title_de: Fristenstillstand für Referenden nur bei Bedarf

content_de:
Regelung der Fristen für Referenden während der ausserordentlichen Lage

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die gesetzlichen Fristen bei fakultativen Referenden grundsätzlich ohne Stillstand weiterlaufen. Da aber während der vom Bund verordneten ausserordentlichen Lage keine Unterschriften gesammelt werden können, kann bei Bedarf ein Fristenstillstand beantragt werden. Dies gilt sowohl für Referenden auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene. Für kantonale Initiativen oder kommunale Initiativen ist keine spezielle Regelung nötig, da die Kantonsverfassung hierfür keine Sammelfristen vorgibt.

In der vom Bund verfügten ausserordentlichen Lage zur Eindämmung der Pandemie können aktuell keine Unterschriften für Referenden oder Initiativen im öffentlichen Raum ohne Verletzung der Hygienevorschriften gesammelt werden. Zudem würde bei einer Unterschriftensammlung das vom Bund beschlossene Versammlungsverbot potentiell unterlaufen. Der Kanton und die Gemeinden müssen den Vollzug dieser Massnahmen sicherstellen und entsprechende Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum unterbinden.

Fristenstillstand nur bei effektivem Bedarf
Analog zur vom Bund beschlossenen Lösung hat der Regierungsrat deshalb beschlossen, dass bei Landratsbeschlüssen, die dem fakultativen Referendum unterstellt sind, die Fristen weiterlaufen. Auf Antrag kann bei der Landeskanzlei ein Fristenstillstand beantragt werden, wenn aufgrund einer laufenden Unterschriftensammlung ein effektives Interesse an einem Stillstand der Fristen besteht:

Für laufende Referendumsfristen verfügt die Landeskanzlei einen Stillstand der Fristen bis am 31. Mai 2020, wenn ihr innert fünf Tagen seit Publikation des Regierungsbeschlusses im Amtsblatt eine laufende Unterschriftensammlung angezeigt wird.

Für künftige Landratsbeschlüsse verfügt die Landeskanzlei einen Stillstand der Fristen bis 31. Mai 2020, wenn ihr innert fünf Tagen seit Publikation eines Landratsbeschlusses, der während der vom Bundesrat verordneten ausserordentlichen Lage getroffen wurde und welcher der fakultativen Volksabstimmung unterliegt, eine geplante Unterschriftensammlung angezeigt wird.

Analoge Regelung für Gemeinden
Für die Gemeinden gilt eine analoge Regelung sowohl für laufende als auch künftige Referenden. Die Gemeindeverwaltung verfügt einen Stillstand der Fristen bis 31. Mai 2020, wenn ihr innert fünf Tagen seit Publikation dieses Regierungsbeschlusses im kantonalen Amtsblatt bei laufenden fakultativen Referenden in der Gemeinde oder seit der amtlichen Publikation künftiger Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats, die dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 3 der Kantonsverfassung unterliegen, eine laufende oder geplante Unterschriftensammlung angezeigt wird.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Logistikcluster Region Basel wird weiterhin unterstützt

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der partnerschaftlichen Initiative Logistikcluster Region Basel für die Jahre 2018 bis 2020 einen jährlichen Beitrag in der Höhe von jeweils 68`000 Franken. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Initiative aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds weiter zu unterstützen.

Die Logistik zählt nebst den Life Sciences, der Investitionsgüterindustrie und den Finanzdienstleistungen zu den Schlüsselbranchen des regionalen Wirtschaftsraumes. Ihre hohe volkswirtschaftliche, verkehrs- und versorgungspolitische Bedeutung für die Struktur unserer regionalen Wirtschaftsregion einerseits, aber auch ihre Funktion als wichtigste Logistikplattform und -drehscheibe in der Schweiz andererseits, haben die Handelskammer beider Basel (HKBB) zusammen mit den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, den Branchenverbänden und den Infrastrukturbetreibern veranlasst, die Initiative «Logistikcluster Region Basel» zu lancieren.

In den vergangenen Jahren wurden in enger Abstimmung mit der Trägerschaft unterschiedlichste Projekte zu den Themen Bildung und Wissen, Infrastrukturentwicklung, Logistik in Ballungsräumen und Dialog realisiert und erfolgreich abgeschlossen. Der Logistikcluster Region Basel hat es geschafft, Fachleute der gesamten Logistikkette an einen Tisch zu bringen und mit ihnen an den Lösungen künftiger gesellschaftlicher, politischer, ökologischer und ökonomischer Herausforderungen zu arbeiten.

Die Trägerschaft ist sich einig, dass die Initiative als Privat Public Partnership weitergeführt werden soll. Seitens des Kantons Basel-Landschaft wurden die dafür benötigen Mittel aus dem Wirtschaftsförderungsfonds gespiesen. Die geltende Leistungsvereinbarung läuft Ende 2017 aus.

Die Aufgaben und Ziele des Logistikclusters Region Basel bestehen weiterhin darin,

die Region Basel als Logistikstandort zu positionieren,

die volkswirtschaftliche Bedeutung der Logistik aufzuzeigen,

eine tragfähige Brücke zwischen der Logistik, den Verladern, der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft zu schlagen,

die künftigen Herausforderungen der Logistik zu erkennen,

den aktiven Austausch innerhalb des Clusters zu fördern.

content_format: html


title_de: Ein Novum in der Pandemie-Bewältigung

content_de:
Als erster Kanton der Schweiz hat der Kanton Basel-Landschaft seit der vergangenen Woche mobile Test-Teams im Einsatz. Diese wurden heute Montag, 16. März 2020, den Medien vorgestellt.

Die Teams testen Personen, die sich möglicherweise mit dem Corona-Virus infiziert haben in ihrem gewohnten Umfeld. Die mobilen Einheiten sind für jene Personen vorgesehen, die keine der beiden ambulanten Abklärungsstationen aufsuchen können. Vorgängig muss in jedem Fall die Hauärztin oder der Hausarzt kontaktiert werden. Zuhause getestet werden unter anderem Personen mit einer körperlichen Behinderung oder mit Vorerkrankungen. Ausserdem werden Personen durch mobile Test-Teams getestet, die aus logistischen Gründen nicht in eine ambulante Abklärungsstation gehen können.

Im Vordergrund der Massnahme steht die Trennung von Verdachtsfällen vom Gesundheitssystem. Die mobilen Test-Teams sind als Ergänzung zu den beiden Abklärungsstationen in Lausen und Münchenstein gedacht, welche am Mittwoch, 18. März 2020, in Betrieb gehen.


title_de: Tiefere Motorfahrzeugsteuern ab 2017

content_de:
Die Motorfahrzeugsteuerrechnung 2017, die in diesen Tagen verschickt wird, fällt gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent tiefer aus. Grund dafür ist das Auslaufen der auf zehn Jahre befristeten Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes.

Per 1. Januar 2007 ist der Verkehrssteuerrabatt zur Finanzierung der H2 Pratteln – Liestal (heute A22) für fünf Jahre aufgehoben worden. Die Ausserkraftsetzung wurde später auf die maximal mögliche Dauer von zehn Jahren verlängert. Diese Frist läuft Ende 2016 aus.

Seit dem Jahr 2014 ist der (aufgehobene) Rabatt mit der Revision des „Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuern“ in den Tarifen integriert. Der Rabatt als solcher wird darum nicht wieder eingeführt, sondern die Tarife werden um den entsprechenden Betrag gesenkt. Die Automobilistinnen und Automobilisten erhalten im November also eine tiefere Rechnung für die Motorfahrzeugsteuer.

Die Abrechnung für die A22 liegt vor und wurde von der Kantonalen Finanzkommission revidiert und geprüft. Nicht abgeschlossen ist die Prüfung durch den Bund d.h der Bundesbeiträge. Aus heutiger Sicht muss davon ausgegangen werden, dass die Mittel aus der Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes vollständig in Anspruch genommen werden müssen, sodass es zu keiner Rückerstattung an die Automobilistinnen und Automobilisten kommen wird.


title_de: Muttenz: Prattelerstrasse wird erneuert

content_de:
 Am Montag, 21. März 2011 beginnen in Muttenz die Erneuerungsarbeiten der stark beschädigten Prattelerstrasse im Bereich Gewerbe West bis Lachmatt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2011.

                Während den Bauarbeiten regelt eine Ampel oder bei Bedarf ein Verkehrsdienst den Verkehr. Für die Arbeiten im Bereich der Ausfahrt Pratteln Gewerbe West wird der Strassenabschnitt voraussichtlich Mitte April 2011 für zirka zwei Wochen gesperrt. Dies gilt auch für den Einbau des Deckbelages an einem Wochenende. Der Verkehr wird entsprechend den Bauetappen örtlich umgeleitet und signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 17. März 2011


title_de: Münchenstein: Ergänzung und Sanierung Sekundarschulanlage Lärchen

content_de:
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 25,255 Millionen Franken für die Realisierung des Projekts «Ergänzung und Sanierung Sekundarschule Lärchen».

Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Birseck findet heute an den Standorten Aesch, Reinach, Münchenstein und Arlesheim statt. Am Standort in Münchenstein soll die bestehende Schulanlage Lärchen saniert und auf eine Anlagengrösse von 18 Klassen ausgelegt werden. Dafür sind diverse Ergänzungen, Umbauten und Sanierungen notwendig.

Die Umsetzung des Schulraumbedarfs in Münchenstein erfolgt in zwei Phasen: In der ersten Phase – Gegenstand der überwiesenen Landratsvorlage – soll bis Ende 2021 der Ergänzungsbau erstellt sowie die Umbauten und Sanierungen durchgeführt werden. In einer späteren Phase ist geplant, bis im Jahr 2025 die Schulanlage mit dem Bau einer zweiten Sporthalle zu komplettieren.

Mit dem Landratsbeschluss vom 19. November 2015 zur Projektierungskreditvorlage wurde dem Bedarf zugestimmt und ein Kredit für die Projektierung des Vorhabens gesprochen. Zur Bewilligung der Ausgaben für die Realisierung des Projekts mit Investitionskosten in Höhe von 25,255 Millionen Franken wird dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe beantragt.

> Landratsvorlage


title_de: Zuschlagsstatistik der Bau- und Umweltschutzdirektion für 2015

content_de:
 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erteilte im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens im Jahr 2015 gemäss Vergabestatistik 2'161 Aufträge (Zuschläge) im Gesamtwert von 398.7 Millionen CHF. Der Grossauftrag für den Neubau FHNW Campus Muttenz mit der Beauftragung einer Generalunternehmung (1 Auftrag) im Betrag von 248 Mio. CHF schenkt im Gesamtvolumen erheblich ein.

                Unter Berücksichtigung des einmaligen Sondereffekts konnten im 2015 wiederum die meisten Aufträge an kantonsansässige Firmen erteilt werden. In Zahlen ausgedrückt  beträgt das Auftragsvolumen an Firmen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft  rund 104 Mio. CHF oder 68 % des Gesamtvolumens und die damit verbundenen 1249 Aufträge entsprechen 58 % aller erteilten Aufträge im 2015.

                Die Zahlen 2015 belegen die angestrebte Kontinuität im Auftragsvolumen und somit auch der Standortförderung des Kantons Basel-Landschaft.

                Detailzahlen können der beigelegten Dokumentation entnommen werden.

                >
                 Zuschlagsstatistik


title_de: Der Kanton Basel-Landschaft 2008 bis 2018: Grundsätze der regierungsrätlichen Politik (Auf lange Sicht …)

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz seine neu formulierten Grundsätze der regierungsrätlichen Politik für die Jahre 2008 - 2018 dargelegt. Die Leitlinien des Regierungsrates sind in einer knapp 30seitigen Broschüre mit dem Titel "Auf lange Sicht …" zusammengestellt.

