title_de: Einschränkung der Fischerei in der Birs teilweise aufgehoben

content_de:
                Mittels einer Verfügung hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Jahr 2009 die Fischerei in der Birs für bestimmte Fischarten und Grössenklassen bestimmter Fischarten eingeschränkt oder verboten. Die Einschränkungen drängten sich aufgrund erhöhter Werte an chlorierten organischen Verbindungen auf der ganzen Fliessstrecke der Birs im Kanton Basel-Landschaft auf (polychlorierte Dibenzodioxinen, Dibenzofuranen und dioxinähnlichen polychlorierte Biphenylen sowie auch weiterer polychlorierter Biphenyle). Zwischenzeitlich konnte im Kanton Jura eine Emissionsquelle geschlossen werden. Die Untersuchung von Fischen aus der Birs, dem Unterlauf der Ergolz und durch den Kanton Basel-Stadt aus dem Rhein in der zweiten Hälfte 2013 hat ergeben, dass die Einschränkungen der Fischerei zum Teil aufgehoben und zum Teil erleichtert werden können.

                Die nun erfolgten Untersuchungen von Bachforellen aus der Birs haben ergeben, dass bei einem Toleranzwert von 8 Pikogramm Toxizitätsäquivalenten pro Gramm Frischgewicht (8 pg TEQ/g) die Kontamination von Bachforellen (bis 40 cm Länge) deutlich unter und bei Bachforellen (grösser 40 cm) knapp über 4 pg TEQ/g Fisch liegt. Die Untersuchung von Barben im Unterlauf der Ergolz zeigt hingegen einen Wert von 16 pg TEQ/g Fisch, der zu Verzehrsempfehlungen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten veranlasst.

                Aal, Rotauge und Barbe aus dem Rhein auf dem Streckenabschnitt des Kantons Basel-Landschaft wurden nicht untersucht. Jedoch hat im selben Zeitraum der Kanton Basel-Stadt Aale aus dem Rhein beproben lassen. Die Resultate zeigen, dass deren Belastung mit dioxinähnlichen PCB gegenüber 2009 auf weniger als 25 pg TEQ/g Fisch zurückgegangen ist, weshalb deren Verzehr weiterhin eingeschränkt bleiben muss.

                An der Birs können ab sofort Bachforellen und Äschen uneingeschränkt gefangen, verzehrt und an Dritte abgegeben werden. Für Barben, Aale und Rotaugen gilt, dass diese gefangen und auf eigene Verantwortung verzehrt werden können. Eine Abgabe an Dritte ist verboten. Ebenso gilt für diese drei Fischarten eine Verzehrsempfehlung. Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) sowie Frauen im gebärfähigen Alter sollten auf den Verzehr verzichten, Frauen nach der Menopause und Männer sollten maximal 80-250 Gramm pro Tag konsumieren

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Fabienne Romanens wird neue Leiterin Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

content_de:
Fabienne Romanens (38), zurzeit Head of Social Media bei Tamedia AG in Zürich, wird per 1. Dezember 2019 neue Leiterin Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Sie folgt auf Monique Juillerat, die die BKSD Ende November verlässt.

Seit 2016 ist Fabienne Romanens als Head of Social Media & Community beim Medienunternehmen Tamedia in Zürich tätig. Zuvor baute sie als Leiterin Digital die Webpräsenz sowie die Onlineredaktion von Telebasel auf, entwarf und implementierte bei der Kreativagentur Leo Burnett integrierte Kommunikations- und Marketingkonzepte für nationale und internationale Kunden und war Mitglied der Geschäftsleitung eines IT-Unternehmens am Zürichsee.

Neben ihrem breiten Know-how in Kommunikation bringt Fabienne Romanens Erfahrung als Klassenlehrerin mit: nach Abschluss von Lizentiat und Höherem Lehramt unterrichtete sie während vier Jahren Fremdsprachen am Gymnasium Bäumlihof.

Darüber hinaus verfügt die gebürtige Baslerin über Diplome in Public Relations, Digital Business sowie Scrum und doziert an verschiedenen Fachhochschulen.

Wir heissen Frau Romanens herzlich willkommen und wünschen ihr einen guten Start.

content_format: html


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Revision Ruhetagsgesetz: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

                Der Regierungsrat beantragt im revidierten Ruhetagsgesetz, den Bettag als allgemeinen Feiertag einzustufen. Damit werden Sport- und andere Veranstaltungen mit Festbetrieb im Baselbiet auch an einem Bettag möglich. Der Gesetzesentwurf geht jetzt in die Vernehmlassung.

                Das bestehende Ruhetagsgesetz von 1968 wurde bereits mehrmals teilrevidiert und den sich wandelnden Wertvorstellungen und Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung angepasst. Mit der aktuellen Totalrevision hat der Regierungsrat das Ruhetagsgesetz auch begrifflich modernisiert und anwenderfreundlicher gemacht.

                Die Revision geht zurück auf einen Vorstoss von Landrat Paul Wenger vom Februar 2008. Auslöser war der beliebte Erlebnistag "Slow-up", der am Bettag, 20. September 2009 zum dritten Mal organisiert wird. Die restriktiven Auflagen für den Bettag haben bisher verhindert, am Slow-up-Tag Festwirtschaften oder Verkaufsaktionen auf Baselbieter Boden zu betreiben.

                Das neue Ruhetagsgesetz enthält neu auch Bestimmungen über die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe. Diese sind thematisch mit den Vorschriften über die Ruhetage verbunden, bisher aber nur in einer Verordnung geregelt.

                Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga),Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

 Forstgemeinschaft Laufental - Thierstein genehmigt

                Der Regierungsrat hat die neuen Statuten der Forstbetriebsgemeinschaft Laufental - Thierstein West genehmigt. Diese ist neu als eigenständiger und selbsttragender Zweckverband organisert mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Forstgemeinschaft umfasst die Burgerkorporationen Liesberg und Roggenburg sowie die solothurnischen Bürgergemeinden Bärschwil und Kleinlützel. Die Genehmigung durch den Kanton Baselland gilt, sofern auch der Kanton Solothurn den Statuten zustimmt. Sie treten anschliessend rückwirkend auf den 1.August 2009 in Kraft.

                Auskünfte: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51, E-Mail:
                 ueli.meier@bl.ch

 Wahlen vergrössert Gebiet für Melioration

                Die Massnahmen zur besseren Nutzung des Bodens (Melioration) der Gemeinde Wahlen werden auf ein grösseres Gebiet ausgedehnt. Der Regierungsrat hat die Änderungen genehmigt. Gegenüber 2002, als die Melioration beschlossen wurde, weist die Gemeinde heute eine grössere Landwirtschaftszone aus. Weiter ist die Grenze des Meliorationsgebietes entlang einer Strasse und von zwei Gewässern verschoben worden.

                Durch die Änderungen vergrössert sich der Gesamtperimeter um etwa drei Hektaren. Gleichzeitig werden die Arbeiten an der Melioration erleichtert und die Qualität erhöht. Der Landrat bewilligte 2005 für die auf mehrere Jahre ausgelegte Gesamtregulierung 2,7 Millionen Franken. Die gesamten Kosten werden auf 7,4 Millionen Franken geschätzt. Die Änderungen werden die Kosten nicht beeinflussen.

                Auskünfte: Gabriel Gisler, Fachstelle Meliorationen, Telefon 061 976 22 93, E-Mail:
                 gabriel.gisler@bl.ch

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


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                Krebs besser verstehen: Der neue Jahresbericht des Krebsregisters beider Basel gibt umfassend Auskunft

                Krebsregister helfen mit, die Verbreitung von Krebs besser zu verstehen und darauf basierend die Präventions- und Therapiemassnahmen zu verbessern.  Erfasst werden alle bösartigen Tumore bei den Einwohnerinnen und Einwohnern einer Region, damit folgende Kriterien bewertet werden können: Risikofaktoren, gefährdete Bevölkerungsgruppen, regionale Unterschiede der Krebshäufigkeit und der Erfolg verschiedener Behandlungsmethoden. Der nun erstmals in so umfassender Form erschienene Jahresbericht des Krebsregisters beider Basel (KRBB) analysiert die Daten der Jahre 1982 bis 2011 und liefert wertvolle Hinweise zur Erforschung von Krebserkrankungen in der Region - ein wichtiger Baustein zur angestrebten zentralen, nationalen Datenbearbeitung.

                Das Krebsregister Basel-Stadt und Basel-Landschaft, seit der Verselbständigung der Spitäler dem Bereich Gesundheitsdiensten des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt angegliedert, hat eine lange, erfolgreiche Geschichte und gehört in der Schweiz zu den Pionierregistern mit breiter fachlicher Abstützung. Gegründet 1969 von der Krebsliga beider Basel, wird es seit 1992 von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen. Die Datenverwaltung und -sicherung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Pathologielaboratorien, Spitälern, Hausärzten und Fachspezialisten, Radio-Onkologen, Meldeämtern, den Zentralen Informatikdiensten und dem Bundesamt für Statistik. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte  werden über die Aufnahme neuer Patientinnen und Patienten informiert und unterrichten ihrerseits die Patientinnen und Patienten, welche die Aufnahme ihrer Daten in das Register ablehnen können. Im Register werden die Daten anonymisiert und in anonymisierter Form bearbeitet, so dass eine persönliche Identifikation nicht möglich ist. Bis 2010 sind Daten von rund 100‘000 neu diagnostizierten invasiven Tumoren erfasst worden, seit 1981 sind die Daten elektronisch verfügbar.

 Nutzen eines Krebsregisters

                Aufgabe eines epidemiologischen Krebsregisters ist die Erfassung aller bösartigen Tumore bei den Einwohnerinnen und Einwohnern einer Region. Basierend darauf ist es möglich, die Häufigkeit und Verteilung von Krebserkrankungen und krebsbedingten Todesfällen näher zu analysieren. Daraus können Angaben über Inzidenz (Anzahl Neuerkrankungen pro 100‘000 Einwohner pro Jahr) und Prävalenz (Anzahl aller von einer Krebskrankheit betroffenen Personen in der Gesamtbevölkerung zu einem bestimmten Zeitpunkt) gemacht werden. Nur mit solchen vollständigen Daten kann der mögliche Einfluss von Umweltfaktoren (Industrieanlagen, Atomanlagen, Verkehr) und Verhaltensfaktoren (Rauchen, Screening- und Impfbereitschaft) auf Krankheiten belegt bzw. ausgeschlossen werden. Krebsregister helfen demnach, die Verbreitung von Krebs besser zu verstehen und darauf basierend die Präventions- und Therapiemassnahmen zu verbessern.

                Der nun zum zweiten Mal in so umfassender Form erschienene Jahresbericht des Krebsregisters beider Basel (KRBB) 2015 kann als PDF heruntergeladen werden.

 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


content_de:
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  Energiestrategie 2050 des Bundesamtes für Energie

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  Vernehmlassung betreffend Strafregistergesetz

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  Regierung für Rehabilitierung administrativ verwahrter Menschen

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  Verankerung der Kinder- und Jugendförderung auf Bundesebene

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  Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision Stipendien

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Energiestrategie 2050 des Bundesamtes für Energie

 Energiestrategie 2050 des Bundesamtes für Energie:

 Grundsätzliche Zustimmung der Regierung

                  Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen energiepolitischen Massnahmen in der Energiestrategie 2050 des Bundes. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie macht er aber darauf aufmerksam, das noch grössere Anstrengungen erforderlich sind, um die Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie sicherzustellen.

                  Der vom Bundesamt für Energie vorgeschlagene Weg der Energiestrategie 2050 sei ein Schritt in die richtige Richtung, vermöge jedoch das Energieproblem noch nicht zu lösen. Den meisten vorgeschlagenen Massnahmen kann der Regierungsrat zustimmen, einige werden jedoch zur Ablehnung empfohlen, in Übereinstimmung mit den Anträgen der Energiedirektorenkonferenz.

                  Bei der Verwendung des Ertrags aus der CO2-Abgabe wird die Variante bevorzugt, welche zu einer Entflechtung der heute sehr komplexen Organisation führt und die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich unterstreicht. Da diese Lösung bei einigen Kantonen zu einer Mehrbelastung der kantonalen Förderbudgets führen würde, stellt der Regierungsrat den Antrag, den Bundesanteil beim Gebäudeprogramm in einer Übergangszeit von 50 Prozent auf 75 oder 100 Prozent anzuheben.

                  Das gewählte etappierte Vorgehen der Energiestrategie 2050 mit einer sofortigen Umsetzung der auf Gesetzesstufe möglichen Massnahmen zusammen mit dem Ausbau der Förderung wird begrüsst.

                  Für Rückfragen: Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Fachstelle Energie, Tel. 061 552 55 18

                  Vernehmlassung betreffend Strafregistergesetz

 Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz)

                  Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an den Bundesrat die vorgeschlagene Modernisierung des Strafregisterwesens. Die Revisionsvorlage des Bundes sieht vor, dass künftig mehr Behörden auf Daten im Strafregister zugreifen können, damit sie ihre Aufgaben zu Gunsten der Sicherheit erfüllen können. Für die Behörden von grossem Nutzen ist die vorgesehene elektronische Verfügbarkeit der Strafurteile und deren automatische Weiterleitung an die zuständigen Behörden. Bei den Detailbestimmungen fordert die Regierung erweiterte Zugriffsrechte: Erstens für die Abklärungen von Straftaten, die zum Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen oder zur Wegweisung aus der Schweiz führen können, und zweitens zur Abklärung von Vorstrafen vor der Erteilung einer Waffentragbewilligung.

                  Die Vorlage ist auch aus datenschutzrechtlicher Optik zu begrüssen: Neu sollen die Bestimmungen über das Strafregister in einem formellen Gesetz statt bloss auf Verordnungsebene verankert werden. Im Weiteren stellen die fein differenzierte Festlegung der Zugriffsrechte sowie die Kontrollmechanismen sicher, dass die Behörden nur diejenigen Daten abrufen können, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirklich benötigen.

                  Für Rückfragen: Pascal Steinemann, Sicherheitsdirektion, Stv. Leiter Rechtssetzung, Tel. 061 552 61 98

                  Regierung für Rehabilitierung administrativ verwahrter Menschen

                  Der Regierungsrat unterstützt den Vorentwurf für ein "Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ verwahrter Menschen", den die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats aufgrund einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Dies teilt der Regierungsrat in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort der Nationalratskommission mit.

                  Von Vormundschaftsbehörden verfügte Anstaltseinweisungen vor allem Jugendlicher aufgrund von Tatbeständen wie "Arbeitsscheue", "lasterhaftem Lebenswandel" oder "Liederlichkeit" waren in der Schweiz lange Zeit gängig. Da in der Regel Verwaltungsbehörden für die Einweisungen zuständig waren, wird von "administrativen Versorgungen" gesprochen. Die damalige Rechtslage und Praxis führte aus heutiger Sicht dazu, dass den betroffenen Personen teils erhebliches Unrecht widerfuhr. Daher möchte die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen ihrem Rat beantragen, dieses Unrecht als solches zu anerkennen und mit dem Erlass eines Bundesgesetzes einen Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung zu leisten. Das Gesetz soll den Bundesrat zudem mit der historischen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen beauftragt werden.

                  Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme der Zielsetzung des Vorentwurfs für ein "Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ verwahrterr Menschen" zu. Denn bis zum Erlass der Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Jahr 1981 ist aus heutiger Sicht zahlreichen Menschen im Rahmen von verwaltungsrechtlich angeordneten Anstaltseinweisungen grosses Unrecht geschehen. So war in vielen Fällen den Betroffenen der Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung verwehrt. Daher ist es für den Regierungsrat folgerichtig, Massnahmen zu treffen, um ein dunkles Kapitel unserer Sozialgeschichte zu bewältigen und einen Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung administrativ verwahrter Menschen zu leisten.

                  Für Rückfragen: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37

                  Verankerung der Kinder- und Jugendförderung auf Bundesebene

 Der Regierungsrat begrüsst die Verankerung der Kinder- und Jugendförderung auf Bundesebene

                  In seiner Vernehmlassung an den Bund zur Parlamentarischen Initiative "Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz" unterstützt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Schaffung eines Verfassungsartikels für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz mit dem Ziel, die Stellung der Kinder und Jugendlichen in der Bundesverfassung zu stärken. Er teilt die Einschätzung des föderalistisch geprägten Systems im benannten Aufgabengebiet sowie den Handlungsbedarf einer verstärkten Rolle des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik.

                  Die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 67 der Bundesverfassung verankert einerseits das Ziel einer aktiven Kinder- und Jugendpolitik durch Bund und Kantone. Andererseits soll der Bund die Kompetenz erhalten, Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft festzulegen.

                  Für Rückfragen: Franziska Gengenbach, Co-Leiterin Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, Tel. 061 552 17 90

                  Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision Stipendien

 Vernehmlassung des Bundes zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stellt in seiner Vernehmlassung zum Ausbildungsbeitragsgesetz die zentrale Forderung, dass die längst überfällige Korrektur, wonach die tatsächlichen Leistungen der Kantone an die Stipendienaufwendungen anstelle des heutigen Giesskannenprinzips abgegolten werden, vollzogen wird.

                  Der Kanton Basel-Landschaft bedauert die Beschränkung des neuen Ausbildungsbeitragsgesetzes auf die Tertiärstufe. Angesichts der grossen Bedeutung der dualen Berufsbildung sowie der sich daran anschliessenden Fachhochschulwege ist es schwer verständlich, dass der Bund in diesem Bereich abseits steht. Das Berufsbildungswesen wird schliesslich seitens des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI, das frühere Bundesamt für Berufsbildung und Technologie) reglementiert, und in letzter Zeit hat der Bundesrat mehrmals die Bedeutung dieses Sektors für die Schweiz betont. Die Finanzierungsbedingungen für Ausbildungswillige im Berufbildungswesen sind ohnehin bereits anspruchsvoller als jene der Universitäts- und Fachhochschulstudierenden. Umso mehr sollte in diesem Bereich ein gut ausgebautes, auch von Bundesseite gestärktes Stipendienwesen zur Verfügung stehen.

                  Für Rückfragen: Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 927 28 88

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 21. Juni 2012 beschlossene Mutation "Obesunne" zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kilchberg: Erneuerung der Hauptstrasse

content_de:
Am Dienstag, 28. August 2018 wird auf der Hauptstrasse in Kilchberg ein neuer Deckbelag eingebaut. Das Trottoir ist von diesen Arbeiten ebenfalls betroffen.

Während der Dauer der Arbeiten bleibt die Hauptstrasse im Baustellenbereich für den Verkehr komplett gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Bei ungünstigen Witterungsverhältnissen werden die Arbeiten am 29. August 2018 durchgeführt.

Das Postauto wird über den Bachtelenweg – Grossackerweg – Föhrlengasse umgeleitet.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Raumentwicklung am Oberrhein

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bekennt sich zur Weiterführung der bewährten langjährigen Zusammenarbeit am Oberrhein im Bereich der Raumplanung. Er begrüsst deshalb die Resolution des Oberrheinrats vom 21. November, wonach der grenzüberschreitende Austausch zu Themen der Raumordnung und Raumentwicklung zu verstärken sei.

                Insbesondere begrüsst der Regierungsrat, dass hier erstmals das Thema der Siedlungsentwicklung nach innen thematisiert wird und am Oberrhein nach einer gemeinsamen Strategie für einen schonenden Umgang mit der Ressource Boden gesucht werden soll. Das Amt für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft präsidiert seit 2011 die Arbeitsgruppe Raumordnung der Oberrheinkonferenz. Es kann deshalb sein Wissen und seine Erfahrung im Bereich des verdichteten Bauens hier direkt einbringen.

                Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31


content_de:
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  Runder Tisch für Altersfragen wird weitergeführt

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  Numerus Clausus an der Universität Basel, Studienjahr 2014/2015

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Runder Tisch für Altersfragen wird weitergeführt

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass der Runde Tisch für Altersfragen in neuer Zusammensetzung für die Jahre 2014-2016 weitergeführt werden soll. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), als federführende Direktion, wird mit der Durchführung des Runden Tisches und der jährlichen Arbeitstagung Alter betraut.

                  Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit seiner Strategischen Planung im Jahr 2009 festgestellt, dass eine umfassende «Altersstrategie», welche den Trend einer immer älter werdenden Bevölkerung aufnimmt und vorausschauend die Bedürfnisbefriedigung der älteren Generationen plant, in unserem Kanton fehlt. Der Regierungsrat hat daher für die Jahre 2012-2015 in der Formulierung der Legislaturziele diesem Umstand Rechnung getragen und will sich verstärkt engagieren.

                  Um die Legislaturziele bis ins Jahr 2015 und darüber hinaus weiterverfolgen zu können und konkrete Massnahmenvorschläge aufgrund der im Leitbild verankerten Ziele zu erarbeiten, soll die Zusammenarbeit im Rahmen des Kantonalen Runden Tisches für Altersfragen beibehalten werden. Im Rahmen der externen Vernehmlassung zum Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» wurden viele Anträge zur Erweiterung des Kantonalen Runden Tisches eingereicht. Von der VGD wurde deshalb ein neues Konzept für den Runden Tisch für Altersfragen erarbeitet. Dieses sieht vor, dass die Arbeitsgruppe als schlankes Steuergremium weiterarbeiten soll. Zusätzlich wird jährlich eine Arbeitstagung zu einem priorisierten Thema aus dem Leitbild stattfinden, welche dann einem erweiterten Personenkreis zugänglich gemacht wird (Gemeindevertreter, Leistungserbringer, etc.). Die Tagung dient der vertieften Beschäftigung mit einem Handlungsfeld aus dem Leitbild und hilft bei der Erarbeitung von Massnahmen zur Erreichung der verankerten Wirkungsziele.

                  Für Rückfragen:

                  Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 56

                  Numerus Clausus an der Universität Basel, Studienjahr 2014/2015

 Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2014/2015

                  Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2014/2015 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                  In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt.

                  Mit dem Leistungsauftrag 2014–2017 wurde eine Erhöhung der Ausbildungskapazität für das Medizinstudium an der Universität Basel beschlossen. Ab dem Herbstsemester 2014 können somit 40 zusätzliche Ausbildungsplätze in Humanmedizin angeboten werden.

                  Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt.

                  Für Rückfragen:

                  Jacqueline Weber, Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 53 80

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   das vom Einwohnerrat Binningen am 26. August 2013 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze (mit Änderung);

                   die von der Gemeindeversammlung Brislach am 24. Februar 2014 beschlossene Aufhebung der Grundwasserschutzzone des Pumpwerks Mühlematt;

                   den von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 12. Juni 2013 beschlossene Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 18. September 2013 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Siedlung;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 27. November 2013 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung;

                   die vom Gemeinderat Zeglingen am 19. Dezember 2013 beschlossene Mutation «Häuserrain» zum Bau- und Strassenlinienplan «Häuserrainweg».

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: A22: Unterhaltsarbeiten auf der Umfahrungsstrasse Liestal / Lausen

content_de:
 In der Nacht von Donnerstag 12. Juni auf Freitag, 13. Juni 2014 von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist die Umfahrungsstrasse Liestal Nord bis Lausen auf der A22 gesperrt. Ab 19.30 Uhr kann es im Zuge des Sperrungsaufbaus bereits zu Verkehrsbehinderungen kommen.

                Während der Nachtsperrung werden die Fahrbahnen gereinigt, Schächte gespült, Bauwerkskontrollen durchgeführt sowie kleinere Schäden an der Anlage repariert. Der Verkehr wird umgeleitet und entsprechend signalisiert.

                Auf der Umfahrungsstrasse Liestal Nord bis Lausen auf der A22 müssen zweimal jährlich betriebliche Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Reinach: Ausgabenbewilligung für Ausbau Bruggstrasse Ost

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 5,9 Millionen Franken für den Ausbau und die Erneuerung der Bruggstrasse Ost in Reinach. Ziel ist die Verbesserung des Verkehrsflusses auf dem Autobahnzubringer und die Erstellung eines Fuss- und Radwegs.

In Reinach stockt häufig der Verkehr im Raum Bruggstrasse / Dornacherstrasse. Die Infrastruktur ist veraltet und muss instandgesetzt werden. Die Bruggstrasse ist ein wichtiger regionaler Zubringer zum Anschluss Reinach Süd der A18. Im Kreisel Bruggstrasse / Dornacherstrasse im Osten stossen zwei wichtige regionale Verkehrsachsen aufeinander.

Um die Verkehrssituation zu verbessern, werden vier normgerechte Fahrspuren auf der Bruggstrasse und ein abgetrennter, kombinierter Fuss- und Radweg gebaut. Das für den Ausbau benötigte Land wird vom Grundeigentümer des ehemaligen Stöcklin-Areals abgetreten. Die neuen Radweganschlüsse der projektierten «Velobrücke Kägen über A18» und dem geplanten «Birs-Radweg» im Rahmen des Birsstadt-Projekts werden auf der Bruggstrasse Ost zwischen der Fluhstrasse und der Birs miteinander verbunden. Damit wird für Velofahrende eine attraktive Situation geschaffen.

Der neu gebaute Kreisel erhält von der Bruggstrasse her einen unechten Bypass in Richtung Dornacherstrasse. Ein unechter Bypass ist eine zweistreifige Zufahrt zum Kreisel: Ein Fahrstreifen ist für rechts abbiegende, der andere für geradeaus fahrende Fahrzeuge reserviert. Die zusätzliche Zufahrt zum Kreisel kann auch für die Buspriorisierung genutzt werden. Die Bushaltestellen «Neu Reinach» und deren Zugänge werden entsprechend den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes neu gestaltet. Im Rahmen dieser Umbauten wird zugleich der Lärmschutz für die anliegenden Quartiere verbessert.

Dieses Projekt erzielt für alle Verkehrsträger deutliche Verbesserungen und legt den Grundstein für eine zukunftsfähige Infrastruktur im aufstrebenden Gebiet Neu-Reinach / Aesch Nord. Der Regierungsrat beantragt beim Landrat die entsprechende Ausgabe in Höhe von 5,9 Millionen Franken.

Landratsvorlage (Geschäft Nr. 2023/231)

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title_de: Bezirksgefängnis Laufen bereit für Wiedereröffnung am 5. Juli

content_de:
                Bezirksgefängnis Laufen aufgerüstet und bereit für Wiedereröffnung am 5. Juli

 Das Bezirksgefängnis Laufen wurde in den vergangenen Wochen sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand gebracht und ist nun bereit für die Wiedereröffnung am 5. Juli.

                "Die gute Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft darf nicht torpediert werden durch zu wenig Haftplätze, deshalb müssen wir jetzt das Gefängnis in Laufen wieder in Betrieb nehmen", sagte Sicherheitsdirektor Isaac Reber bei einem kurzen Medientermin im noch leeren Gefängnis.

 Ungebrochen angespannte Situation in den Gefängnissen

                Seit letztem Herbst herrschen in den Baselbieter Gefängnissen sehr enge Verhältnisse: Sämtliche Haftplätze in Arlesheim und Liestal sind belegt, sowohl von Untersuchungsgefangenen wie auch für kurze Vollzugsstrafen. Auch in anderen Regionen sieht es nicht viel besser aus. Deshalb entschied Sicherheitsdirektor Isaac Reber im Frühjahr, das seit 2001 aus Spargründen still gelegte Bezirksgefängnis Laufen (BG Laufen) vorübergehend wieder zu eröffnen. Dies auch, damit die Staatsanwaltschaft und die Polizei Basel-Landschaft nicht zusätzlich zu ihrem hohen Pensum noch Haftplätze suchen müssen.

 Elf zusätzliche Haftplätze in Laufen

                Das BG Laufen ist in den letzten Wochen für 300 000 Franken umgebaut und sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand gebracht worden. Es bietet nun elf zusätzliche Haftplätze und soll sicher bis zur Eröffnung des Strafjustizzentrums (SJZ) in Muttenz im Sommer 2014 geöffnet bleiben. Für den Betrieb von Juli bis Ende 2013  wurden 440 000 Franken vom Landrat bewilligt. Für den Betrieb von Januar bis Juni 2014 ist derselbe Betrag im Budget 2014 eingestellt.

                 Gefängniszukunft im Baselbiet

                Mit dem SJZ in Muttenz stehen ab Sommer 2014 im Baselbiet 48 Haftplätze zur Verfügung. In den Gefängnissen Liestal und Arlesheim gibt es inkl. Notbetten total 75 Haftplätze für Untersuchungshaft und Kurzzeitvollzug von wenigen Tagen bis einige Monate. Dort warten auch Verurteilte auf einen Platz in regulären Strafanstalten, was zurzeit oft länger dauern kann. Das Bezirksgefängnis Sissach ist an Basel-Stadt vermietet, im Gegenzug stellt Basel-Stadt dem Baselbiet Ausschaffungsplätze im "Bässlergut" zur Verfügung. Je nach Belegung muss die Option offen gehalten werden, beim Bezug des SJZ in Muttenz das Gefängnis Arlesheim nicht sofort zu schliessen, sondern vorübergehend in Betrieb zu halten. Mit einem allfälligen "Bässlergut 2" in Basel könnte sich in der gesamten Region die Gefängnissituation mittelfristig wieder etwas entspannen.


title_de: Sperrung Kantonsstrasse von Langenbruck nach Eptingen

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Ende März 2017 beginnen Holzhauereiarbeiten im Schutzwald im Gebiet Ankenballen, Langenbruck. Betroffen ist der Abschnitt Schönthal bis Kilchzimmersattel an der Strasse zwischen Langenbruck und Eptingen. Aufgrund der engen Verhältnisse muss die Strasse vom 29. März bis 12. April 2017 tagsüber vollständig gesperrt werden. Zwischen 17.00 und 07.30 Uhr und an den Wochenenden ist die Strasse normal befahrbar.

Verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit haben gezeigt, dass einzelne Bäume im betroffenen Abschnitt nicht mehr standfest sind. Bei Nassschnee oder Wind drohen sie auf die Fahrbahn zu stürzen oder Steinschlag auszulösen. Dadurch gefährden sie die Strassenbenützer. Um einen stabilen und vitalen Wald zu gewährleisten und somit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, wird ein Holzschlag im Schutzwald ausgeführt. Er steht unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein (Waldenburg, Langenbruck).

Die Fällarbeiten finden vom Mittwoch, 29. März bis Mittwoch 12. April 2017, entlang der Strasse vom Hofgut Schönthal zum Kilchzimmersattel statt. Die Arbeiten werden wochentags zwischen 7.30 und 17.00 Uhr ausgeführt. Während dieser Zeit bleibt die Kantonsstrasse aus Sicherheitsgründen gesperrt. Nachts und an den Wochenenden, sowie über die Mittagszeit von 12.00 bis 13.00 Uhr ist die Strecke normal befahrbar. Die Durchfahrt für Rettungsdienste ist jederzeit möglich.

Wir bitten alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer um Verständnis.


title_de: Volksinitiative "Bäche ans Licht"

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                Der Regierungsrat empfiehlt die nichtformulierte Volksinitiative "Bäche ans Licht" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er hat heute die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                Die am 14. Oktober 2010 mit 2374 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative verlangt, das Wasserbaugesetz sei so anzupassen, dass Bachausdolungen, welche durch Dritte (z.B. Landeigentümer, Gemeinden, Verbände) durchgeführt werden, vom Kanton fachlich und finanziell unterstützt werden. Die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen seien bereitzustellen.

                In der Landratsvorlage hält die Regierung fest, dass im Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG) bereits heute eine genügende Rechtsgrundlage bestehe, um Ausdolungsprojekte Dritter mitfinanzieren zu können. Voraussetzung dazu sei, dass der Landrat dies wünsche und die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel beschliesse. Eine Mitwirkung der kantonalen Fachstelle für Wasserbau bei Ausdolungsprojekten Dritter sei bereits heute in einem gewissen Umfang gewährleistet. Auch in dieser Hinsicht erkennt der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf im Sinne der Volksinitiative. Unter diesen Voraussetzungen erachtet der Regierungsrat die Initiative als nicht zielführend und empfiehlt sie dem Landrat zur Abweisung. Angesichts des Umstandes, dass bereits heute im NLG eine Rechtsgrundlage existiert, ist für die Regierung auch ein Gegenvorschlag nicht opportun.

                Für Rückfragen: Jaroslav Mišun, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 58


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 10. Dezember 2018 beschlossene Mutation «Art. 4 Bebauungsziffer» zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 11.Juni 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus

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Eine Delegation des Kantons Basel-Landschaft hat sich mit den anderen Grenzkantonen zu Baden-Württemberg am 20. November online zu einem Arbeitsgespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, getroffen. Beide Seiten betonten die Wichtigkeit und die Qualität des grenzüberschreitenden Dialogs und der Zusammenarbeit.

Am 20. November 2020 haben sich Delegationen der Regierungen der sieben Grenzkantone mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und weiteren Vertretungen der Landesregierung, sowie dem Schweizerischen Botschafter in Berlin, Dr. Paul Seger, zu einem virtuellen Austausch getroffen. Von Seiten der Kantonsregierung nahm Regierungsrat Isaac Reber teil.

Grenzüberschreitend Leben mit Corona
Ein Hauptaugenmerk des Gesprächs galt dem Austausch zur Corona-Pandemie und den Perspektiven der Kooperation in der Gesundheitswirtschaft. Regierungsrat Isaac Reber unterstrich: «Die Nordwestschweiz lebt mit den Landesgrenzen zu Deutschland und Frankreich, vor allem aber im Austausch über diese hinweg. Dabei kommt den Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus den französischen und deutschen Nachbarregionen eine entscheidende Funktion zu. Für sie und für unsere Region, die dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ihre positive Entwicklung verdankt, sind offene Grenzen wichtig.»

Für das Offenbleiben der Grenzen
In Bezug auf die aktuelle Situation mit der COVID-19-Pandemie betonte Isaac Reber, dass «sehr wichtig sei, dass die grenzüberschreitende Mobilität in ihrem regulären Betrieb aufrecht erhalten bleibt. In diesem Sinne begrüssen wir die Äusserungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich für das Offenbleiben der Grenzen ausspricht. Solange die Grenzen offen sind, ist es Aufgabe der regionalen Verkehrsbetriebe und der Politik, die grenzüberschreitende Mobilität weiterhin zu gewährleisten und ich bin sicher, wir können hier die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre fortsetzen».

Verbunden mit einer virtuellen Führung durch das Cyber Valley und das Zentrum für Personalisierte Medizin in Tübingen am Nachmittag waren die Herausforderungen der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz weitere Themen des Arbeitsgesprächs. Dabei ging es vor allem um den Austausch der Wirtschaft und Forschung sowie um die Prüfung gemeinsamer Vorhaben.

Gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Anlässlich des Gesprächs wurde eine «Gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus» abgegeben. Darin sprechen sich die Partner dafür aus, den Grenzverkehr in der zweiten Welle der Corona-Pandemie offen zu halten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung weiter zu stärken. So etwa bei der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsarbeit, der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern bei weiteren Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie, der verstärkten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und der Gesundheitswirtschaft sowie bei der Zusammenarbeit von Feuerwehr, Rettungsdienst und im Katastrophenschutz.

Beilage: Gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (PDF)


title_de: Erweiterung und Sanierung der ARA Basel: Vorlagen an Grossen Rat und Landrat verabschiedet

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Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Basel in Kleinhüningen verabschiedet. Die von der ProRheno AG im Auftrag der beiden Kantone betriebene ARA Basel entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die mittlerweile 35 Jahre alte ARA, an die rund 270‘000 Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft angeschlossen sind, muss zwingend für die Reinigung des Abwassers von den enthaltenen Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden. Ausserdem ist eine Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen vorzusehen. Eine weitere Verbesserung wird durch den Bau einer Anlage zur Biogasgewinnung aus der Faulung des anfallenden Klärschlamms erreicht. Zudem wird vorbereitet, dass in der ARA Basel künftig auch vorbehandeltes Abwasser aus der ARA Chemie gereinigt werden kann. Die Investitionen dafür sollen den Einleitern mit einer vollkostendeckenden Gebühr überwälzt werden. Die Realisierung des seit 2013 projektierten Vorhabens löst insgesamt Ausgaben in Höhe von 282,3 Mio. Franken aus, wovon 234,6 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Stadt und 47,7 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Landschaft entfallen.

Die Erweiterung und Sanierung der ARA Basel wird schon seit längerem vorbereitet. Im Dezember 2013 beziehungsweise im Januar 2014 hatten der Grosse Rat und der Landrat gesamthaft 13,1 Mio. Franken für die Projektierung der neuen ARA Basel bewilligt. Das von der ProRheno AG als Betreiberin der ARA Basel durchgeführte Vorprojekt und die Ausarbeitung des Bauprojekts sind nun abgeschlossen.

Die heutige ARA Basel ist seit dem Jahr 1982 in Betrieb. Sie arbeitet seit einigen Jahren an der Belastungsgrenze und überschreitet immer wieder die Grenz- und Richtwerte der Gewässerschutzgesetzgebung in der Schweiz. Die ARA Basel ist eine der wenigen Grosskläranlagen im Rheineinzugsgebiet, die noch keine Stufe hat zur Reduktion von Stickstoff, der erheblich zur Eutrophierung von Gewässern beiträgt. Damit der gesetzlich geforderte Stand der Technik wieder erreicht werden kann, muss die ARA Basel zwingend für die Reinigung des Abwassers von Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden.

Seit Anfang des Jahres 2016 wird bei Kläranlagen ab einer Grösse von 80'000 angeschlossenen Einwohnern ausserdem eine weitere Stufe zur Verringerung von Mikroverunreinigungen (MV-Stufe) gefordert. Mikroverunreinigungen sind organische Spurenstoffe aus verschiedensten Quellen, die in sehr tiefen Konzentrationen im Abwasser vorkommen und deren Eintrag in Flüsse oder Seen die Gewässerökologie schädigt. Für einen erfolgreichen Abbau der Mikroverunreinigungen ist die Ausrüstung der ARA mit einer Stickstoffelimination Voraussetzung. Es ist daher sinnvoll, diese beiden Erweiterungen zusammen vorzunehmen. Der Bau von Anlagen zur Reduktion von Mikroverunreinigungen wird mit Beiträgen aus den Mitteln der seit Anfang 2016 erhobenen Bundesabwasserabgabe gefördert. Von der ProRheno wird ein entsprechender Antrag an den Bund gestellt werden.

Die unumgängliche Totalerneuerung der ARA Basel hat den kompletten Umbau der gegenwärtigen Anlage im laufenden Betrieb zur Folge. Die mechanische und die biologische Reinigung werden ersetzt und um den zusätzlichen Stickstoffabbau erweitert. Dafür wird künftig das sogenannte SBR-Verfahren eingesetzt mit insgesamt neun geschlossenen Reaktionsbehältern (SBR = Sequencing Batch Reactor). Dieses Verfahren bietet nicht nur einen sicheren Betrieb, sondern auch eine grosse Flexibilität gegenüber Belastungsschwankungen und eine hohe Energieeffizienz. Zeitlich gestaffelt entsteht die neue MV-Stufe, die als kombiniertes zweistufiges Verfahren zuerst mittels Ozonung und anschliessend mit Aktivkohle-Reinigung ausgelegt wird. Das Verfahrenskonzept wurde teilweise grosstechnisch mit Unterstützung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) in der ARA Ergolz 1 in Sissach durch das Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft (AIB) und im Pilotmassstab in der ARA Basel durch die ProRheno getestet und für sehr leistungsfähig befunden.

Ergänzend zu den beiden neuen Reinigungsstufen wird die Erweiterung der Schlammbehandlung mit einer Schlammfaulung inklusive Anlagen zur Aufbereitung und Einspeisung des gewonnenen Biogases in das städtische Gasnetz vorgesehen. Ausserdem ist die Installation von zusätzlichen Photovoltaikelementen auf den dafür geeigneten Dachflächen der neuen ARA Basel geplant. Insgesamt kann damit die Energiebilanz der Anlage optimiert werden.

Der geplante Ausbau wird auf die bis 2040 erwartete Bevölkerungsentwicklung im Einzugsgebiet der ARA Basel und die bis dahin absehbaren Veränderungen bei gewerblichen Einleitern ausgelegt. Die neue ARA Basel bietet zudem die Möglichkeit, künftig auch vorbehandelte Abwässer aus der ARA Chemie aufzunehmen und mit hoher Qualität zu reinigen. Die dafür notwendigen Investitionen sollen mit einer vollkostenbasierten Gebühr den Einleitern der Chemie überwälzt werden.

Die Gesamtausgaben des Vorhabens (Kostenungenauigkeit +/-10 %) betragen 295,4 Mio. Franken inklusive der bereits bewilligten Projektierungsausgaben von 13,1 Mio. Franken. Für die Realisierung der neuen ARA Basel ergeben sich damit Ausgaben in der Höhe von 282,3 Mio. Franken, wovon knapp zwei Drittel (ca. 177 Mio. Franken) für die Erweiterung der mechanischen und biologischen Reinigung, die neue MV-Stufe sowie die Faulgasanlage anfallen. 234,63 Mio. Franken der Ausgaben (rund 83%) werden durch den Kanton Basel-Stadt getragen, wo der grösste Teil des in der ARA Basel gereinigten Abwassers entsteht. 47,67 Mio. Franken entfallen auf den Kanton Basel-Landschaft (rund 17%).

Damit die Bauarbeiten möglichst unmittelbar nach Vorliegen zustimmender Parlamentsbeschlüsse gestartet werden können, wird parallel zur parlamentarischen Beratung des Vorhabens bereits auch das Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass nach Bewilligung der Bauausgaben und Vorliegen der Baubewilligung die Arbeiten an der neuen ARA Basel noch im zweiten Semester des Jahres 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagen soll im Herbst 2024 erfolgen.

Die ARA Basel hat ihren Standort in Basel-Kleinhüningen nahe der Landesgrenze zu Deutschland. Die Anlage wird zusammen mit der ARA Chemie von der ProRheno AG betrieben. An der ProRheno AG sind daher neben den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auch die in Ba-sel-Stadt ansässigen Chemiefirmen beteiligt.

Weitere Informationen zum Vorhaben sind auf der Website der ProRheno AG erhältlich.

> Landratsvorlage
> Medienmitteilung Kanton BS und Kanton BL (PDF)

Für Rückfragen:
- Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 85 17
- Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel- Stadt, +41 61 639 22 26
- Geri Koch, Stv. Leiter Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft, +41 61 315 10 17


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 Regierungsrat spricht 100 000 Franken für Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika

                Der Regierungsrat hat heute 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika gesprochen.

                In Ostafrika herrscht die schlimmste Dürre seit 60 Jahren. Besonders betroffen sind Äthiopien, Kenia und Somalia. Mehr als zehn Millionen Menschen leiden nach Schätzungen der UNO unter der Dürre, darunter rund zwei Millionen Kinder. Die ausbleibenden Regenfälle führten dazu, dass grosse Teile der Landbevölkerung ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Die Zahl der notleidenden Menschen nimmt täglich zu. Flüchtlingslager sind hoffnungslos überfüllt. Die Verhältnisse sind prekär. Die Mittel werden dem Schweizerischen Roten Kreuz zur Verfügung gestellt. Dieses ist in ständiger Verbindung mit den lokalen Rotkreuz-Gesellschaften und verstärkt angesichts der humanitären Tragödie seine Nothilfe am Horn von Afrika. Die notleidende Bevölkerung wird mit Nahrungsmitteln und medizinischem Material versorgt. Gleichzeitig werden Wasserversorgungsprojekte realisiert.

                Auskünfte: Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59

 Tramverlängerung Pratteln-Augst: Anpassung des kantonalen Richtplans beantragt

                Zwecks Optimierung der Linienführung bei der Tramverlängerung Pratteln-Augst beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Anpassung des kantonalen Richtplans. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans tritt mit rechtskräftigem Beschluss des Landrates in Kraft, bedarf aber der nachträglichen Genehmigung durch den Bundesrat. Der Regierungsrat hat die Vorlage heute zu Handen des Landrats verabschiedet.

                Nach der Zustimmung zum Spezialrichtplan "Salina-Raurica" durch den Landrat ist eine Studie zur Machbarkeit der Tramverlängerung Pratteln-Längi erstellt worden. Diese kommt zum Ergebnis, dass die im Spezialrichtplan und im Richtplan festgelegte Tramtrassee nicht optimal ist, und es alternative Linienführungen gibt, die eine höhere Attraktivität und somit ein höheres Nutzerpotenzial aufweisen.

                Für die neue Linienführung der Tramverlängerung ist eine Anpassung des kantonalen Richtplans mittels Landratsbeschluss erforderlich.

                Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung wurde der Anpassung des kantonalen Richtplans von allen Mitwirkenden zugestimmt.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion unterbreitet die vom Amt für Raumplanung ausgearbeitete Landratsvorlage zur Genehmigung und Weiterleitung.

                Auskünfte: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, 061 522 59 33

 BL will junge Erwachsene bei Konsumkrediten besser schützen

                Mit einer Standesinitiative will der Kanton Basel-Landschaft junge Erwachsene in Ausbildung besser vor einer Schuldenfalle schützen, wenn sie einen Konsumkredit aufnehmen. Die Anforderungen an die Kreditfähigkeit sollen verschärft und der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden. Ein Viertel der Jugendlichen in der Schweiz hat Schulden, und 80 Prozent der Überschuldeten haben ihre ersten Schulden vor dem 25. Altersjahr gemacht.

                Der Regierungsrat begründet die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes mit der alters- und ausbildungsbedingt eingeschränkten Kreditfähigkeit junger Erwachsener. Diese verfügen über bescheidene Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Deshalb können sie mit einer Konsumkreditaufnahme leicht in eine Schuldenfalle geraten, welche ihnen die Zukunft verbaut.

                Seriösere Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind gefordert.

                Fragwürdig ist, dass Kreditinstitute damit werben, der Kreditentscheid werde innert einer Stunde nach Eingang des am Computer auszufüllenden Fragebogens gefällt. Das Konsumkreditgesetz soll angesichts der rasant fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme via Internet verschärft werden. Der Kreditgeber soll sich nicht mehr ausschliesslich auf die Einkommens- und Vermögensangaben des jugendlichen Konsumenten verlassen dürfen, wenn er diesen in der Regel nie persönlich gesehen hat. Ferner sind die gesetzlichen Bestimmungen an die technische Entwicklung (Internet, Apps etc.) der Vermarktungsformen anzupassen. Mit strengeren Anforderungen an die Kreditfähigkeit können die jungen Kreditkonsumentinnen und -konsumenten wirkungsvoll vor einer übereilten und oft verhängnisvollen Kreditaufnahme geschützt werden. Die individuelle Prüfung der Einkommensverhältnisse und die Frage, ob der Kreditnehmer noch in Ausbildung ist, sind in diesem Zusammenhang Pflicht. Für die Begrifflichkeit des jungen Erwachsenen sollen die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung gelten.

                Auskünfte: Georges Vanoncini, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 06

 Bank Coop gewinnt den Chancengleichheitspreis beider Basel 2011

                Die Regierungen beider Basel verleihen Bank Coop für ihr "Massnahmenpaket Gleichstellung und Familienfreundlichkeit" den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Das Unternehmen überzeugt mit wirkungsvollen und innovativen Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Regierungen sind überzeugt, dass die Auszeichnung von Bank Coop eine wichtige Signalwirkung auf andere privatwirtschaftliche Unternehmen hat.

                Mit Bank Coop wird ein in der Region verankertes Unternehmen ausgezeichnet, das konsequent betriebliche Gleichstellungsmassnahmen für Frauen und Männer umsetzt. Mit verschiedenen Projekten trägt die Firma den unterschiedlichen Lebenslagen und -situationen ihrer Mitarbeitenden Rechnung und verbessert somit deren Chancengleichheit. Mit einem umfassenden Katalog von über 50 Massnahmen wurde seit 2002 die Gleichstellung von Frauen und Männern systematisch vorangetrieben. Die Massnahmen beinhalten u.a. die Förderung von Teilzeitarbeit auf allen Hierarchiestufen, ein Angebot flexibler Arbeitsmodelle sowie die sukzessive Steigerung des Frauenanteils auf Kaderstufe. Ein wichtiger Fokus liegt auf dem für die Gleichstellung zentralen Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eine aktive Vaterrolle wird durch bezahlten und unbezahlten Vaterschaftsurlaub gefördert, frei werdende Stellen werden ausnahmslos auf Teilzeitmöglichkeiten überprüft. Mit einem Gleichstellungs-Controlling wird der Stand der gesetzten Ziele laufend überprüft und optimiert.

                Bank Coop profitiert von mehr Gleichstellung

                Nicht nur für die Mitarbeitenden, auch für das Unternehmen zahlt sich die familienfreundliche Unternehmenskultur aus: Bank Coop sieht sich in ihren Bemühungen u.a. durch die sinkende Krankheitsquote (minus 35% seit 2003), sinkende Fluktuation (minus 61% seit 2003) und die hohe Rückkehrrate der Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub (91%) bestätigt.

                Mit Verweis auf die Zahlen und Fakten aus der Region unterstreichen die Regierungen beider Basel, wie wichtig gleichstellungspolitische Massnahmen in der Privatwirtschaft sind: Teilzeit arbeitende Männer sind immer noch eine kleine Minderheit, Frauen auf Kaderebene untervertreten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Mitarbeitende eine grosse Herausforderung; vgl. Kapitel 20 unter
                 www.statistik.bl.ch
                .

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2011 findet am Mittwoch, 30. November 2011, um 18.00 Uhr im Museum.BL in Liestal, statt.

                Weitere Auskünfte:

                Rahel Reinert, wiss. Mitarbeiterin Tel. 061 926 82 85

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                Leila Straumann, Leiterin Tel. 061 267 66 81

                Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt

                Link:
                 www.bankcoop.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Titterten am 9. November 2010 beschlossenen Zonenplan und das Zonenreglement Landschaft (mit Ausnahmen) genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Basler Sommerakademie: «Madame La Mort – Gender und Tod in Theologie und Kultur»

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                Es scheint, dass der Tod kein Geschlecht kennt. Kulturell werden beim   Tod und Sterben jedoch einige genderspezifische Unterschiede gemacht.

                Todesarten wie der Heldentod oder der Suizid werden oft geschlechtsspezifisch konnotiert. Auch die Einstellungen zum Sterben unterscheiden sich bei Frauen und Männer. Die erste Basler Sommerakademie beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten zum Thema und verknüpft sie mit Orten in der Stadt. Samstag, 16. August und Sonntag, 17. August, Forum für Zeitfragen.
                 Flyer

                    Madame La Mort – Gender und Tod in Theologie und Kultur


title_de: Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz"

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 Erweiterung des Naturschutzgebietes „Ermitage-Chilchholz“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat hat die Erweiterung des Naturschutzgebietes „Ermitage-Chilchholz“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

                Die Waldungen von Arlesheim zählen zu den Standorten höchster biologischer Vielfalt des Baselbietes. Auf Antrag der Stiftung „Ermitage Arlesheim und Schloss Birseck“ nahm der Regierungsrat im Jahr 1999 in einem ersten Schritt den Kernbereich des Gebietes „Ermitage“ mit dem Talgrund, den Weihern sowie Teilen des umgebenden Waldes in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft auf. Zuvor war schon im gleichen Jahr der berühmte Landschaftsgarten der „Ermitage“ unter Denkmalschutz gestellt worden.

                Im Jahr 2006 wurde das Naturschutzgebiet „Ermitage“ erstmals erweitert. Mit dieser Erweiterung konnte das Naturschutzgebiet „Ermitage“ zu einem ökologisch besonders wertvollen Gesamtkomplex aufgewertet werden, welcher aufgrund der bedeutenden Gebietsausdehnung neu als Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz“ bezeichnet wurde.

 Nutz- und Schutzkonzept erarbeitet

                Nun kann das Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz“ erneut mit den nordwestlich angrenzenden, ebenfalls sehr wertvollen Gebieten rund um die „Burg Reichenstein“, im „Gspänig“ und dem „Steinbruch Arlesheim“ erweitert werden. Auf Antrag der Stiftung Burg Reichenstein und der Einwohnergemeinde Arlesheim als Waldeigentümer und gestützt auf die kantonalen Naturinventare erarbeitete im Jahr 2013 das Amt für Wald beider Basel gemeinsam mit der kantonalen Naturschutzfachstelle ein Nutz- und Schutzkonzept für das naturschützerisch wertvolle Waldgebiet „Burg Reichenstein, Gspänig“. Darauf basierend werden nun die Gebiete „Burg Reichenstein“, „Gspänig“ und „Steinbruch Arlesheim“ ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die beiden früheren Unterschutzstellungen und die jetzige Erweiterung werden mit dem vorliegenden Regierungsratsbeschluss zusammengefasst.

                Mit den neuen Schutzgebietsflächen erfährt das Naturschutzgebiet „Ermitage-Chilchholz“ eine Erweiterung von bisher 242,27 Hektaren um 58,96 Hektaren auf neu 301,23 Hektaren (davon 271,07 Hektaren Waldareal).

                Für Rückfragen

                Paul Imbeck, Abteilung Natur und Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 55 76


title_de: Sanierung Deponie Feldreben: Sanierungsziele

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                Runder Tisch formuliert Absichten zu Sanierungszielen und Dringlichkeit

 Der „elfte“ runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz hat Absichten zu der Dringlichkeit und den Ziele der Sanierung formuliert. Die Begleitkommission wird zum jetzigen Zeitpunkt keine Sitzungen abhalten. Ihr designierter Präsident, alt Regierungsrat Eduard Belser, zeigt sich jedoch gesprächsbereit.

                Der runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz diskutierte an seiner elften Sitzung vom Mittwoch, 6. Juni 2012, auf einen entsprechenden Antrag des Gemeinderats Muttenz über die Ziele und Dringlichkeit der Sanierung. Grundsätzlich wurde festgehalten, dass als eigentliches Sanierungsziel, die Sanierung in der schnellstmöglichen Zeit und unter Berücksichtigung der geltenden Umweltschutzgesetzgebung zu erfolgen hat. Dabei sind Stand der Technik, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit möglicher Sanierungsmassnahmen zu berücksichtigen. Ein Experte des Bundesamt für Umwelt erläuterte zudem die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Sanierung und konnte entsprechende Fragen beantworten. Der Sanierungsplan soll am nächsten runden Tisch Ende August besprochen und verabschiedet werden.

                Die Begleitkommission unter der Leitung von alt Regierungsrat Eduard Belser wird nach der Absage verschiedener zur Teilnahme eingeladener Kreise vorläufig nicht einberufen. Belser betonte, dass eine Begleitkommission von der Beteiligung der interessierten Kreise lebe. Er biete all jenen das Gespräch an, welche eine vorläufige Absage erteilt hätten. In der breit abgestützten Begleitkommission sollen verschiedene Interessengruppen wie zum Beispiel Umwelt- oder auch Wirtschaftsorganisationen, aber die chemisch-pharmazeutische Industrie oder Gewerkschaftsvertreter Einsitz nehmen.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz tagte unter der Leitung von Regierungspräsident Peter Zwick (BL). Teilnehmer waren neben Regierungsrat Christoph Brutschin (BS) hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz, des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 6. Juni 2012


title_de: COVID-19-Impfungen: Apotheken und Arztpraxen starten ab August 2021 – Reduktion der kantonalen Impfzentren von drei auf eins

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Im August starten im Kanton Basel-Landschaft Apotheken und Arztpraxen systematisch mit Impfungen gegen Covid-19. Der Betrieb der beiden Impfzentren Lausen und Laufen wird im September zurückgefahren. Das Impfzentrum Muttenz bleibt weiterhin in Betrieb.

Ab August werden definierte Apotheken und Arztpraxen COVID-19-Impfungen im Kanton Basel-Landschaft anbieten. Die entsprechenden Planungsarbeiten der kantonalen Behörden mit den Vertretungen der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) und des Basellandschaftlichen Apotheker-Verbandes (BLAV) sind auf Kurs. Sie berücksichtigen die Erkenntnisse aus der Pilotphase vom Frühjahr 2021.

In den kommenden drei Monaten (Juli bis September 2021) werden seitens Bund Impfstoffmengen in Aussicht gestellt, welche pro Monat 24’000 bis 28’000 Erstimpfungen im Kanton Basel-Landschaft ermöglichen. Für die Verabreichung dieser Anzahl an Erstimpfungen wird nebst dem Angebot in Apotheken und Arztpraxen nur noch ein Impfzentrum nötig sein.

Aufgrund dieser Ausgangslage werden die beiden Impfzentren Lausen (Ost) und Laufen (West) ab September 2021 nicht mehr weiter betrieben. Diese beiden Impfzentren werden Erstimpfungen noch bis Ende Juli vornehmen und die entsprechenden Zweitimpfungen bis Ende August 2021. Das Impfzentrum Muttenz (Mitte) wird auch nach September 2021 seinen Betrieb entsprechend dem Bedarf aufrechterhalten.

Im Kanton Basel-Landschaft wurden per Dienstagabend, 22. Juni 2021, 246’140 Impfungen vorgenommen. 104’440 davon betreffen die zweite Dosis. Somit haben bereits 141’700 Personen mindestens eine Impfung erhalten. Per Sonntag 19. Juni 2021 konnte die Warteliste der vorregistrierten Impfwilligen komplett abgebaut werden, so dass bei Neuanmeldungen die Impftermine unmittelbar zugeteilt werden können. Zudem hat das Bundesamt für Gesundheit bestätigt, dass der Impfschutz mindestens für 12 Monate anhält. Die Anmeldung zur Impfung ist damit für die Bevölkerung noch attraktiver geworden.


title_de: Weisser Schaum auf dem Rhein

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 Heute Montag morgen um ca. 09.30 Uhr ist im Bereich des Auhafens weisser Schaum auf dem Rhein festgestellt worden. Der Herkunftsort des weissen Schaums konnte im Bereich Pratteln, Steinhölzli, lokalisiert werden. Nach ca. zwei Stunden war kein Schaum mehr feststellbar.

                Ursache und / oder Verursacher des Schaums sind zurzeit nicht bekannt. Auf Grund erster Abklärungen ist davon auszugehen, dass vom Schaum keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgegangen ist. Weitere Abklärungen laufen.

                Vor Ort waren die Polizei Basel-Landschaft, die Schifffahrtspolizei der Scheizerischen Rheinhäfen, die Ölwehr, der ABC-Koordinator und das Gewässerschutzpikett vom Amt für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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  Gymnasium Münchenstein: Provisorische Schulräume

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  Vernehmlassung: Revision Freizügigkeit, berufliche Vorsorge

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  Stellungnahme: Aufhebung Erlasskommission direkte Bundessteuer

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  Naturschutzgebiet "Roti Flue - Dübach" in Rothenfluh erweitert

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Gymnasium Münchenstein: Provisorische Schulräume

 Gymnasium Münchenstein:

 Provisorische Schulräume für 5-Tage-Woche

                  Beim Gymnasium Münchenstein werden sechs zusätzliche provisorische Schulräume erstellt. Das hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Mit dem Provisorium wird ermöglicht, dass auch das Gymnasium Münchenstein auf Beginn des Schuljahres 2014/2015 die 5-Tage-Woche einführen kann.

                  Auf Beginn des Schuljahres 2014/15 wird für die Schülerinnen und Schüler innerhalb des Bildungsraums Nordwestschweiz die Versuchsphase einer beschränkten Wahlfreiheit des Gymnasiums eingeführt. Dadurch können die Schülerinnen und Schüler innerhalb des Bildungsraums Nordwestschweiz (BL, BS, AG, SO) frei wählen, welches Gymnasium sie besuchen wollen. Die Wahl wird allerdings eingeschränkt sein durch die räumlichen Kapazitäten.

                  Das Gymnasium Münchenstein hätte ohne die Erweiterung des bestehenden Schulraumprovisoriums ab 21. Januar 2013 als einziges mit einer 6-Tage-Woche einen deutlichen Standortnachteil und würde von weniger Schülerinnen und Schülern als erste Wahl ausgesucht. Da der Erweiterungsbau voraussichtlich erst im Jahr 2019 bezugsbereit sein wird, sollen Schulraumprovisorien auf Beginn des Schuljahres 2014/15 bezugsbereit sein und am bestehenden Pavillon dringend anstehende Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen umgesetzt werden.

                  Für die Realisierung dieses Vorhabens wird ein Kredit von 2'392'000 Franken beantragt, davon 351'000 Franken für diverse Sanierungsmassnahmen am bestehenden Pavillon und 2'041'000 Franken für die zusätzlichen 6 Klassenzimmer.

                  Für Rückfragen: Daniel Longerich, Hochbauamt, stv. Kantonsarchitekt, Tel. 061 552 54 48

                  Vernehmlassung: Revision Freizügigkeit, berufliche Vorsorge

 Vernehmlassung zur Revision des Freizügigkeitsgesetzes und des Gesetzes über die berufliche Vorsorge

                  Der Regierungsrat kann der vom Bund geplanten Revision des Freizügigkeitsgesetzes und des Gesetzes über die berufliche Vorsorge hinsichtlich einer verminderten Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht nur teilweise zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Sozialversicherung hält er fest, dass mit der Revision die Vorsorgeeinrichtungen zur Erfüllung weiterer Aufgaben verpflichtet werden. Mit diesen Aufgaben werden zusätzliche Verwaltungskosten für die Vorsorgeeinrichtungen verbunden sein. Im Hinblick auf die immer wieder in der Kritik stehende Höhe der Verwaltungskosten von Pensionskassen und aus Gründen der Verhältnismässigkeit steht der Regierungsrat den geplanten Gesetzesanpassungen kritisch gegenüber.

                  Für Rückfragen: Urban Roth, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 83.

                  Stellungnahme: Aufhebung Erlasskommission direkte Bundessteuer

 Stellungnahme zur Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer

                  Der Regierungsrat stimmt der Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) grundsätzlich zu. Damit wird die kantonale Erlassbehörde in Zukunft auch für jene Steuererlassfälle zuständig sein, die bisher in die Kompetenz der EEK fielen. Der Regierungsrat beantragt der Eidgenössischen Steuerverwaltung in seiner Stellungnahme jedoch, dass die kantonale Erlassbehörde während einer Übergangsfrist im Rahmen eines Konsultationsverfahrens auf die Fachkenntnisse und Erfahrungen der EEK zurückgreifen kann. Des Weiteren lehnt er die vorgeschlagene Regelung entschieden ab, wonach bei der EEK (teilweise vor Jahren) anhängig gemachte Fälle ohne zeitliche Einschränkung an die kantonalen Behörden überwiesen werden können. Fälle, die vor dem 31. Dezember 2012 bei der EEK anhängig gemacht worden sind, sollen nach Meinung des Regierungsrates auch durch die EEK entschieden werden.

                  Für Rückfragen: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Steuerverwaltung Kanton Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

                  Naturschutzgebiet "Roti Flue - Dübach" in Rothenfluh erweitert

                  Das bestehende Naturschutzgebiet "Dübach" wird mit dem westlich angrenzenden Gebiet " Roti Flue" grossflächig erweitert und ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                  Das Gebiet "Roti Flue" mit der markanten, landschaftsprägenden Fluh liegt nördlich des Dorfes Rothenfluh in einer Höhenlage zwischen rund 510 bis 680 Meter über Meer. Das Gebiet  "Roti Flue - Dübach" wird von bisher 99.75 ha um 58.28 ha auf neu 158.03 ha erweitert. Der Strukturreichtum und die Lebensraumvielfalt des neu geschützten Gebiets "Roti Flue" widerspiegeln sich auch im Vorkommen zahlreicher seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Die wertvollen Magerwiesen wurden deshalb vom Bund ins Inventar der Trockenwiesen- und weiden von nationaler Bedeutung aufgenommen. Ein Teil davon wird nun unter kantonalen Schutz gestellt.

                  Das bereits bestehende Schutzgebiet "Dübach" liegt abgelegen vom Dorf abseits der bekannten Wanderrouten und wird nur von wenigen Waldstrassen tangiert oder durchquert. Die abgeschiedene und ungestörte Lage in diesem Talkessel mit den ausgedehnten, steilen und kaum zugänglichen Hangbereichen ist besonders charakteristisch für dieses Gebiet und gilt es als ungestörte Naturwaldfläche zu erhalten. Das neu geschützte Gebiet "Roti Flue" ist der "Hausberg" von Rothenfluh und durch die landschaftlich reizvolle Lage auch ein attraktives Ausflugsziel und Erholungsgebiet. Der Freizeit- und Erholungsbetrieb im Gebiet "Roti Flue - Dübach" soll derart gelenkt werden, dass die zentralen Naturwerte erhalten und für die Bevölkerung langfristig erlebbar bleiben.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Baugesuche und Planungen, Tel. 061 552 55 76

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   den vom Gemeinderat Aesch am 16. Oktober 2012 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Obere Kirchgasse";

                   die vom Gemeinderat Muttenz am 15. August 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Im Brüggli";

                   den vom Gemeinderat Reinach am 29. Mai 2012 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Mitteldorfstrasse";

                   die vom Gemeinderat Frenkendorf am 29. Oktober 2012 beschlossene Mutation "Knoten Rheinstrasse / Flachsackerstrasse" zum Bau- und Strassenlinienplan "Flachsackerstrasse".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat ergänzt Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

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Der Regierungsrat hat zusätzliche Massnahmen verabschiedet, mit dem Ziel eine Eindämmung und Verlangsamung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (COVID-19) zu erreichen. Ab Donnerstag, 22. Oktober 2020 ist die Anzahl Gäste in Bars und Clubs auf 100 Personen beschränkt. Neben Club- und Barbetreibern müssen auch Veranstalter von Anlässen mit über 50 Personen die Kontaktdaten erheben. Ergänzend zu den Schutzmassnahmen in den Volksschulen, gilt ab Donnerstag auch eine Maskentragpflicht für Personen ab 12 Jahren in Kinderbetreuungsstätten. Zudem hat der Regierungsrat für die die operative Koordination der COVID-19-Ereignisbewältigung den Kantonalen Krisenstab (KKS) eingesetzt.

In den vergangenen Tagen sind die Corona-Fallzahlen im Kanton Basel-Landschaft stark angestiegen. Um den weiteren Anstieg abzuschwächen, die Kapazitäten des Contact Tracings aufrechtzuerhalten und damit die Infektionskette zu unterbrechen, hat der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet. Diese ergänzen die vom Bund bereits am Sonntag erlassenen Massnahmen und Verordnungen und sind mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt, Solothurn und Aargau koordiniert.
Die zusätzlichen Massnahmen gemäss der vom Regierungsrat erlassenen «Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie» betreffen folgende Bereiche:

Gastwirtschaftsbetriebe (Bars, Clubs, Diskotheken):
- In Bars, Clubs und Diskotheken wird die maximale Anzahl von Gästen, die sich gleichzeitig im Lokal aufhalten dürfen, auf 100 Personen beschränkt.
- Verfügt der Gastwirtschaftsbetrieb über mehrere, räumlich getrennte Gästebereiche, dürfen sich in jedem Raum bis zu 100 Gäste aufhalten, jedoch insgesamt nicht mehr als 300.
- Der Betreiber ist verpflichtet die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.
- Die Regelung gilt auch für den Aussenbereich von Bars, Clubs und Diskotheken.

Erhebung der Kontaktdaten in Bars, Clubs und Diskotheken:
- Die Gäste müssen sich mit einem amtlichen Ausweis identifizieren und folgende weitere Angaben machen, welche elektronisch gespeichert werden:
- Name und Vorname,
- Postleitzahl der Wohngemeinde
- Mobiltelefonnummer (Überprüfung auf Richtigkeit)
- E-Mail-Adresse
- Der Betreiber muss die Ein- und Austrittszeit des Gastes notieren.

Veranstaltungen mit über 50 Personen:
- Organisatoren von Veranstaltungen mit mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern, an denen während mindestens 15 Minuten weder der erforderliche Abstand von 1.5 Metern eingehalten noch geeignete andere Schutzmassnahmen wie das Tragen einer Gesichtsmaske ergriffen werden können, sind verpflichtet, eine Unterteilung in Steh- oder Sitzplatzsektoren mit maximal 50 Personen vorzunehmen.
- Auch hier gilt die Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten.
- Ausserhalb der Steh- und Sitzplatzsektoren muss, wenn die Möglichkeit einer Durchmischung besteht, entweder der Mindestabstand eingehalten oder eine Schutzmaske getragen werden.

Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen:
Grundsätzlich gilt: Es werden im Kanton Basel-Landschaft keine Grossveranstaltungen mit über 1'000 Personen bewilligt, welche in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 stattfinden. Bereits erteilte Bewilligungen für Grossveranstaltungen im genannten Zeitraum werden widerrufen.

Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen und in der externen Kinderbetreuung:
Auf Arealen und in Innenräumen aller öffentlichen und privaten Schulen und Bildungseinrichtungen gilt eine Maskentragpflicht. Davon ausgenommen sind Primarschülerinnen und Primarschüler, Personen in Unterrichts- und Sitzungsräumen sowie Sporthallen, sofern die Massnahmen der Schutzkonzepte eingehalten werden.
Ebenso gilt eine Maskentragpflicht für Erwachsene und Jugendliche ab 12 Jahren in Innenräumen von Kindertagesstätten und Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung sowie in den allgemeinen Räumen der Kinder- und Jugendheime. In begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich.

Regierung setzt Kantonalen Krisenstab zur Führungsunterstützung ein
Aufgrund der dynamischen Lageverschärfung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab (KKS) eingesetzt und den kantonalen Pandemieplan reaktiviert. Der KKS übernimmt damit als zentrales Organ des Regierungsrats die operative Koordination in der COVID-19-Ereignisbewältigung. Die Führungsstrukturen des Kantonalen Krisenstabs sind explizit dafür vorgesehen eine vorliegende Lageentwicklung im Verbundsystem mit Bundesstellen-/stäben, anderen Kantonen und den Regionalen sowie Gemeindeführungsstäben zu bewältigen.

- Verordnung des Regierungsrats über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie
- Verordnung des Bundesrates über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
- Weitere Informationen: www.bl.ch/corona


title_de: Revidiertes Polizeigesetz beim Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat das revidierte Polizeigesetz an den Landrat überwiesen. Die Neufassung trägt der technologischen Entwicklung in der Kriminalitätsbekämpfung Rechnung und setzt auch diverse Vorstösse des Landrats um.

Die Polizei muss zur Kriminalitätsbekämpfung rasch auf die neuen technischen Möglichkeiten zugreifen können. Daher soll mit der Revision des Polizeigesetzes unter anderem die Grundlage für den elektronischen Datenaustausch geschaffen werden.

Wichtigste Neuerungen
Folgende Neuerungen sind zum Beispiel vorgesehen:

Schweizweit wird die Polizeiausbildung neu organisiert. Die Ausbildung dauert neu zwei Jahre statt ein Jahr, wobei nach dem ersten Jahr die «Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF)» zu absolvieren ist. Dieses neue System bedingt eine Anpassung der Bestimmungen über die Ausbildung im Polizeigesetz.

Die technische Entwicklung im Bereich der Videoaufzeichnungen macht es möglich, auch Fahrzeuge und Flugobjekte damit auszurüsten. Dies ermöglicht beispielsweise die effiziente und präzise Erfassung von Verkehrsunfällen. Weiter können bei Krawallen Straftäterinnen und Straftäter identifiziert werden. Hier sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um technische Entwicklungen zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen.

Das neue Polizeigesetz schafft die gesetzliche Grundlage für Körperkameras (Bodycams), also Videokameras an Polizeiuniformen. Im Moment ist bei der Polizei noch keine flächendeckende Einführung geplant. Die neue gesetzliche Grundlage erlaubt jedoch, Bodycams je nach künftiger Entwicklung und Einschätzung einzusetzen.

Videokameras in Polizeifahrzeugen und auf Drohnen sollen möglich sein zur Überwachung von Menschenansammlungen oder Aufdeckung von kriminellen Taten respektive deren Vorbereitung.

Im Sinne effizienterer Verfahrensabläufe wird im Bereich der Administrativmassnahmen gegen fehlbare Verkehrsteilnehmende die teilweise Einführung des Einspracheverfahrens (analog zum Steuerrecht) vorgeschlagen. Weiter werden die Anforderungen an Bewilligungen für Sicherheitsdienstleistungen angepasst.

Vorgehen gegen «Gaffen» und «Stalking»
Weiter sollen künftig Gafferinnen und Gaffer weggewiesen werden können, welche die Persönlichkeitssphäre von Toten oder verletzten Personen nicht achten.

Schliesslich soll auch «Stalking» mit 12 Tagen Wegweisung mit Strafandrohung bei Nicht-Befolgung geahndet werden können. Das obsessive, wiederholte und unnormal lange andauernde Verfolgen oder Belästigen einer anderen Person ist für Betroffene bedrohlich, psychisch belastend und mit der Unsicherheit verbunden, ob die Situation in Gewaltanwendung kippt.

> Landratsvorlage


title_de: Bestätigung des AA+ Ratings für den Kanton BL

content_de:
 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) hat das Rating AA+ für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. AA+ ist eine sehr gute Note für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick für den Kanton beurteilt S & P weiterhin mit dem Prädikat "stabil" (A -1+).

                Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Der Kanton gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr hoher Bonität. Das ist ein erfreuliches Ergebnis, gerade auch wenn man berücksichtigt, dass es trotz der zusätzlichen 276 Mio. Franken für die Gemeinden für die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und trotz einzelner vom Volk und vom Landrat abgelehnten Massnahmen des Entlastungspakets 12 / 15 zustande gekommen ist.

                Positiv hervorgehoben wird im Ratingbericht die gute Liquiditätslage des Kantons. Zudem profitiert das Rating gemäss Standard & Poor's von der starken Wirtschaft sowie von den berechenbaren und den staatstragenden Rahmenbedingungen. Positiv angesehen wird auch das entschlossene Angehen und Umsetzen der Reform der BLPK. In Bezug auf das Rating wird die Reform der Pensionskasse keine weiteren Auswirkungen mehr haben.

                Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt S & P weiterhin mit dem Prädikat "stabil". Massgebend für den stabilen Ausblick ist gemäss Einschätzung der Ratingagentur, dass die Entlastungsmassnahmen in den nächsten zwei Jahren konsequent umgesetzt werden, der Staatshaushalt stabilisiert und die Liquidität beibehalten wird.

                Die Beurteilung von S & P akzentuiert die Notwendigkeit der eingeleiteten Massnahmen der Regierung zur Stärkung der finanziellen Steuerung mit dem Ziel, wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Zur Stärkung der Steuerung zählen das Festhalten am Entlastungspaket, der erkennbare Wille zur Realisierung von Effizienzsteigerungen sowie der gestraffte Budgetierungsprozess 2015 mit griffigen Richtlinien und intensiven Gesprächen der FKD mit allen Direktionen.

                Finanz- und Kirchendirektion BL


title_de: Hallenbad Muttenz wegen Legionellen vorübergehend geschlossen

content_de:
                Das Hallenbad Muttenz muss wegen Legionellen vorübergehend geschlossen werden

 Das Hallenbad Muttenz muss wegen Legionellen bis auf weiteres geschlossen werden. Erkrankungen sind in diesem Zusammenhang bisher keine aufgetreten.

                Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft  hat bei Untersuchungen im Hallenbad Muttenz Legionellen gefunden. Das Hallenbad wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis auf weiteres geschlossen, auch wenn bis jetzt keinerlei Erkrankungen aufgetreten oder den Behörden bekannt sind. Nun müssen die entsprechenden Massnahmen zur Entfernung der Erreger getroffen werden. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wird den Erfolg dieser Massnahmen überprüfen und das Hallenbad Muttenz in Kooperation mit dem Kantonsarzt wieder freigeben, sobald es frei von Legionellen ist.

                Bakterien der Gattung Legionella können sich in Wassersystemen vermehren und über das Einatmen zerstäubter Wassertröpfchen zu einer Erkrankung besonders bei Personen mit geschwächter Immunabwehr und bei Rauchern führen. Die entsprechende Lungenentzündung wird Legionellose oder Legionärskrankheit genannt, da sie zuerst bei einem Treffen von amerikanischen Kriegsveteranen beschrieben wurde. Die Krankheit wird nicht von Mensch zu Mensch übertragen und kann mit Antibiotika behandelt werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Bereits die 26. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei deutlich über 93 Millionen Franken. Die Tranche 26 von dieser Woche umfasst 4 neu bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen sowie 7 Wiedererwägungen.

Die Tranche 26 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 4 bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 7 Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 192’501 Franken. Hinzu kommt 1 Bürgschaft im Betrag von 27’200 Franken. Mit der Tranche 26 wurden 3 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 26 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

593

5'909

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

7

57'198

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

3

226

36'939

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

7

92'455

Total À-fonds-perdu-Beiträge

192'501

88'716'975

Gewährte Bürgschaften

1

31

27'200

4'997'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

3

266

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch