title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/603 von FDP-Fraktion, SVP-Fraktion, Mitte-/glp-Fraktion: «Aufgaben- und Finanzplan 2023–2027 und aktuelle Entwicklungen»

Der Regierungsrat hält in seiner Interpellationsantwort fest, dass er dem Landrat eine Erhöhung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien um 11,1 Mio. Franken im AFP 2023–2026 beantragt. Damit kann der Prämienanstieg für die Bezügerinnen und Bezüger einer Verbilligung im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden, falls die Bundesbeiträge für 2023 nicht um 30 Prozent erhöht werden. Weiter hält er fest, dass sich das Budget 2023 um rund 70 Mio. Franken verschlechtert, wenn die Zahlungen der Nationalbank an die Kantone wegfallen.

Beantwortung der Interpellation 2022/486: «Veröffentlichung der Standorte von stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass eine Veröffentlichung der Standorte von stationären und semi-stationären Geschwindigkeitsmessanlagen derzeit geprüft wird. Eine mögliche Veröffentlichung der Standorte ist frühestens im zweiten Quartal 2023 vorgesehen.

Beantwortung der Interpellationen 2022/163 von Lucia Mikeler Knaack: «Unterstützung von volljährigen Heim- und Pflegekindern (Careleaver:innen)» und 2022/374 von Miriam Locher: «Careleaverinnen und Careleaver im Baselbiet»

Der Regierungsrat begrüsst die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren(SODK) und der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) zur ausserfamiliären Unterbringung und ist sich der Herausforderungen bewusst, die sich für Care Leaver/innen stellen.

Der Kanton Basel-Landschaft bietet einen guten Standard im Bereich der stationären Kinder- und Jugendhilfe, welcher auch die Leistungen für Volljährige umfasst. Der Kanton gewährt bei wichtigen Gründen über die Volljährigkeit hinaus Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen in Wohnheimen und Pflegefamilien und unterstützt die Nachbetreuung.

Landratsvorlagen (Link)

Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für 2018–2020

Der Regierungsrat genehmigt die Landratsvorlage über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien für die Jahre 2018–2020 und leitet diese an den Landrat weiter. Die Vorlage beinhaltet die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt gemäss Abgeltungsrechnung und die Beiträge, welche die Baselland Transport AG (BLT) und Autobus AG Liestal (AAGL) für deren Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erhalten. Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft stiegen in den drei Jahren von 6,7 Millionen Franken auf knapp 10 Millionen Franken im Jahr 2020. Dies ist hauptsächlich auf die Ertragsrückgänge im Zuge der Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zurückzuführen.

Mitfinanzierung von psychiatrischen Tageskliniken für die Jahre 2023 bis 2025

Der Kanton Basel-Landschaft betrachtet intermediäre Leistungen – insbesondere auch in der Psychiatrie – als zukunftsweisend und als Teil seines Versorgungsauftrags, auch im Zusammenhang mit der bikantonalen Spitalplanung zusammen mit Basel-Stadt. Er sieht es daher als angezeigt, die tariflich nicht oder nur zum Teil finanzierten Anteile der Behandlungen in psychiatrischen Tageskliniken mit einer gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungsfinanzierung für die Jahre 2023 bis 2025 von insgesamt knapp 7,5 Millionen Franken zu ergänzen.

Das Konzept Tageskliniken erlaubt die intensive Behandlung und Betreuung von psychisch kranken Personen. Damit können stationäre Klinikaufenthalte entweder verkürzt oder gar ersetzt werden.

Ausgabenbewilligung für Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen (GWL) mit der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2023 bis 2025

Für die Finanzierung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) an der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2023 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine jährliche Ausgabe von 9,17 Millionen Franken. Finanziert werden damit Leistungen, die nicht über die Krankenversicherung abgerechnet werden können. Darunter fallen die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten zum Facharzttitel, die Weiterbildung von Assistenzpsychologinnen und Assistenzpsychologen, Dolmetscherdienste, ambulanter und stationärer Sozialdienst, Vorhalteleistungen für Notfallversorgung, Leistungen für Prävention und aufklärende Öffentlichkeitsarbeit, Bündnis gegen Depression sowie Forensik.

Mitfinanzierung des Projekts «Home Treatment» in der Psychiatrie Baselland für 2023–2025

Der Kanton Basel-Landschaft betrachtet intermediäre Leistungen – insbesondere auch in der Psychiatrie – als zukunftsweisend und – auch im Zusammenhang mit der bikantonalen Spitalplanung zusammen mit Basel-Stadt – als Teil seines Versorgungsauftrags. Er sieht es daher als angezeigt, die durch die Tarife nicht oder nur zum Teil finanzierten Anteile der Behandlungen im «Home Treatment» der Psychiatrie Baselland mit einer gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungsfinanzierung für die Jahre 2023 bis 2025 von insgesamt 3 Millionen Franken zu ergänzen.

Das Konzept «Home Treatment» erlaubt die intensive Behandlung und Betreuung von psychisch kranken Personen, die nicht in stationären Strukturen behandelt werden können oder wollen, in ihrem angestammten Umfeld.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative 19.415 «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben»

Der Regierungsrat zeigt zwar Verständnis für das Anliegen, Jugendliche möglichst früh in den politischen Prozess einzubeziehen, und erachtet die aktive Partizipation der 16- und 17-Jährigen als wichtig. Dennoch wurde zuletzt im März 2018 eine entsprechende Initiative von den basellandschaftlichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern überaus deutlich mit 84,45 Prozent verworfen. Diese Volksabstimmung dient dem Regierungsrat als Grundlage für seinen demokratiepolitischen Richtungsentscheid. Er spricht sich deshalb gegen die vorlegelegte Änderung der Bundesverfassung aus.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Errichtung einer Winterreserve

Ergänzend zu den Wasserkraftreserven sollen Gaskraftwerke und Notstromaggregate in die Winterreserve aufgenommen werden, um für den Fall ausserordentlicher Knappheitssituationen frühzeitig reagieren zu können. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass durch die Lockerung mit deutlich höheren Schadstoffimmissionen in der Umgebung solcher Anlagen zu rechnen ist und damit Widersprüche zum geltenden Umweltrecht entstehen. Aus Sicht des Regierungsrats soll der Bund mittels Generalerlass auf Übersteuerung von kantonalen Bestimmungen hinwirken, um aufwändige kantonale Gesetzesanpassungen oder einzelfallweise Ausnahmen zu vermeiden.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetzesänderung Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft

Parlamentarierinnen aller drei politischer Ebenen sollen künftig an Ratssitzungen teilnehmen können, ohne dass der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung damit beendet wäre. Der Regierungsrat begrüsst diese Änderung, die unter anderem auf eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zurückgeht.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Der Regierungsrat befürwortet den Vorschlag für die Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten und die damit eingeschlagene Richtung einer konsequenten Umsetzung der Einschränkung von Werbung und Sponsoring, welche Kinder und Jugendliche erreicht. Die mit der Initiative geforderten und nun im Entwurf vorgeschlagenen Werbeeinschränkungen sind ein wichtiger Schritt in der Umsetzung der Tabakprävention bei Minderjährigen, denn ein Grossteil der rauchenden Personen hat vor dem 18. Lebensjahr mit dem Tabak- bzw. Nikotinkonsum begonnen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Vorbereitungen des Kantons und der Gemeinde Niederdorf zur Aufnahme von Asylsuchenden

content_de:
 Im Auftrag des Kantons hat sich die Gemeinde Niederdorf auf die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet. In den letzten Tagen ist der Zuweisungsdruck des Bundes stark gestiegen. Ein temporäres Auffangzentrum des Kantons wird in den nächsten Tagen in der geschützten Sanitätsstelle in Niederdorf zur Unterbringung von 100 Personen in Betrieb genommen.

                Jeder Kanton ist gemäss einem vom Bund definierten Verteilschlüssel zur Aufnahme von vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden verpflichtet und wird für deren Unterbringung und Betreuung vom Bund entschädigt. Der Kanton Basel-Landschaft weist bei einer normalen Lage die Asylsuchenden laufend den Gemeinden zu. Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim und Pratteln betreiben zur Zeit Aussenstellen für den Bund und entlasten dadurch die Zuweisung an den Kanton gemäss Verteilerschlüssel des Bundes. Bei einem raschen und / oder hohen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden eröffnet der Kanton geeignete kantonale Auffangzentren. Mit diesen Zentren wird den restlichen Baselbieter Gemeinden genügend Zeit verschafft, um die notwendig gewordenen Unterkunftskapazitäten schaffen und sich organisieren zu können. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Teilstab Asyl des Kantonalen Krisenstabes mit der Unterstützung der Gemeinden beauftragt.

 Geschützte Sanitätsstelle in Niederdorf wird vorbereitet

                In der geschützten Sanitätsstelle an der Härgelenstrasse in Niederdorf wird ein temporäres Auffangzentrum für den Kanton für 100 Personen eingerichtet. Die eigenen Zivilschutzräume für einen Bedarfsfall der Gemeinde Niederdorf sind davon nicht betroffen.

                Die Betriebsaufnahme ist vorerst für eine Dauer von sechs Monaten vorgesehen. Maximal erhalten so 100 Personen Unterkunft bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von vier bis acht Wochen pro Person, bevor sie auf andere Gemeinden im Baselbiet verteilt werden.

 Zusammenarbeit mit privater Betreiberfirma und Polizei

                Die Betreibung der Anlage erfolgt durch eine private Firma, welche je nach Bedarf durch den Zivilschutz unterstützt werden kann. Die Betreiberfirma ist für die Sicherheit in und um die Anlage verantwortlich. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum gelten die normalen Strukturen der Gemeinde- respektive der Polizei Basel-Landschaft, welche ins Dispositiv eingebunden ist.

 Begleitgruppe eingesetzt

                Eine eigens für das Auffangzentrum eingesetzte Begleitgruppe mit Vertretern aus der Gemeinde, der Betreiberfirma und dem Kanton ist zuständig als Auskunftsstelle. In der Anlage und deren näheren Umgebung gelten für die Asylsuchenden die durch die Gemeinde und die Betreiberfirma aufgestellten Hausregeln. Der Gemeinde Niederdorf entstehen keine Kosten.

 Für Rückfragen:

                Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 56 46

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title_de: Regierungsrat will Doppelspurausbau im Laufental vorfinanzieren

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von total 126,4 Mio. Franken für die Vorfinanzierung des Doppelspurausbaus Laufental auf dem Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Doppelspurausbau in den nächsten Ausbauschritt FABI STEP 2030 aufgenommen wird.

Im Dezember 2015 wurde die bis dahin bestehende, direkte ICN-Verbindung Basel-Biel-Genf/Lausanne aufgehoben. Die Reisenden von Basel, Laufen und Delémont müssen seither in Richtung Genf oder Lausanne in Biel (oder Olten) umsteigen. Diese sogenannte Variante „Navette“ (Shuttlezug Biel-Basel) wurde von den Kantonen für eine Übergangsfrist akzeptiert. Später soll gemäss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr, den SBB und den Kantonen Basel-Landschaft und Jura der heutige ICN um eine halbe Stunde gedreht werden, sodass er jeweils zur Minute 30 im Bahnhof Basel SBB ankommt resp. abfährt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin soll ein zweiter Schnellzug zwischen Basel und Biel eingeführt werden, der zur vollen Stunde in Basel verkehrt und somit die Anschlüsse in die übrige Schweiz ermöglicht. Zudem soll möglichst rasch wieder eine Direktverbindung von Basel in Richtung Genfersee eingeführt werden.

Die Einführung des zweiten Schnellzuges bedingt einen Doppelspurausbau auf der Strecke Duggingen–Grellingen Chessiloch. Diese Infrastrukturmassnahme wird im Rahmen des FABI/STEP Ausbauschrittes 2030 vom Bund finanziert, sofern sie Aufnahme in das Ausbaupaket findet. Darüber entscheiden wird das Bundesparlament im Jahr 2019.

Weil der Doppelspurabschnitt früher in Betrieb gehen soll, als dies gemäss regulärem „STEP-Fahrplan“ der Fall wäre, muss die Realisierung des Vorhabens voraussichtlich durch die Kantone vorfinanziert werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage in der Höhe von 126,4 Mio. Franken an den Landrat überwiesen.

Die Inbetriebnahme der Doppelspur ist für Dezember 2021 vorgesehen. Das Vorprojekt für den Doppelspurausbau und die notwendige Anpassung der Kantonsstrassen ist derzeit im Abschluss.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Eva Juhasz, Leiterin Abteilung öffentlicher Verkehr, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


title_de: Bubendorf/ Ramlinsburg: Ausbau Radroute

content_de:
Am Montag, 5. März 2018 beginnen die Bauarbeiten für einen neuen Verbindungsweg zwischen der Kantonsstrasse Lampenberg – Ramlinsburg und dem Hof Obertalhaus. Dabei handelt es sich um eine Neuerschliessung, welche in Folge des bereits aufgehobenen Bahnübergangs Obertalhaus nötig wird. Gleichzeitig erfolgt mit dieser Massnahme ein bedeutender Lückenschluss im kantonalen Radroutennetz zwischen Bubendorf und Hölstein.

Sowohl der Betrieb der Waldenburgerbahn, als auch der Verkehr auf der Hauensteinstrasse (H 12) werden von diesen Bauarbeiten, welche voraussichtlich bis September 2018 dauern, nicht betroffen. Lediglich auf der Kantonsstrasse zwischen WB-Station Lampenberg-Ramlinsburg und Lampenberg kann es zu kleineren Behinderungen kommen, da diese im Baustellenbereich zeitweise nur einspurig befahrbar sein wird.

Die kantonale Radroute verläuft bis zur endgültigen Fertigstellung des neuen Weges weiterhin auf der Hauensteinstrasse.


title_de: Entschädigungen für Prüfungsexpertinnen und -experten in der Berufsbildung werden erhöht – wichtige Investition in die Zukunft

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Der Regierungsrat hat die Entschädigungen für Prüfungsexpertinnen und -experten (PEX) bei beruflichen Qualifikationsverfahren erhöht und die «Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende» entsprechend geändert. Die Qualität der Abschlüsse der Berufsbildung ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen.

Neu erhalten Chefexpertinnen und Chefexperten für ihre Arbeiten bei den beruflichen Qualifikationsverfahren (ehemals Lehrabschlussprüfung) eine Stundenentschädigung von 60 Franken. Der Stundenansatz für Expertinnen und Experten beträgt neu 45 Franken. Die bisherigen Ansätze lagen bei 41 beziehungsweise 21 Franken pro Stunde. Mit den neuen Entschädigungen erfolgt eine Angleichung an die seit Jahren für Expertinnen und Experten bei Maturaprüfungen (Gymnasium) geltenden Entschädigungen (55 Franken pro Stunde). Die massvolle Anpassung der Entschädigungen für die Expertinnen und Experten bei den beruflichen Qualifikationsverfahren bedeutet damit eine wichtige Investition in die Zukunft des dualen (trialen) Bildungssystems, welches weltweit grosse Anerkennung geniesst und einen Grundpfeiler unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems darstellt.

Tarif-Harmonisierung in beiden Basel
In Basel-Stadt wurden die Stundenansätze im vergangenen Jahr angepasst. Die Qualifikationsverfahren werden in manchen Berufen von Expertenteams aus beiden Kantonen durchgeführt. Eine Gleichsetzung der Stundenansätze ist zielführend und liegt aufgrund der wichtigen Arbeit der Expertinnen und Experten ganz im Interesse des Regierungsrats. Die Anpassung im Kanton Basel-Landschaft erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2019.

Wichtige Expertentätigkeit
Die Expertentätigkeit für die Teil-, Zwischen- und Lehrabschlussprüfungen in den beruflichen Grundbildungen ist für die Berufsbildung gesetzlich vorgeschrieben und damit ein entscheidender Bestandteil. Hervorragend qualifizierte Expertinnen und Experten sind eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherstellung der hohen Qualität in der Berufsbildung. Die Bereitschaft zum wichtigen Engagement der Experten aus der Praxis wird mit einer zeitgemässen Entschädigung hochgehalten. Denn durch ihre Überprüfung der vorgegebenen und zu erreichenden Kompetenzen der Lernenden wird die fachliche Qualität der meist jungen Berufseinsteigerinnen und -einsteiger auch künftig garantiert. Schliesslich zeigt ein eidgenössisch anerkanntes Berufsattest oder ein Fähigkeitszeugnis den Arbeitgebenden auf, mit welchen Fähigkeiten sie bei einer Anstellung der Absolventinnen und Absolventen einer entsprechenden Ausbildung rechnen dürfen.

Eine gleichlautende Motion von Markus Meier (SVP) hat der Landrat einstimmig überwiesen. Die Erhöhung löst Mehrkosten von rund 579‘000 Franken pro Jahr aus.

> Verordnung (PDF)


title_de: BL-Regierung setzt auf Partnerschaft statt Fusion

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 Baselbieter Regierung setzt auf Partnerschaft statt Fusion

 Der Baselbieter Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, die Fusionsinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und dafür auf eine Weiterentwicklung der Partnerschaft mit den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland zu setzen. Damit trägt der Regierungsrat einer weit verbreiteten Stimmungslage in der Baselbieter Bevölkerung Rechnung.

                Der Regierungsrat will die beiden Erfolgsfaktoren des Kantons – gelebte Partnerschaft zum einen, politische Selbstbestimmung zum anderen – fortsetzen. Ein Fusionsverfahren würde über Jahre hinweg erhebliche Mittel in Form von Geld, Zeit und Personal binden; Ressourcen des Kantons also, die für andere Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Es besteht die Gefahr, dass das Fusionsverfahren selber die Partnerschaft und die Weiterentwicklung des Kantons Basel-Landschaft lähmen würde. Der Regie¬rungsrat vertritt die Auffassung, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist und gegenüber einer Fusion den Vorzug verdient.

 Verfassungsrat würde jährlich eine Million Franken kosten

                Eine Annahme der Fusionsinitiative in beiden Kantonen und Gewährleistung der Verfassungsänderung durch den Bund hätte zur Folge, dass ein 120-köpfiger Verfassungsrat mit je 60 Sitzen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch beide Kantone gewählt würde. Der durch beide Re¬gierungen und Verwaltungen unterstützte Verfassungsrat hätte eine Verfassung für den Kanton Basel sowie die unumgänglichen Gesetze auszuarbeiten. Bis und mit Durchführung der Volksab¬stimmung über den Verfassungsentwurf und damit über die eigentliche Fusion wäre in unserem Kanton mit jährlichen direkten Kosten für den Verfassungsrat in der Höhe von zirka einer Million Franken zu rechnen. Dazu kommt wohl ein Mehrfaches dieses Betrags für den Aufwand aller Direk¬tionen der Kantonsverwaltung zur Unterstützung des Verfassungsrats.

 Rechtsgültigkeit der Fusionsinitiative vorbehalten

                Die Landratsvorlage zur Ablehnung der Fusionsinitiative steht unter dem Vorbehalt der Rechtsgültigkeit ebendieser Fusionsinitiative. Diese muss der Landrat vorgängig noch feststellen. Vergangenen August hatte der Regierungsrat  – erstmals in der Geschichte der Kollegialbehörde – das interne Stimmenverhältnis publik gemacht: Pro und Contra verlaufen entlang der Linie zwischen links-grün und bürgerlich.

                >
                 Vorlage an den Landrat

 Für Rückfragen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sport-direktion, Tel. 079 219 11 07 oder Sekretariat Tel. 061 552 50 60


title_de: Umweltkontrollen im Auto- und Transportgewerbe: BL tritt Kooperation mit dem Autogewerbeverband Schweiz (AGVS) bei

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 Im Kanton Basel-Landschaft gibt es rund 270 Betriebe im Automobil- und Transportgewerbe. Diese müssen die Umweltschutzbestimmungen einhalten. Künftig wird dies in enger Kooperation mit der Branche kontrolliert. Das Amt für Umweltschutz und Energie schliesst sich dazu einer Kooperationsvereinbarung mit dem Autogewerbeverband Schweiz (AGVS) an, die bisher von 16 Kantonen unterzeichnet wurde. Damit wird in einem weiteren Bereich ein gesamtschweizerisch einheitlicher Vollzug sichergestellt.

                Die rund 270 Betriebe des Automobil- und des Transportgewerbes im Kanton - darunter fallen zum Beispiel Autoreparaturbetriebe, Transportbetriebe und Werkhöfe - lagern und benutzen Stoffe und Flüssigkeiten, die umweltgefährdend sein können. Sie müssen deshalb zum Schutz der Umwelt gesetzliche Bestimmungen einhalten. Dies wird künftig im Auftrag des Amts für Umweltschutz und Energie durch das Umweltinspektorat des Autogewerbeverband Schweiz (AGVS) überwacht.

                Durch die Zusammenarbeit zwischen Behörde und Branche soll der Umweltstandard im Automobil- und Transportgewerbe auf dem erreichten hohen Niveau gehalten und weiter entwickelt werden. Sowohl das Umweltschutz- als auch das Gewässerschutzgesetz sehen die Möglichkeit zur Übertragung von Kontrollaufgaben an betroffene Branchen ausdrücklich vor.

 Branche nimmt Eigenverantwortung wahr

                Partner der bislang 16 beteiligten Kantone ist der Autogewerbeverband Schweiz (AGVS), welcher in den letzten Jahren ein eigenes Umweltinspektorat aufgebaut hat. Dieses regelt die durchzuführenden Kontrollen und vergibt den "Fachausweis für Betriebskontrollen im Auto- und Transportgewerbe" an Fachleute, welche die entsprechende Ausbildung erfolgreich absolviert haben. Der AGVS ist überdies bereits seit den 1990-er Jahren schweizweit für die Kontrollen der Benzindampfrückführung zuständig.

                Im Kanton Basel-Landschaft werden die Betriebe des Auto- und Transportgewerbes künftig alle 3 Jahre durch eine Fachfirma kontrolliert. Die Kontrollen umfassen die Bereiche Abwasser, Abfall, Lagerung von wassergefährdenden Flüssigkeiten sowie den Umgang mit Kältemitteln. Sie sind für die Betriebe wie bisher kostenlos, sofern kein Mangel festgestellt wird. Die Kosten werden gemäss Gesetz durch den Kanton getragen und über die Abwasserrechnung allen Abwasserproduzenten überwälzt. Nachkontrollen bei Mängeln hingegen werden den Betrieben - ebenfalls wie bisher - belastet.

 Behörden lenken und überwachen

                Die Umsetzung der Betriebskontrollen wird durch die Vertreter der Branche und der Kantone gemeinsam überwacht. Die Behörden können jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen. Das Erlassen von Verfügungen und deren Durchsetzung bleibt weiterhin in der Kompetenz des Amts für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                Liestal, 10. Januar 2011


title_de: Kampagne zur Händehygiene in beiden Basel

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Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft führen eine gemeinsame Kampagne zur Händehygiene durch. Zielgruppen sind einerseits das Spitalpersonal in allen Spitälern und Kliniken in beiden Basel, andererseits die Bevölkerung. Den Auftakt bilden am 24. April 2017 Plakate in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Kampagne gipfelt am 5. Mai 2017 im eigentlichen Aktionstag: Die World Health Organisation (WHO) hat den 5. Mai zum Tag der Händehygiene erklärt. Alle Spitäler und Kliniken in beiden Kantonen beteiligen sich an der Kampagne.

Es ist eigentlich eine Binsenwahrheit: Saubere Hände retten in Spitälern und Kliniken Leben. Dennoch ist es so, dass das Gesundheitspersonal immer wieder an die Bedeutung der Händehygiene erinnert werden muss. Das institutionelle Bekenntnis des Spitals oder einer Klinik zur Patientensicherheit und das Schaffen eines geeigneten Umfeldes sind erfolgversprechende Faktoren in der Bekämpfung von Spitalinfektionen. Spitäler und Kliniken investieren seit Jahren und wiederholt, die Praxis der Händehygiene ihrer Mitarbeitenden zu optimieren. Die bi-kantonale Kampagne ergänzt die Anstrengungen der Leistungserbringer. Eine derartige gemeinsame Aktion in beiden Kantonen ist erstmalig. Alle stationären Leistungserbringer in beiden Basel zur Teilnahme motiviert zu haben, ist eine grosse Chance.

Spitalinfektionen: in der Schweiz jährlich rund 2‘000 Todesfälle

Spitalinfektionen, auch Health-Care assoziierte Infektionen (HAI) genannt, werden durch einige weit verbreitete Bakterien und multi-resistente Organismen übertragen. Die Infektionen werden meistens über kontaminierte Hände von Spitalpersonal, über Gegenstände oder Ausrüstung von Patient zu Patient und innerhalb der Umwelt im Spitalbereich übertragen. Die Auswirkungen sind verlängerte Spitalaufenthalte, steigende Behandlungskosten, langanhaltende gesundheitliche Einschränkungen, hohe Kosten für Patienten und deren Angehörige sowie erhöhte Sterblichkeit. Die WHO bilanziert in 2011, dass Spitalinfektionen in Europa 16 Millionen zusätzliche Behandlungstage und 37'000 zusätzliche Todesfälle verursachen. Der jährliche finanzielle Schaden wird auf rund 7 Billionen Euro geschätzt. In der Schweiz sind rund 70‘000 Patientinnen und Patienten jährlich von einer Spitalinfektion betroffen, rund 2‘000 Personen sterben daran (Zahlen 2004; aktuellere Zahlen derzeit nicht erhältlich). Massnahmen zur Prävention der Übertragung von multiresistenten Erregern sind zwingend erforderlich, nicht zuletzt aufgrund der heute begrenzt wirksamen Antibiotika. Händehygiene ist die effektivste Massnahme, um eine Verbreitung von Spitalinfektionen und die Ausweitung von Resistenzen zu reduzieren.

Die Bekämpfung dieser Infektionen steht auch auf der politischen Agenda: Die nationale Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung des Bundesamtes für Gesundheit (Strategie NOSO, 2015) nennt im Handlungsfeld „Verhütung und Bekämpfung“ als strategisches Ziel, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und direkt Betroffene in die Infektionsprävention einzubeziehen.

„Stoppt gefährliche Keime“

Zentrales Element der Kampagne ist eine rote Hand mit Signalwirkung: Mit ihrer „Stopp!“-Geste und dem grimmig-lächelnden Virus-Icon symbolisiert die Hand die Kampagnenheadline „Stoppt gefährliche Keime!“. Das entwickelte Kampagnenmaterial vereinbart die Information an das Gesundheitspersonal (6 Schritte der Händedesinfektion) mit der Botschaft der persönlichen Händehygiene für Patient, Besucher und Öffentlichkeit.

Die Bevölkerung wird mit Plakaten, Radiospots und Informationen auf der Webseite über Händereinigen (Waschen und Benutzen von Handreinigungstüchlein) informiert und auf die Bedeutung und den Vorteil der Händedesinfektion gegenüber dem Händereinigen im klinischen Umfeld hingewiesen. Auf der Kampagnen-Website www.haendehygiene-bsbl.ch sind Informationen rund um die Händehygiene aufgeschaltet. Patienten, Besucher erhalten im Spital Informationen über persönliche Händehygiene und das Thema. Zusätzlich zur bi-kantonalen Kampagne lancieren viele Spitäler am Tag der Händehygiene eigene Aktivitäten für das Spitalpersonal und für Patienten. Die Kampagne wird wissenschaftlich begleitet und ihre Wirkung gemessen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009; definitive Ansetzung aufgrund der Ergebnisse der Landratssitzung vom 12. März 2009

                Am 17. Mai 2009 gelangen folgende zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung:

                 Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 "Zukunft mit Komplementärmedizin"; Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin";

                 Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, BBI 2008 5309).

                Folgende drei
                 kantonale Vorlagen
                gelangen am gleichen Datum zur Abstimmung:

                 das Einführungsgesetz vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO);

                 die Änderung vom 12. März 2009 der Kantonsverfassung (Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung);

                 die formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen" vom 13. Dezember 2007.

                 Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 552 50 02

 Endlager für radioaktive Abfälle: Kanton Basel-Landschaft möglicherweise raumplanerisch am Rande betroffen

                Anfang November 2008 hat das Bundesamt für Energie die möglichen Standortgebiete für geologische Tiefenlager bekannt gegeben. Eines dieser Gebiete befindet sich am Jura-Südfüss (Kantone AG und SO). Davon betroffen ist möglicherweise auch der Kanton Basel-Landschaft wie das Bundesamt für Energie (BFE) vor kurzem mitgeteilt hat. Grund dafür ist, dass aus raumplanerischer Sicht einige Oberbaselbieter Gemeinden theoretisch als Einstiegsort für ein Endlager am Jura-Südfuss in Frage kommen könnten. Ob diese Möglichkeit tatsächlich besteht, wird bis Ende Jahr durch die Festlegung des provisorischen Planungsperimeters geklärt. Den definitiven Entscheid zu dieser Frage wird der Bundesrat voraussichtlich in 2 Jahren treffen.

                Mit der Veröffentlichung der Standortgebiete zur Lagerung radioaktiver Abfälle hat die Nagra am 6. November 2008 die Umsetzung des Sachplans geologische Tiefenlager gestartet. Insgesamt wurden sechs mögliche Standortgebiete für schwach-, mittel- und hochaktive Abfälle vorgeschlagen, welche nun in einer ersten Etappe sowohl raumplanerisch als auch technisch auf ihre Tauglichkeit und Sicherheit hin ausgiebig geprüft werden. Eines dieser potenziellen Standortgebiete befindet sich am Jura-Südfüss. Der Kanton Basel-Landschaft ist bis jetzt davon ausgegangen, dass er davon nicht direkt betroffen ist. Nun muss er aber zur Kenntnis nehmen, dass in einem 5 km-Radius um einen möglichen Standort (raumplanerischer Perimeter) auch einzelne Oberbaselbieter Gemeinden betroffen sein könnten. Zwar würde ein Endlager definitiv nicht im Kanton Basel-Landschaft zu stehen kommen. Aus raumplanerischer Sicht besteht jedoch zumindest die theoretische Möglichkeit, dass der Einstieg in das Endlager auf Baselbieter Boden liegen könnte.

                  Perimeter steht noch nicht fest

                Der raumplanerische Perimeter wird von den Bundesbehörden unter Einbezug der betroffenen Kantone bis Ende Jahr provisorisch festgelegt. Erst dann ist klar, ob der Kanton Basel-Landschaft tatsächlich direkt betroffen ist. In diesem Fall würden die betroffenen Gemeinden im Detail informiert. Die definitive Festlegung des Raumplanungsperimeters erfolgt allerdings in rund 2 Jahren durch den Bundesrat.

                  Mitarbeit im Ausschuss der Kantone

                Um die Mitwirkung des Baselbiets jederzeit und frühzeitig zu gewährleisten, hat das BFE den Kanton Basel-Landschaft aufgefordert, im "Ausschuss der Kantone" mitzuarbeiten. Dieser Ausschuss stellt die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsvertretern der Standortkantone sowie der betroffenen Nachbarkantone und der Nachbarstaaten sicher. Er begleitet den Bund bei der Durchführung des Auswahlsverfahrens und gibt zuhanden des Bundes Empfehlungen ab. Zudem soll der Kanton Basel-Landschaft auch in die beiden Arbeitsgruppen "Raumplanung", "Sicherheit Kantone" und "Information und Kommunikation" Einsitz nehmen.

                In einer ersten Einschätzung betrachtet die Baselbieter Regierung diese Einsitznahmen als grosse Chance, den Standpunkt und politischen Willen des Kantons direkt einzubringen und um sich dagegen zu wehren, dass ein allfälliger Einstiegsort für ein Endlager am Jura-Südfuss auf Baselbieter Boden zu liegen kommt. Der Regierungsrat wird voraussichtlich bis Ende März bestimmen, wer die Interessen des Kantons Basel-Landschaft in den angesprochenen Gremien vertritt.

                  Endlager-Standortsuche in drei Etappen

                Die Standortsuche für geologische Tiefenlager in der Schweiz erfolgt in drei Etappen. Im Moment läuft die erste Etappe. Insgesamt wird die Standortsuche rund zehn Jahre dauern und mit dem Entscheid des Bundesrats über die Erteilung der Rahmenbewilligung für einen Standort abgeschlossen.

                Nach dem Entscheid des Bundesrates folgt die Genehmigung durch das Parlament und eine allfällige Volksabstimmung, falls das fakultative Referendum gegen die Rahmenbewilligung ergriffen wird.

                  Stimmvolk hat letztes Wort

                Das Schweizer Stimmvolk wird zweimal das letzte Wort haben. Beim Entscheid über neue Kernkraftwerke und beim Entscheid über ein Tiefenlager.

                Dem Bundesamt für Energie (BFE) als federführender Behörde ist es ein Anliegen, dass das Auswahlverfahren sachlich und transparent abläuft. Um die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kantonen und den Bundesbehörden sicherzustellen, werden deshalb verschiedene Gremien eingesetzt.

                 Auskünfte (von 14 Uhr bis 15 Uhr): Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03

 Grünes Licht für Kunstfreilager im Dreispitzareal

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung vorbehaltlos die von der Gemeindeversammlung Münchenstein beschlossenen Quartierplanvorschriften Kunstfreilager genehmigt. Diese schaffen die nutzungsplanerische Basis, damit der Kanton Basel-Stadt die Hochschule für Gestaltung und Kunst als Teil der Fachhochschule Nordwestschweiz auf dem Areal des bisherigen Zollfreilagers Dreispitz inmitten weiterer städtischer Nutzungen realisieren kann.

                Mit der heutigen regierungsrätlichen Genehmigung sind die Quartierplanvorschriften rechtskräftig. Der Kanton Basel-Stadt kann nun auf dieser planungsrechtlichen Basis die Hochschule für Gestaltung und Kunst realisieren. Neben der Hochschule sind im Quartierplanareal auch Wohnungen, Dienstleistungsbetriebe und mässig störende Betriebe wie zum Beispiel ein Garagenbetrieb, eine Schreinerei o.ä. möglich. Mit diesem Nutzungsmix ist die Grundlage für ein lebhaftes Stadtquartier gelegt.

                Im Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz, den die Kantone Aargau, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft abgeschlossen haben, ist festgelegt, dass die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die notwendigen Aus- und Neubauten in den Gebieten Muttenz und Basel vornehmen. Für die Hochschule für Gestaltung und Kunst, für welche Basel-Stadt die Federführung übernommen hat, ist der Standort Dreispitz Münchenstein vorgesehen. Im Gebiet Dreispitz läuft seit 2001 eine partnerschaftliche Entwicklungsplanung, an welcher die Christoph Merian Stiftung, die Gemeinde Münchenstein und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligt sind. Als Schlüsselprojekt wurde frühzeitig das ehemalige Zollfreilager-Areal als Standort für kulturelle Nutzungen festgelegt. Aufgrund seiner verkehrsgünstigen Lage und der kulturellen Umgebung eignet sich der Standort sehr gut für eine Kunsthochschule.

                Zur Festlegung der städtebaulichen Strukturen führte die Christoph Merian Stiftung zusammen mit dem Baudepartement Basel-Stadt einen zweistufigen städtebaulichen Wettbewerb im selektiven Verfahren durch. Als Sieger gingen Morger & Dettli Architekten, Basel, für den Neubau  und Müller Sigrist Architekten, Zürich, für den Umbau des schutzwürdigen ehemaligen Zollfreilagergebäudes hervor. Auf der Grundlage der Wettbewerbsergebnisse erarbeitete die Gemeinde Münchenstein in enger Zusammenarbeit mit den Planungspartnern die Quartierplanvorschriften. Die Gemeindeversammlung Münchenstein hatte diese am 18. September 2008 einstimmig gutgeheissen. Das Referendum wurde nicht ergriffen.

                 Auskünfte:

                 Georg Stebler, Amt für Raumplanung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 59 34

                 Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Tel. 061 267 93 91

                 Walter Banga, Gemeindepräsident Münchenstein, Tel. 061 411 22 88

                 Toni Schürmann, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36

 Änderung des Sozialhilfegesetzes beantragt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat die Änderung des Sozialhilfegesetzes. Die Gesetzesänderung setzt die neue Praxis des Bundesgerichts um, wonach das Konkubinat unterstützungsmässig gleich wie die Ehe behandelt werden kann. Diese Gleichbehandlung wird auch bei der Alimentenbevorschussung umgesetzt. Zudem wird das Sozialhilfegesetz an das neue Anmeldungs- und Registergesetz angepasst. Und schliesslich wird die Verpflichtung für die Gemeinden, in die Sozialhilfebehörde zwingend ein Mitglied des Gemeinderates zu delegieren, aufgehoben. Die Gesetzesänderung ist in der Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden auf ein gutes Echo gestossen.

                Im Bereich der Lebensgemeinschaften (Konkubinate) gilt es, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur unterstützungsrechtlichen Gleichbehandlung von Konkubinat und Ehe ins formelle Gesetz zu überführen. Die bis heute sehr allgemein formulierte Rechtsgrundlage im Sozialhilfegesetz wird konkretisiert, und es wird insbesondere die gefestigte Lebensgemeinschaft definiert. Gemäss Bundesgericht kann dann willkürfrei von einer gefestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden, wenn die beiden Partner seit mehr als zwei Jahren oder wenn sie mit gemeinsamen Kindern zusammenleben.

                Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gilt es auch im Bereich der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen umzusetzen. Im Bereich der Bevorschussung und der Vollstreckungshilfe bei Unterhaltsbeiträgen sind zudem einige Änderungen, die sich aus der Praxis ergeben haben, notwendig.

                Das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes führte im Kanton Basel-Landschaft zum neuen kantonalen Anmeldungs- und Registergesetz vom 19. Juni 2008, das per 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Die gesamtschweizerisch eingeführten Definitionen betreffend Aufenthalt und Niederlassung sind in der kantonalen Gesetzgebung umzusetzen, so auch vorliegend im Sozialhilfegesetz und in den entsprechenden Verordnungen.

                Immer mehr Gemeinden legen ihre Sozialhilfebehörden zusammen. Die geltende Regelung, wonach jede Gemeinde zwingend ein Gemeinderatsmitglied in die gemeinsame Behörde zu delegieren hat, erweist sich dabei je länger je mehr als Hindernis. Daher wird die heutige Muss-Vorschrift aufgehoben. Die Gemeinden, die keine Delegation des Gemeinderatsmitglieds in ihre inner- oder interkommunale Sozialhilfebehörde mehr wünschen, können ihre Gemeindeordnung entsprechend ändern. Gemeinden, die weiterhin die Delegation wünschen, belassen ihre Gemeindeordnung.

                 Auskünfte: Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.

 Neue Bestimmungen über die Anmeldung in der Gemeinde

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Anmeldungs- und Registerverordnung beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Die neue Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Anmeldungs- und Registergesetz, welches der Landrat am 19. Juni 2008 beschlossen hat.

                Die neuen Regelungen über die Anmeldung bei einem Zuzug in eine Gemeinde sind im Wesentlichen gleich wie vorher. Nach wie vor muss man sich innert 14 Tagen bei der Gemeindeverwaltung anmelden. Dies gilt für die dauernde Niederlassung wie auch für einen vorübergehenden Aufenthalt, der mehr als drei Monate dauert. Ebenfalls innert 14 Tagen zu melden sind der Umzug innerhalb der Gemeinde sowie der Wegzug aus der Gemeinde. Neu ist, dass kein Heimatschein mehr hinterlegt werden muss und dass die An-, Um- und Abmeldungen gebührenfrei sind.

                Neue Melde- und vor allem Auskunftspflichten gibt es für die Vermieterinnen und Vermieter, die Leitungen von Heimen, Institutionen und Anstalten sowie für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

                Alle Neuerungen sind auf einem
                 Informationsblatt
                der Finanz- und Kirchendirektion zusammengefasst, das auf der Homepage des Kantons und im Amtsblatt publiziert ist. Das Informationsblatt wird zudem in den Publikationsorganen der Gemeinden abgedruckt, und die Gemeindeverwaltungen stehen für Auskünfte bereit.

                Die Leitungen von Heimen, Institutionen und Anstalten werden zu einem späteren Zeitpunkt mit einem speziellen Schreiben über ihre neuen Pflichten informiert.

                 Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Regierung übernimmt bei der Revision des CO2-Gesetzes die Haltung der Energiedirektorenkonferenz

                In seiner Stellungnahme zur vom Bund vorgelegten Revision des CO2-Gesetzes für die Post-Kyoto-Klimapolitik ab 2013 bis 2020 übernimmt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vollumfänglich die Empfehlungen des Vorstandes der Energiedirektorenkonferenz.

                Der Baselbieter Regierungsrat sieht in der Verminderung der Treibhausgasemissionen und in der Anpassung an die nicht mehr zu vermeidende Klimaänderung zwei hauptsächliche Herausforderungen für die Politik auf allen Ebenen.

                Im Hinblick auf die nationale Klimapolitik bis zum Jahr 2020 erachtet der Regierungsrat den nun vorliegenden Entwurf der Revision des CO2-Gesetzes aber als nicht beschlussreif. Insbesondere die Auswirkungen der beiden zur Diskussion stehenden Varianten auf die Schweiz sind nur ungenügend analysiert und dargestellt worden.

                Aus diesem Grund übernimmt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vollumfänglich die Empfehlung des Vorstandes der Energiedirektorenkonferenz, wonach die Revisionsvorlage insgesamt zurückgewiesen wird. Stattdessen soll der Bund die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle für die künftige Klimapolitik erneut analysieren, die Auswirkungen auf Bund, Kantone und die Wirtschaft vertieft aufzeigen und die Koordination mit weiteren, aktuellen oder demnächst geplanten Vorlagen sicherstellen. Dabei geht es insbesondere darum, die Abhängigkeiten und Schnittstellen primär in finanzieller Hinsicht und die Entwicklung von Mechanismen für eine zeitgerechte und weiterentwicklungsfähige Koordination aufzuzeigen.

                 Auskünfte:Alberto Isenburg, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

 "Via sicura": Regierung verlangt härtere Strafen für Raserdelikte

                In ihrer Vernehmlassungsantwort begrüsst die Baselbieter Regierung die Bestrebungen des Bundes, mit dem Handlungsprogramm "Via sicura" die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Die Regierung verlangt aber gleichzeitig härtere Strafen für schwere Raserdelikte, eine Vereinfachung der Einziehung von Raserfahrzeugen sowie die Möglichkeit einer Leistungsreduktion für Fahrzeuge von Unverbesserlichen. Sie hat ihre Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) heute Dienstag verabschiedet.

                In ihrem Schreiben an das UVEK betont die Regierung, dass der Kanton Basel-Landschaft die im Handlungsprogramm "Via sicura" vorgesehenen Massnahmen bereits in einem beträchtlichen Ausmass umsetzt. So erfüllt das Geschwindigkeitskontrollkonzept der Polizei Basel-Landschaft die Via sicura-Massnahme betreffend Verdichtung der Verkehrskontrollen. Auch die Massnahme betreffend Förderung des Verkehrsunterrichts auf allen Schulstufen ist in weiten Teilen bereits realisiert. Weiter entspricht die heutige Delinquentenschulung dem Via sicura-Programm, indem die Nachschulung für Personen mit einem Führerausweisentzug von mindestens 6 Monaten obligatorisch ist.

                Im präventiven Bereich sieht die Regierung einen möglichen Ausbau in der Ausdehnung des Verkehrsunterrichts an den Schulen und in der ebenfalls noch näher zu prüfenden Erweiterung der Delinquentenschulung.

                Im repressiven Bereich fordert die Regierung härtere Strafen für schwere Raserdelikte. Sie beantragt, den unteren Strafrahmen für fahrlässige Tötung auf zwei Jahre zu erhöhen, damit auch gegenüber Ersttätern eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Auch das Strafmass bei Raserunfällen, die schwere Körperverletzungen zur Folge haben, soll nach Ansicht der Regierung erhöht werden. Zudem sollen Geldstrafen "unbedingt" ausgesprochen werden können.

                Im weiteren bemängelt die Regierung, dass das Auto oder Motorrad von unbelehrbaren Rasern heute nur unter eingeschränkten Bedingungen eingezogen werden kann. Nicht vollständig geregelt seien zudem die Möglichkeiten einer Einziehung des Tatfahrzeugs, wenn dieses nicht Eigentum des Rasers, sondern einer Leasingfirma ist. Deshalb soll den Leasinggesellschaften sowie den Auto- und Motorradvermietern im Einzelfall Einsicht in das Administrativmassnahmen-Register des Bundesamts für Strassen gewährt werden. Mit dieser Massnahme würde die Einziehung von Raserfahrzeugen vereinfacht. Der Erlös einer Fahrzeugeinziehung soll gesetzlich der Finanzierung kantonaler Präventionsbemühungen im Strassenverkehr zugewiesen werden.

                 Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37,

                  peter.guggisberg@bl.ch

 Kantonsbeitrag an die Erstellung des Kampfsportcenters Nordwestschweiz in Liestal

                Der Regierungsrat unterstützt die Erstellung des Kampfsportcenters Nordwestschweiz in Liestal mit 123'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2). Trägerschaft der Anlage ist die Self Protect GmbH mit Sitz in Ramlinsburg beziehungsweise das Budo Sport Center Liestal.

                Das Center in einem ehemaligen Swisscom-Gebäude im Liestaler Altmarkt ist einziger offizieller Swiss Olympic Talents-Stützpunkt der Sportart Karate in der Region. Es profitiert dank seiner Sonderstellung im Kanton im Rahmen der Jugend+Sport-Nachwuchsförderung von der direkten Unterstützung des Bundesamts für Sport Magglingen. Dank der Realisierung verbessern sich substantiell die Möglichkeiten des Wettkampfsports, des Schulsports generell und insbesondere der Sportklassen, von Jugend+Sport sowie des Breitensports im Kanton. Alle Trainerinnen und Trainer verfügen über eine qualifizierte Ausbildung; der Geschäftsführer ist unter anderem Inhaber des vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anerkannten Fachausweises "Trainer Leistungssport mit eidgenössischem Fachausweis". Der Betrieb soll im Spätsommer aufgenommen werden.

                 Weitere Auskünfte: Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00

 100. Geburtstag in Ormalingen

                Am Dienstag, 24. März 2009 kann Herr Karl Niklaus seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 24. März 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 22. Oktober 2008 beschlossene Mutation "Breite" zu den Zonenvorschriften Siedlung, zum Lärm-Empfindlichkeits-stufen-Plan und zum Strassennetzplan Siedlung;

                 den vom Gemeinderat Röschenz am 22. September 2008 beschlossenen Baulinienplan "Fichtenweg";

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 18. März 2008 beschlossenen Mutationen "Obermatt" zum kommunalen Richtplan, zu den Zonenvorschriften Siedlung und Landschaft sowie zum Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan;

                 die vom Gemeinderat Birsfelden am 21. Oktober 2008 beschlossene Mutation zu den Bau- und Strassenlinienplänen "Gartenstrasse/Zentrumsplatz" und "Kirchstrasse".

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                 die Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelverordnung) beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;

                 die Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;

                 die Verordnung über die Gebühren der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Gesundheitsbereich beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;

                 die Verordnung über den Auslagenersatz geändert und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;

                 die Verordnung über die Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung (Prüfungsverordnung) beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt;

                 die Verordnung über die Berufsbildung beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  „bike to work“ 2015

                  „bike to work“ 2015

 „bike to work“ 2015 – der Kanton Basel-Landschaft fährt sportlich weiter!

 Mit der neunten Teilnahme der kantonalen Verwaltung an der Aktion „bike to work“ will der Regierungsrat dazu anregen und Mitarbeitende darin bestärken, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, bei „bike to work“ erneut mitzumachen. Im vergangenen Jahr konnten in der kantonalen Verwaltung insgesamt 73 Teams und 280 begeisterte Mitarbeitende für „bike to work“ gewonnen werden. Die Aktion“ findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz. Verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                  Die Aktion dauert vier Wochen vom 1. bis 30. Juni 2015. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens der Hälfte ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlineskates, zurücklegen.

                  Für Rückfragen

                  Brigitte Bieri, Sportamt BL, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 18

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Änderungen der Jagdverordnung

content_de:
                Der Regierungsrat hat verschiedene Bestimmungen der Jagdverordnung angepasst. So wird zum Beispiel die Bestimmung aufgehoben, dass das Motorfahrzeug nicht als Deckung oder Auflage für die Jagdwaffe genutzt werden kann. Es soll in der Verantwortung der Jagenden liegen, inwieweit das Motorfahrzeug als Deckung oder Auflage genutzt werden kann. In der angepassten Verordnung heisst es neu lediglich: Die Jagd aus dem stehenden oder fahrenden Motorfahrzeug ist verboten.

                Seit Jahren wird mit einer Sonderregelung der Abschuss des Kormorans an der Birs zum Schutz gefährdeter Fischarten freigegeben. Abschüsse werden kaum getätigt, drängen sich aber bei gehäuftem Auftreten des Kormorans auf. Diese Sonderregelung soll in ordentliches Recht übergeführt und der Schutzstatus des Kormorans aufgehoben werden. Gemäss dem eidgenössischen Jagdgesetz (Artikel 5) ist der Kormoran jagdbar und er ist in seinen Beständen nicht gefährdet. Die Jagdverwaltung erwartet mit der Aufhebung des Schutzstatus keine vermehrten Kormoranabschüsse und der Kanton Basel-Landschaft wird sich am Kormorankonzept Schweiz orientieren. Die Kormoranproblematik könnte alternativ mit Lebensraumaufwertungen an Ergolz und Birs entschärft werden, es liegen aber zur Zeit keine entsprechenden Projekte vor.

                Tiere und Vögel, die im Rahmen der Selbsthilfe erlegt oder sonst wie abgewehrt werden können, sind: ohne Bewilligung Haarraubwild (Fuchs, Dachs und Marder). Der Dachs soll neu ebenfalls im Rahmen der Selbsthilfemassnahmen von Landwirten analog dem Fuchs und Marder abgewehrt werden können.

                Gleichzeitig mit den Änderungen der Jagdverordnung, die am 1. April 2013 in Kraft tritt, wird auch die Änderung des Jagdgesetzes (Fütterungsverbot für Wildtiere), in Kraft gesetzt. Diese hatte der Landrat am 19. April 2012 beschlossen.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


title_de: Swisslos Sportfonds-Bilanz 2011

content_de:
 Knapp 3.5 Millionen Franken für Breiten- und Leistungssport

                Pratteln, 4. Januar 2012 - Der Baselbieter Regierungsrat hat im vergangenen Jahr den Sport im Kanton und in der Region mit 3.470 Millionen Franken aus dem Swisslos Sportfonds unterstützt.

                Das Sportamt der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, welches den Swisslos Sportfonds verwaltet, teilt mit, dass im vergangenen Jahr an die Erstellung von Sportanlagen 764’992 Franken ausbezahlt wurden. Die Stiftung Nachwuchs Campus Basel profitierte dabei von einem namhaften Beitrag über 500'000 Franken. Vom Januar bis Dezember wurden an Jugendsportlager, welche gesamthaft 967 Lagertage beinhalteten und von 4’718 Jugendlichen und Kindern besucht wurden, 373’060 Franken ausbezahlt. Der Regierungsrat bewilligte 964’635 Franken für die Organisation von gesamthaft 165 Sportveranstaltungen, wobei die einzelnen Organisationen in der Regel Beiträge zwischen 700 und 7’100 Franken erhielten. Mit höheren Beiträgen unterstützt wurden das Curling Women’s Masters (16'000 Franken), das Top Volley International (16'000), Basel Head (16'000), das Summer Ice Hockey in Basel (20'000), European Skateboard Championships (21'600) und das Bikefestival-Basel (22'000), das Curling-Weltcupturnier Swiss Cup (27’000), der Baselbieter Team OL (40'755), der CSI Basel (45'000), die Wilson Badminton Swiss Open (50'000) und das Jugendpatronat sowie ein ausserordentlicher Beitrag an die Swiss Indoors mit 300’000 Franken.

                76 Jugendliche und junge Erwachsene der Talent- und Leistungssportförderung Baselland erhielten Unterstützungsbeiträge in der Höhe von 182’585 Franken. Die regionalen Sportstützpunkte profitierten durch die Auszahlung von gesamthaft 438’470 Franken.

                Aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds, welcher durch den kantonalen Gewinnanteil aus Lotterien, Losverkäufen und Sportwetten gespiesen wird, sind an den Kauf von Sportmaterial 159’327 Franken bewilligt worden.

                Für die Teilnahme an internationalen Meisterschaften, Welt- und Europacupveranstaltungen wurden 85’619 Franken ausgeschüttet, an die Kaderausbildung von Kantonal- und Regionalverbänden 17’760 Franken.

                19’000 Franken wurden als Starthilfen für neu gegründete Vereine oder als Jubiläums-Beiträge ausbezahlt. Die Höhe der ausgerichteten Jahresbeiträge an Vereine, Verbände und Institutionen sowie der Beitrag an Spitzenvereine betrug 464’323 Franken.

                An die Bewegungsparks in Liestal, Pratteln, Reinach und Therwil wurden insgesamt 144'143 Franken aufgewendet. Nach der erfolgten Evaluation wird der Regierungsrat entscheiden, ob in weiteren Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft solche Bewegungsparks für Erwachsene unterstützt werden.

                Für die Promotion vom Swisslos Sportfonds wurden im Jahr 2011 diverse Informationsveranstaltungen durchgeführt und auch Promotionsmittel angeschafft. Insgesamt wurde in diesem Bereich 18'371 Franken investiert.

                Das Sportamt richtet die einzelnen Beiträge gemäss Richtlinien im Rahmen des vom Regierungsrat festgelegten Budgets aus. Über die restlichen Gesuche sowie über die Erhöhung der Gesamtbeiträge befindet der Regierungsrat. Die kantonale Fachkommission für Sportfragen wird vor der Festlegung oder Änderung von Entscheidungsgrundlagen von diesem angehört. Der Regierungsrat zieht die Fachkommission für weitere Fragestellungen, insbesondere bei aussergewöhnlichen Beitragsgesuchen, beratend bei.

                >
                 Übersicht Auszahlungen 2011
                [PDF]

                SPORTAMT BASELLAND, Informationsdienst

 Für Rückfragen:

 Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 03, E-Mail:  thomas.beugger@bl.ch


title_de: Erneuerung Baslerstrasse Allschwil: Maiengasse bis Merkurstrasse – Intensivbauphase mit Tramersatz

content_de:
Am Montag, 20. Mai 2019 startet die Intensivbauphase zwischen der Maiengasse und der Merkurstrasse in Allschwil. Während 14 Wochen wird die Tramanlage komplett erneuert. In dieser Phase verkehrt zwischen Morgartenring und Allschwil Dorf ein Tramersatz mit Bussen. Die Arbeiten dauern bis Sonntag, 25. August 2019.

Zu Beginn werden die bestehenden Gleise abgebrochen. Diese Arbeiten verursachen Lärm. Der Fahrdraht wird teilweise in Nachtschichten demontiert. Anschliessend wird die neue Gleisanlage erstellt. In einem weiteren Schritt wird die neue Fahrleitungs- und Beleuchtungsanlage installiert. Zusätzlich wird die Haltestelle Kirche so umgestaltet, dass ein stufenloser Ein- und Ausstieg in die Fahrzeuge möglich wird.

Damit die Arbeiten zügig vorangehen, wird der Verkehr nur in Richtung Allschwil-Dorf durch die Baustelle geführt. Der Verkehr in Richtung Basel-Stadt wird über die Binninger- und Fabrikstrasse umgeleitet.

Fussgängerinnen und Fussgänger sollten aus Sicherheitsgründen das Trottoir auf der Nordseite der Baslerstrasse (Seite Schule und Hallenbad) benutzen. Der Individualverkehr muss wegen der engen Fahrbahn teilweise auf das Trottoir im Süden (Seite Kirche) ausweichen. Die Zugänge zu Fuss zu den Liegenschaften sind jederzeit, teilweise jedoch mit Einschränkungen, möglich. Velofahrenden wird empfohlen, den Baustellenbereich möglichst zu umfahren.Während der 14-wöchigen Intensivphase werden keine Trams im Bereich der Baustelle verkehren. Vom 20. Mai bis zum 25. August 2019 wird auf der Linie 6, zwischen Morgartenring und Allschwil Dorf, in beiden Richtungen ein Tramersatz mit Bussen eingerichtet. Fahrgäste nach Allschwil Dorf steigen an der Haltestelle Morgartenring auf die bereitstehenden Tramersatzbusse Richtung Allschwil Dorf um.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes Basel-Landschaft, Informationen zum Tram- und Busbetrieb während den Bauarbeiten auf der Website der BVB.

Für Rückfragen:
Boris Kunze, Projektleiter Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 40 97


title_de: COVID-19-Impfungen: Neue Priorisierung der Impfterminvergabe ab 17.4.2021 aufgrund angepasster Impfstrategie und -Empfehlung des Bundes

content_de:
Bereits vorregistrierte Personen mit chronischer Erkrankung und solche über 50 Jahren werden prioritär geimpft. Anschliessend werden alle Gruppen zusammengefasst und die Termine nach Eingangsdatum der Vorregistrierung vergeben. Die Gesundheitsfachpersonen mit Patientenkontakt werden ab 24. April 2021 separat geimpft.

Am vergangenen Dienstag, 13. April 2021, hat der Bund Anpassungen an seiner Impfstrategie und -empfehlung bekannt gegeben. Da die besonders gefährdeten Personen (BGP) durch die Impfung mit mRNA-Impfstoffen mittlerweile sehr gut geschützt sind, werden die bisher angedachten weiteren Priorisierungsgruppen nicht mehr erforderlich sein. Neu wird eine altersabsteigende Priorisierung auch unter 65 Jahren empfohlen, da schwere Verläufe der Covid-19 Erkrankung direkt mit höherem Alter korrelieren.

Der Kanton Basel-Landschaft setzt die angepasste Impfempfehlung wie folgt um:
Die bis Freitag, 16.4.2021 vorregistrierten Personen mit chronischen Erkrankungen sowie die bereits vorregistrierten über 50-jährigen Personen werden prioritär geimpft. Dies betrifft rund 25'000 Personen. Anschliessend werden die bisherigen Anspruchsgruppen drei bis fünf zusammengefasst und die Impftermine in der Reihenfolge der Vorregistrierung zugeteilt.

Mit den vom BAG prognostizierten Liefermengen darf weiterhin davon ausgegangen werden, dass bis Jahresmitte 2021 alle Imfpwillige im Kanton Basel-Landschaft mit Impfterminen bedient sind.

Das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt wird gesondert geimpft. Rund 5'000 Personen dieser Kategorie werden am Wochenende vom 24. und 25. April sowie am 1. Mai 2021 ihre Erstimpfungen erhalten.

Per Freitagabend, 16. April 2021, wurden im Kanton Basel-Landschaft 83'063 Impfungen vorgenommen. Der Anteil an Zweitimpfungen davon beträgt 28’472.


content_de:
 Am Montag, 4. Juli 2016 bis und mit Freitag, 22. Juli 2016 beginnen in Rickenbach die Instandstellungsarbeiten im Kreuzungsbereich Wintersingerstrasse / Hauptstrasse. Die Durchfahrt Rickenbach, respektive nach Wintersingen/Buus wird für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Ab Dienstag, 19. Juli bis und mit Mittwoch, 20. Juli 2016 erfolgt eine Vollsperrung auf der Hauptstrasse im Abschnitt ab Gemeindeverwaltung (Hauptstrasse 7) bis und mit Einlenker Wintersinger- / Hauptstrasse, weil der Deckbelag eingebaut wird. Dadurch können die Anwohnerinnen und Anwohner leider nicht mehr zu Ihren Liegenschaften fahren. Die Radrouten-/ Fussgängerverbindungen sind während der gesamten Bauzeit normal befahr- respektive begehbar.

                Der Verkehr zwischen Gelterkinden und Buus/Rheinfelden einschliesslich Buslinie 100 (Gelterkinden – Rheinfelden) wird via Ormalingen - Hemmiken umgeleitet. Der Anschluss für die Benutzer des öffentlichen Verkehrs ist mittels Shuttelbus gewährleistet. Dazu sind entsprechende Informationen der Postauto Schweiz AG jeweils an den Haltestellen publiziert.


title_de: 7. GLA für den öffentlichen Verkehr: Start der Vernehmlassung

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 Der 7. Generelle Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (GLA) für die Jahre 2014 - 2017 wartet mit Verbesserungen, aber auch mit Sparmassnahmen auf. Er geht bis zum 19. November in die Vernehmlassung bei Gemeinden, Verbänden und Organisationen. Nach der Auswertung wird die definitive Landratsvorlage ausgearbeitet.

                Der 6. GLA läuft Ende 2013 aus. Die mit ihm erfolgreich eingeführten Buslinien sollen mit dem neuen GLA neu ganztägig betrieben werden. Von diesem Angebotsausbau profitieren die Linie 48 vom Bahnhof Basel SBB nach Allschwil und die Linie 47 vom Bahnhof Muttenz über die Sportstätten St.Jakob und das Bruderholzspital nach Bottmingen. Im ländlichen Raum wird das Angebot im Raum Liestal - Dornach - Nunningen optimiert und eine direkte Verbindung Liestal - Nunningen und weiter bis nach Laufen geschaffen.

                Nicht weiter betreiben will der Kanton die Buslinie 58. Diese Linie weist eine sehr geringe Nachfrage auf und hat keine kantonal bedeutende Funktion. Die Linie soll deshalb nicht mehr durch den Kanton bestellt werden, sondern als Ortsbus an die Gemeinde Münchenstein abgetreten werden.

 Neu: Bonus/Malus-System mit der SBB

                Im neuen GLA werden die systematischen Qualitätsmessungen durch Kundenzufriedenheitsumfragen fortgeführt. Neu sollen mit den entsprechenden Unternehmen konkrete Verbesserungsziele vereinbart werden.

                Zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der SBB ist zeitgleich mit der Inbetriebnahme des neuen GLA die Einführung eines Bonus/Malus-Systems für die Linien der Regio-S-Bahn geplant. Zusammen mit der SBB werden derzeit die Rahmenbedingungen für ein solches System ausgehandelt.

                Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden Streckennetz, Linienführung, Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Er ist alle vier Jahre zu erneuern. Grundlage des GLA ist das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG) sowie das dazugehörige Angebotsdekret.

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                 Rede Regierungsratspräsidentin Sabine Pegoraro

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                 Präsentation

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                 Vernehmlassungsvorlage

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Laufen: Projektierungskredit für neue Sekundarschule

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat einen Projektierungskredit für einen Neubau der Sekundarschule Laufen in der Höhe von 3'250'000 Franken.

                Die bereits heute prekäre Raumsituation an der Sekundarschule in Laufen ist seit langem bekannt. Es fehlen dringend benötigte räumliche Grundvoraussetzungen. Der aufgestaute Unterhalt an den Gebäuden ist markant. Nach 40- und 50-jährigem Betrieb sind die Gebäude erhebliche abgenützt und haben einen grossen Instandsetzungsbedarf. Für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Anlage nicht hindernisfrei nutzbar.

                Die Investitionskosten für einen Neubau der Sekundarschule Laufen belaufen sich auf geschätzte 39 Millionen Franken. Der Fertigstellungstermin ist auf Ende 2017 geplant. Dank der Bereitschaft der Schulleitung, während der Realisierungsphase flexibel auf räumliche Engpässe zu reagieren, kann bis zum Bauende weitgehend auf teure Übergangslösungen verzichtet werden. Als Alternative ist die Sanierung der Schule keine nachhaltige Lösung, da zu viel zusätzlicher Raum benötigt wird, ein Erweiterungsbau zwingend notwendig ist und die Schule baulich in einem schlechten Zustand ist.


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Mit Datum vom 10. September 2018 erteilte die Bau- und Umweltschutzdirektion der Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Salina Raurica die Rechtskraft. Damit ist der Weg frei, um das Bauprojekt in die Submission und die Ausführungsplanung zu bringen. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2019 vorgesehen.

Der Baureife liegt zum einen die Bewilligung des Baukredits durch den Landrat (Beschluss vom 18. Mai 2017) und zum anderen die Rechtskraft mit der Einarbeitung der Ergebnisse aus dem formellen Einspracheverfahren in die Projektplanung zugrunde. Zudem sind die Arbeiten zur Auffüllung der Zurlindengrube im Gang. Die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten für die Strassenverlegung erfolgt im ersten Quartal des nächsten Kalenderjahres. Gemäss aktuellem Planungsstand wird der Spatenstich im letzten Quartal 2019 erfolgen können, mit prognostizierter Eröffnung der neuen Strasse Ende 2022.

Die Verlegung der rheinnahen Kantonsstrasse an die Autobahn A2 ist eines der Schlüsselprojekte für die Umsetzung der künftigen Nutzungen in Salina Raurica, insbesondere für den Gebietsteil Ost zwischen ARA und Längi-Quartier. Derzeit führt das Unternehmen Losinger Marazzi gemeinsam mit dem Kanton und der Gemeinde Pratteln einen städtebaulichen Studienauftrag durch, um bis März 2019 mit vier interdisziplinären Planungsteams einen Entwurf für den hier notwendigen Quartierplan zu entwickeln.

Der Strassenverkehr wird auf der südlichen Seite des Gebiets gebündelt, um dieses als zusammenhängende Fläche planen zu können. Die Strassenverlegung entlastet die bestehenden und die zukünftigen, an der Rheinstrasse liegenden Wohn- und Geschäftsquartiere der Gemeinden Pratteln und Augst vom Durchgangsverkehr. Sobald die neue Kantonsstrasse in Betrieb ist, kann der betroffene Abschnitt der Rheinstrasse zurückgebaut und umgestaltet werden.


title_de: Schällochbach: Gülleaustrag verursachte Verschmutzungen des Bachs

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 Am Mittwoch, 17. Juni 2015 stellte ein Passant eine Verschmutzung im Schällochbach zwischen Brislach und Zwingen fest. Die Ursache für die Verschmutzung war ein Gülleaustrag, wie die Abklärungen der Polizei und des Gewässerschutzpiketts des Amts für Umweltschutz und Energie ergaben.

                Am späteren Mittwochnachmittag sowie im Verlauf des Donnerstags morgen wurden im Schällochbach, einem kleinen Nebengewässer der Birs, mehrere tote Fische festgestellt. Die Birs selbst wurde nicht geschädigt.

                Die Belastung des Schällochbach durch die ausgebrachte Gülle wird in den nächsten Tagen stetig abnehmen, weiter Schäden sind nicht zu erwarten. Entsprechende Massnahmen werden getroffen um zukünftige Verunreinigungen des Schällochbach vermeiden zu können.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Gemeinde Bubendorf: Instandstellungsarbeiten an der Hauptstrasse innerorts

 Am Montag, 8. April 2013, beginnen die umfangreichen Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Bubendorf im Abschnitt Steingasse bis Breitenstrasse (Ende Siedlungsgebiet). Der Strassenbereich inklusive Entwässerung und Randabschlüsse wird erneuert. Gleichzeitig wird die Gemeinde Bubendorf ihre Wasserleitung ersetzen und die EBL eine neue Stromleitung verlegen.

                Der Verkehr wird während der Bauarbeiten einspurig mittels Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt. Es muss in den Morgen- und Abendspitzen mit Rückstau gerechnet werden.

                Die Bauarbeiten dauern vom 8. April 2013 bis Ende November 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Der Ebenrain präsentiert sich an der MUBA 2014

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 Im Rahmen der Sonderschau "älter werden - aktiv bleiben" der MUBA präsentiert das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain vom 14. bis zum 23. Februar 2014 das Programm „ErnährungPlus“.

                „ErnährungPlus“ bietet für die Baselbieter Bevölkerung eine Palette von Angeboten in den Bereichen Ernährung, Hauswirtschaft und Gartenpflege. Saisonalität, Regionaliät und Nachhaltigkeit bilden die Pfeiler der Angebote. An der MUBA können Sie dies "hautnah" erleben.  So steht das Thema Nachhaltigkeit im "Näh- und Webatelier" im Zentrum. Dort werden aus alten Jeans trendige Necessaires hergestellt. An den Tischwebrahmen können die Besucher beim Verweben von alten Plastiksäcken selber Hand anlegen. In der "Küche" köchelt eine feine Gemüsesuppe aus Wintergemüse vor sich hin und aus Brotteig formen Besucherinnen und Besucher verschiedene Tierchen. Im "Garten" erfahren Sie, wie ein Hochbeet angelegt, wie der Kompost zu pflegen ist und wie Sie eine Hecke mit Wildfrüchten pflanzen. Alt und Jung können degustieren, formen, entdecken und beim Quiz ihr Wissen testen. Am Sonntag, 16. Februar, und am Samstag, 22. Februar, erfahren Sie im Rahmen des Podiums Wissenswertes und Vergnügliches zum Thema "Zopf" und Sie können probieren, den "Ährenzopf" ohne Fehler zu "zöpfle".

                Kommen Sie vorbei - Wir freuen sich auf Ihren Besuch an unserem Stand im Bereich «Älter werden, aktiv bleiben» in der Halle 2.2.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Erneuerung und Umgestaltung Rheinfelder-/Rheinstrasse Muttenz/Pratteln

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Ausgabenbewilligung für Projektierung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Erneuerung und Umgestaltung der Rheinfelder-/Rheinstrasse in Muttenz und Pratteln eine neue einmalige Ausgabe von 3,24 Millionen Franken. Sowohl die Rheinstrasse als auch die Rheinfelderstrasse weisen einen grossen Erneuerungsbedarf auf.

Die Rheinstrasse und Rheinfelderstrasse in den Gemeinden Pratteln und Muttenz sind kantonale Hauptverkehrsstrassen und bilden als wichtige West-Ost Verbindung die Durchfahrt durch das Gewerbe- und Industriegebiet Schweizerhalle sowie durch den Hardwald. Sie werden von bis zu 11'700 (Schweizerhalle) und rund 9'600 (Hardwald) Fahrzeugen pro Tag genutzt. Für die kommenden Jahre wird ein weiterer, fast dreissigprozentiger Verkehrszuwachs erwartet. Die beiden Strassen weisen einen grossen Erneuerungsbedarf auf. Mit der anstehenden Sanierung können die verkehrlichen, betrieblichen und umwelttechnischen Defizite behoben werden.

Um den baulichen Zustand der Achse bis zur Eröffnung des Rheintunnels und des 8-Spur-Ausbaus der A 2/3 Hagnau–Augst (zirca 2040) zu verbessern, wurde ein Verkehrs- und Betriebskonzept (VBK) erstellt. Darin sind auch Massnahmen zur Verbesserung des Velo- und Busverkehrs enthalten.

Im Abschnitt Schweizerhalle, zwischen den Kreuzungen Salinenstrasse und Rothausstrasse, wird die heutige Fahrstreifenanzahl beibehalten. Es sollen beidseitig normgerechte Radstreifen eingerichtet werden. Die verschiedenen Abbiegebeziehungen werden mit einem mittig angeordneten Mehrzweckstreifen möglichst behinderungsfrei ermöglicht. Im Abschnitt Hardwald muss zwingend der fehlende Grundwasserschutz erstellt werden. Zudem soll der Radweg ausgebaut und für den Gegenverkehr freigegeben werden. Im gesamten Projektperimeter werden diverse Priorisierungen für den öffentlichen Verkehr geprüft.

Mit dem Konzept kann sichergestellt werden, dass die vorhandene Kapazität der Kantonsstrasse sowie der einzelnen Knoten optimaler ausgenutzt werden. Die heute täglichen Staus werden wegfallen und mit grösseren Behinderungen ist nur noch im Ausnahmefall auf der Autobahn zu rechnen. Die Kosten für die Projektierung der Arbeiten belaufen sich auf 3,24 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Concours suisse des produits du terroir

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 Am 26. und 27. September 2015 findet in Delémont-Courtemelon der Concours suisse des produits du terroir statt. Kulinarische Experten und Konsumenten prämieren zum 6. Mal die besten einheimischen Regionalprodukte der Schweiz. Die Preisverleihung findet im Rahmen des grossen, zweitägigen Marktes statt. Über 1000 Produkte aus der gesamten Schweiz werden sich um die nationalen Medaillen bewerben. Die Ehrengäste 2015 sind die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Naturpark Südschwarzwald im Regierungsbezirk Freiburg (D).

                Der 6. Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte wurde heute in Basel offiziell vorgestellt. Über 1000 Produkte aus der gesamten Schweiz werden sich um die nationalen Medaillen bewerben. Die Besucher des Marktes der Regionalprodukte, der am 26. und 27. September 2015 in Delémont-Courtemelon stattfindet, können Produzenten aus allen Schweizer Regionen antreffen. Die Anmeldung der Erzeuger ist bis zum 17.7.2015 möglich. Die Regionalprodukte werden anschliessend von fünf Fachjurys und Konsumenten anonym verkostet und beurteilt. Die besten Produkte erhalten eine Gold-, Silber- oder Bronzemedaillen. Die Organisatoren rechnen damit, dass rund 1'000 Regionalprodukte aus der ganzen Schweiz im Wettbewerb stehen werden. Die Ehrengäste sind die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Naturpark Südschwarzwald im Regierungsbezirk Freiburg (D).

                Im Rahmen des Concours suisse können die Produzenten auch einen Standplatz mieten, wo sie ihre besten Produkte am 26. und 27. September zur Verkostung und zum Verkauf anbieten. Ausserdem werden vom schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband und von Spitzenköchen Geschmacks- und Genuss-Workshops organisiert. Einer der Workshop-Leiter ist der jurassische Starkoch Georges Wenger aus Le Noirmont, der mit seiner Gruppe von Besuchern durch den Markt flanieren und seinen Einkaufskorb mit Regionalprodukten füllen wird. Diese Produkte werden dann gemeinsam verkostet und kurzweilig kommentiert. Die Bäuerinnen nehmen ihre Gruppe mit in den Obstgarten, Früchte werden gepflückt und gemeinsam gebacken. Produzenten können ihre Produkte bis zum 17.7.2015 anmelden für den Wettbewerb und für den Markt www.concours-terroir.ch

                Der Verzicht auf den Euro-Mindestkurs hat den Einkaufstourismus verstärkt und drückt auf die Schweizer Agrarpreise. Eine bemerkenswerte Ausnahme sind die Regionalprodukte, wo die Nachfrage ungebrochen stark bleibt und die Konkurrenz von billigen Produkten z.B. aus Deutschland wenig anhaben kann. Vor diesem Hintergrund arbeitet der Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte zur Stärkung der einheimischen Regionalprodukte.

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                 Medientext LZE Ebenrain

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                 Pressetext Concours suisse des produits du terroir

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Regierung beantragt für «Waldpflege im Klimawandel» beim Landrat insgesamt 4,4 Millionen Franken

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Landratsvorlage für «Waldpflege im Klimawandel» mit Beiträgen für die Jahre 2020 bis 2023 in der Höhe von insgesamt 4,425 Millionen Franken. Mit diesen Mitteln sollen Massnahmen finanziert werden, die ab Sommer 2020 schrittweise eingeführt und umgesetzt werden

Der Wald bietet wichtige grundlegende und öffentliche Leistungen, wie die Reinigung von Luft, die Filtrierung von Wasser, den Schutz vor Naturgefahren sowie einen Naturraum zur Erholung der Bevölkerung. Zudem sind Wälder Ökosysteme, die auch abseits von Naturschutzgebieten eine grosse Biodiversität beheimaten und Quellen verschiedenster Ressourcen sind. Die Folgen des extremen Wassermangels im Sommer 2018 wurden im Frühling 2019 sichtbar. Vor allem grosse, ältere Bäume sind abgestorben und haben Lücken im Wald hinterlassen.

Aus Sicherheitsgründen für die nachfolgenden Arbeiten im Wald sowie entlang von Strassen und Wegen mussten und müssen die betroffenen Bäume gefällt werden. Dort, wo die natürliche Wiederbewaldung durch die Konkurrenz aufkommender Krautvegetation (insbesondere der Brombeere) schwierig ist, wird die Jungwaldpflege aufwändiger und die Pflanzung neuer Bäume zur rascheren Lösung. Da diese ausserordentlichen Massnahmen zur Erreichung der übergeordneten, öffentlichen Ziele der Walderhaltung beitragen, sind sie mit öffentlichen Beiträgen mitzufinanzieren. Für die Wiederherstellung bisheriger Schäden wurden bereits 2019 zusätzliche 700'000 Franken benötigt. Im Frühsommer 2020 sind jedoch weitere Schäden zu erwarten, die mit Mehrkosten verbunden sind. Bäume haben zwar Mechanismen, um mit extremer Trockenheit umzugehen, doch bringen die Folgejahre zu wenig Niederschlag, um den Mangel zu kompensieren, erhöht sich ihr Mortalitätsrisiko. Diese verzögerte Mortalität wird 2020 und je nach Wetter auch 2021 noch sichtbar werden.

Mit den aus dieser Ausgabenbewilligung frei gegebenen Ressourcen, sollen die folgenden Massnahmen ab Sommer 2020 schrittweise eingeführt und umgesetzt werden:

Sicherung der Naturverjüngung und Reduktion der Mortalitätsverluste: Vorzeitige Einleitung der Verjüngung, unter Berücksichtigung potentieller Samenbäume geeigneter Baumarten, Saaten von geeigneten Baumarten unter Schirm

Ausscheidung und Pflege geeigneter Samenernte-/ Generhaltungsbestände und Biotopbäume

Beiträge an Wildschutz- und Wildregulierungsmassnahmen, zur Minimierung der Entmischung (Verlust von Baumarten) durch Verbiss

Beiträge an die Optimierung bodengebundener Erschliessung (weniger Strassen mit besserer Wirkung und Befahrbarkeit durch moderne Forstfahrzeuge sowie zur  Waldbrandbekämpfung)

Befristete Stilllegung von Flächen mit hohem Anteil an toten Bäumen zur Beobachtung sowie als mögliche kostengünstige Variante der Wiederbewaldung

Massnahmen mit Dienstleistungscharakter:

Einrichten und Betrieb von Test- und Monitoringflächen

Überarbeiten der pflanzensoziologischen Grundlagen

Verstärken der Öffentlichkeitsarbeit insbesondere des waldpädagogischen Angebotes (Waldklimawochen)

«Waldpflege im Klimawandel» ist als Massnahme auch im «Statusbericht Klima; Handlungsfelder im Kanton Basel-Landschaft» vom 25. März 2020 aufgeführt. Der interdisziplinäre und verwaltungsübergreifende Statusbericht zeigt die Auswirkungen des Klimawandels auf, identifiziert die Handlungsfelder und stellt die möglichen kantonsspezifischen Anpassungsmassnahmen zusammen. Der Bericht ist Gegenstand der separaten Landratsvorlage 2020/190 vom 28.04.2020.

Landratsvorlage


title_de: Versteigerung von Velos, Autos und einer Harley-Davidson

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 Am kommenden Freitag, 22. März 2013, ab 14.00 Uhr werden an der Oristalstrasse 100 in Liestal rund 170 gut erhaltene Velos und drei Autos der Marken VW, Volvo und Citroen sowie ein Motorrad der Marke Harley-Davidson, Edition "100 Jahre Jahresmodell 1903-2003", öffentlich versteigert.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos und für das Motorrad liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                  www.verwertungsdienst.bl.ch

                .

                Besichtigung vor Ort am Freitag ab 13.00 Uhr

                Signalisierte Parkplätze sowie ein kleiner Verpflegungsstand sind vorhanden.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Vorlage zu den Geschäftsmieten in der Vernehmlassung umstritten

Der Regierungsrat hat im Juni einen Vorschlag für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise erarbeitet und damit den Auftrag der dringlichen Motion 2020/226 erfüllt. Mit dieser Vorlage unterstützt der Kanton die Mieterinnen und Mieter mit einem Drittel der Netto-Mieten, wenn sich Mietende und Vermietende auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel einigen. Die grundsätzlichen Haltungen bzw. Meinungen zur Notwendigkeit und zur gesetzlichen Regelung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen weichen dabei stark voneinander ab. Der Regierungsrat steht dem Anliegen kritisch gegenüber und beantragt dem Landrat die Ablehnung des Gesetzesentwurfs.

Die Vorlage wurde am 10. Juni 2020 den interessierten Parteien und Verbänden zur Vernehmlassung unterbreitet. Während die SVP, CVP und GLP sowie die Wirtschaftskammer Baselland, die Liga der Steuerzahler sowie der Hauseigentümerverband die Vorlage grundsätzlich ablehnen, befürworten die FDP, SP, Grüne und EVP sowie die Handelskammer beider Basel, Gastro BL und der Mieterinnen- und Mieterverband Baselland und Dorneck-Thierstein im Wesentlichen die vorgeschlagene Drittel-Lösung.

Anrechnung der Soforthilfen umstritten
Kontrovers wurde unter anderem diskutiert, ob die bisher vom Kanton Basel-Landschaft ausbezahlten Soforthilfen an allfällige Mietzinsbeiträge angerechnet werden sollen und ob die Mietzinsbeiträge nicht wie vorgesehen an die Mieterinnen und Mieter, sondern an die Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten ausbezahlt werden sollen.

Bereits mit der Soforthilfe hat der Regierungsrat das Ziel verfolgt, Unternehmen auch im Hinblick auf ihre Mietkosten zu entlasten. Da keine doppelten Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden sollen, müssen bereits ausbezahlte Soforthilfe-Beiträge an die vorgesehenen Mietzinsbeiträge angerechnet werden.

Kein Maximalbetrag
Gemäss Vernehmlassungsvorlage stellt der Regierungsrat für die Ausrichtung der Mietzinsbeiträge einen Gesamtbetrag von maximal 10 Millionen Franken zur Verfügung. Mit der Regelung der Anspruchsberechtigung und der Beiträge pro Betrieb sind die zentralen Parameter für die finanziellen Auswirkungen aber bereits im Gesetz festgelegt. Sie liegen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unter dem vom Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage festgelegten Gesamtbetrag von 10 Millionen Franken, sofern an der Anrechnung der Soforthilfe festgehalten wird. Sollte der Betrag aber wider Erwarten nicht ausreichen, könnten die zuletzt eingereichten Gesuche nicht mehr berücksichtigt werden. Um diesen Fall auszuschliessen, schlägt der Regierungsrat nun vor, den entsprechenden Paragrafen zu streichen.

Regierungsrat beantragt weiterhin Ablehnung
Der Regierungsrat steht dem Anliegen der Motion nach wie vor kritisch gegenüber und beantragt dem Landrat die Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise rasch reagiert und am 24. März 2020 das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Die darin enthaltene Soforthilfe war bereits hauptsächlich auf die Mieten von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichtet. Es wurden bereits knapp 40 Millionen Franken rasch und unbürokratisch ausgerichtet, um es der Mieterschaft zu ermöglichen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Vermieterschaft nachzukommen. Für viele KMU konnte mit der Soforthilfe das Ziel der Vorlage (Kantonsbeitrag für ein Drittel von drei Monatsmieten) bereits erreicht werden. Der Grossteil der Mieterinnen und Mieter (insbesondere KMU) wird also von den zusätzlichen Beiträgen gar nicht profitieren. Profitieren würden nur noch die grösseren Unternehmungen. Dazu kommt, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs deutlich höher ist, als es bei der Soforthilfe der Fall war. Der geringe Nutzen des Dreidrittel-Vorschlags rechtfertigt die damit verbundenen Kosten nicht.

> Link Landratsvorlage

Abwasserrechnung 2019: Kosten bleiben stabil

Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasseranlagen im Jahr 2019 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amtes für Industrielle Betriebe 27‘604‘530 Franken. Die Kosten bleiben gegenüber dem Vorjahr mit einem geringfügigen Anstieg um 0,6 Prozent stabil. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2019 genehmigt. Erstmals wurde eine neue Methode zur Verrechnung von Fremdwasser angewandt.

Die Verrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr. Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilmässig mehr an die Netto-Jahreskosten.

Neue Verrechnungsmethode Fremdwasseranteil

Die Verordnung zum Gewässerschutzgesetz wurde per Januar 2019 überarbeitet. Neu wird nur noch der mengenmässige Fremdwasseranteil über 30 Prozent zum Trinkwassersatz in Rechnung gestellt. Der Fremdwasseranteil bis 30 Prozent wird nicht verrechnet. Mit dieser neuen Methode zur Verrechnung von Fremdwasser können durch die Freigrenze insgesamt weniger Kosten über das Fremdwasser abgedeckt werden. Um den gesetzlich geforderten Nullsaldo zu erreichen, steigt entsprechend der Trinkwassersatz.

Die Grenze wurde bei 30 Prozent festgelegt, weil die Abwasserreinigungsanlagen (ARA) für diesen Fremdwasseranteil ausgelegt sind. Übersteigt der Fremdwasseranteil die Grenze von 30 Prozent, wird der Betrieb einer ARA teurer.

Teils höhere Kosten für einzelne Gemeinden
Diese neue Methode zur Verrechnung wird für die Abwasserrechnung 2019 erstmals angewandt und führt dazu, dass Gemeinden mit sehr hohen Fremdwasseranteilen im Vergleich zur früheren Methodik höhere Kosten tragen müssen. Die Gemeinden wurden frühzeitig über die Änderungen informiert. In fünf Gemeinden ergeben sich Gesamtkostensteigerungen von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Mehrkosten entstehen bei allen fünf Gemeinden aufgrund des überdurchschnittlich hohen Fremdwasseranteils in Verbindung mit einem Anstieg der Fremdwassermenge und dem höheren Gebührensatz. Bei einer Gemeinde steht der Kostenanstieg zusätzlich in Zusammenhang mit der grösseren Trinkwassermenge.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
–     die vom Gemeinderat Thürnen am 4. November 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Brückmatt» genehmigt.
–     den vom Gemeinderat Läufelfingen am 6. April 2020 beschlossenen Strassen- und Waldbaulinienplan «Hof Engelsrüti» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat zudem am 11. August 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 13. August 2020, feiert Max Gerber aus Sissach seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibelin Diana Boner, wird am Donnerstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Bettagsmandat 2009

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                 "Und Gott der Herr nahm den Menschen und setzte ihn in den Garten Eden, dass er ihn bebaue und bewahre."

                Lange bevor im Jahr 1639 unserer Zeitrechnung in den protestantischen Kantonen und 1643 in den katholischen Orten ein offizieller Bettag verkündet wurde, lange bevor wir uns 1832 gesamtschweizerisch auf einen gemeinsamen Dank-, Buss- und Bettag verständigt haben, begegnen wir in der Genesis, im 1. Buch Moses, Kapitel 2, Vers 15 zum ersten Mal einem Bettagsaufruf

                 "setzte ihn in den Garten Eden, dass er ihn bebaue und bewahre"

                . Der Auftrag, die Schöpfung verantwortungsvoll zu nutzen und für die zukünftigen Generationen zu erhalten, ist Verpflichtung zu Dankbarkeit für das grosse Privileg, im Garten Eden zu wohnen, ist Aufforderung zu Busse und Wiedergutmachung, wenn bebauen und bewahren mit rücksichtslos plündern und ungerecht verteilen verwechselt wird und ist Einladung zum Gebet, zum Dialog mit der Macht, die den Menschen in den Garten Eden gesetzt hat.

                Der Dank-, Buss- und Bettag ist für den Staat ein ganz besonderer kirchlicher Feiertag. Richtigerweise nehmen die Kirchen zu politischen Fragen Stellung, zum Glück ergreift die Kirche Partei. Umgekehrt ist die Einmischung des Staates in inhaltliche kirchliche Fragen ausdrücklich nicht gefragt und nicht vorgesehen. Das ist richtig so. Die Politik hat den Auftrag, die Religionsfreiheit und die Religionsausübung unter Respektierung unserer gesellschaftlichen Werte zu gewährleisten.

                Beim Bettag ist die Situation anders. Die Kantonsregierung ist jedes Jahr aufgefordert, mit dem Bettagsmandat diesen Feiertag immer wieder neu zu begründen und für den Dank-, Buss- und Bettag einen aktuellen Bezug herzustellen. Der Regierungsrat schreibt ein Stück weit die Traktandenliste für die Predigten am Bettagssonntag.

                Vor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen unserer Zeit - der schwierigen Wirtschaftssituation und den Zukunftsängsten vieler Menschen, den ökologischen Bedrohungen sowie fehlender Toleranz, ungenügender Verteilgerechtigkeit und der Gefährdung des sozialen Friedens - sind wir aufgerufen, uns am Dank-, Buss- und Bettag auf die Grundwerte zu besinnen, die uns einer Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit einen Schritt näher bringen:

 Danken
                 bedeutet, dass wir uns wieder bewusst werden, was wir haben, dass wir uns vor Augen führen, dass unsere gesellschaftlichen und politischen Errungenschaften und unser Wohlstand mit Sorgfalt gepflegt werden müssen. Dankbar zu sein ist erfüllend, erleichternd, motivierend, auf Dank aufbauen setzt positive Energien frei.

 Busse tun
                 heisst bereit sein, das eigene Verhalten kritisch zu überdenken, bei Bedarf die nötigen Schritte zur Umkehr einzuleiten und sich für Fehler zu entschuldigen. Wer Busse tut, entwickelt sich persönlich weiter und trägt zur Entwicklung unseres Gemeinwesens bei.

 Beten
                 ist für viele Kindheitserinnerung und letzter Zufluchtsort in Notsituationen. Beten im Alltag und nicht nur am Bettag führt zur Einsicht, dass wir uns als Teil einer Schicksalsgemeinschaft einfügen und auf etwas uns Übergeordnetes vertrauen.

                In seinem Buch "die Zeit drängt" hat Carl Friedrich von Weizsäcker 1986 seinen Appell für einen weltweiten Dank-, Buss- und Bettag gestartet. Im Zentrum dieses Aufrufs stehen vier Forderungen:

 Eine Weltversammlung der Christen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung soll einberufen werden.

 Die Menschheit befindet sich heute in einer Krise, deren katastrophaler Höhepunkt wahrscheinlich noch vor uns liegt. Deshalb ist entschlossenes Handeln nötig.

 Die Krise ist sichtbar in den drei Themenbereichen Gerechtigkeit, Friede, Natur. Es gibt ethisch konsensfähige, politisch realisierbare Forderungen zum Verhalten in diesen Bereichen.

 In Bezug auf die drei Bereiche ist eine Einigung der Christen und eine Übereinstimmung der Weltreligionen möglich und geboten. Eine weltweit politisch wirksame Rechtsordnung ist zu fordern.

                Diese vier Forderungen haben nichts an Aktualität eingebüsst.

                Warum Gerechtigkeit, Friede und Bewahrung der Schöpfung die entscheidenden Erfolgsfaktoren für die Sicherung unserer Zukunft sind, ist in erster Linie mit der engen Verflechtung, den Wechselwirkungen und gegenseitigen Abhängigkeiten der Werte "Gerechtigkeit, Friede und Bewahrung der Schöpfung" begründet. Das heisst: Kein Friede ohne Gerechtigkeit, keine Gerechtigkeit ohne Frieden. Keine Gerechtigkeit ohne Freiheit und keine Freiheit ohne Gerechtigkeit. Und schliesslich: Kein Friede unter den Menschen ohne Frieden mit der Natur. Kein Friede mit der Natur ohne Frieden unter den Menschen.

                Diese Ziele tönen vielleicht utopisch - aber wir haben keine Alternativen zu diesen Utopien und damit keine Wahl.

                Liestal, 1. September 2009

                Im Namen des Regierungsrates

                Der Präsident: Wüthrich

                Der Landschreiber: Mundschin


title_de: Neue Mitglieder der Denkmal- und Heimatschutzkommission

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Wechsel in der Denkmal- und Heimatschutzkommission: Die beiden langjährigen Mitglieder Heidi Rieder Rosenmund und Stefan Buess (Präsident) beenden ihre Mitarbeit. Heidi Rieder tritt per 30. September 2016 aus. Als Nachfolgerin hat die Regierung Katrin Oechslin gewählt. Stefan Buess tritt per 31. Dezember 2016 zurück und wird durch Dr. Cornelia Tapparelli ersetzt. Mit dem Austritt von Stefan Buess übernimmt neu Dr. Hansjörg Stalder die Aufgabe des Präsidenten.

Für Rückfragen

Brigitte Frei-Heitz, Kantonale Denkmalpflegerin, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), T 061 552 55 75