title_de: Feuerwehr 2025++: Mit einem Schritt zurück Richtung Ziel

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Mit einem Schritt zurück soll das Thema «Weiterentwicklung des Feuerwehrwesens im Kanton Basel-Landschaft» breit abgestützt von Grund auf überprüft und neu lanciert werden. Nach der Validierung der bisherigen Arbeiten und Ergebnisse wird der Regierungsrat Ende 2023 / Anfang 2024 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Im Jahr 2017 beauftragte der Regierungsrat die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV), das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft mit Fachleuten sowie mit den betroffenen und involvierten Kreisen zu analysieren, Verbesserungsmassnamen zu formulieren, diese zu prüfen und der Regierung einen Bericht mit entsprechenden Empfehlungen vorzulegen. Der für diesen Auftrag eingesetzte Runde Tisch ging an die Arbeit und legte dem Regierungsrat im Januar 2020 einen Schlussbericht vor. ln einer nächsten Phase sollte eine Verfeinerung der Ergebnisse des Schlussberichts unter Einbezug der Gemeinden erfolgen. Diese Arbeiten werden nun zuerst mit einer Validierung ergänzt.

Überprüfung der bisherigen Überlegungen des Runden Tisches
Aufgrund von verschiedenen Vorbehalten aus Gemeinden und Feuerwehren soll jetzt neu und im Sinne eines Schritts zurück ein Projekt zur Validierung und zur Vertiefung der Ausgangslage, der Ergebnisse des Runden Tisches und der daraus abgeleiteten Empfehlungen und Massnahmen in Angriff genommen werden. Die Stossrichtung und die Ergebnisse des Schlussberichts des Runden Tisches sollen in einem breiteren Kreis überprüft, diskutiert und allenfalls angepasst werden. Dieser Validierungsprozess wird mit einem Kick-off am 12. Mai 2022 begonnen und soll ergebnisoffen sein im Sinne einer Auslegeordnung und einer Definition von Eckwerten.

Validierungsprozesses bis Ende 2023
Auftraggeber des Validierungsprojekts ist Regierungsrat Anton Lauber. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis zum 4. Quartal 2023 dauern. Gut 60 Freiwillige haben sich angemeldet, um an diesem Projekt «Validierung» aktiv und bottom-up mitzuwirken. Dabei sind Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, der Politik, der kantonalen Verwaltung und des ehemaligen Runden Tisches sowie Kommandanten und Angehörige der Feuerwehren und sonstige Interessierte.

Die Validierung wird in drei Schritten erfolgen. Zuerst werden die Ausgangslage, die Soll-Organisation der Feuerwehr und die Umsetzung der neuen Organisation, so wie sie der Runde Tisch damals empfohlen hatte, in kleinen Gruppen der Freiwilligen überprüft. Die Erkenntnisse der Überprüfung werden dann in einem zweiten Schritt dem wieder aktivierten Runden Tisch zur Begutachtung übergeben, welcher daraufhin einen aktualisierten Bericht zuhanden des Regierungsrats verfasst. Der Regierungsrat wird schliesslich in Schritt 3 auf der Basis des überarbeiteten Schlussberichts über das weitere Vorgehen entscheiden.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassungen

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Regelung der Kompetenzen zum Erlass von Drohnenverboten

Der Regierungsrat schlägt mittels Teilrevision des Dekrets betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidgenössischen Luftfahrtgesetz eine explizit verankerte Kompetenzordnung zwischen den Gemeinden und dem Kanton hinsichtlich des Erlasses von Flugverboten und -einschränkungen für Drohnen vor. Die Landratsvorlage geht nun in die Vernehmlassung.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2024/137: «Zertifizierung von Alters- und Pflegeheimen in ‘Qualität in Palliative Care’»

Für Alters- und Pflegeheime (APH) im Kanton Basel-Landschaft bestehen mit dem Qualitäts- und Auditinstrument «qualivistastationär» bereits umfassende Vorgaben zur Palliative Care. Alle APH müssen über ein Palliative-Care-Konzept verfügen, das ein würdevolles Sterben sicherstellt, spirituelle und religiöse Bedürfnisse der Bewohnenden berücksichtigt und den Rahmen für angepasste Abschiedsrituale schafft. Zudem werden die Mitarbeitenden der APH regelmässig intern und extern geschult. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als nicht zielführend, eine zusätzliche Zertifizierungspflicht in «Qualität in Palliative Care» einzuführen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt

Der Regierungsrat befürwortet die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen im Radio- und Fernsehgesetz. Diese betreffen die Vergabe von Aufträgen durch die SRG an Akteure der veranstalterunabhängigen audiovisuellen Industrie. Mit der Gesetzesänderung kann die SRG in der Konzession verpflichtet werden, in bestimmtem Umfang Aufträge zu vergeben. Damit wird die Planungssicherheit der privaten Akteure gestärkt und ein wichtiger Beitrag zum Fortbestand des audiovisuellen Markts in der Schweiz geleistet.

Stellungnahme an den Bund: Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

Der Regierungsrat lehnt sowohl die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» wie auch den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ab. Gemäss dem vom Baselbieter Stimmvolk 1978 beschlossenen Atomschutzartikel hat der Kanton darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Mit der Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF; SR 780.11) werden die Definitionen der Anbieterinnen von Fernmeldediensten, der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste und der Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen, näher umschrieben. Dadurch werden drei Auskunfts- und zwei Überwachungstypen neu geschaffen. Entsprechend werden auch die Bearbeitungsfristen für die Lieferung von Auskünften in der Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF; SR 780.117) angepasst. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Teilrevisionen und regt Präzisierungen in zwei Artikeln der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs an.

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title_de: Die Schatzkammer öffnet sich – das Kulturgüterportal der Nordwestschweiz ist online

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Ein neuer gemeinsamer Web-Auftritt der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Bern und Solothurn bietet einen einmaligen Einblick in das materielle Kulturerbe der Region. Die Lancierung des Kulturgüterportals KIMnet ist ein wichtiger Meilenstein des Projekts, das die vier Kantone 2020 gestartet haben, um die Digitalisierung in den Museen und Sammlungen zu unterstützen.

Nach etwas mehr als drei Jahren intensiver Vorarbeit – in enger Kooperation mit über 70 Pilotmuseen, vier Museumsverbünden und zahlreichen Partnerinnen und Partnern in der Schweiz und Europa – ist es nun so weit: Mit der Lancierung des Kulturgüterportals Nordwestschweiz KIMnet werden die Tore zur Schatzkammer aufgestossen und ein wichtiger Projektmeilenstein erreicht. Das neu geschaffene Kulturgüterportal ist ein kantons- und spartenübergreifender Webauftritt, der einen Einblick in die Sammlungsbestände der teilnehmenden Museen und Kantone liefert. Mit über 115‘000 Objekten aus über 45 Museen und Sammlungen ist es das grösste Kulturgüterportal in der Schweiz. Es lädt zum Recherchieren, Forschen und Entdecken in den ständig wachsenden Beständen ein.

Sammlungsbestände für Öffentlichkeit nutzbar
Die Mission von KIMnet steht unter dem Slogan «Gemeinsam kulturelle Schätze heben». Sie besteht darin, insbesondere auch kleine und mittlere Museen und Sammlungen dabei zu unterstützen, ihre Sammlungsbestände nachhaltig digital zu dokumentieren und Informationen über ihre Objekte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Zentrum stehen dabei ein an der Basis verankertes Vorgehen, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen und die Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten im In- und Ausland. Neben der bereits aufgebauten webbasierten Datenbank zur Inventarisierung und Dokumentation der Museums- und Sammlungsobjekte ist das heute (23. April 2024) lancierte Kulturgüterportal Nordwestschweiz, das die Bestände für eine breite Öffentlichkeit sicht- und nutzbar macht, ein wichtiger Pfeiler dieser Mission.

Ausbau des Netzwerks
Die Lancierung des Kulturgüterportals Nordwestschweiz markiert den Beginn einer vielversprechen-den Zukunft. Kurz- und mittelfristig steht nun allen Museen in den vier Trägerkantonen die Möglichkeit einer Teilnahme am Netzwerk offen. Damit erhalten über 200 Museen Zugang zu einer kostengünstigen, modernen und nachhaltig ausgelegten, digitalen Infrastruktur für die Sammlungsdokumentation und -präsentation. Langfristiges Ziel ist aber auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit weiteren Kantonen im Sinne der Schaffung eines (Deutsch-)Schweizer Kulturgüternetzwerks für Wissenschaft, Bildung und die interessierte Öffentlichkeit.

Weitere Informationen:

Zum Kulturgüterportal Nordwestschweiz: www.kimnet.ch


title_de: Testbetrieb: Behindertengerechte Bushaltestelle in Wintersingen

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Für die Planung der behindertengerechten Bushaltestelle «Wintersingen Oberdorf» wird ein Testbetrieb durchgeführt. Ab dem 5. Mai 2025 wird an der angepassten Haltestelle während zwei Wochen das Verkehrsverhalten der Busse mit Videos festgehalten und analysiert.

Die Bushaltestelle «Wintersingen Oberdorf» muss behindertengerecht ausgebaut werden. Durch eine Machbarkeitsstudie wurden fünf mögliche Varianten erarbeitet. Bei der nun getesteten Lösung handelt es sich um die bevorzugte Variante, bei der die Fahrbahn eingeengt wird.

Während der zweiwöchigen Testphase, die am 5. Mai 2025 beginnt, führt ein Verkehrsplaner eine umfassende Verkehrsanalyse durch. Mit programmierbaren Kameras wird das Verkehrsverhalten an der provisorischen Haltestelle «Wintersingen Oberdorf» sowie an der Kreuzung «Rickenbacherstrasse / Rebgasse» aufgezeichnet und anschliessend ausgewertet.

Ziel der Analyse ist es, die Auswirkungen der geplanten Einengung der Fahrbahn auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit zu beurteilen. Besonderes Augenmerk gilt potenziellen Konflikten in der Engstelle sowie dem Anfahren und Halten der Busse. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen als Entscheidungsgrundlage für die definitive Ausgestaltung der neuen Haltestelle.


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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/209: «Effizienterer Strassenverkehr durch intelligentere Lichtsignalanlagen»

Der Regierungsrat führt aus, dass im Kanton sämtliche Lichtsignalanlagen mit einer vollverkehrsabhängigen Steuerung ausgestattet sind. Diese optimiert den Verkehrsfluss dank moderner Sensorik und ÖV-Bevorzugung. Dennoch stossen auch diese Systeme an ihre Grenzen, da die Steuerung primär lokal wirkt. Deshalb können Wartezeiten nicht vollständig vermieden werden. Für eine umfassendere Optimierung wären intelligente Verkehrssysteme mit dynamischen Echtzeitdaten sowie ergänzenden Massnahmen wie Verkehrslenkung und Verkehrsinformation erforderlich.

Beantwortung der Interpellation 2025/243 «Mehr als kostendeckend? – Fragen zur Gebührenstruktur der Baselbieter Verkehrsämter»

Der Regierungsrat zeigt die Grundlagen sowie den Kostendeckungsgrad der Gebühren der Motorfahrzeugkontrolle sowie auch der Motorfahrzeug-Prüfstation auf und erläutert die rechtlichen Hintergründe dazu.

Beantwortung der Interpellation 2025/296: «Eingeschränkte Anstellungschancen für Quest-Studierende der PH FHNW im Baselbiet»

Für den Regierungsrat hat die Sicherung von genügend und gut qualifiziertem Lehrpersonal auf allen Schulstufen eine hohe Priorität. Der Studiengang «Quest» stellt eine Möglichkeit dar, diesem Bedarf zu entsprechen und zugleich die Schulen durch Personen mit einem anderen beruflichen Hintergrund zu bereichern. Der Kanton Basel-Landschaft befindet sich diesbezüglich in regelmässigem Austausch mit der Pädagogischen Hochschule der Nordwestschweiz (PH FHNW) und den drei weiteren Trägerkantonen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Sammelvorlage mit 14 Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen bzw. Verpflichtungskrediten

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, 14 Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Dezember 2024 bis Juli 2025 zuzustimmen.

Bericht zum Postulat 2017/309: «Anwohnerparkkarten auf Kantonsstrassen»

Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass die Kompetenz der Parkplatzbewirtschaftung auf Kantonsstrassen beim Kanton bleiben muss, da diese Strassen primär eine Verbindungs- und Durchleitungsfunktion haben. Darauf gestützt beantragt der Regierungsrat, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2023/711: «Zukunft – Arbeit – Bildung»

Der Regierungsrat zeigt Verständnis für das Anliegen des Postulanten. Nach sorgfältiger Prüfung ist er jedoch der Auffassung, dass sich die bestehenden Regelungen im Gesetz über Ausbildungsbeiträge zur Unterstützung von Personen in Weiterbildung bewährt haben und derzeit kein Änderungsbedarf besteht. Eine pauschale Unterstützung von berufserfahrenen Studierenden an höheren Fachschulen würde zudem der Vielfalt der tertiären Bildungswege nicht gerecht.


title_de: Vier neue Staatsweine für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt

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In festlichem Rahmen wurden heute Nachmittag im Schloss Ebenrain zum fünften Mal die gemeinsamen Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt. Für den Landkanton war es bereits die neunte Ausgabe dieses Qualitäts- und Förderwettbewerbs. Die Auszeichnung «Staatswein 2025» darf nun von den vier Siegerweinen ein Jahr lang getragen und kommuniziert werden. Gleichzeitig sind es jene Tropfen, die bei offiziellen Anlässen der beiden Kantonsregierungen ausgeschenkt werden.

Folgende Tropfen dürfen 2025 die Bezeichnung «Staatswein» und eine spezielle, zusätzliche Etikette tragen:

Leichte Weissweine: Räbhüsler Riesling-Sylvaner 2024, Rebzunft Bottmingen

Kräftige Weissweine: "Kärner" 2024, Kuhstall Maisprach

Reinsortige Pinot noirs: Pinot Noir Barrique 2022, Rebbauverein Muttenz

Alle Rotweine & Cuvées: Kluser Cuvée Rouge Burgeweg 2023, WinzergemeinschaftAesch / Tschäpperliweine Aesch

Für die diesjährige Kürung wurden 54 Weine eingereicht. Die Auswahl der Staatsweine erfolgte in zwei Schritten: In einer Vordegustation am 28. April haben fünf professionelle, ausserkantonale Degustatorinnen und Sommeliers drei Weine aus jeder Kategorie für die Finalkürung nominiert. Das Degustationsteam setzte sich dieses Jahr wie folgt zusammen:

Ivan Barbic, Master of Wine u. Leiter Prämierung «La Sélection», Wädenswil ZH

Clemens Breitschaft, Wein-Sommelier und Weinakademiker (i.A.), Binz ZH

Gloria Fluri, Sommelière im Gourmet-Restaurant Maruzella, Bern

Marvin Fürst, Weingut Fürst, Hornussen AG

Charles Steiner, Weingut Krebs & Steiner, Ligerz BE

Die Kürung der Gewinnerinnen und Gewinner aus zwölf Finalistenweinen erfolgte heute durch ein prominent zusammengestelltes Degustationsgremium: Regierungsrat Thomi Jourdan und Regierungsrätin Stephanie Eymann, Landratspräsident Peter Hartmann, Grossratspräsident Balz Herter sowie die Staatsschreiberinnen aus beiden Basel. Sechs weitere Persönlichkeiten der regionalen Medien, Gastro- und Weinbranche sowie der Kultur haben die Finaljury komplettiert

Regierungsrat Thomi Jourdan überreichte den Gewinnerinnen und Gewinnern ihre Diplome und würdigte in seiner Funktion als Landwirtschaftsdirektor des Kantons Basel-Landschaft das sorgfältige und oft aufwändige Schaffen der Winzerinnen und Winzer in allen Witterungen und Steillagen.

Stephanie Eymann, Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt, betonte in ihrem Grusswort das Verbindende und Grenzüberschreitende zwischen den beiden Kantonen. Als gutes Beispiel nannte sie die gemeinsame Kürung der Staatsweine.

Andreas Buser, Präsident des Verbandes der Weinproduzentinnen und -produzenten der Region Basel / Solothurn, wies auf die in den letzten Jahrzehnten stark gestiegene Professionalität und Innovationskraft der regionalen Weinbranche hin. Abgeschlossen wurde der Anlass vom Münsterpfarrer Lukas Kundert, der mit einem amüsanten Gedicht eine Verbindung zwischen Wein, Spiritualität und Bibelhistorik herstellte.

Weitere Informationen: Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung - Baselland


lead_de: Der Familienbericht 2020 zeigt, wo und wie die Familien im Kanton-Basel-Landschaft stehen, was gut läuft und wo der Schuh drückt. Konkret: Seit dem letzten Familienbericht (2010) gibt es deutlich mehr Plätze für familienergänzende Betreuung. Aber viele Alleinerziehende oder Familien mit Migrationshintergrund sind im Baselbiet nicht auf Rosen gebettet, der Sozialhilfe vorgelagerte Leistungen haben stagniert oder wurden reduziert. Und ein neuer Begriff macht die Runde: Sandwich-Familien. Denn neben den Kindern kümmern sich Baselbieterinnen und Baselbieter auch um die Pflege ihrer betagten Angehörigen – und kommen dabei schnell an ihre Grenzen, denn Beruf – Familie – Betagtenbetreuung passen selten unter einen Hut.

title_de: Familienbericht BL 2020: Immer noch viel zu tun

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Angehörige und Freunde spielen eine wichtige Rolle in der Betreuung von älteren Menschen. 2016 haben im Kanton Basel-Landschaft Privatpersonen 2.75 Mio. Betreuungsstunden für Erwachsene gleistet. Trotz Unterstützung durch Pflegedienste haben Betreuende unter anderem Probleme, die Betreuungsarbeit mit ihrem Beruf zu vereinbaren und leiden mehrheitlich unter der psychischen Belastung.

Mehr Kita-Plätze – hohe Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den Kosten

Das Angebot an Plätzen der familienergänzenden Kinderbetreuung ist stark gewachsen. Während 2005 noch für 3.1% der Kinder bis 4 Jahre Betreuungsplätze zur Verfügung standen, waren es 2017 bereits 18%. Auch die Zahl der Kindertagesstätten (Kita) hat sich verdreifacht. Jedoch ist die Anzahl der Betreuungspersonen nicht im selben Mass mitgewachsen. Die Gemeinden finanzieren 22 Prozent der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung, der Rest geht zulasten der Erziehungsberechtigten.

Wirtschaftliche Situation der Familien

Bei verheirateten Elternpaaren erwirtschaftet der Vater rund 75 Prozent des Familieneinkommens, die Mutter 25 Prozent. Die Erwerbsarbeit der Mütter hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Schweizweit hingegen ist die Höhe des frei verfügbaren Einkommens im Baselbiet am viert tiefsten, denn die Kinderbetreuungskosten sind hoch, und die stadtnahen Wohnungen teuer. Wer alleinerziehend oder kinderreich ist und einen Migrationshintergrund aufweist, hat systembedingt die grössten Schwierigkeiten Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung zeitlich und finanziell so zu gestalten, dass keine Sozialhilfe nötig ist. So ist die Anzahl der Familien und der Alleinerziehenden in der Sozialhilfe gestiegen. Zudem werden über ein Viertel der Kinderalimente nicht ordnungsgemäss bezahlt, die Berechtigten sind auf Inkassounterstützung oder Vorschüsse angewiesen. «Die Zahlungsmoral beim Unterhalt für Kinder nach Trennung und Scheidung finde ich beschämend», hält denn auch Regierungsrätin Kathrin Schweizer fest.

Engeres Familienmonitoring im Baselbiet

Die Gesamtsituation der Familien im Kanton Basel-Landschaft erfordert ein regelmässiges Monitoring, damit alle zehn Jahre die Situation erhoben und der Handlungsbedarf definiert werden kann. Aktuell zeigt sich, dass vor allem die öffentliche Hand mehr an die familienergänzende Betreuung zahlen sollte und deren Qualität sichergestellt sein muss. Und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Baselbiet verbessert werden sollte, auch für die so genannten «Sandwich-Familien». Zudem sollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund verbessert werden, um die Sozialhilfe zu entlasten und dem Armutsrisiko vorzubeugen. Regierungsrätin Schweizer: «Ich hoffe, dass wir mit diesem Bericht eine weitere vereinheitlichte Datenbasis zum Thema Familie haben schaffen können». Weiter wünscht sich die Sicherheitsdirektorin, dass im Lichte von Corona das gesellschaftspolitische Bewusstsein geschärft ist, auch in den sozialen Belangen lindernd und verbessernd einzugreifen, nicht nur bei der ebenso wichtigen Wirtschaft.

Datenbasis für den Familienbericht 2020

Der vorliegende Familienbericht 2020 stützt sich auf kantonale Daten des Statistischen Amtes und der Steuerverwaltung sowie auf Daten des Bundes (Bundesamt für Statistik etc.) und entsprechende Erhebungen von Drittanbietern, alle mehrheitlich mit Bezug auf die Jahre 2016 bis 2018.


title_de: Acht gemeldete Kandidaturen für den Regierungsrat

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Die Landeskanzlei hat heute die Namen der Kandidaturen publiziert, die für das amtliche Informationsblatt der Regierungsratswahlen eingereicht wurden. Für die fünf Regierungssitze haben sich acht Kandidierende gemeldet. Vier bisherige Regierungsmitglieder treten wieder zur Wahl an. Wählbar sind neben den gemeldeten Kandidaturen alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen.

Für die Regierungsratswahlen am 12. Februar 2023 erhalten die Stimmberechtigten einen Wahlzettel und ein Informationsblatt mit Kandidierenden zugestellt. Am Wahlsonntag sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar. Auf dem Informationsblatt werden diejenigen Personen aufgeführt, die ihre Kandidatur bis zum 27. Dezember, 17.00 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht haben:

Ballmer, Manuel, GLP

Gschwind, Monica, FDP, bisher

Jourdan, Thomi, EVP

Lauber, Anton, Die Mitte BL, bisher

Noack, Thomas, SP

Reber, Isaac, Grüne, bisher

Schweizer, Kathrin, SP, bisher

Sollberger, Sandra, SVP


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 7. März 2021

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 7. März 2021 festgelegt. An diesem Wochenende finden drei eidgenössische Abstimmungen und drei kantonale Abstimmung statt.

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats vom 4. November 2020 werden am 7. März 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBI 2020 5507)
2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBI 2019 6567)
3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
(BBI 2019 8727)

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats vom 10. November 2020 gelangen am 7. März 2021 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung:
4. Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019 (LRV 2020/22).
5. Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) (LRV 2019/445)
6. Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (LRV 2019/445)


title_de: Hitzewelle im Baselbiet

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In den nächsten Tagen ist in Teilen des Kantons Basel-Landschaft, insbesondere im oberen Baselbiet und im Laufental sowie in der Agglomeration Basel, mit der Hitzestufe 3 zu rechnen. Besonders ältere Menschen, Pflegebedürftige, Personen mit chronischen Erkrankungen, Schwangere, Kleinkinder und Säuglinge können durch die Hitze gefährdet sein. Chronisch kranke Personen mit Herzkreislauferkrankungen, Atmungssystemerkrankungen, Diabetes, Demenz oder mit psychischen Erkrankungen sind besonders gefährdet.

Bitte beachten Sie die folgenden Verhaltensempfehlungen:


Vermeiden Sie körperliche Aktivitäten während der heissesten Tageszeit und bevorzugen Sie schattige Orte;

Lüften Sie vorzugsweise nachts und schliessen Sie tagsüber Läden und Storen bzw. Vorhänge, ausser um ggf. kurz zu lüften;

Tragen Sie leichte Kleidung und kühlen Sie Ihren Körper mit Duschen, Hand- oder Fussbädern oder kühlenden Lappen;

Trinken Sie über den Tag verteilt mindestens 1,5 Liter und essen Sie bevorzugt leichte Speisen wie Salate, Obst, Gemüse oder Milchprodukte

Achten Sie auf eine genügende Salzzufuhr.

Achten Sie auf Ihre älteren, chronisch kranken oder möglicherweise auf Unterstützung angewiesenen Nachbarn oder Angehörige;

Bieten Sie an, sich häufig nach deren Wohlbefinden zu erkundigen.

Bitte beachten Sie auch die Informationen des Bundesamts für Gesundheit zu Hitze und deren Flyer «Die drei goldenen Regeln für Hitzetage».


title_de: Neue Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion ernannt

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Der Regierungsrat hat Angela Weirich zur neuen Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion ernannt. Die 55-jährige Baselbieterin tritt ihre neue Stelle am 1. Juli 2021 an. Seit Januar 2011 amtet sie als Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft.

Angela Weirich begann ihre juristische Karriere im Kanton Basel-Landschaft beim früheren Statthalteramt Liestal und war dort als akademische Mitarbeiterin, stellvertretende Statthalterin und Statthalterin tätig. Ab Januar 2010 übernahm sie zusätzlich die Leitung des Projekts «neue Staatsanwaltschaft» im Hinblick auf die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche eine Neuorganisation der Strafverfolgungsbehörden erforderlich machte. Per 1.1.2011 wurde sie als Erste Staatsanwältin gewählt.

Sie tritt die Nachfolge von Stephan Mathis an, welcher nach 42-jähriger Tätigkeit austritt und sich selbstständig macht.

Der Regierungsrat gratuliert Angela Weirich zur Wahl und wünscht ihr viel Freude, Erfüllung und Erfolg bei ihrer anspruchsvollen neuen Aufgabe. Die Stelle eines neuen Ersten Staatsanwaltes / einer neuen Ersten Staatsanwältin wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Generalsekretär Stephan Mathis für seine grossen Verdienste um das Baselbiet und die Sicherheitsdirektion und wünscht ihm schon jetzt alles Gute bei der Bewältigung seiner neuen Herausforderung. Offiziell wird Stephan Mathis zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

> Foto-Download


lead_de: Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektor/innen (EDK) hat die Resultate der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) 2023 veröffentlicht. Erhoben wurden die Kompetenzen in Leseverstehen und Orthografie in der Schulsprache sowie in Lese- und Hörverstehen in den beiden Fremdsprachen am Ende der Sekundarschule.

title_de: ÜGK-Ergebnisse 2023: Baselbieter Sekundarschulen auf Kurs

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Im Baselbiet wurden die entsprechenden Tests in allen Leistungszügen der 3. Sekundarklassen in Deutsch, Französisch und Englisch durchgeführt. Mit einem Erreichungsgrad der Grundkompetenzen von 83 Prozent im Leseverständnis in der Schulsprache liegt der Kanton Basel-Landschaft um 1 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt und über den Ergebnissen der anderen Kantone im Bildungsraum Nordwestschweiz (BRNW). In Orthografie erreichen 87 Prozent der Baselbieter Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen (CH: 84 %).

Durchschnittliche Ergebnisse in den Fremdsprachen

Im Hörverstehen in der Fremdsprache Französisch erreichen insgesamt 57 Prozent der Baselbieter Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen (CH: 58%). Die Grundkompetenzen im Leseverstehen erreichen insgesamt 52 Prozent (CH: 51%) der Schülerinnen und Schüler. Der Kanton Basel-Landschaft weist somit auch in Französisch die besten Ergebnisse im BRNW auf.

In der Fremdsprache Englisch schneiden die Baselbieter Schülerinnen und Schüler im Hörverstehen mit einem Erreichungsgrad von 88 Prozent gut ab (CH: 85%). Im BRNW teilen sie sich zusammen mit dem Kanton Aargau den zweiten Platz hinter dem Kanton Solothurn (89%). Im Leseverstehen erreichen 77 Prozent der Baselbieter Sekundarschülerinnen und -schüler die Grundkompetenzen (CH: 75%). Damit liegt der Kanton Basel-Landschaft unwesentlich hinter dem Kanton Aargau (78%) und im BRNW erneut auf Rang 2.

Weitere Erkenntnisse und Handlungsfelder

Im Kanton Basel-Landschaft weisen Mädchen über alle Kompetenzen hinweg bessere ÜGK-Zielerreichungsgrade auf als Knaben. Im Gegensatz zur übrigen Schweiz sind diese geschlechtsbezogenen Unterschiede jedoch nicht signifikant. Hingegen erreichen auch die Baselbieter Schülerinnen und Schüler aus dem untersten sozioökonomischen Viertel die Grundkompetenzen deutlich weniger häufig.

Die durchgehend tiefen Kompetenzerreichungsgrade im Leistungszug A lassen auf ein gehäuftes Vorkommen von Jugendlichen aus ungünstigen sozioökonomischen Verhältnissen schliessen. Dies deckt sich mit den Ergebnissen des Baselbieter Bildungsberichts 2023, in dessen Zuge im Jahr 2024 ein Projekt zur Stärkung des Leistungszugs A lanciert wurde. Die Bestrebungen zur Verbesserung der Anschlussfähigkeit an die Sekundarstufe II von Schülerinnen und Schülern aus dem Leistungszug A werden weiterverfolgt.

Weitere Informationen

Medienmitteilung EDK

Nationaler Bericht zu der Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK) 2023


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2021 überwiesen. Er beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2021 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld.

Die ermittelte Teuerung für das Jahr 2020 ist mit –0,6 Prozent negativ. Hinzu kommt, dass für das Jahr 2020 nach der aktualisierten Erwartungsrechnung von einem Resultat von –18 Millionen Franken ausgegangen wird. Betreffend die wirtschaftliche Entwicklung besteht aufgrund der Covid-19-Pandemie grosse Unsicherheit. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, für 2021 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

> Landratsvorlage


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 20. Januar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Kanton Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 51'795 positiv getestete Personen registriert. In der vergangenen Woche wurden 23’851 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 22,6 Prozent (Vorwoche 19,4 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 512'598 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 1'124 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 5'620 Fällen. Zurzeit befinden sich 2'771 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 731 Personen mehr als vor einer Woche. 682 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne, das sind 51 weniger als vor einer Woche.

Insgesamt wurden bisher im Kanton Basel-Landschaft 512'598 Impfungen verabreicht (plus 14'252 in 7 Tagen), davon 112’837 Auffrischimpfungen.

Aktuell befinden sich 44 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (3 Intensivstation, 41 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 42 Personen (7 Intensivstation, 35 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 264 Verstorbene (plus 2 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 3'367,7 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 37 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 127 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 39 zusätzliche positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

In der vergangenen Woche (9. bis 16. Januar 2022) haben total 66’432 Personen am Programm «Breites Testen Baselland» teilgenommen. Von den 7’059 getesteten Pools waren 483 positiv. Beim anschliessenden Depooling mit 4’540 Betroffenen wurden daraus 469 positive Personen festgestellt. In den Schulen (Stand gestern) wurden in den vergangenen sieben Tagen 931 positive Fälle bei Schülerinnen und Schülern registriert. Bei Lehrpersonen waren es 110 Fälle.

Situation im Alters- und Pflegeheim Jakobushaus
Die Situation im Alters- und Pflegeheim Jakobushaus in Thürnen hat sich weiter entspannt. Die ersten zehn Mitarbeiter konnten aus der Isolation entlassen werden und bei weiteren steht die Wiederaufnahme der Arbeit kurz bevor. Kurzfristig konnte mit Pensum-Steigerungen, Sonderschichten, Einsatz von pensionierten oder externen Mitarbeitern und Freiwilligen die Versorgung sichergestellt werden. Heute findet eine weitere Umgebungsabklärung statt mit Tests aller Bewohnenden durch den Kantonsärztlichen Dienst. Die Mitarbeiter werden im breiten Testen untersucht.


title_de: Ständeratswahl Kanton Basel-Landschaft: Maya Graf wiedergewählt

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Bei der Wahl des basellandschaftlichen Mitglieds des Ständerats hat Maya Graf (Grüne, Sissach) das absolute Mehr erreicht.

Folgende Resultate wurden erzielt (absolutes Mehr bei 41’906 Stimmen):

Graf Maya (Grüne) 45'554 Stimmen

Inäbnit Sven (FDP) 35'976 Stimmen

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 44,77 Prozent.

Die Resultate im Detail: www.wahlen.bl.ch


title_de: Kantonaler Finanzausgleich 2022: Höheres Ausgleichsniveau dank guten Steuererträgen im 2021

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2022 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen rund 70,2 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden gut 64,4 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von rund 5,7 Millionen Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Zusätzlich richtet der Kanton den Gemeinden knapp 22,7 Millionen Franken als Lastenabgeltung aus.

Vor einer Woche hat der Regierungsrat das dreijährige Ausgleichsniveau in der Finanzausgleichverordnung für die Periode 2022 bis 2024 neu festgelegt. Es beträgt 2‘660 Franken pro Einwohner/in und liegt somit um 100 Franken höher als die letztjährige Erwartung, welche von tieferen Steuererträgen im 2021 ausging.

Ressourcenausgleich mit höherem Ausgleichsniveau

Im Jahr 2022 bezahlen die 21 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘660 Franken pro Einwohner/in insgesamt rund 70,2 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich. In den restlichen 65 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 65 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt gut 64,4 Millionen Franken. Sie erhalten diese Differenz ausgeglichen. An die Empfängergemeinden werden somit rund 5,7 Millionen Franken weniger ausbezahlt als die Gebergemeinden einbezahlen. Diese Gelder werden in den Ausgleichsfonds eingelegt.

Lastenausgleich durch den Kanton

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden leistet der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen insgesamt knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen bestimmen sich anhand von Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Solidaritätsbeiträge an Sozialhilfekosten

Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2022 profitieren davon 10 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner/in finanziert.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2022 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Rechtliche Grundlage

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2022 festgelegt.

> Verordnung


title_de: Grundbuchverordnung Basel-Landschaft (GBV BL) verabschiedet – ein weiterer Schritt Richtung Digitalisierung

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Der Regierungsrat hat die Totalrevision der kantonalen Grundbuchverordnung beschlossen. Mit der Reform werden per 1. Januar 2019 für die weitere Digitalisierung im Grundbuchwesen neue Plattformen mit erweiterten Möglichkeiten angeboten werden, unter anderem der Bezug von Grundbuchauszügen rund um die Uhr.

Die geltende Verordnung über das EDV-Grundbuch von 1998 ist durch die technischen Fortschritte und etliche Änderungen des Bundesrechts insbesondere zum Online-Zugriff auf Daten des Grundbuchs überholt. Der Regierungsrat hat daher die Verordnung unter dem Titel „Grundbuchverordnung Basel-Landschaft“ einer Totalrevision unterzogen. Damit werden die rechtlichen Bestimmungen für die Anforderungen der Zukunft fit gemacht werden. Der neue Erlass tritt am 1.1.2019 in Kraft.

Anpassungen des kantonalen Rechts nötig
Die Änderungen tragen einerseits den erhöhten Datenschutzbestimmungen und den damit verbundenen Überprüfungen Rechnung. Anderseits wird eine kürzlich vorgenommene Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) umgesetzt. Danach können die Kantone zur Gewährleistung des Zugriffs auf die elektronischen Daten des Grundbuchs und für den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt private Aufgabenträger einsetzen. Für den Bezug der Grundbuchdaten im direkten elektronischen Abrufverfahren wird ab dem 1.1.2019 ausschliesslich das Auskunftsportal „Terravis“ eingesetzt. Die Zulassung zu dieser Plattform erfolgt aufgrund einer Vereinbarung für klar definierte Nutzerkreise und nach einer vorgängigen Prüfung des Verwendungszwecks. Der Zugriff wird nur im Umfang gewährt, der für den jeweils nachgewiesenen Zweck nötig ist. Aus technischen Gründen kann der Zugriff für alle – also der Online-Zugriff auf die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten, wie zum Beispiel die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück– derzeit nicht mehr angeboten werden. Der vorgesehene Bezug von Grundbuchauszügen rund um die Uhr während sieben Tagen wird die Dienstleistung kompensieren.

> Verordnung über das EDV-Grundbuch sowie Anhang


title_de: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Fokusthema: Geschlechtsspezifische Gewalt und Behinderungen

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Frauen mit Behinderungen sind besonders häufig von Gewalt betroffen. Oft erfahren sie Mehrfachdiskriminierung aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Behinderung. Ihre Erfahrungen bleiben jedoch häufig unsichtbar oder werden übergangen. Umso wichtiger ist es, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen öffentlich auf diese Problematik aufmerksam zu machen und eine klare Null-Toleranz-Haltung zu fördern.

Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rufen regionale Anlaufstellen, Schutzunterkünfte sowie die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam unter dem Namen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» (www.beidebaselgegengewaltanfrauen.ch) zur Sensibilisierung auf. Mit vielfältigen Aktionen wird die Öffentlichkeit aufgerufen, hinzuschauen, Haltung zu zeigen und Betroffene zu stärken.

Im Fokus steht 2025 das Thema «Geschlechtsspezifische Gewalt und Behinderung». Frauen mit Behinderungen sind aufgrund ihrer verstärkten Abhängigkeiten besonders vulnerabel – diese Realität soll sichtbarer gemacht und die gesellschaftliche Verantwortung gestärkt werden.

 16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Der 25. November markiert den Start der schweizweiten Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» (www.16tage.ch), die am 10. Dezember – dem Tag der Menschenrechte – endet. Der öffentliche Kampagnenauftakt findet am 25. November 2025, 12.00 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Gruppen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» sowie «Zonta Club Basel» und «Zonta Club Liestal» laden gemeinsam zum Start der Aktionstage ein. Der Anlass umfasst verschiedene Redebeiträge, Austausch sowie eine Einführung in die diesjährige Ausstellung, organisiert von den beiden Zonta Clubs.

Dank der Unterstützung von über 100 regionalen Unternehmen – darunter Bäckereien, Apotheken, Cafés, Kulturlokale und Bibliotheken – sowie 65 Baselbieter Gemeinden, die Plakate in Amtsanzeigern und Gemeindeverwaltungen publizieren, wird die Kampagne in der ganzen Region sichtbar. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung, zur Stärkung von Betroffenen und zur Verankerung einer klaren gesellschaftlichen Haltung gegen Gewalt.

Unterstützung und Informationen
Verschiedene Anlaufstellen bieten Unterstützung für Gewaltbetroffene und Gewaltausübende sowie deren Umfeld. Die Kampagne soll somit den Zugang zu Hilfe und Unterstützung erleichtern: Der QR-Code, der auf Plakaten und Aufklebern zu finden ist, führt zur Webseite www.beidebaselgegengewaltanfrauen.ch mit allen wichtigen Informationen.

Diese Anlaufstellen der beiden Basel sind mit ihren Angeboten für Betroffene und ihr Umfeld erreichbar:

Frauenhaus beider Basel

Wohnen für Frauen und Kinder

Opferhilfe beider Basel

Gewaltschutz und Opferhilfe BS

Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt BL

Projekt «Halt Gewalt» BS

Gleichstellung BS

Gleichstellung BL

Sexuelle Gesundheit Baselland


title_de: Zwingen: Vorprojekt zur Erneuerung der Hinterfeldstrasse

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Die Hinterfeldstrasse in Zwingen soll erneuert werden. Aufgrund der engen Platzverhältnisse hat die Verbindungsstrasse zwischen Breitenbach und der H18 für die Verkehrsteilnehmenden ein hohes Gefahrenpotential. Bereits in der Vergangenheit wurden mehrere Projektvarianten erarbeitet und wieder verworfen. Der nun vorliegende Bauprojektentwurf enthält Kompromisse, um die Eingriffe für die betroffene Anwohnerschaft so gering wie möglich zu halten. An einer Informationsveranstaltung wurde der Bevölkerung das Vorprojekt vorgestellt. Der Anlass war auch der Start für die öffentliche Mitwirkung, die bis zum 13. Januar 2025 dauert.

Die Verbindungsstrasse in Zwingen zwischen Breitenbach und der H18 ist eine vielbefahrene Kantonsstrasse. Im Schnitt wird sie täglich von rund 10'000 Fahrzeugen genutzt. Darunter sind auch viele Lastwagen und Busse, die aufgrund der engen Platzverhältnisse häufig aufs Trottoir ausweichen müssen. Das einseitige Trottoir und die Fahrbahn sind zudem sehr schmal und es fehlen die Velomarkierungen.

Mehr Sicherheit für alle
Das kantonale Bauprojekt sieht vor, dass die Hinterfeldstrasse von der Kreuzung Löwenplatz bis zur Einmündung der Dorfstrasse vor der Brücke über die SBB-Gleise erneuert wird. Im Vordergrund steht die Verbreiterung der Strasse und damit die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Schulkinder. Dazu sind grösstenteils auf beiden Strassenseiten Trottoirs und beidseitige Velostreifen vorgesehen. Zudem trennen erhöhte Randsteine die Trottoirs und die Fahrbahn. Zudem sind behindertengerechte Fahrbahnübergänge, bessere Sichtweiten bei den Einmündungen der Seitenstrassen und eine allgemeine Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen. Dazu gehört auch ein lärmmindernder Strassenbelag.

Für die neue Bushaltestelle an der Hinterfeldstrasse müssen die beiden Linden beim Friedhofvorplatz gefällt werden. Ein Gutachten hat gezeigt, dass die Bäume krankheitsbedingt keine hohen Lebenserwartungen mehr haben. Gleichenorts werden Ersatzbäume gepflanzt und der Platz wird teilweise entsiegelt und bietet somit mehr natürlichen Lebensraum.

Teilnahme an der öffentlichen Mitwirkung
An der Informationsveranstaltung haben rund 80 interessierte Personen teilgenommen. Die öffentliche Mitwirkung zum Entwurf des Bauprojekts läuft vom 3. Dezember 2024 bis zum 13. Januar 2025. Rückmeldungen werden schriftlich an das Tiefbauamt Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal (Vermerk «Mitwirkung Hinterfeldstrasse») gerichtet. Die Projektunterlagen können auf der Gemeindeverwaltung Zwingen oder auf der Projektseite eingesehen werden.


title_de: Erfolgreicher Start ins Schuljahr 2024/2025 an Baselbieter Schulen

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Ob im Kindergarten, in der Primar- und Sekundar- oder Mittelschule: heute startet für über 36’000 Baselbieter Kinder und Jugendliche das neue Schuljahr. In den Berufsfachschulen beginnen 2'651 neue Lernende ihre Ausbildung. Bildungsdirektorin Monica Gschwind begleitete Schülerinnen und Schüler der Primarschule Rickenbach an diesem besonderen Tag.

2'718 Kinder durften ihren ersten Tag im Kindergarten erleben, und 2'978 Kinder wurden von den Primarschulen zu ihrem ersten Schultag willkommen geheissen. Auf Sekundarstufe konnten 145 erste Klassen mit 2'883 Schülerinnen und Schüler gebildet werden, an den Mittelschulen sind es 65 erste Klassen mit 1'375 Schülerinnen und Schüler. Bei den Berufsfachschulen zeigt eine erste Hochrechnung eine Zunahme von 132 Lernenden im Vergleich zum Vorjahr. Weitere Lehrverträge können noch bis zu den Herbstferien abgeschlossen werden.

Der Schulbetrieb wurde an allen Schulen im Kanton Basel-Landschaft planmässig und uneingeschränkt aufgenommen. Das notwendige Personal konnte rekrutiert werden.

Besuch von Bildungsdirektorin Monica Gschwind an der Primarschule Rickenbach
Im kleinen und familiären Primarschulhaus im Dorfkern von Rickenbach werden knapp 50 Schülerinnen und Schüler in Mehrjahrgangsklassen unterrichtet. Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind besuchte die Schule heute Vormittag anlässlich des ersten Schultags und wünschte den neuen Schülerinnen und Schülern viel Freude und tolle Erlebnisse im Laufe ihrer Bildungswege.

Start für die neuen Führungsstrukturen an Baselbieter Schulen
Mit dem Schuljahr 2024/2025 treten die neuen Führungsstrukturen an Baselbieter Schulen in Kraft. Die kantonalen Schulen – das heisst die Sekundarschulen, die Gymnasien und Fachmittelschulen sowie die Berufsfachschulen – sind nun direkt den Stufenämtern unterstellt. Diese übernehmen die strategischen Aufgaben des Schulrats und stellen die Schulleitungen unter Mitwirkung eines breit abgestützten Wahlgremiums direkt an.

Ende 2023 haben die Baselbieter Gemeinden als Trägerinnen der Primarstufe eines der drei möglichen Führungsmodelle gewählt. Bis auf zwei Ausnahmen sind alle Gemeinden ab dem 1. August 2024 mit den bestehenden Führungsstrukturen (Schulratsmodell) gestartet. Die Gemeinde Brislach hat sich für das Gemeinderatsmodell und die Gemeinde Rickenbach für das Schulkommissionsmodell entschieden.

Fotos: Pino Covino


title_de: Start Holzfeuerungskontrolle und Meldetool für Neuanlagen

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Auf Beginn der Heizperiode 2024/25 kontrollieren im Kanton Basel-Landschaft die Gemeinden neu auch Holzfeuerungen mit einer Wärmeleistung kleiner als 70 Kilowatt (kW). Die Kontrollen finden visuell und mit Messungen statt. Zudem können die Feuerungsanlagen auf der digitalen Plattform des Kantons Basel-Landschaft online gemeldet werden.

Der Kanton Basel-Landschaft führt auf Beginn der Heizperiode 2024/25 neu Kontrollen auch für Holzfeuerungen mit einer Wärmeleistung kleiner als 70 Kilowatt (kW) durch. Der Vollzug der Kontrollen liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Die Kontrollen erfolgen im sogenannten liberalisierten Modell: Die Anlagenbesitzenden können frei ein zugelassenes Kontrollunternehmen beauftragen oder sie lassen die Kontrolle durch den amtlichen Feuerungskontrolleur ihrer Gemeinde durchführen. Die Kosten tragen nach dem Verursacherprinzip die Anlagenbesitzenden.

Gemäss der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) müssen bei kleinen Holzfeuerungsanlagen alle vier Jahre die Emissionen von Luftschadstoffen gemessen werden. Davon betroffen sind insbesondere Zentralheizungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 Kilowatt (kW). Das entspricht dem durchschnittlichen Wärmebedarf von rund zehn Wohneinheiten. Von der Messung ausgenommen sind Einzelherde und Einzelraumfeuerungen wie z.B. Kochherde, Kachelöfen und Cheminées. Bei diesen Anlagen ist eine regelmässige Augenschein-Kontrolle durchzuführen.

Neu steht den Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft mit der «Geschäftsstelle Feuerungskontrolle» (GFK) eine zentrale Lösung zur Administration der Feuerungskontrolle zur Verfügung. Zahlreiche Gemeinden machen bereits von dieser Lösung Gebrauch und werden von Mehraufwand entlastet.

Die Kontrollen werden über die bestehende zentrale Feuerungsdatenbank (FEKO) abgewickelt. Damit wird sichergestellt, dass die Feuerungsanlagen digital erfasst sind. Die Meldung von neuen Anlagen erfolgt in der Regel bei der Installation. Die Meldung kann neu ab Mitte Oktober online auf der digitalen Plattform des Kantons Basel-Landschaft erfolgen.

https://forms.bl.ch/form/FMS-BL/BUD_LHA_Feuerungen_melden/de

Weitere Informationen zur Feuerungskontrolle sind auf der Webseite des LHA zu finden: Feuerungskontrollen


title_de: Bettina Buomberger wird neue Leiterin des kantonalen Personalamts

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Bettina Buomberger wird per 1. Februar 2022 neue Leiterin des Personalamts. Der Regierungsrat hat sie an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2021 in diese Funktion gewählt.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts. In der BKSD leitet sie aktuell die Abteilung Organisationsentwicklung und -beratung und in dieser Rolle verschiedene Change-, Restrukturierungs- und Integrationsprojekte. Sie hat sich Führungserfahrung in der Privatwirtschaft und beim Kanton angeeignet und sich dabei einen Ruf sowohl als offene und konsensfähige wie auch als entscheidungs- und umsetzungsfreudige Persönlichkeit erarbeitet.

Ihre berufliche Laufbahn hat Bettina Buomberger als Research Assistant bei der Firma «Policy Action» in Brüssel begonnen. Anschliessend war sie als Mitarbeiterin der Kommunikationsabteilung bei der Stiftung «Jacobs Foundation» für die Konzeption und die Umsetzung von Kommunikationsstrategien verantwortlich. Anspruchsvolle, strategische HR- und andere Projekte auf internationaler Ebene leitete Bettina Buomberger anschliessend in der Unternehmensberatung von PWC.

Ihre Erfahrung in der Praxis stützt sich auf eine fundierte theoretische Ausbildung. Bettina Buomberger hält zwei Masterabschlüsse der Universität Zürich: den einen in Publizistikwissenschaft (2008) und den anderen in Business Administration (Executive MBA, 2020) mit einer Abschlussarbeit zum Thema «Leadership der Zukunft». Des Weiteren hat sie ein Certificate of Advanced Studies in Corporate Responsibility and Social Management der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (2013) erworben.

Bettina Buomberger folgt auf Martin Lüthy, welcher den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt. Der Regierungsrat dankt Martin Lüthy bei dieser Gelegenheit für sein langjähriges, wertvolles Engagement im Interesse unseres Kantons.

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title_de: 450 Teams sind für den Team-OL 2024 vorangemeldet

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Gegen 1’500 Orientierungsläuferinnen und -läufer werden am Sonntag, 27. Oktober 2024, im Laufgebiet «Kei-Tiersteinberg» den 72. Baselbieter Team-OL erleben. Die 450 vorangemeldeten Teams entsprechen einem der besten Werte in den vergangenen 15 Jahren. Das Wettkampfzentrum befindet sich erstmals in Ormalingen.

Mit Freunden, der Familie oder Sportkolleginnen den Baselbieter Team-OL im herbstlichen Wald zu erleben – dieses Vergnügen teilen sich am kommenden Sonntagvormittag, 27. Oktober 2024, gegen 1’500 Orientierungsläuferinnen und -läufer bei der 72. Auflage dieses traditionellen und grössten Breitensportanlasses im Kanton. Mit seinen 34 verschiedenen Kategorien bietet der Baselbieter Team-OL ein breites und vielseitiges Angebot, das für alle Leistungs- und Altersklassen eine passende Laufstrecke mit entsprechendem Schwierigkeitsgrad anbietet. Das Gebiet «Kei-Tiersteinberg» an der Kantonsgrenze zwischen dem Baselbiet und dem Aargau hat den Vorteil, dass die Postensetzer Christoph Plattner und Reto Pusterla sowohl einfachere Strecken im flacheren Gelände wie auch anspruchsvollere Parcours mit coupierten Passagen anlegen können.

Mit 450 vorangemeldeten Teams ist eines der grössten Teilnahmefelder der letzten 15 Jahre zu erwarten. Die grösste Anziehungskraft üben dabei die familienfreundlichen Kategorien aus. Für die offenen Bahnen (schwarz, blau, rot) sowie den Trail-O und den Walk-OL sind am Lauftag bis 11 Uhr noch Nachmeldungen möglich. Diese erfolgen im Wettkampfzentrum in der Sporthalle von Ormalingen, wo auch die Verpflegung und die Siegerehrung stattfinden werden. Für die Teilnehmenden ist ein Shuttlebus-Service ab Bahnhof SBB Gelterkinden zum Wettkampfzentrum in Ormalingen und zum Start-/Zielgelände des OL sichergestellt.

Immer wieder beteiligen sich auch prominente Baselbieter Politikerinnen und Politiker am Anlass. Für die diesjährige Auflage sind die Regierungsräte Anton Lauber und Thomi Jourdan gemeldet. Auch diverse Landrätinnen und Landräte sind am Start. Der Baselbieter Team-OL ist rauch- und alkoholfrei und besitzt das Label «Nachhaltig engagiert - saubere-veranstaltung.ch».

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Anmeldungen und Resultate


title_de: Neues Gesetz über die Wohnbauförderung geht in die Vernehmlassung

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Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben der Kantonsverfassung (§ 106a) umgesetzt werden. Es bezweckt die Förderung von Wohnraum für Bevölkerungskreise in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen. Vorgesehen sind Fördermassnahmen in den Bereichen des selbstgenutzten Wohneigentums, des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des altersgerechten Wohnens. Die Finanzierung der erwarteten Kosten von rund 3,4 Millionen Franken pro Jahr erfolgt über den Wohnbauförderfonds. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September 2022.

Mit dem Erlass des neuen Gesetzes über die Wohnbauförderung (WBFG) will der Regierungsrat gestützt auf § 106a der Kantonsverfassung die rechtlichen Grundlagen für folgende Massnahmen schaffen:

Selbstgenutztes Wohneigentum

Bausparprämie

Energieprämie

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Beratung

Projektentwicklungsdarlehen

Erwerb und Abgabe von Land im Baurecht

Altersgerechtes Wohnen

Information und Beratungen

Prämie für altersgerechte Umbauten

Die Massnahmen werden bis 2030 schrittweise finanzwirksam. Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Ausgaben in der Höhe von rund 3,4 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt über den «Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus». Dessen Kapital lag per Ende 2021 bei 40 Millionen Franken. Den drei Förderbereichen soll jeweils der gleiche Betrag (13,3 Millionen Franken) zur Verfügung stehen. Unter bestimmten Bedingungen kann der Landrat bei Bedarf die Mittel zwischen den Förderbereichen umverteilen und bei einer gesamthaften Ausschöpfung von mehr als 80 Prozent zusätzliche Mittel bewilligen. Das Gesetz verpflichtet den Regierungsrat, dem Landrat acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Evaluationsbericht vorzulegen.

Zweiter Anlauf

Bereits 2019 unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zur Totalrevision der Wohnbauförderung. Dieser trat damals auf Antrag der vorberatenden Kommission nicht auf das Geschäft ein, aufgrund der «verschiedenen politischen Standpunkte und Erwartungen», die zum Teil «unvereinbar» seien.

Der Regierungsrat nahm die Anregung auf, «einen kreativen Gesetzgebungsprozess in die Wege zu leiten – allenfalls mit Hilfe eines ‘Runden’ Tischs». Er lud je eine Delegation aus den beiden Initiativkomitees «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» sowie «Wohnen für alle» ein, um gemeinsam ein von beiden Seiten akzeptiertes Massnahmenpaket zu entwerfen. Das nun vorliegende, in mehreren Gesprächsrunden bereinigte Massnahmenpaket entspricht dieser Vorgabe.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Allschwil: Strassensperrung zwischen Herren- und Himmelrichweg

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Die Sanierungsarbeiten an der Oberwiler- und Allschwilerstrasse zwischen Allschwil und Oberwil dauern voraussichtlich bis November 2025. Im nächsten Schritt wird die Kantonstrasse in Allschwil zwischen dem Herrenweg und dem Himmelrichweg vom 1. Oktober 2024 bis voraussichtlich 13. April 2025 komplett gesperrt. Die Umleitungen sind signalisiert.

Die Oberwilerstrasse in Allschwil wird zwischen dem Herrenweg und dem Himmelrichweg wegen Strassenbauarbeiten komplett gesperrt. Die Sperrung dauert vom 1. Oktober 2024 bis voraussichtlich zum 13. April 2025. Der Verkehr wird über den Herrenweg und der Binningerstrasse umgeleitet.

Die aktuelle Verkehrsführung mit zwei Lichtsignalanlagen im Abschnitt zwischen dem Herrenweg in Allschwil und dem Gymnasium Oberwil bleibt bestehen. Für Velofahrende ändert sich die Situation im Baustellenbereich nicht.

In Allschwil und Oberwil wird die Oberwilerstrasse / Allschwilerstrasse im Abschnitt zwischen dem Himmelrichweg in Allschwil und dem Gymnasium Oberwil seit dem 22. April 2024 erneuert. Dabei wird neben dem neuen Strassenbelag und der Strassenentwässerung eine neue Stromleitung der Primeo AG und neue Wasserleitungen der Gemeinden Allschwill und Oberwil erstellt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Birsfelden: Beschwerdeentscheid in Sachen Teilfahrverbote und automatische Durchfahrtskontrolle

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Gegen die Nichterteilung einer Durchfahrtsbewilligung in Birsfelden hat eine Person Beschwerde eingereicht und dabei auch die Rechtmässigkeit der Teilfahrverbote und der automatischen Durchfahrtskontrolle als solche in Frage gestellt. Der Regierungsrat hat die Beschwerde nun vollständig abgewiesen.

Per 1. September 2025 hat die Gemeinde Birsfelden mittels verkehrspolizeilicher Anordnungen ein neues Teilfahrverbotsregime eingeführt. Auf sechs Gemeindestrassenabschnitten gilt in Fahrtrichtung Basel rund um die Uhr ein Fahrverbot. Die Verordnung «Teilfahrverbot Gemeindestrassen mit automatischer Durchfahrtskontrolle» konkretisiert die Verbote und regelt die Ausnahmen. So sind Personen mit einer Durchfahrtsbewilligung sowie Fahrzeuge, welche länger als 15 Minuten im Gebiet verweilen, vom Teilfahrverbot ausgenommen. Ebenfalls erlaubt sind sogenannte Bringfahrten, also die Einfahrt und nachfolgende Ausfahrt in entgegengesetzter Richtung. Der Beschwerdeführer wohnt nicht in Birsfelden, ist aber Mitglied zweier in Birsfelden ansässiger Vereine. Er beantragte eine Durchfahrtsbewilligung, welche ihm die Gemeinde jedoch nicht erteilt hat.

Der Regierungsrat anerkennt, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die kommunale «Verordnung Teilfahrverbot Gemeindestrassen mit automatischer Durchfahrtskontrolle» keinen Anspruch auf Erteilung einer Durchfahrtsbewilligung hat. Aus Sicht des Regierungsrats ist der Beschwerdeführer durch die neue Regelung weder in seinem Vereinsleben noch in seinen alltäglichen Verrichtungen eingeschränkt. Dem Beschwerdeführer ist die Zu- und Wegfahrt jederzeit gestattet, sofern er für mehr als 15 Minuten im bezeichneten Gebiet verbleibt. Will der Beschwerdeführer zu seinem Familiengarten gelangen und dort verweilen oder an Vereinsaktivitäten des anderen Vereins teilnehmen, dessen Mitglied er ist, wird er diese Aufenthaltsdauer ohne weiteres erreichen. Ausserdem sind Bringfahrten erlaubt und das System ermöglicht insgesamt eine Fülle an verschiedenen Fahrten. Einerseits ist jeweils nur die Fahrtrichtung Basel problematisch. Andererseits ist das Passieren der Kontrollpunkte in einer Vielzahl von Fällen unproblematisch, je nachdem wo bzw. in welcher Reihenfolge oder Richtung sie passiert werden. Aus diesem Grund hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer in Anwendung der Verordnung zu Recht keine Durchfahrtsbewilligung erteilt.

Teilfahrverbote der Gemeinde Birsfelden verhältnismässig

Der Regierungsrat stellt darüber hinaus und unabhängig vom konkret zu beurteilendem Einzelfall fest, dass die Teilfahrverbote der Gemeinde Birsfelden verhältnismässig und damit rechtmässig sind. Der Beschwerdeführer hatte unter anderem gefordert, die Teilfahrverbote auf die abendlichen Stunden zu beschränken. Dies wäre zwar eine mildere Massnahme, würde aber das Ziel, die Quartierbevölkerung vom Ausweichverkehr zu entlasten, nicht erreichen, da der Ausweichverkehr nicht nur in den Abendstunden ein Problem darstellt. Der Regierungsrat erachtet die Ausnahmeregelungen als sorgfältig durchdacht. Sie erlauben eine Vielzahl von Fahrten, weshalb die mit der fraglichen Massnahme erzielten Vorteile insgesamt in einem vernünftigen Verhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen stehen.

Automatischen Durchfahrtskontrolle ist grundrechtskonform

In einem zweiten Schritt hat der Regierungsrat die Frage der Rechtmässigkeit des Kontrollregimes, also der automatischen Durchfahrtskontrolle (ADK), geprüft. Diesbezüglich stellt der Regierungsrat fest, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch die automatische Erfassung der Kontrollschilder der passierenden Fahrzeuge berührt ist. Wie andere Grundrechte auch kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, ein öffentliches Interesse besteht und der Eingriff verhältnismässig ist. Die ADK ist in § 31a des Polizeireglements der Gemeinde Birsfelden und in der «Verordnung Teilfahrverbot Gemeindestrassen mit automatischer Durchfahrtskontrolle» geregelt.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass der Einsatz der ADK im Polizeireglement in genügend bestimmter und klarer Weise normiert ist. Insbesondere ist der Zweck der Datenerhebung klar definiert und ausschliesslich für die Überwachung der Teilfahrverbote erlaubt. Weiter ist die Aufbewahrungsdauer auf ein sinnvolles Mass beschränkt. Und schliesslich ist auch die Löschung der Daten klar geregelt; namentlich müssen diese im Falle von durchfahrtsberechtigten Fahrzeugen (Durchfahrtsbewilligung, Bringfahrt, Mindestaufenthaltsdauer erreicht) sofort vernichtet werden. Die ADK erscheint zudem erforderlich, um die Teilfahrverbote durchzusetzen. Zwar werden auch Fahrzeuge, welche legal einfahren, von den Kameras erfasst, jedoch werden diese Daten nicht gespeichert, sondern sofort vernichtet. Die gesetzliche Regelung in § 31a Polizeireglement verhindert, dass die Gemeinde missbräuchlich Informationen über ihre Bürgerinnen und Bürger sammeln kann. Somit steht der Zweck des Eingriffs in einem vernünftigen Verhältnis zu dessen Wirkung und erscheint dieser deshalb insgesamt zumutbar. Der Regierungsrat stuft die ADK als grundrechtskonform ein.

Nicht zuständig ist der Regierungsrat für die abschliessende Beurteilung der Frage, ob die von der Gemeinde Birsfelden eingesetzten Geräte den Anforderungen von § 7a Abs. 2 des kantonalen Polizeigesetzes bzw. Art. 3 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes des Bundes entsprechen. Diese Fragen werden von den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden zu beantworten sein. Einsprachen gegen entsprechende Strafbefehle der Staatsanwaltschaft sind beim Strafgericht hängig.

Beim Regierungsrat sind weitere Beschwerden in Bezug auf die Erteilung von Durchfahrtsbewilligungen hängig. Gegen den heutigen Beschluss des Regierungsrats steht die Beschwerde an das Kantonsgericht offen.

Regierungsbeschluss anonymisiert: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/besondere-behoerden/landeskanzlei/politische_rechte/verwaltungsentscheide


lead_de: Der amtierende Rektor des Gymnasiums Liestal, Thomas Rätz, wird im Sommer 2023 in Pension gehen. Der Schulrat hat sich mit den Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz für zwei Co-Rektoren als Nachfolger entschieden.

title_de: Neue Rektoren am Gymnasium Liestal per Schuljahr 2023/24

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Urban Kessler und Andreas Langlotz werden im August 2023 gemeinsam die Gesamtverantwortung für die Schule übernehmen und Thomas Rätz ablösen, der nach 15 Jahren im Rektorat in Pension gehen wird. Urban Kessler leitet aktuell als Konrektor seit 6 Jahren die FMS des Gymnasiums Liestal und unterrichtet Geografie und Sport.

Andreas Langlotz ist seit 2 Jahren Konrektor, unterrichtet Deutsch und Englisch und war mehrere Jahre in der universitären Bildung engagiert. Er hat sich unter anderem bei der Umstellung auf den Fernunterricht hervorgetan und dadurch den Lernenden und Lehrpersonen des Gymnasiums Liestal grosse Dienste erwiesen.


title_de: Baselbieter Polizeikommandant zum Präsidenten der Schweizer Polizeikommandanten gewählt

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Der Regierungsrat gratuliert seinem Polizeikommandanten Mark Burkhard zum Präsidium der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Die KKPKS hat an ihrer Jahresversammlung den Baselbieter Polizeikommandanten zu ihrem Präsidenten gewählt.

Der diplomierte Nationalökonom und Informatik-Ingenieur Mark Burkhard (56) ist seit 2013 Kommandant der Polizei Basel-Landschaft. Bis anhin leitete er als Vorstandsmitglied der KKPKS auch die Vorhaben zur Harmonisierung der Schweizerischen Polizeiinformatik. Einer der Schwerpunkte seines Präsidiums legt Burkhard auf die technologische Entwicklung im Kriminalitätsgeschehen. Regierungspräsident Anton Lauber gratuliert Mark Burkhard im Namen des Regierungsrats und wünscht ihm viel Erfolg bei dieser wichtigen Zusatzaufgabe: «Wir sind stolz, dass diese wichtige Funktion nun aus Baselbieter Reihen besetzt wird.»


title_de: Vorsicht Wildtiere auf der Strasse

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Wildunfälle zählen zu den häufigsten Unfällen im Strassenverkehr. Nahezu jede Verkehrsteilnehmerin oder -teilnehmer hat so eine Situation schon erlebt, wenn plötzlich am Strassenrand ein Reh oder anderes Wildtier auftaucht und über die Strasse springt. An Feldern entlang und durch den Wald ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Tiere die Strasse überqueren.

Autounfälle sind für viele heimische Wildtierarten eine der häufigsten Todesursachen. Allein im Kanton Basel-Landschaft ereignen sich jährlich über 600 Unfälle mit verletzten oder toten Wildtieren. Obwohl Tiere das ganze Jahr über unter Verkehrsunfällen leiden, erreicht die Zahl der Opfer im Herbst ihren Höhepunkt. Das Amt für Wald beider Basel und die Polizei Basel-Landschaft rufen zur Vorsicht auf. Nicht nur für Tiere, sondern auch für die Fahrzeuglenkerinnen und -lenker kann eine Kollision fatale Folgen haben. Verletzungen von Menschen oder beträchtlicher Sachschaden sind die Folge.

Wildunfälle können grundsätzlich jederzeit und überall passieren. Besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch in den frühen Morgen- und Abendstunden, wenn es noch dämmrig ist. Die Tiere sind zu diesen Tageszeiten auf Nahrungssuche. Aber auch nachts können Rehe, Wildschweine und Füchse unterwegs sein. An Feldern entlang und durch den Wald ist die Wahrscheinlichkeit, dass Tiere die Strasse überqueren, ohnehin sehr hoch. Deshalb gilt: Möglichst langsam fahren, vor allem, wenn durch Strassenschilder ausdrücklich vor Wildwechsel gewarnt wird. Bei einem Unfall mit einem Wildtier ist aus Gründen des Tierschutzes und gemäss Gesetz unverzüglich die Polizei (Telefon 112) zu benachrichtigen. Verletzte Tiere müssen schnell gefunden werden. Wer die Meldung unterlässt, macht sich zudem strafbar.


title_de: Gezielte Investitionen in die Grundkompetenzen des 21. Jahrhunderts

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Der Regierungsrat hat das bereits im Dezember 2020 vorgestellte Programm «Zukunft Volksschule» sowie die Vorlage zum Pädagogischen ICT-Support (PICTS) an den Schulen aller Stufen an den Landrat überwiesen. Die Anliegen von Schulbeteiligten und Gemeinden wurden aufgrund der Dringlichkeit der Vorlagen bereits vorgängig im Rahmen einer konferenziellen Anhörung eingeholt.

Die Massnahmen des Programms «Zukunft Volksschule» für die Primar- und Sekundarschule umfassen drei Schwerpunkte: die Stärkung der Kernfächer Deutsch und Mathematik, die optimierte Vermittlung von Medien- und Informatikkompetenzen in einem eigenen Lektionengefäss sowie die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung der Primar- und Sekundarlehrpersonen.

Im Fokus steht neben dem verbesserten Erwerb der für alle Schülerinnen und Schüler unabdingbaren Grundkompetenzen in Deutsch, Mathematik sowie Medien und Informatik insbesondere die Sicherung der Anschlussfähigkeit von schwächeren Sekundarschülerinnen und -schülern an eine Ausbildung der Sekundarstufe II. Für die Umsetzung der Massnahmen ab dem Schuljahr 2022/23 sollen Kanton und Gemeinden über einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt rund 62 Millionen investieren.

PICTS an den Schulen aller Stufen

Digitale Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien werden zunehmend wichtiger für die Gestaltung eines zeitgemässen Unterrichts. Dies erfordert jedoch eine differenzierte Kompetenzentwicklung und -erweiterung bei den Lehrpersonen. In engem Zusammenhang mit der Digitalisierungsstrategie der Bildungsdirektion und den Zielsetzungen des Programms «Zukunft Volksschule» soll deshalb die Spezialfunktion «Pädagogischer ICT-Support» (PICTS) an den Primar-, Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen eingeführt und verankert werden.

PICTS-Lehrpersonen fördern den pädagogischen Umgang mit digitalen Medien an ihrer Schule. Sie unterstützen mit ihrer Expertise die Schulleitung und ihre Kolleginnen und Kollegen in allen Belangen der Digitalisierung im schulischen Umfeld: Sie beraten konzeptionell und didaktisch, begleiten Projekte und stellen die niederschwellige schulinterne Weiterbildung in ihrem Bereich sicher.

Kanton übernimmt Einführungskosten auch für kommunale Schulen

Für die PICTS-Spezialfunktion absolvieren Lehrpersonen eine spezifische Weiterbildung. Die damit verbundenen einmaligen Ausgaben in der Höhe von rund 1,6 Millionen Franken übernimmt der Kanton von 2022 bis 2026 für die Schulen aller Stufen. Für die kantonalen Schulen fallen zudem für die Jahre 2022 bis 2028 zusätzliche Personalausgaben von rund 11,4 Millionen Franken an. Die Gemeinden müssen für die betrieblichen Mehrkosten an den Primarschulen aufkommen, welche sich über den gleichen Zeitraum auf insgesamt rund 8,2 Millionen Franken belaufen.

Der Inhalt des Massnahmenpakets von «Zukunft Volksschule» und PICTS und deren Dringlichkeit werden von den Schulbeteiligten sehr unterstützt. Sie stellen wichtige Investitionen in die Sicherung der Grundkompetenzen der Baselbieter Schülerinnen, Schüler und Lernenden und damit in ihre Zukunftschancen dar. Damit diese so rasch wie möglich ihre Wirkung entfalten, sollen die Massnahmen bereits ab dem Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden.

In Abstimmung mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden wurden die Anliegen der Gemeinden als Trägerinnen der Primarschulen vorgängig im Rahmen einer konferenziellen Anhörung aufgenommen und in den Vorlagen abgebildet. So erhält der Landrat bereits eine konsolidierte Entscheidungsgrundlage für den kommenden Beschluss über die kantonalen Ausgaben.

> Landratsvorlage


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 3. Februar 2022, Stand 15 Uhr, wurden im Kanton Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 67'828 positiv getestete Personen registriert. In der vergangenen Woche wurden 56’407 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 15,6 Prozent (Vorwoche 24,2 Prozent) positiv. Insgesamt wurden bisher 529'403 Impfungen ausgeführt.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 1'323 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 7'420 Fällen. Zurzeit befinden sich 4'546 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 398 Personen mehr als vor einer Woche. Nach den gestrigen Beschlüssen des Bundesrats entfällt die Quarantäne ab sofort.

Insgesamt wurden bisher im Kanton Basel-Landschaft 529'403 Impfungen verabreicht (plus 6'836 in 7 Tagen), davon 127’509 Auffrischimpfungen.

 Zurzeit befinden sich 50 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (4 Intensivstation, 46 Normalstation). Vor einer Woche waren es noch 43 Personen (3 Intensivstation, 40 Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 269 Verstorbene (plus 2 in 7 Tagen). Die Anzahl positiver Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 5'137,7 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 43 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 131 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 51 zusätzliche positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

Kontrollen
Von 21. bis 30. Januar 2022 wurden durch die kantonalen Behörden 184 Restaurationsbetriebe (inklusive Bars/Clubs) geprüft. Lediglich zwei leichte Beanstandungen (Hilfestellungen zum Schutzkonzept) wurden festgehalten – also wurden keine Bussen oder Verzeigungen ausgesprochen. Das KIGA hat im Januar 2022 insgesamt 90 Schutzkonzeptkontrollen Covid-19 in Gastrobetrieben durchgeführt.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2024/224: «Weniger Frust – mehr Resilienz»

Der Regierungsrat anerkennt, dass die Resilienzförderung für sämtliche Schulbeteiligte eine dauerhafte und zentrale Aufgabe darstellt. In seiner Antwort legt er detailliert dar, dass Resilienz an den Schulen des Kantons Basel-Landschaft auf verschiedenen Ebenen gefördert wird, wobei sowohl neueste wissenschaftliche Erkenntnisse als auch künftige Herausforderungen gebührend berücksichtigt werden.

Bericht zum Postulat 2024/629: «PH verbessern: Praktikadauer an der PH FHNW»

In den Studienjahren 2023/24 und 2024/25 musste die Praktikumsphase im dritten Studienjahr des Studiengangs Kindergarten-/Unterstufe aufgrund der unterschiedlichen Schulferien im vierkantonalen Bildungsraum Nordwestschweiz von vier auf drei Wochen verkürzt werden. Per Studienjahr 2025/26 passte die Pädagogische Hochschule (PH FHNW) ihre Semesterstruktur so an, dass wieder ein vierwöchiges Praktikum durchgeführt werden kann.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Neues Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen

Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung einer Rechtsgrundlage für künftige Landesausstellungen, unabhängig von konkreten Projekten und einem konkreten zeitlichen Realisierungshorizont. In seiner Stellungnahme regt er an, den Gesetzesentwurf generell zu straffen sowie verschiedene Punkte zu präzisieren.

Stellungnahme an den Bund: Neuer Staatsvertrag D-CH; Rheinmitte

Der neue Staatsvertrag für die Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft löst die Bestimmung aus dem Jahr 1831 ab, nach welcher die Landesgrenze als schimmernder «Talweg» im Rhein definiert wurde. Im neuen Staatsvertrag wird diese neu und zeitgemäss als die «Rheinmitte» definiert. Der Regierungsrat unterstützt diese Bestimmung. Sie ist eindeutig und wird auch von allen Behörden sowie von den für die Rheinschifffahrt zuständigen Stellen unterstützt.


title_de: Öffnungszeiten und Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte im Zusammenhang mit dem Coronavirus

content_de:
Der Regierungsrat hat am 17. März 2020 beschlossen, den persönlichen Publikumsverkehr mit der kantonalen Verwaltung auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb sind die Verwaltungsstellen des Kantons für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen, jedoch während der Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Teilweise kann die Erreichbarkeit zeitlich eingeschränkt sein (siehe auch Tabelle unten). Diese Regelung gilt vorerst bis 19. April 2020.

Die Gerichte und die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten führt bis mindestens bis Ende April 2020 keine Verhandlungen mehr durch.

Das Funktionieren aller Blaulichtdienste (Polizei, Sanität, Feuerwehr) ist sichergestellt.

Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle.

Beachten Sie auch die Detailinformationen auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch).

Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst

Vorsprachen auf Voranmeldung in dringenden Fällen möglich.

Telefonzeiten Mo–Fr

09:30–13:00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst & Annahme Wasserproben der Brunnmeister

08:00–12:00 Uhr

Amt für Wald
Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung,
09:00–11:00 und
13:00–15:00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, 061 553 35 35

Augusta Raurica

Geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Telefonberatung

08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 79 99

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
BIZ Liestal und Bottmingen

Telefonberatung

Die Infotheken bleiben geschlossen. Keine Ausleihe oder Versand von Medien.

Telefonberatung:
09:00–17:00 Uhr
061 552 29 29

Sekretariat:
08:00–12:00 Uhr und
14:00–17:00 Uhr
061 552 28 28

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe, Taxi

Für den Publikumsverkehr geschlossen, erreichbar per E-Mail, Tel., Post

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schule und Tagungsstätte geschlossen, ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon.

Für Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich

Fundbüro

Telefonische Auskunft

Gerichte

Bis mindestens Ende April 2020 werden keine Verhandlungen geführt

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112
Telefonanrufe werden bis auf Weiteres nur von Montag bis Freitag zwischen 14:00–16:00 Uhr entgegengenommen.
Sie erreichen uns aber schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonales Sozialamt

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Kantonsbibliothek

Geschlossen

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse. 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft: 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht- und Sonntagsarbeit):
061 552 77 27

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Mitarbeitende sind per E-Mail und Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar

Schalter für Notfälle geöffnet:

Di, Mi, Do, Fr:
09:30–11:00 Uhr
Mi: 14:00–17:00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Liq-Shop

Geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:

Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Für den Publikumsverkehr geschlossen, nach Vereinbarung möglich.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 07:30–12:00 und von 13:00–16:00 Uhr erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Eingeschränkter Schalterdienst. Keine Führer- und Theorieprüfungen. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten gemäss Website

Museum.BL

Geschlossen

Passbüro

Termine auf Voranmeldung (per Internet oder Tel.) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet:
Binningen, Laufen, Liestal, Muttenz, Reinach

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Mitarbeitende sind per E-Mail und (mit Einschränkungen) per Telefon zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Telefondienst:
Mo, Mi, Fr. 9:00–12:00/14:00–16:00 Uhr
Di, Do. 13:00–17:00 Uhr

Beschränkte Erreichbarkeit!

Grundbuch- Handelsregister und Zivilstandswesen: Registernachführung gewährleistet.

Trauungen finden statt, jedoch Teilnahme auf Brautpaar und Trauzeugen beschränkt, kein weiteres Publikum

Testamentendepot wird bewirtschaftet, Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare ausschliesslich auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: In dringenden Notfällen und ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Keine Betreibungs- und Konkurshandlungen bis 5. April (Rechtsstillstand)

Für den Publikumsverkehr geschlossen

Rückfragen für Medien:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch


title_de: Sozialhilfequote 2024: stabil bei 2,4 Prozent

content_de:
Im Jahr 2024 waren etwa gleich viele Personen auf Sozialhilfe angewiesen wie im Vorjahr. Die Sozialhilfequote ist mit 2,4 Prozent stabil geblieben. Sie bleibt damit auf dem tiefsten Wert seit 2012. Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe ist im Jahr 2024 gesunken.

Stabile Sozialhilfezahlen

Die Entwicklung der Sozialhilfezahlen im Jahr 2024 bestätigt den positiven Trend der Vorjahre. Im Jahr 2024 haben im Kanton insgesamt 7'214 Personen Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Dies sind praktisch gleich viele Personen wie im Vorjahr (7'129 Personen). Die Sozialhilfequote bleibt mit 2,4 Prozent auf dem tiefsten Wert seit 2012. Sie liegt damit deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von 2,8 Prozent im Jahr 2023.

Besonders gefährdete Personen

Besonders stark von Sozialhilfe betroffen sind weiterhin Kinder und Jugendliche. Sie machen 30,1 Prozent aller Personen in der Sozialhilfe aus. Seit 2019 (5,5 Prozent) ist die Sozialhilfequote der 0- bis 17-Jährigen jedoch kontinuierlich gesunken auf 4,2 Prozent per 2024. Weiter tragen Einelternhaushalte ein überdurchschnittliches Sozialhilferisiko. So umfassen Alleinerziehende zusammen mit ihren Kindern 34,1 Prozent aller unterstützten Personen in der Sozialhilfe. Gegenüber dem Vorjahr (33 Prozent) ist dieser Anteil leicht gestiegen. Bei der ausländischen Bevölkerung ist die Sozialhilfequote leicht zurückgegangen auf 5,5 Prozent. Jedoch hat ihr Anteil an den Sozialhilfebeziehenden im Jahr 2024 mit 57,3 Prozent leicht zugenommen.

Weniger Nettoaufwand

Im Jahr 2024 betrug der Nettoaufwand der Gemeinden für die Sozialhilfe insgesamt 67,9 Mio. Franken. Im Vergleich zu 2023 ist der Nettoaufwand um 1,7 Mio. Franken gesunken, was einem Rückgang von 2,5 Prozent entspricht. Der Nettoaufwand pro Einwohner/in sank von 232 Franken im Jahr 2023 auf 225 Franken im Jahr 2024. Der Nettoaufwand umfasst die Unterstützungsleistungen abzüglich der Rückerstattungen, welche zeitlich verzögert abgerechnet werden und nicht direkt im Jahr der Auszahlung in die Gemeinderechnung einfliessen.

Weitere Informationen zum Thema: Webartikel zur Sozialhilfestatistik 2024


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Auszahlungen zweite Tranche

content_de:
Der Regierungsrat setzt die Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen mit der zweiten Tranche fort. Insgesamt werden für weitere 20 bewilligte Gesuche 1,03 Millionen Franken ausbezahlt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat letzte Woche mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Nur wenige Tage später folgt jetzt die zweite Tranche. Die zweite Tranche umfasst 20 bewilligte Gesuche. Für die bewilligten Gesuche sind dem Regierungsrat À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'024’818 Franken zur Kenntnis gebracht worden.

Die zweite Tranche setzt sich wie folgt zusammen
(in Klammern ist das jeweilige Total aller bisher erledigten Tranchen angegeben):

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge:
- Aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:  19 (21)
- Aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:       1 (11)

Gewährte Bürgschaften:    0 (  0)

Anzahl abgelehnte Gesuche:    0 (  3)

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft von den zusätzlichen 750 Millionen Franken, welche der Bundesrat bisher in Reserve gehalten hat (die vierte Tranche), wiederum rund 3,1 Prozent erhalten wird. Dies würde weiteren 23,25 Millionen Franken entsprechen, welche vollumfänglich für die Härtefallhilfen verwendet werden.

Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind unter dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: 590 Kandidatinnen und Kandidaten stehen für die 90 Sitze im Landrat zur Wahl

content_de:
Für die Landratswahlen am 31. März 2019 stehen 590 Kandidatinnen und Kandidaten für die 90 Landratssitze zur Wahl. Die Landeskanzlei prüft nun die eingereichten Listen im Detail und publiziert diese am 5. Februar 2019 im Internet und am 7. Februar 2019 im Amtsblatt.

Am Montag, 28. Januar 2019, ist um 17 Uhr die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge abgelaufen. Weil die Wahlvorschläge von der Landeskanzlei noch geprüft und bereinigt werden müssen, haben die folgenden Angaben provisorischen Charakter. Die definitive Statistik der Wahlvorschläge wird zusammen mit den eingereichten Listen am 5. Februar 2019 publiziert.

Statistik der eingegangen Wahlvorschläge (2019 provisorisch)

Wahlkreis

Wahlvorschläge

2019 (590)

2015 (*597)

2011 (617)

2007 (572)

2003 (530)

W

M

T

W

M

T

W

M

T

W

M

T

W

M

T

Allschwil

18

35

53

18

29

47

12

31

43

16

30

46

11

34

45

Binningen

23

22

45

22

*25

*47

20

30

50

18

26

44

20

23

43

Oberwil

27

32

59

18

35

53

23

34

57

17

38

55

20

30

50

Reinach

27

40

67

27

42

69

26

47

73

22

41

63

19

43

62

Münchenstein

24

27

51

19

31

50

19

37

56

13

28

41

9

29

38

Muttenz

23

41

64

25

40

65

25

41

66

28

37

65

19

40

59

Laufen

11

27

38

15

26

41

14

28

42

14

24

38

11

24

35

Pratteln

19

35

54

17

36

53

16

40

56

19

36

55

16

38

54

Liestal

24

39

63

29

34

63

23

50

73

23

39

62

21

30

51

Sissach

14

18

32

15

21

36

13

21

34

12

22

34

12

20

32

Gelterkinden

10

21

31

11

26

37

10

24

34

15

17

32

14

17

31

Waldenburg

14

19

33

15

21

36

15

18

33

14

23

37

13

17

30

Kanton

234

356

590

231

*366

*597

216

401

617

211

361

572

185

345

530

W = Frau            M = Mann            T = Total           * = korrigierte Zahlen 9.1.2015

An den Landratswahlen 2019 kandidieren in den 12 Wahlkreisen folgende Parteien mit den definitiven Listennummern:

1
FDP

2
SP

3
SVP

4
EVP

5
CVP

7
Grüne

8
BDP

11
glp

12
Mitte

13
CuP

15
AVP

Allschwil

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Binningen

X

X

X

X

X

X

X

Oberwil

X

X

X

X

X

X

X

X

Reinach

X

X

X

X

X

X

X

X

Münchenstein

X

X

X

X

X

X

X

X

Muttenz

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Laufen

X

X

X

X

X

X

X

Pratteln

X

X

X

X

X

X

X

X

Liestal

X

X

X

X

X

X

X

X

Sissach

X

X

X

X

X

X

Gelterkinden

X

X

X

X

X

X

Waldenburg

X

X

X

X

X

X

Für Rückfragen:
Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, 061 552 50 01, elisabeth.heer@bl.ch


title_de: Regierungsrat beschliesst Umsetzung der Härtefallhilfen 2022

content_de:
Anträge für Härtefallhilfen 2022 ab April möglich

Der Regierungsrat hat die Verordnung zur Umsetzung der Covid-19-Härtefallhilfen im Jahr 2022 beschlossen. Er konkretisiert dabei die entsprechenden Vorgaben des Bundes. Der Landrat hat hierfür bereits Ende Januar eine Ausgabe in der Höhe von maximal 36 Millionen Franken bewilligt. Mit den Auszahlungen kann nach Ablauf der Referendumsfrist Anfang April begonnen werden.

Der Bundesrat hat zum Jahresbeginn beschlossen, auch im Jahr 2022 Härtefallhilfen zur Abfederung von Notlagen aufgrund von covidbedingten Umsatzeinbussen zu ermöglichen und hat am 2. Februar die Härtefallverordnung 2022 beschlossen. Diese bildet den Rahmen für die Ausgestaltung der Härtefallhilfen im Kanton Basel-Landschaft.

Gemäss Verordnung des Bundesrats können alle Unternehmen Härtefallgesuche stellen, die bereits im vergangenen Jahr Anspruch hatten. Die Unterstützungsbeiträge bemessen sich nach den ungedeckten Kosten der relevanten Monate im Jahr 2022. Die Härtefallmassnahmen sind vorerst bis Ende Juni 2022 befristet. Neu anspruchsberechtigt sind zudem Schaustellerinnen und Schausteller.

Um die Härtefallhilfen 2022 möglichst rasch umsetzen zu können, verzichtet der Regierungsrat wieder auf eine eigene gesetzliche Grundlage und wird die Härtefallhilfen stattdessen auf der Basis der Vorgaben aus dem Bundesgesetz und der Bundesverordnung auszahlen. In der Härtefallverordnung BL hat er nun die Vorgaben des Bundes konkretisiert.

Gesuche für den Dezember 2021 und das 1. Quartal 2022 ab April möglich

Baselbieter Unternehmen können für den Dezember 2021 Härtefallhilfen beantragen, zudem wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022. Um einen Antrag stellen zu können, müssen dem Unternehmen im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im entsprechenden Zeitraum ungedeckte Kosten entstanden sein. Für grosse Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Franken Jahresumsatz umfasst der Bemessungszeitraum im Jahr 2022 zwingend das erste Halbjahr. Anträge für das erste Quartal 2022 können bis zum 30. Juni 2022, Anträge für das erste Halbjahr 2022 bis zum 30. September 2022 gestellt werden.

Um dem Prinzip der Verhältnismässigkeit gerecht zu werden, hat der Regierungsrat zudem eine Wesentlichkeitsgrenze definiert, welche bei mindestens 1 Prozent des Jahresumsatzes respektive mindestens 3'000 Franken liegt.

Das Portal für die Gesuchstellung wird ab dem 1. April 2022 analog zu den Härtefallhilfen 2021 auf folgender Website aufgeschaltet: www.haertefallregelung-bl.ch

Im Weiteren befinden sich zusätzliche Informationen bzgl. der Einschränkung der Verwendung, der bedingten Gewinnbeteiligung sowie der freiwilligen Rückzahlung auf dieser Website. Sie wird laufend aktualisiert.

36 Millionen Franken durch den Landrat bewilligt

Zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats (LRV 2022/26) am 27. Januar 2022 eine neue einmalige Ausgabe von 36'297'500 Franken bewilligt. Mit der Auszahlung kann somit nach Ablauf der Referendumsfrist Anfang April begonnen werden. Die Härtefallhilfen werden weiterhin zu mindestens 70 Prozent vom Bund getragen.

Härtefallhilfen von rund 100 Millionen Franken im 2021

Bereits für das Jahr 2021 hat der Kanton Basel-Landschaft Härtefallhilfen in der Höhe von insgesamt rund 97 Millionen Franken in Form von À-fonds-perdu-Beiträgen gesprochen. In Zusammenarbeit mit den Banken hat der Kanton zudem Kredite in der Höhe von über 4 Millionen Franken bewilligt. Bei den bewilligten Krediten bürgt der Kanton in einem Umfang von 3,6 Millionen Franken.


title_de: Regierungsbulletin vom 14. April 2026

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die teilrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Sissach vom 15. Oktober 2025.

die totalrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Brislach vom 11. Dezember 2024.

die von der Gemeinde Buus beschlossenen Mutation der Grundwasserschutzzonen Quellfassungen Wasserriesleten.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 87 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Wahl der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2026 bis 2030

Der Regierungsrat hat im März 2026 die regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 gewählt. Insgesamt wurden für 63 Kommissionen 665 Personen gewählt. Die regierungsrätlichen Kommissionen beraten und unterstützen die Regierung und die kantonale Verwaltung mit spezifischem Fachwissen aus unterschiedlichen Bereichen. Weitere Informationen: www.bl.ch/politik-und-behorden/regierungsrat/regierungsraetliche-kommissionen

Vertrauenspersonen des Kantons Basel-Landschaft

Zur Prävention und zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellt der Kanton Basel-Landschaft seinen Mitarbeitenden Vertrauenspersonen zur Verfügung. Der Regierungsrat hat fünf der sechs bisherigen Vertrauenspersonen für die nächste Amtsperiode 2026 bis 2030 wiedergewählt. Eine bisherige Vertrauensperson hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Suche nach einer Nachfolge läuft.

Revision der Gehaltsordnung der Universität Basel

Der Regierungsrat hat die angepassten Eckwerte für die Anstellungsverhältnisse an der Universität Basel genehmigt. Die revidierte Gehaltsordnung der Universität schafft eine aktualisierte Grundlage für die Einreihung aller Angestellten in die Lohnklassen. Sie stärkt Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen Funktionen.


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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/104: «Technische Optimierung des Steuerwesens: Wann schafft der Kanton die Voraussetzungen für eine gemeindefreundliche Lösung?»

Die Steuerverwaltung bietet den Gemeinden den standardisierten Einheitsbezug an. Aktuell haben 59 Gemeinden den Gemeindesteuerbezug dem Kanton übergeben und nutzen diese Lösung. Die Steuerverwaltung erstellt die Gemeindesteuerrechnung zusammen mit der Staatssteuerrechnung mit Hilfe der Steuerapplikation NEST und überweist täglich die vereinnahmten Gemeindesteuern an die Gemeinde. Damit bietet die Steuerverwaltung eine gemeindefreundliche und wirtschaftliche Lösung an. Das zeigt die grosse Anzahl Gemeinden, die diese Lösung nutzen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Wahl des Leitenden Jugendanwalts für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Wahl des Leitenden Jugendanwalts Lukas Baumgartner.

Bericht zum Geschäftsjahr 2024 der BLT Baselland Transport AG: Kenntnisnahme durch den Landrat

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2024 der BLT Baselland Transport AG genehmigt und dem Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Aufsichtsverordnung

Der Regierungsrat unterstützt die Umsetzung der Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO) betreffend die Rückversicherungsvermittlung und das Sanierungsrecht. Er erachtet die Nicht-Registrierungspflicht für Rückversicherungsvermittler als angemessen. Die Durchführung von Sanierungsmassnahmen ist aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht geboten, wenn das Leistungsversprechen des Versicherers im Schadenfall aufgrund unzureichender Solvenz gefährdet ist.

Stellungnahme an den Bund: Weiterführung des Schutzstatus S

Der Regierungsrat spricht sich grundsätzlich für die Weiterführung des Schutzstatus S im Sinne eines koordinierten Vorgehens mit der EU aus. Gleichzeitig fordert er den Bund auf, Klarheit in Bezug auf die Modalitäten bei einer Weiterführung sowie der Aufhebung des Schutzstatus S zu schaffen.

Stellungnahme an den Bund: Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein (22.405)

Gemäss der Weinverordnung des Bundes können die Kantone innerhalb der definierten Höchstertragswerte bereits heute den für die Region möglichen und/oder sinnvollen maximalen Ertragswert festlegen. Diese Möglichkeit wird in der Weinbauregion BL/BS/SO ausgeschöpft. Erfahrungsgemäss sind auch bei starken Jahrgängen keine grossen Überhänge vorhanden. Aufgrund der rückläufigen Konsumzahlen des inländischen Weinmarktes und wegen des erwarteten Mehraufwands lehnt der Kanton Basel-Landschaft die Initiative ab.

Stellungnahme an den Bund: Revision Postverordnung

Mit der geplanten Teilrevision der Postverordnung will der Bundesrat der Post Kosteneinsparungen ermöglichen und gleichzeitig die Grundversorgung um digitale Angebote erweitern. Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Anpassungen. Mit diesen einher geht eine Senkung der Qualitätsvorgaben für die Laufzeiten von Briefen, Paketen und abonnierten Tageszeitungen. Weiter will der Bundesrat die Post zur Zustellung in ganzjährig bewohnte Siedlungen verpflichten und nicht mehr in ganzjährig bewohnte Häuser. Im Bereich der Postdienste soll ein digitaler Zustellkanal die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich zur aktuellen Kontoführungspflicht soll der Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr um ein für Online-Zahlungen akzeptiertes Zahlungsmittel sowie den digitalen Zugang zur Abwicklung von Kontotransaktionen erweitert werden.

Stellungnahme an den Bund: Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden (21.470 n Pa. Iv. Roduit)

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass zur Erreichung der mit der parlamentarischen Initiative verfolgten Ziele bereits ausreichende gesetzliche Grundlagen und funktionierende Vollzugszuständigkeiten bestehen. Er steht der geplanten Revision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb deshalb kritisch gegenüber und lehnt die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative ab.