content_de:
 Gesetzliche Grundlage für eine Gewerbeparkkarte: Vorlage an den Landrat überwiesen

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Änderung der Kantonsverfassung und des Strassengesetzes an den Landrat überwiesen, mit welcher eine kantonale Gewerbeparkkarte eingeführt werden soll. Die kantonale Gewerbeparkkarte soll den Gewerbebetrieben das Parkieren im ganzen Kantonsgebiet erleichtern. Die Gebühr für die Gewerbeparkkarte beträgt 100 Franken pro Jahr. Die Gesetzesänderung ermöglicht später auch die Ausgabe einer bikantonalen Gewerbeparkkarte BL/BS.

                Bisher ist das Parkieren für Gewerbetreibende kommunal geregelt. Dies führt zu einem grossen administrativen Aufwand und zu hohen finanziellen Belastungen.

                Die zentrale Ausgabe einer Gewerbeparkkarte (administrativ durch die Motorfahrzeugkontrolle), die im ganzen Kanton Gültigkeit hat, führt zu einem markanten Abbau der administrativen Hürden für die KMUs. Weil mit der kantonalen Gewerbeparkkarte auch das Parkieren auf kommunalem Grund geregelt wird, braucht es auch eine Anpassung der Kantonsverfassung.

                Die Gewerbeparkkarte berechtigt Gewerbetreibende beim Ausüben ihrer Tätigkeit, ihre Autos unbeschränkt in Parkfeldern abzustellen, für die eigentlich eine zeitliche Beschränkung gilt (z.B.: Blaue Zone). Die Gewerbeparkkarte ist mit Basel-Stadt abgestimmt. Der Gewerbetreibende des einen Kantons kann auch die Gewerbeparkkarte des anderen Kantons erwerben. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Gewerbeparkkarten stehen überwiegend den Gemeinden zu.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Kantonsstrasse zwischen Bubendorf und Ramlinsburg wird instand gestellt

content_de:
 Am Montag, 18. Juli 2016 beginnen die Instandstellungsarbeiten an der Ramlinsburgerstrasse / Gassenbrunnenstrasse zwischen Bubendorf und Ramlinsburg. Der Abschnitt Restaurant Talhaus bis Ortseingang Ramlinsburg ist während der Bauzeit komplett gesperrt.

                Die gut ein Kilometer lange Kantonsstrasse vom Restaurant Talhaus bzw. der Hauensteinstrasse bis zum Ortseingang Ramlinsburg wird instand gestellt. Ausserdem werden diverse Sicherheitsrodungen durchgeführt. Die Strassenbreiten werden nicht verändert.

content_format: html


title_de: Lausen: Ergolzbrücke „im Grien“ auf der H2 wird erneuert

content_de:
                Am Montag, 14. März 2011 beginnen auf der H2 in Lausen Erneuerungsarbeiten der Ergolzbrücke „im Grien“. Verschiedene Bauteile wie Brückenlager, Fahrbahnübergang, Belag und Mittelleitschranken werden erneuert. Deshalb wird die Brücke jeweils in einer Fahrtrichtung gesperrt und der Verkehr wird einspurig im Gegenverkehr geführt. Dies sollte zu keinen wesentlichen Behinderungen führen. Sämtliche Ein- und Ausfahrten bleiben während der gesamten Bauzeit offen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Markus Grieder, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 10. März 2011


title_de: Jugendtreff «anyway» erhält Chancengleichheitspreis beider Basel

content_de:
                Der diesjährige Chancengleichheitspreis geht an den «Basler Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders …oder für solche, die noch nicht wissen, was sie sind».

                Bei «anyway» finden Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren direkte und unkomplizierte Unterstützung. Mit ihrer Wahl tragen die Regierungen beider Basel zur Förderung der Diversität bei und setzen ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identitäten.
                 Medienmitteilung


title_de: Laufen Lützelstrasse / Röschenz Kleinlützelstrasse, Belagsarbeiten

content_de:
                Nachdem alle Anpassungsarbeiten an der Strassenentwässerung sowie das neue Trasse der BKW fertig erstellt wurde, muss die Kantonsstrasse zwischen Laufen Lützelstrasse und Röschenz Kleinlützelstrasse infolge Belagsarbeiten auf einer Länge von 3 km ab dem 16. Juni 2015 bis ca. Mitte Juli 2015 für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

                Eine Umleitung wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schloss Wildenstein öffentlich zugänglich

content_de:
Ab Pfingstsonntag und dann jeweils am ersten Sonntag des Monats bis Oktober ist das Schloss Wildenstein ab 10.30 Uhr für die Bevölkerung geöffnet. Der Verein Freunde von Schloss Wildenstein bietet in Zusammenarbeit mit Baselland Tourismus gratis Turm- und Schlossführungen an. Bis 16.00 Uhr ist im Schlosshof auch ein Schlosscafé geöffnet: Im Angebot stehen Kuchen sowie Käse- und Speckteller sowie regionale Getränke.

An Sonn- und Feiertagen herrscht auf der Zufahrt zum Schloss ein Fahrverbot. Für Besucherinnen und Besucher stehen bei der Firma Carbogen an der Hauptstrasse in Bubendorf Parkplätze zur Verfügung.

Die Führungen finden zu folgenden Uhrzeiten statt:

11.00 Uhr            ganzes Schloss                  1 Stunde

12.00 Uhr            Wohnturm                         30 Minuten

13.00 Uhr            Wohnturm                         30 Minuten

13.30 Uhr            Wohnturm                         30 Minuten

14.00 Uhr            ganzes Schloss                  1 Stunde

15.00 Uhr            Wohnturm                         30 Minuten

Die Führungen beginnen jeweils pünktlich zu den angegebenen Zeiten; späterer Einlass ist nicht möglich. Treffpunkt ist im Schlosshof. Gruppen ab 10 Personen je nach Verfügbarkeit und auf Voranmeldung (Beatrice Wessner, Telefon 079 778 31 69).


title_de: Kein Antibiotikaeinsatz gegen Feuerbrand

content_de:
 Seit sechs Jahren darf in der Schweiz im Kampf gegen die Bakterienkrankheit Feuerbrand Antibiotika eingesetzt werden. Im Kanton Basel-Landschaft sind jedoch noch nie Antibiotika zur Feuerbrandbekämpfung eingesetzt worden. Somit besteht keine Gefahr, dass das Mittel in den Bienenhonig gelangt.

                Vor sechs Jahren (2008), als die Bakterienkrankheit Feuerbrand bei Kernobst in der Schweiz (vor allem in der Ostschweiz) ein grosses Problem wurde, hat der Bund den Einsatz von Antibiotika unter strengen Auflagen bewillligt. Der Vollzug obliegt den Kantonen. Die Bewilligung ist jeweils auf ein Jahr befristet und beinhaltet ein mehrstufiges Verfahren. Bis heute wurde im Kanton Basel-Landschaft trotzdem noch nie Antibiotika gegen Feuerbrand eingesetzt. Dies hat verschiedene Gründe:

                 Die Baselbieter Obstproduzenten unternehmen alle Anstrengungen, um auf Antibiotika verzichten zu können und setzen - wenn nötig - alternative Mittel ein.

                 Die Witterung (Temperatur, Feuchtigkeit) und der Blühzeitpunkt sind wichtige Faktoren für eine Infektion.

                 Die anfälligen intensiven Kernobstanlagen (Apfel, Birnen) und die Hochstammfeldobstbäume sind im Kanton Basel-Landschaft nicht so eng vernetzt wie in anderen Regionen der Schweiz.

                Wenn Antibiotika zur Bekämpfung von Feuerbrand eingesetzt wird, kann es passieren, dass die Substanz in den Bienenhonig gelangt. Dies gilt es zu verhindern, indem auf die Anwendung verzichtet wird oder sie zeitlich ausserhalb des Bienenfluges, das heisst spät abends erfolgt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst


title_de: Regierungsrat gegen Abbruch des neuen Fremdsprachenkonzepts

content_de:
Der Regierungsrat hat die beiden nichtformulierten Volksinitiativen „Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“ und „Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ an den Landrat überwiesen. Er lehnt beide Initiativen ab und erachtet den Abbruch des neuen Fremdsprachenkonzepts als übereilt.

Beide Volksinitiativen beantragen eine Änderung des Bildungsgesetzes. So fordert die Initiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“ die Abschaffung des Englischunterrichts in der Primarschule. Die zweite Sprache soll erst in der Sekundarstufe I eingeführt werden. Inhalt der zweiten Initiative „Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ ist die Rückkehr zum Fremdsprachenunterricht, wie er inhaltlich vor der Einführung gemäss Passepartout stattgefunden hat. Gefordert wird ein Verbot, die Lehrmittel „Mille feuilles“, „Clin d’Oeil“ und „New World“ einzusetzen.

Wirksamkeitsstudie liegt 2021 vor
Der Regierungsrat erachtet einen Abbruch der Einführung des neuen Fremdsprachenkonzeptes als übereilt. Die Umsetzung bildungspolitischer Vorgaben ist stets ein langjähriger Prozess. Es existieren zurzeit noch keine empirischen Belege, die eine Überforderung der Schülerinnen und Schüler mit zwei Fremdsprachen auf der Primarschule zeigen. Erst auf der Grundlage der Wirksamkeitsstudie, welche 2021 vorliegen wird, können fundierte Schlüsse zum Fremdsprachenunterricht gezogen werden.

Aus pädagogischer Sicht und zum Wohl der Schülerinnen und Schüler ist ein frühzeitiges Ende des Fremdsprachenkonzepts nicht ratsam. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der geltende Lehrplan die geforderte Form des Fremdsprachenunterrichts ermöglicht. Dass die Kritik aus dem Dialog mit den Beteiligten ernst genommen wird, zeigt sich an den bereits vorgenommenen praxisorientierten Anpassungen. So ist eine Überarbeitung des Lehrmittels „Mille feuilles“ für die 5. und 6. Klasse bereits in die Wege geleitet und Abklärungen für weitere Massnahmen sind in Gang.

Isolierte Stellung im Bildungssystem – Kosten in Millionenhöhe
Bei einer Annahme der Volksinitiativen würde sich der Kanton Basel-Landschaft im deutschschweizerischen Bildungssystem isolieren. Das von anderen Kantonen abweichende Fremdsprachenkonzept würde die Mobilität von Familien bei einem Kantonswechsel einschränken. Die Jugendlichen des Kantons Basel-Landschaft wären hinsichtlich ihrer Zukunftschancen benachteiligt.

Die im Auftrag der Stimmbürger bereits investierten Mittel müssten abgeschrieben werden. Erneute kostenintensive Konzept-, Entscheidungs- und Umsetzungsarbeiten bezüglich Stundentafel, Lehrplan und Lehrmittel würden folgen. Eine Annahme der Initiativen käme einer neuen Reform gleich und würde hohe Kosten nach sich ziehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, beide Initiativen abzulehnen und diese den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag vorzulegen.

> Landratsvorlage
> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
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  Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz

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  Weiteres

Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz

 Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz - Quartierplanung und Umsetzungsstrategie

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Projektierungskredit in der Höhe von 600‘000 Franken für einen begleiteten Studienauftrag und die Durchführung eines Quartierplanverfahrens für das Entwicklungskonzept SEK II Schulen in Muttenz verabschiedet.

 Im Jahr 2008 hat der Regierungsrat entschieden, den Schulcampus Muttenz mit einer vorausschauenden Areal- und Bebauungsplanung zu einem Bildungsstandort zu entwickeln und so dessen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In die Planung einzubeziehen waren neben dem Bedarf für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) der Bedarf für die kantonalen Schulen der Sekundarstufe II, der gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz (GIBM), des Gymnasiums Muttenz und des Bildungszentrums der Kaufmännischen Vereinigung BL. Dazu wurde gemeinsam mit der Gemeinde Muttenz und weiteren Akteuren ein Arealentwicklungsverfahren durchgeführt.

 Gemäss Teilzonenreglement Polyfeld besteht im Polyfeld für die Zone für öffentliche Werke und Anlagen und die Wohn- und Geschäftszone 6 eine Quartierplan-Pflicht. Da sich seit Erstellung des Quartierplans die Rahmenbedingungen verändert haben, deckt der bestehende Plan aus dem Jahre 1996 die räumlichen Bedürfnisse der SEK II Schulen im Polyfeld nicht mehr ab. Er muss daher erneuert werden.

 Die Raumprogramme der SEK II Schulen Muttenz weisen gegenüber dem Ist-Bestand ein erhebliches Flächendefizit auf. Hinzu kommen betrieblich ungünstige Verhältnisse, wie z.B. die Teilung der GIBM auf zwei Standorte in Muttenz und Pratteln. Die Gebäude stammen aus den 1970er-Jahren. Sie haben hinsichtlich Fassade, Ausbauten und Gebäudetechnik ihren Lebenszyklus bereits überschritten und müssen umfassend saniert werden. Dringender Handlungsbedarf besteht zudem bezüglich verschiedenen Schadstoffen in den Gebäuden.

 Nach dem geplanten Umzug der FHNW in den Neubau im Herbst 2018 werden im bestehenden Fachhochschul-Gebäude Flächen frei, welche einer Nachnutzung zugeführt werden sollen. Durch die gemeinsame Unterbringung und Verdichtung der SEK II Schulen im Polyfeld Muttenz können die bestehenden Flächendefizite gedeckt, der künftige Flächenbedarf optimiert und betriebliche Synergie-Effekte genutzt werden.

 >  Landratsvorlage

 Für Rückfragen
 Christina Felle, Hochbauamt, Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 67

Weiteres

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

 Zudem hat der Regierungsrat bereits am 29. September 2015 über die Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter  www.swisslos-fonds.bl.ch

 >  Beiträge 2015

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Zustimmung zur Initiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, beim Landrat die Zustimmung zur formulierten Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» zu beantragen. Die Forderungen der Initiative decken sich mit den Erkenntnissen des Regierungsrates aus der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA). Mittel für Planung und Projektierung werden mit der ELBA-Landratsvorlage beantragt; für die Realisierung wird eine Spezialfinanzierung angestrebt.

                Die Volksinitiative ist im Frühjahr 2009 zustande gekommen. Gegenstand ist die Planung, Projektierung und Realisierung der Umfahrung der Gemeinde Allschwil mit Anschluss an die Nordtangente Basel. Gemäss dem Wortlaut der Initiative sind die Arbeiten unverzüglich an die Hand zu nehmen und dem Landrat ist regelmässig zu berichten. Hierzu sieht die Initiative einen neuen § 43c im Strassengesetz vor, der die entsprechenden Aufträge enthält.

                Der Landrat hatte im Einverständnis mit dem Initiativkomitee die Behandlungsfrist zweimal verlängert bzw. unterbrochen. Damit wurde es ermöglicht, die Erkenntnisse aus dem Prozess ELBA abzuwarten, bevor inhaltlich über die Initiative befunden wird. ELBA ist 2010 gestartet worden und die Resultate liegen mittlerweile vor. Am 25. Februar 2014 hat der Regierungsrat die Landratsvorlage zur Kenntnis genommen und die Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Diese läuft bis zum 2. Juni 2014; die Unterlagen sind online abrufbar.

                Der Regierungsrat beabsichtigt dem Landrat zu empfehlen, betreffend ELBA die «Stossrichtung Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» weiter zu verfolgen. In dieser Stossrichtung ist die von der Initiative geforderte Umfahrungsstrasse Allschwil vollständig enthalten. Die Initiative steht damit im Einklang mit den Erkenntnissen, welche der Regierungsrat aus dem Prozess ELBA gewonnen hat. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Zustimmung zur Volksinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil».

                Für die Planung und Projektierung der Umfahrungsstrasse Allschwil werden mit der ELBA-Landratsvorlage Mittel beantragt. Angestrebt wird eine Spezialfinanzierung. Diese wird mit einer späteren Landratsvorlage im Detail aufzuzeigen und zu beschliessen sein. Für den Bau der Umfahrungsstrasse Allschwil sind Kosten in der Grössenordnung von CHF 430 Mio. (Preisbasis Oktober 2012) zu erwarten. Diese grobe Abschätzung ist jedoch noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, weil noch kein konkretes Projekt vorliegt.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Tiefbauamt, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 21


title_de: Wahl der Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

content_de:
 Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag die Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt.

                Als Mitglieder des Verwaltungsrates der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel für die Amtsperiode 2012 bis 2015 wurden gewählt:

                 Prof. Dr. Felix Martin Uhlmann (Präsident), Universität Zürich (durch BS und BL)

                 PD Dr. Christoph B. Bühler, Universität Zürich (BS)

                 Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (BS)

                 Dipl. Ing. Andreas Koellreuter (BL)

                 Lic. rer. pol. und lic. iur. Susanne Leutenegger Oberholzer, Advokatin, Nationalrätin (BL)

                Die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel nimmt am 1. Januar 2012 ihre Tätigkeit auf. Am 1. Juni 2011 hatten die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vereinbart, im Rahmen der vom Bund vorgegebenen Strukturreform im Bereich der beruflichen Vorsorge ihre beiden BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden zusammenzulegen.


title_de: Gartenbad St. Jakob ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen

content_de:
Im Vergleich mit den am besten gestalteten Schwimmbädern der Schweiz nimmt das Gartenbad St. Jakob einen Spitzenrang ein. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gartenbad St. Jakob in Münchenstein ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen.

Die hohe geschichtliche, städtebauliche, baukünstlerische und architekturhistorische Bedeutung der Bauten und die Aussenraumgestaltung zeichnen das Gartenbad St. Jakob als ein bedeutendes Werk sowohl der Schwimmbadarchitektur als auch der Nachkriegsmoderne aus.

Entscheidend für den Schutzcharakter und den Schutzumfang ist die Gesamtheit und das Zusammenspiel der Bauten und der Aussenräume sowie die Einheitlichkeit und Zusammengehörigkeit in der Gestaltung. Zum Schutzumfang gehören daher alle Bauten, die von Rasser & Vadi in den 1950er- und 1960er-Jahren geplant und erstellt wurden. Ebenso die Grünanlagen mit dem orthogonalen Wegnetz, den Gehölzgruppen und Rabatten, die auf die Entwürfe von Richard Arioli zurückgehen; des Weiteren die Beschriftungen von Armin Hoffmann sowie die noch vorhandenen Kunstwerke von regionalen Künstlern. Alle baulichen Veränderungen und Ergänzungen nach 1970 sind von geringerer Bedeutung und gehören nicht zum Schutzumfang.

Die Eigentümerin, die Stadt Basel, und die Gemeinde Münchenstein haben der Unterschutzstellung zugestimmt.


lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Jura haben in einem gemeinsamen vierjährigen Pilotprojekt einen neuartigen bilingualen Maturitätslehrgang erprobt. Aufgrund der positiven Erfahrungen und Evaluationsergebnisse haben der Baselbieter Regierungsrat und das jurassische Parlament beschlossen diesen schweizweit einmaligen und eidgenössisch anerkannten Lehrgang als definitives Bildungsangebot weiterzuführen.

title_de: Bilingualer Maturitätslehrgang Laufen – Porrentruy wird weitergeführt

content_de:
Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der beiden Sprachregionen absolvieren ihren gymnasialen Bildungsweg in gemischtsprachigen Klassen. Diese Klassen werden ab dem neunten Schuljahr während je zwei Jahren zuerst am Gymnasium Laufen, danach am Lycée in Porrentruy beschult. Das Angebot umfasst die beiden Schwerpunktfächer Biologie und Chemie sowie Wirtschaft und Recht. Aufgrund der steigenden Nachfrage soll der Bildungsgang in Zukunft nach Bedarf auch auf eine zweite Klasse pro Jahr erweitert werden können.

Sprachenerwerb im Eilzugstempo

Kernelement dieses Ausbildungsgangs ist das Arbeiten in Schüler-Tandems. Dies beschleunigt den Sprachenerwerb durch die Kommunikation mit den anderssprachigen Klassenkollegen und -kolleginnen deutlich. Die Vorgaben des Bundes bezüglich Unterricht in der Partnersprache werden übertroffen. Mit mehr als 1700 Unterrichtslektionen in der Partnersprache sowie zwei Jahren Schulbesuch im anderen Sprachgebiet verfügen die Absolventinnen und Absolventen dieses bilingualen Maturitätslehrgangs über hervorragende Sprachkompetenzen. Dank diesen Kompetenzen können sie auch problemlos Studien in weiterführenden Schulen der beiden Sprachregionen belegen.

Beeindruckende Resultate ohne Mehrkosten

Die fachlichen Resultate der bilingualen Klassen sind beeindruckend. Der erste Jahrgang legte im Sommer 2016 seine Maturität in Porrentruy mit klar überdurchschnittlichen Resultaten ab. Ebenso belegt der Schlussbericht der breit angelegten Evaluation des Bildungsgangs den beteiligten Klassen ein hochstehendes fachliches Niveau. Und diese Art der Begabtenförderung ist kostengünstig: Die deutschsprachigen Schülerinnen und Schüler schliessen ihre Maturität aufgrund unterschiedlicher Schulstrukturen ein Jahr schneller ab. Dies bedeutet für den Kanton Basel-Landschaft letztlich eine wiederkehrende Kosteneinsparung.

Für Rückfragen:

Isidor Huber, Rektor, Regionales Gymnasium Laufental-Thierstein, BKSD, T 061 552 15 50 (erreichbar am 21.06.2017 von 08.00 bis 17.00 Uhr)


title_de: Allschwil: Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse

content_de:
                Teil-Projektauflage im September 2014

 Die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse in Allschwil wird in Etappen ausgeführt. Der Abschnitt Kantonsgrenze BS – Maiengasse wird priorisiert. Auf diese Weise kann der Abschnitt mit dem grössten Defizit bzgl. Sicherheit bei den Haltestellen, dem grössten ÖV-Passagieraufkommen und dem grössten Defizit beim Zustand von Schiene und Strasse ohne hohe Verlustinvestitionen zuerst realisiert werden.

                Die öffentliche Mitwirkung zum Bauprojekt Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse erfolgte im April 2013. Auf Grund der Mitwirkung wurde das Bauprojekt moderat überarbeitet; so wurde z.B. die minimale Trottoirbreite auf 1.7m erhöht oder die Veloabstellplätze in einer leichten, transparenten Form anstelle von Beton geplant.

                Die vorgesehene verringerte Parkplatzzahl erhielt im Mitwirkungsverfahren viel Kritik, vor allem von der IG Baslerstrasse. In der Folge nahm Regierungsrätin Sabine Pegoraro Gespräche mit den verschiedenen Interessensgruppen auf. Auf Basis dieser Gespräche hat die BUD folgendes Vorgehen beschlossen, um eine längere Blockierung des Gesamtprojektes zu vermeiden:

                 Im September 2014 werden die ersten zwei Abschnitte von der Kantonsgrenze BS bis zur Maiengasse aufgelegt mit der Zielsetzung, die Hauptarbeiten im Jahre 2016bis ca. Ende 2017 auszuführen. Sowohl die betroffenen Landeigentümer als auch die Mitwirkenden in diesem Abschnitt werden vor der Planauflage noch persönlich bzw. schriftlich kontaktiert und orientiert.

                 Parallel dazu werden die restlichen Abschnitte von der Maiengasse bis zum Dorfplatz Allschwil im Detail nochmals überprüft und allenfalls angepasst; insbesondere bzgl. dem Erhalt von Parkplätzen. Zielsetzung ist, dass die Planauflage dieser Abschnitte 2015 oder spätestens 2016 erfolgen kann, so dass die Bauarbeiten nach Abschluss der Arbeiten bei den ersten zwei Abschnitten ab ca. 2017 / 18 nahtlos weitergeführt werden können.

                Mit diesem Vorgehen sollte es möglich sein, den zugesprochenen Bundesbeitrag im Rahmen des Agglomerationsprogrammes sicher zu stellen und die Verzögerungen wegen der Interessenskonflikte der verschiedenen Anspruchsgruppen minimal zu halten. Weil der Zustand der Schienen und des Strassenbelags auch auf den restlichen Abschnitten teilweise sehr schlecht ist, müssen dringende Reparaturen ausgeführt werden.

                Voraussetzung für das geplante Vorgehen ist, dass der Baukredit für die ersten beiden Abschnitte und ein zusätzlicher Projektierungskredit für die weiteren Abschnitte im Umfang von ca. CHF 37 Mio. durch den Landrat genehmigt wird, wovon der Bund über das Agglomerationsprogramm voraussichtlich rund CHF 8.5 Mio. übernehmen wird. Die Vorlage dazu wird Anfang 2015 behandelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Tierpark Weihermätteli bleibt dank Stiftungsgründung erhalten

content_de:
 Zur Finanzierung und zum Betrieb des Tierparks wurde in Liestal die Stiftung Tierpark Weihermätteli gegründet; damit bleibt der Tierpark mit seinem bisherigen Konzept und seinen Mitarbeitenden vorläufig bestehen. Der Tierpark bleibt aber dringend auf finanzielle Zuwendungen seitens der Öffentlichen Hand sowie interessierten Unternehmungen und Privatpersonen angewiesen.

                Der neu konstituierte Stiftungsrat setzt sich zusammen aus: Jean-Luc Nordmann, Stiftungsratspräsident, sowie als Stiftungsräten: Regula Gysin, Mirjam Würth, Landrätin, Markus Meier, stv. Direktor Wirtschaftskammer BL, Lukas Ott, Stadtpräsident Stadt Liestal, Daniel Wenk, Leiter der Bürgergemeinde Liestal, Hans-Peter Ulmann, CEO Psychiatrie Baselland sowie Hans Mathis, Leiter Buchhaltung, Psychiatrie Baselland.

                Wie Jean-Luc Nordmann, Präsident des Stiftungsrates erklärte, ist der Tierpark Weihermätteli eine bedeutende und viel besuchte Einrichtung in der Region. Die Vielfalt der Tiere sei ebenso beeindruckend wie die wunderschön gestaltete Parkanlage am Waldrand. Erholen und Ausspannen, Lernen und Staunen, Freude und Spass haben – Jung und Alt seien vom Tierpark begeistert. Er habe einen enormen emotionalen, aber auch therapeutischen und integrativen Stellenwert.

                Deswegen kommt Nordmann mit der neu gegründeten Stiftung Tierpark Weihermätteli dem hohen öffentlichen Interesse am Tierpark nach und setzt sich für dessen Erhalt ein. Primäre Ziele der Stiftung seien einerseits der Betrieb sowie andererseits die langfristige, vollumfängliche Finanzierung des Tierparks durch die Psychiatrie Baselland, die Öffentliche Hand, die Wirtschaft, institutionelle Sponsoren und private Gönner. Zu diesem Zweck hat die Stiftung ein attraktives Sponsoring- sowie ein Patenschaftskonzept entwickelt und hofft auf eine starke Beteiligung seitens interessierter Unternehmungen und Privatpersonen.

 Über den Tierpark Weihermätteli

                Für Stiftungsrätin Regula Gysin ist der Tierpark ein schön gestaltetes Stück Natur mit einer reichen Tierwelt. Dies in einem städtischen Gebiet und mit grossem Nutzen als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung der gesamten Region. Insbesondere für Kinder und Jugendliche sei die Möglichkeit einer unentgeltlichen, gesunden und sinnvollen Freizeitbeschäftigung wichtig. Gleichzeitig ist der Tierpark die Heimat von rund 20 hauptsächlich einheimischen Tierarten und beherbergt ungefähr 200 Tiere. Dazu zählen seltene Arten wie zum Beispiel die Walliser Schwarzhalsziege, welche von der Schweizerischen Stiftung für die kulturhistorische und genetische Vielfalt von Pflanzen und Tieren „ProSpecieRara“ unterstützt werden.

                Gerade im Bereich der Freizeitbildung oder der naturkundlichen Breitenbildung für Kindergarten- und Schulklassen hat der Tierpark eine grosse Daseinsberechtigung, da er es ermöglicht, die Tiere hautnah zu erleben oder sie in ihren Gehegen ungestört zu beobachten. Schulklassen nutzen den Park und das Angebot von informativen Führungen rege. Den Besucherinnen und Besuchern – an schönen Nachmittagen bis zu 200 – stehen auch ein Streichelzoo, zwei Spielplätze sowie das Selbstbedienungsrestaurant «Binetäli» zur Verfügung. Ebenfalls wird jeweils am Mittwochnachmittag auf dem Reitplatz ein Ponyreiten angeboten, welches sich bei den jungen Besucherinnen und Besuchern grosser Beliebtheit erfreut.

 Über die Hintergründe der Stiftungsgründung

                Wie Hans-Peter Ulmann, CEO der Psychiatrie Baselland, ausführte, war die bisherige Trägerschaft des Tierparks Weihermätteli die Kantonalen Psychiatrischen Dienste Basel-Landschaft, welche seit März 2012 als öffentlich-rechtliche Anstalt
                 Psychiatrie Baselland
                verselbstständigt wurden. In der Vergangenheit wurde der Tierpark im Rahmen des Globalbudgets durch den Kanton Basel-Landschaft vollumfänglich finanziert. Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung per 2012 musste diese finanzielle Beteiligung ersatzlos entfallen. Im laufenden Jahr wurde der Betrieb durch die Regierung des Kantons Basel-Landschaft mit einem einmaligen Beitrag aus dem Swisslosfonds unterstützt.

                Die anfallenden Vollkosten (Betriebs- und Unterhaltskosten) des Tierparks hätten von der Psychiatrie Baselland nicht mehr alleine getragen werden können. Gleichzeitig war es der Psychiatrie Baselland jedoch ein grosses Anliegen, den Tierpark auch zukünftig möglichst in der heutigen Form nicht nur für die Patientinnen und Patienten der Psychiatrie Baselland, sondern auch für die Öffentlichkeit zu erhalten. Vor diesem Hintergrund hat die Psychiatrie Baselland die Führung des Tierparks an eine unabhängige Trägerschaft in Form der Stiftung Tierpark Weihermätteli übertragen.

                Psychiatrie Baselland

                Liestal, 26. September 2012

                    Walliser Schwarzhalsziegen im Tierpark Weihermätteli

                    Mitarbeitende des Tierparks Weihermätteli


title_de: Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli besuchen den Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli besuchen am 17. und 18. August 2020 den Kanton-Basel-Landschaft, um sich über die Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu informieren.

Beim Besuch der Nationalratspräsidentin und des Ständeratspräsidenten am kommenden Montag und Dienstag, 17. und 18. August 2020, steht die Bewältigung der Covid-19-Pandemie im Vordergrund. Die Gäste werden mit Landratspräsident Heinz Lerf, Regierungsrat Thomas Weber und Regierungsrätin Kathrin Schweizer von der Pandemie besonders betroffene Firmen besuchen und die für die Krisenbewältigung verantwortlichen Fachleute treffen. Auf dem Programm stehen Gespräche bei der Firma Varia und der Firma Viollier (beide in Allschwil). Anschliessend folgen eine Führung in der COVID-19-Abklärungs- und Teststation in Münchenstein und ein Austausch mit den Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich.


title_de: Klares Bekenntnis der beiden Basel zum TSM

content_de:
                Schule für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen

 Nach der Kündigung des Staatsvertrags durch die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat der Baselbieter Regierungsrat und Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Urs Wüthrich-Pelloli anlässlich eines Besuchs der Schule gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Basel-Stadt und Baselland gegenüber Schulleitung, Personal sowie den Eltern klargestellt, dass auch in Zukunft und in neuer Trägerschaft das Bildungs- und Therapieangebot des TSM gewährleistet wird. Dabei will der Kanton Basel-Landschaft seine besondere Verantwortung für die Weiterführung des TSM im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Beschäftigten wahrnehmen.

                Das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bietet 86 Schulplätze für (mehrfach) behinderte Schülerinnen und Schüler. Es ist bisher durch die beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam geführt worden. Nachdem die Regierungen beider Kantone beschlossen haben, den Staatsvertrag betreffend des TSM auf Sommer 2016 zu kündigen, muss für die Zukunftssicherung dieses unverzichtbaren Angebots eine neue Lösung erarbeitet werden. In einer Projektgruppe, bestehend aus Vertretungen des Kantons Basel-Landschaft, des Kantons Basel-Stadt und des TSM werden die Voraussetzungen geschaffen, um 2016 einen reibungslosen Übergang sicherzustellen und eine zukünftige Lösung zu garantieren. Dies entspricht dem ausdrücklichen Auftrag, wie ihn der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in seinem Entscheid zur Kündigung des Staatsvertrags formuliert hat. Mit der Vertragskündigung ändert sich an der Schulsituation der Kinder und Jugendlichen nichts. Auch die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden unverändert weitergeführt. Diese Klarstellungen haben die Vertretungen beider Kantone anlässlich eines gemeinsamen Schulbesuchs klar bekräftigt. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli betonte vor den anwesenden Eltern und Mitarbeitenden, dass sich der Kanton Basel-Landschaft unverändert für ein qualitativ hochstehendes Sonderschulangebot für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung einsetze. Auch im Kanton Basel-Stadt besteht ein grosses Interesse an der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem TSM, wurde von Herrn Dr. Andreas Loh, Leiter Zusätzliche Unterstützung, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, bestätigt.

                Der Baselbieter Bildungsdirektor zeigte sich beeindruckt von der spontanen Freude, aber auch der Leistungsbereitschaft und dem Willen der Schülerinnen und Schüler, trotz Einschränkungen den Schulalltag zu meistern. Urs Wüthrich-Pelloli dankte den Mitarbeitenden und dem Schulrat für die engagierte Arbeit.

                In der Diskussion mit den Kantonsvertretungen ist deutlich geworden, dass die Sicherstellung von Schulplätzen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen auch in Zukunft ein wichtiges Anliegen ist und eine verantwortungsvolle und unverzichtbare Aufgabe bleibt.

  Was ist das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen?

                 Das TSM ist ein führendes und erfolgreiches Fachzentrum mit qualitativ hochstehenden aufeinander abgestimmten pädagogischen und therapeutischen Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Körper-, Seh- und Mehrfachbehinderungen in der Nordwestschweiz. Rund 85 Schülerinnen und Schüler besuchen das Schulzentrum. Ein Grossteil ist auf den Rollstuhl angewiesen.

                 Nebst der Sonderschulung im Fachzentrum in Münchenstein werden rund 120 Schülerinnen und Schüler mit motorischen und visuellen Beeinträchtigungen integrativ in der Volksschule der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, des Kantons Aargaus sowie Teilen Solothurns betreut.

                 Für Kinder mit Sehschädigung und deren Familien bietet das TSM bis zum Eintritt in den Kindergarten heilpädagogische Früherziehung an.

                Amt für Volksschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Kanton Basel-Landschaft

                Erziehungsdepartement, Kanton Basel Stadt


title_de: Lage hat sich leicht entspannt – Verhaltensempfehlungen bleiben bestehen

content_de:
Dank den Niederschlägen im Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen Tagen hat sich die Lage etwas entspannt. Die Waldbrandgefahr wurde auf die Stufe 2 (mässig) gesenkt. Trotzdem gelten weiterhin die Verhaltensempfehlungen des Kantonalen Krisenstabes und des Amtes für Wald beider Basel vom Juni 2017.

In der ganzen Region ist in den vergangenen 72 Stunden zwischen 14 und 22 Millimeter Niederschlag gefallen. Dank diesen Niederschlägen hat sich die Lage etwas entspannt. Gebietsweise sind jedoch die tieferen Bodenschichten weiterhin trocken. Die Waldbrandgefahr steigt in diesen Gebieten bei trockener Witterung rasch wieder an. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der angegebenen generellen Waldbrandgefahr abweichen. Bei zunehmendem Wind und/oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr schnell wieder zu. Auf das Wochenende hin wird eine Wetterberuhigung mit heissem und sonnigem Wetter erwartet. Die Wald- und Flurbrandgefahr bleibt voraussichtlich bis zum Wochenende hin entspannt und steigt dann wieder an.

Hinsichtlich den Feierlichkeiten am 31. Juli und am 1. August muss kein allgemeines Feuerverbot ausgesprochen werden und Feuerwerk darf mit den üblichen Vorsichtsmassnahmen gezündet werden. 1.-Augustfeuer können mit genügend Abstand zum Waldrand abgebrannt werden, ausser bei sehr starkem Wind. Allfällige lokale Feuerverbote müssen eingehalten werden. Der Kantonale Krisenstab ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Brände zu vermeiden. Sie ist auch weiterhin aufgerufen sorgsam mit jeglicher Art von Feuerentfachen umzugehen.

Das Amt für Umweltschutz- und Energie (AUE) weist darauf hin, dass Wasserentnahmen aus den Oberflächengewässern einer Bewilligung bedürfen. Auch bewilligte Wasserentnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Voraussetzungen gemäss Bewilligung gegeben sind, das heisst die Gewässer eine hierfür ausreichende Wasserführung aufweisen.

Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Wald rufen die Bevölkerung auf, die am 23. Juni 2017 publizierten Verhaltensempfehlungen weiter zu beachten.

• Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg;
• Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer vor allem wenn es windet;
• Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von mitgenommenen Gartengrills und improvisierten Feuerstellen (Wurzelbrände unter der Oberfläche);
• Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras);
• Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung;
• Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig.

Der Kantonale Krisenstab (KKS) und das Amt für Wald danken für Ihre Vorsicht.

www.kks.bl.ch
E-Mail: kks@bl.ch (Antwort in der Regel innerhalb von 24 Stunden)

www.waldbrandgefahr.ch


title_de: «Wartegeld» von Hebammen wieder gesetzlich regeln

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesundheitsgesetzes zuhanden des Landrates verabschiedet. Darin geht es um das sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung), also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass weiterhin die Gemeinden für die Finanzierung der Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen aufkommen sollen, analog zu anderen ambulanten Leistungen (wie zum Beispiel Spitex), soweit diese nicht durch die obligatorische Krankenversicherung abgegolten wird. Der Regierungsrat soll des Weiteren die Kompetenz erhalten, die Höhe der Inkonvenienzentschädigung nach Anhörung der Gemeinden und der Hebammen zu bestimmen.

Das frühere Gesundheitsgesetz sah vor, dass sich Gemeinden an ungedeckten Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen. Dieses sogenannte «Wartegeld» wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (2009) abgeschafft. In einer Übergangsbestimmung wurde festgelegt, dass Beiträge während einer Frist von fünf Jahren (bis Ende 2013) noch von den Gemeinden ausgerichtet werden. Infolge einer Motion von Marie-Theres Beeler wurde die Frist bis Ende 2015 verlängert. Mit der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des entsprechenden Paragrafen im Gesundheitsgesetz vorzulegen, um die Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen so lange zu garantieren, bis ein neuer Vertrag zwischen den Krankenversicherern und dem Hebammenverband abgeschlossen ist.

Per 1. Januar 2016 endete die festgelegte Übergangsfrist. Der Gesetzgeber ging bei der Abschaffung ursprünglich davon aus, dass während der grosszügig bemessenen Übergangsfrist auf Bundesebene entsprechende Verhandlungen über eine Anpassung des Tarifs geführt und erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bereitschaftsdienst wird von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bis heute jedoch nicht abgegolten. Mit dieser Vorlage wird daher eine nachhaltige Lösung für die Abgeltung des Bereitschaftsdienstes der Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuung angestrebt. Das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf hat ergeben, dass grossmehrheitlich Einigkeit darüber besteht, dass die Ausrichtung einer Inkonvenienzentschädigung für Hebammen weiterhin angebracht ist. Diese soll jedoch nur so lange ausgerichtet werden, bis diese durch die obligatorische Krankenversicherung abgedeckt ist. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Weil aber die allgemeinen Tarife für die Leistungen der Hebammen ab 2015 um 10 bis 20 Prozent angehoben wurden, beabsichtigt der Regierungsrat, die Tarife für die Inkonvenienzentschädigung zu senken. Die Gesetzesänderung soll rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten.

 >  Landratsvorlage

Für Rückfragen

Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), T 061 552 62 86.


title_de: Bottmingen, Schlossgasse: Bauarbeiten mit Einbahnsystem

content_de:
 Am Montag, 2. März 2015 beginnen die Arbeiten zur Instandsetzung der Schlossgasse zwischen Kreisel Mitteldorf  und dem Knoten Schlossgasse, Burggartenstrasse, Neumattstrasse in Bottmingen.

                Während den Bauarbeiten, die neben der Instandsetzung der Strasse und der Birsigbrücke auch zahlreiche Werkleitungsarbeiten umfassen, kann die Schlossgasse für den Individualverkehr nur von der Binningerstrasse/Oberwilerstrasse in Richtung Kreisel Mitteldorf befahren werden. Für die Gegenrichtung bestehen Umfahrungsmöglichkeiten über die Gorenmattstrasse und die Schlossgasse in Binningen oder die Bottmingerstrasse in Oberwil. Das Tiefbauamt wird die Umleitung entsprechend signalisieren.

                Der Busbetrieb wird in beiden Richtungen aufrechterhalten und mit Ampeln im Gegenverkehr geführt. Der Busbahnhof und die Tramlinien 10 und 17, welche die Schlossgasse queren, sind vom Umbau nicht betroffen.

                Die privaten Zugänge und Zufahrten können weitgehend gewährleistet werden, kurzzeitige Behinderungen sind jedoch unumgänglich.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Oktober 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat besucht die Aquametro AG in Therwil

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Aquametro AG in Therwil und hat über die Rahmenbedingen und Herausforderungen für im Handel tätige Firmen diskutiert. Die Aquametro AG ist schweizweiter Leader in der Entwicklung, Produktion und dem Vertrieb von Durchfluss- und Energiemessgeräten.

1928 in Basel gegründet, ist die Aquametro AG in Therwil heute schweizweiter Leader in der Entwicklung, Produktion und dem Vertrieb von Durchfluss- und Energiemessgeräte sowie Datenmanagement-Systemen für die Verbrauchsmessung in der Wasser- und Energieversorgung sowie der Ölmesstechnik. Zielgruppe des Unternehmens sind Wasserversorgungen, Energieversorger, Stadtwerke sowie Liegenschaftsverwaltungen und Gebäudebetreiber. Aquametro ist aber auch Zulieferer für Schiffsbauer oder auch für Hersteller von Wärme-/Kälteerzeugern und Motoren. Seit 1986 ist das Unternehmen zudem als Prüfstelle der Schweizerischen Eichstellen anerkannt. Die Unternehmung beschäftigt am Hauptsitz in Therwil 140 Mitarbeiter. Aquametro hat Tochtergesellschaften in Deutschland, Belgien im Nahen Osten und in Asien. Aquametro gehört zur INTEGRA Holding AG, einer schweizerischen Finanzholding mit Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei der Aquametro AG wurden Themen wie die Aufhebung des Euromindestkurses, mögliche Auswirkungen des Brexit auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie lokale Rahmenbedingen für Unternehmen diskutiert.

> Download Bild

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Telefon 061 552 56 93

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Aquametro AG in Therwil (hintere Reihe, von links): Landschreiber Peter Vetter, Standortförderer Thomas Kübler, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Mario Herzog; Leiter Supply Chain Management; Mitglied der Geschäftsleitung, Felix Grisch; Leiter Verkauf Schweiz; Mitglied der Geschäftsleitung; (vordere Reihe, von links) Regierungsrat Anton Lauber , Regierungsrätin Monica Gschwind, Adrian Oehler; Verwaltungsratspräsident, Peter Suter; CEO, Regierungspräsident Thomas Weber und Melanie Zeiter, Standortförderung Baselland.


title_de: Die Tschudy-Villa in Sissach definitiv unter Denkmalschutz gestellt

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die Tschudy-Villa in Sissach definitiv ins Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen. Die Villa wurde 2003 vom Kanton als schutzwürdig eingestuft und nach einem Abbruchversuch vorerst provisorisch unter Denkmalschutz gestellt.

Die Tschudy-Villa in Sissach kommt in das Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler. Das hat der Regierungsrat auf Antrag der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission beschlossen. Er stützt sich dabei auf das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG). Die Gemeinde Sissach hat ihr Einverständnis zur kantonalen Unterschutzstellung gegeben.

Zusammen mit der angebauten Produktions- und Lagerhalle beeindruckt die Tschudy-Villa bis heute durch ihre starke Präsenz im Ortsbild von Sissach. Die Villa und ihre Anbauten sind als wertvolle Zeugen für die Baselbieter Architektur- und Wirtschaftsgeschichte ein Kulturdenkmal von regionaler Bedeutung. Aus diesem Grund ist sie seit 2003 im Bauinventar der zu schützenden Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgeführt.

