title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben über 42'000 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht. Durch die wöchentlichen Tests können Personen herausgefiltert werden, die sich gesund fühlen, aber trotzdem das Virus in sich tragen und damit andere Menschen anstecken können. Das Programm leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie.

Testen in Schulen

In der Woche vom 26. bis 30. April 2021 wurden insgesamt 2764 Pools ausgewertet (entspricht 2764 Schulklassen). Das sind 32’418 Einzelproben. 36 Pools waren positiv, davon betroffen waren 536 Personen. Im Anschluss wurden 53 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 1,6 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 1,6 Infektionen festgestellt.

Anlässlich des Depoolings konnten sich auch Angehörige und enge Kontakte testen lassen. Durchschnittlich wurde aus dem Umfeld pro positiv getesteten Schüler/Schülerin/Lehrperson jeweils eine weitere Person positiv getestet und musste sich ebenfalls in Isolation begeben.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nehmen alle Spitäler im Kanton Basel-Landschaft (KSBL, Privatspitäler und das UKKB) und 32 Alters- und Pflegeheime teil. In der Woche vom 26. bis 30. April 2021 wurden 1000 Pools ausgewertet, das entspricht 3’951 Einzelproben. 5 Pools waren positiv, davon betroffen waren 20 Personen. 2 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0,7 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,7 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

In der Woche vom 26. April bis 30. April 2021 nahmen rund 200 Betriebe und KMU’s an den wöchentlichen Testungen teil. 661 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 5’980 Einzelproben. 4 Pools waren positiv, davon betroffen waren 40 Personen. 6 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Mitarbeitenden der teilnehmenden Unternehmen bei 1,0 Promille, d.h. pro tausend Tests wurde eine Infektion festgestellt.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
                Zum Schutz vor Hochwasser und zum Wohle der Natur: Ufergehölzpflege an den Baselbieter Fliessgewässern

 Der Fachbereich Gewässerunterhalt des Tiefbauamtes beginnt Anfang November wieder mit umfassenden Holz- und Pflegearbeiten an den Ufern der Baselbieter Fliessgewässer. So wird die Vegetationsruhezeit während den Wintermonaten durch die, elf Personen umfassende, Unterhaltsgruppe genutzt. Das dient der Natur im Allgemeinen und der Vermeidung allfälliger Hochwasserschäden im Speziellen.

                Die Ufervegetation an Fliessgewässern erfüllt im Landschaftshaushalt vielfältige Aufgaben. Der Gehölzbestand prägt das Erscheinungsbild der Tallandschaften. Er bindet das Gewässer ins Tal ein und schützt es vor angrenzenden Nutzungen. Uferböschungen werden durch die Verwurzelung der Uferbestockung stabilisiert und gegen Erosion geschützt. Die beschattende Wirkung der Vegetation auf die Wasserflächen hat einen positiven Einfluss auf die Wassertemperatur und die Gewässerfauna. Sie bildet im Weiteren einen wichtigen Vernetzungskorridor und Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

                Entlang der Gewässer wechseln sich Ufergehölz und gehölzfreie Abschnitte ab. Das angestrebte Ziel für die Ufervegetation ist eine vielartige Verknüpfung zwischen bestockten und unbestockten Flächen, was der einheimischen Flora und Fauna einen wertvollen Lebensraum bietet. Im Pflegekonzept werden sowohl die Ziele als auch die jährlichen Abstände für die Ufergehölz- und Heckenpflege bestimmt. Oberstes Ziel der Ufergehölzpflege stellt die Sicherstellung des Hochwasserabflusses dar.

                Die Pflegearbeiten werden ausschliesslich in den Wintermonaten (Vegetationsruhezeit) ausgeführt. Alte Baumreihen oder zugewachsene Hochhecken werden aufgelockert und mit Sträuchern ergänzt. In anderen Bereichen wird die Ufervegetation gänzlich entfernt, was das Aufkommen von Hochstaudenfluren fördert. Problembaumarten (Eschen mit der Eschenwelke) und standortfremde Arten (Kanadische Pappeln, Robinien, Fichten etc.) werden entfernt. Nach Pflegeeingriffen sieht es meist ziemlich kahl aus. Aber schon kurze Zeit später spriessen Sträucher und Jungbäume und es entstehen mehr Nistmöglichkeiten für die Vögel und neue Lebensräume für andere Tiere.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Sissach, Ergolz

                    Gelterkinden

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title_de: Verunreinigung des Trinkwassers – Abkochgebot aufgehoben

content_de:
                Verunreinigung des Trinkwassers in Bretzwil – Abkochgebot kann nun ganz aufgehoben werden

                Die Einwohnerinnen und Einwohner von Bretzwil können das Trinkwasser wieder ohne Einschränkung und direkt ab Wasserhahn konsumieren. Die angeordneten Vorsichtsmassnahmen sind ab sofort im gesamten Gemeindegebiet aufgehoben. Zur Desinfektion und Gewährleistung der Sicherheit wird das Trinkwasser im Bereich des Werkhofs gechlort. Das kantonale Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist im Gespräch mit den Gemeindebehörden, um eine nachhaltige Sicherstellung der Trinkwasserqualität zu erreichen.

                Aus noch ungeklärten Gründen ist verunreinigtes Wasser in das Verteilernetz der Baselbieter Gemeinde Bretzwil gelangt. Am Montag, 14. Dezember 2015, wurde die Verunreinigung - sehr hohe Keimbelastungen mit Fäkalbakterien (Kolibakterien und Enterokokken) - im Rahmen einer Routineuntersuchung entdeckt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Überarbeitete Eignerstrategie UKBB

content_de:
Die beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Eignerstrategie für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) aktualisiert. In der Eignerstrategie legen die beiden Regierungen die mittelfristigen, auf vier Jahre ausgerichteten Ziele für ihren Umgang mit der Beteiligung fest. Sie stellt den normativen Rahmen für die Unternehmensstrategie dar, dient den Trägerkantonen als ein internes Führungsinstrument und richtet sich an den Verwaltungsrat des UKBB.

> Landratsvorlage
> Medienmitteilung Überarbeitete Eignerstrategie UKBB (PDF)


title_de: Rohner Baustelle: Vorwürfe gravierend – Prüfung zur Einstellung der Arbeiten läuft

content_de:
Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Baselland hat am Montag, 10. Mai 2021, ein Schreiben der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe AMKB erhalten mit dem Antrag auf umgehende Einstellung der Arbeiten auf der Baustelle der ehemaligen Chemiefirma Rohner in Pratteln. Dies unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen im kantonalen Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG) bzw. Schwarzarbeitsgesetz, wonach eine «umgehende Einstellung der Arbeiten auf schriftlich begründeten Antrag des Kontrollorgans» verfügt werden kann.

Als Begründung wird ausgeführt, dass bei einer grossen Zahl von Mitarbeitenden:

massive Lohnunterschreitungen erfolgen würden

die maximal zulässige Arbeitszeit überschritten würde.

Das KIGA BL beziehungsweise die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, VGD, beurteilen die Vorwürfe der AMKB an die Baustellenbetreibenden als gravierend. Die Prüfung des Antrags wurde umgehend an die Hand genommen. Die Gesetze nennen die spezifischen Voraussetzungen, unter welchen eine Baustellenschliessung erfolgen kann. Diese sind:

Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Verdacht auf Lohnunterbietung

Verweigerung des Arbeitgebers, festgestellte schwerwiegende Verstösse gegen die Arbeitszeitsbestimmungen zu beseitigen

Bezüglich dieser beiden Punkte wurde die AMKB aufgefordert, weitere Belege und Unterlagen nachzureichen.  Hierzu hat die AMKB gegenüber dem zuständigen Bauunternehmen eine Frist bis zum 17. Mai 2021 gesetzt. KIGA und AMKB stehen in engem Austausch und haben ein gemeinsames Interesse, die Sachlage möglichst rasch zu klären und die allfällig notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten.


title_de: Lausen, Ramlinsburgerstrasse: Erhaltungsmassnahmen der Strassenüberführung SBB

content_de:
 Die Strassenüberführung SBB, welche an der Ramlinsburgerstrasse in Lausen liegt, muss infolge zusätzlicher Sicherheitsbestimmungen - unter anderem für die Erdbebensicherheit - verstärkt werden.

                Zu diesem Zweck werden in den Widerlagerbereichen zusätzliche Nocken, welche den Brückenoberbau seitlich halten, eingebaut. An der mit dem Oberbau fest verbundenen Hauptstütze müssen infolge derselben Einwirkungen Schubverstärkungen eingebaut werden.

                Die Bauarbeiten beginnen am 12. September 2011 und dauern bis Ende Oktober 2011.

                Aus Sicherheitsgründen muss das Industriegleis der Ikea für die Baumassnahmen an der Hauptstütze gesperrt werden. Daher werden die Arbeiten an der Hauptstütze vom 19. bis 30. September 2011 während der Nacht, jeweils von 17.00 Uhr bis 02.00 Uhr, durchgeführt.

                Die Bauleitung ist bestrebt, die lärmintensiven Arbeiten tagsüber durchzuführen und nicht in den Abend- und frühen Morgenstunden.

                Bauzeit: 12. September 2011 bis Ende Oktober 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen Kreis 2,  Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 31.08.2011


title_de: Einstellhalle an der Rheinstrasse 29a, Liestal (Gutsmatte): Schrankensystem wird eingeführt

content_de:
Ab Mittwoch, 1.Februar 2017 wird im Gutsmatte-Parking ein Schrankensystem eingeführt. Dabei handelt es sich um ein Parksystem, bei dem das Parkticket vor der Ausfahrt an einer Kasse bezahlt werden muss. Anhand des neuen Systems entfallen die Kosten für die externen Kontrollunternehmen sowie der damit verbundene Verwaltungsaufwand. Zudem werden deutliche Mehrerträge durch bisher fehlbare Nutzerinnen und Nutzer erwartet.

In der Einstellhalle der Rheinstrasse 29a befinden sich über 380 Parkplätze, die von privaten Personen, Mitarbeitenden des Kantons und des Spitals genutzt werden.

Dauermieterinnen und -mieter des Gutsmatte-Parkhauses konnten eine Parkingkarte beziehen, die den Zutritt zur Tiefgarage ermöglicht.

Mieterinnen und Mieter, die ihre Parkingkarte noch nicht bezogen haben, können dies nach wie vor an den folgenden Stellen tun:

Beim Empfang der Bau- und Umweltschutzdirektion im EG, Rheinstrasse 29. 4410 Liestal (zwischen 08:00 – 12:00 und 13:30 -17:00 Uhr

Beim Sekretariat des Bereichs Immobilienverwaltung im EG, Kreuzbodenweg 2, 410 Liestal (jeweils von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr)


title_de: Röschenz, Lützelstrasse: Verlängerung Totalsperrung

content_de:
                Röschenz, Lützelstrasse: Verlängerung der Totalsperrung bis 5. Dezember 2014

                Die Sperrung der Lützelstrasse im Abschnitt ab H18 bis Mühle in Röschenz muss bis zum 5. Dezember 2014 verlängert werden. Der Umfang der notwendigen Felsräumungen, welche die Verkehrssicherheit an der Lützelstrasse gewährleisten, ist wesentlich grösser als ursprünglich angenommen werden konnte. Der Verkehr wird über Röschenz umgeleitet.

                Das Tiefbauamt hatte am 21. Oktober angekündigt, dass die Bauarbeiten am 21. November 2014 abgeschlossen würden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Holzschlag zwischen Rickenbach und Gelterkinden führt zu Verkehrsbehinderungen

content_de:
Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Rickenbach führt zu Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wird einspurig geführt. Die Arbeiten dauern vom 28. bis 30. November 2016.

