title_de: Kraftwerke an der Birs sollten Hochwasser standhalten

content_de:
                Die Hochwassersicherheit der Kraftwerke an der Birs ist auch bei einem 100-jährigen Hochwasser gegeben. Dies ergaben Abklärungen des Bau- und Umweltschutzdirektion BL.

                Aufgrund des ausserordentlich grossen Hochwasserereignisses vom August 2007 mussten die wasserbaulich relevanten Hochwasserabflüsse der Birs nach oben korrigiert werden. Davon betroffen waren 8 Kleinwasserkraftwerke auf Basellandschaftlichem Gebiet. Die Betreiber wurden aufgefordert, die Hochwassersicherheit ihrer Anlagen im Hinblick auf die neu festgelegten Hochwasserabflüsse zu überprüfen und dem Kanton Bericht zu erstatten.

                Die Auswertung der Berichte durch das Amt für Umweltschutz und Energie und das Tiefbauamt/Geschäftsbereich Wasserbau hat nun ergeben, dass auch mit den neuen Dimensionierungswerten der schadlose Hochwasserabfluss bei den Kraftwerken gewährleistet ist. Dies bedeutet, dass die Wehre der Kraftwerke in der Lage sind, die geforderte Wassermenge durchzuleiten, ohne dabei ungewollte Überflutungen zu verursachen.

                Beim Hochwasser im August 2007 kam es entlang der Birs teilweise zu grossen Überflutungen auch in der Nachbarschaft von Kraftwerken. Diese können jedoch nicht den Wasserkraftwerken angelastet werden. Der Hochwasserschutz an der Birs weist Mängel auf. Er ist nicht konsequent für die Bewältigung eines hundertjährlichen Hochwassers ausgelegt. Das Tiefbauamt/Geschäftsbereich Wasserbau hat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden Hochwasserschutzkonzepte zur Behebung der bestehenden Schutzdefizite erarbeitet. Die Konzepte dienen als Grundlage für weitere Planungsschritte.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Marin Huser, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Abteilung Oberflächengewässer, Tel. 061 552 55 14

                Liestal, 26. August 2010


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Medienmitteilung des Regierungsrats vom 17. Juni 2008

content_de:
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  Neue Buslinie nach Schönenbuch definitiv

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  Regierung für erweiterten Gewässerschutz

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  100. Geburtstag in Arlesheim

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  Der Regierungsrat wählte

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  Verschiedenes

                  Neue Buslinie nach Schönenbuch definitiv

                  Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, den zweijährigen Probebetrieb der Buslinie 33 nach Schönenbuch definitiv ab 2009 in den Generellen Leistungsauftrag 2006- 2009 aufzunehmen.

                  Bis 2005 wurde die Gemeinde Allschwil durch die Tramlinie 6 sowie die Buslinien 38 und 61 bedient. Die Linien 6 und 38 endeten in Allschwil am Dorfplatz. Die Buslinie 61 führte von Allschwil weiter bis Schönenbuch. Das Gebiet Bettenacker zwischen der Baslerstrasse, Parkallee, Steinbühlallee und der Binningerstrasse war mit dem öffentlichen Verkehr nicht erschlossen.

                  Eine Studie zur Optimierung der ÖV-Erschliessung von Allschwil im Jahr 2003 postulierte eine Verlängerung der Linie 33 bis Schönenbuch. Aufgrund der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung und dem grossen Fahrgastpotenzial im Gebiet Bettenacker (Spitzwaldstrasse) beschloss der Landrat im Rahmen des "5. Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2006 - 2009", die Konzeptänderung als Probebetrieb einzuführen. Gleichzeitig verlangte er nach zwei Betriebsjahren einen Bericht über die Akzeptanz, den Benutzungsgrad sowie Erfolg oder Misserfolg der Linienführung. Auf dieser Grundlage soll über den weiteren Betrieb entschieden werden. Dieser Bericht liegt nun vor. Es zeigt sich, dass die Erwartungen erfüllt wurden. Auch die betroffenen Gemeinden äussern sich positiv.

                  Seit Dezember 2005 führt die Linie 33 von der Wanderstrasse über die neu geschaffenen Haltestellen Parkallee und Bettenacker zum Paradies und die Binningerstrasse nach Allschwil Dorfplatz und weiter nach Schönenbuch. Auf der Strecke Allschwil - Schönenbuch ersetzt die Linie 33 somit die Linie 61. Die Führung von zwei Buslinien zwischen Fabrikstrasse und Allschwil Dorf ist nicht effizient und stellt für die Anwohner eine unnötige Belastung dar. Da auch die Fahrgastzahlen der Linie 61 auf diesem Abschnitt gesunken sind,  endet die Linie 61 per Fahrplanwechsel im Dezember 2008 neu an der  Bushaltestelle "Allschwil, Fabrikstrasse".

                   Auskünfte: Roman Stingelin, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 53 99

                  Regierung für erweiterten Gewässerschutz

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer" zuhanden des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) verabschiedet. Grundsätzlich begrüsst die Regierung die Vorschläge zur Erweiterung des Gewässerschutzgesetzes.

                  Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich des Gewässerschutzes und ist der Ansicht, dass mit der parlamentarischen Initiative ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz und Nutzung der Gewässer angestrebt wird.

                  Im Detail regt die Baselbieter Regierung in ihrer Stellungnahme an, die Verteilung der Abgeltungen des Bundes an die Kantone davon abhängig zu machen, ob rechtskräftige Planungen vorliegen. Diese Planungen sind für begrenzte, hydrologisch zusammenhängende Gebiete zu erstellen. Die von den Kantonen vorliegenden Massnahmenpläne sollen Kosten und Nutzen transparent darstellen und damit die Grundlage für die Revitalisierung und deren Unterstützung durch den Bund sein.

                  Die regionalen Entwässerungspläne sind geeignete Massnahmenpläne, wenn sie nach den Empfehlungen des Verbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) erarbeitet werden. Eine Erweiterung des Art. 4 der Gewässerschutzverordnung (Regionale Entwässerungsplanung) im Sinne des integralen Einzugsgebietsmanagements (IEM) könnte ideale Voraussetzungen für die Entstehung geeigneter und verbindlicher Planungsinstrumente der Richt- und Nutzungsplanung schaffen.

                   Auskünfte: Roland Bono,  Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                  100. Geburtstag in Arlesheim

                  Am Sonntag, 22. Juni 2008 kann Herr Albert Schälle, wohnhaft im Alterheim zur Obesunne, Bromhübelweg 15, Arlesheim, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am Sonntag, 22. Juni 2008, 11.00 Uhr, die Glück-wünsche des Regierungsrates überbringen.

                  Der Regierungsrat wählte

                  Lorenz Rudin in die Auswahlkommission des Chancengleichheitspreises (als Vertreter der Wirtschaftskammer Baselland);

                  in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als Mitglieder der Ethikkommission beider Basel

                  - Dr. med. Dagmar Keller

                  - Dr. med. Ferdinand Martius

                  - lic. iur. Peter Bürkli

                  - Dr. Thomas Fabbro

                  in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als Vizepräsident der Ethikkommission beider Basel:  PD Dr. med. Thomas Kühne (bisher ordentliches Mitglied der Ethikkommission beider Basel).

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  die Kantonale Statistikverordnung beschlossen;

                  das Kantonale Statistikgesetz auf den 1. September 2008 in Kraft gesetzt;

                  die Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge genehmigt und auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  die Verordnung über Geoinformation (GeoVO) beschlossen und auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  den vom Einwohnerrat Reinach am 24. September 2007 beschlossenen Strassennetzplan  genehmigt (mit Ausnahmen);

                  die von den Gemeindeversammlungen der Mitgliedsgemeinden Zwingen, Laufen, Nenzlingen und Blauen beschlossenen Statuten des Wasserverbundes Birstal genehmigt;

                  die vom Gemeinderat Muttenz mit Schreiben vom 9. und vom 23. Mai 2008 im Wiedererwägungsgesuch beantragte geringfügige Anpassung/Korrektur der Legende des Strassennetzplans Siedlung genehmigt.

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title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Positive Fakten im Schlussbericht zur EURO 2008 Basel - Verpflichtungskredit wurde nicht ausgeschöpft

                Gute Noten als Gastgeber, eine zu jedem Zeitpunkt gewährleistete Sicherheit, die überdurchschnittlich stark durch den Öffentlichen Verkehr bewältigte Mobilität, Steigerung des Bekanntheitsgrades der Region Basel im Ausland, eine Zunahme der Hotelübernachtungen in unserer Region sowie positive Impulse für den Fussballnachwuchs: Dies sind aus der Sicht der Host City Basel die erfreulichen Eckwerte der UEFA EURO 2008TM, wie sie im Schlussbericht dargelegt werden.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an der heutigen Sitzung den Abschlussbericht zur EURO 2008 Basel zur Kenntnis genommen und die Schlussrechnung sowie die Aufteilung der Kosten gemäss vereinbartem Kostenteiler genehmigt. Der Regierungsrat Basel-Landschaft hatte dieses Geschäft bereits am 16. Dezember 2008 verabschiedet.

                Im vorliegenden Schlussbericht wird der Verlauf der EURO 2008 in der Host City Basel insgesamt als sehr positiv beurteilt. Eindrückliche Bilder und positive Berichterstattungen aus der Region Basel fanden ein weltweites Echo. Die Host City Basel verzeichnete während der EURO 2008 rund eine Million Besucherinnen und Besucher, zwei Drittel davon an den sechs Spieltagen in Basel. Eine durch das Forschungsinstitut Rütter&Partner erstellte Begleitstudie zeigt für die Host City Basel folgende aufschlussreiche Erkenntnisse:

                Von den vier Schweizer Host Cities konnte Basel am meisten profitieren. Basel konnte punkto Bekanntheitsgrad im Ausland deutlich stärker zulegen als die Host Cities Bern, Genf und Zürich.

                Als einzige Host City konnte Basel in der Phase Mai bis Juli mehr Logiernäche verzeichnen als in der gleichen Phase des Vorjahres. Trotz oder gerade wegen der EURO 2008 haben die anderen Host Cities einen Rückgang an Hotelübernachtungen verzeichnen müssen.

                Interessanterweise verzeichneten die Hotels im Kanton Basel-Landschaft mit 31 Prozent Wachstum eine grössere Steigerung an Logiernächten als die Hotels in der Stadt Basel.

                Von den vom Grossen Rat und vom Landrat gesprochenen Mitteln für die EURO 2008 Basel in der Höhe von 15,599 Millionen Franken wurden 14,552 Millionen Franken in Anspruch genommen. Die Budgetunterschreitung beträgt damit insgesamt 1,047 Millionen Franken (6,5 Prozent). Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beläuft sich die Budgetunterschreitung im Kanton Basel-Landschaft auf 874'464 Franken, im Kanton Basel-Stadt auf 172'766 Franken.

                Mehrkosten gegenüber dem Budget entstanden vorwiegend in den Bereichen Logistik (Sicherheit und Fanzonen), Umwelt (vor allem Mehrwegsysteme), bei der Betreuung der internationalen Medien, durch den Betrieb des Fanboulevards und die zusätzlichen Übertragungen auf Grossleinwänden (Messeplatz, Marktplatz) sowie durch den Betrieb des "9. Stadions" in Liestal/Bubendorf. Zudem resultierten bei den Parkplätzen aufgrund des erfreulich hohen ÖV- Anteils und bei den Tribünenplätzen in den Fanzonen weniger Einnahmen als budgetiert. Der gesteigerte Nettoaufwand konnte jedoch durch die eingestellten Reserven und durch Einsparungen in den Bereichen Öffentlicher Verkehr (Park & Ride) und Standortmarketing (Dachkampagne) sowie durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden. Auch die Mittel für nachhaltige Investitionen wurden um rund 800'000 Franken nicht ausgeschöpft.

                Erfreulicherweise stiess das sportliche Rahmenprogramm, welches durch das Sportamt Baselland im "9. Stadion" realisiert wurde, auf grosses Interesse. Insgesamt beteiligten sich an den 22 verschiedenen Sport- und Bewegungsevents rund 4'500 Personen.

                Der Besucherinnen- und Besucheraufmarsch bei den Spielübertragungen im "9. Stadion" blieb aber deutlich unter den Erwartungen. Dieses unerfreuliche Ergebnis ist insbesondere auf das schlechte Wetter und auf das enttäuschende Abschneiden der Schweizer Nationalmannschaft zurückzuführen. Obwohl die Stadionbetreiberin MCH Messe Schweiz (Basel) AG verschiedene Massnahmen eingeleitet hatte, gelang es nicht, die regionale Bevölkerung in den erhofften Massen in die Arena Liestal/Bubendorf zu locken. Durch Optimierungsmassnahmen durch die Messe Schweiz (Basel) AG konnte der budgetierte Aufwand deutlich reduziert werden.

                Auf Grund der tiefen Besucherinnen- und Besucherzahlen resultierte in der Abrechnung des "9. Stadions" ein Defizit.  Im Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Stadionbetreiberin MCH Messe Schweiz (Basel) AG war festgelegt worden, dass der Kanton im Fall eines Defizits einen Beitrag in der Höhe von CHF 1.2 Mio. aus dem Lotteriefonds leisten wird und auch einen Beitrag von privater Seite in der Höhe von CHF 1.5 Mio. an die MCH Messe Schweiz (Basel) AG überweisen wird.

                Die finanziellen Eckwerte des 9. Stadions stellen sich wie folgt dar:

                Erträge   3,48 Mio

                Aufwand   7,815 Mio

                Aufwandüberschuss 4,335 Mio

                Defizitgarantie BL 2,7 Mio

                Defizit Messe CH 1,635 Mio

                Demzufolge muss die Defizitgarantie BL aus dem Lotteriefonds im vollen Umfang in der Höhe von CHF 1.2 Mio. beansprucht werden. Der Regierungsrat hat entschieden, dass von den nicht beanspruchten Mitteln aus dem Verpflichtungskredit max. 800'000 Franken zur Reduktion der privaten Defizitgarantie verwendet werden.

                 Auskunft: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60.

 Förderung der berufsorientierten Weiterbildung

                Der Regierungsrat hat entschieden, die berufsorientierte Weiterbildung an den Berufsfachschulen zu unterstützen. Er beantragt dem Landrat dafür einen Verpflichtungskredit von 2,1 Mio. Franken für die Jahre 2009 - 2012. Der Entscheid ist notwendig geworden, weil der Bund gemäss neuem Berufsbildungsgesetz Mittel für die berufliche Weiterbildung zur Verfügung stellt. Der Kanton entscheidet, wie diese Mittel eingesetzt werden. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die bis jetzt an den Berufsfachschulen erfolgreich durchgeführten Kurse weiterhin zu günstigen Preisen angeboten werden können. Im Weiteren sollen Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Kanton Basel-Landschaft, die Kurse an städtischen Berufsfachschulen besuchen, unterstützt werden. Damit entfallen in Basel-Stadt die bisher unterschiedlichen Kurspreise an Berufsfachschulen für Baselbieterinnen und Baselbieter und städtische Kursteilnehmende.

                Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung der berufsorientierten Weiterbildung bewusst, müssen sich doch gerade in der heutigen Zeit viele Arbeitnehmende neu qualifizieren oder umschulen, um im härter werdenden Arbeitsmarkt bestehen zu können.

                 Weitere Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

 Buus umgeben von Naturschutzgebieten

                Die Gebiete "Allmetgraben" , "Farnsberg", "Rugen" und "Schönenberg" werden unter Schutz gestellt. Dies beschloss der Regierungsrat in seiner heutigen Sitzung. Die vier neuen Naturschutzgebiete befinden sich rund um das Dorf Buus im Tafeljura, verteilt in einer Höhenlage von ca. 450 bis 760 m ü.M.

                Die Gemeinde Buus zeichnet sich durch eine grosse Standort-Vielfalt mit entsprechend ökologisch wertvollen Lebensräumen aus. Grund dafür sind das reich gegliederte Relief und die lange Abfolge der Gesteinsschichten. Nicht weniger als acht Taleinschnitte und Seitengräben des Buuser Baches gliedern diese Tafeljura-Landschaft. Die Gesteinsabfolge aus der Jura-Zeit reicht vom Muschelkalk bis zum oberen Dogger. Die vier neuen Naturschutzgebiete gehören zu den wertvollsten Waldgebieten der Gemeinde Buus und zeigen einen repräsentativen Ausschnitt aus dieser Lebensraum-Vielfalt.

                Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                 Weitere Auskünfte: Von 16.00  - 17.30 Uhr: Ernst Spahr, Amt für Wald beider Basel, Kreisforstingenieur, Tel.  061 552 56 52.

 100. Geburtstag in Bottmingen

                Am Sonntag, 18. Januar 2009 kann Frau Alice Thommen.Gysin ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 18. Januar 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 20. September 2007 bzw. am 17. April 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenreglement Siedlung  (mit Änderung);

                die von der Einwohnergemeindeversammlung am 5. Juni 2008 beschlossene Mutation "Haselweg/Althausweg und Schulstrasse" zum Strassennetzplan Siedlung, die Mutation "Haselweg, Althausweg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Unterdorf-Scheuermatten" und die Mutation "Grundweg, Breiteweg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Breiteweg, Grundweg, Brunnweg".

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die vom Landrat am 16. Oktober 2008 beschlossene Änderungen des Raumplanungs- und Baugesetzes auf den 1. Februar 2009 in Kraft gesetzt.

                Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Einbau Deckbelag: Sperrung der Bielstrasse in Oberwil

content_de:
 Wegen Einbaus des Fahrbahndeckbelages wird die Bielstrasse in Oberwil vom Samstag, 29. September 2012, ab 05.00 Uhr, bis Sonntag, 30. September 2012, 05.00 Uhr, für jeglichen Verkehr gesperrt. Betroffen ist der Abschnitt Kummelenstrasse bis Vorderbergrain. Bei schlechtem Wetter werden die Arbeiten auf den nächsten Tag verschoben. Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet.

                Nachdem die Fahrbahn erneuert und der Fuss- und Radweg auf der Nordseite fertig erstellt wurden, wird nun der Deckbelag der Fahrbahn eingebaut. Diese Arbeiten können nur bei trockener Witterung verrichtet werden.

                Die Umleitung ist wie folgt signalisiert:

                 Von Biel-Benken in Fahrtrichtung Basel wird der Verkehr über den Vorderbergrain / Hohestrasse / Allschwilerstrasse umgeleitet.

                 Von Basel in Fahrtrichtung Biel-Benken wird der Verkehr über die Mühlegasse / Mühlemattstrasse via Therwil umgeleitet.

                Die BLT Buslinie 60 wird über den Vorderbergrain / Vorderbergstrasse / Kummelenstrasse / Kirchgasse an den Schwanenplatz geleitet. Die Bushaltestelle Rüti wird provisorisch in den Vorderbergrain verschoben. In der Vorderbergstrasse werden zwei provisorische Bushaltestellen, auf der Höhe Blauenstrasse und Kummelenstrasse eingerichtet. Damit der Busverkehr in beiden Richtungen über die Vorderbergstrasse verkehren kann, werden Parkverbotschilder gestellt.

                Für die Anstösser/innen der Bielstrasse ausserhalb der Baustelle wird die Zufahrt zu den Liegenschaften gestattet.

                Die Umleitung ist grossräumig signalisiert. An den neuralgischen Punkten wird ein Verkehrsdienst eingesetzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 24. September 2012


title_de: Das Gesetz über die Kulturförderung geht in die Vernehmlassung

content_de:
                Das Gesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG BL) geht in die Vernehmlassung

 Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2014 den Entwurf einer Vorlage an den Landrat betreffend Gesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG BL) zur Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 31. August 2014.

 I. Ausgangslage

                Im Nachgang zu einer Wirksamkeitsüberprüfung der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission im Jahre 2001 wurde angeregt, das Gesetz vom 21. Februar 1963 über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen (Kulturbeitragsgesetz, SGS 366) zu revidieren resp. in Einklang mit der bestehenden Kulturförderpraxis zu bringen. Dieses Gesetz gilt als reines Subventionsgesetz, ohne kulturpolitische Vorgaben, wie sie mit der Kantonsverfassung von 1984 vorgesehen sind.

                Der Landrat wies aber die Vorlage des neuen Kulturgesetzes am 12. November 2009 an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, dass als kulturpolitische Grundlage auf der Basis eines breit abgestützten Prozesses zuerst ein Kulturleitbild zu erstellen sei (Motion 2009/320). Parallel zur Erarbeitung des Kulturleitbildes wurde der Entwurf des Kulturförderungsgesetzes (2009) überarbeitet und ergänzt. Diese Überarbeitung erfolgte auf der Basis der Erkenntnisse und Zielsetzungen für das leitbild_kultur.bl 2013–2017 aus der TAGSATZUNG kultur.bl im Mai 2011.

 II. Ziele und Prioritäten des KFG BL

                Der nun vorliegende Gesetzesentwurf stellt eine deutliche Optimierung des geltenden Rechts im Aufgabenbereich der kantonalen Kulturpolitik und -förderung dar. Er schliesst die Lücke zwischen dem Kulturparagraphen der Kantonsverfassung (§ 101 KV) und der bereits gelebten Kulturförderung. Er erfasst auch öffentliche Institutionen des kulturellen Grundangebots im Kanton: Kantonsbibliothek, Kantonsmuseum, Kantonsarchäologie, Römerstadt Augusta Raurica sowie den Verlag des Kantons Basel-Landschaft. Und er regelt auch die kulturpolitisch indizierte Rollenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie die besondere Bedeutung der Schulen als kulturelle Vermittlungsplattform.

                Das KFG BL hat folgende Merkmale:

                a) Die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur umfasst alle Niveaus und Wirkungsgrade (Breite und Spitze / Priorität und Subsidiarität).

                b) Das vielfältige Kulturangebot im Baselbiet hat zum einen originären Charakter, wenn es um Volks- und Vereinskultur geht. Zum anderen hat es komplementären Charakter in einem regionalen Rahmen, wenn es um neue, zeitgenössische Angebote und Strukturen geht.

                c) Das Gesetz berücksichtigt die kulturpolitische Praxis des Kantons seit 1985 und integriert Handlungs- und Wirkungsfelder wie Museen, Bibliotheken, Archäologie, zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung.

                Der Entwurf des KFG BL basiert auf dem vom Regierungsrat im Juni 2013 in Kraft gesetzten
                 leitbild_kultur.bl 2013-2017
                (Juni 2013)

 Link auf die Vernehmlassung:

                >
                 Vernehmlassung


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/577: «Vermögen und Mobilität»

Im Kanton Basel-Landschaft bezahlen 28–29 Prozent der steuerpflichtigen Personen Vermögenssteuern. Der Regierungsrat geht davon aus, dass vermögende Personen steueraffin sind und auf sich verändernde steuerliche Bedingungen reagieren. Indizien hierfür sieht er einerseits darin, dass nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Jahr 2013 alle Personen, die nach dem Aufwand besteuert wurden, den Kanton verlassen haben. Andererseits zeigt sich, dass seit der Milderung der Besteuerung von Kapitalleistungen im Jahr 2014 die jährlichen Auszahlungen und damit auch die Steuererträge zugenommen haben. Mit der Vermögenssteuerreform I, die am 27. November 2022 vom Volk deutlich angenommen worden ist, wollte der Regierungsrat für alle vermögenssteuerzahlenden Personen ein attraktiveres steuerliches Umfeld schaffen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Ja zum Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Anwendung des Schengen-Besitzstands

Das gute Funktionieren des Schengen-Raums setzt in allen beteiligten Staaten eine korrekte und einheitliche Anwendung des Schengen-Besitzstands voraus. Die Schengen-Evaluierung ist ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Eine neue Verordnung macht das Evaluierungsverfahren wirksamer, flexibler und effizienter. Der Regierungsrat stimmt den Neuerungen vorbehaltlos zu.

Stellungnahme an den Bund: 21.327 s Kt. Iv. BL. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe und 21.328 s Kt. Iv. BS. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe

Der Regierungsrat unterstützt die Massnahmen des Bundes für die Schaffung eines zeitlich befristeten Fonds und dessen Umsetzung. Primäres Ziel ist aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft und als Trägerkanton der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschweiz und des Swiss Tropical and Public Health Institute weiterhin die schnellstmögliche Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe.


title_de: 2009 - ein Sommer mit geringer Ozonbelastung

content_de:
 Nach ersten hohen Ozonwerten im April mit Spitzen bis 150 Mikrogramm pro Kubikmeter sorgte das wechselhafte Wetter in den Folgemonaten dafür, dass die Ozonbelastung relativ gering blieb. Erst die einzige längere Phase mit heisser und sonniger Witterung im August führte zu einer Ozonzunahme mit Spitzenwerten bis 180 Mikrogramm pro Kubikmeter (17. bis 20. August). Über's ganze gesehen gehört 2009 zu den Sommern mit eher geringer Ozonbelastung.

                Erste Überschreitungen des Stundengrenzwertes für Ozon (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) sind schon im April aufgetreten. Die maximalen Werte lagen zwischen 120 und 150 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dies war an je drei Tagen vom 9.-11. und 13.-15. April der Fall. Diese kurze Dauer der Phasen mit sonniger und warmer Witterung war typisch für den weiteren Sommer - beinahe bis zum Ende. Kurze sonnige Abschnitte wurden rasch wieder beendet durch Regenfronten und Wolken. Dadurch konnte sich keine stabilen sommerlichen Hochdrucklagen aufbauen, welche Voraussetzung sind für die Ozonbildung. Die Dauer der übermässigen Ozonbelastungen und auch deren Maximalwerte blieben während der Sommermonate Juni und Juli geringer als im April.

                Ende August hat sich der Sommer dann doch noch zurückgemeldet. Während 14 regenfreien Tagen wurde es auch längere Zeit heiss. Die maximale Temperatur dieses Sommers mit 35.1 Grad Celsius ist am 20. August gemessen worden. Während dieser Phase vom 17. bis 20. August stieg auch die Ozonbelastung kräftig an. An der Station Chrischona wurden Spitzenwerte von knapp über 180 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. An allen übrigen Stationen blieben aber die maximalen Belastungen unter diesem Wert.

                Damit gehört der Sommer 2009 zu den Jahren mit geringer Ozonbelastung. Anfang der 90er Jahre wie auch im Jahrhundertsommer 2003 waren sowohl die Spitzenwerte wie auch die Dauer der übermässigen Belastung durch Ozon noch deutlich höher.

 Für Rückfragen:

                Markus Camenzind, Tel. 061 552 61 81

                Lufthygieneamt beider Basel

                Liestal, 3. September 2009


title_de: Nachzahlungen an Bewohner von Alters- und Pflegeheimen

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 Landratsvorlage betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011

 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011. Die Nachzahlung soll denjenigen Personen zugutekommen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 selbst bezahlt haben und dadurch infolge der zu tief angesetzten Pflegenormkosten benachteiligt waren. Damit nimmt der Regierungsrat seine politische Verantwortung gestützt auf ein Urteil des Kantonsgerichts und eine vom Landrat überwiesene Motion wahr.

                Mit dieser Vorlage schlägt der Regierungsrat dem Landrat vor, die notwendigen Rechtsgrundlagen in Form eines Gesetzes für Nachzahlungen an alle Heimbewohnerinnen und -bewohner des Jahres 2011 zu schaffen. Die vom Kanton aufgrund von Verhandlungen mit den Gemeinden zu tief angesetzten Pflegenormkosten für 2011 reduzierten die Kosten der Gemeinden zulasten der Heimbewohnerinnen und -bewohner. Dies war, wie das Kantonsgericht feststellte, nicht bundesrechtskonform. Das Modell für die Nachzahlungen geht vom Grundsatz aus, dass in erster Linie Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim aus dem eigenen Einkommen und Vermögen bezahlt haben (Selbstzahlerinnen und Selbstzahler) von Nachzahlungen profitieren sollen. Die Differenz zwischen den Pflegenormkosten 2011 und 2012 soll an diese Personen oder allenfalls ihre Erben ausbezahlt werden. Demgegenüber sollen Personen, welche 2011 bereits vom Staat, namentlich in Form von Ergänzungsleistungen, unterstützt wurden, keine Nachzahlungen erhalten. Die Umsetzung der Lösung soll möglichst einfach sein und demzufolge möglichst geringe administrative Kosten verursachen. Der Landrat erhält mit der Vorlage nun die Gelegenheit, im Sinne der überwiesenen Motion von Landrat Peter Schafroth eine politische Abwägung zwischen den sozialen, den juristischen und den finanziellen Aspekten vorzunehmen und zeitnah über die Angelegenheit zu entscheiden.

 Auszahlungen bis Ende 2015 vorgesehen

                Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass beim beschriebenen Modell mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Der Regierungsrat schlägt vor, die Ausgaben für die Nachzahlungen hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen. Vorbehältlich eines Referendums sollen alle Auszahlungen bis spätestens Ende 2015 erfolgen. Allfällig berechtige Personen werden gebeten, noch keine Gesuche einzureichen, da auf solche zum heutigen Zeitpunkt noch nicht eingetreten werden kann. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird die Betroffenen zu gegebenem Zeitpunkt via die bekannten Kontaktadressen und die Medien über das konkrete Vorgehen zur Geltendmachung eines Anspruchs informieren.

 Kantonsurteil vom Juni 2013

                Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2013 entschied das Kantonsgericht in einem konkreten Anwendungsfall, die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen, welche der Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegt hatte, seien bundesrechtswidrig zu tief. Der Regierungsrat musste deshalb die Pflegekosten in diesem und in sechs weiteren beim Kantonsgericht hängigen Fällen neu festlegen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11)


title_de: Sirenentest am 1. Februar 2017

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Am Mittwoch, 1. Februar 2017, findet der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die  Funktionsbereitschaft der Sirenen für den "Allgemeinen Alarm" und für den "Wasseralarm" getestet. In diesem Jahr ertönt der „Allgemeine Alarm“ vier Mal. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig  auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer, ausgelöst. Nach einer Pause von drei bis  fünf Minuten erfolgt eine Wiederholung des Alarms.  Bei einem Ausfall der Fernsteuerung wird im Ernstfall die Feuerwehr aufgeboten. Diese aktiviert dann die Sirenen von Hand direkt vor Ort.  Um 13:45 Uhr werden diese Handauslösungen überall durchgeführt, es erfolgt erneut das Zeichen „Allgemeiner Alarm“. Auch diese Alarmierung wird nach drei bis fünf Minuten wiederholt.

Kein Wasseralarm-Test im Kanton Basel-Landschaft

Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine Stauanlagen welche mit Sirenen für den Wasseralarm  ausgerüstet sind. In gefährdeten Gebieten, unterhalb von grossen Stauanlagen, erfolgt der Wasseralarm-Test zwischen 14:15 Uhr und 15:00 Uhr. Dabei ertönen zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.  Insgesamt werden in der Schweiz an diesem Tag über 8'500 Sirenen (ca. 4'750 fest installierte und rund 3'000 mobile - sowie 750 Wasseralarmsirenen) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Im Kanton Basel-Landschaft werden 151 Sirenen getestet. Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Hinweise und Verhaltensregeln finden Sie im Internet unter http://www.sirenentest.ch


title_de: Dr. Thomas Bürge wird neuer Kantonstierarzt

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 Dr. Thomas Bürge wird neuer Baselbieter Kantonstierarzt. Bürge ist aktuell Leiter der Fachstelle Tierschutz im Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden. Er ist 56 Jahre alt, verheiratet und wohnt im Baselbiet.

                Thomas Bürge ist Tierarzt mit Spezialausbildung in Pathologie und Versuchstierkunde. Er hat an der Universität Zürich Veterinärmedizin studiert. Seine Dissertation hat er auf dem Gebiet der experimentellen Neuropathologie/Virologie an den Instituten für Virologie und Neurologie der Universität Bern geschrieben. Bürge ist aktuell Leiter der Fachstelle Tierschutz im Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden. Dort ist er auch als Amtstierarzt tätig. Zuvor hatte Bürge auch Kaderpostionen in Pharmaunternehmungen im Bereich Versuchstierdienste im Raum Basel inne. Bürge ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

                Thomas Bürge wird sein Amt als neuer Baselbieter Kantonstierarzt im Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen am 1. August 2015 antreten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Dr. Thomas Bürge


title_de: Ziefen: Fahrbahn und Trottoir an der Hauptstrasse werden angehoben

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                Von Mittwoch, 30. September 2009 bis Freitag 23. Oktober 2009 werden in Ziefen an der Hauptstrasse in Richtung Reigoldswil im Bereich Restaurant Rössli das Trottoir und die Fahrbahn den Liegenschaften Nr. 120 bis 128 angepasst und somit angehoben. Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44


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  Regierungsrat unterstützt schärfere Gangart gegen Hooligans

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  Vorsorgliche Massnahmen betreffend stationäre Spitaltarife nach KVG

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  Anpassung des kantonalen Steuergesetzes

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  Der Regierungsrat lehnt einen weiteren KASAK-Verpflichtungskredit vorläufig ab

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  Ausbau Fernwärme Polyfeld in Muttenz

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  Weiteres

                  Regierungsrat unterstützt schärfere Gangart gegen Hooligans

                  In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung an die Konferenz der  Kantonsregierungen (KKJPD) befürwortet der Regierungsrat den Entwurf  einer Revision des Konkordats über Massnahmen anlässlich von  Sportveranstaltungen: Neu sollen Fussball- und Eishockeyspiele der  obersten Spielklassen für bewilligungspflichtig erklärt und mit Auflagen  versehen werden können.

                  Seit dem 1. Januar 2007 können die  Polizeibehörden gegenüber Hooligans im Umfeld von Sportveranstaltungen  Massnahmen ergreifen. Dazu gehören eine nationale Datenbank, in welcher  gewalttätige Fans registriert werden sowie die Möglichkeit der  Aussprechung von Ausreiseverboten. Weiter können Rayonverbote verfügt  werden, die einem gewalttätigen Fan verbieten, während den Spielen das  Gebiet rund um das Stadion zu betreten. In schweren Fällen und bei  Wiederholungstätern kann eine Meldeauflage ausgesprochen werden: Der  Hooligan muss sich während dem Spiel auf einem Polizeiposten melden. In  besonders schweren Fällen können die Gewalttäter für die Zeit des  Sportanlasses bei der Polizei festgehalten werden.

                  Leider hat  sich in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, dass die im Konkordat  definierten Hooligan-Massnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führten:  Nach wie vor kommt es immer wieder zu Ausschreitungen bei  Sportveranstaltungen. Mit einer gezielten Änderung der  Konkordatsbestimmungen sollen Lücken geschlossen und die polizeilichen  Instrumente klarer umschrieben werden.

                  Neu sollen die Fussball-  und Eishockeyspiele der obersten Spielklassen für bewilligungspflichtig  erklärt werden. Die Behörden können den Veranstaltern Auflagen machen  wie die Limitierung des Alkoholverkaufs, die Durchführung von  Identitätskontrollen, den Betrieb von Kameras, bauliche Massnahmen, die  Vorgabe von Regeln über die Anreise der Anhänger und der Gastmannschaft  usw. Im Weiteren wurden die Hooligan-Massnahmen auf Grund der  Erfahrungen der letzten Jahre griffiger und praxisnaher definiert sowie  administrativ vereinfacht.

                  Der Regierungsrat unterstützt die im  Revisionsentwurf vorgeschlagenen Änderungen und hofft, dass künftig die  ganz überwiegende Mehrheit von friedlichen Fans die Fussball- und  Eishockeyspiele in einer ungestörten Atmosphäre geniessen können.

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, Stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98

                  Vorsorgliche Massnahmen betreffend stationäre Spitaltarife nach KVG

                  Für die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene neue Spitalfinanzierung  haben die Tarifpartner die erforderlichen Tarifverträge noch nicht  flächendeckend abgeschlossen. Der Regierungsrat hat deshalb vorsorgliche  Massnahmen beschlossen.

                  Am 1. Januar 2012 ist die neue  Spitalfinanzierung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung  (KVG) in Kraft getreten. Diese brachte neben geänderten  Finanzierungsregeln zwischen Krankenversicherung und öffentlicher Hand  für die Akutspitäler eine Umstellung auf Fallkostenpauschalen nach  SwissDRG. Die Vereinbarung entsprechender Tarife ist Sache der  Tarifpartner (Spitäler und Versicherer). Die Kantonsregierung genehmigt  die vereinbarten Tarife oder setzt die Tarife fest, wenn keine  Vereinbarung zu Stande gekommen ist.

                  Die Tarifpartner konnten  sich bis Ende des vergangenen Jahres in vielen Fällen noch nicht auf  einen Tarifvertrag im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung einigen.  Zudem konnte die Genehmigung bereits abgeschlossener Tarifverträge noch  nicht erfolgen, da die Eidgenössische Preisüberwachung, welche zwingend  angehört werden muss, ihre Empfehlung angesichts der grossen Zahl neuer  Tarife erst in einigen Wochen abgeben kann.

                  Der Regierungsrat  hat daher an seiner heutigen Sitzung vorsorgliche Massnahmen  beschlossen, um eine reibungslose Einführung der neuen  Spitalfinanzierung zu gewährleisten und die Liquidität der Spitäler  sicherzustellen. Diese vorsorglichen Massnahmen gelten längstens für die  Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren.

                  Wo bereits  unterzeichnete Tarifverträge vorliegen, hat der Regierungsrat diese  vorsorglich in Kraft gesetzt. Damit kann dem im KVG verankerten  Verhandlungsprimat bestmöglich nachgelebt werden. Für diejenigen  Spitäler und Versicherer, welche bisher in bestimmten Leistungsbereichen  noch keine neuen Tarifverträge abgeschlossen haben, hat der  Regierungsrat die ab dem 1. Januar 2012 geltenden Tarife einstweilen  superprovisorisch, dh. ohne besondere Anhörung der Tarifpartner,  festgesetzt.

                  Es ist davon auszugehen, dass im Verlauf der  kommenden Wochen noch weitere Tarife vertraglich zwischen Spitälern und  Versicherern vereinbart werden. In einzelnen Fällen könnte es indessen  auch zu Tariffestsetzungsverfahren kommen.

                  vgl.
                   Spitaltarife

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                   urs.knecht@bl.ch

                  Anpassung des kantonalen Steuergesetzes

                  Der Regierungsrat schickt einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes  in die Vernehmlassung. Diese Gesetzesänderung steht einmal mehr im  Zeichen der Anpassung an die Steuerharmonisierung des Bundes. Zudem soll  ein neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge eingeführt werden.

                  Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes werden  verschiedene, auf Bundesebene beschlossene und für die Kantone zwingende  Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes umgesetzt. Es betrifft  dies insbesondere:

                  – Anpassung des Abzugs für  Kinderdrittbetreuungskosten; dieser Abzug wird neu nur noch für Kinder  bis zum Erreichen des 14. Altersjahres möglich sein. Dafür können Eltern  künftig Kinderdrittbetreuungskosten bis zum Betrag von CHF 5'500 nicht  nur bei Erwerbstätigkeit und Invalidität, sondern auch bei beruflicher  Ausbildung geltend machen.

                  – Anpassung bzw. Neuformulierung des  Abzugs für Spenden an politische Parteien; neu sind Mitgliederbeiträge  und Spenden bis zum Gesamtbetrag von CHF 10'000 an politische Parteien,  die im Parteienregister eingetragen sind, im Landrat vertreten sind oder  bei den letzten Wahlen des Landrates mindestens 3 % der Stimmen  erreicht haben, abzugsfähig.

                  – Gesetzliche Regelung der als  Lohneinkommen zu besteuernden Mitarbeiterbeteiligungen; als wichtigste  Klarstellung gilt hier der Grundsatz, dass Mitarbeiteraktien im  Zeitpunkt des Erwerbs, Mitarbeiteroptionen hingegen erst im Zeitpunkt  der Ausübung als Erwerbseinkommen besteuert werden.

                  – Anpassung  bzw. Neuformulierung des einkommenssteuerfreien Feuerwehrsoldes; im  Kanton Basel-Landschaft wurde der Feuerwehrsold bereits bisher nicht  besteuert. Neu wird aber klar definiert, welche Tätigkeiten unter den  Begriff des Feuerwehrsolds fallen. Zudem soll nur der Sold bis zum  Betrag von CHF 5'000 steuerfrei sein.

                  Diese Massnahmen sind alle per 1. Januar 2013 umzusetzen.

                  Als  weiterer, wichtiger Reformpunkt soll durch günstigere Tarifstufen bei  der Besteuerung von grösseren Kapitalleistungen aus Vorsorge die  Standortattraktivität des Baselbiets im Vergleich mit den  Nachbarkantonen verbessert werden. Bei Kapitalleistungen bis gegen CHF  500'000 ist der Kanton Basel-Landschaft zweifellos attraktiv. Bei  betragsmässig darüber hinaus gehenden Kapitalleistungen, vor allem bei  solchen über CHF 1 Million, gehört das Baselbiet aber mit Abstand zum  teuersten Kanton der Nordwestschweiz. Hier besteht dringender Handlungs-  und Korrekturbedarf, damit nicht zunehmend gute Steuerzahlerinnen und  Steuerzahler den Kanton Basel-Landschaft verlassen. Weiter soll der  aktuelle Rentnerinnen- und Rentnerabzug optimiert werden, indem er als  Sozialabzug an die Rentenentwicklung der AHV gekoppelt wird. Als dritter  Punkt wird eine verwaltungsorganisatorische Änderung bei der kantonalen  Taxationskommission und beim Steuererlass vorgeschlagen, indem der  Steuererlass in die Taxationskommission integriert werden soll. Und mit  dem letzten Revisionspunkt soll eine gesetzliche Grundlage für den  elektronischen Zugriff von auskunftsberechtigten Amtsstellen und  Gerichten auf die Daten der kantonalen Steuerverwaltung geschaffen  werden.

                  Die Änderungen des Steuergesetzes werden wenig  finanzielle und administrative Auswirkungen haben. Zu nennenswerten  Mindereinnahmen wird lediglich die Neuregelung des Vorsorgetarifs für  Kapitalleistungen führen. Diese Massnahme wird schätzungsweise jährliche  Mindereinnahmen von rund CHF 2,2 Mio. (Gemeinden: CHF 1,3 Mio.) zur  Folge haben. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass mit dieser  Investition in den Standort Basel-Landschaft dessen steuerliche  Attraktivität wieder erhöht werden wird. Wie viele gute  Steuerzahlerinnen und -zahler dadurch von einem Wegzug abgehalten werden  und dadurch das entsprechende Steuersubstrat im Baselbiet bleibt, kann  zwar nicht beziffert werden kann. Es darf aber davon ausgegangen werden,  dass der Ausfall kompensiert wird, sofern die betroffenen  Steuerkundinnen und -kunden tatsächlich im Baselbiet verbleiben.

                  Der  Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, den Entwurf  dieser Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.

                  Vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15

                  Der Regierungsrat lehnt einen weiteren KASAK-Verpflichtungskredit vorläufig ab

                  Der Regierungsrat beschliesst eine neue KASAK-Vorlage. Angesichts der  aktuellen Finanzlage beantragt er allerdings den Verzicht eines weiteren  Kredits.

                  Das Kantonale Sportanlagen-Konzept (KASAK) bildet seit dem Jahr  2000 für den Kanton die Grundlage für eine zukunftsgerichtete  Sportanlagenpolitik unter Berücksichtigung der Kriterien Wirksamkeit und  Wirtschaftlichkeit sowie des Subsidiaritätsprinzips. Ziel ist das  Erhalten und Erreichen eines qualitativ und quantitativ guten  Sportanlagenangebots, insbesondere eines möglichst flächendeckenden  Angebots an zeitgemässen Sportanlagen von kantonaler oder überkommunaler  Bedeutung. In den vergangenen zehn Jahren leistete der Kanton aus den  beiden Verpflichtungskrediten KASAK 1 und KASAK 2 an über 40  Sportanlagenprojekte Investitionsbeiträge in der Höhe von CHF 22.2 Mio.

                  Der Regierungsrat hat sich eingehend mit der Fortsetzung des  KASAK auseinandergesetzt und dazu eine Landratsvorlage KASAK 3 erstellt.  Obwohl in den nächsten Jahren weitere wichtige Sportanlagenprojekte von  überkommunaler oder kantonaler Bedeutung realisiert werden sollen,  beantragt der Regierungsrat dem Landrat, in Anbetracht der aktuellen  finanzpolitischen Situation, bis auf Weiteres keinen weiteren  KASAK-Verpflichtungskredit zur Verfügung zu stellen.

                  Für  Rückfragen Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-,  Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552  50 60

                  Ausbau Fernwärme Polyfeld in Muttenz

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vorlage für den  Netzausbau West der Fernwärme Polyfeld in Muttenz an den Landrat  überwiesen. Dieser Netzausbau ist Teil des Masterplans Polyfeld und ist  abgestützt auf den Energiesachplan der Gemeinde Muttenz.

                  Mit  dem Netzausbau West werden die beiden Siedlungsgenossenschaften Freidorf  und Donnerbaum plus weitere Liegenschaften an die Fernwärme Polyfeld  angeschlossen. Die Realisierung ist für 2012/13 vorgesehen und erfolgt  in enger Koordination mit der Sanierung der Birsfelderstrasse. Die  Investitionssumme beträgt CHF 4.5 Mio. Die Finanzierung erfolgt durch  Anschlussgebühren und durch den Wärmeverkauf. Der Netzausbau ist  wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, da Abwärme eines  Industriebetriebes genutzt wird.

                  Für Rückfragen: Ruedi Vögtli, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 59 61

                  Weiteres

 Teilrevision der VO über die Vergütungen während der Ausbildung

                  Der  Regierungsrat hat die Verordnung über die Vergütungen während der  Ausbildung überarbeitet und die Lehrlingslöhne leicht angehoben.  Ausserdem erhalten die Dienststellen die Möglichkeit im Rahmen ihres  Budgets, Lehrabsolventinnen und -absolventen anstatt wie bisher bis zu  sechs Monaten bis zu zwölf Monaten weiter zu beschäftigen. So soll den  Lehrabsolventinnen und -absolventen der Einstieg in den Arbeitsmarkt  erleichtert werden.

                  Vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

 100. Geburtstag in Läufelfingen

                  Am Donnerstag,  12. Januar 2012 kann Frau Klara Strub-Mangold ihren 100. Geburtstag  feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Peter Zwick,  2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner wird der  Jubilarin am 12. Januar 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des  Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der  Regierungsrat hat die Änderung vom 22. November 2010 der  Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Pratteln genehmigt. Die  Inkraftsetzung erfolgt durch den Gemeinderat Pratteln.

 Verschiedenes

                  Die  Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 27. Februar 1991, vom Landrat  beschlossen am 22. September 2011, vom Bund genehmigt mit Schreiben vom  23. Dezember 2011, wird auf den 1. Februar 2012 in Kraft gesetzt.

                  Vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Berufsschau 2013: kantonaler Wirtschaftsförderungsbeitrag

content_de:
 Berufsschau 2013: Erneuerung des kantonalen Wirtschaftsförderungsbeitrages

                Die  Baselbieter Berufsschau findet in diesem Herbst seit 1996 bereits zum  neunten Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des damaligen  Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück und  wird seit 1999 jeweils im Zweijahresrhythmus durchgeführt. Die  Berufsschau wird in diesem Jahr erstmals in den Räumlichkeiten und den  Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal durchgeführt. Auf  rund 6'000 Quadratmetern vermittelt sie vom 23. bis am 27. Oktober 2013  einen praxisbezogenen Einblick in die Vielfalt und Anforderungen der im  Kanton erlernbaren Berufsausbildungen sowie deren Arbeitsplätze. Für  die Planung, Organisation und Durchführung der diesjährigen Ausstellung  zeigt sich wiederum die Wirtschaftskammer verantwortlich.

                Dieser  "kantonale Marktplatz" der Berufe hat sich längst zu einem aus der  Berufswahlvorbereitung nicht mehr wegzudenkenden Event entwickelt und  ist insbesondere hinsichtlich seiner professionellen Organisation,  seiner Vielfalt, seiner Informationsvermittlung und seiner  Besucherresonanz schweizweit nach wie vor der bedeutungsvollste Anlass.  Er erfreut sich einer ungebrochenen Beliebtheit, sowohl bei den  Ausstellern, wie auch bei den Besuchern. Eine seit 1996 stetig  gewachsene Anzahl Aussteller, präsentierter Berufslehren und Besucher  verdeutlichen die tiefe Verankerung und den hohen Akzeptanzgrad dieser  Berufsfachmesse im kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum.

                Der  hohe volkswirtschaftliche Stellenwert und die wirkungsvolle  bildungspolitische Rolle der Berufsschau wurden im Rahmen vergangener  Gesuche bereits mehrmals skizziert, gewichtet und begründet. Würdigend  anerkannt und bestätigt wurden die damaligen Beurteilungen und  Einschätzungen durch die Wirtschaftsförderungskommission und den  Regierungsrat mittels der die jeweiligen Förderungsbeiträge  befürwortenden Beschlussfassungen.

                Der Kanton Basel-Landschaft  beteiligt sich an der Berufsschau 2013 mit einem finanziellen Beitrag in  der Höhe von 950'000 Franken. Der Betrag geht zu Lasten des  Wirtschaftsförderungsfonds.


title_de: 1. August Ansprache 2010 von Regierungspräsident Jörg Krähenbühl

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 Dankbarkeit und Zuversicht am Nationalfeiertag

                Liebe Baselbieterinnen, liebe Baselbieter

                liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

                Ich freue mich, Ihnen zum heutigen 1. August, unserem Nationalfeiertag, die besten Grüsse und Wünsche der Baselbieter Regierung überbringen zu dürfen.

                Für mich persönlich ist der 1. August jedes Jahr ein Tag der Rückbesinnung. Und je schneller sich unsere globalisierte Welt verändert, und wir uns mit ihr, desto wichtiger ist es für mich, an diesem Tag mir selber in Erinnerung zu rufen, wem und was ich verdanke, dass ich in diesem Land in Freiheit leben darf.

                In den letzten Jahren stelle ich zunehmend fest, dass vielen Menschen der Bezug zu zeitlosen Werten abhanden kommt. Ich denke da unter anderem an Respekt, Anstand, Rücksicht, Toleranz, Konsensfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinschaft, aber auch an Dankbarkeit. Demgegenüber orte ich beispielsweise immer mehr den Hang zu Individualismus, Oberflächlichkeit und Gleichgültigkeit, zu Eigensinn bis hin zu (materiellem) Egoismus, zu einem selbstgerechten Fordern ohne auch geben zu wollen, ja manchmal sogar sture ideologische Rücksichtslosigkeit. Möglicherweise wird dieser Trend gefördert durch die immer schneller, aber auch oberflächlicher werdende Kommunikationstechnologie. Sicher tragen auch die Massenmedien in ihrer manchmal reisserischen Quotenjagd oft nicht dazu bei, Sachlichkeit, Fairness sowie Vertrauen zu erhalten und zu fördern.

                Man neigt dann jeweils schnell dazu, für die Gemeinschaft ungünstige Entwicklungen mit dem sogenannten „Zeitgeist“ zu rechtfertigen. Aber ist dies zulässig und dienlich? Ich meine nein und wehre mich deshalb dagegen, nicht nur am heutigen Tag, an unserem Nationalfeiertag. Denn ich bewerte diese erwähnte Entwicklung keineswegs positiv und sie entspricht auch nicht dem Willen, den unsere Ahnen in den letzten Jahrhunderten durchsetzten, als sie unser Staatswesen formten und die Voraussetzungen für den Wohlstand unserer Gesellschaft schufen.

                Mir scheint manchmal, dass bedeutende Errungenschaften unseres Landes, neben dem vergleichsweise hohen Wohlstand und der gut ausgebauten Wohlfahrt vor allem die Volksrechte in unserer direkten Demokratie, aber auch die hohe Sicherheit oder die uneingeschränkte Meinungsfreiheit ebenso wie die Bildungschancen, um nur einige Beispiele zu nennen, als für alle Zeiten garantierte Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden.

                Jacob Burckhard, der bedeutende Basler Historiker, hat schon vor 150 Jahren gesagt: „ Es hat auch der Verdienstvollste der Heimat mehr zu danken als diese ihm.“

                Diese Feststellung hat bis heute nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Leider gehört es immer mehr zu diesem Zeitgeist, überall nehmen und immer weniger geben zu wollen.

                Ich plädiere, nicht nur heute, aber umso deutlicher an unserem Nationalfeiertag, dafür, dass wir uns wieder stärker auf die Tugenden der Menschen zu besinnen, welche unsere Schweiz und auch unseren Kanton derart stark, besonders lebenswert, gemacht haben. Dazu gehört ein Bekenntnis zu unserem Staatswesen mit der aktiven Wahrnehmung nicht nur der Kompetenzen, sondern auch der Verantwortung. Ich meine damit, dass es nicht nur ein Recht ist, in einer Demokratie leben zu dürfen, sondern gleichermassen Pflicht, an deren Fortbestand und Weiterentwicklung auch aktiv mitzuwirken. Insofern wünsche ich mir, dass die Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen wieder deutlich ansteigen wird und mehr Menschen, auch die Jugendlichen, aktiver am politischen Geschehen teilnehmen.

                Gemeinsinn sollte wieder stärker spürbar sein, überall, in städtischen Agglomerationen ebenso wie auf dem Lande. Gerade in einer offenen, multikulturellen und zunehmend internationalen Gesellschaft führen Gleichgültigkeit und Oberflächlichkeit zu einer Schwächung der Gemeinschaft und schaden somit letztlich jedem und jeder Einzelnen. Insofern braucht es wieder mehr Menschen, welche auch den Mut und die Zivilcourage aufbringen, nicht nur zu ihrer eigenen Meinung zu stehen, sondern die auch hinsehen, mitwirken und zum Wohle der Gemeinschaft handeln, mit einem traditionsbewussten und gleichzeitig zukunftsorientierten Gestaltungswillen.

                Was die politische Führung anbelangt, so werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten bei aller Meinungsvielfalt und trotz unterschiedlicher Positionen meinen aktiven Beitrag leisten, Verlässlichkeit zu zeigen, Kongruenz nach aussen zu manifestieren und mitzuhelfen, dass die für unsere erfolgreiche Zukunft notwendigen lösungsorientierten Kompromisse erzielt werden können.

                Ein gesundes Demokratieverständnis setzt voraus, dass man andere Meinungen akzeptiert, aber ebenso den manifestierten Volkswillen unserer direkten Demokratie. Ich habe wenig Verständnis für die politischen Scheingefechte und das wochenlang in den Medien inszenierte Gezänke bis hin zu hässlichen „Selbstzerfleischungen“, wie wir es zu mehreren wichtigen Themen in letzter Zeit leider öfters erleben mussten. Sie mögen zwar die Auflagen und Quoten gewisser Medien steigern, aber sie sind nicht Ausdruck von natürlichem Selbstbewusstsein und dem sichtbaren Willen, das Beste für unser Land und unsere Gesellschaft zu wollen.

                Insofern hoffe ich und wünsche mir zum heutigen Nationalfeiertag, dass diesbezüglich von den betreffenden Exponenten mehr Verständnis für die (Vorbild-)Wirkung nach innen wie nach aussen und somit mehr Zurückhaltung geübt wird, also folgerichtig verstärkte Konzentration auf das Wesentliche erfolgt.

                Ich plädiere im Weiteren dafür, dass wir respektvoll mit unseren Traditionen umgehen und diese pflegen, aber auch offen sind für Neues. Ich sehe darin keinen Widerspruch, sondern im Gegenteil eine befruchtende Ergänzung und eine Stärke unserer Gesellschaft, immer unter der Voraussetzung, dass ihr nicht sture Ideologien, sondern eine gesunde Identifikation mit den überzeugenden Werten zugrunde liegt, für die wir in der Schweiz einstehen.

                Wenn es uns allen gelingt, diese zeitlos gültigen Werte unserer Schweiz und unseres Kantons wieder zu schätzen und dafür dankbar zu sein, dann werden wir mit einem positiven intergenerationellen und multikulturellen Selbstverständnis in allen Regionen und in allen Gesellschaftsschichten wieder stolz daran arbeiten, diese Errungenschaften nicht nur zu erhalten, sondern für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft weiter auszubauen.

                Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird, auch weil ich dankbar bin, in der Schweiz und in unserem Baselbiet leben zu dürfen.

                In diesem Sinne wünsche ich uns allen heute einen besinnlichen und gleichzeitig fröhlichen Bundesfeiertag in Dankbarkeit und voller Zuversicht.

                Ihr Jörg Krähenbühl, Regierungspräsident Kanton Basel-Landschaft


title_de: Coronavirus: Regierungsrat informiert über die Durchsetzung des Bundesratsentscheids – Freinachtbewilligungen während der Fasnachtszeit aufgehoben

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Im Kanton Basel-Landschaft sind bis heute Montag drei Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt. Weil in Liestal und Sissach das vom Bundesrat erlassene Veranstaltungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus nicht eingehalten wurde, hat der Regierungsrat am Sonntag ein temporäres Ausschankverbot in Liestal und Sissach verfügt. Das Verbot stiess bis auf wenige Ausnahmen auf Verständnis. Anlässlich eines Point de Presse zog der Regierungsrat ein erstes positives Fazit. Um weitere grössere Ansammlungen zu verhindern, hat der Regierungsrat auf dringenden Antrag direkt betroffener Gemeinden neu sämtliche Freinachtbewilligungen während der Fasnachtszeit aufgehoben.

In den meisten Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft wurden die bundesrätlichen Auflagen eingehalten. In Sissach und Liestal wurde am Sonntag Ansammlungen von über 1000 Personen festgestellt, womit die Toleranzschwelle von maximal 1000 Personen überschritten wurde. Gemäss Regierungspräsident Isaac Reber konnte mit dem für Liestal und Sissach verfügten temporären Ausschankverbot die Ansammlungen im Laufe des Abends aufgelöst werden. «Es geht auch darum, die Rechtsgleichheit kantonsweit durchzusetzen», betonte Regierungspräsident Isaac Reber. Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer führte aus, dass nun auch sämtliche Freinachtbewilligungen während der Fasnachtszeit aufgehoben sind: «Weil grundsätzlich die Fasnacht nicht stattfindet, sind sämtliche Freinachtbewilligungen im Zusammenhang mit der Fasnacht aufgehoben. Verschiedene direktbetroffene Gemeinden haben entsprechende dringende Anträge gestellt.» Gesundheitsdirektor Thomas Weber unterstrich, «dass eine unkontrollierte Verbreitung des Virus zum Schutz der Bevölkerung wenn immer möglich verhindert werden muss».

148 Anfragen von Veranstaltern

Gemäss Patrik Reiniger, Leiter des Kantonalen Krisenstabs, ist das Bewilligungsverfahren für kleinere Anlässe mit einer Personenzahl zwischen 200 und 1000 Personen gut angelaufen: «Am Wochenende wurden über die Hotline 148 Anfragen bearbeitet, aus denen 29 Gesuche erfolgten. Bewilligt wurden bisher 7 Gesuche, 10 Gesuche wurden abgelehnt.» Damit Gesuche bewilligt werden können, sind folgende Kriterien ausschlaggebend: 1. Kontaktnähe (1 bis 2 Meter Abstand), 2. Hygienemassnahmen vor Ort, 3. Begrenzung der Teilnehmerzahl, 4. Rückverfolgbarkeit von Teilnehmenden und 5. Zusammensetzung des Publikums hinsichtlich Risikogruppen.

Je ein Vorfall in Liestal und Sissach im Zusammenhang mit dem Ausschankverbot

Gemäss Polizeikommandant Mark Burkhard wurde den zuständigen Wirten in Liestal und Sissach durch Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft die Mitteilung zum temporären Ausschankverbot direkt und persönlich überbracht. Der grosse Teil der Restaurantbesitzer war einsichtig und hat die Anweisung vorbildlich umgesetzt. Zu einem Zwischenfall kam es in Sissach. Zwei Patrouillen wurden von einer grösseren Menschenmenge bedroht und angegriffen. Dabei wurde ein Polizeifahrzeug beschädigt. In Liestal widersetzte sich ein Restaurantbetreiber den Anordnungen der Polizei vehement und ignorierte das Ausschankverbot. Der Mann musste in der Folge durch die Polizei angehalten werden. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Nichteinhalten des Regierungsratsbeschlusses sowie Überwirten eröffnet.

Regierungsrat ruft auf, Einschränkungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung einzuhalten

Der Regierungsrat und der Kantonale Krisenstab appellieren an Veranstalter, Gastwirte und Fasnachts-Verantwortliche wie auch an die Bevölkerung, die geltenden Einschränkungen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung zu akzeptieren, zu respektieren und die gebotene Vernunft walten zu lassen.

Umsetzung der bundesrätlichen Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hatte am Sonntag zum Schutz der Bevölkerung ein temporäres Ausschankverbot für das gastronomische Angebot (Getränke und Esswaren) in Restaurants sowie Wagenburgen und Cliquenkellern in Liestal und Sissach verfügt. Dies nachdem der Bundesrat am 28. Februar 2020 eine Verordnung in Kraft gesetzt hatte mit Massnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz einzudämmen. Diese Verordnung sieht vor, dass sämtliche öffentlichen oder privaten Veranstaltungen verboten sind, bei denen sich gleichzeitig mehr als 1’000 Personen aufhalten. Das Veranstaltungsverbot gilt vorerst bis 15. März 2020.

Aktuelle Informationen des Kantonalen Krisenstabs

Aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus des Kantonalen Krisenstabs finden Sie auf der Homepage des Kantons unter folgendem Link: www.bl.ch/corona

Hotline für die Bevölkerung und für Veranstalter

Für die Bevölkerung: Hotline des Bundesamtes für Gesundheit: Telefon 058 463 00 00 (täglich von 8 bis 18 Uhr)

Für Veranstalter: Kantonaler Krisenstab: Telefon 0800 800 112, tägliche Erreichbarkeit inkl. Wochenende von 09 bis 16 Uhr

> Verfügung des Regierungsrats

Für Rückfragen:

Roman Häring, Leiter Informationsdienst Kantonaler Krisenstab, 079 749 51 41, 061 552 71 02


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 Aufsichtsrechtliche Anzeige des VPOD gegen Gemeinderat Birsfelden abgewiesen

                 Der Regierungsrat hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige des VPOD zum Sanierungspaket des Gemeinderats Birsfelden und zum darin vorgesehenen Stellenabbau abgewiesen.

                Der Gemeinderat Birsfelden hatte im Juni 2014 beschlossen, im Rahmen einer Sanierung der Gemeindefinanzen insgesamt 480 Stellenprozente per 31. Januar 2015 abzubauen. Die entsprechenden Kündigungen hat er bereits am 31. Juli 2014 ausgesprochen. Der VPOD monierte, dass diese Kündigungen nicht vor der Budget-Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014 hätten ausgesprochen werden dürfen, da damit der politische Diskurs zum Thema untergraben sei.

                Der Regierungsrat erkennt darin keine aufsichtsrechtlich zu korrigierende Rechtsverletzung, da es sich inzwischen nur noch um 1,8 abzubauende Stellen handelt und aufgrund dieser Geringfügigkeit des Abbaus keine Beeinträchtigung des politischen Diskurses anzunehmen ist.


title_de: Bruderholz-Initiative: Abstimmung definitiv am 21. Mai

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Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass das Komitee der Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» dem vom Regierungsrat vorgelegten Einigungsvorschlag nicht zustimmt und den Rückzug der Initiative ablehnt, weshalb eine Urnenabstimmung wohl unumgänglich wird. Diese findet am Abstimmungswochenende vom 21. Mai 2017 statt.

Seit der Einreichung der Initiative im Dezember 2015 hat der Standort Bruderholz in der geplanten Spitalgruppe eine starke Aufwertung erfahren. Vorgesehen sind neben der geplanten Tagesklinik eine Notfall-«Permanence» zur Behandlung aller ambulanten Notfälle mit bedarfsgerechten diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten, die Weiterführung der bereits heute angebotenen ambulanten und stationären Rehabilitation, die Zusammenführung von sämtlichen stationären, planbaren orthopädischen Eingriffen des Kantonsspitals Baselland KSBL sowie des Universitätsspitals Basel USB und Spezialsprechstunden.

Die Regierung hat dem Initiativkomitee darüber hinaus angeboten, für die rund zehnjährige Transformationszeit bis zur Erreichung des Zielbilds der Spitalgruppe eine Begleitgruppe unter der Leitung des Amts für Gesundheit einzusetzen, in der auch Vertretungen der Spitalgruppe und des Initiativkomitees Einsitz gehabt hätten. Diese Begleitgruppe hätte beispielsweise regelmässig an den Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion berichten sollen, ob die Versorgung mit akut-stationären Spitalleistungen im Bereich der medizinischen Grundversorgung für die Bevölkerung im unteren Baselbiet weiterhin sichergestellt ist. Weil das Komitee sich dennoch nicht zu einem Rückzug der Initiative entschliessen konnte, hat der Regierungsrat nun auf Antrag der Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Grundsatz entschieden, die Vorlage dem Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen.

Initiative zielt an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei
Der Regierungsrat lehnt die Bruderholz-Initiative ab. Aus seiner Sicht zielt der Initiativtext an den Bedürfnissen der Bevölkerung des unteren Baselbiets vorbei, die Umsetzung der Initiative ist zudem nicht finanzierbar und gefährdet langfristig die Drei-Standort-Strategie des KSBL. An seiner Sitzung vom 12. Januar 2017 folgte auch der Landrat dem Antrag des Regierungsrats und lehnte die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» mit 68 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.

Die Dichte der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft weist im schweizweiten Vergleich jeweils Spitzenwerte auf. Zu diesem Angebot tragen neben dem KSBL auch Spitäler ausserhalb des eigenen Kantons bei. Die basellandschaftliche Bevölkerung lässt sich schon heute fast zur Hälfte der Fälle in Spitälern ausserhalb des eigenen Kantons behandeln. Im unteren Baselbiet suchen gar drei Viertel der Bevölkerung nicht das Bruderholzspital auf, sondern nutzen das Angebot anderer nahe gelegener Spitäler. Die Gesundheitsversorgung im oberen wie im unteren Baselbiet wird auch in Zukunft ausgezeichnet sein, und dies unabhängig von zukünftigen Patientenverschiebungen zwischen den öffentlichen und privaten Spitälern im eigenen und in den anliegenden Kantonen. Das wird durch die grosse Dichte an Leistungserbringern in der Region sichergestellt.

Die Ziele der Bruderholz-Initiative stehen im Widerspruch zu allen geprüften strategischen Alternativen. Der Regierungsrat erachtet das im September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellte kantonsübergreifende Vorhaben zur Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe des KSBL mit dem Universitätsspital Basel als beste Variante zur Lösung der anstehenden Herausforderungen im Spitalbereich.

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, T 061 552 56 02


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                Volle Gefängnisse in BL - Bezirksgefängnis Arlesheim soll bis Ende 2014 in Betrieb bleiben

 Die erfolgreiche Arbeit der Baselbieter Polizei und Staatsanwaltschaft hat zur Folge, dass die Baselbieter Gefängnisse bis an die Schmerzgrenze ausgelastet sind. Um zu vermeiden, dass Straftäter wegen Platzmangels auf freiem Fuss gelassen werden müssen, beantragt die Regierung dem Parlament in der anstehenden Budgetdebatte einen Nachtragskredit von 1.185 Mio Franken. Damit soll das Bezirksgefängnis Arlesheim mit seinen 34 Plätzen über die Eröffnung des neuen Gefängnisses in Muttenz hinaus bis mindestens Ende 2014 weiter betrieben werden.

                Der Baselbieter Regierungsrat und insbesondere Sicherheitsdirektor Isaac Reber halten es in der aktuellen Situation nicht für vertretbar, ein bestehendes und funktionierendes Gefängnis zu schliessen. Dies wegen des anhaltend hohen Eigenbedarfs, aber auch, weil eine solche Massnahme in den Nachbarkantonen wie auch in der übrigen Schweiz angesichts der verbreiteten Mangelsituation auf kein Verständnis stossen würde.

 Kosten Juli bis Dezember 2014: 1.185 Mio Franken

                Die Betriebskosten des Gefängnisses Arlesheim betragen insgesamt ca. 2,04 Mio Fr. pro Jahr (Personal- und Sachaufwand). Sollte der Landrat dem vorliegenden Antrag zustimmen, dann ist für den Weiterbetrieb des Bezirksgefängnisses Arlesheim von Juli 2014 bis vorderhand Ende 2014 mit einem Mehraufwand von 1'185'000 Franken zu rechnen.

 47 neue Gefängnisplätze ab Juni im Strafjustizzentrum in Muttenz

                Mit der Inbetriebnahme des neuen Gefängnisses Muttenz im Juni 2014 werden dort über 47 Haftplätze zur Verfügung stehen. Diese Plätze sollten ursprünglich die Haftplätze in Laufen und Arlesheim (zusammen max. 50 Plätze) ersetzen. In Anbetracht der (gesamtschweizerischen) Situation kann zumindest das Bezirksgefängnis Arlesheim nicht wie vorgesehen geschlossen werden. Ob ab Juni 2014 auch das Bezirksgefängnis Laufen weiter betrieben werden muss, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.


title_de: Sozialhilfequote im Kanton Basel-Landschaft weiterhin stabil

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2019 ist die Sozialhilfequote stabil bei 3 Prozent geblieben. Insgesamt haben 8'708 Personen Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen. Weiter haben sich auch die Nettokosten in der Sozialhilfe stabilisiert. In der Statistik nicht enthalten sind Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Diese werden erst in den kommenden Jahren in der Sozialhilfe spür- und messbar sein. Dies insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktintegration.

Die Sozialhilfequote blieb im Jahr 2019 mit 3 Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2018. Sie liegt damit weiterhin unter dem schweizerischen Durchschnitt von 3,2 Prozent. Die vorliegende Statistik lässt keine Aussagen über die aktuelle Situation zu. Wie sich die Situation bezüglich der COVID-19-Pandemie auswirken wird, wird sich erst im kommenden Jahr zeigen.

Moderater Anstieg der Nettokosten
Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe lag 2019 bei 82 Millionen Franken. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist er damit um 0,7 Prozent gestiegen. Die Zunahme liegt damit deutlich weniger hoch als in den Vorjahren, wie etwa 2018, wo die Kosten um 2,4 Prozent gestiegen sind.

Auswirkungen von COVID-19
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat im Mai 2020 ein Analysepapier zur aktuellen Lage und zu den zukünftigen Herausforderungen für die Sozialhilfe veröffentlicht. Darin hat sie verschiedene Zukunftsszenarien für die Entwicklung in der Sozialhilfe erstellt. Grundsätzlich ist in den kommenden zwei Jahren mit einem Anstieg der Fallzahlen in der Sozialhilfe zu rechnen. Für den Kanton Basel-Landschaft kann davon ausgegangen werden, dass die Fallzahlen im Jahr 2021 zwischen 15 und 20 Prozent höher sein werden als 2018.

Viele Sozialhilfebeziehende sind erwerbstätig
Von den Sozialhilfebeziehenden zwischen 15 und 64 Jahren ist ein Drittel erwerbstätig. Davon sind knapp 60 Prozent Frauen und 40 Prozent Männer. Die Frauen arbeiten öfter als die Männer in Teilzeit. 42 Prozent der Personen im Erwerbsalter gelten als Nichterwerbspersonen, die sich etwa in Ausbildung befinden oder aufgrund ihrer gesundheitlichen oder familiären Situation nicht arbeitsmarktfähig sind. Weiter sind gut ein Viertel der Personen im erwerbsfähigen Alter in der Sozialhilfe erwerbslos und befinden sich in Eingliederungsmassnahmen oder sind auf Stellensuche.

Ablösung aufgrund verbesserter Erwerbssituation
2019 wurden gut 35 Prozent der abgeschlossenen Dossiers aufgrund einer Verbesserung der Erwerbssituation geschlossen. Weiter wurden gut 22 Prozent der abgeschlossenen Dossiers aufgrund der Beendigung der Zuständigkeit sowie 22 Prozent aufgrund der Existenzsicherung durch andere Sozialleistungen geschlossen. Die Ablösequote der Personen, die ihre Erwerbssituation verbessern konnten, könnte sich aufgrund der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt verschlechtern. Die Pandemie hat nämlich nicht nur Folgen für die Weiterbeschäftigung von Erwerbstätigen, sondern auch auf die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass weniger Personen aus der Sozialhilfe aufgrund einer verbesserten Erwerbssituation abgelöst werden können.

Weitere Informationen zum Thema: Online Zahlenfenster des Statistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft und Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2019.


title_de: Zertifikatspflicht für Besuche in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen – Testpflicht für Mitarbeitende in Gesundheitsinstitutionen

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Aufgrund der angespannten epidemiologische Lage und der Ausbrüche des Virus in verschiedenen Alters- und Pflegeheimen des Kantons Basel-Landschaft verstärkt der Regierungsrat die Schutzmassnahmen in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personengruppen. Ab Freitag, 19. November gilt deshalb eine Zertifikatspflicht (3G) für Besuche in Alters- und Pflegeheimen sowie in Spitälern. Gleichzeitig gilt für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Heimen der Behindertenhilfe eine Verpflichtung zum regelmässigen Testen.

Um die Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und Pflegeheimen besser schützen zu können und um die Verbreitung des Coronavirus zu vermindern, sollen Alters- und Pflegeheime und Spitäler nur noch Besucherinnen und Besucher empfangen, welche im Besitz eines Zertifikats im Sinn der Covid-19-Verordnung besondere Lage oder eines Nachweises über einen negativen Test auf Sars-Cov-2 sind. Ergänzend zu dieser 3G–Zertifikats-, bzw. Nachweispflicht wird das Tragen einer Gesichtsmaske in Innenräumen verbindlich angeordnet, um die Verbreitung des Virus durch Besucherinnen und Besucher in diesen Institutionen zu verringern. Mit dem Erlass dieser Bestimmungen in einer Verordnung des Regierungsrats wird eine einheitliche Anwendung in Alters- und Pflegeheimen, Spitälern und Heimen der Behindertenhilfe erreicht. Die Verordnung gilt ab Freitag, 19. November 2021 bis auf Weiteres.

Die Testpflicht für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Heimen der Behindertenhilfe mit Schwerpunkt in der Behandlungspflege oder der Betreuung von besonders gefährdeten Personen verpflichtet Mitarbeitende der entsprechenden Einrichtungen, unabhängig von ihrem Impfstatus, welche beruflich in direktem Kontakt mit Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern stehen, sich z.B. im Programm Breites Testen Baselland zweimal wöchentlich auf Sars-Cov-2 Viren testen zu lassen. Ausgenommen davon sind nachweislich genesene Mitarbeitende.

> Verordnung


title_de: Erneuerung der Internetseite www.bl.ch

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Die Internetseite des Kantons Basel-Landschaft www.bl.ch ist in den letzten Monaten überarbeitet und gestalterisch dem neuen Corporate Design angepasst worden. Seit heute Nachmittag ist die neue Internetseite online. Inhalte können nun auch mit einer Themennavigation und nicht mehr nur nach organisatorischer Gliederung gefunden werden.

Der Internetauftritt des Kantons Basel-Landschaft umfasst über 30‘000 einzelne Seiten. Diese wurden in den vergangenen Monaten grösstenteils überarbeitet und ins neue System migriert. Neu werden die einzelnen Seiten durch insgesamt 200 Mitarbeitende in den Direktionen und Dienststellen aktualisiert. Bisher war das Internetteam der Landeskanzlei für diese Aufgabe zuständig.

Mit dem Relaunch der Internetseite des Kantons Basel-Landschaft wurde neu eine Themennavigation eingeführt. Die Suche nach den gewünschten Inhalten ist nun einfacher. Für eine erfolgreiche Suche ist es nicht mehr nötig, die organisatorischen Strukturen der Kantonsverwaltung zu kennen. Die neue Internetseite bindet auch Social-Media-Kanäle besser ein. Der Kanton Basel-Landschaft ist auf www.facebook.com/KantonBL und auf Twitter www.twitter.com/Kanton_BL vertreten.

Die externen Kosten belaufen sich auf 145‘000 Franken. Umgesetzt hat den neuen Internetauftritt die Firma 4teamwork AG aus Bern.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 061 552 50 02 / 079 757 72 80.


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                Abrechnung des Projekts "Neubauten Bruderholz" und Aufhebung der Verpflichtungskredite

 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Schlussabrechnung für den Projektierungskredit Sanierung und Erweiterung Kantonsspital Bruderholz sowie für den Projektierungskredit Neubau gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz (Landratsvorlage  2012-381
                 ).

                Der Regierungsrat hatte im Juli 2005 eine „Arbeitsgruppe Strategie" eingesetzt, mit dem Auftrag, für die Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz verschiedene Lösungsszenarien hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der zeitlichen Realisierung sowie der Risiken zu prüfen. In der  Landratsvorlage
                 2005/250
                vom September 2005 zur Spitalversorgung Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde festgehalten, dass der Kanton Basel-Landschaft weiterhin ein Spital in der Grösse des Bruderholzspitals führen müsse. Die „Arbeitsgruppe Strategie“ unterbreitete zu Handen des Regierungsrates Ende Januar 2006 eine fundierte Analyse und Lösungsvorschläge hinsichtlich Standort, Projektvarianten und Projektentwicklungsmodellen.

                Der Regierungsrat beschloss im Februar 2006 die Realisierung einer kombinierten Umbau-/ Neubauvariante des Kantonsspitals Bruderholz am bisherigen Standort. Die gewählte Lösungsvariante sah den Ersatz des bestehenden Bettenhochhauses durch einen Neubau eines Bettenhauses, den Neubau des OP-Traktes sowie den umfangreichen Umbau des Flachbaus vor. Im Februar 2007 stimmte der Landrat der Vorlage zur Sanierung und Erweiterung Kantonsspital Bruderholz (
                 2006/135
                ) betreffend Grundsatzentscheid zur Lösungsstrategie mit 73 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu und beauftragte den Regierungsrat, eine Projektierungsvorlage auszuarbeiten.

                Für die Projektierung der Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz bewilligte der Landrat im November 2007 mit 67 zu 9 Stimmen einen Verpflichtungskredit von 27,0 Millionen Franken und im Mai 2009 für die Projektierung eines Neubaus eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz (mit 64 zu 13 Stimmen, 1 Enth.) einen Verpflichtungskredit von 8,9 Millionen Franken (Landratsvorlage
                 2008/348
                ).

                Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung wurden die Investitionen in diesem Ausmass im Herbst 2011 als nicht tragbar erachtet. Mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung und der Überprüfung der Finanzierbarkeit stoppte die Regierung des Kantons Basel-Landschaft daher das Bauprojekt „Schicht um Schicht“. Die Neuberechnung der Investitionen des Projekts „Neubau Bruderholz“ zeigte ein Kostenvolumen, welches den ursprünglich geplanten Kostenrahmen massiv überschritt (Parlamentsvorlagen KSB und GKZ/ZAR total 651 Millionen Franken / Kostenschätzung Neubauten Bruderholz nach Abschluss des zweistufigen Wettbewerbverfahrens total 757 Millionen Franken). Die Kosten gemäss Vorprojektierung beliefen sich für das Akutspital Bruderholz auf 543 Millionen Franken und für das Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation (ZAR) auf 368 Millionen, total demnach auf 911 Millionen Franken. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft verzichtete im April 2012 auf den geprüften Neubau für das Kantonsspital Bruderholz (KSB).

                Das gestoppte Bauprojekt der Neubauten KSB und ZAR auf dem Bruderholz erforderte Projektierungskosten von insgesamt 13,3 Millionen Franken, wobei der Kanton Basel-Landschaft einen Anteil von 10,6 Millionen, der Kanton Basel-Stadt von 2,7 Millionen Franken tragen muss.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Liestal, 12. Dezember 2012


lead_de: Landratsbeschluss zum fakultativen Referendum zu Änderungen des Steuerfusses

title_de: Regierungsrat unterbreitet Vorlage zur Verfassungsgrundlage

content_de:
Im Rahmen der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes hat der Landrat am 1. Juni 2017 eine Änderung im Steuergesetz beschlossen. Er beabsichtigt, Anpassungen des Einkommenssteuerfusses neu dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Im Nachgang hat sich gezeigt, dass dem Beschluss möglicherweise die Verfassungsgrundlage fehlt. Nun unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Landratsvorlage mit dem Ziel, eine verfassungsmässige Grundlage für die beschlossene Bestimmung zu schaffen. Der Landrat wird darüber voraussichtlich bereits am Donnerstag entscheiden.

Im Rahmen der zweiten Lesung des Finanzhaushaltsgesetzes hat der Landrat am 1. Juni 2017 eine in die Debatte eingebrachte Neuformulierung von § 19bis im Steuergesetz beschlossen:

1 Aufgrund des Aufgaben- und Finanzplans legt der Landrat jährlich durch Dekret den kantonalen Einkommenssteuerfuss in Prozenten der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen für das folgende Steuerjahr fest, jedoch höchstens bei 105% und mindestens bei 95%.

2 Eine andere Festlegung als bei 100% untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Landratsbeschluss reibt sich mit zwei Verfassungsbestimmungen. Einerseits enthält die Kantonsverfassung eine Aufzählung, welche Beschlüsse des Landrates auf Begehren von 1500 Stimmberechtigten der Volksabstimmung unterbreitet werden müssen (§ 31 Absatz 1), andererseits hält die Verfassung fest, dass Dekrete nicht der Volksabstimmung unterliegen (§ 63 Absatz 3).

Ausnahmeregelung für Steuerfuss-Dekrete
Um dem klaren Willen des Landrates zu entsprechen, schlägt der Regierungsrat eine Ergänzung von § 31 Absatz 1 der Kantonsverfassung vor. In einem neuen Buchstaben d soll explizit festgehalten werden, dass als Ausnahme zu § 63 Absatz 3 Dekrete über den Steuerfuss sowie mögliche Änderungen derselben ebenfalls der fakultativen Volksabstimmung unterliegen:

§ 31 Fakultative Abstimmungen, Absatz 1, Buchstabe d (neu)

1 Auf Begehren von 1500 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterbreitet:

d. als Ausnahme zu § 63 Abs. 3 die mittels Dekret beschlossene Festlegung des kantonalen Einkommenssteuerfusses für das folgende Steuerjahr bei einem anderen Wert als 100% der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.

Die vorgeschlagene Änderung bildet formell wie inhaltlich eine Ergänzung des vom Landrat am 1. Juni 2017 beschlossenen Gegenvorschlags zur formulierten „Verfassungsinitiative für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“.

Beratung bereits diesen Donnerstag möglich
Die Geschäftsleitung des Landrates hat heute Dienstagnachmittag beschlossen, dem Landrat zu beantragen, die Verfassungsänderung bereits an der Landratssitzung am Donnerstag, 15. Juni 2017 zur Behandlung zu bringen. Falls der Landrat die Verfassungsänderung an diesem Tag in zwei Lesungen beschliesst, würde der Gegenvorschlag zur „Verfassungsinitiative für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ entsprechend erweitert und wie geplant am 24. September 2017 zur Abstimmung gelangen. Falls dies nicht möglich ist, wird der Regierungsrat am 20. Juni 2017 über das weitere Vorgehen beschliessen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion

Landschreiber Dr. Peter Vetter

Hans Jakob Speich, Leiter Rechtdienst Regierungsrat und Landrat

Koordination: Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 061 552 50 02 / 079 757 72 80


title_de: Kantonsgericht stützt mit einer Ausnahme die vom Landrat beschlossenen Dekretsänderungen

content_de:
Teilrevision des Dekrets zum Energiegesetz

Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde gegen die vom Landrat beschlossenen Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz weitgehend abgewiesen. Die teilweise Gutheissung bezieht sich ausschliesslich auf den Paragrafen 2a, in dem die kantonale Photovoltaikpflicht für Neubauten geregelt ist. Der Regierungsrat wird nun in einer der nächsten Sitzungen den Inkraftsetzungsbeschluss des Energiedekrets anpassen und die Inkraftsetzung des Paragrafen 2a aufheben. Die übrigen Dekretsänderungen treten wie geplant per 1. Oktober 2024 in Kraft.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Gericht die meisten vom Landrat beschlossenen Änderungen im Dekret zum Energiegesetz stützt und diese, wie vom Regierungsrat vorgesehen, per 1. Oktober 2024 in Kraft treten können. In einem Punkt hat das Gericht die Beschwerde gutgeheissen. Konkret geht es um den Paragrafen 2a, in dem die kantonale Photovoltaikpflicht für Neubauten geregelt ist. Der Regierungsrat wird nun in einer der nächsten Sitzungen den Inkraftsetzungsbeschluss des Energiedekrets anpassen und die Inkraftsetzung des Paragrafen 2a aufheben.

Der Regierungsrat hat im Februar 2024 das Datum für das Inkrafttreten der Dekretsänderungen aus Rücksicht auf die Bauherrschaften und das Gewerbe auf den 1. Oktober 2024 gelegt. Ab dem 1. Oktober 2024 dürfen in Neubauten nur noch Heizungsanlagen eingesetzt werden, die auf erneuerbaren Energien basieren. Ab dem 1. Januar 2026 gilt dasselbe auch für bestehende Bauten beim Ersatz von Kesseln oder beim Ersatz von Brennern, sofern die Heizung älter als 15 Jahre ist.

Ausnahmen sind vorgesehen, falls eine auf erneuerbaren Energien basierende Heizungsanlage technisch nicht möglich ist oder die Anlage über ihre Lebensdauer hinweg nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Für den Fall, dass die neuen Bestimmungen des Dekrets im konkreten Einzelfall zu einer unverhältnismässigen Härte führen, sieht das Dekret eine weitere Ausnahmemöglichkeit vor.

Funktionstüchtige Öl- und Gasheizungen müssen im Unterschied zu anderen Kantonen weder vorzeitig noch bis zu einem bestimmten Stichtag ersetzt werden.


title_de: Gemeinderat Kilchberg: Ausnahmebewilligung für Beschlussfähigkeit

content_de: Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gemeinderats Kilchberg um Ausnahmebewilligung gutgeheissen, womit die Beschlussfähigkeit bis zu den vorgesehenen Ersatzwahlen am 25. September 2022 gewährleistet ist. Die Beschlussfähigkeit gilt für dringliche Geschäfte. Somit ist sichergestellt, dass der zweiköpfige Gemeinderat als verwaltende und vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde die wichtigsten Aufgaben nach wie vor wahrnehmen kann.


title_de: Wintersingen: Durchfahrt wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Wegen umfangreichen Belagsarbeiten ist die Ortsdurchfahrt in Wintersingen von Montag, 15. September, bis und mit Freitag, 19. September 2014, für jeglichen Verkehr komplett gesperrt.

                Betroffen ist der Abschnitt der Hauptstrasse von der Ortseinfahrt Seite Magden bis zur Abzweigung nach Sissach.

                Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, über Buus / Magden auszuweichen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Erwahrung der Landratswahlen 2015

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  Weiteres

                  Erwahrung der Landratswahlen 2015

                  Gestützt auf § 13 des Gesetzes vom 7. September 1981 über die politischen Rechte (GpR) hat die Landeskanzlei das Ergebnis der am 8. Februar 2015 durchgeführten Neuwahl des Landrates für die Amtsperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 im Amtsblatt vom 12. Februar 2015 veröffentlicht. Nachdem innert der gesetzlichen Frist keine Beschwerden eingegangen sind, hat der Regierungsrat gestützt auf §§ 15 Absatz 1 und 16 GpR das Ergebnis der Landratswahlen vom 8. Februar 2015 erwahrt.

                  Weiteres

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Buckten vom 4. Dezember 2014 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Häfelfingen vom 9. Dezember 2014 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.


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                Technische Störung in der Kläranlage Frenke 3 behoben: Reinigungsleistung stabil auf 100 Prozent

 Die Kläranlage ARA Frenke 3 in Bubendorf hat am Sonntag die volle Reinigungsleistung wieder erreicht und arbeitet seither wieder im Normalbetrieb.

                Am Montag der vergangenen Woche musste ein Defekt am Räumer, der den Belebtschlamm weitertransportiert, festgestellt werden. Dieser Räumer wurde im Verlauf der Woche repariert und konnte am Freitagnachmittag mit Hilfe eines Krans wieder eingebaut werden. Damit hat die Anlage ihren Betrieb in der schnellst möglichen Frist wieder aufnehmen können.

                Das Kantonale Laboratorium zieht seine Empfehlung eines Badeverzichts in der Frenke ab sofort zurück.

                Die Wiederbesiedelung der abgefischten Strecke mit Fischen wird beobachtet und nach Bedarf durch Fischbesatz aktiv unterstützt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen sowie einen Sportanlass aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von rund 67‘000 Franken für den Arbeiter Wassersportverein Birsfelden, den Tennisclub Pratteln und den Tennisclub TAB Aesch sowie die Ruderveranstaltung Basel Head.*

title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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Arbeiter Wassersportverein Birsfelden, Sanierung und Umbau des Vereinsdepots
Der Arbeiter Wassersportverein Birsfelden wird einerseits das Dach des Vereinslokals sanieren und andererseits die Regenrinne ersetzen. Um an den Wettfahrten effizienter arbeiten zu können, werden zudem kleinere Umbauarbeiten im Depot vorgenommen. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag von maximal 18‘000 Franken zu.

Tennisclub Pratteln, Hallenbeleuchtung
Die Energieeffizienz steigern wird der Tennisclub Pratteln. Die neue, energiesparende LED-Beleuchtung führt nebenbei auch zu Kosteneinsparungen und zu besseren Lichtverhältnissen in der Tennishalle. Die neue Hallenbeleuchtung des Tennisclubs Pratteln wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag von maximal 16‘000 Franken unterstützt.

Tennisclub TAB Aesch, Sanierung Tennisplatz
Eine dringende Sanierung eines Tennisplatzes muss der Tennisclub TAB vornehmen. In den letzten Jahren hat sich dieser Platz stetig gesenkt und ist aktuell nicht mehr in einem einwandfreien Zustand. Der Verein wird diesen Platz komplett sanieren, was Totalkosten von rund 60‘000 Franken auslösen wird. Der Regierungsrat unterstützt diese Platzsanierung mit maximal 15‘000 Franken.

Trinationaler Regattaverein Basel, Basel Head 2017
Ebenfalls einen namhaften Beitrag werden die Organisatoren des Basel Head, eines der drei grössten Ruder-Achterrennen in Europa, erhalten. An der diesjährigen Austragung vom 18. November werden wiederum gegen 100 Boote aus ganz Europa teilnehmen. Der Regierungsrat hat an die achte Austragung eine Unterstützung von maximal 18‘000 Franken beschlossen.

Für Rückfragen:
Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

* Am 4. Juli 2017 wurde im Bulletin des Regierungsrats (publiziert im Amtsblatt vom 6. Juli 2017) fälschlicherweise ein Beitrag für das Sport- und Volksbad Gitterli in Liestal vermeldet. Über diesen Beitrag wird der Regierungsrat erst nach den Sommerferien entscheiden.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Wochenendsperrungen

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Ab Mitte September wird bei der Baustelle Vollanschluss Aesch der Einbau des Deckbelags fortgeführt. Die Arbeiten konnten Ende August und Anfang September aufgrund des Wetters nicht beendet werden.

Während den Arbeiten ist die A18 in beiden Fahrtrichtungen zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein jeweils von Freitagabend, 20.00 Uhr bis Montagmorgen, 5.00 Uhr gesperrt. Die Ein- und Ausfahrt Aesch ist ebenfalls gesperrt. Betroffen sind die folgenden Wochenenden:

Freitag, 16. September bis Montag, 19. September 2022

Freitag, 23. September bis Montag, 26. September 2022

Freitag, 30. September bis Montag, 03.Oktober 2022

Freitag, 7.Oktober bis Montag, 10. Oktober 2022

Der Verkehr in Fahrtrichtung Basel wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet. Der Verkehr in Fahrtrichtung Delémont wird über die Ausfahrt Reinach Süd geführt.

Während den Sperrungen werden diverse Deckbelagsarbeiten sowie Markierungs- und Signalisationsarbeiten ausgeführt. Die Wochenendsperrungen sind wetterabhängig und müssen bei nassem Wetter verschoben werden. Die Arbeiten können auch in den Abend- und Nachtstunden Lärmimmissionen verursachen.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Gemeinde Liesberg; Birs, Ausholzen Hochwasserprofil

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Die geplanten Arbeiten für die Erhöhung der Abflusskapazität der Birs zwischen der Nieder-Riederwaldbrücke und der Aluminium Laufen in Liesberg werden vorerst nur teilweise ausgeführt. Wo zur Entfernung des Ufergehölzes die Birs durchfahren werden muss, wird zum Schutz der Fische erst in der laichfreien Zeit im Oktober/November 2017 mit den Arbeiten an den Dammbereichen begonnen.

Die Fischerei Pachtvereinigung des Bezirks Laufental (FIPAL) hat Ende letzter Woche beim Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat gegen die vorgesehenen Unterhaltsmassnahmen an den Hochwasserschutzdämmen in Liesberg interveniert. In der Folge fand gestern Montag ein Gespräch unter der Federführung des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat zwischen den betroffenen Parteien statt.

In Gegenwart von Vertretern der FIPAL und des kantonalen Fischereiverbands, des Tiefbauamts Geschäftsbereich Wasserbau, der Fischereiverwaltung sowie des Gemeinderats von Liesberg wurde allseits anerkannt, dass zur Gewährleistung der Hochwassersicherheit die Böschungsbestockung der Birsdämme zurückgeschnitten werden muss. Durch diese Massnahme kann das Abflussprofil, wie es für die Abführung einer Wassermenge eines 100-jährigen Hochwassers erforderlich ist, wieder hergestellt werden.

Ein Teil des bei den Arbeiten anfallenden Holzes wird nun wie geplant landseitig abgeführt. Aus Rücksicht auf die Laichzeit wird aber auf ein Durchfahren der Birs mit Maschinen zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet. Diese Arbeiten an den so noch verbleibenden Dammbereichen werden in der laichfreien Zeit im Oktober/November 2017 durchgeführt.

Als Ersatzmassnahme für den Eingriff in die Ufervegetation werden vom Tiefbauamt an geeigneter Stelle in Absprache mit den Fischereivertretern Baustämme zur strukturellen Aufwertung in der Birs eingebracht.

Schliesslich wurde am Gespräch festgehalten, dass die Projektierung der erforderlichen Dammertüchtigung in Liesberg durch das Tiefbauamt unter Einbezug der Gemeinde und der Fischereiverwaltung bald möglichst an die Hand genommen wird.


title_de: Vernehmlassung Fahrplanentwurf 2019

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Am 9. Dezember 2018 tritt der Fahrplan 2019 in Kraft. Es handelt sich um einen sogenannten kleinen Fahrplanwechsel. Im Baselbiet sind daher nur wenige Änderungen vorgesehen.

Bei den Fernverkehrszügen im Ergolztal kommt es zu Anpassungen im Minutenbereich. Dadurch ergeben sich auch auf den anschliessenden Buslinien ab Liestal und Sissach Änderungen der Abfahrtszeiten.

Der behindertengerechte Ausbau des Bahnhofs Oensingen hat Auswirkungen auf den Fahrplan der S9 Sissach – Läufelfingen – Olten. Die S9 verkehrt von Anfang April bis Ende Oktober jeweils von Montag bis Freitag nach einem geänderten Fahrplan.

Auf der Linie 64 Arlesheim – Dornach – Reinach – Therwil – Oberwil – Allschwil kann auf dem Ast Arlesheim – Dornach wegen einer neuen Tempo-30-Zone in Arlesheim die aktuell im Fahrplan vorgesehene Fahrzeit nicht mehr eingehalten werden. Die Folge sind Verspätungen, Anschlussbrüche und Bus-Ausfälle. Auf den Fahrplanwechsel wird daher der Fahrplan der Linie 64 stabilisiert, indem der Bus auf dem Abschnitt Arlesheim – Dornach in einem regelmässigen Halbstundentakt verkehrt.

Im Fahrplanentwurf nicht enthalten ist eine allfällige Taktverdichtung der Linie 70 Liestal – Reigoldswil. Über diese Massnahme wird der Landrat voraussichtlich nach den Sommerferien entscheiden.

Eine Übersicht der Änderungen befindet sich auf www.bl.ch/fahrplan. Eine Stellungnahme zum Fahrplanentwurf 2019 kann bis zum 17. Juni 2018 im Online-Formular unter www.fahrplanentwurf.ch abgegeben werden.


title_de: Biel-Benken, Spittelgartenweg: Ausbau der kantonalen Radroute

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 Am Montag, 11. Juli 2016 beginnen die Bauarbeiten für die Sanierung und Verbreiterung des Rad-/ Fusswegs zwischen der Schulgasse und dem Chillweg. Der betroffene Abschnitt ist während der Bauzeit komplett gesperrt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte September 2016.

                Eine örtliche Umleitung für den Fuss- und Radverkehr wird über den nahegelegenen Hermann-Hiltbrunner-Weg signalisiert. Für Radfahrer besteht auch die Möglichkeit, die Radroute über die Hauptstrasse zu benutzen.