title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Der Regierungsrat unterstützt neue Regeln für die Fernsehwerbung

Eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung sieht vor, dass die SRG und andere konzessionierte Fernsehveranstalter ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Der Regierungsrat setzt sich in der Vernehmlassung dafür ein, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird. Gleichzeitig spricht er sich für die Abschaffung einer Gebühr aus, die bei einer quartalsweisen Rechnungsstellung der Haushaltsabgabe erhoben wird.

Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung in die Vernehmlassung. Diese sieht unter anderem vor, dass die SRG sowie private, konzessionierte Veranstalter künftig ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Was im Kino und im Internet längst üblich ist, soll nun auch den Fernsehanbietern wieder mehr Werbeinnahmen ermöglichen.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Insbesondere befürwortet er, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird: Bei zielgruppenspezifischer Werbung, die in SRG-Programmen ausgestrahlt wird, dürfen die Zielgruppen nicht ausschliesslich geografisch definiert sein. Diese Art der Werbung darf zudem maximal vier der zwölf Minuten Werbung pro Sendestunde betragen. Zusätzlich setzt sich der Regierungsrat dafür ein, die Werbeeinnahmen der SRG nach oben zu begrenzen. Sollten die Werbeeinnahmen der SRG eine festzulegende Obergrenze übersteigen, könnte die SRG verpflichtet werden, einen Teil der übersteigenden Einnahmen zugunsten der elektronischen Medien zu verwenden.

Auch wenn dies nicht Gegenstand der Vernehmlassung ist, äussert sich der Regierungsrat zudem zur Abrechnung der Haushaltsabgabe, die ebenfalls in der Radio- und Fernsehverordnung geregelt ist. Die Abrechnung erfolgt standardmässig einmal pro Jahr. Wer eine Quartalsrechnung erhalten möchte, muss diese ausdrücklich verlangen und zahlt pro Papierrechnung einen Zuschlag von zwei Franken. Der Regierungsrat beantragt aus Gründen des Konsumentenschutzes, den Standard in eine gebührenfreie Quartalsrechnung zu ändern.

> Link zur Vernehmlassung

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 9. Juni 2017 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Zonenreglements Siedlung inkl. Lärm-Empfindlichkeitsstufen, die Mutation des Strassennetzplanes Siedlung und Landschaft im Bereich „Ob den Reben“ sowie der Bau- und Strassenlinienplan „Bauzone“ genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 12. Juni 2017 beschlossene Mutation „Turnplatzweg“ zum Gesamt Bau- und Strassenlinienplan Siedlung mit einer Ausnahme genehmigt. > Details

Ausweisungen aus dem Swisslos Sportfonds
Der Regierungsrat hat am 23. Januar 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt:
- Verein Trailnet Sektion Nordwestschweiz, Biketrail Arlesheim CHF 32'500.00
- Verein Badminton Weltmeisterschaft 2019, Para-Badminton WM 2019 CHF 25'000.00

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat am 30. Januar 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Zwingen/Brislach: Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Am Wochenende vom 11. und 12. Juli 2015 werden in Zwingen Passwangstrasse und Brislach Zwingenstrasse Deckbelagsarbeiten durchgeführt. Aus Qualitätsgründen muss die Kantonsstrasse an diesem Wochenende ab Samstagabend, 17 Uhr bis Montagmorgen, 5.00 Uhr für sämtlichen Verkehr gesperrt werden. Auch die Linienbusse der PostAuto AG sind von dieser Massnahme betroffen und werden über Laufen umgeleitet.

                Die Strassenbauarbeiten zwischen Zwingen und Brislach sind weitgehend abgeschlossen. Bevor die definitive Markierung für die Fahrbahn und die Radstreifen ausgeführt werden können, muss der Deckbelag eingebaut werden.

                Eine Umleitung über Laufen wird für den Individualverkehr signalisiert.

                Bei schlechter Witterung, müssen die Belagsarbeiten verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Bericht zur kantonalen Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care

content_de:
 Gemeinsam mit den Kantonen hat der Bund Palliative Care in einer Nationalen Strategie verankert. Nun hat der Regierungsrat das Konzept zur Umsetzung der nationalen Palliative-Care-Strategie im Kanton Basel-Landschaft zuhanden des Landrates verabschiedet.

                Im Kanton Basel-Landschaft ist bereits eine Palliative-Care-Versorgung vorhanden, dennoch besteht bisher kein ganzheitliches kantonales Umsetzungskonzept, wie dies in der Nationalen Strategie gefordert wird. Im Sinne der Nationalen Strategie soll Palliative Care im kantonalen Gesundheitswesen verankert werden, sodass alle schwerkranken und sterbenden Menschen eine ihren Bedürfnissen angemessene Palliative Care erhalten. Dadurch soll die Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Angehörigen verbessert werden. Dies bedingt, dass alle Leistungserbringer über Palliative Care Bescheid wissen und dass die bestehenden Palliative-Care-Angebote bedarfsgerecht ausgebaut werden, damit alle Patientinnen und Patienten im Kanton Basel-Landschaft Zugang zu einer fachgerechten Behandlung und Pflege erhalten. Die anzustrebenden Strukturen sollen zudem zu einem möglichst langen Verbleib in der gewohnten Umgebung verhelfen.

                Der vorliegende Bericht bildet den aktuellen Stand der Palliative Care im Kanton Basel-Landschaft ab und verweist auf die bisher erfolgten Massnahmen sowie die bestehenden Lücken. Mit dem beiliegenden Konzept, welches von der VGD in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe entwickelt wurde, sollen die zurzeit noch bestehenden Lücken geschlossen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden konkrete Massnahmen formuliert:

                 Sensibilisierung des Pflegepersonals und der Ärzteschaft

                 Sensibilisierung der interessierten Öffentlichkeit

                 Palliative-Care-Konzepte für alle Leistungserbringer (Spitex-Organisationen, Alters- und Pflegeheime, Spitäler)

                 Palliativ-Konsiliardienste in den Spitälern

                 ein Mobiler Palliative-Care-Dienst und eine Informationsstelle

                 sowie Palliativmedizinische Schulungen für Fachpersonen der ambulanten und stationären Grundversorgung sowie des Langzeitbereichs, welche regelmässig mit Palliativsituationen zu tun haben.

                Die Finanzierung erfolgt über Drittmittel und das ordentliche Budget des Amtes für Gesundheit. Vorgesehen sind jährlich wiederkehrende kantonale Beiträge in der Höhe von 49‘500 Franken.

                >
                 LRV
                : Bericht zur Kantonalen Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care

                Für Rückfragen

                Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56


content_de:
Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet

Der Regierungsrat hat die Weiterführung des kantonalen Naturschutzprogramms «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» genehmigt. Der grösste Teil des Programms wird durch den Bund finanziert.

Das kantonale Naturschutzprogramm «Biodiversitätsförderung und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet» fördert seit 1989 die einheimische Fauna und Flora des Kulturlandes und belebt das Landschaftsbild. Die Baselbieter Landwirte machen seit Beginn mit, das Programm ist heute etabliert und breit akzeptiert. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, dass die Leistungen der Landwirte zugunsten der Natur fair abgegolten werden, und zwar auf freiwilliger, vertraglicher Basis. Per Ende 2017 stehen rund 4‘070 Objekte (Biodiversitätsförderflächen) mit einer Gesamtfläche von zirka 2‘588 Hektaren unter Vertrag. Dies entspricht einem Anteil von 12,3 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Kantons Basel-Landschaft von total 20‘968 Hektaren. Zurzeit beteiligen sich 82 Prozent der Landwirte am Programm. Unter Vertrag stehen zum Beispiel rund 55‘000 Hochstamm-Obstbäume, 31,5 Kilometer Wiesenbäche und 2,5 Kilometer Trockenmauern.

Besonders wirksam für die Biodiversität und Landschaftsqualität sind extensive Wiesen und Weiden sowie Bunt- und Rotationsbrachen. Die Biodiversitätsziele sind im Naturschutzrecht, in den Umweltzielen Landwirtschaft (UZL) des Bundes sowie in der Strategie Biodiversität Schweiz und dem zugehörigen Aktionsplan vorgegeben. Die Kantone sind zur Umsetzung dieser Ziele verpflichtet. Die Ergebnisse der Wirkungskontrolle zeigen, dass die Richtung des eingeschlagenen Weges stimmt, im Baselbiet jedoch weitere Investitionen in die Biodiversität nötig sind, um die Zielvorgaben zu erreichen. Es braucht sowohl eine Verbesserung der ökologischen Qualität der bestehenden Biodiversitätsförderflächen als auch eine weitere Erhöhung ihres Anteils an der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Für die Jahre 2018 bis 2021 betragen die Gesamtkosten brutto 41,1 Mio. Franken. Daran beteiligt sich der Bund voraussichtlich mit einem Beitrag von rund 36,5 Mio. Franken, was einem Anteil von 89 Prozent entspricht. Dem Kanton verbleiben Netto-Kosten in der Höhe von rund 4,6 Mio. Franken. Aufgrund des hohen Bundesbeitrages hat jeder vom Kanton in dieses Programm investierte Franken eine neunfache Hebelwirkung.

Social-Media-Strategie wird umgesetzt

Der Regierungsrat will zusätzlich zu den bestehenden Kommunikationskanälen vermehrt auch über Social-Media-Kanäle informieren. Er hat deshalb eine Social-Media-Strategie beschlossen und die Landeskanzlei sowie die Direktionen beauftragt, diese umzusetzen. Insbesondere sollen die bisherigen Auftritte auf Facebook und Twitter gebündelt werden. Für die Stellenausschreibungen kommt neu LinkedIn dazu. Im Rahmen der Social-Media-Strategie hat der Regierungsrat zudem festgelegt, wie die Social-Media-Kanäle im Ereignisfall eingesetzt werden.

Weiteres

Abstimmungsbüchlein vom 10. Juni 2018 publiziert
Die Abstimmungsunterlagen für die kantonalen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 sind auf der Website des Kantons publiziert. Über folgende Vorlagen stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ab:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats werden am 10. Juni 2018 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Vorlagen
Auf Beschluss des Regierungsrats werden am 10. Juni 2018 folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
3. Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)
4. Nichtformulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
5. Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
6. Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)

Link zum Abstimmungsbüchlein vom 10. Juni 2018: www.bl.ch/abstimmungen

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Gemeinderat Binningen am 7. November 2017 beschlossene Mutation «Weihermattstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan «Schulgasse, Schlüsselgasse» genehmigt.
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 8. Dezember 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan «Wiebentalweg» genehmigt.
- die vom Gemeinderat Muttenz am 17. Januar 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne Fulenbachweg, Gänsbühlgartenweg und Tännliweg genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 12. Dezember 2017 beschlossene Mutation Mittenza zum Teilzonenplan Dorfkern genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 20. März 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.
> Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Planungsmehrwertabgaben: Regierungsrat beantragt Gesetzesrevision

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Änderung des Gesetzes über die Abgabe von Planungsmehrwerten. Die Revision sieht die Erhebung von Mehrwertabgaben nicht nur für Einzonungen, sondern auch für Um- und Aufzonungen vor.

Die Erhebung von Mehrwertabgaben für Einzonungen bleibt wie bisher auf 20 Prozent beschränkt. Dies entspricht dem bundesrechtlich vorgegebenen Mindestabgabesatz.

Neu wird geregelt, dass von allen Gemeinden eine Mehrwertabgabe auch für Um- und Aufzonungen verbindlich zu erheben ist. Die Mindestabgabe entspricht in diesen Fällen ebenfalls 20 Prozent des durch die entsprechenden Planungsmassnahmen erzielten Bodenmehrwerts. Die Gemeinden können diesen Mehrwertabgabesatz in einem kommunalen Reglement auf maximal 40 Prozent erhöhen. Die Regierung schlug ursprünglich einen Mindestabgabesatz von 30 Prozent vor. Aufgrund diverser Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung hat sie diesen Abgabesatz gesenkt.

Mit der Gesetzesrevision wird auch die Freigrenze neu festgelegt, bis zu der für planungsbedingte Bodenmehrwerte keine Abgabe erhoben werden muss. Diese wird von heute 50'000 Franken auf 30'000 Franken reduziert.

Da die Thematik der Mehrwertabgabe auch auf Bundesebene im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes erneut diskutiert wurde, wurde die Revision des kantonalen Mehrwegabgabegesetzes sistiert. Dies entsprach auch den Forderungen von verschiedenen Seiten im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf des revidierten kantonalen Gesetzes. Inzwischen haben National- und Ständerat die Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet.

Der dem Kanton zufliessende Anteil der Mehrwertabgaben ist wie bisher zur Unterstützung von Gemeinden, die infolge der Reduktion überdimensionierter Bauzonen entschädigungspflichtig werden sowie für Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung oder der Raumplanung. Neu kann sie zudem für die Aufwertung öffentlich zugänglicher Räume eingesetzt werden.

Hintergrund der Revision des Gesetzes über Planungsmehrwertabgaben ist ein Urteil des Bundesgerichts. Dieses hatte aufgrund einer Beschwerde der Gemeinde Münchenstein feststellt, dass das kantonale Mehrwertabgabengesetz teilweise gegen das übergeordnete Raumplanungsgesetz des Bundes verstösst. Ein Widerspruch besteht in dem Punkt, wo die Erhebung der Mehrwertabgabe nach kantonalem Recht lediglich bei Einzonungen zulässig ist. Das Raumplanungsgesetz schreibt jedoch vor, dass grundsätzlich alle Vor- und Nachteile, die durch Planungen entstehen, angemessen ausgeglichen werden müssen. Wenn der Kanton dazu nichts regelt, sind die Gemeinden kompetent, dies selbst zu regeln.

Landratsvorlage: Link


title_de: Zahnputz-Instruktorinnen erreichen 19'000 Kinder

content_de:
 Der kantonszahnärztliche Dienst Basel-Landschaft hat im vergangenen Jahr 840 Kindergarten- und Schulklassen besucht und fast 19'000 Kinder im Zähneputzen unterrichtet. Karies bei Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich zurückgebildet. Im Kindergarten Sonnenmatt in Muttenz haben Medienschaffende 1:1 erlebt, wie die kantonalen Zahnputz-Instruktorinnen arbeiten.

                "Wir haben im letzten Jahr in 1'154 Zahnputz-Instruktionen 18'881 Kinder betreut", sagte Kantonszahnärztin Ludmila Strickler an einer Medienorientierung im Kindergarten Sonnenmatt in Muttenz. Diese Lektionen zur Zahngesundheit erteile der kantonszahnärztliche Dienst bereits seit 20 Jahren. Die Zahnpflege habe sich mittlerweile etabliert; schweizweit betreuen jedes Jahr rund 1'000 Zahnputz-Instruktorinnen etwa eine halbe Million Kindergarten- und Schulkinder, sagte die Kantonszahnärztin.

 Weniger Kinder mit Karies, aber …

                Die Präventionsmassnahmen haben dazu beigetragen, dass sich die Zähne der Kinder und Jugendlichen heute in einem guten Zustand präsentieren. Allerdings ist erst die Hälfte der Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Kanton Baselland frei von Karies (siehe Tabelle); ein Wert, der sich in den letzten Jahren nur wenig verändert hat. Bei den 12-jährigen sind gut zwei Drittel ohne Karies, wobei auch diese Zahl nicht viel höher ist als vor einigen Jahren. Diese Ergebnisse stammen aus einer repräsentativen Erhebung des Instituts für Präventivzahnmedizin der Universität Basel im Auftrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft.

 Kanton subventioniert Zahnbehandlungen

                Das Problem mit der Karies bleibt akut. Trotzdem hat sich die Zahngesundheit bei den Kindern insgesamt stark verbessert. Ein 14-jähriger hatte 1964 durchschnittlich 22 schadhafte Zähne, heute sind es weniger als zwei Zähne. Der Kanton fördert nicht nur die Zahnhygiene, er unterstützt zudem Eltern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit Beiträgen an Zahnbehandlungen bei freier Wahl des Zahnarztes. 2008 hat der kantonszahnärztliche Dienst 1,6 Millionen Franken gesprochen; 52 Prozent davon wurden für Zahnspangen aufgewendet, 48 Prozent für andere Zahnbehandlungen. An die Behandlungskosten für subventionsberechtigte Massnahmen bezahlen Kanton und Gemeinden je einen Sechstel. Bei den Schulheimen leistet der Kanton allein einen Drittel.

                Der kantonszahnärztliche Dienst engagiert sich auch in der Vorsorge bei Zahnunfällen und hat dazu im letzten Jahr eine Kampagne gestartet. Im Zentrum steht eine Zahnrettungs-Box, die eine Nährlösung enthält, in welcher ausgeschlagene Zähne konserviert werden können. Ziel ist es, den Zahn zu retten, damit die Zahnärztin oder der Zahnarzt ihn wieder einsetzen kann.

 Vorschulalter – Zahnärzte sind aktiv

                Eine gute Zahnprophylaxe beginnt schon vor dem Schulalter. Dazu läuft derzeit eine Kampagne der Zahnärztegesellschaften beider Basel SSO. "Zu einer qualitativ hochwertigen Zahnprophylaxe gehört eine jährliche zahnärztliche Kontrolle schon ab dem 2. Altersjahr", sagte Marc Bandi, Vorstandsmitglied der SSO. Eine gute Prävention könne aber nur erreicht werden, wenn die Eltern mitmachten. Eine wichtige Rolle, um die Eltern zu beeinflussen, spielten Haus- und Kinderärzte, Frauenärzte, Hebammen, Elternberaterinnen, Stillberaterinnen, Krippenbetreuerinnen, Kindergartnerinnen sowie die Lehrerinnen und Lehrer.

                Die Zahnärztegesellschaften beider Basel organisieren zusammen mit Gemeinden, Schulen und anderen Institutionen Informationsanlässe und Ausbildungen. Ziel ist es, Kleinkinderkaries zu erkennen und zu vermeiden. Neben der Ausbildung und Schulung dieser "Multiplikatoren" wird im Rahmen der SSO-Kampagne versucht, möglichst viele Organisationen, die mit Eltern und Betreuerinnen von Kindern zu tun haben, in das Projekt einzubinden. "Wir arbeiten auch mit der Gesundheitsförderung Baselland zusammen", sagte Marc Bandi. Mit dem Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) würden zudem Pflegepersonen, mit dem Roten Kreuz Babysitter ausgebildet.

 Zahngesundheit der Schülerinnen und Schüler im Kanton Baselland

                    1992

                    1997

                    2001

                    2006

 Frei von Karies
                    (Anteile in %)

                    12-jährige

                    44

                    56

                    66

                    69

                    15-jährige

                    29

                    33

                    50

                    49

 Zahl geschädigter Zähne

                    12-jährige

                    1,62

                    1,05

                    0,84

                    0,68

                    15-jährige

                    3,25

                    3,03

                    1,59

                    1,48

                 Quelle: Institut für Präventivzahnmedizin Universität Basel

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Dr. Ludmila Strickler, Kantonszahnärztin, Telefon 061 552 60 65, E-Mail:
                 ludmila.strickler@bl.ch

                Dr. Marc Bandi, Vorstand Zahnärztegesellschaften beider Basel SSO, Telefon 061 481 77 55, E-Mail:
                 bandi@dtc.ch

                Liestal, 20. Oktober 2009


title_de: Neubau FHNW im Polyfeld Muttenz: Öffentliches Mitwirkungsverfahren

content_de:
 Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz im Polyfeld Muttenz: Öffentliches Mitwirkungsverfahren zum Nutzungsplan

 In enger Zusammenarbeit mit der Standortgemeinde Muttenz hat der Kanton Basel-Landschaft einen kantonalen Nutzungsplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erarbeitet. In diesem Nutzungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Neubaus im Polyfeld Muttenz geschaffen. Gestützt auf das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) wird für diese Planung nun das öffentliche Mitwirkungsverfahren durchgeführt.

                Mit dem Neubauprojekt werden die bisher auf 36 Standorte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Sciences, für Soziale Arbeit sowie die Pädagogische Hochschule an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt. Der Standort für den Neubau des FHNW-Campus in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Muttenz wurde in den von Kanton und Gemeinde gemeinsam durchgeführten Planungsschritten "Testplanung" und "Masterplanung" festgelegt.

                2010/11 wurde ein Projektwettbewerb durchgeführt. Im Mai 2011 wurde das Projekt "Kubuk" aufgrund seiner überzeugenden städtebaulichen, architektonischen und funktionalen Qualitäten ausgewählt. Seither haben die Planer das Projekt für den Neubau weiter entwickelt. Das Projekt stellt sich als klar definiertes Volumen mit einem räumlich äusserst attraktiven Innenleben dar. Ein dem Bauvolumen entsprechend grosszügiger Freiraum mit Bäumen hat das Potential, zu einem lebendigen und bereichernden Ort der Begegnung für die Studierenden der FHNW und die lokale Bevölkerung zu werden.

 Informationsveranstaltung:

                Zur Information über das Projekt des Neubaus der FHNW sowie den kantonalen Nutzungsplan "Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)" wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt, bei der Kanton, Gemeinde und Fachhochschule über ihre Absichten und die weiteren Schritte informieren. Die interessierte Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen am:

 Mittwoch, 28. November 2012, 18 bis 19 Uhr, Hofackerstrasse 14, 4132 Muttenz

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat auf dem Landgut Castelen (Augst) 10 Baselbieter KMU das Zertifikat „Familienfreundlicher Betrieb“ überreicht.  Dies ist der Abschluss eines gemeinschaftlichen Projektes der Wirtschaftskammer Baselland und der Sicherheitsdirektion, Fachbereich Familien. Ziel dieses Projektes: Familienfreundlichkeit als Standortfaktor für Unternehmen fördern.

title_de: Familienfreundliche Baselbieter KMU ausgezeichnet

content_de:
„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht nur Arbeitskräfte, sondern auch Mütter, Väter und Familienmenschen. Es wird also immer wichtiger,  dass man Arbeit und Familie unter einen Hut bringen kann“, sagte Sicherheitsdirektor Isaac Reber in seiner kurzen Ansprache. Familienfreundlichkeit würde vermehrt zu einem wichtigen Standortfaktor, führte Reber weiter aus.

Familienfreundliche Arbeitsbedingungen

2011 wurde unter der Leitung des Fachbereichs Familien der Sicherheitsdirektion das Projekt „KMU im Baselbiet in Aktion – Familienfreundlichkeit als Erfolgsfaktor“ gestartet. Teilnehmende Firmen im Kanton Basel-Landschaft wurden im Zuge des Projekts durch eine externe Fachstelle (Fachstelle UND) auf ihre Familienfreundlichkeit (Flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuung, familienfreundliche Stellvertretungsregelungen usw.) geprüft. Pro Firma wurde ein individueller Massnahmenkatalog erarbeitet, um die familienfreundlichen Arbeitsbedingungen umzusetzen. Unterstützt haben das Projekt unter anderem die Wirtschaftskammer Baselland, das RAVplus des KIGA und die Gleichstellung für Frau und Mann der Finanz- und Kirchendirektion.

21 zertifizierte familienfreundliche KMU im Baselbiet

Seit 2011 nahmen insgesamt 21 KMU im Baselbiet das Beratungsangebot in Anspruch und setzten Massnahmen zur Verbesserung eines familienfreundlichen Arbeitsklimas um. Das Projekt wurde in zwei Staffeln (2011 – 2014 und 2015 – 2017) durchgeführt. Gestern wurden nun die 10 Unternehmen der zweiten Tranche zertifiziert. Die Firmenporträts und Massnahmen sind weiterhin unter www.bl.ch (suche nach Stichwort „KMU in Aktion“) aufgelistet.


content_de:
 Zubringer Pfeffingerring Aesch: Projektgenehmigung, Projektierungs- und Baukredit

                Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Landratsvorlage betreffend Projektgenehmigung, Projektierungs- und Baukredit Zubringer Pfeffingerring Aesch genehmigt.

                Der Zubringer Pfeffingerring in Aesch (neue Verbindungsstrasse zwischen der Kantonsstrasse Pfeffingerring und dem Anschluss an die A18) ist seit den 1970er Jahren Bestandteil des geplanten kantonalen Strassennetzes und im kantonalen Richtplan festgesetzt. Im Zusammenhang mit der Projektierung des Vollanschlusses Aesch sowie der dynamischeren Entwicklung im Gewerbegebiet Aesch-Nord in den letzten Jahren drängte sich eine Realisierung des Zubringers Pfeffingerring auf. Im Rahmen der Landratsvorlage für den Projektierungskredit für den Vollanschluss Aesch wurde aus diesem Grund ein entsprechender Projektierungskredit für Vorstudie und Vorprojekt eingeholt. Auch diverse politische Vorstösse verlangen eine umgehende Realisierung.

                Das Projekt Zubringer Pfeffingerring hat folgende Ziele: Verbesserung des Verkehrsflusses, eine leistungsfähige Erschliessung des Gewerbegebiets Aesch-Nord (Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung) und Entlastung der Wohn- und Dorfkerngebiete vom Durchgangsverkehr.

                Nachdem nun ein Vorprojekt für den Zubringer Pfeffingerring vorliegt, gilt es in einem nächsten Schritt, das Bauprojekt und den Umweltverträglichkeitsbericht auszuarbeiten und das Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. Zusammen mit dem dafür erforderlichen Projektierungskredit soll gleichzeitig auch der Baukredit für die Realisierung des Projektes eingeholt werden. Die Kosten für die Projektierung und Realisierung des Zubringers Pfeffingerring belaufen sich auf rund CHF 22.44 Mio.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tel. 079 292 01 82


title_de: Regierungsbulletin vom 29. August 2023

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Binningen am 27. Juni 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heiz- und Kühlzwecken

Der Regierungsrat hat der Swisscanto-Anlagestiftung, Zürich, die Konzession zur Förderung von Grundwasser zum Beheizen und zur Kühlung der Gebäude in der Überbauung Hagnau Ost in Muttenz erteilt.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heiz-, Kühl- und Brauchwasserzwecken

Der Regierungsrat hat der SF Urban Properties AG, Zürich, die Konzession zur Grundwassernutzung auf dem Walzwerkareal in Münchenstein zu Heiz-, Kühl- und Brauchwasserzwecken erteilt.

Umstellung von Lieferanten auf standardisierte Rechnungstellung (E-Rechnungen) und Schaffung der Rechtsgrundlagen

Der Regierungsrat hat die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umstellung auf E-Rechnungsstellung für Lieferfirmen des Kantons in Kraft gesetzt.

Projekt «Talentmanagement und Nachfolgeplanung»

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der Initialisierungsphase im Projekt «Talentmanagement und Nachfolgeplanung» und einen entsprechenden Projektauftrag genehmigt. Damit sollen die beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten für Mitarbeitende des Kantons in der kantonalen Verwaltung verbessert werden. Das Projekt ist eine der Folgemassnahmen aus der Mitarbeitendenbefragung 2020.

Kostenübernahme des U-Abos für Lernende der kantonalen Verwaltung

Ab Lehrbeginn 2023 wird den Lernenden der kantonalen Verwaltung das vergünstigte Abonnement des Tarifverbunds Nordwestschweiz vergütet. Die Regierung stärkt mit dieser Massnahme die Attraktivität der Lehre in der kantonalen Verwaltung. Durch Anpassung der Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung wird zudem ermöglicht, dass bei Vorliegen von familiären Verpflichtungen auch im Rahmen von Zweitausbildungen eine Zulage gewährt werden kann.

100. Geburtstage

Am Mittwoch, 20. September 2023, feiert Ingeborg Gertrud Kiskalt in Münchenstein ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Samstag, 23. September 2023, feiert Mina Stolz in Aesch ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Montag, 25. September 2023, feiert Hans Eglin in Känerkinden seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibelin Diana Boner werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ersatzwahl Opferhilfekommission beider Basel

Der Regierungsrat hat Seraina Deplazes für die Amtsperiode vom 1. Dezember 2023 bis 30. Juni 2024 als Vertretung während des Mutterschaftsurlaubs von Doris Oechslin in die Opferhilfekommission beider Basel gewählt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 29 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Anpassung der Notariatsverordnung

Mit einer Änderung der Notariatsverordnung hat der Regierungsrat den Entscheidungsspielraum für die Festlegung der Termine für die Notariatsprüfungen durch die Notariatskommission ausgedehnt.

Änderung der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

Mit einer Verordnungsänderung hat der Regierungsrat den Verordnungstext der aktuellen Organisation der kantonal zuständigen Behörde (Amt für Militär und Bevölkerungsschutz) angepasst und das Verfahren bei der Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe bestimmt.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2022 Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2022 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFPBB) genehmigt.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2022 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2022 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) genehmigt.

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt.

Erneuerung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit Basel-Stadt betreffend berufsintegrativem Programm «Mentoring für Jugendliche»

Der Regierungsrat hat die Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend das berufsintegrative Programm «Mentoring für Jugendliche» erneuert. Diese gilt nun – bis zur Kündigung seitens einer Vertragspartei – unbefristet.

Neugestaltung Binningerstrasse und Tramverlängerung Linie 8 in Allschwil

Mit der Neugestaltung der Binningerstrasse in Allschwil soll das vorhandene Wohn- und Gewerbegebiet sowie der öffentliche Verkehr aufgewertet und der Entwicklung der Gemeinde Rechnung getragen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 3,7 Millionen Franken für die Bereinigung des Vorprojekts und zur Erarbeitung des Bauprojekts. Die Bevölkerung wird am 29. August 2023 über das Projekt informiert. Landratsvorlage: Link.


title_de: «In den Gartenhöfen 5» in Reinach wird neu geschütztes Kulturdenkmal

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die Liegenschaft «In den Gartenhöfen 5» in Reinach in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen. Die auf freiem Feld im Jahre 1960 von den Architekten Ulrich Löw und Theodor Manz erbaute Siedlung «In den Gartenhöfen» ist ein einzigartiges, gut erhaltenes Beispiel verdichteten Bauens der Nachkriegszeit in der Schweiz.

Die konsequente Gestaltung der Bauten sowie der Aussenräume begründen den hohen Schutzwert der Siedlung. Das Haus Nummer 5 nimmt innerhalb der Siedlung eine besondere Stellung ein, da der Architekt Ulrich Löw das Haus mit seiner Familie bewohnte. Der Baukörper wie auch die Innenräume mit ihrer festen Ausstattung sowie der Vorgarten, das Atrium und der Wohngarten sind grossmehrheitlich im bauzeitlichen Zustand und dokumentieren den Entwurf der Architekten. Das Haus Nummer 5 als Teil der Siedlung «In den Gartenhöfen» ist ein wertvolles Kulturdenkmal, welches in das kantonale Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen wird.

Bauliche Veränderungen am Äussern, im Innern und in den Aussenanlagen sowie Restaurierungen können mit dem Einverständnis und unter Aufsicht der Kantonalen Denkmalpflege vorgenommen werden.


title_de: Ergänzung des kantonalen Richtplans: Potenzialgebiete Windparks

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 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, insgesamt sechs Potenzialgebiete im kantonalen Richtplan festzusetzen, in welchen Windparks geplant und gegebenenfalls realisiert werden können. Er hat heute die entsprechende Vorlage dem Landrat zugestellt.

                Energie aus Windkraft kann einen effizienten und nachhaltigen Beitrag zur sicheren und umweltgerechten Energieversorgung leisten. So ist die Förderung erneuerbarer Energien ein vordringliches Ziel auch des Bundes. Der Revisionsentwurf des eidgenössischen Energiegesetzes sieht vor, dass die Kantone geeignete Gebiete ausscheiden, in denen die Nutzung erneuerbarer Energien möglich ist. Diese Gebiete sind im Richtplan festzulegen.

 Insgesamt sechs Potenzialgebiete

                Die Landratsvorlage befasst sich mit Gross-Windkraftanlagen mit Masthöhen von 80 bis 150 Metern. Aus Effizienz- und Umweltgründen sind solche Windkraftanlagen möglichst gebündelt in Windparks zusammenzufassen. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, insgesamt sechs Potenzialgebiete im Richtplan festzusetzen.

 Produktionspotenzial von 140 GWh

                Diese sechs Potenzialgebiete entspringen einem mehrjährigen Evaluationsprozess. Sie beinhalten gesamthaft ein Produktionspotenzial von rund 140 GWh Strom jährlich auf knapp 3 Prozent der Kantonsfläche. Dieses Potenzial ist eingebettet in die kantonale Energiestrategie, denn in den sechs Potenzialgebieten lassen sich deren quantitativen Ziele in örtlich und zeitlich unterschiedlichen Teilszenarien erreichen und sogar übertreffen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 31


title_de: Computertomograph für das Kantonsspital Laufen

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 Dank einem Computertomographen im Kantonsspital Laufen können die Diagnosen noch effizienter und schneller gestellt werden.

                Das Kantonsspital Laufen erhält einen eigenen Computertomographen und verbessert dadurch seine Diagnostik. Die konventionelle Röntgentechnik als Basis der radiologischen Bildgebung sowie der Ultraschall werden damit sinnvoll ergänzt. Ein CT-Gerät zählt heute zur Grundausstattung zeitgemässer, moderner Medizin und verstärkt insbesondere die diagnostischen Möglichkeiten des Spitals in wichtigen Bereichen.

                Die Computertomographie fügt aus verschiedenen Richtungen aufgenommene Schnittbilder des Körpers zu einem feinen dreidimensionalen Bild zusammen. Dadurch werden Diagnosen rascher erkannt, evtl. nötige Eingriffe können präzis geplant und ausgeführt werden.

                Das CT-Gerät hat ein breites Anwendungsgebiet, so z.B. im Bereich des Bewegungsapparates, aber auch in der Bauchchirurgie. Wichtige Anwendungen sind beispielsweise Abklärungen bei unklaren Bauchschmerzen. Ferner sind schnelle Diagnosen bei Unfallverletzungen wie auch bei internistischen Leiden möglich (z.B. Schlaganfälle, Tumorsuche etc.). Damit können Entscheide über Therapien effizient gestellt werden. Mit einem eigenen CT-Gerät im Kantonsspital Laufen  können auch nicht-zentrumspflichtige Behandlungen vor Ort vorgenommen werden, was zur Entlastung der Notfallstationen der Zentrumsspitäler führt.

                Mit der CT-Durchführung vor Ort entfallen für den Patienten z.T. belastende Transporte für externe Untersuchungen. Dadurch lassen sich auch erhebliche Einsparungen bei den Transportkosten erzielen.

                Die Anschaffung eines Computertomographen für das Kantonsspital Laufen bedeutet keine Ausweitung, sondern eine Komplettierung und Verbesserung des Leistungsauftrages der Grundversorgung. Genau so wie die Einführung der konventionellen Radiologie vor gut 90 Jahren gehört das CT-Gerät heute mittlerweile zur Basisausstattung der radiologischen Diagnostik. Der ärztliche Leiter des Kantonsspitals Laufen, Wolfgang Jockers, verspricht sich von dieser sorgfältig geplanten Massnahme eine direkt spürbare fachlich-medizinische Verbesserung für das Kantonsspital Laufen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Dr. med. Wolfgang Jockers, ärztlicher Leiter, Telefon 061 765 32 32


title_de: A22: Verkehrsbehinderungen beim Anschluss Altmarkt (Liestal Süd)

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Am Montag, 25. Juni 2018 starten die Bauarbeiten zur Instandhaltung von zwei Brücken im Anschluss Altmarkt (Liestal Süd). Die Auffahrt auf die A22 in Richtung Basel bleibt dort ab diesem Datum bis ca. Mitte November gesperrt. Bis ca. Mitte September wird der aus Sissach kommende Verkehr, der die A22 über die Ausfahrt Liestal Süd verlässt, nicht über die Rosenstrasse, sondern über die Kasernenstrasse nach Liestal geführt. Während der ganzen Baustellendauer ist mit einzelnen Nachtarbeiten und Totalsperrungen zu rechnen.

Die beiden Brücken im Anschluss Liestal Süd, welche die A22 überqueren, sind sanierungsbedürftig. Die Brückenränder und die Leitschranken müssen erneuert werden. Auf der doppelspurigen Brücke wird eine Mittelinsel mit neuer Leitschranke eingebaut. Zeitgleich wird die Brückenplatte lokal besser abgedichtet.

Verkehrsbeschränkungen
Ab Montag, 25. Juni 2018, 20.00 Uhr können Autos, die von den Frenketälern oder Liestal her kommen, nicht mehr direkt nach Basel fahren. Fahrzeuge mit Ziel Basel werden nach Lausen umgeleitet und müssen im Anschluss Lausen wenden oder über den Anschluss Sissach via A2 nach Basel fahren. Der von Sissach kommende Verkehr wird nach der Ausfahrt in Liestal-Süd in der 1. Bauphase über die doppelspurige Brücke zur Kasernenstrasse geführt. Die andere Brücke, die zur Rosenstrasse führt, wird in dieser Zeit total gesperrt.

Ausblick
Die 1. Bauphase dauert voraussichtlich bis zum 17. September 2018. In der 2. Bauphase, die voraussichtlich bis Mitte November dauert, bleibt die Sperrung für den Verkehr Richtung Basel bestehen. Für den von Sissach kommenden Verkehr herrscht in dieser 2. Bauphase hingegen wieder Normalbetrieb.

Übersicht Bauphase 1 und 2


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                Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL: Elternhilfe beider Basel

 Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat zum zweiten Mal den Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL vergeben. Mit 5000 Franken ausgezeichnet wurde die „Elternhilfe beider Basel“. In seiner Laudatio zeigte sich Regierungspräsident Reber beeindruckt von der konkret gelebten Solidarität, welche so viel beschworen werde.

                Neben dem Siegerprojekt wurden von der Jury noch zwei Naturalpreise verliehen an: Ueli Oberli für seine Verdienste in den vergangenen 37 Jahren als Organisationstalent für die Baselbieter Blasmusik, das Schützenwesen und die lokale Kirchgemeinde; den Tamilischen Verein Nordwestschweiz für seine Projekte zur Integration und zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses. Der Verein wurde von tamilischen Migrantinnen und Migranten gegründet und wird von diesen auch geleitet. Insgesamt wurden 10 Projekte für den Freiwilligenpreis eingereicht und begutachtet.

 Projekte zeichnen sich durch gelebte Solidarität aus

                In seiner Laudatio zeigte sich Regierungspräsident Isaac Reber erfreut, dass insbesondere bei der Elternhilfe beider Basel von Mensch zu Mensch Unterstützung geschenkt wird. „Das ist für mich gelebte Solidarität, die immer wieder so beschworen wird.“

                SICHERHEITSDIREKTION


title_de: Hauptstrasse Zunzgen: Deckbelag wird eingebaut

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Von Dienstag, 3. Mai bis Donnerstag, 5. Mai 2022 wird auf der Hauptstrasse in Zunzgen ein neuer Deckbelag eingebaut. Während den Arbeiten wird der Verkehr mit einem Verkehrsdienst einspurig durch die Baustelle geführt.

Von Dienstag, 3. Mai, ab 5.00 Uhr bis Donnerstag, 5. Mai 2022, 23.00 Uhr wird auf der Hauptstrasse in Zunzgen ein neuer Deckbelag eingebaut. Ein Verkehrsdienst führt den Verkehr einspurig über die Baustelle. Während den Arbeiten werden die Bushaltestellen «Büchel» in beiden Fahrtrichtungen nicht bedient.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben auf den Zeitraum vom 17. Mai bis 19. Mai 2022.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Einmietung des Kantons im Valora-Gebäude kommt nicht zustande

content_de:
 Die geplante Einmietung von Verwaltungseinheiten der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) im Handelshaus Valora, Muttenz, kommt nicht zustande.

                Der Antrag war von der Regierung am 14. Juni 2011 an den Landrat überwiesen worden. Der Landrat wies das Geschäft in der Folge zurück und beauftragte die Regierung, weniger Fläche zu mieten. In Absprache mit den beratenden Kommissionen des Landrates sowie der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion überprüfte und überarbeitete die Bau- und Umweltschutzdirektion den Mietumfang und die ausgehandelten Mietkonditionen.

                Nach erneuten Verhandlungen mit der Valora muss die Regierung ihre Einmietungsabsicht in das Handelshaus Valora in Muttenz jetzt ad acta legen. Der neue Vorschlag mit seinen Rahmenbedingungen ist für die Valora Handelshaus AG aus wirtschaftlicher Sicht nicht annehmbar.

                Das Hochbauamt sucht nun für die anstehenden Raumbedürfnisse der BKSD neue Lösungen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Zum Projekt:
                Roya Blaser, Hochbauamt, Leiterin Strategie+ Entwicklung, Tel. 061 552 54 19

 Zum Nutzer:

                Regierungsrat Urs Wüthrich, Direktionsvorsteher BKSD, Tel. 061 552 50 60

                und Roland Plattner, BKSD, Generalsekretär, Tel. 061 552 50 55


title_de: Regierungsrat gibt Teilrevision des Finanzausgleichs in Vernehmlassung

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Die Vernehmlassung zum revidierten Finanzausgleichsgesetz läuft bis zum 15. Januar 2024. Der Abschöpfungssatz über dem Ausgleichsniveau von heute 60 Prozent soll schrittweise über 10 Jahre auf 40 Prozent gesenkt werden. Die vom Kanton finanzierten Lastenabgeltungen sollen indexiert werden.

Das Finanzausgleichsgesetz verlangt, dass der Baselbieter Finanzausgleich regelmässig auf seine Wirksamkeit geprüft wird. Eine solche Überprüfung fand im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan aus Bern statt. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus, sieht aber auch Verbesserungspotenzial. Positiv hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Bereits per 2023 wurden erste formelle Anpassungen vorgenommen; in einem zweiten Schritt geht es nun um materielle Anpassungen.

Reduktion Ressourcenausgleich

Beim Ressourcenausgleich soll die Abschöpfung über dem Ausgleichsniveau während 10 Jahren gestaffelt von heute 60 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden, und zwar in Schritten von je zwei Prozentpunkten pro Jahr. Dadurch nimmt das Umverteilungsvolumen kontinuierlich von heute rund 68 Millionen Franken auf noch rund 60 Millionen Franken im Jahr 2034 ab. Das bedeutet, das Umverteilungsvolumen wird um rund 8 Millionen Franken verringert. Pro Jahr sind es somit rund 800'000 Franken weniger, welche die Empfängergemeinden erhalten werden und die Gebergemeinden bezahlen müssen. Die gestaffelte Senkung über 10 Jahre wurde gewählt, um den Empfängergemeinden Zeit zu geben, sich auf die Neuerung einzustellen.

Indexierung Lastenabgeltung

Die vom Kanton finanzierten Lastenabgeltungen wurden im Jahr 2016 auf jährlich 22,68 Millionen Franken fixiert. In den letzten Jahren hat die Teuerung wieder angezogen, was die Forderung der Gemeinden nach einer Indexierung der Lastenabgeltung verstärkt hat. Als Index für die Lastenabgeltung ist der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) vorgesehen, den auch der Bund indexiert für seine Lastenabgeltung im nationalen Finanzausgleich (NFA). Gemäss BAK-Prognosen ist bei einer Indexierung der Lastenabgeltung an der Teuerung mit jährlichen Mehrkosten für den Kanton von rund 220'000 Franken zu rechnen. Als Basisjahr für die erstmalige Teuerungsanpassung im Jahr 2025 ist das Jahr 2016 vorgesehen. Aufgrund der bereits bekannten und der noch prognostizierten Teuerung für die Periode 2017 bis 2025 entspricht dies einem einmaligen Stufenanstieg von rund 1,88 Millionen Franken.

OnlineTeilnahme: Pilot der Landeskanzlei zur digitalen Vernehmlassung

Im Rahmen der Digitalisierungsbestrebungen des Kantons Basel-Landschaft führt die Landeskanzlei aktuell ein Pilotprojekt zur digitalen Vernehmlassung durch. Gemeinden, politische Parteien und Verbände werden eingeladen, an der Vernehmlassung online teilzunehmen.

Vernehmlassungsunterlagen: bl.ch/vernehmlassungen


title_de: Regierungsrat wählt die Mitglieder des Universitätsrats

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Der Regierungsrat hat die Mandatsträger des Kantons Basel-Landschaft im Universitätsrat für die Leistungsperiode 2018–2021 gewählt. Die Ausschreibung stiess auf breites Interesse. Die Auswahl fand auf der Grundlage eines fundierten Rekrutierungsprozesses statt. Ausschlaggebend waren Fachkompetenz, Persönlichkeit, Netzwerk und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu einer partnerschaftlich gestärkten Universität. Als neue Mitglieder wurden Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiller und Dr. Beat Oberlin gewählt. Für eine weitere Amtsperiode bestätigt wurden Dr. Kathrin Amacker und Regierungsrätin Monica Gschwind.

Auf der Grundlage eines differenzierten Selektionsprozesses hat der Regierungsrat seine Mandatsträger im Universitätsrat für die Leistungsperiode 2018-2021 gewählt. Neben Persönlichkeit und Netzwerk stand vor allem eine breite Abstützung von unterschiedlichsten Kompetenzen im Vordergrund. Zentrale Kompetenzfelder bildeten Forschung und Innovation, Affinität zu Bildungstrends, Public Affairs, Strategie, Finanzen, Controlling und Unternehmertum.

Partnerschaftlich gestärkte Universität
Mit dem Bekenntnis für eine partnerschaftlich gestärkte Universität Basel erfolgte daraufhin die Wahl von drei neuen und zwei bisherigen Mitgliedern des Universitätsrats.

Namentlich sind dies:
 - Frau Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, Schweizerische Bundesbahnen AG (bisher),
- Herr Dr. Christian Bosshard, Vizepräsident Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA, Leiter des Regionalzentrums Muttenz (neu),
- Frau Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sport-direktion des Kantons Basel-Landschaft (bisher),
- Herr Dr. Jürg Gutzwiller, CEO RBA-Holding AG (neu),
- Herr Dr. Beat Oberlin, ehem. CEO Basellandschaftliche Kantonalbank (neu).

Altersbedingter Rücktritt von drei Mitgliedern des Universitätsrates
Die Wahl der drei neuen Mitglieder wurde notwendig, nachdem Klaus Endress, Prof. Dr. Paul Herrling und Dr. Dieter Scholer auf Ende der laufenden Amtsperiode altersbedingt ihren Rücktritt erklärt hatten. Der Regierungsrat dankt den austretenden Mitgliedern des Universitätsrates für ihren langjährigen und engagierten Einsatz zugunsten der Universität Basel.

Public Corporate Governance
Die rechtliche Basis zur Auswahl von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten bildet die seit dem 1. Januar 2015 geltende Richtlinie für Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft bzw. das ab dem 1. Januar 2018 geltende Public Corporate Governance Gesetz. Demnach ist für die Neubesetzung von Mitgliedern in Führungsorganen von strategisch wichtigen Beteiligungen eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Dies trägt dazu bei, eine Professionalisierung und Entpolitisierung von kantonal zu besetzenden Aufsichtsgremien zu fördern.

Viele hochkarätige Bewerbungen
Die Ausschreibung stiess bei zahlreichen potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten auf positive Resonanz: Rund 70 qualitativ hochstehenden Bewerbungen konnte verzeichnet werden. Auf der Grundlage der im Inserat genannten Kompetenzfelder fand eine breit abgestützte, detaillierte Dossier-Analyse unter Einbezug eines externen Beratungsbüros statt.

Zweistufiger Selektionsprozess
In einer ersten Auswahlrunde wurden verschiedene Bewerbungsgespräche unter der Leitung von Regierungsrätin Monica Gschwind durchgeführt. In einem zweiten Prozess-Schritt wurden unter Einbezug von Regierungsrat Dr. Anton Lauber und einer externen Fachperson weitere Gespräche und vertiefende Abklärungen vollzogen. Für jeden in engerer Wahl befindlichen Bewerber bzw. jede Bewerberin wurde ein externes Gutachten verfasst.

Gemeinsame Wahl folgt noch
Das Präsidium des Universitätsrats und ein Mitglied als Vertretung der Regenz werden von beiden Regierungen der Trägerkantone gemeinsam gewählt. Diese Wahl wird im Laufe des Spätherbstes 2017 vollzogen. Die neue Amtsperiode für die gewählten Mitglieder des Universitätsrats startet am 1. Januar 2018.

Dr. Kathrin Amacker

Die 55-jährige Binningerin leitet seit 2013 bei den SBB als Mitglied der Konzernleitung die Kommunikation, Politik und Nachhaltigkeit. Zuvor war sie Kommunikationschefin in der Konzernleitung von Swisscom und während 20 Jahren in führenden Funktionen in den Life-Sciences Unternehmen Ciba-Geigy und Novartis. Die promovierte Pharmazeutin ist im Hochschulwesen gut vernetzt: sie engagiert sich in der Ehemaligenvereinigung Alumni der Uni Basel, war im Stiftungsrat der ETH Zurich Foundation und ist seit 2014 Mitglied des Basler Universitätsrats. Die ehemalige Baselbieter CVP-Nationalrätin ist seit 2011 zudem Präsidentin der Regio Basiliensis, die Schweizer Partnerin für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein.

Dr. Christian Bosshard

Dr. Christian Bosshard hat an der ETH Zürich Physik studiert und anschliessend promoviert. Nach einem Auslandaufenthalt in den USA war er als mehrere Jahre als leitender Wissenschaftler an der ETH Zürich tätig, wo er von 1998- 2010 als Privatdozent an der ETH Vorlesungen gehalten hat. Anfangs 2001 wechselte Christian Bosshard an das neu gegründete CSEM Zentrum in Alpnach, wo er den Bereich der Mikrosystemintegration aufbaute. Seit 2013 leitet er als Vizepräsident des CSEM das Center Muttenz. Er ist verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Söhnen und wohnt in Lausen.

Regierungsrätin Monica Gschwind

Monica Gschwind ist seit Sommer 2015 Mitglied des Baselbieter Regierungsrates und Vorsteherin der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion (BKSD). Nach dem Erwerb des Handelsdiploms und des Eidgenössischen Fachausweises im Bereich Treuhand war Monica Gschwind als Mandatsleiterin eines Treuhandbüros tätig. Im Jahr 1993 wählte sie den Weg in die Eigenständigkeit und gründete ihre Treuhandfirma, die sie bis 2015 führte. Für die Politik engagiert sich Monica Gschwind seit dem Jahr 2000: Vor ihrer Wahl zur Regierungsrätin war sie Gemeindepräsidentin von Hölstein und Landrätin im Baselbieter Parlament. Monica Gschwind war 2010 bis 2013 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und von 2012 bis 2015 Mitglied der Finanzkommission. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Töchtern.

Dr. Jürg Gutzwiller

Jürg Gutzwiller, 1957, ist in Basel aufgewachsen und hat an der Universität Basel Geschichte und Germanistik studiert. Promoviert hat er zum Thema "Mundart und Standardsprache in der deutschen Schweiz". Er hat zudem das NDS Human Resources an der FH in Olten abgeschlossen. Nach dem Berufseinstieg bei einer Schweizerischen Grossbank und einigen Jahren Tätigkeit in der Unternehmensberatung arbeitet er seit ihrer Gründung im Jahre 1994 für die RBA-Holding. Heute ist er deren CEO und leitet auch die Tochtergesellschaft Entris Banking. Jürg Gutzwiller ist Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Bankiervereinigung, Vizepräsident von Arbeitgeber Banken und Präsident der CYP Association. Frühere Mandate umfassten Engagements in Bildungsinstitutionen auf allen Ebenen. Er ist Meister E.E. Zunft zu Weinleuten Basel und Oberst i Gst a.D. Er ist verheiratet und lebt in Oberwil.

Dr. Beat Oberlin

Beat Oberlin machte 1974 die Matura am Humanistischen Gymnasium in Basel. 1979  Schloss er sein Studium als lic. iur. an der Universität Basel ab. 1982 erwarb er das Patent zum Fürsprech & Notar im Kanton Solothurn.  1989 promovierte er zum Dr. iur.  an der Universität Basel. 21 Jahre lang arbeitete er in verschiedenen Führungsfunktionen bei der SBG/UBS. Seine Berufskarriere beendete er nach 12 Jahre CEO in der Basellandschaftlichen Kantonalbank 2016.  Er ist Verwaltungsrat in der Swissquote Gruppe, der St. Clara-Gruppe, waltet als Mitglied des Fachbeirats Zukunft Finanzplatz des Bundesrates, ist Präsident des Kammerorchesters Basel und Stiftungsrat der Thomi Hopf Stiftung. Beat Oberlin, 1955 geboren, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Er wohnt seit 1987 in Münchenstein.


title_de: Strassen teilen: Gesetzesinitiative rechtsgültig

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 «Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr»: Gesetzesinitiative rechtsgültig

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die formulierte Gesetzesinitiative «Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)» für rechtsgültig erklärt.

                Wichtige Ziele zur Förderung des Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehrs sind zwar seit über 20 Jahren im Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft verankert, die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch aus Sicht der Initianten noch immer ungenügend. Die VCS-Strasseninitiative verlangt konkrete Massnahmen. Zur Umsetzung des gewährleistenden Schutzes vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen soll der Kanton auf verkehrsreichen Kantonsstrassen (mit durchschnittlich über 5000 Fahrten pro Werktag) mit begleitendem und/oder querendem Fuss- und Veloverkehr sowie auf kantonalen Radrouten konkrete Massnahmen ergreifen. Der Tram-, Bus-, Fuss- und Veloverkehr soll dabei gegenüber dem Motorfahrzeugverkehr bevorzugt werden.

                Bis spätestens fünf beziehungsweise zehn Jahre nach Annahme der Initiative müssen die Massnahmen auf den betroffenen Strassen umgesetzt sein. Für betroffene Strassen, die kantonale Rad-routen enthalten, gilt eine Umsetzungsfrist bis 2020 gemäss Kantonalem Richtplan Basel-Landschaft.

                Gemäss Rechtsdienst des Regierungsrates erfüllt die Initiative das formale Kriterium der Einheit der Materie und steht auch im Einklang mit dem übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons. In inhaltlicher Hinsicht ist insbesondere die Übernahme von privaten Re-gelungen (VSS-Normen) im vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht zu beanstanden.

                Für Rückfragen:

                Stefan Roana, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 54


title_de: Hanspeter Ryser erneut in den Verwaltungsrat der BVB gewählt

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                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung erneut Hanspeter Ryser,  alt-Landrat aus Oberwil, für die nächste Amtsperiode als Vertreter des  Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der BVB gewählt. Die neue  Amtszeit beginnt per 1. Januar 2014 und endet per 31. Dezember 2017.

                Gemäss  der Vereinbarung über die BVB und die BLT AG zwischen den Kantonen  Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 26. Januar 1982 verpflichten sich  die Kantone, sich gegen-seitig eine institualisierte Mitbestimmung in  ihren Verkehrsunternehmen zu gewähren. Dies geschieht durch  wechselseitigen Einsitz jeweils einer Person in den Verwaltungsrat der  kon-zessionierten Transportunternehmung.


title_de: EuroAirport: Regierungen geben Anstoss zur Betriebszeiten-Überprüfung

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                An ihrer gemeinsamen Sitzung haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Anstoss zur Überprüfung der Betriebszeiten am gegeben.

                Die Regierungen wünschen, dass am EuroAirport Betriebszeiten gelten, die gleichwertig zu den anderen beiden Landesflughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin sind. Die anstehende Verkürzung der Betriebszeiten in Zürich-Kloten hat zur Folge, dass auch am EuroAirport eine gleichwertige Änderung zu prüfen ist. Die Regierungen haben deshalb Anstoss zu einer Analyse des Flughafens gegeben, welche die Auswirkungen einer Betriebszeiten-Verkürzung darstellt respektive Massnahmen prüft, die gleichartigen Wirkung erzielen.

                Die Überprüfung der Betriebszeiten ist eine Massnahme von mehreren, mit welchen sich die Regierungen für eine möglichst umweltverträgliche Abwicklung des Luftverkehrs einsetzen. Beispielsweise unterstützen die Regierungen den EuroAirport in seinen Absichten, die Lenkungswirkung der Flughafengebühren zu verstärken. Diese Massnahmen sollen den Effekt haben, die Lärmemissionen insbesondere in den Randstunden zu beschränken.

                Diese Forderung nach gleichwertigen Betriebszeiten ist ausdrücklich in den Parlamentsbeschlüssen zum Investitionsbeitrag für den Ausbau des EuroAirports festgehalten. Die damaligen Investitionsbeiträge sind 1999 von den Stimmberechtigten beider Kantone mit über 60% angenommen worden. Die Regierungen stehen selbstverständlich zu dieser Verpflichtung. Es wurde festgelegt, eine Verkürzung der Betriebszeiten am Euro-Airport zu fordern, wenn es auch auf dem Flughafen Zürich-Kloten zu einer solchen kommt. Zurzeit ist dort eine Verkürzung der Betriebszeiten um eine Stunde tatsächlich vorgesehen, weshalb sich die Regierungen für eine entsprechende Verkürzung auch am EuroAirport einsetzen. Dieses Reglement des Zürcher Flughafens ist infolge von Beschwerden noch nicht in Kraft getreten, es sind derzeit aber keine Anzeichen erkennbar, welche die dortige Betriebszeiten-Verkürzung in Frage stellen.

                Der Landrat und der Grosse Rat haben je einen parlamentarischen Vorstoss zur Verkürzung der Betriebszeiten am Flughafen Basel-Mulhouse überwiesen. Der Landrat fordert Betriebszeiten von 6 bis 23 Uhr, der Grosse Rat solche von 7 bis 22 Uhr.

                Darüber hinaus haben die Regierungen an ihrer gemeinsamen Sitzung die Situation bzgl. des ILS 34-Anflugs am EuroAirport bewertet. Seit dem Frühjahr kommt es in den vom ILS 34 betroffenen Gebieten in Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu heftigen Reaktionen und Unmut, wobei besonders die Südanflüge am späten Abend sowie solche an Wochenenden oder Feiertagen kritisiert werden.

                Die Regierungen sind dabei der Auffassung, dass das aktuelle Aufkommen an Anflügen via ILS 34 bei gegenwärtig sehr häufigen Nordwindlagen grundsätzlich im Rahmen der Erfahrungswerte liegt und der Schluss verfrüht ist, dass die Vereinbarung zu den Nutzungsbedingungen des ILS 34 verletzt wird. Für beide Regierungen ist aber völlig klar, das die Nutzungsvereinbarung zum ILS 34 eingehalten werden muss. Wenn bezogen auf das ganze Jahr die in der Vereinbarung festgelegten Schwellenwerte überschritten sind, müssen BAZL und DGAC dies vertieft erläutern und Massnahmen vereinbaren. Die Regierungen beobachten die Situation aufmerksam und werden rasch reagieren, wenn nach ihrer Beurteilung der Betrieb des ILS 34 nicht vereinbarungskonform erfolgt.

 Weitere Auskünfte

                Regierungspräsident Adrian Ballmer, Telefon +41 (0)61 552 52 05

                Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

                Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40

                Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Zweite Staffel Aktionsprogramm "Gesundes Körpergewicht" 2012-2015

                Seit dem Jahr 2008 bildet das gesunde Körpergewicht von Kindern im Kanton Basel-Landschaft einen Schwerpunkt der kantonalen Gesundheitsförderung. Das erste vierjährige Programm läuft Ende dieses Jahres aus. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat nun ein Anschlussprogramm mit einer zweiten ebenfalls vierjährigen Staffel des Aktionsprogramms "Gesundes Körpergewicht". Es wird hierfür ein Kredit in der Höhe von insgesamt Fr. 712'500.- beantragt. Die Hälfte davon, Fr. 356'250.- wird bei der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, die solche kantonalen Programme fördert, beantragt. Auf den Kanton fällt demnach ebenfalls ein Anteil von Fr. 356'250.-. In der Schweiz führen 22 von 26 Kantonen solche von der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz unterstützen Aktionsprogramme durch.

                Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons wird für die zweite Staffel ein um die Hälfte reduzierter Kredit beantragt. Mit dieser Summe wird es möglich sein, die im Rahmen der ersten Staffel erfolgreich aufgebauten Programme weiterzuführen. Dabei wird ein Schwerpunkt auf Projekte für Kinder bis zu 6 Jahren und ihre Eltern gelegt. Ein Beispiel für ein solches Projekt ist "Vitalina", das niederschwellige Information zu Ernährung und Bewegung für fremdsprachige Eltern zum Ziel hat. Ebenfalls Teil des Programms sollen die Projekte "bewegter Lebensstart", "Förderung des Stillens", "Gesunde Ernährung am Mittagstisch", "Purzelbaum" (Vielfältige Bewegung im Kindergarten), "Förderung des freiwilligen Schulsports auf der Kindergartenstufe" sowie das ebenfalls schon in der ersten Staffel aufgebaute Projekt "kind und raum" (Bewegungsförderung im Wohnumfeld) bilden. Aufgrund des reduzierten Budgets muss jedoch auf Aktivitäten für ältere Kinder verzichtet werden.

                Heute sind im Kanton BL 18,1% der Kinder (Kindergarten bis 7. Klasse) übergewichtig, davon sind 3,7% schwer übergewichtig (adipös). Die Zahl der übergewichtigen Kinder konnte im Kanton Basel-Landschaft gemäss der im Jahr 2010 erhobenen Daten stabilisiert werden, d.h. es wurde keine weitere Zunahme des Übergewichts verzeichnet. Nun gilt es, diesen Erfolg zu festigen und einen weiteren Beitrag zu einer nachhaltigen Reduktion der Problematik zu leisten.

                Auskünfte: Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung VGD, Tel. 061 552 62 86

 Regierung begrüsst Umwandlung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie in eine öffentlich-rechtliche Anstalt

                Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Umwandlung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und die in diesem Zusammenhang nötige Gesetzesanpassung.

                In ihrer Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie legt die Regierung Wert darauf, dass das Lufthygieneamt beider Basel bei

                MeteoSchweiz weiterhin die für die Erfüllung seines Bundesauftrags wichtigen Daten zu kostengünstigen Konditionen beziehen kann.

                Auskünfte: Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29

 100. Geburtstag in Birsfelden

                Am Montag, 12. September 2011 kann Frau Emma Waldner-Mesmer ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 12. September 2011, 09.45 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Montag, 12. September 2011 kann Frau Josephine Ruppen-Rombaldoni ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsiden Peter Zwick, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 12. September 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Binningen

                Am Dienstag, 13. September 2011 kann Frau Sophie Meyer-Bider ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 13. September 2011, 10.30 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat den vom Gemeinderat Gelterkinden am 18. April 2011 beschlossenen  Bau- und Strassenlinienplan "Brackenweg" genehmigt:

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Liestal: Rampe im Bereich Altmarkt wird erneuert

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                Ab Montag, 16. August 2010 wird in Liestal die Rampe nach Waldenburg inklusive Bushaltestelle Altmarkt erneuert und instand gestellt. Die Fahrbahnbeläge werden erneuert und die Bushaltestelle Altmarkt behindertengerecht umgebaut. Die Arbeiten dauern bis Ende September 2010. Die Bushaltestelle Altmarkt wird während der Bauzeit nicht bedient.

                Während den Arbeiten wird der Verkehr einspurig durch die Baustelle geführt. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt; Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 12. August 2010


title_de: Jura und die beiden Basel nähern sich

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                dank kulinarischer Kultur und regionaler Produkte

 Die Fondation Rurale Interjurassienne (FRI) und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain  (LZE) stellen die Ergebnisse des Projekts "Kulinarische Kultur bringt unsere Kantone näher" am 7. Juli den Partnern und Geldgebern vor. LZE und FRI wollen gemeinsam lokale Produkte aus Jura, Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördern. Dazu haben sie in drei Bereichen gearbeitet: Esskultur, Gastronomie und Markt. Das Projekt "Kulinarische Kultur bringt unsere Kantone näher" (März 2015 bis Juli 2016) wurde durch den Kooperationsfonds BS-JU unterstützt und wird nun durch die Interessengemeinschaft Juramarkt weitergeführt. Der nächste Markt findet am 3. September 2016 in der Markthalle statt.

 Esskultur: Entdeckung des St. Martin-Essens

                An einem Abend im November hat der Kanton Jura rund 120 Gästen das traditionelle Fest des Heiligen Martins in der Markthalle Basel vorgestellt. Die Gäste konnten ein Menü mit sechs Gerichten geniessen. Musik von Christopher Meyer und Erklärungen einer Stadtführerin von Pruntrut untermalten dieses traditionelle Fest.

 Gastronomie: Sich kennenlernen und zusammenarbeiten

                Der Austausch von Kochlehrlingen wurden durch die Berufsschulen mit Hilfe der LZE und der FRI und Unterstützung von Gastro Jura und Gastro Baselland organisiert. In zwei Tagen wurden die Lehrlinge zum Thema Nachhaltigkeit, Saisonalität und Regionalität weitergebildet. Die Lehrlinge konnten bei dieser Gelegenheit die Kultprodukte des benachbarten Kanton entdecken und verkosten. Dieser Lehrlings-Austausch ermöglichte Austausch, Zusammenarbeiten und Sprachpraxis.

 Markt: Juramarkt für die besten Regionalprodukte in Basel

                Seit Oktober 2015 bieten jeden ersten Samstag im Monat 6 Produzenten aus dem Kanton Jura und 6 Produzenten aus dem Kanton Basel-Landschaft ihre Produkte in der Basler Markthalle feil (beiliegende Liste). Dieser neue Markt richtet sich an die Bevölkerung beider Basel und bietet auch Apéro und Animationen, je nach Saison. Er ermöglicht der Kundschaft der Markthalle Basel, hervorragende regionale Produkte zu finden und einen Treffpunkt mit Unterhaltung zu bieten. Die Produzenten haben Unterstützung für den Start erhalten. Ein Verein wurde gegründet, um den Markt erfolgreich weiter zu entwickeln.

 Wirtschaftliche Analyse von HEG Arc

                Eine Zusammenarbeit mit Studenten der HEG Arc und der Fachhochschule Nordwestschweiz im Rahmen dieses Projekts befasste sich mit Herausforderung von Regionalprodukten in Basel und wie diese gefördert werden können. Die Studie zeigt auch, dass die Wirtschaftlichkeit des Juramarkts derzeit noch nicht erreicht ist. Durch die Bündelung von Ressourcen, Angebot von wertschöpfungsstarken Produkten und schlanker Organisation soll ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickelt werden. Ein Erfolgsschlüssel ist auch die Schaffung Beziehungen.

 Interessengemeinschaft „Juramarkt“: Kooperation mit Zukunft

                Eine Gruppe von jurassischen und Baselbieter Produzenten hat die "Interessengemeinschaft Juramarkt" gebildet. Sie sehen ein grosses Potenzial im „Juramarkt“ und sind gewillt, die Herausforderungen und Chancen mit neuen Ideen anzupacken. Am 3. September 2016 findet der nächste Juramarkt in der Markthalle statt.


title_de: Regierungsrat unterbreitet dem Landrat ein neues Wohneigentums- und Wohnbaufördergesetz und lehnt die Volksinitiative «Wohnen für alle» ab

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Für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zum selbst genutzten Wohneigentum und zum gemeinnützigen Wohnungsbau unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen konkreten Vorschlag. Die nichtformulierte Volksinitiative «Wohnen für alle» beantragt er zur Ablehnung. Der Regierungsrat hält einen noch stärkeren staatlichen Eingriff in den Immobilien- bzw. Wohnungsmarkt für nicht zweckmässig.

Auf der Basis der seit 2014 erweiterten Bestimmungen gemäss Kantonsverfassung (§ 106a) ist die bestehende Gesetzgebung zum selbst genutzten Wohneigentum und zum gemeinnützigen Wohnungsbau anzupassen. Der Vorschlag des Regierungsrats sieht vor, beim bestehenden Instrument der Bausparbeiträge den Kreis der Begünstigten neu mittels Einkommens- und Vermögensgrenzen zu fokussieren sowie die Zusatzverbilligungen analog zum Bund auslaufen zu lassen. Weiter sollen für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus neu Projektentwicklungsdarlehen gewährt sowie Informations- und Beratungsdienstleistungen finanziell unterstützt werden. Das Instrument der Bürgschaften für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll zudem auf gesetzlicher Ebene ausgebaut werden. Aufgrund der derzeitigen Marktsituation wird hierfür jedoch keine Ausgabenbewilligung beantragt.

Paragraf 106a sieht auch eine zusätzliche Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Umwelt- und Energiebereich vor. Der Regierungsrat schlägt hierzu eine pragmatische Lösung vor. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes soll für die beiden genannten Zielgruppen ein höherer Beitragssatz (+20 Prozent) gewährt werden. Diese Anpassung ist zusammen mit dem Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket» zurzeit in der Vernehmlassung.

Im Mai 2015 reichte die SP Baselland die nichtformulierte Verfassungsinitiative «Wohnen für alle» ein. Gemäss Initiativtext soll der Kanton für eine regional koordinierte Siedlungspolitik sorgen, die erschwinglichen Wohnraum für alle schafft und Ressourcen schont. Diese Entwicklung solle im Einklang mit den ökologischen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes stehen.

Der Regierungsrat beantragt nun in einer separaten Vorlage an den Landrat die Initiative zur Ablehnung: Einerseits war zum Zeitpunkt der Einreichung der Initiative mit dem Paragrafen 106a der Kantonsverfassung bereits eine Bestimmung in Kraft, welche einen Ausbau der bisherigen Instrumente auch in einem Teil der von der Initiative erwähnten Bereiche proklamierte. Hierzu liegt nun ein konkreter Vorschlag vor. Anderseits hat sich gezeigt, dass die Anliegen der Initiative deutlich über die Forderungen gemäss Kantonsverfassung hinausgehen, insbesondere mit den zwei zentralen Forderungen nach einer «aktiven Wohnpolitik» und nach diversen Beratungsstellen. Diesen stärkeren staatlichen Eingriff in den Immobilien- bzw. Wohnungsmarkt – zum Beispiel durch den systematischen Kauf von Arealen durch den Kanton und deren Abgabe im Baurecht – lehnt der Regierungsrat ab.

- Landratsvorlage Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“
- Landratsvorlage Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und -eigentumsförderung; neu Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Wohneigentums- und Wohnbaufördergesetz, WBFG)


title_de: Kanton testet neuartige Wildtierwarnanlage

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Im Kanton Basel-Landschaft wurden im Jagdjahr 2018/2019 rund 634 Verkehrsunfälle mit Wildtieren registriert. Um diese Zahl zu reduzieren, testet der Kanton ab November 2019 auf einem Strassenabschnitt bei Ziefen eine neuartige Wildtierwarnanlage. Diese soll nicht wie herkömmliche Systeme das Wild vom Überqueren der Strasse abhalten, sondern die Verkehrsteilnehmer vor Wildtieren warnen, die sich in der Nähe der Strasse aufhalten.

Der Individualverkehr nimmt auch im Kanton Basel-Landschaft tendenziell zu. Die Fachleute gehen deshalb davon aus, dass durch diesen Mehrverkehr auch die Gefahr von Wildtierunfällen weiter zunimmt. Präventionsmassnahmen mit Licht-, Ton- oder Geruchssignalen zeigen oft nur mässigen Erfolg, weil sich die Wildtiere mit der Zeit daran gewöhnen. Gemäss neuesten Erkenntnissen zeigen Systeme mehr Wirkung, welche die Verkehrsteilnehmer vor Wildtieren in Strassennähe warnen.

Wenn’s blinkt, Tempo reduzieren

Beim Wildtierwarnsystem, das ab Anfang November 2019 an einer Teststrecke zum Einsatz kommt, werden Wildtiere, die sich der Strasse nähern, von an den Randleitpfosten montierten Sensoren erfasst. Die ebenfalls an den Pfosten angebrachten orangen Blinklichter machen die Verkehrsteilnehmenden dann auf die mögliche Gefahr aufmerksam. Bei blinkenden Randleitpfosten ist das Tempo zu reduzieren.

In Zusammenarbeit mit dem Institut für Umwelt und Natürliche Ressourcen der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) will der Kanton Basel-Landschaft auf einer Strecke in einem zweijährigen Feldversuch die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit dieses Wildwarnsystems prüfen. Der Versuch wird von der ZHAW-Forschungsgruppe Wildtiermanagement in Zusammenarbeit mit der Jagdverwaltung, dem Tiefbauamt und der Polizei Basel-Landschaft begleitet und ausgewertet. Das mittelfristige Ziel ist die Reduktion von Verkehrsunfällen mit Wildtieren.

Auf der rund zwei Kilometer langen Teststrecke werden beidseitig an den Randleitpfosten Module mit den entsprechenden Sensoren und Blinklichtern montiert. Eine Signalisationstafel «Elektronische Wildwarnanlage» macht die Verkehrsteilnehmenden auf die Teststrecke aufmerksam. Die Tests werden auch durch die lokale Jagdgesellschaft begleitet. Die Wildwarnanlage wird ab Anfang November auf der Holzenbergstrasse in Ziefen getestet.

Doch ein Grundsatz gilt immer, ob mit oder ohne Wildwarnanlage: Bei Strassen im Wald, oder in der Nähe von Wald und Feld
mit angepasstem Tempo und aufmerksam fahren, insbesondere in den Dämmerungs- und Nachtzeiten.


title_de: Nachtsperrung der Umfahrung Aesch

content_de:
                In der Nacht von Dienstag, 23. Juni 2015 auf Mittwoch, 24. Juni 2015 von 20.00 bis 05.00 Uhr werden an der Kragmauer Ziegelbünten in Aesch materialtechnologische Untersuchungen durchgeführt. Unter anderem sind Grab- und Spitzarbeiten nötig, die Lärm verursachen können. Eine Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bericht zur Administrativuntersuchung an die GPK überwiesen

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Administrativuntersuchung gegen Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zu Handen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats verabschiedet. Das unabhängige Anwaltsbüro Wenger Plattner gelangt im Bericht zu der Administrativuntersuchung zum Schluss, dass die Amtsführung von Dr. Ignaz Bloch, Leiter des Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesens, rechtmässig war. Jedoch bestehen in der Führungsarbeit, insbesondere in der Kommunikation, gewisse Defizite, die durch geeignete Massnahmen beseitigt werden sollten. Die entsprechenden Massnahmen wurden bereits eingeleitet.

                Im Bezug auf die vorliegenden Sachverhalte besteht kein Anlass zu rechtlichen Massnahmen gegen Ignaz Bloch. Generell wird festgehalten, dass Bloch nach den vorliegenden Erkenntnissen zu keinem Zeitpunkt sich oder anderen Personen oder Personengruppen unrechtmässige Vorteile hat zukommen lassen oder zukommen lassen wollen. Der Bericht hält ebenfalls fest, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache korrekt vorgegangen ist. Angemahnt wird hingegen die verbesserungsfähige Kommunikation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Insgesamt werden in dem Bericht des unabhängigen Anwaltsbüros die auch in den Medien erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und die Anschuldigungen entkräftet. Die Regierung hat den Bericht an die Geschäftsprüfungskommission des Landrats weitergeleitet.

                Beilagen:

 fileadmin/baselland/files/docs/reg-verw/mitteilungen/div/2013-11-05_administrativuntersuchung.pdf


title_de: Öffentliche Mittelzuflüsse an die ZAK

content_de:
                Bezüglich der in den Medien geäusserten Mutmassungen, dass es in den Jahren 2010-2014 zu unrechtmässigen Zuflüssen öffentlicher Mittel an die ZAK (Zentrale Arbeitsmarktkontrolle des Baugewerbes im Kanton Basel-Landschaft) gekommen sein könnte, ist folgendes klarzustellen:

                 Die ZAK erhält keine direkten Subventionen vom Bund. Sie erhält eine Pauschalentschädigung vom Kanton. Dies auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung, welche festlegt, wieviel Stellenprozente von der ZAK für die Schwarzarbeitsbekämpfung einzusetzen sind. Seit 2014 legt die erneuerte Leistungsvereinbarung auch fest, wieviel Kontrollen vorzunehmen sind.

                 Über die insgesamt im Kanton einzusetzenden Stellenprozente zur Schwarzarbeitsbekämpfung besteht im Weiteren eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton. Diese bildet die Grundlage für eine 50%ige Subventionsleistung des Bundes an die daraus entstandenen Lohnkosten. Die Subventionen fliessen dabei an den Kanton.

                 Aufgrund vom Seco für die Jahre 2010 und 2011 vorgenommener Plausibilitätsüberprüfungen und der von der ZAK gemachten Deklarationsangaben dazu konnte bis und mit 2013 davon ausgegangen werden, dass die vom Kanton an die ZAK ausgerichtete Pauschale in summa den entstandenen Lohnkosten entspricht. Der Bund subventionierte sie abzüglich der Bussen- und Gebührenerträge in der Folge zu 50 Prozent. Ab 2014 hat der Kanton aufgrund des neuen Gesetzeswortlauts mit der ZAK eine höhere Pauschale vereinbart. Es ist auf der Basis des Tätigkeitsberichts zu klären, inwieweit der Bund dem Kanton diese höhere Kantonspauschale an die ZAK subventionieren kann.

                 Die in den Medien kolportierte Lohnabrechnung der AMS AG, bei welcher das ZAK-Personal in einem Verleihverhältnis angestellt ist, liegt dem KIGA bis heute nicht vor. Sie soll die Deklarationsangaben der ZAK gegenüber Seco und Kanton in Frage stellen und hat jetzt dazu geführt, dass das Seco die seinerzeitige Plausibilisierung 2010/2011 und das KIGA Baselland die Lohnkosten der ZAK für die Jahre 2012-2014 überprüft. Diese Abklärungen werden derzeit vorgenommen. Parallel dazu analysiert das KIGA Baselland den Tätigkeitsbericht der ZAK für das Jahr 2014.

                 Über die Ergebnisse und Konsequenzen wird informiert, sobald sie vorliegen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kommunikation


title_de: Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Basel-Landschaft

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Keine zweckfremde Nutzung von Bundes- und Kantonsfinanzen

Die Abklärungen in Sachen Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK sind abgeschlossen. Der Verdacht, es könnten in der Vergangenheit Bundes- und Kantonsgelder in unlauterer Weise verwendet worden sein, hat sich nicht bestätigt.

Im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung beteiligen sich Bund und Kantone je hälftig an den Vollzugskosten. Der Kanton Basel-Landschaft hat von seiner gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, und einen Teil seiner Kontrolltätigkeit weiterdelegiert. Die Kontrollen in der Baubranche des Kantons werden seit dem Jahr 2010 von der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) durchgeführt. Im vergangenen Jahr wurde die Vermutung laut, dass die ZAK Bundes- und Kantonsgelder unzweckmässig verwendet hätte. Sowohl das SECO als auch der Kanton haben diese Vorwürfe ernst genommen und sind diesen unmittelbar nachgegangen.

Löhne korrekt verrechnet

Bereits per Ende 2015 hat das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA eine Prüfung der Lohnkosten der ZAK vorgenommen. Dabei wurde die ZAK vorerst entlastet. Zur Klärung von weiteren offenen Fragen, insbesondere in Bezug auf die Betriebskosten, wurde das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG vom SECO und dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Basel-Landschaft beauftragt, eine genauere Prüfung der gesamten Finanzen der ZAK vorzunehmen. Der Schlussbericht der KPMG zeigt nun auf, dass die Buchführung der ZAK in den untersuchten Jahren Mängel aufweist. Es fanden sich jedoch keine Hinweise, dass Bund und Kanton in den Jahren 2010 bis 2013 zu einem finanziellen Schaden gekommen sind. Die vom Kanton an die ZAK überwiesenen Beträge für diese Jahre, sind damit als gerechtfertigt zu betrachten. Die Vermutung, es seien gegenüber den Behörden falsche oder zu tiefe Löhne der Kontrolleure ausgewiesen worden, bestätigte sich nicht.

Höhe der Rückforderung für das Jahr 2014 noch offen

Für das Jahr 2014, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein abschliessendes Ergebnis präsentiert werden. Ob und allenfalls in welcher Höhe Rückforderungen tatsächlich gestellt werden, ist derzeit noch offen. Berücksichtigt werden dabei die Ergebnisse des Schlussberichts der KPMG sowie das Verhältnis der Kosten der ZAK zu den erbrachten Kontrollen. Das SECO wird gestützt auf seine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton gegebenenfalls eine Rückforderung an den Kanton stellen.

Empfehlungen der KPMG

Das Finanzierungssystem im Kanton BL ist im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung ein Ausnahmefall. Die KPMG hat für diese Art der Entschädigung Empfehlungen gemacht, welche in Zukunft eine bessere Handhabung sicherstellen sollen. Das SECO wird die Empfehlungen der KPMG zukünftig in geeigneter Weise in seine Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen aufnehmen.

Der Schlussbericht der KPMG wird der ZAK zugestellt. Bevor der Bericht veröffentlicht werden kann, ist die ZAK zur beabsichtigten Veröffentlichung anzuhören.


title_de: Standesinitiative: Diskriminierung von Behinderten soll strafbar werden

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                Der Regierungsrat Basel-Landschaft unterstützt eine Motion von Landrat Georges Thüring, welche mit einer Standesinitiative ein strafrechtliches Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen fordert.

                Die Bundesverfassung verbietet, dass jemand wegen seiner Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache, sozialen Stellung, Lebensform, religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert wird. Strafrechtlich abgesichert ist diese Verfassungsgarantie allerdings nur bezüglich Rasse, Ethnie oder Religion. Gegen Diskriminierungen wegen körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung gibt es keine Strafnorm. Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt und soll mit einer Standesinitiative korrigiert werden. Der Bund wird gebeten, das Strafgesetzbuch entsprechend zu ergänzen.

                Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                Auskünfte: Gerhard Mann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 05


title_de: Sanierung der Ruine Farnsburg

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Burgen im Baselbiet werden gesichert – nach den Ruinen Homburg und Pfeffingen folgt nun die Farnsburg

Die mittelalterlichen Burgen und Burgruinen sind aus der Landschaft des Baselbiets nicht wegzudenken. 2007 hat der Regierungsrat deshalb ein Programm zur langfristigen Sicherung und Sanierung dieses wichtigen Kulturerbes gestartet. Nach der erfolgreichen Sicherung der Homburg bei Läufelfingen (2008–2010) und der Burgruine Pfeffingen (2013–2017) soll nun die dritte grosse Anlage im Kanton, die Farnsburg im Gemeindegebiet von Ormalingen, Buus und Hemmiken, in Angriff genommen werden. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Kredit von 5,1 Millionen Franken.

Die Farnsburg, erbaut um 1330 von den Grafen von Thierstein, kam 1461 mit der Landgrafschaft Sisgau an die Stadt Basel, die hier einen Landvogteisitz einrichtete. 1798, beim Zusammenbruch der alten Eidgenossenschaft, wurde sie geräumt und als Symbol der Unterdrückung der Landschaft in Brand gesteckt. Das eindrücklichste Element ist die riesige sogenannte Schildmauer, die die Burganlage gegen den Farnsberg abschirmte. Sie ist in ihrer Erhaltung und Ausprägung nicht nur nahezu einmalig in der Schweiz, sie bietet auch einen herrlichen Ausblick – bei guter Sicht bis in die Alpen. Die Burg ist nicht zuletzt deshalb ein grosser Publikumsmagnet.

2002/03 wurde die südöstliche Vorburg umfassend saniert, 2013 folgte aus Sicherheitsgründen die dringliche Sicherung eines Teils der Schildmauer. Die restlichen Bereiche der Burganlage befinden sich jedoch in gefährlich schlechtem Zustand. Hauptursache für die gravierenden Schäden ist vor allem der vor Ort anstehende und für die Bauten verwendete, wenig witterungsbeständige Hauptrogenstein. Viele Mauerpartien und Treppenstufen lösen sich langsam auf.

Die Farnsburg ist zwar in Privatbesitz, der Kanton hat aber die Unterhaltspflicht. Aus diesem Grund sollen die noch nicht restaurierten Gebäudeteile nun in vier Jahresetappen grundlegend gesichert werden. Zudem soll die Burgruine als Erlebnisraum für die Öffentlichkeit eine Aufwertung erfahren. Für diese Arbeiten beantragt die Regierung einen Kredit von 5,1 Millionen Franken.

> Landratsvorlage
> Bild-Download
Legende: Die Ruine Farnsburg mit der mächtigen Schildmauer. Foto: Archäologie Baselland.

Die Ruine Farnsburg mit der mächtigen Schildmauer. Foto: Archäologie Baselland


title_de: Liestal: Gerberstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

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Am Sonntag, 31. Oktober 2021, ab 05.00 Uhr bis Montagmorgen, 1. November 2021, 05.00 Uhr wird an der Gerberstrasse in Liestal der neue Deckbelag unter Vollsperrung eingebaut.

Die Gerberstrasse in Liestal wird im Abschnitt zwischen der Kreuzung Gestadeckplatz bis Rebgasse für den gesamten Verkehr gesperrt und grossräumig umgeleitet. Die Umleitung erfolgt über den Weiherweg, die Gasstrasse, die Erzenbergstrasse und den Gestadeckplatz. Die Ein- und Ausfahrten zu den privaten Grundstücken sind während diesem Zeitraum nicht möglich.

Alle Umleitungsachsen werden entsprechend signalisiert. Die Fusswegbeziehungen sind jederzeit in alle Richtungen gewährleistet. Bei nassem Wetter wird der Belagseinbau auf Sonntag, 7. November 2021 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des

Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Bahnknoten Basel/Herzstück: Schlussabrechnung Verpflichtungskredit und neue Ausgabenbewilligung

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Der Regierungsrat beantragte dem Landrat 2,8 Millionen Franken für die Planungs- und Projektierungsarbeiten im Hinblick auf den Bahninfrastrukturausbau des Bundes in der Region Basel; insbesondere des Herzstücks. Die neu beantragten Mittel sind deutlich tiefer wie die nicht beanspruchten Mittel des 2014 gesprochenen Kredits für die bikantonale Planung des S-Bahn Herzstücks.

Der Regierungsrat hat der Schlussabrechnung «Verpflichtungskredit für die Projektierung des Vorprojekts des Herzstücks» per 31. Mai 2020 in Höhe von rund 2,4 Millionen Franken zugestimmt und sie an den Landrat zur Genehmigung überweisen. Von den ursprünglich genehmigten Mitteln in Höhe von knapp 9,767 Millionen Franken wurde damit nur rund ein Viertel beansprucht. Für die zukünftigen Arbeiten zur Planung und Projektierung Bahnknoten Basel/Herzstück wird eine neue einmalige Ausgabenbewilligung von 2,8 Millionen Franken beantragt. Die Gesamtkosten (aufgelaufene Kosten des bisherigen Verpflichtungskredites und neue Ausgabenbewilligung) belaufen sich damit auf rund 5,2 Millionen Franken. Dies entspricht 53 Prozent der 2014 bewilligten Mittel von CHF 9,767 Millionen Franken. Obwohl das Vorprojekt noch nicht abgeschlossen ist, sind die Schlussabrechnung des bisherigen Verpflichtungskredites und eine neue Ausgabenbewilligung notwendig, da per 1.Januar 2020 der Bund die Projektierung von den Kantonen übernommen hat.

Im Kanton Basel-Stadt hat der Regierungsrat dem Grossen Rat am 28. April 2020 ebenfalls die Schlussabrechnung des Vorprojektes für das Herzstück per 31. Dezember 2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt und neue Mittel einerseits für die Finanzierung der für die Mitwirkung in der Projektorganisation Bahnknoten Basel entstehenden Aufwendungen und andererseits für die Finanzierung der Planung und Projektierung der mit den Bahninfrastrukturen Bahnknoten Basel zusammenhängenden kantonalen Infrastrukturen beantragt. Die Vorlagen in den beiden Kantonen sind inhaltlich aufeinander abgestimmt.

Mit dem Herzstück soll ein leistungsfähiges, trinationales S-Bahnsystem mit schnellen Verbindungen geschaffen werden. Es bedeutet für die Erreichbarkeit in der Region Basel einen Quantensprung und ist die Voraussetzung dafür, dass die heute untereinander nur unzulänglich verbundenen Regionalverkehrslinien in der Nordwestschweiz, in Südbaden und im Elsass zusammenwachsen und zu einem effizienten S-Bahnnetz mit Durchmesserlinien werden können. Mit den Bundesbeschlüssen zum Ausbau der Bahninfrastruktur, die zu Investitionen von über einer Milliarde Franken in der Region Basel führen, sowie dank den zahlreichen Beschlüssen und voranschreitenden Planungen in Deutschland und Frankreich ist der Ausbau der trinationalen S-Bahn auf gutem Weg. Zur Projektierung des Herzstücks investiert der Bund in den nächsten Jahren 100 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Birsfelden: Deckbelagsarbeiten an der Rheinfelderstrasse

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 Die Bauarbeiten an der Reinfelderstrasse in Birsfelden im Abschnitt Muttenzerstrasse bis Liestalerstrasse sind grösstenteils abgeschlossen. Der Deckbelag wird bei trockenem Wetter am Samstag / Sonntag, 15./16. Juni 2013 in zwei Etappen eingebaut. Dazu wird der Verkehr in Fahrtrichtung Basel umgeleitet.

                Der Deckbelag an der Rheinfelderstrasse wird jeweils pro Fahrspur in einer Etappe eingebaut. Für den Einbau wird der Verkehr in Richtung Basel via Sternenfeld umgeleitet. Eine örtliche Umleitung ist signalisiert.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 22./23. Juni 2013 verschoben.

                Anschliessende Fertigstellungsarbeiten dauern bis zirka Ende Juni 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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 Taxigesetz BL in Vernehmlassung

                Der Regierungsrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Das Gesetz soll in schlanker, aktueller Form die heutige landrätliche Taxi-Verordnung ablösen.

                Die seit 1969 bestehende Landratsverordnung über den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft (Taxiverordnung) stützt sich auf das längst aufgehobene kantonale "Gesetz betreffend den Motorwagen- und Fahrradverkehr". Eine Revision ist darum nötig. Hinzu kommt, dass auf Bundesebene seit Juli 1996 das Binnenmarktgesetz in Kraft ist, das die Dienstleistungsfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus regelt und nicht nur in der Praxis, sondern auch im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung zu berücksichtigen ist.

                Das neue Taxigesetz regelt die Bewilligungspflicht,  die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung, die Bestimmungen über die Ausübung des Gewerbes, den Grundsatz staatlich festgesetzter Maximaltarife sowie verwaltungs- und strafrechtliche  Sanktionen. Das Gesetz verzichtet hingegen auf weitergehende Regelungen wie beispielsweise eine kantonale Chauffeurprüfung, wie Basel-Stadt sie kennt. Dasselbe gilt für besondere Qualitätsanforderungen an Fahrer, Fahrzeuge oder Service. Sobald und solange der Markt gewährleistet, dass die Kundschaft eine gute Dienstleistung zu angemessenem Preis erhält, besteht kein Anlass für staatliche Eingriffe.

                Die gesetzlich vorgeschriebene Vernehmlassungsfrist von drei Monaten läuft bis Mitte Dezember 2011.

                Vgl. auch
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Sicherheitsdirektion, Tel. 076 365 57 23

 100. Geburtstag in Liestal

                Am Freitag, 16. September 2011 kann Frau Marie Wiesner-Leuenberger ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Peter Zwick, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 16. September 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Birsfelden

                Am Montag, 19. September 2011 kann Herr Heinrich Ehrsam seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Peter Zwick, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 19. September 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 14. Juni 2011 beschlossene Mutation "Änderung Zweckbestimmung ÖW+A-Zone Parzelle Nr. 851" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Behindertenhilfegesetz für die beiden Basel

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title_de: ELBA geht in die nächste Runde

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 Die umfassende Mitwirkung zur Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA) ist ausgewertet. Die Rückmeldungen der Mitwirkenden und eines Beurteilungsgremiums bildeten die Grundlagen für den Entscheid über die nächsten Schritte. Bis Herbst 2013 wird die Bau- und Umweltschutzdirektion nun zwei Varianten möglicher Richtplanpassungen vorlegen: eine mit Fokus auf dem Umbau der bestehenden Strukturen und eine mit einem Schwerpunkt auf Ergänzungen der Verkehrnetze.

                Drei interdisziplinäre Planungsteams hatten seit Sommer 2011 Konzepte für den ELBA-Raum entwickelt. Ihre Vorschläge mit drei unterschiedlichen Stossrichtungen waren im Spätsommer vorgestellt worden. Die Projektleitung hatte zu einer umfassenden Mitwirkung, unter anderem auch online als e-Partizipation, aufgerufen und zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Am Donnerstag Abend informierte Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro[1] gemeinsam mit den Projektverantwortlichen über die gewonnenen Erkenntnisse und das weitere Vorgehen.

                Die Mitwirkung erbrachte umfassende Hinweise zu den drei Themenbereichen Verkehr, Siedlung und Landschaft. Die Rückmeldungen aus der Mitwirkung und eine Beurteilung durch Fachleute waren die wesentlichen Grundlagen für den Entscheid über das weitere Vorgehen. Wie Lotti Stokar, Gemeindepräsidentin von Oberwil, als Vertreterin der politischen Projektsteuerung erläuterte, sollen im weiteren Verlauf zwei „Philosophien“ weiterverfolgt werden.

                Unter der Bezeichnung „Ausbau – Neue Netzelemente“ wird die bisherige Stossrichtung „Kombi“ verstanden, welche um Elemente aus „Tangente“ ergänzt werden soll. Dieser Ansatz sieht vor, die bestehenden Verkehrsnetze an verschiedenen Stellen zu ergänzen. Dem gegenüber gestellt wird der Lösungsansatz „Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur“, welcher aus der Stossrichtung „Bestand“ entsteht. Ein Schwerpunkt dieses Ansatzes ist die Entwicklung von boulevardartigen, städtischen Strassenachsen mit baulicher Verdichtung.

                Beide Ansätze werden ab jetzt von einer Gruppe von Fachleuten der Bau- und Umweltschutzdirektion weiter ausgearbeitet. Neben der Vertiefung der Massnahmen soll dabei ein besonderes Augenmerk auf Möglichkeiten der planerischen Sicherung und Umsetzung sowie auf die finanzielle Tragfähigkeit gelegt werden. Neben kurz- bis mittelfristigen Projekten sollen auch langfristige Handlungsoptionen gesichert werden.

                Letztendlich sollen dem Landrat zwei gleichwertige Varianten möglicher Anpassungen des Kantonalen Richtplans vorgelegt werden. Das war der Kern des landrätlichen Auftrags, welcher ELBA zu Grunde liegt. Die öffentliche Vernehmlassung zur Landratsvorlage sollte im Herbst 2013 beginnen können, wie Regierungspräsidentin Pegoraro ausführte.

                Wie Pegoraro weiter betonte, haben die bisherigen Studien aber auch gezeigt, dass es eine Reihe von Massnahmen gibt, die unbestritten und unabhängig von der Wahl des Planungsansatzes sind. Diese Elemente sind ein wichtiges, bereits feststehendes Ergebnis zu ELBA und sollen in jedem Fall weiter verfolgt werden.

                Weitere Informationen zu ELBA sind auf
                 www.elba.bl.ch
                abgelegt.

                >
                 Präsentation
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 29.11.2012

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                [1] Regierungspräsidentin Pegoraro konnte nicht persönlich an der Veranstaltung teilnehmen. Ihre vorbereiteten Textpassagen wurden von ihrem Kommunikationschef vorgetragen.