentralheizungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 Kilowatt (kW) alle vier Jahre die Emissionen von Kohlenmonoxid (CO) gemessen werden. Davon ausgenommen sind Holz-Einzelherde und Holz-Einzelraumfeuerungen. Darunter fallen Kochherde, Kachelöfen und Cheminées. Bei diesen Feuerungen findet alle zwei Jahre eine visuelle Kontrolle statt. Bei Einzelraum-Holzfeuerungen, die nur in einem beschränkten Umfang in Betrieb stehen, findet alle vier Jahre eine angepasste Kontrolle statt.

Für die Koordination der Holzfeuerungskontrolle ist die Etablierung einer Geschäftsstelle «Feuerungskontrolle» (GFK) vorgesehen. Der Verband «Feuerungskontrolle Basel-Stadt und Basel-Landschaft» hat sich bereit erklärt, den Kanton beim Aufbau der GFK zu unterstützen und diese zu betreiben. Je mehr Gemeinden sich dieser Lösung anschliessen, desto wirtschaftlicher kann die Feuerungskontrolle umgesetzt werden. Falls dies im Einzelfall nicht gewünscht wird, kann die Gemeinde die Holzfeuerungskontrolle eigenverantwortlich wahrnehmen.

Mehrere Gemeinden haben im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagen, die Verordnung dahingehend anzupassen, dass auch die Administration der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der GFK übergeben werden kann. Dieser Vorschlag wurde aufgenommen und in der Verordnung ergänzt.

Die Gemeinden sind aufgefordert, die kommunalen Öl- und Gasfeuerungsreglemente bis zum 30. Juni 2024 anzupassen. Zudem müssen die Gemeinden sicherstellen, dass die Holzfeuerungskontrolle ab der Heizperiode 2024/25 gewährleistet wird.

Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (PDF)


title_de: Zeitinsel mit Lichtsignalanlage an der Tramhaltestelle Reinach Dorf; Ausstandspflicht von Regierungsrat Jörg Krähenbühl

content_de:
 Im Hinblick auf die Umgestaltung des Dorfzentrums Reinach hat der Regierungsrat am 4. Februar 2009 entschieden, dass der motorisierte Verkehr und der Fahrradverkehr bei wartendem Tram an der Tramhaltestelle Reinach-Dorf wie bisher mit einer Lichtsignalanlage aufgehalten werden soll (sogenannte Zeitinsel mit Lichtsignalanlage). Für den Regierungsrat war entscheidend, wie den Sicherheitsbedürfnissen der Fussgängerinnen und Fussgänger (Trampassagiere), der Velofahrenden und der Motorfahrzeuglenkenden insgesamt am besten Rechnung getragen werden kann. In den letzten Tagen sind nun in den Medien Vorwürfe erhoben worden, Regierungsrat Jörg Krähenbühl habe sich bei der Vorbereitung des Geschäftes einer krassen Verletzung seiner Ausstandspflicht schuldig gemacht und damit den Entscheid der Regierung im Sinne seiner persönlichen Interessen beeinflusst. Die Regierung weist diesen Vorwurf zurück und nimmt zur Angelegenheit wie folgt Stellung.

                Ende Januar 2008 beschloss die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) aus Gründen der Sicherheit für die Velofahrenden, in Reinach - wie bis auf weiteres im ganzen Kanton Basel-Landschaft - keine Kap-Haltestelle zu realisieren. Dieser Beschluss missfiel der Gemeinde Reinach. Am 4. März 2008 fand darum im Gemeindehaus Reinach eine gemeinsame Sitzung des Gemeinderates Reinach mit Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der BUD, und Urs Roth, Leiter Tiefbauamt-Verkehr, statt. Jörg Krähenbühl teilte dem Gemeinderat mit, dass er sich per sofort vom Projekt zurückziehe und die Projektleitung seiner Stellvertreterin Sabine Pegoraro übertrage.

                Tags darauf, am 5. März 2008, wurde dieser Entscheid publiziert, die Federführung für das Geschäft "Umgestaltung Tramhaltestelle Reinach-Dorf" aufgrund einer möglichen Befangenheit von Regierungsrat Jörg Krähenbühl von der BUD an die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (heute: Sicherheitsdirektion, SID) zu übertragen.

                Die SID entschied Ende März 2008, die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zu den vorliegenden Varianten für die Tramhaltestelle Reinach-Dorf zu beauftragen. Das Gutachten sollte die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten darstellen und gestützt darauf Empfehlungen für das weitere Vorgehen abgeben. Die BUD und die Gemeinde Reinach wurden eingeladen, ihre Anliegen bei der Formulierung des konkreten Auftrages an die bfu einzubringen.

                Zur Vorbereitung des Gutachtens und insbesondere zur Festlegung der Grundlagen für das Gutachten führte die Sicherheitsdirektion am 7. Mai 2008 einen Augenschein "vor Ort" in Reinach durch. Teilnehmende waren Vertretungen der Gemeinde Reinach, der bfu, der BUD und der Sicherheitsdirektion. Jörg Krähenbühl nahm an diesem Augenschein nicht teil.

                In der Folge erstellte die bfu das Gutachten in drei Etappen. Zwei Entwürfe - derjenige vom Juli 2008 und derjenige vom Oktober 2008 - wurden der Gemeinde Reinach und der BUD zur Stellungnahme zugestellt.

                Im ersten Entwurf vom Juli 2008 wird von der bfu ausgeführt, dass alle untersuchten Varianten Vor- und Nachteile haben. Die bfu empfiehlt dann in den Schlussfolgerungen: "Gestützt auf unsere Ausführungen sollte die Kaphaltestelle als Haltestellentyp weiterverfolgt werden."

                Die Gemeinde Reinach nahm zu diesem Entwurf gegenüber der Sicherheitsdirektion am 22. Juli Stellung, die BUD am 8. August. Die BUD schickte eine Kopie ihrer Stellungnahme an die Gemeinde Reinach.

                Aufgrund dieser Eingaben überarbeitete die bfu den Entwurf und kam in der Version vom Oktober zu folgendem Schluss: "Der Variantenvergleich und die gemachten Ausführungen zeigen klar, dass die Kaphaltestelle (Variante 6) bzw. die Haltestelle am Fahrbahnrand (Variante 7) sowie die Zeitinsel mit Lichtsignalanlage (Variante 1) aus unserer Sicht zu empfehlen sind. Die Verkehrssicherheit dieser Varianten könnte mit den erwähnten Optimierungsmöglichkeiten noch verbessert werden. (…) Gestützt auf die gemachten Ausführungen kann nicht eindeutig gesagt werden welche Variante nun realisiert werden sollte. Es können aber einige Varianten eindeutig ausgeschlossen werden…"

                Zur Klärung einiger weniger verbliebener Detailfragen lud Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro den Vorsteher der BUD, Regierungsrat Jörg Krähenbühl, auf den 1. Dezember zu einer Besprechung zusammen mit der BFU ein. Der Beizug von Regierungsrat Krähenbühl erfolgte in seiner Eigenschaft als für den Hoch- und Tiefbau verantwortlichen Regierungsrat und im Wissen darum, dass die BUD der Variante Zeitinsel den Vorzug gibt. Die Sicherheitsdirektion hielt es für unverzichtbar, Regierungsrat Krähenbühl als Chef der zuständigen Fachdirektion zu befragen. Indem er der Einladung der SID zur Besprechungsteilnahme nachkam, verletzte Regierungsrat Krähenbühl nach Auffassung der SID die Ausstandspflicht nicht. Die Ausstandspflicht der Kantonsverfassung könne nicht dazu führen, dass Regierungsräte nicht zu Sachverhalten angehört werden dürfen, die den Geschäftsbereich ihrer Direktion betreffen.

                Als betroffene "Partei" waren die BUD und der Gemeinderat Reinach in die Erarbeitung des verkehrstechnischen Gutachtens der BFU einbezogen. Bei der Vorbereitung, bei der Antragstellung und beim Entscheid des Regierungsrats über die Tramhaltestelle Reinach-Dorf war Regierungsrat Jörg Krähenbühl nicht beteiligt.

                Der in den Medien erhobene Vorwurf, die bfu habe ihre Empfehlung nach diesem Treffen um zwei Varianten erweitert, ist falsch. Die bfu hat bereits im Entwurf vom Oktober drei Varianten zur Weiterentwicklung empfohlen. Die Sitzung vom 1. Dezember hat an der Gesamtbeurteilung der bfu nichts geändert.

