title_de: Anforderungen an öffentliche Bauten konkretisiert

content_de:
Änderung der kantonalen Energieverordnung

Der Regierungsrat hat die im kantonalen Energiegesetz nur grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten in der Energieverordnung konkretisiert. Sie wurden in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden erarbeitet. Dabei wurden zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung bei den Gemeinden aufgenommen.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der kantonalen Energieverordnung BL (EnV BL) beschlossen. Mit den Änderungen hat der Regierungsrat die grob definierten Anforderungen an öffentliche Bauten nach § 11 des kantonalen Energiegesetzes im neuen § 9a EnV BL konkretisiert. Damit hat er eine weitere Massnahme aus dem Energieplanungsbericht 2022 umgesetzt (siehe Energieplanungsbericht 2022, Massnahme M09). Mit derselben Änderung hat der Regierungsrat ein paar weitere, primär redaktionelle Anpassungen in der Energieverordnung vorgenommen, die sich aufgrund von Erkenntnissen aus dem Vollzug aufgedrängt haben.

Art des Bauvorhabens

In § 9a konkretisierte Anforderungen

Neubauten

Zertifizierung nach einem Minergie-Standard oder nach Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS. Ohne Zertifizierung mindestens Einhaltung des SIA-Effizienzpfads Energie

Anforderung betreffend Eigenstromerzeugung z. B. mittels Photovoltaik-Anlage

Umbauten und Erweiterungen

Erhöhte Anforderungen an die Energieeffizienz

Heizungsersatz

Heizsystem basierend auf erneuerbarer Energie

Die Anforderungen an öffentliche Bauten wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD und Mitgliedern des Verbands Baselbieter Gemeinden VBLG ausgearbeitet. In der dreimonatigen Vernehmlassung, die bis am 25. April 2023 dauerte, gingen insgesamt 28 Stellungnahmen ein: eine Stellungnahme des VBLG, drei Stellungnahmen von regional zusammengeschlossenen Gemeinden und 24 einzelne Stellungnahmen von Gemeinden. Die Absicht, die Anforderungen nach § 11 EnG BL an öffentliche Bauten in einem neuen § 9a EnV BL zu konkretisieren, erfuhr in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung. Die nun beschlossene Bestimmung nimmt die zentralen Anliegen aus der Vernehmlassung auf. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass die öffentliche Hand bei ihren eigenen Bauten und Anlagen ihrer Vorbildrolle gerecht wird.

Laut Gesetz müssen Kanton und Gemeinden nach § 11 EnG BL bei den eigenen Bauten und Anlagen für eine möglichst sparsame und effiziente Verwendung der Energie sorgen und nicht-erneuerbare Energie möglichst durch erneuerbare Energie mit möglichst hohem Eigenversorgungsgrad ersetzen. Bisher war noch nirgends genauer festgelegt, an welchem Gebäudeenergiestandard sich Kanton und Gemeinden konkret auszurichten haben, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Diese Unklarheit wurde mit der jüngsten Änderung der kantonalen Energieverordnung nun ausgeräumt.

Energieverordnung (PDF)


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: 40 Jahre Massnahmenzentrum Arxhof - Jubiläumsausstellung

content_de:
 Vor 40 Jahren wurde die damalige Arbeitserziehungsanstalt Arxhof zwischen Bubendorf und Niederdorf eröffnet. Mit einer interaktiven Wanderausstellung im Basler "Rialto" und im Liestaler "Engel" blicken die Verantwortlichen vom 15. bis 25. September zurück.

 Begleitet wird die Jubiläumsausstellung von abendlichen Fachreferaten und -diskussionen.

                Die Wanderausstellung zeigt quasi spielerisch das Leben auf dem Arxhof, erklärt das Konzept, und auch die jungen Straftäter kommen zu Wort. Abendliche Referate mit Fachspezialisten begleiten die Ausstellung. Experten erläutern und diskutieren Probleme der Jugendkriminalität und die Arbeit mit jugendlichen Straftätern.

                Die Wanderausstellung gastiert vom 15. bis 18. September im Tagungs- und Semiarzentrum Rialto in Basel.

                Vom 22. bis 25. September kann man die Ausstellung zum Arxhof-Jubiläum im Hotel Engel in Liestal besuchen.

                Details finden Sie im
                 Jubiläumsprogramm
                .

                Weitere Informationen zur Geschichte und zum  Massnahmenkonzept des Arxhofs finden Sie unter
                 www.arxhof.ch
                .

 Für Rückfragen

 Renato Rossi, Direktor Arxhof, Tel. 061 955 22 22

 Notiz an die Redaktionen:

                Eine Einladung zur Ausstellungseröffnung im "Rialto" am 15. September 2011 erhalten Sie separat via E-Mail.

content_format: html


title_de: Ausscheidung von Gewässerraum im Siedlungsgebiet: Regierungsrat startet Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat schlägt eine neue gesetzliche Regelung zur Ausscheidung des Gewässerraums im Siedlungsgebiet vor und gibt diese in die Vernehmlassung. Die Vorlage wurde nötig, weil das Kantonsgericht die bisherige kantonalgesetzliche Regelung der Gewässerraumausscheidung als bundesrechtswidrig qualifiziert hat.

Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone, entlang von Gewässern einen Gewässerraum auszuscheiden, in welchem grundsätzlich nicht gebaut und nicht intensiv Landwirtschaft betrieben werden darf. Im Kanton Basel-Landschaft wurde dies im Raumplanungs- und Baugesetz (§ 12a) umgesetzt. Im Siedlungsgebiet sollten die von den Gemeinden ausgeschiedenen Uferschutzzonen (bzw. Gewässerabstandsvorschriften) zugleich der Gewässerraum sein. Das Kantonsgericht hat diese relativ einfache und wirksame Lösung in einem Entscheid vom 22. März 2017 als bundesrechtswidrig bezeichnet; die Betroffenen müssten vor der Ausscheidung des Gewässerraums angehört werden. Deshalb schlägt nun der Regierungsrat eine Lösung vor, welche den Bedenken des Kantonsgerichts Rechnung trägt. Die Gemeinden sollen im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung den Gewässerraum im Siedlungsgebiet ausscheiden, wodurch einerseits die Betroffenen im Planungsverfahren einbezogen sind, andererseits den Gemeinden die Planungsautonomie in ihrem Siedlungsgebiet bestmöglich gewahrt wird.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2017 die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden und Verbänden beauftragt. Die Vernehmlassung wird jetzt gestartet und dauert bis Ende Januar 2018. Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier.

Für Rückfragen:

Dr. Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96


title_de: Schwarzarbeitskontrolle im Dreispitzareal Münchenstein

content_de:
 Aufgrund entsprechender Verdachtsmeldungen fand am Donnerstag, 31. März 2016, um 02.00 Uhr, im Dreispitzareal Münchenstein eine Grosskontrolle Schwarzarbeit im Bereich der Transportbranche statt. Diese Kontrolle wurde durchgeführt gestützt auf das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA), das kantonale Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und im Einklang mit der kantonalen Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

                Diese Grosskontrolle wurde organisiert vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Landschaft (KIGA Baselland) und über die Kantonsgrenzen hinweg unter Beteiligung der Polizei Basel-Landschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt, Migrationsamt Basel-Stadt und Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn gemeinsam durchgeführt. Aufgrund von Hinweisen auf missbräuchlichen Leistungsbezug bei der Suva haben zudem zwei Fachspezialisten der Suva teilgenommen.

                Kontrolliert wurden insgesamt 31 Personen von 16 unterschiedlichen Betrieben aus dem Grossraum Basel, Solothurn und Zürich. Erfreulicherweise konnten vor Ort keine ausländerrechtlichen Verstösse festgestellt werden und verliefen alle polizeilichen RIPOL-Abfragen (automatisiertes Fahndungssystem) negativ.

                Es haben sich jedoch diverse Verdachtsmomente in Bezug auf missbräuchlichen Leistungsbezug bei der Suva, bei der Arbeitslosen-/Invalidenversicherung sowie im Bereich der Sozialhilfe ergeben, welche nun von den Vollzugsbehörden detailliert abgeklärt werden. In 13 Fällen wird eine Weiterleitung an die zuständigen Vollzugsbehörden zur weiteren Abklärung der Verdachtsmomente erfolgen.

                Schwarzarbeit lohnt sich nicht und schadet allen. Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich daher für eine aktiv-repressive Bekämpfung der Schwarzarbeit ein.


content_de:
                Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung über  die Prämienkorrektur gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit Stellung  genommen. Nach der vom Parlament am 21. März 2014 verabschiedeten  Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung werden  innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren insgesamt 800 Mio. Franken  den Versicherten in jenen Kantonen, in denen in der Vergangenheit zu  viel Prämien bezahlt wurden, rückerstattet. Damit werden die  Ungleichgewichte aus den Jahren 1996 bis 2013 abschliessend korrigiert.  Die Verordnung soll nun die Details hierzu regeln.

                In seiner  Vernehmlassungsantwort zeigt sich der Regierungsrat mit den in der  Verordnung vorgesehenen Bestimmungen grundsätzlich einverstanden.  Bezüglich der Details verweist er auf die Stellungnahme der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  -direktoren, die der Regierungsrat mitträgt.


title_de: Waldenburg/Vordere Frenke: Instandstellung Wildbachsperren

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                Waldenburg/Vordere Frenke: Instandstellung der Wildbachsperren im Gebiet Neunbrunn

 Ab Montag, 3. August 2015 bis Mitte November 2015 müssen wegen Verwitterungs- und Frostschäden drei Betonsperren in der Vorderen Frenke saniert werden.

                Während der Bauzeit wird der Verkehr auf der Hauptstrasse zeitweise mit einer Lichtsignalanlage geregelt, was zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen führen kann. Der Fahrplan der Postautobetriebe sollte von der Baustelle nicht beeinträchtigt werden.

                Bei den bestehenden Schwergewichtsmauern werden die Mauerkronen abgebrochen und neu betoniert. Anschliessend werden die Mauern mit Spritzbeton neu verkleidet. Da sich die Baustelle in sehr unwegsamem Gelände befindet, werden die notwendigen Materialtransporte mittels Forstseilkran ausgeführt.

                Für die Benutzung des Wanderweges entlang der Vorderen Frenke zwischen Waldenburg und Langenbruck muss während den Bauarbeiten teilweise mit Behinderungen gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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Der Regierungsrat hat Beiträge an eine Sportanlage sowie vier Sportanlässe aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von 128‘750 Franken für die Badminton Swiss Open 2018, den CSI Basel 2018, die Motocrossveranstaltung in Roggenburg, den Basler Stadtlauf und an die Reiterkameraden Aesch.

Badminton Swiss Open 2018
Die 28. Austragung des internationalen Badminton Weltklasse-Turniers „Badminton Swiss Open“ findet im nächsten Jahr vom 20. bis 25. Februar in der St. Jakobshalle in Basel statt. An der kommenden Austragung werden rund 300 Weltklasse-Spielerinnen und -Spieler aus gegen 40 Nationen erwartet. Der Regierungsrat unterstützt die Austragung im Jahr 2018 wiederum mit einem Beitrag in der Höhe von 50‘000 Franken.

Longines CSI Basel 2018
Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2018. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturniere der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite in verschiedensten Prüfungen messen.

Weltmeisterschaft Motocross Seitenwagen in Roggenburg
Der Moto-Club Roggenburg erhält für die Durchführung der 45. Motocross-Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken. Verschiedene Rennen unterschiedlicher Klassen fliessen jeweils in die Wertung der Schweizermeisterschaften im Motocross ein. Der Höhepunkt der Veranstaltung besteht aus dem Seitenwagenrennen, welches seit Jahren als Weltmeisterschaftslauf gewertet wird.

35. Basler Stadtlauf 2017
Die 35. Austragung des Basler Stadtlaufes wird mit einem Beitrag analog des Vorjahres in der Höhe von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 9‘000 Teilnehmenden zu den grössten Breitensportanlässen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufes für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld.

Reiterkameraden Aesch, Sanierung Reitplatz im Löhrenacker Aesch
Der Sportverein Reiterkameraden Aesch wird den Sandplatz sanieren. An diese Arbeiten und die Aufbereitung der Tretschicht erhalten die Reiterkameraden Aesch einen Beitrag in der Höhe von maximal 3‘750 Franken.


title_de: Hochleistungsstrassen: Gemeinsames Vorgehen von BL und BS

content_de:
 Hochleistungsstrassen: Gemeinsames Vorgehen der Regierungen von BL und BS

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt haben sich im Bereich Hochleistungsstrassen auf eine Priorisierung des überregional wichtigen und für alle weiteren Projekte unabdingbaren Rheintunnels verständigt. Auch die weiteren Planungen, insbesondere für den Zubringer Allschwil, werden in gemeinsamen Projektorganisationen vorangetrieben

                 Die beiden Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich heute an ihrer regulären gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, dass die rasche Realisierung des Projekts Rheintunnel durch den Bund für beide Kantone oberste Priorität geniesst, da alle anderen Projekte auf eine hinreichende Kapazität der Stammlinie angewiesen sind. Desgleichen drängen beide Kantone beim Bund darauf, dass auch die Engpassbeseitigung auf der A2 zwischen der Hagnau und Augst (8-Spur-Ausbau) so zeitnah wie möglich ausgeführt wird, da die Verkehrsprobleme für den gesamten Abschnitt der A2 im Raum Basel nur so nachhaltig gelöst werden können.

                 Auch beim Zubringer Allschwil und bei der Verkehrsplanung im Rahmen der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) wollen die beiden Kantone auf politischer und fachtechnischer Ebene eng zusammenarbeiten und die Vorhaben möglichst rasch konkretisieren, oberste Priorität hat dabei der Zubringer Allschwil zur Nordtangente. In den jeweiligen Projektorganisationen werden die Fachleute und die zuständigen Regierungsvertreter beider Kantone vertreten sein. Für die weitere Planung des Zubringers Allschwil werden auch die Gemeinde Allschwil sowie die benachbarten französischen Gebietskörperschaften zugezogen.

                 Da gegen den Landratsbeschluss über die ELBA-Variante Ausbau das Referendum ergriffen wurde, kann das weitere planerische Vorgehen betreffend der Stadtnahen Tangente erst bestimmt werden, wenn der Volksentscheid über ELBA gefällt ist. Weitergeführt werden die Planungsarbeiten für den Zubringer Allschwil, da er vom Referendum nicht betroffen ist.

 Weitere Auskünfte

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Telefon  061 552 55 81, Vorsteherin Bau- und Umweltdirektion Basel-Landschaft,

                 Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt


title_de: Medienkonferenz 100 Tage RR Anton Lauber

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                Regierungsrat Anton Lauber berichtete heute über seine ersten 100 Tage im Baselbieter Regierungsrat. Im Rahmen der Medienkonferenz ging er auch auf die wichtigsten Projekte der kommenden Jahre ein.

 Präsentation

 Finanzpolitik

 Steuerpolitik

 Gemeindepolitik


title_de: Rero AG darf wieder Produktionsabwasser auf die ARA ableiten

content_de:
                Dank überarbeiteten Abwassermanagements

 Ab kommenden Montag, 9. März 2015, darf die Rero AG in Waldenburg wieder Produktionsabwasser auf die ARA Frenke 2 in Niederdorf ableiten. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat die von der Firma eingereichten Unterlagen zur Verbesserung des Abwassermanagements und der Abwasserbehandlung geprüft. Dabei ist das AUE zum Schluss gekommen, dass mit den vorgesehenen Massnahmen der Schutz der Frenke und des Grundwassers gewährleistet sind.

                Nachdem die Rero AG in der Nacht auf Donnerstag, 19. Februar 2015 Cyanid in die ARA Frenke 2 in Niederdorf eingeleitet und damit die Mikrobiologie in der Anlage massiv geschädigt hatte, untersagte das AUE der Firma, Produktionsabwasser in die ARA einzuleiten. Die Rero AG hat seit diesem Vorfall ihr Abwassermanagement und die Abwasserbehandlung ausführlich überarbeitet, Schwachstellen identifiziert und Massnahmen festgelegt. Die Unterlagen sind anschliessend dem AUE zur Prüfung eingereicht worden.

                Die Prüfung durch das AUE hat ergeben, dass mit den vorgesehenen Massnahmen die kritischen Abwässer der Rero AG korrekt vorbehandelt werden. Der sichere Betrieb der ARA Frenke 2 und auch der Schutz der Frenke sind somit gewährleistet. Und damit ist sichergestellt, dass keine Giftstoffe aus der ARA in das Grundwasser und Trinkwasser gelangen.

                Angesichts dieser neuen Ausgangslage hat das AUE das Verbot zur Einleitung der Produktionsabwässer in die Kanalisation aufgehoben. Die Wiederaufnahme der Ableitung der Produktionsabwässer wird in der Rero AG durch externe Fachpersonen eng begleitet und kontrolliert. Als zusätzliche Sicherheitsmassnahme bleibt die bereits im Januar 2015 auf der ARA Frenke 2 installierte Online-Sonde dauerhaft in Betrieb.

                Der Entscheid des AUE ermöglicht es der Rero AG, wieder zu einem ordentlichen Betrieb überzugehen, was für das Unternehmen mit über hundert Arbeitsplätzen von grosser betriebswirtschaftlicher Bedeutung ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Einführung des obligatorischen Fachs Informatik an den Gymnasien

content_de:
Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft eingeführt. Das Fach wird dem Lernbereich Mathematik und Naturwissenschaften zugeordnet und heisst neu «Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften». Grundlage ist der Beschluss der Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Um die von der EDK vorgegebenen Lernziele und Minimalanforderungen zu erfüllen, beantragt der Regierungsrat für den Kanton Basel-Landschaft eine Umsetzung in Form von drei zusätzlichen Jahreslektionen.

Neues Schulfach
Der Regierungsrat hat gemeinsam mit dem Bildungsrat verschiedene Umsetzungsvarianten geprüft. Es wurde die Variante gutgeheissen, in der drei Lektionen zusätzlich in die Stundentafel aufgenommen werden und eine Lektion kompensiert wird. Infolge der Verlängerung der Gymnasialzeit von dreieinhalb auf vier Jahre ist die Aufnahme der zusätzlichen Lektionen unproblematisch. Die Zusatzkosten betragen rund 0,95 Millionen Franken pro Jahr (bei 44 Klassen). Diese wurden im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 aufgenommen.

Qualifizierte Lehrpersonen
Zur erfolgreichen Einführung des Fachs Informatik müssen Lehrpersonen eine universitäre Weiterbildung zur Informatiklehrperson abschliessen. Diese berufsbegleitende Weiterbildung wird für bereits angestellte Gymnasial-Lehrpersonen angeboten. Mit zusätzlichen Ressourcen in Form von Entlastungslektionen will der Regierungsrat einen Anreiz schaffen, um gute und engagierte Lehrpersonen für diese Weiterbildung zu gewinnen.

Den Ansprüchen der Wirtschaft gerecht werden
«Die Wirtschaft braucht junge engagierte Arbeitskräfte, die für die Ansprüche der Wirtschaft gerüstet sind. Mit der Einführung der Informatik als obligatorisches Fach machen wir einen weiteren grossen Schritt in diese Richtung», betont Regierungsrätin Monica Gschwind.

> Landratsvorlage


title_de: Geringes Radonrisiko in den meisten Baselbieter Gemeinden

content_de:
 Die nationale Radondatenbank weist für den Kanton Basel-Landschaft 13 Gemeinden mit einem mittleren Radonrisiko aus. Ein hohes Radonrisiko gibt es einzig in Rümlingen. In allen anderen Gemeinden ist das Risiko gering. Das Kantonslabor hat in der letzten Messperiode 2009/2010 in 24 von 380 neu erfassten Gebäuden Radonkonzentrationen über dem empfohlenen Grenzwert gemessen.

                Die Gemeinden mit einem mitteleren Radonrisiko laut nationaler Radondatenbank sind Bottmingen, Brislach, Burg i.L., Roggenburg, August, Lupsingen, Ziefen, Böckten, Kilchberg, Eptingen, Lauwil, Liedertswil und Reigoldswil. Mittleres Risiko bedeutet, dass die Radonkonzentration in Wohn- und Aufenthaltsräumen in die-sen Gemeinden über dem arithmetischen Mittelwert von 100 Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m3) liegt. Der gesamtschweizerische Mittelwert ist bei 75 Bq/m3. Rümlingen ist die einzige Gemeinde im Kanton mit einem erhöhten Radonrisiko, das heisst, der arithmetische Mittelwert liegt über 200 Bq/m3. In allen anderen Gemeinden ist dieses gering (
                 siehe Karte
                ).

 Gesetzlicher Grenzwert eingehalten

                Die Radionkonzentrationen misst das Kantonslabor der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Ziel ist es, vertiefte Kenntnisse über die Radonbelastung im Kanton zu gewinnen und Risikogebäude zu entdecken. Die Untersuchungen dienen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Das Kantonslabor hat seit 1996 im Baselbiet 2510 Gebäude auf Radon untersucht.

                Bei den Radonmessungen des Winters 2009/2010 haben die Fachleute 380 Gebäude neu erfasst. Dabei stellten sie fest, dass die Radonkonzentration in 24 Wohn- und Aufenthaltsräumen über dem empfohlene Grenzwert von 300 Bq/m3 liegt. Der gesetzliche Grenzwert von 1000 Bq/m3 wurde in keinem einzigen Ge-bäude überschritten. Die bestehende Einstufung der Gemeinden in der Radondatenbank hat sich bestätigt.

 Gesetzlicher Grenzwert soll gesenkt werden

                Ende 2009 hat die Weltgesundheitsorganisation aufgrund neuer Erkenntnisse 300 Bq/m3 als Grenzwert für bewohnte Innenräume empfohlen. In der Schweiz wird derzeit diskutiert, den aktuellen gesetzlichen Grenzwert von 1000 auf 300 Bq/m3 zu senken. Das Bundesamt für Gesundheit rät jedoch, schon heute in Wohn- und Aufenthaltsräumen einen Wert unter 300 Bq/m3 anzustreben. Wird der aktuelle gesetzliche Grenzwert von 1000 Bq/m3 überschritten, muss der Hausbesitzer bei Mietobjekten eine Sanierung veranlassen.

 Das Kantonslabor hilft weiter

                Das Kantonslabor empfiehlt, bei Neubauten die Radonproblematik mit einzubeziehen, da mit einfachen Mitteln radondicht gebaut werden kann. Auch bei Umbauten und Sanierungen sollte die Radonbelastung abgeklärt werden; vor allem, wenn im Keller oder Erdgeschoss umgebaut wird. In Gemeinden mit mittlerem oder erhöhtem Radonrisiko sollten die Gemeinde bei Baugesuchen auf eine mögliche Radonbelastung hinweisen und Infobroschüren abgeben. Diese können kostenlos beim Kantonslabor oder direkt beim Bundesamt für Gesundheit bezogen werden.

                >
                 Details zur Radonkampagne 2009/2010


title_de: Fischereiverbot in der Birs bis 31. Juli 2008 verlängert

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                Das Mitte April verfügte Fischereiverbot in der Birs – von der Kantonsgrenze zum Kanton Jura bis zum Wasserfall in Laufen – wird bis Ende Juli 2008 verlängert, da die Ergebnisse der in der Zwischenzeit angeordneten zusätzlichen Fischuntersuchungen noch nicht vorliegen.

                Am 14. April 2008 hatte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ein Fischereiverbot für die Birsstrecke ab der Grenze zum Kanton Jura bis zum Wasserfall in Laufen verfügt. Die Verfügung war ursprünglich bis zum 30. Juni 2008 befristet. Auf diesen Zeitpunkt wurden die Ergebnisse der zusätzlichen Fischuntersuchungen auf polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane (PCDD/PCDF) und dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (diox PCB) sowie weitere polychlorierte Biphenyle (PCB) in Aussicht gestellt. Aufgrund technischer Probleme im Untersuchungslabor kam es nun leider zu einer Verzögerung; die Resultate werden voraussichtlich erst bis zum 25. Juli 2008 vorliegen.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat deshalb heute eine Verlängerung des geltenden Fischereiverbotes für den Birsabschnitt ab Kantonsgrenze Jura bis zum Wasserfall in Laufen verfügt. In den übrigen Birsabschnitten dürfen Fische von der Grösse des Fangmindestmasses bis zu einer Körperlänge von 35 cm gefangen und von den Fischerinnen und Fischern selber verzehrt werden. Jegliche Abgabe von Birsfischen an Dritte ist indessen verboten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:
                Dr. Ignaz Bloch, Kantonstierarzt BL, Telefon 061 552 59 23

                Liestal, 1. Juli 2008


content_de:
 Beiträge für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2015

                 Der Regierungsrat hat über die diesjährige Vergabe von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds an Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit entschieden.

                Im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe bewilligte der Regierungsrat Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für zehn Projekte:

                 Aus- und Weiterbildungsprojekt in Handel und Industrie im Kosovoin den Jahren (2015 und 2016) 140'000

                 Schulbesuch für Aids-Waisen in Zambia (2015 bis 2017) 75'000

                 Ganzheitliche Entwicklung in Guatemala; ertragreiche Gärten (2015 bis 2017) 300'000

                 Trinkwasser durch solarbetriebene Entsalzung in Madagaskar (2015 bis 2017) 220'000

                 Sauberes Wasser: Lebensgrundlage für Bauern in Nepal 121'100

                 Schulung und Kurse im biologisch-dynamischen Landbau in der Westukraine 55'000

                 Aufbau eines Distributions- und Leasingsystems für portable Solargeräte in

                 Kamerun, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo 50'000

                 Helen Care Vision Center in Lusaka, Sambia (2015 und 2016) 20'000

                 Unterstützung für ländliche Bevölkerung in Mizque, Bolivien 50'000

                 Landsicherung für indigene Völker in Paraguay 50'000

                Die bewilligten Mittel gelangen in den Jahren 2015 bis 2017 gestaffelt zur Auszahlung.

                Für Rückfragen:

                Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 60 59


title_de: Revision Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr

content_de:
Das aus dem Jahr 1990 stammende und letztmals im Jahr 1998 aktualisierte Angebotsdekret im regionalen Personenverkehr soll revidiert werden. Dies hat der Landrat mit der Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs einstimmig beschlossen. Der Regierungsrat hat das revidierte Angebotsdekret nun an den Landrat überwiesen.

Seit der letzten Aktualisierung des Dekrets über das Angebot im regionalen Personenverkehr haben sich Anforderungen und Bedürfnisse im öffentlichen Verkehr verändert. Die revidierte Fassung schafft eine klare, vereinfachte und dem aktuellen Forschungsstand entsprechende Grundlage für die Angebotsplanung.

Die Angebotskategorien folgen nun strikt der Funktion der ÖV-Linien. Neben dem «Grundangebot» (flächige Erschliessung des Kantonsgebiets) und dem «Hauptangebot» (Sicherstellung der Transportkette zwischen Ortschaften) gibt es neu zusätzlich die Kategorie «Ergänzungsangebot». In diesen Bereich fallen Linien, die innerhalb eines Siedlungsgebiets dicht besiedelte Quartiere oder Arbeitsplatzgebiete erschliessen.

Die Betriebszeiten werden dem heutigen Mobilitätsverhalten angepasst. Sie werden von 18 auf 20 Stunden pro Tag verlängert. Das Nachtangebot enthält eine gesetzliche Grundlage, indem die Nächte am Wochenende (Fr/Sa, Sa/So) neu als eigene Kategorie in das Dekret aufgenommen werden.

Die Grundlage für die Messung der Erschliessungswirkung einer Haltestelle wird verfeinert. Bisher galten Gebiete als erschlossen, wenn sie im Umkreis von 600 Metern einer S-Bahn-Station respektive im Umkreis von 350 Metern einer Tram- und Bushaltestelle lagen. Neu wird die Erschliessung zusätzlich in Abhängigkeit des Taktangebots beurteilt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Fahrgäste längere Wege gehen, wenn sie dafür zu einem Angebot mit dichtem Takt gelangen.

Eine weitere Anpassung betrifft die Probebetriebe. Gemeinden können mit kantonaler Unterstützung neue Angebote als Probebetriebe einführen. Erreichen diese ein Mindestmass an Wirtschaftlichkeit, wird das Angebot in den nächsten Leistungsauftrag überführt und vollumfänglich vom Kanton finanziert. Damit können auch Gebiete, für die (noch) keine Erschliessungspflicht besteht, einfacher an den ÖV angebunden werden.

Das neue Dekret soll erstmals für den 9. Generellen Leistungsauftrag zur Anwendung kommen.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Seltisberg am 17. September 2018 beschlossene Revision der Teilzonenvorschriften Siedlung «Ortskern» und Mutation des Baulinienplans «Dorfkern» sowie die am 28. November 2018 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung mit nachstehenden Ausnahmen, Änderung, Sistierung und Auflagen genehmigt. > Details Beschluss
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 11. Juni 2019 beschlossene Mutation «Dorfladen» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
– die von der Gemeindeversammlung Frenkendorf am 29. April 2019 beschlossene Grundwasserschutzzone «Rappenfluh- und Wolfenriedquellen genehmigt. Massgebend sind die mit den Inventarnummer 23 WZ 00 00 versehenen Pläne. Den durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 2122 vom 27. Oktober 1998 beschlossene Plan (23 ZPS 02 32) sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig.


title_de: Binningen/Bottmingen: Drei Kilometer lange Diesel-Ölspur

content_de:
 Am Montagnachmittag, 10. November, wurden in Binningen und Bottmingen Ölschlieren festgestellt. Um die Lage zu sichern, waren verschiedene Einsatzkräfte über Stunden im Einsatz. So konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden.

                Betroffen waren der Holeeholzweg, Allschwilerweg, Neubadrain, die Paradies- und Oberwilerstrasse in Binningen, sowie die Binningerstrasse, Sonnmattstrasse, der Fuchshagweg und der Rosenweg in Bottmingen.

                Vor Ort im Einsatz waren die Feuerwehren der beiden Gemeinden, die Ölwehr BL, die kantonale und die Polizei der Gemeinden, das Tiefbauamt das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, sowie die ABC Koordination des Kantons.

                Das Öl wurde mittels Ölbindemittel gebunden, mit Wischmaschinen aufgenommen und anschliessend der Entsorgung zugeführt.

                Der Verursacher der Ölspur ist zur Zeit noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt noch.

                Über das Radio wurden schon gestern die Verkehrsteilnehmenden informiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bildungsrat: Ersatzwahl und Neuwahl bis 31. Juli 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat am 7. November 2017 die Vorlage zur Ersatz- und Erneuerungswahl des Bildungsrates des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der speziellen Amtsperiode bis 31. Juli 2019 an den Landrat überwiesen.

> Landratsvorlage


title_de: Teilrevision Verfassung Römisch-katholische Landeskirche

content_de:
 Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Das Stimmvolk der Römisch-katholischen Landeskirche hatte der Änderung anlässlich der Urnenabstimmung vom 25. November 2012 mit 87,6 Prozent der Stimmen zugestimmt. Die revidierte Verfassung wird somit rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft treten.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Rhein in Birsfelden leicht mit Öl verschmutzt

content_de:
 Heute Montag, kurz nach Mittag, ist der Rhein im Hafen Birsfelden durch ausgelaufenes Öl leicht verunreinigt worden. Es wurde eine Ölsperre errichtet. Der Verursacher ist bisher nicht bekannt.

                Das Öl wurde mittels einer Ölsperre im Schleusenvorhafen des Kraftwerks Birsfelden zurückgehalten und von der Wasseroberfläche entfernt. Vor Ort im Einsatz standen die Ölwehr Birsfelden, das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE), die Polizei Basel-Landschaft und die Schifffahrtspolizei Basel.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Unzweckmässige Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden abgelehnt

                Der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die Vorlage zur  Teilrevision des Umweltschutzgesetzes nicht. Zweifellos müssen sämtliche  Altlasten, bei denen ein entsprechender Bedarf besteht, saniert werden.  Ein neuer Bundesbeitrag bei Fällen, bei denen der Vollzug trotz  grosszügiger Übergangsfrist von 5 Jahren einfach unterlassen wurde,  erscheint jedoch als nicht gerechtfertigt.

                Gemäss dem Vorentwurf  soll die Frist, die für die Gewährung von Bundesbeiträgen an die  Kantone zur Sanierung von belasteten Standorten massgebend ist, um fünf  Jahre verlängert werden. Der Vorentwurf der Kommission sieht vor, dass  der Bund den Kantonen unter gewissen Voraussetzungen für die  Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, auf welche  zwischen dem 1. Februar 1996 und 31. Januar 2001 Abfälle gelangt sind,  neu eine Abgeltung von 30 Prozent der Kosten gewähren kann. Für  Standorte, bei denen die ursprünglich festgelegte Frist vom 1. Februar  1996 respektiert wurde, können nach wie vor 40 Prozent der Kosten durch  den Bund abgegolten werden. Zur Finanzierung der Massnahmen legt der  Bundesrat die Abgabesätze für Deponien neu fest.

                Wenn der  Entwurf der Gesetzesänderung Abgeltungen von 30 Prozent der  anrechenbaren Kosten für Standorte vorsieht, auf denen nach dem 1.  Februar 1996 bis zum 31. Januar 2001 Abfälle gelagert worden sind, so  handelt es sich dabei um Standorte, bei denen innert der Übergangsfrist  der TVA während 5 Jahren ein Verordnungsvollzug nicht initialisiert und  umgesetzt worden ist. Es erscheint deshalb stossend, dass flächendeckend  zu Lasten der gesamten Schweiz, welche den VASA-Fonds zu füllen hat,  diese Untätigkeit in gewissen Kantonen belohnt werden soll.

                Entgegen  dem bereits irreführenden Titel der Vorlage „Frist für die Sanierung  belasteter Standorte" geht es in der Sache nicht um Fristen, sondern um  Bundessubventionen, welche massiv ausgedehnt werden sollen.


title_de: Europapremiere im Kantonsspital Liestal

content_de:
 Das Kantonsspital Liestal ist jetzt im Besitz eines ultramodernen Geräts, das auch bisher Verborgenes sichtbar macht und die herkömmlichen Diagnosemöglichkeiten bei verschiedenen Erkrankungen verbessert. Das Gerät, ein Siemens Symbia T16, ist das erste dieser Art, welches in Europa ausgeliefert wurde.

                Die neue Technologie verbindet die Leistungsfähigkeit von SPECT (Single Photon Emission Computed Tomography) mit der Präzision der Mehrschicht-CT (Computed Tomography). Mit dem neuen Siemens Symbia T16 mit integrierter SPECT-Kamera lässt sich auch bisher Verborgenes sehen und Krankheiten können noch vor deren sichtbarem Ausbruch erkannt werden. Zudem wird die Lebensqualität von Patienten, die durch Krebs oder Herzerkrankungen gefährdet sind, spürbar verbessert.

                Herkömmliche diagnostische Verfahren können immer nur eine Momentaufnahme der „Baustruktur“ des Körpers darstellen, nicht aber die Funktionen des Körpers (z. B. Stoffwechsel). Dafür sind weitere Verfahren nötig. SPECT und SPECT-CT spüren Gammastrahlen auf, die aus radioaktiv markierten Verbindungen zur nuklearmedizinischen Diagnostik stammen. Dabei  werden Schnittbilder von einzelnen Organen oder des ganzen Körpers erzeugt. Bei SPECT-CT wird die SPECT mit anatomischen Informationen der diagnostischen Mehrschicht-CT in einem Gerät kombiniert. Man erhält also  in einer einzigen Untersuchung Aussagen über Funktionsstörungen, z. B. Knochenstoffwechsel, und deren genaue dreidimensionale anatomische Zuordnung.

                Das bildgebende Verfahren von SPECT bildet vorwiegend die Funktion eines Organs oder Organsystems ab, im Gegensatz zu dem morphologischen bildgebenden Verfahren der CT, die hauptsächlich hochauflösende anatomische Strukturen zeigt. Während bei SPECT der leicht radioaktive Tracer in der Regel intravenös verabreicht und von aussen erkundet  wird, wird bei der Computertomographie der Körper von aussen mit Röntgenstrahlen durchleuchtet und die dadurch bedingte Schwächung in einem Bild dargestellt.

                Da nuklearmedizinische Untersuchungen in der Vergangenheit oft zu anatomisch nicht eindeutigen Befunden führten (d.h. der Untersucher sieht zwar eine Abweichung von der Norm, kann sie aber nicht genau einer speziellen Körperstruktur zuordnen) stehen seit wenigen Jahren Kombinationsgeräte (Hybridgeräte) zur Verfügung, bei denen eine nuklearmedizinische SPECT-fähige Gammakamera mit einem mechanisch fest verbundenen Computertomographie-Gerät kombiniert wird. Dabei können in einem Gang ohne Umlagerung sowohl funktionelle, als auch anatomische Daten erhoben und in einem Bilddatensatz fusioniert werden. Dies verbessert die Anschaulichkeit und die Diagnose.

                In der Orthopädischen Klinik des Kantonsspitals Liestal wird das SPECT-CT-Gerät immer mehr zum Standard für die rechtzeitige Diagnose von degenerativen Gelenkserkrankungen, wie z. B. der Arthrose im Bereich der Fussgelenke. Vor der Anschaffung des Siemens Symbia T16 standen hierfür das herkömmliche Röntgen sowie ein Computertomographie-Gerät und ein Magnetresonanztomographie-Gerät zur Verfügung. Diese Untersuchungsmodalitäten geben jedoch die Anfänge degenerativer Veränderungen im Knorpel nur beschränkt wieder. Die Fusion der Datensätze von Informationen über erhöhten Knochenstoffwechsel und dem hochauflösenden Computertomographie-Gerät erlaubt nun schon früh degenerative Veränderungen zu erfassen und damit eine frühzeitige,  gezielt konservative oder operative Therapie einzuleiten. Ein weiteres mögliches  Einsatzgebiet ist die Infektdiagnostik mit dem Ziel einer genauen Lokalisation der Ausdehnung von Infekten.

                Markante Fortschritte in der Diagnostik dank der Kombination von SPECT und CT vermelden auch die Fachärzte der Kardiologie des Kantonsspitals Liestal.

                Die SPECT-Methodik zur Diagnose von Durchblutungsstörungen im Herzmuskel wird seit Jahren weltweit angewendet und hat sich in der Alltagsroutine gut etabliert. Wie bei jedem diagnostischen Test bestehen auch bei der SPECT-Untersuchung Einschränkungen. Gerade bei übergewichtigen Patienten, welche meist auch ein erhöhtes Risikoprofil für Herzerkrankungen aufweisen, ist die Aussagekraft durch darüber liegende Weichteile problematisch und eingeschränkt. Da zum Beispiel die Hinterwand der linken Herzkammer durch das hoch stehende Zwerchfell überlagert wird, wird das Messsignal in diesem Gebiet häufig erheblich abgeschwächt, manchmal sogar vollständig aufgehoben. Dies kann zu Fehlinterpretationen führen. Der entscheidende Vorteil der Hybridtechnik besteht nun darin, dass durch den Einsatz der CT eine exakte Ausrichtung der Detektoren gelingt, wodurch  Falschmessungen erheblich verringert werden können. Die verbesserte Aussagekraft hilft dem Kardiologen den für den Patienten optimalen Behandlungspfad zu finden, um seine Langzeitprognose bezüglich einer Herzerkrankung zu verbessern.

                In Zukunft kann durch die CT einerseits der Zustand der Herzkranzgefässe und ihre Verkalkung dargestellt und durch die Integration der SPECT-Untersuchung die entsprechende Gefässdurchgängigkeit abgebildet werden. Laufende und künftige Studien werden zeigen, dass nicht nur für das Auge schöne Bilder entstehen, sondern sich zum Vorteil des Patienten auch weitere klinische Anwendungen ergeben.

                >>>
                  weitere Bilder

                [PDF]

 Weitere Informationen:

                Ferdinand Thanhofer, Chef der MTRA-Equipe, Tel. 061 925 21 21

                10. November 2008


title_de: Grosstanklager-Kontrollen: BL tritt Schweizer Kooperation bei

content_de:
 Die strengen Umweltauflagen für Grosstanklager werden im Kanton Basel-Landschaft in enger Kooperation mit der Branche umgesetzt. Das Amt für Umweltschutz und Energie schliesst sich zu diesem Zweck einer Kooperationsvereinbarung an, die bisher von den Kantonen BE, GE, GR, LU, SG, SH und ZH unterzeichnet wurde. Betroffen davon sind die rund 260 Gross-Stehtanks im Gebiet des Port of Switzerland / Schweizerische Rheinhäfen an den Standorten Birsfelden und Muttenz-Au. Dort lagern mehr als 900 Millionen Liter Benzin, Diesel- und Heizöl sowie Flugpetrol. Mit der Kooperationslösung wird ein gesamtschweizerisch einheitlicher Vollzug in einem komplexen Bereich angestrebt.

                Grosstanklager haben ein beträchtliches Gefährdungspotenzial für Mensch und Umwelt. Es gelten deshalb strenge Sicherheitsanforderungen für solche Anlagen. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe und der hohen technischen Anforderungen haben die kantonalen Stellen beim Vollzug stets eng mit der Branche zusammengearbeitet. Der hohe Sicherheitsstandard, der mit diesem Vorgehen erreicht wurde, wird nun mit einer Kooperationsvereinbarung weitergeführt und gefestigt. Dies entspricht dem Umweltschutz- und dem Gewässerschutzgesetz. Beide sehen die Möglichkeit zur Übertragung von Kontrollaufgaben an betroffene Branchen vor.

 Branche nimmt Eigenverantwortung wahr

                Partner der Kantone ist die Branche, vertreten durch die Erdöl-Vereinigung und die Carbura (Schweizerische Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe). Die Vereinbarung verpflichtet die Branche zur konsequenten Wahrnehmung der Eigenverantwortung bei den Grosstankanlagen. Zu diesem Zweck beauftragt die Branche eine Fachstelle (ECO SWISS, Die Umweltschutzorganisation der Schweizer Wirtschaft) damit, den Zustand der Anlagen systematisch zu überprüfen und wo nötig Massnahmen einzuleiten. Ein gemeinsames Gremium erarbeitet - gestützt auf das Gesetz - die Vorgaben, wie diese Kontrollen vorzunehmen sind und welches der gültige Stand der Technik ist.

                Der Kanton Basel-Landschaft unterstellt den umfangreichen Bereich des Vollzugs des Gewässerschutzes der Vereinbarung. Die Bereiche Luftreinhaltung und Störfallvorsorge werden weiterhin direkt vom Kanton vollzogen.

 Behörden lenken und kontrollieren

                Die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung wird durch die Vertreter der Branche und der Kantone gemeinsam überwacht. Die Behörden übernehmen das Controlling der Vereinbarung und werden dazu Stichprobenkontrollen durchführen. Ebenso werden die Kantone auch künftig allfällige Verfügungen erlassen und durchsetzen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                 Martin B. Rahn-Hirni, CARBURA, Tel. 044 217 4169


title_de: Rhein bei Birsfelden mit Öl verschmutzt

content_de:
 Im Schleusenvorhafen der Schleuse Birsfelden wurden heute Mittwoch um 12 Uhr mittags auf der Wasseroberfläche des Rheins Ölschlieren festgestellt. Wahrscheinliche Ursache ist ein kleines Leck in einem Tankmotorschiff, das Dieselöl gebunkert hatte. Die sofort aufgebotenen Einsatzkräfte errichteten hinter dem Schiff umgehend Ölsperren, um das austretende Öl zurückzuhalten. Die Rheinschifffahrt wurde kurzzeitig gesperrt.

                Die Ladung des Schiffs wird zurzeit gelöscht, um den Austritt des Öls zu stoppen. Schäden an Fauna und Flora konnten keine festgestellt werden.

                Im Einsatz stehen die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft, der ABC-Koordinator, die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt mit dem Löschboot, die Schifffahrtspolizei der Schweizerischen Rheinhäfen, die Polizei Basel-Landschaft sowie das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Halbzeit im „Baselbieter Energiepaket“

content_de:
 Wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2012

                 Die Erfolgsgeschichte des „Baselbieter Energiepakets“ geht weiter. Die Nachfrage nach Förderbeiträgen hat sich in den letzten fünf Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Dies ist dem Bericht „Halbzeit Baselbieter Energiepaket“ zur Wirkung dieses Förderprogramms in den Jahren 2010 bis 2014 zu entnehmen, den die Regierung zuhanden des Landrates verabschiedet hat.

                Die Nachfrage nach Förderbeiträgen hat sich auf erfreuliche 2‘000 Fördergesuche pro Jahr stabilisiert. Zur Halbzeit des „Baselbieter Energiepakets“ wurden bisher 61 Millionen Franken an Förderbeiträgen ausbezahlt. Davon stammen 41 Millionen Franken aus Bundesmitteln und 20 Millionen Franken aus dem kantonalen 50-Millionen-Kredit, den der Landrat im Jahr 2009 genehmigt hat. Besonders erfreulich ist, dass damit bei den KMU in der Region gegen 400 Millionen Franken an Investitionen ausgelöst wurden. Der Faktor 6,5 bestätigt eindrücklich den erwünschten volkswirtschaftlichen Effekt des Förderprogramms. Mit den ausgelösten energetischen Sanierungen werden jährlich 169 Gigawattstunden eingespart. Das sind rund 4,6 % des gesamten Energiebedarfs für Raumheizung und Warmwasser im Kanton. Diese Energieeinsparung reduziert den jährlichen CO2-Ausstoss um 33‘500 Tonnen.

                Dieser Erfolg ist auch der im „Baselbieter Energiepaket“ gewählten Partnerschaft zu verdanken. Die mit den strategischen Partnern Wirtschaftskammer Baselland, dem Hauseigentümerverband Baselland und der Baselbieter Kantonalbank sowie mit den beiden Energieversorgern Elektra Baselland und Elektra Birseck eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten haben die angestrebte Wirkung entfaltet. Im Bericht wird zudem nachgewiesen, dass der Aufwand für die Bearbeitung der Fördergesuche rund 6 % der ausbezahlten Förderbeiträge beansprucht, was die hohe Effizienz des Vollzugs dokumentiert.

                Im Sinne einer Zwischenbilanz hält der Bericht fest, dass sich das "Baselbieter Energiepaket" grosser Nachfrage erfreut, die vorgesehene Wirkung erreicht und insgesamt ein Erfolg ist.

                Hinweis: In aktuellen Medienberichten sind auch kritische Fragen zum Energiepaket aufgeworfen worden. Viele dieser Fragen hat die Regierung bei der Behandlung parlamentarischer Vorstösse bereits beantwortet. Diese Vorstösse sind:

                > Schriftliche Anfrage
                 2015-327
                von Philipp Schoch

                > Interpellation
                 2015-319
                von Stefan Zemp

                > Schriftliche Anfrage
                 2015-279
                von Ruedi Brassel

                > Interpellation
                 2015-060
                von Daniel Altermatt

                >
                 Faktenblatt
                zum Energiepaket

                > Landratsvorlage
                 2015-409
                : «Halbzeit Baselbieter Energiepaket»: Bericht zur Wirkung des energiepolitischen Förderprogramms in den Jahren 2010 bis 2014

 Für Rückfragen

                Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 18


title_de: Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken ab Mitte August – Einigung bei der Abgeltung der Kosten

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft hat sich mit der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) und dem Basellandschaftlichen Apotheker-Verband (BLAV) auf eine Pauschale von 50 Franken pro Impfung bis Mitte 2022 geeinigt. Insgesamt wird von Mitte August 2021 bis Mitte 2022 mit Nettokosten in der Höhe von 1,3 Millionen Franken gerechnet.

Die Impfung gegen den Erreger von Covid-19 (SARS-CoV-2) ist eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase, in welcher auch verbleibende Covid-19 Massnahmen (wie Zugangs- und Kapazitätsbeschränkungen) schrittweise aufgehoben werden können. Die Impfung reduziert sowohl das individuelle Risiko einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf und allfälligen Langzeitfolgen als auch das kollektive Risiko für weitere Einschränkungen im Alltag.

Heute werden impfwillige Personen hauptsächlich in kantonalen Impfzentren geimpft. Der Regierungsrat verfolgt die Strategie, diese Zentren situationsabhängig zurückzufahren und dafür das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld der Arztpraxen und Apotheken zu fördern. Er anerkennt die Tatsache, dass die heute vom Bund gewährten Pauschalen insbesondere zu Beginn der lmpfkampagne die Kosten in Praxen und Apotheken nicht zu decken vermögen. Er geht deshalb auf den Antrag der AeGBL und des BLAV ein, zusätzliche Abgeltungen auszurichten. Diese wurden abgestimmt mit dem Kanton Basel-Stadt und den dortigen Verbänden auf 50 Franken pro Impfung ausgehandelt. Die Zusatzvergütungen sollen zeitlich beschränkt erfolgen und spätestens dann neu verhandelt werden, wenn der Impfstoff über die üblichen Grosshandelskanäle verfügbar ist.


lead_de: Der Regierungsrat möchte im Auftrag des Landrates das Polizeigesetz um eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten nationalen Liga erweitern. Diese Gesetzesänderung geht nun in die Vernehmlassung bis Ende März 2017.

title_de: Bewilligungspflicht für Sportanlässe der höchsten Liga auch im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Gesetzesentwurf orientiert sich am revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat). Der Kanton Basel-Landschaft ist dem ursprünglichen Konkordat beigetreten, der Landrat hat aber den Beitritt zum revidierten/erweiterten Konkordatsentwurf der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) von 2012 abgelehnt. Im Rahmen der Beratungen beauftragte der Landrat den Regierungsrat, einen Teil der Konkordatsrevision, nämlich die Bewilligungspflicht, autonom aufzunehmen. Dieser Auftrag soll mit der beiliegenden Vorlage erfüllt werden.

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 61 98


content_de:
Aufgrund der stark zunehmenden Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus und der verschärften epidemiologischen Lage an den Baselbieter Schulen sind ab dem 3. Januar 2022 alle Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und Mitarbeitenden der öffentlichen Schulen zur wöchentlichen Teilnahme am «Breiten Testen Baselland» verpflichtet. Die Primar- und Sekundarschulen starten im Fernunterricht und nehmen den Präsenzunterricht nach dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses gestaffelt und klassenweise wieder auf. Zudem wird die Maskentragpflicht auf die 1. bis 4. Primarklasse ausgeweitet.

In den vergangenen Wochen hat sich die epidemiologische Lage an den Baselbieter Schulen weiter zugespitzt. Das Sars-CoV-2-Virus verbreitet sich besonders unter Kindern und Jugendlichen deutlich stärker als in der übrigen Bevölkerung und gelangt über die Schülerinnen und Schüler auch zu besonders gefährdeten Personengruppen. Sowohl aus pädagogischen wie auch aus sozialen und psychologischen Gründen will der Regierungsrat auch nach den Weihnachtsferien auf allen Stufen am Präsenzunterricht festhalten. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2021 umfassende Massnahmen für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Weihnachtsferien beschlossen, die sich insbesondere auf die Primar- und Sekundarschule auswirken. Für die Mittel- und Berufsfachschulen ergeben sich ausser der obligatorischen Teilnahme am «Breiten Testen Baselland» keine Änderungen.

Ausweitung der Maskenpflicht

Seit der generellen Einführung der Maskentragpflicht ab der 5. Primarklasse hat sich gezeigt, dass sich Neuansteckungen vermehrt auf die 1. bis 4. Primarklassen konzentrieren. Deshalb wird die Maskentragpflicht in Innenräumen ab dem 3. Januar 2022 auf die 1. bis 4. Primarklasse ausgeweitet. Diese gilt ebenfalls für die Angebote der schulergänzenden Betreuung und Schülergruppen in Kindertagesstätten. Nicht betroffen sind Kindergärten.

Breites Testen wird obligatorisch

Das seit März 2021 an den Schulen etablierte «Breite Testen Baselland» leistet nachweislich einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung von positiven Fällen an den Schulen und zur Unterbrechung von Übertragungsketten. Deshalb sind ab dem 3. Januar 2022 alle Schülerinnen und Schüler, Lernende und Lehrpersonen sowie alle Mitarbeitende, welche direkten Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern haben, zur wöchentlichen Teilnahme am «Breiten Testen Baselland» verpflichtet. Von der Testpflicht ausgenommen sind Privat- und Musikschulen sowie Personen, die in den letzten 3 Monaten nachweislich genesen sind.

Gestaffelte Wiederaufnahme des Schulunterrichts

Der Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien soll für die von der aktuellen Welle besonders betroffenen Primar- und Sekundarschulen unter grösstmöglichem Gesundheitsschutz der einzelnen Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen sowie der Mitarbeitenden erfolgen. Deshalb starten die Primar- und Sekundarschulen des Kantons am 3. Januar 2022 im Fernunterricht. Die Rückkehr in den Präsenzunterricht erfolgt gestaffelt, nachdem eine Klasse am «Breiten Testen Baselland» teilgenommen hat und ein negatives Testergebnis vorliegt. Für die Zeit des Fernunterrichts stellen die Primarschulen ein Betreuungsangebot sicher, sofern die Kinder nicht zuhause betreut werden können. Das Betreuungsangebot kann nur unter konsequenter Einhaltung der geltenden Schutzmassnahmen genutzt werden. Positiv getestete Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen begeben sich in Quarantäne und nehmen für deren Dauer nicht am Präsenzunterricht teil.

> Verordnung


content_de:
 Der Bundesrat erhöhte die Höchstdauer zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung vorübergehend von 12 auf 18 Monate. Gleichzeitig erhöhte er auch die Bewilligungsdauer und verkürzte die Karenzfrist. Diese Änderungen treten auf den 1. April 2009 in Kraft und gelten bis Ende März 2011.

                Bis anhin konnten Unternehmungen innerhalb von zwei Jahren für insgesamt 12 Monate Kurzarbeitsentschädigung beziehen. Der Bundesrat entschied nun, diese Bezugsdauer mit einer  befristeten Anpassung der Verordnung auf 18 Monate zu erhöhen. Sie gilt ab dem 1. April 2009 und läuft bis zum 31. März 2011.

                Durch die Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung will der Bundesrat verhindern, dass Unternehmungen in der gegenwärtig schwierigen konjunkturellen Phase Personal abbauen müssen und so das Know-how der Mitarbeitenden in den Unternehmungen verloren geht.

                Zur Vereinfachung der Arbeitsplanung und zur administrativen Entlastung der Unternehmungen beantragte das KIGA Baselland darüber hinaus beim Bund bereits im Dezember 2008, die Bewilligungsdauer der Kurzarbeit von 3 auf jeweils 6 Monate zu erhöhen. Der Bundesrat griff diesen Antrag in seiner Verordnungsänderung auf. Damit tritt die Verlängerung der Bewilligungsdauer auf jeweils 6 Monate am 1. April 2009 in Kraft. Sie gilt bis 31. März 2011. Das KIGA Baselland begrüsst diesen Entscheid.

                Als dritte wesentliche Neuerung übernimmt die Arbeitslosenversicherung einen grösseren Teil des Lohnausfalls der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden. Bisher mussten Unternehmen vom ersten bis sechsten Monat der Kurzarbeitsentschädigung zwei Karenztage, ab dem siebten Monat drei Karenztage übernehmen. Der Bundesrat hat diese Karenzfrist nun auf einen Tag gesenkt.

                Gemäss Voranmeldungen haben im Kanton Basel-Landschaft gegenwärtig 66 Unternehmungen für insgesamt 2'600 Arbeitnehmende Kurzarbeit eingegeben. Weitere 11 Betriebe haben ein Gesuch eingereicht.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Roman Zaugg, Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit - KIGA Baselland,

                Tel. 061 - 552 77 06, Email:
                 roman.zaugg@bl.ch

                Liestal, 23. März 2009


title_de: Umbau Sekundarschulanlage Rheinpark Birsfelden

content_de:
 Sekundarschulanlage Rheinpark Birsfelden: Teilinstandsetzung und Umbau

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 7.95 Mio. Franken für die Teilinstandsetzung und den Umbau der Schulanlage Rheinpark in Birsfelden.

                Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Rheintal findet heute auf insgesamt acht Schulanlagen in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden statt. Mit Umsetzung der Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16 soll der Unterricht auf je eine Schulanlage pro Gemeinde konzentriert werden. Die Schulanlage Rheinpark wird auf 15 Klassen ausgelegt.

                Die Schulanlage Rheinpark besteht heute aus vier Gebäudetrakten aus dem Jahr 1968, die sich um einen zentralen Pausenplatz gruppieren. Die Schule ist seit 2002 im Bauinventar des Kantons Basel-Landschaft inventarisiert mit der Empfehlung, die Anlage kantonal zu schützen.

                Durch den Zusammenzug der heute auf drei Schulanlagen verteilten Sekundarschule Birsfelden am Standort Rheinpark und unter Berücksichtigung der Klassenentwicklungen sowie dem Lehrplan 21 besteht ein räumlicher Ergänzungs- und Anpassungsbedarf. Alle Gebäude weisen eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf auf. Die heutigen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz, die hindernisfreie Zugänglichkeit, den Brandschutz und die Erdbebensicherheit werden nicht erfüllt und die haustechnischen Anlagen und Installationen sind veraltet.

                Die baulichen Voraussetzungen für den Zusammenzug am Standort Rheinpark werden in mehreren Etappen umgesetzt. In der ersten Etappe sollen die gesamten Raumanforderungen für den Systemwechsel ab Mitte 2015 umgesetzt werden. Zudem soll eine erste Instandsetzungsetappe der haustechnischen Anlagen und Installationen erfolgen und so eine Basis für die nachfolgenden Etappen geschaffen werden. Die nötigen Ertüchtigungen auf Brandschutz, Sicherheit, Erdbeben und Hindernisfreiheit werden vorgenommen. Alle Massnahmen werden unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Aspekte ausgeführt.


title_de: Erhöhung der Biodiversität trotz Baumfällungen

content_de:
Das kantonale Schulareal Kriegacker in Muttenz wird in mehreren Etappen zum SEK II Campus Polyfeld Muttenz umgestaltet. Nach erfolgtem Landratsbeschluss über die Ausgabe zur Realisierung der ersten Etappe hat das Hochbauamt mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Dabei haben ausführliche Abklärungen ergeben, dass vor Baubeginn rund 70 Bäume gefällt werden müssen.

Trotz der Fällungen wird der Baumbestand nach Abschluss der Umgestaltungsarbeiten deutlich höher sein wie zum aktuellen Zeitpunkt. Gesamthaft wird er im Perimeter der Etappe 1 von rund 100 Bäumen auf rund 160 Bäume erhöht. Zusätzlich zu den Bäumen werden zahlreiche Büsche und Sträucher gepflanzt.

Ein Hauptbestandteil der neuen Umgebungsgestaltung ist das Arboretum, eine Sammlung verschiedenster Baum- und Straucharten aus unterschiedlichen Klimazonen. Je nach Ausrichtung, Belichtung und Bodenbeschaffenheit werden vielfältige Lebensräume für die verschiedenen Arten geschaffen. Diese Sammlung dient den Schulen künftig als Unterrichtsraum im Freien.

Unter die rund 70 Bäume, die Anfang März 2023 gefällt werden, fallen auch sechs Pappeln an der Ostseite des Turms. Die Pappeln würden aufgrund ihres vorwiegend horizontalen Wurzelsystems die baulichen Anpassungen im neuen «Grünzug» des Campus - trotz umfangreicher Schutzmassnahmen - nicht überleben.

Der Baumbestand um die Parkplätze östlich der Lerchenstrasse ist von den Baumfällungen nicht betroffen.

Transformation Schulareal Kriegacker

Auf Basis des «Masterplan Polyfeld» soll sich das Industrieareal zu einem Wohn-, Gewerbe- und Bildungsgebiet entwickeln. In diesem Masterplan eingebettet ist auch die Transformation des kantonalen Schulareals Kriegacker. Damit dies erfolgen kann, werden verschiedene Liegenschaften sowie ein Grossteil des Aussenraums im Perimeter der Etappe 1 rück- und umgebaut.

Die Gebäude werden neu in eine dicht bepflanze Umgebung eingebettet. Geschwungene Wege und Strassen schaffen grössere zusammenhängende Grünräume. Der Anteil an versiegelter Fläche wird reduziert. Die Biodiversität wird damit langfristig deutlich gefördert.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie im Internet: Bauprojekt SEK II Campus Polyfeld Muttenz.

Ein Projektflyer liegt auf der Gemeindeverwaltung von Muttenz auf. Mit diesem Flyer wurde auch die Anwohnerschaft über die Baumfällungen informiert.


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 Am Montag, 18. August 2014, beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Füllinsdörferstrasse in Giebenach. Die Füllinsdörferstrasse wird im Bereich Hauptstrasse bis Siedlungsgrenze instand gestellt und ein neu erstelltes Trottoir erhöht die Sicherheit für Fussgänger. Zusammen mit den Bauarbeiten werden abschnittsweise Werkleitungen erneuert oder erweitert und die Beleuchtung und die Entwässerung werden angepasst.

                Im ersten Abschnitt wird der Bereich Hauptstrasse / Augsterstrasse / Füllinsdörferstrasse instand gesetzt. Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt. Die Bauarbeiten für die erste Etappe dauern bis Ende September 2014.

                Danach folgen die Bauarbeiten an der Füllinsdörferstrasse, bei denen der Verkehr einspurig durch die Baustelle geführt wird.

                Die Bauarbeiten dauern gesamthaft bis in den Sommer 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung des Steuergesetzes

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 Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Mit dem vorgeschlagenen Revisionspaket sollen gleichzeitig sowohl Vereinfachungs- und Sparaufträge als auch harmonisierungsrechtliche Massnahmen umgesetzt werden.

                Der Regierungsrat hat am 22. September 2015 eine Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes sollen gleichzeitig zwei Aufträge erfüllt werden.

                Erstens werden im Sinne des Vereinfachungs- und Sparauftrags drei Massnahmen vorgeschlagen, die nicht nur der Vereinfachung des Baselbieter Steuerwesens, sondern in den ersten zwei genannten Fällen auch der nachhaltigen Sanierung des kantonalen Haushalts dienen sollen:

                 Die fakultative Begrenzung des Abzugs von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (Pendlerabzug) auf CHF 3‘000 wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug von Krankheits- und Unfallkosten von 5 Prozent wie bei der direkten Bundessteuer;

                 die Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende.

                Zweitens muss gemäss dem Steuerharmonisierungsauftrag eine Anpassung der Verfolgungsverjährungsfristen und anderer Bestimmungen im Steuerstrafrecht auf kantonaler Ebene zwingend umgesetzt werden.

                Die vorgeschlagene Steuergesetzänderung soll am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden. Die Frist zur Vernehmlassung läuft bis am 23. Dezember 2015.

                >
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15


title_de: Rehkitze nicht berühren!

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                In den vergangenen Tagen häufen sich Fälle, in denen besorgte Personen Rehkitze, die alleine in der Wiese liegen, aufheben und zum Tierarzt bringen. Doch diese Besorgnis ist unbegründet, ja gar oft tödlich für die Jungen! Denn das Alleinlassen der Kitze ist ein Schutz für die Tiere. Die Mütter bleiben nur zum Säugen kurz bei ihren Jungen. So verhindern sie, dass mögliche Feinde auf die Jungtiere aufmerksam werden. Ausserdem sind die Rehkitze dank ihres gefleckten Fells perfekt getarnt. Ein weiterer Schutz ist der fehlende Eigengeruch. Dies ist auch der Grund, weshalb die Jungtiere nicht berührt werden sollten. Nimmt das Kitz den Menschengeruch an, könnte es von seiner Mutter verstossen werden.

 Das Amt für Wald beider Basel bittet deshalb, aufgefundene Rehkitze auf keinen Fall zu berühren. Scheint das Tier verletzt, soll die Einsatzleitzentrale Polizei Basel-Landschaft in Liestal, Telefon 061 553 35 35 benachrichtigt werden. Besten Dank für Ihre Mithilfe!


title_de: Registrierungszentrum für Asylsuchende in Muttenz auf Kurs

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                Bundes-Registrierungszentrum für Asylsuchende in Muttenz: Vorbereitungsarbeiten auf Kurs

 Die Vorbereitungsarbeiten für das Bundes-Registrierungszentrum für Asylsuchende in Muttenz kommen voran. Die Schadstoffmessung kann diese Woche abgeschlossen werden. Anschliessend wird das Baugesuch fertig erstellt. Der Kanton Basel-Landschaft will - wie Anfang Dezember 2015 bekanntgegeben - das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei der Einrichtung eines temporären Bundes-Registrierungszentrums für Asylsuchende unterstützen. Als Standort wird das leerstehende Logistikareal Feldreben in Muttenz geprüft. Die Aufnahme des Betriebes ist für Ende April geplant.

                Im Rahmen der Prüfung des Standortes muss unter anderem noch einmal abgeklärt werden, ob die versiegelte Deponie die Gesundheit der in den darauf stehenden Gebäuden untergebrachten Personen in irgendeiner Weise gefährden könnte. Dieses Vorgehen schreibt die Altlastenverordnung des Bundes in Art.3 „Bauvorhaben auf belasteten Standorten“ vor. Eine erste Gefährdungsabklärung (Schadstoffmessung) hat bereits im Jahr 2007 stattgefunden. Sie hat damals ergeben, dass eine Nutzung für Bürozwecke und für Veranstaltungen unterschiedlichster Art unbedenklich ist, und von der Deponie keine Gefährdung für die Nutzerinnen und Nutzer ausgeht. In der Folge hat auf dem Areal eine ganze Reihe von Zwischennutzungen stattgefunden.

                Die Schadstoffmessung ist Teil des Baugesuchs, welches die Finanz- und Kirchendirektion voraussichtlich im März 2016 einreichen wird. Die Publikation des Gesuches erfolgt wie üblich im Amtsblatt. Die Vorbereitungsarbeiten führt der Kanton im Informationsaustausch mit der Gemeinde Muttenz aus. Die Aufnahme des Betriebes des Registrierungszentrums für Asylsuchende ist für Ende April geplant.

 Weitere Auskünfte:

                Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 56 46 (Mobil 079 775 03 41).


title_de: Auffrischimpfungen ab dem 11. November 2021 – Registrierung ab sofort möglich

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Ab dem 11. November 2021 werden im Kanton Basel-Landschaft an Personen ab 65 Jahren und Personen mit chronischen Krankheiten Auffrischimpfungen verabreicht. Die entsprechenden Impffenster sind ab sofort offen.

Damit Booster Termine im Impfzentrum Mitte in Muttenz gebucht werden können und ein entsprechendes neues Zertifikat ausgestellt werden kann, musste die neue IT Plattform des Bundes «Covid-19 Impf-Check» zur Verfügung stehen und einwandfrei funktionieren. Dies ist ab sofort der Fall. Für Personen ab 65 Jahren beginnen die Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus im Impfzentrum des Kantons Basel-Landschaft ab dem 11. November 2021. Bei der Terminvergabe ist mit kurzen Wartezeiten von wenigen Tagen zu rechnen. In gewissen Arztpraxen und Apotheken sind Auffrischimpfungen mit Moderna ab dem 15. November 2021 verfügbar. Interessierte sind gebeten, sich direkt bei ihrer Praxis oder Apotheke nach dem Angebot zu erkundigen (Liste mit Praxen und Apotheken).

Die Auffrischimpfungen von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen werden wieder durch mobile Teams in den Heimen vorgenommen.

Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic hat am 26. Oktober 2021 die Impfstoffe von Moderna und Pfizer/Biontech für die Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus für besonders gefährdete Personen zugelassen. Ebenfalls am 26. Oktober 2021 hat die Eidgenössische Kommission für Impffragen (Ekif) eine Empfehlung ausgesprochen für Personen ab 65 Jahren, ganz besonders gilt die Empfehlung für Personen ab 75 Jahren. Die Auffrischimpfungen sollen gemäss Ekif frühestens sechs Monate nach der Zweitimpfung erfolgen.


title_de: Schulraumprovisorium für Gymnasium Muttenz

content_de:
 Der Regierungsrat hat beschlossen, ein Schulraumprovisorium in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium Muttenz bereit zu stellen. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Baukredit von 2,2 Mio. Franken.

                Das 2009 angemeldete und 2011 vom Regierungsrat bestätigte Schulraumdefizit des Gymnasiums Muttenz soll mit dem Umzug der Schule im Rahmen der Nachnutzung des ehemaligen FHNW-Gebäudes an der Gründenstrasse 40 entschärft werden.

 Provisorium als Minimallösung bis zum Umzug in den FH-Turm

                Um die seit langer Zeit nicht mehr tragbaren Raumverhältnisse und entsprechenden Betriebsprobleme zu mildern, soll ein Schulraumprovisorium mit einer Unterrichtsfläche von 480 m² in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium bereitgestellt werden. Die so temporär verfügbare zusätzliche Raumkapazität ermöglicht einen minimalen Bewegungsspielraum für interne organisatorische Massnahmen während der Übergangszeit zur Überbrückung der prekären Raumsituation. Der Bedarf ist damit nach wie vor nicht erfüllt. Die Schulleitung geht aber davon aus, die Jahre bis zum Umzug in den sanierten FH-Turm mit dieser Minimallösung und unter Beibehaltung der an sich ungünstigen Situation mit der ausgelagerten Fläche überbrücken zu können. Der Pavillon sollte bis Ende 2015 bezugsbereit sein.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Vinzenz Reist, Hochbauamt, Projektleiter, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 56 09


title_de: Gelterkinden: Abschluss der Baumeisterarbeiten zum Hochwasserschutz am Eibach

content_de:
 Auf Ende Oktober werden die Baumeisterarbeiten rund um den Hochwasserschutz Eibach abgeschlossen sein.

                Durch die extrem niedrigen Wasserstände während der gesamten Bauzeit konnten die Bauarbeiten rund 3 Monate früher als geplant beendet werden. Alle Verkehrsachsen sind ab sofort wieder normal befahrbar. Die noch ausstehenden Bepflanzungs- und Instandstellungsarbeiten werden bis im Frühjahr 2012 erfolgen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Michael Schaffner, Tiefbauamt, Projektleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 73

                Liestal, 11. Oktober 2011


title_de: Regierungsrat besucht die Weleda AG in Arlesheim

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Weleda AG in Arlesheim und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikations- und Vertriebsunternehmen diskutiert. Die Weleda AG in Arlesheim ist in der Fabrikation und im Vertrieb, aber auch in der Forschung und Entwicklung von zertifizierter Naturkosmetik und Arzneimitteln für die anthroposophische Therapierichtung tätig.

Die 1921 gegründete Weleda ist heute die weltweit führende Herstellerin von zertifizierter Naturkosmetik und zählt zu den renommiertesten Anbietern von anthroposophischen Arzneimitteln. Sie hat ihren Hauptsitz in Arlesheim und verfügt über eine Niederlassung in Schwäbisch Gmünd (Deutschland). Daneben hält das Unternehmen 20 Gesellschaften. Weleda beschäftigt weltweit rund 2‘400 Mitarbeitende und ist in über 50 Ländern auf allen Kontinenten vertreten.

Die Weleda AG stellt rund 1‘000 Arzneimittel auf anthroposophischer Grundlage her. Des Weiteren produziert und vertreibt das Unternehmen etwa 120 Naturkosmetik Produkte für die Körperpflege. In beiden Sparten spielt der Aspekt der ganzheitlichen, auf alle Ebenen des Menschen abzielenden Pflege eine wichtige Rolle.

Weleda ist besonders bekannt für die Körperöle, die Gesichtspflege und die Duschlotionen. Ungefähr 81 Prozent der Rohstoffe stammen aus biologischem oder biologisch-dynamischem Anbau und von kontrollierter Wildsammlung. Alle Produkte basieren auf rein natürlichen Substanzen – auf synthetische Duft- und Konservierungsstoffe wird verzichtet.

Pionierin der Nachhaltigkeit
Weleda ist anerkannte Pionierin der nachhaltigen Unternehmensführung und wurde auch in jüngerer Vergangenheit mit bedeutenden Preisen ausgezeichnet. Der Leitspruch des Unternehmens lautet: „Im Einklang mit Mensch und Natur“.

Im November 2016 erhielt Weleda den Deutschen Nachhaltigkeitspreis für ihr konsequentes Wirken als Pionierin der Nachhaltigkeit. Der Preis gilt als europaweit wichtigste Auszeichnung seiner Art. Im April 2016 erhielt das Unternehmen den Swiss Ethics Award für die Umsetzung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Beschaffung sämtlicher Rohstoffe. Für diese Leistung erhielt Weleda ebenfalls im Januar 2017 den CSR-Preis der deutschen Bundesregierung.

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen.

> Bilddownload

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Weleda AG (hintere Reihe von links): Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrat Isaac Reber, Dieter Burkhard, Leiter Herstellung Schweiz, Standortförderer Thomas Kübler. (vordere Reihe von links) Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Michael Brenner, Chief Financial Officer, Regierungsrätin Monica Gschwind, Aldo Ammendola, Chief Research&Development Officer.


title_de: Gesetzliche Regelungen fürsorgerische Unterbringungen

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 Gesetzliche Regelungen betreffend fürsorgerische Unterbringungen bei Gefahr im Verzug auf Anordnung von Ärztinnen und Ärzten: Vernehmlassung

                 Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden gesetzliche Regelungen geschaffen, damit im Kanton Basel-Landschaft die fürsorgerische Unterbringung (FU) bei Gefahr im Verzug auch direkt durch Ärztinnen und Ärzte angeordnet werden kann.

                Durch die gesetzlichen Regelungen wird die Voraussetzung geschaffen, dass das von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton bisher unterhaltene 24-Stunden-Pikett aufgehoben werden kann. Dies wiederum führt zu Kostenentlastungen zu Gunsten der betroffenen Personen und der im Kanton Basel-Landschaft für den Kindes- und Erwachsenenschutzbereich zuständigen Gemeinden, ohne dass der Rechtsschutz der Betroffenen dadurch reduziert wird. Das Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung bei Gefahr im Verzuge stellt für die KESB im Kanton Basel-Landschaft derzeit eine zeitlich und logistisch erhebliche Belastung dar.

                Eine fürsorgerische Unterbringung gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der persönlichen Fürsorge und Pflege bedarf, diese aber vorübergehend oder andauernd nur durch Unterbringung der Person in einer geeigneten Einrichtung erbracht werden können. Es handelt sich um die behördliche Bestimmung über den Aufenthalt gegen den bekannten, mutmasslichen oder hypothetischen Willen einer Person mit dem Ziel der Personensorge sowie um die mit dem Aufenthalt verbundenen Betreuung und/oder Behandlung. Ärztinnen und Ärzte können die fürsorgerische Unterbringung von Bundesrechts wegen befristet auf maximal sechs Wochen anordnen, wenn die Kantone dazu die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben.

                > vgl.
                 aktuelle Vernehmlassungen


title_de: BS/BL eröffnen Vor-Ort-Schalter auf dem Novartis Campus

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                Die beiden Basel eröffnen Vor-Ort-Schalter auf dem Novartis Campus

 Die Regierungsräte Isaac Reber und Baschi Dürr haben heute zusammen mit Pascal Brenneisen, Leiter Novartis Schweiz, einen Vor-Ort-Schalter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf dem Novartis Campus eröffnet. Im Rahmen dieses schweizweit einzigartigen Pilotprojekts für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Basel erbringen die beiden Basel neu Dienstleistungen aus den Verwaltungseinheiten Migrationsamt, Einwohneramt und Passbüro direkt auf dem Firmengelände.

                Die Vor-Ort-Dienstleistungen der beiden Kantone auf dem Novartis Campus werden durch baselstädtische Mitarbeitende erbracht. Zwischen den Kantonen besteht dafür eine Dienstleistungsvereinbarung. Die für den Vor-Ort-Schalter notwendigen Investitionen für Infrastruktur und Sicherheit trägt vollumfänglich Novartis. Da es um eine örtliche Verlagerung der zu erbringenden Dienstleistungen geht, braucht es kein zusätzliches Personal. Es entstehen keinerlei Mehrkosten für die öffentliche Hand. Eine ähnliche Lösung mit weiteren Grosskunden ist denkbar.

                Das Dienstleistungsangebot des Kundenzentrums im Spiegelhof bleibt für die gesamte Bevölkerung im bisherigen Umfang gewährleistet. Der Vor-Ort-Schalter auf dem Novartis Campus führt jedoch zu einer Entlastung des Kundenzentrums in Basel und der entsprechenden Stellen im Baselbiet, was den dortigen Kundinnen und Kunden zugute kommt.

                Mitarbeitende des Kantons Basel-Stadt werden in einem Büro auf dem Novartis Campus arbeiten, jeweils dienstags (11.00 bis 14.00 Uhr und 16.00 bis 18.00 Uhr) und donnerstags (07.00 bis 09.00 Uhr und 11.00 bis 14.00 Uhr).

                Das Dienstleistungsangebot variiert leicht zwischen den beiden Kantonen (vgl. Aufstellung weiter unten).

                Der Vor-Ort-Schalter der Verwaltung wird vorerst im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts angeboten. Nach Auswertung der Betriebserfahrung der ersten Monate können allfällige Interessen von weiteren Grosskunden für einen Vor-Ort-Schalter geprüft werden.

                Basel ist die dynamischste Wirtschaftsregion der Schweiz und eine der produktivsten und innovativsten weltweit. Den mit Abstand grössten Anteil an der Wertschöpfung in der Region Basel haben die Life Sciences, die durch namhafte Firmen wie Novartis, Roche und Syngenta vertreten sind. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sehen in diesem Pilotprojekt einen weiteren Beitrag zur Förderung eines attraktiven Wirtschaftsstandorts Basel.

 Dienstleistungsangebot am Vor-Ort-Schalter

 Kanton Basel-Stadt:

                Die aufgeführten Dienstleistungen, die bis anhin und auch künftig im Kundenzentrum an der Spiegelgasse in Basel angeboten werden, können Mitarbeitende von Novartis neu auch auf dem Novartis Campus in Anspruch nehmen. Dazu zählen:

                 An-/Abmeldung, Umzug

                 Geburtsmeldung

                 Zivilstandsänderungen/Namensänderungen

                 Verschiedene Zeugnisse/Bescheinigungen

                 Änderungen von Personendaten

                 Adressauskünfte

                 Schweizer Pässe/Identitätskarten: Erfassen der biometrischen Daten für Schweizer Pässe und Erfassung der Antragsdaten für Identitätskarten mit Lichtbilderstellung

                 Ausländerausweis: Erfassen der biometrischen Daten für Ausländerausweise von Drittstaatsangehörigen (Nicht EU-/EFTA-Staaten)

                 Duplikate Ausländerausweise Kreditkartenformat

                 Duplikat Ausländerausweise Papierformat

                 Rückreisevisa ab Februar 2014

 Kanton Basel-Landschaft:

                 Schweizer Pässe: Erfassen der biometrischen Daten für Schweizer Pässe (Identitätskarten nur in Verbindung mit Pass)

                 Ausländerausweis: Erfassen der biometrischen Daten für Ausländerausweise von Drittstaatsangehörigen (Nicht EU-/EFTA-Staaten)

                 Duplikate Ausländerausweise Kreditkartenformat

                 Duplikat Ausländerausweise Papierformat

                 Rückreisevisa bei pendenter Verlängerung einer bestehenden Bewilligung (ab Februar 2014)

                Vom Angebot auf dem Campus ausgenommen sind folgende Services:

                An- und Abmeldungen, Adressänderungen, Geburtsmeldungen, Namens- und Zivilstandsänderungen, Passanträge sowie Garantieerklärungen für Besucher sind im Kanton Basel-Landschaft nach wie vor bei der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde vorzunehmen bzw. abzugeben.

                >
                 Bild in hoher Auflösung

                    Vor-Ort-Schalter Novartis Campus


title_de: Fasnachtsaktivitäten unter der Covid-19 Verordnung besondere Lage

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Während der kommenden zwei Wochen, in denen üblicherweise Fasnachtsaktivitäten stattfinden, gelten die Vorschriften gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie weiterhin. Der Regierungsrat verzichtet auf zusätzliche Einschränkungen und ruft hiermit die geltenden Regeln erneut in Erinnerung.

Die Durchführung von Veranstaltungen ist zurzeit grundsätzlich verboten. Als Veranstaltung gilt ein zeitlich begrenzter, in einem definierten Raum oder Perimeter stattfindender und geplanter öffentlicher Anlass. In aller Regel gibt es dazu einen definierten Zweck und eine Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung. Sie sind dadurch charakterisiert, dass es zumeist eine Darbietung vor Zuschauerinnen und Zuschauern gibt oder sich Besucherinnen und Besucher während längerer Zeit am gleichen Ort aufhalten oder sich als Teilnehmende aktiv beteiligen.

Zulässig sind Treffen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) mit höchstens fünf teilnehmenden Personen. In der ganzen Schweiz gelten die Vorschriften gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf zusätzliche Einschränkungen. In Umsetzung der Verordnung des Bundes gelten folgende Regeln:

Jegliche Veranstaltungen in den Gemeinden für und mit Publikum, wie zum Beispiel Umzüge, Platzkonzerte, Brauchtum, Fasnachtsfeuer etc. sind verboten.

Ausstellungen von Fasnachtsobjekten im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel Laternen oder Skulpturen, sind erlaubt, sofern dafür gesorgt wird, dass es im Umfeld nicht zu Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen kommt und die erforderlichen Abstands- und Maskentragpflichten (Hygienemasken) im öffentlichen Raum eingehalten werden.

Fasnächtliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, von Einzelpersonen und Gruppen bis zu fünf Personen sind zulässig, sofern der erforderliche Abstand eingehalten ist und die Vorschriften zur Maskentragpflicht (Hygienemasken) im öffentlichen Raum befolgt werden. Fasnachtsmusik, wie Trommeln, Pfeifen und Guggenmusik, ist in diesem beschränkten Rahmen erlaubt.

Die unmittelbare öffentliche Darbietung von Schnitzelbänken ist auch im Freien nicht zulässig.

Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe dürfen Speisen und Getränke im Take-away in der Zeit zwischen 6.00 und 23.00 Uhr anbieten. Es dürfen keine Steh- oder Sitzgelegenheiten zur Konsumation zur Verfügung gestellt werden und es darf nicht zu Menschenansammlungen vor diesen Betrieben kommen. Die Betreiber müssen für die Einhaltung der Abstandregeln und der Maskentragpflicht (Hygienemasken) sorgen.

Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Strassen und Plätzen, Spazierwegen und in Parkanlagen, sind verboten. In belebten Bereichen ist eine Schutzmaske zu tragen.

Der Regierungsrat bittet die Bevölkerung, sich an die geltenden Vorschriften zu halten und damit aktiv mitzuhelfen, dass die Ausbreitung des Coronavirus weiter eingedämmt werden kann. Freuen wir uns alle doch auf die Fasnacht 2022, an der hoffentlich wieder ohne Einschränkungen die närrische Zeit zelebriert und genossen werden kann.


title_de: Mediencafé der kantonalen Denkmalpflege

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                Weiterbauen im Ortsbild – ein gelungenes Beispiel

 Die Kantonale Denkmalpflege hat heute Freitag an einem Mediencafé den Umbau des kommunal geschützten Wohnhauses mit Scheune an der Alten Landstrasse 65 in Rünenberg vorgestellt. Dieser ist von der Ortsbildpflege eng begleitet worden. Auf einem Rundgang durch das Objekt gemeinsam mit der zuständigen Ortsbildpflegerin, dem Architekten und den Eigentümern wurden die besonderen Qualitäten aufgezeigt, die durch ein bewusstes Weiterbauen im Ortsbild geschaffen werden können.

                Konstanze Sylva Domhardt von der Kantonalen Denkmalpflege führte am Mediencafé aus, Ortsbildpflege sei keine rückwärtsgewandte Aufgabe, sondern eine Zukunftsaufgabe. Eine zeitgemässe Ortsbildpflege müsse sowohl die Erhaltung der Ortsbilder als auch ihre Weiterentwicklung umfassen. Historische Baustrukturen sollen umgenutzt, erneuert oder baulich erweitert werden können. Die Praxis zeige, dass es möglich sei, die aktuellen Nutzungsbedürfnisse zu berücksichtigen und gleichzeitig die wertvolle Bausubstanz, identitätsstiftende Stilelemente und die räumliche Differenziertheit der Ortskerne zu bewahren. Wie die Ortsbildpflege zusätzlich zu ihrem Schutzauftrag auch Gestaltung und Planung unterstützen könne, mache das Beispiel des kommunal geschützten Wohnhauses mit Scheune an der Alten Landstrasse 65 in Rünenberg deutlich.

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION,  Kommunikation


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 3. September 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020  total 215 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 54 Personen in Isolation, das sind 18 mehr als vor einer Woche, und 479 Personen in Quarantäne, das sind 145 mehr als vor einer Woche.

Von den 56 aktiven Fällen befindet sich aktuell niemand im Spital. Es befinden sich 54 Personen in Isolation[1], in Quarantäne befinden sich 479 Personen. 201 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1058 positive Testergebnisse registriert. 35 Personen sind bisher an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zwei Spieler des FC Reinach aus zwei verschiedenen Mannschaften wurden positiv getestet. Sie mussten sich in Isolation begeben. Bei den engen Kontakten wurde Quarantäne verfügt. Ihre anderen Mitspieler und Gegenspieler im letzten Match müssen nicht in Quarantäne, sollen aber ab fünf Tagen nach dem letzten Kontakt einen Abstrich durchführen lassen und bei Beschwerden sich beim Hausarzt/der Hausärztin melden

Ebenfalls positiv getestete Personen wurden beim FC Laufen festgestellt. Die positiv getesteten Personen sind in Isolation, enge Kontakte in Quarantäne.

Da ein Musiker einer Guggenmusik (Trompeter) positiv auf Covid-19 getestet wurde und die Gugge in einem Luftschutzraum in Lupsingen probte, mussten alle 37 Mitmusiker in Quarantäne.

Am vergangenen Freitag wurde ein Schüler am Gymnasium Liestal positiv getestet. Der betroffene Schüler befindet sich in Isolation. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Für insgesamt neun Schülerinnen und Schüler am Gymnasium Liestal wurde aufgrund privater Kontakte Quarantäne angeordnet.

An der kaufmännischen Berufsfachschule in Liestal wurde ein weiterer Schüler positiv getestet. Er ist in Isolation. Aufgrund der Abklärungen sind keine weiteren Massnahmen getroffen worden.

Beim im Bulletin von vergangenen Woche berichteten Fall in der Primarschule Lausen konnte Entwarnung gegeben werden. Die weiteren Kinder mit Symptomen wurden negativ getestet.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

 Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier

[1] Differenz zu den aktiven Fällen wegen unterschiedlichem Erhebungszeitpunkt.


title_de: Sirenentest vom 6. Februar 2013 in BL erfolgreich

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                Der gestrige Sirenentest hat im Baselbiet durchgehend funktioniert. Es kam zu keinerlei Pannen - alle Sirenen funktionierten wie vorgesehen.

                Schweizweit waren gestern über 8500 Sirenen getestet worden, davon 150 im Baselbiet.

 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz


title_de: Überprüfung der Eigentümerstrategie für die Kantonalbank: kontinuierlicher Ausbau des Monitorings

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Der Regierungsrat hat den Bericht zum Postulat «Grundlegende Überprüfung der bestehenden Staatsgarantie für die BLKB» zu Handen des Landrats verabschiedet. An der Staatsgarantie, der Rechtsform und der finanziellen Mehrheitsbeteiligung in Bezug auf die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) will der Regierungsrat bis auf Weiteres festhalten. Es findet ein kontinuierliches Monitoring statt, um Handlungsbedarf zeitgerecht erkennen zu können. Vorschläge zur Modernisierung des Kantonalbankgesetzes sollen geprüft werden.

Mit dem Postulat 2019/708 hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, die Grundlagen für eine strategische und risikobasierte Überprüfung der Eigentümerstrategie zur Basellandschaftlichen Kantonalbank bezüglich Rechtsform und Staatsgarantie zu erarbeiten. Mit dem Bericht legt der Regierungsrat eine Auslegeordnung vor und beantragt dem Landrat die Kenntnisnahme der aktualisierten Stossrichtung der Eigentümerstrategie.

Die Eigentümerinteressen des Kantons betreffend die BLKB umfassen insbesondere die Erfüllung des kantonalen Versorgungsauftrags gemäss Verfassung und Gesetz und die Finanzierung des Staatshaushalts bei möglichst tiefem Risiko für den Kanton.

BLKB leistet Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und ist überdurchschnittlich solid finanziert

Die BLKB ist in robuster Verfassung. Sie hat auch unter den unvorteilhaften Marktbedingungen seit der Finanzkrise kontinuierlich gute Ergebnisse erzielt. Sie liefert dem Kanton regelmässig einen Gewinnanteil ab und entgilt ihm die Staatsgarantie. Insgesamt haben die Abgeltungen zugunsten des Kantons in den vergangenen Jahren jeweils rund 60 Millionen Franken betragen. Die Bank profitiert von der Steuerbefreiung. Dank ihrer soliden Eigenkapitalbasis sind die Beteiligungsrisiken für den Kanton moderat. In einem Kantonalbanken-Benchmark schneidet die BLKB in Bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit vergleichsweise sehr gut ab. Zudem ist die Risikosituation durch die in den letzten Jahren verstärkten Regularien und entsprechenden Berichterstattungspflichten unter strenger Kontrolle.

Mit ihrem hohen Marktanteil und ihrem engen Filialnetz im Kanton leistet die BLKB gemäss ihrem Gesetzesauftrag einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons. Der Kanton verfügt mit der Public Corporate Governance gemäss dem Gesetz über die Beteiligungen über wirkungsvolle Instrumente, seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und die Eigentümerinteressen umzusetzen.

Gegenwärtig kein Handlungsbedarf zur Anpassung von Staatsgarantie, Rechtsform und Beteiligungsverhältnis

Aus Sicht des Kantons als Haupteigner, aber auch aus Sicht der weiteren Stakeholder besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf zur Veränderung der kantonalen institutionellen Rahmenbedingungen der BLKB.

Die «raison d’être» der Beteiligung des Kantons an der BLKB ist aber letztlich historisch bedingt. Heute ist die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit Bankdienstleistungen durch den freien Markt gewährleistet. Trotzdem ist die BLKB als «Bank des Kantons für den Kanton» in der Bevölkerung tief verwurzelt – und in der Kantonsverfassung und im Kantonalbankgesetz verbrieft. Eine fundamentale Abkehr von der aktuellen Eigentümerstrategie ist deshalb für den Regierungsrat im jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt.

Die explizite Staatsgarantie könnte zwar mittels einer Gesetzesänderung abgeschafft werden, solange der Kanton Haupteigner der BLKB ist, bleibt aber eine implizite Staatsgarantie bestehen. Neben der jetzigen Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt wäre auch die Aktiengesellschaft eine Alternative für die BLKB. Sie würde unter anderem mehr Flexibilität für die Eigenkapitalfinanzierung und für die Veränderung der Besitzverhältnisse ermöglichen. Im Gegenzug würde die BLKB bei einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft steuerpflichtig auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden.

Monitoring der Trends und Entwicklungen im Marktumfeld

Die hauptsächlichen Herausforderungen der Bank in der Gegenwart und für die Zukunft sind die Digitalisierung und Fintech sowie das voraussichtlich anhaltende Tiefzinsumfeld. Diese Trends werden den Wettbewerbs- und den Margendruck auf die BLKB weiter erhöhen.

Die nötigen Reaktionen der Bank darauf könnten in Zukunft zu Handlungsbedarf führen: Kommt es zu einem Missverhältnis zwischen kantonalem Versorgungsauftrag und Beteiligungsrisiken, verschlechtert sich für den Eigner das Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag oder wird die Public Corporate Governance aufgrund der Geschäftstätigkeit erschwert, kann dies in mittelfristiger Zukunft Handlungsbedarf betreffend Rechtsform oder Beteiligungsverhältnisse und Staatsgarantie hervorrufen.

Im Sinne einer Eigentümerentwicklungsstrategie und einer Eventualplanung will der Regierungsrat auf diese Szenarien vorbereitet sein. Die Rahmenbedingungen für die Bank werden kontinuierlich überprüft und, sofern erforderlich, Massnahmen (z. B. Veränderung der Rechtsform) identifiziert und eingeleitet.

Neben dem kontinuierlichen Monitoring prüft der Regierungsrat als nächsten Schritt eine leichte Modernisierung des Kantonalbankgesetzes, um den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Regulierung sowie eventueller Kooperationen oder Beteiligungen der Bank besser gerecht werden zu können.

> Landratsvorlage


title_de: Baselbieter KMU gewinnt den Chancengleichheitspreis 2013

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 Baselbieter KMU gewinnt den Chancengleichheitspreis beider Basel 2013

 Die Regierungen beider Basel verleihen Dr. Martin Wechsler AG, Experten für berufliche Vorsorge, den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Das KMU überzeugt mit langjährigen und innovativen Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Firma versucht nicht nur situationsbedingte Lösungen zu finden, sondern verfolgt systematisch eine gleichstellungs- und familienorientierte Personalpolitik.

                Dr. Martin Wechsler AG setzt kontinuierlich Massnahmen um, welche es Frauen und Männern erleichtern, Familienverpflichtungen und berufliches Engagement zu vereinbaren. Besondere Beachtung verdient die Möglichkeit für Väter, während drei Monaten nach Geburt des Kindes das Arbeitspensum – bei voller Lohnfortzahlung – um einen Drittel zu reduzieren sowie die sechs Monate voll bezahlten Mutterschaftsurlaubs.

                Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten werden von der Mitarbeitenden-Stufe bis zur Geschäftsführung gelebt. Die Führungsfunktionen sind ausgewogen mit Frauen und Männern besetzt: von sieben Personen mit Führungsaufgaben sind drei Frauen.

                Das implementierte Care-Management unterstützt die Angestellten bei Überbelastungen in der Arbeit sowie bei aussergewöhnlich belastenden familiären Situationen. Ebenso werden Vorgesetzte sensibilisiert, Situationen der Überbelastung frühzeitig zu erkennen.

 Langjährige Betriebszugehörigkeit der Mitarbeitenden und höhere Zufriedenheit

                Mit ihrer konsequenten Gleichstellungspolitik und Familienfreundlichkeit konnte Dr. Martin Wechsler AG die Mitarbeitenden-Fluktuation vermindern und die Zufriedenheit erhöhen. Für das Gewinnen und die längerfristige Bindung von qualifizierten Fachkräften ist das Teilzeitstellenangebot von hoher Bedeutung.

                Mit der Auszeichnung der Dr. Martin Wechsler AG unterstreichen die Regierungen beider Basel, dass gleichstellungspolitische Massnahmen in KMU für die Region wichtig und möglich sind. Eine gleichstellungs- und familienfreundliche Personalpolitik zahlt sich sowohl für die Mitarbeitenden wie auch für das Unternehmen aus – unabhängig von seiner Unternehmensgrösse.

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2013 findet am Donnerstag, 31. Oktober 2013, um 18.00 Uhr im Museum.BL in Liestal statt.

                Website Dr. Martin Wechsler AG:
                 www.alters-vorsorge.ch