title_de: Der Asiatische Laubholzbockkäfer im Hardwald?

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 Der Asiatische Laubholzbockkäfer Anoplophora glabripennis, kurz ALB, ist eine invasiver Neobiont mit hohem Schadpotential für die heimischen Laubhölzer. Er gilt gemäss Pflanzenschutzverordnung als meldepflichtiger Quarantäneorganismus. Ob es in den Baselbieter oder Basler Wäldern solche Käfer hat, muss derzeit offen gelassen werden.

                Der ALB wird überwiegend mit Verpackungsholz aus China verschleppt. In den USA und Europa gibt es mehrere Befallsorte an denen lebende Käfer gefunden wurden. In der Schweiz sind dies Winterthur (ZH) und Brünisried (FR). Im angrezenden Weil am Rhein (D) wurden ebenfalls Käfer gefunden. Vor zwei Jahren, im Frühjahr 2012, wurden im Birsfelder Hafen im Palettenholz Ausfluglöcher dieses Käfers festgestellt. Deswegen ist zu befürchten, dass der ALB auch auf dem Gebiet der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu finden ist, auch wenn dies bisher nicht der Fall war.

                Ein kreisrundes, 10-15 Millimeter grosses Ausflugloch am Ast oder Stamm ist ein eindeutiges Identifizierungsmerkmal des ALB. Der ALB befällt unspezifisch alle Laubgehölze ab einem Durchmesser von zirka zwei Zentimeter. Allerdings bevorzugt er Ahorn, Birke, Pappel, Weide, Platane und die Rosskastanie. Er kann die befallenen Gehölze innerhalb weniger Jahre zum Absterben bringen und gilt weltweit als einer der besonders gefährlichen Schadorganismen.

                Der ALB legt seine Eier in einen dafür genagten Trichter in der Rinde. Die geschlüpften Larven fressen zunächst im Bast der Rinde bevor sie in einem weiteren Stadium ins Holz eindringen. Am Ende des Frassgangs verpuppen sie sich und entwickeln sich dann zum Käfer. Der fertige Käfer bohrt besagtes kreisrundes Ausflugloch und beginnt anschliessend seinen Reifungsfrass an der Rinde unverholzter dünner Äste. Nach der Paarung beginnt der Zyklus von neuem. Insgesamt dauert der Entwicklungszyklus etwa zwei Jahre.

                Der fertige Käfer hat einen 25-35 Millimeter grossen Körper und 25-80 Millimeter lange Fühler. Besonderes Erkennungsmerkmal sind die glänzend schwarzen Flügeldecken mit unregelmässigen, aber deutlichen hellen Punkten. In diesem Zustand ist der Käfer am leichtesten zu identifizieren.

                Nach dem Fund im Birsfelder Hafen wurde im Umkreis von 500 Metern eine Fokuszone eingerichtet. Diese wird seitdem mehrmals jährlich mit auf den ALB trainierten Spürhunden überwacht. Betroffen ist nahezu das gesamte Gebiet des Hardwald. Ausserhalb des Waldes, kommen zudem speziell ausgebildete Baumkletterer zum Einsatz. Darüber hinaus wurde im Radius von zwei Kilometern eine Pufferzone eingerichtet in der ebenfalls Vorsichts- und Überwachungsmassnahmen in Kraft gesetzt wurden. Sofern Anzeichen des ALB gefunden werden sind Bekämpfungsmassnahmen vorgesehen. Prioritäres Ziel ist es die Etablierung des Asiat. Laubholzbackkäfers zu verhindern.