 Auskunft:

                Regierungspräsident Adrian Ballmer, Tel. 061 552 52 05, 17.00 bis 18.00 Uhr

                Liestal, 26. Februar 2009


content_de:
 Verordnungsänderungen im Rahmen des Netzbeschlusses

                 Regierung stimmt Vorschlägen des ASTRA zu

                Der  Regierungsrat stimmt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA)  vorgeschlagenen Verordnungsänderungen zu, die im Rahmen der Anpassung  des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren  Finanzierung (Netzbeschluss) notwendig werden. Die Verordnungsänderungen  stellen aus Sicht der Kantons Basel-Landschaft zweckdienliche  Rechtsgrundlagen für den Vollzug des Netzbeschlusses dar.

                Die  Bundesversammlung hatte am 10. Dezember 2012 den Netzbeschluss aus dem  Jahr 1960 an die heutigen und künftigen verkehrlichen Gegebenheiten  angepasst. Da zusätzliche Strecken aufgenommen wurden und das bestehende  Nationalstrassennetz im Umfang von rund 380 Kilometern erweitert wurde,  müssen die Rechtsgrundlagen angepasst werden. Die Änderungen treten am  1. Januar 2014 in Kraft. Mögliche Mehrkosten sollen - Zustimmung des  Volkes vorausgesetzt - durch die Erhöhung des Preises für die  Autobahnvignette finanziert werden.


title_de: Erholung in Wald und Flur – eine Gratwanderung zwischen beschützen und benutzen

content_de:
Ein Spaziergang über Land, ein Ausflug in den Wald – sehr viele Leute nutzen das herrliche Wetter in diesen Tagen um den Frühling zu geniessen und Abstand vom Corona-Alltag zu schaffen. Doch diese Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo die Natur und fremdes Eigentum gestört und beschädigt werden. Damit die Natur als Freiraum weiterhin genutzt werden kann, sind Zurückhaltung und Rücksicht notwendig.

Ein Spaziergang, eine Joggingrunde, ein Ausritt oder eine Biketour durch Feld und Wald – der Drang nach Freizeit und Erholung in Wald und Flur scheint in diesen Tagen noch intensiver zu sein als sonst im Frühling. Das ist angesichts des herrlichen Wetters und der Einschränkungen durch die Coronakrise verständlich. Und es soll weiterhin und ohne zusätzliche Auflagen möglich sein, sich draussen in der Natur zu bewegen. Voraussetzung dafür ist, dass sich auch die Erholungssuchenden an die Abstands- und 5-Personenregeln halten. Respekt gegenüber wald- und landwirtschaftlichen Kulturen sowie gegenüber der Natur, die gegenwärtig sehr empfindlich sind, gebietet den Verzicht auf das Verlassen der Wege. Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen Waldbrandgefahr ist auf das Feuern und Grillieren zu verzichten. Weggeworfene Zigaretten und andere Raucherwaren können rasch zu einem Brand führen. Die anhaltende Trockenheit und die zunehmende Wärme werden diese Gefahr in den kommenden Tagen verschärfen.

Freizeit und Erholung in der Natur sollen in den nächsten Wochen trotzdem möglich sein. Die Fachstellen für Landwirtschaft, Natur, Wald und Wildtiere bitten deshalb die Bevölkerung in Absprache mit den Einwohnergemeinden und den kantonalen Krisenorganisationen bei den Aktivitäten im Freien um das Einhalten folgender Verhaltensregeln:

Bleiben Sie auf Strassen und Wegen: Bodenbrütende Vögel, andere Wildtiere und junge Pflanzen sind in diesen Wochen ganz besonders empfindlich und brauchen Schutz für ihre Entwicklung. Traktorspuren auf Feldern oder im Wald sind keine Wege, bitte benutzen Sie diese nicht.

Respekt vor dem Eigentum und der Arbeit der Bauern: Felder, Wiesen, Obstbäume und Plätze auf Bauernhöfen sind keine Pausen-, Picknick oder sonstige Sitzplätze für Erholungssuchende. Gerade die jungen Kulturen sind sehr empfindlich auf Trittschäden. Zudem müssen die Bauern täglich auf ihren Feldern arbeiten, mit Traktoren und anderen Geräten. Daher benötigen sie auch freien Zugang auf ihre Felder und verdienen den Respekt der Erholungssuchenden.