Zwecks Förderung und Erhalt der Verkehrssicherheit müssen entlang der Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Rickenbach beim Dorfeingang Rickenbach kranke Eschen gefällt werden. Diese sind mit dem Eschenpilz befallen und könnten für den Verkehr auf der Strasse gefährlich werden.

Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Farnsberg in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft ausgeführt. Sie dauern von Montag, 28.bis Mittwoch 30. November 2016. Die Kantonsstrasse zwischen Gelterkinden und Rickenbach ist während dieser Zeit im Bereich des Holzschlages nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird zwischen 7.30 Uhr und 17 Uhr mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Der Busbetrieb bleibt gewährleistet.

Amt für Wald beider Basel


title_de: Vernehmlassung zum Spitalgesetz mit Verselbständigung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste eröffnet

content_de:
 Die drei Baselbieter Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie die Kantonalen Psychiatrischen Dienste sollen in selbständige öffentlich-rechtlichee Anstalten überführt werden. Die Spitalliegenschaften sollen in eine Immobiliengesellschaft ausgelagert werden. Der Regierungsrat hat dazu und zu weiteren Änderungen des Spitalgesetzes aufgrund der neuen Spitalfinanzierung eine dreimonatige Vernehmlassung eröffnet.

                Der Baselbieter Regierungsrat beantragt dem Landrat ein neues Spitalgesetz und hat dazu eine externe Vernehmlassung bis zum 26. April 2011 eröffnet. Er will mit der Gesetzesnovelle die Bundesvorgaben für die neue Spitalfinanzierung umsetzen. Das Spitalgesetz regelt die Einführung von leistungsorientierten Fallpauschalen, enthält Bestimmungen über die Spitalplanung und Absprachen mit anderen Kantonen, die Anforderungen an die Leistungserbringer, den Anteil des Kantons an die Fallpauschalen und die Organisation der Kantonsspitäler und Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD).

 Öffentlich-rechtliche Spitalbetriebe

                Mit der Gesetzesnovelle unterbreitet die Regierung auch eine Vorlage zur Verselbständigung der drei Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste zu zwei eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. In einem dritten öffentlich-rechtlichen Unternehmen möchte der Regierungsrat die Spitalliegenschaften zusammenfassen. Als eigenständige Anstalten sollen die Spitalbetriebe den nötigen unternehmerischen Spielraum bekommen, um in einem wettbewerbsorientierten Gesundheitsmarkt ab 2012 effizient und erfolgreich operieren zu können. Die drei Akutspitäler sollen im Unternehmen „Kantonsspital Baselland“ vereinigt werden, die KPD in der „Psychiatrie Baselland“. Beide Unternehmen werden je von einem Vorsitzenden der Geschäftsleitung (CEO) geführt.

 Öffentlich-rechtliche Spital-Immobiliengesellschaft

                Die „Kantonale Spital-Immobiliengesellschaft“ übernimmt als weitere öffentlich-rechtliche Anstalt die betriebsnotwendigen Liegenschaften der Spitäler und der KPD in ihr Eigentum und vermietet sie an die beiden Betriebsgesellschaften. Sie ist ebenfalls verantwortlich für den Bau und die Finanzierung von Neu- und Erweiterungsbauten. Eigentümer der Grundstücke ist und bleibt der Kanton, der sie der Spital-Immobliengeellschaft im Baurecht abgibt.

 Verwaltungsrat bestimmt die Strategie

                Oberstes Organ der Anstalten ist ein Verwaltungsrat von fünf bis sieben Mitgliedern, der für die Strategie der Unternehmen verantwortlich ist und von der Regierung gewählt wird. Dieser obliegt unter anderem die Aufsicht über die Firmen, und er erteilt die Leistungsaufträge. Der Landrat hat die Oberaufsicht, bestimmt die Standorte der kantonalen Spitalbetriebe, genehmigt die Jahresrechnung und beschliesst über ein allfällies Dotationskapital sowie Kredite für gemeinwirtschaftliche Leistungen.

 Anstellungsbedigungen wie beim Staatspersonal

                Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden richten sich nach der Personalgesetzgebung des Kantons; sie bleiben wie bisher bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse versichert. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat drei Varianten, die dem Verwaltungsrat einen grösseren personalrechtlichen Spielraum einräumen. Variante 1 gibt dem Verwaltungsrat die Kompetenz, die Arbeitszeiten im Einvernehmen mit den Personalverbänden und nach den Bedürfnissen der Spitalbetriebe selber zu regeln. Die Verordnung zur Arbeitszeit müsste von den Unternehmen nicht übernommen werden.

                Variante 2 geht weiter und gibt dem Verwaltungsrat die Möglichkeit, von den Verordnungen des Regierungsrates wiederum im Einvernehmen mit den Personalverbänden abweichende Regelungen zu erlassen. Die Variante 3 sieht für die Anstellungsbedingungen öffentlich-rechtliche Gesamtarbeitsverträge vor, wie sie heute für die Mitarbeitenden der Fachhochschule Nordwestschweiz gelten.

                Die neue Spitalfinanzierung mit der Verselbständigung der Spitalbetriebe macht auch Änderungen des Gesundheitsgesetzes und des Finanzhaushaltsgesetzes nötig. Das bisherige Spitalgesetz von 1976 wird aufgehoben.

 vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 11

                Liestal, 27. Januar 2011


title_de: Überarbeitete Eigentümerstrategie für den Flughafen Basel-Mulhouse

content_de:
Der Regierungsrat hat die überarbeitete Eigentümerstrategie für den Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport, EAP) zu Handen des Landrats verabschiedet. Diese sieht neu insbesondere die Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr vor.

Der Regierungsrat hatte im März 2018 die Eigentümerstrategie an den Landrat verabschiedet, diese aber nach der ablehnenden Kenntnisnahme des Fluglärmberichts 2016/17 zum EuroAirport durch den Landrat im September 2018 zur Überarbeitung wieder zurückgezogen. Seither haben sich der Regierungsrat wie auch die Vertreter des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat für eine verstärkte Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung innerhalb des vorgegebenen binationalen Governance-Rahmens eingesetzt.

Keine geplanten Starts nach 23 Uhr
Dank intensiver Hintergrundarbeit der beiden Verwaltungsratsvertreter des Kantons Basel-Landschaft konnte erreicht werden, dass der Verwaltungsrat des EAP die Prüfung einer Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr beschloss, womit nach 23 Uhr nur noch Starts von verspäteten Flügen stattfinden würden. Im Jahr 2017 machten die geplanten Abflüge mehr als 90 Prozent der Starts zwischen 23 und 24 Uhr aus. Diese Massnahme zur Reduktion der nächtlichen Lärmbelastung wird zusammen mit weiteren Massnahmen (z. B. Verschärfung der Lärmvorgaben für Flugzeuge) angestrebt. Die Umsetzung ist anspruchsvoll und erfordert im Rahmen des diesbezüglich in Frankreich vorgeschriebenen Verfahrens eine umfassende Überprüfung unter anderem der betrieblichen und ökonomischen Konsequenzen. Der Zeitbedarf für die Umsetzung dürfte rund 24 Monate betragen.

Von einer Aufhebung der geplanten Starts ab 23 Uhr wären vor allem die Expressfrachtunternehmen betroffen. Welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen sich auf den EAP ergeben und welche volkswirtschaftlichen Implikationen für die Region resultieren, wird im Rahmen der noch durchzuführenden Überprüfung genauer abgeschätzt.

Zusammenspiel von Umweltverträglichkeit, Wohnqualität und Konkurrenzfähigkeit des EAP
Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der überarbeiteten Eigentümerstrategie einen wichtigen Beitrag zu den übergeordneten Zielen zu leisten. Diese sehen vor, dass einerseits der Verkehr am EAP möglichst umweltverträglich abgewickelt und die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen. Anderseits gilt es auch das Geschäftsmodell und damit die Konkurrenzfähigkeit des EAP als binationaler Landesflughafen und wichtiger regionaler Wertschöpfungsfaktor sicherzustellen.

> Eigentümerstrategie EAP
> Landratsvorlage

In seiner Eigentümerstrategie für den EuroAirport (EAP) legt der Regierungsrat die Erwartungen des Kantons Basel-Landschaft an den EAP sowie die langfristigen Stossrichtungen und Ziele der Regierung für ihren Umgang mit dem EAP fest. Gemäss Zusammenarbeits-Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt stehen dem Kanton Basel-Landschaft zur Wahrung seiner Interessen am Unternehmen EAP aktuell zwei Verwaltungsratssitze von insgesamt 16 Sitzen zu. Finanziell ist der Kanton Basel-Landschaft – im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt – nicht am EuroAirport beteiligt.

Mit dem per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) hat der Landrat neu die Aufgabe, die Eigentümerstrategien zur Kenntnis zu nehmen oder sie durch eine Zweidrittelmehrheit mit konkreten Anträgen an den Regierungsrat zurückzuweisen. Mit der Umsetzung des PCGG hat der Regierungsrat im August 2018 zudem beschlossen, den EAP als strategisch wichtige Beteiligung einzustufen.


title_de: Reigoldswil: Einbau Deckbelag Dorfplatz

content_de:
Am Samstag, 1. Juli 2017 ab 20.00 Uhr, beginnen die Arbeiten für den Deckbelagseinbau auf dem Dorfplatz in Reigoldswil im Abschnitt Tittertenstrasse, Unterbiel, Dorfplatz bis Bretzwilerstrasse inklusive Einmündung Rüschel. Die Bauarbeiten dauern bis am Montagmorgen, 3. Juli 2017, 05.00 Uhr. Während dieser Zeit wird der Dorfplatz für jeglichen Verkehr gesperrt.

Die Umleitungen sind signalisiert. Sie erfolgen von Ziefen in Richtung Oberdorf via Bergliweg und Plunigasse, von Lauwil in Richtung Ziefen via Bretzwil, Holzenberg. Die Zufahrt zur Luftseilbahn Wasserfallen erfolgt ebenfalls mit einer Umleitung. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Die Buslinie 91 der BLT verkehrt während den Bauarbeiten nicht. Die Bushaltestelle Dorfplatz für die Buslinien 70 und 71 der AAGL wird während den Arbeiten in den Bereich Feuerwehrmagazin (Gemeindeverwaltung) verschoben. Die Nachtbusse und die Buslinie 71 verkehren während der Sperrung via Bergliweg und Plunigasse.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Baselbieter Energiepaket

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  Weiteres

                  Baselbieter Energiepaket

 Baselbieter Energiepaket: Budget 2016 wird eingehalten

                  Das «Baselbieter Energiepaket» ist ein Förderprogramm für Massnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbarer Energie im Gebäudebereich. Der Regierungsrat hat die Einhaltung des Jahresbudgets 2016 und eine Verschiebung der Auszahlung von Förderbeiträgen auf die nächsten Jahre beschlossen.

                  Mit Stichtag 04. Januar 2016 wurden nach Eingangsdatum des Auszahlungsantrags 634 pendente Auszahlungen mit einem Gesamtbetrag von rund 3,6 Mio. Franken aus dem Jahr 2015 vom Budget 2016 ausbezahlt. Die Finanzmittel stammen zu 100 Prozent aus dem Verpflichtungskredit. Das Jahresbudget 2016 in Höhe von 3,6 Mio. Franken ist somit praktisch ausgeschöpft. Die jetzt eintreffenden Auszahlungsanträge müssen leider auf die nächsten Jahre verschoben werden. Eine Auszahlung der Förderbeiträge ist aber garantiert.

 Für Rückfragen

                  Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 01

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 23. Oktober 2014 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Zentrum I» und «Zentrum II» genehmigt.

