title_de: Fachkräftebedarf in der Region Basel: Diese Berufe sind gefragt

content_de:
Die im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft gebildete Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf betreibt seit 2016 ein primär qualitatives regionales Fachkräfte-Monitoring. Dieses wurde jetzt erstmalig durch ein quantitatives Mangelindikatoren-Modell ergänzt. Die Auswertung der regionalisierten Daten belegt für das Berichtsjahr 2017, dass vor allem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sowie in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) vorhanden ist.

Die Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf wurde durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im August 2016 ins Leben gerufen. Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, der Finanz- und Kirchendirektion und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft sowie aus je einer Vertretung der Wirtschaftskammer BL, der Handelskammer beider Basel und der OdA (Organisation der Arbeit) Gesundheit beider Basel zusammen. Die Gruppe hat den Auftrag, ein aussagekräftiges Fachkräfte-Monitoring durchzuführen, Rückmeldungen aus der Wirtschaft aufzunehmen und einen konkreten Aktionsplan auszuarbeiten.

Der Kanton Basel-Landschaft nimmt in diesem Thema eine Schlüsselrolle ein. Er sieht sich in der Verantwortung, im Dialog mit der regionalen Wirtschaft das Thema Fachkräftebedarf aus verschiedenen Perspektiven zu analysieren, um regionale Problemfelder zu erkennen und möglichen Trends mit konkreten Massnahmen frühzeitig entgegenzuwirken. Mit dem Ziel, den Dialog mit den Unternehmungen zu führen und mögliche Entwicklungen vorweg zu nehmen, haben sich das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) und die Standortförderung Baselland im Rahmen des Baselbieter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsforum (BAWF) 2018 intensiv mit den Fragen der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt auseinandergesetzt. Die Arbeiten der Kooperationsgruppe und die Erkenntnisse aus dem Prozess des BAWF stehen in enger Verbindung zueinander und sollen eng verzahnt werden.

Ziel ist es, vorhandene Potenziale in der Region besser auszuschöpfen und die Bildungsleistungen grundsätzlich an den Mechanismen von Angebot und Nachfrage auszurichten. Deshalb wurde die regionale Fachkräftesituation für das Berichtsjahr erstmals mit einer breiten statistischen Fundierung beleuchtet. Die Kooperationsgruppe kann so die relevanten Akteure im Arbeitsmarkt für aktuelle Entwicklungen sensibilisieren und wertvolle Impulse geben.

Zur Beurteilung des Fachkräftemangels hat die Kooperationsgruppe gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt ein durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Zürich entwickeltes Indikatormodell mit regionalen Daten der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn versehen lassen. Die Berechnung des berufsbezogenen Mangelindikators basiert auf folgenden vier Variablen:

 –     Schwierigkeiten der Arbeitgeber bei der Personalrekrutierung

–     das Verhältnis der offenen Stellen zu den Stellensuchenden

–     die Dauer der Stellenausschreibung

–     die Dauer der Stellensuche

 Der Fachkräftemangelindikator quantifiziert die Intensität des Fachkräftemangels für rund 100 verschiedene Berufe. Dies ermöglicht eine Einschätzung, in welchen Berufen der Mangel an Fach-kräften im Vergleich zu den anderen Berufen besonders ausgeprägt ist.

Nachfolgend sind die wichtigsten Erkenntnisse der Analyse für das Jahr 2017 zusammengefasst.

Fachkräftemangel 2017 in Gesundheits- und MINT-Berufen am intensivsten

Die Grafik zeigt die Intensität des Fachkräftemangels in der Region im Jahr 2017 für die 15 Berufe mit dem stärksten und geringsten Fachkräftemangel. Ein starker Fachkräftemangel zeigt sich in Berufen, die zum MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) oder zu den Gesundheitsberufen zählen. Im Vergleich zu anderen Berufen war der Mangel an Ärztinnen und Ärzten am stärksten.

Ergänzende Informationen und Resultate der Analyse mit Visualisierungen sind in der Beilage ersichtlich. Bei der Analyse handelt es sich um eine Momentaufnahme (Analysejahr 2017). Eine langfristige Prognose betreffend Fachkräftemangel ist anhand der vorgenommenen Analyse nicht möglich. Die Koordinationsgruppe Fachkräftebedarf wird auch zukünftig die erforderlichen Daten auf Jahresbasis auswerten, um die Entwicklung des Arbeitsmarkts in der Region fortlaufend zu beurteilen. Bereits ergriffene Massnahmen sind folgendem Link zu entnehmen: Aktivitäten der Kooperationsgruppe.

Beilage zur Medieninformation


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Kurzmeldungen

Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Einwohnerrat Liestal am 29. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Cheddite II, Teilgebiet Stadt Liestal“ sowie die Mutation „Parz. Nrn. 2402 und 3227“ zum Zonenplan Siedlung mit Ausnahmen genehmigt. > Details
- die vom Gemeinderat Bubendorf am 7. November 2017 beschlossene Mutation 2017 zum Bau- und Strassenlinienplan „Langgarbenstrasse“ genehmigt.
- den vom Gemeinderat Füllinsdorf am 6. Februar 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Mühlemattstrasse“ genehmigt.
- den vom Gemeinderat Füllinsdorf am 21. November 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Im Ischlag“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Burg i.L. am 19. Dezember 2017 beschlossene Mutation „Fusswegverbindung Neugarten“ zum Strassennetzplan genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 12. Juni 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft

content_format: html


title_de: Regierungsrat setzt Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV) verabschiedet. Sie setzt das seit 1. Januar 2018 in Kraft getretene Altersbetreuungs- und Pflegegesetz auf Verordnungsstufe um und ersetzt damit die bestehende Verordnung zum Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter.

In der neuen Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung werden insbesondere Ausführungsbestimmungen zu Bewilligung, Aufsicht und Qualität in der ambulanten und stationären Langzeitpflege, zur Datenlieferung und zu den kantonalen Beiträgen an Projekte für betreutes Wohnen und integrierte Versorgung geregelt. Mit der Verordnung hat der Regierungsrat ebenfalls Fremdänderungen in der Gebührenverordnung, in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen und der Pflegeheimliste verabschiedet. Viele der im Altersbetreuungs- und Pflegegesetz aufgeführten Aufgaben sind auf Ebene Gemeinde respektive neu auf Ebene Versorgungsregion zu regeln und daher nicht Bestandteil der kantonalen Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz. Die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung bildet einen weiteren Schritt zum Abschluss des Projekts Reform Alter.

Verordnung


content_de:
 Gesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) auf der Zielgeraden

                 Der Regierungsrat legt dem Landrat einen Gesetzesentwurf zur familienergänzenden Kinderbetreuung vor, der den Gemeinden die geforderte grösstmögliche Gestaltungsfreiheit lässt. Dieses Rahmengesetz nimmt in den Augen des Regierungsrates die beiden Initiativen "für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" und "für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung" auf.

                2012 und 2013 fanden zwei „Runde Tische“ mit sämtlichen involvierten Gemeinde-, Fach- und Politvertretern und -vertreterinnen zur familienergänzenden Kinderbetreuung statt. Basierend auf diesen Resultaten legt der Regierungsrat dem Landrat einen Gesetzesentwurf zur familienergänzenden Kinderbetreuung vor, der im Vernehmlassungsverfahren ausser von der FDP von allen politischen Parteien positiv aufgenommen wurde. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Eckpfeiler:

                 Die Entscheidung für oder gegen familienergänzende Kinderbetreuung liegt bei den Eltern, der Staat ist lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig.

                 Diese Rahmenbedingungen umfassen eine minimale Qualitätsvorgabe im Umfang der bundesrechtlichen Vorgaben ergänzt durch kantonale Beiträge an Angebote der Aus- und Weiterbildung für Personen, die in der Kinderbetreuung tätig sind, und die Anerkennungspflicht von Tageselternorganisationen.

                 Die Gemeinden werden verpflichtet, eine Bedarfserhebung durchzuführen und auf Basis dieser Resultate aktiv zu werden. Soweit ein Bedarf besteht, werden sie verpflichtet, ein FEB-Angebot sicherzustellen.

                 Die Gemeinden sind sowohl bezüglich der Finanzierungsmodelle (Subjekt- und Objektfinanzierung), der Angebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien, schulergänzende Angebote, Mittagstische) als auch der Tarifgestaltung frei.

 Gesetzesentwurf nimmt Anliegen der Initiativen auf

                Die FEB-Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“ wollte eine angemessene Wahlfreiheit der Eltern betreffend der Betreuungsform ihrer Kinder (Eigen- oder Fremdbetreuung) und eine flächendeckende Subjektfinanzierung einführen. Die FEB-Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich“ wollte die Subjektfinanzierung, wie der Titel schon beschreibt, nur für den Frühbereich einführen und enthielt keine Regelung der Primarstufe.

 Interessen der Eltern, Kinder und Gemeinden abgedeckt

                Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Gesetzesentwurf sowohl die Interessen der Eltern und Kinder als auch der Gemeinden und des Kantons in eine gute Balance zu bringen. Damit wird eine Grundlage für die Vereinfachung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im gesamtgesellschaftlichen Interesse geschaffen.

                >
                 Landratsvorlage: FEB-Gesetzesentwurf Regierung

                >
                 Landratsvorlage: FEB-Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“

                >
                 Landratsvorlage: FEB-Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich“

                Für Rückfragen

                Katrin Bartels, Leiterin Abteilung Familien, Integration und Dienste, Sicherheitsdirektion (SID), Tel. 061 552 57 60.


title_de: Augst: Bauarbeiten an der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse

content_de:
In Augst finden von Anfang Juni 2023 im Bereich der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse umfangreiche Tiefbauarbeiten statt. Um die Schulwegsicherheit zu erhöhen, wird eine Verkehrsinsel gebaut. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch die Gasleitung ersetzt. Die Bauarbeiten dauern bis Ende August 2023. Während der Bauphase wird der Verkehr einspurig geführt.

Vom 5. Juni bis Ende August 2023 wird in der Hauptstrasse in Augst eine neue Verkehrsinsel beim Zebrastreifen auf Höhe der Hausnummer 4 erstellt. Das zieht eine Anpassung des Strassenraums und der Trottoire sowie die Verschiebung eines Swisscomschachts mit sich. Gleichzeitig wird bei der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse die Gasleitung erneuert. Das Tiefbauamt nutzt diese Arbeiten, um auch die Strassendeckbeläge zu sanieren. Der Verkehr wird während der Bauzeit einspurig geführt und mit einer provisorischen Lichtsignalanlage geregelt. Um zusätzliche Rückstaus vor der Baustelle zu vermeiden, wird die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Frenkendörferstrasse / Hauptstrasse vorübergehend ausser Betrieb genommen.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

In Augst finden von Anfang Juni 2023 im Bereich der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse umfangreiche Tiefbauarbeiten statt. Um die Schulwegsicherheit zu erhöhen, wird eine Verkehrsinsel gebaut. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch die Gasleitung ersetzt. Die Bauarbeiten dauern bis Ende August 2023. Während der Bauphase wird der Verkehr einspurig geführt.

Vom 5. Juni bis Ende August 2023 wird in der Hauptstrasse in Augst eine neue Verkehrsinsel beim Zebrastreifen auf Höhe der Hausnummer 4 erstellt. Das zieht eine Anpassung des Strassenraums und der Trottoire sowie die Verschiebung eines Swisscomschachts mit sich. Gleichzeitig wird bei der Kreuzung Hauptstrasse / Poststrasse die Gasleitung erneuert. Das Tiefbauamt nutzt diese Arbeiten, um auch die Strassendeckbeläge zu sanieren. Der Verkehr wird während der Bauzeit einspurig geführt und mit einer provisorischen Lichtsignalanlage geregelt. Um zusätzliche Rückstaus vor der Baustelle zu vermeiden, wird die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Frenkendörferstrasse / Hauptstrasse vorübergehend ausser Betrieb genommen.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Veränderter Anspruch von jungen Erwachsenen auf Prämienverbilligung

content_de:
                Im Kanton Basel-Landschaft erhalten junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren bisher unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag zur Verbilligung der obligatorischen Krankenversicherungsprämie. Dass deshalb auch gut situierte Familien unterstützt werden, die nicht darauf angewiesen wären, ist sozialpolitisch unbeabsichtigt und wird als stossend empfunden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat jetzt eine Neuregelung, die gewährleistet, dass Prämienverbilligungen nur noch an ledige junge Erwachsene ohne Unterhaltspflichten bezahlt werden, wenn die Familie darauf angewiesen ist. Familien bzw. Eltern, die in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen leben, sind in der Lage, ihre jungen Erwachsenen ohne staatliche Beiträge finanziell zu unterstützen. Den betreffenden jungen Erwachsenen wird nicht mehr automatisch ein Antragsformular zugestellt. Sie können aber von sich aus bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. Die Ausgleichskasse prüft dann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern.

                Von dieser Neuregelung ausgenommen sind die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung sowie alle jungen Erwachsenen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie behalten den bisherigen Anspruch auf Prämienverbilligung und das Antragsformular wird ihnen weiterhin automatisch zugeschickt.

                Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert. Die Massnahme ist sozialpolitisch sinnvoll und trägt gleichzeitig substanziell zur Entlastung des Staatshaushalts bei. Die geschätzte Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die bei den Eltern wohnen, beläuft sich auf ungefähr 7 Mio. Franken. Die Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die nicht bei den Eltern wohnen, kann nicht beziffert werden.


title_de: Walddauerbeobachtung: Gipfeltriebernte per Helikopter

content_de:
Am Donnerstag, 25. und Freitag, 26. Juli 2019, werden in Region Basel per Helikopter Proben von Waldbäumen genommen. Die Resultate dienen der Interkantonalen Walddauerbeobachtung, an der sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beteiligen.

Diesen Sommer werden in der ganzen Schweiz auf 189 Beobachtungsflächen Gipfeltriebe von Waldbäumen von der Luft aus geerntet. In der Region Basel sind es 34 Flächen, die per Helikopter am 25. und 26. Juli angeflogen werden. Die maximale Dauer eines Erntedurchgangs beträgt 20 Minuten pro Fläche. Der Helikopter wird bei jeder Fläche kurz zwischenlanden. Änderungen des Flugplans infolge Wetters oder technischer Probleme sind möglich.

Baum-Forschung

Seit 38 Jahren erforscht das Institut für Angewandte Pflanzenbiologie IAP aus Witterswil im Auftrag mehrerer Kantone und des Bundes den Zustand und die Entwicklung der Waldbäume und liefert wichtige Ergebnisse für die Praxis. Bei der Gipfeltriebernte, die alle vier Jahre stattfindet, werden aus dem obersten Kronenbereich pro Baum acht Äste geerntet. Die Proben dienen dazu, das Wachstum der Triebe zu messen, den Fruchtbehang zu bestimmen, Laubproben für Nährstoffanalysen zu nehmen und allfällige Krankheiten und Parasiten festzustellen. Mit diesen Proben konnte zum Beispiel im Laufe der Beobachtung in den Bäumen ein zunehmender Mangel der Nährstoffe Phosphor und Magnesium festgestellt werden. Auch konnte gezeigt werden, dass die Häufigkeit und die Menge der Buchennüsschenbildung stark zugenommen haben.

Genetische Analysen wegen Trockenheit

Zusätzlich führt das IAP im Auftrag des Amts für Wald beider Basel dieses Jahr genetische Analysen an ausgewählten Bäumen durch. Es werden Buchen und Eichen untersucht, die den trockenen Sommer 2018 schadlos überstanden haben. Haben sie besondere genetische Merkmale, die machen, dass sie besser mit Trockenheit und Hitze auskommen als andere?

Institut für Angewandte Pflanzenbiologie

Weitere Informationen zum Zustand des Waldes aufgrund der letztjährigen Trockenheit finden Sie hier.

> Medienmitteilung als PDF

Für Rückfragen:

Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, (VGD), 061 552 56 51

Für technische Fragen zur Gipfeltriebernte:
Sven Hopf, Institut für Angewandte Pflanzenbiologie IAP, 061 485 50 74


title_de: Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo!»: Rechtsgültigkeit beantragt

content_de:
                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Volksbegehren «Ja zum U-Abo!» für rechtsgültig zu erklären. Er hat die entsprechende Vorlage verabschiedet.

                Die Initiative «Ja zum U-Abo!» ist mit 3884 gültigen Unterschriften zustande gekommen (Verfügung der Landeskanzlei, publiziert im Amtsblatt vom 12. November 2015). Das Begehren lautet wie folgt: «Um die Benützung des öffentlichen Verkehrs zu fördern, gewährt der Kanton Beiträge an Tarifverbund-Abonnemente.»

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Eva Juhasz, ÖV-Delegierte, Fachbereich Infrastruktur und Mobilität, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


content_de:
                Belagsinstandstellung zwischen Reinach und Therwil: Vorzeitige Öffnung der Fahrbahn

                 Durch den optimierten Bauablauf konnte das Einbahnregime zwischen Reinach und Therwil eine Woche früher als vorgesehen aufgehoben werden. Die Fahrbahn ist wieder in beiden Richtungen für den Verkehr geöffnet. Bis sämtliche Bauarbeiten (Schachtdeckel anheben / hochziehen) und Markierungsarbeiten abgeschlossen sind, wird der Veloverkehr umgeleitet.

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Polizeieinsatz bei Sportanlässen: Weiteres Abkommen zwischen den beiden Basel in Ausarbeitung

                Die Vereinbarung zwischen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft über polizeiliche Leistungen bei Fussballspielen des FC Basel im Stadion St. Jakob-Park hat bereits eine wahrnehmbare Verbesserung der gemeinsamen Einsätze bei Fussballspielen im St. Jakob-Park bewirkt. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Werner Rufi (FDP) schreibt, verspricht sie sich eine weitere Steigerung durch ein Abkommen, das zurzeit zwischen den beiden Kantonen ausgearbeitet wird und das einen gemeinsamen Einsatzraum St. Jakob zum Ziel hat.

                In der geplanten Vereinbarung soll geregelt werden, dass bei Sportanlässen auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt - analog zur Euro08 - die Einsatzführung im definierten bikantonalen Einsatzraum in der Verantwortung der Kantonspolizei Basel-Stadt liegt. Umgekehrt soll bei Sportanlässen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft die Verantwortung für die Einsatzführung im definierten bikantonalen Einsatzraum der Polizei Basel-Landschaft übertragen werden. Für diese von beiden Kantonen angestrebte Vereinbarung ist keine Befristung vorgesehen.

                Grundsätzlich - so schreibt die Regierung - sind die Veranstaltenden für die Sicherheit der Menschen in den Stadien verantwortlich. Bei Verstössen gegen die Rechtsordnung greife die Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ein, immer in Absprache mit den Veranstaltenden und deren Sicherheitsdienst. Eine polizeiliche Intervention innerhalb eines Stadions mit dem Ziel, einzelne Personen aus einer geschlossenen Menschenmenge (Fangruppierungen) heraus festzunehmen, berge erhebliche Risiken für die Einsatzkräfte, für alle Personen in der geschlossenen Menschenmenge sowie für die übrigen Stadionbesucher und Stadionbesucherinnen.

                Auskunft: Stephan Mathis, Generalsekretär SID, Tel. 061 552 57 02
                 stephan.mathis@bl.ch

 Referendumsabstimmung zum Quartierplan “Alter Werkhof” in Reinach; Beschwerde abgewiesen

                Der Regierungsrat hat eine vom Parteilosen Komitee Wohnliches Reinach gegen die Volksabstimmung vom 26. September 2010 in Reinach über den Quartierplan “Alter Werkhof” eingereichte Beschwerde abgewiesen.

                Der Quartierplan “Alter Werkhof” ist in der Volksabstimmung vom 26. September 2010 mit 3734 Ja zu 1550 Nein deutlich angenommen worden (Stimmbeteiligung 41,7 %). Die Beschwerdeführer haben unter anderem geltend gemacht, dass die Abstimmungserläuterungen des Gemeinderates falsch und unausgeglichen abgefasst worden seien. Sie haben beantragt, dass der Regierungsrat die Erwahrung der kommunalen Abstimmung vom 26. September 2010 zum “Quartierplan Alter Werkhof” untersagen soll.

                Der Regierungsrat hat nun festgestellt, dass die behaupteten Mängel von den Beschwerdeführern zu spät gerügt worden sind. Zudem hat der Gemeinderat die im kommunalen Reglement über Wahlen und Abstimmungen sowie das Nachrücken in Behörden und Kommissionen vom 24. März 2004 enthaltenen Regeln für die Ausarbeitung von Abstimmungserläuterungen eingehalten. Einer Erwahrung der Abstimmung stehen aus Sicht des Regierungsrates keine Hindernisse mehr entgegen. Gegen den Entscheid des Regierungsrates kann noch Beschwerde ans Kantonsgericht ergriffen werden.

                Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, 061 552 50 02,
                 alex.achermann@bl.ch

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 21. April 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Kirchägerten" genehmigt.

 Wahlen

                Der Regierungsrat hat gewählt:

                – Sibylle Schluchter, Bau- und Umweltschutzdirektion, als Mitglied der Bewertungskommission;

                – Helen Frei, Amt für Volksschulen, als Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Einheitliche IT-Strategie für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat genehmigte an seiner heutigen Sitzung eine einheitliche IT-Strategie Schulen (ITSS BL) im Kanton Basel-Landschaft und hat die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                Ziel ist, mit der Umsetzung der IT-Strategie den Schulen des Kantons Basel-Landschaft für die nächsten Jahre eine hilfreiche und praxisorientierte Leitplanke für die Informatik zur Verfügung zu stellen, welche den pädagogischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht wird, politisch überzeugt und technologisch sinnvoll machbar ist. Sie dient der Entwicklung und nachhaltigen Etablierung der Informatik an den kantonalen Schulen.

                Kernpunkt ist dabei die Fokussierung der Schulinformatik auf die primäre Unterstützung der pädagogischen Leistungserbringung der Schulen. Dafür müssen alle kantonalen Schulhäuser mit einer leistungsfähigen Netzwerkinfrastruktur erschlossen werden. Die Schulen werden stufen- und bedarfsgerecht mit Informatikmitteln ausgerüstet. Die Ausstattung der Unterrichtsräume wird weitgehend standardisiert.

                Diese Massnahmen bringen die Informatik in den Schulen des Kantons Basel-Landschaft wieder auf einen vergleichbaren Stand mit den Nachbarkantonen Aargau und Solothurn. Der Zeitrahmen für die Einführung und die Umsetzung des Projekts beträgt rund fünf Jahre ab Beschluss des Landrats.

                Die Umsetzung der ITSS BL erfolgt in zwei Etappen. Der Ressourcenbedarf teilt sich auf in technische, personelle und finanzielle Bedürfnisse und Kosten. Das Total der budgetwirksamen Projektkosten für Etappe 1 (Fokus Sekundarstufe I) beträgt 10'925'000 Franken. Bereits während der Projektlaufzeit fallen sukzessive zusätzliche Betriebskosten (einschliesslich Personalkosten) bis zu einem Maximalbetrag von 2'237'000 Franken pro Jahr an, für welche die ordentlichen Budgets entsprechend anzupassen sind. Ab Projektabschluss betragen diese jährlich 2'536'000 Franken.

                Die neue Philosophie, dass die Lehrpersonen und die Lernenden mit ihren eigenen Geräten an den Schulen tätig sein können (Bring your own device, BYOD), erspart dem Kanton mittel- und langfristig Beschaffungskosten für die Ausstattung der Lehrpersonen mit kantonseigenen Geräten. Dafür wird dieser Gebrauch der privaten Geräte für die Schule angemessen abgegolten und die Lehrpersonen verfügen über ein hohes Mass an individueller Ausrüstungskompetenz.


title_de: Neue Klimakarten für eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung

content_de:
Der Klimawandel ist eine Herausforderung für die Siedlungsplanung. Es gilt, Wärmeinseln zu vermeiden und die Durchlüftung von Siedlungsgebieten zu gewährleisten. Mit Klimakarten unterstützt der Kanton Basel-Landschaft die Gemeinden bei der klimagerechten Planung.

Gebäude und versiegelte Bodenflächen verändern durch ihre verstärkte Wärmeabstrahlung das Klima in den Siedlungsgebieten. Auswirkungen sind sogenannte Wärmeinseln und eine verminderte Durchlüftung, welche die Luft- und die Siedlungsqualität negativ beeinflussen. Mit dem Klimawandel verstärken sich diese Effekte: Hitzeperioden werden häufiger, länger und heisser ausfallen. Dies führt zu einer spürbaren Verminderung der Aufenthalts- und Lebensqualität in Siedlungsgebieten.

Vor diesem Hintergrund wurde die aktuelle und die für das Jahr 2035 prognostizierte klimatische Situation des Kantons Basel-Landschaft modelliert. Durch die Erkenntnisse konnten Klimaanalyse- und Planungshinweiskarten erstellt werden, die für die Gemeinden Aufschluss darüber geben, wo sich die Hitze-Hotspots befinden und welche Grün- und Freiräume besonders wichtig für die Durchlüftung der Siedlungsräume sind. Aus den Planungshinweiskarten lässt sich bei raumrelevanten Vorhaben der konkrete Handlungsbedarf zur Milderung von Hitzeinseln ableiten. Beispielsweise kann im Rahmen der Gemeindeplanung vorgesehen werden, dass der Aussenraum durch Entsiegelung und Begrünung von Flächen klimaangepasst gestaltet wird.

Für die Anwendung der Klimakarten steht den Planern online eine Anleitung zur Verfügung. In einem nächsten Schritt soll mit den Gemeinden eine Planungs- und Umsetzungshilfe für kommunale Massnahmen erarbeitet werden. Zu den wirkungsvollsten Massnahmen gehört die Gestaltung von Freiräumen mit Grünflächen, Schattenplätzen und kühlenden Wasserelementen. Zudem muss die Frischluftzufuhr und -zirkulation aus dem Umland gesichert bleiben.

Die neuen Karten der Klimaanalyse des Kantons Basel-Landschaft können online im Themenbereich "Klimaanalyse" auf dem Geoportal «GeoView BL» unter https://geoview.bl.ch eingesehen werden.

Weiterführende Informationen sind wie folgt zu finden: klima.bl.ch > Klimaanalysekarten.


title_de: Regierungsbulletin 23. August 2022

content_de:
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Kommission Gemeinsame Planung Behindertenhilfe BL/BS

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Erich Oberholzer als Vertreter des Verbands Soziale Unternehmen beider Basel (SUbB) und Christine Bühler als Vertreterin des Behindertenforums Region Basel gewählt. Erich Oberholzer folgt auf die zurückgetretene Barbara Rosslow, Christine Bühler übernimmt den bisher vakanten Sitz.

Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für Maler- und Gipsergewerbe

Per Ende 2021 lief die bisherige Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Maler- und Gipsergewerbe vom 1. Januar 2019 im Kanton Basel-Landschaft aus. Die GAV-Vertragsparteien haben nun dem Regierungsrat die Wiederinkraftsetzung und Änderung der AVE mit einer Geltungsdauer bis Ende 2024 beantragt. Der Regierungsrat hat diese erteilt. Dieser Beschluss tritt nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft am 1. Tag des auf diese Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 23. August 2022, Tranche 10

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch/ Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer zehnten Tranche wurden A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 1'077'966 Franken bewilligt. Acht Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 1'567'805 Franken ausbezahlt.


title_de: Verordnung zum Gasttaxengesetz – Jahrespauschale Dauermieter

content_de:
 Verordnung zum Gasttaxengesetz – Jahrespauschale für Dauermieter

                Auf den 1. Januar 2014 tritt das Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) in Kraft. Mit der Erhebung einer Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets für den öffentlichen Verkehr und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugutekommen zu lassen. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Verordnung zum Gasttaxengesetz (Gasttaxenverordnung) verabschiedet. Diese präzisiert verschiedene Punkte des Gesetzes. Sie tritt ebenfalls am 1. Januar 2014 in Kraft.

                Die Gasttaxe wird von den Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe (Hotels und Parahotellerie) eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe beträgt pro Übernachtung und Gast drei Franken fünfzig. Der Verein «Baselland Tourismus» wurde schon am 4. Juni 2013 vom Regierungsrat mit der Verwaltung der Gasttaxe betraut. Dazu wurde eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und «Baselland Tourismus» abgeschlossen. Seither laufen die Umsetzungsarbeiten auf Hochtouren. Am 30. Oktober 2013 wurde die Beherbergungsbranche an einer Tagung orientiert und die nun vom Regierungsrat beschlossene Gasttaxenverordnung in Aussicht gestellt.

                Bei Dauermietern von Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Ferienzimmern, Wohnwagen, Mobilheimen und ähnlichen Beherbergungsformen wird mit der Gasttaxenverordnung die Möglichkeit geschaffen, die Gasttaxen in Form einer Jahrespauschale zu entrichten. Dies, um den administrativen Aufwand sowohl bei den Vermietern als auch bei der für die administrative Verwaltung der Gasttaxe beauftragten Organisation tief zu halten. Die Handhabung mittels Jahrespauschalen bei längeren Mietverhältnissen ist auch in anderen Kantonen (beziehungsweise Gemeinden in anderen Kantonen) üblich und in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen festgehalten. Die Jahrespauschale beträgt pro Beherbergungsobjekt zweimal 30 Logiernächte à drei Franken fünfzig pro Jahr, folglich 210 Franken.

                Auf eine differenzierte Abgrenzung nach der Anzahl vorhandener Schlafmöglichkeiten wird verzichtet, da nur sehr wenige Mietobjekte respektive Mieter von einer solchen Jahrespauschale Gebrauch machen können und sich der dafür notwendige Informationsbeschaffungsaufwand nicht rechtfertigt.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/487: «Aktuelle Situation der Leistungsvergütung im Bereich der ambulanten Physiotherapie»

In seiner Antwort auf die Interpellation 2023/487 kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Kanton derzeit keine Möglichkeit sieht, auf eine Tariferhöhung in der Physiotherapie hinzuwirken.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht der Fluglärmkommission zu den Jahren 2021 und 2022

Der Regierungsrat hat die Berichte der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2021 und 2022 zur Kenntnis genommen und an den Landrat verabschiedet. Mit der anstehenden Überarbeitung des Lärmvorsorgeplans erwartet der Regierungsrat, dass die Anstrengungen zur Fluglärmreduktion insbesondere in den sensiblen Nachtstunden konsequent fortgeführt werden. Ebenso sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den in den letzten Jahren gestiegenen Anteil an Südlandungen wieder zu senken.

Regierungsrat beantragt beim Landrat 4,4 Millionen Franken für die nächste Programmperiode «Waldpflege im Klimawandel»

Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage zur Finanzierung der Periode 2024–2027 des Programms «Waldpflege im Klimawandel». Beantragt werden damit Mittel im Umfang von insgesamt 4,38 Mio. Franken für Beiträge an Waldpflegemassnahmen mit dem Ziel, die Wälder im Kanton an die klimatisch veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)

Der Bundesrat schlägt vor, den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung explizit im Zivilgesetzbuch zu verankern. Er setzt damit einen Auftrag des Parlaments um. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung verpflichtet die Eltern explizit, in der Erziehung weder körperliche Bestrafungen noch andere Formen entwürdigender Gewalt anzuwenden.

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagene Gesetzesrevision, wie er dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt. Er beantragt, ausdrücklich ins Gesetz zu schreiben, dass das Kind ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung hat, und dass sich die Eltern und Kinder nicht nur an Beratungsstellen wenden, sondern auch weiterführende Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen können.


content_de:
                 Abstimmung über Planungskredit Werkhof Binningen-Bottmingen; Wiederholung nötig

                Der Regierungsrat hat zwei Beschwerden gegen die Volksabstimmung in Binningen vom 16. Januar 2011 zum Planungskredit von Fr. 315'000 für einen gemeinsamen Werkhof Binningen-Bottmingen gutgeheissen.

                Die gemeinderätlichen Abstimmungserläuterungen haben nicht den Anforderungen von § 19 des Gesetzes über die politischen Rechte entsprochen, wonach die Erläuterungen sachlich sein und auch die gegensätzlichen Standpunkte darstellen sollen. Zudem ist seitens der Gemeindebehörden auf den amtlichen Seiten des Binninger Anzeigers  für die Annahme der Vorlage geworben worden, ohne dass in einer ersten Phase auch die Gegner der Vorlage ihre Sicht der Dinge hätten darstellen können. Erst auf entsprechende Intervention hin erhielten die Gegner der Vorlage im Binninger Anzeiger vom 6. Januar 2011 die Möglichkeit, ihre Argumente im redaktionellen Teil des Binninger Anzeigers und nicht nur in Leserbriefen darzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war die briefliche Stimmabgabe aber bereits seit zwei Wochen möglich. Der Anspruch der Stimmberechtigten, dass bei Wahlen und Abstimmungen gemäss § 22 der Kantonsverfassung der freie Wille der Gesamtheit der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gelangen kann, ist durch erhebliche Mängel in der Abstimmungsvorbereitung verletzt worden. Nachdem das Abstimmungsresultat relativ knapp ausgefallen ist (2005 Ja-Stimmen, 1856 Nein-Stimmen, 51 leer eingelegte Stimmzettel, Stimmbeteiligung 39,88 %). kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Abstimmung bei mängelfreier Vorbereitung anders ausgefallen wäre. Die Abstimmung ist zu wiederholen.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

                 Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft: Mehr Koordination und mehr ambulante Angebote

                Der Kanton Basel-Landschaft soll in der Kinder- und Jugendhilfe den Zugang zu Beratungsangeboten optimieren, die ambulante Kinder- und Jugendhilfe verstärken und die Koordination in Jugendfragen innerhalb der kantonalen Verwaltung und im Austausch mit den Gemeinden und Privaten verbessern. Diese Vorschläge enthält der Bericht einer direktionsübergreifenden Projektgruppe, den die Regierung in einem Konsultationsverfahren den interessierten Organisationen, kantonalen Stellen und Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet.

                Der Kanton Basel-Landschaft will Lücken in der Kinder- und Jugendhilfe füllen und die Koordination bei der Behandlung von Jugendfragen verbessern. Eine Projektgruppe mit einer Vertretung der Gemeinden, der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, der Finanz- und Kirchendirektion, der Sicherheitsdirektion und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat die Angebotslandschaft der Kinder- und Jugendhilfe analysiert und daraus Vorschläge für Verbesserungen abgeleitet. Fachlich wurde die Arbeit durch das Institut Kinder- und Jugendhilfe der Hochschule für Soziale Arbeit Fachhochschule Nordwestschweiz begleitet.

                Der Bericht enthält Grundsätze und Vorschläge zur Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Die wichtigsten Punkte sind:

                –    Sicherstellen flächendeckender, einfach zugänglicher Beratungsangebote für Heranwachsende und Erziehende, unter anderem durch ein Optimieren bestehender Angebote mit kantonal abgestimmten Konzepten und Vorgaben;

                –    Verstärken der Angebote der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere ein Ausbau der sozialpädagogischen Familienbegleitung, verbunden mit der Gleichstellung der Finanzierung und Steuerung ambulanter Angebote mit jenen der Heime und Pflegefamilien;

                –    Verbesserung der Koordination bei der Behandlung von Jugendfragen innerhalb der kantonalen Verwaltung sowie mit den Gemeinden und privaten Anbietern;

                –    Überprüfung der Zugangssteuerung und des Finanzierungsmodells für aufwändige Massnahmen der ambulanten und stationären Kinder- und Jugendhilfe.

                Eingeladen zur Stellungnahme sind die Gemeinden, kantonalen Stellen, Organisationen und Verbände im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Vertretungen der Volksschulen, Schulleitungen und Schulratspräsidien. Auf Grund der Ergebnisse sollen ein Konzept und ein Katalog konkretisierter kurz- und mittelfristiger Vorschläge zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft erarbeitet werden. Das Konsultationsverfahren dauert bis zum 26. April 2011.

                Auskunft erteilt: René Broder, Projektleiter / Leiter der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Telefon 061 552 17 90

                 Regierungsrat regelt die Drückjagd in der Jagdverordnung

                Drückjagden sind ausschliesslich für die Jagd auf Schwarzwild bestimmt. Im Gegensatz zur Treibjagd werden bei der Drückjagd wenige Treiber, aber keine Hunde eingesetzt. Ziel ist es, dass das Schwarzwild den wartenden Jägern relativ langsam nahe kommt. Dadurch kann das Wild gut angesprochen und gemäss den Vorgaben des Jagdleiters erlegt werden.

                Es hat sich jedoch herausgestellt, dass Drückjagden im Kanton Basel-Landschaft teilweise wie die laute Jagd und unnötig häufig abgehalten werden. Vor allem im Winter gilt es, das Wild nicht übermässig zu stressen, zumal durch die Drückjagd auch andere Wildtiere wie etwa Rehe aufgebracht werden. Solche Störungen im Winter bedeuten jedoch einen erhöhten Energiebedarf der Tiere, der durch das reduzierte Futterangebot nicht gedeckt werden kann.

                Der Regierungsrat hat aus diesen Gründen die Drückjagd in der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel geregelt. Diese Jagdform gilt im Kanton Baselland ausschliesslich für Wildschweine. Sie ist im Wald und auf dem Feld aus tierschützerischen und wildbiologischen Gründen auf die Zeit vom 16. Dezember bis 31. Januar beschränkt. Bei landwirtschaftlichen Kulturen ist die Drückjagd vom 1. Juli bis 30. September erlaubt. Der Einsatz von Jagdhunden ist bewilligungspflichtig.

                Die Regierung hat ebenfalls die Schonzeit des Rehwildes neu geregelt. Diese gilt für die Rehgeiss  vom 1. Januar bis 15. September (bisher: 1. Januar bis 30. September) und für das Rehkitz vom 1. Januar bis 31. August (bisher: 1. Januar bis 30. September). Dadurch können gezielt schwache Rehgeissen und Rehkitze auf der Ansitzjagd erlegt werden. Für Wildruhegebiete wird neu der Leinenzwang für Hunde eingeführt. Die Änderungen der Verordnung treten am 1. März 2011 in Kraft.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte:  Kantonstierarzt Ignaz Bloch, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen

                Telefon 061 552 59 23, E-Mail: ignaz.bloch@bl.ch

                 100. Geburtstag in Oberdorf

                Am Freitag, 28. Januar 2011 kann Frau Lina Schaub-Buser ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 28. Januar 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den vom Gemeinderat Lausen am 15. Dezember 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Galmsrainstrasse";

                die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. Mai 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Coop" (mit Ausnahme);

                die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. Mai 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Häring" (mit Ausnahmen)

 Empfang hoher Offiziere im Schloss Ebenrain

                Am Dienstag, 25. Januar 2011, empfing der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hohe Offiziere im Schloss Ebenrain in Sissach. Der traditionelle Offiziersempfang findet jeweils gemeinsam mit Basel-Stadt statt.

                >
                 Hochauflösendes Bild für die Presse

                 Landeskanzlei Basel-Landschaft

                    Empfang hoher Offiziere im Schloss Ebenrain


title_de: Liegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Übertragung von diversen Liegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen resp. vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verabschiedet.

                Infolge von Neuorganisationen der Kantonalen Verwaltung werden einige Liegenschaften nicht mehr zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt. Diese Objekte sollen zur Bereinigung des Portfolios vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet werden. Bei diesen Objekten handelt es sich vornehmlich um Verwaltungsgrundstücke, die dem Immobilienmarkt zugeführt werden sollten.

                Öffentlich genutzte Objekte, die sich aktuell im Finanzvermögen befinden, sollen aufgrund ihrer kantonalen Nutzung in das Verwaltungsvermögen überführt werden.

                Gesamthaft sollen vier Grundstücke mit drei Gebäuden die Vermögensart vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen wechseln. Der Restbuchwert für die Grundstücke und Gebäude betrug gesamthaft per 1. Januar 2016 1‘967‘623 Franken.

                Zur Portfoliobereinigung sollen zwei Grundstücke mit drei Gebäuden vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zum Verkehrswert per 1. Januar 2016 von 1‘866‘000 Franken überführt werden, weil sie für kantonale Bedürfnisse benötigt werden.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Torsten Schrodt, Leiter Immobilienverwaltung, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 15


title_de: Reinach: Bauarbeiten im Bereich Landhofweg bis Schönmattstrasse

content_de:
                Am Montag, 9. Mai 2011 beginnen in Reinach im Bereich Landhofweg bis Schönmattstrasse Ereneuerungsarbeiten der Fahrbahn und des Belages. Ausserdem wird der kombnierte Fuss- und Radweg ausgebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende September 2011. Der Verkehr wird mit einer Ampel oder durch einen Verkehrdienst geregelt. Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderung aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 3. Mai 2011


title_de: Militärische Entlassungsfeier für 592 Angehörige der Armee in Liestal

content_de:
 An der diesjährigen militärischen Entlassungsfeier von Mittwoch, 24. November 2010 werden in Liestal 592 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1976 - 1980 des Kantons Basel-Landschaft durch die Militärdirektorin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, aus der Militärdienstpflicht entlassen. Die Abgabe der Ausrüstung erfolgt für die AdA aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Retablierungsstelle Basel am 15. Dezember 2010.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren, je nach Erfüllung der Dienstpflicht, aus der Armee entlassen. In diesem Jahr erfolgt also die Entlassung für alle noch eingeteilten AdA des Jahrgangs 1976 sowie bei erfüllter Dienstleistung auch für AdA der Jahrgänge 1977 bis 1980. Die höheren Unteroffiziere, das sind Fouriere, Feldweibel, Hauptfeldweibel sowie die Adjutanten, werden im 36. Altersjahr, in diesem Jahr also mit Jahrgang 1974, entlassen.

                Die Entlassung der Offiziere erfolgt durch die Bundesstellen. Die betroffenen 48 Offiziere werden aber im Baselbiet als Gäste ebenfalls zur kantonalen Feier eingeladen. Es sind dies die Subalternoffiziere des Jahrgangs 1974, Hauptleute des Jahrgangs 1968 sowie Stabsoffiziere des Jahrgangs 1960. Per Ende 2010 können im Kanton Basel-Landschaft somit insgesamt 640 AdA ihre Dienstpflicht beenden.

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgt traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung findet in der Stadtkirche in Liestal statt. Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, wird der Militärdirektorin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, das Entlassungsbataillon melden. Sie wird sich mit einer kurzen Ansprache an die Anwesenden richten und die AdA's mit einem letzten 'Ruhn' entlassen. Die Feier umfasst weiter die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Das gemeinsame Singen des Baselbieterlieds bildet den Abschluss. Als Gäste werden eidgenössische und kantonale Parlamentarier und Parlamentarierinnen sowie Vertreter aus Armee und Verwaltung erwartet. Die musikalische Umrahmung erfolgt durch das Spiel der Infanterie Brigade 5.

                Im zweiten und geselligen Teil der Feier, in der Sporthalle Kaserne, können bei einem gemütlichen Nachtessen die Kameradschaft gepflegt und Erinnerungen nach dem Motto 'Weisch no' ausgetauscht werden. Ein einfaches Unterhaltungsprogramm mit einer Überraschungsformation wird den Anlass umrahmen.

 Auskunft:

                Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 72 01

                oder per E-Mail:
                 martin.buesser@bl.ch

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                oder per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 22. November 2010


title_de: Bilanz 118 Tage Regierungsrat Isaac Reber und Ausblick: Regieren mit Freude und ohne Scheuklappen

content_de:
 Das Regieren bereite trotz derzeit schwieriger Umstände Freude, verkündete ein gut gelaunter Regierungsrat Isaac Reber an seiner Bilanz-Medienkonferenz nach den ersten 118 Tagen. Genau so wichtig wie seine neue Aufgabe als Sicherheitsdirektor sei ihm, dass die Regierung als starkes Team auftritt, das direktionsübergreifend denkt, handelt und neue Perspektiven fürs Baselbiet entwickelt, denn: "Das Modell 1833 ist in die Jahre gekommen. Wir müssen uns neu erfinden!"

                "Als Regierungsmitglied gibt es für mich kein Tabu, wenn wir unseren Kanton wieder nach vorne bringen wollen", führte der erste grüne Regierungsrat mit Ausblick vom Landgut Arxhof über das Baselbiet aus. Im Klartext: Zum Wohle des Kantons sei es nötig, bestehende Verwaltungsstrukturen kritisch zu prüfen, das Verhältnis zu den Nachbarkantonen zu überdenken und künftige Aufgaben und Leistungen von Grund auf neu zu definieren.

 Sparpaket als Chance

                Das Sparen mag für den lange erfolgsverwöhnten Kanton Basel-Landschaft schmerzhaft erscheinen und ist es in vielen Fällen tatsächlich. Auf der anderen Seite zwingt der Spardruck auch dazu, längst überfällige Schritte einzuleiten und bietet gemäss Regierungsrat Reber auch grosse Chancen. Dem Gesamtregierungsrat kommt dabei die anspruchsvolle Aufgabe zu, neben der Notwendigkeit des Sparprozesses der Bevölkerung auch klar aufzuzeigen, wohin die Reise gehen soll. Als Beispiel aus der Sicherheitsdirektion fügte der Sicherheitsdirektor die Reform der Bezirksschreibereien, an (Projekt Focus), welche die eigentlichen Bezirke gar nicht abbilden. Verbunden mit der Auslagerung des Amtsnotariats, wie dies die Mehrheit der Schweizer Kantone bereits kennt, können dank Effizienzgewinnen rund 3,5 Mio Franken jährlich eingespart werden. Eine möglichst sozialverträgliche Umsetzung und die bestmögliche Dienstleistungsqualität soll dabei im Vordergrund stehen, Effizienzsteigerung also vor Leistungsabbau.

 Aktuelle Projekte der Sicherheitsdirektion

                In den Augen von Regierungsrat Isaac Reber stehen für die laufende Legislatur derzeit folgende weitere Projekte im Mittelpunkt:

                 Die gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitete Revision des Polizeigesetzes: Die Vernehmlassungsvorlage mit der Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei wird noch in diesem Quartal der Öffentlichkeit vorgestellt.

                 Die Umsetzung des Erwachsenenschutzrechts: Die Vorlage zur Neustrukturierung und Professionalisierung des Vormundschaftswesens steht unter hohem Zeitdruck. Sie soll in Kürze vom Regierungsrat verabschiedet und ans Parlament überwiesen werden.

                 Das neue Strafjustizzentrum in Muttenz wird die Arbeit für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden massiv erleichtern, weil sie grossenteils an einem Ort zusammengefasst werden können. Grundsteinlegung ist am 9. November 2011.

                 Motorfahrzeugprüfstation und -kontrolle "unter einem Dach": Ab 2013 sollen namentlich zu Gunsten des Baselbieter Gewerbes bei der Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein auch Führer- und Fahrzeugausweise erhältlich sein.

                 Ein neues Jugendstrafvollzugszentrum neben dem Massnahmenzentrum Arxhof soll ab 2017 vorhandene Synergien nutzen und für Kantone des entsprechenden Nordwestschweizer- und Innerschweizer Konkordates bis zu 18 Plätze für Jugendliche mit längeren Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren bereit stellen.

                 Beruf und Familie sollen künftig auch im Kanton Basel-Landschaft besser vereinbart werden können. Der kürzlich vorgestellte Familienbericht 2010 wird ab sofort umgesetzt mit dem Ziel, den Kanton BL auch dank fortschrittlichen Familienangeboten zu einem attraktiven Standortkanton zu machen.

                 Das Postulat "Bildet eine Sicherheitsdirektion" (
                  2006-049
                 ) schliesslich bietet Anlass, die eigenen Strukturen kritisch zu hinterfragen. Dies auch im Hinblick darauf, dass nach erfolgter Auslagerung der Spitäler die Aufgabenverteilung unter den Direktionen ohnehin grundsätzlicher hinterfragt werden muss.

 Für Rückfragen:

                Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                Liestal, 26. Oktober 2011


title_de: Die Gute Schule Baselland – fit für die Zukunft

content_de:
 Mit seinen positiven Entscheiden zu sämtlichen bildungspolitischen Vorlagen hat das Baselbieter Stimmvolk die kantonale Bildungsstrategie zugunsten einer harmonischen Weiterentwicklung der Guten Schule Baselland festgelegt. Die Baselbieter Bildungspolitik wird nun im Rahmen der Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik sowie des Bildungsraums Nordwestschweiz kontinuierlich und unter Rücksichtnahme auf die kantonalen Bedürfnisse weiterentwickelt.

                Das klare Abstimmungsergebnis des Baselbieter Stimmvolkes zu den drei Vorlagen Beitritt zum HarmoS-Konkordat, Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik sowie Annahme der mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz verbundenen Gesetzesänderungen bedeutet eine wichtige bildungspolitische Weichenstellung für unseren Kanton. Die Gute Schule Baselland soll sich damit im gesamtschweizerischen Rahmen und eingebettet in den Bildungsraum Nordwestschweiz kontinuierlich weiterentwickeln. Dabei wird die angestrebte weitgehende Identität der Bildungssysteme beider Basel zu einer besonders engen Zusammenarbeit mit dem Stadtkanton führen.

                Der Volksentscheid bedeutet den Startpunkt eines Umsetzungsprozesses, welcher jetzt auf Basis einer umsichtigen Umsetzungsplanung angepackt werden kann. In erster Linie werden nun die Arbeiten an der Projektorganisation intensiviert mit dem Ziel, diese bis Ende Jahr mit einem Projektmanual ausgestattet operativ zu setzen. Diese Arbeiten erfolgen in Verbindung mit sämtlichen involvierten Anspruchsgruppen, allen voran den Einwohnergemeinden, den Schulleitungen und Lehrpersonen.

                Als wesentliche Folge und klares Hauptanliegen des Beitritts zum HarmoS-Konkordat und der mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz verbundenen weiteren Gesetzesänderungen wird es darum gehen, die Bildungsqualität weiter zu fördern. Gleichzeitig ist der Umbau des aktuellen Systems mit 5 Primarschuljahren, 4 Jahren Sekundarstufe I und 3½ Jahren Gymnasium zu neu sechs Primarschuljahren, drei Jahren Sekundarstufe I und vier Jahren Gymnasium vorzunehmen.

                Für die Kinder mit Behinderung ist der Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik eine Garantie, dass der Kanton Basel-Landschaft sein bewährtes pragmatisches Vorgehen in der Sonderpädagogik in enger Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen, vor allem mit Basel-Stadt, fortsetzen kann. Es ist nur eine kleine Gruppe von Schülerinnen und Schüler, die von diesem Abstimmungsresultat betroffen sind. Es folgt nun die schrittweise Umsetzung des Konzeptes Sonderpädagogik und der Neu-strukturierung der Speziellen Förderung mit der Landratsvorlage „Integrative Schulung“. Dabei soll möglichst viel dazu beigetragen werden, dass die Gelingensbedingungen für die Integration noch verbessert werden und innerhalb der Volksschule eine grössere Akzeptanz für dieses Anliegen erreicht werden kann.

                Eine wichtige Gelingensbedingung für alle Reformschritte wird es sein, die im Vorfeld der Volksabstimmung geäusserten Bedenken zu analysieren und diesen gebührend Rechnung zu tragen. Dabei wird bei etwelchen im Abstimmungskampf vorgetragenen Argumenten aber insbesondere die Aufgabe im Vordergrund stehen, mit einer umsichtigen Kommunikation in der gebotenen Deutlichkeit Fehlinformationen zu korrigieren und sämtlichen Betroffenen und Beteiligten hilfreiche und verlässliche Informationen bereitzustellen.

 Auskünfte erteilt:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel 079 / 219 11 07


title_de: Ausgabenbewilligung: Abwasserreinigungsanlagen Anwil und Oltingen werden aufgehoben

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Aufhebung der beiden Anlagen ARA Oltingen und ARA Anwil beantragt. Ziel ist es, die gesetzlichen Anforderungen bei Trocken- und Regenwetterbedingungen zu erfüllen und die Betriebssicherheit sowie die notwendigen Kapazitäten für die Entwicklung in den Gemeinden sicherzustellen. Das Abwasser wird über einen neuen Ableitungskanal in Richtung ARA Ergolz 1 nach Sissach abgeleitet.

Die Erstellung des Ableitkanals soll mit den geplanten Strassensanierungsarbeiten des Tiefbauamts koordiniert werden. Die Reinigungsleistung der Kläranlage ARA Ergolz 1 ist trotz geringer Mehrbelastung deutlich höher und gleichzeitig sind die spezifischen Kosten pro angeschlossenen Einwohner, insbesondere die Betriebskosten, wesentlich geringer. Unabhängig vom hier beschriebenen Vorhaben erarbeitet das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) derzeit ein Projekt für die Erhaltung und Erweiterung der ARA Ergolz 1.

Der Ablauf der beiden bestehenden ARA mündet nach wenigen Metern in die Weiher des Naturschutzgebietes «Tal» oberhalb Rothenfluh. Dieses Gebiet steht unter kantonalem Naturschutz und ist ein Amphibien-Laichgebiet von nationaler Bedeutung. Infolge der Ableitung des Abwassers wird der Nähr- und Schadstoffeintrag durch das gereinigte Abwasser gestoppt und die Wasserqualität der beiden Teiche stark verbessert. Ausserdem wird durch die Ableitung das Abwasser besser und betriebssicherer gereinigt.

Für die Aufhebung der ARA Anwil und Oltingen sowie für die Ableitung des Abwassers auf die ARA Ergolz 1 in Sissach wird eine einmalige Ausgabe von 5’581‘000.– Franken (exkl. MWST) beantragt.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Landrat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vor. Der Gegenvorschlag wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich unterstützt.

Die nichtformulierte Initiative, eingereicht vom Komitee «Starke Schule beider Basel», fordert den strikt niveau-getrennten Unterricht in allen Promotionsfächern. Das würde bedeuten, dass auch Sport und alle Wahlpflichtkurse immer niveaugetrennt zu führen wären.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, weil unter diesen Bedingungen viele Wahlpflichtkurse aufgrund der zu kleinen Anmeldezahlen pro Niveau nicht mehr stattfinden könnten. Zudem würde der nicht nur  geschlechtergetrennte, sondern zusätzlich auch niveaugetrennt zu führende Sportunterricht Mehrkosten auslösen. Diese Mehrkosten müssten aufgrund der Ressourcenpauschale (Lektionendeputat) durch die Schulen anderweitig kompensiert werden und würden dann  die Mittel für die Freifächer aufzehren.

Der formulierte Gegenvorschlag des Regierungsrates stützt und verdeutlicht auf Gesetzesstufe den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts in den Sekundarschulen. Sport wird davon jedoch ausdrücklich ausgenommen, und die Möglichkeit für Ausnahmen wird den Sekundarschulen auch für die Bildung der Wahlpflichtfächer gewährt. Die konkretisierenden Bestimmungen regelt der Regierungsrat im Anschluss an die Beschlussfassung zu dieser Vorlage in der Verordnung für die Sekundarschule. Im Entwurf der Verordnung hat der Regierungsrat die Niveaudifferenzierung bei den Fächern MINT und Lingua mit Latein und Italienisch stärker gewichtet als in den übrigen Wahlpflichtfächern. Niveaugemischte oder klassenstufenübergreifende Kurse sollen dort nur möglich sein, wenn die Mindestzahl in einem Niveau nicht erreicht wird.

Der Regierungsrat festigt mit dem Gegenvorschlag einerseits den Grundsatz der Niveaudifferenzierung, lässt aber andererseits den Schulleitungen die Möglichkeit, die Wahlpflichtfachkurse so zu bilden, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler das Fach ihrer Wahl besuchen können. Nur so können die Wahlpflichtfächer ihrer Bedeutung für die Interessens- und Begabungsförderung auch gerecht werden.

Die Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren zeigen, dass die Initiative von allen Parteien und Anspruchsgruppen, mit Ausnahme des Initiativkomitees, abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag dagegen wurde grossmehrheitlich unterstützt.

> Landratsvorlage


content_de:
 Federführung der Wirtschaftsoffensive ab April 2014 bei Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber

                Der Regierungsrat hat beschlossen, den Vorsitz des Projektausschusses und damit die Leitung der Aufsicht und Kontrolle über das Projekt Wirtschaftsoffensive per Anfang April 2014 an Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, zu übertragen. Die Projektorganisation wird gemäss Verordnung zum Projektmanagement entsprechend angepasst. Auftraggeber des alle Direktionen umfassenden Projekts mit Top-Priorität ist und bleibt der Gesamtregierungsrat. Als Aufsichts- und Kontrollorgan wird der Projektausschuss unter dem Vorsitz des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion neu mit je einer Vertretung aus allen fünf Direktionen besetzt. Der Gesamtregierungsrat wird systematisch in engem Rhythmus informiert und fasst gestützt darauf die auf seiner Stufe erforderlichen Beschlüsse. Das Projektcontrolling wird extern wahrgenommen und überwacht den Projektfortschritt hinsichtlich Qualität, Dauer und Kosten sowie hinsichtlich der Entwicklung der Risiken. Die Berichterstattung an den Projektausschuss erfolgt mindestens quartalsweise.

