title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel: Start der Vernehmlassung

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vergangenen Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung die Vernehmlassung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel freigegeben. Politische Parteien, Organisationen im Gesundheitswesen, Gemeinden und Nachbarkantone sind eingeladen, sich vom 3. Juli bis 3. Oktober 2017 zu den rechtlichen Grundlagen des Projekts der gemeinsamen Gesundheitsregion zu äussern. Im Zentrum der Vernehmlassung stehen die Staatsverträge der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die beiden Gesundheitsdirektoren haben die Vernehmlassungsunterlagen heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz vorgestellt.

Das Wichtigste in Kürze

Der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Gesundheitsversorgung definiert die Rahmenbedingungen für die anvisierte gemeinsame Planung in den beiden Basel. Er führt die dafür nötigen Planungsinstrumente ein und schafft die Grundlagen, um die Kostenentwicklung in der Region dämpfen zu können.

Wichtige Planungsinstrumente sind das Festlegen von gemeinsamen Versorgungszielen und transparente, identische Massnahmen zum Erreichen dieser Ziele. Im Zentrum stehen insbesondere gleichlautende Spitallisten in beiden Kantonen, die erstmals per 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen.

Der Staatsvertrag zur Spitalgruppe regelt deren Gründung sowie weitere Grundsätze, insbesondere die Beteiligungsstruktur und die Aktionärsrechte der beiden Kantone.

Die neue Spitalgruppe soll in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck ausgestaltet werden.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten zu Beginn gemeinsam das gesamte Aktienkapital zu 100 Prozent. Eine Erweiterung des Aktionariats für öffentlich-rechtliche Körperschaften und gemeinnützige Dritte soll zu einem späteren Zeitpunkt bis zu einem Anteil von maximal 30 Prozent möglich sein. Die beiden öffentlich-rechtlichen Eigner halten gemeinsam immer mindestens 70 Prozent des gesamten Kapitals und der Stimmen.

Die Arbeitsverhältnisse für das Personal der neuen Spitalgruppe sollen harmonisiert werden, indem ein neuer Gesamtarbeitsvertrag basierend auf den in den beiden Spitälern bereits bestehenden Regelungen angestrebt wird.

Für die Pensionskasse ist ein Anschluss bei der Pensionskasse Basel-Stadt im System der Teilkapitalisierung vorgesehen. Die Lösung der Teilkapitalisierung gilt bereits heute für die Mitarbeitenden des USB. Der bestehende Anschluss für das USB wird in denjenigen für die neue Spitalgruppe umgewandelt und der Mitarbeitendenbestand des KSBL in diesen integriert.

Es ist geplant, dass die gemeinsame Spitalgruppe ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2020 aufnehmen kann. Der Name und das Grobkonzept für den Auftritt werden bis Ende 2017 entwickelt.

Die übergeordneten Ziele Optimierung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region, gelten auch in der Vernehmlassungsphase uneingeschränkt. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter folgenden Links zu finden:

> Aktuelle Vernehmlassungen

Zum Staatsvertrag über die gemeinsame Gesundheitsversorgung
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind gewillt, künftig gemeinsam die Gesundheitsversorgung für die beiden Kantonsbevölkerungen zu planen und durchzuführen. Die gemeinsame Gesundheitsversorgung bietet sowohl aus planerischer, medizinischer als auch aus betriebswirtschaftlicher Perspektive grosse Vorteile und ist daher die richtige Antwort auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen.

Die neue gemeinsame Gesundheitsversorgung umfasst im Wesentlichen die gemeinsame Planung (heute vorwiegend im stationären Bereich, zukünftig je nach Entwicklung auch verstärkt im ambulanten Bereich), gemeinsame Projekte wie beispielsweise das Qualitätsmonitoring, das Versorgungsmonitoring oder eHealth (elektronisches Patientendossier), die Koordination und Konzentration von medizinischen Leistungen im Versorgungsraum, das Etablieren einheitlicher Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste und die Vergabe von Leistungsaufträgen unter Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringern, gegenseitige Konsultation bei Tariffestsetzungen, Koordination der sogenannten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen und den Informationsaustausch untereinander.

Derzeit wichtigstes Planungsinstrument: Gleichlautende Spitallisten
Im Zentrum der Gesundheitsversorgung stehen die geplanten gleichlautenden Spitallisten. Seit dem  1. Januar 2014 gilt für die baselstädtische und die basellandschaftliche Bevölkerung die volle Freizügigkeit für Spitalbehandlungen in Spitälern der beiden Kantonsgebiete. Mit dem in der Vernehmlassung vorgelegten Staatsvertrag gehen die beiden Kantone nun einen Schritt weiter: Mit dem Staatsvertrag verpflichten sich die Kantone, beim Erlass der Spitallisten eine sehr weitgehende Kooperation einzugehen. Die gleich lautenden Spitallisten sollen per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Aus Sicht der beiden Kantone bildet die gemeinsame künftige Planung, Regulation und Aufsicht die erforderliche verbindliche Grundlage. Die beiden Gesundheitsdirektoren sehen die heute vorgelegten Vernehmlassungsdokumente als ersten Schritt für eine gemeinsame Gesundheitsregion Nordwestschweiz. Sie sind offen, das vorgelegte Planungskonzept zusammen mit den zuständigen Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn auf die gesamte Versorgungsregion Nordwestschweiz, also auch auf die Bezirke Dorneck und Thierstein (SO) sowie die Bezirke Laufenburg und Rheinfelden (AG), auszudehnen.

Die gemeinsame Versorgungsplanung ist auch eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der neuen Spitalgruppe. Sollte der Staatsvertrag über die gemeinsame Versorgungsplanung nicht in Kraft treten, würde dies auch die gemeinsame Spitalgruppe tangieren.

Zum Staatsvertrag über die gemeinsame Spitalgruppe
Seit dem Vorstellen des Grobkonzeptes der gemeinsamen Spitalgruppe im September 2016 haben die beiden Direktionen die notwendigen Verfassungs- und Gesetzesanpassungen ausgearbeitet und das Spitalgruppenkonzept konkretisiert. Einzelne Punkte wurden leicht angepasst oder präzisiert. Es handelt sich dabei primär um die Rechtsform (neu: eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck) sowie die Ausgestaltung des Paritätsmodells.

Das im September 2016 vorgestellte Angebots- und Standortkonzept „Ein System – vier Standorte“ wird bekräftigt und ist gleichzeitig als „Startkonzept“ zu verstehen. Der Verwaltungsrat der neuen Spitalgruppe wird das Profil über die Jahre den Entwicklungen anpassen und weiterentwickeln müssen.

Rechtsform: Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck
Aus Sicht der beiden Spitäler und der beiden Trägerkantone ist eine flexible und zukunftsgerichtete Rechtsform nötig, welche gleichzeitig den Service Public sicherstellt und die Arbeitgeberverantwortung einer öffentlichen Spitalunternehmung ermöglicht. Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlich tragbaren medizinischen Versorgung ist eine öffentliche Aufgabe und in beiden Kantonsverfassungen verankert.

Die Spitalgruppe soll aus diesen genannten Gründen die Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) mit öffentlichem Zweck erhalten. Damit wird unterstrichen, dass das Motiv für die Wahl der Rechtsform nicht in der Erzielung einer Rendite für das investierte Kapital liegt. Die Spitäler stehen auch in der Rechtsform der AG im Dienste der Bevölkerung, und die AG wird sich zu mindestens 70 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

Beteiligungsverhältnisse
Zum Zeitpunkt der Gründung werden sich 100 Prozent der Aktien im Eigentum der beiden Kantone befinden. Das definitive kapitalmässige Beteiligungsverhältnis wird vor dem Zusammenschluss aufgrund der effektiven Unternehmenswerte festgelegt. Zum heutigen Zeitpunkt beträgt das Beteiligungsverhältnis aufgrund der Substanzwerte Stand 2015 und 2016 71.5 Prozent Basel-Stadt und 28.5 Prozent Basel-Landschaft. Für wichtige Beschlüsse – wie die Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Verwaltungsrats oder eine Änderung des Gesellschaftszwecks – ist ein Mindestquorum von 75 Prozent der vertretenen Stimmen vorgesehen. Diese Quorumsregelung sichert die paritätische Mitbestimmung des Minderheitsaktionärs BL.

Die öffentlichen-rechtlichen Eigner sollen gemäss Staatsvertrag immer mindestens 70 Prozent des Kapitals und der Stimmen halten. Die übrigen 30 Prozent können von weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von ihnen beherrschten Dritten oder Dritten mit gemeinnütziger Ausrichtung erworben werden.

Tragfähige Lösung für die Arbeitsverhältnisse
Heute bestehen im Universitätsspital Basel und im Kantonsspital Baselland bereits Gesamtarbeitsverträge (GAV), deren Ausgestaltung und Verhandlung zeitlich parallel mit den fast identischen Personalverbänden erfolgte. Es ist vorgesehen, zusammen mit den Sozialpartnern einen neuen GAV auszuhandeln. Darin wird eine Harmonisierung der Anstellungsverhältnisse für das Personal der neuen Spitalgruppe angestrebt, wobei es heute in vielen Punkten nur geringe Unterschiede gibt. Die Anstellungsbedingungen sollen attraktiv und konkurrenzfähig sein.

Ebenso bestehen heute zwei unterschiedliche Vorsorgelösungen (Pensionskasse), welche sich im Leistungsplan und Kapitalisierungssystem unterscheiden. Es ist vorgesehen und notwendig, dass die neue Spitalgruppe für ihre Mitarbeitenden gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern in der Vorsorgekommission einen harmonisierten neuen Vorsorgeplan erarbeitet, der sich nach branchenüblichen Werten richtet. Als eine finanziell tragfähige Lösung bezüglich Vorsorgeträger und Kapitalisierung ist für die Pensionskasse ein Anschluss bei der Pensionskasse Basel-Stadt im System der Teilkapitalisierung und mit einer Staatsgarantie des Kantons Basel-Stadt vorgesehen. Das System der Teilkapitalisierung gilt bereits heute für die Mitarbeitenden des Universitätsspitals Basel. Der Kanton Basel-Landschaft würde den Partnerkanton im Garantiefall anteilsmässig entschädigen. Der Garantiefall würde nur im unwahrscheinlichen und zudem von der Generalversammlung zu genehmigenden Fall einer Teilliquidation eintreten.

Der Zusammenschluss wird personalverträglich umgesetzt. Es wird keine fusionsbedingten Entlassungen geben. Veränderungen in der persönlichen Arbeitssituation sind jedoch möglich.

Zustimmung beider Parlamente nötig
Bei den beiden Staatsverträgen handelt es sich um partnerschaftliche Geschäfte. Es sind gemeinsame Vorlagen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Sie brauchen die Zustimmung sowohl des Grossen Rates als auch des Landrates. Ziel ist, den beiden Parlamenten im Dezember 2017, nach Auswertung der Vernehmlassung, eine Vorlage für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung und eine Vorlage zur Errichtung einer gemeinsamen Spitalgruppe zu unterbreiten. Den beiden Parlamenten wird dannzumal beantragt, die beiden Staatsverträge zu genehmigen. Der Beschluss der Parlamente gilt jeweils unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des anderen Kantons. Parallel dazu werden die jeweils erforderlichen kantonalen Gesetzesanpassungen vorgelegt.

Umsetzungsfahrplan
Die Akzeptanz in der Vernehmlassung vorausgesetzt, können die Gesundheitsdirektoren den beiden Parlamenten die Vorlagen bis Ende Jahr unterbreiten. Im besten Fall können die Rechtsgrundlagen für die neue gemeinsame Spitalgruppe und die gemeinsame Gesundheitsversorgung am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Unter diesen Rahmenbedingungen könnte die gemeinsame Spitalgruppe per 1. Januar 2020 operativ tätig werden und die gleichlautenden Spitallisten Anwendung finden.

Zum Verfahren der Wettbewerbskommission
Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Beurteilung der Spitalfusion durch die Wettbewerbskommission (WEKO). Nach der Abstimmung über die Bruderholz-Initiative haben die beiden Spitäler USB und KSBL die Meldung des Zusammenschlusses bei der WEKO formell eingereicht. Die WEKO wird in einem ersten Schritt prüfen, ob aufgrund der zu erwartenden Marktverhältnisse eine vertiefte Prüfung durchzuführen ist oder nicht. Wenn keine Prüfung durch die WEKO durchgeführt wird, kann die Fusion plangemäss umgesetzt werden. Wenn eine vertiefte Prüfung angeordnet wird, so wird die WEKO detailliert beurteilen, ob die neue Spitalgruppe eine marktbeherrschende Stellung erlangen wird. Die nach Kartellgesetz möglichen Szenarien sind dann folgende: Die WEKO kann die Fusion ohne Vorbehalt genehmigen, untersagen oder sie mit Bedingungen und Auflagen zulassen.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt
Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

Dokumentation

Folgende Dokumente sind öffentlich und unter www.medien.bs.ch resp. www.bl.ch sowie auf www.chance-gesundheit.ch abrufbar. Sie sind Bestandteil der Vernehmlassung:

Entwurf Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung

Entwurf Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]

Erklärungen zu den beiden Staatsverträgen:

Gemeinsamer Bericht für die Vernehmlassung zur „Gemeinsamen Gesundheitsversorgung“

Gemeinsamer Bericht zur „Errichtung einer gemeinsamen Spitalgruppe“

Die folgenden Dokumententwürfe, die ebenfalls öffentlich sind, dienen dem Gesamtbild. Sie sind nicht offizieller Bestandteil der Vernehmlassung:

Statuten der neuen Spitalgruppe

Eigentümerstrategie


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton BL

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 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick für den Kanton beurteilt S & P neu mit dem Prädikat "negativ" (bisher „stabil“).

                Standard & Poor's hat das Emittentenrating AAA und das Kurzfristrating A-1+ für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Der Kanton gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit höchster Bonität. Die Agentur nennt das umsichtige Management, welches die Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet hat und die bisherige gute Haushaltsführung als wichtigen Grund für die Bestätigung. Positiv hervorgehoben wird das konservative Finanzleitbild mit hoher Vorbildfunktion für die Finanzplanung. Zudem profitiert gemäss Standard & Poor's das Rating von einer dynamischen Wirtschaft sowie von den berechenbaren und staatstragenden Rahmenbedingungen. Die Liquidität wird aktuell, wenn auch rückläufig, positiv beurteilt. Hervorgehoben wird der gute Zugang des Kantons zur Liquidität auf den Finanzmärkten (Mittelbeschaffung). Neben der aktuellen Haushaltsentwicklung berücksichtigt das Rating auch die tiefe Schuldenlast des Kantons, welche sich aber ab 2010 innert fünf Jahren voraussichtlich verdoppeln wird. Dem Kanton Basel-Landschaft wird eine hohe Flexibilität bei der Haushaltsführung attestiert, da der Anteil der veränderbaren Einnahmen über 75% liegt. Die Agentur hält es aber für wenig wahrscheinlich, dass der Kanton mit Steuererhöhungen dem strukturellen Defizit entgegenwirken wird.

                Der Ausblick wird vom bisherigen Prädikat "stabil" auf "negativ" zurückgestuft. Nach Meinung von Standard & Poor's riskiert der Kanton Basel-Landschaft eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage und der Liquidität, wenn es nicht gelingt, die eingeleiteten Entlastungsmassnahmen erfolgreich umzusetzen. Massgebend für den negativen Ausblick ist die Einschätzung von Standard & Poor's, wonach die Wahrscheinlichkeit ein Drittel beträgt, dass in den nächsten beiden Jahren die gesetzten Entlastungsziele nicht erreicht werden. Standard & Poor's sieht daher wenig Spielraum für den Kanton, von den eingeleiteten Konsolidierungsmassnahmen des Entlastungspakets abzuweichen. Das Prädikat "stabil" könnte zurückerlangt werden, wenn es gelingt, den Trend der negativen Haushaltsentwicklung zu brechen und mittelfristig wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu gelangen.

                In einer ersten Stellungnahme sieht Regierungsrat Adrian Ballmer in der Beurteilung von Standard & Poor's eine klare Bestätigung der umsichtigen Finanzpolitik der Regierung sowie der Notwendigkeit, das Entlastungspaket in der Höhe von CHF 180 Mio. vollumfänglich umzusetzen.

                Finanz- und Kirchendirektion

                Liestal, 10. Oktober 2012

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title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Durchführung des Numerus clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2009/2010

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2009/2010 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefällt.

                 Weitere Auskünfte: lic.phil. Anja Huovinen, BKSD Stabsstelle Hochschulen, 061 552 62 14,

                  anja.huovinen@bl.ch

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 Umbau des Theaters Roxy in Birsfelden: Ausserordentlicher Beitrag aus dem Lotteriefonds

                 Der Verein Kulturraum ROXY in Birsfelden erhält aus dem Lotteriefonds einen ausserordentlichen Infrastrukturbeitrag in der Höhe von 185'000 Franken. Damit leistet der Kanton einen Beitrag an die Installierung eines Probenraums und an die Renovation des Theaterraums (Publikumsbestuhlung) sowie des Eingangsbereichs (Toiletten und Rollstuhlzugang). Mit dem grösseren Umbauvorhaben soll die Funktionstüchtigkeit des Theaters ROXY als namhafte Plattform für das regionale Tanz- und Theaterschaffen erhalten respektive gestärkt werden. Die Regierung hat nach eingehender Prüfung des Beitragsgesuches beschlossen, dem Begehren ausnahmsweise zu entsprechen.

                Für die künstlerische Entwicklung des Theaters ROXY ist die Einrichtung eines neuen Proben- und Arbeitsraums zurzeit eine wichtige Voraussetzung. Dank der Freistellung von Raumreserven im Haus könnte ein lang gehegtes Vorhaben endlich bedarfsgerecht realisiert werden. Durch den Bau einer Probebühne im Souterrain kann das Theater ROXY den regionalen Theater- und Tanzproduzenten optimale Produktionsbedingungen zur Verfügung stellen. Dadurch erhoffen sich die Verantwortlichen eine qualitative Steigerung der vom Fachausschuss Tanz & Theater BS/BL geförderten Produktionen und Ensembles. Dies vor allem auch, weil die Gruppen vor Ort besser und umfassender produziert respektive gecoacht werden könnten.

                Mit der Realisation dieses Vorhabens gewänne das Baselbieter Theater ROXY einen unschätzbaren "Standortvorteil", weil es in der Region Basel das einzige Theater mit einem so wichtigen Angebot wäre. Diese auf der heutigen Stärke aufbauende Perspektive darf als ausserordentliche Chance für die Zukunft beurteilt werden. Das Vorhaben soll auf Anfang der neuen Spielzeit 2009/10 realisiert werden. Die Baukosten belaufen sich auf insgesamt 539'000 Franken für Umbau, Einrichtung, Renovation und verschiedene Massnahmen betreffend Behindertenzugänglichkeit und Toilettenanlagen. Der Verein Kulturraum ROXY ist bereit, zu diesem Umbauprojekt 354'000 Franken (65%) selber beizutragen.

                Zu erwähnen ist hier auch, dass die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion einer Erhöhung der Subvention an das Theater ROXY positiv gegenüber steht. Ursprünglich war vorgesehen, diese Subventionserhöhung auf der Grundlage einer Landratsvorlage per 1. Januar 2009 zu beschliessen. Darin integriert wäre auch der obige Infrastrukturbeitrag gewesen. Die Vorlage konnte jedoch aus verschiedenen Gründen nicht rechtzeitig erarbeitet werden.

                Im Regierungsrat wurde darum anlässlich der Beratung dieses Geschäfts pragmatisch erwogen, den ausserordentlichen Infrastrukturbeitrag aus dem Lotteriefonds zu finanzieren; dies auch unter Berücksichtigung des beachtlichen Engagements des Vereins sowie der mehr als nur knappen Terminlage. Die Subventionserhöhung für den Verein Kulturraum ROXY soll nun auf dem ordentlichen Weg über den Landrat per 1. Januar 2010 erfolgen.

                Gemäss regierungsrätlicher Verordnung über den Lotteriefonds werden Beiträge an Institutionen und Vorhaben, die vom Bund und/oder Kanton bereits mitfinanziert beziehungsweise subventioniert sind, nur ausnahmsweise ausgerichtet. Nach Prüfung der Sachlage vertrat die Sicherheitsdirektion die Ansicht, dass hier von einer Ausnahmesituation ausgegangen werden dürfe. Ausserordentliche Infrastrukturerneuerungen, Sanierungen, Umbauten fallen nicht jährlich an und können somit zusätzlich zur Frage von jährlichen Subventionen beurteilt werden. Gestützt auf diese Überlegungen und auf eine erste Diskussion in der Regierungsratssitzung vom 24. März 2009 beschloss die Regierung, dem Gesuch um einen ausserordentlichen Infrastrukturbeitrag für das ROXY ausnahmsweise zu entsprechen.

                 Weitere Auskünfte: Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung SWISSLOS Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59 oder per E-Mail:

                  heidi.scholer@bl.ch

 Bedingte Rückzugsmöglichkeit von Volksinitiativen bei indirekten Gegenvorschlägen der Bundesversammlung

                Die Regierung erachtet es als sinnvolle Lösung, einem Initiativkomitee neu die Möglichkeit zu einem bedingten Rückzug des eigenen Volksbegehrens zu geben. Die Bedingung wäre, dass ein vom Parlament formulierter indirekter Gegenvorschlag tatsächlich in Kraft tritt. In ihrer heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort unterstützt die Regierung den entsprechenden Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S).

                Die SPK-S schlägt vor, dem Initiativkomitee neu zu ermöglichen, die Volksinitiative unter der Bedingung zurückzuziehen, dass der indirekte Gegenvorschlag auch wirklich in Kraft tritt. Beschliesst das Initiativkomitee einen bedingten Rückzug, beginnt die Referendumsfrist für den indirekten Gegenvorschlag zu laufen. Wird das Referendum ergriffen und wird der Gegenvorschlag in der Volksabstimmung abgelehnt, findet trotzdem eine Abstimmung über die Volksinitiative statt.

                Der Regierungsrat hält den Vorschlag der SPK-S für zweckmässig und im Sinne unserer direktdemokratischen Institutionen. Heute ist das Initiativkomitee gezwungen, vorsorglich an der Volksinitiative festzuhalten, auch wenn es den Gegenvorschlag für tauglich hält. Das hat zur Folge, dass zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Mit einem Rückzug der Initiative würden die Initianten nach geltendem Recht riskieren, am Schluss mit leeren Händen dazustehen: Das wäre der Fall, wenn der indirekte Gegenvorschlag in einer allfälligen Referendumsabstimmung doch noch scheitern würde. Die von der SPK-S vorgeschlagene Möglichkeit des bedingten Rückzugs von Volksinitiativen erachtet der Regierungsrat als Lösung im Sinne aller Beteiligten.

                 Weitere Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37,

                  peter.guggisberg@bl.ch

 100. Geburtstag in Frenkendorf

                Am Freitag, 24. April 2009 kann Frau Anna Maria Tomasi-Lang ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 24. April 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Teilrevision der Verordnung vom 24. März 2009 über die Vergütung während der Ausbildung betreffend Vergütung von HF-Ausbildungsberufen im Bereich Gesundheit genehmigt und auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt.

 Besuch des Büros des Grossen Rates des Kantons Wallis im Kanton Basel-Landschaft

                Am Donnerstag, 23. April 2009, stattet das Büro des Grossen Rates des Kantons Wallis dem Kanton Basel-Landschaft einen offiziellen Besuch ab.

                Folgende Ratsmitglieder aus dem Wallis werden anwesend sein:

                Herr Gilbert LORETAN, Präsident des Grossen Rates, CSPO

                M. Jean-Albert FERREZ, 2e Vice-président du Grand Conseil, PDCB

                Herr Felix RUPPEN, Fraktionspräsident, CVPO

                Frau Graziella WALKER SALZMANN, Fraktionspräsidentin, CSPO

                Herr German EYER, Suppleant Fraktionspräsident, AdG (SPO-PS-Verts-PCS)

                M. Pascal GAILLARD, président de groupe, PDCC

                M. Nicolas VOIDE, président de groupe, PDCB

                Herr Claude Bumann, Chef des Parlamentsdienstes

                Für die Vertreterinnen und Vertreter der Medien besteht am Donnerstag, 23. April 2009, 11.45 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Liestal die Gelegenheit für Fotoaufnahmen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bennwil: Totalsperrung der Sammelgasse wegen Fahrbahnerneuerung

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 Am Donnerstag, 9. Juni 2011 beginnen an der Sammelgasse in Bennwil im Bereich Dorfstrasse die Erneuerungsarbeiten des Fahrbahnbereichs samt Entwässerung, Trinkwasserleitung und Randabschlüssen. Während den Arbeiten ist die Sammelgasse für den Verkehr gesperrt. Parallel zur Fahrbahn wir ein neues Trottoir mit Stützmauer gebaut. Die Bauarbeiten dauern bis Ende Oktober 2011.