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 26. August 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Obere Brunnmatt» genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/449: «Open Government Data als Digitalisierungstreiber: Wo steht der Kanton Basel-Landschaft?»

Zahlreiche Einheiten der kantonalen Verwaltung publizieren bereits offene Behördendaten, so genannte Open Government Data (OGD). Eine übergeordnete OGD-Strategie für die kantonale Verwaltung ist zurzeit noch nicht formuliert, jedoch im Rahmen des Projekts «Data-BL» unter der Leitung des Statistischen Amts in Erarbeitung.
Das Projekt ist Bestandteil der Etappe II des Umsetzungsprogramms der Digitalisierungsstrategie  des Kantons. Teil des Projekts ist die Erstellung einer Studie zum strategischen Datenmanagement in der kantonalen Verwaltung. Dazu gehört die Erstellung eines kantonalen Dateninventars als Ausgangslage für die Erarbeitung einer kantonalen Datenstrategie sowie für die koordinierte Einführung von OGD-Angeboten.
Der Regierungsrat wird auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse darüber entscheiden, welche Umsetzungsprojekte ab 2022 realisiert werden sollen. Er folgt damit den aktuellen Bestrebungen auf Bundesebene und steht dabei im engen Austausch mit den verantwortlichen Bundesämtern, involvierten Kantonen und wird die Aufbauarbeiten mit den auf Bundesebene verabschiedeten Strategien und laufenden Aktivitäten abstimmen.

Beantwortung Interpellation 2021/333: «5G einführen? Aber richtig! Anwendungsmöglichkeiten im Bereich Gesundheit»

Die Regierung berichtet über die grundsätzlich positive Haltung verschiedener Leistungserbringer im Gesundheitswesen gegenüber dieser neuen Technologieform, von der insbesondere ein rascherer und sicherer Transfer immer grösserer Datenmengen zu gesundheitsrelevanten Informationen erwartet wird.

Beantwortung der Interpellation 2021/386 «Weltweite Erhöhung der Preise und Lieferengpässe für Baumaterialien: Auswirkungen auf Bauprojekte»

Der Regierungsrat beantwortet Fragen betreffend die Auswirkungen der weltweiten Erhöhung der Preise und von Lieferengpässen für Baumaterialien auf kantonale, kommunale und private Bauprojekte und auf Bauunternehmen.

Beantwortung der Interpellation 2021/453: «Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, welche Aktivitäten und Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ergriffen werden und wo Schwierigkeiten bestehen.

Beantwortung der Interpellation 2021/42: «Kurse für heimatliche Sprache und Kultur»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort die Rahmenbedingungen für die Bewilligung und Durchführung von «Kursen für heimatliche Sprache und Kultur» im Kanton Basel-Landschaft dar.

Landratsvorlagen (Link)

Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe

Der Kanton Basel-Landschaft ist Trägerkanton von mehreren Hochschulen, die auf Mittel und Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen des Europäischen Forschungs- und Innovationsprogramms angewiesen sind. Der Regierungsrat unterstützt das Begehren der Motion 2021/530, welche den Bundesrat und das Parlament aufruft, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt sein kann und überweist diese an den Landrat.

Swiss TPH Berichterstattung 2020 und Berichterstattung zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode 2017–2020

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung zum Leistungsbericht 2020 und zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode 2017–2020 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen und eine entsprechende Vorlage zuhanden des Landrats verabschiedet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahmen an den Bund: Regierungsrat befürwortet Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme die Zielsetzung des Bundesrats, mit einer Revision des Zivilgesetzbuchs (ZGB) die Minderjährigenheirat stärker zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen. Heute kann eine Ehe nicht mehr ungültig erklärt werden, wenn die minderjährig verheiratete Person das 18. Altersjahr vollendet hat und damit volljährig geworden ist. Auch der Regierungsrat erachtet diese Zeitspanne als zu kurz. Er befürwortet den Vorschlag, dass die Ehe bis zum 25. Geburtstag für ungültig erklärt werden kann. Erfolgt bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs keine Ungültigkeitsklage, gilt die Ehe als «geheilt».

Stellungnahme an den Bund: Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats in weiten Teilen. Diese ermöglicht es u.a., Genesenen mit einem Antikörpertest ein Zertifikat auszustellen. Das Zertifikat für Genesene mit einem positiven PCR-Test soll gemäss Vorschlag des Bundesrats von 180 Tage auf 365 Tage verlängert werden. Personen, die sich aus medizinischen Gründen weder testen noch impfen lassen können, sollen sich weiterhin gestützt auf ein ärztliches Attest kostenlos testen lassen können. Wie vom Bund vorgeschlagen, sollen nur noch Antigen-Schnelltests mit Probeentnahme durch eine Fachperson bzw. eine entsprechend ausgebildete und geschulte Person zur Ausstellung eines Covid-Zertifikats führen.


title_de: Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura nehmen schwerstkranke Covid-19-Patienten aus dem Elsass auf

content_de:
Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone BS, BL und JU

Die drei Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura übernehmen je zwei schwerst am Coronavirus Covid-19 erkrankte Patienten aus dem Elsass im Sinne humanitärer Tradition und freundnachbarschaftlicher Nothilfe. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

Das Département Haut-Rhin richtete am Freitag Nachmittag an die drei Kantone eine dringende Anfrage um Unterstützung, nachdem die Spitalkapazitäten insbesondere für beatmungspflichtige Patienten im Nachbarland ausgeschöpft waren. Eine gleiche Anfrage aus dem Elsass erging auch an die Behörden des deutschen Bundeslands Baden-Württemberg.

In den drei Nordwestschweizer Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura sind zur Zeit noch Intensivpflegeplätze mit Beatmungskapazitäten in genügender Anzahl vorhanden; diese werden weiter ausgebaut, um dem in den kommenden Wochen erwarteten Bedarf der Bevölkerung der drei Kantone gerecht zu werden.

Die drei Regierungen haben in Absprache mit den Bundesbehörden zugestimmt, dass je zwei Patienten aus dem Elsass ins Universitätsspital Basel, ins Kantonsspital Baselland, Standort Bruderholz, und ins Hôpital du Jura, Standort Delémont, verlegt werden können. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

Die seit jeher hohe Anzahl von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus dem Elsass und dem Badischen zeigt, dass wir eine grenzüberschreitende Region sind. Es bestehen enge und gute nachbarschaftliche Kontakte auf Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Behördenebene. Die kurzfristige Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus dem Elsass ist ein gelebtes Zeichen humanitärer Tradition, freundnachbarschaftlicher Nothilfe und des Willens, der Coronakrise in der trinationalen Region grenzüberschreitend gemeinsam zu begegnen.

> Medienmitteilung als PDF


title_de: Bevölkerungsinformation zur Doppelspur Grellingen - Duggingen

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Die Bevölkerung von Grellingen und Duggingen konnte sich gestern Abend aus erster Hand über das Projekt Doppelspur Grellingen – Duggingen informieren. Neben einer Verlängerung der Doppelspurstrecke auf 4 Kilometer muss die Kantonsstrasse wegen Aufhebung der Bahnübergänge beim Bahnhof Grellingen neu geführt werden.

Auf Einladung der Bau- und Umweltschutzdirektion, der SBB sowie der Gemeinden Grellingen und Duggingen wurde gestern Abend in Grellingen der Bevölkerung das Projekt Doppelspur Grellingen – Duggingen vorgestellt. Rund 250 Personen nahmen die Gelegenheit wahr und informierten sich aus erster Hand über das Vorhaben. Neben der Auseinandersetzung mit einer Präsentation, Plänen und einem Modell des Strassenprojekts bestand auch die Möglichkeit, direkt mit den zuständigen Fachleuten zu diskutieren und eigene Anliegen zu deponieren.

Die Einführung eines zweiten Schnellzuges zwischen Basel und Biel bedingt den Ausbau der Strecke Grellingen Chessiloch – Duggingen zur Doppelspur. Wegen des Ausbaus müssen in Grellingen und Duggingen die drei Bahnübergänge Nunningerstrasse, Bahnhofstrasse und Bahnweg aufgehoben werden. Der Kanton plant deshalb eine neue Strassenbrücke über die Gleise inklusive einer neuen Strassenverbindung. Diese muss die bisherigen Funktionen übernehmen, wie beispielsweise die Busverbindungen zum Bahnhof oder die Verbindung der verschiedenen Ortsteile von Grellingen. Das Vorhaben wird mit den geplanten Vorhaben im Umfeld (z.B. Bushof Grellingen) abgestimmt.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro wies auf die Bedeutung des Vorhabens für das ganze Laufental hin: „Erst mit dem Ausbau zur Doppelspur hier in Grellingen und Duggingen wird das Laufental einen Halbstundentakt im Schnellzugverkehr erhalten. Das garantiert neben guten Anschlüssen zur vollen Stunde in Basel eine stündliche Durchbindung in die Westschweiz.“ Sie dankte den Gemeinden und auch der SBB für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Projekt. Über die Pläne und bei der Betrachtung des Modells wurde intensiv diskutiert und es konnten Fragen zum Projekt geklärt werden.

In einem nächsten Schritt wird das Vorprojekt für das Gesamtprojekt – d.h. den Doppelspurabschnitt inkl. der neuen Strassenführung – fertiggestellt. Dabei prüft der Kanton auch die Anregungen aus der Bevölkerung und baut diese nach Möglichkeit in das Strassenprojekt ein. Ab 2017 wird das Bauprojekt erarbeitet und in den Jahren 2018 – 2019 soll das Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Ziel ist, die Doppelspur Ende 2021 in Betrieb zu nehmen, nach einer Bauzeit von rund zweieinhalb Jahren. Voraussetzung ist, dass das Projekt Teil des Ausbauschritts 2030/35 des Bundes wird. Das Bundesparlament entscheidet darüber 2019.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Tranche 9 mit 4,5 Millionen Franken

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Der Regierungsrat hat die neunte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 60 weitere Gesuche und gab 4,5 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,3 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 631 Gesuche bearbeitet und schon über 34 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Gut zwei Monate später wird nun bereits die neunte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 60 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 4'489’388 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 282’800 Franken. Mit der Tranche 9 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt.

 Die neunte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Tranche 9

60

42

14

4

21

4'489’388

282’800

Total

500

391

96

13

131

34'255’614

963’230

Bisher wurden 631 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Ausgabenbewilligung Projektierung für «Erweiterung SEK I Muttenz»

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Projektierung «Erweiterung SEK I Muttenz» eine neue einmalige Ausgabe von 2,65 Millionen Franken.

Der Sekundarschulstandort Muttenz besteht heute aus den beiden Schulanlagen Hinterzweien und Gründen. Mit der geplanten Erweiterung der Schulanlage Hinterzweien sollen die beiden Sekundarschulstandorte dort zusammengeführt werden. Neben der hierfür notwendigen Erweiterung umfasst das Projekt Massnahmen für eine räumliche und betriebliche Optimierung auf Basis der mit «27 Klassen + Sportklasse» definierten Standortgrösse.

Das Sekundarschulhaus Gründen in Muttenz beherbergt seit der Umsetzung von HarmoS 2015/16 noch acht Regelklassen und die Sportklasse der Sekundarstufe I des Kantons Basel-Landschaft. Es liegt innerhalb des im Entwicklungsgebiet «Polyfeld» ausgewiesenen Grünzugs. Die stark sanierungsbedürftige Schulanlage aus dem Jahr 1955 kann bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Standort Hinterzweien betrieben werden und wird dann zurückgebaut.

