title_de: Änderungen des Gesetzes über Stand- und Durchgangsplätze

content_de:
Kantonale Vernehmlassung

Die planungsrechtliche Festlegung von Stand- und Durchgangsplätzen für Schweizer Fahrende durch die Gemeinden hat bisher nicht zum gebotenen Erfolg geführt. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat entschieden, das Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende anzupassen und in die Vernehmlassung zu geben. Die Kompetenz und Verantwortung für die Festlegung von Standplätzen in Absprache mit den Gemeinden soll künftig beim Kanton liegen.

Der Regierungsrat hat die Änderung des Gesetzes über Stand- und Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem Gesetz sollen die personelle und finanzielle Verantwortung sowie die Aufgaben von den Gemeinden auf den Kanton übertragen werden, um die vom Bund geforderten Stand- und Durchgangsplätze festzulegen.

Im Jahr 2014 trat das Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende in Kraft. Dieses sieht die Festlegung von konkreten Standorten durch kommunale Nutzungspläne vor und überträgt insbesondere die Aufgabe für den Betrieb und den Unterhalt solcher Plätze an die Gemeinden.

Weil die Festlegung von Stand- und Durchgangsplätzen durch die Gemeinden bisher nicht zum gebotenen Erfolg geführt hat, legt der Regierungsrat eine Nachbesserung des Gesetzes vor.

Die Stand- und Durchgangsplätze wurden bisher mehrheitlich auf kantonalem Boden erstellt. Es handelt sich um Plätze, die für Schweizer Fahrende errichtet werden: Schweizer Jenische und Sinti mit nomadischer Lebensweise. Die Behörden sind verpflichtet, die fahrende Lebensweise dieser ethnischen Minderheit zu unterstützen und in der Raumplanung zu berücksichtigen. Das Bundesgericht hat das Recht der Schweizer Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze explizit anerkannt. Diese seien mit raumplanerischen Massnahmen zu sichern. Der Kanton und die Gemeinden sind ausserdem verpflichtet, den Fahrenden bei der Suche nach Stand- und Durchgangsplätzen zu helfen.

Mit der Anpassung des Gesetzes kommt der Kanton dem raumplanerischen Auftrag nach.

Vernehmlassung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Allschwil: Bauarbeiten an der Baslerstrasse – nächster Abschnitt Maiengasse bis Merkurstrasse

content_de:
Am Montag, 21. Januar 2019 starten die Bauarbeiten an der Baslerstrasse in Allschwil im Abschnitt zwischen der Maiengasse und der Merkurstrasse. Während der ersten Phase vom 21. Januar 2019 bis 20. Mai 2019 werden vor allem die Werkleitungsarbeiten auf der Fahrspur in Richtung Allschwil Dorf ausgeführt. Auch sämtliche Leitungsquerungen, welche sowohl die Strasse als auch das Tram queren, müssen vor der Vollsperrung der Tramlinie 6 abgeschlossen sein.

Damit die Arbeiten für Verkehrsteilnehmer und Bauarbeiter sicher und speditiv ausgeführt werden können, muss der motorisierte Verkehr teilweise umgeleitet werden. Der Verkehr in Richtung Allschwil-Dorf wird weiterhin auf der Baslerstrasse verkehren. Der Verkehr in Richtung Basel-Stadt wird grossräumig um den Baustellenbereich über die Binninger- und die Fabrikstrasse geführt. Auch das Queren der Baslerstrasse ist eingeschränkt. Die Fussgänger können sich weitestgehend seitlich der Baslerstrasse bewegen.

Für den öffentlichen Verkehr wird es in der ersten Bauphase, vom 21. Januar bis 19. Mai 2019, ebenfalls kleinere Anpassungen geben. Der Bus der Linie 48 wird in Fahrtrichtung Basel-Stadt über den Steinbühlweg und die Spitzwaldstrasse bis zur ursprünglichen Route auf die Parkallee umgeleitet. Die Haltestelle Kirche in Fahrtrichtung Basel-Stadt wird nicht bedient. In Richtung Allschwil-Dorf bedient die Buslinie alle Haltestellen an der Baslerstrasse. Die Tramlinie 6 verkehrt in dieser Phase wie gewohnt.

Während den intensiven Bauarbeiten am Gleistrassee, vom 20. Mai bis zum 25. August 2019, verkehrt auf der Tramlinie 6 zwischen Allschwil Dorf und Morgartenring ein Tramersatz mit Bussen. Eine entsprechende Medienmitteilung wird rechtzeitig publiziert.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

content_format: html


title_de: Ab 22. September: Der neue Birskopfsteg wird vor Ort zusammengesetzt

content_de:
 Der neue Birskopfsteg wird Realität: Am Donnerstag, 22. September, wird das erste der vorgefertigten Elemente auf der Birsfelder Seite auf provisorische Stützen gesetzt. Am darauffolgenden Montag, 26. September, beginnt die Montage der Stütze auf der Basler Seite der Birs beim Birsköpfli. Danach wird täglich ein Brückenelement versetzt, das letzte bereits am Freitag, 30. September. Bis in die zweite Oktober-Woche werden die notwendigen Schweissarbeiten ausgeführt. Es folgen schliesslich die Montage der Geländer und der Beleuchtung, der Einbau des Belages und verschiedene weitere Arbeiten. Im Dezember werden die Arbeiten abgeschlossen sein und der Birskopfsteg – bis zum Abschluss der Umgebungsarbeiten provisorisch - in Betrieb genommen werden können.

                Die Bauarbeiten für den neuen Birskopfsteg, den neuen Steg über die Birs beim beliebten Birsköpfli, haben bereits am 4. Juli 2011 begonnen. Inzwischen sind die notwendigen Abbrucharbeiten der Reste der alten Brücke – unter anderem der Pylon mit dem letzen Brückenelement und die beiden Widerlager – ausgeführt worden, ebenso die Vorbereitungsarbeiten für den neuen Birskopfsteg.

                Die Projektverantwortlichen der Gemeinde Birsfelden und der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich für eine breitere Brücke als bisher entschieden, um den heutigen räumlichen Bedürfnissen der Fussgänger und Velofahrenden entgegenzukommen. Die neue Brücke – das Siegerprojekt aus einem Gesamtleistungswettbewerb mit insgesamt neun Beteiligen - wird 4.5 Meter breit und hilft Konflikte zwischen Fussgängern und Velofahrenden zu vermeiden. Beim neuen Birskopfsteg handelt es sich um eine elegante „schwebende“ Stahlbrücke mit dem Namen „Schwebender Asphalt“ des Teams Huber Straub AG, Basel, Schneider Stahlbau AG, Jona, ZPF Ingenieure AG + Bänziger Partner AG, Basel, und des Basler Architekturbüros Christ & Gantenbein. Die Brücke wurde gemeinsam von Christ & Gantenbein und ZPF Ingenieure entworfen.

                Die Brückenplatte des neuen Birskopfstegs besteht  aus fünf vorgefertigten Elementen mit einer Länge von je bis zu 16 Metern und einem Gewicht  von bis zu 35 Tonnen. Diese vorgefertigten Brückenelemente werden dieser Tage vom Stahlbauer auf die bereits erstellten Baupisten transportiert. Von dort werden sie mit Hilfe eines 500 Tonnen schweren Krans millimetergenau an den geplanten Stellen versetzt.

                Das erste Element wird am 22. September 2011 auf der Birsfelder Seite auf provisorische Stützen gesetzt. Tags darauf folgt das zweite Element, welches an das erste angeschraubt wird. Die einzelnen Elemente werden zunächst mit Schrauben fixiert und danach verschweisst. Am Montag, 26. September 2011, wird mit der Montage der Stütze auf der Basler Seite begonnen. Danach wird täglich ein Brückenelement versetzt, so dass die fünf Elemente am Freitag, 30. September, platziert sind.

                Vor Inbetriebnahme der Brücke müssen noch verschiedene Arbeiten erfolgen, die rund zwei Monate in Anspruch nehmen. Darunter fallen die Montage der Beleuchtung, des Brückenbelages sowie die Gestaltung des umliegenden Geländes bis hin zur Einstellung der sogenannten Schwingungstilger, welche das Schwingungsverhalten der Brücke regulieren. Im Dezember 2011 werden alle erforderlichen Arbeiten abgeschlossen sein.

                Im Zusammenhang mit der Platzierung der Brücken-Elemente und der Montagearbeiten ist es unumgänglich, dass aus Sicherheitsgründen im Bereich Birskopf Sperrungen und Umleitungen erfolgen.

                Im Anschluss an die provisorische Eröffnung des neuen Birskopfstegs im Dezember wird die hölzerne Behelfsbrücke, die seit Frühjahr 2008 in Betrieb steht und drei Meter breit ist, abgebaut werden. Die offizielle Einweihung des Birskopfstegs ist im Frühjahr 2012 vorgesehen, nach der Entfernung der provisorischen, hölzernen Brücke und dem Abschluss der weiteren Umgebungsarbeiten.

                Der alte Birskopfsteg hatte nach einem Riss eines Hängeseils im Juni 2007 gesperrt werden müssen. Da er nur über eine Breite von 2,70 Meter verfügte, beschlossen die beiden Kantone und die Gemeinde Birsfelden, eine neue, wesentlich breitere Brücke zu erstellen.

                Die Kosten belaufen sich auf CHF 2,4 Mio. Davon werden rund 40 Prozent vom Agglomerationsprogramm des Bundes übernommen, den Rest teilen sch die Kantone Basel-Stadt (30 Prozent), Basel-Landschaft (20 Prozent) und die Gemeinde Birsfelden (10 Prozent).

 Weitere Auskünfte:

 Reynald Christen, Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt, Telefon +41(0)61 267 93 16

 Roberto Bader, Abteilungsleiter, Abteilung Umwelt, Ver- und Entsorgung, Gemeinde Birsfelden, Telefon +41(0)61 317 33 35


content_de:
 Der Regierungsrat hat den Verpflichtungskredit betreffend Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI 2016–2025 verabschiedet.

                Die Annahme der nationalen Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) hat eine grundlegende Neuordnung der Finanzierungs- und Planungsmechanismen zur Folge. Neu hat der Bund die Systemführerschaft für Bahninfrastrukturen inne. Er plant die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur mit Strategischen Entwicklungsprogrammen (STEP), die in zeitlich aufeinanderfolgenden Ausbauschritten gegliedert sind und vom Bundesparlament alle vier bis acht Jahre verabschiedet werden.

                Auch die Kantone werden in diesen Prozess einbezogen. Sie sind mit FABI neu für die Angebotskonzepte im Regionalverkehr verantwortlich und verpflichtet, diese Konzepte kantonsübergreifend zu erstellen. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich dazu mit seinen Nachbarkantonen (und Teilen des Kantons Bern) in der Planungsregion Nordwestschweiz organisiert. Nach Vorgabe des Bundes müssen die Angebotskonzepte im Raum Basel zudem mit Frankreich und Deutschland abgestimmt sein, weshalb parallel zur Organisation der Planungsregion Nordwestschweiz eine Organisation im trinationalen Raum aufgebaut wurde.

 Zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für die Kantone

                Die Arbeit in den FABI-Organisationen bedeutet für die Kantone einen grossen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand, der nur mit zusätzlichen Ressourcen bewältigt werden kann. Für die grenzüberschreitenden Belange des trinationalen Raumes Basel erfolgt diese Arbeit im Mandatsverhältnis über den Fachbereich S-Bahn des Vereins Agglo Basel, der die Koordination und Vermittlung zwischen den diversen Akteuren sicherstellt.

                 Mittelbedarf für die Folgejahre

                Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, hat der Landrat für das Jahr 2015 einem Budget-Postulat zugestimmt, in welchem der künftig notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre bereits angekündigt wurde. Unter Berücksichtigung von wegfallenden Aufgaben sowie einer angesichts der angespannten Finanzlage im Kanton erfolgten Verzichtplanung kann der anfallende Zusatzaufwand personell mit zwei 80%-Projektleitungsstellen und einer 10%-Sekretariatsstelle zzgl. Planungskosten abgedeckt werden. Die Personalkosten für den trinationalen Raum Basel sowie die Planungskosten werden nach Verteilschlüsseln zwischen den Kantonen aufgeteilt. Insgesamt bedarf es für die nachfolgenden Jahre 2016–2025 einen Beitrag des Kantons BL von total vier Millionen Franken.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Eva Juhasz, ÖV-Delegierte, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81


title_de: Oberwil, Mühlegasse: Erneuerung Werkleitungen und Fahrbahn

content_de:
Am Montag, 18. Juli 2022 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Mühlegasse in Oberwil. Gleichzeitig werden die Werkleitungen saniert und ausgebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Dezember 2022.

Die bestehenden Werkleitungen in der Mühlegasse in Oberwil im Abschnitt Hauptstrasse bis Stephan Gschwind-Strasse müssen saniert werden. Es werden die Trinkwasser- und Gasversorgungsleitungen der Gemeinde Oberwil und der IWB ersetzt. Gleichzeitig werden neue Strom- und Telekommunikationsleitungen verlegt. Auf der gesamten Länge wird der Belag und die Strassenentwässerung auf der Fahrbahn und im Gehbereich erneuert.

Während den Bauarbeiten wird der motorisierte Verkehr in der Mühlegasse wie gewohnt im Einbahnregime geführt. Die Velos in Gegenrichtung müssen über die Stephan Gschwind-Strasse und die Hauptstrasse umgeleitet werden. Die kantonale Radroute entlang der Bielstrasse und der Stephan Gschwind-Strasse ist von den Bauarbeiten nicht betroffen und bleibt für den Veloverkehr offen.

Die Zu- und Wegfahrt der Liegenschaften wird während der Bauzeit grösstenteils aufrechterhalten. Bei Abweichungen werden die Anwohnerinnen und Anwohner informiert. Für Fussgänger sind die Liegenschaften jederzeit zugänglich. Es ist mit kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Dezember 2022.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Arboldswil: Niederdörferstrasse wegen Erneuerungsarbeiten gesperrt

content_de:
                Ab Montag, 18. Juli 2011, ist die Niederdörferstrasse in Arboldswil im Abschnitt Schlif bis Untere Neueten wegen Erneuerungsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern bis Mitte September 2011. Die Umfahrung erfolgt über Bubendorf, Hölstein nach Niederdorf.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 14. Juli 2011


content_de:
 Am 17.Juli 2014 und 18. Juli 2014 wird die Asphaltdeckschicht im Bereich, Kreuzung Grundstrasse / Hohle Gasse / Gassenbrunnen in Ramlinsburg eingebaut.

                Der Verkehr wird in dieser Zeit über die Eggstrasse umgeleitet und mit einer Verkehrswache geregelt.

                Die Gemeindestrassen Zelgliring / Hombergstrasse sind über die Grundstrasse erreichbar. Die Kantonstrasse vom Talhaus nach Ramlinsburg bleibt für diesen Zeitraum gesperrt.

                Bauzeit: 14. bis 16. Juli 2014 Vorarbeiten, 17. und 18. Juli 2014 Einbau Deckbelag.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Stärkung der Universität Basel 2010-2013

content_de: Downloads


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 26. August 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 20'736 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 10’136 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 8,2 Prozent positiv. Insgesamt wurden 329'945 Impfungen ausgeführt, 158’205 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 92 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 631. Es befinden sich 846 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 18 Personen mehr als vor einer Woche. 607 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 20'736 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 329'945 Impfungen ausgeführt, 158’205 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 307’717 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 22’228 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. 5’091 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient. 3'322 von ihnen sind bereits zweimal geimpft.

Es befindet sich aktuell 16 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (11 Normalstation, 5 IPS nicht beatmet). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 224 Verstorbene (+ 2). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 472,6 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche 12 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 22 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 9 positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes stösst auf breite Zustimmung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Vorlage zur Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) verabschiedet und an den Landrat überwiesen. Die Vorlage zur Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Es wird begrüsst, dass mit der Umsetzung der Fachempfehlung der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz die Transparenz bezüglich der Finanz- und der Vermögenslage erhöht wird und ein Beitrag zur stärkeren Harmonisierung der Rechnungslegung der öffentlichen Haushalte geleistet wird. Auch die Ausgliederung der Budgets und der Abschlüsse der Spitalbetriebe aus der Staatsrechnung und die Führung im Anhang zum Beteiligungsspiegel wird begrüsst. Die neue Rechnungslegung wird im neuen ERP-System (ERP = Enterprise Resource Planning) auf den 1. Januar 2010 umgesetzt.

                Mit der neuen Rechnungslegung werden folgende Neuerungen eingeführt:

                – Erhöhte Aussagekraft von Bilanz und Jahresrechnung durch zeitlich korrekte Abgrenzungen und Bewertung des Finanzvermögens nach dem Verkehrswert;

                – Abschreibung der Anlagen im Verwaltungsvermögen nach der Nutzungsdauer;

                – Bewirtschaftung der Immobilien neu auf der Basis einer integrierten Anlagebuchhaltung;

                – Neuer Kontenplan und eine angepasste Funktionale Gliederung;

                – Gestufter Erfolgsausweis;

                – Beteiligungsspiegel und damit eine konsolidierte Betrachtungsweise (erhöhte Transparenz bezüglich der bestehenden Verflechtungen mit anderen Körperschaften);

                – Geldflussrechnung;

                – Erweiterung des Anhangs zur Jahresrechnung (Eigenkapitalnachweis, Rückstellungsspiegel, Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, Anlagespiegel).

                Zusätzlich zu den neuen Elementen der Rechnungslegung wird die Aktivierungsgrenze für Investitionen von 200'000 auf 300'000 Franken erhöht, und die Betriebsbuchhaltung wird in der Verwaltung flächendeckend eingeführt. Im weiteren werden die Budgets und die Abschlüsse der Spitalbetriebe aus der Staatsrechnung ausgegliedert und neu im Anhang im Beteiligungsspiegel geführt.

                Mit der Einführung einer Anlagebuchhaltung und der Abschreibung des Verwaltungsvermögens gemäss der Nutzungsdauer resultiert eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Investitionen, weil der Substanzverzehr besser sichtbar wird.

                 Auskünfte:

                 Regierungspräsident Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                 Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35.

 Regierungsrat verabschiedet bereinigtes neues Finanzausgleichsgesetz an den Landrat

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat ein neues kantonales Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dieses ersetzt den vertikalen, kantonalen Finanzausgleich an die Einwohnergemeinden durch ein System des horizontalen Ausgleichs unter den Einwohnergemeinden. Zudem werden die kantonalen Lehrkraftsubventionen durch kantonale Sonderlastabgeltungen abgelöst, und die Gemeindebeiträge an die Jugendhilfe und an den öffentlichen Verkehr werden aufgehoben. Das neue Gesetz ist für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden kostenneutral. Es hat in der Vernehmlassung eine gute bis sehr gute Aufnahme gefunden.

                Beim neuen horizontalen Finanzausgleich finanzieren die finanzkräftigen Gemeinden den ungebundenen Finanzausgleich an die finanzschwachen Gemeinden. Zusätzlich erhalten diese Gemeinden Zusatzbeiträge, weil sonst ihre Finanzversorgung durch den Systemwechsel über Gebühr reduziert würde. Weiterhin wird einer Gemeinde ein individueller Einzelbeitrag aus dem Ausgleichsfonds ausgerichtet, wenn sie einzelne oder alle Aufgaben nur bei einer unzumutbaren Belastung, d.h. mit einem unangemessen hohen Steuerfuss erfüllen könnte. Alimentiert werden die Zusatz- und die Einzelbeiträge aus dem Ausgleichsfonds, der neu von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl geäufnet wird.

                Durch die Sonderlastenabgeltungen erhalten Gemeinden, die in einzelnen Bereichen übermässige Belastungen aufweisen, kantonale Entschädigungen. Die Sonderlasten werden in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe, Nicht-Siedlungsfläche und kumulierte Sonderlasten abgegolten. Sie bestimmen sich anhand von empirischen Masszahlen, die einen hohen statistischen Zusammenhang mit den effektiven Kosten aufweisen. Dadurch können die Sonderlastenabgeltungen von den Gemeinden nicht beeinflusst werden.

                Die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes ist für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden kostenneutral. Dies bedeutet, dass Verschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden ausgeglichen werden. Im Ergebnis ergibt sich ein Saldo von 32 Mio. Franken zulasten der Gemeinden. Dieser Saldo wird durch die Reduktion des Gemeindeanteils an den Kosten der Ergänzungsleistungen des Kantons (EL-Schlüssel) neutralisiert. Der EL-Schlüssel beträgt neu für die Gemeinden 32 Prozent (vorher 56.6 Prozent) und für den Kanton 68 Prozent (vorher 43.4 Prozent). Als Kompensation für den wegfallenden gebundenen Finanzausgleich (Lehrkraft-Subventionen) leistet der Kanton einen Beitrag von 23 Mio. Franken in Form der Sonderlastenabgeltung.

                Neu wird eine ständige Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich" ins Leben gerufen. Sie ist aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Gemeinden zusammengesetzt und wird die Fragen der Gesetzesevaluation sowie der Entwicklung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs behandeln.

                Die Vorlage hat in der Vernehmlassung bei den Parteien, Verbänden und Gemeinden eine gute bis sehr gute Aufnahme gefunden.

                 Auskünfte:

                 In finanzausgleichs-technischer Hinsicht: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 31

                 und in rechtlicher Hinsicht: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Standortbestimmung des Regierungsrates in Sachen Gemeindefusionen

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt in Beantwortung zweier Postulate eine Standortbestimmung in Sachen Gemeindefusionen und Gemeindekooperationen vor. Er sieht keinen Handlungsbedarf für kantonal gesteuerte oder geförderte Gemeindezusammenschlüsse. Fusionswillige Gemeinden unterstützt der Kanton jedoch mit seinen guten Diensten. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden ist bereits heute beträchtlich.

                Die Postulate von
                 Elisabeth Schneider-Schneiter
                betreffend die Förderung von Gemeindezusammenschlüssen sowie von
                 Paul Rohrbach
                über die Förderung der Zusammenarbeit unter den Gemeinden geben Gelegenheit, die Thematiken der Gemeindezusammenschlüsse sowie der Gemeindezusammenarbeit vertieft zu analysieren.

                Vorab zeigt ein Blick auf die Gemeindefusionsprojekte der Kantone Aargau und Glarus, dass die Ausgangslagen für die dort von Seiten des Kantons forcierten Gemeindefusionen nicht mit derjenigen des Kantons Basel-Landschaft vergleichbar sind. Gemeindefusionen drängen sich deshalb als strategisches Ziel für den Kanton Basel-Landschaft nicht auf.

                Die Analyse zeigt vielmehr, dass die Situation der basellandschaftlichen Einwohnergemeinden als gut bezeichnet werden kann. Insbesondere in finanzieller Hinsicht stehen die meisten Gemeinden gut da. Dazu trägt der Finanzausgleich in entscheidendem Masse bei, denn er wirkt strukturerhaltend, was vom Verfassungsgeber implizit so gewollt ist.

                Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden hat seit der Revision des Gemeindegesetzes im Jahr 2003 stark zugenommen, so insbesondere im Schulbereich sowie in Form von interkommunalen Sozialhilfebehörden und neuestens auch Vormundschaftsbehörden (Laufental).

                Die Situation betreffend Rekrutierung von Behördenpersonen jedoch ist für kleine und kleinste Gemeinden eher schwierig. Diese Gemeinden müssen und können aber Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Mitwirkung in Gemeindebehörden prüfen, so dass die Personalrekrutierungsfrage nicht zwingend zur Schicksalsfrage für Gemeindezusammenschlüsse werden muss.

                Der Zusammenschluss zweier oder mehrerer Einwohnergemeinden ist ein freiwilliger Akt der kommunalen Souveräne. Es besteht im Kanton Basel-Landschaft keine Verfassungs- oder Gesetzesnorm, die einen kantonalen Zwang zu einem Gemeindezusammenschluss vorsieht. Mögliche Ziele einer Fusion können die Verbesserung der Dienstleistung für die Einwohnerschaft oder auch die Anpassung an die Rekrutierungssituation sein. Die Verbesserung der finanziellen Situation als Fusionsziel ist kritisch zu hinterfragen, da durch die Fusion zweier finanzschwacher Gemeinden keine finanzstarke entsteht. Die Wissenschaft stellt denn dazu auch fest, dass in rund der Hälfte der untersuchten Gemeindefusionen die Verschuldung infolge neuer Investitionen innerhalb von fünf Jahren anstieg, in der anderen Hälfte konnten Schulden getilgt werden. Fusionen als Selbstzweck sind abzulehnen, denn nicht zu unterschätzen sind die emotionalen Aspekte bei einem Gemeindezusammenschluss. Zur Erfolgsbilanz von Zusammenschlüssen führt die Wissenschaft aus, dass die untersuchten Gemeindezusammenschlüsse in der Regel zwar zu qualitativ besseren Leistungen führten, die aber auch entsprechende Kostenfolgen hatten.

                Der Anstoss für allfällige Gemeindezusammenschlüsse soll im Sinne der Gemeindeautonomie von den betroffenen Gemeinden aus kommen. Der Kanton unterstützt fusionswillige Gemeinden und kann ihnen seine guten Dienste anbieten. Diese umfassen Finanzanalysen und -hochrechnungen, rechtliche Abklärungen und Musterdokumente sowie Rat und Tat in weiteren Sachgebieten. Eine Projektbegleitung könnte der Kanton zum jetzigen Zeitpunkt nur zeitlich beschränkt anbieten. Eine finanzielle Unterstützung ist nicht vorgesehen. Hingegen könnte für ein Musterprojekt ein Beitrag aus dem Ausgleichsfonds an die Kosten einer professionellen Fusionsanalyse und -begleitung ausgerichtet werden.

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Abschreibung der beiden Postulate, da für die Schaffung von Anreizen zu Gemeindefusionen (Postulat Schneider) kein Anlass besteht und da die Zusammenarbeit der Gemeinden (Postulat Rohrbach) keiner kantonalen Förderung bedarf, insbesondere auch nicht unter dem neuen Finanzausgleich.

                 Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Bei der Pflegefinanzierung sind noch viele Fragen offen

                Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsantwort des Kantons zu den Entwürfen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zu den Ausführungsbestimmungen zur neuen Pflegefinanzierung verabschiedet. Er setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die neue Pflegefinanzierung frühestens auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wird, da einige Neuerungen in den Kantonen eine Umsetzung auf Gesetzesebene erforderlich machen. Bei früherem Inkrafttreten würde die Zeit dafür nicht ausreichen. Zudem lassen auch die Verordnungsentwürfe des EDI noch viele, teilweise grundlegende Fragen offen, die vor Beginn der Gesetzgebungsarbeiten im Kanton geklärt werden müssen. Auch eine seriöse Abschätzung der Kostenfolgen für Kanton und Gemeinden ist nach heutigem Kenntnisstand nicht möglich. Inhaltlich schliesst sich der Regierungsrat im übrigen der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an.

                 Auskünfte: Urs Knecht,  Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion; Tel. 061 552 59 09

 Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung im Kanton Basel-Landschaft

                Der Bund erachtet die Neuausrichtung des Beschaffungswesens als eines der zentralen Elemente für die Strategie der nachhaltigen Entwicklung.

                Die Beschaffungen der öffentlichen Hand und der Privaten soll sich zunehmend zu Produkten hin verlagern, die hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Standards entsprechen. Dazu hat der Kanton Basel-Landschaft die Arbeitsgruppe "Nachhaltige öffentliche Beschaffung im Kanton Basel-Landschaft" ins Leben gerufen.

                Die Arbeitsgruppe "Nachhaltige öffentliche Beschaffung im Kanton Basel-Landschaft" hat zum einen eine Gesamtschau über die aktuelle Situation in den Direktionen der kantonalen Verwaltung vorgenommen und zum anderen sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten für künftige Entwicklungen aufzuzeigen.

                Der Fokus wurde auf den Beschaffungsprozess und somit auf das öffentliche Beschaffungswesen mit den vorgelagerten Prozessschritten gelegt. Denn die nachhaltige öffentliche Beschaffung beginnt bereits mit dem Start einer Projektidee und nicht erst mit dem eigentlichen Beschaffungsprozess. Viele Parameter, welche die Nachhaltigkeit positiv beeinflussen können, werden in einem Projekt bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt festgelegt.

                 Auskünfte: Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Tel. 061 552 66 07

 Solaranlagen künftig auch in den meisten Kernzonen möglich

                Die Baselbieter Regierung will die bisherige Bewilligungspraxis von Solaranlagen in Kernzonen deutlich lockern. Künftig sollen Solaranlagen in Kernzonen mit Ortsbildern von lokaler und regionaler Bedeutung auf sämtlichen Bauten zulässig sein. Ausgenommen bleiben weiterhin kantonal geschützte Objekte aus dem Inventar der geschützten Kulturdenkmäler und deren unmittelbare Umgebung. Die Landratsvorlage geht nun in eine dreimonatige Vernehmlassung.

                Mit dieser Lockerungsvariante wird ein sinnvoller Ausgleich der konkurrierenden Interessen zwischen der energiepolitisch erstrebenswerten Förderung von erneuerbaren Energien einerseits und dem ortsbildpflegerischen Schutz der Baselbieter Kernzonen andererseits angestrebt. Eine weitere Lockerung der Bewilligungspraxis von Solaranlagen in Kernzonen mit Ortsbildern von nationaler Bedeutung soll nur und erst dann erfolgen, wenn auf dem Markt wirtschaftlich konkurrenzfähige Solaranlagen angeboten werden, die aufgrund des weiteren technischen Fortschritts noch besser in Ziegeldächer integriert werden können und kaum mehr sichtbar sind.

                Gemäss der nun von der Regierung für die Vernehmlassung freigegebenen Landratsvorlage sollen Solaranlagen künftig in Kernzonen mit Ortsbildern von lokaler und regionaler Bedeutung auf sämtlichen Bauten zulässig sein, ungeachtet davon, ob sie einsehbar sind oder auf als kommunal schützenswert oder erhaltenswert qualifizierten Gebäuden vorgesehen sind. Ausgenommen bleiben weiterhin kantonal geschützte Objekte aus dem Inventar der geschützten Kulturdenkmäler und deren unmittelbare Umgebung.

                Die Bewilligungspraxis von Solaranlagen des Kantons Basel-Landschaft gilt im schweizerischen Vergleich bereits heute als sehr liberal. Die ursprüngliche, generelle Bewilligungspflicht von Solaranlagen wurde mit der Revision des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes im Jahr 1998 abgeschafft. Seither sind Solaranlagen in über 90% der Bauzonen von der Bewilligungspflicht befreit und können bereits heute ohne jegliche Auflagen oder Flächenbeschränkungen montiert und betrieben werden.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                 Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Energie und Wasserversorgung, Tel.  061 552 55 21

 Alterslimite 70: Aufhebung für Kommissionsmitglieder und Beibehaltung für nebenamtliche Richterinnen und Richter

                Die Altersgrenze 70 für die Mitglieder ausserparlamentarischen Kommissionen soll aufgehoben und für nebenamtliche Richterinnen und Richter beibehalten werden. Dies beantragt die Regierung zu einer
                 Motion
                der CVP/EVP-Fraktion, mit der eine Änderung des Personalgesetzes verlangt wurde. Der Landrat hat die Motion am 2. November 2006 überwiesen.

                Altersgrenzen schränken die freie Auswahl an Bewerberinnen und Bewerbern ein und schliessen die Generation ab 70 von den Kommissionstätigkeiten aus. Sie werden deshalb zunehmend als unsachlich und diskriminierend empfunden. Durch die Aufhebung der Altersgrenze wird die Wahlfreiheit nicht mehr eingeschränkt. Die Wahl engagierter, fachkundiger Persönlichkeiten scheitert somit nicht mehr an der formalen Altersgrenze 70. Dies ist für die Vertretung der älteren Generation in diesen Gremien und somit für deren Identifizierung mit diesen Behörden wichtig. Aber auch der Kanton hat ein Interesse daran, dass fähige Personen nicht aufgrund der Alterslimite von Kommissionsmitgliedschaften ausgeschlossen werden.

                Mit dem Wegfall von Altersgrenzen besteht allerdings auch die Gefahr, dass die Ämterrotation erschwert wird. Diesem Umstand kann durch ein entsprechendes Selektionsverfahren begegnet werden. Der Regierungsrat als Wahlbehörde für die ausserparlamentarischen Kommissionen und die Direktionen als Antrag stellende Behörden haben daher sowohl das Vorliegen von Fachkenntnissen abzuklären als auch dem Bedürfnis nach Rotation in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. Da auf diese Weise den Nachteilen der Aufhebung der Altersgrenze durch das Wahlprozedere vor dem Regierungsrat begegnet werden kann, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Altersgrenze 70 für die Kommissionsmitglieder aufgehoben werden kann.

                Bei den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern stehen sich grundsätzlich die gleichen Vor- und Nachteile betreffend Abschaffung beziehungsweise Beibehaltung der Altersgrenze 70 gegenüber. Hier sprechen aber für die Beibehaltung der Altersgrenze 70 zusätzliche gewichtige Argumente. Einerseits ist dies die grosse Nähe des Rechtsverhältnisses der nebenamtlichen Richterinnen und Richter zum ordentlichen Anstellungsverhältnis, andererseits ist es die Schwierigkeit bei Volks- und Parlamentswahlen, die Fähigkeiten und Fachkenntnisse der Bewerberinnen und Bewerber in einem individualisierten Verfahren hinreichend abklären zu können.

                Für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter ist darum die Altersgrenze 70 beizubehalten. Die unterschiedliche Behandlung von Kommissionsmitgliedern und nebenamtlichen Gerichtsmitgliedern erachtet der Rgierungsrat als zulässig, denn die nebenamtlichen Richterinnen und Richter werden bereits in der heutigen Gesetzgebung anders behandelt als die anderen Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenämter.

                 Auskunft: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, 061 552 57 60 oder per E-Mail:

                  wolfgang.meier@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 18. März 2008 beschlossenen Strassennetzplan Siedlung und Landschaft und die "Mutation Anhang 1 (Strassentypen)" zum Strassenreglement (mit Ausnahme) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                – die Änderung der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) genehmigt und auf den 1. April 2009 in Kraft gesetzt;

                – die Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung genehmigt und auf den 1.  August 2009 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
                  Im Beisein von Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli ist heute Montag der Spatenstich für die neue Sporthalle des Gymnasiums Liestal ausgeführt worden. Die seit langer Zeit dringend benötigten neuen Hallen werden den Schülerinnen und Schülern ab Ende 2012 für den Unterricht zur Verfügung stehen.

                 Nachdem die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten über viele Jahre auf externe Infrastrukturen ausweichen und auch im Winter wegen Platznot im Freien turnen mussten, rücken die neuen Räumlichkeiten für den Sportunterricht mit dem heutigen Baustart in Sichtweite.

                 Im Oktober 2009 hatte der Landrat den Kredit für den Bau von zwei neuen Sporthallen genehmigt. Aus einem offenen, anonymen Wettbewerbsverfahren ging das Projekt der Firma Glanzmann Generalunternehmung AG, Münchenstein in Zusammenarbeit mit sabarchitekten AG Basel als Sieger hervor.

                 Den Schülern werden nach Bauvollendung zwei übereinanderliegende Sporthallen und ein Gymnastikraum mit attraktivem Sichtbezug zur Aussenanlage zur Verfügung stehen. Die Schulanlage, welche in den 70-er Jahren ebenfalls aus einem Wettbewerb hervorgegangen war, wird räumlich geschickt erweitert. Der Neubau kommt auf den heutigen Parkplatz zu stehen. Er fügt sich mit seinem sorgfältig proportionierten Volumen und einer Neuinterpretation der bestehenden Fassadengestaltung gut ins Ensemble des Gymnasiums ein.

                 Hinsichtlich der energetischen Anforderungen ist sich der Kanton seiner Verantwortung bewusst und erstellt eine der ersten Sporthallen in der Schweiz im MINERGIE-P Standard.

                 Die Arbeiten am Rohbau werden im Frühjahr 2012 abgeschlossen sein. Läuft alles nach Plan, stehen die Hallen für den Sportunterricht ab Ende 2012 zur Verfügung.

                  Für Rückfragen:

                  Judith Kessler, Hochbauamt, Projektierung, Tel. 061 552 54 33

                  Thomas Rätz, Rektor Gymnasium Liestal, Tel. 061 927 54 54

                 Liestal, 26. September 2011


title_de: Weitere Walk-in-Impfangebote in Gemeinden

content_de:
Auch im Dezember 2021 und Januar 2022 besucht ein mobiles Impfteam verschiedene Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft und bietet unkomplizierte Walk-in-Impfungen in einer Gemeindeliegenschaft an. Es ist keine Anmeldung nötig.

Ein mobiles Impfteam des Covid-Management Baselland besucht verschiedene Gemeinden im Kanton und bietet die Impfung vor Ort an. Es ist keine Anmeldung nötig (Walk-in), wer sich gegen Covid-19 impfen lassen will, kann einfach vorbeikommen. Geimpft wird der Impfstoff Comirnaty von Pfizer-Biontech. Mitbringen muss man einen amtlichen Ausweis und seine Krankenkassenkarte. Es werden sowohl Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt. Falls in einer Gemeinde nur die erste Impfung durchgeführt werden kann, findet die zweite Impfung im Impfzentrum Muttenz statt. Aus organisatorischen Gründen werden an diesen Terminen keine Booster-Impfungen durchgeführt.

23.11.2021 Tecknau (Gemeindezentrum, Dorfstrasse 22)

24.11.2021 Waldenburg (Gemeindesaal, Hauptstrasse 36)

30.11.2021 Zwingen (Primarstufe, Rotes Schulhaus, Friedhofweg 11)

01.12.2021 Maisprach (Gemeindezentrum, Zeiningerstrasse 3)

02.12.2021 Eptingen (Gemeindehaus, Schulstrasse 5)

03.12.2021 Nenzlingen (Primarschule, Mehrzweckraum, Pfeffingerweg 9)

10.12.2021 Buckten (Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 29)

13.12.2021 Zunzgen (Gemeindezentrum, Alte Landstrasse 5)

14.12.2021 Grellingen (Gemeindesaal, Baselstrasse 6)

15.12.2021 Liesberg (Seemättli, Seemättliweg 19)

16.12.2021 Pfeffingen und Aesch (Gemeindesaal Pfeffingen, Hauptstr. 63)

17.12.2021 Wintersingen, Nusshof, Hersberg, Rickenbach und Buus (Gemeindeverwaltung Wintersingen, Hauptstrasse 64)

21.12.2021 Röschenz (Mehrzweckgebäude «Hagebueche», Hagenbuchenstrasse 2)

Das Angebot ist in allen Gemeinden zur gleichen Zeit offen, jeweils von 17 bis 20 Uhr.


title_de: Kanton Basel-Landschaft schafft Entlastungsunterkunft für Asylsuchende

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft betreibt ab dem 27. Oktober 2008 bis voraussichtlich Ostern 2009 in der Zivilschutzanlage Lachmatt in Pratteln temporär eine Unterkunft für Asylsuchende, welche dem Kanton Basel-Landschaft vom Bund neu zugewiesen werden. Die Unterkunft in Pratteln dient dem Aufenthalt der Asylsuchenden in der Zeit von der Zuweisung des Bundes bis zur Unterbringung durch eine Gemeinde.

                Gemäss dem kantonalen Sozialhilfegesetz werden die Asylsuchenden durch den Kanton den Baselbieter Gemeinden zugewiesen und von diesen untergebracht und betreut. Aus verschiedenen Gründen betreibt der Kanton Basel-Landschaft kein eigenes Durchgangszentrum mehr. Die Zuweisungen an die Gemeinden erfolgen direkt von der Bundesempfangsstelle via die Koordinationsstelle des Kantons.

                Der Bund weist dem Kanton Basel-Landschaft 3.7 Prozent aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu. Der Regierungsrat legt die Aufnahmequote der Gemeinden fest. Zur Zeit beträgt die gültige Quote 0.8 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung. Per 30. Juni 2008 waren 1401 Asylsuchende im Kanton Basel-Landschaft untergebracht (Zum Vergleich: 1999 waren es 4500 Personen).

                Die tieferen Zahlen an Neuzuweisungen durch den Bund haben in den letzten Jahren - nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen - dazu geführt, dass die Gemeinden die Bereitstellung von Unterkünften reduzieren konnten. Als strategische Reserve dienten 14 Kollektivunterkünfte in den entsprechenden Gemeinden.

                Der jetzige Wiederanstieg von Asylsuchenden, welche auch dem Baselbiet zugewiesen werden, verursacht die erwartete Gegenbewegung. Der Kanton Basel-Landschaft ist sich dabei bewusst, dass das Hochfahren der Infrastruktur für Asylsuchende und die Umsetzung für die Gemeinden nicht einfach und problemlos ist und vor allem auch der Zeitfaktor eine wichtige Rolle spielt. Der optimale, den zugewiesenen Asylsuchenden angepasste Zustand kann nicht von heute auf morgen wieder hergestellt werden. Deshalb sind - nicht zuletzt im Interesse der Gemeinden - frühzeitig verschiedene Wiederausbauphasen geplant und teilweise bereits umgesetzt worden.

                Trotz dieser Massnahme wird die Reserve des Kantons Basel-Landschaft in den nächsten Wochen auf den Nullpunkt fallen. Deshalb hat der Kanton - im Sinne eines Auffangbeckens - die zeitlich begrenzte Inbetriebnahme einer Zivilschutzanlage ins Auge gefasst und nach Verhandlungen mit der Gemeinde Pratteln die Eröffnung der Zivilschutzanlage Lachmatt auf den 27. Oktober 2008 beschlossen. Betreut werden die Asylsuchenden durch ein spezialisiertes Unternehmen.

                Die Zunahme der Asylsuchenden ist zurzeit ein Kernthema der Medien. Die Zunahme ist auch im Kanton Basel-Landschaft unbestritten und deutlich spürbar. Von einer ausserordentlichen Lage im Asylwesen kann jedoch im Moment nicht gesprochen werden.

 Weitere Auskünfte:

                Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 56 41

                Liestal, 24. September 2008


title_de: Kanton Basel-Landschaft muss 2018 keine Asylsuchenden aufnehmen

content_de:
Das Registrierzentrum des Bundes auf dem Areal Feldreben in Muttenz entlastet den Kanton Basel-Landschaft und die Baselbieter Gemeinden im Asylwesen in erheblichem Ausmass. So muss der Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2018 keine Asylsuchenden aufnehmen. Davon profitieren auch die Gemeinden, die keine zusätzlichen Asylsuchenden aufnehmen und betreuen müssen. Dies führt zu einer spürbaren Entlastung bei den Kosten für das Asylwesen.

Das Asylwesen in der Schweiz ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund teilt die Asylsuchenden den Kantonen zu. Dabei wendet er einen bestimmten Verteilschlüssel an. Dieser berücksichtigt, ob ein Kanton ein Bundesasylzentrum führt oder nicht. Der Kanton Basel-Landschaft hat seit November 2016 ein Bundesasylzentrum auf dem Areal Feldreben in Muttenz. Die Eröffnung dieses Zentrums hat nun zur Folge, dass der Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2018 keine neuen Asylsuchenden aufnehmen muss.

Die Entlastung von der Aufnahme neuer Asylsuchender hat für den Kanton und die Gemeinden erhebliche Vorteile. Die Gemeinden müssen 2018 keine neuen Asylsuchenden unterbringen, diese betreuen und Wohnungen zur Verfügung stellen. Im Weiteren kommt es zu einer Entlastung im Schulbereich und Gesundheitsbereich. Aufgrund der Entlastung entstehen den Gemeinden 2018 keine zusätzlichen Kosten im Asylbereich. Die Gemeinden profitieren zudem längerfristig finanziell von der unterbrochenen Aufnahme neuer Asylsuchender. Für die Gemeinden entstehen nach Ablauf der Bundesvergütung keine neuen Kosten bei der Sozialhilfe.

Vorausschauende Politik der Asylkoordination zahlt sich aus
Kanton und Gemeinden profitieren damit von der vorausschauenden Planung der Asylkoordination. Der Asylkoordinator des Kantons Basel-Landschaft, Rolf Rossi, hat die Idee eines Bundesregistrierzentrums auf dem Areal Feldreben in Muttenz früh eingebracht. Mit viel Engagement konnte er schliesslich das Zentrum in enger Zusammenarbeit mit dem Bund und der Gemeinde Muttenz zügig realisieren. Seit über einem Jahr verläuft der Betrieb des Bundesasylzentrums in Muttenz ohne Probleme.

Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Bund zudem das bestehende Zentrum in Allschwil als Aussenzentrum zur Verfügung gestellt. Auch diese Massnahme war nur in enger Kooperation mit der Standortgemeinde möglich.

Kanton Basel-Landschaft hat UNHCR-Flüchtlinge aufgenommen
Parallel zur ordentlichen Verbundaufgabe im Bereich Asylwesen hat sich der Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2016 – 2018 an der Aufnahme von anerkannten UNHCR-Flüchtlingen beteiligt und rund 180 dieser in besonderem Mass ungeschützten Personen aufgenommen.

Aktive Beteiligung an der Verbundaufgabe Asylwesen
Vor dem Hintergrund der gemachten positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz wird der Kanton Basel-Landschaft seine Bemühungen intensivieren, ein ständiges Bundesasylzentrum im Kanton zu realisieren und sich damit aktiv an der Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu beteiligen.

Für Rückfragen:
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 65 41.


title_de: Ansteckende Krankheit „Tularämie“ bei Feldhase nachgewiesen

content_de:
                Hände weg von toten Hasen: ansteckende Krankheit „Tularämie“ bei Feldhase nachgewiesen

 Bei einem in Dittingen tot aufgefundenen Feldhasen wurde „Tularämie“ (Hasenpest) nachgewiesen. Die ansteckende Erkrankung wird bei frei lebenden Nagetieren durch das Bakterium „Francisella tularensis“ ausgelöst und verläuft bei Feldhasen tödlich.

                „Tularämie“ (Hasenpest) gehört zu den zu überwachenden Seuchen und kann in seltenen Fällen auf den Menschen übertragen werden. Die Ansteckung erfolgt über direkten Kontakt oder Bisse von infizierten Tieren und kann auch von Zecken übertragen werden. Beim Menschen zeigt die Krankheit ein breites Spektrum an Symptomen, ist aber nicht tödlich. Eine Ansteckung von Mensch zu Mensch ist nicht möglich. Haustiere erkranken selten.

                Das Amt für Wald beider Basel bittet daher, tot aufgefundene Feldhasen nicht zu berühren und der Einsatzleitzentrale Polizei Basel-Landschaft in Liestal, Telefon 061 553 35 35 zu melden.

                Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hat ein Merkblatt „Tularämie“ verfasst.

                    Feldhase. Bild Jagd und Fischerei BL


title_de: Kanton Basel-Landschaft lanciert zusammen mit BLKB ein Hilfspaket in der Höhe von 190 Mio. Franken für die von der COVID-19-Krise Betroffenen

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Eckwerte für ein umfangreiches Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen. Dazu erteilt der Kanton der BLKB eine Bürgschaft über 100 Mio. Franken für die finanzielle Unterstützung von durch die COVID-19-Krise betroffenen KMU in Form von Krediten. Zusätzlich stellt die BLKB ihren betroffenen Kunden eine Soforthilfe von 85 Mio. Franken bereit. Die Massnahmen erfolgen in Ergänzung zu den vom Bund beschlossenen Liquiditätshilfen. Eine weitere Unterstützung leistet die BLKB-Stiftung für Kultur & Bildung.

Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung hat der Regierungsrat heute Morgen die Eckwerte für das Hilfspaket definiert. Es wird im Rahmen einer Notstandsverordnung (gemäss § 74 Abs. 3 Kantonsverfassung) durch den Regierungsrat beschlossen und anschliessend dem Landrat voraussichtlich am 2. April 2020 zur Genehmigung unterbreitet werden.

Dr. Anton Lauber, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, betont: «Es geht darum, den von der Krise betroffenen KMU im Kanton Basel-Landschaft rasch, zielgerichtet und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Es muss verhindert werden, dass es zu einer unkontrollierten Ausweitung der Krise auf die Baselbieter Wirtschaft kommt.»

John Häfelfinger, CEO der BLKB, sagt: «Zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft ist es uns gelungen, ein weitreichendes Massnahmenpaket zu schnüren. Wir sind für die Region und unsere Kundinnen und Kunden auch in schwierigen Zeiten da. So verstehen wir unseren Leistungsauftrag.»

Die aktuelle Situation hat einschneidende finanzielle Konsequenzen für zahlreiche Menschen und Unternehmungen in der Region. Der Kanton Basel-Landschaft und die BLKB helfen betroffenen Kunden – sowohl Privatpersonen wie auch KMU – mit verschiedenen Massnahmen zur raschen und unkomplizierten Liquiditätsüberbrückung.

Bürgschaft des Kanton Basel-Landschaft im Umfang von 100 Mio. Franken
Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die von der Krise betroffenen Unternehmungen (inkl. Selbstständigerwerbende) mit rückzahlbaren Krediten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sowie mit nicht rückzahlbaren Soforthilfen in Härtefällen. Für Kredite und Soforthilfen stellt der Kanton insgesamt 100 Mio. Franken bereit. Der Zinssatz für die Kredite beträgt 0%. Die Abwicklung der Kreditvergabe und die Entrichtung der nicht rückzahlbaren Soforthilfe erfolgt zurzeit über die BLKB als alleinige Bank. Diese Unterstützung gilt auch für betroffene Unternehmungen, die eine andere Hausbank haben. Die BG Mitte, Bürgschaftsgenossenschaft für KMU, sowie Vertretende aus den Branchenverbänden sind in den Prozess der Vermittlung dieser Hilfspakete administrativ eingebunden. Der Entscheid über die Vergabe der Kredite und die Auszahlungen liegt bei der BLKB. Die Koordinaten zum Einreichen von Anträgen werden so rasch als möglich bekannt gegeben.

Kanton übernimmt Löhne der Lernenden im Umfang von 5 Mio. Franken
Im Weiteren sieht das Hilfspaket vor, dass der Kanton bei Lehrbetrieben, die sich in Kurzarbeit befinden, die Löhne der Lernenden für die Monate März bis Juli 2020 im Umfang von 5 Mio. Franken übernimmt.

Zusätzlich zur Hilfe durch den Kanton Basel-Landschaft lanciert die BLKB folgende Massnahmen:

Kostenlose Liquidität von insgesamt 50 Mio. Franken für Firmen
Bestehende Firmenkunden mit einem nachhaltigen Geschäftsmodell, die über eine solide Auftragslage und solide finanzielle Verhältnisse vor Ausbruch der COVID-19-Krise verfügten, erhalten per sofort Finanzierungen zu einem Zinssatz von 0%. Die weiteren Modalitäten werden individuell festgelegt.

Kostenlose Kredite an Firmen von insgesamt 20 Mio. Franken zur Vorauszahlung von Lieferantenrechnungen
Bestehende solvente Firmenkunden erhalten per sofort von der BLKB einen sogenannten «Unternehmer-für-Unternehmer»-Kredit. Der Zweck besteht darin, dass diese Firmen ihre Lieferanten für Leistungen bezahlen, die sie von ihnen erst in der Zukunft beziehen. Daraus ergeben sich zwei Vorteile: Die Lieferanten erhalten jetzt Liquidität, und die Firmenkunden schonen ihre flüssigen Mittel und können diese für andere Ausgaben verwenden. Die Kredite werden zu 0% ausgegeben und die weiteren Modalitäten individuell festgelegt.

Vorauszahlungen der BLKB an ihre Lieferanten von insgesamt 5 Mio. Franken
Die BLKB selbst wird Vorauszahlungen im Umfang von 5 Mio. Franken leisten. Sie versorgt Firmen, mit denen sie zusammenarbeitet, jetzt mit Liquidität, während die Leistungen erst später anfallen.

Kostenlose Liquidität für Privatpersonen im Umfang von 10 Mio. Franken
Bestehende Privatkunden mit Domizil Schweiz und einem Lohnkonto bei der BLKB, die aufgrund der COVID-19-Krise vorübergehend in einen Liquiditätsengpass geraten, erhalten rasch pro Person eine zins- und gebührenfreie Überzugslimite von bis zu 5'000 Franken. Die Laufzeit beträgt maximal 12 Monate. Die weiteren Modalitäten werden individuell festgelegt.

Unterstützung der BLKB-Stiftung für Kultur & Bildung im Umfang von 150'000 Franken
Der Stiftungsrat hat entschieden, dass die bereits bewilligten und den Gesuchstellern kommunizierten Kulturbeiträge ausbezahlt werden, auch wenn die Anlässe aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht stattfinden oder verschoben sind. Ausserdem wird die Stiftung zusätzliche Mittel im Umfang von 150‘000 Franken bereitstellen und so zum Erhalt des vielfältigen und ehrenamtlichen Kulturschaffens im Kanton beitragen.

Ebenfalls werden der Kantonalbank-Preis 2019 und die beiden Förderpreise «Sportnachwuchs» und «Gesellschaft», die an der inzwischen abgesagten Zertifikatsversammlung hätten verliehen werden sollen und mit insgesamt 20‘000 Franken dotiert sind, neu Ende Jahr im Rahmen eines Anlasses im Theater Basel übergeben.

Kostenlose Alternativen zum Bargeldbezug in den Niederlassungen der BLKB
Ein Teil der Niederlassungen ist geschlossen. Sechs Standorte sind normal geöffnet. Die BLKB bietet Alternativen zum Bargeldbezug in den Filialen bis auf Weiteres kostenlos an, so die Maestro-Karte (im 1. Jahr; Jobs for Juniors ausgenommen) sowie die Bargeld-Heimlieferung (CHF). Die BLKB hat ebenfalls die Ressourcen in ihrem Kundencenter verstärkt, das Aufträge und Anfragen per Telefon entgegennimmt.

Alle Informationen finden Sie auf www.blkb.ch/medien und www.bl.ch


title_de: Gefährliche Mäusegifte: Das AUE mahnt zur Vorsicht

content_de:
 Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) warnt Privatpersonen vor Mäusegiften mit der Bezeichnung «Polytanol», «Mauskiller U2» und «Kobra Wühlmaus-Pellets». Diese entfalten ihre Wirkung durch die Freisetzung des gasförmigen und giftigen Wirkstoffes Phosphin. Auslöser dafür kann der Kontakt mit Wasser oder Feuchtigkeit sein. Solche Produkte gehören ausschliesslich in die Hände von speziell ausgebildeten Fachpersonen. Privatpersonen sollen diese Mäusegeifte den Verkaufsstellen zurückgeben.

                Die genannten Mäusegifte sind bei unsachgemässer Anwendung, Aufbewahrung oder Entsorgung sowohl für den Verwender als auch für unbeteiligte Dritte wie Nachbarn, Passanten oder Mitarbeitende der Kehrichtabfuhr gefährlich. Das Amt für Umweltschutz und Energie ersucht deshalb Privatpersonen, diese Produkte umgehend an die Verkaufsstelle, eine Drogerie oder bei der Sonderabfallsammelstelle der Gemeinde zurückzugeben.

                In den letzten Wochen sind mit den Produkten Zwischenfälle durch unsachgemässe Verwendung bekannt geworden. In einem Fall mussten sich Personen in Spitalpflege begeben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Hans-Jürg Kambor, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 53 72

                Liestal, 17. März 2010


content_de:
Wochenbulletin

Per heute Donnerstag, 29. Juli 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft seit Beginn der Pandemie Ende Februar 2020 total 18'650 positiv getestete Personen. In der Vorwoche wurden 8’668 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 2,1 Prozent positiv. Insgesamt wurden 311'015 Impfungen ausgeführt, 147'979 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 32 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 171. Es befinden sich 188 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 37 Personen mehr als vor einer Woche.  134Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 68 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 18'650 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 311'015 Impfungen ausgeführt, 147’979 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 289’048 Dosen wurden in einem der drei Impfzentren ausgeführt, 21’967 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal. 3’500 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren wurden mit einer ersten Impfung bedient.

Es befinden sich aktuell zwei Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (Normalstation). Insgesamt beträgt das Total der Todesfälle 219 Verstorbene (+ 0). Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 103,6 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es drei positive Fälle gegenüber der Vorwoche.

Informationen zum Covid-Zertifikat finden Sie hier

Infoportal zu Covid-19


title_de: Regierungsbulletin vom 16. Mai 2023

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Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Der Regierungsrat setzt per 1. Juni 2023 die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 15. Dezember 2021 betreffend die Anpassung an die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 in Kraft. Mit dieser Revision setzt der Kanton Basel-Landschaft die bundesrechtlichen Vorgaben um, wonach die Gemeinden eine Frist zur Überbauung von bisher nicht genutztem Bauland ansetzen können. Wird innert dieser Frist nicht gebaut, können weitere Massnahmen angeordnet werden, um die Bebauung der ungenutzten Baugrundstücke zu forcieren. Mit der gleichen Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes werden ausserdem rechtliche Grundlagen erlassen, die bei der Planung von Hochhäusern zu beachten sind. Schliesslich wird neu geregelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszonen über das Siedlungsgebiet hinaus erweitert werden können.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 43 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Eignerstrategie Schweizerische Rheinhäfen

Vor dem Hintergrund der per 1. April 2023 erfolgten Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats wurde die ordentliche Aktualisierung der Eignerstrategie für die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) initialisiert. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft haben basierend auf den normativen Rahmenbedingungen sowie unter Einbezug der Führungsorgane der SRH die aktualisierte Eignerstrategie erarbeitet. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben diese verabschiedet.

Bericht zum Fachkräftemangel

Der Regierungsrat hat den Bericht zum Fachkräftemangel der Kooperationsgruppe mit Vertretungen verschiedener Direktionen sowie regionaler Branchen- und Wirtschaftsverbände zur Kenntnis genommen. Diese erhebt regionale Daten zum Fachkräftemangel und gleicht sie mit Projekten, Programmen und Aktivitäten ab. Die Auswertung für das Berichtsjahr 2022 zeigt auf, dass ein Mangel an Fachkräften weiterhin vor allem in den Gesundheitsberufen sowie im MINT-Bereich besteht.

Ordentliche Generalversammlung der Switzerland Innovation Park Basel Area AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Switzerland Innovation Park Basel Area AG genehmigt und die Beschlüsse zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung gefasst.

Ordentliche Generalversammlung der BLT Baselland Transport AG: Bestimmung des Abgeordneten und Instruktion

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der BLT Baselland Transport AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung beschlossen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds am 9. Mai 2023 für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 130'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


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 Regierungsrat legt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer fest

                 Der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei  der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2015 auf 0,2 Prozent zu  senken sowie den Verzugszins auf neu 6 Prozent festzulegen.

                Mit  Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den  Finanzinstituten ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den  Steuerzahler nach wie vor attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes  bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt.  Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche  Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die  liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig,  aufnehmen kann. Ein Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am  Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten, die  verhindert werden sollen.

                Der Vergütungszinssatz soll immer noch  einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder  zumindest pünktlich zu zahlen. Auch der erhöhte Verzugszinssatz trägt  dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der  Verzugszins ist, desto teurer wird es für die Steuerzahlenden, die  Steuerzahlung aufzuschieben.


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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons ein glückliches und gesundes Jahr 2012.

                An seiner heutigen Regierungssitzung hat der Regierungsrat vor allem Routinegeschäfte behandelt:

                Die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Ziefen vom 29. September 2011 wurde genehmigt und wird auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt.

                Als neues Mitglied der Handschin-Stiftung wählte der Regierungsrat Frau Simone Wenk. Die Handschin-Stiftung unterstützt junge Kantonsangehörige in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, die überdurchschnittlich begabt sind und sich besonders einsetzen.

                Als neues Mitglied der Konsultativkommission “Aufgabenteilung und Finanzausgleich” wählte der Regierungsrat Olivier Kungler, Gemeindeverwalter von Binningen. Er folgt auf Willi Schweighauser, Bottmingen, der als Gemeindeverwalter in den Ruhestand getreten ist. Die Konsultativkommission ist aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Gemeinden zusammengesetzt und berät zuhanden des Regierungsrates Fragen der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie des Finanzausgleichs unter den Gemeinden.

                Der Regierungsrat hat ferner festgelegt, dass in der Gemeinde Reinach - gestützt auf § 80 Absatz 3 des Bildungsgesetzes - für die Sekundarschule (ohne Werkjahr) ein Schulrat mit neun Mitgliedern gebildet werden soll.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2010

                Der Regierungsrat hat die Abrechnung der grenzüberschreitenden Tram- und  Buslinien zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft  verabschiedet und an den Landrat überwiesen. Für das Fahrplanjahr 2010  bezahlt der Kanton Basel-Landschaft für diese Linien total CHF 3,86 Mio.  an die BLT und Basel-Stadt, was deutlich weniger ist als budgetiert.  Diese Unterschreitung resultiert aus dem Umstand, dass BLT und BVB  nahezu gleich viele Leistungen im jeweiligen Nachbarkanton erbringen.

                Die Abrechnung der Geldflüsse zwischen den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs basiert auf einem  Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen. Darin ist festgelegt, dass  der Kanton Basel-Landschaft den Fehlbetrag der BLT und der AAGL auf dem  Gebiet des Kantons Basel-Stadt übernimmt. Dieser beträgt im  Abrechnungsjahr 2010 CHF 1,14 Mio. Umgekehrt bezahlt der Kanton  Basel-Stadt der BVB den nötigen Zuschuss für die BVB-Linien auf  basellandschaftlichem Territorium. Im Weiteren geht der Staatsvertrag  davon aus, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet gleichviel  Fahrleistung wie die BLT/AAGL auf baselstädtischem Gebiet erbringt. Da  dies nie vollständig möglich ist, wird eine Abgeltungsrechnung erstellt  und der Leistungsüberhang finanziell ausgeglichen. Derzeit erbringen die  Trams der BLT mehr Leistungen im Kanton Basel-Stadt als die der BVB auf  dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Bei den Buslinien ist das  Verhältnis umgekehrt. Nebst den Fahrleistungen fliessen auch die  direkten Kosten und die Erträge der Transportunternehmen in die  Berechnung mit ein. Obwohl die BLT und die AAGL gesamthaft mehr  Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf  basellandschaftlichem Gebiet ergibt sich aus der Abgeltungsrechnung ein  Saldo zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft von CHF 2,72 Mio. Dieser  Saldo entsteht massgeblich auf Grund der Tatsache, dass die städtischen  Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragsreicher sind als die  basellandschaftlichen Abschnitte der BVB. Total bezahlt also der Kanton  Basel-Landschaft im Jahr 2010 für den grenzüberschreitenden öV CHF 3,86  Mio. an die BLT und den Kanton Basel-Stadt.

                Für Rückfragen: Markus Meisinger, Abteilung öV, Tiefbauamt, Tel. 079 632 17 67


title_de: Wintersingen/Hauptstrasse: Sperrung wegen Belagsarbeiten

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 Am Freitag, 11. September 2015 ist die Hauptstrasse in Wintersingen ab Kreuzung Neuweg wegen Belagsarbeiten bis zur Ortsausfahrt in Richtung Magden für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, über Buus / Magden auszuweichen.

                Eine Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten werden bei ungünstiger Witterung auf Dienstag, 14. September 2015 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Arbeitsmarktaufsicht: Regierungsrat überweist angepasste Rechtsgrundlagen an den Landrat

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG, neu FLAMAG) an den Landrat überwiesen. Ziele bleiben die Förderung des fairen Wettbewerbs und der Erhalt des funktionierenden Arbeitsmarkts in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Sozialpartnern. Der Regierungsrat soll in der Umsetzung der beiden Gesetze einen angemessenen Handlungsspielraum erhalten.

Fünf Jahre nach Einführung des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) bzw. nach Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) hat der Regierungsrat eine Standortbestimmung vorgenommen. Aufgrund der konkreten Erfahrungen, der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse, der neuen gesetzlichen Grundlagen zum Finanzhaushalt und zu den Staatsbeiträgen sowie aufgrund von Empfehlungen der Finanzkontrolle und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlägt der Regierungsrat eine Revision der beiden Gesetze vor. Die Bezeichnung des bisherigen AMAG wird dabei zu „Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG)“ präzisiert.

Die Ziele der Gesetzesrevisionen bestehen unter anderem darin, dem Kanton Basel-Landschaft mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz im Aufgabenbereich der Arbeits-marktaufsicht und in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen zu eröffnen sowie eine transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit sicherzustellen. Dies bedeutet zum einen, dass in der Vorlage zu den beiden revidierten Gesetzen zwingende Verpflichtungen zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen zugunsten von Kann-Bestimmungen relativiert werden.

Die inhaltlichen Neuerungen haben keine Abkehr von der bisherigen Einbindung der Sozialpartner bei der Kontrolle des Arbeitsmarkts im Bereich des Baselbieter Baugewerbes zur Folge. Der Regierungsrat sieht eine solche weiterhin als richtig an und betont in beiden Gesetzesentwürfen die zwischen den Behördenstellen und den Sozialpartnern anzustrebende Zusammenarbeit, um sinnvolle positive Synergien nutzen zu können. Gerade bei der Frage der praxisgerechten und ausgewogenen Kontrolldichte ist eine vorgängige sozialpartnerschaftliche Einigung zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ein Mehrwert, den die Regierung wenn immer möglich weiter nutzen will. Über den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und über ihre Einsitznahme in der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) kommt den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von GSA und FLAMAG zu.

Im Rahmen der Vernehmlassung zu den beiden Gesetzen gingen insgesamt 16 Stellungnahmen ein. Der Regierungsrat hat daraufhin die Vorlage in einzelnen Punkten überarbeitet. Unter anderem wurde der restriktive Charakter bei der Vorgabe für die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen durch Dritte gelockert. Weiter wurde die Rolle der Tripartiten Kommission FlaM in Anlehnung an die bestehende Praxis aufgewertet. Zudem sieht der Regierungsrat statt einer kompensationslosen Streichung von Zwangsmassnahmen vor, diese als finanzielle Sanktionierungen oder die Aufnahme auf eine öffentlich zugängliche Liste bei Verletzung der Mitwirkungspflicht zu gestalten.

Die beiden revidierten Rechtsgrundlagen GSA und FLAMAG sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

> Landratsvorlage


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 Polizeigewahrsam für Gewalttäter/-innen an Sportanlässen: Wechsel der richterlichen Überprüfungsbehörde

                Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat zur Revision der Kantonsverfassung und zur Änderung des kantonalen Polizeigesetzes verabschiedet. Der gemeinsame und alleinige Revisionspunkt der beiden Vorlagen ist der Wechsel der richterlichen Überprüfungsbehörde für Polizeigewahrsam vom Kantonsgericht neu zum Zwangsmassnahmengericht.

                Im November hat das Volk mit 92,7 Prozent Ja-Stimmen dem Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zugestimmt. Dieses sieht die gleichen Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen vor wie die Vorgängergesetzgebung im Bundesrecht. Unter anderem besteht die Möglichkeit, für Wiederholungstäter und -täterinnen einen Polizeigewahrsam von maximal 24 Stunden anzuordnen. Für den Polizeigewahrsam müssen die Kantone eine richterliche Überprüfungsmöglichkeit vorsehen. Heute ist dies gemäss § 27a Polizeigesetz das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts.

                Da die Entscheide rasch getroffen werden müssen, ist speziell für diese Einzelfälle eine Pikettorganisation notwendig (Wochenende, Abend). Da dies für das Kantonsgericht untypisch und aufwendig ist, hat der Landrat bereits im Rahmen der Genehmigung des Beitritts zum Konkordat die heutige Lösung bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 befristet. Die StPO sieht nämlich die Schaffung eines Zwangsmassnahmengerichts vor, das für seine Tätigkeit gemäss StPO ohnehin über eine Pikettorganisation verfügt. Es bietet sich daher an, diesem Zwangsmassnahmengericht künftig die richterliche Überprüfung von Hooligan-Polizeigewahrsam zu übertragen.

                Auf Grund eines Urteils des Kantonsgerichts darf diese Aufgabe nur Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen werden, da die Präventiv-Massnahmen des Konkordats dem Verwaltungsrecht zuzuordnen seien. Da das Zwangsmassnahmengericht eine Behörde der Strafgerichtsbarkeit ist, muss auch die Verfassung geändert werden, indem das Zwangsmassnahmengericht neu sowohl als Strafgerichts- als auch als Verwaltungsgerichtsbehörde bezeichnet wird.

                Auskunft: Pascal Steinemann, stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98 oder per E-Mail:
                 pascal.steinemann@bl.ch

 Frauenhausgesetz: Regierung überweist Vorlage an den Landrat

                Der Regierungsrat hat heute die Vorlage zu einer Revision des Frauenhausgesetzes an den Landrat verabschiedet. Das Gesetz aus dem Jahr 1988 regelt die Kostenbeiträge an das seit 1981 bestehende Frauenhaus Basel. Mit der Revision soll die bisher in Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterschiedliche Finanzierung durch eine in beiden Kantonen gleichlautende Regelung abgelöst werden. Die Vorlage sieht eine partnerschaftliche Finanzierung der Frauenhausplätze durch Basel-Stadt und Basel-Landschaft vor mit einem jeweils auf vier Jahre nutzungsbezogenen Verteilschlüssel. Anlass für das Überdenken der heutigen Finanzierungssituation bilden die Umsetzung der Standards für den Lastenausgleich zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt (BL/BS-Standards) sowie ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf des Frauenhauses beider Basel ab 2009.

                Als stationäre Einrichtung bietet das Frauenhaus Schutz für Frauen mit oder ohne Kindern, die von häuslicher Gewalt (psychische, physische und sexualisierte Gewalt) betroffen sind. Das Frauenhaus bietet auch Beratung und Unterkunft im Sinn von Krisenintervention, wenn andere Interventionsmöglichkeiten wie die polizeiliche Wegweisung keinen ausreichenden Schutz garantieren. Ein Aufenthalt im Frauenhaus ist ein drastischer Schritt und wird von den Betroffenen nicht leichtfertig hingenommen. Die betreuten Frauen und Kinder weisen häufig gesundheitliche Reaktionen der Traumatisierung auf und immer häufiger auch eine gravierende psychische Instabilität. Auch bei den Kindern häufen sich alarmierende Symptome als Reaktion auf erlebte Gewalt. Die psychosoziale Beratungsarbeit und die sozialpädagogische Begleitung im Frauenhaus müssen diesen gestiegenen Anforderungen angepasst werden.

                Mit dem Umzug in eine geeignetere Liegenschaft im Jahr 2008 stehen nun zehn Zimmer und eine 24-Stunden-Betreuung zur Verfügung, womit eine adäquate Unterbringung, Sicherheit und Betreuung gewährleistet werden können. Der Anteil an Bewohnerinnen aus Baselland schwankt erheblich, er betrug in den letzten zehn Jahren zwischen 28 Prozent (2006) und 60 Prozent (2005). 2009 wies das Frauenhaus 4'284 Übernachtungen aus. 2116 (40%) Übernachtungen betrafen Personen aus Basel-Stadt und 1314 Übernachtungen (31%) Personen aus Baselland .

                Mit der Vorlage soll die bisherige gemischte Finanzierung - Subventionen, Opferhilfe, Sozialhilfe - durch Pauschalbeiträge der Kantone ersetzt werden. Damit entfällt ein erheblicher Aufwand an Abklärungen (betreffend Kostenträger) und Verrechnungen für das Frauenhaus und die anderen beteiligten Stellen. Die generierten Spenden der Institution Frauenhaus tragen ihren Teil zur Finanzierung bei, die Stiftung Frauenhaus deckt ein allfälliges Defizit.

                Das neue Finanzierungsmodell führt im Vergleich zum Referenzjahr 2008 zu keinen Mehrkosten für den Kanton Basel-Landschaft.

                Auskunft: Gerhard Mann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Telefon 061 552 58 05 oder per E-Mail:
                 gerhard.mann@bl.ch

 Kantonsbeitrag an die Erstellung der Kunstrasenspielfelder "Kittler" in Frenkendorf

                Der Regierungsrat sichert an die geplante Erstellung der beiden Kunstrasenspielfelder "Kittler" in Frenkendorf aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) mit 358'368 Franken. Diese Summe stellt eine der letzten Tranchen des KASAK 2 dar, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt werden wird.

                Der Bau der Frenkendörfer Kunstrasenspielfelder stellt sicher, dass inskünftig wesentlich bessere Trainings- und Spielsituationen mit deutlich reduzierten Wartelisten entstehen werden. Vorgesehen ist ein Feld in der Grösse von 95 x 61 Meter für Meisterschaftsspiele des FC Frenkendorf bis und mit der zweiten Liga. Das Nebenfeld hat eine Fläche von 49 x 33 Meter und ermöglicht den Trainings- und Spielbetrieb für Nachwuchsligen. Die Kunstrasenspielfelder werden auch von Schulen, anderen Vereinen sowie dem Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion benützt werden. Die öffentliche Anlage wird auch Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich sein.

                Bezüglich des eigentlichen Kunstrasens müssen strenge Zulassungskriterien erfüllt werden. Die Plätze müssen die Vorgaben der Europäischen Norm 15330 erfüllen oder das Gütelabel der FIFA/UEFA besitzen. Die Empfehlung zur Umweltverträglichkeit von Kunststoffbelägen des Bundesamtes für Sport Magglingen ist ebenfalls einzuhalten.

                Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, vertreten durch das Sportamt, schliesst mit der Einwohnergemeinde Frenkendorf eine Benützungsvereinbarung ab, in welcher das Nutzungsinteresse aus Sicht des Konzeptes vom 22. September 2005 für Bewegung und Sport definiert ist.

                Auskunft: Thomas Beugger, Präsident Fachkommission KASAK, Telefon 061 827 91 00

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Peter Kotzurek,  Lupsingen in die Kommission Leistungssportförderung für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 26. November 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Breite" und die Mutation "Breite 2009" zum Strassennetzplan;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Lampfenberg am 16. Dezember 2009 beschlossene Mutation der Abgrabungsvorschriften im Zonenreglement Siedlung.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Götti-System für Flüchtlinge startet im Baselbiet

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 Das Götti-System für Flüchtlinge im Kanton Basel-Landschaft startet Anfang Oktober. Unter dem Namen „Salute“ lancieren der Kanton und das Rote Kreuz Baselland ein Projekt zur Begleitung und zur Hilfe im Alltag für Flüchtlinge, auf der Basis von freiwilligen Helferinnen und Helfern.

                „Salute“ richtet sich an im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Flüchtlinge und an freiwillige Helferinnen und Helfer, so genannte Gotten und Göttis. Diese begleiten die Flüchtlinge über eine bestimmte Zeit und stärken sie in ihrer Alltagsbewältigung. Sie vermitteln Alltagswissen, begleiten sie zu Fachstellen und zeigen ihnen das Leben und den Umgang mit den alltäglichen Kleinigkeiten in der Schweiz. Sie fördern soziale Kontakte mittels gemeinsamen Freizeitaktivitäten ebenso wie die Sprachkompetenz und tragen so zu einer Steigerung des Selbstwertgefühls, der selbständigen Handlungsfähigkeit sowie der Förderung der Integration bei.

                „Salute“ bietet Freiwilligen die Möglichkeit, Menschen in schwierigen Situationen in einem überschaubaren Rahmen mit einfachen Hilfestellungen und Gesprächen zu unterstützen. Das Rote Kreuz Baselland nimmt Anmeldungen von freiwilligen Helferinnen und Helfern entgegen, bereitet die Freiwilligen sorgfältig auf ihre Aufgabe vor und steht ihnen während des Einsatzes bei Bedarf zur Seite. Der Kanton vermittelt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Flüchtlingsfamilien, welche sich freiwillig durch eine Gotte oder einen Götti begleiten lassen möchten. Zeitgleich mit dem Baselbiet startet auch der Kanton Basel-Stadt ein Götti-System „Freiwillige für Flüchtlinge“.


title_de: Empfehlungen des Kantons zu chronisch kranken Kindern in der Schule

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Angeregt durch Anfragen von Schulen zu den Massnahmen, die im Fall von chronisch kranken Kindern in der Schule vorgekehrt werden müssen (z.B. Nussallergie), hat die Schulgesundheitskommission des Kantons BL Empfehlungen zum Vorgehen für die Schulen aufgestellt. Diese stehen ab sofort auf der Website www.schulgesundheit.bl.ch zur Verfügung. Des Weiteren wurde die Website durch zahlreiche hilfreiche Informationen zu allgemeinen Gesundheitsthemen in der Schule ergänzt.

Zum Thema chronisch kranke Kinder in der Schule umfasst die Website für die Schulen Hinweise zum Vorgehen, die rechtlichen Grundlagen, Kontaktstellen für Anfragen, Empfehlungen zu den jeweiligen Verantwortlichkeiten (Erziehungsberechtige, Schulen) und zur Umsetzung in den Schulen. Ferner werden allgemeine Informationen zur Erdnuss- und Nussallergie und zum Vorgehen im Notfall angeboten. (www.schulgesundheit.bl.ch -> Informationen für die Schulen -> Themenbereiche A-Z). Bei der Einschulung von Kindern mit Erdnuss- oder Nussallergie empfiehlt die Schulgesundheitskommission sich grundsätzlich auf die Einführung einer nussfreien Klasse zu beschränken.

Die Empfehlungen der Schulgesundheitskommission wurden in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen (BKSD), mit einer Allergologin des Universitätsspitals Basel und mit einer Schule, die bereits Erfahrung mit dem Thema gesammelt hat, entwickelt. Es ist geplant, die Website mit Informationen zu weiteren chronischen Krankheiten zu ergänzen (Diabetes, Epilepsie).

Für die Erziehungsberechtigten enthält die Website unter dem Titel „Gesund durch die Schule“ hilfreiche Informationen wie beispielsweise zum guten Sehen und Hören, zur Sprachentwicklung, zum Vorgehen im Krankheitsfall und bei chronischen Krankheiten sowie beim Auftreten von Kopfläusen. Die Texte zu diesen Informationen wurden freundlicherweise vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Kantons Basel-Stadt zur Verfügung gestellt.


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                Im Anschluss an seine heutige Regierungssitzung hat der Regierungsrat die Firma Rego-Fix in Tenniken besucht. Der Besuch diente dem Erkenntnisgewinn zu praktischen Fragen der Raumplanung. Der Regierungsrat hat mit Firmenvertretern und Vertretern des Amtes für Raumplanung Fragen aus dem Spannungsfeld Raumplanung und Gewerbe und Fragen zu Planungsverfahren in der Gewerbezone erörtert.

 Kreditabrechnungen: 5,4 Mio. Franken unter Budget

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, für die Abrechungsperiode Juni 2009 bis Juni 2010  15 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten zu genehmigen. Darunter befinden sich  Verpflichtungskredite zu Projekten wie etwa der Hochwasserschutz Dorf und der Amphibienschutz Mülitäli in Allschwil, die Schlussabrechnung zum Verpflichtungskredit betreffend Polizei Basel-Landschaft, Optimierung der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung und Neueinmietung in der Liegenschaft Schorenweg 10 in Arlesheim oder die Schlussabrechnung zum Umbau und zur Erweiterung des Staatsarchivs.

                Aus der Kostenübersicht der Landratsvorlage sind alle kostenrelevanten Daten ersichtlich. Es  ist erkennbar, bei welchen Objekten der Kostenrahmen über- oder unterschritten worden ist. Die vorliegenden Abrechnungen enthalten auch Angaben über Bauzeit bzw. Ausführungszeit. Die in der Sammelvorlage enthaltenen Abrechnungen weisen bei fünf Abrechnungen bzw. sechs Kreditpositionen Mehrkosten (insgesamt rund 0.3 Mio. Franken) aus. Neun Abrechnungen bzw. zehn beschlossene Kreditpositionen schliessen mit Minderkosten (insgesamt rund 5,7 Mio Franken) ab. Über alle abgerechneten Verpflichtungskredite sind also rund 5,4 Mio. Franken weniger ausgegeben worden, als vom Landrat bewilligt worden sind. Das rührt einerseits von einer straffen Ausgabenkontrolle her, andrerseits trägt die günstige Marktsituation zu diesem Ergebnis bei.

                Auskünftte: Ernst Emmenegger, Bau- und Umweltschutzdirektion, Leiter Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Tel. 061 552 55 47

 Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie:

                 Staatenbericht der Schweiz zum UNO-Fakultativprotokoll

                Der Regierungsrat stimmt dem vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgearbeiteten Berichtsentwurf zum UNO-Fakultativprotokoll betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zu und regt einige Ergänzungen an. Das teilt er dem EDA in seiner Stellungnahme von heute Dienstag mit.

                2006 ratifizierte die Schweiz das UNO-Fakultativprotokoll betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie. Dieses verpflichtet jeden Vertragsstaat, dem UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes periodisch über die Massnahmen zur Umsetzung des Fakultativprotokolls Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat ist mit dem vom EDA entworfenen Staatenbericht der Schweiz einverstanden. Er regt aber an, darin zusätzlich einige Beratungs- und Präventionsmassnahmen unseres Kantons anzuführen. Dazu gehören die Opferschutzprojekte "triangel" (Beratung für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche) sowie "männer plus" (Beratung für gewaltbetroffene Jungen und Männer), die von der Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel betreut werden. Zudem weist der Regierungsrat auf die basellandschaftliche Beteiligung an zwei Präventionsprojekten der Stiftung Kinderschutz Schweiz hin (Theaterstück "Vitamin A" zur Prävention gegen sexuelle Gewalt sowie interaktives Online-Spiel "Netcity" zur Prävention gegen die Internetgefahren).

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Behördenvereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft neu überarbeitet

                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende und nun neu überarbeitete Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen zur Kenntnis genommen.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben den Entwurf einer komplett überarbeiteten Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Behörden zur Kenntnis genommen. Verlangt worden ist diese Überarbeitung in gleichlautenden Motionen in beiden Parlamenten. Bevor die Vereinbarung an die beiden Parlamente zur Genehmigung weitergeleitet werden kann, sind in den beiden Kantonen noch je besondere Verfahrensbestimmungen zu beachten.

                Die Behördenvereinbarung stammt aus dem Jahre 1977 und enthält Regeln über die Zusammenarbeit der Regierungsräte sowie über die Zusammenarbeit des Landrates und des Grossen Rates bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte. Diese Vereinbarung hat sich grundsätzlich bewährt. In den letzten Jahren haben sich bei der zunehmenden Zahl von partnerschaftlichen Geschäften jedoch zusätzliche Mechanismen im Verkehr der Parlamentsorgane der beiden Kantone eingespielt. Betroffen sind vor allem die Verfahren für die Bereinigung von abweichenden Beschlüssen, die Aufhebung der Partnerschaftlichkeit eines Geschäfts sowie die Regelung der parlamentarischen Aufsicht über interkantonale Institutionen.

                Auch im Verkehr zwischen den beiden Regierungsräten sind in letzter Zeit neue Grundsätze über den Lastenausgleich und die Zusammenlegung von Dienststellen entwickelt worden, die bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte zu beachten sind. Auch diese Vorgehensweisen und deren Weiterentwicklung sind in der vorgelegten Vereinbarung festgehalten.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Weitere Auskünfte

                Dr. Urs Wilhelm Kamber, Rechtsabteilung Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 80 60 oder per E-Mail:
                 urswilhelm.kamber@bs.ch

                Wolfgang Meier, Stellvertretender Generalsekretär der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 57 60 oder per E-Mail:
                 wolfgang.meier@bl.ch

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

content_de:
 Der Regierungsrat hat vom aktuellen Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet aufgeschaltet.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten.

                Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2014. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft den Bericht per 31. Dezember 2015 aktualisiert. Der Regierungsrat hat heute formell davon Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet publiziert unter:
                 www.tba.bl.ch

                >
                 Bericht Verkehrsfluss

 Für Rückfragen

                Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 98


title_de: Bank Coop gewinnt den Chancengleichheitspreis beider Basel 2011

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                Die Regierungen beider Basel verleihen Bank Coop für ihr "Massnahmenpaket Gleichstellung und Familienfreundlichkeit" den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Das Unternehmen überzeugt mit wirkungsvollen und innovativen Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Regierungen sind überzeugt, dass die Auszeichnung von Bank Coop eine wichtige Signalwirkung auf andere privatwirtschaftliche Unternehmen hat.

                Mit Bank Coop wird ein in der Region verankertes Unternehmen ausgezeichnet, das konsequent betriebliche Gleichstellungsmassnahmen für Frauen und Männer umsetzt. Mit verschiedenen Projekten trägt die Firma den unterschiedlichen Lebenslagen und -situationen ihrer Mitarbeitenden Rechnung und verbessert somit deren Chancengleichheit. Mit einem umfassenden Katalog von über 50 Massnahmen wurde seit 2002 die Gleichstellung von Frauen und Männern systematisch vorangetrieben. Die Massnahmen beinhalten u.a. die Förderung von Teilzeitarbeit auf allen Hierarchiestufen, ein Angebot flexibler Arbeitsmodelle sowie die sukzessive Steigerung des Frauenanteils auf Kaderstufe. Ein wichtiger Fokus liegt auf dem für die Gleichstellung zentralen Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eine aktive Vaterrolle wird durch bezahlten und unbezahlten Vaterschaftsurlaub gefördert, frei werdende Stellen werden ausnahmslos auf Teilzeitmöglichkeiten überprüft. Mit einem Gleichstellungs-Controlling wird der Stand der gesetzten Ziele laufend überprüft und optimiert.

                Bank Coop profitiert von mehr Gleichstellung

                Nicht nur für die Mitarbeitenden, auch für das Unternehmen zahlt sich die familienfreundliche Unternehmenskultur aus: Bank Coop sieht sich in ihren Bemühungen u.a. durch die sinkende Krankheitsquote (minus 35% seit 2003), sinkende Fluktuation (minus 61% seit 2003) und die hohe Rückkehrrate der Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub (91%) bestätigt.

                Mit Verweis auf die Zahlen und Fakten aus der Region unterstreichen die Regierungen beider Basel, wie wichtig gleichstellungspolitische Massnahmen in der Privatwirtschaft sind: Teilzeit arbeitende Männer sind immer noch eine kleine Minderheit, Frauen auf Kaderebene untervertreten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Mitarbeitende eine grosse Herausforderung; vgl. Kapitel 20 unter
                 www.statistik.bl.ch
                .

                Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2011 findet am Mittwoch, 30. November 2011, um 18.00 Uhr im Museum.BL in Liestal, statt.

                Weitere Auskünfte:

                Rahel Reinert, wiss. Mitarbeiterin Tel. 061 926 82 85

                Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

                Leila Straumann, Leiterin Tel. 061 267 66 81

                Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt

                Link:
                 www.bankcoop.ch


title_de: Neugestaltung der Sozialhilfe

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Der Regierungsrat legt ein Massnahmenpaket zur Sozialhilfe vor. Verschiedene politische Vorstösse im Landrat haben die Regierung veranlasst, die Sozialhilfe einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Das Resultat ist eine Neugestaltung der Sozialhilfe. Im Fokus steht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Dazu werden Anreize gestärkt. Weiter werden bessere Rahmenbedingungen für eine gelingende Arbeitsmarktintegration geschaffen. Die persönliche Situation der unterstützten Personen wird dabei ins Zentrum gestellt. Die individuelle Situation wird besser berücksichtigt. Dadurch wird eine spezifischere und gezieltere Förderung möglich.

In der Sozialhilfe sind Änderungen notwendig. Der Landrat hat dies in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gefordert. Der Regierungsrat nimmt diese Anliegen im Rahmen einer Teilrevision des Sozialhilfegesetzes auf. Diese trägt den Titel: «Anreize stärken – Arbeitsmarktintegration fördern». Sie fördert die Ablösung von der Sozialhilfe und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. So wird der zentrale Auftrag der Sozialhilfe umgesetzt, die Menschen zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Sozialhilfe wird individualisiert, neue Anreize werden eingeführt und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration geschaffen.

Anreize stärken und bessere Berücksichtigung des Einzelfalls
Die richtigen Anreize in der Sozialhilfe sind zentral für eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck wird ein Anreizsystem mit Fokus auf die ersten zwei Bezugsjahre geschaffen. Die finanzielle Unterstützung wird stärker abgestuft. Personen, die sich für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt engagieren, erhalten eine höhere Unterstützung als heute. Im Gegenzug erhalten Personen, die nicht die nötigen Schritte zu einer Wiedereingliederung unternehmen, weniger.

Die Höhe der Unterstützung wird neu nicht wie bis anhin für den gesamten Haushalt, sondern individuell festgelegt. Dadurch wird besser Rücksicht auf die persönliche Situation der Betroffenen genommen. Dies ermöglicht eine gezielte Hilfe und verhindert, dass eine Person aufgrund des Fehlverhaltens einer anderen Person bestraft wird. Heute betreffen Sanktionen immer die gesamte Unterstützungseinheit und damit zum Beispiel auch die Kinder von fehlbaren Eltern. Dieser Missstand wird korrigiert. Eine Kürzung der Unterstützung für die Kinder aufgrund des Verhaltens der Eltern ist nicht mehr möglich.

Verletzliche und speziell betroffene Personen sind ausgenommen
Das neue Anreizsystem gilt nur für Personen, bei denen eine Arbeitsmarktintegration sinnvoll und möglich ist. Personen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, sind davon ausgenommen. Das gilt auch für Personen, für welche das Anreizsystem aufgrund ihrer verletzlichen Situation unzumutbar wäre. Dies betrifft mehr als die Hälfte aller sozialhilfebeziehenden Personen. Für sie ändert sich bei der Höhe der Unterstützung nichts. Jedoch wird durch die verschiedenen weiteren Massnahmen ihre Situation verbessert.

Bei der Ausarbeitung der Vorlage wurde grosser Wert auf die Zumutbarkeit gelegt. Der Tatsache, dass es sich in der Sozialhilfe um die schwächsten Personen in der Gesellschaft handelt, wird so Rechnung getragen. Ausnahmeregelungen erlauben, gezielt auf die individuelle Not Rücksicht zu nehmen. Weiter wird die Wahrung des Kindeswohls neu explizit im Gesetz verankert. Ebenfalls werden Verbesserungen für ältere Personen über 55 Jahren eingeführt. Ihnen wird einerseits ein höherer Vermögensfreibetrag gewährt. Andererseits ist garantiert, dass sie unabhängig ihrer Aussichten auf eine Arbeitsmarktintegration die gleiche Unterstützung erhalten wie heute.

Neu: Kantonales Assessmentcenter – alles aus einer Hand
Als zentrale Neuerung für bessere Rahmenbedingungen in der Sozialhilfe sieht die Gesetzesvorlage die Schaffung eines kantonalen Assessmentcenters vor. Dieses ist eine übergreifende Koordinations- und Beratungsstelle. Bei vielen Fällen der Sozialhilfe arbeiten verschiedene Stellen zusammen. So sind häufig neben der Sozialhilfe auch die IV, das RAV, medizinische Fachpersonen und weitere Kreise in einen Fall involviert. Diese Zusammenarbeit gelingt nicht immer reibungslos und oft fehlt eine effiziente Koordination.

Die Zusammenarbeit verschiedener Stellen soll durch das Assessmentcenter verbessert werden. Es übernimmt die Koordination zwischen den Stellen. Weiter bietet es Beratungen und Abklärungen für Personen in der Sozialhilfe direkt an. Diese Aufgaben, die heute teilweise von den Gemeinden übernommen werden, sind für diese aufwendig und zeitintensiv. Das Assessmentcenter entlastet also die Gemeinden. Sie erhalten mehr Raum für die persönliche Beratung, was die Qualität der Sozialhilfe insgesamt stärkt. Ferner dient das Assessmentcenter als niederschwellige Anlaufstelle für ausgesteuerte Personen, bevor diese Sozialhilfe beziehen. Dadurch wird die Lücke an Angeboten zwischen dem RAV und der Sozialhilfe geschlossen.

Moderate Umsetzung der Motion «Sozialhilfe: Motivation statt Repression»
Mitunter beinhaltet die Teilrevision einen Umsetzungsvorschlag zur Motion von Landrat Peter Riebli. Der Regierungsrat sieht jedoch von einer wörtlichen Umsetzung der Motion ab. Eine pauschale Kürzung von 30 Prozent wird es nicht geben. Ebenfalls erwies sich der Begriff der «Motivation» als untauglich, um wie gefordert im Gesetz festgeschrieben zu werden. Hingegen wurde die Motion als Teil des erwähnten Stufensystems mit Augenmass umgesetzt. So spielen neu zusätzliche Kriterien wie die Erwerbstätigkeit, die Bemühungen um eine Arbeitsintegration und die Bezugsdauer eine Rolle bei der Bemessung der Höhe der Unterstützung.

Die Gesetzesvorlage geht nun in die Vernehmlassung. Die Gemeinden, die Parteien, die Verbände und weitere Interessensgruppen sind eingeladen, sich zur Vorlage zu äussern. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis Ende April 2020.

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