title_de: Regierung lehnt Budgetanträge des Landrats ab und rechnet mit gutem Abschluss 2019

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Die Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 würden den Kantonshaushalt mit bis zu 30 Millionen Franken jährlich belasten. Der Regierungsrat will den geplanten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt deshalb acht Anträge ab. Gleichzeitig beantragt er dem Landrat 3,1 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich. Für das Jahr 2019 erwartet der Regierungsrat primär aufgrund von einmaligen Ereignissen eine Verbesserung gegenüber dem Budget um 65 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2019 den AFP 2020–2023 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 22 bis 50 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dieser positive finanzielle Ausblick wurde erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden.

Anträge des Landrats führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Der Landrat hat zehn Anträge zum AFP 2020–2023 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um 29,8 Millionen Franken (Budget 2020) bzw. 1,2 Millionen Franken (Jahr 2023) belasten. Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2020 bis 2023 um 160 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat acht dieser Anträge ab.

Die Geschäftsleitung des Landrats beantragt zusätzliche Mittel für den Beizug einer externen Fachperson. Der Regierungsrat verzichtet bei diesem Budgetantrag auf eine Stellungnahme. Ein weiterer Antrag verlangt die Anpassung der Indikatoren beim Steuer- und Enteignungsgericht. Diesen Antrag lehnen die Gerichte ab.

Regierungsrat beantragt 3,1 Millionen Franken für Teuerungsausgleich
Der Regierungsrat gab bereits am 6. November 2019 bekannt, dass er dem Landrat einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 0,5 Prozent beantragt. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2020 mit 3,1 Millionen Franken aus. Der Teuerungsausgleich war nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2020–2023 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher im Budget 2020 von 44,4 Millionen Franken auf neu 41,2 Millionen Franken.

Positive Entwicklung für 2019 nochmals verstärkt
Im Budget für das Jahr 2019 wurde ein Ertragsüberschuss von 60 Millionen Franken budgetiert. Gemäss Prognose nach dem dritten Quartal schliesst die Erfolgsrechnung mit einer Verbesserung gegenüber dem Budget um 65 Millionen Franken ab. Damit hat sich die positive Entwicklung für das laufende Jahr nach dem 3. Quartal nochmals verstärkt, nachdem sie sich bereits in den ersten beiden Steuerungsberichten abgezeichnet hatte. Überschüsse in der Erfolgsrechnung sind nötig, damit der Kanton seine Investitionen selber finanzieren kann und sich nicht weiter verschuldet.

Vor allem einmalige Ereignisse führen zu höheren Erträgen
 Die erfreuliche Entwicklung kommt aufgrund verschiedener Sachverhalte zustande. Erstens kann der Kanton von einer doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank profitieren, zweitens fällt der Anteil der direkten Bundessteuern höher aus als budgetiert und drittens wurde aufgrund Empfehlungen der Finanzkontrolle gewisse Grundstücke und Liegenschaften in die Bilanz integriert und neu bewertet. Letzteres führt zu einer positiven Abweichung von knapp 50 Millionen Franken im Finanzertrag. Es handelt sich dabei um einen einmaligen Effekt ohne Einfluss auf kommende Budgetjahre.

Dem stehen aber auch negative Abweichungen zum Budget gegenüber; so fallen voraussichtlich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sowie die Bussen bei der Polizei deutlich tiefer aus als budgetiert. Ausgabenseitig zeigt sich eine hohe Ausgabendisziplin, die nicht zuletzt durch das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz unterstützt wird. Dennoch führen nicht steuerbare Effekte wie z. B. Sanierungsprojekte für Altlasten zu höheren Rückstellungen. Bei den Nettoinvestitionen wird aufgrund von Verzögerungen im Projektverlauf (beispielsweise durch Einsprachen) eine Unterschreitung von 32 Millionen Franken erwartet.

Der positive Ausblick für das Jahr 2019 setzt sich nur bedingt im AFP 2020–2023 fort. Diejenigen Veränderungen, welche neben dem Jahr 2019 auch die Folgejahre beeinflussen, sind bereits im AFP 2020–2023 berücksichtigt.

> Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Nachtsperrungen auf der H2: Unterhaltsarbeiten im Chienbergtunnel

content_de:
 Der Chienbergtunnel wird ab Dienstag, 08. September 2009 für drei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.30 Uhr wegen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten in Richtung Olten / Basel gesperrt.

                Die Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten umfassen die Tunnelwände und die Signalisationen. Zudem werden die elektromechanischen Anlagen auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel in beiden Fahrtrichtungen ohne Einschränkung befahrbar.

 Für Rückfragen:

                René Plattner, NSNW AG, Leiter Betrieb Sissach, Tel. 079 770 00 84

                Sissach, 04.09.2009

content_format: html


title_de: A22: Nachtsperrung Tunnel Schönthal

content_de:
A22: Nachtsperrung Tunnel Schönthal

Der Tunnel Schönthal ist in der Nacht von Dienstag, 14. März, auf Mittwoch, 15. März, von 20:30 Uhr bis 05:00 Uhr in Fahrtrichtung Basel gesperrt. Während der Sperrung wird der Verkehr über die Ausfahrt Liestal Nord auf die Rheinstrasse umgeleitet.

Grund für die Nachsperrung ist eine Funktionsüberprüfung an der elektromechanischen Einrichtung im Tunnelfahrraum.


title_de: Vier Gewinnerklassen im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
108 Klassen aus dem Kanton Basel-Landschaft haben am nationalen Schulklassenwettbewerb «Experiment Nichtrauchen» teilgenommen. 79 Prozent schlossen das Projekt erfolgreich ab und nahmen an der Verlosung teil. Aus über 2500 teilnehmenden Klassen konnten vier Schulklassen aus dem Kanton Basel-Landschaft einen der 100 Reisegutscheine gewinnen.

Der Schulklassen-Wettbewerb «Experiment Nichtrauchen» für Schülerinnen und Schüler des sechsten bis neunten Schuljahrs ging erfolgreich zu Ende. Im Kanton Basel-Landschaft haben sich im Schuljahr 2016/2017 108 Klassen angemeldet, davon schlossen 79 Prozent (85 Klassen) den Wettbewerb erfolgreich ab. Diese Schulkassen verpflichteten sich, während sechs Monaten Tabak weder zu rauchen, zu schnupfen oder zu kauen noch E-Zigaretten zu konsumieren.

Gewinnerklassen aus dem Kanton

Insgesamt haben 2 523 Schulklassen aus allen Landesteilen beim «Experiment Nichtrauchen» mitgemacht. Schweizweit schlossen ¾ der teilnehmenden Schulklassen den Wettbewerb erfolgreich ab und nahmen an der Verlosung der Reisegutscheine teil. Unter den 100 Klassen, die einen Reisegutschein gewonnen haben, sind vier Klassen aus dem Kanton Basel-Landschaft. Dies sind:

die Klasse 3p der Sekundarschule Aesch

die Klasse 1r des Schulhaus Spiegelfeld, Binningen

die Klasse 3y der Sekundarschule Frenke, Liestal

und die Klasse 3Pb der Sekundarschule Allschwil Breite

Idee des Wettbewerbs

Während des Wettbewerbs setzten sich die Schulklassen umfassend mit den Vorteilen eines rauchfreien Lebens auseinander. Der Wettbewerb fördert eine kritische Haltung gegenüber dem Tabakkonsum. Dazu werden den Lehrpersonen Unterrichtshilfen zur Verfügung gestellt.

«Experiment Nichtrauchen» bestärkt Jugendliche in ihrer Absicht, rauchfrei zu bleiben oder mit dem Einstieg in den Tabakkonsum noch zu warten.

«Experiment Nichtrauchen» wird von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

zusammen mit kantonalen Tabak- und Suchtpräventionsstellen und den kantonalen Krebs- und Lungenligen durchgeführt und vom Tabakpräventionsfonds finanziert.

Weiterführende Links:

www.experiment-nichtrauchen.ch


title_de: Arlesheim: Doppelspurausbau wegen 7.5 Minuten Takt des 10ers

content_de:
 Am Montag, 3. Mai 2010 beginnen in Arlesheim die Bauarbeiten für den Doppelspurausbau der Tramlinie 10 von oberhalb der Haltestelle Stollenrain bis zum Bahnhof Arlesheim-Dornach. Diese Massnahme ist notwendig, um das Tram künftig auf den 7.5 Minuten-Takt umzustellen.

                Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 3. Mai 2010 und dauern voraussichtlich bis April 2011. Der Fahrplanbetrieb wird grundsätzlich während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Ab dem 25. Mai 2010 wird der Einmündungsbereich Stollenrain voraussichtlich bis Ende Jahr 2010 für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt. Eine provisorische Umleitung ist signalisiert. Vom 16. Oktober 2010 bis 12. November 2010 verkehren Busse statt Trams.

                Im Bahnhofsgebiet wurde der Doppelspurausbau im letzten Jahr umgesetzt. Jetzt wird die Haltestelle Stollenrain an bestehender Lage komplett neu gebaut und nach Norden verlängert. Die Haltestelle wird neu seh- und gehbehindertengererecht gebaut. Im Abschnitt an Wohnliegenschaften wird eine rund 130m lange Stützmauer gebaut, die künftig als Lärmschutzmauer dient.

                Der verdichtete Takt der Tramlinie 10 von 10 Minuten auf die im Basler Tramnetz üblichen 7.5 Minuten ermöglichen einerseits mehr Kapazitäten in Spitzenzeiten, andererseits können damit auch einheitliche Anschlüsse auf die übrigen im 7.5-Minuten-Takt verkehrenden Linien, aber auch auf die im 15-Minuten-Takt verkehrenden Buslinien angeboten werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Patrick Bärenfaller, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 29. April 2010


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Herzliche Gratulation an OL-Doppel- Europameister Fabian Hertner

                Der Regierungsrat gratuliert Fabian Hertner aus Pratteln zum Gewinn der zwei Europameister-Titel im Sprint und mit der Schweizer Staffel sowie zum Gewinn der Bronzemedaille über die Langdistanz anlässlich der Orientierungslauf-Europameisterschaften 2010 in Primorsko (Bulgarien).

                Fünf Jahre nach dem Gewinn des Junioren-Weltmeistertitels über die Mitteldistanz und ein Jahr nach dem Gewinn der Silbermedaille an den Elite-Weltmeisterschaften im Sprint, hat Fabian Hertner mit den jüngsten Erfolgen seine Position an der OL-Weltspitze auf eindrückliche Weise bestätigt.

                In Bulgarien bewies Fabian Hertner, Mitglied der Orientierungslauf-Vereinigung Baselland, dass er in allen Sparten des Orientierungslaufes mit den Weltbesten mithalten kann.

                Der Regierungsrat wünscht dem erfolgreichen Sportler aus Pratteln für sein nächstes grosses Ziel, die OL-Weltmeisterschaften in Trondheim, viel Erfolg.

 Bewilligungspflicht für den Verkauf von Bier und Wein: Änderung des Gastgewerbegesetzes tritt am 1. Juli 2010 in Kraft

                Der Regierungsrat hat am 1. Juni beschlossen, die Änderung des Gastgewerbegesetzes betreffend Bewilligungspflicht für den Verkauf von gegorenen Getränken (Bier, Wein und dergleichen) auf den 1. Juli 2010 in Kraft zu setzen [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ].

                Aufgrund dieser Änderung besteht ab dem 1. Juli 2010 eine generelle Bewilligungspflicht für den Verkauf von Alkoholika. Deshalb müssen alle Betriebe, die zurzeit ohne Bewilligung gegorene Getränke (Bier, Wein und dergleichen) verkaufen, umgehend eine Bewilligung beantragen, oder den Verkauf von Alkohol auf den 30. Juni 2010 einstellen. Gastwirtschaften und Betriebe, die bereits eine Bewilligung zum Verkauf von gebrannten Alkoholika (Spirituosen etc.) haben, sind von dieser Änderung nicht betroffen. In ihrer bestehenden Bewilligung für den Verkauf von Spirituosen sind gegorene Getränke eingeschlossen.

 Gesuchsformulare
                können beim Pass- und Patenbüro Liestal bezogen werden.

                Auskunft: Markus Hauser, Leiter Pass- und Patentbüro, Tel. 061 552 58 67, oder per E-Mail
                 markus.hauser@bl.ch

                Erika Althaus, Pass- und Patentbüro, Tel. 061 552 58 53, oder per E-mail
                 erika.althaus@bl.ch

                Gesuchsformulare sind erhältlich beim:

                Pass- und Patenbüro Basel-Landschaft

                Mühlegasse 14, 4410 Liestal

                Tel. 061 552 5853

 Verbesserung des Wissenstransfers für nachhaltiges Bauen

                Der Regierungsrat hat beschlossen, ein INTERREG Projekt zur Verbesserung des Wissenstransfers für nachhaltiges Bauen mit einem Beitrag von 51'800 Franken zulasten des INTERREG IV-A Rahmenkredites zu unterstützen. Projektträger ist die Hochschule für Technik und Wirtschaft in Karlsruhe; die Fachhochschule Nordwestschweiz tritt als Schweizer Projektverantwortliche auf. Im Rahmen der Projektarbeit soll ein gemeinsames Forschungsprojekt zur Entwicklung themenübergreifender Konzepte und Strategien des nachhaltigen Bauens durchgeführt werden. Neue Lehrmodule, praxisorientierte Lehrveranstaltungen und Weiterbildungsmassnahmen für in der Praxis tätige Fachleute sollen erarbeitet und umgesetzt werden. Ferner ist geplant, für Studierende, Dozierende, Forschende und die breite Öffentlichkeit Informationen zum nachhaltigen Bauen bereitzustellen. Das Projekt wird zwischen Oktober 2010 und September 2013 bearbeitet.

                Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz- und Energie, Tel. 061 552 55 01

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Liestal am 17. Dezember 2008 beschlossene Teilrevision der Zonenvorschriften Siedlung mit Ausnahmen, Änderungen und Auflagen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Finanzausgleich: Anhebung des Ausgleichsniveaus um 145 Franken

Der Regierungsrat hat das Ausgleichsniveau für den Finanzausgleich für die Periode 2016 bis 2018 von 2‘340 Franken auf 2‘485 Franken angehoben. Die Empfängergemeinden erhalten somit einen höheren Finanzausgleich. Gleichzeitig werden die meisten Gebergemeinden weniger stark belastet.

Die schlechten Wirtschaftsprognosen nach der Senkung des Euro-Mindestkurses haben sich nicht bewahrheitet. Die Steuererträge der Gemeinden sind in den letzten beiden Jahren vielmehr stark angestiegen. Dadurch ist es in den Finanzausgleichsjahren 2016 und 2017 zu grossen Einlagen in den Ausgleichsfonds gekommen. Der Fondsbestand beträgt zurzeit rund 49 Millionen Franken. Und im Jahr 2018 ist nochmals mit einer grösseren Einlage zu rechnen.

Dieser Umstand erlaubte es, das Ausgleichsniveau rückwirkend für die Periode 2016 bis 2018 von 2‘340 Franken auf 2‘485 Franken anzuheben. Die entsprechende Anpassung der Finanzausgleichsverordnung hat einerseits zur Folge, dass es für die Jahre 2016 und 2017 zu einer Nachzahlung an die Empfängergemeinden und zu einer Teilrückzahlung an die meisten Gebergemeinden kommt. Andererseits werden im Jahr 2018 die Empfängergemeinden einen höheren Finanzausgleich erhalten und die meisten Gebergemeinden weniger stark belastet.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arisdorf am 28. September 2016 beschlossene Gesamtrevision der Zonenvorschriften Landschaft mit Ausnahmen genehmigt. > PDF
 - den von der Gemeindeversammlung Diegten am 1. Dezember 2016 beschlossenen revidierten Bau- und Strassenlinienplan, Teilgebiete Nord und Süd, genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 20. September 2016 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung mit einer Ausnahme genehmigt. > PDF

Wahl in den Verwaltungsrat der BVB
Der Regierungsrat hat Hanspeter Ryser, alt Landratspräsident und Gemeindepräsident aus Oberwil, für die Amtsperiode 2018 bis 2021 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) delegiert.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Erstellung Kreisel Ramlinsburger-/Industriestrasse: Ausgabenbewilligung für die Realisierung

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 4,2 Millionen Franken für die Erstellung des Kreisels Ramlinsburger-/Industriestrasse und die damit verbundene Verlegung und Erneuerung der «Alte Landstrasse» in Lausen/Itingen. Die Realisierung ist in den Jahren 2020 und 2021 in mehreren Etappen geplant.

Die Kreuzung Ramlinsburgerstrasse/Industriestrasse/Alte Landstrasse stellt die zentrale Erschliessung des Industriegebiets Süd und auch des Wohngebiets Langmatt in Lausen dar.

Bis 1986 war die heutige Ramlinsburgerstrasse mit einem Niveauübergang über die SBB-Gleise an die Hauptstrasse angeschlossen. Nach dem Bau der Strassenüberführung im Jahre 1986 wurde das alte Teilstück der Ramlinsburgerstrasse südlich des Bahnhofs SBB im Kantonalen Richtplan (KRIP) als Gemeindestrasse definiert. Die Folge war, dass das Industriegebiet von kantonaler Bedeutung südlich des Bahnhofs Lausen neu via die Gemeindestrasse (Industriestrasse) durch das Wohngebiet erschlossen wurde.

Das Bundesgericht gab einer Einsprache gegen ein Baugesuch Recht. Das Urteil hatte zur Folge, dass das Industriegebiet nicht durch ein Wohnquartier erschlossen werden darf. Unter diesen Voraussetzungen hat der Kanton zusammen mit der Gemeinde ein Bauprojekt für die zonenkonforme Verkehrserschliessung ausgearbeitet: Die Lösung sieht vor, dass die Industriestrasse und die Alte Landstrasse einige Meter gegen die Bahn und damit weg vom Wohngebiet verschoben und mittels eines Kreisels an die Ramlinsburger- und Hauptstrasse angeschlossen werden soll.

Die Gesamtkosten inklusive bereits erfolgter Projektierung betragen 4,7 Millionen Franken; eine Ausgabenbewilligung über 0,5 Millionen Franken liegt bereits vor. Die Realisierung des Gesamtprojekts ist in den Jahren 2020 und 2021 in mehreren Etappen geplant. Für das Ausführungsprojekt und die Realisierung wird mit dieser Vorlage eine Ausgabenbewilligung von 4,2 Millionen Franken beantragt. Nach Abzug des Beitrags der Gemeinde Lausen von 0,7 Millionen Franken wird für den Kanton mit Nettoausgaben von total 4,0 Millionen Franken gerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat erweitert Soforthilfe für indirekt Betroffene

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Der Regierungsrat weitet die nicht rückzahlbare Soforthilfe aus. Neu erhalten auch Unternehmungen einen Pauschalbetrag, die indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen sind. Der Kreis der neu Bezugsberechtigten entspricht dabei den Härtefällen gemäss der Regelung auf Bundesebene.

Die Covid-19-Pandemie und die von den Behörden ergriffenen Massnahmen zu deren Eindämmung haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat rasch reagiert und am 24. März 2020 das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Mit dem Paket werden die weitreichenden Massnahmen des Bundes subsidiär und gezielt ergänzt. Es umfasst nicht rückzahlbare Soforthilfen für die von der Krise betroffenen Unternehmungen, die Absicherung von Überbrückungskrediten von Banken an Unternehmen in Ergänzung zu den Kreditgarantien des Bundes sowie Unterstützungsbeiträge für Lehrbetriebe. Zudem verzichtet der Kanton auf die Erhebung von Verzugszinsen bei den Staatssteuern. Ferner hat der Regierungsrat Massnahmen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und im Kulturbereich beschlossen.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des «Lockdown» hat der Bundesrat seine Massnahmen zwischenzeitlich ergänzt: Er hat das Bürgschaftsvolumen für Liquiditätshilfen von 20 auf 40 Milliarden Franken erhöht und den Erwerbsersatz-Anspruch auf Härtefälle bei indirekt betroffenen selbständig Erwerbenden ausgeweitet. Als Härtefall definiert der Bundesrat selbständig Erwerbende, deren AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen höher ist als 10’000 Franken, aber 90’000 Franken nicht übersteigt.

Regierungsrat passt Massnahmenpaket parallel zur Erweiterung des Bundes an
Angesichts dieser Ausweitung der Bundesmassnahmen hat der Regierungsrat sein Massnahmenpaket angepasst: Mit dem deutlich erhöhten Volumen der Bundesbürgschaften besteht derzeit keine Notwendigkeit von subsidiären kantonalen Kreditgarantien. Der Regierungsrat wird dieses Instrument deshalb bis auf weiteres nicht anwenden. Damit entsteht finanzieller Spielraum, die kantonalen nicht rückzahlbaren Soforthilfen parallel zur Erweiterung des Erwerbsersatzes des Bundes auf Härtefälle bei indirekt betroffenen selbständig Erwerbenden auszuweiten.

Maximale Gesamtkosten bleiben bei 100 Mio. Franken
Dazu hat der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I ergänzt: Indirekt betroffene selbständig Erwerbende, die gemäss der am 16. April 2020 angepassten COVID-19-Verordnung neu ebenfalls Anspruch auf Erwerbsersatz des Bundes haben, können beim Kanton pauschal 3'000 Franken an nicht rückzahlbarer Soforthilfe beantragen. Die Abwicklung der Gesuche erfolgt analog der bisherigen Soforthilfe. Der maximale Betrag für das gesamte Massnahmenpaket von 100 Millionen Franken wird dadurch nicht erhöht.

Die Kann-Bestimmung zur Gewährung von kantonalen Garantien für Überbrückungskredite an Unternehmungen wird in der Notverordnung belassen. Somit hat der Regierungsrat die Möglichkeit, dieses Instrument je nach Entwicklung der Lage zu einem späteren Zeitpunkt zu aktivieren.

> Landratsvorlage


title_de: Kundenbefragung 2017: Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Nordwestschweiz sehr zufrieden

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Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2017 der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2017 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt.

Auf über 230 regionalen Bus-, Tram- und Bahnlinien wurden Fragebögen an die Fahrgäste abgegeben. Insgesamt gaben rund 7‘800 Reisende Auskunft über ihre Erwartungen an den öV sowie ihre Beurteilung der Angebote und Dienstleistungen. Die Erhebung wird alle zwei Jahre durchgeführt. Erstmals konnten die Fragebögen online ausgefüllt werden. Von diesem Angebot machte fast ein Drittel der Befragten Gebrauch.

Kanton Aargau: Weiterhin sehr hohe Kundenzufriedenheit

Die Fahrgäste im Kanton Aargau sind mit dem öffentlichen Verkehr weiterhin zufrieden und bewerten diesen mit 74 von 100 Punkten (2015: 75 Punkte, 2013: 72 Punkte). Die Bewertung des öVs durch die Kunden bleibt somit – trotz dem sehr zurückhaltenden Angebotsausbau in den letzten beiden Jahren – auf einem hohen Niveau stabil.

Am meisten gestiegen gegenüber dem Jahr 2015 sind zum einen die Bewertung der Qualität und des Angebots der Billettautomaten (von 69 auf 73 Punkte) und zum anderen die Bewertung des Online-Ticketkaufs (von 74 bis 79 Punkte). Am meisten gesunken seit 2015 ist hingegen die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit den Informationen bei Verspätungen (von 66 auf 63 Punkte) sowie bei den allgemeinen Informationsmöglichkeiten wie zum Beispiel dem Onlinefahrplan, Informationen in gedruckter Form, elektronische Abfahrtsanzeiger usw. (von 80 auf 74 Punkte).

Am besten bewertet wurde insbesondere das Personal des öffentlichen Verkehrs im Kanton Aargau. Dieses Thema erreicht über 80 Punkte. Am wenigsten Punkte gaben die öV-Kundinnen und -Kunden den Preisen der Tickets, den Informationen bei Verspätungen und der Handhabung der Transportunternehmen bei Reklamationen.

Des Weiteren zeigt sich eine klare Tendenz bezüglich des Alters der öV-Kundinnen und -Kunden. Je älter die Befragten sind, desto zufriedener sind sie mit dem öV. Die grösste Diskrepanz zwischen den beiden Gruppen zeigt sich bei der Bewertung der Ticketpreise sowie bei dem Angebot und der Netzqualität. Diese Bereiche werden von jüngeren öV-Benutzenden deutlich kritischer beurteilt.

Kanton Basel-Landschaft: Hohe Kundenzufriedenheit und sehr gute Bewertungen für das Personal im öffentlichen Verkehr

Die Zufriedenheit mit dem öV im Kanton Basel-Landschaft ist nach wie vor hoch. Der Wert für die Gesamtzufriedenheit liegt bei 77 von maximal 100 Punkten und ist damit gleich hoch wie in den Jahren 2013 und 2015. Dieses Ergebnis ist sehr gut, zumal sich die öV-Kundinnen und Kunden schnell an Verbesserungen gewöhnen und die Ansprüche tendenziell steigen. Dieses Resultat ist auch bemerkenswert, da der Kanton Basel-Landschaft den Transportunternehmen einen klaren Sparauftrag erteilt hat. Die Befragung zeigt, dass die Qualität der Leistungen darunter kaum gelitten hat.

Dies zeigt sich auch in den einzelnen Kundenthemen. Sehr erfreulich ist, dass das Personal wiederum die höchsten Bewertungen erhielt. Die Fragen zum Fahr-, Verkaufs- und Kontrollpersonal erreichten Werte zwischen 78 und 83 Punkten. Mit 80 Punkten erhielten die Themen Sauberkeit der Fahrzeuge und Online-Ticketverkauf ebenfalls sehr gute Benotungen.

Mit Bewertungen zwischen 72 und 77 Punkten erhielten auch die Themen Fahrkomfort, Sicherheit, Haltestelleninfrastruktur, Netzqualität, Zuverlässigkeit, Informationsmöglichkeiten und Billettautomaten gute Noten. Der Wert für den Fahrkomfort stieg unwesentlich von 72 auf 73 Punkte, dies trotz grossen Investitionen in das Rollmaterial. Das dürfte auf den eingangs erwähnten Gewöhnungseffekt zurückzuführen sein, ist aber auch eine Folge der steigenden Passagierzahlen, die in den Stosszeiten zu engeren Platzverhältnissen und damit zu einem geringeren Fahrkomfort führen. Als einziges Kundenthema büsste die Informationsmöglichkeit 4 Punkte ein. Dies ist möglicherweise auf die veränderten Ansprüche der Kunden in Zusammenhang mit den mobilen Geräten zurückzuführen. Die Reisenden erwarten noch schnellere und genauere Informationen, insbesondere im Störungsfall.

Aus Sicht der Kunden besteht bei den Themen Sauberkeit der Haltestellen, Information bei Verspätungen sowie Ticket und Preise (67 bis 69 Punkte) noch Verbesserungspotential. Besonders bei den Tickets und Preisen sinkt die Zufriedenheit mit jeder Befragung (2013: 74 Punkte, 2015: 72 Punkte und 2017: 68 Punkte). Dies, obwohl die Tarife des TNW (speziell der Preis des U-Abos) im interkantonalen Vergleich weiterhin zu den günstigsten gehören.

Trotz einigen kritisch bewerteten Themen kann festgehalten werden, dass sich die Kundenzufriedenheit im Kanton Basel-Landschaft insgesamt auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre halten konnte.

Kanton Basel-Stadt: Seit 2009 hohe Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr

Die Fahrgäste sind mit dem öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt sehr zufrieden und bewerten diesen mit 77 Punkten auf einer Skala von 1 bis 100 (2015: 77 Punkte). Damit weist der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt seit Erhebungsbeginn im Jahr 2009 eine stabile Kundenzufriedenheit auf hohem Niveau auf.

Aus Sicht der Kunden ist der Fahrkomfort in den letzten vier Jahren laufend besser geworden (2017: 72 Punkte, 2015: 70 Punkte, 2013: 69 Punkte). Auch die Sauberkeit wird mit 79 Punkten höher bewertet als in der Vergangenheit (2015: 77 Punkte, 2013: 76 Punkte). Diese höhere Zufriedenheit dürfte vor allem auf den laufenden Ersatz der älteren Fahrzeuge durch die neuen Flexity-Trams und die neuen Busse bei der BVB zurück zu führen sein. Erfreulich ist, dass der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt auch als zuverlässiger eingestuft wurde als noch 2015: Der Wert erhöhte sich von 72 auf 74 Punkte. Neben Anstrengungen der BVB für mehr Betriebsstabilität dürfte auch hier das erneuerte Rollmaterial eine Rolle gespielt haben: Es gab weniger Fahrzeugausfälle, was sich positiv auf die Pünktlichkeit auswirkte.

Weniger zufrieden waren die Passagiere in Basel-Stadt mit der Entwicklung des Preis-Leistungsverhältnisses. Hier reduzierte sich die Zufriedenheit gegenüber 2015 um 6 Punkte auf 64 Punkte, der tiefste Wert seit Messbeginn. Offenbar goutieren die Kundinnen und Kunden die Tariferhöhungen – auch die des U-Abos – je länger je weniger.

Gesunken ist auch die Zufriedenheit mit den Informations-möglichkeiten wie beispielsweise den Onlinefahrplänen oder den elektronischen Abfahrtsanzeigern. Der Wert ging von hohen 79 Punkten auf 75 Punkte zurück. Dieser Rückgang zeigt sich im ganzen TNW-Gebiet und ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass seit einiger Zeit keine neuen Angebote lanciert wurden. Echte Verbesserungen wurden hingegen beim elektronischen Bezahlen der Billette registriert: Die Zufriedenheit mit dem Online-Ticketkauf stieg von 75 auf 79 Punkte.

Solothurn: Kundenzufriedenheit bleibt hoch

Die Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn beträgt 76 von maximal 100 Punkten. Damit ist die Zufriedenheit gleich hoch wie bei der Erhebung 2015 bzw. um einen Punkt tiefer als 2013. Dies zeigt, dass die Fahrgäste mit dem Solothurner Bahn- und Busangebot insgesamt weiterhin sehr zufrieden sind.

Dieses stabile Resultat widerspiegelt sich grundsätzlich auch bei der Zufriedenheit mit einzelnen Bereichen des öffentlichen Verkehrs wie zum Beispiel Fahrkomfort, Fahrzeugsauberkeit, Haltestellensauberkeit oder Zuverlässigkeit. Bei den meisten dieser knapp 20 sogenannten Kundenthemen sind kaum Veränderungen der Zufriedenheitswerte zu beobachten.

Bei einzelnen Themen gibt es hingegen erwähnenswerte Veränderungen. So stieg die Zufriedenheit mit dem Fahrpersonal in den Bussen und Trams gegenüber 2015 um 2 Punkte auf 82 Punkte. Einen deutlichen Rückgang von 81 auf 76 Punkte erfuhr die Zufriedenheit mit den Informationsmöglichkeiten, wie Onlinefahrpläne, gedruckte Netzpläne oder Abfahrtsanzeiger an den Haltestellen. Auch das Preis-/Leistungsverhältnis wird zunehmend kritischer betrachtet. So sank die Zufriedenheit bei den Billetten um 2 Punkte auf 76 Punkte; zwischen 2013 und 2015 resultierte auch schon ein Rückgang um zwei Punkte.

Die Solothurner Bahnunternehmen werden mit 77 Punkten gleich hoch bewertet wie 2015, wohingegen die Bewertung der Busunternehmen leicht von 74 auf 73 Punkte sinkt.

Fazit

Allgemein konnte trotz grossen Sparanstrengungen der Transportunternehmen, knappen Budgets der Kantone und nur geringen Angebotsausbauten eine hohe Qualität gegen-über den Vorbefragungen gehalten werden. Dies ist umso erfreulicher, da Gewöhnungseffekte in der Regel zu einer Zufriedenheitserosion und zu tieferen Werten bei gleichbleibendem Angebot führen. Die Resultate werden die Kantone gemeinsam mit den Transportunternehmen vertieft analysieren und allfällige Massnahmen definieren.

Die nächste Befragung ist für Herbst 2019 vorgesehen.

Detaillierte Resultate der Kundenbefragung 2017:

Kanton Aargau:

https://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/oeffentlicher_verkehr/angebot/umfrage_kundenzufriedenheit/umfrage_kundenzufriedenheit_1.jsp

Kanton Basel-Landschaft:

https://www.bl.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/generalsekretariat/OeV/kundenzufriedenheitsumfrage

Kanton Basel-Stadt:

www.mobilitaet.bs.ch/oev/oev-angebote/oev-kundenbefragung.html

Kanton Solothurn:

www.avt.so.ch/kundenzufriedenheit

Für Rückfragen:

Kanton Aargau:

David Wertli, Abteilung Verkehr, Departement Bau, Verkehr und Umwelt

Telefon 062 835 33 53 (erreichbar am Dienstag, 8. Mai 2018, von 10 bis 11 Uhr)

Kanton Basel-Landschaft:

Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Mobilität, Tel. 061 552 55 45

Kanton Basel-Stadt:

Michael Redle, Mobilität, Tel. 061 267 92 40

Kanton Solothurn:

Alexandre Keller, Projektleiter öffentlicher Verkehr, 032 627 89 62

Detaillierte Resultate der Kundenbefragung 2015:

Kanton Aargau

https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_48835.jsp

Kanton Basel-Landschaft

www.baselland.ch/Zahlen-und-Fakten.320240.0.html

Kanton Basel-Stadt

www.mobilitaet.bs.ch/oev/oev-angebote/oev-kundenbefragung.html

Kanton Solothurn

www.avt.so.ch/kundenzufriedenheit


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

content_de:
Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2017. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturnieren der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite in verschiedensten Prüfungen messen.

Die 34. Austragung des Basler Stadtlaufs wird mit einem Beitrag analog Vorjahr in der Höhe von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 9‘000 Teilnehmenden zu den grössten Breitensportanlässen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufs für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld.

Für Rückfragen
Christian Saladin, stv. Leiter Sportamt Baselland, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), T 061 552 14 01


content_de:
                Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden: Verzicht auf Abgeltung der Kantonsleistungen

 Der Regierungsrat verzichtet auf die geplante Kostenverrechnung der Kantonsleistungen für die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden. Dies hat er an seiner Sitzung vom Dienstag dieser Woche entschieden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist angewiesen, die wegfallenden Einsparungen von rund CHF 150‘000 anderweitig zu kompensieren.

                Koordination, Datenbankadministration, Aufsicht und Qualitätssicherung betreffend Feuerungskontrolle werden bisher ohne verursachergerechte Abgeltung durch den Kanton sichergestellt. Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 war im Jahr 2011 beschlossen worden, die Kosten für diese Leistungen den Betreibern von Öl- und Gasfeuerungen via Gemeinde in Rechnung zu stellen. Die Gemeinden selber lassen sich ihre Kosten ebenfalls durch die Anlagebetreiber abgelten.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat darauf einen Entwurf für eine Landratsvorlage ausgearbeitet, der eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes vorsah. Im Mitberichtsverfahren äusserten sich die Parteien skeptisch - betreffend Umsetzung und Verhältnismässigkeit - bis ablehnend zur geplanten Abgeltung. Fünf Verbände und vier Gemeinden lehnten die Vorlage ab, ein Verband sowie 36 Gemeinden wollten die Verhältnismässigkeit nochmals überprüfen lassen. Aufgrund der eher ablehnenden Haltung der Vernehmlassungsteilnehmer und den zahlreichen Vorbehalten lehnt nun der Regierungsrat die Entlastungsmassnahme ab.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Medienmitteilung des Conseil Départemental du Haut-Rhin

content_de:
Entlang der internationalen Strasse sind zahlreiche Eschen erkrankt. Diese werden ab Montag, 4. Juni 2018 bis Freitag, 8. Juni 2018 jeweils zwischen 8.30 Uhr und 16.30 Uhr abgeholzt. Die Strasse muss während der Arbeiten für den Verkehr gesperrt werden. Der Verkehr wird über Lucelle, Bourrignon, Develier, Soyhitères, Oberrrüti, Laufen umgeleitet.

Eine zweite Umleitung auf französischem Gebiet ist auch für den Verkehr der Straße rd 21 bis zwischen der Ortschaft Hippoltskirch und der Straße rd 21 bis III eingerichtet. Diese Umleitung leitet den Verkehr über

Raedersdorf, Lutter, Wolschwiller und Biedethal für die Richtung Laufen;

Ligsdorf, Winkel und Lucelle in Richtung Delémont.

Die PostAuto-Linie 112, verkehrt auf der Strecke zwischen Kleinlützel und Roggenburg gemäss Fahrplan.


title_de: Regierungsbulletin vom 13. Dezember 2022

content_de:
100. Geburtstag Rudolf Ritter, Wenslingen

Am Dienstag, 7. Februar 2023, feiert Rudolf Ritter seinen 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ersatzwahl Baurekurskommission

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Daniel Rüdin als ordentliches Mitglied der Baurekurskommission zur Kenntnis und wählt Jakob Martin per 1. Januar 2023 in die Baurekurskommission.

Ersatzwahl Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich

Der Regierungsrat hat heute Michael Wild, Gemeinderat aus Oberdorf, in die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Daniel Ballmer für die geleistete Arbeit.

Neues Mitglied im Stiftungsrat der Volkshochschule beider Basel

Der Regierungsrat hat Andrea Sulzer in den Stiftungsrat der Stiftung Volkshochschule und Senioren-Universität beider Basel (VHSBB) gewählt. Sie ergänzt das ehrenamtliche sechsköpfige Gremium ab 1. Januar 2023, welches aus je zwei Delegierten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Universität Basel besteht.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 26 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Der Regierungsrat hat in der Finanzhaushaltsverordnung eine Konkretisierung der Aktivierungsregeln und Anpassungen beim Bestand und der Benennung von Spezialfinanzierungen vorgenommen.

Teilrevision der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion

Seit dem 1. Juli 2022 gibt es eine neue Fach- und Koordinationsstelle «Open Government Data» im Statistischen Amt. Die Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion wird entsprechend angepasst.

Projektauftrag zum Aufbau des kantonalen Assessmentcenters

Der Regierungsrat erteilt den Projektauftrag zum Aufbau eines kantonalen Assessmentcenters für Personen, deren wirtschaftliche Existenz nicht oder zu wenig gesichert oder deren Existenzsicherung bedroht ist. Er lanciert damit die Arbeiten zur Umsetzung des entsprechenden Beschlusses des Stimmvolks zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes im Mai 2022. Das Assessmentcenter soll ab Inbetriebnahme im Jahr 2024 für die Zielgruppe Orientierung und Unterstützung in Fragen der Existenzsicherung und Arbeitsintegration bieten. Das kantonale Sozialamt ist für die Projektumsetzung verantwortlich und wird die betroffenen Institutionen und Direktionen in die Umsetzungsarbeiten einbeziehen.

Einführung des Jobtickets für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung aufgrund der Motion 2020/451 «Job-Ticket als Beitrag zum Umweltschutz»

Ab 1. Januar 2023 können Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung und Lehrpersonen der kantonalen Schulen ein vergünstigtes Abonnement des Tarifverbunds Nordwestschweiz erwerben (Jobticket).

Technische Anpassung der Spitalliste des Kanton Basel-Landschaft

Die Gesundheitsdirektion Zürich hat für den 1. Januar 2023 eine neue Spitalliste auf Basis der angepassten SPLG-Systematik verfasst. Um die Kompatibilität und das Controlling der Leistungsaufträge schweizweit gewährleisten zu können, erfolgt per 1.1.2023 anhand einer rein technischen Änderung der Spitalliste 2021 des Kantons Basel-Landschaft der Nachvollzug der geänderten SPLG-Systematik. Dabei werden die bisherigen Leistungsaufträge in die neue SPGL-Systematik 2023 überführt.

Leistungsvereinbarung mit der EKAS verlängert

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) für das Jahr 2023 zugestimmt. Im dazugehörigen Leistungskatalog werden die Anzahl Kontrollen und Betriebsbesuche festgelegt, die das KIGA Baselland zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz im Kanton durchführt.

Änderung der Wasserbauverordnung betreffend bedingten Verzicht auf Gebührenerhebung

Der Regierungsrat passt die Wasserbauverordnung an. Dadurch kann bei der Umwandlung von unbefristeten Wasserrechten (sogenannte ehehafte Rechte) in verfassungskonforme Konzessionen unter gewissen Voraussetzungen auf die Erhebung von Konzessionsgebühren verzichtet werden. Ebenfalls kann künftig bei Wasserentnahmen, die der Speisung von Wassernutzungsanlagen dienen, welche im Zusammenhang mit geschützten Kulturdenkmälern (z.  B. ehemalige Mühlen) stehe, unter gewissen Voraussetzungen auf die Erhebung von Nutzungsgebühren verzichtet werden.

Verfall ehehaftes Wasserrecht an der Ergolz – Feststellungsverfügung

Der Regierungsrat stellt fest, dass das ehehafte Wasserrecht für die Nutzung der Wasserkraft der Ergolz (Wasserentnahmen Parzelle 1024, Grundbuch Itingen) zwecks Betrieb einer Papierfabrik und einer Handelsmühle in Lausen gemäss § 31 Abs. 2 WBauG verfallen ist.


title_de: Nenzlingen: Anpassung Einmündung A18 / Baselstrasse

content_de:
Am Montag, 21. Oktober 2019 beginnen in Nenzlingen die Bauarbeiten bei der Einmündung der A18 in die Baselstrasse. Betroffen ist die Abbiegespur von Zwingen in Fahrtrichtung Grellingen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang November 2019.

In Nenzlingen wird die Einmündung der Autobahn A18 in die Baselstrasse angepasst. Diese Anpassungsarbeiten dienen der Verkehrssicherheit. Dabei wird die Abbiegespur von Zwingen in Fahrtrichtung Grellingen verbreitert und mit einem neuen Belag versehen. Zudem wird die bestehende Markierung angepasst.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang November 2019. Der Verkehr wird normal geführt und es ist nicht mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen

Für Rückfragen:
Alex Zuber, Projektleiter, Kantonsstrassen / Tiefbauamt, BUD TBA (ZA), 061 552 40 81


title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2016 bis und mit 1. Januar 2017 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2016 bis 1. Januar 2017 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht für Notfälle ein Pikettdienst. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der kantonalen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet verschiedene Dienstleistungen online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

Amt für Wald

Pikettdienst Jagd und Fischerei

Augusta Raurica

26. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Generalsekretariat VGD

Leichenpässe

27. bis 30.12.2016

Gerichte

27. bis 30.12.2016
08.00 bis 17.00 Uhr

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst

27. bis 29.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr

Reduzierte Erreichbarkeit

Kantonsbibliothek

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 18.30 Uhr

31.12.2016
09.00 bis 16.00 Uhr

KIGA

Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/ Feiertags-/ Nachtarbeit

27. bis 30.12.2016

KIGA

Anmeldungen Öffentliche Arbeitslosenkasse OeKa

27. bis 30.12.2016

Landeskanzlei

Apostillen und Beglaubigungen

28. und 29.12.2016
08.00 bis 11.30 Uhr

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

29.12.2016
07.30 bis 17.30 Uhr

Durchgehend geöffnet in Abweichung zur normalen Öffnungszeiten an einem Donnerstag.

30.12.2016
07.30 bis 16.00 Uhr

Motorfahrzeug-Prüfstation, Münchenstein

27./28.12.2016
Geschlossen

29./30.12.2016
Normal geöffnet

Museum.BL

27. bis 30.12.2016
10.00 bis 17.00 Uhr

Pass- und Patentbüro

27.12.2016
08.00 bis 16.30 Uhr

28.12.2016
08.00 bis 12.00h
13.30 bis 18.00 Uhr

29.12.2016
08.00 bis 12.00 Uhr
13.30 bis 17.30 Uhr

Polizei

Normale Öffnungszeiten; jeder Zeit über Notruf 112

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27. bis 30.12.2016

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Welcome Desk Standortförderung

Telefonische Erreichbarkeit

27. bis 30.12.2016

Zivilrechtsverwaltung:

Handelsregisteramt
Grundbuch
Zivilstandsamt
Betreibungsamt

In dieser Zeit werden ausschliesslich folgende Dienstleistungen erbracht (kein Telefondienst):

Handelsregister:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Handelsregisterauszüge

Grundbuch:
- Entgegennahme Anmeldungen zur Eintragung
- Ausstellung Grundbuchauszügen

Zivilstandsamt:
- Entgegennahme Todesmeldungen

Betreibungsamt:
- Ausstellung Betreibungsauszügen
- Sicherstellungsmassnahmen

27. bis 30.12.2016
09.00 bis 12.00 Uhr


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 -
  Revidierte Spitalliste mit Leistungsaufträgen verabschiedet

 -
  Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung: Teilrevision begrüsst

 -
  Weiteres

                  Revidierte Spitalliste mit Leistungsaufträgen verabschiedet

 Der Regierungsrat hat die revidierte Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Die revidierte Spitalliste stellt einen wichtigen Schritt in der regionalen Spitalplanung dar. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion strafft dank der Liste die Leistungsaufträge mit den Spitälern, Kliniken und Geburtshäuser im Interesse einer sicheren und effizienten Versorgung der Baselbieter Bevölkerung. Die Spitallisten von Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind auch inhaltlich aufeinander abgestimmt.

                  Gemäss der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) führen die Kantone auf den Spitallisten die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf, die notwendig sind, um das für die Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Kantons erforderliche Angebot sicherzustellen. Auf den Listen wird für jedes Spital das dem Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt.

                  Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verpflichtet in Artikel 39 die Kantone zur Ausarbeitung einer bedarfsgerechten Spitalplanung und zum Erlass einer nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste. Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser, deren Angebot der bedarfsgerechten Versorgungsplanung entsprechen, werden in die Spitalliste aufgenommen und sind zur Erbringung von Leistungen zulasten der Grundversicherung zugelassen. Gemäss Artikel 41 können die versicherten Personen für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital).

 Einheitliche Aufnahmekriterien für Spitäler der Nordwestschweizer Kantone

                  Geprüft wurden alle Spitäler, welche auch auf der aktuellen Spitalliste figurierten oder einen schriftlichen Antrag zur Aufnahme gestellt haben. Es konnten diversen Spitälern neue Leistungsaufträge zugeteilt beziehungsweise bisher provisorische Leistungsaufträge definitiv vergeben werden. Aufgrund der Kriterienvorgaben wurden aber bei einzelnen Spitälern auch einige Leistungsaufträge nicht mehr erteilt. Für einige Leistungsgruppen konnten weiterhin nur befristete Leistungsaufträge genehmigt werden.

                  Mit dem Projekt Monitoring der Patientenströme haben die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn seit 2012 einen breiten Abstimmungs- und Vereinheitlichungsprozess beschritten, welcher in Zukunft noch intensiviert werden soll. Die Nordwestschweizer Kantone haben sich geeinigt, die Aufnahmekriterien für Spitäler einheitlich anzuwenden. In der Regel werden daher diejenigen Leistungen von Spitälern auf die Spitalliste aufgenommen, welche zehn Prozent des kantonalen Gesamtpotenzials einer Leistungsgruppe erreichen, wobei die Mindestanzahl 20 Fälle betragen sollte. Bei seltenen Krankheiten und Eingriffen wird der Leistungsauftrag durch die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierten Medizin (IVHSM) vergeben, welcher für alle Kantone bindend ist.

 Komplette Freizügigkeit für die Spitäler beider Basel

                  Seit 1. Januar 2014 gilt zudem die komplette Freizügigkeit für Spitäler in den beiden Basel. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste des Standortkantons befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen.

                  Mit dieser kompletten Freizügigkeit haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einen weiteren Schritt in Richtung gegenseitiger Abstimmung der Leistungsaufträge unternommen. So informieren sich die Kantone bei allfälligen Anträgen und stimmen diese über beide Spitallisten gegenseitig ab, womit der Entscheid auch von beiden getragen wird.

                  Die Vorgaben bezüglich ärztlicher Betreuung, Fachpersonal und Strukturvorgaben basieren auf den Bestimmungen der Spitalplanung des Kantons Zürich, welche in den Grundzügen nicht nur von den angesprochenen Kantonen sondern von allen Kantonen der deutschsprachigen Schweiz übernommen wurde.

                  > vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  >
                   Spitalliste 2015

                  Für Rückfragen

                  Giorgio Baumann, Leiter Gesundheitsplanung, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 67 13

                  Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung: Teilrevision begrüsst

 Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV): Regierungsrat begrüsst die 4. Teilrevision

 In seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) begrüsst der Regierungsrat die 4. Teilrevision der sogenannten Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung. Die vorgesehenen Anpassungen stellen sicher, dass das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhalten bleibt. Zudem werden die Bestimmungen an die Entwicklungen in der EU angepasst. Damit wird vermieden, dass in der EU nicht mehr zugelassene Produkte weiterhin in der Schweiz verkauft werden können.

                  Die Bundesverordnung enthält Spezialvorschriften für chemische Produkte, die aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer Verwendung ein besonderes Risiko für Mensch und Umwelt darstellen können. Geregelt werden zum Beispiel deren Herstellung inklusive der Verwendung problematischer Inhaltsstoffe, der Verkauf sowie spezielle Anforderungen an die Kennzeichnung. Nebst der grundsätzlichen Zustimmung äussert sich der Regierungsrat vor allem zu Fragen, die den Vollzug dieser Verordnung durch die Kantone betreffen. Die diesbezüglich vorgeschlagenen Ergänzungen und Präzisierungen beurteilt er als hilfreich.

                  Für Rückfragen

                  Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 079 656 82 59

                  Weiteres

 Inkrafttreten Verordnung Harmonisierung der Baubegriffe

                  Der Regierungsrat hat die Anpassungen der Verordnung vom 27. Oktober 1998 zum Raumplanungs- und Baugesetz (SGS 400.11) an die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

                  > vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                   Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

                  Der Regierungsrat hat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 20. Juni 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Uf der Höchi - II" mit Ausnahme genehmigt.

                   die vom Stadtrat Liestal am 4. Februar 2014 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Burghalde" genehmigt.

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 18. Dezember 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Grienmatt" sowie die Mutation „Grienmatt“ zum Teilzonenplan „Zentrum“ mit Ausnahmen genehmigt.

                   die von dem Gemeinderat Sissach am 22. April 2013 im vereinfachten Verfahren beschlossenen Quartierplanvorschriften "Curva" genehmigt

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 24. März 2014 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft mit Ausnahmen genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 24. Juni 2014 beschlossene Mutation der Quartierplanvorschriften "Mettliweg" genehmigt.

                  Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)

                Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 einen Entwurf zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV. Mit der Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes soll für AHV-Rentnerinnen und -Rentner, die in einem Heim oder Spital wohnen, die Höhe des Vermögensverzehrs auch im Kanton Basel-Landschaft im vorgegebenen Rahmen des Bundes ausgeschöpft werden. Dies bedeutet konkret, dass der Vermögensverzehr bei AHV-Rentnerinnen und -Rentnern, die in einem Heim oder Spital leben, auf 1/5 des Reinvermögens erhöht wird. Damit übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Vorgabe des Bundes. Im Gegensatz zu 22 anderen Kantonen der Schweiz hatte der Kanton Basel-Landschaft bisher nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

                Die Gesetzesänderung wird zu einer Entlastung des Staatshaushalts von rund 4.8 Mio. Franken führen.

                Die aktuelle Vorlage ist eine Folge des negativen Volksentscheids zum Entlastungsrahmengesetz. Am 17. Juni 2012 hatte der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 als Gesamtpaket abgelehnt. Da die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV in diesem Gesamtpaket als Entlastungsmassnahme vorgesehen war, fehlt nun ein wichtiger Baustein für die Entlastung des Staatshaushaltes. Die Gesetzesänderung wird dem Landrat deshalb mit einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.


title_de: Regierungsrat besucht die Aquametro AG in Therwil

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Aquametro AG in Therwil und hat über die Rahmenbedingen und Herausforderungen für im Handel tätige Firmen diskutiert. Die Aquametro AG ist schweizweiter Leader in der Entwicklung, Produktion und dem Vertrieb von Durchfluss- und Energiemessgeräten.

1928 in Basel gegründet, ist die Aquametro AG in Therwil heute schweizweiter Leader in der Entwicklung, Produktion und dem Vertrieb von Durchfluss- und Energiemessgeräte sowie Datenmanagement-Systemen für die Verbrauchsmessung in der Wasser- und Energieversorgung sowie der Ölmesstechnik. Zielgruppe des Unternehmens sind Wasserversorgungen, Energieversorger, Stadtwerke sowie Liegenschaftsverwaltungen und Gebäudebetreiber. Aquametro ist aber auch Zulieferer für Schiffsbauer oder auch für Hersteller von Wärme-/Kälteerzeugern und Motoren. Seit 1986 ist das Unternehmen zudem als Prüfstelle der Schweizerischen Eichstellen anerkannt. Die Unternehmung beschäftigt am Hauptsitz in Therwil 140 Mitarbeiter. Aquametro hat Tochtergesellschaften in Deutschland, Belgien im Nahen Osten und in Asien. Aquametro gehört zur INTEGRA Holding AG, einer schweizerischen Finanzholding mit Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei der Aquametro AG wurden Themen wie die Aufhebung des Euromindestkurses, mögliche Auswirkungen des Brexit auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie lokale Rahmenbedingen für Unternehmen diskutiert.

> Download Bild

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Telefon 061 552 56 93

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Aquametro AG in Therwil (hintere Reihe, von links): Landschreiber Peter Vetter, Standortförderer Thomas Kübler, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Mario Herzog; Leiter Supply Chain Management; Mitglied der Geschäftsleitung, Felix Grisch; Leiter Verkauf Schweiz; Mitglied der Geschäftsleitung; (vordere Reihe, von links) Regierungsrat Anton Lauber , Regierungsrätin Monica Gschwind, Adrian Oehler; Verwaltungsratspräsident, Peter Suter; CEO, Regierungspräsident Thomas Weber und Melanie Zeiter, Standortförderung Baselland.


title_de: Vernehmlassung einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden geschickt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 7. August 2020.

Die Bundesversammlung hat am 22. März 2019 eine Reform des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes (EL-Reform) beschlossen. Die EL-Reform tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. Sie führt zu substanziellen Einsparungen, aber auch zu umfassenden Anpassungen beim Vollzug. Für die Kantone und deren Vollzugsstellen ergeben sich neue Handlungsspielräume und Aufgaben. Insbesondere sind rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen neu aus dem Nachlass zurückzuerstatten, sofern dieser mehr als 40'000 Franken beträgt.

Der Regierungsrat schlägt aufgrund der EL-Reform eine Anpassung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes vor. Dabei geht es in erster Linie um die Vereinfachung von administrativen Abläufen im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Ergänzungsleistungen.

> Vernehmlassung


title_de: Regierungsrat unterstützt Kommissionsantrag zum sozialpolitischen Ausgleich zur SV17

content_de:
Finanzkommission des Landrats veröffentlicht Kommissionsbericht zur Steuervorlage 17

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Finanzkommission des Landrats die Steuervorlage 17 (SV17) fertig beraten und den Kommissionsbericht veröffentlicht hat. Beim Teil zur Besteuerung der Unternehmen ist die Mehrheit der Kommission dem Antrag des Regierungsrats gefolgt. Abweichungen zum Vorschlag des Regierungsrats gibt es bei den sozialpolitischen Ausgleichsmassnahmen. Hier hat die Kommission die vom Regierungsrat vorgesehene Erhöhung der Familienzulagen abgelehnt. Sie schlägt stattdessen eine Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten und eine Erhöhung der Prämienverbilligungen vor.

Die Finanzkommission des Landrats hat die Steuervorlage 17 (SV17) fertig beraten und heute den Kommissionsbericht zuhanden des Landrats veröffentlicht. Beim Teil zur Besteuerung der Unternehmen ist die Mehrheit der Kommission dem Antrag des Regierungsrats gefolgt und empfiehlt dem Landrat, die vorgeschlagenen Massnahmen zu beschliessen. Eine zentrale Massnahme ist dabei die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen auf 13,45 Prozent.

Zwei neue sozialpolitische Massnahmen
Abweichungen zum Vorschlag des Regierungsrats gibt es bei den sozialpolitischen Ausgleichsmassnahmen. Hier hat die Kommission die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Familienzulagen abgelehnt. Stattdessen beantragt die Kommission dem Landrat zwei Massnahmen, die einen jährlichen Mehraufwand im Umfang von 19,7 Mio. Franken bewirken. Der Regierungsrat unterstützt diese Änderung beim sozialpolitischen Ausgleich.

Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten
Die erste sozialpolitische Ausgleichsmassnahme gemäss Antrag der Kommission ist eine Erhöhung des Steuerabzugs für Kosten der Kinderbetreuung durch Dritte. Der maximal zulässige Abzug wird von 5‘500 Franken auf 10‘000 Franken erhöht. Diese Erhöhung des Steuerabzugs wird Mindererträge bei den Steuern der natürlichen Personen im Umfang von 2,3 Mio. Franken pro Jahr zur Folge haben (Kanton: 1,5 Mio. Franken, Gemeinden: 0,8 Mio. Franken). Diese Massnahme bedingt eine Anpassung des Steuergesetzes und kann im Rahmen der SV17 erfolgen.

Erhöhung der Prämienverbilligungen
Die zweite von der Kommission beantragte Massnahme für den sozialpolitischen Ausgleich ist eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV). Diese wird auf zwei Arten realisiert. Einerseits wird der Mindestanspruch für Kinder von 50 Prozent auf 80 Prozent der Richtprämie erhöht. Diese Verbesserung beim Mindestanspruch für Kinder hat geschätzte Mehrausgaben von 1,4 Mio. Franken pro Jahr zur Folge. Die dafür nötige Anpassung des EG KVG wird der Regierungsrat in die Vernehmlassung schicken.

Andererseits werden die Richtprämien in den Jahren 2021 und 2022 gestaffelt erhöht: für Erwachsene: 250 + 25 Franken, für junge Erwachsene: 225 + 25 Franken und für Kinder: 115 + 20 Franken. Diese Erhöhung der Richtprämien verursacht geschätzte Mehrausgaben in der Höhe von 16 Mio. Franken pro Jahr. Der Regierungsrat setzt diese Massnahme in eigener Kompetenz auf dem Verordnungsweg um.

Steuervorlage 17 bietet einmalige Chance
Der Regierungsrat bereitet eine rasche Umsetzung der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen vor. Mit der Steuervorlage 17 kann sich der Kanton Basel-Landschaft ohne grossen Kraftakt im kantonalen und internationalen Vergleich markant verbessern und seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort und Wohnort stärken. Gleichzeitig erhöht er damit die Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für alle Unternehmen im Kanton.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Lotteriefondsbeiträge im Jahr 2010: 10 Millionen Franken gesprochen

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 Aus dem Lotteriefonds sind im letzten Jahr rund 10 Millionen Franken an 257 Projekte geflossen (2009: 10,7 Millionen an 265 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn der Swisslos entnommen. Dieser Anteil belief sich im Jahr 2009 auf 11,2 Millionen Franken (wie im Vorjahr) und stand dem Lotteriefonds im Jahr 2010 für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

                Im vergangenen Jahr befasste sich die Lotteriefondsverwaltung mit insgesamt 573 Lotteriefondsgesuchen, davon stammten 94 noch aus dem Jahr 2009.  479 Gesuche waren im Berichtsjahr neu eingereicht worden. Der Regierungsrat bewilligte 257 Projekte, 208 wurden abgelehnt beziehungsweise an andere Instanzen weitergeleitet, da die Voraussetzungen gemäss Verordnung über den Lotteriefonds nicht erfüllt waren. Die Bearbeitung von 108 Gesuchen wurde ins Jahr 2011 übertragen.

                Insgesamt bewilligte die Regierung Beiträge im Umfang von 9'974'272 Franken (Vorjahr: 10'675'554 Franken). Das Kapital des Swisslos Lotteriefonds belief sich per 1. Januar 2010 auf 13'311'458 Franken.

                -
                 Tabellarische Übersicht 2010

 Auskunft:

                Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung Swisslos Lotteriefonds, Teil. 061 552 60 59 oder per e-mail:
                 heidi.scholer@bl.ch

                Liestal, 23. März 2011


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 Totalrevidiertes Energiegesetz des Kantons Basel-Landschaft: Verabschiedung durch den Regierungsrat

                 Der Regierungsrat hat das neue totalrevidierte Energiegesetz des Kantons Basel-Landschaft und die Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung der Massnahmen beschlossen. Beide Vorlagen werden an den Landrat überwiesen. Eine Inkraftsetzung des neuen Energiegesetzes ist per 1. Januar 2017 geplant.

                Nach der externen Vernehmlassung wurde das Energiegesetz auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet. Zudem wurden weitere Gutachten, speziell für die Einführung der Energieabgabe, eingeholt.

                Grundlage für das neue Energiegesetz ist die Energiestrategie 2012 des Regierungsrates, die den Schwerpunkt des kantonalen gesetzlichen Rahmens klar bei den Energieeffizienzmassnahmen legt. Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Energiegesetz ist die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone, der sogenannten MuKEn, im Bereich bestehender Gebäude und Neubauten. Weiterhin sind verschiedene Massnahmen im Bereich der Gemeinden, wie die Energieplanung und die Möglichkeit der Anschlusspflicht an Wärmeverbünde vorgesehen. Ebenfalls vorgesehen ist die Einführung des Grossverbrauchermodells, bei dem Zielvereinbarungen zwischen Kanton und Unternehmen abgeschlossen werden können.

                Zur Finanzierung der Massnahmen mit Schwerpunkt Energieeffizienz soll eine kantonale Energieabgabe eingeführt werden. Dadurch kann eine Verdreifachung der Fördermittel beim bestehenden erfolgreichen Baselbieter Energiepaket finanziert werden. Dieses Erfolgsprogramm ist beliebt wie nie zuvor. Die budgetierte Jahrestranche für die Fördermittel wurde jetzt schon erreicht. Der Regierungsrat musste deshalb die Auszahlung der Beiträge auf das nächste Jahr verschieben. Die Einführung der Energieabgabe als Spezialfinanzierung würde die Kantonsfinanzen entlasten und solche Verschiebungen vermeiden.

                Die Energieabgabe ist eine Zwecksteuer. Das bedingt eine Änderung der kantonalen Verfassung und somit auch eine Volksabstimmung, die voraussichtlich im Sommer 2016 stattfinden wird.

                Die Wirtschaft wird vom Ausbau des „Baselbieter Energiepaketes“ profitieren. Seit 2010 wurden in den letzten 5 Jahren bisher Investitionen von rund einer halben Milliarde im Kanton Basel-Landschaft ausgelöst. Mit einer Verdreifachung der kantonalen Fördermittel sind bis 2035 über 4 Milliarden Investitionen angestrebt.

                Das neue Energiegesetz ist auch ein grosser Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Bisher wurden mit dem „Baselbieter Energiepaket“ 43‘000 Tonnen jährlich reduziert. Bis 2035 werden über 300‘000 Tonnen vermiedene CO2-Emissionen erwartet. Das ist ein starker Beitrag zur Ausbremsung des Klimawandels und zur Prävention der Klimafolgen.

                Die beiden Landratsvorlagen sind im Internet einzusehen:

                >
                 Landratsvorlage Energiegesetz

                >
                 Landratsvorlage Energieabgabe

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Für Rückfragen:

                Dr. Alberto Isenburg, Amt für Umweltschutz und Energie. Tel. 061 552 55 01


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  Waldentwicklungsplan Liestal und Umgebung

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                  Waldentwicklungsplan Liestal und Umgebung

 Regierungsrat genehmigt Waldentwicklungsplan Liestal und Umgebung

                  Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan Liestal und Umgebung genehmigt. Der Waldentwicklungsplan tritt auf den 1. März 2016 in Kraft. Er ist unter Mitwirkung verschiedenster Anspruchsgruppen erarbeitet worden und dient der mittelfristigen Planung im Wald. Im Plan wurden die verschiedenen Nutzungsinteressen wie Holzproduktion, Naturschutz, Schutz vor Naturgefahren und Erholung sachlich und räumlich aufeinander abgestimmt. Im Erarbeitungsprozess sind mögliche Nutzungskonflikte, beispielsweise zwischen Orientierungsläufern und Wildruhezonen, besprochen und geregelt worden. Der Waldentwicklungsplan steckt den behördenverbindlichen Rahmen für die im Raum Liestal mittelfristig geplante und erwünschte Waldentwicklung ab. Die grundeigentümerverbindliche Umsetzung kann nun an die Hand genommen werden.

                  Für Rückfragen

                  Ernst Spahr, Amt für Wald beider Basel, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 52

                  Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 02. Februar 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
                  .

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 16. Juni 2015 beschlossene Aufhebung des Bau- und Strassenlinienplans «Diegmattring» zusammen mit der Mutation «2015» zum Bau- und Strassenlinienplan «Untere Eienstrasse, Steinbühlweg, Sevogelweg, Güfiweg» sowie die Mutation «2015» zum Bau- und Strassenlinienplan «Baulandumlegung Hintermatt» genehmigt.

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 9. Dezember 2015 beschlossene Mutation «Zonenabgrenzung Parzellen Nrn. 4038 / 4041» zum Zonenplan Siedlung (Gebiet «Weiermatt») sowie Mutation «Hammerstrasse Parzellen Nrn. 4038 und 4041» zum Waldbaulinienplan Nr. 26 Gebiet «Weiermatt» genehmigt.

 Landskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neuer Weg für gesundes Gewicht bei Kindern

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 "Vitalina – Aktive Eltern für gesunde Kinder", heisst ein neues Projekt für ein gesundes Körpergewicht: Interkulturelle Vermittlerinnen und Vermittler informieren fremdsprachige Eltern mit Kindern im Vorschulalter über Ernährung und Bewegung. Wie  das funktioniert, haben Fachpersonen vor Ort im Jörin-Park in Pratteln gezeigt.

                Rund ein Viertel der Mädchen und Jungen im Kindergartenalter sind im Kanton Basel-Landschaft übergewichtig. Überdurchschnittlich betroffen sind Kinder mit ausländischem Pass und deren Eltern eine tiefe Schulbildung haben. Diese Mütter und Väter sowie ihre Kinder sollen motiviert werden, auf gesunde Ernährung und viel Bewegung im Familienalltag zu achten. Die Gesundheitsförderung Baselland und das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) haben dazu das Projekt "Vitalina – Aktive Eltern für gesunde Kinder" lanciert.

 Vertrauen gewinnen

                "Wir wollen Eltern erreichen, die keinen Zugang zu den etablierten Angeboten für Familien haben", sagte Irène Renz, Leiterin der Gesundheitsförderung Baselland, an einer Medienorientierung im Jörin-Park in Pratteln. Das seien oft fremdsprachige Eltern mit wenig Deutschkenntnissen. Viele dieser Familien wüssten zu wenig darüber, wie sie mit Ernährung und Bewegung die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Kinder fördern könnten. "Diese Eltern müssen wir direkt ansprechen", ist Irène Renz überzeugt.

                "Vitalina" setzt dazu interkulturelle Vermittlerinnen und Vermittler ein, die von HEKS ausgebildet worden sind. Sie sprechen die Sprache der Eltern, kennen kulturelle Gewohnheiten und haben eigene Erfahrungen mit Migration gemacht. So können sie das Vertrauen der Eltern gewinnen und ihnen wichtiges Wissen und die richtigen Informationen rüberbringen. Die interkulturellen Vermittlerinnen sprechen Deutsch, Türkisch, Albanisch, Serbokroatisch, Tamilisch und Portugiesisch.

 Eltern werden direkt angesprochen

                Im Jörin-Park zeigten die Fachpersonen vor Ort, wie sie arbeiten. Der Park ist ein beliebter Treffpunkt für fremdsprachige Familien. Rund um das Planschbecken in der Mitte des Rasens herrscht ein buntes Treiben. Die tamilische Vermittlerin geht direkt auf zwei Mütter zu, die mit ihren kleinen Kindern auf einer Bank sitzen, stellt sich vor und beginnt ein Gespräch. Sie fragt die Frauen, ob sie sich Gedanken über die Ernährung der Kinder machen und welche Essgewohnheiten die Familie pflegt.

                Die Frauen packen das Zvieri aus, das sie mitgenommen haben – Trauben, Schokoladenbiscuits und Sirup. Die Vermittlerin erklärt den beiden Müttern, wie schädlich Süssgetränke für die Milchzähne sind. Sie zeigt ihnen Alternativen auf und ermutigt sie gleichzeitig, weiterhin viel Obst zu essen. Ausserdem motiviert die Vermittlerin die Mütter, bei Fragen zur Ernährung ihrer Kinder die Mütter- und Väterberatung in der Gemeinde aufzusuchen.  "Die Vermittlerinnen begegnen den Familien auf Augenhöhe", sagt Andrea Ruder, "Vitalina"-Projektleiterin von der HEKS-Regionalstelle beider Basel. Dadurch könnten sie Kontakte schaffen, die den Behörden und Fachstellen oft verschlossen blieben.

 Zufrieden mit bisherigen Erfolgen

                Die ersten Erfahrungen mit "Vitalina" sind positiv. Die interkulturellen Vermittlerinnen sind bisher in Liestal und Pratteln acht Mal im Einsatz gewesen und hatten rund 40 Kontakte mit Eltern und ihren Kindern . Sie kommen mit den Familien schnell ins Gespräch und können teilweise längerfristige Beziehungen aufbauen. Es zeigt sich, dass beim Thema gesunde Ernährung und Bewegung das Bedürfnis der Eltern nach Informationen und Austausch sehr gross ist. Die Vermittlerinnen werden in den nächsten Wochen auch in Sissach, Füllinsdorf und Laufen vor Ort auf Eltern zugehen.

                "Vitalina" ist Teil der "aktion gesundes körpergewicht" des Kantons Basel-Landschaft. Es wird vom Kanton und von Gesundheitsförderung Schweiz getragen. Die Projekte der Aktion haben alle zum Ziel, gesunde Ernährung und Bewegung bei Kindern und Jugendlichen zu fördern.

 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                     Basel-Landschaft

                    , Gesundheitsförderung

 HEKS

                    Regionalstelle beider Basel

 Auskünfte:

                    Dr. Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Basel-Landschaft,

                    Tel. 061 552 62 86,

 irene.renz@bl.ch
                    ,
                     www.agk.bl.ch

                    Andrea Ruder, Projektleiterin Vitalina,

                    HEKS-Regionalstelle beider Basel,

                    Tel. 061 367 94 03,

 ruder@heks.ch
                    ,
                     www.heks.ch

                    Karin Grütter, Projektleiterin "aktion gesundes körpergewicht",

                    Tel. 061 552 56 90,

 karin.gruetter@bl.ch
                    ,
                     www.agk.bl.ch

                Liestal / Basel, 6. August 2009


title_de: Aesch: Zubringer Pfeffingerring - Einschub Deckenplatte -Tramsperrung

content_de:
In Folge der Bauarbeiten Aesch, Zubringer Pfeffingerring ist ein Verschub der Deckenplatte erforderlich, welcher vom 22. September 2018 bis am 14. Oktober 2018 im Bereich der BLT Linie 11 zu einem Tramunterbruch führt. Während dieser Zeit stehen Busse als Tramersatz zur Verfügung.

Am Montag, 1. Oktober 2018 wird eine bereits erstellte Deckenplatte auf vorgängig realisierte Bohrpfähle geschoben. Im Verlauf dieses Tages besteht von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr für Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit den Prozess des Einschubes live mit zu verfolgen.

Vor Ort erhalten Interessierte weitere Informationen zum Einschub und zu den Arbeiten. Diese werden anhand von Informationstafeln näher erläutert. Fachkundiges Personal beschreibt den Einschub der Deckenplatte und steht für Fragen zur Verfügung.

In folgenden Zeiträumen finden die Vorträge statt: 10.00 Uhr / 13.00 Uhr / 16.00 Uhr

Wir empfehlen die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Busanbindung + Tramersatz). Es sind keine Parkmöglichkeiten vorhanden.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Zusatzinformation Velowegführung während Tramsperrung


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Amt für Liegenschaftsverkehr: Integration ins Hochbauamt

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  Regierung ist gegen Verkomplizierung der Steuerberechnung

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  Weiteres

                  Amt für Liegenschaftsverkehr: Integration ins Hochbauamt

 Amt für Liegenschaftsverkehr: Integration ins Hochbauamt beantragt

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV) in das Hochbauamt (HBA) zu integrieren. Die Mitarbeitenden des heutigen ALV werden weiterhin eine wichtige Funktion im Rahmen der Arealentwicklung ausüben, die durch die Kompetenzbündelung im HBA noch verstärkt wird. Von der Integration wird zudem eine Aufwandreduktion erwartet.

                  Am 18. Oktober 2012 hat der Landrat das Dekret zur Bereichsbildung in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) genehmigt. Die Zuordnung der Dienststellen zu den Bereichen ist nach dem Grundsatz des Sachzusammenhangs vorgenommen und ebenfalls vom Landrat beschlossen worden. In sämtlichen Bereichen wird es möglich sein, aufgrund des Sachzusammenhangs Synergien zu realisieren. Dies gilt auch für den Bereich Immobilien, der aus den Dienststellen HBA und ALV besteht.

                  Im Sinne der Organisationsweiterentwicklung hat die BUD festgestellt, dass das ALV nutzbringend in das HBA integriert werden kann. Die professionelle Bewirtschaftung aller Grundstücke und Liegenschaften des Kantons, gleichgültig ob dem Verwaltungsvermögen (bisher HBA) oder dem Finanzvermögen (bisher ALV) zugehörig, ist wesentlicher Bestandteil der Aufgaben des Bereichs Immobilien. Mit der Integration kann die Kompetenz zur Verwaltung aller Grundstücke und Liegenschaften des Kantons gebündelt werden.

                  Mit der Integration des ALV ins HBA steht der Wirtschaftsförderung und der Arealentwicklung ein flexibler und schlagkräftiger Ansprechpartner zur Verfügung, der das Gesamtportfolio abdeckt. Die Zusammenführung der beiden Organisationseinheiten generiert Synergien im organisatorischen Ablauf, verbunden mit der gleichzeitigen Aufwandreduktion im Personalbereich. Die Integration bringt auch eine Anpassung der Aufbau- und der Ablauforganisation im Hochbauamt mit sich, welche zu einer Aufwandreduktion führen wird.

                  Für Rückfragen: Thomas Jung, Kantonsarchitekt, Leiter Hochbauamt, Tel. 061 552 54 11

                  Regierung ist gegen Verkomplizierung der Steuerberechnung

                  Der Bundesrat hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zur Änderung der Ehepaar- und Familienbesteuerung bei der direkten Bundessteuer zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt das vorgeschlagene alternative Steuerberechnungsmodell vollständig ab. Er empfiehlt im Sinne der Vereinfachung, das im Kanton praktizierte und bewährte System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch auf Bundesebene einzuführen.

                  Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundesrates, die Ehepaarbesteuerung bei der direkten Bundessteuer in Einklang mit der Bundesverfassung zu bringen. Er spricht sich aber entschieden gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene alternative Steuerberechnung aus. Denn diese führt zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts und hat für die Kantone einen unverhältnismässig hohen Vollzugsaufwand zur Folge. Der Regierungsrat empfiehlt in seiner Vernehmlassungsantwort, das im Baselbiet bewährte System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch auf Bundesebene einzuführen.

                  Gemäss Vorschlag des Bundesrates ist bei der direkten Bundessteuer neu eine alternative Steuerberechnung von Amtes wegen durchzuführen. Bei diesem Modell berechnet die Steuerbehörde den Steuerbetrag von Ehepaaren zunächst wie bisher, indem sie die Einkommen der Ehegatten zusammen rechnet und den Verheiratetentarif anwendet. Danach nimmt sie eine alternative Berechnung des Steuerbetrags vor. Erwerbseinkommen und die damit verbundenen Abzüge sowie Renteneinkommen werden dabei den einzelnen Ehegatten individuell zugewiesen und die übrigen Einkommensarten und Abzüge werden hälftig aufgeteilt. Auf das so berechnete Einkommen wird der Tarif für Alleinstehende angewendet. Der niedrigere der beiden nach diesen Methoden berechneten Beträge wird dem Ehepaar in Rechnung gestellt.

                  Zudem sollen neu ein Einverdienerabzug sowie ein Alleinerzieherabzug für ausgewogene Steuerbelastungsrelationen zwischen den verschiedenen Familienmodellen sorgen.

                  Der Kanton Basel-Landschaft bemüht sich seit jeher um eine generelle Vereinfachung des Steuersystems; dieser Grundsatz ist inzwischen sogar auf Verfassungsebene verankert worden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen alternativen Steuerberechnung das im Kanton Basel-Landschaft seit dem 1. Januar 2007 geltende System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch für die direkte Bundessteuer eingeführt werden. Dabei wird das steuerbare Einkommen von Ehepaaren zusammen gerechnet und für die Satzbestimmung durch zwei geteilt. Somit wird in nahezu sämtlichen Paar- und Familienkonstellationen eine vergleichbare Steuerbelastung erreicht.

                  Das vorgeschlagene Berechnungsmodell des Bundesrates führt zu zusätzlichem Veranlagungsaufwand und zu erheblichen Anpassungen bei der Steuersoftware, die heute noch nicht geschätzt werden können. Der Regierungsrat fordert daher, dass sich der Bund an den entsprechenden Kosten beteiligt, sollte er an der alternativen Steuerberechnung festhalten.

                  Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 15

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 14. Juni 2012 beschlossene Mutation des Strassenreglementes;

                   den Vertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Gelterkinden / Sissach, mit Ausnahme von § 16 Absatz 1, genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                   die Änderung der Verordnung über die Anpassung von Verordnungen an die Revision des Zivilgesetzbuches und die Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches in Sachen Erwachsenenschutz und Kindesrecht genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Verordnung zum Taxigesetz genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt;

                   die Statuten des Feuerwehrzweckverbandes WOLF (Waldenburg, Oberdorf, Liedertswil) genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Volksinitiative “Chemie- und Pharmafirmen sollen zahlen” wird abgelehnt

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die nichtformulierte Volksinitiative "Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung bezahlen" abzulehnen.

                Der Bund hat mit dem Bundesgesetz über den Umweltschutz und mit der Altlastenverordnung abschliessende Regelungen in dieser Angelegenheit getroffen. Dem Kanton fällt daher keine Rechtsetzungskompetenz zu. Mit dem gesetzlich bereits verankerten Verursacherprinzip ist die Situation im Bereich Altlasten klar geregelt. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem damaligen Verhalten bei der Abfallbeseitigung der zu einer Altlast in den ehemaligen Deponien geführt hat und den gemessenen Spuren an Schadstoffen in den Trinkwasserbrunnen in der Hard muss eindeutig nachweisbar sein.

                Nach dem heutigen Kenntnisstand kann ein eindeutiger Nachweis nicht erbracht werden. Die im Trinkwasser gemessenen Stoffe können auch aus anderen Quellen stammen, z.B. aus dem Rhein oder aus anderen ehemaligen Ablagerungen und Schadenfällen.

                Sollte im Rahmen der laufenden und künftigen Untersuchungen bzw. Massnahmen ein direkter Zusammenhang zwischen den ehemaligen Deponien in Muttenz und der Kontamination im Trinkwasser der Hard nachgewiesen werden, so muss nach geltendem Bundesrecht der Verursacher die Kosten aller Massnahmen für eine Trinkwasseraufbereitung und Sanierung der ehemaligen Deponien tragen. Eine zusätzliche kantonale Regelung ist somit nicht nötig, und eine vom Bundesrecht abweichende Regelung wäre nicht zulässig.

                 Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

 Kantonsbeitrag an die Beschaffung/Erstellung der 25- und 50-Meter - Schiessanlage in der Lachmatt in Pratteln/Muttenz

                Der Regierungsrat hat CHF 90'050 aus dem Swisslos-Sport-Fonds an die Beschaffung/Erstellung der 25- und 50-Meter - Schiessanlage in der Lachmatt in Pratteln/Muttenz bewilligt. Mit dieser Nachrüstung der Schiessanlage Lachmatt auf Prattler und Muttenzer Gemeindegebiet wird ein Schiessportzentrum geschaffen werden, auf welchem alle Disziplinen und Wettkampf-Distanzen geschossen werden können.

                In der Anlage werden alle 13 in der Lachmatt schiessenden Vereine aus den Gemeinden Muttenz, Pratteln, Birsfelden und Binningen von der Gesamtinvestition in der Höhe von über CHF 400'000 profitieren. Die Vereine steuern durch Eigenleistungen und Darlehen 15 Prozent an die Kosten bei; 60 Prozent übernehmen die Trägergemeinden für die Installation der 25-Meter - Schiessanlage sowie die Beschaffung von acht Trefferanzeigen 50 Meter. Im Rahmen der künftigen Gesamtnutzung werden der Schiessbetrieb auf 80 Halbtage beschränkt und dadurch die Lärmimmissionen reduziert. Dank der gleichzeitigen Sanierung der Kugelfangsysteme wird es auch möglich sein, den Bleieintrag in den Boden zu unterbinden.

                 Weitere Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt BL, Telefon 061 827 91 00.

 Steuerverwaltung soll ab 2010 zentralisiert werden

                Mit dem Auszug der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) in ihren Neubau FUTURO im Gebiet Gräubern Liestal, wird das Bürogebäude an der Rheinstrasse 33a in Liestal zur Weiternutzung frei. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Einmietung der Steuerverwaltung. Diese würde so weitgehend zentralisiert.

                Durch die räumliche Nachbarschaft zur Finanz- und Kirchendirektion (FKD) lag eine Nachnutzung durch dieselbe Direktion auf der Hand. Bei der  kantonalen Steuerverwaltung - einer Dienststelle dieser Direktion - besteht seit Jahren ein dringender räumlicher Optimierungsbedarf, welcher nicht erst durch einen allfälligen Verwaltungsneubau im Gebiet Kreuzboden Liestal entschärft werden kann.

                Die Steuerverwaltung ist zurzeit an fünf Standorten untergebracht. Mit der geplanten Einmietung an diesem zentralen Ort können mindestens zwei unvorteilhafte Standorte aufgelöst und gegen 40 Arbeitsplätze im Bereich des "Hauptsitzes" untergebracht werden.

                Die Kosten für die Einmietung von rund 1'460m2 Mietfläche betragen jährlich ca. 310'000.-Franken. Eine Grundrenovation der Innenräume und der Aussenhülle geht zu Lasten der Vermieterin.

                 Weitere Auskünfte: Thomas Gentsch, Hochbauamt, Leiter Raummanagement, Tel. 061 552 54 46

 "Dittinger Weide und Dittinger Wald" sind geschützte Naturobjekte

                Die Dittinger Weide ist die bedeutendste Magerweide im Kanton Basel-Landschaft. Sie bildet zusammen mit den Wäldern um das Dorf eine einmalige, vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Gebiet "Dittinger Weide und Dittinger Wald" in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen.

                Die drei grossen Magerweiden am Blauen-Südhang "Nenzlingerweide", "Blauenweide" und "Dittingerweide" zeichnen sich durch besondere Naturwerte aus. Deshalb haben sie nationale Bedeutung. Die "Dittingerweide" nimmt unter diesen Weiden eine Sonderstellung ein. Sie weist die grösste Standortvielfalt und die tiefste Höhenlage auf. Mit über 500 Pflanzenarten sowie zahlreichen sehr seltenen Pflanzen und Tieren ist sie nicht nur die bedeutsamste des Blauen-Südhangs, sondern des ganzen Kantons. Zusammen mit den angrenzenden Waldungen bildet die "Dittingerweide" einen äusserst wertvolles Lebensraum-Mosaik. Es ist der Verdienst der Burgerkorporation Dittingen, dass die einmaligen Naturwerte des neuen Naturschutzgebietes bis heute erhalten geblieben sind.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                 Weitere Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 Energieeffizienz in der Region Oberrhein wird ausgebaut

                Der Kanton Basel-Landschaft nimmt im Rahmen der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz seit mehreren Jahren die Leitung der heutigen Kommission Klimaschutz wahr. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Beschluss des Oberrheinrates betreffend "Energieeffizienz und Diversifizierung der Energiequellen in der Region Oberrhein" genehmigt.

                In einer ersten Aktion wurden mit dem Bericht "Energie und Klimaschutz am Oberrhein" vom März 2006 erstmals relevante Daten in den Regionen erfasst und ausgewertet. Als zweite Massnahme erarbeitete die Kommission eine gemeinsame Klimaschutzstrategie für den Oberrhein, die Vertreter der Exekutive aller Regionen am Oberrhein unterzeichneten.

                Im Jahr 2008 erarbeitete die Kommission das Projekt: "Energieeffizienz in Gebäuden - Trinationales Energie Cluster Metropolregion Oberrhein". Mit diesem Projekt soll erstmalig eine trinationale Vernetzung der regionalen Aktivitäten, zunächst am Beispiel der Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden, erfolgen. Aus dieser neuen, optimierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird ein "Trinationales Energie Cluster Metropolregion Oberrhein entstehen".

                Die Kommission der Oberrheinkonferenz soll gemäss Mandat die interdisziplinäre Behandlung und Koordination des Klimaschutzes am Oberrhein, und damit unmittelbar auch der Energiepolitik, verbessern. In der Kommission haben Vertreter der Verwaltungen aus den Bereichen Umwelt, Verkehrspolitik, Raumordnung und Wirtschaftspolitik sowie Experten der Wirtschaft und Wissenschaft aus den Regionen am Oberrhein Einsitz.

                 Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel 061 552 55 01

 Neue Verordnung über eidgenössische Chemikaliengesetzgebung verabschiedet

                Mit der neuen "Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung" wird einerseits die Lücke betreffend Gebühren geschlossen und andererseits die Zuordnung bestimmter Aufgaben klar geregelt. Der Regierungsrat hat die neue Verordnung an seiner heutigen Sitzung verabschiedet.

                Kontrollgebühren sollen dort erhoben werden, wo bei Betriebs- oder Marktkontrollen wesentliche Mängel festgestellt werden und somit für die kantonalen Vollzugsstellen ein erheblicher Aufwand entsteht. Gleiches gilt bei der Verrechnung des Aufwandes für Sanierungs- und Räumungsverfügungen im Zusammenhang mit der Chemikalienlagerung. Das seit 1. August 2005 geltende neue Chemikalienrecht setzt in starkem Masse auf die Eigenverantwortung der Betriebe und des Handels. Mit der Gebührenregelung wird ein Mittelweg zwischen der Forderung nach einer möglichst direkten Kostenüberwälzung an die Verursacher und dem Begehren nach einer moderaten Gebührenbelastung angestrebt.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                 Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

 Fonds für den ÖV-Ausbau in der Region Oberrhein nicht zweckmässig

                Der Oberrheinrat hat angeregt, einen trinationalen Fonds für den öffentlichen Verkehr zu schaffen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass ein solcher Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturausbauten nicht zweckmässig ist. Das Vorgehen würde neben der schwierigen rechtlichen Handhabung auch einen grossen administrativen Zusatzaufwand hervorrufen.

                Der Regierungsrat geht mit dem Oberrheinrat einig, dass die grenzüberschreitende Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bedarfsgerecht ausgebaut werden soll. Der grenzüberschreitende Verkehr kann aber auch ohne den vorgeschlagenen Fonds erfolgreich ausgebaut werden. Dies belegen die Beispiele der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil und die Einführung grenzüberschreitender Linien der Regio-S-Bahn Basel.

                Zudem hat das Baselbieter Stimmvolk am 28. September 2008 eine Initiative zur Schaffung eines kantonalen Fonds für den öffentlichen Verkehr abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung des kantonalen Fonds gelten auch für einen trinationalen Fonds. Die Schaffung eines solchen Fonds würde somit dem Volkswillen widersprechen.

                 Weitere Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 079 632 17 67

 100. Geburtstag in Thürnen

                Am Sonntag, 1. Februar 2009, kann Frau Marie Wirz-Schaub ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 1. Februar 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zu den kantonalen Abstimmungen

content_de:
2 x Nein zur Energieabgabe

Der Regierungsrat anerkennt, dass eine der wesentlichen Massnahmen des Energiegesetzes, nämlich die Finanzierung des Energiepaketes, von der Bevölkerung so nicht gewünscht ist. Er sieht im Abstimmungsergebnis den Auftrag, nach andern Möglichkeiten zu suchen, um die Energieziele umzusetzen und die Finanzierung zu klären, da die Energiestrategie (seit 2012) und das neue Energiegesetz (ab 2017) vom Landrat klar genehmigt wurden.

Ja zum Gegenvorschlag Rheinstrasse

Ganz im Sinne des Regierungsrates und der Initianten bleibt die heutige Breite der Rheinstrasse für drei Fahrspuren erhalten. Der Regierungsrat begrüsst es, dass mit dem Ja zum Gegenvorschlag die günstigere der beiden Varianten zur Ausgestaltung der Rheinstrasse realisiert werden kann. Wichtig ist, dass neben der A22 eine leistungsfähige Ausweichroute für Notfälle zur Verfügung steht.

Nein zur Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP)

Die Regierung bedauert die Ablehnung des Richtplaneintrags der Deponiestandorte. Die Planung für neue Deponiestandorte wird gemäss Auftrag des Bundes weitergeführt. Mit den Gemeinden werden Gespräche geführt.

Abstimmungsergebnisse: www.abstimmungen.bl.ch

Abstimmungsbüchlein: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/abstimmungsresultate/downloads/20161127-bro-web.pdf

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Tel. 079 459 73 76


title_de: Ortsdurchfahrt Zwingen: Fahrspur wird verschoben

content_de:
 Ab Montag, 21. Mai 2012, wird der Verkehr bei der Ortsdurchfahrt in Zwingen in der nächsten Bau- und Verkehrsphase geführt. Die Fahrspur in Richtung Basel bleibt in ihrer derzeitigen Lage, die Fahrspur in Richtung Laufen wird in die Fahrbahnmitte verschoben. Die Bauarbeiten finden in den kommenden Wochen auf der Nordseite der Baselstrasse statt.

                Bevor der Verkehr am Morgen des 21. Mai 2012 in die neue Lage verschwenkt werden kann, werden ab dem 14. Mai 2012 bis am 20. Mai 2012 Umstellungsarbeiten, Markierungs- und Signalisierungsarbeiten ausgeführt.

                Im Bereich Baselstrasse kann es am Wochenende vom 19./20. Mai 2012 zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                Nähere Informationen sind im Internet abrufbar unter:

 www.zwingen-bruecke-ortsdurchfahrt.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Projektleiter; Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 16. Mai 2012


title_de: Nachzahlungen an Bewohner/-innen von Alters- und Pflegeheimen

content_de:
 Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sollen Nachzahlungen für das Jahr 2011 erhalten

                Der Regierungsrat gibt eine Gesetzesvorlage der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011 in die Vernehmlassung. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 selbst bezahlt haben und dadurch infolge der zu tief angesetzten Pflegenormkosten benachteiligt waren.

                Eine Nachzahlung von Beiträgen für das Jahr 2011 an alle damaligen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen ist aus politischer Sicht unumgänglich. Das Kantonsgericht stellte in seinen Urteilen zu sieben konkreten Fällen die Rechtswidrigkeit der Beiträge der öffentlichen Hand an die Pflegeleistungen für das Jahr 2011 fest. Die 2011 zu viel bezahlten Pflegekosten sollen nachbezahlt werden. Es würde nun dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen, wenn nur diejenigen Personen, welche bis vor Kantonsgericht Beschwerde geführt haben, von Nachzahlungen profitieren würden. Der Regierungsrat bedauert in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2011 unter Berücksichtigung der finanziellen Bedenken der Gemeinden zu tiefe Beiträge an die Pflegekosten ausbezahlt wurden. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 aus dem eigenen Einkommen respektive Vermögen bezahlt haben (Selbstzahler). Die Differenz zwischen den Pflegenormkosten 2011 und 2012 soll an diese Personen oder allenfalls ihre Erben ausbezahlt werden.

 Auszahlungen bis Ende 2015

                Die Vernehmlassung wird bis Mitte Februar 2015 dauern. Anschliessend wird der Regierungsrat die Vorlage zu Handen des Landrats verabschieden, der über das Gesetz voraussichtlich im ersten Quartal 2015 beschliessen wird. Vorbehältlich eines Referendums sollen alle Auszahlungen bis spätestens Ende 2015 erfolgen.

                Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass beim gewählten Modell gesamthaft mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Nach einer ersten informellen Anhörung der Gemeinden im Rahmen der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) schlägt der Regierungsrat in der Gesetzesvorlage vor, die Ausgaben für die Nachzahlungen hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen.

 Beiträge der öffentlichen Hand anpassen

                Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2013 entschied das Kantonsgericht in einem konkreten Anwendungsfall, die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen, welche der Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegt hatte, seien bundesrechtswidrig zu tief. Der Regierungsrat musste deshalb die Pflegekosten in diesem und in sechs weiteren beim Kantonsgericht hängigen Fällen neu festlegen.

                Mit einer am 30. Januar 2014 eingereichten Motion (
                 2014-049
                ) fordert Landrat Peter Schafroth, die neu festgelegten Pflegenormkosten seien auf alle betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen anzuwenden und die Beiträge der öffentlichen Hand entsprechend anzupassen.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11