title_de: Bahnübergang Birseckstrasse Arlesheim: Projekt beim Bundesamt für Verkehr früher als geplant eingereicht

content_de:
 Einen Monat früher als ursprünglich vorgesehen ist das Projekt zur Sicherung des Bahnübergangs Birseckstrasse in Arlesheim beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht worden. Wegen Vorleistungen in der Projektierungsphase kann das Verfahren gemäss Vorabklärungen mit den zuständigen Bundesbehörden beschleunigt im so genannten vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Damit wird der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler des Gerenmatt-Schulhauses wie versprochen im Jahre 2010 noch sicherer.

                Zwischen den Arlesheimer Haltestellen Baselstrasse und Im Lee liegt der mit einer Umlaufsperre und einem Lichtsignal gesicherte Fussgänger-Übergang Birseckstrasse. Dieser wird wie versprochen weiter optimiert und zusätzlich mit einer Fussgänger-Schranke gesichert. Am vergangenen Dienstag, den 26. Januar 2010, wurde das Projekt dem Bundesamt für Verkehr eingereicht - einen Monat früher als geplant.

                Im Herbst werden nun die Fussgänger-Ampel ersetzt sowie eine Fussgänger-Schranke gebaut. Herzstück der Anlage wird die unsichtbare, komplexe Steuerung sein, die eine intensive Projektierungsphase erforderte. Diese Steuerung garantiert ein auf die Ampel abgestimmtes Öffnen und Schliessen der Schranke.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                 Für Rückfragen:

                 bis 12 Uhr: Daniel Schoop, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 55 58


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
                 Revision der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) - Sport wird im Niveau P der Sekundarschule zum Promotionsfach

                Der Regierungsrat hat auf Schuljahr 2011/12 die Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) revidiert. Er beschränkte die Veränderungen auf ein Minimum, da im Zuge der Umsetzung der Beschlüsse des Baselbieter Souveräns zur Harmonisierung im Bildungswesen vom 26. September 2010 ein grösserer Anpassungsbedarf besteht. Die aktuelle Änderung betrifft das Fach Sport, welches neu im Niveau P der Sekundarstufe I analog zu den Niveaus A und E auch zum Promotionsfach wird. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Landratsvorlage betreffend Standortbestimmung zur VO BBZ verabschiedet.

                Die wichtigste materielle Änderung der Verordnungsrevision betrifft das Fach Sport im Anforderungsniveau P der Sekundarschule, das analog zu den Anforderungsniveaus A und E neu zum Promotionsfach wird. Damit kommt der Regierungsrat der vom Landrat überwiesenen Motion "Sport als Promotionsfach" teilweise nach. Den Einbezug von Sport als Promotionsfach an den Gymnasien lehnt er aber weiterhin ab. Sport ist gemäss Verordnung über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) vom 15. Februar 1995 mit Ausnahme des fakultativen Ergänzungsfachs kein für das Bestehen der Matur zählendes Fach. Es soll weiterhin der Grundsatz gelten, dass die kantonale Promotionsordnung mit den schweizerischen Bestehensnormen des MAR übereinstimmt. Die Bestimmung der für die Beförderung massgeblichen Fächer liegt gemäss § 65 des Bildungsgesetzes in der Kompetenz des Regierungsrates.

                Der Regierungsrat hat gleichzeitig die Vorlage "Standortbestimmung über die VO BBZ an der Volksschule" zu Handen des Landrates verabschiedet. Die Einführung dieser Verordnung löste damals verschiedene Vorstösse im Landrat aus. Seither konnten erste Erfahrungen mit der neuen Regelung gemacht werden. Zudem wurde eine Evaluation durchgeführt, deren Ergebnisse für die Behandlung der verschiedenen parlamentarischen Vorstösse und Revisionsvorhaben genutzt werden können. Ferner liegt als Teil der Standortbestimmung ein Gutachten zur Beurteilung und Optimierung der kantonalen Orientierungsarbeiten des Instituts für Bildungsevaluation (assoziiertes Institut der Universität Zürich) vor.

                Die Rückmeldungen der Beteiligten (Erziehungsberechtigte, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer) zu den geltenden Grundlagen sind positiv. Es lag in der Absicht des Regierungsrates, über einen längeren Zeitraum Erfahrungen zu sammeln.

                Vgl. Chronolgische Gesetzessammlung

                Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Alberto Schneebeli, Leiter Stabsstelle Bildung / Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

                 Regierungsrat begrüsst strengere Kriterien für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen in der Schweiz

                Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat im Rahmen der Parlamentarischen Initiative " Agrotreibstoffe - Indirekte Auswirkungen berücksichtigen" eine Änderung des Mineralölsteuer- und Umweltschutzgesetzes ausgearbeitet. Der Gesetzesentwurf sieht strengere Kriterien für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen in der Schweiz vor. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst in einer Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen.

                Der von der Kommission im Rahmen der parlamentarischen Initiative "Agrotreibstoffe - Indirekte Auswirkungen berücksichtigen" erarbeitete Vorentwurf zielt darauf ab, die negativen, auch indirekten Auswirkungen bei der globalen Produktion von biogenen Treibstoffen gebührend zu berücksichtigen und möglichst zu vermeiden.

                Mit der Vorlage werden die Kriterien, damit biogene Treibstoffe in der Schweiz von einer Steuererleichterung profitieren können, erweitert und verschärft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hält die von der Schweiz verfolgte Politik im Bereich der biogenen Treibstoffe für klug und begrüsst die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Es muss nachgewiesen werden, dass für die Rohstoffproduktion keine Zerstörung von Flächen mit grosser biologischer Vielfalt (z.B. Regenwälder) erfolgte. Neu muss auch der Nachweis erbracht werden, dass der Anbau der Rohstoffe nur auf rechtmässig erworbenen Flächen erfolgt.

                In seiner Stellungnahme regt der Regierungsrat zudem an, das Problem der physikalischen Bodenverdichtung künftig ebenfalls zu berücksichtigen. Diese führt zu irreversiblen Schäden am Boden und macht ihn unfruchtbar. Die staatliche Förderung von biogenen Treibstoffen soll umsichtig erfolgen, damit Umweltprobleme gelöst und nicht verlagert werden.

                Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                 Bericht zum Verkehrsfluss

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern, beziehungsweise abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht ist per 30. Juni 2010 erfolgt.

                Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 31. Dezember 2010 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                 (> Downloads TBA > Berichte) abrufbar und allgemein zugänglich.

                Auskünfte: Urs Bleile, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 56

                 Geografische Namen und Adressen vereinheitlicht

                Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über geografische Namen und Gebäudeadressen verabschiedet und auf den 1. April 2011 in Kraft gesetzt. Ziel des Erlasses ist es, dass diese Geoinformationen einheitlich geschrieben, gespeichert und überall gleich verwendet werden. Die Verordnung gründet auf verschiedenen schweizerischen und kantonalen Gesetzesgrundlagen und übernimmt Empfehlungen des Bundesamtes für Landestopografie.

                Der Erlass definiert zahlreiche Begriffe und macht zum Beispiel den Unterschied deutlich zwischen Gemeinde und Ortschaft. So ist etwa Schweizerhalle eine Ortschaft, die sich über die Gemeinden Muttenz und Pratteln erstreckt und postalisch zu 4133 Pratteln gehört. Klar regelt die Verordnung auch die Strassennamen, um etwa Verwechslungen innerhalb einer Gemeinde zu vermeiden, beispielsweise zwischen der "Schulgasse" und dem "Schulgässlein". Die Vorschriften gelten nicht für bestehende, sondern für neue Strassennamen oder wenn bisherige revidiert werden.

                Die Verordnung bezeichnet den Eidgenössischen Gebäudeidentifikator (EGID) als zentralen und einmaligen Identifikationsschlüssel für Gebäude, die in allen Datenbanken eindeutig identifizierbar werden. Dieser EGID wird schon heute vom Amt für Geoinformation oder vom Statistischen Amt vergeben und ist nicht mit der Hausnummer zu verwechseln.

                Vgl.
                 Chronolgische Gesetzessammlung

                Auskünfte:

                Jean-Marc Buttliger, Leiter GIS-Fachstelle / stv. Leiter Amt für Geoinformation, Telefon 061 552 56 83, E-Mail:
                 jean-marc.buttliger@bl.ch

                Patrick Reimann, Kantonsgeometer / Leiter Amt für Geoinformation, Telefon 061 552 56 85, E-Mail:
                 patrick.reimann@bl.ch

                 Kantonale Verwaltung nimmt teil an bike to work 2011

                Auch 2011 nimmt die kantonale Verwaltung BL den Arbeitsweg wieder sportlich bewegt in Angriff. Gemäss Beschluss des Regierungsrates nimmt sie im Juni 2011 an der Aktion bike to work teil. Damit soll ein Anreiz für gesundes und ökologisches Verhalten geschaffen werden.

                Die Aktion bike to work dauert vier Wochen vom 1. bis 30. Juni 2011. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad oder kombiniert mit dem öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Neu ist gegenüber den Vorjahren, dass pro Team eine Person mitmachen darf, welche den Arbeitsweg ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft (zu Fuss, Inlines etc.), zurücklegt.

                Die Aktion steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz, verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt Baselland. Es führt zusätzlich am Dienstag, 21. Juni 2011 zwischen 11.30 und 14 Uhr einen Radplausch beziehungsweise einen Velotag ab Liestal durch, welcher auch als Wertungsanlass für das seit 1997 bestehende Baselbieter Sportabzeichen zählen wird.

                Mit der fünften Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und Regiebetriebe will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Sportamt, Thomas Beugger, Telefon 061 827 91 00

                 Gebiet "Breiten" in Läufelfingen unter Schutz gestellt

                Das westlich von Läufelfingen gelegene Gebiet "Breiten" ist ein strukturreiches und vielfältig miteinander verzahntes Wald- und Offenlandgebiet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung das wertvolle Gebiet in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen.

                Das Gebiet "Breiten" liegt westlich des Siedlungsgebiets von Läufelfingen in einer Höhenlage von zirka 690 bis 800 Metern. Es befindet sich in unmittelbarer Nähe des bereits bestehenden Naturschutzgebiets "Schanz-Walten" und ergänzt dieses als wertvolle Altholzinsel und als kleinräumig gegliederte, extensiv genutzte Landwirtschaftsfläche. Eine typische Art ist der Schwarzspecht - Vogel des Jahres 2011 - welcher alte Buchen als Brutplatz benötigt. Die Waldränder sind mit dem Landwirtschaftsgebiet eng verwoben und wurden bereits an verschiedenen Orten aufgewertet. Für das Waldgebiet besteht das Schutzziel in der ungestörten Waldentwicklung. Der Waldrand soll naturnah gestaltet werden mit einem gut entwickelten Gebüschmantel. Zur Förderung seltener Waldschmetterlinge werden Espe und Salweide gefördert. Sie dienen diesen Arten als Raupen-Futterpflanzen. Hochstämme, einheimische Laubhölzer, Hecken und eine extensive landwirtschaftliche Nutzung gewährleisten, dass auch im geschützten Kulturland zahlreiche seltene Arten leben können.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: erreichbar ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                 Gebiet "Falkenflue" in Duggingen unter Schutz gestellt

                Die "Falkeflue" zählt zu den markantesten Felsgebieten der Region. Weit über die Region hinaus ist die "Falkeflue" bekannt als Klettergebiet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die "Falkenflue" in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen.

                Die markante Geländeform der "Falkenflue" bildet die Kantonsgrenze zum Kanton Solothurn. Sie ist ein rund ein Kilometer langes und 50 Meter hohes Felsband und bildet eine scharfe Geländekante im südwestlichen Teil des Gempenplateaus, das durch das Birstal begrenzt wird. Stellenweise sind Konflikte zwischen Kletterei und Naturschutz entstanden. Mit der Unterschutzstellung soll das Klettern weiterhin möglich bleiben. Zum Schutz der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten werden die Kletteraktivitäten gezielt gelenkt. Damit lassen sich die vorhandenen Naturwerte langfristig sichern. Felsstandorte zählen zu den wertvollsten Biotopen der Region. Sie weisen nicht nur eine ungewöhnlich hohe Artenvielfalt auf, sondern viele hoch spezialisierte Arten, die an besondere Lebensbedingungen von Felsen oder Felsschuttbereichen angepasst sind. Im Gebiet kommen viele seltene Pflanzen- und Tierarten vor, die zusammen eine aussergewöhnliche Vielfalt bilden. Feuersalamander nutzen Klüfte am Fusse der Fluh als Überwinterungsstandort.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: erreichbar ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                 Naturschutzgebiet "Löffelberg-Baanholz" in Liesberg erweitert

                Die "Löffelbergfluh" gehört zu den imposantesten Flühen im Baselbieter Jura. Nun wird das westlich der "Löffelbergfluh" gelegene Waldgebiet "Baanholz-Teufels-Chuchi" ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Es bildet zusammen mit dem bestehenden Schutzgebiet "Löffelberg" einen landschaftlich und ökologisch äusserst wertvolles Gesamtgebiet und wird als Naturschutzgebiet "Löffelberg-Baanholz" bezeichnet.

                Das Gebiet "Löffelberg-Baanholz" liegt südlich des Dorfes Liesberg an der nordexponierten Talseite des Birstals in einer Höhenlage zwischen rund. 400 Metern und 670 Metern. Die landschaftlich beeindruckende Felsarena gehört zum Kettenjura und befindet sich am Nordrand einer überschobenen Jurafalte. Aufgrund seiner einzigartigen Felsfauna und - Felsflora zählt das Gebiet zu den artenreichsten Felsstandorten des Nordjuras mit einer aussergewöhnlich hohen Zahl an seltenen Arten. So brüten hier beispielsweise Felsenschwalbe und Wanderfalken, bis vor wenigen Jahren auch der Uhu. Die herausragende Bedeutung des Gebiets wurde schon sehr früh erkannt. Bereits im Jahre 1975 wurde die Löffelbergfluh vom Kanton Bern unter Schutz gestellt. Der Kanton Basel-Landschaft hat diesen Schutz beim Kantonswechsel übernaommen. Das Gebiet wird von bisher 33.83 Hektar auf neu 80.03 Hektar erweitert.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                 Gebiet "Wasserfallen", Reigoldswil und Waldenburg unter Schutz

                Die "Wasserfallen" zählt zu den beliebtesten und bekanntesten Ausflugszielen der Region. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Gebiet "Wasserfallen" in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen.

                Das zur Gemeinde Waldenburg gehörende Gebiet "Wasserfallen" befindet sich im Kettenjura südlich des Siedlungsgebiets von Reigoldswil auf rund 1000 Metern Höhe. Erholungssuchende schätzen die Wasserfallen wegen der schönen Landschaft, der Aussicht und den Wandermöglichkeiten. Das Gebiet ist durch die Seilbahn gut erreichbar. Die beiden Stiftungen "Wasserfallen" und "Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen erarbeiteten im Jahr 2006 ein "Nutzungs- und Schutzkonzept Wasserfallen", das aufzeigt, wo sich die Gebiete mit hohen Naturwerten befinden und welche Bereiche sich für Erholungseinrichtungen eignen würden.

                Besonders die neu unter Schutz gestellten, artenreichen Magerweiden im Gebiet "Wasserfallenweid" und "Chliweidli" haben wegen ihrer Arten-Zusammensetzung nationale Bedeutung. Neben verschiedenen Orchideen-Arten und Enzianen, wächst stellenweise sogar das Heidekraut, das im Kanton Basel-Lanschaft sehr selten ist. Auch seltene Tierarten wie Baumpieper, Bergeidechsen und verschiedene Schmetterlingsarten sind heimisch. Die Waldgebiete machen das Gebiet zusätzliche naturschützerisch wertvoll.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: erreichbar ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung  Münchenstein am 15. September 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Areal Stoll";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Hölstein am 22.11.2011 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für das Pumpwerk Oberfeld, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.

                 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte: Doris Blattner, Rahel Reinert und Katja Wolf für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. März 2014 in die Regierungsrätliche Arbeitsgruppe häusliche Gewalt.

                 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen genehmigt und auf den 1. August 2011 in Kraft gesetzt.

                 Landeskanzlei

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content_de:
 Am Samstag, 8. August 2015, 06.00 Uhr bis Montagmorgen, 10. August 2015, 05.00 Uhr ist die Binningerstrasse in Oberwil im Abschnitt Kreisel Oberwil bis Gemeindegrenze Bottmingen wegen Einbau des Deckbelages für sämtlichen Verkehr gesperrt.

                Die Linienbusse werden über die rechtsufrige Birsigtalstrasse umgeleitet. Die Haltestellen „Bündtenweg“, „Auf der Wacht“ und „Stallenstrasse“ werden nicht bedient.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Übersicht Umfahrungskonzept


title_de: Nenzlingen: Einbau eines lärmarmen Belags an der Kantonsstrasse

content_de:
 Vom 22. Mai 2013 bis am 24. Mai 2013 wird vor dem Ortseingang Nenzlingen auf circa 250 Meter Länge ein Probeeinbau mit lärmarmem Porenasphalt durchgeführt. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr einspurig geführt und durch Verkehrswachen geregelt.

                Der eingebaute Belag wird ausführlich geprüft und dient als Grundlage für einen Einbau auf der H18 Angenstein – Aesch (Umfahrung Aesch), der circa Ende Juni 2013 ausgeführt wird.

                Die Arbeiten während des Probeeinbaus werden halbseitig ausgeführt, so dass der Verkehr tagsüber einspurig möglich ist und durch Verkehrswachen geregelt wird. Nachts ist die Strasse zweispurig befahrbar. Bei schlechter Witterung muss der Einbau verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beitrag für Tierpark Weihermätteli beantragt

content_de:
 Aus Anerkennung für die Leistungen zugunsten der Allgemeinheit und insbesondere für den Verdienst als wertbildendem Quartierpark möchte der Regierungsrat den Tierpark Weihermätteli mit einem befristeten, jährlichen Finanzbeitrag von 46‘000 Franken unterstützen. Der Beitrag an die Stiftung des Tierparks Weihermätteli soll im Gesamtbudget des Hochbauamtes kompensiert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einer ausserordentlichen Kreditverschiebung innerhalb des Budgets des Hochbauamtes in der Höhe von insgesamt 92‘000 Franken für die Jahre 2014 und 2015 zuzustimmen.

                  Die Psychiatrie Baselland konnte den eigenen Tierpark als Folge der per 1. Januar 2012 rechtskräftigen neuen Spitalfinanzierung nicht mehr weiterführen. Das damals eingereichte Konzept beinhaltete die Überprüfung der Trägerschaft. Nach Zustimmung des Regierungsrats wurde am 16. August 2012 die Stiftung Tierpark Weihermätteli gegründet. Diese bezweckt die Finanzierung und den Betrieb des Tierparks in Liestal.

                   Beitrag an die Deckungslücke

                  Die Stiftung hat beim Kanton einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von 46‘000 Franken beantragt, vorerst auf sieben Jahre beschränkt, mit welchem ein Teil der Deckungslücke des Betriebsaufwands aufgefangen werden soll. Im Geschäftsjahr 2015 werden zwei Auszahlungstranchen für die Jahre 2014 und 2015 fällig.

                   Parkähnliche Gartenanlage mit verschiedenen Tierarten

                  Der Tierpark erstreckt sich über mehrere Gehege und verfügt über eine grössere parkähnliche Gartenanlage mit Teichen und altem Baumbestand. Die Stiftung präsentiert darin verschiedene Tierarten, die beobachtet und je nach Zutraulichkeit auch gestreichelt werden können. Es handelt sich dabei unter anderem um Dartmoor- und Shetland-Ponys, Merens-Kleinpferde, vietnamesische Hängebauchschweine, Minipigs, Zwergziegen, Walliser Schwarzhalsziegen, Stiefelgeissen, Spiegelschafe, Hausesel, Lamas, schottische Hochlandrinder und Wasservögel wie Schwäne, Enten und Gänse.

                  >
                   Landratsvorlage

                  Für Rückfragen

                  Torsten Schrodt, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 15


content_de:
 Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes:

                 Änderung der Anzeigepflicht bei Baugesuchen abgelehnt

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, auf eine Ausdehnung der Anzeigepflicht bei Baugesuchen zu verzichten. Der zu erwartende Mehrnutzen steht in keinem Verhältnis zu den notwendigen Mehraufwendungen. Ausserdem sollen die Bestrebungen, das Baugesuchsverfahren zu vereinfachen, nicht mit zusätzlichen administrativen Hürden unterlaufen werden. Zusätzlich würde mit der Änderung der Bestimmung auch die Möglichkeit weiterer potenzieller Einsprachepunkte bezüglich Anzeige- oder Verfahrensfehlern eröffnet.

                Die im November 2010 vom Landrat überwiesene Motion hat verlangt, dass durch eine Ausweitung der Anzeigepflicht bei Baugesuchen sichergestellt wird, dass über die direkt angrenzenden Grundstücksnachbarn hinaus noch weitere vom Baugesuch möglicherweise betroffene Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen in unmittelbarer Nähe direkt und persönlich (schriftlich) über die Baupublikation informiert werden. Insbesondere geht es hierbei um Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer derjenigen Grundstücke, welche durch eine Strassen- oder Fusswegparzelle bis und mit fünf Meter Breite vom Baugrundstück entfernt sind.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 71


title_de: Start des Dialogprozesses zum Abschnitt Rheinstrasse der HPL

content_de:
 Das Konzept für die Rheinstrasse in Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal, das Anfang 2012 in die Mitwirkung gegeben worden war, ist auf reges Interesse gestossen. Gestern Abend haben Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Vertreter des Tiefbauamts anlässlich einer Informationsveraltung einen Überblick über die ausgewerteten Stellungnahmen gegeben und das weitere Vorgehen vorgestellt.

                Im Rahmen von drei Workshops möchte die Bau- und Umweltschutzdirektion die Themen aufgreifen, die in der Mitwirkung eingebracht worden sind, und verschiedene Lösungsansätze diskutieren. Neben den Mitwirkenden sind auch alle anderen Interessierten, insbesondere Anwohner und Gewerbetreibende entlang der Rheinstrasse, eingeladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen.

                Wie Regierungspräsidentin Pegoraro betonte, soll das Konzept – gerade auch angesichts sehr gegensätzlicher Stellungnahmen im Rahmen der Mitwirkung – gemeinsam optimiert werden. Damit soll ein weiterer Schritt zur Umgestaltung der Rheinstrasse gemacht werden. Die Resultate des Dialogprozesses, der im Januar 2013 abgeschlossen wird, fliessen dann ein in die Erarbeitung eines Auflageprojekts.

                    Die Anmeldung zu den Workshops ist noch bis zum 28.10.2012 möglich. Interessierte finden nähere Informationen zu den Terminen und Themen der einzelnen Workshops sowie den Anmeldemöglichkeiten unter
                     www.hpl.bl.ch
                     --> „Mitwirkung Abschnitt Rheinstrasse“.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Der Regierungsrat unterstützt das Programm „Naturschutz im Wald“ in den Jahren 2016 bis 2020 weiter und beantragt beim Landrat dafür einen Bruttokredit von insgesamt 9,4 Millionen Franken (inklusive Bundesanteil).

                Das Programm „Naturschutz im Wald“ enthält zum Teil Massnahmen, die von der ertragsorientierten Waldbewirtschaftung erheblich abweichen. Für die Waldeigentümer können daraus finanzielle Einbussen oder naturschutzbedingte Mehraufwendungen entstehen – also Kosten, die sich via Holzerlös allein nicht decken lassen. Das kantonale Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz verpflichtet deshalb zu angemessener Abgeltung dieser Kosten.

                Seit 1998 verläuft das Programm sehr erfolgreich, weil es effizient in der Organisation ist, allseits akzeptiert wird, ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und – wie die Wirkungskontrolle 2011 bis 2013 ergab – eine insgesamt positive Wirkung entfaltet. Vom Programm „Naturschutz im Wald“ profitieren Natur und Gesellschaft gleichermassen: Es ist effizient, wirksam zugunsten der Natur, optimiert bezüglich Kostenaufwand und für die Forstreviere ein wirtschaftlicher Grundpfeiler. Für die Periode 2016 bis 2020 wird somit ein Bruttokredit von insgesamt 9,4 Millionen Franken beantragt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit Beiträgen von voraussichtlich 1,4 Millionen (knapp 15 Prozent), sodass dem Kanton Netto-Kosten von rund 8 Millionen Franken verbleiben (= rund 85 Prozent). Die Weiterführung des Programms „Naturschutz im Wald“ ist im aktuellen Regierungsprogramm und im Finanzplan ausgewiesen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Peter Tanner, Leiter Abteilung Natur und Landschaft, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 60 46


title_de: Deponie Rothausstrasse Muttenz: Neuer Kompromissvorschlag des Kantons

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                Der 4. Runde Tisch zur Altlastenbearbeitung Deponien Muttenz vom 10. September 2009 hat eine technische Arbeitsgruppe von acht Fachleuten eingesetzt. Sie hat die Aufgabe, das vorliegende Grundwasserüberwachungskonzept einer spezialisierten Ingenieurfirma zum ehemaligen Deponiestandort Rothausstrasse Muttenz zu überprüfen und zu bewerten.

                Das Resultat der Überarbeitung soll Grundlage sein für den Antrag zur Bewilligung von Beiträgen aus dem Altlastenfonds des Bundes an die Überwachung der ehemaligen Deponie Rothausstrasse.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat zudem heute einen neuen Kompromissvorschlag für die Verteilung der Überwachungskosten unterbreitet. Dieser Verteilungsschlüssel ist Gegenstand des 5. Runden Tisches vom 16. November 2009, zu dem das AUE die beteiligten Parteien (Abfalllieferanten, ehemalige Betreiber und Grundeigentümerschaft) wieder einlädt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64


title_de: Bildungsrat legt Übergangsstundentafel für 2016/2017 und 2017/2018 fest

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 Der Bildungsrat verschiebt die Einführung der auf das Schuljahr 2016/17 festgelegten bikantonalen Stundentafel Sekundarschule um zwei Jahre und verabschiedet eine Stundentafel für eine Übergangszeit, in der bildungspolitische Beschlüsse von Volk, Parlament und Regierung anstehen. Diese wurde im Sinne einer nahtlosen Schullaufbahn angepasst und gilt für Schülerinnen und Schüler, die in den Jahren 2016/2017 und 2017/2018 von der Primar- in die Sekundarstufe I übertreten. Mit diesem Schritt verschafft der Bildungsrat den Schulen Planungssicherheit.

                Schülerinnen und Schüler, die heute als erster Jahrgang die sechste Klasse in der Primarschule besucht und seit der dritten Klasse Fremdsprachenunterricht haben, sollen wie alle übrigen Schüler eine nahtlose Schullaufbahn durchlaufen. Um vor dem Hintergrund der hängigen Initiativen und Abstimmungen sowie der regierungsrätlichen Finanzstrategie die notwendige Planungssicherheit zu garantieren, hat der Bildungsrat für eine Übergangszeit eine Stundentafel festgelegt. Sie enthält die bisherigen Fächer und wurde in den Bereichen Fremdsprachen und im Wahlpflichtbereich angepasst. In einer Stundentafel wird die Unterrichtszeit umschrieben, die in den verschiedenen Schul-, Klassen- bzw. Jahrgangsstufen für die jeweiligen Unterrichtsfächer genutzt werden soll.

 Anzahl Pflicht- und Wahlpflichtstunden

                Der Bildungsrat hält fest, dass er die Anzahl Pflicht- und Wahlpflichtstunden in der derzeit gültigen Stundentafel Sekundarschule im Vergleich mit den anderen Kantonen als Minimum betrachtet. Die Übergangsstundentafel berücksichtigt dieses Minimum. Während das Grundangebot einschliesslich der Berufs- und Schulwahlvorbereitung gestärkt wird, kommt es im Bereich des Wahlpflicht- und Freifachangebotes zu einer Konzentration. Für die Anforderungsniveaus E und P werden als neue Elemente die Wahlpflichtfächer MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und Lingua (Latein / Italienisch) eingeführt mit einer Umwidmung von Ressourcen des Hauswirtschaftsunterrichts.

                Bei der Umsetzung der Übergangsstundentafel und der Bildung der Wahlpflichtkurse sowie der Freifächer durch die Sekundarschulen in Verbindung mit dem Amt für Volksschulen resultiert eine Kürzung im Personalaufwand von rund 2.5% auf das Schuljahr 2016/17.

 Gegen Bildungsabbau

                Neben pädagogischen Überlegungen, die zur Stärkung des Grundangebotes inkl. Berufs- und Schulwahlvorbereitung führen, waren jedoch hauptsächlich die Vorgaben der regierungsrätlichen Finanzstrategie sowie die notwendige Planungssicherheit für die Schulen ausschlaggebend für diesen Entscheid des Bildungsrates.

 Übergangslehrplan in Arbeit

                Die Stundentafel für die Übergangszeit erfordert einen entsprechenden Lehrplan. Der Übergangslehrplan Sekundarschule basiert analog zur Stundentafel auf dem bisherigen Stufenlehrplan Sekundarschule und nimmt die neuen Elemente auf. Der Bildungsrat wird den Übergangslehrplan zu Beginn des nächsten Jahres beraten und beschliessen.

 Auskunft

                Dr. Rolf Knechtli, Vizepräsident Bildungsrat, Tel. 061 696 10 39


title_de: Baustart für den Neubau "FHNW-Campus" im Polyfeld Muttenz

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                Baustart für den Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz, den "FHNW-Campus" im Polyfeld Muttenz

 Nachdem seit Juli 2014 die Baubewilligung für den Neubau des FHNW-Campus vorliegt und das Ausschreibungsverfahren für die Vorbereitungsarbeiten erfolgreich abgeschlossen werden konnte, sind nun die Voraussetzungen für den planmässigen Baustart für den Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz, den "FHNW-Campus" im Polyfeld Muttenz geschaffen.

                Mit dem Neubauprojekt werden die bisher auf 36 Standorte in BL und BS verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Pädagogik und für Soziale Arbeit an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt und in einem Neubau vereint.

                Im Januar 2014 hat der Landrat der Baukreditvorlage einstimmig zugestimmt und damit den Weg zur Realisierung des Bauvorhabens geebnet. Die Baubewilligung liegt seit dem Juli 2014 vor und im September dieses Jahres konnten auch schon die ersten Vorbereitungsarbeiten erfolgreich vergeben werden.

                Die Vorbereitungsarbeiten beginnen am 10. November 2014 und dauern bis im April 2015. Sie bestehen im Wesentlichen aus dem Abbruch der leerstehenden Häuser auf der Parzelle und den Aushub- und Pfählungsarbeiten für den Neubau.

                Die Erstellung des Neubaus durch einen Generalunternehmer erfolgt voraussichtlich ab Mai 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Landwirtschaft beider Basel produziert Qualität und Vielfalt

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 Im Baselbiet wurden 2014 9420 Milchkühe gehalten, 2245 Pferde, Esel und Ponys oder auch 119 217 Nutzgeflügel. Die Landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst 22 096 Hektaren, davon 5730 Hektaren offene Ackerfläche. Das sind die neuesten Zahlen zur Landwirtschaft, welche das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain in einem Flyer veröffentlicht.

                Sanfte Hügel, weite Plateaus, blühende Obstbäume, Weinberge und vielfältige Felder mit Weiden, Acker- und Gemüsebau prägen das Landschaftsbild im Kanton Baselland. Das Baselbiet verfügt über eine leistungsstarke und nachhaltige Agrarproduktion. Die Baselbieter Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für die regionale Versorgung von natürlichen Lebensmitteln, für eine gesunde Ernährung und für die regionale Genusskultur. Baselbieter Bäuerinnen und Bauern verfolgen eine ausgeprägte Qualitätsstrategie mit umwelt- und tiergerechter Produktion. Gleichzeitig pflegen die Bauern die Biodiversität und die Landschaft, welche wir tagtäglich geniessen und schätzen. Der Jura prägt die Baselbieter Agrarproduktion: 65 Prozent der Baselbieter Landwirtschaft befindet sich in der Hügelund Bergzone.

                Im Unterbaselbiet, auf den Ebenen des Tafeljuras und im Laufental spielt der Ackerbau eine wichtige Rolle. Je höher und steiler, desto mehr gibt die Natur den Grünfutterbau und damit die Tierproduktion vor. Es überrascht daher nicht: Milch ist das meistverkaufte Produkt. Im Baselbiet liefern über 350 Milchproduzenten jährlich 56 Millionen Kilogramm bester Milch ab. Im Baselbiet sticht die Kirsche hervor, gewiss die prominenteste Spezialität unserer Landwirtschaft. Sie ist ökonomisch ein tragender Pfeiler, ist doch das Baselbiet grösster Kirschenproduzent der Schweiz. Neben der Kirsche spielen auch Zwetschgen, Mirabellen, Äpfel und Beeren eine wichtige Rolle im Baselbieter Obstbau, welcher mit seiner Blütenpracht im Frühling unser Landschaftsbild prägt. Heute zählt Baselland 941 Landwirtschaftsbetriebe, vor 10 Jahren waren es noch etwa 100 mehr.

                Über die Qualitat und Vielfalt in der Baselbieter Landwirtschaft 2014 ist ein neuer Flyer erschienen. Er kann beim Landwirtschaftlichen Zentrum (Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Ebenrainweg 27, 4450 Sissach) bezogen oder
                 hier
                heruntergeladen werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Gebergemeinden zahlen 81 Millionen Franken in horizontalen Finanzausgleich

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Finanzausgleich 2017 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen insgesamt 81 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich, während die Empfängergemeinden 47 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 34 Mio. Franken geht in den Ausgleichsfonds. Der Kanton entrichtet zusätzlich 23 Mio. Franken für Lastenabgeltungen.

Im Jahr 2017 bezahlen die 28 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘340 Franken insgesamt 81 Mio. Franken für den kantonalen Finanzausgleich. Die 58 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘340 Franken erhalten 47 Mio. Franken. Die Differenz von 34 Mio. Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Dadurch werden der Ausgleichsfonds aufgestockt und die Übergangsbeiträge 2017 in der Höhe von knapp 6 Mio. Franken ausbezahlt.

Horizontaler und vertikaler Ausgleich
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Finanzausgleich der Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2017 knapp 23 Mio. Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: http://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5_8

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2017 festgelegt.

Für Rückfragen:
- Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32;
- Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung

content_de:
 Einsetzung einer interdirektionalen Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung

                Die  demografische Entwicklung und insbesondere die gesellschaftliche  Alterung werden sich in den kommenden Jahren auf beinahe alle  Lebensbereiche auswirken und wurden im Rahmen des Regierungsprogramms  2012-2015 als strategierelevant aufgenommen.

                Der Regierungsrat  setzt in diesem Zusammenhang eine interdirektionale Arbeitsgruppe zur  demografischen Entwicklung ein, welche bis Ende 2014 eine fundierte  Analyse der Chancen und Risiken vornimmt und Vorschläge für einen  konkreten Massnahmenplan erarbeitet. Es soll dabei eine Priorisierung  der Massnahmen vorgenommen werden sowie ein Umsetzungsvorschlag mit  Bezeichnung der Verantwortlichkeiten erstellt werden. In der  Arbeitsgruppe werden alle Direktionen sowie betroffene externe Stellen  vertreten sein. Die Federführung des Projekts liegt innerhalb der  Finanz- und Kirchendirektion beim Statistischen Amt.


title_de: Die beiden Basel fordern vom Bund mehr Engagement in der Hochschulförderung

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Über die vier Jahre 2025–2028 plant der Bund im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das zu wenig. Im Rahmen der Vernehmlassung fordern sie dringend eine Aufstockung der Mittel für die Hochschulen – und erinnern den Bund an seine Verantwortung gegenüber Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.

Bis zum 24. September 2023 können sich interessierte Kreise zur Botschaft des Bundesrats über die BFI-Förderung 2025–2028 äussern. Nach den Querschnittkürzungen im Jahr 2024 sieht der Bund für den gesamten Bereich ein jährliches Wachstum von nominal 2 Prozent vor. Der erwartete Anstieg der Studierendenzahlen und die Teuerung dürften jedoch deutlich höhere Kosten verursachen.

Bildung – ein zentraler Wohlstandsfaktor

Bund und Kantone sind sich im Grundsatz einig: Bildung, Forschung und Innovation sind gerade in der Schweiz zentral für die Sicherung des Wohlstands. Gerade deshalb erwarten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine angemessene Beteiligung des Bundes, wie sie in ihren Stellungnahmen zur bundesrätlichen Botschaft deutlich machen. Tatsächlich befürchten sie, dass dem BFI-System in der nächsten Vierjahresperiode Bundesmittel entzogen werden. Sie anerkennen zwar, dass die finanzielle Lage des Bundes angespannt ist. Für die Leistungsfähigkeit und Qualität von Bildung, Forschung und Innovation erachten sie eine stärkere Beteiligung des Bundes jedoch als unumgänglich.

Grundbeiträge für Hochschulen

Ausgerechnet bei den Hochschulen, welche in geteilter Kompetenz von Bund und Kantonen stehen, sieht die Botschaft des Bundesrats ungenügende Mittel vor. Die vorgesehenen Wachstumsraten der Grundbeiträge von nominal 1 Prozent für die Universitäten und 1,1 Prozent für die Fachhochschulen sind nachweislich zu tief. Denn an den Universitäten werden gemäss Prognosen des Bundes in diesen Jahren jeweils 1,5 Prozent mehr Studierende erwartet. Für die Fachhochschulen wird jedes Jahr ein Studierendenwachstum von 1,4 Prozent prognostiziert. Hinzu kommt die erwartete Teuerung. Die stagnierenden Bundesbeiträge reichen bei Weitem nicht aus, um diese steigenden Kosten zu kompensieren.

Im Resultat leiden Forschung, Bildung und Innovation. Denn an Institutionen, bei welchen die Trägerfinanzierung bereits fixiert ist, führen die vorgesehenen Ausgaben des Bundes unmittelbar zu einer Reduktion des Budgets. Jede weitere Entwicklung in diesem für die Zukunft des Landes so wichtigen Bereich fällt indirekt auf die Standortkantone von Fachhochschulen und Universitäten zurück. Dagegen wehren sich die beiden Basel.

Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung

Einen Rückgang der Bundesbeteiligung befürchten die beiden Basler Halbkantone auch bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung, wie etwa dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut. In ihrer Stellungnahme fordern sie die weitere Unterstützung des Bundes der etablierten, exzellenten und renommierten Einrichtungen: «Wir gehen davon aus, dass sich der Bund seiner bereits eingegangenen Verpflichtungen bewusst ist und die steigenden Kosten dieser Institutionen mitträgt.»

Vernehmlassungsantwort


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 Gratulation

                Der Regierungsrat freut sich über den überragenden Erfolg von Roger Federer in London und gratuliert herzlich!

 Teilrevision der Verordnung vom 21. Juni 2005 über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen vom 21. Juni 2005 (SGS 156. 95), welche die Anrechnung der Erfahrung bei Lehrpersonen regelt, beschlossen. Neu wird die entsprechende Praxis je nach Anwendbarkeit in der Unterrichtstätigkeit bis zu 75% angerechnet. Dies im Zuge der Massnahmen zur Sicherstellung des Bedarfs an Lehrpersonen.

                Es werden derzeit vermehrt Lehrpersonen angestellt, welche als Erstausbildung nicht die Lehrer- und Lehrerinnen-Ausbildung gewählt, sondern ihr Fachgebiet studiert, in der Praxis gearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt die Lehrer- und Lehrerinnen-Ausbildung als Zweitausbildung absolviert haben. Die heutige Regelung in der Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen sieht vor, dass die frühere praktische Tätigkeit lediglich zu 25% angerechnet wird.

                Neu können qualifizierte Praxistätigkeiten im Fachgebiet entsprechend ihrer Anwendbarkeit im Unterricht bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe angemessen bis zu 75% angerechnet werden. Damit kann die Attraktivität des Lehrberufes für Quereinsteigende erhöht werden. Insbesondere auf Sekundarstufe I und II können positive Auswirkungen auf einen vermehrt anwendungsorientierten Unterricht mit grösserem lebensweltlichem Bezug erwartet werden.

                Finanzielle Auswirkungen gibt es im Vergleich zur Anstellung von Lehrpersonen mit pädagogischer Erstausbildung keine. Die Änderung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Dr. Roland Plattner, Generalsekretär Tel. 061 552 50 55.

 Regierungsrat befürwortet Kompromisslösung bei Besteuerung nach Aufwand

                Der Bund hat den Kanton Basel-Landschaft eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet den Gesetzesvorschlag als Kompromisslösung gegenüber einer vollständigen Abschaffung.

                Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sehen vor, dass ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz zwar ihren Wohnsitz haben, aber hier nicht erwerbstätig sind, nach ihrem (Lebens-) Aufwand besteuert werden können. Diese so genannte Pauschalbesteuerung hat im Kanton Basel-Landschaft - verglichen mit Kantonen der Zürichsee- oder Genferseeregion - nur eine relativ geringe Bedeutung. Man kann bis jetzt die Anzahl solcher Fälle an einer Hand abzählen.

                Da diese Regelung in den letzten Jahren aber zunehmend öffentlich zur Diskussion gestellt worden ist, insbesondere seitdem der Kanton Zürich die Aufwandbesteuerung durch Volksentscheid per 1. Januar 2010 abgeschafft hat, will der Bundesrat mittels einer Reform die Akzeptanz der Besteuerung nach dem Aufwand insbesondere durch eine Erhöhung der Mindestlimiten verbessern. Neu soll deshalb das Siebenfache der Wohnkosten für Personen mit eigenem Haushalt gelten, bisher war es das Fünffache, wobei als Mindestlimite beim Bund neu ein steuerbares Einkommen von 400'000 Franken vorgesehen ist. Diese Vorgehensweise wird vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in seiner Stellungnahme unterstützt.

                Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Vergütungs- und Verzugszins 2011 bei der Staatssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute - gestützt auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, SGS 331) § 135a Absatz 3 und § 135b Absatz 2 - beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 0.6 Prozent und den Verzugszins ebenfalls gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 5 Prozent zu belassen.

                Mit Blick auf die tiefen Zinssätze ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler immer noch attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig aufnehmen kann. Ein Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten.

                Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Der Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszinssatz ist, desto teurer wird es für den Steuerzahler, die Steuerzahlung aufzuschieben. Der Verzugszins wurde im Jahr 2005 auf 5 Prozent festgelegt, was dem im Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht. Der Verzugszinssatz wird seither vom Regierungsrat konstant gehalten.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Weitere Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 53 35.

 Kredit für neuen Abwasser-Sammelkanal und neuen Mischwasserspeicher in Ormalingen

                Der Abwasser-Sammelkanal durch die Gemeinde Ormalingen ist auf einer Länge von 500 Meter überlastet. Entlang der Hauptstrasse führte dies bereits mehrere Male dazu, dass Abwasser in Privatliegenschaften zurückstaute. Im unteren Teil führt der bestehende Kanal zudem durch privates Bauland. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt einen Kredit in Höhe von 4.8 Millionen Franken für einen neuen Abwasser-Sammelkanal und den Bau des Mischwasserspeichers in Ormalingen.

                Um das Mischwasser zu behandeln, braucht Ormalingen ein Becken mit einem Volumen von 350 m3. Dazu soll nun der Kanal auf eine Länge von 500 Meter ausgebaut werden. Der Neubau ermöglicht es, den Kanal aus den privaten Parzellen in den öffentlichen Strassenraum zu verlegen. Der neue Kanal, das Mischwasserbecken und die örtliche Sanierung des Kanals werden durch Gebühren finanziert. Mit dem integrierten Bau des Mischwasserbeckens und eines Siebrechens werden die Entlastungen von verdünntem Abwasser bei Regenwetter in die Ergolz stark reduziert.

                Für Rückfragen:Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 55 35

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat  die von der Einwohnergemeindeversammlung bzw. vom Gemeinderat Duggingen am  2. Juni 2009 bzw. 6. Januar 2009 beschlossenen Mutationen "Im Letten - Im oberen Letten" und "Herrenburg" zum Zonenplan Siedlung Teil Ost und die Mutationen "Im Letten - Im oberen Letten" und "Herrenburg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Herrenburg" (mit Änderungen) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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  Externe Unterstützung beim Entlastungspaket

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  Beschwerde gegen Erwahrung abgewiesen

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  Wahlen

                  Externe Unterstützung beim Entlastungspaket

 Externe Unterstützung für mehr Tempo und tiefere Abstützung beim Entlastungspaket

                  Der Regierungsrat hat heute rechtzeitig vor der Abstimmung vom 17. Juni 2012 die Interpellation von Georges Thüring zu den Kosten für die externe Unterstützung zur Erarbeitung des Entlastungspaketes 12 / 15 beantwortet und die entsprechende Landratsvorlage publiziert.

                  Die vom Parlament mittels Postulat verlangte externe Unterstützung war fachlich sowohl notwendig als auch äusserst wertvoll. Zudem hatte der Landrat in einem weiteren Vorstoss für die Erarbeitung der Haushaltsentlastung kürzeste Fristen verlangt. Die bereits mit dem Budget 2012 möglich gemachten Haushaltsentlastungen, der Ausgang der parlamentarischen Debatte zur endgültigen Vorlage und die von anderen Kantonen erhaltenen Rückmeldungen zu den Ergebnissen bestätigen, dass das gewählte Vorgehen richtig war, auch wenn nicht alle - teilweise sehr unterschiedlichen - Vorstellungen der involvierten Parteien erfüllt werden konnten. Der eingesetzte Betrag ist bezogen auf das Gesamtvolumen der Entlastung und die erbrachten Leistungen angemessen. Basierend auf der vorliegenden, umfassenden Landratsvorlage betreffend Entlastungspaket 12/15 konnte der Kanton Basel-Landschaft durch das Projekt mit Unterstützung von BCG bereits CHF 75 Mio. in den Voranschlag 2012 einstellen. Davon können aus heutiger Sicht auch rund CHF 62

                  Mio. effektiv realisiert werden. Zudem sind für die Folgejahre ab 2014 jährliche Einsparungen von bis zu CHF 180 Mio. möglich. Die internen Kosten lassen sich nicht im Detail beziffern, da der Einsatz der beteiligten Mitarbeitenden im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses erfolgte. Sie haben einen sehr hohen Einsatz mit vielen Überstunden geleistet und ihren wertvollen und unverzichtbaren Teil zum Gelingen beigetragen.

                  Für Rückfragen: R

                  oger Wenk, Leiter Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03.

                  Beschwerde gegen Erwahrung abgewiesen

 Beschwerde gegen Erwahrung der Wahl von sechs Mitgliedern des Gemeinderates Birsfelden abgewiesen

                  Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die durch die Gemeindekommission Birsfelden erfolgte Erwahrung der Wahl von sechs Mitgliedern des Gemeinderates Birsfelden abgewiesen. Gegen die Wahl dieser sechs Mitglieder des Gemeinderates sind keine  Beschwerden eingereicht worden. Nach Ablauf der Beschwerdefrist hat die Gemeindekommission daher die Erwahrung der unbestrittenen Wahlen vorgenommen. Eine Beschwerde wurde lediglich gegen die Wahl von Regula Meschberger in den Gemeinderat von Birsfelden eingereicht. Diese ist derzeit vor Kantonsgericht hängig.

                  Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

                  Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. März 2014 folgende neue Kommissionsmitglieder in die regierungsrätliche Arbeitsgruppe häusliche Gewalt: Heike Ammann, Fabienne Rehmann, Nadja Jaco und Rosmarie Hubschmidt.

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: “Wie gründe und führe ich erfolgreich eine Kita?“

content_de:
 Neues Handbuch für Kindertagesstätten

 Der steigende Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen für Kinder ist schon länger bekannt und im Kanton Basel-Landschaft mehrheitlich anerkannt. Der Kanton unterstützt mit einem neu geschaffenen Handbuch Personen und Institutionen, welche eine Kindertagesstätte aufbauen wollen.

                Das Thema Kinderbetreuung steht in der politischen Diskussion nach wie vor hoch im Kurs.

                Der Wunsch, selber tätig zu werden entsteht bei vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Motiven – weil selber kein Betreuungsplatz für die eigenen Kinder gefunden wurde, weil ein neues Aufgabengebiet gesucht wird oder weil man sich als Fachfrau/Fachmann Betreuung / Kinderbetreuung selbständig machen will. Spätestens dann stellt sich die Frage "Wie gründe ich eine Kita?“

                Das neue Handbuch: „Wie gründe und führe ich erfolgreich eine Kita?“ ist ein elektronisches Informations- und Arbeitsinstrument für interessierte Privatpersonen, Organisationen, Firmen und Behörden, die eine Kindertagesstätte gründen möchten.

                In einer kurzen Einführung erfahren Interessierte, welche Angebote eine Bewilligung erfordern, worauf sie achten müssen und wo sie beim Bund Finanzhilfen beantragen können. Die weiteren Kapitel begleiten sie Schritt für Schritt beim Aufbauprozess einer Kindertagesstätte.

                Das Handbuch kann als elektronisches Dokument auf der Internetseite des Amtes für Kind, Jugend- und Behindertenangebote herunter geladen werden.

                >>
                 Kita Handbuch

 www.bl.ch/akjb


title_de: Kontrollschild BL 8 kommt unter den Hammer

content_de:
 Vom 16. November 2009 (Montag) bis zum 29. November 2009 (Sonntag) kann im Internet das Kontrollschild BL 8 ersteigert werden. Das Startgebot beträgt nach der Gebührenverordnung der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) CHF 4000.00, der Mindesterhöhungsschritt beim Bieten beträgt CHF 100.00.

                Vom 14. Dezember 2009 bis zum 27. Dezember 2009 wird zudem die Autonummer BL 37 versteigert, hier beträgt das Startgebot CHF 3000.00 Es folgt eine weitere zweistellige Nummer, das Kontrollschild BL 38, welches mit einem Startgebot von ebenfalls CHF 3000.00 zwischen dem 28. Dezember 2009 und dem 10. Januar 2010 ersteigert werden kann. Der Mindesterhöhungsschritt beim Bieten beträgt ebenfalls jeweils CHF 100.00.

                Die Abwicklung der Auktion erfolgt ausschliesslich via Internet. Die Start- und Mindestgebote sind in der Gebührenverordnung der MFK festgelegt. Die genauen Bedingungen für das Ersteigern von Kontrollschildern sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der MFK geregelt.

                Versteigerungsplattform:

 www.auktion-bl.ch

 Auskunft:

                Karl-Heinrich Pflaum, stellvertretender Leiter Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft,

                Tel. 061 906 77 77 oder per E-Mail:
                 karl-heinrich.pflaum@bl.ch

                Liestal, 11. November 2009


title_de: Oberwil/Bottmingerstrasse: Birsigbrücke wird instand gesetzt

content_de:
Am Montag, 5. März 2018 beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Birsigbrücke in Oberwil. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai.

Die Bauarbeiten werden in zwei Phasen durchgeführt. Das heisst auf jeder Strassenseite wird während zirka 1,5 Monaten gebaut. Die Beläge und Abdichtung, sowie das Geländer der Brücke werden ersetzt. Zusätzlich werden diverse kleinere Betoninstandsetzungsarbeiten durchgeführt.

Die Brücke ist während der gesamten Bauzeit in beide Richtungen befahrbar. Der Verkehr wird mittels einer Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt.

Das Rechtsabbiegen in die Talstrasse und das Abbiegen von der Birsigstrasse in die Bottmingerstrasse sind während der Bauarbeiten nicht möglich. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger ist die Brücke immer einseitig passierbar

Vorbehältlich der Witterungsverhältnisse, dauern die Arbeiten bis Ende Mai 2018.


title_de: Kanton Basel-Landschaft verlegt nach Ostern Entlastungsunterkunft für Asylsuchende

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 Die temporäre Unterkunft für Asylsuchende in der Zivilschutzanlage Lachmatt in Pratteln wird auf Mitte April 2009 - wie mit der Gemeinde Pratteln vereinbart - wieder geschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft betreibt stattdessen ab Ende April 2009 eine andere Entlastungsunterkunft für Asylsuchende in der "Station Lampenberg", welche auf dem Gemeindegebiet von Ramlinsburg liegt.

                Die Zunahme der Asylsuchenden ist nicht nur im Kanton Basel-Landschaft ein die Öffentlichkeit stark interessierendes Thema. Die Zunahmen sind deutlich spürbar. Der Bund weist dem Kanton Basel-Landschaft 3.7 Prozent aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu. Der Regierungsrat legt die Aufnahmequote der Gemeinden fest. Zurzeit beträgt die gültige Quote 0.8 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung.

                Der jetzige Wiederanstieg von Asylsuchenden, welche auch dem Baselbiet zugewiesen werden, verursacht seit dem Sommer 2008 ein Hochfahren der Infrastrukturen für Asylsuchende auch in den Baselbieter Gemeinden. Der Regierungsrat war sich von Anfang an bewusst, dass dies nicht allerorts einfach und problemlos sein und dabei der Zeitfaktor eine wichtige Rolle spielen wird. Deshalb hat der zuständige Sozialdirektor, Regierungspräsident Adrian Ballmer, die Gemeinden Anfang Januar 2009 nochmals darüber informiert, dass im Jahr 2009 mit einem Zuwachs bis zur Quote von 0.8 Prozent zu rechnen ist und die entsprechenden Massnahmen eingeleitet und umgesetzt werden müssen, falls das nicht schon erledigt worden ist.

                Zur Unterstützung der Gemeinden hat der Kanton - im Sinne eines Auffangbeckens - die Inbetriebnahme einer neuen Entlastungsunterkunft ins Auge gefasst und auch entsprechende Verhandlungen geführt. Das bisherige Gasthaus "Station Lampenberg" auf dem Gemeindegebiet von Ramlinsburg hat den Vorteil einer guten Lage und einer guten Gebäudestruktur. Alle Unterkünfte sind oberirdisch. Betreut werden die geplanten 50 - 80 Asylsuchenden weiterhin wie vorher in Pratteln durch ein spezialisiertes Unternehmen.

 Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

                Liestal, 12. März 2009


title_de: Engere Zusammenarbeit beim öffentlichen Verkehr wird geprüft

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 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Die Regierungen beider Basel haben am Dienstag ihren Verwaltungen den Auftrag gegeben, ein Grobkonzept für einen Verkehrsverbund zu entwickeln. Nach Vorliegen des Grobkonzepts werden die Regierungen beider Basel darüber entscheiden, ob und in welcher Form die nächsten Phasen angegangen werden.

                Um die Aufgaben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im öffentlichen Verkehr effizienter und wirkungsvoller wahrzunehmen, wird die Schaffung eines Verkehrsverbunds vertieft geprüft. Ein Verkehrsverbund bündelt die Kräfte der bestellenden Behörden in einer gemeinsamen Organisation.

                Die Aufgaben eines Verkehrsverbundes sind vielfältig, erst recht für einen politisch so komplexen Raum wie die Agglomeration Basel bzw. die Nordwestschweiz. Verkehrsverbünde sind in der Regel für ein einheitliches Tarifsystem, eine koordinierte Planung des Fahrplanangebots und eine gemeinsame Vermarktung der angebotenen Leistungen verantwortlich. Oft steuern die Verbünde auch die Vergabe der Leistungen an die Transportunternehmungen und schliessen mit diesen die entsprechenden Verträge. Verkehrsverbünde als Trägerschaften des öffentlichen Verkehrs gibt es in der Schweiz in den Kantonen Zürich (ZVV) und Luzern (VVL), in Deutschland und Österreich sind sie weit verbreitet.

                In einem nächsten Schritt erarbeiten die Fachleute der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun ein Grobkonzept, das die Grundzüge eines Verkehrsverbunds für den Raum Basel näher untersucht. Dabei gilt es insbesondere den Perimeter, die Kompetenzen und Aufgaben, die wesentlichen Steuerungsprozesse sowie die Grundzüge der Finanzierung zu definieren.

                Die beiden Basel werden die Transportunternehmungen der Nordwestschweiz (BVB, BLT, AAGL, WB) sowie die Postauto AG und die SBB, das Bundesamt für Verkehr und die Nachbarkantone in die nun anlaufenden Arbeiten einbeziehen. Auch die Partnerbehörden der südbadischen und elsässischen Nachbarschaft werden darüber regelmässig orientiert.

                Auslöser für die Prüfung eines Verkehrsverbundes bildet ein Beschluss der beiden Basel von 2012, Staatsverträge, darunter die Vereinbarung über die BVB und die BLT von 1982, zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu verhandeln. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zum Schluss gekommen, die Schaffung eines Verkehrsverbundes zu prüfen und die Idee einer allfälligen Fusion von BVB und BLT nicht weiter zu verfolgen. Die Steuerung der Arbeiten obliegt dem Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen, der sich mehrmals jährlich trifft und über kantonsübergreifende Fragestellungen und gemeinsame Trägerschaften verhandelt und Entscheide der beiden Regierungen vorbereitet.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 55 81

                Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 91 80


title_de: Netzdesign Tramnetz 2020: Vorlage an den Landrat überwiesen

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 Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage betreffend Netzdesign Tramnetz 2020 verabschiedet. Dieses Netzdesign führt zu einem bedeutenden Ausbau des Basler Tramnetzes und trägt dank der Vernetzung mit der S-Bahn zu einem attraktiven ÖV in der Region bei.

                Das Tramnetz der Region Basel hat sich während Jahrzehnten kaum verändert. Vor einigen Jahren ist bezüglich Netzerweiterung jedoch eine neue Dynamik entstanden. Die relevanten strategischen Planwerke enthalten heute eine Vielzahl von Tramprojekten, die sich im Bau oder in Planung befinden. Zu weiteren Tramstrecken bestehen konkrete Ideen.

                Um zu klären, wie die neuen Infrastrukturen sinnvoll ins Tramnetz eingebunden werden können und um die Ideen in einer Gesamtschau hinsichtlich ihrer Netzwirkung zu prüfen, wurde gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt eine weit gefasste strategische Planung des Tramnetzes in der Region Basel vorgenommen.

                Die Studie zeigt auf, wie sich das Tramnetz bis ins Jahr 2020 entwickeln könnte und bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Streckennetzes. „Tramnetz 2020“ baut auf dem erfolgreichen, bestehenden Netz auf und sieht den Ausbau von rund 21 neuen Strecken-Kilometern in vier Etappen vor. Das Konzept ist klar strukturiert und auf die Verknüpfung von Tram- und Regio-S-Bahn-Stationen ausgerichtet.


title_de: Neubau Biozentrum für die Universität Basel: Verlängerung der Bauzeit und Überschreitung der Gesamtprojektkosten

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Die Bauzeit des Neubaus Biozentrum verlängert sich, so dass die Übergabe an die Universität Basel voraussichtlich im 4. Quartal 2020 erfolgt. Aufgrund zahlreicher ausserordentlicher Ereignisse, der Komplexität des Baus und ungenügender Leistungen beauftragter Unternehmen wird mit Mehrkosten von 21–33 Prozent gerechnet. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen. Die Regierungen beider Basel haben heute die Finanzkommissionen der Parlamente über die zu erwartenden Mehrkosten informiert.

Bereits im September 2018 wurde über eine Termin- und Kostenüberschreitung beim Neubau Biozentrum informiert. Nach der Aufarbeitung und Behebung der damals kommunizierten Schadenfälle wurde ersichtlich, dass sich diese stärker auswirkten als bisher angenommen.

In der Zwischenzeit sind zahlreiche weitere ausserordentliche Ereignisse und Schadenfälle eingetreten, die Verzögerungen und Mehraufwendungen bei allen Projektbeteiligten verursacht sowie zusätzlichen Finanzierungsbedarf ausgelöst haben. Die Komplexität der Aufgabe wurde seitens der beauftragten Unternehmen teilweise unterschätzt, auf unerwartete Störungen wurde nicht immer adäquat reagiert.

Die Bauübergabe des Neubaus an die Universität Basel wird sich damit gemäss heutigem Wissenstand bis ins 4. Quartal 2020 verzögern. Es muss zudem mit einer Überschreitung der prognostizierten teuerungsbereinigten Gesamtprojektkosten von 337,8 Mio. Franken in der Grössenordnung von 21 % bis 33 % oder von 70 Mio. Franken bis 110 Mio. Franken gerechnet werden.

Vorfinanzierung der Mehrkosten durch die Universität Basel
Beide Trägerkantone sind übereingekommen, dass die Universität Basel die notwendigen finanziellen Mittel für die Begleichung der noch ausstehenden Rechnungen im Sinne einer Vorfinanzierung beibringt. Dem hat der Universitätsrat zugestimmt. Die Umsetzung der Vorfinanzierung und den buchhalterischen Umgang mit nicht aktivierbaren Mehrkosten werden die Kantone und die Universität gemeinsam regeln.

Ergriffene Massnahmen
Die Bauarbeiten sind weitgehend fertiggestellt und diverse Abnahmen sind bereits erfolgt. Zurzeit bilden die Inbetriebsetzungen der Anlagen in Abstimmung mit der Gebäudeautomation die grösste Herausforderung. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen:
– Der Generalplaner wird weiterhin durch vom Bauherren evaluierte Fachspezialisten in Kostenmanagement und Terminplanung unterstützt, um die herausfordernde Gesamtsituation zu bewältigen.
– Um das Projekt zu steuern und die Qualität des Neubaus sicherzustellen, wurde die bauherrenseitige Projektleitung in den Bereichen juristische Begleitung, Schaden- und Versicherungsfälle, Kosten- und Terminüberwachung, Brandschutz- und Gebäudetechnik, Spezialnutzungen, Betriebs- und Umzugsplanung sowie Unternehmergespräche und Schlussdokumentation auf rund 25 Spezialisten ausgebaut.
– Es finden wöchentliche Sitzungen zum Nachtrags- und Projektmanagement sowie Bauherren- und Nutzersitzungen statt. Die Projektleitung begleitet den Generalplaner sehr eng bezüglich Abnahmeprozedere, Mängelmanagement, der Inbetriebsetzung sowie der Integralen Tests.
– Die Zahl der Schaden- und Versicherungsfälle beträgt aktuell 47 Fälle und die Schaden-summe beläuft sich auf rund 14 Mio. Franken. Versicherungs- und Schadensexperten wurden eingesetzt. Welcher Anteil durch die Versicherungen sowie die Beteiligten übernommen werden, wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres geklärt werden können.

Aufarbeitung
Die verwaltungsinterne Aufarbeitung dieses Projekts ist wichtig. Es müssen die richtigen Lehren für künftige Vorhaben gezogen werden, die bezüglich Komplexität und Grössenordnung ähnlich sind. Der Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen hat das Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft damit beauftragt, nach Projektabschluss eine externe Expertise für die Analyse der Entwicklungen beim Neubau Biozentrum in Auftrag zu geben.

Gegenwärtig hat die Inbetriebsetzung des neuen Biozentrums ohne weitere Verzögerungen oberste Priorität. Es werden alle Kräfte konzentriert bei den vorwiegend technischen Restarbeiten eingesetzt, damit die Schlussphase erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute die Finanzkommissionen des Grossen Rats und des Landrats über die zu erwartende Kostenüberschreitung informiert.

Zum Neubau Biozentrum

Für die Universität Basel und ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist der Neubau des Biozentrums eines der grössten Hochbauprojekte in ihrer Geschichte. Das 73 Meter hohe Laborhochhaus weist 16 Obergeschosse und drei Untergeschosse auf. Das Gebäudevolumen ist zu 60 % oberirdisch, zu 40 % unterirdisch. Der Bau umfasst eine Hauptnutzfläche von 23'400 Quadratmeter.

Beim neuen Biozentrum handelt es sich um einen Bau, der die hochkomplexen Anforderungen der modernen Forschung im Life-Sciences-Bereich integriert. Die im Gebäude enthaltenen, individuell konzipierten 40 Labore und wissenschaftlichen Geräte stellen enorm hohe und sehr unterschiedliche Anforderungen an Raumklima, Lüftung, Schwingungsfreiheit, Biosicherheit und vieles mehr. Die Erstellung dieser State-of-the-Art-Infrastruktur war und ist eine grosse gebäudetechnische Herausforderung.

Es sind nicht nur die Planung und Realisierung, die technisch anspruchsvoll sind, sondern auch die Anforderungen an einen zuverlässigen Betrieb. Die wissenschaftliche Forschung braucht von Anfang an 100 % Stabilität und Genauigkeit. Die molekularbiologischen Labore im Biozentrum sind in Bezug auf die technologischen Anforderungen auf einer Skala von 1-10 (1 = min. / 10 = max.) bei 8-9 einzustufen.

Bei der Planung und Realisierung konnte man sich aufgrund der ungewöhnlich komplexen gebäudetechnischen Anforderungen kaum auf verlässliche Erfahrungswerte beziehen. 700 Anlagen und Millionen verbauter Einzelteile müssen im Zusammenspiel stabil funktionieren. Kleinste Mängel können zu Kettenreaktionen mit grossen Folgekosten führen.

Die Stärkung der Life Sciences sowohl im Hinblick auf die Forschungstätigkeit, die internationale Ausstrahlung als auch auf den Studienbereich ist nicht nur für das Biozentrum, sondern für die ganze Universität Basel äussert wichtig. Hier werden Nachwuchskräfte für die regionale Life Sciences-Industrie, dem wichtigsten Arbeitgeber der Region, ausgebildet.

Beilagen:

– Bericht an die Finanzkommissionen der Parlamente zum Neubau Biozentrum für die Universität Basel: Überschreitung der Gesamtprojektkosten und Verlängerung der Bauzeit
– Präsentation Medienkonferenz vom 10.12.2019
– gemeinsame Medienmitteilung BS und BL vom 10.12.2019


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Gemeinsames Behindertenhilfegesetz für die beiden Basel

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  Weiteres

                  Gemeinsames Behindertenhilfegesetz für die beiden Basel

 Mit einem neuen gleichlautenden Behindertenhilfegesetz werden sich die Leistungen der Behindertenhilfe in den beiden Basel am individuellen Bedarf der Personen mit Behinderung orientieren. Hauptziel ist, dass Personen mit Behinderung wählen können, ob sie in einer Institution oder ambulant betreut sein wollen. Weil inskünftig für die Leistungen Normkosten eingeführt werden, erhalten die Kantone auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den gleichlautenden Gesetzesentwurf zuhanden ihrer Parlamente genehmigt.

                  Das neue Behindertenhilfegesetz sieht vor, dass der individuelle Bedarf einer Person mit Behinderung die Basis für den Bezug von Leistungen der Behindertenhilfe bilden soll. Es richtet sich an Personen mit kognitiven, psychischen, körperlichen, Sinnes- und mehrfachen Behinderungen, die eine IV-Rente beziehen und einen behinderungsbedingten Betreuungsbedarf in den Bereichen Wohnen und Tagesstruktur haben.

                  Aktuell werden dafür in beiden Kantonen zusammen jährlich 270 Mio. Franken aufgewendet. Diese Mittel sollen auf Grundlage des neuen Gesetzes bedarfsgerechter eingesetzt werden. Der Zugang zu Leistungen für die Personen mit Behinderung erfolgt durch eine Bedarfsabklärung. Während die Bedarfsabklärung in den Institutionen in der Regel durch diese erfolgt, wird eine Abklärungsstelle die Bedarfsermittlung bei ambulantem Leistungsbezug und bei neu in die Behindertenhilfe eintretenden Personen durchführen. Die Verfahren sind so angelegt, dass der ambulante Leistungsbezug gefördert wird. Die Kosten der Leistungen werden nach dem behinderungsbedingten Bedarf abgestuft.

                  Mit dem Behindertenhilfegesetz erhalten beide Basel auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. So legt der Regierungsrat neu Normkosten für die ambulanten und institutionellen Leistungen fest. Die heute unterschiedlichen Kosten der Institutionen werden damit vergleichbar und sollen schrittweise aneinander angeglichen werden. Für die Normkostenbildung und Angleichung von unterschiedlichen Kosten der Institutionen spielt das Benchmarking zwischen beiden Basel und den Kantonen der Ostschweiz und Zürich eine wichtige Rolle. Die Ostschweizer Kantone und Zürich haben für die Tarifierung ein gleiches System bereits eingeführt.

                  Dem Beschluss der Regierungen ging ein Vernehmlassungsverfahren voraus, an dem sich Gemeinden, Kirchen, Parteien, Verbände und Interessengemeinschaften beteiligten. Mit dem jetzigen Gesetzesentwurf wurden wesentliche Forderungen aus der Vernehmlassung berücksichtigt. So wurde die Mitwirkungspflicht der Person mit Behinderung im Rahmen des Bedarfsabklärungsverfahrens durch ein Mitwirkungsrecht ersetzt. Das Abklärungsverfahren wurde vereinfacht und reduziert. Die Unterstützung für die Person mit Behinderung im Abklärungsverfahren wurde verstärkt.

                  Weitere Auskünfte

                   Für den Kanton Basel-Stadt: Dr. Antonios Haniotis, Tel. 061 267 86 39, Leiter Amt für Sozialbeiträge

                   Für den Kanton Basel-Landschaft: Stefan Hütten, Tel. 061 552 17 96, Co-Leiter Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rümlingen, die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wenslingen und die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wittinsburg genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kantonsstrasse von Buus nach Hemmiken wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Von Montag, 17. August 2020, 05.00 Uhr bis Mittwoch, 19. August 2020 um Mitternacht ist die Kantonsstrasse von Buus nach Hemmiken wegen Deckbelagsarbeiten für den Verkehr komplett gesperrt.

Die Durchfahrt und Zufahrt zu den Grundstücken und Liegenschaften im gesamten Baustellenbereich ist während dieser Zeit nicht möglich. Die Umleitungen erfolgen via Gelterkinden ‑‑ Ormalingen nach Hemmiken respektive via Gelterkinden ‑‑ Rickenbach nach Buus.

Die Arbeiten sind witterungsabhängig. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten um einige Tage verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Sommer 2013 - heiss und wieder mehr Ozon

content_de:
 Zunächst machte es den Anschein, dass der Sommer 2013 gar nicht stattfinden würde. Im Juli brachte uns dann aber ein Hoch an mehr als 20 Tagen dauerndes sommerliches und heisses Wetter. Während dieser Phase sind auch die Ozonwerte deutlich angestiegen. Deshalb war die Dauer der übermässigen Ozonbelastung im Sommer 2013 wieder höher als in den beiden Vorjahren.

                Nach einem verhaltenen Start im Juni brachte uns der Sommer 2013 doch noch richtig heisses Sommerwetter. Beginnend am 6. Juli stiegen die Temperaturen bis am 28. Juli stetig an. In diesen 23 Tagen sind 22 Sommertage (Maximumtemperatur grösser 25 Grad Celsius) und gegen Ende auch 5 Hitzetage (Maximum grösser 30 Grad Celsius) gezählt worden. Ozon entsteht bei heissem sonnigem Wetter aus den Vorläuferschadstoffen Stickstoffdioxid und flüchtigen organischen Verbindungen. Vor allem im Juli 2013 waren dafür also wieder ideale Bedingungen.

                Die Spannweite der Höchstwerte lag im Sommer 2013 zwischen 127 und 183 Mikrogramm pro Kubikmeter, bei einem  Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Im Vergleich zum Vorsommer 2012 sind diese Werte nur geringfügig höher. Beim Vergleich der Dauer der übermässigen Belastung zeigen sich hingegen deutliche Unterschiede. Im Sommer 2013 wurden an allen Stationen deutlich mehr Stunden mit zuviel Ozon gezählt als im Sommer 2012. Zum Beispiel waren es auf der Chrischona 2013 440 Stunden (2012 166 Stunden), in der Stadt Basel am St.Johannplatz 152 Stunden (2012 57 Stunden).

                Im langjährigen Vergleich liegt der Sommer bei der Zahl der Überschreitungen etwas tiefer als der Sommer 2010. Im Sommer 2013 wurden auch tiefere Spitzenwerte gemessen als 2010, wo an allen Stationen die Spitzenwerte um 200 Mikrogramm pro Kubikmeter lagen. Allerdings wurden auch 2013 bei weitem nicht die hohen Ozonbelastungen vom Jahrhundertsommer 2003 erreicht. Damals lagen die maximalen Ozonbelastungen zwischen 230 und 250 Mikrogramm und vor allem die Dauer der übermässigen Belastung war mit 450 bis 1100 Stunden ausserordentlich lang.

 Mehr Informationen zu Ozon

                    Internet aktuelle Information (

 luftqualitaet.ch
                    )

                    Handy App aktuelle Information (AirCheck)

                    Internet Hintergrundinformationen (

 www.ozon-info.ch
                    /)


title_de: Neue Konrektorin und FMS Leiterin am Gymnasium Oberwil

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                Mit Beginn des Schuljahres nimmt Frau Monika Lichtin die Arbeit als Konrektorin und Leiterin der FMS am Gymnasium Oberwil auf; sie ersetzt Karl Obrist, der nach langjäh-riger Tätigkeit in Pension geht. Monika Lichtin, 1960 geboren, studierte in Basel und Paris und unterrichtete seit 1988 am Gymnasium Münchenstein Deutsch und Französisch. Sie ist daher bestens mit dem Gymnasium und der FMS im Kanton Baselland vertraut. Als Mutter von zwei Kindern, welche ein anderes basellandschaftliches Gymnasium besuchen, kennt sie auch die Perspektive von Schüler/innen und Eltern.

 Auskunft:

                 Dr. Werner Baumann, Rektor Gymnasium Oberwil, Alllschwilerstrasse 100, 4104 Oberwil, 061 405 5555 (Sekretariat),

                  werner.baumann@bl.ch


title_de: Alberto Isenburg, Leiter des Bereichs Umwelt und Energie: Frühpension per Ende Jahr 2017

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Alberto Isenburg, Bereichsleiter Bereich Umwelt und Energie, verlässt nach 19 Jahren die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Er hat sich dazu entschieden, vorzeitig auf Ende Jahr 2017 in Pension zu gehen.

Der Chemiker Isenburg hat am 1. Januar 1999 die Leitung des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) in der Bau- und Umweltschutzdirektion übernommen. Zuvor war er von 1994 bis 1998 als Leiter des Amtes für Energie und Technische Anlagen Basel-Stadt und Projektverantwortlicher Bau Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) in Basel tätig. Von 1985 bis 1994 war er für Bayer und Ciba, tätig.

Alberto Isenburg hat viele Herausforderungen in der BUD gemeistert und mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgesetzt. Zu den Meilensteinen gehören unter anderen:

–      Die kantonale Strategie Nachhaltige Entwicklung  2003
–      Die Energiestrategien 2008 und 2012 sowie das neue kantonale Energiegesetz, welches   ab 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist.
–      Das Baselbieter Energiepaket mit der strategischen Partnerschaft zwischen AUE, Wirtschaftskammer, Hauseigentümerverband, BLKB, EBM und EBL
–      Die Wasserstrategie des Kantons Basel-Landschaft 2012
–      Der Aufbau des Vollzugs nach Inkraftsetzung der eidg. Altlastenverordnung per 1.Oktober1998 und die Initiierung der Kooperationen mit Runden Tischen für die Bearbeitung der früheren grossen Deponien in der Region
–      Die Umsetzung der Abfallvereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der KVA Basel und den Deponien im Kanton Basel-Landschaft
–      Anpassung der Strukturen im Bereich Umwelt und Energie an die heutigen Rahmenbedingungen; Bewältigung schwieriger Zeiten durch etliche Sparrunden und hohe Erwartungen an den Vollzug der Umweltschutz- und Energiegesetzgebung sowie Bildung des neuen Bereichs Umwelt und Energie mit Amt für Umweltschutz und Energie, Lufthygieneamt beider Basel und Sicherheitsinspektorat
–      Vertretung der kantonalen und regionalen Interessen in grenzüberschreitenden Belangen der Umwelt und des Klimas
–      Gründung eines trinationalen Netzwerks für Energie und Klima unter Vorsitz des Kantons Basel-Landschaft

Aufgrund seiner profunden Erfahrung im öffentlichen Dienst und seiner Arbeitsweise bewältigte Isenburg die Herausforderungen zielführend und zeitgerecht. Er vertrat die Interessen der Direktion sowohl innerhalb der kantonalen Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit wirksam und kompetent.

Die Direktionsvorsteherin, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, dankt Alberto Isenburg ganz herzlich für seinen langjährigen und engagierten Einsatz und wünscht ihm alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.


title_de: Neue Naturschutzgebiete in Röschenz

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                Regierung genehmigt Antrag der Burgerkorporation Röschenz; Brunnhollen und vier weitere Gebiete unter Naturschutz

                Das Gebiet "Brunnhollen" in der Gemeinde Röschenz wird zusammen mit vier weiteren Gebieten in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Der Regierungsrat folgt damit einem Antrag der Burgerkorporation Röschenz. Bei den vier weiteren Gebieten handelt es sich um die "Forstweid", den "Lange Rai", den "Challhollen" und die "Redelsflue".

                Das Gebiet "Brunnhollen" zeichnet sich aus durch eine grosse Standortvielfalt. Es umfasst insgesamt dreizehn verschiedene, grösstenteils naturnahe und gut ausgebildete Waldgesellschaften. Besonders in den unerschlossenen, steilen Taleinschnitten ist teilweise schon seit Jahrzehnten auf eine Bewirtschaftung verzichtet worden.

                Die rings von Wald umgebene Landschaftskammer "Forstweid" ist mit ihren artenreichen Mager- und Blumenwiesen, den frei stehenden Eichen, Hecken, Feldgehölzen und Waldrändern ein regional bedeutsames Relikt der traditionellen, ökologisch vielfältigen Kulturlandschaft.

                Der nach Süden und Südwesten exponierte, sonnenwarme Steilhang "Lange Rai" ist eine ehemalige, mit Föhren aufgeforstete Magerweide. Er wurde in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts als Schafweide genutzt und gehörte mit der Dittinger- und der Blauenweide zu den biologisch wertvollsten Magerrasen im Laufental. Deshalb führt die Burgerkorporation seit einigen Jahren gezielte Pflegemassnahmen durch, so dass sich viele seltene Arten bis heute halten konnten.

                Der "Challhollen" und die "Redelsflue" geniessen aufgrund ihrer speziellen Expositionen beide über eine besondere Wärmegunst. Am "Challhollen" schlägt sich dies in der Ausbildung verschiedener naturnaher Waldgesellschaften sowie dem Vorkommen diverser Reptilienarten nieder. Auf der "Redelsflue" leben zahlreiche licht- und wärmebedürftige Tier- und Pflanzenarten.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76


title_de: Der Regierungsrat beantragt für das Staatspersonal einen Teuerungsausgleich

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Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2019 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von insgesamt 1,4 Prozent auszurichten. Davon sind 0,9 Prozent auf die Teuerung für das laufende Jahr zurückzuführen. Die Personalverbände werten den Antrag des Regierungsrats als wertvolles positives Signal und unterstützen die Vorlage.

Angesichts der Rückkehr zu schwarzen Zahlen will der Regierungsrat ein positives Zeichen setzen und beantragt dem Landrat, den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Teuerungsrückstand von insgesamt 0,5 Prozent auszugleichen. Zudem beantragt er den vollständigen Ausgleich der Teuerung für das laufende Jahr 2018 von 0,9 Prozent. Dies bedeutet einen generellen Anstieg der Löhne um insgesamt 1,4 Prozent. Die Mitarbeitenden des Kantons, die in der jüngeren Vergangenheit von mehreren Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts betroffen waren, würden damit von der stabilen positiven Entwicklung der Kantonsfinanzen profitieren.

Für das Budget 2019 wird ein Überschuss von 70,8 Millionen Franken erwartet. Der Teuerungsausgleich ist darin nicht enthalten. Unter der Voraussetzung, dass der Landrat dem Antrag des Regierungsrats folgt, wirkt sich der beantragte Teuerungsausgleich 2019 im Umfang von rund 8,3 Millionen Franken auf das Budget aus.

> Landratsvorlage


title_de: Niederdorf, Bennwilerstrasse: Optimierung des Bahnübergangs

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 Am Knoten Hauptstrasse/Bennwilerstrasse in Niederdorf wird der bestehende Bahnübergang optimiert und mit einer Schranke zusätzlich abgesichert. Damit hat der Kanton Basel-Landschaft in nur fünf Jahren 25 Bahnübergänge sicherer gemacht.

                Der Bahnübergang Bennwilerstrasse war bisher mit einer Blinklichtsignalanlage gesichert. Zur Erhöhung der Sicherheit wird der Bahnübergang neu mit Schranken zusätzlich gesichert.

                Erste Installationsarbeiten haben bereits stattgefunden, sodass der Bau unverzüglich starten kann. Spätestens bis am 19.Dezember 2014 werden die Bauarbeiten abgeschlossen sein, wobei der Bahnübergang bereits in der ersten Dezemberhälfte in Betrieb genommen wird. Während der Bauarbeiten verkehrt die Waldenburgerbahn durchgehend nach Fahrplan. Auch die angrenzende Kantonsstrasse bleibt für den Verkehr offen. Um die Sicherheit für Baustelle und Verkehr gewährleisten zu können, wird die Brücke Bennwilerstrasse ab dem 10. November für fünf Wochen, also bis am 12. Dezember 2014 gesperrt.

                Für den lokalen Verkehr besteht eine ausgeschilderte Umleitung über den Holdenweg und die Härgelenstrasse. Die Anwohner wurden mittels eines Flyers informiert.

                Während der Bauzeit gewährleisten Sicherheitswärter und Verkehrswachen, soweit erforderlich, die Sicherheit und einen reibungslosen Verkehrsablauf.

                Mit der Inbetriebnahme der Schrankenanlage Bennwilerstrasse in Niederdorf geht ein Jahr zu Ende, in dem viele Bahnübergänge der Baselbieter Schmalspurbahnen (BLT und WB) unter der Leitung des Tiefbauamts in Zusammenarbeit mit den Transportunternehmungen, den Standortgemeinden und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern saniert werden konnten.

                Im Rahmen des Verpflichtungskredits „Massnahmen Bahnübergänge“  werden im Waldenburgertal,  im Leimental und im Birseck bis Ende Jahr gesamthaft 25 Bahnübergänge sicherer sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Rothenfluh: Belagsarbeiten an der Ormalingerstrasse

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                Am Montag, 4. März 2013, beginnen Belagsarbeiten an der Kantonsstrasse in Rothenfluh im Abschnitt Säge bis Dorfeingag. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Oberwil: Gülle im Lettengrabenbach

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                Am Donnerstagnachmittag, 28. Februar 2013 wurde der Lettengrabenbach (Lohgrabenbach) in Oberwil aufgrund Verkettung unglücklicher Umstände durch Gülle verunreinigt. Dank sofortiger Alarmierung konnte die Feuerwehr Oberwil das verunreinigte Bachwasser oberhalb des Birsig abpumpen und entsorgen. Durch die schnell eingeleiteten Massnahmen konnten Schäden an Fauna und Flora im Birsig vermieden werden. Im Einsatz waren die Feuerwehr Oberwil sowie das Gewässerschutzpikett vom Amt für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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 Schloss Wildenstein und Schloss Bottmingen: Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz

                 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz zu ändern, um die am 3. März 2013 vom Volk angenommene nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» auf Gesetzesebene zu verankern. Die beiden Schlösser (inklusive Hofgut Wildenstein) sollen vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen umgewidmet werden.

                Mit der Rückführung der Schlösser und des Hofguts in das Verwaltungsvermögen bleibt der Kanton Eigentümer. Er hat für die Erhaltung der Schlösser und das Hofgut zu sorgen und er sichert ihre öffentliche Zugänglichkeit, wie dies die Initiative fordert. Würden Schlösser und Hofgut im Finanzvermögen verbleiben, so könnte der Regierungsrat gemäss Finanzhaushaltsgesetzgebung grundsätzlich frei über die Schlossgüter verfügen, was mit dem Ja des Volkes zur Initiative nicht mehr vereinbar ist.

                Aufgrund eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Professor an der Universität Zürich für Staats- und Verwaltungsrecht und Rechtsetzungslehre, erachtet der Regierungsrat die Umsetzung der nichtformulierten Initiative im Denkmal- und Heimatschutzgesetz als sachgerecht.

                Die bisherige öffentliche Zugänglichkeit der Schlösser war im Abstimmungskampf nie als ungenügend bezeichnet worden, weshalb der Kanton mit der Zusicherung der öffentlichen Zugänglichkeit grundsätzlich die heutigen Zugangsmöglichkeiten weiterführt.

                Die Landratsvorlage ist in der Vernehmlassung bei den politischen Parteien, den Standort-gemeinden der Schlossgüter und bei ausgewählten Fachverbänden auf breite Zustimmung gestossen. Auch das Initiativkomitee «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» hat sich bereits im Mitberichtsverfahren positiv zur Vorlage geäussert.


title_de: Baselbieter Gefängniscontainer bereit für Einbau

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 Zehn Gefängniscontainer mit 20 Haftplätzen sollen bis zum Sommer den Baselbieter Zellenengpass beheben. Diese Gefängniscontainer werden heute Freitag in der Schafir-Mugglin-Halle in Liestal eingebaut. Der Baselbieter Regierungsrat hatte vergangenen Dezember grünes Licht gegeben für ein Gefängnisprovisorium bis zur Eröffnung des Strafjustizzentrums mit seinen 47 Haftplätzen.

                Bei der Wahl des Standorts für das Provisorium waren viele Aspekte zu berücksichtigen. Als beste Lösung hat sich die ehemalige Schafir-Mugglin-Halle an der Frenkendörferstrasse in Liestal herausgestellt, welche seit längerer Zeit dem Kanton gehört und für verschiedene Lagerzwecke verwendet wird.

 Baubewilligung für sechs Monate befristet

                Das Bauinspektorat hat der Sicherheitsdirektion die Baubewilligung befristet auf sechs Monate, bis Ende Juli 2014, erteilt. Die Gefängnisplätze in der Schafir-Mugglin-Halle werden jeweils dann belegt, wenn keine Haftplätze in den regulären Gefängnissen mehr frei sind oder besondere Platzierungen (z.B. um Absprachen unter Inhaftierten zu verhindern) notwendig sind.

 Sicherheit gewährleistet

                Die Einrichtung der Containerzellen ist zwar temporär, entspricht aber vergleichbaren Sicherheitsstandards der übrigen Baselbieter Gefängnisse. Dies gilt auch für die Betreuung / Bewachung. Zur weiteren Sicherheit werden in der unmittelbaren Umgebung der Halle ausgebildetes Sicherheitspersonal und/oder die Polizei Kontrollgänge durchführen.

 Betriebsbereit voraussichtlich ab Mitte Februar

                Die Gesamtkosten inkl. baulichen Massnahmen und Betrieb belaufen sich auf rund 1.5 Mio Franken für ein Jahr und werden der laufenden Rechnung belastet. Die Container können nur für ein Jahr gemietet werden, die Miete beläuft sich auf 78 000 Franken. Die Betriebskosten inkl. Bewachung  werden mit  rund 1,1 Mio Franken veranschlagt. Der Rest sind bauliche Massnahmen. Betriebsbereit ist das Gefängnisprovisorium voraussichtlich ab Mitte Februar.

                Liestal, 31. Januar 2014


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                Empfang für Olympia-Medaillengewinnerin Sandra Thalmann in Pratteln

 Pratteln.
                Sandra Thalmann, Bronzemedaillen-Gewinnerin an den Olympischen Winterspielen in Sotschi als Teamstütze des Frauen-Eishockey-Nationalteams, wurde in ihrer Wohngemeinde Pratteln offiziell empfangen und für diesen aussergewöhnlichen Erfolg geehrt.

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Gemeindepräsident Beat Stingelin, und Elsbeth Bielser, Präsidentin des Bürgerrats, gratulierten Sandra Thalmann und würdigten in ihren Ansprachen die Leistungen von Sandra Thalmann und des gesamten Frauen-Eishockey-Nationalteams in Sotschi.

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli wies darauf hin, dass Sandra Thalmann nach Evelyne Leu und Manuela Netzer-Kormann die dritte Baselbieter Medaillengewinnerin an Olympischen Winterspielen ist. Neben Tobias Fankhauser ist Sandra Thalmann das zweite ehemalige Mitglied der Leistungssportförderung Baselland mit einer Olympia-Medaille im Leistungsausweis.

                Als Schülerin der Sportklasse Pratteln und im Rahmen ihrer Berufsausbildung zur Polymechanikerin im Grundausbildungszentrum Metall in Liestal konnte Sandra Thalmann von den Rahmenbedingungen der Leistungssportförderung profitieren, auch von Förderbeiträgen aus dem Swisslos Sportfonds Baselland.

                Am Empfang dabei waren auch ihre ehemaligen Lehrpersonen in der Sportklasse Pratteln und ihr Lehrmeister im Grundausbildungszentrum Metall.

                    Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli und Sandra Thalmann

                    Sandra Thalmann umrahmt von ihren ehemaligen Lehrpersonen der Sportklasse Pratteln und von ihrem Lehrmeister, sowie Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli

                    Sandra Thalmann umrahmt von Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bürgerratspräsidentin Elsbeth Bielser und Gemeindepräsident Beat Stingelin

                    Thalmann, ihre ehemaligen Lehrpersonen in der Sportklasse Pratteln und Thomas Beugger