                Sollten 2012 tatsächlich Käfer ausgeflogen sein und ist es diesen gelungen sich fortzupflanzen, so ist in diesem Jahr das Auftreten des Käfers am wahrscheinlichsten. Zur Entdeckung möglicher Käfer ist Mitwirkung der Bevölkerung unerlässlich. Dies zeigen unter anderem die Erfahrungen aus anderen Befallsgebieten. Für Hinweise bedanken sich der Kantonale Waldschutz und die Kantonalen Pflanzenschutzdienste. Weitere Infos und Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter:
                 www.neo-info.ch
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                 ALB-Überwachungszone

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                 ALB-Spürhundeteams

                Amt für Wald beider Basel


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Ansiedlung der JAQUET Technology Group im Baselbiet

content_de:
 Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft ist sehr erfreut über die Ansiedlung der Traditionsfirma JAQUET Technology Group und heisst die Unternehmung im Baselbiet herzlich willkommen. JAQUET Technology Group wird in Pratteln ein Bürogebäude mit Produktionshalle erstellen.

                Die JAQUET Technology Group beabsichtigt ihren Firmensitz 2017 nach Pratteln zu verlegen. Das vorgesehene Grundstück (Hug-Areal) befindet sich aktuell im Besitz des Kantons Basel-Landschaft. Das Unternehmen plant auf dem Areal ein Bürogebäude mit Produktionshalle zu erstellen, dazu benötigt es in der Industriezone rund 4‘000 Quadratmeter Land. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf ca. 20 Millionen Franken.

                Die Firma JAQUET Technology Group AG vollzieht den Umzug ins Baselbiet aus strategischen Gründen. Der Standort, an dem die Unternehmung seit nahezu hundert Jahren beheimatet ist, befindet sich in Basel mitten in einem Wohnquartier und lässt die beabsichtigte bauliche Erweiterung nicht zu.

                JAQUET Technology Group ist ein weltweit tätiges Engineering- und Fertigungsunternehmen, spezialisiert auf Drehzahlsensoren und Messsysteme für anspruchsvolle Umgebungsbedingungen. Die Hauptmärkte sind die Automobilindustrie, Energieerzeugung, Bahntechnik, Marineanwendungen, Hydrauliksysteme sowie industrieller Maschinenbau. JAQUET Technology Group hat weltweit mehrere Standorte und beschäftigt in der Region Basel rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Unternehmung wurde 1889 in St. Imier im Kanton Bern gegründet und zog 1906 nach Basel um.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

content_format: html


title_de: Kanton Basel-Landschaft und Gemeinde Muttenz in intensiven Gesprächen zu Polyfeld und FHNW in Muttenz

content_de:
 Die Projektierungsarbeiten für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz sind eingebettet in die Masterplanung für das gesamte „Polyfeld Muttenz“. Kanton und Gemeinde verhandeln derzeit über Fragen im Bereich Verkehr, Grünanlagen und Parkiermöglichkeiten.

                Mit der Klärung der offenen Punkte, die in einem intensiven Prozess bis zum Sommer 2010 erfolgen soll, wird die nötige Planungssicherheit für den Neubau der FHNW herbeigeführt. Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz wollen die Rahmenbedingungen für das Projekt "FHNW" bestmöglich und mit hoher Verbindlichkeit klären, um das Risiko von Einsprachen gegen das Projekt in einem später notwendigen Auflageverfahren möglichst zu minimieren. Im Anschluss an die Bereinigung der offenen Punkte und nach Genehmigung des Projektierungskredits durch den Landrat kann der Architekturwettbewerb für den Neubau gestartet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Kanton BL, Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

                Gemeinde Muttenz, Gemeinderat Thomi Jourdan, Tel. 061 461 54 39

                Liestal, 10. Mai 2010


title_de: Ausweitung der Maskenpflicht ab 1. Dezember 2021

content_de:
Aufgrund der weiterhin stark zunehmenden Verbreitung des Sars-Cov-2-Virus und der zunehmend angespannten Lage hat der Regierungsrat beschlossen, dass in öffentlich zugänglichen Innenräumen grundsätzlich Masken getragen werden müssen. Die neue Regelung gilt ab 1. Dezember 2021.

Mit dem Beschluss wird ein zusätzlicher Paragraf in der Verordnung eingeführt, der das Tragen einer Gesichtsmaske an weiteren Orten vorschreibt, namentlich in Innenräumen öffentlich zugänglicher Einrichtungen sowie an weiteren Orten, wo dicht gedrängte Personengruppen häufig zu erwarten sind. Dies gilt auch an Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht (3G+). Die Maskenpflicht gilt in Innenräumen von Veranstaltungen und an Fach- und Publikumsmessen, in Innenräumen von Restaurationsbetrieben, einschliesslich von Bar- und Clubbetrieben sowie in Diskotheken und in Tanzlokalen. Die Maskenpflicht gilt zudem auch in Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport.

Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder bis zum Alter von 12 Jahren. Ebenfalls von der Maskenpflicht ausgenommen sind zudem Personen an privaten Veranstaltungen mit höchstens 30 Personen, Personen während der Ausübung sportlicher oder kultureller Aktivitäten, Personen während der Konsumation von Speisen und Getränken, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Kontakt zu Gästen oder Besuchern sowie auftretende Personen, namentlich Rednerinnen und Redner.

Mit der Ausweitung der Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen, wird beabsichtigt, die Übertragung des Coronavirus durch Tröpfcheninfektionen soweit wie möglich zu reduzieren. Die Anpassung erfolgt in Absprache mit den Nachbarkantonen, insbesondere Basel-Stadt, respektive der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK und entspricht deren Konzept «Mittelfristplanung Winter». Im Grundsatz sehen die meisten Kantone gleichlautende oder ähnliche Anordnungen vor.

Bereits seit Freitag, 19. November 2021, gilt eine Zertifikatspflicht (3G) für Besuche in Alters- und Pflegeheimen sowie in Spitälern. Gleichzeitig gilt für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Heimen der Behindertenhilfe eine Verpflichtung zum regelmässigen Testen. Aufgrund der in den Schulen stark ansteigenden Übertragungen des Coronavirus hat der Regierungsrat per Montag, 29. November 2021 auch eine flächendeckende Maskenpflicht für Schülerinnen, Schüler und Lernende ab der 5. Primarklasse sowie für die Lehrpersonen aller Stufen eingeführt.

> Link auf Verordnung


title_de: Amt für Wald beider Basel ist zertifiziert

content_de:
 Klare Organisation, geordnete Abläufe und ein effizienter Dienst am Kunden – das Amt für Wald beider Basel hat nach neun Monaten intensiver Arbeit das ISO-Zertifikat 9001:2008 erhalten. Das Amt gilt damit als vorbildlicher Dienstleister und muss sich regelmässigen Audits unterziehen.

                Das Amt für Wald beider Basel gehört zu den ersten Forstämtern der Kantone, die nach der ISO-Norm 9001:2008 zertifiziert worden sind. Neun Monate lang haben die Amtsleitung und die Mitarbeitenden in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten die Organisationsstrukturen, Abläufe, Verfahren, Dokumente und vieles mehr auf Verbesserungen geprüft. Als Resultat dieser Arbeit ist das Management-System des Amtes mit seinen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS) zertifiziert worden.

                Das Amt für Wald beider Basel gibt es seit 1994 und gründet auf einer Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die beiden Kantone beschlossen damals, ihre Forstaufgaben durch ein gemeinsames Amt erfüllen zu lassen, welches als Dienststelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft geführt wird.

                Aufgabe es Amtes für Wald ist es, den Lebensraum Wald zusammen mit den örtlichen Forstdiensten so zu betreuen, dass der Wald möglichst vielen unterschiedlichen Ansprüchen gerecht wird, ohne dass er dabei Schaden nimmt. Das Amt für Wald beider Basel

                 vollzieht die Waldgesetzgebung der Kantone Baselland und Basel-Stadt und wahrt die öffentlichen Interessen am Wald

                 prüft Gesuche für Rodungen und für Bauten in Waldnähe

                 überwacht den Waldzustand

                 erarbeitet die Waldentwicklungspläne und koordiniert die Waldnutzungen

                 berät Waldeigentümer und Gemeinden zu Fragen der Waldbewirtschaftung

                 bewilligt Holzschläge

                 ist aktiv in der Aus-, Fort- und Weiterbildung des forstlichen Personals

                 und informiert die Öffentlichkeit über den Zustand des Waldes, die Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung

                Die Zertifizierung nach ISO 9001:2008 verlangt vom Amt für Wald, sich konsequent auf den Nutzen seiner Arbeit für die verschiedenen Zielgruppen auszurichten. Dazu gehören die Waldnutzer, Gemeinden, Waldeigentümer, aber auch die eigenen Mitarbeitenden. Die Nutzenorientierung wird für diese Zielgruppen durch eine kontinuierliche Verbesserung der Leistungen wahrgenommen, aber auch durch ein zuverlässiges Beschwerdemanagement und Zufriedenheitsbefragungen.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Kantonsforstingenieur, Telefon 061 552 56 51, E-Mail:
                 ueli.meier@bl.ch

                Liestal, 4. Juni 2010


title_de: Angemessene Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende

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                Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zu einem Gesetz über Stand-  und Durch-gangsplätze für Fahrende und zum Objektblatt "Stand- und  Durchgangsplätze für Fahrende" des kantonalen Richtplans  Basel-Landschaft genehmigt und an den Landrat überwiesen.

                Siedlungen  sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Darin  eingeschlossen sind die spezifischen Bedürfnisse der Fahrenden. Das  Bundesgericht hat ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf angemessene  Stand- und Durchgangsplätze anerkannt und entschieden, dass diese durch  die Raumplanung vorzusehen und zu sichern sei. Die Verfassung des  Kantons Basel-Landschaft, welche am 1. Januar 1987 in Kraft getreten  ist, hält fest, dass Kanton und Gemeinden den Fahrenden bei der Suche  nach Standplätzen helfen.

                Der vorliegende Gesetzesentwurf über  die Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende nimmt den  Verfassungsauftrag auf und schreibt fest, dass die Ausscheidung von  Stand- und Durchgangsplätzen eine Verbundaufgabe von Kanton und  Gemeinden ist. Gleichzeitig werden die raumplanerischen,  organisatorischen und finanziellen Aufgaben von Kanton und Gemeinden  festgelegt. Dabei ist der Kanton grundsätzlich für Boden und  Infrastruktur verantwortlich, während den Gemeinden der Betrieb der  Stand- und Durchgangsplätze obliegt. Der Kantonale Richtplan präzisiert  die gesetzlichen Vorgaben in räumlicher Hinsicht.


title_de: Regierungsbulletin vom 9. April 2024

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Binningen am 6. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum Rümelinbach» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 102 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Zweckverband «Oberbaselbieter Abfallverband»

Der Regierungsrat genehmigt die Teilrevision der Statuten des Zweckverbands «Oberbaselbieter Abfallverband». Zum Zweckverband gehören die Einwohnergemeinden Anwil, Böckten, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen und Zeglingen.

Ersatzwahl Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen

Mathias Regotz ist als Kommissionsmitglied zurückgetreten. An seiner Stelle wurde neu als Vertretung der Wirtschaftskammer Baselland Dolores Stevanja in die Kommission gewählt.

Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz verlängert

Der Regierungsrat verlängert die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz für die Jahre 2024 bis 2027. Damit werden die bisherigen Dienstleistungen der «First Responder» weitergeführt, welche bei Herz-Kreislaufstillständen rasch Erste-Hilfe leisten können.

Erneuerung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit Basel-Stadt betreffend Weiterbildungsprogramm «Weiterbildung und Beratung für Schulen Basel-Stadt und Basel-Landschaft»

Die Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend das Weiterbildungsprogramm für Lehrpersonen, Schulleitungen und weiteren an Schulen und Tagesstrukturen beschäftigten Fachpersonen wird erneuert. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses der zuständigen Stelle im Kanton Basel-Stadt.

