title_de: Neuer Coronavirus COVID-19 - Verhalten im Verdachtsfall

content_de:
Aufgrund der aktuellen Lage ruft das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft folgende Verhaltensregeln im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus in Erinnerung: Falls eine Person aus einem Risikogebiet (aktuell China, Südkorea, Singapur, Iran und Italien) zurückgereist ist und Symptome (Atembeschwerden, Husten oder Fieber) hat, soll diese zuerst mit ihrem Hausarzt/Hausärztin in Kontakt treten.

Die Krankheit äussert sich zu Beginn mit unspezifischem Unwohlsein, Müdigkeit und Fieber. Typisch ist auch ein trockener Husten. Bei einer schweren Erkrankung kann es nach rund einer Woche zu Kurzatmigkeit, im schlimmsten Fall zu einer Lungenentzündung und dem Befall weiterer Organsysteme kommen. Personen ohne diese Beschwerden müssen sich nicht testen lassen, selbst wenn sie in einem epidemischen Gebiet waren. Wer jedoch aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist und sich krank fühlt, sollte sich telefonisch bei der Hausärztin oder dem Hausarzt melden und nicht ohne Anweisung des Arztes in eine Praxis gehen. Die Hausärzte werden den Transport in ein Spital einleiten.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die Abklärung respektive die Entnahme von Proben bei Verdachtsfällen auf eine Coronaviren-Infektion nicht in den Arztpraxen und ambulanten Institutionen vorgesehen, sondern in den vorgesehenen Spitälern des Kantonsspitals Baselland (KSBL), im Fall eines Kindes an die Universitäts-Kinderklinik beider Basel (UKBB). Der Transport erfolgt nach Absprache mit der Hausärztin oder dem Hausarzt. Der öffentliche Verkehr sollte nicht benützt werden.

Personen, die durch einen Kontakt mit Erkrankten einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren, werden nach Vorgaben des kantonsärztlichen Dienstes erfasst. Bei Quarantänebedarf werden Einzelpersonen in erster Linie zu Hause untergebracht und bei Bedarf betreut.

Derzeit basiert die Bekämpfung des Virus im Kanton Basel-Landschaft im Moment darauf, Verdachtsfälle frühzeitig zu erfassen, die betroffenen Patienten sicher zu den vorgesehenen Spitälern zu transportieren und sie dort zu isolieren, bis eine Infektion mit COVID-19 ausgeschlossen werden kann. Es besteht gemäss Angaben der Gesundheitsdirektion nur ein Risiko für jene Personen, die sich in einem der aktuellen Risikogebieten aufhielten und dort mit betroffenen Personen in Kontakt kamen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bericht Verkehrsfluss

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                Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Ds Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Im Einvernehmen mit der Task-Force Anti-Stau wird zwecks Entlastungsmassnahme der Bericht nur noch einmal jährlich, d.h. jeweils per Ende Jahr, publiziert.

                Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2011 erfolgt. Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 31. Dezember 2012 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads Tiefbauamt > Verkehrsfluss) eingestellt und allgemein zugänglich.

content_format: html


title_de: Bezirksgefängnis Laufen muss in Betrieb genommen werden

content_de:
 Bezirksgefängnis Laufen muss vorübergehend in Betrieb genommen werden

                 Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat den Stadtrat Laufen darüber informiert, dass die Sicherheitsdirektion voraussichtlich per Ende Juni das Bezirksgefängnis Laufen wieder in Betrieb nehmen wird. Bis dahin wird das Gefängnis sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand gebracht. Grund für diese Massnahme ist die ungebrochen prekäre Situation in den Baselbieter Gefängnissen wegen der anhaltenden Einbruchswelle durch Kriminaltouristen.

                Da in anderen Kantonen ähnlich angespannte Verhältnisse herrschen und in BL aus den bestehenden Gefängnissen bereits alle möglichen zusätzlichen Kapazitäten herausgeholt wurden, ist dies  die einzige Lösung, die schnell umgesetzt werden kann. So werden die öffentliche Sicherheit und die Verfolgung von Straftaten nicht durch zu wenige Haftplätze beeinträchtigt.

                Das im Bau befindliche Strafjustizzentrum mit 43 zusätzlichen Haftplätzen in Muttenz wird erst im Juni 2014 in Betrieb gehen. Sicher bis dahin soll das Bezirksgefängnis in Laufen in Betrieb bleiben.


title_de: Regierung überweist Berichterstattung der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe 2017 an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der „Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe“ AMKB für das Jahr 2017 mit Antrag auf Kenntnisnahme an den Landrat überwiesen.

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Berichterstattung thematisch vollständig ist und die quantitativen Kontrollziele gemäss Leistungsvereinbarung mit der AMKB erfüllt wurden. Ebenfalls hat die AMKB im Bereich Schwarzarbeitsbekämpfung die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten erfüllt. Im eingereichten Geschäftsbericht der AMKB sind die Finanzströme nachvollziehbar dokumentiert. Die Kosten für den Kanton sind als angemessen zu betrachten. Begrüsst wird die Ankündigung der AMKB, Regelungen für die Bildung und Auflösung von Rückstellungen zu verabschieden und mit dem Jahresabschluss 2018 zu präsentieren.

Der Leistungsauftrag mit der AMKB umfasst die Jahre 2017 bis 2019. Gemäss Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit GSA und Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten.

> Landratsvorlage


title_de: Titterten und Reigoldswil: Ausserorts Strassen

content_de:
                Titterten und Reigoldswil: Reigoldswilerstrasse / Tittertenstrasse ausserorts

 Am Dienstag. 21. Mai 2013 werden die Bauarbeitern an der Kantonsstrasse zwischen Titterten und Reigoldswil gestartet. Während den Bauarbeiten wird die Kantonsstrasse im betroffenen Abschnitt gesperrt und es wird eine provisorische Umleitung eingerichtet. Die Bauarbeiten dauern bis Ende September 2013.

                Die Bauarbeiten beginnen am Dienstag, 21. Mai 2013 an der Kantonsstrasse ausserorts ab Abzweigung Hoggen bis Siedlungsgrenze Titterten. Die Reigoldswilerstrasse / Tittertenstrasse wird auf sechs Meter ausgebaut, unstabile Randzonen verstärkt und Entwässerungen angepasst.

                Die Kantonsstrasse wird in diesem Abschnitt für den Individualverkehr gesperrt, es wird eine provisorische Umfahrung über die Liederswilerstrasse nach Reigoldswil und Liedertswil eingerichtet und signalisiert. Die Autobus AG Liestal fährt fahrplanmässig über die Baustelle, wird jedoch zeitweise über die Umfahrungsaxe umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Radonmessungen: Wenig Probleme in Schulen, Kindergärten und Tagesheimen

content_de:
 Im Winter 2014/2015 wurden 207 gemeindeeigene und private Schulinstitutionen (Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten) durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen auf Radon untersucht. Die Messergebnisse bestätigen, dass Radon im Kanton Basel-Landschaft nur punktuell vorkommt und Baselland kein eigentliches Radongebiet ist.

                Gestützt auf den Radonaktionsplan 2012-2020 des Bundesamts für Gesundheit BAG wurden im Winter 2014/2015 in 207 Schulgebäuden Radonmessungen durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft durchgeführt (95 Primarschulen, 70 Kindergärten, 21 Kindertagesstätten, 16 Sportanlagen, 4 Musikschulen und 1 Wohnheim). Durch Stichprobenuntersuchungen in den Gebäuden sollte eine mögliche Radonbelastung der Schulanlagen erfasst werden.

                78 Prozent aller Gebäude lagen unter dem Richtwert der WHO von 300 Bq/m3 (Becquerel pro Kubikmeter). Bei 18 Prozent der Gebäude wurde Radon in Konzentrationen zwischen dem Richtwert (300 Bq/m3) und dem schweizerischen Grenzwert (1000 Bq/m3) festgestellt. Die Eigentümer der betroffenen Gebäude wurden nach einer Information über die Ausgangslage aufgefordert, weitere Abklärungen vorzunehmen und falls nötig Massnahmen einzuleiten.

                In 4 Prozent der Gebäude (9 Schulinstitutionen) wurde eine Radongaskonzentration über 1000 Bq/m3 gemessen. Die Situation in den betroffenen Räumen ist nicht dramatisch, weil nach den vorliegenden Informationen die Aufenthaltsdauer relativ kurz ist. Die Gebäudeeigentümer wurden über die Messwerte informiert und wirksame Sofortmassnahmen wie tägliches Stosslüften (bei vollständig geöffnetem Fenster 5-10 Minuten mehrmals täglich lüften) wurden empfohlen. Die betroffenen Gebäude werden genauer untersucht und allenfalls entsprechende zusätzliche Massnahmen, um die Radonkonzentration zu senken, werden eingeleitet. Die Resultate bestätigen, dass Radon in Schulinstitutionen nur punktuell vorkommt und der Kanton Basel-Landschaft kein eigentliches Radongebiet ist.

                Liste der bei der ersten Messung betroffenen Standorte:

                 Arboldswil, Kindergarten, Ziefnerstrasse 11

                 Arlesheim, Primarschule, Domstrasse 4

                 Binningen, Margarethenschulhaus, Curt Goetz-Strasse 4

                 Hölstein, Schulanlage Holde, Bennwilerstrasse 7

                 Münchenstein, Primarschule Loog, Loogstrasse 17

                 Münchenstein, Musikschule Neue Welt, Baslerstrasse 8

                 Reinach, Primarschule Surbaum, Stockackerstrasse 5

                 Roggenburg, Primarschule, Schulhausweg 1

                 Schönenbuch, Primarschule, Zollstrasse 3


title_de: Mädchen und Jungs entdecken Arbeits- und Lebenswelten

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                Am 8. November 2012 findet der Nationale Gendertag statt.

 Schülerinnen und Schüler fit machen für die Wirtschaft und Gesellschaft – dazu ist die Auseinandersetzung mit Bildern, Rollen und Chancen von Frauen und Männern in der Berufs- und Arbeitswelt ein wichtiger Puzzlestein.

                Bauführerin, Primarlehrer, Florist, Maschineningenieurin: Der «Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs» im Kanton Basel-Landschaft ermöglicht den Sekundarschülerinnen und

                -schülern, sich während ihrer gesamten Sekundarschulzeit aus unterschiedlichen Blickwinkeln und stetig vertiefter mit Fragen zu Berufswahl und Lebensplanung, mit Gleichstellung und Arbeitswelt auseinanderzusetzen. Sie können die Erfahrungen vom Gendertag gezielt mit dem persönlichen Berufswahlprozess verknüpfen und werden gestärkt, eine vielfältige Lebensgestaltung – insbesondere auch ausserhalb der tradierten Geschlechterbilder – zu entwickeln.

 Erfolgreiche Etablierung

                Der Baselbieter «Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs» ist das kantonale Pendant zum «Nationalen Zukunftstag – Seitenwechsel für Mädchen und Jungs». Der Tag ermöglicht den Kindern, Einblicke in die Vielfalt der Arbeitswelt von Frauen und Männern, lässt sie Erfahrungen sammeln in geschlechteruntypischen Berufen. Ausserdem ermöglicht er ihnen die Auseinandersetzung mit den Aufgaben und deren Verteilung auf Frauen und Männer in der Haus- und Familienarbeit. Zudem regt der Gendertag sie an, über bekannte und weniger bekannte Lebensentwürfe und Familienmodelle nachzudenken. Die Kinder und Jugendlichen erkunden die Berufs- und Arbeitswelt auf dem Hintergrund des sozialen Wandels unserer Gesellschaft: Veränderungen, welche eine Erweiterung des Berufswahlhorizonts und des Lebenskonzepts unmissverständlich einfordern.

                Die externe Evaluation hat dem Gendertag, einem Kooperationsprojekt von Schule, Elternhaus und Arbeitswelt, gute Noten erteilt. Der Tag ist in den meisten Sekundarschulen des Kantons Basel-Landschaft zu einem festen Bestandteil des Schulprogramms geworden.

 Berufswahl und Lebensplanung

                Die Berufswahl ist kein punktuelles Ereignis, sondern ein langer Prozess, der schon in der Kindheit beginnt. Auf dem Weg spielen Vorbilder, Kindheitserlebnisse, Arbeitsmöglichkeiten, familiäre und gesellschaftliche Erwartungen sowie eigene Wünsche zur Lebensgestaltung eine wichtige Rolle. Die Erlebnisse am Gendertag, der über die vier Schuljahre der Sekundarstufe I angelegt ist, sind ebenso ein Teil dieser Erfahrungen. Vor allem wenn der Tag darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergrenzen in der Arbeitswelt zu überschreiten. Dann schauen Buben zum Beispiel was Kleinkinderbetreuer oder Floristen machen und Mädchen besuchen ein Baugeschäft oder eine Computerfirma.

                Ein solcher Tag kann für Kinder ein Schlüsselmoment im Lebensplanungsprozess sein und Denkprozesse anstossen. So denkt zum Beispiel Julia darüber nach, Autolackiererin zu werden und auch als Mutter erwerbstätig zu sein, weil sie am Gendertag eine Frau und Mutter in diesem Beruf kennengelernt hat. Oder Markus setzt sich mit dem Gedanken auseinander Florist zu werden, weil er am Gendertag seine kreativen Fähigkeiten einsetzen konnte. Da der Gendertag – Zukunftstag von den Schulen mitorganisiert ist, werden die Erfahrungen und die Themen einer offenen Berufswahl im Unterricht vertieft. Geschlechterstereotypen werden gemeinsam hinterfragt und die jungen Menschen bestärkt, eigene Lebensperspektiven zu entwickeln.

 Die Vielfalt der Zukunftsperspektiven in den Betrieben

                Der «Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs» hat eine doppelte Bedeutung. Neben der Erweiterung der Lebensperspektiven der Mädchen und Buben kann er die Betriebe für ungewohnte Besetzungen der Lehrstellen sensibilisieren und ist damit eine gute Gelegenheit zur aktiven und geschlechtersensiblen Nachwuchsförderung. Es werden Interessen für Arbeitsbereiche und Funktionen geweckt, welche Mädchen oder Knaben in ihren Berufswünschen und Lebensplanungen noch ungenügend in Betracht gezogen haben, weil sie noch zu wenig darüber wussten oder es aufgrund ihres Geschlechts als unpassend anschauten. Wenn Betriebe und Organisationen auf gute Fachkräfte angewiesen sind, tun sie gut daran, am Gendertag – Zukunftstag mit einem geschlechterbewussten Angebot künftige Mitarbeitende für den Betrieb oder die Berufsbranche zu gewinnen.

                Auch Spezialprojekte eröffnen neue Perspektiven. Ziel dieser Projekte ist es, Mädchen und Buben auf Berufe aufmerksam zu machen, in denen Frauen beziehungsweise Männer auch heute noch untervertreten sind. Im Baselbiet können Knaben unter dem Titel «ein Tag als Profibetreuer» einen Tag mit Fachpersonen in einem Altersheim oder einer Kindertagesstätte verbringen. Für Mädchen gibt es zwei Angebote unter dem Titel «Mädchen-Technik-los!».

                >
                 Flyer Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs

 Weitere Auskünfte zu den Evaluationsergebnissen sowie zu den kantonalen und nationalen Angeboten:

 www.avs.bl.ch/gendertag-zukunftstag

 www.gleichstellung.bl.ch

 www.nationalerzukunftstag.ch

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft


title_de: Neubesetzungen im Generalsekretariat der Bau- und Umweltschutzdirektion

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Im Generalsekretariat der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) werden drei Schlüsselpositionen neu besetzt. Der Regierungsrat hat Katja Jutzi zur neuen Generalsekretärin der BUD ernannt. Katja Jutzi leitet das Generalsekretariat bereits seit Januar 2018 interimistisch. Nico Buschauer, Leiter der Abteilung Kommunikation in der BUD, wird zusätzlich neuer stellvertretender Generalsekretär. Er tritt in dieser Funktion die Nachfolge von Markus Stöcklin an, der Ende Juni 2019 in den vorzeitigen Ruhestand geht. Markus Stöcklins Funktion als Leiter der Rechtsabteilung der BUD wird sein bisheriger Stellvertreter Andres Rohner übernehmen.

Die 41-jährige Rechtsanwältin Katja Jutzi hat an der Universität Basel Rechtswissenschaften studiert und doktoriert. Sie ist seit rund 15 Monaten als interimistische Generalsekretärin der BUD tätig. Zuvor arbeitete Katja Jutzi während neun Jahren in der Rechtsabteilung der BUD. Per 1. Mai 2019 wird sie nun das Amt als Generalsekretärin definitiv übernehmen.

Der bisherige stellvertretende Generalsekretär und Leiter der Rechtsabteilung, Markus Stöcklin, geht per Ende Juni 2019 vorzeitig in Pension. Neuer stellvertretender Generalsekretär wird Nico Buschauer, der seit dem 1. Juli 2018 die Abteilung Kommunikation der BUD leitet. Der 37-jährige Buschauer arbeitet seit 2006 in verschiedenen Funktionen bei der kantonalen Verwaltung und schloss 2016 an der Hochschule für Wirtschaft Zürich (HWZ) ein Kommunikationsstudium ab.

Die Leitung der Rechtsabteilung der BUD wird per 1. Juli 2019 Andres Rohner übernehmen. Der 56-Jährige studierte an der Universität Basel Rechtswissenschaften und an der ETH Zürich Forstwirtschaft. Rohner arbeitet seit 20 Jahren in der Rechtsabteilung der Direktion.

Für Rückfragen:
Medienstelle Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), Telefon 061 552 20 02


title_de: Nationalrat verabschiedet STEP Ausbauschritt 2035: Neue Bahninfrastruktur im Grossraum Basel auf Kurs

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Einstimmig hat der Nationalrat heute Morgen den Vorschlag des Ständerates angenommen und damit unter anderem die Aufnahme der Projektierungsmittel für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen. Mit einem Investitionsvolumen von nunmehr rund 12,9 Milliarden Franken können in der ganzen Schweiz wichtige Projekte für den Kapazitätsausbau der Bahn umgesetzt werden – auch im Raum Basel.

Wie schon der Ständerat in der Frühjahrssession folgt nun auch der Nationalrat dem einstimmigen Antrag seiner vorberatenden Kommission: Er hat den vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionsrahmen für den Ausbauschritt (AS) 2035 des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP) erhöht – unter anderem mit 100 Millionen Franken für die Projektierung der Durchmesserstrecke Herzstück Basel. Auf der Nationalratstribüne zeigte sich die Baselbieter Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro sehr erfreut: «Ein weitsichtiger, aus verkehrs- und regionalpolitischer Sicht guter Entscheid zugunsten unserer trinationalen Metropolitanregion wie auch zugunsten der ganzen Schweiz.»

Für die Region Basel bedeutet der heutige Entscheid des Nationalrats nicht nur, dass die Projektierung des Herzstücks nun lückenlos fortgeführt werden kann. Auch weitere Neubau- und Erweiterungsprojekte für ein effizientes, trinationales S-Bahn-System Basel sind im STEP AS 2035 enthalten, welche wichtige Angebotsschritte erlauben werden. So zum Beispiel das Wendegleis in Aesch oder die neue Bahnanbindung des EuroAirports und damit verbunden vor allem auch eine neue S-Bahn-Haltestelle Morgartenring sowie die bessere Anbindung des Bahnhofs St.Johann. Auch die seit Langem angestrebte Elektrifizierung der (deutschen) Hochrheinstrecke und eine Taktverdichtung auf vier Züge pro Stunde zwischen Basel Badischer Bahnhof und Lörrach tragen zu einer wesentlichen Angebotsverbesserung bei. Im Ausbauschritt enthalten sind zudem mit Dornach Apfelsee und Solitude wichtige S-Bahn-Haltestellen. Eine wichtige Taktverdichtung im Fernverkehr wird zudem der Doppelspurausbau im Laufental bringen – schon in wenigen Jahren sollen die Züge zwischen Basel, Delémont und Biel im Halbstundentakt verkehren.

Mit der positiven Aufnahme des STEP AS 2035 auch durch den Nationalrat ist ein sehr grosser Schritt für die Schweiz und für die Metropolitanregion Basel getan. Der Mehrwert der erneuerten Bahninfrastruktur kommt der Wirtschaft, dem Gemeinwohl und dem Klimaschutz im ganzen Land zugute.

Für Rückfragen:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft, via Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, 061 552 55 81

Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, 061 267 91 58

Infos zum Bahnknoten Basel mit Durchmesserstrecke Herzstück: www.bahnknoten-basel.ch


title_de: Revision des Schulgesundheitsgesetzes geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Revision des Schulgesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Auf Antrag der Schulgesundheitskommission soll am System der Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter grundsätzlich im gleichen Ausmass festgehalten werden.

Das Gesetz muss an verschiedene Entwicklungen angepasst werden. Es sind dies insbesondere epidemiologische Entwicklungen (Aufhebung Tuberkuloseuntersuchungen, Einführung Epidemiengesetz und Epidemienverordnung des Bundes), der zunehmende Wunsch der Eltern nach freier Arztwahl, das Bedürfnis der Ärztinnen und Ärzte nach der Aufhebung von Doppelspurigkeiten beim Zeitpunkt der Vorsorge-untersuchungen und der sowohl von den Schulen wie auch von den Schulärztinnen und Schulärzten vorgebrachte dringende Revisionsbedarf beim Angebot in der Sekundarstufe I.

Um die Revision fachlich fundiert begründen zu können, wurde eine umfassende Evaluation des heutigen Systems durchgeführt. Diese wurde von der Schulgesundheitskommission des Kantons begleitet. Die Ergebnisse dieser Evaluation zeigten deutlich auf, dass die Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter nach wie vor notwendig sind und nicht auf sie verzichtet werden kann.

Schulische Vorsorgeuntersuchungen neu ab vier Jahren
Aufgrund dieser Ausgangslage schlägt der Regierungsrat auf Antrag der Schulgesundheits-kommission vor, am System der Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter grundsätzlich im gleichen Ausmass festzuhalten. Die von der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie empfohlene Untersuchung mit vier Jahren soll jedoch neu zu den schulischen Vorsorgeuntersuchungen gehören. Die Vorsorgeuntersuchungen sollen zudem nicht nur in Ausnahmefällen von den Kinderärztinnen und Kinderärzten bzw. Hausärztinnen und Hausärzten der Familien durchgeführt werden, sondern zur Regel werden. Kindern ohne Privatärztin oder Privatarzt soll aber weiterhin eine Schulärztin bzw. Schularzt zur Verfügung stehen. Die Aufgaben und Kompetenzen der beteiligten Behörden und der Schulärztinnen und Schulärzte sollen neu umfassender und zeitgemässer auf Gesetzesstufe geregelt werden. Viele dieser Bestimmungen waren bisher in der Verordnung über den schulärztlichen Dienst verankert.

Der Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen der Untersuchungen werden vom Regierungsrat in der Verordnung zum Schulgesundheitsgesetz festgelegt. Um die beklagten Doppelspurigkeiten zu eliminieren, werden die Untersuchungszeitpunkte wie von der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie empfohlen festgelegt.

Finanziell ergeben sich durch die Revision für den Kanton keine und für die Gemeinden nur geringe Änderungen. Die neue Vorsorgeuntersuchung mit vier Jahren ist eine Pflichtleistung der Krankenkasse und belastet die Gemeinden nicht zusätzlich.

Das Schulgesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft regelt die Vorsorgeuntersuchungen der Schülerinnen und Schüler in den Schulen und die Aufgaben der Schulärztinnen und Schulärzte für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft. Es stammt aus dem Jahr 1955 und wurde zum letzten Mal von 20 Jahren revidiert.

 > Vernehmlassungsunterlagen

Für Rückfragen:
Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 62 86.


title_de: Lützel durch Heizöl verschmutz

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 Rund 1000 Liter Heizöl sind heute um 15:00 Uhr in Röschenz beim Befüllen eines Heizöltanks via Platzentwässerung in die Sauberwasserleitung und von dort in die Lützel gelangt. Ursache war die Beschädigung des Befüllschlauches. Die Ölwehr Basel-Landschaft errichtete Ölsperren. Vorsorglich wurde eine Quelle in Röschenz ausser Betrieb genommen. Weitere Trinkwasserfassungen mussten bisher nicht ausgeschaltet werden.

                Über Schäden in der Lützel ist noch nichts bekannt. Die Abklärungen sind am Laufen. Im Einsatz stehen die Polizei Basel-Landschaft, die Stützpunktfeuerwehr Laufen, die Ölwehr Basel-Landschaft, ein privates Kanalreinigungsunternehmen, das AUE-Gewässerschutzpikett, der kantonale Fischereiaufseher und die Ölwehrkoordination BL.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 7. Mai 2013


title_de: Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil (ELBA) vor dem Start

content_de:
 28 Gemeindevertreter aus dem Raum Leimental - Birseck - Allschwil sind gestern mit Regierungspräsident Jörg Krähenbühl und Projektleitern aus der Bau- und Umweltschutzdirektion zusammengekommen. Ziel dieser Veranstaltung:  Vorbereitung der umfassenden Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil, die ab nächstem Jahr unter dem Namen „ELBA“ startet.

                Vor dem Hintergrund der Debatten um die Südumfahrung Basel hat der Landrat mit dem Beschluss zum Kantonalen Richtplan einen Auftrag erteilt: Die Regierung ist aufgefordert, sich vertieft mit dem Raum zu befassen und innert 5 Jahren einen Anpassungsvorschlag zum Richtplan vorzulegen: Welche Massnahmen in den Bereichen Verkehr und Siedlung sind für die langfristige Entwicklung des Leimentals, des Birsecks und für den Raum Allschwil zweckmässig?

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion bereitet nun den entsprechenden Planungsprozess vor. Sie strebt in Abstimmung mit den Kantonen Solothurn und Basel-Stadt einen umfassenden Einbezug der betroffenen Gemeinden und der Öffentlichkeit an. Die gestrige Veranstaltung diente dem Austausch der Behördenvertreter über den vorgesehenen Planungsprozess. Auch die französischen Gemeinden werden einbezogen. Mit ihnen findet eine separate Informationsveranstaltung statt.

                Wenn das Verfahren festgelegt ist, beginnt die inhaltliche Arbeit in Form einer Lagebeurteilung. Der Auftakt dazu wird im Frühjahr 2011 erfolgen. Gleich zu Beginn soll dann auch die Bevölkerung umfassend informiert werden und die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen einzubringen. In weiteren Schritten sollen Entwicklungsvarianten entworfen und konkretisiert werden. Der Abschluss des Planungsprozesses ist 2015 mit einem Beschluss des Landrats vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Alain Aschwanden, Tiefbauamt, Leiter Strategische Planung, Tel. 061 552 54 53

                Liestal, 19. November 2010


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Auflösung des Konsortiums

content_de:
                Letzte Sitzung des Runden Tisches: Auflösung des Konsortiums

 Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben hat in der bisherigen Zusammensetzung ein letztes Mal getagt. Nach dem Nein der Gemeinde Muttenz zur Sanierung wird das Konsortium aufgelöst.

                Zum 21. und letzten Mal tagte der Runde Tisch am Montag, 15. Dezember 2014, in der bisherigen Zusammensetzung. Nach der Ablehnung der „Kooperationsvereinbarung II“ durch die Gemeindeversammlung Muttenz findet der einvernehmliche Prozess zur Sanierung der Deponie Feldreben sein vorläufiges Ende, was die verbleibenden Akteure sehr bedauern, insbesondere da sich nun die Sanierung weiter verzögern wird. Diese bekennen sich jedoch weiterhin zum geplanten Projekt und im Grundsatz zu den im Rahmen der Kooperationsvereinbarung II ausgehandelten Kostenanteilen für das eingereichte Projekt. Das bestehende Konsortium hat mit der Ausarbeitung des Sanierungsprojekts seinen Zweck erfüllt und wird nun aufgelöst werden. Die Abwicklung der Auflösung wird voraussichtlich noch ein paar Monate dauern, bis sämtliche Zahlungsvorgänge geregelt sein werden. Alle operativen und planerischen Aktivitäten werden vorläufig eingestellt. Einzig die Grundwasserüberwachung wird –  mit Beteiligung der Gemeinde Muttenz - weitergeführt.

                Mit der Auflösung des Konsortiums wird die Verantwortung für die Sanierung vorerst wieder auf das Hochbauamt als Eigentümerin des belasteten Grundstücks zurückfallen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

 www.feldreben.ch


title_de: 2. Hofmatt-Tagung: Fachleute unterstützen die Zielsetzungen

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                der gemeinsamen Gesundheitsplanung der beiden Basel

 Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich gestern Donnerstag, 29. Oktober 2015, im Münchensteiner Hotel Hofmatt zur zweiten Fachtagung über die Zukunft des Gesundheitsraums in der Region Basel. Die beiden Gesundheitsdirektoren konnten grundsätzlich eine ungeteilte Unterstützung ihrer Ziele sowie kritisch-konstruktive Anregungen entgegennehmen. Die Fachleute waren eingeladen worden, um ihr Knowhow und ihre Ideen einzubringen.

                Gestern Donnerstag, 29. Oktober 2015, fand in Münchenstein die zweite Fachtagung mit gegen 100 Verantwortlichen und Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen beider Basel statt. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Personalverbände, die obersten Führungsgremien öffentlicher und privater Spitäler sowie der Universität Basel, Vertretungen der ambulanten Versorgung, Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker beider Basel, Krankenversicherer sowie Gesundheitsexperten. Die Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) hatten sie eingeladen, um im Rahmen des im Juni 2015 vorgestellten Projektes zur gemeinsamen Grundversorgung und Spitalplanung eine erweiterte Auslegeordnung und Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Die Absicht der beiden Gesundheitsdirektoren war es, das Fach-Know-how und die Meinungen der anwesenden Experten insbesondere zur Versorgungsplanung abzuholen und mit den derzeit laufenden Analysen der beiden Kantone abzugleichen.

                Die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Anspruchsgruppen im Gesundheitsbereich gingen Fragen zur Versorgungssituation in den beiden Basel nach. Die Teilnehmenden waren aufgefordert, aus ihrer Berufssicht ein Zielbild für den gemeinsamen Versorgungsraum BS-BL aus der Sicht eines Patienten, einer Patientin zu zeichnen. „Wir haben den Schwerpunkt auf die niederschwellige Grundversorgung gelegt. Und alle Vorschläge, die wir entgegen genommen haben, müssen sich nun in der Auswertung an den übergeordneten Zielen des Projektes messen lassen: eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in beiden Kantonen, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region“, hielten beide Regierungsräte fest.

                „Wir freuen uns, dass wir grundsätzlich eine ungeteilte Unterstützung der übergeordneten Ziele feststellen dürfen. Für den Weg zu diesen Zielen gibt es jedoch durchaus differenzierte Inputs und Einschätzungen“, hielt Thomas Weber in seinem Schlussvotum fest. Und Lukas Engelberger meinte: „Nach der ersten Fachtagung vom Juni 2014 haben heute über die Spitäler hinaus auch Politikerinnen und Politiker sowie Verbände die Gelegenheit genutzt, ihre Sichtweise und wertvolle Anregungen einzubringen. Wir sind dankbar für das grosse Interesse am Thema und für die ungeteilte Unterstützung der Projektziele. Kritische Hinweise und Alternativvorschläge zu einzelnen Punkten lassen wir gerne in die weitere Projektarbeit einfliessen. Alle Varianten müssen sich aber an den Hauptzielen messen lassen."

                Am 29. Juni 2015 stellten die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Projekt einer vertieften Zusammenarbeit vor. Das Gesamtprojekt will in der Region eine zukunftsgerichtete, adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anbieten, langfristig erhalten und stärken. Die im Juni 2014 durchgeführte erste Hofmatt-Tagung hatte die künftige Spitalversorgung im Bereich der hochspezialisierten Medizin zum Thema. Diese Tagung war Auslöser eines intensiven Dialogs der Spitäler untereinander, insbesondere auch des Kantonsspitals Baselland mit dem Universitätsspital Basel.

                Die beiden Gesundheitsdirektoren wollen auch in den Dialog mit der Bevölkerung treten. Die erste von drei öffentlichen Veranstaltungen findet am Dienstag, 1. Dezember 2015, im Filmsaal der Kaserne in Liestal statt. Zudem bietet die neue
                 Webseite
                eine gute Übersicht über die Projektinhalte.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                    Die beiden Regierungsräte im Gespräch mit Moderator Roger Thiriet.

                    Thomas Gasser, Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Basel.

                    In den Arbeitsgruppen wurde intensiv diskutiert.


title_de: Regierungsbulletin vom 18. Januar 2022

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die Änderung vom 15. Dezember 2021 der Statuten der Burgerkorporation Dittingen genehmigt und per sofort in Kraft gesetzt.

den vom Einwohnerrat Allschwil am 15. Juni 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Römerweg» genehmigt.

Erwahrung Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der am 19. Oktober 2021 in stiller Wahl durchgeführten Neuwahlen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter in den Kreisen 1, 2, 3, 7, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 sowie der am 28. November 2021 an der Urne durchgeführten Neuwahlen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter in den Kreisen 4, 5, 6, 8 und 15 erwahrt.

Erwahrung kantonale Volksabstimmung vom 28. November 2021

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 zum kantonalen Integrationsprogramm 2bis (2022-2023) erwahrt.

Delegation in den Verwaltungsrat der BVB

Hanspeter Ryser (Gemeindepräsident von Oberwil und alt Landrat) wurde für die Amtsperiode 2022–2025 als Vertreter des Kantons in den Verwaltungsrat der BVB delegiert. Das Mandat übt er seit 2010 aus.

Luftreinhalteplan beider Basel 2016: Umsetzungsstand

Die in der Region Basel gemessenen Luftschadstoffwerte zeigten in den letzten Jahren eine deutliche Abnahme. Dazu beigetragen haben die Massnahmen des Luftreinhalteplans beider Basel aus dem Jahr 2016. Der Regierungsrat hat den Auftrag erteilt, den Luftreinhalteplan bis Ende 2023 zu aktualisieren.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 14 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Kostenerlass Fussballspiel FC Bubendorf gegen FC Sion

Der Regierungsrat verzichtet gestützt auf das Polizeigesetz zur Erhaltung bedeutender sportlicher Ereignisse auf eine Erhebung von Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft anlässlich des Cupspiels vom 14. August 2021 des FC Bubendorf gegen den Super-League-Club FC Sion.

Verordnung über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung

Der Regierungsrat hat Änderungen der Verordnung über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung beschlossen. Diese folgen der teilrevidierten Honorarordnung 33, Ausgabe 2018 und damit den schweizweit üblichen Tarifen über die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung.

Anpassung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Der Regierungsrat hat § 10 der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung angepasst und die neue Version der Erfassungsmethodik genehmigt. Diese ist von den stationären Pflegeeinrichtungen bei der Ermittlung ihrer Kosten einzuhalten. Da seit Oktober 2021 neu die Krankenversicherer und nicht mehr die öffentliche Hand für die Kosten des Pflegeverbrauchsmaterials in der Alterspflege aufkommen müssen, hat die zuständige Fachgruppe Monitoring APH die Erfassungsmethodik den neuen bundesrechtlichen Anforderungen angepasst.

Kantonsbeitrag an den Bau der Dreifach-Sporthalle in Sissach

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von einer Million Franken aus dem kantonalen Sportanlagenkonzept 4 (KASAK 4) an den Bau einer neuen Dreifach-Sporthalle in Sissach beschlossen. Die geplante Anlage trägt dem aktuellen Bedarf der Schulen sowie des Vereinssports Rechnung.

Änderung der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate

Mit der Verordnungsänderung beschliesst der Regierungsrat für die Sekundarschulen eine Anpassung der Ressourcierung der Schulleitungen und der Schulsekretariate an die steigenden Schülerzahlen und die veränderten gesellschaftlichen Ansprüche sowie dem damit verbundenen Mehraufwand. Das Amt für Volksschulen erhält gleichzeitig den Auftrag, das Verhältnis zwischen Ressourcierung und Aufgaben alle vier Jahre zu überprüfen.

Lohntabelle 2022

Am 2. Dezember 2021 hat der Landrat beschlossen, dass für das Jahr 2022 ein Teuerungsausgleich von 0,05 % ausgerichtet wird. Die Lohntabelle 2022 im Anhang II des Personaldekrets wurde in diesem Sinne angepasst und vom Regierungsrat rückwirkend per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.


title_de: Einheitliches Beschaffungsrecht und neue Methoden zur Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten

content_de:
Baselland tritt Interkantonaler Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bei

Am 1. Januar 2024 tritt im Kanton Basel-Landschaft das revidierte Beschaffungsrecht der öffentlichen Hand in Kraft. Damit können künftig Planungs- und Ausführungsarbeiten von grossen und komplexen Infrastrukturprojekten effizienter vergeben werden. Mit der Interkantonaler Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) wird schweizweit ein einheitliches Verfahren für öffentliche Beschaffungen angestrebt. Der IVöB sind bereits dreizehn Kantone beigetreten.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beschlossen. Am 1. Januar 2024 tritt das revidierte Beschaffungsrecht im Kanton Basel-Landschaft in Kraft.

Das neue Beschaffungsrecht erlaubt es auch, künftig Projektallianzen zu schmieden: Auftraggebende, Planungsunternehmen und ausführende Firmen schliessen sich von Anfang an zu einem Team mit gemeinsamen Interessen und Zielen zusammen. Kernpunkt ist das Zusammenlegen der Kompetenzen aller Beteiligter. Auf diese Weise fliesst die Expertise der ausführenden Unternehmen frühzeitig in das Projekt ein und Auftragnehmende werden zu Projekt-Beteiligten.

Mit der IVöB wird schweizweit ein einheitliches Verfahren für öffentliche Beschaffungen angestrebt. Dem Konkordat sind bereits dreizehn Kantone beigetreten.

IVöB: GS 2023.073, SGS 420.121

EG IVöB: GS 2023.074 , SGS 420

Vo EG IVöB: GS 2023.075 , SGS 420.11

Pflichtenheft: GS 2023.076, SGS 420.001


title_de: Regierungsrat schickt neuen Baselbieter Finanzausgleich in die Vernehmlassung

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf für eine Totalrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) verabschiedet und in die dreimonatige Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden, Gemeinden und der Verwaltung geschickt. Die Inkraftsetzung des neuen FAG ist auf den 1. Januar 2010 geplant. Der neue Baselbieter Finanzausgleich besteht aus den drei zentralen Elementen Ressourcenausgleich (bestehend aus einem horizontalen Ausgleich, aus Zusatzbeiträgen und aus Einzelbeiträgen), Ausgleichsfonds und Sonderlastenabgeltung. Die neue Lösung ist für den Kanton und die Gemeinden insgesamt kostenneutral.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf für eine Totalrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) verabschiedet. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hatte zum Teil markante finanzielle Auswirkungen auf einzelne Gemeinden. Diese Belastungen waren eine Folge des NFA-bedingten Systemwechsels von den Gemeindebeiträgen an die Alters- und Pflegeheimbewohner/innen hin zu den Gemeindebeiträgen an die EL-Kosten. Die Beiträge an die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen wurden aufgrund des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) von den einzelnen Gemeinden oder Gemeindegruppen nach dem Verursacherprinzip getragen. Die Ergänzungsleistungen werden hingegen von den Gemeinden solidarisch aufgrund ihrer Finanzausstattung finanziert.

 Indexierung hat nicht die gewünschte Wirkung

                Das Ungleichgewicht beim Finanzausgleich ist aber nicht nur auf die NFA zurückzuführen. Eine vom Statistischen Amt durchgeführte Analyse zeigt, dass der Finanzausgleich in den letzten Jahren bei den finanzschwachen Gemeinden zu einer Überversorgung und bei den finanzstärkeren Gemeinden zu einer Unterversorgung der Mittel geführt hat. Mit der Teilrevision des Finanzausgleichs anlässlich des neuen Bildungsgesetzes wurden im Jahr 2003 ein Hochbetagtenindex und ein Sozialindex eingeführt mit dem Ziel, den besonderen Belastungen von Gemeinden bei den Lasten des Alters und den Lasten aus Sozialhilfefällen Rechnung zu tragen. Die Erfahrung zeigt nun, dass die gewünschte Wirkung bei den betroffenen Gemeinden nicht eingetreten ist. Dazu kommt, dass beim heutigen System bei den Subventionen an die Besoldungen an die Lehrpersonen und an das Sekretariatspersonal ein falscher Anreiz besteht. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden wird durch die aktuell geltende Regelung bei den "gemischten Subventionssätzen" erschwert. Dadurch werden kostengünstigere Strukturen verhindert.

 Handlungsbedarf beim Finanzausgleich frühzeitig erkannt

                Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf beim Finanzausgleich frühzeitig erkannt. Im September 2006 setzte er eine 16köpfige Arbeitsgruppe ein mit dem Auftrag, den Entwurf eines total revidierten Finanzausgleichsgesetzes auszuarbeiten. Im Juni 2007 legte er fest, dass das neue FAG auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten sollte. Im Mai 2008 erweiterte er den Auftrag in dem Sinne, dass die heutigen Beiträge der Gemeinden an die Jugendhilfe und an den öffentlichen Verkehr vom Kanton übernommen und im Gegenzug die Gemeinden den ungebundenen Finanzausgleich unter den Gemeinden als so genannten horizontalen Ressourcenausgleich selber regeln. Die Arbeitsgruppe hat in 14 Sitzungen den vom Regierungsrat heute verabschiedeten Entwurf ausgearbeitet.

 Neue Lösung mit drei zentralen Elementen

                Die zentralen drei Elemente des neuen Baselbieter Finanzausgleichs sind der Ressourcenausgleich (bestehend aus einem horizontalen Ausgleich, aus Zusatzbeiträgen und aus Einzelbeiträgen), der Ausgleichsfonds und die Sonderlastenabgeltung. Die Einführung eines horizontalen Finanzausgleichs macht deutlich, dass der neue Finanzausgleich ein Solidarwerk unter den Gemeinden ist: Gemeinden helfen Gemeinden.

                Beim
                 horizontalen Finanzausgleich
                , der ein reiner Ressourcenausgleich ist, finanzieren die finanzkräftigen Gemeinden den ungebundenen Finanzausgleichsbetrag. Die Summe, die zur Verfügung gestellt wird, ist mit 44 - 47 Mio. Franken etwas mehr als halb so gross wie beim vertikalen Finanzausgleich. Massgebende Kennzahl für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft einer Gemeinde.

                Der zusätzliche Ausgleich durch die
                 Zusatzbeiträge
                ist neu und stellt neben dem horizontalen Ausgleich eine zweite Verteilung dar. Diese ist notwendig, weil sonst die Finanzversorgung der rund 30 steuerkraftschwachen Gemeinden gegenüber heute über Gebühr reduziert würde. Alimentiert werden die Zusatzbeiträge aus dem Ausgleichsfonds, der von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl geäufnet wird.

                Neben Beiträgen für individuelle, spezielle Investitionsprojekte wird mit dem
                 Einzelbeitrag
                neu die Beitragsmöglichkeit an die Gesamtheit oder an einzelne Aufgaben geschaffen. Damit soll erreicht werden, dass eine Gemeinde beispielsweise nicht einen unangemessen hohen Steuerfuss beschliessen muss, um sich finanzieren zu können. Die Gewährung eines solchen Beitrags setzt eine umfassende Analyse des gesamten Finanzhaushalts der betroffenen Gemeinde voraus.

                Der
                 Ausgleichsfonds
                basiert neu auf der Lösung, einen Solidarbeitrag aller Gemeinden, einen bestimmten Betrag pro Einwohner und Jahr, in den bestehenden Fonds einzubezahlen. Die Höhe des Betrags richtet sich jeweils nach dem Bedarf und darf 30 Franken pro Einwohner und Jahr nicht überschreiten. Aus dem Fonds werden die Zusatz- und die Einzelbeiträge geleistet.

                Das Konzept der
                 Sonderlastenabgeltung
                sieht vor, dass Gemeinden, die in einem kostenmässig relevanten Bereich - wie zum Beispiel dem Bildungswesen oder der Sozialhilfe - überdurchschnittliche Belastungen aufweisen, durch eine Sonderlastenabgeltung angemessen entschädigt werden können.

 Kostenneutral für den Kanton und die Gemeinden insgesamt

                Im Zwischenergebnis ergibt sich auf der Basis des Budgets 2008 ein Saldo zulasten der Gemeinden von 41 Mio. Franken; dieser Saldo wird beim Anteil der Gemeinden an den Kosten der Ergänzungsleistungen des Kantons (EL-Schlüssel) kompensiert. Dieser EL-Schlüssel beträgt für die Gemeinden neu 36 Prozent; für den Kanton beträgt der Anteil an den Ergänzungsleistungen neu 64 Prozent. Als Kompensation für den wegfallenden gebundenen Finanzausgleich (Besoldungen an die Lehrpersonen und an das Sekretariatspersonal) leistet der Kanton einen Beitrag an die verschiedenen Sonderlasten im Umfang von 23 Mio. Franken.

                An Stelle der verschiedenen Finanzströme im heutigen System gibt es bei der neuen Regelung des Finanzausgleichs nur noch einen Finanzstrom von den Gemeinden zum Kanton, nämlich die Ergänzungsleistungen. Diese werden den Gemeinden pro Kopf jährlich verrechnet. Ein weiterer Finanzstrom geht vom Kanton zu den Gemeinden, indem der Kanton den Gemeinden die Sonderlastenabgeltung jährlich ausrichtet. Es findet also auch eine weit gehende Entflechtung der Finanzströme statt.

                Mit dem neu geregelten Finanzausgleich und dem total revidierten Finanzausgleichsgesetz legt der Regierungsrat eine ausgewogene, tragfähige und moderne Lösung vor. Die neuen Regelungen sind in der breit abgestützten Arbeitsgruppe in einem iterativen Prozess sorgfältig erarbeitet worden und werden von allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe getragen.

 Beilagen:

                -
                 Foliensatz
                [PDF]

                -
                 Vernehmlassung

                -
                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

                -
                 Referat Johann Christoffel, Stv. Leiter Statistisches Amt
                 [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Johann Christoffel, stv. Leiter des Statistischen Amtes, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 34.

                14. Oktober 2008


title_de: Umstellung Primarschule - Sekundarschule

content_de:
                Umstellung auf die sechsjährige Primar- und die dreijährige Sekundarschule

 Im Rahmen der Umsetzung der schweizerischen Bildungsharmonisierung führt der Kanton Basel-Landschaft per Schuljahr 2015/16 die sechsjährige Primar- und die dreijährige Se-kundarschule ein. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft hat nun den detaillierten Kommunikationsfahrplan bekannt gegeben, wann mit ersten ge-samtkantonalen Zahlen über die Stellenanpassungen auf der Primar- und der Sekundarstufe I gerechnet werden kann. Der definitive Anpassungsbedarf ist bereits ein Jahr vor der Umsetzung bekannt.

                Die bisher fünf Jahre dauernde Primarschule wird im Kanton Basel-Landschaft ab 2015 um ein Jahr verlängert, die Sekundarschule ab diesem Zeitpunkt um ein Jahr verkürzt. Damit wird die Schulstruktur des Kantons Basel-Landschaft derjenigen der meisten anderen Kantone angepasst. Ab Sommer 2015 werden deshalb an der Primarschule zusätzlich und an der Sekundarschule we-niger Lehrerinnen und Lehrer benötigt.

                 Umsetzung möglichst ohne Entlassungen

                Bereits im November 2013 hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft dazu im „Leitfaden Personalvereinbarung“ die Umsetzung der personellen und perso-nalrechtlichen Konsequenzen der Bildungsharmonisierung bekannt gegeben. Ziel der sorgfältigen Planung ist es, den Stellenabbau an den 17 Sekundarschulen sozialverträglich und wenn immer möglich ohne Entlassungen umzusetzen. Befristete Anstellungen, die im Sommer 2015 nicht mehr verlängert werden, gelten nicht als Entlassungen.

 Frühzeitige Pensenplanung an den einzelnen Schulen

                Die Planung sieht vor, dass die Schulleitungen der Sekundarschulen bereits bis im April 2014 pro-visorisch festlegen, welchen Lehrpersonen bis Ende September 2014 eine Kündigung des unbe-fristeten Anstellungsvertrages auf den 31. Juli 2015 zugestellt werden muss. Die Schulleitungen gehen dabei von den geplanten Kursen und Abteilungen für das Schuljahr 2015/16 aus.

                Im Mai 2014 findet eine erste, im Juni 2014 eine zweite Stellenkonferenz statt, an welcher alle Schulleitungen der Sekundarschulen und interessierte Primarschulleitungen teilnehmen. Zu diesem Zeitpunkt wissen einerseits die Schulleitungen der Sekundarschulen, welche Lehrerinnen und Lehrer sie ab Sommer 2015 voraussichtlich nicht mehr beschäftigen können, andererseits ist an den Primarschulen bekannt, wo personelle Lücken bestehen. Ziel der Stellenkonferenz ist es, die personellen Lücken an den Primarschulen nach Möglichkeit mit qualifizierten Lehrerinnen und Leh-rern der Sekundarschulen zu füllen.

 Erste Trendmeldung Mitte Mai 2014

                Aufgrund des festgelegten Verfahrens kann das Amt für Volksschulen Mitte Mai 2014 eine erste Trendmeldung über die Stellenanpassung und den voraussichtlich damit verbundenen personellen Auswirkungen im Schuljahr 2015/16 kommunizieren. Mit dem Schuljahresbeginn 2014/15 ist be-kannt, wie viele Lehrerinnen und Lehrer die Primarschule im Schuljahr 2015/16 für das 6. Schuljahr zusätzlich benötigen wird bzw. wie vielen Lehrerinnen und Lehrern der Sekundarschule vo-raussichtlich gekündigt werden muss. Bis Ende Oktober 2014 sind die Kündigungen auf der Se-kundarstufe I durch die zuständigen Sekundarschulräte auszusprechen, und es liegt eine erste Auswertung vor, über die informiert wird.

 Paritätischer Ausschuss begleitet das Verfahren

                Der komplexe Prozess wird durch eine breit abgestützte Begleitgruppe und einen Paritätischen Ausschuss begleitet. Im Paritätischen Ausschuss sind der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerorga-nisationen je zu dritt vertreten. Er hat die Aufgabe, den Lehrerinnen und Lehrern, Schulleitungen und Schulräten beratend zur Seite zu stehen, die Rechtmässigkeit des Vorgehens und die Ver-hältnismässigkeit der vorgesehenen Massnahmen zu beurteilen.

 Links

 Gute Schule Baselland – Bildungsharmonisierung

 LRV HarmoS-Konkordat


title_de: Regierungsrat beantragt zusätzliche Gelder für Schullager

content_de:
Der Regierungsrat reduziert den Elternbeitrag für obligatorische Lager der Sekundarschulen auf maximal 16 Franken pro Tag. Er folgt damit einem Bundesgerichtsurteil zur Kostenbeteiligung der Eltern vom Dezember 2017. Der Regierungsrat hält Klassenlager aber für wertvoll und wichtig, weshalb er dem Landrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan, zusätzliche Mittel für die Lager der Sekundarschulen beantragt.

Im Dezember 2017 hat das Bundesgericht die Beschwerde von vier Privatpersonen aus dem Thurgau zu Elternbeiträgen an obligatorische Schulveranstaltungen gutgeheissen. Danach dürfen Schulen nur diejenigen Kosten von den Eltern verlangen, die sie während der Abwesenheit ihrer Kinder einsparen. Konkret entspricht dies einem Elternbeitrag zwischen 10 und 16 Franken pro Tag. Seinen Entscheid begründet das Bundesgericht mit dem Anspruch auf kostenlosen Grund-schulunterricht, wie ihn Artikel 19 der Bundesverfassung (BV) garantiert.

Die Kostenbeiträge für Erziehungsberechtigte (Elternbeiträge) an Lager der Sekundarschulen sind in der Verordnung der Sekundarschulen geregelt. Bisher betrugen sie für Sommerlager 30 Franken pro Tag und für Winterlager 40 Franken pro Tag. Obligatorische Exkursionen gehen immer vollumfänglich zulasten der Schule. Diese Verordnung wurde entsprechend angepasst.

Der Regierungsrat erachtet ausserschulische Lernorte und besondere Schulanlässe wie Exkursionen, Schulreisen, Klassenlager, Projektwochen und Austauschprogramme als wichtig für die schulische Laufbahn und den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler. Er will am bestehenden Angebot festhalten. Die Sekundarschulen des Kantons Basel-Landschaft sollen weiterhin Lager im bisherigen Umfang durchführen können. Deshalb erhöht der Kanton das Budget der Schulen um die Differenz, die durch die Reduktion des Betrags der Eltern entsteht.

> Verordnung (PDF)


title_de: Aesch und Duggingen: A18 wegen Durchforstungsarbeiten gesperrt

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                Am Sonntag, 23. März 2014 ist die kantonale Hochleistungsstrasse A18 vom Anschluss Aesch bis Anschluss Angenstein von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr wegen Durchforstungsarbeiten im linksufrigen Ufergehölz der Birs gesperrt. Der Verkehr wird während der Sperrung auf die Kantonsstrasse durch Aesch umgeleitet. Während dieser Zeit ist auch der linksufrige Uferweg entlang der Birs nicht begehbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Oberwil: Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Binningerstrasse; 2. Bauetappe mit Einbahnsystem

 Am Montag, 19. Mai 2014 beginnt in Oberwil die zweite Etappe der Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Binningerstrasse (zwischen Auf der Wacht und der Bushaltestelle Bienenstrasse). Für diese und auch die nachfolgenden Etappen wird ein Einbahnsystem mit Fahrtrichtung Oberwil eingerichtet, welches bis zum Ende der Baustelle beibehalten wird.

                Der Busbetrieb wird aufrechterhalten und mit Ampeln im Gegenverkehr geführt. Die privaten Zugänge und Zufahrten sind grundsätzlich immer möglich, es kann jedoch zu Behinderungen kommen.

                Der Individualverkehr wird grossräumig über die Bottmingerstrasse in Oberwil, der Therwilerstrasse und der Schlossgasse in Bottmingen umgeleitet. Die Umleitung wird entsprechend signalisiert. Die im März 2014 begonnenen Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende 2014 dauern. Die Arbeiten im Bereich „Auf der Wacht“ werden demnächst abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schaum auf dem Marchbach in Therwil /Oberwil

content_de:
 Heute Morgen stellten Spaziergänger und das Betriebspersonal der ARA Birsig, Therwil unterhalb der ARA einen Schaumteppich auf dem Marchbach fest. Dieser zog sich teilweise bis in den Birsig hinein. Nach einer ersten oberflächlichen Untersuchung ist die Bachfauna nicht akut geschädigt worden.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat die Abklärungen nach einem möglichen Verursacher im Einzugsgebiet der ARA Birsig, Therwil aufgenommen.

                Im Einsatz standen die Polizei Basellandschaft, die Feuerwehren Oberwil und Therwil, Mitarbeiter der ARA und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Birsfelden: Birseckstrasse wird erneuert

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 Am Montag, 13. August 2012, beginnen die Instandstellungsarbeiten an der Birseckstrasse in Birsfelden. Der bestehende Belag wird grösstenteils ersetzt und neue Randabschlüsse werden erstellt. Die Arbeiten dauern bis zirka Mitte Oktober 2012.

                Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig geführt und teilweise mit einer Ampel und im Bedarfsfall mit einem Verkehrsdienst geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivo Kaufmann,  Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 8. August 2012


title_de: Dietrich Bögli wird neuer Leiter Bildung und Beratung am Ebenrain

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 Dietrich Bögli wird neuer Leiter der Abteilung Bildung und Beratung und damit der Landwirtschaftlichen Berufsfachschule am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach. Er ersetzt Matthias Hofer, der im November 2016 nach 31 Jahren am Ebenrain in Pension geht. Bögli ist Agrarökonom ETH und war unter anderem als Co-Leiter des Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Inforama Rütti tätig. Er ist 40 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei Kindern und wohnt auf seinem Landwirtschaftsbetrieb im Kanton Bern.

                Dietrich Bögli hat viele Jahre in der Landwirtschaftlichen Bildung und Beratung gearbeitet, in verschiedenen Funktionen. Am Inforama Rütti bei Bern war Dietrich Bögli ab 2005 in der Ausbildung tätig und zunächst verantwortlich für den Aufbau und die Führung des Bildungsgangs „Agro-Techniker HF“. In der Folge leitete Bögli das Beratungsteam Rütti und lancierte mit Erfolg verschiedene Beratungsprojekte. Als Co-Leiter von 2012 bis 2014 prägte er das Inforama Rütti in oberster Führungsverantwortung. Seit September 2014 ist er bei Biofarm Kleindietwil als Produktemanager für Getreide und Beeren tätig. Nach dieser wertvollen Erfahrung im Landwirtschaftlichen Marketing zieht es ihn in die Bildung und Beratung zurück.

                Dietrich Bögli setzte sich in seiner Laufbahn mit agronomischen, betriebswirtschaftlichen und sozialen Fragen der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe auseinander. Als Landwirt – Dietrich Bögli arbeitet weiterhin Teilzeit auf seinem Betrieb im bernischen Utzenstorf – kennt er die Sorgen und Herausforderungen der Bauern bestens. Auf die Arbeit am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain freut sich Bögli. „Bildung ist hierzulande unsere wichtigste Ressource, das gilt speziell für die Baselbieter Landwirtschaft, welche auf Qualität und Vielfalt setzt“, so Bögli. „Darum möchte ich die Bildungs- und Beratungsangebote am LZE zusammen mit dem erfahrenen Team pflegen und weiter entwickeln.“ Dietrich Bögli wird sein neues Amt im Kanton Baselland am 1. August 2016 antreten.


title_de: Vernehmlassung Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung

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 Vernehmlassung zur Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen ab Schuljahr 2017/18 und Rückbehalt eines Teils der Mittel für den Schulpool

 Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Landratsvorlage über die „Änderung des Personaldekretes betreffend Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen ab Schuljahr 2017/18 und Rückbehalt eines Teils der Mittel für den Schulpool“ durchzuführen.

                Ziel der Vorlage ist es, durch die Aufhebung der Unterrichtsentlastung für ältere Lehrpersonen gemäss § 5a des Personaldekretes mit Wirkung ab Schuljahr 2017/18 für die Gemeinden als Trägerinnen der Kindergärten und Primarschulen sowie für den Kanton als Träger der Sekundarschulen und Ausbildungen auf der Sekundarstufe II eine jährlich wiederkehrende Kostensenkung im Umfang von insgesamt 2,4 Mio. Franken zu erzielen.

                 1,1 Mio. Franken zugunsten der Schulorganisation und -entwicklung

                Es sollen nicht alle Mittel in der Höhe von 3,5 Mio. Franken, die bislang für die altersabhän-gige Unterrichtsentlastung aufgewendet worden sind, eingespart werden. Die Vorlage sieht vor, dass 1,1 Mio. Franken zugunsten der Schulen zurückbehalten werden. Bei der alters-abhängigen Unterrichtsentlastung kann nach geltendem Personalrecht das Unterrichtspen-sum nach Vollendung des 55. Altersjahres um zwei Lektionen reduziert werden, die Lehrpersonen übernehmen allerdings bei gleichbleibender Jahresarbeitszeit besondere unter-richtsunabhängige Aufgaben für die Schule als Ganzes. Durch den Rückbehalt kann der Verlust an Arbeitszeitressourcen, welcher an Schulen durch die Aufhebung der altersabhän-gigen Unterrichtsentlastung in den Bereichen Schulorganisation und Schulentwicklung entsteht, teilweise über die Erhöhung der Vergütungsbeträge im Schulpool aufgefangen werden.

                Das Begleitschreiben und die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Website des Kantons Basel-Landschaft unter www.bl.ch / Politische Rechte / Aktuelle Vernehmlassungen publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. September 2015.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher BKSD, Tel. 061 552 50 60

                 BKSD, Alberto Schneebeli, Leiter Stab und Koordination Bildung, Tel. 061 552 50 53


title_de: 41% der Läden und Kioske verkauft Zigaretten an Minderjährige

content_de:
                Bei Tabak-Testkäufen im Jahr 2011 haben 41 Prozent von 106 Verkaufsstellen im Kanton Basel-Landschaft trotz der gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen Tabakwaren an Minderjährige verkauft. Das ist etwas mehr als im Jahr zuvor. Das Verkaufspersonal verzichtet sehr häufig darauf, das Alter der Jugendlichen zu kontrollieren.

                Von 106 getesteten Läden, Kiosken und Shops in der Zeit von August bis November 2011 haben 43 Verkaufsstellen oder 41 Prozent Tabakwaren an Jugendliche verkauft, obwohl diese noch nicht volljährig waren. Das ist etwas mehr als bei den Testkäufen 2010. Das Jahr zuvor verkauften noch 37 Prozent der Läden Tabakwaren an Minderjährige.

 Anteil ist gestiegen

                Der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakwaren an Minderjährige ist seit dem 1. Januar 2007 im Baselbiet verboten. Das Verkaufspersonal ist laut Alkohol- und Tabakgesetz berechtigt und bei Zweifeln über die Volljährigkeit der Kundinnen und Kunden verpflichtet, das Alter mit einer Ausweiskontrolle zu prüfen. Mit 41 Prozent liegt der Anteil von Verkaufsstellen, die Tabakwaren an Minderjährige verkauft auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes immer noch bei deutlich mehr als einem Drittel.

                Tendenziell verkauften 2011 wie schon im Vorjahr eher kleine Betriebe wie Kioske und Tankstellenshops Zigaretten an Minderjährige, nämlich 20 von 40 Betrieben. Das entspricht einem Anteil von 50 Prozent. Nicht viel besser setzten Grossverteiler und Ladenketten das Verkaufsverbot durch. Hier verkauften 16 von 40 Betrieben Tabakwaren an Jugendliche, das sind 40 Prozent der Geschäfte. Erstmals zeigen kleine Geschäfte bessere Resultate, von 26 kontrollierten Verkaufsstellen wurde in deren 8 Tabakwaren an Jugendliche verkauft, was einem Anteil von 31 Prozent entspricht.

                Mit den Kontrollen der Tabakverkäufe hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft wiederum das Jugendsozialwerk des Blauen Kreuzes Baselland beauftragt. Die minderjährigen Testkäuferinnen und Testkäufer wurden für ihren Einsatz vom Jugendsozialwerk geschult und beim Einsatz begleitet.

 Ausweise oft nicht kontrolliert

                Bei den Testkäufen zeigte sich, dass sich das Verkaufspersonal erstaunlich oft weder nach dem Alter noch nach einem Ausweis der Jugendlichen erkundigt. Manchmal verlassen sich die Verkäuferinnen und Verkäufer auch auf falsche mündliche Altersangaben. Ihnen wird darum empfohlen, nach einem Ausweis (ID, Führerschein) zu fragen und sich genügende Zeit zu nehmen, diesen zu kontrollieren. Ein Teil des Verkaufspersonals ist immer noch zuwenig sensibilisiert für den gesetzlichen Jugendschutz.

 Hinweisschilder kostenlos

                Die Verkaufsstellen wurden vor Beginn der Testkäufe schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen und die bevorstehende Testrunde informiert. Gleichzeitig wurden sie eingeladen, bei Bedarf kostenlose Hinweisschilder zu den Alkohol- und Tabak-Jugendschutzbestimmungen bei der Gesundheitsförderung Baselland zu beziehen.

                Die Tabaktestkäufe hatten für die Verkaufsstellen keine rechtlichen Konsequenzen. Das heisst, Verkaufspersonal, welches Tabak an Minderjährige verkaufte, wurde nicht verzeigt. Diejenigen Verkaufsstellen, die das Verkaufsverbot missachtet haben, erhalten ein Schreiben, in dem an ihr Verantwortungsbewusstsein appelliert wird. Denjenigen, welche die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz eingehalten haben, wird in einem Brief zum Ergebnis gratuliert.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte

                Susanna Piccarreta, Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 62 18

                E-Mail:
                 susanna.piccarreta@bl.ch

                Liestal, 25. Januar 2012


title_de: 6. Baselbieter Gymnasium in Santiago de Chile

content_de: Downloads


content_de:
                Beim Rollkoffer funktioniert der Reissverschluss nicht mehr, die bequemsten Schuhe brauchen eine neue Sohle oder das Sitzgeflecht des Hockers hat ein Loch. Wer kann da helfen?
                 www.reparaturführer.ch
                ! Der neue Online-Reparaturführer ist ein Gemeinschaftswerk beider Basel sowie der Regionen Bern und Thun nach dem Motto: Reparieren statt wegwerfen!

                Mit einer fachgerechten Reparatur wird die Lebensdauer vieler Produkte verlängert. Dies vermindert zum einen die Abfallmenge und spart zudem Ressourcen bei der Neuproduktion. Doch wo befindet sich der nächste Reparaturbetrieb? Mit der Internet-Plattform www.reparaturführer.ch ist ein hilfreiches Instrument entstanden, um schnell und unkompliziert das passende Reparaturangebot in der Region zu finden.

 So funktioniert der Online-Reparaturführer

                Mithilfe der Stichwort- oder Kategoriensuche erscheinen die passenden Betriebe mit Kurzbeschrieb, Adresse und Telefonnummer. Zusätzlich kann nach Regionen oder Postleitzahl sortiert werden. So wird der Sucherfolg maximal und der geeignete Reparateur in der Region ist schnell gefunden.

                Weiter vermittelt ein Blog wertvolle Informationen zu den Themen Reparieren und Ressourcenschonung. Mit einem Mail ans Reparaturführerteam können alle ihre eigenen Reparatur-Tipps und Tricks weitergeben.

 Weitere Reparaturbetriebe sind herzlich willkommen

                Das Angebot an Reparaturprofis wird ständig ausgebaut. Interessierte Betriebe aus der Region können sich jederzeit kostenlos auf
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                >>
                 Flyer


title_de: Abschluss der Bauarbeiten in Zwingen

content_de:
                Abschluss der Bauarbeiten in Zwingen: Neubau Birsbrücke, Korrektion Ortsdurchfahrt und Fischgängigkeit

 Die Arbeiten für die Korrektion der Ortsdurchfahrt Zwingen sind nach rund dreijähriger Bauzeit abgeschlossen worden. Durch Verbesserungen der temporären Verkehrsführungen während der Arbeiten konnte die Bauzeit um circa ein Jahr verkürzt werden.

                Im Mai 2010 haben die Bauarbeiten mit der Herstellung der Fischgängigkeit der Birs begonnen. Anschliessend wurde die neue Birsbrücke erstellt und im Mai 2011 starteten schliesslich die Strassenbauarbeiten, die jetzt beendet worden sind.

                Die alte Birsbrücke wurde unter Beachtung der Auflagen des Hochwasserschutzes ersetzt und die Birs fischgängig gemacht. Ausserdem wurde die Ortsdurchfahrt durch die Erneuerung und den Ausbau der Kantonsstrasse mit beidseitigem Trottoir und Velostreifen korrigiert. Dies ermöglicht eine bessere Leistungsfähigkeit des Knotens Hinterfeld / Baselstrasse und Laufenstrasse.

                Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft dankt allen Verkehrsteilnehmenden, den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie allen Mitwirkenden für das entgegengebrachte Verständnis während der dreijährigen Bauzeit.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Behördliche Sturmwarnung und Verhaltensempfehlungen


title_de: Monitoring der Patientenströme in der Nordwestschweiz

content_de:
 Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Patientenströme in der Nordwestschweiz für die Jahre 2011 bis 2013 untersucht. Aufgezeigt werden die Patientenzahlen, die Patientenströme zwischen den Kantonen und die Erreichbarkeit der Notfallversorgung und wichtiger Versorgungsbereiche. Die Region Nordwestschweiz ist ein weitgehend geschlossenes Versorgungssystem. Die Bevölkerung bezieht die medizinischen Leistungen grösstenteils innerhalb dieses Versorgungsraums. Insbesondere die Region nördlich des Juras erweist sich als sinnvolle Planungsregion. Dementsprechend beabsichtigen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, auch in Zukunft die Versorgungsplanung zu koordinieren.

                Das Projekt „Monitoring der regionalen und überregionalen Patientenströme“ ist Teil der koordinierten Versorgungsplanung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn und knüpft an deren bisherige versorgungsbezogene Arbeiten und den im Jahr 2010 gemeinsam veröffentlichten Versorgungsbericht an.

                Erarbeitet wurden sechs Berichte: ein Bericht für die gesamte Versorgungsregion, je ein kantonaler Bericht sowie ein Bericht für die Region nördlich des Jura. Im Fokus stand dabei die Entwicklung von Nachfrage und Angebot von Spitalleistungen in den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen bezüglich der Versorgungslage in der Region. Untersucht wurden die Jahre 2011 bis 2013, um Veränderungen der Patientenströme im Zusammenhang mit der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und der damit einhergehenden freien Spitalwahl abzubilden. Erstmals wurde auch der ambulante Sektor mit niedergelassenen Ärzten und spitalambulanten Behandlungen untersucht.

 Planungsregion Nordwestschweiz

                Die Region Nordwestschweiz ist ein weitgehend geschlossenes Versorgungssystem. Die Abwanderung aus der Nordwestschweiz blieb für alle Versorgungsbereiche (Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation und ambulante Versorgung) über die Jahre 2011 bis 2013 konstant und bewegt sich im einstelligen bzw. knapp zweistelligen Prozentbereich. Insbesondere die Region nördlich des Juras (Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, aargauisches Fricktal und die Bezirke Thierstein und Dorneck des Kantons Solothurn) ist eine weitgehend in sich geschlossene Planungsregion. Die Gebiete südlich des Juras zeigen insofern ein anderes Bild, als die aargauischen Kantonsangehörigen je nach Wohnort auch die Versorgungsangebote in den Kantonen Zürich, Luzern und Zug nutzen und die solothurnischen Kantonsangehörigen die Versorgungsangebote im Kanton Bern. Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn beabsichtigen auch in Zukunft, die Versorgungsplanung unter Berücksichtigung der jeweiligen kantonalen Besonderheiten zu koordinieren.

 Veränderungen der Marktanteile

                Im Zusammenhang mit der KVG-Revision bzw. der freien Spitalwahl lassen sich in der akutstationären Versorgung Veränderungen der Marktanteile zugunsten kleinerer, spezialisierter Leistungserbringer ausmachen. Insbesondere die Kantonsspitäler verzeichnen einen leichten Rückgang des Marktanteils zwischen 2011 und 2013.

 Sehr gute Erreichbarkeit der Gesundheitsversorgung

                Die Erreichbarkeit in der Versorgung ist über alle untersuchten Bereiche in allen Kantonen als sehr gut zu bezeichnen. In der Notfallversorgung erreichen über das gesamte Versorgungsgebiet hinweg 91.7% der Bevölkerung innerhalb von 15 Minuten eine Notfallstation.

 Steigende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen

                Grundsätzlich kann für alle Versorgungsbereiche in der Nordwestschweiz eine steigende Tendenz der Inanspruchnahme festgestellt werden. Teilweise kann diese Tendenz durch das Bevölkerungswachstum sowie durch die älter werdende Bevölkerung bzw. durch die Alterung der bevölkerungsreichen Kohorten erklärt werden. Sie lässt sich erfahrungsgemäss auch aus einem grundsätzlich steigenden Bedürfnis der Bevölkerung nach Gesundheitsleistungen ableiten.

 Anstieg von Spitalaufenthalten

                Die Zahl der akutsomatischen Hospitalisationen von Einwohnern der Nordwestschweiz stieg von 2011 bis 2013 jährlich durchschnittlich um +2.5% auf 213‘665 Fälle. 91,2% der akutstationären Hospitalisationen von Nordwestschweizer Patienten erfolgten 2013 im Versorgungsgebiet Nordwestschweiz. Dieser Anteil blieb über die Jahre hinweg weitgehend stabil.

 Mehr psychiatrische Leistungen und konstante Rehabilitationsaufenthalte

                Betrachtet man die Inanspruchnahme psychiatrischer Leistungen, so zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg der Hospitalisationen von Nordwestschweizer Patienten von 12‘169 Fällen im Jahr 2011 auf 13‘151 Fälle im Jahr 2013. 88.8% der Behandlungen erfolgten 2013 im Versorgungsgebiet Nordwestschweiz. In der stationären Rehabilitation wurden 2013 insgesamt 14‘275 Fälle verzeichnet. Die Nachfrage ist gegenüber 2011 (14‘047 Fälle) weitgehend stabil geblieben. 86,8% der Patienten liessen sich innerhalb des Versorgungsraums behandeln, hauptsächlich in Kliniken im Kanton Aargau.

 Zunahme der ambulanten Leistungen

                Insgesamt stieg die Zahl der von den Nordwestschweizer Patienten nachgefragten Grundleistungen (Summe der Konsultationen und Hausbesuche) zwischen 2011 und 2013 von 10.0 Mio. auf 10.9 Mio. (+8.6%). 93.6% der Nordwestschweizer Patienten nahmen 2013 ambulante Grundleistungen innerhalb des Versorgungsraumes in Anspruch. 2013 entfielen 74% der in der Nordwestschweiz erbrachten Behandlungen auf niedergelassene Ärzte und 26% auf den spitalambulanten Bereich.

 Wichtige Datengrundlage für Projektarbeiten beider Basel

                Was die Zahlen der Gebiete nördlich des Juras betrifft, fliessen diese in die derzeit laufenden Projektarbeiten zur gemeinsamen Grundversorgung und Spitalplanung ein, welche die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) am 29. Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt haben.

                >
                 Schlussbericht

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


title_de: Die Bildungsqualität in der Volksschule wird gestärkt

content_de:
Änderung des Bildungsgesetzes

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Änderung des Bildungsgesetzes. Mit der Umsetzung der Vorlage «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» soll erreicht werden, dass die Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung wirksamer genutzt werden. Neu werden Lektionen-Pools definiert. Damit kann die Schule vor Ort ein angemessenes und pädagogisch sinn- und wirkungsvolles Schulangebot selbst organisieren und planen. Damit können die Kosten der Speziellen Förderung und der Sonderschulung stabilisiert und die administrativen Abläufe vereinfacht werden.

Spezielle Förderung über Lektionen-Pools organisieren

Die Spezielle Förderung soll an den Schulen gezielter und flexibler eingesetzt werden. Sie kann in Zukunft vermehrt für die Unterstützung ganzer Klassen oder Gruppen und nicht mehr ausschliesslich für die individuelle Einzelförderung verwendet werden. Damit wird sowohl der Unterricht als auch die Lernbeziehung der Lehrpersonen zu den Schülerinnen und Schülern verbessert. Den Schulen werden Lektionen-Pools zugewiesen, die im Verhältnis zur Anzahl Schülerinnen und Schüler stehen. Über den Einsatz dieser Lektionen und damit über Umfang, Form und Dauer der Speziellen Förderung entscheidet die Schulleitung. Die Änderung des Bildungsgesetzes zielt auf eine bessere Planbarkeit und Organisation der Speziellen Förderung an den Schulen.

Separative und integrative Förderangebote bleiben bestehen

Die Lektionen-Pools wurden gestützt auf die effektiven Aufwendungen 2017 berechnet und aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse neu gruppiert und stabilisiert. Die Förderangebote für Fremdsprachige werden gemäss der Anzahl fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler separat in einem Pool ausgewiesen. Der Kanton Basel-Landschaft hält weiterhin an den separativen Angeboten (Einführungs- und Kleinklassen) fest. Diese sind neu in einem gemeinsamen Pool mit der Integrativen Speziellen Förderung (ISF) gefasst. Dies ermöglicht den Schulen einen flexiblen Einsatz beider Systeme. Sie können entscheiden, ob die finanziellen Mittel primär für die integrative oder für die separative Spezielle Förderung eingesetzt werden sollen.

Für Härtefälle können der Kanton (Sekundarschulen) beziehungsweise die Gemeinden (Primarschulen) zusätzliche Ressourcen bewilligen.

> Landratsvorlage
> Übersicht Lektionen-Pools und Platzzahlen (PDF)


title_de: Lehrabschlussprüfungen 2016

content_de:
 Gewerblich-industrielle Berufe, Dienstleistungsberufe, Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Landwirtschaft des Kantons Basel-Landschaft

                Die Rangfeier der Wirtschaftskammer Baselland in der ersten Sommerferienwoche bildet auch dieses Jahr wieder den festlichen Abschluss der kantonal durchgeführten Lehrabschlussprüfungen. Insgesamt sind 1‘528 Kandidatinnen/Kandidaten in mehr als 140 Berufen zu den Prüfungen angetreten. Eine Rangnote, also Gesamtnote 5.3 und höher, haben 158 Kandidatinnen und Kandidaten erzielt, was 10.3 % entspricht (Vorjahr 10.5 %). Einige wenige Prüfungsresultate aus der Zentralschweiz sind allerdings noch ausstehend. Zusätzlich wurden 171 Teilprüfungen und 6 Anlehrabschlüsse durchgeführt. 155 Prüfungsabsolvierende, also 10.1 % (Vorjahr 9.8 %) haben ihre Prüfung leider nicht bestanden und werden zur Erlangung eines eidg. Fähigkeitszeugnisses oder Berufsattests im nächsten Jahr zur Wiederholungsprüfung antreten müssen. Wir wünschen ihnen dazu bereits viel Erfolg.

                >
                 Liste der Baselbieter Rangkandidatinnen/Rangkandidaten 2016

                Amt für Berufsbildung und Berufsberatung


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/164: «Wann wird KITAplus umgesetzt?»

KITAplus wird seit Oktober 2019 im Rahmen eines Pilotprojekts umgesetzt. Das Projekt dauert bis Ende 2024 und befindet sich derzeit in der Evaluationsphase. Gemäss geltendem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz) liegt eine allfällige Regelung bezüglich der Tragung der Mehrkosten, die bei der Betreuung von Kindern mit Behinderung entstehen, im Kompetenzbereich der Gemeinden. Der Kanton leistet im Rahmen der heilpädagogischen Früherziehung einen namhaften Beitrag an die Kosten von KITAplus. Die Finanzierung der Zusatzkosten sollen generell und gemeinsam mit den Gemeinden im Projekt «Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung» geklärt werden.

Beantwortung der Interpellation 2022/483: «Umgang der Sekundarschulen mit sensiblen Daten»

Aufgrund der Digitalisierung erweist sich der korrekte Umgang mit für die Umsetzung des Bildungsauftrags notwendigen sensiblen Daten im Schulalltag als zunehmend komplex und herausfordernd. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und die Schulen in dieser Aufgabe zu unterstützen, wird der Leitfaden Datenschutz der Bildungsdirektion in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsstelle Datenschutz aktualisiert.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2019/617: «Photovoltaik-Anlagen steuerlich ent- statt belasten»

Der Regierungsrat stellt fest, dass die Besteuerung von Photovoltaikanlagen im Kanton Basel-Landschaft den allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen entspricht und moderat ausfällt. Der Handlungsspielraum ist für den Kanton aufgrund der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes eingeschränkt und derzeit maximal ausgenutzt. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht deshalb zurzeit nicht. Je nach Entwicklung auf Bundesebene wird es aber weitere steuerliche Erleichterungen für Eigentümerinnen und Eigentümer von Photovoltaikanlagen geben.

Ausgabenbewilligung für die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern in den Jahren 2023 bis 2025

Die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in den Spitälern zu Fachärztinnen und Fachärzten ist für die Aufrechterhaltung der qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zentral. Für die Finanzierung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern im Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2023 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Landrat daher eine jährliche Ausgabe von 435'000 Franken. Dies entspricht dem Betrag der Vorjahre.

Bericht zum Postulat 2020/587: «KESB konstant verbessern: Klarere gesetzliche Regeln für die Veräusserung von Grundstücken»

Der Regierungsrat hält fest, dass der Immobilienmarkt dynamisch ist und allzu starre Regeln für den Grundstückverkauf von verbeiständeten Personen deren Interessen widersprechen könnten. Ein neu erarbeitetes Merkblatt als Grundlage für alle KESB dient jedoch als Orientierungshilfe für die verbeiständeten Personen und ihre Angehörigen.

Bericht zum Postulat 2020/534: Förderung von Sprach- und Kulturaustausch an den Baselbieter Schulen

Der Regierungsrat anerkennt die Wichtigkeit von Austauschprojekten an der Volksschule und deren Beitrag an die Förderung der Sprach- und Sozialkompetenzen. Er ist der Ansicht, dass die vorhandenen Angebote ausreichen und eine grosse Palette an Möglichkeiten bieten. Es bedarf deshalb keines zusätzlichen Konzepts für Sprach- und Kulturaustausch. Hingegen sollen die Schulen anhand von erfolgreich durchgeführten Austauschprojekten regelmässig auf die Wichtigkeit des Themas sensibilisiert werden, sodass möglichst viele Schülerinnen und Schüler in den Genuss eines Austauscherlebnisses kommen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Umsetzung der Mindestbesteuerung von grossen Unternehmensgruppen mittels einer sogenannten Ergänzungssteuer. Damit übernimmt die Schweiz die Entwicklungen im internationalen Steuerrecht und stärkt den hiesigen Standort für internationale Unternehmungen. Inhaltlich schlägt der Regierungsrat vor, gewisse Verordnungsbestimmungen noch einmal zu prüfen bzw. insbesondere auf die Kompatibilität mit den Mustervorschriften gemäss den OECD/G20-Vorgaben zu überprüfen.


title_de: Angekommen in der Schweiz – und nun?

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 Das aktuelle Flüchtlingsdrama hat in der Schweizer Bevölkerung Solidaritätswellen ausgelöst. Aber auch Ressentiments gegenüber Asylsuchenden nehmen zu. Die aktuelle Ausgabe der MIX widmet sich den Geschichten der Menschen, die hier Schutz vor Krieg und Gewalt gefunden haben.

                Seit Monaten wird die öffentliche Diskussion beherrscht von der wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Europa. Auch in der Schweiz ist die Thematik in den Medien, in der Politik, am Stammtisch oder zuhause allgegenwärtig. Wie bei allen Migrationsthemen fallen die Reaktionen darauf kontrovers aus: Während die einen Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen und sich für sie engagieren, reagieren andere mit Angst und Vorurteilen. Das MIX Magazin rückt das Thema Flucht ins Zentrum seiner aktuellen Ausgabe und liefert durch zahlreiche Hintergrundinformationen, Reportagen, Interviews und Porträts einen vertieften Einblick in den Schweizer Lebensalltag von Flüchtlingen, der von Heimatverlust, Traumata und Neuanfang geprägt ist.

                «Wir haben uns für dieses Schwerpunktthema entschieden, weil die Schweiz von der europäischen Flüchtlingskrise genauso betroffen ist – auch wenn nicht im gleichen Ausmass. Entsprechend müssen auch wir nach Lösungen suchen, um angemessen mit der Situation umgehen zu können», begründet Martin Bürgin, kantonaler Integrationsdelegierter BL, die Wahl des Themas. Zum anderen, so Bürgin, «haben wir als Integrationsdelegierte die Pflicht, einen Beitrag zur Versachlichung in einer kontrovers und stellenweise hitzig geführten Debatte zu leisten – ohne die Veränderungen und Herausforderungen auszublenden, denen sich auch die Aufnahmegesellschaft tagtäglich stellen muss».

 Flucht – nichts Neues

                Die Themen Flucht und Migration sind so alt wie die Angst vor dem Fremden. «Am meisten fürchten wir uns in der Schweiz vor Arbeitslosigkeit. Die aktuelle Flüchtlingswelle wird diese Angst in allen gesellschaftlichen Schichten verstärken – auch wenn die reale Beschäftigungssituation mit der subjektiven Wahrnehmung nichts zu tun hat», sagt Elsbeth Steiner, stellvertretende Geschäftsführerin und Informationsverantwortliche bei der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM im Interview. Die Schweiz hat aber in den letzten Jahrzehnten mehrmals bewiesen, dass sie den Herausforderungen, die Fluchtbewegungen zweifellos mit sich bringen, gewachsen ist. «Wir haben Menschen aus Ungarn, der ehemaligen Tschechoslowakei, Ex-Jugoslawien und der Türkei aufgenommen. Heute sind diese Menschen trotz anfänglicher Skepsis und Ressentiments Teil unserer Gemeinschaft. Geben wir auch den Neuankömmlingen aus Syrien oder Eritrea die Chance, ein Teil von uns zu werden», fordert Bürgin.

                Sie finden die aktuelle Ausgabe
                 online
                .

                Fachbereich Integration


title_de: Kein Lehrmittelverbot für Fremdsprachen, sondern Lehrmittelfreiheit für alle Fächer

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Änderung des Bildungsgesetzes zur Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» und empfiehlt die Annahme. Im Bildungsgesetz werden neu die Lehrmittelfreiheit in allen Fächern und Vorgaben für die Lehrpläne in den Sprachenfächern formuliert. Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler gut Fremdsprachen lernen und auf das Berufsleben bzw. die weiterführenden Ausbildungen optimal vorbereitet sind.

Die nichtformulierte Volksinitiative verlangt einen strukturierten und aufbauenden Französisch- und Englischunterricht sowie ein Lehrmittelverbot für die Passepartout-Lehrmittel «Mille feuilles», «Clin d’oeil» und «New World». Mit der Änderung des Bildungsgesetzes nimmt der Regierungsrat die Anliegen aus dem Schulalltag auf und schlägt einen neuen Weg ein. Im Bildungsgesetz sollen künftig klare Vorgaben zu den Lehrplänen der Sprachenfächer ausgewiesen sein. Ausserdem wird kein Lehrmittelverbot für Fremdsprachen, sondern eine geleitete Lehrmittelfreiheit in allen Fächern formuliert.

Geleitete Lehrmittelfreiheit in allen Fächern
Die Lehrmittelfreiheit soll nicht nur für die Sprachenfächer, sondern neu für alle Fächer der Primar- und Sekundarschulen gelten. Die Lehrerinnen und Lehrer entscheiden künftig auf der Grundlage der kantonalen Lehrmittelliste, welche Lehrmittel sie in ihrem Unterricht einsetzen. Die pädagogische Verantwortung der Fachpersonen wird damit gestärkt. Lehrmittel auf der Lehrmittelliste werden nach kantonalen Kriterien geprüft, und vom Bildungsrat beschlossen. Durch periodisches Prüfen der Lehrmittel wird die Qualität der Lehrmittel, die an Baselbieter Schulen eingesetzt werden, sichergestellt.

Die Schülerinnen und Schüler stehen im Zentrum
Oberstes Ziel ist es, dass unsere Schülerinnen und Schüler gut Sprachen lernen und auf das Berufsleben bzw. die weiterführenden Ausbildungen optimal vorbereitet sind. Es liegt in der Verantwortung jeder Lehrperson, bei kurzfristigen Lehrpersonenwechseln und Stellvertretungen die Lehrmittelwahl zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zu treffen. Parallel zur Änderung des Bildungsgesetzes wurde die Lehrmittelverordnung total revidiert und ein umfassendes Lehrmittelkonzept erarbeitet.

Anpassungen bei den Lehrplänen
Damit die Mobilität der Schülerinnen und Schüler auch mit der neuen geleiteten Lehrmittelfreiheit gewährleistet ist, müssen die Lehrpläne klar formulierte Ziele am Ende jedes Schuljahrs und jeder Schulstufe ausweisen. Bei den Sprachenfächern soll künftig im Lehrplan eine ausgewogene Förderung der vier Fertigkeiten «Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen» ersichtlich sein. Ausserdem ist auf einen schrittweisen Aufbau von Grammatik, Wortschatz und Orthographie zu achten.

Umsetzung in den Schulen
Die Umsetzung kann erst nach der obligatorischen Volksabstimmung, die voraussichtlich im November 2019 stattfindet, erfolgen. Um schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die Schulen zu erreichen, wurden die Lehrplanarbeiten und die Lehrmittelevaluationen bereits im August 2018 in Auftrag gegeben. Die neuen Lehrpläne und Lehrmittel können nach der Volksabstimmung frühestens ab Schuljahr 2020/21 mit den 3. Primar- und 1. Sekundarschulklassen eingeführt werden.

> Landratsvorlage


title_de: Kantonale Radroute Zwingen – Brislach: Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Die Strassenbauarbeiten zwischen Zwingen und Brislach sind weitgehend abgeschlossen.

                 Bevor die definitive Markierung für die Fahrbahn und die Radstreifen ausgeführt werden können, muss der Deckbelag eingebaut werden.

                 Vorgesehen sind die Belagsarbeiten am Wochenende vom 13. und 14. Juni 2015 (Verschiebedatum infolge schlechter Witterung, das Wochenende vom 11. und 12. Juli 2015).

                Aus Qualitätsgründen muss die Kantonsstrasse an diesem Wochenende von Samstag, 17 Uhr bis Montagmorgen 5 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Auch die Linienbusse der PostAuto AG sind von dieser Massnahme betroffen und werden über Laufen umgeleitet. Eine Umleitung über Laufen wird für den Individualverkehr signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Tag des Abwassers - Was gehört in die Kanalisation?

content_de:
 Was haben die tägliche Dusche, das Abwaschen des Geschirrs, die Benutzung der Toilette oder die Produktion im Betrieb mit klaren Bächen und sauberem Grundwasser zu tun? Der von öffentlichen und privaten Partnern lancierte Tag des Abwassers in der Schweiz am 21. Mai 2011 rückt den sorgsamen Umgang mit (Ab)-Wasser ins Bewusstsein.

                Wer denkt beim Aufdrehen der Dusche oder beim Spülen der Toilette daran, was mit dem verschmutzten Wasser geschieht? Gleichzeitig wünschen sich alle klare Bäche mit einer Vielfalt an Tieren und Pflanzen sowie sauberes Grundwasser zum Trinken. Vieles beginnt im Haushalt: Farbenreste, Bratöl, Katzenstreu oder Hygieneartikel (Ohrenstäbchen, Binden, Präservative) gehören nicht in Spültröge, Lavabos oder Toiletten.

 1400 Kilometer öffentliche Kanalisation

                Die wertvolle, in den letzten 150 Jahren allmählich erstellte Infrastruktur zur Siedlungsentwässerung hilft entscheidend mit, dies zu erreichen. Dazu einige Zahlen für das Baselbiet:

                 30 Abwasserreinigungsanlagen (ARAs) sorgen für gereinigtes Wasser;

                 Die ARAs reinigen täglich 100'000 m3 Abwasser (rund 365 Liter je Einwohner);

                 Die öffentliche Kanalisation ist fast 1'400 km lang;

                 Fast alle Liegenschaften im Kanton sind an die öffentliche Kanalisation angeschlossen (Anschlussgrad: 99.98 %); 225 Liegenschaften verfügen über eine eigene Kleinkläranlage;

                 Betriebe mit speziellen Abwässern müssen diese vor der Einleitung in die Kanalisation vorreinigen.

                Der Wiederbeschaffungswert der öffentlichen Infrastruktur zur Abwasserreinigung im Kanton beträgt schätzungsweise 2 Milliarden Franken, davon entfallen etwa 330 Millionen Franken auf die ARAs.

                Im Baselbiet sorgen die drei Betreiber, das Amt für Industrielle Betriebe, der Zweckverband Abwasserregion Laufental-Lüsseltal sowie die ARA Rhein AG für die Abwasserreinigung aus Siedlung und Industrie. Die ARA Basel (ProRheno AG) reinigt die Abwässer aus sechs Baselbieter Gemeinden.

 Grosse Herausforderungen in den kommenden Jahren

                Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung stehen in den nächsten Jahren aber auch vor grossen Herausforderungen:

                 Die Werterhaltung der Infrastruktur erfordert jährlich Investitionen von 30 Mio. Franken.

                 Bei Regen gelangt noch zu viel Abwasser aus der Kanalisation in die Gewässer; das nötige Rückhaltevolumen ist erst zu zwei Dritteln gebaut.

                 Abwässer von Hochleistungsstrassen fliessen oft noch ungereinigt in Bäche und Flüsse

                 Sogenannte Mikroverunreinigungen durch Hormone, Medikamente, Duftstoffe etc. nehmen zu. Ihre Beseitigung ist technologisch aufwändig und teuer.

                 Die Renaturierung von Bächen und Flüssen ist noch nicht abgeschlossen.

                Weitere Informationen zum Tag des Abwassers in der Schweiz:
                 www.siedlungshygiene2008.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Amt für Umweltschutz und Energie: Roland Bono 079 656 8259

                Amt für Industrielle Betriebe: Christoph Bitterli 061 552 5535

                ARA Rhein AG: Karlfrieder Locher 079 593 4205

                Abwasserregion Laufental-Lüsseltal: Hans Herter 079 320 4002

                Liestal, 19. Mai 2011


title_de: Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe erhält Chancengleichheitspreis

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                Die Anlauf- und Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe, ALIENA, erhält den Chancengleichheitspreis beider Basel. ALIENA setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen im Sexgewerbe ein, berät die Frauen in rechtlichen Fragen oder unterstützt sie in Krisensituationen. Der Chancengleichheitspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

                Die Beratungsstelle ALIENA befindet sich im Kleinbasler Rotlichtmilieu und ist für alle Frauen offen, die im Sexgewerbe arbeiten. Sie besteht seit sieben Jahren. Finanziert wird die Beratungsstelle von Compagna Basel-Stadt, ehemals "Verein Freundinnen junger Mädchen". ALIENA will die psychosoziale Situation von Frauen im Sexgewerbe verbessern und die Frauen unterstützen, selbstbestimmt arbeiten zu können. Wer zu ALIENA geht, erhält ein umfassendes Angebot: Die Mitarbeiterinnen beraten in rechtlichen und allgemeinen Lebens-fragen, machen Mut zur Selbsthilfe, helfen aktiv und rasch in Krisen, begleiten die Frauen zu Behörden, leisten Übersetzungsdienste, vermitteln Fachpersonen oder informieren in Gesundheitsfragen. ALIENA bietet auch einen Mittagstisch und Deutschkurse an.

                ALIENA thematisiert die Realität von Frauen im Sexgewerbe in Vorträgen, Medienbeiträgen oder in Podiumsdiskussionen. ALIENA arbeitet mit Fachstellen, Behörden und Organisationen wie der FrauenOase, der Aids-Hilfe beider Basel und der Mitternachtsmission zusam-men, die ebenfalls im Milieu engagiert, jedoch unterschiedlich spezialisiert sind.

                Rund 1'130 Frauen nutzten 2007 den Treffpunkt. Dank ALIENA gelang im letzten Jahr 30 Frauen der Ausstieg aus dem Gewerbe.

                Die Regierungen beider Basel anerkennen die Leistungen von ALIENA für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen im Sexgewerbe. Mit dem Chancengleichheitspreis würdigen sie den Einsatz von ALIENA, sich gegen Diskriminierung, Ausbeutung und Ausgrenzung von Sexarbeiterinnen einzusetzen und deren Situation zu verbessern. Die Auszeichnung von ALIENA ergänzt die "Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel" und verstärkt die Anstrengungen, das Geschäft mit Prostitution und Frauenhandel öffentlich zu thematisieren.

                Der Chancengleichheitspreis 2008 wird verliehen am Mittwoch, 12. November, 17.30 Uhr im Literaturhaus Basel.

 Weitere Auskünfte:

                Sabine Kubli, Tel. 061 926 82 82

                Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81

                Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt


title_de: Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica

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                Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica: Jury und Regierung empfehlen „Dr. Jones“

 Der Wettbewerb für den  Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica ist abgeschlossen. Gewonnen hat das Architekturbüro Karamuk Kuo Architekten aus Zürich. Der Regierungsrat hat heute der Empfehlung des Preisgerichts zugestimmt und empfiehlt das Projekt zur Weiterbearbeitung. Mit dem neuen Sammlungszentrum sollen die Arbeitsplätze rund um den Schutz und die Betreuung des Kulturdenkmals Augusta Raurica an zentralem Standort zusammengeführt werden.

                Rund ein Jahr nach dem deutlichen Ja des Stimmvolks zum Projektierungskredit liegt mit dem Ergebnis des Wettbewerbs ein konkreter Entwurf für den Neubau des Sammlungszentrums vor. Mit ihm wird  eine Lösung herbeigeführt, die langfristig und nachhaltig den Betrieb rund um die Betreuung der kulturellen Erbes Augusta Rauricas gewährleistet. Der Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Heute Arbeiten rund 60 Mitarbeiter für die Römerstadt Augusta Raurica. sie sind zum Teil untergebracht in Baracken, alten Bauernhöfen und Provisorien. Die Räumlichkeiten sind zu klein und genügen den Anforderungen des Betriebs schon seit Jahren  nicht mehr.

                Mit dem Projekt DR. JONES setzten sich Karamuk Kuo Architekten aus Zürich gegen 63 Mitbewerber durch. Ihr Projektvorschlag besticht durch eine konsistente Durcharbeitung aller Themenbereiche von der städtebaulichen Setzung bis hin zum architektonischen Ausdruck. Insbesondere würdigt das Preisgericht die umsichtig und präzise Setzung auf dem Areal, die Umsetzung der betrieblichen Anforderung sowie die stimmungsvolle Innenwelt, die ein gemeinschaftliches Arbeiten rund um die kulturelle Erinnerung Augusta Rauricas  verspricht.

                Noch in diesem Sommer soll mit der Projektierung begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitete werden. Wird dem Baukredit zugestimmt, kann die  Fertigstellung der ersten Etappe, welche die Arbeitsplätze ohne Depots und Lagerflächen umfasst, im Jahr 2018 erfolgen.

                Die Wettbewerbsbeiträge werden im Spenglerpark, 1. Obergeschoss, Gebäudetrakt B an der Emil Frey-Strasse 100 in 4142 Münchenstein öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung ist vom Freitag, 11. Juli 2014 bis Dienstag, 22. Juli 2014 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 Uhr und 19:00 Uhr, sowie Samstag zwischen 08.00 und 17.00 Uhr frei zugänglich.