Verzichten Sie auf Feuer und Picknicks: Einerseits weil es trocken ist und erhebliche Waldbrandgefahr herrscht (Stufe 3 von 5). Andererseits verkürzen Sie Ihren Aufenthalt draussen. Dadurch schaffen Sie Raum für weitere Menschen und deren Wunsch nach Erholung und Abstand vom Alltag. So helfen Sie mit, dass die Menschen nicht an Orte abseits der Wege ausweisen und schützen die Natur.

Halten Sie Ihren Hund an der Leine: Während der Brut- und Setzzeit (1.4. – 31.7.) gilt im Wald und am Waldrand sowie immer in den Wildruhegebieten die gesetzliche Leinenpflicht, insbesondere zum Schutz der jungen Wildtiere. Rehkitzen, bodenbrütende Vögel, Feldhasen, Dachse, Füchse, Wiesel, Marder und weitere Tierarten profitieren davon, wenn Sie mit dem Hund auf den Wegen bleiben. Zudem fördern Hunde an der Leine das friedliche Mit- und Nebeneinander, da noch mehr Menschen draussen unterwegs sind als sonst.

Gönnen Sie der Natur Ruhe: mehr Menschen im Wald und im Feld schränken die Bewegungsmöglichkeit der Tiere stark ein und führen zu dauerndem Stress. Da viele Wildtiere besonders in der Dämmerung und nachts aktiv sind, bitte zu diesen Zeiten auf Besuche in der Natur verzichten. Falls es sich nicht vermeiden lässt, bitte keine Stirn- und Taschenlampen benutzen.

Nehmen Sie Ihre Essensreste und Ihren Abfall mit nach Hause: Sie leisten damit einen Beitrag für eine saubere Natur und den Schutz von Kühen, Pferden, Schafen und Wildtieren. Füttern Sie keinesfalls Tiere, das ist tödlich für die meisten Nutztiere.

Halten Sie sich auch im Wald und im Offenland an die geltenden Corona-Massnahmen des Bundesamts für Gesundheit: sie gelten auch ausserhalb der Siedlungen, auf Wegen, Bänken, an Aussichtspunkten und auf Waldlichtungen. Dazu zählen auch Feuerstellen, Vita-Parcours und Finnenbahnen, sofern sie nicht sowieso geschlossen sind.

Sie schützen mit dem Befolgen dieser Regeln und Empfehlungen sich, andere Menschen, die Tier- und Pflanzenwelt sowie die land- und forstwirtschaftlichen Kulturen. Bitte helfen Sie mit, dass Feld- und Waldbesuche auch weiterhin für alle möglich sind.

 In den kommenden Tagen werden an den Zugängen zu wichtigen Naherholungsgebieten Plakate aufgestellt, die auf die wichtigsten Grundsätze beim Aufenthalt in Wald und Flur hinweisen. Die gemeinsame Aktion von Einwohnergemeinden und kantonalen Fachstellen soll mithelfen, die Gratwanderung zwischen Beschützen und Benutzen, aber auch zwischen dem Bedürfnis nach Bewegung in der Natur und der Aufforderung, zu Hause zu bleiben, zu meistern.


content_de:
                Gesucht: Gelungenste Reparatur oder kreativstes Upcycling

 Der Schweizer Online-Reparaturführer realisiert einen spannenden Reparaturwettbewerb. Ob Hobbybastler oder professioneller Reparaturbetrieb – teilnehmen können alle. In zwei Kategorien werden Publikumspreise und Jurypreise vergeben. Mitmachen lohnt sich.

                Unter dem Motto «Reparieren statt wegwerfen» will der Reparaturführer das Reparieren von defekten Gegenständen wieder attraktiver machen. Denn mit einer fachgerechten Reparatur wird die Lebensdauer vieler Produkte verlängert. Dies vermindert die Abfallmenge und spart Ressourcen bei der Neuproduktion. Mit dem nun gestarteten Wettbewerb soll einerseits das Bewusstsein für die Thematik gestärkt, andererseits aber auch der Spass und der Ehrgeiz an der eigenen Kreativität und am eigenen Mitwirken gefördert werden.

 So funktioniert der Online-Wettbewerb

                Ab sofort und bis am 15. Mai 2015 können auf
                 www.reparaturführer.ch
                Fotos mit Titel und Kurzbeschrieben von gelungenen Reparaturen oder Upcyclingprojekten hochgeladen werden. Vom 20. Mai bis am 15. Juni 2015 läuft anschliessend das öffentliche Online-Voting. Die verschiedenen eingereichten Arbeiten werden einander per Zufallsgenerator gegenüber gestellt. Per Mausklick kann für die eine oder andere Reparatur abgestimmt werden. Parallel dazu bewertet eine Jury die erfolgreichste Reparatur oder das beste Upcycling. Die Jury setzt sich aus Mitgliedern der Reparaturführer-Kooperationspartner zusammen. Bewertet wird nach den drei Kriterien sinnvollste Reparatur, anspruchsvollste Reparatur und kreativste Umsetzung. Zu gewinnen gibt es sowohl als Publikums-, wie auch als Jury-Hauptpreis einen Werkzeugkoffer im Wert von 300 Franken und als zweiten Preis ein hochwertiges Schraubenzieherset. Für die Plätze vier bis zehn gibt es weitere attraktive Preise.

 Reparaturführer

                Die interaktive Internetplattform
                 www.reparaturführer.ch
                ist ein hilfreiches Instrument, um schnell und unkompliziert die passende Reparaturmöglichkeit in der Region oder wertvolle Reparaturtipps zu finden. Das Angebot an Reparaturprofis wird ständig ausgebaut, interessierte Betriebe können sich jederzeit kostenlos auf
                 www.reparaturführer.ch
                registrieren. Die Plattform führt zu einer gesteigerten Wertschöpfung für das lokale Gewerbe und es werden Abfälle vermieden.

                Der Reparaturführer ist eine Kooperation von Städten, Gemeinden und Kantonen. Aktuell beteiligen sich die Städte Bern und Thun, die Gemeinde Köniz sowie die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Zug am Gemeinschaftswerk. Weitere Partner werden laufend gesucht. Ziel ist es, für den Reparaturführer ein schweizweites Angebot zu realisieren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 -
  Sanierungs- und Erweiterungsplan ARA Rhein

 -
  Polizeiliche Verkehrsinstruktion bleibt erhalten

 -
  Weiteres

                  Sanierungs- und Erweiterungsplan ARA Rhein

 Sanierungs- und Erweiterungsplan der ARA Rhein: Erste Teilprojekte genehmigt

 Mit Sanierung der Abluftbehandlungsanlage und einer neuen Flotation haben die basellandschaftlichen Behörden erste Projekte für die Sanierung und Erweiterung der ARA Rhein bewilligt. Die neue Abluftanlage kostet rund 17 Millionen Franken und soll bis Ende 2016 fertiggestellt werden. Der Regierungsrat hat der Übernahme eines Kostenanteils durch den Kanton in der Höhe von 2,16 Mio. Franken zugestimmt.

                  Die ARA Rhein in Pratteln ist sowohl für die Reinigung kommunaler Abwässer aus den Gemeinden Arisdorf, Augst, Giebenach, Kaiseraugst, Olsberg und Pratteln als auch für die industriellen Abwässer regionaler Produktionsbetriebe von grösster Bedeutung. Der Verwaltungsrat der ARA Rhein AG hat im Herbst 2014 verschiedene Sanierungsprojekte in Auftrag gegeben, wobei er der Optimierung der Abluftreinigung inklusive Geruchsbeseitigung höchste Priorität einräumte.

                   Gesamtinvestitionen von über 100 Mio. Franken

                  Ende Juni 2015 reichte die ARA Rhein den Sanierungs- und Erweiterungsplan bei den kantonalen Behörden ein. Dieser umfasst mehrere Teilprojekte und weist ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 100 Millionen Franken auf. Am 20. Oktober 2015 trafen sich Vertreter der Aufsichtsbehörden der ARA Rhein – das Amt für Umweltschutz und Energie sowie das Sicherheitsinspektorat Basel-Landschaft und das Lufthygieneamt beider Basel – mit einer Delegation des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der ARA Rhein zur Besprechung der Projekte.

                  In der Folge bewilligten die Behörden erste Teilprojekte für die Sanierung der Abluftreinigung und die Abwasserbehandlung. Bis Ende 2016 wird die ARA Rhein eine neue Anlage zur thermischen Behandlung der belasteten Abluft erstellen. Diese funktioniert nach dem Prinzip der regenerativen thermischen Oxidation (RTO, siehe Kasten). Die bestehenden Öfen und der Biofilter werden in Kombination mit der neuen Anlage für die Reinigung schwachbelasteter Abluftströme weitergenutzt. Diese Massnahme erlaubt es, sämtliche Grenzwerte der Abluft wieder einzuhalten, zudem werden Geruchsbelästigungen zukünftig noch effektiver verhindert.

                  Um die neuen Anforderungen des Gewässerschutzgesetzes gerecht zu werden, wird die ARA Rhein auch die Abwasserbehandlung modernisieren. Als ersten Schritt gaben die Behörden grünes Licht für den Bau einer Flotationsanlage (siehe Kasten). Mit dieser Massnahme wird es gelingen, die Grenzwerte für die sogenannten GUS „Gesamte ungelöste Stoffe“ (siehe Kasten) zukünftig einzuhalten. Dieses Teilprojekt geht jetzt in die Planung.

                  Weitere Projekte, unter anderem zur Elimination von Stickstoff und Phosphor im Abwasser, werden folgen. Diese Projekte lassen sich aber erst nach Inbetriebnahme des Teilprojektes Flotation planen, da dazu Erkenntnisse aus dem Betrieb dieser Anlage notwendig sind.

                  Die umfangreiche Sanierung der ARA Rhein ist eine wichtige Massnahme zur Sicherung und zukünftigen Entwicklung des Industriestandorts Schweizerhalle und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Die neuen Anlagen werden das heutige Reserveareal der ARA Rhein beanspruchen, was bei zukünftigen Ausbauplänen für das Gebiet „Salina Raurica“ zu berücksichtigen ist.

 Regenerative thermische Oxidation

                       Bei der regenerativen thermischen Oxidation wird die Abluft über Wärmespeicher geführt und dort auf rund 800°C aufgeheizt. Dabei werden sämtliche organischen Bestandteile unter Rückgewinnung der Wärme zuverlässig oxidiert.

 Flotation

                       Die Flotation ist ein physikalisches Trennverfahren. In Abwasser schwebende feinkörnige Feststoffe werden mit Hilfe von Luftblasen an die Wasseroberfläche transportiert und dort mit einer Räumeinrichtung entfernt.

 Gesamte ungelöste Stoffe (GUS)

                       Mit GUS bezeichnet man im Abwasser vorhandene feste Schwebstoffe. Der Gesetzgeber legt Grenzwerte für die GUS fest. Mit der Flotation lassen sich die GUS weitgehend aus dem Abwasser eliminieren

                   Für Rückfragen

                  Für die basellandschaftlichen Behörden:

                   Dr. Alberto Isenburg, Leiter Bereich Umwelt und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft (BUD), 061 552 55 01

                  Für die ARA Rhein AG:

                   Dr. Robert Dahinden, VR Präsident der ARA Rhein AG, Pratteln; 061 825 35 74

                  Polizeiliche Verkehrsinstruktion bleibt erhalten

 Polizeiliche Verkehrsinstruktion bleibt erhalten – Sparvorgabe wird anders umgesetzt

                  Im Rahmen seiner Finanzstrategie hatte der Regierungsrat als einer der polizeilichen Sparbeiträge die Verkehrsinstruktion an Schulen reduzieren sowie eine Stelle bei der Einbruchsprävention streichen wollen. Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat in Absprache mit dem Polizeikommandanten beschlossen, die Verkehrsinstruktion im bisherigen Umfang weiterzuführen und die Stelle bei der Einbruchsprävention beizubehalten. Die entsprechende Sparvorgabe für die Polizei Basel-Landschaft gilt weiterhin, soll aber in anderen Bereichen der Polizei umgesetzt werden. So werden zum Beispiel vakante Stellen nicht wieder besetzt. Die konkrete Umsetzungsplanung obliegt bei der Polizei.

                   Für Rückfragen

                  Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion (SID), Koordination durch Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion, 061 552 66 15

                  Weiteres

 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat hat einen Beitrag an die Sanierung und den Umbau der Küche in der Tierberglihütte gesprochen. Die SAC Sektion Baselland hat entschieden, die Küche der Tierberglihütte im Rahmen der aktuell stattfindenden Umbauarbeiten, welche ebenfalls mit einem namhaften Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds unterstützt werden, zu sanieren. Der Regierungsrat unterstützt dieses bauliche Vorhaben mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 7‘500 Franken.

                   Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 27.10.2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch.

                  >
                   Beiträge

 Landeskanzlei Basel-Landschaft