                Während den Bauarbeiten können die Anwohner und Zubringer von Bennwil jeweils bis zur Baustelle fahren. Die Basellandschaftliche Transport AG ändert ihren Busfahrplan und verkehrt wie der Individualverkehr über Hölstein, Niederdorf und Oberdorf. Die Umleitung wird grossräumig signalisiert.

                Im Anschluss an die Instandstellungsarbeiten erfolgen Anpassungen an die Liegenschaften. Es ist dann nur noch mit geringen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 7. Juni 2011


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 20. Mai 2021, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 16’820 positiv getestete Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. In der Vorwoche wurden 5’401 PCR-Tests (inkl. Antigen-Schnelltests) durchgeführt, von diesen waren 4 Prozent positiv. Insgesamt wurden 156'160 Impfungen ausgeführt, 60’659 davon betreffen die zweite Dosis.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 32 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 203. Es befinden sich 256 positiv getestete Personen in Isolation, das sind 68 Personen weniger als vor einer Woche. 476 Personen sind aufgrund eines Kontaktes mit einer positiven Person in Quarantäne und 109 nach der Rückreise aus einem Risikogebiet. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 17'700 Personen positiv getestet.

Insgesamt wurden bisher 156'160 Impfungen ausgeführt, 60’659 davon betreffen bereits die zweite Dosis. 138’367 Dosen wurden in einem der nun drei Impfzentren ausgeführt, 17’793 Impfdosen wurden mobil abgegeben, in Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe, Arztpraxen oder an Gesundheitspersonal.

Es befinden sich aktuell total 9 Personen mit Covid-19 in einem Baselbieter Spital (7 Normalstation), zudem 2 Personen auf der Intensivpflegestation (nicht beatmet). Insgesamt verharrte das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche bei 220 Verstorbenen. Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 167,8 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche keine positiven Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern und 1 bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 3 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Die aktuellen Zahlen zum Programm «Breites Testen Baselland» finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier.

Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen finden Sie täglich ab 14.30 Uhr hier


title_de: Startschuss für die Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz

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 Regierungspräsident Peter Zwick und Regierungsrätin Sabine Pegoraro haben heute in Liestal das weitere Vorgehen betreffs Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz vorgestellt. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, wird das zur Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) gehörende Amt für Liegenschaftsverkehr (Bauherrin) für dieses Geschäft der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) von Peter Zwick unterstellt. Die Aufsicht fällt dem Amt für Umweltschutz und Energie in der Bau- und Umweltschutzdirektion von Sabine Pegoraro zu. Die konkreten Sanierungsziele stellte Pegoraro an der Medienkonferenz im einzelnen vor.

                Regierungspräsident Zwick erläuterte die Gründe, warum das Reporting des die Sanierung ausführenden Amtes für Liegenschaftsverkehr (ALV) in dieser Angelegenheit an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) delegiert wird: Weil das ALV in der gleichen Direktion (Bau- und Umweltschutzdirektion) angesiedelt ist, wie das beaufsichtigende Amt für Umweltschutz und Energie, könnten Interessenkonflikte entstehen. Dieser Gefahr hat die Regierung mit Beschluss vom 24. Mai 2011 vorgebeugt.

                Zur Verstärkung seiner Kapazitäten und wegen der erforderlichen Spezialkenntnisse im Bereich Altlastensanierung wird dem ALV für den Zeitraum des Studiums der Sanierungsvarianten und der Ausarbeitung des Sanierungsprojekts ein anerkanntes Fachbüro zur Seite gestellt. Es handelt sich um die CSD INGENIEURE AG, die Projektleitung wird seitens dieses Büros von Bernhard Matter wahrgenommen, wie Regierungspräsident Zwick weiter bekanntgab.

                Die ergänzende Detailuntersuchung wurde mit der Abgabe des Schlussberichts vom 17. Juni 2011 abgeschlossen. Mit knapp 40 Kernbohrungen und entsprechenden Feststoffanalysen sowie der Erstellung von 5 zusätzlichen Grundwassermesstellen konnte die Menge und die Lage der Schadstoffe sowie deren Auswaschungspotential detailliert untersucht werden.

                Der grösste Schadstoffanteil befindet sich vor allem im westlichen Teilbereich in einer Tiefe von 5 bis 10 m. Die heute festgestellte Grundwasserbelastung stammt nicht nur aus dem direkten Austrag aus dem Deponiekörper. Ein Teil der Schadstoffe ist in den darunterliegenden Fels gelangt und wird nun remobilisiert. Eine Schätzung des Anteils dieser sekundären Freisetzung an der Gesamtbelastung ist schwierig, er ist aber relevant und bei der.Sanierung zu berücksichtigen.

                Aufgrund der Detailuntersuchungen formulierte das AUE zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt die Sanierungsziele (siehe Beilage). Zusammen mit den erarbeiteten Kenntnissen über die Deponie geben nun diese Ziele laut Pegoraro eine sehr gute Grundlage für die erforderliche Ausarbeitung des Sanierungsprojektes.

 Beilagen:

                -
                 Hintergrundinfos

                -
                 Organigramm

                Neue Dokument unter:

 www.baselland.ch/Sanierung-Ueberwachung.315504.0.html

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

                Liestal, 15. September 2011


title_de: 14 Mio. Franken für Bahninfrastruktur BLT beantragt

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                Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 14  Mio. Franken für die Instandsetzung und Ertüchtigung der  Bahninfrastruktur der BLT in den Jahren 2014 -2016. Sie hat heute die  entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                Ab 2013  sieht der Bund für die Privatbahnen erstmals eine 4-jährige  Leistungsvereinbarung zur Infrastrukturfinanzierung vor, analog den SBB.  Am 28. Oktober 2010 hat der Landrat den Verpflichtungskredit für die  Instandsetzung und Ertüchtigung der Bahninfrastruktur der BLT-Linien 10,  10/17 und 11 für die Jahre 2010 - 2013 bereits bewilligt. Die  vorliegende Landratsvorlage beinhaltet die Fortsetzung für die Jahre  2014 - 2016.

                Auf dem Liniennetz der BLT stammt nach wie  vor ein beträchtlicher Anteil der Bahninfrastruktur aus den 70er und  80er Jahren und hat damit das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Die  Schienen sind ausgefahren, der Schotter weist eine schlechte Qualität  auf und an vielen Stellen fehlt ein stabiler Unterbau. Der Fahrdraht ist  stark abgenutzt und Masten und Ausleger weisen teilweise starke  Abrostungen auf. Für diverse Sicherungsanlagen sind aufgrund des Alters  oder des Anlagentyps keine Ersatzteile mehr verfügbar.  Gleichrichteranlagen haben ihre Lebensdauer erreicht und Ersatzteile  sind nicht mehr lieferbar.

                Die Instandsetzung und  Ertüchtigung der Bahninfrastruktur ist ein laufender Prozess. Mit der  kontinuierlichen und sorgfältig geplanten Instandsetzung und  Ertüchtigung der Bahninfrastruktur kann der verlässliche Betrieb für die Zukunft dauerhaft sichergestellt werden.

                Die  Investitionskosten für die Jahre 2014-2016 betragen total 43.5 Mio.  Franken. Der Anteil des Kantons Basellandschaft beträgt nach Abzug der  Bundesbeteiligung und der vorhandenen Abschreibemittel der BLT 14 Mio.  Franken.


title_de: Vergabestatistik der Bau- und Umweltschutzdirektion für 2013

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 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erteilte im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens im Jahr 2013 gemäss Vergabestatistik 2'898 Aufträge (Zuschläge) im Gesamtwert von CHF 192.6 Millionen. Die meisten Aufträge wurden an kantonsansässige Firmen vergeben.

                Mit Rund 54 Prozent wurden die meisten Aufträge an Unternehmungen aus dem Bauhaupt- und -nebengewerbe erteilt. Gefolgt von den Dienstleistungen (Architekten, Ingenieure usw.) mit rund 37 Prozent und dem Bereich Lieferungen mit rund 9 Prozent aller Aufträge.

                Unternehmungen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft wurden mehrheitlich berücksichtigt. Die 1684 Aufträge an Firmen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft erreichten ein Volumen von CHF 122 Mio., dies entspricht 63 Prozent des Gesamtauftragsvolumens des Jahres 2013. 681 Aufträge mit einem Volumen von CHF 35 Mio. wurden an Unternehmungen aus den Nordwestschweizer Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn erteilt. 510 Aufträge mit einem Volumen von CHF 31 Mio. gingen an Unternehmungen mit Sitz in der Schweiz und ein kleiner Teil, nämlich 23 Aufträge im Betrag von CHF 5 Mio. wurden ins Ausland vergeben.

                Die Zahlen 2013 liegen etwas über dem langjährigen Schnitt, belegen jedoch die angestrebte Kontinuität im Auftragsvolumen und somit auch der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft.

                Detailzahlen können in folgender Dokumentation entnommen werden:

                -
                 Zuschlagsstatistik

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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 Oelfeuerungskontrolle: Regierungsrat setzt kantonale Gebühr ausser Kraft

                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2011 beschlossen, die neue kantonale Gebühr für die Ölfeuerungskontrolle noch nicht per 1. September 2011 in Kraft zu setzen. Diese neue Gebühr ist als Massnahme aus dem Entlastungspaket für den Staatshaushalt vorgesehen.

                Bei der letzten Revision der kantonalen Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden vom 21. Juni 2011 hat der Regierungsrat aufgrund des geschnürten Entlastungspaketes auch die Massnahme verabschiedet, eine kostendeckende Gebühr für die kantonalen Aufwendungen zu erheben. Die Gebühr wurde auf CHF 10.-- pro kontrollierte Anlage festgesetzt und sollte wie die übrigen Verordnungsanpassungen ab 1.September 2011 gelten. Gegen diese Verordnungsbestimmung hat sich sowohl von Seite der Gemeinden als auch von Kreisen der Feuerungskontrolleure Widerstand erhoben, und es wurden beim Kantonsgericht Basel-Landschaft mehrere Beschwerden gegen die Gebühr eingereicht. Damit aufgrund der dadurch entstandenen Situation keine Unsicherheiten beim Vollzug der Verordnung entstehen, hat der Regierungsrat beschlossen, das Inkrafttreten dieser Gebührenerhebung durch den Kanton zu verschieben und mit den beschwerdeführenden Parteien, d.h. den Gemeinden und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) sowie den Feuerungskontrolleuren bzw. deren Verband, das Gespräch aufzunehmen. Ziel ist die Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung. Eine erste Aussprache wird noch im August stattfinden.

                Im Zusammenhang mit dem Vollzug der angepassten Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle ist eine Wegleitung in Erarbeitung, die den Gemeinden vom Lufthygieneamt beider Basel demnächst zugestellt wird. Gleichzeitig werden die Gemeinden zur Unterstützung kommunale Musterreglemente erhalten, wodurch für die Vornahme des Vollzugs der Verordnung Klarheit geschafft werden soll.

 Weitere Auskünfte:

                Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29,  ab 14 Uhr


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Von Montag, 26. September 2016 bis Freitag, 30. September 2016 wird im Rahmen der Baumassnahmen für die Absicherung des Bahnübergangs Steinenweg und die Aufhebung der Bahnübergänge Wella und Schützenhaus der Deckbelag eingebaut.

Die Strasse wird im Bereich der Baustelle zeitweise nur einspurig im Gegenverkehr befahrbar sein. Verkehrswachen regeln den Verkehr.


title_de: 1,9 Mio. Franken für das Agglomerationsprogramm Basel

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                Der Regierungsrat hat dem Landrat die Kosten für die Mitgliedsbeiträge an den Verein AggloBasel für die Jahre 2016–2019 in der Höhe von maximal 1‘920‘000 Franken (je 480‘000 Franken/Jahr) beantragt.