                Grundlage der regierungsrätlichen Politik des Kantons Basel-Landschaft ist das vom Regierungsrat verfasste und vom Landrat verabschiedete Regierungsprogramm für die Legislatur 2008 - 2011, das in den vier Jahresprogrammen der Regierung konkretisiert und umgesetzt wird. Um der regierungsrätlichen Politik über die Legislaturperiode hinaus eine Perspektive zu geben, hat sich der Regierungsrat jetzt erstmals entschlossen, mittelfristig anzustrebende Grundsätze der regierungsrätlichen Politik zu formulieren und in Form einer Broschüre zu veröffentlichen. Diese Grundsätze gründen auf den bisher angestrebten Zielen, auf sich abzeichnenden Entwicklungstrends und auf verschiedenen Studien, welche die Chancen und die Perspektiven des Kantons Basel-Landschaft in der Region beschreiben.

                Auf der Basis einer Analyse der heutigen Situation des Kantons Basel-Landschaft und einer Einschätzung der kommenden Herausforderungen hat der Regierungsrat in seinen Grundsätzen für die Jahre 2008 - 2018 sieben Handlungsfelder definiert:

                - Basel-Landschaft, ein sicherer, ein hervorragender Lebensraum

                - Basel-Landschaft, ein nachhaltiger Kanton

                - Basel-Landschaft, ein dynamischer Wirtschaftsstandort

                - Basel-Landschaft, Politik über die Grenzen hinaus

                - Basel-Landschaft, Bildung, die bedeutsame Investition

                - Basel-Landschaft, aktiv und gesund leben bis ins hohe Alter

                - Basel-Landschaft, ein Kanton, der von sich reden macht.

                Zu den sieben Handlungsfeldern hat die Regierung in ihrer Broschüre Strategien formuliert. Ergänzend wird eine ganze Reihe von Projekten und Massnahmen genannt.

                Mit der Veröffentlichung seiner Grundsätze lädt der Regierungsrat die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte im Kanton ein, ihrerseits die Perspektiven des Kantons zu diskutieren und ihren möglichen Beitrag für eine gute Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft einzubringen. Denn wichtig ist auch eine Bevölkerung, die sich für die Zukunft des Kantons interessiert!

                Im Zusammenhang mit dem Jubiläum "175 Jahre Kanton Basel-Landschaft" ist die Idee entstanden, bei der Zusammenstellung des neuen Grundsatzpapiers des Regierungsrates auch einer Gruppe von Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, ihre Perspektiven und ihre Leitlinien für die zukünftige Politik des Kantons Basel-Landschaft zu formulieren. Die Regierung hat der Idee zugestimmt und so hat sich im Herbst 2007 eine Gruppe von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten unter der Leitung von Reinhard Straumann, Konrektor am Gymnasium Münchenstein, an die Arbeit gemacht. Das Resultat der Arbeit ist in einem separaten Teil der Broschüre des Regierungsrates dargestellt.

                Die
                 Broschüre "Auf lange Sicht …"
                kann bei der Finanz- und Kirchendirektion bezogen werden (Rheinstrasse 33b, 4410 Liestal, Telefon 061 552 53 76, E-Mail:
                 bartolino.biondi@bl.ch
                ).

 Referate:

                -
                 RR Sabine Pegoraro (Einleitung)

                -
                 RR Adrian Ballmer

                -
                 RR Urs Wüthrich-Pelloli

                -
                 RR Peter Zwick

                -
                 RR Jörg Krähenbühl

                -
                 RR Sabine Pegoraro

                -
                 Dr. Reinhard Straumann, Konrektor, Gymnasium Münchenstein

                -
                 Folienpräsentation Zusammenfassung


content_de:
 Das Zivilstandsamt Basel-Landschaft zieht um und befindet sich neu ab dem 03. November 2014 in Arlesheim. Die bisherigen Standorte werden geschlossen. Damit ist die Reorganisation der Zivilrechtsbehörde abgeschlossen. Im Sommer 2012 hatten die Baselbieter Stimmberechtigten mit deutlichem Mehr einer Reorganisation der Behörden im Zivilrecht zugestimmt.

                Die bisherigen Standorte des Zivilstandsamts in Arlesheim, Binningen, Laufen, Liestal und Sissach sind am Montag, 27. Oktober 2014, zum letzten Mal für die Kundschaft geöffnet. In den darauf folgenden Tagen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Archive und Arbeitsplätze zügeln und am neuen Ort einrichten. Am 3. November 2014  nimmt das Zivilstandsamt Basel-Landschaft an der Kirchgasse 5 in Arlesheim seinen Betrieb auf.

 Notschalterbetrieb während Zügelphase

                Für die Kundschaft steht von Dienstag, 28. Oktober 2014, bis und mit Freitag, 31. Oktober 2014, jeweils von 10.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 16.00 ein Schalterbetrieb zur Verfügung. Dieser befindet sich in Arlesheim am Dorfplatz 13 (bisheriger Standort des Zivilstandsamts Arlesheim). Telefonisch ist das Zivilstandsamt in dieser Zeit unter 061 706 81 10 erreichbar. Der Schalter dient der ordnungsgemässen Entgegennahme von Todesmeldungen sowie von  Geburtsmeldungen. Termine für Ehevorbereitungen, Kindsanerkennungen u.ä. können hingegen in der Zeit des Umzugs nicht vereinbart werden. Desgleichen ist in der letzten Oktoberwoche aus technischen Gründen die Erstellung von Auszügen aus den Registern nur eingeschränkt möglich. Für die Entgegennahme von Todesmeldungen steht in jedem Fall die Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes der verstorbenen Person zur Verfügung.

 Schloss-Trauungen weiterhin möglich

                Ab dem 3. November 2014 ist das Zivilstandsamt Basel-Landschaft von Montag bis Freitag, jeweils 08.00-12.00 Uhr und 14.00-17.00 Uhr geöffnet. Für Trauungen, die auch  ausserhalb dieser Öffnungszeiten vereinbart werden können, stehen beim Zivilstandsamt drei Trausäle zur Auswahl.  Daneben besteht auch weiterhin die Möglichkeit, auf Wunsch ausserhalb dieser Räume standesamtlich zu heiraten. Zum Beispiel auf den Baselbieter Schlössern Angenstein, Binningen, Bottmingen, Ebenrain, Reichenstein und Wildenstein. In Laufen, Liestal und Waldenburg sowie in einigen weiteren Gemeinden des Kantons stellen die Einwohnergemeinden Trausäle zur Verfügung, in welchen die Mitarbeitenden des Zivilstandsamtes Trauungen gestalten.

                SICHERHEITSDIREKTION, Zivilrechtsverwaltung


title_de: Klarstellung zum Vergabeverfahren des Kantons betr. Pfeffingerring in Aesch:  Preis wird bei einer Ausschreibung angemessen gewichtet

content_de:
Bei der Auftragsvergabe für die Realisierung des Pfeffingerrings in Aesch ist entgegen anderslautenden Behauptungen und Vermutungen der Preis sehr wohl gebührend berücksichtigt worden. Auch die Zuschlagskriterien sind in der Ausschreibung transparent deklariert worden.

Das Vergabeverfahren mag kompliziert erscheinen, ist aber unter den Fachleuten bekannt und etabliert.

Aufgrund der in der Ausschreibung aufgeführten Zuschlagskriterien wird eine Punktzahl ermittelt, es wird also eine fachliche und qualitative Bewertung der Angebote vorgenommen. Der Angebotspreis jedes Anbieters wird durch die ihm zugesprochene Punktzahl dividiert, woraus sich der sogenannte Nutzwert ergibt. Das Angebot mit dem besten Nutzwert, d.h. dasjenige mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis erhält den Zuschlag.

Beispiele:

Ermittelte Punktzahl 435 Punkte

Angebotspreis: 100‘000.-

Nutzwert: 100‘000 : 435 = 229,89

Ermittelte Punktzahl 330 Punkte

Angebotspreis: 80‘000.-

Nutzwert: 80‘000 : 330 = 242,42

--> Das teurere Angebot erhält den Zuschlag.

Zum konkreten Vergabeverfahren wird, da es sich um ein vor Gericht hängiges Verfahren handelt, nicht weiter Stellung bezogen. Die Realisierung des Bauvorhabens wird sich durch die Beschwerde verzögern (die Dauer hängt vom Verfahrensverlauf ab).


title_de: Passerelle: Fachmatur wird der Berufsmatur definitiv gleichgestellt

content_de:
Ab dem Schuljahr 2020/21 werden Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität regulär mit einem kantonalen Beitrag an den Vorbereitungskurs auf die Passerelle-Prüfung unterstützt. Dies hat der Regierungsrat am Dienstag beschlossen. Somit werden sie auch künftig gleich behandelt wie Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität.

Baselbieter Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität, welche den einjährigen Vorbereitungskurs zur Ergänzungsprüfung Passerelle besuchen, erhalten im Rahmen eines Pilotprojekts seit drei Jahren einen kantonalen Beitrag an das Schulgeld. Ab Schuljahr 2020/21 wird diese Regelung dauerhaft eingeführt. Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität werden bereits seit 2005 mit einem Beitrag unterstützt. Mit dem Regierungsratsbeschluss bleiben die beiden Abschlüsse weiterhin gleichgestellt.

Seit dem Schuljahr 2017/18 haben 26 Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität den Vorbereitungskurs durchlaufen und die Passerelle-Prüfung mit einer Erfolgsquote von 44 Prozent im ersten und 69 Prozent im zweiten Pilotjahr abgelegt.

Schlanke Neuregelung
Die Passerelle und weitere Angebote zur Vorbereitung auf Hochschulstudiengänge sichern den unbeschränkten Zugang zur tertiären Bildung. Daher braucht es für den Einschluss der Fachmaturität in die Passerelle keine Anpassung des Kantonalen Bildungsgesetzes. Mit dem Übergang von der Pilotphase in den Regulärbetrieb werden die Aufnahmebedingungen für den Besuch des Vorbereitungskurses an diejenigen des Kantons Basel-Stadt angeglichen.


title_de: Birsfelden: Ölschlieren auf dem Rhein

content_de:
 Heute Vormittag ist im Rheinhafen in Birsfelden eine geringe Menge Dieselöl ausgelaufen. Um  ein Ausbreiten der Ölschlieren zu verhindern wurde oberhalb der Schleuse Birsfelden durch die Ölwehr Birsfelden eine Ölsperre errichtet, das Öl zurückgehalten und eliminiert. Weiter im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel, der Pikettdienst der Schweizerischen Rheinhäfen und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie. Der Verursacher ist bekannt. Wie es zum Ausfliessen des Dieselöls kommen konnte, wird noch untersucht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Heniz Argenton, Amt für Umweltschutz und Energie; Leiter Gewässerschutzpikett, Tel, 079 237 13 41


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

                Der Regierungsrat hat heute die Landratsvorlage über das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung verabschiedet.

                Im Dezember 2008 haben die eidg. Räte die Schweizerische Zivilprozessordnung (CH-ZPO) beschlossen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2011 vorgesehen. Mit der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts auf Bundesebene werden die 26 kantonalen Zivilprozessordnungen hinfällig.

                Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt das Zivilverfahren vor den kantonalen Gerichten abschliessend. Es besteht somit kein Raum für ergänzendes kantonales Zivilprozessrecht. Die Gerichtsorganisation - und damit verbunden die Regelung der sachlichen  und funktionellen  Zuständigkeit - bleibt grundsätzlich Sache der Kantone. Vorbehalten bleiben einige wenige Regelungen in der CH-ZPO, die in die kantonale Organisation eingreifen.

                Die geltende kantonale Zivilprozessordnung enthält Bestimmungen über die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte sowie Verfahrensbestimmungen der Zivilgerichtsbarkeit. Letztere werden durch die vereinheitlichte Schweizerische Zivilprozessordnung hinfällig. Die kantonalen Regelungen der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit der Gerichte werden neu im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) verankert. Sie entsprechen grundsätzlich den Bestimmungen der geltenden kantonalen Zivilprozessordnung. Vorbehalten bleiben Anpassungen, die sich aus der CH- ZPO ergeben.

                Die kantonale Gerichtsorganisation erfährt durch die Vorlage keine Änderungen. Wie bisher soll die Zivilgerichtsbarkeit durch die Friedensrichterinnen und Friedensrichter, die Bezirksgerichte und das Kantonsgericht ausgeübt werden. Diese bewährte Organisation soll beibehalten werden.

                Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Vorlage positiv aufgenommen. Grossmehrheitlich wird die Beibehaltung der bisherigen Gerichtsorganisation begrüsst. Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Spruchkompetenz bezüglich der Präsidien und Kollegialgerichte. So wird einerseits angeregt, die Einzelrichterkompetenz in gewissen Bereichen zu erweitern, andererseits diese einzuschränken und mehr Kompetenzen den Kollegialgerichten zuzuweisen. Hauptkritikpunkt war, dass sich keinerlei Hinweis auf die Mediation findet. Dieser Kritik wurde Rechnung getragen und eine Regelung aufgenommen, wonach die Pflicht besteht, im Rahmen der Prozessleitung auf die Möglichkeit der Mediation hinzuweisen.

 Weiterhin Beitrag für "Gsünder Basel"

                Der Regierungsrat möchte die Leistungsvereinbarung mit dem Verein "Gsünder Basel" um weitere vier Jahre verlängern. Er beantragt dem Landrat dafür einen Kredit von 313'240 Franken. "Gsünder Basel" ist aktiv in der Gesundheitsförderung mit Angeboten in Bereichen wie gesunde Ernährung, Gymnastik, Walking oder Jogging.

                Die Regierung hat eine erste Vorlage vom Herbst 2009, die vom Landrat zurückgewiesen wurde, mit weiteren Informationen und einem detaillierten Leistungsauftrag ergänzt. Es ist geplant, das Angebot von "Gsünder Basel" stärker auf die basellandschaftliche Bevölkerung auszurichten. Kurse und Referate sollen die Anstrengungen in den Gemeinden ergänzen mit dem Ziel, noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner zu mehr Bewegung, gesunder Ernährung und Entspannung zu motivieren.

 Jahresbericht 2009 des Sicherheitsinspektorats

                Aus der Beurteilung von 188 Kurzberichten aus industriellen und gewerblichen Betrieben ergibt sich 2009 ein mittleres Gefährdungspotential. Dies entspricht dem langjährigen Mittel. Die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen (KOBERI) hat eine Risikoermittlung und mehrere Projekte geprüft, wo vom langjährigen Mittel abweichend eine erhöhte Gefährdung festgestellt wurde. Das Gefährdungspotential ist mehrheitlich im Raum Birsfelden - Muttenz - Pratteln vorhanden.

                Im Kanton Basel-Landschaft sind 72 Tätigkeiten (Vorjahr 64 Tätigkeiten) gemeldet, die aufgrund des Umgangs mit Mikroorganismen in geschlossnen Systemen der Einschliessungsverordnung unterstellt sind. Von den acht neuen Tätigkeiten erfüllen vier das Kriterium "kein Risiko", drei das Kriterium "geringes Risiko" und eine Tätigkeit das Kriterium "mässiges Risiko". Aus der Beurteilung aller Tätigkeiten und den Ergebnissen der Betriebsinspektionen ergibt sich insgesamt eine kleines Gefährdungspotential und geringes Risiko.

                In der Gefahrgutbranche hat die Anzahl der Betriebe, die in den Geltungsbereich der Gefahrgutbeauftragtenverordnung fallen, von 289 auf 305 Betriebe leicht zugenommen. Diese werden von 164 (Vorjahr 150) Gefahrgutbeauftragten betreut.

                Zusammen mit den kantonalen Fachstellen BL und der Kerngruppe "Neobiota" beider Basel hat das Sicherheitsinspektorat eine Strategie zum Vorgehen gegen die ungehinderte Ausbreitung von invasiven Neobiota mit Massnahmenempfehlung für den Kanton Basel-Landschaft erarbeitet.

                Der Jahresbericht 2009 (ab 24. März 2010, ca. 10 Uhr) im Internet unter:
                 www.sit.bl.ch
                (Publikationen).

 Elsbeth Schneider-Kenel tritt als VR-Präsidentin der BLT zurück

                Die ehemalige Regierungsrätin und Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider-Kenel tritt auf den Termin der Generalversammlung vom 17. Mai 2010 von ihrem Amt als Verwaltungsratspräsidentin der BLT Baselland Transport AG zurück. Sie gehörte dem Verwaltungsrat der BLT als Delegierte des Regierungsrates 16 Jahre an, davon 10 Jahre als VR-Präsidentin. In ihrer Amtszeit erlebte das Verkehrsunternehmen einen erheblichen Angebotsausbau und ein rasantes Wachstum der Fahrgastzahlen. Im ersten Jahr als VR-Präsidentin leitete sie entschlossen die Verkleinerung des Verwaltungsrates ein und legte so die Basis für effektive und effiziente Führungsstrukturen. Im Jahr 2001 folgte die Realisierung von EuroVille, der umsteigefreien, direkten Tramverbindung aus dem Birseck/Dorneck und dem Leimental zum Bahnhof Basel SBB. Elsbeth Schneider-Kenel setzte sich für die Erweitung der Depotanlagen in Oberwil ein, welche die Grundlage für die Taktverdichtung der Tramlinien 10 und 17 per Dezember 2011 bilden. Als weiteres Schlüsselprojekt in ihrer Amtszeit trieb Elsbeth Schneider-Kenel die Beschaffung der neuen Tramgeneration umsichtig voran. Ebenso gelang es ihr in der  damaligen Funktion als Regierungsrätin und BLT- VR-Präsidentin, das Fundament für das Projekt einer Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Dornach/Arlesheim zu legen.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bedankt sich bei  Elsbeth Schneider-Kenel für ihr grosses Engagement im Verwaltungsrat der BLT und ihre Verdienste für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Region.

 Schlichtungswesen der VGD wird ausgelagert

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) ist seit 2000 mit der Direktion, dem Generalsekretariat und den dazugehörenden Fachbereichen im ehemaligen Bankgebäude, Bahnhofstrasse 5 in Liestal - mit gegen 40 Mitarbeitenden - untergebracht. Bei rund 1'000 Schlichtungsverhandlungen pro Jahr ist ein sehr hoher Publikumsverkehr zu verzeichnen. Die bestehende Infrastruktur ist dafür nicht mehr genügend, die Wartezone für die Schlichtungsverhandlungen befindet sich im Eingangsbereich der Direktion.

                Die Prüfung möglicher neuer Standorte für das Schlichtungswesen hat als Bestvariante die Einmietung in der Bahnhofstrasse 3, Liestal, hervorgebracht. Die Räume sollen vorerst für 5 Jahre gemietet werden.

                Die Kosten für die Einmietung von rund 340m2 Nettonutzfläche betragen jährlich 86'000.- Franken. Die einmaligen Mieterausbauten sowie Mobiliaranpassungen, resp. Umzugskosten liegen in der Grössenordnung von ca. 100'000.- Franken.

                Das Schlichtungswesen der VGD kann seinen Betrieb voraussichtlich im dritten Quartal 2010 am neuen Standort aufnehmen.

 Wahl des Schulrates des TSM Schulzentrums Münchenstein

                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für die Amtsperiode vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2014 den Schulrates für das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein neu gewählt. Als Präsidentin des Schulrates wurde Heidi Spirgi, Oberwil bestätigt. Für den Kanton Basel-Stadt nimmt neu Sarah Hunziker, Juristin, Basel im Schulrat Einsitz neben den bisherigen Schulräten Prof. Dr. Reinald Brunner und Dr. Josef Kertész. Den Kanton Basel-Landschaft vertreten die bisherigen Bella Argast, Dr. Alois Bürli und Elmar Schai.

                Das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein ist eine Einrichtung der Sonderschulung, die in ihrer Schule sowie als Fachzentrum der integrativen Sonderschulung Schülerinnen und Schüler mit Sehbeinträchtigungen oder Körperbehinderungen schult und unterstützt. Das TSM Schulzentrum ist ein von beiden Kantonen getragene öffentlich-rechtliche Einrichtung selbständiger Rechtspersönlichkeit.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen beschlossen und auf den 1. April 2010 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

 Besuch des Präsidiums des Kantonsrates des Kantons St. Gallen im Kanton Basel-Landschaft

                Am Donnerstag, 25. März 2010 stattet das Präsidium des Kantonsrates St. Gallen dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft einen offiziellen Besuch ab.

                Von Seiten des Kantons St. Gallen nehmen folgende Parlamentarierinnen und Parlamentarier teil: Elisabeth Schnider, Präsidentin; Walter Locher, Vizepräsident; Felix Bischofberger, Christian Rüegg, Michael Götte, Benedikt Würth, Andreas Hartmann, Barbara Gysi, Susanne Hoare-Widmer, Canisius Braun, Staatssekretär und Georg Wanner, Vizestaatssekretär

                Für die Vertreterinnen und Vertreter der Medien besteht am Donnerstag, 25. März 2010, 11.45 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Liestal die Gelegenheit für Fotoaufnahmen.

 Medienkonferenz zur Staatsrechnung

                Sie findet statt am 14. April 2010, 10.00 Uhr, Finanz- und Kirchendirektion, Rheinstrasse 33b, 4410 Leistal, im grossen Sitzungszimmer im Parterre.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Hanspeter Tschopp erhält den Baselbieter Sportpreis 2014

content_de:
 Der Regierungsrat hat entschieden, Hanspeter Tschopp aus Ziefen für sein langjähriges Engagement im Turnsport mit dem Baselbieter Sportpreis 2014 auszuzeichnen.

                 Anerkennungspreise erhalten Edith Belser (Zunzgen), Beatrice Walser (Frenkendorf) und Rolf Imhof (Maisprach). Förderpreise gehen an vier junge Sportlerinnen, die Springreiterin Fiona Meier (Muttenz), die Leichtathletin Michelle Müller (Muttenz), die Kunstturnerin Anja Schwarz (Gelterkinden) und die Squash-Spielerin Céline Walser (Frenkendorf).

 Hanspeter Tschopp
                erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2014. Der Ziefner zeigte während mehr als 40 Jahren auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene ein vorbildliches und beispielloses Engagement als ehrenamtlicher Funktionär im Turnsport. Er begann seine Tätigkeiten mit verschiedenen Funktionen in seinem Stammverein Turnverein Ziefen. Bald wurden auch der Bezirksturnverband Liestal und der Kantonalturnverein Baselland auf seine organisatorischen Fähigkeiten aufmerksam. Von 1988 bis 1992 führte er den Kantonalturnverein Baselland als dessen Präsident. Er war mitverantwortlich für die Fusion mit dem Frauenturnverband und die Gründung des Baselbieter Turnverbandes. Hanspeter Tschopp setzte sich dafür ein, dass das Eidgenössische Turnfest 2002 im Baselbiet stattfinden konnte. Von 1994 bis 2002 war er als umsichtiger Stabschef des Eidgenössischen Turnfests verantwortlich für die erfolgreiche Organisation und Durchführung der grössten mehrtägigen Sportveranstaltung, die je im Baselbiet zur Austragung gelangte. Im Jahr 2005 wurde Hanspeter Tschopp in den Zentralvorstand des Schweizerischen Turnverbandes gewählt. Diesen führte er als dessen Zentralpräsident von 2006 bis Ende 2013 sehr erfolgreich. Während seiner Präsidialzeit wurden zwei Eidgenössische Turnfeste durchgeführt, 2007 in Frauenfeld und 2013 in Biel.

 Langjähriges Engagement im Vereinssport

                Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an
                 Edith Belser, Rolf Imhof und Beatrice Walser
                . Sie zeichnen sich alle durch ein überdurchschnittliches langjähriges Engagement im Vereinssport aus.

                Die 68-jährige
                 Edith Belser
                ist eine treibende Kraft in der Sportart Pistolen-Schiessen. Seit 1981 erbringt sie im Schiessverein Zunzgen-Tenniken und auch im Bezirksschützenverband Sissach in unterschiedlichen Funktionen eine hervorragende Arbeitsleistung. Edith Belser versteht es, Jugendliche für den Schiesssport zu begeistern und sie darin zu fördern. Immer wieder kann sie ihre Nachwuchsschützinnen und Nachwuchsschützen zu Erfolgen führen. So haben Schützlinge von ihr Schweizermeister-Titel errungen, den Titel eines Schützenkönigs oder Vize-Schützenkönigs und diverse Titel auf Kantons- und Bezirksebene.

