title_de: Weihnachtsmarkt auf Wildenstein

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Zufahrt zum Schloss nur mit Shuttle möglich

Am Freitag und Samstag dieser Woche findet vor dem Schloss und im Schlosshof von Wildenstein der traditionelle Weihnachtsmarkt statt. 40 Aussteller sind vom Verein Freunde von Schloss Wildenstein  engagiert worden. Die Zufahrt zum Schloss ab Bubendorf ist nur mit Shuttlebussen möglich.

Der Weihnachtsmarkt auf Wildenstein erfreut sich immer grösserer Beliebtheit. Da nur eine schmale Strasse zum Schloss hoch führt, auf der das Kreuzen mit den Shuttlebussen sehr schwierig bis unmöglich ist, gilt für die Dauer des Marktes ein allgemeines Fahrverbot (wie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen). Das Schloss ist zu Fuss in dreiviertel Stunden oder per Shuttlebus erreichbar.

Am Freitag sind die Marktstände von 14.00 bis 21.00 Uhr geöffnet, am Samstag von 12.00 bis 20.00 Uhr. Die Shuttlebusse verkehren im gleichen Zeitraum, am Freitag von 14.00 bis 18.00 Uhr ab Werkhofareal der Gemeinde (Bushaltestelle Bubendorf Zentrum), am Freitag ab 18.00 Uhr und am Samstag ab 12.00 Uhr ab dem Parkplatz der GEA-Pharma Systems (Bushaltestelle Bubendorf Steingasse).


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

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 Wirtschaftsförderungsfonds unterstützt Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“

                 Der  Regierungsrat stellt auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission für  den Start des Programms "Förderung Baselbieter Spezialkulturen" einen  Finanzierungsbeitrag von 250‘000 Franken aus dem kantonalen  Wirtschaftsförderungsfonds bereit. Mit dem mehrjährigen Programm soll  die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter  Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter) gestärkt werden.

                Trotz  mehrheitlich guten Preisen entwickelt sich die Produktion von Obst und  weiteren Spezialkulturen im Baselbiet hinter dem Marktpotenzial. Das  Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain will mit dem Programm "Förderung  Baselbieter Spezialkulturen" die Wertschöpfung der Baselbieter  Spezialkulturen sichern und erhöhen. Im Zentrum des Programms stehen die  Förderung von Innovationen und die weitere unternehmerische  Professionalisierung im Anbau. Dabei sollen neue Techniken und Sorten  bezüglich Eignung für den Anbau sowie Marktpotenziale geprüft und bei  absehbaren Erfolgschancen eingeführt werden. Umgesetzt werden soll das  Programm zusammen mit der Branche und in Partnerschaft mit dem Handel.

 Umsetzung mit den Akteuren der Branche

                Der  Bauernverband beider Basel sowie der Obstverband Baselland haben die  Zusammenarbeit im Programm bereits zugesichert. Zudem soll auch das  Steinobstzentrum Breitenhof am Programm partizipieren und damit den  direkten Zugang zur Forschung sichern.

                Das Programm verfolgt insbesondere nachfolgende vier Zielsetzungen:

 Beobachtung und Analyse der Wirtschaftsentwicklung
                 , insbesondere des Potenzials und des Konkurrenzumfelds.

 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität
                 der Baselbieter Landwirtschaft, insbesondere verschiedene Branchen der  Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter). Zur Branche zählt  die gesamte Wertschöpfungskette von den Landwirtschaftsbetrieben, deren  Zulieferanten bis zu den Kundinnen und Kunden.

 Verbesserung des Bekanntheitsgrads der Baselbieter Wirtschaftsregion
                 als wichtige Produzentin von Spezialkulturen im In- und Ausland.

 Schaffung neuer Lehrstellen und Lehrbetriebsverhältnisse
                 : Es sollen vermehrt Betriebe Spezialkulturen professionell produzieren und Lehrstellen anbieten.

                Das  Programm und seine Teilprojekte sollen in enger Koordination und  Übereinstimmung mit den Akteuren der Branche der Spezialkulturen geplant  und umgesetzt werden. Die Gesamtkosten für die Jahre 2015 bis 2020  werden auf 1,5 Millionen Franken veranschlagt. Nach Vorliegen der  Startanalyse und der Konkretisierung des Programms wird die  Wirtschaftsförderungskommission im Laufe des Jahres 2015 über weitere  Unterstützungsbeiträge befinden.

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title_de: Andrea von Känel neuer Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel

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 Andrea von Känel wird neuer Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel. Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben von Känel am Dienstag dieser Woche gewählt. Der Amtsantritt erfolgt per 1. Oktober 2011.

                Andrea von Känel (1960) ist Bürger von Aeschi bei Spiez (BE) und wohnt in Liestal. Der diplomierte Physiker ETH arbeitet seit 1991 beim Lufthygieneamt (LHA) beider Basel. Von September 2008 bis März 2011 war er stellvertretender Leiter des LHA.

                Im April 2011 trat von Känels Vorgänger Roberto Mona nach 27jähriger Tätigkeit als Amtsleiter des LHA in den vorzeitigen Ruhestand. Seither leitete von Känel das Amt interimistisch.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29

                Liestal, 29. September 2011


title_de: Arisdorf: Erneuerung der Kantonsstrasse

content_de:
Am 14. Januar 2019 beginnen in Arisdorf die Bauarbeiten zur Erneuerung der Kantonsstrasse. In einer ersten, knapp 400 m langen Etappe von der Blauenrainstrasse bis zum Mitteldorf wird die Fahrbahn samt einem Gehweg neu erstellt. Zudem sind umfangreiche Werkleitungsbauten auszuführen.

In einer ersten Bauphase wird von der Blauenrainstrasse bis zum Haus Nr. 58 mit den
Bauarbeiten begonnen.

Der Verkehr wird mittels eines Lichtsignals durch die Baustelle geführt. Der Bus wird in beiden Fahrtrichtungen durch die Baustelle geleitet. Die bestehenden Bushaltestellen können während dieser Bauphase normal benutz werden.

Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt durch Arisdorf wird nur erschwert möglich sein.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Hölstein: Tote Fische in der Vorderen Frenke

content_de:
Am Dienstag, 22. August 2023 haben Passanten kurz nach Mittag der Einsatzleitzentrale der Polizei tote Fische in der Vorderen Frenke in Hölstein gemeldet.

Passanten meldeten gestern Dienstag, 22. August 2023 kurz nach Mittag der Einsatzleitzentrale der Polizei, dass in Hölstein tote Fische in der Vorderen Frenke treiben. Abklärungen vor Ort ergaben, dass auf einer Strecke von mehreren hundert Metern unterhalb der Einleitstelle der Sauberwasserleitung bei der Weidenmattstrasse alle Fische verendet waren. Am Ort wurden Chlorgeruch, Schaum und verblichene Algen festgestellt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine chlorhaltige Substanz, möglicherweise ein Reinigungsmittel, über die Sauberwasserleitung in den Bach eingeleitet wurde und dies zum Fischsterben geführt hat. Wer dieses verursacht hat, konnte nicht ermittelt werden. Vor Ort anwesend waren das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) sowie die kantonale Fischereiaufsicht.

Aufgrund von unsachgemässer Entsorgung von verschmutzten Abwässern über Sauberwasserschächte kommt es leider immer wieder zu Verunreinigungen in Gewässern und zu massiven Schädigungen an Fauna und Flora. Sauberwasserleitungen dienen der Ableitung von Regenwasser (unverschmutztes Abwasser) beispielsweise von wenig befahrenen Parkplätzen und Quartierstrassen oder von Dächern direkt in die Bäche. Dadurch werden die Kanalisation für Schmutzwasser und die Kläranlagen entlastet. Nicht jeder Kanalisationsschacht führt das Abwasser also auf eine Kläranlage.

Grundsätzlich ist bei der Entsorgung von Abwässern Vorsicht geboten. So können Abwässer, welche Sonderabfälle enthalten, auch auf einer Abwasserreinigungsanlage zu schweren Betriebsproblemen und speziell bei kleinen Anlagen gar zu einem Ausfall führen. Es ist gemäss Gewässerschutzgesetzgebung ebenso verboten, Abfälle über das Abwasser z.B. via Spülbecken, Toilette oder generell über einen Abwasser- oder Sauberwasserschacht zu entsorgen. Grundsätzlich gibt es im Kanton Basel-Landschaft drei Wege um Sonderabfälle aus Haushalten kostenlos zu entsorgen (siehe Merkblatt «Sonderabfälle aus Privathaushalten – wohin damit?»:

Rückgabe in den Verkaufsstellen: Hersteller und Handel sind zur Rücknahme von Sonderabfällen von privaten Endverbrauchern verpflichtet;

Abgabe an den kommunalen Sonderabfall-Sammeltagen;

Abgabe in Apotheken und Drogerien (beispielsweise Kleinmengen von Medikamenten)

Auch beim Betrieb und der Reinigung von Pools muss das Abwasser korrekt entsorgt werden. Pool-Abwasser, das mit Chemikalien behandelt wurde, darf nicht in Gewässer gelangen. Es muss beispielsweise über einen Bodenablauf im Keller gedrosselt zur ARA abgeleitet oder im Garten über eine begrünte Fläche versickert werden. Zum Umgang mit Pool-Wasser: Merkblatt «Private Pools und Schwimmbäder – Merkblatt aus Sicht des Umwelt- und Gewässerschutzes».


content_de:
 Mitwirkung HPL, Abschnitt Rheinstrasse: Auswertung der Stellungnahmen ist erfolgt

                 Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum ertüchtigten Rheinstrasse-Projekt der H2 Pratteln-Liestal (HPL) sind über 50 Stellungnahmen eingegangen, die inhaltlich sehr weit und teilweise fundamental auseinander liegen. Nach intensiver Auswertung der Stellungnahmen orientiert das Tiefbauamt über die Ergebnisse sowie das beabsichtigte weitere Vorgehen. Es lädt die Bevölkerung ein zu einem öffentlichen Informationsanlass am 23. Oktober 2012, 19.30 Uhr, im Hotel Wilden Mann in Frenkendorf sowie zum nachfolgenden Dialogprozess zum Abschluss der Mitwirkungsphase.

                Das über zehn Jahre alte rechtskräftige Projekt war von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe überprüft und zu einem neuen Konzept ertüchtigt worden, das den aktuellen Bedürfnissen Rechnung trägt. Anhand der Ergebnisse war klar, dass der geltende kantonale Nutzungsplan HPL im Abschnitt Rheinstrasse angepasst werden muss. Die dafür notwendige öffentliche Mitwirkung stiess auf sehr grosses Echo, sie dauerte vom 19. Januar bis zum 17. Februar 2012.

                Über 50 Stellungnahmen sind eingegangen. Das Spektrum der Rückmeldungen ist gross: Zu fast allen Elementen des vorgelegten Konzepts wurden Hinweise und Anliegen eingebracht. Grundsätzliche Fragen, welches der zukünftige Zweck der Rheinstrasse sein soll und welche Verkehrsart wie viel Raum beanspruchen darf, wurden ebenso angesprochen wie spezifische Aspekte, z. B. die Ausgestaltung einzelner Bushaltestellen. Auch der zentrale "Schönthal-Platz" hat vielfältige Reaktionen hervorgerufen. Zu zahlreichen Themen wurden mehrere verschiedene Stellungnahmen eingereicht, deren Forderungen sich diametral widersprechen.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion will nun einen strukturierten Dialogprozess durchführen, in welchem die Inhalte des vorgelegten Konzepts noch einmal erläutert werden sollen. Auch sollen neue Lösungsansätze vor dem Hintergrund geltender Randbedingungen mit den Mitwirkenden und weiteren Interessierten diskutiert werden.

 Am 23. Oktober findet um 19.30 Uhr im Hotel Wilden Mann in Frenkendorf eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, die zugleich Startschuss zum Dialogprozess ist.

 Interessierte finden nähere Informationen zu den Themen der einzelnen Workshops sowie den Anmeldemöglichkeiten unter
  www.hpl.bl.ch

   -> "Mitwirkung Abschnitt Rheinstrasse".

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neue geschützte Naturobjekte in Dittingen und Langenbruck

content_de:
Die Gebiete «Hag» in Dittingen und «Schellenberg» in Langenbruck werden neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Zwei der neu im Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgeführten Baselbieter Objekte befinden sich im Gemeindebann von Dittingen: Die «Dittingerweide» und das Gebiet «Hag». Nachdem der Bundesrat am 29. September 2017 die Revision der Bundesinventare der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung genehmigt hat und das Flugfeld aus dem Bundesinventar entlassen ist, kann das Gebiet «Hag» unter kantonalen Schutz gestellt und ins Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen werden.

Das Waldgebiet «Schellenberg» in der Gemeinde Langenbruck liegt am südlichen Rücken der beiden markanten Felsflühe «Lauchflue» und «Geissflue», welche ein langgezogenes Felsband zwischen «Gerstelflue» und «Chilchzimmersattel» bilden. Durch die abgeschiedene Lage eignet sich das Waldgebiet mit dem schon länger unbewirtschafteten Buchen-Mischwald ausgezeichnet zur Einrichtung eines Totalwaldreservats mit Nutzungsverzicht. Auf Vorschlag der Abteilung Natur und Landschaft des Ebenrains in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald wird nun dieses Gebiet unter kantonalen Schutz gestellt und als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Gesetzessammlung:
> Verordnung Dittingen
> Verordnung Langenbruck


title_de: Bahn 2030: BL verhalten zufrieden - leise enttäuscht

content_de:
 Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute die Eckpfeiler für den mittel- und langfristigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz bekanntgegeben. Dabei wurden sowohl eine Variante mit einem Investitionsvolumen von CHF 12 Mrd. und eine mit 21 Mrd. vorgestellt. Während erstere eine Minimalvariante ohne Berücksichtigung des Regionalverkehrs und der Nord-Süd Achse ist, sollen mit der grösseren Variante insbesondere auch deutliche Verbesserungen im Bereich der Regio-S-Bahn Basel realisiert werden. Der Kanton Basel-Landschaft ist einerseits zufrieden, dass die Regio-S-Bahn Priorität geniesst, andrerseits enttäuscht, dass ein weiterer Tunnel durch den Jura erneut auf der Warteliste steht und auch das Herzstück, die Innenstadtverbindung in Basel, keine Priorität geniesst.

                Erfreulich ist, dass der Bund endlich anerkennt, dass der zügige Ausbau der Regio-S-Bahn Basel dringend notwendig ist. Damit kann sichergestellt werden, dass der internationale Güterverkehr nicht länger die Entwicklung des Regionalverkehrs blockiert. Die Kantone der Nordwestschweiz und die SBB haben mit der Übernahme der Planungskosten eine wichtige Vorarbeit für diesen Entscheid geleistet.

                Gleichzeitig nimmt der Kanton Basel-Landschaft enttäuscht zur Kenntnis, dass weder der 3. Juradurchstich (Wisenbergtunnel) noch die Basler Innenstadtverbindung (Herzstück) enthalten sind. Während für das Herzstück auch andere Finanzierungsformen wie etwa der Infrastrukturfonds möglich sind, bedeutet die Zurückstufung des Wisenbergtunnels in die 2. Priorität einen herben Rückschritt. Bundesseitig geht man weiterhin davon aus, dass auch ohne neuen Juradurchstich über das Jahr 2030 hinaus genügend Kapazitäten am Hauenstein und Bözberg zur Verfügung stehen werden. Im Anbetracht der ohnehin schon hohen Zugsdichte auf diesen Strecken ist dies nur schwer vorstellbar.

                Zu den skizzierten Finanzierungsmöglichkeiten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Diese werden in den nächsten Wochen auf ihre möglichen Auswirkungen auf den kantonalen Haushalt geprüft. Der Kanton Basel-Landschaft wird sich in den nächsten Wochen intensiv für eine Nachbesserung der Vorlage einsetzen und dabei die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kantonen suchen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 23. März 2010


title_de: Vernehmlassung zur einseitigen Anwendung des OECD-Standards

content_de:
 Vernehmlassung zu einem neuen Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch

                 Das  Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen,  sich zu einem neuen Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des  OECD-Standards zum Informationsaustausch zu äussern. Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem Gesetz zwar als Übergangslösung  zu, fordert aber gleichzeitig einen Verzicht auf die einseitige  Selbstbeschränkung der Schweiz bei der Verwendung von Bankinformationen  aus dem Ausland.

                Die von der Schweiz mit anderen Staaten  abgeschlossenen Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen  entsprechen nicht lückenlos dem Standard des OECD-Musterabkommens. Mit  dem neu vorgeschlagenen Bundesgesetz (GASI) soll diese Lücke nun  temporär geschlossen werden. Es werden Regeln aufgestellt, wonach  Amtshilfeersuchen von Staaten behandelt werden können, mit denen noch  keine Abkommen nach OECD-Standard bestehen. Das GASI soll deshalb  subsidiärer Natur sein und nur gelten, wenn der betreffende Staat sein  Amtshilfeersuchen nicht gestützt auf ein anderes Abkommen stellen kann.

                Mit  diesem sogenannten unilateralen, also einseitigen Schritt will die  Schweiz die Chancen für eine international gute Bewertung beim  Informationsaustausch für Steuerzwecke erhöhen. Der Regierungsrat des  Kantons Basel-Landschaft stimmt dem vorgeschlagenen Bundesgesetz zwar  zu. Er verlangt aber auch, dass beim grenzüberschreitenden  Informationsaustausch die Selbstbeschränkungen der Schweiz bei der  Verwendung von Bankinformationen aus dem Ausland fallen gelassen werden.


title_de: Revision Störfallverordnung des Bundes

content_de:
                Der Bundsrat will die Verordnung über den Schutz vor Störfällen mit zwei  wesentlichen Neuerungen ergänzen. Der Geltungsbereich dieser Verordnung  soll in Zukunft, neben den stationären Betrieben und Verkehrswegen,  auch für Rohrleitungsanlagen gelten. Er bezieht sich auf Rohrleitungen  mit einem Gefahrenpotenzial, das die Bevölkerung und die Umwelt schwer  schädigen kann. Mit der zweiten Ergänzung werden Bund und Kantone zur  Koordination von Raumplanung und Störfallvorsorge verpflichtet.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst diese  Anpassungen in seiner Stellungnahme an den Bund. Der Regierungsrat  wünscht aber, dass auch der Bund bei seinen Planungen zur Koordination  mit der Störfallvorsorge verpflichtet wird und allfällig entstehende  Risiken für Personen und Umwelt in seine Entscheide mit einbezieht.

                Für Rückfragen: Jörg Rickenbacher, Stv. Leiter Sicherheitsinspektorat, Tel. 079 250 00 18


title_de: Zweite Teststrecke mit der neuartigen Wildtierwarnanlage in Aesch

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft testet seit November 2019 auf einem Strassenabschnitt im Wald bei Ziefen eine neuartige Wildtierwarnanlage. Während des aktiven Betriebs wurden auf der Teststrecke zwischen November 2019 und Ende Mai 2020 keine Wildtierunfälle verzeichnet. Ab Mitte Juni 2020 kommt eine neue Überlandstrecke in Aesch hinzu.

Ab Mitte Juni 2020 kommt an der Ettingerstrasse in Aesch das neuartige Wildtierwarnsystem zum Einsatz. Wildtiere, die sich der Strasse nähern, werden von Sensoren erfasst, die an den Randleitpfosten montiert sind. Die ebenfalls an den Pfosten angebrachten orangen Blinklichter machen die Verkehrsteilnehmenden dann auf die mögliche Gefahr aufmerksam. Bei blinkenden Randleitpfosten ist also das Tempo zu reduzieren, da sich Wildtiere in der Nähe der Strasse befinden.

Der Kanton Basel-Landschaft will in einem zweijährigen Feldversuch die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit dieses Wildwarnsystems prüfen. Der Versuch wird von der Jagdverwaltung, dem Tiefbauamt und der Polizei Basel-Landschaft begleitet und ausgewertet. Das mittelfristige Ziel ist die Reduktion von Verkehrsunfällen mit Wildtieren.

Auf der rund zwei Kilometer langen Teststrecke werden beidseitig an den Randleitpfosten Module mit den entsprechenden Sensoren und Blinklichtern montiert. Eine Signalisationstafel «Elektronische Wildwarnanlage» macht die Verkehrsteilnehmenden auf die Teststrecke aufmerksam. Die Tests werden auch durch die lokale Jagdgesellschaft begleitet. Die Wildwarnanlage wird ab Anfang Juni auf der Ettingerstrasse in Aesch getestet.

Doch ein Grundsatz gilt immer, ob mit oder ohne Wildwarnanlage: Bei Strassen im Wald sowie in der Nähe von Wald und Feld soll insbesondere in der Dämmerung und in der Nacht mit angepasstem Tempo und aufmerksam gefahren werden.


title_de: Baselbieter Sicherheitsdirektor pflegt internationale Kontakte

content_de:
                Treffen mit Präfekt des Département Haut-Rhin (F)

 Der Baselbieter Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber besuchte gestern das polizeiliche Verbindungsbüro in Colmar (F) und tauschte sich dabei auch mit dem zuständigen Präfekten des Departements Haut-Rhin, M. le Préfet  Pascal Lelarge über die polizeiliche Zusammenarbeit aus.

                Die Kriminalität kenne leider keine Grenzen, stellte Sicherheitsdirektor Reber am Treffen fest. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die Strafverfolgungsbehörden eng zusammenarbeiten. „Nach meiner Wahrnehmung klappt diese Zusammenarbeit gut, auch über die Grenzen hinweg mit unseren Partnern der Gendarmerie.“

 Staatsvertrag über Zusammenarbeit seit dem Jahr 2000

                Seit dem Jahr 2000 existiert ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich welcher die direkte polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder regelt. Basierend auf diesen Vertrag wurde damals entschieden, in der Region zwei polizeiliche Verbindungsbeamte auszutauschen.

                Nachdem in den letzten 10 Jahren die Kantonspolizei Basel-Stadt den Schweizer Verbindungsbeamten gestellt hatte, ist dies seit dem 1. September 2015 Adjutant Christian Plüss von der Polizei Basel-Landschaft. Zusammen mit der französischen Verbindungsbeamtin, Adjudant-Chef Patricia Krieg ist es ihre Aufgabe, diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Region Basel und dem Département Haut-Rhin zu vereinfachen.

                Sicherheitsdirektion BL

                    v.l.n.r.: Adjudant-chef Patricia Krieg (F), Verbindungsoffizier Frankreich-Schweiz, Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion BL, Isaac Reber, Regierungsrat und Sicherheitsdirektor BL, Pascal Lelarge (F), Präfekt Departement Haut-Rhin, Adjutant Christian Plüss, Verbindungsoffizier Schweiz-Frankreich, Colonel Constant Caylus (F), Kommandant Gendarmerie Haut-Rhin


title_de: Wahlen/Laufen: Breitenbachstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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Von Freitagnacht, 17. Juli um 24.00 Uhr bis Sonntag, 19. Juli 2020 um 24.00 Uhr, wird in Wahlen/Laufen an der Breitenbachstrasse der Deckbelag eingebaut. Die Breitenbachstrasse wird in dieser Zeit für den Verkehr komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Der Deckbelag wird im Abschnitt zwischen "Stangimatt" in Laufen und der Kantonsgrenze BL/SO in Wahlen über beide Fahrspuren eingebaut. Dies erfordert die komplette Sperrung der Breitenbachstrasse. Der Verkehr und der Busbetrieb der Postauto AG (Linie 111) werden umgeleitet. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der Radweg ist von der Sperrung nicht betroffen.

Die Umleitung erfolgt von Breitenbach in Fahrtrichtung Laufen über den Breitenbachweg und die Laufenstrasse in Wahlen sowie die Wahlenstrasse nach Laufen. In umgekehrter Fahrtrichtung erfolgt die Umleitung von Laufen nach Breitenbach über die Wahlenstrasse, Laufenstrasse in Wahlen und den Breitenbachweg nach Breitenbach. Die Haltestelle "Weihern" wird während der Sperrung nicht bedient.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 24. bis 26. Juli 2020 verschoben.

Ein Übersichtsplan der Umleitungsroute sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft abrufbar.

Für Rückfragen:
Ivo Kaufmann, Projektleiter Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen Kreis 1, Telefon 061 552 40 82


title_de: Neues Behindertenrechtegesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat das vom Landrat einstimmig beschlossene neue Behindertenrechtegesetz mit verschiedenen Fremdänderungen sowie das Fahrdienstgesetz per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Zeitgleich treten durch das neue Gesetz ausgelöste Verordnungsanpassungen in den Bereichen Mobilität, Bau, Kultur, Bildung, politische Rechte und Personal in Kraft.

Am 26. Januar 2023 beschloss der Landrat das neue Behindertenrechtegesetz (BRG BL) mit verschiedenen Fremdänderungen sowie das Gesetz über Beiträge an Fahrdienste für mobilitätseingeschränkte Personen (Fahrdienstgesetz). Nun hat der Regierungsrat deren Inkraftsetzung per 1. Januar 2024 beschlossen.

Das BRG BL definiert die für den Kanton massgeblichen Grundsätze der Behindertenrechte und berücksichtigt insbesondere die Verhältnismässigkeit sowie den Interessensausgleich zwischen Privaten, Öffentlichkeit und Behindertengleichstellung. Neu wird sich eine kantonale Anlaufstelle für die koordinierte und kontinuierliche Umsetzung der Behindertenrechte im Kanton einsetzen. Sie berät bei Bedarf auch die Gemeinden zu Fragen der Behindertenrechte.

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Handlungsfeldern werden in der jeweiligen Spezialgesetzgebung geregelt, da viele der vorgesehenen Massnahmen auch anderen Anspruchsgruppen wie zum Beispiel Familien und älteren Menschen zugutekommen. Entsprechende Anpassungen der rechtlichen Grundlagen in den nachfolgenden Bereichen treten zeitgleich per Anfang 2024 in Kraft:

Mobilität und Bauen

Jede berechtigte Person mit eingeschränkter Mobilität kann pro Jahr eine Beteiligung an bis zu 240 Fahrten in Anspruch nehmen. Zudem wird der Selbstbehalt per 1. Februar 2024 reduziert.

In der Verordnung zum Bau- und Raumplanungsgesetz (RBG) wird die geltende Norm 500 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins zur Prüfung von hindernisfreien Bauweisen verankert.

Kultur und Bildung

Die kantonalen und die mit Finanzhilfen unterstützten Kulturinstitutionen werden mit gezielten Massnahmen dabei begleitet, einen inhaltlich und baulich barrierefreien Zugang zu ihren Leistungen zu gewähren. Im Rahmen der Kulturförderung können ausserdem Projekte unterstützt werden, welche eine verbesserte kulturelle Teilhabe und Inklusion zum Ziel haben.

Die Umsetzung der speziellen Förderung auf der Sekundarstufe II wird wo nötig in der Verordnung Sonderpädagogik und in der Verordnung Gymnasien ausgeführt.

Politische Mitwirkung und Arbeit

Schreibunfähige Stimmberechtigte können neu eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl mit der Ausübung ihrer politischen Rechte beauftragen.

Als Arbeitgeber erweitert der Kanton das Seminar- und Schulungsangebot für Mitarbeitende und Führungskräfte, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu fördern. Zudem werden Massnahmen betreffend Arbeitsplatzerhaltung, Wiedereingliederung und Ausbildung für Menschen mit Behinderungen ausgearbeitet.


title_de: Hackerangriff auf Concevis: Kanton reicht Strafanzeige ein

content_de:
Vergangene Woche wurde die kantonale Verwaltung über einen Hackerangriff auf die Softwarefirma Concevis AG informiert, deren Softwareanwendungen auch vom Kanton Basel-Landschaft genutzt werden. Der Kanton wird Strafanzeige einreichen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde bei der Ransomware-Attacke das gesamte Netzwerk der Firma Concevis AG verschlüsselt. Die folgenden Dienststellen der kantonalen Verwaltung haben von der Concevis AG Dienstleistungen bezogen: Lufthygieneamt beider Basel, das Amt für Umwelt und Energie, die Polizei, das Fundbüro, das Zentrum Ebenrain, das kantonale Sozialamt sowie das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

Als Sofortmassnahme wurden sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Concevis analysiert und sämtliche Dienstleistungen umgehend gesperrt. Der Kanton Basel-Landschaft steht in Kontakt mit der Concevis AG und dem Nationalen Cybersicherheitszentrum des Bundes.


title_de: Luftschadstoffe gefährden den Waldboden

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 Waldböden sind die Grundlage für das Wachsen eines gesunden Waldes. Das Amt für Wald sensibilisiert deshalb am Tag des Bodens (5. Dezember) und im Internationalen Jahr des Bodens für den Schutz der wertvollen Ressource. Dabei spielt neben der mechanisch-physikalischen auch die Belastung der Böden mit Luftschadstoffen eine Rolle. Sie führen zu einer Nährstoffverarmung im Boden. Woher die Luftschadstoffe in der Region Basel kommen und was sie in den umliegenden Wäldern verursachen, haben Fachleute an einer Medienorientierung auf der Chrischona bei Basel gezeigt.

                Dank der seit dreissig Jahren laufenden interkantonalen Walddauerbeobachtung ist es heute weitgehend möglich zu zeigen, wie Luftschadstoffe den Waldboden und das Pflanzenwachstum beeinflussen. Sabine Braun, Leiterin des Instituts für angewandte Pflanzenbiologie IAP und Verantwortliche für das Beobachtungsprogramm wies insbesondere auf die Bedeutung der Stickstoffverbindungen hin. Sie tragen zur Bodenversauerung (siehe Kasten) bei und führen zum Auswaschen von Nährstoffen. Dies führt zur Mangelernährung bei den Bäumen und sie sind weniger widerstandsfähig gegenüber Schädlingen, Trockenheit und Sturm. So hat das Baumwachstum in der Region Basel um 23 Prozent abgenommen, wahrscheinlich aufgrund von Nährstoffmangel. Der an sich bekannte Düngeeffekt des Stickstoffes führt auch zu einer Veränderung in der Pflanzenwelt. Stickstoffliebende Pflanzen wie die Brombeere profitieren davon und breiten sich zu Lasten anderer Pflanzen stark aus.

                Für den Schutz des Waldbodens ist es deshalb wichtig, den Eintrag von Stickstoff zu vermindern. Andrea von Känel, Leiter des Lufthygieneamts beider Basel, weiss anhand der Luft-Messungen, woher die Stickstoffverbindungen stammen. Zu zwei Dritteln ist es Ammoniak, das bei der intensiven Tierhaltung entsteht. Ein Drittel sind Stickoxide, die hauptsächlich vom Strassenverkehr stammen. In praktisch allen Wäldern der Region liegen die Stickstoffeinträge 50 bis 150 Prozent über dem kritischen Wert, so dass mit einer Veränderung der Vegetation gerechnet werden.  muss. Im Luftreinhalteplan 2016 sind Massnahmen – vor allem in der Landwirtschaft – zur weiteren Verminderung der Stickstoffemissionen vorgesehen.

                Doch was tun, wenn die Waldböden bereits schlecht mit Nährstoffen versorgt sind? Ueli Meier, Kantonsforstingenieur beider Basel zeigte auf, dass viele der heute bekannten Massnahmen zur Verbesserung der Nährstoffsituation die Waldbewirtschaftung betreffen. Es handelt sich dabei aber hauptsächlich um eine Symptombekämpfung. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten tragen die Waldeigentümer und nicht die Verursacher. Das Problem kann im Kern nur gemeinsam gelöst werden – dafür setzen sich die beiden bikantonalen Ämter ein.

 Die Bodenversauerung – Drama in vier Akten

                 Akt, im Boden

                 H+ ist die Hauptperson der Säure. Es ist ein Wasserstoffteilchen, das im Boden bei gewissen natürlichen Vorgängen gebildet wird. H+ löst seine Freunde aus dem Gestein. Es sind Aluminium-, Eisen- und Manganteilchen.

                 Akt, im Boden

                 Nun treten die Luftschadstoffe auf, allen voran Stickstoffverbindungen. Sie gelangen per Regen oder Staub in den Boden. Mit Hilfe von Bodenbakterien wandeln sie sich in neue Verbindungen um. Dabei entstehen viele zusätzliche H+.

                 Akt, an einem Bodenteilchen

                 Gemeinsam machen sich H+ und all seine Freunde daran, die Nährstoffe Kalzium, Magnesium, Kalium und Natrium von ihren Plätzen an den Bodenteilchen zu verdrängen.

                 Akt, im Bodenwasser

                 Das Sickerwasser schwemmt die abgelösten Nährstoffe weg, begleitet vom überschüssigen Stickstoff. Nun stehen sie den Bäumen nicht mehr zur Verfügung. Ohne Kalzium und Co erleiden die Pflanzen eine Mangelernährung.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Gelterkinden: Belagsarbeiten an der Schulgasse

content_de:
 Am Montag, 29. August 2016 beginnen in Gelterkinden die Belagsarbeiten im Abschnitt Schulgasse bis und mit Dorfbrunnen.

                Während den Arbeiten ist die Durchfahrt Schulgasse im Abschnitt Bohnygasse bis Dorfbrunnen gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Zufahrt zu den Liegenschaften ist während der Bauzeit möglich.


title_de: Fehlalarm Sirene Gemeinde Liesberg

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 Gestern Dienstagabend, 24. Januar 2012 ertönte gegen 21.30h an der Riederwaldstrasse in Liesberg für ca. 90 Sekunden die Sirene. Es handelte sich um einen falschen Alarm, dessen Ursache bislang noch unbekannt ist. Die zuständigen Behörden sind informiert.

                An dieser Stelle machen wir auf den jährlichen Sirenentest vom kommenden Mittwoch, 1. Februar 2012 von 13.30 bis spätestens 15.00 Uhr aufmerksam. In der ganzen Schweiz wird das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer ausgelöst.

 Für Rückfragen:

                Doris Walther, Leiterin Zentrale Dienste und Oeffentlichkeitsarbeit

                Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel. 061 552 71 51

                Liestal, 25. Januar 2012


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Baselbieter Härtefallhilfen: Jetzt bei 60 Millionen Franken

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei 60 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter trotz des verlängerten Wochenendes mit der Tranche 15. Diese umfasst 2 neu bewilligte Gesuche und weitere 243 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe umfasst.

Die Tranche 15 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 2 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 24’863 Franken. Bürgschaften gibt es in dieser Tranche keine. Mit der Tranche 15 wurden auch 3 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 15 und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 13

14

6

7

1

10

670’646

99’140

Tranche 14

22

10

10

2

5

3'244'900

201'600

Tranche 15

2

2

0

0

3

24’863

0

Total

672

499

149

24

175

54'959’090

1'973'970

Bisher wurden 847 Gesuche bearbeitet und entschieden. Die À-fonds-perdu-Beiträge und die Nachzahlungen belaufen sich auf 57'988'384 Franken. Dazu kommen Bürgschaften von 1'973'970 Franken.

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021.

Nachzahlungen

Anzahl

In Franken

Nachzahlungen 18. Mai 2021
aufgrund verlängerter Schliessungsdauer
(Beiträge gemäss §3 Covid-19-Härtefallverordnung BL)

243

3'029’294

Berücksichtigung der jüngsten Öffnungsschritte des Bundesrats ab 19. April 2021

Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass Restaurants ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen können. In seiner Medienmitteilung dazu hält der Bundesrat jedoch fest, dass viele Gastronomiebetriebe mit dieser Regelung noch nicht kostendeckend wirtschaften können, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche wie bisher fortgeführt wird. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch nach dem 19. April 2021 als geschlossen. Der Monat April wird mit den laufenden Nachzahlungen bereits abgegolten. Für den Mai folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch

Weiteres

Neuer Präsident Rettungskommission

Kantonsarzt Samuel Erny übernimmt von Amtes wegen das Präsidium der Rettungskommission gemäss § 3 der Verordnung über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports.


title_de: Neuer Umweltbericht beider Basel

content_de:
Seit heute 11. Juli 2017 ist der neue Umweltbericht beider Basel online. Er wurde vollständig überarbeitet und methodisch an nationale und internationale Standards angepasst.

Der neue Umweltbericht ist von den zuständigen Umweltfachstellen und den beiden Statistischen Ämtern aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt erarbeitet worden. Ab heute ist er online einsehbar unter: www.umweltberichtbeiderbasel.ch

Mit der Neukonzeption wurde der Umweltbericht beider Basel zu einem strategischen Instrument weiterentwickelt. Die Anwendung der europaweit harmonisierten DPSIR-Methodik erlaubt es, Zusammenhänge unter dem Blickwinkel der Kausalität zu untersuchen: Nicht nur der Zustand der Umwelt, sondern auch Ursachen und Massnahmen werden analysiert. DPSIR steht für:

Drivers: Ursachen, Aktivitäten

Pressures: Belastungen, Druck auf die Umwelt

State: Zustand, Umweltqualität

Impact: Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaf

Responses: Massnahmen

Der neue Umweltbericht basiert auf 110 verschiedenen Indikatoren und fasst Daten, Ergebnisse und Trends bei 16 umweltrelevanten Handlungsfeldern (zum Beispiel Luft, Energie, Wasser, etc.) in Zustandsberichten zusammen. Er richtet sich an Entscheidungsträger der Politik, an ein Fachpublikum in Wirtschaft, Umweltverbänden und Forschung sowie allgemein an die interessierte Bevölkerung.

Die Indikatoren sind zusätzlich im interaktiven Indikatorenportal des Statistischen Amts Basel-Stadt unter http://www.statistik.bs.ch/umweltindikatoren einsehbar.

> Umweltbericht

> Umweltindikatoren

 Für Rückfragen:
- Matthias Nabholz, Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt, 061 639 22 26
- Alberto Isenburg, Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 55 01


title_de: Schulung zum rechtlichen und technischen Entwicklungsstand im Badewesen

content_de:
 Gestern Mittwoch, 9. März 2016, trafen sich 45 Bademeister zur gemeinsamen Schulung in den Seminarräumen der Georg Fischer AG in Sissach. Eingeladen hatte das zuständige Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.

                Die Überwachung der kantonalen Bäder obliegt dem Lebensmittelinspektorat. Badewasser wird als Gebrauchsgegenstand in der revidierten Lebensmittelgesetzgebung künftig aufgenommen. Die Bademeister wurden über den aktuellen rechtlichen und technischen Entwicklungsstand im Badewesen aufgeklärt. Informiert wurde auch über die Auswertung der Resultate der Badewasserkontrollen.

                Die Badewasserqualität wird insgesamt als sehr gut in den 40 öffentlichen Frei- und Hallenbädern im Kanton Basel-Landschaft attestiert. Das Thema Legionellen in Warmwassersystemen wurde ebenfalls behandelt und stiess auf grosses Interesse. Die Teilnehmer haben am Ende der alle zwei Jahre stattfindenden Weiterbildung dem Kanton wieder eine gutes Zeugnis ausgestellt.

 Für Rückfragen:

                Rainer Fretz, Funktion, stv. Leiter Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Telefon 061 552 20 70


content_de:
                Wegen Katastrophenübung: Kantonsstrasse von Rothenfluh nach Wittnau gesperrt

                Am Montag, 9. September 2013 ist die Kantonsstrasse von Rothenfluh nach Wittnau wegen einer Katastrophenübung den ganzen Tag für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung über Kienberg ist signalisiert

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Lehrgang Männer- und Väterarbeit

content_de:
                Sind Sie an Männer-, Geschlechter- und Gleichstellungsarbeit interessiert? Und möchten Sie ihre beruflichen Kenntnisse im Bereich der Männer- und Väterarbeit weiterentwickeln und mehr über die aktuelle Forschung und milieuspezifische Ansätze erfahren?

                Der kostenlose, 16-tägige Lehrgang wird vom Schweizerischen Institut für Männer- und Geschlechterfragen (
                 SIMG
                ) in Zusammenarbeit mit
                 männer.ch
                angeboten. Die Weiterbildung findet im Rahmen des Nationalen Programmes MenCare Schweiz statt.
                 Mehr


title_de: Regierungsbulletin vom 4. Juni 2024

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat die von den Gemeinden Hemmiken, Ormalingen und Buus beschlossenen Gesamtrevisionen der Grundwasserschutzzonen genehmigt.

Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz

Der Gemeinde Läufelfingen wird die Kompetenz zur Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren im Bereich des ruhenden Verkehrs erteilt (§ 7 Absatz 1 Buchstabe a Polizeigesetz).

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag Edwin Hermann Arthur Rüegg

Am Montag, 1. Juli 2024, feiert Edwin Hermann Arthur Rüegg in Binningen seinen 100. Geburtstag. Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Personelle Unterstützung anlässlich der Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von 43 Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft vom 11. bis 17. Juni 2024 zwecks Unterstützung der Kantonspolizei Nidwalden bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich der Konferenz zum Frieden in der Ukraine vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock.

Schulrat Kompetenzzentrum Pädagogik / Therapie / Förderung: Wahlen für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Der Regierungsrat hat für die Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2028 die von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vorgeschlagenen sieben Schulratsmitglieder des Kompetenzzentrums Pädagogik / Therapie / Förderung in Münchenstein gewählt.

Generalversammlung der Hardwasser AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Hardwasser AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 10. Juni 2024 beschlossen.

Generalversammlung der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Kraftwerk Birsfelden AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 10. Juni 2024 beschlossen.

Generalversammlung der Switzerland Innovation Park Basel Area AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2023 der Switzerland Innovation Park Basel Area AG genehmigt und die Beschlüsse zur Aktionärsvertretung an der 7. ordentlichen Generalversammlung vom 6. Juni 2024 gefasst.


title_de: Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz in Allschwil

content_de: Downloads


title_de: Kantonale Verwaltung beendet Energiesparmassnahmen

content_de:
Die Regierung hat aufgrund der aktuell stabilen Energieversorgungslage beschlossen, die Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs in der kantonalen Verwaltung per 20. April 2023 aufzuheben. Für die Folgewinter rechnet die Regierung erneut mit einer instabilen Versorgungssituation. Entsprechend gilt die Beendigung der Sparmassnahmen als vorübergehend.

Die zahlreichen Energiesparmassnahmen (siehe Medienmitteilung vom 28. September 2022) für die 194 Gebäude der kantonalen Verwaltung (inklusive Schulhäuser) werden per 20. April 2023 aufgehoben. Darunter fallen unter anderem die Senkung der Heiztemperatur auf 19 Grad und die Abschaltung des Warmwassers in Verwaltungsgebäuden. Der Zeitpunkt der Aufhebung der Massnahmen erfolgt auf Empfehlung des Bundes.

Die Massnahmen wurden von den Mitarbeitenden gut mitgetragen. Entsprechend konnten die Ziele zur Energieeinsparung von 15 Prozent des Erdgasverbrauchs und von 5 Prozent des Stromverbrauchs gegenüber der deckungsgleichen Vorjahresperiode erreicht und teilweise sogar übertroffen werden. Im Zeitraum von Oktober 2022 bis Januar 2023 konnten rund 635'000 Kilowattstunden Gas und über 220'000 Kilowattstunden Strom eingespart werden.


title_de: Kein Verfahrenszentrum des Bundes im ehemaligen Zeughaus Liestal

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt, dass ein Verfahrenszentrum des Bundes auf dem Areal des ehemaligen Zeughauses Liestal an der Oristalstrasse 100 nicht mehr realistisch ist. Die entsprechenden Verhandlungen sind beendet worden.

                Der Bund und der Kanton Basel-Landschaft arbeiten seit einiger Zeit gemeinsam an der Evaluation eines möglichen Verfahrenszentrums. Nachdem verschiedene Standorte geprüft worden sind und für einige eine Machbarkeitsstudie durch den Bund erstellt worden ist, haben sich die Verhandlungen im zweiten Halbjahr 2015 auf das Areal des ehemaligen Zeughauses Liestal an der Oristalstrasse 100 konzentriert.

                Der Regierungsrat hat zu Beginn der Verhandlungen dargelegt, dass für einen Verkauf an den Bund drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: 1. Es muss ein entsprechender Realersatz für das Objekt „Zeughaus Liestal“ gefunden werden. 2. Umwidmung und Realersatz müssen für den Kanton kostenneutral sein. 3. Die terminlichen Vorgaben des Bundes sollen erfüllt werden können.

                Trotz konstruktiver Verhandlungen hat sich jetzt abgezeichnet, dass keine der Voraussetzungen erfüllt werden kann. Der Kanton konnte keinen geeigneten Realersatz für die vom Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz sowie von der Polizei genutzte Immobilie im Oristal finden. Zudem haben sich der Kanton und der Bund beim Preis für das Verfahrenszentrum nicht gefunden, sodass das Projekt für den Kanton nicht kostenneutral gewesen wäre. Gegen Ende der Verhandlungen ist ausserdem der Verhandlungsspielraum durch eine veränderte Terminplanung des Bundes noch enger geworden. Aufgrund dieser Faktenlage hat der Regierungsrat beschlossen, die Verhandlungen ergebnislos abzuschliessen.

                Der Regierungsrat bietet weiterhin seine Unterstützung an und hat die Verwaltung beauftragt, mit weiteren Abklärungen eine Realisierung eines Verfahrenszentrums an einem anderen Standort doch noch möglich zu machen.

                Die Abklärungen des Kantons für ein Verfahrenszentrum des Bundes im ehemaligen Zeughaus Liestal an der Oristalstrasse 100 haben mit der gestern bekannt gewordenen Prüfung eines Registrierungszentrums für Flüchtlinge des Bundes auf dem Logistikareal Feldreben in Muttenz nichts zu tun. Es handelt sich dabei um zwei voneinander getrennte Geschäfte.

                 Für Rückfragen

                Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 46


title_de: Externe Unterstützung beim Entlastungspaket

content_de:
 Externe Unterstützung für mehr Tempo und tiefere Abstützung beim Entlastungspaket

                Der Regierungsrat hat heute rechtzeitig vor der Abstimmung vom 17. Juni  2012 die Interpellation von Georges Thüring zu den Kosten für die  externe Unterstützung zur Erarbeitung des Entlastungspaketes 12 / 15  beantwortet und die entsprechende Landratsvorlage publiziert.

                Die vom Parlament mittels Postulat verlangte externe Unterstützung war  fachlich sowohl notwendig als auch äusserst wertvoll. Zudem hatte der  Landrat in einem weiteren Vorstoss für die Erarbeitung der  Haushaltsentlastung kürzeste Fristen verlangt. Die bereits mit dem  Budget 2012 möglich gemachten Haushaltsentlastungen, der Ausgang der  parlamentarischen Debatte zur endgültigen Vorlage und die von anderen  Kantonen erhaltenen Rückmeldungen zu den Ergebnissen bestätigen, dass  das gewählte Vorgehen richtig war, auch wenn nicht alle - teilweise sehr  unterschiedlichen - Vorstellungen der involvierten Parteien erfüllt  werden konnten. Der eingesetzte Betrag ist bezogen auf das Gesamtvolumen  der Entlastung und die erbrachten Leistungen angemessen. Basierend auf  der vorliegenden, umfassenden Landratsvorlage betreffend  Entlastungspaket 12/15 konnte der Kanton Basel-Landschaft durch das  Projekt mit Unterstützung von BCG bereits CHF 75 Mio. in den Voranschlag  2012 einstellen. Davon können aus heutiger Sicht auch rund CHF 62

                Mio. effektiv realisiert werden. Zudem sind für die Folgejahre ab 2014  jährliche Einsparungen von bis zu CHF 180 Mio. möglich. Die internen  Kosten lassen sich nicht im Detail beziffern, da der Einsatz der  beteiligten Mitarbeitenden im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses  erfolgte. Sie haben einen sehr hohen Einsatz mit vielen Überstunden  geleistet und ihren wertvollen und unverzichtbaren Teil zum Gelingen  beigetragen.

                Für Rückfragen: Roger Wenk, Leiter Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Regierung unterstützt die Berufsschau 2015

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Berufsschau 2015 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 950'000 Franken.

                Die Baselbieter Berufsschau findet diesen Herbst bereits zum zehnten Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des damaligen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück und wird seit 1999 jeweils im Zwei-Jahres-Rhythmus durchgeführt. Bis 2011 fand die Berufsschau im Kultur- und Sportzentrum Pratteln statt. Seit 2013 wird die Berufsbildungsveranstaltung im alternierenden Rhythmus auch in den Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal durchgeführt.

                Der diesjährige Anlass wird in der KUSPO in Pratteln stattfinden. Auf rund 5`600 Quadratmetern vermittelt die Berufsschau vom 21. bis am 25. Oktober 2015 während fünf Tagen einen praxisbezogenen Einblick in die Vielfalt und Anforderungen der im Kanton erlernbaren Berufsausbildungen sowie deren Arbeitsplätze. Für die Planung, Organisation und Durchführung der diesjährigen Ausstellung zeigt sich wiederum die Wirtschaftskammer verantwortlich.


title_de: EasyTax wird für natürliche Personen durch Online-Deklarationslösung abgelöst

content_de:
Die Steuerdeklarationslösung EasyTax, die seit 1997 im Einsatz ist, hat das Ende des Lebenszyklus erreicht und wird abgelöst. Der Regierungsrat hat sich für die webbasierte Standard-Lösung der Firma Ringler Informatik AG entschieden. Die neue Lösung für natürliche Personen wird den Steuerkundinnen und Steuerkunden voraussichtlich ab Anfang Februar 2023 für das Ausfüllen der Steuererklärung 2022 zur Verfügung stehen. Sie bildet einen wichtigen Eckpunkt in der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Steuerverwaltung und des Kantons.

Voraussichtlich Anfang 2023 wird EasyTax abgelöst: Den natürlichen Personen im Kanton Basel-Landschaft wird eine neue Software zur Verfügung stehen, mit der sie ihre Steuererklärung elektronisch einreichen können. Der Regierungsrat hat in seinen letzten Sitzungen den Vergabeentscheid zugunsten der webbasierten Standard-Deklarationslösung der Ringler Informatik AG gefällt und die damit verbundenen Ausgaben bewilligt.

Was kann die neue Deklarationslösung?

Die Deklarationslösung der Ringler Informatik AG wird bereits in mehreren Kantonen erfolgreich eingesetzt und erfüllt die datenschutzrechtlichen Standards. Sie wird über einen Browser wie Edge, Chrome, Safari oder Firefox gestartet. Die neue Deklarationslösung unterstützt das vollständig elektronische und unterschriftsfreie Einreichen der Steuererklärung. Belege, die mit der Steuererklärung einzureichen sind, können elektronisch mitgeschickt werden. Mit Hilfe einer Mobile-App auf dem Smartphone können Steuerbelege schnell und unkompliziert fotografiert und in die Steuererklärung hochgeladen werden.

Mit der neuen Lösung wird die elektronische Einreichung der Steuererklärung deutlich attraktiver werden. Daten aus EasyTax werden in die neue Deklarationslösung importiert werden können. Es wird aber nach wie vor möglich sein, die Steuererklärung auszudrucken und zusammen mit den Belegen per Post einzureichen.

Warum eine neue Deklarationslösung?

Die Deklarationslösung EasyTax, die von 70 Prozent der natürlichen Personen im Kanton genutzt wird, ist mittlerweile technologisch veraltet. Eingeführt im Jahr 1997 ist die Software am Ende des Lebenszyklus angekommen. Anpassungen an die Bedürfnisse der Steuerkundinnen und -kunden, der Verwaltung und anderer wichtiger Anspruchsgruppen wie Treuhänderinnen und Treuhänder sind auf dieser Grundlage nicht mehr wirtschaftlich zu realisieren. Der Anteil der natürlichen Personen, welche mit EasyTax die Steuererklärung vollständig elektronisch mit allen Belegen einreicht, ist mit rund 4 Prozent sehr gering. Dieser Anteil soll mit der neuen webbasierten Deklarationslösung kontinuierlich erhöht werden.

Wie wurde entschieden?

Im offenen Verfahren wurde eine «Webbasierte Standard-Deklarationslösung für natürliche Personen» ausgeschrieben und am 15. April 2021 auf www.simap.ch publiziert (Projekt-ID 219549). Das eingegangene Angebot der Firma Ringler Informatik AG erfüllt sämtliche Eignungs- und Zuschlagskriterien und erhielt den Zuschlag.


title_de: Regierungsrat weist alle Beschwerden gegen Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen ab

content_de:
Der Regierungsrat hat sechs Beschwerden abgewiesen, die sich gegen die Einführung von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen in Bottmingen, Oberwil und Therwil richteten. Zwei der Beschwerden wurden von Einzelpersonen erhoben, die anderen vier Beschwerden stammen vom Touring Club Schweiz, Sektion beider Basel (TCS) und vom Automobil Club der Schweiz, Sektion beider Basel (ACS) sowie einzelnen Mitgliedern der beiden Verkehrsclubs. Die Beschwerden wurden vor allem gestützt auf drei verkehrstechnische Gutachten abgewiesen.

Die Sicherheitsdirektion (SID) und die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) haben im Dezember 2021 in den Gemeinden Bottmingen, Oberwil und Therwil die Einführung von Tempo 30 auf Abschnitten von Kantonsstrassen angeordnet. Die Verkehrsanordnungen wurden im Amtsblatt vom 20. Januar 2022 publiziert. Konkret geht es um Abschnitte der Therwilerstrasse (220 Meter), der Schlossgasse (230 Meter), der Baslerstrasse (100 Meter) und der Bruderholzstrasse (120 Meter) in Bottmingen (rund um den Kreisel), um einen Abschnitt der Hauptstrasse (390 Meter) in Oberwil sowie um einen Abschnitt der Bahnhofstrasse (330 Meter) in Therwil. Auch unter Berücksichtigung des Einbaus von lärmarmen Belägen werden die Immissionsgrenzwerte an diesen Strassenabschnitten überschritten.

Der Regierungsrat hat die sechs gegen diese Verkehrsanordnungen erhobenen Beschwerden abgewiesen, soweit er auf diese eingetreten ist. Die SID und die BUD haben die Tempo-Reduktionen auf drei verkehrstechnische Gutachten gestützt und vor allem mit der Reduktion des Lärms begründet. Der Regierungsrat hat bei seinen Entscheiden insbesondere berücksichtigt, dass die Einführung von Tempo 30 auf den relativ kurzen Abschnitten von Kantonsstrassen zu keinem oder nur geringem Ausweichverkehr in den angrenzenden Wohnquartieren führen wird, dass die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr sehr gering sind und dass für die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Strassenabschnitte ein spürbarer positiver Effekt in Bezug auf den Strassenlärm entsteht. Neben einer Reduktion des Lärms ist mit der Einführung von Tempo 30 auf einzelnen Abschnitten von Kantonsstrassen auch eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Raumqualität zu erwarten.

Die Beschwerdeführenden haben argumentiert, mit der Einführung von Tempo 30 werde die Strassennetzhierarchie missachtet. Es geht bei der Einführung von Tempo 30 auf einzelnen Abschnitten von Kantonsstrassen aber nicht um eine flächendeckende Einführung einer reduzierten Geschwindigkeit innerorts. Vielmehr sollen gezielt an einzelnen Orten die Lärmimmissionen reduziert und die Verkehrssicherheit gesteigert werden. Die Funktion der Kantonsstrassen als Hauptverkehrsachsen wird durch die punktuelle Einführung von Tempo 30 nicht in Frage gestellt, zumal mit den strittigen Temporeduktionen keine baulichen Massnahmen verknüpft sind und die Kantonsstrasse vortrittsberechtigt bleibt.

Insgesamt ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass die SID und die BUD rechtmässig gehandelt haben beim Erlass der Verkehrsanordnungen. Das Bundesrecht lässt Raum für die Einführung von Tempo 30 sowie den Einbezug von Hauptstrassenabschnitten (Kantonsstrassen) in Tempo-30-Zonen. In den drei verkehrstechnischen Gutachten konnte in nachvollziehbarer Art und Weise aufgezeigt werden, dass Tempo 30 auf den betroffenen Strassenabschnitten zweck- und verhältnismässig ist.

Da es sich bei der Anordnung von Tempo 30 um eine funktionelle Verkehrsanordnung und damit um eine reine Vollzugsaufgabe handelt, hätte es auch keiner vorgängigen Volksabstimmung bedurft, wie von den Beschwerdeführenden verschiedentlich angeregt wurde.

> Anonymisierter Beschwerdeentscheid


title_de: Herzstück Regio-S-Bahn − Studie volkswirtschaftlicher Nutzen

content_de:
 Herzstück Regio-S-Bahn − Studie weist hohen volkswirtschaftlichen Nutzen von Durchmesserlinien für unsere Region aus

 Mit dem Herzstück Regio-S-Bahn, das die nationalen Netze zu einem leistungsfähigen trinationalen S-Bahn-System verbindet, wird ein volkswirtschaftlicher Gesamtnutzen von jährlich rund 160 Mio. CHF erzielt. Dies belegt eine neue Studie, in der mittels Agglomerationseffekten das wirtschaftliche Potenzial eines trinationalen S-Bahn-Systems mit raschen Durchmesserlinien für die Agglomeration Basel berechnet wurde.

                Die Studie zeigt mit Zeithorizont 2030 auf, was für Auswirkungen Durchmesserlinien, also direkte, schnelle Verbindungen, für die Agglomeration Basel haben. Zentrales Element hierbei ist das Herzstück Regio S-Bahn – das fehlende Verbindungsstück –, das für durchgängige regionale Verbindungen der Regio-S-Bahn sorgen soll. Die neue Studie geht über eine klassische Kosten-Nutzen-Analyse hinaus und weist den wirtschaftlichen Gesamtnutzen mittels Agglomerationseffekten aus.

                Mit der Ausbauetappe Mitte, der Tunnelverbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof, erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt. Die Erhöhung entspricht einer Wertschöpfung von über 110 Mio. CHF pro Jahr für die trinationale Agglomeration Basel. Rechnet man den konventionellen Nutzen hinzu, der in der klassischen Kosten-Nutzen-Analyse ermittelt wurde, ergibt sich ein volkswirtschaftlicher Gesamtnutzen von rund 160 Mio. CHF pro Jahr.

                Mit der Ausbauetappe Y, die zusätzlich einen Abzweiger in Richtung Bahnhof St. Johann beinhaltet, fallen die Agglomerationseffekte noch umfangreicher aus: Das Bruttoinlandsprodukt erhöht sich um einen Betrag, der einer Wertschöpfung von jährlich über 125 Mio. CHF gleichkommt, bzw. rund 180 Mio. CHF inklusive der klassischen Kosten-Nutzen-Rechnung.

                Bei beiden Ausbauetappen kommen sogenannte dynamische Effekte hinzu, wie Impulse in der Siedlungsentwicklung, die jedoch schwer zu beziffern sind.

                „Erst das Herzstück macht rasche Durchmesserlinien quer durch unsere Region möglich und generiert dadurch einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen für alle Teilräume unserer trinationalen Agglomeration“, erläutert Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft. „Das Herzstück Regio-S-Bahn wirkt richtiggehend als Wirtschaftsförderer für unsere Region − wir alle profitieren davon“, ergänzt Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

                Das Herzstück der Regio-S-Bahn schliesst die Lücke im trinationalen S-Bahn-System, macht Durchmesserlinien erst möglich und verbessert so die Erreichbarkeit in der ganzen Region. „Eine gute Erreichbarkeit innerhalb der Agglomeration ist ein zentraler Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Das Herzstück-Projekt ist deshalb eine notwendige Investition in die Zukunft unserer Region“, erklärt Bernhard Berger, Präsident der Verkehrskommission der Handelkammer beider Basel. Damit das Projekt möglichst bald den nötigen Schwung erhält, fordert Franz A. Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, „dass eine schlagkräftige Projektorganisation und -leitung installiert wird, welche über die nötigen Ressourcen und Kompetenzen verfügt.“

                Die Nutzenstudie Herzstück Regio-S-Bahn wurde von der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt im Auftrag der Projektleitung Herzstück Regio-S-Bahn initiiert und begleitet. Durchgeführt wurde sie von B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung AG Basel, in Kooperation mit Rapp Trans AG.

                Das Untersuchungsgebiet der Studie umfasst neben Basel-Stadt und Basel-Landschaft Teile des Kantons Aargau, insbesondere das Fricktal sowie Teile des Kantons Solothurn, insbesondere das Schwarzbubenland. In Deutschland erstreckt es sich ins Markgräflerland bis Müllheim und Schopfheim, in Frankreich ins elsässische Sundgau.

                Die Agglomerationstheorie zeigt, dass Ballungsräume − sogenannte Cluster − wirtschaftlich überdurchschnittlich erfolgreich sind. Im angelsächsischen Raum wendet man die Agglomerationstheorie bereits seit längerem bei Verkehrsinfrastrukturen an, zum Beispiel beim Milliardenprojekt einer Ost-West-S-Bahn in London. In der Schweiz wurden unlängst für ein Bahnprojekt zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds die Agglomerationseffekte mitberücksichtigt.

                >
                 Präsentation

                >
                 Studie

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. +41 (0)61 552 55 81

                 Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. +41 (0)61 267 91 58

                 Dr. Wolfram Kägi, Geschäftsführer B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung, Tel. +41 (0)61 262 05 55

                 Dr. Franz A. Saladin, Direktor Handelskammer beider Basel, Tel. +41 (0)61 270 60 70


title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel: Start der Vernehmlassung

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vergangenen Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung die Vernehmlassung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel freigegeben. Politische Parteien, Organisationen im Gesundheitswesen, Gemeinden und Nachbarkantone sind eingeladen, sich vom 3. Juli bis 3. Oktober 2017 zu den rechtlichen Grundlagen des Projekts der gemeinsamen Gesundheitsregion zu äussern. Im Zentrum der Vernehmlassung stehen die Staatsverträge der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die beiden Gesundheitsdirektoren haben die Vernehmlassungsunterlagen heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz vorgestellt.

Das Wichtigste in Kürze

Der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Gesundheitsversorgung definiert die Rahmenbedingungen für die anvisierte gemeinsame Planung in den beiden Basel. Er führt die dafür nötigen Planungsinstrumente ein und schafft die Grundlagen, um die Kostenentwicklung in der Region dämpfen zu können.

Wichtige Planungsinstrumente sind das Festlegen von gemeinsamen Versorgungszielen und transparente, identische Massnahmen zum Erreichen dieser Ziele. Im Zentrum stehen insbesondere gleichlautende Spitallisten in beiden Kantonen, die erstmals per 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen.

Der Staatsvertrag zur Spitalgruppe regelt deren Gründung sowie weitere Grundsätze, insbesondere die Beteiligungsstruktur und die Aktionärsrechte der beiden Kantone.

Die neue Spitalgruppe soll in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck ausgestaltet werden.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten zu Beginn gemeinsam das gesamte Aktienkapital zu 100 Prozent. Eine Erweiterung des Aktionariats für öffentlich-rechtliche Körperschaften und gemeinnützige Dritte soll zu einem späteren Zeitpunkt bis zu einem Anteil von maximal 30 Prozent möglich sein. Die beiden öffentlich-rechtlichen Eigner halten gemeinsam immer mindestens 70 Prozent des gesamten Kapitals und der Stimmen.

Die Arbeitsverhältnisse für das Personal der neuen Spitalgruppe sollen harmonisiert werden, indem ein neuer Gesamtarbeitsvertrag basierend auf den in den beiden Spitälern bereits bestehenden Regelungen angestrebt wird.

Für die Pensionskasse ist ein Anschluss bei der Pensionskasse Basel-Stadt im System der Teilkapitalisierung vorgesehen. Die Lösung der Teilkapitalisierung gilt bereits heute für die Mitarbeitenden des USB. Der bestehende Anschluss für das USB wird in denjenigen für die neue Spitalgruppe umgewandelt und der Mitarbeitendenbestand des KSBL in diesen integriert.

Es ist geplant, dass die gemeinsame Spitalgruppe ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2020 aufnehmen kann. Der Name und das Grobkonzept für den Auftritt werden bis Ende 2017 entwickelt.

Die übergeordneten Ziele Optimierung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region, gelten auch in der Vernehmlassungsphase uneingeschränkt. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter folgenden Links zu finden:

> Aktuelle Vernehmlassungen

Zum Staatsvertrag über die gemeinsame Gesundheitsversorgung
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind gewillt, künftig gemeinsam die Gesundheitsversorgung für die beiden Kantonsbevölkerungen zu planen und durchzuführen. Die gemeinsame Gesundheitsversorgung bietet sowohl aus planerischer, medizinischer als auch aus betriebswirtschaftlicher Perspektive grosse Vorteile und ist daher die richtige Antwort auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen.

Die neue gemeinsame Gesundheitsversorgung umfasst im Wesentlichen die gemeinsame Planung (heute vorwiegend im stationären Bereich, zukünftig je nach Entwicklung auch verstärkt im ambulanten Bereich), gemeinsame Projekte wie beispielsweise das Qualitätsmonitoring, das Versorgungsmonitoring oder eHealth (elektronisches Patientendossier), die Koordination und Konzentration von medizinischen Leistungen im Versorgungsraum, das Etablieren einheitlicher Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste und die Vergabe von Leistungsaufträgen unter Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringern, gegenseitige Konsultation bei Tariffestsetzungen, Koordination der sogenannten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen und den Informationsaustausch untereinander.

Derzeit wichtigstes Planungsinstrument: Gleichlautende Spitallisten
Im Zentrum der Gesundheitsversorgung stehen die geplanten gleichlautenden Spitallisten. Seit dem  1. Januar 2014 gilt für die baselstädtische und die basellandschaftliche Bevölkerung die volle Freizügigkeit für Spitalbehandlungen in Spitälern der beiden Kantonsgebiete. Mit dem in der Vernehmlassung vorgelegten Staatsvertrag gehen die beiden Kantone nun einen Schritt weiter: Mit dem Staatsvertrag verpflichten sich die Kantone, beim Erlass der Spitallisten eine sehr weitgehende Kooperation einzugehen. Die gleich lautenden Spitallisten sollen per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Aus Sicht der beiden Kantone bildet die gemeinsame künftige Planung, Regulation und Aufsicht die erforderliche verbindliche Grundlage. Die beiden Gesundheitsdirektoren sehen die heute vorgelegten Vernehmlassungsdokumente als ersten Schritt für eine gemeinsame Gesundheitsregion Nordwestschweiz. Sie sind offen, das vorgelegte Planungskonzept zusammen mit den zuständigen Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn auf die gesamte Versorgungsregion Nordwestschweiz, also auch auf die Bezirke Dorneck und Thierstein (SO) sowie die Bezirke Laufenburg und Rheinfelden (AG), auszudehnen.

Die gemeinsame Versorgungsplanung ist auch eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der neuen Spitalgruppe. Sollte der Staatsvertrag über die gemeinsame Versorgungsplanung nicht in Kraft treten, würde dies auch die gemeinsame Spitalgruppe tangieren.

Zum Staatsvertrag über die gemeinsame Spitalgruppe
Seit dem Vorstellen des Grobkonzeptes der gemeinsamen Spitalgruppe im September 2016 haben die beiden Direktionen die notwendigen Verfassungs- und Gesetzesanpassungen ausgearbeitet und das Spitalgruppenkonzept konkretisiert. Einzelne Punkte wurden leicht angepasst oder präzisiert. Es handelt sich dabei primär um die Rechtsform (neu: eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck) sowie die Ausgestaltung des Paritätsmodells.

Das im September 2016 vorgestellte Angebots- und Standortkonzept „Ein System – vier Standorte“ wird bekräftigt und ist gleichzeitig als „Startkonzept“ zu verstehen. Der Verwaltungsrat der neuen Spitalgruppe wird das Profil über die Jahre den Entwicklungen anpassen und weiterentwickeln müssen.

Rechtsform: Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck
Aus Sicht der beiden Spitäler und der beiden Trägerkantone ist eine flexible und zukunftsgerichtete Rechtsform nötig, welche gleichzeitig den Service Public sicherstellt und die Arbeitgeberverantwortung einer öffentlichen Spitalunternehmung ermöglicht. Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlich tragbaren medizinischen Versorgung ist eine öffentliche Aufgabe und in beiden Kantonsverfassungen verankert.

Die Spitalgruppe soll aus diesen genannten Gründen die Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) mit öffentlichem Zweck erhalten. Damit wird unterstrichen, dass das Motiv für die Wahl der Rechtsform nicht in der Erzielung einer Rendite für das investierte Kapital liegt. Die Spitäler stehen auch in der Rechtsform der AG im Dienste der Bevölkerung, und die AG wird sich zu mindestens 70 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

Beteiligungsverhältnisse
Zum Zeitpunkt der Gründung werden sich 100 Prozent der Aktien im Eigentum der beiden Kantone befinden. Das definitive kapitalmässige Beteiligungsverhältnis wird vor dem Zusammenschluss aufgrund der effektiven Unternehmenswerte festgelegt. Zum heutigen Zeitpunkt beträgt das Beteiligungsverhältnis aufgrund der Substanzwerte Stand 2015 und 2016 71.5 Prozent Basel-Stadt und 28.5 Prozent Basel-Landschaft. Für wichtige Beschlüsse – wie die Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Verwaltungsrats oder eine Änderung des Gesellschaftszwecks – ist ein Mindestquorum von 75 Prozent der vertretenen Stimmen vorgesehen. Diese Quorumsregelung sichert die paritätische Mitbestimmung des Minderheitsaktionärs BL.

Die öffentlichen-rechtlichen Eigner sollen gemäss Staatsvertrag immer mindestens 70 Prozent des Kapitals und der Stimmen halten. Die übrigen 30 Prozent können von weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von ihnen beherrschten Dritten oder Dritten mit gemeinnütziger Ausrichtung erworben werden.

Tragfähige Lösung für die Arbeitsverhältnisse
Heute bestehen im Universitätsspital Basel und im Kantonsspital Baselland bereits Gesamtarbeitsverträge (GAV), deren Ausgestaltung und Verhandlung zeitlich parallel mit den fast identischen Personalverbänden erfolgte. Es ist vorgesehen, zusammen mit den Sozialpartnern einen neuen GAV auszuhandeln. Darin wird eine Harmonisierung der Anstellungsverhältnisse für das Personal der neuen Spitalgruppe angestrebt, wobei es heute in vielen Punkten nur geringe Unterschiede gibt. Die Anstellungsbedingungen sollen attraktiv und konkurrenzfähig sein.

Ebenso bestehen heute zwei unterschiedliche Vorsorgelösungen (Pensionskasse), welche sich im Leistungsplan und Kapitalisierungssystem unterscheiden. Es ist vorgesehen und notwendig, dass die neue Spitalgruppe für ihre Mitarbeitenden gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern in der Vorsorgekommission einen harmonisierten neuen Vorsorgeplan erarbeitet, der sich nach branchenüblichen Werten richtet. Als eine finanziell tragfähige Lösung bezüglich Vorsorgeträger und Kapitalisierung ist für die Pensionskasse ein Anschluss bei der Pensionskasse Basel-Stadt im System der Teilkapitalisierung und mit einer Staatsgarantie des Kantons Basel-Stadt vorgesehen. Das System der Teilkapitalisierung gilt bereits heute für die Mitarbeitenden des Universitätsspitals Basel. Der Kanton Basel-Landschaft würde den Partnerkanton im Garantiefall anteilsmässig entschädigen. Der Garantiefall würde nur im unwahrscheinlichen und zudem von der Generalversammlung zu genehmigenden Fall einer Teilliquidation eintreten.

Der Zusammenschluss wird personalverträglich umgesetzt. Es wird keine fusionsbedingten Entlassungen geben. Veränderungen in der persönlichen Arbeitssituation sind jedoch möglich.

Zustimmung beider Parlamente nötig
Bei den beiden Staatsverträgen handelt es sich um partnerschaftliche Geschäfte. Es sind gemeinsame Vorlagen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Sie brauchen die Zustimmung sowohl des Grossen Rates als auch des Landrates. Ziel ist, den beiden Parlamenten im Dezember 2017, nach Auswertung der Vernehmlassung, eine Vorlage für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung und eine Vorlage zur Errichtung einer gemeinsamen Spitalgruppe zu unterbreiten. Den beiden Parlamenten wird dannzumal beantragt, die beiden Staatsverträge zu genehmigen. Der Beschluss der Parlamente gilt jeweils unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des anderen Kantons. Parallel dazu werden die jeweils erforderlichen kantonalen Gesetzesanpassungen vorgelegt.

Umsetzungsfahrplan
Die Akzeptanz in der Vernehmlassung vorausgesetzt, können die Gesundheitsdirektoren den beiden Parlamenten die Vorlagen bis Ende Jahr unterbreiten. Im besten Fall können die Rechtsgrundlagen für die neue gemeinsame Spitalgruppe und die gemeinsame Gesundheitsversorgung am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Unter diesen Rahmenbedingungen könnte die gemeinsame Spitalgruppe per 1. Januar 2020 operativ tätig werden und die gleichlautenden Spitallisten Anwendung finden.

Zum Verfahren der Wettbewerbskommission
Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Beurteilung der Spitalfusion durch die Wettbewerbskommission (WEKO). Nach der Abstimmung über die Bruderholz-Initiative haben die beiden Spitäler USB und KSBL die Meldung des Zusammenschlusses bei der WEKO formell eingereicht. Die WEKO wird in einem ersten Schritt prüfen, ob aufgrund der zu erwartenden Marktverhältnisse eine vertiefte Prüfung durchzuführen ist oder nicht. Wenn keine Prüfung durch die WEKO durchgeführt wird, kann die Fusion plangemäss umgesetzt werden. Wenn eine vertiefte Prüfung angeordnet wird, so wird die WEKO detailliert beurteilen, ob die neue Spitalgruppe eine marktbeherrschende Stellung erlangen wird. Die nach Kartellgesetz möglichen Szenarien sind dann folgende: Die WEKO kann die Fusion ohne Vorbehalt genehmigen, untersagen oder sie mit Bedingungen und Auflagen zulassen.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt
Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

Dokumentation

Folgende Dokumente sind öffentlich und unter www.medien.bs.ch resp. www.bl.ch sowie auf www.chance-gesundheit.ch abrufbar. Sie sind Bestandteil der Vernehmlassung:

Entwurf Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung

Entwurf Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]

Erklärungen zu den beiden Staatsverträgen:

Gemeinsamer Bericht für die Vernehmlassung zur „Gemeinsamen Gesundheitsversorgung“

Gemeinsamer Bericht zur „Errichtung einer gemeinsamen Spitalgruppe“

Die folgenden Dokumententwürfe, die ebenfalls öffentlich sind, dienen dem Gesamtbild. Sie sind nicht offizieller Bestandteil der Vernehmlassung:

Statuten der neuen Spitalgruppe

Eigentümerstrategie

> Präsentation Medienorientierung vom 3. Juli 2017


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Kanton entlastet kleinere und mittlere Unternehmen

                Gesetze und Verordnungen sind im Kanton Basel-Landschaft gewerbefreundlicher geworden. Das zeigt der Schlussbericht über den Vollzug des KMU-Entlastungsgesetzes. Dieses verlangt, die Regelungsdichte für kleinere und mittlere Unternehmen zu reduzieren und administrative Belastungen durch Behörden und Verwaltung abzubauen. Das Gesetz ist seit viereinhalb Jahren in Kraft. In dieser Zeit sind 48 bestehende und neun neue oder revidierte Erlasse geprüft worden, ob und wie sie sich wirtschaftlich auf KMU auswirken. Kriterien sind unter anderen der administrative Mehraufwand, finanzielle Auswirkungen, der effiziente Vollzug sowie Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der Regulierung.

                Acht Berichte der Verwaltung über die KMU-Verträglichkeit genügten den Anforderungen des KMU-Entlastungsgesetzes nicht, stellte das KMU-Forum fest, das als beratende Kommission den Regierungsrat beim Vollzug des Gesetzes unterstützt. Entsprechend mussten diese Berichte nachgebessert werden. Bei 18 Gesetzen und Verordnungen hatte das KMU-Forum Bemerkungen zum Vollzug, und bei neun Erlassen empfahl es, diese aufzuheben. Oft stellte das KMU-Forum allerdings fest, dass Bundesrecht einer gewerbefreundlicheren kantonalen Regelung entgegen steht.

                Mit dem KMU-Entlastungsgesetz wurde auch eine Anlaufstelle für KMU eingeführt, die KMU-Info Baselland. Sie erleichtert Unternehmen den Zugang zur Verwaltung, leitet Fragen an Fachstellen weiter, vermittelt Kontakte und beantwortet administrative Fragen. Von 2007 bis September 2009 hatte die Info-Stelle 423 Anfragen zu bearbeiten. Auf die KMU-Info-Homepage wurde in dieser Zeit 2896 Mal zugegriffen. Insgesamt wird diese kostenlose Dienstleistung weniger beansprucht, als bei deren Einführung erwartet.

                Auskünfte: René Merz, stv. Generalsekretär und Leiter Abteilung Volkswirtschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch

 Baselland für verschärftes Hundegesetz

                Der Regierungsrat begrüsst das vom Nationalrat verabschiedete nationale Hundegesetz. Es gehe allerdings noch zu wenig weit, antwortet die Regierung in ihrer Vernehmlassung an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates, die den Gesetzesentwurf derzeit behandelt. Der Regierungsrat vermisst vor allem Bestimmungen über potenziell gefährliche Hunde. Der Kanton Basel-Landschaft kennt heute schon eine Bewilligungspflicht für entsprechende Hunderassen und hat damit gute Erfahrungen gemacht.

                Wenn das nationale Hundegesetz keine besonderen Regelungen zu potenziell gefährlichen Hunden enthält, so ist es nötig, dass die Kantone weitergehende Vorschriften zum Schutz von Mensch und Tier vor einer Gefährung durch Hunde beschliessen können. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit dem Vorschlag des Bundesrates, wonach Hunde für den Schutzdienst auch zu rein sportlichen Zwecken auf Schärfe abgerichtet werden dürfen. Die im Gesetz aufgeführte Einschränkung auf bestimmte Organisationen, welche ausgebildete Schutzhunde einsetzen dürfen (Armee, Grenzwache, Polizei, Sicherheitsunternehmen mit Bewilligung), deckt die Bedürfnisse nach Schutzhunden ausreichend ab.

                Auskünfte: Kantonstierarzt Ignaz Bloch, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen Baselland, Telefon 061 552 59 23,   E-Mail:
                 ignaz.bloch@bl.ch

 Neue Bieneninspektorin für den Bezirk Arlesheim

                Der Regierungsrat hat Marie-Louise Rentsch (46) aus Aesch zur neuen Bieneninspektorin des Bezirks Arlesheim gewählt. Sie löst per 1. Januar 2010 Jakob Schlumpf ab, der zurückgetreten ist. Die Wahl gilt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010.

                Auskünfte: Kantonstierarzt Ignaz Bloch, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen Baselland, Telefon 061 552 59 23,   E-Mail:
                 ignaz.bloch@bl.ch

 "Martiswald" bei Roggenburg neues Naturschutzgebiet

                Der "Martiswald" bei Roggenburg wird per Januar 2010 neues Baselbieter Naturschutzgebiet. Das Gebiet "Martiswald" befindet sich am südwestlichen Ende des Gemeindebanns von Roggenburg an der Kantonsgrenze in einer Höhenlage zwischen ca. 600 bis 720 m ü.M. Das Waldgebiet erstreckt sich auf einer von West nach Ost verlaufenden, leicht ansteigenden Malmkalkrippe des Faltenjuras. Die Südflanke fällt steil ab, und die Nordseite läuft nach unten in  Weideland aus. Entsprechend unterschiedlich präsentiert sich das Waldkleid mit scharfen Gegensätzen zwischen der sonnigen Süd- und der schattigen Nordseite. Ein Teil des neu geschützten Waldgebietes wird als Naturwaldfläche ausgeschieden, in welcher zukünftig auf eine Holznutzung verzichtet wird. So kann sich hier ein ökologisch wertvoller Altholzbestand entwickeln.

                [Vgl. auch
                 Demächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                eine Änderung der Verordnung vom 19. Dezember 2006  über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen beschlossen und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                die Gemeindeordnungsanpassungen vom 29. November 2009 der Einwohnergemeinden Arboldswil, Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten, Waldenburg und Ziefen genehmigt und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                den Vertrag vom 29. November 2009 der Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg über die "Regionale Sozialhilfebehörde Waldenburgertal" genehmigt und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                den Vertrag vom 29. November 2009 der Einwohnergemeinden Arboldswil, Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten, Waldenburg und Ziefen über die Vormundschaftsbehörde beider Frenkentäler genehmigt und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                die Vereinbarung vom 29. November 2009 der Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein, Langenbruck, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg über den "Regionalen Sozialdienst Waldenburgertal" genehmigt und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Abschnitt Altmarkt bis Übergang Rheinstrasse gesperrt

content_de:
 Von Sonntag, 22. November 2009, 7.00 Uhr bis Montag, 23. November 2009, 5.00 Uhr bleibt der Strassenabschnitt H2 Altmarkt bis zum Übergang Rheinstrasse gesperrt. Wegen dem neuen 130 Meter langen Tunnelabschnitt Schönthal in Fahrtrichtung Olten müssen in den Anschlussbereichen die Rückhalte-Elemente und die Markierungen an die neue Linienführung angepasst werden.

                Die Innenausbauarbeiten der Weströhre des ersten Abschnittes des Schönthaltunnels auf der H2 Pratteln-Liestal sind abgeschlossen. Am Sonntag werden die Rückhalte-Elemente entfernt, die neue Linienführung in den Anschlussbereichen abgesteckt und die Elemente wieder versetzt. Zum Schluss wird die Markierung aufgebracht.

                Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet.

                Die Ampeln an der Umfahrungsstrasse werden zeitweise von Hand gesteuert. Für den Verkehr aus dem Frenketal wird die Sperrung nicht signalisiert. Die Umleitung in Richtung Basel erfolgt über Sissach. In Pratteln wird die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 69


title_de: 5. Tranche Härtefallgesuche Baselbieter Härtefallhilfen: Schon knapp 300 Gesuche bearbeitet

content_de:
Der Regierungsrat hat die fünfte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 127 weitere Gesuche und gab 7,2 Millionen Franken zur Auszahlung frei. Insgesamt hat die Regierung nun bereits knapp 300 Gesuche bearbeitet und rund 18 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Ein Monat später wird nun bereits die fünfte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 127 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 7'183'967 Franken.

Die fünfte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürg-schaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Total

272

236

34

2

18

17'717'968

179'984

 Bisher wurden 290 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, siehe Landratsbeschluss 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken. Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


content_de:
Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden beschlossen.

Die Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden (SGS 786.211) wurde den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst. Die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung sieht neu eine Kontrollperiodizität bei Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 1000 Kilowatt von vier anstatt zwei Jahre vor.

Die Kontrollperiodizität bei Ölfeuerungen bleibt weiterhin bei zwei Jahren. Um bei einer möglichen weiteren Anpassung der Kontrollperiodizität nicht erneut die Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden anpassen zu müssen, wird neu auf die Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung verwiesen.

> Verordnung (PDF)


title_de: Buckten: Strasse wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt

content_de:
 Am Samstag, 12. Juli 2014, wird auf der Kantonsstrasse von Buckten nach Känerkinden der Deckbelag eingebaut.

                Die Strasse wird ab Samstag 05.00 Uhr, bis am Sonntag, 05.00 Uhr, komplett gesperrt. Eine Umleitung über Wittinsburg ist signalisiert. Die Haltstellen der BLT-Buslinie 108 in Buckten und Rümlingen werden während des ganzen Tages nicht bedient.

                Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ausgabenbewilligung: Bau Mischwasserbecken Grienmatt in Liestal

content_de:
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat den Neubau eines Mischwasserbeckens (MWB) mit einem Rückhaltevolumen von 1‘000 Kubikmetern an der Gasstrasse in Liestal. Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,65 Millionen Franken.

Aktuell werden bei Regenereignissen grosse Schmutzstofffrachten in den Orisbach respektive in die Ergolz geleitet. Besonders bei Gewittern, welche nach längeren Trockenphasen auftreten, führt dies zu einer problematischen Belastung der Ergolz mit Schadstoffen und Keimen. Die Ufervegetation wird zudem regelmässig mit sichtbaren, unhygienischen Rückständen aus dem Abwasser verschmutzt. Das Mischwasserbecken Grienmatt behandelt künftig das Mischwasser aus dem Oristal unterhalb des Orishofs. In der Gewerbezone an der Oristalstrasse fallen nebst häuslichem Abwasser zusätzlich industriell geprägte Abwässer an (u.a. Pharmabetrieb, Kindertagesklinik). Bei Regen gelangen die teils kritischen Schmutzstoffe in den Orisbach. Mit dem neuen Mischwasserbecken werden diese Schmutzstoffe stark reduziert.

Die Standortsuche für das MWB Grienmatt im dicht bebauten Gebiet erwies sich als schwierig. Als einzige Lösung bietet sich die Integration in den Quartierplan Aurisa im ehemaligen Konrad Peter-Areal an. Dank frühzeitigem Einbezug des Amts für Industrielle Betriebe ( AIB) in die Quartier- und Projektplanung, konnte eine zufriedenstellende Lösung mit gutem Kosten-Nutzenverhältnis gefunden werden.

Die Investitionskosten belaufen sich auf 2,65 Millionen Franken. Sämtliche Massnahmen werden zulasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

> Landratsvorlage


title_de: Aktueller Newsletter Gleichstellung BL, 11. September 2014

content_de:
                Spannende Veranstaltungen und interessante Publikationen

                Wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen
                 Newsletter
                zu präsentieren. Er enthält Hinweise zu gleichstellungsrelevanten Veranstaltungen in der näheren und weiteren Umgebung sowie Informationen zu neuen Publikationen. Das Team von Gleichstellung BL wünscht Ihnen viel Vergnügen und eine inspirierende Lektüre.


title_de: Regierungsrat besucht die Hatebur Umformmaschinen AG in Reinach

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Hatebur Umformmaschinen AG in Reinach und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Die Hatebur Umformmaschinen AG ist spezialisiert auf Maschinen, Service und Werkzeuge auf dem Gebiet der Umformtechnik.

Die Hatebur Umformmaschinen AG mit Hauptsitz in Reinach wurde 1930 gegründet und ist heute weltweit führend in der Entwicklung und Vermarktung von hochwertigen Umformmaschinen und Werkzeugen, mit denen sich Präzisionsteile aus Metall in grossen Stückzahlen herstellen lassen.

Durch eine Reihe bahnbrechender Produkte hat das Familienunternehmen einige Meilensteine in der Geschichte der modernen Massivumformung gesetzt. Mit einer Kombination aus grossem Pi-oniergeist, jahrzehntelanger Erfahrung, modernsten technologischen Verfahren und ausgezeichne-ten Serviceleistungen erarbeitet die Firma Innovationen mit bewährter Tradition und setzt dabei Massstäbe in punkto Qualität. Bevorzugt von anspruchsvollen Kunden, zu deren Hauptabnehmern die Automobil-, die Wälzlager-, die Luftfahrt- und die Befestigungsmittelbranche zählen, gilt Hatebur heute als führender Anbieter von vollautomatischen horizontalen Mehrstufenpressen.

Hatebur beschäftigt heute nahezu 280 Mitarbeiter an den Standorten in der Schweiz, Italien, China, Japan und Deutschland.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Hatebur Umformmaschinen AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines Schweizer KMUs im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Reinach (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

> Download Bild

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Telefon 061 552 56 93

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Hatebur Umformmaschinen AG in Reinach (von links): Regierungsrat Anton Lauber, Thomas Christoffel, CEO, Regierungspräsident Thomas Weber, Claudine Hatebur, Inhaberin und Präsidentin des VR, Landschreiber Peter Vetter, Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungsrat Isaac Reber, Standortförderer Thomas Kübler und Melanie Zeiter, Standortförderung Baselland sowie Thomas Hiltmann, CFO.


title_de: Regierungsrat legt die Direktionszuteilung für die Amtsdauer 2023–2027 fest

content_de:
Der Regierungsrat hat in neuer Zusammensetzung sowie vorbehältlich der Erwahrung der Wahlresultate durch den Landrat die Direktionszuteilung für die nächste Amtsdauer vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 wie folgt beschlossen:

Finanz- und Kirchendirektion

Vorsteher: Anton Lauber
Stellvertretung: Thomi Jourdan

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Vorsteher: Thomi Jourdan

Stellvertretung: Anton Lauber

Bau- und Umweltschutzdirektion

Vorsteher: Isaac Reber

Stellvertretung: Kathrin Schweizer

Sicherheitsdirektion

Vorsteherin: Kathrin Schweizer

Stellvertretung: Monica Gschwind

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Vorsteherin: Monica Gschwind

Stellvertretung: Isaac Reber


title_de: Regierung und Verwaltungsrat des KSBL im konstruktiven Dialog

content_de:
                Regierung und Verwaltungsrat des Kantonsspitals im konstruktiven Dialog

 Der Gesamtregierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich heute vom Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland KSBL über die Entwicklung der vergangenen Wochen, über die ergriffenen Sofortmassnahmen sowie die in Aussicht gestellten Schritte orientieren lassen.

                Der Gesamtregierungsrat hat heute Mittwoch, 19. Februar 2014, mit dem Verwaltungsrat die aktuellen Ereignisse rund um das Kantonsspital Baselland besprochen. Der Verwaltungsrat zeigte in dieser Auslegeordnung auf, mit welchen konkreten Schritten das Unternehmen stabilisiert werden soll. Der Regierungsrat betrachtet die Einsetzung des interimistischen CEO Jürg Aebi und die erteilten Aufträge als zweckmässig und vertrauensbildend. Als Eigner sieht er die geplante Erneuerung des Verwaltungsrates und die vorgesehene Überprüfung der Unternehmensstrategie als Chance zur erfolgreichen Positionierung des KSBL im Interesse einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung. Regierungsrat und Verwaltungsrat danken den Mitarbeitenden des Kantonsspitals Baselland für ihren grossen Einsatz und ihre qualitativ sehr gute Arbeit. Der Regierungsrat nimmt seine Verantwortung wahr und hat die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet, damit die strategische Leitung der Unternehmung nach dem Ausscheiden von Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin am 1. März 2014 nahtlos sichergestellt ist.

 Für Rückfragen:

                Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungspräsident, Telefon 061 552 50 51

                Dr. Dieter Völlmin, Verwaltungsratspräsident KSBL, Telefon 061 467 90 00


title_de: Vermessungen am Wehr Büttenen – ein präziser Blick in die Tiefe

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Entlang der Birs sind etliche Hochwasserschutz-Projekte in Planung oder bereits realisiert. Um die Möglichkeiten für Grellingen auszuloten, erfolgt am Kraftwerk Büttenen in der Woche vom 8. März 2021 eine Vermessung der Flusssohle.

Aus Sicht des Hochwasserschutzes an der Birs stellt das Kraftwerk Büttenen eine Schwachstelle dar. Das Geschiebe (mitgeführtes Gestein etc.) im Staubereich hinter dem Wehr verkleinert den Querschnitt der Birs und somit die Wassermenge, die der Fluss bei Starkregen aufnehmen kann. In diesem Abschnitt kommt es immer wieder zu Überschwemmungen.

Das Schutzkonzept für Grellingen sah als Gegenmassnahme zunächst eine Erhöhung der Ufermauern vor. Als Alternative wird nun ein Neubau von Teilen der 75 Jahre alten Wehranlage am Wasserfall geprüft, die auf einer Felsschwelle steht. Kann diese Barriere verringert werden und liegt der massive Fels tief genug, wird die Birs in ihrem natürlichen Bett ein Jahrhunderthochwasser abführen können.

Die Datenbasis liefert das Spezialboot «Sonus». Der Katamaran gehört dem Kanton Basel-Stadt, ist im Normalfall auf dem Rhein im Einsatz und wurde am 8. März 2021 von einem Pneukran in die Birs gehoben. Er vermisst die gesamte Bachsohle vom Steg Unterdorf bis zum Wasserfall in Grellingen mit unterschiedlichen Schallwellen, um Daten zur Wassertiefe und zur Struktur des Untergrundes zu erhalten. Daraus kann auch die Mächtigkeit der Geschiebeschicht, deren Aufbau und die Lage der Felsoberfläche bestimmt werden. Von den Ergebnissen hängt ab, ob das alternative Schutzkonzept weiterverfolgt werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Donnerstagabend das langjährige Schaffen von Hans A. Jenny als Sammler, Kulturvermittler, Autor und Herausgeber mit einem feierlichen Anlass in der Kantonsbibliothek Liestal gewürdigt.

title_de: Feierliche Würdigung von Hans A. Jenny

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In Riehen geboren lebt Hans A. Jenny nun seit bald vier Jahrzehnten in Tecknau, wo er eine der grössten privaten Bibliotheken in der Schweiz aufgebaut hat. An seinem Wohnort präsentiert der 85-Jährige Interessierten in «Soirées sentimentales» seine rund 100‘000 Bände umfassende Bibliothek über sämtliche Bereiche menschlicher Taten, menschlichen Denkens, Suchens und Strebens. Neben dem kleinen Napoleon-Museum und einem besonderen Kabinett über die Schicksale berühmter Frauen sind auch Spezialkollektionen zu den Themen «Schweizer Originale», «Wien und Wiener Walzer», «Friedhöfe» sowie «Tabu Tod» zu besichtigen. Hans A. Jenny ist nicht nur ein leidenschaftlicher Sammler, sondern auch ein erfolgreicher Buchautor, Journalist und Referent bei kulturellen Anlässen in der Schweiz und im Ausland. Als Verfasser von über 35 kulturgeschichtlichen Büchern hat er den Kulturpreis 1993 der Basellandschaftlichen Kantonalbank und den Kulturpreis 1995 der Gemeinde Riehen erhalten.

Am 15. September 2016 hat der Regierungsrat das Schaffen von Hans A. Jenny mit einem feierlichen Anlass in der Kantonsbibliothek Liestal gewürdigt. Im Beisein zahlreicher Gäste ehrte Regierungspräsident Thomas Weber im Namen des Regierungsrates Hans A. Jenny für seine Verdienste um das Baselbiet. Die Laudatio hielt Thomas Schweizer, Buchautor, Literat und Publizist aus Füllinsdorf.

Begrüssung von Regierungspräsident Thomas Weber

Laudatio von Thomas Schweizer

Dankensrede von Hans A. Jenny

Foto des Anlasses auf www.facebook.com/KantonBL