title_de: Brut- und Setzzeit: Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

content_de:
Im Frühling brauchen Wildtiere Schutz bei der Aufzucht ihrer Jungen. Aus diesem Grund gilt vom 1. April bis am 31. Juli die gesetzliche Leinenpflicht und Störungen sind auf ein Minimum zu reduzieren. Auf nächtliche Aktivitäten und Veranstaltungen im Wald sollte während dieser Zeit verzichtet werden.

Die Natur zeigt sich in dieser Jahreszeit von ihrer schönsten Seite. Man fühlt sich voller Energie und möchte raus an die frische Luft. Dabei wird oft vergessen, dass mit den ersten Blüten und dem frischen Bärlauchgeruch viele Wildtiere unbemerkt ihre Jungen auf die Welt bringen. Die trächtige Rehgeiss setzt ihr Kitz ins frische Gras am Waldrand oder in nahegelegene Felder. Bodenbrütende Vögel suchen Wiesen, Waldböden und Felder um ihre Nester zu bauen.

Freizeit im Wald
Wandern, Joggen, Biken, mit dem Hund spazieren, das Pferd bewegen oder mit den Kindern die Natur entdecken. Der Wald bietet Platz für viele Interessen. Er ist aber nicht nur der grösste Freizeitort für Mensch und Haustier, sondern ist vor allem der Lebensraum unserer Wildtiere. Sind die Tiere trächtig oder mit der Brut und Aufzucht der Jungen beschäftigt, brauchen sie besonderen Schutz. Um sie zu schonen, sollten während der Brut- und Setzzeit die Wege nicht verlassen, auf Aktivitäten in der Dämmerung und der Nacht sowie auf Veranstaltungen im Wald verzichtet werden.

Leinenpflicht
Für Hunde weckt ein junger Hase oder Vogel schnell den Spiel- oder Jagdtrieb, ohne dass es die Besitzerin, der Besitzer überhaupt merkt. Manchmal ist ein kleines Wildtier gar ein leckerer Happen, der unbemerkt im Magen des Hundes landet. Während der Brut-und Setzzeit gilt deshalb die Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere.

Jungtier gefunden – was nun?
Jungtiere werden in Verstecken zurückgelassen, während die Eltern auf Futtersuche gehen. In dieser Zeit bleibt der Nachwuchs alleine zurück. Rehkitze werden nur zum Säugen von der Rehgeiss aufgesucht. Die Jungtiere sind im hohen Gras unauffällig versteckt. Da sie keinen Geruch abgeben, können sie von den Feinden nur schwer gefunden werden. Zum Schutz der Kitze – und auch anderer Jungtiere - sollen diese weder angefasst noch an einen anderen Ort transportiert werden. Sobald sie nach „Mensch“ riechen, werden sie von den Eltern verlassen.

Rehkitze vor dem Mähtod retten
Viele Tiere legen ihre Eier in die Felder der Landwirte. Auch Feldhasen und Rehkitze werden oft in eine Grünfläche gesetzt. Solange das Gras nicht geschnitten wird, ist dies kein Problem. Einige Tage vor dem Mähtermin sollte der Landwirt aber die zuständige Jagdgesellschaft informieren. Diese verblenden die Felder, indem sie die Rehgeiss dazu bringt, die Kitze aus dem Feld zu führen. Die Jungtiere werden zum Teil auch mit moderner Technologie gesucht. Dennoch werden immer wieder Jungtiere übersehen und vermäht. Die Jagdgesellschaften haben viel Fachwissen im Umgang mit Jungtieren und kennen die Gefahren. Mit einer guten Zusammenarbeit zwischen Jagenden und Landwirten können die Jungtiere vor dem Mähtod bewahrt werden.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wünscht allen Leserinnen und Lesern der regierungsrätlichen Medienmitteilungen ein gutes neues Jahr.

                An der ersten Sitzung des Jahres werden in der Regel Routinegeschäfte behandelt, weshalb des heutige Bulletin etwas kürzer ausfällt als sonst üblich.

                Im Anschluss an die Sitzung findet das traditionelle jährliche Treffen mit dem Stadtrat Liestal statt. Dieses Treffen dient der Förderung des gegenseitigen Verständnisses für die Schwerpunkte und Probleme der Regierungen von Kantonshauptort und Kanton.

 Liestaler Weidstall Laubiboden unter Denkmalschutz

                Der Regierungsrat hat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr den Weidstall Laubiboden bei Liestal in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Im Zusammenhang mit dem Neubau der Siedlung Laubiboden haben die  Bauherrschaft und die Stadt Liestal den Beschluss gefasst, diesen letzten Weidstall auf Liestaler Boden zu schützen und ihn in die Gesamtplanung der Siedlung zu integrieren.

                Der eher kleine Weidstall befindet sich am Nordosthang des Laubibergs in Liestal. Er wurde frühestens 1765 errichtet, wie eine wissenschaftliche Holzuntersuchung ergab. Die Fassaden bestehen aus grob verputzten Bruchsteinmauern, die Giebelflächen sind mit unterschiedlich breiten Fichtenbrettern verschalt. Das einfache Satteldach ist mit historischen Biberschwanzziegeln gedeckt. Der Weidstall gilt als letzter und wertvoller Zeuge der bäuerlichen Kultur in der Umgebung von Liestal.

                Auskünfte: Walter Niederberger, Amt für Raumplanung, Stellvertretender Denkmalpfleger, Tel. 061 552 58 10

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

content_format: html


title_de: Regierungsrätin Sabine Pegoraro steht zum U-Abo

content_de:
 Die Aussage der TagesWoche online, wonach das U-Abo „endgültig vor dem Aus“ stehe, weil es der Kanton Basel-Landschaft nicht mehr subventionieren wolle, ist falsch. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, hat sich an der Vollversammlung des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) im Gegenteil für die Beibehaltung des Erfolgsmodells U-Abo ausgesprochen.

                Die  Vollversammlung des TNW hat sich am 4. November 2011 mit einer Studie „Entscheidgrundlagen U-Abo“ befasst. Das beauftragte Büro schlägt in dieser Studie vor, bis Mitte 2012 eine mögliche Zonierung zu prüfen und gleichzeitig auch die Ersetzung der Subventionen durch Anpassung des Leistungsauftrags unter die Lupe zu nehmen. Die Vollversammlung hat diese beiden Anträge einstimmig gutgeheissen.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro ist klar der Meinung, dass eine Änderung des Finanzierungssystems nicht zu Lasten der U-Abo-Besitzer gehen darf. Eine Erhöhung des U-Abo-Preises um 25 Franken steht für sie nicht zur Diskussion. Sie persönlich empfiehlt, die heutige einfache Lösung weiterzuführen.

                Unabhängig von der Diskussion über Zonierung und Subventionierung muss der TNW über eine moderate Tarifanpassung infolge Angebotserweiterung entscheiden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation der Bau- und Umweltschutzdirektion,

                Tel. 061 552 55 81

                Liestal, 15. November 2011


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2015

content_de:
 Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 52. Ausgabe und bietet auf rund 280 Seiten Basisdaten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik. Kommentierte Grafiken ergänzen die umfassende Tabellensammlung.

                Im Statistischen Jahrbuch werden jährlich Zahlenreihen aus zwanzig Bereichen der öf-fentlichen Statistik von 0 Das Baselbiet in der Schweiz bis 19 Rechtspflege nachgeführt. Es dient der Verwaltung und interessierten Kreisen als bewährtes Sammel- und Nachschlagewerk.

 Kommentierte Grafiken

                Zur Auflockerung der Zahlenfülle werden auf zwölf Zwischenseiten des Statistischen Jahrbuchs ausgewählte Sachverhalte herausgegriffen und grafisch unterlegt (siehe Beilage). Zu erfahren ist beispielsweise, dass die Bauzonenreserve gegenüber 2000 um fast die Hälfte gesunken ist, die Baselbieterinnen und Baselbieter im Jahr 2012 in 42% der Fälle für ihre Behandlung ein ausserkantonales Spital aufsuchten, die Zahl der Zimmer in Neubauwohnungen tendenziell abnimmt oder, dass 16 der 86 Gemeinden ihren Steuerfuss von 2005 bis 2015 erhöht und 29 gesenkt haben.

 PDF-Datei des Statistischen Jahrbuches und Newsletter des Statistischen Amtes

                Die PDF-Datei des Statistischen Jahrbuches sowie alle anderen Publikationen können auf unserer Internetseite kostenlos heruntergeladen werden (
                 www.statistik.bl.ch
                ).

                Ab Januar 2016 verzichtet das Statistische Amt weitgehend auf den Druck und Versand von Printpublikationen (Statistisches Jahrbuch und andere Zahlenspiegel ausgenommen).

                Interessierte, die gerne laufend über Aktualisierungen und Neuerscheinungen des Statistischen Amtes informiert werden möchten, werden jedoch gerne mit einem elektronischen Newsletter bedient. Das Statistische Amt informiert darin regelmässig über Neuerscheinungen und Datenaktualisierungen.

                Anmeldung unter:
                 www.statistik.bl.ch
                -> Newsletter.

 Bezug des gedruckten Jahrbuches

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

                Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft, Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch

                Preis: Fr. 38.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

                >
                 Statistische Jahrbuch 2015 - Gesamtausgabe

                >
                 Statistische Jahrbuch 2015 - Grafiken (Auszug)


title_de: 70er-Bushaltestelle "Hülften" voraussichtlich bis 2013 aufgehoben

content_de:
 Ab Samstag, 1. August 2009 bis zum voraussichtlichen Bauende der H2 Pratteln-Liestal (HPL) 2013 wird die Autobus-Haltestelle der Linie 70 "Hülften" aufgehoben.

                Der Verkehr auf der Krummeneich- und der Rheinstrasse wird in beiden Richtungen auf die provisorisch erstellten Umfahrungsstrassen umgeleitet. Anschliessend können im gesperrten Strassenbereich zwischen den beiden Umfahrungen die Unter- und Überführungen gebaut werden. Während dieser Zeit müssen die beiden Haltestellen in der Hülften aufgehoben werden. Mit der Inbetriebnahme der H2 Pratteln - Liestal, voraussichtlich Ende 2013, werden die Haltestellen in beiden Richtungen wieder eröffnet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 69


title_de: Stellungnahme: Aufhebung Erlasskommission direkte Bundessteuer

content_de:
 Stellungnahme zur Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer

                Der Regierungsrat stimmt der Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) grundsätzlich zu. Damit wird die kantonale Erlassbehörde in Zukunft auch für jene Steuererlassfälle zuständig sein, die bisher in die Kompetenz der EEK fielen. Der Regierungsrat beantragt der Eidgenössischen Steuerverwaltung in seiner Stellungnahme jedoch, dass die kantonale Erlassbehörde während einer Übergangsfrist im Rahmen eines Konsultationsverfahrens auf die Fachkenntnisse und Erfahrungen der EEK zurückgreifen kann. Des Weiteren lehnt er die vorgeschlagene Regelung entschieden ab, wonach bei der EEK (teilweise vor Jahren) anhängig gemachte Fälle ohne zeitliche Einschränkung an die kantonalen Behörden überwiesen werden können. Fälle, die vor dem 31. Dezember 2012 bei der EEK anhängig gemacht worden sind, sollen nach Meinung des Regierungsrates auch durch die EEK entschieden werden.


title_de: Jahresbericht Luftqualität 2012: Stetige Verbesserung

content_de:
 Im Vergleich zum Vorjahr sind im 2012 beim Ozon, den Stickoxiden und beim Feinstaub nochmals geringere Belastungen festgestellt worden. Der Jahresbericht 2012 erscheint erstmals in Zusammenarbeit mit den Kantonen Solothurn und Aargau. Das Hintergrundthema befasst sich mit dem Smartphone App airCHeck.

                Wie in den vergangenen Jahren sind die Schadstoffbelastungen für Ozon, Stickstoffdioxid und Feinstaub im 2012 nochmals geringer ausgefallen; dies mehrheitlich wetterbedingt.Im Winter 2012 wurde lediglich eine kurze Phase mit erhöhter Feinstaubbelastung registriert und auch im Sommer 2012 sind die langen Phasen mit heisser, sonniger Witterung ausgeblieben, was sich unmittelbar günstig auf die Ozonbildung ausgewirkt hat.

                Trotz der positiven Belastungssituation im Jahr 2012 bestehen beim Stickstoffdioxid und Feinstaub noch lokal an stark befahrenen Strassen Probleme mit Grenzwertüber-schreitungen. Beim Ozon wird der Grenzwert nach wie vor grossräumig überschritten.

                Das diesjährige Spezialthema widmet sich der neuen Smartphone App airCHeck (für IOS und Android), welche unter der Federführung des Kantons Tessin durch die Kantone sowie de Krebs- und Lungenliga Schweiz lanciert wurde.

                Der Bericht zur Luftqualität 2012 wurde dieses Jahre erstmals durch die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn erstellt und ist im Internet abrufbar unter
                 Jahresbericht 2012
                .

                Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

 www.basler-luft.ch

 www.luft-am-oberrhein.net

 www.ozon-info.ch

 www.feinstaub.ch

 App airCHeck für Android und iPhone


title_de: Augst/Hauptstrasse, Ergolzbrücke bis Postgasse: Belagsersatz

content_de:
 Am Montag, 13. Juli 2015 beginnen die Bauarbeiten für den Belagsersatz auf der Hauptstrasse in Augst. Der Durchgangsverkehr sowie die Zufahrten zu den Liegenschaften werden während den Bauarbeiten beeinträchtigt.

                Der Verkehr wird einspurig in Fahrtrichtung Basel geführt. Die Hauptstrasse ist während der gesamten Bauzeit nur als Einbahnstrasse befahrbar.

                Die Umleitung Richtung Kaiseraugst/Rheinfelden wird grossräumig signalisiert. Der Verkehr wird im Bereich der Baustelle mittels Verkehrsdienst geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Eingabe von Integrationsprojekten für das Jahr 2010

content_de:
 Gestützt auf das Integrationsgesetz, die entsprechende Verordnung und das Ausländergesetz, können ab heute bei der Fachstelle Integration der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Gesuche um finanzielle Unterstützung von Integrationsprojekten für das Jahr 2010 eingereicht werden. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Sprachförderung, Information/Kommunikation und Soziale Integration. Die Eingabefrist für alle drei Bereiche läuft bis zum 30. September 2009.

                Die Förderschwerpunkte der Jahre 2008 bis 2011 gliedern sich in drei Interventionsbereiche:

 Sprachförderung
                (Spracherwerb),
                 Information/Kommunikation
                (Motivierung zum Spracherwerb, Hilfe zur Verständigung, Informationsveranstaltungen) und
                 Soziale Integration
                (Elternbildung, Frühförderung, Prävention).

                In Jahre 2009 wurden von der Fachstelle Integration Basel-Landschaft in den drei Interventionsbereichen rund siebzig Integrationsprojekte unterstützt. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden im Projektmanagement weiterhin eng zusammenarbeiten, Synergien nutzen und die begrenzten finanziellen Mittel optimal einsetzen. Bereits unterstützte Projektträgerschaften werden in den kommenden Tagen durch die Fachstelle Integration mit den notwendigen Ausschreibungsunterlagen (Richtlinien, Eingabeformulare, Berichterstattung) Angeschrieben. Zusätzlich wird der Ausländerdienst Baselland alle Ausländerorganisationen orientieren und bei Bedarf Unterstützung in der Projekteingabe bieten. Richtlinien und Eingabeformulare sind via
                 www.integration.bl.ch
                abrufbar.

                Einreichungsfrist in allen Interventionsbereichen ist der
                 30. September 2009
                ; zusätzlich können Gesuche für Projekte im zweiten Halbjahr 2010 in den Interventionsbereichen Information/Kommunikation und Soziale Integration bis am 31. März 2010 eingereicht werden.
                 Sowohl neue als auch bisherige Projektträgerschaften haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Finanzhilfen durch den Kanton
                .

 Zielgruppe der Integrationsförderung
                sind vor allem
                 Neuzugezogene
                und
                 schon länger hier Wohnhafte
                , die über
                 geringe Deutschkenntnisse
                verfügen,
                 wenig Schulbildung
                aufweisen, bisher schlecht erreicht wurden und unter
                 sozialen und/oder finanziellen Schwierigkeiten
                leiden. Die Angebote sind sehr vielfältig. Sie sollen in Zukunft besser vernetzt, inhaltlich optimiert und die Informationskanäle verdichtet werden. Weitere zentrale Anliegen sind eine zielgerichtete Beratung der Fremdsprachigen in Bezug auf die Auswahl des geeigneten Angebots, die Dokumentation der erbrachten Leistung und die Motivierung zum Spracherwerb und zur Integration.

 Auskunft:

                 Hans Beat Moser, Integrationsverantwortlicher, Fachstelle Integration, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 53 oder via E-Mail:

                  hans-beat.moser@bl.ch


title_de: Newsletter Gleichstellung BL, 25. Februar 2016

content_de:
                Was bietet die Outdoor-Ausstellung «Lohnmobil» den Besucherinnen und Besuchern vom 8. – 13. März auf dem Emma Herwegh-Platz in Liestal? Wer macht die Nachrichten in der Schweiz? Wo gibt es Informationen zu regionalen Männer- und Väterangeboten?

                Der aktuelle
                 Newsletter
                verrät Ihnen mehr und enthält alle Informationen zu den spannenden Veranstaltungen im März und April. Das Team von Gleichstellung BL wünscht Ihnen eine anregende Lektüre.


title_de: Regierung begrüsst Bundesstrategie Biodiversität Schweiz

content_de:
                Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst es, dass sich der Bund eine "Strategie Biodiversität Schweiz" geben will. In Ihrer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schreibt die Regierung, eine solche Biodiversitätsstrategie und der entsprechende Aktionsplan mit konkretisierten Zielen (z.B. zu Flächengrössen, Qualität, Vernetzungsgrad usw.) seien für die Schweiz sehr wichtig und dringend.

                Die Regierung führt drei Gründe für Ihre Einschätzung an. Einerseits könne mit der "Strategie Biodiversität Schweiz" die Biodiversitätskonvention erfüllt werden. Anderseits werde damit eine effiziente und effektive Umsetzung der diversen, bereits existierenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen mit Bezug zu Natur, Landschaft und Biodiversität beschleunigt. Und schliesslich verspricht sich die Regierung von der Strategie, dass die seit Jahrzehnten feststellbare Verschlechterung der Biodiversität in der Schweiz wieder verbessert werde.

                Die internationale Biodiversitätskonvention trat für die Schweiz 1995 in Kraft. Seit diesem Jahr hat sich die Schweiz verpflichtet, eine Biodiversitätsstrategie und einen Aktionsplan zu erarbeiten und umzusetzen. Nach über 16 Jahren, schon reichlich spät also, steht es unserem Land nach Ansicht der Regierung gut an, eine solche Strategie zu erarbeiten und zu erlassen. Der Regierungsrat weist im weiteren darauf hin, dass das Parlament diesen Auftrag auf Antrag des Bundesrates ins Legislaturprogramm 2008-2011 aufgenommen hat. Dieser Auftrag sei nun ernst zu nehmen und umzusetzen, auch wenn er nicht mehr in der laufenden Legislatur bearbeitet werden könne.

                Für Rückfragen: Peter Tanner, Amt für Raumplanung, Natur und Landschaft, Tel. 061 552 60 46


content_de:
 Die Bauarbeiten an der Seltisbergerstrasse sind plangemäss vorangekommen, sodass die Seltisbergerstrasse im Abschnitt Hauptstrasse bis Engelsburg ab Freitagabend, 15. April 2016 wieder für den Durchgangsverkehr geöffnet werden kann.

                Im Sommer folgen abschliessend noch Deckbelagsarbeiten, welche jedoch nur eine kurze Sperrung für den Durchgangsverkehr mit sich bringen.


title_de: Verbindliche Dotierwassermenge für den Birsig

content_de:
                Im Birsig soll unterhalb der Entnahmestelle für den Rümelinbach genügend  Wasser verbleiben, damit Fische dort einen Lebensraum finden. Der  Regierungsrat hat darum an seiner heutigen Sitzung beschlossen, für die  Restwasserstrecke unterhalb der Abzweigung des Rümelinbachs eine  verbindliche Dotierwassermenge festzulegen.

                Bis 2004 verlief der Birsig von der Entnahmestelle zur Speisung des  Rümelinbachs bis zur Stadtgrenze eingedolt bzw. in einem vollständig  gepflasterten Bachbett. Eine standorttypische Gewässerfauna konnte sich  so nicht einstellen. Mit der Renaturierung des Birsigs in den Jahren  2004/2005 erhielt das Gewässerbett mehr Struktur. Fische fanden wieder  einen Lebensraum.

                Ein Fischsterben am 22. Juli 2010 führte jedoch drastisch vor Augen,  dass in Trockenzeiten die im Birsig verbleibende Restwassermenge den  renaturierten Verhältnissen zeitweise nicht mehr genügt. Es ist daher  notwendig, für die durch die Wasserentnahme des Rümelinbachs im Birsig  entstehende Restwasserstrecke eine verbindliche Dotierwassermenge  festzulegen.

 Wasser für den Zolli - Nutzung eines Jahrhunderte alten Rechtes

                Die Stadt Basel entnimmt dem Birsig in Binningen Wasser und leitet es  über einen Kanal, den Rümelinbach, in Richtung Zoologischen Garten Basel  ab. Die Wasserentnahme ist gemäss Staatsarchiv des Kantons Basel-Stadt  seit dem 13. Jahrhundert urkundlich fassbar. Das Recht zur  Wasserableitung ist auch im Grundbuch der Gemeinde Binningen  festgehalten.


title_de: Neuer Bereich Raumplanung in der Bau- und Umweltschutzdirektion

content_de:
Der Regierungsrat hat am Dienstag, 18. Februar 2020 einer Organisationsanpassung der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zugestimmt. Per 1. Oktober 2020 wird ein neuer Bereich «Raumplanung» geschaffen, in welchem das bisher als Dienststelle geführte Amt für Raumplanung sowie die Abteilung «Öffentlicher Verkehr» zusammengefasst werden.

Die heute beim Generalsekretariat angesiedelte Abteilung «Öffentlicher Verkehr» wird per 1. Oktober 2020 in das Amt für Raumplanung überführt. Ausschlaggebend für diesen Entscheid ist der Umstand, dass die Abteilung «Öffentlicher Verkehr» zahlreiche Schnittstellen und Synergien mit der Raumplanung aufweist. Das auf diese Weise erweiterte Amt für Raumplanung wiederum wird ab 1. Oktober 2020 nicht mehr als Dienststelle des Bereichs «Raumentwicklung und Baubewilligung» geführt werden, sondern als eigenständiger zusätzlicher Bereich (vgl. beiliegendes Organigramm).

Mit der Schaffung dieses Bereiches wird ein optimales Zusammenwirken mit den Infrastrukturbereichen aus Hoch- und Tiefbau sowie mit dem Umweltbereich gewährleistet. Ausserdem werden mit der Neuorganisation günstige Voraussetzungen für eine konsistente und zielgerichtete Weiterentwicklung des Kantons Basel-Landschaft im Sinne der regierungsrätlichen Langfristplanung geschaffen.

Die Leitung des neuen Bereiches wird mit Blick auf die anstehende Pensionierung des jetzigen Kantonsplaners Martin Kolb per Ende September 2020 demnächst ausgeschrieben werden. Die neue Bereichsleitung wird Einsitz in die Geschäftsleitung der Bau- und Umweltschutzdirektion nehmen.

Organigramm


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2014 aus dem Swisslos Sportfonds Beiträge an zwei Grossveranstaltungen in der Region beschlossen:

                 Dem Velo-Club Reinach wird für die 19. Austragung des Bikefestivals Basel, das am 16. August 2014 auf der Reitsportanlage Schänzli in Muttenz stattfindet, eine Unterstützungsleistung von 33‘000 Franken zugesichert. Am internationalen Anlass nehmen an die 1000 Mountainbikerinnen und Mountainbiker teil. Mehr als die Hälfte aller Teilnehmenden sind unter 20-jährig.

                 Das Volleyballturnier Top Volley International erhält aus dem Swisslos Sportfonds eine Unterstützung von 20‘000 Franken. Das hochklassige besetzte Damenvolleyballturnier findet vom 27. bis 29. Dezember 2014 in der St. Jakobshalle Basel statt.

                Für Rückfragen

                Christian Saladin, Sportamt Baselland, Tel. 061 552 14 01


title_de: Gymnasium Liestal: Probleme mit der Stoffmarkisenbefestigung

content_de:
 Am Gymnasium Liestal hat sich vergangene Woche eine Stoffmarkise gelöst und ist heruntergefallen. Es gab weder Personen- noch Sachschaden. Als Sofortmassnahmen werden alle Stoffmarkisen ausser Betrieb genommen und die vom Publikumsverkehr betroffenen Aussenbereiche werden vorsorglich abgesperrt. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals ist damit gewährleistet. Der Schulbetrieb kann ohne Einschränkungen weitergeführt werden.

                In den Jahren 2009-2011 wurde am Gymnasium Liestal eine umfassende Gebäudehüllensanierung durchgeführt. Dabei wurden unter anderem die Sichtbetonfassaden saniert sowie die Fenster und der aussenliegende Sonnenschutz in Form von Stoffmarkisen ersetzt.

                Am 30. Oktober 2012 hat sich die Befestigung einer dieser Stoffmarkisen gelöst und die Markise ist heruntergefallen. Dabei kam es weder zu Personen- noch zu Sachschaden.

                Die Abklärungen haben gezeigt, dass es sich um einen Montagefehler handelt. Sämtliche Stoffmarkisen werden darum ab sofort ausser Betrieb genommen und die vom Publikumsverkehr betroffenen Aussenbereiche werden vorsorglich abgesperrt. Ab Mitte November 2012 werden alle Befestigungen der Stoffmarkisen überprüft.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 8. November 2012


title_de: Regierungsrat erhöht Härtefall-Hilfen auf 31 Millionen Franken

content_de:
Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes

Am 18. November 2020 hat der Bundesrat beschlossen, mehr Bundesmittel für die Linderung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Basis beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe von 12,4 neu auf 31 Millionen zu erhöhen.

Der Bundesrat hat letzte Woche beschlossen, die Mittel für Härtefallmassnahmen um 600 Millionen Franken zu erhöhen. Der Bund will sich daran zu 80 Prozent beteiligen, an den bisher in Aussicht gestellten 400 Millionen Franken zur Hälfte.

KMU-Corona-Härtefall-Hilfe im Umfang von maximal 31 Millionen Franken
Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte in der Wintersession soll daher für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe ein Betrag von 31 Millionen Franken bereitgestellt werden. An den zusätzlichen 18,6 Millionen Franken wird sich der Bund mit 14,9 Franken beteiligen. Der zusätzliche Beitrag des Kantons Basel-Landschaft beträgt demnach 3,7 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Rektifikat zur Landratsvorlage vom 17. November 2020 verabschiedet.

Kriterien bleiben unverändert
Unverändert bleiben die Kriterien für die Soforthilfe. Sie soll primär durch Bürgschaften erfolgen: Die Banken sollen den Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Kredite gewähren. Für diese Kredite bürgt der Kanton zu 80 Prozent. Zusätzlich zur Kreditgarantie erhalten die Unternehmen, welche die Kriterien erfüllen, einen A-fonds-perdu-Beitrag (nicht rückzahlbare Soforthilfe 2.0). Dieser umfasst im Einzelfall 20 Prozent des durch die Banken bewilligten Kredits, maximal jedoch 20'000 Franken. Mit der Wahl der Bürgschaft als Hauptelement der Unterstützungsmassnahmen können trotz höherer Beträge Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen weitgehend vermieden werden.

> Landratsvorlage


title_de: Neuer Fahrplan 2019

content_de:
Am dem 9. Dezember 2018 tritt der Fahrplan 2019 in Kraft. Der Fahrplanentwurf 2019 ist zwischen dem 28. Mai und dem 17. Juni 2018 öffentlich aufgelegen. Auf Basis der knapp 300 eingegangenen Stellungnahmen wurde der Fahrplan überarbeitet. Viele Wünsche konnten dabei berücksichtigt werden.

Beim auf den letzten Fahrplanwechsel neu eingeführten Angebotskonzept Allschwil wurden diverse Änderungen vorgenommen. Unter anderem wurde der Takt der Linie 61 (Oberwil – Binningen – Allschwil) über Mittag ausgedünnt, was zu zahlreichen negativen Reaktionen geführt hatte. Deshalb wird der 15-Minuten-Takt über Mittag ab dem Fahrplanwechsel per 9. Dezember 2018 zu Schulzeiten wieder eingeführt.

Die Kurse der Buslinie 108 (Sissach – Rümlingen – Wittinsburg) mit Abfahrt in Sissach um 17.07 Uhr und 18.07 Uhr sind sehr gut ausgelastet. Um die S9 (Sissach – Läufelfingen – Olten) nicht zu konkurrieren, wird auf eine Taktverdichtung mit einer Parallelfahrt zur S9 verzichtet. Stattdessen wird ab Fahrplanwechsel bis zum 31. März 2019 ein Angebotstest durchgeführt. Zu Schulzeiten verkehrt ein Kleinbus, welcher abgestimmt auf die S9 um 17.42 Uhr ab Rümlingen nach Wittinsburg fährt. Der Test soll aufzeigen, ob ein Umsteigeknoten in Rümlingen zur Stärkung der S9 und zur Entlastung der stark ausgelasteten Kurse der Buslinie 108 beitragen kann.

                            108 (bestehend)      S9 (neu)  108 (bestehend)

Sissach ab           17.07                    17.31     18.07

Rümlingen an      17.14                    17.37     18.14

Rümlingen ab      17.14                    17.42     18.14

Wittinsburg an     17.26                    17.54     18.26

Die Tramlinie 14 (Basel – Muttenz – Pratteln) verkehrt vormittags zwischen ca. 9.15 Uhr und 11.30 Uhr zwischen Muttenz und Pratteln in einem 15-Minuten-Takt, auf dem restlichen Linienabschnitt im 7.5-Minuten-Takt. Ab Fahrplanwechsel wird der 7.5-Minuten-Takt auch vormittags bis nach Pratteln ausgedehnt.

Die Nachttaxi-Linie N61 (Sissach – Wintersingen – Böckten – Thürnen – Häfelfingen) ist häufig überlastet. Nachtschwärmer müssen daher oft lange auf die zweite Fahrt warten. Neu wird daher die Nachttaxi-Linie N61 aufgeteilt in die Linien N61 (Sissach – Böckten – Thürnen – Häfelfingen) und N62 (Sissach – Wintersingen).

Eine detaillierte Übersicht aller Änderungen im Fahrplan 2019 sowie sämtliche Stellungnahmen finen Sie auf www.bl.ch/fahrplan.


title_de: Erste Karten für Naturgefahren im Baselbiet

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 Die ersten Entwürfe für Naturgefahrenkarten der Gemeinden im Birs- und Leimental gehen im Juni 2009 in die Vernehmlassung. Bis Ende 2010 erstellt der Kanton Basel-Landschaft für alle Gemeinden Naturgefahrenkarten. Im Juni startet zudem das Mitwirkungsverfahren für die Wegleitung zur Umsetzung der Naturgefahrenkarte in die kommunale Nutzungsplanung.

                Die vielen Hochwasser der letzten Jahre haben die Bedrohung durch Naturgefahren in der ganzen Schweiz gezeigt. Spätestens seit den Überschwemmungen vom 8. und 9. August 2007 im Laufental und anderen Gebieten ist klar, wie stark auch das Baselbiet davon betroffen sein kann. Der Landrat hat im Oktober 2006 einen Kredit von 4,2 Millionen Franken für die Ausarbeitung von Naturgefahrenkarten genehmigt. An dieser Summe beteiligen sich die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung mit 1,7 Millionen und der Bund mit 1,3 Millionen Franken.

 Karten in drei Etappen

                Die Karten werden in drei zeitlich gestaffelten Etappen angefertigt. Die Erste mit den Gemeinden des Birs- und Leimentals startete Ende 2007 und ist jetzt in der Abschlussphase. Die Dossiers gehen im Juni 2009 zur Prüfung an die Gemeinden. Für die Gemeinden des Oberbaselbiets (zweite Etappe) erarbeiten die beauftragten Ingenieurbüros zur Zeit die Grundlagen. Die dritte Etappe (Raum Liestal) startet im Herbst 2009. Bis Ende 2010 sollen die Kartierungsarbeiten in allen Baselbieter Gemeinden abgeschlossen sein.

 Erfasste Gefahren

                In den Naturgefahrenkarten werden Bedrohungen erfasst, welche von der Schwerkraft abhängig sind wie Überflutungen, Steinschlag oder Rutschungen. Nicht jedoch die Gefährdung durch andere Naturereignisse wie Erdbeben, Sturm, Hagel oder Frost. Die Karten sind Grundlage für die Massnahmenplanung. Dabei stehen raumplanerische Massnahmen im Vordergrund. Weiter sind bauliche, technische und kultivierende Massnahmen an Gefahrenquellen und gefährdeten Objekten zu prüfen.

 Wegleitung für die Umsetzung

                Zur Umsetzung der Naturgefahrenkarten in die Raumplanung hat die Bau- und Umweltschutzdirektion zusammen mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung und anderen mit Naturgefahren befassten Stellen eine Wegleitung erarbeitet. Diese wird von Anfang Juni bis Ende August 2009 allen Gemeinden und weiteren Interessierten zur Stellungnahme unterbreitet.

                Weitere Auskünfte zum Projekt Naturgefahrenkarte: Veronika Röthlisberger, Gesamtprojektleiterin, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Telefon 061 927 11 11

                Weitere Auskünfte zur Wegleitung Raumplanung: Martin Huber, Stv. Amtsleiter Amt für Raumplanung, Telefon 061 552 59 37

                Weitere Informationen zum Projekt und den Vernehmlassungen finden Sie unter
                 www.naturgefahren.bl.ch
                .

                4. Juni 2009


title_de: Regierungsrat unterstützt den Ausbau des französischen Astes der trinationalen S-Bahn mit Einbindung des EuroAirports

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Die zuständige Präfektur des Département Haut-Rhin hat vom 11. Oktober 2021 bis 9. November 2021 eine öffentliche Anhörung zum Ausbau des französischen Astes der trinationalen S-Bahn inklusive der Bahnanbindung des Flughafens EuroAirport durchgeführt. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein konnte sich auch die benachbarte Öffentlichkeit in der Schweiz und in Deutschland an dem französischen Verfahren beteiligen.

Die Bahnanbindung EuroAirport ist aus Sicht des Regierungsrats ein wichtiges Element für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsangebots zwischen Frankreich und der Schweiz. Der Ausbau der Bahninfrastruktur ermöglicht den Viertelstundentakt der trinationalen S-Bahn zwischen Basel und Saint-Louis. Dadurch wird der Bahnhof St. Johann deutlich aufgewertet und die Realisierung der neuen S-Bahn-Station Morgartenring / Allschwil rückt in greifbare Nähe. Liestal und Laufen erhalten halbstündlich umsteigefreie S-Bahn-Verbindungen in Richtung Frankreich.

Bessere Erreichbarkeit von Grossbasel-West und Allschwil-Bachgraben

Das mit neuen Infrastrukturen einhergehende Bahnangebot wird nicht nur den Reisenden und Arbeitnehmenden eine attraktive Möglichkeit bieten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an den EuroAirport zu gelangen. Es führt auch zu einer deutlichen Verbesserung der Erreichbarkeit der wichtigen Arbeitsplatzgebiete Grossbasel West und Allschwil-Bachgraben mit dem öffentlichen Verkehr.

Der dichtere Takt und die neuen Direktverbindungen der trinationalen S-Bahn unterstützen die Bemühungen, den Anteil des öffentlichen Verkehrs an den grenzüberschreitenden Pendlerströmen zu erhöhen. Dadurch können die Verkehrssituation und die Lebensqualität in den betroffenen Ortschaften und Quartieren (Grossbasel West, Saint-Louis, Allschwil, Bachgraben, Hégenheim etc.) verbessert werden.

Stärkung Schienennetz im Sinne der Umwelt

Selbstverständlich setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass die von Fluglärm betroffene Bevölkerung durch den Flugverkehr nicht noch stärker belastet wird. Davon unabhängig soll aber der Verkehr zwischen der Schweiz und Frankreich möglichst umweltverträglich abgewickelt werden. Die Anbindung des EuroAirports an das bestehende Schienennetz ist hierzu eine zielführende Massnahme.

Der Regierungsrat unterstützt aus den genannten Gründen die Bahnanbindung EuroAirport vollumfänglich. Er begrüsst und verdankt die aktuellen Fortschritte und freut sich auf ein zügiges Voranschreiten der Arbeiten mit dem Ziel, die Bahnanbindung bis Ende des Jahrzehnts zu ermöglichen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Konsultation der politischen Parteien betreffend Wahlvorbereitungsgremium für vom Landrat vorzunehmende Wahlen von Richterinnen und Richtern

Gemäss der am 16. Juni 2022 überwiesenen Motion (2021/445) soll die gesetzliche Grundlage für ein Wahlvorbereitungsgremium geschaffen werden. Dieses Wahlvorbereitungsgremium soll neu antretende Kandidatinnen und Kandidaten bei vom Landrat vorzunehmenden Richterwahlen einer Vorprüfung unterziehen und dem Landrat eine Wahlempfehlung aussprechen. Der Regierungsrat schlägt vor, diese Aufgabe einer neuen ständigen Kommission des Landrats zu übertragen, der Wahlvorbereitungskommission. Dafür sind die gesetzlichen Grundlagen in der Geschäftsordnung des Landrats zu schaffen. Als Varianten könnten auch die Justiz- und Sicherheitskommission oder die Personalkommission des Landrats diese Aufgabe der Wahlvorbereitungskommission zusätzlich zu ihren bestehenden Aufgaben übernehmen. Die politischen Parteien werden deshalb vorab konsultiert, damit sie mitteilen können, welche dieser drei Varianten sie bevorzugen.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/82: «Unnötige Bauvorschriften behindern zeitgemässes Bauen»

Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit, Bauvorschriften laufend den technologischen Veränderungen anzupassen, um das Ziel der inneren Verdichtung zu erreichen. Allerdings müssen beispielsweise Sicherheitsvorschriften oder Anforderungen an die Wohnhygiene beachtet werden. Der Regierungsrat lehnt eine Bevorzugung von «Tiny Houses» ab, da diese im Verhältnis zur Wohnfläche viel Grundfläche beanspruchen.

Beantwortung der Interpellation 2024/145: «Wegleitung Unterschutzstellung: Ist das Vorgehen noch aktuell?»

Der Regierungsrat erläutert, dass seit dem 1. Juli 2018 das geänderte Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) in Kraft ist. Dieses umfasst auch eine Änderung von Paragraf 8. Die dort erwähnte Einwilligung der Eigentümerschaft zur Unterschutzstellung wird weiterhin umgesetzt, ist aber keine zwingend zu erfüllende Voraussetzung aufgrund des Bundesgerichtsentscheids (BGE 147 I 308, E. 7.5.1) vom 1. April 2021.

Beantwortung der Interpellation 2024/44: «Beteiligungspflicht von interessierten Organisationen an der Velowegnetzplanung»

Der Regierungsrat erläutert bestehende Formen, um Gemeinden und interessierte Organisationen in der Radroutennetzplanung einzubeziehen. Diese Praxis kann bei Bedarf weiterentwickelt werden.

Landratsvorlagen (Link)

Wahl von zwei Mitgliedern des Landrats in den Beirat der BLT

Der Regierungsrat ersucht den Landrat, bis am 31. Juli 2024 zwei neue Mitglieder in den Beirat der Baselland Transport AG (BLT) für die Amtsperiode 2024 bis 2028 zu wählen. Die Amtsperiode der bisherigen Vertreter läuft Ende Juni 2024 aus.

Bericht zum Postulat 2021/738: «Kantonale Brückenleistung 60plus – statt Gang aufs Sozialamt»

Der Regierungsrat hat das Anliegen des Postulats geprüft und beurteilt eine Brückenleistung auf Kantonsebene in Ergänzung zu den Überbrückungsleistungen des Bundes als nicht zielführend. Er sieht auf kantonaler Ebene aktuell keinen Handlungsbedarf. Sollte sich erweisen, dass die mittel- und langfristige Wirksamkeit der Überbrückungsleistungen ungenügend ist, müssten nach Ansicht des Regierungsrats auf Bundesebene die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen. Er schliesst sich im Wesentlichen der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz an. Betreffend Effizienzverpflichtungen der Stromlieferanten (Art. 46b Energiegesetz; Art. 51b-e Energieverordnung) regt er an, die Gemeinden und Kantone bei den «Standardisierten Massnahmen» ebenfalls als Verbraucher zu berücksichtigen.

Stellungnahme an den Bund: Revision von Verordnungen im Tierschutzbereich

Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen der Tierseuchenverordnung im Wesentlichen. In Zusammenhang mit den Regelungen zur Umsetzung des Konzeptes BVD-Freiheit (Bovine Virus Diarrhoe, Rinderseuche) wird jedoch darauf hingewiesen, dass beim Tierverkehr aus nicht BVD freien Tierhaltungen die trächtigen Tiere ebenfalls zu berücksichtigen sind. Auch die Deregulierung der Vorschriften für Viehhandelsunternehmen werden gegrüsst. In diesem Zusammenhang betont der Regierungsrat die Notwendigkeit geeigneter Massnahmen bei Widerhandlungen.

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung

Die Standesinitiative 17.304 «Sicherere Strassen jetzt!» des Kantons Tessin verlangt, dass Lastwagen und Busse, die nicht über gewisse Assistenzsysteme (z. B. elektronisches Fahrdynamikregelsystem, Notbremsassistenzsystem, Spurhaltewarnsystem) verfügen, die Transitstrassen in den Schweizer Alpen nicht befahren dürfen. Für die Umsetzung der Standesinitiative sind neue Signale für Lastwagen und Busse nötig. Die Signalisationsverordnung und die Strassenverkehrskontrollverordnung sollen entsprechend geändert werden. Der Regierungsrat verzichtet mangels Betroffenheit (keine Alpentransitstrassen im Kanton) auf eine Stellungnahme.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Zivildienstgesetzes

Mit sechs Massnahmen will der Bundesrat Zulassungsgesuche zum Zivildienst aus zweckfremden Motiven verhindern. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision grundsätzlich.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren

Am 1. Januar 2025 tritt die revidierte Zivilprozessordnung in Kraft. Sie ermöglicht den Gerichten, künftig in Zivilprozessen Video- und ausnahmsweise Telefonkonferenzen einzusetzen. Die technischen Voraussetzungen sowie die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit sollen in einer Verordnung geregelt werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision und regt wenige Anpassungen an.

Stellungnahme an den Bund: Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

Ab 2031 soll die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auch für elektrisch angetriebene Lastwagen gelten. Der Bundesrat will damit sicherstellen, dass die LSVA weiterhin die durch den Schwerverkehr verursachten Kosten deckt und der Gütertransport per Bahn gefördert wird. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision. In der Ausgestaltung der Detailbestimmungen macht er einzelne Änderungsvorschläge.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

Die Hamas soll in der Schweiz verboten werden. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln. Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Verbot. Er regt aber an, dass die Strafverfolgung in die Zuständigkeit des Bundes und nicht in die Zuständigkeit der Kantone fallen solle.


title_de: Gastfamilien im Baselbiet erhalten finanzielle Entschädigung

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Der Regierungsrat hat eine Änderung der Kantonalen Asylverordnung beschlossen. Sie tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Private, welche Personen aus dem Asylbereich aufgenommen haben, erhalten künftig eine finanzielle Entschädigung. An die Auszahlung der Entschädigung sind Bedingungen geknüpft, welche durch die Gemeinden überprüft werden.

Der Krieg in der Ukraine dauert an. Weiterhin flüchten Menschen in die Schweiz. Der Kanton hat bereits 2’050 Personen aus der Ukraine aufgenommen. Etwa 70 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine sind bei Gastfamilien untergekommen. Dabei handelt es sich im Asylbereich um eine neue Entwicklung. Um dieser Rechnung zu tragen, hat der Regierungsrat nun die Möglichkeit geschaffen, Gastfamilien finanziell zu entschädigen. Die neue Regelung soll dazu beitragen, die Aufnahme bei Privaten nachhaltiger zu gestalten und das private Engagement zu reglementieren. Der Regierungsrat setzt damit auch einen Vorstoss im Landrat um, der eine direkte finanzielle Entschädigung der Gastfamilien fordert. Die Gemeinden haben die neue Regelung im Rahmen einer Anhörung grundsätzlich gutgeheissen.

Entschädigung für die Unterbringung

Neu können Private, welche Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, bei ihrer Gemeinde eine finanzielle Entschädigung beantragen. Diese wird nach der Anzahl aufgenommener Personen abgestuft. Sie beträgt für eine Person 220 Franken pro Monat; für jede weitere Person zusätzlich 150 Franken und ab vier Personen 670 Franken. Die Pauschale wird aus Bundesgeldern finanziert, es fallen weder für den Kanton noch für die Gemeinden Mehrkosten an. Die Entschädigung kann nur dann ausgerichtet werden, wenn die aufgenommenen Personen von der Sozialhilfe unterstützt werden. Für Gastfamilien, die bereits seit mehreren Wochen Geflüchtete aufgenommen haben, wird rückwirkend eine reduzierte Pauschale für diese Zeit ausgerichtet.

Bedingungen für die Entschädigung

Damit Gastfamilien eine Entschädigung erhalten, muss die Unterkunft gewisse Kriterien erfüllen. Die Gemeinden sind in der Pflicht, diese Kriterien zu überprüfen. So muss die Unterkunft beispielsweise eine angemessene Grösse für die Anzahl an aufgenommenen Personen aufweisen, das Zimmer muss zumindest abschliessbar sein, um ein Mindestmass an Privatsphäre zu garantieren, ein Zugang zu Küche und Bad muss vorhanden sein. Weiter muss die Aufnahme dauerhaft sein, im Idealfall zwischen drei und sechs Monaten, sowie ein einwandfreier Strafregisterauszug vorliegen. Der Kanton stellt den Gemeinden eine entsprechende Checkliste zur Verfügung.

Anhörung bei den Gemeinden

Anlässlich der Verordnungsänderung wurde eine Anhörung bei den Gemeinden durchgeführt. Die Gemeinden begrüssten den Vorschlag der Regierung grundsätzlich und somit waren nach der Anhörung lediglich wenige, in erster Linie technische Anpassungen nötig. Insbesondere wurden die rückwirkende Auszahlung der Beträge als Pauschale sowie die Mindestaufnahmefrist von 14 auf 30 Tage angepasst.


title_de: Nur wenige Beanstandungen bei Kontrollaktivitäten zu «Black Friday»

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Wie vergangenen Donnerstag angekündigt, wurden aufgrund des Aktionstages «Black Friday» im Kanton Basel-Landschaft verstärkt Kontrollen an belebten Plätzen und Verkaufsgeschäften durchgeführt. Die rund 300 Kontrollen erfolgten durch die Polizei und das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland).

Die Polizei Basel-Landschaft hat am vergangenen Wochenende über 200 Kontrollen durchgeführt. Dabei kam es nur zu wenigen Beanstandungen im Restaurationsbereich und im öffentlichen Raum. Vorwiegend mussten Personen auf das korrekte Tragen der Maske aufmerksam gemacht werden.

Das KIGA Baselland verzeichnete bei seinen Kontrollaktivitäten, primär in Verkaufsgeschäften von Einkaufszentren, ebenfalls nur vereinzelte Beanstandungen. Primär wurden diese im Bereich Hygienemassnahmen und der Abstandseinhaltung bei Warteschlangen ausgesprochen.

Weiterhin richtet sich der Appell an die Bevölkerung, die Distanz- und Hygienevorgaben einzuhalten und die Kontakte sowie den Bewegungsradius möglichst klein zu halten.


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/492: «Buslinie 33 nach Schönenbuch: Leistungsauftrag noch erfüllt?»

Der Regierungsrat erläutert, dass die häufigen Kursausfälle auf der Buslinie 33 im Spätsommer 2023 auf Personalengpässe zurückzuführen waren. Die Basler Verkehrsbetriebe BVB haben verschiedene Massnahmen umgesetzt, um die Ausfälle zu minimieren. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass sich die Situation nach und nach stabilisiert und der Leistungsauftrag wieder erfüllt wird.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2023/172: Finanzierung von Angeboten für betreutes Wohnen und der integrierten Versorgung für die Jahre 2024–2027

Der Regierungsrat schlägt dem Landrat die Erneuerung der kantonalen Förderverpflichtung zur Finanzierung von Angeboten für betreutes Wohnen und der integrierten Versorgung für die Jahre 2024–2027 in der Höhe von gesamthaft 1,5 Millionen Franken vor und beantwortet damit einen parlamentarischen Vorstoss. Auf Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlage von Paragraf 31, Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG), hat er die entsprechenden finanziellen Mittel im Aufgaben- und Finanzplan des Kantons 2024–2027 eingestellt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat gegen Anpassung der Deklarationspflicht von Flugtransporten bei Lebensmitteln

Der Regierungsrat hält die Deklarationspflicht mit Blick auf einen wirksameren Klimaschutz und den dadurch anfallenden Mehraufwand nicht für zielführend. Aufgrund der zu erwartenden Mehrkosten würde die neue Regel zu einer Diskriminierung von Importware führen, die von den Handelspartnern als ungerechtfertigt empfunden würde. Zudem wird der Lebensmittelbranche mit der Einführung von Kennzeichnungsvorschriften die Gelegenheit genommen, sich durch einen freiwilligen Verzicht auf Flugware von Mitbewerbern abzuheben, wie dies aktuell im Handel zu beobachten ist.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene

Der Regierungsrat hat keine grundlegenden Einwände gegen die Massnahmen, die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sowie des Schienengüterverkehrs bei einer Strommangellage durchführen müssen. Allfällige Kapazitäts- und Angebotsreduktionen dürfen aber nicht zu einer massgeblichen Verlagerung auf den motorisierten Individualverkehr führen.


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung Interpellation 2023/577: «Herausforderungen Lebensraum Wald»

Der Regierungsrat betont in seiner Antwort, dass die grösste Schwierigkeit im Zusammenspiel der unterschiedlichen Herausforderungen sowie dem komplexen Wirkungsgeflecht der verschiedenen Akteure besteht. Um die öffentlichen Waldleistungen und den Wald als Lebens- und Erholungsraum auch künftig sicherzustellen, braucht es innovative Lösungsansätze, die im Verbund aller Beteiligten erarbeitet werden.

Beantwortung der Interpellation 2023/644: «Personalverschiebungen KSBL»

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist ein Unternehmen mit mehreren Standorten. Bei Bedarf kann das KSBL somit Personal auch kurzfristig zum Arbeitseinsatz an einem seiner anderen Standorte verpflichten. Davon macht das KSBL gemäss eigenen Aussagen nur im notwendigen Ausnahmefall Gebrauch. Allfällige Standort-Personalverschiebungen erfolgen im Rahmen der Vorgaben aus den Arbeitsverträgen.

Beantwortung der Interpellation 2023/618: «U-Abo Rückgänge»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Tarifhoheit im öffentlichen Verkehr bei den Transportunternehmen liegt. Der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) hat ein FlexiAbo geprüft, erachtet dieses aber nicht als zweckmässig. Die Erfahrungen anderer Tarifverbunde haben gezeigt, dass solche Abonnements bisher nicht über ein Nischenvolumen hinausgekommen sind. Der TNW beobachtet die Entwicklung weiterhin aufmerksam.

Beantwortung der Interpellation 2023/643: «Gefängnis anstatt Jugendheim»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss Umfrage eine Unterbringung in der Jugendabteilung des Untersuchungsgefängnisses Waaghof soweit möglich vermeiden würden. In drei Jahren habe es zwei Jugendliche gegeben, die zur Vorbereitung des Vollzugs der Platzierung in einem Jugendheim für eine kurze Dauer im Waaghof untergebracht waren, was in den jeweiligen Einzelfällen unvermeidbar gewesen sei.

Beantwortung der Interpellation 2023/642: «Jugendliche landen unschuldig im Gefängnis»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss Umfrage keine Unterbringung von psychisch kranken Jugendlichen im Gefängnis vornehmen. Bezüglich der Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen verweist der Regierungsrat auf den Bericht zum Postulat 2022/307 «Psychiatrische Versorgung im Kinder- und Jugendalter».

Landratsvorlagen (Link)

A22, Chienbergtunnel: Ausgabenbewilligung für die Planung und Realisierung der baulichen Unterhaltsmassnahmen sowie für die Planung der Vorstudie für die Gesamtsanierung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Planung und Realisierung der baulichen Unterhaltsmassnahmen des Chienbergtunnels eine neue einmalige Ausgabe von 11,8 Millionen Franken. Damit wird der Betrieb des Tunnels bis zur Gesamtsanierung gewährleistet. Ausserdem beantragt der Regierungsrat dem Landrat für die Planung der Gesamtsanierung des Chienbergtunnels und der Umfahrung A22 Sissach eine neue einmalige Ausgabe von 14,5 Millionen Franken. Der Chienbergtunnel in Sissach ist seit seinem Bau den geologischen Einwirkungen des Gipskeupers ausgesetzt. Um diesen Belastungen entgegenzuwirken, sind aufwändige Unterhaltsarbeiten notwendig.

Bericht zum Postulat 2022/675: «APG – Alters-und Pflegegesetz § 32»

Das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz regelt im Bereich betreutes Wohnen, welche Gemeinde für die Beiträge im Zusammenhang mit Pflege und Betreuung zuständig ist. Mit dem Postulat 2022/675 «APG – Alters-und Pflegegesetz § 32» bittet der Landrat um Überprüfung und allfällige Anpassung dieser Regelung. Der Regierungsrat hält in seinem Bericht an den Landrat fest, dass eine Anpassung des Paragrafen 32 zu einem Paradigmenwechsel führen würde, der von bestimmten Einwohnergemeinden begrüsst und von anderen mutmasslich abgelehnt würde. Ein frühzeitiger Einbezug der Gemeinden ist aufgrund dessen unabdingbar. Für eine solche Teilrevision wäre deshalb durch den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden ein Projekt nach  § 47a der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft zu initiieren.

Bericht zum Postulat 2022/370: «Präzisierung diverser Gesetze bezüglich Möglichkeiten von zeitgemässen Arbeitsmodellen (Topsharing)»

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung des Postulats 2022/370 mit der Begründung, dass die Modalitäten des Job- bzw. Topsharings vertraglich festgehalten werden sollen und daher eine Regelung auf gesetzlicher Ebene nicht erforderlich ist.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Revision der Bundesverordnung im Tierschutzbereich

Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen der Verordnungen im Tierschutzbereich grossmehrheitlich. In seiner Stellungnahme fordert er jedoch, den Revisionsentwurf im Hinblick auf die Einfuhr von Hunden zu überarbeiten sowie die Verantwortung insbesondere auch des Käufers bei der Einfuhr von Tieren in die Revision aufzunehmen.

Stellungnahme an den Bund: Generelle Senkung der Wertfreigrenze

Der Regierungsrat unterstützt die Senkung der Wertfreigrenze für die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen von 300 Franken auf 150 Franken pro Person und Tag. Somit wird die Steuergerechtigkeit im Reiseverkehr verbessert.

Stellungnahme an den Bund: Revision des Landesversorgungsgesetzes

Der Bundesrat schlägt eine Revision des Landesversorgungsgesetzes vor. Die Organisation und Funktionsweise der wirtschaftlichen Landesversorgung soll modernisiert, gestärkt und widerstandsfähiger werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Revision, wie er dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung mitteilt.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung

Der Regierungsrat ist mit der Revision einverstanden. Er begrüsst, dass der Netznutzungsplan künftig Angaben über bekannte Kapazitätsbeschränkungen enthält, da dies eine gesamtheitliche Planung von Ersatzkonzepten unterstützt. Die Anpassung des Verfahrens zur Festlegung des Fahrplans begrüsst er ebenfalls.

Stellungnahme an den Bund: Digitalisierung von Schengen-Visa

Künftig müssen Schengen-Visumanträge in digitaler Form auf einer europäischen Plattform eingereicht werden. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Modernisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Revision, wie er dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mitteilt.

Stellungnahme an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats: Umsetzung der Standesinitiative: «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» des Kantons St. Gallen

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats unterbreitet eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Verjährbarkeit von Morddelikten. Heute verjährt ein Mord nach 30 Jahren. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll ein Mord gar nicht mehr verjähren. Dagegen soll die Unverjährbarkeit von Mord im Jugendstrafrecht nicht gelten. Das Anliegen war in der Ständeratskommission nicht unumstritten, wie das Stimmverhältnis von fünf zu null Stimmen bei sechs Enthaltungen zeigt. Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ab. Er möchte am Grundsatz der Verjährung – auch bei Mord – festhalten. Der Regierungsrat regt stattdessen an, die Fristen der Verfolgungsverjährung für alle schweren Straftaten zu überprüfen.

Stellungnahme an den Bund: Übernahme und Umsetzung der Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Der Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden innerhalb des Schengen-Raums soll wirksamer und effizienter werden. Die EU hat die Richtlinie über den Informationsaustausch verabschiedet. Als assoziiertes Schengen-Mitglied schliesst sich die Schweiz dieser gemeinsamen Anstrengung an. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Revision, wie er dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mitteilt. Er regt bei der gesetzgeberischen Umsetzung diverse Präzisierungen an.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

Der Regierungsrat hält den Anpassungsvorschlag des Bundesrats grundsätzlich für zu wenig ambitioniert. Zudem ist er nicht einverstanden mit der Absicht des Bundesrats, den Aufbau von Kinderrechtsinstitutionen im Wesentlichen den Kantonen zu übertragen. Der Kanton Basel-Landschaft würde die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche auf nationaler Ebene begrüssen.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die erklärten Ziele der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes und spricht sich gleichzeitig für eine Überarbeitung des Vorentwurfs aus. Er sieht insbesondere die Notwendigkeit von Ergänzungen bzw. Präzisierungen bei Begrifflichkeiten, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dem Rechtsverfahren. Auch regt er an, flankierende Massnahmen zugunsten der Beteiligten zu prüfen.


title_de: Seltisberg: Instandsetzungsarbeiten

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 Am Montag, 16. September 2013 beginnen in Seltisberg die Instandsetzungsarbeiten für den Kilchweg ab Hauptstrasse bis Siedlungsende in Richtung Orismühle.

                Der Kilchweg wird in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt.

                Eine Umleitung wird signalisiert.

                Bauzeit: 16. September 2013 bis Ende November 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Workshop arbeitet an Leitlinien für eine Kantonale Senioren- und Alterspolitik

                „Älter werden gemeinsam gestalten“

                In Fortsetzung der begonnenen Arbeiten zum "Kantonalen Runden Tisch für Senioren und Altersfragen“ haben sich am Montagnachmittag, 16. Januar 2012, im Kantonsspital Liestal Vertreterinnen und Vertreter der Senioren- und Altersverbände (Seniorenverband Nordwestschweiz, Kantonalverband der Altersvereine Baselland, Graue Panther Nordwestschweiz und die Novartis Pensionierten-Vereinigung), eine Delegation des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG sowie Fachpersonen aus den weiteren Direktionen getroffen, die zum Teil heute schon spezifische Fragen wie Alter und Integration oder Alter und Familie bearbeiten. Der Workshop wurde moderiert vom Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher.

                An dem ersten Workshop wurden die künftigen Leitlinien für eine Senioren- und Alterspolitik im Kanton Basel-Landschaft rege diskutiert. Die Bedürfnisse und Anliegen der älteren Bevölkerung wurden eruiert und beurteilt. Das abschliessende Ziel des begonnenen Prozesses ist es, Leitlinien für eine Kantonale Senioren- und Alterspolitik zu formulieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von Regierungspräsident Peter Zwick begrüsst, in einer Feedbackrunde hörte er sich danach auch die Schlussfolgerungen der verschiedenen Arbeitsgruppen an und nahm deren Ergebnisse und Anregungen entgegen.

                Einigkeit bestand darüber, dass es wichtig ist, gemeinsam den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. So nahmen auch alle Anwesenden die Ankündigung von Regierungspräsident Peter Zwick mit grosser Befriedigung zur Kenntnis, in einem zweiten Workshop, die Arbeit vertiefen zu können.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter und Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 59 56

                 Dieter Wissler, Präsident der Novartis Pensionierten-Vereinigung und Sprecher der kantonalen Alterskonferenz,Telefon 061 766 93 33

                Liestal, 18. Januar 2011


title_de: Forschungsminister Guy Parmelin und Bundeskader informieren sich über die exzellente Hochschullandschaft der Region Basel

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Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft luden heute zum Netzwerkanlass für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Kadermitarbeitende des Bundes sowie Gäste aus Wissenschaft und Forschung ein. Hauptreferent war Bundesrat Guy Parmelin. Der Anlass rückte die Exzellenz der Hochschullandschaft der Region Basel und deren Zukunftsfähigkeit in den Fokus: Für den kantonsübergreifenden Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich (BFI) sind eine solide, verlässliche Finanzierung, eine Voll-Assoziierung der Schweiz an das europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe 2021-2027“ sowie das verstärkte Eingehen von Kooperationen wichtiger denn je. Die Durchführung der Veranstaltung erfolgt unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften des BAG.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS) und Regierungspräsident Anton Lauber (BL) konnten heute rund 60 Entscheidungsträger aus parlamentarischen Gremien und der Bundesverwaltung sowohl im Neubau des Biozentrums der Universität Basel als auch am neuen Standort in Muttenz der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zum siebten Netzwerkanlass beider Basel begrüssen. Dabei wurde die vielfältige Bedeutung der regionalen Hochschulen für exzellente Forschungsleistungen, hochqualifizierte Fachkräfte, eine innovative Wirtschaft, eine zukunftsgerichtete gesellschaftliche Entwicklung sowie für einen wertschöpfungsstarken Life Sciences Cluster mit internationaler Strahlkraft gewürdigt. Nebst der Universität Basel und der FHNW sind hierbei auch das Departement Biosysteme (D-BSSE) der ETH Zürich in Basel, das Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research (FMI), der Novartis Campus, das sich im Bau befindende neue Forschungszentrum der Roche sowie der in Allschwil neu entstehende Life Sciences Cluster von grosser Bedeutung.

Eine von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck moderierte Podiumsveranstaltung ging der Frage nach, wie die Hochschullandschaft der Region Basel zukunftsfähig bleiben und sich weiter entwickeln kann. Voraussetzung dafür ist einerseits die zuverlässige, dauerhafte Mitfinanzierung durch den Bund, weshalb die BFI-Botschaft 2021-2024 von entsprechender Bedeutung ist. Zudem ist in der trinationalen Region Basel auch die Voll-Assoziierung an das europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe 2021-2027“ von entscheidender Wichtigkeit. Beide Vorlagen werden derzeit im Bundesparlament verhandelt. Darüber hinaus wurde aber auch die Bedeutung von Kooperationen, sei es zwischen verschiedenen Hochschulen, mit der Wirtschaft, aber auch zwischen den Kantonen und dem Bund als wirkungsvolle Massnahmen zur Wettbewerbsstärkung thematisiert.

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, sprach über die Zukunft der Hochschullandschaft Schweiz. Der Präsident des Basler Universitätsrats, Beat Oberlin, gab einen Überblick über den Forschungsstandort der Region Basel. Die Rektorin der Universität Basel, Andrea Schenker-Wicki, vermittelte die Bedeutung europäischer Forschungsrahmenprogramme für Schweizer Universitäten und Hans-Jochen Schiewer, Rektor der Universität Freiburg, stellte die grenzüberschreitende Hochschulzusam-menarbeit in der trinationalen Region Basel vor.

Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW begrüsste die Gäste im zweiten Teil des Nachmittags im Campus Muttenz. Forschende der FHNW, der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel präsentierten im Anschluss beeindruckende Projekte aus den Bereichen Biomedizin, Covid-19 und Nachhaltigkeit.

Druckfähige Fotos vom Anlass können hier heruntergeladen werden: https://www.medien.bs.ch/nm/2020-forschungsminister-guy-parmelin-und-bundeskader-informieren-sich-ueber-die-exzellente-hochschullandschaft-der-region-basel-pd.html

> Gemeinsame Medienmitteilung BS und BL als PDF

Netzwerkanlass vom 24.8.2020 (Fotos: Dominik Plüss)


title_de: Kantonaler Finanzausgleich 2022: Höheres Ausgleichsniveau dank guten Steuererträgen im 2021

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Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2022 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen rund 70,2 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden gut 64,4 Millionen Franken erhalten. Die Differenz von rund 5,7 Millionen Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Zusätzlich richtet der Kanton den Gemeinden knapp 22,7 Millionen Franken als Lastenabgeltung aus.

Vor einer Woche hat der Regierungsrat das dreijährige Ausgleichsniveau in der Finanzausgleichverordnung für die Periode 2022 bis 2024 neu festgelegt. Es beträgt 2‘660 Franken pro Einwohner/in und liegt somit um 100 Franken höher als die letztjährige Erwartung, welche von tieferen Steuererträgen im 2021 ausging.

Ressourcenausgleich mit höherem Ausgleichsniveau

Im Jahr 2022 bezahlen die 21 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘660 Franken pro Einwohner/in insgesamt rund 70,2 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich. In den restlichen 65 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus. In diesen 65 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und den jeweiligen Steuerkräften insgesamt gut 64,4 Millionen Franken. Sie erhalten diese Differenz ausgeglichen. An die Empfängergemeinden werden somit rund 5,7 Millionen Franken weniger ausbezahlt als die Gebergemeinden einbezahlen. Diese Gelder werden in den Ausgleichsfonds eingelegt.

Lastenausgleich durch den Kanton

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden leistet der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen insgesamt knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen bestimmen sich anhand von Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden könnFinanzausgleichsgesetz und die Finanzausgleichverordnung en. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Solidaritätsbeiträge an Sozialhilfekosten

Zudem erhalten Gemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, einen Solidaritätsbeitrag. Im Jahr 2022 profitieren davon 10 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner/in finanziert.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2022 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5

Rechtliche Grundlage

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2022 festgelegt.

> Finanzausgleichsgesetz
> Finanzausgleichverordnung


title_de: Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes an den Landrat überwiesen

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zur Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes an das Parlament überwiesen. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrats, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Das Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft hat sich als zentrales Instrument der kantonalen Wirtschaftspolitik grundsätzlich bewährt. So sind wichtige Impulse auf die Entwicklung des kantonalen Wirtschafts- und Lebensraumes von ihm ausgegangen. Der Regierungsrat hat auf Empfehlung der Wirtschaftsförderungskommission seit 2006 über 80 ein- oder mehrjährige Förderungsbeiträge in der Höhe von 24.7 Millionen Franken für Massnahmen zu Gunsten der kantonalen Standortförderung gewährt.

Die Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes betrifft im Wesentlichen fünf Schwerpunkte:
- Präzisierung der Grundsätze und Ziele
- Anpassung der Finanzierung, wobei insbesondere wiederkehrende und dauerhafte Standortförderungsmassnahmen mit der Integration in Budget und Finanzplan des kantonalen Haushaltes in die Kompetenz des Regierungsrates respektive des Landrates gelegt werden.
- Verzicht auf einzelbetriebliche finanzielle Zuschüsse und Gewährung einfacher Bürgschaften durch den Kanton. Demgegenüber wird das Instrument der Bürgschaftsgenossenschaft Mitte weiter genutzt und unterstützt.
- Erweiterung des Aufgaben- und Dienstleistungsportfolios der zentralen Anlaufstelle für Fragen der Wirtschafts- und Standortförderung („Standortförderung Baselland“).
- Die bisherige Wirtschaftsförderungskommission wird durch eine Standortförderungskommission ersetzt, die den Regierungsrat in wichtigen strategischen wirtschaftspolitischen Fragestellungen berät. Sie fungiert als Beratungsgremium ohne operative Funktionen und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gemeinden, der Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmerorganisationen und allenfalls weiteren Fachpersonen zusammen.

Die Erhaltung und Optimierung der Rahmenbedingungen sind das Kernelement der kantonalen Wirtschafts- und Standortpolitik. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrats, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten. Damit wird seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu in- und ausländischen Standorten gestärkt und die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit im Kanton sowie die laufende Erneuerung der Volkswirtschaft sichergestellt.

Mit der Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes werden die Voraussetzungen geschaffen, damit der Regierungsrat auch weiterhin seine Standort- und Wirtschaftspolitik mit gezielten Massnahmen im Rahmen der Standortförderung flankierend unterstützen kann.

> Link zur Landratsvorlage


content_de:
 Am Wochenende des 13. Septembers 2014 wird an der Arboldswilerstrasse im Abschnitt Abzweiger Hauptstrasse (Beuggen) bis Waldeingang eine Asphaltdeckschicht auf ca. 1000 Metern Länge eingebaut. Die Kantonstrasse ist deshalb ab Samstagmorgen, 13. September, 04.00 Uhr bis am Montagmorgen, 15. September, 4.00 Uhr morgens für jeglichen Verkehr gesperr
                t.

                Der Hof Grosstannen kann am Samstag ab dem Abzweiger Hauptstrasse (Beuggen) sowie am Sonntag ab Arboldswil (Rengels) angefahren werden.

                Die Buslinie Nr. 71 der AAGL wird während dieser Zeit über Ziefen nach Arboldswil umgeleitet. Bei schlechtem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 20/21. September verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Verkauf von belasteten Grundstücken braucht neu Bewilligung

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  Neustrukturierung der Pflege und Betreuung im Alter

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  Weiteres

                  Verkauf von belasteten Grundstücken braucht neu Bewilligung

 Die Teilung und die Veräusserung eines Grundstücks, auf dem sich ein im Sinne des Altlastenrechts belasteter Standort befindet, werden bewilligungspflichtig. Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Umweltschutz und die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz an seiner heutigen Sitzung entsprechend angepasst. Die Änderungen treten am 15. Juli 2014 in Kraft.

                   Die Verordnungsänderungen sind eine Folge des revidierten Bundesgesetzes über den Umweltschutz, dessen neue Bestimmungen (Absätze 3 und 4 von Art. 32dbis) auf den 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die Kantone müssen diese Bestimmungen auf kantonaler Ebene umsetzen.

                   Bewilligungen für Veräusserungen von Grundstücken (Verkauf, Tausch, Schenkung und diesen gleichgestellte Geschäfte) erteilt das Amt für Umweltschutz und Energie. Für Teilungen, die Grenzmutationen bedingen, ist das Amt für Geoinformation zuständig.

                   Die Bewilligungspflicht für Veräusserungen und diesen gleichgestellte Geschäfte muss der Notar abklären, die Bewilligungspflicht für Teilungen der Geometer. Ein entsprechendes Merkblatt wird noch vor Ende Juni über die Internetseite des Amtes für Umweltschutz und Energie (
                    www.aue.bl.ch
                   ) abrufbar sein.

                   Von der Bewilligungsbehörde kann eine aufwandbezogene Verwaltungsgebühr von maximal CHF 200 erhoben werden. Zahlungspflichtig ist der Eigentümer, dessen Grundstück veräussert oder geteilt werden soll.

                   vgl.
                    Chronologische Gesetzessammlung

                   Für Rückfragen:

                   Danica Rohrbach, Rechtsabteilung, Generalsekretariat Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 82

                  Neustrukturierung der Pflege und Betreuung im Alter

 Neustrukturierung der Pflege und Betreuung im Alter – Projektauftrag angepasst

                   Der Regierungsrat hat heute die Projektorganisation und den Projektauftrag zur Neustrukturierung des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter angepasst. Die Gesetzesrevision soll die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde so festlegen, dass eine möglichst effiziente, kostenbewusste, qualitativ gute und steuerbare Versorgung bei höchstmöglicher Lebensqualität für die ältere Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft im ambulanten und stationären Pflegebereich gewährleistet wird. Im Vordergrund stehen ein möglichst langer Erhalt der Selbstständigkeit im Alter nach dem Grundsatz «ambulant vor stationär».

                  In der Zeit von Dezember 2013 bis April 2014 hat dazu eine vorberatende Arbeitsgruppe eine Auslegeordnung der heutigen Gesetzeslage der Pflege und Betreuung im Alter vorgenommen. Zudem wurde mit externer Unterstützung ein erster Modellentwurf für eine mögliche Neustrukturierung des Gesetzes erarbeitet. Nun werden die Gemeinden als Träger der Aufgabe in die Arbeiten einbezogen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, der Finanz- und Kirchendirektion, der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sowie Gemeindevertreterinnen und -vertretern unter Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird die Arbeiten vorantreiben. Der Einbezug der Leistungserbringer ist zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls vorgesehen.

                  Bei den Vorarbeiten hat sich gezeigt, dass neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) auch eine Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV (ELG) nötig wird und die Arbeiten abgestimmt zu erfolgen haben. Der Regierungsrat hatte im Oktober 2013 einen Projektantrag zur Überprüfung und Anpassung der Subventionierung von Einrichtungen der Pflege und Betreuung im Alter und zur Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter gutgeheissen.

                  Für Rückfragen:

                  Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 56

                  Weiteres

 100. Geburtstag

                  Am 5. Juni 2014 kann Frau Nelly Frey-Eger, wohnhaft im Alterszentrum Birsfelden, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Nenzlingen am 17. September 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Breitimatt»;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Grellingen am 30. Mai 2013 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung;

                   die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Münchenstein am 10. Dezember 2012 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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 Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz)

                Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an den Bundesrat die  vorgeschlagene Modernisierung des Strafregisterwesens. Die  Revisionsvorlage des Bundes sieht vor, dass künftig mehr Behörden auf  Daten im Strafregister zugreifen können, damit sie ihre Aufgaben zu  Gunsten der Sicherheit erfüllen können. Für die Behörden von grossem  Nutzen ist die vorgesehene elektronische Verfügbarkeit der Strafurteile  und deren automatische Weiterleitung an die zuständigen Behörden. Bei  den Detailbestimmungen fordert die Regierung erweiterte Zugriffsrechte:  Erstens für die Abklärungen von Straftaten, die zum Widerruf von  Aufenthaltsbewilligungen oder zur Wegweisung aus der Schweiz führen  können, und zweitens zur Abklärung von Vorstrafen vor der Erteilung  einer Waffentragbewilligung.

                Die Vorlage ist auch aus datenschutzrechtlicher Optik zu begrüssen: Neu  sollen die Bestimmungen über das Strafregister in einem formellen Gesetz  statt bloss auf Verordnungsebene verankert werden. Im Weiteren stellen  die fein differenzierte Festlegung der Zugriffsrechte sowie die  Kontrollmechanismen sicher, dass die Behörden nur diejenigen Daten  abrufen können, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirklich  benötigen.


title_de: 50 Jahre Krebsregister beider Basel

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Das Krebsregister beider Basel besteht seit 50 Jahren und ist das erste derartige Register der Schweiz. Seit 1992 wird es von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen. Das Register erfasst und analysiert die Zahl der Krebserkrankungen in den beiden Kantonen. Es liefert wertvolle Daten zur Häufigkeit und Verbreitung von Krebs nach Alter, Geschlecht und Regionen der beiden Basel. Gestützt auf diese Daten können Massnahmen zur Früherkennung und Prävention aufgebaut oder Risikogruppen für bestimmte Krebsarten festgestellt werden.

In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft erkranken jedes Jahr rund 3200 Personen neu an Krebs. Knapp 1200 Personen sterben jährlich an den Folgen einer Krebserkrankung. Mit Hilfe der Erfassung im Krebsregister sind bevölkerungsbezogene Aussagen darüber möglich, welche Krebsarten in welcher Häufigkeit in unserer Region auftreten und wie sich diese Zahlen entwickeln. Bei den Männern in den beiden Basel sind die drei häufigsten Krebserkrankungen Prostatakrebs, Lungenkrebs und Dickdarmkrebs, bei den Frauen sind es Brustkrebs, Lungenkrebs und Dickdarmkrebs. Ältere Menschen haben ein höheres Krebsrisiko als jüngere: Die meisten Krebsfälle treten im Alter zwischen 50 und 84 Jahren auf.

Erstes Krebsregister der Schweiz
Das Krebsregister beider Basel (KRBB) wurde im Jahr 1969 gegründet und ist das erste derartige Register der Schweiz. Seit 1992 wird es von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen. Damit ist das KRBB ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen den beiden Basel, die bereits seit Jahrzehnten stattfindet. Das Register ist heute organisatorisch in die Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt eingegliedert.

Frühe Schweizer Präventionskampagne auf Basis der Basler Daten
Die besten Daten nützen wenig, wenn sie in Datenbanken schlummern. Dass Wissen Leben retten kann, gilt besonders bei Krebserkrankungen: Präventions- und Screeningprogramme können gefördert, Versorgungs-, Diagnose- und Behandlungsqualität evaluiert und die Forschung unterstützt werden. So wandte sich das Krebsregister 1986 erstmals gemeinsam mit der Dermatologischen Universitätsklinik und der Krebsliga beider Basel mit einer Präventionskampagne zum schwarzen Hautkrebs an die Bevölkerung. Gestützt auf die Basler Pilotstudie wurde die Melanom-Aufklärungskampagne in den folgenden Jahren auf die ganze Schweiz ausgedehnt.

Die heutige Leiterin des Krebsregisters beider Basel und Ärztin, Katharina Staehelin, betont: «Wir nehmen in unser Register zwar Daten auf, aber wir sind uns immer bewusst, dass wir es mit Menschen zu tun haben». Dass hinter jedem neuen Fall, der registriert werde, ein persönliches Schicksal stehe, werde nicht vergessen. Die Daten werden mit der entsprechenden Sorgfalt behandelt.

Neuer Vertrag zwischen den Kantonen
Die Kosten für das Krebsregister beider Basel werden von den beiden Kantonen getragen. Der neue Vertrag ist 2019 – rechtzeitig zum Jubiläum des KRBB – von den beiden Regierungen verabschiedet worden. Die Berechnung des jährlichen Gesamtbeitrags basiert auf einem Pro-Kopfbeitrag pro Einwohnerin und Einwohner. Der Kanton Basel-Landschaft leistet einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 510'000 Franken für die Betriebs- und Investitionskosten des KRBB. Der Kanton Basel-Stadt trägt 340‘000 Franken bei.

Krebserkrankungen werden ab 1. Januar 2020 schweizweit meldepflichtig
Am 1. Januar 2020 tritt das nationale Gesetz zur Krebsregistrierung (KRG) in Kraft. Krebserkrankungen werden neu schweizweit meldepflichtig. Ärzte, Laboratorien, Spitäler und andere private und öffentliche Institutionen des Gesundheitswesens, die an der Diagnose oder Behandlung von Krebserkrankungen beteiligt sind, müssen Daten zu Krebserkrankungen an das zuständige kantonale Krebsregister melden. Patientinnen und Patienten haben dabei jedoch das Recht, der Registrierung ihrer Daten zu widersprechen. Alle Beteiligten können insgesamt von den 50 Jahren Erfahrung profitieren, über die das Krebsregister beider Basel bereits verfügt.


title_de: Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten – Bedingtes Feuerverbot

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Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist momentan gross (Waldbrandgefahrenstufe 4). Es gilt neu ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer wird nur auf festeingerichteten Feuerstellen toleriert, jeweils mit der angebrachten Vorsicht.

Wie in den vergangenen Jahren besteht in allen Teilen des Kantons Basel-Landschaft eine grosse Waldbrandgefahr. Der Krisenstab ruft die Bevölkerung erneut zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu.

Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Winters und Frühjahrs sind die Böden sehr trocken. Weil im Moment keine Entspannung absehbar ist, gilt ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer sind nur auf festeingerichteten Feuerstellen erlaubt, jeweils mit der angebrachten Vorsicht. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren, Funkenflug eines Grillfeuers Brände entstehen.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfachen

Feuer jederzeit unter Kontrolle halten

Funkenwurf sofort löschen

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten

Keine Raucherwaren wegwerfen

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen

Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist grundsätzlich verboten

Den Gemeinden steht es frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.


title_de: Evelyne Tschopp erhält den Baselbieter Sportpreis 2017

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Die Judoka Evelyne Tschopp aus Muttenz wird mit dem Baselbieter Sportpreis 2017 ausgezeichnet. Anerkennungspreise erhalten Heini Brugger (Reinach), Edgar Senn (Liestal) und Hansjörg Thommen (Seltisberg). Förderpreise gehen an Jason Joseph (Oberwil), Nicolas Müller (Arisdorf) und an den Handball Junioren-Stützpunkt HSG Nordwest.

Evelyne Tschopp erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2017. Sie qualifizierte sich als letzte Sportlerin der Schweizer Delegation für die Olympischen Spiele 2016. Als einzige weibliche Judoka vertrat sie die Schweizer Farben in Rio. Den bisher grössten Erfolg in ihrer Karriere feierte Evelyne Tschopp mit der Bronzemedaille an der Europameisterschaft in Warschau im April 2017. Am Weltcup-Turnier in Minsk im August 2017 erzielte sie mit dem dritten Platz ein weiteres ausgezeichnetes Resultat. Im vergangenen Jahr konnte sie neben dem Schweizermeister-Titel in der Elite auch den Grandslam-Grand-Prix in Almaty gewinnen, was zur Olympia-Qualifikation führte. Mit den starken Leistungen im Jahr 2016 qualifizierte sich die Muttenzerin sogar für die Judo Masters in Mexiko, wo sich jeweils die Besten der Weltrangliste messen. Seit 2016 ist Evelyne Tschopp Mitglied des Baselbieter Olympiateams.

Langjähriges Engagement in der Sportförderung
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Heini Brugger, Edgar Senn und Hansjörg Thommen. Sie zeichnen sich alle durch ein überdurchschnittliches langjähriges Engagement in der Sportförderung aus.

Der 70-jährige Heini Brugger aus Reinach ist seit 50 Jahren im Schiedsrichterwesen des Fussballverbandes Nordwestschweiz tätig. In seinen 37 Jahren als aktiver Referee brachte er es in den Jahren von 1978 bis 1988 bis zum Assistenten in der überregionalen 1. Liga. Von 1989 bis 2012 stellte er seine grosse Erfahrung als Schiedsrichter-Instruktor, als Ausbildner junger Schiedsrichter, zur Verfügung. Seit dem Jahr 2000 ist er zusätzlich Inspizient und unterstützt und beurteilt die aktiven Schiedsrichter, zu welchen er bis 2004 noch selbst zählte, fast jedes Wochenende in ihren Spieleinsätzen.

Edgar Senn setzte sich während 21 Jahren als Präsident des Nordwestschweizerischen Kunstturn- und Trampolinzentrums Liestal (NKL) unermüdlich für die Förderung des Kunst- und Trampolinturnens in der Region ein. Während seiner Präsidialzeit wurden die Bereiche Kunstturnen Männer, Kunstturnen Frauen und das Trampolinturnen aufgebaut und weiterentwickelt. Ebenso wurde zur Entlastung des ehrenamtlich tätigen Vorstands eine professionelle Geschäftsstelle eingerichtet. Als die Raumverhältnisse in der Kunstturnhalle Schauenburg in Liestal zu eng wurden, gelang es Edgar Senn und dem Vorstand, die alte Reithalle sowie Räumlichkeiten der Rosenmund AG an der Rosenstrasse zu Sporthallen umzubauen sowie die Finanzierung der Investitionen und des Betriebs sicherzustellen.

Hansjörg Thommen engagiert sich seit über 40 Jahren auf verschiedenen Ebenen für den Sport im Kanton Basel-Landschaft. Der 62-jährige Seltisberger war massgeblich für den Aufbau und die Entwicklung des kantonalen Förderprogramms Jugendsport Baselland (JSBL) verantwortlich. Seit der Inkraftsetzung des kantonalen Gesetzes über die Sportförderung im Jahr 1991 leitete er ohne Unterbruch sämtliche Aus-, Fort- und Weiterbildungskurse für Leiterinnen und Leiter im Kindersport. Dank des ausserordentlichen Engagements von Hansjörg Thommen war der Kanton Basel-Landschaft Pionier- und Vorbildkanton in der Förderung des Kindersports. Nebst seiner Tätigkeit für den Kindersport stand Hansjörg Thommen auch viele Jahre als Experte in den J+S- Sportfächern Turnen, Leichtathletik und Schneesport sowie als Experte Erwachsenensport im Einsatz.

Zwei international erfolgreiche Nachwuchssportler und ein erfolgreiches Nachwuchsleistungszentrum
Jason Joseph aus Oberwil, Nicolas Müller aus Arisdorf und der Handball Junioren-Stützpunkt HSG Nordwest werden mit dem mit 5‘000 Franken dotierten Förderpreis 2017 ausgezeichnet. Nachdem er zuvor 16 Monate verletzungsbedingt pausieren musste, erzielte der 19-jährige Leichtathlet Jason Joseph in diesem Jahr enorme Fortschritte. In seiner Spezialdisziplin 110 Meter Hürden ist der Athlet des LC Therwil im Jahr 2017 aktuell die Nummer 1 in Europa und die Nummer 2 der Welt. Im italienischen Grosseto setzte er sich als Favorit gegen die europäische Konkurrenz durch und erkämpfte sich souverän den Europameister-Titel in der Kategorie U20. Er ist damit der erste Medaillengewinner aus der Region an Leichtathletik-U20-Europameisterschaften, die schon seit 1964 durchgeführt werden. Auch nach den Europameisterschaften blieb der Schüler der WMS-Sportklasse in jedem Rennen seiner Kategorie siegreich.

Der Baselbieter Eishockeyspieler Nicolas
Müller aus Arisdorf ist auch in dieser Saison in Topform. Mit seinem Schwedischen Club MODO Hockey gewann er im August 2017 die Silbermedaille am IIHF Junior Club World Cup der Landesmeister in Jekaterinburg in Russland und ist somit der erste Schweizer Medaillengewinner überhaupt an diesem prestigeträchtigen Turnier. Nicolas Müller hatte bereits im Frühling für Aufsehen gesorgt. An der U18 WM im April 2017 in der Slowakei scheiterte er mit seinem Team erst im Viertelfinal am späteren Weltmeister USA. Der in Schweden spielende Center zeigte dabei an der Seite des Nr. 1 Drafts Nico Hischier eine beeindruckende Leistung und traf im Viertelfinal zur zwischenzeitlichen 2:1-Führung.

In der HSG Nordwest werden unter der Leitung des TV Birsfelden die talentiertesten Handball-Junioren der Nordwestschweiz zusammengezogen und nehmen unter dem vereinsneutralen Namen HSG Nordwest am Leistungs-Meisterschaftsbetrieb teil. Und dies äusserst erfolgreich. Dank einem funktionierendem Nachwuchskonzept, überdurchschnittlich engagierten Trainern und vielen talentierten Jugendlichen krönte die HSG Nordwest die vergangene Saison gleich mit zwei Meistertiteln. Nach jeweils packenden Final-Playoffs gewannen sowohl die Junioren der U15-Elite sowie auch die älteren Junioren der U17-Elite der HSG Nordwest den Schweizer Meistertitel.

Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis. Diese Nomination wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

Übergabe am 1. Dezember in Münchenstein
Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 1. Dezember 2017, im KUSPO Bruckfeld in Münchenstein stattfinden. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

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Die Judoka Evelyne Tschopp aus Muttenz erhält den Baselbieter Sportpreis 2017.


title_de: Suche nach Deponiestandorten in der Nordwestschweiz

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 Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn suchen gemeinsam nach neuen Ablagerungsmöglichkeiten für Aushub und andere nicht verwertbare mineralische Bauabfälle in der Region Basel. Damit soll in enger Kooperation mit der Bauwirtschaft der heutige Engpass entschärft und die Entsorgungssicherheit für die Zukunft verbessert werden.

                Bei jedem Bauvorhaben, ob öffentlich oder privat, entstehen grosse Mengen an Bauabfällen. Ein wesentlicher Teil dieser Abfälle findet heute den Weg in die Verwertung, doch bleibt gerade beim Aushub und beim Bauschutt immer noch ein Volumen, von jährlich mehreren hunderttausend Kubikmetern, das auf Inertstoffdeponien abgelagert werden muss. Dies gestaltet sich in den dicht besiedelten Gebieten immer schwieriger, sodass die Transportdistanzen und die Entsorgungskosten laufend ansteigen.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben daher zusammen mit den Verbänden der Bauunternehmer eine gemeinsame Planung zur Sicherung der künftigen Entsorgung eingeleitet. In einem ersten Schritt werden alle Flächen erhoben, welche als Ablagerungsstandort in Betracht fallen. Diese Arbeiten werden durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro im Auftrag der Kantone durchgeführt. Darin eingeschlossen sind auch Vorschläge von Bauunternehmungen, Gemeinden oder Privaten. Anschliessend erfolgt eine schrittweise Selektion und Bewertung, um die am besten geeigneten Standorte zu ermitteln, welche dann unter Einbezug der Standortgemeinden näher überprüft werden. Die verbleibenden Standorte werden schliesslich von den Kantonen in ihren Richtplänen ausgewiesen, was den Weg für die konkrete Projektierung der Deponien öffnet.

                Die Gemeinden im Planungsgebiet sind über die Bedarfssituation und das geplante Vorgehen direkt informiert worden und werden auch weiterhin über die Arbeiten und deren Ergebnisse auf dem Laufenden gehalten.

                Details unter:

 www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/bud/arp/daten/aushub-inertstoffentsorgung.pdf
                .

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 bis 11.45 Uhr:
                 Martin Huber, Amt für Raumplanung, stv. Amtsleiter, Tel. 061 552 59 37

                Liestal, 23. März 2011


title_de: Herbstversteigerung von Velos und Autos

content_de:
 Am kommenden Samstag, den 31. Oktober 2015 ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 150 gut erhaltenen Velos und 2 Autos der Marken LAND ROVER und Lexus statt.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch
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                Besichtigung ab 09.00 Uhr

 Der Liq.-Shop ist von 8.30 – 10.00 Uhr offen

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden.

                Für Rückfragen:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, Sicherheitsdirektion, 061 552 71 40

                Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft