title_de: Bäuerinnen lernen sicheres Traktorfahren

content_de:
 Die Baselbieter Landwirtschaft hat sich stark mechanisiert. Fast 4'000 Fahrzeuge sind mittlerweile registriert. Und die Technisierung geht weiter. Zunehmend ist es wichtig, dass auch die Bäuerinnen die Fahrzeuge beherrschen. Das hilft mit, Unfälle zu verhüten. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain in Sissach hat an einem Traktorkurs für Frauen über die Mechanisierung der Baselbieter Landwirtschaft und die Prävention von Unfällen informiert.

                Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Basel-Landschaft ist in den letzten 20 Jahren um 800 auf 1000 gesunken. Deutlich zurückgegangen ist auch die Zahl der Beschäftigten. Heute arbeiten noch 3'200 Personen in der Landwirtschaft, 1'300 weniger als 1990. In der gleichen Zeit hat sich die Mechanisierung der Agrarwirtschaft jedoch stark intensiviert. Fast 4'000 landwirtschaftliche Fahrzeuge sind in Baselland registriert, davon gut drei Viertel Traktoren (
                 siehe Grafik
                ).

 Hohe Unfallgefahr

                Die Landwirtschaft ist die Branche mit der dritthöchsten Unfallhäufigkeit pro 1000 Arbeitnehmende. In den letzten zehn Jahren hat die Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft fast 500 tödliche Unfälle registriert (
                 siehe Grafik
                ). Ursachen seien zunehmend der falsche Umgang mit Fahrzeugen und Maschinen. Einfachste Sicherheitsregeln würden bei Betriebsstörungen und Stresssituationen missachtet. Erhöht wird das Unfallrisiko, weil Landwirte und Lohnunternehmer einem hohen Erfolgsdruck ausgesetzt sind. Das gilt auch für die Baselbieter Landwirtschaft.

 Tragisches Ereignis

                Eine gute Ausbildung in der Landtechnik ist darum entscheidend, um Unfälle zu verhüten. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain in Sissach hat schon Mitte der Neunziger Jahre angefangen, Traktorkurse für Frauen anzubieten. Auslöser war ein tragischer Unfall: Ein Bauer wurde von einem Ladewagen eingeklemmt. Seine Frau war dabei, wusste aber nicht, wie sie den Traktor abstellen muss. Der Mann starb noch auf der Unfallstelle. Wäre der Traktor sofort abgestellt worden, hätte der Unfall verhindert werden können.

 Schwierige Manöver

                Seit diesem Ereignis wird der Traktorkurs für Frauen jährlich abwechselnd am „Ebenrain“ und am bäuerlichen Bildungszentrum Wallierhof im Kanton Solothurn angeboten. Zum Kurs 2011 haben sich zwölf Frauen angemeldet. Die Teilnehmerinnen aus den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn und Aargau lernen mit schweren Traktoren zu manövrieren. Zuerst auf einem Parcours, dann in schwierigem Gelände. Dazu gehören  knifflige Aufgaben wie Rückwärtsfahren mit einem Ladewagen oder Kippanhänger. Zudem erfahren die Frauen die wichtigsten technischen Grundkenntnisse und Strassenverkersregeln und lernen, wie Unfällen vorzubeugen ist. Die Traktoren und Anhänger werden von lokalen Landmaschinenhändlern zur Verfügung gestellt.

                Die meisten Traktoren und Maschinen in der Landwirtschaft werden nach wie vor von Männern gefahren oder bedient. Fast 40 Prozent der Beschäftigten in der Baselbieter Landwirtschaft sind jedoch Frauen. Nicht wenige Frauen helfen bei Arbeitsspitzen mit, indem sie Tätigkeiten mit dem Traktor erledigen. Der Traktorkurs ist darum sehr beliebt und wird jedes Jahr rege genutzt.

 Technischer Fortschritt geht weiter

                Zu den Leistungen des Landwirtschaftliche Zentrums Ebenrain in der Landtechnik gehören Kurse, Maschinenvorführungen, technische und finanzielle Beratung, Beiträge an Maschinen wie etwa den Schleppschlauchverteiler zum Ausbringen der Jauche, Tests mit speziellen Maschinen und die Unfallverhütung. Bei den Schleppschlauchverteilern war Baselland der erste Kanton, welche diese Technik zur umweltfreundlicheren Art der Naturdüngung subventionierte.

                Der technische Fortschritt wird die Baselbieter Landwirtschaft auch in Zukunft prägen. Die Stärke der Traktoren wird weiter zunehmen, der Trend zu High-Tech-Maschinen hält an. Im Baselbiet sind schon einige Melkroboter im Einsatz, auch und bei der Automatisierung der Fütterung ist gibt es noch einiges Potenzial.

 Grafiken:

                -
                 Statistik landwirtschaftliche Fahrzeuge in BL

                -
                 Statistik Unfälle

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Fritz Ziörjen, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 079 600 09 80

                E-Mail:
                 fritz.zioerjen@bl.ch

                Liestal / Sissach, 4. Mai 2011


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Muttenz: Prattelerstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
 Von Sonntag, 19. Juni 2011, 05.00 Uhr bis Montagmorgen, 20. Juni 2011, 05.00 Uhr ist die Prattelerstrasse im Abschnitt Kreisel Warteck bis zur Einmündung Rothausstrasse in Muttenz wegen Belagseinbau in beiden Richtungen gesperrt.

                 Auch die beiden Kreiseläste Frohburgstrasse und Heissgländstrasse sind von der Sperrung betroffen. Bei kaltem und nassem Wetter werden die Arbeiten auf Sonntag, 10. Juli 2011 verschoben. Die Umleitungen sind signalisiert und Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderungen aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 14. Juni 2011

content_format: html


content_de:
 Anhörungsverfahren Trassenpreisrevision 2017:

                 Änderung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV)

 Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zum Anhörungsverfahren „Trassenpreisrevision 2017: Änderung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV)“ an das Bundesamt für Verkehr eingereicht.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat sich zusammen mit den Nordwestschweizer Kantonen stark für die FABI-Vorlage engagiert. Dementsprechend unterstützt der Regierungsrat den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und die dafür vorgeschlagene verstärkte Nutzerfinanzierung. Ein Instrument der Nutzerfinanzierung ist die schrittweise Erhöhung der Trassenpreise. Nach dem ersten Schritt im Jahr 2013 mit den erwarteten zusätzlichen jährlichen Einnahmen von 200 Mio. Franken soll die für das Jahr 2017 vorgesehene zweite Trassenpreisrevision jährlich weitere 100 Mio. Franken Einnahmen generieren. Dies erachtet der Regierungsrat als gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung des zweijährigen Bestellverfahrens im regionalen Personenverkehr (RPV) beantragt der Regierungsrat, diese Neuregelung jedoch erst per 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen.

                Abweichend vom Vorschlag des Bundes beantragt der Regierungsrat hingegen für die Strecke 503 Sissach–Läufelfingen–Olten eine Befreiung von Trassengebühren. Begründet wird dies mit dem Umstand, dass diese Strecke in erster Linie dem Personen- und Güter-Fernverkehr als Ausweichroute bei Störungen auf der Stammlinie zwischen Sissach–Tecknau–Olten via Hauensteintunnel dient (Primärfunktion). Ihre Funktion als Regionalver-kehrsstrecke ist untergeordnet. Dementsprechend erachtet der Regierungsrat eine Trassengebühr für den Regionalverkehr auf dieser Strecke als nicht gerechtfertigt. Denn würde kein Regionalverkehr verkehren, müsste die Strecke aufgrund ihrer Primärfunktion trotzdem vollwertig in Betrieb gehalten werden, ohne dass im Regelfall auch nur ein Zug durchfährt. Zudem verweist der Regierungsrat auf den Umstand, dass die gängige Praxis der SBB im Störfall ohnehin den Regionalverkehr Sissach–Läufelfingen–Olten aussetzt und auf Busersatzdienste verlagert.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Jörg Jermann, Tiefbauamt, Leiter Mobilität, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42


content_de:
 Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz - Quartierplanung und Umsetzungsstrategie

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Projektierungskredit in der Höhe von 600‘000 Franken für einen begleiteten Studienauftrag und die Durchführung eines Quartierplanverfahrens für das Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz verabschiedet.

 Im Jahr 2008 hat der Regierungsrat entschieden, den Schulcampus Muttenz mit einer vorausschauenden Areal- und Bebauungsplanung zu einem Bildungsstandort zu entwickeln und so dessen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In die Planung einzubeziehen waren neben dem Bedarf für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) der Bedarf für die kantonalen Schulen der Sekundarstufe II, der gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz (GIBM), des Gymnasiums Muttenz und des Bildungszentrums der Kaufmännischen Vereinigung BL. Dazu wurde gemeinsam mit der Gemeinde Muttenz und weiteren Akteuren ein Arealentwicklungsverfahren durchgeführt.

 Gemäss Teilzonenreglement Polyfeld besteht im Polyfeld für die Zone für öffentliche Werke und Anlagen und die Wohn- und Geschäftszone 6 eine Quartierplan-Pflicht. Da sich seit Erstellung des Quartierplans die Rahmenbedingungen verändert haben, deckt der bestehende Plan aus dem Jahre 1996 die räumlichen Bedürfnisse der SEK II Schulen im Polyfeld nicht mehr ab. Er muss daher erneuert werden.

 Die Raumprogramme der SEK II Schulen Muttenz weisen gegenüber dem Ist-Bestand ein erhebliches Flächendefizit auf. Hinzu kommen betrieblich ungünstige Verhältnisse, wie z.B. die Teilung der GIBM auf zwei Standorte in Muttenz und Pratteln. Die Gebäude stammen aus den 1970er-Jahren. Sie haben hinsichtlich Fassade, Ausbauten und Gebäudetechnik ihren Lebenszyklus bereits überschritten und müssen umfassend saniert werden. Dringender Handlungsbedarf besteht zudem bezüglich verschiedenen Schadstoffen in den Gebäuden.

 Nach dem geplanten Umzug der FHNW in den Neubau im Herbst 2018 werden im bestehenden Fachhochschul-Gebäude Flächen frei, welche einer Nachnutzung zugeführt werden sollen. Durch die gemeinsame Unterbringung und Verdichtung der SEK II Schulen im Polyfeld Muttenz können die bestehenden Flächendefizite gedeckt, der künftige Flächenbedarf optimiert und betriebliche Synergie-Effekte genutzt werden.

 >  Landratsvorlage

  Für Rückfragen
 Christina Felle, Hochbauamt, Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 67


content_de:
                Oberwil, Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Binningerstrasse: Strassenbauarbeiten Bauetappe 3

 Die Bauarbeiten an der Binningerstrasse in Oberwil sind nun soweit fortgeschritten, dass die Bauetappe 2 abgeschlossen und die letzte Bauetappe 3 zwischen der Bushaltestelle Bündtenweg und dem Post-Kreisel begonnen werden können.

                 Während der Arbeiten der Bauetappe 3 kann die Binningerstrasse nicht im Gegenverkehr befahren werden. Deshalb wird ab ca. Mitte Oktober 2014 der Verkehr im Einbahnregime durch die Baustelle geführt. Das definitive Datum der Umstellung wird etwa 2 Wochen vor Baubeginn bekanntgegeben.

                Mitarbeiter des Verkehrsdienstes werden an den kritischen Stellen dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss möglichst wenig behindert wird. In den ersten Tagen nach der Umstellung ist mit grösseren Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                Das Tiefbauamt ist überzeugt, dass die Baustelle auf diese Weise bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann. Für den Einbau des Deckbelages wird die Binningerstrasse im Frühjahr 2015 an einem Wochenende komplett gesperrt werden müssen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 11. Januar 2022

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Materialkommission für die Feuerwehren

Aufgrund des per Ende 2021 erfolgten Rücktritts von Martin Christen aus der Feuerwehr-Materialkommission hat der Regierungsrat Pascal Halbeisen per 1. Januar 2022 in die Feuerwehr-Materialkommission gewählt.

Ersatzwahl Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen

Nach der Pensionierung von Thomas Keller (Vertretung Kanton Basel-Landschaft) und dem Rücktritt von Hannes Jaisli (Vertretung Wirtschaftskammer Baselland) wählt der Regierungsrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 Isabelle Wyss, Leiterin KIGA Baselland, sowie Mathias Regotz, Wirtschaftskammer Baselland, in die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen.

14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 18 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Verbesserung der Koordination im Objektwesen

Der Regierungsrat hat den Umsetzungsstand bei der Verbesserung der Koordination im Objektwesen zur Kenntnis genommen und die Auflösung des Steuerungsausschusses beschlossen. Das Projekt sieht vor, die Daten von Gebäuden und Grundstücken, die der Kanton und die Gemeinden für die verschiedenen Aufgaben benötigen, zentral und sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Aufhebung der Verordnung über die Gebühren für den Fotoatlas

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Gebühren für die Inanspruchnahme des Fotoatlasses (SGS 143.77) aufgehoben. Diese Verordnung regelte die Gebühr für den Bezug der analogen Luftbilder und der daraus abgeleiteten Orthofotos aus dem Jahre 1984 und kam seit der Inkraftsetzung der Gebührenverordnung für Geobasisdaten und Geodienste im Jahre 2010 nicht mehr zur Anwendung. Heute befinden sich die Luftbilder von 1984 im Staatsarchiv.

Neue Leistungsvereinbarung für die Aids-Hilfe beider Basel

Der Regierungsrat bewilligt die Unterstützung der Aids-Hilfe beider Basel für die Jahre 2022 bis 2025. Der Organisation wird ein Betriebsbeitrag in der Höhe von insgesamt 776'000 Franken zugesprochen. Die Aids-Hilfe beider Basel leistet einen wesentlichen Beitrag zur Prävention, Beratung und Betreuung sowie der Gewährleistung des Zugangs zu Informationen zu den Themen HIV / Aids, sexuell übertragbare Infektionen und weiteren Bereichen der sexuellen Gesundheit.

Weiterführung der interkantonalen Spielsuchtprävention

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von den Berichten über die Mittelverwendung für die Jahre 2018 bis 2020 und vom neuen Vertrag mit der Stiftung Sucht Schweiz für die Folgeperiode 2022 bis 2025. Neben dem Kanton Basel-Landschaft werden voraussichtlich weitere zehn Kantone der Nordwest- und Zentralschweiz Leistungsvereinbarungen im gleichen Programm abschliessen. Zusätzlich zur Fortführung des Präventionsangebots SOS-Spielsucht (www.sos-spielsucht.ch) gemeinsam mit den Kantonen der Ostschweiz soll in den kommenden Jahren ein nationales Monitoring zum Geldspiel in der Schweiz aufgebaut werden.

Ersatzbeschaffung der Sanitätshilfsstelle

Die Sanitätshilfsstelle des Kantons stammt aus dem Jahre 2006 und erfüllt die nötigen sanitätsdienstlichen Anforderungen nicht mehr. Aus diesem Grund ist für das Jahr 2022 eine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Die Sanitätshilfsstelle ist ein zentrales Instrument zur Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten.

Einführung der Spezialfunktion «Pädagogischer ICT-Support» an den Schulen und Umsetzung des Programms «Zukunft Volksschule»

Der Regierungsrat setzt per 24. Januar 2022 bzw. 1. August 2022 mehrere Verordnungsänderungen in Bezug auf die Einführung des Pädagogischen ICT-Supports «PICTS» und des Programms «Zukunft Volksschule» in Kraft.

Die Änderungen beinhalten unter anderem die Schaffung eines Angebots an spezifischen Weiterbildungen für Lehrpersonen zur Etablierung der neuen Spezialfunktion PICTS («pädagogischer ICT-Support») an den Schulen. Durch diese zeitnahe und nachhaltige Ausbildung und Kompetenzentwicklung der Lehrpersonen über alle Stufen hinweg kann dem Entwicklungsbedarf bezüglich des künftigen digitalen Unterrichtsalltags entsprechend Rechnung getragen werden.

Bei der Umsetzung des Programms «Zukunft Volksschule» liegen die Schwerpunkte auf der gezielten Förderung der Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik, der Einführung von SOS-Lektionen für befristete Massnahmen bei ungünstigen Lernvoraussetzungen sowie der Stärkung des Bereichs Medien und Informatik. Ferner beinhaltet es ein umfassendes Weiterbildungsangebot in den Bereichen Didaktik Deutsch, Mathematik, Medien und Informatik, Berufliche Orientierung und Unterrichten im Niveau A.

Die Erarbeitung der Massnahmen wurde in enger Abstimmung mit den Schulleitungen, Schulräten, Vertretung der Fraktionen, den Gemeinden und Sozialpartnern an die Hand genommen. Im Oktober 2021 stimmte der Landrat den Ausgabenbewilligungen zu. Der Bildungsrat hat die entsprechenden Stundentafeln für die Primarstufe und die Sekundarschulen in der Zwischenzeit beschlossen.


title_de: Projektwettbewerb entschieden: Kantonsgericht Basel-Landschaft wird umgebaut und erweitert

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Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt «SIRO» als Sieger des Wettbewerbs zur Erweiterung und zum Umbau des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft in Liestal bestätigt. Mit ihrem Projekt hat das Architekturbüro Notaton aus Chur den Projektwettbewerb gewonnen.

Das Gebäude am Bahnhofplatz 16 in Liestal entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht und das nordseitig angebaute Provisorium muss mittelfristig zurückgebaut werden. Das Kantonsgericht wird erweitert, um den Raumbedarf auch längerfristig decken zu können. Neben umfangreichen Instandsetzungsmassnahmen ist eine Ertüchtigung des Bestands notwendig.

Das denkmalgeschützte Gebäude steht gegenüber dem Regierungsgebäude an prominenter Lage zwischen dem sich entwickelnden Bahnhofsgebiet und der Altstadt Liestal. Gemeinsam mit der Stadt Liestal und der Denkmalpflege ist man in der Vorbereitung des Wettbewerbs zum Schluss gekommen, dass nur ein Umbau des Bestands mit nordseitiger Erweiterung möglich ist.

Das siegreiche Projekt «SIRO» überzeugt betrieblich und städtebaulich. Dabei wird die Erscheinung und Würde des Kantonsgerichts als oberste Instanz der kantonalen Rechtsprechung und die Identität des Bahnhofplatzes im Zusammenwirken mit dem Kulturhaus Palazzo gestärkt.

Das Hochbauamt Basel-Landschaft führte einen einstufigen, anonymen Projektwettbewerb durch. Von 37 Teams wurden Vorschläge für die Erweiterung und den Umbau eingereicht. In mehreren Wertungsgängen wurden die Projekte anhand verschiedener Kriterien von einer Jury unter Beteiligung der Stadt Liestal diskutiert und beurteilt.

Die Wettbewerbsbeiträge können von Dienstag, 4. Februar 2020 bis Freitag, 14. Februar 2020 an der Gründenstrasse 40 in 4132 Muttenz besichtigt werden (Montag bis Samstag zwischen 8 bis 17 Uhr).

> Fotodownload


title_de: Regierungen fordern SRG-Mediencampus für Basel

content_de:
 In einem gemeinsamen Schreiben an die SRG fordern die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dass der Hauptstudio-Standort Basel mindestens erhalten bleibt, wenn
 die SRG ihren Service public-Auftrag noch ernst nehmen will. Ein Abzug der Wissenschaftsredaktion nach Zürich würde der verbindlichen Zusicherung eines Hauptstudiostandorts Basel widersprechen. Basel bietet die idealen Voraussetzungen für den Aufbau eines SRG-Mediencampus „Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur".

                Mit grosser Besorgnis haben die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von den Überlegungen der SRG erfahren, im Rahmen des Konvergenzprozesses die renommierte Fachredaktion Wissenschaft bei Radio DRS aus der Kulturredaktion in Basel herauszutrennen und zum Fernsehen nach Zürich zu verlegen. Unter keinem Titel können die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dieser Verlegung nach Zürich zustimmen. Dies wäre ein weiterer substanzieller Abbau in Basel und käme einem Bruch der verbindlichen Zusicherung der SRG gleich, Basel als Hauptstudiostandort zu belassen.

                Basel mit seinen Hochschulen, Forschungsinstituten und seiner forschungsintensiven Industrie bietet die idealen Voraussetzungen für den Aufbau eines Themenclusters „Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur", in dem Beiträge für Radio, Fernsehen und Internet geplant, recherchiert und produziert werden. Der bereits bestehende Cluster bei Radio DRS 2 birgt dafür ein beträchtliches Synergiepotenzial: Das umfassende, disziplinenübergreifende System von Fachredaktionen in Basel stellt publizistische Kompetenz und Dossierkenntnis sicher. Die kürzlich von der SRG-Belegschaft in Basel ins Leben gerufene Initiative für einen Mediencampus Basel wird daher von beiden Kantonsregierungen begrüsst.

                Eine Verlegung der Fachredaktion Wissenschaft nach Zürich wäre unter dem Blickwinkel der Konvergenz nicht zu rechtfertigen. Allem Anschein nach erscheint der SRG zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei den Themen Gesellschaft und Kultur die Konvergenz am Standort Basel realisierbar. Da die Voraussetzungen für die Konvergenz bei der Wissenschaft grundsätzlich dieselben sind, muss Gleiches auch hier gelten.

                Basel ist traditionell einer der drei Hauptstudiostandorte der SRG. Die Aufteilung auf verschiedene Standorte soll die Vielfalt garantieren und eine starke Verankerung in den verschiedenen Landesteilen gewährleisten. Die SRG selbst hat betont, dass Zusammenlegungen von Standorten oder Redaktionen nicht allein aus betriebswirtschaftlicher Optik beurteilt werden können.

                Die Wissenschaftsredaktion bei Radio DRS ist in den letzten vier Jahren in Basel aufgebaut worden. Dies ist Ausdruck des besonders affinen Umfelds, den Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten hier vorfinden. Diese Pionierarbeit nun mit einem Abzug des Know-hows zu quittieren, lässt Zweifel an der regionalen Verankerung der SRG aufkommen.

                Die SRG will anscheinend ohne Not auf die Nutzung des Potenzials Basels als wichtigster Wissenschafts- und Innovationsstandort der Schweiz verzichten. Basel ist gemäss einer Studie der Universität St. Gallen klare Innovationshauptstadt der Schweiz und weist seit vielen Jahren das höchste wirtschaftliche Wachstum auf. Dies verdankt die Region vor allem auch ihrer innovativen Life Science-Industrie, die für die Schweiz der Motor der Exportwirtschaft ist.

                Wenn das Team von Radio DRS, das die aktuellen Entwicklungen der Naturwissenschaften verfolgt, nicht mehr in Basel arbeitet, sondern nach Zürich transferiert wird, wird der Life Science- und Forschungsstandort Basel sich lauter artikulieren müssen, damit die Schweiz von den hiesigen Geschehnissen Kenntnis nehmen kann. Hinzu kommt, dass der Bezug und die Kenntnisse der SRG zu den Themen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel weiter schwänden.

                Bereist heute befindet sich das Kräfteverhältnis zwischen den Regionen in arger Schieflage. Dies bestätigte eine jüngst erschienene Analyse der Radioprogramme der SRG. Laut dieser Analyse wird bei DRS 1 „Ereignissen in Zürich (…) fast sechsmal soviel Sendezeit eingeräumt wie solchen in Basel (…). DRS 1 präsentiert Zürich quasi als Nabel der Schweiz." Gemessen an der Bevölkerungsstärke ist der Wirtschaftsraum Basel im Programm klar untervertreten. Die Wirtschaftsräume Bern, Luzern oder St. Gallen erhalten bei ähnlicher Bevölkerungsstärke im Vergleich zu Basel je fünf Mal so viel Sendezeit.

                Weitere Auskünfte

                Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38

                Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit

                Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Basel-Stadt

                Dr. Michael Bammatter, Telefon +41 (0)61 552 51 11

                Generalsekretär

                Finanz- und Kirchendirektion, Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 5. September 2023

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Wahl Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut

Der Regierungsrat hat auf Vorschlag des Kirchenrats der Evangelisch-reformierten Landeskirche Pfarrer Roland Durst in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 gewählt.

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 8. Juni 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne «Hohle Gasse» und «Mühlemattweg» mit nachstehender Änderung genehmigt: Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: Anpassung der Bau- und Strassenlinien im Bereich der Parzellen Nrn. 145, 148, 2334, 2357, 2363, 2630, 2814 und 2911.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossene Revision der Bau- und Strassenlinien sowie die «Mutationen 2021 – I», «Mutationen 2021 – II» und «Mutationen 2021 – III» zum Zonenplan Siedlung mit geringfügiger Änderung genehmigt und damit verbindlich erklärt.

die vom Einwohnerrat Reinach am  26. September 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Angensteinerplatz» genehmigt. Er hält fest, dass bei der Realisierung der Quartierplanung die Gewässerschutzgesetzgebung zu beachten ist.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 22 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Touristische Beschilderung für die Klus und das Trailcenter in Aesch

Der Regierungsrat bewilligt zwei touristische Schilder an der A18 / N18 für die Klus und das Trailcenter in Aesch. Bei der Klus handelt es sich um das grösste zusammenhängende Weinbaugebiet des Kantons Basel-Landschaft. Beim Trailcenter handelt es sich um das erste überhaupt im Schweizer Flachland und um einen neuen touristischen Hotspot im Baselbiet. Die Schilder werden in den kommenden Monaten montiert.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 29. August 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 314'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.


content_de:
Am Mittwoch, 13. Juni 2018 beginnen in Birsfelden die Vorarbeiten für die Belagsarbeiten an der Rheinfelderstrasse auf Höhe Avia-Tankstelle unmittelbar nach der Einmündung Muttenzerstrasse in Fahrtrichtung Schweizerhalle. Am Samstag, 23. Juni 2018 starten dann die eigentlichen Belagsarbeiten. Die Arbeiten erfolgen ab der Einmündung Muttenzerstrasse auf einer Länge von rund 50 Metern.

Bei den Vorarbeiten handelt es sich um Arbeiten an zwei Kanalisationsschächten. Infolge einer Garantiearbeit muss ein Teilstück des Deckbelags ersetzt werden. Im Zusammenhang mit den Vorarbeiten an den Schächten wird es zu örtlichen Behinderungen für den Verkehr kommen. Es werden Verkehrswachen eingesetzt. Die Vorarbeiten dauern voraussichtlich drei Tage.

Der Einbau des Belages ist für Samstag, 23. Juni 2018 vorgesehen. Für die Belagsarbeiten wird der Verkehr in Richtung Schweizerhalle via Muttenzerstrasse/Birseckstrasse nach Muttenz umgeleitet. Die Umleitung ist signalisiert. Die Rheinfelderstrasse wird am Sonntagmorgen, 24. Juni 2018 wieder für den Verkehr frei gegeben. Die Arbeiten sind witterungsabhängig. Als Verschiebedatum ist das Wochenende vom 30. Juni / 01. Juli 2018 eingeplant.


title_de: Allschwil: Schönenbuchstrasse wird instand gestellt

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Am 27. April 2020 startet die Instandsetzung der Schönenbuchstrasse zwischen Allschwil und Schönenbuch. Der Verkehr im Bereich der Baustelle wird jeweils einspurig geführt und mit einer Ampel gesteuert. Die Bauarbeiten dauern bis Ende September 2020.

Die Schönenbuchstrasse zwischen Allschwil und Schönenbuch wird auf eine Länge von rund einem Kilometer erneuert. Dabei wird die bestehende Strasse inklusive Randabschlüssen abgebrochen und neu erstellt. Zudem werden die Strassenentwässerung und einzelne Werkleitungen angepasst.

Die Bauarbeiten starten im Bereich Allschwil. Zuerst wird die Südseite komplett saniert und der Verkehr wird auf der Nordseite geführt. Anschliessend erfolgt die Sanierung in umgekehrter Reihenfolge. Die Arbeiten werden in mehreren Etappen durchgeführt. Damit der Verkehr auf der Südseite verkehren kann, muss der Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Radweg ausgehoben und mit einem Belag versehen werden.

Ab der 9. Bauetappe, wird jeweils auf der Nordseite eine provisorische Fahrbahn im Landwirtschaftsland erstellt. Die Arbeiten zwischen Radweg und Strasse entfallen dadurch und die gesamte Erneuerung kann in einem Arbeitsschritt erfolgen.

Der Verkehr im Bereich der Baustelle wird jeweils einspurig geführt und mit einer Ampel gesteuert.

Der parallel zur Strasse verlaufende Velo- und Fussgängerweg ist jederzeit befahrbar, optional wird für die Fussgänger eine Umleitung über Feldwege signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


content_de:
 Umsetzung der Sparaufträge im Bereich der Kultur- und Kunstförderung der Hauptabteilung kulturelles.bl

 Die Sparvorgaben im Rahmen der Finanzstrategie des Regierungsrates führen im Bereich der Kultur- und Kunstförderung zu einer Sistierung von Förderangeboten sowie einer Verminderung von Leistungseinkäufen und Koproduktionen für die Jahre 2016 bis 2019. Bei der Umsetzung der Sparmassnahmen legt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Priorität auf eine intakte Projektförderung in der Region sowie eine solide Subventionierung von Baselbieter Kunst- und Kulturbetrieben. Den von den Sparmassnahmen betroffenen Kulturinstitutionen wird nach Möglichkeit eine Übergangsfrist gewährt. Über die geplante Reduktion der Kulturvertragspauschale um 50 Prozent wird zu einem späteren Zeitpunkt informiert.

                Während den Jahren 2016 bis 2019 reduziert sich das Budget der Kultur- und Kunstförderung um CHF 785‘000. Zur Erfüllung der vom Regierungsrat erteilten Sparaufträge ergreift die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für die Jahre 2016 bis 2019 folgende Massnahmen:

                Mit der Reduktion des Kunstkredits wird der Bereich des Ankaufs von Kunst von Baselbieter Künstler/innen durch den Kanton sistiert. Weiterhin werden Projekt- und Produktionsvorhaben von Künstler/innen in der Region aus dem reduzierten Kunstkredit unterstützt. Zudem werden Subventionen sistiert oder nicht erhöht. Das Festival Neue Musik in Rümlingen erhält nach Ablauf der Subventionsperiode die Möglichkeit, analog aller Festivals in der Region, Beitragsgesuche an den Swisslos-Fonds Basel-Landschaft zu stellen. Auch von einer Erhöhung der Subvention an das Neue Theater in Dornach muss vorerst abgesehen werden.

                Mit der Reduktion der Eigen- und Koproduktionen wird das Kulturmagazin „GPS kultur.bl“ ab 2016 eingestellt. Es hat mit der Veröffentlichung des Kulturleitbildes seinen ursprünglichen Zweck erfüllt. Die Literaturreihe „Wintergäste“ wird ab 2016, die Ausstellung „Ernte“ und das Filmklassiker-Programm „Landkino“ werden ab 2017 nicht mehr durchgeführt. Zudem werden ab 2016 Förderangebote, die Künstler/innen sowie Ensembles und Bands Aktivitäten ausserhalb der Region ermöglichen, sistiert. Zusätzlich wird der Beitrag an das regionale Atelier-Austauschprogramm „Atelier Mondial“ stark reduziert. Auch indirekte Fördermassnahmen (Infrastruktur) werden sistiert. So wird die Videobasis – ein Kredit für die Ausleihe von Film-Infrastruktur – schrittweise abgebaut und der jährliche Beitrag an art.tv – das Kulturfernsehen im Netz, welches über Künstler/innen und Kulturinstitutionen aus der Region berichtet – wird sistiert.

                Für Rückfragen

                Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Koordination Carole Saladin, 061 552 50 60


title_de: Forstrevier Riedbach: Der Wald wird neu vermessen

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Wie verändert sich der Wald? Ohne vergleichende Zahlen lässt sich diese Frage nicht beantworten. Seit Anfang Mai 2021 sind deshalb Fachpersonen in den Wäldern des Forstreviers Riedbach unterwegs, die Bäume vermessen und Verjüngung aufnehmen.

Nach 20 Jahren wird der Wald des Forstreviers Riedbach wieder inventarisiert. Im öffentlichen und privaten Wald der Gemeinden Bubendorf, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen werden dazu rund 540 Stichprobenflächen vermessen. Die Flächen sind in einem Abstand von 100 mal 200 Metern auf das gesamte Waldgebiet der Gemeinden verteilt. Die Aufnehmenden sind also auch ausserhalb des Wegnetzes unterwegs. Bei jeder Stichprobe erfassen Fachpersonen im Auftrag des Amts für Wald beider Basel die vorhandenen Bäume und nehmen verschiedene Kriterien auf. Das sind beispielsweise die Baumart, der Durchmesser und die Menge an Totholz. Damit die richtige Fläche an der nächsten Inventur in rund 15 Jahren wieder aufgefunden werden kann, werden zwei bis drei Bäume am Stammfuss blau markiert.

Mit der zweiten Waldinventur in diesem Gebiet werden Aussagen zur Entwicklung des Waldes möglich. Dabei kann zum Beispiel aufgezeigt werden, wie sich die Baumartenzusammensetzung verändert. Auch das gesamte Holzvolumen oder die zuwachsende Holzmenge können berechnet werden. Die Zahlen sind unter anderem für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und deren Planung notwendig.

Die Aufnahmen werden voraussichtlich Ende September 2021 abgeschlossen. Über die Resultate und die Veränderungen des Waldes der vergangenen 20 Jahre berichtet das Amt für Wald nach Abschluss der Auswertungen.


title_de: Zwingen/ Brislach: Rodungs- und Hangabtragarbeiten

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 Im Herbst 2013 werden die Arbeiten für die Realisierung der Radstreifen zwischen Zwingen bis Brislach beginnen. Als Vorbereitung wird der Hang östlich der Kantonsstrasse von losem Geröll geräumt sowie der Schutzwald zur Sicherheit ausgeholzt.

 Aus Sicherheitsgründen muss die Kantonsstrasse an zwei Wochenenden jeweils tagsüber von 07.00 bis 17.00 Uhr gesperrt werden.

                Vorgesehen sind die Arbeiten während den Herbstschulferien an den Wochenenden vom 28./29. September 2013 und 5./6. Oktober 2013 (sowie als Reserve das Wochenende vom 12./13. Oktober 2013).

                Die Linienbusse können fahrplanmässig verkehren.

                Anschliessend an diese Arbeiten wird ab Montag, 14. Oktober 2013 mit den Hangabtragungs- und Sicherungsarbeiten begonnen. Diese Arbeiten werden bis circa Mitte Dezember 2013 andauern. Eine Lichtsignalanlage wird dann den Verkehr im einspurigen Baustellenbereich regeln.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Kommunale Abfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2014

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 Im Jahr 2014 haben die Baselbieter Gemeinden knapp 95‘000 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt und der Verwertung oder Entsorgung zugeführt. Dies entspricht 337 kg Siedlungsabfall pro Einwohner. Die Menge der gesammelten Siedlungsabfälle nahm im Vergleich zum Vorjahr um 1% ab, wobei der Rückgang der Mengen bei den Separatsammlungen grösser ist als beim Hauskehricht.

                Im vergangenen Jahr hat der Kanton Basel-Landschaft 94‘737 Tonnen Siedlungsabfälle (Hauskehricht, Sperrgut und Wertstoffe)  gesammelt. Dies entspricht einem Rückgang von knapp 1% im Vergleich zum Vorjahr (Grafik 2 und 3). 49‘647 Tonnen Wertstoffe (Papier und Karton (21 %), biogene Abfälle (18 %), Altglas (10 %) sowie Metalle und Textilien (siehe Grafik 1)) wurden der Verwertung zugeführt und 45‘090 Tonnen Hauskehricht und Sperrgut (47.6 %) wurden in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel unter Energiegewinnung verbrannt. Die Recyclingquote (52.4 %) bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre.

                Es ist davon auszugehen, dass die effektive Abfallmenge gar nicht rückläufig ist, sondern Entsorgungswege genutzt werden, welche durch die kommunale Abfallstatistik nicht erfasst werden. In den letzten Jahren hat sich das Entsorgungsverhalten der Bevölkerung verändert. Regionale Entsorgungscenter gewinnen bei der Entsorgung von Wertstoffen und Sperrgut aus Privathaushalten zunehmend an Bedeutung. Dabei werden gewerbliche und private Anlieferungen nicht getrennt erfasst und die Mengen fliessen auch nicht in die kommunale Abfallstatistik ein.

                Beilagen:

                -
                 Graphiken zur Abfallstatistik

                -
                 Weiterführende Informationen zu ausgesuchten Wertstoffen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Neubau Sekundarschule in Laufen: Baustopp und Fertigstellung durch Dritte

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Nachdem die Bauarbeiten für den Neubau der Sekundarschule in Laufen im zweiten Quartal 2017 planmässig gestartet waren, ist es seit Oktober 2019 immer wieder zu Störungen im Bauablauf gekommen. Um weitere Verzögerungen im Projekt zu vermeiden, wurde die Projektorganisation verstärkt. Die Generalunternehmerin ist in den letzten Wochen ihren vertraglichen Verpflichtungen jedoch erneut nicht nachgekommen. Aussicht auf Besserung besteht nicht. Deshalb hat die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) per sofort einen vorläufigen Baustopp angeordnet. Das Bauwerk wird nun durch Drittunternehmungen fertiggestellt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft baut für die Sekundarschule in Laufen neben der alten Sekundarschulanlage ein neues und modernes Schulhaus. Die alte Schulanlage wird nach dem Umzug der Sekundarschule in den Neubau zurückgebaut.

Die Bauarbeiten starteten planmässig im zweiten Quartal 2017. Diverse Störungen im Bauablauf führten dazu, dass das Bauprogramm seit Oktober 2019 mehrmals umgestellt werden musste. Diese Umstellungen hatten Auswirkungen auf den geplanten Endtermin. Zur Vermeidung weiterer Verzögerungen wurde auf Initiative des Hochbauamtes vor zwei Monaten die Projektorganisation mit zusätzlichen Fachleuten verstärkt und Schlüsselpositionen teilweise neu besetzt.

In den vergangenen Wochen ist es gegenüber dem neuen Terminplan aber wieder zu Verzögerungen gekommen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft hat deshalb die Baustelle für den Neubau der Sekundarschule per sofort vorläufig eingestellt. Zeitgleich wurde der beauftragten Generalunternehmerin mitgeteilt, dass die Bauherrschaft das Bauwerk nun durch Dritte fertigstellen lässt.

Dieser einschneidende Schritt wurde unausweichlich, nachdem wiederholt festgestellt werden musste, dass die Generalunternehmerin ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und sie mehrfach angesetzte Fristen ungenutzt verstreichen liess.

Gemäss Bauterminprogramm vom März 2020 war neu vorgesehen, das Gebäude in zwei Etappen in Betrieb zu nehmen. Die Turnhalle und die Hauswirtschaft sollten nach den Herbstferien 2020 und die Unterrichtsräume nach den Weihnachtsferien im Januar 2021 bezogen werden. Diese Termine sind nun von Neuem gefährdet.

Die Bauherrschaft wird jetzt ein neues Bauterminprogramm erstellen lassen und ist bestrebt, eine Regelung für die Weiterführung der Arbeiten mit den bereits am Bau beteiligten Unternehmungen herbeizuführen, damit das Bauwerk fertiggestellt werden kann.


title_de: Neue Spitalliste für Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2018

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Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2018 eine neue Spitalliste für den Bereich Akutmedizin für den Kanton Basel-Landschaft erlassen. Mehrere Leistungsaufträge werden nicht weitergeführt, weil sich das Leistungsangebot geändert hat oder weil Mindestfallzahlen nicht erreicht wurden. Damit kann die Konzentration von medizinischen Leistungen und Kompetenzen weiter vorangetrieben werden.

Die Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft wird auf den 1. Januar 2018 neu erlassen. Nach Ablauf der Leistungsperiode 2015 bis 2017 stand für Anfang des kommenden Jahres eine Überprüfung der Spitalliste an. Die Spitalliste ab 2018 berücksichtigt zum einen Anpassungen und inhaltliche Änderungen in der verbindlichen Sammlung von Leistungen, den sogenannten Spitalplanungs-Leistungsgruppen in der Akutmedizin, welche die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren den Kantonen zur Anwendung empfehlen. Zum anderen haben einige Spitäler ihr medizinisches Leistungsangebot angepasst oder haben zum Teil die Mindestfallzahlen für die Sicherstellung der medizinischen Behandlungsqualität nicht erreicht. Gesamthaft wurden den Akutspitälern im Kanton Basel-Landschaft 16 Leistungsgruppen entzogen.

Im Bereich der Psychiatrie und der Rehabilitation erfährt die Spitalliste keine Änderungen.

Die Spitalliste sowie erstmals auch die einzelnen Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern wurden für die nächste Leistungsperiode ab 2018 unbefristet ausgestaltet. So wird sichergestellt, dass die Leistungsaufträge bei Bedarf angepasst werden könnten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die angestrebten gleichlautenden Spitallisten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Rahmen des Projekts „Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel“ von Bedeutung.

Weiterhin volle Freizügigkeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Die volle Freizügigkeit, welche per 1. Januar 2014 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt eingeführt wurde, bleibt bestehen. Somit können sich die Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Kantone in sämtlichen Spitälern, welche auf der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft oder der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt aufgeführt sind, ohne Mehrkosten behandeln lassen,. Die Leistungsaufträge der BS-Spitäler finden sich auf der baselstädtischen Spitalliste.

> VO Spitalliste


title_de: Muttenz/Münchenstein: Bau der Lärmschutzwände an der H18

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 Ab Montag, 12. August 2013 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Lärmschutzwände Treppenmauer Zollweiden und Birsbrücke Rütihard an der H18 in Fahrtrichtung Delémont. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende September 2013 dauern.

                Die Fahrspurbreiten der H18 in diesem Bereich werden reduziert. Die Geschwindigkeit im Baustellenbereich wird auf 80 km/h herabgesetzt.

                Einige Arbeiten müssen nachts ausgeführt werden und bedingen den Abbau einer kompletten Spur oder im Einzelfall eine Totalsperrung in Fahrtrichtung Delémont.

                Die entsprechenden Umleitungen werden signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
                Anwil, Kantonsstrasse: Verlegung von Leitungen und Instandsetzungsarbeiten

                Ab Montag, 29. September 2014 werden in Anwil in der Kantonsstrasse neue Leitungen verlegt und anschliessend wird die Kantonsstrasse instandgesetzt.

                Die Bauarbeiten dauern rund sechs bis acht Wochen.

                Der Durchgangsverkehr wird örtlich umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 26. April 2022

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Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat

die Änderung vom 25. November 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Roggenburg genehmigt.

die vom Gemeinderat Arlesheim am 17. August 2021 beschlossene Mutation «Bau- und Strassenlinien» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Zinnhagweg/Bromhübelweg» genehmigt.

den vom Stadtrat Liestal am 24. August 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Schwieristeg» genehmigt.

die von den Gemeinden Zwingen und Blauen beschlossenen Grundwasserschutzzonen genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Samstag, 28. Mai 2022, feiert Walter Dörfliger, Liestal, seinen 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Kantons überbringen.

Ausgabenbewilligung für das Erstaufnahmezentrum für Personen aus dem Asylbereich

Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für den Betrieb eines kantonalen Erstaufnahmezentrums für Personen aus dem Asylbereich in Laufen erteilt.

Änderung der Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbstständig Erwerbende

Die Honorare von Fachpersonen, die Weiterbildungen für Schulbeteiligte durchführen, und der dafür zuständigen Dienststelle wurden angepasst. Die Tarife für Weiterbildungen für Schulbeteiligte wurden vereinheitlicht.

Weiterführung der Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich

Die Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Kulturverordnung des Bundes werden im Jahr 2022 weitergeführt. Kulturschaffende und Kulturunternehmen können damit weiterhin Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte beantragen.

Kenntnisnahme der bewilligten und abgelehnten Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022, Tranche 1

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer ersten Tranche wurden À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 17'466 Franken bewilligt, 10 Gesuche wurden abgelehnt.

Ernennung von Markus Zentner zum Präsidenten der Kommission für Denkmal- und Heimatschutz

Der Regierungsrat ernennt für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 Markus Zentner zum Präsidenten der Kommission für Denkmal- und Heimatschutz.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 292'000 Franken bewilligt. Details unter folgendem Link: PDF


title_de: Kantone, Bund und SBB: Einigung über Entwicklung des Bahnangebots

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                zwischen Basel und Biel via Laufental und Jura

 Im Bestreben, im Laufental eine Doppelspur zu bauen, sind die Kantone Basel-Landschaft und Jura gemeinsam mit dem Bundesamt für Verkehr BAV und der SBB einen bedeutenden Schritt weiter gekommen. Heute wurde eine Vereinbarung über das Bahnangebot und die notwendigen Infrastruktur¬massnahmen auf der Achse Basel – Laufen – Delémont – Biel im Zeitraum 2016 bis 2025 unterzeichnet. Abschliessende Entscheide dazu werden durch das Parlament im Rahmen der Beratung der Botschaft über den nächsten Bahnausbauschritt gefällt werden.

                Bauarbeiten im Bahnknoten Lausanne führen dazu, dass die heute direkte ICN-Verbindung Basel-Biel-Genf/Lausanne ab Dezember 2015 aufgehoben werden muss. Die Reisenden von Basel, Laufen und Delémont werden in Richtung Genf oder Lausanne in Biel (oder Olten) umsteigen müssen. Diese sogenannte Variante „Navette“ (Shuttlezug Biel-Basel) wurde von den Kantonen für eine Übergangsfrist bis Dezember 2020 akzeptiert. Um für die nachfolgenden Jahre eine Lösung zu finden, wurde eine Behördendelegation mit BAV-Direktor Peter Füglistaler, SBB-CEO Andreas Meyer sowie den Regierungsräten der Kantone Jura, Philippe Receveur, und Baselland, Sabine Pegoraro, ins Leben gerufen. Die Behördendelegation sollte gleichzeitig die Beantwortung des Postulats von Ständerat Claude Hêche ermöglichen, das die Aufrechterhaltung der Qualität auf der Eisenbahnlinie Basel – Lausanne/Genf via Laufen und Delémont fordert.

                Nach längeren, offen und konstruktiv geführten Diskussionen haben sich die Ver¬hand¬lungs-partner über die Entwicklungsschritte bis 2025 geeinigt und am 30. November 2015 eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Demnach wird der heutige ICN ab Fahrplanjahr 2021 (beginnend im Dezember 2020) um eine halbe Stunde gedreht, so dass er jeweils zur Minute .30 im Bahnhof Basel SBB ankommt resp. abfährt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin soll ein zweiter Schnellzug zwischen Basel und Biel eingeführt werden, der zur vollen Stunde in Basel verkehrt und somit die Anschlüsse in die übrige Schweiz ermöglicht. Zudem wird spätestens ab 2021 wieder eine Direktverbindung von Basel in Richtung Genfersee eingeführt. Eine frühere Wieder¬einführung der Direktverbindung ist möglich, sofern genügend Rollmaterial zur Verfügung steht. Sollten sich bei der Realisierung der Infrastrukturmassnahmen Verzögerungen ergeben, gilt für den Fahrplan weiterhin die Variante „Navette“, d.h. die Übergangsfrist würde verlängert.

                Damit der zweite Schnellzug zwischen Basel und Biel verkehren kann, muss im Laufental der heute einspurige Abschnitt zwischen Duggingen und Grellingen Chessiloch auf Doppelspur ausgebaut werden. Die Projektierungsarbeiten für den Doppelspurausbau sind bereits im Gang und werden von den beiden Basler Halbkantonen sowie den Kantonen Jura und Solothurn finanziert. Die Finanzierung der Realisierung ist noch offen. Sie soll – so ist es mit FABI vorgesehen – über den Bahninfrastrukturfonds BIF erfolgen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat signalisiert, dass der Kanton eine Vorfinanzierung übernehmen würde, falls dies nötig wird. Die entsprechende Parlamentsvorlage ist im 2016 vorgesehen. Bedingung für eine BIF-Finanzierung ist allerdings, dass die Massnahme in den nächsten Strategischen Ausbauschritt des Bundes STEP 2030 aufgenommen wird. Über die Aufnahme entscheidet eine entsprechende Bewertung im Rahmen der Planungsarbeiten zum Ausbauschritt STEP 2030, diese ist noch ausstehend. Die Botschaft zum nächsten Ausbauschritt wird der Bundesrat Ende 2018 ans Parlament überweisen. Dieses entscheidet über die definitive Ausgestaltung des Ausbauschrittes. Ebenso noch offen ist die Finanzierung des künftigen Angebotes.

                Bau- und Umweltschutzdirektion, Kommunikation


title_de: Gemeinde Frenkendorf, Liestalerstrasse: Deckbelagsarbeiten

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                Am Samstag, den 6. Oktober, 2012 wird die Asphaltdeckschicht an der Liestalerstrasse in Frenkendorf im Abschnitt Bächliackerstrasse bis Baslerstrasse eingebaut. Die Liestalerstrasse wird für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig mittels Signalisation umgeleitet.

                Die Vollsperrung dauert bis Samstag, 6. Oktober 2012, 23.00 Uhr.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Juramarkt - Märkte, Apéros und Nachtessen

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                Regionalprodukte aus Baselland und Jura in der Markthalle

 «Kulinarische Traditionen verbinden unsere Kantone - La Culture par le Goût rapproche nos Cantons». Unter diesem Slogan kommen sich die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura näher.

                Ab dem 3. Oktober werden regionale Produzenten regelmässig ihre Köstlichkeiten in der Markthalle Basel am Juramarkt anbieten. Die Organisatoren – die Fondation Rurale Interjurassienne, die Markthalle Basel und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain – möchten damit der urbanen Bevölkerung kulinarische Tradition aus der Region genussvoll näher bringen und aufzeigen, wie das Land die Stadt ernährt.

                Die Produzenten aus dem Jura und Baselbiet kommen vom Land direkt unter die grosse Kuppel der Markthalle. An diesem historischen Ort werden sie ab dem 3. Oktober ihre Produkte und Apéros anbieten – von frischem Gemüse bis zu saftigem Fleisch, von feinen Gebäcken bis zu erlesenen Spirituosen und Vieles mehr. Zudem erwarten die Besucher traditionelle Nachtessen, so zum Beispiel jurassische Spezialitäten, zubereitet von Köchen aus der Region mit frischen Zutaten der Produzenten, begleitet von traditioneller Live-Musik. Geniessen Sie diese Angebote in Markthallen-Atmosphäre an folgenden Daten:

 Samstag, 03.10.2015        Marché & Apéro     11 – 16 Uhr

                 Samstag, 07.11.2015        Marché & Apéro     11 – 16 Uhr

                 Samstag, 05.12.2015        Marché & Apéro     11 – 16 Uhr

                 Freitag, 27.11.2015           Marché & Apéro + Repas St. Martin 16 – 22 Uhr

                 Freitag, 26.02.2016           Marché & Apéro + Repas Franches-Montagnes 16 – 22 Uhr

                 Freitag, 01.04.2016           Marché & Apéro + Repas St-Ursanne 16 – 22 Uhr

                Das Projekt wird unterstützt durch den Fonds für Projekte zur Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Republik und dem Kanton Jura, durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, durch das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE), die Fondation Rurale Interjurassienne (FRI) und durch die Markthalle Basel.

                Basel-Stadt und Basel-Land sind auch in 2015 Ehrengäste am Schweizer Wettbewerb der Regionalprodukte (Courtemelon, 26. + 27. September 2015). Die offizielle Medaillenverleihung für die Schweiz wird im Rahmen vom Juramarkt durchgeführt: Markthalle Basel, 7. November 2015, 11 Uhr.


title_de: Regierung begrüsst die neuen Grundsätze der Agrarpolitik

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die Grundsätze  der neuen Agrarpolitik. Er unterstützt grundsätzlich auch die  vorliegende Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, stellt aber,  aus Gründen der Planungssicherheit für die Landwirtschaft, den Antrag  die Verordnung erst auf 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen. Damit wäre  eine korrekte Information der betroffenen Betriebe möglich und den  Betrieben würde angemessen Zeit gegeben auf all die Neuerungen zu  reagieren. Bund und Kantone könnten die Anpassungen geordneter umsetzen.

                Der  Regierungsrat stellt zudem fest, dass die Zahl der Massnahmen und die  Komplexität zunehmen. Bundesbehörden, Kantone, Kontrollorganisationen  und Landwirtschaftsbetriebe werden mit zusätzlichen Aufgaben belastet.  Als Kanton können wir die vollständige und fehlerfreie Umsetzung nicht  garantieren und müssen auf die Eigenverantwortung der Landwirtinnen und  Landwirte setzen.


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 Der Regierungsrat schlägt dem Landrat in der Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO) Änderungen in der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft vor.

                Im Sinne eines sachgerechten Ablaufs soll neu der jährliche Aufsichtsbericht der Fachkommission zuerst nur dem Auftraggeber, also dem Regierungsrat, zugestellt werden. In einem zweiten Schritt soll der Regierungsrat (Aufsichtsbehörde) dann den Landrat (Oberaufsichtsbehörde) unter Beilage des Inspektionsberichts der Fachkommission über die beschlossenen Massnahmen informieren. Bisher erhielten Regierungsrat und die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission den Aufsichtsbericht jeweils gleichzeitig.

 Zusammensetzung der Fachkommission

                Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte 2014 festgestellt, dass in der Fachkommission von Gesetzes wegen mit zwei Strafgerichtspräsidenten eigentlich «Kunden» der Staatsanwaltschaft (Stawa) sitzen, welche die Arbeit der Stawa zugleich beaufsichtigen sollen. Zitat aus der Landratsvorlage: «Mitspieler auf dem Feld werden zu Assistenz-Schiedsrichtern.» Im Zuge der Revision des EG StPO hatte der Regierungsrat dieses Modell zur Diskussion gestellt. Die breit angelegte Vernehmlassung zeigte aber, dass man offenbar an diesem Modell festhalten möchte. Der Regierungsrat respektiert diesen Willen, auch wenn er aus Gründen der Konsequenz die von der GPK unterstützte Variante bevorzugt, dass kein Strafgerichtspräsident zugleich die Stawa beaufsichtigen sollte. Dieses Modell würde Rollenkonflikte zwischen Richter- und Aufsichtsfunktion von vornherein vermeiden.

                Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  „bike to work“ 2015

                  „bike to work“ 2015

 „bike to work“ 2015 – der Kanton Basel-Landschaft fährt sportlich weiter!

 Mit der neunten Teilnahme der kantonalen Verwaltung an der Aktion „bike to work“ will der Regierungsrat dazu anregen und Mitarbeitende darin bestärken, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, bei „bike to work“ erneut mitzumachen. Im vergangenen Jahr konnten in der kantonalen Verwaltung insgesamt 73 Teams und 280 begeisterte Mitarbeitende für „bike to work“ gewonnen werden. Die Aktion“ findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz. Verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                  Die Aktion dauert vier Wochen vom 1. bis 30. Juni 2015. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens der Hälfte ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlineskates, zurücklegen.

                  Für Rückfragen

                  Brigitte Bieri, Sportamt BL, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 18

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen werden mit einem iPad ausgestattet

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Der Regierungsrat setzt ein Zeichen für moderne Baselbieter Schulen. Sowohl die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen als auch die Lehrkräfte aller kantonalen Schulen werden künftig mit einem persönlichen IT-Gerät arbeiten können. Die Schulen werden die ersten Geräte zum Schuljahresbeginn 2020/21 erhalten. Dank dieser technischen Grundlage können sich die Schülerinnen und Schüler bestens auf eine immer digitaler werdende Alltags- und Arbeitswelt vorbereiten.

Nur mit einer zukunftsgerichteten Infrastruktur können die Schulen im Baselbiet den Anforderungen der Digitalisierung gerecht werden. Davon ist der Regierungsrat überzeugt. Digitale Geräte können den Schulunterricht dann am besten unterstützen, wenn sie allen Schulbeteiligten jederzeit und persönlich zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund hat sich der Regierungsrat für ein «1:1»-Ausrüstungsmodell mit Geräten, welche durch die Schulinformatikabteilung der BKSD (IT.SBL) betreut werden, entschieden. Für Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist dies ein wichtiger Schritt: «Wir haben in den letzten Jahren viel in die notwendige Gebäudeinfrastruktur der Schulen investiert. Alle Sekundarschulen sind mit WLAN-Zugängen ausgerüstet. Nun erhalten unser Schülerinnen und Schüler das für einen zeitgemässen Unterricht geeignete digitale Schulmaterial.»

iPad für die Schülerinnen und Schüler
Diese Lösung wurde im Vorfeld in einem breit angelegten Prozess erarbeitet: Seit dem Sommer 2017 wurden verschiedene Gerätetypen und Betriebssysteme in insgesamt 14 Sekundarschulen in jeweils zwei bis drei Klassen ausprobiert. Im Herbst 2018 wurden die Erfahrungen der Pilotschulen zusammengetragen und in drei Studien für den Entscheidungsprozess aufbereitet. Die Auswertung dieser Erfahrungen zeigte, dass der pädagogische Bildungsauftrag grundsätzlich mit allen getesteten Varianten erreicht werden kann. Ausschlaggebend für den Entscheid war letztlich die Zuverlässigkeit im Betrieb, die einfache Bedienung und die Breite der im Unterricht zur Verfügung stehenden Anwendungsmöglichkeiten. Diese Kriterien wurden in einer qualitativen Betrachtung beim iPad mit seinem spezifischen Betriebssystem etwas höher bewertet. Alle einbezogenen Interessengruppen haben dem Regierungsrat am Ende des Konsultationsprozesses die Einführung von iPads für Schülerinnen und Schüler und damit für den Schulunterricht an den Sekundarschulen empfohlen.

Standardgeräte für die Lehrkräfte und das administrative Personal der Sekundarschulen
Für Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft an Schulen soll im IT-Bereich der Grundsatz, dass der Arbeitgeber die Arbeitsinstrumente zur Verfügung stellt, besser als bisher umgesetzt werden. Lehrpersonen und das Schulverwaltungspersonal sollen mit einem persönlichen, vom Kanton zur Verfügung gestellten und von IT.SBL betreuten Gerät ausgerüstet werden. Daneben soll auf freiwilliger Basis weiterhin die Möglichkeit bestehen, das BYOD-Prinzip (Bring Your Own Device) zu nutzen. Aufgrund von betriebswirtschaftlichen Überlegungen hat sich der Regierungsrat dazu entschlossen, den Mitarbeitenden an Schulen ein Gerät mit dem Betriebssystem Windows zur Verfügung zu stellen. Dabei stützte er sich unter anderem auf die Tatsache, dass Berufsfachschulen und das Schulverwaltungspersonal zwingend auf das Windows-Betriebssystem angewiesen sind. Das Anbieten einer weiteren Wahlmöglichkeit für Lehrpersonen und Schulverwaltungsmitarbeitende (WIN oder MAC) hätte zu einem zusätzlichen Aufwand für die Wartung geführt.

Finanzierung
Für diesen Entwicklungsschritt werden keine neuen finanziellen Mittel für Sachkosten beantragt. Die Umsetzung der IT-Strategie wird im Rahmen der bisherigen Projekt- und Betriebsmittel zusammen mit einem sukzessiven Umbau des bestehenden Geräteparks realisiert. Einzig für den Support der stark ansteigenden Anzahl von Geräten werden dem Stab Informatik (IT.SBL) zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung gestellt.

Einführung
Die Auslieferung der Geräte soll ab dem Schuljahr 2020/21 und für die Schülerinnen und Schüler ab der ersten Klasse aufsteigend beginnen. Die Schulen und die einzelnen Lehrpersonen werden dabei mit geeigneten Schulungs- und Coaching-Angebote unterstützt.

Klares Zeichen für eine moderne Bildung
Der Regierungsrat setzt mit seinem Entscheid ein klares Zeichen für eine zeitgemässe Schulbildung im Baselbiet. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten dieselben Chancen, sich umfassend auf die digitalen Anforderungen der Berufswelt vorzubereiten und sich für interessante, zukunftsgerichtete Berufsfelder zu qualifizieren.

«Im ganzen Entscheidungsprozess standen für uns immer die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte im Zentrum. Ich freue mich sehr, dass wir uns jetzt auf einen digital unterstützten Bildungsweg begeben können», so Bildungsdirektorin Monica Gschwind.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 18. Februar 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 12’441 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 8’811 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 3 Prozent positiv. Insgesamt wurden 22’603 Impfungen ausgeführt, 7’898 davon betreffen bereits die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 38 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 212. Es befinden sich 268 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 77 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 13’321 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 22’603 Impfungen ausgeführt, 7’898 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 16'885 Personen wurden in einem der beiden Impfzentren geimpft, 5’718 mobil, in einem Alters- und Pflegeheim oder von Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 19 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation), es befindet sich niemand auf der Intensivpflegestation. Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 207 auf 209 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 2 Personen handelt es sich um 2 Männer im Alter von 93 und 91 Jahren. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 166,1 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 1 positiver Fall bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 5 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.


title_de: Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica

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 Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica: Jury und Regierung empfehlen „Dr. Jones“

                 Der Wettbewerb für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica ist abgeschlossen. Gewonnen hat das Architekturbüro Karamuk Kuo Architekten aus Zürich. Der Regierungsrat hat heute der Empfehlung des Preisgerichts zugestimmt und empfiehlt das Projekt zur Weiterbearbeitung. Mit dem neuen Sammlungszentrum sollen die Arbeitsplätze rund um den Schutz und die Betreuung des Kulturdenkmals Augusta Raurica an zentralem Standort zusammengeführt werden.

                Rund ein Jahr nach dem deutlichen Ja des Stimmvolks zum Projektierungskredit liegt mit dem Ergebnis des Wettbewerbs ein konkreter Entwurf für den Neubau des Sammlungszentrums vor. Mit ihm wird eine Lösung herbeigeführt, die langfristig und nachhaltig den Betrieb rund um die Betreuung des kulturellen Erbes von Augusta Raurica gewährleistet. Dabei geht es um die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Heute sind rund 60 Mitarbeitende für die Römerstadt Augusta Raurica tätig. Ihre Arbeitsplätze sind zum Teil in Baracken, alten Bauernhöfen und Provisorien untergebracht. Die Räumlichkeiten sind zu klein und genügen den Anforderungen des Betriebs schon seit Jahren nicht mehr.

                Mit dem Projekt DR. JONES setzten sich Karamuk Kuo Architekten aus Zürich gegen 63 Mitbewerbende durch. Ihr Projektvorschlag besticht durch eine konsistente Durcharbeitung aller Themenbereiche von der städtebaulichen Setzung bis hin zum architektonischen Ausdruck. Insbesondere würdigt das Preisgericht die umsichtig und präzise Setzung auf dem Areal, die Umsetzung der betrieblichen Anforderung sowie die stimmungsvolle Innenwelt, die ein gemeinschaftliches Arbeiten rund um die kulturelle Erinnerung Augusta Rauricas verspricht.

                Noch in diesem Sommer soll mit der Projektierung begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Wird dem Baukredit zugestimmt, kann die Fertigstellung der ersten Etappe, welche die Arbeitsplätze ohne Depots und Lagerflächen umfasst, im Jahr 2018 erfolgen.

                Die Wettbewerbsbeiträge werden im Spenglerpark, 1. Obergeschoss, Gebäudetrakt B an der Emil Frey-Strasse 100 in 4142 Münchenstein öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung ist vom Freitag, 11. Juli 2014 bis Dienstag, 22. Juli 2014 von Montag bis Freitag zwischen 8 und 19 Uhr, sowie Samstag zwischen 8 und 17 Uhr frei zugänglich.


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Per heute Donnerstag, 21. Oktober 2021, Stand 15 Uhr, registriert das Covid-Management Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 23'204 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 8’721 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 1,9 Prozent positiv. Insgesamt wurden 371'367 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 43 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 192. Es befinden sich 203 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 75 Personen mehr als vor einer Woche. 118 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 4 weniger als vor einer Woche. Insgesamt wurden bisher 371'367 Impfungen ausgeführt (plus 4'473 in 7 Tagen).

Impfungen in den Gemeinden
Im Impfzentrum Muttenz sind während den normalen Öffnungszeiten auch Walk-in-Impfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Ab dem 25. Oktober bis Mitte November 2021 werden in folgenden Gemeinden im Baselbiet Impfungen vor Ort angeboten. Wer sich gegen Covid-19 impfen lassen will, kann einfach vorbeikommen. Geimpft wird der Impfstoff Comirnaty von Pfizer-Biontech. Zudem kann man sich auch in über 70 Arztpraxen und Apotheken im Kanton impfen lassen. In Arztpraxen und Apotheken wurden 6’425 Impfungen ausgeführt. Die Impfung zwischen 12 und 17 Jahren ist auch in Arztpraxen möglich, ab 16 auch in Apotheken.

Es befinden sich aktuell 6 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (alle Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 229 Verstorbene (+ 0 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 115,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 3 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es keine positiven Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (11.-15. Oktober) haben total 7’689 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 1’347 Pools waren 5 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 20 Betroffenen wurden daraus 3 positive Personen festgestellt. In den Schulen wurden in den vergangenen sieben Tagen 22 positive Fälle bei Schülerinnen und Schüler registriert. Bei Lehrpersonen waren es 4 Fälle.


title_de: Jahresbericht 2022 des Kantons Basel-Landschaft


title_de: Laufen: Vorbereitungen zur Aufnahme von Asylsuchenden

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                Vorbereitungen des Kantons und der Stadt Laufen zur Aufnahme von Asylsuchenden

 Im Auftrag des Kantons bereiten sich die Stadt Laufen und das Kantonsspital Baselland(Standort Laufen) auf die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen vor. Ein temporäres Auffangzentrum des Kantons wird in der geschützten Operationsstelle Laufen zur Unterbringung von maximal 100 Personen vorbereitet.

                Jeder Kanton ist gemäss einem vom Bund definierten Verteilschlüssel zur Aufnahme von vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden verpflichtet und wird für deren Unterbringung und Betreuung von ihm entschädigt. Der Kanton Basel-Landschaft weist bei einer normalen Lage die Asylsuchenden laufend den Gemeinden zu. Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim und Pratteln betreiben zurzeit Aussenstellen für den Bund und entlasten dadurch die Zuweisung an den Kanton gemäss Verteilerschlüssel des Bundes. Bei einem raschen und hohen Anstieg der Asylsuchenden eröffnet der Kanton geeignete kantonale Auffangzentren. Mit diesen Zentren wird den restlichen Baselbieter Gemeinden genügend Zeit verschafft, um die notwendig gewordenen Unterkunftskapazitäten schaffen und sich organisieren zu können. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Teilstab Asyl des Kantonalen Krisenstabes mit der Unterstützung der Gemeinden beauftragt.

 Geschützte Operationsstelle des Spitals Laufen wird vorbereitet

                In der geschützten Operationsstelle am Rebenhöheweg 22 in Laufen wird ein temporäres Auffangzentrum für den Kanton für maximal 100 Personen eingerichtet. Das Kantonsspital Baselland zeigt sich sehr kooperativ und stellt seine geschützte Operationsstelle (GOPS) zur Verfügung. Die eigenen Zivilschutzräume für einen Bedarfsfall der Stadt Laufen sind davon nicht betroffen.

                Das genaue Datum der Betriebsaufnahme ist noch offen. Das temporäre Auffangzentrum wird vorerst für eine Dauer von sechs Monaten betrieben. Maximal erhalten so 100 Personen Unterkunft bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von vier bis acht Wochen pro Person, bevor sie auf andere Gemeinden im Baselbiet verteilt werden.

 Zusammenarbeit mit privater Betreiberfirma und Polizei

                Die Betreibung der Anlage erfolgt durch eine private Firma, welche je nach Bedarf durch den Zivilschutz unterstützt werden kann. Die Betreiberfirma ist für die Sicherheit in und um die Anlage verantwortlich. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum gelten die normalen Strukturen durch die Gemeinde- respektive Kantonspolizei Basel-Landschaft, welche ins Dispositiv eingebunden ist.

 Begleitgruppe eingesetzt

                Eine eigens für das Auffangzentrum eingesetzte Begleitgruppe mit Vertretern aus Gemeinde, Betreiberfirma und Kanton ist zuständig als Anlaufstelle. In der Anlage und deren näheren Umgebung gelten für die Asylsuchenden die durch die Stadt und die Betreiberfirma aufgestellten Hausregeln. Der Stadt Laufen entstehen keine Kosten.

                Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Aufhebung der kantonalen Covid-19-Verordnung per 20. Juni 2021

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Wegen der Entspannung der epidemiologischen Lage und der tiefen Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft hebt der Regierungsrat die kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie per Sonntag, 20. Juni 2021, auf. Damit ist ab Montag, 21. Juni 2021, das Tragen einer Maske im Unterricht beziehungsweise in Innenräumen für Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarschulen sowie für Kinder ab 10 Jahren in Einrichtungen der schul- und familienergänzenden Betreuung und in Kinder- und Jugendheimen nicht mehr obligatorisch.

Die geltenden Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundes sind nach wie vor einzuhalten. Das freiwillige Tragen einer Maske ist Kindern und Jugendlichen selbstverständlich erlaubt.

Geltende Regelungen für Erwachsene

Die Maskenpflicht für Erwachsene ist in Abhängigkeit zu den Bundesvorgaben im kantonalen Schutzkonzept für die Volksschulen sowie in den Schutzkonzepten der Betreuungseinrichtungen und Heime geregelt. Für Lehrpersonen bleibt sie vorerst bestehen.

In den Betreuungseinrichtungen gilt bei öffentlich zugänglichen Bereichen weiterhin eine Maskenpflicht für Erwachsene (zum Beispiel für Eltern beim Bringen oder Abholen) und Jugendliche ab 12 Jahren. Neu regeln die Schutzkonzepte der Einrichtungen, ob und wann Betreuungspersonen eine Maske tragen müssen. Der Kanton empfiehlt das Tragen von Masken in den Innenräumen und die Dokumentation von Ausnahmen.

Gesundheitsschutz sichergestellt

Weiterhin bestehen bleibt das Angebot für das regelmässige «Breite Testen Baselland» an den Schulen und in Betreuungseinrichtungen. Lehr- und Betreuungspersonen hatten ausserdem am vergangenen Wochenende die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

> Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie


title_de: Bennwil: Deckbelagsarbeiten

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 Ab Mittwoch, 28. August bis Freitag, 30. August 2013 erfolgen die Belagsarbeiten auf der Hauptstrasse in Bennwil im Abschnitt Einmündung Nebenmattstrasse bis zur Bushaltestelle "Obere Matten".

                Der Verkehr wird im Baustellenbereich einspurig geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt.

                Die Deckbelagsarbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei schlechtem Wetter verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vernehmlassung für den Fahrplan 2017

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 Am 11. Dezember 2016 tritt der Fahrplan 2017 in Kraft. Dieser ist geprägt von Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr. Insgesamt werden jährlich CHF 310‘000 eingespart, davon CHF 260‘000 auf Baselbieter Boden.

                Der Landratsbeschluss über die Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014-2017 vom 25. Februar 2016 hat Auswirkungen auf den Fahrplan 2017. Die Linien 91, 92 und 93 verkehren an Wochenenden nicht mehr. Die S9 wird nach 21:00 Uhr nicht mehr betrieben. Zwischen Sissach und Läufelfingen verkehrt in dieser Zeit ein Bus. Durch diese Massnahmen können die jährlichen Abgeltungen im öffentlichen Verkehr um insgesamt CHF 310‘000 reduziert werden. Diese Sparmassnahmen verstehen sich vorbehältlich Rückweisung einer hängigen Beschwerde gegen diesen Landratsbeschluss.

                Der neue Fahrplan sieht aber auch einige Verbesserungen und Optimierungen vor. Durch den Ausbau der Roche am Standort Kaiseraugst wird sich die Nachfrage auf der Linie 84 erhöhen. In den Hauptverkehrszeiten morgens und abends wird daher ein neues, halbstündliches Schnellbus¬angebot zwischen Kaiseraugst und Pratteln als Probebetrieb während dreier Jahre eingeführt.

                Weiter ist auf den Buslinien 103 und 104 ab Gelterkinden eine Optimierung vorgesehen, die aus den Workshops mit den Gemeinden zum 8. Generellen Leistungsauftrag hervorging. So wird der abendliche Rundkurs bereits eine Stunde früher angeboten als heute. Die Linien 103 und 104 können durch diese Massnahme mit einem statt mit zwei Fahrzeugen betrieben werden, was im Gegenzug – aufgrund der Einsparung unter der Woche – einen Ausbau des Sonntagsangebots ermöglicht. Bis auf eine Ausnahme wird am Sonntag auf der Linie 104 durchgängig der Stundentakt angeboten werden.

                Wesentliche Fahrplanänderungen stehen bei der Linie 108 Sissach – Wittinsburg an. Wo kapazitätsbedingt oder durch Schülerbeziehungen nicht erforderlich, wird die Linie alternierend zur S9 geführt. Für die Gemeinden Diepflingen, Rümlingen und Buckten entsteht dadurch zusammen mit der S9 ein 30‘-Takt.

                Die Vernehmlassung findet vom 30. Mai 2016 bis zum 19. Juni 2016 statt, das Formular für die Stellungnahme ist im Internet unter
                 www.baselland.ch/fahrplan
                abrufbar.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Teilrevision EG KVG

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  Weiteres

                  Teilrevision EG KVG

 Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Vorlage für eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) zu Handen des Landrats verabschiedet. Er beantragt dem Kantonsparlament, für die Tarifverfahren nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Gebühren zu erheben.

                  Die Tarife, nach denen die Leistungen zu Lasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden, sind durch die Leistungserbringer und die Versicherer vertraglich zu vereinbaren. Diese Tarifverträge sind durch die Kantonsregierung genehmigen zu lassen. Für den Fall, dass keine vertragliche Einigung zu Stande kommt, ist vorgesehen, dass die Tarife durch die Kantonsregierung festgesetzt werden. Die entsprechenden Verfahren vor dem Regierungsrat sind im Kanton Basel-Landschaft heute nicht kostenpflichtig.

                  Aus verschiedenen Gründen (u.a. neue Spitalfinanzierung, Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Tarife, Auseinanderbrechen von Vertragsgemeinschaften, kurzfristigere Verträge) sind die Tarifverfahren nach KVG in den vergangen Jahren zahlreicher, aufwendiger und komplexer geworden. Zur Deckung der dadurch entstehenden Verwaltungskosten schlägt der Regierungsrat deshalb die Einführung einer Gebühr für solche Verfahren vor. Die Gebühr soll nach Aufwand festgelegt werden und sich in einem Rahmen bis 2'000 Franken für Vertragsgenehmigungen resp. bis 5'000 Franken für Tariffestsetzungen bewegen. Sie soll bei Genehmigungen den Tarifpartnern je zur Hälfte, bei Festsetzungen der unterliegenden Partei auferlegt werden. Durch die neue Gebühr ist mit Einnahmen von durchschnittlich rund 120'000 Franken pro Jahr zu rechnen, welche jedoch stark schwanken können.

                  Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die den Krankenversicherern auferlegten Gebühren auf die Prämienzahlenden überwälzt werden. Jedoch bewegen sich die entsprechenden Zusatzausgaben der Krankenversicherer im Promillebereich ihres Verwaltungsaufwands und sind bezogen auf das gesamte Prämienvolumen weitgehend vernachlässigbar. Auch für die Leistungserbringer wird die Gebühr als tragbar erachtet. Da in vielen Fällen Verbände als Tarifpartner auftreten, wird der einzelne Leistungserbringer nur sehr geringfügig belastet.

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Rechtsdienst, Tel. 061 552 59 09

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die vom Stadtrat Liestal am 20. November 2012 beschlossene Mutation "Sommerhaldenweg" zum Baulinienplan 1929;

                   die vom Gemeinderat Frenkendorf am 27. August 2012 beschlossene Mutation "Parzelle Nr. 654" zum Bau- und Strassenlinienplan "Hülftenstrasse / Hofmattweg / Brunnmattstrasse teilweise / Prattlerstrasse / Harrgartenwegli / Tschoppenhauerwegli".

 100. Geburtstag in Allschwil

                  Am 15. April 2013 kann Herr Josef Heimgartner seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar um 11:00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Vier Gebiete neu im Inventar für geschützte Naturobjekte

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Niederdorf, Lampenberg, Blauen und Langenbruck

Der Regierungsrat hat die Gebiete «Zwischenflüe-Brunnenstig» in Niederdorf und Lampenberg, «Chlus» und «Radme-Hanslifels-Chällengraben» beide in Blauen sowie «Dürstelberg» in Langenbruck neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

«Zwischenflüe-Brunnenstig» in Niederdorf und Lampenberg

Das seit 2012 bestehende Naturschutzgebiet «Zwischenflüe» in Niederdorf und Lampenberg wurde mit einer angrenzenden Waldfläche im Gebiet «Brunnenstig» zum Gebiet «Zwischenflüe-Brunnenstig» erweitert. Damit wird die im bestehenden Schutzgebiet bereits sehr gut entwickelte Mittelwaldfläche – eine kulturhistorisch und naturkundlich wertvolle Bewirtschaftungsform – nach Osten hin grosszügig erweitert, was zu einer bedeutenden Aufwertung des bereits sehr wertvollen Naturobjekts mit seinen lichten Wäldern, Fels- und Nassstandorten, Waldrändern und Magerwiesen führt.

«Chlus» in Blauen

Das in Blauen liegende Gebiet «Chlus» eignet sich mit seinen naturnahen Laubholzbeständen und älteren Eichen am Südhang, den totholzreichen Waldbeständen am Nordhang, den natürlichen Nass- und Feuchtstandorten und den Feuchtwiesen im Talgrund sowie den rund um das Gebiet ausgedehnten Waldrändern ausgezeichnet zur Entwicklung eines vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats.

«Radme-Hanslifels-Chällengraben» in Blauen

Mit dem ebenfalls in Blauen liegenden zusammengefassten Teilgebieten «Radme-Hanslifels-Chällengraben» wird ein Gebiet unter Schutz gestellt, welches sich mit seinen naturnahen, nicht mehr extensiv bewirtschafteten Waldbeständen auszeichnet. Es trägt zur natürlichen Entwicklung und Ausprägung von vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats-Flächen mit Nutzungsverzicht sowie zur gezielten Förderung von Lichtbaumarten und zur Pflege lichter Wälder bei.

«Dürstelberg» in Langenbruck

Das in Langenbruck seit 1997 bestehende Naturschutzgebiet «Dürstelberg» wurde mit weiteren wertvollen Waldflächen am Nordosthang erweitert. Damit wird der bewaldete Dürstelberg – eines der letzten weitgehend unerschlossenen und ungestörten Waldgebiete im Baselbiet – zu einem geschlossenen Ganzen abgerundet und als einzigartiges und äusserst wertvolles Totalwaldreservat unter Schutz gestellt.

Mit diesen weiteren 57,5 Hektaren Totalwaldreservat sind nun rund 1'005 Hektaren, also 91,4 Prozent des Zielwertes von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» erreicht.


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 Lehrpersonen äussern sich zum Baselbieter Bildungswesen: Medienmitteilung und  Resultatberichte

                 Rund 60 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe I haben sich zum Baselbieter Bildungswesen geäussert und an der offiziellen Befragung der Bildungsverwaltung teilgenommen. Die Resultate dienen dem Gremium „Marschhalt Sek I“ als Handlungsgrundlage und werden nun mit den Anspruchsgruppen sowie den Schulen verarbeitet. Der „Marschhalt Sek I“ hat ein mehrheitsfähiges Bildungswesen im Kanton Basel-Landschaft zum Ziel und vereint die Schulen, die Politik und die Bildungsbehörden. Auftraggeberin ist Regierungsrätin Monica Gschwind.

                Die offizielle Befragung der Bildungsverwaltung eruierte bei den Lehrpersonen der Sekundarstufe I sowie den Lehrpersonen der Primarstufe wichtige Themen des Baselbieter Bildungswesens. Der Schwerpunkt der Befragung lag auf der Sekundarstufe I. Ihre Beteiligung liegt entsprechend bei rund 60 Prozent. Die Primar als vorbereitende Stufe hat sich mit rund 27 Prozent beteiligt.

                Die Befragung wurde in der Zeit von Dezember 2015 bis Ende Januar 2016 bei den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulleitungen der Sekundarstufe I, Kindergarten und Primarschule online durchgeführt. Sie enthielt folgende Themen:

                 Verstärkte Orientierung an Kompetenzen im Lehrplan

                 Höherer Stellenwert der Laufbahn von Schülerinnen und Schülern

                 Fächerverbünde

                 Niveaudifferenzierung und jahrgangsübergreifende Kursbildung in den Wahlpflichtfächern

                 Pädagogische Kooperation

                 Umgang mit Heterogenität innerhalb der aktuellen Rahmenbedingungen

                 Methodik und Didaktik der Mehrsprachigkeit ‚Passepartout‘ inklusive Lehrmittel

                Bildungsdirektorin Monica Gschwind: „Ich bin sehr erfreut über die vielen Rückmeldungen. Dies zeigt mir, dass es für die Lehrkräfte wichtig ist, sich äussern zu können. Ich verstehe es als meine Pflicht und Aufgabe, sorgsam mit den Informationen umzugehen. Die Lehrerinnen und Lehrer haben uns als Fachleute wertvolle Grundlagen gegeben, die für die Zukunft des Bildungswesens bedeutsam sind.“

 Befragungsergebnisse online

                Mit der Befragung werden zum einen klare Tendenzen sichtbar, zum andern gibt es grosse Unterschiede zwischen den Standpunkten der Lehrpersonen der Sekundarstufe I, der Primarstufe sowie den Schulleitungen. Im Sinne der Transparenz stehen alle
                 Resultate
                auf www.baselland.ch zur Verfügung.

                 Nächste Schritte

                Die Antworten der Lehrerinnen und Lehrer werden nun im „Marschhalt Sek I“ und in den Schulen aufgearbeitet sowie Grundlagen für Entscheide abgeleitet. Aufgrund der umfangreichen Befragungsergebnisse ist eine Priorisierung erforderlich: Die Themen „Lehrplan“ und „Kompetenzorientierung“, die „Niveaudifferenzierung und jahrgangsübergreifende Kursbildung in den Wahlpflichtfächern MINT (naturwissenschaftlich) und LINGUA (sprachlich)“ sind gemäss der Befragung in der Lehrerschaft umstritten und werden daher schwerpunktmässig im „Marschhalt Sek I“ bearbeitet.

                Für die Behandlung des Themas „Fächerverbünde“ wird das Abstimmungsergebnis vom 5. Juni zu den „Sammelfächern“ (Fächerverbünde) wegweisend für die weitere Arbeit sein. Die Themen „pädagogische Kooperation“ und „Umgang mit Heterogenität und Integration“ werden in den geeigneten Gefässen weiterbehandelt. Die Informationen zum Thema „Methodik und Didaktik der Mehrsprachigkeit ‚Passepartout‘“ dienen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), um die Lehrerinnen und Lehrer bei der Einführung von Passepartout auf der Sekundarstufe I auf den kommenden Schuljahreswechsel bestmöglich zu unterstützen.

 „Marschhalt Sek I“: nächste Schritte

                Mit dem Vorliegen der Befragungs- und Abstimmungsergebnisse vom 5. Juni wird die wichtige und intensive Grundlagenarbeit abgeschlossen. Monica Gschwind: „Mit Hilfe der Ergebnisse aus der Befragung und der Abstimmung werden wir vorbereitet sein, um eine breite Diskussion anzustossen und eine konsensfähige Zukunft des Baselbieter Bildungswesens zu entwickeln.“

                 Hintergrund: „Marschhalt Sek I“

                Die Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft und einzelne Themenbereiche im Rahmen ihrer Umsetzung sind, insbesondere auf Sekundarstufe I, Anlass für verschiedene politische Reaktionen. Für die Anspruchsgruppen, die umsetzenden Schulen und die Öffentlichkeit erzeugt dies grossen Diskussionsbedarf. Die Bildungsdirektorin Monica Gschwind hat daher einen „Marschhalt Sek I“ angeordnet. Das entsprechende Gremium involviert alle wichtigen Anspruchsgruppen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den umsetzenden Schulen, der Bildungsverwaltung und der Politik, namentlich:

                 die Bildungsdirektorin Regierungsrätin Monica Gschwind,

                 die BKSD mit Generalsekretariat und Amt für Volksschulen AVS,

                 die Behörde Schulrat durch eine Delegierte der Schulratspräsidienkonferenz,

                 der Bildungsrat,

                 der Landrat durch eine Delegierte der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission,

                 die Lehrerinnen und Lehrer durch die Amtliche Kantonalkonferenz AKK,

                 Vertretende der Schulleitungskonferenzen aller Schulstufen.

                Als Beirat sind beteiligt mit je einer Vertretung

                 das Komitee Starke Schule Baselland,

                 der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland LVB,

                 der Verein Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG,

                 der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton Basel-Landschaft VSLBL

                >
                 Weitere Informationen (Resultatberichte)

 Für Rückmeldungen

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Generalsekretariat, Tel. 061 552 51 11, kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Regierungsrat legt Eckwerte für die kantonalen Covid-Massnahmen fest

content_de:
Der Regierungsrat hat die kantonale Umsetzung der vom Bundesrat heute Nachmittag kommunizierten Beschlüsse betreffend Covid-Massnahmen beraten und kantonale Eckwerte festgelegt. Die Verordnungsanpassungen wird der Regierungsrat am Donnerstag formell beschliessen und publizieren.

Im Grundsatz hat der Regierungsrat für die kantonale «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 2» folgende Eckwerte festgelegt:

Die Maskenpflicht an Schulen wird auf allen Stufen und in Einrichtungen der Kinderbetreuung per 17. Februar 2022 aufgehoben.

Die repetitiven Massentests im Rahmen des Programms «Breites Testen Baselland» werden an den Schulen bis zum 31. März 2022 weitergeführt. Eine Teilnahme wird weiterhin empfohlen.

Die Einschränkungen des Besuchsrechts in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe werden per 17. Februar 2022 aufgehoben. Die Maskenpflicht für Besuchende in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe bleibt bestehen. Ebenso wird das Programm «Breites Testen Baselland» weitergeführt.

Das Angebot für das «Breite Testen Baselland» für Firmen und die Kantonsverwaltung wird per 21. Februar 2022 eingestellt.

Für sämtliche Fasnachtsaktivitäten im Kanton Basel-Landschaft müssen keine Schutzkonzepte mehr bewilligt werden.

Die Homeoffice-Empfehlung für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung wird aufgehoben.

Weitere Informationen und Umsetzungsdetails folgen am Donnerstag, 17. Februar 2022 zusammen mit der Publikation der beschlossenen Verordnung.


title_de: Pratteln: Lärmschutzwand entlang der Hohenrainstrasse

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                Im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes Kantonsstrassen startet das Tiefbauamt am Montag, 22. August 2011, die Bauarbeiten für eine Lärmschutzwand entlang der Hohenrainstrasse in Pratteln. Während der Bauzeit wird der Verkehr im Abschnitt Hohenrainring in Richtung Muttenz auf dem Mehrzweckstreifen geführt. Die Fussgängerführung ist signalisiert. Die Bauarbeiten dauern bis Ende November 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 80

                Liestal, 18. August 2011


title_de: Oberwil – Redimensioniertes Projekt Langmattstrasse vorgestellt

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Mit Beschluss vom 31. Januar 2019 befürwortete der Landrat das Gesuch um Aufnahme der Langmattstrasse in den kantonalen Richtplan (KRIP), lehnte jedoch das «Generelle Projekt Langmattstrasse» aufgrund der Kosten von rund 13,6 Millionen Franken ab. Im Nachgang zu diesem Beschluss wurde das Projekt umfassend überarbeitet und redimensioniert. Das Ergebnis wurde heute der landrätlichen Bau- und Planungskommission vorgestellt. Die Kosten des neuen Projekts belaufen sich mit rund 4,7 Millionen Franken auf weniger als die Hälfte des ursprünglichen Betrages.

Mit dem Ausbau der Langmattstrasse soll das Gewerbegebiet Mühlematt mit der Therwilerstrasse verknüpft werden, ohne die Ortskerne von Therwil und Oberwil zu tangieren. Das Projekt bildet seit Jahren Bestandteil des kantonalen Planungshorizontes 2030. Das ursprünglich aus zwei Teilen bestehende Gesamtprojekt «Ausbau Langmattstrasse» wurde nach der Vorstudie auf einen Teil (Abschnitt Mühlemattstrasse bis Therwilerstrasse) reduziert und dem Landrat mit Vorlage 2018/605 zum Beschluss unterbreitet. Das Projekt berücksichtigte die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden und die gestalterische Einbettung in die Landschaft. Kritisch beurteilt wurden jedoch die veranschlagten Kosten in Höhe von 13,6 Millionen Franken.

Mit Beschluss vom 31. Januar 2019 befürwortete der Landrat zwar das Gesuch um Aufnahme der Langmattstrasse in den kantonalen Richtplan (KRIP), lehnte jedoch das Projekt aufgrund der hohen Kosten ab. Gegen den vom Landrat beschlossenen KRIP-Eintrag wurde innert Frist das Referendum ergriffen. Die Abstimmung über die Richtplananpassung wird voraussichtlich im November 2019 stattfinden.

Aufgrund der parlamentarischen Forderung nach einer kostengünstigeren Variante wurde das Projekt in zwei Varianten umfassend überarbeitet. Einzelne Objekte wurden weggelassen oder Projektteile angepasst, was unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu einer deutlichen Kostenreduktion führte. Während eine der beiden Varianten aus Lärmschutzgründen verworfen werden musste, handelt es sich bei der Variante „Neuanschluss Langegasse“ um das ursprüngliche, jedoch auf das absolut notwendige Minimalmass reduzierte Projekt. Dieses erfüllt sämtliche Lärmschutzvorschriften und berücksichtigt die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden (motorisierter Individualverkehr MIV, Velo- und Fussverkehr).

Unter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage und den Erfahrungen aus dem Vergleichsprojekt Kantonsstrasse Biel-Benken/Oberwil (Löliwald) ist von Projektkosten in Höhe von rund 4,7 Millionen Franken auszugehen. Im Vergleich zu den ursprünglichen Kosten von 13,6 Millionen Franken entspricht das einer Reduktion von mehr als der Hälfte, nämlich knapp 9 Millionen Franken.

 Für Rückfragen:
Drangu Sehu, Kantonsingenieur, Telefon 079 547 49 62 (zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr)


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 Regierungsrat nimmt Stellung zur Schulraumfrage in Muttenz und antwortet besorgten Eltern

                 Der Regierungsrat versteht die Besorgnis vieler Eltern im Zusammenhang mit der von der Gemeinde Muttenz in Aussicht gestellten Zuteilung der Primarschülerinnen und Primarschüler. Er weist aber Schuldzuweisungen zurück. Aktuell prüfen Kanton und Gemeinde, wie die Situation verbessert werden kann und wie der erforderliche Schulraum unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte, der Bedürfnisse der Primar- und Sekundarschule und der technischen Realisierbarkeit bereitgestellt werden kann.

                In einem Brief an die rund 300 Eltern, die sich mit einer Petition an den Kanton gewandt haben, stellt die Regierung klar, dass der Kanton vorgesehen hatte, die Klassen der Sekundarschule im Jahr 2015 in der Schulanlage Hinterzweien zu unterrichten und weiterhin die Spezialräume im Sekundarschulhaus Gründen zu nutzen. Die Spezialräume sollten per 2019 im Schulhaus Hinterzweien in einem Ergänzungsbau untergebracht werden. Während den Bauphasen „Neubau Primarschule Gründen“ und „Ergänzungsbau Hinterzweien“ sollte das Schulhaus Gründen als Provisorium für die Sekundar- und Primarschule dienen.

                Gestützt auf diese Planungsvorgaben hat die Gemeinde bis im September 2014 angenommen, ihren Schulraumbedarf in der Sekundarschule Gründen decken zu können. Bis Oktober 2014 sei aber durch die Gemeinde keine entsprechende konkrete Anfrage erfolgt und der Kanton habe auch kein diesbezügliches Angebot gemacht. Es bestanden auch keinerlei vertragliche Abmachungen.

                Weiter wird in dem Schreiben mitgeteilt, dass Gemeinde und Kanton nach wie vor an zweckmässigen, kindergerechten und möglichst ausgewogenen Lösungen interessiert sind. Aktuell prüfen Kanton und Gemeinde Alternativen und Verbesserungen, wie der erforderliche Schulraum unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte, der Bedürfnisse der Primar- und Sekundarschulen und der technischen Realisierbarkeit bereitgestellt werden kann. Der Kanton bietet weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten Hand. Es zeichnen sich Begleitmassnahmen ab, welche am Mittwoch, 28. Januar 2015 durch den Gemeinderat vorgestellt werden sollen.

                Für Rückfragen:

                Dieter Leutwyler, 061 552 55 81, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)


title_de: Allschwil: Oberwilerstrasse wegen Deckbelagseinbau gesperrt

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 Am Wochenende von Freitag, 20. Mai, 19.00 Uhr bis Sonntagabend, 22. Mai 2016, 20.00 Uhr ist die Oberwilerstrasse in Allschwil wegen Einbau des Deckbelages für den Verkehr gesperrt.

                Eine Umleitung für den Individualverkehr wird entsprechend signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.


title_de: Holzschlag zwischen Zunzgen und Tenniken

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Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Zunzgen und Tenniken führt zu Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wird einspurig geführt. Die Arbeiten dauern vom 26. bis 30. September 2016.

Die Stabilität des Waldbestandes oberhalb der Kantonsstrasse und des Veloweges und die Verkehrssicherheit sollen mit gezielten Eingriffen in den Waldbestand erhöht werden. Auf einer Strecke von zirka 100 Metern werden Bäume entfernt, die für den Verkehr auf der Strasse gefährlich werden könnten. Insbesondere müssen viele Eschen gefällt werden, die mit dem Eschenpilz befallen sind.

Die Arbeiten werden durch den Zweckverband Forstrevier Sissach in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft ausgeführt. Sie dauern von Montag, 26. September, bis Freitag, 30. September 2016. Die Kantonsstrasse zwischen Zunzgen und Tenniken ist während dieser Zeit nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird zwischen 8 Uhr und 16 Uhr durch einen Verkehrsdienst geregelt. Der Busbetrieb bleibt gewährleistet.

Amt für Wald beider Basel