content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stellt für das Jahr 2009 insgesamt 1,4 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit sowie der humanitären Sofort- und Katastrophenhilfe zur Verfügung. Er hat 1'276'800 Franken für 24 Projekte bewilligt.

                Bei der Hälfte der Projekte handelt es sich um mehrjährige Programme, die schwergewichtig mitfinanziert werden (SFr. 752'500.--), unter anderem ein Wasserprogramm in Sri Lanka, Aus- und Weiterbildungsprojekte in Benin und im Kosovo, Landwirtschaftliche Entwicklung in Bolivien und Guatemala sowie Gesundheitsprogramme in Tansania, Nepal und Mali. Unterstützt wird auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Kultur- und im Umweltbereich mit einem südafrikanischen Distrikt.

                Für sieben Projekte wurden einmalige Beiträge (SFr. 359'300.--) an Infrastrukturen in den Bereichen Bildung, Umwelt und Landwirtschaft in den Ländern Kolumbien, Guatemala, Indien, Philippinen und Tansania gesprochen.

                Humanitäre Sofort- und Katastrophenhilfe wurde im laufenden Jahr bereits fünf Mal geleistet. Den grossen Hilfswerken (HEKS, Caritas, SRK) wurden auf entsprechende Gesuche insgesamt SFr. 165'000.-- für medizinische Versorgung, Unterkünfte und Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt (u.a. Erdbebenopfer Italien, Bürgerkriegsopfer in Sri Lanka, Flüchtlingshilfe Pakistan, Hungersnot und Cholera in Simbabwe).

 Auskunft:

                Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59
                 heidi.scholer@bl.ch

                Liestal, 20. August 2009


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Gegenvorschlag zur Initiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die nichtformulierte Volksinitiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern“ ab und gibt einen formulierten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Der Entwurf konkretisiert im Bildungsgesetz den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts an der Sekundarschule auch für die Kursbildung in den Wahlpflichtfächern und nimmt Anliegen der Initiative auf.

Eine Annahme und Umsetzung der Initiative mit entsprechenden neuen gesetzlichen Vorgaben bedeutete, dass der Unterricht auch in den Wahlpflichtfächern und im Sport konsequent niveaugetrennt zu erfolgen hätte. Dies hätte zur Folge, dass viele Wahlpflichtkurse aufgrund der zu geringen Anmeldezahlen pro Niveau nicht mehr zustande kommen und beim geschlechter- und neu auch niveaugetrennten Sportunterricht zusätzliche Kurse gebildet werden müssten. Für eine kostenneutrale Umsetzung müssten anderweitige Kürzungen im Bildungsangebot der Sekundarschule vorgenommen werden. Der Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb ab.

Gegenvorschlag
Der Regierungsrat legt einen formulierten Gegenvorschlag zur Vernehmlassung vor, der einerseits den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts festhält, aber andererseits weiterhin ein möglichst breites Angebot an Wahlpflichtkursen zugunsten der Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Der Entwurf der zur Änderung des Bildungsgesetzes legt fest, dass der Unterricht in allen Promotionsfächern ausser Sport in getrennten Leistungszügen durchgeführt wird. Ausnahmen davon sind nur bei der Bildung der Wahlpflichtfachkurse möglich. Werden diese Kurse mit zwei benachbarten Niveaus gemischt geführt, muss sichergestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler dennoch auf der Basis des niveaudifferenzierten Lehrplans die Lernziele ihres Niveaus bearbeiten und erreichen. Für die konkrete Regelung der Kursbildung legt der Regierungsrat zusätzlich den Entwurf der entsprechend angepassten Verordnung für die Sekundarschule der Vernehmlassungsvorlage bei.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit seinem Gegenvorschlag das Anliegen der Initiative erfüllt ist. Den Sekundarschulen bleibt damit wie bis anhin die Möglichkeit, die vorhandenen Mittel möglichst gut zugunsten der Begabungs- und Interessensförderung ihrer Schülerinnen und Schüler einzusetzen.

Die Vernehmlassung dauert vom 17. Januar 2018 bis zum 13. April 2018.

> Vernehmlassung

content_format: html


title_de: Weiherschloss Bottmingen: Das Ende einer Ära und ein Neubeginn

content_de:
                Nach 39 erfolgreichen Jahren endet eine Ära im Weiherschloss Bottmingen. Das Wirtepaar Gischig hat sich entschlossen, etwas kürzer zu treten und die Führung des Restaurants per Ende Januar 2011 abzugeben. Die Gischigs bewirten seit 1972 das Weiherschloss Bottmingen mit Begeisterung, Ausdauer und Umsichtigkeit und haben es zu einem angesehenen und beliebten Restaurant aufgebaut. Sie verwöhnen ihre Gäste mit erstklassiger Küche, was die 15 Gault Millau-Punkte bestätigen. In die Gischig-Ära fiel auch die umfassende Renovation des Schlosses, womit Charakter und Substanz des historischen Gebäudes längerfristig gesichert werden konnten. Der Regierungsrat dankt Ruth und René Gischig für ihre beständig hervorragenden Leistungen herzlich!

                Die Finanz- und Kirchendirektion hat die Berest-Gruppe als neue Mieterin im Weiherschloss Bottmingen bestimmt. Sie ist überzeugt, dass die Berest-Gruppe die ausgezeichnete Arbeit des Ehepaars Gischig kontinuierlich und qualitativ hochstehend weiterführen wird. Mit der Berest-Gruppe konnte der Kanton einen erfahrenen und ausgewiesen erfolgreichen Partner engagieren, der bewiesen hat, langfristig ein qualitativ hochstehendes Restaurant führen zu können. Zusammen mit der Berest-Gruppe wird der Kanton eine Gastgeberpersönlichkeit bestimmen, die das Restaurant führt. Das Betriebskonzept wird sich nicht grundlegend verändern. Die Details werden bekannt gegeben, sobald die neue Gastgeberin resp. der neue Gastgeber vorgestellt werden kann.

                Das
                 Weiherschloss Bottmingen
                ist eines der schönsten Schlösser in der Region und der ganzen Schweiz. Es steht unter kantonalem und eidgenössischen Denkmalschutz. Erbaut wurde das Schloss im 13. Jahrhundert, wobei es seinen heutigen Charakter als barocker Landsitz vor allem durch den Umbau im Jahre 1730 erhielt. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Schloss 1957 übernommen, um den Erhalt dieser wunderbaren Anlage sicherzustellen. Mit mehreren umfangreichen Renovationen hat der Kanton die Substanz des Schlosses erhalten können. In einem nächsten Schritt wird der Südteil des Parks neu gestaltet. Das Weiherschloss Bottmingen ist ein Prunkstück und erfreut Gäste, Anwohner und Besucher immer wieder aufs Neue. Sie freuen sich besonders auf die Weihnachtszeit, wenn die bezaubernde Weihnachtsbeleuchtung dem Schloss einen märchenhaften Glanz verleiht.

 Weitere Auskünfte:

                Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 66 16

 Stellungnahme der Berest-Gruppe:

                Wir freuen uns ausserordentlich über den Entscheid des Kantons Basel-Landschaft. Unser  Team führt und betreut bereits verschiedene Gastronomiebetriebe in der Region Basel und an weiteren Standorten in der Schweiz.

                Für die Berest-Gruppe als neue Betreiberin steht Qualität und Kontinuität im Interesse eines erstklassigen Gourmet-Angebotes im Vordergrund. Die Erwartungen der Gäste sind sehr hoch. Nach dem langen und erfolgreichen Wirken der Familie Gischig die Führung dieses Juwels der regionalen Gastronomie übernehmen zu dürfen, ist für uns eine grosse Herausforderung, die wir mit Begeisterung anpacken werden. Wir möchten anknüpfen, wo der Betrieb heute steht und das Geschäft mit viel Feingefühl und der Freude an Spitzenleistungen in Küche, Keller und Service erfolgreich in die Zukunft führen.

                Der Marktauftritt und das Konzept des aussergewöhnlichen Hauses bleiben absolut individuell und eigenständig. Die hohe Qualität der Dienstleistungen wird durch eine Gastgeberpersönlichkeit als Geschäftsführer/in sichergestellt. Historische Bauten wie das Weiherschloss Bottmingen verfügen über eine einmalige und besonders feierliche Atmosphäre, in der es sich hervorragend geniessen und festen lässt.

 Weitere Auskünfte:

                Johann Rudolf Meier, Berest-Gruppe, Thannerstrasse 30, 4009 Basel

                Tel. 061 228 95 55,
                 jr.meier@berest.com
                ,
                 www.berest.com

                12. Oktober 2010


title_de: Tramverbindung Margarethenstich

content_de:
                Neuer Finanzierungsschlüssel für die Tramverbindung Margarethenstich

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, sich stärker als bisher an den Investitionen der Tramverbindung Margarethenstich zu beteiligen. Der Finanzierungsschlüssel beträgt nun neu 2/3 zulasten Basel-Landschaft, 1/3 zulasten Basel-Stadt.

                An einer Medienorientierung, die unmittelbar nach der Eröffnungsfeier zum Tram 8 durchgeführt wurde, gab Regierungsrätin Sabine Pegoraro bekannt, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kürzlich beschlossen habe, zwei Drittel statt nur die Hälfte der Investitionskosten für den Bau der Tramverbindung Margarethenstich zu übernehmen: „Der Margarethenstich ist ein wichtiges Verbindungsstück für beide Kantone, und der Kanton Baselland will hier ein Zeichen setzen für eine funktionierende Partnerschaft. Zudem leistet die BLT einen wichtigen Beitrag an die Realisierung. Es braucht jeweils ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Sie gab ihrer Zuversicht Ausdruck, dass die Anbindung des Leimentals an die Stadt Basel mit diesem Schritt wesentlich verbessert werden könne.

                Regierungsrat Hans-Peter Wessels würdigte diesen Entscheid des Regierungsrates Basel-Landschaft als entscheidenden Schritt zur politischen Akzeptanz des Tramprojekts in Basel-Stadt: „Der Margarethenstich befindet sich nun auf der Zielgeraden!“ Er sei sehr zuversichtlich, was die nach erfolgter Kommissionsberatung in der UVEK BS anstehende Behandlung des Projekts im Januar 2015 im Grossen Rat betrifft und stellte die Investition in den Margarethenstich als folgerichtigen Schritt dar, der im selben Zusammenhang zu sehen sei wie der Doppelspurausbau Ettingen-Flüh und beim Spiesshöfli in Binningen. Heiner Vischer bestätigte als Sprecher der UVEK diese Einschätzung und unterstrich, dass das Entgegen-kommen seitens BL wesentlich zur Akzeptanz des Projekts beitragen werde.

                Die Investitionskosten von insgesamt rund CHF 20.7 Mio. (ohne die beiden Tramhaltestellen, die je zulasten der Standortkantone gebaut werden) werden nunmehr wie folgt aufgeteilt: Rund 13.7 Mio. zulasten Kanton Basel-Landschaft und knapp 7 Mio. zulasten Basel-Stadt. Die BLT beteiligt sich an den Mehrkosten für Baselland. Der zugesagte Bundesbeitrag von 30% der Investitionskosten wird den Kantonen zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend anteilsmässig rückerstattet.

                Die beiden Direktoren der BLT und der BVB, Andreas Büttiker und Erich Lagler, unterstrichen an der Medienorientierung den vielfältigen Nutzen der neuen Tramverbindung: Abgesehen von einer erstmaligen direkten Anbindung des Leimentals bis zum Badischen Bahnhof mit einer Fahrzeitverkürung von 5 Minuten zum Bahnhof SBB ermögliche die neue Verbindung eine Entlastung der Basler Innenstadt sowie eine Entlastung der Achse Bahnhof SBB – Aschenplatz und biete den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Leimental neue günstige Anschlussmöglichkeiten (mit entsprechender Reduktion des motorisierten Pendlerverkehrs). Der Margarethenstich bildet damit einen wichtigen Baustein zum vom Grossen Rat verabschiedeten Konzept Tramnetz 2020.

                Den zustimmenden Beschluss des Landrates zum neuen Finanzierungsschlüssel sowie die Zustimmung des Grossen Rates zum Baukredit vorausgesetzt, dürfte mit einem Baubeginn beim Margarethenstich im Sommer 2017 zu rechnen sein, so dass der Trambetrieb ein Jahr später auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2018 aufgenommen werden könnte.

                Bau- und Umweltschutzdirektion BL


title_de: Zustand der Kantonsstrassen wird für Erhaltungsmassnahmen erfasst

content_de:
 Heute Mittwoch, 9. Mai 2012, starten die periodisch durchgeführten Zustandsaufnahmen der Kantonsstrassen im Kanton Basel-Landschaft. Die Resultate dienen als Grundlage für Unterhalts- und Planungsarbeiten. Die Arbeiten dauern zirka zehn Tage und behindern den Verkehr nicht.

                Das Tiefbauamt erfasst in der Regel alle vier Jahre den Zustand der rund 460 Kilometer Kantonsstrassen im Baselbiet. Wegen den letzten drei verhältnismässig schweren Wintern werden die Aufnahmen erstmals bereits nach drei Jahren wiederholt. Für die Messungen werden die Fahrbahnoberflächen aufgenommen. Die Daten werden nach den massgebenden Strassenbaunormen ausgewertet und in die vorhandene Strassendatenbank integriert. Die Resultate bilden eine wichtige Grundlage, um die Unterhaltsstrategie und die Planung von Erhaltungsmassnahmen festzulegen. Diese präzisen Zustandsaufnahmen tragen dazu bei, den Mitteleinsatz für die Erhaltung weiter zu optimieren. Die Aufnahmen werden mit einem Messfahrzeug mit normaler Geschwindigkeit unter gewohnter Verkehrsführung durchgeführt, sodass keine Verkehrsbehinderungen entstehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Wolf von Loeben, Tiefbauamt, Leiter Infra-Management, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 09. Mai 2012


title_de: H2: Chienbergtunnel wegen Reinigungsarbeiten gesperrt

content_de:
                Am Donnerstag, 28. Januar 2010 ist der Chienbergtunnel auf der H2 von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Grund der Sperrung sind Reinigungsarbeiten der Kanalisation im  Energieleitungstunnel.

                Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation ist eingerichtet.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 26. Januar 2010


title_de: Baselbieter Budget 2015

content_de:
 Noch einmal ein Defizit vor dem Licht am Ende des Tunnels

 Das Budget 2015 rechnet mit einem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -29.5 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget des Vorjahres (-45.2 Mio., exkl. Reform BLPK) bedeutet dies eine Verbesserung beim Defizit von rund einem Drittel. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich mit dem Budget 2015 leicht auf 25 Prozent (Budget 2014: 19 Prozent, exkl. Reform BLPK). Für die Folgejahre sind im Finanzplan Überschüsse in der Erfolgsrechnung geplant, zuerst noch in bescheidenem Umfang (2016: 19 Mio. Franken), im letzten Jahr aber in beträchtlichem Ausmass (2018: 144 Mio.). Mit anderen Worten: Ab 2016 sind Aufwand und Ertrag wieder ausgeglichen, das strukturelle Defizit ist beseitigt.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterbreitet dem Landrat das Budget für das Jahr 2015, das durch drei zentrale Punkte geprägt wird: 1. Im Vergleich zum Budget des Vorjahres kann das Defizit deutlich verringert und der Selbstfinanzierungsgrad leicht erhöht werden. 2. Der Regierungsrat hat zusätzlich zum Entlastungspaket 12/15 28 Mio. Franken an Optimierungen erzielt und im Budget eingestellt. 3. Trotz dieser Verbesserungen im Budget 2015 müssen mit Blick auf den Finanzplan 2016 - 2018 aber nochmals 60 Mio. Franken an Entlastungen realisiert werden, damit der vom Regierungsrat angestrebte Ausgleich beim Staatshaushalt im Jahr 2016 und der Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent im Jahr 2018 erreicht werden können.

                Das Budget rechnet mit einem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -29.5 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget des Vorjahres (-45.2 Mio., exkl. Reform BLPK) bedeutet dies eine Reduktion des Defizits um rund einen Drittel. Sie resultiert im Wesentlichen aus der Entwicklung von Aufwand und Ertrag. Der Aufwand erhöht sich im Budget 2015 um 3.2 Prozent und liegt damit deutlich unter dem Zuwachs beim Ertrag von 3.9 Prozent. Das tiefere Wachstum beim Aufwand ist das Resultat der grossen Anstrengungen des Regierungsrates und der Direktionen, zusätzlich zum Entlastungspaket 12/15 rasch weitere Optimierungen umzusetzen. Die Gespräche mit den Direktionen zum Budget 2015 und zum Finanzplan haben zu substanziellen Entlastungen geführt.

 Bereits 126 Mio. Franken an dauerhaften Entlastungen

                Das Entlastungspaket 12/15 wird planmässig mit dem Jahr 2015 abgeschlossen. Alle konkreten Massnahmen, die sich im Moment noch in der Planung oder bereits in der Umsetzung befinden, werden weiterverfolgt. Das bis Budget 2015 realisierbare Entlastungsvolumen beläuft sich kumuliert auf 105 Mio. Franken. Zusätzlich zu den Massnahmen aus dem Entlastungspaket 12/15 hat der Regierungsrat Optimierungen im Umfang von 28 Mio. Franken für das Jahr 2015 beschlossen. Diese Massnahmen sind in einem straffen Prozess mit mehreren Klausuren des Regierungsrates und intensiven Gesprächen der Regierung mit den Direktionen zusammengetragen und beschlossen worden. Dabei wurden die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung detailliert analysiert. Von den 28 Mio. Franken sind 21 Mio. dauerhafte Entlastungen, zeigen ihre Wirkung also auch in den folgenden Finanzplanjahren. Insgesamt wurde der Staatshaushalt somit seit 2012 dauerhaft um 126 Mio. Franken entlastet (105 Mio. aus dem EP 12/15 und 21 Mio. aus den Optimierungsmassnahmen für das Budget 2015).

 Weitere Entlastungen im Umfang von 60 Mio. Franken in der Planung

                Trotz dieser zusätzlichen Optimierungen im Budget 2015 müssen mit Blick auf den Finanzplan 2016 - 2018 nochmals 60 Mio. Franken an dauerhaften Entlastungen realisiert werden, damit der vom Regierungsrat angestrebte Ausgleich beim Staatshaushalt im Jahr 2016 und der Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent im Jahr 2018 erreicht werden können. Der Ausgleich des Staatshaushaltes ist also mit dem Budget 2015 noch nicht geschafft und die Neuverschuldung ist noch nicht gestoppt. Der Regierungsrat bekräftigt aber mit dem Finanzplan 2016 – 2018 seine Ziele und schafft damit die Grundlage für einen Schuldenabbau in den Jahren ab 2019.

                Im Hinblick auf die Jahre 2016 - 2018 hat der Regierungsrat die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, eine regelmässige Aufgabenüberprüfung zu gewährleisten, und zwar im Sinne einer begleitenden, unterjährigen Planung und Steuerung. Dadurch sollen zusätzliche Einsparungen in der Höhe von 60 Mio. Franken realisiert werden. Ein erster Katalog von Massnahmen im Umfang von 10 Mio. Franken ist bereits erarbeitet. Er wird nun laufend geprüft. Erste Umsetzungen sollen im Jahr 2016 ihre Wirkung entfalten.

 Weniger Stellen ab Mitte 2015

                Im Jahr 2015 werden über alle Organisationseinheiten hinweg 144.5 Stellen abgebaut. Zwar kommen in der Verwaltung 40.5 neue Stellen hinzu, jedoch werden ab August 2015 infolge der Umsetzung des Projektes HarmoS 185 Stellen bei den Lehrpersonen abgebaut, was zu einem gesamthaften Stellenabbau von 144.5 Stellen führt.

 Verschiebungen bei den Investitionen

                Der Regierungsrat hat zusätzlich bei der Investitionsrechnung angesetzt. Bei den Investitionen soll eine konsequente Priorisierung eine Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades bewirken. Der Regierungsrat hat im Budgetierungsprozess das Ziel angestrebt, das Investitionsvolumen auf netto 200 Mio. Franken pro Jahr zu begrenzen. Gegenüber dem alten Finanzplan konnte das Investitionsvolumen in den vier Finanzplanjahren 2015 - 2018 um 196 Mio. Franken gesenkt werden. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat zudem den Auftrag erhalten, ein Konzept für eine Spezialfinanzierung im Bereich des Individualverkehrs zu erarbeiten.

 Investitionen auf dem Niveau des Vorjahres

                Mit brutto rund 245 Mio. Franken und netto rund 204 Mio. Franken liegt die Jahrestranche 2015 der Investitionen praktisch auf dem Niveau des Vorjahres. Neu wird eine pauschale Kürzung von 10 Prozent auf die geplanten Investitionen vorgenommen (Realprognose). Gemäss den Erfahrungen der letzten Jahre werden die budgetierten Investitionstranchen aus vielen, unterschiedlichen Gründen nie ausgeschöpft. Die Realprognose soll diesem Sachverhalt nun Rechnung tragen, indem auf die Gesamtsumme der Investitionen - ohne Bezug auf konkrete Projekte - eine pauschale Korrektur vorgenommen wird. Diese Planungskorrektur ist bei der Finanzverwaltung eingestellt.

                Die Selbstfinanzierung (50.6 Mio. Franken) und die Nettoinvestitionen (-204.0 Mio. Franken) ergeben zusammen den negativen Finanzierungssaldo in der Höhe von -153.5 Mio. Franken (Budget 2014: -166.0 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2015 sind also neue Finanzmittel im Umfang von rund 154 Mio. Franken notwendig. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2015 25 Prozent.

 Einhaltung der Defizitbremse

                Das Budget 2015 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse. Mit 256 Mio. Franken (Budget 2014: 285 Mio.) verbleibt das Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse deutlich über der 100-Millionen-Grenze.

                >
                 Folien Präsentation

                >
                 Referat Sabine Pegoraro

                >
                 Landratsvorlage Jahresplanung 2015 (Budget)

                >
                 Landratsvorlage  Finanzplan 2015 - 2018 und Investitionsprogramm 2015 - 2024


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 1. Februar 2017 insgesamt 102‘750 Franken aus dem Swisslos Sportfonds für folgende Projekte beschlossen.

IWB Basel Marathon 2017
Der Laufsportverein Basel organisiert zusammen mit der Vermarktungsfirma IMG am Sonntag, 24. September 2017 bereits den achten IWB Basel Marathon.

Mit über 3'000 Läuferinnen und Läufern aus über 20 Ländern im letzten Jahr hat sich der Basel Marathon als eine internationale Laufveranstaltung positioniert. An der kommenden Austragung des IWB Basel Marathons können die Teilnehmenden in den Kategorien Marathon, Halbmarathon, 10-km-Lauf, Team-Lauf (Ekiden) sowie im Jugendlauf starten.

Für die reibungslose Durchführung der Veranstaltung hat das Organisationskomitee um finanzielle Unterstützung aus dem Swisslos Sportfonds ersucht. Entsprechend dem Beitrag von letztem Jahr hat der Regierungsrat für diesen regional wichtigen Event eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 20'000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt.

Sportanlage Bachgraben
Die Sportanlage Bachgraben der drei Trägervereine (Tennis, Boccia, Petanque) wurde 2014 fertiggestellt. Ein grosser Teil der Anlage wurde damals neu gebaut, aber auch einzelne Bereiche auf den Grundmassen der Anlage von 1977 belassen. Die Stahlrohre und das Beton-Fundament vom Zaun der Anlage haben in den letzten Jahren gelitten und müssen nun repariert beziehungsweise teilweise ersetzt werden.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 2‘750 Franken für die notwendigen Reparaturen und Erneuerungen bewilligt.

Segelfluggruppe Basel Fricktal: Beschaffung von zwei neuen Grundschulungs-Flugzeugen
Die Segelfluggruppe Basel Fricktal ist im Jahr 2013 aus der Fusion der Segelgruppen beider Basel und Fricktal entstanden. Die Segelfluggruppe zählt momentan 38 Mitglieder aus dem Kanton Basel-Landschaft, 18 Mitglieder aus dem Kanton Basel-Stadt und 25 Mitglieder aus dem Kanton Aargau oder anderen Kantonen.

Die zurzeit im Einsatz stehenden Grundschulungs-Doppelsitzer sind zwischen 33 und 36 Jahre alt und müssen revidiert werden, was hohe Kosten bedeutet. Der Verein hat sich aufgrund der Berechnungen dazu entschieden, zwei neue Grundschulungs-Doppelsitzer zu beschaffen und die alten Flugzeuge nicht zu revidieren. Die Segelfluggruppe Basel Fricktal ersucht um finanzielle Unterstützung aus dem Swisslos Sportfonds.

Der Regierungsrat hat eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 80'000 Franken an die Beschaffung der neuen Segelflugzeuge bewilligt, die auf die Jahre 2017 und 2018 aufgeteilt wird.

Für Rückfragen:
Christian Saladin, Bildungs-, Sport- und Kulturdirektion (BKSD), stellvertretender Leiter Sportamt, 061 552 14 01

Weiteres

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 21. Februar 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2017


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Stimmrecht-Couverts früher öffnen: Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte

                Der Regierungsrat hat - nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren bei Gemeinden und politischen Parteien - die  Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte geändert. Nach dieser Änderung dürfen Stimmrecht-Couverts neu frühestens bereits am zweiten Vortag (Freitag) vor dem Abstimmungs- bzw. Wahltag in Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern des Wahlbüros geöffnet werden. Bisher war dies erst am Abstimmungs- bzw. Wahltag gestattet. Mit der Änderung von § 8 der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte soll den Gemeinden bzw. deren Wahlbüros ermöglicht werden, die zeitaufwändigen Vorbereitungsarbeiten für die Auszählung der brieflichen Stimmabgaben - nicht aber die Auszählung der Stimmen - früher vorzunehmen. Die administrativen Vorbereitungsarbeiten bestehen im Öffnen der Abstimmungscouverts und der Umschläge für die Wahl-/Stimmzettel sowie deren Kennzeichnung. Die Qualitätssicherung bzw. die Wahrung des Stimmgeheimnisses bei der brieflichen Stimmabgabe soll insbesondere dadurch gewährleistet werden, dass die Öffnung der Couverts und alle weiteren Vorbereitungsarbeiten in Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern des Wahlbüros erfolgen muss, die Stimmrechtsouverts und die Umschläge mit den Stimm- bzw. Wahlzettel nach der Öffnung zu trennen und gesondert aufzuschichten sind und die gekennzeichneten Stimm- bzw. Wahlzettel sofort uneingesehen in die Urnen (bzw. die für die einzelnen Abstimmungen bestimmten abschliessbaren Behälter) geworfen werden müssen. Die Verordnungsänderung tritt auf den 1. September 2009 in Kraft und wird somit bereits für den nächsten Abstimmungstermin vom 27. September 2009 wirksam sein.

                Vgl. auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 VCS-Beschwerde gegen Kreiselsanierung in Münchenstein abgewiesen

                Der Regierungsrat hat heute einer aufsichtsrechtlichen Anzeige des Verkehrsclub der Schweiz (VCS) gegen die Sanierung des Kreisels bei der Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein keine Folge geleistet. Der VCS, Sektion Basel, hatte am 25. Juni 2009 gegen die Kreiselsanierung opponiert und dabei insbesondere geltend gemacht, dass für das Sanierungsprojekt ein öffentliches Planauflageverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Zudem verlangte der VCS verschiedene Anpassungen des Sanierungsprojekts, die den Bedürfnissen von Velofahrern besser gerecht würden.

                Der Regierungsrat pflegt in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Verfügungen und Entscheide aufsichtsrechtlich nur abzuändern oder aufzuheben, wenn sich erweist, dass klares Recht oder öffentliche Interessen missachtet worden sind. Im Falle der Sanierung des Kreisels MFP ist das nach Auffassung des Regierungsrates nicht der Fall. Da die bestehenden Strassenlinien nicht verändert würden, handle es sich bei dem Projekt nicht um einen Ausbau der bestehenden Kantonsstrasse. Dies bedeute, dass es auch nicht erforderlich gewesen sei, das Projekt vorgängig im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens öffentlich aufzulegen.

                 Kreiselsanierung

                 Der Verkehrskreisel an der Kreuzung Reinacherstrasse / Bruderholzstrasse in Münchenstein ("Kreisel MFP") wird im Sommer 2009 saniert. Die Kreiselfahrbahn wird auf eine gleichmässige Breite angepasst und der Asphaltbelag durch einen Betonbelag ersetzt.

                Auskunft: Noah Birkhäuser, Rechtsdienst des Regierungsrates, Tel. 061 552 57 04 oder via E-Mail:
                 noah.birkhaeuser@bl.ch

 Pflegefinanzierung - Umsetzung braucht mehr Zeit

                Die Kantone brauchen für die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung mehr Zeit als der Bundesrat ihnen zugesteht. Nur so ist es möglich, dass rechtsstaatliche und demokratische Verfahren eingehalten werden können. Das gilt auch für das Baselbiet. Der Regierungsrat unterstützt darum den Antrag der Konferenz der Kantonsregierungen an den Bundesrat, den Termin auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. Der Bundesrat wollte die Verordnung zur neuen Pflegefinanzierung bereits am 1. Juli 2010 in Kraft setzen.

                Die Eckdaten der Verordnung sind erst seit Ende Juni 2009 bekannt. Die Kantone müssen jedoch zahlreiche Fragen klären. So hat es etwa der Bundesrat den Kantonen überlassen festzulegen, was unter der neuen Kategorie der Akut- und Übergangspflege zu verstehen ist. Neben interkantonalen Normierungen braucht es auch kantonale und kommunale Regelungen bis auf Stufe der einzelnen Heime, Spitex-Organisationen und anderen Institutionen. Zudem ist zu regeln, wie die Mehrkosten der neuen Akut- und Übergangspflege und die Zusatzkosten bei der Langzeitpflege  zu finanzieren sind. Die nötigen kantonalen Rechtsgrundlagen bedingen in einigen Kantonen obligatorische Volksabstimmungen.

                Weitere Auskünfte: Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplanung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 67 13, E-Mail:
                 giorgio.baumann@bl.ch

 Agrarfreihandel - Landwirtschaft ist gefordert

                Die Baselbieter Regierung weiss um die Befürchtungen der Obst- und Gemüsebauern vor finanziellen Einbussen bei einer weiteren Liberalisierung des Agrarhandels. Sie sehe jedoch in einer Öffnung gegenüber der EU grundsätzlich mehr Vor- als Nachteile für die Gesamtwirtschaft, antwortet sie auf eine
                 Interpellation
                von Hansruedi Wirz. Der Reigoldswiler Landrat möchte den Obst-, Beeren- und Gemüseanbau vom neuen Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich ausnehmen, welches der Bundesrat derzeit mit der EU aushandelt.

                Es lässt sich heute noch nicht beurteilen, wie sich das Freihandelsabkommen auf die Landwirtschaft auswirken wird. Der Bundesrat rechnet damit, dass sich das Bruttoinlandprodukt der Schweiz dank des Abkommens um voraussichtlich 0,5 Prozent oder zwei Milliarden Franken erhöht. Und auch ohne dieses Freihandelsabkommen bleibt die Landwirtschaft einem erheblichen Strukturwandel unterworfen.

                Begleitmassnahmen des Bundes zu den Folgen des Abkommens sind noch nicht bekannt. Die Regierung ist jedoch bereit, in speziellen Fällen Beiträge an Strukturanpassungen, an die Entwicklung lokaler Spezialitäten oder für die Werbung hiesiger Produkte zu prüfen. Der Regierungsrat steht zur landwirtschaftlichen Produktion in unserem Kanton und möchte diese aufrecht erhalten - gerade bei Obst, Beeren und Gemüse.

                Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 061 552 21 27, E-Mail:
                 werner.mahrer@bl.ch

                René Merz, Leiter Abteilung Volkswirtschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Bretzwil am 5. Dezember 2007 und 3. Dezember 2008 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung (mit Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufen) mit Ausnahmen und mit Änderungen;

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 16. Februar 2009 beschlossenen Waldbaulinienplan "Parzelle 1860";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Häfelfingen am 1. September 2008 beschlossene Revision der kommunalen Siedlungsplanung (mit Ausnahmen und Änderung);

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 9. Dezember 2008 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Siedlung;

                die Änderung vom 24. April 2009 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Diegten (Inkrafttreten: 1. Juli 2009).

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte  Martin Kolb für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der die Kommission für Arealüberbauungen;

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Vorlage an den Landrat betreffend Rechtsgültigerklärung der formulierten Gesetzesinitiative “Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil” verabschiedet.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Ormalingen: Verkehrsbehinderungen auf der Hauptstrasse

content_de:
                Von Montag, 8. Juli 2013 bis Freitag, 12. Juli 2013 wird auf der Hauptstrasse in Ormalingen im Bereich Restaurant "Altavilla" bis zur Poststelle der Deckbelag erneuert; der Verkehr wird einspurig mittels Verkehrsdienst über die Baustelle geführt. Besonders am Mittwoch und Donnerstag ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen. An diesen beiden Tagen ist die Zufahrt zu den Liegenschaften entlang der Hauptstrasse nicht gewährleistet. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Tramverlängerung der Linie 14 nach Salina Raurica

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Der Regierungsrat hat das bereinigte Vorprojekt für die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an den Landrat überwiesen. Die Tramverlängerung ist im Spezialrichtplan Salina Raurica vorgesehen, dessen Ziel die Schaffung eines hochwertigen Wohn- und Gewerbegebietes ist. Das Vorprojekt bildet die Grundlage für das Konzessionsgesuch beim Bund.

Für die vorgesehene dichte Nutzung der Areale im Entwicklungsgebiet Salina Raurica sind verkehrliche Massnahmen wie der Rückbau der Rheinstrasse / Neubau der Hauptverkehrsstrasse 3/7, ein Ausbau der Fussverbindungen und Radrouten und eine optimale Erschliessung mit dem ÖV erforderlich. Mit der S-Bahn-Station Salina Raurica wurde schon im Jahr 2008 ein erster Schritt in diese Richtung umgesetzt

Für eine attraktive, leistungsfähige Erschliessung des gesamten Entwicklungsgebiets und die Erreichung eines hohen ÖV-Anteils am Gesamtverkehr ist die Verlängerung der Tramlinie 14 von der heutigen Endstation Pratteln bis zur Bushaltestelle Augst mit einer Länge von 3230 Metern zentral.

Von der bestehenden Haltestelle Bahnhofstrasse in Pratteln soll das Tram unter den SBB hindurch über den Gallenweg zum Grüssenareal geführt werden.

Über eine neue Brücke wird das Tram wie auch der Fuss- und Veloverkehr in das Entwicklungsgebiet Salina Raurica in der Rheinebene geführt. Die Tramstrecke führt von der neuen Brücke über die A2 vorbei am Coop-Neubau via die teilweise neue Netzibodenstrasse zum künftigen Längipark und weiter auf der alten Rheinstrasse bis zur Endhaltestelle Augst an der Frenkendörferstrasse.

Für die Erschliessung sind gesamthaft sechs neue Haltestellen vorgesehen. Die Endhaltestelle Augst soll als Umsteigedrehscheibe Tram/Bus gestaltet und zu einem Quartierzentrum aufgewertet werden. Mit dem Tramanschluss wird sowohl das Grüssenareal wie auch das neue Siedlungsgebiet Salina Raurica optimal erschlossen.

Mit der Vorlage soll die Linienführung und die Lage der Haltestellen durch den Landrat als Grundlage für das Konzessionsgesuch beim Bund beschlossen werden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Axel Mühlemann, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 89


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                Muttenz, St. Jakob-Strasse: Teilsperrung Rennbahnkreuzung Margelacker- und Birsfelderstrasse

                Am Samstag dieser Woche beginnt die intensive Bauphase für die Umgestaltung und Erneuerung der St. Jakob-Strasse in Muttenz. Während der Sommerferien, vom 5. Juli bis 18. August 2014, werden Margelacker- und Birsfelderstrasse an der Rennbahnkreuzung in Muttenz vollständig gesperrt. Die Kreuzung kann nur in Längsrichtung der St. Jakob-Strasse befahren werden. Fahrzeuge, welche die Rennbahnkreuzung queren möchten, müssen die Baustelle grossräumig umfahren.

                Für den öffentlichen Verkehr ergeben sich mit Ausnahme der Verlegung der Haltestelle "Unterwart" der Buslinien 60 und 63 in den Bereich Einmündung Reichensteinerstrasse/Münchensteinerstrasse keine Einschränkungen.

                Mit dieser Massnahme können Bauzeit und Einschränkungen für den Verkehr kurz gehalten werden.

                -
                 Plan Umfahrung Rennbahnkreuzung

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Waldenburg: Bauarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
                Seit Montag, 17. Mai 2010 wird die Hauptstrasse in Waldenburg im Bereich Brücke Revue Thommen bis Guggerweg Instand gestellt. Die Arbeiten dauern bis Ende August 2010. Der Verkehr auf der Hauptstrasse wird mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 18. Mai 2010


content_de:
 Beschluss der Gemeindeversammlung Bottmingen aufgehoben

                Der Regierungsrat hat den Beschluss der Gemeindeversammlung Bottmingen vom 8. Dezember 2014 über das Geschäft „Quartierplan, Zentrum I, Realisierung und Aufwertung des Dorfzentrums“ aufgrund von Verfahrensfehlern aufsichtsrechtlich aufgehoben.

                Die Versammlungsleiterin hatte anlässlich der Gemeindeversammlung nach beschlossener Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat einen Rückkommensantrag zugelassen und weitere Abstimmungen über die Vorlage durchgeführt. Dies verletzte die Verfahrensbestimmung, wonach ein Rückkommen nach erfolgter Hauptabstimmung unzulässig ist. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss verletzt diesen Grundsatz, sodass ihn der Regierungsrat aufheben musste.


title_de: Regierungsrat BL lehnt den Entwurf des Lehrplans 21 ab

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt den Entwurf des Lehrplans 21 ab

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewichtet die im Rahmen der kantonal durchgeführten Vernehmlassung vorgebrachten Vorbehalte als zum Teil gravierend. Er lehnt deshalb den Entwurf des Lehrplans 21 in der vorliegenden Fassung als Grundlage für die Inkraftsetzung und Einführung ab und unterbreitet neun konkrete Anliegen zu dessen Überarbeitung.

                Im Kanton Basel-Landschaft wurde mit Frist bis 4. Oktober 2013 eine Vernehmlassung zum Entwurf des sprachregionalen Lehrplans 21 der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) durchgeführt. Die Vernehmlassung sollte einerseits eine Grundlage für die kantonale Stellungnahme an die D-EDK für die Überarbeitung des Entwurfs zu einer Schlussfassung darstellen. Andererseits war es auch das Ziel, Anliegen aufzunehmen, die der zuständige kantonale Bildungsrat bei seiner Beschlussfassung ab Herbst 2014 einbeziehen soll. Die kantonale Vernehmlassung zum Lehrplanentwurf schloss die Anspruchsgruppen sowie auch die im Landrat vertretenen politischen Parteien mit ein.

                Der Regierungsrat reicht in seiner Vernehmlassungsantwort neun konkrete Anliegen zur Überprüfung und Überarbeitung des Lehrplanentwurfs ein. Insgesamt erwartet er, dass der überarbeitete Lehrplan deutlich verständlicher, als Erlass einer Behörde gestaltet und im Umfang gekürzt wird.  Nachfolgend stichwortartig die Anliegen:

 - Verständlichkeit öffentlicher Bildungsauftrag erhöhen

                 - Nicht nur „Mindestansprüche“ festlegen

                 - Tatsächliche Erreichbarkeit der Kompetenzen überprüfen

                 - Wissen und Verstehen als Voraussetzung von Kompetenzen fassen

                 - Bildungsauftrag für den Kindergarten als Teil der Primarstufe strukturneutral klären

                 - Entwicklung von Haltungen unterstützen

                 - Fächerübergreifende Themen in den Fachbereichen verorten

                 - Kompetenzaufbau Räume, Zeiten und Gesellschaften kürzen und verzahnen

                 - Berufliche Orientierung stärken und realistisches Bild der Wirtschaft vermitteln

                 - Chancen Lehrplan 21 zur Harmonisierung nutzen

 Wie weiter im Kanton Basel-Landschaft?

                Der Kanton Basel-Landschaft sieht wegen des Strukturwechsels auf Schuljahr 2015/16 mit Einführung der 6. Klasse der Primarschule vor, den Lehrplan im Kindergarten und der Primarschule auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft zu setzen. Auf Schuljahr 2016/17 ist die Inkraftsetzung des entsprechend überarbeiteten D-EDK-Lehrplans, aufsteigend mit den ersten Klassen der Sekundarschule, vorgesehen.

                Die Überarbeitung des D-EDK-Lehrplans muss gemäss Zeitplan im Herbst 2014 abgeschlossen sein, wenn er ab 2015/16 im Kanton Basel-Landschaft in Kraft gesetzt werden soll. Nach Vorliegen der überarbeiteten Fassung entscheidet der Bildungsrat BL über die Inkraftsetzung des Lehrplans 21 ab Schuljahr 2015/16.

                In seinem Vernehmlassungsschreiben drückt der Regierungsrat seine Zuversicht aus, dass der Lehrplan 21 nach der Überarbeitung unter Einbezug der genannten Aspekte eine gute Grundlage für die Beschlussfassung im Kanton Basel-Landschaft sein kann.

 Beilage

 Konsultation zum Lehrplan 21 - Ablehnung

 Auskunft

                 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli,

                 Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                 Alberto Schneebeli,

                 Projektleiter Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 53

 Links

 www.lehrplan.ch

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung


title_de: Schadstoff in der ARA Frenke 2

content_de:
                Schadstoff in der ARA Frenke 2: Notwasserleitung von Ziefen nach Bubendorf erstellt

 Die Wasserversorgung für die Gemeinde Bubendorf muss seit Montag Abend durch eine Notwasserleitung unterstützt werden. Der Zivilschutz Argus hat gemäss Notwasserkonzept eine Leitung von Ziefen nach Bubendorf erstellt. Die Bevölkerung von Bubendorf ist mit einem Flugblatt aufgefordert worden, mit dem Trinkwasser sparsam umzugehen. Die Wasserqualität in der Gemeinde Bubendorf ist in einem einwandfreien Zustand.

                Grund für die getroffene Massnahme ist, dass Mitte letzter Woche ein Schadstoff auf die Abwasserreinigungsanlage ARA Frenke 2 in Niederdorf eingeleitet worden ist. Dieser Stoff hat die Mikroorganismen der ARA geschädigt, die für den biologischen Abbau der Abwasserinhaltsstoffe verantwortlich sind. Durch diese Schädigung wurde die Reinigungsleistung der ARA erheblich reduziert und es gelangte ungenügend gereinigtes Abwasser sowie vermutlich Rückstände des Schadstoffes in den Vorfluter. In der Folge kam es am Freitag ab Niederdorf bis im Bereich Hölstein zu einem Fischsterben. Mehrere hundert Fische, vorwiegend Forellen, sind dabei verendet (siehe Medienmitteilungen vom
                 16. Januar
                und
                 18. Januar
                2015).

                Sieben Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf sind am Wochenende zum Schutze des Trinkwassers rein vorsorglich abgestellt worden. So wird verhindert, dass allfällig belastetes Wasser aus dem Vorfluter in die Pumpwerke gelangen kann. Ausser Bubendorf verfügen alle der genannten Gemeinden über genügend Trinkwasser.

                Über die Ursache für das Fischsterben lassen sich weiterhin keine sicheren Aussagen machen. Die ARA Frenke 2 wurde auch heute Montag wieder kontrolliert. Die Schlammmenge liegt nach wie vor im normalen Bereich und hat sich gegenüber den letzten Messungen nicht wesentlich verändert. Die Sauerstoffkonzentration zeigt, dass eine Sauerstoffzerrung durch biologische Aktivität (= Reinigungsleistung) stattfindet. Die Ammoniumkonzentration im Auslauf der ARA ist aber nach wie vor erhöht und liegt um knapp den Faktor 2 über dem Grenzwert. Die ARA muss darum weiterhin täglich überwacht werden.

                >
                 Information an die Bevölkerung in Bubendorf

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Muttenz, St. Jakob-Strasse: Neugestaltung Fahrbahn und Trottoir, 3. Etappe

 Ab Montag, 19. Januar 2015 wird der letzte Abschnitt der St. Jakob-Strasse in Muttenz im Bereich Stockertstrasse bis zum Kreisel Lux Guyer komplett erneuert. Mit der Umgestaltung der Strasse werden gleichzeitig die Werkleitungen (Wasser, Swisscom, EBM, IWB, Multimedia) erneuert bzw. ausgebaut. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2015.

                In einer ersten Phase werden die Werkleitungen und das Trottoir gebaut. Während dieser Zeit kann der Verkehr zweispurig an der Baustelle vorbeigeführt werden. Der Fussgängerverkehr wird lokal umgeleitet. In der zweiten Phase wird die Strasse erneuert. Für diese Arbeiten muss auf dem gesamten Bauabschnitt ein Einbahnregime mit Fahrtrichtung Pratteln eingerichtet werden. Die Umleitung in Fahrtrichtung Basel erfolgt über die Hofackerstrasse und ist signalisiert.

                Trotz optimiertem Bauablauf muss während der ganzen Bauzeit mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Zwei Infotafeln beim Kreisel Lux Guyer und Unterführung Schützenhausstrasse informieren über den aktuellen Baufortschritt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton: Verordnungen verabschiedet

                Am 1. August 2011 werden die Sekundarschulanlagen von den Gemeinden an den Kanton übertragen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über die Miete von Schulanlagen sowie die Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten genehmigt.

                Für die Bestimmung des Übernahmepreises pro Schulanlage beziehungsweise pro Standortgemeinde ist eine spezielle Berechnungsmethode entwickelt und definiert worden. Diese enthält nicht nur Bestimmungen zur Festlegung des Kaufpreises, sondern klärt auch Fragen zur Eigentumsentflechtung. Die Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten bildet einerseits die rechtliche Grundlage für die gemäss Gesetz zu erlassenden Verfügungen an die Gemeinden; anderseits regelt sie auch künftige Kauf- und Verkaufsgeschäfte von Schulanlagen zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

                Nach der Eigentumsübertragung der Gebäude und Anlagen auf den Kanton können Räume weiterhin vermietet werden. Der Kanton kann dabei als Mieter wie auch als Vermieter auftreten. Die Verordnung über die Miete von Schulanlagen ist für beide Fälle anwendbar. Sie enthält aber auch Grundsätze für die ausserschulische Nutzung von kantonalen Schulanlagen. Damit die erforderlichen Mietverhältnisse nicht individuell ausgehandelt werden müssen, hat die Projektleitung des Kantons eine einheitliche Systematik entwickelt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 11

 Revision der eidgenössischen Energieverordnung: Regierung begrüsst die Einführung neuer Gerätevorschriften

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die vom Bundesamt für Energie vorgeschlagene Revision der eidgenössischen Energieverordnung (EnV). Mit der Verordnungsrevision sollen neue Gerätevorschriften erlassen werden, um die Energieeffizienz weiter zu verbessern.

                Die Revision der EnV setzt für wichtige Bereiche Mindestanforderungen beim Stromverbrauch. Damit sollen die ineffizientesten Geräte und Anlagen aus dem Markt entfernt werden. Ausserdem bezweckt die neue Regelung eine sinnvolle Angleichung an die Bestimmungen im europäischen Raum.

                Nach Ansicht der Baselbieter Regierung haben derartige Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz nach den Entscheiden des Bundesrates zum geordneten Rückzug aus der Atomenergie noch weiter an Bedeutung zugenommen.

                Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21

 Erneuerung der Tramlinie 14: Kredit genehmigt

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Kredit für die Instandsetzung der Tramlinie 14, 2. Etappe, bewilligt.

                Die Linie 14 muss ab der Kantonsgrenze BS/BL bis zur Wendeschleife in Pratteln wegen Abnützungen und für den Betrieb mit neuen Fahrzeugen erneuert werden. Die zweite Etappe umfasst die Traminfrastruktur auf dem Gemeindegebiet Muttenz und den Gleichrichter in Pratteln. Gleise, Fahrleitung und Gleichrichter werden ersetzt.

                Nach rund 40 Jahren Nutzung müssen die Gleisanlagen zwingend erneuert werden. Insgesamt sind in der zweiten Etappe Massnahmen in Höhe von 23'230'000.00 Franken vorgesehen. Die Massnahmen wurden auf 5 Jahre etappiert. Die erneuerte Strecke ermöglicht ein attraktiveres Angebot mit modernen Fahrzeugen und kürzeren Fahrzeiten.

                Das Bundesamt für Verkehr hat angekündigt, dass die Mittel für den Regionalverkehr und somit auch für die BLT-Linien für die Jahre 2011 und 2012 massiv gekürzt werden. Darum müssen die Kantone einen grossen Teil der Infrastrukturkosten ab 2011 selber übernehmen. Die BLT als Bauherrin realisiert und finanziert die Projekte. Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der BLT ein Darlehen.

                Auskünfte: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89

 Wohnraumentwicklung 2011 - 2016: Regierung nimmt Kenntnis von Basler Strategie

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Bericht zur kantonalen Strategie zur Wohnraumentwicklung Basel-Stadt 2011 - 2016 sowie den Ratschlag und Entwurf für ein Gesetz über die Wohnraumförderung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis genommen.

                Die sinkende Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt ist ein zentrales politisches Thema des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt. Er hat deshalb beschlossen, die kantonalen Aktivitäten der Wohnraumentwicklung zentral zu koordinieren. Gleichzeitig wird das anspruchsvolle Ziel formuliert, 5000 Wohnungen in den nächsten 10 Jahren oder 500 Wohnungen pro Jahr in der Stadt Basel zu schaffen. Zentrale Grundlage des Berichts zur kantonalen Strategie zur Wohnraumentwicklung Basel-Stadt ist eine fundierte Stakeholderanalyse sowie eine Bevölkerungs- und Wohnbautätigkeitsanalyse. Gleichzeitig werden bestehende Massnahmen sowie neue mögliche Massnahmen zur Wohnraumförderung auf ihre Zielführung und Wirksamkeit hin beurteilt und zu einer Strategie verdichtet. Der Entwurf des Wohnraumförderungsgesetzes im Kanton Basel-Stadt bezweckt den Erhalt und die Schaffung von vielfältigen, unterschiedlichen Ansprüchen und genügendem Wohnraum von hoher Qualität, insbesondere von familiengerechtem Wohnraum. Ausserdem sollen der genossenschaftliche Wohnungsbau und das Wohneigentum gefördert werden.

                Auskünfte: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37

 Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI): Regierung gegen zusätzliche finanzielle Belastungen für den Kanton

                Gemeinsam mit den anderen Kantonen wehrt sich Basel-Landschaft gegen zusätzliche finanzielle Belastungen beim Ausbau der Bahninfrastruktur. Dies schreibt der Regierungsrat an das Bundesamt für Verkehr, das eine Stellungnahme eingefordert hatte zur "Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) und zum Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr". Der Kanton Basel-Landschaft teilt grundsätzlich die Haltung der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs.

                Die Regierung erwartet vom Bahnsystem Schweiz ein funktionierendes Knotensystem im Fernverkehr, speziell im Dreieck Basel - Bern - Zürich. Die Kapazitäten der Knoten innerhalb dieses Dreiecks müssen gewährleistet sein. Wichtig sind insbesondere die Anschlüsse im Regionalverkehr. Ebenso müssen die Kapazitäten der Strecken und der eingesetzten Züge das zukünftige Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs bewältigen können. Nur so ist die Anbindung der Agglomerationen innerhalb des Dreiecks an die umliegenden Wirtschaftsräume in der Schweiz und in Europa gewährleistet. Von den vorgesehenen Ausbauten soll auch der Regionalverkehr im Sinne von Angebotsverbesserungen gegenüber heute profitieren.

                Mit der vorliegenden Botschaft lassen sich die derzeitigen Mängel bei der Regio-S-Bahn Basel und im Fernverkehr allerdings kaum beheben. In die Vorlage sind darum nach Ansicht der Regierung insbesondere folgende Infrastrukturen aufzunehmen:

                – Durchgehend vierspuriger Ausbau Basel - Liestal - Olten - Zürich mit Wisenbergtunnel, Chestenbergtunnel und zweitem Heitersbergtunnel . Die wichtigen Netzbeschlüsse aus früheren Vorlagen, die auf Volksentscheiden basieren, dürfen nicht gestrichen werden.

                – Der neue Juradurchstich (Wisenbergtunnel) ist in die Dringlichkeitsstufe 1 einzuordnen.

                – Die Nord-Süd-Korridore sind entsprechend ihrer Bedeutung rasch und umweltverträglich auszubauen. Die Stellungnahmen des Gotthard-Komitees wie auch des Lötschberg-Komitees werden unterstützt.

                – Im Bereich der Regio-S-Bahn Basel ist der Viertelstundentakt vorzusehen. Dafür sind Entflechtungsmassnahmen im Bereich Güterverkehr, Personenfernverkehr und S-Bahnverkehr notwenig. Zusätzlich zur vorgesehenen "Entflechtung Basel Ost" ist in den Ausbauschritt 2025 auch die "Entflechtung Pratteln" aufzunehmen.

                – Die Strecke Basel - Delémont - Biel ist so auszubauen, dass zusätzliche Züge verkehren können.

                – Die Massnahme "Herzstück Regio-S-Bahn Basel" ist in die Vorlage FABI aufzunehmen.

                – Die Aufstockung des Beitrags der Eidgenossenschaft an den Bahnanschluss des Euro-Airport auf CHF 125 Mio. ist im Rahmen dieser Vorlage zu regeln.

                Gleichzeitig unterstützt der Regierungsrat den Ansatz, zur Sicherung des Infrastrukturunterhalts zusätzliche Mittel aus dem Bereich des rentablen Fernverkehrs heranzuziehen. Auch eine mögliche Erhöhung der Fahrpreise für die Kunden wird nicht grundsätzlich abgelehnt.

                Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 079/ 632 17 67

 Mehr Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende im Baselbiet: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung den Gesetzesentwurf über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende sowie die entsprechende Ergänzung des Kantonalen Richtplans in die Vernehmlassung gegeben.

                Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Darin eingeschlossen sind die spezifischen Bedürfnisse der Fahrenden. Das Bundesgericht hat 2003 ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze anerkannt und entschieden, dass diese durch die Raumplanung vorzusehen und zu sichern sind.

                Die Gemeinschaft der schweizerischen Fahrenden in der Schweiz zählt heute 25'000 bis 30'000 Mitglieder. Davon pflegen schätzungsweise 3'000 - 5'000 Personen eine fahrende oder teilweise fahrende Lebensweise. Kantonale Ansprech- und Koordinationsstelle für die Fahrenden ist die Bau- und Umweltschutzdirektion.

                Zusammen mit den Gemeinden prüft der Kanton mögliche Standorte für Stand- und Durchgangsplätze. In den Bezirken Arlesheim, Laufen und Sissach soll je ein weiterer Durchgangsplatz, im unteren Kantonsteil ein Standplatz realisiert werden. Der Kanton ist für die Errichtung der Plätze zuständig,  Planungsrechtlich fallen die neuen Stand- und Durchgangsplätze in die Kompetenz der Gemeinden.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte:  Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37

 Leinenpflicht und Fütterungsverbot sollen ins Jagdesetz

                Der Regierungsrat will das Füttern von Wildtieren und Vögeln grundsätzlich verbieten und für Hunde den Leinenzwang in Wildruhegebieten einführen. Er hat entsprechende Änderungen des kantonalen Jagdgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

                Vor allem Krähen und Füchse werden in Siedlungsgebieten immer wieder gefüttert, was zu Problemen führen kann. Übermässig gefütterte Krähen sammeln sich zu Schwärmen und produzieren grossen Lärm; zudem verschmutzen sie Dächer, Balkone und Vorplätze. Bestehende Rechtsgrundlagen für ein Fütterungsverbot reichen nicht, weshalb es im Gesetz verankert werden soll. Vom Verbot ausgenommen ist das massvolle Füttern von Vögeln im Winter oder von Greifvögeln bei hohem Schnee. Der Regierungsrat soll weitere Ausnahmen beschliessen können.

                Ins Jagdgesetz aufnehmen will die Regierung auch den Leinenzwang für Hunde in Wildruhegebieten.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Daniel Zopfi, Stellvertreter Bereich Jagd- und Fischereiwesen im Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen Basel-Landschaft, Telefon 061 552 62 82, E-Mail:
                 daniel.zopfi@bl.ch

 Regierung begrüsst die Agrarpolitik 2014 - 2017

                Der Baselbieter Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung die Vorschläge des Bundesrates zur Agrarpolitik 2014 - 2017 weitgehend. Dieser will damit die landwirtschaftliche Produktion stärken, die ökologischen Leistungen der Landwirte steigern und das bäuerliche Einkommen verbessern.

                Der Bundesrat setzt dabei auf einen Umbau des bisherigen Systems der Direktzahlungen und schlägt fünf neue Direktzahlungsarten vor: Kulturlandschaftsbeiträge, Versorgungssicherheitsbeiträge, Biodiversitätsbeiträge, Landschaftsqualitätsbeiträge und Produktionssystembeiträge. Der Regierungsrat erhofft sich, dass die Leistungen der Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit, für gesunde Nahrungsmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft dank der neuen Direktzahlungs-Instrumente für die Bevölkerung nachvollziehbarer und leichter verständlich sind. Gleichzeitig begrüsst er die mit der Agrarpolitik geplante Einführung einer Qualitätsstrategie für die Schweizer Landwirtschaftsproduktion.

                Skeptisch betrachtet der Regierungsrat den beschleunigten Strukturwandel in der Landwirtschaft, den der Bundesrat mit der Agrarpolitik 2014 - 2017 verfolgt. Jede Agrarreform der letzten 20 Jahre sei sozialverträglich umgesetzt worden, das heisst, ohne schlagartigen und tiefgreifenden Einschnitte bei den landwirtschaftlichen Einkommen. Gerade jüngere Landwirte, die in den letzten Jahren viel investiert hätten, brauchten Zeit, ihren Betrieb auf die Verhältnisse am Markt auszurichten.

                Weiter befürchtet die Regierung durch die Agrarreform einen unerwünschten Ausbau der Administration und für die Landwirte einen erheblichen Mehraufwand. Darum erwartet der Regierungsrat, dass die neue Agrarpolitik mit den Kantonen zusammen pragmatisch umgesetzt wird.

                Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 061 552 21 27 E-Mail:
                 werner.mahrer@bl.ch

 Regierungsrat schickt Feuerwehrgesetz in die Vernehmlassung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf eines neu-en Gesetzes über die Feuerwehr in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden, Gemeinden und Verwaltung geschickt.

                Das bisherige Feuerschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1981 und ist in sehr vielen Belangen überholt oder stark lückenhaft. So sind beispielsweise die Einsätze der Feuerwehr bei Natur-, ABC- oder Unfallereignissen gar nicht geregelt. Nicht geregelt sind auch die Einsatz- und Kostenzuständigkeiten von Kanton und Gemeinden und der BGV. Ungenügend geregelt sind zudem die Rechtsgrundlagen für die Überbindung von Einsatzkosten an Private.

                Das Feuerwehrgesetz basiert auf dem Konzept "Feuerwehr 2015" der Feuerwehr Koordination Schweiz und erneuert das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft von Grund auf. Es bezeichnet und definiert die Ereignisse, für deren Be-wältigung die Feuerwehren zuständig sind: Brandereignisse, Naturereignisse, Unfall-, ABC- und übrige Ereignisse. Zudem ordnet es die Feuerwehraufgaben den Gemein-den, den Betrieben, der BGV und dem Kanton zu: Grundeinsatz der Gemeindefeuerwehren, Betriebseinsatz der Betriebsfeuerwehren und Ergänzungseinsatz der BGV-finanzierten Stützpunktfeuerwehren sowie der kantonsfinanzierten ABC-Stützpunkte. Schliesslich erfolgt eine Umlagerung der BGV-Beiträge. Die BGV finanziert neu die Ausrüstung aller Feuerwehrangehörigen sowie alle Stützpunktaufgaben und leistet neu Beiträge nur noch an diejenigen Gerätschaften der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, die für den Grundeinsatz bzw. Betriebseinsatz benötigt wer-den.

                Die Feuerwehrdienstpflicht wird beibehalten, doch muss sie nicht mehr zwingend am Wohnort, sondern kann neu beispielsweise auch am Arbeitsort erfüllt werden. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist kantonal nicht mehr vorgeschrieben. Den Gemeinden wird jedoch die Autonomie eingeräumt, sie per Reglement weiterhin zu erheben.

                Die Prävention vor Schäden, die Intervention bei Schäden und die Versicherung von Schäden sind die drei Säulen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV). Das neue Gesetz regelt den interventiven Teil, d.h. die Feuerwehr. Der präventive Teil wird durch das Kapitel "Schadenverhütung" des geltenden Feuerschutz-gesetzes geregelt. Die dritte Säule, die Versicherung, wird durch das geltende Sachversicherungsgesetz sichergestellt.

                Das neue Gesetz ist für die Staatskasse leicht kostensparend, mindestens aber kostenneutral, da die Sicherheitsdirektion die bisherigen Aufgaben materiell etwas reduziert weiterhin ausübt. Für die BGV ist das neue Feuerwehrgesetz kostenneutral, da sie die neu hinzukommenden Finanzierungen und Beiträge mit den wegfallenden verrechnen wird. Für die Gemeinden bringt das neue Gesetz ein Einsparpotenzial von rund 3 Mio. Franken.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Weitere Auskünfte:

                Für feuerwehrtechnische Fragen: Werner Stampfli, BGV, Telefon 061 927 11 11

                Für rechtliche Fragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Dekret über die Verkehrsabgaben: Verlängerung der Gültigkeit

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft überweist den Entwurf zur Änderung des Dekrets über die Verkehrsabgaben an den Landrat. Das bestehende Dekret gilt befristet bis Ende 2011. Mit der heute verabschiedeten Vorlage soll die Gültigkeitsdauer über das Ende des Jahres 2011 hinaus verlängert werden, bis ein revidiertes Gesetz über die Verkehrsabgaben mit einer umfassenden ökologischen Reform in Kraft gesetzt werden kann.

                Der Regierungsrat ist zur Zeit an der Erarbeitung einer umfassenden ökologischen Reform des Gesetzes über die Verkehrsabgaben. Zu diesem Zweck hatte er vom 18. November 2010 bis zum 18. Februar 2011 eine Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf durchgeführt. Die Vorlage war von Parteien und Verbänden in der Vernehmlassung unterschiedlich aufgenommen worden: Insbesondere die vorgeschlagene Änderung der Bemessungsgrundlage vom Gesamtgewicht zu einem Mischindex Hubraum / Leistung wurde von einem grossen Teil der zur Vernehmlassung eingeladenen Parteien und Verbänden kritisiert und führte dazu, dass der Entwurf von diesen Kreisen aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt wurde.

                Die Vorlage wird deshalb zur Zeit überarbeitet. Ziel des Regierungsrates ist es, dem Parlament im zweiten Halbjahr 2011 die überarbeitete Vorlage zu überweisen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass das revidierte Gesetz wie ursprünglich geplant bereits per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden kann. Damit die ökologischen Kriterien bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes kontinuierlich angewandt werden, soll die Gültigkeit des geltenden Dekrets mit der heute verabschiedeten Vorlage über das Ende des Jahres 2011 hinaus verlängert werden. Es wird dann mit der Revision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben aufgehoben.

                Weitere Auskünfte: Roger Wenk, Leiter Finanz und Volkswirtschaft, Generalsekretariat,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03.

 Aufnahmekapazitäten an der Universität Basel

                Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2012/2013 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2012/2013 wie folgt genehmigt:

                Humanmedizin Bachelor:  130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Humanmedizin Master:  140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin  Bachelor    37 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin  Master:   26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Pflegewissenschaft:      25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Sportwissenschaften:   100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz erfolgt. Mit einer etwas erhöhten Kapazität für die Masterstufe wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Studierende, die an anderen Universitäten den Bachelor in Humanmedizin absolvieren, in beschränktem Mass an die Universität Basel wechseln können sollen.

                Auskünfte: Anja Huovinen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Stabsstelle Hochschulen, 061 552 62 14,
                 anja.huovinen@bl.ch

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                – die Änderung der Verordnung über die Tierzucht und den Viehabsatz genehmigt und per  1. August in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Kantonalen Asylverordnung (kAV) genehmigt und per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                 – die Änderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) genehmigt und per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                 Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Einführung einer Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime

content_de:
Der Regierungsrat hat durch eine Fachgruppe eine Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime (APH) im Kanton Basel-Landschaft erarbeiten lassen. Mit dieser Erfassungsmethodik erhalten die Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft erstmals eine verbindliche Grundlage, wie sie ihre Kostenrechnungen erstellen müssen.

Mit diesem einheitlichen und verbindlich festgelegten Instrument können die Kosten und Leistungen der stationären Langzeitpflege transparent dargestellt werden. Die Kosten der einzelnen APH im Kanton Basel-Landschaft sind künftig miteinander vergleichbar. Auf der Basis der Kosten werden die Tarife für die Pflege, die Betreuung und die Hotellerie ermittelt. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachgruppe hat die Erfassungsmethodik erarbeitet.

Eine wesentliche Änderung ergibt sich durch den neu definierten Teiler jener Kosten, die nicht direkt entweder der Pflege oder der Betreuung zugeordnet werden können. Die Fachgruppe hat vorgeschlagen, das Pflege-Betreuungsverhältnis neu auf 70 Prozent (Pflege) zu 30 Prozent (Betreuung) anzusetzen. Bisher wurde der Verteiler 65 zu 35 Prozent verwendet, welcher auf einer im Kanton Basel-Landschaft durchgeführten Zeitstudie in zehn Alters- und Pflegeheimen aus dem Jahr 2011 basiert. Der neue Schlüssel von 70 zu 30 Prozent stellt einen Kompromiss dar zwischen der bisherigen Variante und dem von den APH geforderten und von der Preisüberwachung gestützten Schlüssel 75,6 zu 24,4 Prozent. Der neue Teiler der Kosten von Pflege und Betreuung wird so lange verbindlich verwendet, bis eine neue Zeitstudie genaue Grundlagen für den künftigen Kostenteiler liefert.

Im Mai 2018 hatte der Regierungsrat der bestehenden, aus Vertretern von Kanton, Gemeinden- sowie Alters- und Pflegeheimen zusammengesetzten «Fachgruppe Monitoring APH» einen zusätzlichen Arbeitsauftrag erteilt. Die Fachgruppe hat, unter Berücksichtigung bereits vorhandener Empfehlungen, Vorschriften für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime ausgearbeitet.

> Gesetzestext (PDF)


title_de: Fortführung Leistungsaufträge Aids-Hilfe beider Basel, frauenOase

content_de:
 Fortführung der Leistungsaufträge an die Aids-Hilfe beider Basel und an die frauenOase für die Jahre 2014-2107

                Der  Regierungsrat unterbreitet den Entwurf einer Landratsvorlage betreffend  eines Verpflichtungskredits über 1,05 Mio. Franken für die Jahre  2014-2017 für einen Staatsbeitrag an die Vereine Aids-Hilfe beider Basel  und "Frau Sucht Gesundheit" (frauenOase). Die Jahrestranchen in der  Höhe von jeweils 190'00 Franken für die Aids-Hilfe und 72'500 Franken  für die frauenOase werden im Budget ausgewiesen. Der Beitrag für das  Jahr 2014 in der Höhe von 262'500 Franken ist im Budget eingestellt.

                Sowohl  die Aids-Hilfe beider Basel wie auch die frauenOase werden seit vielen  Jahren vom Kanton Basel-Landschaft finanziell mitgetragen. Die  Aids-Hilfe beider Basel bezieht seit ihrer Gründung (1986) Subventionen  des Kantons Basel-Landschaft. Die frauenOase, die im Jahr 1994 gegründet  wurde, wird seit 1995 vom Kanton mitfinanziert. Beide Organisationen  werden auch vom Kanton Basel-Stadt mit Subventionen unterstützt.


title_de: Gerhard Schafroth: Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette

content_de:
                Anlässlich der Fragestunde in der kommenden Landratssitzung (
                 Traktandum 18
                ) bitte ich um Beantwortung folgender Frage:

 Was sind die finanziellen Auswirkungen auf Budget, Finanzplan und Investitionsplan aufgrund des Neins des vergangenen Wochenendes zur Preiserhöhung der Autobahnvignette?

 Antwort Regierungsrätin Sabine Pegoraro:

                BR Leuthard hat am Sonntag klar gesagt, dass der Netzbeschluss mit dem Nein gestorben ist und die kantonalen Hochleistungstrassen nun definitiv bei den Kantonen bleiben und nicht vom Bund übernommen werden. O-Ton Leuthard:  "Die Kantone tun mir leid, denn sie müssen jetzt ihre Strasse behalten und sie auch selber bezahlen und ausbauen". Also müssen wir davon ausgehen, dass es keinen neuen Netzbeschluss mit der Übernahme der kantonalen Strassen durch den Bund geben wird und das Thema vom Tisch ist.

                Somit sind wir für den Unterhalt und für die Planung des Ausbaus bzw. der Sanierung der betreffenden Strassenabschnitte auch zukünftig verantwortlich. Ich räume dem Erhalt und dem Ausbau unserer Strassenverkehrs-Infrastruktur weiterhin eine hohe Priorität ein, dies insbesondere auch unter dem Aspekt der Wirtschaftsoffensive. Die Leute stehen jetzt im Stau, der Stau schadet der Wirtschaft, die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass gehandelt wird. Daher ist es mir ein grosses Anliegen, dass die dringenden Projekte möglichst ohne Verzögerung realisert werden können.

                Ich kann Sie informieren, dass ich der Regierung beantragen werde,

                 dass die wichtigsten Engpässe und Sanierungen im BL-Strassennetz so bald als möglich behoben werden müssen,

                 dass wir die dazu nötigen Planungen voran treiben müssen,

                 und dass wir für die Finanzierung eine eigene Lösung finden müssen, z.B. über eine Spezialfinanzierung Strassenfonds, wie es vom Parlament auch schon gefordert worden ist.

                Dieser Fonds müsste gespiesen werden mit Einnahmen, welche direkt oder indirekt mit dem Strassenverkehr zusammen hängen, und die Mittel müssen ausschliesslich für die Strassenprojekte verwendet werden.

                Parallel dazu muss aber auch der Druck auf den Bund aufrechterhalten werden, dass er eine Lösung für die kantonalen Hochleistungsstrassen anbieten muss. Das darf aber nicht dazu führen, dass unsere dringend notwendigen Ausbauprojekte auf die lange Bank geschoben werden.

                Die dringendsten Projekte wären die Umfahrung Liestal, die Engpässe um Aesch und die Entlastung von Allschwil. Die Umfahrung Allschwil hat zwar nicht zum Netzbeschluss gehört. Sie ist aber dringend notwendig, wiederum unter dem Aspekt der Wirtschaftsoffensive.

                Zu den einzelnen Fragen:

                Bzgl. den konkreten finanziellen Auswirkungen ist der betriebliche Unterhalt (= Erfolgsrechnung / Finanzplan), der Werterhalt und der Ausbau (= Investitionsrechnung / Investitionsprogramm) zu unterscheiden.

                 Betrieblicher Unterhalt: Im Budget 2014 sind die entsprechenden Aufwendungen eingestellt (Konto 314; CHF 4.3 Mio. / Jahr). Im Finanzplan für die folgenden Jahre sind diese Aufwendungen nicht mehr enthalten; müssen nun aber wieder eingestellt werden.

                 Werterhalt: Der Werterhalt (Belagserneuerungen, Betonsanierungen von Brücken etc.) und Lärmschutzmassnahmen verursachen Kosten von ca. CHF 5 – 10 Mio. Jahr. Für das Jahr 2014 ist für die Erneuerung des Belags auf der H18 CHF 1.0 Mio. im Budget eingestellt. In den folgenden Jahren sind im Investitionsprogramm keine Finanzen eingestellt; es müssen ca. 5-10 Mio. / Jahr wieder eingestellt werden.

                 Ausbauten: Für Ausbauten wie der Vollanschluss Aesch (CHF 55 Mio.), Instandsetzung / Erneuerung H2, Umfahrung Liestal (je nach Ausbau ca. 100 – 160 Mio.), Umbau Anschluss Angenstein (ca. CHF 15 Mio.) etc. sind im Investitionsprogramm 2014 -23 keine Finanzen eingestellt. Im Budget 2014 sind lediglich kleinere Beträge für den Abschluss der laufenden Phase der Projektierung für den H18, Vollanschluss Aesch (0.1 Mio.) und die H2, Umfahrung Liestal (0.2 Mio.) eingesetzt.

                Diese Projekte müssen nach dem Nein zum Netzbeschluss wieder ins IP und in den FP aufgenommen werden. Auf dieses Risiko haben wir in der entsprechenden LRV Finanzplan / Investitionsprogramm;
                 LRV 2013/330
                ; Seite 45) hingewiesen.

                Wie gesagt, werde ich der Regierung beantragen, dass die Sanierung der HUL bzw. der Vollanschluss Aesch und der Knoten Angenstein nächstes Jahr ins Investitionsprogramm und in den Finanzplan aufgenommen werden. Und sobald wir das ungefähre Preisschild für die Umfahrung Allschwil kennen, werde ich auch sie zur Aufnahme ins IP und FP beantragen.


title_de: Interkantonale Zusammenarbeit Jagdwesen

content_de:
 Partizipative Erarbeitung einer Wildtier- und Jagdpolitik für beide Basel

                 Unter  Federführung des Amts für Wald soll die Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion ein Leitbild „Wild“ im Rahmen eines partizipativen  Prozesses erarbeiten, so der Beschluss des Regierungsrates. Alle  wesentlichen Interessengruppen werden mitwirkend einbezogen. Die  Finanzierung für die Erarbeitung eines Leitbildes, als elementarer  Bestandteil der kantonale Wildtier- und Jagdpolitik, ist über das  ordentliche Budget sichergestellt. Der Kanton Basel-Stadt wird sich  finanziell in angemessenem Rahmen beteiligen.

                Die  Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben  kürzlich beschlossen, die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich des  Jagdwesens zu erweitern. Die relevanten baselstädtischen Organisationen  werden entsprechend in den Prozess mit einbezogen.

                Nach Vorliegen  des Leitbildes „Wild“ Ende 2016 wird ein Vorschlag für das weitere  Vorgehen erarbeitet. Ein grober Fahrplan ergibt sich aus dem gemeinsamen  Beschluss der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und  Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2015, die Zusammenarbeit im Bereich des  Jagdwesens auszubauen. Demnach soll das bikantonale Amt für Wald und  Wild seine operative Tätigkeit 2018/2019 aufnehmen. Voraussetzung dafür  ist eine angepasste Jagdgesetzgebung.

                Landrat Hans-Urs Spiess  reichte am 15. Januar 2015 die Interpellation „Jagd, Fischerei,  Landwirtschaft, Waldwirtschaft und Gemeinden: zusammen vorwärts“  (2015-022) ein. Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation vom 25.  August 2015 unterstützt der Regierungsrat ein gemeinsames Vorgehen mit  den Interessengruppen. Ziel der VGD ist es eine breit abgestützte,  ressourcenschonende und wildtier- sowie weidgerechte Wildtier- und  Jagdpolitik zu entwickeln. Dazu gehört unter anderem ein klares  Rollenverständnis der beteiligten Akteure.

 Für Rückfragen

                Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, 061 552 56 59


title_de: Bretzwil/Hauptstrasse: Felssanierungsarbeiten auf Höhe Mühle

content_de:
Am Dienstag, 3. April 2018 beginnen im Gebiet Mühlemattstrasse bis Sägegasse in Bretzwil umfangreiche Felsräumungsarbeiten zur Verbesserung der Strassensicherheit. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis am 20. April 2018.

Während den Bauarbeiten ist der Strassenabschnitt am Eingang des Siedlungsgebiets von Bretzwil aus Sicherheitsgründen nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage geregelt.

Es ist mit Wartezeiten zu rechnen.


title_de: Trockenheit im Wald und an den Waldrändern BL hat sich normalisiert

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title_de: Allschwil: Neubau Sekundarschulanlage

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Die Anzahl Schülerinnen und Schüler an der Sekundarschule Allschwil ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Zudem weisen die bestehenden Sekundarschulanlagen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Deshalb ist ein Ersatzneubau unumgänglich geworden. Für das Projekt «SEK I Allschwil, Ersatzneubau und Schulraumprovisorien» beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 9,3 Millionen Franken.

Die Sekundarschule in Allschwil benötigt zwingend mehr Schulraum. Nachdem in den vergangenen Jahren mit diversen baulichen Eingriffen ein weitgehend reibungsloser Schulbetrieb aufrecht erhalten werden konnte, sind die Möglichkeiten zur Optimierung im Bestand inzwischen ausgeschöpft.

Im Auftrag des Regierungsrats hat die Bau- und Umweltschutzdirektion den räumlichen Änderungs- und den Sanierungsbedarf im gesamten Sekundarschulkreis Birsigtal ermittelt. Das Projekt für einen Ersatzneubau und dringend notwendige Schulraumprovisorien am Standort Allschwil wurde in die Mehrjahresplanung des Hochbauamtes aufgenommen.

Die Sekundarschule Allschwil verteilt sich heute auf drei Parzellen und umfasst das Schulhaus «Letten» von 1958, die Turnhallen und die Aussensportanlagen auf dem Gartenhof von 1964 und die Schulhäuser Breite von 1969. Die Gebäude weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf.

Entsprechend den Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung ist im Zeitraum bis 2030 mit einer weiter kontinuierlichen Zunahme der Klassenzahlen zu rechnen. Mit Beschluss des Regierungsrats wurde die Sekundarschule Allschwil von heute 27 Klassen neu auf eine Anlagengrösse mit 36 Klassen ausgelegt und muss baulich vergrössert werden. Bis zur Fertigstellung des notwendigen Ersatzneubaus sollen zur Deckung des laufend steigenden Raumbedarfs ohnehin für die Bauzeit geplante Raumprovisorien kurzfristig erstellt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 9,3 Millionen Franken (inkl. MwSt. / ± 10 Prozent).

> Landratsvorlage


title_de: Update: 20 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Montag, 9. März 2020, 14.00 Uhr, ein neuer positiver Fall einer Person mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 20 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Bei zwei dieser Fälle ist der Referenztest des Genfer Labors jeweils noch ausstehend.


title_de: Regierungsrat hält an der Entwicklung des Lehrplans fest

content_de:
Der Baselbieter Regierungsrat erachtet das Anliegen der Gesetzesinitiative zur Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule bereits als erfüllt. Zum Lehrplan Sekundarstufe I läuft zudem seit 2018 ein schweizweit einmaliger systematischer Rückmeldeprozess, welcher durch die Initiative mit zeitlichen und finanziellen Folgen übersteuert würde. Der Regierungsrat beantragt deshalb beim Landrat deren Ablehnung und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Die formulierte Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschrei-bungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» verlangt die Begrenzung jeglicher Kompetenzbeschreibungen in den Stufenlehrplänen der Primar- sowie der Sekundar-schule auf maximal 1'000. Darüber hinaus sollen die Stoffinhalte und Themen in der Sekundar-schule bezüglich Jahreszielen und Anforderungsniveaus auf die Inhalte und Anforderungen der beruflichen Grundbildung, der Fachmittelschule und des Gymnasiums abgestimmt sein.

Anliegen der Initiative bereits erfüllt
Eine 2017 bei in der Praxis tätigen Lehrpersonen durchgeführte Umfrage ergab, dass die Primarstufe mit dem Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft gut unterwegs ist und eine Ergänzung mit Stoffverteilungsplänen mehrheitlich abgelehnt wird. Der Lehrplan für die Sekundar-schule wurde aufgrund des in der Volksabstimmung vom Juni 2018 deutlich angenommenen Gegenvorschlags zur Initiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» um Grobziele, Inhalte und Treffpunkte sowie eine Leistungs- und Jahrgangsdifferenzierung ergänzt. Das Kernanliegen der Initiative ist somit bereits zum heutigen Zeitpunkt erfüllt.

Dreistufiger Rückmeldeprozess bis Ende 2021
Die Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft für die Sekundarschule wird seit dem Schuljahr 2018/19 durch einen schweizweit einzigartigen Rückmeldeprozess begleitet, in welchen auch die Anspruchsgruppen aller Schulstufen (u.a. AKK, SRPK, LVB, VPOD, SSbB) involviert sind. Alle Lehrpersonen der Baselbieter Sekundarschulen können über die schulinternen Fachschaften Rückmeldungen zum Lehrplan geben. Über diese inhaltliche Auseinandersetzung wird die Praxistauglichkeit des Lehrplans sichergestellt.

Bis Ende 2021 werden drei Rückmeldeschlaufen durchgeführt, welche genaue Hinweise für allenfalls notwendige Lehrplananpassungen liefern. Auf das Schuljahr 2022/23 wird der definitive Lehrplan für die Sekundarschule vorliegen. Auf Basis der ersten Schlaufe lässt der Bildungsrat bereits konkrete Fragen prüfen. Diese beziehen sich auf die Übergänge zwischen den Schulstufen, die Stärkung des Leistungszugs A sowie Reduktionen in einzelnen Fächern.

Mit dem Festlegen einer willkürlichen maximalen Anzahl an Kompetenzbeschreibungen würde der systematische, fachlich breit abgestützte Rückmeldeprozess zum Lehrplan für die Sekundarschule übersteuert. Dies hätte sowohl eine massive zeitliche Verzögerung als auch zusätzliche Kosten zur Folge. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

> Landratsvorlage

Weitere Auskünfte:
Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation BKSD des Kantons Basel-Landschaft: fabienne.romanens@bl.ch / Tel. 061 552 54 91


title_de: Arisdorf: Hauptstrasse wird erneuert

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Am Montag, 07. März 2022 starten die Strassenbau- sowie Werkleitungsarbeiten an der Hauptstrasse in Arisdorf, im Abschnitt Schützenhausweg bis Blauenrainstrasse. Die Fahrbahn wird verbreitert und die Bushaltestellen werden hindernisfrei ausgeführt. Der Verkehr wird einspurig mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2022.

Der Strassenraum an der Hauptstrasse in Arisdorf im Abschnitt Schützenhausweg bis Blauenrainstrasse wird neugestaltet. Die Fahrbahn wird künftig eine Breite von sechs Metern aufweisen und es werden zwei Engnisse erstellt. Auf der Westseite der Strasse entsteht ein durchgehender Gehbereich. Die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Liestal wird verschoben und kommt gegenüber der Haltestelle in Fahrtrichtung Basel zu stehen. Beide Haltestellen werden behindertengerecht ausgeführt und mit hohen Haltekanten versehen. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Basel erhält ein Buswartehäuschen. Die Bachquerung Bradlizbach wird vergrössert.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr einspurig mit einer Ampel geregelt. Es muss mit temporären Sperrungen und Umleitungen gerechnet werden. Während den sechs Wochen Sommerferien wird der Bereich der Hauptstrasse 38 für den gesamten Verkehr komplett gesperrt. Fussgängerinnen und Fussgängern stehen temporäre Gehbereiche und bestehende Fusswege zur Verfügung oder es werden Umleitungen signalisiert.

Zudem werden Werkleitungsarbeiten ausgeführt sowie die Strassenbeleuchtung neu erstellt. Im Auftrag der Gemeinde Arisdorf werden Trinkwasserleitungen sowie ein Regenwasserkanal gebaut.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2022. Der Einbau des Deckbelags erfolgt im Frühling 2023.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassungen / Anhörungen (Link)

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, EG KVG, in die dreimonatige öffentliche Vernehmlassung verabschiedet. Die Teilrevision sieht die Neuregelung der Kompetenzen zur Festlegung der Restfinanzierung der Pflege stationär vor. Diese soll vom Regierungsrat an die Gemeinden bzw. Versorgungsregionen übergehen. Dies beinhaltet auch die einmalige Abgeltung der covidbedingten Mehrkosten der Pflege in den Alters- und Pflegeheimen bei der erstmaligen Festlegung der anrechenbaren Pflegeleistungen im Jahr 2024.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/736: «Lang- und Mittelfristplanung im Aufgaben- und Finanzplan und Klimaziele»

Der Regierungsrat geht in seiner Interpellationsantwort auf Projekte und Massnahmen im Bereich Klima ein. Der Kanton Basel-Landschaft hat mit dem Energiegesetz von 2016 eine Vorbildrolle im Energiebereich eingenommen und sich messbare Klimaziele gesetzt: Bis im Jahr 2050 soll der Endenergieverbrauch am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) um 40 % gegenüber dem Jahr 2000 (6'500 GWh) reduziert werden. Weiter soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) bis zum Jahr 2030 auf mindestens 40 % gesteigert werden. Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2030 der Heizwärmebedarf für Neubauten auf durchschnittlich 20 kWh pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden. Ebenso soll im Gebäudebereich bis zum Jahr 2050 der nicht erneuerbare Heizwärmebedarf für bestehende Bauten auf durchschnittlich 40 kWh pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden. Der Kanton strebt an, die Abhängigkeit von importierter nicht erneuerbarer Energie so weit wie möglich unter Einbezug der volkswirtschaftlichen Interessen zu reduzieren. Im Rahmen des ersten Energieplanungsberichts, der im Januar 2022 veröffentlicht wurde, werden die Ziele überprüft. Die kantonale Energieplanung orientiert sich an den klima- und energiepolitischen Zielen von Bund und Kanton. Im Jahr 2020 wurde der Statusbericht Klima veröffentlicht, welcher die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton aufzeigen, sowie eine Strategie und Massnahmen in den verschiedenen Sektoren (Wasser, Landwirtschaft, Wald, etc.) zur Anpassung an den Klimawandel. Im August 2021 hat der Regierungsrat entschieden, dass der Statusbericht Klima bis Anfang 2023 mit einer kantonalen Klimaschutzstrategie ergänzt werden soll. Mittels dieser Klimaschutzstrategie soll aufgezeigt werden, mit welchen Massnahmen das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreicht werden soll.

Beantwortung der Interpellation 2021/589: «Führt die Steuerbelastung zum Wegzug guter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?»

Die Vermögenssteuerbelastung ist im Kanton Basel-Landschaft im interkantonalen Vergleich sehr hoch. Der Regierungsrat sieht darin einen Grund, weshalb im Baselbiet relativ wenig Vermögensmillionäre wohnen. Er geht auch davon aus, dass wegen der überdurchschnittlichen Vermögenssteuerbelastung vermögende Personen aus unserem Kanton wegziehen. Mit der Vermögenssteuerreform I soll die Vermögensbesteuerung moderater und transparenter werden.

Beantwortung der Interpellation 2022/66: «Baselstädtisches Mindestlohn-Gesetz: Negative Auswirkungen auf Baselbieter KMU verhindern

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass bei der Umsetzung des basel-städtischen Mindestlohn-Gesetzes (MiLoG) das im Binnenmarktgesetz verankerte Herkunftsprinzip massgeblich zu berücksichtigen ist und daher Baselbieter Unternehmen bei einem Arbeitseinsatz im Kanton Basel-Stadt nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Der Regierungsrat wird diese Position mit Nachdruck gegenüber dem Kanton Basel-Stadt wie auch zuhanden der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und der Behörden des Bundes vertreten.

Beantwortung der Interpellation 2021/752: «U-Abo bleibt definitiv im grenznahen Deutschland gültig»

Die erweiterte Gültigkeit des U-Abos im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr (ÖV) hat in erster Linie zum Ziel, den Anteil des ÖV am gesamten Verkehrsaufkommen (Modalsplit) im überlasteten Agglomerationsraum Basel zu verbessern. Da diese kurz vor Beginn der Covid-19-Pandemie eingeführt wurde und die Passagierzahlen im öffentlichen Verkehr seither gesunken sind, lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussagen zur Entwicklung im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr im Zusammenhang mit der erweiterten Gültigkeit des U-Abo machen.

Die Anerkennung des U-Abos auf dem Läufelfingerli bis Olten hätte ganz andere Beweggründe. Diese würde sich nicht nennenswert auf die Wahl des Verkehrsträgers auswirken. U-Abo Besitzer könnten «gratis» nach Olten fahren, müssten aber von der Hauensteinbasislinie auf die S9 umsteigen. Das brächte der S9 etwas höhere Einnahmen aus dem TNW-Einnahmentopf, gesamthaft würde der öffentliche Verkehr aber Erträge verlieren.

Interpellation 2021/379: «Altersdurchmischtes Lernen im Baselbiet»

Altersdurchmischtes Lernen ist die klassische Form der Zusammenlegung von Kindern aus mehreren Jahrgängen zu einer Lerngruppe. Mehrjahrgangsklassen haben im Baselbiet an vielen Schulen eine lange Tradition. Voraussetzung dafür ist ein entsprechendes pädagogisches Konzept, das im Schulprogramm festgelegt und vom Schulrat genehmigt wird.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/10: «FFP-2-Masken für Pflegeeinrichtungen, Lehrpersonen und Obdachlose»

Eine im Januar 2021 durchgeführte Analyse zeigt auf, dass verschiedene Organisationen FFP2-Masken bereits gemäss den zu diesem Zeitpunkt geltenden Richtlinien des Bundes einsetzen – eine zusätzliche Belieferung durch den Kanton war nicht erforderlich.

Bericht zum Postulat 2021/759: «Massnahmenpaket zur Pandemiebekämpfung»

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass der «IPS-Vereinbarung» zwischen den Spitälern KSBL, USB und St. Clara eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Covid-19 zukommt. Bei erneuten Covid-19-Wellen und/oder anderen Epidemien ist geplant, die bewährte Kooperation der drei Intensivstationen USB, Claraspital und KSBL fortzuführen. Damit soll die Belastung der einzelnen Intensivstationen ausgeglichen und tragbar gehalten werden.

Sammelvorlage zu Covid-19-Pandemie und psychische Gesundheit»

Unmittelbar nach Überweisung durch den Landrat der als dringlich eingereichten Motion 2020/649 «Psychische Gesundheit während Corona» hat der Regierungsrat mit «Fürenand in Baselland» eine erste Aktion im Bereich der Kontaktvermittlung für psychisch belastete Menschen eingeleitet. Anlässlich verschiedener runder Tische mit Leistungserbringenden wurden weitere Massnahmen zur «Stärkung der Psychischen Gesundheit während Corona» besprochen und teilweise bereits umgesetzt. So hat der Regierungsrat im Juli 2021 der Psychiatrie Baselland (PBL) umfangreiche Mittel zugesprochen, um insbesondere die angewachsenen Wartelisten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie kurzfristig zu senken. Zudem hat der Regierungsrat im Dezember 2021 einen Beitrag aus den Mitteln des Swisslos-Fonds zur Überbrückung für Psychotherapien während der Corona-Pandemie an den Verband der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten beider Basel.

Bericht zum Postulat 2020/106: «Probebetrieb TNW Verbundgebiet bis Olten»

Über eine Ausweitung der Gültigkeit des U-Abos bis nach Olten kann der Kanton Basel-Landschaft nur gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) entscheiden. Bis anhin konnte der notwendige, einstimmige Beschluss zu einer solchen Anpassung nicht erwirkt werden. Im Zusammenhang mit den kommenden Anpassungen im Tarifsystem der Schweiz kann eine Ausweitung der Gültigkeit des U-Abos bis nach Olten erneut geprüft werden.

Postulat 2021/145: «Spitalplanung angesichts der Pandemiesituation

Der Regierungsrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die Kapazitäten der Intensivpflegestationen (IPS) in den Spitälern ein zentrales Element bei der Covid-19-Ereignisbewältigung darstellen. Hierzu ist insbesondere qualifiziertes Personal eine Schlüsselressource, der die einzelnen Spitäler Sorge tragen müssen. Auch dem Erhalt von stationären Einrichtungen zur (notfallmässigen) Behandlung von «Nicht-Covid-Patientinnen und  -Patienten muss ausreichend Beachtung geschenkt werden. Statistische Aussagen über Vor- und Nachteile der Standortstrategien sind derzeit nicht möglich; das KSBL wird jedoch weiterhin an der Fokus-Strategie festhalten.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

Der Verordnungsentwurf konkretisiert die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Transparenz bei der Politikfinanzierung. Der geplante Erlass legt insbesondere die Begrifflichkeiten sowie die Modalitäten des Melde- sowie Kontrollverfahrens fest. Der Regierungsrat begrüsst den vorgelegten Verordnungsentwurf, regt in seiner Stellungnahme jedoch verschiedene Präzisierungen an.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Bundgesetztes. Im Rahmen des Recovery Programms für den Schweizer Tourismus nach der Corona-Pandemie soll der Bundesanteil bei Innotour-Projekten für den Zeitraum 2023 bis 2026 von 50 auf 70 Prozent erhöht werden.


title_de: Untersuchung Geländesenkung Muttenz

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Im Gebiet Muttenz werden seit längerer Zeit Dolineneinstürze (Erdfälle) und grossflächige Absenkungen beobachtet. Mit seismischen Untersuchungen und Bohrungen wird das Amt für Umweltschutz und Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion den Untergrund nun untersuchen und die Ursachen der Geländesenkungen abklären. Diese Untersuchungen können kurzfristige Lärmemissionen und leichte Vibrationen verursachen.

Neue Auswertungen von Satellitenradarmessungen zeigen, dass insbesondere die Gebiete Margelacker, Fröschenegg und Hinterzweien mit Absenkungsraten von mehreren Millimetern pro Jahr betroffen sind. Die Senkungen haben bisher zu keinen grösseren Schäden an Gebäuden und Infrastruktur geführt. Die Auswirkungen der Absenkungen zeigen sich teilweise in Rissen an Gebäuden oder leichten Verkippungen von Gebäuden. Bei neuen Gebäuden, wie beispielsweise dem Strafjustizzentrum, wurde bereits beim Bau vorsorglich die Bodenplatte verstärkt, um Schäden durch einen allfälligen Dolineneinsturz zu vermeiden.

Die Ursachen für die Geländesenkungen sind noch ungeklärt. Es wird jedoch ein Zusammenhang mit der Gesteinslösung (Verwitterungsprozess) vermutet. Der Untergrund von Muttenz besteht aus lösungsfähigen Gesteinen wie Muschelkalk, Gipskeuper und in tieferen Lagen Steinsalz. Zirkuliert Wasser in diesen Gesteinen, wie dies beim Muschelkalk in Muttenz der Fall ist, löst sich das Gestein langsam auf. In Bohrungen in Muttenz werden deshalb immer wieder grössere Hohlräume von mehreren Dezimetern festgestellt. Durch die Aufweitung der Hohlräume kann Erdmaterial nachfallen und zur Bildung von Dolinen führen. Im tieferen Grundwasser von Muttenz und bei Schweizerhalle sind zudem erhöhte Chloridgehalte vorhanden. Das Chlorid stammt aus den Salzablagerungen im Untergrund. Wo sich das Salz genau auflöst, ist aufgrund der komplexen Geologie bisher unbekannt. Mit der Tätigkeit der Schweizer Salinen haben die Senkungen in dem Untersuchungsgebiet jedoch keinen Zusammenhang, da sie unter dem Siedlungsgebiet von Muttenz nie Salz gelaugt hat.

Das Ziel der anstehenden Untersuchungen ist es, die Ursachen der Geländesenkungen in den Gebieten Margelacker, Fröschenegg und Hinterzweien abzuklären und Massnahmen für eine Reduktion der Absenkungen und der Risiken für Gebäudeschäden zu treffen.

Die Untersuchungen werden in vier aufbauenden Etappen durchgeführt. In der ersten Etappe werden die geologischen Informationen zusammengetragen und ein geologisches und ein hydrogeologisches Modell erstellt. In der zweiten Etappe werden zweidimensionale seismische Untersuchungen durchgeführt, um die Struktur und die Mächtigkeit der Gesteinsschichten zu erfassen. Diese Informationen dienen in der dritten Etappe zur Wahl von ein bis zwei Bohrstandorten, mit welchen der Untergrund erschlossen werden kann. In der vierten Etappe erfolgt, sofern noch weitere Erkenntnisse für eine Beurteilung notwendig sind, eine dreidimensionale seismische Messung.

Die Durchführung von seismischen Messungen verursacht kurzfristige Lärmemissionen und leichte Vibrationen (ähnlich der Durchfahrt eines Trams). Die Festlegung der Messlinien der zweidimensionalen seismischen Messungen ist für Frühling 2020 und die Ausführung für Herbst 2020 geplant. Die von den Emissionen betroffenen Grundstückbesitzer und Anwohner werden frühzeitig informiert.

Die Schweizer Salinen plant zur gleichen Zeit seismische Untersuchungen zur Bestimmung der Salzmächtigkeit in ihrem Konzessionsgebiet. Da sich die Untersuchungsgebiete der Schweizer Salinen mit demjenigen des Kantons im Bereich Rütihard überlappen, werden einige Seismiklinien gemeinsam aufgenommen. Damit können Synergien genutzt und Lärmemissionen und Vibrationen reduziert werden. Die Auswertung der geologischen Daten erfolgt unabhängig.