                Der 55-jährige
                 Rolf Imhof
                fördert und fördert wie kein anderer den Nationalturnsport im Kanton Basel-Landschaft. Der Maispracher engagiert sich in verschiedensten ehrenamtlichen Funktionen auf Vereins- und Verbandsstufe seit 1975 für den Nationalturnsport. Als Aktivturner gewann er eine Vielzahl von Kränzen, darunter auch drei Eidgenössische Kränze. Seit seinem 16. Altersjahr engagiert er sich als Trainer, im Stammverein TV Maisprach und im Nationalturnverband Baselland, sowie als Experte von Jugend + Sport. Während 25 Jahren übte Rolf Imhof die Funktion des Technischen Leiters des Nationalturnverbandes Baselland aus.

                Die 46-jährige
                 Beatrice Walser
                aus Frenkendorf zählte zur erweiterten Weltspitze im Squash-Sport. Seit dem Abschluss ihrer Laufbahn als Elitesportlerin gibt sie ihre Erfahrungen als kompetente Trainerin im Breiten- und Leistungssport sowie als Expertin von Jugend + Sport weiter. Als Trainerin führte sie ihren Stammverein, die Carnivals Liestal, zum Schweizermeister-Titel. Junge Spielerinnen konnten sich dank ihrer Unterstützung in der europäischen Spitze etablieren. Zudem brachte die Kauffrau als langjähriges Mitglied der kantonalen Fachkommission für Sportfragen und der Eidgenössischen Sportkommission wichtige Inputs für die Sportförderung ein

 International erfolgreiche Nachwuchssportlerinnen

                Vier Nachwuchssportlerinnen werden mit dem mit je 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2014 ausgezeichnet. Ausgezeichnet werden
                 Fiona Meier, Michelle Müller, Anja Schwarz und Céline Walser
                .

 Fiona Meier
                aus Muttenz ist eine begeisterte und erfolgreiche Springreiterin. Die 19-jährige Studentin ist Mitglied des nationalen Kaders Junge Reiter Elite. Im Jahr 2013 gewann sie mit dem Schweizer Team die Goldmedaille an den Europameisterschaften für Junge Reiter. Auch in diesem Jahr war Fiona Meier Mitglied des EM-Kaders der Schweiz.

                Die 17-Jährige Michelle Müller betreibt in der Leichtathletik-Sektion LAS Old Boys Basel Leichtathletik. In ihrer Paradedisziplin 400 Meter Hürdenlauf erzielte die Muttenzerin in diesem Jahr ihre ersten internationalen Erfolge. Dank ihrem dritten Rang an den europäischen Trails in Aserbaidschan qualifizierte sie sich für die Olympischen Sommerspiele der Jugend im chinesischen Nanjing. Dort erreichte sie das Finale, in dem sie als Fünfte die Ziellinie überquerte.

                Die 14-jährige Kunstturnerin
                 Anja Schwarz
                aus Gelterkinden ist seit 2014 Mitglied im nationalen Juniorinnenkader. Die Turnerin des Nordwestschweizerischen Kunstturn-und Trampolinzentrums Liestal erzielte an den Juniorinnen-Europameisterschaften 2014 in Sofia mit Rang acht in der Teamwertung, Rang elf im Mehrkampf und dem sechsten Rang im Stufenbarren-Final ihre bisher bedeutendsten Erfolge.

                Die 16-jährige
                 Céline Walser
                ist Schülerin der Matursportklasse am Gymnasium Liestal und realisierte in den Sportarten Squash und Racketlon schon verschiedene nationale und internationale Erfolge. Im Racketlon wurde sie 2013 Vize-Weltmeisterin U16. Im Squash gewann sie 2014 mit dem Schweizer Team an den Team-Europameisterschaften U17 die Bronzemedaille.

                Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis. Diese wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

 Übergabe am 5. Dezember 2014 in Liestal

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 5. Dezember, im Hotel Engel in Liestal stattfinden. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

                Sportamt Baselland

                    Hanspeter Tschopp


title_de: Lausen, Itingen: Neubau Kreisel und Ausbau Alte Landstrasse / Landstrasse

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Am Samstag, 18. Juni 2022, 5.30 Uhr starten die Deckbelagsarbeiten zwischen dem Kreisel Ramlinsburgerstrasse in Lausen bis Einmündung Kreuzenstrasse in Itingen. Die Arbeiten dauern bis Sonntag, 19. Juni 2022, ca. 18.00 Uhr. Während den Arbeiten wird der Abschnitt für den motorisierten Individual- und Langsamverkehr gesperrt.

Der Verkehr in Lausen wird ab dem Knoten Ramlinsburgerstrasse / Alte Landstrasse / Industriestrasse in Richtung Itingen via Schnellstrasse A22 umgeleitet. Der Verkehr in Itingen wird ab dem Knoten Landstrasse / Sonnenbergweg in Richtung Lausen via Schnellstrasse A22 umgeleitet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Langsam- und Landwirtschaftsverkehr wird in beiden Richtungen (Lausen / Itingen) via Kanalstrasse bzw. Gstaadmattstrasse umgeleitet. Die Umleitung wird grossräumig signalisiert.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das darauffolgende Wochenende vom 25. und 26. Juni 2022 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Ausgleich der Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals

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Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2023 bei den Löhnen des Staatspersonals überwiesen. Er beantragt damit, dem Staatspersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs ist die seit Jahren angewendete Formel: Teuerung von Oktober 2021 bis September 2022 (Landesindex der Konsumentenpreise), geglättet mit dem Vorjahreswert der gleichen Periode, plus die Berücksichtigung der finanziellen Situation des Kantons und der wirtschaftlichen Entwicklung im Umfeld. Diese Berechnungsweise führt für das Jahr 2023 zu einer Teuerung von 2,5 Prozent, welche vollständig ausgeglichen wird. Den abschliessenden Beschluss fasst der Landrat Mitte Dezember.

Für das Jahr 2023 hat der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 23 Millionen Franken budgetiert. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat gemäss Steuerungsbericht II für das Jahr 2022 einen positiven Saldo in der Erfolgsrechnung von 96 Millionen Franken erwartet. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat beschlossen, die Teuerung bei den Löhnen des Staatspersonals vollständig auszugleichen.


title_de: Personalbestand der Staatsanwaltschaft soll überprüft werden

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Der Regierungsrat hat vom Tätigkeitsbericht der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Kenntnis genommen und ersucht die Staatsanwaltschaft, die Anträge - wo noch nicht geschehen - umzusetzen beziehungsweise deren Umsetzung zu prüfen und per Ende Jahr Bericht zu erstatten. Daneben soll auch der Personalbestand der Staatsanwaltschaft vertieft überprüft werden. Der ehemalige leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Brunner hatte sich im Auftrag des Regierungsrates 2016 parallel zur Fachkommission neben weiteren strukturellen Fragen ebenfalls mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Knapp sechs Jahre nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der neuen Organisation der Strafverfolgungsbehörden im Kanton Basel-Landschaft erachtete es der Regierungsrat als sinnvoll und notwendig, die Abläufe, die Organisation, die Schnittstellen und daraus abgeleitet die Personaldotierung bei der Staatsanwaltschaft auch extern überprüfen zu lassen. Mit dieser Überprüfung beauftragte der Regierungsrat Dr. Andreas Brunner, den ehemaligen Zürcher Oberstaatsanwalt. Dieser kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass eine Über- oder Unterdotierung der Baselbieter Staatsanwaltschaft zurzeit nicht festgestellt werden könne, diese insgesamt „ordentlich“ aufgestellt und somit dringender Handlungsbedarf nicht gegeben sei. Hingegen wird die Staatsanwaltschaft seine Empfehlungen grösstenteils umsetzen, wo sie nicht schon Handlungsstandard sind.

Fachkommission für Überprüfung
Die Sicherheitsdirektion sieht im Aufgaben- und Finanzplan für das Jahr 2019 bei der Staatsanwaltschaft einen Abbau von vier Stellen vor. Deshalb folgt der Regierungsrat der Empfehlung der Fachkommission, die Personaldotierung und damit auch die Schnittstellen zu überprüfen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretungen der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft, der Staatsanwaltschaft, der Polizei Basel-Landschaft und der Sicherheitsdirektion soll die Rahmenbedingungen für eine solche Analyse prüfen und bis Ende 2017 dem Regierungsrat einen Projektantrag unterbreiten.

Dank an Fachkommission, Staatsanwaltschaft und Dr. Andreas Brunner
Die Fachkommission hat den Regierungsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die Mitglieder der Fachkommission nicht mehr zur Wiederwahl stellen werden. Der Regierungsrat dankt der Fachkommission für die geleistete Arbeit. Ein ebensolcher Dank geht auch an die Staatsanwaltschaft und an Dr. Andreas Brunner.

Links zu:
- Regierungsratsbeschluss zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Staatsanwaltschaft
- Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Staatsanwaltschaft
- Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission
- Regierungsratsbeschluss zum Bericht Dr. Andreas Brunner
- Bericht Dr. Andreas Brunner
- Regierungsratsbeschluss zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Jugendanwaltschaft
- Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Jugendanwaltschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Martina Gmür wird neu Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen

Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für die neue Amtsperiode vom 1. April 2019 bis 31. März 2023 neu Martina Gmür in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Die restlichen Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Es sind dies: Dr. Benedikt Weibel, Regierungsrat Thomas Weber (Vertreter BL), Regierungsrat Dr. Christoph Brutschin (Vertreter BS), Martin Dätwyler. Martina Gmür ersetzt Jürg Rämi, der altershalber ausscheidet. Martina Gmür ist seit Juli 2016 Leiterin Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung bei Switzerland Global Enterprise S-GE (Exportförderung des Bundes). Sie ist Ökonomin mit dem Vertiefungsgebiet Medien- und Kommunikationsmanagement und hat in St. Gallen, in Harvard und der University of California studiert. Unter anderem war sie als Leiterin Unternehmensentwicklung Infrastruktur und Mitglied der Geschäftsleitung bei der SBB AG Infrastruktur in Bern tätig und verfügt deshalb über vertieftes Güterverkehr-/Logistik-Know-how.

Kanton unterstützt Berufsschau weiterhin finanziell

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich auch 2019 finanziell an der grössten Schweizer Berufswahlmesse, die vom 23. bis 27. Oktober 2019 im Kultur- und Sportzentrum Pratteln stattfinden wird.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2019 mit einem finanziellen Beitrag in der Höhe von 900‘000 Franken zu unterstützen. Die Berufsschau ist für den Kanton ein zentrales Element, damit 95 Prozent aller Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen Abschluss auf der Sekundarstufe II erlangen. Die Messe ist somit auch Teil einer konsequenten Laufbahnorientierung, die für den Erfolg der Baselbieter Bildungspolitik von elementarer Bedeutung ist. Das Konzept der Berufsschau trägt dazu bei, eine frühzeitige Auseinandersetzung mit möglichen Berufsbildern zu fördern, um gezielte Laufbahnentscheide fällen zu können.

Lehrberufe zum Anfassen
Die Berufsschau als Marktplatz der Lehrberufe macht die rund 200 Lehrberufe, für die es in der Nordwestschweiz Lehrstellen gibt, für Jugendliche praktisch erlebbar. Die Besucherinnen und Besucher können sich nicht nur theoretisch über die Lehrberufe informieren. Sie können aktuell Lernenden über die Schulter blicken, selber Hand anlegen und sich mit Fragen direkt an die Lernenden wenden. Für Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist die Berufsschau ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Berufswahl: «Die Berufsschau ist ein idealer Ort für die Schülerinnen und Schüler, um sich im ‹Berufsdschungel› ein Bild zu machen, welches die richtige Wahl sein könnte. Sie können sich direkt mit den Lernenden austauschen, die bereits Berufserfahrung sammeln konnten.» Die anlässlich der Berufsschau 2017 durchgeführte Meinungsumfrage bei den Besuchenden und Ausstellenden hat einen hohen Zufriedenheitsgrad ermittelt. Die erfreuliche Resonanz belegt das Bedürfnis nach einem solchen Ausstellungskonzept und seinen Inhalten sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrpersonen und Eltern.

