title_de: Jubiläums-OL im gleichen Gebiet wie bei der Erstauflage

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Wie die erste Austragung im Oktober 1953 findet am kommenden Sonntag auch der 70. Baselbieter Team-Orientierungslauf im Gebiet Sichtern-Muni oberhalb von Liestal statt. 1’310 Sportlerinnen und Sportler haben sich beim Sportamt Baselland angemeldet. Rund zwei Drittel der Teilnehmenden starten in einer Familienbahn oder in den Kategorien Sie+Er und Schulklassen.

Von einem militärisch geprägten Anlass hat sich der Baselbieter Team-OL zur grössten kantonalen Breitensportveranstaltung entwickelt: waren an der Erstaustragung unter den 735 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem Angehörige der Armee, so machen die Kategorien Familien sowie Sie+Er seit Jahren die Mehrheit der Anmeldungen aus. Zu den prominentesten Startenden am 23. Oktober 2022 zählen Regierungsrat Anton Lauber und Ständerätin Maya Graf, die in der roten Bahn starten. Auch zahlreiche Mitglieder des Landrats werden am Sonntag auf Postensuche gehen.

Viele Familien-, Sie+Er- und Schulklassenteams
Für die Jubiläumsaustragung im gleichen Laufgebiet wie 1953 haben sich 1'310 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 450 Teams eingeschrieben. Die typischen Breitensportkategorien Familien, Sie+Er sowie die Schulklassen-Teams mit jeweils 160, 83 beziehungsweise 47 Anmeldungen stellen knapp zwei Drittel aller Teilnehmenden. Vom Kleinkind mit Jahrgang 2022, das in der Kategorie «Trail-O» gestossen oder in der blauen Bahn getragen wird, bis zum 85-jährigen Dieter Bothe aus Riehen sind alle Altersgruppen vertreten. Bei guten Bedingungen erwartet das Sportamt rund 1‘500 Teilnehmende.

Im Gegensatz zur ersten Austragung werden die Posten nicht mehr mithilfe einer Siegfriedkarte angelaufen, sondern mittels einer OL-Spezialkarte (Massstab 1:10'000) und dem Kompass. Die Bahnleger Christoph Plattner, Reto Pusterla und Beat Trachsler haben interessante Routen festgelegt, die in Schwierigkeitsgrad und Länge variieren: neben ambitionierten Teams finden so auch Familien mit oder ohne Kinderwagen und Menschen mit einer Beeinträchtigung das passende OL-Erlebnis.

Nachmeldungen am Lauftag möglich
Als Wettkampfzentrum dient das Gymnasium Liestal. Die Teams werden vom Bahnhof Liestal mit Bussen in die Nähe des Vorstarts bei Nuglar geführt. Rund 60 Helferinnen und Helfer tragen zum Gelingen des Sportamt-Anlasses bei und stellen einen reibungslosen Ablauf sicher.

Die ersten Teams starten um 9.30 Uhr. Nachmeldungen auf Platz nimmt das Sportamt Baselland in den offenen Kategorien (blaue Bahn, rote Bahn, schwarze Bahn, Walk-O und Trail-O) bis um 10.30 Uhr entgegen. Um 13.30 Uhr dürften alle Teams das Ziel erreicht haben. Gegen 14 Uhr wird die Rangverkündigung durchgeführt.

Weitere Informationen:
www.team-ol.ch / www.sport-bl.ch

Prächtige Jubiläumsaustragung des Baselbieter Team-Orientierungslaufs

Bei idealen Bedingungen erlebten 1’456 Sportlerinnen und Sportler aller Altersklassen in 513 Teams eine grossartige 70. Auflage des Baselbieter Team-Orientierungslaufs. Die vielen Familien, Sie+Er- und Schulklassenteams prägten den grössten kantonalen Breitensportanlass. Am Start waren auch Ständerätin Maya Graf und Regierungsrat Anton Lauber, der mit seinem Team in der grössten Kategorie die Goldmedaille gewann.

«Jetzt müssen wir diesem Weg entlang» oder: «bei der nächsten Abzweigung rechts und dann zur linken Ecke des Dickichts». Anweisungen dieser Art waren am Baselbieter Team-OL immer wieder zu hören. An der Jubiläumsaustragung im Gebiet Sichtern-Muni bei Liestal waren klare Anweisungen durch den Wald in Kombination mit exaktem Kartenlesen der Schlüssel zum Erfolg. 69 Jahre und 5 Tage nach der Erstaustragung im gleichen Laufgebiet empfing das organisierende Sportamt Baselland zusammen mit dem OK und 60 Helferinnen und Helfern 1’456 Sportlerinnen und Sportler aller Alterskategorien. Die Jüngsten am Start waren Kinder mit Jahrgang 2022, welche von einem Elternteil getragen oder im Kinderwagen gestossen wurden. Bei perfekten Witterungsbedingungen war einmal mehr das Interesse bei den typischen Breitensport-Kategorien am grössten. 144 Familien, 77 Sie + Er- und 43 Schulklassenteams stellten die Mehrheit aller gestarteten 513 Teams. Ein grosser Erfolg war auch der wieder eingeführte Kinder-OL. Diesen absolvierten im Wettkampfzentrum beim Gymnasium Liestal 195 Kinder.

Stufengerechte Bahnen für alle Kategorien
Beat Trachsler legte ein weiteres Mal die Route mit Postenaufgaben für die Kategorie Trail-O für Menschen mit einer Beeinträchtigung und Familien mit Kinderwagen. Für die anderen Laufanlagen waren Christoph Plattner und Reto Pusterla verantwortlich. Damit sich alle Teams unabhängig von ihren OL-Erfahrungen im Wald gut zurechtfanden, erstellten die Bahnleger stufengerechte Bahnen. Dazu erklärte Christoph Plattner: «Unser Prinzip lautete: kurze und einfache Bahnen für junge und unerfahrene Teams, abwechslungsreiche und längere für erfahrene Teams». Dieses Prinzip konnten Plattner und Pusterla im Laufgebiet ideal umsetzen, so dass im farbigen Herbstwald OL-Neulinge wie OL-Routiniers auf ihre Rechnung kamen.

Kategoriensieg für das Team von Regierungsrat Anton Lauber
Die prominentesten Teilnehmenden waren Ständerätin Maya Graf und Regierungsrat Anton Lauber, die mit ihrem Team die anspruchsvolle rote Bahn meisterten. Anton Lauber absolvierte den Lauf gemeinsam mit Jeannette Merz und Michael Bertschi und stellte dabei seine ausgezeichnete Fitness unter Beweis. Das Team Merz/Lauber/Bertschi überzeugte und gewann in der mit 73 Teams grössten Kategorie die Goldmedaille. Das Trio war damit auch schneller als die parteienübergreifende Landratsgruppe mit Adil Koller, Markus Graf und Stefan Degen sowie das Team von Maya Graf mit den Landrätinnen Julia Kirchmayr-Gosteli und Anna-Tina Groelly. Unter den Ehrengästen konnte Regierungsrätin Monica Gschwind auch Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack und Nationalrätin Sandra Sollberger begrüssen


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Wahl des Leitenden Jugendanwaltes

content_de:
Aufgrund der Erreichung des regulären Pensionsalters hat die bisherige langjährige Leitende Jugendanwältin Corina Matzinger per 31. August 2025 ihren Rücktritt erklärt. Aus diesem Grund ist die Funktion des Leitenden Jugendanwalts bzw. der Leitenden Jugendanwältin für den Rest der Amtsperiode per 1. September 2025 neu zu besetzen.

Gemäss § 11 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) wählt der Landrat auf Vorschlag des Regierungsrats die Leitende Jugendanwältin oder den Leitenden Jugendanwalt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den heutigen Stellvertreter der Leitenden Jugendanwältin, lic. iur. Lukas Baumgartner, 1975, für die bis zum 31. März 2026 laufende Amtsperiode als Leitenden Jugendanwalt mit einem Pensum von 100 Prozent zu wählen.

Langjährige Erfahrung in der Jugendanwaltschaft

Lukas Baumgartner erfüllt alle Voraussetzungen für die Ausübung dieser sehr anspruchsvollen Führungsaufgabe. Er blickt auf viele erfolgreiche Berufsjahre beim Kanton Basel-Landschaft zurück. Seit 2005 war er in verschiedenen Funktionen im Kanton Basel-Landschaft tätig, unter anderem auch als Staatsanwalt. Von 2011 bis Ende 2014 amtete er als Jugendanwalt bei der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und seit Januar 2015 als stellvertretender Leitender Jugendanwalt.

Frühzeitige Einbindung in die laufenden Projektarbeiten

Aktuell wird im Rahmen eines Organisationsentwicklungsprojekts innerhalb der Sicherheitsdirektion die Zusammenlegung von Jugendanwaltschaft und Staatsanwaltschaft geprüft. Die Wahl der Nachfolge der derzeitigen Leitenden Jugendanwältin zum jetzigen Zeitpunkt soll gewährleisten, dass eine frühzeitige Einbindung in die laufenden Projektarbeiten erfolgen kann.

Landratsvorlage

content_format: html


title_de: Kanton will gegen Internetkriminalität aufrüsten

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage «Projekt Cybercrime» an den Landrat überwiesen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen materiell und personell so ausgestattet werden, dass sie die Internetkriminalität wirkungsvoll bekämpfen können. Konkret handelt es sich um drei Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 13 Stellen bei der Polizei.

Delikte im Bereich Cybercrime nehmen stetig zu. Die Cyberkriminalität betrifft aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft zahlreiche Lebensbereiche und fast die gesamte Bevölkerung. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Cyberkriminalität verursacht wird, ist sehr gross. Die Bevölkerung erwartet von den Strafverfolgungsbehörden, dass sie diese Delikte verfolgen und ahnden.

Aufbau von Know-how und Kapazitäten
Aktuell verfügen weder Staatsanwaltschaft noch Polizei über Kapazitäten, Delikte aus dem Bereich Cybercrime in der geforderten Qualität und Quantität zu bekämpfen. Staatsanwaltschaft und Polizei Basel-Landschaft haben in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam eine Strategie zur wirkungsvollen Bekämpfung der Cyberkriminalität im Kanton Basel-Landschaft entwickelt. Diese Strategie soll nun in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden.

Strategie schafft neue Strukturen
Die Strategie basiert auf vier Pfeilern: Aus- und Weiterbildung, Spezialisierung, Prävention und Repression. Während das Thema Prävention praktisch ausschliesslich eine Aufgabe der Polizei ist, betreffen die drei anderen Themen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei Basel-Landschaft gleichermassen und haben Auswirkungen auf beide Organisationen: Die Staatsanwaltschaft schafft einen Fachbereich Cybercrime, dessen Schwerpunkt die Untersuchung und Anklage in definierten Fällen von Cybercrime ist. Dieser Fachbereich wird der Hauptabteilung Betäubungsmittelkriminalität und organisierte Kriminalität angegliedert.Die Polizei Basel-Landschaft schafft eine Abteilung Cybercrime, bestehend aus den Fachbereichen IT-Forensik, IT-Ermittlung und IT-Überwachung, die in die Hauptabteilung Kriminalpolizei eingegliedert wird.

Polizei und Staatsanwaltschaft rüsten personell auf
Personell bedeutet die Umsetzung der Strategie: Bei der Staatsanwaltschaft sind zwei zusätzliche Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen sowie ein Untersuchungsbeauftragter oder eine Untersuchungsbeauftragte erforderlich. Bei der Polizei Basel-Landschaft sind insgesamt 13 neue Stellen notwendig. Die Schaffung der neuen Stellen haben eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von CHF 2'100'589.– zur Folge.

Mit dieser Landratsvorlage wird auch ein entsprechender Vorstoss des Landrats erfüllt.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 11. November 2025

content_de:
Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion Waldenburgertal plus

Der Regierungsrat genehmigt die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion Waldenburgertal plus. Zum Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Ramlinsburg, Reigoldswil, Titterten und Waldenburg.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Beschlüsse von Gemeinden genehmigt:

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Gelterkinden vom 17. Juni 2025.

die vom Gemeinderat Augst am 21. Januar 2025 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gallisacher Ost» sowie die Baulandumlegung mit Neuzuteilung.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt soll ein Kind nachträglich in die Einbürgerung der Mutter einbezogen werden.

Änderung der Verordnung zum Steuergesetz

Der Abzug für notwendige Fahrten des Arbeitswegs mit dem privaten Automobil erfährt bei der Einkommenssteuer eine teuerungsbedingte Anpassung auf neu 75 Rappen pro gefahrenen Kilometer. Bisher hat dieser 70 Rappen betragen. Wie bei der direkten Bundessteuer und in anderen Kantonen gilt die Anpassung ab dem Steuerjahr 2026. Der Regierungsrat hat dies über eine Änderung der Verordnung zum Steuergesetz beschlossen.

Finanzierung der Agenda «Digitale Verwaltung Schweiz»

Der Regierungsrat hat eine Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der «Agenda Digitale Verwaltung Schweiz» bis Ende 2027 beschlossen. Die Mittel dienen der Umsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Förderung einer nutzerfreundlichen, effizienten und sicheren digitalen Verwaltung in der Schweiz.

Verlängerung der befristeten Stellen im Zentrum Integrationsförderung für den Schutzstatus S

Der Regierungsrat beschliesst die Verlängerung der vier befristeten Stellen im Zentrum Integrationsförderung, die für die Integrationsförderung von Geflüchteten aus der Ukraine mit Schutzstatus S vorgesehen sind. Damit stellt er sicher, dass der Kanton die Integrationsbemühungen für 2'700 Schutzsuchenden zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration dieser Personen beitragen kann.

«Wartenberg», «Rütihard-Rothallen», «Dürrain» und «Fröschenegg» in Muttenz neu als aktualisierte und teils erweiterte Naturschutzgebiete im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat den Schutz der seit 25 Jahren bestehenden vier Naturschutzgebiete «Wartenberg», «Rütihard-Rothallen», «Dürrain» und «Fröschenegg» in Muttenz überprüft und diese als aktualisierte und teils erweiterte Objekte von regionaler Bedeutung ins Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die beiden erweiterten und grossflächigen Schutzgebiete «Wartenberg» und «Rütihard-Rothallen» bilden zusammen mit den zwei kleinflächigen Naturobjekten «Dürrain» und «Fröschenegg» ein vielfältiges Lebensraum-Mosaik für seltene und geschützte Tier- und Pflanzenarten und wirken darüber hinaus als regional bedeutsames Altholzinselnetz.

Beitrag der Kantone zur Finanzierung Paralympics 2038

Der Regierungsrat hat Anträge der Stiftung Sportförderung Schweiz zuhanden der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele vom 24. November 2025 genehmigt. Für die allfällige Durchführung der Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz sollen als Beitrag der Kantone für die Jahre 2027 bis 2030 jährlich fünf Millionen Franken aus dem Reingewinn der Lotteriegesellschaften zur Verfügung gestellt werden. Ebenso soll eine Absichtserklärung für die Förderperioden 2031 bis 2024 und 2035 bis 2038 mit dem gleichen jährlichen Betrag verabschiedet werden.

Beitrag zur Filmförderung

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung einen Herstellungsbeitrag für das Spielfilmprojekt «Der Plural von Heimat» von Arne Kohlweyer in der Höhe von 103'000 Franken bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 169'000 Franken bewillig. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Arisdorf / Olsberg: Neubau Bachdurchlass und Instandsetzung «im Ländli»

content_de:
Ab dem 18. Mai 2026 wird ein Abschnitt der Kantonsstrasse zwischen Arisdorf und Olsberg für den Verkehr vollständig gesperrt. Grund dafür ist der Neubau des Durchlasses für den Violenbach. Im Zuge dieser Arbeiten wird zudem die Kantonsstrasse «im Ländli» instandgesetzt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis November 2026.

 Zwischen Arisdorf und Olsberg wird der Durchlass des Violenbachs erneuert. Die Arbeiten beginnen am 18. Mai 2026. Ab voraussichtlich Juli 2026 folgen die Instandsetzungsarbeiten an der Kantonsstrasse. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis…. Während der gesamten Bauzeit bleibt die Kantonsstrasse im Abschnitt «im Ländli» für den Verkehr vollständig gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Der Zugang zu den Liegenschaften «im Ländli» ist zu Fuss jederzeit gewährleistet. Die Zufahrt mit Fahrzeugen ist während der Bauarbeiten jedoch nicht möglich. Für Anwohnende stehen Ersatzparkplätze in der Etzmatt in Olsberg sowie entlang der Hauptstrasse in Arisdorf zur Verfügung.


title_de: Aufhebung der Prüfungskommission für Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung

content_de:
Die bisherigen Strukturen für die Aufsicht über die Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung sowie das Beschwerdeverfahren im Kanton Basel-Landschaft entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Kommission für Qualifikationsverfahren soll daher aufgelöst und ihre Aufgaben auf bestehende Strukturen in der kantonalen Verwaltung übertragen werden. Der Regierungsrat gibt eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes in die Vernehmlassung.

Die Kommission für Qualifikationsverfahren (Prüfungskommission) ist im Kanton Basel-Landschaft für die Aufsicht über die Qualifikationsverfahren (QV) der beruflichen Grundbildung, die Wahl der Prüfungsexpertinnen und -experten sowie die Behandlung von Beschwerden gegen Prüfungsergebnisse zuständig. Diese Aufgaben sollen künftig innerhalb der kantonalen Verwaltung klarer strukturiert und auf bestehende Stellen verteilt werden. Der Kanton Basel-Landschaft folgt damit der Praxis der Mehrheit der Kantone, die bereits ohne eine solche Kommission arbeiten.

Klare Zuständigkeiten und mehr Unabhängigkeit

Mit der Neuorganisation sollen klare Zuständigkeiten geschaffen werden. Die Aufsicht über die QV soll künftig der Abteilung Betriebliche Ausbildung der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion übertragen werden. Die Wahl der Prüfungsexpertinnen und -experten soll durch die die Hauptabteilung Berufsbildung der Dienststelle BMH erfolgen und Beschwerden sollen neu vom Regierungsrat behandelt werden. Damit wird dem Anliegen entsprochen, den Regierungsrat möglichst einheitlich als erste und einzige verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz vorzusehen.

Die klare Trennung von Aufsicht, Durchführung und Beschwerdeverfahren gewährleistet die Unabhängigkeit der ausführenden Organe und erhöht die Qualität und Effizienz der Qualifikationsverfahren.

Die Vernehmlassung läuft bis zum 11. September 2026.

Vernehmlassungsunterlagen: www.bl.ch/vernehmlassungen


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2025/539: «Stand der digitalen Transformation in der Justiz?»

Der Regierungsrat informiert über den aktuellen Stand der digitalen Transformation in der Justiz und stellt die Meilensteine dar, die bereits erreicht wurden. Die Einführung des Bundesgesetzes über die Plattformen der elektronischen Kommunikation in der Justiz (BEKJ) sowie des bundesweiten Projekts «Justitia 4.0» steht bevor. Diese sehen eine ganzheitliche Digitalisierung der Justiz vor. Neben diesen externen Entwicklungen wurden an den Gerichten bereits zahlreiche Arbeitsabläufe vereinfacht und automatisiert. Die noch ausstehende Schaffung der Rechtsgrundlage für eine digitale Justiz ist zeitlich auf einzelne Meilensteine abgestimmt. Die Weiterentwicklung und Anpassung der notwendigen technischen Applikationen sind in vollem Gange.

Beantwortung der Interpellation 2026/3198: «Übersichtlichere Tax-Administration»

Seit dem Jahr 2025 sind alle Steuererklärungen zentral in Liestal einzureichen. Der Kanton ist für die Veranlagung von Selbstständigerwerbenden zuständig. Die Gemeinden sind für die Veranlagung der unselbstständig erwerbenden und nicht erwerbstätigen Steuerpflichtigen zuständig. Sie können diese Tätigkeit dem Kanton übertragen. Davon haben heute 66 Gemeinden Gebrauch gemacht. Die Gemeinden sind ausserdem für den Einzug der Gemeindesteuern zuständig. Sie können diese Aufgabe ebenfalls dem Kanton übertragen. Davon haben bislang 62 Gemeinden Gebrauch gemacht. Für die Bezahlung der Steuern, die der Kanton in Rechnung stellt, steht den Steuerkunden eBill zur Verfügung.

Beantwortung der Interpellation 2026/3657: «Wettbewerbsfähigkeit stärken: Formel Einkommenssteuer vereinfachen»

Der heute geltende Einkommenssteuertarif berechnet sich nach einer logarithmischen Formel. Diese führt zu einer Steuerprogression ohne «Knicke und Schwellen», das heisst, dass beim Anstieg des Einkommens Sprünge bei der Besteuerung vermieden werden. Mit dem im Internet bei der Steuerverwaltung abrufbaren Steuerrechner und den Steuertabellen stehen der Steuerkundschaft nützliche Hilfsmittel zur Berechnung der Steuern zur Verfügung. Die Frage, ob die Formel zu vereinfachen ist, wird im Zusammenhang mit der Einführung der Individualbesteuerung zu beantworten sein. Insbesondere der Tarif und die Sozialabzüge im Baselbieter Steuergesetz müssen mit Hinblick auf die Individualbesteuerung überprüft und voraussichtlich komplett überarbeitet werden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3185: «Transparenz über den Budgetposten «externe Berater» in Zeiten wachsender Staatsausgaben»

Der Regierungsrat hebt in seiner Antwort einleitend die Unterschiede zwischen Ausgaben für externe Beratungsdienstleistungen und Ausgaben im Zusammenhang mit weiteren Dienstleistungen Dritter hervor. Die Interpellationsantwort legt in der Folge die geltenden Entscheidungsgrundlagen dar und weist die Ausgaben, Einsatzbereiche sowie die Anzahl Mandate für die Jahre 2022–2025 direktionsspezifisch aus.

Beantwortung der Interpellation 2026/40: «GWL im Baselbiet: Leistungen, Entwicklung und kantonaler Vergleich»

Die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) des Kanton Basel-Landschaft betragen im Zeitraum von 2014 bis 2021 rund 28 Millionen Franken pro Jahr. Seit dem Jahr 2022 steigt die Gesamtsumme der GWL kontinuierlich an. Ein Vergleich der GWL-Leistungen pro Kanton ist aufgrund der Heterogenität der vergüteten GWL-Leistungen nur sehr eingeschränkt möglich. Aktuelle Studienergebnisse geben erste Hinweise, dass sich die GWL-Beiträge Versicherungsnehmer oder -nehmerin des Kanton Basel-Landschaft im Mittelfeld der Kantone befinden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3181: «Wiedereinführung der direkten Busverbindung von Allschwil Bachgraben nach Dornach Bahnhof».

Die Buslinie 64 zwischen Dornach–Arlesheim und Allschwil Bachgraben wurde per Dezember 2025 in zwei Linien aufgeteilt. Damit wurde das Angebot insbesondere in Therwil und Oberwil verbessert und die Fahrplanstabilität erhöht. Von einer Reisezeitverlängerung durch den Wegfall der umsteigefreien Verbindung sind hingegen nur wenige Personen betroffen. Insgesamt wird die Attraktivität des geänderten ÖV-Angebots als verbessert beurteilt, weshalb die Wiedereinführung einer Direktverbindung aktuell nicht vorgesehen ist.

Landratsvorlagen

(Link zu den Landratsvorlagen)

Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie Monitoring gemäss Stossrichtung Eigentümerstrategie

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäfts- und den Nachhaltigkeitsbericht der BLKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. Die BLKB weist für das Jahr 2025 einen Konzerngewinn von 154,5 Millionen Franken aus. Das entspricht einer Abnahme von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – bedingt durch einen Sondereffekt. Dem Kanton Basel-Landschaft flossen dadurch im Jahr 2026 71,7 Millionen Franken zu. Im Rahmen des jährlichen Monitorings der Eigentümerstrategie für die BLKB hat der Regierungsrat entschieden, dass an der Stossrichtung der im März 2025 verabschiedeten Eigentümerstrategie für die BLKB festgehalten wird.

Geschäftsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Jahresrechnung 2025 Schweizerische Rheinhäfen

Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2025 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) und leitet diese zur Kenntnisnahme an den Landrat weiter. Ausserdem hat er die Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2026 genehmigt.

Bericht zum Postulat 2022/269: «Digitalisierte Verwaltung – Papierfreie Prozesse»

Der Kanton verfügt bezüglich der «Digitalisierung des Posteingangs» sowie der «digitalen Zustellung an die Bevölkerung» bereits über eine solide Ausgangslage. Zentrale digitale Eingangskanäle und durchgängige elektronische Prozesse sind in den wesentlichen Verwaltungsbereichen eingeführt und im Betrieb. Eine vollständige Digitalisierung des Posteingangs und der Zustellung ist aufgrund der Komplexität der Verwaltungsprozesse nur schrittweise realisierbar. Die weitere Umsetzung erfolgt unter Einhaltung der finanziellen Rahmenbedingungen und in enger Abstimmung mit den betroffenen Verwaltungsstellen.

Bericht zum Postulat 2023/448: «Langfristige Sicherstellung eines Förderprogramms für leistungsstarke Jugendliche»

Der Regierungsrat erachtet die Einrichtung eines speziellen Förderprogramms für leistungsstarke Jugendliche mit Migrationshintergrund nach Vorbild des Kantons Zürich als nicht zielführend bzw. nicht systempassend. Massnahmen der Unterstützung und Förderung müssen abgestimmt auf die bildungspolitischen Zielsetzungen und das kantonale Bildungssystem sein und nicht nur auf bestimmte Zielgruppen fokussieren.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Vorschläge zur Änderung der Verordnung (VISOS). Die Vereinfachung der Verfahren und die Planungs- und Rechtssicherheit werden dadurch erhöht. Der Regierungsrat schlägt verschiedene Konkretisierungen und Anpassungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Gefahrgutrevision 2027

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt den Änderungen zur Anpassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) und zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (ADR) zu.

Stellungnahme an den Bund: Neue nationale Eurodac-Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrationspaktes

Die Rechtsgrundlagen von Eurodac treten zusammen mit dem Migrationspakt in Kraft. Die Eurodac-Vorlage setzt die Erstellung einer neuen nationalen Verordnung voraus. Diese regelt verschiedene Aspekte wie etwa die Rolle der Fingerabdruck- und Gesichtsbildexpertinnen und -experten, die Bekanntgabe von Daten zum Zweck der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie die Bestimmungen zum Datenschutz und zu den Rechten der betroffenen Personen. Der Regierungsrat befürwortet die vorliegende Verordnung, bringt jedoch noch einige Präzisierungen ein.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Preise in den Sparten Musik und Choreografie/Tanz vergeben. Ausgezeichnet wurden die Sängerin Nicole Bernegger, der Saxofonist Alex Hendriksen, der Choreograf und Tänzer Muhammed Kaltuk und die Harfenistin Vera Schnider. Die Spartenpreise sind mit je 20'000 Franken dotiert.

title_de: Verleihung der Kulturpreise 2026 des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Jahr 2026 folgende Preise vergeben:

– Nicole Bernegger, Spartenpreis Musik
– Alex Hendriksen, Spartenpreis Musik
– Muhammed Kaltuk, Spartenpreis Choreografie/Tanz
– Vera Schnider, Spartenpreis Musik

Die öffentliche Preisverleihung fand am Mittwochabend in der Aula des Gymnasiums Oberwil statt und zog Gäste aus Kultur, Gesellschaft und Politik an. Regierungsrat Markus Eigenmann, Vorsteher der Bildungs‑, Kultur- und Sportdirektion, und Landratspräsident Reto Tschudin hoben in ihren Ansprachen die Bedeutung der ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler für die Kultur im Kanton und darüber hinaus hervor. Das Trio TRËI begleitete die Preisverleihung musikalisch.

Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Darstellende Künste, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Die Verleihung von Preisen ist ein wichtiges Instrument der Kulturförderung. Sie würdigen die Leistung der Akteurinnen und Akteure und motivieren sie zu weiterem Schaffen. Den Preisträgerinnen und Preisträgern kommt eine wichtige Vorbildfunktion zu. Preise setzen Massstäbe und tragen dazu bei, engagiertes und qualitativ hochstehendes Kulturschaffen zu fördern. Darüber hinaus sind sie eine wirkungsvolle Massnahme, um das vielfältige und hochwertige Kultur- und Kunstschaffen in der Region einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Spartenpreis Musik: Nicole Bernegger aus Birsfelden

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft geht an Nicole Bernegger, die im Fricktal aufwuchs und heute in Birsfelden lebt.

Nicole Bernegger begann bereits im Alter von 14 Jahren mit privatem Gesangsunterricht – der Startschuss für ihre musikalische Laufbahn. Während rund zehn Jahren tourte sie mit ihrer damaligen Band «The Basement Brothers feat. the Kitchenettes» im In- und Ausland.

Einem breiten Publikum wurde sie durch ihre Teilnahme bei «The Voice of Switzerland» bekannt, 2013 gewann sie die erste Staffel mit eindrücklicher Performance. In der Folge erhielt sie einen Plattenvertrag bei Universal, ihr Debütalbum «The Voice» wurde mit Gold ausgezeichnet. Ausserdem erhielt sie einen Swiss Music Award und einen Prix Walo.

Im Jahr 2018 gründete Nicole Bernegger ihr eigenes Label «Alien Pearl Records» und nahm Kreation und Produktion zusammen mit ihrer Band in die eigenen Hände. Im November 2025 veröffentlichte sie ihr drittes Album «Alchemy». Aktuell ist sie mit diesem auf Tour durch die ganze Schweiz. Daneben wirkt sie immer wieder als Solokünstlerin bei diversen Musik- und TV-Produktionen mit.

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Musik: Alex Hendriksen aus Schönenbuch

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft geht an Alex Hendriksen, der in Schönenbuch aufwuchs und heute in Basel lebt.

Alex Hendriksen begann seine musikalische Laufbahn in jungen Jahren mit der Querflöte, bevor er zum Saxofon wechselte und in verschiedenen Bands spielte. 1994 erhielt er ein Stipendium des Berklee College of Music und zog für sein Studium nach Boston (USA). Nach seinem Abschluss kehrte er in die Schweiz zurück.

Er gilt als einer der stilsichersten und groovigsten Tenorsaxofonisten der Schweiz und ist als vielseitiger Musiker in unterschiedlichsten Genres  unterwegs – von Big-Band-Jazz über Pop bis hin zu kammermusikalischen Formationen. Aktuell spielt er für Patent Ochsner und Pepe Lienhard und ist in diversen Jazzprojekten aktiv, etwa im Duo mit Fabian Gisler oder im Quintett um Raphael Jost. Daneben unterrichtet er in Muttenz und Basel.

Im Laufe seiner Karriere hat Alex Hendriksen mit zahlreichen internationalen Künstlerinnen und Künstlern zusammengearbeitet, darunter Udo Jürgens, Dave Grusin und Quincy Jones. Auftritte und Tourneen führten ihn durch ganz Europa und in die USA, wo er bei Jazzfestivals und in Jazzclubs auftrat. Unter eigenem Namen hat Alex Hendriksen bislang sechs CDs veröffentlicht.

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Choreografie/Tanz: Muhammed Kaltuk aus Reinach

Der Spartenpreis Choreografie/Tanz des Kantons Basel-Landschaft geht an den Choreografen und Tänzer Muhammed Kaltuk, der in Basel geboren ist und heute in Reinach lebt.

Muhammed Kaltuk begann seine tänzerische Laufbahn in der Hip-Hop- und Streetdance-Szene, bevor er im Alter von 25 Jahren eine Ausbildung an der Höheren Fachschule für Zeitgenössischen und Urbanen Bühnentanz in Zürich absolvierte. Seine Arbeiten zeichnen sich aus durch die Verbindung von Hip-Hop, zeitgenössischem Tanz und traditionellen Formen. Oft behandeln sie sozialkritische, politische und persönliche Themen.

Im Jahr 2017 gründete er die Company MEK, die er bis heute leitet. Sie steht für Vielfalt, gesellschaftliche Positionierung und eine markante Bewegungssprache. Mit ihr war Kaltuk an renommierten Häusern wie der Kaserne Basel, der Dampfzentrale Bern, dem Düsseldorf Festival, dem Tanzhaus Zürich, dem Luzerner Theater, dem Theater St. Gallen, Gauthier Dance und dem Ballett Theater Basel zu Gast. Sein Solo «FivE» erhielt 2020 den Preis für die beste Choreografie beim Internationalen Solo Tanzfestival in Stuttgart. Neben Einladungen zu Gastspielen und Festivals in Europa sind seine Arbeiten auch in Afrika präsent, wo er gemeinsam mit lokalen Gemeinschaften Wiederaufnahmen seiner Stücke zeigt.

Ab der Spielzeit 2026/27 wird Muhammed Kaltuk die Leitung der Tanzsparte am Musiktheater im Revier (MiR) in Gelsenkirchen übernehmen.

Der Spartenpreis Choreografie/Tanz des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Musik: Vera Schnider aus Waldenburg

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft geht an Vera Schnider, die in Luzern geboren wurde und heute in Waldenburg lebt.

Vera Schnider bewegt sich mit der Harfe souverän zwischen Epochen und Klangwelten. Sie vereint stilistische Vielseitigkeit mit gestalterischer Tiefe. Als Continuo-Spielerin ist sie in renommierten Ensembles und Orchestern der Alte-Musik-Szene gefragt, insbesondere im Repertoire des 17. Jahrhunderts. Der frühen Pedalharfe widmet sie sich mit besonderer Hingabe: Im Zusammenspiel mit der menschlichen Stimme erkundet sie das Kunstlied vergangener Jahrhunderte und er-schliesst dabei bislang wenig beachtete Quellen.

Ihr künstlerischer Radius umfasst auch die Musik der Gegenwart. In enger Zusammenarbeit mit Komponistinnen und Komponisten verschiedenster Herkunft bringt sie neue Werke zur Uraufführung und erweitert so kontinuierlich das Ausdrucksspektrum ihres Instruments.

Neben einer regen Konzerttätigkeit in ganz Europa unterrichtet Vera Schnider an der Musikschule der Schola Cantorum Basiliensis, ist als Expertin für die Berner Kulturförderung tätig und wirkt als Kuratorin am Musikfestival Bern mit.

Der Spartenpreis Musik des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Finanzierung
Die Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft werden aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft finanziert.

Kulturrat Basel-Landschaft
Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft
Mit Stimmrecht:
Flavian Graber, Musiker und Kulturunternehmer, Liestal (Präsidium)
Barbara van der Meulen, Kunsthistorikerin, Kuratorin, Kulturvermittlerin, Blauen (Vizepräsidium)
Jürg Gohl, Journalist, Sissach
Olivier Joliat, Journalist, Autor, Musiker, Filmschaffender, Allschwil
Barbara Piatti, Literaturwissenschaftlerin, Sachbuchautorin, Kulturvermittlerin, Basel
Markus Eigenmann, Regierungsrat, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Ohne Stimmrecht:
Esther Roth, Leiterin Amt für Kultur
Helena Mettler, Leiterin Abteilung Kulturförderung
Madeleine Engesser, Sekretariat Kulturrat

Preisverleihung 2027
Die nächste Kulturpreisverleihung findet am Mittwoch, 12. Mai 2027 statt.

Weitere Informationen: Kulturpreisverleihung 2026

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title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: nun über 75 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche jetzt bei über 75 Millionen Franken. Die Tranche 19 von dieser Woche umfasst 30 neu bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 19 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 4'770’414 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche die Wiedererwägungen aus mit 3'349'998 Franken. Mit der Tranche 19 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 19 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

21

547

765’896

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

8’232

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

9

178

646’288

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

2

3'349’998

Total À-fonds-perdu-Beiträge

4'770’414

72'597’540

Gewährte Bürgschaften

0

25

0

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

21

211

 *Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

**Wiedererwägungen
Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Zurück ins Klassenzimmer

content_de:
Schrittweise Lockerung der Pandemie-Massnahmen

Aufgrund des Bundesratsentscheids vom 29. April nehmen die Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft den Unterricht vor Ort ab 11. Mai wieder auf. Begleitet wird die Rückkehr zum Präsenzunterricht durch ein umfassendes Schutzkonzept.

Ab dem 11. Mai kehren die Baselbieter Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe für den Unterricht wieder ins Klassenzimmer zurück. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) geht diesen Schritt im Rahmen der etappenweisen Lockerung der Pandemie-Massnahmen und öffnet die Volksschulen wieder als Orte der persönlichen Begegnung und des gemeinsamen Lernens für die Kinder und Jugendlichen.

Umfassendes Schutzkonzept
Laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) erkranken Kinder weitaus seltener am Coronovirus als Erwachsene und gelten nicht als Treiber der Epidemie. Deshalb erlaubt der Bundesrat den Präsenzunterricht unter der Voraussetzung, dass die Vorgaben des nationalen Schutzkonzeptes eingehalten werden. Dieses hebt die bisher geltenden Distanzregeln zwischen Schülerinnen und Schülern auf. Weiter umfasst es neben den Hygiene- und Schutzmassnahmen auch Vorgaben für die Sicherstellung des Schulbetriebs in dieser aussergewöhnlichen Situation.

Darauf aufbauend, hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ein kantonales Schutzkonzept für die Volksschulen erstellt. Oberste Priorität kommt darin dem Schutz von Schulkindern und Mitarbeitenden der Schulen zu sowie Personen, welche einer Risikogruppe angehören.

Es gilt die Schulpflicht
Grundsätzlich gilt die Schulpflicht. Der Unterricht findet an den Schulen nach geltendem Stundenplan im normalen Klassenverband statt. Neben den Primar- und Sekundarschulen gilt die Lockerung auch für Musikschulen, Heim- und Sonderschulen. Die BKSD hat das Szenario «Halbklassenunterricht» intensiv geprüft. Angesichts der aktuell geringen Ansteckungsrate, der grossen organisatorischen und pädagogischen Herausforderungen sowie der unbestimmten Dauer der Coronakrise hat sich die BKSD für den Schulstart mit ganzen Klassen entschieden.

Kinderbetreuung: Rückkehr zum regulären Angebot
Zusammen mit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Volksschulen sollen auch die Kindertagesstätten, die schulergänzenden Betreuungsangebote und die Tagesfamilien weitgehend zum gewohnten Betrieb übergehen. Voraussetzung dafür ist ebenfalls die Einhaltung der Hygienevorschriften des BAG sowie von weiteren Schutzmassnahmen. Die Elternbeiträge im Monat Mai sind weiterhin nicht geschuldet, sofern die Betreuung aufgrund Corona nicht in Anspruch genommen wird.

Weitere Auskünfte:
Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft; monica.gschwind@bl.ch, 061 552 50 51


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Bald 100 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei fast 100 Millionen Franken. Die Tranche 30 von dieser Woche umfasst 12 neu bewilligte Gesuche, 13 Wiedererwägungen und eine Nachzahlung. Gesuche um Härtefallmassnahmen können nur noch bis zum 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 30 der Corona-Härtefallhilfen besteht aus 12 neu bewilligten Gesuchen, 13 Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen und einer Nachzahlung aufgrund längerer Schliessungsdauer. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 2'627'031 Franken. Mit der Tranche 30 wurden auch 4 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 30 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in
Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

601

34'420

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

9'456

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

11

249

371'482

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

13

2'211'673

Total À-fonds-perdu-Beiträge

2'627'031

92'927'597

Gewährte Bürgschaften

0

33

0

5'101'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

4

276

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/369: «Ungereimtheiten bei Kostenangaben, Kommunikation und Vorgehen des Kantons im Zusammenhang mit den Projekten ‹Spiesshöfli (Doppelspurausbau)› und ‹Birsigpark›»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Vorgehensweise im Landerwerb für Infrastrukturprojekte bewährt und akzeptiert ist. Anpassungen sind deshalb nicht opportun.

Beantwortung der Interpellation 2025/406: «Polizeieinsätze bei assistierten Suiziden»

In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat über das Vorgehen, die Schulung und die getroffenen Massnahmen der Polizei Basel-Landschaft im Zusammenhang mit assistierten Suiziden. Assistierte Suizide stellen eine ethisch und rechtlich komplexe Herausforderung an Gesellschaft und Behörden dar. In diesem sensiblen Kontext spielen Polizeieinsätze eine besondere Rolle: Die Polizei ist gefordert, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu überprüfen sowie potenzielle Straftaten oder Unregelmässigkeiten aufzuklären und zu dokumentieren.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit: Formulierte Gesetzesinitiative «Universität Basel besser am Arbeitsmarkt ausrichten»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit: Formulierte Gesetzesinitiative «Stärkung der beruflichen Orientierung: Praxisnahen Unterricht fördern»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit: Formulierten Gesetzesinitiative «Duale Ausbildung mit Berufsbildungsfonds stärken»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit des Gemeindebegehrens durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für ungültig zu erklären.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Entwurf zur Flugpassagierdatenverordnung und Änderung weitere Verordnungen

Mit der Flugpassagierdatenverordnung wird das neue Flugpassagierdatengesetz umgesetzt. Damit dürfen die Schweizer Sicherheitsbehörden künftig die Daten von Flugpassagieren zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität bearbeiten. Der vorliegende Entwurf der Flugpassagierdatenverordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, unter anderem zu den Pflichten der Luftverkehrsunternehmen und der für die Flugpassagierdatenbearbeitung zuständigen Stelle beim Bundesamt für Polizei. Der Regierungsrat befürwortet die Verordnung.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Zivilgesetzbuches (Eintragung der elterlichen Sorge in die Einwohnerregister)

Das Zivilgesetzbuch soll dahingehend geändert werden, dass künftig die Regelung der elterlichen Sorge im Einwohnerregister am Wohnort des Kindes eingetragen wird. Damit soll Behörden ein einfacherer Zugang zu Informationen über die elterliche Sorge gewährt werden. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Änderung, bringt aber einige Anpassungen und Bedenken ein.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten

Der Regierungsrat befürwortet im Grundsatz die Zielsetzungen sowie die vorgesehenen Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten. Er fordert aber eine möglichst administrationsarme Umsetzung und macht Vorschläge für eine Finanzierung von Versorgungsnetzwerken durch den Bund.

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten»

Der Regierungsrat will zum jetzigen Zeitpunkt keine Beurteilung der parlamentarischen Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten» (23.462) abgeben. Er will zuerst die vom Bundesrat in Auftrag gegebene umfassende Revision der Postgesetzgebung abwarten, die bis Ende Juni 2026 vorliegen soll.


title_de: Zukunft ohne Atomstrom

content_de:
 Formulierte Gesetzesinitiative "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomstrom"

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner Sitzung vom  24. April 2012 beschlossen, dem Landrat die Ablehnung der formulierten  Gesetzesinitiative "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne  Atomstrom"  zu empfehlen.

                Die formulierte Initiative der Grünen vom 6. September 2011 verlangt  eine gesetzliche Verpflichtung der regionalen Energieversorger, bis im  Jahr 2030 mindestens 80% der an die Endkundinnen und Endkunden  veräusserten Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu liefern.

                Für eine inhaltliche Prüfung der Initiative wurde der anerkannte Experte  Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Titularprofessor für Schweizerisches  und Internationales Umwelt-, Wirtschafts- und Verwaltungsrecht an der  Universität Zürich, beauftragt. Prof. Trüeb hält in seinem Gutachten im  Ergebnis  klar fest, dass die Forderungen in der Initiative den  Grundsätzen des Bundesrechts diametral entgegenstehen und das Eidg.  Stromversorgungsgesetz, das Kernenergiegesetz, das Energiegesetz des  Bundes sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzt werden. Überdies ergeben  sich gemäss dem Gutachten Konflikte mit dem internationalen Handelsrecht  sowie dem kantonalen Beschaffungsrecht. In einem liberalisierten  Strommarkt, wie ihn das eidgenössische Recht vorsieht, liegt der  Entscheid über die Herkunft des Stroms beim Endverbraucher. Die  regionalen Energieversorger als Netzbetreiber können somit gar nicht  selbst über die Herkunft des durch ihr Netz fliessenden Stroms  bestimmen, den die Endkunden bei einem Lieferanten bestellen.

                Am 18. April 2012 hat der Bundesrat über das erste Massnahmepaket für  die Energiestrategie 2050 des Bundes die Öffentlichkeit informiert.  Darin hält der Bundesrat an der Aufgabenteilung zwischen Bund und  Kantonen fest, bei der die Stromversorgung auf eidgenössischer Ebene  geregelt wird.

                Grundsätzlich unterstützt der  Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft die Strategie des Bundes. Die vorliegende Initiative  zielt zwar ebenfalls in diese Richtung, ist jedoch aus rechtlichen  Gründen nicht umsetzbar. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat  die Ablehnung der Initiative.

                Für Rückfragen: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie,

                Tel. 061 552 55 01


title_de: Vernehmlassung Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung

content_de:
 Vernehmlassung zur Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen ab Schuljahr 2017/18 und Rückbehalt eines Teils der Mittel für den Schulpool

 Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Landratsvorlage über die „Änderung des Personaldekretes betreffend Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen ab Schuljahr 2017/18 und Rückbehalt eines Teils der Mittel für den Schulpool“ durchzuführen.

                Ziel der Vorlage ist es, durch die Aufhebung der Unterrichtsentlastung für ältere Lehrpersonen gemäss § 5a des Personaldekretes mit Wirkung ab Schuljahr 2017/18 für die Gemeinden als Trägerinnen der Kindergärten und Primarschulen sowie für den Kanton als Träger der Sekundarschulen und Ausbildungen auf der Sekundarstufe II eine jährlich wiederkehrende Kostensenkung im Umfang von insgesamt 2,4 Mio. Franken zu erzielen.

                 1,1 Mio. Franken zugunsten der Schulorganisation und -entwicklung

                Es sollen nicht alle Mittel in der Höhe von 3,5 Mio. Franken, die bislang für die altersabhän-gige Unterrichtsentlastung aufgewendet worden sind, eingespart werden. Die Vorlage sieht vor, dass 1,1 Mio. Franken zugunsten der Schulen zurückbehalten werden. Bei der alters-abhängigen Unterrichtsentlastung kann nach geltendem Personalrecht das Unterrichtspen-sum nach Vollendung des 55. Altersjahres um zwei Lektionen reduziert werden, die Lehrpersonen übernehmen allerdings bei gleichbleibender Jahresarbeitszeit besondere unter-richtsunabhängige Aufgaben für die Schule als Ganzes. Durch den Rückbehalt kann der Verlust an Arbeitszeitressourcen, welcher an Schulen durch die Aufhebung der altersabhän-gigen Unterrichtsentlastung in den Bereichen Schulorganisation und Schulentwicklung entsteht, teilweise über die Erhöhung der Vergütungsbeträge im Schulpool aufgefangen werden.

                Das Begleitschreiben und die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Website des Kantons Basel-Landschaft unter www.bl.ch / Politische Rechte / Aktuelle Vernehmlassungen publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. September 2015.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher BKSD, Tel. 061 552 50 60

                 BKSD, Alberto Schneebeli, Leiter Stab und Koordination Bildung, Tel. 061 552 50 53


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2016

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2016 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Die Verteilung des Fluglärms im Jahr 2016 kann mit den Situationen der Vorjahre verglichen werden. Trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen lag die Fluglärmbelastung am Tag leicht unter dem Niveau des Vorjahres, und auch in den Nachtstunden wurde kein genereller Anstieg der Lärmimmissionen verzeichnet. Die grössere Zahl an Starts Richtung Süden bewirkte in der Zeit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr in den Gebieten südlich des Flughafens nahe der Hauptabflugroute höhere Fluglärmwerte als im Vorjahr, die aber überall innerhalb der zulässigen Grenzwerte lagen. In den entfernteren Gebieten im Süden wurden tiefere Werte registriert. Zwischen 23.00 und 24.00 Uhr waren die gemessenen Fluglärmwerte insgesamt höher als im Jahr 2015. Die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 im Jahr ist dabei allerdings weiterhin tief.

Die Zahl der Passagiere am EuroAirport war im Jahr 2016 mit 7.3 Mio. Fluggästen um rund 200‘000 oder 4% grösser als im Vorjahr. Ebenfalls grösser geworden ist die Menge der mit Flügen vom und zum EuroAirport beförderten Luftfracht, die Zunahme von rund 49‘000 Tonnen auf rund 55‘000 Tonnen beträgt 12%. Die Zahl der Starts und Landungen hat dagegen nur unwesentlich von 94‘359 Flugbewegungen im Jahr 2015 auf 95‘545 im Berichtsjahr zugenommen (rund 1%).

Positiv erachten es die beiden Regierungsräte, dass Verteilung und Ausmass des Fluglärms im Jahr 2016 vergleichbar zur Situation in den Vorjahren war. Sie sind befriedigt, dass trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen die Fluglärmbelastung am Tag (06.00 bis 22.00 Uhr) leicht unter dem Niveau des Vorjahres war und es auch in der ersten Nachtstunde (22.00 bis 23.00 Uhr) nicht zu einem allgemeinen Anstieg der Lärmimmissionen gekommen ist. Zufrieden sind die beiden Regierungsräte ausserdem darüber, dass die Lärmschutzbestimmungen am EuroAirport im Jahr 2016 vollumfänglich eingehalten wurden. Insbesondere die Regelungen in Bezug auf die Erteilung von Ausnahmebewilligungen, die Nutzung der Direktstartroute sowie die Nutzung des ILS 33 wurden wie vorgesehen angewendet.

Allerdings müssen die beiden Regierungsräte gleichzeitig feststellen, dass es schwieriger geworden ist, die in den Nachtstunden bevorzugte Ausrichtung der Pistennutzung nach Norden sowohl für Starts als auch für Landungen aufgrund der vermehrten Flugbewegungen betrieblich umzusetzen. Als Folge der vermehrten Starts Richtung Süden v.a. in der ersten Nachtstunde wurden in der ersten Nachtstunde an den Stationen unter den Hauptabflugrouten im Süden (Hésingue, Allschwil und Buschwiller) höhere Fluglärmwerte registriert. Die Messwerte in Basel-Neubad, Neu-Allschwil und Binningen waren dagegen tiefer als im Vorjahr. Zur Kenntnis nehmen mussten die beiden Regierungen auch, dass es in der zweiten Nachtstunde (23.00 bis 24.00 Uhr) eine Zunahme der Flugbewegungen von rund 10% gab und die Fluglärmwerte in dieser Zeit höher lagen als im Jahr 2015, wenngleich die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 weiterhin tief war.

Wie in den Vorjahren gab es nur wenige Flügen mit Ausnahmebewilligungen. Insbesondere in der Sperrzeit zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr blieb die Zahl der Flugbewegungen mit 279 auf Vorjahresniveau (261). Bei 199 Flugbewegungen handelte es sich um Rettungsflüge, für die restlichen Flüge war vorgängig eine Ausnahmebewilligung erteilt worden. 37 Ausnahmebewilligungen ergingen dabei durch die Präfektur du Haut-Rhin im Rahmen des Endspiels der UEFA Euro-League vom 18. Mai 2016 in Basel.

Im Jahr 2016 betrug die Quote der Südlandungen 5.9 % (Vorjahr 8.02 %). Dieser tiefe Wert ist auf die viel seltener aufgetretenen Nordwindlagen im Jahr 2016 zurückzuführen. Die Vereinbarung zur Nutzung der ILS 33-Anflüge wurde problemlos eingehalten. Die Landungen erfolgen aus Süden bei Rückenwindkomponenten aus Norden von über 5 Knoten oder bei speziellen Wettersituationen (Gewitterzellen im Norden des Flughafens, ungenügende Sichtbedingungen).

> Landratsvorlage
> Medienmitteilung im Format PDF

Weitere Auskünfte:
- Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17, Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt
- Dr. Markus Stöcklin, Telefon +41 (0)61 552 53 96, Stv. Generalsekretär Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 18. April 2023

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Kilchberg vom 1. Dezember 2022 genehmigt.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rünenberg vom 8. Dezember 2022 genehmigt.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Zeglingen vom 12. Dezember 2022 genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 17. Mai 2022 beschlossene Mutation «Burenmatt» zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 10. Dezember 2021 beschlossenen Mutationen «Gewässerraum und Gefahrenzonen» zum Zonenplan genehmigt.

Ausgabenbewilligung zur Abgeltung von Feuerwehrersatzabgaben an die Gemeinden

Die Gemeinden können den Bezug der Gemeindesteuern an die kantonale Steuerverwaltung abtreten. Damit ist auch der Bezug der Feuerwehrersatzabgabe verbunden. Auf Grund technischer Unzulänglichkeiten wurde bei diversen steuerpflichtigen Personen und Haushaltskonstellationen die Feuerwehrersatzabgabe nicht oder unvollständig erhoben. Gemäss der abgeschlossenen Leistungsvereinbarung übernimmt der Kanton die definitiven Ausfälle der betroffenen Gemeinden. Die Auszahlungen erfolgen erfolgsneutral über eine bereits im Jahr 2021 gebildete Rückstellung.

Gemeinden Nusshof und Wintersingen: Gesamtmelioration Nusshof

Nach rechtskräftiger Erledigung der eingegangenen Beschwerden beschliesst der Regierungsrat den bereinigten Perimeter der Gesamtmelioration Nusshof.

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Fällmittelstation der ARA Ergolz 1

Der Regierungsrat erhöht die gebundene einmalige Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Fällmittelstation der ARA Ergolz 1 in Sissach um 120'000 Franken auf insgesamt 680'000 Franken.

Globalbeitrag 2024 an die Universität Basel definitiv aufgeteilt

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben über die Aufteilung des Restdefizits der Universität Basel für das Jahr 2024 beschlossen. Damit steht die definitive Aufteilung des Globalbeitrags 2024 an die Universität fest. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Globalbeitrag der Universität für das Jahr 2024 liegt um 3'357'346 Franken (-2,0 Prozent) tiefer als prognostiziert.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 28. März 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von CHF 871'000.– beschlossen. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds.


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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassung Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Aufnahme der Planungszonen in den ÖREB-Kataster

Mit der Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes sollen die Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Planungszonen in den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) geregelt werden. Zudem sollen die Planungszonen nicht mehr im Grundbuch angemerkt werden.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2022/274: «Verlängerung Buslinie 68 zum Tenniscenter an der Birs?»

Eine Verlängerung der Linie 68 zur besseren Erschliessung des Gebiets um das Tenniscenter an der Birs fällt nicht in die Zuständigkeit des Kantons. Um die Erschliessung zu ermöglichen, müssten grössere Anpassungen beim Angebot vorgenommen werden. Es ist aufgrund der vorhandenen Potenziale zudem von einer so geringen Nachfrage auszugehen, dass ein entsprechendes Angebot weder wirtschaftlich erbracht werden könnte noch ökologisch sinnvoll wäre.

Beantwortung der Interpellation 2022/124: «Steuerausfälle: Nicht mit uns! Auswirkungen für Kanton und Gemeinden durch Senkung der Unternehmenssteuern mit der Steuervorlage 17»

Die Steuermindererträge aus der Steuervorlage 17 (SV17) wurden im Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 tiefer geschätzt als noch in der damaligen Landratsvorlage 2018/920. Dazu beigetragen hat auch die höhere Erwartung beim Anteil an der direkten Bundessteuer. Die Investitionsplanung des Kantons ist unabhängig von der Entwicklung der Auswirkungen aus der SV17. Ein Rechnungs-/Budgetvergleich der Jahre 2020 und 2021 bei den Gemeinden zeigt, dass es bei diesen in der Gesamtheit unter Berücksichtigung des neuen Bundessteueranteils zu keinen massgebenden Mindererträgen im Vergleich zum Schnitt der Vorjahre gekommen ist. Der Zu- bzw. Wegzug von Unternehmen ist von verschiedenen Standortfaktoren beeinflusst. Dazu gehört u. a. auch das Kostenumfeld.

Beantwortung der Interpellation 2022/161: «Teilzonenplan Dorfkern der Gemeinde Arlesheim – Planwirtschaftliche Regulierung des Ortskerns»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Ortsplanung den Gemeinden obliegt und dass ihnen bei der Ausgestaltung des Informations- und Mitwirkungsprozesses bzw. des Dialogs mit der Bevölkerung eine grosse Verantwortung zukommt. Wie sich die noch in Erarbeitung befindliche Ortskernplanung in der weiteren Bearbeitung verändern wird, lässt sich zurzeit nicht beurteilen.

Beantwortung der Interpellation 2022/272: «Natürlich dunkle Landschaften»

Der Regierungsrat will von einer Vorlage für eine gesetzliche Grundlage zur Reduzierung der Lichtemissionen absehen. Grundsätzlich genügen die heutigen gesetzlichen Grundlagen und Hilfsmittel. Der Kanton und insbesondere die Gemeinden treffen heute bereits Massnahmen zur Vermeidung von übermässigen Lichtimmissionen.

Beantwortung der Interpellation 2021/550: «Nachhaltiges Bauen»

Mit der Interpellation werden Fragen zu verschiedenen Aspekten des Nachhaltigen Bauens gestellt. Es kommen neben materialspezifischen Themen auch strategische und organisatorische Punkte zur Sprache. In seiner Antwort führt der Regierungsrat u.a. aus, dass er sich der Bedeutung der Nachhaltigkeit – insbesondere auch des nachhaltigen Bauens – bewusst ist. Er folgt mit seiner Strategie den entsprechenden Überlegungen auf Bundesebene und fokussiert mit seinen Massnahmen auf die grössten Optimierungspotenziale. Sowohl inhaltlich wie auch organisatorisch sieht er aktuell keinen Bedarf, vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen.

Beantwortung der Interpellation 2022/320: «Knotenpunkt Bad Bubendorf»

Der Regierungsrat führt aus, dass ausreichend kapazitätssteigernde Massnahmen umgesetzt werden und diese den Viertelstundentakt seit jeher berücksichtigen (siehe auch Postulat 2018/781). Die Umsetzung der Motion 2021/245 bedeutet eine Ausdehnung des Viertelstundentakts auf jene Tageszeiten, die für den Verkehrsfluss nicht massgebend sind.

Beantwortung der Interpellation 2022/254: «Kapazitätserweiterung der Bahnlinie im Ergolztal südlich Liestal»

Der Regierungsrat wird im Rahmen der Erarbeitung der nächsten Ausbauschritte prüfen, ob ein Ausbau des S-Bahn-Angebots von Liestal bis Sissach, Gelterkinden oder Olten sinnvoll und machbar ist und welche Massnahmen dazu notwendig sind.

Beantwortung der Interpellation 2022/255: «Schliessung aller Takt- und Angebotslücken im ÖV-Angebot des Kantons Basel-Landschaft»

Einige Linien, überwiegend im ländlichen Raum, weisen Angebotslücken im ÖV auf. Viele dieser Lücken konnten zwischenzeitlich geschlossen werden. Voraussichtlich bis Ende 2025 werden die noch bestehenden Lücken ebenfalls geschlossen.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/662: «Anreize für Solargenossenschaften»

Solargenossenschaften sind Beteiligungsmodelle zur Finanzierung, zum Bau und zum Betrieb von Solaranlagen. Für einen wirtschaftlichen Betrieb sind professionelle und standardisierte Modelle wichtig. Derzeit ist eine Änderung der eidgenössischen Energieverordnung (EnV) und der eidgenössischen Energieförderverordnung (EnFV) in Vernehmlassung, welche den Abbau von Hürden beim Ausbau der Photovoltaik-Produktion zum Ziel hat und zusätzliche Anreize schafft, z. B. eine Erhöhung der Einmalvergütung bei Photovoltaik-Anlagen ohne Eigenstrombedarf und Vereinfachungen bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV).

Bericht zur Motion 2016/194: «Anpassung des Reservefonds der Stiftungsaufsicht beider Basel»

Der Reservefonds der Stiftungsaufsicht beider Basel sinkt aktuell stark. Damit fällt er in absehbarer Zeit in die vom Landrat formulierte Zielgrösse von 75 bis 100 Prozent eines durchschnittlichen Jahresumsatzes, womit nach Ansicht des Regierungsrats das Anliegen der Motion als erfüllt betrachtet werden kann.

Bericht zum Postulat 2020/103: «Innovative Klimaprojekte, Pflanzenkohle in der Landwirtschaft»

Pflanzenkohle wird auf den Böden der Region (bzw. in der Schweiz) kaum zu einer Ertragssteigerung führen. Zum Einfluss auf die Bodenfruchtbarkeit und die Bodenlebewesen ist die Datenlage gemäss den aktuellen Untersuchungen nicht einheitlich. Demzufolge wäre der Einsatz von Pflanzenkohle mit Risiken verbunden und die Langzeitfolgen sind unklar. Der Einsatz ist deshalb kritisch zu beurteilen. Dies auch deshalb, weil mit dem Projekt «Klimaschutz durch Humusaufbau» eine gute Möglichkeit zur Nutzung der Böden als Kohlenstoffsenke durch natürliche Prozesse und mit einem positiven Einfluss auf die Bodenfruchtbarkeit zur Verfügung steht. Abschliessend hält der Regierungsrat fest, dass die Nutzung des inländischen Holzenergiepotenzials von grösster Bedeutung ist. Holz soll aber im Sinne des Kaskadenprinzips auch energetisch und mit hohem Wirkungsgrad genutzt werden.


title_de: Kanton und Verbände starten mit dem Senioren- und Altersbericht

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 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft hat zusammen mit den Senioren- und Altersverbänden sowie Vertretern der anderen Direktionen das Projekt für den „Senioren- und Altersbericht Basel-Landschaft“ gestartet. Senioren- und Altersfragen sind künftig ein eigenständiger Politikbereich in der Gesundheitsdirektion mit einer eigenen Abteilung. Als übergeordnetes Forum ist der „Kantonale Runde Tisch für Senioren- und Altersfragen“ ins Leben gerufen worden.

                Die bisherige Koordinationsstelle für Altersfragen im Generalsekretariat der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (
                 www.altersfragen.bl.ch
                ) wird per 1. August 2011 zur eigenständigen Abteilung „Alter und Gesundheit“ ausgebaut. Regierungsrat Peter Zwick unterstreicht damit sein Engagement in der Senioren- und Alterspolitik und deren Bedeutung. Zu den wichtigsten Aufgaben der Abteilung gehört es, unter den verschiedenen Akteuren zu koordinieren. „Die Senioren- und Alterspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgebe von Kanton, Gemeinden und Institutionen, wobei die Gemeinden eine wichtige Rolle spielen“, betont Peter Zwick.

 Gemeinschaftswerk: Senioren- und Altersbericht

                Das erste grosse Projekt der neuen Abteilung „Alter und Gesundheit“ ist der „Senioren- und Altersbericht Basel-Landschaft“. Er ersetzt den Bericht zur Altersversorgung von 1998. Die neue Publikation umschreibt Leitsätze, Handlungsfelder und Massnahmen der Senioren- und Alterspolitik und liefert Antworten zu Teilbereichen dieses Politik-Feldes wie Gesundheit, Finanzen, Sicherheit oder Wohnen.

                Einbezogen in die Arbeit am Senioren- und Altersbericht sind die Gemeinden durch den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), die Senioren- und Altersverbände sowie die anderen Direktionen, die zum Teil heute schon spezifische Fragen wie Alter und Integration oder Alter und Familie bearbeiten. An einer Kick-off-Veranstaltung mit einem Dutzend Vertreterinnen und Vertretern dieser Organisationen hat Regierungsrat Peter Zwick das Projekt „Senioren- und Altersbericht Basel-Landschaft“ offiziell gestartet.

 Neues Forum: Kantonaler Runder Tisch

                Gleichzeitig etablierte der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor den „Kantonalen Runden Tisch für Senioren- und Altersfragen“. Als Forum des Kantons, der Gemeinden und der Verbände wird er ein- bis zweimal pro Jahr oder nach Bedarf zusammentreten, um Seniorenfragen zu besprechen. „Wir freuen uns über diesen Runden Tisch und dass Seniorenfragen intensiver diskutiert werden“, sagte Heinz Gerster vom Vorstand der Novartis-Pensionierten-Vereinigung am Kick-off-Event.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 26. Mai 2011


title_de: Zukünftiges Bahnangebot zum EuroAirport steht fest

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Die Région Grand Est und die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt sowie Solothurn haben entschieden, nach der Fertigstellung des Bahnanschlusses an den EuroAirport ein gemeinsames Angebot der trinationalen S-Bahn Basel zu bestellen. Dies haben sie in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten. Zwischen Basel SBB und EuroAirport wird mit einem 10-Minuten-Takt eine attraktive und schnelle Bahnverbindung geschaffen.

Der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg ist als einziger binationaler Flughafen der Welt eine Erfolgsgeschichte.

Innerhalb der letzten 10 Jahre haben sich die Passagierzahlen mehr als verdoppelt. Als dritter Landesflughafen der Schweiz ist er jedoch der einzige, der nicht auf dem Schienenweg erreichbar ist. Die heutige öffentliche Verkehrserschliessung mittels Bussen stösst an ihre Grenzen. Eine Eisenbahn-Neubaustrecke zwischen den Bahnhöfen St-Louis und Bartenheim mit neuem Bahnhof EuroAirport soll künftig die Erreichbarkeit deutlich verbessern, die Fahrzeit verkürzen, die Fahrplanstabilität erhöhen und Kapazitätsengpässe beheben. Seit 2016 wird durch SNCF Réseau und den EuroAirport ein entsprechendes Vorprojekt erarbeitet. Aufgrund des hohen Nutzens für die Schweiz hat der schweizerische Bundesrat in seinem Ende September 2017 veröffentlichten Vorschlag zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur FABI/STEP 2030/35 auch bereits einen Kostenbeitrag für die neue Infrastruktur vorgesehen.

Die für das Angebot des Regionalverkehrs zuständigen Behörden aus der Schweiz und Frankreich haben nun das Angebot festgelegt, welches ab Inbetriebnahme der Eisenbahn-Neubaustrecke Mitte der 2020er Jahre auf dieser Achse gefahren werden soll.

Eine entsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet für die Région Grand Est durch den Präsidenten des Conseil Régional Jean Rottner, für den Kanton Basel-Landschaft durch Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, für den Kanton Basel-Stadt durch Regierungsrat Hans-Peter Wessels und für den Kanton Solothurn durch Regierungsrat Roland Fürst.

Das abgestimmte Angebot besteht aus drei Linien, welche den EuroAirport je im Halbstundentakt bedienen sollen (siehe Abbildung):

–      Liestal – Mulhouse (S2)

–      Laufen – EuroAirport (S4)

–      Basel SBB – Mulhouse – Strasbourg (TER 200)

Mit der Überlagerung der Linien ergibt sich zwischen Basel SBB und EuroAirport ein 10-Minuten Takt. Die neuen Durchmesserlinien stellen nicht nur eine hohe Frequenz sicher, sondern sie binden die ganze Agglomeration besser an den Flughafen an. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des 2014 verabschiedeten Angebotskonzepts der trinationalen S-Bahn Basel für den Horizont 2030 (siehe Kasten). Vom neuen Angebot sollen nicht nur die Passagiere und die rund 6‘000 Mitarbeitenden des EuroAirports profitieren; die neuen Durchbindungen erhöhen auch die Erreichbarkeit aller anderen betroffenen Bahnhöfe und entlasten den heutigen Endpunkt der S-Bahnen am Bahnhof Basel SBB.

Im November 2014 wurde zwischen den deutschen, französischen und schweizerischen Bestellbehörden der trinationalen S-Bahn Basel (Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura, Solothurn, die Région Grand Est (damals Région Alsace) und das Land Baden-Württemberg) ein Angebots-Zielkonzept für den Horizont 2030 fachlich erarbeitet und politisch trinational abgestimmt. Das Angebotskonzept sieht vor, bis 2030 einen Viertelstundentakt in den inneren Korridoren des S-Bahn-Netzes anzubieten und einen durchgehenden Halbstundentakt auf den äusseren Ästen zu sichern. Zudem sollen zahlreiche neue Durchmesserlinien geschaffen werden, um die Korridore der S-Bahn untereinander sowie mit der Kernstadt zu verbinden. Dafür müssen verschiedene Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur getätigt werden. Neben dem Bahnanschluss des EuroAiports sind auch die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sowie eine neue Bahnverbindung zwischen Basel SBB, Basel Badischer Bahnhof und Basel St. Johann („Herzstück Basel") geplant, welche weitere Angebotsverbesserungen der trinationalen S-Bahn Basel ermöglichen werden.


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Landratsvorlagen (Link)

Revision Beschaffungsrecht: Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und Beitritt zum Konkordat

In einem gemeinsamen Projekt haben Bund und Kantone ihre Rechtsgrundlagen im Beschaffungsrecht soweit möglich parallel und inhaltlich aufeinander abgestimmt. Am 15. November 2019 hat das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) an einer Sonderplenarversammlung verabschiedet. Die Sonderplenarversammlung war der Startschuss für die Ratifizierungsprozesse in den Kantonen. Mit der Weiterleitung der Vorlage an den Landrat wird der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur IVöB2019 angestrebt.

Bericht zum Postulat 2019/737: «Mehr Energiegewinnung durch Holz»

Der Regierungsrat begrüsst den verstärkten Einsatz der regionalen Ressource Holz. Er äussert sich in seinem Bericht zur Verfügbarkeit und stellt dar, wie Projekte zur verstärkten Nutzung von Holzenergie leichter realisiert werden können.

Bericht zur Motion 2019/109: «Patiententransporte – eine wichtige Leistung finanzieren»

Mit der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, im Gesundheitsgesetz die Finanzierung der medizinischen ambulanten Patiententransporte durch den Kanton zu regeln und Leistungsaufträge an bestehende Anbieter vorzusehen. Abklärungen haben gezeigt, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen dafür ausreichen. Zugleich ergab die Analyse der Patiententransporte über drei Jahre, dass die finanziellen Lasten für Härtefälle durch bestehende Instrumente abgedeckt sind. Aus Sicht des Regierungsrats besteht somit kein Handlungsbedarf.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)

Der Regierungsrat stimmt der Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes samt Verordnung

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die Zielsetzung des Bundesrats, die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe durch Automatisierung sowie Harmonisierung mit den europäischen Erfassungssystemen zu vereinfachen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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  Regierungsrat nimmt Geschäftsbericht 2015 der ZAK zur Kenntnis

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  Sicherungs- und Instandstellungsmassnahmen eines Erdrutsches in Eptingen

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  Verordnung Organisation im öffentlichen Beschaffungswesen der Kantonsverwaltung

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  Weiteres

                  Regierungsrat nimmt Geschäftsbericht 2015 der ZAK zur Kenntnis

 Regierungsrat nimmt Geschäftsbericht 2015 der ZAK zur Kenntnis und beantwortet Fragen

 Der Regierungsrat hat die Vorlage zum Geschäftsbericht 2015 der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle, ZAK, an den Landrat überwiesen und drei parlamentarische Vorstösse / Interpellationen zur ZAK beantwortet. Der Regierungsrat betrachtet die ZAK nach deren GV vom 17. Juni 2016 als handlungsfähig und ruft die Arbeitnehmer-Dachverbände im Bauhaupt- und Nebengewerbe zur Einigung auf.

                   Gestützt auf Paragraf 12 des kantonalen Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit ermächtigt der Regierungsrat seit 2014 für die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe als Kontrollorgan einen Dritten. Er berücksichtigt dabei die branchenspezifischen Kontrollorganisationen der Sozialpartner. Die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfüllt im Kanton Basel-Landschaft einzig die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK), mit welcher in der Folge eine entsprechende Leistungsvereinbarung für die Periode 2014–2016 abgeschlossen wurde.

                   Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Berichterstattung der ZAK für das Geschäftsjahr 2015 thematisch vollständig ist. In Bezug auf die quantitativen Kontrollziele wird gegenüber dem Jahr 2014 eine Verbesserung in der Zielerreichung durch die ZAK attestiert. Noch nicht vollumfänglich sind die Anforderungen an eine abgeschlossene Schwarzarbeitskontrolle im Baugewerbe erfüllt, wie sie künftig zwischen dem Kanton und der ZAK präziser zu vereinbaren sind. Die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozenten ist erfüllt. Insgesamt erscheint der Mitteleinsatz der ZAK für die Schwarzarbeitskontrolle im Vergleich zum Jahr 2014 zielgerichteter. Jedoch ist das Verhältnis der Lohn- zu den Restkosten für den Regierungsrat nach wie vor zu wenig plausibel.

 Thema Lohnkosten

                   Über die Lohnkosten der ZAK, die für die Jahre 2010–2014 für die Schwarzarbeitsbekämpfung angefallen sind, wurde ein Bericht erstellt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zugestellt. Dieses kam im April 2016 zur expliziten Beurteilung: «Insbesondere der Fragenkomplex rund um die Lohnkosten der ZAK konnte aus Sicht des SECO in gebührender Weise geklärt werden.» Und weiter: «In Bezug auf die aufgeworfenen Fragen in den Medien, welche auf einen Whistleblower zurückzuführen sind, ist festzuhalten, dass sich diese Vorwürfe in Anbetracht der aktuellsten Informationen nicht belegen lassen.» Diese Schlussfolgerungen will sich das SECO zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft von unabhängiger Seite bestätigen lassen. Es wurde deshalb an ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen ein gemeinsamer Auftrag hierzu erteilt. Die Ergebnisse werden bis nach den Sommerferien erwartet.

 Kein Personalverleih, sondern Auslagerung

                   Gestützt auf ein Gutachten des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat vom Juni 2016 kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die ZAK ihre Kontrollaufgaben gesamthaft an die AMS AG ausgelagert hat (Substitution) und es sich hier nicht um einen Personalverleih handelt. Laut dem Gutachten ist eine gesamthafte Auslagerung mit dem Grundgedanken von Paragraf 12 des Schwarzarbeitsgesetzes nur schwer zu vereinbaren, wonach die Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe an ein von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner errichtetes und getragenes Kontrollorgan übertragen werden sollen: «Die AMS AG erfüllt die speziellen Anforderungen, die in Paragraf 12 GSA an das eingesetzte Kontrollorgan gestellt werden, nicht. Damit die ZAK inskünftig weiter für die Durchführung der Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe in Frage kommt, muss sie sich deshalb neu organisieren und insbesondere selbst die für die Durchführung der Kontrollen notwendige Infrastruktur bereit stellen und das erforderliche Personal einstellen.»

                   Aus Sicht des Regierungsrats ist die Aufgabenübertragung der ZAK an die AMS AG (als Drittorganisation ohne gemeinsame Trägerschaft der Sozialpartner) in rechtlicher Hinsicht problematisch und im Hinblick auf künftige Leistungsvereinbarungen anzupassen. Diesen Schlussfolgerungen will der Regierungsrat in der weiteren Zusammenarbeit mit der ZAK respektive dem sozialpartnerschaftlich getragenen Kontrollorgan explizit Rechnung tragen.

 Zwist innerhalb der Arbeitnehmerorganisationen

                   Die landrätlichen Vertretungen der Sozialpartner hatten im Juni 2013 die Verankerung der Delegation der Schwarzarbeitskontrolltätigkeit ins Gesetz beantragt. Um als offizielles Schwarzarbeitskontrollorgan im Baugewerbe tätig sein zu können, muss die ZAK von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner getragen werden.

                   Der Regierungsrat hat aufgrund der jüngsten Medienberichterstattung festgestellt, dass inzwischen offenbar ein Zwist innerhalb der Arbeitnehmerorganisationen besteht, namentlich zwischen Travail.Suisse/Syna einerseits und GBBL/Unia andererseits. Er geht davon aus, dass die massgeblichen Dachverbände der Sozialpartner im Bauhaupt- und Nebengewerbe einbezogen werden sollten und erwartet, dass sich die Arbeitnehmervertretungen in diesem Sinne einigen werden.

                   Wesentlich für den Regierungsrat ist, dass mit Stand 17. Juni 2016 der Verein ZAK rechtlich handlungsfähig ist und sich die Sozialpartner darauf geeinigt haben, die rechtskonforme künftige Struktur einvernehmlich festzulegen.

                   >
                    LRV
                   : Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über den Vollzug der Gesetzgebung betreffend Schwarzarbeit im Baugewerbe durch die ZAK

                   >
                    Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                   : Erschlich die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) Subventionen? (2015-367)

                   >
                    Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                   : ZAK ohne eigenes Personal (2016-012)

                   >
                    Beantwortung der Interpellation von Kathrin Schweizer
                   : Wie geht es weiter mit der ZAK? (2016-077)

                   Für Rückfragen

                   Rolf Wirz, Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11

                  Sicherungs- und Instandstellungsmassnahmen eines Erdrutsches in Eptingen

 Regierungsrat genehmigt Sicherungs- und Instandstellungsmassnahmen eines Erdrutsches in Eptingen

                   Der Regierungsrat hat die erforderlichen Massnahmen in Zusammenhang mit den Rutschungen / Murgängen im Bereich des Ussermattbachs im Staatswald bei Eptingen und die damit verbundenen Budgetüberschreitungen beim Amt für Wald beider Basel genehmigt.

                  Im Gebiet Belchenhölzli in der Gemeinde Eptingen hat sich auf einer Parzelle, die dem Kanton Basel-Landschaft gehört, nach den ausgiebigen Regenfällen von Ende Januar 2016 im oberen Bereich des Ussermattbachs ein Murgang / Erdrutsch gelöst. Das gelöste Material rutschte talwärts und lagerte sich unmittelbar oberhalb der darunterliegenden Waldstrasse ab. Das Material drückte die Strasse rund einen Meter talwärts, beschädigte diese aufgrund der Verschiebung und verschüttete das Gerinne des Ussermattbachs. Mitte März 2016 lösten sich im gleichen Perimeter drei weitere Murgänge, welche die Waldstrasse ebenfalls nicht erreichten, jedoch das Gerinne erneut beeinträchtigten. In der Nacht vom 16. und 17. März 2016 löste sich abermals Material und überlagerte die Waldstrasse.

                  Durch die Rutschungen / Murgänge wurde der Waldbestand teilweise stark beschädigt und drohte das Gerinne zu verschliessen, etliche Bäume wurden entwurzelt, umgedrückt, beschädigt oder stehen in Schieflage. Der aufgebotene Geologe kam zum Schluss, dass sich ohne bauliche Massnahmen grosse Mengen an rutschgefährdetem Material (Opalinuston) lösen und zu (weiteren) Schäden am Waldbestand, dem darunterliegenden Kulturland, an der Stromleitung der EBL (Freileitung) sowie der forstwirtschaftlichen Erschliessung führen können. Weiter kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass zusätzliche Murgangereignisse auch die Kantonsstrasse tangieren können. Hinsichtlich des Schadenpotenzials wurden Sofortmassnahmen beschlossen und mit deren Ausführung unverzüglich begonnen.

                  Die bisherig ausgeführten, waldrelevanten Sicherungs- und Instandstellungsmassnahmen belaufen sich auf rund 150‘000 Franken externe, durch das Amt für Wald nicht budgetierte Kosten (Geologe, Forstpersonal, Maschineneinsatz, Material).

                  Für Rückfragen

                  Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 51

                  Verordnung Organisation im öffentlichen Beschaffungswesen der Kantonsverwaltung

 Verordnung zur Organisation im öffentlichen Beschaffungswesen der Kantonsverwaltung verabschiedet

 Mit der Verordnung über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft setzt der Regierungsrat eine der Empfehlungen der Finanzkontrolle sowie der Geschäftsprüfungskommission um.

                  Als Massnahme mit grossem Potenzial und Entlastungswirkung im Sachaufwand wurde die «Bündelung der Beschaffungen» (Kompetenz, Zuständigkeit, Verantwortlichkeit) ermittelt.

                  Die mit der Umsetzung des Konzepts einhergehende Organisationsentwicklung innerhalb der kantonalen Verwaltung findet mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft ihren Abschluss.

                  Mit dieser Verordnung sollen wirtschaftlich effiziente, rechtmässige und nachhaltige Beschaffungen der Kantonsverwaltung sichergestellt und die verwaltungsinternen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geregelt werden.

                  Parallel dazu wurde die Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft in Einklang mit der Verordnung über die Beschaffungsorganisation gebracht, sodass zwei sich ergänzende Informationen als Grundlage für das Handeln im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft zur Verfügung stehen.

                  -
                   Verordnung über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaf

                  -
                   Anpassung der Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge

                  Für Rückfragen

                  Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 07

                  Weiteres

 Beitragszusicherung Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei internationale Sportveranstaltungen beschlossen.

                  Die 27. Austragung des internationalen Badminton Weltklasse-Turniers «Badminton Swiss Open» findet im nächsten Jahr vom 14. bis 19. März in der St. Jakobshalle in Basel statt. Es werden rund 300 Weltklasse-Spielerinnen und -Spieler aus gegen 40 Nationen erwartet. Der Regierungsrat unterstützt die Austragung im Jahr 2017 wiederum mit einem Beitrag in der Höhe von 50‘000 Franken.

                  Das elfte Women’s Masters im Curling wird am Wochenende vom 7. bis 9. Oktober 2016 stattfinden und wiederum 24 hochkarätige Teams präsentieren können. Das Women’s Masters hat sich in den vergangenen Jahren bestens etabliert und ist für die gesamte Damenweltelite sehr attraktiv. Der Regierungsrat hat einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken an dieses internationale Curlingturnier gesprochen.

                   Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 21. Juni 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
                  .

                  >
                   Beiträge 2016

                   Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung den vom Gemeinderat Muttenz am 2. März 2016 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Im Freuler», Mutation Muttenzerstrasse genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: COVID-19: Systematisches, breites Testen in Schulen, Institutionen und Unternehmen

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Die COVID-19-Pandemie dauert weiter an. Aktuell gibt es schweizweit täglich rund 2'000 bestätigte positive Testresultate. Zur Ausbreitung des Virus tragen unter anderem Personen ohne erkennbare Symptome bei. Um die Ansteckungen einzudämmen, ist es darum wesentlich, dass Personen, die das Virus unbemerkt in sich tragen, erkannt und isoliert werden. Dies ist nur möglich durch systematische, breitangelegte Testungen von asymptomatischen Personen, vor allem in Schulen, Institutionen und Unternehmen. Der Regierungsrat hat heute einem entsprechenden Konzept und dessen Finanzierung zugestimmt.

Trotz etablierter Schutzmassnahmen hat sich das Coronavirus in den vergangenen Monaten weiter ausgebreitet. Wissenschaftliche Studien konnten mittlerweile aufzeigen, dass das Virus wesentlich auch durch Personen weitergegeben wird, die einen symptomlosen Krankheitsverlauf haben. Gemäss Corona Immunitas Studie beträgt die Dunkelziffer rund 20'000 Fälle pro Tag. Zudem sind mittlerweile mutierte COVID-19-Viren im Kanton Basel-Landschaft bestätigt, denen eine deutlich erhöhte Übertragbarkeit zugeschrieben werden. Um auch unter diesen Bedingungen die Virusübertragungen zu vermindern, beginnt der Kanton Basel-Landschaft Anfang Februar 2021 mit breitem, wiederholtem Testen, dem sogenannten «Case-findig»-Programm. Es basiert auf Freiwilligkeit.

Speicheltests auf PCR-Basis
Nach einer Initialphase mit mehreren Schulklassen und mit Mitarbeitenden der Öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft sollen die Testungen in den kommenden Wochen auf insgesamt 50'000 Personen ausgedehnt werden. Neben weiteren Schulklassen sollen Mitarbeitende von Gesundheitseinrichtungen und Spitälern sowie von Firmen und Verwaltungseinheiten wöchentlich auf das Virus getestet werden. Die Testungen finden jeweils vor Ort anhand eines validierten Speicheltests auf PCR-Basis statt. Die Tests werden durch Speziallabore für molekularbiologische und mikrobiologische Analytik analysiert und ausgewertet. Für die Analyse wird in der Regel das sogenannte Pooling angewendet: Mehrere Proben werden zusammengefügt und gleichzeitig mittels PCR im Labor untersucht. Wenn ein solcher Pool ein positives Resultat aufweist, werden alle im Pool befindlichen Personen nochmals einzeln getestet. Die Speicheltests sind nicht nur angenehmer in der Anwendung, aufgrund des Poolings sind sie auch viel kostengünstiger als die herkömmlichen Einzeltests. Durch das Herausfiltern der symptomlosen Virusträger soll die Ansteckungsspirale rasch unterbrochen werden.

Die Zielsetzungen des systematischen, breiten Testens sind:

Weitere Eindämmung der COVID-19-Pandemie

«Leben mit COVID-19» ermöglichen und mithelfen, dass aufgrund hoher Fallzahlen und Hospitalisationsraten nicht noch härtere und einschränkendere Massnahmen ergriffen werden müssen.

Mit der Identifikation von symptomlosen Trägern soll die Weiterverbreitung verlangsamt und im Falle einer Lockerung von Massnahmen ein rascher Wiederanstieg (Rebound) verhindert werden.

In den Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen, wenn immer möglich, den Präsenzunterricht weiterführen.

Auch in den Betrieben im Kanton Basel-Landschaft sollen Arbeitsausfälle oder gar Betriebsschliessungen infolge von vermehrt auftretenden COVID-Erkrankungen verhindert werden.

Zudem wird durch das breite, wiederholte Testen die Wahrscheinlichkeit weiterer Mutationen des Virus gesenkt, wenn es gelingt, dass dieses in der Bevölkerung weniger zirkuliert.

Bund hat Unterstützung angekündigt
Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist davon auszugehen, dass die aufgezeigten Testungen bis Ende Juli 2021 durchgeführt werden. Die Berechnung des Brutto-Aufwands liegt bei 14 Millionen Franken und beinhaltet neben den Personalkosten die Kosten für rund 1,3 Millionen Tests.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 beschlossen, zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Pandemie die Kosten für Tests an Personen ohne Symptome zu übernehmen, um besonders gefährdete Menschen besser schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig bekämpfen zu können. Über die Finanzierung der Testkosten entscheidet der Bund aufgrund der konkreten Testkonzepte. Der Kanton Basel-Landschaft wird sein Konzept zeitnah beim Bund einreichen.

Sollte der Bund die Zielgruppe «Betriebe» nicht oder nur in kleinem Umfang unterstützen, soll zusammen mit den Unternehmen eine Co-Finanzierung (Kanton, Unternehmen) geprüft werden. Ziel ist eine Lösung, die genug Anreiz für die Unternehmen setzt, beim breiten Testen mitzumachen.

Die Führung des Projekts liegt in der Aufbauphase im Februar beim Kantonalen Krisenstab Basel-Landschaft mit der fachlichen Unterstützung eines Science Boards (Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Life Sciences und Abklärungs- und Teststation Feldreben). Ab März soll die operative Führung unter Aufsicht des Kantons an eine verwaltungsexterne Betriebsorganisation übergehen.