title_de: Vorprojektierung Zubringer Dornach/Aesch an H18 abgeschlossen

content_de:
                Vorprojektierung Zubringer Dornach und Aesch an die H18 abgeschlossen

 Die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft haben die Vorprojektierung für den Zubringer Dornach und Aesch an die  Autobahn H18 abgeschlossen. Zusammen mit dem ebenfalls geplanten Vollanschluss Aesch sichert der Zubringer die nachhaltigen Entwicklungen der beiden Gemeinden. Es wird mit Baukosten von circa 30 Millionen Franken gerechnet. Die Realisierung des Vorhabens ist abhängig vom Bau des Vollanschlusses Aesch. Bei Vorliegen der notwendigen Finanzbeschlüsse kann mit dem Bau in etwa zehn Jahren begonnen werden.

                Nach über zweijähriger Planungszeit haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft die Vorprojektierung  für den Zubringer Dornach und Aesch an die H18 (ZDA-H18) mit einer breit angelegten Vernehmlassung abgeschlossen. Das unter Mitwirkung der Gemeinden Dornach und Aesch ausgearbeitete Projekt ist ein (Teil-) Projekt von aufeinander abgestimmten Verkehrsinfrastrukturprojekten (wie z.B. der Vollanschluss Aesch oder der Durchstich Pfeffingerring) zur Sicherstellung nachhaltiger regionaler Verkehrslösungen.

                Das Projekt ZDA-H18 hat zum Ziel, die im Zentrum von Dornachbrugg (Gemeinde Dornach) stark zunehmenden Verkehrsströme mittels einer neuen  Strassenverbindung direkt zum Vollanschluss Aesch der H18 zu leiten. Weiter werden künftig die Industrie- und Entwicklungsgebiete von Dornach und Aesch mit einer Birsbrücke ebenfalls direkt an die H18 angeschlossen. Damit werden die Wohngebiete vom Pendler- und Schwerverkehr entlastet und die Gemeinden Dornach und Aesch erhalten die Gelegenheit, ihre kommunalen Entwicklungen langfristig auf einer stabilen Basis voranzutreiben. Gleichzeitig schaffen die Kantone als Bauherrschaft mit der Festsetzung der Linienführung Planungssicherheit für die betroffenen Grundeigentümer. Die Trassierung der neuen Strasse wurde bereits 2009 in den kantonalen Richtplänen festgesetzt und wurde nun mit dem Vorprojekt konkretisiert.

                Mit dem Projekt ZDA-H18 werden zudem die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem bestehenden Kantons- und Gemeindestrassennetz sowie die Steigerung der Lebensqualität angestrebt. Gleichzeitig sollen Verlustzeiten im öffentlichen Busverkehr reduziert und damit die Anschlusssicherheit beim Bahnhof Dornach-Arlesheim erhöht werden.

                Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass insbesondere die flankierenden Massnahmen auf dem bestehenden Strassennetz, die Gestaltung der Knoten und die Einpassung der Strassenanlage in die Umwelt einem speziellen Bedürfnis entsprechen. Diese Bedürfnisse sollen in der nachfolgenden Projektierungsphase „Bauprojekt“ soweit als möglich berücksichtigt werden.

                Voraussetzung für die Realisierung des Vorhabens sind der Bau des Vollanschlusses Aesch sowie der kommunalen Anschlussstrassen. Sobald die notwendigen Finanzbeschlüsse vorliegen, kann mit dem Bau begonnen werden. Dies wird frühestens in etwa zehn Jahren der Fall sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Stiftung Lehrbetriebe beider Basel wird bis 2025 weiter unterstützt

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Die Stiftung Lehrbetriebe beider Basel bietet Ausbildungsplätze für Jugendliche mit schwierigen kognitiven oder sozialen Voraussetzungen an. Der Regierungsrat erneuert den gemeinsam mit Basel-Stadt erteilten Leistungsauftrag für die Jahre 2022–2025. Zur Deckung der effektiv anfallenden Kosten für die Baselbieter Lernenden wird dem Landrat ein Zusatzkredit von insgesamt rund 2,7 Millionen Franken beantragt.

Die Stiftung Lehrbetriebe beider Basel (LBB) ist ein Produktions- und Ausbildungsbetrieb für Jugendliche, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft keine oder nur geringe Ausbildungschancen haben. Damit leistet die Stiftung einen Beitrag zur Erreichung eines nationalen Bildungsziels: denn 95 Prozent aller Schweizer Jugendlichen sollen einen Abschluss auf Sekundarstufe II erreichen.

Die Stiftung LBB bietet 36 Ausbildungsplätze für Lernende mit sozialer Indikation sowie 27 für Jugendliche ohne besondere Auffälligkeiten. Von den insgesamt 63 Plätzen sind zwei Drittel für Jugendliche aus Basel-Stadt und ein Drittel für Lernende aus dem Baselbiet vorgesehen. Das bewährte Konzept der LBB mit gemeinsamer Ausbildung aller Jugendlichen in der eigenen Berufsfachschule, der stiftungseigenen Gärtnerei, Schreinerei und mechanischen Werkstatt und in überbetrieblichen Kursen erbringt nachweislich gute Ergebnisse.

Höhere Beiträge für Lernende mit sozialer Indikation

Die LBB finanziert sich über den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen ihrer drei Betriebe am Markt sowie die Beiträge der beiden Vertragskantone. Die Eigenmittel der Stiftung werden Ende 2021 wie vorgesehen aufgebraucht sein, weshalb eine Erhöhung der Kantonsbeiträge notwendig wird.

Pro Jahr entrichtet der Kanton Basel-Landschaft für seine Ausbildungsplätze für Jugendliche mit sozialer Indikation künftig rund CHF 134'500 mehr als bisher, sofern der Landrat der Ausgabenbewilligung in der Höhe von 2,7 Millionen Franken für die Zusatzbeiträge zustimmt.

> Landratsvorlage

content_format: html


title_de: Lupsingen: Sperrung der Ziefnerstrasse wegen Belagsarbeiten

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                Von Montag, 19. Juli 2010 bis Anfang September 2010 wird die Ziefnerstrasse in Lupsingen im Abschnitt Grenze Ziefen bis Dorfeingang erneuert. Sie ist deshalb für den Verkehr gesperrt.

                Die Umleitung über Seltisberg ist signalisiert und die Zufahrten zu den Landwirtschaftsbetrieben sind gewährleistet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 15. Juli 2010


title_de: Vorlage zur Teilrevision des Personalgesetzes an den Landrat überwiesen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Personalgesetz teilweise zu revidieren. Auslöser sind zwei überwiesene Motionen. Gegenstand der Teilrevision sind inbesondere der verbesserte Schutz von Whistleblowern, neue Zuständigkeiten des Kantonsgerichts sowie weitere Anpassungen bei den Regeln zur Kündigung und zur Fort- und Weiterbildung.

Auslöser der aktuellen Personalgesetzrevision sind zwei parlamentarische Motionen. Diese fordern einerseits, dass das Kantonsgericht zuständig sein soll für die Behandlung von Beschwerden gegen anstellungsrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz sowie der Finanzkontrolle. Andererseits wird eine gesetzliche Grundlage verlangt, um Whistleblower im Kanton Basel-Landschaft besser zu schützen.

Die erforderliche Anpassung des Personalgesetzes in diesen beiden Punkten wurde zum Anlass genommen, das Personalgesetz auch in weiteren Bestimmungen zeitgemässer auszugestalten. So sollen die möglichen Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend, sondern beispielhaft im Personalgesetz aufgeführt werden. Im Weiteren soll die Regelung der Fort- und Weiterbildung der heutigen Praxis auf dem Weiterbildungsmarkt entsprechend ausgestaltet werden. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität auch bei Ausrichtung einer vollen Rente ein neues Arbeitsverhältnis abzuschliessen. Auch wird die Praxis, wonach der Schulrat Beschwerdeinstanz bei Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbehörde ist, ins Personalgesetz aufgenomme

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:

Sarah von Gunten, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 55 78.


title_de: Liestal: Ufergehölz der Ergolz wird durchforstet

content_de:
 Von Montag 19. Januar 2015 bis voraussichtlich Freitag, 6. Februar 2015 wird das Ufergehölz des Kantons an der Ergolz im Bereich Fraumatt (Kindergarten bis Weiermattbrücke) in Liestal durch die Gewässerunterhaltsgruppe des Tiefbauamtes durchforstet.

                Die Holzerarbeiten sind notwendig, da das Ufergehölz überaltert ist und das Astwerk teilweise bis an die Hausfassaden der angrenzenden Liegenschaften reicht. Auch einige an der „Eschenwelke“ erkrankte Eschen müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden.

                Da die Zugänglichkeiten sehr schwierig und eng sind, werden die Arbeiten mit einem Schreitbagger direkt aus der Ergolz ausgeführt. Je nach Wasserstand der Ergolz, können die Arbeiten allenfalls etwas länger dauern. Während den Arbeiten ist der Uferweg nur beschränkt begehbar. Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Forschung am Wald von morgen: Versuchsfläche im Hardwald wird bepflanzt

content_de:
Der Klimawandel wird der Schweiz bis Ende des 21. Jahrhunderts mindestens drei bis vier Grad wärmere und trockenere Sommer bescheren. In der Waldbewirtschaftung stellt sich daher die Frage, welche Baumarten in Zukunft mit den veränderten Klimabedingungen zurechtkommen werden. Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL, das Bundesamt für Umwelt BAFU, 20 kantonale Waldämter und viele Forstbetriebe spannen nun zusammen und legen über 50 Testpflanzungen an, um die Klimatoleranz von 18 Baumarten zu überprüfen. Eine dieser Testpflanzungen liegt im Hardwald und wird heute bepflanzt.

648 Bäumchen pflanzt der Forstbetrieb der Bürgergemeinde Basel unter Anleitung der WSL in einem vorgegebenen Raster. Sechs Baumarten werden auf dieser ersten Versuchsfläche in der Region Basel getestet. Gepflanzt werden die einheimischen Waldbaumarten Weisstanne, Waldföhre, Winterlinde und Nussbaum. Dazu kommen die Gastbaumarten Atlas-Zeder und Baumhasel, die ihren Ursprung in Nordafrika beziehungsweise in Osteuropa haben.

Doch nicht nur unterschiedliche Baumarten werden getestet, sondern auch die Eignung unterschiedlicher Herkünfte, beziehungsweise die genetische Vielfalt der Baumarten. Denn die genetische Variation innerhalb einer Baumart kann mehr oder weniger gross sein, je nachdem wie unterschiedlich die Bedingungen in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet sind. Innerhalb dieses Gebietes hat sich die Baumart über Jahrtausende an die jeweiligen Standortsbedingungen wie Klima oder Boden angepasst. So kommen Buchen aus Süditalien mit trockeneren Verhältnissen als die in der Region Basel aus. Deshalb werden von jeder Baumart vier verschiedene Herkünfte gepflanzt. Mit 275 Metern über Meer ist die Fläche im Hardwald bei Muttenz die tiefstgelegene Versuchsfläche nördlich der Alpen und damit ein besonders interessanter Ort für die Forschung.

Total vier Flächen im Kanton Basel-Landschaft
Nebst der Versuchsfläche im Hardwald werden drei weitere solche Flächen im Kanton Basel-Landschaft eingerichtet. Die Fläche im Wald der Gemeinde Buus wird ebenfalls in diesem Winter bepflanzt, die beiden weiteren Flächen in Waldgebieten der Gemeinden Arisdorf und Pfeffingen folgen im Herbst 2021.

Zusammenarbeit ist die Basis
Das Forschungsprojekt unter der Leitung der WSL soll Antworten auf die Fragen zur Baumartenwahl hinsichtlich des Klimawandels liefern. Es umfasst über 50 Versuchsflächen über alle Höhenstufen und Standortsregionen der Schweiz und hat eine Mindestdauer von 30 Jahren. Ein Projekt dieser Grössenordnung und Langfristigkeit kann nur in guter Zusammenarbeit mit allen Beteiligen gelingen. Das Amt für Wald beider Basel unterstützt das Vorhaben organisatorisch und finanziell. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer stellen ihr Grundeigentum zur Verfügung – auf der Fläche im Hardwald ist es die Bürgergemeinde der Stadt Basel – und die zuständigen Forstbetriebe erledigen die notwendigen Arbeiten auf den Flächen.

Weiterführende Informationen: Medienmitteilung WSL Testpflanzungen

Bilder-Download
Bildnachweis: Vittoria Vonarburg

Bild 1 Legende: Eine Atlaszeder aus Frankreich ist bereit für den Klimatest im Hardwald.
Bild 2 Legende: Neben Gastbaumarten werden auch einheimische Waldbaumarten aus anderen Regionen getest, wie diese Föhre aus Fläsch.
Bild 3  Legende: Die frisch gesetzten Bäume im Hardwald werden während mindestens 30 Jahren beobachtet.


title_de: Sicherheitsdirektion und Direktor Arxhof trennen sich einvernehmlich

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                Sicherheitsdirektion und Direktor Massnahmenzentrum Arxhof trennen sich einvernehmlich

                Sicherheitsdirektor Isaac Reber und der Direktor des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof, Ursicin Poltera, sind übereingekommen, das Arbeitsverhältnis per sofort aufzulösen. Ursicin Poltera war seit dem 1. Februar 2014 Direktor des Massnahmenzentrums. Beide Seiten sind zur Überzeugung gelangt, dass sich die Arbeit innerhalb der Direktion auf dem Arxhof im vergangenen Jahr nicht so entwickelt hat, wie sich das beide Seiten vorgestellt haben. Innerhalb eines Jahres mussten ¾ des Arxhof-Direktoriums wegen Pensionierungen neu besetzt werden. Die Stelle des Direktors Arxhof wird in den nächsten Wochen neu ausgeschrieben.

                Sicherheitsdirektion


content_de:
                Bildungsharmonisierung:  Zwei Jahre obligatorischer Kindergarten und Verschiebung des Stichtages ab Schuljahr 2012/13

                Am 26. September 2010 hat der Baselbieter Souverän alle Vorlagen zur Bildungsharmonisierung angenommen. Damit wurde der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007 (HarmoS-Konkordat) beschlossen. Darin werden die Dauer der Schulpflicht und das Eintrittsalter festgelegt.  Der Regierungsrat hat - nach Abschluss und Auswertung der Anhörung - die Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule sowie die Verordnung zur Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Kosten des Privatschulbesuchs entsprechend angepasst.

                Im Kanton Basel-Landschaft wird der Kindergarten auf Schuljahr 2012/13 als Folge dieser Beschlüsse neu auch im ersten Jahr obligatorisch. Für den Eintritt in den Kindergarten gilt gemäss HarmoS-Konkordat der 31. Juli neu als Stichtag. Das heisst, dass Kinder, die bis und mit 31. Juli das 4. Altersjahr erreicht haben, im August desselben Jahres in das erste Jahr des neu obligatorischen, zweijährigen Kindergartens eintreten werden. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Stichtag in 6 Schritten zu je einem halben Monat im Zeitraum zwischen Schuljahresbeginn 2012/13 und 2017/18 verschoben. Nach Abschluss der Umstellung ab Schuljahr 2017/18 werden Kinder im Vergleich zu heute durchschnittlich 3 Monate jünger den Kindergarten besuchen. Im Schuljahr 2012/13 werden nun Kinder, welche zwischen 1. Mai 2007 und bis und mit 15. Mai 2008 geboren worden sind, in den Kindergarten eintreten.

                Der Regierungsrat hat für den "ausserordentlichen Eintritt in den Kindergarten" folgende flexible Regelung getroffen:

                – Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann die Schulleitung Kinder, die bis zu 15 Tagen vor oder nach dem Stichtag geboren sind, ein Jahr früher einschulen bzw. die Einschulung um ein Jahr zurückstellen. Voraussetzung für die frühere Einschulung ist, dass deshalb keine zusätzliche Klasse gebildet werden muss.

                – Gestützt auf eine fachliche Beurteilung durch den Schulpsychologischen Dienst oder den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst können die Erziehungsberechtigten der Schulleitung beantragen, den Schuleintritt ihres Kindes um ein Jahr aufzuschieben.

                Da das erste Kindergartenjahr auf Schuljahr 2012/13 obligatorisch wird, wird der Geltungsbereich für die gesetzlichen Staatsbeiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs von 2'500 Franken auf dieses zusätzliche Jahr ausgeweitet. Dies bewirkt bei 150 Kindern jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 375'000 Franken zu Gunsten von Erziehungsberechtigten.

                Die Eltern der Volksschülerinnen und Volksschüler werden Ende August 2011 einen Elternbrief erhalten, in welchem die wesentlichen Neuerungen der Bildungsharmonisierung erklärt werden.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskunft: Alberto Schneebeli, Leiter Stabsstelle Bildung, Projektleiter Bildungsharmonisierung BL ,
                 alberto.schneebeli@bl.ch
                / Tel. 061 552 50 53 bzw. 079 101 14 11


lead_de: Der Regierungsrat hat das Dekret zum Energiegesetz vom 16. Juni 2016 genehmigt und beantragt dem Landrat Zustimmung.

content_de:
Am 16. Juni 2016 hat der Landrat auf der Basis der Landratsvorlage vom 7. Juli 2015 dem totalrevidierten Energiegesetz Basel-Landschaft (SGS 490) mit grossem Mehr von 80 Ja- und 4 Nein- Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurde das erforderliche 4/5-Mehr erreicht, und es musste keine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden. Von der Möglichkeit des fakultativen Referendums wurde kein Gebrauch gemacht. In der Folge hat die Landeskanzlei den Landratsbeschluss vom 16. Juni 2016 betreffend Totalrevision Energiegesetz Basel-Landschaft vom 4. Februar 1991 mit Verfügung vom 19. August 2016 als rechtskräftig erklärt.

Das neue Energiegesetz verlangt u.a. für die Umsetzung von § 8 «Gebäudeenergieausweis» sowie § 10 «Anteil erneuerbarer Energie» den Erlass eines Dekrets durch den Landrat.

Dieses Dekret liegt nun vor und wurde vom Regierungsrat genehmigt. Die Regierung beantragt dem Landrat dem Dekret zum Energiegesetz nun ebenfalls zuzustimmen.

> Landratsvorlage «Dekret zum Energiegesetz vom 16. Juni 2016»


title_de: Wahl des Universitätsrates durch die Regierungen

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 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2014–2017 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder, ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ulrich Vischer in diesem Amt bestätigt.

                Die Regierungen haben folgende Persönlichkeiten im Universitätsrat bestätigt resp. neu gewählt:

                 Dr. Ulrich Vischer, Advokat, Advokaturbüro Vischer Anwälte und Notare, Präsident des Universitätsrats (BS, bisher)

                 Dipl. Wi.-Ing. Klaus Endress, Vorsitzender der Konzernleitung Endress + Hauser Consult AG, Vizepräsident (BL, bisher)

                 Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, SBB AG, (BL, neu)

                 Daniela Dolci, Cembalistin, Ensembleleiterin der Musica Fiorita (BS, neu)

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt (BS, bisher)

                 Gabriella Karger, Geschäftsleitung Verlag S. Karger AG (Regenz, bisher)

                 Dr. Gottlieb A. Keller, General Counsel, F. Hoffmann-La Roche Ltd. (BS, neu)

                 Prof. Dr. Paul L. Herrling, Head of corporate research, Novartis International AG (BL, bisher)

                 Dr. med. Dieter Scholer, selbständiger Berater auf dem Gebiet der Life Sciences (BL, bisher)

                 Dr. Sibylle Schürch, Juristin (BS, bisher)

                 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BL, bisher)

                Die Wahl der neuen Mitglieder erfolgt nachdem Dr. René Imhof, Dr. Dominik Koechlin und Walter Mundschin auf Ende der laufenden Amtsperiode ihren Rücktritt erklärt haben. Die Regierungen danken den abtretenden Mitgliedern des Universitätsrates für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der Universität und der Region.

                Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität. Er trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Universität und somit für die Umsetzung des Leistungsauftrags der Trägerkantone und die Einhaltung des Budgets. In Absprache mit den universitären Gremien und insbesondere mit dem Rektorat definiert er die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität, regelt die Organisation der Universität in einem Statut, legt die Personalpolitik fest und überwacht die Qualität der Leistungen der Universität.

                Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel besteht der Universitätsrat aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Mit beratender Stimme gehören dem Universitätsrat zudem der Rektor, der Verwaltungsdirektor sowie der Sekretär des Universitätsrates an.

                Die Amtszeit des Universitätsrates, die jeweils eine Leistungsauftragsperiode der Universität umfasst, dauert von 2014 bis 2017.


content_de:
                Krummeneichstrasse in Pratteln: Betonfahrbahn wird instand gestellt

                Am Montag, 3. Dezember 2012 beginnen an der Krummeneichstrasse in Pratteln Bauarbeiten im Bereich Viaduktstrasse bis Wannenkreisel. Es werden Abplatzungen an der bestehenden Betonfahrbahn instand gestellt und teilweise werden ganze Betonfelder ersetzt. Die Arbeiten dauern bis Freitag, 21. Dezember 2012.

                Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einspurig mit einer Ampel sowie einem Verkehrsdienst geregelt. Es muss in den Morgen- und Abendspitzen mit Rückstau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Lotteriefonds-Gelder für ausländische Entwicklungszusammenarbeit

                Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung über die diesjährige Vergabe von Geldern für Projekte im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit entschieden. Dabei hat er für zwölf Projekte Beiträge im Rahmen von insgesamt 1,2 Mio. Franken bewilligt.

                Zum Teil erfolgen die Unterstützungen einmalig, zum Teil in zwei beziehungsweise drei Jahrestranchen. Berücksichtigt wurden Gesundheitsprogramme in Asien, Westafrika und Südamerika, Bildungsprojekte in Thailand und für nomadische Teppichknüpferfamilien, ein Projekt im Kampf gegen die weibliche Beschneidung sowie ein Programm zur Armutsreduktion mittels Zugang zu Spar- und Kreditmöglichkeiten. Einmalige Beiträge wurden für Infrastrukturen (Dachsanierungen, Umzäunungen, Spitalanbau) bewilligt. Die Projekte wurden von Schweizerischen Hilfsorganisati-onen zur Prüfung eingereicht. Die Gelder werden dem Lotteriefonds entnommen.

                Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

                oder per E-Mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

 Unterstützungsbeiträge aus dem Lotteriefonds

                An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds entschieden. Bewilligt wurden Zuwendungen an Ausstellungsprojekte , Publikationen mit Bezug zum Kanton Basel-Landschaft und eine Neuuniformierung.

                Im weiteren sind folgende Beträge gesprochen worden:

                für den slowup Basel-Dreiland, der am diesjährigen Bettag bereits schon traditionell durchgeführt wird, Fr. 50'000.--;

                zugunsten des neuen Studios der Stiftung Radio X im Dreispitz-Areal Fr. 100'000.--;

                für die erste Etappe eines Dauer-Ausstellungsprojekts über den trinationalen Lebensraum der Region Expo+Forum Fr. 150'000.--;

                für das überregionale Festival Culturescapes, das seit 2003 jährlich ein anderes Land in den Mittelpunkt stellt, Fr. 200'000.--.

                Das Festival Culturescapes präsentiert im Jahr 2010 in einer Art Sonderausgabe ein umfassendes Portrait von China. Von September bis Dezember sind in der Region Basel und über deren Grenzen hinaus vielfältige Veranstaltungen geplant.

                Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

                oder per E-Mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

 Teilrevisionen der Verfassung und des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung geschickt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden und Verbänden geschickt. Im Nachgang zur Diskussion über Gemeindefusionen hat sich gezeigt, dass die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz heute formellrechtliche Lücken aufweisen, die bei einer konkret anstehenden Gemeindefusion zuerst noch geschlossen werden müssten.

                 Vorausschauenderweise werden daher Kantonsverfassung und Gemeindegesetz mit den heute fehlenden Regelungen ergänzt, damit fusionswillige Gemeinden nicht durch eine kantonale Grundlagenerarbeitung in ihrem Zusammenschlussprojekt behindert werden. Geregelt werden beispielsweise der Austritt von fusionswilligen Gemeinden aus bestehenden Zweckverbänden mit anderen Gemeinden oder auch die Verhältnisse bei fusionierten Einwohnergemeinden und nicht-fusionierten, zugehörigen Bürgergemeinden.

                Weiter sind vier parlamentarische Vorstösse hängig, welche die Rechnungsprüfungskommissionen, einen Gemeindesteuerrabatt, gemeinnützige Arbeit als Sanktionsmöglichkeit sowie die Gemeindedemokratie betreffen. Diese vier Vorstösse gilt es umzusetzen. Zudem bestehen eine Gesetzesänderungsempfehlung der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission zur Frist bei Stimmrechtsbeschwerden sowie eine Bundesempfehlung zur gesetzgeberischen Verhinderung von Korruption.

                Schliesslich ist das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) für die Gemeinden umzusetzen, so dass das Gemeindegesetz in einigen Punkten terminologisch angepasst und die geltende Gemeindefinanzverordnung totalrevidiert werden muss. Auch hat die Gesetzesanwendung in der Praxis wiederum einige Regelungslücken zu Tage befördert, die mit der vorliegenden Teilrevision geschlossen werden.

                Die Teilrevision ist durch eine Expertenkommission ausgearbeitet worden, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden sowie der Verwaltung zusammengesetzt war. Die Verfasssungs- und die Gesetzesrevision ist für den Kanton und die Gemeinden kostenneutral.

                Vgl. auch
                 aktuelle Vernehmlassungen

                Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen ("Stipendien-Konkordat")

                Seit den 1960er Jahren ist die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Ausbildungsdarlehen) innerhalb der Schweiz ein wiederkehrendes Thema. Nachdem die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) 2009 das "Stipendien-Konkordat" verabschiedet hat, läuft nun in mehreren Kantonen das Ratifizierungsverfahren.

                Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich schon länger für die interkantonale Harmonisierung des Stipendienwesens ein, deshalb wurden bereits bei der Ausarbeitung des geltenden Gesetzes über Ausbildungsbeiträge die einschlägigen Empfehlungen der EDK beachtet, die weitgehend auch heute noch gelten. Folglich besteht im Zusammenhang mit einem Stipendien-Konkordats-Beitritt nur in zwei Bereichen Anpassungsbedarf: einerseits betrifft dies den stipendienrechtlichen Wohnsitz, anderseits den Kreis der bezugsberechtigten Personen, indem aufgrund positiver Erfahrungen anderer Kantone integrationsfördernde Regelungen einzuführen sind.

                Der Beitritt zum Stipendien-Konkordat wird für unseren Kanton zu jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 360'000.- führen. Diese setzen sich zusammen aus der Erweiterung des Kreises der Beitragsberechtigten (rund Fr. 250'000.-) sowie einer Erhöhung des Kinderbeitrags von Stipendierten (rund Fr. 100'000.-).

                Der Regierungsrat hat die Durchführung einer Vernehmlassung beschlossen, bevor dem Landrat im Spätherbst 2010 eine entsprechende Vorlage unterbreitet wird.

 Vgl. auch aktuelle Vernehmlassungen

                Auskunftsperson: Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 927 28 00

 100. Geburtstag in Münchenstein

                Am Dienstag, 20. Juli 2010 kann Gottfried Gall-Roser seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 20. Juli 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat das von der Einwohnergemeindeversammlung Nenzlingen am 23. März 2009 beschlossene Zonenreglement Siedlung, der Zonenplan Siedlung, der Lärmempfindlichkeitsstufenplan Siedlung, der Strassennetzplan und die Mutation Teilzonenplan Dorfkern genehmigt.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Corinna Leifels, Therwil als neues Mitglied als Vertreterin des Hauseigentümerverbandes Baselland in die Paritätischen Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten (per 1. September 2010)

                lic. iur. Adrian Schmid, Advokat, 4452 Itingen, per 1. August 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungssitzungen vom 13. Juli, 20. Juli, 27. Juli und 3. August 2010 fallen aus.

                Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 10. August 2010.

                Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Die Bekämpfung invasiver Neobiota durch den Kanton Basel-Landschaft

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 >  Medieninformation

                Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


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 Wegen Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung:
 Eggfluetunnel in der nächsten Woche gesperrt

                Von Dienstag, 26. Juni 2012, bis Freitag, 29. Juni 2012, ist der Eggfluetunnel für diverse Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung jeweils nachts von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. Eine Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 20. Juni 2012


title_de: Tödliche Pilzerkrankung: Krebspest im Birsig nachgewiesen

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 Bei der Untersuchung von Signalkrebsen im Birsig wurde bei diesen die Krebspest nachgewiesen. Der Durchseuchungsgrad bei den Krebsen ist hoch. Die Krebspest ist eine akut verlaufende Pilzerkrankung durch den Pilz Oomoycet Aphanomyces astaci und endet bei einheimischen Krebsen fast immer tödlich. Der Signalkrebs, der als eingeführte Krebsart seit mehreren Jahren durch den Kanton Basel-Landschaft bekämpft wird, ist Träger des Krankheitserregers, ohne dass er selber daran erkrankt.

                Befallene einheimische Krebse sind auffallend matt. Aus dem Wasser gehobene Tiere lassen ihre Scheren hängen und zeigen keine Abwehr. Erkrankte Tiere sind auch bei Tag im Gewässer sichtbar. Der Kanton Basel-Landschaft war bisher frei von Krebspest. Krebspest wurde gleichzeitig auch im Kanton Basel-Stadt, im Unterlauf des Birsig, nachgewiesen.

                Die Bekämpfungsmassnahmen sind auf das ganze Wassereinzugsgebiet des Birsig auszurichten und beinhaltet einerseits ein Verbot, Krebse in und aus dem Sperrgebiet auszubringen. Andererseits dürfen Fischer ihre Angelruten, Stiefel und andere Utensilien in und an anderen Gewässern nur verwenden, wenn diese vorher desinfiziert worden sind. Die Krebspest ist für den Menschen ungefährlich.

                Der Birsig ist ein etwa 20 Kilometer langer Nebenfluss des Rheins. Sein Einzugsgebiet ist etwa 82 Quadratkilometer gross. Der Oberlauf des Birsigs fliesst abwechselnd auf französischem und auf schweizerischem Gebiet. Der Birsig fliesst durch das Leimen- oder Birsigtal und mündet mitten in der Stadt Basel in den Rhein.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Neues Abgeltungssystem im Asyl- und Flüchtlingsbereich

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Der Regierungsrat legt einen Vorschlag für die Anpassung des Abgeltungssystems im Asyl- und Flüchtlingsbereich vor. Damit reagiert er auf die Veränderungen der letzten Jahre. Ziel ist es, die unterschiedliche Lastenverteilung unter den Gemeinden besser abzubilden. Das neue Abgeltungssystem berücksichtigt die Aufnahmequote in den Gemeinden und ermöglicht eine zusätzliche Abgeltung von Risikofällen. Zudem entlastet es die Gemeinden administrativ. Die Vorlage des Regierungsrats geht nun in die Anhörung bei Gemeinden und Verbänden.

Abgeltungssystem soll an aktuell herausfordernde Situation angepasst werden

Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gemeinden für die Betreuung und Ausrichtung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich zuständig. Dafür erhalten sie vom Kanton eine finanzielle Abgeltung. Es handelt sich dabei um Mittel, die der Bund dem Kanton zur Finanzierung der Asylsozialhilfe zur Verfügung stellt.

Das aktuell geltende Abgeltungssystem zwischen Kanton und Gemeinden wird den Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich der letzten Jahre nicht gerecht. Die Gemeinden sind unterschiedlich stark belastet, und das bestehende Abgeltungssystem trägt diesem Umstand nicht ausreichend Rechnung. Der Regierungsrat schlägt daher eine Anpassung des Abgeltungssystems vor. Darin ist auch ein Anreiz enthalten, damit die Gemeinden wieder ausgeglichener ihrer Aufnahmepflicht nachkommen.

Der Vorschlag zur Anpassung der kantonalen Asylverordnung und der Sozialhilfeverordnung geht nun in die Anhörung. Die Finanz- und Kirchendirektion hat die Vorlage im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden erarbeitet. Die Änderungen sollen Anfang 2025 in Kraft treten.

Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich als Anstoss für Teilrevision

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 ist die Belastung des Kantons und der Gemeinden im Zusammenhang mit der Aufnahme der hohen Anzahl Geflüchteter stark angestiegen. Seit Anfang 2022 wurden dem Kanton jährlich rund 1'500 Personen vom Bund zugewiesen. Der Bestand an Personen im Asylbereich hat sich seither mehr als verdoppelt. Aktuell kann die Aufnahme der Geflüchteten nur über kantonale Strukturen sichergestellt werden. Die Belastung für den Kanton und die Gemeinden bleibt auch zukünftig hoch. Aktuell variieren die Aufnahmequoten je nach Gemeinde zwischen 1 und 4 Prozent; vorgesehen wären 2,6 Prozent gemessen an der Wohnbevölkerung, d.h. auf 1000 Einwohnende 26 Geflüchtete.

Zudem sind kostenintensive Einzelfälle unterschiedlich verteilt und einige Gemeinden durch Bundes- oder Kantonsunterkünfte zusätzlich belastet. Die Gemeinden haben den Wunsch geäussert, dass diese Faktoren bei der Abgeltung berücksichtigt werden. Die Vorlage des Regierungsrats greift dieses Anliegen auf.

Ziel der Teilrevision: ausgewogenes und schlankes Abgeltungssystem

Das Abgeltungssystem im Asyl- und Flüchtlingsbereich soll vereinheitlicht und umfassend pauschaliert werden. Die Bundessubventionen sollen neu nach einem prozentualen Verteilschlüssel direkt auf die Gemeinden verteilt werden. Ziel dieses Schlüssels ist insbesondere, die Gemeinden mit einer hohen Aufnahmequote besser zu stellen. Zudem sollen Gemeinden berücksichtigt werden, die dem Bund oder dem Kanton Erstaufnahmeplätze zur Verfügung stellen. Es soll auch eine zusätzliche Abgeltung für Risikofälle erfolgen, wie etwa bei schwerer Erkrankung oder Heimunterbringung.

Im Ergebnis erhalten nach dem neuen Abgeltungssystem Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich pro Person eine höhere Abgeltung als Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Anzahl Fällen. Dadurch werden diejenigen Gemeinden bessergestellt, die ihrer Aufnahmepflicht nachkommen, gegenüber jenen, welche dies nur ungenügend tun.

Administrative Entlastung der Gemeinden

Im aktuellen System wird ein Teil der Aufwendungen im Asylbereich der Gemeinden direkt mit dem Kanton abgerechnet. Dies führt zu einem erheblichen administrativen Aufwand, da für jeden Einzelfall mehrere Abrechnungsschritte notwendig sind. Das neue System sieht eine vollständige Pauschalierung der Abrechnung vor. Dadurch müssen die Gemeinden die Kosten nicht mehr für jeden Einzelfall gegenüber dem Kanton geltend machen. Die Abrechnungsschritte werden deutlich reduziert, was die Gemeinden administrativ stark entlastet.

Mehr Planungssicherheit durch ergänzenden Zuweisungsprozess

Die Zuweisung von Personen an die Gemeinden erfolgt weiterhin gemäss geltender Praxis, das heisst, erst dann, wenn die Gemeinden dem Kanton Aufnahmeplätze melden. Im Zusammenhang mit der Anpassung des Abgeltungssystems soll der Zuweisungsprozess jedoch angepasst und den Gemeinden eine Zuweisung angekündigt werden, bevor sie tatsächlich erfolgt. Ziel des ergänzenden Zuweisungsprozesses ist es, den Gemeinden ausreichend Zeit und Planungssicherheit zu geben, um eine bedarfsgerechte Unterkunft und Unterstützung zu organisieren. Der ergänzende Zuweisungsprozess wurde bereits in den letzten Monaten angewendet und erprobt. Er kann jedoch nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Kanton über ein Erstaufnahmeheim verfügt.

Weitere Anpassungen

Im Weiteren soll das Verfahren bei Zahnarztkosten angepasst werden. So sollen die Fälle, bei denen eine Gemeinde vorgängig zu einer Kostenübernahme eine Plausibilitätsprüfung vornehmen muss, reduziert werden. Auch dies führt bei den Gemeinden zu administrativen Entlastungen. Zudem soll neu die Sprachförderung von Asylsuchenden mit einer Bleibeperspektive eingeführt werden. Damit wird eine Lücke im Integrationsbereich geschlossen.

Vernehmlassung


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 25. November 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 27'359 positiv getes-tete Personen. In der Vorwoche wurden 15’148 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 9,6 Prozent positiv. Insgesamt wurden 393'049 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 268 zusätzliche Ansteckungen mit Co-vid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 1'506. Es befinden sich 1'822 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 542 Personen mehr als vor einer Wo-che. 1'330 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 406 mehr als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 393'049 Impfungen ausgeführt (plus 7'121 in 7 Tagen). Bisher wurden im Kanton Basel-Landschaft insgesamt 8’436 Auffrischimpfungen verabreicht.

Es befinden sich aktuell 48 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (6 Intensivstation, 42 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 237 Verstorbene (+ 2 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 907,3 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 9 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 20 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 23 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (14. bis 21. November) haben total 40’991 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 4’816 Pools waren 109 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 1’450 Betroffenen wurden daraus 173 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 254 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen war es 22 Fälle.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/76: «Rückbau und Bestandesschutz»

Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf ein laufendes Verfahren. Ob die Besitzstandsregel anwendbar ist und ob der Entscheid über allfällige Massnahmen verhältnismässig ist, wird zurzeit auf dem Rechtsmittelweg geklärt.

Beantwortung der Interpellation 2023/60: «Saubere Birs»

Das Littering an der Birs ist lästig und kann ein Umweltproblem darstellen. Für die Abfallentfernung sind laut kantonalem Wasserbau- und Umweltschutzgesetz die Gemeinden zuständig. Der Kanton sensibilisiert die Gemeinden im Umgang mit Littering.

Beantwortung der Interpellation 2023/63: «Lehrlingsmangel: Motivation beginnt beim Lehrbetrieb und einer funktionierenden Lehraufsicht»

Der Anteil der Lernenden sowie der Lehrvertragsauflösungen im Kanton Basel-Landschaft sind seit vielen Jahren konstant. Die Lehraufsicht des Kantons Basel-Landschaft nimmt sich zu gleichen Teilen den Anliegen der Lernenden, deren Erziehungsberechtigten und der Lehrbetriebe an. Sie prüft jedes ihr gemeldete Anliegen sorgfältig und entscheidet, ob Massnahmen erforderlich sind.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/248: «AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen»

Der Regierungsrat beabsichtigt, noch im Jahr 2023 eine Sensibilisierungskampagne zu starten, um die Möglichkeiten der Verordnung der Akut- und Übergangspflege im Kanton Basel-Landschaft (AÜP) in Erinnerung zu rufen. Darüber hinaus wird die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren gebeten, Auskunft zu geben, welche Schritte zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Stärkung der AÜP geplant sind.

Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2022 der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäfts- und den Nachhaltigkeitsbericht der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. Im Rahmen des jährlichen Monitorings gemäss Stossrichtung der Eigentümerstrategie der BLKB hat er entschieden, dass an der Stossrichtung und an der Eigentümerstrategie festgehalten wird.


title_de: Badewasser aus privaten Pools umweltgerecht entsorgen

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Gegen Ende des Sommers und mit dem Wetterwechsel werden viele Pools wieder abgebaut und das Badewasser muss entsorgt werden. Um Umweltschäden zu vermeiden, müssen einige Regeln beachtet werden. Im Idealfall lässt man das Badewasser vor der Entsorgung und nach der letzten Behandlung mit Chemikalien rund zwei Wochen im Pool stehen. Die eingesetzten Produkte verlieren nach und nach ihre Wirkung und werden unschädlicher für die Umwelt.

Um eine gute Wasserqualität zu gewährleisten muss Poolwasser chemisch behandelt werden. Chlorpräparate und Produkte gegen Algenwachstum sorgen für einen ungetrübten Badespass. Diese Substanzen sind für Gewässerlebewesen giftig und führen bereits in sehr tiefen Konzentrationen zu Umweltschäden. Insbesondere bei kleinen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) können diese Substanzen aufgrund der Hemmung der biologischen Aktivität auch die Reinigungsleistung der ARA reduzieren.

Im Idealfall lässt man das Badewasser vor der Entsorgung und nach der letzten Behandlung mit Chemikalien rund zwei Wochen im Pool stehen. So verlieren die Chemikalien langsam an Wirksamkeit und werden unschädlicher. Poolwasser mit einer Restkonzentration an chemischen Produkten muss langsam in die Schmutzwasserkanalisation gepumpt und auf eine ARA abgeleitet werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass nicht jeder Schacht in eine Schmutzwasserkanalisation führt. Sogenannte Sauberwasserschächte führen direkt in den nächsten Bach und dürfen nicht für die Entsorgung von Poolwasser genutzt werden. Die Entleerung des Pools darf nur bei trockenem Wetter erfolgen, so dass es nicht zu einer hydraulischen Überlastung der Kanalisationsleitung kommen kann.

Wenn kein Anschluss an die Schmutzwasserkanalisation zur Verfügung steht, kann das Poolwasser zwei Wochen nach der letzten Behandlung im Garten versickert werden. Wichtig dabei ist, dass der Poolinhalt an einer geeigneten Stelle langsam und breitflächig über die bewachsene Humusschicht versickert wird. Es darf kein Wasser auf das Nachbargrundstück fliessen.

Sofern das Poolwasser nicht mit Chemikalien behandelt worden ist, kann das Wasser am Ende der Badesaison bedenkenlos zur Bewässerung des Gartens genutzt werden.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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Regierungsrat unterstützt Ausführungsbestimmungen des Bundes zu Steuerabzügen im Gebäudebereich

Die am 30. September 2016 verabschiedete Bundesvorlage zum ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie enthält zusätzliche Steuerabzüge im Gebäudebereich. Diese will der Bund nun auf Verordnungsstufe konkretisieren. Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage grundsätzlich, beantragt aber verschiedene Präzisierungen.

Der Bundesrat schickt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug von Liegenschaftskosten in die Vernehmlassung. Diese konkretisiert steuerliche Abzugsmöglichkeiten im Gebäudebereich, die im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie im September 2016 Eingang in das Steuerrecht des Bundes gefunden hatten. Der Bund will die Revision so ausgestalten, dass das Deklarations- und das Veranlagungswesen administrativ vollzugstauglich bleiben und effizient umgesetzt werden können.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Er beantragt jedoch, im Verordnungsentwurf verschiedene Präzisierungen vorzunehmen (so zum Beispiel betreffend den Erhalt von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei Wohnortswechseln oder Eigentumsübertragungen).

Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie erhielten das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zusätzliche Abzugsmöglichkeiten im Gebäudebereich. Einerseits sind Rückbaukosten für einen Ersatzneubau neu abzugsfähig. Andererseits können Investitions- und Rückbaukosten unter bestimmten Voraussetzungen auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertragen werden, wenn diese dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen.

Weiteres

Rücktritt von Christoph Naef und Ersatzwahl von Stephanie Eymann in die „Task-Force Anti-Stau“
Per 1. Oktober 2017 hat die Polizei Basel-Landschaft im Rahmen einer Reorganisation Frau Stephanie Eymann zur Leiterin Verkehrspolizei ernannt. In dieser Funktion wird sie die Aufgaben von Herr Christoph Naef in der Task-Force Anti-Stau übernehmen. Stephanie Eymann wird rückwirkend per 1. Oktober 2017 bis zur Beendigung der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 in die „Task-Force Anti-Stau“ gewählt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 31. Oktober 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 22. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Mitenand“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 8. Dezember 2016 beschlossene Mutation des Strassennetzplanes Siedlung und Landschaft im Bereich „Stuffelmattweg“ und der vom Gemeinderat Itingen am 17. Oktober 2016 beschlossene Quartierplan „Sägeweg“ mit einer Ausnahme und Sistierung genehmigt. > Details
- den vom Stadtrat Laufen am 30. Januar 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Diebachstrasse“ genehmigt.
- die von der Gemeindeversammlung Tenniken am 23. Mai 2017 beschlossene Grundwasserschutzzone „Obermatt“, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 64 WZ 02 00 versehenen Pläne. Der durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 401 vom 12. März 2002 genehmigte Plan (64 WZ 1) sowie alle damit in Verbindung stehenden rechtsverbindlichen Dokumente werden aufgehoben.
- die von der Gemeindeversammlung Bretzwil am 17. Juni 2016 beschlossenen Grundwasserschutzzonen „Aumatt- und Rappenlochquelle“ sowie die von der Gemeindeversammlung Lauwil vom 20. September 2016 beschlossenen Grundwasserschutzzonen „Aumatt- und Rappenlochquelle“ genehmigt. Die durch die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 667 am 7. März 1978 und Nr. 2578 am 28. Oktober 1986 beschlossenen Pläne (15 ZP 01 02 und 15 ZP 01 06) sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

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In der vergangenen Woche haben 5’625 Personen beim «Breiten Testen Baselland» mitgemacht. Aufgrund der Sommerferien hat sich die Zahl der Teilnehmenden stark reduziert. In den Schulen finden während den Sommerferien grundsätzlich keine Tests statt.

Testen in Schulen

Auch wenn während den Sommerferien in den Schulen grundsätzlich kein «Breites Testen Baselland» stattfindet, besteht die Möglichkeit, Speichelproben im Labor abzugeben. Davon haben vom 19. Juli bis 13. Juli 2021 52 Personen Gebrauch gemacht. Es wurden 13 Pools ausgewertet, in welchen alle Proben negativ waren.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 19. Juli bis 23. Juli 2021 insgesamt 55 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 572 Pools ausgewertet, das entspricht 2’265 Einzelproben. Ein Pool war positiv, davon betroffen waren 4 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurde keine Person positiv auf das Coronavirus getestet.

Testen in Unternehmen

Für das «Breite Testen Baselland» sind insgesamt 563 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 19. Juli bis 23. Juli 2021 wurden 360 Pools ausgewertet, das entspricht 3’308 Einzelproben. Ein Pool war positiv, davon betroffen waren 10 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurde eine Person positiv auf das Coronavirus getestet.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrats vom 24. Juni 2008

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  Ungebundener Finanzausgleich für das Jahr 2008: 81.8 Mio. Franken

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  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

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  Verschiedenes

                  Ungebundener Finanzausgleich für das Jahr 2008: 81.8 Mio. Franken

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen einer Verfügung die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2008 festgelegt. Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden. Der ungebundene Finanzausgleichsbeitrag sowie die Subventionen an die Besoldungsaufwendungen der Gemeinden für die Lehrkräfte der Kindergärten und der Primarschulen richten sich nach der Steuerkraft.

                  Im Finanzausgleichsjahr 2008 beträgt die Steuerkraft 634 Mio. Franken. Der im Jahr 2008 zur Verteilung gelangende ungebundene Finanzausgleich beläuft sich auf 81.8 Mio. Franken (Vorjahr: 83.1 Mio. Franken). Die Gesamtsumme wird so auf die Gemeinden verteilt, dass jede Gemeinde aus Steuerkraft und Finanzausgleich eine minimale Finanzausstattung von 2'383 Franken pro Einwohner erreicht. Gemeinden, die eine Steuerkraft von mehr als 2'383 Franken aufweisen, erhalten keinen ungebundenen Finanzausgleich. Im Jahr 2008 kommen 70 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden in den Genuss des ungebundenen Finanzausgleichs.

                  Im Rahmen des Finanzausgleichs werden jeweils auch die Beiträge der Gemeinden an den Kanton für die gemeinsam getragenen Aufgaben verrechnet. Die Gemeindebeiträge belaufen sich 2008 auf total 94.7 Mio. Franken. Davon entfallen rund 61 Mio. Franken auf die Beiträge an die Ergänzungsleistungen sowie 33 Mio. Franken auf die Beiträge an die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen.

                   Auskünfte: Johann Christoffel, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.

                  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 2. November 1995 beschlossene Mutation des Zonenreglementes Siedlung im Gebiet "Ebnet, Huebacher, Eireben" genehmigt.

                  Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist die Revision  des Datenschutzgesetzes zur Anpassung an Schengen/Dublin per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                  die Verordnung über die Gebühren für Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung beschlossen und auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt.


title_de: Aesch, Birs: Ufergehölz wird durchforstet

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 Am Montag, 2. Februar 2015, beginnen an der Birs in Aesch, im Bereich der Firma Rofra bis zur Firma Madacam, die Durchforstungsarbeiten des Ufergehölzes. Die Arbeiten werden von einer Gewässerunterhaltsgruppe des Tiefbauamtes durchgeführt und dauern voraussichtlich bis Dienstag, 10. Februar 2015.

                Die Holzerarbeiten sind notwendig, da das Ufergehölz überaltert ist und die Sicherheit des Uferweges in diesem Abschnitt nicht mehr gewährleistet ist. Auch einige kranke Eschen („Eschenwelke“) müssen entfernt werden. Da der Zugang zum Gehölz umständlich und eng ist, werden die Arbeiten mit einem Pneukran ausgeführt. Während diesen Arbeiten wird der Uferweg gesperrt. Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neue Amtsstelle: Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

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 Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft hat für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine Kantonale Amtsstelle geschaffen. Diese wurde gestern Dienstag, 23. September 2014, in Pratteln offiziell eingeweiht.

                Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft hat im Bereich des Arbeitsmarktes eine Reorganisation vorgenommen und für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine Kantonale Amtsstelle geschaffen. Die Kantonale Amtsstelle wird als Ressort der Abteilung Ergänzende Massnahmen ALV (EMA) angegliedert und ist seit dem 1. September 2014 operativ tätig. In dem neuen Ressort wurden Aufgaben gebündet, die bisher dezentral in den Abteilungen vollzogen worden sind. Dies einerseits, um die Abteilungen von aufwändigen Abklärungsaufgaben, vor allem in den Bereichen Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung zu entlasten und andererseits um mit dem Ressort KAST eine Spezialisierung und eine Art Kompetenzzentrum für diese Frage zu schaffen. Thomas Keller, Leiter KIGA, erwartet sich davon eine noch raschere, friktionsfreiere Dienstleistungserbringung im Vollzug der Arbeitslosenversicherung. Das neue Ressort bringt der Abteilung EMA nicht nur neue Aufgaben, sondern bedingt auch einen Umzug in grössere Räumlichkeiten. Diese konnten idealerweise am Standort des RAV Pratteln im Magnet Areal gefunden werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Die neuen Räumlichkeiten der Ergänzenden Massnahmen ALV an der Güterstrasse in Pratteln.

                    Abteilungsleiterin Sibylle Liechti, KIGA-Chef Thomas Keller und Sibylle Schmid, Leiterin Stabstelle Recht beim KIGA (von links).


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 Neustrukturierung der Pflege und Betreuung im Alter – Projektauftrag angepasst

                 Der  Regierungsrat hat heute die Projektorganisation und den Projektauftrag  zur Neustrukturierung des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im  Alter angepasst. Die Gesetzesrevision soll die Aufgabenteilung zwischen  Kanton und Gemeinde so festlegen, dass eine möglichst effiziente,  kostenbewusste, qualitativ gute und steuerbare Versorgung bei  höchstmöglicher Lebensqualität für die ältere Bevölkerung im Kanton  Basel-Landschaft im ambulanten und stationären Pflegebereich  gewährleistet wird. Im Vordergrund stehen ein möglichst langer Erhalt  der Selbstständigkeit im Alter nach dem Grundsatz «ambulant vor  stationär».

                In der Zeit von Dezember 2013 bis April 2014  hat dazu eine vorberatende Arbeitsgruppe eine Auslegeordnung der  heutigen Gesetzeslage der Pflege und Betreuung im Alter vorgenommen.  Zudem wurde mit externer Unterstützung ein erster Modellentwurf für eine  mögliche Neustrukturierung des Gesetzes erarbeitet. Nun werden die  Gemeinden als Träger der Aufgabe in die Arbeiten einbezogen. Eine  Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, der Finanz- und  Kirchendirektion, der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sowie  Gemeindevertreterinnen und -vertretern unter Federführung der  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird die Arbeiten  vorantreiben. Der Einbezug der Leistungserbringer ist zu einem späteren  Zeitpunkt ebenfalls vorgesehen.

                Bei den Vorarbeiten hat sich gezeigt, dass neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) auch eine Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV  (ELG) nötig wird und die Arbeiten abgestimmt zu erfolgen haben. Der  Regierungsrat hatte im Oktober 2013 einen Projektantrag zur Überprüfung  und Anpassung der Subventionierung von Einrichtungen der Pflege und  Betreuung im Alter und zur Revision des Gesetzes über die Betreuung und  Pflege im Alter gutgeheissen.


title_de: Die beiden Regierungen zum Margarethenstich

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                Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich heute anlässlich der gemeinsamen Sitzung zum Thema Margarethenstich ausgetauscht. Dabei wurde einstimmig festgehalten, dass der Margarethenstich gebaut werden soll – und zwar unabhängig davon, welches Transportunternehmen diese Linie betreiben wird.

                Der Entscheid darüber, wem der Betrieb dieser Linie übertragen werden soll, ist Sache der beiden Regierungen. Sie haben deshalb dem Bau- und Verkehrsdirektor des Kantons Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektorin des Kantons Basel-Landschaft den Auftrag erteilt, in dieser Sache eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 Weitere Auskünfte

                Dieter Leutwyler, Telefon +41 (0)61 552 55 81

                Leiter Kommunikation der Bau- und Umweltschutzdirektion BL

                Jasmin Fürstenberger, Telefon +41 (0)61 267 44 19

                Stv. Leiterin Kommunikation des Bau- und Verkehrsdepartementes BS


title_de: Behinderte Menschen als Künstler

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 Das Wohnheim Windspiel für Menschen mit einer geistigen Behinderung in Liestal stellt vom 22. bis 29. Oktober 2010 Kunstwerke aus, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern selber geschaffen worden sind. Die Ausstellung steht unter dem Titel „Unsere Kunst“. Vernissage ist am Freitag, 22. Oktober um 17 Uhr.

                Das „Windspiel“ an der Rheinstrasse 43 in Liestal feiert in diesem Jahr seinen 20. Geburtstag. Die Ausstellung „Unsere Kunst“ ist Teil dieses Jubiläums. Die Bewohnerinnen und Bewohner fertigten in den letzten Monaten Bilder mit verschiedenen Techniken an und präsentieren diese Werke nun dem Publikum.

                Integration ist ein wichtiges Anliegen bei der Arbeit mit Menschen mit einer geistigen Behinderung. Das heisst, dass diese Menschen auch am Leben ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Behinderung teilnehmen sollen.

 Kunst hilft der Integration

                Mit der Kunstausstellung im Wohnheim Windspiel wird im Sinne einer „umgekehrten Integration“ der breiten Öffentlichkeit die Gelegenheit geboten, in den Alltag von Menschen mit einer geistigen Behinderung hineinzublicken. Neben dem Integrationsgedanken ist die Ausstellung ein Schaufenster für Ideenreichtum, Phantasie und Kreativität der Bewohnerinnen und Bewohner.Die Werke sind vom 22. Oktober 2010 bis 29. Oktober 2010 jeweils von 17 bis 19 Uhr für das Publikum ausgestellt. Die Ausstellung öffnet am Freitag, 22.Oktober 2010 um 17 Uhr mit einer Vernissage. Die ausgestellten Werke können nach der Ausstellung erworben werden.

 Wo die Kunstwerke entstanden sind

                Im Wohnheim Windspiel leben 26 erwachsene Menschen mit geistiger Behinderung jeglichen Alters auf fünf Wohngruppen verteilt. In der dem Heim angegliederten Förderstätte finden die Bewohnerinnen und Bewohner ein Arbeits- und Beschäftigungsangebot, welches neben kreativem Wirken auch Bewegung, Wahrnehmungsförderung sowie arbeiten mit Pflanzen und Tieren umfasst. Die ausgestellten Werke entstanden während der Arbeit in der Förderstätte.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Rahel Peter Grassi, Leiterin Wohnheim Windspiel, Liestal, Telefon 061 927 76 20

                Liestal, 18. Oktober 2010


title_de: Gemeinsames Behindertenhilfegesetz für die beiden Basel

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 Mit einem neuen gleichlautenden Behindertenhilfegesetz werden sich die Leistungen der Behindertenhilfe in den beiden Basel am individuellen Bedarf der Personen mit Behinderung orientieren. Hauptziel ist, dass Personen mit Behinderung wählen können, ob sie in einer Institution oder ambulant betreut sein wollen. Weil inskünftig für die Leistungen Normkosten eingeführt werden, erhalten die Kantone auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den gleichlautenden Gesetzesentwurf zuhanden ihrer Parlamente genehmigt.

                Das neue Behindertenhilfegesetz sieht vor, dass der individuelle Bedarf einer Person mit Behinderung die Basis für den Bezug von Leistungen der Behindertenhilfe bilden soll. Es richtet sich an Personen mit kognitiven, psychischen, körperlichen, Sinnes- und mehrfachen Behinderungen, die eine IV-Rente beziehen und einen behinderungsbedingten Betreuungsbedarf in den Bereichen Wohnen und Tagesstruktur haben.

                Aktuell werden dafür in beiden Kantonen zusammen jährlich 270 Mio. Franken aufgewendet. Diese Mittel sollen auf Grundlage des neuen Gesetzes bedarfsgerechter eingesetzt werden. Der Zugang zu Leistungen für die Personen mit Behinderung erfolgt durch eine Bedarfsabklärung. Während die Bedarfsabklärung in den Institutionen in der Regel durch diese erfolgt, wird eine Abklärungsstelle die Bedarfsermittlung bei ambulantem Leistungsbezug und bei neu in die Behindertenhilfe eintretenden Personen durchführen. Die Verfahren sind so angelegt, dass der ambulante Leistungsbezug gefördert wird. Die Kosten der Leistungen werden nach dem behinderungsbedingten Bedarf abgestuft.

                Mit dem Behindertenhilfegesetz erhalten beide Basel auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. So legt der Regierungsrat neu Normkosten für die ambulanten und institutionellen Leistungen fest. Die heute unterschiedlichen Kosten der Institutionen werden damit vergleichbar und sollen schrittweise aneinander angeglichen werden. Für die Normkostenbildung und Angleichung von unterschiedlichen Kosten der Institutionen spielt das Benchmarking zwischen beiden Basel und den Kantonen der Ostschweiz und Zürich eine wichtige Rolle. Die Ostschweizer Kantone und Zürich haben für die Tarifierung ein gleiches System bereits eingeführt.

                Dem Beschluss der Regierungen ging ein Vernehmlassungsverfahren voraus, an dem sich Gemeinden, Kirchen, Parteien, Verbände und Interessengemeinschaften beteiligten. Mit dem jetzigen Gesetzesentwurf wurden wesentliche Forderungen aus der Vernehmlassung berücksichtigt. So wurde die Mitwirkungspflicht der Person mit Behinderung im Rahmen des Bedarfsabklärungsverfahrens durch ein Mitwirkungsrecht ersetzt. Das Abklärungsverfahren wurde vereinfacht und reduziert. Die Unterstützung für die Person mit Behinderung im Abklärungsverfahren wurde verstärkt.

                Weitere Auskünfte

                 Für den Kanton Basel-Stadt: Dr. Antonios Haniotis, Tel. 061 267 86 39, Leiter Amt für Sozialbeiträge

                 Für den Kanton Basel-Landschaft: Stefan Hütten, Tel. 061 552 17 96, Co-Leiter Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote


title_de: Besserer Kindesschutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

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                Der Regierungsrat unterstützt die Genehmigung der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie deren Umsetzung im schweizerischen Recht. Er ist allerdings der Meinung, im Schweizerischen Strafgesetzbuch sollte auch eine spezielle Strafnorm gegen das so genannte "Grooming" (sexuell motiviertes Anbahnen von Kontakten zu Unmündigen im Internet) einführt werden. Dies teilt er in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.

                Die am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch will die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen umfassend schützen. Die schweizerische Rechtsordnung genügt den Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Die Konvention geht aber insofern über unser geltendes Strafrecht hinaus, als sie in Teilbereichen den Schutz auf Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ausdehnt. So sind heute einvernehmliche, bezahlte sexuelle Kontakte mit Unmündigen, die älter als 16 Jahre und damit sexuell mündig sind, in der Schweiz nicht strafbar. Daher bedingt der Konventionsbeitritt punktuelle Anpassungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Künftig soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, wer gegen Entgelt sexuelle Dienste von Unmündigen in Anspruch nimmt; die Unmündigen selber sollen straflos bleiben. Die neue Strafnorm will Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution schützen. Zu diesem Zweck schlägt der Bund zusätzlich vor, die Förderung der Prostitution Unmündiger unter Strafe zu stellen. Weiter sollen im Bereich der Kinderpornografie Unmündige vor der Mitwirkung bei sexuellen Darstellungen geschützt werden.

                Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung den Beitritt zur Konvention, die auch die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten vereinfachen wird. Den Revisionsvorschlägen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch stimmt er mit folgender Ausnahme zu: Das EJPD ist der Meinung, auf die Einführung eines speziellen Straftatbestands des "Grooming" – das heisst des sexuell motivierten Anbahnens von Kontakten zu Unmündigen im Internet – könne verzichtet werden; dieses Verhalten gelte gemäss Bundesgericht als strafbarer Versuch, sexuelle Handlungen mit Kindern zu begehen. Diese Auffassung lässt sich zwar vertreten, dennoch erachtet es der Regierungsrat im Interesse des Kindesschutzes als wünschenswert, eine  separate Strafnorm zu schaffen. Auf diese Weise fände die gesellschaftliche Ächtung eines derartigen Verhaltens von Erwachsenen stärkeren Ausdruck, was rechtspolitisch sehr zu begrüssen wäre. Eine spezifische Strafbestimmung könnte auch einer unterschiedlichen Auslegung der heutigen Strafbestimmungen entgegen wirken.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37


title_de: Leitfaden Mittagstisch Basel-Landschaft - Verpflegung mit Qualität für Kinder und Jugendliche

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Der Leitfaden Mittagstisch Basel-Landschaft wurde erarbeitet und ist nun online verfügbar. Der Leitfaden soll den Gemeinden sowie den Mittagstischbetreuenden Unterstützung bieten beim Aufbau und bei der Qualitätssicherung der Verpflegung eines Mittagstisches.

Der Bedarf an Mittagstischen und Nachmittagsbetreuung für Kinder hat sich durch gesellschaftliche Veränderungen erhöht. Der Leitfaden soll einerseits den Gemeinden beim Aufbau eines Mittagstisches dienen und sie unterstützen, dass ihre Mittagstische eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung in einer dafür geeigneten Atmosphäre sicherstellen können. Andererseits soll er Mittagstischbetreuenden Informationen und Empfehlungen zum Thema der Verpflegung und des gemeinsamen Essens und Trinkens vermitteln.

Mitwirkende
Der Leitfaden wurde im Anschluss an eine Bestandes/Bedarfserhebung entwickelt. Er wurde in Zusammenarbeit mit Gsünder Basel, dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote und der Fachstelle PEP (Prävention Essstörungen Praxisnah) erarbeitet und durch eine Begleitgruppe geprüft und optimiert. Diese bestand aus Vertreterinnen, Vertreter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, dem Verein MiTaBLe (Mittagstischbetreiberinnen und -betreiber des Kantons Basel-Landschaft) und der Gesundheitsförderung Baselland.

Inhalt
Der Leitfaden bezieht sich vor allem auf drei Themenschwerpunkte. Das Strukturelle beinhaltet Informationen, die vor allem zum Aufbau eines Mittagstisches dienen wie zum Beispiel die Finanzierung, Infrastruktur und weiteres. Mit der Verpflegung wird Grundlagenwissen zur Ernährung von Kindern vermittelt und Empfehlungen zur Planung und Zusammenstellung einer Mahlzeit sowie deren Zubereitung abgegeben. Zudem werden die Themen Einkauf, Mahlzeitenbelieferung und Hygieneregeln erläutert. Der dritte Schwerpunkt bezieht sich auf das gemeinsame Essen und Trinken, oder die Ess-und Tischkultur, hierbei steht die Beziehung im Mittelpunkt. Nebst der Qualität des Essens sind eine gute soziale und emotionale Beziehung sowie das Wohlbefinden der Kinder und Betreuenden von zentraler Bedeutung.


title_de: Der Wald wird neu vermessen

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Wie verändert sich der Wald? Ohne vergleichende Zahlen lässt sich diese Frage natürlich nicht beantworten. Ab Mai 2019 sind deshalb Fachpersonen in den Wäldern des Forstreviers Ergolzquelle unterwegs, die Bäume vermessen und Verjüngung aufnehmen.

Nach 15 Jahren wird der Wald des Forstreviers Ergolzquelle wieder inventarisiert. Im öffentlichen und privaten Wald der Gemeinden Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh und Wenslingen werden dazu mehr als 700 Stichprobenflächen vermessen. Die Flächen sind in einem Abstand von 100 mal 200 Metern auf das gesamte Waldgebiet der Gemeinden verteilt. Bei jeder Stichprobe erfassen Fachpersonen im Auftrag des Amts für Wald beider Basel die vorhandenen Bäume und nehmen verschiedene Kriterien auf. Das sind beispielsweise die Baumart, der Durchmesser und neu gewachsene Bäumchen. Damit die richtige Fläche in 15 Jahren wieder aufgefunden wird, werden zwei bis drei Bäume am Stammfuss blau markiert.

Mit der nun dritten Waldinventur in diesem Gebiet werden Aussagen zur Entwicklung des Waldes gemacht. Dabei kann zum Beispiel aufgezeigt werden, wie sich die Baumartenzusammensetzung verändert. Auch das gesamte Holzvolumen oder die zuwachsende Holzmenge können berechnet werden. Die Zahlen sind beispielsweise für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung notwendig. So fliessen die Inventur-Ergebnisse unter anderem in die Planung der Waldbewirtschaftung mit ein.

Die Aufnahmen werden voraussichtlich Ende September 2019 abgeschlossen. Über die neuen Resultate und die Veränderungen des Waldes der vergangenen 15 Jahre berichtet das Amt für Wald nach Abschluss der Auswertungen.


title_de: Ausgabenbewilligung: Erneuerung und Umgestaltung Bushof Frenkendorf–Füllinsdorf

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Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Realisierung des Bushofs Frenkendorf in Höhe von 2,45 Millionen Franken. Der bestehende Bushof entspricht den heutigen Anforderungen nicht mehr. Der bauliche Zustand sowie der Komfort für die Buspassagiere und die Befahrbarkeit für das Busunternehmen sind ungenügend.

Nebst dem mangelhaften baulichen Zustand des Bushofs Frenkendorf erfüllen die Busperrons und die Haltestelleninfrastruktur nicht die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes. Ab Dezember 2022 werden neu die Buslinien 75, 76 und 78 den Bahnhof Frenkendorf bedienen. Somit besteht der Bedarf an zusätzlichen Haltekanten.

Der Projektperimeter umfasst neben dem eigentlichen Bushof auch einen Teil der Güterstrasse, der Bahnhofstrasse und des Bahnwegs. Mit dem vorliegenden Projekt erhält die ÖV-Drehscheibe Frenkendorf–Füllinsdorf eine zeitgemässe und zweckmässige Verkehrsinfrastruktur auf engstem Raum. Der neue Bushof wird voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in Betrieb genommen.

Die Kosten für die Realisierung des Bushofs belaufen sich auf 2,45 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms finanziell am Projekt.

> Landratsvorlage


title_de: Dorfkern Schönenbuch: Entfernung des „Minikreisels“ und Belagserneuerung

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 Der ‚Minikreisel‘ mit Pflästerung im Dorfkern von Schönenbuch wird ab dem 13. Sep-tember 2011 zu einer herkömmlichen, ungepflästerten Kreuzung umgebaut. Die Hauptverkehrsaxe kommt auf die Kantonsstrasse (Baselstrasse – Neuweilerstrasse) zu liegen.

                Während der Arbeiten im Bereich Baselstrasse/Neuweilerstrasse/Zollstrasse/Kirchgasse wird der gesamte Kreuzungsbereich nur noch einstreifig befahrbar sein. Die Steuerung des Verkehrs erfolgt mittels provisorischer Lichtsignalanlage. Die Dauer der Verkehrseinschränkungen wird auf eineinhalb Monate geschätzt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Reto Wagner, Tiefbauamt Leiter Kreis 1, Tel. 079 674 29 01

                Liestal, 9. September 2011


title_de: AFP 2020–2023: Schwarze Zahlen in allen vier Planjahren

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Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2020–2023 ist geprägt von Überschüssen in allen vier Planjahren. Allerdings befinden sich die Überschüsse auf deutlich tieferem Niveau als vor Jahresfrist geplant. Insbesondere die Abkühlung bei der konjunkturellen Entwicklung und die markante Erhöhung der Prämienverbilligungen haben die Planungswerte reduziert. Der Regierungsrat geht beim Budget 2020 von einem Überschuss von 44,4 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital steigt auf 700 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 203 Millionen Franken.

Der AFP 2020–2023 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2020 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung im Umfang von 44,4 Millionen Franken eingeplant. Gegenüber dem Budget 2019 (Überschuss: 59,9 Millionen Franken) bedeutet dies eine Verschlechterung um 15,5 Millionen Franken. Für die drei Finanzplanjahre 2021–2023 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 22 Millionen Franken, 26 Millionen Franken und 50 Millionen Franken.

Überschüsse in allen vier Finanzplanjahren
Über alle vier Finanzplanjahre können im AFP 2020–2023 Überschüsse verzeichnet werden. Dies trotz der Tatsache, dass mit einer Abkühlung der konjunkturellen Entwicklung zu rechnen ist. Das Steuerschätzmodell von BAK Economics rechnet im Jahr 2020 mit einem um 21 Millionen Franken reduzierten Steuerertrag gegenüber der Planung im letztjährigen AFP. Kumuliert über die Jahre 2020–2022 sind es gar 78 Millionen Franken.

Dank der finanzpolitischen Anstrengungen der letzten Jahre sind auch die Folgen der SV17 im AFP 2020–2023 berücksichtigt und verkraftbar. Dies gilt auch für den mit der SV17 verbundenen sozialpolitischen Ausgleich, respektive die Erhöhung der Prämienverbilligungen um bis zu 19 Millionen Franken pro Jahr.

Wachstum von Aufwand und Ertrag kommen ins Gleichgewicht
Der betriebliche Aufwand wächst nur im Budget 2020 gegenüber dem Budget 2019 stärker an als der Ertrag. Der Anstieg beträgt 55,1 Millionen Franken (+2,0 Prozent). Er ist massgeblich auf höhere Abschreibungen (vor allem Rückbauten bei den Sekundarschulen und Vollanschluss Aesch), einmalige Erhöhungen beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand (Neuuniformierung der Polizei, Realisierung des Längi-Parks in Salina Raurica und Restaurierung der Ruine Farnsburg) und ein Wachstum beim Transferaufwand (insbesondere bei den Prämienverbilligungen) zurückzuführen.

Der betriebliche Ertrag steigt ebenfalls an, allerdings in geringerem Ausmass als der Aufwand (12,9 Millionen Franken oder 0,5 Prozent). Die Gründe dafür liegen bei der erwähnten Abkühlung der Konjunktur und bei den geplanten Mindererträgen bei den Steuern infolge der SV17. Der Steuerertrag fällt im Budget 2020 um 16 Millionen Franken oder 0,9 Prozent tiefer aus. Dabei muss beachtet werden, dass die Ausgleichszahlungen des Bundes im Rahmen der SV17 nicht in den Fiskal-, sondern in den Transferertrag des Kantons fliessen.

Die Trendwende erfolgt per 2021. Aufwand und Ertrag kommen wieder ins Gleichgewicht. Bis zum Jahr 2023 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2020 durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum ebenfalls durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr zu. Dadurch wird auch im Jahr 2023 ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung erwartet.

Reduzierter Abbau des Bilanzfehlbetrags im Jahr 2020
Wie im Vorjahr ist im AFP 2020–2023 ein Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Die einzige Ausnahme bildet das Budget 2020, in welchem nur 27,0 Millionen Franken abgetragen werden. Dank der doppelten Abtragung in den Jahren 2017 und 2018 wird der Kanton Basel-Landschaft damit per Ende 2023 immer noch 138 Millionen Franken mehr abgetragen haben als bei einer strikt linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Die Reduktion im Jahr 2020 gegenüber den üblichen 55,5 Millionen Franken hat mit der Ablehnung der Spitalfusion BS/BL zu tun: Diese Ablehnung bewirkt eine einmalige Verschlechterung der Erfolgsrechnung um 28,5 Millionen Franken, weil die geplante Aufwertung der Beteiligung nicht vorgenommen werden kann. Als Gegenmassnahme hat der Regierungsrat eine reduzierte Abtragung des Bilanzfehlbetrags für das Jahr 2020 beschlossen, um so den finanziellen Handlungsspielraum in der Erfolgsrechnung nicht ohne Not einzuschränken.

Erfolgreicher Abschluss der Finanzstrategie 2016–2019
Mit dem AFP 2020–2023 findet die Finanzstrategie 2016–2019 des Regierungsrats ihren Abschluss. Im Budget 2020 ermöglichen die Strategiemassnahmen eine Entlastung des Staatshaushalts im Umfang von 20,8 Millionen Franken.

Die Bilanz zur Finanzstrategie 2016–2019 fällt positiv aus: Mit den Rechnungen 2016 bis 2018 wurden 118 Millionen Franken an wiederkehrenden Entlastungen realisiert. Mit dem Budget 2019 kommen 8 Millionen Franken dazu. Ausserdem sind im AFP 2020–2023 im Ganzen 30 Millionen Franken an Entlastungen eingeplant. Insgesamt wurden im Rahmen der Finanzstrategie seit 2016 also 155 Millionen Franken an Entlastungen realisiert. Die Regierung liegt somit in der Mitte des im Jahr 2015 definierten Zielbereichs für die Finanzstrategie von 110 Millionen bis 190 Millionen Franken. Zusammen mit dem Entlastungspaket 12/15 resultiert somit seit dem Jahr 2012 eine wiederkehrende Entlastung von über 290 Millionen Franken.

Entwicklungsstrategie des Regierungsrats wird greifbar
Mit dem AFP 2020–2023 festigt der Regierungsrat den Übergang von der Entlastungsstrategie zu einer Entwicklungsstrategie. Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats besteht aus zwei Elementen: der neu aufgelegten Langfristplanung 2020–2030 und den finanziellen Schwerpunkten im AFP 2020–2023. In der Langfristplanung hat der Regierungsrat elf prioritäre Themenfelder definiert und für jedes einzelne Feld eine Benchmark-Analyse vorgenommen sowie Visionen, Perspektiven / Herausforderungen und strategische Stossrichtungen formuliert. Diese Planung wird jährlich rollend überprüft.

Die finanziellen Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2020–2023 umfassen neue Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Öffentlicher und privater Verkehr, Nachhaltige Energie, Natur- und Landschaftsschutz, Prämienverbilligungen und Attraktivität des Kantons als Wohnort.

Nettoinvestitionen über 200 Millionen Franken
Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2020 betragen 203,2 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren werden netto mehr als 200 Millionen Franken pro Jahr investiert. Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 212 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2020 sind die Verlegung und der Rückbau der Rheinstrasse in Salina Raurica mit 15 Millionen Franken (brutto), der Vollanschluss Aesch mit 8 Millionen Franken (brutto), die Erweiterung und Sanierung des Gymnasiums Münchenstein mit 11 Millionen Franken, der Umbau der Sekundarschule Münchenstein mit 10,5 Millionen Franken, Raum für Arbeitsplätze in der Römerstadt Augusta Raurica mit 9 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 10 Millionen Franken sowie der Doppelspurausbau der BLT Linie 10/17 beim Spiesshöfli mit 5,5 Millionen Franken.

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2020 beträgt 74 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen aktuell nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Nettoverschuldung in den Finanzplanjahren 2020–2023 wird voraussichtlich weiter ansteigen. Über alle vier AFP-Jahre summiert sich der negative Finanzierungssaldo auf -142 Millionen Franken, dies trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung.

700 Millionen Franken Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2020 auf 582 Millionen Franken und bis zum Jahr 2023 auf 678 Millionen Franken an. Das ist der höchste Stand in diesem Jahrhundert. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2020 sogar 700 Millionen Franken.

Folienpräsentation
Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Laurent Métraux wird neuer Baselbieter Finanzverwalter

Per 1. August 2021 wird Laurent Métraux neuer Leiter der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn in diese Funktion gewählt. Laurent Métraux löst Tobias Beljean ab, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

Laurent Métraux ist seit 2014 in der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft tätig, zunächst als Abteilungsleiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen und seit 2016 als Abteilungsleiter Finanzplanung und Controlling / Regierungscontrolling. In dieser bisherigen Funktion übte er auch die Stellvertretung des Leiters Finanzverwaltung aus.

Der heute 48-jährige Laurent Métraux ist diplomierter Experte in Rechnungslegung und Controlling und hat ein Nachdiplomstudium mit Schwerpunkt Public Management an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) absolviert. Seine beruflichen Erfahrungen erlangte er in verschiedenen Leitungsfunktionen im Bereich Finanzen von privatwirtschaftlichen Organisationen.

Laurent Métraux folgt auf Tobias Beljean, welcher nach drei Jahren beim Kanton Basel-Landschaft eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft antreten wird. Der Regierungsrat dankt Tobias Beljean für sein grosses und wertvolles Engagement im Interesse des Kantons.

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Besuchsverbot in den Spitälern wird aufgehoben – Maskenpflicht in den Bildungseinrichtungen bleibt bestehen

Der Regierungsrat kommt bei seiner Beurteilung der Lage im Kanton und insbesondere in den Bildungseinrichtungen zum Schluss, dass es die allgemeine epidemiologische Lage noch nicht zulässt, die Maskenpflicht in den Bildungseinrichtungen und in den Einrichtungen der Kinderbetreuung aufzuheben. Das Besuchsverbot in den Spitälern hingegen wird aufgehoben respektive nicht verlängert.

Die Maskenpflicht in den Bildungseinrichtungen bleibt noch bestehen, insbesondere da seit dem 20. April 2021 die Fallzahlen der Schülerinnen und Schüler der Primarstufe exponentiell angestiegen sind. Zeitgleich konnte eine Verlagerung der Fälle auf jüngere Kinder (Kinderbetreuung, Kindergarten, 1. bis 4. Primarschulklassen) festgestellt werden. Dabei ist es auch vermehrt zu Häufungen von Fällen innerhalb der Institutionen und zu Ansteckungen zwischen Kindern und Betreuungspersonal gekommen.

Die Fallzahlen stabilisieren sich aktuell. Dennoch zeigt sich, dass die Maskenpflicht in der 5. und 6. Klasse der Primarschule bzw. ab 10 Jahren in den Einrichtungen der Kinderbetreuung als gute Massnahme zur Prävention und Verhinderung von Übertragungen innerhalb von Klassen/Gruppen sowie zum Schutz der aktuell mehrheitlich noch nicht geimpften Lehr- und Betreuungspersonen erachtet werden kann. Die Maskenpflicht wird mit Blick auf die Sommerferien und mögliche Quarantänefälle kurz vor den Ferien bis zum 2. Juli 2021 aufrechterhalten werden.

Das Besuchsverbot in den Spitälern wird aufgehoben respektive nicht verlängert. Es kann aufgrund der aktuellen Entspannung in den Spitälern verantwortet werden, das Verbot aufzuheben und die Besuchsregelungen in den Schutzkonzepten der Spitäler festzulegen. Solche Besuche sind im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten auch für die Genesung von Patientinnen und Patienten wichtig, weshalb sich in Abwägung der Gesamtinteressen ein kantonales Verbot nicht mehr rechtfertigen liesse.

Die Geltungsdauer der Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie wird bis zum 2. Juli 2021 verlängert. Rechtsgrundlagen für den vorliegenden Beschluss sind Art. 2 und 8 der Covid-19-Verordnung besondere Lage.

> Verordnung

Baselbieter Härtefallhilfen: kein Unterbruch bei den Auszahlungen

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei knapp 63 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter trotz des Pfingst-Wochenendes mit der Tranche 16. Diese umfasst 30 neu bewilligte Gesuche und weitere 60 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe.

Die Tranche 16 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche und 60 Nachzahlungen und damit Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 3'175’794 Franken. Bürgschaften gibt es in dieser Tranche keine. Mit der Tranche 16 wurden auch 12 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 16 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Kategorien der Gesuche

Anzahl
Gesuche
Neu

Anzahl
Gesuche
Total

Leistungen in
Franken
Neu

Leistungen in
Franken
Total

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

18

517

667'556

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

60

1'056'084

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

12

161

1'452'154

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

0

0

Total À-fonds-perdu-Beiträge

3'175'794

60'870'631

Total Gewährte Bürgschaften

0

24

0

1'973'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

12

186

 *Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021. Für den Mai 2021 folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

**Wiedererwägungen
Seit dem Beginn der Prüfung und Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Wahl der Kantonsapothekerin in den Inspektoratsrat des Regionalen Heilmittelinspektorats der Nordwestschweiz

Der Regierungsrat wählt per 1. August 2021 Dr. Josiane Tinguely Casserini, Kantonsapothekerin, als neues Mitglied des Inspektoratsrats des Regionalen Heilmittelinspektorats der Nord-westschweiz. Sie folgt auf die bisherige Kantonsapothekerin Irene Heinimann, die auf Ende Juli 2021 pensioniert wird.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 18. Mai 2021 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details


content_de:
 Dr. Jürg Sommer wird Leiter des neuen Amts für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft. Sommer ist aktuell Leiter des regionalen Heilmittelinspektorats der Nordwestschweiz in Basel. Er ist 53 Jahre alt, verheiratet und wohnt im Baselbiet.

                Jürg Sommer hat an der Universität Basel Naturwissenschaften mit Schwerpunkt Biochemie studiert und danach am Friedrich Miescher Institut seine Doktorarbeit geschrieben. Er arbeitet seit elf Jahren als operativer und fachlicher Leiter des regionalen Heilmittelinspektorats der Nordwestschweiz. Zuvor war er Vizedirektor bei einem Schweizer Pharmaunternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft. Während drei Jahren Tätigkeit in einem Forschungsinstitut in Dänemark konnte er auch internationale Erfahrungen sammeln.

                Sommer wird ab April 2015 das neue Amt für Gesundheit innerhalb der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft leiten. In dem Amt werden sämtliche Bereiche der bisherigen Abteilung Gesundheit wie der Kantonsärztliche Dienst, der Kantonszahnärztliche Dienst, der Kantonsapotheker und die Kontrollstelle für Heil- und Betäubungsmittel, die Abteilung Alter und Gesundheit, die Gesundheitsförderung oder auch die Gesundheitsplanung zusammengefasst, welche bisher dem Generalsekretariat zugeteilt waren.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Dr. Jürg Sommer


title_de: Sanierung Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein

content_de:
 Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein: Projektierungskredit zur Ergänzung und Sanierung

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Projektierungskredit in der Höhe von 2‘835‘000 Franken für die Sanierung und Ergänzung der Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein. Mit dem Projekt soll die in den 1950er-Jahren erbaute Schulanlage erneuert, ergänzt und an die Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb angepasst werden.

                Mit der Umstrukturierung im Bildungswesen, dem Systemwechsel von vier auf drei Jahre Sekundarschule, wird der gesamte Sekundarschulunterricht am Standort Münchenstein auf der Schulanlage Lärchen zusammengeführt. Dazu sind Ergänzungen und diverse Anpassungen notwendig, um den nötigen Raum für 18 Klassen auf der bestehenden Anlage Lärchen bereitzustellen. Gleichzeitig erfordert die in die Jahre gekommene Bausubstanz eine umfassende Erneuerung.

                Der Kredit über 2‘835‘000 Franken umfasst neben der Projektierung der Sanierung der bestehenden Gebäudetrakte mit den notwendigen Um- und Anbauten auch die Projektierung eines Ergänzungsbaus mit einer Geschossfläche von rund 2‘000 m2. Der Investitionsbedarf wird auf rund 23,3 Mio. Franken geschätzt. Die Umsetzung ist bis ins Jahr 2021 vorgesehen.

                Aus finanziellen Gründen erfolgt die Komplettierung der Anlage mit der zusätzlich notwendigen zweiten Sporthalle zu einem späteren Zeitpunkt und ist nicht Gegenstand der nun überwiesenen Vorlage.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Marco Frigerio, Bereichsleiter Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 75


lead_de: Deutliche Zustimmung des Nationalrats zur Motion von Nationalrätin Daniela Schneeberger betreffend zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps für die Region Nordwestschweiz

title_de: Aufstockung Grenzwachtkorps: Nationalrat stimmt Motion zu

content_de:
Die Sicherheitsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Regierungsrat Baschi Dürr und Regierungsrat Isaac Reber, freuen sich über die deutliche Zustimmung des Nationalrats zur Motion von Nationalrätin Daniela Schneeberger betreffend zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps für die Region Nordwestschweiz. Die beiden Basel profitieren ganz direkt von der darin geforderten Aufstockung des Grenzwachtkorps.

Nationalrätin Daniela Schneeberger fordert in ihrer Motion die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 100 Stellen. Mindestens ein Drittel der neu zu schaffenden Stellen seien der Nordwestschweiz zuzuweisen. Der Nationalrat hat gestern dieser Motion erfreulicherweise deutlich zugestimmt.

Damit zeigt sich einmal mehr, was möglich ist, wenn Parlamente, Regierungsvertreter und Bundesparlamentarier aus der Nordwestschweiz am selben Strick ziehen. Dank der engen Zusammenarbeit der beiden Basel  auf verschiedenen Ebenen konnte somit ein weiterer Erfolg auf Bundesebene erreicht werden.

Die Regierungsräte Baschi Dürr und Isaac Reber erwarten nun auch vom Ständerat, dass er dieser Motion zustimmt.

 Nachdem der Ständerat bereits im vergangenen März einer Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft nachgekommen war (siehe Medienmitteilung vom 10. März 2016), ist dies nun ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die geforderte Aufstockung des Grenzwachtkorps ist zwingend nötig, um der sich stetig ändernden Sicherheitslage und den steigenden Anforderungen nicht zuletzt an den Landesgrenzen gerecht zu werden.


title_de: Totalrevision kantonales Gesetz Bevölkerungsschutz und Zivilschutz

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Das bisherige Gesetz über den Zivil- und Bevölkerungsschutz wird totalrevidiert. Daraus entstehen neu zwei Gesetze, jenes über den Bevölkerungsschutz (BSG) und jenes über den Zivilschutz (ZSG). Der Regierungsrat schickt die beiden Gesetzesentwürfe nun in die Vernehmlassung, welche bis 18. Mai 2020 dauert.

Die Aufteilung der beiden Gesetze erlaubt eine eigenständige, rechtliche Grundlage für den Bevölkerungs- und den Zivilschutz. Bei der Ausarbeitung der Gesetze lag der Fokus auf der sauberen Trennung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen Gemeinden und Kanton.

Abstimmung mit Bundesgesetz
Mit der fast zeitgleichen Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes auf Stufe Bund, wurde der Synchronisation zwischen der kantonalen und nationalen Gesetzgebung ein starkes Gewicht gegeben.

Breit abgestützte Revisionsarbeiten
Die Revisionsarbeiten wurden begleitet durch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus politischen Behörden auf Gemeindeebene und diversen Partnerorganisationen wie der Polizei, dem Feuerwehrinspektorat, dem Zivilschutz und regionalen Führungsstäben.

Eine gewichtige Rollte spielte dabei der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), welcher aktiv an der Gestaltung mitarbeitete.

> Vernehmlassungsunterlagen zum Entwurf Landratsvorlage Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz
> Vernehmlassungsunterlagen zum Entwurf Landratsvorlage Totalrevision des Gesetzes über den Zivilschutz


title_de: Neuregelung der Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung

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Junge Erwachsene in Ausbildung haben keinen Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie, wenn ihre Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Der Regierungsrat erhöht auf das kommende Jahr das für die wirtschaftlichen Verhältnisse massgebende Einkommen mit einem pauschalen Unterhaltsbeitrag. Davon profitieren alle jungen Erwachsenen in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben.

Ab 1. Januar 2018 gelten neue Regeln für die Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung, die keine minderjährigen Geschwister haben. Wie bisher gilt zwar, dass kein Anspruch besteht, wenn die Eltern in „günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben. Ab dem neuen Jahr wird das dafür relevante Einkommen jedoch höher angesetzt: Dem Einkommen der Eltern wird ein pauschaler Unterhaltsbeitrag von 21‘000 Franken für eine junge Erwachsene hinzugezählt. Der Unterhaltsbetrag erhöht sich bei einer zweiten jungen Erwachsenen auf 37‘000 Franken.

Beispiel für alleinerziehenden Elternteil
Für einen alleinerziehenden Elternteil mit einer jungen Erwachsenen in Ausbildung ohne minderjährige Geschwister war bisher ein Nettoeinkommen von 85‘250 Franken relevant. War das Einkommen grösser, galt der Elternteil als „in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen“. In diesem Fall hatte die junge Erwachsene keinen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Ab 2018 liegen im selben Fall erst dann wirtschaftlich günstige Verhältnisse vor, wenn das Nettoeinkommen den Betrag von 106‘250 Franken übersteigt. Zum Einkommen von 85‘250 Franken wird der Pauschalbetrag von 21‘000 Franken hinzugerechnet. Bis zu diesem höheren Einkommen haben die jungen Erwachsenen neu einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung.

Keine Änderung bei Berechnung des Anspruchs
Grundsätzlich wird die Prämienverbilligung der jungen Erwachsenen weiterhin anhand ihrer eigenen Steuererklärung und unabhängig vom Einkommen der Eltern berechnet. Je tiefer das Einkommen der jungen Erwachsenen ist, desto mehr Prämienverbilligung erhalten sie.

> Prämienverbilligungsverordnung


title_de: Zeglingen/Tecknau: Nach Steinschlag Verbindungsstrasse gesperrt

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Am 14. Dezember 2020 hat sich auf der Eitalstrasse zwischen Zeglingen und Tecknau ein grösserer Steinschlag ereignet. Die Strasse ist für den gesamten Verkehr bis mindestens Ende dieser Woche gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Der Steinschlag ereignete sich oberhalb «Holbächli» im Gebiet «Hitwänge». Insgesamt lösten sich zwischen fünf und sechs Kubikmeter lockeres Felsmaterial. Rund ein Kubikmeter loser Steine stürzte bis auf die Eitalstrasse. Personen wurden beim Steinschlag nicht verletzt. Die Strasse wurde nur wenig beschädigt.

Die ungünstigen Witterungsverhältnisse der vergangenen Tage haben vermutlich zu diesem Steinschlag geführt. Die Minustemperaturen und der darauffolgende intensive Regen mit Temperaturen über dem Gefrierpunkt führte zu Erosionen und zum Steinschlag.

Eine Spezialfirma für Geotechnik wird die losen Steine entfernen und lockere Felspartien im gesamten Bereich oberhalb der Strasse abtragen. Gleichzeitig wird ein geologisches Gutachten erstellt. Die gesamten Arbeiten dauern mindestens bis Ende dieser Woche. Eine Umleitung ist signalisiert.