Trotz dieses Sachverhalts schickte sich die Eigentümerschaft im Februar 2022 an, die Villa abzubrechen. Die kantonale Denkmalpflege wies sowohl die Eigentümerschaft als auch das Abbruchunternehmen darauf hin, dass die Liegenschaft als kantonal schutzwürdig eingestuft ist. Sie liess den Abbruch einstellen, bevor die Villa Schaden erleiden konnte. Ungeachtet der Einstellungsverfügung liess die Eigentümerschaft am Gründonnerstag, den 14. April 2022 Abbrucharbeiten durchführen und zerstörte die Liegenschaft zu einem Viertel.

Ende April 2022 ist das Gebäude durch die kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission provisorisch unter Schutz gestellt worden. Im Rahmen der Abklärungen zur Prüfung einer definitiven Unterschutzstellung wurde ein Fachgutachten in Auftrag gegeben und die provisorische Unterschutzstellung durch den Regierungsrat um ein Jahr verlängert. Das Gutachten bestätigte die kantonale Schutzwürdigkeit auch nach dem Teilabbruch.

Die Unterschutzstellung gegen den Willen der Eigentümerschaft wird nur als ultima ratio angewendet, wenn der Staat öffentliche Schutzinteressen durchsetzen muss. Dazu verpflichtet ihn auch das Bundesrecht, wie vom Bundesgericht in einem Entscheid bestätigt wurde.

Fotodownload:

Bild: Tschudy-Villa 2009

Bild: Tschudy-Villa 2022


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 Liestal: Belagsarbeiten an der Oristalstrasse im Bereich SBB-Unterführung

 Von Sonntag,16. September 2012, ab 12.00 Uhr, bis Montagmorgen, 17. September 2012, 05.00 Uhr, ist die Oristalstrasse in Liestal im Bereich der SBB-Unterführung im Abschnitt Sichternstrasse bis Sodweg wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Es wird grossräumig eine Umfahrung über die Wiedenhubstrasse via Goldbrunnenstrasse, Schauenburgstrasse in die Rheinstrasse eingerichtet.

                Am Montag den 10. September 2012 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau. In diesem Zeitraum wird der Verkehr einspurig mit einem Verkehrsdienst über die Baustelle geführt. Am Montag, 17. September 2012, werden noch Fertigstellungsarbeiten durchgeführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Stv. Leiter, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 01


title_de: Der Schulbetrieb findet ab 9. März 2020 regulär statt

content_de:
Der Schulunterricht findet im Kanton Basel-Landschaft nach den Fasnachtsferien ordentlich statt. Eine Sonderregelung gilt für Rückkehrer aus Risikogebieten gemäss der aktuellen Definition des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Aufgrund des erhöhten Informationsbedarfs stellt die Bildungsdirektion (BKSD) Schulleitungen und Lehrpersonen sowie Erziehungsberechtigten und ihren Kindern Merkblätter zur Verfügung.

Gestern Nachmittag hat der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs (KKS) in Absprache mit den Verantwortlichen der BKSD sowie dem Kantonsärztlichen Dienst den Entscheid gefällt, dass der Schulbetrieb ab 9. März 2020 regulär stattfindet.

Schülerinnen und Schüler müssen 14 Tage ab Rückreisetag der Schule fernbleiben, sofern sie aus einem vom BAG definierten Risikogebiet zurückkehren. Aktuell betrifft dies China (einschliesslich Hongkong), den Iran, Südkorea, Singapur und Japan sowie in Italien die Emilia-Romagna, die Lombardei, das Piemont und Venetien. Lehrpersonen, die aus diesen Risikogebieten zurückkehren, setzen Sie sich von zu Hause aus umgehend mit ihren Vorgesetzten in Verbindung.

Verstärkte Information
Aufgrund des erhöhten Informationsbedarfs stellt die BKSD den Schulleitungen und Lehrpersonen einerseits und den Erziehungsberechtigten und ihren Kindern andererseits Merkblätter zum Umgang mit dieser besonderen Situation an den Baselbieter Schulen zur Verfügung.

An einer gemeinsamen Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern von Schulleitungskonferenzen und Lehrpersonen wurden Massnahmen und Empfehlungen für die Schulen besprochen. Darauf basierend wurden die Merkblätter mit den wichtigsten Fragestellungen ausgearbeitet.

Downloads


title_de: Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal: Einigung auf Eckwerte

content_de:
Nach intensiven gemeinsamen Projektarbeiten haben sich die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer (AKK), der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB), der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Baselland (VSL) und der Regierungsrat auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitendengespräch (MAG) geeinigt. Der nun erzielte Kompromiss zeigt den Weg zur Umsetzung einer gemeinsamen Lösung für das Mitarbeitendengespräch für das unterrichtende Personal (MAG uP) auf.

Die Lohnrevision beim Staatspersonal ist eine Reaktion auf eine Initiative der Liga der Baselbieter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Regierungsrat hat das bisherige System des automatischen Anstiegs der Erfahrungsstufen durch ein neues System mit Lohnbändern ersetzt. Dem Regierungsrat geht es dabei vor allem auch darum, ausserordentlich gute Leistungen mittels einer zusätzlichen Honorierung wertschätzen zu können. Die Liga der Baselbieter Steuerzahler hat nach dem Beschluss des Regierungsrats zur Lohnrevision ihre Initiative zurückgezogen. Das Projekt zum MAG uP verfolgt das Ziel, die Vorgaben von Regierungsrat und Landrat zur Umsetzung der Lohnrevision im Bereich der Schulen pragmatisch umzusetzen.

Separates Verfahren für ausserordentliche Leistungen
In der Ausarbeitung des neuen MAG für das unterrichtende Personal haben der Regierungsrat und die Vertretungen der Schulseite nach Wegen gesucht, das neue Lohnsystem mit der Einführung eines praxistauglichen und auf die Organisationsstruktur der Schulen zugeschnittenen Instruments umzusetzen. Gemeinsam haben sie nun die folgenden Eckwerte erarbeitet:
– Die Beurteilung der Erfüllung des Berufs- und Stellenauftrags (Prädikat A für gute Leistung oder Prädikat B für ungenügende Leistung) findet wie beim Verwaltungspersonal im Rahmen des MAG statt und wird jährlich überprüft.
– Die Beurteilung für ausserordentliche Leistungen (mit Prädikat A+) erfolgt beim unterrichtenden Personal für das betreffende Beurteilungsjahr formell vom MAG (Festlegung A, B) getrennt mit einem separaten Formular.
– Das Instrument der A+-Beurteilungen wird so ausgestaltet, dass eine begründete Vergabe durch die Schulleitung jährlich erfolgen kann.
– Der Rhythmus der Mitarbeitendengespräche kann auf 3 Jahre ausgedehnt werden. Eine Vergabe von B (MAG) oder A+ (Antrag) muss bei gegebenem Anlass jährlich erfolgen.
– Die Beurteilungshilfen (Indikatoren, mögliche Kriterien) für A+ werden in Praxisgruppen und im Anschluss durch die Schulleitungskonferenzen unter Mitwirkung der Personalverbände erarbeitet.
– Die Beurteilungshilfen für A+ können pro Schulstufe individuell ausgestaltet werden.
– Der Kanton sowie die Gemeinden stellen die für die A+-Bewertungen notwendigen finanziellen Mittel bereit.

Damit sind die wesentlichen Eckwerte des neuen MAG uP vereinbart.

Frage der Ressourcen wird in anderem Projekt gelöst
Die Frage der heute schon als ungenügend empfundenen Ressourcen für die Schulleitungen – für die Schulleitungskonferenzen aller Stufen eine zwingende Gelingensbedingung – wird im Kontext eines separaten Projekts «Stellenbeschriebe und Ressourcierung Primarschulleitungen» der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) geklärt werden.

Beschluss des Regierungsrats im Frühjahr
Die Planung für die Einführung sieht vor, dass der Regierungsrat die im Detail ausgearbeitete Lösung im zweiten Quartal 2020 beschliesst. Anschliessend werden die Schulstufen auf die Einführung des Instrumentariums per 2021 vorbereitet.

Aktuelle Informationen zum Projektstand und zu weiteren Themen rund um das MAG für Lehrpersonen sind auf der Website zum Projekt Lohn und MAG ersichtlich: www.bl.ch/LuM

Weitere Informationen
– Medienmitteilung (PDF)
– Präsentation Medienkonferenz 12.2.2020
– FAQ


title_de: Drogenpolitik: Regierungsrat will Kontakt- und Anlaufstellen weiterhin unterstützen

content_de:
Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von der Überprüfung der wiederkehrenden Ausgabe zur Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) im Kanton Basel-Stadt. Die Finanzierung erfolgt seit 2014 (LRV 2014-261) in Form eines Leistungseinkaufes beim Kanton Basel-Stadt mit einem jährlichen Beitrag von 850‘000 Franken. Ein zusätzlich von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) erstellter Bericht kommt zum Schluss, dass die K+A einen wichtigen Beitrag leistet zur Risikoverminderung von viralen Infektionen (HIV, Hepatitis) und tödlichen Überdosierungen, zu einer Verbesserung der Betreuung von Drogenkonsumierenden sowie zur Entlastung des öffentlichen Raums. Der Regierungsrat genehmigt den erneuten Abschluss einer gleichlautenden Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2020 bis 2023. Betrieben wird die K+A durch die Suchthilfe Region Basel (SRB).

Die K+A werden an zwei Standorten (Dreispitz und Riehenring) im Gebiet des Kantons Basel-Stadt durch die SRB betrieben. Die K+A sind ein niederschwelliges Angebot der Schadenminderung. Neben Konsumplätzen bieten sie Zugang unter anderem zu Hilfeleistungen wie Beratung, ärztliche Sprechstunden, erste Hilfe und Gesundheitsvorsorge.


title_de: Regierungsbulletin 13. September 2022

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Anpassung der Richtlinie des Personalamts zur Ausrichtung von Leistungsprämien
Das Personalamt nimmt neu im Auftrag des Regierungsrats eine jährliche Prüfung der ausgerichteten Leistungsprämien vor; hierzu haben die Anstellungsbehörden einen Kontrollnachweis zu erbringen. Die angepasste Richtlinie tritt rückwirkend auf den 1. September 2022 in Kraft.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 13. September 2022, Tranche 11
Seit 1. April 2022 ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer elften Tranche konnten keine Gesuche bewilligt werden, hingegen wurden zwölf Gesuche abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 1'567'805 Franken ausbezahlt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 407'800 Franken bewilligt. Details unter: Swisslosfonds


title_de: Keine Aushandlung oder Vertuschung von strafrechtlichen Fragen – KIGA hat Strafanzeige eingereicht

content_de:
Regierungsrat Thomas Weber weist Vorwürfe zurück, er oder seine Direktion hätten im Zusammenhang mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen der Branchen Maler, Gipser, Dach und Wand strafrechtliche Fragen mit den Sozialpartnern verhandeln oder vertuschen wollen. Das KIGA hat mittlerweile Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung einreichen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob bei der Verlängerung der Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge, GAV, der Branchen Maler, Gipser, Dach und Wand, zur Angemessenheit der Vollzugskostenbeiträge, stellen sich sowohl verwaltungsrechtliche wie auch strafrechtliche Fragen. Bei den verwaltungsrechtlichen Fragen wird zu klären sein, welche GAV in den Jahren 2010 bis 2017 effektiv in Kraft waren, und ob der Kanton seine Beiträge oder Teile davon zurückzufordern hat. Bei der strafrechtlichen Abklärung geht es unter anderem um die Frage, ob sich ein Verdacht auf Betrug oder Urkundenfälschung erhärtet.

Beantwortung von Fragen als Ziel
Der seit langem anberaumte Besprechungstermin für das Jahresgespräch zur Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB, zwischen den Spitzen der Sozialpartner, dem KIGA und der VGD vom 13. Juni 2018 wurde um einen zweiten Gesprächsteil ergänzt: Darin wurde vereinbart, dass zeitnah ein Folgegespräch mit den Vertretungen der Sozialpartner und ihren Rechtsberatung einerseits und mit den Vertretungen KIGA/VGD und deren Rechtsberatungen andererseits stattfinden solle. Ziel dieser Besprechung war die Beantwortung von Fragen resp. das Beibringen von Dokumenten seitens der Sozialpartner, so dass bis Ende Juni 2018 Klarheit über die Frage herrschen sollte, ob der Verdacht auf strafrechtliche Tatbestände aufrecht erhalten bleibt oder nicht. An der Besprechung war keine Person zugegen, die direkt von der beabsichtigten Strafanzeige des KIGA betroffen sein könnte.

Besondere Sorgfalt bei der Abklärung erforderlich
Vor Einreichung einer Strafanzeige, namentlich in hoch politischem Kontext, ist durch die Verantwortlichen eine besondere Sorgfalt bei der Abklärung erforderlich. Dafür hat sich Thomas Weber eingesetzt und setzt sich auch weiterhin ein. Am 5. Juni 2018 hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass das KIGA als Kantonale Dienststelle beabsichtigt, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Dagegen legten weder der Gesamtregierungsrat noch Thomas Weber als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ein Veto ein. Mit der Zuspielung einer internen Aktennotiz vom 14. Juni 2018 und interner Mails des Kantonalen Amts für Industrie-, Gewerbe- und Arbeit, KIGA, an das Regionaljournal Basel/Baselland, die TagesWoche und die Basler Zeitung, die zeitgleich am Abend des 18. Juni 2018 darüber berichtet haben, wurde offensichtlich beabsichtigt,  Regierungsrat Thomas Weber zu diskreditieren und das zwischen der VGD und den Sozialpartnern vereinbarte Vorgehen mittels medialem Druck und öffentlichen Vorverurteilungen zu vereiteln.

Um nicht den Anschein zu erwecken, es könnten unzulässige Absprachen erfolgen, wurde nach erneuter Beurteilung der Lage durch die involvierten kantonalen Stellen die Strafanzeige gestern Dienstag, 19. Juni 2018, eingereicht. Auf die noch im Juni vorgesehene Besprechung mit den Sozialpartnern wird verzichtet. Damit erfolgen auch der weitere Dokumentenaustausch und die Beantwortung inhaltlicher Fragen im laufenden Verfahren ausschliesslich gegenüber der nun federführenden Staatsanwaltschaft. Koordiniert mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird vom KIGA ein verwaltungsrechtliches Verfahren eröffnet.

Schwarzarbeitsbekämpfung Fallkomplex ZAK
Regierungsrat Thomas Weber hat zur Kenntnis genommen, dass die im seit mehreren Jahren laufenden Verfahren Fallkomplex ZAK zu Tage getretenen neuen Aspekte gemäss Staatsanwaltschaft ihn als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft betreffen. Er begrüsst ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, welcher er in seiner Funktion als Mitglied des Regierungsrats mitbeaufsichtigt, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein Ausstandsgesuch gestellt hat. Der Regierungsrat hat grosses Interesse an schneller Aufklärung aller Aspekte durch einen externen ausserordentlichen Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft betont in ihrer Mitteilung, dass zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Rückschlüsse auf ein tatsächlich strafrechtlich relevantes Verhalten der involvierten Personen gezogen werden können. Es gilt für alle involvierten Personen die Unschuldsvermutung.

Präsentation


title_de: Knapp 140 Mio. Franken Zusatzkredit für HPL - Strasse, Brücken und Tunnel wachsen

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 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat zur Finanzierung der H2 Pratteln - Liestal (HPL) einen Zusatzkredit von 139.8 Millionen Franken. Zudem soll der Verkehrssteuerrabatt während total zehn Jahren aufgehoben bleiben. Mit diesen Massnahmen und den Bundesgeldern aus Bern ist die Finanzierung gemäss Endkostenprognose von 2008 über 554 Millionen Franken gesichert.

                Mit Beschluss Nr. 2418 vom 6. Februar 1995 hat der Landrat das Generelle Projekt für den Bau der H2 Pratteln – Liestal (damalige Bezeichnung J2) genehmigt und einen Baukredit in Höhe von CHF 248'000'000.-- (Preisbasis Frühjahr 1990) bewilligt. Mit Beschluss Nr. 1816 vom 11. Mai 2006 wurde ein Zusatzkredit aufgrund des durchgehend geschlossenen Tunnels und den daraus resultierenden Massnahmen bezüglich Lüftung und Sicherheit gesprochen. Der zusätzliche Kredit beläuft sich auf CHF 35'000'000.-- (Kostengenauigkeit +/- 25%, Preisbasis Oktober 2003). Aus dem genehmigten Baukredit von 1995 und dem Zusatzkredit von 2006 ergibt sich ein teuerungsbereinigter bewilligter Kredit von CHF 401.6 Mio. (Stand Oktober 2008).

 Endkostenprognose bestätigt - Zusatzkredit wegen Projektänderungen

                Ende 2008 wurde die Endkostenprognose neu erarbeitet. Es konnte sowohl die aktuelle Kostenschätzung des Tunnels Schönthal sowie die bereinigten Planerverträge berücksichtigt werden. Es wurden weiter alle kostenrelevanten Arbeiten und Auflagen zum ersten Mal gesamthaft erfasst. Die Gesamtkosten werden mit CHF 554 Mio. veranschlagt (Kostengenauigkeit +/-10%, Preisbasis Oktober 2008).

                Der Vergleich der aktuellen Endkostenprognose mit dem bisherigen bewilligten Kredit zeigt, dass der Kredit die entstehenden Kosten nicht decken kann. Auf dieser Basis wird ein Zusatzkredit von CHF 139.8 Mio. beantragt. Der Zusatzkredit wurde hauptsächlich nötig wegen Veränderungen an Projektanforderungen, Änderungen des Projekts und der langen Planungszeit bis zum Beginn der Realisierung.

 Strasse, Brücken und Tunnel wachsen

                Die Realisierung der HPL läuft derzeit auf Hochtouren. Im Abschnitt Süd bei Liestal wächst die neue Ergolzbrücke Meter um Meter. Der Anschluss Liestal Nord ist bis auf den Belag fertig gestellt. Im Abschnitt Nord Richtung Pratteln werden ebenfalls die Brückenbauwerke realisiert. Die Verkehrsführung in diesem Verkehrsknotenpunkt Hülften mit dem provisorischen Kreisverkehr hat wie erwartet keine nennenswerte Probleme verursacht. Die Tunnelbaustelle wird von den Erdbau- und Spezialtiefbaumaschinen beherrscht. Die Baugrubenabschlüsse sind teilweise bis zu 20m hoch. Im Herbst diesen Jahres werden dann die ersten Elemente des Tunnels Schönthal in Angriff genommen.

                Weitere Informationen unter
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 84


title_de: Ein voller Erfolg für die Einweihung des Bushofs Laufen

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 Die vielen Besucherinnen und Besucher an der Eröffnung des Bushofs in Laufen haben bewiesen, wie wichtig der Bushof Laufen für die Region ist.

                 Die Stadt Laufen stellt das verkehrliche wie auch wirtschaftliche Zentrum der Region Laufental/Thierstein dar. Im öffentlichen Verkehr der Region gibt es seit rund 15 Jahren eine steigende Nachfrage innerhalb des Raumes und in Richtung der Agglomeration Basel. Die Bushaltestelle am Bahnhof Laufen genügte den Anforderungen nicht mehr und wurde nun zu einem neuen Bushof aufgewertet.

                Die heutige feierliche Eröffnung des Bushofs Laufen lockte viele «Laufemerinnen und Laufemer» sowie Interessierte an den Bahnhof. Die Bevölkerung wollte sich vor Ort ein Bild des neuen Bushofs machen und sehen, wie das neue Verkehrskonzept am Bahnhof funktionieren wird.

                Nach den offiziellen Ansprachen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Stadtpräsident Alexander Imhof und dem Leiter der PostAuto-Region Nordwestschweiz, Patrick Zingg, wurden die Bevölkerung und Interessierte zu einem Apéro eingeladen. Es gab Grilladen, karibische Klänge und Selfie-Aktionen, eine Hüpfburg und Kinderschminken.

                An Infoständen der SBB, der Promotion Laufental, von PostAuto und des Kantons Basel-Landschaft gab es Informationen über das Projekt Bushof Laufen und das damit verbundene Konzept des Flächigen Querens.

                Statt wie bisher auf den zwei Fussgängerstreifen können die Fussgänger in Laufen fortan die stark befahrene Strasse überall dort überqueren, wo eine Mittelzone markiert ist. Fussgängerinnen und Fussgänger warten am Strassenrand auf eine Lücke im Verkehr und gehen zuerst bis zur Mittelzone. Dort achten sie wieder auf den Verkehr und überschreiten bei freier Bahn den Rest der Strasse. Die Fahrzeuglenkenden fahren mit angemessener Geschwindigkeit, sind aufmerksam und bremsbereit. Die Projektverantwortlichen setzen darauf, dass sich der Verkehr dank gegenseitiger Rücksichtnahme verflüssigt.

                In Thun wurde 2012 das gleiche Konzept umgesetzt. Videoaufnahmen und Verkehrszählungen belegen, dass der gewünschte Effekt eingetreten ist: Die neue, durch Aufmerksamkeit, Höflichkeit und gegenseitige Rücksichtnahme geprägte, Verkehrskultur hat sich gut eingespielt.

                Bau- und Umweltschutzdirektion


title_de: Vormaliges Rohner-Areal: Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen dauert an – keine Einstellung der Arbeiten

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Die Prüfung mutmasslicher Verstösse gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen auf dem vormaligen Rohner-Areal in Pratteln dauert an. Hinsichtlich einer Einstellung von Bauarbeiten kommt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, KIGA Baselland, aufgrund der Abklärungen zum Schluss, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.

Die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB, informierte das KIGA Baselland im Mai 2021 über massive mutmassliche Verstösse gegen die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen im Rahmen der Bauarbeiten «Demontage Produktionsanlagen und ‘Bau 40’» auf dem vormaligen Rohner-Areal in Pratteln und beantragte darauf basierend die Einstellung der Bauarbeiten.

Die Vorwürfe schätzte das KIGA als gravierend ein und ging diesen gemeinsam mit der AMKB nach: Am 20. Mai 2021 fand eine gemeinsame Baustellenkontrolle der AMKB mit dem KIGA Baselland statt. Da die vom KIGA Baselland danach eingeforderten Unterlagen des betroffenen Unternehmens fristgerecht eingereicht wurden und das KIGA Baselland täglich die Arbeitszeiterfassungen der betroffenen Bauarbeiter erhält, ist die gesetzlich notwendige Verweigerungshaltung nach § 15 Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG) nicht gegeben. Daher kann keine Einstellung der Bauarbeiten erfolgen.

Die Prüfung betreffend die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen dauert jedoch noch an. Bei Verstössen gelangt das GAV-rechtliche und gesetzliche Sanktionsinstrumentarium zur Anwendung.


title_de: Zwingen: hunderte Fische in der Birs verendet

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                Gestern Abend wurde eine Absenkung des Wasserspiegels der Birs in Zwingen im Bereich oberhalb der Brücke Richtung Breitenbach festgestellt. Die von der Polizei aufgebotene Jagd- und Fischereiverwaltung und das AUE-Gewässerschutzpikett stellten fest, dass durch die Wasserspiegelabsenkung auf einer freigelegten Kiesbank mehrere hundert Kleinfische verendeten, darunter auch gefährdete Arten. Ursache des Fischsterbens waren Bauarbeiten am Gewässer im Zusammenhang mit dem Rückbau eines künstlichen Absturzes zur Wiederherstellung der Fischdurchgängigkeit. Die genauen Umstände, welche zur nicht geplanten, raschen Wasserspiegelabsenkung führten, sind Gegenstand weiterer Abklärungen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivan Fankhauser, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 16. März 2010


title_de: Abwasserreinigung: Energetische Effizienz mit Solarstrom steigern

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                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat eine Vorlage zur Steigerung der energetischen Effizienz der Abwasserreinigungsanlagen zu unterbreiten.

                Die Abwasserbehandlung ist ein energieintensiver Prozess. Die 28 Kläranlagen des Kantons benötigen ca. 9'700 MWh an elektrischer Energie pro Jahr, dies entspricht dem Verbrauch von rund 2'300 Haushalten. Dem Landrat wird mit dem Projekt SolARA, ein Gesamtkonzept für den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen auf Abwasseranlagen des AIB vorgelegt. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien für die Behandlung des Abwassers zu erhöhen.

                Bereits heute wird ein Drittel des Strombedarfs für die gesamte Abwasserreinigung durch Strom aus selber produzierter, erneuerbarer Energie gedeckt. Dazu wird das erzeugte Klärgas mit  Blockheizkraftwerken verstromt und die anfallende Abwärme genutzt.

                Mit Fotovoltaikanlagen soll der Anteil Strom aus erneuerbarer Energie um ca. 640'000 kWh pro Jahr erhöht werden. Der Selbstversorgungsgrad mit elektrischer Energie kann durch das Projekt SolARA auf rund 41% erhöht werden. Diese Energieproduktion wird durch den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 705 kWp auf der vorhandenen Anlagen-Infrastruktur des AIB erreicht. Die notwendigen Investitionen sowie die Betriebs- und Unterhaltskosten werden zu Lasten der Abwasserrechnung finanziert. Die Investitionskosten für alle 5 Fotovoltaikanlagen belaufen sich auf CHF 3.71 Mio.

                Der produzierte Strom wird kostendeckend an KEV (kostendeckende Einspeise-Vergütung) verkauft. Das heisst, die Jahreskosten der Abwasserentsorgung erhöhen sich durch SolARA nicht. Die Beiträge von KEV decken sowohl die zusätzlichen Kapitaldienst- wie auch die Betriebs- und Unterhaltskosten vollständig.

                Kläranlagen eignen sich für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen, da sie eine lange Lebensdauer und grosse Dach- und Beckenflächen haben, die durch Fotovoltaikanlagen genutzt werden können. Sie liegen zudem ausserhalb von Kern- und Wohnzonen. Der produzierte Strom wird direkt auf der Kläranlage genutzt. Damit wird das Stromnetz entlastet. Vorhandene Elektroinstallationen auf den Kläranlagen für die Stromproduktion der Blockheizkraftwerke können sinnvoll mitgenutzt werden.

                Für Rückfragen: Gerhard Koch, Leiter Verfahrenstechnik AIB, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 47


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 Arbeitsgruppe zur Massnahmenplanung im Bereich "Wohnen im Alter"

                Aufgrund der demografischen Entwicklung und der sich verändernden Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung an das Wohnen, ist mit einem wachsenden Bedarf an unterschiedlichen Wohnformen im Alter im Kanton Basel-Landschaft zu rechnen. Die Frage der geeigneten Wohnform für die ältere Bevölkerung ist nicht einheitlich zu beantworten. Sie ist mit weiteren Faktoren wie dem Bedarf und der Verfügbarkeit von Dienst- oder Pflegeleistungen, den unterschiedlichen Rahmenbedingungen bei Einkommen, Bildung und familiärer Situation sowie mit Umgebungsfaktoren wie Verkehrsmobilität und Infrastruktur gekoppelt. Zugleich ist zu beachten, dass unterschiedliche Wohnformen mit unterschiedlichen Kosten sowohl für das Individuum als auch für die öffentliche Hand einhergehen.

                Kurz-, mittel und langfristig sollen genügend hindernisfreie und altersgerechte Wohnungen in BL (für ältere Menschen mit unterschiedlichem Budget) gebaut sein. Mit der Erstellung hindernisfreier Wohnungen soll eine optimale Nutzung von Dienst und Pflegeleistungen verbunden sein, um wenn nötig, möglichst spät kostenintensivere Betreuungsformen wählen zu müssen. Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, welche Vorschläge für Massnahmen erarbeitet, die dann dem Regierungsrat präsentiert werden. Der Runde Tisch für Altersfragen wird in die Erarbeitung einbezogen. Als Mitglieder der Arbeitsgruppe werden Vertretungen des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, der Finanz- und Kirchendirektion FKD und der Rechtsdienst des Generalsekretariats der VGD zur Mitarbeit eingeladen. Aufgrund der hohen Relevanz allfälliger Entscheide für die Gemeinden, ist vorgesehen, den Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) von Anfang an in die Arbeitsgruppe einzubinden. Ebenfalls zur Teilnahme eingeladen werden der

                Verband der Baselbieter Alters- und Pflegeheime (BAP) sowie der Spitex-Verband Baselland. Weitere Fachpersonen können von der Arbeitsgruppe im Laufe der Projektarbeiten für die Teilprojekte bei Bedarf hinzugezogen werden.

                Durch die Arbeitsgruppe werden die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen überprüft und, wo nötig, Änderungsvorschläge formuliert. Dies gilt insbesondere für das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) vom 20. Oktober 2005 und § 106 der Kantonsverfassung sowie weitere Gesetze und Verordnungen im Bereich der Wohnbauförderung. Die Federführung des Gesamtprojekts liegt bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft.

                Für Rückfragen: Gabriele Marty, Leiterin Alter und Gesundheit, Tel. 061 552 59 56, E-Mail:
                 gabriele.marty@bl.ch


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Über 90 Millionen Franken ausbezahlt

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Der Regierungsrat hat weitere Gesuche für Corona-Härtefallhilfen und für die Unterstützung von gewinnorientierten Kulturunternehmen genehmigt. Bisher wurden über 90 Millionen Franken an Härtefallhilfen und über 400'000 Franken an betroffene gewinnorientierte Kulturunternehmen ausbezahlt.

Die aktuelle Tranche der Corona-Härtefallhilfen umfasst 22 bewilligte Gesuche sowie 55 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 5'918’097 Franken. Der grösste Teil stammt von den 7 Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen. 16 Gesuche wurden abgelehnt. Die bewilligte Tranche und die Zusammenfassung aller Auszahlungen in der Übersicht:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

13

574

279’567

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

48

557’764

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

9

209

1'257’426

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

7

3'823’340

Total À-fonds-perdu-Beiträge

5'918’097

86'640’031

Gewährte Bürgschaften

0

28

0

4'800’130

Anzahl abgelehnte Gesuche

16

246

Unterstützung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat zudem weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für Schäden wird an vier Unternehmen ein Betrag von insgesamt 190'000 Franken genehmigt. Bisher wurden an gewinnorientierte Kulturunternehmen für die Schadensperiode Januar bis April 2021 Beiträge in der Höhe von insgesamt 401'969 Franken ausbezahlt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch. Informationen für Kulturschaffende und Kulturunternehmen sind auf der Internetseite von kulturelles.bl zu finden.


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                Annahme der Milchkuh-Initiative hätte finanzielle und verkehrspolitische Folgen für den regionalen Verkehr

 Die Nordwestschweizer Bau- und Verkehrsdirektoren lehnen die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, die so genannte „Milchkuh-Initiative“, entschieden ab: Eine Annahme hätte massive Sparprogramme bei den meisten Kantonen zur Folge und würde zu einer Verzögerung bei der Realisierung zahlreicher Infrastrukturprojekte in der Region führen. Für Unterhalt und Erweiterung der Tram- und Vorortslinien wäre keine gesicherte Finanzierung mehr vorhanden. Stattdessen bevorzugen die Nordwestschweizer Bau- und Verkehrsdirektoren eine rasche Umsetzung des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF).

                Für die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch Bund und Kantone sind neu zwei Fonds vorgesehen: Der Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie der Strassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Beide werden zum Teil mit Erträgen aus der Mineralölsteuer geäufnet. Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) verlangt, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer vollumfänglich für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr (Autos, Lastwagen, Busse und Velos) verwendet werden. Die erforderliche Ausführungsgesetzgebung müsste erst erarbeitet werden, was bei einer Annahme der Initiative zu jahrelangen Verzögerungen bei wichtigen Verkehrsprojekten führen würde.

 BIF und NAF in Frage gestellt

                Die Nordwestschweizer Bau- und Verkehrsdirektoren bevorzugen eine Finanzierung über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Nach einem Ja zur Milchkuh-Initiative würde die heutige Finanzierung von regionalen Projekten wegfallen. Das Agglomerationsprogramm 3. Generation wäre stark gefährdet.

                Zudem müsste über den von Volk und Ständen beschlossenen BIF erneut abgestimmt werden, weil er nicht mehr aus Erträgen aus der Mineralölsteuer mitfinanziert werden dürfte. Auch müssten bei einem Ja am 5. Juni 2016 die derzeit gut laufenden parlamentarischen Beratungen zum NAF wieder bei Null beginnen. Die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses würde weit hinausgeschoben. Lange Bauverzögerungen und Mehrkosten für die Kantone wären die Folge.

 Finanzielle Mehrbelastungen für die Kantone

                Auf Bundesebene würde die Initiative ein einschneidendes Sparprogramm nach sich ziehen, mit zusätzlichen Folgen für die Kantone. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei einer Annahme der Initiative auf Bundesebene jährlich rund 1,5 Milliarden Franken weniger zur Verfügung stehen würden. Die Kantone sähen sich gemäss Angaben der eidgenössischen Finanzverwaltung mit Kürzungen von Bundesgeldern in der Höhe von jährlich 190 Millionen Franken konfrontiert. Betroffen wären nebst dem regionalen Personenverkehr (40 Millionen) der Bildungs- und Forschungsbereich (125 Millionen) und der Umweltbereich (25 Millionen).

                Die Nordwestschweizer Bau- und Verkehrsdirektoren lehnen die Milchkuh-Initiative ab, denn sie hat grosse finanzielle und verkehrspolitische Auswirkungen. Für die Agglomerationsprogramme würde ein Ja möglicherweise das Ende bedeuten und eine Kapazitätserhöhung für den motorisierten Individualverkehr ausserhalb der Autobahnen bliebe für Jahre Sache der Kantone, denen das dafür erforderliche Geld nicht zur Verfügung steht.

 Gefährdete Projekte von regionaler Bedeutung

                 Realisierung des Herzstücks der S-Bahn als zentrales Element im Netz, das die Schaffung von Durchmesserlinien überhaupt erst ermöglicht

                 Teilausbau der Doppelspur im Laufental (Voraussetzung für die Wiederherstellung eines attraktiven Angebots zwischen Basel - Delémont - Biel und Westschweiz)

                 Bahnanschluss des EuroAirport und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke

                 Ausbau der Kapazitäten zwischen Basel und Muttenz

                 Bau der S-Bahn Haltestelle Solitude

                 Ausbau S.Bahn Aargau - Solothurn

                 Stärkung der Mittellandachse

 Weitere gefährdete Projekte im Kanton Basel-Stadt

                 Alle geplanten Ausbauten des Basler Tramnetzes (insbesondere Tram Grenzacherstrasse – Schwarzwaldstrasse) (über Aggloprogramm)

 Weitere gefährdete Projekte im Kanton Basel-Landschaft

                 Tramverlängerung nach Salina Raurica (über BIF)

                 Express-Tram im Leimental (über BIF)

                 Tramspange Reinach – Dornach (über BIF)

                 alle Um- und Ausbauten von stark befahrenen Kantonsstrassen (über Aggloprogramm)

                 Übernahme A18 durch den Bund

                 Übernahme A22 durch den Bund

 Weitere gefährdete Projekte im Kanton Aargau

                 Limmattalbahn

                 Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord

                 Diverse Neugestaltungen von Ortsdurchfahrten und Radwegabschnitten

 Weitere gefährdete Projekte im Kanton Solothurn

                 Tramspange Reinach – Dornach (über BIF)

                 Bahnhaltestelle Dornach Öpfelsee

 Weitere gefährdete Projekte im Kanton Jura

                 Langsamverkehrsmassnahmen in der Agglo Delémont (über Aggloprogramm)

                 Doppelspurabschnitte zwischen Delémont und Glovelier (BIF)

 Der Bahninfrastrukturfonds

                Der unbefristete BIF sichert die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig und ist am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen in der Verfassung verankert worden. Gespiesen wird der BIF aus allgemeinen Bundesmitteln, aus Kantonsbeiträgen, aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), aus Anteilen der Mehrwertsteuer und aus der Mineralölsteuer (befristet bis 2030).

 Der Strassen- und Agglomerationsfonds

                Der zurzeit im Bundesparlament zur Diskussion stehende NAF soll der Finanzierung der Nationalstrassen und der Agglomerationsprogramme dienen. Er ist als Erweiterung des bestehenden Infrastrukturfonds gedacht. Dieser wird finanziert aus Erträgen der Mineralölsteuer (50 Prozent) und des Mineralölsteuerzuschlags (100 Prozent) auf Treibstoffen (jeweils ohne Flugtreibstoffe) sowie aus dem Reinertrag der Autobahnvignette.

                Im März dieses Jahres hat der Ständerat entschieden, dass Kantonsstrassen in der Länge von insgesamt rund 400 Kilometern zu Nationalstrassen erklärt werden sollen (Integration des Netzbeschlusses in den NAF). Zu diesem Zweck sollen neu 60 Prozent statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölsteuererträge Erträge in den Strassenfonds fliessen. Der Entscheid des Nationalrates zum NAF steht noch aus.


title_de: Regio-Stärkungsinitiative

content_de:
 Vorlage an den Landrat über die Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative „Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)“

                Der Regierungsrat erachtet die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)“ als rechtsgültig. Er unterbreitet dem Landrat die entsprechende Vorlage mit dem Antrag, die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)“ als rechtsgültig zu erklären.

 Für Rückfragen

                Peter Guggisberg, Leiter Rechtsetzung, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 37


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Volksabstimmungen und allfällige Nachwahl Ständerat am 24. November 2019

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 24. November 2019 festgelegt. An diesem Wochenende findet zudem eine allfällige Nachwahl für die Baselbieter Vertretung im Ständerat statt. Auf eidgenössischer Ebene sind für den 24. November 2019 keine Abstimmungen vorgesehen.

1.      Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:

Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019 (LRV 2018-954);

Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17) (LRV 2018-920)

Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019 (LRV 2019-199);

Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013 (LRV 2018-809);

Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016, LRV 2019-166);

Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse (LRV 2018-605);

2.      Allfällige Nachwahl Ständerat

Am 24. November 2019 findet die allfällige Nachwahl für die Baselbieter Vertretung im Ständerat statt.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 5. Dezember 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bahnweg» genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 9. April 2019 beschlossene Mutation «Rheinfelderstrasse 36» zum Teilzonenplan Siedlung «Ortskern» genehmigt.
– das von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 29. April 2019 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze genehmigt.

Landeskanzlei


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/416: «Angriff des KSBL auf den Gesamtarbeitsvertrag von 3'000 Beschäftigten»

Bereits im Juli 2021 haben die Personalverbände und die Verhandlungsdelegation des Kantonsspitals Baselland (KSBL) die Verhandlungen betreffend die Lohnrunde 2022 aufgenommen. Da dies zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt hat, wurde gemeinsam vereinbart, dass ein Schiedsgericht einzuberufen ist. Da mit dem Entscheid des Schiedsgerichts nicht in absehbarer Frist zu rechnen war, hat der Verwaltungsrat am 23. Juni 2022 beschlossen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KSBL für 2022 eine individuelle Lohnerhöhung von 0,4 % für alle Berufsgruppen plus weitere 0,4 % für die Oberärztinnen und Oberärzte, die Pflegenden und die Medizinisch-Technischen Angestellten zu gewähren und dies im September 2022 umzusetzen.

Wenn der Schiedsgericht-Entscheid für einen Teil der Mitarbeitenden einen tieferen Lohn ergeben würde, hält das KSBL an dieser Lohnentwicklung fest. Damit stellt das KSBL sicher, dass die bereits vollzogene Lohnentwicklung 2022 keine nachteiligen Auswirkungen hat, sondern allenfalls vorteilhafter ist als die durch das Schiedsgericht bestimmte Lohnentwicklung. Der Regierungsrat kann hierin keinen Angriff auf den Gesamtarbeitsvertrag erkennen.

Beantwortung der Interpellation 2022/209: «PV-Anlagen: Lastenmanagement kommunizieren und ausgleichen»

Lastmanagement mit intelligenten Steuer- und Regelsystemen (iSRS) zielt darauf ab, die Stromflüsse zwischen dem Versorgungsnetz und den daran angeschlossenen Erzeugern (z. B. Photovoltaik-Anlagen), Energiespeichern und Verbrauchern bewusst zu steuern, sodass Lastspitzen oder gar Netzengpässe und teure Netz-Verstärkungen und Netz-Ausbauten vermieden werden. Das Bundesrecht regelt, wie Verteilnetzbetreiber solche iSRS einsetzen dürfen und wie Schalthandlungen zu vergüten sind. Schalthandlungen wurden im Kanton bisher nur zu Testzwecken und in Absprache mit den Produzenten vorgenommen.

Landratsvorlagen (Link)

Ausgabenbewilligung für die bauliche und sicherheitstechnische Instandsetzung des Tunnels Schürholden–Elbisgraben

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 9'900'000 Franken für die Instandsetzung des Tunnels Schürholden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Das Investitionsschutzabkommen (ISA) mit Indonesien gewährt schweizerischen Investitionen in Indonesien – wie auch umgekehrt indonesischen Investitionen in der Schweiz – staatsvertraglichen Schutz vor politischen Risiken. Der Regierungsrat unterstützt das Abkommen mit Indonesien.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Strafprozessordnung, Inkraftsetzung

In seiner Vernehmlassungsantwort beantragt der Regierungsrat eine Inkraftsetzung der revidierten Strafprozessordnung per 1.1.2024 statt wie vom Bundesrats vorgeschlagen per 1.1.2023. Dies soll eine Koordination mit dem Inkrafttreten der Änderungen des Jugendstrafgesetzes und der Jugendstrafprozessordnung ermöglichen. Ausserdem bedarf es genügend Zeit für diverse Umstellungen, für technische Anpassungen und Schulungen.


title_de: A18 Reinach Nord bis Angenstein: Nachtsperrung

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In der Nacht von Montag, 12. September auf Dienstag, 13. September 2016 ist die A18 ab 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr zwischen dem Anschluss Reinach Nord bis Angenstein in Fahrtrichtung Delémont für den Verkehr vollständig gesperrt. Die Ausfahrten Aesch und Reinach Süd in Fahrtrichtung Jura sind nicht befahrbar.

Bei den Bauarbeiten handelt es sich um Arbeiten zur Änderung der Verkehrsführung.

Eine Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2011. Möge Ihnen neben den Aufgaben, die zu bewältigen sind, viel Schönes und Beglückendes begegnen.

 Kanton unterstützt Sanierung des Arlesheimer Alleenweges

                Die historisch belegte Baumreihe liegt oberhalb des Gobenmattbaches zwischen den Waldhäusern und dem mittleren Weiher in der Ermitage. Die Ermitage ist schweizweit der bedeutendste und grösste Landschaftsgarten. Er stammt aus dem späten 18. Jahrhundert und hat in den folgenden Jahrhunderten verschiedene Veränderungen erfahren. Die Allee begleitet einen schmalen Fussweg, der sowohl für parkinterne Spaziergänge als auch für weiterführende Wanderungen genutzt wird. Mit dem Projekt sollen die Baumlücken geschlossen, die Allee also komplettiert und der Weg saniert werden. Dafür spricht der Kanton BL einmalig rund 60 000 Franken.

                Auskünfte: Brigitte Frei-Heitz, kantonale Denkmalpflegerin, Tel. 061 552 55 75

 Vertretung des Kantons Basel-Landschaft an der Amtsübernahme des neugewählten Bischofs Dr. Felix Gmür

                Der Kanton Basel-Landschaft wird an der feierlichen Amtsübernahme des neugewählten Bischofs Dr. Felix Gmür vom Sonntag, 16. Januar 2011, in Solothurn durch eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, dem Präsidenten der römisch-katholischen Landeskirche Ivo Corvini und Staatsweibelin Diana Boner vertreten sein.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die vom Einwohnerrat Allschwil am 15. Juni 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Unterdorf 2010" sowie die Mutation "Unterdorf" zum Zonenplan Siedlung;

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 8. Juni 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Voreichstrasse / Beckenweidweg" und die Mutation zum Strassennetzplan Siedlung "Voreichstrasse und Beckenweidweg".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft