title_de: Kantonale Denkmalpflege: Fachstelle Ortsbildpflege wieder komplett

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 Mit den Architektinnen Lilo Münch und Dr. Konstanze Domhardt ist die Nachfolge von Ortsbildpfleger Markus Billerbeck definitiv geregelt worden. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Montag an einem Mediencafé bekannt.

                Der langjährige Ortsbildpfleger Markus Billerbeck ist am 1. Dezember 2011 in Pension ge-gangen. Nun führen zwei Architektinnen die Ortsbildpflege weiter, Lilo Münch seit Januar 2012 und Dr. Konstanze Domhardt seit August 2012. Zusammen bekleiden sie 110 Stellen-prozente.

                Die beiden Fachpersonen betreuen die Bereiche der Beratung und Prüfung von Um- und Neubauprojekten in Kernzonen, begleiten Revisionen der Ortsplanung und erarbeiten die Grundlagen für die ortsbildpflegerische Praxis. Ziel dabei ist es, die Ortsbilder weitmöglichst in ihrem Charakter zu erhalten und sie entsprechend den veränderten Bedürfnissen weiter-zuentwickeln. Für aktuelle und künftige Aufgaben wie Solaranlagen in Kernzonen, energeti-sche Sanierung von historischen Bauten, Verdichtung in Kernzonen, Umnutzung von Öko-nomiegebäuden usw. werden die Ortsbildpflegerinnen Konzepte erarbeiten und beispielhafte Lösungen aufzeigen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Brigitte Frei-Heitz, Kant. Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 75

                Liestal, 20. August 2012


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Umsetzung Bildungsharmonisierung

content_de: Downloads

content_format: html


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen zweite Tranche

content_de:
Der Regierungsrat setzt die Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen mit der zweiten Tranche fort. Insgesamt werden für weitere 20 bewilligte Gesuche 1,03 Millionen Franken ausbezahlt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat letzte Woche mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Nur wenige Tage später folgt jetzt die zweite Tranche. Die zweite Tranche umfasst 20 bewilligte Gesuche. Für die bewilligten Gesuche sind dem Regierungsrat À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'024’818 Franken zur Kenntnis gebracht worden.

Die zweite Tranche setzt sich wie folgt zusammen
(in Klammern ist das jeweilige Total aller bisher erledigten Tranchen angegeben):

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge:
- Aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:  19 (21)
- Aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:       1 (11)

Gewährte Bürgschaften:    0 (  0)

Anzahl abgelehnte Gesuche:    0 (  3)

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft von den zusätzlichen 750 Millionen Franken, welche der Bundesrat bisher in Reserve gehalten hat (die vierte Tranche), wiederum rund 3,1 Prozent erhalten wird. Dies würde weiteren 23,25 Millionen Franken entsprechen, welche vollumfänglich für die Härtefallhilfen verwendet werden.

Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind unter dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Reinach: Ausbau des Kreisels Kägen - Verbesserung des Verkehrsflusses

content_de:
Seit dem 9. April 2018 laufen die Bauarbeiten im Bereich des Kreisels Bruggstrasse / Kägenstrasse / Aumattstrasse in Reinach. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 31. August 2018. Mit dem Ausbau des Kreisels Kägen wird gleichzeitig die Bushaltestelle Bruggstrasse in Richtung Dornach gemäss den Vorgaben des Behinderten-gleichstellungsgesetzes (BehiG) umgebaut. In der Zeit zwischen Samstag, 14. Juli, 18.00 Uhr bis Montag, 16. Juli, 05.00 Uhr, ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Seit heute Montag laufen die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau des Deckbelages beim Kreisel Kägen in Reinach. Zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und dauerhaften Fahrbahnoberfläche muss der Deckbelag zwingend in einem Zug eingebaut werden. Dafür muss der Einbaubereich für den Verkehr gesperrt werden. Um allfällige Behinderungen möglichst gering zu halten, ist diese Massnahme zwischen Samstag, 14. Juli 2018, 20.00 Uhr bis Montag, 16. Juli 2018, 05.00 Uhr vorgesehen. Der Kreisel bleibt auch in dieser Zeit in allen Richtungen befahrbar. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt. Dennoch wird empfohlen, den Kreisel während des genannten Zeitraums zu meiden. Die Buslinien der BLT verkehren planmässig.

Sollte der Einbau des Deckbelages aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse verschoben werden müssen, wird die Massnahme zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. In diesem Fall erfolgt eine erneute Medieninformation.


title_de: Eptingen: Holzschlag entlang der Hauptstrasse

content_de:
                Von Montag, 9. November 2009 bis Mittwoch, 18. November 2009 werden entlang der Hauptstrasse von Eptingen nach Langenbruck Holzerarbeiten verrichtet. Der Verkehr wird örtlich umgeleitet. In den Nächten und am Wochenende ist die Strasse normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Christian Beyeler, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 3, Sissach, Tel. 079 659 81 87


title_de: 1. Augustfeuer sind keine Dreckschleudern - nur mit Naturholz feuern!

content_de:
                Demnächst werden vielerorts 1. Augustfeuer lodern. Damit die Brauchtumsfeuer nicht zu Dreckschleudern werden, ruft die Bau- und Umweltschutzdirektion in Erinnerung: nur naturbelassenes Holz ist erlaubt.

                In vielen Gemeinden des Baselbiets haben Feuer anlässlich der 1. Augustfeier eine lange Tradition und erfreuen sich grosser Beliebtheit. Das soll auch so bleiben, denn mit der Beachtung einfacher Regeln lassen sich bei diesen traditionellen Anlässen auch unnötige Umweltbelastungen vermeiden.

                Für 1. Augustfeuer darf nur naturbelassenes, trockenes Holz verwendet werden. Das Verbrennen von Paletten, Brettern, Balken, Kisten oder auch von Holzabfällen aus Schreinereien und Sägereien ist verboten.

                Das Lufthygieneamt beider Basel bittet die Gemeinden in einem entsprechenden Schreiben, diese klaren Bestimmungen unbedingt zu beachten.

                Das Verbrennen von Altholz oder anderen Abfällen setzt verschiedene Giftstoffe (insbesondere Schwermetalle und Dioxine) frei, welche sich in der näheren Umgebung wieder absetzen und so unseren Lebensraum und die Nahrungskette direkt belasten. Deshalb verbietet das Umweltrecht die Verbrennung von derartigen Holzabfällen.

                Weitere Informationen auch unter:

 www.baselland.ch/abfallverbrennung-htm.274413.0.html

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Stephan Helfer, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 28


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                Grundwasserpumpwerke bleiben ausser Betrieb - Situation in der ARA Frenke 2 weiterhin instabil

 Die erhoffte Verbesserung der Reinigungsleistung der ARA Frenke 2 in Niederdorf hat sich heute Donnerstag nicht eingestellt. Die Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf bleiben darum vorsichtshalber weiterhin ausser Betrieb. Das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) hat heute Donnerstag in der ARA Frenke 2 eine Sonde angebracht, die eine online-Übermittlung der Messdaten rund um die Uhr ermöglicht.

                Die ARA Frenke 2 arbeitet – einzig in Bezug auf den Stickstoff-Abbau – noch immer nicht in stabilem Normalbetrieb. Die Überwachung der ARA ist intensiviert worden: Mittels einer Sonde können nun die Stickstoff-Werte im AIB für während 24 Stunden online abgelesen werden.

                Erst wenn die ARA Frenke 2 wieder im Normalbetrieb arbeitet und bei Bestätigung einer einwandfreien Qualität des Trinkwassers wird das Kantonale Laboratorium die Trinkwasserversorgung über die heute gesperrten Pumpwerke wieder freigeben. Die Trinkwasserqualität in den betroffenen Gemeinden ist aber gemäss Kantonalem Labor in einem einwandfreien Zustand. Die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Bubendorf wird weiterhin über eine Notleitung aus Ziefen unterstützt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Moderater Anstieg der Gesundheitskosten

content_de:
 Das Wachstum der Spitalkosten zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft nahm 2015 im Vergleich zu den Vorjahren signifikant ab. Aufgrund dieses Jahresergebnisses verändert sich auch die Prognose für die folgenden Jahre.

                Im Jahr 2015 betrugen die Kosten des Kantons Basel-Landschaft für stationäre Spitalbehandlungen der Baselbieter Bevölkerung 359,5 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten gemäss Baselbieter Staatsrechnung um moderate 1,4 Prozent gestiegen. Das Wachstum der Spitalkosten schwächte sich gegenüber den Vorjahren somit massiv ab.

                Hauptgrund für die Dämpfung des Wachstums ist ein Rückgang der Kosten am Universitätsspital Basel (USB) um 4,9 Prozent, welcher sich trotz einer Zunahme der Anzahl Fälle einstellte. Das USB macht rund 20 Prozent der Spitalkosten des Kantons Basel-Landschaft aus. Der Kostenrückgang beim USB ist auf eine Absenkung der durchschnittlichen Fallschwere CMI (Case Mix Index, ein Wert für den Behandlungsaufwand in einem Spital) um fast 7 Prozent und auf den leichten Rückgang des Tarifs zurückzuführen. Im Übrigen ist bei den meisten anderen Spitälern auf der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft ein moderates Wachstum festzustellen. Ebenfalls ein Rückgang der Kosten ist bei den «übrigen Leistungserbringern CH und Ausland» bemerkbar. In dieser Rubrik befinden sich sämtliche Spitäler, die Patientinnen und Patienten aus dem Baselbiet behandelten, welche sich nicht auf der Spitalliste des Kantons befinden.

 Relativ starkes Wachstum am Kantonsspital Baselland

                Mit diesen rückläufigen oder mindestens stabilen Trends konnte ein relativ starkes Wachstum des Kostenvolumens am Kantonsspital Baselland (KSBL) von 5,4 Prozent «kompensiert» werden, welches knapp einen Drittel der Spitalkosten des Kantons Basel-Landschaft beansprucht. Das KSBL weist einerseits eine Zunahme bei den Fällen aus, andererseits stieg die durchschnittliche Fallschwere (CMI) um 6,1 Prozent an.

                Auffällig entwickelten sich die Kosten im Bereich der geriatrischen Akutsomatik (stationäre Spitalkosten in der Altersmedizin). Im Bereich der Geriatrie wurden die Parameter für die Fallschwere im Jahr 2015 massiv angehoben. Daher stiegen die Kosten in diesem Bereich deutlich stärker an als die eigentlichen Fallzahlen. Dieser Sachverhalt wurde insbesondere bei den Kosten des Felix Platter Spitals und des Adullam Spitals deutlich. Jedoch macht die geriatrische Akutsomatik lediglich etwa 1,5 Prozent der gesamten Spitalkosten des Kantons Basel-Landschaft aus.

                Aufgrund dieser doch erfreulichen Entwicklung verändert sich auch die Prognose für die folgenden Jahre. Es kann nun von einem Basiswachstum von 2 bis 3 Prozent für die folgenden Jahre ausgegangen werden, was einerseits dem bereinigten Wachstum von 2014 auf 2015 entspricht und andererseits aus Prognosen renommierter Wirtschaftsfachleute abgeleitet werden kann. Im 2014 betrug der Anstieg gegenüber dem Vorjahr noch 7,6 Prozent.

                Die Kostentwicklung im Spitalbereich unterliegt einem Automatismus, gesteuert von demographischer Alterung, medizinischem Fortschritt und Erwartungen auf Patientenseite. Der Kanton hat nur begrenzte Handlungsfreiheit, da die Spitäler, auch die kantonalen, selbständige Unternehmen sind und das Bundesrecht (KVG) zwingend eine Abgeltung der erbrachten Leistungen vorschreibt. Der Kanton bezahlt aus Steuermitteln von Gesetzes wegen 55 Prozent an alle stationären Spitalbehandlungen.

 Für Rückfragen

                Dr. Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11


title_de: Strassensperrung für Holzschlag zwischen Rümlingen und Rünenberg

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                Strassensperrung für Holzschlag zwischen Rümlingen (Sommerau) und Rünenberg

 Kanton und Gemeinden verbessern entlang der Kantonsstrasse zwischen der Sommerau und Rünenberg die Verkehrssicherheit. Der dafür nötige Holzschlag dauert vom 5. bis 9. März 2012. In dieser Zeit wird die Kantonsstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Nach starken Schnee- und Regenfällen oder Stürmen sind in der Vergangenheit immer wieder einzelne Bäume auf die Kantonsstrassen gefallen. Deshalb werden entlang der Rünenbergerstrasse kritische Bäume entfernt, welche die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährden könnten. In einzelnen Gebieten wird gleichzeitig der Wald mit gezielten Eingriffen durchforstet und verjüngt. Die Arbeiten unter Federführung des Forstreviers Homburg in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft beginnen am Montag, 5. März 2012.

                Aus Sicherheitsgründen muss die Rünenbergerstrasse ab Sommerau bis zum Dorfeingang Rünenberg während dem Holzschlag, also vom Montag, 5. März 2012, ab 8 Uhr bis Freitag, 9. März 2012, um 17 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt werden. In diesem Zeitraum ist Rünenberg über Gelterkinden zu erreichen.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                 Amt für Wald beider Basel, Ernst Spahr, Telefon 061 552 56 52, E-Mail:
                  ernst.spahr@bl.ch

                 Revierförster Johann Schneider, Telefon 079 647 41 72, E-Mail:
                  Forst-homburg@laeufelfingen.ch

                 Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Stefan Probst, Telefon 079 659 81 87, E-Mail:
                  stefan.probst@bl.ch

                Liestal, 20. Februar 2012


title_de: Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton BL

content_de:
 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick für den Kanton beurteilt Standard & Poor‘s, wie bereits im Vorjahr, mit dem Prädikat "negativ".

                Standard & Poor's hat das Emittentenrating AAA und das Kurzfristrating A-1+ für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Der Kanton gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit höchster Bonität. Die Agentur nennt das umsichtige Management, welches die Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet hat, und die bisherige gute Haushaltsführung als wichtigen Grund für die Bestätigung. Die seit Jahren gelebte Finanzpolitik, welche den mittelfristigen Haushaltsausgleich anstrebt, eine vorsichtige Planung umfasst und Kurskorrekturen bei Abweichungen vorsieht, wird als wesentliche Stärke des Kantons angesehen.

                Zudem profitiert gemäss Standard & Poor's das Rating von einer dynamischen Wirtschaft sowie von den berechenbaren und staatstragenden Rahmenbedingungen. Die Liquidität wird aktuell sehr positiv beurteilt. Hervorgehoben wird der gute Zugang des Kantons zur Liquidität auf den Finanzmärkten.

                Die Agentur hält es aber für wenig wahrscheinlich, dass der Kanton mit Steuererhöhungen dem strukturellen Defizit entgegenwirken wird. Nach Meinung von Standard & Poor's riskiert der Kanton Basel-Landschaft eine Verschlechterung der Haushaltslage und der Liquidität, wenn es nicht gelingt, die eingeleiteten Entlastungsmassnahmen erfolgreich umzusetzen. Massgebend für den negativen Ausblick ist die Einschätzung von Standard & Poor's, wonach die Wahrscheinlichkeit ein Drittel beträgt, dass in den nächsten zwei Jahren die gesetzten Entlastungsziele nicht erreicht werden. Standard & Poor's sieht daher sehr wenig Spielraum für den Kanton, von den eingeleiteten Konsolidierungsmassnahmen des Entlastungspakets abzuweichen. Beim Ausblick könnte das Prädikat "stabil" zurückerlangt werden, wenn es gelingt, den Trend der negativen Haushaltsentwicklung zu brechen und mittelfristig wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu gelangen.

                Die Bewertung von Standard & Poor's bestätigt die umsichtige Finanzplanung der Regierung und akzentuiert die Notwendigkeit der vollumfänglichen Umsetzung des Entlastungspaketes in der Höhe von CHF 180 Mio.

                Das Einstufungsverfahren von Standard & Poor’s ist für den Kanton im Jahre 2001 erstmals durchgeführt worden. Seither ist dieser ohne Unterbruch mit AAA bewertet worden. Das Rating hat heute mit der Schuldenkrise eine noch zentralere Bedeutung für die Kapitalmärkte als früher. Die Bonität von Kapitalanlagen der ganzen Welt kann aufgrund vergleichbarer Kriterien einfach beurteilt werden.

                Das AAA führt für den Kanton zu leicht tieferen Zinsen bei Geldaufnahmen. Es zeigt der Öffentlichkeit, dass Wirtschaft und Finanzhaushalt des Kantons Basel-Landschaft stabil und gesund sind. Die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft für Unternehmungen und Privatpersonen wird mit einer einfachen Benotung zum Ausdruck gebracht.

                Finanz- und Kirchendirektion

                19. Juli 2013


content_de:
Ab Frühling 2023 wird während einem Jahr das Regierungsgebäude in Liestal saniert. Für diese Zeit werden die Landeskanzlei und das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion ins Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse 31 in Liestal einziehen. Auch der Landrat und der Regierungsrat werden nach den Frühlingsferien 2023 im Bauzeitprovisorium tagen.

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» werden Massnahmen zur Verbesserung der Personensicherheit umgesetzt. Gleichzeitig wird dabei das denkmal-geschützte Gebäude saniert, ertüchtigt und partiell in der Nutzung verbessert. Die Ausgaben zur Realisierung des Vorhabens wurden durch den Landrat mit Vorlage 2020/398 im 2020 beschlossen. Die Bauarbeiten starten nach den Frühlingsferien 2023 und dauern ein Jahr.

Auslagerung während der Bauzeit

Während den Bauarbeiten im Regierungsgebäude wird der gesamte Betrieb in das Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse 31 in Liestal ausgelagert. Neben den Büroarbeitsplätzen für die Landeskanzlei und die Sicherheitsdirektion ist im Provisorium auch ein Ersatz für den Landratssaal eingerichtet.

Provisorium Kasernenstrasse 31

Beim Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse handelt es sich um das ehemalige Lehrer/innen-Seminar. Die Liegenschaft wurde im vergangenen Jahr für die bevorstehende Nutzung hergerichtet und dient in den Jahren 2023–2024 als Provisorium für das Regierungsgebäude. Anschliessend ist vorgesehen, das Provisorium während der Erneuerung des Kantonsgerichts als Gerichtsgebäude zu nutzen.

Übersicht Termine

März 2023: letzte Landratssitzung vor dem Umzug

Ab 11. April 2023: Landrat, Regierungsrat, Landeskanzlei und Sicherheitsdirektion an der neuen Adresse an der Kasernenstrasse 31

April 2023: erste Landratssitzung nach Umzug

Offizielle Adressen ab 11. April 2023

Landrat / Regierungsrat / Landeskanzlei
Kasernenstrasse 31, 4410 Liestal

Sicherheitsdirektion
Kasernenstrasse 31, 4410 Liestal
Zugang über Seiteneingang an der Allmendstrasse

Bilddownload: Regierungsgebäude ab Frühlingsferien im Bauzeitprovisorium


title_de: Kontingentsentscheid: Wirtschaftsverträgliche Umsetzung gefordert

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 Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung des Kontingentsentscheids des Bundesrats

                 Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft bitten den Bundesrat in einem gemeinsamen Brief, den Kontingentsentscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen.

                Am 28. November 2014 informierte der Bundesrat die Kantonsregierungen über den Kontingentsentscheid für 2015. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben diesen Entscheid mit den beschlossenen Kontingentskürzungen für Personen aus Drittstaaten sowie Dienstleistungserbringende aus der EU / EFTA mit grosser Besorgnis zur Kenntnis genommen. In einem Brief an den Bundesrat schreiben die beiden Regierungen, dass es nicht nachvollziehbar sei und für die hier ansässigen Unternehmungen eine grosse Einschränkung darstelle, dass die Kontingente für Jahresaufenthaltsbewilligungen um rund 30 Prozent gekürzt werden sollen, obwohl sie in den vergangenen Jahren und Monaten annähernd ausgeschöpft wurden und dass auch die Kurzaufenthaltsbewilligungen um 20 Prozent gekürzt werden sollen.

                Weiter heisst es in dem Schreiben: „Um die anerkannt hohe Wertschöpfung (laut jüngster Regio-Wirtschaftsstudie die höchste der Schweiz), die unsere Region generiert, weiter realisieren zu können, wird der Bedarf an ausgewiesenen Fachkräften aus der ganzen Welt weiterhin hoch bleiben. Soll sie gesteigert werden können, dann wird der Fachkräftebedarf wohl noch zunehmen, insbesondere wenn man auch noch den demographischen Hintergrund in Rechnung nimmt. Es ist deshalb zu befürchten, dass die beschlossenen Kontingentskürzungen einen sehr negativen Einfluss auf die Entwicklung dieser Firmen – und damit auch auf das schweizerische Wirtschaftswachstum – haben werden.“

                Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft seien sich der Herausforderungen, welche die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative birgt, durchaus bewusst und seien auch mit der vom Bundesrat angestrebten Förderung des einheimischen Fachkräftepotenzials sehr einverstanden. Die Negativwirkung der beschlossenen Kontingentswirkung könnte jedoch sehr unmittelbar zu spüren sein.

                Die beiden Regierungen ersuchen daher den Bundesrat, den Beschluss wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen, wenn sich zeigen sollte, dass die erforderlichen Fachkräfte auf dem inländischen und dem EU/EFTA-Markt nicht gefunden werden können und / oder Firmen deshalb Auslagerungen oder Standortverschiebungen vornehmen sollten.


title_de: Gegenvorschlag zur Volksinitiative betreffend Schlösser

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 Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen":

 Regierung unterbreitet dem Volk einen Gegenvorschlag

                Der Regierungsrat stellt der nicht formulierten Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen" einen formulierten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber. Den Stimmberechtigten empfiehlt er, die nichtformulierte Volksinitiative abzulehnen und seinen Gegenvorschlag zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes anzunehmen.

                Die Initiative verlangt, dass der Kanton Basel-Landschaft die Kulturgüter Schlossgut Wildenstein und Schloss Bottmingen dauerhaft erhält und ihre öffentliche Zugänglichkeit garantiert. Die Regierung schlägt mit der Änderung des Finanzhaushaltgesetzes eine Lösung vor, welche den Erhalt der Schlösser und deren Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit sicherstellt und zudem die Staatskasse um jährlich zirka 0,7 Mio. Franken entlastet. Für das Schloss Wildenstein zeichnet sich eine Lösung auf Stiftungsbasis mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) ab. Für das Schloss Bottmingen sind die Verhandlungen noch nicht so weit fortgeschritten.

                Am 8. März 2012 hat der Landrat die Umwidmung der Schlösser inkl. Hofgut Wildenstein vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen beschlossen und damit die Voraussetzung für die Stiftungslösungen geschaffen. Da die BLKB ihr Engagement im Rahmen ihres bevorstehenden Jubiläums auf das Schloss konzentrieren möchte, schlägt nun die Regierung die Abparzellierung des Hofguts Wildenstein vom Schloss vor.

                Für den Erwerb dieses Hofguts mit seiner unter Naturschutz stehenden Umgebung hat in der Zwischenzeit die Christoph Merian Stiftung (CMS) Interesse signalisiert. Die CMS hat sich zudem in den bisherigen Verhandlungen grundsätzlich bereit erklärt, den vom Landrat am 18. Oktober 2012 beschlossenen Neubau des Freilaufstalls zu erstellen und die entsprechenden Kosten von rund 1,7 Mio. Franken vollumfänglich zu übernehmen.

                Der Landratsbeschluss vom 8. März 2012 bedarf einer Änderung, da bisher kein separater Verkauf des Hofgutes vorgesehen ist. Die landrätliche Bau- und Planungskommission unterstützt dieses Anliegen der Regierung, denn die CMS kann den Hofbetrieb laut bäuerlichem Bodenrecht nur dann dem bisherigen Betreiber weiter verpachten, wenn sie das Grundstück erwirbt.

                Für Rückfragen: Michael Köhn, Generalsekretär BUD, Tel. 061 552 54 07


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Regierungsrat begrüsst Revision des Quellensteuersystems

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  Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur

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  Gebührenerhöhung für Baubewilligungen

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  Weiteres

                  Regierungsrat begrüsst Revision des Quellensteuersystems

 Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet diese Revisionsbestrebungen ganz im Sinne der Rechtsgleichheit.

                  Aufgrund der in der Quellenbesteuerung innewohnenden Vereinfachungen mit Pauschalen können sich systembedingt Ungleichbehandlungen im Vergleich zum ordentlichen Veranlagungsverfahren ergeben. Das Bundesgericht hat hier bereits eine Ungleichbehandlung festgestellt, die es zu vermeiden gilt. Aufgrund dieses Entscheids muss nun eine entsprechende gesetzliche Anpassung im Bereich der Quellenbesteuerung vorgenommen werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst dabei den Grundsatz, wonach auch ansässigen quellenbesteuerten Personen mit einem Bruttoeinkommen unterhalb der Schwelle von derzeit CHF 120'000 auf Antrag hin eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zusteht. Diese Möglichkeit wird im Kanton Basel-Landschaft in der Praxis schon jetzt gemäss dem bundesgerichtlichen Grundsatzentscheid gewährt. Primär wird eine allfällige Benachteiligung aber immer über eine nachträgliche Tarifkorrektur aufgrund eines ausdrücklichen Antrags der quellensteuerpflichtigen Person bereinigt. Erst wenn die gerügte Benachteiligung über eine nachträgliche Tarifkorrektur nicht beseitigt wird, kann eine nachträgliche ordentliche Steuerveranlagung verlangt werden. Die bereits erhobene Quellensteuer wird dabei angerechnet.

                  Besonders begrüssenswert erscheint dem Regierungsrat die Neuregelung der Zuständigkeit unter den Kantonen, wonach wie bei den ordentlichen Steuerpflichtigen der Wohnsitz am 31. Dezember als Stichtag gilt – und zwar für die gesamte Steuerpflicht. Diese vorgeschlagene Revision führt hier zwangsläufig zu einer bedeutenden Vereinfachung. Ebenso befürwortet der Regierungsrat die Neuregelung der Bezugsprovision, welche gesamtschweizerisch einheitlich auf 1 Prozent des Quellensteuerbetrags festgesetzt werden soll.

                  Für Rückfragen:

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 15

                  Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur

                  Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur Stellung genommen. Er begrüsst die Aufhebung der auf verschiedene Gesetze verstreuten Bestimmungen zur Finanzinfrastruktur und die Schaffung einer konsistenten Regulierung in einem einzigen Gesetz. Mit dem neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz wird eine einheitliche, an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasste Regelung der Finanzmarktinfrastrukturen vorgenommen. Da die Kantone nur indirekt durch die neue Gesetzgebung betroffen sind, stimmt der Regierungsrat der Einführung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastruktur zu.

                  Für Rückfragen:

                  Emanuel Roos, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 14

                  Gebührenerhöhung für Baubewilligungen

 Weitere Massnahme des Entlastungspakets 12/15: Gebührenerhöhung für Baubewilligungen

                   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Gebühren für Baubewilligungen um durchschnittlich 20 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung der Gebührenansätze steht in direktem Zusammenhang mit den Sparmassnahmen des Entlastungspakets 12/15. Die Wirtschaftsoffensive ist davon nicht übermässig betroffen.

                  Seit Inkrafttreten der aktuellen Gebührenverordnung im Jahr 2002 wurden die Gebühren für Baubewilligungen nie den gestiegenen Kosten angepasst. Ausserdem nimmt der Aufwand aufgrund der vermehrten Gesetzgebung im Baubereich und der damit notwendig werdenden zunehmend intensiven Prüfungs- und Kontrollaufgaben kontinuierlich zu. Hinzu kommt, dass in den letzten zehn Jahren diverse zusätzliche Prüfungsaufgaben dem Bauinspektorat über-bunden wurden, ohne dass der Mehraufwand mit einer äquivalenten Anhebung der Prüfungsgebühren abgegolten wurde.

                  Regelmässig resultiert so ein beträchtliches Defizit in der Jahresrechnung des Bauinspektorats. Im Jahr 2010 stand einem Aufwand von rund CHF 5.28 Mio. ein Ertrag von lediglich circa CHF 4.28 Mio. gegenüber. Von diesem Ertrag wird zudem ein Drittel an die Gemeinden abgeführt, da die Baubewilligungsgebühr zu zwei Dritteln an den Kanton und zu einem Drittel an die Gemeinden fällt. Ist die Gemeinde für die Erteilung der Baubewilligung zuständig, erhält sie zwei Drittel der Gebühr. 2011 resultierte ebenfalls ein Defizit von rund einer Million Franken, im 2012 ein solches von CHF 755'000.

                  Eine echte kostendeckende Gebührenstruktur würde eine Erhöhung der Baubewilligungsgebühren um mindestens 27 bis 30 Prozent verlangen. Unter diesem Blickwinkel betrachtet ist die vorgesehene Erhöhung um durchschnittlich 20 Prozent moderat. Sie berücksichtigt auch die Anliegen der Wirtschaftsoffensive. Die Baubewilligungsgebühren machen in der Summe der Investitionen im Baugewerbe nur einen kleinen Teil aus. Der Maximalbetrag von CHF 100'000 pro Baubewilligung soll nicht angehoben werden. Auch nach der Erhöhung bewegt sich der Kanton Basel-Landschaft mit den Bewilligungsgebühren immer noch im nordwestschweizerischen Durchschnitt. Im Rahmen des Sparpakets wurden bereits weitere Reorganisationsmassnahmen umgesetzt, um auch auf der Ausgabenseite eine Entlastung zu erreichen. Die Überprüfung der Gebührenansätze muss künftig in kleineren Zeitabschnitten erfolgen, um die Unterdeckung frühzeitig ausgleichen zu können.

                  Bauwillige können insofern selber dazu beitragen, dass die Gebühren nicht unvermindert ansteigen, indem sie von Anfang an vollständige Unterlagen einreichen.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen:

                  Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Tel. 061 552 55 71

                  Weiteres

 100. Geburtstage

                  Am 20. März 2014 kann Frau Verena Bosshart-Lagler, wohnhaft in Schönenbuch, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                  Am 23. März 2014 kann Frau Wilhelmina Gschwind, wohnhaft im Alterszentrum am Bachgraben in Allschwil, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Birsfelden am 23. September 2013 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Blauen am 28. November 2013 beschlossene Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Brislach am 19. Juni 2013 beschlossene Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Frenkendorf am 4. Dezember 2013 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Langenbruck am 25. September 2013 beschlossene Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Nenzlingen am 17. September 2013 beschlossene Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Bürgergemeinde Oberdorf am 17. Juni 2013 beschlossene Gemeindeordnung (mit Änderung);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf am 17. September 2013 beschlossene Mutation «Baumgartenareal» zu den Zonenvorschriften Siedlung;

                   den von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 5. Dezember 2012 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Bauzone» (mit Sistierung);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 13. Juni 2013 beschlossene Teilrevision des Zonenreglements Siedlung (mit Änderungen).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Therwiler InterGGA-Beschluss aufgehoben

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  Weiteres

                  Therwiler InterGGA-Beschluss aufgehoben

 Der Regierungsrat hat vier Stimmrechtsbeschwerden gegen den Therwiler Gemeindeversammlungsbeschluss vom 29. April 2015 zum Traktandum InterGGA wegen unzutreffenden Informationen gutgeheissen und den Beschluss aufgehoben. Der Gemeinderat muss den betreffenden Antrag nochmals der Gemeindeversammlung unterbreiten.

                  Die Beschwerden richteten sich gegen die Nichterheblicherklärung eines selbständigen Antrags betreffend die Beteiligung an der InterGGA AG. Der Antrag bezweckte die Einbindung der Gemeindeversammlung in die Providerwahl und insbesondere den sofortigen Verkauf der Beteiligung. Er wäre an einer kommenden Gemeindeversammlung zur Abstimmung gelangt, wenn er denn erheblich erklärt worden wäre; dies wurde aber mit 88 zu 103 Stimmen abgelehnt. Die Beschwerdeführenden rügten die Verletzung ihres politischen Rechts auf unverfälschte Willensbildung und begründeten ihre Beschwerden damit, dass der Gemeindepräsident unwahre Aussagen getroffen habe, welche sich auf das Abstimmungsresultat ausgewirkt hätten.

                  Der Regierungsrat hat basierend auf der Tonbandaufnahme der Gemeindeversammlung erkannt, dass die vorgebrachten Informationen des Gemeindepräsidenten unzutreffend sind, wonach die Annahme von zwei Teilanträgen zu erheblichen Schadenersatzforderungen von Seiten anderer Gemeinden, der InterGGA AG und von Seiten des Providers gegenüber der Gemeinde Therwil führen würde. Als unzutreffend erwies sich zudem die Aussage, wonach die Gemeinde Therwil im Falle einer Annahme der zwei Teilanträge für mindestens sechs Monate kein Signal hätte, da der Bestand des Signallieferungsvertrags zwischen der Gemeinde Therwil und der InterGGA AG nicht von der Veräusserung des Aktienpakets abhängt.

                  Der Regierungsrat erkennt durchaus, dass es angesichts der rechtlichen Komplexität des Antrags schwierig war, die Vorlage in allen Aspekten zutreffend zu präsentieren. Dennoch waren diese unzutreffenden Aussagen unter Würdigung der Gesamtumstände geeignet, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das knappe Abstimmungsresultat von 88 Ja-Stimmen zu 103 Nein-Stimmen ohne die unzutreffenden Informationen anders ausgefallen wäre, erscheint hoch. Aus diesen Gründen wurden die Beschwerden gutgeheissen und der Beschluss aufgehoben. Der Gemeinderat muss den betreffenden Antrag somit nochmals der Gemeindeversammlung unterbreiten.

                  Für Rückfragen

                  Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 5. November 2014 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Bachtelengraben“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Neuregelung Anstellungsverfahren für Schulleitungsmitglieder

content_de:
 Der Regierungsrat hat eine Vorlage an den Landrat überwiesen, die das Mitspracherecht der Lehrpersonen bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern neu regelt. Das durchgeführte Vernehmlassungsverfahren zeigte eine deutliche Zustimmung für die damit vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes.

                Bisher sicherte das Bildungsgesetz den Lehrerinnen- und Lehrerkonventen bei der Anstellung eines neuen Schulleitungsmitglieds ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Schulrat zu. Mit einer 2011 überwiesenen Motion verlangte der Landrat die Abschaffung dieses Vorschlagsrechts. Ziel der Motion war in erster Linie die Unterbindung der in der Praxis oft durchgeführten Anhörungen von Bewerberinnen und Bewerbern vor den Lehrerinnen- und Lehrerkonventen. Damit sollten die Personendaten der Kandidatinnen und Kandidaten geschützt werden, was vor allem dann wichtig wird, wenn sich diese noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden.

 Statt Vorschlagsrecht ein neues Mitwirkungsrecht

                Die nun vom Regierungsrat verabschiedete Vorlage sieht eine Änderung des Bildungsgesetzes vor, die zwar das bisherige Vorschlagsrecht der Konvente aufhebt, aber dafür den Vertretungen der Lehrerinnen- und Lehrerkonvente im Schulrat ein über das Vorschlagsrecht hinausgehendes Mitwirkungsrecht am gesamten Auswahl- und Anstellungsverfahren garantiert. Zusätzlich wird dieses Mitwirkungsrecht auch für die Schulleitung und die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II im Bildungsgesetz verankert.

 Verschwiegenheitspflicht zum Schutz der Personendaten

                Die Rückmeldungen auf die zwischen Juni und September 2014 durchgeführte Vernehmlas-sung waren grossmehrheitlich zustimmend, sodass der Regierungsrat an der vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes festhält. Aufgrund der Rückmeldungen wurde jedoch der Entwurf der ebenfalls anzupassenden Verordnung für die Schulleitung und Schulsekretariate mit einem zusätzlichen Abschnitt ergänzt, der alle am Auswahl- und Anstellungsverfahren beteiligten Personen der Verschwiegenheitspflicht unterstellt.

                Damit ist der wirkungsvolle Einbezug der Lehrerinnen und Lehrer – und neu auch der Schulleitungen sowie der Schülerinnen und Schüler auf Sekundarstufe II – weiterhin gewährleistet und gleichzeitig der Schutz der Personendaten der Bewerberinnen und Bewerber garantiert.

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                 Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 53


title_de: Sekundarschule Liestal, Schulhaus Frenke, Kunst am Bau: aus «PROGRESSION» wird «STAFETTE»

content_de:
Wegen zunehmendem Platzbedarf im Schulhaus Frenke der Sekundarschule Liestal verschwand das «Kunst am Bau-Projekt» «Progression» hinter einer Wand. Im Rahmen der Gesamtsanierung der Schule wurde das Kunstwerk, fast 50 Jahre nach der Entstehung, vom Innen- in den Aussenbereich verlegt. Es befindet sich neu als Kunstwerk «Stafette» zwischen Hartplatz und Laufbahn.

Als vor über zehn Jahren anstelle des heute wiederhergestellten Haupteingangs ein zusätzliches Klassenzimmer eingebaut werden musste, wurde zum Schutz des Kunstwerks eine Wand davorgestellt.

Mit der im Sommer 2022 abgeschlossenen Gesamtsanierung der Sekundarschule Frenke wurde auch das Kunstwerk wieder instand gestellt. Die fünf Elemente des Kunstwerks «Progression» wurden in Zusammenarbeit mit der Künstlerin im Aussenraum zwischen Hartplatz und Laufbahn neu arrangiert. Mit der Neuplatzierung an den Aussenwänden des Sportpavillons trägt das Kunstwerk nun den Namen «Stafette».

Weiterführende Informationen zu aktuellen Bauprojekten finden Sie im Internet des Hochbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Hochbau — baselland.ch


title_de: Genehmigung des Leistungsauftrags 2017–2020 des Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) und Wahl der Kuratoriumsmitglieder

content_de:
Um die Voraussetzungen für die erste Leistungsperiode des Swiss TPH unter bikantonaler Trägerschaft zu schaffen, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Leistungsauftrag 2017–2020 genehmigt und das Kuratorium, das Aufsichtsorgan des Swiss TPH, gewählt.

Der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH gilt ab dem 1. Januar 2017. Wie in diesem geregelt, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Leistungsauftrag 2017–2020 erteilt sowie die Kuratoriumsmitglieder des Swiss TPH gewählt.

Leistungsauftrag 2017–2020
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Verlauf des Monats Dezember 2016 den Leistungsauftrag des Swiss TPH für die Jahre 2017–2020 genehmigt. Die Parlamente der beiden Kantone haben gemeinsam mit dem Staatsvertrag die Betriebsbeiträge für die Jahre 2017–2020 in der Höhe von CHF 29.04 Mio. genehmigt. Diese werden je zur Hälfte vom Kanton Basel-Landschaft und vom Kanton Basel-Stadt beigesteuert und betragen für die vierjährige Leistungsperiode pro Kanton CHF 14.52 Mio. Der Leistungsauftrag für das Swiss TPH orientiert sich an den Vorgaben der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Bund.

Wahl Kuratorium
Mittlerweile haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Mitglieder des Kuratoriums des Swiss TPH gewählt. Die Amtsperiode der gewählten Mitglieder beginnt am 1. Januar 2017 und beträgt 4 Jahre.

Die Regierungen beider Kantone haben gemeinsam den Präsidenten des Kuratoriums des Swiss TPH gewählt:

Dr. Andreas Burckhardt, Verwaltungsratspräsident Bâloise.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat folgende Personen als Mitglieder des Kuratoriums gewählt:

Prof. Dr. Sabina De Geest, Direktorin des Instituts für Pflegewissenschaften an der Universität Basel,

Dr. Doris Fellenstein Wirth, Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft,

Prof. Dr. med. Werner Zimmerli, Vizepräsident des Verwaltungsrats des Kantonsspital Baselland,

Prof. Dr. med. François Chappuis, Chefarzt der Abteilung für Tropen- und humanitäre Medizin am Universitätsspital Genf.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat folgende Personen als Mitglieder des Kuratoriums gewählt:

Dr. Monika Griot-Wenk, Director External Supply Integration (ESI) EMEA, Janssen Operations,

Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt,

Prof. Dr. Didier Trono, School of Life Sciences an der ETH Lausanne,

Christoph Tschumi, Verwaltungsdirektor der Universität Basel.

Mit der Wahl der Kuratoriumsmitglieder und der Erteilung des Leistungsauftrages 2017–2020 sind alle Voraussetzungen für die erste Leistungsperiode des Swiss TPH unter bikantonaler Trägerschaft gegeben.

Weitere Auskünfte

Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 05, Leiter Hochschulen des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

Dr. Doris Fellenstein Wirth, Telefon +41 (0)61 552 62 14, Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft


content_de:
 Analyseresultate der Hardwasser AG sind öffentlich

                Die Regierung weiss um das berechtigte Bedürfnis von Landrat und Öffentlichkeit nach Informationen zu Trinkwasseranalysen aus der Muttenzer Hard. Das Kantonslabor und das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft schicken darum alle Analyseresultate an die Hardwasser AG, die alle Berichte und Ergebnisse der Wasserproben auf Anfrage zur Verfügung stellt. So wurden dem "Forum besorgter TrinkwasserkonsumentInnen" 2008 und 2009 alle Resultate der Wasseruntersuchungen der Jahre 2007 und 2008 auf Wunsch zugestellt.

                Ein Gesetz ist für die Regierung nicht nötig, welches die Industriellen Werke Basel (IWB) oder die Hardwasser AG verpflichtet, ihre Daten offen zu legen. Die Eidgenössische Verordnung über Trink-, Quell- und Mineralwasser schreibe vor, dass jede Trinkwasserversorgung mindestens einmal pro Jahr umfassend über die Qualität des Wassers informieren müsse, antwortet die Regierung auf ein
                 Postulat von Landrätin Madeleine Göschke
                .

                Die Landrätin hatte im Oktober 2007 die Regierung gebeten, notfalls mit einer Gesetzesänderung zu veranlassen, dass die Hardwasser AG und die IWB alle Untersuchungsdaten von Trinkwasseranalysen ohne Schwellenwert offenlegen müssten. Anlass für den Vorstoss war ein Bericht zu den Trinkwasseranalysen 2006, in welchem lauf Postulat Informationen zu "mehreren Dutzend zum Teil krebserregenden Chemikalien" fehlen.

                Weitere Auskünfte: Paul Svoboda, stv. Kantonschemiker, Telefon 061 552 20 70, E-Mail:
                 paul.svoboda@bl.ch

 Bundesgesetzliche Regelungen für nachrichtenlose Vermögenswerte

                Mit punktuellen Änderungen des Zivilgesetzbuchs, des Obligationenrechts und der Schweizerischen Zivilprozessordnung soll ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren im Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten geschaffen werden. Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement grundsätzlich zu.

                Für den international ausgerichteten Finanzplatz Schweiz sowie die Finanzintermediäre ist es von grossem Interesse, dass die rechtlichen Fragen zum Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen klar geregelt werden. Laut Vernehmlassungsentwurf sollen die Finanzintermediäre, insbesondere die Banken, dazu verpflichtet werden, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, damit sie den Kontakt zu ihren Kundinnen und Kunden nicht verlieren. Falls ein Kontakt während 30 Jahren nicht möglich ist, muss der Finanzintermediär beim zuständigen Gericht die Verschollenerklärung der Kundin oder des Kunden beantragen. Lassen sich auch auf diesem Weg keine berechtigten Personen finden, fällt das Vermögen an das erbberechtigte Gemeinwesen.

                Der Regierungsrat ist mit dem Revisionsvorhaben grundsätzlich einverstanden. So können sich Finanzintermediäre in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren von nachrichtenlosen Vermögenswerten trennen. Bezüglich des Erbrechts des Staates ist der Regierungsrat jedoch der Ansicht, dass allein der entsprechende Kanton - und nicht zusätzlich auch der Bund - einzusetzen ist. Ebenso sollte der Erlös aus der Liquidation von schon seit längerer Zeit nachrichtenlosen Vermögenswerten vollumfänglich den Kantonen und nicht zur Hälfte auch dem Bund zukommen. Denn die Last der Verfahren haben allein die kantonalen Behörden zu tragen, während der Bund durch die Revisionsvorlage nicht belastet wird.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37;
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Neues Naturschutzgebiet bei Pfeffingen

                Die Regierung hat das Waldgebiet "Kleinfegg" bei Pfeffingen in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Das Gebiet "Kleinfegg" liegt westlich von Pfeffingen in einer Höhenlage zwischen ca. 400 und 470 m ü.M. Es ist Teil der markanten, naturschützerisch wertvollen Geländerippe, welche vom Aescher "Tschöpperli" über den "Schalberg" und die "Kleinfegg" bis zum Pfeffinger "Schlossgraben" und zum "Muggeberg" reicht.. Das Gebiet "Kleinfegg" zeichnet sich durch typischen Lungenkraut-Buchenwald, Zahnwurz-Buchenwald und Linden-Zahnwurz-Buchenwald aus. Wichtigstes Schutzziel ist die Erhaltung dieser für unsere Gegend charakteristischen Waldgesellschaften mit ihren Lebensgemeinschaften. Durch die Förderung von stufig aufgebauten Waldrändern und eines strukturreichen Waldbestandes soll das neue Naturschutzgebiet gezielt aufgewertet werden. Um diese Schutzziele zu erreichen, wird eine geeignete Besucherlenkung angestrebt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Für Rückfragen: bis 15.30 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 59 51

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 15. September 2008 beschlossene Mutation Zonenplan Siedlung "In den Zweigen / Wolfgalgen / Bifang", die Mutation Zonenreglement zum Siedlungsraum, die Mutation Teilzonenplan Dorfkern "Zweigenweg", der Teilzonenplan Parzelle Nr. 96 "Im Wolfgalgen", das Teilzonenreglement zum Teilzonenplan Parzelle Nr. 96 "Im Wolfgalgen", der Bau- und Strassenlinienplan Parzelle Nr. 96 "Im Wolfgalgen", die Mutation Nr. 1 Strassennetzplan Siedlung Teil "In der Kundmatt" sowie die Mutation Nr. 1 Strassennetzplan Siedlung Teil "In den Zweigen / Wolfgalgen"

                den von der Einwohnergemeinde Tenniken an ihrer Versammlung vom 28.08.2009 beschlossene Mutation des Generellen Entwässerungsplanes (GEP).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Biel-Benken vom 10. Juni 2009 genehmigt und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt;

                die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Blauen vom 28. April 2009 genehmigt und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Freitag, 27. November 2009 kann Frau Hermence Hänggi-Wertz ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 27. November 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Spitalgesetzänderungen in Kraft gesetzt

content_de:
                Nach Ablauf der Einsprachefrist und Erwahrung der Volksabstimmung über die Revision des Spitalgesetzes (Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten) hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die entsprechenden Gesetzesbestimmungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Damit werden die Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste auf diesen Zeitpunkt hin wie im Gesetz vorgesehen in öffentlich-rechtliche Anstalten überführt.

                Ebenfalls auf den 1. Januar 2012 werden die mit dem Spitalgesetz beschlossenen Änderungen der Dekrete zum Verwaltungsorganisationsgesetz sowie zum Finanzhaushaltsgesetz in Kraft gesetzt und die Dienstordnung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (SGS 143.31) sowie die Verordnung zum Globalbudget der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (SGS 310.12) aufgehoben, welche mit der Verselbständigung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste hinfällig werden.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                 urs.knecht@bl.ch


title_de: Mehr Transparenz im Bereich der Strassenfinanzierung

content_de:
Der Regierungsrat wird künftig in den kantonalen Jahresrechnungen eine Strassenrechnung zu den Kantonsstrassen publizieren und kommentieren.

Mit zwei Postulaten fordert der Landrat die Einführung einer Strassenrechnung, in welcher aufgezeigt wird, ob die den Kantonsstrassen zurechenbaren Erträge die durch sie verursachten Aufwendungen decken. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen geprüft und gleichzeitig die Möglichkeit einer Spezialfinanzierung für die Kantonsstrassen unter die Lupe genommen.

Der Regierungsrat hat die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) beauftragt, eine Strassenrechnung für den Kanton zu erarbeiten. Diese basiert auf der Jahresrechnung 2011.

Die Strassenrechnung der FHNW weist für das Jahr 2011 einen Ertragsüberschuss von 20 Mio. Franken aus. Im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2014 resultiert ein kumulierter Ertragsüberschuss von 115 Mio. Franken. Gemäss diesen Berechnungen waren über diese fünf Jahre die Aufwendungen für die Kantonsstrassen durch die Erträge gedeckt.

Bei der Beurteilung der vorliegenden Strassenrechnung ist folgendes zu berücksichtigen:

–     Gesicherte Aussagen zur Unter- oder Überdeckung der Strassenrechnung sind nur möglich, wenn ein längerer Zeitraum als fünf Jahre betrachtet wird.

–     Die jährlichen Ergebnisse der Strassenrechnung sind starken Schwankungen unterworfen. So wird für die Strassenrechnung 2017 ein ausserordentlicher Aufwand von 98 Mio. Franken für die Abschreibung der Hochleistungsstrassen anfallen, welche 2020 an den Bund übergehen.

–     Der ausgewiesene Ertragsüberschuss ist zum grössten Teil auf eine geänderte Abschreibungsmethode zurückzuführen. Ohne geänderte Abschreibungsmethode wäre die Strassenrechnung in etwa ausgeglichen.

Basierend auf diesen Erkenntnissen wird der Regierungsrat in der Jahresrechnung künftig die jeweils aktuelle Strassenrechnung, eine Zeitreihe der fünf letzten Jahre sowie den kumulierten Kapitalbestand seit Einführung der Strassenrechnung publizieren.

Der Regierungsrat will im Grundsatz keine Spezialfinanzierungen einführen, weil solche Sonderrechnungen verschiedene Nachteile aufweisen. Insbesondere schaffen sie Sonderlösungen für einzelne staatliche Bereiche, beschränken die Budgetkontrolle und reduzieren die Budgetflexibilität. Aus diesen Gründen wurden im Zuge des anfangs 2018 in Kraft getretenen Finanzhaushaltsgesetzes die bestehenden Spezialfinanzierungen kritisch geprüft und wenn möglich aufgehoben. Zudem wurden die Anforderungen für solche Finanzierungen erhöht.

> Landratsvorlage


title_de: Frühjahrsversteigerung von Velos und Autos

content_de:
 Am kommenden Samstag, 5. April 2014, ab 10.00 Uhr findet an der Oristalstrasse 100  Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 250 gut erhaltenen Velos und 2 Autos der Marken Audi S8 und Ford Fiesta statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                >
                 Bilder und weitere Informationen

                Besichtigung ab 09.00 Uhr.

 Während der Versteigerung ist der Liquidations-Shop geöffnet!

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                Fundbüro und Verwertungsdienst


title_de: Verstärkte Kontrolltätigkeit wegen Aktionstag «Black Friday»

content_de:
Die COVID-19 Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft sind nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Kontrolltätigkeit der Behörden wird im Hinblick auf den morgigen Aktionstag «Black Friday» intensiviert. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen die Distanz- und Hygienevorgaben weiterhin einzuhalten.

Der Kanton Basel-Landschaft befindet sich bezüglich der Wochen-Inzidenz (Ansteckungen pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner) im Kantonsvergleich nach wie vor auf einem zu hohen Niveau. Die deutliche Abnahme der Neuinfektionen bleibt weiterhin das erklärte Ziel des Kantonalen Krisenstabes.

Aufgrund der erwähnten Ausgangslage, sehen die Behörden mit einer gewissen Besorgnis dem morgigen Aktionstag «Black Friday» entgegen. Aus diesem Grund hat der Kantonale Krisenstab den stationären Handel an dessen Verantwortung erinnert und auf eine verstärkte Kontrolltätigkeit in den kommenden Tagen hingewiesen.

Der Regierungsrat und der Kantonale Krisenstab rufen die Bevölkerung dringend auf, die Distanz- und Hygienevorgaben weiterhin einzuhalten, die Kontakte sowie den Bewegungsradius möglichst klein zu halten und sich beim Auftreten von Grippe- oder Erkältungssymptomen sofort testen zu lassen.


title_de: Neuer Anlauf für Vollkanton Basel-Landschaft

content_de:
                 Der Regierungsrat ist bereit, einen neuen Anlauf zur Verwirklichung des Ziels "Vollkanton" zu nehmen. Wie er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Daniele Ceccarelli schreibt, hängen die Erfolgschancen eines erneuten Versuchs wohl wesentlich auch davon ab, ob der Kanton Basel-Stadt und allenfalls andere Kantone mit halber Standesstimme für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden könnten. Zuversicht schöpft der Regierungsrat aus der Tatsache, dass der Nationalrat die Standesinitiative und die Parlamentarische Initiative "Vollberechtigte Kantone" im Jahr 2001 nur relativ knapp mit 68:55 Stimmen abgelehnt hatte.

                Einleitend hält die Regierung in ihrer
                 Interpellationsantwort
                fest, dass § 1 der Kantonsverfassung den klaren Auftrag enthalte, immer wieder beim Bund vorzustossen, damit er dem langgehegten und gut begründeten Anliegen eines Vollkantons Basel-Landschaft Rechnung trage. Nachdem seit dem letzten parlamentarischen Vorstoss auf eidgenössischer Ebene beinahe zehn Jahre vergangenen seien, scheine die Zeit gekommen, einen neuen Versuch zu unternehmen.

                Grob skizziert stellt sich der Regierungsrat das folgende Vorgehen vor:

                 Abklärungen mit den anderen betroffenen Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Nidwalden und Obwalden, ob sie an einem koordinierten Vorgehen interes-siert sind. Parallel dazu Gespräche mit dem Regierungsrat Basel-Stadt über ein allfälliges gemeinsames Vorgehen.

                 Bildung einer bi- oder multikantonalen Projektgruppe.

                 Aufbau einer Strategie und eines Konzepts zur Umsetzung des Anliegens.

                 Einbindung des Landrats und der mitziehenden Kantonsparlamente.

                 Lancierung von Standesinitiativen, unterstützt von Parlamentarischen Initiativen.

                 Aufbau eines gezielten und konzertierten Lobbyings auf eidgenössischer Ebene.

                Schliesslich betont der Regierungsrat, dass er das Anliegen des Vollkantons als einen seiner strategischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre definiert habe.

 Auskunft:

                Stephan Mathis, Generalsekretär SID, Tel. 061 552 57 02
                 stephan.mathis@bl.ch

 Parlamentarischer Vorstoss:

 Interpellation 2010-025
                von Daniele Ceccarelli, FDP: Vollkanton Basellandschaft


content_de:
 Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur: Bericht über das finanzielle Engagement des Kantons

                Im Rahmen der Stellungnahme zum Ausbau der Gleisanlagen der SBB in Liestal hat die Bau- und Umweltschutzdirektion eine Übersicht zum finanziellen Engagement des Kantons im Bereich der Bahninfrastruktur erstellt. Der Regierungsrat hat diesen Bericht heute Dienstag zur Kenntnis genommen und zur Veröffentlichung freigegeben.

                Die Übersicht zeigt klar, dass im Kanton Basel-Landschaft mit seiner umfangreichen Privatbahninfrastruktur bereits heute erhebliche Mittel in den Unterhalt und den Ausbau der Bahninfrastruktur fliessen. Ein weitergehendes Engagement ist derzeit nicht vorgesehen und aufgrund der angespannten Finanzlage auch nicht möglich.

                Dem Bericht ist aber auch zu entnehmen, dass der Bund mit der Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)" eine wesentliche Vereinfachung der Finanzierung der Bahninfrastruktur plant. So sollen neu auch die Infrastrukturen von BLT und WB vollumfänglich durch den Bund finanziert werden. Im Gegenzug werden sich die Kantone an der Finanzierung der Publikumsanlagen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten beteiligen müssen - auch an jenen der SBB. Insgesamt wird dies voraussichtlich ab 2016 zu einer Mehrbelastung des kantonalen Haushalts im Umfang von ca. CHF 10 Mio. führen. Allerdings ist dieser Ausblick noch mit grossen Unsicherheiten behaftet, da die parlamentarische Beratung dazu erst begonnen hat.

                >

Bericht über das finanzielle Engagement des Kantons Basel-Landschaft für die Bahninfrastruktur

                Für Rückfragen: Jörg Jermann, ÖV-Delegierter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 59 42


title_de: Bildung: Sozialprogramm check-in aprentas wird weitergeführt

content_de:
 Das Berufsintegrations- und Arbeitstrainingsprogramm check-in aprentas, das zum Ziel hat, die Jugendarbeitslosigkeit zu mindern, darf optimistisch in die Zukunft blicken. Seine Finanzierung ist für weitere fünf Jahre, von Sommer 2016 bis Sommer 2021, gesichert. Sie erfolgt wie bis anhin gemeinsam durch den Kanton Basel-Landschaft und den Bund sowie neu auch über die Stiftung der Novartis AG für Erziehung, Ausbildung und Bildung (EAB). Die entsprechende Leistungsvereinbarung ist am 29. Juni 2016 unterzeichnet worden.

                In einem ersten Schritt hatte der Landrat des Kantons Basel-Landschaft im Oktober 2015 einstimmig einem Verpflichtungskredit für die Weiterführung von check-in aprentas von 2016 bis 2021 zugestimmt. In ihrem Bericht an den Landrat hatte die zuständige Kommission festgehalten, dass sich das Programm seit seinem Start im Jahr 2007 als wirksame Massnahme zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit erwiesen habe. Davon konnte sie offenbar auch die Entscheidungsträger klar überzeugen.

                Den anschliessenden Antrag des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Landschaft an die Stiftung der Novartis AG für Erziehung, Ausbildung und Bildung (EAB), check-in aprentas während der kommenden fünf Jahre ebenfalls zu unterstützen, hiess der Stiftungsrat kurz darauf mit ebenso grosser Überzeugung gut. Die anschliessend erstellte Leistungsvereinbarung zwischen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und aprentas ist nun am 29. Juni 2016 durch Bildungsdirektorin Monica Gschwind und Dr. J. Brokatzky-Geiger unterzeichnet worden. Dementsprechend kann das Angebot nach den Sommerferien fortgeführt werden. Die Novartis beteiligt sich mit 420‘000 Franken. Der öffentlichen Hand bleibt für die Laufzeit von 5 Jahren 1‘880‘000 Franken, wovon ein Drittel durch den Bund bzw. die ALV übernommen wird.

                „Ich freue mich sehr über die grosszügige Unterstützung dieses gleichermassen niederschwelligen wie erfolgreichen Angebots für Jugendliche mit Mehrfachbelastungen an der Schnittstelle Volksschule – Berufsbildung“, sagt Regierungsrätin Monica Gschwind. „Der Beitrag der Stiftung ermöglicht es uns, das Programm check-in aprentas ungeschmälert weiterzuführen.“

                check-in aprentas richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 22 Jahren aus dem Kanton Basel-Landschaft. Es verfolgt das Ziel, die Arbeitsmarktfähigkeit der Teilnehmenden zu fördern und damit die Voraussetzungen für eine Ausbildung oder den Einstieg in eine Arbeitsstelle zu schaffen. check-in ist ein gemeinsames Programm des Ausbildungsverbundes aprentas und des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung des Kantons Basel-Landschaft.

                    Zwei jugendliche Teilnehmerinnen mit einem check-in-Mitarbeiter in der Werkstatt.

                    Ein Teilnehmer am Programm check-in aprentas stellt in der Werkstatt ein Buch her.


title_de: Neuer Leiter Kommunikation der Sicherheitsdirektion

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                Dieter Leutwyler ist der neue Leiter Kommunikation der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft

                Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro hat Dieter Leutwyler, Basel, die Leitung der Kommunikation der Sicherheitsdirektion (bis 30. Juni 2008: Justiz-, Polizei- und Militärdirektion) des Kantons Basel-Landschaft übertragen. Leutwyler ist zur Zeit stellvertretender Kommunikationschef des Eidgenössischen Finanzdepartements in Bern. Bis Dezember 1999 übte er die Funktion des Ressortleiters Inland bei der Basler Zeitung aus. Der neue Kommunikationschef der Sicherheitsdirektion schloss das Studium an der Universität Basel 1981 mit dem Lizentiat in Deutsch und Geschichte ab. Dieter Leutwyler ist in Laufen aufgewachsen und 53-jährig.

                In seiner neuen Funktion wird Dieter Leutwyler für die interne und externe Kommunikation der Sicherheitsdirektion verantwortlich sein. Er wird auch dem Kantonalen Krisenstab angehören, wo er für den Informationsdienst zuständig ist. Dieter Leutwyler wird seine Aufgabe bei der Sicherheitsdirektion am 1. November 2008 übernehmen.

 Für Auskünfte:

                Sabine Pegoraro, Regierungspräsidentin, Tel. 061 925 57 07


content_de:
Nächster Schritt der Investitionsstrategie am Sekundarschulstandort Liestal

Ausgabenbewilligung: SEK I Liestal Burg wird erweitert

Für die Erweiterung der Sekundarschulanlage Burg in Liestal beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabe von 3,35 Mio. Franken.

Am 8. Februar diesen Jahres hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft die notwendigen finanziellen Mittel für die Projektierung der Gesamtsanierung Sekundarschulhaus Frenke in Liestal genehmigt. Nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat die nächste Investition am Sekundarschulstandort Liestal.

Die Schulanlage Burg ist heute bereits vollständig ausgelastet. Mit der Erweiterung wird auf die erwartete Zunahme von Schülerinnen und Schülern reagiert. Geplant ist ein Holzmodulbau mit elf Klassenzimmern, vier Gruppenräumen und einem Aufenthaltsraum für Schülerinnen und Schüler. Die Nutzungsdauer ist bis zu einer langfristig notwendigen Sanierung der gesamten Anlage konzipiert. Die Holzmodulbauweise ermöglicht eine spätere Nachnutzung an anderer Stelle.

Kosteneinsparung im Gegenzug

Die zeitnahe Bereitstellung des Erweiterungspavillons ermöglicht zunächst (2020/21) die vorübergehende, zusätzliche Nutzung der Schulanlage Burg durch Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Frenke. Diese werden während der Gesamtsanierung ihres Schulhauses mehrheitlich im benachbarten ehemaligen Lehrerseminar in der Kasernenstrasse untergebracht und zehn Klassenzimmer auf der Schulanlage Burg belegen. So kann am Standort Frenke auf ein teures Bauzeitprovisorium verzichtet werden.

Strategie für den Schulkreis Ergolz 1

Die Erweiterung der Schulanlage Burg in Liestal ist Teil einer strategischen Planung für den ganzen Schulkreis Ergolz 1. Mit der Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Frenke wurde begonnen. Geplant sind ausserdem eine Sanierung respektive ein teilweiser Ersatz der Sekundarschulanlage in Frenkendorf.

Der Erweiterungspavillon für die Sekundarschule Burg in Liestal soll spätestens zum Beginn der Frühjahrsferien 2020 bezugsbereit sein.

> Landratsvorlage


title_de: Ein einzigartiger runder Geburtstag

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                Wie viele andere Menschen in der Schweiz feiert am 14. April 2014 auch Frau Alice Roffler-Waldmeier in Muttenz einen runden Geburtstag. - Runde Geburtstage sind immer etwas Besonderes, im Falle Alice Rofflers trifft dies allerdings noch etwas mehr zu als üblich. Denn als älteste Schweizerin begeht Frau Roffler heute bereits ihr 110. Wiegenfest! Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft freut sich sehr, dass die Jubilarin eine Vertretung des Kantons eingeladen hat, mit ihr diesen ganz ausserordentlichen Tag zu feiern. Und so wird Regierungsratspräsident Urs Wüthrich persönlich an der Spitze einer kleinen Delegation des Kantons Frau Roffler am Montag, ca. 10:45 h, an ihrem Wohnort im Alters- und Pflegeheim Zum Park die besten Wünsche der Regierung überbringen.

                Landeskanzlei


title_de: Zusatzbeitrag an Theater Basel

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 Regierungsrat schafft rechtliche Grundlage für den vom Landrat beschlossenen Zusatzbeitrag an das Theater Basel

                Am 11. November 2014 stellte Jürg Degen (SP-Fraktion) einen Budgetantrag (2014-250_07) betreffend Zusatzbeitrag an das Theater Basel von 700‘000 Franken. Der Landrat stimmte dem Antrag in der Sitzung vom 11. Dezember 2014 zu. Gemäss Gutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrates vom 30. Januar 2015 muss der Landrat separat über diese Ausgabe beschliessen. Mit der nun zugestellten Landratsvorlage wird dieser rechtlichen Beurteilung Rechnung getragen.

                In der Landratsvorlage weist der Regierungsrat darauf hin, dass er bereits im November 2014 den Zusatzbeitrag an das Theater Basel von 700'000 Franken ablehnte. Begründet wird die grundsätzliche Ablehnung damit, dass für die angestrebte Planungssicherheit des Theaters Basel dieser zusätzliche Beitrag keinen nachhaltigen Mehrwert bilde und unter Berücksichtigung der finanzpolitischen Prioritäten sowie auch aus kulturpolitischen Überlegungen der Antrag abzulehnen sei.

                Damit für den durch den Landrat bewilligten Zusatzbeitrag die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, unterbreitet der Regierungsrat eine entsprechende Landratsvorlage.

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60


title_de: Tote Fische im Diegterbach

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Am Mittwoch, 29. April 2020 kam es im Diegterbach in Diegten zu einem grösseren Fischsterben. Grund dafür war eine Verunreinigung des Diegterbachs. Dieser wurde mutmasslich durch unsachgemässe Anwendung von Reinigungsmitteln verunreinigt.

Am Mittwoch, 29. April 2020 entdeckten Passanten tote Fische im Diegterbach. Abklärungen der aufgebotenen Einsatzkräfte haben ergeben, dass mutmasslich durch eine Firma ein Dach gereinigt wurde. Dabei wurden Reinigungsmittel unsachgemäss angewendet und das belastete Abwasser wurde direkt in den Diegterbach eingeleitet. Anschliessend ist es auf einer Strecke von zirka 500 Metern zu einem vollständigen Fischsterben gekommen.

Im Einsatz standen das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie, der kantonale Fischereiaufseher sowie die Polizei Basel-Landschaft.

Der mutmassliche Verursacher der Verunreinigung wird an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft angezeigt.

Für Rückfragen:
Dominik Bänninger, Leiter Gewässerschutzpikett BUD, Telefon 079 600 51 75


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/698: «Teilrückbau Osttangente verhindern»

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton Basel-Stadt und der Bund den Rückbau von nach Inbetriebnahme des Rheintunnels nicht mehr benötigten Elementen der Osttangente prüfen. Die Beurteilung liegt im Kompetenzbereich des Bundesamts für Strassen ASTRA. Für den Regierungsrat steht hierbei die Funktionalität des Gesamtverkehrsnetzes im Vordergrund.

Beantwortung der Interpellation 2022/704: «Zubringer Bachgraben – neue Projektorganisation»

In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat auf, dass sich der Kanton Basel-Landschaft beim Projekt Zubringer Bachgraben–Allschwil (ZUBA) eng mit den Projektpartnern abstimmt. Die Projektorganisation ZUBA beinhaltet mehrere Steuerungsebenen und Begleitgruppen, welche die verschiedenen Projektbeteiligten in der Projektierungsphase miteinbeziehen.

Beantwortung der Interpellation 2022/705: «Naturpark Baselbiet»

Seit 2020 ist eine Projektgruppe des Vereins «Erlebnisraum Tafeljura» daran, die Vorbereitungsarbeiten für einen regionalen Naturpark im Baselbiet umzusetzen. Im Februar 2023 wurde ein breit abgestützter Trägerverein gegründet, der sich mit der Erarbeitung der Grundlagen und später allenfalls der Gründung des Naturparks beschäftigt. Der Regierungsrat betont, dass die Gemeinden Träger des Projekts sind und nicht der Kanton. Die Zielsetzung eines regionalen Naturparks beinhaltet den Erhalt und die Aufwertung der Natur- und Landschaftswerte. Den Anforderungen der Ernährungssicherheit und damit einer nachhaltig existenzsichernden landwirtschaftlichen Produktion – nachhaltig in der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Dimension – ist dabei Rechnung zur tragen. Allfällige Doppelspurigkeiten mit andern Organisationen wie Baselland Tourismus oder dem Projekt «PRE – Genuss aus Stadt und Land» sollen und können mittels frühzeitiger Absprache vermieden und Synergien genutzt werden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/440: «Mit Drohnenflügen Rehkitze retten»

Der Regierungsrat begrüsst den Einsatz von Drohnen für die Rehkitzrettung. Er äussert sich in seinem Bericht zu den Voraussetzungen und der möglichen Organisation im Kanton.

Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung (WFV)

Im Sinne einer nationalen Solidarität und zur schweizweiten Sicherstellung einer bedarfskonformen Anzahl von Fachärztinnen und -ärzten (inkl. Hausärztinnen und -ärzten) besteht eine interkantonale Vereinbarung. Mittlerweile sind dieser 23 Kantone beigetreten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat nun eine Vorlage zum Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (WFV)». Die Vorlage geht auch auf die regionale Besonderheit der vollen Patientenfreizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein, die dem Anliegen der WFV grundsätzlich bereits Rechnung trägt.

Bericht zum Postulat 2020/235: «Durchgängige Radstreifen bei Fussgängerinseln»

Der Regierungsrat erläutert den aktuellen Forschungsstand zu dieser Thematik und das nun geplante Vorgehen des Kantons Basel-Landschaft.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbenden

Der Regierungsrat begrüsst die schweizweite Einführung eines steuerlichen Pauschalabzugs für die Berufskosten. Er regt jedoch an, auf die Möglichkeit des Nachweises höherer tatsächlicher Kosten zu verzichten. Gleichzeitig beantragt er, den Abzug für Fahrtkosten wie bisher beizubehalten, um allfällige Schlechterstellungen zu vermeiden.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

Der vorliegende Gesetzesentwurf hat zum Ziel, die Transparenz im Strom- sowie im Gasgrosshandelsmarkt für Schweizer Produkte zu erhöhen. Insiderhandel und Marktmanipulation sollen verboten und eine Veröffentlichungspflicht eingeführt werden. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage grundsätzlich.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) betreffend einer nachhaltigen Finanzierung der SBB

Der Regierungsrat begrüsst die Bundesunterstützung der SBB von 1,25 Milliarden Franken. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Ausgaben des Bundes für den übrigen öffentlichen Verkehr gehen. Ausserdem soll die SBB an versprochenen Produktivitätssteigerungen und Einsparungen festhalten.
Die zusätzliche Entlastung der SBB in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken durch die Senkung der Trassenpreise und die damit verbundene zweckfremde Belastung des Bahninfrastrukturfonds BIF lehnt der Regierungsrat ab.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)

Die privatrechtliche Agentur Movetia setzt seit 2017 die Fördermassnahmen des Bundes im Bereich Austausch und Mobilität in der Bildung um und koordiniert die nationalen Akteure in diesem Bereich. Zur besseren Erfüllung der Governance-Vorgaben des Bundes soll die Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden. Der Regierungsrat stimmt dem Entwurf des Bundesgesetzes zu.

Stellungnahme an den Bund: Strategie «Untergrund Schweiz»

Die Eidgenössische Geologische Fachkommission (EGF) hat eine Strategie zur Nutzung des schweizerischen Untergrunds erstellt. In seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Landestopografie swisstopo unterstützt der Regierungsrat die Strategie. Die Berücksichtigung des Erdbebenrisikos muss zusätzlich in die Betrachtungen aufgenommen werden. Stärker berücksichtigt werden sollten auch die Priorisierung der Interessen an der Nutzung des Untergrunds (Wasser, Energie, Raum etc.). Raumplanerisch wäre dies mit einem Richtplan im Untergrund zu erreichen. Namentlich für die (Tiefen-)Geothermie als Bandenergie der Zukunft sollten auf strategischer Ebene gute Voraussetzungen geschaffen werden. Ebenfalls fehlen in den Stossrichtungen vertiefte Abklärungen zum Thema Schutz der teilweise nicht erneuerbaren Ressourcen Geologie, Umwelt, Grundwasser, Landschaft, landwirtschaftliche Nutzflächen, Natur- und Kulturerbe.


title_de: Neuigkeiten aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Bildungsraum Nordwestschweiz

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title_de: Gegenvorschlag zur Initiative "Für gesunde Staatsfinanzen"

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 Regierungsrat unterbreitet Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterbreitet dem Landrat einen Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“. Dieser sieht neu eine Schuldenbremse als Ersatz für die heutige Defizitbremse sowie die Einführung einer regelmässigen Aufgabenüberprüfung auf Verfassungsebene vor. Damit entspricht der Regierungsrat der Forderung der Initianten, den Ausgleich des Staatshaushalts mittels Vorgaben in der Kantonsverfassung zu erreichen, erlaubt aber die konkrete Ausgestaltung der Bestimmungen auf Gesetzesebene.

                Im Dezember 2013 ist die formulierte Verfassungsinitiative  „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ eingereicht worden. Diese verlangt, dass mittels neuen Bestimmungen in der Kantonsverfassung verankert werden soll,

                - dass sich der Höchstbetrag der Ausgaben im Voranschlag nach den geschätzten Einnahmen richten soll;

                - dass wenn Ausgaben eines Rechnungsjahres die Einnahmen überschreiten, die Mehrausgaben in den Folgejahren mit Ausgabenkürzungen kompensiert werden müssen;

                - dass die Ausgaben bereits für das nächste Geschäftsjahr linear so gekürzt werden müssen, dass der Mindestwert für das Eigenkapital nicht unterschritten wird, welcher im Finanzplan nicht kleiner als ein Fünfundzwanzigstel der Ausgaben der letzten Staatsrechnung sein darf.

 Steuererhöhungen: Zweidrittelsmehrheit im Landrat nötig

                Gleichzeitig sollen mit der Verfassungsinitiative höhere Hürden für Mehreinnahmen eingeführt werden. Neu müsste deshalb im Landrat für die Einführung von neuen Steuern sowie für Steuererhöhungen mindestens eine Zweidrittels-Mehrheit erreicht und zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

 Regierungsrat stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber

                Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Verfassungsinitiative. Allerdings ist es einerseits mit den darin geforderten Bestimmungen, wie z.B. der kurzfristigen, linearen Ausgabenkürzung, nicht möglich, den Staatshaushalt nachhaltig auszugleichen. Andererseits sind einzelne Bestimmungen nicht oder nur schwer umsetzbar.

                Der Regierungsrat stellt deshalb der Verfassungsinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die Verfassungsbestimmungen dahingehend zu präzisieren und zu ergänzen, dass die darin formulierte Defizitbremse zur Schuldenbremse erweitert sowie eine regelmässige Aufgabenüberprüfung durchgeführt werden. Die konkreten Ausführungen dazu sollen auf Gesetzesebene formuliert und umgesetzt werden. Die Erfolgsrechnung soll damit mittelfristig ausgeglichen, und wenn das Eigenkapital die auf Gesetzesebene formulierte Mindestschwelle unterschreitet, dieser Fehlbetrag mittelfristig beseitigt werden können.

                Der Verankerung einer Zweidrittels-Mehrheit des Parlamentes für neue Steuern und für Steuererhöhungen auf Verfassungsebene steht der Regierungsrat ablehnend gegenüber. Dies würde einerseits die Handlungsmöglichkeiten von Landrat wie auch Regierungsrat massiv einschränken; auch wäre die Umsetzung der Initiativbestimmungen fraglich, z.B. wenn es um die Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben geht.

                Als weitere Massnahme zum Ausgleich des Staatshaushaltes wird der Regierungsrat ab 2016 die mittelfristige Planung und Steuerung der Finanzen stärken. Die entsprechenden Vorarbeiten laufen seit gut einem Jahr und beinhalten u.a. auch die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Forderungen der Initianten sollen aufgenommen und in den ausführenden Gesetzesbestimmungen konkretisiert werden. So bestimmt der Landrat per Gesetz die Mindestschwelle für das Eigenkapital, den Zeitraum, in welchem ein Fehlbetrag bei der Unterschreitung des Mindestwertes ausgeglichen werden muss, und die dazu gehörenden Massnahmen. Die entsprechenden Bestimmungen wurden bereits formuliert. Sie sehen unter anderem vor, dass der Regierungsrat Aufwandkürzungen priorisieren muss, wenn der mittelfristige Ausgleich des Staatshaushaltes gefährdet ist. Der Mindestwert für das Eigenkapital wird auf einen Fünfundzwanzigstel des Gesamtaufwands des Kantons festgelegt, und wenn dieser Mindestwert unterschritten wird, ist der Fehlbetrag innerhalb von 5 Jahren auszugleichen.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, damit die Anliegen der Initianten aufzunehmen und umsetzen zu können. Der bereits eingeleitete Prozess der Stärkung der finanziellen Steuerung wird unterstützt, der politische Prozess für Änderungen im Aufgaben- und Aufwandbereich bleibt gewährleistet, und es entsteht kein rechtliches Konfliktpotenzial, auch nicht in Zusammenhang mit Bundesvorgaben.

 Abstimmung über die Initiative voraussichtlich im Juni 2015, Abstimmung Finanzhaushaltsgesetz Anfang 2016

                Über die formulierte Verfassungsinitiative und den Gegenvorschlag kann voraussichtlich am 14. Juni 2015 abgestimmt werden. Die Abstimmung über die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und der damit verbundenen Verfassungsänderungen, welche zuerst den politischen Prozess durchlaufen müssen, folgen frühestens im ersten Quartal 2016.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                 Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05.

                 Roger Wenk, Vorsteher Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05 .


content_de:
Mit Beschluss des Regierungsrats vom 29. Juni 2021 wurden die Neuwahlen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 auf den 28. November 2021 angesetzt. Wahlvorschläge konnten bei der Landeskanzlei bis Montag, 11. Oktober 2021, 17.00 Uhr, eingereicht werden. Die Landeskanzlei hat die eingereichten Wahlvorschläge in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidierenden und die Gültigkeit der Unterschriften geprüft und für in Ordnung befunden.

Nachdem in den Friedensrichterkreisen 01, 02, 03, 07, 09, 10, 11, 12, 13 und 14 die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden entspricht, widerruft der Regierungsrat als Erwahrungsinstanz die Urnenwahl vom 28. November 2021 für diese Friedensrichterkreise. Der Regierungsrat erklärt nachfolgende Kandidatinnen und Kandidaten dieser Friedensrichterkreise für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als in stiller Wahl gewählt:

Kreis 01 Aesch (Aesch, Pfeffingen)

Friedensrichter: Nicolet Paul, 1954, Aesch, bisher
Friedensrichter: Schneider Roger, 1957, Aesch, bisher

Kreis 02 Reinach (Reinach)

Friedensrichterin: Bauer Richter Evelyne, 1957, Reinach
Friedensrichterin: Pfeiffer Ingrid, 1958, Reinach, bisher

Kreis 03 Allschwil (Allschwil, Schönenbuch)

Friedensrichter: Meyer Beat, 1961, Allschwil, bisher
Friedensrichter: Winter Jean-Jacques, 1951, Allschwil, bisher

Kreis 07 Oberwil (Biel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil)

Friedensrichter: Renggli-Ferrari Urs, 1960, Oberwil, bisher
Friedensrichter: Strub Urs, 1954, Therwil, bisher

Kreis 09 Liestal (Lausen, Liestal)

Friedensrichter: Heiniger Matthias, 1983, Liestal, bisher
Friedensrichterin: Jeitziner Karin, 1961, Liestal, bisher

Kreis 10 Bubendorf (Bubendorf, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen)

Friedensrichter: Bischofberger Dario, 1968, Lupsingen, bisher
Friedensrichter: Roth Daniel, 1957, Seltisberg, bisher

Kreis 11 Frenkendorf (Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Hersberg)

Friedensrichter: Surer Fred, 1954, Füllinsdorf, bisher
Friedensrichter: Wolf Martin, 1959, Lupsingen, bisher

Kreis 12 Pratteln (Augst, Pratteln)

Friedensrichter: Ebert Stephan Michael, 1957, Pratteln
Friedensrichterin: Graf Bianchi Rahel, 1971, Pratteln

Kreis 13 Sissach (Böckten, Buchten, Diepflingen, Häfelfingen, Itingen, Känerkinden, Läufelfingen, Nusshof, Rümlingen, Sissach, Tenniken, Thürnen, Wintersingen, Wittinsburg, Zunzgen)

Friedensrichterin: Gerber Wenger Sonja, 1959, Sissach, bisher
Friedensrichterin: Monetti Karin, 1964, Sissach, bisher

Kreis 14 Gelterkinden (Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen)

Friedensrichter: Hermann Michael, 1973, Gelterkinden, bisher
Friedensrichter: Rentsch Felix, 1968, Zeglingen

Am 28. November 2021 finden folgende Urnenwahlen statt:
Friedenrichterkreis 4     (Binningen und Bottmingen)
Friedenrichterkreis 5     (Arlesheim und Münchenstein)
Friedenrichterkreis 6     (Birsfelden und Muttenz
Friedenrichterkreis 8     (Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen)
Friedenrichterkreis 15   (Arboldswil, Bennwil, Bennwil, Bretzwil, Diegten, Eptingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten und Waldenburg)

Die Namen der offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten je Wahlkreis werden auf einem Informationsblatt publiziert. Neben den gemeldeten Kandidaturen sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.


title_de: Vorsichtiger Umgang mit Feuern im und am Wald

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Das Amt für Wald beider Basel ruft wegen der anhaltenden Trockenheit zur Vorsicht mit Feuern im Wald und an Waldrändern auf.

In der ganzen Region ist in den vergangenen Wochen zu wenig Niederschlag gefallen, zudem war es für die Jahreszeit überdurchschnittlich warm. Auch wenn für die kommenden Tage Niederschläge vorausgesagt werden, wird sich die Situation vor allem im Wald nicht gross verändern. Zurzeit geht die grösste Gefahr von Picknickfeuern im Wald und an Waldrändern aus. Gefährlich sind auch weggeworfene Raucherwaren. Die Situation erfordert allgemein einen vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald. Die Waldbrandgefahr wird auf der Stufe 2 (gelb) belassen.

Das Amt für Wald ruft die Bevölkerung auf, folgende Verhaltensempfehlungen zu beachten:

Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg;

Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer vor allem wenn es windet;

Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von Einweggrills und improvisierten Feuerstellen (Wurzelbrände unter der Oberfläche);

Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras);

Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung;

Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig.

Das Amt für Wald dankt für Ihre Vorsicht.

www.waldbrandgefahr.ch


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Sanierung der Deponie Feldreben ab 2013

                Der Baselbieter Regierungsrat legt das weitere Vorgehen für die Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz fest: Das Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV) als verantwortlicher Grundeigentümer rapportiert für die Sanierung direkt Regierungsrat Peter Zwick, um Interessenskonflikte zu vermeiden; ein externes Ingenieurbüro unterstützt das ALV als Bauherrenvertretung und bis Ende 2012 soll ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt vorliegen, das 2013 umgesetzt werden kann.

                Von den drei Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse in der Gemeinde Muttenz wurde die Deponie Feldreben als sanierungsbedürftige Deponie qualifiziert. Deshalb sind bei dieser Deponie derzeit nicht nur Überwachungsmassnahmen erforderlich, sondern es werden im Auftrag des realleistungspflichtigen Amtes für Liegenschaftsverkehr des Kantons Basel-Landschaft ergänzende Detailuntersuchungen durchgeführt. Der auf diesen Untersuchungen basierende Schlussbericht soll dem Amt für Umweltschutz und Energie als Aufsichtsbehörde dazu dienen, die Sanierungsziele und die Dringlichkeiten festlegen zu können. Darauf basierend kann dann die Sanierungsprojektierung erfolgen.

                Der Regierungsrat hat entschieden, dem Amt für Liegenschaftsverkehr als realleistungspflichtige Organisationseinheit eine fachkundige Bauherrenvertretung zur Verfügung zu stellen. Mit der CSD INGENIEURE AG konnte eine ausgewiesene Unternehmung dafür gefunden werden. Das Mandat wird von deren CEO, Herrn Bernhard Matter, betreut.

                Der Regierungsrat hat sich auch mit möglichen Interessenkonfliktpotenzialen auseinandergesetzt. Er ist zum Ergebnis gekommen, dass das Reporting des realleistungspflichtigen Amts für Liegenschaftsverkehr und des Aufsichtsfunktion über die Sanierung ausübenden Amts für Umweltschutz und Energie in der Bau- und Umweltschutzdirektion zu Interessenkonflikten führen kann. Um dies von Anfang an auszuschalten, hat die Regierung entschieden, dass das Amt für Liegenschaftsverkehr für die Sanierung der Deponie Feldreben direkt dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Herrn Regierungsrat Peter Zwick, rapportiert. Damit ist sichergestellt, dass die realleistungspflichtige Partei und die Aufsichtsinstanz für den vorliegenden Fall nicht derselben Direktion zugewiesen sind.

                Für die Organisation der künftigen Sanierung hat der Regierungsrat entschieden, dass zwei Kommissionen etabliert werden müssen. Zum einen soll es sich, in der Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit bei den bisherigen "Runden Tischen", um eine Konsultativkommission handeln, in welcher die für die Kosten aufkommenden Parteien Einsitz haben sollen. Es handelt sich dabei insbesondere um die chemisch-pharmazeutische Industrie, die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Einwohnergemeinde Muttenz. Diese Kommission wird weiterhin eine Technische Begleitgruppe einsetzen. Zum anderen soll eine  Begleitkommission etabliert werden, in welcher interessierte Gruppierungen zusammengefasst werden sollen, welche erhöhte Informationsbedürfnisse haben. Dazu gehören insbesondere von den Sanierungsmassnahmen betroffene Anwohner, Umweltorganisationen usw.

                Der aufgrund der vorgenommenen ergänzenden Detailuntersuchungen erarbeitete Schlussbericht wurde am 13. Mai 2011 vom Amt für Liegenschaftsverkehr beim Amt für Umweltschutz und Energie zur Beurteilung des weiteren Vorgehens eingereicht. Das Amt für Umweltschutz und Energie wird nun in den kommenden Wochen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt Ziele und Dringlichkeit der Sanierung der Deponie Feldreben festlegen. Gemäss der Zeitplanung ist vorgesehen, dass ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt mit entsprechenden Varianten bis November 2012 beim Amt für Umweltschutz und Energie eingereicht werden soll. Die eigentlichen Sanierungsarbeiten sollen voraussichtlich im Jahr 2013 beginnen.

 Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen BVG- und Stiftungsaufsicht zusammen - Staatsvertrag durch beide Regierungen genehmigt

                Im Rahmen der vom Bund vorgegebenen Strukturreform im Bereich der beruflichen Vorsorge (BVG) legen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre beiden BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden zusammen. Die bisher im Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und in der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft angesiedelten Behörden werden in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgegliedert. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute den entsprechenden Staatsvertrag gutgeheissen und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden ihrer Kantonsparlamente verabschiedet.

                Mit der BVG-Strukturreform verfolgt der Bund das Ziel, die Strukturen der 2. Säule insgesamt zu stärken. Dabei gibt er vor, dass die BVG-Aufsicht ab dem 1. Januar 2012 in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert werden muss. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bietet es sich an, dieser Anstalt auch die Beaufsichtigung der klassischen Stiftungen zuzuweisen, die in beiden Kantonen unter kantonaler Aufsicht stehen. Für die Stiftungen unter kommunaler Aufsicht soll ebenfalls eine Unterstellung unter die neue Aufsichtsbehörde möglich sein.

                Der Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen sieht eine Anstalt mit Sitz in Basel vor. Der Beitritt weiterer Kantone zu dieser "Beruflichen Vorsorge und Stiftungsaufsicht beider Basel" (BSABB) ist zurzeit nicht aktuell, wird vom Vertrag jedoch ermöglicht. Grösse und Komplexität einer künftigen Erweiterung werden zeigen, ob ein Beitritt innerhalb des Vertrages abwickelt werden kann oder ob Vertragsanpassungen notwendig werden.

                Das Personal wird nach den Vorschriften des Sitzkantons öffentlich-rechtlich angestellt. Es ist beabsichtigt, die bisherigen Mitarbeitenden der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden beider Kantone in die BSABB zu übernehmen.

 Keine Fusion der Ämter für Umweltschutz und Energie BS und BL

                Die Regierungen BS und BL anerkennen die heutige gute Zusammenarbeit zwischen den AUE Basel-Landschaft und dem AUE Basel-Stadt und sehen deshalb von einer Fusion der beiden Ämter ab. Zusammen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat BS das mögliche Zusammenarbeitspotenzial entsprechend den gemeinsamen Kriterien geprüft und Anfang Mai dem bikantonalen Lenkungsausschuss berichtet. Eine Zusammenlegung würde zwar die operativen Tätigkeiten teilweise erleichtern, jedoch sind Umweltschutz und Energie wichtige politische Handlungsfelder, deren Entscheidungskompetenz beide Kantone getrennt behalten sollen. Ausserdem sprechen unterschiedliche Aufgabenbereiche und nicht relevante Einsparungsmöglichkeiten gegen ein gemeinsames Amt.

                Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie BL, Tel. 079 320 78 64

                Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie BS, Tel. 061 639 22 26

 Vernehmlassung zum neuen Erwachsenenschutzrecht eröffnet: Bisherige Vormundschaftsbehörden werden abgelöst

                Der Regierungsrat ermächtigte an seiner heutigen Sitzung die Sicherheitsdirektion, das entsprechende Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. >
                 Mehr

                (Vernehmlassung online spätestens am Montag, 6. Juni, unter
                 www.bl.ch/vernehmlassungen
                )

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Konsultativkommission H2 - Hochleistungsstrasse Pratteln-Liestal (HPL): Grosse Zufriedenheit an der letzten Sitzung

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Die H2-Konsultativkommission zeigt sich sehr zufrieden mit der Schlussabrechnung des HPL-Fonds. Die Kommission hat am vergangenen Freitag unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, e. Nationalrat Hans Rudolf Gysin, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL gute Arbeit geleistet haben.

Die über den Fonds während zehn Jahren (Januar 2007 bis Dezember 2016) finanzierten Aufgaben beliefen sich auf 367 Mio. Franken. Die Automobilistinnen und Automobilisten haben während diesen zehn Jahren durch den Verzicht auf den Verkehrssteuerrabatt bzw. den später mit der Gesetzesrevision eingeführten temporären Zuschlag rund 200 Mio. Franken in den Fonds einbezahlt. Der Bund steuerte im gleichen Zeitraum 162 Mio. Franken bei.

Die bis und mit dem Jahr 2016 geleisteten Beiträge der Automobilistinnen und Automobilisten wurden vollumfänglich für den Bau der HPL eingesetzt. Seit dem 1. Januar 2017 wird wie angekündigt der zuschlagsfreie Tarif für die Motorfahrzeugsteuer angewendet. Die im Dezember 2016 verschickte Motorfahrzeugsteuerrechnung fiel dadurch tiefer aus als in den Vorjahren.

Die Arbeiten (z.B. der Landkauf) für die HPL haben weit vor dem Jahr 2007 begonnen. Im vom Landrat genehmigten Realisierungskredit in der Höhe von 541 Mio. Franken (inkl. Teuerung) ist auch der Umbau der Rheinstrasse enthalten. Die Kreditabrechnung über das ganze Projekt exkl. Rheinstrasse liegt gegenwärtig im Entwurf zur Genehmigung beim Bund und soll danach von der Regierung an den Landrat überwiesen werden. Mit grosser Freude nahm die Konsultativkommission zur Kenntnis, dass der bewilligte Kredit voraussichtlich um rund 50 Mio. Franken unterschritten wird. Die finanzielle Gesamtbelastung des Baselbieter Staatshaushalts dürfte für die HPL inkl. Umbau der Rheinstrasse somit bei rund 130 Mio. Franken zu liegen kommen.

Die Erfahrungen mit der HPL und die vielen positiven Rückmeldungen der Verkehrsteilnehmenden zeigen, dass die Rheinstrasse wie erwartet massiv vom Durchgangsverkehr entlastet worden ist. Die Baselbieter KMU und Einwohnerinnen und Einwohner ziehen grossen Nutzen aus der leistungsfähigen Umfahrung mit dem Schönthaltunnel und profitieren von stark verminderten Stauzeiten.

Die Konsultativkommission dankt den Automobilistinnen und Automobilisten herzlich für die über zehn Jahre dauernde Mitfinanzierung der Umfahrung. Dankbar zeigt sie sich auch über die jahrelange Unterstützung durch die Automobilverbände.

An ihrer letzten ordentlichen Sitzung sprachen die Kommissionsmitglieder insbesondere auch Hans Rudolf Gysin den gebührenden Dank für sein Engagement aus. Der „Vater der HPL“ wurde gebührend verabschiedet. Die Konsultativkommission hat ihren Auftrag erfüllt und löste sich auf.

Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal A22 (HPL)

Für Rückfragen:

Hans Rudolf Gysin, Präsident Konsultativkommission H2, Tel. 079 423 56 63

Drangu Sehu, Kantonsingenieur, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 51