title_de: Erweiterte Polizeizusammenarbeit der beiden Basel auf neuer Basis

content_de:
Neue Vereinbarung auch für Einsätze an den FCB-Spielen

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine neue Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit gutgeheissen. Sie erweitert und vereinfacht die Zusammenarbeit insofern, als dass neu die Polizeikommandanten kantonsübergreifende Einsätze direkt entscheiden können.

Weiter können und dürfen Polizistinnen und Polizisten des jeweils anderen Kantons gemäss der neuen Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom 31. Oktober 2017 nun auch auf dem gesamten Gebiet beider Kantone spontane oder geplante Unterstützung leisten, wenn es die spezielle Situation erfordert. Bislang beschränkte sich der grenzüberschreitende Einsatzraum auf einen verhältnismässig schmalen Streifen beidseits der Kantonsgrenze. Neu sind auch gemeinsame präventive Aktionen mit gemischten Einsatzkräften auf beiden Seiten der Kantonsgrenze möglich, z. B. zur Einbruchsbekämpfung. Unbürokratisch verlaufen künftig auch Einsätze von beispielsweise Personensuchhunden, Polizeibooten und anderen Spezialformationen. In allen Einsatzfällen können die Polizeikommandanten respektive die Pikettoffiziere selbstständig entscheiden. Auf die gegenseitige Verrechnung von Kosten wird bei kleineren Unterstützungsleistungen verzichtet. Das spart administrativen Aufwand.

Neue Vereinbarung für Einsätze an FCB-Spielen
Ein weiteres konkretes Beispiel der verbesserten Polizeizusammenarbeit ist die totalrevidierte Vereinbarung über polizeiliche Leistungen bei Fussballspielen des FC Basel im Stadion St. Jakob-Park  vom 31. Oktober 2017. Seit 2010 unterstützt die Polizei Basel-Landschaft die Kantonspolizei Basel-Stadt bei jedem Heimspiel des FC Basel unentgeltlich mit 15 Polizistinnen und Polizisten und einem Gefängnistransporter. Mit der Neuordnung der Beteiligung des FC Basel an den Sicherheitskosten der öffentlichen Hand ist auch diese Verordnung überarbeitet worden. Neu wird der Kanton Basel-Stadt den Kanton Basel-Landschaft für das erwähnte Kontingent mit fünfzig Prozent der Einsatzkosten in einem Jahr mit Champions-League-Qualifikation des FC Basel entschädigen, in den anderen Jahren mit 25 Prozent. Dies sind dieselben Ansätze, mit denen die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Einsatzkräfte dem FC Basel in Rechnung stellt.

Die Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird per 1. Januar 2018 wirksam, jene über polizeilichen Leistungen bei Fussballspielen am 1. Juli 2018.

Hinweis für die Medien
Ein konkretes Beispiel für die erfolgreiche bikantonale polizeiliche Zusammenarbeit sind die Jugendpatrouillen während der «Mäss». Sollte Interesse an der Begleitung einer Patrouille bestehen, dann liesse sich dies am kommenden Samstagabend (bei beschränkter Platzzahl) via Medienreferat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt (medien@jsd.bs.ch oder 061 267 49 49) organisieren.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Landratsvorlage zur Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrates, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Seit der Inkraftsetzung des Wirtschaftsförderungsgesetzes im Jahre 1980 haben sich die gesellschaftlichen, politischen und real ökonomischen Rahmenbedingungen verändert: Die mit dem Gesetzesvollzug beauftragte Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat im Rahmen des Projekts Avenir VGD ihre verwaltungsinternen Strukturen neu ausgerichtet. Das direktionsübergreifende Projekt der regierungsrätlichen Wirtschaftsoffensive 2013–2015 wurde per 1. Januar 2016 in die ordentliche Verwaltungstätigkeit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in die neue Dienststelle „Standortförderung Baselland“ überführt. Weiter wird die Finanzierung der Standortförderungsmassnahmen in Anlehnung an das Totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) auf eine neue Basis gestellt.

Die Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes beinhaltet im Wesentlichen fünf Schwerpunkte:

Eine Präzisierung der Grundsätze und Ziele.

Eine Anpassung der Finanzierung, wobei insbesondere wiederkehrende und dauerhafte Standortförderungsmassnahmen mit der Integration in Budget und Finanzplan des kantonalen Haushaltes in die Kompetenz des Regierungsrates respektive des Landrates gelegt werden.

Der Verzicht auf einzelbetriebliche finanzielle Zuschüsse und Gewährung einfacher Bürgschaften durch den Kanton.

Eine Erweiterung des Aufgaben- und Dienstleistungsportfolios der zentralen Anlaufstelle für Fragen der Wirtschafts- und Standortförderung („Standortförderung Baselland“).

Die Ersetzung der bisherigen Wirtschaftsförderungskommission durch eine Arbeitsgruppe, die als „Sounding Board“ des Regierungsrates in besonderen Fragen der Standortpolitik fungieren soll.

Die Erhaltung und Optimierung der Rahmenbedingungen sind das Kernelement der kantonalen Wirtschafts- und Standortpolitik. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrates, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten. Damit wird seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu in- und ausländischen Standorten gestärkt und die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit im Kanton sowie die laufende Erneuerung der Volkswirtschaft sichergestellt.

Mit der Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes werden die Voraussetzungen geschaffen, damit der Regierungsrat auch weiterhin seine Standort- und Wirtschaftspolitik mit gezielten Massnahmen im Rahmen der Standortförderung flankierend unterstützen kann. Das Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft hat sich als wichtiges Instrument der kantonalen Wirtschaftspolitik bewährt. So sind wichtige Impulse auf die Entwicklung des kantonalen Wirtschafts- und Lebensraumes von ihm ausgegangen. Der Regierungsrat hat auf Empfehlung der Wirtschaftsförderungskommission seit 2006 über 80 ein- oder mehrjährige Förderungsbeiträge in der Höhe von 24,7 Millionen Franken für Massnahmen zugunsten der kantonalen Standortförderung gewährt.

 > Vernehmlassung

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 96 92

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title_de: Regierungsrat unterstützt die Berufsschau 2023

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit 900'000 Franken an der grössten Berufswahlmesse der Schweiz. Diese findet vom 15. bis 19. November 2023 in der St. Jakobshalle in Münchenstein statt. Während dieser fünf Tage zeigt die Berufsschau auf 8’000 Quadratmetern die Vielfalt der Berufe auf, die im Kanton Basel-Landschaft erlernt werden können.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die von der Wirtschaftskammer Baselland organisierte Berufsschau 2023 wiederum mit 900'000 Franken zu unterstützen. Für den Kanton ist die Berufsschau seit vielen Jahren ein wichtiger Teil der Baselbieter Bildungspolitik. Für die Jugendlichen bietet sie die Möglichkeit, sich frühzeitig mit Berufsbildern auseinanderzusetzen und gezielte Laufbahnentscheide zu fällen.

Berufe hautnah erleben

An der Berufsschau können Jugendliche bereits im Berufsalltag stehenden Lernenden bei ihrer Arbeit über die Schulter blicken, selber Hand anlegen und sich mit Fachleuten austauschen. Für Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist die Berufsschau ein wichtiger Baustein auf dem Weg ins Berufsleben: «An der Berufsschau können sich die Schülerinnen und Schüler ein umfassendes Bild ihrer Möglichkeiten in der Arbeitswelt machen und diese Impulse für ihren Entscheidungsprozess nutzen.»

Neben dem persönlichen Austausch mit Berufsleuten können die Jugendlichen und deren Erziehungsberechtigte sich über die Berufsmaturität, die weiterführenden Schulen oder sonstige Anschlussmöglichkeiten informieren. Gemäss den Umfragen der letzten Jahre wird die Berufsschau von Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten, Lehrpersonen und Lehrbetrieben gleichermassen geschätzt.

Grösste Berufswahlmesse der Schweiz

Die Berufsschau ist die grösste Berufswahlmesse der Schweiz und findet seit 1999 alle zwei Jahre statt. 2023 können zum ersten Mal die Räumlichkeiten in der St. Jakobshalle genutzt werden. Die Berufsschau hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. Rund 160 Ausstellende werden ihre Berufe und Betriebe präsentieren. Die Lehrberufe, für die es in der Nordwestschweiz auch Lehrstellen gibt, werden an der Berufsschau für die Jugendlichen praktisch erlebbar.


title_de: Influenza A(H1N1) – Behörden beobachten und analysieren die Entwicklung

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title_de: BL will mit Standesinitiative Strafprozessordnung reformieren

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat überweist dem Landrat einen Entwurf für eine Standesinitiative, womit er die national geltende Strafprozessordnung (StPO) reformieren will: Technische Protokollierungsmöglichkeiten sollen in allen Verfahrensstadien eingesetzt werden können, und bei den Einvernahmen sollen die beteiligten Parteien – wie vor der Inkraftsetzung der nationalen Strafprozessordnung anno 2011 – unabhängig voneinander einvernommen werden können. Beides dient einem effizienteren Ermittlungsverfahren. Diese Standesinitiative geht auf eine landrätliche Motion und entsprechende Empfehlungen der Baselbieter Geschäftsprüfungskommission (GPK) zurück.

                Ein wesentliches Element der Wahrheitsfindung im Strafverfahren sind die möglichst unbeeinflussten Aussagen der Beteiligten: „unbeeinflusst“ bedeutet getrennte Einvernahmen ohne gegenseitige Kenntnis der Aussagen anderer Verfahrensbeteiligter. Allerdings sind in zahlreichen Fällen mehrere Mitbeschuldigte beteiligt. Die aktuelle Auslegung des Bundesgerichts zu den Art. 146f. StPO gewährt allen Beschuldigten die uneingeschränkte Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten. Dadurch gibt es nach der ersten Einvernahme des ersten Beschuldigten keine unbeeinflussten Aussagen mehr, womit die Wahrheitsfindung erheblich erschwert bis unmöglich wird. Zudem kann eine Terminkoordination mit allen Verfahrensbeteiligten das Verfahren derart in die Länge ziehen, dass das gesetzlich geforderte Beschleunigungsgebot regelmässig verletzt zu werden droht. Die Standesinitiative möchte eine Rückkehr zu getrennten und somit unbeeinflussten Einvernahmen.

                 Tonaufnahmen statt handschriftliche Protokolle bei Einvernahmen

                Der Einsatz technischer Hilfsmittel gemäss Art. 78 Abs. 5bis StPO ist nicht auf das Hauptverfahren beschränkt, sondern auch im Vorverfahren zulässig. Allerdings darf nur im Hauptverfahren (Gericht) auf die gleichzeitige, unmittelbare Protokollierung verzichtet werden, nicht jedoch im Vorverfahren (Staatsanwaltschaft). Aber gerade im Vorverfahren würde die Aufzeichnung der Einvernahmen mittels technischer Hilfsmittel in Verbindung mit einer späteren Abschrift erheblich zur Effizienzsteigerung und Arbeitserleichterung beitragen. Deshalb muss auch im Vorverfahren zulässig sein, eine Einvernahme zunächst nur mit Ton/Bild-Aufnahmen festzuhalten, diese dann nachträglich als schriftliches Protokoll zu verfassen und auf dem Postweg unterschreiben zu lassen. Damit würden keine Verfahrensrechte beeinträchtigt, hingegen die Qualität der Einvernahme gesteigert: keine Störung durch Protokollierung, der O-Ton der Einvernahme ist elektronisch archiviert. Weiter würde sich die Dauer der Einvernahmen deutlich abkürzen, weil das Ausdrucken und Durchlesen nicht mehr Teil des Einvernahmetermins ist.

                 Standesinitiative geht auf Empfehlungen GPK zurück

                Die Geschäftsprüfungskommission hatte in ihrem Bericht an den Landrat betreffend Überprüfung der Umsetzung der neuen StPO per 1. Januar 2011 (
                 2013-221
                ) festgestellt, dass die Schweizerische Strafprozessordnung nachzubessern sei und entsprechende Empfehlungen an den Regierungsrat abgegeben. Die Änderung betreffend die Protokollierungsvorschriften war auch Gegenstand der Motion
                 2013-182
                der Justiz- und Sicherheitskommission.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Am 10.06.2015, ab 14.30 Uhr: Gerhard Mann, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion BL, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 58 05


title_de: Weiteres Vorgehen nach Abstimmung zu ELBA

content_de:
 Der Regierungsrat hat die Weichen für das weitere Vorgehen nach der Abstimmung vom 8. November 2015 gestellt. Weiterverfolgt werden hauptsächlich Massnahmen, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kantons liegen und einen wirtschaftlichen Nutzen sowie positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsstandorte haben. Die notwendigen Beschlüsse für die weitere Planung und Projektierung sollen dem Landrat als separate Vorlagen unterbreitet werden. Die Arbeiten am Zubringer Bachgraben – Nordtangente werden unabhängig davon weitergeführt.

                Die Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA) ist eine Planung, die sich am Zeithorizont 2030 – 2050 orientiert. Am 8. November 2015 hat das Baselbieter Stimmvolk über referendumsfähige Inhalte von ELBA befunden. In der Abstimmung wurden die zwei Landratsbeschlüsse abgelehnt, welche die notwendigen Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP) und die finanziellen Mittel für die Planung und Projektierung der Stossrichtung Ausbau umfassen. Der Entscheid des Landrats vom 4. Juni 2015 für die Stossrichtung Ausbau war nicht Gegenstand der Abstimmung und behält darum bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Entsprechend orientiert sich der Regierungsrat bei seinen Überlegungen weiterhin an dieser Stossrichtung Ausbau. Es läge am Landrat, eine allfällige Kurskorrektur (Stossrichtung Umbau) vorzunehmen, wie das aktuell die SP-Fraktion mit einer Motion fordert.

                Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Nein des Volkes vom November 2015 nicht mit einem Planungsstopp für jegliche Verkehrsvorhaben gleichzusetzen ist. Insbesondere für dringliche Massnahmen mit Realisierungshorizont 2030 kann davon ausgegangen werden, dass die Konkretisierung und Weiterverfolgung von Strassen- und ÖV-Projekten erwartet wird. Randbedingung für jegliche Massnahmen ist aber, dass ihre Finanzierung im Rahmen des Investitionsprogramms und der Finanzplanung machbar sind (Jahrestranche CHF 200 Mio.).

                Beim Festlegen der dringlichen Massnahmen spielt der wirtschaftliche Nutzen sowie die positive Wirkung auf die Wirtschaftsstandorte eine grosse Rolle. Damit stehen Massnahmen im Vordergrund, die in beiden Stossrichtungen aus ELBA enthalten sind. Der Regierungsrat hat den Auftrag erteilt, die dringlichen Massnahmen bis 2030 zu eruieren. Ihre Priorisierung soll im Rahmen der Erarbeitung des nächsten Investitionsprogramms 2017 – 2026 erfolgen. Für die Festlegungen im KRIP sowie für die Planung und Projektierung der dringlichen Mass-nahmen werden dem Landrat separate Vorlagen unterbreitet.

                Wie bereits im Dezember 2015 kommuniziert, wird der Zubringer Bachgraben - Nordtangente zügig vorangetrieben und dessen zeitnahe Realisierung angestrebt. Da der Kredit für das Vorprojekt des Zubringers durch den Landrat bewilligt und kein Referendum dagegen ergriffen worden ist, können die Arbeiten hier weitergeführt werden. Im Rahmen der Projektierung des Zubringers wird sichergestellt, dass dieser mit einer allfälligen späteren Ergänzung zu einer Umfahrung Allschwil (Volksauftrag vom 8. März 2015) kompatibel ist. Die aktuell fehlende Trasseesicherung des Zubringers im KRIP wird im Rahmen einer separaten Land-ratsvorlage behandelt und zum Beschluss beantragt.

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                 Hintergrundinformationen

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Erzmatt bei Buus - Eine geologische Besonderheit

content_de:
 In der Erzmatt bei Buus tritt eine Schicht von Brauneisenerz an die Oberfläche. In diesem Erz kommen natürlicherweise die beiden Schwermetalle Arsen und Thallium vor und reichern sich stark im Boden an. Abklärungen des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) sowie des Kantonalen Laboratoriums ergaben, dass Trinkwasser, Getreide und Milch von Kühen im Gebiet nicht mit diesen Schwermetallen belastet sind.

                Das Gebiet der Erzmatt westlich von Buus ist wegen des Auftretens einer Schicht von Brauneisenerz an der Oberfläche einem kleinen Kreis von Geologen bestens bekannt. Der seit dem 14. Jahrhundert nachgewiesene Flurname weist auf die frühere Verhüttung (Ausschmelzen von Metallen aus Erzen) hin, in diesem Fall von Bohnerz

                Schon in den 1920-er Jahren stellten die damaligen Landwirte fest, dass der Ackerbau im Gebiet Erzmatt nicht möglich ist. Untersuchungen durch die damalige Agrikulturchemische Anstalt des Bundes ergaben, dass der Boden stark mit dem Schwermetall Arsen belastet ist. Das Arsen ist natürlicher Bestandteil des Brauneisenerzes. Es führt dazu, dass Pflanzen früh absterben.

                Das Amt für Umweltschutz und Energie sowie das Kantonale Laboratorium haben die Thematik in den vergangenen Monaten wieder aufgegriffen. Anlass waren Unsicherheiten über die betroffene Fläche und die Frage nach einer möglichen Belastung von Nahrungsmitteln aus dem Gebiet.

                Anlässlich einer Orientierung in Buus vom 27. Januar 2015 für die Gemeindebehörden und die Landwirte konnte – trotz der natürlicherweise hohen Gehalte von Arsen und Thallium im Boden - Entwarnung gegeben werden.

 Es wurde festgehalten:

                 In einem Kernbereich von etwa 1.5 Hektaren Landwirtschaftsland sind die Böden aufgrund der geologischen Besonderheit natürlicherweise stark mit Arsen und Thallium belastet. Der Arsengehalt war bis 170 mal höher und der Thalliumgehalt sogar bis 10‘000 mal höher als üblicherweise in den Böden des Kantons. Erhöhte Gehalte im Gebiet wurden auf einer Fläche von rund 65 Hektaren nachgewiesen.

                 Im Kernbereich von etwa 1.5 Hektaren wird in Absprache mit den betroffenen Grundeigentümern die Nutzung als Weide eingestellt und die Fläche wird in eine entschädigungsberechtigte Dauer-Buntbrache umgewandelt. Eine Buntbrache ist eine Brache, auf der einheimische Wildkräuter angesät werden.

                 Die untersuchten Proben von Getreide und Milch von Kühen aus dem Gebiet wurden alle als „in Ordnung“ befunden und mussten nicht beanstandet werden.

                 Ebenso werden die gesetzlichen Werte für das Trinkwasser eingehalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Einführung eines Lektionendeputats zur Ressourcensteuerung an den Sekundarschulen

Verordnung zum „Wartegeld“ von Hebammen verabschiedet

Weiteres: Genehmigung Gemeindebeschluss

Einführung eines Lektionendeputats zur Ressourcensteuerung an den Sekundarschulen

Das Lektionendeputat ist ein Instrument zur finanziellen Steuerung der Lehrpersonenlektionen an den Volksschulen. Diese Ressourcenvorgabe bildet für den Bildungsrat die Grundlage zur Festlegung der Stundentafel für die Sekundarschule. Mit der Änderung der Verordnung für die Sekundarschule wird das Deputat neu auch für die Sekundarschule eingeführt.

Am 23. Mai 2017 hat der Regierungsrat die Änderung der Verordnung für die Sekundarschule (SGS 642.11) beschlossen. Das Lektionendeputat legt fest, welche Anzahl Lehrpersonenlektionen der Schule für jede Klasse zur Verfügung steht. Es erlaubt der Schulleitung bzw. der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die finanzielle Planung und eine entsprechende Steuerung der Personalmittel im Rahmen der Stundentafel. Der Regierungsrat legt den Lektionenrahmen für die Stundentafel der Sekundarschule auf 42 Lektionen fest.

Die Stundentafel wird nun auf Basis des Lektionendeputats vom Bildungsrat beschlossen. Die Primarstufe kennt dieses schon seit mehreren Jahren.

Weitere Informationen:
> Verordnung

Für Rückfragen:
Kommunikation-bksd@bl.ch

Verordnung zum «Wartegeld» von Hebammen verabschiedet

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung bei Hausgeburten und ambulanten Wochenbettbetreuungen verabschiedet. Darin geht es um das sogenannte „Wartegeld“, also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

Hebammen erhalten eine Inkonvenienzentschädigung für ihren Bereitschaftsdienst, da sie oft sehr kurzfristig gebraucht werden und ihre Einsätze häufig spontan erfolgen und in Folge dessen schwierig zu planen sind. Im Gesundheitsgesetz ist festgelegt, dass der Regierungsrat nach Anhörung der Hebammen die Höhe der Inkonvenienzentschädigung bestimmt. Deren Höhe wurde nun mit der zu beschliessenden Verordnung festgelegt. Aufgrund der im Landrat unbestrittenen und deutlichen Empfehlung, die aktuellen Tarife beizubehalten, wurden diese auf 650 Franken für eine Hausgeburt mit Wochenbettbetreuung, 325 Franken für eine Hausgeburt ohne Wochenbettbetreuung und 325 Franken für eine Wochenbettbetreuung fixiert.

Im Zuge der Revision des Gesundheitsgesetzes im Jahr 2009 waren die Gemeinden im Sinne einer Übergangsregelung für die Auszahlung dieser Entschädigung zuständig. Mit der Landratsvorlage 2016-273 schlug der Regierungsrat im Sinn einer definitiven Regelung vor, dass analog zur Spitex weiterhin die Gemeinden für die Ausrichtung der Inkonvenienzentschädigung zuständig sein sollen. Gleichzeitig sollten die bisher geltenden Tarife analog derjenigen im Kanton Basel-Stadt nach unten hin angepasst werden. Der Landrat entschied jedoch im Dezember 2016, dass der Kanton künftig die Kosten für die Inkonvenienzentschädigung übernehmen solle, da diese Tätigkeit der Hebammen am ehesten mit einem Notfalldienst der Spitäler vergleichbar sei, dessen Kosten ebenfalls über den Kanton abgerechnet werden. Zur Höhe der Entschädigungen hat der Landrat die erwähnte Empfehlung betreffend die Beibehaltung der bisherigen Entschädigung ausgesprochen. Der Regierungsrat ist dieser mit vorliegender Verordnung gefolgt.

Weitere Informationen:
> Verordnung

Für Rückfragen:
Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 67 13

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 22. Juni 2016 beschlossenen Mutationen des Quartierplanes und des Quartierplanreglements «Löwen Teilgebiet C1» genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Eröffnung neue Motorradprüfhalle

content_de:
Am 02. Oktober 2017 nimmt die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein die neue Motorradprüfhalle in Betrieb. Im Neubau gibt es unter anderem vier voll ausgerüstete Arbeitsplätze. Die Kosten für den Neubau belaufen sich auf rund 1.8 Mio. Franken.

Im Jahr 2015 wurde eine Machbarkeitsstudie zusammen mit den Nutzern entwickelt, um die Realisierbarkeit eines Ersatzneubaus zu prüfen. Die Baubewilligung für den Neubau wurde im Januar 2017 erteilt. In den letzten sieben Monaten wurde der Neubau an der Reinacherstrasse für rund 1.8 Mio. Franken realisiert.

Vier vollausgerüstete Arbeitsplätze
Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (www.mfpbb.ch) verfügt in der neuen Prüfhalle über vier voll ausgerüstete Arbeitsplätze für die technischen Prüfungen von Motorrädern. Zudem gibt es vier weitere Arbeitsplätze für die Prüfung von Personenwagen. Auch eine kleine Wartezone, ein Büro und WC-Anlagen wurden im Neubau realisiert.

Für Rückfragen:
Roger Sterki, Leiter Motorfahrzeug-Prüfstation, 061 416 46 20


title_de: Luftqualität 2014: Wetter schlecht – Luft besser

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 Nicht nur die Schadstoffquellen, auch das Wetter hat grossen Einfluss auf die Luftbelastung. Dies hat sich 2014 erneut bestätigt. Aufgrund des milden Winters sind die Feinstaub-Belastung und bedingt durch den regnerischen Sommer die Ozonbelastung tiefer als im Vorjahr. Ebenfalls sind die Stickstoffdioxid-Konzentrationen leicht gesunken, bleiben aber entlang stark verkehrsbelasteten Strassen deutlich zu hoch. Wetterkapriolen bewirken Unterschiede der Luftbelastung von Jahr zu Jahr; beim Feinstaub und beim Ozon lässt sich allerdings auch ein langfristig sinkender Trend erkennen.

 Stickstoffdioxid

                Die Jahresmittelwerte von Stickstoffdioxid haben sich gegenüber dem Vorjahr leicht vermindert. Trotzdem ist die Belastung an den stark verkehrsexponierten Standorten nach wie vor erheblich über dem Grenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter. In der Strassenschlucht der Feldbergstrasse in Basel wurden 54 Mikrogramm gemessen (Vorjahr 58 Mikrogramm), an der Autobahn A2 im Hardwald wurden 47 Mikrogramm gemessen (Vorjahr 49 Mikrogramm). An diesen beiden Stationen wurde auch der Tagesgrenzwert (80 Mikrogramm pro Kubikmeter) mehrmals überschritten, an der Feldbergstrasse war dies wie im Vorjahr an 15 Tagen der Fall, an der Autobahn A2 an 4 Tagen, halb so viel wie im Vorjahr.

 Feinstaub

                Auffällig bei der Feinstaub-Konzentration im Jahr 2014 ist, dass sowohl die Jahresmittelwerte, wie auch die maximalen Tageswerte im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen haben. Mit einem Jahresmittel von 21 Mikrogramm an der Station Basel Feldbergstrasse wird nur dort der Jahresgrenzwert (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) knapp überschritten. Mit Werten zwischen 13 und 17 Mikrogramm wird er an den übrigen Stationen eingehalten. Damit setzt sich der langfristig sinkende Trend fort.

                Die maximalen Tageswerte lagen zwischen 42 und 73 Mikrogramm (Grenzwert 50 Mikrogramm pro Kubikmeter). Damit wurde der Tagesgrenzwert an den meisten Stationen noch an 2 bis 4 Tagen überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr – 1 bis 18 Tage - ist dies deutlich weniger. Hohe Feinstaub-Belastungen treten im Winter während Frosttemperaturen und geringem Wind auf. Diese fehlten im Winter 2014, was den Rückgang der Spitzenwerte erklärt.

 Silvesterfeuerwerk

                Das Silvesterfeuerwerk am Rhein war an der Station Basel St.Johannplatz wie vor 2 Jahren deutlich nachweisbar. Nach Mitternacht wurden Spitzenwerte von 230 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Infolge des Abbrennens von Feuerwerk am Silvester hat an 4 von 6 Stationen das Jahr 2015 schon mit einem Tag mit Grenzwertüberschreitung für Feinstaub begonnen (43 bis 67 Mikrogramm, Grenzwert 50 Mikrogramm). Gemäss einem Bericht des Bundesamtes für Umweltschutz, welcher 2014 erschienen ist (1), können solche starken Anstiege der Belastung für Personen mit Herzkreislauf- oder chronischen Atemwegserkrankungen problematisch sein.

 Ozon

                Auch die Ozonbelastung ist eng verknüpft mit der Witterung. Hohe Ozonbelastung tritt im Sommer bei heissen Temperaturen und viel Sonnenschein auf. Dass diese im Sommer 2014 ausblieben, wirkte sich auf die Ozonbelastung aus. Zwar wurde der Stundengrenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter auch 2014 grossflächig überschritten. Ausmass und Dauer der Überschreitung blieben aber unter den Werten des Vorjahres. 2014 lagen die maximalen Tageswerte zwischen 137 und 180 Mikrogramm (Vorjahr 141 – 196 Mikrogramm). Überschreitungen des Grenzwertes wurden 2014 an 19 bis 307 Stunden gezählt (Vorjahr 51 – 547 Stunden). In den vergangenen 10 Jahren lässt sich ein leicht sinkender Trend erkennen.

                Bau- und Umweltschutzdirektion

                    (1) BAFU 2014 Bern: Feuerwerkskörper – Umweltauswirkungen und Sicherheitsaspekte


title_de: Regierungsbulletin vom 28. März 2023

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 8 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Abgeltung von Kosten für Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat will auch nach dem Abbau der kantonalen Impfzentren das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld weiterhin fördern. Er ist daher bereit, in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt die bisherige Regelung beizubehalten, wonach ärztliche Praxen und Apotheken im Kanton bis Ende 2023 einen Ertrag von 50 Franken pro Impfung (entspricht Beitrag Bund resp. Versicherer mit Zusatzbeitrag Kanton) erhalten, welche den Empfehlungen der eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) entsprechen. Die erwarteten Ausgaben für den Kanton belaufen sich für das Jahr 2023 auf maximal 516’400 Franken.

Schweizerische Rheinhäfen (SRH): Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats für die Amtsperiode 2023–2027

Gemäss Rheinhafenvertrag wählen die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Mitglieder des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen und bestimmen dessen Präsidium. Die bisherige Zusammensetzung des Verwaltungsrats hat sich bewährt, weshalb die beiden Regierungen für die neue Amtsperiode ab 1. April 2023 die bisherigen Mitglieder Martina Gmür (Verwaltungsratspräsidentin), Petra Mösching und Andreas Büttiker wiedergewählt haben.
Die beiden Kantone sind im Verwaltungsrat der SRH vorerst weiterhin durch Regierungsrat Thomas Weber (bis 30. Juni 2023) respektive den designierten Regierungsrat Thomi Jourdan (ab 1. Juli 2023), Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) Kanton Basel-Landschaft, und Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) Kanton Basel-Stadt vertreten.

Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz

Der Gemeinde Gelterkinden wird die Kompetenz zur Ahndung im Ordnungsbussenverfahren von Übertretungen im Bereich des ruhenden Verkehrs erteilt (§ 7 Absatz 1 Buchstabe a Polizeigesetz).

Anpassung der Gebühren für Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung

Aufgrund gestiegener Materialkosten hat der Regierungsrat die Preise für die Vermarkung der Fix- und Grenzpunkte bei laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung an die Marktgegebenheiten angeglichen und den Anhang 1 der Verordnung über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung (SGS 211.55) angepasst.

Wahl in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel

Der Regierungsrat wählt Andreas Blank, Gemeindepräsident von Augst, in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel.

Aufhebung des Vertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Neukonzeption von Brückenangeboten vom 6. April 1999

Infolge der Umsetzung der Landratsvorlage 2018/813 «Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft» ist der Vertrag über die Neukonzeption von Brückenangeboten zwischen den beiden Basel obsolet. Er wird deshalb in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben.


title_de: Beteiligungsbericht 2015

content_de:
                Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht basierend auf den Geschäftsabschlüssen per 31. Dezember 2014 zur Kenntnisnahme. Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft wies per Ende 2014 einen Bestand von 39 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen auf.

                Zudem hat der Regierungsrat weitere Eigentümer- bzw. Trägerstrategien verabschiedet (Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Basellandschaftliche Kantonalbank, Basellandschaftliche Pensionskasse, Psychiatrie Baselland, Sozialversicherungsanstalt Baselland). Diese sowie die aktualisierten Faktenblätter zu den Beteiligungen sind auf dem Internet per folgendem Link abrufbar.

                >
                 Eigentümer-, Trägerstrategien, Faktenblätter

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Tobias Lüscher, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19


title_de: Regierungsrat überweist kantonales Energiegesetz und zugehöriges Dekret an den Landrat

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat Vorschläge zur Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets. Die Vorschläge leiten sich aus dem Energieplanungsbericht 2022 ab. Die Vorschläge beinhalten Massnahmen für bestehende Wohnbauten, für Neubauten und für Nicht-Wohnbauten und fallen in die Kompetenz des Landrats. Ebenso schlägt die Regierung vor, dass die Gemeinden eine eigene Energieplanung erstellen. Ziel der Anpassungen ist eine verbesserte Energieeffizienz im Kanton, ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Wärme und beim Strom sowie eine Reduktion der Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland.

Kernelemente der Vorlage bilden Vorgaben einer «erneuerbaren» Heizung sowie zur Photovoltaik (PV)-Eigenstromerzeugung bei Neubauten. Bei neuen Nicht-Wohnbauten sollen Gebäudeautomation und eine Betriebsoptimierung künftig zum Standard werden. Aufgrund der zunehmenden Elektromobilität sollen Neubauten bestimmte Anforderungen an die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur erfüllen. Ausserdem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengebäuden künftig finanziell gefördert werden können. Gemeinden wiederum sollen für ihr Gebiet innert nützlicher Frist eine eigene Energieplanung erstellen.

Mit Ausnahme der Vorgabe an die Gemeinden zur kommunalen Energieplanung gehen die Vorschläge auf die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich aus dem Jahr 2014 (MuKEn 2014) zurück. Andere Kantone haben diese Mustervorschriften in vergleichbarer Form bereits eingeführt. Bei der PV-Eigenstromerzeugung wurden die Anforderungen gegenüber dem Vorschlag in der MuKEn 2014 bewusst angehoben, weil sich der Trend zur Elektrifizierung im Gebäudebereich und insbesondere zu Elektromobilität seit 2014 doch wesentlich verstärkt hat. Des Weiteren sind die PV-Anlagen mit den hohen Energiepreisen unlängst auch finanziell sehr attraktiv geworden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen lösen Investitionen im Kanton aus und setzen positive Impulse für die regionale Wirtschaft, von der zuvorderst die KMU in der Region profitieren können. Sie sorgen dafür, dass weniger Mittel für fossile Energien ins Ausland abfliessen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie vom Ausland mittelfristig deutlich abnehmen. Die Massnahmen dienen aber auch der Versorgungssicherheit, da die Energieeffizienz verbessert und mehr Energie vor Ort erzeugt wird. Das trägt mittelfristig dazu bei, das Risiko von Versorgungsengpässen zu verkleinern.

Mehrheit begrüsst Änderungsvorschläge zum Energieplanungsbericht

Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im Auftrag des Regierungsrats zwischen dem 26. Januar und dem 25. April 2022 zu den vorgeschlagenen Massnahmen eine Vernehmlassung durchgeführt. Bei der Bau- und Umweltschutzdirektion gingen im Rahmen dieser Vernehmlassung insgesamt 64 Stellungnahmen ein. Erwartungsgemäss hätten sich vereinzelte Akteure noch stärkere Massnahmen gewünscht, andere wiederum einen gänzlichen Verzicht auf die Vorlage. Die überwiegende Mehrheit der Akteure begrüsst indes sowohl die Vorlage als Ganzes als auch die einzelnen Massnahmen. Aus der breiten Zustimmung kann abgeleitet werden, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz als ausgewogen und zielführend eingestuft werden. Der Regierungsrat hat deshalb bei der Überarbeitung darauf verzichtet, Massnahmen aus der Vorlage zu streichen, oder weitergehende Massnahmen, wie solche gerade kürzlich auch mit parlamentarischen Vorstössen gefordert wurden, zusätzlich in die Vorlage aufzunehmen.

Mit der Vorlage an den Landrat beantragt der Regierungsrat, die Vorstösse 2019/212 «Eigenstromerzeugung bei Neubauten», 2019/814 «Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet» und 2020/35 «Förderung von E-Parkplätzen für Mieterinnen und Mieter» abzuschreiben.

Die Vorlage an den Landrat leitet sich direkt aus dem Energieplanungsbericht 2022 ab, den der Regierungsrat am 25. Januar 2022 beschlossen und der Landrat am 19. Mai 2022 zur Kenntnis genommen hat. Der Regierungsrat zeigt darin auf, welche Schwerpunkte und neuen Massnahmen er beim Umbau des Energiesystems aktuell als vordringlich erachtet. Der Energieplanungsbericht 2022 bildet einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie, welche der Regierungsrat bis 2023 erarbeitet. Im Rahmen seiner Klimastrategie wird der Regierungsrat auch auf weitere Emissionssektoren vertieft eingehen (Landwirtschaft, etc.). Eine nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Energieplanungsbericht in rund vier Jahren.

Landratsvorlage

Faktenblatt mit Kurzbeschrieb der wesentlichsten Elemente

Massnahme M01 «Vorgabe einer erneuerbaren Heizung» (Entwurf § 1a Dekret zum EnG BL): Bei Neubauten oder beim Heizungsersatz soll künftig eine erneuerbare Heizung eingesetzt werden soweit dies technisch möglich und über die Lebensdauer der Anlage wirtschaftlich ist. Mit einer solchen Regelung lässt sich der Treibhausgasausstoss aus der Erzeugung von Wärme und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich reduzieren. Der Wechsel auf erneuerbare Heizungen wird finanziell unterstützt, sodass sie – insbesondere bei den aktuellen Energiepreisen – gegenüber herkömmlichen fossilen Systemen über die Lebensdauer in aller Regel keine markanten Mehrkosten verursachen. Die Regelung respektiert den Lebenszyklus und greift erst, wenn der Brenner oder der Kessel ersetzt werden muss. Sie zielt in dieselbe Richtung wie jene Regelungen, die im Kanton Zürich oder auch in anderen Kantonen unlängst beschlossen worden sind.

Massnahme M05 «Vorgabe einer thermischen Regeneration von Erdwärmesonden» (Entwurf § 22 und 23 EnG BL): Neue Erdwärmesonden sollen künftig regeneriert werden, damit der Untergrund über die Dauer nicht auskühlt. Eine solche Regel führt zu Beginn zu höheren Investitionskosten, dient aber der Effizienz und führt zu Einsparungen an Strom und Stromkosten im Betrieb.

Massnahme M07 «Vorgabe zur Gebäudeautomation bei neuen Nicht-Wohnbauten» (Entwurf § 19a EnG BL) und Massnahme M08 «Vorgabe zur Betriebsoptimierung bei Nicht-Wohnbauten» (Entwurf § 19b EnG BL): Bei neuen Nicht-Wohnbauten soll eine Gebäudeautomation künftig zum Standard werden, eine Betriebsoptimierung zudem bei allen Nicht-Wohnbauten. Nicht-Wohnbauten (Verwaltung, Schule, Verkauf, etc.) sind schweizweit für einen Drittel des Energiebedarfs von Gebäuden verantwortlich. Die Regeln sind Bestandteil der MuKEn 2014 und stellen sicher, dass die einzelnen Gebäudetechnik-Komponenten in den betreffenden Gebäuden sinnvoll gesteuert werden und ein energieeffizienter Betrieb gewährleistet ist. Erfahrungen des Kantons mit der Betriebsoptimierung zeigen, dass solche Massnahmen nicht nur energetisch sinnvoll sind, sondern sich auch finanziell lohnen und entsprechend wirtschaftlich sind, speziell bei den aktuellen Energiepreisen. Gebäude der Kategorien I «Wohnen MFH» und II «Wohnen EFH» sind von dieser Regelung bewusst ausgenommen.

Massnahme M10 «Vorgabe zur Photovoltaik-Eigenstromerzeugung bei Neubauten» (Entwurf § 2a Dekret zum EnG BL): Neue Bauten sollen künftig einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität mittels PV-Anlagen selber erzeugen. Dies dient dem angestrebten Ausbau der PV in der Schweiz und deshalb Teil der MuKEn 2014. Die Regel kann ohne signifikanten Mehraufwand im ordentlichen Baugesuchsverfahren abgewickelt werden und entspricht ausserdem einem Wunsch des Parlaments. Sie ist so ausgestaltet, dass sie zu Anlagengrössen mit einer guten Wirtschaftlichkeit führt.

Massnahme M14 «Vorgabe für Ladeinfrastrukturen bei Neubauten» (Entwurf § 106a RBG): Grössere Neubauten, wie z.B. Mehrfamilienhäuser, Verwaltungsgebäude oder Parkhäuser sollen künftig mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden, wobei sich der Ausbaustandard nach der Gebäudenutzung richtet. Die Regel stellt sicher, dass Neubauten künftig so konzipiert sind, dass sie von Beginn weg auf die Bedürfnisse der Elektromobilität zugeschnitten sind und kostspielige nachträgliche Nachrüstungen soweit wie möglich vermieden werden. Einfamilienhäuser werden von dieser Regel nicht betroffen sein.

Massnahme M15 «Förderung von Ladeinfrastrukturen in bestehenden Mehrparteiengebäuden» (Entwurf § 35 EnG BL): Künftig sollen auch Massnahmen zugunsten von emissionsarmen Kraftfahrzeugen finanziell gefördert werden können. Das Nachrüsten von Ladeinfrastrukturen bei bestehenden Mehrparteiengebäuden (Stockwerkeigentum sowie Mietgebäude) ist aufwendig. Die finanzielle Unterstützung von Ladeinfrastrukturen in bestehenden Mehrparteiengebäuden soll dazu beitragen, mehr Hauseigentümer/innen zu motivieren, Lademöglichkeiten einzurichten.

Massnahme M17 «Vorgabe zur kommunalen Energieplanung» (Entwurf § 4 EnG BL): Gemeinden sollen künftig eine eigene Energieplanung erstellen. Das ist wichtig, damit die bestehenden Potenziale an erneuerbaren Energie- und insbesondere Wärmequellen möglichst effizient erschlossen werden können. Kleine Gemeinden können sich mit anderen Gemeinden zusammenschliessen und gemeinsam eine Energieplanung für die betreffende Region erstellen. Um den Gemeinden die Erarbeitung von kommunalen Energieplanungen zu erleichtern, hat der Kanton Wärmeverbundkataster aktualisiert, gemeindespezifische Energiestatistik-Daten[1] publiziert und zahlreiche neue Geodaten zum Bedarf und zum Angebot an Wärme im Kanton erarbeitet. Die Gemeinden können alle diese Grundlagen für die kommunale Energieplanung kostenfrei beim Kanton beziehen.

[1] Öffentlich zugänglich unter https://www.statistik.bl.ch/web_portal/8_4.


title_de: Gemeinde Füllinsdorf: Durchforstung des Ufergehölzes an der Ergolz

content_de:
Um ein abwechslungsreiches Ufergehölz zu schaffen und aus Gründen der Sicherheit für den Uferweg am linken Ufer der Ergolz, muss das Ufergehölz von der Gemeindegrenze Liestal bis Trüllibrüggli in Füllinsdorf durchforstet werden. Die Arbeiten des Tiefbauamtes starten am 29. Januar 2018.

Teilweise überalterte Pappeln und kranke, dürre Eschen (Eschenwelke) müssen aus Gründen der Sicherheit entfernt werden. Es brechen immer wieder grössere Äste bei den Pappeln ab und stürzen auf den Uferweg oder auf die benachbarten Grundstücke und Liegenschaften.

Da sich die Durchforstung und die Zugänglichkeit relativ schwierig gestaltet, muss der linke Uferweg während der Arbeiten gesperrt werden.

Der Uferbereich der Ergolz wird zusätzlich auch ökologisch durchforstet, mit dem Ziel, ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen zu lassen. Die geplanten Pflegeeingriffe werden gemäss Pflegekonzept ausgeführt (Niederhecken alle 5 Jahre und Ufergehölz alle 10 Jahre).

Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft wird diese Durchforstungsarbeiten auf den Staatsparzellen ab dem 29. Januar 2018 mit der Unterhaltsgruppe des Geschäftsbereichs Wasserbau in Angriff nehmen. Die zehn Personen umfassende Unterhaltsgruppe, die mit grossem Fachwissen und Erfahrung im Forstbereich und der entsprechenden Gerätschaft ausgestattet ist, führt diese Durchforstungs- und Pflegearbeiten fachgerecht, ökologisch und wirtschaftlich aus.


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Regelungen bis zum Stellenantritt Landschreiber/in
Kunst für den Neubau Sekundarschule Laufen: «Zierstiche» von Esther Ernst
Die interkantonale Abgeltung für die Ausbildungsleistung der Universität Basel muss steigen
Weiteres

Regelungen bis zum Stellenantritt Landschreiber/in

Der Regierungsrat hat nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung des Landrats die Organisation der Landeskanzlei für die Übergangszeit bis zum Stellenantritt einer neuen Landschreiberin oder eines neuen Landschreibers geregelt. Zudem liegt neu die Aufsicht über die Landeskanzlei bei Regierungsrat Isaac Reber.

Nachdem Landschreiber Dr. Peter Vetter seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Landschreiber zurückgezogen hat, wird es ab Mitte Februar bis zum Stellenantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers eine Vakanz geben. In dieser Zeit wird der 2. Landschreiber Nic Kaufmann als Stellvertreter die Landeskanzlei leiten. Die bisherige Organisation der Landeskanzlei wird grundsätzlich beibehalten. Ressourcenbedingt werden zwingende Aufgaben und das Sicherstellen des Tagesgeschäfts priorisiert.

Mit Inkrafttreten des revidierten Verwaltungsorganisationsgesetzes hat per Anfang Jahr die Aufsicht über die Landeskanzlei gewechselt. Während diese bisher beim jährlich wechselnden Regierungspräsidium lag, hat die Geschäftsleitung des Landrats diese Aufgabe bis Ende der laufenden Amtszeit neu an Regierungsrat Isaac Reber übertragen.

Die Wahl einer neuen Landschreiberin oder eines neuen Landschreibers wird zurzeit durch eine landrätliche Findungskommission unter der Leitung von Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg vorbereitet.

> Organigramm Landeskanzlei

Kunst für den Neubau Sekundarschule Laufen: «Zierstiche» von Esther Ernst

Die «Zierstiche» von Esther Ernst, Therwil/Berlin, gehen als Sieger aus dem Wettbewerb Kunst am Bau für den Neubau der Sekundarschule Laufen hervor. Der Regierungsrat hat der Empfehlung der Jury zugestimmt und beauftragt das Hochbauamt, die Vertragsverhandlungen mit der Verfasserin des Projekts aufnehmen.

Der Kanton Basel-Landschaft erstellt für die Sekundarschule Laufen einen Neubau. Realisiert wird das Projekt «atelier himmelslicht» von Thomas Fischer Architekt GmbH. Dieses umfasst den Neubau für 18 Regelklassen mit Spezialunterrichtsräumen, Aula, Mediathek und einer Doppelturnhalle, die komplette Neugestaltung der Umgebung und den etappierten Rückbau der bestehenden Anlage. Mit dem Baukredit für den Neubau wurden auch die finanziellen Mittel für eine künstlerische Intervention gesprochen.

Für die Kunst am Bau wurde ein offener Wettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Zahlreiche Wettbewerbsbeiträge gingen ein und wurden in einer ersten Sitzung der Jury am 21. September 2017 diskutiert und geprüft. Für die Weiterbearbeitung im Projektwettbewerb wurden vier Eingaben ausgewählt.

An der Jurierung am 8. Dezember 2017 wurden die Projekte von den Künstlerinnen und Künstlern persönlich vorgestellt und präsentiert. Die Jury hat sich einstimmig für den Beitrag «Zierstiche» von Esther Ernst entschieden.

Esther Ernst plant mit ihrem Vorschlag «Zierstiche» einzelne Sicht- und Blendvorhänge in den Klassenzimmergeschossen künstlerisch zu gestalten. Ausgehend von der Zeichnung schafft die Künstlerin Stickereien, die sich motivisch in Themenbereichen der alltäglichen Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler bewegen. Die Zeichnungen werden in Maschinenstickerei übersetzt.

Die Jury ist von der künstlerischen, sinnlichen und spielerischen Qualität des Vorschlags und seiner präzisen technischen Umsetzung vollumfänglich überzeugt. Der Vorschlag bezieht sich gekonnt auf Architektur und Nutzung. Er präsentiert einen überzeugenden, atmosphärischen Mehrwert zur geplanten Architektursprache.

Die interkantonale Abgeltung für die Ausbildungsleistung der Universität Basel muss steigen

Der Regierungsrat fordert eine bessere Abgeltung für die Ausbildungsleistung, welche die Universität Basel für Studierende aus anderen Kantonen erbringt. Die Leistungen der Universitäten werden laufend anspruchsvoller und teurer, besonders in den naturwissenschaftlichen Disziplinen. Die Trägerkantone sehen sich deshalb laufend mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Es ist generell notwendig, dass die Kantone ohne Universität sich stärker an diesen Kosten beteiligen, wenn die Universitäten die Qualität der Ausbildung halten sollen.

Kantone, die eine Universität führen, erhalten von Kantonen, die Studierende an die Universität schicken, Abgeltungen. Diese Abgeltungen werden im Rahmen der interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) geregelt. Nach 20 Jahren soll nun die IUV revidiert und auf eine neue Grundlage gestellt werden.

IUV-Revision bleibt unvollständig
Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Revision sieht richtige und notwendige Erneuerungen vor. Insbesondere sollen die Tarife künftig nicht mehr pauschal nach politischen Kriterien festgesetzt werden, sondern von den «effektiven» Kosten abgeleitet werden. Die Berechnung der Kosten erfolgt jedoch nach Standards, die den realen Kosten der Universitäten in keiner Weise gerecht werden. Insbesondere war es eine Auflage der Revision, dass das Gesamtvolumen der Abgeltungen, welches die Zahlerkantone für ihre Studierenden an Universitäten entrichten, nicht steigen darf. Diese Ausgangslage führt dazu, dass das System zwar verbessert wird, jedoch die Differenz zwischen der Höhe der IUV-Beträge und Vollkosten pro Studierenden nach wie vor sehr hoch ist und von den Universitätskantonen getragen werden muss.

Ein erster Schritt: Weitere Anpassungen müssen folgen
Die Rahmenbedingungen der Revision der IUV erklären sich daraus, dass in den entscheidenden Gremien, insbesondere der EDK, die Zahlerkantone in der Mehrheit sind. Es geht auf Dauer jedoch nicht an, dass die Universitätskantone real mit steigenden Kosten konfrontiert sind, der Ausgleich dieser Kosten durch die anderen Kantone jedoch stagniert. Vor diesem Hintergrund bekennt sich der Regierungsrat zwar zum nationalen Hochschulsystem und der Weiterführung der IUV, die vorliegende Revision ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit seiner Kompromissbereitschaft zum vorliegenden IUV-Entwurf verbindet der Regierungsrat daher die Erwartung, dass der föderale Lastenausgleich auch im Hochschulbereich in den nächsten Jahren sachdienlicher und gerechter ausgestaltet werden kann.

> Vernehmlassungsantwort

Weiteres

KRIP Anpassung 2016, Trasseesicherung Zubringer Bachgraben – Nordtangente
Die Referendumsfrist bezüglich des Kantonalen Richtplans «KRIP Anpassung 2016, Trasseesicherung Zubringer Bachgraben – Nordtangente» ist unbenutzt abgelaufen. Der Regierungsrat wird mit einem Schreiben an das Bundesamt für Raumentwicklung die Genehmigung der KRIP Anpassung 2016 beantragen.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die Statuten der Meliorationsgenossenschaft Rothenfluh genehmigt. Die Meliorationsgenossenschaft Rothenfluh erlangt damit die juristische Persönlichkeit ohne Eintrag ins Handelsregister und untersteht kantonalem Recht.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 16. Januar 2018 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Freitag, 2. Februar 2018, feiert Frau Margaritha Schmid, wohnhaft In der Haselmatte 5, Reinach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes zur Vernehmlassung

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Der Regierungsrat gibt den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis zum 12. Januar 2022.

Der Baselbieter Finanzausgleich wurde im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan auf seine Wirksamkeit überprüft. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Positiv hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch ein gewisses Verbesserungspotenzial. In einem ersten Schritt sollen daher per 2023 formelle Anpassungen und in einem zweiten Schritt per 2025 materielle Anpassungen vorgenommen werden.

Raschere Anpassung des Ausgleichniveaus

Mit dem ersten Schritt soll die Festlegung des Ausgleichsniveaus angepasst werden. Das Ausgleichsniveau unterteilt die Gemeinden in Geber- und Empfängergemeinden. Heute wird das Ausgleichsniveau jeweils für drei Jahre in der Verordnung festgelegt. Wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, musste das Ausgleichsniveau entweder rückwirkend erhöht werden oder das Ausgleichsniveau war zu hoch festgelegt, sodass es zu unerwartet hohen Fondsentnahmen und zu Kürzungen bei den Empfängergemeinden kam. Der Regierungsrat schlägt gemäss der Empfehlung von Ecoplan daher vor, die Periodizität, für welche das Ausgleichsniveau festgelegt wird, von drei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren.

Das Finanzausgleichsgesetz soll daher wie folgt angepasst werden: Das Ausgleichsniveau wird im Rahmen der Finanzausgleichsverfügung im Juni des Vorjahres für jeweils ein Jahr festgelegt. Neu soll zudem die Entnahme aus dem Ausgleichsfonds nicht mehr begrenzt werden, sondern der Fonds soll eine Unter- und eine Obergrenze erhalten. Erst wenn diese Untergrenze unterschritten resp. die Obergrenze überschritten wird, wird das Ausgleichsniveau nachträglich angepasst. Modellrechnungen zeigen, dass dieses Szenario relativ unwahrscheinlich ist.

Höhere Planungssicherheit für die Gemeinden

Die Planungssicherheit für die Gemeinden wird durch diese Umstellung verbessert. Nachträgliche Anpassungen wie im bisherigen System sollten künftig vermieden werden können. An der Verteilung der Gelder unter den Gemeinden ändert sich dadurch nichts.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Archäologische Funde im Nationalstrassenbau

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 Archäologische und paläontologische Funde im Nationalstrassenbau: Regierungsrat begrüsst Verordnungsänderung

                Die Änderung der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr (MinVV) sowie der Nationalstrassenverordnung (NSV) stellen aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft eine deutliche Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Erfüllung der Bundesaufgaben im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege dar. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Strassen (ASTRA).

                Die Weisung "Verfahren bei archäologischen und paläontologischen Bodenfunden im Nationalstrassenbau" ist nach Ansicht der Regierung sachgerecht formuliert und stellt das Verfahren im Umgang mit archäologischen und paläontologischen Funden und Befunden auf eine fachlich fundierte und praktikable Grundlage.

                Einzigen Änderungsbedarf ortet die Regierung bei den Weisungen betreffend Auswertung/Schlussbericht. Aufgrund der Erfahrung in zahlreichen Kantonen sei die gesetzte Zeitlimite bei Grossprojekten zu eng und deshalb in ihrer formulierten Absolutheit nicht immer einzuhalten. Anstelle der Formulierung: Der Schlussbericht muss spätestens fünf Jahre nach Abschluss der Grabung vorliegen, schlägt der Regierungsrat folgenden Wortlaut vor: Der Schlussbericht soll in der Regel fünf Jahre nach Abschluss der Grabung vorliegen.

                Für Rückfragen: Urs Hess, Tiefbauamt, Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 59


title_de: Regierungsbulletin vom 29. Juni 2021

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Unterstützung für Kulturunternehmen
Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für Schäden, die zwischen Januar und April 2021 angefallen sind, wird an vier Unternehmen ein Betrag von insgesamt rund 210'000 Franken ausbezahlt.

Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe im Zusammenhang mit Covid-19 (Schutzschirmverordnung BL)
Nachdem der Landrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 die einmalige Ausgabe für den «Schutzschirm» in der Höhe von 12,32 Millionen Franken bewilligt hat, hat der Regierungsrat die «Schutzschirm-Verordnung» beschlossen. In Absprache mit Basel-Stadt werden nur Grossveranstaltungen mit mindestens 5'000 Personen unterstützt, die im Kanton Basel-Landschaft stattfinden. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft, und es können Veranstaltungen unterstützt werden, welche ab dem 20. August 2021 stattfinden. Für sämtliche Auskünfte zu Veranstaltungen ist der Fachbereich Bewilligungen der Sicherheitsdirektion (grossveranstaltungen@bl.ch) zuständig.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 30. November 2020 beschlossene Mutation «2020» zum Zonenreglement Siedlung wird genehmigt.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 19. August 2020 beschlossene Mutation «2020» zu den Zonenvorschriften Siedlung, die Mutation «Gewässerraum/Naturgefahren» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft sowie die Mutation «Waldbaulinien 2020» zum Bau- und Strassenlinienplan (Teilgebiet Nord und Süd) und zum Baulinienplan «Kernzone» werden genehmigt.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 2. Dezember 2019 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung der Gemeinde Hölstein, Teilpläne «Bärenmatten» und «Bennwilerbach» wird mit einer geringfügigen Änderung im Bereich der Parzellen 1442 und 1489 genehmigt.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Läufelfingen am September 2018 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung sowie der Strassennetzplan Siedlung und Landschaft werden mit folgenden Ausnahmen und Sistierungen genehmigt.
Der Gemeinderat wird aufgefordert, innert drei Jahren den Bedarf an Gewerbezone zu überprüfen. Stellt sich heraus, dass diese für den nächsten Planungshorizont überdimensioniert sind, sind geeignete Flächen einer Nichtbauzone zuzuweisen.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 9. Januar 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Chriegacher 1» werden genehmigt.

Machbarkeitsstudie des Landesausstellungsprojekts Svizra27
Der Regierungsrat hat für die Machbarkeitsstudie des Landesausstellungsprojekts Svizra27 den auf den Kanton Basel-Landschaft fallenden Anteil von 381'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 22. Juni 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt. > Link

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Projekt Personalorganisation 21

Der Regierungsrat genehmigt die Projektergebnisse sowie den Phasenabschlussbericht der Phase Konzept für das Projekt Personalorganisation 21. Gleichzeitig genehmigt der Regierungsrat den Projektauftrag zur Realisierungs- und Einführungsphase.

Auflösung des Kammerguts

Der Regierungsrat genehmigt die Auflösung des Kammerguts und dessen Korporation der reformierten Landpfarrer des ehemaligen Gesamtkantons Basel. Die seit über vierhundertfünfzig Jahren bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft unterstützte die emeritierten evangelisch-reformierten Pfarrpersonen des Kantons Basel-Landschaft sowie deren Witwen und Waisen.

Ausgabenbewilligung für Projektarbeiten «Gemeinsame Gesundheitsregion der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (GGR)» für die Jahre 2021 bis 2024

Aufbauend auf der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019, an welcher die Stimmbevölkerung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung angenommen hat, und auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Kantonen vom 6. Februar 2018, welche die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bearbeitung der Versorgungsthemen verbindlich regelt, soll die Finanzierung der ebenfalls in der Vereinbarung beschriebenen Stelle «Projektleitung» für die kommenden Jahre und damit das Voranschreiten der anstehenden Arbeiten sichergestellt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Bereiche Psychiatrie- und Rehabilitationsplanung sowie um die ambulante Zulassungsplanung.
Der Regierungsrat hat für die Jahre 2021 bis 2024 eine Ausgabe in der Höhe von 1,2 Millionen Franken bewilligt.

Verordnung über das Lage- und Führungsinformationssystem (LAFIS)

Der Regierungsrat hat die neue LAFIS-Verordnung verabschiedet. Mit dieser soll eine rechtliche Basis geschaffen werden für den Austausch von Lage- und Führungsinformationen zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen sowie Grossereignissen.

Ersatzwahl Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut

Der Regierungsrat wählt Christine Speiser-Hess in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut nach dem Rücktritt von Katharina Gisin.

Ersatzwahl Schulrat Berufsbildungszentrum Baselland

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Kaspar Mosimann, Rodersdorf, als Vertreter der Wirtschaftskammer Baselland in den Schulrat des Berufsbildungszentrums Baselland gewählt. Er ersetzt Lucian Hell, welcher zurückgetreten ist.

Ersatzwahl Kommission Leistungssportförderung

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 Ramon Wardak in die Kommission Leistungssportförderung gewählt. Er ersetzt René Grünenfelder, welcher per 31. Juli 2021 aus der Kommission Leistungssportförderung zurückgetreten ist.

Änderung der Dienstordnung des Amts für Volksschulen

Im Rahmen des Reorganisationsprojekts «avanti BKSD» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) wurde das Amt für Volksschulen (AVS) neu aufgestellt. Seit dem 1. August 2019 besteht es aus den Hauptabteilungen «Aufsicht und Qualität», «Betrieb und Weiterbildung», «Sonderpädagogik» und der Abteilung «Support». Die Abteilung «Weiterbildung Schulbereich» der bisherigen Fachstelle Erwachsenenbildung (FEBL) wurde in die Hauptabteilung «Betrieb und Weiterbildung» eingegliedert.
Als letzter Schritt wird per 1. August 2021 der Schulpsychologische Dienst (SPD) als Hauptabteilung ins AVS integriert. Der SPD bleibt die fachlich unabhängige kantonale Anlaufstelle für schulpsychologische Fragestellungen und wird weiterhin von Thomas Blatter geleitet.
Der Regierungsrat hat die aufgrund der organisatorischen Veränderungen und neuen Zuständigkeiten überarbeitete Dienstordnung des AVS genehmigt.

Änderungen und Ergänzungen der Liste der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens (RSA) durch die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK)

Die jährliche Anpassung der Listen der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens RSA wurde für das Schuljahr 2021/22 genehmigt.

Informatik am Gymnasium ab 2021/22 promotionsrelevant

Am 16. Januar 2020 sprach sich der Landrat ohne Gegenstimme für die Einführung des obligatorischen Fachs Informatik am Gymnasium aus. Die beschlossene Anpassung der kantonalen Laufbahnverordnung stellt sicher, dass die Leistungen im obligatorischen Fach Informatik promotionsrelevant sind.

Neuorganisation Ausbildungsgang FMS ab Schuljahr 2021/22

Im Oktober 2018 hat die Erziehungsdirektorenkonferenz ein neues Anerkennungsreglement für die Fachmittelschulen erlassen. Im Kanton Basel-Landschaft musste daraufhin der Ausbildungsgang angepasst werden, damit er weiterhin die eidgenössische Anerkennung behalten kann. Die diversen Anpassungen werden nun auch auf reglementarischer Ebene erfasst und die entsprechenden Verordnungen angepasst.

Änderung der Verordnung über die Berufsbildung und Erlass der Verordnung für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

Der Regierungsrat hat die Aufgaben der Berufs- und Studienberatung in eine neue Verordnung über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung überführt und die Aufgaben der Abteilung Ausbildungsbeiträge in einer eigenen Verordnung geregelt. Zudem hat er die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass den direkt an der beruflichen Bildung beteiligten Institutionen die erforderlichen Lehrvertragsdaten zur Verfügung gestellt werden können. So müssen jene künftig die für sie relevanten Daten über ein Lehrverhältnis nicht mehr separat erheben.

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Einbau einer neuen Schlammentwässerungsmaschine auf der ARA Birs um 240'000 Franken

Die Schlammentwässerung des ausgefaulten Schlammes liegt derzeit nur einstrassig vor. Die Maschine aus dem Jahre 2007 genügt bezüglich Betriebssicherheit und Leistung nicht mehr. Es soll deshalb eine zweite, leistungsfähigere Maschine angeschafft werden. Die alte Maschine bleibt für Notfälle in Betrieb. Mit der neuen Maschine kann ein wesentlich besseres Entwässerungsergebnis erreicht werden. Dadurch reduzieren sich die Schlammentsorgungskosten und die Energieeffizienz wird erhöht.

100. Geburtstag von Werner Salathe, Liestal

Am Montag, 16. August 2021, feiert Werner Salathe, Liestal, seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsident Thomas Weber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Teuerungsanpassung beim Grundbedarf in der Sozialhilfe

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Der Regierungsrat passt die Höhe des Grundbedarfs in der Sozialhilfe der Teuerung an. Die Anpassung erfolgt erstmals im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung des revidierten Sozialhilfegesetzes. Die Teuerungsanpassung wird auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Der Grundbedarf für eine Einzelperson wird dabei von 997 Franken auf 1’031 Franken angehoben.

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat am 11. November 2022 entschieden, den Kantonen die Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe auf 1’031 Franken für eine Einzelperson zu empfehlen. Die Konferenz schliesst sich dabei dem Beschluss des Bundesrats vom 12. Oktober 2022 an, die AHV/IV-Renten und den Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen der Teuerung anzupassen und per 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent zu erhöhen. Für den Kanton Basel-Landschaft führt die Empfehlung der SODK letztlich zu einer prozentual höheren Anpassung, da damit zeitgleich eine Teuerungsanpassung aus dem Jahr 2020 nachvollzogen wird, die während des Gesetzgebungsprozesses zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ausgelassen wurde.

Vollständige Umsetzung der Empfehlung der SODK

Um die Empfehlung der SODK vom 11. November 2022 vollumfänglich umsetzen zu können, wird die ausgelassene Erhöhung vom 20. November 2020 nachvollzogen. Der Regierungsrat erhöht den Grundbedarf in der Sozialhilfe somit insgesamt um 3,4 Prozent. Für eine Einzelperson erhöht sich dadurch der Grundbedarf von 997 Franken auf 1'031 Franken und entspricht damit wieder dem Grundbedarf der Mehrheit der Kantone. Nicht betroffen von dieser Teuerungsanpassung sind andere durch die Sozialhilfe übernommene Leistungen, die zusätzlich zum Grundbedarf übernommen werden, wie beispielweise Mietkosten.

Erstmalige automatische Teuerungsanpassung

Die Teuerungsanpassung erfolgt erstmals im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung bei der Sozialhilfe. Diese wird mit dem revidierten Sozialhilfegesetz eingeführt. Gemäss den neuen gesetzlichen Grundlagen übernimmt der Regierungsrat die Empfehlung der SODK betreffend die Teuerung.

Inkraftsetzung revidiertes Sozialhilfegesetz per 1. Januar 2023

Der Grundbedarf gemäss Sozialhilfeverordnung und gemäss Kantonaler Asylverordnung werden auf den 1. Januar 2023 angepasst. Gleichzeitig treten die Änderungen des Sozialhilfegesetzes in Kraft. Diese betreffen die verschiedenen Änderungen im Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe. Ausgenommen davon sind die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen und Abzügen. Diese treten per 1. April 2023 in Kraft.


title_de: Kanton Basel-Landschaft feiert 50 Jahre Frauenstimmrecht

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Als zweiter Kanton der Deutschschweiz führte der Kanton Basel-Landschaft 1968 das Frauenstimm- und -wahlrecht ein. Nach 50 Jahren will der Regierungsrat dieses Ereignis würdigen und einen Impuls für die Zukunft geben.

Die Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts vor 50 Jahren war ein zentrales Ereignis für die Demokratie. Der Regierungsrat ruft es am 21. Juni 2018 mit einem öffentlichen Jubiläumsanlass in Erinnerung. Die Veranstaltung soll engagierte Frauen und Männer im Gleichstellungsprozess würdigen und die politische Beteiligung fördern.

Jubiläums-Stimmen in Augusta Raurica
Das Jubiläum findet im römischen Theater in Augusta Raurica statt. Neben dem Abendprogramm lädt der Besuch der interaktiven Installation „Voice Theatre“ des Künstlers Rafael Lozano-Hemmer dazu ein, die Stimme zu erheben: In der Mitte des Theaters befindet sich ein Mikrofon, in das die Gäste Botschaften sprechen können. Die Aussagen werden anschliessend aus 120 Lautsprechern wiedergegeben, die auf den Rängen des antiken Theaters verteilt sind: Eine Vielfalt von Stimmen, bei der jede Stimme zählt. Am Abend des 21. Junis sollen Gedanken und Erlebnisse zum Frauenstimm- und -wahlrecht das Auditorium füllen.

Geschichte des Frauenstimm- und -wahlrechts
Am 23. Juni 1968 nahmen die Baselbieter Männer mit 9‘374 gegen 4‘398 Stimmen das kantonale Frauenstimm- und -wahlrecht an. Dem ging ein über fünf Generationen dauerndes Ringen um die gleichberechtigte demokratische Teilhabe der Frauen voraus: Zuvor lehnten die Baselbieter das kantonale Stimmrecht für Frauen dreimal ab – 1926, 1946 und 1955. Der Kanton Basel-Landschaft führte das Frauenstimmrecht als zweiter deutschsprachiger Kanton ein – nach dem Kanton Basel-Stadt, der es 1966 einführte. Auf Bundesebene wurde die Stimm- und Wahlberechtigung für Frauen am 7. Februar 1971 angenommen. Heute sind im Kanton Basel-Landschaft Frauen mit 38 Prozent im Landrat, mit 2 von 5 Sitzen im Regierungsrat, mit 5 von 7 Sitzen im Nationalrat und mit 28 Prozent in den Gemeinderäten vertreten (Stand: jeweils letzte Wahlen).

Für Rückfragen:
zum Frauenstimmrecht:
Jana Wachtl, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer (Gleichstellung BL), Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 82 86, www.gleichstellung.bl.ch;

zur Kunstinstallation „Voice Theatre“:
 Die dreiwöchige Kunstinstallation des Künstlers Rafael Lozano-Hemmer wird vom HeK (Haus der elektronischen Künste Basel) in Zusammenarbeit mit dem Theater Board Augusta Raurica präsentiert. Eröffnung: 10. Juni 2018, 18 Uhr, Laufzeit: 11. Juni bis 1. Juli 2018.

Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), Telefon 061 552 61 52;
Lukas Zitzer, HeK, Telefon 061 331 58 41, lukas.zitzer@hek.ch, hek.ch


title_de: Münchenstein: Für die Parksicherheit „Villa Ehinger“ werden Bäume gefällt

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 In der historischen Parkanlage rund um die Villa Ehinger in Münchenstein werden ab Montag, 24. Januar 2011 aus Sicherheitsgründen für die unmittelbare Parkumgebung abgestorbene oder stark beschädigte Bäume gefällt.

                Die Arbeiten erfolgen im Auftrag des Hochbauamtes des Kantons Basel-Landschaft in Absprache mit der kantonalen Denkmalpflege. Die Neupflanzungen erfolgen abgestimmt auf ein übergeordnetes Parkpflege- und Entwicklungskonzept und werden voraussichtlich im Spätherbst 2011 vorgenommen, wenn die Sanierungsarbeiten an der Villa Ehinger abgeschlossen sind.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Andreas Schlittler, Hochbauamt, Projektleiter Realisierung, Tel. 061 552 54 31

                Liestal, 19. Januar 2011


title_de: Bermenweg am Birsfelder und Muttenzer Hafen für Fussgänger unter Berücksichtigung der Hafenarbeiten wieder offen

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Anfang Mai haben die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Schliessung sorgte in der Bevölkerung, in der kommunalen und kantonalen Politik für Unverständnis. Nun wird sie aufgehoben und der Bermenweg ist künftig für den Fussverkehr wieder zugänglich.

Per 1. Mai 2021 schlossen die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen mittels baulicher Massnahmen. Hintergrund sind die steigenden rechtlichen Anforderungen an die Personensicherheit und die zunehmende Nutzung des Bermenwegs als Fuss- und insbesondere als Veloweg.

Gegen den Schliessungsentscheid der Schweizerischen Rheinhäfen wurde eine Petition mit über 800 Unterschriften eingereicht. Ebenso hat der Landrat ein Postulat in gleicher Sache für dringlich erklärt und die Gemeinderäte von Birsfelden und Muttenz haben sich für eine Wiederöffnung des Bermenwegs und eine bessere Vernetzung von Siedlung und Erholungsraum ausgesprochen.

Der Regierungsrat kann gemäss Hafenordnung auf dem Hafengebiet polizeiliche Bestimmungen und der allgemeinen Sicherheit dienende Anordnungen erlassen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Regierung, den Bermenweg für Fussgängerinnen und Fussgänger wieder zu öffnen. Temporäre Schliessungen durch die Schweizerischen Rheinhäfen bleiben während des Umschlags von sehr gefährlichen Gütern vorbehalten, wie dies schon bisher der Fall war. Für den Veloverkehr bleibt der Bermenweg aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Regierung hat ein entsprechendes Velofahrverbot erlassen. Alle anderen Wege, in den Hafenarealen und im Hardwald, sofern nicht anders signalisiert, sind für Velofahrende weiterhin nutzbar. Dazu gehört auch die bestehende Veloverbindung durch den Hardwald zwischen Birsfelden und Muttenz, welche zur kantonalen Radroute gehört.

Mit ihrem Beschluss folgt die Regierung vollumfänglich dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, die im Zusammenhang mit der Schliessung des Bermenwegs gebildet wurde.


title_de: Gewerbehalle in Zwingen bleibt bis auf Weiteres gesperrt

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Am 29. August 2019 hat die Gemeinde Zwingen eine Gewerbehalle vorübergehend gesperrt, nachdem im Rahmen von altlastenrechtlichen Standortuntersuchungen in der Hallenluft erhebliche Belastungen mit Quecksilber (Hg0) festgestellt wurden. In der Zwischenzeit wurden weitere Messungen vorgenommen. Die Resultate dieser neuesten Untersuchungen haben die Gemeinde verlasst, die Hallensperrung bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten.

Obwohl die aktuellen Hg0-Konzentrationen aufgrund der niedrigeren Aussentemperaturen und einer permanenten Porenluftabsaugung gesunken sind, sind die Messwerte immer noch deutlich erhöht und schwanken insbesondere bei Wetterwechseln stark. Um den Gesundheitsschutz für Kinder und Erwachsene wirksam sicherzustellen, hat die Gemeinde Zwingen beschlossen, die Hallensperrung bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten.

Die Gemeinde Zwingen folgt damit der Empfehlung des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE), die Halle nicht wieder zur Nutzung freizugeben. Die Empfehlung des AUE basiert auf weiteren Untersuchungen der Hallenluft, die nach der Sperrung im August 2019 in Auftrag gegeben wurden.

Das AUE geht nach heutigen Erkenntnissen davon aus, dass die Sanierung des gesamten Areals einen Abbruch der Gewerbehalle und einen Aushub des belasteten Materials mit sich bringt. Das ausgearbeitete Sanierungsprojekt soll im Jahr 2020 vorliegen, der Beginn der eigentlichen Sanierungsarbeiten ist ab 2021 geplant.

Für Kontrollen und Massnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes sind gemäss § 80 des kantonalen Gesundheitsgesetzes (GesG; SGS 901) die Gemeinden zuständig.


title_de: Waldklimawoche: Handeln für die Zukunft

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Pflanzen, Fällen, Fördern: In Rünenberg, Wittinsburg und Läufelfingen hat eine 3. Sekundarschulklasse aus Liestal im Rahmen einer Waldklimawoche im Wald gearbeitet und dabei viel erlebt und gelernt. «Wald im Klimawandel» ist für diese Jugendlichen nun kein abstrakter Begriff mehr. Am Freitag hat der für den Wald zuständige Regierungsrat Thomas Weber die Waldklimawoche besucht.

«Mir gefällt, dass sich die Jugendlichen hier draussen bei Wind und Wetter und am Ort des Geschehens mit dem Wald im Klimawandel auseinandersetzen. Beim handfesten Anpacken wird ihnen bewusst, dass das, was wir heute tun oder lassen, sich jahrzehntelang auswirkt: Wir pflanzen heute Bäume für unsere Kinder und Grosskinder», bilanziert Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD bei seinem Besuch. Zoe Wüthrich, die Klassenlehrerin, ist vor allem vom selbstmotivierten Arbeiten der Schülerinnen und Schüler und dem gewachsenen sozialen Zusammenhalt beeindruckt.

Die 17 Jugendlichen aus Liestal führten während der Waldklimawoche im Auftrag des Forstbetriebs Homburg reale Arbeiten für den Wald im Klimawandel aus. Samuel Bürgin, der Betriebsleiter, findet es wichtig, den Jugendlichen solche Möglichkeiten zu geben und nicht nur über den Wald zu reden. Für die fachgerechte Ausführung der Arbeiten wurden die Sekundarschülerinnen und –schüler von Mitarbeitenden der Bildungswerkstatt Bergwald angeleitet. Das sind Personen mit einem forstlichen Hintergrund, die pädagogisch für die Arbeit mit Jugendlichen geschult sind. Ermöglicht hat die Realisierung und Unterstützung der Waldklimawochen – die Woche im Homburgertal ist nicht die einzige dieser Art – der Landrat. Denn in der Ausgabenbewilligung für die Waldpflege im Klimawandel 2020 bis 2023 ist auch ein Bildungsauftrag formuliert. Rund 15 Sek-Klassen aus dem Kanton Basel-Landschaft können so bei Forstbetrieben im Kanton an einer Waldklimawoche teilnehmen.

Handeln – erleben – verstehen

Ziel der Wochen ist es, dass sich die Jugendlichen mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald in ihrer Region auseinandersetzen. Bei der Arbeit kommen Neugier und Fragen von selbst auf. Auch eigene Werte und Vorstellungen werden diskutiert. Dies ermöglicht einen sorgfältigen Zugang zur Natur und verantwortungsbewusstes, zukunftsgerichtetes Handeln. Durch das Arbeiten erhalten die Jugendlichen einen handlungsorientierten Zugang zum Thema und erleben die Wirksamkeit ihres Tuns. Ihre Leistung können sie jeden Tag mit Stolz betrachten. Der zukunftsgerichtete und konkrete Zugang zum Thema «Wald im Klimawandel» ermöglicht einen bejahenden Umgang damit und vermindert Ohnmachtsgefühle. Positive Erlebnisse und das Erfahren von Selbstwirksamkeit sind zudem wichtige Faktoren für ein nachhaltiges Lernen.

Arbeiten für den Wald von morgen

Die Jugendlichen erhielten an unterschiedlichen Arbeitsplätzen Einblick in die Aspekte des Walds im Klimawandel. Sie pflanzten 400 Traubeneichen, 100 Kirschbäume und 100 Lärchen – alles Baumarten, die mit dem prognostizierten Klima gut zurechtkommen sollten. Weiter fällten die Jugendlichen unter kundiger Leitung und von Hand Nadelbäume gefällt, um Laubbäume zu fördern. So konnte auch Holz als nachwachsende Ressource thematisiert werden. Für die Förderung von seltenen Pflanzen wie Enziane, Orchideen und Disteln mähten die Jugendlichen im lichten Wald Magerrasen und entfernten schnellwachsende Baum- und Straucharten. Denn die Biodiversität ist wichtig für die Zukunft.

Für Generationen

Eine halbe Stunde von Liestal entfernt haben sich für die Jugendlichen ganz neue (Wald-)Welten eröffnet. Die Nähe des Einsatzortes zum Wohnort der Jugendlichen vereinfacht auch ein Wiederkommen. Einige werden wohl zusammen mit Kindern und Enkelkindern den Ort besuchen, um sich zu überzeugen, was aus den kleinen Bäumen geworden ist und erzählen, wie sie sich für den Wald im Klimawandel eingesetzt haben.


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Neuer Leiter Amt für Migration und Bürgerrecht

Der Regierungsrat hat Andreas Räss zum neuen Leiter Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft ernannt. Der 53-jährige Andreas Räss folgt auf Hanspeter Spaar, der Ende März 2019 in Pension geht.

Andreas Räss leitet aktuell die Fachstelle Diversität und Integration des Kantons Basel-Stadt. Zuvor war er seit 2009 stellvertretender Amtsleiter des Migrationsamts Basel-Stadt und ab 2012 zusätzlich Abteilungsleiter Zwangsmassnahmen und Schwarzarbeit. Räss schloss 1989 die Ausbildung zum Kriminalpolizeibeamten der Kantonspolizei Zürich ab und absolvierte 2016 ein zweijähriges CAS-Nachdiplomstudium in Migrationsrecht an den Universitäten Bern, Fribourg und Neuchâtel.

Der Regierungsrat gratuliert Andreas Räss zur Wahl und wünscht ihm für die kommenden Aufgabe viel Erfolg und Befriedigung. Mit dem reich befrachteten Erfahrungs- und Ausbildungsrucksack von Andreas Räss ist der Regierungsrat überzeugt, die richtige Wahl getroffen zu haben.

Der Regierungsrat dankt bereits jetzt an dieser Stelle ausdrücklich dem abtretenden Amtsleiter Hanspeter Spaar für seine stets loyale, umsichtige und auch in schwierigen Situationen menschliche Amtsleitung.

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44 Prozent der regierungsrätlichen Kommissionen sind punkto Geschlechtervertretung ausgewogen

Die regierungsrätlichen Kommissionen müssen nach Geschlecht ausgewogen besetzt sein. – die Bestimmungen des Kantons verlangen, dass Frauen und Männer je zu mindestens 30 Prozent vertreten sind. Ein aktueller Bericht von Gleichstellung BL zeigt: 26 Kommissionen haben einen genügend hohen Frauen- und Männeranteil, bei 33 Kommissionen stimmt das Verhältnis noch nicht.

Regierungsrätliche Kommissionen beraten die Regierung und die kantonale Verwaltung mit ihrem Fachwissen. Sie tun dies aus der Perspektive von Bevölkerung, Gemeinden und Verbänden. Entsprechend sollen Fachleute aus der ganzen Bevölkerung facettenreich vertreten sein. Um die Partizipation beider Geschlechter zu fördern, gibt die Kommissionsverordnung einen Richtwert vor: Frauen und Männer sollen je zu mindestens 30 Prozent in jeder Kommission vertreten sein – unter der Bedingung, dass das Anforderungsprofil erfüllt ist

Zielwerte noch nicht erreicht
Nach der Gesamterneuerungswahl 2018 erfüllen 44 Prozent der Kommissionen die Vorgaben zum ausgewogenen Frauen- und Männeranteil. 56 Prozent der Kommissionen erfüllen sie noch nicht (siehe Abbildung). In vier dieser Kommissionen sind Männer untervertreten, in 29 Kommissionen liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent.

Insgesamt sind ein Drittel aller Kommissionssitze von Frauen und zwei Drittel von Männern besetzt. Bei den Kommissionspräsidien sind Frauen ebenfalls untervertreten: Ein knappes Viertel der Präsidien ist von Frauen besetzt und drei Viertel von Männern.

Neben dem Geschlecht bezieht sich die Kommissionsverordnung auch auf Alter und Amtsdauer. Diese Vorgaben werden von den Kommissionen weitgehend eingehalten: Nur bei vier Kommissionen besteht Handlungsbedarf, weil die Amtszeit von mindestens einem Mitglied überschritten wurde. Allerdings zeigt die Auswertung auch, dass wenig junge Personen in den Kommissionen sitzen: 62 Prozent der Kommissionsmitglieder sind über 50 Jahre und nur etwa 12 Prozent sind unter 40 Jahre alt.

Kommissionsverordnung und Erneuerungswahlen
Die Kommissionsverordnung wurde 2017 umfassend überarbeitet. Dabei wurden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats umgesetzt und die Regelungen zur Zusammensetzung vereinfacht. Mit den Erneuerungswahlen im März 2018 kam die überarbeitete Verordnung erstmals zur Anwendung. Der Regierungsrat wählte die Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2018–2022.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2018». Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch.

> Grafik: Kommissionen nach Geschlechtervertretung

Für Rückfragen:
Jana Wachtl, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 82 86

Regierungsrat passt Pflegenormkostensatz ab 1. Januar 2019 an

Auf der Basis einer mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und dem Heimverband Curaviva Baselland abgestimmten Konsenslösung erhöht der Regierungsrat den Pflegenormkostensatz ab 1. Januar 2019 von aktuell 69.40 auf neu 77.85 Franken pro Pflegestunde. Die jetzt beschlossene Erhöhung gilt für die Jahre 2019 bis 2022. Parallel wurde vom Regierungsrat die Erarbeitung einer Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) in Auftrag gegeben.

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohner finanziert werden. Die „Restfinanzierung“ wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Als Basis hierfür werden sogenannte Pflegenormkosten berechnet. Diese wurden in den Jahren 2012, 2014 und 2016 angepasst. Für die Periode 2019 bis 2022 hat der Regierungsrat nun eine weitere Anpassung vorgenommen. Ab 2023 soll die Restkostenfinanzierung auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden.

Die Auswertung der Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Pflegenormkostensatz von 74.05 Franken hat gezeigt, dass die Positionen zwischen Gemeinde- und Heimvertretungen weit auseinander lagen, zum Teil auch zwischen einzelnen Gemeinden. Hinzu kam die Stellungnahme der Preisüberwachung, die einen deutlich höheren Ansatz verlangte, respektive die Festlegung von Normkosten grundsätzlich in Zweifel zog. Zudem galt es auch ein Bundesgerichtsurteil vom 20. Juli 2018 zu den Pflegekosten im Kanton St. Gallen in die weitere Erwägung miteinzubeziehen. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage setzte sich die Ansicht durch, dass nur mit einer allseitigen Kompromissbereitschaft eine tragfähige Lösung für eine sachgerechte Restkostenfinanzierung auf der Basis der heutigen Gesetzeslage gefunden werden kann.

Der Kompromiss konnte im Oktober 2018 an einem runden Tisch unter Vorsitz des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Regierungsrat Thomas Weber, und im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindeverbands  sowie des Heimverbands Curaviva Baselland zustande: Der Pflegenormkostensatz wird ab 1. Januar 2019 neu 77.85 Franken pro Pflegestunde betragen, gegenüber aktuell 69.40 Franken.

Die Erhöhung der Pflegenormkosten bedeutet aber keine Erhöhung der Gesamtkosten, sondern führt insbesondere zu einer Entlastung bei den Betreuungskosten. Anders als bei den Pflegekosten kommen die Bewohnerinnen und Bewohner eines Alters- und Pflegeheims alleine für diese Kosten auf. Hier sind die Alters- und Pflegeheime sowie die Gemeinden als Tarifgenehmigungsbehörden gleichermassen gefordert. Wenn Strukturkosten bisher ausschliesslich der Betreuung belastet wurden, müssen sie bei einer nun sachgerechten Erhöhung der Pflegenormkosten bei der Betreuungstaxe in Abzug gebracht werden. Daher muss von den Alters- und Pflegeheimen zwingend die sogenannte Heimtaxe (Betreuung und Hotellerie) geprüft und angepasst werden.

Das Ziel weiterer Effizienzsteigerungen in den Alters- und Pflegeheimen auf der Basis transparenter Kostenrechnungen soll ebenso verfolgt werden wie die Herstellung der fiskalischen Äquivalenz im Gesamtsystem. Im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grundlagen ist die fiskalische Äquivalenz nicht zu erreichen. Daher wird seit August 2018 in einem weiteren Projekt „Pflegenormkosten EG KVG“ darauf hingearbeitet, das kantonale Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz des Bundes (EG KVG) zu revidieren. Ziel ist es, den Gemeinden beziehungsweise den Versorgungsregionen ab dem Jahr 2023 die Kompetenz zur Regelung der Restkostenfinanzierung für den stationären Langzeitpflegebereich zu übertragen.

Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen

Für Rückfragen:
Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– den vom Gemeinderat Aesch am 7. August 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan Kundmannweg genehmigt.
– die von der Gemeindeversammlung Schönenbuch am 22. Juni 2017 beschlossene Grundwasserschutzzone „Kappelmatt“, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt (massgebend sind die mit den Inventarnummer BL 60 WZ 00 00 versehenen Pläne) und den durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 184 vom 13. Januar 1976 beschlossenen Plan (60 ZP 00 08) sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente aufgehoben.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Abdankungsfeier von Regierungsrat Peter Zwick

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 Liestal, 27. Februar 2013 – Am Freitag, 1. März 2013, um 14.00 Uhr, findet im Dom von Arlesheim der offizielle Abdankungsgottesdienst für den verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick statt. Im Vorfeld dieses Abdankungsgottesdienstes machen wir die Medien auf ein paar wichtige Verhaltenshinweise aufmerksam.

                Die Familie des verstorbenen wünscht innerhalb des Doms und während des Abdankungsgottesdienstes keine Fotografen und Kamerateams. Der Kanton Basel-Landschaft stellt den Medien nach Abschluss des Abdankungsgottesdienstes eine offizielle Aufnahme von der Szenerie innerhalb des Doms zur Verfügung. Mitglieder der Trauerfamilie möchten auch ausserhalb des Doms nicht erkennbar fotografiert oder gefilmt werden. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und dass Sie diesen Wunsch respektieren.

                Reservierte Sitzplätze für Medienschaffende sind im Dom gekennzeichnet.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


title_de: Lochacker Reinach: Raumluftqualität in den Schulraumprovisorien

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Während der Gesamtsanierung der Sekundarschule Lochacker in Reinach, findet der Unterricht teilweise in Schulraumprovisorien statt. Bei Raumluftmessungen in den Provisorien wurden erhöhte Werte bei verschiedenen leichtflüchtigen Stoffgruppen festgestellt. Die umgehend ergriffenen Massnahmen zeigten Wirkung. Bei den Kontrollmessungen waren alle Messwerte deutlich gesunken und liegen nun unter dem Richtwert II des Deutschen Umwelt-Bundesamtes.

Nach der Fertigstellung des Schulraumprovisoriums Lochacker, wurden am 5. Juli 2022 in drei Räumen sicherheitshalber Raumluftproben entnommen. Die Laboranalyse zeigte dabei erhöhte Werte bei verschiedenen leichtflüchtigen Stoffgruppen. Beim Vergleich der Raumluftkonzentrationen mit den Richtwerten des Deutschen Umwelt-Bundesamts UBA werden einzelne Stoffe zu Stoffgruppen zusammengefasst und einem Richtwert gegenübergestellt. Bei den Messungen wurde in zwei von fünf Fällen der Richtwert II teilweise überschritten.

Noch vor dem Schulstart wurden aus diesem Grund in allen Räumen mit permanenten Arbeitsplätzen, Luftreinigungsgeräte mit Aktivkohlefiltern eingebaut.

Massnahmen zeigen Wirkung und werden weitergeführt

Am 8. September 2022 wurden Kontrollmessungen im Schulraumprovisorium durchgeführt.

Bei der Auswertung der Ergebnisse lässt sich folgendes feststellen:

Generell weisen alle Messwerte niedrigere Konzentrationen auf als die Messwerte vom Juli 2022.

Der Richtwert II wird von allen Stoffgruppen in der Messung eingehalten.

Die Messwerte liegen im Grenzbereich des Richtwerts I.

Da es sich um leichtflüchtige Stoffe handelt ist zu erwarten, dass die Werte weiter sinken werden. Dies wird anhand weiterer Messungen überprüft. Die in den Klassenzimmern aufgestellten Filtergeräte bleiben in Betrieb.

Parallel wird zusammen mit dem Lieferanten an der Ursache für die Geruchsemissionen geforscht. Auch dafür werden weitere Messungen im Provisorium durchgeführt. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden entsprechenden Massnahmen ergriffen.


title_de: Achtung Wildtiere auf der Strasse – Unfälle sind meldepflichtig

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Jeweils im Frühjahr und im Herbst häufen sich im Kanton Basel-Landschaft Verkehrsunfälle mit Wildtieren, insbesondere Rehen. Die Jagdverwaltung und die Polizei rufen zur Vorsicht auf.

Im Frühling kommt es zu vermehrter Aktivität der Wildtiere, vor allem auch beim Rehwild. Allein im April wurden der Polizei Basel-Landschaft insgesamt 34 Unfälle mit Wildtieren gemeldet, allein zwölf davon mit Rehen. Ein Grund könnte die Suche nach Streusalzresten auf der Strasse sein. Die Jagdverwaltung und die Polizei Basel-Landschaft rufen zur Vorsicht auf. Nicht nur für Tiere, sondern auch für die Fahrzeuglenkerinnen und –lenker kann eine Kollision fatale Folgen haben. Verletzungen von Menschen oder beträchtlicher Sachschaden sind die Folge.

Die meisten Unfälle passieren in den Abend- und frühen Morgenstunden, wobei Übergangsbereiche zwischen Wald- und Feldzonen besondere Gefahrenschwerpunkte darstellen. Hier ist mit regelmässigem Wildwechsel zu rechnen, da die Tiere zur Äsung vom Wald auf die Felder ziehen und danach wieder den Schutz des Waldes aufsuchen. Diese Gefahrenbereiche sind häufig mit dem Schild “Achtung, Wildwechsel” gekennzeichnet. Bei einem Unfall mit einem Wildtier ist aus Gründen des Tierschutzes und gemäss Gesetz unverzüglich die Polizei (Telefon 112) zu benachrichtigen. Verletzte Tiere müssen schnell gefunden werden. Wer die Meldung unterlässt, macht sich zudem strafbar.


title_de: Langenbruck: Einspurige Fahrbahn Dorfausgang-Kantonsgrenze SO

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 Einspurige Fahrbahn im Abschnitt Dorfausgang bis Kantonsgrenze SO

                 Ab Montag, 24. Juni 2013 wird die Kantonsstrasse in Langenbruck auf eine Spur reduziert, um die nötige Bohrplattform für die Bauarbeiten zu erstellen.

                Am Montag, 17. Juni 2013 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für die Bohrarbeiten für die Pfahlwand welche einen wichtigen Bestandteil der im nächsten Jahr geplanten Instandsetzung der Kantonsstrasse bilden. Ab Montag, 24. Juli 2013 wird die Kantonsstrasse dann einspurig geführt.

                Der Verkehr wird während der Bauzeit bis am 16. August 2013 mittels Lichtsignalanlage durch die Baustelle geleitet.

                Die Bauzeit wurde so gewählt, dass im Zuge der Totalsperrung von Waldenburg (8 Wochen) der Unterbruch der Ausnahmetransportroute I genutzt werden kann.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 25. Sep. 2016

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  Unternehmenssteuerreform III

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  Weiteres

                  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 25. Sep. 2016

 Eidgenössische Vorlagen

                  Auf Beschluss des Bundesrates werden am 25. September 2016 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                   Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

                   Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»

                   Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

 Kantonale Vorlagen

                  Es gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

                  Für Rückfragen:

                  Landschreiber Peter Vetter, 061 552 50 01

                  Unternehmenssteuerreform III

 Entlastung für Baselbieter Unternehmen

 Der Regierungsrat begrüsst die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Unternehmenssteuerreform III. Für die Umsetzung auf kantonaler Ebene hat die Regierung folgende Eckpunkte festgelegt: Neben der Einführung einer Patentbox und eines erhöhten Abzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sollen insbesondere die kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuersätze gesenkt werden. Durch diese Reform werden die meisten Baselbieter Unternehmen steuerlich entlastet. Im Frühling 2017 wird der Regierungsrat die entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geben.

                  Der Regierungsrat begrüsst die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Reform der Unternehmensbesteuerung. Das Reformpaket ist massvoll und berücksichtigt die Anliegen der Kantone. Die vom Regierungsrat in seiner Vernehmlassung eingebrachten Anregungen und Forderungen sind grösstenteils aufgenommen worden. Der Bund beteiligt sich in substanzieller Höhe an den Reformen auf Kantonsebene: Er erhöht den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent.

                  Mit den beschlossenen Massnahmen wird die Schweiz für internationale Konzerne und innovative Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben. Das Steuersystem wird angepasst und mit Instrumenten wie der Patentbox oder der Inputförderung ergänzt. Diese sind insbesondere auch für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz mit seinen wertschöpfungsintensiven und innovativen Branchen von Bedeutung. Im Kanton Basel-Landschaft will die Regierung in Ergänzung zur Patentbox und zur Inputförderung die Gewinn- und Kapitalsteuern senken. Das Baselbiet soll so national und international für Unternehmen attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben.

 Geplante Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft

                  Der Regierungsrat plant die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Die Möglichkeiten, welche das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen hier gewährt, sollen nicht voll ausgeschöpft werden. Zudem soll eine maximale Entlastungsgrenze von 50 bis 70 Prozent eingeführt werden.

                  Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gesenkt werden. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.

                  Durch eine Anpassung bei der Dividendenbesteuerung soll die Senkung beim Gewinnsteuersatz bei den Gesellschaften auf Stufe der Anteilsinhaber zumindest teilweise kompensiert werden. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Der Regierungsrat wird prüfen, ob das Modell der zinsbereinigten Gewinnsteuer im Kanton Basel-Landschaft eingeführt werden soll.

 Weniger Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden

                  Aus heutiger Sicht ist für Kanton und Gemeinden zusammen mit weniger Steuereinnahmen ab 2019 zu rechnen. Die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden können nur geschätzt werden. Einerseits kann das Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Andererseits sind die Auswirkungen von Patentbox und Inputförderung als neue Instrumente nur schwer abschätzbar. Zudem kann der effektive Betrag des künftigen Bundessteueranteils kaum berechnet werden, und auch die Auswirkungen auf den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind noch nicht bekannt.

 Vorlage zur Vernehmlassung bis Februar 2017

                  Der Regierungsrat wird die Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III ungeachtet eines allfälligen Referendums auf Bundesebene fortsetzen. Die Gesetzesvorlage wird im Detail erarbeitet, und die heute noch offenen Punkte werden geklärt. Zudem sollen die finanziellen Auswirkungen besser abgeschätzt werden können. Bis im Februar 2017 wird der Regierungsrat eine Vorlage für die Vernehmlassung verabschieden und die breite politische Diskussion eröffnen.

                  Nach den Sommerferien 2016 wird der Regierungsrat die Gemeinden über die geplante Umsetzung informieren. Mit den Vertretern der Baselbieter Wirtschaft wird die Regierung den bestehenden regelmässigen Austausch weiterführen. Ebenso wird der Kanton Basel-Landschaft bei diesem Dossier weiterhin in engem Kontakt mit dem Kanton Basel-Stadt bleiben.

                  Für Rückfragen:

                   Dr. Anton Lauber, Regierungspräsident, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

                   Peter B. Nefzger, Vorsteher kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 71

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 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                   Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 1. Oktober 2015 beschlossene Mutation der Teilzonenplanung Dorfkern genehmigt.

                   Ebenso hat der Regierungsrat den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 17. März 2016 beschlossenen Waldbaulinienplan "Weststrasse" genehmigt.