                Gestützt auf diese Beschlüsse empfiehlt der Regierungsrat das Postulat
                 2013/257
                von Landrat Peter H. Müller «Wirtschaftsoffensive jetzt ins (Volks-)Wirtschaftsdepartement» zur Entgegennahme und Abschreibung.


title_de: A18 Muttenz Süd bis Reinach Süd, Nachtsperrung

content_de:
 In dieser Woche ist die A18 im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Süd in Fahrtrichtung Delémont für den Verkehr jeweils ab 19.30 Uhr bis 5:00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Einfahrt Muttenz Süd, die Anschlussstelle Reinach Nord sowie die Ausfahrt Reinach Süd sind in Fahrtrichtung Delémont nicht befahrbar.

                Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.

                Je nach Arbeitsfortschritt können Sperrungen vorzeitig aufgehoben werden. Witterungsbedingt kann es zu Verzögerungen kommen.


title_de: Einheitliche Regeln für die Beteiligungen des Kantons ab 1. Januar 2018

content_de:
Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes über die Beteiligungen“ sowie der dazugehörigen Verordnung unterstehen die Beteiligungen des Kantons ab 1. Januar 2018 einheitlichen Regeln bzw. der „Public Corporate Governance“. Insbesondere die Wahl der strategischen Führungsorgane erfolgt in Zukunft ausschliesslich durch den Regierungsrat. Zudem nimmt der Regierungsrat nur noch ausnahmsweise Einsitz in solche Organe. Laufende Amtsperioden dürfen jedoch zu Ende geführt werden.

Ab 1. Januar 2018 gelten für die Beteiligungen des Kantons neue Bestimmungen. Auf diesen Zeitpunkt treten das neue „Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG)“ sowie die dazugehörige Verordnung in Kraft. Gleichzeitig wird die „Richtlinie zu den Beteiligungen“ aufgehoben.

Was ist neu?
Das neue Gesetz definiert einheitliche Regeln der „Public Corporate Governance“ für die kantonalen Beteiligungen, insbesondere:
- Für jede Beteiligung erlässt der Regierungsrat eine Eigentümerstrategie, in der er seine Erwartungen und Zielsetzung darlegt.
- Die Wahl des strategischen Führungsorgans erfolgt durch den Regierungsrat nach bestimmten Grundsätzen (zum Beispiel öffentliche Ausschreibung, Amtszeitbeschränkung 16 Jahre, Altersobergrenze 70 Jahre).
- Mitglieder des Landrats und des Regierungsrats sowie bestimmte Kadermitarbeitende können nur noch ausnahmsweise in die strategischen Führungsorgane der Beteiligungen gewählt werden.
- Der Regierungsrat wählt die Kantonsvertretungen in die strategischen Führungsorgane und erteilt ihnen ein Mandat. Insbesondere sind die Kantonsvertretungen verpflichtet, ihr Mandat im Sinne der Eigentümerstrategie auszuüben.
- Mitglieder des strategischen Führungsorgans und ihre nächsten Angehörigen dürfen keine entgeltlichen Leistungen für die Beteiligung erbringen, die nicht zum Mandat gehören.
- Die Oberaufsicht (beim Landrat) und die Aufsicht (beim Regierungsrat) über die Beteiligungen werden konsequent getrennt und geregelt.

Keine sofortigen Neuwahlen
Sollte das strategische Führungsorgan einer Beteiligung ab 1. Januar 2018 nicht mehr den geltenden Vorgaben entsprechen, müssen keine sofortigen Neuwahlen stattfinden. Dessen Mitglieder bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsperiode im Amt. Die neuen Regeln finden erst auf die neue Amtsperiode Anwendung.

Kantonalbankgesetz in separatem Beschluss
Viele Beteiligungen des Kantons unterstehen einem kantonalen Spezialerlass, der die einzelne Beteiligung regelt. Diese Spezialerlasse werden mehrheitlich mit dem PCGG an die neuen Vorgaben angepasst. Die Anpassungen im Kantonalbankgesetz wurden jedoch in einer eigenen Vorlage geregelt und waren Gegenstand einer Volksabstimmung. Der Regierungsrat beschliesst ihr Inkrafttreten deshalb separat.

Hintergrund
Die „Public Corporate Governance“ beschreibt die Grundsätze, an die sich der Staat bei der Steuerung, Beaufsichtigung und Kontrolle seiner Beteiligungen zu halten hat. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Management seiner Beteiligungen erstmals im Jahr 2009 in einer Verordnung geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer Richtlinie überarbeitet. Das vom Regierungsrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzte Gesetz schliesst nun die Lücke zwischen der Kantonsverfassung und der erwähnten Richtlinie.

> Verordnung (PDF)
> Gesetzestext


title_de: Eigentümerstrategie NSNW AG

content_de:
                Der Regierungsrat hat die mit den Kantonen Aargau und Solothurn gemeinsam erarbeitete Eigentümerstrategie der Nationalstrassen Nordwestschweiz (NSNW AG) beschlossen. Diese ist auf der Website des Kantons
                 abrufbar
                .


title_de: Sommer 2019 – Hohe Temperaturen und hohe Ozonspitzen

content_de:
Kurze, heisse Phasen liessen die Ozonkonzentration 2019 sehr hoch ansteigen. Im Raum Basel wurden kurzzeitig Spitzenwerte bis über 200 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) i gemessen. Der Grenzwert liegt bei 120 µg/m3. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf einmal pro Jahr überschritten werden. Aufgrund der relativ niedrigen Temperaturen im Mai und Anfang August war die Ozonbelastung über den gesamten Sommer (bis Ende August) gesehen indes deutlich geringer als 2018.

Bereits im März dieses Jahres kam es vereinzelt zu Grenzwertüberschreitungen, die sich im April 2019 fortsetzten. Im kühlen Mai war die Ozonbelastung sehr gering. Ab Juni stiegen die Temperaturen stetig an und somit auch die Ozonkonzentrationen. Die erste deutliche Hitzewelle wurde Ende Juni verzeichnet. Damit einhergehend stieg die Ozonkonzentration bis auf 206 µg/m3 (am 27.06.2019) an der Station Binningen an. An allen Stationen im Raum Basel war die Ozonbelastung im Zeitraum vom 25. Juni bis 7. Juli 2019 übermässig hoch. Ende Juli stiegen die Temperaturen während einer kürzeren Phase wieder sehr stark an. Die Belastung durch Ozon war jedoch deutlich geringer und kürzer.

Die maximalen Ozonkonzentrationen lagen zwischen 167 µg/m3 an der Station in Dornach und 206 µg/m3 an der Station in Binningen. Der Grenzwert wurde je nach Station an 120 (Dornach) bis 366 Stunden (Brunnersberg) überschritten. Die Station St. Johann im Zentrum von Basel zählte 151 Stunden über dem Grenzwert und einen maximalen Stundenmittelwert von 185 µg/m3.

Im Vergleich zum Sommer 2018 ist dieses Jahr die Anzahl an Stunden über dem Grenzwert deutlich geringer. Die gemessenen Spitzenwerte der Ozonkonzentration sind hingegen höher oder gleich hoch. Die hohen Ozonbelastungen des Jahrhundertsommers 2003 mit Spitzenwerten der Belastungen von 250 µg/m3 und Überschreitungen des Grenzwertes während 1100 Stunden wurden in den Jahren 2018 und 2019 bei weitem nicht erreicht.

Wie entsteht Ozon?
 Ozon entsteht bei heisser und sonniger Witterung aus Stickoxiden von Autoabgasen und Feuerungen sowie Lösemitteldämpfen aus Industrie und privatem Gebrauch. Bei starker Bewölkung und Regen sinkt die Ozonkonzentration in der Regel innerhalb von Stunden wieder ab.

Rückfragen: Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel (Tel. 061 552 61 81)


title_de: Hölstein: Hauptstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
 Am Sonntag, 12. Juli 2015 ist die Hauptstrasse in Hölstein von frühmorgens bis in den Abend für jegliche Durchfahrt gesperrt, damit der Deckbelag eingebaut werden kann. Bei nassem Wetter müssen die Arbeiten um eine Woche verschoben werden.

                Nach rund vier Monaten Bauzeit nähert sich das Ende des Wartens bei der Ampel an der Hauptstrasse in Hölstein. Für den Einbau des neuen Strassenbelags muss die Kantonsstrasse einen ganzen Tag gesperrt werden und zwar komplett mit Umleitung des Verkehrs über Quartierstrassen. Dafür wurde bewusst ein Sonntag in den Sommerferien gewählt.

                Den detaillierten Bauablauf sowie den Umleitungsplan kann auf der Homepage der Gemeinde Hölstein eingesehen werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ramlinsburgerstrasse im Abschnitt Talhaus gesperrt

content_de:
Am 12. August 2021 wird auf der Ramlinsburgerstrasse in Bubendorf zwischen dem Abschnitt «Im Teufental» und dem Knoten «Talhaus» ein neuer Deckbelag eingebaut. Während den Arbeiten ist der Strassenabschnitt für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Im Zusammenhang mit den Instandstellungsarbeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Knoten «Talhaus» stehen die Abschlussarbeiten an. Am Donnerstag, 12. August 2021 wird zwischen dem Abschnitt «Im Teufental» und dem Knoten «Talhaus» der Deckbelag eingebaut. Der Auto- und der Veloverkehr nach Ramlinsburg und nach Bubendorf werden via Hauensteinstrasse / Alte Kantonstrasse / Grundstrasse umgeleitet. Der Lastwagenverkehr nach Ramlinsburg wird via Lausen umgeleitet.

Der Einbau des Deckbelags ist witterungsabhängig. Das Verschiebedatum ist der 13. August 2021.


title_de: Rhein bei Auhafen Muttenz leicht mit Öl verschmutzt

content_de:
 Heute morgen um 09.00 Uhr wurden auf dem Rhein beim Auhafen Muttenz Ölschlieren festgestellt. Als Verursacher konnte ein Dieseltankschiff identifiziert werden. Um das Tankschiff wurden umgehend Ölsperren errichtet, um die geringen Mengen des ausgelaufenen Öls zurückzuhalten.

                Der Rhein wurde vorsorglich für die Schifffahrt gesperrt, konnte jedoch nach rund einer Stunde für die Schiffahrt wieder freigegeben werden.

                Aufgrund der geringen Menge an ausgelaufenem Öl und der sofortigen Massnahmen bestand für Mensch und Tier zu keiner Zeit eine Gefahr.

                Vor Ort im Einsatz standen die Ölwehr Birsfelden, die ABC Koordination Basel-Landschaft, das Gewässerschutzpikett des Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), die Polizei Basel-Landschaft und die Schifffahrtpolizei.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried zeitweise gesperrt

title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzschlag in Grellingen

content_de:
Zwischen dem 14. November und dem 2. Dezember 2016 findet im Waldgebiet "Stollenrain" entlang der Nunningerstrasse zwischen Grellingen BL und Himmelried SO ein Holzschlag statt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Wald entlang der Strasse durchforstet. Die Strasse ist für den privaten Verkehr gesperrt. Es muss deshalb mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

An den Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen dem 14. November und dem 2. Dezember 2016, jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr, ist der Durchgangsverkehr auf der Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried SO in beiden Richtungen gesperrt. Der Verkehr wird via Breitenbach SO / Brislach umgeleitet. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Nunningerstrasse wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn stürzen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährden. Aus diesem Grund werden Bäume im Gefahrenbereich der Fahrbahn entfernt und der gesamte Waldbestand durchforstet. In den folgenden Jahren wird ein stabiler und gestufter Waldsaum aufgebaut.

Die Holzereiarbeiten werden vom lokalen Forstbetrieb in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald beider Basel und dem Tiefbauamt Baselland organisiert.

Amt für Wald beider Basel


title_de: Oberwil: Testarbeiten am Untergrund der Bielstrasse

content_de:
 Am Montag, 4. April 2016 beginnen in Oberwil auf einem rund 50 Meter langen Abschnitt Testarbeiten am Untergrund der Bielstrasse im Bereich Löliwald zwischen Oberwil und Biel-Benken.

                Der bestehende Belag wird entfernt und das Material in verschiedenen Tiefen untersucht und wieder eingebaut. Die Bauarbeiten dauern rund zwei Wochen.

                Die Bielstrasse ist während den Arbeiten nur einseitig befahrbar. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.

                Grund für die Testarbeiten am Untergrund der Bielstrasse ist die geplante Instandstellung des gesamten Abschnitts in rund zwei Jahren.


title_de: Regierungsrat macht Weg frei für Lockerung der Härtefallkriterien

content_de:
Der Regierungsrat hat sich mit Nachdruck für eine Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen für Härtefälle im Zusammenhang mit den Covid-19-Massnahmen eingesetzt und entsprechende Vorschläge eingebracht. Ziel der Regierung ist es, die Direktbetroffenen der Schliessungsmassnahmen stärker und einfacher unterstützen zu können. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid die Härtefallkriterien nun gelockert hat. Der Kanton Basel-Landschaft ist vorbereitet, entsprechende Unterstützungsgesuche ab nächster Woche entgegenzunehmen.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Covid-19-Härtefallverordnung angepasst und die Härtefallkriterien gelockert. Diese Beschlüsse und Änderungen gelten automatisch auch für den Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat begrüsst diese Anpassungen und freut sich, dass der Bundesrat auf seine Forderungen eingetreten ist.

Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss gelten neu auch Unternehmen als Härtefälle, die auf behördliche Anordnung hin schliessen müssen. Damit spielt in diesen Fällen die Umsatzentwicklung keine Rolle mehr. Davon profitieren insbesondere Betriebe der Gastronomie und des Detailhandels. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Prüfverfahren durch die Kantone generell vereinfacht.

Unterstützung wird stärker und einfacher
Die Beschlüsse des Bundesrats entsprechen weitgehend dem, was der Kanton in der vorangehenden Konsultation gefordert hat. Die Lockerung erlaubt eine unkomplizierte Unterstützung der von den Schliessungen betroffenen Branchen, vergleichbar mit der Soforthilfe des Kantons im Frühjahr 2020. Der Kanton Basel-Landschaft wird sein Härtefallprogramm basierend auf den neuen Bundesbestimmungen umgehend anpassen und erweitern.

Kanton Basel-Landschaft ist operativ bereit
Gesuche für Härtefallunterstützung können seit Anfang Dezember 2020 über www.haertefallregelung-bl.ch eingereicht werden. Das vereinfachte Verfahren für geschlossene Betriebe wird nächste Woche aufgeschaltet. Die Direktbetroffenen können jetzt À-fonds-perdu-Beiträge und Kredite mit erleichtertem Zugang beantragen. Aktuell sind rund 70 Unterstützungsgesuche nach bisheriger Regelung eingegangen. Es wurden Anträge über 5,8 Mio. Franken für nicht rückzahlbare À-fonds-perdu-Beiträge und über 12,6 Mio. Franken für verbürgte Kredite gestellt. Die bereits eingegangenen Anträge werden nun nach den neuen, gelockerten Regelungen geprüft.

Die kantonalen Stellen sind also operativ bereit. Die ersten Unterstützungsleistungen werden ab 4. Februar 2021 ausbezahlt, unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist zum Landratsbeschluss über das Härtefallprogramm vom 3. Dezember 2020.

Regierungsrat will Härtefallhilfe im Eilverfahren aufstocken
Der Bund hat die Mittel für die Härtefallregelung im Dezember 2020 von 1 Milliarde auf 2,5 Milliarden Franken erhöht. Damit das Baselbiet von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren kann, wird der Regierungsrat am 19. Januar 2021 eine Vorlage an den Landrat überweisen, mit welcher er eine Aufstockung des Baselbieter Härtefallprogramms von 31 Mio. auf voraussichtlich bis zu 77,5 Mio. Franken beantragt. Im Eilverfahren soll diese Vorlage dann am 20. Januar 2021 in der zuständigen Finanzkommission und am 28. Januar 2021 im Landrat beraten und verabschiedet werden.

> Grafik des Seco zur Neuerung der Härtefallverordnung

> Weitere Informationen zur Gesuchsstellung: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/647: «Hospital at Home – künftiger Kostendämpfungsfaktor in BL?»

Der Regierungsrat berichtet über das laufende Pilotprojekt «Hospital at Home» und stellt in Aussicht, mit Vorliegen der definitiven Evaluationsergebnisse Anfang 2025 zu beurteilen, welchen Beitrag dieses neuartige Versorgungskonzept zur Dämpfung der Kostensteigerung in der Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Landschaft leisten kann.

Beantwortung der Interpellation 2023/584: «Stopp dem Prämienanstieg – Spitalbetten in der Nordwestschweiz»

Der Regierungsrat berichtet darüber, dass eine Reduktion von Bettenkapazitäten im Kanton Basel-Landschaft nicht zielführend ist. Die finanziellen Auswirkungen eines Abbaus könnten sogar zu einer weiteren Verteuerung für den Kanton Basel-Landschaft führen, da aufgrund der Freizügigkeit gemäss KVG in diesem Fall weitere Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft potenziell «teurere» Spitäler in anderen Kantonen aufsuchen müssten.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2019/556: «25 Jahre Schloss Wildenstein beim Kanton BL: Zeit für eine Gesamtstrategie»

Mit der vorliegenden Gesamtstrategie für das Schloss Wildenstein legt der Regierungsrat die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Organisation des Betriebs vor. Sie weist den Weg zur Klärung der Aufgaben und Schnittstellen zu den internen und externen Partnern und beschreibt deren Zuständigkeiten. Ebenso zeigt die vorliegende Gesamtstrategie, wie die Bausubstanz erhalten werden soll und mit welchen Massnahmen das Angebot für die Bevölkerung verbessert werden kann, sofern die finanziellen Mittel im Rahmen des AFP 2025–2028 bewilligt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Abzugsfähigkeit für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen

Der Regierungsrat steht dem Vorschlag kritisch gegenüber, dass erwerbstätige Personen in Zukunft auch Beitragslücken in ihrer Säule 3a durch nachträgliche Einkäufe schliessen und diese steuerlich abziehen können. Der dabei erzielte Effekt sei insgesamt beschränkt, verkompliziere das Steuersystem noch weiter und führe zu Steuerausfällen.

Stellungnahme an den Bund: Ablehnung der Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

Als Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» will der Bundesrat die Mediengebühr auf 300 Franken senken und zirka 80 Prozent der Unternehmen befreien. Der Regierungsrat lehnt sowohl den Gegenvorschlag des Bundesrats wie auch die SRG-Initiative ab.

Stellungnahme an den Bund: Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli

Der Regierungsrat unterstützt die geplante Erweiterung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung auf Führerinnen und Führer von Lieferwagen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr analog zur entsprechenden Regelung der EU. Hingegen spricht er sich – wie in der Revisionsvorlage vorgesehen – gegen eine Ausweitung dieser Regelung auf den Binnenverkehr aus.

Stellungnahme an den Bund: Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV)

Der Regierungsrat schliesst sich der Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an. Die Vorlage umfasst Änderungen in den Bereichen der Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie Organisationen der Zahnärzte und Zahnärztinnen), der Rechnungsstellung bei Analysen, der unterjährigen Wechsel in ein Versicherungsmodell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer sowie der Meldepflicht des Ausgleichsbetrags bei der Prämienverbilligung.


title_de: H18: Tunnel Reinach und Umfahrung Aesch wegen Unterhalts- und Ausbauarbeiten gesperrt

content_de:
 Wegen der periodischen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten ist der Tunnel Reinach auf der H18 zu folgenden Zeiten gesperrt:

 Sperrung der Röhre in Fahrtrichtung Jura

                Montag, 31. Mai 2010, 20.00 Uhr bis Mittwoch, 02. Juni 2010, 05.00 Uhr

 Sperrung der Röhre in Fahrtrichtung Basel

                Mittwoch, 02. Juni 2010, 20.00 Uhr bis Freitag, 04. Juni 2010, 05.00 Uhr

                Die Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten umfassen die Tunnelwände, Lampen, Nischen, Türen und die Signalisation. Zudem werden die elektromechanischen Anlagen gereinigt und auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft. Während den Unterhaltsarbeiten wird der gesamte Verkehr in einer Röhre im Gegenverkehr geführt. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

 Wegen den Projektierungsarbeiten für den Ausbau des Anschluss Aesch ist die Umfahrung Aesch auf der H18 zu folgenden Zeiten gesperrt:

                Montag, 31. Mai 2010 bis Mittwoch, 2. Juni 2010, jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Die Arbeiten umfassen Fernsehaufnahmen und Reinigungen der Entwässerungsleitungen. Während den Sperrzeiten ist eine Umleitung signalisiert. Tagsüber ist die Umfahrung normal befahrbar.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 28. Mai 2010


title_de: Lehrabschlussprüfungen 2012

content_de:
                Gew.-ind. Berufe, Dienstleistungsberufe, Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Landwirtschaft des Kantons Basel-Landschaft

                Mit Durchführung der Rangfeier der Wirtschaftskammer Baselland vom Freitag, 6. Juli 2012, können die diesjährigen Baselbieter Lehrabschlussprüfungen als abgeschlossen betrachtet werden. 1'462 Kandidatinnen/Kandidaten sind zur Abschlussprüfung in 132 Berufen angetreten. Zudem wurden 243 Grundlagen- und Teilprüfungen sowie 29 Anlehrabschlüsse durchgeführt. Im Rang, also mit Gesamtnote 5.3 und höher, haben 167 Kandidatinnen/Kandidaten abgeschlossen, dies ergibt 11,4 % (Vorjahr 12,8 %). 145 Prüfungsabsolvierende, also 9,9 % (Vorjahr 8,5 %) haben ihre Prüfung leider nicht bestanden und werden sich im nächsten Frühjahr den Prüfungen nochmals unterziehen müssen, um ihren Qualifikationsnachweis (eidg. Fähigkeitszeugnis oder eidg. Berufsattest) erwerben zu können.

                >
                 Liste der Baselbieter Rangkandidatinnen/-kandidaten 2012

                Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Rosenstrasse 25, 4410 Liestal

                Auskunft Prüfungsleitung: Telefon 061 927 28 50,
                 johanna.waeckerli@bl.ch

                5. Juli 2012


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 32,5 Mio Franken für die Planung der neuen Fachhochschule in Muttenz

                In Muttenz soll ein Neubau für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) entstehen. Damit werden über 30 bisherige Standorte der FHNW in Basel, Muttenz und Liestal an einem Ort zusammengeführt. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament deshalb einen Projektierungskredit in der Höhe von 32.5 Mio Franken für die Planung des Neubaus.

                Der Standort Muttenz soll ab 2016 neu die Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Pädagogik, für Soziale Arbeit sowie den trinationalen Studiengang in Mechatronik der FHNW beherbergen. Diese Fachbereiche sind heute auf 36 Standorte in Basel, Muttenz und Liestal verteilt. Die Konzentration bietet der Fachhochschule die Möglichkeit, Synergien im Betrieb und in der Raumbelegung zu nutzen und so ihre Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern. Für den Kanton bietet sich durch eine Standortkonzentration die Chance, Präsenz als Hochschulstandort zu markieren sowie langfristig sowohl den Unterhalts- wie auch den Betriebsaufwand zu optimieren.

                 Investition für die Zukunft des Hochschulstandorts Basel-Landschaft

                Das Projekt wertet den Hochschulstandort Basel-Landschaft deutlich auf. Mit der zweckdienlichen und zukunftsgerichteten Infrastrukturplanung werden gute Voraussetzungen für die weitere erfolgreiche Entwicklung der FHNW und des Bildungs- und Forschungsstandorts geschaffen, namentlich auch für die 2006 neu gegründete Hochschule für Life Sciences.

                 Einer statt 36 Standorte

                Der Neubau für die FHNW wird auf einer Geschossfläche von ca. 65'000 Quadratmetern Raum für 2200 Studierende und über 500 Arbeitsplätze bieten. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf ca. 370 Mio. Franken. Sie setzen sich aus ca. 330 Mio. Franken Erstellungskosten und ca. 40 Mio. Franken Landerwerbskosten zusammen.

                 FHNW nahe beim Bahnhof vorgesehen

                Die Bauten der FHNW in Muttenz, 1972 für die damalige HTL erstellt, haben heute einen grundlegenden Sanierungsbedarf. Die umfassenden Sanierungsarbeiten können nicht unter laufendem Betrieb durchgeführt werden. Die 2008/2009 durchgeführte Testplanung über das Areal zwischen Bahnhof Muttenz und Pantheon hat aufgezeigt, dass die Neubauten der FHNW in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Muttenz mit optimalem Anschluss an die S-Bahn zu liegen kommen sollen. Durch den für 2016 vorgesehenen Umzug in die neuen Bauten kann auf aufwändige Provisorien verzichtet werden. Die Nachnutzung der bestehenden Bauten z.B. durch Schulen der Sekundarstufe II (Gymnasium, Gewerblich-industrielle Berufsfachschule und KV) wird im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht.

                Bis 2016 sollen die Bauten der FHNW übergeben werden. Als nächsten Schritt führt das Hochbauamt einen Architekturwettbewerb durch. Voraussichtlich 2012 soll die Baueingabe und 2013 der Baustart erfolgen.

                Rückfragen zum Bedarf: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Rückfragen zum Projekt FHNW: Daniel Longerich, Stv. Kantonsarchitekt, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion Tel. 061 552 54 48

 Rund 25 Mio. Franken für die Erneuerung des Gymnasiums Münchenstein

                Nach fast 40 Jahren ist das Gymnasium Münchenstein renovationsbedürftig. Für die Instandsetzungs- und  Erneuerungsmassnahmen für das Haupt- und Sporthallengebäude und die Instandsetzung der Villa Ehinger beantragt die Regierung dem Landrat rund 25 Mio. Franken.

                Die Schulanlage des Gymnasiums Münchenstein wurde 1972 bezogen. Sie besteht aus einem Haupt- und Sporthallengebäude, der historischen Villa Ehinger sowie einer geschützten Parkanlage. Die Anlage zeigt nach fast 40 Betriebsjahren verschiedene Mängel an den Gebäuden, an der Infrastruktur sowie an der Haustechnik. Am dringendsten ist der Ersatzbedarf bei der Gebäudehülle.

                Wegen chronischen Platzmangels wird zudem für die Ausarbeitung eines Bauprojektes für einen Ergänzungsbau und Nutzungsanpassungen im Hauptgebäude des Gymnasiums Münchenstein ein Projektierungskredit von CHF 1.86 Mio. beantragt.

                Für Rückfragen zum Projekt: bis 16 Uhr: Beat Meyer, Hochbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 44

                Für Rückfragen zum Raumbedarf: Urs Albrecht, Rektor, Tel. 061 552 15 14 (bis 1600 Uhr)

 Studenweid bei Liedertswil wird Naturschutzgebeiet

                Das Gebiet "Studenweid" befindet sich südlich der Gemeinde Liedertswil in einer Höhenlage zwischen ca. 750 bis 1040 m ü.M. Es liegt in einem markanten Talkessel, welcher von den beiden Felsflühen der "Studenflue" und der "Möhrlifluh" sowie dem darüber gelegenen Felsband des "Örlenberg" umrahmt wird. In diesem naturkundlich bedeutsamen Waldgebiet finden sich seltene Waldgesellschaften - wie den Schneeheide-Föhrenwald und den Eiben-Buchenwald - sowie grossflächig unerschlossene und unberührte Waldbestände mit viel Totholz. Das neue Naturschutzgebiet umfasst eine Teilfläche dieses unberührten Naturwaldbestands. Die Unterschutzstellung dieses Gebietes ist bedeutsam, weil die Sicherung von Naturwaldflächen zu den prioritären Zielen des kantonalen Programms "Naturschutz im Wald" gehört.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Für Rückfragen: bis 14 Uhr, oder ab Mittwoch, 16.12.09: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 100. Geburtstag in Oberwil

                Am Samstag, 19. Dezember 2009 kann Frau Gertrud Schmitz-Krauss ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 19. Dezember 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den vom Gemeinderat Böckten am 10. März 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Bündtenweg";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 23. Juni 2009 beschlossene Mutation "Zinsmattweg / Wintenbergweg" zum Zonenplan Siedlung und zum Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 23. Juni 2009 beschlossene Mutation "Altersheim Gritt" zu den Zonenvorschriften Landschaft und Siedlung und die Aufhebung der Quartierplanvorschriften "Altersheim Gritt"

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Finanzausgleichsverordnung (FAV) beschlossen und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: EuroAirport: Regierungsrat will 5-Knoten-Regelung überprüfen lassen

content_de:
Nach 2017 wurde nun auch 2018 der 10-Prozent-Schwellenwert für den Anteil an Südlandungen auf dem EuroAirport überschritten. Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass, sich beim Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL für eine Überprüfung der sogenannten 5-Knoten-Regelung einzusetzen. In diesem Sinn ist er bereit, ein entsprechendes Postulat aus dem Landrat entgegenzunehmen.

In Übereinstimmung mit den internationalen Empfehlungen wird die Piste 15 (Hauptlandepiste) des EuroAirport aus Sicherheitsgründen nicht mehr benützt, sobald die durchschnittliche Rückenwindkomponente 5 Knoten übersteigt. Die Landungen werden dann jeweils auf die Piste 33 (Südanflug) umgeleitet. Für den Fall, dass die Überschreitung während eines Kalenderjahres 10 Prozent übersteigt, nehmen die französischen und die schweizerischen Luftfahrtbehörden gemäss einer Vereinbarung Konsultationen mit dem Ziel auf, Massnahmen zu treffen, um den Anteil der Südlandungen wieder unter den 10-Prozent-Schwellenwert zu bringen.

Der EuroAirport hat Anfang Januar 2019 kommuniziert, dass der Anteil der Südlandungen nach 2017 auch 2018 den 10-Prozent-Schwellenwert überschritten hat und die beiden zuständigen Luftfahrtbehörden daher diese Entwicklung zu analysieren und danach Konsultationen aufzunehmen haben. Der Regierungsrat sieht den materiellen Handlungsbedarf als gegeben und bittet das BAZL darum, mit der französischen Luftfahrtbehörde sämtliche Aspekte des Südanflugregimes inklusive eine allfällige Anpassung der 5-Knoten- Regelung für die zurzeit maximal zulässige Rückenwindkomponente zu überprüfen. Die Intervention des Regierungsrats ergibt sich aus den Zielsetzungen gemäss der revidierten «Eigentümerstrategie» des Kantons Basel-Landschaft.

Gleichzeitig weist der Regierungsrat die Bevölkerung darauf hin, dass es bei der Umstellung von Nord- auf Südanflüge um eine Frage der Flugsicherheit handelt. Es ist zu jeder Zeit ein sicherer Flugbetrieb zu gewährleisten, diese kann und darf auch durch politische Vorgaben nicht gefährdet werden.

In diesem Sinne ist der Regierungsrat bereit, das Postulat 2018/822 von Landrätin Rahel Bänziger-Keel «Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert!» entgegenzunehmen (Link auf Stellungnahme RR) und auf den ihm zur Verfügung stehenden Kanälen auf die Einhaltung des Abkommens zu drängen. Beim im Postulat erwähnten Abkommen handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den beiden zuständigen nationalen Zivilluftfahrbehörden, deren Umsetzung nicht im direkten Einflussbereich der basellandschaftlichen Verwaltungsratsmitglieder steht.

> Stellungnahme Regierungsrat zum Postulat 2018/822


title_de: Weiteres Vorgehen betreffs Energieabgabe

content_de:
Mit der Ablehnung der Einführung einer Energieabgabe ist die Finanzierung des erfolgreichen „Energiepaket Basel-Landschaft“ in Frage gestellt worden. Dieses Förderprogramm im Bereich Gebäudeenergieeffizienz ist eine wesentliche Massnahme zur Erreichung der energiepolitischen Ziele aus dem neuen kantonalen Energiegesetz. Der jetzt noch laufende Verpflichtungskredit aus dem Jahr 2009 läuft noch in dieser Legislaturperiode aus, und ein neuer Kredit ist wegen der finanziellen Lage des Kantons derzeit nicht vertretbar. Es braucht nun eine Auslegeordnung über die Möglichkeiten im Rahmen des neuen Energiegesetzes und eine Einigung über das weitere Vorgehen.

An der Aussprache mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien und der Fraktionen am 16. Januar 2017 werden verschiedene Varianten und entsprechende Zahlen präsentiert, und anschliessend soll über die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert werden.


title_de: ÖV: Genereller Leistungsauftrag für die Jahre 2014 – 2017

content_de:
 Neue Tramfahrzeuge, Neukonzeption und Verlängerung von Buslinien: Das sind die wesentlichen Verbesserungen, die mit dem neuen, 7. Generellen Leistungsauftrag (GLA) einhergehen. Dieser löst den 6. GLA Mitte Dezember 2013 ab und ist bis Dezember 2017 massgebend. Er wird dem Landrat zum Beschluss unterbreitet.

                Im GLA werden Streckennetz, Linienführung, Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Der 6. GLA war geprägt von gezielten Angebotsausbauten in der Agglomeration Basel. Die Stärkung der Tangentialverbindungen hat die erwünschte Wirkung erzielt und zu einem Fahrgastzuwachs auf den tangentialen Buslinien geführt. Mit dem vorliegenden 7. GLA werden einzelne gezielte Angebotsverbesserungen, aber auch Sparmassnahmen vorgeschlagen. Mit gezielten Abbaumassnahmen sollen Angebote mit geringer Nachfrage und Linien, die gemäss kantonaler Gesetzgebung nicht in die Bestellzuständigkeit des Kantons fallen, aufgehoben werden.

                Einige der wichtigsten, vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen sind: Neue Tram-Fahrzeuge für die BLT, Neukonzeption der Buslinien in Allschwil, Neukonzeption der Buslinien im Dorneckberg, Erschliessung des Bruderholzspitals, Beteiligung am Ortsbus Pratteln, Verlängerung der Buslinie 105 nach Gelterkinden, Gewährleistung des Grundangebots auf der Buslinie 91. Ausserdem wurde in der TNW-Vollversammlung beschlossen, an der bestehenden U-Abo Subvention festzuhalten. Das Ziel, die Subvention durch höhere Abgeltungen zu ersetzen, wurde somit gestrichen.

                Als Sparmassnahme wird die Buslinie 58 eingestellt, weil diese mit der Stärkung der Buslinie 47 ihre Bedeutung verliert. Ausserdem wird der Betrieb der Linie 63 an Sonntagen eingestellt, da die Fahrgastzahlen tief sind und für die Fahrgäste valable Alternativen bestehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation