title_de: Wahl der Mitglieder der künftigen Verwaltungsräte von "Kantonsspital Baselland" und "Psychiatrie Baselland" - in eine Expertenkommission

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die künftigen Mitglieder der Verwaltungsräte von "Kantonsspital Baselland" und "Psychiatrie Baselland" in eine Expertenkommission gewählt. Dieses Vorgehen ist notwendig, nachdem der Landrat die Vorlage zur Verselbständigung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (
                 LRV 2011-223
                ) nicht mit dem notwendigen 4/5-Quorum verabschiedet hat, die notwendige Volksabstimmung erst am 11. März 2012 stattfindet und das neue Spitalgesetzes somit noch nicht in Kraft gesetzt werden kann.

                 Folgende Persönlichkeiten hat der Regierungsrat (in Personalunion) in die Expertenkommission "Kantonsspital Baselland" und in die Expertenkommission "Psychiatrie Baselland" gewählt:

                 –

                  Isabel Frey Kuttler, lic. rer. pol., Jahrgang 1968, wohnhaft in Muttenz

                 Vizepräsidentin und Delegierte des Verwaltungsrats der Ziegler Papier AG, Grellingen; u.a. Mitglied des Verwaltungsrats und Delegierte der Patria Genossenschaft, Basel.

                 –

                  Wilhelm Hansen, lic. rer. pol., Jahrgang 1953, wohnhaft in Basel

                 Inhaber der wirtschaftsberatung basel; u.a. Mitglied des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Vizepräsident des Verwaltungsrats der Scobag Privatbank AG, Basel und Vizepräsident des Verwaltungsrats der Tareno AG , Basel.

                 –

                  Renato Marelli, Dr. med., Jahrgang 1948, wohnhaft in Biel-Benken

                 Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH; u.a. Präsident der Schweiz. Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie und Vizepräsident der Swiss Insurance SIM, Interessengemeinschaft Versicherungsmedizin.

                 –

                  Alice Scherrer-Baumann, phil. I PHS, Jahrgang 1947, wohnhaft in Grub

                 Ehem. Regierungsrätin des Kantons Appenzell Ausserrhoden und ehem. Präsidentin der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK;

                 u.a. Mitglied des Verwaltungsrats der Hirslanden Klinik am Rosenberg, Heiden AR und Mitglied des Verwaltungsrats der Concordia Kranken und Unfallversicherung, Luzern.

                 –

                  Dieter Völlmin, Dr. iur., Jahrgang 1956, wohnhaft in Lausen

                 Partner im Advokatur- und Notariatsbüro Lexpartners, Muttenz; u.a. Mitglied des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Präsident der kant. Steuertaxationskommission und Mitglied der Aufsichtskommission Arxhof.

                 –

                  Werner Zimmerli, Prof. Dr. med., Jahrgang 1948, wohnhaft in Allschwil

                 Ordinarius für Innere Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel und Chefarzt für Innere Medizin an der medizinischen Universitätsklinik in Liestal.

                 –

                  Peter Zwick, Jahrgang 1950, wohnhaft in Münchenstein

                 Regierungsrat und Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

                 Zum Präsidenten der beiden Expertenkommissionen hat der Regierungsrat
                  Dieter Völlmin
                 gewählt.

                 Weiter hat der Regierungsrat bestimmt, dass die gewählten Kommissionsmitglieder als Verwaltungsratsmitglieder der künftigen öffentlich-rechtlichen Anstalten "Kantonsspital Baselland" und "Psychiatrie Baselland" vorgesehen sind und sie ab Inkraftsetzung des neuen Spitalgesetzes für eine vierjährige Amtsperiode als gewählt gelten.

                  Auskünfte:

                 –

                 Peter Zwick, Direktionsvorsteher VGD, Tel. 061 552 56 03

                 –

                 Dieter Völlmin, Präsident der Expertenkommissionen "Kantonsspital Baselland" und "Psychiatrie Baselland", Tel. 061 467 90 00


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Der Regierungsrat lehnt die formulierte Verfassungsinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus" ab und unterbreitet einen Gegenvorschlag

                Am 10. August 2012 wurde die formulierte Verfassungsinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus" mit 2'415 beglaubigten Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. In der vorliegenden Landratsvorlage lehnt der Regierungsrat die Verfassungsinitiative ab und stellt der Initiative einen formulierten Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag nimmt gewisse Inhalte der Verfassungsinitiative auf, verzichtet jedoch auf diejenigen Passagen, welche zu einem finanziellen Mehraufwand des Kantons führen können.

                Die Wohnbauförderung hat im Kanton Basel-Landschaft eine lange Tradition und steht in Abstimmung mit den eidgenössischen Bestimmungen auf einer soliden und bewährten Basis. Die geltende Verfassungsbestimmung (§ 106a Kantonsverfassung) und die darauf abgestützten Ausführungserlasse umschreiben die bestehenden kantonalen Aufgaben und Instrumente zur Eigentums- und Wohnbauförderung in umfassender und klarer Weise. Die abschlägigen Volksentscheide auf Bundesebene zum steuerlich begünstigten Bausparen stellen weder die kantonale Wohnbau- und Eigentumsförderung in ihrer aktuellen Ausgestaltung noch die Ausschüttung von Bausparprämien in Frage. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sieht aus diesen Gründen keine zwingende Notwendigkeit zur Implementierung einer neu formulierten Kompetenzbestimmung in diesem Bereich.

                Der Regierungsrat spricht sich gegen eine von den Initianten stipulierte Ausdehnung der Objekthilfe aus, wie sie die Initianten namentlich mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der kantonalen Mitfinanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen auch an privatem Wohneigentum vorsehen. Zum einen steht diese Forderung konträr zur primären Zielsetzung der kantonalen Wohnbaupolitik, nämlich der finanziellen Unterstützung von Personen, sofern die entsprechenden gesetzlich definierten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Subjekthilfe). Zum anderen wird die mit dieser Forderung verbundene Ausweitung der finanziellen Verpflichtungen des Kantons Basel-Landschaft vom Regierungsrat klar abgelehnt.

                Ein wichtiges Argument für eine Ablehnung der Verfassungsinitiative besteht in den für den Kanton Basel-Landschaft nicht absehbaren Kostenfolgen, die mit den in der Verfassungsinitiative zementierten zusätzlichen Finanzierungsverpflichtungen des Kantons im Bereich der Förderung von energetischen Sanierungsmassnahmen verbunden sind. Es besteht die Gefahr einer Kostenexplosion, die mit den beschränkten Mitteln des Wohnbauförderungsfonds nicht aufgefangen werden kann, sondern über die laufende Rechnung des Kantons Basel-Landschaft beglichen werden müsste. Diese Entwicklung ist mit Blick auf das Entlastungspaket 12/15 alles andere als wünschenswert.

                Dennoch erkennt der Regierungsrat Elemente der Verfassungsinitiative, die im Sinne einer Teilrevision in die bestehende Verfassungsbestimmung zur kantonalen Wohnbauförderung einfliessen und zu einer Optimierung im Sinne einer zeitgerechteren und ausgewogeneren Formulierung führen können. So anerkennt der Regierungsrat insbesondere das Ziel, in die Kantonsverfassung eine grundsätzlich gleichberechtigte Verankerung sowohl der Förderung von privatem Wohneigentum als auch des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu implementieren. Der Regierungsrat geht zudem mit den Initianten einig, dass angesichts einer zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft sowie angesichts immer knapper werdender Bodenressourcen eine ganzheitliche Betrachtung der kantonalen Wohnbauförderung angezeigt ist. Der Regierungsrat zeigt sich deshalb grundsätzlich offen für die Integration neuer möglicher Planungselemente einer kantonalen Unterstützungsstrategie in die verfassungsrechtliche Normierung zur kantonalen Wohnbauförderung, welche die heutigen gesellschaftspolitischen Forderungen nach einem verdichteten Bauen sowie Bemühungen zur Erstellung von hindernisfreien Alterswohnungen aufgreifen.

content_format: html


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
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  Einführung Selbstbehalt beim Steuerabzug für Krankheitskosten

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  Vernehmlassung: Kompensation des 6. Primarschuljahres

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  Einheitliche IT-Strategie für die Schulen

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  Kinder, Jugendliche und Familien unterstützen

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Einführung Selbstbehalt beim Steuerabzug für Krankheitskosten

 Einführung eines Selbstbehaltes beim Steuerabzug für Krankheitskosten

                  Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes. Mit der Änderung des Steuergesetzes soll beim Abzug der Krankheits- und Unfallkosten wie bei der direkten Bundessteuer ein Selbstbehalt von 5 Prozent eingeführt werden. Ein solcher Selbstbehalt  drängt sich nicht nur aus Gründen der Harmonisierung und der Vereinfachung, sondern vorab zur Gesundung des Staatshaushaltes auf. Die Gesetzesänderung wird zu einer jährlichen Entlastung des Staatshaushalts von rund 15 Mio. Franken führen.

                  Am 17. Juni 2012 hat der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz) als Gesamtpaket abgelehnt. Als Folge der Ablehnung des Gesamtpakets fehlt nun ein wichtiger Baustein für die Entlastung des Staatshaushaltes, denn die Einführung eines Selbstbehalts bei den steuerlich abzugsfähigen Krankheits- und Unfallkosten war als Entlastungsmassnahme ebenfalls vorgesehen. Sie wird deshalb dem Landrat nun mit einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

                  Folgende drei Gründe sprechen für die Einführung eines Selbstbehaltes: Harmonisierungsrechtliche Vorgaben, Vereinfachungsgründe und ein massgeblicher Beitrag zum Entlastungspaket 2012/15. Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt deutlich die Einführung eines Selbstbehalts vor; es legt lediglich dessen Höhe nicht fest. Die meisten Kantone haben hier die Lösung der direkten Bundessteuer gewählt, nach der nur die 5 Prozent des steuerbaren Reineinkommens übersteigenden Kosten abgezogen werden können. Diese Massnahme liegt zudem genau auf der Linie der im November 2011 beschlossenen Verfassungsbestimmung, die verlangt, dass das Ausfüllen der Steuererklärung wenig Zeit in Anspruch nimmt und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand bedeutet.

                  Durch die Einführung eines Selbstbehaltes von 5 Prozent wird der Staatshaushalt um 15 Mio. Franken jährlich entlastet, die gesamtschweizerische Steuerharmonisierungsvorgabe umgesetzt und ein grosser Beitrag zur Vereinfachung und damit auch zur Beschleunigung des Veranlagungsverfahrens geleistet. Keine Einschränkung wird es bei der Abzugsfähigkeit von behinderungsbedingten Kosten geben; diese werden nach wie vor in vollem Umfang abzugsfähig bleiben.

                  Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15

                  Vernehmlassung: Kompensation des 6. Primarschuljahres

 Kompensation des 6. Primarschuljahres in die Vernehmlassung geschickt

                  Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes betreffend die Kompensationsleistung des Kantons an die Gemeinden infolge des Wechsels vom 1. Sekundarschuljahr zum 6. Primarschuljahr bei den Parteien, Gemeinden und Verbänden in die Vernehmlassung geschickt.

                  Der Landrat hatte 2010 beim Beschluss zur Bildungsharmonisierung (HarmoS) den Regierungsrat beauftragt, die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden zu untersuchen, eine einvernehmliche Lösung mit den Gemeinden anzustreben und dem Landrat Antrag auf eine Gesetzesänderung zur kostenneutralen Kompensation der Lastenverschiebung zu stellen.

                  Die Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich", der u.a. zwölf Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter angehören, hat die Vorlage ausgehandelt und ausgearbeitet. Die betroffenen Direktionen und die Kommissionsmitglieder konnten sich einstimmig auf den Kompensationsbetrag von 33,65 Mio. Franken und auf die Verteilung gemäss der Lernendenzahl einigen.

                  Der Kompensationsbetrag von 33,65 Mio. Franken entspricht den mutmasslichen Vollkosten des 6. Primarschuljahres im Schuljahr 2015/2016. Für die Verteilung des Kompensationsbetrags auf die einzelnen Gemeinden wurde eine Variante nach der Wohnbevölkerung, nach der Lernendenzahl sowie analog zur Sonderlastenabgeltung Bildung geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass bei der Verteilung nach der Lernendenzahl der grösste Zusammenhang zwischen der Kompensation und den effektiven Kosten besteht. Die Konsultativkommission sprach sich deshalb für diese Variante aus.

                  Die Gesetzesrevision hat für den Kanton jährliche Kosten von brutto 33,65 Mio. Franken zur Folge. Da für den Kanton jedoch das bisherige 1. Sekundarschuljahr und damit schätzungsweise 41,26 Mio. Franken wegfallen, ergibt sich für ihn netto eine Kostenentlastung von 7,61 Mio. Franken.

                  vgl.
                   aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32

                  Einheitliche IT-Strategie für die Schulen

 Einheitliche IT-Strategie für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft

                  Der Regierungsrat genehmigte an seiner heutigen Sitzung eine einheitliche IT-Strategie Schulen (ITSS BL) im Kanton Basel-Landschaft und hat die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                  Ziel ist, mit der Umsetzung der IT-Strategie den Schulen des Kantons Basel-Landschaft für die nächsten Jahre eine hilfreiche und praxisorientierte Leitplanke für die Informatik zur Verfügung zu stellen, welche den pädagogischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht wird, politisch überzeugt und technologisch sinnvoll machbar ist. Sie dient der Entwicklung und nachhaltigen Etablierung der Informatik an den kantonalen Schulen.

                  Kernpunkt ist dabei die Fokussierung der Schulinformatik auf die primäre Unterstützung der pädagogischen Leistungserbringung der Schulen. Dafür müssen alle kantonalen Schulhäuser mit einer leistungsfähigen Netzwerkinfrastruktur erschlossen werden. Die Schulen werden stufen- und bedarfsgerecht mit Informatikmitteln ausgerüstet. Die Ausstattung der Unterrichtsräume wird weitgehend standardisiert.

                  Diese Massnahmen bringen die Informatik in den Schulen des Kantons Basel-Landschaft wieder auf einen vergleichbaren Stand mit den Nachbarkantonen Aargau und Solothurn. Der Zeitrahmen für die Einführung und die Umsetzung des Projekts beträgt rund fünf Jahre ab Beschluss des Landrats.

                  Die Umsetzung der ITSS BL erfolgt in zwei Etappen. Der Ressourcenbedarf teilt sich auf in technische, personelle und finanzielle Bedürfnisse und Kosten. Das Total der budgetwirksamen Projektkosten für Etappe 1 (Fokus Sekundarstufe I) beträgt 10'925'000 Franken. Bereits während der Projektlaufzeit fallen sukzessive zusätzliche Betriebskosten (einschliesslich Personalkosten) bis zu einem Maximalbetrag von 2'237'000 Franken pro Jahr an, für welche die ordentlichen Budgets entsprechend anzupassen sind. Ab Projektabschluss betragen diese jährlich 2'536'000 Franken.

                  Die neue Philosophie, dass die Lehrpersonen und die Lernenden mit ihren eigenen Geräten an den Schulen tätig sein können (Bring your own device, BYOD), erspart dem Kanton mittel- und langfristig Beschaffungskosten für die Ausstattung der Lehrpersonen mit kantonseigenen Geräten. Dafür wird dieser Gebrauch der privaten Geräte für die Schule angemessen abgegolten und die Lehrpersonen verfügen über ein hohes Mass an individueller Ausrüstungskompetenz.

                  Für Rückfragen: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 50 60

                  Kinder, Jugendliche und Familien unterstützen

 Kanton Basel-Landschaft will Kinder, Jugendliche und Familien mit einem vielfältigen und abgestimmten Angebot unterstützen

                  Der Regierungsrat will die Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Basel-Landschaft gezielt weiterentwickeln. Hilfen, die früher einsetzen und die Erziehungsfähigkeit der Eltern stärken, sollen vermehrt verfügbar und besser zugänglich sein. Alle Kinder, Jugendlichen und Familien im Kanton Basel-Landschaft sollen einen einfachen Zugang zu Beratungsangeboten haben. Das Angebot an Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe wird ausgebaut. Für ambulante und stationäre Leistungen sollen die gleichen Finanzierungsverfahren gelten. Die Zusammenarbeit zwischen Direktionen, Gemeinden und Privaten soll besser koordiniert werden.

                  Der Regierungsrat folgt damit den Vorschlägen einer Projektgruppe mit Vertretungen aus den Gemeinden, der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, der Finanz- und Kirchendirektion, der Sicherheitsdirektion und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Fachlich wurde die Arbeit durch das Institut Kinder- und Jugendhilfe der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW begleitet. Im Auftrag des Regierungsrates hat die Projektgruppe die Angebotslandschaft der Kinder- und Jugendhilfe analysiert und daraus Vorschläge für Verbesserungen abgeleitet. In einem Konsultationsverfahren bei Gemeinden, Fachstellen und Behörden stiessen diese auf breite Zustimmung. Auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse hat die Projektgruppe ein Paket von zehn Massnahmen und Entwicklungsschritten erarbeitet.

                  Der "Angebotsmix" der Kinder- und Jugendhilfe soll verbessert werden: die Palette an unterschiedlichen Leistungen, die Kindern, Jugendlichen und Familien in Krisen und schwierigen Lebenslagen Unterstützung bieten können, soll vielfältiger werden. Dazu braucht es vor allem einen Ausbau von familiennahen ambulanten Leistungen (z.B. Sozialpädagogische Familienbegleitung). Zudem sind Lücken bei den Beratungsangeboten zu schliessen. Die Mütter- und Väterberatung soll als flächendeckend verfügbares Basisangebot aufgewertet und konzeptionell gestärkt werden. Auch Regelungen der Kostenübernahme sollen neu überdacht werden. Die im Kanton Basel-Landschaft geltenden Finanzierungsregeln wirken sich heute so aus, dass stationäre Leistungen (z.B. Heimplatzierungen) bevorzugt werden. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass für die Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen die gleichen Regeln gelten. Bei Fremdplatzierungen, die nicht durch einen Behördenentscheid ausgelöst werden und für die der Kanton die Kosten trägt ("freiwillige Platzierungen"), will der Kanton künftig  Beitragszusagen mit einer inhaltlichen Überprüfung verbinden.

                  Mit diesen Massnahmen will der Regierungsrat vor allem erreichen, dass die Mittel gezielter eingesetzt werden. Ein flächendeckender und einfacher Zugang zu Beratung und ambulanter Unterstützung soll dazu beitragen, dass Probleme rechtzeitig bearbeitet werden und dass Massnahmen, die nachhaltiger in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreifen und zudem kostspieliger sind, weniger häufig ergriffen werden müssen.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 50 60

                  Franziska Gengenbach-Jungck, Leiterin Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, Telefon 061 552 17 90

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die am 15. August 2012 von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen beschlossenen Quartierplanvorschriften "Wuhrmatt 2".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Seltisberg: Instandsetzung Bubendörferstrasse dauert an

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Die Kantonsstrasse im Bereich Ortsausgang Seltisberg bis zum Militär-Schiessplatz in Bubendorf bleibt wegen zusätzlichen Instandsetzungs- und Werkleitungsarbeiten für den Verkehr weiterhin komplett gesperrt.

Die abschliessenden Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis 31. Juli 2020.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Auslastung der kantonalen Fahrzeugflotte angemessen

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Der Regierungsrat hat entschieden, an der heutigen Bewirtschaftung der kantonalen Fahrzeugflotte festzuhalten. Auf eine flächendeckende Umstellung auf Mobility wird verzichtet. Bei erwiesenem Bedarf werden weitere Mobility-Karten zur Verfügung gestellt.

Die Fahrzeuge der Pool-Flotte können im Mittel zu Kosten von 0.63 Franken pro Kilometer betrieben werden, was günstiger ist als die Kosten von 0.69 Franken für die Fahrzeuge von Mobility. Zudem haben Abklärungen ergeben, dass die Pool-Fahrzeuge gut ausgelastet sind.

Die Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit Mobility im jetzigen Rahmen haben sich bewährt. Fallweise wird künftig abgeklärt, ob eingemietete oder über Spesen abgerechnete Fahrten mit der Beschaffung von zusätzlichen Pool-Fahrzeugen bewältigt werden können.

Die kantonale Fahrzeugflotte besteht aus 321 Fahrzeugen. Der Fahrzeugbestand ist ausgelegt auf die Mobilitätsbedürfnisse der Dienststellen und deren Leistungsauftrag. Es handelt sich in der Regel um für die Einsatzwecke ausgerüstete Personenwagen, Lieferwagen und Lastwagen (Wischwagen, Spülwagen, Polizeifahrzeuge usw.). Die Fahrzeuge sind aufgrund ihrer Nutzung den einzelnen Direktionen und Dienststellen zugewiesen. Sieben Fahrzeuge der Pool-Flotte stehen allen Kantonsangestellten zur Verfügung.

Im Januar 2017 erteilte der Regierungsrat der Bau- und Umweltschutzdirektion den Auftrag zu prüfen, ob die Auslastung der Autoflotte hoch genug ist oder ob mit Mobility Einsparungen erreicht werden können.


title_de: Die Jahrestagung der EDK findet in Liestal statt

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                Der Kanton Basel-Landschaft heisst Erziehungsdirektorenkonferenz willkommen

 Am 25. und 26. Oktober 2012 findet in Liestal die Jahresversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) statt.

                Es ist Tradition, dass die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren ihre Jahresversammlung immer in einem anderen Kanton durchführt. In diesem Turnus war der Kanton Basel-Landschaft letztmals im Jahr 1985 Gastgeber unter Regierungsrat Paul Jenni, dem damaligen Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion.

                Die Versammlung vom 25. und 26. Oktober 2012 steht unter der Leitung von EDK-Präsidentin und Staatsrätin Isabelle Chassot (FR). Erwartet werden die Erziehungsdirektorinnen und

                -direktoren der 26 Kantone und der Vorsteher des Ressorts Bildung des Fürstentums Liechtenstein, Vertretungen des Bundes, Direktoren von Schweizerischen Bildungsinstitutionen und weitere Gäste. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) und Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werden zeitweise an den Beratungen teilnehmen.

                Bildungsdirektor Urs Wüthrich-Pelloli hat namens des Gastgeberkantons in der Einladung seiner Freude Ausdruck darüber gegeben, dass der Kanton Basel-Landschaft Gastkanton sein darf und er freut sich auf interessante und fruchtbare Diskussionen und Begegnungen.

                Auf der Geschäftsliste der Jahresversammlung 2012 stehen u.a. Themen wie die Überprüfung der Erreichung der nationalen Bildungsziele (Konzept und Finanzierung einer Aufgabendatenbank), die Beteiligung an PISA 2015, die Förderung von Austauschaktivitäten zum Erlernen von Sprachen, die Änderung des Reglements über die Anerkennung der Lehrdiplome für Maturitätsschulen, die Anpassung der Berufsfachschultarife auf das Schuljahr 2014/2015 sowie diverse Wahlgeschäfte. Über die Ergebnisse der Jahresversammlung wird das Generalsekretariat der EDK zu einem späteren Zeitpunkt informieren.

                Neben dem geschäftlichen Teil werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch den Kanton Basel-Landschaft näher kennenlernen. Das Rahmenprogramm sieht einen Besuch im Museum BL respektive in der Römerstadt Augusta Raurica vor; der Abend im Hotel Bad Bubendorf wird durch ein Unterhaltungsprogramm von Christina Volk & Gina Günthard bereichert.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                Liestal, 23. Oktober 2012


title_de: Risikomanagement im Straf- und Massnahmenvollzug: Fünfte Fachtagung auf dem Arxhof

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 Das Massnahmenzentrum Arxhof hat heute Freitag seine fünfte Fachtagung veranstaltet. Diesmal mit den Titel: "Risiko: jeder hat's, keiner will's. Risikomanagemanet im Straf- und Massnahmenvollzug.

                Nach einer Serie von Vorfällen und schweren Straftaten in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Straf- und Massnahmenvollzug erachtet es das Massnahmenzentrum Arxhof als nötig, dass die Frage des Erfassens und des Umgangs mit Risiken nochmals hinterfragt wird. Obwohl die Schweiz im Vergleich zum übrigen Europa ein sehr gutes Strafvollzugssystem hat und die Rückfallquote eine der niedrigsten in Europa ist, wird das Risikomanagement laufend verbessert. Die Tagung diente dazu, Fachleuten Impulse zu geben , wie Risiken am wirkungsvollsten reduziert werden können.

                Cornelia Bessler, Leiterin der Fachstelle für Kinder-und Jugendforensik der Uni Zürich referierte zum Thema Psychopathologie junger Straftäter und den damit verbundenen Risiken. Anschliessend erläuterte Peter Ostermayer, der Therapeutische Leiter des Arxhof, wie der Arxhof Risikomanagement betreibt. Annemarie Pieper, emeritierte Professorin der Uni Basel, setzte sich phänomenologisch mit dem Risiko auseinander. Nick Lehner, Präsident der Konkordats-Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFaKo) der Nordwest- und Innerschweiz, berichtete über die Arbeit und die Entwicklung der KoFaKo.

                Zum Schluss der Tagung wurden auf einem Podium die wichtigsten Fragen zum Thema Risiko diskutiert. Podiumsteilnehmende waren Cornelia Bessler, Kinder- und Jugendpsychiaterin, Angelika Förster, Kriminologin, Prof Ueli Mäder, Soziologe, und Marcel Riesen. Jugendstaatsanwalt des Kantons Zürich.

 Auskunft:

                Renato Rossi, Leiter Massnahmenzentrum Arxhof, Telefon 061 955 22 22 oder per E-Mail:
                 renato.rossi@bl.ch

                Niederdorf, 18. Juni 2010


content_de:
 Bericht Verkehrsfluss

                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern oder  solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten.

                Am 18. März 2008 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Sicherheitsdirektion (SID) den gesetzlichen Auftrag "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung" im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zu erfüllen haben. Die Staufachstelle wurde nicht mehr besetzt und die Task-Force Anti-Stau administrativ neu der BUD zugeordnet.

                Das Tiefbauamt hat in Zusammenarbeit mit der Polizei einen aktuellen Bericht verfasst. Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads TBA) eingestellt und allgemein zugänglich.

                 Weitere Auskünfte: Urs Bleile, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 56

 Mehrzweckhalle"Stutz" in Lausen

                Während der Erarbeitungsphase des neuen Bildungsgesetzes wurde durch die damalige Erziehungs- und Kulturdirektion im Jahre 1999 auch die Schaffung von neuen Sekundarschulstandorten geprüft und dabei die Gemeinde Lausen als ein möglicher neuer Standort ins Auge gefasst. Absicht war, den grossen Sekundarschulkreis Liestal zu entlasten.

                Zur gleichen Zeit plante die Gemeinde Lausen eine Mehrzweckhalle. Auf Grund des damaligen Planungstandes beabsichtigte die Erziehungs- und Kulturdirektion sich die Nutzungsrechte an einer Sporthalle für eine neue Sekundarschule Lausen zu sichern und signalisierte deshalb der Gemeinde ihr Interesse an mindestens zwei Normturnhallen.

                Die Gemeinde Lausen ging auf den Vorschlag ein und entschied sich, eine  kostensteigernden Projektänderung vorzunehmen. Geplant wurde eine dreifache Sporthalle in Normgrösse mit einer garantierten Nutzung von zwei Hallen durch die Sekundarschule.

                Mit einem Regierungsratsbeschluss vom 4. Januar 2000 wurde die Sachlage bestätigt. Zudem sollten die Baukosten für die zwei der Sekundarschule vorbehaltenen Hallen in den Anlagewert des Kantons übernommen werden.

                Als finanzielle Absicherung der Gemeinde kam man überein, dass der Kanton im Falle eines Verzichts auf einen Schulkreis Lausen, die Gemeinde mit einem Anteil von 2/3 der Mehrkosten entschädigt.

                Auf Grund des Kinderrückgangs und der Überprüfung der Sekundarschulstandorte, sieht der Regierungsrat heute von einer Neubildung eines weiteren Schulkreises ab und sieht sich nun veranlasst, seiner eingegangenen Verpflichtung aus dem Jahre 2000 nachzukommen: Er unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, welche die Überweisung von CHF 766'666.- (2/3 der ausgewiesenen Mehrkosten von CHF 1.15 Mio.) an die Gemeinde Lausen vorsieht.

                 Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Rheinstrasse 31, 4410 Liestal, 061 552 50 60 Sekretariat.

 Wahl der Verwaltungskommission und der Kontrollstelle der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Adrian Ballmer, Liestal, Esther Freivogel-Zürcher, Ormalingen, Hans Fünfschilling, Binningen, Christian Pestalozzi, Oberwil, und Fredy Veit, Liestal, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 gewählt. Christian Pestalozzi ist dabei als Nachfolger des altershalber ausscheidenden Ulrich Blaser neu in die Verwaltungskommission gewählt worden. Der Regierungsrat bedankt sich bei Ulrich Blaser für die jahrelange ausgezeichnete Mitarbeit in der Kommission und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Christian Pestalozzi ist seit 1. Juli 2008 Gemeinderat in Oberwil (Departement Jugend / Kultur / Umweltschutz). Er ist Mitinhaber und Geschäftsführer von Pestalozzi & Stäheli, Ingenieurbüro Umwelt Mobilität Verkehr in Basel.

                In die Kontrollstelle der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung sind die Bisherigen Andreas Herren, dipl. Wirtschaftsprüfer / Treuhänder, Therwil, André Martin-Wunderlin, eidgenössisch dipl. Buchhalter, Frenkendorf, und Andreas Zbinden, Betriebsökonom HWV und dipl. Treuhandexperte, Liestal, für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 vom Regierungsrat wieder gewählt worden.

                Der Landrat hat bereits am 13. November 2008 folgende vier Verwaltungskommissionsmitglieder gewählt: Monica Gschwind, Hölstein, Matthias Herzog, Laufen, Max Ritter, Wenslingen und Werner Schweizer, Reigoldswil.

 Zwei neue Mitglieder im Stiftungsrat der Dr. Louis Glatt-Stiftung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Felix Imhof, Itingen (bisher), Urs von Arb, Ormalingen (bisher), Martin Leber, Sissach (bisher), Beat Walmer, Thürnen (neu), und Doris Schaffner, Anwil (neu), in den Stiftungsrat der Dr. Louis Glatt-Stiftung für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 gewählt.

 Neues Mitglied der Kantonalen Fachkommission für Kunstdenkmäler

                Der Regierungsrat wählte Nina Mekacher per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vetreterin der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte (GSK) in die Kantonale Fachkommission für Kunstdenkmäler BL KFK.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den vom Einwohnerrat Allschwil am 21. Mai 2008 beschlossenen Lärm-Empfindlichkeits-stufen-Plan;

                die vom Gemeinderat Pratteln am 26. Februar 2008 beschlossene Mutation Baulinien "Liestalerstrasse im Bereich Parzelle Nr. 2852" zum Bau- und Strassenlinienplan "Hauptstrasse, Teilstück Hohle Gasse - Liestalerstrasse".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kantonale Verwaltung plant digitale Zukunft

content_de:
Der Regierungsrat überweist die Vorlage „Digitale Verwaltung 2022“ an den Landrat. In Form einer Digitalisierungsstrategie mit Umsetzungsprogramm wird aufgezeigt, wie die kantonale Verwaltung die Chancen der Digitalisierung für die effiziente Erbringung von Verwaltungsleistungen und optimierte Angebote für die Bevölkerung sowie die Wirtschaft nutzen will. Das Programm läuft bis 2022 und benötigt Finanzmittel in der Höhe von 7,6 Mio. Franken.

Die kantonale Verwaltung kann sich dem Megatrend Digitalisierung nicht entziehen. Die Adressaten staatlicher Leistungen erwarten zunehmend, dass Verwaltungsgeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet abgewickelt werden können. Die medienbruchfreie Bearbeitung der Geschäfte ermöglicht auch eine effizientere Leistungserbringung durch Verwaltungsmitarbeitende. Digitalisierung und Automation von Routinegeschäften ermöglichen den effektiveren Einsatz von knappen Ressourcen sowie eine Beschleunigung der Durchlaufzeiten.

Digitalisierungsstrategie und Umsetzungsprogramm 2018–2022
Die Digitalisierungsstrategie zeigt auf, wie sich die kantonale Verwaltung mittelfristig zu einer agilen Dienstleistungsorganisation entwickeln kann, die den Anforderungen des technologischen Wandels gerecht wird und mit künftigen Entwicklungen Schritt halten kann. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Kommunikation mit der Bevölkerung, den Unternehmen und anderen Institutionen soll in Zukunft konsequent auf digitale Technologien und Verfahren gesetzt werden.

Das mehrjährige Umsetzungsprogramm sieht rund 40 Massnahmen in drei strategischen Stossrichtungen vor:
1. Grundlagen für die digitale Transformation schaffen,
2. Behördengeschäfte medienbruchfrei digital abwickeln sowie
3. Führungs- und Supportprozesse digitalisieren.

Zu den Massnahmen gehören beispielsweise die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die digitale Geschäftsabwicklung, der Ausbau der Online-Service-Plattform, die digitale Eingabe von Gesuchen, Anträgen und Meldungen in verschiedenen Aufgabenbereichen, die digitale Zustellung von Amtsdokumenten sowie die Verschlankung von internen Verwaltungsprozessen. Die Massnahmen sollen eine Breitenwirkung erzielen und einen raschen Nutzen generieren. Die Realisierung wird auf die laufenden Aktivitäten von E-Government Schweiz abgestimmt.

Kosten und Wirtschaftlichkeit
Das Umsetzungsprogramm ist mit einmaligen Ausgaben in der Höhe von 7,6 Mio. Franken verbunden. Diese Mittel werden für externe Projektleistungen, Software sowie die Finanzierung von drei zusätzlichen Stellen im neuen Kompetenzzentrum Digitale Transformation benötigt. Demgegenüber resultieren spürbare Effizienzgewinne in Form von schnelleren Durchlaufzeiten. Diese ermöglichen die Bewältigung eines steigenden Arbeitsvolumens und einen besseren Service public. Zudem werden Ausgabenreduktionen bei Porto-, Druck- und Archivkosten erwartet.

Megatrend Digitalisierung
Die fortschreitende Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft massiv. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist täglich online und nutzt das Internet, um einzukaufen, sich zu informieren oder mit anderen zu kommunizieren. Digitale Plattformen bringen weltweit auf einfache Weise Konsumenten und Anbieter zusammen. Intelligente Geräte werden digital vernetzt und regeln selbstständig diverse Anwendungsbereiche. Prozesse werden mit Hilfe von Robotern und Systemen künstlicher Intelligenz automatisiert und rationalisiert. Der Zugang zu digitalen Angeboten erfolgt rund um die Uhr und unabhängig vom Standort mit mobilen Geräten.

Komplettierung der kantonalen Gesamtstrategie
Neben der Verwaltung beschäftigen sich auch die kantonalen Schulen intensiv mit den Herausforderungen einer zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft. Bereits im Jahr 2013 hat der Landrat einen Kredit zum Ausbau der digitalen Möglichkeiten an den Schulen beschlossen. Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten, welche sich am neuen Lehrplan «Medien & Informatik» orientieren, wird momentan im Rahmen des vorliegenden Auftrags intensiv am Ausbau der benötigen Infrastruktur und an der Einführung von pädagogischen Konzepten zum Einbezug von digitalen Lehr- und Lernmethoden in den täglichen Schulunterricht gearbeitet.

Mit der nun vorliegenden Strategie für den Verwaltungsbereich kann der Kanton Basel-Landschaft seine Gesamtstrategie komplettieren.

> Landratsvorlage
>  Zusammenfassung Digitalisierungsstrategie (PDF)


title_de: Alterstagung mit wichtigen Impulsen für die Alterspolitik

content_de:
 An der ersten Arbeitstagung Alter haben heute Mittwoch, 16. Oktober 2013, im Regierungsgebäude in Liestal an die hundert Interessierte teilgenommen. Thema der Tagung Alter war das Handlungsfeld acht des Altersleitbild „Information und Koordination mit den Gemeinden und Kanton“ mit seinen sechs Wirkungszielen.

                Regierungsrat Thomas Weber, der die Tagung eröffnet hatte, wies in seiner Einleitung darauf hin, dass die demographische Entwickung eine der grössten Herausforderungen für die Baselbieter Politik seien. Die Herausforderung sei in allen Bereichen wie Gesundheit, Betreuung, Pflege, Mobilität, Wohnen, (Freiwilligen-) Arbeit, Sicherheit oder auch Finanzen. Weber betonte auch die Wichtigkeit einer abgestimmten und koordinierte Senioren- und Alterspolitik zwischen Kanton, Gemeinden, Leistungserbringern und Senioren- und Altersorganisationen.

                Reto Wiesli, Co-Geschäftsführer eines Büros für Politikanalysen- und beratung, zeigte in einem Referat auf, wo der Kanton Basel-Landschaft in der Alterspolitik im Vergleich mit der Restschweiz steht. Laut Wiesli gehört Basel-Landschaft im Kantonsvergleich bei den strategischen Grundlagen aktuell zu den Vorreiterkantonen. Positiv bewertet er, dass vielerorts solche strategische Grundlagen erarbeitet wurden. Die Alterspolitik gibt es aber nicht.

 Digitaler Graben

                Nach einer Fragerunde moderiert durch den Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher, der auch schon zwei Veranstaltungen zur Erarbeitung des Leitbild begleitet hat, präsentierte Hans-Rudolf Schelling, Geschäftsführer des Gerontologischen Instituts in Zürich, die Ergebnisse einer Studie zur Internetnutzung von Seniorinnen und Senioren. Aussagen der Studie "Internetnutzung im Alter" sind zum Beispiel, dass der digitale Graben den Zugang für gewisse Personenkreise erschwert und dass das Internet nicht hinreichend altersgerecht ist. Die Nutzung des Internets ist in der Schweiz im europäischen Vergleich sehr hoch.

                Nach einer fundierten Einführung in das Thema „Information und Koordination in Gemeinden und Kanton“ wurden in vier Workshops durch die Teilnehmenden verschiedene Themenbereiche bearbeitet. Zum Beispiel das Wirkungsziel „Internet vs. Print: Wie erreiche ich Seniorinnen und Senioren?“ oder das Wirkungsziel „Aufbau und Führen einer Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen in der Gemeinde und Region“.

 Vorschläge werden priorisiert

                Die Vorschläge zur Erreichung der Wirkungsziele aus den Workshops wurden am Ende der Tagung zusammengefasst, priorisiert und an den Runden Tisch für Altersfragen weitergeleitet. Dieser soll die Vorschläge weiterbearbeiten. Der Runde Tisch für Altersfragen wird unter der Federführung von Regierungsrat Thomas Weber noch dieses Jahr ein weiteres Mal tagen.

                An der ersten Arbeitstagung Alter haben Gemeindevertreter, Landrätinnen und Landräte sowie Leistungserbringer im Seniorenbereich teilgenommen. Organisiert wurde die Tagung von der Abteilung Alter und Gesundheit der Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Ein Bericht über die Tagung und verschiedene weitere Informationen werden demnächst auf der Webseite www.altersfragen.bl.ch aufgeschaltet.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 16. Oktober 2013

                    Blick auf das Plenum.

                    Moderator Iwan Rickenbacher fasst die Erkenntnisse der Tagung zusammen.


content_de:
 Richtigstellung zum bz-Artikel von heute 17. Juli 2015 betreffend Landratsentscheid über die Verlegung der Kantonsstrasse ins Tal zwischen Münchenstein und Arlesheim.

                Gemäss Artikel in der bz soll in ELBA (Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil) die Talstrasse nur in der Stossrichtung „Umbau“ enthalten sein.

                Die Verlegung der Kantonsstasse ins Tal ist Bestandteil der Variante „Ausbau“.

                Der Landrat hat am 4. Juni 2015 eine modifizierte Vorlage zu ELBA beschlossen. Darin wurde der Variante „Ausbau“ zugestimmt, wobei die Verlegung der Talstrasse in den Beschluss aufgenommen wurde.

                >
                 Medieninformation

                >
                 Bericht der Bau- und Planungskommission

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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                Junior Job Service: Die Baselbieter Lehrstellendrehscheibe für Jugendliche und Betriebe

 Vom 8. April bis 12. Juli 2013 bietet die Jugendberatungsstelle ‚wie weiter?’ in Birsfelden des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erneut die Lehrstellenvermittlung Junior Job Service an.

                Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse, die noch auf der Suche nach einer Lehrstelle sind und die im Kanton Baselland wohnen, können sich an den Junior Job Service wenden. In der kostenlosen Beratung werden die Bewerbungsunterlagen angeschaut, der bisherige Bewerbungsverlauf ausgewertet und mögliche Alternativen der Berufswahl geprüft. Anmeldungen für ein Gespräch werden telefonisch oder per E-Mail entgegen genommen. Jeden Mittwoch von 14 bis 16 Uhr findet eine offene Fragestunde ohne Voranmeldung statt.

                Der Junior Job Service richtet sich auch an Lehrbetriebe!

                Firmenverantwortliche, die ihre Lehrstelle noch nicht besetzen konnten und jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen wollen, können sich gerne mit dem Verantwortlichen des Junior Job Service in Verbindung setzen.

 Junior Job Service

                Marc Stadelmann

                Jugendberatungsstelle „wie weiter?“

                Hauptstrasse 28

                4127 Birsfelden

                Tel.: 061 552 79 76, Di, Mi, Do

                E-Mail:
                 juniorjobservice@bl.ch

 www.wieweiter.bl.ch

                Link:

 www.baselland.ch/JuniorJobService.316673.0.html

                Liestal, April 2013


title_de: Regierungsbulletin vom 7. Juni 2022

content_de:
Erwahrungen der Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Der Regierungsrat erwahrt

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 über die Änderung der Kantonsverfassung betreffend eine Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson.

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 über die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 16. Dezember 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Spenglerpark» im Sinne der Erwägungen und mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen werden (im Plan und Reglement rot gestrichen):

a) § 6 Absatz 7 «Zustands- und Massnahmenbericht zur Bepflanzung und Gestaltung des Aussenraums» Quartierplanreglement.

b) § 7 Absatz 10 «Monitoring zum Verkehrszustand» Quartierplanreglement.

Ersatzwahl Schulrat

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Dr. Beat Michael Duerler als Vertreter der Schweizerischen Vereinigung für die Berufsbildung in der Logistik (SVBL) in den Schulrat des Berufsbildungszentrums Baselland (BBZ BL) gewählt. Dr. Beat Michael Duerler folgt auf den zurückgetretenen Anton Kuni.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 7. Juni 2022, Tranche 6

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer sechsten Tranche wurden À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 44'988 Franken bewilligt. Sechs Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 152'032 Franken ausbezahlt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von CHF 235'000.– bewilligt. Ein Beitrag von CHF 58'000.– geht an die Filmproduktion «Rien ne va plus – Architektur des Glücks» von Michele Cirigliano, CHF 80'000.– an die Filmproduktion «Tableaux Vivants» von Andreas Hoessli sowie CHF 97'000.– an die Filmproduktion «Life is Everything» von Beatrice Minger und Christoph Schaub. Details siehe Link (PDF)


title_de: Erneuerung des Universitätsvertrags und des Leistungsauftrags an die Universität Basel

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Neues Kapitel für die bikantonale Partnerschaft und für die Universität Basel

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihren Sitzungen vom 25. Mai 2021 den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag von rund 1,35 Milliarden Franken an die Universität Basel für die Jahre 2022–2025 sowie den revidierten Universitätsvertrag beschlossen. Mit diesen Vorlagen zuhanden der Parlamente bekennen sich die beiden Trägerkantone zu einer ausgewogenen Partnerschaft und einer zukunftsfähigen Universität.

Teilrevision des Universitätsvertrags

Auf Basis des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) konnte die Universität in den letzten 15 Jahren bedeutsame Entwicklungsschritte vollziehen. Die bikantonale Trägerschaft ist somit einer der wichtigsten Meilensteine in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz.

In den Verhandlungen zur Leistungsperiode 2018–2021 haben sich die beiden Basel darauf verständigt, die Grundlagen der gemeinsamen Trägerschaft zu überprüfen und zu aktualisieren. Dies mündete in grundlegenden Neuerungen bei der Immobiliensteuerung und -bewirtschaftung sowie dem den Trägerbeiträgen zugrundeliegenden Finanzierungsmodell. Die Anpassungen machen eine Teilrevision des Universitätsvertrags nötig, der per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022–2025

Gleichzeitig ist der vierjährige Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Universität zu erneuern. Die Trägerkantone und die Universität haben sich einvernehmlich auf den neuen Leistungsauftrag für die Periode 2022–2025 und den vierjährigen Globalbeitrag geeinigt. Den Verhandlungen lagen die neue Strategie 2022–2030 der Universität sowie deren Immobilienstrategie 2030 zugrunde.

Vom Gesamtbetrag von rund 1,355 Milliarden Franken sollen rund 969 Millionen Franken der Forschung und Lehre sowie rund 386 Millionen Franken dem Immobilienbereich zugutekommen. Gegenüber der Vorperiode 2018–2021 erhält die Universität damit 3,5 Prozent zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre und kann gezielte Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Für die Sparte Immobilien konnte eine Reduktion der Trägerbeiträge um 10 Prozent vorgenommen werden. Dies hat keine Abstriche bei den geplanten Bauvorhaben zur Folge.

Zukunftsfähige Basis für gemeinsame Trägerschaft und erfolgreiche Universität

Bereits in der aktuellen Leistungsauftragsperiode konnte die Universität Basel Drittmittel in Rekordhöhe einwerben und ihre Forschungsstärke unter Beweis stellen. Der für die nächsten vier Jahre gesprochene Globalbeitrag ermöglicht der Universität die Umsetzung ihrer Strategie 2022–2030: Sie wird in die Nachwuchsförderung und den digitalen Wandel, in moderne Infrastrukturen und strategische Projekte investieren und damit ihre Bedeutung als wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Standortfaktor für die Region weiter erhöhen können.

Die Regierungen der Trägerkantone sind überzeugt, dass die vorliegende Teilrevision des Universitätsvertrags und der Leistungsauftrag 2022–2025 eine zukunftsfähige Grundlage schaffen für eine gestärkte Verankerung der Universität Basel in den beiden Basel sowie für die Fortführung ihrer dynamischen Entwicklung als Lehr- und Forschungsinstitution von höchster Qualität.

Die wichtigsten Neuerungen des Universitätsvertrags im Überblick

Finanzierungsmodell: Die Trägerkantone übernehmen wie bisher die Vollkosten für ihre Studierenden. Das Restdefizit der Universität wird von den Trägerkantonen künftig nach Abzug des Standortvorteils von Basel-Stadt in der Höhe von 10 Prozent sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getragen. Als Indikator dient der standardisierte Steuerertrag, welcher jährlich im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) vom Bund erhoben wird.

Governance: Die Regierungen der Trägerkantone beschliessen eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität. Dazu formulieren sie eine Regelung für eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Universität unter Berücksichtigung der notwendigen unternehmerischen Handlungsspielräume. Zudem wird die Universität ihre Rechnung nach dem breit anerkannten und transparenten Standard Swiss GAAP FER vorlegen.

Immobiliengremium: Das neu geschaffene gemeinsame Fachgremium der Universität und der Kantone berät den Universitätsrat und die Trägerkantone in strategie- und kostenrelevanten Immobiliengeschäften und sorgt für die Abstimmung der Interessen zwischen den Trägerkantonen und der Universität.

Stärkung der Bauherrenrolle: Neu legt der Universitätsrat eine mit dem Immobiliengremium abgesprochene Immobilienstrategie fest. Weiter wird dem Universitätsrat die Bauherrenrolle bei Bauprojekten der Universität übertragen. Dies betrifft Gebäude, bei welchen die Universität Eigentümerin ist oder wird, nicht aber solche im Eigentum eines Trägerkantons.

Mietmodell: Das angepasste Mietmodell für Liegenschaften eines Vertragskantons trennt neu zwischen Grundausbau und Mieterausbau. Der Grundausbau ist in der Verantwortung des vermietenden Vertragskantons, der Mietausbau liegt in derjenigen der Universität als Mieterin. Damit wird die Universität um die Aufgabe der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht entlastet. Dem vermietenden Vertragskanton entrichtet sie eine entsprechend höhere Miete.

> Landratsvorlage

Präsentation Medienkonferenz


title_de: Kantonsstrasse im «Eital» zwischen Tecknau und Zeglingen vollständig gesperrt

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Im Zeitraum vom 15. November 2021 bis 3. Dezember 2021 müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Kantonsstrasse im Eital zwischen Tecknau und Zeglingen zwei grössere Schutzwaldholzschläge durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die mittel- und langfristige Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder gegenüber Steinschlag auf die Kantonsstrasse. Zusätzlich werden mehrere für die Strasse riskante Bäume entfernt. Deshalb bleibt die Strasse in diesem Zeitraum vollständig gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

Die Trockenheit der vergangenen Jahre hiterlässt ihre Spuren auch im Eital. Die Waldbestände entlang der Kantonsstrasse haben unter der Trockenheit teils stark gelitten. Mit zielgerichteten, grösseren Eingriffen wird der Wald verjüngt und damit die mittel- und langfristige Schutzwirkung der Wälder gegenüber Steinschlag aus den Felsbändern oberhalb der Strasse auf die Kantonsstrasse verbessert. Für den kurzfristigen Schutz vor Steinschlag werden Bäume quer in den Hang gefällt und dort belassen. Bis die neue Baumgeneration aufkommt, halten diese Stämme herunterrollende Steine von der Kantonsstrasse ab. Weiter werden entlang der Strasse mehrere absterbende und bereits abgestorbene Bäume aus Sicherheitsgründen entfernt. Durch den Eingriff wird die Sicherheit aller Strassenbenützenden erhöht.

Deshalb ist die Kantonsstrasse im Eital zwischen Tecknau und Zeglingen im Zeitraum vom 15. November 2021 bis spätestens 3. Dezember 2021 vollständig gesperrt. Die Umleitung wird signalisiert. Die Holzerntearbeiten werden unter der Leitung des Forstreviers Farnsberg ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Appell des Regierungsrats: Halten Sie Abstand und bleiben Sie zu Hause – auch über die Ostertage

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Der Baselbieter Regierungsrat appelliert eindringlich an die Bevölkerung: Befolgen Sie auch über die Ostertage die Empfehlungen und Vorgaben des Bundesrats! Denn auch im Kanton Basel-Landschaft steigt die Anzahl an Corona-Infizierten weiter an. Zwar ist der Anstieg etwas weniger rasant, was durchaus auch als möglicher Erfolg der ergriffenen Massnahmen gewertet werden kann. Für eine Entwarnung ist es aber noch zu früh.

«Machen Sie keine Ausflüge! Auch wenn es bei diesem schönen Wetter und den bevorstehenden Ostertagen schwerfällt: Bleiben Sie unbedingt zu Hause! Wenn Sie frische Luft brauchen, machen Sie dort einen Spaziergang, wo sich keine Gruppen von Menschen aufhalten. Halten Sie den Abstand von zwei Metern ein zu Personen, die nicht im selben Haushalt leben!»

Regierungspräsident Isaac Reber appelliert namens des Regierungsrats an die Eigenverantwortung der Bevölkerung: Nur so habe man eine Chance, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und weitergehende Massnahmen zu vermeiden. Immerhin deute die aktuelle Entwicklung der Zahlen darauf hin, dass in der Schweiz insgesamt und auch spezifisch im Baselbiet zur richtigen Zeit die richtigen Massnahmen getroffen wurden.

Der Regierungsrat wünscht trotz der besonderen Situation allen ruhige und besinnliche Ostertage. Er dankt allen, welche auch über diese Tage zum Wohl der Gemeinschaft im Einsatz sind, sowie für die bisher vielerorts gezeigte grosse Bereitschaft zu Solidarität und nötiger Disziplin. Beides braucht es, um diese Krise gut zu meistern.

Polizeibilanz des vergangenen Wochenendes

Die Polizei Basel-Landschaft hat auch am vergangenen Wochenende vermehrt kontrolliert, ob das Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen und die Abstände von zwei Metern eingehalten wurden. Bilanz: Trotz mehrheitlich vorbildlichem Verhalten musste eine höhere zweistellige Anzahl an Bussen von 100 Franken ausgesprochen werden. Zudem ereigneten sich von Freitagabend bis Sonntagabend 12 Unfälle mit Sach- und teilweise Personenschaden.


title_de: Architekturwettbewerb "Dornacherweg, Reinach BL" - Basler Sieger erkoren

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 Die Bürgergemeinde Reinach und der Kanton Basel-Landschaft haben sich entschieden, auf ihren Grundstücke von zusammen 10'000 m2 am Dornacherweg in Reinach eine Wohnsiedlung zu bauen. Im Hinblick auf einen Quartierplan haben sich die beiden Partner zu einer Trägerschaft zusammengeschlossen und zu einem anonymen Architekturwettbewerb eingeladen. Wettbewerbssieger sind die sabarchitekten, Basel, welche unter dem Kennwort "Long John" reüssiert haben. Es sollen ca. 75 moderne, attraktive Mietwohnungen im begehrten Agglomerationsraum des unteren Baselbietes entstehen. Mit der Wohnsiedlung wird ein Bauvolumen von ca. CHF 30'000'000.-- generiert.

                Der Kanton Basel-Landschaft und die Bürgergemeinde Reinach sind Eigentümer je einer nebeneinander liegenden Bauparzelle am Dornacherweg, Reinach BL. Diese Grundstücke befinden sich zwischen der Baselstrasse mit der parallel dazu verlaufenden Tramlinie 11 und dem Dornacherweg mit dem angrenzenden Wald gegen die Hochleistungsstrasse H18. Nur 200 Meter von den Grundstücken entfernt liegt die Station "Landhof" der Tramlinie 11.

 Massvolles "aufzonen"

                Während der Kanton Basel-Landschaft seine Parzelle nach abgeschlossenem Architekturwettbewerb und durchgeführtem Quartierplan veräussern wird, möchte die Bürgergemeinde Reinach ihre Parzelle insbesondere mit altersgerechten Wohnungen selbst bebauen. Infolge Knappheit an qualitativ hochwertigem Wohnraum beabsichtigt die Einwohnergemeinde Reinach, die beiden Parzellen im Rahmen des Quartierplanverfahrens und insbesondere des kommunalen Richtplanes, das Gebiet massvoll aufzuzonen. Im Hinblick auf diesen Quartierplan haben sich Bürgergemeinde und Kanton BL entschlossen, einen eingeladenen, anonymen Architektenwettbewerb durchzuführen, um damit eine möglichst hohe städtebauliche Qualität zu sichern.

 Siegerprojekt als städtebaulicher Kontrapunkt

                Alle sieben eingereichten Projekte erfüllten die Anforderungen der Wettbewerbsordnung. Das Projekt "Long John" der sabarchitekten, Basel wurde von der Jury zum Wettbewerbssieger erkoren und mit dem 1. Preis belohnt. Das lange, sehr elegant wirkende Gebäude schafft es, mit seiner 3- bis 4-geschossigen Ausgestaltung und seinen Vor- wie Rücksprüngen, sich gut in den kleinteiligen Kontext der Umgebung zu integrieren und trotzdem den drei gegenüberliegenden Hochhäusern städtebaulich "Paroli" zu bieten. Es werden spannungsvolle Aussenräume geschaffen. Besonders überzeugt hat die ausgewogene Nutzung mit einer bewusst dosierten Volumetrie. Den 2. Preis hat Luca Selva, Architekt,  Basel, und den 3. Preis hat Otto & Partner AG, Liestal, erobert.

 Baustart voraussichtlich Ende 2012

                Nach einer Überarbeitung des Projektes durch die Wettbewerbssieger, gemäss den Vorgaben des Juryberichtes, sowie einer ökonomischen Überprüfung, wird der Quartierplan erarbeitet und den politischen Behörden zum Entscheid vorgelegt. Bis zum Spatenstich dürften mindestens 1 – 2 Jahre vergehen. Ein Baustart kann somit Ende 2012 möglich sein.

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                 Hochauflösendes Bild für die Presse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Bürgergemeinde Reinach

 Für Rückfragen:

                Gerhard Läuchli, Leiter Amt für Liegenschaftsverkehr, Telefon: 061 552 64 50

                oder 079 / 675 16 12

                Peter Meier, Präsident Bürgergemeinde Reinach, Telefon: 061 / 906 55 55

                oder 079 / 597 50 92

                Reinach/Liestal, 16. Juni 2010

                    Wohnsiedlung Dornacherweg Reinach Visualisierung


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 Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV): Regierungsrat begrüsst die 4. Teilrevision

 In seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) begrüsst der Regierungsrat die 4. Teilrevision der sogenannten Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung. Die vorgesehenen Anpassungen stellen sicher, dass das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhalten bleibt. Zudem werden die Bestimmungen an die Entwicklungen in der EU angepasst. Damit wird vermieden, dass in der EU nicht mehr zugelassene Produkte weiterhin in der Schweiz verkauft werden können.

                Die Bundesverordnung enthält Spezialvorschriften für chemische Produkte, die aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer Verwendung ein besonderes Risiko für Mensch und Umwelt darstellen können. Geregelt werden zum Beispiel deren Herstellung inklusive der Verwendung problematischer Inhaltsstoffe, der Verkauf sowie spezielle Anforderungen an die Kennzeichnung. Nebst der grundsätzlichen Zustimmung äussert sich der Regierungsrat vor allem zu Fragen, die den Vollzug dieser Verordnung durch die Kantone betreffen. Die diesbezüglich vorgeschlagenen Ergänzungen und Präzisierungen beurteilt er als hilfreich.


title_de: Viele offene Fragen zur Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

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Der Regierungsrat hat zum «Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose» im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung bezogen. Für ihn bleiben viele Fragen offen. Der Regierungsrat steht dem Vorschlag des Bundes deshalb mit Skepsis gegenüber. Aus Sicht des Regierungsrats müsste eine entsprechende Lösung im Rahmen des bestehenden Sozialleistungssystems gesucht werden.

Der Bundesrat will für Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, eine Überbrückungsleistung bis zur ordentlichen Pensionierung einführen. Dazu hat der Bundesrat einen Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet und in die Vernehmlassung gegeben.

Viele offene Fragen
Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat, dass die Situation für ältere Arbeitslose verbessert werden soll. Der Vorschlag des Bundesrats lässt jedoch viele Fragen offen: Fragen betreffend Umsetzung, Export der Leistung ins Ausland oder betreffend Koordination mit anderen Leistungen, insbesondere der IV. Bei Letzterer gibt es eine neue Schnittstelle zur Überbrückungsleistung: So ist etwa unklar, ob Betroffene «die Wahlfreiheit» haben zwischen IV, die mit Eingliederungsmassnahmen einhergeht, oder Überbrückungsleistung, die keine Integrationsmassnahmen vorsieht.

Gefahr von Fehlanreizen
Der Regierungsrat befürchtet, dass die Überbrückungsleistung Fehlanreize für Arbeitgebende und Arbeitnehmende haben könnte. Arbeitgebende könnten häufiger ältere Personen entlassen oder nicht mehr einstellen, da für diese ja mit der Überbrückungsleistung «gesorgt» ist. Ältere Arbeitnehmende hingegen könnten aus dem gleichen Grund ihre Weiterbildungsbemühungen einschränken oder sich weniger aktiv um eine neue Stelle bemühen.

Neue Leistung mit neuem Finanzierungsmodell
Mit der Überbrückungsleistung wird eine neue, isolierte Leistung eingeführt. Die Kosten für die Überbrückungsleistung werden mit allgemeinen Steuermitteln gedeckt; anders als andere Sozialversicherungen (AHV, IV, ALV, EO), die mit Beiträgen der Sozialpartner finanziert werden. Dies erachtet der Regierungsrat als kritisch, zumal dies für weitere Leistungen analog angewendet werden kann.

Lösung für eine «kleine Personengruppe»
Über 50- bzw. 60-Jährige sind weniger oft arbeitslos und beziehen seltener Sozialhilfe als andere Personengruppen. Unbestritten ist indessen, dass ältere Arbeitslose im Schnitt länger arbeitslos bleiben als Jüngere. Nichtsdestotrotz beschränkt sich die Überbrückungsleistung auf eine relativ kleine Personengruppe. Hier stellt sich im weitesten Sinn die Frage, ob das neue System gerecht ist.

Die ganze Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats finden Sie hier.


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                Tag der offenen Baustelle auf der Ruine Pfeffingen am Samstag, 24. Mai 2014, 10 – 16 Uhr, mit Führungen (zu jeder vollen Stunde), ein Wettbewerb mit attraktiven Preisen und Informationsstände.

 Nach der Winterpause wurden die laufende Sanierung der Ruine Pfeffingen wieder aufgenommen. Im Zentrum stehen dieses Jahr der Abschluss der Instandstellung des Wohnturms und anschliessend die Sicherung von Mauerresten der im 17. Jahrhundert erbauten «Neuen Behausung». Am Tag der offenen Baustelle vom 24. Mai kann sich die Bevölkerung aus erster Hand über die Arbeiten informieren.

                 Was bisher geschah

                Im Oktober 2010 sprach der Landrat des Kantons Basel-Landschaft einen Verpflichtungskredit von 6,9 Millionen Franken für die Sanierung der Ruine Pfeffingen. Nach vorbereitenden Arbeiten 2011 und 2012, wie der Rodung des Burgareals und Vermessungen, begann man 2013 mit der Sicherung des etwa 22 Meter hohen Wohnturms. Insbesondere auf der Krone und im Bereich einiger Fenster war das Mauerwerk in so schlechtem Zustand, dass es komplett erneuert werden musste. In anderen Bereichen genügten einfachere Reparaturen. Bei mehreren Bauteilen war eine statische Sicherung notwendig, um einen Einsturz zu verhindern. Diese Arbeiten werden derzeit abgeschlossen.

 Neue Erkenntnisse

                Dank den parallel zu den Bauarbeiten durchgeführten Untersuchungen liess sich erstmals die Bauzeit des imposanten Wohnturms in die Jahre um 1385 bis 1390 (Jahrringdatierung an Bauhölzern) festlegen – wesentlich später als bisher angenommen. Dass es sich dabei aber nicht um den ursprünglichen Bau handelt, belegen die Spuren zweier Vorgängerbauten.

                Als nächstes steht die Sicherung der «Neuen Behausung» an. Diese ab 1671 errichteten Wohn- und Verwaltungsgebäude des bischöflichen Vogtes im nordöstlichen Burgareal zerfielen nach der Aufgabe der Burg bis auf die wenigen heute noch sichtbaren Grundmauern.

 Mehrjährige Kampagne

                Für die Sanierung der Burg Pfeffingen sind etwa sechs Jahre geplant, wobei wegen der Verwendung von Kalkmörtel nur in der frostfreien Zeit gemauert werden kann. Gleichzeitig soll das gesamte Ruinenareal attraktiver gestaltet und mit informativen Schautafeln ausgestattet werden. Eine neue Beleuchtung wird zudem dieses wichtige Zeugnis unserer Geschichte mit der angemessen Ausstrahlung versehen. Bis zum Abschluss der Arbeiten müssen leider immer wieder Teile der Anlage aus Sicherheitsgründen fürs Publikum gesperrt werden. Die Archäologie Baselland bemüht sich jedoch, den Zugang so gut wie möglich zu gewährleisten. So wird derzeit ein Teil des westlichen Hofes für Besucherinnen und Besucher über eine Behelfstreppe zugänglich gemacht – wodurch sich ganz neue Perspektiven ergeben.

 Link

                Landratsvorlage
                 Sanierung der Ruine Pfeffingen


title_de: Regierungsrat wählt die Mitglieder des Universitätsrats

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Der Regierungsrat hat die Mandatsträger des Kantons Basel-Landschaft im Universitätsrat für die Leistungsperiode 2018–2021 gewählt. Die Ausschreibung stiess auf breites Interesse. Die Auswahl fand auf der Grundlage eines fundierten Rekrutierungsprozesses statt. Ausschlaggebend waren Fachkompetenz, Persönlichkeit, Netzwerk und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu einer partnerschaftlich gestärkten Universität. Als neue Mitglieder wurden Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiller und Dr. Beat Oberlin gewählt. Für eine weitere Amtsperiode bestätigt wurden Dr. Kathrin Amacker und Regierungsrätin Monica Gschwind.

Auf der Grundlage eines differenzierten Selektionsprozesses hat der Regierungsrat seine Mandatsträger im Universitätsrat für die Leistungsperiode 2018-2021 gewählt. Neben Persönlichkeit und Netzwerk stand vor allem eine breite Abstützung von unterschiedlichsten Kompetenzen im Vordergrund. Zentrale Kompetenzfelder bildeten Forschung und Innovation, Affinität zu Bildungstrends, Public Affairs, Strategie, Finanzen, Controlling und Unternehmertum.

Partnerschaftlich gestärkte Universität
Mit dem Bekenntnis für eine partnerschaftlich gestärkte Universität Basel erfolgte daraufhin die Wahl von drei neuen und zwei bisherigen Mitgliedern des Universitätsrats.

Namentlich sind dies:
 - Frau Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, Schweizerische Bundesbahnen AG (bisher),
- Herr Dr. Christian Bosshard, Vizepräsident Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA, Leiter des Regionalzentrums Muttenz (neu),
- Frau Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sport-direktion des Kantons Basel-Landschaft (bisher),
- Herr Dr. Jürg Gutzwiller, CEO RBA-Holding AG (neu),
- Herr Dr. Beat Oberlin, ehem. CEO Basellandschaftliche Kantonalbank (neu).

Altersbedingter Rücktritt von drei Mitgliedern des Universitätsrates
Die Wahl der drei neuen Mitglieder wurde notwendig, nachdem Klaus Endress, Prof. Dr. Paul Herrling und Dr. Dieter Scholer auf Ende der laufenden Amtsperiode altersbedingt ihren Rücktritt erklärt hatten. Der Regierungsrat dankt den austretenden Mitgliedern des Universitätsrates für ihren langjährigen und engagierten Einsatz zugunsten der Universität Basel.

Public Corporate Governance
Die rechtliche Basis zur Auswahl von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten bildet die seit dem 1. Januar 2015 geltende Richtlinie für Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft bzw. das ab dem 1. Januar 2018 geltende Public Corporate Governance Gesetz. Demnach ist für die Neubesetzung von Mitgliedern in Führungsorganen von strategisch wichtigen Beteiligungen eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Dies trägt dazu bei, eine Professionalisierung und Entpolitisierung von kantonal zu besetzenden Aufsichtsgremien zu fördern.

Viele hochkarätige Bewerbungen
Die Ausschreibung stiess bei zahlreichen potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten auf positive Resonanz: Rund 70 qualitativ hochstehenden Bewerbungen konnte verzeichnet werden. Auf der Grundlage der im Inserat genannten Kompetenzfelder fand eine breit abgestützte, detaillierte Dossier-Analyse unter Einbezug eines externen Beratungsbüros statt.

Zweistufiger Selektionsprozess
In einer ersten Auswahlrunde wurden verschiedene Bewerbungsgespräche unter der Leitung von Regierungsrätin Monica Gschwind durchgeführt. In einem zweiten Prozess-Schritt wurden unter Einbezug von Regierungsrat Dr. Anton Lauber und einer externen Fachperson weitere Gespräche und vertiefende Abklärungen vollzogen. Für jeden in engerer Wahl befindlichen Bewerber bzw. jede Bewerberin wurde ein externes Gutachten verfasst.

Gemeinsame Wahl folgt noch
Das Präsidium des Universitätsrats und ein Mitglied als Vertretung der Regenz werden von beiden Regierungen der Trägerkantone gemeinsam gewählt. Diese Wahl wird im Laufe des Spätherbstes 2017 vollzogen. Die neue Amtsperiode für die gewählten Mitglieder des Universitätsrats startet am 1. Januar 2018.

Dr. Kathrin Amacker

Die 55-jährige Binningerin leitet seit 2013 bei den SBB als Mitglied der Konzernleitung die Kommunikation, Politik und Nachhaltigkeit. Zuvor war sie Kommunikationschefin in der Konzernleitung von Swisscom und während 20 Jahren in führenden Funktionen in den Life-Sciences Unternehmen Ciba-Geigy und Novartis. Die promovierte Pharmazeutin ist im Hochschulwesen gut vernetzt: sie engagiert sich in der Ehemaligenvereinigung Alumni der Uni Basel, war im Stiftungsrat der ETH Zurich Foundation und ist seit 2014 Mitglied des Basler Universitätsrats. Die ehemalige Baselbieter CVP-Nationalrätin ist seit 2011 zudem Präsidentin der Regio Basiliensis, die Schweizer Partnerin für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein.

Dr. Christian Bosshard

Dr. Christian Bosshard hat an der ETH Zürich Physik studiert und anschliessend promoviert. Nach einem Auslandaufenthalt in den USA war er als mehrere Jahre als leitender Wissenschaftler an der ETH Zürich tätig, wo er von 1998- 2010 als Privatdozent an der ETH Vorlesungen gehalten hat. Anfangs 2001 wechselte Christian Bosshard an das neu gegründete CSEM Zentrum in Alpnach, wo er den Bereich der Mikrosystemintegration aufbaute. Seit 2013 leitet er als Vizepräsident des CSEM das Center Muttenz. Er ist verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Söhnen und wohnt in Lausen.

Regierungsrätin Monica Gschwind

Monica Gschwind ist seit Sommer 2015 Mitglied des Baselbieter Regierungsrates und Vorsteherin der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion (BKSD). Nach dem Erwerb des Handelsdiploms und des Eidgenössischen Fachausweises im Bereich Treuhand war Monica Gschwind als Mandatsleiterin eines Treuhandbüros tätig. Im Jahr 1993 wählte sie den Weg in die Eigenständigkeit und gründete ihre Treuhandfirma, die sie bis 2015 führte. Für die Politik engagiert sich Monica Gschwind seit dem Jahr 2000: Vor ihrer Wahl zur Regierungsrätin war sie Gemeindepräsidentin von Hölstein und Landrätin im Baselbieter Parlament. Monica Gschwind war 2010 bis 2013 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und von 2012 bis 2015 Mitglied der Finanzkommission. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Töchtern.

Dr. Jürg Gutzwiller

Jürg Gutzwiller, 1957, ist in Basel aufgewachsen und hat an der Universität Basel Geschichte und Germanistik studiert. Promoviert hat er zum Thema "Mundart und Standardsprache in der deutschen Schweiz". Er hat zudem das NDS Human Resources an der FH in Olten abgeschlossen. Nach dem Berufseinstieg bei einer Schweizerischen Grossbank und einigen Jahren Tätigkeit in der Unternehmensberatung arbeitet er seit ihrer Gründung im Jahre 1994 für die RBA-Holding. Heute ist er deren CEO und leitet auch die Tochtergesellschaft Entris Banking. Jürg Gutzwiller ist Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Bankiervereinigung, Vizepräsident von Arbeitgeber Banken und Präsident der CYP Association. Frühere Mandate umfassten Engagements in Bildungsinstitutionen auf allen Ebenen. Er ist Meister E.E. Zunft zu Weinleuten Basel und Oberst i Gst a.D. Er ist verheiratet und lebt in Oberwil.

Dr. Beat Oberlin

Beat Oberlin machte 1974 die Matura am Humanistischen Gymnasium in Basel. 1979  Schloss er sein Studium als lic. iur. an der Universität Basel ab. 1982 erwarb er das Patent zum Fürsprech & Notar im Kanton Solothurn.  1989 promovierte er zum Dr. iur.  an der Universität Basel. 21 Jahre lang arbeitete er in verschiedenen Führungsfunktionen bei der SBG/UBS. Seine Berufskarriere beendete er nach 12 Jahre CEO in der Basellandschaftlichen Kantonalbank 2016.  Er ist Verwaltungsrat in der Swissquote Gruppe, der St. Clara-Gruppe, waltet als Mitglied des Fachbeirats Zukunft Finanzplatz des Bundesrates, ist Präsident des Kammerorchesters Basel und Stiftungsrat der Thomi Hopf Stiftung. Beat Oberlin, 1955 geboren, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Er wohnt seit 1987 in Münchenstein.


title_de: Gesunde Ernährung – Kanton zeichnet Tagesheim aus

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 Eine saisongerechte und gesunde Küche mit lokalen Produkten – das bietet das Tagesheim Kakadu in Reinach seinen anvertrauten Kindern. Das "Kakadu" ist ein Vorbild in gesunder Ernährung für andere Institutionen. Es hat dafür eine Auszeichnung des Programmes «schnitz und drunder» der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft erhalten.

                "Mit der Anerkennung unserer Bemühungen haben wir die Gewissheit, unseren 53 Kindern den ganzen Tag über eine altersgerechte Verpflegung zu bieten", freut sich David Stöckli, Leiter des Tagesheimes Kakadu. Vom Frühstück bis zum Zvieri haben die Ernährungsfachleute des Projektes "schnitz und drunder" einen Monat lang erfasst, was den Kindern im "Kakadu" gekocht wird und woher die Zutaten kommen. Eine Spezialistin für Ernährungsfragen hat den Speiseplan geprüft, Verbesserungen vorgeschlagen und die Mitarbeitenden weitergebildet.

 Erfolgreicher Lernprozess

                "Wir sind auf wichtige Aspekte der Kinderernährung aufmerksam gemacht worden, die uns bisher nicht bekannt gewesen sind", sagt David Stöckli. "Entsprechend haben wir unsere Verpflegung geändert. Diese ist dann während eines Monats geprüft und schliesslich ausgezeichnet worden". Dass es für eine gesunde Ernährung etwas mehr Zeit und eine andere Einstellung braucht, das hätten Kinder und Mitarbeitende von Anfang an positiv bewertet, erläutert der Heimleiter den Gewinn aus dem Lernprozess.

 Mehr Freude am Essen

                Kinder profitieren nicht nur körperlich von einer ausgewogenen Verpflegung: Sie erleben die Lebensmittel beim Zubereiten mit all ihren Sinnen und entwickeln einen natürlichen Bezug zu Nahrung, Kochen und Essen. Saisonale und regionale Produkte lassen sie die Jahreszeiten besser wahrnehmen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Umwelterziehung. Die Mahlzeiten werden mit Lust und Sorgfalt gekocht. Das spüren die Kinder und entwickeln mehr Freude am Essen. Und nicht zuletzt unterstützt eine kindgerechte Ess- und Tischkultur auch die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe.

 Gesunde Küche mit Auszeichnung

                Das Projekt "schnitz und drunder" ist von der Gesundheitsförderung Basellandund und der Fachstelle für Hauswirtschaft und Ernährung des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain aufgebaut worden. Das Programm bietet ein vielseitiges Beratungsangebot für Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Mittagstische und Schulen. Erfüllen die Institutionen die Kriterien für eine gesunde, ausgewogene, saison- und kindergerechte Verpflegung, können sie sich um eine Auszeichnung bewerben. "schnitz und drunder" ist Teil der "aktion gesundes körpergewicht" des Kantons Basel-Landschaft. Gesundheitsförderung Schweiz unterstützt das Projekt.

                Detaillierte Informationen und Anmeldung zur Teilnahme: Fachstelle für Hauswirtschaft und Ernährung Ebenrain, Christine Tschudin, Telefon 061 552 21 21,
                 christine.tschudin@bl.ch
                oder Maya Mohler, Telefon 061 552 21 32,
                 maya.mohler@bl.ch

 www.schnitzunddrunder.bl.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Dr. Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Telefon 061 552 62 86, E-Mail:

                  irene.renz@bl.ch


title_de: Das Bruderholzspital braucht es auch in Zukunft

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 Mehrfach haben Parlament und Volk in den letzten Jahren bestätigt, dass es das Bruderholzspital für die Versorgung der Baselbieter Bevölkerung braucht. Falsch sind Behauptungen in Medien und auf Wahlpodien der letzten Wochen, wonach ein Neubau des Bruderholzspitals nicht bezahlbar und der Bedarf für dieses Spital nicht seriös abgeklärt worden sei.

                Das Projekt für den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz stützt sich auf mehrere Beschlüsse von Regierung, Landrat und Volk in den letzten Jahren. Bereits im Strategiebericht der Regierung vom November 2003 wird das Bruderholzspital angesichts zunehmender Fallzahlen, einer hohen Auslastung und einer günstigen Kostenstruktur als unverzichtbar für die Baselbieter Spitalversorgung bezeichnet. Nicht in Frage kam schon damals ein Spitalverbund mit Basel-Stadt aufgrund nicht absehbarer Kostenfolgen. Der Landrat stimmte dieser Strategie im April 2004 mit grossem Mehr zu. Wenige Wochen später bestätigte das Baselbieter Stimmvolk diese Versorgungsstrategie, indem es die Spitalinitiative mit über 67 Prozent Nein-Stimmen ablehnte.

                In einem gemeinsamen Bericht vom September 2005 bekennen sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu einer weiterhin partnerschaftlichen Spitalversorgung, wobei die Kantonsspitäler beider Kantone weiter betrieben werden sollen. Beide Regierungen sagten, für die Versorgung des unteren Baselbiets sei ein Spital mit einer erweiterten Grundversorgung zwingend notwendig, was einem Bekenntnis für das Bruderholzspital gleichkommt. Der Landrat nahm den Bericht mit 77:0 Stimmen zur Kenntnis und hiess damit die Versorgungsstrategie der Regierung und des damaligen Gesundheitsdirektors Erich Straumann gut.

                In logischer Konsequenz dieser von Parlament und Volk legitimierten Versorgungsstrategie und nach vielen Diskussionen über Standorte und Bettenzahlen hiess das Parlament im November 2007 den Projektierungskredit für den Neubau des Bruderholzspitals am bisherigen Standort mit 67:9 Stimmen gut. Im Mai 2009 wurde das Projekt für Sanierung und Erweiterung des Bruderholzspitals sowie für das neue Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation beider Basel ausgewählt.

                Dass es das Bruderholzspital mit einer Auslastung von 90 Prozent auch in Zukunft braucht, bestätigt die gemeinsame Versorgungsplanung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vom Oktober 2010, die mit weiter steigenden Fallzahlen rechnet. So werden bis 2020 total 47'000 Patienten allein im Kanton Baselland prognostiziert. Für das Bruderholzspital weist der Bericht einen Marktanteil an allen öffentlichen und privaten Spitälern im Baselbiet von über 30 Prozent aus.

                Die mittlerweile vier Jahre alte Kostenschätzung rechnet für den Neubau des Bruderholzspitals mit Investitionen von 386 Millionen Franken. Für das Geriatriezentrum werden die Investitionskosten auf 265 Millionen Franken geschätzt, wobei diese Kosten von Baselland und Basel-Stadt geteilt werden. Die in Medien und an Wahlpodien immer wieder genannten 800 Millionen Franken vermitteln den falschen Eindruck, allein der Neubau des Bruderholzspitals koste soviel. Das ist falsch. Richtig ist, dass während der Detailprojektierung zahlreiche Wünsche die Kostenschätzung erhöht haben.

                Zudem wird erst im Herbst 2011 bekannt sein, wie hoch die Erträge durch die Fallpreispauschalen sein werden und damit der Anteil für Spitalinvestitionen. Darum lässt Gesundheitsdirektor Peter Zwick derzeit das Neubauprojekt für das Bruderholzspital von einer externen Firma überprüfen mit dem Ziel, dass das Spital so gebaut wird, dass es mit den Fallpreispauschalen finanziert werden kann. Dabei geht es nicht darum, ob das Bruderholzspital am bisherigen Standort gebaut wird. Es geht darum, wie der Kanton ein funktionelles Spitalgebäude auf dem Bruderholz bauen kann.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Thomas Lüthi, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 079 782 45 98

                Liestal, 17. März 2011


title_de: Erweiterung und Sanierung der ARA Basel: Vorlagen an Grossen Rat und Landrat verabschiedet

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Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Basel in Kleinhüningen verabschiedet. Die von der ProRheno AG im Auftrag der beiden Kantone betriebene ARA Basel entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die mittlerweile 35 Jahre alte ARA, an die rund 270‘000 Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft angeschlossen sind, muss zwingend für die Reinigung des Abwassers von den enthaltenen Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden. Ausserdem ist eine Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen vorzusehen. Eine weitere Verbesserung wird durch den Bau einer Anlage zur Biogasgewinnung aus der Faulung des anfallenden Klärschlamms erreicht. Zudem wird vorbereitet, dass in der ARA Basel künftig auch vorbehandeltes Abwasser aus der ARA Chemie gereinigt werden kann. Die Investitionen dafür sollen den Einleitern mit einer vollkostendeckenden Gebühr überwälzt werden. Die Realisierung des seit 2013 projektierten Vorhabens löst insgesamt Ausgaben in Höhe von 282,3 Mio. Franken aus, wovon 234,6 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Stadt und 47,7 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Landschaft entfallen.

Die Erweiterung und Sanierung der ARA Basel wird schon seit längerem vorbereitet. Im Dezember 2013 beziehungsweise im Januar 2014 hatten der Grosse Rat und der Landrat gesamthaft 13,1 Mio. Franken für die Projektierung der neuen ARA Basel bewilligt. Das von der ProRheno AG als Betreiberin der ARA Basel durchgeführte Vorprojekt und die Ausarbeitung des Bauprojekts sind nun abgeschlossen.

Die heutige ARA Basel ist seit dem Jahr 1982 in Betrieb. Sie arbeitet seit einigen Jahren an der Belastungsgrenze und überschreitet immer wieder die Grenz- und Richtwerte der Gewässerschutzgesetzgebung in der Schweiz. Die ARA Basel ist eine der wenigen Grosskläranlagen im Rheineinzugsgebiet, die noch keine Stufe hat zur Reduktion von Stickstoff, der erheblich zur Eutrophierung von Gewässern beiträgt. Damit der gesetzlich geforderte Stand der Technik wieder erreicht werden kann, muss die ARA Basel zwingend für die Reinigung des Abwassers von Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden.

Seit Anfang des Jahres 2016 wird bei Kläranlagen ab einer Grösse von 80'000 angeschlossenen Einwohnern ausserdem eine weitere Stufe zur Verringerung von Mikroverunreinigungen (MV-Stufe) gefordert. Mikroverunreinigungen sind organische Spurenstoffe aus verschiedensten Quellen, die in sehr tiefen Konzentrationen im Abwasser vorkommen und deren Eintrag in Flüsse oder Seen die Gewässerökologie schädigt. Für einen erfolgreichen Abbau der Mikroverunreinigungen ist die Ausrüstung der ARA mit einer Stickstoffelimination Voraussetzung. Es ist daher sinnvoll, diese beiden Erweiterungen zusammen vorzunehmen. Der Bau von Anlagen zur Reduktion von Mikroverunreinigungen wird mit Beiträgen aus den Mitteln der seit Anfang 2016 erhobenen Bundesabwasserabgabe gefördert. Von der ProRheno wird ein entsprechender Antrag an den Bund gestellt werden.

Die unumgängliche Totalerneuerung der ARA Basel hat den kompletten Umbau der gegenwärtigen Anlage im laufenden Betrieb zur Folge. Die mechanische und die biologische Reinigung werden ersetzt und um den zusätzlichen Stickstoffabbau erweitert. Dafür wird künftig das sogenannte SBR-Verfahren eingesetzt mit insgesamt neun geschlossenen Reaktionsbehältern (SBR = Sequencing Batch Reactor). Dieses Verfahren bietet nicht nur einen sicheren Betrieb, sondern auch eine grosse Flexibilität gegenüber Belastungsschwankungen und eine hohe Energieeffizienz. Zeitlich gestaffelt entsteht die neue MV-Stufe, die als kombiniertes zweistufiges Verfahren zuerst mittels Ozonung und anschliessend mit Aktivkohle-Reinigung ausgelegt wird. Das Verfahrenskonzept wurde teilweise grosstechnisch mit Unterstützung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) in der ARA Ergolz 1 in Sissach durch das Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft (AIB) und im Pilotmassstab in der ARA Basel durch die ProRheno getestet und für sehr leistungsfähig befunden.

Ergänzend zu den beiden neuen Reinigungsstufen wird die Erweiterung der Schlammbehandlung mit einer Schlammfaulung inklusive Anlagen zur Aufbereitung und Einspeisung des gewonnenen Biogases in das städtische Gasnetz vorgesehen. Ausserdem ist die Installation von zusätzlichen Photovoltaikelementen auf den dafür geeigneten Dachflächen der neuen ARA Basel geplant. Insgesamt kann damit die Energiebilanz der Anlage optimiert werden.

Der geplante Ausbau wird auf die bis 2040 erwartete Bevölkerungsentwicklung im Einzugsgebiet der ARA Basel und die bis dahin absehbaren Veränderungen bei gewerblichen Einleitern ausgelegt. Die neue ARA Basel bietet zudem die Möglichkeit, künftig auch vorbehandelte Abwässer aus der ARA Chemie aufzunehmen und mit hoher Qualität zu reinigen. Die dafür notwendigen Investitionen sollen mit einer vollkostenbasierten Gebühr den Einleitern der Chemie überwälzt werden.

Die Gesamtausgaben des Vorhabens (Kostenungenauigkeit +/-10 %) betragen 295,4 Mio. Franken inklusive der bereits bewilligten Projektierungsausgaben von 13,1 Mio. Franken. Für die Realisierung der neuen ARA Basel ergeben sich damit Ausgaben in der Höhe von 282,3 Mio. Franken, wovon knapp zwei Drittel (ca. 177 Mio. Franken) für die Erweiterung der mechanischen und biologischen Reinigung, die neue MV-Stufe sowie die Faulgasanlage anfallen. 234,63 Mio. Franken der Ausgaben (rund 83%) werden durch den Kanton Basel-Stadt getragen, wo der grösste Teil des in der ARA Basel gereinigten Abwassers entsteht. 47,67 Mio. Franken entfallen auf den Kanton Basel-Landschaft (rund 17%).

Damit die Bauarbeiten möglichst unmittelbar nach Vorliegen zustimmender Parlamentsbeschlüsse gestartet werden können, wird parallel zur parlamentarischen Beratung des Vorhabens bereits auch das Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass nach Bewilligung der Bauausgaben und Vorliegen der Baubewilligung die Arbeiten an der neuen ARA Basel noch im zweiten Semester des Jahres 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagen soll im Herbst 2024 erfolgen.

Die ARA Basel hat ihren Standort in Basel-Kleinhüningen nahe der Landesgrenze zu Deutschland. Die Anlage wird zusammen mit der ARA Chemie von der ProRheno AG betrieben. An der ProRheno AG sind daher neben den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auch die in Ba-sel-Stadt ansässigen Chemiefirmen beteiligt.

Weitere Informationen zum Vorhaben sind auf der Website der ProRheno AG erhältlich.

> Landratsvorlage
> Medienmitteilung Kanton BS und Kanton BL (PDF)


title_de: Noch mehr Geschlossenheit im Bildungsraum

content_de:
                Dreigliedrige Sekundarstufe in allen vier Kantonen des Bildungsraums?

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 20. August 2008

                Die Bildungsdirektoren der beiden Basel wollen identische Schulsysteme. Dazu gehört eine dreigliedrige Sekundarstufe I. Dieses Modell besteht bereits für den Kanton Solothurn. Im Aargau wird der Grosse Rat nächste Woche in dieser Sache beraten. Die Regierung hat dem Grossen Rat eine zweigliedrige Sekundarstufe I beantragt. Es gibt aber Stimmen in mehreren Fraktionen, in der Schule und in der Öffentlichkeit, die eine Dreigliedrigkeit fordern.

 Medienmitteilung
                [PDF]

 Folien
                [PDF]


title_de: Neuer Orthopädischer Chirurg am Kantonsspital Bruderholz

content_de:
                Auf den 1. September 2008 hat Dr. Jiri Skarvan vom St. Claraspital an die Orthopädische Klinik am Kantonsspital Bruderholz gewechselt.

                Jiri Skarvan, langjähriger Co-Chefarzt Orthopädie am St. Claraspital, suchte eine neue Herausforderung und verstärkt das Team im Bruderholzspital als Chefarzt-Stellvertreter.

                Jiri Skarvan hat seine Ausbildung in Basel absolviert. Nach Abschluss der Fachexamen bildete er sich in Dänemark in Schulterchirurgie weiter. Im Kantonsspital Bruderholz wird er sich neben seiner Aufgabe als Chefarzt-Stellvertreter insbesondere mit dem Schultergelenk befassen. Eine seiner weiteren Spezialitäten ist die minimal invasive (mit kleinster Verletzung von Haut und Weichteilen) Endoprothetik im Hüftgelenksbereich. Endoprothetik bedeutet „innerer Gelenkersatz“, wie eben zum Beispiel im Bereich der Gelenke.

                Liestal, 10. September 2008

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Herr André Hug, Direktor Kantonsspital Bruderholz (Tel. 061 436 21 12)


lead_de: Im Rahmen der Strukturreform «avanti BKSD» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wird das erste Teilprojekt realisiert. Die nachobligatorischen Bildungsstufen Berufsbildung, Mittelschulen (Gymnasien und Fachmittelschulen) und Hochschulen werden in einer Dienststelle zusammengeführt. In der neuen Organisationseinheit wird die konsequente Laufbahnorientierung gefördert. Die neue Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen nimmt per 1. Juli 2018 ihren operativen Betrieb auf. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Dr. Doris Fellenstein, bisherige Leiterin des Stabs Hochschulen, zur Leiterin der neuen Dienststelle gewählt.

title_de: Erstes Teilprojekt des Strukturprojekts «avanti BKSD» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gelangt zur Umsetzung

content_de:
Mit der integrierten Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) werden die drei neuen Hauptabteilungen Berufsbildung und Berufsberatung (ehemals Amt für Berufsbildung und Berufsberatung AfBB), Mittelschulen (ehemals Dienststelle Gymnasien) und Hochschulen (ehemals Stab Hochschulen) unter eine einheitliche Leitung gestellt. Die Bündelung dieser Kernaufgaben führt zu einer Reduktion der Führungsspanne innerhalb der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Die Zusammenführung vereinfacht die Zusammenarbeit zwischen den bisher getrennten Organisationseinheiten.

Bedingt durch personelle Veränderungen gelangt das erste Teilprojekt der Strukturreform «avanti BKSD» bereits per 1. Juli 2018 zur Umsetzung. Die Pensionierung des Amtsleiters für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB), Hanspeter Hauenstein und der von Dr. Thomas Rätz eingereichte Rücktritt als Dienststellenleiter Gymnasien führen zu dieser Beschleunigung. Die bisherige Verantwortliche des Stabs Hochschulen, Dr. Doris Fellenstein, wurde vom Regierungsrat als Leiterin der neu geschaffenen Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH) gewählt. Sie wird die Leitung der Dienststelle in Personalunion mit der Leitung der Hauptabteilung Hochschulen ausüben. Heinz Mohler, bisheriger stellvertretender Leiter des AfBB, wird neu die Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung leiten. Neuer Leiter der Hauptabteilung Mittelschulen wird Marc Rohner, Rektor des Gymnasiums Oberwil. Dr. Thomas Rätz bleibt der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion als stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Gymnasien und als Rektor des Gymnasiums Liestal erhalten.

«Es freut mich ausserordentlich, dass die Strukturreform «avanti BKSD» dynamisch voranschreitet», kommentiert Regierungsrätin Monica Gschwind die organisatorische Neugestaltung. «Mit Doris Fellenstein übergibt der Regierungsrat die Leitung der neuen Dienststelle BMH in bewährte Hände. In ihrer bisherigen Funktion als Leiterin Stab Hochschulen hat sie ihr gutes Gespür für komplexe Verhandlungssituationen unter Beweis stellen können. Darüber hinaus verfügt sie über einen privatwirtschaftlichen Führungshintergrund und wertvolle Lehr- und Ausbildungserfahrung im Hochschul- und Berufsbildungsbereich. Es ist mir zudem ein grosses Anliegen, Hanspeter Hauenstein und Thomas Rätz sehr herzlich für ihre grossen Leistungen zu danken. Mit Heinz Mohler (Berufsbildung und Berufsberatung) und Marc Rohner (Mittelschulen) konnten wir zwei fachlich bestens ausgewiesene Führungspersönlichkeiten gewinnen und die vakanten Kaderstellen optimal besetzen.»

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist aktuell in zehn Dienststellen unterteilt. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist das eine hohe Anzahl an Organisationseinheiten. Um die Zusammenarbeit zu vereinfachen, wurde eine Überprüfung der Strukturen und Prozesse von Regierungsrätin Monica Gschwind in Auftrag gegeben (Strukturprojekt «avanti BKSD»). In der Folge fand eine vertiefte Analyse der gesamten Organisation sowie deren Aufgaben und Abläufe statt. Nach Prüfung verschiedener Varianten wurde die neue Organisationsstruktur der BKSD festgelegt und Anfang Januar 2018 kommuniziert. Sie besteht neu aus sechs Dienststellen. Die neu zusammengeführte Organisationseinheit BMH ist eine davon.

Für Rückfragen:
Monique Juillerat, Leiterin Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), T 061 552 54 91

Lebenslauf: Doris Fellenstein

Doris Fellenstein, 1965, hat nach dem Abitur eine Banklehre und parallel dazu eine Ausbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin (E/F) absolviert bevor sie das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Münster (Westf./D) aufgenommen hat. Promoviert hat sie an der Universität Basel zum Thema „Personalentwicklungs-Controlling in Banken“. Ihre berufliche Laufbahn begann sie als Generalsekretärin und Leiterin Unternehmenskommunikation bei der Basler Kantonalbank. Nach 10-jähriger Tätigkeit wechselte sie als Marketingleiterin der Region Nordschweiz zur UBS und war anschliessend für den Verband Schweizerischen Kantonalbanken als Leiterin Kommunikation tätig. Aufgrund ihrer Affinität zu Lehre und Forschung war sie nebenberuflich als langjährige Lehrbeauftragte der Universität Basel, der Berner Fachhochschule und als Expertin des Wirtschaftsgymnasiums Basel aktiv, bevor sie zur Studiengangleiterin Betriebsökonomie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ernannt wurde. Sie hat zudem ein Zusatzstudium in Hochschuldidaktik abgeschlossen. Seit drei Jahren leitet sie den Stab Hochschulen, Forschung und Innovation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Privat amtet sie als Vorstandsmitglied der Vereinigung Basler Ökonomen (Wirtschaftswissenschaftliche Alumni-Organisation der Universität Basel) und engagiert sich für den neutralen Quartierverein Bruderholz. Sie gehört dem Kuratorium des Swiss TPH seit dem 1.1.2017 an. Doris Fellenstein wohnt in Bottmingen, ist verheiratet und Mutter zweier Söhne.

Lebenslauf: Marc Rohner

Marc Rohner, 1979, ist in Binningen aufgewachsen und hat an der Universität Basel den Master of Science in Business and Economics with Major in Labour Economics, Human Resources and Organization sowie das eidg. Turn- und Sportlehrerdiplom II abgeschlossen. Er hat zudem die EDK anerkannten Abschlüsse als Schulleiter und Lehrer für Maturitätsschulen sowie die Berufsqualifikation als Schneesportlehrer mit eidg. Fachausweis erlangt. Im Rahmen zeitlich befristeter Projekte war Marc Rohner u.a. bei Swiss Snowsports als Head of Quality Management and Human Resources Consultant tätig und in diesem Zusammenhang führte er Schulungen für das Qualitätsgütesiegel vom Schweizerischen Tourismus Verband durch. Nebenberuflich war er für die J+S Schneesportausbildung beider Basel verantwortlich und als Dozent und Leiter Schneesport am Departement für Sport, Bewegung und Gesundheit (DSBG) der Universität Basel tätig. Seit rund 15 Jahren arbeitet Marc Rohner am Gymnasium Oberwil. Nebstdem er Wirtschaft und Recht sowie Sport unterrichtet, wurde er 2011 Konrektor und ist seit 2014 Rektor des Gymnasiums Oberwil. Er ist Mitglied vom Alumni Board des DSBG der Universität Basel, von der FDP Basel-Landschaft sowie vom Rotary Club Bottmingen Birseck und lebt in Binningen

Lebenslauf: Heinz Mohler

Heinz Mohler, 1956, ist in Frenkendorf aufgewachsen. Er absolvierte die berufspädagogische Ausbildung an der Kaderschule des Schweizerischen Roten Kreuzes und die Schulleitungsausbildung an der Akademie für Erwachsenenbildung in Luzern. Nach 12-jähriger Tätigkeit als Berufsschullehrer im Gesundheitswesen wurde er 1996 zum Rektor der Berufsfachschule für Pflege Baselland gewählt. In dieser Funktion war er zudem Leiter der damaligen Beratungsstelle für Gesundheitsberufe und zuständig für die Betreuung der interkantonalen Abkommen für alle Gesundheitsberufe. Als bikantonaler Co-Projektleiter überführte er 2003 die Gesundheitsberufe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ins neue Berufsbildungsgesetz. Ab 2005 leitete er die Stabsstelle für Berufsfachschulen und Berufsbildungsprojekte des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung und war in dieser Funktion für die bikantonale Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes und für die berufspädagogische Koordination der staatlichen und privaten berufsbildenden Schulen zuständig. Als stellvertretender Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung nimmt er seit 2011 in insgesamt sieben Schulräten Einsitz. In allen bisherigen Funktionen vertrat er den Kanton Basel-Landschaft in verschiedenen nationalen Gremien wie der Kommission Berufsbildung, der Sanitätsdirektoren-Konferenz, der Kommission Berufsentwicklung der schweizerischen Berufsbildungskonferenz und der Subkommission Koordination Schulorte.