title_de: Bubendorf: Hauensteinstrasse wird erneuert

content_de:
 Am Montag, 25. Juni 2012, beginnen an der Hauensteinstrasse in Bubendorf umfangreiche Bauarbeiten im Abschnitt Talhaus bis Station Lampenberg. Die Arbeiten dauern bis November 2012.

                Im Bereich „Homberg“ wird die Stützmauer instandgestellt und um 120 Meter verlängert. Auch die Fahrbahnoberfläche, die Entwässerung und die Randabschlüsse werden erneuert. Anschliessend wird an der Station Lampenberg ein erster Abschnitt des neuen Fuss-/Radwegs zwischen Bubendorf und Hölstein gebaut.

                Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Am Morgen und am Abend muss mit Rückstau gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 2, Liestal, 061 552 44 44

                Liestal, 20. Juni 2012


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion setzt im Tierschutzfall Hof Maiberg eine Task Force ein

content_de:
Im Tierschutzfall Hof Maiberg in Hemmiken hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft eine Task Force eingesetzt. Sie soll eine Lösung erarbeiten, bei welcher der Tierschutz im Vordergrund steht, und die Aktivitäten innerhalb der verschiedenen Dienststellen koordinieren.

Verschiedene Medien haben kürzlich über einen Tierschutzfall auf dem Hof Maiberg in Hemmiken berichtet. In der Berichterstattung wurden zwei Dossiers miteinander vermischt: die Abklärungen zur Stabilität der Grube „Wischberg“ in Hemmiken, welche in der Zuständigkeit der Bau- und Umweltschutzdirektion liegen, und der Tierschutzfall auf dem Hof Maiberg, für den die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zuständig ist. Zwischen diesen beiden Themen bestehen inhaltlich keinerlei Gemeinsamkeiten oder Überschneidungen.

Zwecks Koordination der Aktivitäten innerhalb der involvierten Dienststellen der Direktion und zur Sicherstellung der erforderlichen Unterstützung des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Tierschutzfall Hof Maiberg Hemmiken eine Task Force eingesetzt. Im Fokus der Bemühungen stehen seit Beginn der Kontrollen im Frühjahr 2017 die Gewährleistung des Tierschutzes entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sowie Vorgaben der Lebensmittelsicherheits- und Tierseuchengesetzgebung. Sämtliche anstehenden Entscheide und Handlungen im Fall werden unter Einbezug der Task Force getroffen, respektive umgesetzt. Diese besteht aus Mitarbeitenden verschiedener Dienststellen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, zum Beispiel des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, sowie des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Sie wird geleitet von Dr. Peter Wenk, Leiter des kantonalen Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.

Weitere Angaben zum Fall sind von Behördenseite aufgrund des laufenden Verfahrens nicht möglich.

content_format: html


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Brand in der Sporthalle Sternenfeld – ausserordentlicher Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Mit einem ausserordentlichen Beitrag von maximal 50‘000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds Baselland ermöglicht der Kanton ein Provisorium in der Sporthalle Sternenfeld in Birsfelden. Dadurch können die Vereine voraussichtlich während der Sanierungsarbeiten in der Sporthalle Sternenfeld trainieren und ihre Meisterschaftsspiele bestreiten.

Am 12. November 2017 mussten die Basketballer der Starwings ihre Begegnung gegen Winterthur absagen. Da in der Sporthalle Birsfelden der Blitz eingeschlagen hatte, blieben viele Lampen dunkel, ebenso die Anzeigetafel. Am 14. November 2017 kam es zum nächsten Unglück: Mutmasslich bei Reparaturarbeiten fing ein Verteilkasten Feuer. Durch den Brand gab es eine starke Rauchentwicklung in der Sporthalle und es entstand erheblicher Sachschaden. Seit diesem Vorfall ist die Halle geschlossen. Sie kann weder für Trainings noch für den Meisterschaftsbetrieb genutzt werden.

Vereine setzen sich für ein Provisorium ein
Infolge der Schliessung der Sporthalle Sternenfeld, die frühestens Ende Juni 2018 wieder geöffnet werden kann, befinden sich die drei betroffenen Sportvereine, der Satus TV Birsfelden, der TV Birsfelden Handball und die Starwings Basket Regio Basel, in einer aussergewöhnlichen Lage.

Die drei Vereine setzen sich für ein Provisorium in der Sporthalle Sternenfeld bis zum Abschluss der Instandstellungsarbeiten ein und streben zusammen mit der Gemeinde Birsfelden eine gemeinsame Lösung für eine Überbrückung an. Mit dieser Massnahme können die drei Vereine voraussichtlich während der Sanierungsarbeiten in der Sporthalle Sternenfeld trainieren und die Meisterschaftsspiele bestreiten. Die dafür veranschlagten Kosten von rund 100‘000 Franken können die Vereine nicht alleine tragen.

Regierungsrat sichert Unterstützung zu
Der Regierungsrat hat einen ausserordentlichen Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds von 50 Prozent der Kosten für das Provisorium in der Sporthalle Sternenfeld, beziehungsweise maximal 50‘000 Franken, beschlossen. Die weiteren Kosten werden durch die Gemeinde Birsfelden und durch die Vereine getragen. Der Beitrag ist an die Verpflichtung geknüpft, die Mehrkosten so gering wie möglich zu halten. Der Regierungsrat stellt zudem den drei betroffenen Vereinen einen Beitrag an die ausserordentlichen Zusatzaufwendungen in Aussicht, welche aufgrund der Schliessung der Sporthalle entstanden sind.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Tecknau am 28. August 2017 beschlossene Mutation „Im Hofacker“ zum Strassennetzplan sowie zum Bau- und Strassenlinienplan „Gesamtes Baugebiet“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 27. September 2017 beschlossene Mutation „Parzelle Nr. 5“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- die vom Gemeinderat Eptingen am 18. September 2017 beschlossene Aufhebung des Bau- und Strassenlinienplans „Bützetenstrasse“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 -
  Zweiter Zwischenbericht zur Baselbieter Wirtschaftsoffensive

 -
  Keine Erhöhung Grundbedarf Lebensunterhalt in der Sozialhilfe

 -
  Gesetzliche Grundlage für eine Gewerbeparkkarte

 -
  Leitfaden Mütter-Väterberatung

 -
  Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung

 -
  Gasttaxengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

 -
  Franz Saladin in der Wirtschaftsförderungskommission

                  Zweiter Zwischenbericht zur Baselbieter Wirtschaftsoffensive

 Zweiter Zwischenbericht zur Baselbieter Wirtschaftsoffensive:

 Passende Areale den gewünschten Firmen zugewiesen

                  Der zweite Zwischenbericht der Projektleitung der Baselbieter Wirtschaftsoffensive enthält im Wesentlichen die Ergebnisse des "Areal Matching". Er zeigt auf, welche Industrien, die der Kanton ansiedeln möchte, auf welche Areale passen könnten. Der Regierungsrat hat heute von diesem zweiten Zwischenbericht (Stand Mai 2013), Kenntnis genommen.

                  Beim Areal-Matching handelt es sich um einen rein analytischen Ansatz (Makleranalyse). Es enthält derzeit weder politisch geprägte Beurteilungskriterien noch eine politische Würdigung.

                  Eine vertiefte Betrachtung einzelner Aspekte, wie mögliche Vorleistungen (Investitionen) für Schlüsselinvestoren sowie bestehende Nutzungen auf Arealen bedürfen vertiefter Abklärungen. Insbesondere sind die Bedürfnisse Dritter (Standortgemeinden, Arealnutzende, Eigentümer), sofern nicht schon bekannt, in Erfahrung zu bringen. Dafür bedarf es weiterer Gespräche.

                  Der Regierungsrat hat auch eine erste Analyse zur Kenntnis genommen, welche zum Ziel hat, die angewendeten Instrumente zur Förderung von Jungunternehmen auf ihre Effektivität und Effizienz hin zu überprüfen. Dabei sind Indizien aufgezeigt worden, wo allenfalls Doppelspurigkeiten vorliegen oder ungenütztes Synergiepotential brach liegen könnte. Diese Indizien gilt es in der Phase 2 der Wirtschaftoffensive genauer zu prüfen und daraus folgend die entsprechenden Massnahmen abzuleiten.

                  Die mit der Wirtschaftsoffensive verbundenen Teilprojekte sind auf Kurs und haben die gesteckten Zielsetzungen erreicht oder sind auf der Zielgeraden. Sie werden allesamt verwaltungsintern bearbeitet. Dabei geht es um die Arealdatenbank, die Aktualisierung der Bodenpolitik, den Forschungs- und Innovationsstandort, das Konzept für ein Key-Account-Management für bereits ansässige Firmen, die administrativen Erleichterungen, den Tax Guide und die Kommunikation. Per Ende Juni, und damit zum Abschluss der Phase 1 der Wirtschaftsoffensive, werden diese Ergebnisse durch den Regierungsrat verabschiedet und kommuniziert.

                  >
                   Webseite Wirtschaftsoffensive

                  Für Rückfragen:

                  Sabine Pegoraro, Regierungspräsidentin, Tel. 061 552 55 81

                  Marc-André Giger, Interims-Projektleiter Baselbieter Wirtschaftsoffensive, Tel. 079 251 12 29

                  Keine Erhöhung Grundbedarf Lebensunterhalt in der Sozialhilfe

 Keine Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe per 1. Januar 2014

                  Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird entsprechend dem deutlichen Ergebnis der Anhörung der Gemeinden nicht erhöht.

                  Die Finanz- und Kirchendirektion hat gestützt auf die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht zur Anhörung der Gemeinden und entsprechend den geltenden Bestimmungen im Sozialhilfegesetz einen Entwurf der Änderung der Sozialhilfeverordnung zur Erhöhung des Grundbedarfes den Gemeinden und Verbänden zur schriftlichen Stellungnahme unterbreitet. Das Ergebnis der Anhörung ist deutlich ausgefallen. Die beiden Verbände VBLG und VSO haben die Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt abgelehnt. In der Folge haben sich - mit Ausnahme von drei Gemeinden - auch sämtliche Gemeinden gegen die Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ausgesprochen.

                  Gestützt auf das Sozialhilfegesetz regelt der Regierungsrat das Mass des Grundbedarfes. Dabei orientiert er sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (RL-SKOS). Der Grundbedarf gemäss den RL-SKOS unterliegt der Teuerung. Diese wird in gleichem Umfang und zeitgleich ausgerichtet wie der Teuerungsausgleich für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Ein Mechanismus zur automatischen Erhöhung des Grundbedarfs bei einer Erhöhung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wurde im Kanton Basel-Landschaft bewusst nicht in die Sozialhilfegesetzgebung aufgenommen.

                  Der Bundesrat hatte am 22. September 2012 die Erhöhung des allgemeinen Lebensbedarfes bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV um 0,84% auf den 1. Januar 2013 festgelegt. Die SKOS passte den Grundbedarf für den Lebensunterhalt entsprechend per 1. Januar 2013 an. Gestützt auf die gesetzlich verankerte Orientierung an den RL-SKOS hat die Finanz- und Kirchendirektion in der Folge die erwähnte Anhörung der Gemeinden veranlasst, die zum eingangs erläuterten Ergebnis führte. Eine Anpassung der Sozialhilfeverordnung findet deshalb nicht statt.

                  Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

                  Gesetzliche Grundlage für eine Gewerbeparkkarte

 Gesetzliche Grundlage für eine Gewerbeparkkarte: Vorlage an den Landrat überwiesen

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Änderung der Kantonsverfassung und des Strassengesetzes an den Landrat überwiesen, mit welcher eine kantonale Gewerbeparkkarte eingeführt werden soll. Die kantonale Gewerbeparkkarte soll den Gewerbebetrieben das Parkieren im ganzen Kantonsgebiet erleichtern. Die Gebühr für die Gewerbeparkkarte beträgt 100 Franken pro Jahr. Die Gesetzesänderung ermöglicht später auch die Ausgabe einer bikantonalen Gewerbeparkkarte BL/BS.

                  Bisher ist das Parkieren für Gewerbetreibende kommunal geregelt. Dies führt zu einem grossen administrativen Aufwand und zu hohen finanziellen Belastungen.

                  Die zentrale Ausgabe einer Gewerbeparkkarte (administrativ durch die Motorfahrzeugkontrolle), die im ganzen Kanton Gültigkeit hat, führt zu einem markanten Abbau der administrativen Hürden für die KMUs. Weil mit der kantonalen Gewerbeparkkarte auch das Parkieren auf kommunalem Grund geregelt wird, braucht es auch eine Anpassung der Kantonsverfassung.

                  Die Gewerbeparkkarte berechtigt Gewerbetreibende beim Ausüben ihrer Tätigkeit, ihre Autos unbeschränkt in Parkfeldern abzustellen, für die eigentlich eine zeitliche Beschränkung gilt (z.B.: Blaue Zone). Die Gewerbeparkkarte ist mit Basel-Stadt abgestimmt. Der Gewerbetreibende des einen Kantons kann auch die Gewerbeparkkarte des anderen Kantons erwerben. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Gewerbeparkkarten stehen überwiegend den Gemeinden zu.

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 61 98

                  Leitfaden Mütter-Väterberatung

 Leitfaden Mütter-Väterberatung und Bedarfsanalyse Migration und Mütter-Väterberatung

                  Der Kanton Basel-Landschaft soll einen Leitfaden Mütter-Väterberatung für die Gemeinden erhalten. Der Leitfaden Mütter-Väterberatung soll mit Hilfe eines exemplarischen Standard-Angebotes sowie Informationen zur Ausgestaltung von Trägerschaften und Koorperationsmodellen Empfehlungen zur Gestaltung des Mütter- und Väterberatungsangebotes geben. Parallel dazu wird auch der Aspekt der Erreichbarkeit des Angebots durch die Migrationsbevölkerung bearbeitet. Dieser Teil wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für Gesundheit, Abteilung Migration und Gesundheit, unterstützt. Für diesen Teil wird eine Begleitgruppe eingesetzt.

                  Die Mütter-Väterberatung stellt für den Kanton Basel-Landschaft ein essentielles Beratungsangebot dar. Während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Weichen gestellt für die Gesundheit und das Wohlbefinden in späteren Jahren. Die Erfahrungen der frühen Kindheit und die Rahmenbedingungen, wie ein Kind aufwächst, beeinflussen die körperliche, psychosoziale und kognitive Entwicklung. Das Präventionspotenzial ist deshalb in den ersten Lebensjahren sehr gross. Zudem sind viele Eltern in dieser frühen Zeit besonders empfänglich für Information und Beratung.

                  Alle 86 Gemeinden im Kanton bieten Mütter-Väterberatung an. Es besteht jedoch eine relativ große Heterogenität in der Ausgestaltung der jeweiligen Angebote, zum Beispiel bezüglich der Trägerschaften, des Dienstleistungsangebotes (Hausbesuche, offene Sprechstunden oder nach Vereinbarung, telefonischer Beratungsdienst, Gruppenangebote), der zeitlichen Verfügbarkeit der Beraterin oder deren Qualifikation. Zum jetzigen Zeitpunkt sind im Kanton rund 25 Beraterinnen (überwiegend in Teilzeit) in rund 30 Trägerschaften tätig. Zielgruppe sind die Eltern von pro Jahr zirka 2400 Neugeborenen im Kanton, sowie von allen Kindern bis im Alter von fünf Jahren, das heisst von rund 12'000 Kindern.

                  Ziel dieses Prozesses ist es, die Mütter- und Väterberatung als Grundangebot im Bereich der offenen, indikationsunabhängigen und flächendeckend verfügbaren Dienste zu etablieren.

                  Für Rückfragen: Irène Renz, Gesundheitsförderung BL, Tel. 061 552 62 86, E-Mail:
                   irene.renz@bl.ch

                  Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung

 Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung: Regierung stimmt der Vorlage zu

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung der Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zugestimmt.

                  Das revidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz erhöht die minimale national aufzubringende Deckungssumme von bisher 1 Milliarde Schweizer Franken auf 1,2 Milliarden Euro (entspricht nach aktuellem Wechselkurs circa 1,45 Milliarden Schweizer Franken), was den Vorgaben des internationalen Haftungssystems entspricht. Weiter wird das Entschädigungsverfahren vereinfacht und damit der Opferschutz verbessert, falls von einem nuklearen Unfall im Ausland auch Opfer in der Schweiz betroffen wären. Für die Schweiz gelten in diesem Fall gleiche Voraussetzungen für Entschädigungsleistungen und gleiche verfahrensrechtliche Vorschriften wie in allen übrigen Vertragsstaaten.

                  Das Kernenergiehaftpflichtgesetz sieht vor, dass eine Schadenssumme von mindestens 1 Milliarde Schweizer Franken durch einen in der Schweiz ermächtigten privaten Versicherer gedeckt werden muss. Die revidierte KHV definiert die Risiken, die der private Versicherer von der Deckung ausschliessen darf. Die Bundesversicherung deckt gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz nukleare Schäden, die über die private Versicherung hinaus gehen oder von dieser nicht gedeckt werden. Gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz kann die Mindestdeckungssumme für bestimmte Kernanlagen auf 70 Millionen Euro und für Transporte von Kernmaterialien auf 80 Millionen Euro (jeweils zuzüglich zehn Prozent für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten) herabgesetzt werden.

                  Für Rückfragen: Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61

                  Gasttaxengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, dass das Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) auf den 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Mit der Erhebung einer Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste finanziert werden, welche das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver machen. Es ist vorgesehen, einen Teil des Reinertrags der Taxe über die Gratis-Abgabe eines regionalen Mobility-Tickets für den öffentlichen Verkehr und weiterer Vergünstigungen unmittelbar den Gästen zugute kommen zu lassen.

                  Die Gasttaxe wird von den Betreibern der gewerblichen Beherbergungsbetriebe (Hotels und Parahotellerie) eingezogen, aber von den Gästen bezahlt. Die Taxe wird pro Übernachtung und Gast auf drei Franken fünfzig festgelegt. Der Verein "Baselland Tourismus" wird mit der Verwaltung der Gasttaxe betraut. Dazu wird eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und "Baselland Tourismus" abgeschlossen.

                  vgl.
                   Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08, E-Mail:
                   rene.merz@bl.ch

                  Franz Saladin in der Wirtschaftsförderungskommission

 Franz Saladin ersetzt Rainer Füeg in der Wirtschaftsförderungskommission

                  Auf Vorschlag der Handelskammer beider Basel hat die Regierung als Vertreter des Wirtschaftsverbandes Franz A. Saladin als Nachfolger von Rainer Füeg in die Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt. Franz A. Saladin ist Direktor der Handelskammer beider Basel. Rainer Füeg, bisheriger Vertreter der Handelskammer beider Basel, ist per 31. Dezember 2012 aus den Diensten der Handelskammer beider Basel ausgeschieden. Mitte März hat Rainer Füeg seine Demission aus der Wirtschaftsförderungskommission per 30. Juni 2013 bekannt gegeben.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Hölstein: Absicherung der Bahnübergänge Gwaagen- und Lindenbrücke

content_de:
 Die Bahnübergänge Gwaagenbrücke und Lindenbrücke in Hölstein werden mit Schrankenanlagen ausgerüstet. Die Bauarbeiten im Ortszentrum beginnen am 2. März und dauern rund drei Monate.

                Bisher waren die Übergänge nur mit Wechselblinklicht und Andreaskreuz ausgestattet. Gemäss der eidgenössischen Eisenbahnverordnung ist ein solcher Betrieb mittelfristig nicht mehr gesetzeskonform.

                Um die notwendige Aufstellfläche für die Schranken und die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstände einzuhalten, muss die Kantonsstrasse um ca. 50 Zentimeter in Richtung Osten verschoben werden. Daher werden die Fahrbahnränder der Kantonsstrasse beidseitig neu erstellt. Ostseitig werden Eingriffe ins Trottoir erforderlich. Dies führt zu Einschränkungen und Behinderungen für den Fussverkehr und den Individualverkehr.

                Während der gesamten Bauzeit bleiben die beiden heutigen Übergänge bestehen, sodass auch die Gebäude westlich der Kantonsstrasse bzw. Frenke erreicht werden können. Teilweise erfolgt die Zufahrt jedoch mittels Einbahnregime. Auch das Gasthaus Linde ist erreichbar.

                Die Waldenburgerbahn verkehrt während des Baus durchgehend nach Fahrplan. Die Kantonsstrasse bleibt für den Verkehr offen, jedoch muss mit Behinderungen gerechnet werden, da während den Bauarbeiten im Strassenbereich nur eine einspurige Verkehrsführung möglich ist. Dabei wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bekämpfung des Italienischen Kammmolches im Mühlebachtal in Allschwil

content_de:
Der Italienische Kammmolch wurde hier ausgesetzt und bedroht nun den gefährdeten, «Nördlichen Kammmolch». Der Kanton Basel-Landschaft versucht nun gezielt, den einheimischen «Nördlichen Kammmolch» zu schützen. Das Projekt dauert mehrere Jahre und wird wissenschaftlich begleitet.

Der Kanton Basel-Landschaft will den einheimischen «Nördlichen Kammmolch» vor dem Italienischen Kammmolch (Triturus carnifex) im Mühlebachtal in Allschwil schützen. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Weiher Anfang März mit einem Amphibienleitsystem eingezäunt. Dies verhindert, dass Amphibien unkontrolliert in die Gewässer gelangen können. Stattdessen landen sie in eingegrabenen Eimern wo sie einmal am Tag sortiert werden. Die einheimischen Frösche, Kröten und Molche werden dabei zu den Weihern geleitet, damit Sie ihre Wanderung beenden und die Fortpflanzungssaison beginnen können. Die Italienischen Kammmolche werden aussortiert, gesetzeskonform und fachmännisch getötet. Die Tiere werden Naturhistorischen Museum Bern für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt.

Das Mühlebachtal in Allschwil ist ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung und steht unter Naturschutz. Amphibienspezialisten entdeckten hier bei Routinearbeiten den Italienischen Kammmolch (Triturus carnifex). Dieser kommt natürlicherweise nur südlich der Alpen vor und verursacht auf der Alpennordseite Probleme. Er verdrängt den Nördlichen Kammmolch (Tristatus cristatus), welcher auf der roten Liste der Schweiz als stark gefährdet geführt wird. Im Baselbiet gibt es wenige bekannte Vorkommen des Nördlichen Kammmolches, diese konzentrieren sich hauptsächlich in der weiteren Umgebung des Mühlebachtals (Binningen bis Oberwil). Es besteht die Gefahr, dass der italienische Verwandte sich über kurz oder lang ausbreitet und die nördliche Art praktisch komplett aus dem Kanton verdrängt. Bisher ist das Vorkommen noch auf das Mühlebachtal beschränkt. Eine Bekämpfung ist also aussichtsreich.

Das Projekt zur Bekämpfung des Italienischen Kammmolches befindet sich in der Pilotphase. Es werden unterschiedliche Methoden getestet und evaluiert. Berechnungen gehen davon aus, dass die Bekämpfung mindestens fünf Jahre fortgesetzt werden muss um den Italienischen Kammmolch komplett aus dem Ökosystem zu entfernen. Das Projekt wird vom Bund inhaltlich und finanziell unterstützt.

Leider treten immer wieder Situationen auf, wo ausgesetzte oder entflohene Arten (Tiere und Pflanzen) lokale Ökosysteme aus dem Gleichgewicht bringen. Vor allem Wassertiere werden gerne in die Freiheit entlassen um ihnen ein Leben ausserhalb der Aquarien zu ermöglichen.


title_de: Treffen der kommunalen und kantonalen Ausländer- und Integrationskommissionen in Liestal

content_de:
 Wenn Behörden und Vereine am gleichen Strick ziehen

                Rund 120 Vertreterinnen und Vertreter kantonaler und kommunaler Ausländerkommissionen haben sich auf Einladung der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) am Mittwoch in Liestal getroffen. Im Mittelpunkt der Tagung – unter dem Motto „Vereine vereinen" – stand die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Vereinen. Dabei erwies es sich als wenig bekannt, dass die Behörden mit dem neuen Ausländergesetz verpflichtet sind, in der Integrationsarbeit mit Ausländerorganisationen zusammenzuarbeiten. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, würdigte in ihrer Begrüssung die Bedeutung dieser Zusammenarbeit: "Wenn wir in unserer Integrationspolitik nicht auf die Vereine zählen könnten, wäre vieles sehr viel schwieriger, wäre vieles sehr viel teurer."

                Als gute Beispiele wurden an der Tagung Projekte aus Lausanne und St.Gallen vorgestellt. So organisiert die Stadt Lausanne zusammen mit zahlreichen Vereinen eine Aktionswoche unter dem Namen "Lausanne avec couleurs"; mit zahlreichen Aktivitäten wie Ausstellungen, Theaterdarbietungen, Märchenstunden für die Kleinen oder Kurzfilmen. Ein Grossteil der Sportvereine im Kanton St.Gallen macht bei "Sport-verein-t" mit. Bei aktivem Einsatz für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern erhalten sie ein zwei Jahre gültiges Qualitätslabel. Da örtliche Behörden dieses Label anerkennen, profitieren die Sportvereine und -verbände von gewissen Privilegien.

                In kleinen Diskussionsgruppen wurden Erfahrungen über das Zusammenwirken von Vereinen, Behörden und Kommissionen ausgetauscht. EKM-Präsident Francis Matthey wies abschliessend darauf hin, dass bei der Zusammenarbeit von Behörden und Vereinen noch einiges zu klären sei, etwa im Hinblick auf die Freiwilligenarbeit und die beschränkten finanziellen Mittel. Dort, wo sie am gleichen Strick ziehen, profitierten alle.

 Auskunft:

                Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15  oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen

                Elsbeth Steiner, Informationsbeauftragte Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM),

                Tel. 031 324 52 61 / 079 292 34 79 oder via E-Mail:
                 elsbeth.steiner@bfm.admin.ch

                Liestal, 10. Juni 2009


title_de: Lupsingen: Liestalerstrasse wird instand gestellt

content_de:
 Am Montag, 5. Oktober 2015 beginnen an der Liestalerstrasse in Lupsingen im Innerortsbereich Instandstellungsarbeiten. Gleichzeitig werden die Bushaltestellen neu gebaut und diverse Werkleitungsarbeiten wie Ersatz der Trinkwasserleitung, Ergänzung des Elektrotrasses sowie die Anpassung der bestehenden Beleuchtung ausgeführt.

                Der Verkehr wird während der gesamten Bauzeit mit einer Ampel geregelt. Für den Ausbau des Engnisses ist eine Vollsperrung erforderlich. Der definitive Zeitpunkt ist noch nicht fixiert. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Sommer 2016.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 18. Juni 2024

content_de:
Ergänzungswahl von Flavia Müller in den Landrat

Landrätin Biljana Grasarevic hat ihren Rücktritt aus dem Landrat per 13. Juni 2024 bekanntgegeben. Sämtliche Nachrückenden der Liste 7, Grüne Baselland, im Wahlkreis Allschwil haben auf das Landratsmandat verzichtet, weshalb eine Ergänzungswahl vorzunehmen ist. Zehn Unterzeichnende der Liste 7, Grüne Baselland, Wahlkreis Allschwil haben Flavia Müller aus Allschwil zur Wahl vorgeschlagen. Nachdem sämtliche Eingaben rechtskonform sind, hat der Regierungsrat Flavia Müller für den Rest der laufenden Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 als in den Landrat gewählt erklärt.

Ersatzwahl einer Vertrauensperson bei sexueller Belästigung

Der Regierungsrat hat Daniel Rüdin, Jurist in der Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion, als Vertrauensperson für den Rest der laufenden Amtsperiode bis Ende März 2026 gewählt. Somit stehen den Mitarbeitenden des Kantons wieder sechs Vertrauenspersonen als Ansprechpersonen zu Verfügung, wenn diese von sexueller Belästigung betroffen sind oder von Fällen sexueller Belästigung wissen. Auch Personen, die nicht bei der kantonalen Verwaltung arbeiten, aber von Kantonsangestellten belästigt wurden oder von Fällen sexueller Belästigung durch Kantonsmitarbeitende wissen, können die Vertrauenspersonen kontaktieren.

Überarbeitete Vereinbarung im Bereich der projektorientierten Kulturförderung

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse für die projektorientierte Kunst- und Kulturförderung aus dem Jahr 2008 einer Totalrevision unterzogen. Diese wird insbesondere um das mit dem neuen Kulturvertrag bereits beschlossene Fördergefäss «Strukturentwicklung» ergänzt. Aus diesem soll die kulturelle Infrastruktur, mit Schwerpunkt auf Institutionen und Organisationen, in der Region Basel langfristig entwickelt und gefördert werden. Die Geschäftsführung des neuen Fördergefässes erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft.

Kulturvertrag: Abgeltung an den Kanton Basel-Stadt im Jahr 2025

Die Abgeltung an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen beläuft sich im Jahr 2025 aufgrund der im Kulturvertrag festgeschriebenen Teuerungsanpassung auf 10,169 Millionen Franken. Aus der Abgeltung werden gemäss Kulturvertrag in der Regel die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft unterstützt. Die Mittel werden aufgrund einer Publikumserhebung prozentual auf die drei Institutionen verteilt. Für das Jahr 2025 sind dies das Theater Basel (8,053 Millionen Franken), das Sinfonieorchester Basel (1,092 Millionen Franken) sowie die Kaserne Basel (1,024 Millionen Franken).

Schulrat Gymnasien: Wahlen für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Der Regierungsrat wählt für die Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2028 die von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vorgeschlagenen insgesamt 35 Schulratsmitglieder für die Schulräte der Gymnasien.

Jahresberichterstattung von Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2023

Der Regierungsrat hat die Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2023 zur Kenntnis genommen.

Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht

Die Justiz- und Sicherheitskommission hat eine Vorlage zur Änderung des Landratsgesetzes zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 2022/542 erarbeitet. Neu sollen die Modalitäten der Befragung von Mitarbeitenden des Kantons durch die Geschäftsprüfungskommission präzisiert werden. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Schliessung von Regelungslücken, wie er der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats in seiner Stellungnahme mitteilt. Er stellt aber fest, dass sowohl die Geschäftsprüfungskommission als auch die parlamentarische Untersuchungskommission in ähnlicher Weise Untersuchungen durchführen, jedoch für die betroffenen Personen andere Schutzbestimmungen gelten. Diesbezüglich regt der Regierungsrat eine Gleichstellung an.


title_de: Rümlingen: Belagsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
 Ab Montag, 23. September 2013 wird auf der Kantonsstrasse in Rümlingen im Abschnitt Dorfeinfahrt bis Dorfende der Belag erneuert. Der Verkehr wird mit einer Amper geregelt. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION,Kommunikation


title_de: Jugendinfo Julex heisst neu „julex by tschau.ch“ und bietet noch mehr

content_de:
 julex by tschau.ch erscheint in einem neuen Outfit und ist dank der Zusammenarbeit mit der Informationsplattform tschau.ch, auch online. Auf der neuen Internetseite
  www.tschau.ch/julex

 bietet die Jugendinformation der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zudem News aus der Region und den Zugang zur anonymen e-Beratung.

                In der 13. Auflage erscheint julex by tschau.ch, das Handbuch für Jugendliche in Baselland und Basel-Stadt, mit einem neuen, frischen Aussehen und mit dem zusätzlichen Angebot der Onlineversion. Dazu kooperiert Julex mit der e-Beratung und Jugendinformation "tschau.ch", einer Internettplattform von infoklick.ch Kinder- und Jugendförderung Schweiz.

                Auf
                 www.tschau.ch/julex
                sind so nicht nur die Informationen und Adressen der Papierversion julex by tschau.ch zu finden, sondern auf dem Einstiegsportal auch laufend Online-News der Jugendszene aus der Region und ein eigener Zugang zur e-Beratung von
                 www.tschau.ch
                .

                "julex by tschau.ch" gibt es nach wie vor als Papierbroschüre. Die Papier- und die Internetversion liefern Informationen und Adressen für Jugendliche zu den Rubriken Ausbildung und Job, Beziehung, Freizeit, Lebenswelt, Wohlfühlen und Gesundheit, Rechte und Pflichten, Umwelt und Natur.

                julex by tschau.ch wird im Auftrag der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt herausgegeben. Erstmals vor gut 15 Jahren erschienen, hat sich Julex als Informationsbroschüre stetig weiterentwickelt und ist zu einem beliebten und unersetzlichen Angebot für Jugendliche und ihre erwachsenen Lehr- und Betreuungspersonen in der Region geworden.

                Die Papierversion kann kostenlos bestellt werden:

                 Schulen BL: bei der Gesundheitsförderung Baselland.

                 Schulen, Jugendtreffs oder Beratungsstellen BS: beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt.

                 Alle übrigen Interessentinnen und Interessenten BL und BS: bei infoklick.ch Basel, Feierabendstrasse 80, 4051 Basel,
                  basel@infoklick.ch
                 , Telefon 061 271 63 58.

 julex by tschau.ch 2010
                [PDF]

 www.tschau.ch/julex

 Auskünfte:

                Basel-Landschaft: Susanna Piccarreta, Gesundheitsförderung Baselland

                Telefon 061 552 62 18, E-Mail:
                 susanna.reta@bl.ch

                Basel-Stadt: Marc Flückiger, Erziehungsdepartement Basel-Stadt

                Telefon 061 267 80 68, E-Mail:
                 marc.flueckiger@bs.ch

                Liestal/Basel, 25. Oktober 2010

                    julex by tschau.ch 2010


title_de: 505 Soldaten und Unteroffiziere aus der Armee verabschiedet

content_de:
                505 Soldaten und Unteroffiziere feierlich aus der Armee verabschiedet

 An der heutigen militärischen Entlassungsfeier wurden in der Liestaler Stadtkirche 505 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1980 - 1984 des Kantons Basel-Landschaft durch den Militärdirektor und Regierungspräsident Isaac Reber aus der Militärdienstpflicht entlassen. In seiner Ansprache hob Regierungspräsident Reber Stabilität und Sicherheit als Basis gesellschaftlichen Wohlstandes hervor.  Vor allem mit Blick ins Ausland müsse diesen Werten Sorge getragen werden. Das Milizsystem sei dafür prädestiniert.

                Nach insgesamt zehn bis fünfzehn Jahren Einteilung in der Schweizer Armee werden Soldaten, Gefreite und Obergefreite sowie Unteroffiziere der Grade Korporal, Wachtmeister und Oberwachtmeister grundsätzlich im Alter von 30 bis 34 Jahren entlassen. In diesem Jahr betrifft dies also die Jahrgänge 1980 bis 1984. Die höheren Unteroffiziere haben im 36. Altersjahr (Jahrgang 1978) ihre Dienstpflicht erfüllt. Die Offiziere werden durch die Bundesstellen entlassen. Die betroffenen 31 Baselbieter Offiziere wurden als Gäste aber ebenfalls zur Feier eingeladen.

 Stabilität und Sicherheit als Basis von Wohlstand, Milizsystem kontrolliert sich selber

                In seiner Entlassungsansprache dankte Militärdirektor Isaac Reber für den Einsatz. Mit Blick auf die jüngeren Ereignisse im Ausland sagte Reber: „Stabilität und Sicherheit sind die Basis jeden gesellschaftlichen Wohlstandes, und vor allem - wir leben hier nicht nur gut zusammen, sondern auch friedlich, sowohl im Quervergleich als auch im historischen Rückblick.“ Den Schlüssel dazu sieht der Regierungspräsident im schweizerischen Milizsystem, das sich quasi selber kontrolliert und so einen „Club im Club“ weitgehend verhindert.

 Traditionelles Entlassungsessen in der Sporthalle der Kaserne

                Die Entlassungsfeier im Baselbiet erfolgte traditionellerweise zweigeteilt. Der erste Teil, die feierliche Entlassung fand in der Stadtkirche in Liestal statt. Die Feier umfasste neben der offiziellen Verabschiedung durch Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber die Totenehrung und die symbolische Fahnenabgabe zu den Klängen der Nationalhymne. Die musikalische Umrahmung bildete die Polizeimusik Baselland.

                Der zweite Teil, das traditionelle "Entlassungsessen", fand anschliessend in der Sporthalle der Kaserne statt.

                Amt für Militär und Bevölkerungsschutz


title_de: Kantone und Radios setzen sich für Berufsbildung ein

content_de:
 Am Mittwoch, 15. Mai 2013, führen fünfzehn Kantone (AG, BE, BL, BS, FR, GE, JU, NE, SH, SO, TI, VD, VS, ZG, ZH) und das Fürstentum Liechtenstein mit 25 privaten, resp. regionalen Radios den fünften interkantonalen Tag der Berufsbildung (vormals Lehrstellentag) durch. Unter dem Motto «Berufsbildung als Chance» wollen die beteiligten Kantone für die Berufsbildung sensibilisieren.

 Beruf als Karrierestart

                Unser Bildungssystem bietet den Jugendlichen zwei gleichwertige Wege in eine berufliche Zukunft an: das Gymnasium und die Berufslehre. Rund zwei Drittel der Schulabgängerinnen und Schulabgänger entscheiden sich jedes Jahr für die Berufsbildung. Mit einer zwei-, drei- oder vierjährige Berufslehre können Jugendliche ins Erwerbsleben einsteigen. Die Lehrbetriebe sorgen damit für den wichtigen Nachwuchs in den verschiedensten Branchen.

                Mit dem interkantonalen Tag der Berufsbildung soll informiert und aufgezeigt werden, dass sich Ausbilden für die Lehrbetriebe lohnt. Am Tag der Berufsbildung werden die Radios verschiedene Aspekte der Berufsbildung vorstellen. Zentrale Themen sind die Möglichkeiten der Berufsmatura, die MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sowie der Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen. Zu Wort kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik, die zum Teil selber eine Berufsbildung absolviert haben, sowie Berufslernende. Es werden auch weniger bekannte Berufe vorgestellt und es wird informiert, wo Interessierte in ihrer Region spezifische Unterstützung rund um die Themen Berufsbildung und Lehrstellensuche finden.

 Hörenswertes am Tag der Berufsbildung

                Hauptthemen in den beiden Basel sind der Fachkräftemangel und die Berufsmatura. Radio Basilisk und Radio X haben dazu ein attraktives Programm zusammengestellt. Diverse Partner der Berufsbildung werden in den Aktionstag eingebunden und Berufsmaturanden gestalten ein Wunschkonzert. Berufslernende werden schildern, wie ihr Alltag aussieht und was sie beschäftigt. In Live-Interviews werden Passanten zu ihrem Traumberuf befragt und was daraus geworden ist - also viele spannende Themen und darum am 15. Mai Radio hören, es lohnt sich!

 Weitere Informationen und beteiligte Radiostationen unter:

 www.berufsbildungstag.ch
                /
                 www.lehrstellentag.ch

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


title_de: Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten - Bedingtes Feuerverbot

content_de:
Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft ist weiterhin erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Es gilt ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer wird nur auf festeingerichteten Feuerstellen toleriert, jeweils mit der angebrachten Vorsicht

Wie im vergangenen Sommer besteht in allen Teilen des Kantons Basel-Landschaft eine erhebliche Waldbrandgefahr. Der Krisenstab ruft die Bevölkerung erneut zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu.

Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Sommers auch im vergangenen Jahr sind die Böden sehr trocken. Für tiefwurzelnde Bäume und das Grundwasser ist keine Entspannung absehbar. Deshalb gilt ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer sind nur auf festeingerichteten Feuerstellen erlaubt, jeweils mit der angebrachten Vorsicht. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren, Funkenflug eines Grillfeuers Brände entstehen.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

• Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfachen

• Feuer jederzeit unter Kontrolle halten

• Funkenwurf sofort löschen

• Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen

• Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten

• Keine Raucherwaren wegwerfen

• Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen

• Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist grundsätzlich verboten

 Den Gemeinden steht es weiterhin frei, aufgrund der lokalen Situation die Massnahmen zu verschärfen.

 Wasserentnahme prüfen

Inhaberinnen und Inhaber von Wasserentnahmebewilligungen sind aufgefordert, vor einer Wasserentnahme sorgfältig zu prüfen, ob eine Wasserentnahme gemäss den Vorgaben ihrer Bewilligung noch möglich ist. Im Zweifelsfall gibt das Amt für Umweltschutz und Energie/Fachstelle Oberflächengewässer Auskunft. Wasserentnahmen für den Gemeingebrauch (gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, das heisst mittels Eimer oder Giesskanne) sind weiterhin erlaubt.

In Basel-Stadt gilt ebenfalls Waldbrandgefahrenstufe 3 und somit die gleichen Massnahmen wie im Kanton Basel-Landschaft.


title_de: Treffen der Sicherheitsdirektion mit der Gemeinde Oberwil: Runder Tisch "Sicherheit" lanciert

content_de:
 Am Dienstag, 20. Oktober 2009, tagte in Oberwil  unter der Leitung von Gemeindepräsidentin Lotti Stokar und Regierungsrätin Sabine Pegoraro erstmals ein Runder Tisch "Sicherheit". Es ist das inzwischen siebte Austauschforum zwischen kantonalen und kommunalen Fachstellen zu Sicherheitsfragen in Gemeinden.

                Nach Liestal, Pratteln, Reinach, Laufen Sissach/Gelterkinden und Birsfelden wurde auf Wunsch der Gemeinde auch in Oberwil ein Runder Tisch "Sicherheit" durchgeführt. Unter der Leitung von Gemeindepräsidentin Lotti Stokar und Regierungsrätin Sabine Pegoraro tauschten sich Fachpersonen des Kantons und der Gemeinde aus. Insbesondere waren Verantwortliche aus den Bereichen Schule, Jugendarbeit, Sicherheit und Bauten der Gemeinde dabei. Seitens des Kantons nahmen u.a. Jugendanwältin Corina Matzinger, der Leiter der Sicherheitspolizei West, Hugo Münger, sowie Statthalter Daniel Spichty, Bezirk Liestal und Arlesheim, teil.

                Thema des ersten Runden Tisches war schwergewichtig der Austausch über die aktuelle Situation in Oberwil. Dabei wurde festgestellt, dass die Probleme der Gemeinde im Vergleich zu andern als weniger gravierend bezeichnet werden dürfen. Marcel Schaub, Pratteln, informierte über die Erfahrungen seiner Gemeinde mit Videoüberwachungen. Unter anderem wurde auch die Frage nach dem Erfordernis gesetzlicher Grundlagen für die Videoüberwachung auf öffentlichem und privatem Grund gestellt und beantwortet. Regierungsrätin Pegoraro stellte dabei klar, dass entgegen einer weitverbreiteten Meinung einer Bestimmung im Gemeindereglement volle Gesetzeskraft zukommt.

                Im weiteren wurde festgestellt, dass ein Konzept mit verschiedenen auf einander abgestimmten Massnahmen am erfolgversprechendsten ist. Die Gemeinde Oberwil hat in dieser Hinsicht schon gute Erfahrung gemacht mit einem gemeindeinternen Runden Tisch „Vandalismus und Gewalt“. Der Austausch mit den kantonalen Fachstellen ermöglicht es noch professioneller und effizienter vorzugehen.

                Gemeinsam vereinbarten die Teilnehmenden einen weiteren Runden Tisch im Frühling 2010.

 Generelles zu den Runden Tischen: Sicherheitspartnerschaft mit den Gemeinden

                Es besteht heute ein vielfältiges Angebot von Dienstleistungen im Bereich Sicherheit. Bei verschiedenen Gelegenheiten stellte die Sicherheitsdirektion (SID) aber fest, dass die Vernetzung der diversen, in diesem Bereich operierenden Stellen nicht optimal ist. Deshalb hat die Vorsteherin der SID, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, die so genannten Runden Tische initiiert.

                Mit den Runden Tischen will die Sicherheitsdirektion primär die bereits existierenden Angebote auf der Ebene von Gemeinden, Kanton und Privaten interdisziplinär und gemeinwesenübergreifend vernetzen. Damit können zusätzliche, bisher nicht oder zu wenig genutzte Potenziale für die Erhaltung und Verbesserung der Sicherheit in unserem Kanton erfasst werden. Dabei ist die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Gemeinden und dem Kanton von grosser Bedeutung - sowohl auf politischer wie auch auf fachlicher Ebene.

                Die Runden Tische Sicherheit werden zwei bis dreimal jährlich durchgeführt. Fachleute aus dem Kanton (u a. Vorsteherin SID, Polizei Basel-Landschaft, Jugendanwaltschaft, Statthalter/in, Anlaufstelle Rechtsextremismus) und Gemeinden (Gemeindepräsidentin/Gemeindepräsident, zuständiger Gemeinderat/ Gemeinderätin, Gemeindepolizei, Schulbehörden, Jugendsozialarbeitenden) analysieren gemeinsam die aktuelle Sicherheitssituation "vor Ort" und legen gegebenenfalls Massnahmen für Verbesserungen der Sicherheit fest. Für die Bearbeitung von gewissen Themen kann es sinnvoll sein, gesonderte Arbeitsgruppen zu bilden.

                Die Runden Tische bieten für alle Beteiligten die Chance, die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage in der Gemeinde sowie die Sicherheitsanliegen der Bevölkerung und der Behörden kennen zu lernen. Nötigenfalls können Sofortmassnahmen unkompliziert und rasch vereinbart und umgesetzt werden. Die Runden Tische Sicherheit unterstützen die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton nachhaltig.

                Standardthemen sind die Beurteilung der aktuellen Lage und allenfalls zu treffende Massnahmen. Zusätzlich werden Wunschthemen der Gemeinden behandelt, z.B. Hearings mit Externen (Littering, Kinderschutz, Umgang mit gefährlicher Kundschaft usw.).

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15 oder via E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 22. Oktober 2009


title_de: Biel-Benken, Fraumattenstrasse: Erneuerung Fahrbahn und Trottoir

content_de:
 Ab dem 6. Oktober 2014 beginnen die Bauarbeiten an der Fraumattenstrasse in Biel-Benken im Abschnitt Friedrich Oser-Strasse bis Hauptstrasse. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten werden die Strassenbeleuchtung, die Strassenentwässerung, diverse Werkleitungen und die Bushaltestelle „Biel-Unterdorf“ erneuert.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2015.

                Während der Bauarbeiten kommt eine Lichtsignalanlage zum Einsatz, was zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Die Bushaltestelle „Biel-Unterdorf“ kann auch während den Bauarbeiten bedient werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin vom 31. Mai 2022

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 8. Dezember 2021 beschlossenen Waldbaulinienplan «Sportplatz Wolfstiege» genehmigt.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 59 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend die Personal- und Betriebskosten der Löschboote Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat in Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Stadt die Aufhebung des bisherigen Vertrages betreffend die Personal- und Betriebskosten der Löschboote Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen. Mit einem neuen Vertrag werden Unterhalt und Betrieb optimiert sowie die wasserseitige nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr sichergestellt.

Schreiben betreffend Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG vom 22. Juni 2021 (2021/478): Stellungnahme

Der Regierungsrat antwortet der Schweizer Salinen AG auf ihr Gesuch um Sistierung der Konzessionsverlängerung. Der Landrat hat das Geschäft am 5. Mai 2022 auf Antrag der Finanzkommission vorläufig zurückgestellt. Somit wird dem Anliegen der Schweizer Salinen AG entsprochen, die Vorkommnisse im Gebiet Sulz und Grosszinggibrunn vor der Fortsetzung der parlamentarischen Beratung umfassend abzuklären.

Wahl der Fachgruppe Übersetzungswesen

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der Fachgruppe Übersetzungswesen für die Amtsperiode 2022 bis 2026 gewählt.

Schreiben an das Bundesamt für Zivilluftfahrt betreffend Espoo-Übereinkommen

Im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Prüfauftrags des Landrats hat der Regierungsrat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) gebeten, die eingeleiteten Korrekturen des satellitengesteuerten Flächennavigationsverfahrens RNAV am Euroairport abzuwarten und aufgrund der Ergebnisse zu entscheiden, ob es die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Espoo-Konvention bedarf.

Jahresbericht 2021 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2021 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Wahl der Vertretung des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat der Kraftwerk Birsfelden AG für die Wahlperiode 2022–2026

Der Regierungsrat hat die beiden bisherigen Vertreter im Verwaltungsrat, Regierungsrat Isaac Reber und Regierungsrat Anton Lauber, bestätigt sowie die bisherigen Verwaltungsräte Conrad Ammann, CEO Primeo Energie und Tobias Andrist, CEO EBL für die neue Wahlperiode als Kantonsvertreter vorgeschlagen.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2021 der Kraftwerk Birsfelden AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Generalversammlung.

Ordentliche Generalversammlung der Hardwasser AG

Der Regierungsrat hat die Beschlüsse zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung der Hardwasser AG gefasst.

Salina Raurica: Bushof am Knoten Rheinstrasse / Frenkendörferstrasse in Augst

Der Regierungsrat hat die finanziellen Mittel in Höhe von 975'000 Franken für einen provisorischen Bushof am Knoten Rheinstrasse / Frenkendörferstrasse in Augst bewilligt. Dieser stellt sicher, dass künftig die Buslinien 72, 81, 83 und 84 an diesem Verkehrsknotenpunkt verbunden werden können. Er bildet einen wichtigen Baustein in der Umsetzung des 9. Generellen Leistungsauftrags des öffentlichen Verkehrs in diesem Raum. Die Ausgestaltung des definitiven Bushofs erfolgt später anhand des längerfristigen Gesamtverkehrskonzepts, welches auf Basis der siedlungsplanerischen Grundlagen entwickelt wird.

Verordnungen zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und zum Gesetz über den Zivilschutz

Der Regierungsrat hat die Verordnungen zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und zum Gesetz über den Zivilschutz beschlossen und diese auf den 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt.

12. Ministerkonferenz der WTO in Genf

Insgesamt werden an diesem Anlass bis 4'000 Teilnehmende, davon 220 Minister und Staatschef, ca. 200 Mitglieder von NGO erwartet. Die Polizei Basel-Landschaft wird sich an diesem Einsatz mit täglich 9 Mitarbeitenden beteiligen.


title_de: Regierungsrat will das kantonale Alkohol- und Tabakgesetz ergänzen

content_de:
Der Regierungsrat schlägt vor, die Motion «Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten» (Nr. 2018-783) von Landrätin Sara Fritz mit einer Erweiterung der Bestimmungen des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes umzusetzen. Im heutigen Gesetzestext werden Tabakwaren reguliert, nicht jedoch neuere Produkte wie elektronische Zigaretten, andere nikotinhaltige Produkte oder Cannabisprodukte (<1 Prozent THC). Ziel der Vorlage ist die Ergänzung des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes und somit die Schliessung dieser Lücke. Die Chancen stehen dabei gut, dass zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt eine gleichlautende Regelung umgesetzt werden kann, der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterbreitet dem Grossen Rat eine analoge Anpassung des Gesundheitsgesetzes. Damit kann eine Gesetzeslücke geschlossen werden, ohne dass auf eine Regulierung auf Bundesebene gewartet werden muss.

Die Motion hat sinngemäss gefordert, dass die kantonalen Bestimmungen angepasst werden und E-Zigaretten, legales Cannabis und alle nikotinhaltigen Produkte herkömmlichen Tabakwaren gesetzlich gleichgesetzt werden. Der Landrat hatte die Motion im Februar 2019 überwiesen.

> Landratsvorlage


title_de: Abklärungen zur Stabilität der Grube „Wischberg“ in Hemmiken

content_de:
Bericht an den Landrat überwiesen

Der Regierungsrat hat einen Bericht betreffend „Wischberg“ in Hemmiken an den Landrat überwiesen. Die Vorlage befasst sich mit dem vom Ingenieurbüro Pfirter, Nyfeler + Partner AG im Auftrag der Gemeinde Hemmiken erstellten „Schlussbericht zur geologisch-geotechnischen Situation“ der Grube Wischberg. Dem Parlament wird beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Auftrag gemäss Landratsbeschluss vom 16. Juni 2016 abzuschreiben.

Der Regierungsrat hat dem Landrat mit der Vorlage 2016/125 vom 3. Mai 2016 über die Verhandlungen betreffend Grube „Wischberg“ letztmals Bericht erstattet. Gestützt darauf hat der Landrat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2016 den regierungsrätlichen Bericht zur Kenntnis genommen und den Regierungsrat beauftragt, zur Frage „Runder Tisch“ generell und zu den Sondierbohrungen und Messresultaten betreffend „Wischberg“ in Hemmiken zu berichten.

Gemäss dem gutachterlichen Schlussbericht ist die Grube Wischberg leicht über das rekonstruierte gewachsene Terrain hinaus mit sauberem Aushub, aber auch mit inerten, also nicht reaktionsfähigen Stoffen wie Bauschutt, Ziegel, Glas usw. aufgefüllt worden. Die Auffüllung wird jedoch als stabil bezeichnet. Mit dem Schlussbericht sind die vom Kantonsgericht aufgeworfenen Fragen beantwortet. Die Gemeinde Hemmiken muss nun nachträglich dafür besorgt sein, dass der rechtmässige Zustand wieder hergestellt wird. Dazu muss sie die nötigen Verfahren bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einleiten.

> Landratsvorlage


title_de: Gemeinde-Workshop zum neuen Raumplanungsgesetz

content_de:
 Rund 80 Gemeindevertreterinnen und –vertreter haben sich am 3. Juni 2013 im landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach mit Raumplanern über die Veränderungen ausgetauscht, die im Rahmen der Umsetzung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zu erwarten sind. Im Zentrum des interaktiven Workshops stand die Erarbeitung einer Auslegeordnung zu den neuen Aufgaben auf kantonaler und kommunaler Ebene, etwa im Bereich der Regionalplanung, der Mehrwertabgabe oder der neuen planungsrechtlichen Instrumente.

                Anfang März dieses Jahres hat die Schweizer Bevölkerung dem revidierten Raumplanungsgesetz zugestimmt. Im Baselbiet wurde das angepasste Gesetz mit einem Ja-Anteil von über 70 Prozent deutlich angenommen. Dem Kanton Basel-Landschaft ist es ein Anliegen, den Dialog mit den Gemeinden früh aufzunehmen und die zentralen Fragen zur Umsetzung des Gesetzes zu diskutieren. Zu diesem Zweck lud das Amt für Raumplanung Anfang Juni Gemeindevertreterinnen und -vertreter und Raumplaner zu einem ersten Workshop ein.

                Die Inkraftsetzung der Revision ist auf Anfang des zweiten Quartals 2014 vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Strasse zwischen Ziefen und Seewen SO gesperrt

content_de:
Am 10. Februar 2020 beginnt entlang der Kantonsstrasse am Holzenberg zwischen Ziefen und Seewen SO ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Vom Montag 10. Februar bis Freitag, 21. Februar 2020, bleibt die Kantonsstrasse von Ziefen nach Seewen SO deshalb für den Verkehr gesperrt.

Verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit und die jüngsten Trockenheitsschäden haben gezeigt, dass einzelne Bäume im betroffenen Abschnitt Holzenberg zwischen Ziefen und Seewen SO nicht mehr standfest sind. Bei Nassschnee oder Wind, drohen sie auf die Fahrbahn zu stürzen oder Steinschlag auszulösen. Dadurch gefährden sie die Strassenbenützer. Um einen stabilen und vitalen Wald zu gewährleisten und somit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, wird ein Holzschlag unumgänglich.

Die Holzenbergstrasse nach Seewen SO bleibt deshalb während zwei Wochen vom Montag, 10. Februar, bis Freitag, 21. Februar 2020, für den Verkehr vollständig gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Riedbach (Bubendorf) ausgeführt. Sie erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer. Daher bitten wir alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Unternehmenssteuerreform III: Ständerat stellt Weichen

content_de:
                Der Ständerat hat als Erstrat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) beraten und wichtige Weichen gestellt. Der Regierungsrat begrüsst die Beschlüsse der kleinen Kammer. Mit der Patentbox und der Möglichkeit zur steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) wurden zwei Ersatzmassnahmen bestätigt, die insbesondere für den Innovationsstandort Nordwestschweiz von besonderer Bedeutung sind. Mit dem Entscheid, die Anpassung der Dividendenbesteuerung den Kantonen zu überlassen, hat der Ständerat ein immer wieder vom Regierungsrat vorgebrachtes Anliegen umgesetzt. Mit dem Verzicht auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital und die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer hat der Ständerat die USR III im Sinne der Baselbieter Regierung entschlackt.

                Der Ständerat hat als Erstrat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der laufenden Wintersession beraten. Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Einführung einer Patentbox als Ersatzmassnahme für die wegfallenden Steuerstatus (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaft) beschlossen wurde. Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern sollen reduziert besteuert werden können. Die konkrete Entlastung hängt von den Forschungsaufwendungen in der Schweiz und der in der Autonomie der Kantone liegenden Entlastung ab. Die Patentbox kann so ausgestaltet werden, dass neu auch Erleichterungen für KMU für nicht patentgeschützte Erfindungen möglich sind.

                Als weitere Ersatzmassnahme wurde beschlossen, den Kantonen die Möglichkeit zu geben, einen erhöhten Abzug für Forschung und Entwicklung im Inland einzuführen (Inputförderung). Der steuerliche Aufwand wird dabei um einen bestimmten Faktor erhöht und die Gewinnsteuerbasis entsprechend reduziert; die Folge davon ist eine ermässigte Besteuerung des Gewinns. Die Inptuförderung soll auf 150 % des geschäftsmässig begründeten Aufwands begrenzt werden, was aus finanzpolitischer Sicht zu begrüssen ist. Allerdings hätte der Regierungsrat eine Begrenzung der gesamten Entlastungen aus der Patentbox und der Inputförderung zur Vermeidung einer unerwünscht tiefen Steuerbelastung oder gar einer Nullbesteuerung vorgezogen. Für den Forschungs- und Innovationsstandort Nordwestschweiz sind sowohl die Einführung der Patentbox als auch die Möglichkeit erhöhter Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen wichtig. Beide sind zur Erhaltung der Standortattraktivität dieser Region unumgänglich.

                Mit Genugtuung stellt der Regierungsrat fest, dass der Ständerat auf die zwingende Einführung des Teilbesteuerungsverfahrens bei der Dividendenbesteuerung verzichtet hat. Der Kanton Basel-Landschaft hat immer gefordert, dass in diesem Bereich der Spielraum der Kantone nicht eingeschränkt werden darf.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat schon in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage des Bundes alle Massnahmen abgelehnt, die sich nicht an den Kernzielsetzungen der USR III orientieren. Daher begrüsst sie, dass nach den Beschlüssen des Ständerates auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer verzichtet werden soll.

                Ein weiteres Element der Unternehmenssteuerreform III bilden kantonale Gewinnsteuersenkungen, die allerdings nicht Bestandteil der bundesrätlichen Botschaft und der Beratung im eidgenössischen Parlament sind. Der Regierungsrat erachtet es aber als unumgänglich, die kantonalen Gewinnsteuersätze zu senken. Mit einem Gewinnsteuersatz von effektiv 20.7 % (Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche) werden die Kapitalgesellschaften im Baselbiet im nationalen und internationalen Vergleich heute überdurchschnittlich hoch besteuert. Die in Baselland domizilierten Statusgesellschaften würden ohne Steuersatzsenkung den Kanton verlassen, da davon auszugehen ist, dass höchstens ein Teil in genügendem Ausmass von den oben beschriebenen Ersatzmassnahmen (Patentbox und Inputförderung) profitieren kann. Bei der Umsetzung der USR III strebt der Regierungsrat eine Besteuerung an, die unseren Wirtschaftsraum für bestehende und neue Unternehmen attraktiv macht.

                In diesem Zusammenhang begrüsst es der Regierungsrat, dass der Ständerat in Abweichung zur Botschaft des Bundesrats die vertikalen Ausgleichsmassnahmen des Bundes erhöht hat. Gemäss Ständerat soll der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer zur Erhöhung ihres finanzpolitischen Spielraums für Gewinnsteuersatzsenkungen 21.2 % betragen.

                Diese für die Schweiz ausserordentlich wichtige Reform ist somit weiterhin auf Kurs. Sie hat zum Ziel, die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu festigen, die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmensbesteuerung zurückzuerlangen sowie die Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen zu stärken. Dabei ist zu beachten, dass durch die vorgeschlagenen Massnahmen die Finanzierung der Staatsausgaben sichergestellt bleibt. Der Baselbieter Regierungsrat unterstützt nach wie vor vorbehaltlos diese Ziele.

 Weitere Auskünfte

                Felix Sidler, Stellvertretender Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 73


title_de: Geschäftsbericht 2013 des Regierungsrates

content_de:
 Darauf bauen wir auf: Über 60 Themen online zusammengestellt

Parallel zum Jahresbericht 2013, bei welchem die Zahlen im Vordergrund stehen, publiziert der Regierungsrat zum zweiten Mal einen Geschäftsbericht, bei welchem die Leistungen und Dienstleistungen der Regierung und der Verwaltung im Blickpunkt stehen. Im Geschäftsbericht 2013 berichtet der Regierungsrat aus übergeordneter Warte über mehr als 60 wichtige Themen des vergangenen Jahres. Gleichzeitig wirft er einen Blick auf das laufende Jahr und in die nahe Zukunft.

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht bewusst in digitaler Form als eigenständige Website gestaltet und auf eine gedruckte Broschüre verzichtet. Er ist der Meinung, dass dieser Form der Informationsvermittlung die Zukunft gehört. Wenn jemand etwas aus dem Geschäftsbericht gedruckt haben möchte, kann sie oder er das jeweils mit dem Symbol "Drucken" gezielt auslösen.

Die über 60 Themen des Geschäftsberichts 2013 - die nach den sieben strategischen Schwerpunktfeldern des Regierungsrates gegliedert sind - bleiben ein Jahr lang bestehen. Die Aktualität, über die eine Website verfügen muss, wird durch das Hinzufügen von neuen Statistiken, Zahlen, Studien und Konzepten sowie das Ergänzen mit Inhalten aus Medienkonferenzen und anderen Veranstaltungen geschaffen.

Der Geschäftsbericht beginnt mit einem Vorwort von Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli in Videoform. Der Bericht enthält unter anderem Beiträge zur im Februar 2013 lancierten Wirtschaftsoffensive – auch in Form eines Videos – und zur Situation bei den Steuern. Er geht auf die Förderung und Stärkung der Innovationskraft des Kantons ein. Er dokumentiert die Weiterentwicklung einer modernen Lern- und Unterrichtsstruktur und blickt auf das Jubiläum 50 Jahre Gymnasium Liestal zurück. Die Webseite umfasst auch ein Interview mit dem neuen Polizeikommandanten und einen Rückblick auf die erstmalige Verleihung des Freiwilligenpreises. Dazu kommen Berichte zu den Fortschritten bei der Energiestrategie, bei der Biodiversität, bei der Verkehrsinfrastruktur und bei der Gemeindepolitik. Beiträge zum kulturellen und zum sportlichen Geschehen runden den Geschäftsbericht ab.

Oberstes Ziel der Regierung ist es, den Wohlstand zu steigern und die Lebensbedingungen der heutigen und der zukünftigen Generationen zu verbessern. Die Politik des Kantons Basel-Landschaft soll also nachhaltig sein. Damit das keine leeren Worte bleiben, hat der Regierungsrat ein Instrumentarium geschaffen, mit welchem man ihn messen kann: Das sind die Ziel- und die Berichtsindikatoren, die unter "Strategische Schwerpunkte > Nachhaltige Entwicklung und Indikatoren" zu finden sind. Die Indikatoren enthalten auch alle Indikatoren der nationalen Plattform Cercle Indicateurs, welche die drei Bereiche der Nachhaltigkeit umfasst.

 www.regierung-bl.ch  (Geschäftsbericht 2013 anklicken)


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben 5’311 Personen beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Aufgrund der Sommerferien hat sich die Zahl der Teilnehmenden stark reduziert. In den Schulen finden während den Sommerferien grundsätzlich keine Testungen statt.

Testen in Schulen

Auch wenn während den Sommerferien in den Schulen grundsätzlich kein Breites Testen Baselland stattfindet, besteht die Möglichkeit Speichelproben im Labor abzugeben. Davon haben vom 2. bis 6. August 2021 57 Personen Gebrauch gemacht. Es wurden 12 Pools ausgewertet, welche alle negativ waren.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 2. bis 6. August 2021 insgesamt 55 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 578 Pools ausgewertet, das entspricht 2’297 Einzelproben. Vier Pools waren positiv, davon betroffen waren 16 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurden drei Personen positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Quarantäne begeben. Damit liegt die Positivitätsrate in den Gesundheitsinstitutionen bei 1,6 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 1,6 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 565 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 2. bis 6. August 2021 wurden 325 Pools ausgewertet, das entspricht 2’957 Einzelproben. Vier Pools waren positiv, davon betroffen waren 40 Personen. Beim anschliessenden Einzeltest wurde eine Person positiv auf das Coronavirus getestet und musste sich in Quarantäne begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 0,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,3 Infektionen festgestellt.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Nachtsperrungen der Umfahrung Aesch auf der H18

content_de:
 In den Nächten vom 16. bis 18. Juli und vom 30. Juli bis 4. August sowie vom 6. auf den 7. August 2012 ist die Umfahrung Aesch auf der H18 für den Verkehr jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. Grund der Sperrung sind Kanalreinigungsarbeiten und Kanalfernseh-Aufnahmen, die zur Überprüfung der Entwässerungsleitungen auf dem zweispurigen Abschnitt der H18 durchgeführt werden.

                Um die Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten, werden alle Arbeiten in der Nacht und während der Ferienzeit ausgeführt. Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrasse durch Aesch. Vom 1. August auf den 2. August 2012 ist die Strecke normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Wolf-Henrik von Loeben, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiter K-Infra Management,

                Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 12. Juli 2012


title_de: Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogramms

content_de:
Das seit 2014 bewährte Kantonale Integrationsprogramm (KIP) zur Förderung der Integration von ausländischen Personen soll in einer dritten Phase weitergeführt werden. Der Regierungsrat legt dem Landrat dazu die entsprechende Ausgabenbewilligung vor. Der Hauptfokus im KIP 3 (2024–2027) bleibt auf den Themengebieten Information und Beratung, Sprache und frühe Kindheit. Die langjährige und bewährte Zusammenarbeit mit den regionalen NGOs wie Ausländerdienst BL (ald), SRK BL und HEKS Geschäftsstelle beider Basel wird weitergeführt, ausserdem sind zwei grössere Evaluationen und eine Studie zur Leistungsüberprüfung geplant.

Seit 2014 werden mit dem Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) in sieben Förderbereichen spezifische Massnahmen zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung finanziert. Der Bund unterstützt das Programm mit Geldern in gleicher Höhe wie Kanton und Gemeinden zusammen. Die Schwerpunkte liegen im Ausländerbereich in den Förderbereichen Sprache, frühe Kindheit und Beratung. Das KIP mit seinen Massnahmen wie Deutschkursen für Migrantinnen und Migranten, Informations- und Beratungsangeboten sowie Deutschförderung für Kinder im Vorschulalter hat sich bewährt und trägt massgeblich zur Erfüllung des Integrationsauftrags bei.

Im November 2021 hat das Stimmvolk einen Kredit für die Fortführung des KIP 2 bis für die Jahre 2022 und 2023 gutgeheissen. Um das Programm zielgerichtet weiterzuführen und weiterzuentwickeln, werden für die Jahre 2024–2027 Gelder in Höhe von ca. 1,7 Millionen Franken pro Jahr benötigt, wovon die Hälfte vom Bund übernommen wird.

Fokus auf Wirkungs- und Leistungsmessung

Um die Qualität und die Wirksamkeit der Massnahmen auf einem hohen Niveau zu halten, sind neben der Leistungsüberprüfung im Rahmen der kantonalen Projektförderung zwei grössere Evaluationen und eine Studie innerhalb von vier KIP-Jahren geplant:

Evaluation: Ausländerdienst – Dienstleistung, Information und Beratung

Evaluation: SRK BL, Programm «mitten unter uns»

Studie Bedarfserhebung: Überprüfung der aktuellen Sprachsubventionierung

Fortsetzung der bewährten Massnahmen

Die langjährige und bewährte Zusammenarbeit mit den regionalen NGOs wie Ausländerdienst BL (ald), SRK BL und HEKS Geschäftsstelle beider Basel wird weitergeführt, während mit der Beratungsstelle für binationale Paare und Familien beider Basel neu eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden soll. Das im Jahr 2021 gestartete Pilotprojekt «Öffnung der Institutionen», das zum Ziel hat, Zugangsbarrieren bei Institutionen wie Schulen, Verwaltung, Spitälern etc. zu minimieren, wird weitergeführt und konkretisiert, um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit für die ausländische Wohnbevölkerung zu gewährleisten.

Landratsvorlage (2023/162)


title_de: 61 Weine eingereicht, 12 Perlen nominiert

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft kürt 2016 erstmals einen Staatswein. Der Weinproduzentenverband Basel/Solothurn und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain organisieren diese jährliche Auswahl und haben nun von einer Fachjury 12 Finalisten bestimmen lassen. Unter diesen Finalisten werden prominente Weinkenner am 28. Juni im Schloss Ebenrain den ersten Baselbieter Staatswein küren.

                Zum ersten Mal kürt der Kanton Basel-Landschaft dieses Jahr seinen Staatswein und zieht damit anderen Kantonen gleich. Der Staatswein soll an offiziellen Anlässen ausgeschenkt werden. Mit der Kürung würdigt der Kanton den grossen Effort der Baselbieter Winzerinnen und Winzer für das hochwertige Kulturgut Wein. „Mit der Staatsweinkürung haben wir eine Möglichkeit geschaffen, die hiesigen Weine besser bekannt zu machen und gleichzeitig den Qualitätswettbewerb weiter anzuregen“, freut sich Lukas Kilcher, Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain.

                Bei den Baselbieter Winzerinnen und Winzer hat dieser Wettbewerb voll eingeschlagen: Sie haben insgesamt 61 Weine für die diesjährige Auswahl eingereicht. Der Weinproduzentenverband Basel/Solothurn hat die Fachdegustation am 30. Mai in Bubendorf mit einer vierköpfigen Jury organisiert. Paul Leisi, Präsident des Weinproduzentenverbands, ist zufrieden mit dieser Teilnahme: „Wir haben mit etwa 40 Weinen gerechnet, unser Ziel ist damit deutlich übertroffen“. Unter den 12 Finalisten sind nun je drei in den Kategorien Riesling-Sylvaner, Weisse Spezialitäten, Pinot Noir und Rote Spezialitäten.

 Staatsweinkürung am 28. Juni im Schloss Ebenrain

                Eine hochkarätige Jury mit prominenten Weinkennern wird nun am 28. Juni im Schloss Ebenrain den Staatswein in einer weiteren Degustation auswählen und küren. Unter den Juroren befinden sich Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie Landrätin Sabrina Corvini-Mohn, welche 2014 ein Postulat "Wein als Kulturgut-Auszeichnung zum Baselbieter Staatswein“ eingereicht hat. Dieses Postulat ist Basis des politischen Willens zur Auswahl und Bestimmung des Baselbieter Staatsweins.

                >
                 Staatsweinprämierung 2016 - Die Nominierten

                    Mitglieder der Fachjury: Daniel Fürst, Rebgut Stiftshalde in Hornussen und Claudia Jenni Magnus, Weinakademikerin von Dettling & Marmot in Dietikon.

                    Mitglieder der Fachjury: Andi Krebs, Winzer aus Twann und Christina Krebs, Geschäftsführerin des Basler Wyhuus am Rhy. Bilder Landeskanzlei


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
Regierungsrat lehnt die Änderung der Verordnung über die Prämienregionen ab

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Neubildung der Prämienregionen, wie sie der Bund vorsieht, generell als auch bezogen auf den Kanton Basel-Landschaft ab.

Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit einer regelmässigen Überprüfung der Prämienregionen. Diese sind indessen so zu definieren, dass sie die regionalen Kostenunterschiede abbilden. Eine Grenzziehung entlang der Bezirke wird dieser Anforderung nicht gerecht. Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Verordnungsänderung daher bereits aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

Die geplante Anpassung der Prämienregionen führt in der Tendenz dazu, dass kostengünstigere und eher ländlichere Gemeinden willkürliche Prämienaufschläge erfahren und innerhalb des jeweiligen Kantons die teureren Regionen quersubventionieren müssen. Die Anpassung führt zu einer Nivellierung der teilweise beträchtlichen Kostenunterschiede von Gemeinden auf Bezirksebene, anstatt den unterschiedlichen regionalen Gesundheitskosten Rechnung zu tragen.

Für Rückfragen:
Matthias Nigg, Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 91 78

Weiteres

Inkraftsetzung des Gegenvorschlages zur Initiative „Verkehrskapazitätssicherung der Rheinstrasse“
Der Regierungsrat hat beschlossen, den an der Abstimmung vom 27. November 2016 vom Volk angenommenen Gegenvorschlag zur formulierten Gesetzesinitiative „zur Verkehrskapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“, eine Ergänzung des kantonalen Strassengesetzes um einen § 43 d vorsehend, per 1. Februar 2017 in Kraft zu setzen.

100. Geburtstage
Am Donnerstag, 12. Januar 2017, feiert Frau Leposava Jevtic, wohnhaft am Schützenmattweg 13, Gelterkinden, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Monica Gschwind, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Am Mittwoch, 18. Januar 2017, feiert Herr Werner Steimer, wohnhaft an der Loogstrasse 10, Münchenstein, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Thomas Weber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Einrichtung für COVID-19-Impfungen ab Januar 2021 bereit

content_de:
Ab Januar 2021 sind im Kanton Basel-Landschaft die nötigen Planungen abgeschlossen und die Einrichtung für COVID-19-Impfungen bereitgestellt. Geimpft wird, sobald von Swissmedic ein Impfstoff zugelassen wird und die nötigen Impfdosen vorhanden sind. Zu Beginn erfolgen die Impfungen am Standort Feldreben in Muttenz sowie mit mobilen Teams. Der Regierungsrat hat dazu eine kantonale Impfstrategie beschlossen und den Kantonalen Krisenstab mit der Umsetzung beauftragt.

Das Ziel der COVID-19-Impfung ist es, besonders schwere und tödlich verlaufende Erkrankungen zu vermindern. Damit wird auch die Belastung des Gesundheitssystems reduziert. In einer ersten Phase werden deshalb besonders gefährdete Personen geimpft. COVID-19-Impfungen werden für die Bevölkerung kostenlos angeboten und sind freiwillig.

Die logistischen und planerischen Herausforderungen der COVID-19-Impfung sind gross. So ist es beispielsweise nötig, sich zweimal im Abstand von 28 Tagen impfen zu lassen. Zudem hat das BAG fünf Personengruppen definiert, bei denen die Impfungen erfolgen sollen:

Besonders gefährdete Personen

Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt / Betreuungspersonal von besonders gefährdeten Personen

Enge Kontakte (Haushaltsmitglieder) von besonders gefährdeten Personen

Personen in Gemeinschaftseinrichtungen mit erhöhtem Infektions- und Ausbruchsrisiko

Übrige Erwachsene die nicht in den vier vorerwähnten Personengruppen enthalten sind

Die kantonale Impfstrategie und die damit verbundenen Ausgaben wurden gestern Dienstag vom Regierungsrat beschlossen. Der Teilstab «Impfen» des Kantonalen Krisenstabes wurde mit den operativen Planungs- und Ausführungsarbeiten beauftragt.


title_de: Gute Qualität von Muscheln hinsichtlich Algentoxine

content_de:
 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel Landschaft (ALV BL) hat Muschelproben auf den Gehalt an Algentoxinen untersucht. Muscheln können Algentoxine anreichern, die für die menschliche Gesundheit gefährlich sind. Alle Proben waren als in Ordnung zu beurteilen. In zwei von 18 untersuchten Proben wurden geringe Spuren von Algentoxinen nachgewiesen, die unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte lagen.

 Ziel

                Muscheln sind ein beliebter Bestandteil in diversen Speisen. Sie können jedoch unter Umständen mit Algentoxinen (Gruppe giftiger Stoffwechselprodukte) belastet sein. Deshalb wurden Muschelproben aus dem Offenverkauf und tiefgefrorene Muscheln auf den Gehalt an lipophilen marinen Biotoxinen (Algentoxine) untersucht.

 Hintergrund

                Einige Algenarten produzieren lipophile Algentoxine, die im Fettgewebe von Muscheln angereichert werden können. Diese Algentoxine können beim Verzehr von kontaminierten Muscheln beim Menschen Symptome wie Übelkeit, Erbrechen, Durchfall oder Bauchkrämpfe hervorrufen oder zum Teil auch schwere Erkrankungen und Vergiftungen verursachen.

                In der aktuellen Kampagne wurden Toxine von Algen der Gattung Dinoflagellaten untersucht, die weltweit vorkommen. Diese Algen können unter günstigen Umweltbedingungen in großer Anzahl wachsen und eine Algenblüte hervorrufen. Die gebildeten Toxine sind hitzestabil und auch nach dem Erhitzen noch toxisch. Untersucht wurden Muscheln auf den Gehalt an Okadasäure und Analogen, Azaspirsäuren, Pectenotoxinen, Yessotoxin, Saxitoxin, und Cyclischen-Imine.

 Fazit

                Die Qualität der in Basel Landschaft verkauften Muscheln bezüglich Algentoxine ist gut.

                    Jakobsmuscheln (www.marmite.ch)

                    Muscheln (www.wikipedia.org)


title_de: Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Das ganze Personalwesen wird künftig unter dem organisatorischen Dach des Personalamts arbeiten und somit für die einheitliche Umsetzung der Personalpolitik sorgen. Damit werden die Anliegen der überwiesenen Motion „Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen“ erfüllt.

Der Landrat hat sich für eine Neuorganisation des Personalwesens im Kanton Basel-Landschaft ausgesprochen und die entsprechende Motion „Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen“ mit 68:8 Stimmen verabschiedet. Der Regierungsrat hat nun die Vorlage zur Umsetzung der Motion in die Vernehmlassung gegeben.

Ganzes Personalwesen im Kanton unter einem Dach
Die Motion verlangt, dass die HR-Beratungen dem Personalamt unterstellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Personalthemen einheitlich gehandhabt werden und die Personalpolitik des Kantons konsequent umgesetzt wird. Letztlich handelt es sich um eine konsequente Weiterentwicklung des „Neuen Organisationsmodells Personalwesen“ (NOP), welches 2015 kantonsweit eingeführt wurde.

Fachliche und organisatorische Führung beim Personalamt
Die Vorlage des Regierungsrats setzt das Anliegen der Motion um, indem die HR-Beratungen als letzter noch dezentraler Teilbereich des Personalwesens dem Personalamt unterstellt und mit den anderen Einheiten des Personalamts zusammengeführt werden. Die Landratsvorlage beinhaltet die wesentlichen Merkmale dieser Neuorganisation und die dazu erforderlichen Anpassungen des Personalgesetzes: Neu soll die fachliche und die organisatorische Führung der HR-Beratungen beim Personalamt liegen.

Zukunftsgerichteter Schritt zur Stärkung des Arbeitgebers Kanton Basel-Landschaft
Die HR-Beratungen bilden ein wichtiges Element des Personalwesens, um ein umfassendes und professionelles Personalmanagement sicherzustellen. Die HR-Beratungen wurden im Rahmen des NOP geschaffen und damals dezentral organisiert. Mit der geplanten Zusammenführung im Personalamt wird der Arbeitgeber Basel-Landschaft künftig noch besser gegen innen und aussen als ein Arbeitgeber wahrgenommen.

Führungskräfte und Mitarbeitende profitieren durch kantonsweit einheitliche Leistungen des Personalwesens. Auch stärkt sich der Arbeitgeber Kanton Basel-Landschaft mit dieser Neuausrichtung für kommende Herausforderungen wie den Mangel an Fach- und Führungskräften, die Digitalisierung von Arbeitsabläufen und den demografischen Wandel.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Duggingen: Belagserneuerung auf der Aeschstrasse / Angensteinerstrasse

content_de:
Zwischen dem 13. August und dem 15. August 2018 wird der Belag auf der Aeschstrasse sowie auf der Angensteinerstrasse beim Knoten Angenstein in Duggingen erneuert. Die dortige Brücke ist von den Belagsarbeiten nicht betroffen. Für diese Arbeiten muss die Zu- und Wegfahrt von der Baselstrasse respektive in die Baselstrasse vollständig gesperrt werden. Vorgesehen ist die vollständige Erneuerung des Deckbelages auf einer Länge von zirka 200 Metern.

Die Sperrung beginnt am Montag, 13. August 2018 (05.00 Uhr) und dauert bis spätestens Donnerstag, 16. August 2018 (05.00 Uhr). Bei ungünstigem Wetter müssen die Arbeiten verschoben werden. Es ist in der genannten Zeitspanne mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Umleitungen werden signalisiert.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen im Kanton finden Sie im Internet auf der Webseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für Baselbieter Sportpreis 2024

content_de:
Arnold Gjergjaj, Madlaina Matter und Tino Polsini sind nominiert

Schwergewichts-Boxer Arnold Gjergjaj, Volleyball-Nationalspielerin Madlaina Matter oder OL-Silbermedaillengewinner Tino Polsini werden den Baselbieter Sportpreis 2024 unter sich ausmachen. Wer sich durchsetzt, wird erst nach der Sportpreisverleihung am 28. November 2024 im Kuspo Pratteln feststehen. Der Baselbieter Regierungsrat hat ausserdem drei Anerkennungs- und neun Förderpreise vergeben.

Der Baselbieter Sportpreis ist mit einem Preisgeld von 15‘000 Franken dotiert, die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 und 4‘000 Franken. Regierungsrätin Monica Gschwind wird die Preise an der Feier vom 28. November 2024 im Kultur- und Sportzentrum Pratteln übergeben. Neben der bereits erfolgten Abstimmung bei der IG Baselbieter Sportverbände und der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten werden eine Online-Abstimmung über Medienpartner «Regio aktuell» sowie ein Saal-Voting entscheiden.

Boxen, Volleyball oder Orientierungslauf

Der knapp 40-jährige Prattler Boxer Arnold Gjergjaj gewann am 2. September 2023 im Saal des Landgasthofs Riehen gegen den Belgier Bilal Laggoune nach Punkten und holte sich damit als erster Schweizer Boxer überhaupt einen Schwergewichts-WM-Titel im Verband WBF. Er sorgte damit für ein Stück Schweizer Boxgeschichte.

Madlaina Matter, Captain des Baselbieter Spitzenteams Sm’Aesch Pfeffingen, gehört mit über 120 Länderspielen zu den erfolgreichsten Volleyballerinnen der Schweiz. Zuletzt erlebte die 28-Jährige mit der nationalen Auswahl gleich drei Europameisterschafts-Endrunden in Folge. Sie verbindet ihre erfolgreiche Leistungssportkarriere mit einem Medizinstudium.

Der 25-jährige Gelterkinder Orientierungsläufer Tino Polsini holte sich bei seiner Weltmeisterschafts-Premiere in Edinburgh dieses Jahr die Silbermedaille im Sprint. Er wurde in dieser Disziplin ausserdem Schweizer Meister und machte an den Weltcuprennen in Olten (11.) und Genua (5.) mit starken Klassierungen auf sich aufmerksam.

Würdigung von ausserordentlichen Leistungen

Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Heiner Krattiger (Zunzgen), langjähriger Präsident des Schiessvereins Zunzgen-Tenniken, Daniela Metzger (Aesch), polyvalente Funktionärin im Turnsport, und Christian Nyffenegger (Allschwil), ehemaliger Spitzenspieler und Stützpunkttrainer des Badmintonverbands Nordwestschweiz.

Die Bobsportler Dominik Hufschmid (Ormalingen) und Mathieu Hersperger (Reinach), die U19-Unihockeynationalspielerinnen Annika Morf (Füllinsdorf) und Simea Gerber (Rothenfluh), die Curling-Gebrüder Manuel und Yannick Jermann (Arlesheim), die Nachwuchs-Leichtathleten Noah Hasler und Elijah Thommen (Gelterkinden) sowie Ruderin Laura Villiger (Binningen) werden mit Förderpreisen à 5'000 Franken ausgezeichnet.


content_de:
 Am Montag, 13. Oktober 2014, beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Oristalstrasse ab Kilchweg bis Orismühle (Kantonsgrenze) in Seltisberg.

                 Die Oristalstrasse wird in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt.

                Die Zufahrten zu den Liegenschaften am Kilchweg werden gewährleistet.

                Eine Umleitung wird signalisiert.

                Bauzeit: 13. Oktober 2014 bis ca. April 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Vorsicht - die Eichenprozessionsspinner sind wieder aktiv

content_de:
                Die mit Brennhaaren versehenen Raupen des Eichenprozessionsspinners bauen zur Zeit wieder ihre grossen Gespinstnester an Stamm und Ästen von Eichen. Bereits wurden einige im unteren Baselbiet gesichtet. Nun heisst es also wieder aufpassen, damit man nicht mit den Brennhaaren in Berührung kommt.

                Die Raupen bevorzugen frei oder sonnig stehende Bäume. Sie ernähren sich von den frisch ausgetriebenen, jungen Eichenblättern und kehren tagsüber in ihre Gespinstnester am Stamm zurück. Bei Kontakt mit den Raupen können deren Brennhaare nesselartige Entzündungen hervorrufen und auch Atembeschwerden verursachen.

                Wenn die wichtigsten Vorsichtsmassnahmen berücksichtigt werden, können gesundheitliche Probleme weitgehend vermieden werden:

                Vorsicht in der Nähe von Eichen - befallene Gebiete grundsätzlich meiden.

                Raupen und Gespinste nicht berühren.

                Auch verlassene Nester nicht berühren, da sich darin noch immer abgebrochene Brennhaare befinden können.

                Falls doch ein Kontakt stattgefunden hat, sofort duschen, Haare waschen und Kleider wechseln.

                Der Eichenprozessionsspinner ist eine einheimische Schmetterlingsart und gehört zum natürlichen Ökosystem Wald. Infolge der milden Winter und der wärmeren Witterung trat die Raupenart in den letzten Jahren vermehrt in Gebieten auf, die bis vor wenigen Jahren noch verschont geblieben waren. Es ist nicht möglich, diese Schmetterlingsart generell zu bekämpfen. Vielmehr werden wir den richtigen Umgang mit den lästigen Plaggeistern lernen müssen - ähnlich wie bei Wespen, anderen stechenden Insekten oder giftigen Pflanzen, Pilzen und Beeren.

                Liestal, 8. Mai 2008

                FORSTAMT BEIDER BASEL

                 Auskünfte an die Medien: Ueli Meier, Kantonsforstingenieur beider Basel, Tel. 061 552 56 51 Fachauskünfte: Sylvia Nussbaum, Forstamt beider Basel, Tel. 061 552 56 54 oder unter

                  www.wald-basel.ch

                 / Aktuelles


title_de: Einweihung Solarkraftwerk ARA Ergolz 1 in Sissach

content_de:
 Auf der ARA Ergolz 1 hat eine Photovoltaikanlage den Betrieb aufgenommen. Wie Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro an einer Medienkonferenz von heute Freitag mitteilte, produziert das Solarkraftwerk mit seinen über 1000 Modulen 300'000 kWh Strom pro Jahr. Dies entspricht einem Drittel des gesamten Strombedarfs der Kläranlage ARA Ergolz 1. Zusammen mit dem Strom aus dem Blockheizkraftwerk ergibt sich ein mittlerer Eigendeckungsgrad von über 90 Prozent

                Besonders erfreut zeigte sich die Regierungspräsidentin darüber, dass die ursprünglichen Ziele für den Bau der ersten Solaranlage auf der ARA Ergolz 1 deutlich übertroffen wurden. Weil nämlich die Solarmodule immer günstiger geworden sind und das Projekt wesentlich optimiert wurde, hat sich die ursprünglich geplante Leistung um 50% erhöht – „und das Ganze ist erst noch günstiger geworden“, so Pegoraro. Die Investitionskosten liegen bei rund 1.0 Mio CHF. Die Stromgestehungskosten haben sich von den prognostizierten 39Rp/kWh auf 23Rp/kWh reduziert.

                >
                 Hintergrundinformation

                >
                 Pressemitteilung

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erhöhte Ozon-Belastung im Sommer 2022

content_de:
Die langanhaltenden Hitzeperioden des vergangenen Sommers führten im Vergleich zum Sommer 2021 zu einer erhöhten Ozonbelastung. Entsprechend wurden die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) deutlich überschritten.

Im Vergleich zum eher kühlen und regnerischen Sommer 2021 lag die Anzahl Stunden über dem Ozon-Grenzwert in der Region Basel im Sommer 2022 um das Doppelte bis Dreifache höher. Der Grenzwert gemäss LRV liegt bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf pro Jahr für höchstens eine Stunde überschritten werden.

Mit 334 Stunden über dem Grenzwert wurde auf der Chrischona die höchste Überschreitung festgestellt. Am geringsten lag sie mit 185 Stunden im St. Johann. Die Werte für den Brunnersberg auf der Solothurner Jurahöhe (304 h), Sissach (272 h), Binningen (255 h) und Dornach (218 h) lagen dazwischen. Zum Vergleich: 2021 wurden zwischen 160 Stunden (Brunnersberg) und 85 Stunden (Dornach) gemessen.

Die höchsten gemessenen Konzentrationen von Ozon lagen in der Region zwischen 156 und 172 Mikrogramm pro Kubikmeter. Im Vorjahr waren die Konzentrationen etwas tiefer: zwischen 140 und 167 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Die Ozonbildung ist in grossem Mass von der sommerlichen Wetterlage abhängig. Unter dem Einfluss von Sonnenlicht (UV-Strahlen) und den Vorläufersubstanzen «flüchtige organische Stoffe (VOC)» sowie «Stickstoffdioxid (NO2)» bildet sich Ozon. Durch die langanhaltenden Hitzewellen mit ergiebigem Sonnenschein im Juni, Juli und August 2022 wurde die Grenzkonzentration von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter an vielen Tagen für mehrere Stunden grossflächig überschritten.

Erfreulich ist, dass trotz der sehr hohen Temperaturen die gemessenen Spitzenwerte tiefer lagen als in den vergleichbar heissen Sommer 2018 und 2019.

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

luftqualitaet.ch

ozon-info.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


title_de: Chancen/Risiken von "Neuen Medien" für Kinder und Jugendliche

content_de:
                Erfolgreiche Fachtagung zu Chancen und Risiken von "Neuen Medien" für Kinder und Jugendliche

 Über 200 Fachpersonen aus dem Schul- und Sozialbereich informierten sich gestern im Muttenzer Tagungszentrum "Mittenza" über den kritischen Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den so genannt "Neuen Medien". In seiner Begrüssungsansprache appellierte Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber eindringlich an die Verantwortung aller im Umgang mit zum Beispiel "social media". Vor allem die Erwachsenen seien in der aktiven Begleitung der Heranwachsenden gefordert.

                Zahlreiche Fachexperten gestalteten die Tagung als Mix aus Referaten und Workshops, Gesprächen und Diskussionen. Den knapp 250 Teilnehmenden aus Verwaltung, Gemeinden, Schulen, nicht staatlichen und privaten Organisationen wurden vertiefte Erkenntnisse und Einblicke in die "Chancen und Risiken der Neuen Medien für Kinder und Jugendliche" vermittelt.

 Acht Workshops zur Sensibilisierung und für den Erfahrungsaustausch

                Von strafrechtlichen Aspekten über die Ego-Shooter-Problematik bis hin zum Phänomen von psychischen Störungen und Spielsucht zog sich die Bandbreite der Workshops am Nachmittag. Der aktive Umgang mit "Neuen Medien" im Unterricht und an Schulen generell sowie ein Einsteiger-Workshop in die "Social Media" rundeten das gut besuchte Angebot ab.

 Fachtagung als direktionsübergreifende Tradition

                Die jährlichen so genannten 3D-Tagungen (Drei-Direktionen-Tagungen: BKSD, SID, VGD) sind Tradition. Abwechselnd vertiefen sie ein aktuelles Thema in einem weiten Kontext. Die diesjährige 3D-Tagung zum Thema "Chancen und Risiken der Neuen Medien für Kinder und Jugendliche" organisierte die Sicherheitsdirektion.

 Die Präsentationen zu den Referaten finden Sie unter:

 www.3d-tagung.bl.ch

                Liestal, 23. Januar 2014


title_de: Medienmitteilungen 13.12.2022


title_de: Einführung einer Obergrenze bei Ergänzungsleistungen per 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen anerkannten Heimtaxen für das Jahr 2018 auf 200 Franken pro Tag begrenzt. Die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung dieser EL-Obergrenze hat der Landrat bereits im Juni 2017 geschaffen.

Der Kanton Basel-Landschaft ist bisher der einzige Kanton, welcher nicht von der Bundeskompetenz Gebrauch gemacht hat, die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) maximal anerkannten Tagestaxen (EL-Obergrenze) für die innerkantonalen Alters- und Pflegeheime zu begrenzen. Der Landrat hat am 15. Juni 2017 die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung dieser EL-Obergrenze beschlossen. Damit es wegen der EL-Obergrenze nicht zu einer Sozialhilfeabhängigkeit kommt, werden die Gemeinden verpflichtet, ihren Einwohnern sogenannte Zusatzbeiträge auszurichten. Dadurch erhalten die Gemeinden den Anreiz und das Instrument, ihre Verantwortung bei der Pflegeheimfinanzierung besser wahrzunehmen und damit die Kostenentwicklung zu drosseln. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, die Zusatzbeiträge zu begrenzen, sofern die bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt ist.

Der Regierungsrat hat gestern die konkrete EL-Obergrenze in der Verordnung festgelegt. Er hat sich dabei für eine gestaffelte Einführung entschieden: Im Jahr 2018 wird die EL-Obergrenze 200 Franken betragen und während drei Jahren jährlich um 10 Franken sinken. Ab dem Jahr 2021 beträgt sie demnach noch 170 Franken.

Bei der Festlegung der EL-Obergrenze spielt folgender Mechanismus: Je tiefer die EL-Obergrenze angesetzt wird, desto geringer sind die durch alle Gemeinden solidarisch finanzierten EL; desto höher sind hingegen die gemeindeindividuellen Zusatzbeiträge und somit der Steuerungseffekt für die Gemeinden.