content_de:
 Neue Fristen für die Anpassungen im neuen Raumplanungs- und Baurecht

                Das seit 1999 geltende kantonale Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) sowie die dazugehörige Verordnung (RBV) umfasst zahlreiche Änderungen gegenüber dem Baugesetz von 1967. Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Vorschriften innert fünf Jahren nach Inkrafttreten den neuen Gesetzesbestimmungen anzupassen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Frist für die Anpassung der Zonenvorschriften Siedlung und der Zonenvorschriften Landschaft bis zum 31. Dezember 2013 zu erstrecken.

                Der Regierungsrat hat die Fristen für die Anpassungen der Vorschriften bereits zweimal erstreckt. Ein Grossteil der Gemeinden ist inzwischen der gesetzlichen Anpassungsverpflichtung nachgekommen. Bei einigen Gemeinden sind die entsprechenden Arbeiten jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Regierungsrat erstreckt deshalb sämtlichen Gemeinden die Frist für die notwendigen Anpassungen ihrer Bau- und Planungsvorschriften um weitere fünf Jahre bis Ende Dezember 2013.

                 Weitere Auskünfte: August Lauer, Amt für Raumplanung, Leiter Ortsplanung, Tel. 061 552 59 33

 Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt den Vorschlag des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zur Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft. Nach Ansicht der Regierung soll das Moratorium bis am 27. November 2013 verlängert werden. Ganz allgemein stellt die Regierung fest, dass Gentechnologie in den vielfältigsten Anwendungsbereichen (z. B. pharmazeutische Industrie, chemische Produktion, Genforschung etc.) einen wichtigen Beitrag zum Wohle der Gesellschaft und der Umwelt leistet. Da mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Schweiz fast ausschliesslich in geschlossenen Systemen umgegangen wird, ist die Gefahr einer Verbreitung und Etablierung genetisch veränderten Materials durch Freisetzungen in der Schweiz relativ gering. In ihrem Schreiben weist die Regierung darauf hin, dass sich Forschungsergebnisse mit negativen Auswirkungen für Mensch, Tiere und Natur in den letzten zwei Jahren häuften. Beispiele hierfür sind die Auskreuzung von Pestizidresistenzen von Nutz- auf Wildpflanzen, das Auftreten Allergien auslösender Proteine in Lebensmitteln oder die ungewollte Schädigung von Nichtzielorganismen (Nützlingen) in der Natur. Es bedürfe deshalb weiterer intensiver Forschung auf diesem Gebiet, um die Auswirkungen auf den Menschen, die Ökologie und die Ökonomie abschätzen zu können. Das hätten auch die EU-Mitgliedsstaaten erkannt und über ihre Umweltminister Ende letzten Jahres einem angepassten Zulassungsverfahren von GVO mit umfangreichen Risikoabklärungen zugestimmt. Die Regierung schliesst sich dieser Haltung an.

                 Weitere Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain; Tel. 061 552 21 27

 Vernehmlassung zur Revision von Abfall-Verordnungen

                Die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) regelt seit 2005 den Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Sie soll nun in verschiedenen Punkten dem internationalen Recht angepasst (z.B. Export von Abfällen) und aufgrund von Erfahrungen aus dem Vollzug ergänzt werden.

                Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das eidgenössische Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (UVEK) die vorgeschlagenen Anpassungen grundsätzlich. Zu verschiedenen Punkten hat der Regierungsrat jedoch Änderungswünsche angebracht, mit denen die konkrete Umsetzung der Bestimmungen verbessert werden kann.

                Ablehnend äussert sich die Regierung zur ebenfalls vorgeschlagenen Anpassung von Deponiebestimmungen in der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA). Dies nicht, weil die grundsätzliche Stossrichtung in Frage gestellt wird, sondern weil mit den neuerlichen Anpassungen die längst fällige Gesamtrevision der TVA noch weiter hinausgeschoben werden dürfte. Das heute bestehende Flickwerk bereitet aber den mit dem Vollzug beauftragten Kantonen zunehmend Schwierigkeiten und entspricht nicht mehr dem Stand der Abfallwirtschaft.

                Falls die vom Bund vorgeschlagene Anpassung der Deponiebestimmungen aber trotzdem Gültigkeit erlangen sollten, hat der Regierungsrat zu mehreren Punkten Änderungsanträge eingebracht. Diese zielen darauf ab, dem Kanton mehr Spielraum bei der Umsetzung der Bestimmungen einzuräumen und so den künftigen Entwicklungen (vor allem im Bereich der Abfallbehandlung) besser Rechnung zu tragen.

                 Weitere Auskünfte: Arthur Rohrbach, Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Siedlungsabfälle, Tel. 061 552'61'13

 Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

                Ein Entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2007 macht eine Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) nötig. Knackpunkt: Wann gelten zwei Mobilfunkbasisstationen als gemeinsame Anlage? Das selbe gilt für Hochspannungsleitungen. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) möchte deshalb die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung ändern. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung dieser Änderung zugestimmt.

                Wie nahe müssen zwei Mobilfunkbasisstationen sein, um sie als gemeinsame Anlage zu behandeln? Je nachdem, wie diese Frage beantwortet wird, ist an Orten mit empfindlicher Nutzung, wie Wohnungen, eine bestimmte Mobilfunkstrahlung zulässig. Bisher orientierte sich die Vollzugspraxis an einer Empfehlung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) aus dem Jahr 2002. Das Bundesgericht erachtet diese als zweckmässig, hat darin aber gewisse Mängel festgestellt. Entweder sei die bisherige Praxis grundsätzlich zu ändern oder es sei in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) eine explizite Rechtsgrundlage zu schaffen, wenn das bisherige Verfahren weitergeführt werden soll. Eine solche Rechtsgrundlage soll nun geschaffen werden. Diese soll auch bei Hochspannungsleitungen regeln, bis zu welchem Abstand parallele Leitungen als eine gemeinsame Anlage zu beurteilen sind.

                Das bisher angewandte Beurteilungsverfahren hat sich in den meisten Fällen bewährt. Es soll daher in den Grundzügen beibehalten werden. Gleichzeitig können seine Schwachstellen behoben werden. Nicht geändert werden die in der NISV festgelegten Grenzwerte.

                 Weitere Auskünfte: Axel Hettich, Lufthygieneamt beider Basel, Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung, Tel. 061 552 61 48

 Für einen besseren Schutz vor Zwangsheiraten

                Der Regierungsrat befürwortet zivilrechtliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten, weil diese gegen Menschenrechte verstossen und mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben nicht vereinbar sind. Das teilt er dem Bundesrat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht mit.

                Bereits nach geltendem Recht muss das Zivilstandsamt die Trauung verweigern, wenn eine Ehe offensichtlich nicht aus freiem Willen eingegangen wird. Um ein Zeichen zu setzen, will der Bundesrat, dass sich die Zivilstandsbeamtinnen und die Zivilstandsbeamten künftig vergewissern müssen, dass die Verlobten die Ehe nicht aus Zwang eingehen. Zum besseren Schutz der Opfer sollen zudem die Eheungültigkeitsgründe erweitert werden. In Zukunft hat die zuständige kantonale Behörde von Amtes wegen Klage einzureichen, wenn festgestellt wird, dass eine Ehe nicht aus freiem Willen der Ehegatten geschlossen wurde oder wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hatte.

                Auch die Gesetzesregelungen über Ehen mit Unmündigen sollen verschärft werden. In Zukunft sollen Eheschliessungen vor dem 18. Altersjahr in der Schweiz auch bei Ausländern nicht mehr zugelassen werden, selbst wenn sie den Regeln ihres Heimatstaats entsprechen. Im Ausland geschlossene Ehen mit Unmündigen sollen ebenfalls nicht mehr toleriert werden.

                Der Regierungsrat unterstützt alle diese vorgeschlagenen Massnahmen. Zur Verstärkung des Schutzes vor Zwangsheiraten hält er es aber für angezeigt, noch eine spezielle Strafnorm zu schaffen. Damit kann das Problembewusstsein in der Bevölkerung geschärft werden.

                 Weitere Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37,

                  peter.guggisberg@bl.ch

 Kantonale Verwaltung bei bike to work erneut dabei

                Der Regierungsrat hat beschlossen, nach dem "EURO 08-bedingten" Unterbruch von einem Jahr bei "bike to work" erneut mitzumachen. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und sie steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz; verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                Die Aktion dauert vier Wochen und sie wird vom 1. bis 30. Juni durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Neu ist gegenüber den Vorjahren, dass pro Team eine Person mitmachen darf, welche den Arbeitsweg ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft (zu Fuss, Inline…), zurücklegt.

                Das Sportamt organisiert verwaltungsintern wie 2007 die Aktion "bike to work". Es führt zusätzlich am Dienstag, 23. Juni - zwischen 11.30 und 14 Uhr - einen Radplausch beziehungsweise einen Velotag ab Liestal durch, welcher auch als Wertungsanlass für das seit 1997 bestehende Baselbieter Sportabzeichen zählen wird.

                Mit der nach 2006 und 2007 dritten Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und Regiebetrieben will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                 Weitere Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt BL, Telefon 061 827 91 00.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Französisch- und Englischunterricht mit Passepartout: Zwischenbilanz und Ausblick

content_de:
                Seit einem Jahr ist Passepartout auf der Sekundarstufe I angekommen: Alle Schülerinnen und Schüler der 7. Klassen (HarmoS 9) lernen mit den Lehrmitteln Clin d’oeil und New World Französisch und Englisch. Ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, einen Rückblick auf das Erreichte und einen Ausblick auf die kommenden zwei Jahre, bis zum Projektabschluss im Sommer 2018.

 Der Blick zurück: eingebettet in die Strategie der EDK für alle Schulen

                Passepartout geht zurück auf eine Initiative der sechs Kantone an der französischen Sprachgrenze (BS, BL, SO, BE, FR, VS) im Jahr 2004. Sie wollten die nationale Strategie der EDK zur Weiterentwicklung des Fremdsprachenunterrichts umsetzen. Die wichtigsten Inhalte dieser Strategie lauten: erste Fremdsprache spätestens ab dem 3. Schuljahr (HarmoS 5), zweite spätestens ab dem 5. Schuljahr (HarmoS 7); die erste Fremdsprache ist regional koordiniert; der Sprachenunterricht wird weiter entwickelt, so dass die nationalen Bildungsziele erreicht werden.

                Die sechs Passepartout-Kantone vereinbarten in einem Staatsvertrag, mit Französisch als erster Fremdsprache zu starten, einen gemeinsamen Lehrplan und neue Lehrmittel zu entwickeln, die Grundausbildung und Weiterbildung der Lehrpersonen zu koordinieren und die Stundentafeln zu harmonisieren. All diese Eckpunkte entsprechen den Vorgaben der EDK und sind mit dem Lehrplan 21 koordiniert. Didaktik und Lernziele entsprechen zudem den Empfehlungen der EDK für die Sekundarstufe II, also für Gymnasien, Mittelschulen und Berufsschulen. Alle Kantone sind bereits daran, die nachfolgenden Schulen über die Neuerungen zu informieren.

 Keine Angst vor den Fremdsprachen

                Nach der Entwicklung von Lehrplan und Lehrmitteln starteten im August 2011 die 3. Klassen (HarmoS 5) in fünf Kantonen mit dem neuen Französischunterricht (in BL: 2012). Diese Schülerinnen und Schüler schliessen nun bald die 7. Klasse (HarmoS 9) ab. Die ersten Rückmeldungen von Lehrpersonen und Jugendlichen zeigen folgendes Bild: Viele Schülerinnen und Schüler gehen mutig an die Fremdsprachen heran. Sie haben keine Angst vor schwierigen Texten und versuchen diese zu erschliessen.

                Erkenntnisse aus den Lehrmittel-Praxistests und der externen Evaluation der Praxistests sowie Einschätzungen von Fremdsprachenlehrpersonen haben aufgezeigt, dass vor allem beim Französisch-Lehrmittel Nachholbedarf besteht. Dieser Eindruck wurde durch Medienberichte, Kritik aus Lehrerkreisen, der Elternschaft und Politik bekräftigt. Passepartout und die Verlage haben die vielen Rückmeldungen ernst genommen und Neuerungen und Zusatzmaterialien entwickelt. Hauptsächlich im Bereich der Weiterbildung und bei inhaltlichen Aspekten von Mille feuilles und Clin d’oeil.

 Grosse Evaluationsstudie: Was können die Schülerinnen und Schüler?

                Um zu überprüfen, ob die Schülerinnen und Schüler im erneuerten Französischunterricht die angestrebten Ziele erreichen, hat Passepartout beim Institut für Mehrsprachigkeit (IfM) der Universität Freiburg eine breit angelegte Evaluationsstudie in Auftrag gegeben. Im Zentrum steht die Frage: Erreichen die Schülerinnen und Schüler die vorgegebenen Lernziele für den Französischunterricht am Ende der 6. Klasse (HarmoS 8) und am Ende der 9. Klasse (HarmoS 11)? Zudem wird die Untersuchung wertvolle Hinweise liefern, wie der Französischunterricht weiter verbessert werden kann.

 Gute Abstimmung mit gesamtschweizerischen Entwicklungen

                Parallel zur Evaluation des Französischunterrichts von Passepartout überprüft die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), ob die HarmoS-Grundkompetenzen und Bildungsziele in den Kantonen erreicht werden. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, werden beide Evaluationsstudien für das Fach Französisch eng miteinander verknüpft. Erste Ergebnisse liegen im Sommer 2018 vor, der Schlussbericht erscheint im Sommer 2021.

                Passepartout war und ist ein visionäres Projekt von sechs Kantonen, die immer die gesamtschweizerische Perspektive im Auge behalten haben. Die Kantone gingen konsequent den eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit und Harmonisierung. Sie bekennen sich auch heute zur Strategie der EDK, zwei Fremdsprachen an der Primarschule zu unterrichten und mit der Landessprache Französisch zu beginnen. Oberstes Ziel ist: Die Schülerinnen und Schüler haben Freude am Fremdsprachenunterricht und am Ende der obligatorischen Schulzeit können sie in Französisch und Englisch kommunizieren.

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title_de: Schulklasse schickt Junglachse auf weite Reise

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 Schülerinnen und Schüler aus Birsfelden setzen am Freitag, 6. Juni 2014, 3000 Junglachse in die Birs aus. Damit übernehmen sie für das nationale Wiederansiedlungsprogramm und das WWF-Projekt „Lachs Comeback“ eine wichtige Rolle als Patinnen und Paten der kleinen Fische.

                Seit mehreren Jahren engagieren sich die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau zusammen mit dem Bund für das Programm „Lachs 2020“ der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins (IKSR). Ziel ist die Wiederansiedlung des Lachses in der Schweiz. Mit dem Projekt „Lachs Comeback“ unterstützt auch der WWF Schweiz diese Anstrengungen, nicht zuletzt durch seine Informationsarbeit in interessierten Schulklassen.

                Ende des 19. Jahrhunderts galt der Rhein als grösster Lachsfluss Europas. Rund eine Million Lachse schwammen den Rhein hinauf und hinunter. Entsprechend wichtig war der Lachsfang für die hiesige Wirtschaft. Diesem munteren Treiben wurde anfangs des 20. Jahrhunderts ein Riegel geschoben. Durch den Bau zahlreicher Wehre für die Nutzung der Wasserkraft können die Wanderfische ihre Geburtsgewässer nicht mehr erreichen. Seit rund 60 Jahren gilt der Lachs in der Schweiz als ausgestorben.

                Mit jährlich wiederkehrenden Besatzmassnahmen in der Birs und weiteren Gewässern der Region wollen der Bund und die Kantone den Lachskreislauf wieder zum Leben erwecken. Zugleich überprüfen die zuständigen Fischerei-Fachstellen, ob die Jungfische in unseren Gewässern aufwachsen können. Bis zu zwei Jahre dauert die Entwicklung der jungen Lachse, bis sie in Schwärmen in Richtung Nordsee abwandern. Mit der Geschlechtsreife kehren die Elterntiere wieder in ihre Heimatgewässer zurück, um sich fortzupflanzen. Dabei legen sie Distanzen von bis zu 3000 Kilometern zurück.

                Der Weg flussabwärts ist nicht ungefährlich. Zwar haben die grossen Rheinkraftwerke Turbinendurchmesser von 6 Metern und mehr und die Überlebensrate der abwandernden Lachse liegt bei rund 95 Prozent. Damit sich die Wiederansiedlungschancen von Lachspopulationen erhöhen, müssen mittelfristig aber auch fischfreundlichere Turbinen oder Bypässe zum Einsatz kommen. Weiter müssen alle Kraftwerke Fischwanderhilfen bauen, damit die Rückkehr des Lachses in Schweizer Gewässer programmgemäss gelingt. Im Fokus stehen dabei die bisher noch nicht passierbaren Wehre zwischen Strassburg und Basel. In diesem Zusammenhang wurde im vergangenen Jahr an der Ministerkonferenz in Basel ein wichtiger Etappensieg errungen. So verpflichtete sich die französische Regierung, die Passierbarkeit ihrer Kraftwerke bis ins Jahr 2020 herzustellen. Der diesjährige Lachsbesatz soll dem Versprechen für die Rückkehr des Lachses Nachdruck verleihen.


title_de: AtmoVISION: Misst die Luftqualität in der Region Basel

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In einem grenzüberschreitenden Projekt soll die Luftqualität in der Region Basel gemessen werden. Interessierte Personen erhalten für fünf Wochen einen Mikrosensor und können so in ihrem Alltag Luftschadstoffmessungen durchführen. Die erste Messkampagne findet zwischen dem 16. Januar und dem 20. Februar 2020 statt.

Als grenzüberschreitendes Projekt hat sich AtmoVISION zum Ziel gesetzt, eine Verbesserung der Luftqualität im gesamten Oberrheingebiet zu erreichen. Da Luftverschmutzung keine Grenzen kennt, wird sie auf trinationaler Ebene erforscht. AtmoVISION bezieht verschiedene Interessensgruppen mit ein.

Sichtbare Luft für Interessierte in der Region Basel

In der Winterzeit ist die Feinstaubbelastung in der Regel höher als in den Sommermonaten. Deshalb sollen ab Anfang 2020 rund 20 Freiwillige während fünf Wochen mit einem Mikrosensor ausgerüstet werden, um in ihrem Alltag Messungen der Luftqualität durchzuführen.

Die zur Verfügung gestellten Mikrosensoren messen die Konzentrationen von Feinstaub unterschiedlicher Grösse (von 1 bis 10 Mikrometer). Dieser Mikrosensor kann Echtzeit- und Verlaufsdaten auf Karten und Diagrammen anzeigen und diese auch teilen.

Mit dem Projekt soll die Öffentlichkeit für Fragen rund um die Luftqualität sensibilisiert werden, indem die Luftverschmutzung „sichtbar“ gemacht wird. Personen, die mit einem Mikrosensor ausgerüstet sind, können persönliche Erfahrungen sammeln und ihr Wissen über Luftschadstoffe und deren Quellen erweitern. Die Messdaten können unter den Teilnehmenden geteilt und ausgetauscht werden. Sie liefern dem Lufthygieneamt interessante Hinweise zu Vor- und Nachteilen der neuen Messtechnik.

Anmeldeinformationen

Die Messkampagne findet zwischen dem 16. Januar und dem 20. Februar 2020 in der Region Basel statt und startet mit einer Auftaktveranstaltung. Dort werden die Teilnehmenden im Umgang mit den Sensoren geschult. Nach fünf Wochen, wenn die Messungen abgeschlossen sind, findet eine Abschlussveranstaltung statt. Im Zeitraum von Februar bis März 2020 wird voraussichtlich eine zweite Runde mit weiteren Probanden durchgeführt.

Interessierte können sich zwischen dem 25. November und dem 15. Dezember 2019 via diesen Link oder unter www.basler-luft.ch bewerben. Voraussetzung für die Teilnahme ist der Besitz eines Android-Smartphones (mind. Version 7) mit Bluetooth-Funktion und Internetzugang (4G).

Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt nach Wohnort, so dass möglichst die gesamte Region Dreiländereck abgedeckt ist. Um ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Reisegewohnheiten während des Versuchs zu erhalten, werden als weiteres Kriterium die hauptsächlichen Fortbewegungsmittel der Teilnehmenden berücksichtigt.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Den Umzug elektronisch melden über «eUmzugCH»

Regierungsrat leistet Finanzhilfen an Baselbieter Sportorganisationen

Eltern entscheiden neu selbst über Kindergarteneintritt

Tiefere Gebühren für die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen

Weiteres

Den Umzug elektronisch melden über «eUmzugCH»

Ab sofort können Umzüge im Baselbiet bequem online den Gemeinden gemeldet werden. Die Meldung erfolgt über das kantonsübergreifende Internet-Portal «eUmzugCH» unter eumzug.swiss. Damit kann der Kanton zusammen mit den Gemeinden ein von der Bevölkerung häufig genanntes Bedürfnis erfüllen, das auch als Massnahme in der vom Landrat beschlossenen Digitalisierungsstrategie definiert wurde.

Ab heute können die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sowie Neuzuziehende ihren Umzug bequem und einfach über das Internet den zuständigen Behörden melden. Der Gang an den Schalter der Gemeindeverwaltung ist alternativ weiterhin möglich, jedoch nicht mehr zwingend erforderlich. Dies ist gerade in der aktuellen Situation rund um Covid-19 besonders wertvoll. Doch auch unabhängig davon zählt die elektronische Umzugsmeldung zu den von der Bevölkerung am meisten nachgefragten E-Government-Dienstleistungen. Während der stressigen Umzugszeit ist es angenehm, den Umzug orts- und zeitunabhängig melden zu können.

Schweizweite Verbundlösung
Die elektronische Umzugsmeldung erfolgt über das Online-Portal «eUmzugCH» (abrufbar unter eumzug.swiss), welches eine kantonsübergreifende Verbundlösung darstellt. Noch sind nicht alle Kantone vollständig daran angeschlossen, d. h. bei einem Wegzug in einen anderen Kanton kann die Anmeldung in der neuen Gemeinde unter Umständen noch nicht elektronisch erfolgen. Es werden aber stetig mehr Gemeinden angeschlossen, sodass die elektronische Umzugsmeldung zukünftig flächendeckend in der gesamten Schweiz möglich sein soll. Die Voraussetzungen und Einschränkungen bei der Nutzung von «eUmzugCH» sind auf der Startseite des Portals übersichtlich aufgeführt.

Weiterer Schritt zur digitalen Verwaltung
Die Anbindung des Kantons Basel-Landschaft an «eUmzugCH» erfolgte im Rahmen eines gemeinsamen VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zwischen dem Kanton, dem Gemeindefachverband (GFV BL) und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Damit wird eine weitere Massnahme der «Digitalen Verwaltung 2022» umgesetzt, welche 2018 vom Landrat beschlossen wurde. Im Vordergrund steht hierbei das strategische Ziel, Behördengeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abwickeln zu können.

Mehr zum Thema: https://www.gfvbl.ch/page/182

Für Rückfragen:

Matthias Gysin, Geschäftsführer VBLG, 061 921 92 80;

Caroline Rietschi, Präsidentin Gemeindefachverband (GFV BL), 061 726 82 84 / 079 466 56 20;

Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32

Regierungsrat leistet Finanzhilfen an Baselbieter Sportorganisationen

Baselbieter Sportorganisationen, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können um kantonale Unterstützung ersuchen. Der Regierungsrat hat dazu einen Gesamtbeitrag von 300'000 Franken aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds gesprochen.

Von den staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) sind auch Baselbieter Sportvereine, -verbände und -stützpunkte betroffen. Vielen Organisationen fehlen substanzielle Einnahmen aus Anlässen, dem Meisterschaftsbetrieb oder Vereinsangeboten, aber auch durch Ausfälle im Sponsoring. Gleichzeitig werden aufgrund der Anspruchskriterien nur wenige Baselbieter Vereine durch Finanzhilfen des Bundes entlastet. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, unter bestimmten Bedingungen die gezielte finanzielle Unterstützung von kantonalen Sportorganisationen zu ermöglichen.

Erhalt der kantonalen Sportstrukturen auf Freiwilligenbasis
Die Sporttätigkeiten im Kanton Basel-Landschaft werden zu 94 Prozent in Freiwilligenarbeit organisiert und leisten einen grundlegenden Beitrag an die Lebensqualität im Baselbiet. Zum Erhalt dieser wichtigen Strukturen über die Corona-Situation hinaus hat der Regierungsrat für das Jahr 2020 300'000 Franken bewilligt. Nach dessen Einschätzung stehen rund 30 Baselbieter Sportorganisationen vor grösseren finanziellen Herausforderungen. Die Finanzhilfen werden aus dem Swisslos Sportfonds bestritten. Zu diesem Zweck ergänzt der Regierungsrat die entsprechende Verordnung.

Beitragsgesuche ans Sportamt
Ab dem 1. Oktober 2020 nimmt das Sportamt Gesuche um finanzielle Unterstützung von Baselbieter Sportorganisationen entgegen. Die Kriterien für eine Beitragsleistung sind auf www.bl.ch/sportamt ersichtlich. Im Fokus stehen dabei die Sportstützpunkte und die Nationalliga-Vereine mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft sowie Sportvereine, die einen erheblichen finanziellen Schaden nachweisen können.

> Link Verordnung

> Link SGS 369.11 - Verordnung über den Swisslos Sportfonds

Weitere Auskünfte (erreichbar von 15 bis 17 Uhr):
Thomas Beugger, Leiter Sportamt des Kantons Basel-Landschaft: 061 552 14 03

Weiterführende Links:
www.bl.ch/sportamt

Eltern entscheiden neu selbst über Kindergarteneintritt

Ab dem Schuljahr 2021/22 soll die Verantwortung über den regulären oder um ein Jahr verzögerten Eintritt in den Kindergarten ihrer Kinder alleine bei den Erziehungsberechtigten liegen. Eine Abklärung des Entwicklungsstands durch eine Fachperson ist künftig nicht mehr notwendig. Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Kindergarten und die Primarschule angepasst und damit eine entsprechende Motion umgesetzt.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die verzögerte Einschulung von Kindern, welche mehr als 15 Tage vor dem Stichdatum geboren sind, bisher nur auf Grundlage eines Gutachtens durch den schulpsychologischen oder jugendpsychiatrischen Dienst (SPD bzw. KJPD) möglich. Im Aargau sowie in Bern und Solothurn entscheiden die Erziehungsberechtigten bereits alleine über den regulären oder verschobenen Kindergarteneintritt ihrer Kinder. Dort werden weiterhin rund 90 Prozent aller Kinder nach dem vollendeten vierten Altersjahr eingeschult.

Fachliche Unterstützung auf Elternwunsch weiterhin verfügbar
Die Erfahrungswerte aus jenen Kantonen zeigen, dass die Eltern ihren Entscheidungsspielraum grundsätzlich verantwortungsvoll nutzen. Deshalb soll die vereinfachte Verschiebung des Kindergarteneintritts ohne externe fachliche Einschätzung ab dem Schuljahr 2021/22 auch im Baselbiet gelten. Um für die Schulen Planungssicherheit zu schaffen, wird im Rahmen des Anmeldeprozesses für den Kindergarten ein vorgängiges Gespräch mit der Schulleitung der Wohngemeinde vorausgesetzt. Im Vorfeld des Entscheids stehen die Fachpersonen von SPD und KJPD auf Wunsch der Erziehungsberechtigten weiterhin kostenlos für eine Konsultation zur Verfügung. Damit setzt der Regierungsrat eine entsprechende Motion um.
Die Gemeinden, auf deren Zuständigkeitsbereich sich diese Anpassung auswirkt, wurden zusammen mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), der amtlichen Kantonalkonferenz (AKK), der Schulratspräsidienkonferenz (SRPK), den Schulleitungskonferenzen der Primarstufe (SLK KG/PS), des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB), des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) sowie weiteren Verbänden im Rahmen einer konferenziellen Anhörung einbezogen. Ihrem Bedürfnis nach Gleichbehandlung bzw. einheitlicher Regelung des Prozesses wird in der Verordnung Rechnung getragen.

> Link Verordnung

Weitere Auskünfte:
Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion:
fabienne.romanens@bl.ch / 061 552 54 91

Tiefere Gebühren für die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen

Der Regierungsrat hat eine deutliche Senkung der Gebühren bei der Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen beschlossen. Die tieferen Gebühren gelten per 1. Oktober 2020.

Neu kosten das Anlegen eines Depots bei der Zivilrechtsverwaltung für einen Vorsorgeauftrag 80 Franken (vorher 250 Franken), das Auswechseln eines Dokuments im Depot 40 Franken (vorher 100 Franken), die Aufbewahrung eines zusätzlichen Dokuments 30 Franken (vorher 50 Franken) und die Aufhebung eines Depots 40 Franken (vorher 100 Franken). Die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats hatte die ursprünglichen Gebühren als zu hoch moniert und eine Anpassung der Verordnung an das Gebührenniveau von Basel-Stadt angeregt. Da es sich nun um Pauschalgebühren handelt, wurde das Verfahren entsprechend vereinfacht.

Für Rückfragen:
Carmen Brun, stv. Leiterin Zivilrechtsverwaltung, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 45 26

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen:
– die vom Einwohnerrat Allschwil am 6. November 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Sturzenegger» genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 18. September 2019 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung «2019» sowie des Teilzonenplans Siedlung Ortskern «2019» genehmigt. Der Beschluss betreffend die Festlegung des Gewässerraums (Zonenplan Siedlung/Teilzonenplan Ortskern, Mutation 2019, Gewässerraum) wird sistiert.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 15. September 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Samstag, 10. Oktober 2020, feiert Jacques Eric Nippel aus Münchenstein seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Heinz Lerf, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Samstag dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Tag des Waldes - Pflanzaktion Seltene Baumarten

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 Seit 18 Jahren stellt das Amt für Wald beider Basel den Forstbetrieben jeden Frühling kostenlos Jungpflanzen seltener Baumarten (SEBA) zur Verfügung - bisher waren dies inklusive 2014 rund 23'000 Pflanzen. Die Forstbetriebe ihrerseits sorgen für die Pflanzung, den Schutz und die Pflege der SEBA.

                Ziel ist Förderung von Baumarten welche mit Einführung der Hochwaldwirtschaft vor 50 – 150 Jahren in Vergessenheit gerieten und nun in der Region selten sind. Gefördert wurden damals nur noch die wirtschaftlich erfolgreichen Hauptbaumarten. Eine hohe Waldbiodiversität ist jedoch von grosser Bedeutung. Eine grosse Baumartenvielfalt wirkt vor allem Struktur bildend. Der abwechslungsreich gestaltete Lebensraum beherbergt eine höhere Artenzahl an Begleitvegetation und Tieren. Das Ökosystem Wald ist somit insgesamt nicht nur besser auf die Klimaveränderung und Extremereignisse vorbereitet, es ist auch stabiler und attraktiver.

                Für das nordwestliche Jura mit seinem warmen und trockenem Klima sind insbesondere Wildobstarten wie Speierling, Elsbeere, Wildbirne und Wildapfel geeignet. Sie dienen u.a. Bienen, Vögeln und Wildtieren als Nahrungsquelle. Als weitere Arten werden Eibe, Mispel, Vogelbeere und der Schneeballblättrige Ahorn gefördert.

                Eine Besonderheit im Jahr 2014 ist, als aktueller Baum des Jahres, die zusätzliche Föderung der Traubeneiche. Die Traubeneiche gilt als besonders geeignet für den Wald der Zukunft, der auf Grund vorliegender Klimaprognosen etwas anders als heute aussehen wird. Die Traubeneiche ist wärmeliebend und kann mit einem trockenen Klima gut zu recht kommen.

                Hintergrund: Im Jahr 1997 lancierte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein umsetzungsorientiertes Grundlagenprojekt zur Förderung Seltener Baumarten an dem das Amt für Wald beider Basel als Praxispartner beteiligt war. Die ETH Zürich hat im Rahmen des Projekts u.a. regional abgestimmte Pflanzempfehlungen erarbeitet.

                Auch nach Abschluss des offiziellen Projekts führt das Amt für Wald die Förderung der seltenen Baumarten fort. Die Forstbetriebe unterstützen dies mit Ihrem Engagement. Ihre Motivation ist dabei die Aufwertung der Waldränder, der Beitrag zum Naturschutz und der Nachhaltigkeitsgedanke. Somit wird gemeinsam ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Wälder geleistet.

 Beilagen:

 Pflanzungen in BL + BS

 Medienbausteine Eiche

 Internationaler Tag des Waldes

                Amt für Wald beider Basel

                Liestal, 21. März 2014


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Bald 100 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei fast 100 Millionen Franken. Die Tranche 30 von dieser Woche umfasst 12 neu bewilligte Gesuche, 13 Wiedererwägungen und eine Nachzahlung. Gesuche um Härtefallmassnahmen können nur noch bis zum 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 30 der Corona-Härtefallhilfen besteht aus 12 neu bewilligten Gesuchen, 13 Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen und einer Nachzahlung aufgrund längerer Schliessungsdauer. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 2'627'031 Franken. Mit der Tranche 30 wurden auch 4 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 30 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in
Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

601

34'420

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

9'456

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

11

249

371'482

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

13

2'211'673

Total À-fonds-perdu-Beiträge

2'627'031

92'927'597

Gewährte Bürgschaften

0

33

0

5'101'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

4

276

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Meldepflicht für kleine Wärmepumpen im Aussenbereich

content_de:
Per 1. Juli 2022 führt der Regierungsrat ein Meldeverfahren für kleinere Luft-/Wasser-Wärmepumpen im Aussenbereich ein. Die bisher uneinheitliche Praxis in den Gemeinden hat zu Unsicherheiten geführt. Mit dieser Änderung wird der Prozess nun vereinfacht.

Die Bewilligungspflicht von aussen aufgestellten Luft-/Wasser-Wärmepumpen ist bisher bis zu einer Grösse von 1,7 x 1,0 x 1,4 Metern, mit mindestens 2 Metern Grenzabstand nicht dem kantonalen Baubewilligungsverfahren unterstellt. Die genauen Kriterien hierzu sind in einem internen Praxis-Anwendungshandbuch festgeschrieben. Einige Gemeinden verlangen für die Installation von aussen aufgestellten Wärmepumpen ein Kleinbaugesuch. Andere Gemeinden hingegen verzichteten gänzlich auf ein Gesuch und verweisen auf die Bewilligungskompetenz des Kantons. Diese uneinheitliche Praxis führte zu Verwirrungen und Unsicherheiten.

Der Regierungsrat hebt das bisher teilweise angewendete kommunale Bewilligungsverfahren für bestimmte Kategorien von aussen aufgestellten Wärmepumpen bis zu einer Grösse von 2 Kubikmetern per 1. Juli 2022 auf und wandelt es in ein kantonales Meldeverfahren um. Die Kriterien orientieren sich an denjenigen des Kantons Basel-Stadt, was einen Vorteil für regional tätige Unternehmen der Branche darstellt. Die Meldung kann ab Anfang Juli online auf der Webseite des kantonalen Bauinspektorates vorgenommen werden.


title_de: Natürlicher Todesfall nach Impfung

content_de:
Gestern Montag, 22. März 2021, kam es im Impfzentrum Ost in Lausen zu einem medizinischen Notfall. Die betroffene Frau wurde sofort medizinisch versorgt, verstarb jedoch in der Folge im Spital.

Die medizinische Erstversorgung der 79-jährigen Frau erfolgte unmittelbar durch das ärztliche und medizinische Personal vor Ort im Impfzentrum und anschliessend durch die sofort aufgebotene Ambulanz. Es kam zur notfallmässigen Spitaleinweisung und im Laufe der Nacht auf heute Dienstag verstarb die Frau im Spital. Basierend auf den fundierten diagnostischen Abklärungen im Spital handelt es sich um eine natürliche Todesursache. Es gibt keinerlei Hinweise auf einen kausalen Zusammenhang des Todesfalls mit der kurz zuvor erfolgten Impfung. Wir entbieten den Angehörigen unser Mitgefühl.

Weitere Angaben können aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht werden.


content_de:
 Neubau UKBB: Erfreulicher Rechnungsabschluss – Inkraftsetzung neuer Kinderspitalvertrag per 1. Januar 2013

 Der  Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) konnte mit 6.7  Millionen Franken unter Kredit abgerechnet werden. Damit konnten die  Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen sehr erfreulichen  Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Die deutliche  Kostenunterschreitung ist der sorgfältigen und kompetenten Arbeit aller  Beteiligten zu verdanken. Und mit der jüngst erfolgten «Auszeichnung  guter Bauten» wird dieser anspruchsvolle Neubau als rundum erfolgreiches  Bauprojekt in die Annalen eingehen. Im Weiteren haben die Regierungen  der beiden Trägerkantone des UKBB die rückwirkende Wirksamkeit des neuen  Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig  wurde der bestehende Verwaltungsrat für die laufende Amtsperiode bis  Ende 2014 bestätigt und ergänzt. Schliesslich haben die Regierungen die  partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der  gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre  2014 und 2015 an ihre Parlamente genehmigt.

                Der Neubau  des UKBB wurde vor knapp drei Jahren bezogen, nun ist das bikantonale  Projekt auch administrativ abgeschlossen. Vertreter der beiden  Kantonsregierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben vergangene  Woche anlässlich der letzten Sitzung der Projektorganisation die  erfolgreiche Erledigung aller baulichen Pendenzen und die erfreuliche  Bauabrechnung zu Kenntnis nehmen können. Daraufhin haben sie die  Projektorganisation aufgelöst.

                Der Neubau rechnet deutlich  unter den prognostizierten Kosten ab. Insgesamt wurden in die Erstellung  des neuen Kinderspitals 165.1 Mio. Franken investiert. Die Parlamente  der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für dieses  bikantonale Gemeinschaftsbauwerk im Oktober 2005 insgesamt 171.8 Mio.  Franken bewilligt (teuerungsbereinigt). Der gutgeheissene Baukredit  belief sich auf je 74.65 Mio. Franken pro Kanton. Unter der Leitung des  Hochbauamtes Basel-Stadt haben Vertreter des UKBB und der beiden  kantonalen Verwaltungen das Projekt in der bikantonal besetzten  Projektorganisation vorbereitet, gesteuert und überwacht. Dank der  erprobten und sorgfältigen Zusammenarbeit konnte der Neubau  termingerecht bezogen und nun 6.7 Mio. Franken (knapp 4%) unter Kredit  abgerechnet werden. Zu diesem sehr erfreulichen Resultat haben auch das  engagierte Planerteam (ARGE Stump & Schibli Architekten / Proplaning  AG) und viele, vor allem lokale, Bauunternehmungen mit ihrer Arbeit  beigetragen.

                Die Bauherrschaft hat sich sehr über die Prämierung  im Rahmen der jüngsten «Auszeichnung guter Bauten» gefreut. Diese  fachliche Anerkennung passt sehr gut zu den immer wieder geäusserten  positiven Feedbacks von Eltern und Kindern, welche im Neubau an der  Schanzenstrasse behandelt werden mussten.

                Der Neubau wird nun  dem UKBB gemäss den Bestimmungen des neuen Kinderspitalvertrages  rückwirkend per 1. Januar 2013 übertragen. Der revidierte Staatsvertrag  zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das  Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) wurde am  22. Januar 2013 durch die Regierungen der beiden Trägerkantone  unterzeichnet. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat den  Staatsvertrag am 26. Juni 2013 genehmigt, das (fakultative) Referendum  wurde nicht ergriffen. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat den  Staatsvertrag am 19. September 2013 genehmigt. Das (fakultative)  Referendum wurde ebenfalls nicht ergriffen. Die Regierungen der beiden  Trägerkantone haben deshalb mit dem heutigen Tag die rückwirkende  Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013  beschlossen. Gleichzeitig bestätigen die Regierungen der beiden  Trägerkantone den bestehenden Verwaltungsrat für die restliche  Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2014. Der Verwaltungsrat des UKBB wies  bisher sieben Mitglieder auf. In dem Gremium war jedoch bisher das  Kompetenz- und Erfahrungsfeld Kindermedizin noch nicht mit einem eigenen  Verwaltungsratsmitglied vertreten. Die Regierungen der beiden  Trägerkantone haben deshalb für die laufende Amtsperiode bis 31.  Dezember 2014 den Verwaltungsrat des UKBB mit der Zuwahl von Herrn Dr.  med. Roland Laager in diesem Themenfeld per 1. Dezember 2013 verstärkt.  Roland Laager war seit dem 31. Oktober 2011 Beisitzer im Verwaltungsrat  ohne Stimmrecht.

                Schliesslich haben die beiden Regierungen auch  die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der  gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre  2014 und 2015 an den Grossen Rat und den Landrat genehmigt. Der  Gesamtbetrag beläuft sich auf 12.5 Mio. Franken pro Jahr. Aufgrund der  Patientenanteile trägt der Kanton Basel-Landschaft 5.8 Mio. Franken und  der Kanton Basel-Stadt 6.7 Mio. Franken pro Jahr.


title_de: Baselbieter Budget 2013 besser als erwartet

content_de:
 Entlastungspaket 12 / 15 zeigt Wirkung

 Das

 Budget 2013 des Kantons Basel-Landschaft fällt besser aus, als es die früheren Planungen vorhergesehen haben. Das Budget 2013 geht von einem Defizit im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung von 28 Mio. Franken aus. Der letztjährige Finanzplan 2012 - 2015 ist für das Jahr 2013 noch von einem Zielsaldo in der Erfolgsrechnung von -69 Mio. Franken ausgegangen. Das Budget 2012 vor einem Jahr hat mit einem Defizit von 155.7 Mio. Franken gerechnet. Das Budget 2013 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse. Der Aufwandüberschuss von 28 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung beträgt weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer abzüglich Quellensteuern (= 29 Mio. Franken). Es muss deshalb für das Jahr 2013 keine Entnahme von Eigenkapital budgetiert werden. Die Investitionen erreichen mit 362 Mio. Franken den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Das Entlastungspaket 12 / 15 entfaltet auch im Budget 2013 seine Wirkung.

                Finanzdirektor Adrian Ballmer hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz das Budget 2013 präsentiert, das unter dem Strich um 41 Mio. Franken besser als die mehrjährige Planung abschliesst. Insgesamt nimmt der
                 betriebliche Aufwand
                um 16.6 Mio. Franken oder 1 Prozent auf 2.47 Mia. Franken ab. Hier wirkt sich in erster Linie der Praxiswechsel bei der Verbuchung der Beiträge an Investitionen Dritter aus, der gegenüber dem Budget 2012 eine Entlastung von 60.6 Mio. Franken ausmacht.

                Auf der Ertragsseite der Erfolgsrechnung weist das Budget 2013 eine Zunahme des
                 betrieblichen Ertrags
                gegenüber dem Vorjahresbudget von 119.7 Mio. Franken oder 5 Prozent auf 2.37 Mia. Franken aus. Die Steuererträge liegen im Budget 2013 um 30 Mio. Franken über den letztjährigen Finanzplanprognosen. Gegenüber dem Budget des Vorjahres nimmt das Steueraufkommen um 73.2 Mio. Franken oder 4.9 Prozent zu.

 Weiterhin negative Selbstfinanzierung

                Ausgehend vom Saldo der Erfolgsrechnung (-28 Mio. Franken) ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (+63.4 Mio. Franken), den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+0.1 Mio. Franken), den Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (-70 Mio. Franken) und keiner Entnahme aus dem Eigenkapital (0 Mio. Franken) eine weiterhin negative
                 Selbstfinanzierung
                im Ausmass von -34.5 Mio. Franken. Das ist aber deutlich besser als im Vorjahr (2012: -85.5 Mio. Franken).

                Die Selbstfinanzierung (-34.5 Mio. Franken) und die Nettoinvestitionen (-301 Mio. Franken) ergeben zusammen den negativen
                 Finanzierungssaldo
                in der Höhe von -335.5 Mio. Franken (Budget 2012: -289.4 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2013 sind also neue Finanzmittel im Umfang von rund 336 Mio. Franken notwendig.

 Keine Entnahme von Eigenkapital

                Das Budget 2013 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse. Der Aufwandüberschuss von 28 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung beträgt weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer abzüglich Quellensteuern (= 29 Mio. Franken). Es muss deshalb für das Jahr 2013 keine Entnahme von Eigenkapital budgetiert werden. Mit 295 Mio. Franken für das Jahr 2013 bleibt das
                 Eigenkapital
                deutlich über der 100-Millionen-Franken-Grenze

 Investitionen bleiben auf hohem Stand

                Die Investitionen insgesamt erreichen mit 362 Mio. Franken den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Den gleichen Stellenwert verzeichnen die Nettoinvestitionen, die sich gegenüber dem Budget 2012 von 204 Mio. Franken auf 301 Mio. Franken erhöhen.

 Beilagen:

                -
                 Referat Ballmer, Budget 2013

                -
                 Referat Wenk, Budget 2013

                -
                 Referat Ballmer, Ausblick und Finanzplan 2013-2016

                -
                 Präsentation Budget 2013

                -
                 LRV zur Jahresplanung 2013

                -
                 LRV zum Finanzplan 2013-2016

                -
                 Referat Pegoraro, Investitionsbudget 2013

                -
                 Präsentation Investitionsbudget 2013

                -
                 Investitionsrechnung 2013

                Finanz- und Kirchendirektion


title_de: A22 Liestal - Lausen: Nachtsperrungen wegen Belagsarbeiten

content_de:
Am Sonntag, 09. September 2018 startet die Belagsinstandsetzung an der A22 zwischen Liestal und Lausen. Während den Arbeiten kommt es zu Nachtsperrungen und verschiedenen Verkehrsbehinderungen. Die Belagsarbeiten dauern voraussichtlich bis Montag, 24. September 2018.

 In der Nacht von Sonntag, 09. September 2018, 19.30 Uhr auf Montag, 10. September, 05.30 Uhr wird der Abschnitt zwischen Liestal Süd (Altmarkt) bis Anschluss Lausen für die Einrichtung der Baustelle komplett gesperrt. Am Montag, 10. September 2018 startet die Erneuerung des Asphaltbelags in Fahrtrichtung Liestal. Hierzu wird der Verkehr beider Fahrtrichtungen auf der Gegenfahrbahn geführt. Die erste Bauphase dauert voraussichtlich bis Samstag, 15. September 2018.

In der Nacht von Sonntag, 16. September 2018, 19.30 Uhr auf Montag, 17. September, 05.30 Uhr wird der Abschnitt zwischen Liestal Süd (Altmarkt) bis Anschluss Lausen für die Einrichtung der zweiten Bauphase wieder komplett gesperrt. Am Montag, 17. September 2018 wird der Belag in Fahrtrichtung Sissach erneuert. Auch hierzu wird der Verkehr beider Fahrtrichtungen auf der Gegenfahrbahn geführt. Die zweite Bauphase dauert voraussichtlich bis Montag, 24. September 2018. Während der zweiten Bauphase muss im Anschluss Altmarkt die Einfahrt in Fahrtrichtung Lausen gesperrt werden. Dafür wird die Einfahrt in Fahrtrichtung Basel über die Umfahrung Liestal wieder geöffnet (siehe Plan Bauphase 2). Nach Abschluss der Baustelle wird die Einfahrt Basel wieder gesperrt.

Die Belagsarbeiten sind witterungsabhängig. Bei Regen müssen die Arbeiten verschoben werden. Die Umleitungen über Lausen sind signalisiert.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

 Übersichtsplan


title_de: Klausur des Regierungsrates zum Finanzhaushalt

content_de:
 Regierungsrat beschliesst erste Sofortmassnahmen und bereitet Kürzungen für das Budget 2016 vor

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich am Wochenende im Rahmen einer ganztägigen Klausur mit der Situation der Kantonsfinanzen befasst. Dabei hat er seine Finanzstrategie den veränderten Rahmenbedingungen angepasst und erste Sofortmassnahmen für das Jahr 2015 beschlossen, um das Eigenkapital zu schützen und ein Greifen der Defizitbremse zu verhindern. In den Folgejahren werden zum Teil einschneidende Massnahmen zu einem Leistungsabbau bei den staatlichen Leistungen führen. Für das Budget 2016 und die Folgejahre bereitet der Regierungsrat Kürzungen im Umfang von 96 Mio. Franken vor.

                Die Entwicklung des Staatshaushaltes des Kantons Basel-Landschaft hat sich seit letztem Herbst deutlich verändert. Im September 2014 hatte der Regierungsrat im Rahmen des Finanzplans 2015–2018 für das Jahr 2016 noch mit einer schwarzen Null, für 2017 und 2018 mit Überschüssen und im Jahr 2018 mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent und damit einem Stopp der Neuverschuldung gerechnet.

                Heute sieht die Situation anders aus: Die Aufhebung der Wechselkursbindung Franken/Euro durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Januar 2015 trifft nicht nur die Unternehmen und den Tourismus stark, sondern auch die Staatsfinanzen der Kantone. Auch der Kanton Basel-Landschaft muss in der aktuellen Finanzplanperiode mit deutlichen Mindereinnahmen bei den Steuererträgen rechnen. Das zeigen aktuelle Prognosen der BAK Basel. Dazu kommt, dass die Spitalkosten, die der Kanton zu tragen hat, über mehrere Jahre unerwartet stark angewachsen sind, ohne dass Regierung und Parlament kurzfristig Handlungsspielraum haben.

                 Engpass beim Eigenkapital

                Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat im Rahmen einer Klausur die Lage der Kantonsfinanzen diskutiert und seine Finanzstrategie angepasst. Gemäss dem neuen Finanzplan 2016–2019 wird das Budget 2016 nach dem Entscheid der SNB ein Defizit enthalten. Damit erhalten der Schutz des Eigenkapitals und ein Verhindern des Greifens der Defizitbremse in den Jahren 2015 und 2016 erste Priorität (Eigenkapital Stand Ende 2014: 210 Mio. Franken). Am Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent im Jahr 2018 will der Regierungsrat aus heutiger Sicht festhalten.

                 Erwartungsrechnung 2015 mit zwei Sonderfaktoren

                Die aktuelle Erwartungsrechnung für das Jahr 2015 geht von einem Defizit von 57 Mio. Franken aus. Die Verschlechterung gegenüber dem Budget 2015 ist in erster Linie auf die massiv sinkenden Steuererträge aufgrund des SNB-Entscheides (-45 Mio. Franken) und die wiederum stark steigenden Gesundheitskosten (+32 Mio. Franken) zurückzuführen. Wenn die beiden einmaligen Sonderfaktoren „Doppelte SNB-Ausschüttung“ (23 Mio. Franken) und „Einzelne Erbschaft“ (25 Mio. Franken) nicht wären, würde das Budget 2015 mit einem dreistelligen Fehlbetrag abschliessen.

                 Sofortmassnahmen für 2015

                Damit das Eigenkapital bereits beim Budget 2015 geschützt werden kann, hat der Regierungsrat im Rahmen seiner Klausur erste Sofortmassnahmen beschlossen. Er hat die Direktionen und die Landeskanzlei aufgefordert, die verbleibenden Massnahmen des Entlastungspaketes 12/15 rasch umzusetzen. Zudem hat der Regierungsrat eine 10-prozentige Reduktion des Material- und Wareneinkaufs für die zweite Jahreshälfte 2015 (-5 Mio. Franken) beschlossen. Weitere Massnahmen für das laufende Jahr wurden den Direktionen zur Prüfung in Auftrag gegeben.

                 Leistungsabbau in den Folgejahren

                Mit Blick auf das Budget 2016 und den neuen Finanzplan 2016–2019 hat der Regierungsrat festgestellt, dass einschneidende Massnahmen notwendig sein werden, um den Staatshaushalt wieder ausgeglichen gestalten zu können. In die Entlastungsbemühungen werden auch Staatsbeiträge und Leistungsaufträge an Dritte sowie Subventionen miteinbezogen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit den weiteren Massnahmen ein Leistungsabbau bei den staatlichen Leistungen verbunden sein wird.

 Entlastungsmassnahmen für 2016 und die Folgejahre im Umfang von 96 Mio. Franken

                Die bereits im Winterhalbjahr 2014/2015 erarbeiteten Optimierungsmassnahmen im Umfang von 9 Mio. Franken wurden ins Budget 2016 aufgenommen. Zudem hat der Regierungsrat für die weitere Budgeterarbeitung lineare Kürzungen der Direktionssaldi als Richtgrössen vorgegeben. An der Klausur vom letzten Samstag wurden Massnahmen mit einem finanziellen Volumen von insgesamt 96 Mio. Franken beraten. Die Direktionen haben die einzelnen Massnahmen nun zu konkretisieren und auf eine rasche Umsetzung zu prüfen. Anschliessend wird der Regierungsrat die Liste der Massnahmen bereinigen, am 7. Juli 2015 beschliessen und anschliessend die Öffentlichkeit informieren.

                Der Regierungsrat hat heute die Finanzkommission des Landrates über die wichtigsten Ergebnisse seiner Klausur informiert. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Einsparungen wird der Regierungsrat Gespräche mit den Fraktions- und Parteispitzen, den Personalverbänden, den Gemeinden, dem Kanton Basel-Stadt und den Wirtschaftsverbänden führen.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05


title_de: Reinach, Ortszentrum: Coop-Kreisel gesperrt

content_de:
                Reinach, Ortszentrum: Coop-Kreisel wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt

                Damit beim neugebauten Kreisel Baselstrasse / Hauptstrasse (COOP-Kreisel) in Reinach der Deckbelag eingebaut werden kann, muss der Kreisel für den Verkehr vollständig gesperrt werden.

                Bei entsprechender Witterung beginnen die Arbeiten am Samstagmorgen, 25. Oktober, um zirka 5.00 Uhr und dauern bis am Montagmorgen, 27. Oktober, zirka 05:00 Uhr.

                Danach ist der Kreisel für den Verkehr wieder freigegeben.

                Die Zu- und Wegfahrt vom Ortszentrum über den Kreisel ist während den Arbeiten nicht möglich. Umleitungen werden signalisiert.

                Die Ein- und Ausfahrt zum Parkhaus Coop wird am 26.Oktober ebenfalls nicht zur Verfügung stehen.

                Während der oben aufgeführten Zeit wird die Buslinie 64 über die Hauptstrasse - Bruggstrasse – Angensteinerstrasse geführt. Alle Haltestellen auf diesem Kurs werden bedient. Die Fussgängerwege sind nicht betroffen.

                Sollte am Wochenende vom 25. Oktober 2014 witterungsbedingt kein Belagseinbau möglich sein, ist als Ersatztermin das Wochenende vom 1. November 2014 vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

content_de:
                Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Im Einvernehmen mit der Task-Force Anti-Stau wird zwecks Entlastungsmassnahme der Bericht nur noch einmal jährlich, per Ende Jahr, publiziert.

                Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2012. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei BL den Bericht per 31. Dezember 2013 aktualisiert. Der Regierungsrat hat heute formell davon Kenntnis genommen.

                Der
                 Bericht
                ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads Tiefbauamt > Verkehrsfluss) eingestellt und allgemein zugänglich.


title_de: Waldbrandgefahr in den beiden Basel erheblich

content_de:
Durch die aktuelle Trockenheit und die bei Sonnenschein milden Temperaturen ist die Waldbrandgefahr deutlich angestiegen. Nach heutiger Lagebeurteilung des Amts für Wald beider Basel sowie des Kantonalen Krisenstabes Basel-Landschaft ist die Waldbrandgefahr in Teilgebieten - vor allem in den nebelfreien Zonen/Lagen  - beider Basel erheblich. Deshalb gilt Zurückhaltung und Vorsicht bei Feuer im Wald und an Waldrändern.

Die anhaltende Trockenheit der letzten Tage und Wochen führen in Verbindung mit den Bisen- und Föhnlagen zu einer erheblichen Waldbrandgefahr. Die Wettersituation wird sich auch in den nächsten Tagen nicht wesentlich ändern. Die milden Temperaturen insbesondere in nebelfreien Lagen sowie keine bis geringste Niederschläge sorgen zusätzlich zur Austrocknung der Böden und der Vegetation (Altgras!).

Es ist wird deshalb empfohlen, im Wald und an Waldrändern kein Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für selbst mitgebrachte Holz-/Kohle-Grills. Es ist verboten brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern sollte ein Abstand von mindestens 200 Metern zum Wald eingehalten werden.

Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Waldbrände zu vermeiden.

Die Entwicklung der Situation wird aufmerksam beobachtet und gegebenenfalls neu beurteilt.


title_de: Regierungsbulletin vom 13. Juni 2023

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Ordentliche Generalversammlung der Autobus AG Liestal

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Autobus AG Liestal zur Kenntnis genommen und Beschlüsse gefasst zur Generalversammlung.

Ordentliche Generalversammlung der ProRheno AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der ProRheno AG zur Kenntnis genommen und Beschlüsse gefasst zur Generalversammlung.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für drei Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 17 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Ersatzwahl Paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat Christian Egeler für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Peter Guggisberg für die geleistete Arbeit.

Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates Psychiatrie Baselland

Der Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland (PBL) wird vom Regierungsrat gewählt. Das bisherige Verwaltungsratsmitglied Dieter Völlmin tritt per Ende Jahr altersbedingt zurück. Dem Zurücktretenden wird für seine wertvollen Dienste gedankt. Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 hat der Regierungsrat sechs der bisherigen Mitglieder wiedergewählt: Thomas Heiniger, Isabel Frey Kuttler, Doris Greiner, Beat Müller, Erich Seifritz und Mirko Tozzo. Neu im Gremium sind ab 2024 Marianne Pfister, Co-Geschäftsführerin Spitex Schweiz und Claudio Della Giacoma, Mitglied der Konzernleitung der auf Psychiatrie und Psychotherapie spezialisierten, in der Ostschweiz tätigen Clienia AG Privatklinikgruppe und Geschäftsführer Clienia Gruppenpraxen AG.

Deponie Elbisgraben: Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Entsorgung arsenbelasteter Schlacke

Der Regierungsrat erhöht die Ausgabenbewilligung für die Entsorgung arsenbelasteter Schlacke der Deponie Elbisgraben um 700’000 Franken auf insgesamt 7,7 Millionen Franken. Grund dafür ist die grössere Entsorgungsmenge. Die Ausgaben werden aus den Rückstellungen der Deponie Elbisgraben saldoneutral finanziert.


title_de: Armee-Unterstützung im Bereich Sanitätsdienst

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Neuer Coronavirus Covid-19

Aufgrund der Lageentwicklung hat der Kanton Basel-Landschaft eine Anfrage um Unterstützung bei der Armee im Bereich Sanitätsdienst eingereicht. Bereits heute Mittwoch 18.3.2020 um 12:00 Uhr werden erste Sanitätsfahrzeuge und medizinische Armeeangehörige in Liestal eintreffen.

Der Kantonale Krisenstab (KKS) hat in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft via den Kantonalen Territorial Verbindungsstab (KTVS) Ende letzter Woche eine Unterstützungsanfrage an die Armee gestellt. Diese wurde gutgeheissen, womit bereits heute Transportmittel und Armeeangehörige im Sanitätsdienstlichen Bereich dem Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung gestellt werden.

Patiententransporte und Ausbau des Referenzspitals
Die drei Sanitätsfahrzeuge und rund zehn Angehörigen der Armee werden für die Verlegung der liegenden Patienten eingesetzt, welche nicht vom Coronavirus betroffen sind. Ausserdem besorgen die Truppen allfällige Patiententransporte von den Abklärungsstationen Lausen und Münchenstein in die Spitäler des Kantonsspital Baselland.

Die Truppe unterstützt zudem den Ausbau des Referenzspitals Covid-19 im Bruderholz um weitere 100 Betten sowie die geplante Verdreifachung der Beatmungsplätze.

Für Rückfragen:
Roman Häring, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab, 061 552 71 02


title_de: Unterhalts- und Restarbeiten an der Umfahrung Liestal

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In den Nächten von Montag, 09. Oktober 2017 bis Dienstag, 17. Oktober werden an der Umfahrung Liestal (HUL) Unterhalts- und Restarbeiten ausgeführt. Deshalb muss mit Nachtsperrungen von jeweils 20 Uhr bis 05.00 Uhr gerechnet werden. Witterungsbedingt konnten im September 2017 nicht alle Arbeiten abgeschlossen werden. Ausserdem stehen turnusmässige Unterhaltsarbeiten an.

Folgender Ablauf ist geplant: In der Nacht von Montag, 09. Oktober auf Dienstag, 10. Oktober wird die Fahrbahnoberfläche im Baustellenbereich gereinigt. In den zwei folgenden Nächten werden die Strukturmarkierung in der Strassenmitte und die Randlinien aufgebracht.

In der Nacht von Donnerstag, 12. Oktober auf Freitag, 13. Oktober finden turnusgemässe Unterhaltsarbeiten durch die NSNW AG statt.

Von Montag, 16. Oktober auf Dienstag, 17. Oktober werden Risse auf der Fahrbahnoberfläche gefüllt.

Ein Teil dieser Arbeiten ist wetterabhängig, daher kann es zu kurzfristigen Verschiebungen oder Absagen von Nachtsperrungen kommen.

Nach Abschluss dieser Arbeiten werden die Baustellensignalisation und die Temporeduktion aufgehoben.


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2010

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 Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 47. Ausgabe. Das bewährte

                 Sammelwerk bietet auf rund 280 Seiten Basisdaten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik.

                Das Kapitel 0 zeigt beispielsweise das Baselbiet im Kontext der anderen Kantone, das Kapitel 5 bietet als weiteres Beispiel Informationen zu Miet- und Grundstückspreisen, in Kapitel 14 erfahren Sie mehr über das Gesundheitswesen und das letzte und 19. Kapitel befasst sich unter anderem mit der Entwicklung der Verurteilungen.

 Grafische Darstellungen

                Zur Auflockerung der Zahlenfülle werden auf zwölf Zwischenseiten ausgewählte Sachverhalte herausgegriffen und grafisch dargestellt. Es wird unter anderem gezeigt, inwiefern die Altersstruktur der Wohnbevölkerung im Umbruch ist, wie sich die Sonnenscheindauer über die Monate verteilt, dass das Gesundheitswesen zu den Branchen mit den meisten Beschäftigten gehört, dass Wohnbauland im Bezirk Arlesheim 2009 Durchschnittspreise von über 1000.-/m2 erzielte oder wie sich die Gemeindeerträge nach Kontenart zusammensetzen (siehe Beilage).

 Internet

                In jüngster Zeit gewinnt die Veröffentlichung von Daten im Internet an Gewicht. Unter
                 www.statistik.bl.ch
                können die vom Statistischen Amt gesammelten und aufbereiteten Daten sämtlicher Bereiche kostenlos eingesehen und heruntergeladen werden. Zudem informiert das Statistische Amt seit kurzem mit einem elektronischen Newsletter (Anmeldung unter
                 www.statistik.bl.ch
                ).

 Bezug

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft
                , Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch

                Preis: Fr. 28.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

                Liestal, 1. Dezember 2010


title_de: Ausbrecher stellt sich

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                Gestern Abend, am 04. August, hat sich der 43-jährige Rumäne zusammen mit seinem Anwalt in Liestal der Polizei gestellt und befindet sich wieder in Untersuchungshaft. Stunden zuvor war er zusammen mit einem weiteren Untersuchungshäftling aus dem Gefängnis Arlesheim ausgebrochen. Der zweite Ausbrecher, ein 27-jähriger Albaner, ist weiterhin auf der Flucht. Er wurde international zur Fahndung ausgeschrieben.

                SICHERHEITSDIREKTION


lead_de: Rund 300 geladene Gäste aus Politik, Kultur und Wissenschaft eröffnetenheute in Liestal das Jubiläumsjahr zu Ehren von Carl Spitteler, der vor 100Jahren den Literaturnobelpreis erhalten hat. Bundesrat Alain Berset rief in derStadtkirche die politische Bedeutung des Schriftstellers in Erinnerung.Anschliessend folgte die Feier mit der Bevölkerung in der Rathausstrasse.

title_de: Carl Spitteler: Bundesrat Berset eröffnet Jubiläum in Liestal

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Als bisher einziger gebürtiger Schweizer hat der in Liestal geborene und in Luzern verstorbene Carl Spitteler (1845-1924) vor 100 Jahren den Literaturnobelpreis erhalten. Erstaunlicherweise sind sein Werk und seine Wirkung in der Öffentlichkeit weitgehend in Vergessenheit geraten. Zur Wiederentdeckung des vielseitigen Schriftstellers und Journalisten lanciert nun der Verein «Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis 1919-2019» eine nationale Kampagne – mit Aktivitäten und Veranstaltungen in der ganzen Schweiz.

Bemerkenswerte Widersprüche
Am offiziellen Festakt in der Stadtkirche wies Bundesrat und Präsident des Patronatskomitees Alain Berset auf den «bemerkenswerten Widerspruch» hin, dass dieser Dichter, der sich selber als unpolitisch bezeichnete, ausgerechnet wegen einer politischen Rede zu Beginn des Ersten Weltkriegs in Erinnerung blieb. «Unser Schweizer Standpunkt», sagte Berset, «war eine grosse Schweizer Standpauke, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen die Entfremdung im Innern und für die Neutralität als Identitätsklammer der Schweiz. Spitteler realisierte, dass die Schweiz und ihr nationaler Zusammenhalt, mitunter ihre Existenz als Staat, gefährdet war und meldete sich machtvoll zu Wort.»

Kunst der Neutralität
Das Jubiläum beinhaltet auch eine Wiederentdeckung und Aktualisierung der Rede «Unser Schweizer Standpunkt», wie dies verschiedene Autorinnen und Autoren mit einer neuen, mehrsprachigen Publikation getan haben. «Die ganze Grösse Spittelers zeigt sich in seinem Entwurf einer ästhetischen Politik», sagte Philipp Theisohn, Professor für Neuere deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Zürich. «Spitteler hat die Kunst der Neutralität zu einer nationalen Aufgabe erklärt.

Dabei hat er einiges von dem vorweggenommen, was dann von Max Petitpierre bis zu Micheline Calmy-Rey zu den Leitlinien ‘aktiver Neutralitätspolitik‘ avancierte; diese gehören bis heute zur ethischen und kulturpoetischen Selbstverpflichtung der Schweiz».

Kraft der Worte
An die Kraft der Worte Spittelers sowie an seine Jugendzeit erinnerte Monica Gschwind, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft. Sie wies auch auf die nationale Dimension des Jubiläums im Zeichen der «Kraft der Worte» hin: «Ich freue mich ganz besonders, dass unser Kanton das Jubiläumsjahr hat anstossen können und dass dieses durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kantonen Bern, Luzern und dem Bundesamt für Kultur und dank dem Engagement der Sponsoren zu einem nationalen Projekt geworden ist».

Ungebrochene Aktualität
Während sich Vieles seit Spittelers Wirken geändert habe, verbleibe auch heute noch die Sehnsucht nach der Heimatgemeinde und der darin wohnenden, lieben Menschen, führte Daniel Spinnler, Stadtpräsident von Liestal, angelehnt an Spittelers früheste Erlebnisse aus. Spittelers Schweizer Standpunkt habe ungebrochene Aktualität und könne auch in den Schulen einen wichtigen Beitrag leisten: «Das Erlernen von Frühfranzösisch in den Primarschulen schafft wichtige Voraussetzungen für das gegenseitige tiefere Verständnis, das für unsere Schweizer Willensnation absolut zentral ist und auch Spitteler am Herzen lag».

Die Rede von Bundesrat Alain Berset  ist ab 18:30 Uhr verfügbar

Auskunftspersonen:
Christoph Haering, Regisseur und Vorstandsmitglied Verein «Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis», 079 449 93 62

Stefanie Leuenberger, Literaturwissenschaftlerin an der ETH Zürich und Projektverantwortliche Verein «Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis», 076 221 18 08, stefanie.leuenberger@spitteler.ch

Marco Fähndrich, Medienbeauftragter Verein «Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis», 079 374 59 73, media@spitteler.ch


title_de: Die Regierung fordert die Weiterentwicklung der Nationalstrassen

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Der Regierungsrat begrüsst die Vorschläge des Bundesrats zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes und fordert in seiner Stellungnahme darüber hinaus weitere Schritte. Insbesondere die Realisierung der Projekte Rheintunnel Basel und Hagnau–Augst erachtet der Regierungsrat im ersten Realisierungshorizont als zentral.

Weiteres Handeln erforderlich
Noch nicht genügend sichergestellt ist aus Sicht des Regierungsrats die Koordination zwischen den verschiedenen Infrastruktur-Finanzierungen des Bundes, insbesondere den Agglomerationsprogrammen und dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen). Er betont den Anspruch, dass dabei stets regionale Lösungen gemeinsam mit den Kantonen gesucht werden. Auch fordert er, dass der Bund die Problematik der schlechten Auslastung im motorisierten Individualverkehr aktiv angeht.

Per 1. Januar 2020 übernimmt der Bund weitere Strecken von den Kantonen. In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat darauf hin, dass diese Strecken mit den bestehenden Nationalstrassen gleich zu behandeln sind und entsprechende Mittel vorgesehen werden müssen. Er verlangt, dass der Bund rasch weitere Perspektiven sowohl für die neuen Strecken als auch für die langfristige Entwicklung des Gesamtnetzes entwickelt.

NAF als Basis
Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundesrats, wonach ein gut funktionierendes Nationalstrassennetz für die Standortattraktivität der Schweiz von grosser Bedeutung ist. Daher hat er sich auch klar für die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ausgesprochen. Volk und alle Stände haben dem NAF im vergangenen Jahr zugestimmt.

Mit den nun vorliegenden Vorlagen wird auf diesem Entscheid aufbauend der Rahmen geschaffen, der zunehmenden Mobilität Rechnung zu tragen und Stausituationen entgegenzuwirken, die hohe volkswirtschaftliche Kosten und unnötige Umweltbelastungen zur Folge haben. Dazu gehört aus Sicht des Regierungsrats insbesondere auch, dass der reibungslose Unterhalt der Nationalstrassen sichergestellt wird.

Die Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft wurde mit derjenigen des Kantons Basel-Stadt abgesprochen und ist identisch.

> Vernehmlassungsschreiben (PDF)


title_de: Sicher leben mit der Birs – Landratsvorlage für den Realisierungskredit Hochwasserschutz überwiesen

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Laufen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat Ausgaben in der Höhe von 62 Millionen Franken, um das Siedlungsgebiet von Laufen gegen ein Jahrhunderthochwasser schützen zu können. Die entsprechende Landratsvorlage «Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs, Ausgabenbewilligung für die Realisierung» wurde dem Landrat überwiesen.

Die Überschwemmung von 2007 führte im «Stedtli» und in allen birsnahen Laufner Quartieren zu grossen Schäden und blieb als einschneidendes Erlebnis in der Erinnerung der Bevölkerung haften. Das Fassungsvermögen der Birs ist an vielen Stellen trotz bestehender Schutzbauten zu klein, um ein hundertjährliches Hochwasser ableiten zu können. Zudem besteht die Gefahr, dass sich Treibholz an den Brücken sammelt und zu einem Rückstau führt. Dieses Schutzdefizit soll mit dem kantonalen Projekt «Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs» korrigiert werden.

Die Massnahmen, die von Vertiefen und Erweitern des Flussbetts über Dämme und Mauern bis zu Arbeiten an Brücken, Leitungen und Nebenbächen reichen, erstrecken sich über das ganze Siedlungsgebiet. Sie belaufen sich auf Kosten von rund 64,6 Millionen Franken. 2,6 Millionen Franken hatte der Landrat als Planungskredit für das Vor- und Bauprojekt bereits 2012 bewilligt, sodass aktuell über 62 Millionen Franken zu verfügen ist.

Nach dem Landratsentscheid werden die Auftragsvergabe für die folgenden Phasen und die Ausführungsplanung etliche Monate in Anspruch nehmen. Nach aktuellem Stand der Planung ist der Baubeginn des Hochwasserschutzprojekts im Jahr 2023. Gesamthaft ist eine Bauzeit von fünf Jahren veranschlagt. Die Arbeiten werden auf mehrere Bauetappen verteilt.

> Landratsvorlage


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 Standesinitiative für schlagkräftiges Grenzwachtkorps in der Nordwestschweiz

                 Der Kanton Basel-Landschaft macht mit einer Standesinitiative Druck in Bern: Das Grenzwachtkorps (GWK) soll personell so ausgestattet werden, „dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.“ Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber (BL) begründet diesen Schritt so: Vor allem die beiden Basel sind vom Kriminaltourismus im gesamtschweizerischen Vergleich überproportional belastet, und das regionale GWK wurde bei bisherigen Aufstockungen zu wenig berücksichtigt. In der Grossratssitzung vom 17. September 2014 wurde zudem ein Antrag auf eine ähnlich lautende Standesinitiative im Namen des Kantons Basel-Stadt eingereicht.

                Im Kampf für die Sicherheit und gegen den Kriminaltourismus ist neben anderen Regionen auch die Region Nordwestschweiz dringend auf die verstärkte Unterstützung und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps angewiesen. Die Nordwestschweiz mit einem sehr hohen Anteil an „grüner Grenze“ verzeichnet schweizweit die höchsten Zahlen an Grenzübertritten: 240'000 Ein- und Ausreisen aus Deutschland und aus Frankreich - pro Tag. Trotzdem wurde diese Region bei der Zuteilung der neuen Stellen des Grenzwachtkorps bisher nicht adäquat berücksichtigt.

 Lobbying bei Bundesparlamentariern beider Basel

                Die beiden Sicherheitsdirektoren Isaac Reber und Baschi Dürr warben am Montagabend in Bern an einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Basel zusammen mit Bundesparlamentariern beider Basel bei Vertretern des National- und Ständerats sowie von verschiedenen Kantonsregierungen für dieses gemeinsame Sicherheitsanliegen und machten auf den Handlungsbedarf aufmerksam. Denn der Kriminaltourismus schadet nicht zuletzt auch der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Und auf diese ist speziell die Nordwestschweiz mit ihrem hohen Grenzgängeranteil wirtschaftlich angewiesen. Der Bundesrat müsse bei der Zuteilung der Ressourcen die geografischen Gegebenheiten (Erschliessung für den motorisierten Verkehr, Länge der „grünen Grenze“ ohne natürliche Hindernisse wie Flüsse, Seen oder hohe Gebirge) der betreffenden Regionen massgeblich berücksichtigen, betonten die Sicherheitsdirektoren der beiden Basel. Es komme nicht von ungefähr, dass vor allem Regionen mit einem sehr hohen Anteil an „grüner Grenzen“ besonders stark vom Kriminaltourismus heimgesucht werden und dessen Auswirkungen zu spüren bekommen.

                >
                 Landratsvorlage


title_de: Teilrevision Sozialhilfe: Ausarbeitung eines Kompromissvorschlags

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Der Regierungsrat hat im Januar 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sozialhilfe und damit zur Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt verabschiedet. Die sogenannte «Motion Riebli» steht dabei, nebst anderen Vorstössen im Landrat, im Zentrum der Vorlage. Die Vernehmlassung ist mittlerweile abgeschlossen. Stark kritisiert wurden in den Stellungnahmen die Änderungen beim Grundbedarf und damit die gesetzliche Umsetzung der «Motion Riebli». Die weiteren Verbesserungsvorschläge des Regierungsrats wurden zum grossen Teil positiv aufgenommen.

Zahlreiche Gemeinden, Parteien, Verbände und Interessengruppen haben während der sechsmonatigen Frist der Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage Stellung bezogen. Die Zielsetzung und die Stossrichtung der Teilrevision «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» wird begrüsst. Das neu angedachte 5-Stufensystem zur Berechnung des Grundbedarfs wird von den Mitte- und Rechts-Parteien dem Grundsatz nach gutgeheissen. Teilweise geht ihnen aber die Anzahl und die Höhe der Abstufungen zu weit resp. zu wenig weit. Die Links-Parteien lehnen die vorgeschlagenen Anreize und die damit verbundenen Abstufungen beim Grundbedarf grundsätzlich ab. In den Gemeinden, den Verbänden, den Kirchen und anderen Interessengruppen findet das vorgeschlagene 5-Stufensystem ebenfalls keine Zustimmung.

Assessmentcenter: Ja, mit Anpassungen
Die Idee eines kantonalen Assessmentcenters wird von der Mehrheit der politischen Parteien begrüsst. Lediglich eine Partei spricht sich dagegen aus. Sowohl zur Finanzierung wie auch zur Ansiedlung des Assessmentcenters wurden jedoch Änderungsvorschläge eingebracht. Das Assessmentcenter müsse vollständig durch den Kanton finanziert werden. Zudem müsse die Arbeit des Assessmentcenters bereits vor der Sozialhilfe verortet werden.

Von den Gemeinden wurde das Assessmentcenter unterschiedlich aufgenommen. Dies hat vor allem mit der Finanzierung des Centers zu tun. Der Regierungsrat wollte, dass die Gemeinden neu sämtliche Kosten der gemeindeeigenen Integrationsmassnahmen tragen, als Kompensation für die Finanzierung des Assessmentcenters durch den Kanton. Einige Gemeinden wollen zudem die Einordung des Centers ins bestehende Sozialsystem überdenken. Das Assessmentcenter dürfe nicht zu Doppelspurigkeiten führen zwischen Kanton und Gemeinden.

Regierung prüft einen Kompromiss
Das Kantonale Sozialamt prüft aktuell den Einbau der Ergebnisse der Vernehmlassung in den Gesetzesentwurf. Dies betrifft insbesondere die konkrete Umsetzung der «Motion Riebli» sowie die Ausgestaltung und die Platzierung des geplanten Assessmentcenters. Die definitive Vorlage wird dem Regierungsrat zu Beginn des nächsten Jahres zum Beschluss unterbreitet werden.


title_de: Ausbau von Angeboten für Erwachsene mit Behinderung

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 Ausbau von ambulanten und integrierten Angeboten für Erwachsene mit Behinderung

                Die  Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die  Bedarfsplanung für die Jahre 2014 bis 2016 für die Leistungen der  Behindertenhilfe partnerschaftlich beschlossen. Die beiden Basel wollen  Unterstützungsleistungen für Erwachsene mit Behinderung bedarfsgerecht  und regional ausbauen. Die Entwicklung zu vermehrt ambulanten  Dienstleistungen soll weitergeführt werden. Gleichzeitig ist  insbesondere aufgrund demografischer Entwicklungen eine Erweiterung der  Angebote für Personen mit hohem Betreuungs- und Pflegebedarf vorgesehen.

                Seit  Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der  Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008  liegen Planung und Finanzierung von Betreuungsangeboten für Erwachsene  mit Behinderung in der Zuständigkeit der Kantone. Das Bundesrecht  verpflichtet sie zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung ein  bedarfsgerechtes und ausreichendes Angebot an Unterstützungsleistungen  zur Verfügung steht.

                Die Kantone Basel-Landschaft und  Basel-Stadt planen die Angebote der Behindertenhilfe gemeinsam. Die  bikantonale Bedarfsplanung wirkt dabei als zentrales  Steuerungsinstrument. Für eine jeweils dreijährige Planungsperiode  formuliert sie die bezüglich des Bedarfs der Erwachsenen mit Behinderung  notwendigen Entwicklungen der Einrichtungen der Behindertenhilfe mit  Standort in den beiden Kantonen. Sie nennt die angestrebten qualitativen  Entwicklungen, macht Umsetzungsvorschläge zur Anpassung des  Unterstützungsangebots und definiert den Kostenrahmen für die  Entwicklung der Leistungen.

                Um Menschen mit Behinderung den  Zugang zu Betreuungsleistungen zu sichern, die ihren individuellen  Bedürfnissen entsprechen, werden vielfältige, flexible und durchlässige  Angebote angestrebt. Die Leistungen der Behindertenhilfe sollen die  Lebensqualität der Betroffenen verbessern, ihre Teilhabe am  gesellschaftlichen Leben fördern und ihren Wunsch nach Selbstständigkeit  und Selbstbestimmung bestmöglich unterstützen.

                In den letzten  Jahren konnte in den beiden Basel das Angebot an Ambulanter  Wohnbegleitung erweitert werden. Diese Entwicklung zu vermehrt  ambulanter und integrierter Unterstützung soll auch in der kommenden  Planungsperiode fortgesetzt werden. Eingeschlossen ist dabei auch ein  Ausbau des Angebots an Tages- und Entlastungsplätzen. Im Arbeitsbereich  soll eine Erweiterung des Angebots an integrierten und wirtschaftsnahen  Arbeitsplätzen gezielt unterstützt werden.

                Aufgrund  demografischer Entwicklungen und weiterer Einflussfaktoren ist  gleichzeitig ein wachsender Bedarf an intensiv betreuten Wohnformen  festzustellen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sehen  deshalb einen moderaten Ausbau an Angeboten für Personen mit hohem  Betreuungs- und Pflegebedarf vor. Bestehende Wohn- und  Beschäftigungsangebote, die auf diese Zielgruppe ausgerichtet sind,  sollen mit Betreuungszuschlägen unterstützt werden, damit eine den  individuellen Bedürfnissen entsprechende Betreuung gewährleistet werden  kann.

                Die vorgesehene Angebotsentwicklung erweitert die  Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und unterstützt die  schrittweise Entwicklung zu individuellen Angeboten. Gleichzeitig  fördert sie aber auch einen möglichst bedarfsgerechten Einsatz der  vorhandenen Leistungen und zielt somit längerfristig auf eine  Kostenstabilisierung in der Behindertenhilfe.


title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision des Zollgesetzes

content_de: Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort der Teilrevision des Zollgesetzes grösstenteils zu. Die Hauptpunkte der Vorlage sind die Anpassung der Bestimmungen über die Zolllager, die Aufhebung der Bestimmung über die Wahrnehmung sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch die EZV, die Präzisierung der Bestimmung über die Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben sowie die Aufhebung der Bestimmung über den Mindestbestand des Grenzwachtkorps gemäss dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abkommen über die Assoziierung an Schengen und an Dublin. Bei den Änderungen der Bestimmungen der polizeilichen Aufgaben unterstützt der Regierungsrat inhaltlich die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), an dem auch die Polizei Basel-Landschaft mitgewirkt hat.


title_de: Neue Preise für Kantonsbibliothek und Museen

content_de:
 Die Nutzungsgebühr der Kantonsbibliothek und die Eintrittspreise der Museen werden per 1. August 2012 bzw. 1. Januar 2013 massvoll erhöht. Die Kantonsbibliothek führt neu ein Schnupper-Abonnement ein.

 Kantonsbibliothek

                Ab dem 1. August 2012 erhöht die Kantonsbibliothek ihre jährliche Nutzungsgebühr für Personen ab 25 Jahren um fünf Franken auf neu CHF 50.–. Für Kinder und Jugendliche bleibt die Kantonsbibliothek weiterhin kostenlos nutzbar.

                Neu besteht ab 1. August 2012 die Möglichkeit, mit einem Schnupper-Abonnement für CHF 10.-- die vielfältigen Angebote der Kantonsbibliothek ausgiebig zu testen und kennzulernen. Die Laufzeit des Abos beträgt vier Monate.

 Museum.BL und Museum Augusta Raurica

                Auf den 1. Januar 2013 erhöhen die beiden kantonalen Museen ihre Eintrittspreise um je einen Franken. Die neuen Eintrittpreise für das Museum Augusta Raurica und das Museum.BL in Liestal betragen neu CHF 8.– pro erwachsene Person. Der reduzierte Eintritt beträgt neu jeweils CHF 6.–.

                Im Rahmen des Entlastungspaketes 2012-2015 des Kantons Basel-Landschaft wurde das Amt für Kultur zu Mehreinnahmen von CHF 60'000.– verpflichtet. Mit der Erhöhung bewegen sich die Eintrittspreise und Gebühren im Rahmen vergleichbarer Institutionen.

 Weitere Auskünfte:

                 Kantonsbibliothek Baselland, Gerhard Matter, Leiter,
                  gerhard.matter@bl.ch
                 , 061 552 50 85,
                  www.kbbl.ch

                 Museum.BL, Marc Limat, Leiter,
                  marc.limat@bl.ch
                 , 061 552 62 23,
                  www.museum.bl.ch

                 Römerstadt Augusta Raurica, Dani Suter, Leiter,
                  dani.suter@bl.ch
                 , 061 816 22 01,
                  www.augustaraurica.ch

                Liestal, 5. Juni 2012


title_de: Erleichterte Einbürgerung für Drittgeneration

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst eine gesamtschweizerisch einheitliche Regelung für den Bürgerrechtserwerb der dritten Ausländergeneration. Dies hält er in seiner Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats fest.

Dem von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vorgeschlagenen Konzept der erleichterten Einbürgerung auf Antrag, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stimmt der Regierungsrat zu. Vorbehalte hat er aber bei den vorgeschlagenen formalen Kriterien der ersten und zweiten Generation - Geburt in der Schweiz oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung -, aufgrund derer eine Person als dritte Ausländergeneration anerkannt wird. Diese Kriterien müssen noch keine enge Verbundenheit mit der Schweiz bedeuten. Eine solche Verbundenheit ist dann gegeben, wenn die erste und zweite Generation ihren Lebensmittelpunkt über einen längeren Zeitraum in der Schweiz hatte oder hat. Der Regierungsrat beantragt darum, Kriterien zu definieren, die eine enge Verbundenheit nicht nur der dritten, sondern auch der ersten und zweiten Ausländergeneration – also der Grosseltern und der Eltern der Antragstellenden – mit der Schweiz ausweisen.


title_de: Regierungsbulletin vom 3. Mai 2022

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Allschwil am 4. November 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «ALBA» im Sinne der Erwägungen und mit Auflage genehmigt.

Auflage:

Die im Quartierplan vorgesehene «unterirdische Autoabstellanlage» kann bis zu einem angepassten Nachweis der Umweltverträglichkeit weder zum Nachweis des Abstellplatzbedarfs noch zur Parkierung von Autos benutzt werden.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 20 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 58 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 50 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Donnerstag, 26. Mai 2022, feiert Elfriede Adelheid Bachmann, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Massnahmen des Personalamts aufgrund des Bericht 016/2020 der Finanzkontrolle

Der Regierungsrats hat eine Änderung der «Richtlinie des Personalamts zur Ausrichtung einer funktionsbezogenen Zulage» beschlossen. Das Personalamt nimmt neu eine jährliche Prüfung der entsprechenden Zulagen vor.

Ausgabenbewilligung: Erarbeitung Vorprojekt ÖV-Drehscheibe Bottmingen Schloss

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 470’000 Franken für die Erarbeitung des Vorprojekts der Teilprojekte «Bushof inkl. Tramhaltestelle» und «Tramwendeschlaufe» für die ÖV-Drehscheibe Bottmingen Schloss.

Änderung des Netzbetreibers auf den Netzebenen 5 und 7 in den Gemeinden Läufelfingen und Eptingen

Im Gemeindegebiet von Eptingen und Läufelfingen kam es im Zuge der Entflechtung der Aare Energie AG im Jahr 2017/18 an der Grenze zum Kanton Solothurn zu einem Wechsel des für die Stromversorgung zuständigen Netzbetreibers. Für die Versorgung der betreffenden Gebiete ist seither nicht mehr die Aare Energie AG, sondern die Primeo Netz AG zuständig. Der Regierungsrat hat die betreffenden Netzgebiete per Verfügung nun der Primeo Netz AG zugewiesen. Das im Geodatenportal öffentlich zugängliche Netzgebietskataster wird bei nächster Gelegenheit entsprechend nachgeführt.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 3. Mai 2022, Tranche 2

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer zweiten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 62'716 Franken bewilligt. Neun Gesuche wurden abgelehnt.

Notgrabungen 2022 im strategischen Entwicklungsgebiet «Salina Raurica»

Damit die zahlreichen privaten, kommunalen und kantonalen Projekte im Siedlungsplan «Augst-West» und im Augster Oberdorf plangemäss voranschreiten können, bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 1'100'450 Franken für Notgrabungen.