title_de: Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt Sitzverschiebung ab

content_de:
 Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt geplante Sitzverschiebung zulasten der Kantone ab

                 Der  Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung der Zusatzbotschaft des  Bundes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)  gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit Stellung genommen. Der  Regierungsrat begrüsst, dass Beginn und Ende der Versicherungsdeckung  respektive die Nachdeckungsfrist mit vorliegender Revision ausgedehnt  werden. Damit können Lücken geschlossen werden, welche in der  Vergangenheit zu Unsicherheiten und suboptimalen Ergebnissen geführt  hatten. Zudem begrüsst es der Regierungsrat, dass die Zuständigkeit der  SUVA im Bereich der Unfallversicherung für Arbeitslose neu ausdrücklich  im UVG verankert wird.

                Die Revision sieht ausserdem vor,  dass ein Sitz in der Eidgenössischen Koordinationskommission für  Arbeitssicherheit (EKAS) zu Lasten der Kantone neu der SUVA zugesprochen  wird. Die EKAS ist die zentrale Informations- und Koordinationsstelle  für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Sie koordiniert  die Präventionsmassnahmen, die Aufgabenbereiche im Vollzug und die  einheitliche Anwendung der Vorschriften. Der Regierungsrat lehnt diese  Sitzverschiebung zu Lasten der Kantone ab. Er beantragt demgegenüber,  zusätzlich je zwei Vertretungen der Arbeitgeber und zwei Vertretungen  der Arbeitnehmer aufzunehmen sowie den Durchführungsorganen der Kantone  mindestens zusätzlich einen Sitz zuzusprechen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Waldenburgerbahn: Gleisarbeiten im Abschnitt „Cheesloch“

content_de:
 Am 19. April 2010 beginnen die Gleisarbeiten an der Waldenburgerbahn im Bereich Cheesloch für eine sicherere und zügigere Fahrt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich fünf Monate. Der fahrplanmässige Fahrbetrieb wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten.

                Wegen des altersbedingten Zustandes muss der Streckenabschnitt der Waldenburgerbahn im Bereich Cheesloch erneuert werden. Durch die leichte Begradigung der bestehenden Strecke kann neu die Fahrtgeschwindigkeit von heute 40km/h auf 75km/h erhöht werden. Die bestehende Gleisanlage sowie der Unterbau und die Fahrleitung samt Masten werden vollständig ersetzt. Der ungesicherte Fahrbahnübergang "Deponie" wird aufgehoben und der abgesicherte Bahnübergang "Kennelweg/Bachmatten" bleibt erhalten. Vom 28. Juni 2010 bis 25. Juli 2010 verkehren Busse statt der Bahn.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Patrick Bärenfaller, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 84

                Liestal, 15. April 2010

content_format: html


title_de: Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage zum Teuerungsausgleich 2018 überwiesen. Der Regierungsrat beantragt, dem Staatspersonal für das Jahr 2018 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.

Ausschlaggebend für die Festlegung des Teuerungsausgleichs sind der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Der Regierungsrat misst der finanziellen Lage des Kantons eine besonders hohe Bedeutung zu. Er sieht sich deshalb gezwungen, dem Landrat vorzuschlagen, die ermittelte Teuerung von +0,4 Prozent in diesem Jahr nicht auszugleichen.

Trotz der positiven Entwicklungen im Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 sind im Kanton weiterhin grosse Anstrengungen zur mittel- und langfristigen Beseitigung des strukturellen Defizits nötig. Ein bedeutsamer Beitrag zur Haushaltsentlastung soll mitunter durch eine Reduktion des Personalaufwands um 10 Prozent bis 2020 erreicht werden. Ein Ausgleich der Teuerung würde dieser Zielsetzung nicht entsprechen.

> Landratsvorlage


title_de: Die Geschichte einer Strasse - Film zum Bau der A22 ist online

content_de:
 Der Film über den Bau der A22 gibt in „Zeitraffer“ mit bisher ungesehenen Bildern einen eindrücklichen Einblick in die Planung, Bauarbeiten bis hin zur feierliche Eröffnung der A22.

                Nach jahrelanger Bauzeit konnte am 11. Dezember 2013 die neue Hochleistungstrasse zwischen Pratteln und Liestal (HPL) eröffnet und der Bevölkerung übergeben werden.

                Ein grosses Projekt wurde erfolgreich abgeschlossen.

                Der Film ermöglicht in 20 Minuten in die Geschichte einer Strasse einzutauchen:

                -
                 Die Geschichte einer Strasse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat unterstützt die psychiatrische Behandlung in Tageskliniken

content_de:
Tageskliniken erfüllen eine wichtige Aufgabe in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung an der Schnittstelle zwischen stationären und ambulanten Angeboten. Tagesklinische Behandlungen sind dort angezeigt, wo eine ambulante Behandlung nicht ausreichend, eine stationäre Behandlung jedoch nicht notwendig ist und damit verhindert oder wenigstens verkürzt werden kann. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher die Mitfinanzierung von Aufenthalten von Baselbieterinnen und Baselbietern in psychiatrischen Tageskliniken.

Der grosse Vorteil psychiatrischer Tageskliniken liegt darin, dass sie auf der einen Seite Sicherheit und Struktur bieten (Routine, Anleitung, Aktivität und Zielsetzung / Sinnfindung), auf der anderen Seite aber auch die häusliche Realität aufrechterhalten werden kann und der Patient / die Patientin so täglich das therapeutisch Erlernte direkt in den Alltag einfliessen lassen und testen kann. Die medizinische Behandlung in der Tagesklinik schliesst so die Förderung von Kompetenzen der Alltagsbewältigung, die Steigerung der Aktivität und der sozialen Kompetenzen mit ein.
Die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit von tagesklinischen Strukturen wurde durch zahlreiche nationale und internationale Studien hinreichend nachgewiesen.

Die aktuelle Finanzierungsregelung für tagesklinische Strukturen führt dazu, dass das tagesklinische Angebot von den Leistungserbringern nicht kostendeckend erbracht werden kann. Dies kann zu einem Unterangebot führen, das zur Folge hat, dass die Patientinnen und Patienten des Kantons Basel-Landschaft nur ungenügend von tagesklinischen Angeboten profitieren können. Daraus ergibt sich aus Versorgungssicht ein Handlungsbedarf.

Um die psychiatrischen Versorgung im Kanton Basel-Landschaft durch die Förderung des Angebots von psychiatrischen Tageskliniken weiter zu verbessern, beantragt der Regierungsrat dem Landrat daher die Mitfinanzierung von Aufenthalten von Baselbieterinnen und Baselbietern in psychiatrischen Tageskliniken mit 120 Franken pro Behandlungstag. Die Behandlung von Kindern und Jugendlichen soll in der Tagesklinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken in Basel mitfinanziert werden. Gesamthaft resultiert für die Jahre 2020 bis 2022 eine neue einmalige Ausgabe von 7,96 Millionen Franken. Der Regierungsrat geht jedoch davon aus, dass unter der Gesamtbetrachtung keine Nettomehrausgaben anfallen werden. Dies, da die Mitfinanzierung der tagesklinischen Strukturen zu einer Reduktion der Ausgaben für stationäre Behandlungen im mindestens gleichen Umfang führen soll.

Im Zusammenhang mit der in der per 1. Januar 2023 von Basel-Landschaft und Basel-Stadt angestrebten gemeinsamen Psychiatrieplanung wird eine Neubeurteilung des Angebots und der Finanzierung der tagesklinischen Leistungen in der Psychiatrie erfolgen.

> Landratsvorlage


title_de: Projektkredit für Doppelspurausbau im Laufental

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 3,5 Mio. Franken für die Projektierung des Doppelspurausbaus Laufental, Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch. Mit der Finanzierung des Bauprojekts (vorliegende Landratsvorlage) und der Vorfinanzierung des Doppelspurausbaus ab 2017 (separate Landratsvorlage voraussichtlich zweite Hälfte 2016) kann verhindert werden, dass sich die Anbindung des Laufentals in Basel an den Fernverkehr ab 2021 stark verschlechtert.

                Auf der Bahnstrecke Basel–Biel–Lausanne/Genf verkehren heute stündlich ein Intercity-Neigezug ICN (abwechselnd bis Lausanne und Genf) sowie zwei S-Bahn-Züge (Basel–Laufen und Basel–Delémont–Porrentruy). Der ICN kommt kurz vor der vollen Stunde in Basel an, was eine direkte Weiterfahrt mit den Fernverkehrszügen in Richtung Bern, Luzern und Zürich ermöglicht. In die Gegenrichtung sind die Anschlüsse in Biel gewährleistet.

 Umbau des Bahnhofs Lausanne hat Auswirkungen auf die Bahnstrecke Basel–Biel–Genf

                Die heutige Situation erfährt jedoch eine Änderung: Zwischen 2016 und 2025 wird der Bahnhof Lausanne komplett um- und ausgebaut. Die verminderte Kapazität im Raum Lausanne während des Bauzustands erfordert Anpassungen im Fernverkehrsfahrplan mit Auswirkungen in der ganzen Westschweiz und namentlich auf die Bahnstrecke Basel–Biel–Genf. Zwischen 2016 und 2021 wird die heutige Taktlage des ICN noch beibehalten. Nach 2021 wird der ICN um eine halbe Stunde gedreht, wodurch der Anschluss des Laufentals in Basel an den Fernverkehr in die übrige Schweiz und nach Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Als Kompensation soll darum neu ein zweiter Schnellzug (RE) zwischen Basel und Biel mit Halt in Laufen, Dornach und evtl. Zwingen verkehren, mit dem die Fernverkehrsanschlüsse in Basel zur vollen Stunde erreicht werden. Die zwei S-Bahn-Züge verkehren ab diesem Zeitpunkt voraussichtlich nur noch zwischen Basel und Laufen.

                Damit der zweite Schnellzug auf der Strecke Basel–Biel während des ganzen Tages fahren kann, braucht es im Laufental Infrastrukturausbauten in Form eines teilweisen Doppelspurausbaus im Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch.

                Die Kantone Basel-Stadt, Jura und Solothurn tragen 1‘291‘500 Franken an die Projektierung bei, somit beträgt der Anteil BL an der Projektierung 2‘208‘500 Franken.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Jörg Jermann, Leiter Geschäftsbereich Mobilität, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2019 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: Details

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 13. August 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Link Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Rahmenkonzept „Sprachförderung für Migrantinnen und Migranten“

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung des Rahmenkonzepts „Sprachförderung für Migrantinnen und Migranten“ beschlossen.

                Auf Bundesebene haben seit 2008 Veränderungen im strategischen und operativen Bereich der spezifischen Integrationsförderung stattgefunden, die wesentliche Auswirkungen auf kantonale Aufgaben und Zuständigkeiten haben. Dies bedeutet einen Systemwechsel für den Kanton. Auf der einen Seite muss sich der Kanton Basel-Landschaft innerhalb der Vorgaben des Bundes organisieren, auf der anderen Seite ermöglicht ihm diese Rolle auch die Möglichkeit, die Sprachförderung auf die Situation des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinden hin gezielt auszurichten. Eine zielgerichtete und nutzbringende kantonale Sprachförderung orientiert sich an politischen Zielen und den bestehenden Strukturen und Abhängigkeiten, an Vorgaben des Bundes, an Entwicklung und Weiterentwicklung des Systems und an erwachsenenbildnerischen Grundsätzen.

                Das Rahmenkonzept Sprachförderung ist im Auftrag der Fachstelle Integration (SID) von der Fachstelle Erwachsenenbildung (BKSD) erstellt worden. Im Vorfeld hatte ein Beteiligungsverfahren wichtige Anforderungsgrundlagen der verschiedenen Anspruchsgruppen geliefert.

                Die Aufgaben der Umsetzung des Konzeptes werden von den beiden Fachstellen Integration und Erwachsenenbildung gemäss ihrer Aufträge sichergestellt.

 Auskunft:

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Fachstelle Erwachsenenbildung,

                Veronika Lévesque, Tel. 061 465 46 12 /
                 veronika.levesque@bl.ch


title_de: Neue Leistungsvereinbarungen für die Arbeitsmarktaufsicht

content_de:
Der Regierungsrat hat am 16. März 2021 das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und das Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) inklusive Verordnungen per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt, dies vorbehältlich der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses vom 7. März. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat die entsprechenden Leistungsvereinbarungen genehmigt und beantragt dem Landrat mit separater Vorlage eine Ausgabenbewilligung für die Leistungsvereinbarung mit der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB.

> Landratsvorlage


title_de: Birsfelder Hafen: Mit Farbstoff verunreinigter Container angeliefert

content_de:
 Im Birsfelder Hafen wurde heute Vormittag ein mit Farbstoff verunreinigter Container angeliefert. Durch den Regen wurden zusätzlich andere Container verunreinigt.

                Als dies bemerkt wurde, sind die Feuerwehr Birsfelden, die ABC-Wehr inkl. Chemiefachberater sowie das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie aufgeboten worden. Der wasserlösliche Farbstoff konnte vollständig zurückgehalten und ordentlich entsorgt werden. Für die Umwelt hat zu keiner Zeit eine Gefährdung bestanden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Regierung lässt Strategie zur Innovationsförderung ausarbeiten

                Der Baselbieter Regierungsrat will wirtschaftliche Innovationen künftig stärker Fördern und lässt zu diesem Zweck eine eigenständige Innovations-Strategie ausarbeiten. Sie ist Teil des Regierungsprogrammes 2012 bis 2015, das sieben strategische Politikschwerpunkte umfasst. Eine der sieben Strategien heisst "Innovation und Wertschöpfung".

                Innovationen fördert die Regierung bisher über verschiedene Institutionen wie die Universität beider Basel, die Fachhochschule für Life Sciences in Muttenz, das Forschungszentrum CSEM in Muttenz und Basel oder über die kantonale Wirtschaftsförderung. Alle Programme und Massnahmen sollen in eine Strategie gefasst und mit neuen Förderungsbereichen ergänzt sowie die ganze Innovationsförderung regional und national koordiniert und breit abgestützt werden.

                Zur neuen Ausrichtung der Innovationsförderung will sich die Regierung an einer überregionalen Plattform beteiligen, der auch andere Kantone angeschlossen sind. Diese Plattform soll wichtige Impulse geben, um die Innovationskraft bestehender und neuer Unternehmen zu steigern. Dazu ist vorgesehen, die Organisation zur Innovationsförderung "i-net BASEL" zur regionalen "i-net innovation networks" auszubauen. "i-net BASEL" ist eine Institution des Kantons Basel-Stadt mit einer Geschäftsstelle im Amt für Wirtschaft und Arbeit. Sie führt Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusammen, um gemeinsam Innovationen anzustossen. Dadurch unterstützt sie die wirtschaftliche Verwertung von Innovationen und beschleunigt aussichtsreiche Entwicklungen.

                Bisherige Innovationsbereiche von "i-net BASEL" in der Nanotechnologie, der Energie- und Umwelttechnologie sowie in den Informations- und Kommunikationstechnologien sollen durch weitere Gebiete ergänzt werden wie Life Sciences oder Mikro-Technik, um die Nordwestschweiz als Standort für wertschöpfungsintensive Firmen weiter zu stärken.

                Die neue Plattform "i-net innovations networks" soll als Verein etabliert werden mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft und Geschäftsstellen in Basel und im Kanton Aargau. Interesse an der Institution zeigen bisher die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Aargau. Langfristig erwartet der Regierungsrat von "i-net innovations networks" mehr Wertschöpfung auch im Kanton Basel-Landschaft, neue und attraktive Arbeitsplätze sowie einen intensiven grenzüberschreitender Wissens- und Technologie-Transfer.

                Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschafts-Delegierter Kanton Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 93, E-Mail:
                 simon.schmid@bl.ch

 Revidiertes Finanzausgleichsgesetz und Gemeindeinitiative an den Landrat

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes und die Ablehnung der Finanzausgleichs-Initiative einiger Baselbieter Einwohnergemeinden.

                Das neue Baselbieter Finanzausgleichsgesetz von 2010 hat bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Finanzabschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden im Umfang von 19.9 Prozent ihrer Steuerkraft geführt. Dieser Effekt ist aufgrund einer nicht vorhersehbaren grossen Streuung der Steuerkräfte unter den Gemeinden entstanden.

                Die jetzt vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision sieht eine Abschöpfungsgrenze zugunsten der Gebergemeinden vor. Der maximale Abschöpfungssatz soll per Verordnung festgelegt werden. Dieser würde zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich bei etwa 17 Prozent festgelegt.

                10 Einwohnergemeinden haben im April 2011 eine formulierte Gesetzesinitiative eingereicht. Diese entspricht wortgenau der vorgeschlagenen Teilrevision, verlangt jedoch zusätzlich, dass die Zusatzbeiträge an finanzschwache Gemeinden aufgehoben werden. Der Regierungsrat will die Zusatzbeiträge jetzt nicht aufheben, sondern diese Beiträge bis zur angekündigten Gesamtschau zum Thema "Kantonaler Finanzausgleich" im Jahr 2014 im Finanzausgleichssystem belassen. Im Rahmen der Gesamtschau wird es für den Regierungsrat dann denkbar sein, das Instrument der Zusatzbeiträge durch ein anderes, besser akzeptiertes Instrument zu ersetzen. Aufgrund seines momentanen Festhaltens an den Zusatzbeiträgen beantragt der Regierungsrat, die Gesetzesinitiative der 10 Einwohnergemeinden zur Ablehnung zu empfehlen.

                Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 56 32 (zu finanzausgleichs-technischen Fragen)

                Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 59 02 (zu rechtlichen Fragen).

 Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2011

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen der Finanzausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2011 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden.

                Massgeblich für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro Einwohnerin resp. Einwohner) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden). Das Ausgleichsniveau 2011 beträgt 2274 Franken. Es entspricht 93.5 Prozent des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden. Im Jahr 2011 erhalten 69 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen horizontalen Finanzausgleich.

                Die Höhe des Beitrags pro Einwohner einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2011: Gemeinden Augst, Thürnen). Der horizontale Finanzausgleich 2011 beträgt 62.2 Mio. Franken und ist somit um rund 5 Mio. Franken tiefer als im letzten Jahr. Der Grund für den rückläufigen horizontalen Finanzausgleich sind die leicht abnehmenden Divergenzen der Steuererträge zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden. Diese 62.2 Mio. Franken werden von den 17 steuerkräftigsten Gemeinden im Kanton finanziert. Von diesen 17 Gebergemeinden haben 7 Gemeinden (Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Oberwil, Pfeffingen, Oberdorf) eine Steuerkraft 2011 von über 2881 Franken. Hauptsächlich wegen des geringeren Finanzausgleichsvolumens sank der Abschöpfungssatz im Vergleich zum Vorjahr von 19.9 auf 16.9 Prozent. Die verbleibenden 10 Gemeinden (Aesch, Allschwil, Münchenstein, Muttenz, Reinach, Schönenbuch, Therwil, Arisdorf, Seltisberg, Sissach) haben eine Steuerkraft 2011, welche zwar über dem Ausgleichsniveau, aber unter 2881 Franken liegt. Sie bezahlen 80 Prozent der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich.

                Im Jahr 2011 haben Gemeinden mit einer Steuerkraft von unter 1536 Franken Anspruch auf Zusatzbeiträge. 18 Gemeinden erhalten den Maximalbetrag von 200'000 Franken pro Gemeinde. Thürnen erhält als einzige Gemeinde mit einer Steuerkraft unter 1536 Franken keinen Zusatzbeitrag, da ihr Steuerfuss mit 48 Prozent unter dem massgebenden Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden von 53.2 Prozent liegt. Die Summe der effektiv ausbezahlten Zusatzbeiträge beträgt 5'286'632 Franken. Die Zusatzbeiträge werden von allen 86 Einwohnergemeinden mit einem Beitrag von rund 19 Franken pro Einwohner finanziert.

                Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei welchen die Summe von allen drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2011 werden insgesamt 22.3 Mio. Franken als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 7.1 Mio. Franken für die Bildung, 8.1 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2.6 Mio. Franken für die Nicht-Siedlungsfläche und 4.5 Mio. Franken für die kumulierten Sonderlasten.

                Im Rahmen des Finanzausgleichs wird jeweils auch der Gemeindeanteil für die Ergänzungsleistungen verrechnet. Er beträgt 32 Prozent der auf den Kanton Basel-Landschaft insgesamt entfallenden Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen. Im Jahr 2011 beläuft sich der Gemeindeanteil auf total 38.3 Mio. Franken. Pro Einwohner entspricht dies einem Betrag von 139 Franken.

                Der Landrat hat am 10. Februar 2011 die Übernahme der Sekundarschulhäuser durch den Kanton per 1. August 2011 beschlossen. Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung im Bereich der Realschulbauten leisten die Einwohnergemeinden dem Kanton ab dem Jahr 2011 gemäss § 15a des Finanzausgleichsgesetzes eine Kompensationsleistung. Diese Kompensationsleistung bemisst sich an den bisherigen Rückerstattungen der Gemeinden an den Kanton für die Realschulbauten von 13.4 Mio. Franken. Im Jahr 2011 leisten die Gemeinden die Kompensationsleistung für die Monate August bis Dezember, somit 5.6 Mio. Franken. Pro Einwohner entspricht dies einem Betrag von rund 20 Franken.

                Der Landrat hat am 10. Februar 2011 ebenfalls beschlossen, dass der Regierungsrat beauftragt wird, diese Kompensationsleistung mit den Gemeinden zu verhandeln und dem Landrat innerhalb eines Jahres eine neue Vorlage zu unterbreiten. Eine allfällige Änderung würde rückwirkend per 1. August 2011 in Kraft treten. Sollte die Kompensationszahlung für das Jahr 2011 rückwirkend reduziert werden, dann wird diese Reduzierung mit dem Finanzausgleich 2012 verrechnet.

                >
                 Zu den Daten der einzelnen Gemeinden

                Weitere Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.

 Verordnungsanpassung der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden

                Eine neue zentrale Datenbank für die Öl- und Gasfeuerungskontrolle erfordert eine Anpassung der Verordnung. Diese wurde heute durch den Regierungsrat genehmigt und tritt am 1. September 2011 in Kraft.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat eine neue Datenbank zur Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden eingeführt und den Gemeinden für den Vollzug freigegeben.

                Im Rahmen dieser Einführung wurden die Abläufe bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle vereinfacht. So müssen unter anderem keine Papierrapporte mehr zwischen Kanton, Gemeinden und Feuerungskontrolleuren versandt werden. Mehrfacherfassungen entfallen weitgehend und die beteiligten Akteure haben direkten Zugriff auf die zentrale Datenbank.

                Vor diesem Hintergrund wurde eine Revision der Verordnung über die Öl-, Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden notwendig. Eine Vernehmlassung seitens der Gemeinden ergab eine grosse Zustimmung zu den Anpassungen. Der Regierungsrat hat heute diese aktualisierte Verordnung beschlossen. Mit Beginn der neuen Heizperiode, zum 1. September 2011, wird diese in Kraft gesetzt. Diese Frist wurde den Gemeinden eingeräumt, um Ihre Daten in der neuen Datenbank zu aktualisieren und die Ergebnisse der Heizperiode 2010/11 einzugeben.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie & Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
                Betroffenheit über Stellenabbau bei Actelion – Massnahmen eingeleitet

 Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, ist betroffen über den Stellenabbau beim Biotechnologie-Unternehmen Actelion und erachtet diesen als grossen Verlust für das Baselbiet.

                Die kantonalen Behörden wurden frühzeitig über den Stellenabbau informiert, der zum grössten Teil den Standort Allschwill betrifft. Regierungsrat Peter Zwick steht mit der Geschäftsleitung von Actelion in Kontakt. Über die Einleitung eines Konsulationsverfahrens mit den Arbeitnehmervertretern, welches den Abschluss eines Sozialplans zum Ziel hat, wurde das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA in Kenntnis gesetzt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft begrüsst die Bereitschaft von Actelion zur engen Zusammenarbeit mit den Behörden. Begrüsst werden auch die Bestrebungen, die voraussichtliche Zahl der Stellenstreichungen durch natürliche Fluktuation, Frühpensionierungen und vergleichbare Massnahmen zu reduzieren.

                Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat Actelion die Unterstützung des KIGA angeboten. Vorgesehen ist die Betreuung des von Arbeitsplatzverlust bedrohten Personals und die Einrichtung eines Job-Centers. Die betroffenen Angestellten der Actelion sollen durch das KIGA unterstützt werden, soweit das im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Rechtslage möglich ist.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 12. Juli 2012


title_de: Abgasmessungen im fahrenden Strassenverkehr

content_de:
Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) führt von Anfang Juni bis Ende August 2023 in Basel und Bottmingen Abgasmessungen durch. Mit der Wiederholung der Messkampagne von 2018 wird geprüft, wie sich neue Motorentechnologien und alternative Antriebe auf den Schadstoffausstoss auswirken.

Der motorisierte Strassenverkehr stösst in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft rund 60 Prozent der gesamten Stickoxid-Emissionen aus. An stark exponierten Standorten wird der Jahresgrenzwert für die Belastung mit dem gesundheitsgefährdenden Gas Stickstoffdioxid (NO2) nach wie vor überschritten (siehe Jahresbericht Luftqualität des LHA).

Das LHA hat 2018 vor dem Hintergrund des Diesel-Abgasskandals Messungen des Schadstoffausstosses beim motorisierten Verkehr durchgeführt (Bericht). Die Resultate zeigten, dass benzinbetriebene Fahrzeuge die Abgasnormen mehrheitlich einhielten, dieselbetriebene Personen- und Lieferwagen hingegen bis zu fünfmal mehr Stickoxide ausstiessen, als erlaubt.

Nun ermittelt das LHA zwischen dem 5. Juni und Ende August 2023, wie sich die Belastung seither verändert hat und wie sich neue Technologien auf den Schadstoffausstoss auswirken. Das LHA führt in Basel an der Feldbergstrasse auf der Auffahrt zur Johanniterbrücke und an der Zürcherstrasse bei der Tram-Haltestelle Waldenburgerstrasse Messungen durch, in Bottmingen an der Bruderholzstrasse auf Höhe Einfahrt Känelmattstrasse.

Wie schon 2018 wendet das LHA ein sogenanntes RSD-Messsystem an. RSD steht für Remote Sensing Device. Dabei ermittelt ein optisches Messsystem beim vorbeifahrenden Fahrzeug die Abgaskonzentration und nimmt ein Bild des Kontrollschilds auf. Aufgrund des Kontrollschilds wird in der Fahrzeugdatenbank des Bundesamts für Strassen die Art des Antriebs sowie die Euronorm festgestellt und mit den gemessenen Werten verglichen.
Zum ersten Mal wertet das LHA auch deutsche und französische Fahrzeuge aus. Dazu arbeitet es mit den Partnerbehörden ATMO Grand Est (Frankreich) und der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (Deutschland) zusammen. Die Ergebnisse werden in einem Bericht veröffentlicht.

Mit allen involvierten Dienstleistern wurden Datenschutzvereinbarungen getroffen. Diese beinhalten, dass die erhobenen Daten nur zum Zweck der Ermittlung der Schadstoffkonzentration im Abgas der Fahrzeuge verwendet, sorgfältig zwischengespeichert und unmittelbar nach Abschluss der Analysen fachgerecht gelöscht werden. Die Aufsichtsstelle Datenschutz des Kantons Basel-Landschaft und der Datenschutzbeauftrage des Kantons Basel-Stadt haben das Projekt auf Einhaltung der Gesetzeskonformität geprüft und letzterer dem LHA eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt.


title_de: Schleifenberg: Liestalerstrasse wegen Felsräumungen nur einspurig befahrbar

content_de:
                Vom 14. bis 18. September 2009 müssen an der Liestalerstrasse zwischen der Autobahneinfahrt Arisdorf Richtung Luzern und der Abzweigung nach Hersberg (Windentalerhöhe) die Böschung von losem Felsgestein gereinigt und die überhängenden Bäumen gerodet werden. Der Verkehr wird während der Arbeitszeit einspurig durch die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt. Ausserhalb der Arbeitszeit ist die Strasse normal befahrbar. Aus Sicherheitsgründen kann es zu kurzfristigen Totalsperrungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Peter Bitzi, Teifbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44


title_de: Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel disponiert die Motorfahrzeugprüfungen künftig selbst

content_de:
Die beiden Kantonsregierungen haben an ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFPBB) künftig die in Basel-Stadt und Baselland eingelösten Fahrzeuge selbständig zur amtlichen Motorfahrzeugprüfung aufbieten soll. Heute sind die beiden Motorfahrzeugkontrollen für diese Aufgabe zuständig. Die neue Regelung gilt ab 1. Januar 2018. Mit dieser Lösung kann eine Effizienzsteigerung erzielt werden. Verantwortung und Kompetenzen werden bei der Motorfahrzeugprüfstation in Einklang gebracht, weil die Auslastung der Prüfbahnen von der MFPBB fortan von ihr in eigener Zuständigkeit gesteuert werden kann. Mit der Neuorganisation werden die Gebühren zum Teil zwischen beiden Motorfahrzeugkontrollen und der MFPBB verlagert.

Für Rückfragen:
Stephan Mathis, Mitglied der paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFPBB) und Generalsekretär der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 552 57 02.


title_de: Kommunale Abfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2015

content_de:
 Im Jahr 2015 haben die 86 Baselbieter Gemeinden 91‘000 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt und der Verwertung oder Entsorgung zugeführt. Im Schnitt sind dies 321 kg Abfall pro Person und Jahr. Mehr als die Hälfte der Abfälle gelangte in die Verwertung, die restliche Menge wurde unter Energiegewinnung verbrannt.

                Die Daten des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zeigen, dass die Abfallmenge der Schweiz nach wie vor zunimmt. Dieser Trend ist in der kommunalen Abfallstatistik des Kantons Basel-Landschaft nicht ersichtlich. Die durch die Baselbieter Gemeinden gesammelte Abfallmenge ist rückläufig. Grund dafür ist aber vermutlich nicht die Abnahme der Abfallmenge, sondern in erster Linie die zunehmende Entsorgung von Abfällen in privatwirtschaftlichen Entsorgungszentren. Die so entsorgten Abfälle werden in der kommunalen Abfallstatistik nicht erfasst, da keine Differenzierung zwischen privaten und gewerblichen Anlieferungen möglich ist. Die kommunale Abfallstatistik umfasst nur über die Gemeinden entsorgte Abfallmengen. Der vermeintliche Rückgang ist demzufolge zumindest teilweise auf die Art der Datenerfassung zurückzuführen. Dieser Effekt zeigt sich auch bei anderen Kantonen.

                Im Kanton Basel-Landschaft wurden im 2015 durch die Gemeinden 91‘000 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt. Dies entspricht 321 kg Abfall pro Person und Jahr. Mehr als die Hälfte (51.7 %) der gesammelten Siedlungsabfälle – beispielsweise Papier und Karton, Altglas, Grünabfälle, Metalle oder Textilien – wurden verwertet (siehe Grafik 1). Die nicht verwertbaren Fraktionen Hauskehricht und Sperrgut (48.3 %) wurden unter Energiegewinnung in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel verbrannt.

                Im Vergleich zum Vorjahr ist die gesammelte Siedlungsabfallmenge pro Person um fast 16 kg beziehungsweise knapp 5 % gesunken. Dabei war der Rückgang bei den Fraktionen Hauskehricht und Sperrgut mit gut 5 kg pro Person geringer als bei den Wertstoffen mit gegen 11 kg pro Person (siehe Grafiken 2 und 3).

                Die Siedlungsabfallwirtschaft entwickelt sich kontinuierlich weiter. Gegenwärtig laufen in der Region verschiedene Projekte zur Sammlung und Verwertung von gemischten Kunststoffabfällen aus dem Haushaltsbereich. Bis anhin konnte sich kein einheitliches System durchsetzen. Gründe dafür sind die grosse Heterogenität von Kunststoffabfällen und die häufig starken Verschmutzungen. lm Weiteren handelt es sich bei Kunststoffabfällen teilweise um schlecht verwertbare Verbundprodukte. Der Kanton empfiehlt den Gemeinden die Resultate der laufenden Projekte abzuwarten und vorerst keine Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen einzuführen, sondern weiterhin die etablierten Separatsammlungen zu fördern.

                >
                 Graphiken zur kommunale Abfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2015


title_de: Fischsterben im Buuserbach

content_de:
                Gestern Nachmittag entdeckte eine Anwohnerin, dass im Buuserbach auf einer Länge von rund 250 Metern sämtliche Fische verendet waren. Fachleute vom Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie und von der Jagd- und Fischereiverwaltung stellten zudem fest, dass auch sämtliche Kleinlebewesen wie Wasserflöhe getötet wurden. Weder die Experten noch die Polizei konnten bisher die Ursache ermitteln. Es erfolgt Anzeige gegen unbekannt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jris Gerber, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 1. August 2009


title_de: Baselbieter Bildungsbericht 2023

content_de:
Der Bildungsbericht des Kantons Basel-Landschaft erscheint alle vier Jahre. 2023 lagen die Schwerpunkte der Berichterstattung auf der familien- und schulergänzenden Betreuung, dem Verhältnis von Integration und Separation in der speziellen Förderung, der Segregation nach Geschlecht in der Berufsbildung und auf den Bildungsverläufen von Absolvierenden der Fachmittelschulen.

Der Bildungsbericht 2023 des Kantons Basel-Landschaft bietet eine kompakte und wissenschaftlich fundierte Übersicht über wesentliche Entwicklungen im Baselbieter Bildungswesen von 2012 bis 2022. In der vorliegenden Ausgabe wurden erstmals Daten aus Längsschnittanalysen des Bundesamts für Statistik sowie Check-Daten genutzt, um Erkenntnisse über entscheidende Faktoren für den Bildungserfolg zu gewinnen.

Vom hohen Bildungsstand im Kanton zeugen die weiterhin steigende Berufsmaturitätsquote, die im Vergleich hohe Studienerfolgsquote an Universitäten von 90 Prozent der Absolvierenden einer gymnasialen Maturität und die sehr hohe Hochschulabschlussquote von 35 Prozent.

Hohe Separationsquote und hohe Übertrittsquote in die Sekundarstufe II

Mit 6,4 Prozent im Jahr 2022 ist die Baselbieter Separationsquote an der obligatorischen Schule vergleichsweise hoch. Dies ist hauptsächlich auf die Einführungs- und Kleinklassen zurückzuführen. Knaben und Jugendliche mit ausländischer Nationalität oder einer anderen Erstsprache als Deutsch sind in separativen Angeboten der obligatorischen Schule übervertreten.

Im Jahr 2015 schaffen hervorragende 97 Prozent der Sekundarschulabgängerinnen und -abgänger den direkten Übertritt in eine berufliche Grundbildung oder eine weiterführende allgemeinbildende Schule innerhalb von 3 Jahren. Diese fühlen sich auch gut auf die weitere Laufbahn vorbereitet. Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II variieren jedoch je nach soziodemografischem Hintergrund. Insgesamt erreichen einen solchen Abschluss im Jahr 2021 nur 90 Prozent der im Kanton wohnhaften bis 25-Jährigen. Über den Verbleib der übrigen Jugendlichen sollen weitere Erkenntnisse gewonnen werden.

Sicherung der Grundkompetenzen und mehr Chancengerechtigkeit

Für die Erreichung des nationalen Bildungsziels einer Abschlussquote von 95 Prozent auf Sekundarstufe II sind der möglichst frühe und ausreichende Erwerb von Sprachkompetenzen in Deutsch durch Kinder und Jugendliche mit anderer Erstsprache zentral. Innerhalb des Bildungssystems wurden mit dem Programm «Zukunft Volksschule» bereits Massnahmen zur Stärkung der Grundkompetenzen und der beruflichen Orientierung ergriffen. Auch im nachobligatorischen Bereich wurden Angebote angepasst (Neupositionierung Brückenangebote) oder neu geschaffen (Integrationsangebot für fremdsprachige Jugendliche über 16 Jahre), welche den Einstieg in eine berufliche Grundbildung ermöglichen sollen.

Wie das Baselbieter Bildungssystem Nachteile aus ungünstigen sozioökonomischen und kognitiven Voraussetzungen besser ausgleichen kann, ist Gegenstand zusätzlicher Abklärungen. Die Ergebnisse des Bildungsberichts 2023 verweisen unter anderem auf die frühe Förderung als bedeutendes Handlungsfeld.

Landratsvorlage

Bildungsbericht 2023


title_de: Runder Tisch Integration wurde erweitert

content_de:
 Unter der Leitung von Regierungsrat Isaac Reber wurde an der letzten Sitzung des Runden Tisches Integration vom 23. März 2012 über eine Erweiterung diskutiert und in der Folge die vorgeschlagenen neuen Mitglieder beschlossen.

                Das Thema Integration ist eine wichtige Querschnittsaufgabe in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund treffen sich seit der Einführung des Integrationsgesetzes im Jahr 2008 ca. drei bis viermal im Jahr Politikerinnen und Politiker, Vertretungen aus Gemeinden, Bürgergemeinden, Institutionen und der Verwaltung zu einem Austausch, besprechen aktuelle Anliegen oder stellen sich gegenseitig Projekte vor. Um in Zukunft noch breiter abgestützt diskutieren zu können, wurden an der Sitzung vom 23. März eine Erweiterung des Runden Tisches - mit Vertretungen aus der Wirtschaft, der Migrationsbevölkerung und des GemeindeverwalterInnenverbandes - beschlossen.

                Sicherheitsdirektor Isaac Reber dankt den neuen Mitgliedern ganz herzlich für ihre Bereitschaft am Runden Tisch teilzunehmen und sich in dieser wichtigen Thematik einzubringen.

                Die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft greift seit längerer Zeit auf das bewährte Instrument der Runden Tische zurück. Diese werden beispielsweise auch regelmässig zum Thema Sicherheit mit diversen Gemeinden durchgeführt. Dabei können anstehende Probleme mit allen betroffenen Partnern identifiziert, und entsprechende Lösungen andiskutiert werden.

 Neu werden folgende Personen am Runden Tisch Integration teilnehmen:

 Elisabeth Augstburger
                 (Landrätin, EVP)

 Bruno Baumann
                 (eLandrat, Vertreter Gewerkschaft unia, SP)

 Dr. Claudia Giessler
                 (Vertretung Expats Migrationsbevölkerung)

 Hanni Huggel
                 (Landrätin, Petitionskommission, SP)

 Ayçiçek Osman
                 (Gerichtsschreiber Jugendgericht, Vertretung Migrationsbevölkerung)

 Saskia Schenker
                 (Wirtschaftskammer Baselland)

 Vakant
                 (GemeindeverwalterInnenverband)

 Bestehende Teilnehmende am Runden Tisch Integration:

 Regierungsrat Isaac Reber
                 (Leitung)

 Wolfgang Meier
                 (Stv. Generalsekretär)

 Hans Beat Moser
                 (Integrationsbeauftragter, Fachstelle Integration)

 Hanspeter Spaar
                 (Leiter Amt für Migration) oder Regula Oliveira (Stv. Leiterin)

 Mitarbeitende Fachstelle Integration
                 (Protokollführung/Referate)

 Werner Rufi-Märki
                 (Landrat, Bürgerrat Oberwil, Justiz- und Sicherheitskommission, FDP)

 Clive Robert Spichty-Weber
                 (Vertretung Bürgergemeinden, Präsident Bürgergemeinde Münchenstein)

 Georges Thüring
                 (Landrat, SVP)

 Franziska Vogel Mansour
                 (Leiterin Zivilrechtsabteilung 1)

 Franz Vogel
                 (Geschäftsführer Ausländerdienst Baselland/ald)

 Für Rückfragen:

 Hans Beat Moser, Sicherheitsdirektion, Integrationsbeauftragter, Tel. 061 552 66 53

                Liestal, 4. April 2012


title_de: Mitarbeitendenbefragung des Kantons Basel-Landschaft 2008

content_de:
 Hohe Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und überdurchschnittliche Identifikation mit dem Arbeitgeber!

                 Der Regierungsrat nimmt die Resultate der ersten Mitarbeitendenumfrage erfreut zur Kenntnis.

                 Die Rücklaufquote liegt bei 76,2 %. Besonders positiv beurteilt wurden unter anderem die Bereiche Arbeitszufriedenheit, Arbeitsklima, Führungskompetenz der Vorgesetzten und zielorientiertes Verhalten.

 Kurzinformation
                 [PDF]

 Broschüre Mitarbeitendenbefragung 2008
                 [PDF]

 Erste Ergebnisse im Überblick
                 [PDF]

 Einleitung von Adrian Ballmer, Regierungspräsident und Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion
                 [PDF]

 Referat von Doris Bösch, Personalchefin des Kantons BL
                 [PDF]

 Referat von Adrian Ballmer, Regierungspräsident und Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion
                 [PDF]


title_de: Regierungsrat lehnt Einführung des Rentenzuschlags ab

content_de:
Die berufliche Vorsorge (2. Säule) steht vor der Herausforderung der stetig steigenden Lebenserwartung und ungenügender Renditen bei den Anlagen. Der Bund schlägt deshalb die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von aktuell 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent vor. Gleichzeitig soll mit Ausgleichsmassnahmen das Niveau der obligatorischen Leistungen gemäss BVG erhalten bleiben.

Zur Erhaltung des Niveaus der obligatorischen Leistungen wird der Koordinationsabzug halbiert. Durch die Halbierung wird sich das Vorsorgeniveau der Versicherten mit tiefen und mittleren Einkommen und / oder Teilzeitbeschäftigung verbessern. Des Weiteren sollen die Altersgutschriftensätze angepasst respektive vereinfacht werden. Mit der neuen Staffelung wird der Altersnachteil beseitigt. Und schliesslich sollen alle Bezügerinnen und Bezüger einer BVG-Alters- oder Invalidenrente unter gewissen Voraussetzungen einen Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken erhalten, um die Senkung des Umwandlungssatzes und somit eine tiefere BVG-Altersrente ausgleichen zu können.

Regierungsrat gegen Einführung des Rentenzuschlags
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Er lehnt aber den vom Bundesrat vorgeschlagenen Mechanismus des Rentenzuschlags für die Übergangsgeneration zum Erhalt des Leistungsniveaus ab. Mit diesem Vorschlag würde innerhalb der 2. Säule eine im Umlageverfahren finanzierte Rente eingeführt. Die nach wie vor vorherrschende Umverteilung zwischen Aktiven und Rentnern würde mit dieser Massnahme noch verstärkt, da dieser Rentenzuschlag durch die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden finanziert werden muss. Dieser Lösung kann der Regierungsrat nicht zustimmen.

Kanton Basel-Landschaft hat Sicherung des Leistungsniveaus bereits umgesetzt
Der Kanton Basel-Landschaft hat zudem bereits zu Beginn des Jahres 2019 Massnahmen im Hinblick auf die von der Basellandschaftlichen Pensionskasse per 1. Januar 2018 resp. 1. Januar 2019 beschlossene Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes ergriffen und ein ausgewogenes Finanzierungs- und Leistungspaket verabschiedet, welches von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zu praktisch gleichen Teilen getragen wird.

> Vernehmlassungsantwort


title_de: Waldentwicklungsplan Ergolzquelle: Entwurf zur Mitwirkung

content_de:
Der Waldentwicklungsplan Ergolzquelle wurde nach 19 Jahren revidiert. Nach der Analyse der Zielerreichung erarbeiteten Interessensgruppen und Fachleute einen revidierten Entwurf. Dieser liegt nun vom 14. Mai bis 15. Juni 2020 für die Öffentlichkeit zur Stellungnahme auf.

Waldentwicklungspläne (WEP) dienen der Koordination der verschiedenen Interessen am Wald. Auch wenn der Wald immer gleichzeitig mehrere Funktionen erfüllt, lassen sich Schwerpunkte wie Naturschutz, Schutz vor Naturgefahren oder Holznutzung festlegen. Aufgrund von Entwicklungen im Wald und in der Gesellschaft müssen die Pläne und Ziele regelmässig überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Beim WEP Ergolzquelle (Gemeinden Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh und Wenslingen) ist nun der erste WEP aus dem Jahr 2000 revidiert worden.

Revision nach Analyse und Mitwirkung lokaler Interessengruppen
Für die Revision des WEPs wurde in einem ersten Schritt anhand von 713 Kontrollstichproben im Wald der aktuelle Zustand im öffentlichen und privaten Wald erfasst. Dieser Zustand wurde mit den Zahlen und Zielen aus dem ersten WEP vergleichen und analysiert. So hat sich zum Beispiel gezeigt, dass sich die Anstrengungen im Bereich Naturschutz gelohnt haben. Knapp ein Viertel der Waldfläche konnte ins Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen werden, was den ausserordentlich hohen Wert der Wälder für die Biodiversität und den Landschaftsschutz aufzeigt. Weil in den vergangenen Jahren eher zu wenig Holz genutzt wurde, weist das Gebiet mit 391 Kubikmetern pro Hektar einen überdurchschnittlich hohen Holzvorrat auf. Aber die Lenkung der Erholungssuchenden ist schwierig durchzusetzen, zum Beispiel der Vollzug der Leinenpflicht für Hunde oder Regelungen zum Biken.

Aufgrund der Analyse, den aktuellen Entwicklungen wie dem Klimawandel und den Ergebnissen der Mitwirkung von lokalen Interessensgruppen wurden Ziele und Schwerpunkte im WEP bei Bedarf angepasst oder neu erarbeitet. Das Mitwirkungsverfahren hat beispielsweise gezeigt, dass diverse Waldleistungen, insbesondere im Bereich Erholung und Sport, in den vergangenen Jahren stärker nachgefragt wurden. Damit wird die Bewirtschaftung komplexer und anspruchsvoller und das Bedürfnis nach Erklärung und Information nimmt zu. Diesen Anforderungen wird in der aktuellen Planung mehr Gewicht verliehen.

Stellungnahme einreichen
Der Waldentwicklungs-Bericht und die Pläne des WEP Ergolzquelle liegen in den Gemeindeverwaltungen des Reviers (Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh, Wenslingen) auf und sind auf der Webseite des Amts für Wald beider Basel aufgeschaltet. Jede Person kann bis am 15. Juni 2020 bei der betroffenen Gemeinde Stellungnahme einreichen.

Der Waldentwicklungsplan WEP
Waldentwicklungspläne dienen der koordinierten, längerfristigen und überbetrieblichen Planung im Wald. Denn im Wald treffen viele Interessen aufeinander: Erholungssuchende, Sportlerinnen und Hundebesitzer. Es findet Holznutzung statt, Biodiversität wird gefördert und der Wald bietet Schutz vor Naturgefahren. Diese vielfältigen Nutzungen und Funktionen ergänzen sich zum Teil, teilweise stören sie sich aber auch. Um mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und gemeinsam zu lösen, erarbeiten die verschiedenen Interessensgruppen den Waldentwicklungsplan zusammen mit Fachleuten. Der WEP stellt auch sicher, dass der Wald seine Funktionen nachhaltig und also für die kommenden Generationen erfüllen kann. Bei der Erarbeitung, bzw. Revision werden die aktuellen Gesetze und diverse Grundlagen wie beispielsweise das Reptilieninventar oder Massnahmen für den Wald im Klimawandel berücksichtigt. Der fertige Entwurf des WEPs liegt öffentlich auf, damit auch Waldbesucherinnen und -besucher Stellung nehmen können, die in keiner Interessensgruppe vertreten sind. Ist der WEP bereinigt, genehmigt ihn der Regierungsrat für 15 Jahre.


title_de: Auszahlung der Prämienverbilligungen: Neue Gesetzesgrundlage

content_de:
 Neue Gesetzesgrundlage für die Auszahlung der Prämienverbilligungen

                Der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die neue  gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der Prämienverbilligungen an  die Krankenversicherer an den Landrat überwiesen.

                Die  Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft zahlt bisher die Beiträge  zur Verbilligung der Krankenkassenprämien direkt an die  anspruchsberechtigten Versicherten aus. Wegen einer Änderung des  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung kann diese Praxis nicht mehr  weiter geführt werden. Ab Januar 2014 müssen alle Kantone die Beiträge  für die Prämienverbilligungen direkt an die Krankenversicherer  auszahlen, bei denen die Bezugsberechtigten versichert sind. Der  Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern erfolgt nach  einem einheitlichen Standard auf der IT-Plattform "sedex" (secure data  exchange) des Bundes.

                Aus Datenschutzgründen muss die  Übermittlung der Daten gesetzlich geregelt werden. Die  Gesetzesgrundlage, welche der Regierungsrat an den Landrat überwiesen  hat, ist technischer Natur. Davon sind die Krankenversicherer, die  Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft und die kantonale  Steuerverwaltung betroffen. Die Letztgenannte stellt der Ausgleichskasse  die Steuerdaten zur Verfügung, die für die Abklärung des Anspruchs und  zur Berechnung der Prämienverbilligung benötigt werden.

                Die neue  Regelung muss auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden. Die  Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft wurden bereits  mit einer Beilage zur Steuerveranlagung darüber informiert, dass die  Prämienverbilligungen ab 2014 direkt an die Krankenversicherer  ausbezahlt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Verlängerung des Kulturleitbilds 2013–2017 bis Ende 2019 beschlossen. Darüber hat die zuständige Regierungsrätin Monica Gschwind am Mittwochabend in der jährlichen Informationsveranstaltung für die subventionierten Kulturinstitutionen des Kantons Basel-Landschaft orientiert.

title_de: Verlängerung des Kulturleitbilds Baselland bis Ende 2019

content_de:
Das Kulturleitbild 2013–2017 ist eine umfassende Bestandsaufnahme der Kultur im Kanton Basel-Landschaft und legt die Ziele für die Kulturpolitik fest. Viele Prozesse sind damit in Gang gesetzt worden und zahlreiche Meilensteine konnten erreicht werden. So hat die Kulturförderung mit dem Kulturfördergesetz 2016 und der dazugehörenden Verordnung eine zeitgemässe rechtliche Grundlage erhalten. Im Weiteren wurden das Filmförderungskonzept umgesetzt, das Museumsnetzwerk KIM.bl realisiert und der Umzug des Kunsthauses Baselland mit einer finanziellen Zusage des Kantons Basel-Landschaft unterstützt.

Bevor mit der Erarbeitung des sechsten Kulturleitbilds begonnen werden kann, ist die Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt zu klären. Die Ergebnisse dieser Partnerschaftsverhandlungen bilden die Ausgangslage für eine Aktualisierung und Ergänzung des jetzigen Leitbilds.

Die Arbeit am neuen Kulturleitbild soll voraussichtlich im Juni 2018 starten und von einem partizipativen Prozess begleitet sein. Die vielfältigen Interessen unterschiedlichster Akteure sollen berücksichtigt werden. Vorgesehen sind eine Befragung von Kulturinstitutionen und Interessensvertretungen sowie eine Reihe von Arbeitstreffen in allen Regionen des Baselbiets.

Für Rückfragen:
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BKSD, kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Masern-Elimination: Gratis-Impfungen in Kindergärten/4. Klassen

content_de:
                Der Kanton Basel-Landschaft erlebte von 2007 bis 2009 einen grossen Masern-Ausbruch. Insgesamt erkrankten über 400 Kinder und Erwachsene. Die Infektion wurde aus unserem Kanton nach Österreich und Deutschland weiter verbreitet. Schweizweit wurden in dieser Zeit 4400 Fälle registriert und auch im vergangenen Jahr trafen nochmals 679 Meldungen ein (
                 www.bag.admin.ch/Masern
                ).

                Gemäss der Nationalen Strategie zur Masernelimination 2011 bis 2015 sollen die Masern in der Schweiz bis 2015 eliminiert sein. Das Ziel ist erreicht wenn 95 Prozent der Bevölkerung dagegen immun sind. Im Jahr 2011 waren in Baselland 87 Prozent der zweijährigen Kinder zweimal (und somit gemäss dem Schweizerischen Impfplan) geimpft. Weitere 8 Prozent hatten wenigstens eine Impfstoff-Dosis erhalten und sind dadurch zum Teil geschützt.

 Schulausschluss

                Kinder mit Masern und auch ihre ungeimpften Geschwister müssen dem Kindergarten oder der Schule für zwei Wochen fern bleiben. Aber auch alle ungeimpften Klassenkameradinnen und Klassenkameraden werden ausgeschlossen, wenn sie Kontakt mit dem Masernkind hatten. Sie könnten angesteckt worden sein und die Krankheit weitergeben, bevor sie bei ihnen ausbricht.

 Impf-Angebot

                Unter mehreren Massnahmen, die im Kanton geprüft wurden, ist die Impfung in den Kindergärten und 4. Klassen diejenige, welche am meisten Erfolg verspricht. Bisher haben Schulärztinnen/ Schulärzte nicht selbst geimpft, sondern an Haus- oder Kinderärztinnen/ -ärzte verwiesen. Das möchte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für das kommende Schuljahr (2012-2013) ändern. Die Schule ist der einzige Ort, an dem ungeimpfte Kinder, die nicht zur Kinderärztin bzw. zum Kinderarzt gehen, noch erreicht werden können. Gesundheitsdirektor Peter Zwick begrüsst und unterstützt die Aktion, die rund 10'000 Franken kostet.

                Schulärztinnen und Schulärzte werden im kommenden Schuljahr anlässlich der Untersuchungen im Kindergarten und in der Primarschule einmalig gratis eine Dosis Masern-, Mumps- und Rötelnimpfstoff anbieten, wenn die betreffende Schülerin / der Schüler nicht oder nur mit einer Dosis gegen Masern geimpft ist. Die Impfungen erfolgen im Rahmen der Schulgesundheitsuntersuchungen. Die Zustimmung eines Elternteils ist für die Impfung erforderlich.

                Im Kanton Basel-Landschaft werden weitere Schritte zur Erhöhung der Durchimpfung geprüft:

                 Kindertagsstätten sollen bei Eintritt den Impfausweis der Kinder kontrollieren und auf fehlende Impfungen hinweisen. Vergessene Impfungen können so rechtzeitig nachgeholt werden. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion stellt auf Wunsch Hilfsmittel zur Kontrolle von Impfausweisen zur Verfügung.

                 Kinderärztinnen und Kinderärzte bieten den Eltern an, die Kinder zu den Impfterminen mit einem Brief aufzubieten.

                 Eltern können die Einträge auf dem Impfausweis mit
                  www.meineimpfungen.ch
                 selbst überprüfen.

                 In einer Fortbildung für Mütterberaterinnen und Hebammen soll die Bedeutung der  Masernimpfungen erarbeitet werden.

                Die Gefahren einer Masernerkrankung sind vermeidbar. Mit einer Impfung, bestehend aus zwei Dosen Masern-Mumps-Röteln-Impfstoff, bis zum zweiten Lebensjahr wird ein zuverlässiger Schutz erworben. Sich impfen zu lassen, ist auch ein Akt der Solidarität. Man schützt damit nicht nur sich selbst, sondern auch jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder deren Impfschutz nicht ausreichend ist. Dies betrifft vor allem Kinder unter zwölf Monaten, Schwangere sowie Menschen mit Immunschwäche.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 20. Juni 2012

                    Junge mit typischen Masernsymptomen.

                    Impfstoffe werden verpackt.


title_de: Wichtiger Schritt für die künftige Erschliessung des Bachgrabengebiets

content_de:
Zubringer Bachgraben–Allschwil ZUBA

Das Bachgrabengebiet in Allschwil ist ein sehr wichtiges Entwicklungs- und Wirtschaftsgebiet des Kantons Basel-Landschaft und weist eine hohe Dynamik auf. Eingeschränkt wird diese Entwicklung durch die verkehrliche Erreichbarkeit. Für die Gesamterschliessung des Bachgrabengebiets braucht es ein Bündel an Verkehrsmassnahmen: Einen direkten Autobahnanschluss, eine neue leistungsfähige ÖV-Anbindung und eine attraktive Veloverbindung. Für die Projektierung des Bauprojektes des Zubringers Bachgraben- Allschwil ZUBA beantragt der Regierungsrat beim Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 18,4 Millionen Franken.

Das Gewerbegebiet Bachgraben in Allschwil ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort und ein wichtiges Arbeitsgebiet für die Region Basel. Das bestehende Strassennetz stösst bereits heute an die Kapazitätsgrenzen und der Strassenverkehr belastet stark die angrenzenden Wohnquartiere in Allschwil und Basel. Für Velos und Fussgänger fehlen oft sichere Verbindungen, und die Anbindung an das ÖV-Netz entspricht noch nicht der Dynamik der Entwicklung. Für das Bauprojekt ZUBA besteht zudem seit 2015 ein Auftrag der Baselbieter Stimmbevölkerung für eine «Umfahrung Allschwil».

Bessere Erreichbarkeit und Verkehrsentlastung

Mit der Realisierung der drei Schlüsselprojekte sollen deshalb die Erreichbarkeit umfassend verbessert und die Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden. Diese Schlüsselprojekte sind der Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA), eine Velovorzugsroute Bachgraben - Basel SBB und das Tram Bachgraben. Die Umfahrung von Hégenheim und Hésingue, ein Projekt der Saint-Louis Agglomération (SLA), schliesst an den Zubringer Bachgraben – Allschwil an und dient ebenfalls der Entlastung von Siedlungsgebieten.

Absichtserklärungen mit Basel-Stadt und den französischen Körperschaften

Bereits Anfang 2021 hat der Kanton Basel-Landschaft mit dem Kanton Basel-Stadt eine Absichtserklärung zur Koordination und Kooperation der Verkehrsverbindungen unterzeichnet. Am 9. November 2021 konnte auch eine gegenseitige Absichtserklärung mit den französischen Partnern Saint-Louis Agglomération (SLA) und Collectivité européenne d'Alsace (CeA) verabschiedet werden, welche die Zusammenarbeit und Finanzierungsfragen für die nächsten Phasen des Projekts ZUBA definieren.

Für die Koordination und Abstimmung der drei Schlüsselprojekte des Gebietes Bachgraben in Allschwil wurde die Organisation Koordination Verkehrsanbindung Bachgraben KoBa eingesetzt. Die Koordination erfolgt auf einer politischen wie auch auf einer fachlichen Ebene. Vertreten sind die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Gemeinde Allschwil. Die KoBa gewährleistet, dass die Erschliessung des Bachgrabengebietes in einer gesamtverkehrlichen Sicht erfolgt.

Direkte Verbindung von der Nordtangente Basel in den Bachgraben Allschwil

Der Zubringer Bachgraben – Allschwil ZUBA schafft zukünftig eine direkte Verbindung von der Autobahn N03 Nordtangente in Basel mit dem Entwicklungsgebiet in Allschwil. Geplant ist eine zweispurige kantonale Hauptverkehrsstrasse in einem Tunnel unter Basel-Stadt und der Ausbau der bestehenden Rue de Bâle in Frankreich.

Die aktuell stark aus- und teilweise überlasteten Lokalstrassen in Allschwil (Hegenheimermattweg, Grabenring und Baslerstrasse) und Basel-West (Belforterstrasse, Hegenheimerstrasse und Luzernering) werden ebenso wie die dort ansässige Wohnbevölkerung durch die Realisierung des Zubringers Bachgraben – Allschwil deutlich entlastet. Gleichzeitig wird der ZUBA positive Auswirkungen auf die anderen Verkehrsmittel haben, indem bestehende Achsen entlastet werden und somit Raum und Kapazität für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr geschaffen werden. Gemäss aktueller Planung und Anmeldung im Agglomerationsprogramm soll die Velovorzugsroute an den Bahnhof Basel SBB parallel zum Strassenprojekt in Angriff genommen werden, die Trambindung unmittelbar anschliessend, sobald der benötigte Strassenraum zur Verfügung steht. Mit einer geeigneten Linienführung können die Auswirkungen der neuen Strasse auf die Umwelt minimal gehalten werden. Für die zirka 35 betroffenen Familiengärten im Gebiet Basel-West kann im näheren Umfeld ein Ersatz angeboten werden.

Gesamtkosten für Zubringer Bachgraben-Allschwil zwischen 370 bis 420 Millionen Franken

Die Gesamtkosten des Projektes ZUBA belaufen sich auf 370 bis 420 Millionen Franken. Die Kosten werden vom Kanton Basel-Landschaft getragen. Im Gegenzug übernimmt der Kanton Basel-Stadt die Federführung und die Kosten für die Planung und Realisierung der Tramverbindung Bachgraben.

Die Schlüsselprojekte ZUBA, Velovorzugsroute und ÖV-Anbindung sind beim Bund im Agglomerationsprogramm Basel angemeldet. Bei einer Berücksichtigung der Projekte durch den Bund besteht die Möglichkeit, Bundesbeiträge zu erhalten (bis ca. 40% der anrechenbaren Kosten).

Der Regierungsrat hat beim Landrat die Ausgabenbewilligung für die Weiterprojektierung und die Ausarbeitung des Bauprojekts in der Höhe von 18,4 Millionen Franken beantragt.

Weiterführende Informationen zum Projekt ZUBA sind auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet.

Weiterführende Informationen zur Koordination Verkehrsanbindung Bachgraben KoBa sind im entsprechenden Dossier des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft aufgeschaltet: Koordination Verkehrsanbindung Bachgraben


title_de: Rechnung 2018 des Kantons Basel-Landschaft: Zweiter erfreulicher Überschuss in Folge

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Der gute Rechnungsabschluss 2018 bestätigt den finanziellen Turnaround im Kanton Basel-Landschaft. Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 56 Mio. Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 3 Mio. Franken. Bereits in der Rechnung 2017 wurde ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 67 Mio. Franken erreicht. Das zweite gute Resultat in Folge zeugt von Disziplin auf der Ausgabenseite sowie einer dynamischen Wirtschafts- bzw. Einnahmenentwicklung. Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Eigenkapital und beim Selbstfinanzierungsgrad.

Zum erfreulichen Ergebnis hat die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2018 sind zusätzliche 14,5 Mio. Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung auf 118 Mio. Franken. Zusammen mit Entlastungen aus den Jahren 2012–2015 sowie den im AFP 2019–2022 eingeplanten Strategiemassnahmen ergibt sich ein Entlastungsvolumen von 278 Mio. Franken. Ohne diesen Beitrag würde sich der Kanton Basel-Landschaft in grossen finanzpolitischen Schwierigkeiten befinden.

Hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandsseite haben drei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet:

Eine Rückstellung für die Sanierung der mit Arsen belasteten Deponie Elbisgraben im Umfang von 32 Mio. Franken;

Die einmalige Zahlung von 30 Mio. Franken an die Baselbieter Gemeinden zur Kompensation der Entlastung des Kantons bei den Ergänzungsleistungen (EL) als Folge der Volksabstimmung vom 4. März 2018;

Eine Wertberichtigung bei der Beteiligung am Kantonsspital Baselland in der Höhe von 18 Mio. Franken.

Ohne diese drei Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 35 Mio. Franken unter dem Budget. Dies zeugt von der hohen Ausgabendisziplin, die nicht zuletzt durch das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz unterstützt wird. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst und mit Augenmass mit den bewilligten Budgetkrediten um. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2018 beträgt 167 Mio. Franken  (Budget 2018: 59 Mio.).

Höherer Ertrag dank dynamischer Wirtschaftsentwicklung
Der positive Rechnungsabschluss 2018 ist – neben den erwähnten Strategiemassnahmen – zu einem bedeutenden Teil auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen: Die äusserst dynamische Wirtschaft der vergangenen Jahre führte zu einem Fiskalertrag, der 95 Mio. Franken über dem budgetierten Betrag liegt. Davon sind 37 Mio. Franken auf Steuern aus Vorjahren zurückzuführen und 43 Mio. Franken auf Sondereffekte bei den Grundstücksgewinn- und Vermögensverkehrssteuern. Auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer (15 Mio. Franken höher als geplant) und der Verrechnungssteuer (6 Mio. Franken über dem Budget) tragen zum erfreulichen Ergebnis bei.

Dank der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 23 Mio. Franken über dem budgetierten Wert. Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV hat der Kanton Basel-Landschaft beim Bund erfolgreich eine nicht eingeplante Nachzahlung im Zusammenhang mit der Einführung des Behindertenhilfegesetzes eingefordert (7,5 Mio. Franken). Zusätzlich führten höhere Beiträge an den Kanton, geringere Beiträge an die Bezügerinnen und Bezüger wegen der schrittweisen Einführung der EL-Obergrenze sowie die geringere Steigung der Fallzahlen zu einer Verbesserung gegenüber dem Budget von 13 Mio. Franken.

Eigenkapital steigt auf 605 Mio. Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2017 um 37 Mio. Franken auf neu 605 Mio. Franken an (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)). Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 229 Mio. Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 19 Mio. Franken auf 170 Mio. Franken ab, primär wegen den Abschreibungen für den Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und die Sekundarschulbauten.

Dank der guten Finanzlage konnten im ausserordentlichen Aufwand zwei Tranchen statt eine Tranche à 55,5 Mio. Franken des Bilanzfehlbetrags abgetragen werden. Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2018 noch 889 Mio. Franken.

Erfreulicher Selbstfinanzierungsgrad von 119 Prozent
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2018 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 248 Mio. Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 216 Mio. Franken liegen 81 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert. Die bedeutendsten Abweichungen zum Budget sind bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime (16 Mio. Franken) und bei der ARA Basel/ProRheno (7 Mio. Franken) zu finden. Allgemein konnten diverse Projekte infolge von Einsprachen nicht oder nur verzögert begonnen werden.

Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Rechnungsjahr 2018 wie im Vorjahr 119 Prozent und liegt damit deutlich höher als die budgetierten 36 Prozent. Damit konnte die Nettoverschuldung des Kantons – auf einem hohen Niveau – leicht reduziert werden.

Auf dem Weg zur Entwicklungsstrategie
Der Regierungsrat strebt auch in den nächsten Jahren einen positiven Saldo in der Erfolgsrechnung im Umfang von rund 60 Mio. Franken an. Damit soll ein Anstieg der Verschuldung verhindert und das Eigenkapital gestärkt werden. Parallel zur gesetzlich vorgeschriebenen Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Pensionskasse soll die Verschuldung langfristig wieder auf ein nachhaltiges Niveau reduziert werden. Der Regierungsrat will den wiedergewonnenen finanzpolitischen Handlungsspielraum gezielt auf der Basis der für die nächste Legislaturperiode neu entstehenden Langfristplanung nutzen.

Leicht getrübter Ausblick
Der Ausblick auf die kommenden Jahre ist nicht ungetrübt. Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung wird aktuell weniger dynamisch erwartet als noch vor wenigen Monaten. Dies hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Steuererträge. Zudem zeichnen sich Mehrbelastungen ab, welche der Kanton kurzfristig kaum steuern kann (bei den Prämienverbilligungen und aufgrund der Ablehnung der gemeinsamen Spitalgruppe mit dem Kanton Basel-Stadt).

Jahresbericht 2018

Für Rückfragen: Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 52 05;
Dr. Tobias Beljean, Leiter Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 53 03.


title_de: Muttenz: Lärmschutzwand für Stettbrunnen

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 Am Montag, 20. August 2012, starten in Muttenz die Bauarbeiten für eine Lärmschutzwand im Gebiet Stettbrunnen. Gleichzeitig wird die Bushaltestelle „Unterwart“ behindertengerecht umgebaut. Während der gesamten Bauzeit sind Sperrungen einzelner Fusswegverbindungen nötig. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2012.

                Alle Umleitungen werden entsprechend signalisiert. Die Münchensteinerstrasse wird durch die Bauarbeiten nicht tangiert. Der Bau der Lärmschutzwand ist Bestandteil des Mehrjahresprogrammes "Lärmsanierung Kantonsstrassen" des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 André Schenker, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 80

                Liestal, 15. August 2012


title_de: Die künftige Spitalplanung aktiver steuern

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Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Bewerbungsverfahren für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten in den beiden Basel eröffnet. Dem Bewerbungsverfahren voraus gegangen ist eine Bedarfsprognose mit einer erstmals vorgenommenen Einschätzung, welche medizinischen Dienstleistungen die Bevölkerung in beiden Basel benötigt. Festgestellte Tendenzen zur Überversorgung sollen im Rahmen der neuen Spitallisten gemeinsam mit den Leistungserbringern reduziert werden. Das Volumen soll künftig stärker gesteuert werden, um das Angebot besser zu bündeln.

Seit die Bevölkerung beider Basel den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung am 10. Februar 2019 angenommen hat, haben sich die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) sowie die Spezialisten des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich medizinische Überversorgung messen und steuern lässt und wie die mit Annahme des Staatsvertrages beschlossenen künftig gleichlautenden Spitallisten vor diesem Hintergrund gestaltet werden müssen.

Dabei wurden neue Wege begangen: Die bisher angewandten Verfahren in der Spitalplanung aus Versorgungssicht wurden um eine Bedarfsprognose aus Nachfragesicht ergänzt. Auf diese Weise konnten erstmals spezifisch für einige medizinische Leistungsbereiche Tendenzen zu Überversorgung identifiziert werden. «Wir wollen die hohe Qualität in unserem Gesundheitswesen für die Bevölkerung beibehalten und gleichzeitig das System längerfristig finanzierbar halten. Wir haben bei unserer Bedarfsprognose aber auch festgestellt, dass wir das Angebot dem Bedarf anpassen und das Volumen künftig aktiver steuern möchten. Dabei gehen wir sorgfältig, schrittweise und gemeinsam mit den Spitälern vor», sagten die beiden Gesundheitsdirektoren an einer heutigen Medienkonferenz. Neu ist somit, dass künftig der quantitative Rahmen des medizinischen Versorgungsbedarfes festgelegt wird. Zur Umsetzung setzen die beiden Gesundheitsdirektoren auf die bewährte Zusammenarbeit und den verstärkten Dialog mit den Spitälern, welche auf vertraglichen Grundlagen basiert (Zielvereinbarungen).

Die Bedarfsprognose betrifft vorerst die Spitäler in der akutstationären Versorgung. Auf 2021 sind die entsprechenden Berichte für die Rehabilitation und Psychiatrie vorgesehen.

Bewerbungsverfahren bis 31. Oktober 2019
Auf der Grundlage dieser Bedarfsprognose startet mit heutigem Datum das Bewerbungsverfahren für die gleichlautenden Spitallisten. Die Bewerbungsfrist dauert bis zum 31. Oktober 2019.

Das Bewerbungsverfahren steht allen Spitälern offen, die für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stationäre Leistungen erbringen möchten. Die bisherigen Leistungserbringer in den beiden Kantonen werden direkt zum Bewerbungsverfahren eingeladen.

Wer einen Leistungsauftrag von den beiden Basler Kantonen erhalten möchte, muss neben bereits bisher zu erfüllenden Kriterien unter anderem auch Volumen- und Ausbildungskriterien akzeptieren.

Die Entwürfe der gleichlautenden Spitallisten werden den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vorgelegt. Das Inkrafttreten der Spitallisten ist per 1. Januar 2021 vorgesehen.

Für Fragen
– Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt
– Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz), Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

Anhänge
– Versorgungsplanungsbericht 2019 „Gemeinsame Gesundheitsregion – akutstationäre Versorgung“
– Kurzfassung des Versorgungsplanungsberichtes 2019
– Präsentation Medienkonferenz vom 4.9.2019
– gemeinsame Medienmitteilung BS / BL vom 4.9.2019


title_de: Regierungsfoto für das Amtsjahr 2021/22

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Das offizielle Foto des Regierungsrats für das Amtsjahr vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 wurde vor dem Schloss Pratteln aufgenommen. Es steht im Zeichen des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022, welches Ende August 2022 in Pratteln stattfinden wird.

Das Weiherschloss Pratteln der Herren von Eptingen wurde 1275 erbaut und steht im Dorfkern von Pratteln. Im Erdbeben von 1356 wurde es zerstört und wiederaufgebaut. 1521 kam es in den Besitz der Stadt Basel, die es an reiche Basler Bürger verkaufte. 1773 erstand es die Gemeinde, füllte den Weiher auf und entfernte den Mauerring. Bis 1908 fand das Gebäude als Armenhaus Verwendung. 1968 wurde eine umfassende Renovation abgeschlossen. Heute steht das Prattler Wahrzeichen dem Publikum offen. In seinen Räumlichkeiten finden Ausstellungen und Veranstaltungen sowie die wöchentlichen Sitzungen des Gemeinde- und Bürgerrats statt.

Druckfähiges Foto als Download für Medien

Bildlegende (von links): Regierungsrat Isaac Reber, Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Regierungspräsident Thomas Weber, Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungsrat Anton Lauber und Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Dominik Plüss

Foto Regierungsrat 2021/22


title_de: Gemeindepräsidiumswahl Füllinsdorf: Regierungsrat heisst Stimmrechtsbeschwerde teilweise gut

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Im Zusammenhang mit der Wahl des Gemeindepräsidiums in Füllinsdorf hat der Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde teilweise gutgeheissen. Auf einer Inseratenseite des kommunalen Amtsblatts haben bisherige und neu gewählte Mitglieder des Gemeinderats eine Wahlempfehlung für die bisherige Gemeindepräsidentin abgegeben. Gemäss Beschwerdeentscheid des Regierungsrats dürfen die Wahlempfehlungen nicht mehr verwendet werden und müssen auf allen Webseiten und in den sozialen Medien gelöscht werden. Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid damit, dass bei den streitigen Wahlempfehlungen die individuellen Politikerinnen und Politiker nicht als Privatpersonen, sondern als Amtspersonen im Vordergrund stehen. Dies erweckt den Eindruck einer Verlautbarung in der Rolle des Behördenmitglieds, was unzulässig ist.

Regierungsbeschluss zur Stimmrechtsbeschwerde (PDF)


lead_de: Bundesrat verordnet Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

title_de: Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sind bis 15. März 2020 verboten

content_de:
Der Regierungsrat setzt die heute vom Bundesrat verordneten Massnahmen um, mit denen die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz eingedämmt werden. Demnach sind auch im Kanton Basel-Landschaft sämtliche öffentlichen oder privaten Veranstaltungen verboten, bei denen sich gleichzeitig mehr als 1000 Personen aufhalten. Das Veranstaltungsverbot gilt vorerst bis 15. März 2020.

Betroffen sind im Kanton Basel-Landschaft insbesondere die anstehenden Fasnachtsveranstaltungen sowie Kultur- und Sportanlässe mit mehr als 1000 Personen. Der Regierungsrat fordert sämtliche Veranstalter, die Fasnachtsgesellschaften und -komitees auf, die nötigen Schritte einzuleiten. Der Regierungsrat bittet die Bevölkerung sowie alle aktiven Fasnächtlerinnen und Fasnächtler um Verständnis.

Bei Veranstaltungen mit weniger als 200 Personen entscheiden die Veranstalter über die Durchführung. Es gelten die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit. Bei grösseren Veranstaltungen mit 200 bis 1000 teilnehmenden Personen wird in Absprache des Veranstalters mit den kantonalen Behörden auf Grund einer Risikoabwägung entschieden, ob die Veranstaltung durchführt werden kann oder nicht. Zuständig ist der Kantonale Krisenstab (KKS), der für Veranstalter heute ab 16 Uhr bis 20 Uhr über die Hotline 0800 800 112 erreichbar ist. Über das Wochenende ist die Hotline von 09 bis 16 Uhr offen.

Massnahmen haben zum Ziel, lokale Ausbrüche des Coronavirus zu verhindern

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen haben zum Ziel, die Verbreitung des Coronavirus in der Schweiz zu verhindern oder einzudämmen. Damit soll die Häufigkeit von Übertragungen reduziert und die Übertragungsketten unterbrochen werden. Die bundesrätliche Verordnung tritt am 28. Februar 2020 um 14.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 15. März 2020.

Händehygiene schützt gegen das Coronavirus

Die Viren werden durch Tröpfchen übertragen, die beim Niesen, Husten oder Sprechen freigesetzt werden. Die Viren können auch eine kurze Zeit auf Gegenständen liegen bleiben. Somit können sich alle durch das Waschen der Hände mit Seife oder Händedesinfektionsmitteln schützen. Niesen und Husten Sie bitte in ein Wegwerf-Taschentuch oder in die Armbeuge. Danach die Hände waschen oder desinfizieren. Bei Fieber und Husten sollten Sie zu Hause bleiben. Wichtige Informationen zur Informationskampagne des Bundes «wie schützen wir uns» finden Sie unter folgendem Link: www.bag-coronavirus.ch.

Aktuelle Informationen des Kantonalen Krisenstabs

Aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus des Kantonalen Krisenstabs finden Sie auf der Homepage des Kantons unter folgendem Link: www.bl.ch/corona

Hotline für die Bevölkerung und für Veranstalter

Für die Bevölkerung: Hotline des Bundesamtes für Gesundheit: Telefon 058 463 00 00 (täglich von 8 bis 18 Uhr)

Für Veranstalter: Kantonaler Krisenstab: Telefon 0800 800 112 (erreichbar am 28. Februar ab 16 bis 20 Uhr), anschliessend tägliche Erreichbarkeit inkl. Wochenende von 09 bis 16 Uhr

 > Verordnung des Bundesrats über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

Für Rückfragen

Bezüglich Regierungsrat

Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 079 757 72 80

Bezüglich Kantonaler Krisenstab, Informationsdienst KKS, 061 552 71 02

Bezüglich gesundheitliche Fragen zum Coronavirus

Kantonsärztin Monika Hänggi, 061 552 59 11 (erreichbar über Rolf Wirz, Kommunikation VGD)


title_de: Zettelbach: Einbau von Holzschwellen

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 Giebenach/Füllinsdorf/Arisdorf, Zettelbach: Einbau von Holzschwellen

 Am Dienstag, 7. April, beginnen am Zettelbach Bauarbeiten, welche verhindern, dass das Geschiebematerial im Oberlauf des Zettelbaches und der Seitengerinne bei einem Hochwasserereignis rutscht. Durch die Sanierung wird die Hochwassersicherheit im Dorfteil „Im Zettel“ verbessert.

                Durch das Hochwasser im Juli 2012 wurden die Gewässersohle und die Uferbereiche des Zettelbachs sowie dessen Zuflüsse stark beschädigten. Deshalb werden Rundholzschwellen und Wildbachsperren durch die Gewässerunterhaltsgruppe des Tiefbaumtes eingebaut.

                Während den Bauarbeiten muss mit Trübungen des Bachwassers gerechnet werden.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat zieht sich aus strategischen Führungsorganen der Beteiligungen zurück

content_de:
Der Regierungsrat zieht sich sukzessive aus den strategischen Führungsorganen seiner Beteiligungen zurück. Erste Austritte wurden bereits vollzogen, so unter anderem bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG. Wo der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, wird eine Ausnahmeregelung in die Eigentümerstrategie aufgenommen.

Das Inkrafttreten des Gesetzes über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) per 1. Januar 2018 führte zu einer Änderung in der Strategie zur Besetzung von Sitzen in den strategischen Führungsorganen der kantonalen Beteiligungen. Bis anhin war der Regierungsrat im Zweifelsfall im strategischen Führungsorgan vertreten. Neu ist dies nun nur noch in begründeten Einzelfällen möglich: Es muss sich um eine strategisch wichtige Beteiligung oder um ein strategisches Führungsorgan mit Vertretungen anderer Kantone handeln.

Bereits erfolgte Neubesetzungen
In diversen Beteiligungen hat sich der Regierungsrat im Verlaufe des Jahres 2018 aus dem strategischen Führungsorgan zurückgezogen, so etwa bei der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (RR Reber), der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (RR Lauber) sowie bei der Hardwasser AG und der Kraftwerke Augst AG (jeweils RR Pegoraro). Anstelle der Regierungsratsmitglieder wählte der Regierungsrat als Kantonsvertretungen Kadermitarbeitende oder andere Fachpersonen.

Beteiligungen mit begründeten Ausnahmen
Bei neun Beteiligungen verbleiben die Mitglieder des Regierungsrats bis auf weiteres im strategischen Führungsorgan. Dabei handelt es sich um strategisch wichtige Beteiligungen (Basellandschaftliche Kantonalbank, Fachhochschule Nordwestschweiz, Schweizerische Rheinhäfen, Universität Basel) oder um Beteiligungen, bei welchen andere Kantone ebenfalls Einsitz ins strategische Führungsorgan nehmen (MCH Group, Interkantonale Lehrmittelzentrale, Interkantonale Polizeischule Hitzkirch, Schweizer Salinen AG und SelFin Invest AG).

Anpassung der Eigentümerstrategien
Der Regierungsrat setzt somit die Strategie hinsichtlich der Besetzung der strategischen Führungsorgane um. In jenen Fällen, bei denen der Regierungsrat weiterhin Einsitz ins strategische Führungsorgan nimmt, werden die Ausnahmeregelungen entsprechend in die Eigentümerstrategien aufgenommen.


title_de: Erweiterung und Umbau des Kantonsgerichts Basel-Landschaft

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Für die Projektierung des Umbaus des Kantonsgerichts Liestal mit Erweiterung beantragt der Regierungsrat dem Landrat an eine Ausgabenbewilligung über 3,42 Millionen Franken.

Das Gerichtsgebäude am Bahnhofplatz 16 in Liestal erfüllt die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb nicht mehr. Um den Raumbedarf für das Kantonsgericht am bestehenden Standort langfristig zu decken, ist eine grössere Erweiterung mit einer umfassenden Sanierung notwendig. Künftig soll das Kantonsgerichtsgebäude die Bedürfnisse eines zeitgemässen Gerichtsbetriebs optimal erfüllen.

Dem historisch bedeutenden Bau kommt als öffentliche Institution des Kantons eine städtebaulich tragende Rolle zu. Dem Wunsch der Stadt Liestal, das Kantonsgericht am bestehenden Standort zu belassen, hat der Kanton entsprochen. Zusammen mit der Stadt und der kantonalen Denkmalpflege wurde entschieden, das Gebäude auf die repräsentative Wirkung von 1919 zurückzuführen und es nordseitig zu erweitern. Das Siegerprojekt, welches anlässlich eines Projektwettbewerbs im Jahr 2019 aus mehreren Projekten ausgewählt wurde, erfüllt die Bedürfnisse der Nutzer optimal und überzeugt auch städtebaulich.

Das heutige Kantonsgericht wurde 1854 von der Stadt Liestal gebaut und diente ursprünglich als Schulhaus. Es wurde 1919 an den Kanton verkauft und zum Gerichtsgebäude mit Bezirks- und Obergericht in den Obergeschossen und der Kantonsbibliothek im Erdgeschoss umgebaut. Die Kantonsbibliothek ist im Jahr 2005 und das Bezirks- und Strafgericht im Jahr 2014 ausgezogen. Seither wird das Gebäude als Kantonsgericht und Gerichtsverwaltung genutzt. Das Gerichtsgebäude ist kommunal geschützt und im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als Einzelobjekt mit dem höchsten Erhaltungsziel verzeichnet.

Das Investitionsvolumen für die Umsetzung des Projekts wird auf 38,6 Millionen Franken geschätzt. Für die Realisierung des Projekts wird dem Landrat zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Ausgabenbewilligung beantragt. Die Arbeiten sind voraussichtlich bis Ende 2026 abgeschlossen. Während der Arbeiten wird das Kantonsgericht komplett ausgelagert.

> Landratsvorlage


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 93 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen neu bei über 93 Millionen Franken. Die Tranche 25 von dieser Woche umfasst 2 neu bewilligte Gesuche sowie 13 Wiedererwägungen.

Die Tranche 25 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 2 bewilligte Gesuche sowie 13 Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 300’673 Franken. Der grösste Teil dieses Betrags stammt von den Wiedererwägungen. Hinzu kommt eine Bürgschaft im Betrag von 127'440 Franken. Mit der Tranche 25 wurden auch 9 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 25 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

0

592

0

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

223

26’699

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

13

273'974

Total À-fonds-perdu-Beiträge

300'673

88'524'474

Gewährte Bürgschaften

1

30

127'440

4'970'050

Anzahl abgelehnte Gesuche

9

263

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Geringe Belastung mit Abbauprodukten von Chlorothalonil im Trinkwasser aus Basel-Landschaft

content_de:
Im März und April 2020 wurden 81 Trinkwasserproben im Auftrag der Wasserversorgungen auf Rückstände des Pestizids Chlorothalonil untersucht. In keiner der Trinkwasserproben wurde der gesetzliche Höchstwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter überschritten. In neun Trinkwasserproben wurde der gesetzliche Höchstwert knapp eingehalten. Ein Grundwasserpumpwerk lag über dem Höchstwert, das Trinkwasser der betroffenen Wasserversorgung wird mit unbelastetem Quellwasser gemischt.

Situation Basel-Landschaft
Im Vergleich zum Schweizer Mittelland, wo bis zu 50 Prozent der Trinkwasserversorgungen Höchstwertüberschreitungen beklagen, schneidet das Trinkwasser im Kanton Basel-Landschaft in Bezug auf Rückstände von Chlorothalonil Metaboliten sehr gut ab. In allen kontrollierten Trinkwasserproben wurde der Höchstwert eingehalten. Zehn Wasserversorgungen müssen aufgrund der Resultate das Trinkwasser auf Chlorothalonil-Rückstände überwachen und allenfalls weitere Anstrengungen unternehmen, um die gute Qualität auch weiterhin gewährleisten zu können. Der Höchstwert soll auch in Trockenperioden mit weniger Quellwasservorkommen eingehalten werden.

Hintergrund
Der Wirkstoff Chlorothalonil wurde seit den 70er Jahren in diversen Fungiziden (Mittel gegen Pilzkrankheiten beim Getreide-, Gemüse-, Wein-, und Zierpflanzenanbau) eingesetzt. Seit dem 1. Januar 2020 ist der Einsatz verboten, da der Wirkstoff wahrscheinlich krebserregend ist. Mit dem Verbot ist der wichtigste Schritt getan, um Rückstände im Grund-, Quell- und Trinkwasser zu verhindern. Vorsorglich gilt neu für alle Abbauprodukte von Chlorothalonil ein Höchstwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter, der von den Wasserversorgungen eingehalten werden muss.

Ausblick
Das Trinkwasser im Kanton Basel-Landschaft ist unbedenklich und von sehr hoher Qualität. Jene Wasserversorgungen, die den Höchstwert nur knapp einhalten, klären Möglichkeiten ab, ob durch geeignete Sofort-Massnahmen wie Mischen oder Abstellen einer belasteten Fassung die Konzentration im Trinkwasser weiter reduziert werden kann. Das Amt für Umweltschutz und Energie wird in den kommenden Monaten weitere Analysen im Grund- und Quellwasser durchführen, um ein Gesamtbild vom Kanton zu erhalten und mögliche Hotspots zu eruieren. Hierzu werden auch Quellen und Grundwassermessstellen untersucht, die nicht für die Trinkwasserproduktion genutzt werden.

Weitere Informationen sind auf der Homepage des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zusammengestellt: www.bl.ch/lebensmittelsicherheit


title_de: Staatsbeitragsgesetz kommt vor den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein Staatsbeitragsgesetz an den Landrat überwiesen. Das Gesetz ist in der Vernehmlassung grundsätzlich gut aufgenommen worden. Künftig sollen die Staatsbeiträge nach einheitlichen Rahmenbedingungen bewirtschaftet werden. Zusammen mit Regelungen über die Rechte und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen soll dies zu einem effektiveren Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel führen.

Die Parteien und Verbände begrüssten in der Vernehmlassung, dass der Kanton das Controlling, die Steuerung und die Bewirtschaftung der Staatsbeiträge verstärken sowie einheitliche und transparente Regeln schaffen will.

Gesetzliche Regelung notwendig
Die Mehrheit der Parteien und Verbände befürwortete die Schaffung eines separaten Gesetzes. Demgegenüber stellten die FDP, die Wirtschaftskammer Baselland und die Liga der Steuerzahler die Notwendigkeit eines Gesetzes grundsätzlich in Frage. Der Regierungsrat hält aber am vorgeschlagenen Gesetz fest, da mit der Ausrichtung von Staatsbeiträgen bedeutende Rechte und Pflichten der Empfängerinnen und Empfängern verbunden sind. Dies sind grundlegende und wichtige Bestimmungen, die gemäss Kantonsverfassung in einem formellen Gesetz begründet sein müssen.

Zusätzliche Belastungen beschränken
Die in die Vernehmlassung involvierten Parteien und Verbände sind sich darüber einig, dass für die betroffenen Institutionen und die kantonale Verwaltung keine übermässigen administrativen Belastungen entstehen dürfen. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Regierungsrats. Zusatzaufwand kann zwar im Hinblick auf eine bessere Steuerung der Staatsbeiträge nicht ausgeschlossen werden, er soll aber verhältnismässig zum Nutzen sein. Deshalb wurden aufgrund der Anträge aus der Vernehmlassung zusätzliche Schwellenwerte eingefügt resp. bestehende erhöht.

Rechtliche Verankerung von Rechten und Pflichten
Die Staatsbeiträge sind im Gegensatz zu anderen Ausgaben wie dem Personalaufwand oder den Beschaffungen bisher im Kanton Basel-Landschaft nicht ausreichend geregelt. Das Finanzhaushaltsgesetz enthält zwar eine gesetzliche Grundlage, geht inhaltlich jedoch nicht in die Tiefe. Insbesondere enthält es keine Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen oder zum Controlling.

Systematisches Controlling der Staatsbeiträge
Der Regierungsrat hat bereits im Februar 2018 ein Konzept beschlossen, in welchem Prozesse, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Staatsbeiträge definiert werden. Dieses Konzept orientiert sich am Lebenszyklus eines Staatsbeitrags vom Gesuch über die Vergabe, die laufenden Leistungen und Geldflüsse bis zur Beendigung respektive Erneuerung des Staatsbeitrages. Der vorliegende Gesetzesentwurf schafft die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieses Konzepts.

Weiterer Schritt zur Stärkung der finanziellen Steuerung
Mit der Vorlage zu einem Staatsbeitragsgesetz wird die Absicht für eine stärkere finanzielle Steuerung des Finanzhaushalts (StäfiS) weiterverfolgt. Die Vorlage (StäfiS) inklusive der  damit verbundenen Totalrevision des Finanzhaushaltsrechts (LRV 2015-435) wurde am 24. September 2017 vom Stimmvolk angenommen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Staatsbeitragsgesetz einen weiteren Schritt zu einem effizienteren und effektiveren Mitteleinsatz zu leisten. Die verschiedenen Steuerungsinstrumente sollen langfristig zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt beitragen.

Bedeutung der Staatsbeiträge
Die finanzielle Bedeutung der Staatsbeiträge hat in den vergangenen Jahrzehnten bei Bund, Kantonen und Gemeinden stark zugenommen. Sie gehören zu den wesentlichen Ausgaben der Gemeinwesen. Aus einem modernen Staat sind sie nicht mehr wegzudenken. Finanzwirtschaftlich stellen die Staatsbeiträge ein wichtiges Element der schweizerischen Staatsstruktur dar. Mittels Staatsbeiträgen werden durch Dritte erbrachte, kantonale Aufgaben abgegolten oder freiwillige, im öffentlichen Interesse liegende Leistungen Dritter gefördert.

> Landratsvorlage


title_de: Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP)

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 Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung „Festlegung neuer Deponiestandorte“

 Der Regierungsrat hat die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) zur Festlegung neuer Deponiestandorte zuhanden des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

                Gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpas-sungen führen.

                Die vorliegende Landratsvorlage will die richtplanerischen Voraussetzungen schaffen für den künftigen Bau und den Betrieb von Inertstoffdeponien. Dazu werden die Richtplan-Gesamtkarte und das Objektblatt VE3.1 angepasst. Diese sind durch den Landrat zu erlassen.

 Öffentliche Vernehmlassung

                Bevor die Vorlage zur Anpassung des Kantonalen Richtplans zur Festlegung neuer Depo-niestandorte vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung („Information und Mitwirkung“) eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des Kantonalen Richtplans beauftragt.

                Hinweise zum Vernehmlassungsverfahren:

                Auflagefrist: 18. März - 18. Juni 2015

                Auflageorte: Amt für Raumplanung, Liestal

                Gemeindeverwaltungen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft

                Internet:

 www.bl.ch/vernehmlassungen