Das Projekt ist Teil einer Gesamtstrategie für den Sekundarschulkreis Rheintal. Demnach wird die Sekundarschulanlage Fröschmatt in Pratteln neu auf eine Anlagengrösse von 36 Klassen ausgelegt. Mit den Vorbereitungen für einen Wettbewerb für einen Neubau wurde begonnen. Die Anlagengrösse der Sekundarschulanlage in Birsfelden bleibt unverändert bei 12 bis 15 Klassen. Hier wurde in den vergangenen Jahren ein umfassendes Sanierungskonzept realisiert.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 2,65 Millionen Franken für die Projektierung der «Erweiterung SEK I Muttenz».

> Landratsvorlage


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Waldenburgerbahn: Infrastrukturmassnahmen und Finanzierung

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  Verordnung zum Gasttaxengesetz – Jahrespauschale Dauermieter

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  Grünes Licht zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes

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  23 Mio. für die Innensanierung des Gymnasiums Münchenstein

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  Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe im Finanzausgleich

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  Regierungsrat genehmigt das Konzept KASAK 3

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  Weiteres

                  Waldenburgerbahn: Infrastrukturmassnahmen und Finanzierung

 Zukunft Waldenburgerbahn: Infrastrukturmassnahmen und Finanzierung 2014 bis 2016

                   Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Kreditvorlage betreffend Zukunft Waldenburgerbahn, Infrastrukturmassnahmen und Finanzierung 2014 bis 2016 verabschiedet.

                  Um auch zukünftig ein attraktives ÖV-Angebot für den Raum Liestal-Waldenburg anbieten zu können, muss die Infrastruktur der Waldenburgerbahn in den nächsten Jahren ausgebaut und erneuert werden. Wichtige Randbedingungen sind, neben der Beschaffung von neuen Fahrzeugen, die Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen wie jene des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie die Erfüllung aller Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Bahn gemäss Eisenbahngesetz. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das folgende Massnahmenpaket vorgesehen:

                   Erneuerung der Haltestellen und Bahnhöfe mit einer Erhöhung der Haltekanten, Verlängerung der Perrons und Sanierung bzw. Erneuerung der Haltestelleninfrastruktur.

                   Bau eines neuen Depots und Werkstätten für die Unterbringung und Wartung des neuen Rollmaterials;

                   Einrichtung und Inbetriebnahme einer neuen Zugsicherungsanlage mit kontinuierlicher Überwachung;

                   Erneuerung der Fahrleitungen und der Bahnstromversorgung;

                   Doppelspurausbau zwischen Lampenberg und Hölstein zur Optimierung des Betriebs und als Basis für die Umsetzung des vorgesehenen Angebotskonzeptes.

                  Die Umsetzung des Massnahmenpakets soll im Rahmen von Teilprojekten in den Jahren 2013 bis 2020 erfolgen. Als übergeordnete Zielsetzung gilt der Einsatz des neuen Rollmaterials ab dem Jahr 2018. Die Gesamtkosten der geplanten Infrastrukturmassnahmen belaufen sich auf Total 200 Mio. Franken. Mit der vorliegenden Landratsvorlage sollen die Projektierungs- und Ausführungsmassnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 über total 43.1 Mio. Franken finanziert werden. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft beträgt hierfür 29 Mio. Franken. Falls die neue Finanzierung für Eisenbahninfrastrukturen (FABI) an der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommen wird, ist für die Finanzierung der Infrastrukturmassnahmen bei der Waldenburgerbahn ab dem Jahr 2016 der Bund verantwortlich.

                  Für Rückfragen:

                  Urs Roth, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tel. 061 552 54 63

                  Verordnung zum Gasttaxengesetz – Jahrespauschale Dauermieter

 Verordnung zum Gasttaxengesetz – Jahrespauschale für Dauermieter

                  Auf den 1. Januar 2014 tritt das Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) in Kraft. Mit der Erhebung einer Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets für den öffentlichen Verkehr und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugutekommen zu lassen. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Verordnung zum Gasttaxengesetz (Gasttaxenverordnung) verabschiedet. Diese präzisiert verschiedene Punkte des Gesetzes. Sie tritt ebenfalls am 1. Januar 2014 in Kraft.

                  Die Gasttaxe wird von den Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe (Hotels und Parahotellerie) eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe beträgt pro Übernachtung und Gast drei Franken fünfzig. Der Verein «Baselland Tourismus» wurde schon am 4. Juni 2013 vom Regierungsrat mit der Verwaltung der Gasttaxe betraut. Dazu wurde eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und «Baselland Tourismus» abgeschlossen. Seither laufen die Umsetzungsarbeiten auf Hochtouren. Am 30. Oktober 2013 wurde die Beherbergungsbranche an einer Tagung orientiert und die nun vom Regierungsrat beschlossene Gasttaxenverordnung in Aussicht gestellt.

                  Bei Dauermietern von Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Ferienzimmern, Wohnwagen, Mobilheimen und ähnlichen Beherbergungsformen wird mit der Gasttaxenverordnung die Möglichkeit geschaffen, die Gasttaxen in Form einer Jahrespauschale zu entrichten. Dies, um den administrativen Aufwand sowohl bei den Vermietern als auch bei der für die administrative Verwaltung der Gasttaxe beauftragten Organisation tief zu halten. Die Handhabung mittels Jahrespauschalen bei längeren Mietverhältnissen ist auch in anderen Kantonen (beziehungsweise Gemeinden in anderen Kantonen) üblich und in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen festgehalten. Die Jahrespauschale beträgt pro Beherbergungsobjekt zweimal 30 Logiernächte à drei Franken fünfzig pro Jahr, folglich 210 Franken.

                  Auf eine differenzierte Abgrenzung nach der Anzahl vorhandener Schlafmöglichkeiten wird verzichtet, da nur sehr wenige Mietobjekte respektive Mieter von einer solchen Jahrespauschale Gebrauch machen können und sich der dafür notwendige Informationsbeschaffungsaufwand nicht rechtfertigt.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08

                  Grünes Licht zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes

 Der Regierungsrat hat heute grünes Licht zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes gegeben. Dieses umfasst Leit- und Grundsätze der räumlichen Entwicklung, legt Handlungsstrategien fest und umreisst die Koordinationsfelder mit benachbarten Gebietskörperschaften. Es entwirft Raumtypen und funktionale Räume und fasst die kantonale Raumentwicklungsstrategie in ein kartografisches Zukunftsbild.

                  Der Kanton zeigt gemäss Raumplanungs- und Baugesetz die künftige räumliche Ordnung und insbesondere die raumplanerischen Ziele in den Bereichen Siedlung, Natur und Landschaft, Verkehr sowie Ver- und Entsorgung in einem «Konzept der räumlichen Entwicklung» (KORE) auf. Dieses ist mittlerweile zehn Jahre alt; es bildete via Landratsbeschluss die politisch gewertete Grundlage für den seit dem Jahr 2010 rechtskräftigen kantonalen Richtplan.

                  Das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung gibt Anlass zur Überprüfung und Weiterführung der räumlichen Entwicklungsziele des Kantons. Diese Ziele sind neu in ein eigenständiges Raumkonzept zu fassen, das integraler Bestandteil des kantonalen Richtplans werden wird. Der Regierungsrat setzt dazu, basierend auf einer Analyse der raumrelevanten Entwicklungstrends, wichtige Leitplanken. So soll sich das Raumkonzept insbesondere mit folgenden Teilstrategien auseinandersetzen:

 Funktionale Räume und Strukturerhalt:
                  Räume der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Koordination wirken heute über Gemeindegrenzen hinaus; neue Funktionalräume entstehen.

 Siedlung und Bevölkerung:
                  Lage und Verteilung der Bauzonen sind regional und auf die erwartete Bevölkerungsentwicklung abzustimmen.

 Verkehr:
                  Kombinierte Mobilität ist Rückgrat nachhaltiger Siedlungs- und Raumentwicklung.

 Wirtschaft:
                  Das Raumkonzept soll die Baselbieter Wirtschaftsförderung im Bereich der Raumplanung unterstützen.

 Landschaft und Biodiversität:
                  Die Schonung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen muss trotz Prosperität gewährleistet bleiben.

 Ver- und Entsorgung:
                  Die raumwirksamen Auswirkungen der Energieversorgung, der Wassernutzung und der Rohstoff- und Abfallbewirtschaftung sind zu koordinieren.

                  Das Raumkonzept wird auf die strategischen Ziele der Regierung und der Direktionen abgestimmt. Es zeigt auf, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um die gewünschte nachhaltige Raumentwicklung einzuleiten und zu gewährleisten und bildet so den strategischen Orientierungsrahmen für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten des Kantons.

                  Für Rückfragen: Niggi Hufschmid, Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 55 79

                  23 Mio. für die Innensanierung des Gymnasiums Münchenstein

 Die Regierung beantragt dem Landrat rund 23 Mio. Franken für die Nutzungsanpassung und Instandsetzung im Hauptgebäude des Gymnasiums Münchenstein. Nicht in diesem Betrag enthalten sind die Kosten für die Fassadensanierung des Hauptgebäudes, welche der Landrat bereits im Jahr 2010 bewilligt hat, und die Kosten für den Erweiterungsbau, welche dem Landrat in einem separaten Baukredit vorgelegt werden.

                  Die Schulanlage des Gymnasiums Münchenstein wurde 1972 bezogen und bedarf heute nach 40 Jahren Betrieb einer umfassenden Sanierung im Bereich der Infrastruktur und der Gebäudetechnik.

                  Am 28. Oktober 2010 hat der Landrat mit der Kreditvorlage 2009/383 für die Fassadensanierung des Hauptgebäudes Gymnasium Münchenstein einen Baukredit in der Höhe von 22.2 Mio. Franken bewilligt. Mit derselben Kreditvorlage hat das Parlament für die Ausarbeitung eines Bauprojektes betreffend Ergänzungsbau und Nutzungsanpassungen im Hauptgebäude des Gymnasiums Münchenstein einen Projektierungskredit von 1.86 Mio. Franken gesprochen. Ursprünglich war für die Gesamtsanierung folgender Ablauf vorgesehen:

                   Fassadensanierung Hauptgebäude Gymnasium Münchenstein

                   Planung und Realisierung des Erweiterungstraktes

                   Innensanierung- und Umnutzungsmassnahmen im Hauptgebäude mit Nutzung des neuen Erweiterungstraktes als Schulraumprovisorium

                  Im Rahmen des Investitionsprogramms für die Jahre 2011-2020 hat die Regierung im Jahr 2010 beschlossen, die Fassadensanierung am Gymnasium und den Erweiterungsbau mit den Nutzungsanpassungen auf die Jahre 2020-2022 zu verschieben. Im Dezember 2012 wurde jedoch die vorgezogene Innensanierung und Nutzungsanpassung im Hauptgebäude des Gymnasiums geprüft. Aufgrund dieser Prüfung schlägt nun das Hochbauamt in Absprache mit dem Gymnasium Münchenstein und mit der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion vor, die ursprüngliche Verknüpfung zwischen Erweiterungsbau und Innensanierung aufzulösen.

                  Neu soll die Fassadensanierung noch immer prioritär, aber etappiert durchgeführt werden. Die Innensanierung soll unter dem Projekttitel Nutzungsanpassung und Instandsetzung vorgezogen und bis zum Jahr 2019 fertiggestellt werden. Die Massnahmen beinhalten im Sockeltrakt Nutzungsanpassungen im Bereich der Klassenzimmer, den Einbau von Gruppenräumen sowie den Umbau der Räume der Schulleitung/Sekretariat und der Lehrerarbeitsplätze. Im Hochtrakt erfolgt die Sanierung und Anpassung an heutige Standards der Fachschaftsunterrichtsräume, die Erdbebenertüchtigung, die Bauschadstoffsanierung sowie Anpassungen im Brandschutz. Für Teile der vom Umbau betroffenen Räumlichkeiten werden während der Bauphase Provisorien benötigt. Die Realisierung des separaten Projektes Erweiterungsbau ist bis Anfang 2019 vorgesehen.

                  Für Rückfragen: Daniel Longerich, stv. Leiter Hochbauamt, Tel. 061 552 54 48

                  Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe im Finanzausgleich

 Bericht zum Postulat betreffend die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe im Finanzausgleich

                  In  einem Postulat aus dem Jahr 2011 wird der Regierungsrat ersucht, den  Finanzausgleich dahingehend anzupassen, die effektiven Ausgaben im  Bereich der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Im heutigen System der  Lastabgeltung werden die effektiv anfallenden Kosten der einzelnen  Gemeinden nicht berücksichtigt, sondern andere Messgrössen, welche einen  grossen Bezug zu den Kosten haben. Im Bereich der Sozialhilfe sind dies  der Anteil der Alleinerziehenden, der Anteil Arbeitsloser, der Anteil  Ausländer von ausserhalb der EU sowie der Mieteranteil.

                  Die  Finanz- und Kirchendirektion hat unabhängig von diesem Postulat im  Rahmen der periodischen Wirksamkeitsprüfung einen externen  Expertenbericht über den Baselbieter Finanzausgleich erstellen lassen,  der heute vom Regierungsrat genehmigt und an den Landrat weitergeleitet  wurde. In diesem Bericht wird u.a. dringend davon abgeraten, die  effektiv anfallenden Kosten in den Ausgleich einzubeziehen, da die  Nicht-Beeinflussbarkeit dann nicht mehr erfüllt wäre, was zu  substanziellen Fehlanreizen führen würde (höhere Ausgaben, um höhere  Sonderlastenabgeltungen zu erhalten). Die den Regierungsrat in dieser  Thematik beratende Konsultativkommission «Aufgabenteilung und  Finanzausgleich» (KKAF) ist der gleichen Ansicht.

                  Allerdings  sieht die KKAF auch die Probleme einzelner Gemeinden mit sehr hohen  Sozialhilfekosten. Daher schlägt sie vor, die Finanzausgleichsverordnung  (FAV) anzupassen, um eine bessere Abgeltung der Sonderlasten im Bereich  der Sozialhilfe zu erreichen. Die Verordnungsanpassung soll bereits auf  den Finanzausgleich 2014 hin wirksam werden.

                  Im besagten  Bericht wird nicht nur die Wirksamkeit der Sonderlastenabgeltungen,  sondern auch des gesamten Finanzausgleichs untersucht. Ausgehend von der  verfassungsmässigen Zielsetzung der Ausgewogenheit der Leistungen und  der Belastungen unter den Gemeinden, ist die Wirksamkeit des Baselbieter  Finanzausgleichs gegeben. Die Divergenzen unter den Gemeinden werden  substanziell abgebaut. Das System überzeugt durch eine klare Trennung  von Ressourcen und Lastenausgleich sowie durch die  Nicht-Beeinflussbarkeit der Ausgleichszahlungen. Der Baselbieter  Finanzausgleich beinhaltet aber auch Fehlanreize. Der Bericht zeigt  deshalb auch Vorschläge zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs auf.  Die KKAF wird sich im Jahr 2014 eingehend und grundlegend mit dem  Finanzausgleich befassen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Es ist  vorgesehen, dass das Finanzausgleichsgesetz per 2017 angepasst wird.

                  Für Rückfragen:

                  Johann  Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion,  Tel. 061 552 56 32 oder Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen des  Statistischen Amts, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 35

                  Regierungsrat genehmigt das Konzept KASAK 3

 Sportanlagenprojekte von regionaler Bedeutung sollen in den nächsten fünf Jahren mit Beiträgen aus dem Swisslos Sportfonds Baselland subventioniert werden. So sieht es das Kantonale Sportanlagen-Konzept (KASAK) 3 vor, welches der Regierungsrat genehmigt und an den Landrat weitergeleitet hat.

                  Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage sieht der Regierungsrat davon ab, dem Landrat einen nächsten KASAK-Verpflichtungskredit zu beantragen. Nach der Rückweisung der Vorlage KASAK 3 durch den Landrat am 6. September 2012 hatte der Regierungsrat verschiedene Finanzierungsvarianten geprüft. Stattdessen sollen bis im Jahr 2018 Beiträge des Kantons an Sportanlagen von regionaler Bedeutung aus dem Swisslos Sportfonds geleistet werden. Damit die ordentlichen Leistungen dieses Fonds – insbesondere die Leistungen an die Sportvereine und Sportverbände – nicht beeinträchtigt werden, sollen die jährlichen Zuweisungen an den Swisslos Sportfonds substanziell erhöht werden. Aus diesem Grund wird der Regierungsrat den Verteilschlüssel zwischen dem Swisslos Fonds und dem Swisslos Sportfonds, befristet auf den Zeitraum von fünf Jahren, ändern. Dem Swisslos Sportfonds sollen in diesem Zeitraum neu 29 Prozent (bisher 25 Prozent) des dem Kanton zufliessenden Anteils des jährlichen Reingewinns von Swisslos zur Verfügung gestellt werden. Dies ergibt bis im Jahr 2018 kumuliert eine zusätzliche Zuweisung an den Swisslos Sportfonds von gegen drei Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der aktuellen Fonds-Reserve stehen für Sportanlagenprojekte von regionaler Bedeutung bis 2018 rund zehn Millionen Franken zur Verfügung.

                  Priorisiert werden Schwimmanlagen-Projekte, damit der ausgewiesene Bedarf an zusätzlichen Wasserflächen im Kantonsgebiet gedeckt werden kann. Unter Berücksichtigung des Fonds-Vermögens sollen auch weitere Projekte von Beiträgen aus dem Swisslos Sportfonds profitieren können.

                  Das KASAK bildet seit dem Jahr 2000 für den Kanton Basel-Landschaft die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik unter Berücksichtigung der Kriterien Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie unter Respektierung des Subsidiaritätsprinzips. Ziel ist das Erhalten und Erreichen eines qualitativ und quantitativ guten Sportanlagenangebots. Von 2000 bis 2010 leistete der Kanton Basel-Landschaft aus den Verpflichtungskrediten KASAK 1 und KASAK 2 an 42 Sportanlagenprojekte Investitionsbeiträge in der Höhe von 22.2 Millionen Franken. Die Umsetzung dieser Bauvorhaben hatte ein Bauvolumen von gesamthaft 86 Millionen Franken ausgelöst. Durch die Realisierung von neuen Sportanlagen und durch Sanierungsmassnahmen bestehender Anlagen konnte die Sportanlagen-Situation im Kanton Basel-Landschaft markant verbessert werden.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 51

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Einwohnerrat Allschwil beschlossene Mutation «3» zum Quartierplan-Reglement «In den Lachen»,

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen beschlossene Mutation «Neumatt» zum Zonenplan Siedlung,

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen beschlossene Mutation «Neumatt» zum Zonenplan und Zonenreglement Siedlung,

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen beschlossene Mutation «Ritzimatt» zum Strassennetzplan sowie der Bau- und Strassenlinienplan «Ritzimatt»,

                   die vom Stadtrat Laufen beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan «Tschambol».

 100. Geburtstag in Liestal

                  Am Dienstag, 31. Dezember 2013 kann Herr Meinrad Meier-Frey, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Frenkenbündten in Liestal, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner, werden dem Jubilar um 11.00 Uhr die Glückwünsche der Regierung überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/507: «KTK Kindertagesklinik in Liestal – ein Juwel, Grundversorgung und Notfallbehandlung im oberen Kantonsteil»

Im Raum Liestal ist die Kindertagesklinik (KTK) neben hausärztlichen und pädiatrischen Praxen und dem KSBL ein wertvoller Anbieter ambulanter, kindermedizinischer Leistungen der, allenfalls erweiterten, Grundversorgung. Der Regierungsrat begrüsst die Prüfung einer Permanence-Station für Kinder am Standort Liestal durch das UKBB. Spezialisierte und in noch grösserem Mass hochspezialisierte medizinische Behandlungen sollen jedoch weiterhin an einem Zentrum durchgeführt werden.

Beantwortung der Interpellation 2022/488: «Zubringer Dornach – keine weiteren Verzögerungen mehr»

Die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn sowie die Gemeinden Aesch und Dornach verständigten sich darauf, einen gemeinsamen, ergebnisoffenen Prozess zu starten. Der Fokus dieses Prozesses liegt einerseits auf der zeitnahen Lösung der Birsquerung und andererseits auf einer integralen Sicht der Landschaft, Mobilität, Gesellschaft und des Städtebaus im Birsraum zwischen Dornach und Aesch. Es ist vorgesehen, dass die Ergebnisse des Prozesses, die auch die Verständigung auf konkrete Lösungen für die Birsquerung beinhalten, bis Ende 2023 vorliegen sollen.

Beantwortung der Interpellation 2022/490: «Informatik-Fakultät der Universität Basel»

Die Universität Basel plant bereits weitere Angebote in den Bereichen Informatik und «Digital Humanities». Der Regierungsrat teilt die Haltung der Universität Basel, dass die Schaffung einer eigenen Fakultät für Informatik zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/44: «Fachstelle LGBTQIA*»

Der Regierungsrat will die Thematik dem bestehenden Bedarf entsprechend aufnehmen. Er kommt aufgrund der aktuellen Situation zum Schluss, dass eine Auftragserweiterung der Fachstelle «Gleichstellung für Frauen und Männer» sinnvoller ist, als eine neue Fachstelle aufzubauen.

Bericht zum Postulat 2020/459: «ÖV-Erschliessung von Arbeitsgebieten kantonaler Bedeutung»

Mit dem Postulat soll die Gesetzgebung über die ÖV-Erschliessung von Arbeitsgebieten von kantonaler Bedeutung grundsätzlich neu und flexibel geregelt werden. Es sei sicherzustellen, dass Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung nebst motorisiertem Individualverkehr (MIV) auch optimal mit ÖV und durch Arbeitsplätze und Wohnungen erschlossen werden können. Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur ÖV-Erschliessung, welche im Angebotsdekret formuliert sind, als Minimalerfordernis zu verstehen sind, keinesfalls aber als ein Verbot für die Realisierung weiterer Verbesserungen der ÖV-Erschliessungsqualität, wie dies übrigens schon häufiger erfolgt ist. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Landrat das Postulat 2020/459 «ÖV-Erschliessung von Arbeitsgebieten kantonaler Bedeutung» abzuschreiben.

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Vorlage zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetztes (RBG) betreffend die Darstellung und Publikation von Planungszonen im Kataster der öffentlich rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zu beschliessen. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des RBG werden die Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Planungszonen in den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) geregelt. Zudem sollen die Planungszonen nicht mehr im Grundbuch angemerkt werden müssen, sondern mit der Anpassung des Publikationsgesetzes dient der ÖREB-Kataster als öffentliches Publikationsorgan.

Sanierung der Ruine Farnsburg

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Ruine Farnsburg eine Erhöhung der 2018 beschlossenen Ausgabenbewilligung um 650’000 Franken auf total 7,470 Millionen Franken. An den Mehrkosten beteiligt sich der Bund voraussichtlich mit 25 Prozent. Die höheren Kosten entstehen insbesondere aufgrund des schlechten Steinmaterials. Dies war vor Baubeginn nicht absehbar.

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes: Kostentragung der Ausfallentschädigung für die Kinderbetreuung Covid-19

Bund und Kanton haben ihren Anteil an den Covid-19-bedingten vorgeleisteten Ausfallentschädigungen in der Kinderbetreuung erhöht. Deshalb reduziert sich der Betrag, welcher die Gemeinden dem Kanton zurückerstatten müssen, auf insgesamt rund 1,6 Millionen Franken. Der Anteil jeder Gemeinde an diesem Betrag richtet sich nach der Einwohnerzahl. Der Regierungsrat hat dazu eine Landratsvorlage überwiesen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2023

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat eine Teilrevision der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderverordnung, der Rohrleitungsverordnung und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV) in Vernehmlassung gebracht. Der Regierungsrat äussert sich lediglich zur Teilrevision der HKSV. In seiner Stellungnahme schreibt der Regierungsrat, dass der aktuelle Zubau der Photovoltaik durch die vorgesehene quartalsweise Stromkennzeichnung und dem daraus resultierenden Wertverlust von Herkunftsnachweisen gebremst werden könnte. Er beantragt aus diesem Grund, auf die vorgesehene Änderung vorläufig zu verzichten. Die weiteren Verordnungsänderungen nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis.

Stellungnahme an den Bund: ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom

Der Regierungsrat steht den vorgeschlagenen Massnahmen kritisch gegenüber. Es handelt sich um äusserst einschneidende Eingriffe für Gesellschaft und Wirtschaft. Dementsprechend ist eine fundierte Prüfung der zu ergreifenden Massnahmen unerlässlich. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die angesetzte verkürzte Vernehmlassungsfrist hierzu nicht geeignet ist.

Stellungnahme an den Bund: Photovoltaik-Grossanlagen: Verordnungsrevisionen zur Umsetzung des neuen Artikels 71a des Energiegesetzes

Der Regierungsrat verzichtet auf eine detaillierte Stellungnahme zu den vorliegenden Verordnungsrevisionen. Im Kanton Basel-Landschaft werden Photovoltaik-Anlagen aufgrund der geografischen Bedingungen die im Energiegesetz geforderte Winterstromproduktion von 500 kWh pro 1 kW installierte Leistung voraussichtlich nicht erreichen.


title_de: Die Bildungsharmonisierung nimmt Gestalt an

content_de:
 Ab Schuljahr 2012/13 werden Schülerinnen und Schüler des Kantons Basel-Landschaft von Neuerungen der Bildungsharmonisierung profitieren. Der Kanton informiert deshalb die Eltern in einem ersten Elternbrief, der dieser Tage an allen Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen ausgeteilt wird.

                Am Mittwoch, 31. August 2011 verteilen die Lehrerinnen und Lehrer aller Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen im Kanton den Schülerinnen und Schülern einen Brief an ihre Eltern (Beilage). Darin werden sie übersichtlich über die Veränderungen im Bildungssystem infor-miert. Den Eltern wird auf vier A4-Seiten anschaulich aufgezeigt, welche Veränderungen auf ihre Kinder zukommen. So können sie beispielsweise nachvollziehen, in welche Klasse welcher Stufe ihr Kind in welchem Jahr gehen wird. Auch der Fremdsprachenunterricht in der Primar-schule und die integrative Schulung werden auf gut verständliche Art und Weise erklärt.

                Den Schulleitungen wurde der Inhalt des Schreibens bereits vorgängig übermittelt. Sie haben dadurch die Gelegenheit, dem kantonalen Elternbrief einen eigenen Brief beizulegen, in dem sie beispielsweise über die schulspezifischen Veränderungen informieren.

 Informationsversprechen

                Mit der umfassenden Information der Bevölkerung kommt der Vorsteher der Bildungsdirektion einem Versprechen nach, das er abgegeben hatte, nachdem die Bildungsharmonisierung am 26. September 2010 vom Baselbieter Stimmvolk angenommen worden war. Auch in Zukunft wird die Bildungsdirektion die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern über wichtige Änderun-gen auf dem Laufenden halten.

 Weitere Auskünfte:

 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60 (Erreichbarkeit heute Nachmittag 15.00 – 16.00h)

 Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55

 Beilage:

 Elternbrief BKSD vom August 2011

 Link:

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung


title_de: Regierungsrat erweitert seine Kommunikation mit einem Regierungsbulletin

content_de:
Die Information der Öffentlichkeit gehört zu den verfassungsmässigen Aufgaben von Regierungsrat und Verwaltung. Mit der Einführung des Regierungsratsbulletins weitet der Regierungsrat seine Informationspraxis aus. Neu werden alle Regierungsratsbeschlüsse kommuniziert, sofern es sich nicht um Informationen handelt, die gemäss Informations- und Datenschutzgesetz nicht kommuniziert werden dürfen.

Gemäss der Kantonsverfassung sind die Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren. Der Umgang der öffentlichen Organe, so auch des Regierungsrats, mit Informationen ist im Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) geregelt. Es bezweckt, das Handeln der öffentlichen Organe transparent zu gestalten. Damit soll die freie Meinungsäusserung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte gefördert werden, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Zudem sind die Grundrechte von Personen zu schützen, über welche die öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten (§ 1 Abs. 2 IDG).

Bereits heute kommuniziert der Regierungsrat einen Grossteil seiner Beschlüsse mit Medienmitteilungen, die auf der Website des Kantons publiziert und den Medien zugestellt werden. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Informations- und Datenschutzgesetzes informiert der Regierungsrat neu grundsätzlich über alle Regierungsgeschäfte. Dies erfolgt entweder wie bisher in Form einer Medienmitteilung oder neu mit Kurzmeldungen in Form eines Regierungsratsbulletins.

In der Regel wird ein erstes Bulletin am Dienstag um 14 Uhr nach der Regierungssitzung publiziert. Am Mittwoch um 10 Uhr erfolgt ein zweites Bulletin, wenn die vom Regierungsrat beschlossenen Landratsvorlagen, kantonalen Vernehmlassungen und Stellungnahmen zu Bundesgeschäften publiziert werden.

Mit der Einführung des Regierungsbulletins erweitert der Regierungsrat die Kommunikation über seine Beschlüsse und setzt damit das Postulat 2017/107 «Öffentlichkeitsprinzip und Transparenz auch bei Regierungsratsbeschlüssen» um.


title_de: Formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“

content_de:
Unterbrechung der Behandlungsfrist

Die formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“ ist formell gültig zustande gekommen und rechtsgültig erklärt worden. Aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag hat sich das Initiativkomitee mit Schreiben vom 25. August 2017 mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dies zu beschliessen.

Link Initiativtext

> Landratsvorlage


title_de: Tecknau: Holzschlag entlang der Hauptstrasse

content_de:
 Von Montag, 2. November 2009 bis Freitag, 6. November 2009 ist die Hauptstrasse von Tecknau bis Zeglingen wegen Holzerarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung erfolgt über Rünenberg und Wenslingen. Der Zubringer bis zur Baustelle ist gestattet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Christian Beyeler, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 3, Sissach, Tel 079 659 81 87


lead_de: Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2017/2018

title_de: Genehmigung Zulassungsbeschränkung Studienjahr 2017/2018

content_de:
Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2017/2018 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.


title_de: Gesetz über frühe Sprachförderung an den Landrat überwiesen

content_de:
Immer mehr Kinder sprechen und verstehen immer schlechter Deutsch. Gemeinden, die dem entgegenwirken wollen, haben dafür aber keine gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat hat ein Gesetz über die frühe Sprachförderung an den Landrat überwiesen. Künftig sollen Gemeinden Eltern verpflichten können, dass ihre Kinder unmittelbar vor dem Kindergarten einen erweiterten Grundwortschatz lernen. Die Kosten für eine obligatorische Sprachförderung tragen die Gemeinden, für die freiwillige Sprachförderung können die Kosten aufgeteilt werden.

Einzelne Gemeinden würden gerne ein gezieltes Sprachförderobligatorium einführen, um Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen besser zu erreichen. Allerdings fehlt es bis anhin an der gesetzlichen Grundlage sowie an einer kantonsweit einheitlichen Regelung zur Umsetzung dieses Pflichtangebots. Ebenso fehlen aktuell einheitliche Qualitätskriterien für frühe Sprachförderung.

Selektives Sprachförderobligatorium bedeutet:

Eltern, deren Kinder Sprachförderbedarf haben, kann die Gemeinde auffordern, ihr Kind in ein Sprachförderangebot zu schicken. In diesem Fall muss mindestens ein kostenloses minimales Angebot früher Sprachförderung in der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Eltern, die mit ihren Kindern in einer Gemeinde ohne Sprachförderobligatorium leben, können ihr Kind in ein freiwilliges Sprachförderangebot schicken. Die Mitfinanzierung des freiwilligen Angebots durch die Gemeinden liegt in deren Ermessen.

Auskunft über die Deutschkenntnisse der Kinder soll eine Sprachstanderhebung geben, die in Form eines kurzen Fragebogens von den Eltern ausgefüllt wird. Dieses Vorgehen mit dem identischen Fragebogen wurde bereits in den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn angewendet. Die frühe Sprachförderung richtet sich an Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten, also in der Regel an 3- und 4-Jährige. Diese Sprachförderung soll mindestens ein Jahr dauern und intuitiv und altersgerecht aufgebaut sein.

Umsetzung parlamentarischer Vorstösse

Der Regierungsrat hatte entschieden, die Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse aus den Jahren 2018 und 2019 als VAGS-Projekt (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) durchzuführen. Konkret hatte ein paritätisch zusammengesetztes Projektteam aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden das vorliegende Gesetz über die frühe Sprachförderung erarbeitet. Die Umsetzung obliegt dem Fachbereich Familien der Sicherheitsdirektion.

Koordination beim Kanton

Auf kantonaler Ebene erfolgt die Koordination innerhalb bestehender Strukturen der Sicherheitsdirektion. Dort wird der Sprachstand periodisch erhoben und Gemeinden und Erziehungsberechtigte werden über die Ergebnisse informiert. Zudem sollen auch Leistungserbringende früher Sprachförderung wie Spielgruppen und Kindertagesstätten, aber auch die Gemeinden finanziell und fachlich dabei unterstützt werden, die Qualität ihrer Angebote bei Bedarf zu verbessern.

Landratsvorlage


title_de: Projektmanagement des Kantons neu geregelt

content_de:
Der Regierungsrat aktualisiert die Verordnung zum Projektmanagement, die aus dem Jahr 2012 stammt. Mit der konsequenten Anwendung einer Projektmanagement-Methode wird das Risiko massgeblich reduziert, dass ein Projekt scheitert.

In der kantonalen Verwaltung ist neu HERMES für alle mittleren und Grossprojekte vorgeschrieben. Ausgenommen davon sind Bau- und Planungsprojekte. HERMES ist eine Projektmanagement-Methode, welche vom Bund für alle Arten von Projekten entwickelt worden ist.

Neue Projektkategorien
Die Verordnung nimmt eine Unterteilung aller Projekte in kleine, mittlere und grosse sowie Schlüsselprojekte vor. Je nach Projektkategorie kommen unterschiedliche Regelungen zur Anwendung. So müssen Leiterinnen und Leiter von mittleren und Grossprojekten neu eine Zertifizierung der Stufe HERMES Foundation vorweisen. Bei Informatikprojekten gelten bei diesen Projektkategorien höhere Anforderungen: hier ist eine Zertifizierung der Stufe HERMES Advanced notwendig. Für Grossprojekte muss die Rolle des Qualitäts- und Risikomanagers zudem mit einer qualifizierten Person besetzt werden, die sich nicht in derselben Dienststelle wie der Auftraggeber befinden darf.

Projektportfolio und Controlling
Neu müssen die Direktionen und die Landeskanzlei ein Projektportfolio führen und einen Projektportfolio-Manager einsetzen. Die Projektleiter und Projektleiterinnen melden diesem quartalsweise den Stand der im Portfolio erfassten Projekte, was das Controlling verstärkt.

Projekte mit strategischer Bedeutung
Ebenfalls neu ist die Kategorie „Schlüsselprojekte“. Dabei handelt es sich um Grossprojekte, die für den Kanton von strategischer Bedeutung sind. Die Finanzverwaltung wird der Regierung halbjährlich Bericht zu deren Stand erstatten.

> Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM)

Für Rückfragen:
René Kilcher, Leiter Zentrale Informatik, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 75 02


title_de: Ramlinsburg: Neuer Belag auf Brunnackerstrasse/Hardstrasse

content_de:
                Am Freitag, 14. August 2009 ist der Abschnitt Brunnackerstrasse/Hardstrasse in Ramlinsburg wegen Einbau des Deckbelages für den Verkehr aus Richtung Lausen und Zunzgen gesperrt. Die Zufahrt nach Ramslinsburg ist via Bubendorf möglich. Eine Umleitung ist signalisiert. Ab Samstagmorgen, 15. August 2009 ist die Strecke wieder normal befahrbar.

                Die Vorarbeiten des Belagseinbaus an der Brunnackerstrasse/Hardstrasse starten am Donnerstag, 13. August 2009.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiterin Kreis 2, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 11. August 2009


title_de: Projekt Regionale Wasserversorgung Baselland 21 ist gestartet

content_de:
 Mit dem Projekt "Regionale Wasserversorgung Basel-Landschaft 21" werden bestehende Belastungen und Gefährdungen des Grund- und Trinkwassers sowie strukturelle Defizite in Wasserversorgungen in Modellgebieten untersucht. An einer Medienkonferenz von heute Montag zeigte das Amt für Umweltschutz und Energie und die Eawag auf, wie spezifisch für den Kanton angepasste Lösungen zur Sicherung der Trinkwasserqualität erarbeitet werden.

                Der Kanton Basel-Landschaft ist geprägt durch urbane Gebiete in den Tälern und landwirtschaftliche Gebiete und Wälder in den Hügeln. Diese räumliche Struktur hat Auswirkungen auf die Struktur der Wasserversorgungen und auf die Qualität des Grund- und Trinkwassers. Je nach Art der Wasserversorgung bestehen deshalb sehr unterschiedliche Herausforderungen: Von den mikrobiellen Belastungen aus Landwirtschaftsgebieten bis zur Spurenstoffbelastungen aus Kläranlagen oder von früheren Ablagerungen.

                Das Projekt "Regionale Wasserversorgung Basel-Landschaft 21" geht in fünf Teilprojekten auf diese spezifischen Herausforderungen ein:

                 In Wasserversorgungen mit Karstquellen wird die mikrobiologische Trinkwassersicherheit beurteilt.

                 In den Tälern werden die Auswirkungen von Flussrevitalisierungen auf die Grundwasserqualität untersucht und die adäquate Aufbereitung des Grundwassers ermittelt.

                 Für das Trinkwasser aus dem Hardwald wird der mögliche Nutzen einer zusätzlichen Aufbereitungsstufe als Ergänzung zur Aktivkohlefiltration abgeklärt.

                 Im Hardwald wird zudem ein Wassermanagement für die Infiltration von Rheinwasser und die Entnahmemengen in den Brunnen etabliert.

                 Für die Weiterentwicklung der Struktur der Wasserversorgungen werden aufgrund sektorübergreifender Analysen die naturräumlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen für die regionale Wasserversorgung analysiert, Defizite in der Wasserversorgung identifiziert und alternative Organisationsformen evaluiert.

                Damit die Erkentnisse aus dem Projekt im Kanton gut verankert werden, wird in einem sechsten Teilprojekt "Integration und Ausbildung" der Wissenstransfer in die kantonalen Fachstellen sowie zu den Gemeinden und in die Ingenieurbüros sichergestellt. Ein wichtiger Teil der Wissensverankerung bildet die Zusammenarbeit mit den Wasserversorgungen in den Modellgebieten.

                Das Projekt wird vom Amt für Umweltschutz und Energie, dem Kantonalen Laboratorium, dem Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs (Eawag), der Abteilung für Angewandte und Umweltgeologie der Universität Basel und der Hardwasser AG gemeinsam bearbeitet. Das Projekt hat ein Gesamtbudget von CHF 5.2 Mio. und wird hauptsächlich aus dem Trinkwasserfonds und von der Eawag finanziert. Es hat am 1. März 2013 begonnen und dauert drei Jahre.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Pratteln/Liestal – Gesetzesinitiative zur Rheinstrasse

content_de:
 Regierungsrat beantragt Gegenvorschlag

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal (Rheinstrasse Pratteln/Liestal-Initiative)» zur Ablehnung zu empfehlen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

                Die Initiative verlangt, dass die Rheinstrasse durchgängig dreispurig bleiben soll, mit einem Mittelstreifen, der z.B. bei einem Unfall im Schönthaltunnel umgehend für den Verkehr geöffnet werden kann. Diese geforderte umgehende Öffnung des Mehrzweckstreifens im Ereignisfall bedingt nach Ansicht der Regierung umfangreiche elektromechanische Installationen, Portale mit Wechselsignalen zur sicheren Führung des Verkehrs, Lichtsignalanlagen an den Knotenpunkten sowie eine ergänzende Verkehrsüberwachung.

                Bis zum jetzigen Zeitpunkt gebe es in der Schweiz keine vergleichbaren Anlagen mit ähnlichen Rahmenbedingungen, hält die Regierung fest. Es sei absolut unüblich, dass für Autobahnabschnitte auf dem untergeordneten Strassennetz eine vollausgerüstete Alternativstrecke zur Verfügung gestellt werde. Auch seien die Rettungsdienste bei einem grösseren Ereignis im Tunnel auf die Rheinstrasse als Rettungsachse und zur Einrichtung eines Schadensplatzes angewiesen.

                Weil aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne, dass der Schönthaltunnel beispielsweise durch einen Brand derart beschädigt werde, dass er für einen längeren Zeitraum nicht mehr befahrbar sei, beantragt der Regierungsrat dem Landrat, der Gesetzesinitiative einen formulierten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Gegenvorschlag sieht im täglichen Normalbetrieb eine zweispurige Verkehrsführung mit einem Mehrzweckstreifen so vor, dass im Bedarfsfall eine dreistreifige Verkehrsführung auf der Rheinstrasse innerhalb einer Frist von wenigen Tagen umgesetzt werden kann.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Urs Roth, stv. Leiter Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63


title_de: Therwil: Belagserneuerung am Kreisel Löwenplatz

content_de:
Am Donnerstag, 22. Juni 2017 beginnen die Bauarbeiten am Kreisel Löwenplatz in Therwil. Es wird der Belag an der Kreiselfahrbahn erneuert und mit einem erhöhten Betoninnenring die Verkehrssicherheit optimiert.

Die Bauarbeiten dauern bis circa Anfang August 2017. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert.


title_de: A22 Lausen: Defekte Lärmschutzelemente werden ersetzt

content_de:
Am Montag, 4. Februar 2019 starten die Bauarbeiten für den Ersatz der beschädigten Lärmschutzelemente entlang der A22 in Lausen. Der Verkehr wird während den Arbeiten in beiden Fahrtrichtungen einspurig auf der Überholspur geführt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 01. März 2019.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Reinach/Therwil: Belagsinstandstellung der Fahrbahn

content_de:
                Reinach, Birsigtalstrasse – Therwil, Reinacherstrasse: Belagsinstandstellung der Fahrbahn und Zusatzarbeiten

 Am 19. Mai 2014 beginnen die Arbeiten für die Belagsinstandstellung der Birsigtalstrasse in Reinach (ab Zihlackerstrasse) und der Reinacherstrasse in Therwil (ab Vogesenstrasse/Erdbeergraben). Während vier Wochen (Sommerferien) kann der Individualverkehr nur von Therwil in Fahrtrichtung Reinach befahren werden. Die Gegenrichtung wird über Aesch Ettingen umgeleitet

                Bis zu den Sommerferien, 7. Juli 2014, erfolgen die Vorarbeiten. In den ersten vier Wochen der Sommerferien werden die Hauptarbeiten mit der eigentlichen Belagsinstandstellung durchgeführt.

                Während diesen vier Wochen kann der Individualverkehr nur von Therwil in Fahrtrichtung Reinach befahren werden. Die Gegenrichtung wird über Aesch Ettingen umgeleitet.

                Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert und mit der Baustelle Ortsdurchfahrt Reinach koordiniert.

                Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Geschäftstätigkeit Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK 2014

content_de:
 Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK im 2014

                 Der Regierungsrat hat die Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK im 2014 zuhanden des Landrats verabschiedet.

                Die Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sind per Gesetz an die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK delegiert. Der Regierungsrat ist verpflichtet, eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Eine solche ist für die Periode 2014–2016 in der Folge neu abgeschlossen worden. Nach dem kantonalen Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten. Durch die vorliegende Landratsvorlage kommt der Regierungsrat dieser Pflicht nach.

                Die ZAK hat die leistungsvertragliche Kontrollvorgabe von 300 abgeschlossenen Kontrollen insgesamt nicht erfüllt, und insbesondere die für den Regierungsrat wesentliche Vorgabe von 200 Betriebskontrollen mit 39 anrechenbaren abgeschlossenen Betriebskontrollen deutlich verfehlt. In diversen Punkten lässt die Berichterstattung der ZAK keine direkte Beurteilung der in Gesetz und Leistungsvereinbarung definierten Aufträge und Leistungsziele zu.

                Aus der Berichterstattung und den zusätzlichen Abklärungen des KIGA können die folgenden wesentlichen Schlussfolgerungen betreffend das Geschäftsjahr 2014 der ZAK gezogen werden:

                 Die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten ist knapp erfüllt.

                 Mit einem Verhältnis von rund 1 zu 3 zwischen den effektiven Kontrolllohnkosten und dem Overhead erscheint die wirksame Mittelverwendung in Frage gestellt.

                 Sowohl bezüglich der gesamthaft abzuschliessenden Kontrollen, als insbesondere auch der spezifisch verlangten Zahl der abzuschliessenden Betriebskontrollen wurden die Ziele deutlich verfehlt.

                 Der Regierungsrat beabsichtigt für das Berichtsjahr 2014 eine Kürzung um 380‘000 Franken. Die ZAK wird dazu vorgängig angehört.

                >
                 Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 77 01


title_de: Seltisberg Kilchweg: Neuer Deckbelag wird eingebaut

content_de:
                Am Dienstag, 1. Juli 2014 und am Mittwoch, 2. Juli 2014 wird in Seltisberg im Abschnitt Kilchweg die Asphaltdeckschicht eingebaut. Der Kilchweg wird in dieser Zeit ab Hauptstrasse bis Siedlungsende in Richtung Orismühle für den Durchgangsverkehr gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: 7561 Personen in den Baselbieter Impfzentren geimpft

content_de:
 In den sechs Baselbieter Impfzentren haben sich insgesamt 7561 Personen gegen die Grippe (H1N1) 2009 impfen lassen. Der Kantonale Krisenstab rechnete ursprünglich damit, dass sich in den Impfzentren an den insgesamt sechs vorgesehenen Impftagen 9000 Personen impfen lassen würden.

                In der ersten Woche (19. bis 21. 11. 2009) haben 4715 Personen die Impfzentren aufgesucht, um sich gegen die Grippe (H1N1) 2009 schützen zu lassen. In der zweiten Woche (26. bis 28. 11. 2009) waren es 2846 Personen.

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Kantonaler Krisenstab,

                Tel. 061 552 66 15 oder per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 29. November 2009


title_de: Tiefbauamt BL: Kampagne „Sicherheit für Strassenarbeiter“

content_de:
                Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft: Kampagne „Sicherheit für Strassenarbeiter“ gestartet

 Strassenarbeiter sind während ihrer Arbeit immer wieder gefährdet durch vorbeifahrende Fahrzeuge. Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft hat deshalb heute, Montag, 15. Juli 2013 in Ettingen die Kampagne „Sicherheit für Strassenarbeiter“ gestartet. Während einer Stunde wurden auf der Baustelle an der Aeschstrasse die Fahrzeuglenker angehalten. Sie erhielten von den Mitarbeitern der Baugruppe des Kantonsstrassen-Kreises 1 ein Flugblatt, worin um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten wird.

                Im Verlauf der nächsten beiden Wochen wird die Flugblattverteilung in allen drei Kantonsstrassen-Kreisen fortgesetzt. Verteilt werden die Flugblätter von den Baugruppen und Grüngruppen der drei Kreise sowie von der Elektrogruppe und der Gruppe Signalisation und Markierung des Fachbereichs Signalisation. Noch bis zum Herbst werden vor und nach den Baustellen im Kanton Plakate aufgestellt mit der Aufschrift: „Wir arbeiten für Sie. Achten Sie auf unsere Sicherheit.“

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Einsparungen Personalaufwand

content_de:
 Regierungsrat rechnet für 2017 mit 7,7 Mio. Franken Einsparungen beim Personalaufwand

 Nach einer ersten Beratung des Budgets 2017 rechnet der Regierungsrat für das nächste Jahr mit Einsparungen über 7,7 Mio. Franken beim Personalaufwand. Beim Verwaltungspersonal und den Lehrpersonen werden dazu insgesamt 58 Vollzeitstellen gestrichen. Das Budget 2017 mit den definitiven Zahlen und den konkreten Massnahmen wird der Regierungsrat im September 2016 dem Landrat zur Beratung zustellen.

                Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen der Finanzstrategie bis 2019 die Personalkosten stufenweise um insgesamt zehn Prozent zu reduzieren. Ein Teil der Massnahmen wird bereits in diesem Jahr umgesetzt, weitere Einsparungen werden nun im Rahmen des Budgets für das Jahr 2017 konkretisiert.

 Regierungsrat rechnet mit 9 Kündigungen für 2017

                Aktuell rechnet der Regierungsrat damit, dass im Jahr 2017 bei den Personalkosten Einsparungen in der Grössenordnung von 7,7 Mio. Franken erreicht werden. 58 Vollzeitstellen werden beim Verwaltungspersonal und den Lehrpersonen gestrichen. Grundsätzlich soll die Reduktion der Personalkosten durch die Nichtwiederbesetzung von Stellen, durch vorzeitige Pensionierungen oder durch Pensenreduktionen und somit möglichst ohne Entlassungen umgesetzt werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass gemäss heutigem Stand trotzdem 9 Kündigungen nötig sind.

                Die von einer Kündigung betroffenen Mitarbeitenden wurden durch ihre Vorgesetzten in den vergangenen Wochen informiert. Mitarbeitende des Kantons, deren Stelle im Rahmen von Umstrukturierungen aufgehoben oder angepasst wird, haben Anspruch auf die Leistungen eines Sozialplans.

 2016 betragen die Einsparungen bei den Personalkosten 11,1 Mio. Franken

                Im Jahr 2016 werden bereits folgende Einsparungen im Personalbereich umgesetzt: Lohnkürzung um 1 Prozent (6,0 Mio. Franken), Abbau von Ferien- und Überzeitguthaben (2,7 Mio. Franken) und diverse Strategiemassnahmen (2,4 Mio. Franken mit rund 24 Vollzeitstellen).

 Definitives Budget 2017 folgt im September 2016

                Das Budget 2017 mit den definitiven Zahlen und den konkreten Massnahmen für das nächste Jahr wird der Regierungsrat im September 2016 dem Landrat zur Beratung zustellen.

                Für Rückfragen

                Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 02 / 079 757 72 80 (Tel. Nic Kaufmann, 2. Landschreiber; Regierungspräsident Lauber ruft zurück)


title_de: Abklärungen zu Schlieren auf der Birs

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 Die Untersuchung der am Mittwoch, 15. August 2012 in der Birs aufgetretenen Schlieren (siehe  Medienmitteilung
                 der Bau- und Umweltschutzdirektion vom 15.08.2012) zeigen, dass diese in den vorliegenden Konzentrationen keine schädigende Wirkung auf Organismen hatten. Die konkrete Identifizierung der verunreinigenden Substanz konnte aufgrund der geringen Mengen jedoch trotz Spurenstoffuntersuchungen nicht vorgenommen werden.

                Letzten Mittwoch stellten Spaziergänger Schlieren auf der Birs fest. Die Einsatzkräfte vor Ort ordneten daraufhin vorsichtshalber ein kurzfristiges Badeverbot an und liessen die Trinkwasserfassungen über Nacht ausser Betrieb nehmen.

                Die rückgestellten Proben aus der Birs wurden vom Amt für Umweltschutz und Energie auf Spurenstoffe und mit einem Daphnientest* untersucht. Die Spurenstoffuntersuchung zeigte keine eindeutige Substanz, sondern lediglich die bekannten Belastungen in der Birs. Der Daphnientest zeigte keine Toxizität der untersuchten Proben.

                Aufgrund der getroffenen Massnahmen vor Ort und der erhaltenen Resultate geht das Amt für Umweltschutz und Energie davon aus, dass keine Gefährdung für Menschen und Umwelt bestand.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Adrian Auckenthaler, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 076 362 09 36

                *Mit einem Daphnientest kann die Wirkung von toxischen Schadstoffen im Wasser festgestellt werden.

                Liestal, 21. August 2012


title_de: Regierung nimmt Stellung zu den Budgetanträgen des Landrates

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 Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung von acht Budgetanträgen. Betreffend des Projekts E-Government bringt der Regierungsrat einen Gegenvorschlag mit einer reduzierten Kürzung ein. Aufgrund neuer Erkenntnisse, nach Beschlüssen des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates werden neun weitere Budgetänderungen beantragt. Insgesamt resultiert eine Saldoverschlechterung von CHF 4.0 Mio. und das Defizit beträgt neu CHF –33.6 Mio.

                Der Regierungsrat lehnt zwei Budgetanträge ab, die einen tieferen Aufwand fordern und zu einer Verbesserung des Budgets 2015 führen würden. Im Falle des Budgetantrages betreffend der Reduktion des Budgetbetrages für das Projekt E-Government wird der ursprüngliche einzusparende Betrag von CHF 485‘000 auf CHF 300‘000 gesenkt und vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen. Die Streichung des Betrags für die Projektierung des Muggenbergtunnels lehnt der Regierungsrat ab, da die entsprechenden Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Knotens Angenstein vorgesehen sind.

 Regierungsrat hält an Rückgang der Prämienverbilligung fest

                Die Regierung lehnt weiter sieben Budgetanträge ab, die Belastungen auf der Aufwandseite fordern. Ins Gewicht fällt hierbei der Budgetantrag betreffend der Erhöhung der Beiträge für die Prämienverbilligung im Umfang von CHF 10 Mio. Der budgetierte Rückgang der Beiträge zur Prämienverbilligung ist politisch gewollt und im Wesentlichen die Folge von Beschlüssen des Landrates hinsichtlich der Einführung einer neuen Berechnungsgrundlage für Subventionen sowie der Neuregelung des Anspruches auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene.

 Zusätzliche Controllerstellen und zusätzliche Mittel für das Theater Basel werden abgelehnt

                Des Weiteren wird die Erhöhung des Budgets der Finanzverwaltung für die Finanzierung zusätzlicher Controllerstellen, die Erhöhungen der Beiträge zur Neophytenbekämpfung, für das Regionale Schulabkommen (RSA) und für das Theater Basel sowie die Rücknahme von Budgetkürzungen beim Sportamt vom Regierungsrat abgelehnt.

 Anpassungen auf Grund von neuen Erkenntnissen

                Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden neun Anpassungen im Budget 2015. So werden im Rahmen der Umsetzung des Projekts STRATUM 2 bereits budgetierte Mittel zwischen den Direktionen FKD/VGD und FKD/BKSD transferiert, dieser Transfer erfolgt kostenneutral. Der konsequente Vollzug der im Rahmen von STRATUM 2 beschlossenen Zentralisierung in der ZID hat zudem eine Aufwandminderung bei der BKSD in der Höhe von CHF 0.15 Mio. zur Folge.

 Ausfinanzierung BLPK

                Im Bereich der Ausfinanzierung der BLPK beantragt der Regierungsrat die Erhöhung des Budgets im Bereich des Amtes für Kind, Jugend und Behindertenangebote, dem Amt für Volkschulen und den Berufsfachschulen in der Höhe von CHF 8.2 Mio. Franken. Wie im Finanzplan 2015 – 2018 bereits erwähnt, konnten zum Zeitpunkt der Budgetierung die finanziellen Auswirkungen der Ausfinanzierung der BLPK und der damit verbundenen Mehrbelastungen des Kantons nicht abschliessend quantifiziert werden. Im Rahmen der Umsetzung der Poolingverordnung und der damit vorgenommenen Prüfungen kann der Finanzbedarf der Institutionen in der Zwischenzeit zuverlässiger geschätzt werden.

                Dem gegenüber stehen nötige Anpassungen im Bereich der kantonalen Spitalbetriebe. Neuberechnungen der Gesundheitskosten gehen von einer Reduktion der Kosten und somit einer Aufwandsminderung für das Jahr 2015 in der Höhe von CHF 6.6 Mio. aus.

 Auswirkungen von Volksentscheiden aufs Budget

                Weitere Budgetanpassungen sind nötig aufgrund von Entscheiden des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates. Die Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr) wurde am 28. September 2014 vom Baselbieter Stimmvolk abgelehnt. Deshalb müssen die entsprechenden Kosten in der Höhe von CHF 3 Mio. wieder ins Budget aufgenommen werden. Die Einführung eines Programms zur Früherfassung von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren mittels Mammografie-Screening wurde am 23. Oktober 2014 vom Landrat abgelehnt. Die Position ist aus dem Budget 2015 zu entfernen.

                Am 9. Februar 2014 wurde die Vorlage Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Sie hat einschneidende Änderungen bei der Planung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur zur Folge. Mit dem vorliegenden Budget-Postulat werden deshalb Mittel beantragt, um die im Jahr 2015 fälligen Arbeiten in der notwendigen Qualität und mit den dafür nötigen personellen Ressourcen fort- und auszuführen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

                Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03


title_de: Nach dem Hochwasser - Uferwege am Rhein weiterhin gesperrt

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 Nach dem Dauerregen vor allem vom vergangenen Samstag normalisiert sich die Lage zusehends. Sämtliche Uferwege sind wieder freigegeben, auch entlang der Ergolz und der Birs. Gesperrt bleiben weiterhin die Zugänge zum Rhein am Birskopf, bei der Birsmatt und im Einzugsbereich der Schleuse Birsfelden. Die Schifffahrt auf dem Rhein bleibt eingestellt.

                 Trotz der vergleichsweise kleinen Schäden in der Region stellt der Kantonale Krisenstab fest, dass die Zusammenarbeit mit den regionalen und den Gemeindeführungsstäben sehr gut funktioniert und die eingeübten Prozesse sich bestens bewährt haben.

                Liestal, 3. Juni 2013