                Die Agglomerationsprogramme sind ein Instrument des Bundes, um Agglomerationen im Bereich Siedlung und Verkehr zu unterstützen. Das Agglomerationsprogramm Basel ist das zentrale Planungsinstrument der trinationalen Region Basel. Der Bund legt pro Planungsgeneration einen Beitragssatz fest, mit dem er sich prozentual an den Investitionssummen beteiligt.

                Die Agglomeration Basel ist definitionsgemäss trinational. Rund vierzig Prozent der zugehörigen Gemeinden befinden sich ausserhalb der Schweiz. Es ist eine ausgesprochene Qualität des Agglomerationsprogramms Basel, dass auch grenzüberschreitende Projekte zur Mitfinanzierung beim Bund angemeldet werden können und auch realisiert werden. Ein Beispiel dafür ist die Verlängerung der Tramlinie 3 von Basel nach Saint-Louis, bei der die Beiträge der Eidgenossenschaft (nebst jenen des französischen Staates) unabdingbar sind, um die Finanzierung sicherzustellen (Verhältnis rund: FR 70%, CH 30%).

                Bis im Juni 2014 basierte das Agglomerationsprogramm Basel auf einer im Jahre 2010 von den vier Nordwestschweizer Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit.

                Die französischen und deutschen Partner wirkten zwar in der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel mit, waren aber nicht gleichberechtigt integriert und engagierten sich finanziell nicht. In der politischen Steuerung und der Geschäftsleitung des Agglomerationsprogramms hatten die Partner aus dem benachbarten Ausland lediglich eine beratende Stimme. Der Bund hat deshalb einen stärkeren und verbindlicheren Einbezug der ausländischen Partner in die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms gefordert.

                Die politische Steuerung des Agglomerationsprogramms Basel ist mit Beschluss vom 27. Januar 2014 übereingekommen, die bestehende Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel in einen Verein nach schweizerischem Recht zu überführen. Die Vereinsgründung erfolgte am 1. Juli 2014.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 59 31


title_de: Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz

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 Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, 9. Dezember 2011 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde zudem für die Leistungsauftragsperiode 2012–2014 gewählt. Das Präsidium bleibt unverändert bei alt Regierungsrat Dr. h.c. Peter Schmid und Vizepräsident Peter Kofmel.

                Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW trägt ein von den vier Regierungen eingesetzter Fachhochschulrat die strategische Verantwortung für die FHNW. Er besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

                Per Ende 2011 treten aus dem Fachhochschulrat Charlotte Rey und Dr. Kurt Brandenberger zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den beiden austretenden Mitgliedern für ihre bereits in den Vorgängerinstitutionen der heutigen FHNW geleisteten wertvollen Dienste. Als Ersatz wurden Prof. Dr. Peter Meier-Abt und Rolf Schwarz gewählt. Prof. Dr. Peter Meier-Abt ist Präsident der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften und war 2005-2011 als Vizerektor der Universität Basel tätig. Rolf Schwarz, dipl. Maschineningenieur HTL, ist Geschäftsleiter und Inhaber der Schwarz AG Feinblechtechnik in Würenlingen.

                Der Fachhochschulrat wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit des jetzigen Fachhochschulrates endet Ende 2011. Für die kommende dritte Leistungsauftragsperiode 2012-2014 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn den Fachhochschulrat wie folgt gewählt:

                      Name, Vorname, Titel

                      FHR

                      Tätigkeit/Funktion

                      Aebi, Doris, Dr.

                     Schöftland

                     bisher

                     Aebi+Kuehni AG,   Executive Search

                      Egerszegi, Christine

                     Mellingen

                     bisher

                     Ständerätin

                      Iselin-Löffler, Maria

                     Riehen

                     bisher

                     Gemeinderätin Riehen,   Ressort Bildung, Familie und Kultur

                      Kofmel, Peter

                     Bern

                     bisher

                     Vizepräsident Fachhochschulrat; Fürsprecher und   Notar, Management Consultant

                      Meier-Abt, Peter, Prof. Dr.

                     Gockhausen

                      neu

                      Präsident der Schweizerischen Akademie der   Medizinischen Wissenschaften, 2005-2011 Vizerektor der Universität Basel

                      Paro, Renato, Prof. Dr.

                     Binningen

                     bisher

                     Professor für   Biosysteme; ETH Zürich (Departement für Biosysteme D-BSSE) und Universität Basel

                      Schaumann, Rolf

                     Baden

                     bisher

                     ehem. CEO und   VR-Präsident ABB Schweiz AG; VR-Präsident streamline-group ag; VR-Präsident   BridgeStep AG

                      Schmid, Peter, Dr. h.c.

                     Muttenz

                     bisher

                     Präsident Fachhochschulrat

                      Schwarz, Rolf

                     Untersiggenthal

                      neu

                      Geschäftsleiter und Inhaber Schwarz AG Feinblechtechnik

                      Signer, Hans Georg

                     Basel

                     bisher

                     Leiter Bereich Bildung,   Erziehungsdepartement Basel-Stadt

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, 032 627 29 01

                 Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, 062 835 20 00

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41


title_de: Verkehrsbehinderungen auf der Kantonsstrasse von Oberdorf nach Liedertswil

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Ab Mitte Januar 2017 wird entlang der Kantonsstrasse von Oberdorf nach Liedertswil die zweite Etappe eines Sicherheitsholzschlages ausgeführt. Die Arbeiten führen vom 16. Januar bis 25. Januar 2017 zu Verkehrsbehinderungen. In dieser Zeitspanne muss der Verkehr während des Fällens einzelner Bäume jeweils kurzzeitig angehalten werden. Je nach Tageszeit ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Bäume können einzelne Bäume oder Kronenteile entlang der Kantonsstrasse und des Wanderwegs von Oberdorf nach Liedertswil im Bereich "Weigistbach" die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer und von Wanderinnen und Wanderern gefährden. Aus diesem Grund wird vom Montag, 16. Januar 2017, bis Mittwoch, 25. Januar 2017, die zweite Etappe der anstehenden Sicherheitsholzschläge entlang der Liedertswilerstrasse durchgeführt. Die Fällarbeiten werden wochentags zwischen 7.30 bis 17.00 Uhr ausgeführt. In dieser Zeitspanne wird der Verkehr auf der Kantonsstrasse während den eigentlichen Fällarbeiten kurzfristig angehalten. Nachts und am Wochenende ist die Strecke normal befahrbar.

Während des Holzschlages bleibt die Wanderwegverbindung von Oberdorf nach Liedertswil aus Sicherheitsgründen von Montag bis Freitag ab 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr gesperrt. Die Umleitung der Wanderwege ist signalisiert. Ausserhalb der erwähnten Zeiten und am Wochenende sind die Wanderwege offen. Die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich einzuhalten. Die Arbeiten werden durch die beiden Forstequipen des Forstrevieres Dottlenberg ausgeführt.


title_de: Nachtsperrung und Instandhaltungsarbeiten im Anschluss Altmarkt

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In der Nacht vom Montag, 8. Oktober 2018, 20.00 Uhr auf Dienstag, 9. Oktober 2018, 05.00 Uhr, ist die Umfahrung Liestal auf der A22 von Sissach in Richtung Liestal, von Sissach in Richtung Frenketäler und von den Frenketälern herkommend in Richtung Basel für den Verkehr komplett gesperrt.

Die nördliche Brücke ist fertig saniert und wird am Montag, 8. Oktober 2018 dem Verkehr übergeben. Um die verbleibenden Arbeiten auf der südlichen Brücke ausführen zu können, werden die Baucontainer umgestellt und die Verkehrsführung entsprechend angepasst.

Während der Nachtsperrung vom 8. auf den 9. Oktober 2018 können die Fahrzeuge aus den Frenketälern in Fahrtrichtung Basel über die A2 (Anschluss Sissach) oder beim Anschluss Lausen auf die A22 in Richtung Basel fahren. Fahrzeuge aus Sissach in Richtung Frenketäler müssen die Ausfahrt in Lausen nehmen. In Richtung Liestal kann der Anschluss Nord benützt werden.

Nach dieser einmaligen Nachtsperrung kann der Verkehr von den Frenketälern oder aus Liestal kommend nicht mehr direkt nach Basel fahren. Fahrzeuge mit Ziel Basel müssen via Anschluss Lausen oder über den Anschluss Sissach via A2 nach Basel fahren. Von Sissach herkommend sind beide Verkehrsverbindungen nach Liestal und in Richtung Frenketäler wieder offen.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte November 2018. Danach ist der Abschnitt wieder normal befahrbar.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Regierungsbulletin vom 30. April 2024

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Ereignis bei der CABB am 26. April 2024 in Pratteln

Der Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung über das Ereignis bei der Firma CABB in Pratteln vom letzten Freitag informieren lassen. Der Vorfall wird zurzeit durch verschiedene Behörden untersucht: Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob es strafrechtliche Belange gibt. Das Amt für Umweltschutz und Energie sowie die SUVA, unterstützt durch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, prüfen den Ablauf des Ereignisses und ob es vorfallspezifische Massnahmen braucht. Zudem wird der Kanton mit der Gemeinde Pratteln das Gespräch aufnehmen. Erst mit dem Abschluss dieser Untersuchungen wird es möglich sein, den Vorfall einzuordnen.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 14. März 2022 beschlossenen Mutationen «Naturgefahren» und «Gewässerraum» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft mit Ausnahmen und der Sistierung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 20. September 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gärbi» mit Änderungen:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt, die in den eingereichten Exemplaren des Quartierplans (Teilplan «Bebauung / Erschliessung / Freiräume) bereits enthalten sind:

Ersetzung der in der Planlegende nicht definierten grünen Zone zwischen den Baubereichen I und II durch den Bereich «Grünfläche».

Verlängerung der «Erschliessungsfläche MIV, Velo und Fussverkehr» zur Erschliessung des Stellplatzes auf Parzelle Nr. 118.

Verzicht auf die Festlegung der den Baubereich VII kreuzenden «Erschliessungsfläche Velo- und Fussverkehr» im Abschnitt zwischen dem Schwengiweg und der Nordsüdachse der arealinternen Erschliessung.

die Revision vom 5. Dezember 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Tenniken.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hemmiken vom 12. Dezember.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 16 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Überprüfung der Zinsen für verbürgte Bankkredite im Zusammenhang mit Covid-19

Der Regierungsrat hat gemäss der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) die Zinsen überprüft und gleicht diese den Zinssätzen des Bundes bei den Covid-19-Überbrückungskrediten an. Der Regierungsrat behält die Zinssätze für den verbürgten Teil der Bankkredite per 1. Juli 2024 unverändert bei:

1,5 Prozent für Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken

2,0 Prozent für Covid-19-Kredite über 500'000 Franken

Da die Banken Kreditgeberinnen sind und der Kanton nur für die Kredite bürgt, erfolgen die Zinszahlungen gemäss den einzelnen Verträgen zugunsten der Kreditinstitute.

Auswertungsergebnisse MAG und MAG 2022/2023

Der Regierungsrat hat den Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Mitarbeitendengespräche (MAG Verwaltung und MAG für unterrichtendes Personal) 2022/2023 zur Kenntnis genommen und bedankt sich für die guten und ausserordentlichen Leistungen der Mitarbeitenden. Für das unterrichtende Personal war es die dritte Durchführung von lohnrelevanten MAG, für das Verwaltungspersonal bereits die fünfte.

Generalversammlung 2024 der Schweizer Salinen AG und der SelFin Invest AG
Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2023 der Schweizer Salinen AG und der SelFin Invest AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Aktionärsvertretung und zum Abstimmungsverhalten an den Generalversammlungen.


title_de: Fahrplanwechsel 2018

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Am 10. Dezember 2017 tritt der Fahrplan 2018 in Kraft. Im Regional- und Ortsverkehr werden verschiedene Verbesserungen umgesetzt, so ein neues Buskonzept in Allschwil oder längere Betriebszeiten und Taktverdichtungen an Wochenenden auf zahlreichen Buslinien. Neu werden sämtliche 86 Gemeinden auch an Wochenenden an den öffentlichen Verkehr angebunden.

Optimierungen in Allschwil und im Birseck

In Allschwil wird ein neues Linienkonzept eingeführt. Die Linien 38 und 48 werden miteinander verknüpft. Die Linie 61 wird bis zum Friedhof verlängert und der Stundentakt am Sonntag zu einem Halbstundentakt verdichtet. Im Gegenzug wird der Viertelstundentakt von Montag bis Freitag über Mittag zu einem Halbstundentakt ausgedünnt. Die Linie 64 zwischen Allschwil und dem Birseck verkehrt neu regelmässiger, was zu besseren Anschlüssen auf die S3 in Dornach führt.

Mehr öV an Wochenenden

Agglomeration Basel:

Auf der Linie 65 Dornach – Pfeffingen wird das Angebot verdichtet. Neu gilt auch an Sonntagen der Halbstundentakt. Bisher verkehrte der Bus an Sonntagen im Stundentakt.

Laufental:

Im Laufental werden die Betriebszeiten der Linien 111, 112, 114 und 115 am Sonntagmorgen ausgedehnt. Die erstens Busse treffen an Sonntagen neu bereits um 6.51 Uhr in Laufen resp. um 6.55 Uhr in Zwingen ein statt wie bisher erst um 7.32 Uhr in Laufen resp. 7.23 Uhr in Zwingen. Die Busse fahren danach jeweils stündlich. Die morgendliche Angebotslücke von 90 Minuten entfällt.

Auch am Sonntagabend werden die Betriebszeiten der Linien 112 und 114 / 118 um eine Stunde verlängert. Die letzten Busse fahren in Laufen neu um 23.04 Uhr ab, statt wie bisher bereits um 22.04 Uhr.

Region Liestal und Frenkentäler:

Auf der  Buslinie 83 werden an Sonntagen Angebotslücken geschlossen. Im Gegenzug entfallen die halbstündlichen Verdichtungen am Samstagmorgen.

Auf den Linien 91, 92 und 93 wird ein neues bedürfnisgerechteres Angebotskonzept eingeführt. Auch erhalten die Gemeinden Lampenberg, Ramlinsburg, Bennwil, Liedertswil und Lauwil nach einem Jahr Unterbruch wieder ein Angebot an Samstagen und an Sonntagen.

 Diegter- und Homburgertal:

Die Buslinie 107 Sissach – Eptingen wird am Samstag verdichtet. Neu wird am Nachmittag ein Halbstundentakt angeboten.

Das Angebot der Linie 108 Sissach – Wittinsburg wird ausgebaut. Neu verkehrt diese Linie auch an Sonntagen und bindet so Känerkinden und Wittinsburg an den öV an. Für Buckten, Rümlingen und Diepflingen entsteht zusammen mit der S9 ein ungefährer Halbstundentakt Richtung Sissach. Für Thürnen verbessern sich die Anschlüsse an den Fernverkehr in Sissach.

Auf der Linie 109 Rümlingen – Häfelfingen wird das bestehende Angebot auf die Schulferien sowie auf Samstage und Sonntage ausgedehnt. Hier verkehrt dreimal täglich ein Ruftaxi.


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                Liestal, Arisdörferstrasse: Instandstellungsarbeiten und Ausbau der Bushaltestellen

 Ab Donnerstag, 20. November 2014, beginnen an der Arisdörferstrasse in Liestal die Arbeiten für die Instandstellung der Strassenrandabschlüsse und den behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen.

                Die Arbeiten dauern zirka bis Ende März 2015.

                Die Arbeiten für das Erneuern des Deckbelages werden zirka im Mai 2015 erfolgen.

                Der Verkehr wird einspurig durch die Baustelle geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt.

                Über die Feiertage wird die Baustelle für den Verkehr normal befahrbar sein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Ebenrain-Cafeteria zertifiziert

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Am Mittwoch, 28. Juni 2017, durfte die Gastronomie des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain LZE das Fourchette verte-Zertifikat entgegennehmen. Was Kursteilnehmende und -leitende, Lernende und Mitarbeitende des LZE schon lange wissen: In der Ebenrain-Cafeteria isst man/frau nicht „einfach gut“, sondern auch ausgewogen, nachhaltig und schmackhaft. Das bestätigt das nationale Label Fourchette verte.

Das Gastronomieteam wurde in den vergangenen Monaten von einer externen Fourchette verte-Beraterin auf dem Weg zur Zertifizierung begleitet. Michelle Bur, Fourchette verte-Beraterin im Kanton Solothurn, lobte das Küchenteam: Schon zu Beginn des Beratungsprozesses sei ihr klar geworden, dass in der Ebenrainküche schon vieles den Fourchette verte-Kriterien entspreche. Petra Imhof, Leiterin Gastronomie am Landwirtschaftlichen Zentrum, fasst den Weg bis zur Zertifizierung so zusammen: „Es war sehr interessant, unser Verpflegungsangebot durch  eine  externe Fachperson beurteilt zu sehen. Durch kleine Veränderungen im Verpflegungsangebot, und durch eine verbesserte Kunden-Kommunikation haben wir die Zertifizierung erreicht und die Qualität optimiert.“

Tüpfelchen auf dem i
Die Zertifizierung unserer Cafeteria ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung des Programms ErnährungPlus des LZE. ErnährungPlus will die Bevölkerung für ein nachhaltiges Ernährungs- und Konsumverhalten sensibilisieren. Diesmal wurde dafür die eigene Cafeteria unter die Lupe genommen. Nebst dem ausgewogenen Ernährungsangebot werden die Kunden regelmässig über Lebensmittel-Herkunft und –Produktionsart informiert. Täglich steht (nebst dem Fleischmenü) ein vollständiges vegetarisches Menü auf der Karte und statt Mineralwasser wird frisches Hahnenwasser angeboten.

Fourchette verte ersetzt schnitz und drunder
Das Label Fourchette verte-Ama terra ist ein Label für ein ausgewogenes, nachhaltiges und schmackhaftes Verpflegungsangebot. Fourchette verte wurde 1993 in der Westschweiz gegründet. Das Pendant dazu in unserer Region hiess schnitz und drunder und wurde vom Kanton Basel-Landschaft 2002 entwickelt. Seit 2015 sind die beiden Labels unter dem Begriff Fourchette verte-Ama terra zusammengefasst. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain hat im Kanton BL das Mandat für die Fourchette verte-Ama terra-Beratungen: Institutionen der Kinderbetreuung werden von uns auf dem Weg zur Zertifizierung begleitet und gecoacht.

Wenn Sie mehr Informationen oder ein unverbindliches Gespräch rund um die Zertifizierung Fourchette verte- Ama terra möchten, rufen Sie die Beraterinnen des LZE an:

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/landw-zentrum-ebenrain/ernaehrung/fourchette-verte-ama-terra


title_de: Ausgabe 2016 des Statistischen Jahrbuches: 270 Seiten Basisdaten zum Kanton und seinen Gemeinden

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Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 53. Ausgabe und bietet auf rund 270 Seiten Basisdaten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik.

Im Statistischen Jahrbuch werden Zahlenreihen aus zwanzig Bereichen der öffentlichen Statistik von 0 Das Baselbiet in der Schweiz bis 19 Rechtspflege nachgeführt. Es dient der Verwaltung, der Politik sowie der interessierten Öffentlichkeit als bewährtes Sammel- und Nachschlagewerk.

Kommentierte Grafiken lockern die Zahlenfülle auf

Zur Auflockerung der Zahlenfülle werden auf zwölf Zwischenseiten ausgewählte Darstellungen aus den Mitteilungen 2016 des Statistischen Amtes aufgegriffen. Zu erfahren ist, dass immer mehr Baselbieterinnen und Baselbieter konfessionslos sind, dass die Bodenpreise im Kanton nach wie vor eine Phase der starken Preissteigerung durchmachen oder zum Beispiel, dass der Wasserverbrauch ab dem öffentlichen Netz in den letzten zwanzig Jahren rückläufig war.

PDF-Datei des Statistischen Jahrbuches und Newsletter des Statistischen Amtes

Seit Januar 2016 verzichtet das Statistische Amt weitgehend auf den Druck und Versand von Printpublikationen (Statistisches Jahrbuch und andere Zahlenspiegel ausgenommen).

Interessierte Personen, die laufend über Aktualisierungen und Neuerscheinungen des Statistischen Amtes informiert werden möchten, werden mit einem elektronischen Newsletter bedient. Das Statistische Amt informiert darin regelmässig über Neuerscheinungen und Datenaktualisierungen.
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Die PDF-Datei des Statistischen Jahrbuches sowie alle anderen Publikationen können auf der Internetseite www.statistik.bl.ch kostenlos heruntergeladen werden.

Bezug des gedruckten Jahrbuches

Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft, Rufsteinweg 4, 4410 Liestal
Telefon 061 552 56 32, statistisches.amt@bl.ch
Preis: Fr. 38.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

> Statistisches  Jahrbuch 2016, Gesamtausgabe
> Statistisches  Jahrbuch 2016, kommentierte Graphiken


content_de:
 Vernehmlassung zum Ausgleichsfondsgesetz

                Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO (Ausgleichsfondsgesetz) gegenüber dem Bundesamt für Sozialversicherung Stellung genommen.

                Der Regierungsrat begrüsst darin das neue Ausgleichsfondsgesetz, das alle Herausforderungen, welche an die Ausgleichsfonds gestellt werden, klarer regelt: Die Anstaltsform, die organisatorische Aufsicht in Ergänzung zur Fachaufsicht des Bundes, die Grundzüge der Betriebsorganisation und die Finanzierung. Hiermit wird die Grundlage für eine verbesserte Organisation geschaffen.

                Den Vorschlag des Bundesrates, die Eidgenössische Finanzkontrolle als Revisionsstelle für die Anstalt der Ausgleichsfonds vorzusehen, lehnt der Regierungsrat hingegen ab. Stattdessen unterstützt der Regierungsrat den Vorschlag der eidgenössischen AHV/IV-Kommission, eine fachlich geeignete, verwaltungsexterne Revisionsstelle als gesetzliche Prüfstelle zu bestellen. Dies entspricht der Handhabung, wie sie heute bereits bei der Suva und der Publica erfolgt.

                >
                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                Daniel Schweighauser, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95


title_de: Gemeinderegionengesetz an den Landrat

content_de:
 Gemeinderegionengesetz an den Landrat: Neues Gesetz bringt sechs Regionen mit Regionalkonferenzen

                 Der Regierungsrat hat am Dienstag das Gemeinderegionengesetz, vormals Gemeindestrukturengesetz, und eine damit verbundene Änderung der Kantonsverfassung beschlossen und an den Landrat überwiesen. Neu werden sechs Regionalkonferenzen eingeführt, welche aus den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der entsprechenden Region zusammengesetzt sind und welche die Zusammenarbeit unter den Gemeinden fördern sollen. Die sechs Regionen Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal-Hülften, Liestal-Frenketäler und Oberes Baselbiet entsprechen natürlichen funktionalen Räumen, in denen die Gemeinden verstärkt zusammenwirken sollen.

                Die Regionalkonferenzen haben keine hoheitliche Funktion, sondern in deren Rahmen werden die beteiligten Gemeinden ihre Zusammenarbeit koordinieren und intensivieren. Zudem können die Gemeinden Zweckverbandsaufgaben an ihre Regionalkonferenz übertragen. Die Regionalkonferenzen ermöglichen es dem Kanton, bisherige kantonale Aufgaben den Regionalkonferenzen zu übertragen und so den Zentralismus abzubauen. Jede Regionalkonferenz hat eine Geschäftsstelle. Mit einer einmaligen kantonalen Anschubfinanzierung von je 50‘000 Franken sollen diese so bald als möglich operationell sein.

 Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen

                Das Gemeinderegionengesetz regelt überdies alle interkommunalen Zusammenarbeitsformen wie beispielsweise die Zweckverbände. Für diese werden Regelungen eingeführt, welche die demokratische Mitwirkung verbessern. Das Gesetz enthält auch die Regelungen für den Zusammenschluss von Gemeinden. Neu wird die kantonale Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen eingeführt, die einerseits in Form von Rat und Tat erfolgt (zum Beispiel Fusionshandbuch) und andererseits in Form von finanziellen Beiträgen an zusammenschlusswillige oder zusammengeschlossene Gemeinden.

 Charta von Muttenz wird umgesetzt

                Durch die Änderung der Kantonsverfassung werden der Landrat und der Regierungsrat verpflichtet, in Gesetzen und Verordnungen die Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz zu beachten, die Gemeindeautonomie verstärkt umzusetzen sowie Regelungen zu schaffen, die auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden abgestimmt sind (Variabilität). Im Gegenzug werden die Gemeinden durch die Verfassung zur verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet.

 Gemeinden bereits an der Arbeit

                Die Verfassungsänderung und das Gemeinderegionengesetz haben in der Vernehmlassung eine gute Aufnahme gefunden. Die Einführung von Regionalkonferenzen hat auch im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Tour Siebedupf“ ein positives Echo ausgelöst. In gut der Hälfte der Regionen sind die Gemeinden bereits daran, die regionalen Strukturen auf die Beine zu stellen.

                >
                 Landratsvorlage

                 Weitere Auskünfte

                Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02


title_de: Zur Verbesserung des Verkehrsflusses in Reinach: Ausbau des Kreisels Kägen

content_de:
Am Montag, 9. April 2018 beginnen die Bauarbeiten im Bereich des Kreisels Bruggstrasse / Kägenstrasse / Aumattstrasse. Mit dem Ausbau des Kreisels Kägen wird gleichzeitig die Bushaltestelle Bruggstrasse in Richtung Dornach gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG umgebaut. Nebst diesen Strassenbauarbeiten wird in der Bruggstrasse eine bestehende Gasleitung neu umhüllt. Die Arbeiten dauern vorbehältlich der Witterungsverhältnisse bis am 31. August 2018.

Der Kreisel wird im Bereich der Shell-Tankstelle vergrössert. Dadurch wird der Verkehrsfluss auf der Bruggstrasse und der Kägenstrasse verbessert. Die bestehende Bushaltestelle Bruggstrasse entspricht nicht den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes und wird entsprechend umgebaut. Der Ein- und Ausstieg aus dem Bus wird danach niveaugleich erfolgen. Es wird eine neue Wartehalle erstellt.

Durch die IWB wird vorgängig eine bestehende Gasleitung neu umhüllt. Die Gasleitung befindet sich in der Bruggstrasse auf Höhe der Bushaltestelle.

Von Montag, 9. April 2018 bis am Mittwoch, 11. Mai 2018 erfolgen die Baustelleninstallation, die ersten Werkleitungsarbeiten und das Erstellen von Provisorien für die weiteren Bauarbeiten. Die Arbeiten der IWB an der Gasleitung erfolgen im Zeitraum vom 14. Mai bis 29. Juni 2018. Die Strassenbauarbeiten für den Ausbau des Kreisels und die Bushaltestelle erfolgen im Zeitraum 2. Juli bis 31. August 2018. Während den Bauarbeiten gibt es für den Verkehr keine Sperrungen und keine Umleitungen. Es muss aber mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Für die Buslinien 62 und 64 in Fahrtrichtung Arlesheim / Dornach werden provisorische Bushaltestellen eingerichtet.


content_de:
Die Bauarbeiten in Zusammenhang mit den Erneuerungsarbeiten an der Liedertswilerstrasse / Hauptstrasse in Oberdorf und Liedertswil sind mehrheitlich abgeschlossen. Innerhalb der Bauzeit, welche rund sechs Monate lang dauerte, wurden nebst der Strasse eine neue Abwasserleitung, eine neue Strassenentwässerungsleitung mit Rückhaltebecken sowie diverse Werkleitungen realisiert. Diese Arbeiten standen in Zusammenhang mit der Aufhebung der Kläranlage in Liedertswil.

Die abschliessenden Deckbelagsarbeiten im Abschnitt zwischen Oberdorf und Liedertswil erfolgen witterungsbedingt erst im Frühjahr 2019.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: «Breites Testen Baselland»: Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
In der vergangenen Woche haben 37’844 Personen aus Schulen, Gesundheitsinstitutionen und Betrieben beim Breiten Testen Baselland mitgemacht. Ihre Speichelproben wurden im Labor in Muttenz auf das Coronavirus untersucht. In der vergangenen Woche wurde nur an vier Tagen getestet, da der 24. Mai 2021 der Pfingstmontag war.

Testen in Schulen

In der Woche vom 25. bis 28. Mai 2021 wurden insgesamt 2’392 Pools ausgewertet (entspricht 2’392 Schulklassen). Das sind 27’715 Einzelproben. 10 Pools waren positiv, davon betroffen waren 135 Personen. Im Anschluss wurden 8 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 0,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,3 Infektionen festgestellt.

Der Einzeltest steht auch Angehörigen und engen Kontakten von positiv getesteten Personen offen. Dadurch können weitere Ansteckungen entdeckt und isoliert werden. Durchschnittlich wird aus dem Umfeld von positiv getesteten Schülern/Schülerinnen/Lehrpersonen jeweils eine weitere Person positiv getestet.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm nahmen vom 25. bis 28. Mai 2021 insgesamt 54 Gesundheitsinstitutionen teil. Dazu gehören neben den Spitälern auch die Alters- und Pflegeheime und weitere Institutionen. Insgesamt wurden 808 Pools ausgewertet, das entspricht 3’291 Einzelproben. 2 Pools waren positiv, davon betroffen waren 8 Personen. 1 Person wurde beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und musste sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 0,3 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,3 Infektionen festgestellt.

Testen in Unternehmen

Für das Breite Testen Baselland sind insgesamt 485 Betriebe und KMU’s angemeldet. In der Woche vom 25. bis 28. Mai 2021 wurden 723 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 6’838 Einzelproben. 3 Pools waren positiv, davon betroffen waren 30 Personen. 1 Person wurde beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und musste sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Unternehmen bei 0,1 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 0,1 Infektionen festgestellt.

Es ist möglich, dass in einzelnen Fällen in einem positiven Pool keine positive Person identifiziert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass zwischen dem Speicheltest (Pooling) und dem Einzeltest (Depooling) eine gewisse Zeitdifferenz besteht, was sich auch auf das Testresultat auswirken kann. Ein weiterer Faktor ist, dass im morgendlichen Speicheltest am meisten Viren nachgewiesen werden, beim Depooling am Nachmittag oder Folgetag entsprechend weniger Viren vorhanden sind. Dies kann bei tiefen Werten dazu führen, dass beim Depooling kein positiver Nachweis mehr möglich ist.

Fälle mit erhöhter Ansteckung und Virenlast werden sowohl beim Pooling als auch beim Depooling zuverlässig erfasst, hingegen kann es bei sehr tiefen Virenzahlen (die betroffenen Personen sind entsprechend wenig oder nicht mehr ansteckend) vorkommen, dass infolge zeitlicher Verzögerung u/o Tagesschwankungen der Virenlast, beim anschliessenden Depooling kein positiver Fall im Pool identifiziert werden kann.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden lediglich Personen ohne Symptome erfasst, die ihrem gewohnten Alltag nachgehen, nicht aber Personen, die sich aufgrund von Symptomen einem Covid-Test unterziehen.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: Erneuerung der Hauptstrasse in Lausen

content_de:
 Am Montag, 19. März 2012, beginnen die Vorbereitungsarbeiten zur Erneuerung der Hauptstrasse in Lausen. Eine Woche später werden die umfassenden Bau- und Werkleitungsarbeiten der Kantonsstrasse in Angriff genommen.

                Die erste Etappe erstreckt sich ab Lausenerstrasse bis Brühlstrasse und dauert bis ca. Anfang Juni 2012. Im Anschluss beginnt die zweite Etappe, Brühlstrasse bis Widliackerstrasse. Diese dauert bis ca. Mitte Oktober 2012.

                Der Verkehr wird in der ersten Etappe mittels Lichtsignalanlage geregelt und durch die Baustelle geführt. In der zweiten Etappe wird der Verkehr einspurig im Einbahnregime geführt. Die Ableitung erfolgt über die H2 nach Liestal.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 44 00

                Liestal, 14. März 2012


title_de: Regierungsrat verabschiedet Personalstrategie und eröffnet Vernehmlassungsverfahren

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2012 die Personalstrategie 2012-15 verabschiedet. Zugleich hat er die Vernehmlassung betreffend Anpassung der Personalpolitik eröffnet.

                Die Personalstrategie 2012-15 lehnt sich eng an die Ziele, die der Regierungsrat im Grundsatzpapier 2012 - 2022 ("Wir leben unsere Vision") festgelegt hat. Auf Basis dieser Ziele wurde analysiert, welchen Beitrag das Personalmanagement leisten muss, damit die Führungskräfte und die Mitarbeitenden der Direktionen ihre Aufgabe noch zielgerichteter erfüllen können. Mit einer Umfeldanalyse im Personalbereich wurden auch die äusseren Einflussfaktoren des Personalmanagements ermittelt. Aus diesen Grundlagen wurden die Werte, die Vision und die strategischen Schwerpunkte abgeleitet.

                Aufgrund der neuen Personalstrategie schlägt der Regierungsrat dem Landrat auch eine Änderung der im Personalgesetz festgelegten Personalpolitik vor. Gleichzeitig soll auch die Autonomie der Gerichte im Personalgesetz klarer verankert werden. Den Entwurf für die Gesetzesänderung hat der Regierungsrat zu Handen der Vernehmlassung verabschiedet.

                Für Rückfragen: Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Tel. 061 552 52 38


title_de: Zusätzliche Massnahmen, falls die Zahlen der  Neuansteckungen und der Hospitalisierungen weiter ansteigen

content_de:
Nach dem starken Anstieg der Neuansteckungen mit dem Coronavirus hat der Kanton Basel-Landschaft weitergehende Massnahmen vorbereitet, die sobald nötig kurzfristig verfügt werden können, wie zum Beispiel eine Reduktion der Personenzahl bei Versammlungen, privaten Anlässen sowie Veranstaltungen, eine Ausweitung der Maskenpflicht und die Empfehlung an die Unternehmen, vermehrt wieder auf Home-Office zu setzen.

Das Ziel des Kantons Basel-Landschaft bleibt, die Erkrankten jederzeit im Gesundheitssystem bestmöglich zu behandeln und die wirtschaftlichen Schäden so tief wie möglich zu halten.

Der Kanton steht zwar aktuell im schweizweiten Vergleich gut da, jedoch wurde am 13. Oktober die Schwelle von 60 neu gemeldeten positiven Testergebnissen pro 14 Tage und 100'000 Einwohner/innen erstmals überschritten. Die Zahl der Personen, die sich wegen Covid-19 in Spitalbehandlung befinden ist demgegenüber mit 4 Personen auf der Normalstation weiterhin tief. Es muss jedoch auch hier mit einem Anstieg gerechnet werden. Stand gestern Dienstag, 13. Oktober 2020, stieg die Zahl der Neuansteckungen um vier Prozent oder 51 Neuansteckungen. Die 14-Tages Inzidenz pro 100'000 Einwohner lag bei 65. Heute Mittwoch, 14. Oktober 2020, sind es 28 Neuansteckungen.

Es zeigt sich im Contact Tracing, dass die Ansteckungen hauptsächlich im privaten Umfeld  (Feiern, Partys, Anlässe) sowie im Arbeitsalltag erfolgen, so dass hier ein Schwergewicht der Information und der weiteren Massnahmen zu legen ist.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat gestützt auf die vorliegenden Erkenntnisse und auf die Einschätzungen des Gesamtregierungsrats weitere Allgemeinverfügungen vorbereitet, die sobald nötig umgehend in Kraft gesetzt werden können: Erste Priorität sind die weitere Einschränkung der Sektorengrösse in Clubs, Bars und Discotheken sowie bei öffentlichen Veranstaltungen von aktuell 100 auf 50 Personen und eine Beschränkung der Personenanzahl bei privaten Feiern auf 30 Personen. Die Massnahmen zweiter Priorität umfassen eine generelle Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen sowie an den Wartezonen des öffentlichen Verkehrs und die Empfehlung an die Unternehmungen, vermehrt wieder Home-Office zu ermöglichen respektive anzuordnen.

Die Allgemeinverfügung kann vom Amt für Gesundheit kurzfristig in Kraft gesetzt werden, wenn:

die 14-Tagesinzidenz mehrere Tage über 60 liegt und

die Hospitalisierungszahlen inklusive Intensivpflegestations-Belegung deutlich ansteigen.

Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung dringend dazu auf Abstand zu halten, die Handhygiene zu beachten und Masken zu tragen, wenn die Abstände zwischen Personen nicht eingehalten werden können. Damit können wir alle mithelfen, erneut einschneidende Massnahmen wie Betriebsschliessungen oder Versammlungsverbote zu verhindern. Besinnen wir uns doch alle auf die einfachsten und wirkungsvollsten Massnahmen: Abstand – Handhygiene – Alltagsmaske – also «AHA»!

> Download Präsentation: Leben mit Corona: Was war – was ist – was kommt ?

Für Rückfragen:
Rolf Wirz, Kommunikation VGD, Telefon 061 552 59 11


title_de: Wahl eines neuen Rektors für die Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz

content_de:
Ein neuer Rektor für beide Schulen

Die beiden Schulräte der Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz haben anlässlich ihrer ordentlichen Sitzungen vom 20. bzw. 21. Juni 2018 Herrn Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, zum Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz gewählt. Er wird seine neue Aufgabe am 1. Februar 2019 antreten.

Lebenslauf: Dominique Tellenbach

Dominique Tellenbach, 1971, hat eine kaufmännische Lehre auf einer Bank absolviert und anschliessend am Wirtschaftsgymnasium in Muttenz die Matura Typus E erworben. An den Universitäten Basel und Nottingham (UK) hat er das Studium in Anglistik und Germanistik mit dem Lizentiat und 2002 die Ausbildung zum Sek II-Lehrer abgeschlossen. Es folgten Weiterbildungen zum Schulleiter an der Universität St. Gallen, ein Diploma of Advanced Studies (DAS) in Leadership und Management am Institut für Angewandte Psychologie in Zürich und ein berufsbegleitender Master of Business Administration (MBA) an der University of Strathclyde in Glasgow (Abschluss 2019). Seine berufliche Laufbahn begann er als Lehrer für Deutsch, Englisch und Kulturgeschichte an der Handelsschule KV Basel, wo er ab 2007 zusätzlich auch Leiter Grundbildung und Mitglied der Schulleitung war. Nach einer befristeten Anstellung als Schulleiter der Schweizerschule in Bangkok (Thailand) wurde er zum Direktor der Berufsfachschule Basel gewählt. Dominique Tellenbach ist verheiratet und wohnt in Basel.

Masterplan Sekundarstufe II

Im Rahmen der Masterplanung Sekundarstufe II hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) ihre strategische Ausrichtung für die Sekundarstufe II unter der Vorgabe einer optimierten Nutzung der bestehenden Infrastruktur im Kanton aktualisiert und erweitert. Anlässlich eines Informationsanlasses am 19. Juni 2017 informierte die BKSD gemeinsam mit der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) Beteiligte, Interessierte und die Öffentlichkeit über die wesentlichen Züge der strategischen Planung und der Projektfolgen.

Die Strategie 1 des Masterplans sieht die räumliche und organisatorische Zusammenlegung der Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz zum Berufsbildungszentrum BL vor. Die räumliche Zusammenlegung ist in Abhängigkeit der Entscheide des Landrates auf 2025 geplant. Die organisatorische Zusammenlegung sollte in Abhängigkeit von personellen Entwicklungen geplant werden. Mit der Kündigung des Rektors der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal, Markus Riedweg, auf Ende Schuljahr 2017/2018 und der Vorankündigung der vorzeitigen Pensionierung des Rektors der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz, Christopher Gutherz, auf Ende 2018 sind die Voraussetzungen gegeben, eine organisatorische Zusammenführung bereits ab 2019 einzuleiten. Die beiden Schulräte haben in einer gemeinsamen Strategiesitzung festgestellt, dass diese personellen Wechsel eine grosse Chance darstellen, die Stelle eines gemeinsamen Rektors/einer gemeinsamen Rektorin, unabhängig von der für 2025 geplanten räumlichen Zusammenführung der beiden Berufsfachschulen, für beide Schulen bereits jetzt in Angriff zu nehmen.

Erster Meilenstein der Umsetzung

Ab Frühjahr 2019 wird der Zusammenführungsprozess durch den gemeinsamen Rektor eingeleitet werden, welcher auf organisatorische und kulturelle Entwicklungen beider Schulen sowie auf die planerischen Prozesse im Polyfeld 1 Einfluss nehmen kann. In dieser Phase gewährleistet diese Person, dass die operationellen Prozesse der drei Schulstandorte (Liestal, Muttenz und Pratteln) weiterhin sichergestellt und optimiert werden. Gemäss den Vorgaben des Bildungsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft bleiben die gewählten Schulräte bis 2020 operationell bzw. im Rahmen der Teilautonomie strategisch für die Schulen zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt sind neue Formen der Zusammenarbeit mit den Schulräten zu finden. Anschliessend wird ein neuer Schulrat für das Berufsbildungszentrum BL gewählt. Markus Riedweg hat sich bereit erklärt, bis Ende Dezember 2018 seine Funktion als Rektor der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal weiterzuführen. Dadurch kann ein nahtloser Übergang zur neuen Schulleitung für beide Schulen gesichert werden.

Für Rückfragen:
Heinz Mohler, Leiter der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung,
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD),
Tel. 061 552 28 56


title_de: A18: Deckbelagseinbau im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Süd

content_de:
 Am Wochenende von Freitag, 17. Juni ab 20.00 Uhr bis Montag, 20. Juni 2016, 05.00 Uhr und am Wochenende von Freitag, 24. Juni ab 20:00 Uhr bis Montag, 27. Juni 2016, 5:00 Uhr wird auf der kantonalen Autobahn A18 zwischen dem Anschluss Muttenz Süd bis zum Anschluss Reinach Süd ein neuer Deckbelag eingebaut. In der Nacht von Freitag auf Samstag wird die A18 zwischen Reinach Nord und Muttenz Süd in beiden Richtungen total gesperrt.

                Von Samstag bis Montag wird der Verkehr in Fahrtrichtung Delémont auf nur einem Fahrstreifen auf der Gegenfahrbahn geführt. In Fahrtrichtung Delémont werden die Ein- und Ausfahrten von Muttenz- Süd, Reinach-Nord und Reinach - Süd gesperrt.

                Es wird grundsätzlich im 2-1 System gefahren (zwei Fahrstreifen in Fahrtrichtung Basel, ein Fahrstreifen in Fahrtrichtung Delémont). Auf der A18 in Fahrtrichtung Delémont sind während den Belagsarbeiten nur Personenwagen zugelassen. LKW und andere Fahrzeuge, die breiter sind als zwei Meter und in Richtung Delémont fahren, werden über das Kantonsstrassennetz umgeleitet.

                Die Trennung der über zwei Meter breiten Fahrzeuge und dem Schwerverkehr von den Personenwagen wird bereits vor dem Schänzlitunnel signalisiert. Ein Verkehrswächter winkt die breiten Fahrzeuge an der Einfahrt Muttenz-Süd auf die Kantonsstrasse. Eine Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert.

                An neuralgischen Punkten werden zusätzliche Verkehrswachen und Signalisationen aufgestellt.

                Die Sperrung ist witterungsabhängig. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 1. Juli bis 4. Juli 2016 verschoben.


title_de: Kulturbericht 2024

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Kulturbericht 2024 veröffentlicht. Dieser legt die kantonale Kulturpolitik fest und gibt einen Überblick über die Tätigkeiten und Schwerpunkte des Amts für Kultur.

Die Eröffnung des Sammlungszentrums Augusta Raurica und die Übergabe der sanierten Ruine Farnsburg an die Bevölkerung sind die sichtbarsten Ergebnisse aus dem Amt für Kultur in der Berichtsperiode. Die Weiterentwicklung der bikantonalen Fördergefässe in der Kulturförderung, die Eröffnung eines weiteren Lesezentrums an einer Sekundarschule in Zusammenarbeit mit der Kantonsbibliothek oder der erfolgreiche Abschluss des Strukturentwicklungsprozesses mit den Trägerschaften der lebendigen Traditionen sind jedoch genauso bedeutsame Resultate.

Fokus auf kulturelle Grundversorgung

Der Kanton Basel-Landschaft verfolgt das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Einwohner- und Bürgergemeinden, Akteurinnen und Akteuren aus dem Kulturbereich und vielen weiteren Netzwerkpartnerinnen und -partnern ein vielfältiges und zugängliches Grundangebot für die gesamte Baselbieter Bevölkerung zu gewährleisten. Zudem sollen die Möglichkeiten der kulturellen Teilhabe, der Mitgestaltung des kulturellen Lebens und der Entfaltung der eigenen Kreativität gefördert werden.

Die kantonale Kulturpolitik nimmt dabei Bezug auf die kulturellen, demografischen und geografischen Eigenheiten des Baselbiets. Gefördert werden sowohl ländliche als auch urbane Kulturszenen, professionelle wie ehrenamtliche Kulturschaffende, die Erhaltung, Pflege und Vermittlung des kulturellen Erbes genauso wie das zeitgenössische Kunst- und Kulturschaffen.

Weitere Informationen: www.bl.ch/kulturbericht


title_de: Zur finanziellen Lage des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland

content_de:
Die Regierungen beider Basel informieren über den finanziellen Zustand des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) per Ende 2018, wie dies der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat in einer Interpellationsantwort in Aussicht gestellt hat. Während die finanzielle Entwicklung des USB für 2018 grundsätzlich im Rahmen des Budgets und der Erwartungen liegt, fällt das Zwischenergebnis für das KSBL und die Erwartung per Jahresende 2018 unter Budget aus. Der Umgang mit möglichen Eigenkapital-Wertveränderungen bis Ende 2019 ist im Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest vom 6. Februar 2018 zwischen den beiden Kantonen verbindlich geregelt.

Mit einer Interpellation betreffend „finanzieller Zustand Kantonsspital Baselland“ wurde dem Regierungsrat Basel-Stadt im Oktober 2018 die Frage gestellt, ob er bereit sei, beim Kanton Basel-Landschaft einen revidierten Zwischenabschluss des Kantonsspitals Baselland für die Periode vom 1.1.–30.9.2018 einzufordern, welcher der Basler Stimmbevölkerung bis Ende 2018 vorliegt. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in seiner Interpellationsantwort vom 7. November 2018 schriftlich bestätigt, dass das KSBL und das USB den gewünschten Zwischenabschluss erstellen würden, aufgrund von Zeit- und Kostenaspekten allerdings ohne Revision. Die Regierungsräte stellten in Aussicht, dass die Ergebnisse des Zwischenabschlusses und die Prognose für den Jahresabschluss 2018 durch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft bis Ende 2018 kommuniziert würden. Dies erfolgt mit der vorliegenden Mitteilung.

Zwischenabschluss USB per 30. September 2018 und Prognose für ganzes 2018

Zusammenfassung Quartalsabschluss 09.2018: Universitätsspital Basel (Werte in TCHF)

USB (ohne Fonds)

IST 09.2018

IST 09.2017

Abweichung zu Vorjahr

Budget 09.2018

Abweichung zu Budget

Betrieblicher Ertrag

781‘980

754‘321

3.7%

773‘355

1.1%

Personalaufwand

501‘317

494‘126

1.5%

496‘005

1.1%

Medizinischer Bedarf

151‘875

145‘563

4.3%

143‘309

6.0%

EBITDA in TCHF

52‘011

35‘204

47.7%

54‘843

-5.2%

EBITDA Marge

6.7%

4.7%

2.0 Prozentpunkte

7.1%

-0.4 Prozentpunkte

Unternehmensergebnis

6‘723

-5‘165

230.2%

10‘649

-36.9%

Stationäre Fälle (inkl. Reha) HR

36‘670

36‘580

0.2%

37‘141

-1.3%

CMI

1.296

1.257

3.1%

1.286

0.8%

Anteil Zusatzversicherte

20.7%

21.6%

-0.9 Prozentpunkte

21.7%

-1.0 Prozentpunkte

TARMED-Punkte HR

145‘907‘000

158‘314‘000

-7.8%

154‘211‘000

-5.4%

Beschäftigung in Vollzeitstellen, in FTE

4‘620

4‘630

-0.2%

4‘684

-1.4%

Das USB befindet sich per 30. September 2018 grundsätzlich auf Kurs mit einem nur leicht unter Budget liegenden EBITDA von 6.7 %. Die Steigerung des betrieblichen Ertrages ist primär mit einer verbesserten Fallschwere (Case Mix Index, CMI) begründet und in geringerem Ausmass einer leichten Zunahme der Fallzahlen. Der Rückgang bei den TARMED-Punkten für ambulante Behandlungen aufgrund des Tarifeingriffs des Bundes liegt im Bereich des Erwarteten. Der Zusatzversicherungsanteil nimmt leicht ab.

Das USB erwartet für den Jahresabschluss 2018 einen betrieblichen Jahresgewinn von rund 11.2 Mio. Franken und einen EBITDA von rund 6.7 %. Aufgrund von ausserordentlichen Faktoren, im Wesentlichen einer Rückzahlung von GWL-Mitteln (Mittel für Gemeinwirtschaftliche Leistungen) für Lehre und Forschung für 2016 und 2017 wird das USB im 2018 voraussichtlich noch einen Gewinn von rund 1.6 Mio. Franken ausweisen. (Gemäss einer Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Universitätsspital Basel deckt der Kanton Basel-Stadt unfinanzierte Leistungen für Lehre und Forschung zu maximal 70 Prozent. Da die Deckungslücke in 2016 und 2017 insgesamt kleiner wurde, kam es zu monatlichen Auszahlungen, welche mehr als 70 Prozent (aber immer weniger als 100 Prozent) der Finanzierungslücke beim USB deckten. Diese sind nun vereinbarungsgemäss an den Kanton Basel-Stadt zurückzuführen.)

Für das Jahr 2019 rechnet das USB mit einem ausgeglichenen Ergebnis.

Zwischenabschluss KSBL per 30. September 2018 sowie Prognose für ganzes 2018

Zusammenfassung Quartalsabschluss 09.2018: Kantonsspital Baselland (Werte in TCHF)

KSBL

IST 09.2018

IST 09.2017

Abweichung zu Vorjahr

Budget 09.2018

Abweichung zu Budget

Betrieblicher Ertrag

320‘918

334‘235

-4.0%

337‘152

-4.8%

Personalaufwand

232‘078

236‘083

-1.7%

238‘333

-2.6%

Medizinischer Bedarf

43‘943

43‘466

1.1%

44‘334

-0.9%

EBITDA in TCHF

7‘787

19‘073

-59.2%

14‘027

-44.5%

EBITDA Marge

2.4%

5.7%

-3.3 Prozentpunkte

4.2%

-1.8 Prozentpunkte

Unternehmensergebnis

-9‘808

1‘817

-639.8%

-2‘655

269.4%

Stationäre Fälle (inkl. Reha) HR

24‘883

25‘459

-2.3%

26‘272

-5,3%

CMI

1.008

1.011

-0.3%

1.035

-2.6%

Anteil Zusatzversicherte

21.1%

21.3%

-0.2 Prozentpunkte

21.3%

-0.2 Prozentpunkte

TARMED-Punkte HR

60‘157‘203

66‘238‘065

-9.2%

63‘556‘752

-5.3%

Beschäftigung in Vollzeitstellen, in FTE

2‘451

2‘451

0.0%

2‘446

0.2%

Viele Kennzahlen des KSBL per 30. September 2018 liegen unter Budget. Aufwandseitig beginnen die Massnahmen zu greifen, die der Verwaltungsrat des KSBL Mitte Jahr in Form eines Sparpakets beschlossen hat. Dabei handelt es sich um die Anpassung von Kapazitäten sowohl im Personalbereich als auch im Kerngeschäft und in den Supportbereichen (z.B. Nichtwiederbesetzung von Administrationsstellen, Reduktion der Bettenkapazität, Reduktion der Operations-Kapazität).

Ertragsseitig beträgt die Abweichung zum Budget 4.8 %, was sich auch auf den EBITDA und das Unternehmensergebnis mit einem Verlust von 9.8 Mio. Franken per 30. September 2018 auswirkt. Das Ergebnis resultiert aufgrund von weniger Zuweisungen, die nicht zuletzt auf Abgänge von Ärzten mit entsprechendem Patientengut zurückzuführen sind. Das KSBL erwartet für den Jahresabschluss 2018 einen Jahresverlust von rund 14.5 Mio. Franken.

Auch im 2019 rechnet das KSBL mit Verlusten (gemäss bestehendem Budget rund 9.5 Mio. Franken), da sich insbesondere die Grundbelastung des breitgefächerten Angebots während 7x24-Stunden an drei Standorten negativ in den Zahlen niederschlägt. Eine Verbesserung ist mit veränderten Strukturen im Rahmen der Spitalgruppe möglich, was jedoch erst nach der Volksabstimmung zur Fusion des USB und des KSBL angegangen werden soll respektive kann.

Folgen des langen Fusionsprozesses
Während die finanzielle Entwicklung des USB für 2018 im Rahmen des Budgets und der Erwartungen liegt, liegen das Zwischenergebnis für das KSBL sowie die Erwartung per Jahresende unter Budget. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der 2015 angekündigte und seither in Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutierte Fusionsprozess zum USNW, mit den geplanten Strukturanpassungen insbesondere im KSBL, nun im Markt seine volle Dynamik entfaltet. Dazu gehören nicht budgetierbare personelle Rochaden, wie der Übergang der Frauenklinik vom KSBL-Standort Bruderholz zum Bethesda Spital im Jahr 2016 oder der im 2018 erfolgte Wechsel des Chefarztes Urologie in die freie Praxis.

Eigenkapital-Wertveränderungen im Staatsvertrag geregelt
Die beiden Gesundheitsdirektoren weisen darauf hin, dass der Umgang mit möglichen Eigenkapital-Wertveränderungen bis Ende 2019 bereits im Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest AG (USNW) vom 6. Februar 2018 zwischen den beiden Kantonen verbindlich geregelt wurde. Demnach hat der Kanton Basel-Landschaft die Differenz durch Bareinlage in die USNW auszugleichen, wenn der Substanzwert des KSBL zum Zeitpunkt der Fusion, d.h. per 31.12.2019, 237 Mio. Franken unterschreitet. Der umgekehrte Fall wurde ebenfalls geregelt: Sollte das USB zum Zeitpunkt der Fusion den Substanzwert von 538.5 Mio. Franken unterschreiten, erhält der Kanton Basel-Stadt einen kleineren Anteil am USNW (siehe den gemeinsamen Bericht zum Staatsvertrag über die USNW, Kapitel 5.4.3, Abschnitt D „Korrekturmechanismen bei Substanzwertveränderungen“, Seite 50 ff. ).

Diese Regelungen stellen sicher, dass die im Staatsvertrag vereinbarten Beteiligungswerte und das vereinbarte Beteiligungsverhältnis zum Fusionszeitpunkt eingehalten werden. Aufgrund des Ergebnisses des KSBL in der Jahresrechnung 2017 (Gewinn von 4.8 Mio. Franken), der erwarteten bzw. budgetierten Verluste für 2018 (14.5 Mio. Franken) und 2019 (9.5 Mio. Franken) müsste der Kanton Basel-Landschaft aus heutiger Sicht eine Bareinlage von rund 10.2 Mio. Franken in das USNW leisten (kumulierter Verlust von 19.2 Mio. Franken abzüglich im Staatsvertrag antizipierter Verlust von 9 Mio. Franken für die Festlegung der Wertuntergrenze für das KSBL von 237 Mio. Franken).

Geplante Spitalgruppe in landesweiter Studie beispielhaft erwähnt
Das Schweizer Gesundheitswesen steht vor einer Trendwende, wie PricewaterhouseCoopers (pwc) in der neu veröffentlichten Studie zur finanziellen Gesundheit der Schweizer Spitäler 2017 ausführt (siehe PricewaterhouseCoopers: Schweizer Spitäler: So gesund waren die Finanzen 2017 – Trendwende in der Versorgung – neue Strukturen sind gefragt). So hält der finanzielle Druck weiter an, und die Wirtschaftlichkeit steht fast täglich öffentlich zur Debatte. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Ertrags- und Kostenwachstum in den Schweizer Spitälern nie ungünstiger entwickelt als im Jahr 2017. Die stetige Konsolidierung der Branche sowie die zunehmende Bereitschaft, sich mit integrierten Leistungsangeboten innerhalb von grösseren Versorgungsregionen zu positionieren, sind Anzeichen, dass sich der Markt bewegt, um auf die veränderten Anforderungen adäquat zu reagieren. Gemäss pwc sind Strukturbereinigungen unausweichlich. Als zukunftsgerichtete Beispiele werden die Versorgungsräume Bern, Basel und St. Gallen genannt, mit der Spitalgruppe (gemeint ist das Universitätsspital Nordwest) in der Region Basel.

> gemeinsame Medienmitteilung BS und BL


title_de: Kompetenz und Zuverlässigkeit - der Zivilschutz präsentiert sich als einsatz- und leistungsfähiger Partner bei der Ereignisbewältigung

content_de:
                Mit einer grossen Leistungsschau präsentiert sich heute der Zivilschutz Baselland. Auf dem Gelände der Primarschule Sissach zeigen die Regionale
                 Zivilschutzkompanie Ebenrain
                sowie die
                 Kantonale Zivilschutzkompanie Baselland
                ihre Einsatzmittel sowie die Aufgabenteilung und die Zusammenarbeit mit dem Schadenplatzkommando im Ereignisfall.

                Der Bevölkerung sowie den zahlreichen geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung und Partnerorganisationen werden die unterschiedlichsten Zivilschutzformationen demonstriert: Von der Räumung von schwerem Geröll durch den Pionierzug über die Personendekontamination durch ABC-Spezialisten bis zur Medienbetreuung am Schadenplatz.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion: "Ich bin stolz auf unseren Zivilschutz. Mit seinen modernen Mitteln und gut ausgebildetem Personal ist er ein wichtiges Element im Dispositiv der Baslerbieter Gefahrenabwehr."

                Paul Bieri, Gemeinderat Sissach: „Es ist eindrücklich zu sehen, wie die Zusammenarbeit zwischen regionaler und kantonaler Zivilschutzkompanie funktioniert. Die kantonale Kompanie verfügt über Spezialeinheiten und ergänzt damit die Mittel der regionalen Strukturen perfekt.“

                 Hinweis: Weiteres Bildmaterial wird auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Informationen sind vor Ort in der Kontaktstelle Medien des Zivilschutzes Basel-Landschaft erhältlich.

 Auskunft:

                Max Strübin, Kommandant der Kantonalen Zivilschutzkompanie, Tel. 061 552 71 22.

                Liestal, 4. Mai 2011


title_de: Feldreben Muttenz: Neue Abklärungs- und Teststation BL

content_de:
Die bisherige COVID-19-Abklärungs- und Teststation im Spenglerpark in Münchenstein wird im November 2020 durch eine neue Abklärungs- und Teststation BL Feldreben in Muttenz abgelöst.

Der Betrieb der Abklärungs- und Teststation im Spenglerpark stösst trotz Optimierung der Abläufe an seine Kapazitätsgrenzen und kann nicht mehr weiter ausgebaut werden. Deshalb wird die bisher im Spenglerpark Münchenstein erfolgreich betriebene Abklärungs- und Teststation im November 2020 auf dem Feldreben-Areal in Muttenz weitergeführt. Das genaue Datum wird noch bekanntgegeben.

Am neuen Standort wird der Kanton sehr flexibel auch auf allfällige neue Empfehlungen bzw. zusätzliche Vorgaben des Bundes im Zusammenhang mit dem Covid-19 Testregime reagieren können. Das Bundesasylzentrum auf dem Feldreben-Areal wird bekanntlich per Ende Oktober 2020 eingestellt, weshalb das Areal, das sich in Kantonsbesitz befindet, ab dann zur Verfügung steht. Feldreben befindet sich in der Industrie- und Gewerbezone und ist deshalb ein idealer Standort. Die Station an der Stegackerstrasse 2 ist mit dem öffentlichen Verkehr über die Bushaltestellen «Fachhochschule» und «Genossenschaftsstrasse» sehr gut erreichbar. Auch sind genügend Parkplätze vorhanden.

Die Abklärungs- und Teststation soll bis längstens Ende 2021 auf dem Feldreben-Areal in Betrieb sein und somit einer langfristigen Lösung betreffend Feldreben-Sanierung nicht im Weg stehen. Dieser Zeitplan wurde zusammen mit der Standortgemeinde Muttenz so vereinbart.


title_de: Umfahrung Liestal: Nachtsperrung für Reparaturarbeiten

content_de:
                Wegen Reparaturarbeiten an den Lärmschutzwänden ist die Umfahrung Liestal in der Nacht von Montag, 15. Dezember 2014 auf den 16. Dezember 2014 von 20.00 bis 05.00 Uhr gesperrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation