title_de: Intensivstationen der Gemeinsamen Gesundheitsregion stimmen ihre Kapazitäten ab

content_de:
Während der ersten Welle der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass die Intensivstationen und Beatmungsplätze der Spitäler den kritischen Engpass bei der Sicherstellung der Behandlung von COVID-19-Patienten darstellen. Um diese intensivmedizinischen Kapazitäten zur Bewältigung der zweiten Welle in den beiden Basel bestmöglich zu nutzen, haben die Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Spitälern mit Intensivstationen eine Vereinbarung abgeschlossen.

Das Universitätsspital Basel (USB), das Kantonsspital Baselland (KSBL) und das St. Claraspital (SCS) haben eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie in der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» (Basel-Stadt und Basel-Landschaft), da die drei Spitäler über Intensivstationen verfügen. Dank dem regen Austausch der Ärztlichen Leiter der intensivmedizinischen Abteilungen der drei Spitäler musste bei der ersten Welle im Frühjahr keine Intensivstation eine Überforderungssituation erleben. Die Gesundheitsdirektoren beider Basel, Lukas Engelberger und Thomas Weber, sind dafür dankbar und haben mit den Direktoren der drei Spitäler eine Vereinbarung zur Koordination der Nutzung der intensivmedizinischen Kapazitäten in der nun anstehenden zweiten Welle abgeschlossen. Mit der Vereinbarung wird die bewährte Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich nun formalisiert und gefestigt.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, dass den Patientinnen und Patienten die beste Behandlung und Betreuung zuteil wird, ohne dass das Personal und damit das Gesamtsystem überlastet werden. Im Konzept ist definiert, dass die drei Spitäler das Patientenaufkommen von COVID-19-Patientinnen und Patienten, die eine intensivmedizinische Betreuung benötigen, gemeinsam bewältigen und Über- und Unterauslastungen gegenseitig ausgleichen. Prof. Hans Pargger, Leiter der Intensivstation des USB, wird die Zusammenarbeit in der Rolle eines «Primus inter pares» koordinieren. Die gemeinsame Vereinbarung ist ein sichtbares Zeichen der Zusammenarbeit der beiden Kantone im Rahmen der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» beider Basel.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Linienführung für Zubringer Bachgraben – Allschwil verabschiedet

content_de:
Das Vorprojekt Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA) ist abgeschlossen. Der Zubringer soll das Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil leistungsfähig an die Autobahn (Nordtangente) anschliessen. Die beiden Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben mit einem gemeinsamen Regierungsratsbeschluss die Linienführung verabschiedet. Der ZUBA führt unterirdisch über das Territorium von Basel-Stadt und oberirdisch über Frankreich. Er wird vollständig durch den Kanton Basel-Landschaft finanziert.

Der Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA) soll künftig die Autobahn N03 Nordtangente in Basel mit dem Entwicklungsgebiet «Beim Kreuz» in Allschwil verbinden. Das Vorprojekt sieht einen Tunnel in Basel-Stadt und einen Ausbau der bestehenden Rue de Bâle in Frankreich vor. Die zweispurige Hauptverkehrsstrasse wird an der Landesgrenze mit einer Kreuzung und einem Kreisel an das Entwicklungsgebiet Bachgraben angeschlossen.

Das Gebiet ist als «Siedlungsschwerpunkt Arbeitsplatzgebiet Bachgraben – Allschwil» ein wichtiges Projekt des Kantons Basel-Landschaft. Sein grosses Entwicklungspotential wird durch die derzeit eingeschränkte Erreichbarkeit via Strasse gebremst. Die Anbindung an die Autobahn erfolgt aktuell nur über stark ausgelastete Lokalstrassen und führt durch das dichtbebaute Wohngebiet von Basel-West. In Anbetracht des laufenden Zuwachses an Arbeitsplätzen wird sich die strassenseitige Situation trotz des vorgesehenen Ausbaues des öffentlichen Verkehrs weiter verschlechtern. Der ZUBA soll hier als leistungsfähige Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen.

Gleichzeitig soll der ZUBA positive Auswirkungen auf die anderen Verkehrsmittel haben, indem bestehende Achsen entlastet werden und somit Raum und Kapazität für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Das Lokalstrassennetz in Allschwil (Hegenheimermattweg, Grabenring und Baslerstrasse) und in Basel-Stadt (Belforterstrasse, Hegenheimerstrasse und Luzernering) wird so deutlich entlastet. Zusammen mit dem «Projet de Contournement de Hésingue et Hégenheim» wird auch eine Entlastung der umliegenden Gemeinden in Frankreich erreicht. Das gewählte Projekt weist im Verhältnis zum erzielten Nutzen die geringsten Umweltauswirkungen (Landverbrauch, Lärmemissionen usw.) auf. Für die zirka 35 betroffenen Familiengärten im Gebiet Basel-West kann im näheren Umfeld ein Ersatz angeboten werden.

Es ist vorgesehen, den Zubringer im Agglomerationsprogramm Basel, 4. Generation, für einen Realisierungsbeginn zwischen 2024 und 2027 anzumelden. Die geschätzten Gesamtkosten des Projektes ZUBA belaufen sich auf 370 Millionen Franken (inkl. MwSt.) mit einer Ungenauigkeit von +/-20 Prozent. Die Investitionskosten für den ZUBA werden – vorbehältlich der Zustimmung des Landrates – vollständig vom Kanton Basel-Landschaft getragen. Im Gegenzug übernimmt der Kanton Basel-Stadt die Federführung und die Kosten für die Planung der Tramverbindung Bachgraben. Das Entwicklungsgebiet Bachgraben kann mit dem Tram ideal mit dem künftigen Umsteigeknoten am Bahnhof St. Johann verknüpft werden.

Da das Tram Bachgraben nur in Verbindung mit dem verbesserten S-Bahn-Angebot, wie es im Bahnausbauschritt 2035 vorgesehen ist, einen ausreichenden Nutzen ausweist, wird es zu einem späteren Zeitpunkt geplant.

Für Rückfragen:
Projekt Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA): Nico Buschauer, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) Telefon 061 552 20 02

Tram Bachgraben: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement (BVD)
Telefon 061 267 91 52

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title_de: Regierungsbulletin vom 17. September 2024

content_de:
Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Bevölkerungsschutz Argantia

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Bevölkerungsschutz Argantia genehmigt. Die mit Beschlüssen der Gemeindeversammlungen beziehungsweise dem Einwohnerrat der Mitgliedsgemeinden genehmigten Statuten des Zweckverbands sind rechtskonform und können somit vorbehaltlos genehmigt werden. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Nusshof, Sissach, Wintersingen und Zunzgen an.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 14. Dezember 2023 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und Zonenreglements Siedlung «Parzelle Nr. 92».

die von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 15. April 2024 beschlossene Mutation «Parzellen Nrn. 415 & 878» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft.

Einwohnergemeinde Thürnen – Kapitalumlage vom allgemeinen Haushalt in die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung

Der Regierungsrat hat ein Gesuch der Einwohnergemeinde Thürnen bewilligt, 120'000 Franken vom allgemeinen Haushalt in die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung zu übertragen. Die Einwohnergemeinde Thürnen muss vor dieser Übertragung die Gebühren dahingehend festlegen, sodass die Grüngutentsorgung verursachergerechter finanziert wird und die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung zukünftig kostentragend ist.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 16 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

SBB-Birsbrücke in Münchenstein: Ausgabenbewilligung für die Demontage und Lagerung

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 770'000 Franken für die sorgfältige Demontage und Zwischenlagerung der unteren SBB-Birsbrücke in Münchenstein. Damit soll ermöglicht werden, dass diese Brücke nach ihrer Demontage im Februar 2025 als Zeitzeugin mit hohem denkmalschützerischem Wert als Fuss- und Velobrücke eine Wiederverwendung findet.


title_de: Münchenstein: Kreisel Motorfahrzeugkontrolle wieder in allen Richtungen befahrbar

content_de:
 Nach intensiven Umbauarbeiten zur Verminderung des Unfallrisikos ist der Kreisel Motorfahrzeugkontrolle ab Montag, 10. August wieder in allen Richtungen befahrbar. Die Abschlussarbeitebn dauern noch bis Oktober 2009.

                In den Sommerferien  wurden die Kreiselfahrbahn im gesamten Radius auf eine gleichmässige Breite angepasst und der Asphaltbelag durch einen Betonbelag ersetzt. Die Fussgängerquerungen wurden auf vier Meter verbreitert. Mit diesen Massnahmen soll das Unfallrisiko in diesem Kreisel künftig reduziert werden. Bis vor dem Umbau lag dieser Knoten an der Spitze der Unfallschwerpunkte auf den Kantonsstrassen im Baselbiet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 6. August 2009


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 7. Dezember 2015 beschlossene Revision des Zonenplans Landschaft, des Zonenreglements Landschaft und den Strassennetzplan Landschaft mit einer Ausnahme und Auflagen genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 27. September 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2016


title_de: Regierungsbulletin vom 14. Februar 2023

content_de:
Ersatzwahl Fachgruppe Übersetzungswesen

Der Regierungsrat hat Brian Kunz, Leiter HR-Projekte und HR-Administration des Personalamts Basel-Landschaft, als Ersatzmitglied in die Fachgruppe Übersetzungswesen gewählt.

Ersatzwahl Kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den Kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl Kommission Kindes- und Jugendschutz

Der Regierungsrat hat Urs Reinli für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Kommission für Kindes- und Jugendschutz gewählt. Urs Reinli ist seit dem 1. September 2022 Leiter Kindes- und Jugendschutz.

Ersatzwahl der Vertretung im Stiftungsrat Jugendburg Rotberg

Sarah Baschung, Leiterin des Swisslos-Fonds, wird von Amts wegen als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der Amtsperiode bis 31.12.2026 in den Stiftungsrat der Jugendburg Rotberg gewählt.

Einwohnergemeinde Liesberg: Umlage von 50'000 Franken in die Abfallkasse

Der Regierungsrat hat ein Gesuch der Einwohnergemeinde Liesberg bewilligt, 50'000 Franken vom allgemeinen Haushalt in die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung zu übertragen. Die Einwohnergemeinde Liesberg muss vor dieser Übertragung das Abfallreglement und die Gebührenordnung dahingehend anpassen, dass die Grüngutentsorgung verursachergerechter finanziert wird und die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung künftig kostentragend ist.

Petition der IG Ortsdurchfahrt Birsfelden

Der Regierungsrat teilt in seinem Antwortschreiben mit, dass die Anliegen die IG Ortsdurchfahrt Birsfelden geprüft wurden und in einem wichtigen Punkt – bei der Lage der Tramgeleise im Zentrum – das Anliegen der IG berücksichtigt wird. Andere Punkte der Petition widersprechen der Zielsetzung des Projekts oder können aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und der Verletzung von sicherheitsrelevanten Normen nicht berücksichtigt werden.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des Blockheizkraftwerks der ARA Birs in Birsfelden

Der Regierungsrat bewilligt eine gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von zwei Millionen Franken für den Ersatz des Blockheizkraftwerks in Birsfelden.

Einmietung Laufbahnzentrum in den Helvetia Tower in Pratteln

Der Regierungsrat verabschiedet den Mietvertrag für die Flächen des Laufbahnzentrums im Helvetia Tower von 1’617 Quadratmetern Mietfläche inklusive zwölf Einstellplätze und zwei Lagerflächen. Für die Einmietung hat er eine gebundene wiederkehrende Ausgabe von 955’598 Franken pro Jahr bewilligt.

Petition der JUSO Schweiz

Der Regierungsrat hält in seinem Antwortschreiben fest, dass die Massnahmen gemäss Istanbulkonvention im Kanton Basel-Landschaft weitestgehend umgesetzt wurden und es dem Kanton ein Anliegen ist, vulnerablen Personen Schutz vor Gewalt zu bieten.


title_de: Variantenwahl „Herzstück / Region S-Bahn“: Variante Mitte zur Weiterbearbeitung empfohlen

content_de:
 Für das Herzstück der Regio S-Bahn zeigt die erneute Überprüfung eines umfangreichen Variantenfächers, dass die Variante „Mitte“ das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis ausweist. Die Projektleitung empfiehlt deshalb, diese Variante weiterzuverfolgen. Die zuständigen Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Kommissionen der beiden Parlamente die Ergebnisse der neuen Studie am letzten Freitag vorgestellt.

                Mittelfristig soll die Region Basel durch die S-Bahn mit leistungsfähigen Durchmesserlinien verbunden werden. Hiefür muss die trinationale Bahninfrastruktur aus dem 19.Jahrhundert nach dem dringenden Ausbau der Zulaufstrecken durch eine Neubaustrecke unter der Stadt Basel („Herzstück“) ergänzt werden. Diese soll den Nachteil der dezentralen Bahnhofstandorte minimieren und den S-Bahn-Verkehr vom Güter- und Fernverkehr im Kern der Agglomeration trennen. Zur Diskussion stehen verschiedene Varianten. Diese unterscheiden sich dadurch, dass sie das Umland mit der Basler Innenstadt über einen neuen Tunnel verbinden oder diese umfahren. Weiterer Baustein gewisser Varianten ist ein Bahntunnel unter Basel Nord zur Anbindung der dortigen Entwicklungsgebiete.

                Die Parlamente der beiden Basler Kantone haben bei der Bewilligung eines Planungskredites im Herbst 2009 verlangt, dass die von den Regierungen favorisierte Variante „Mitte“ nochmals verifiziert werde. Dabei sei der Einfluss einer verstärkten baulichen Verdichtung im Norden zu berücksichtigen wie auch die Mitbenutzung der bestehenden Bahnlinie zwischen Bahnhof SBB und Bahnhof St. Johann („Elsässerbahn“). Mit den detaillierten Abklärungen wurden vier externe Büros beauftragt. Die Ergebnisse der Studie zur Variantenwahl haben die beiden Regierungsräte den zuständigen Kommissionen der beiden Parlamente (BPK und UVEK) am vergangenen Freitag vorgestellt.

                Die Expertenbüros wendeten für die Beurteilung der Varianten bewusst eine andere Methodik an, als im Rahmen der 2004 veröffentlichten Zweckmässigkeitsprüfung. Die Resultate dieser Prüfung bestätigen, dass die Variante „Mitte“ das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweist, dies auch bei grösserer baulicher Verdichtung im Norden Basels als für 2030 angenommen. Die sogenannten „Ring“-Varianten, welche die Innenstadt via Elässerbahn umfahren, sind entweder sehr teuer oder ihr Nutzen erweist sich als gering. Die bereits 2004 untersuchte Variante „Nord“ bietet zwar einen grossen Nutzen, die hohen Bau- und Betriebskosten führen aber zu einem gegenüber Variante „Mitte“ schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis.

                Die Projektleitung aus Fachleuten der beiden Kantone und der SBB schlägt deshalb vor, Variante „Mitte“ weiterzuverfolgen. Diese Variante ist zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Verbindung von Grossbasel Richtung St. Johann (Variante „Y“) ausbaubar. Auch bei der Variante „Mitte“ sind zahlreiche planerische Fragen weiter zu vertiefen, von der Lage und Dimensionierung der Haltestellen, über die bauliche Umsetzung bis zum Finanzierungsschlüssel.

                Das Herzstück soll eine wichtige Lücke im trinationalen Bahnnetz der Region schliessen und es ermöglichen die Regio-S-Bahn mittels eines „Quantensprungs“ auch zukünftig zum leistungsfähigen Rückgrat des regionalen öffentlichen Verkehrs auszubauen. Damit die Region Basel im Standortwettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen bestehen kann, ist es aus Sicht der beiden Regierungen daher wichtig, dass sich die Kantone nun auf eine Variante einigen und die weiteren Planungen, auch auf den Zulaufstrecken, gemeinsam mit der SBB und den benachbarten Partnern vorantreiben.

 Weitere Auskünfte

                Hans-Peter Wessels, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Tel: 061 267 91 80

                bis 13.45 h: Jörg Krähenbühl, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 54 03

                Peter Scheidegger, Projektkoordinator, Tel. 079 414 29 70

 Weitere Informationen

 www.herzstueck-basel.ch


title_de: Gültigkeit der Ausweiskarte für Reisende mit einer Behinderung 2017-2020 wird um ein Jahr verlängert

content_de: Die Ausweiskarte für Reisende mit einer Behinderung mit Gültigkeit 2017 bis 2020 wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die aktuellen Ausweise sind demnach bis zum 31. Dezember 2021 gültig. Anträge für die neue Periode müssen somit erst ab November 2021 gestellt werden. Die Besitzerinnen und Besitzer von gültigen Ausweisen wurde alle mit einem Schreiben der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und den SBB direkt bedient.


title_de: Verpflichtungskredit für ein Brustkrebs-Früherfassungsprogramm

content_de:
 Der Regierungsrat legt dem Landrat ein Brustkrebs-Screening-Programm zum Entscheid vor. Für den Aufbau eines Brustkrebs-Früherfassungsprogramms mittels Mammografie-Screening für die Jahre 2015 bis 2018 wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt zwei Millionen Franken beantragt. Das Vorhaben soll in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt angegangen werden.

                Ein Screening-Programm mittels Mammografie ermöglicht die Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren. Mit dem Vorstoss von e. Landrätin Madeleine Göschke vom 25. März 2010 hat der Landrat bei der Regierung einen Bericht dazu in Auftrag gegeben. Der Regierungsrat erstattet dem Landrat mit der entsprechenden Vorlage Bericht über seine Erkenntnisse.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat die Voraussetzungen und Möglichkeiten eines derartigen Programms abgeklärt und zusammen mit der Gesundheitsdirektion Basel-Stadt die Einführung eines Brustkrebs-Früherkennungsprogramms mit digitaler Mammografie geprüft. Mit einem organisierten Screening-Programm, in dem alle Frauen zwischen 50 und 70 Jahren alle zwei Jahre zu einer Früherkennungsuntersuchung eingeladen werden, kann im Kanton jährlich die Hälfte der 37’700 Frauen in dieser Altersgruppe untersucht werden. Ohne Programm nehmen zur Zeit etwa 15 Prozent der Frauen eine so genannte „opportunistische“ Vorsorgeuntersuchung in Anspruch. Es darf erwartet werden, dass die Brustkrebssterblichkeit bei den untersuchten Frauen mit dem Früherkennungsprogramm um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden kann.

                Der Nutzen eines Brustkrebs-Screenings wird kontrovers beurteilt. In einem viel beachteten Bericht hat das Schweizerische Fachgremium Swiss Medical Board im Dezember 2013 Zurückhaltung gegenüber Mammografie-Programmen empfohlen. Unbestritten ist, dass ein erfolgreiches Mammografie-Screening zur Brustkrebs-Früherkennung nur als ein qualitätskontrolliertes Programm umgesetzt werden kann. Als unerwünschter Nebeneffekt wird die Verängstigung von 500 bis 1000 Frauen von 10'000 Screening-Teilnehmerinnen bezeichnet, die jährlich wegen falsch positiver Mammografie-Befunde für eine kurze Zeit grosse Verunsicherung erleben. Gestützt auf die Erwägungen der Vorlage werden in der nun folgenden parlamentarischen Diskussion die gesundheitspolitischen und die finanziellen Aspekte des Vorhabens differenziert abzuwiegen sein.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 15. Juli 2008

content_de:
 Kantonsspital Bruderholz: Sanierung und Erweiterung - 1. Jury-Entscheid

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das Resultat der Jurierung der 1. Stufe des Wettbewerbs zur Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz zur Kenntnis genommen. Von 15 Bewerbern werden vier von der Jury ausgewählte ab Oktober 2008 mit der Detailausarbeitung starten.

                Am 15. November 2007 hatte der Landrat des Kantons Basel-Landschaft grünes Licht erteilt für die Durchführung eines Projektevaluationsverfahrens für die Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz mit einem zweistufigen Wettbewerbverfahren.

                Die Stufe 1 des Wettbewerbverfahrens wurde mit 15 Generalplanerteams anonym durchgeführt und legte den Fokus auf die Themen Städtebau, die betriebliche und räumliche Organisation des Gesamtspitals, die interne Logistik sowie die Erschliessung. Im Zentrum steht die Planung für das neue Bettenhaus; dessen städtebauliche Setzung, die betriebliche Organisation, die betriebliche Anbindung an die bestehenden Bauten sowie konzeptionelle Ansätze zum Thema Nachhaltigkeit, Energie und Gebäudetechnik.

                Die Jury hat die folgenden vier Teams einstimmig für die Weiterbearbeitung in der 2. Wettbewerbsstufe (offener Studienauftrag) empfohlen, was vom Regierungsrat an der heutigen Sitzung bestätigt wurde :

                1. Rang "Schicht um Schicht", Aeschlimann Prêtre Hasler Architekten, Zürich

                2. Rang "SOMA", Team Rapp Gruppe, Basel

                3. Rang "NETWORKS", Itten+Brechbühl AG, Basel/Bern

                4. Rang "Vitus", Burckhardt+Partner AG, Basel

                Die gewählten Projekte zeichnen sich durch eine seriöse und sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Ort und der Aufgabe aus und zeigen in unterschiedlichen Ansätzen eine präzise und entwicklungsfähige städtebauliche Lösung. Die Projekte können die funktionalen Anforderungen im Hinblick auf rationelle und patientenfreundliche Betriebs- und Prozessabläufe im Grundsatz erfüllen. Das Begleitgremium spricht den vier empfohlenen Projekten grosses Potential für die Weiterbearbeitung zu.

                Die optionale Aufgabenstellung der Ergänzung der Spitalanlage mit einem Kompetenzzentrum Geriatrie Beider Basel hat sich zwischenzeitlich konkretisiert und wird in der 2. Stufe als integrierender Bestandteil der Aufgabe weiterbearbeitet.

                Das heutige Kantonsspital Bruderholz (KSB) wurde vor rund 40 Jahren als damals modernes, zukunftsweisendes Spital für stationäre Patienten konzipiert. Inzwischen hat sich das Gesundheitswesen enorm weiterentwickelt. Das Raumangebot, wie auch die Anordnung der Räume entsprechen in wesentlichen Bereichen nicht mehr heutigen und zukünftigen Bedürfnissen. Die Gebäude weisen einen grossen Instandsetzungs- und Erneuerungsbedarf auf. Die Lebensdauer der Aussenhülle und der Haustechnik ist abgelaufen. Für die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft werden seit dem Jahre 2003 sicherheitsrelevante Sofortmassnahmen umgesetzt. Eine Erweiterung des Spitals sowie umfassende Sanierungsmassnahmen sind unumgänglich [
                 Bilder der Projekte
                ]

                 Auskünfte: Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 11

 Bericht zur Situation und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Basel-Landschaft

                Mit einem Postulat unter dem Titel "Abgespeckter Wirtschaftsbericht" forderte Im November 2006 der damalige CVP-Landrat Eugen Tanner den Regierungsrat auf, Inhalt und Umfang des periodisch, in der Regel alle drei Jahre erscheinenden Berichts zur Wirtschaftslage im Kanton kritisch zu hinterfragen. Dazu regte der Postulant an, an Stelle eines umfassenden Wirtschaftsberichts - basierend auf einer bestehenden Studie - einen kantonsspezifischen Ergänzungsbericht oder Kommentar zu verfassen.

                Der Regierungsrat hat diese Anregung aufgenommen. Der heute an den Landrat überwiesene Bericht zur Situation und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Basel-Landschaft enthält im Anhang eine durch die volkswirtschaftliche Abteilung Economic Research der Credit Suisse in Zürich aktualisierte und angepasste Standortanalyse für den Wirtschaftsraum Basel-Landschaft, wie sie die Credit Suisse periodisch für fast alle Regionen der Schweiz erstellt. Inhaltlich basiert die Studie auf dem seit längerer Zeit bestehenden Indikatorenmodell der Credit Suisse. Im Gegensatz zum Ansatz anderer Institute ist das Modell der Credit Suisse dazu in der Lage, wertvolle Aussagen auch zur Entwicklung in den Teilräumen unserer Wirtschaftsregion zu machen und im Sinne eines Benchmarkings mit der Entwicklung in anderen Regionen und Wirtschaftsräumen, mit welchen unser Standort und damit letztendlich unser Kanton im Wettbewerb steht, zu vergleichen.

                Die Studie kommt zum Schluss, dass der Kanton Basel-Landschaft im guten Schweizer Mittel positioniert ist. Bestimmend für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons ist eine enge wirtschaftsräumliche Verflechtung mit den Nachbarkantonen. Intrakantonal existieren aber deutliche Unterschiede. Insbesondere das untere Baselbiet ist eng an die Entwicklung des Wirtschaftszentrums Basel-Stadt gebunden. Es zeigt sowohl bei den Indikatoren zur Wirtschaftsentwicklung als auch der Standortqualität die grösste Dynamik unter den drei Wirtschaftsregionen des Kantons. Das obere Baselbiet eignet sich in Verbindung mit der überregionalen Verkehrsanbindung als Standort für Unternehmen, die eine gewisse Ergänzungsfunktion für das international vernetzte Wirtschaftszentrum Basel übernehmen. Das Laufental bleibt hingegen sowohl in seiner Standortqualität als auch in der wirtschaftlichen Entwicklung hinter den beiden anderen Regionen zurück. Es ist durch wertschöpfungsschwächere Wirtschaftsbereiche wie traditionelle Industrie und Bau geprägt, was künftig weiteren Strukturanpassungsbedarf vermuten lässt. Insgesamt kann der Kanton Basel-Landschaft aber seit geraumer Zeit Beschäftigungsgewinne und Unternehmensneugründungen in wertschöpfungsintensiven Wirtschaftsbereichen verzeichnen.

                Die positive Konjunkturentwicklung des Kantons wurde seit dem 4. Quartal 2006 massgeblich und stärker als im schweizerischen Durchschnitt vom zunehmenden Beschäftigungsangebot getragen. Weiterhin auf hohem Niveau bleibt auch die Dynamik der Importe und Exporte von Waren.

                Abgesehen von der Wirtschaftsstütze Pharma und Chemie ist bei der Diversifizierung der Wirtschaft und der Stärkung wertschöpfungsintensiver Branchen des tertiären Sektors noch Ausbaupotenzial für die Entwicklung des Kantons vorhanden. Aus dem fortschreitenden Strukturwandel kann letztendlich eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft resultieren. Inwieweit dies gelingt, ist von der Standortqualität und regionalen Standortfaktoren abhängig. Beim Standortqualitätsindikator (Steuerbelastung, Ausbildungsstand, Verfügbarkeit von Hochqualifizierten und verkehrstechnische Erreichbarkeit) fällt der Kanton Basel-Landschaft mit Stärken im Bildungsbereich und vor allem mit einer günstigen verkehrlichen Erreichbarkeit auf. Verbesserungspotenzial zeigt sich nach wie vor bei der steuerlichen Attraktivität, insbesondere für juristische Personen und im Vergleich mit den Nachbarkantonen.

                Der Regierungsrat sieht sich durch die Studie der Credit Suisse in seiner Auffassung bestärkt, wonach kantonale Wirtschaftspolitik heute in erster Linie Standortpolitik ist. Deshalb steht die aktive und permanente Pflege aller beeinfluss- und gestaltbaren Standortfaktoren im Vordergrund seiner umfassenden Standort- bzw. Wirtschaftspolitik.

                 Auskünfte: Fredy Spinnler, Öffentlichkeitsarbeit Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 59 11.

 Viertelstundentakt für Buslinie 61 zwischen Allschwil und Oberwil

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, auf den Schulbeginn am 11. August auf der BLT-Buslinie 61 den Viertelstundentakt einzuführen. Diese Angebotsverbesserung wurde vom Landrat im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember 2007 angeregt und das Budget entsprechend aufgestockt. Die anfallenden Mehrkosten von 296 000 Franken teilen sich Kanton und Gemeinden je zur Hälfte.

                Die Taktverdichtung beschränkt sich auf die Spitzenzeiten morgens, mittags und abends.

                Die finanzielle Mehrbelastung kann ohne Überschreitung des Finanzrahmens des 5. Generellen Leistungsauftrages für das Jahr 2009 bewältigt werden. Sollte sich die Massnahme bewähren, so wird sie in den 6. Generellen Leistungsauftrag für die Jahre 2010 - 2013 aufgenommen. Die Vernehmlassung dazu findet derzeit statt.

                 Auskünfte: Roman Stingelin, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 53 99

 Steuergesetz-Änderung: Umsetzung von Bundesvorgaben in Vernehmlassung

                Der Regierungsrat schickt einen Entwurf zur Anpassung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Damit sollen Bundesvorgaben umgesetzt werden. Vorgesehen ist die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen, die Einführung der straflosen Selbstanzeige sowie eine Anpassung der Regeln bei Nach- und Strafsteuerverfahren.

                Neu sollen Erben Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Vermögens- und Einkommensbestandteile haben. Die wichtigste Änderung ist, dass anstelle einer Nachbesteuerung für die letzten zehn Jahre neu nur noch die letzten drei Steuerperioden berücksichtigt werden sollen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bisher bekannt war, die Erben die Steuerverwaltung bei der Festsetzung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensteile vorbehaltlos unterstützen und sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen.

                Bei der straflosen Selbstanzeige geht es darum, dass jede steuerpflichtige Person sich einmal im Leben wegen Steuerhinterziehung ohne Bussenfolgen selbst anzeigen kann. So wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn wiederum die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, die sich anzeigende Person die Steuerbehörde bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensteile vorbehaltlos unterstützt und sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

                Zu den finanziellen Auswirkungen dieser beiden Neuerungen lassen sich keine konkreten Berechnungen vornehmen; es wird aber damit gerechnet, dass längerfristig zusätzliches Steuersubstrat geschaffen werden kann. Diese beiden Änderungen wurden am 20. März 2008 von den eidgenössischen Räten beschlossen und sollen auf Bundesebene per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Kantone müssen diese Bestimmungen in ihren Steuergesetzen zwingend übernehmen, und zwar bereits auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

                Der regierungsrätliche Entwurf sieht bei Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens im Weiteren die Verpflichtung für die Steuerbehörden vor, die angeschuldigte Person über ihre Rechte aufzuklären, um auf diese Weise die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Verfahrensrechte zu gewährleisten. Die betroffene Person ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie im Hinterziehungsverfahren keine Aussagen machen muss, mit denen sie sich selber belasten würde. Zudem dürfen Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in einem Strafsteuerverfahren verwendet werden. Diese zwingende Anpassung des Nach- und Strafsteuerverfahrens an das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) wurde durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgelöst, in welchem die Schweiz wegen einer Verletzung des aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleiteten Prinzips des Rechts auf ein faires Verfahren, wonach niemand zur Selbstbelastung gezwungen werden kann, verurteilt wurde.

                Der Regierungsrat hat deshalb an seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung zu schicken.

                >>>
                 Vernehmlassungstext

                 Auskünfte: Demetrios Kambanas, Finanz- und Kirchendirektion, Steuerverwaltung, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst, Tel. 061/552 53 64

 Ungedeckte ÖV-Kosten von 32,5 Mio Franken

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die ungedeckten Kosten für den öffentlichen Verkehr des laufenden Jahres in der Höhe von knapp 32,5 Mio Franken den Transportunternehmen zu vergüten.

                Die Abgeltungen für die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs werden gemeinsam vom Bund, dem Kanton und den Gemeinden getragen. Diverse Linien werden zudem über die Kantonsgrenzen hinweg betrieben. Die ungedeckten Kosten werden bei kantonsübergreifenden Angeboten gemäss den Vereinbarungen über die interkantonalen Verteilschlüssel (ikV) auf die beteiligten Kantone verteilt. An den auf den Kanton Basel-Landschaft entfallenden Teil der Abgeltung beteiligt sich der Bund mit einer jährlich festgelegten Quote, dieses Jahr konkret mit knapp 12 Mio Franken.

                Am 1. Januar 2008 trat der neue Finanzausgleich des Bundes in Kraft. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs bedeutet dies einen deutlichen Anstieg der Belastung für die Kantone. Diese Mehrbelastung wurde bereits im Finanzprogramm des 5. Generellen Leistungsauftrages sowie bei der Budgeterstellung 2008 berücksichtigt.

                 Auskünfte: Roman Stingelin, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 53 99

 Verschiedenes

  Der Regierungsrat hat

                – das
                 Kino Roxy, Muttenzerstrasse 6, in 4127 Birsfelden
                , in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen

                – Monika Müller in den Schulrat des Werkjahres für die Amtsperiode vom 1. August 2008 - 31. Juli 2012 gewählt

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungssitzungen vom 22. Juli, 29. Juli und 5. August 2008 fallen aus.

                Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 12. August 2008.

                Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Aktueller Bericht zum Verkehrsfluss im Internet

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet zugänglich.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern respektive solche abzubauen. Über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand haben die Behörden halbjährlich zu berichten.

                Am 18. März 2008 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Sicherheitsdirektion (SID) den gesetzlichen Auftrag "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung" im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zu erfüllen haben. Die Staufachstelle wurde nicht mehr besetzt und die Task-Force Anti-Stau administrativ neu der Bau-  und Umweltschutzdirektion zugeordnet.

                Im Sommer 2008 wurde vom Tiefbauamt zusammen mit der Polizei BL eine diesbezügliche Dokumentation "Verkehrsfluss, Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus" erstellt. Diese ist nun per 31. Dezember 2008 aktualisiert und heute vom Regierungsrat formell zur Kenntnis genommen worden.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads TBA) zugänglich.

                 Auskünfte: Urs Bleile, Tiefbauamt, Leiter Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 56

 Oberdorf: Mittagstisch im Musik- und Singraum der Sekundarschulanlage Waldenburgertal

                Der Regierungsrat hat im Zuge der Sanierung und des Umbau der ehemaligen Aula zu einem Musik- und Singraum einen neuen Weg beschritten, indem dieser Raum dank variabler Gestaltung künftig auch als Mittagstisch von den Schülerinnen und Schülern genutzt werden kann. Mit diesem Schritt wird seitens des Regierungsrates  dem aus einer Eltern- und Schülerumfrage resultierenden grossen Bedürfnis nach einem Mittagstisch im Schulkreis Waldenburgertal Rechnung getragen.

                 Auskünfte erteilt: Rolf Kämpf, Schulraumkoordinator, 061 552 63 56

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den Neuzuteilungsplan des neuen Besitzstandes der Baulandumlegung "Sunnefeld", Gemeinde Grellingen (Mutationsplan und Mutationstabelle Nr. 1027, Bereinigung der Rechte und Lasten), gestützt auf § 70 des Raumplanungs- und Baugesetzes;

                die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Benkenstrasse" und die vom Gemeinderat Biel-Benken am 14. Januar 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 im Bereich "Benkenstrasse";

                die vom Gemeinderat Pratteln am 25. November 2008 beschlossene Mutation "Remeliweg / Heissgländstrasse" zum (generellen) Bau- und Strassenlinienplan "Steinhölzli - Längi" (Blatt A).

 Wahl

                Der Regierungsrat wählte Stefan Bloch zum neuen Aktuar des kantonalen Einigungsamtes.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Sperrung wegen Räumung von Sturmholz

content_de:
 Nach Ostern 2012 wird entlang der Kantonsstrasse von Bubendorf nach Arboldswil in den angrenzenden Waldungen Sturmholz zusammengeräumt und abtransportiert. Vom Dienstag, 10. April bis Freitag, 13. April 2012 ist deshalb die Kantonsstrasse nach Arboldswil für den Personen- und Lastwagenverkehr während der Arbeitszeiten gesperrt. Der fahrplanmässige Busbetrieb bleibt aber während dieser Zeit gewährleistet.

                Die Sturmtiefe "Joachim" und "Andrea" haben im Baselbieter Wald ihre Spuren hinterlassen. Für die Aufräumarbeiten muss die Kantonsstrasse von Bubendorf nach Arboldswil aus Sicherheitsgründen während rund einer Woche gesperrt werden.

                Die Kantonsstrasse nach Arboldswil ist deshalb vom 10.- 13. April 2012 zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr für jeglichen Personen- und Lastwagenverkehr gesperrt. Die Strasse wird nach 17.00 Uhr für den Verkehr freigegeben und kann jeweils bis am nächsten Morgen normal befahren werden. Für den Busbetrieb und die Notfalldienste wird während der ganzen Dauer der Räumungsarbeiten die Durchfahrt gewährleistet. Eine Umleitung für den übrigen Verkehr während der Sperrzeiten wird signalisiert.

                Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers „Dottlenberg“ (Oberdorf) ausgeführt. Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die Sperrung aus Sicherheitsgründen.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                 Amt für Wald beider Basel, Beat Feigenwinter, Telefon 061 552 56 55, Mail:
                  beat.feigenwinter@bl.ch

                 Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Regina Wenk, Telefon 061 552 44 00, Mail:
                  regina.wenk@bl.ch

                 Revierförster Forstbetriebsverband Dottlenberg, René Lauper, Tel. 079 415 10 92

                Liestal, 2. April 2012


title_de: Mithilfe bei der Tigermückenbekämpfung

content_de:
Die Tigermücke hat sich in der Region weiterverbreitet. Freizeitgärten erweisen sich zunehmend als Hotspots für die Vermehrung der Tigermücke. Deshalb wird im laufenden Jahr die Beratung und Betreuung der Pächterinnen und Pächter von betroffenen Freizeitgärten zur Bekämpfung der Tigermücke ausgebaut. Die Bevölkerung wird gebeten, sich auch dieses Jahr wieder aktiv an der Bekämpfung der Tigermücke zu beteiligen und Brutstätten in stehendem Wasser in Gärten und auf Terrassen zu vermeiden.

Die Tigermücke ist sehr lästig, tagaktiv und brütet vorwiegend im Siedlungsraum. Ihr Stich kann starke Hautreaktionen verursachen. Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern, vorausgesetzt es sind Krankheitsträger vorhanden, bei denen sich die Mücke infizieren kann. In der Schweiz wurden bisher noch keine solche Krankheitsübertragungen dokumentiert. Deshalb wird das Übertragungsrisiko heute als klein eingeschätzt.

Die Ergebnisse der Überwachung im 2021 durch das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) in der Region Basel zeigen, dass die Tigermücke sich weiterhin ausbreitet. Der Rückgang von Fundmeldungen in Gebieten, in denen Massnahmen ergriffen werden, zeigen aber auch, dass diese funktionieren. Jedoch werden laufend Tigermücken in weitere Gebiete verschleppt. Die Ausbreitung der etablierten Population in Birsfelden, die einzige auf Baselbieter Boden, konnte mit Hilfe der Gemeinde und der Pächterinnen und Pächter des betroffenen Freizeitgartens gestoppt werden.

Unter der Federführung des Amts für Umweltschutz und Energie werden im öffentlichen Raum Massnahmen gegen die Tigermücke ergriffen. Dazu wurden im 2021 mehrere Informationsveranstaltungen für die Gemeindeverwaltungen in stadtnähe durchgeführt. Auf privatem Grund im Siedlungsgebiet wird die Bevölkerung auch dieses Jahr wieder gebeten, einen Beitrag zur Bekämpfung zu leisten. Die Verbreitung von Informationen erfolgt in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und Verbänden. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen beider Basel weiterhin eng zusammen.

Vermeiden Sie stehendes Wasser
Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und ungedeckten Terrassen zu verzichten. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder umgedreht oder unter einem Dach gelagert werden, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden.

Melden Sie verdächtige Mücken
Die Tigermückenfunde in Birsfelden wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dieses Beispiel zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist, deren Informationen eine wichtige ergänzende Quelle für die Überwachung darstellen. Mücken mit verdächtiger schwarz-weisser Musterung können der Meldestelle unter http://www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Weitere Informationen
Mit einem speziellen Merkblatt werden die Freizeitgärtner für spezifische Brutstätten in ihren Gärten sensibilisiert und zur aktiven Mithilfe aufgerufen. Merkblätter und Informationen stehen unter http://www.neobiota.bl.ch zur Verfügung.


title_de: Professor Christian Prünte wird per 1. Dezember 2008 neuer Chefarzt der Augenabteilung am Kantonsspital Liestal.

content_de:
                Der 49jährige Christian Friedrich Prünte übernimmt per 1. Dezember 2008 als Chefarzt mit Teilzeitpensum die Augenabteilung am Kantonsspital Liestal. Er ersetzt den langjährigen teilzeitlichen Chefarzt Dr. Eduard Haefliger, von dem er auch die Leitung der Vista-Klinik in Binningen übernehmen wird.

                Nach dem Medizinstudium an der Hochschule Aachen mit Abschluss 1984 führte ihn ein Stipendium der Deutschen Forschungsgemein-schaft an die Universitätsaugenklinik in Bern, zu Prof. Niesel. Nach weiteren Ausbildungsjahren in Bern und an der Augenklinik der Universität München, setzte Ch. Prünte seine Weiterbildung an der Universitätsaugenklinik Basel, bei Prof. Flammer, fort. 1993 wurde er in Basel zum Oberarzt und 1997 zum Leitenden Arzt der Tagesklinik und Leiter der Abteilung für Diagnostik befördert. Von 2004 bis 2006 war er Stellvertreter des Chefarztes und Leiter der Abteilung Sta-tionär /Teilstationär und Ophthalmochirurgie.

                Seit September 2006 arbeitet Prof. Prünte als Chefarzt-Stellvertreter und Abteilungsleiter medizinische und chirurgische Netzhaut an der Klinik für Augenheilkunde und Optometrie der Medizinischen Universität Wien. Zum gleichen Zeitpunkt wurde er zum Direktor des Vienna Reading Center (einem internationalen Zentrum zur Dokumentation und Auswertung bildgebender Verfahren) ernannt.

                Ch. Prünte besitzt die Deutsche Facharztanerkennung für Augenheilkunde und seit 2003 auch die Anerkennung der FMH für Opthalmologie und speziell Ophthalmochirurgie. Die Verleihung der Venia docendi und seine Ernennung zum Privatdozenten im Fach Ophthalmologie erfolgte 1997 durch die Universität Basel, die ihn im Juni 2004 zum Professor für Ophthalmologie ernannte.

                Mit Prof. Dr. med. Christian F. Prünte konnte die Direktion des KSL einen in der Region bekannten sehr vielseitigen Augenarzt und Augenchirurgen für die Leitung der Augenabteilung gewinnen, der mit seinen wissenschaftlichen Arbeiten und als Netzhautchirurg auch International eine gute Reputation geniesst. Prof. Prünte wird die Augenabteilung des KSL mit einem neuen Konzept übernehmen, das neben einem Ambulanten Dienst und seiner operativen Tätigkeit, den Einsatz von Fachärzten und auch weiterhin das Engagement von Dr. med. Frank Sachers als Belegarzt vorsieht.

                Christian Prünte wohnt mit seiner Familie seit Jahren im unteren Baselbiet. Er besitzt neben der Deutschen Staatsangehörigkeit auch das Schweizer Bürgerrecht.

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Heinz Schneider, Direktor Kantonsspital Liestal, Telefon 061 925 20 01


title_de: Austausch mit Toyama in den Bereichen Pharmazie und Biotechnologie

content_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat eine Vereinbarung aus dem Jahr 2009 zwischen dem Governor der japanischen Präfektur Toyama und dem Kanton Basel-Landschaft verlängert. Die Vereinbarung sieht einen Austausch in den Bereichen Pharmazie, Biotechnologie und Kultur vor. Zudem sollen die gemeinsamen Aktivitäten der Universitäten in den Bereichen Pharmazie und Biotechnologie unterstützt werden. Eine gleichlautende Vereinbarung wurde zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Präfektur Toyama unterzeichnet.


title_de: Eröffnungsanlass Woche der Religionen 2010: «Gelebte Religion als Chance für die Integration?!»

content_de:
 Heute Montag ist im Landratssaal in Liestal die Woche der Religionen feierlich eröffnet worden. Veranstaltungen wie die vom 31. Oktober - 6. November 2010 bereits zum vierten Mal stattfindende "Woche der Religionen" und ihre gesamtschweizerischen Begleitveranstaltungen können viel dazu beitragen, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen, statt Gegensätzlichkeiten zu betonen.

                Zum ersten Mal fand am 1. November 2010 im Landratssaal, dem Tagungsort des Parlaments des Kantons Basel-Landschaft, der Eröffnungsanlass zur diesjährigen "Woche der Religionen" statt.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft besuchte bereits gestern Sonntag die unter dem Patronat des "Zelt Abrahams" stehende Veranstaltung "Können wir aus einer Schüssel essen?". Dabei dankte sie, stellvertretend den mit der meist ehrenamtlichen Organisation dieser "Woche der Religionen" betrauten Personen und Religionsgemeinschaften. Insbesondere hervorheben möchte Pegoraro die wichtige Arbeit des Runden Tischs der Religionen beider Basel, welcher im Auftrag der beiden Integrationsstellen einen kritisch-konstruktiven und lösungsorientierten Dialog zwischen mandatierten Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften betreibt.

                Die Moderatorin des Eröffnungsanlasses und Leiterin des Runden Tischs der Religionen beider Basel, Lilo Roost Vischer, der Integrationsbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft, Hans Beat Moser, wie auch Sohail Mirza, Co-Präsident des interreligiösen Forums Basel, betonten in ihren Begrüssungsansprachen die sich allen bietende einmalige Chance, innerhalb der "Woche der Religionen" aufeinander zuzugehen und Berührungsängste von allen Seiten abzubauen. Neue, spannende Einblicke und persönliche Eindrücke zu gewinnen und zu erkennen, dass die "Anderen" ja gar nicht so "anders" sind als wir selber. Es sollte wieder vermehrt miteinander und nicht übereinander gesprochen werden.

                Als Hauptreferentin zeigte Anne-Marie Holenstein, Fachfrau für Entwicklungszusammenarbeit, in ihrem Referat «Gelebte Religion als Chance für die Integration?!» eindrücklich die Chancen, aber auch die Problematiken einer gelebten Religion im Kontext der Integrationsbemühungen auf. Holenstein betonte, dass die Schweiz eine Einwanderungsgesellschaft geworden ist und Staat und Religionsgemeinschaften vor der Herausforderung stehen, Integration zu unterstützen. Aus ihrer Optik heisst dies: alle müssen alles daran setzen, angesichts der wachsenden Vielfalt von Lebensweisen und Wertvorstellungen ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Gelebte Religion als Chance für Integration geht weit über den rein religiösen Dialog hinaus, der harmonisierend religiöse Werte vergleicht. Gelebte Religion heisst Zusammenarbeit an sozialen und Bildungsfragen, heisst fördern und fordern – bei Einheimischen und ihren Glaubensgemeinschaften wie bei Migrantinnen und Migranten.

                Im Anschluss an das Referat, aber auch im Rahmen des Apéros, bot sich den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Religionsgemeinschaften, Gästen und Medien die Möglichkeit, Fragen zu stellen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

                Der Anlass wurde von musikalischen und kulinarischen Brückenschlägen zwischen Angehörigen tamilisch-hinduistischer, türkisch-islamischer und schweizerisch-christlicher Vereinigungen umrahmt.

 Weitere Auskünfte:

                Lilo Roost Vischer, Koordinatorin für Religionsfragen im Auftrag der Abteilung Gleichstellung und Integration des Präsidialdepartements Basel-Stadt, 061 267 27 42 oder via E-Mail:
                 lilo.roost-vischer@unibas.ch

                Hans Beat Moser, Integrationsverantwortlicher, Fachstelle Integration, Sicherheitsdirektion,

                Tel. 061 552 66 53 oder via E-Mail:
                 hans-beat.moser@bl.ch

 Weitere Informationen:

                >
                 Referat Anne-Marie Holenstein

                > Detailprogramm der Woche der Religionen 2010:
                 www.irf-basel.ch

                1. November 2010


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 27. Mai 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 16’959 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 5’388 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3,9 Prozent positiv. Insgesamt wurden 176'937 Impfungen ausgeführt, 68’879 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 20 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 139. Es befinden sich 202 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 54 Personen weniger als vor einer Woche. 432 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 106 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 17'839 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 176'937 Impfungen ausgeführt, 68’879 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 158’199 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 18’738 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 8 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (7 Normalstation), zudem 1 Person auf der Intensivpflegestation (nicht beatmet). Insgesamt verharrte das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche bei 220 Verstorbenen. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 117,6 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 3 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es keine positiven Fälle gegenüber der Vorwoche.

Notfall-Hotline des Krisenstabes beendet Einsatz

Die Notfall Hotline des Krisenstabes wird per kommenden Freitag 16.00 Uhr ihren rund halbjährigen Einsatz beenden. Der Schwerpunkt der getätigten Auskünfte seitens Notfall Hotline (Impfen, Massnahmen des Bundes, Reise- und Testmöglichkeiten etc.) wird an die Corona Hotline mit 061 552 25 25 übergehen. Diese ist täglich von 09.00 bis 12.00 und 14.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier


title_de: Neues Register über Eigentumsbeschränkungen

content_de:
 Baselland führt wie alle anderen Kantone einen Kataster über öffentlich-rechtliche Eigentums-beschränkungen ein. Dieser weist die wichtigsten Auflagen auf Grundstücken verbindlich aus und ist online abrufbar. Neu wird zudem das bisherige Koordinatensystem der neuen Landesvermessung angepasst. Das Amt für Geoinformation hat mit den Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung begonnen. Es hat gestern in Liestal seinen neuen Flyer vorgestellt.

                Der Kanton Basel-Landschaft wird in den nächsten Jahren das bisherige Koordinatensystem der neuen Landesvermessung von 1995 anpassen. Damit ändert das Bezugssystem für zahlreiche geografische Basisdaten, welche Karten, Plänen, Katastern und anderen Vermessungswerken zugrunde liegen. Der über 100 Jahre alte Bezugsrahmen genügt im Zeitalter von geografischen Informationssystemen (GIS) und satellitengestützten Messmethoden den heutigen Anforderungen nicht mehr.

                Bis zum Jahr 2016 muss der Kanton Baselland – neben dem neuen Bezugsrahmen – weitere Vorgaben des neuen Bundesgesetzes für Geoinformation umsetzen, welches am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist. Das Gesetz sorgt für einen einfachen und kostengünstigen Zugang zu allen dezentralen raumbezogenen Geodaten über zentrale Geoportale und erhöht die Verfügbarkeit dieser Informationen.

 Kantonale Geodatenbank aufgebaut

                Baselland befindet sich für die Umsetzung des neuen Bundesgesetzes in einer komfortablen Ausgangslage. Er hat bereits im Juni 2008 eine neue Verordnung über Geoinformation in Kraft gesetzt, welche in weiten Teilen das allgemeine Geoinformationsrecht des Bundes vollzieht. Der Kanton hat zudem zwischen 2001 und 2007 eine kantonale Geodatenbank aufgebaut, in der rund 120 Geobasisdatensammlungen aus verschiedenen Fachbereichen gespeichert sind.

 Neuer Kataster für Eigentumsbeschränkungen

                Eingeführt mit dem neuen Geoinformationsgesetz des Bundes wird der Kataster öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen (ÖREB). Die Schweiz gehört zu den ersten Ländern, welche diese öffentlichen Auflagen auf Grundstücken systematisch dokumentiert und online zugänglich macht. Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnung auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt. Eigentumsbeschränkungen sind Vorschriften, welche die Nutzung eines Grundeigentümers einschränken.

                Im ÖREB-Kataster sind nationale, kantonale und kommunale Geobasisdaten ausgewiesen. Dazu gehören zum Beispiel Nutzungspläne, Projektierungszonen, Baulinien, belastete Standorte, Grundwasserschutz-zonen und -areale, Lärmempfindlichkeitsstufen, Waldgrenzen und Waldabstandlinien. Profitieren von diesem ÖREB-Kataster werden Grundeigentümer, Architekten, Immobilienfirmen, aber auch Behörden und öffentlichen Verwaltungen, die dadurch ihrer Informationspflicht einfach und effizient nachkommen können. Der Kataster wird über das kantonale Geoportal auf
                 www.geo.bl.ch
                abrufbar sein. Der Bund verlangt, dass das Verzeichnis bis 2019 in Betrieb genommen wird.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Hans Hägler, Leiter Amt für Geoinformation, Telefon 061 552 56 85, E-Mail:
                 hans.haegler@bl.ch

                Jean-Marc Buttliger, stv. Leiter Amt für Geoinformation, Telefon 061 552 56 83, E-Mail:
                 jean-marc.buttliger@bl.ch

                Liestal, 16. September 2009


title_de: Nachtsperrungen der Umfahrungen Liestal und Aesch sowie des Tunnels Reinach wegen Unterhaltsarbeiten

content_de:
 Von Montag, 25. Oktober 2010, 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen, 26. Oktober 2010, 5.00 Uhr ist die Umfahrung Liestal inklusive Teile des Anschlusses Altmarkt bis zur Einmündung in die Rheinstrasse in beiden Fahrtrichtungen wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt.

 Von Dienstag, 26. Oktober 2010, 20.00 Uhr bis Mittwochmorgen, 27. Oktober 2010, 5.00 Uhr ist die Umfahrung Aesch in beiden Fahrtrichtungen wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt. Gleichzeitig werden auch im Tunnel Reinach Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Während diesen Arbeiten wird der Verkehr jeweils nur in einer Tunnelröhre im Gegenverkehr geführt.

                Die Unterhaltsarbeiten umfassen Gehölz- und Mäharbeiten, Reinigung der Fahrbahnen, Bauwerkskontrollen und Reinigung der Einlaufschächte.

                Während den Sperrzeiten wird der Verkehr umgeleitet und die entsprechenden Signalisationen sind gestellt.

 Für Rückfragen:

                 René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 061 975 45 60

                Sissach, 21. Oktober 2010


title_de: Die Baselbieter Bildungspolitik setzt auf hohe Ausbildungsqualität und konsequente Laufbahnorientierung

content_de:
Seit ihrem Amtsantritt setzt sich Regierungspräsidentin Monica Gschwind mit Nachdruck für die grosse Bedeutung der verschiedenen Bildungsstufen und deren Gleichwertigkeit ein. Die Umsetzung des neuen Lehrplans Volksschule BL, die zunehmende Digitalisierung und mehr Freiheit bei der Wahl der Lehrmittel sollen die Bildungsqualität der Schulen des Kantons Basel-Landschaft weiter fördern. Eine hervorragende Berufsbildung, ausgezeichnete Mittelschulen und attraktive Hochschulen bilden die Garanten für einen erfolgreichen Berufseinstieg. Dieser soll durch eine frühzeitige und stufenübergreifende Laufbahnorientierung und durch eine Neugestaltung der Brückenangebote zusätzlich unterstützt werden. Auch in organisatorischer Hinsicht werden innerhalb der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die Voraussetzungen für ein proaktives Handeln in einem dynamischen Umfeld geschaffen.

Im Rahmen ihrer Jahresmedienkonferenz gewährte Regierungspräsidentin Monica Gschwind einen differenzierten Einblick in ergriffene Massnahmen und wichtige Entscheide ihres direktionalen Verantwortungsbereichs. Als zentrale Stossrichtungen benennt sie die Stärkung der hohen Bildungsqualität sowie die konsequente Laufbahnorientierung. «Als Bildungsdirektorin liegt mir der erfolgreiche Berufseinstieg unserer Jugendlichen besonders am Herzen. Eine fundierte Schulbildung und eine intensive Auseinandersetzung mit möglichen Berufsfeldern erachte ich als unverzichtbare Investition in die Zukunft. Unser Bildungssystem ist durchlässig und zeichnet sich durch unterschiedliche Angebote aus, die alle qualitativ hochstehend und letztlich gleichwertig sind. Wir müssen unsere Jugendlichen darin unterstützen, dass sie für sich den besten Weg finden. Damit wird auch eine nachhaltige Basis geschaffen, um das lebenslange Lernen zu ermöglichen.» betont Regierungspräsidentin Monica Gschwind.

Aufgaben wie die Einführung des neuen Lehrplans Volksschule BL in den Sekundarschulen, die erfolgreiche Vermittlung von Fremdsprachen, die Stärkung der Lehrpersonen durch mehr Freiheit bei der Wahl der Lehrmittel werden konsequent umgesetzt. Herausforderungen, wie die zunehmende Digitalisierung, werden zügig und stufenübergreifend angegangen. Die umfassende Strukturreform «avanti BKSD» leistet einen wesentlichen Beitrag dazu. Mit der Reduktion der bisherigen Dienststellen von 10 auf neu 6 wird eine verstärkte Koordination und eine höhere Flexibilität in einem dynamischen Bildungsumfeld gefördert. Darüber hinaus sollen neue Führungsstrukturen zwischen Schulrat, Schulleitungen, Gemeinderat und Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu einer Rollenschärfung der verschiedenen Akteure führen.

Als zusätzliche Massnahmen, um den arbeitsmarktbezogenen Einstieg erfolgreich zu gestalten, gelten die Neugestaltung der Brückenangebote, unterstützende Angebote der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung wie auch Anpassungen in der Speziellen Förderung und der Sonderschulung. Darüber hinaus soll mit dem Masterplan Sek II eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der erfolgreichen Mittelschulen unter Berücksichtigung demographischer Veränderungen sichergestellt werden.

Mit einer gestärkten Verankerung der Universität Basel wie auch der FHNW im Kanton Basel-Landschaft werden namhafte Investitionen vorgenommen, um die Attraktivität der Hochschulen weiter zu steigern. Beide Leuchtturmprojekte tragen dazu bei, die regionale Wirtschaft mit attraktiven Fachkräften zu versorgen.

Für Rückfragen:

Monique Juillerat, Leiterin Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, BKSD,
061 552 54 91

Unterlagen zur Medienkonferenz


title_de: Leinenpflicht für Hunde zum Schutz des Wildes

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 Im Kanton Basel-Landschaft gilt wie jedes Jahr vom 1. April bis zum 31. Juli im Wald und an Waldsäumen die Leinenpflicht für alle Hunde. Es geht dabei um den Schutz des Wildes. Das Nichteinhalten der Leinenpflicht während der Schonzeit ist ein Verstoss gegen das Gesetz und kann zu einer Busse sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft führen.

                Es kommt immer wieder vor, dass Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit im Wald oder in Waldesnähe freigelassen werden. Oftmals können dann die Hunde nicht mehr zurückgehalten werden und es kommt zur regelrechten Hetzjagd auf die Wildtiere. Das Nichteinhalten der Leinenpflicht während der Schonzeit und somit der Verstoss gegen das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) ist ein Offizialdelikt und wird von Amtes wegen verfolgt.

 Appell an die Hundehalter

                Die Behörden appellieren an die Vernunft der Hundehalterinnen und Hundehalter und bitten diese, sich zwischen April und Ende Juli an die gegebene Leinenpflicht zu halten. Wer seinen Hund im Waldgebiet in dieser Zeit trotzdem frei laufen lässt, riskiert eine Geldbusse sowie ein entsprechendes Strafverfahren. Zudem dürfen wildernde Hunde nach erfolgloser Mahnung durch die Jagdaufsicht erlegt werden. Zu beachten ist, dass in einzelnen Gemeinden verschärfte Leinenvorschriften gelten.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Newsletter Gleichstellung BL, 19. Januar 2015

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                Der Spezial-Newsletter zu den Baselbieter Gesamterneuerungswahlen fokussiert auf die Themen Politik und Geschlechterfragen

                Am 8. Februar wählt die Baselbieter Stimmbevölkerung ein neues Parlament und eine neue Regierung. Wissen Sie, wie hoch der Frauenanteil bei den Kandidierenden ist? Welcher Kanton hat die ausgewogensten Geschlechterverhältnisse bei den NationalrätInnen? Kennen Sie das Parlamentsbeobachtungsprojekt Smartmonitor? Die Antworten und weitere spannende Informationen rund um die Wahlen finden Sie in unserem
                 Newsletter
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title_de: H2 Liestal-Lausen: Instandsetzung der Ergolzbrücke Altmarkt

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                Am Dienstag, 2. April 2013 beginnen auf der H2 die Instandsetzungsarbeiten der Ergolzbrücke „Altmarkt“. Verschiedene Bauteile wie Widerlager, Fahrbahnübergänge und Belag werden instandgesetzt oder erneuert. Deshalb wird die Brücke jeweils in einer Fahrtrichtung gesperrt und der Verkehr wird einspurig im Gegenverkehr geführt. Dies sollte zu keinen wesentlichen Behinderungen führen. Sämtliche Ein- und Ausfahrten bleiben während der gesamten Bauzeit offen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/581 «Schottergärten I: Workshops als Sensibilisierungsmassnahme»

Der Kanton hat die Bedeutung der Natur im Siedlungsraum für die Bevölkerung erkannt und unterstützt die Gemeinden in ihrer Vorbildfunktion bei der naturnahen Aufwertung kommunaler Flächen. Mit dem im Januar 2022 neu geschaffenen Ressort «Natur im Siedlungsraum» soll auch die Sensibilisierung der Bevölkerung vorangetrieben werden.

Bericht zum Postulat 2020/568 «Schottergärten II: Mit gutem Beispiel vorangehen»

Der Kanton hat die Bedeutung der Natur im Siedlungsraum erkannt und unterstützt die Gemeinden in ihrer Vorbildfunktion bei der naturnahen Aufwertung kommunaler Flächen. Ein weiterer wichtiger Schritt besteht nun darin, ein Vorgehen für die kantonseigenen Flächen zu entwickeln. Erste Gespräche für die Zusammenarbeit zwischen Ebenrain und dem Hochbauamt wurden im Januar 2022 geführt. Beide Seiten sind sich einig, dass der Kanton seine Vorbildfunktion wahrnehmen möchte.

Bericht zum Postulat 2020/691 «Böden entsiegeln»

Der Regierungsrat will der Bevölkerung verstärkt die hohe Bedeutung der Natur im Siedlungsraum vermitteln. Neben der Vorbildfunktion kommunaler und kantonaler Flächen ist die vertiefte Information der Bevölkerung über versiegelte Flächen und deren negative Auswirkungen ein zentrales Anliegen. Die Abteilung Natur und Landschaft am Ebenrain – Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung hat im Januar 2022 das Ressort «Natur im Siedlungsraum» geschaffen, welches diese Anliegen unterstützen soll.

Bericht zum Postulat 2020/628: Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte

Je komplexer ein raumplanerisches Vorhaben oder ein Infrastrukturprojekt ist, umso mehr Zeit muss für die Erarbeitung, Planung, Kommunikation, Mitwirkung und politische Abstimmung aufgewendet werden. Die Realisierungszeit und die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren spielen bei komplexen Verfahren in der Regel eine sehr untergeordnete Rolle. Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.

Ausgabenbewilligung zur Stärkung der Digitalen Transformation BL

In der Analyse zum Programm «Digitale Verwaltung 2022» hat sich gezeigt, dass die Bereitstellung von Grundlagen und die Befähigung der Organisation zur «Digitalen Transformation» in der kantonalen Verwaltung zu wenig berücksichtigt wurden. Die entsprechenden Steuerungsstrukturen, Ressourcen und Fähigkeiten in der Verwaltung waren nicht im notwendigen Masse vorhanden.

Der Regierungsrat geht dies nun mit dem Projekt «Stärkung Digitale Transformation BL» an. Dabei handelt es sich um ein Organisationsentwicklungsprojekt. Ziel ist, ein projekt- bzw. produktunabhängiges und verwaltungsweit geltendes Steuerungs- und Organisationsmodell aufzubauen. Für den Aufbau dieses Governance-Modells bis Projektende per Ende Juni 2024 wird dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 6,19 Millionen Franken beantragt. Parallel dazu werden in der Verwaltung digitale Basisplattformen aufgebaut und weiterentwickelt. Zur Einführung der digitalen Basisplattformen Geschäftsverwaltung GEVER BL, Intranet BL und BL-Konto beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine zweite Ausgabenbewilligung in der Höhe von 14,91 Millionen Franken.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)

Der Regierungsrat steht den Änderungen der KVV und der KLV im Hinblick auf Arzneimittelmassnahmen kritisch gegenüber und lehnt diese weitgehend ab. Während er die Bemühungen zur Kostensenkung im Arzneimittelbereich des Bundesrates stützt, sieht er durch die vorgeschlagenen Massnahmen die Gleichbehandlung von Patientinnen und Patienten sowie die Versorgungssicherheit gefährdet. Die detaillierte Antwort findet sich hier.

Stellungnahme an den Bund: Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Der Regierungsrat folgt den Einschätzungen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zu diesem Geschäft weitgehend und unterstützt die entsprechende Änderungen des Bundesgesetztes im Artikel 37 Absatz 1 KVG. Er plädiert dafür, diese Ausnahmen auch auf die Fachbereiche der Psychiatrie und Psychotherapie sowie Gynäkologie und Geburtshilfe auszuweiten. Die detaillierte Vernehmlassungsantwort findet sich hier.

Stellungnahme an den Bund: Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050

Der Regierungsrat unterstützt die Vision und die Zielsetzungen der Perspektive BAHN 2050 ausdrücklich, verlangt jedoch neben anderen Forderungen die Aufnahme gewisser für die Region wichtiger Massnahmen in den Ausbauschritt 2035.

Stellungnahme an den Bund: Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur

Der Regierungsrat schliesst sich in dieser Vernehmlassung vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) an.

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat befürwortet die Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat

Die Nationalratskommission für Rechtsfragen schlägt vor, die beiden derzeit bestehenden Möglichkeiten der Namensführung während der Ehe um die Möglichkeit eines amtlichen Doppelnamens zu erweitern. Der Regierungsrat unterstützt diesen Vorschlag, bedauert aber, dass nicht auch die Frage der Namensführung von Kindern miteinbezogen werden soll.

Stellungnahme an den Bund: Ja zur Harmonisierung der Fahrzeugvorschriften mit den weiterentwickelten internationalen Regelungen

Die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge sollen aktualisiert werden, damit die Fahrzeuge sicherer werden. Insbesondere geht es um die Einführung von Fahrassistenzsystemen für Personenwagen und Nutzfahrzeuge und die weitere Verbesserung des Fussgängerschutzes. Der Regierungsrat stimmt den Vorschlägen des Bundesrats grundsätzlich zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)

Der Regierungsrat unterstützt die Digitalisierungsbestrebungen, die zu einer besseren Datenqualität sowie zu einer Effizienzsteigerung führen werden. Sowohl die Betreibungsämter als auch die Gläubigerinnen und Gläubiger sowie die Schuldnerinnen und Schuldner werden davon profitieren.

Stellungnahme an den Bund: Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Aufgrund der starken Nachfrage nach ausländischen Betreuungskräften in Privathaushalten ist davon auszugehen, dass bei einem Wegfall der Mindestlöhne im NAV Hauswirtschaft der Druck auf die Löhne und die Missbrauchsgefahr steigen würde. Der Regierungsrat befürwortet daher die Verlängerung des NAV Hauswirtschaft um drei Jahre (2023–2025) als auch die Anpassung der Mindestlöhne um 1,5 % gemäss der Nominallohnentwicklung.


title_de: Jugendvollzugszentrum Nordwest- und Innerschweiz - Projektstudie abgeschlossen

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 Die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SID) plant im Auftrag der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz die Errichtung eines Jugendvollzugszentrums für jugendliche Erwachsene auf dem Gelände des Arxhofs. Grund dafür ist das neue Jugendstrafgesetz, welches im Januar 2007 in Kraft getreten ist. Dieses sieht vor, dass Jugendliche mit einem Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren bestraft werden können.

                Ende Oktober 2008 wurde die Projektstudie für den Bau eines Jugendvollzugszentrums für die Kantone des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz abgeschlossen.

                Die Resultate der Projektstudie zeigen, dass sich der Standort Arxhof für den Bau eignet und sich durch die geografische Nähe bauliche und betriebliche Synergien ergeben. Die Investitionskosten belaufen sich gemäss heutigem Wissensstand auf 17.4 Mio., Kostengenauigkeit +/- 10 Prozent.

                Die Studie geht von 18 Vollzugsplätzen aus, verteilt auf drei Gruppen mit den notwendigen Räumen für Ausbildung und Verwaltung. Abklärungen ergaben folgende Synergien mit bereits bestehender Infrastruktur: gemeinsame Turnhallennutzung, gemeinsame Küche, Schnitzelfeuerungsanlage, Abwasseranlage und Teile der Verwaltung.

                Falls sich der Kanton Basel-Landschaft und die weiteren zehn Kantone des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz einigen können, wird voraussichtlich ab 2009 eine Landratsvorlage für einen Planungskredit erarbeitet. Der Bezug allfälliger Räumlichkeiten ist frühestens im Jahr 2014 möglich.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

                SICHERHEITSDIREKTION

                Informationsdienste

 Für Rückfragen:

                betreffend Bau: Daniel Longerich, Hochbauamt, Leiter Projektierung, Tel. 061 552 54 48

                betreffend Konzept: Renato Rossi, Direktor Arxhof, Projektleiter, Tel. 061 955 22 00

                Liestal, 27. November 2008


lead_de: Im Rahmen der Konferenz der Vereinbarungskantone des Hochschulkonkordats wurden vier Hochschulträger-Kantone für vier Jahre in den Schweizerischen Hochschulrat gewählt. Erneut wurde der Kanton Basel-Landschaft, der sich im Hochschulbereich stark engagiert, nicht berücksichtigt.

title_de: Wieder kein Einsitz des Kantons Basel-Landschaft im Schweizerischen Hochschulrat

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Die Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist enttäuscht von der erneuten «Nichtberücksichtigung» des Kantons Basel-Landschaft. Schon bei der letzten Wahl in den Schweizerischen Hochschulrat im Februar 2015 ging der Kanton Basel-Landschaft, obwohl Träger der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz, leer aus. In der Folge wurde vorgeschlagen, dass eine alternierende Einsitznahme der Nicht-Universitätskantone im Hochschulrat einen Interessenausgleich sicherstellen würde. Der Kanton Basel-Landschaft kandidierte daher erneut für einen Sitz im Hochschulrat. Die Idee einer alternierenden Wahl wurde jedoch nicht umgesetzt.

Gute Gründe für einen Sitz im Hochschulrat

Seit 2006 ist der Kanton Basel-Landschaft paritätischer Träger der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Als einziger Universitätskanton ist er im Hochschulrat nicht stimmberechtigt vertreten. Gemessen an den finanziellen Mitteln, die der Kanton Basel-Landschaft jährlich für die Hochschulbildung ausgibt, rangiert er schweizweit auf dem eindrücklichen Rang acht. Er trägt damit mehr zum Schweizerischen Hochschulsystem bei, als viele anerkannte Universitätskantone mit kontinuierlichem Einsitz im Hochschulrat. Die Hochschulen sind für die Baselbieter Bevölkerung wichtig: Aktuell beträgt die Hochschuleintrittsquote 45%. Das ist der zweithöchste Wert aller Kantone für das Jahr 2018. Dies bedeutet, dass 45% der Personen eines Jahrgangs, die im Baselbiet wohnen, über eine Berufsmaturität, eine Fachmaturität oder eine gymnasiale Maturität verfügen und diese nutzen, um an eine Uni oder Fachhochschule zu gehen. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sieht sich daher in der Verantwortung, durch einen stimmberechtigten Sitz im Hochschulrat Einfluss auf die Gestaltung des Schweizerischen Hochschulsystems zu nehmen.

Verantwortung übernehmen

Der Kanton Basel-Landschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zum Hochschulraum Schweiz und möchte daher als stimmberechtigtes Mitglied im Hochschulrat auch formell Mitverantwortung für die weitere Entwicklung und Zukunftssicherung übernehmen. Regierungspräsidentin Monica Gschwind verfolgt das Ziel weiter: «Wir halten an unserem Ziel der Einsitznahme im Hochschulrat als höchstem hochschulpolitischen Organ der Schweiz mit Stimmrecht fest, um auch formell Gestaltungsverantwortung für den Schweizerische Hochschulraum zu übernehmen».

Längerfristig sind Anpassungen nötig

Der Schweizerische Hochschulrat setzt sich aus den zehn Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren von Universitätskantonen zusammen. Zusätzlich werden vier weitere Hochschulträgerkantone für jeweils vier Jahre in den Hochschulrat gewählt. Dass der Kanton Basel-Landschaft, anders als die zehn anderen Universitätskantone, keinen festen Sitz im Hochschulrat mit Stimmrecht hat, muss sich ändern. Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen bewirken einen Dauerkonflikt bei der Wahl der vier freien Sitze in den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

Längerfristig sollte eine zukunftsorientierte Lösung gefunden werden, welche auch Anreize für eine erweiterte Beteiligung heutiger Nichthochschulkantone an einer Universitätsträgerschaft und für eine volle Mitfinanzierung beinhaltet. Der Kanton Basel-Landschaft hat deshalb heute dem Vorstand der Konferenz der Vereinbarungskantone des Hochschulkonkordats einen entsprechenden Antrag eingereicht: Der Vorstand der Konferenz soll die heutigen Rechtsgrundlagen für die Wahl und Zusammensetzung des Hochschulrats überprüfen und eine Lösung vorbereiten. Diese Lösung soll dem Kanton Basel-Landschaft als 11. Universitätskanton eine permanente Einsitznahme in den Hochschulrat ermöglichen. Ferner soll die Lösung in Rechnung stellen, dass der Kanton Aargau als grösster Nicht-Universitätskanton eine besondere Stellung einnimmt.


title_de: Nachtsperrungen auf der A18

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 Von Samstag, 9. Juli 2016 ab 19.00 Uhr bis Montag, 11. Juli 2016, 05.00 Uhr ist die A 18 zwischen Anschluss Reinach Nord und Anschluss Reinach Süd wegen Deckbelagseinbau in Fahrtrichtung Delémont für den Verkehr gesperrt.

                Der Verkehr wird zwischen Reinach Nord und Reinach Süd auf das Kantonsstrassennetz umgeleitet. Auf dem Abschnitt zwischen Muttenz Süd und Reinach Nord steht nur ein Fahrstreifen in Richtung Delémont zur Verfügung. Eine Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert. An neuralgischen Punkten werden zusätzliche Verkehrswachen und Signalisationen aufgestellt.

                Die Sperrung ist witterungsabhängig. Sollten die Arbeiten nicht stattfinden bzw. nicht abgeschlossen werden können, werden diese im Herbst durchgeführt.


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                Stärkung des gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraums: Freie Spitalwahl mit Abrechnung nach Standorttarifen ab 2014 und Umsetzung des UKBB-Staatsvertrages

 Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung ihren Beschluss vom April 2012 bestätigt, wonach die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Kantone in den Genuss einer kompletten Patientenfreizügigkeit kommen sollen. Im Weiteren haben die Regierungen die Umsetzung des UKBB-Staatsvertrages eingeleitet. Der Staatsvertrag soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

                An ihrer gemeinsamen Sitzung vom Dienstag, 24. September 2013, haben die Regierungen beider Basel ihren Beschluss bezüglich Patientenfreizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom April 2012 bestätigt. Im Sinne der Stärkung des gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes Nordwestschweiz wurde beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den Genuss einer kompletten Freizügigkeit – gemäss der vom Bundesparlament beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es gilt der Preis, welcher zwischen den Tarifpartnern für den entsprechenden Spitalstandort verhandelt oder von den Regierungen festgelegt wurde. Diese komplette Freizügigkeit wird am 1. Januar 2014 eingeführt.

                Im Weiteren haben die Regierungen beider Basel heute die Umsetzung des UKBB-Staatsvertrages eingeleitet, unter Vorbehalt des Ablaufs der Referendumsfrist im Kanton Basel-Landschaft. Das Vertragswerk wurde sowohl durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt wie auch durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Der Staatsvertrag soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden. Ein erster Umsetzungsschritt stellt die genehmigte Eröffnungsbilanz des UKBB per 1. Januar 2013 dar, die unter anderem die im Staatsvertrag geregelte Übertragung des Neubaus abbildet. Demnach verfügt das UKBB über eine Eigenkapitalquote von 35 Prozent, womit das Spital über eine gesunde finanzielle Basis verfügt. Schliesslich wurde ebenfalls die im Staatsvertrag vorgesehene Übertragung des Baurechtes von den beiden Trägerkantonen an das UKBB in Auftrag gegeben.

                Mit dem neuen Staatsvertrag und dessen Umsetzung sind solide Grundlagen geschaffen, damit das bewährte Modell des Universitäts-Kinderspitals beider Basel erfolgreich weitergeführt werden kann.

 Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23

                Vorsteher Gesundheitsdepartement BS


lead_de: Öffentliche Ausschreibung in Vorbereitung

title_de: Bus statt Bahn im Homburgertal

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Mit dem 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr soll die Bahnlinie Sissach – Läufelfingen – Olten auf einen Busbetrieb umgestellt werden. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2016 die Bau- und Umweltschutzdirektion angewiesen, die Ausschreibung der Buslinie vorzubereiten.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion wurde vom Landrat beauftragt, im 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (GLA) jährliche Einsparungen in der Höhe von mindestens CHF 0.9 Mio. vorzunehmen. Entsprechend sieht der 8. GLA unter anderem vor, die S-Bahnlinie S9 („Läufelfingerli“) durch einen Busbetrieb zu ersetzen. Die S9 weist einen Kostendeckungsgrad von 20 % auf und liegt damit 5 – 10 % unter den Vorgaben, die das Angebotsdekret des Kantons Basel-Landschaft für die Aufnahme einer ÖV-Linie in den GLA gibt. Anstelle der S9 ist eine neue, durchgängige Buslinie von Sissach via Läufelfingen nach Olten vorgesehen.

Die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung des 8. GLA betreffend die Sparmassnahmen sind mehrheitlich positiv. Das Vorgehen, Kürzungen bei Linien mit einem tiefen Kostendeckungsgrad vorzunehmen, wird als sinnvoll erachtet. Auch die geplante Umstellung der S9 findet bei Parteien, Verbänden und Organisationen mehrheitlich Zustimmung. Von den betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung im Homburgertal wird zwar eine Umstellung der Bahn auf einen Busbetrieb im Grundsatz abgelehnt. Das vorgeschlagene Buskonzept wird im Allgemeinen aber positiv bewertet. Es wird deshalb mit kleineren Optimierungen in die Vorlage zum 8. GLA aufgenommen, welche die Regierung voraussichtlich im November dieses Jahres an den Landrat überweisen wird.

Für die durchgehende Buslinie Sissach – Läufelfingen – Olten muss eine neue Konzession erteilt werden. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat daher in Abstimmung mit dem Kanton Solothurn entschieden, das neue Angebot öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung bringt für alle Transportunternehmen gleiche Voraussetzungen im Wettbewerb um die neue Linie und garantiert, dass der Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhält. Erfahrungswerte zeigen, dass eine Ausschreibung zwar einen zusätzlichen einmaligen Aufwand bei den Transportunternehmungen und den Bestellern auslöst, im Gegenzug aber mit einer hohen Dienstleistungsqualität sowie einer relevanten Abgeltungsreduktion zu rechnen ist – Einsparungen, welche wiederum den Nutzern des öffentlichen Verkehrs zu Gute kommen. Um die Fristen für die öffentliche Ausschreibung einzuhalten und da die bestehenden Konzessionen bis Ende 2019 laufen, ist vorgesehen, den Busbetrieb auf den Fahrplan 2020 in Betrieb zu nehmen.


title_de: Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal (HPL): Bau auf Kurs

content_de:
 Die H2-Konsultativkommission unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Rudolf Gysin hat sich vor wenigen Tagen zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission zeigt sich zufrieden über den aktuellen Baufortschritt. Sie nimmt auch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Pojektleitung HPL das laufende Controlling der Kosten im Griff hat. Die Kommission hat sich vor Ort ein Bild vor allem vom geplanten Verkehrsregime machen können.

                Die Kommission dankt vor allem der Gemeinde Füllinsdorf - aber auch allen anderen Gemeinden -  für ihre Kooperation, in den kommenden Monaten zusätzliche Strassen für die Verkehrsentlastung zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein Beitrag daran, dass die HPL termingerecht auf Dezember 2013 dem Verkehr übergeben werden kann. Die Kommission dankt der betroffenen Bevölkerung fürs Verständnis und bittet die Verkehrsteilnehmenden, sich an die ausgeschilderte Verkehrsführung und die Verkehrsempfehlungen zu halten.

                Die Konsultativkommission H2 dankt Baudirektor Jörg Krähenbühl für seinen grossen Einsatz für die H2. Jörg Krähenbühl sei massgeblich daran beteiligt, dass die Realisierung der H2 termingerecht voran kommt und ein griffiges Kosten-Controlling eingeführt worden ist. Die Kommission bedauert, dass Regierungspräsident Jörg Krähenbühl per Ende Juni 2011 aus seinem Amt ausscheiden muss und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Präsident H2-Konsultativkommission, Tel.061 927 64 64

                Liestal, 14. April 2011


title_de: Ziefen: Ufergehölzpflege zur Sicherstellung des Hochwasserabflusses

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In der Hinteren Frenke in der Gemeinde Ziefen sind Durchforstungsarbeiten geplant. Bäume und Sträucher werden zum Teil aus dem Bachbett entfernt, da sie den Abfluss der Hinteren Frenke bei Hochwasser behindern würden. Zusätzlich wird das Gebiet auch ökologisch durchforstet, mit dem Ziel das abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Die Durchforstungsarbeiten finden im Dorfkern zwischen dem Ausmattweg und der Mühlegasse statt. Sie starten am Montag 3. Februar 2020 und dauern voraussichtlich bis Freitag 21. Februar 2020.

Während den Durchforstungsarbeiten entlang der Kantonsstrasse kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Individualverkehr wird während dieser Phase mittels Verkehrsdienst geregelt.


title_de: Neuer Fuss-/Radweg für Oberwil/Allschwil – zweite Bauetappe

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                Am Montag, 8. Dezember 2014 beginnen die Arbeiten der zweiten Etappe für den neuen Fuss- und Radweg von Oberwil nach Allschwil. Die zweite Etappe erstreckt sich von den Familiengärten „Im Buech“ bis zum Herrenweg in Allschwil. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juli 2015.

                Da der neue Fuss-/Radweg neben der Strasse gebaut wird, gibt es während den Arbeiten nur wenige Einschränkungen für den Verkehr auf der Kantonsstrasse. Teilweise muss der Verkehr einspurig durch die Baustelle geführt werden. In diesem Fall regelt eine Ampel den Verkehr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat wirbt um Unterstützung für das Entlastungspaket 12 / 15

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                 Am 17. Juni 2012 stimmt die Baselbieter Bevölkerung über Teile des Entlastungspaketes 12 / 15 ab. Der Regierungsrat in corpore hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz um Unterstützung des Entlastungspakets gebeten. Die fünf Mitglieder der Regierung haben ihre Argumente für die dauerhafte Entlastung des Staatshaushaltes bis zum Jahr 2014 dargelegt. Für die Regierung führt kein Weg an einer vollständigen Umsetzung des Entlastungspakets vorbei. Der Landrat hat die Notwendigkeit des Vorhabens erkannt und ist dem Regierungsrat mit seinem Beschluss im März 2012 gefolgt.

                 Die Abstimmung betrifft neun von insgesamt 185 Massnahmen im Entlastungspaket. Sieben davon sind im so genannten Entlastungsrahmengesetz zusammengefasst. Die weiteren sind: die Organisation der Gerichte sowie der Verzicht auf die Führung der Amtsnotariate und die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht (Projekt FOCUS). Damit entscheidet die Bevölkerung über 30 Millionen der insgesamt 180 Millionen Franken. Da es bei der Abstimmung nur um einen Teil des ganzen Pakets geht, bittet die Regierung die Bevölkerung, die sorgfältig geprüfte sowie ausgewogene Verteilung der Lasten nicht aufzubrechen und das Paket nicht „über den Haufen zu werfen“.

                 Trotz des jüngsten Rückschlags bei der Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes stehen die Aussichten nach Ansicht des Regierungsrates gut, dass der Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2015 wieder Handlungsspielraum hat und die angekündigten wirtschaftspolitischen Massnahmen umsetzen kann. Darum ist es für den Regierungsrat von grosser und entscheidender Bedeutung, dass am 17. Juni 2012 die Stimmzettel der Bevölkerung mit einem JA ausgefüllt werden.

 Beilagen:

 Präsentation

 Alle Referate

 Zahlen & Fakten

 Abstimmungsbroschüre

 Weitere Auskünfte:

                 Zum Gesamtpaket und zu den Massnahmen der FKD:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                 Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03

                 Zu den Massnahmen der VGD:

                 Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheits-direktion, Telefon 061 552 56 03

                 Zu den Massnahmen der BUD:

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, Telefon 061 552 54 03

                 Zu den Massnahmen der SID:

                 Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Telefon 061 552 57 07

                 Zu den Massnahmen der BKSD:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirekti-on, Telefon 061 552 60 44

                 Zu den Massnahmen der LaKa:

                 Alex Achermann, Landschreiber, Landeskanzlei, Telefon 061 552 50 02

                 Liestal, 15. Mai 2012


title_de: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich: Vorlage geht an den Landrat

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 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 3. November 2009, das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich zu Handen des Landrates verabschiedet. Das Gesetz regelt und vereinheitlicht insbesondere die finanziellen Beiträge der Gemeinden an die Erziehungsberechtigten  ("Betreuungsgutschein") bei der Nutzung von Tagesfamilien oder Kindertagesstätten infolge Erwerbstätigkeit oder beruflicher Weiterbildung. Die Höhe des Gemeindebeitrages ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Die verbleibenden Kosten werden weiterhin von den Erziehungsberechtigten getragen.

                Das neue Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich (FEB) sieht vor, dass die Gemeinden an die Erziehungsberechtigten Beiträge entrichten, wenn deren Kleinkinder wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb oder ausserhalb des Kantons Kindertagesstätten oder Tageseltern besuchen (Betreuungsgutschein). Die Nutzung der FEB-Abgebote ist freiwillig. Jede Familie entscheidet, ob und in welchem Umfang sie FEB-Angebote in Anspruch nehmen will. Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich in Abhängigkeit von ihrem Einkommen an den Betreuungskosten. Alle Einrichtungen und Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung stellen das Wohl der anvertrauten Kinder in den Mittelpunkt.

                Das Gesetz hält daran fest, dass FEB im Frühbereich eine kommunale Aufgabe darstellt und daher die Gemeinden für den Vollzug und für die Finanzierung der Gemeindebeiträge an die Erziehungsberechtigen zuständig sind. FEB im Frühbereich ist für die Gemeinden keine völlig neue Aufgabe, sondern diese wird von vielen Gemeinden heute akzeptiert und gelebt. Durch die Gemeindebeiträge im Frühbereich entlasten die Gemeinden auch ihre Sozialfürsorge. Im Gegensatz zum Vernehmlassungsentwurf des Jahres 2007 enthält das Gesetz eine Rahmenregelung für die Bemessung und Höhe der Gemeindebeiträge. Die Gemeinden können somit durch Reglement den kantonalen Tarif im Rahmen festgelegter Eckpunkte ändern. Dadurch können die Gemeinden die FEB-Kosten gegenüber der kantonalen Beitragsskala um die Hälfte reduzieren. Somit wird einerseits den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, die Beiträge im Hinblick auf ihre Finanzkraft und ihre lokalen Gegebenheiten auszugestalten. Andererseits erhält der Kanton eine flächendeckende FEB-Regelung mit vereinheitlichten Mindestbeiträgen der Gemeinden.

                Der Kanton übernimmt im Frühbereich beratende Funktion und leistet finanzielle Unterstützung für die Anschubfinanzierung der Kindertagesstätten und für die Aus- und Weiterbildung des FEB-Personals.

                Umfang und Gestaltung der FEB-Angebote richten sich nach der effektiven Nachfrage durch die Familien. Die Anpassung des Betreuungsangebots an die Nachfrage regelt nach dem System der Subjektfinanzierung der Markt, wobei auf die Anschubfinanzierung des Bundes und des Kantons zurückgegriffen werden kann. Sprunghafte Nachfrageveränderungen sind nicht zu erwarten, da die Kinderbetreuung stets in ein umfassendes Netz der Familienorganisation eingebunden ist und nur im Rahmen mittelfristiger Planungsvorgänge verändert wird.

                Das FEB-Gesetz ist abgestimmt mit der Änderung des Bildungsgesetzes (familienergänzende Kinderbetreuung im Schulbereich), die an derselben Sitzung durch die Regierung verabschiedet worden ist.

 Medienmappe:

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                 Die wichtigsten Eckwerte
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                 Referat Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli
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                 Referat Regierungsrätin Sabine Pegoraro
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                 Referat Esther Kilchmann
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                 Rererat Karin Bartels
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                - Bilder in hoher Auflösung:
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 Auskunft:

                Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, Tel. 079 715 42 22

                oder per Email:
                 katrin.bartels@bl.ch

                Liestal, 4. November 2009