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Nordwestschweiz engagiert sich seit 30 Jahren erfolgreich am EU-Förderprogramm Interreg Oberrhein und feiert mit Videobotschaften und Publi-kationen «Zusammen wachsen mit Interreg – seit 30 Jahren!»

Die Nordwestschweiz engagiert sich seit 1990 an dem grenzüberschreitenden EU-Förderprogramm Interreg am Oberrhein. Das Ziel ist heute wie damals, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in unserer gemeinsamen Grenzregion zu verbessern, sowie eine ausgewogene, nachhaltige Raum- und Infrastrukturentwicklung zu ermöglichen. Das diesjährige Jubiläum zum 30. Geburtstag von Interreg bietet Gelegenheit, um auf Erfolge und Herausforderungen zurückzublicken.

Was haben der Museums-PASS-Musées, die Kooperation der Universitäten im Rahmen von EUCOR und die Verlängerung des Tram 3 von Basel nach Saint Louis gemeinsam? Alle Projekte wurden anfangs von Interreg finanziert! Interreg ist das zentrale Instrument der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik. Durch Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Verkehr, Gesundheit, Umwelt und Zivilgesellschaft begünstigt das europäische Förderprogramm die wirtschaftliche Entwicklung, mindert die regionalen Unterschiede und stärkt den Zusammenhalt.

Die Nordwestschweiz beteiligt sich seit 1990 an über 200 grenzüberschreitenden innovativen Projekten unterschiedlichster Art im Oberrheinraum. Die Kantone investierten dabei 33 Mio. Franken, der Bund insgesamt 22 Mio. Franken. Die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) fungiert seit drei Jahrzehnten als Kontaktstelle auf Schweizer Seite für die Interreg-Partner und für das Programmsekretariat in Strasbourg.

Zu Beginn von Interreg stand vor allem das Zusammenführen gemeinsamer Kenntnisse und die wissenschaftliche Analyse des Kooperationsraums im Mittelpunkt. Zahlreiche Kooperationseinrichtungen wurden gegründet und organisierten sich in Netzwerken, um Fragen der Bevölkerung zu Mobilität, Ausbildung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit besser beantworten zu können. Ab der dritten Programmphase im Jahr 2000 leitete man von der Abstimmungs- zur Gestaltungsphase über, mit konkreten Projekten im Dienst der Bevölkerung und der Wirtschaft am Oberrhein.

Die bisherigen fünf Förderperioden und ausgewählte Projekte werden Ihnen im Rahmen einer Jubiläums-Reihe im Newsletter und auf der Webseite der Regio Basiliensis präsentiert.

Glückwünsche von Bern bis Brüssel
Anstelle von geplanten Feierlichkeiten in Strasbourg und Basel überbringen über 20 Programmpartner ihre Würdigungen anlässlich des runden Geburtstags von Interreg Oberrhein in Form von Videobotschaften. Darunter sind Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS), Regierungsrätin Kathrin Schweizer (BL), Dr. Eric Jakob, Direktor Standortförderung beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Marc Lemaître, EU-Generaldirektor Regionalpolitik und Stadtentwicklung, sowie der Geschäftsführer der Regio Basiliensis, Dr. Manuel Friesecke.

Broschüre «30 Jahre Interreg — 30 ans d’Interreg — 30 anni di Interreg»
Zusammen mit anderen regionalen Interreg-Koordinationsstellen der Schweiz hat das SECO eine Jubiläumsbroschüre erstellt, welche die facettenreiche Realität und das überzeugte Engagement der Schweiz zu 30 Jahren Interreg abbildet. Die Verantwortlichen verschiedener grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Programme, Projektträger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem In- und Ausland berichten über ihre Erfahrungen mit Interreg, die Bedeutung der verschiedenen Programme und über die Chancen, die sich dank der Zusammenarbeit für die Regionen auch in Zukunft eröffnen.

> Zur Broschüre


lead_de: Ein am Donnerstag, 27. Februar 2020 veröffentlichter Bericht der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften zu Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka in der Schweiz 1973–1997 weist auf Mängel und illegale Verstrickungen hin. Der Baselbieter Regierungsrat hat das mögliche Ausmass mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen und möchte die Situation im Baselbiet rückhaltlos aufklären und aufarbeiten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka zwischen 1973 – 1997: Vorgehen in BL

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Der vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegebene Bericht legt dar, dass ein Teil der Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka in den Jahren 1973-1997 gravierende Mängel aufweisen und schlimmstenfalls mit illegalen Vorgängen zusammenhängen soll. Namentlich sollen einzelne Adoptionsvermittler und -vermittlerinnen nahe Kontakte zu Kinderhändlerringen gehabt und Urkunden für die Adoptionen gefälscht haben. Ferner sollen in Sri Lanka eigentliche «Baby-Farmen» betrieben worden sein. Die schweizerischen Adoptionsbehörden sollen ihrerseits mangelhaft gearbeitet, die Vermittler zu wenig kontrolliert und auch zweifelhafte Fälle durchgewinkt haben.

Regierungsrat verspricht lückenlose Aufklärung

Der Regierungsrat hat diese Ausführungen mit Betroffenheit zu Kenntnis genommen und kann nicht ausschliessen, dass es auch im Kanton Basel-Landschaft solche Fälle gibt. Deshalb legt er grossen Wert auf eine lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Vorkommnisse. Die ersten Aufträge dafür wurden bereits erteilt. Als Ansprechperson für betroffene Personen im Kanton Basel-Landschaft hat Regierungsrätin Kathrin Schweizer Doris Oechslin (zu Bürozeiten 061 552 75 71), Leiterin Kantonale Opferhilfestelle Baselland, bezeichnet.

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title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/299: «Wie schützt der Kanton schwangere Mitarbeiterinnen vor der Sommerhitze?»

In der Interpellationsbeantwortung werden die Massnahmen des Kantons aufgezeigt, die er zum Schutz seiner Mitarbeitenden vor der Sommerhitze trifft. Auch wird festgehalten, dass insbesondere gegenüber vulnerablen Mitarbeitenden, zu denen auch schwangere Mitarbeiterinnen zählen, eine erhöhte Fürsorgepflicht besteht.

Beantwortung der Interpellation 2025/304: «Blockierte Bau- und Strassenlinienrevision wegen Kompetenzstreifen – wie weiter?»

Der Regierungsrat erklärt, dass nur wenige Gemeinden Kompetenzstreifen kennen. Sie gehen auf eine frühere Baugesetzgebung (1941 und älter) zurück, sind aber seit 1967 im Gesetz nicht mehr enthalten. Heute ist beim Erlass von Bau- und Strassenlinienplänen nur die Lage der Strassenlinien massgeblich. Für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist die Regelung mittels Bau- und Strassenlinien klarer und verständlicher. Ihr Erlass und die anschliessende Genehmigung lösen keine Blockade im Prozess von Bau- und Strassenlinienrevisionen aus.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage betreffend die Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» und beantragt, diese für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der nicht formulierten Initiative «Fachkräftemangel bekämpfen – Förderung von Vollzeitarbeit»

Der Regierungsrat erachtet die nicht formulierte Initiative «Fachkräftemangel bekämpfen – Förderung von Vollzeitarbeit» als rechtsgültig. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Abklärungen durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat haben zu dieser Schlussfolgerung geführt. Die Initiative ist aufgrund ihres abstrakten Inhalts sehr offen formuliert und bietet zu ihrer Umsetzung einen grossen Handlungsspielraum.

Landratsvorlage: Abschlussbericht zum Projekt BL digital+ (ehemals Stärkung Digitale Transformation BL)

Mit der Vorlage an den Landrat beantragt der Regierungsrat, den Abschlussbericht zum Projekt «BL digital+» (ehemals Stärkung Digitale Transformation BL) zur Kenntnis zu nehmen.

Mitgliederbeitrag trireno sowie Projektmittel für die Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn im Raum Basel 2026–2029

Damit der Verein Agglo Basel seine wichtige Arbeit im Bereich der trinationalen S-Bahn, kurz trireno, weiter wahrnehmen kann, unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage, um die finanziellen Mittel für die nächsten vier Jahre von insgesamt 1,572 Millionen Franken sicherzustellen.

Bericht zum Postulat 2025/17: «Übernahme der Kosten für Tagesstrukturen für ‹junge› Menschen, die an Demenz erkrankt sind»

Der Regierungsrat lehnt die Übernahme der Kosten für das Atrium Jung in Basel für Jungdemente (Personen zwischen 50 und 70 Jahren) aufgrund der Zuständigkeit der Versorgungsregionen und Gemeinden ab. Das fachlich sinnvolle Angebot kann nicht zu den Spezialangeboten im Sinne von § 26 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetz gezählt werden. Die zuständige Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist jedoch bereit, bei Bedarf eine Muster-Leistungsvereinbarung zu erstellen und sich beim Finden einer Verbundlösung innerhalb der Versorgungsregionen zu engagieren.

Bericht zum Postulat 2024/457: «Prüfen von Optimierungen im Strassenbau»

Der Regierungsrat berichtet, dass Gussasphalt dank seiner langen Lebensdauer grundsätzlich Potenzial für eine nachhaltige Infrastruktur hat. Aufgrund spezifischer Anforderungen im Innerortsbereich hinsichtlich Kurven, Einfahrten und der möglichst hohen Lärmminderung eignet er sich eher für Nationalstrassen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine

Der Regierungsrat stimmt dem Abkommen zu. Er befürwortet grundsätzlich die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine beim wirtschaftlichen Wiederaufbau. Das vorliegende Abkommen eröffnet beiden Seiten Chancen. Für Schweizer Unternehmen ergeben sich daraus kurz- und insbesondere langfristig Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten auf dem ukrainischen Markt.


title_de: Konsequentere Finanzierung von Logopädie nach Trägerschaftsprinzip

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Im Rahmen der integrativen Sonderschulung auf Primarstufe ergeben sich je nach Ursprung des Förderbedarfs unterschiedliche finanzielle Zuständigkeiten. Für Logopädie als Teil der Speziellen Förderung sind die Gemeinden als Schulträgerinnen verantwortlich. Bei einer Behinderung mit Förderschwerpunkt Kommunikation und Sprache obliegt die Finanzierung logopädischer Massnahmen dem Kanton als Träger der Sonderschulung. In der Verordnung Sonderpädagogik wird das Angebot Logopädie neu entsprechend differenziert.

Kinder im Vorschulalter sowie Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Sekundarstufe II mit einer diagnostizierten Störung in der Sprach- und Kommunikationsentwicklung können logopädische Unterstützung erhalten. Logopädie ist Teil der Speziellen Förderung, für deren Finanzierung auf Primarstufe gemäss Trägerschaftsprinzip die Gemeinden zuständig sind. Die Spezielle Förderung auf Sekundarstufe I und II sowie die integrative und separative Sonderschulung bei Behinderung finanziert der Kanton.

Kantonales Engagement über die Zuständigkeit hinaus

Bisher unterscheidet die Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung (Vo Sonderpädagogik, SGS 640.71) nicht zwischen Logopädie als Angebot der Speziellen Förderung und Logopädie als Angebot der integrativen Sonderschulung bei Behinderung. Der Kanton übernahm somit über seine Zuständigkeit hinaus auch die Kosten für Logopädie, die nicht aufgrund einer Behinderung mit Förderschwerpunkt Sprache und Kommunikation erteilt wurde.

Unveränderter Anspruch auf Unterstützung

In Umsetzung einer Massnahme der Finanzstrategie 2025–2028 wird ab dem 1. August 2026 nach Ursprung des logopädischen Förderbedarfs differenziert. Aus dieser konsequenteren Anwendung des Trägerschaftsprinzips ergibt sich eine Entlastung des Kantonshaushalts um rund 350'000 Franken pro Jahr. Die Anpassung der Verordnung Sonderpädagogik wirkt sich ausschliesslich auf die Zuständigkeit für die Kostentragung aus. Der Anspruch der Kinder und Jugendlichen auf bedarfsgerechte logopädische Unterstützung bleibt unverändert.


title_de: Regierung unterstützt Errichtung eines regionalen Naturparks Baselbiet

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Das obere Baselbiet verfügt über besondere Natur- und Landschaftswerte. Mit der Errichtung eines regionalen Naturparks kann dieses Potenzial genutzt werden, um die regionale Wertschöpfung zu steigern und gleichzeitig Natur und Landschaft aufzuwerten. Der Regierungsrat unterstützt die Initiative der lokalen Trägerschaft, er hat dem Landrat eine entsprechende Finanzvorlage überwiesen.

Der Regierungsrat sieht im Naturpark Baselland eine Chance für die nachhaltige Entwicklung des Oberbaselbiets. Er beabsichtigt deshalb, im Frühling 2025 beim Bund ein Gesuch um finanzielle Unterstützung für die Errichtung des Naturparks Baselbiet einzureichen. Mit dem Gesuch muss der Kanton aufzeigen, dass er das Projekt ideell und finanziell unterstützt. Der Regierungsrat hat dem Landrat eine entsprechende Finanzvorlage überwiesen. Darin ist eine jährliche kantonale Beteiligung von 400'000 Franken für die dreijährige Errichtungsphase vorgesehen.

Regionen mit besonders wertvollen und erhaltenswerten Landschaften bietet der Bund die Möglichkeit, ein regionaler Naturpark zu werden. Der Bund unterstützt Naturpärke finanziell und ermöglicht es, regionale Produkte und Angebote mit dem Naturpark-Label zu vermarkten. Voraussetzung ist, dass die Bevölkerung, die Gemeinden und die Kantone dies wollen, den Park aktiv unterstützen und sich finanziell beteiligen.

Das obere Baselbiet verfügt nicht nur über hohe Natur- und Landschaftswerte, sondern es birgt auch in kulturhistorischer, landwirtschaftlicher und touristischer Sicht viele Perlen. Mit einem regionalen Naturpark kann die Region aus diesem Potenzial schöpfen, um die wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung der Region zu unterstützen.

Seit 2021 ist eine Projektgruppe daran, die Errichtung eines regionalen Naturparks im Baselbiet vorzubereiten. Der im Februar 2023 gegründete Trägerverein zeigt in einem Managementplan auf, wie ein regionaler Naturpark im Baselbiet umgesetzt werden kann. Er formuliert Ziele und erläutert, wie das Naturparkmanagement organisiert und die Projekte finanziert werden können. Bei den vielfältigen Projekten in den Bereichen Wirtschaft, Natur und Landschaft sowie Bildung und Kultur dient der Naturpark als Plattform und vermittelt und vernetzt über verschiedene Sektoren hinweg. So kann die ganze Region von einem Naturpark Baselbiet profitieren.

Als weitere Voraussetzung fordert der Bund einen zusammenhängenden Parkperimeter von mindestens 100 Quadratkilometer. Weil die Freiwilligkeit ein wichtiges Grundprinzip für einen regionalen Naturpark ist, entscheidet die Bevölkerung in den Gemeindeversammlungen über den Beitritt ihrer Gemeinde zum Naturpark.

Landratsvorlage


title_de: Sissach: Instandsetzungsarbeiten an der Netzenstrasse und Hauptstrasse

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Ab Montag, 22. Januar 2024 werden in Sissach die Netzenstrasse und die Hauptstrasse instandgesetzt. Die Arbeiten werden etappenweise ab Dorfeinfahrt Sissach bis zum Netzenkreisel ausgeführt und dauern bis voraussichtlich im Dezember 2024. Die Verkehrsführung ist abhängig von den verschiedenen Bauetappen und wird teilweise in Richtung Liestal umgeleitet.

Die Netzenstrasse und die Hauptstrasse in Sissach müssen instandgesetzt werden. Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 22. Januar 2024 und werden in Etappen ausgeführt. Betroffen ist die Strecke zwischen der Dorfeinfahrt Sissach und dem Netzenkreisel.

In der ersten Etappe wird der Trottoirbereich auf Seite des Industriegebietes gegenüber dem SBB-Trasse erneuert. Dabei wird der gesamte Verkehr entlang der Baustelle im Gegenverkehr auf zwei markierten Fahrstreifen geführt. Unmittelbar rechts neben der Fahrbahn in Richtung Sissach wird ein provisorischer Gehweg erstellt. Zur Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger wird der Gehweg mit Absperrlatten zur Fahrbahn hin abgesichert.

Bei weiteren Bauetappen wird der Verkehr in Fahrtrichtung Liestal umgeleitet. Die Umleitung wird signalisiert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis im Dezember 2024.


title_de: Regierungsrat verabschiedet neues Gebäudeversicherungsgesetz zuhanden des Landrats

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Der Regierungsrat hat das neue Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und das dazugehörige Dekret (GVD BL) zuhanden des Landrats verabschiedet. Das GVG BL ist nun ein modernes, der Praxis und den heutigen gesetzestechnischen Formulierungen entsprechendes Gesetz mit zeitgemässen Anpassungen für die Kundschaft und die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV). Die Einführung des Gesetzes ist für den 1. Januar 2023 geplant.

Ein breit abgestütztes Projektteam erarbeitete im Auftrag des Regierungsrats den Entwurf eines neuen Gebäudeversicherungsgesetzes. Das Projektteam unter der Leitung von Regierungsrat Anton Lauber setzte sich zusammen aus Vertretungen des Kantons, dem Hauseigentümerverband BL, dem Verband Wald beider Basel, dem Bauernverband beider Basel, dem Verband der Basellandschaftlichen Bürgergemeinden, der Wirtschaftskammer BL, dem KMU-Forum BL, dem Schweizerischen Versicherungsverband und der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung. In der Projektgruppe wurde der Gesetzesentwurf einstimmig verabschiedet. Die Einführung des neuen Gesetzes ist für den 1. Januar 2023 geplant.

Neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz

Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz kann nun also durch ein neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst werden. Damit soll den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen werden. Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist. Mit dem jetzt von der Regierung verabschiedeten Entwurf werden zudem zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung berücksichtigt und im Gesetz abgebildet.

Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung

Aufgrund von Rückmeldungen aus der zwischen dem 24. März und dem 30. Juni 2021 durchgeführten Vernehmlassung bei Parteien und interessierten Organisationen und Verbänden wurde das Gesetz gegenüber seiner ursprünglichen Version an einzelnen Stellen konkretisiert und im Sinne der Vernehmlassungsantworten angepasst. Die Anpassungen bestehen aus:

dem Verzicht auf den Einschluss einer freiwilligen Erdbebenversicherung;

dem Einschluss von unbemannten, notlandenden oder abstürzenden Luft- und Raumfahrzeugen, Satelliten oder Drohnen in der Grundstück- und Gebäudeversicherung;

der Präzisierung im Sinne der Rechtssicherheit, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung den Zuschlag von öffentlich-rechtlichen Körperschaften für Waldstrassen erst ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten des GVG BL erheben kann;

dem Verzicht auf die Erweiterung der Haftung bei schuldhafter Schadensverursachung.

Schutztrias als bewährte Basis

Das Zusammenspiel der Schutztrias, also von Prävention (weniger Schäden), Feuerwehr (tiefere Schäden) und Versicherung (mehr Sicherheit), unter dem Dach der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung führt zu einer Optimierung der Sicherheit der Bevölkerung bei Brand- und Elementarereignissen sowie zur finanziellen Absicherung der Eigentümerschaften von Gebäuden und Grundstücken bei Brand- und Elementarschäden und freiwillig bei Wasserschäden an Gebäuden.

BGV und Feuerwehr als Erfolgsgeschichte

Die BGV führt, koordiniert und finanziert mit rund 10 Mio. Franken jährlich zu einem beträchtlichen Teil das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft. Sie ist für die Alarmierung verantwortlich und finanziert die Feuerwehr-Alarmierungskosten der Einsatzzentrale des Kantons. Das Feuerwehrinspektorat beider Basel stellt einen 24 Stunden/365 Tage-Pikettdienst mit entsprechend ausgebildeten, ausgerüsteten und einsatzerfahrenen Mitarbeitenden sicher. Jährlich werden rund 1'000 Feuerwehrleute ausgebildet (inkl. Übernahme der Kosten von Ausrüstung und Weiterbildung durch die BGV).

> Landratsvorlage
> Unterlagen Präsentation Medienkonferenz 8.12.2021


title_de: Ersatzwahl für den Regierungsrat am 14. Juni 2026

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Anlässlich der heutigen Landratssitzung (12. Februar 2026) hat Regierungsrat Isaac Reber seinen Rücktritt aus dem Regierungsrat per 30. September 2026 mitgeteilt. Scheidet ein Mitglied einer Behörde vor Beginn oder während der Amtsperiode aus, wird für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchgeführt. Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode 2023 bis 2027 auf den 14. Juni 2026 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 27. September 2026 statt.

Die Formulare zur Einreichung eines Wahlvorschlags für die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrats sind auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft abrufbar. Die Wahlvorschläge müssen bis Montag, 13. April 2026, 12.00 Uhr, in Papierform auf der Landeskanzlei und elektronisch via E-Mail an wahlen-abstimmungen@bl.ch eingereicht werden.

Medienmitteilung zum Rücktritt von Isaac Reber


title_de: Sicherheitsholzschlag entlang der Eitalstrasse zwischen Tecknau und Zeglingen

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Totalsperrung vom Montag, 20. November 2023 bis Freitag, 1. Dezember 2023

Im Zeitraum vom 20. November 2023 bis zum 1. Dezember 2023 wird entlang der Eitalstrasse zwischen Tecknau und Zeglingen ein Holzschlag zur Verbesserung der Strassensicherheit ausgeführt. Die Eitalstrasse bleibt während der gesamten Zeit vollständig gesperrt. Der Verkehr wird in diesem Zeitraum via Wenslingen umgeleitet.

Zur langfristigen Sicherstellung der Schutzfunktion des Waldes und der direkten Sicherheit der Eitalstrasse wird in den an die Strasse angrenzenden Waldungen ein Schutzwaldeingriff durchgeführt. Dabei werden auch instabile und abgestorbene Bäume entlang der Strasse entfernt. Dadurch wird die langfristige Schutzwirkung des Waldes erhöht und die Strassensicherheit verbessert.

Um die Arbeiten ausführen zu können, bleibt die Strasse aus Sicherheitsgründen während der ganzen Arbeitsdauer für den gesamten Verkehr inkl. Bus-Linienverkehr gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert und erfolgt via Wenslingen.

Die Holzerei Arbeiten werden unter der Leitung des Zweckverbands Forstreviers Farnsberg ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Der Eingriff dient der Sicherheit aller Strassennutzenden.


lead_de: Reto Tschudin wird auf den 1. Januar 2022 Leiter der Registerbehörden in der Zivilrechtsverwaltung. Diese Hauptabteilung ist das Resultat einer Neuorganisation, um die Registerbehörden effizienter zu gestalten. Reto Tschudin übernimmt damit die Verantwortung für das Grundbuch-, Handelsregister- und Zivilstandsamt.

title_de: Neuer Hauptabteilungsleiter in der Zivilrechtsverwaltung

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Der Jurist Reto Tschudin stiess im 2010 von den damaligen Statthalterämtern zur Sicherheitsdirektion, zunächst als Leiter des Betreibungs- und Konkursamtes Waldenburg. Seit 2014 leitet er das kantonale Betreibungs- und Konkursamt. Reto Tschudin ist 37 Jahre alt und lebt in Lausen.

Die Stelle der Leitung des Betreibungs- und Konkursamts wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.

Die Sicherheitsdirektion gratuliert Reto Tschudin zur neuen Aufgabe und wünscht ihm einen guten Start.


lead_de: Im Jahr 2017 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 14,6 Millionen Franken an 308 Projekte geflossen (2016: 11,1 Millionen Franken an 274 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS Interkantonale Lotteriegesellschaft entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn von 2016 bezieht, belief sich im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

title_de: 2017: 14,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

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Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 470 neuen und 117 aus dem Vorjahr übertragenen Gesuchen. Der Regierungsrat bewilligte 308 Projektbeiträge. 162 Gesuche wurden abgewiesen bzw. an zuständige Fachstellen zur direkten Bearbeitung überwiesen.

Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 14‘621‘574 Franken (Vorjahr: 11‘124‘069 Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds beläuft sich per 1. Januar 2018 auf rund 14,8 Millionen Franken. Davon sind 6,8 Millionen Franken bereits an Projekte zugesichert, aber noch nicht ausbezahlt. Frei verfügbar neben dem Anteil am Reingewinn 2017 sind damit noch 8 Millionen Franken Reservekapital.

Dem Anspruch auf Information und Transparenz über die Vergabe der Fondsmittel genügend werden die bewilligten Projektbeiträge regelmässig im Internet publiziert unter www. swisslos-fonds.bl.ch. Hier finden Sie auch die Liste der 2017 unterstützten Projekte.


title_de: Stimmrechtsbeschwerde betreffend Rechtsgültigkeit der Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» abgewiesen

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Der Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde zur Frage der Rechtsgültigkeit der Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» abgewiesen. Am 11. Mai 2020 hatte der Einwohnerrat von Pratteln die eingereichte Volksinitiative als nicht rechtsgültig erklärt. Die Beschwerdeführenden bestritten diesen Entscheid. Der Regierungsrat bestätigt nun den Entscheid des Prattler Einwohnerrats und erachtet das Volksbegehren als offensichtlich rechtswidrig, weil damit eine schwere Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit vorliege.

Die Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» verlangt im Wesentlichen, das noch nicht überbaute Teilgebiet von Salina Raurica Ost gemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz einer Zone zuzuweisen, deren Nutzung noch nicht bestimmt sei oder in der eine Nutzung erst später zugelassen werde.

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 stellte die Gemeindeverwaltung Pratteln fest, dass die Volksinitiative mit 828 Unterschriften zustande gekommen sei.

Mit Beschluss vom 11. Mai 2020 hat der Einwohnerrat Pratteln die Volksinitiative ungültig erklärt mit der Begründung, diese missachte den bundesrechtlichen Grundsatz der Planbeständigkeit, verstosse gegen das Gebot der Festlegung ausreichender Bauzonen und schenke den Festsetzungen des kantonalen Richtplans keine Beachtung.

Initianten wollten Denkpause erreichen
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass bei der Frage der Gültigkeit/Ungültigkeit einer Volksinitiative der Grundsatz «Im Zweifel für das Volk» zu beachten sei. Danach sei ihr Volksbegehren klarerweise nicht offensichtlich rechtswidrig. Entgegen der Darstellung der Gemeinde würden sie mit dem Volksbegehren keine Auszonung des Gebiets Salina Raurica Ost verlangen, sondern vielmehr eine Denkpause von ca. 15 Jahren fordern, um die Nutzung des Gebiets neu zu bestimmen. Abgesehen davon sei das Volksbegehren der ebenfalls in Pratteln lancierten «Blözen-Initiative» nachgebildet, deren Rechtmässigkeit bis vor Bundesgericht standgehalten habe.

Grundsatz der Planbeständigkeit offensichtlich verletzt
Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Volksbegehren offensichtlich rechtswidrig ist. Das Volksbegehren würde faktisch zu einem Bauverbot über einen langen Zeitraum führen, was einer eigentlichen Auszonung des Gebiets gleichkäme. Die Volksinitiative verletze damit in offensichtlicher Weise übergeordnetes Recht, namentlich den bundesrechtlichen Grundsatz der Planbeständigkeit, da sie die detaillierte, in übergeordnete Planungen eingebettete Zonenplanung der Gemeinde Pratteln in Frage stellt, die erst seit gut vier Jahren verbindlich ist. Dazu lägen keine sachlichen Gründe vor: So hätten seit der Verabschiedung der geltenden Zonenplanung keine gewichtigen Änderungen der Verhältnisse stattgefunden und die kommunale Planung sei unterdessen bereits weiter fortgeschritten.

Ableitung aus der «Blözen-Initiative» nicht möglich
Zudem könne aus Sicht des Regierungsrats aus der sogenannten «Blözen-Initiative» keine direkte Ableitung zum vorliegenden Volksbegehren gemacht werden. Zum einen war die Rechtsgültigkeit jener Initiative nicht Gegenstand von gerichtlichen Beurteilungen. Zum anderen verhielt es sich bezüglich dieses Gebiets im Unterschied zu Salina Raurica Ost so, dass seinerzeit der Baulandbedarf der Gemeinde Pratteln für die folgenden 15 Jahre auch ohne das Gebiet Blözen als gedeckt angesehen wurde. Deshalb sei es damals auch rechtmässig gewesen, dieses Gebiet vorübergehend einer Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung zuzuweisen.


title_de: Regierungsrat befürwortet Lohnobergrenze in grossen Unternehmen des Bundes

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Im Rahmen einer Vernehmlassung begrüsst der Regierungsrat die Begrenzung des Entgelts in den grossen Bundes- und bundesnahen Unternehmen. Anstelle eines Fixbetrags schlägt er jedoch vor, die Obergrenze als Prozentsatz innerhalb des Lohnsystems der einzelnen Unternehmen festzulegen.

Auf Einladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 5. November 2019 nimmt der Regierungsrat Stellung zur parlamentarischen Initiative «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen».

Ziel der Vorlage ist die gesetzliche Verankerung einer Obergrenze für das Entgelt, das in den sieben grossen Unternehmen des Bundes (SBB AG, RUAG Holding AG, Skyguide AG, Suva, SRG SSR, Swisscom AG und Post AG) an die obersten Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet werden darf. Zudem soll ein Verbot für die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen erlassen werden.

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Begrenzung des Entgelts in den genannten Unternehmen, da diese nicht dem gleichen marktwirtschaftlichen Umfeld ausgesetzt sind wie jene der Privatwirtschaft. Hingegen kritisiert er, dass die Vorlage wenig Handlungsspielraum lässt und die Unterschiede der betroffenen Unternehmen in Bezug auf Grösse, Branche und Komplexität nicht berücksichtigt.

Daher schlägt der Regierungsrat eine alternative Lösung vor: Anstelle eines Fixbetrages soll sich die Obergrenze relativ auf das in den Unternehmen geltende Lohnsystem beziehen. Zum Beispiel könnte die Obergrenze als Prozentsatz formuliert werden, der sich auf das minimale oder auf das maximale Entgelt (i.d.R. der direkt unterstellten Funktionen der Geschäftsleitungsmitglieder) bezieht. Dies ermöglicht eine differenzierte Handhabung je Unternehmen und bietet Flexibilität, auf Veränderungen im Markt zu reagieren. Bei einem Fixbetrag besteht die Gefahr, dass das gesamte Lohngefüge nicht mehr stimmig ist.

> Vernehmlassungsschreiben


title_de: Versteigerung von 4 Autos, 1 Motorrad, 110 Velos diverser Marken (E-Bikes, E-Scooter, Mountainbikes, Rennvelos, Herren-, Damen-, Kindervelos etc.)

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Am Samstag, 25. April 2026, findet ab 10.15 Uhr an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von 4 Autos, 1 Motorrad und rund 110 Velos diverser Marken statt. Autos der Marken: BMW 320d GT, OPEL Vivaro25TD F29/30, Porsche Cayenne S, VW Amarok 4Motion.

Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.-, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.-. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos müssen ebenfalls bar bezahlt werden. Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr. Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr - 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Regierungsrat beantragt höhere Prämienverbilligungen und Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent beim Staatspersonal

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Mitte Dezember findet die Sitzung des Landrats zur Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 statt. Aus dem Landrat wurden acht Anträge zum AFP 2023–2026 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese alle ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung fünf Anpassungen am AFP 2023–2026, unter anderem eine Erhöhung der Prämienverbilligungen um 11,1 Millionen Franken und eine Reallohnerhöhung beim Kantonspersonal von 0,5 Prozent. Dadurch resultiert im Budget 2023 ein Defizit von –9,6 Millionen Franken.

Aus dem Landrat wurden acht Budgetanträge zum AFP 2023–2026 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese aus verschiedenen Gründen ab:

Drei der Anträge aus dem Landrat betreffen eine Reallohnerhöhung bzw. eine Erhöhung der Prämienverbilligungen, zu denen der Regierungsrat eigene Anträge vorlegt.

Ein Antrag verlangt Steuergutschriften für Haushalte, die keine Vermögenssteuern bezahlen. Zur Unterstützung der Haushalte mit tiefen Einkommen verfügt der Kanton aber bereits über etablierte Instrumente, die mit dem vorliegenden Antrag um ein artfremdes Mittel ergänzt würden. Die im Antrag erwähnte Erhöhung der Krankenkassenprämien soll mittels Anpassung bei der Prämienverbilligung berücksichtigt werden.

Ein weiterer Antrag verlangt zusätzliche personelle Ressourcen in der Steuerverwaltung zur Verfolgung von Steuerkriminalität. Dieses Ziel wird mit den bestehenden Mitteln jedoch bereits erfolgreich erreicht.

Regierungsrat beantragt Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung um 0,5 Prozent

Der Regierungsrat beantragt fünf Anpassungen am AFP 2023–2026. Ein Antrag des Regierungsrats betrifft den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Dieser beträgt 2,5 Prozent und bedeutet 16,2 Millionen Franken ab dem Budget 2023.

Zusätzlich beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung des Reallohns beim Kantonspersonal um 0,5 Prozent. Die vergangenen Jahre waren alles andere als einfach. Dessen ist sich der Regierungsrat bewusst und will deshalb den Mitarbeitenden Wertschätzung für die geleistete Arbeit und die gemeinsam erreichten Ziele entgegenbringen. Dieser Antrag führt netto zu Kosten von 3,2 Millionen Franken ab dem Budget 2023.

Prämienverbilligungen sollen erhöht werden

Ein weiterer Antrag des Regierungsrats betrifft die Prämienverbilligungen. Im Kanton Basel-Landschaft steigt die mittlere Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung im Jahr 2023 um 7 Prozent. Der Regierungsrat beantragt, diesen Anstieg der Prämien vollständig auszugleichen. Diese Erhöhung der Prämienverbilligung führt zu einem Anstieg des Aufwands ab dem Jahr 2023 im Umfang von 11,1 Millionen Franken.

Der vierte Antrag des Regierungsrats beinhaltet einen einmaligen Beitrag von 50'000 Franken an die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde in Rom im Rahmen der Vereidigung der Schweizergarde im Jahr 2024, zu welcher der Kanton Basel-Landschaft als Gastkanton eingeladen ist.

Der fünfte und letzte Antrag des Regierungsrats berücksichtigt schliesslich die höheren Preise für die kantonseigene Strombeschaffung mit 4,5 Millionen Franken im Budget 2023.

Der Saldo in der Erfolgsrechnung im Jahr 2023 reduziert sich mit den Anträgen des Regierungsrats von einem Überschuss von 25,5 Millionen Franken auf ein Defizit von neu –9,6 Millionen Franken.

Kanton Basel-Landschaft profitiert von solidem finanziellen Fundament

Die aktuelle Prognose nach dem 3. Quartal 2022 erwartet einen Überschuss von 151 Millionen Franken für das Jahr 2022. Zudem hat die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s Anfang November 2022 das Rating des Kantons Basel-Landschaft auf ein AAA erhöht. Die Prüfenden betonen, dass der Kanton Basel-Landschaft sich gut auf veränderte finanzielle Rahmenbedingungen einstellen kann, die nötigen Reformen umsetzt und dadurch auch künftig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ausweisen wird. Der Ausblick im Rating-Bericht berücksichtigt die gestiegene Inflation und die mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbleibende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Es gilt jedoch zu beachten, dass es sich bei dem erwähnten Überschuss nach drei Quartalen um einen Zwischenstand und nicht um den definitiven Abschluss 2022 handelt. Ein erfreulicher definitiver Rechnungsabschluss wird dem Regierungsrat Handlungsspielraum eröffnen, um eine oder zwei zusätzliche Tranchen des Bilanzfehlbetrags abtragen zu können. Dies wiederum ermöglicht dem Regierungsrat im Jahr 2023 – das ein schwieriges Jahr werden könnte –, ausnahmsweise von einer Abtragung des Bilanzfehlbetrags abzusehen.


title_de: Sozialhilfevollzug im Kanton: Audits zeigen Optimierungsbedarf

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Im Jahr 2019 hat das Kantonale Sozialamt 72 Gemeinden im Kanton auditiert. Die Audits zeigen erneut grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden auf. Insbesondere in kleinen Gemeinden, aber auch in mittelgrossen und grossen Gemeinden besteht Optimierungsbedarf bei der Umsetzung des Sozialhilfegesetzes. Deshalb ergriff das Kantonale Sozialamt in Einzelfällen Massnahmen und bietet weitere Hilfestellungen an.

Mit regelmässigen, standardisierten Audits überprüft das Kantonale Sozialamt den ordnungsgemässen und angemessenen Vollzug des Sozialhilfegesetzes in den Gemeinden. Die Prüfung erfolgt jeweils auf Basis einer zufälligen Stichprobe von Sozialhilfefällen. Im Jahr 2019 wurden 72 Gemeinden auditiert (2018: 86). Bei zehn Gemeinden wurde das Audit aufgrund Arbeitsüberlastung oder Personalwechsel in der Gemeinde verschoben, vier Gemeinden wiesen keine Fälle auf.

Grosse Unterschiede zwischen Gemeinden
Der Unterschied zwischen den Gemeinden, insbesondere zwischen den grossen und den kleinen Gemeinden, ist gross. Die grossen Gemeinden mit eigenem Sozialdienst arbeiten in der Regel gut bis sehr gut. Kleineren und mittelgrossen Gemeinden fehlt hingegen oft das nötige Know-how. Insgesamt kann aber nicht generalisiert werden. Das Kantonale Sozialamt stellt in verschiedenen Gemeinden - unabhängig von ihrer Grösse - Optimierungspotential fest. Mehrere Gemeinden konnten die Empfehlungen aus den Audits 2018 überdies nicht umsetzen. Einzelne Gemeinden haben sich nach dem Audit 2018 sogar derart verschlechtert, dass der Kanton Massnahmen ergreifen musste.

Optimierungsbedarf in verschiedenen Bereichen
Im Rahmen der Aufsichtspflicht stellt das Kantonale Sozialamt fest, dass Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen besteht:

Die gestiegene Komplexität der Fälle führt nicht nur in kleinen, sondern auch in mittelgrossen und grossen Gemeinden zu Schwierigkeiten.

Der Datenschutz wird nicht überall eingehalten.

Aufgrund der Komplexität wird nicht geprüft, ob andere Dritte Leistungen erbringen müssten.

Teilweise werden keine individuellen Klientenkonti geführt.

Es kommt zuweilen zu ungleicher und unübersichtlicher Dossierführung.

In einigen Gemeinden wird mit veralteten Gesetzesbestimmungen gearbeitet.

Die Erreichbarkeit ist nicht immer gegeben.

In grossen Gemeinden geht teilweise die persönliche Betreuung der unterstützten Personen aufgrund der hohen Fallzahlen unter.

Diverse Sozialhilfebehörden arbeiten überdies ohne interne Richtlinien und Grundsatzentscheide, was die Gleichbehandlung erschwert.

Einige Gemeinden sehen sich mit Personalmangel oder Spannungen zwischen Sozialarbeitenden und der Behörde konfrontiert.

Einzelne mittelgrosse Gemeinden mussten gar den Sozialdienst temporär auslagern.

Kanton bietet zusätzliche Hilfestellungen
Die Problembereiche zeigen auf, dass die Gemeinden teilweise nicht nur überlastet, sondern auch überfordert sind. Diesbezüglich lässt sich denn auch ein Bedarf an zusätzlicher Hilfestellung durch den Kanton erkennen.

Nebst den bisherigen Schulungen, Kursen, Beratungs-, Abklärungs- und Auskunftserteilungen bietet das Kantonale Sozialamt seit Anfang 2020 eine wöchentliche Sprechstunde sowie einen quartalsweisen juristischen Erfahrungsaustausch an (diesbezüglich ist das Interesse gross: es haben sich aus grossen und kleinen Gemeinden 27 Personen angemeldet). Im Übrigen ist mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes die Einführung eines zentralen Assessmentcenters vorgesehen. Als zentrale Koordinations-, Beratungs- und Anlaufstelle soll das Assessmentcenter die Gemeinden entlasten. Damit kann auch die Gleichbehandlung der betroffenen Personen sichergestellt werden, und die Qualität der Sozialhilfe wird insgesamt gestärkt.

Optimierung der Audits
Auch das Kantonale Sozialamt sieht sich in der Pflicht. Nach zwei Auditperioden erkennt das Amt, dass es seine Berichterstattung verbessern kann. Obwohl für jede Gemeinde eine eigene Datenbank (Access) erstellt wurde, alle Feststellungen zu jedem überprüften Dossier festgehalten wurden und alle Auditorinnen nach einer detaillierten Checkliste vorgingen, hat sich gezeigt, dass dieser Auditprozess optimiert werden kann. Mit einem stringenteren Vorgehen soll dies erreicht werden.

Ausblick Audits 2020
Im Jahr 2020 werden punktuell die Gemeinden auditiert, bei denen Optimierungspotential festgestellt wurde oder die mangelhaft abgeschnitten haben. Ebenso werden jene Gemeinden auditiert, die im Jahr 2019 nicht auditiert werden konnten, sowie Gemeinden, aus denen beim Kantonalen Sozialamt verhältnismässig viele Beanstandungen eingehen. Im Weiteren werden zufällig ausgewählte Gemeinden auditiert.

Für Rückfragen:
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 41;
Ines Pareja, stv. Leiterin und Abteilungsleiterin Sozialhilfe, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 90 57.


title_de: Gesetzesänderungen per 1. Januar 2022

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Am 1. Januar 2022 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem das Steuergesetz, das Grundwassergesetz, das Informations- und Datenschutzgesetz oder die Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Inkrafttreten Teilrevision Grundwassergesetz (SGS Nr. 454)

Der Regierungsrat setzt die Teilrevision des Grundwassergesetzes auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Mit der Revision wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Kanton die regional bedeutenden Grundwasserfassungen im kantonalen Richtplan festsetzen kann. Weiter kann der Kanton die Gemeinden auffordern, für diese wichtigen Grundwasserfassungen die Grundwasserschutzzonen zu überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen. Kommen die Gemeinden dieser Aufforderung nicht nach, hat der Kanton weiter die Möglichkeit, zulasten der säumigen Gemeinden die Grundwasserschutzzonen selbst festzusetzen.

Verordnung zum Steuergesetz (SGS 331.11)

Die Verordnung zum Steuergesetz bringt für das Steuerjahr 2022 eine administrative Vereinfachung bei der steuerlichen Geltendmachung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen: Neu umfasst die erweiterte Pauschale für die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs auch die Fahrkosten zum Arbeitsort.

Verordnung über den Elternurlaub (SGS 153.13)

Die Elternurlaubsverordnung des Kantons erhält per 1. Januar 2022 eine Regelung betreffend die bezahlte Stillzeit. Des Weiteren wird die Reduktion des Beschäftigungsgrads auf einen Zeitpunkt innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des bezahlten bzw. unbezahlten Mutterschaftsurlaubs nicht mehr eine Kürzung der Mutterschaftsentschädigung nach sich ziehen.

Bereits per 1. Juli 2021 hatte der Regierungsrat den bezahlten Mutterschaftsurlaub in denjenigen Fällen um maximal 56 Tage verlängert, in denen das Neugeborene aufgrund Hospitalisierung erst deutlich nach der Geburt aus dem Spital entlassen wird.

Verordnung zum Personalgesetz (SGS 150.11)

Ab 1. Januar 2022 haben Kantonsmitarbeitende einen Anspruch auf Kurzurlaub von maximal 5 Arbeitstagen pro Fall (anstatt bisher 3 Arbeitstage) und von maximal 10 Arbeitstagen pro Kalenderjahr (anstatt bisher 5 Arbeitstage). Zudem wird neu ein Kreis von Familienangehörigen definiert, für deren Betreuung dieser Anspruch auf Kurzurlaub ebenfalls besteht, auch wenn sie nicht im selben Haushalt leben. Neu soll schliesslich auch dieser definierte Kreis von Familienangehörigen zur Ärztin bzw. zum Arzt begleitet werden dürfen.

Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (SGS 164) und ausführende Verordnungen

Mit dem E-Government-Gesetz (E-GovG) setzt der Regierungsrat die Rechtsgrundlage in Kraft, um künftig Geschäfte innerhalb der kantonalen Verwaltung und im Verkehr mit privaten Personen und Unternehmen zunehmend rechtsgültig elektronisch abwickeln zu können. In den Verordnungen zum E-GovG (SGS 164.11) und zum elektronischen Verkehr im Verwaltungsverfahren (SGS 175.14) werden die Gesetzesbestimmungen weiter ausgeführt. Damit verfügt der Kanton Basel-Landschaft über rechtliche Grundlagen, um die Umsetzung der kantonalen Digitalisierungsstrategie gezielt weiter anzugehen. Diese wird über zahlreiche Projekte kontinuierlich umgesetzt. Die Realisierung erster Anwendungen auf Basis der neuen Rechtsgrundlagen im E-Government ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

Informations- und Datenschutzgesetz (IDG; SGS 162)

Das für die öffentlichen Verwaltungen von Kanton und Gemeinden geltende Gesetz wurde in verschiedenen Punkten an das geänderte europäische Datenschutzrecht angepasst. Diverse neue Instrumente verbessern den Schutz für Personendaten, die von den öffentlichen Organen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bearbeitet werden.

Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen (SGS 232.11)

Bereits nach geltendem Recht (Art. 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; ZGB) kann ein Gericht zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Stalking ein zivilrechtliches Rayon- oder Kontaktverbot anordnen. Um diese Massnahme besser überwachen zu können, wird es gestützt auf den per 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Art. 28c ZGB überdies anordnen können, dass die potenziell gewaltausübende Person eine elektronische Fussfessel trägt. Damit wird deren Aufenthaltsort fortlaufend aufgezeichnet (passive Überwachung). Dies soll die überwachte Person darin bestärken, sich an das Verbot zu halten. Zudem können die Aufzeichnungen nachträglich ausgewertet werden, falls das Opfer geltend macht, die überwachte Person halte das Verbot nicht ein.

Der technische Vollzug der elektronischen Überwachung erfolgt durch die Vollzugsstelle Electronic Monitoring im Amt für Justizvollzug.

Wildtier- und Jagdgesetz (WJG, SGS 520)

Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Jagdverordnung für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet. Diese konkretisiert das im November 2020 vom Landrat beschlossene Wildtier- und Jagdgesetz. Beides tritt am 1. Januar 2022 zusammen in Kraft.

Der Landrat hat am 5. November 2020 das totalrevidierte Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG) verabschiedet. In der Folge wurde die zugehörige Verordnung auf der Grundlage des WJG vollständig revidiert.

Die Verordnung beinhaltet wesentliche Regelungen aus der bisher geltenden Jagdverordnung des Kantons Basel-Landschaft und greift die aktuellen Anliegen der Anspruchsgruppen auf. Mit der neuen Verordnung werden die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung eines zeitgemässen erfolgreichen Wildtiermanagements und für die Organisation und Regelung des Jagdbetriebs vervollständigt. Die Verordnung wurde in Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, von Jagd Baselland, vom Bauernverband beider Basel und von Wald beider Basel erarbeitet.

Anpassung der Spitalliste in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation (Spitalliste für den Kanton Basel-Landschaft, SGS 930.002)

Per 1. Januar 2022 erhält die Rehaklinik Zurzach Care einen Leistungsauftrag für die internistisch-onkologische Rehabilitation am Standort St. Claraspital. Gleichzeitig wird dieser Leistungsauftrag am Felix Platter Spital auf betagte Patientinnen und Patienten beschränkt. Zudem erhalten die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel neu den Leistungsauftrag «Erwachsenenpsychiatrie – Spezialangebote: Elektro-Krampf-Therapie (EKT)». Aufgrund der seit 1. Juli 2021 geltenden gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden diese Änderungen – obwohl sie nur Leistungserbringer im Kanton Basel-Stadt betreffen – auch in der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft jeweils nachgeführt.

Verordnung über die Pflegeheimliste (SGS 941.13)

Auf den 1. Januar 2022 wird die Verordnung über die Pflegeheimliste angepasst. Der Regierungsrat bewilligt mit der neu in Kraft gesetzten Liste 40 Betten auf dem Scholer Areal in Lausen. Die Eröffnung dieser neuen Institution ist für 2025 geplant. Sie wird von der Senevita-Gruppe, Muri bei Bern, betrieben. Aus Gründen der Flexibilität wird neu auf die Nennung der Ortsbezeichnungen der bewilligten Langzeitpflegebetten der Psychiatrie Baselland und des Kantonsspitals Baselland verzichtet.

Verordnung über die Pflegefinanzierung (SGS 362.14)

Nachdem der Bund die rechtliche Grundlage geschaffen hat, dass die Krankenversicherer Produkte aus der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) in der Pflege wieder übernehmen müssen, passt der Kanton Basel-Landschaft im Nachvollzug die Verordnung vom 22. Februar 2011 über die Finanzierung von Pflegeleistungen an. Die Gemeinden, die im Kanton Basel-Landschaft für die Restkostenfinanzierung der Pflege aufkommen, werden so um ca. 1.9 Millionen Franken jährlich entlastet. Neu stellen die Alters- und Pflegeheime (APH) die Mittel und Gegenstände den Krankenversicherern in Rechnung. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat zwei Varianten in eine auf zwei Monate befristete Anhörung bei den Gemeinden und den Leistungserbringern gegeben. Aufgrund des fast einstimmigen Ergebnisses für Variante 2 hat der Regierungsrat beschlossen, die Umsetzung der KLV-Anpassung betreffend die MiGeL im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen und den Kostensatz pro Pflegestunde auf diesen Zeitpunkt für das Jahr 2022 um 1.50 Franken zu senken.

Weitere Informationen unter: Link zur Übersicht Gesetzessammlung «In Vorbereitung»


lead_de: Der Regierungsrat hat Francesco Castelli zum neuen Direktor des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) ernannt. Der 41-jährige gebürtige Bündner tritt seine neue Stelle am 1. August 2020 an.

title_de: Neuer Direktor Arxhof ernannt

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Francesco Castelli leitete zuletzt während knapp neun Jahren die Stiftung Sucht in Basel. Zuvor war er Leiter Direktionsdienste der Sozialen Dienste der Stadt Zürich. Castelli schloss sein Studium an der Uni Fribourg mit einem Lizentiat in Sozialarbeit und Sozialpolitik ab, zudem verfügt er über einen Masterabschluss in Systemischer Organisationsberatung. Francesco Castelli ist verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt im Baselbiet.

Der Regierungsrat gratuliert Francesco Castelli zur Wahl und wünscht ihm viel Freude, Erfüllung und Erfolg bei seiner anspruchsvollen neuen Aufgabe.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem abtretenden Direktor Peter Ulrich für seine geleisteten Dienste und die Weiterentwicklung des MZjE und wünscht ihm schon jetzt zur vorzeitigen Pensionierung alles Gute.

Per 1. Januar 2021 wird das MZjE in das Amt für Justizvollzug der Sicherheitsdirektion integriert.


title_de: Amt für Migration und Bürgerrecht: Feierliche Einweihung

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Das Amt für Migration und Bürgerrecht hat seinen Sitz seit Ende November 2023 im Helvetia Tower in Pratteln. Am 15. Januar 2024 wurden die Räumlichkeiten offiziell eingeweiht und von der Bau- und Umweltschutzdirektion als Bauherrin an die Sicherheitsdirektion übergeben.

Seit dem 27. November 2023 befindet sich der Standort des Amts für Migration und Bürgerrecht (AfMB) an seinem neuen Sitz im Helvetia Tower in Pratteln. Im Beisein von Vertretenden der kantonalen und kommunalen Politik hat die Bau- und Umweltschutzdirektion am 15. Januar 2024 die Räumlichkeiten offiziell der Sicherheitsdirektion übergeben. Zuvor wurden sie durch das Hochbauamt an die neue Funktion angepasst.

Ursprünglich sollte das AfMB an seinem langjährigen Standort in Frenkendorf bleiben und zu einem späteren Zeitpunkt an die Rheinstrasse 29 in Liestal umziehen. Da das Mietverhältnis in Frenkendorf jedoch durch den Vermieter beendet wurde, musste das Hochbaumt der Bau- und Umweltschutzdirektion einen neuen Standort eruieren. Bei der Suche stand insbesondere Lage und Erreichbarkeit sowie Flächenangebot und Mietkosten im Fokus. Gemeinsam mit dem AfMB wurden insgesamt vier mögliche Standorte geprüft. Es zeigte sich, dass die Räumlichkeiten im Helvetia Tower in Pratteln die Anforderungen allesamt erfüllen. Der neue Standort befindet sich nur wenige Gehminuten von den öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt und liegt zudem in der Nähe des Autobahnanschlusses Pratteln. Ebenso sind die neuen Räumlichkeiten zeitgemäss, hell und kundenfreundlich.

«Wir möchten Migrantinnen und Migranten willkommen heissen und Licht in ihre meist leider nicht so hoffnungsvolle Situation bringen», sagte die Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, Regierungsrätin Kathrin Schweizer in ihrer Ansprache.

Der neue Standort vereint mehrere Bereiche der Migration und Integration. Neben dem Amt für Migration und Bürgerrecht ist auch der Fachbereich Integration (FIBL) und der Bereich Grenzgängerbewilligungen vom KIGA in die Räumlichkeiten im Helvetia Tower in Pratteln umgezogen. Dadurch verfügt der Kanton Basel-Landschaft über ein kantonales Kompetenzzentrum für alle ausländerrechtlichen Bewilligungen inklusive eines Standorts für die Erfassung biometrischer Daten für die Ausländerausweise.

<img alt="" class="image-inline" height="150" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung-fotos/2024-01-15-pratteln-amt-fuer-migration-und-bevoelkerung-einweihung-foto-1-1.jpg/@@images/image-200-ccd1aa68be5a52d5bace839a0310a9bd.jpeg" title="2024-01-15 Pratteln Amt für Migration und Bevölkerung Einweihung Foto 1.jpg" width="200"> <img alt="" class="image-inline" height="150" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung-fotos/2024-01-15-pratteln-amt-fuer-migration-und-bevoelkerung-einweihung-foto-2-1.jpg/@@images/image-200-3521c5c69d03800a31b27805e6c7d47b.jpeg" title="2024-01-15 Pratteln Amt für Migration und Bevölkerung Einweihung Foto 2.jpg" width="200"> <img alt="" class="image-inline" height="150" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung-fotos/2024-01-15-pratteln-amt-fuer-migration-und-bevoelkerung-einweihung-foto-3-1.jpg/@@images/image-200-1dd8c4c82a4674d6b25b5d788e656aba.jpeg" title="2024-01-15 Pratteln Amt für Migration und Bevölkerung Einweihung Foto 3.jpg" width="200"> <img alt="" class="image-inline" height="150" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung/amt-fuer-migration-und-buergerrecht-feierliche-einweihung-fotos/2024-01-15-pratteln-amt-fuer-migration-und-bevoelkerung-einweihung-foto-4-1.jpg/@@images/image-200-d22ae16cce1ed11c838aa11b28b21d71.jpeg" title="2024-01-15 Pratteln Amt für Migration und Bevölkerung Einweihung Foto 4.jpg" width="200">


lead_de: Am Abend des vergangenen Donnerstags, 17. Januar 2019 gelang drei eingewiesenen Straftätern die Flucht aus dem neuen geschlossenen Eintrittspavillon des MZjE. Bereits wenige Stunden später konnte die Polizei einen der Flüchtigen anhalten. Die drei jungen Männer der Jahrgänge 1998 und 2000 wurden hauptsächlich wegen Diebstahl, Drogendelikten, Raub und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz ins MZjE eingewiesen. Die neu konzipierte geschlossene Eintrittsabteilung ist für die Aufnahme von rückfall- und fluchtgefährdeten sowie abklärungsbedürftigen jungen Männern ausgelegt, bei denen zu Beginn der Massnahme noch nicht klar ist, ob sie die Voraussetzungen für den offenen Vollzug erfüllen. Nach dem Ausbruch wurden umgehend Massnahmen ergriffen, um künftige ähnliche Versuche zu verhindern. Zudem wird das gesamte Gebäude nochmals auf allfällige zusätzliche Massnahmen überprüft.

title_de: Ausbruch aus dem geschlossenen Eintrittspavillon des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof (MZjE)

content_de: Das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) ist eine Institution des nordwest- und innerschweizer Strafvollzugskonkordats und bietet Plätze für 46 junge straffällige Männer zwischen 17 und 25 Jahren. Der Betrieb besteht seit 1971 als offene Einrichtung. Er setzt sich aus vier Wohngruppen auf dem Gelände des Arxhofs in Niederdorf und einer Aussenwohngruppe zusammen.


title_de: Anpassungen des Test- und Impfangebots

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Per 28. Februar 2022 übergibt der Kantonale Krisenstab die operative Führung der Ereignisbewältigung der Covid-19-Pandemie wieder an die temporäre Abteilung Covid-Management im Amt für Gesundheit. Die epidemiologische Lage lässt in den kommenden Monaten auch Anpassungen an der kantonalen Test- und Impf-Infrastruktur zu. Ende April wird die Abklärungs- und Teststation geschlossen und spätestens Ende Juni folgt die Schliessung des Impfzentrums in Muttenz.

Durch den Übergang vom Kantonalen Krisenstab in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen wird auch der Teilstab Pandemie wieder deaktiviert. Innerhalb der Verwaltung umfasst die temporäre Abteilung «Covid-Management Baselland» die Teilprojekte Abklärungs- und Teststation, Breites Testen Baselland, Contact Tracing (inklusive Ereignismanagement und Hotline) sowie Impfen. Innerhalb dieser Teilprojekte finden in den nächsten Monaten Anpassungen statt.

Schliessung der Abklärungs- und Teststation und Anpassungen beim Breiten Testen
Die Abklärungs- und Teststation in Muttenz wird per 30. April 2022 geschlossen. Der Bevölkerung sollen aber weiterhin ausreichend Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen – zum Beispiel durch private Anbieter –, falls dies notwendig sein sollte. Auch der Umfang des Breiten Testens im Kanton wird in den kommenden Monaten reduziert. Das Breite Testen wird in den Schulen bis zum 31. März 2022 weitergeführt, die Teilnahme ist freiwillig, wird jedoch empfohlen. Ebenso soll das Breite Testen noch in Gesundheitsinstitutionen und Sektoren der kritischen Infrastrukturen durchgeführt werden, solange die Finanzierung durch den Bund gesichert ist.

Anpassung des Impfangebots an veränderte Situation
In den vergangenen Wochen ist die Nachfrage nach Impfungen deutlich zurückgegangen. Im Impfzentrum in Laufen wird am 25. Februar 2022 das letzte Mal geimpft. Auch das kantonale Impfzentrum in Muttenz wird in den kommenden Monaten reduziert betrieben und spätestens Ende Juni 2022 geschlossen werden. Arztpraxen und Apotheken bieten weiterhin Impfungen an. Die mobilen Impfteams des Kantons werden unabhängig von der Schliessung des Impfzentrums Muttenz weitergeführt, falls in den kommenden Monaten weitere Impfungen insbesondere in den Alters- und Pflegeheimen nötig sein sollten. Die Aktivierung eines kantonalen Impfangebots wird vorbereitet, um für allfällige, breit anzulegende «Auffrischimpfungen» gewappnet zu sein.

Reduzierte Kapazität beim Contact-Tracing
Auch beim Contact-Tracing führt die aktuelle epidemiologische Lage zu Änderungen. Dieses wird mit reduzierten Kapazitäten weitergeführt. Die Kapazitäten können bei Bedarf fortlaufend an die aktuelle Situation angepasst werden.

Die Entwicklung der Pandemie wird in den kommenden Monaten vom Covid-Management weiter beobachtet und beurteilt. Durch die reduzierte Weiterführung der Projekte kann der Kanton flexibel auf die zukünftige Entwicklung der epidemiologischen Lage reagieren. Sollte es notwendig sein, können die Projekte im Herbst 2022 innert kürzester Zeit hochgefahren werden. Ob und in welchem Umfang dies erfolgen muss, wird von der pandemischen Lage abhängig sein.


title_de: Massnahmen gegen den Japankäfer in Vorbereitung

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Im 2024 wurde in Münchenstein eine Population des gebietsfremden Japankäfers entdeckt. Diverse Bekämpfungsmassnahmen wurden seitens der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ergriffen. Als Ziel gibt der Bund auch dieses Jahr vor, den Befall des Schädlings zu tilgen. Die beiden Kantone setzen ab Flugbeginn des Käfers erneut gemeinsam verschiedene Massnahmen um. Die neue Allgemeinverfügung tritt in Kraft, sobald ein erster Käfer gefunden wird.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Ende Juni 2024 in der Brüglingerebene bei den Fussballfeldern St. Jakob in Münchenstein (BL) eine Population des Japankäfers entdeckt. Auch im Gebiet der Kraftwerke Birsfelden, im Rankhof und bei der Verzweigung Hagnau fanden sie einzelne Käfer. Bereits im Vorjahr setzten die zuständigen Stellen gezielte Massnahmen ein, um die Ausbreitung des melde- und bekämpfungspflichtigen Schädlings wirksam zu begrenzen.

Die Stadtgärtnerei des Kantons Basel-Stadt und der Ebenrain des Kantons Basel-Landschaft haben für das Jahr 2025 bewährte und erweiterte Massnahmen eingeplant. Sie montieren hierfür bereits Ende Mai die Lockstofffallen für die Überwachung des Japankäfers. Ein Fräsen und Abdecken der Fussballfelder wie 2024 ist dieses Jahr nicht vorgesehen. Nach dem ersten Käferfund werden die Fallenstandorte und -kontrollen stark intensiviert, die Befalls- und Pufferzone wird ausgeschieden und die neue Allgemeinverfügung tritt in Kraft.

Änderungen beim Bewässerungsverbot
Nach dem ersten Käferfund gilt wiederum das Bewässerungsverbot von Rasen- und Grünflächen bis Ende September 2025. Das Bewässerungsverbot soll bewirken, dass die Grünflächen unattraktiv für die Japankäferweibchen werden, welche ihre Eier bevorzugt in feuchten Wiesen ablegen. Das Giessen von Blumen und Gemüse ist weiterhin erlaubt. Ausgenommen vom Verbot sind Sportrasen-Grünflächen. Diese können beim Kantonalen Pflanzenschutzdienst ein Gesuch einreichen. Auf diesen Flächen werden im Herbst erneut Nematoden eingesetzt. Die Ausnahme gilt nur für Sportrasen-Grünflächen, nicht für Privatgärten.

Transportverbot für Grüngut und Lagerung der Oberflächenschicht des Bodens
Um eine Ausbreitung des Japankäfers zu verhindern, ist die Verbringung (Transport und Lagerung) der Oberflächenschicht des Bodens, bis zu einer Tiefe von 30 cm, aus dem Befallsherd hinaus verboten. Für die Zeit vom 1. Oktober 2025 bis 31. Mai 2026 können auf Gesuch beim Kantonalen Pflanzenschutzdienst Ausnahmen bewilligt werden. Die Grüngutabfuhr der Gemeinden kann weiterhin normal genutzt werden.

Bitte melden Sie den Verdachtsfall:
Japankäfer-Hotline: Tel. 061 267 64 00
Basel-Landschaft: japankaefer@bl.ch
Basel-Stadt: japankaefer@bs.ch

Weitere Informationen über den Japankäfer und die Massnahmen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter:
Japankäfer - Baselland
Japankäfer | Kanton Basel-Stadt


title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung (PGA): Abschlussbericht der Gerichte

content_de:
Die Gerichte legen dem Landrat heute ihren Bericht vor. Die durch BAK Economics und durch das Methodenhandbuch der Finanzverwaltung vorgegebene Methodik der Benchmarkanalyse und Aufgabenüberprüfung für das Aufgabenfeld Rechtsprechung weist eine hohe Qualität auf.

Die Gerichte haben die Generelle Aufgabenüberprüfung nach dem Finanzhaushaltsgesetz abgeschlossen und reichen dem Landrat heute ihren Bericht ein. Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass das von BAK Economics richtigerweise für das Jahr 2015 festgestellte Kostendifferenzial für das Aufgabenfeld Rechtsprechung (bestehend aus Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft und Gerichten) von CHF 15.2 Mio. resp. CHF 7.7 Mio. im Jahr 2018 nichts mit den Gerichten zu tun hat – ganz im Gegenteil, die Kosten der Gerichte liegen bei den Nettoausgaben unter dem Benchmark, bei den Personalausgaben liegen sie deutlich darunter.

BAK Economics hat solche Benchmarkstudien über die Jahre schon für zahlreiche Kantone erstellt und verfügt darin über grosse Erfahrung. Ein wichtiges Qualitätsmerkmal ist der konsequente Rückgriff auf stets nach gleichen Kriterien erhobene Daten sowohl bei der Abbildung der Finanzierung wie auch bei der Abbildung der Leistungserbringung respektive des durch die Aufgabenerfüllung zu bedienenden Bedarfs. Dieser Aspekt hat sich im Projektverlauf als alternativlos erwiesen. Die Gerichte haben die Datenquellen unverändert zu BAK Economics übernommen und ausschliesslich die einzig verlässlichen und für alle 26 Kantone einheitlich erhobenen Daten der Eidgenössischen Finanzverwaltung und des Bundesamtes für Statistik als Grundlage verwendet. Auch der anschliessende integrierte Kosten- und Leistungsvergleich erfolgte mit den identischen Kantonen, die BAK Economics nach statistischen Kriterien für den Kanton Basel-Landschaft eruiert hatte.

Somit sind die Gerichte nicht von den methodischen Vorgaben abgewichen. Im Gegensatz zu ersten Presseberichten zur Vorlage des Regierungsrates betreffend die Generelle Aufgabenüberprüfung für das Aufgabenfeld Rechtsprechung vom 25. Mai 2021 sind die Gerichte der Überzeugung, dass die von Regierungspräsident Dr. Anton Lauber und der Finanzverwaltung initiierte Aufgabenüberprüfung nach der von BAK Economics entwickelten und von der kantonalen Finanzverwaltung verfeinerten Methodik von hoher Qualität und Aussagekraft ist. Daran ändern auch die naturgemäss mit solchen komplexen interkantonalen Vergleichen einhergehenden kleineren Unschärfen nichts.

Die, wenngleich kritische, Kontrolle sowie die stets grosse Unterstützungsbereitschaft durch die kantonale Finanzverwaltung haben sich als essenziell erwiesen. Repetitiv wäre so ein Projekt mit den gegenwärtigen Ressourcen der Gerichte nicht zu bewältigen. Zu betonen ist jedoch auch, dass der erzielte Erkenntnisgewinn bereits jetzt, noch vor Umsetzung der Massnahmen und Projektabschluss, immens ist und dem Projektteam die Mühen allemal wert erscheint.

> Berichterstattung an den Landrat

> Abschlussbericht der Gerichte

> Landratsvorlage


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Kanton eröffnet in Pratteln temporäre Asylunterkunft

Die Unterbringung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich setzt den Kanton Basel-Landschaft und seine Gemeinden unter Druck. Die Zahl der von den Gemeinden gemeldeten Aufnahmeplätze ist stark rückläufig. Der Kanton ist daher gezwungen, heute Montag, den 5. Februar 2024 bis Ende März 2024 eine weitere temporäre Unterkunft für 100 Personen in Pratteln in Betrieb zu nehmen.

Gemäss Beschluss des Regierungsrats müssen die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft aktuell eine Aufnahmequote von 2.6% der Wohnbevölkerung erfüllen. Dies ist nötig, weil dem Kanton weiterhin 100 bis 150 Geflüchtete pro Monat zugewiesen werden; alleine im Januar waren es deren 150. Die Aufforderungen des Kantons an die Gemeinden, ihrer Pflicht nachzukommen, blieben grösstenteils ergebnislos.

Eröffnung kantonale temporäre Asylunterkunft in Pratteln

Der Kanton ist gezwungen, kurzfristig weitere kantonale Aufnahmeplätze zu schaffen, um die Erstunterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten. Er eröffnet ab heute Montag, dem 5. Februar 2024, in Pratteln im ehemaligen Laborgebäude von Coop eine temporäre Unterkunft für 100 Personen bis Ende März 2024. Eingerichtet wurde diese bereits im Sommer 2023; zwischenzeitlich hat sie die Gemeinde Pratteln zu diesem Zweck genutzt.

Klare Zuständigkeit der Gemeinden

Die Zuständigkeiten im Asyl- und Flüchtlingsbereich sind im Sozialhilfegesetz klar geregelt. Die Gemeinden sind für die Unterbringung und Betreuung zuständig. Die Verteilung auf die Gemeinden erfolgt gemäss einer von der Regierung festgelegten Aufnahmequote. Diese liegt bei aktuell bei 2.6% gemessen an der Wohnbevölkerung, d.h., bei 1000 Einwohnerinnen und Einwohner müssen 26 Geflüchtete aufgenommen werden, kleinere Gemeinden nehmen entsprechend weniger Menschen auf. Eine Betreuung und Unterstützung der Geflüchteten durch den Kanton ist in der Gesetzgebung nicht vorgesehen. Der Kanton kann lediglich Erstaufnahmeheime führen, um den Zuweisungsprozess auf die Gemeinden sicherzustellen.

Prognosen für 2024

Die Prognosen des Bundes gehen davon aus, dass sich die Asylgesuchszahlen im Jahr 2024 auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr bewegen werden. D.h., es werden etwa 30'000 Asylgesuche erwartet. Zusätzlich wird mit weiteren 25'000 Geflüchteten aus der Ukraine gerechnet. Insgesamt bedeutet dies für den Kanton Basel-Landschaft, dass wieder mit 1'500 bis 2'000 Zuweisungen zu rechnen ist. Die Gemeinden müssen in entsprechendem Umfang ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und dafür sorgen, dass ausreichend Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen.


title_de: Eingeschränkter Zugang zu Unterlagen aus dem Staatsarchiv

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Umbaumassnahmen zur Erweiterung der Magazinkapazitäten

Von Anfang Mai bis Ende Dezember 2026 müssen im Staatsarchiv BL in Teilen des Magazinbereiches umfangreiche Umbaumassnahmen zur Erweiterung der Magazinkapazitäten umgesetzt werden.

Der Zugang zu Unterlagen in den betroffenen Magazinteilen ist während der gesamten Bauzeit teilweise oder ganz gesperrt. Insgesamt muss mit Verzögerungen für Kundendienstleistungen gerechnet werden. Zu beachten ist, dass infolge der Bauarbeiten einige Parkplätze wegfallen. Aus diesem Grund wird, wenn immer möglich, die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen.


title_de: Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf neu geregelt

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Der Regierungsrat hat die Verordnung zum gesetzlich neu geregelten Bereich Sonderpädagogik beschlossen. Künftig entscheiden die Volksschulen selbst über die lokale Ausgestaltung der Speziellen Förderung. Aufwändige Abklärungs- und Bewilligungsverfahren entfallen. Die verfügbaren Ressourcen sind an die effektiven Schülerzahlen gebunden. Diese Änderungen treten per 1. August 2021 in Kraft.

Gestützt auf die im Schulprogramm festgelegten Grundangebote entscheiden künftig die Schulen über die Organisation und Durchführung der Speziellen Förderung im Regelunterricht: Ob und wie lange Einzel- oder Gruppenförderung stattfindet oder gar ganze Klassen durch heil-, sozial- oder regelpädagogische Massnahmen gefördert werden, liegt in der Kompetenz der Schulleitungen. Dabei halten sie sich an die kantonalen Vorgaben und werden bei der Umsetzung durch ein Einführungskonzept, Schulungen und Handreichungen unterstützt.

Der administrative Aufwand für Abklärungs-, Melde- und Bewilligungsverfahren mit diversen kantonalen Stellen entfällt. So können die Bedürfnisse der betroffenen Kinder und Jugendlichen flexibel und effizient abgedeckt werden.

Gestärkter Regelunterricht und Planungssicherheit

Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf sollen ihre Fähigkeiten möglichst innerhalb des Regelunterrichts entwickeln können. Mit der Neuregelung der integrativen Speziellen Förderung werden isolierte Einzelmassnahmen reduziert, der Regelunterricht gestärkt und die Autonomie der Schulen erhöht. Integrative und separative Massnahmen sollen sich jedoch nicht konkurrenzieren. Deshalb richten sich die Platzzahlen für Einführungs- und Kleinklassen sowie Fremdsprachenintegrationsklassen am ausgewiesenen Bedarf.

Die für Spezielle Förderung im Regelunterricht verfügbaren Ressourcen ergeben sich aus der Anzahl Schülerinnen und Schüler und werden in Form von Lektionen berechnet. Dies ermöglicht den Schulen eine vorausschauende Angebots- und Personalplanung.

Stabilisierung der Ausgaben

Für die Ressourcierung im Schuljahr 2021/22 dient der effektive Aufwand als Referenzwert. Ab dem Schuljahr 2022/23 wird die verfügbare Lektionenanzahl für die Spezielle Förderung im Regelunterricht anhand dieses Referenzwerts berechnet und im Fünfjahresrhythmus überprüft. So werden die verfügbaren Ressourcen dem bestehenden Bedarf angepasst.

Gleichzeitig können die Gemeinden künftig die Kosten für ihre Kindergärten und Primarschulen auf einer verlässlichen Grundlage budgetieren. Die an den Sekundarschulen entstehenden Kosten trägt der Kanton.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/73: «Transparenz und Rechenschaft der kantonalen Gelder an den FWS»

Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton kein Mitglied der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz (FWS) ist. Weiter erläutert er, dass die Kantone für die Förderbeiträge an eine Wärmepumpe nur dann Globalbeiträge beim Bund geltend machen können, wenn ein Wärmepumpen-Systemmodul-Zertifikat vorliegt: ein von der Branche initiierter Qualitätsstandard. Für die Wärmepumpen-Systemmodul-Zertifizierung von Anlagen ist keine FWS-Mitgliedschaft erforderlich.

Beantwortung der Interpellation 2025/19: «Zwischenstand Ausgaben KASAK 4»

Der Regierungsrat erklärt, dass er seit 2021 drei Gesuche um Beiträge aus dem Kredit KASAK 4 (kantonales Sportanlagen-Konzept) beraten hat. Bis jetzt sind von der bewilligten Ausgabe von 19,2 Millionen Franken 467'639 Franken ausbezahlt und eine weitere Million Franken zugesichert worden. Der geschätzte finanzielle Bedarf aus dem Kredit KASAK 4 beträgt bis Ende 2028 6,1 Millionen Franken. Zum finanziellen Bedarf für ein KASAK 5 liegen noch keine Angaben vor.

Beantwortung der Interpellation 2024/625: «Berufsbildungsoffensive: Ausweitung von Förderbeiträgen auf Branchen ausserhalb des Pflegebereichs»

Zur Förderung der Berufsbildung im Allgemeinen ist bereits eine breite Palette an Massnahmen in Umsetzung. Der Regierungsrat verfolgt das Monitoring der Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf und wird bei Bedarf bestehende Massnahmen verstärken.

Beantwortung der Interpellation 2024/626 «PH verbessern: Mehr Lehre statt Forschung»

Die Pädagogische Hochschule FHNW teilt ihre Mittel zwischen den Aufgabenbereichen Lehre (Aus- und Weiterbildung) und Forschung im Verhältnis 80 zu 15 Prozent zu. Mit den restlichen fünf Prozent werden Dienstleistungen erbracht. Somit fliesst bereits der grösste Teil der Mittel in die Lehre.

Beantwortung der Interpellation 2025/80: «Gynäkologische Gesundheitsversorgung von Frauen mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen»

Der Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass der Zugang zu gynäkologischer Versorgung für Frauen mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen oft mit besonderen Herausforderungen verbunden ist. Er unterstützt die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention mit der Einrichtung der Fachstelle Behindertenrechte per 1. Juli 2024. Der Regierungsrat stellt in seiner Interpellationsantwort keinen unmittelbaren Handlungsbedarf fest.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Vernehmlassung an den Bund: Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige

Mit den vorgesehenen Änderungen sollen Bestimmungen über die Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen angepasst werden. Dazu soll unter anderem eine Meldepflicht bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung eingeführt, ein Anspruch auf Kantonswechsel für erwerbstätige Schutzbedürftige geschaffen, die Bewilligungspflicht für eine Erwerbstätigkeit für Personen mit Schutzstatus S in eine Meldepflicht umgewandelt und die Teilnahmepflicht an Massnahmen mit dem Ziel der beruflichen Ein- oder Wiedereingliederung auch auf schutzbedürftige Personen ausgeweitet werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich.


title_de: Unterstützungsbeiträge für Darstellende Künste in der Region Basel

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Der Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2024, die am 3./4. Juni stattfand, 24 Gesuche zu beurteilen. Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 325'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 612'923 Franken belief. Die zur Verfügung stehende Fördersumme wird an insgesamt 16 Produktionen, Entwicklungsbeiträge und Gastspiele/Wiederaufnahmen, die in den Jahren 2024 und 2025 zur Aufführung gelangen, vergeben.

Produktionsbeiträge

- CHF      14'179.–        an die Tanzproduktion «Zer-brech-lich» im Frühjahr 2025 im Roxy Birsfelden, Verein cinquantatré, Alessandro Schiattarella, Basel - CHF      35'000.–        an die Theaterproduktion «FADING (AT)» im Juni 2025 im Roxy Birsfelden, Verein hexen flexen, Louisa Raspé - CHF      55'000.–        an die Theaterproduktion «A Beginners Guide to Sightseeing» im Februar 2025 im Roxy Birsfelden, Verein Soft Encounters, Florence Ruckstuhl - CHF      80'000.–        an die Tanzproduktion «Too Many Friends (TMF)» im März 2025 in der Kaserne Basel, Verein DÅREN, Tyra Wigg

Koproduktionsbeiträge

- CHF        5'000.–        an die Theaterproduktion «Schwarzenbach - Le Dolci Vite» im Dezember 2024 im Neues Theater Dornach, Pergoletti/von Gunten/Schwald, Grazia Pergoletti

Entwicklungsbeiträge

- CHF      10'000.–        an die Entwicklung von «Viola Stanca», Compagnie Wesen, Marie Jeger - CHF      15'000.–        an die Entwicklung von «Phalanstère», ALLES FUER DIE KUNST PRODUKTION, Maximilian Hanisch - CHF      15'165.–        an die Entwicklung von «haVITAt», Verein Danza en Alza, Patricia Rotondaro - CHF      18'126.–        an die Entwicklung von «Erinnern in die Zukunft», Verein Volksbühne Basel, Anina Jendreyko - CHF      18'800.–        an die Entwicklung von «quite quiet», Verein Several Waves, Kihako Narisawa - CHF      20'000.–        an die Entwicklung von «KLAPA (AT)», Verein Schizo Produktion, Patricija Bronic - CHF      21'000.–        an die Entwicklung von «DARK GLOWING», Laurence Felber

Wiederaufnahme / Gastspiele

- CHF        2'250.–        an das Gastspiel der Tanzproduktion «limb limb limb», Dance First Think Later (DFTL), Genf - CHF        5'000.–        an das Gastspiel der Theaterproduktion «Dos Vidas. Zwei Leben.» FITICH – Festival Internacional de Teatro Itinerante in Chile, KLARA Theaterproduktionen, Christoph Frick - CHF        6'000.–        an die Wiederaufnahme und das Gastspiel der Tanzproduktion «Palmasola», am FIT de Cádiz in Spanien, KLARA Theaterproduktionen, Christoph Frick - CHF        8'050.–        an die Gastspiele der Tanzproduktion «Solidarity!» am Theater Spektakel Zürich und Tanz in Olten, Spring Production, Company Rebecca Weingartner

Festival

- CHF    200'000.–        an Treibstoff Theatertage im August und September 2025 im Theater Roxy Birsfelden, Kaserne Basel, dem Jungentheater Basel und dem Vorstadttheater Basel (Auszahlung: 2024 CHF 100'000.– / 2025 CHF 100'000.–)

Der Fachausschuss Darstellende Künste besteht aus sieben Fachleuten. Es sind dies: Katharina Germo (Dramaturgin und Co-Leiterin Fabriktheater Zürich, Zürich), Patrick Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Sabrina Hofer (Dramaturgin, Basel), Teresa Vittucci (Performerin und Choreografin, Zürich), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 1'620'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Darstellende Künste BL/BS: www.bl.ch/kulturfoerderung > Projekt- und Produktionsförderung > Darstellende Künste


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Straflose Selbstanzeigen sind im 2023 weiterhin rückläufig

Im Jahr 2023 wurden nur noch 279 Selbstanzeigen eingereicht, womit sich die leicht rückläufige Tendenz fortsetzt. Dies gilt auch für offengelegte Vermögen, die sich mit 80,5 Millionen Franken noch bei der Hälfte des letztjährigen Betrages bewegen.

Mit 279 eingereichten straflosen Selbstanzeigen im Jahr 2023 liegen die aktuellen Zahlen im Vergleich zum vorangehenden Jahr (2022) mit 290 Selbstanzeigen in einem sehr ähnlichen Bereich. In den Vorjahren wurden folgende Werte verzeichnet: 2021: 392; 2020: 286; 2019: 463. Damit bewegt sich die Anzahl strafloser Selbstanzeigen wieder im üblichen Rahmen.

Nachsteuererträge sinken

Im Jahr 2023 wurden 479 straflose Selbstanzeigen erledigt. Im vorangehenden Jahr waren es 516 Fälle. Aus den im Jahr 2023 erledigten Fällen resultierten deutlich tiefere Nachsteuererträge in der Höhe von rund 4,2 Millionen Franken (Vorjahr: 7,6 Millionen Franken) für den Kanton Basel-Landschaft und rund 0,9 Millionen Franken (Vorjahr: 1,8 Millionen Franken) für den Bund.

Offengelegte Vermögen tendenziell tiefer

Bei den im Jahr 2023 erledigten Selbstanzeigen sind insgesamt rund 80,5 Millionen Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offengelegt worden. Der grösste einzelne zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 4,9 Millionen Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, hauptsächlich um Bankkonten und Wertschriftendepots sowie vielfach um ausländische Liegenschaften. Mit 156,6 Millionen Franken wurde im Jahr 2022 das bisher höchste unversteuerte Vermögen nachdeklariert.

Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Im Jahr 2023 hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zum fünften Mal Meldungen zu Kontostand, Zinsertrag und Dividenden im Rahmen des AIA erhalten. Die ins System der Steuerverwaltung übernommenen Meldungen werden wie in den Vorjahren im Rahmen der ordentlichen Veranlagungstätigkeit geprüft. Im vergangenen Jahr wurde in 249 Fällen ein Nach- und Strafsteuerverfahren durchgeführt, die auf AIA Meldungen zurückzuführen sind.


title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist bereits wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die letzten flächendeckenden Niederschläge fielen Mitte Mai. Die vergangenen Wochen waren sonnig mit Tageshöchstwerten von knapp 30 Grad Celsius und stellenweise viel Wind. Die Temperaturen lagen damit konstant deutlich über der Norm. Einzelne Gewitter brachten nur lokal kleine Niederschläge. Die Bodenvegetation ist vielerorts noch frisch, was die Brandentstehung und Feuerausbreitung hemmt. Wo die Waldbestände aber offener sind oder an sonnigen Hanglagen nimmt dieser Effekt ab und es besteht eine «erhebliche» Waldbrandgefahr (Stufe 3). Die kommenden Tage bleiben warm mit Temperaturen von knapp 30 Grad Celsius. Gewitter sind nur vereinzelt und lokal zu erwarten. Ein Strömungswechsel auf Südwest mit Zufuhr noch wärmerer, jedoch feuchterer Luft ist erst auf kommende Woche zu erwarten. Eine Entschärfung der Waldbrandgefahr ist daher noch nicht absehbar.

Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen!

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen.

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer

Keine Raucherwaren

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung

Den Gemeinden steht es frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.

Die Gewässer zeigen ebenfalls bereits erste Trockenheitserscheinungen und weisen teils niedrige Abflussmengen sowie Pegelstände auf.


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Kantonale Vernehmlassung

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Revision Ergänzungsleistungsgesetz geht in die Vernehmlassung

Der Regierungsrat gibt die Teilrevision des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes in Vernehmlassung. Die Frist läuft bis zum 17. März 2025. Der Vermögensverzehr bei den Ergänzungsleistungen (EL) soll wie in der grossen Mehrheit der anderen Kantone auf 20 Prozent erhöht werden. Dieser sogenannte Vermögensverzehr beträgt heute bei AHV-Beziehenden 10 Prozent und bei IV-Beziehenden 6,7 Prozent des Vermögens, welches den Freibetrag von 30'000 Franken bei Alleinstehenden und 50'000 Franken bei Ehepaaren übersteigt. Zusätzlich besteht ein Freibetrag von 300'000 Franken für selbstgenutztes Wohneigentum. Dadurch steigen die anrechenbaren Einnahmen der EL-Beziehenden. EL-Beziehende, die in einem Heim leben und über ein Vermögen unter dem Freibetrag verfügen, und sämtliche EL-Beziehende, die zu Hause wohnen, sind von dieser Teilrevision nicht betroffen.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/597: «Svizra27: Ein Katalysator für Entwicklung und Innovation»

In seiner Beantwortung erläutert der Regierungsrat, auf welche Weise er das Projekt einer Landesausstellung in der Nordwestschweiz («Svizra27») bereits unterstützt hat, und welche weiteren Schritte geplant sind. Ein Gesuch zur Unterstützung des Projekts in der Bewerbungsphase 2025/26 wird nach Abschluss der Machbarkeitsstudie von den Kantonen beantwortet werden. Die Bewerbungsphase wird massgeblich durch die Vorgaben des Bundes geprägt sein.

Beantwortung der Interpellation 2024/525: «Transparenz und Rechenschaft der kantonalen Gelder an Umwelt- und Naturschutzverbände»

Der Regierungsrat hat in der Beantwortung offengelegt, für welche Umwelt- und Naturschutzverbände und energienahen Institutionen Beiträge bewilligt und ausbezahlt und wie diese Mittel eingesetzt wurden. Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren rund 1,4 Millionen Franken ausbezahlt. Ein Grossteil dieser Mittel werden über Globalbeiträge des Bundes abgerechnet.

Beantwortung der Interpellation 2024/263: «Pensen der Lehrpersonen»

Der Regierungsrat legt dar, dass das Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft keine Mindestarbeitspensen kennt. Dies gilt entsprechend auch für die Lehrpersonen. Über alle Schulstufen hinweg arbeiteten im Jahr 2023 38 Prozent der Lehrpersonen Vollzeit. Der Verlauf seit 2010 zeigt gesamthaft eine stetige Abnahme des Anteils Vollzeitbeschäftigter um insgesamt acht Prozentpunkte, wobei die Entwicklungen auf den verschiedenen Schulstufen unterschiedlich sind.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Sammelvorlage zum Postulat 2020/501: «Armutsstrategie III; Postulat zur Einführung von ‘Wärmestuben’ im Kanton Baselland», zum Postulat 2021/43: «Notschlafstellen auch in Baselland», zum Postulat 2023/36: «Notunterkunft für Jugendliche» und zum Postulat 2023/703: «Notschlafstelle für Obdachlose aus dem Kanton Baselland»

Der Regierungsrat legt eine Analyse zu den Strukturen für obdach- und wohnungslose Personen im Kanton Basel-Landschaft vor. Die Analyse zeigt, dass der Kanton über keine Zuständigkeit in der Organisation und Finanzierung von Angeboten für wohnungs- und obdachlose Personen verfügt. Er hat indessen eine beratende Rolle inne und nimmt diese aktiv wahr. Über die kantonale Sozialhilfestrategie verbleibt das Thema der Wohnhilfen zudem auch weiterhin kantonal verankert. Hintergrund der Vorlage sind insgesamt vier Postulate, welche den Regierungsrat zur Aufarbeitung der Thematik aufgefordert hatten. Mit der Sammelvorlage beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Postulate abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2023/543: «Umsetzung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung während des Maturitätslehrgangs gemäss Maturitätsanerkennungsverordnung»

Der Regierungsrat betont, dass das bestehende Angebot an Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung im Kanton Basel-Landschaft bereits heute den Anforderungen entspricht. Dieses Beratungsangebot ist ein fester und verpflichtender Bestandteil der Ausbildung an den Gymnasien. Das Laufbahnzentrum BL ist dabei erste Anlaufstelle und bietet den Gymnasien eine breite Palette an Angeboten an. Wo angezeigt, geht das Laufbahnzentrum Kooperationen mit der Wirtschaft ein.

Bericht zum Postulat 2020/577: «Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung»

Der Regierungsrat hat aufgrund eines Postulats geprüft, in welchen Bereichen der Verwaltung Kundenfeedback eingeholt und ausgewertet wird. Dies wird in allen Direktionen sowie der Landeskanzlei zu ausgewählten Themen praktiziert. Die Feedback-Möglichkeiten werden laufend ausgebaut. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahmen an den Bund: Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen

Da keine direkt erkennbaren Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung festgestellt werden konnten, äussert der Regierungsrat keine weiteren Anregungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Stärkung des Selbstbewirtschafterprinzips, der Position der Ehegatten und des Unternehmertums. Die Ziele des BGBB werden dadurch gefestigt und der Vollzug durch präzisere Bestimmungen erleichtert.

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative betreffend eine Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme

Der Regierungsrat verweist auf kritische Elemente, die bei der allfälligen Einführung einer «Notfallgebühr» zu beachten sind (Ungleichbehandlungen, administrativer Mehraufwand, Ineffizienzen). Er gewichtet jedoch einen allfälligen Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen und die Möglichkeiten zur Entlastung von Notfallstationen hoch und steht den weiteren Beratungen zur Einführung einer Notfallgebühr im Grundsatz positiv gegenüber.


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Triple A» für den Kanton Basel-Landschaft

Dritte Bestätigung in Folge für umsichtige Finanzpolitik: Standard & Poor’s vergibt erneut Bestnote

Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) bewertet auch 2024 die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft mit der Bestnote «AAA/A-1+». In ihrem jüngsten Bericht vom 4. November 2024 begründet sie ihren Entscheid mit der verantwortungsbewussten Steuerung des Finanzhaushalts des Kantons und dem stabilen wirtschaftlichen Umfeld. Der Regierungsrat ist erfreut über die sehr gute Beurteilung des Kantons. Sie bestätigt, dass seine Finanzstrategie 2025-2028 der richtige Weg ist, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

S&P hat zum dritten Mal in Folge ein AAA («Triple A») Rating für den Kanton Basel-Landschaft vergeben. Das Baselbiet gehört somit zu den Schuldnern mit höchster Bonität, auch in der aktuell herausfordernden Phase mit hohen finanziellen Belastungen. S&P begründet die Rating-Höchstnote mit dem auf den vorhandenen finanzrechtlichen Instrumenten basierenden soliden Finanzmanagement, welches mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt führen soll. Die Agentur unterstrich in ihrem Bericht ausserdem die diversifizierte und starke regionale Wirtschaft sowie die beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen. Dies stellt sicher, dass die kantonale finanzielle Robustheit auch in einem anspruchsvollen Umfeld weiterhin gegeben ist.

Ausblick: Einschätzungen von S&P

Die Rating-Agentur erwartet, dass der Kanton Basel-Landschaft die vom Regierungsrat beschlossen Entlastungen des Finanzhaushalts umsetzt, und sich dadurch die Finanzlage in den Folgejahren stabilisiert. Der Ausblick berücksichtigt ebenfalls, dass weitere mögliche Herausforderungen wie z. B. eine höhere Inflation oder ein schwächeres Wirtschaftswachstum durch die beschlossenen Massnahmen ausgeglichen werden können.

Rating bestätigt umsichtiges und überlegtes Finanzmanagement

Die Finanz- und Kirchendirektion sieht in der erneuten Höchstbewertung eine klare Bestätigung der verantwortungsbewussten Steuerung des Finanzhaushalts durch die gesamte Regierung. Im September 2024 hat der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan die geplanten Investitionen und den Fokus auf gesetzlich stark gebundene Ausgaben für die Jahre 2025 – 2028 vorgestellt. Das «Triple A» Rating validiert diese Massnahmen und Entscheidungen für die vier Finanzplanjahre und damit das Vorgehen der Regierung.

Die aktuellen Entwicklungen deuten auf einen positiven Trend nach 2025, mit Erträgen, welche die Ausgaben übersteigen und weiterhin kräftigen Investitionen. Von einer Stärkung des Eigenkapitals ist ab 2026 auszugehen. Budgetrelevant für die kommenden Jahre sind allerdings auch verschiedene kantonale und eidgenössische Initiativen sowie die weiterhin hohen Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

Die Schwerpunkte des Regierungsrats –  Digitalisierung, Klima, Energie und Standortqualität – bleiben im Fokus. Ebenso wird das Finanzmanagement des Kantons weiterhin auf Lösungen setzen, die verantwortungsbewusst sind und mögliche zusätzliche budgetrelevante Kosten so berücksichtigen, dass sich der Kanton Basel-Landschaft auch weiterhin durch finanzielle Stabilität auszeichnet. Diese Stabilität, eine starke Wirtschaft und ein bedachter Umgang mit den kantonalen Finanzen sichern langfristig die Attraktivität des Kantons als Arbeits-, Wohn-, und Lebensraum.


title_de: Neue Uniform für die Polizei Basel-Landschaft

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Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Beschaffung einer neuen Uniform für die Polizei Basel-Landschaft an den Landrat überwiesen.

Die aktuelle Arbeitsuniform der Polizei Basel-Landschaft hat nach vierzehn Jahren das Ende ihres Lebenszyklus erreicht und muss ersetzt werden. Die Beschaffung einer neuen und einheitlichen Uniform läuft bereits seit 2015 in der Arbeitsgemeinschaft «Korpsübergreifende Erneuerung Polizeiuniform» (KEP) zusammen mit fünfzehn weiteren kantonalen und kommunalen Polizeikorps sowie der SBB-Transportpolizei.

Neue Uniform mit angepasstem Logo ab November 2020
Gleichzeitig mit der Einführung der neuen korpsübergreifenden Polizei-Uniform wird die Polizei Basel-Landschaft den von der kantonalen Verwaltung bereits im Jahre 2016 vorgenommenen Logo-Wechsel nachvollziehen und so kantonal einheitlich auftreten. Sie soll damit weiterhin als Teil der kantonalen Verwaltung wahrgenommen werden und mit ihren Leistungen zum positiven Image des Kantons Basel-Landschaft beitragen. Als Start für die Einführung der neuen Uniform und des neuen CDs ist der 30. November 2020 vorgesehen.

Der Regierungsrat hatte bereits am 30. April dieses Jahres den Beschluss für die Einführung des neuen kantonalen Corporate Designs (CD) bei der Polizei Basel-Landschaft verabschiedet.

> Landratsvorlage
> Fotodownload