title_de: Antrag auf Erhöhung der Ausgabenbewilligung

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Niederdorf: Hochwasserschutz Vordere Frenke

Das Hochwasserschutzprojekt der Vorderen Frenke verursacht höhere Kosten als vom Landrat ursprünglich bewilligt. Massgebend für die Mehrkosten waren der starke Anstieg des Grundwasserspiegels, ein Hochwasser im Sommer 2021 und die geologischen Bedingungen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 15,76 Millionen Franken.

Zusammen mit dem Bau der neuen Waldenburgerbahn wurden in Niederdorf an der Vorderen Frenke Hochwasserschutzmassnahmen realisiert. Aufgrund unerwarteter geologischer Bedingungen und einem starken Anstieg des Grundwasserspiegels wird das Hochwasserschutzprojekt teurer als ursprünglich geplant. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 15,76 auf 33,24 Millionen Franken.

Das Projekt war von technischen Herausforderungen und der terminierten Eröffnung der Waldenburgerbahn geprägt.

Grundwasserspiegel höher als erwartet

Bei Beginn der Hauptbauarbeiten wurde der Grundwasserspiegel bis zu 2 Meter höher angetroffen als aufgrund der Voruntersuchungen erwartet. Die starken Regenfälle im Sommer 2021 liessen den Grundwasserspiegel zusätzlich ansteigen. Dadurch musste in den Baugruben für die neuen Bachmauern eine aufwändige Grundwasserhaltung installiert werden und es fielen immense Mengen an Baugrubenwasser an. Gemäss Gewässerschutzverordnung musste das angesammelte Baugrubenwasser vor der Wiedereinleitung in die Vordern Frenke gereinigt werden. Aufgrund der grossen Menge war dazu eine zentrale Grossanlage erforderlich, welche mehrere Monate Lieferfrist hatte. In der Zwischenzeit mussten die Bauarbeiten an den Bachmauern mehrheitlich eingestellt werden.

Hinzu kam im Juni 2021 ein Hochwasser mit einer Intensität, die nur alle 50 bis 100 Jahre vorkommt und die gesamte Baustelle überschwemmte. Die Reinigungs- und Aufräumarbeiten nahmen mehrere Wochen in Anspruch.

Schwierige Geologie

Neben dem höheren Grundwasserspiegel kamen Erschwernisse im Baugrund hinzu: Entgegen der Prognose lag die harte Felsoberfläche 2 bis 3 Meter höher als erwartet, wodurch die Stahlspundwände in der Bachmitte nicht genügend tief verankert werden konnten. Dadurch und aufgrund des hohen Grundwasserspiegels musste das Konzept der Baugrubensicherung grundlegend überarbeitet und mit zusätzlichen Stahlträgerrahmen die Stabilität sichergestellt werden. Aufgrund dieser Massnahmen mussten die beauftragten Unternehmen ihre Ressourcen aufstocken und die Bauabläufe anpassen. Damit konnte die Eröffnung der neuen Waldenburgerbahn im Dezember 2022 gewährleistet werden. Die Arbeiten am Hochwasserschutz werden bis Ende 2023 abgeschlossen.

Das Hochwasserschutzprojekt in Niederdorf wurde im Rahmen der Gesamterneuerung der Waldenburgerbahn realisiert. Die Federführung des Gesamtprojekts obliegt der BLT Baselland Transport AG. Der Kanton seinerseits finanziert das Teilprojekt Hochwasserschutz Niederdorf. Das Tiefbaumt leistete zudem die fachliche Unterstützung bei der Projektierung und Ausführung der Massnahmen im und am Gewässer. Weitere Informationen in der LRV 2020/137 vom 10. März 2020.

Landratsvorlage: Geschäft: 2023/518: Niederdorf, Hochwasserschutz Vordere Frenke, im Zuge der Erneuerung Waldenburgerbahn, Erhöhung Ausgabenbewilligung für die Realisierung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Änderung der Tarife für Pflegeleistungen: Start der Anhörung

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft eröffnet die Anhörung zur Anpassung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen im Bereich der ambulanten Pflegekosten. Zweck der Anhörung ist es, die finanzielle Grundlage für die ambulante Pflege neu zu gestalten.

Für pflegende Angehörige, welche bei einer Spitex-Organisation angestellt sind, sowie für Inhouse-Spitex-Institutionen in der ambulanten Pflege soll per 1. Januar 2026 ein spezifischer Tarif eingeführt werden. Der Regierungsrat beabsichtigt dabei, die Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen im Bereich der ambulanten Pflegekosten anzupassen. Die Neuregelung führt für betreute Personen zu einer Vereinheitlichung der Qualität der Leistungserbringung und für die Gemeinden zu einer verminderten finanziellen Belastung.

Die Verbände der betroffenen Organisationen können sich bis Ende November 2025 im Rahmen der Anhörung äussern. Die Gemeinden werden im Rahmen einer konferenziellen Aussprache angehört. Die Verordnung soll im Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Vernehmlassung

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title_de: Unterstützungsbeiträge für Tanz- und Theaterproduktionen in der Region Basel

content_de:
Der Fachausschuss Tanz & Theater der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahr 2022, die am 1. und 2. Juni stattfand, 13 Gesuche zu beurteilen.

Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 280'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 575'552 Franken belief. Zusätzlich wurde die Eingabe für die biennal stattfindenden Treibstoff Theatertage Basel geprüft.

Die zur Verfügung stehende Fördersumme wurde für insgesamt elf Produktionen, Koproduktionen, Entwicklungsbeiträge und Tourneen, die in den Jahren 2022 und 2023 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Produktionsbeiträge

- CHF      30'000.–        an die Tanzproduktion «B-Girl Battles» im Januar 2023 im Bau3 Basel, Flux Crew, Arlette Dellers

- CHF      35'000.–        an die Theaterproduktion «Diese Nachricht wird gelöscht» im März 2023 im Roxy Birsfelden, SCHIZO PRODUKTION, Timon Jansen und Patricija Bronić

- CHF      30'000.–        an die Theaterproduktion «Cold» im Oktober 2022 in der Kaserne Basel, Kulturist GmbH, Fatima Moumouni und Laurin Buser

- CHF      45'000.–        an die Theaterproduktion «The Conversation» im April 2023 im Roxy Birsfelden, Alles für die Kunst Produktion, Maximilian Hanisch

- CHF      70'000.–        an die Theaterproduktion «YES! YES! YES!» im April 2023 in der Kaserne Basel, Plan C-Production, Corinne Maier

Koproduktionsbeitrag

- CHF      10'000.–        an die Theaterproduktion «Nkisi» im März 2023 in der Kaserne Basel, Cie AUC, Jolie Ngemi Reymond

- CHF      15'000.–        an die Theaterproduktion «HENI» im März 2023 im Roxy Birsfelden, Kollektiv Henrike Iglesias

Wiederaufnahme / Tournee

- CHF        6'702.–        an die Tanzproduktion «Dr Churz, dr Schlungg und dr Böös» im Herbst 2022, Lugano, Luzern und Zürich, Verein Landholz Productions, Johanna Heusser

Entwicklungsbeiträge

- CHF      10'000.–        Entwicklungsbeitrag «Scrupus», Timo Paris

- CHF      14'850.–        Entwicklungsbeitrag «rauschen», Joachim Schloemer

- CHF      15'000.–        Entwicklungsbeitrag «Zeit & Gedächtnis», Javier Rodriguez Cobos

Festival

- CHF    200'000.–        an Treibstoff Theatertage 2023 im August und September 2023 im Theater Roxy Birsfelden, in der Kaserne Basel und im jungen theater basel

Der Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit den Sparten Tanz und Theater verbunden sind. Aktuell setzt sich die Kommission aus folgenden Mitgliedern zusammen: Yan Duyvendak, Sabrina Hofer, Rahel Leupin, Dorota Sajewska, Barbara Stocker sowie Dominika Hens (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft; Vorsitz). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL: www.bl.ch/kulturfoerderung > Projekt- und Produktionsförderung > Tanz & Theater


title_de: Sicherheitsholzarbeiten entlang der Kantonsstrasse Sissach Richtung Wintersingen

content_de:
Am Donnerstag, 10. November 2022, wird entlang der Kantonsstrasse Sissach-Wintersingen zur sicheren Befahrung der Strasse ein Strassenholzschlag durchgeführt.

Aufgrund dieser Arbeiten wird die Kantonsstrasse zwischen Sissach und Wintersingen während dieses Tages kurzfristig gesperrt. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen. Der Eingriff kommt der Sicherheit aller Strassenbenützerinnen und -benützer zu Gute.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


title_de: Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal: Einigung auf Eckwerte

content_de:
Nach intensiven gemeinsamen Projektarbeiten haben sich die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK), der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB), der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Baselland (VSL) und der Regierungsrat auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitendengespräch (MAG) geeinigt. Der nun erzielte Kompromiss zeigt den Weg zur Umsetzung einer gemeinsamen Lösung für das Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal (MAG uP) auf.

Die Lohnrevision beim Staatspersonal ist eine Reaktion auf eine Initiative der Liga der Baselbieter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Regierungsrat hat das bisherige System des automatischen Anstiegs der Erfahrungsstufen durch ein neues System mit Lohnbändern ersetzt. Dem Regierungsrat geht es dabei vor allem auch darum, ausserordentlich gute Leistungen mittels einer zusätzlichen Honorierung wertschätzen zu können. Die Liga der Baselbieter Steuerzahler hat nach dem Beschluss des Regierungsrats zur Lohnrevision ihre Initiative zurückgezogen. Das Projekt zum MAG uP verfolgt das Ziel, die Vorgaben von Regierungsrat und Landrat zur Umsetzung der Lohnrevision im Bereich der Schulen pragmatisch umzusetzen.

Separates Verfahren für ausserordentliche Leistungen
In der Ausarbeitung des neuen MAG für das unterrichtende Personal haben der Regierungsrat und die Vertretungen der Schulseite nach Wegen gesucht, das neue Lohnsystem mit der Einführung eines praxistauglichen und auf die Organisationsstruktur der Schulen zugeschnittenen Instruments umzusetzen. Gemeinsam haben sie nun die folgenden Eckwerte erarbeitet:
– Die Beurteilung der Erfüllung des Berufs- und Stellenauftrags (Prädikat A für gute Leistung oder Prädikat B für ungenügende Leistung) findet wie beim Verwaltungspersonal im Rahmen des MAG statt und wird jährlich überprüft.
– Die Beurteilung für ausserordentliche Leistungen (mit Prädikat A+) erfolgt beim unterrichtenden Personal für das betreffende Beurteilungsjahr formell vom MAG (Festlegung A, B) getrennt mit einem separaten Formular.
– Das Instrument der A+-Beurteilungen wird so ausgestaltet, dass eine begründete Vergabe durch die Schulleitung jährlich erfolgen kann.
– Der Rhythmus der Mitarbeitendengespräche kann auf 3 Jahre ausgedehnt werden. Eine Vergabe von B (MAG) oder A+ (Antrag) muss bei gegebenem Anlass jährlich erfolgen.
– Die Beurteilungshilfen (Indikatoren, mögliche Kriterien) für A+ werden in Praxisgruppen und im Anschluss durch die Schulleitungskonferenzen unter Mitwirkung der Personalverbände erarbeitet.
– Die Beurteilungshilfen für A+ können pro Schulstufe individuell ausgestaltet werden.
– Der Kanton sowie die Gemeinden stellen die für die A+-Bewertungen notwendigen finanziellen Mittel bereit.

Damit sind die wesentlichen Eckwerte des neuen MAG uP vereinbart.

Frage der Ressourcen wird in anderem Projekt gelöst
Die Frage der heute schon als ungenügend empfundenen Ressourcen für die Schulleitungen – für die Schulleitungskonferenzen aller Stufen eine zwingende Gelingensbedingung – wird im Kontext eines separaten Projekts «Stellenbeschriebe und Ressourcierung Primarschulleitungen» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) geklärt werden.

Beschluss des Regierungsrats im Frühjahr
Die Planung für die Einführung sieht vor, dass der Regierungsrat die im Detail ausgearbeitete Lösung im zweiten Quartal 2020 beschliesst. Anschliessend werden die Schulstufen auf die Einführung des Instrumentariums per 2021 vorbereitet.

Aktuelle Informationen zum Projektstand und zu weiteren Themen rund um das MAG für Lehrpersonen sind auf der Website zum Projekt Lohn und MAG ersichtlich: www.bl.ch/LuM

Weitere Informationen
– Medienmitteilung (PDF)
– Präsentation Medienkonferenz 12.2.2020
– FAQ


title_de: Fernunterricht mit gezielter Förderung vor Ort

content_de:
Gemäss dem gestrigen Bundesratsentscheid ist der Präsenzunterricht an den Schweizer Gymnasien, Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen und Berufsfachschulen ab dem 8. Juni 2020 wieder erlaubt. Zum Schutz von Jugendlichen, Lehrkräften sowie von besonders gefährdeten Personen müssen jedoch weiterhin die Verhaltens- und Hygienemassnahmen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sowie die Grundprinzipien des nationalen Schutzkonzepts für Bildungseinrichtungen eingehalten werden. Dies hat einschneidende Konsequenzen für die nachobligatorischen Schulen.

Die Raumverhältnisse an den Mittelschulen und den berufsbildenden Schulen des Kantons Basel-Landschaft lassen die konsequente Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands von zwei Metern bei normaler Belegung der Klassenzimmer mehrheitlich nicht zu. Somit ist weiterhin in den meisten Schulen kein Regelunterricht vor Ort möglich. Das Schuljahr 2019/20 wird deshalb in einer den lokalen Verhältnissen angepassten Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht, der sich in den letzten drei Monaten eingespielt hat, abgeschlossen.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) sowie auch die Schulen selbst begrüssen jedoch ausdrücklich die Aufhebung des Präsenzunterrichtsverbots. Zwischen Lehrpersonen und Jugendlichen können unter Einhaltung der Schutzmassnahmen nun einzeln und in Gruppen wieder persönliche Kontakte vor Ort stattfinden. Diese werden in den verbleibenden Wochen zur gezielten Förderung und/oder Aufarbeitung von Defiziten genutzt. Gleichzeitig erhalten die Schülerinnen, Schüler und Lernenden der Abschlussklassen erfreulicherweise die Möglichkeit zurück, das Ende ihrer Schulzeit mit einer BAG-konformen Zeugnisübergabe und Verabschiedung zu begehen.

Die Grundprinzipien des nationalen Schutzkonzepts verändern die Schulorganisation auf der Sekundarstufe II einschneidend. Gemäss aktuellem Kenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass die BAG-Vorgaben auch nach den Sommerferien Gültigkeit behalten könnten. Damit der Bildungsauftrag der Schulen unter diesen Umständen weiterhin wahrgenommen werden kann, gilt es, zur Vorbereitung des Schuljahres 2020/21 verschiedene Szenarien sorgfältig zu prüfen.

> Schutzkonzept Mittelschulen
> Schutzkonzept Berufsfachschulen


title_de: Verkehrsbehinderungen wegen Sicherheits- und Schutzwaldholzschlag an der Oristalstrasse Liestal

content_de:
Im Zeitraum vom 04. Dezember 2023 bis 08. Dezember 2023 werden entlang der Oristalstrasse in Liestal (Abschnitt Orishof bis Neunuglar) Bäume und Sträucher zu Gunsten der Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse und den angrenzenden Wegen gefällt. Um die Arbeiten sicher ausführen zu können, wird der Verkehr abschnittsweise einseitig geführt und die Strasse bei Bedarf kurzzeitig gesperrt. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden entlang der Oristalstrasse instabile Bäume und Sträucher sowie abgestorbene Bäume entfernt. Weiter wird ein Pflegeeingriff im Schutzwald durchgeführt. Dieser dient dem langfristigen Erhalt der Schutzwirkung des Waldes gegenüber den vorhandenen Naturgefahren.

Der Verkehr wird tagsüber von Montag, 04. Dezember 2023 bis Freitag, 08. Dezember 2023 mittels Verkehrsdienst abschnittsweise einseitig geführt und die Strasse bei Bedarf kurzzeitig gesperrt. Verkehrsbehinderungen und Verzögerungen sind zu erwarten. Der Betrieb des Linienbusses bleibt gewährleistet. Der Wanderweg sowie der Singletrail bleiben über den gesamten Zeitraum gesperrt.

Die Arbeiten werden unter der Leitung des Forstbetriebs der Bürgergemeinde Liestal ausgeführt.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Der Eingriff dient der Sicherheit der Strassen-, Wanderweg- und Singletrailnutzenden.


title_de: Reinach/Aesch: Zwei kombinierte Bauprojekte optimieren den Verkehrsfluss und schützen die Birs

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Ab dem 30. Juni 2025 werden in Reinach und Aesch zwei kantonale Bauprojekte parallel umgesetzt: der Ausbau und die Erneuerung der Bruggstrasse Ost sowie der Bau des unterirdischen Mischwasserbeckens Dornachbrugg. Das Strassenbauprojekt beinhaltet die Verbreiterung der Bruggstrasse in Reinach um den Verkehrsfluss zu optimieren. Das Mischwasserbecken in Aesch wird künftig den Schmutz aus der Kanalisation auffangen und anschliessend in die ARA Birs ableiten. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mai 2028.

Das Strassenprojekt des Tiefbauamts überschneidet sich räumlich mit dem Abwasserprojekt des Amts für Industrielle Betriebe. Die beiden Vorhaben sind aufeinander abgestimmt und werden gleichzeitig umgesetzt. Am 30. Juni 2025 beginnen die Bauarbeiten und dauern voraussichtlich bis Mai 2028. Gearbeitet wird in insgesamt vier Phasen. Der Strassenbau konzentriert sich in der ersten Bauphase bis März 2026 auf die Strassenseite Richtung Dornach. In dieser Zeitspanne steht dem Strassenverkehr eine Spur pro Fahrtrichtung zur Verfügung, die Höchstgeschwindigkeit ist auf 30 km/h reduziert. Die Bushaltestelle «Neu Reinach» wird provisorisch zum Kreisel verschoben und der Velo- und Fussverkehr wird teilweise umgeleitet.

Die Auftaktarbeiten für das Mischwasserbecken und die Bauwerke der Kanalisation auf der Dornacherstrasse haben keine Auswirkungen auf den Verkehr. Ab Mitte Juni 2025 werden lediglich auf dem Parkplatz an der Dornacherstrasse das Geräte- und Materiallager sowie die Bürocontainer eingerichtet.

Für alle Verkehrsmittel optimiert
Die Bruggstrasse in Reinach zählt zu den bedeutenden Verkehrsachsen im Kanton. Der Zubringer zur A18 beim Anschluss Reinach Süd ist einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt, die mit der Siedlungsentwicklung weiter zunimmt. Zwischen Autobahn und Birs stösst der Strassenabschnitt an seine Kapazitätsgrenze.

Der Um- und Neubau bringt Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden. Die Zahl der Fahrspuren wird von drei auf vier bzw. auf zwei pro Fahrtrichtung erhöht. Die Strasse erhält einen lärmmindernden Belag. Der kombinierte Fuss- und Veloweg wird durchgängig durch einen Grünstreifen von der Strasse getrennt. Es werden attraktive, sichere Anschlüsse zur geplanten Velobrücke Kägen über die A18 und zum Birs-Veloweg (Birsstadt-Projekt) hergestellt. Die Bushaltestellen «Neu Reinach» und deren Zugänge werden gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut. Zudem wird der Busverkehr zum Bahnhof Arlesheim/Dornach über eine zusätzliche Zufahrt im Kreisel priorisiert.

Ein Mischwasserbecken zum Schutz der Birs bei Regen
Aesch Nord und Reinach Süd entwässern ihre Wohngebiete im Mischsystem. Bei starkem Regen steigt dadurch die Wassermenge in der Kanalisation sprunghaft an. Was zu viel ist, gelangt direkt in die Birs; damit aber auch Unrat, der sich bei Trockenheit in den Kanälen ablagern konnte. Ein neues Mischwasserbecken fängt diesen ersten Schmutzstoss in Zukunft auf. Sobald sich die Wetterlage entspannt, wird das Becken kontrolliert in Richtung ARA Birs (Abwasserreinigungsanlage in Birsfelden) geleert.

Das runde Mischwasserbecken mit 20 Metern Durchmessern und einem Volumen von knapp 2000 Kubikmetern wird zwischen dem Birsuferweg und der Dornacherstrasse in Aesch Nord gebaut. Es erhält Zuleitungen als Anschlüsse ans bestehende Netz. Oberirdisch wird nur ein kleines Betriebsgebäude zu sehen sein. Unter der Dornacher- und der Bruggstrasse entstehen zudem ein unterirdisches Entlastungs- bzw. Trennbauwerk, die den Abwasserfluss steuern.

Webseite: www.bl.ch/bruggstrasse

Mit der Baustellen-App auf dem Laufenden bleiben
Zusätzlich zu einer Projektwebseite bietet der Kanton erstmalig eine Baustellen-App als regelmässig aktualisierte Infoquelle an, die insbesondere über geänderte Verkehrsführungen informiert. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden zudem mit Flugblättern und vor Beginn der zweiten Bauphase auch wieder an einer Veranstaltung informiert.


title_de: Ausgezeichnete Agglomeration: Birsstadt erhält den Wakkerpreis

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Der Schweizer Heimatschutz zeichnet den Verein Birsstadt mit dem Wakkerpreis aus. Er anerkennt damit die enge kommunale und interkantonale Zusammenarbeit von zehn Gemeinden im Einzugsraum der Birs. Der Preis rückt damit die Agglomerationen in den Fokus der Aufmerksamkeit. Zu Recht, findet Regierungsrat Isaac Reber.

Der Wakkerpreis geht dieses Jahr an den Verein Birsstadt. Damit würdigt der Schweizer Heimatschutz einen Verein, in welchem zehn Gemeinden aus den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn mit insgesamt rund 94'000 Einwohnenden zusammengeschlossen sind. Der Schweizer Heimatschutz anerkennt, dass der Verein Birsstadt den Landschafts- und Siedlungsraum unter hohen gestalterischen und identitätsstiftenden Qualitätsaspekten weiterentwickelt. Mit dem Aktionsplan Birspark Landschaft hat er beispielsweise ein Instrument geschaffen, das Naturschutz, Freizeitnutzung, Erholung und Verkehr unter einen Hut bringt. Die ausserordentliche Leistung des Vereins ist es, frühzeitig die übergeordnete gemeinsame Planung an die Hand genommen zu haben. Damit hat der Verein das Bewusstsein für den Wert des Landschafts-, Siedlungs-, Kultur- und Verkehrsraums entlang der Birs nachhaltig geschärft und eine Vorreiterrolle in der Regionalplanung im Kanton Basel-Landschaft übernommen.

Die im ganzen Birstal sichtbare industrielle Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit dieser Geschichte geben die Impulse für die Weiterentwicklung des Siedlungs- und Landschaftsraums. So verpflichtet das Raumkonzept Birsstadt die Gemeinden zur Sicherung und zum Erhalt historischer Denkmäler, Dorfkerne und insbesondere des industriehistorischen Erbes. Zwischen- und Umnutzungen werten industrielle Brachen und Arbeitersiedlungen für naturnahes und gut erschlossenes Wohnen und Arbeiten auf, wie zum Beispiel im gemeindeübergreifenden Gewerbeareal Walzwerk in Arlesheim und Münchenstein.

«Ich freue mich sehr, dass dem langjährigen Engagement der Region Birsstadt diese Ehre zuteilwird», sagt der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Isaac Reber und gratuliert den Akteuren des Vereins. «Dank der verdienten Aufmerksamkeit durch den Wakkerpreis strahlt die Birsstadt als hervorragendes Beispiel für gemeinde- und sogar kantonsgrenzenübergreifende Zusammenarbeit weit über unsere Region hinaus.» Isaac Reber dankt dem Schweizer Heimatschutz für die wegweisende Auszeichnung, die Agglomerationen rückten damit in den Fokus. «Zu Recht», wie Reber findet. Hier liege nämlich grosses Potential für eine nachhaltige Entwicklung des Landschafts- und Siedlungsraums, aber auch für neue Formen der Zusammenarbeit. «Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern, die das Bevölkerungswachstum in den Bereichen Arbeiten, Wohnen, Mobilität, Freizeit, Energie und Klimaschutz mit sich bringt.»

Neben der Birsstadt und den Regionen Laufental, Leimental Plus, Oberbaselbiet und Liestal Frenkentäler Plus weist der Kanton Basel-Landschaft weitere grenzüberschreitende Räume mit laufend wachsender Qualität und Innovationskraft auf: Beispielsweise der Bachgraben in Allschwil, das Dreispitzareal in Münchenstein, die Entwicklungsräume in Pratteln, Augst und Muttenz oder das Schönthal in Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal.

<img alt="Einen durchgehenden, gut erschlossenen Landschaftsraum erschaffen. (Foto: Gaëtan Bally/Keystone/Schweizer Heimatschutz)" class="image-inline" height="266" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/ausgezeichnete-agglomeration-birsstadt-erhaelt-den-wakkerpreis/2024-01-09-birsstadt-wakkerpreis-foto-keystone/2024-01-09-birsstadt-wakkerpreis-foto-gaetan-bally-keystone.jpg/@@images/image-200-af8df078f90ee4dea5a5d45d108d94d9.jpeg" title="Einen durchgehenden, gut erschlossenen Landschaftsraum erschaffen. (Foto: Gaëtan Bally/Keystone/Schweizer Heimatschutz)" width="200">

(Foto: Gaëtan Bally/Keystone/Schweizer Heimatschutz)


title_de: Geschäftsstelle «Gemeinsame Gesundheitsregion» der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

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Das Projekt «Gemeinsame Gesundheitsregion» der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird in eine Geschäftsstelle überführt. Das Projekt wurde seit Inkrafttreten des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung vom 6. Februar 2018 bikantonal umgesetzt. Mit der Überführung in eine Geschäftsstelle wird die Nachhaltigkeit der Zielsetzung des Staatsvertrags zum Ausdruck gebracht.

Mit Annahme des Staatsvertrags durch die Stimmbevölkerung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt am 10. Februar 2019 wurde der Grundstein für eine gemeinsame Planung, Regulation und Aufsicht in der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung gelegt. Als erster grosser Meilenstein traten am 1. Juli 2021 die gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik (Spitalleistungen in den Bereichen Medizin, Chirurgie und Gynäkologie), Psychiatrie und Rehabilitation in Kraft.

Mit der gestarteten Anhörung zur gleichlautenden Spitalliste Psychiatrie 2024 sowie dem Start des Bewerbungsverfahrens für die gleichlautende Spitalliste Rehabilitation 2025 stehen weitere Meilensteine im Projekt vor dem Abschluss. Auch im ambulanten Bereich arbeiten die beiden Kantone zusammen. Für die Teilrevision der Gesundheitsgesetze zur ambulanten Zulassungsplanung der beiden Kantone wurden weitestgehend gleichlautende Gesetzesgrundlagen erarbeitet.

Auch in Zukunft wird der Staatsvertrag in beiden Kantonen eine wichtige Rolle spielen. Aktuell laufen bereits die Vorarbeiten für die Spitalliste der Akutsomatik per 1. Januar 2026 und auch die Umsetzung der Höchstzahlenverordnung gemäss Bundesrecht per 1. Juli 2025 wird bikantonal erfolgen. Mit der Überführung des Projekts in eine Geschäftsstelle wird die nachhaltige Umsetzung des Staatsvertrags und der daraus resultierenden Kooperation abgebildet.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/398: «Entwicklung KESB»

Der Regierungsrat legt dar, dass die Evaluation über die KESB keinen vordringlichen Handlungsbedarf ausweist und entsprechend seitens des Regierungsrats derzeit keine Schritte in Richtung einer Reorganisation vorgesehen sind.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht der Fluglärmkommission zum Jahr 2024

Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2024 zur Kenntnis genommen und an den Landrat verabschiedet. Mit einem Schreiben an das Bundesamt für Zivilluftfahrt erwartet der Regierungsrat, dass die Anstrengungen zur Fluglärmreduktion insbesondere in den sensiblen Nachtstunden konsequent fortgeführt werden. Ebenso sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den in den vergangenen Jahren zu hohen Anteil an Südlandungen wieder zu senken.

Bericht zum Postulat 2025/56: «Bürokratieabbau im Gesundheitswesen»

In seinem Bericht zeigt der Regierungsrat auf, aufgrund welcher Vorgaben administrative Anforderungen an Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen gestellt werden. Gleichzeitig präsentiert er Wege, wie die «Bürokratie» abgebaut werden kann. Er macht aber auch deutlich, aus welchen Gründen entsprechende administrative Anforderungen im Sinne der Patientensicherheit aufrecht erhalten bleiben sollen.

Bericht zum Postulat 2024/414: «Die Möglichkeiten zur Wildschweinjagd verbessern»

Die Schwarzwildbejagung im Kanton Basel-Landschaft orientiert sich am kantonalen Schwarzwildkonzept sowie an den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Erprobte technische Hilfsmittel werden bereits eingesetzt. Die Schadensentwicklung wird fortlaufend überwacht; erforderliche Massnahmen zur Sicherung eines tragbaren Zustands werden bei Bedarf umgesetzt.

Bericht zum Postulat 2021/318: «Monitoring Veloweg-Qualität»

Der Regierungsrat hat erläutert, wie der Unterhalt der Radrouten geregelt ist und welche Kontrollmechanismen bestehen. Die Erfahrung zeigt, dass die Instandhaltung grösstenteils gut funktioniert und die Öffentlichkeit selten Kritik dazu äussert. Diese Beobachtung teilen sowohl der Kanton Basel-Stadt als auch einzelne Verbände. Der Regierungsrat sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, ein zusätzliches Monitoring zur Qualität der Velowege einzurichten.

Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Privatspitälern

Der Regierungsrat will die Leistungsvereinbarungen zur Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft erneuern. Er beantragt dem Landrat hierzu Mittel in der Höhe von 1,341 Millionen Franken für die Jahre 2026 und 2027.

Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL) für die Jahre 2026 und 2027

Für die Erneuerung der Erbringung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) des Kantonsspitals Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL) in den Jahren 2026 bis 2027 wird eine Ausgabenbewilligung von 37,610 Millionen Franken dem Landrat beantragt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Standesinitiative «Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten»

Mit einer Änderung von Art. 19 Abs. 6 des Arbeitsgesetzes soll die Obergrenze von bisher vier auf neu zwölf Sonntage pro Jahr erhöht werden, an denen im Detailhandel Arbeitnehmende ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Wie bereits heute bleibt es den Kantonen überlassen, ob und in welchem Umfang sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten. Die arbeitsgesetzlichen Schutzbestimmungen zur Sonntagsarbeit bleiben gewahrt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich für die geplante Gesetzesänderung aus und folgt damit der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats.


title_de: Topsharing für Nachfolge Erste Staatsanwältin

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Der Regierungsrat schlägt dem Landrat für die Neubesetzung der Stelle der Ersten Staatsanwältin Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug im Topsharing per 1. Juli 2021 vor. Die beiden Staatsanwältinnen arbeiten seit über zehn Jahren erfolgreich zusammen. Die Neubesetzung war nötig geworden, nachdem die Erste Staatsanwältin Angela Weirich zur Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion gewählt worden war.

Jacqueline Bannwarth ist seit 1995 bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft tätig. Im Zuge der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde die 51-jährige Juristin zur Leitenden Staatsanwältin gewählt.

Patrizia Krug arbeitet seit 1998 in der Strafverfolgung des Kantons Basel-Landschaft. Ebenfalls im Zuge der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde die 50-jährige Juristin als stellvertretende Leitende Staatsanwältin gewählt.

Erfüllung des Auftrags gemeinsam

Bei der Wahl durch den Landrat nehmen die beiden Stelleninhaberinnen die Funktion der Ersten Staatsanwältin wahr, so wie sie in Paragraf 7 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) festgelegt ist, gemeinsam und gegenseitig in voller Verantwortung, bei arbeitsteiliger Erfüllung des Amtsauftrags.

Kandidatinnen mit besten Voraussetzungen

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die beiden Stellenbewerberinnen aufgrund ihres bisherigen überzeugenden Leistungsausweises als leitende Mitarbeiterinnen der Staatsanwaltschaft, aufgrund ihrer ausgeprägten fachlichen und menschlichen Qualitäten sowie aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung als oberes Kader bei der Staatsanwaltschaft sehr gut in der Lage sein werden, die Funktion der Ersten Staatsanwältin gemeinsam im Topsharing wahrzunehmen. Bei der Suche nach geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen hatte eine überparteiliche Findungskommission unter der Leitung von Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer den Regierungsrat unterstützt.

Kanton als attraktiver Arbeitgeber mit Jobsharing auch auf Kaderstufe

Mit diesem Wahlvorschlag anerkennt der Kanton Basel-Landschaft als attraktiver Arbeitgeber die Vorteile von Teilzeitarbeit im Jobsharing und unterstützt dieses Modell auch im Kaderbereich. Bereits die Neubesetzung der Ombudsstelle war bewusst mit der Möglichkeit des Jobsharings ausgeschrieben worden. Heute teilen sich zwei weibliche Führungskräfte mit einem Teilzeitpensum von je 50 Prozent die Stelle.

> Landratsvorlage

Foto hochaufgelöst


lead_de: Am kommenden Samstag, 27. April, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 150 gut erhaltenen Velos, 5 Autos, 1 Lieferwagen, 1 leichter Motorwagen und 1 Motorrad statt: Skoda Octavia Combi 4x4, Alfa Romeo Giulietta 1750, VW Touareg, Mercedes-Benz C 230 K T, Skoda Octavia, Fiat Scudo 2.0 JTD PF, (leichter Motorwagen), Ford Transit 350 M TDCI (Lieferwagen), Motorrad der Marke Tell Silver Blade 250.

title_de: Versteigerung von 150 Velos, 5 Autos, 1 Lieferwagen, 1  leichter Motorwagen und 1 Motorrad

content_de:
Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Das Mindestgebot bei den Autos und den Motorrädern liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert. Die Autos und die Motorräder müssen ebenfalls bar bezahlt werden.

Bilder und weitere Informationen finden Sie unter http://www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ist ab 9.00 Uhr möglich.

Der Liquidationsshop ist von 8.30 Uhr – 10.00 Uhr geöffnet. Es besteht nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen. Benützen Sie nach Möglichkeit den öffentlichen Verkehr.


title_de: Aufhebung des Bade- und Betretungsverbots für Mensch und Tier sowie des Fischereiverbots an der Birs in Münchenstein und Muttenz

content_de:
Durch die Niederschläge der letzten Tage und die damit bessere Wasserführung haben sich die Ansammlungen grosser Fischgruppen aufgelöst. Das Stresspotential für die verbliebenen Fische ist deutlich kleiner geworden. Aus diesen Gründen hebt das Amt für Wald beider Basel das Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier, sowie das Fischverbot in der Birs in Muttenz und Münchenstein per Freitag 04.08.23, 24:00 Uhr auf.

Die Niederschläge sowie die kühleren Nächte, der letzten Tage, führten an der Birs zu einer Auflösung der grossen Ansammlungen von Fischen. Die Wettervorhersagen für die nächsten Tage, gegeben keinen Grund zur Annahme, dass es wieder zu grossen Ansammlungen von Fischen kommt. Aus diesem Grund wird das bestehende Bade-und Betretungsverbot für Mensch und Tier sowie das Fischereiverbot für den Abschnitt der Birs zwischen der Brücke beim Restaurant Crazy Horse bis zum Kraftwerk Neue Welt (inkl. Wehrkolk), sowie zwischen der Trambrücke in der Hofmatt und der Heiligholzbrücke in Münchenstein ab Freitag, 4. August 2023, 24.00 Uhr, aufgehoben.

> Verfügung (PDF)


lead_de: Der Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Lehrplan und die Stundentafel für die Brückenangebote beschlossen. Ziel ist, allen Jugendlichen im Anschluss an das Brückenangebot den Einstieg in die Berufsbildung zu ermöglichen. Dies soll mittels individueller Förderung und Praxiserfahrung erfolgen.

title_de: Bildungsrat beschliesst Lehrplan und Stundentafel der Brückenangebote

content_de:
Die Brückenangebote unterstützen Jugendliche beim Übergang in die berufliche Grundbildung, wenn sie nach der Sekundarschule trotz aller Bemühungen keine Lehrstelle finden konnten. Der Bildungsrat hat an seiner letzten Sitzung den Lehrplan und die Stundentafel beschlossen und auf das Schuljahr 2023/24 in Kraft gesetzt.

Mit Beginn des Schuljahres 2023/24 wird die «Vorlehre Baselland» ins Zentrum für Brückenangebote (ZBA BL) integriert. Ferner wird am Ebenrain-Zentrum in Sissach ein Angebot für Jugendliche mit Anspruch auf IV-Unterstützung geschaffen. Mit der Zusammenführung der verschiedenen Brückenangebote unter einem Dach entsteht ein Kompetenzzentrum, das sich an den individuellen Bedürfnissen der Jugendlichen und den Anforderungen der modernen Arbeitswelt ausrichtet. Ziel ist, dass die Jugendlichen nach dem Überbrückungsjahr den Einstieg in die berufliche Grundbildung finden.

Brückenpraktikum zur Aneignung der Berufspraxis
Brückenpraktika dauern zwischen zwei Wochen und einem Jahr und fokussieren sich auf die Aneignung beruflicher Praxis. Die Praktikumsplätze werden in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsvertretungen und Betrieben bereitgestellt. Jugendliche, die während des Besuchs eines Brückenangebots einen Lehrvertrag erhalten, sollen das Jahr in Absprache mit dem künftigen Lehrbetrieb mit einem Teilzeitpraktikum abschliessen. So können sie ihre berufsspezifischen Kompetenzen bis zum Lehrstart erweitern und festigen.

Bewährte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Die Koordinationsstelle Brückenangebote kann Jugendliche aus dem Kanton Basel-Landschaft wie bis anhin in die sieben Vorkurse der Allgemeinen Berufsfachschule Basel zuweisen. Auch die Vorlehren «Detailhandel» und «Betreuung» stehen Jugendlichen aus dem Kanton Basel-Landschaft weiter offen.

Weiterführende Informationen:
Lehrplan und Stundentafel Brückenangebote vom 9. November 2022
Brückenangebote — baselland.ch


title_de: Nächtliche Sperrung der Umfahrung Aesch

content_de:
Die Umfahrung Aesch ist in der Nacht vom 28. auf den 29. November 2024 gesperrt. Von der Sperrung betroffen ist auch die Einfahrt Aesch Nord in Fahrtrichtung Basel. Der Grund ist das Anbringen von neuen Signalisationen. Die Sperrung dauert von abends 19 Uhr bis am nächsten Morgen um 5 Uhr.

In der Umfahrung Aesch und am Anschluss Reinach Nord werden touristische Signalisationen angebracht. Für diese Arbeiten muss in der Nacht vom 28. auf den 29. November 2024 die Umfahrung Aesch gesperrt werden. Ebenso betroffen ist die Einfahrt Aesch Nord in Fahrtrichtung Basel. Die Sperrung beginnt abends um 19 Uhr und dauert bis zum nächsten Morgen um 5 Uhr.

Eine Umleitung ist signalisiert. Der gesamte Verkehr wird in Aesch via Dornacherstrasse / Bruggstrasse zum Anschluss Reinach Süd geführt.

Für die Arbeiten werden Baumaschinen benötigt und es kommt zu Lärmemissionen. Es wird jedoch darauf geachtet, dass diese Lärmemissionen auf ein Minimum reduziert werden.


title_de: Wahlen der Präsidien von Landrat und Regierungsrat für das Amtsjahr 2023/2024

content_de:
Der Baselbieter Landrat hat die Präsidien von Landrat und Regierungsrat gewählt.

Pascal Ryf (Mitte) präsidiert vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 den Landrat. Regierungspräsidentin im Amtsjahr 2023/24 ist Monica Gschwind (FDP). Zum 1. Vizepräsidenten des Landrats wird Peter Hartmann (Grüne), zum 2. Vizepräsidenten des Landrats Reto Tschudin (SVP) und zum Vizepräsidenten des Regierungsrats Isaac Reber (Grüne) gewählt.

Wahlergebnisse Präsidiumswahlen für das Amtsjahr vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024:

Wahl des Landratspräsidenten:

Pascal Ryf (Mitte) mit 79 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 44 Stimmen

Wahl der Regierungspräsidentin:

Monica Gschwind (FDP) mit 82 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 45 Stimmen

Wahl des 1. Vizepräsidenten des Landrats:

Peter Hartmann (Grüne) mit 72 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 40 Stimmen

Wahl des 2. Vizepräsidenten des Landrats:

Reto Tschudin (SVP) mit 75 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 44 Stimmen

Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrats:

Isaac Reber (Grüne) mit 75 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 42 Stimmen


content_de:
Am nächsten Samstag, 10. August 2024, finden von 9 bis 13 Uhr jeweils zur vollen Stunde öffentliche Führungen im renovierten Regierungsgebäude statt.

Nach umfangreichen Umbau- und Sanierungsarbeiten sind Landrat und Regierungsrat, Landeskanzlei und Sicherheitsdirektion Ende Juni wieder ins Regierungsgebäude zurückgekehrt. Gerne nutzen wir die politische Sommerpause und laden die interessierte Öffentlichkeit zur Besichtigung der neuen Räumlichkeiten ein.

Die Themen unserer Führungen sind: − Politischer Betrieb im Regierungsgebäude − Umbau und Sanierung

− Bauforschung und Denkmalpflege

Die Führungen finden von 9 bis 13 Uhr stündlich statt und dauern ca. 45 Minuten. Besammlung ist jeweils zur vollen Stunde beim Eingang zum Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal. Bei zu grossen Gruppen erlauben wir uns, einige Interessierte auf eine spätere Führung zu verschieben.


title_de: Wahlen der Präsidien von Landrat und Regierungsrat für das Amtsjahr 2024/2025

content_de:
Der Baselbieter Landrat hat die Präsidien von Landrat und Regierungsrat gewählt. Peter Hartmann (Grüne) präsidiert vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 den Landrat. Regierungspräsident im Amtsjahr 2024/2025 ist Isaac Reber (Grüne). Zum 1. Vizepräsidenten des Landrats wird Reto Tschudin (SVP), zum 2. Vizepräsidenten des Landrats Andreas Dürr (FDP) und zum Vizepräsidenten des Regierungsrats Anton Lauber (Mitte) gewählt.

Wahlergebnisse Präsidiumswahlen für das Amtsjahr vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025:

Wahl des Landratspräsidenten:

Peter Hartmann (Grüne) mit 78 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen

Wahl des Regierungspräsidenten:

Isaac Reber (Grüne) mit 72 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 40 Stimmen

Wahl des 1. Vizepräsidenten des Landrats:

Reto Tschudin (SVP) mit 70 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 38 Stimmen

Wahl des 2. Vizepräsidenten des Landrats:

Andreas Dürr (FDP) mit 70 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 39 Stimmen

Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrats:

Anton Lauber (Mitte) mit 74 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen

Fotodownload Gruppenfoto Legende: Ab dem 1. Juli 2024 die neue Spitze des politischen Baselbiets: Vizepräsident des Regierungsrats, Anton Lauber, Regierungsratspräsident Isaac Reber, Landratspräsident Peter Hartmann und der 1. Vizepräsident des Landrats, Reto Tschudin (von links). Der 2. Vizepräsidenten des Landrats,

Andreas Dürr, fehlt auf dem Bild. (Foto: Landeskanzlei)


lead_de: Die Berufsbildung hat sich 2020/21 als krisenresistent erwiesen. Zahlreiche Lehrbetriebe befinden sich jedoch nach wie vor in einer unsicheren wirtschaftlichen Situation. Zur längerfristigen Stärkung des regionalen Lehrstellenangebots haben die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) und das Erziehungsdepartement Basel-Stadt (ED) ein Projekt initiiert, welches vom Bund im Rahmen des «Förderschwerpunkts Lehrstellen COVID-19» finanziell unterstützt wird.

title_de: Lehrstellensituation ist in den beiden Basel intakt

content_de:
In Zusammenarbeit mit der Standortförderung Baselland, dem Arbeitgeberverband Basel, dem Gewerbeverband Basel-Stadt, der Handelskammer beider Basel und der Wirtschaftskammer Baselland werden im Rahmen dieses Projekts Umfragen zur Lehrstellensituation und Beratungen für Lehrbetriebe durchgeführt. Für den Lehrbeginn im Sommer 2021 soll so ein ausreichendes Lehrstellenangebot gesichert werden.

Eine erste Befragung wurde bei den Lehrbetrieben in den beiden Basel im Oktober 2020 vorgenommen. Nun liegen die Ergebnisse der zweiten Durchführung vom März 2021 vor, an der 1106 Betriebe teilgenommen haben.

Betriebsgrösse und wirtschaftliche Perspektiven bestimmen das Angebot

Über alle Branchen hinweg wollen 79 Prozent der Betriebe für das kommende Lehrjahr gleich viele Lehrstellen anbieten wie bisher, 14 Prozent werden zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, und sieben Prozent werden weniger Lehrstellen besetzen können. Seit Oktober 2020 hat der Anteil an Betrieben, die künftig weniger Lehrstellen anbieten werden, abgenommen. Zudem haben sich mehr Unternehmen dazu entschieden, ihr Lehrstellenangebot auszubauen.

Ein zentraler Faktor ist dabei die Betriebsgrösse: Während das Lehrstellenangebot der grossen Betriebe mehrheitlich stabil bleibt, steigt es für 2021 bei den kleineren Betrieben mit zehn bis 50 Mitarbeitenden etwas an. Auch die wirtschaftliche Perspektive hat einen markanten Einfluss auf die Anzahl der angebotenen Lehrstellen.

So gibt in den Branchen «Gastgewerbe & Beherbergung» sowie «Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen» (Coiffeur u.a.) eine Mehrheit der Betriebe an, für 2021 weniger oder keine Lehrstellen anzubieten. Die Betriebe, die ihre Situation als unsicher betrachten oder in eine schwierige Zukunft blicken, bieten eher weniger oder keine Ausbildungsplätze an.

Bikantonale Zusammenarbeit in der Berufsbildung

Die BKSD BL, das ED BS sowie die regionalen Wirtschaftsverbände bekennen sich mit diesem Projekt klar zur dualen Berufsbildung. Der Kanton Basel-Landschaft hat zudem ab sofort bis im Sommer eine «Koordinationsstelle Lehrstellenvermittlung» eingerichtet. Sie ist zentrale Anlaufstelle für Schulen, Lehrbetriebe und potenzielle Lernende, welche Vernetzung und konkrete Unterstützung bei Fragen und Anliegen aller Art bietet.

Die bikantonale Zusammenarbeit bei der Lehrstellenförderung soll den regionalen Wirtschaftsraum stärken, Vertrauen in das krisenresistente und zukunftsweisende duale Bildungssystem schaffen und einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs auch nach Corona leisten.


title_de: Unterstützungsbeiträge für Tanz- und Theaterproduktionen in der  Region Basel

content_de:
Der Fachausschuss Tanz & Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2022, die am 22. und 23. Februar stattfand, elf Gesuche zu beurteilen. Der zu vergebende Kredit für die Sitzung lag bei 280'000 Franken, wobei sich die Gesamtsumme der ersuchten Beiträge auf 390'817 Franken belief.

Die zur Verfügung stehende Fördersumme wurde für insgesamt neun Produktionen, Koproduktionen und Wiederaufnahmen resp. Tournéen, die in den Jahren 2022 und 2023 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

Produktionsbeiträge

- CHF      35'000.–        an die Theaterproduktion «Io attraverso di lei» im Januar 2023 im Roxy Birsfelden, Landholz Productions, Olivia Ronzani

- CHF      62'000.–        an die Tanzproduktion «Shallow Waters» im September 2022 im Filter4 Basel, Verein Tanz und Interaktion, Sebastian Zuber

- CHF      69'000.–        an die Tanzproduktion «Sulle sponde del lago» im Oktober 2022 im Roxy Birsfelden, Verein cinquantatré, Alessandro Schiattarella

- CHF      69'000.–        an die Theaterproduktion «Screening invisibilities» im Februar /März 2023 in der Kaserne Basel, les artistes dépressifs, Zino Wey

Koproduktionsbeitrag

- CHF      10'000.–        an die Tanzproduktion «Notebook» im Juni 2023 in der Kaserne Basel, Verein All Exclusive, Alexandra Bachzetsis

Wiederaufnahme / Tournée

- CHF        5'500.–        an die Tanzproduktion «Play» im Mai 2022 im Rahmen des Tanzfest Moutier, Aarau, Genf und Basel, Spring Production, Mirjam Gurtner

- CHF        5'740.–        an die Tanzproduktion «Dr Churz, dr Schlungg und dr Böös» im Mai 2022 in Brig und Aarau, Verein Landholz Productions, Johanna Heusser

Entwicklungsbeiträge

- CHF      15'000.–        Entwicklungsbeitrag «Silent touch, agility of fear», Frühjahr bis Herbst 2022, Natascha Moschini

- CHF      15'000.–        Entwicklungsbeitrag «Fallen lernen», April bis Juni 2022, Verein für Bewegungsmeldung, Pascal Goffin

Der Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL vergibt jährlich 1'270'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit den Sparten Tanz und Theater verbunden sind. Aktuell setzt sich die Kommission aus folgenden Mitgliedern zusammen: Yan Duyvendak, Sabrina Hofer, Rahel Leupin, Dorota Sajewska, Barbara Stocker sowie Heike Dürscheid (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Anna Geering (Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft; Vorsitz). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/kultur/kulturelles-bl/projekt-und-produktionsfoerderung/tanz-theater


title_de: Schwachstelle in alter Steuererklärungssoftware des Kantons

content_de:
Information zu EasyTax

Im Kanton Basel-Landschaft wurde EasyTax bis zum Steuerjahr 2021 für die elektronische Einreichung der Steuererklärung eingesetzt. Nun wurde im September 2024 eine potentiell kritische Schwachstelle in der Steuererklärungs-Software EasyTax entdeckt. Diese Schwachstelle könnte Nutzerinnen und Nutzer betreffen, welche die Software noch nicht von ihren Geräten deinstalliert haben.

Die Wahrscheinlichkeit einer Ausnutzung der Schwachstelle auf den Systemen der Anwenderinnen und Anwendern wurde von einer externen Sicherheitsfirma als gering eingestuft. Gestützt auf eine durchgeführte Sicherheitsüberprüfung ist die Schwachstelle für sich alleine unkritisch. Sie könnte dann von Cyberkriminellen ausgenutzt werden, wenn zusätzliche Schadsoftware auf den gleichen Computer heruntergeladen wird (z.B. über Phishing-Mails*).

Es ist davon auszugehen, dass die Software noch auf vielen Computern von Anwenderinnen und Anwendern installiert ist. Aus diesem Grund empfiehlt die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft allen Anwenderinnen und Anwendern umgehend Folgendes zu tun:

1. Falls Sie eine digitale Kopie Ihrer alten Steuerunterlagen wünschen, sichern Sie Ihre Steuerunterlagen als PDF-Dokument. Natürlich könnten Sie die Daten auch ausdrucken.

2. Deinstallieren Sie anschliessend alle EasyTax Versionen von ihrem Computer.

3. Falls Sie EasyTax noch benötigen, z.B. weil Sie auch im Kanton Aargau steuerpflichtig sind,  dann aktualisieren Sie bitte umgehend Ihre Version von EasyTax auf der Internetseite des Kantons Aargau und löschen alle vorangegangenen Installationen.

* Mehr über „Phishing Mails“: Phishing (Schweizerischen Kriminalprävention SKP)


title_de: Pragmatische Reform der Vermögenssteuer zur Sicherung des Steuersubstrats

content_de:
Die letzte Reform der Steuern im Bereich der natürlichen Personen liegt lange zurück. 2007 entlastete der Regierungsrat die Familien und Personen mit tiefen Einkommen. In der Zwischenzeit ist das Baselbiet sowohl bei den Einkommenssteuern als auch bei den Vermögenssteuern im nationalen Vergleich unattraktiv geworden. Nun geht der Regierungsrat den Handlungsbedarf an und präsentiert im Rahmen seiner neuen Steuerstrategie eine massvolle Reform der Vermögenssteuer, die nun in die Vernehmlassung geht. Ziel ist, den Anschluss an die Nachbarkantone wiederherzustellen.

Es ist Fakt: Der Kanton Basel-Landschaft ist im nationalen und internationalen Vergleich bei der Besteuerung mittlerer und hoher Einkommen und Vermögen unattraktiv geworden. Die Steuerbelastung ist verglichen mit den Nachbarkantonen zu hoch. Vor allem bei vermögenden natürlichen Personen ist der Kanton Basel-Landschaft nicht mehr konkurrenzfähig. 70 Prozent der steuerpflichtigen Personen bezahlen keine Vermögenssteuern. Diejenigen, die Vermögenssteuern bezahlen, werden im Kanton Basel-Landschaft im schweizweiten Vergleich aber tarifmässig sehr hoch belastet: Bis zu einem Reinvermögen von 150'000 Franken bezahlen Verheiratete aufgrund des Freibetrags zwar noch keine Vermögenssteuern. Bei einem Reinvermögen von 300'000 Franken hingegen belegt der Kanton Basel-Landschaft (mit Hauptort Liestal) im interkantonalen Vergleich bereits den 14. Rang. Bei hohem Vermögen ist der Kanton Basel-Landschaft dann auf den hintersten Rängen zu finden und weist bei 1 Million Franken Reinvermögen den 24. Rang, bei 5 Millionen Franken Reinvermögen sogar den zweitletzten Rang auf.

Regierungsrat will stärker Sorge tragen zum Steuersubstrat

Mit seiner Vermögenssteuerreform I legt der Regierungsrat nun die Basis für eine modernere und gleichzeitig mildere Besteuerung des Vermögens von natürlichen Personen im Kanton Basel-Landschaft. Die Reform enthält drei Schritte:

Aufhebung der speziellen Steuerwerte
Mit Schritt 1 werden die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben. Diese Steuerwerte für Wertpapiere stehen quer in der nationalen Steuerlandschaft und bedeuten einen erheblichen jährlichen Mehraufwand bei den steuerpflichtigen Personen, den bescheinigenden Banken sowie bei der kantonalen Steuerverwaltung und den kommunalen Veranlagungsbehörden. Die Aufhebung der Steuerwerte für Wertpapiere ist zudem ein politisch wiederholt angeregter Reformpunkt, welcher sich mit dem Verfassungsauftrag zur Vereinfachung der Steuerdeklaration und Steuerveranlagung deckt. Schritt 1 führt zu einer Erhöhung der Bemessungsbasis und somit zu einer Neu- oder Mehrbelastung vermögender Personen.

Tieferer Vermögenssteuertarif und höhere Freibeträge
Diese Mehrbelastung soll mit Schritt 2 ausgeglichen resp. kompensiert werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft sollen nicht neu oder höhere Vermögenssteuern bezahlen müssen. Der Regierungsrat will dazu den Vermögenssteuertarif milder ausgestalten und die Freibeträge bei der Vermögenssteuer erhöhen. Eine rein steuerertragsneutrale Kompensation über die gesamte Steuerkundschaft würde aber immer noch zu starken Verzerrungen mit individuellen Steuermehrbelastungen führen. Dies will der Regierungsrat vermeiden. Zugleich will er die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft für vermögende Personen erhöhen.

Anschluss an die Nachbarskantone wiederherstellen
Daher will der Regierungsrat mit Schritt 3 nicht nur die Mehrbelastung ausgleichen, sondern den Kanton vor allem im regionalen Vergleich als attraktiven Wohnort stärken. Der Kanton Basel-Landschaft soll im Bereich der Vermögensbesteuerung wettbewerbsfähiger werden und sich im nationalen Ranking nach oben verbessern. Nicht bis zur nationalen Spitzengruppe, aber doch bis zu einer guten Position gegenüber den Nachbarkantonen.

Die vorliegende Reform der Vermögenssteuer I soll per 1. Januar 2023 in Kraft treten und bewirkt für den Kanton ab diesem Zeitpunkt jährliche Mindererträge von rund 27 Millionen Franken. Für die Gemeinden betragen die Mindererträge rund 15 Millionen Franken.

Vermögenssteuerreform II und Reform der Einkommenssteuer als zweiter Teil der Strategie

Mit einer zeitlich später folgenden zweiten Vermögenssteuerreform (Vermögenssteuerreform II) sollen dann die Liegenschaftswerte aktualisiert und marktgerecht geschätzt werden. Unter Berücksichtigung eines ausgeglichenen Staatshaushalts und in Erwartung einer stabileren Konjunkturlage soll diese zweite Reform jedoch erst später angegangen werden. Zudem werden für deren Umsetzung grössere und zeitaufwändige Anpassungen an der Steuerapplikation NEST der kantonalen Steuerverwaltung notwendig sein. In diese Reform können auch die Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Eigenmietwerte im Verlauf des Jahres 2024 einfliessen. Allfällige Anpassungen könnten dann auch bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Mit der Vermögenssteuerreform II soll dann nochmals der Vermögenssteuertarif angepasst werden. Aufgrund der technischen sowie finanziellen Herausforderungen rechnet der Regierungsrat mit einer Inkraftsetzung nicht vor dem Jahr 2027.

Finanzpolitische Rahmenbedingungen machen Reformen verkraftbar

Der Kanton Basel-Landschaft konnte in den Jahren 2017 bis 2019 erfreuliche Überschüsse in der Erfolgsrechnung verbuchen und dadurch die Nettoverschuldung reduzieren. Die unerwartet eingetretene Covid-19-Pandemie hat ab dem Jahr 2020 jedoch zu wesentlichen Mindererträgen und Mehrausgaben geführt. So hat der Regierungsrat mit raschen und unkomplizierten Soforthilfen und Härtefallhilfen im Jahr 2020 rund 160 Millionen Franken zur Stabilisierung der Baselbieter Wirtschaft eingesetzt.

Mit dem absehbaren Ende der Pandemie müssen nun aber die Ziele der Mittel- und Langfristplanung wieder verstärkt in den Fokus rücken. Dazu gehören auch die anstehenden Steuerreformen, die jetzt dringend umgesetzt werden müssen. Der Regierungsrat will auf jeden Fall vermeiden, dass es einen Reformstau zum Nachteil der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft gibt.

Etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen

Der Regierungsrat schlägt unter Berücksichtigung des finanzpolitischen Handlungsspielraums für den Kanton und die Gemeinden ein etappenweises Vorgehen bei den Steuervorlagen vor. Die Vorteile dieses Vorgehens liegen einerseits darin, dass die steuerlichen Reformpunkte je nach ihrer zeitlichen Dringlichkeit und Komplexität in verschiedenen Schritten vorgenommen und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden können. Andererseits zeigen die guten Erfahrungen mit der Etappierung bei der Unternehmenssteuerreform SV17, dass dadurch für den Kanton und die Gemeinden die finanziellen Auswirkungen besser aufgefangen werden können.

Fast 15 Jahre seit der letzten Reform bei den natürlichen Personen

Die letzte grosse Gesetzesrevision bei den natürlichen Personen stammt aus dem Jahr 2007 und konzentrierte sich auf die Entlastung von Familien und von Personen mit tiefem Einkommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich seither für diese Personengruppen zu einem familienfreundlichen und wohneigentumsfreundlichen Standort entwickelt und zeichnet sich durch ein sehr soziales Steuersystem aus. Bei hohen Einkommens- und Vermögensverhältnissen besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf.

Gut unterwegs bei den Steuern für Unternehmen

Für die juristischen Personen wurden mit den Unternehmenssteuerreformen I und II in den Jahren 2008 und 2010 sowie mit der erfolgreichen Umsetzung der Steuervorlage SV17 per 1. Januar 2020 ein steuerliches Umfeld geschaffen, welches für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv ist. Die aktuellen Diskussionen um das Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union sowie die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft, eine globale Steuerharmonisierung einzuführen, verschärfen den Wettbewerb der Standorte weiter. Aktuelle Forderungen der OECD und der G20-Staaten für einheitliche Firmensteuern, Mindeststeuersätze oder eine Verlagerung von Steuersubstrat in die Absatzmärkte erhöhen den Druck.

LRV 2006/108; Änderung vom 21. September 2006 mit Inkrafttreten per 1. Januar 2007

LRV 2018/920; Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17)

Präsentation Medienkonferenz

Vernehmlassungsunterlagen


lead_de: Der Landrat hat am 11. Dezember 2025 dem Budgetantrag 2025/324_17 zugestimmt, das Lektionendeputat der Sekundarschule von 41,5 auf 42 1/6 zu erhöhen. Der Regierungsrat hat am 13. Januar 2026 den entsprechenden Beschluss zur Umsetzung gefasst. Der Bildungsrat hat entschieden, ab Schuljahr 2026/27 das Wahlpflichtangebot in der 2. Klasse wieder von zwei auf vier Lektionen zu erhöhen.

title_de: Keine Kürzung des Wahlpflichtangebots in der 2. Klasse der Sekundarschule

content_de:
In Folge des Regierungsratsbeschlusses vom 17. Dezember 2024 zur Reduktion des Lektionendeputats hat der Bildungsrat am 18. Juni 2025 entschieden, wie die Wochenlektionen für Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule ab dem Schuljahr 2026/27 angepasst werden. Die Umsetzung hatte unter anderem vorgesehen, die Wahlpflichtfächer in der 2. Klasse der Sekundarschule von vier auf zwei Lektionen zu reduzieren.

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2025 dem Budgetantrag 2025/324_17 von Jan Kirchmayr zugestimmt. Der Antrag fordert, die am 18. Juni 2025 vom Bildungsrat beschlossene Reduktion von vier auf zwei Lektionen der Wahlpflichtfächer in der 2. Klasse der Sekundarschule rückgängig zu machen. Das ursprüngliche Wahlpflichtangebot soll beibehalten und dafür 1,7 Millionen Franken im Budget 2026 sowie in den Folgejahren aufgenommen werden. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2026 die entsprechende Anpassung des Lektionendeputats für die 1. bis 3. Klassen der Sekundarschule von 41,5 auf 42 1/6 Lektionen beschlossen.

Der Bildungsrat setzt den entsprechenden Regierungsratsbeschluss zur Anpassung des Lektionendeputats für die Sekundarschulklassen um. Der Wahlpflichtbereich wird in der 2. Klasse der Sekundarschulen wieder von zwei auf vier Lektionen erhöht. Schülerinnen und Schüler belegen somit in der 2. und 3. Sekundarschulklasse zwei Angebote aus dem Wahlpflichtbereich. Im Leistungszug P sind die Schülerinnen und Schüler verpflichtet, entweder MINT oder Lingua mit Latein oder Italienisch zu wählen.

Die übrigen Anpassungen in der 2. Klasse der Sekundarschule vom 18. Juni 2025 in den Bereichen Hauswirtschaft und Berufliche Orientierung sowie alle Änderungen in der 1. und 3. Klasse der Sekundarschule bleiben bestehen. Die Stundentafel mit den Änderungen vom 18. Juni 2025 und 14. Januar 2026 tritt am 1. August 2026 in Kraft.

Links:

Stundentafel Sekundarstufe I


title_de: Betriebsaufnahme bei der kantonalen Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten in Laufen

content_de:
Der Krieg in der Ukraine dauert an. Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im Kanton Basel-Landschaft hat weiter zugenommen. Um die Gemeinden bei der Unterbringung zu entlasten, hat der Kanton im ehemaligen Spital Laufen eine kantonale Unterbringung in Betrieb genommen. Die Betriebsaufnahme ist heute Montag, 4. April 2022, erfolgt. Damit stehen 150 Plätze für eine kurzfristige Unterbringungslösung bereit. Der Kanton hat die Convalere AG mit dem Betrieb beauftragt. Der Kanton Basel-Landschaft dankt an dieser Stelle dem Kantonsspital Baselland (KSBL) für die grosszügige und unkomplizierte Solidarität für die Menschen aus der Ukraine.

Täglich kommen weitere Geflüchtete aus der Ukraine in die Schweiz. Auch im Kanton Basel-Landschaft hat die Zahl der Geflüchteten weiter zugenommen. Stand heute wurden dem Kanton vom Bund offiziell 1’080 geflüchtete Personen aus der Ukraine zugewiesen. Dem Kanton werden weiterhin täglich rund 50 Personen zugewiesen, die sich im Bundesasylzentrum haben registrieren lassen. Die grosse Anzahl der Zuweisungen belastet das System. Deshalb hat der Kanton als Entlastungsmassnahme das ehemalige Spital Laufen als Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine bereitgestellt. Der Betrieb wurde heute Montag, 4. April 2022, aufgenommen. Die Aufnahme der Geflüchteten tangiert den normalen Betrieb im Ambulanten Zentrum in Laufen nicht.

Auf kurze Aufenthaltsdauer ausgelegt
Vom Bund zugewiesene Schutzsuchende aus der Ukraine, die keine private Unterbringung haben, müssen durch den Kanton innert eines Tages an eine Gemeinde zugewiesen werden. Diese sind für die Unterbringung zuständig. Mit der Betriebsaufnahme der kantonalen Unterkunft im Spitalgebäude in Laufen kann der Druck auf die Gemeinden etwas abgeschwächt werden. Die Unterbringung der dem Kanton zugewiesenen Personen kann damit sichergestellt werden. Die Plätze im Spitalgebäude dienen der Entlastung, damit die Gemeinden etwas mehr Zeit haben, um die notwendigen Plätze zur Verfügung zu stellen. Die kantonale Unterbringung im Spitalgebäude ist nur auf wenige Tage ausgelegt. Vorerst ist der Betrieb bis Ende 2022 geplant.

150 Plätze stehen bereit
Im Spitalgebäude stehen 150 oberirdische Plätze zur Verfügung. Diese Plätze mit Tageslicht sind insbesondere auf die Bedürfnisse von Frauen und Kindern ausgerichtet. Es stehen unterschiedlich grosse, neu möblierte Zimmer zur Verfügung. Zuständig für den Betrieb und die 24-Stunden-Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine ist das Dienstleistungsunternehmen Convalere AG. Den Geflüchteten wird zudem aus der Bevölkerung von Laufen grosse Solidarität entgegengebracht. So bietet die Bevölkerung verschiedene Formen der Unterstützung für die Geflüchteten an.


title_de: 2,5 Millionen Franken für regionale Sportanlagen

content_de:
Der Regierungsrat genehmigt Beiträge von insgesamt rund 2,5 Millionen Franken aus den Mitteln des kantonalen Sportanlagenkonzepts (KASAK 4). Unterstützt werden das Multifunktionsprojekt «DOM» in Aesch und der Neubau der Fussballanlage Widen in Arlesheim.

Eine vom Fussballclub Arlesheim durchgeführte Nutzungsanalyse ergab ein erhebliches Defizit an Spielflächen für die über 500 lokalen Fussballerinnen und Fussballer. Zudem muss der Verein ein angemietetes Feld per Ende 2022 abtreten. Spätestens nächsten Herbst ist der FC Arlesheim also auf neue Spielflächen angewiesen, um sein Angebot aufrechtzuerhalten.

Der Club plant deshalb einen kompletten Neubau der Fussballanlage Widen. Dieser sieht eine neue Anordnung der Spielfelder, ein neues Kunstrasenfeld sowie drei 7er-Spielfelder vor, welche insbesondere für den Juniorenbereich sehr wertvoll sind. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 2,6 Millionen Franken. Der Regierungsrat unterstützt den geplanten Neubau mit einem KASAK-4-Beitrag von maximal 485'500 Franken.

Potenzielles Leuchtturmprojekt in Aesch
Im Kanton Basel-Landschaft besteht ein ausgewiesener Bedarf nach mindestens einer multifunktionalen regionalen Sport- und Veranstaltungshalle. Eine Realisierung des Bauprojekts «DOM» im Areal Löhrenacker in Aesch würde die aktuelle Raumnot der lokalen Vereine beheben und Doppelnutzungen für Kultur sowie Sport ermöglichen. Je nach Veranstaltung könnte der «DOM» Platz für 1'200 bis 1’800 Zuschauerinnen und Zuschauer bieten und damit zu einem Zentrum mit grosser regionaler Ausstrahlung werden. Die veranschlagten Gesamtkosten liegen bei rund 19,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat spricht einen Beitrag von 2 Millionen Franken aus den vom Landrat genehmigten Ausgaben für die Umsetzung von KASAK 4, sofern die Gemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderats folgt.


title_de: Augst: Frenkendörferstrasse wegen Einhub von Brückenelementen gesperrt

content_de:
Von Donnerstag 23. November, 22 Uhr bis Freitag 24. November 2023, 4.30 Uhr ist die Frenkendörferstrasse in Augst vom neuen Kreisel bis zur Kreuzung Rheinstrasse gesperrt. Grund für die Sperrung ist der Einhub der Brückenelemente an der Velobrücke in Augst.

Für den Einhub von zwei Randelementen auf der künftigen Velobrücke muss ein Pneukran auf der Frenkendörferstrasse eingesetzt werden. Um die Unfallgefahr gegenüber Passanten oder Fahrzeugen zu vermeiden, wird der Abschnitt vom neuen Kreisel bis zur Kreuzung Rheinstrasse von Donnerstag 23. November, 22 Uhr bis Freitag 24. November 2023, 4.30 Uhr komplett gesperrt.

Ein Verkehrsdienst stellt die Zufahrt zu den Wohnquartieren jederzeit sicher.

Informationen zum Projekt finden sie unter www.salina-raurica.ch. Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Lehrabschluss

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40 junge Berufsleute der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehre oder ihr Berufspraktikum erfolgreich absolviert und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis respektive das eidgenössische Berufsattest erhalten.

Sechs Lernende waren im Rang: Andre Tritten und Che Maurice als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ, Lisa Liniger und Rachel Schelker als Kauffrau EFZ, Jeremy Goy als Kaufmann EFZ und Marco Rampinelli als Informatiker.

Alle beteiligten Berufsbildnerinnen und Berufsbildner freuen sich mit den jungen Berufsleuten und sind stolz auf die erfolgreichen Abschlüsse. Die Lehrzeit war zu Beginn geprägt von Unsicherheiten, Homeoffice und digitalem Unterricht. Glücklicherweise normalisierte sich die Situation wieder, was alle Beteiligten sehr begrüssten. Ein herzliches Dankeschön allen Berufsbildenden, welche zu diesen erfreulichen Ergebnissen beigetragen haben.

Folgende Personen haben ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen:

Automobil-Mechatroniker EFZ

Leandro Forter

Büroassistentin/Büroassistent EBA

Alberto Colazzo, Mikail Kilic, Leandro Rosamilia, Carina Lupo, Dragana Radovac, Saskia Schmid, Erza Selimi, Sarah Zumsteg

Fachmann Betriebsunterhalt EFZ

Alessio Crimi, Che Maurice, Andre Tritten

Gärtner EBA

Roberto Lecci, Estifanos Melake

Informatiker EFZ
Pavel Fankhauser, Thymeon Hänggi, Marco Rampinelli, Cyrill Steger

Kauffrau/Kaufmann EFZ

Arlinda Ibraimi, Erza Isufi, Nurdan Kars, Lisa Liniger, Alina Mangold, Rachel Schelker, Lorenz Bürgel, Devin Merschnigg, Ali Saridas, Rijad Shala, David Sümegi

Kaufmann/Kauffrau EFZ WMS

Thuyana Thayanandan, Jeremy Goy, Patrick Schneider, Joel Tanner, Janos Thüring, Jakob Klahre

Küchenangestellter EBA

Mahdi Karim

Logistiker EBA

Noah Lerdung

Logistiker EFZ

Davud Mehic

Maler EFZ

Mathias Doss

Schreiner EFZ

Florin Schmutz

Die kantonale Verwaltung gratuliert den jungen Berufsleuten zu ihrem erfolgreichen Lehrabschluss und wünscht ihnen viel Erfolg für ihre berufliche und private Zukunft

BUD-Abschlüsse

Lehrabschluss MFK

BBZ BL Büroassistentin EBA

Zivilrechtsverwaltung

FKD Lernende Kaufleute EFZ

FKD Büroassistenen EBA

FKD Informatiker

BKSD Kaufleute EFZ

Statistik Kanton Basel-Landschaft

Statistik der Lernenden 2022


title_de: Start Mitwirkung in  Bottmingen: Erneuerung ÖV-Drehscheibe

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Die Erneuerung der ÖV-Drehscheibe soll die Sicherheit erhöhen, ein barrierefreies Ein- und Aussteigen ermöglichen und die Aufenthaltsqualität verbessern. Dank kluger Gestaltung soll sie zudem Impulse für die Entwicklung des Ortskerns geben. Dazu haben kantonale Fachleute gemeinsam mit der BLT, der Gemeinde Bottmingen sowie Expertinnen und Experten aus Städtebau und Landschaftsarchitektur in den letzten Monaten Vorschläge erarbeitet. Diese wurden der Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung am 10. Juni 2024 präsentiert. Der Anlass war auch der Start für die öffentliche Mitwirkung, die bis zum 21. Juli 2024 dauert.

Die ÖV-Drehscheibe Bottmingen hat eine Doppelrolle: Sie ist Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs und übernimmt gleichzeitig Zentrumsfunktionen für die Gemeinde. Sie wird erneuert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Bus- und Tramhaltestellen barrierefrei zu gestalten. Die Modernisierung der Drehscheibe soll der Entwicklung des Bottminger Zentrums positive Impulse geben. Die dazu notwendige Planung führt der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit der BLT und der Gemeinde Bottmingen durch.

Neue Impulse für Bottmingen

Diese Chance wollen die Projektpartner wahrnehmen: Durch die Erneuerung der ÖV-Drehscheibe können neue Begegnungszonen und Aufenthaltsräume geschaffen werden. Das Bottminger Schloss soll ein ansprechendes Gegenüber erhalten und der Raum begrünt werden. Neben der Erneuerung des Bushofs und der Tramhaltestelle gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes berücksichtigt der Kanton die Variante mit einer Tramwendeschlaufe. Sie schafft zusätzlichen Grün- und Aufenthaltsraum beim Dorfzentrum. Ausserdem entsteht die Möglichkeit für den Neubau eines Wohn- oder Gewerbehauses, dessen Erdgeschoss für öffentliche Nutzungen zur Verfügung stehen kann.

Die Projektpartner Kanton, BLT und Gemeinde haben mehrere Workshops durchgeführt, um Potentiale für die Gemeindeentwicklung zu ermitteln. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Städtebau und Landschaftsarchitektur haben sie abgeklärt, wie die ÖV-Drehscheibe gestaltet und ins Dorfzentrum eingebettet werden kann.

Den ausgearbeiteten Vorschlag haben die Projektpartner am 10. Juni der interessierten Bevölkerung präsentiert. Rund 100 Personen sind der Einladung des Kantons gefolgt, um in der Aula Burggarten mehr über den Zwischenstand der Planungen zu erfahren.

Mitreden bei der weiteren Planung

Der Informationsanlass bildete den Auftakt für die öffentliche Mitwirkung, die bis zum 21. Juli 2024 dauert. Die Bevölkerung kann Rückmeldungen online, per E-Mail oder Briefpost an folgende Adressen einreichen:

Online-Formular für Mitwirkungseingaben unter bl.ch/oev-drehscheibe-bottmingen

E-Mail: tiefbauamt@bl.ch (Betreff «Mitwirkung ÖV-Drehscheibe Bottmingen»)

Briefpost: Tiefbauamt Basel-Landschaft, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal (Vermerk «Mitwirkung ÖV-Drehscheibe Bottmingen»)

Für eine gültige Mitwirkungs-Eingabe braucht es jeweils die vollständigen Kontaktangaben (Name und Adresse) der Teilnehmenden.

Die Projektunterlagen stehen ab sofort auf www.bl.ch/oev-drehscheibe-bottmingen zur Verfügung. Zudem sind sie auf dem Bausekretariat der Gemeindeverwaltung Bottmingen (Schulstrasse 1, 4103 Bottmingen; Montag bis Freitag zwischen 9 und 12 Uhr) oder im Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft (Rheinstrasse 29, 4110 Liestal; Montag bis Freitag von 7.30 bis 12 Uhr, sowie von 13.30 bis 17 Uhr) ausgelegt.

Zusätzlich zum Informationsanlass können am Samstag, 15. Juni 2024, zwischen 10 und 12.30 Uhr alle Interessierten die Situation vor Ort besichtigen, Projektpläne und Modelle anschauen und mit den Projektverantwortlichen und Planern sprechen. Die Veranstaltung findet im Foyer des Schulhauses Burggarten, Burggartenstrasse 1, 4103 Bottmingen statt. Führungen durch die ÖV-Drehscheibe sind um 10.30 Uhr und um 11.30 Uhr möglich.

Die nächsten Schritte

Die Information der Direktbetroffenen und der Bevölkerung geht auch nach Ende der Mitwirkung weiter. Die Mitwirkungs-Eingaben werden nach der Auswertung in einem Bericht veröffentlicht und in der weiteren Planung berücksichtigt. Anschliessend wird eine Landratsvorlage ausgearbeitet. Die Umsetzung erfolgt in Teilprojekten. Mit der ersten öffentlichen Planauflage ist ab 2026 zu rechnen. Der Baustart erfolgt voraussichtlich ab 2028.

Alle Informationen zum Projekt ÖV-Drehscheibe Bottmingen sind abrufbar unter www.bl.ch/oev-drehscheibe-bottmingen


title_de: StaföK regt stärkeres Zusammenspannen der Wirtschafts- und Bildungspolitik an

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Die Standortförderungskommission Baselland (StaföK) hat sich an ihrer Sitzung vom 7. Februar 2024 mit der Ansiedlung von Unternehmen in der Region, deren Weiterentwicklung und der Auswirkung auf die Nachwuchsentwicklung auseinandergesetzt. Das Impulsreferat erfolgte durch Basel Area.

Die StaföK gelangt zu der Feststellung, dass die Standortwahl und die Ausbaupläne von Unternehmen zunehmend in Abhängigkeit zur Verfügbarkeit von spezifisch ausgebildeten Fachkräften beziehungsweise naheliegenden Ausbildungsinstitutionen erfolgen. Die StaföK empfiehlt aufgrund dessen dem Regierungsrat, die Thematik «Sicherstellung von Fachkräften in der Berufsbildung und im Tertiärbereich» als strategisch zentralen Standortfaktor zu priorisieren. Die Bildungspolitik soll stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet werden. Ein noch hochwertigeres und breiteres Ausbildungsangebot im Kanton Basel-Landschaft zieht jüngere Menschen an, schafft Perspektiven und hilft, den Bedarf der lokalen Wirtschaft zu decken.

Die StaföK ist eine regierungsrätliche Kommission und setzt sich gemäss Standortförderungsgesetz aus Vertretern der Gemeinden, Wirtschaftsverbänden, Arbeitnehmerorganisationen sowie aus Führungs- und Fachpersonen der Wirtschaft zusammen. Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion übernimmt von Amtes wegen deren Vorsitz. Der Einsatz einer Standortförderungskommission ermöglicht es dem Regierungsrat, seine strategische Ausrichtung in der Wirtschafts- und Standortförderung durch ausgewiesene Expertinnen und Experten überprüfen zu lassen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es, vorhandene Chancen zu erkennen und sich auf die aktuellen Anforderungen einer zukunftsweisenden Standortförderung auszurichten. Zur StaföK gehören für die aktuelle Amtsperiode folgende Mitglieder:

Regierungsrätliche Kommissionen — baselland.ch


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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen ist in der Schweiz weit verbreitet und gleichzeitig tabuisiert. Umso wichtiger ist es, öffentlich auf das Problem aufmerksam zu machen und eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt zu stärken. Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rufen verschiedene regionale Anlaufstellen, Schutzunterkünfte und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam unter dem Namen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» zur Sensibilisierung auf. Mit verschiedenen Aktionen macht die Gruppe «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» auf das Thema aufmerksam.

Dieses Jahr wandert ein Velo durch die Stadt Basel nach Basel-Landschaft und wieder zurück. Das auffällige, mit Wegweisern versehene Velo wird zum Auftakt der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2024 um 10.30 Uhr von den beiden Regierungsrätinnen Kathrin Schweizer und Stephanie Eymann beim Rathaus Basel enthüllt und losgeschickt. Auch die Aktionsgruppe «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» befindet sich vor Ort und sensibilisiert zum Thema.

Nebst dem Wandervelo werden in beiden Kantonen Velosattelüberzüge mit einem QR-Link zu den wichtigsten Hilfsangeboten verteilt. Über 100 regionale Unternehmen wie Apotheken und Kultur- und Gastronomiebetriebe unterstützen dieses Jahr den Aufruf, indem sie am 25. November ihre Tüten oder Kaffeebecher mit Aufklebern mit den Worten «Wege aus der Gewalt» versehen und ihrer Kundschaft so zeigen, dass sie Gewalt an Frauen nicht tolerieren. Aktiv unterstützt wird die Aktion auch von über 65 Gemeinden in Basel-Landschaft, welche die orangefarbenen Plakate in Amtsanzeigen veröffentlichen und in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltungen anbringen. In beiden Kantonen umrahmen orangefarbene Plakate an zentralen öffentlichen Standorten die verschiedenen Aktionen.

16 Tage gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November ist der Starttag der schweizweiten Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» (www.16tage.ch), die am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, endet. Das Fokusthema der diesjährigen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen 2024 ist «Wege aus der Gewalt». Mit diesem Fokus soll beleuchtet werden, was nötig ist, um Gewalt zu verhindern und Gewaltbetroffene darin zu unterstützen, ein gewaltfreies Leben zu führen. Dabei stehen individuelle Unterstützungen sowie strukturelle und kollektive Verantwortungsübernahme im Zentrum.

Um Gewalt zu verhindern und Betroffene adäquat zu unterstützen, braucht es gesellschaftliche Veränderungen, ausreichend finanzielle Mittel und eine Verbesserung der rechtlichen Situation. Die Aktionstage sollen diese Themen ins Zentrum rücken, Unterstützungsangebote bekannter machen, gesellschaftliche Verantwortung thematisieren sowie Sensibilisierung und Prävention stärken.

Unterstützung und Informationen

Verschiedene Anlaufstellen bieten Unterstützung für Gewaltbetroffene und Gewaltausübende sowie deren Umfeld. Die Aktionen sollen somit den Zugang zu Hilfe und Unterstützung erleichtern: Der QR-Code, der auf Plakaten, Aufklebern und Velosattelüberzügen zu finden ist, führt zur Webseite von «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen» (https://beidebaselgegengewaltanfrauen.ch) mit allen wichtigen Informationen.

Diese Anlaufstellen der beiden Basel sind mit ihren Angeboten für Betroffene und ihr Umfeld erreichbar:

Frauenhaus beider Basel

Gewaltschutz und Opferhilfe BS

Gleichstellung BL

Gleichstellung BS

Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt BL

Opferhilfe beider Basel

Projekt «Halt Gewalt» BS

Sexuelle Gesundheit Baselland

Wohnen für Frauen und Kinder


title_de: Das grösste Römerfest der Schweiz vom 28./29.08.2021 ist abgesagt

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Aufgrund der weiterhin unsicheren Lage rund um die Corona-Pandemie hat sich das Team der Römerstadt Augusta Raurica mit grossem Bedauern entschlossen, das grösste Römerfest der Schweiz in Augusta Raurica auch in diesem Jahr nicht stattfinden zu lassen.

Das Römerfest von Augusta Raurica ist der grösste Familienanlass der Region. Bei rund 20'000 Gästen und Hunderten von Akteur*innen aus ganz Europa lassen sich die notwendigen Schutzmassnahmen aber nicht in der gebotenen Qualität und zu adäquaten Kosten umsetzen. Der gesundheitliche Schutz der Gäste, der Mitwirkenden und der Mitarbeitenden haben oberste Priorität.

Das Team bedauert diesen Entscheid sehr.

Wann das nächste Römerfest in gewohntem Umfang stattfinden kann, ist noch ungewiss. Damit die Gäste aber nicht ganz auf «Römerzeit live» verzichten müssen, werden sie ab dem Frühling regelmässig mit attraktiven Veranstaltung vor Ort direkt in die Römerzeit entführt. Die Details dazu präsentiert die Römerstadt an der Jahresmedienkonferenz von Augusta Raurica am 26.03.2021.


title_de: Kantonale Beiträge an Sportanlagen weiterhin ermöglichen

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Im «Kantonalen Sportanlagen-Konzept 4» (KASAK) 4) beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Rahmenausgabe für die Jahre 2021 bis 2028 in der Höhe von 19,2 Mio. Franken für Beiträge an regionale Sportanlagenprojekte. Die Koordination und Unterstützung der regionalen Sportinfrastruktur durch den Kanton soll im teilrevidierten Gesetz über die Sportförderung neu verankert werden.

Das Gesetz über die Sportförderung setzt seit dem 1. Oktober 1991 den Rahmen für die Unterstützung der Aktivitäten im Kinder-, Jugend- und Erwachsenensport. Mit seinem Inkrafttreten bekannte sich das Baselbiet als einer der ersten Kantone zur Sportförderung. Auf dieser Grundlage konnte z. B. das Modell Jugendsport Baselland (JSBL) als Ergänzung zu den Leistungen des Bundes über Jugend+Sport (J+S) eingeführt werden.

In den letzten 30 Jahren hat sich die Sportlandschaft gewandelt, und die Bundesgesetzgebung über die Sportförderung wurde revidiert. Somit veränderten sich die Gegebenheiten insbesondere im Bereich von J+S, Erwachsenensport und Versicherungswesen. Die vorliegende Gesetzesrevision stellt sicher, dass die bisherigen Sportfördermassnahmen weitergeführt und -entwickelt werden können.

Bewährtes Instrument KASAK wird gesetzlich verankert
Zudem wird das bewährte Planungs- und Koordinationsinstrument KASAK im Gesetz verankert. Das KASAK 4 ermöglicht die Erhaltung des regionalen Sportinfrastrukturangebots sowie bei Bedarf dessen gezielte Erweiterung. 49 Sportanlagen mit einem Bauvolumen von insgesamt über 141 Mio. Franken konnten in den letzten 20 Jahren mit finanziellen Beiträgen von rund 30 Mio. Franken aus einem KASAK-Verpflichtungskredit beziehungsweise aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland realisiert werden.

Mit 196 Sportanlagen von kantonaler oder regionaler Bedeutung, einer Vielzahl von lokalen Anlagen und über 100 öffentlichen Anlagen im Freien verfügt das Baselbiet über eine gute Sportinfrastruktur. Bei den Sporthallen, Fussballfeldern und den Hallen- und Freibädern ist der Kanton im schweizweiten Vergleich gut positioniert.

Handlungsbedarf bei der Sportinfrastruktur
Laut einer Erhebung sind 26 Sportanlagen von kantonaler oder regionaler Bedeutung sanierungsbedürftig. Dazu besteht Handlungsbedarf bei Kunsteisbahnen, Leichtathletik-Rundlaufbahnen, einigen sportartenspezifischen Anlagen und bei multifunktionellen Sportanlagen. In den nächsten Jahren sollen über 50 Projekte zum Erhalt bzw. zur Weiterentwicklung der regionalen Sportinfrastruktur mit einem geschätzten Gesamtbauvolumen von 277 Mio. Franken realisiert werden.

Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021 bis 2028 in der Höhe von 19,2 Mio. Franken zur Umsetzung der Motion «KASAK 4». Wie bei den bisherigen KASAK-Verpflichtungskrediten stehen so durchschnittlich 2,4 Mio. Franken pro Jahr für Beiträge an Projekte von kantonaler oder regionaler Bedeutung zur Verfügung. Kleinere Projekte sollen wie bis anhin aus Mitteln des Swisslos Sportfonds mitfinanziert werden.

> Landratsvorlage


title_de: Felsarbeiten in Buckten, Läufelfingen und Diegten

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Am Montag 28. April 2025 beginnen an der Kantonstrasse von Buckten nach Läufelfingen Felsarbeiten für mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmende. Im Anschluss folgen ebenfalls Felsarbeiten an der Kantonstrasse von Diegten nach Eptingen beim Tunnel Oberburg. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2025.

Um die Verkehrssicherheit an den Kantonstrassen zu gewährleisten werden ab Montag 28. April 2025 die Sicherheitseinrichtungen und die Felswände durch Spezialisten überprüft. Dabei werden lockere Felsbereiche abgebaut und gesichert. Der Verkehr an der Kantonstrasse von Buckten nach Läufelfingen und im Bereich Tunnel Oberburg zwischen Diegten und Eptingen wird tagsüber einspurig geführt und durch einen Verkehrsdienst geregelt. Es kann zu kurzzeitigen Strassensperrungen kommen und es ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2025.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft unter: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner dritten Sitzung im Jahr 2022, die am 21. Oktober 2022 stattfand, 26 Gesuche zu beurteilen. Total wurden 90'300 Franken an Kompositionen und Konzerte sowie szenische, performative und installative musikalische Produktionen, die in den Jahren 2022 und 2023 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

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Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

Kompositionsaufträge und teilweise Beiträge an die Uraufführungen

- CHF        3'000.–        an den Kompositionsauftrag an Charlotte Torres, Projet Ohr, Romane Bouffioux.

- CHF      15'000.–        an den Kompositionsauftrag an Anna Sowa und an zwei Konzerte der Saison 2022/2023, Verein Ensemble Lemniscate, Andreas Eduardo Frank.

- CHF        4'500.–        an den Kompositionsauftrag an Leonardo Idrobo, klangundszene, Rachel Eisenhut.

- CHF        5'400.–        an den Kompositionsauftrag an Ulrike Mayer-Spohn, Ars vivendi, Katja Zimmermann.

- CHF        2'700.–        an die Kompositionsaufträge an Abril Padilla und Eleni Ralli, ensemble arcimboldo, Thilo Hirsch.

- CHF        8'000.–        an den Kompositionsauftrag an Kaspar Ewald und die Konzerte «Basel komponiert» 2023, MusiKontext, Cornelia Lenzin.

Konzerte

- CHF        3'000.–        an das Konzert «Akustik Punk» des Dini Mueter Trio Basel, Luis Homedes López.

- CHF        5'000.–        an das Konzert «Weihnachten mit Alter und Neuer Musik» des Kesselberg Ensemble, Ilze Grudule.

- CHF        2'500.–        an das Konzert «with these hands I...» des Duo Bognár Dornik, Phoebe Bognár.

- CHF        3'500.–        an zwei Konzerte der Reihe «Basler Öko-Tage 2023» des False Relationships and the Extended Endings Ensemble, Eleni Ralli und Charlotte Torres.

- CHF        2'000.–        an das Konzert «I love you I hate you» des Duet 2.26, Clara Giner Franco.

- CHF        3'200.–        an das Konzert «Do you love Wagner?» des Mike Svoboda Ensemble, Mike Svoboda.

- CHF        3'000.–        an das Konzert «Connectedness» des Concept Store Quartet, Alicja Pilarczyk.

- CHF        4'500.–        an das Konzert «Happy Birthday Dieter Ammann» der Holst-Sinfonietta, Klaus Simon.

- CHF        5'000.–        an das Konzert «Brodsky in Switzerland» von Musique des Lumières, Nathalie Gullung.

Szenische, performative und installative musikalische Produktionen

- CHF      15'000.–        an die Musiktheaterproduktion «HYPHEMIND» von Musik der Jahrhunderte, Jakob Berger.

- CHF        5'000.–        an die szenische Musikproduktion «Mechanical Reproductions», Mikolaj Rytowski.

Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich 380'000 Franken in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Es sind dies: Christian Kobi, Martina Mutzner, Michel Roth, Vera Schnider sowie Dominick Boyle (Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL: Website Abteilung Kulturförderung


title_de: „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“:  Fachwerkstatt Delegierte vom 20. Oktober 2023

content_de:
Der Birsraum zwischen den Gemeinden Dornach und Aesch soll unter Einbezug der Bevölkerung weiterentwickelt werden. Dies nicht zuletzt, um zukunftsfähige und breit abgestützte Lösungen für die Birsquerung zu finden. Am Freitag, 20. Oktober 2023 fand dazu mit der zweiten Fachwerkstatt der Delegierten bereits die vierte Veranstaltung in diesem Prozess statt. Die Projektpartner sind zuversichtlich, bis Ende November 2023 im Rahmen der öffentlichen Abschlussveranstaltung gemeinsam getragene Lösungsansätze präsentieren zu können.

Im Dezember 2022 hatten die Gemeinderäte von Dornach und Aesch zugestimmt, nochmals sämtliche Lösungsansätze für die Weiterentwicklung des Birsraums und einen Zubringer an die A18 zu überprüfen. Den Prozess „Dornach/Aesch: Zukunft Birsraum“ starteten die beiden Gemeinden gemeinsam mit den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn.

Nach einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im April 2023 haben sich die Projektpartner und die ausgewählten Fachleute zusammen mit Delegierten aus der Bevölkerung im Rahmen von zwei Fachwerkstätten und einer gemeinsamen Begehung intensiv mit möglichen Lösungsansätzen befasst. Die Planungsarbeiten erfolgen dabei mit einer integralen Sicht auf Landschaft, Mobilität, Gesellschaft und den Städtebau im Birsraum zwischen Dornach und Aesch.

Mittlerweile liegen gemeinsam entwickelte Lösungsansätze vor. Diese sollen nun gestützt auf die Ergebnisse der Fachwerkstatt mit den Delegierten vom 20. Oktober 2023 soweit konsolidiert werden, dass sie einer breiteren Öffentlichkeit im Rahmen der am 24. November 2023 geplanten Abschlussveranstaltung präsentiert werden können.

Hintergrundinformationen: Agglomerationsprogramm Basel

Am Rande der Fachwerkstatt vom 20. Oktober 2023 haben die Projektpartner auch über die beabsichtige Finanzierung einer neuen Birsquerung durch das Agglomerationsprogramm des Bundes informiert.

Das Vorprojekt zum „Zubringer Dornach / Aesch an die A18 inkl. Beruhigung Ortszentrum Dornach“ wurde bereits am 9. Dezember 2016 dem Bund zur Prüfung des Agglomerationsprogramms der 3. Generation eingereicht. Mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2019 haben die Eidgenössischen Räte den Verpflichtungskredit für die Agglomerationsprogramme der 3. Generation beschlossen. Für den „Zubringer Dornach / Aesch an die A18 inkl. Beruhigung Ortszentrum Dornach“ wurde in Anbetracht der 2016 ermittelten Investitionskosten von 28,38 Millionen Franken ein Bundesbeitrag von 11,35 Millionen Franken in Aussicht gestellt, was einem Beitragssatz von 40 Prozent entspricht.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Bundesbeitrages ist das Erlangen einer Bau- und Finanzierungsreife. Im Unterschied zum 2016 gleichzeitig eingereichten Vollanschluss Aesch gelang es in den letzten Jahren allerdings nicht, das Projekt weiter voranzutreiben und die nötigen Entscheide in planungs- bzw. baurechtlicher sowie finanzieller Hinsicht zu erwirken. Für durch das Agglomerationsprogramm der 3. Generation mitfinanzierte Vorhaben ist der Baustart bis spätestens Ende 2025 erforderlich, eine Bau- und Finanzreife müsste somit bis Ende August 2025 gegeben sein. Diese Vorgabe des Bundes lässt sich unabhängig von der letztlich weiterverfolgten Lösung offensichtlich nicht erfüllen.

Nach Rücksprache mit den Projektpartnern des Agglomerationsprogramms Basel haben sich die beiden Kantone Solothurn und Basel-Landschaft deshalb entschieden, mit der Leistungsvereinbarung zur mittlerweile 4. Generation des Agglomerationsprogramms Basel neben anderen Vorhaben, bei denen sich die erforderliche Bau- und Finanzierungsreife nicht erreichen lässt, auch das 2016 eingereichte Vorhaben „Zubringer Dornach / Aesch an die A18 inkl. Beruhigung Ortszentrum Dornach“ abzumelden. Dies in erster Linie deshalb, um bei der Bewertung des nächsten Agglomerationsprogramms Basel der 5. Generation durch den Bund einen Umsetzungsmalus zu vermeiden. Ein solcher hätte beispielsweise beim Agglomerationsprogramm Basel der 4. Generation bis zu 30 Millionen Franken weniger Bundesbeiträge zur Folge haben können.

Das Ziel der Projektpartner besteht darin, ein konkretisiertes und vor allem gemeinsam getragenes Vorhaben für eine neue Birsquerung bei nächster Gelegenheit ins Agglomerationsprogramm Basel aufzunehmen. Die für die Finanzierung der Agglomerationsprogramme des Bundes nötigen Mittel stammen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), welche Volk und Stände 2017 angenommen haben. Sie dürfen damit auch für die kommenden Generationen des Agglomerationsprogramms als gesichert gelten. Die Projektpartner sind sehr zuversichtlich, dass ein gemeinsam getragener Lösungsansatz für die Birsquerung wiederum den Zuspruch und die finanzielle Beteiligung des Bundes erlangen wird.


lead_de: Wegen der anhaltenden Trockenheit und den weiterhin hohen Temperaturen verfügt das Amt für Wald beider Basel ab Donnerstagmorgen, 13. August 8 Uhr ein Bade- und Fischereiverbot am Unterlauf der Birs. Dies zum Schutz der Fische, die teilweise auch aus dem warmen Rhein in den kühleren Unterlauf der Birs bei Birsfelden ausweichen. Die gesperrten Zonen sind markiert, Fehlbare werden verzeigt. Das Bedingte Feuerverbot bleibt trotz der erwarteten Niederschläge bestehen.

title_de: Badeverbot im Unterlauf der Birs, bedingtes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bleibt bestehen

content_de:
Der tiefe Wasserstand in Bächen und Flüssen führt in Verbindung mit den hohen Wassertemperaturen bei den Fischen zum Hitzestress. Die Fische suchen deshalb kühlere und sauerstoffhaltigere Gewässerbereiche auf. Insbesondere kälteliebende und gefährdete Fischarten wie die Äsche sind durch die steigenden Wassertemperaturen über 25 Grad Celsius vom Hitzetod bedroht. Aber auch die vom Aussterben bedrohte Nasenpopulation (Fischart) in der Birs zieht sich in die letzten verbleibenden, tieferen Wasserabschnitte zurück.

Badeverbot für Mensch und Tier

Um den Stress für die Fische zu minimieren und einem Fischsterben vorzubeugen, hat der Kanton Basel-Landschaft in enger Abstimmung mit den Behörden von Basel-Stadt am Unterlauf der Birs ein Badeverbot für Mensch und Tier verfügt. Dieses gilt ab Donnerstag, 13. August 2020  8 Uhr. Fehlbare werden verzeigt, die entsprechenden Zonen werden abgesperrt.

Wasserentnahme

Trotz der geringen Niederschläge der vergangenen Tage ist die Wasserführung der Bäche weiter rückläufig, bewilligte Wasserentnahmen sind nur noch in der Birs (ausserhalb der gesperrten Abschnitte!) und im Rhein möglich. Achtung: Wasserentnahmen, welche den Gemeingebrauch überschreiten, sind nur mit einer Bewilligung des Kantons und unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben erlaubt. Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte, zum Beispiel mittels Eimer oder Giesskanne.

Das bedingte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bleibt bestehen. Vorsicht: Gemeinden können weitergehende Feuerverbote verfügen.

> Verfügung Amt für Wald beider Basel

Für Rückfragen:

Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, 061 552 56 51


title_de: BL DIGITAL+: Schon mehr als die Hälfte der neuen Stellen besetzt

content_de:
Anfang April 2023 hat der Kanton Basel-Landschaft die Ausschreibung der neuen Stellen im Zusammenhang mit dem Projekt BL digital+ gestartet. Die Bilanz fällt drei Monate nach dem Start erfreulich aus: Trotz schwieriger Lage auf dem Arbeitsmarkt hat der Kanton mehr als die Hälfte der 20 neuen Stellen besetzen können. Und auch für die noch offenen Stellen liegen gute Bewerbungen vor.

BL digital+ ist gut gestartet und stösst auf breites Interesse. Das zeigt die erfreuliche Zahl der eingegangenen Bewerbungen, und vor allem die hohe Qualität der eingegangenen Dossiers. Trotz schwierigem Umfeld auf dem Arbeitsmarkt haben die Verantwortlichen bis vor den Sommerferien zwölf der 20 neuen Stellen besetzen können. Das ist erfreulich. Und wichtig ist auch, dass dabei zentrale Positionen der neuen Unterstützungsstruktur für die digitale Transformation rasch besetzt werden konnten.

Karin Kisiala wird – wie bereits gemeldet – ab 1. Oktober 2023 die neu geschaffene Dienststelle für Digitale Transformation bei der Finanz- und Kirchendirektion leiten. Bis zu ihrem Stellenantritt wollen die Verantwortlichen der Finanz- und Kirchendirektion sowie des Projekts BL digital+ auch das vierköpfige Team in enger Abstimmung mit der neuen Leiterin zusammenstellen.

Fast alle Digital Transformation Managerinnen und Manager sind gefunden

Sechs der sieben Digital Transformation Managerinnen und Manager sind bestimmt. Bei der Besetzung der neuen Stellen sind sowohl interne als auch externe Bewerbungen zum Zuge gekommen. So kann die Balance zwischen bereits vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und neu zum Kanton stossenden Fachleuten gehalten werden.

Ebenfalls besetzt sind vier der sieben neuen Stellen zur Organisationsentwicklung. Beide neuen Stellenprofile bilden zusammen mit der neuen Dienststelle für Digitale Transformation und den neu entstehenden Kompetenzteams das Grundgerüst für die Unterstützungsorganisation zum digitalen Wandel der Verwaltung und zur Antizipation der diesbezüglichen technologischen Entwicklungen. Die Kompetenzteams, die dezentral in den Direktionen und der Landeskanzlei entstehen, werden die Entwicklung von verwaltungsweiten digitalen Plattformen vorantreiben.

Get-together-Anlass nach den Sommerferien

Damit sich die Digital Transformation Managerinnen und Manager zusammen mit dem neu geschaffenen Amt gut und rasch in ihrem neuen Arbeitsfeld einleben und vernetzen können, führt die kantonale Verwaltung erstmals einen Get-together-Anlass durch. Zwei intensive Einarbeitungstage sollen die Grundlagen des Projekts BL digital+ vermitteln und das gemeinsame Verständnis im Hinblick auf die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung fördern.

Weiterbildungsprogramm für alle Mitarbeitende

Die digitale Transformation wird in den kommenden Jahren alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung beschäftigen. Deshalb wird der Kanton ein spezifisches Weiterbildungsprogramm für Mitarbeitende und Führungskräfte bereitstellen. Seit Mai 2023 läuft sehr erfolgreich das zweitätige Seminar zur Stärkung der digitalen Kompetenzen. Die drei bislang durchgeführten Seminare waren jeweils ausgebucht und die Teilnehmenden haben sehr vom neuen Unterstützungsangebot profitiert. Das Weiterbildungsprogramm wird noch dieses Jahr schrittweise mit neuen Angeboten ausgebaut werden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu laufen auf Hochtouren.

Es ist noch nicht zu spät

Die ersten neuen Mitarbeitenden starten schon bald; aber keine Sorge, es ist noch nicht zu spät! Die kantonale Verwaltung sucht weiterhin Personen, welche die digitale Transformation der Verwaltung mitgestalten wollen. Mehr dazu auf der Landingpage.

Das Plus von BL digital+ scheint viele Leute auf die Reise der kantonalen Verwaltung im Rahmen der digitalen Transformation aufmerksam zu machen. Der Kanton will nicht nur mit den digitalen Technologien mithalten und sie mitprägen, sondern vor allem seine Organisation und seine Strukturen auf die neuen Erfordernisse und Erwartungen ausrichten. Und selbstverständlich will der Kanton seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gutes Umfeld bieten, damit jede einzelne Person ihre digitale Mentalität entwickeln und eine sinnstiftende und würdige Arbeit leisten kann.