Berufsschau
Die Berufsschau Baselland ist die grösste Berufswahlmesse der Schweiz und findet alle zwei Jahre alternierend in Liestal und Pratteln statt. Sie hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. An der Berufsschau 2019 werden sich in Pratteln mehr als 140 Aussteller aus rund 60 Berufsverbänden präsentieren.

Die Berufsschau findet zum zwölften Mal statt und geht auf eine Initiative des seinerzeitigen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück. Seit ihrer zweiten Ausgabe wird die Berufsschau mit kantonalen Mitteln finanziell unterstützt.

> www.berufsschau.ch

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Arisdorf am 21. Juni 2018 beschlossene Teilrevision 2018 des Zonenreglements Siedlung genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 14. Juni 2018 beschlossene Mutation der Quartierplanvorschriften „Ziegelei Oberwil“ im Bereich „Baubereich A5“ genehmigt.
– die von der Gemeindeversammlung Laufen am 29. Juni 2017 beschlossene Grundwasserschutzzone „Pumpwerk Birshalden“ genehmigt. Massgebend sind die mit den Inventarnummer 81 WZ 00 00 versehenen Pläne und Reglemente. Der durch den bernischen Regierungsratsbeschluss Nr. 894 vom 2. März 1983 beschlossene Plan sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig.
– die vom Einwohnerrat Liestal am 21. Juni 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Bahnhofcorso“ mit Änderungen genehmigt. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Bereits am 11. Dezember 2018 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


content_de:
 Regierungsrat revidiert seine eigene Vorsorge und verzichtet auf altersunabhängiges Ruhegehalt

                 Die heutige Ruhegehaltsordnung für Mitglieder des Regierungsrates ist im Dekret über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates geregelt und stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1979. Sie entspricht in verschiedenen Bestimmungen nicht mehr den bundesrechtlichen Vorgaben und muss daher analog zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) totalrevidiert werden. Der Regierungsrat hat dem Landrat eine entsprechende Vorlage zur Beratung zugestellt.

                Mit der Neuregelung werden die Mitglieder des Regierungsrates in das neue Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK überführt. Sie erhalten somit die gleiche berufliche Vorsorge wie das Kantonspersonal. Wie bisher, aber nach einem neuen Modell, erhalten die Mitglieder des Regierungsrates ab Ende der Amtstätigkeit zusätzliche Leistungen, die auf den besonderen Charakter des Amtes zugeschnitten sind. Das bisherige, lebenslange und altersunabhängige Ruhegehalt wird ersetzt durch eine altersabhängige zeitlich begrenzte Lohnfortzahlung respektive einen altersabhängigen limitierten Lohnersatz. Mitglieder des Regierungsrates, die vor Vollendung des 60. Altersjahres aus dem Amt ausscheiden, haben Anspruch auf eine Lohnfortzahlung während 12 Monaten, höchstens aber bis zur Vollendung des 60. Altersjahres. Erfolgt der Austritt zwischen 54 und 60 Jahren wird mit dem Instrument des Lohnersatzes bis zum Erreichen des Vorpensionierungsalters eine Überbrückung ermöglicht. Diese Regelung gilt neu unter bestimmten Voraussetzungen auch für weitere von Landrat und Volk gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger. Die Renten für die Alt-Regierungsratsmitglieder und ihre Hinterlassenen werden ebenso in die BLPK überführt.

                Für die am 31. Dezember 2014 amtierenden Mitglieder des Regierungsrates ist der Freizügigkeitsanspruch gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften (Freizügigkeitsgesetz) zu bestimmen. Mit diesem Anspruch treten sie in die BLPK über. Zudem wird eine Besitzstandsregelung für diejenigen Magistraten vorgesehen, für die Ende 2014 bereits ein Rentenanspruch bestehen würde. Die künftigen Altersleistungen richten sich grundsätzlich nach dem neuen Pensionskassendekret.

                Mit der Überführung in die BLPK werden sämtliche Leistungen wie in der beruflichen Vorsorge vorgesehen kapitalisiert, d. h. der Finanzierungsbedarf fällt sofort an. Dafür entfallen die bisher jährlich geleisteten Kantonsbeiträge für die Ruhegehälter. Der bisherige Ausgleichsfonds wird für die Deckung des Finanzierungsbedarfs für die Überführung verwendet.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05.

                Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02.


title_de: Lehrabschlussprüfungen 2013 - Gewerblich-industrielle Berufe

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 Gewerblich-industrielle Berufe, Dienstleistungsberufe, Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Landwirtschaft des Kantons Basel-Landschaft

                Die Rangfeier der Wirtschaftskammer Baselland vom Freitag, 5. Juli 2013, bildet jeweils den Schlusspunkt unter die jährlich vom Frühjahr bis zu den Sommerferien stattfindenden kantonalen Lehrabschlussprüfungen. 1'525 Prüfungsabsolvierende sind dieses Jahr in 132 Berufen zu den Abschlussprüfungen angetreten. Eine Rangnote, also Gesamtnote 5.3 und höher, haben 178 Kandidatinnen und Kandidaten erzielt, was 11.7 % entspricht (Vorjahr 11.4 %). Zusätzlich wurden 242 Teilprüfungen und 17 Anlehrabschlüsse durchgeführt. 143 Prüfungsabsolvierende, also 9.4 % (Vorjahr 9.9 %) haben ihre Prüfung leider nicht bestanden und werden im nächsten Jahr zur Wiederholungsprüfung antreten.

                Wir wünschen ihnen bereits heute eine grosse Portion Motivation und viel Erfolg für ihre Prüfungsvorbereitungen.

                >
                 Liste der Baselbieter Rangkandidatinnen/-kandidaten 2013

                Amt für Berufsbildung und Berufsberatung


lead_de: An den Baselbieter Schulen haben die Schülerinnen und Schüler ihren Lehrpersonen zur Begrüssung die Hand zu reichen, wenn dies den Gepflogenheiten entspricht. Das hat die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin stets klargemacht. Diese Grundhaltung von Monica Gschwind teilt auch der Schulrat der Sekundarschule Therwil im Fall der beiden Schüler, die ihren weiblichen Lehrpersonen den Handschlag verweigert hatten. Der Schulrat hat am vergangenen Mittwoch eine Beschwerde der Eltern gegen eine Disziplinarmassnahme in Form von Sozialeinsätzen abgewiesen. Die Bildungsdirektorin wird damit in ihrer konsequenten Haltung bestätigt.

title_de: Der Handschlag an Schulen wird durchgesetzt – ohne Wenn und Aber

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«Den Lehrpersonen die Hand zu reichen, ist nicht nur ein Gebot des Anstands, es ist tief in unserer Gesellschaft und Kultur verwurzelt. Ich bin erfreut, dass der Schulrat der Sekundarschule Therwil dies ebenfalls so sieht», kommentiert Monica Gschwind einen Entscheid dieser Behörde vom Mittwoch. Die Vorsteherin der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion hatte das Thema Handschlag aufgrund des grossen öffentlichen Interesses und der Brisanz zur Chefsache erklärt und unter Einhaltung der juristischen Verfahrensvorgaben eine rasche Klärung durch die zuständigen Instanzen angeordnet.

Nachdem bereits die Schulleitung in Therwil nach Vorliegen der Rechtsabklärung durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion den Handschlag umgehend eingefordert und eine Disziplinarmassnahme in Form von Sozialeinsätzen angeordnet hatte, wurde von der Familie der beiden Schüler Beschwerde erhoben. Der Schulrat hat diese nun mit Entscheid vom 14. September 2016 abgewiesen. Damit wird das Recht der Lehrpersonen, den Handschlag einzufordern, vom Schulrat bestätigt. Und: Die Disziplinarmassnahme bleibt bestehen.

Noch läuft die zehntägige Beschwerdefrist gegen den Entscheid des Schulrats. Über eine allfällige Beschwerde müsste der Regierungsrat als nächste Instanz befinden. «Ich stütze den Entscheid des Schulrats und ich werde diese Haltung auch in der Gesamtregierung so vertreten» sagt Monica Gschwind.

Um künftig auch gesetzlich unmissverständlich Klarheit zu schaffen, will Bildungsdirektorin Monica Gschwind eine dafür notwendige Anpassung des Baselbieter Bildungsgesetzes. Die entsprechende Vorlage soll bereits im November in die Vernehmlassung gegeben werden. Neu soll damit die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Schulleitungen derartige Vorfälle auch direkt dem für Integrationsfragen zuständigen Amt für Migration melden können.

«Damit will ich auch politisch durchsetzen, dass an unseren Schulen die hiesigen Gepflogenheiten von allen eingehalten werden, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrer Religion, unabhängig von ihrer weltanschaulichen Auffassung», sagt Monica Gschwind. «Heute stehen Tür und Tor weit offen für mannigfaltige Provokationen. Ich will dem ein Ende setzen. Für mich ist klar: Der Handschlag wird durchgesetzt – ohne Wenn und Aber.»

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kommunikation-bksd@bl.ch

Hinweis: Wegen einer Lungenentzündung ist Bildungsdirektorin Monica Gschwind noch rekonvaleszent.


title_de: Augst: Ausgabenbewilligung für das Funddepot des neuen Sammlungszentrums Augusta Raurica

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Nachdem im Mai 2017 der Landrat die Umsetzung der Arbeitsplätze des neuen Sammlungszentrums Augusta Raurica bewilligt hat, beantragt der Regierungsrat nun eine Ausgabenbewilligung für die Fertigstellung des Gesamtprojekts mit der Realisierung der Funddepots. Die Investitionskosten für das Funddepot werden mit 14,1 Millionen Franken veranschlagt.

Der Römerstadt Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Mit dem neuen Sammlungszentrum Augusta Raurica sollen die auf acht verschiedene Liegenschaften verteilten Arbeitsplätze sowie die auf sechs Standorte verteilten Funddepots in zwei Etappen auf dem Gebiet Schwarzacker in der Gemeinde Augst zusammengeführt werden.

Die Realisierung des ersten Teilprojekts „Arbeitsplätze“ hat der Landrat im Jahr 2017 bewilligt. Die Arbeitsplätze können voraussichtlich Ende 2020 bezogen werden. Mit der Realisierung des zweiten Teilprojekts soll nun das Sammlungszentrum mit den zugehörigen Funddepots bis 2022 komplettiert werden. Mit der Zusammenführung von Arbeitsplätzen und Funddepots an einem zentralen Standort werden effiziente Betriebsabläufe und die sachgerechte Lagerung der Sammlung in einer zeitgemässen Infrastruktur ermöglicht.

Die Investitionskosten für das zweite Teilprojekt werden auf 14,1 Millionen Franken veranschlagt. Gleichzeitig mit der Realisierung des Funddepots soll auf dem grossflächigen Dach des Sammlungszentrums eine Fotovoltaikanlage installiert werden, wozu dem Landrat die Bewilligung einer separaten Ausgabe in Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt wird.

> Landratsvorlage


title_de: BL-Polizeikommandant Blumer wird Kommandant Stadtpolizei ZH

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                BL-Polizeikommandant Daniel Blumer wird Kommandant der Stadtpolizei Zürich

 Der Zürcher Stadtrat hat an seiner heutigen Sitzung Daniel Blumer als neuen Kommandanten der Stadtpolizei gewählt. Blumer wird im kommenden Mai von seinem Vorgänger eingeführt und übernimmt das Kommando ab dem 1. Juni 2013.

                Der bisherige Kommandant der Stadtpolizei, Philipp Hotzenköcherle, tritt nach 16 Jahren im Amt als Kommandant per 31. Mai 2013 in den vorzeitigen Ruhestand. Seine Stelle wurde intern und extern ausgeschrieben. Nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren mit allen Bewerberinnen und Bewerbern fiel die Wahl der Zürcher auf Daniel Blumer (56).

                Blumer war für die Wahlbehörde aufgrund seiner breiten beruflichen Erfahrungen, seiner Aus- und Weiterbildung und der grossen Kenntnisse im Bereich des Polizeiwesens der geeignetste Kandidat für die ausgeschriebene Stelle. Das Korps der Stadtpolizei Zürich ist eines der grössten schweizweit und gilt von der Komplexität der Aufgaben her als besonders anspruchsvoll.

                Daniel Blumer hatte das Kommando über die Polizei Basel-Landschaft anno 2006 übernommen. In den vergangenen Jahren reformierte er das Korps entsprechend den gewandelten An- und Herausforderungen wie der 24-Stunden-Gesellschaft und der mobilen Sicherheit.

                Der Regierungsrat bedauert den Weggang von Daniel Blumer sehr und dankt ihm an dieser Stelle ausdrücklich für seinen grossen Einsatz zugunsten der Menschen im Baselbiet, ihrer Sicherheit und der Ordnung. Der Regierungsrat wünscht Daniel Blumer viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und freut sich mit ihm über diesen Karrieresprung.

                Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger/nach einer geeigneten Nachfolgerin beginnt in den nächsten Wochen.

                Liestal, 21. November 2012


title_de: Unternehmenssteuerreform (USR) III: Haltung des Kantons BL

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                Unternehmenssteuerreform (USR) III: Regierungsrat legt Haltung des Kantons Basel-Landschaft fest

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 20. Januar 2015 zu Handen des Bundes seine Stellungnahme zur Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Er hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar im Hinblick auf die Festigung der Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb.

                Die Regierung befürwortet einige der vom Bundesrat vorgeschlagenen Elemente wie die Einführung einer für alle Kantone obligatorischen Lizenzbox, kantonale Gewinnsteuersenkungen, die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven und Anpassungen bei der Kapitalsteuer. Ebenso begrüsst die Regierung vertikale Ausgleichsmassnahmen des Bundes, welche den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Kantone bei Gewinnsteuersenkungen erhöhen. Allerdings fordert der Kanton Basel-Landschaft eine höhere Beteiligung des Bundes an den Lasten der Unternehmenssteuerreform III.

                Auf der anderen Seite lehnt die Regierung alle Massnahmen ab, welche sich nicht an den Kernzielsetzungen der Reform orientieren, zu unnötigen Steuerausfällen führen oder die politischen Chancen der Unternehmenssteuerreform III gefährden. Darunter fallen die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer und die Anpassungen beim Teilbesteuerungsverfahren in der vorgeschlagenen Form, die Abschaffung der Emissionsabgabe, die Anpassungen bei der Verlustverrechnung und beim Beteiligungsabzug sowie die Einführung einer Kapital

                 gewinn

                steuer auf Wertschriften.

 Internationale Akzeptanz und Rechtssicherheit im Fokus

                Der Regierungsrat hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar. Das Ziel dieser Reform ist es, die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu festigen, die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmensbesteuerung zurückzuerlangen sowie die Rechts- und die Planungssicherheit für Unternehmen zu stärken. Bei der Erreichung dieser Ziele ist zu beachten, dass durch die vorgeschlagenen Massnahmen die Finanzierung der Staatsausgaben sichergestellt bleibt. Diese Zielsetzungen werden von der Regierung des Kantons Basel-Landschaft vorbehaltlos unterstützt. Die Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, mit ihrer Unternehmensbesteuerung auf internationale Akzeptanz zu stossen.

 Senkung der Gewinnsteuern für Baselbieter KMU,

                 Lizenzbox für Wirtschaftsraum Nordwestschweiz

                In ihrer Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement befürwortet die Regierung die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene als Ersatzmassnahme für die wegfallenden kantonalen Steuerstati. Für den Forschungs- und den Innovationsstandort Nordwestschweiz ist die Einführung einer Lizenzbox zwingend notwendig. Sie ist zur Erhaltung der Standortattraktivität dieser Region unumgänglich. Der Regierungsrat fordert dabei, diese im Rahmen des international Akzeptierten so breit wie möglich auszugestalten.

                Ebenso unterstützt die Baselbieter Regierung die in der Unternehmenssteuerreform III vorgegebene Stossrichtung, die kantonalen Gewinnsteuern zu senken. Damit der Kanton Basel-Landschaft als Wirtschaftsstandort erfolgreich bleibt, wird es unumgänglich sein, die Gewinnsteuern für Unternehmen nachhaltig und schrittweise auf ein international attraktives Niveau zu senken. Sowohl die Höhe dieser Senkung als auch deren Zeitpunkt sind abhängig davon, wie letztendlich die Ersatzmassnahmen für die heutigen Statusgesellschaften aussehen werden. Zudem werden hier auch die vertikalen Ausgleichsmassnahmen des Bundes eine Rolle spielen.

 Aufdeckung von stillen Reserven beibehalten

                Im Weiteren befürwortet der Regierungsrat die Beibehaltung der Praxis der steuer-bilanzmässigen Aufdeckung von stillen Reserven, mit der in einer Übergangsphase die moderate Besteuerung von Statusgesellschaften weiter geführt werden kann. Diese Übergangsmassnahme ist zum Beispiel für Handelsgesellschaften von besonderer Bedeutung, welche nicht von anderen Ersatzmassnahmen profitieren können. Mit der Praxis zur Aufdeckung stiller Reserven wird Rechts- und Investitionssicherheit für die betroffenen Gesellschaften geschaffen.

 Zustimmung zu Anpassungen bei der Kapitalsteuer

                Auch den vorgeschlagenen Anpassungen bei der Kapitalsteuer steht die Regierung positiv gegenüber. Mit der reduzierten Besteuerung von Beteiligungen, Immaterialgüterrechten und Darlehen an Konzerngesellschaften kann sichergestellt werden, dass die heute ermässigte Kapitalbesteuerung von Statusgesellschaften weiterhin möglich ist.

 Konzentration auf Kernziele der Reform

                Der Regierungsrat lehnt hingegen alle Massnahmen ab, die sich nicht an den Kernzielsetzungen der Unternehmenssteuerreform III orientieren. Vorschläge, welche der allgemeinen Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts dienen, zu unnötigen Steuerausfällen führen oder die politischen Chancen der USR III gefährden, sind nicht weiter zu verfolgen. Darunter fallen die vorgeschlagenen Anpassungen bei der reduzierten Besteuerung von Dividendenerträgen, die Abschaffung der Emissionsabgabe, die Anpassungen bei der Verlustverrechnung sowie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften.

                Ebenso lehnt der Regierungsrat die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer in der vorgeschlagenen Form ab. Hier wird er nur zustimmen können, sofern es möglich werden sollte, diese als Ersatzmassnahme beschränkt auf Finanzierungsgesellschaften sowie Finanzierungsfunktionen und -aktivitäten auszugestalten. Die durch den Verzicht der aufgeführten Massnahmen frei werdenden Mittel sollen nach Meinung des Regierungsrates gezielt für die Kompensationszahlungen an die Kantone verwendet werden.

 Höhere Beteiligung des Bundes an den Lasten

                Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundesrates, durch angemessene Ausgleichsmassnahmen den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Kantone zur Senkung der Gewinnsteuern zu erhöhen. Der Kanton Basel-Landschaft fordert jedoch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Lasten der Unternehmenssteuerreform III. Diese hat mindestens 60 Prozent der Mindereinnahmen zu betragen. Zudem soll der Ausgleich je hälftig unter Berücksichtigung der Anzahl Einwohner/innen und durch eine Erhöhung des kantonalen Anteils an der direkten Bundessteuer erfolgen.

 Vertiefte Analyse beim Ressourcenausgleich

                Die Baselbieter Regierung unterstützt die Anpassung des Ressourcenausgleichs beim nationalen Finanzausgleich an die neuen steuerpolitischen Rahmenbedingungen. Sie befürwortet die technischen Anpassungen wie die Einführung eines reduzierten Gewichtungsfaktors für Unternehmensgewinne und eines separaten Faktors für die in der Lizenzbox erzielten Gewinne. Die Auswirkungen der USR III auf den Ressourcenausgleich sind allerdings mit sehr hohen Unsicherheiten und unklaren finanziellen Folgen für die Kantone verbunden. Der Regierungsrat regt daher eine vertiefte Analyse der Übergangsprobleme an. Es sind dabei Varianten und Kriterien zu prüfen, bei denen die Anpassung des Ressourcenausgleichs zu möglichst geringen Mehrbelastungen der Kantone führt.

 Beilagen:

                -
                 Fakten

                -
                 Präsentation

                Finanz- und Kirchendirektion


title_de: Regierungsbulletin vom 25. Januar 2022

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Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020

Der Regierungsrat hat den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020 zur Kenntnis genommen und diesen an den Landrat weitergeleitet.
> Landratsvorlage

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Schulrat

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Reto Strub als Vertreter des Informatik-Lehrvertriebsverbunds (ILV) in den Schulrat des Berufsbildungszentrums Baselland gewählt. Der Regierungsrat nimmt vom Rücktritt von Andreas Keller Kenntnis und verdankt seine wertvollen Dienste.

Änderung der Staatsbeitragsverordnung

Der Regierungsrat hat mittels Teilrevision der Staatsbeitragsverordnung (SGS 360.11) den Prozess für die Erneuerung von Leistungsvereinbarungen mit Empfängern von Staatsbeiträgen geändert. In begründeten Fällen braucht es kein vorgängiges Verhandlungsmandat mehr.

Ausgabenbewilligung für das Projekt «nest.deq»

Der Regierungsrat hat das Kostendach für das Projekt «nest.deq» der Steuerverwaltung bewilligt. Mit dem Projekt, an dem 14 Kantone beteiligt sind, werden die Komponenten NEST-Debitor sowie NEST-Quellensteuer der Steuersoftware weiterentwickelt.

Projekt Stärkung Digitale Transformation Kantonale Verwaltung BL

Der Landrat hat 2018 die «Digitalisierungsstrategie BL» mit einem Umsetzungsprogramm für die Jahre 2018–2022 als ersten Schritt beschlossen. Mit einem Projektinitialisierungsauftrag «Stärkung Digitale Transformation Kantonale Verwaltung BL» hat der Regierungsrat nun die Arbeiten initiiert, um die «Digitale Transformation der Kantonalen Verwaltung» nach Abschluss des Umsetzungsprogramms 2018–2022 verstärkt fortzusetzen.

Anpassung der kantonalen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Die kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (KÖREBKV) wurde geändert, damit neben der Hauptfunktion des Katasters – die Darstellung von rechtskräftigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen – zusätzlich auch Informationen über geplante oder laufende Änderungen öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen dargestellt werden können. Damit wird die Wirkung des Katasters gesteigert.

Leistungsvereinbarung 2022 für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zwischen dem Bund und dem Kanton BL

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund für den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Bereich der tripartiten Kommissionen (TPK) für das Jahr 2022 zugestimmt.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit den Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen

Der Regierungsrat hat für die Jahre 2022–2025 eine Abgeltung in der Höhe von 946'000 Franken an die Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen bewilligt. Diese setzen für den Kanton das vom Bund gesetzlich vorgeschriebene Beratungsangebot um. Gegenüber der Vorperiode wird die jährliche Abgeltung zugunsten des Aufbaus eines Beratungsangebots für Männer durch eine männliche Fachperson um maximal 15'000 Franken erhöht (Kostendach). Die bisherigen Leistungen der Institution erfahren keine Änderung.

Anpassung Poolgrössen und Platzzahlen in der Verordnung Sonderpädagogik

Neu entscheiden die Volksschulen selbst über die lokale Ausgestaltung der «Speziellen Förderung». Die für «Spezielle Förderung» im Regelunterricht maximal verfügbaren Pool-Lektionen ergeben sich aus der Anzahl Schülerinnen und Schüler. Die entsprechende Berechnungsgrundlage wird alle fünf Jahre überprüft. Eine erstmalige Anpassung der Poolgrössen hat aufgrund der Daten des Schuljahres 2021/22 stattgefunden.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 262'000.– bewilligt. Details siehe: Link


title_de: Podiumsdiskussion zum Thema Vereinbarkeit

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                Die Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Karriere ist nach wie vor schwierig zu verwirklichen. In jüngster Zeit ist sogar die Rede von der «Vereinbarkeitslüge»: Die Kompatibilität der beiden Lebensbereiche wird grundsätzlich angezweifelt. Doch stimmt das? Dieser und ähnlichen Fragen geht die öffentliche Veranstaltung der Schweizerische Studienstiftung nach.

                Unter dem Titel «‘Vereinbarkeitslüge‘ – oder lassen sich Familie und Karriere (nicht) vereinbaren?» debattieren fünf Podiumsgäste über verschiedene Aspekte rund um die Vereinbarkeit: Diskutiert wird unter anderem die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels zur Förderung der Vereinbarkeit sowie die Teilzeitarbeit als mögliches Arbeitsmodell der Zukunft. Die Region Basel ist prominent an der Veranstaltung in Zürich vertreten: Regierungsrat Baschi Dürr wirkt als Podiumsteilnehmer mit und Antonio Loprieno, Rektor der Universität Basel, wird ein Grusswort beitragen. Geleitet wird die Diskussion von der Philosophin und Fernseh-Moderatorin Dr. Barbara Bleisch.

                Freitag, 13. März 2015, 18.30 Uhr, Universität Zürich.
                 Mehr


title_de: Zusätzliche Mittel für Ausfallentschädigungen im Kulturbereich

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Der Regierungsrat hat weitere Beschlüsse zur Umsetzung der COVID-Verordnung Kultur gefasst. Er hat dabei insbesondere zusätzliche Mittel für Ausfallentschädigungen bewilligt. Ab sofort können Kulturschaffende und Kulturunternehmen beim Kanton Gesuche um Ausfallentschädigung für Schäden in den Monaten September und Oktober 2020 stellen.

Der Regierungsrat hat zusätzliche Mittel für Ausfallentschädigungen im Kulturbereich von 1,396 Millionen Franken bewilligt, die vom Bund verdoppelt werden. Neu steht damit insgesamt ein Betrag von 10,894 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen an Baselbieter Kulturschaffende und Kulturunternehmen zur Verfügung.

Ab sofort und bis zum 20. September 2020 können Kulturschaffende und Kulturunternehmen wieder Gesuche um Ausfallentschädigungen einreichen. Sie können dabei finanzielle Schäden geltend machen, welche mit der Absage oder der Verschiebung von Veranstaltungen und Projekten oder mit Betriebsschliessungen verbunden sind und durch staatliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Oktober 2020 verursacht wurden.

Anspruchsberechtigt sind ausschliesslich Personen und Unternehmen, die zu mindestens 50 Prozent im Kulturbereich tätig sind. Dabei gilt die Definition gemäss COVID-Verordnung Kultur des Bundesrats. Deren Auslegung und Geltungsbereich werden vom Bund detailliert vorgegeben.

Gewinnorientierte Unternehmen werden vom Regierungsrat als Härtefälle behandelt, wenn sie vom Geltungsbereich der Verordnung erfasst sind und ein besonderes kulturpolitisches Interesse besteht. Der Regierungsrat hat für diese Fälle eine Obergrenze für Ausfallentschädigungen von 500'000 Franken pro gewinnorientiertem Unternehmen festgelegt. Er trägt damit der Bedeutung dieser Unternehmen für den Kulturbereich Rechnung. Gleichzeitig ist es ihm wichtig, die Verhältnismässigkeit im Rahmen der COVID-Massnahmen für die Wirtschaft zu wahren. Der Regierungsrat behandelte erste Gesuche um Ausfallentschädigungen von gewinnorientierten Unternehmen und hat Mittel für Härtefälle in der Höhe von insgesamt 38'355 Franken beschlossen.

> Richtlinien

Für Rückfragen:
Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 61 52

> Weitere Informationen zur Gesuchstellung: www.kulturelles.bl.ch/corona

> Für Fragen und Beratung steht die Corona-Hotline von kulturelles.bl unter 061 552 53 35 von Montag bis Freitag, 9.00–12.00 Uhr, zur Verfügung.


title_de: Regierungsbulletin vom 15. Oktober 2024

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Zweckverband Versorgungsregion Betreuung, Pflege, Alter Leimental

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion Betreuung, Pflege, Alter Leimental genehmigt. Zum Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Biel-Benken, Bottmingen, Burg im Leimental, Ettingen, Oberwil und Therwil.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

den vom Gemeinderat Binningen am 7. Februar 2023 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Kirschtalrain».

die vom Einwohnerrat Liestal am 20. März 2024 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 908 (Kantonsgericht)» zu den Teilzonenvorschriften Siedlung «Zentrum».

die von den Gemeinden Ormalingen und Rothenfluh beschlossenen Grundwasserschutzzonen.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 19. März 2024 beschlossene Mutation 2023 Gewässerraum «Diegterbach» und «Nästelbächli Parzellen Nrn. 1355, 1357 und 1358». Dies, nachdem Zunzgen den Zonenplan Siedlung und den Teilzonenplan Ortskern inklusive Sondernutzungsplanungen nach einem Kantonsgerichtsurteil angepasst hat.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 59 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstage

Am Freitag, 15. November 2024, feiert Anna Jetta Christen in Reinach ihren 100. Geburtstag. Der 1. Vizepräsident des Landrats Reto Tschudin und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Montag, 2. Dezember 2024, feiert Petronella Frommherz in Münchenstein ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Halbjahresabschluss der Fachhochschule Nordwestschweiz

Der Halbjahresabschluss der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW fällt insgesamt positiv aus. Die FHNW schliesst per 30. Juni 2024 mit einem geringeren Aufwandüberschuss ab als geplant. Die Vorgaben des Leistungsauftrags zu den Kostendeckungsgraden in der Forschung und Entwicklung sowie der Weiterbildung werden übertroffen. Die Studierendenprognose deutet auf ein Wachstum bei den Neueintritten hin.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 24. September 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 880’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Langenbruck: Erneuerung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt

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 Die Bausubstanz der Ortsdurchfahrt von Langenbruck muss komplett ersetzt werden. Mit der Instandsetzung der Kantonsstrasse soll auch die Sicherheit für die Fussgänger- und den Langsamverkehr erhöht werden. Ebenfalls sollen die aktuell schlechten Sichtverhältnisse verbessert und die Strasse besser in das Ortsbild integriert werden.

                Die konzeptionellen Arbeiten für die Erneuerung der Kantonsstrasse erfolgen in einem partizipativen Planungsprozess. Es wird dabei partnerschaftlich mit den behördlichen Fachstellen und mit Gemeindevertretern in Arbeits- und Begleitgruppen-Sitzungen gearbeitet. Ebenfalls wurde die Bevölkerung von Langenbruck in Form von Bevölkerungsworkshops eng in den Prozess eingebunden. Das Ziel ist, gemeinsam ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept zu erarbeiten.

                Der Entwurf des Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzepts liegt vor. Dieser soll bis Ende Jahr definitiv bereinigt werden. Anschliessend wird eine Landratsvorlage für die Beantragung eines Projektierungs- und Baukredit erstellt. Im Jahr 2014 soll die öffentliche Planauflage durchgeführt werden. Möglicher Baubeginn für die Hauptarbeiten ist im Jahr 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Abklärungs- und Teststation BL: Neu im Spenglerpark in Münchenstein

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Hinweis: Seit Anfang November 2020 befindet sich die Abklärungs- und Teststation BL in Muttenz

Personen neu ab 12 Jahren mit einer möglichen Coronavirus-Infektion können sich ab dem 1. August 2020 in der neuen Abklärungs- und Teststation BL im Spenglerpark in Münchenstein testen lassen. Die Abklärungs- und Teststation BL ist auch am Wochenende geöffnet.

Der Betrieb der Abklärungsstation im Kuspo Münchenstein wird auf Ende Juli eingestellt. Jedoch wird nahtlos ein Nachfolgeangebot angeboten: Ab dem 1. August 2020 öffnet die neue Abklärungs- und Teststation BL im Spenglerpark in Münchenstein. Der Standort befindet sich an der Emil Frey-Strasse 100 in Münchenstein. Mit dem öffentlichen Verkehr ist der Spenglerpark über die Tram- und Bushaltestelle Schaulager gut erreichbar. Patientinnen und Patienten werden gebeten, den Beschilderungen zu folgen. Das Parkhaus im Spenglerpark ist gebührenpflichtig. Auch die neue Abklärungs- und Teststation BL im Spenglerpark hat an sieben Tagen in der Woche offen. Montag bis Freitag 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr sowie Samstag und Sonntag 09.00 bis 13.00 Uhr. Neu werden Patientinnen und Patienten ab 12 Jahren (vorher ab 16 Jahren) getestet.

Bitte befolgen Sie weiterhin die Hygiene- und Verhaltensregeln. Denn das neue Coronavirus soll sich nicht wieder stärker verbreiten. Wenn die Distanz von 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann, besteht ein erhebliches Ansteckungsrisiko. Der Abstand kann weiterhin unterschritten werden, wenn eine Maske getragen wird oder Trennwände vorhanden sind.


title_de: Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Grellingen

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens an der Baselstrasse in Grellingen mit einem Rückhaltevolumen von 330 Kubikmetern. Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,4 Millionen Franken (exkl. MwSt.).

Im Kanton Basel-Landschaft werden die Siedlungen mehrheitlich im Mischsystem entwässert. Bei Regen fliesst im Vergleich zum Trockenwetterabfluss bis zu 100-mal so viel Wasser in die Kanalisation. Abwasserreinigungsanlagen (ARA) sind nicht für die Behandlung solch grosser Abwassermengen ausgelegt. Dies wäre weder technisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Deshalb müssen die Kanäle ab einer bestimmten Regenintensität ungereinigtes Mischwasser – und damit Abwasser – in Bäche und Flüsse entlasten. Untersuchungen des Amts für Umweltschutz und Energie haben gezeigt, dass sich massive Verschmutzungen in Abhängigkeit der Regenereignisse manifestieren. Gerade nach längeren Trockenperioden und bei Starkregen ist dieser Effekt deutlich messbar.

Solange die Mischwasserbehandlung noch nicht vorhanden ist, sind die bei Regen mobilisierten Schmutzfrachten entsprechend gross. Sie gelangen heute unbehandelt in die Birs. Das Einzugsgebiet des Mischwasserbeckens Grellingen weist 9,6 Hektaren versiegelte Fläche auf und hat noch keine Mischwasserbehandlung. Mit dem Neubau des Mischwasserbeckens kann die Birs im Einzugsbiet von Grellingen massiv von Schmutzstoffen entlastet werden. Die gesetzlichen Vorgaben für das Einleiten von Abwasser in die Birs werden dadurch eingehalten.

Mit dieser Vorlage wird beim Landrat eine neue einmalige Ausgabe für den Neubau des Mischwasserbeckens Grellingen an der Baselstrasse mit einem Rückhaltevolumen von 330 Kubikmetern beantragt.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,4 Millionen Franken (exkl. MwSt.). Sämtliche Massnahmen werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Zwei neue Naturschutzgebiete im Laufental

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                Das Gebiet "Strickhübel", Gemeinde Röschenz, und das Gebiet  "Bärelöcher", Gemeinden Laufen und Röschenz, werden in das Inventar der  geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies  hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Das neue Naturschutzgebiet "Bärelöcher" weist eine Gesamtfläche von  10.56 ha auf (alles Waldareal). Es befindet sich südwestlich von Laufen  und Röschenz im Lützeltal. Der Uferbereich der Lützel ist als Lebensraum  von Eisvogel, Wasseramsel und Bergstelze bekannt. Die felsige, farn-  und moosreicheTalflanke "Neben der Lützel" wurde im Jahre 2001 als sehr  wertvolles Objekt in das kantonale Wald-Inventar aufgenommen.

                Das Gebiet "Strickhübel" umfasst 8.35 ha und ist mit seinen artenreichen  Mager- und Blumenwiesen, den wertvollen Gehölzen und Waldrändern ein  national bedeutsames Relikt der traditionellen, ökologisch vielfältigen  Kulturlandschaft. Die Magerwiesenbereiche sind seit 1994 durch das  kantonale Programm "Ökologischer Ausgleich" vertraglich geschützt. Mit  über 120 Pflanzenarten - darunter 3 Enzian- und 8 Orchideen-Arten - ist  die Artenvielfalt beeindruckend. Insgesamt 49 Arten stehen auf der Roten  Liste (bedrohte Arten), was den hohen Wert dieser Magerwiesenfläche  unterstreicht. Dies blieb auch der Burgerkorporation Röschenz, als  Grundeigentümerin, und dem Gemeinderat nicht verborgen. Mit geeigneten  Schutz- und Pflegemassnahmen sorgten sie frühzeitig dafür, dass die  besonderen Naturwerte des Gebietes bis heute erhalten geblieben sind.  Deshalb wurde es vom Bund ins Bundesinventar der Trockenwiesen und  -weiden von nationaler Bedeutung aufgenommen, was als Anerkennung des  bisherigen Engagements gewertet werden darf.

                Die Unterschutzstellungen werden am 1. Januar 2013 wirksam.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Neues Wahlverfahren für den Baselbieter Sportpreis

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Erst während der Sportpreis-Verleihung am 29. November in Binningen wird bekannt sein, wer mit dem diesjährigen Baselbieter Sportpreis ausgezeichnet wird. Der Regierungsrat hat das Wahlverfahren angepasst und drei Kandidaten für den diesjährigen Sportpreis nominiert. Es sind dies das Flyers Baseball und Softball Team aus Therwil, der Unihockeyspieler Patrick Mendelin sowie der Fussballer Roland Paolucci. Zudem hat der Regierungsrat zwei Anerkennungs- und vier Förderpreise vergeben.

Erstmals in der Geschichte des Baselbieter Sportpreises wird der Sportpreisträger erst am Abend der Verleihung erkoren. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die «Basellandschaftliche Zeitung» sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei. Der Sportpreisträger erhält einen Geldpreis von 15‘000 Franken. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 respektive 4‘000 Franken.

Drei Kandidaten für den Baselbieter Sportpreis
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2019 drei Kandidaten für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis nominiert. Mit dem Flyers Baseball und Softball Team aus Therwil steht ein kantonaler Rekordmeister zur Auswahl: 41 Schweizermeistertitel, davon 23 in der Nationalliga A, konnte der Verein über die Jahre erringen. Aber auch ausserhalb der Landesgrenzen sorgte der Club mit der Baseball Champions League Qualifikation des Männerteams im 2015 für Aufsehen.
Der gebürtige Oberwiler Patrick Mendelin zählt seit 2008 zu den Leistungsträgern der Unihockey-Nationalmannschaft und gewann an Weltmeisterschaften bereits dreimal die Bronzemedaille. Zudem engagiert er sich seit 2012 stark für den regionalen Unihockeysport und trug massgeblich zum Aufbau von Unihockey Basel Regio bei.
Nach einer 13-jähriger Karriere als Profifussballer beim FC Basel griff Roland Paolucci als Spieler- und später Nachwuchstrainer ins regionale Fussball-Geschehen ein. 2006 übernahm er das Präsidium des Fussballverbands Nordwestschweiz, dem er bis im Sommer dieses Jahres vorstand. Die Delegiertenversammlung ernannte ihn zum Ehrenpräsidenten.

Jahrelange Freiwilligenarbeit
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Peter Stähli (Wahlen) und Beat Trachsler (Gelterkinden).
Während 18 Jahren setzte sich Peter Stähli als Präsident der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände für die Anliegen der kantonalen Sportverbände und Sportvereine ein. In dieser Funktion wirkte er während 16 Jahren auch in der kantonalen Fachkommission für Sportfragen mit. Peter Stähli engagiert sich nicht nur für die Stärkung der Freiwilligenarbeit. Er lebt sie im Sportschiessen mit Funktionen auf Vereins- und Verbandsebene vorbildlich vor.
Beat Trachsler trug während über 20 Jahren massgeblich zum Gelingen der Arbeit von insieme Baselland bei. Dabei leitete er die Kommission Sport, organisierte viele Jahre den kantonalen Behindertensporttag und wirkte in unzähligen Feriensportwochen in der Leitung mit. Zudem sorgt er seit 20 Jahren dafür, dass die Teilnahme am Baselbieter Team-OL für Menschen mit einer Beeinträchtigung in der Kategorie Trail-O möglich ist.

Baselbieter Jugend auf dem Vormarsch
Sibylle Häring (Sissach), Sarah Hunziker (Tenniken), Lucas Meister (Muttenz) und Yves Stocker (Sissach) werden mit dem mit 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2019 ausgezeichnet.
Die 18-Jährige Sibylle Häring belegte an der U20 Europameisterschaft in Boras (Schweden) im Juli dieses Jahres in der Disziplin 3000 Meter Steeple den fünften Rang. Mit der an diesem Anlass erreichten Zeit erzielte sie einen U20-Schweizerrekord.
Sarah Hunziker stellte ihr Können dieses Jahr immer wieder eindrucksvoll unter Beweis: Ende Mai erkämpfte sich die 17-jährige KV-Schülerin den Elite-Vizeschweizermeistertitel im Trampolin-springen, im Juni wurde sie Elite-Turnfestsiegerin am Eidgenössischen Turnfest in Aarau.
Nach sechs Jahren bei den Kadetten in Schaffhausen gelang dem Muttenzer Lucas Meister ein wichtiger Karriereschritt: der Sprung in die Handball-Bundesliga. Seit August steht der Stammspieler der Schweizer Nationalmannschaft beim GWD Minden unter Vertrag. In den ersten vier Spielen erzielte er bereits 14 Tore.
Yves Stocker kann auf eine erfolgreiche Saison zurückblicken: Neben dem Gewinn des Schweizermeistertitels bei den U21 mit seinem Berner Juniorenteam wurde er für die U21-Weltmeisterschaft in Kanada aufgeboten und erkämpfte sich dort mit seinen Mitspielern den Vizeweltmeistertitel.

Übergabe am 29. November in Binningen
Die öffentliche Übergabefeier findet am Freitag, 29. November 2019 im Kronenmattsaal in Binningen statt. Regierungsrätin Monica Gschwind, die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, übergibt die Preise im Namen des Regierungsrats.


title_de: Erhöhung des Schulpools für die Primarstufe sowie die Sekundarstufen I und II

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Mit der Änderung der Verordnung über Schulvergütungen wird den Schulen ab Schuljahr 2017/18 zusätzlich jährlich eine Million Franken für Schulorganisation und Schulentwicklung zur Verfügung gestellt. Diese Anpassung steht in direktem Zusammenhang mit dem Entscheid des Landrats zur Aufhebung der altersbedingten Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen aller Schulstufen.

Der Landrat hat am 8. September 2016 die altersabhängige Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen als Massnahme der regierungsrätlichen Finanzstrategie 2016–2019 aufgehoben. Bereits im entsprechenden Antrag ans Parlament hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt, einen Drittel der dadurch frei werdenden Mittel den Schulen zuhanden des Schulpools zurückzugeben. Dieses Vorhaben hat er jetzt mit der Änderung der Verordnung über Schulvergütungen an Schulen des Kantons Basel-Landschaft umgesetzt.

Bislang konnten ältere Lehrerinnen und Lehrer eine oder zwei Wochenlektionen weniger Unterricht erteilen und stattdessen bei unveränderter Jahresarbeitszeit besondere Organisations- und Entwicklungsaufgaben an ihrer Schule übernehmen. Durch den Wegfall dieser altersabhängigen Unterrichtsentlastung stehen den Schulen weniger Mittel für diese Zusatztätigkeiten zu Verfügung, welche ab Schuljahr 2017/18 über eine Aufstockung des Schulpools um eine Million Franken teilweise kompensiert werden.

Weitere Informationen:

> Änderung der Verordnung über die Schulvergütungen

> Änderung der Verordnung über den Berufsauftrag der Lehrpersonen

> Medienmitteilung vom 09.12.2015: Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung

Für Rückfragen:
Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Generalsekretariat Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


title_de: Start Tunnelbau H2-Pratteln-Liestal (HPL)

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 Der Tunnel Schönthal, das "Herzstück" quasi der H2 Pratteln-Liestal, ist seit heute im Bau! Mit dem Spatenstich hat Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, den Startschuss zur letzten Etappe der Entlastungsstrasse durchs Egolztal gegeben.

                Der Tunnel ist 2,2 Kilometer lang und wird im Tagbauverfahren erstellt. Er besteht aus zwei Röhren, welche je eine Fahrspur enthalten, jeweils eine in Richtung Nord und eine in Richtung Süd.

                An den Nord- und Südportalen sowie im Bereich Mühlerainstrasse werden Betriebs- und Lüftungszentralen entstehen.

                Der Tunnel wird nach seiner Fertigstellung wieder überdeckt und mit Grünanlagen und Erholungsräumen angelegt. So wird der Tunnel dereinst lediglich als grünes Band im Ergolztal zu sehen sein, das die Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf verbindet.

                Im vergangenen Juli hatte der regierungsrätliche Vergabeentscheid für den Tunnelbau zu einer Einsprache geführt. Danach drohte ein jahrelanger juristischer Kampf. Auf Initiative von Regierungsrat Krähenbühl haben sich alle Beteiligten an einen Tisch gesetzt und sich im Oktober auf eine Zweiteilung der Baustelle geeinigt: Je eine Hälfte für eine Arbeitsgemeinschaft.

                Die Eröffnung der gesamten H2 Pratteln-Liestal ist für Ende 2013 geplant.

                Weitere Informationen unter
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Kantonsingenieur, Tel 061 552 54 84

                Liestal, 18. Januar 2010


title_de: Zusammenarbeit mit der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel wird erneuert

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Es ist ein erklärtes Ziel des Bundes und des Kantons Basel-Landschaft, dass 95 Prozent der Schülerinnen und Schüler auf der Sekundarstufe II einen Abschluss erreichen. Die Stiftung Lehrbetriebe beider Basel (LBB) leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beabsichtigt deshalb, die Leistungsvereinbarung mit der LBB bis 2021 zu erneuern. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat dem Landrat für die Jahre 2018–2021 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 2,192 Mio. Franken, welcher Baselbieter Lernende der LBB mit sozialer Indikation unterstützt.

Die Stiftung LBB Lehrbetriebe beider Basel (LBB) ist ein Produktions- und Ausbildungsbetrieb, der auch Jugendlichen eine berufliche Grundausbildung bietet, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft keine oder nur geringe Ausbildungschancen haben. Seit 1995 werden die LBB von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf der Grundlage von Vereinbarungen finanziell unterstützt. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2017 aus und soll durch eine neue Vereinbarung für die Jahre 2018–2021 abgelöst werden.

Zwei Drittel der Ausbildungsplätze der LBB (42) sind für Lernende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt reserviert, ein Drittel (21) für Lernende, die im Kanton Basel-Landschaft wohnen. Die LBB finanzieren sich durch den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen ihrer drei Betriebe (Gärtnerei, Schreinerei, mechanische Werkstatt) sowie mit den Beiträgen der beiden Vertragskantone. Von den insgesamt 63 Ausbildungsplätzen der LBB sind 36 (57 Prozent) für Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten bestimmt, die übrigen 27 (47 Prozent) Lehrstellen werden mit Jugendlichen ohne besondere Auffälligkeiten besetzt. Die Ausbildung der Lernenden beider Zielgruppen erfolgt gemeinsam.

Die Fortschreibung des bisherigen Vertrags soll ohne Ausweitung des Leistungskatalogs und ohne Mehrkosten für den Kanton Basel-Landschaft erfolgen. Zusätzlich soll die Leistungsperiode 2018–2021 dafür genutzt werden, die längerfristige Ausrichtung der Ausbildungstätigkeit der LBB im Sinne des nachgefragten Ausbildungsbedarfs und unter Berücksichtigung der Eigenwirtschaftlichkeit zu überprüfen. Zudem soll – primär in den bestehenden Berufsfeldern – das Entwicklungspotenzial für neue Ausbildungsgänge abgeklärt und eine auf die Entwicklung abgestimmte Strategie zur Modernisierung der Infrastruktur, vor allem der mechanischen Werkstätte, geklärt werden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BUD), 061 552 28 88, hanspeter.hauenstein@bl.ch