Anpassung kantonaler Richtplan Basel-Landschaft

Der Regierungsrat unterbreitet dem Bundesrat zur Genehmigung die Anpassung 2021 des kantonalen Richtplans (KRIP), die vom Landrat am 25. Januar 2024 beschlossen wurde, zur Genehmigung.

Zusätzliche Klassen im «Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II» im laufenden Schuljahr 2023/24

Aufgrund der kontinuierlichen Zunahme von 16- bis 18-Jährigen ohne oder mit sehr geringen Deutschkenntnissen müssen im Durchschnitt rund drei weitere Klassen im Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II gebildet werden. Die bestehende Ausgabenbewilligung wird deshalb um 680’417 Franken erhöht.

Petition betreffend Begegnungszone oder Tempo 30 in Münchenstein Dorf

Der Regierungsrat genehmigt das Antwortschreiben zur Petition und führt dazu aus, dass sowohl ein Bauprojekt zur Erneuerung der Hauptstrasse in Münchenstein besteht wie auch ein hängiger Antrag der Gemeinde zur Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse. Details: Antwortschreiben mit geschwärzten Personenangaben

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 19. März 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 230’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Ersatzwahl Task-Force Anti-Stau

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  Vernehmlassung Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes

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  Weiteres

                  Ersatzwahl Task-Force Anti-Stau

 Ersatzwahl für die Task-Force Anti-Stau

                  Jörg Dreier vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ersetzt Peter Schirato (ebenfalls ASTRA) als Mitglied der Kommission Task-Force Anti-Stau. Der Regierungsrat hat vom Rücktritt Schiratos Kenntnis genommen und Jörg Dreier per sofort bis zur Beendigung der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 als Mitglied der Kommission gewählt. Der Regierungsrat dankt Peter Schirato für seine Mitarbeit in der Kommission Task-Force Anti-Stau.

                  Die Task-Force Anti-Stau hat den Auftrag, die Behörden bei der Umsetzung ihres Auftrags zur Stauverhinderung und -bekämpfung zu beraten. Die Task-Force trifft sich zwei- bis dreimal pro Jahr und hat konsultativen Charakter ohne Entscheidbefugnisse. Sie setzt sich wie folgt zusammen:

                   Christoph Buser, Wirtschaftskammer, Präsident

                   Christian Greif, Verkehrsliga

                   Carl Mez, ACS

                   Hanspeter Frey, TC

                   Esther Maag, VCS

                   Eric Jecker, ASTAG

                   Martin Dätwyler, Handelskammer beider Basel

                   Jörg Dreier, ASTRA

                   Christoph Naef, Polizei Basel-Landschaft

                   Oliver Jacobi, Kantonsingenieur

                   Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD

                   Stefan Roana, Tiefbauamt, Protokollführer

 Für Rückfragen

                  Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 81

                  Vernehmlassung Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes

 Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in der Vernehmlassung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden, Gemeinden und Pflegeheimen geschickt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 29. April 2016.

                  Letzte Woche hat der Landrat die Neuaufteilung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden beschlossen (Vorlage
                   2015-329
                  ). Damit ist ein erster Schritt zur Herstellung der fiskalischen Äquivalenz getan; dies bedeutet, dass jene Körperschaft die Kosten tragen soll, die auch die Verantwortung hat. Zur vollständigen Herstellung dieses Grundsatzes bedarf es aber eines weiteren Schrittes. Daher plant der Regierungsrat eine weitere Gesetzesanpassung. Vorgesehen ist, dass die von den Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl finanzierten Ergänzungsleistungen, die durch den Pflegeheimaufenthalt bedingt sind, mittels einer so genannten EL-Obergrenze begrenzt werden. Die überschiessenden Kosten werden von der jeweiligen Niederlassungsgemeinde des Pflegeheimbewohners getragen. Dadurch steigt der Druck auf die Gemeinden, kostendämpfend auf ihre Pflegeheime einzuwirken.

                  >
                   Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                  –    Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02

                  –    Michael Bertschi, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35

                  Weiteres

 Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

                  Der Regierungsrat hat Beiträge an fünf Sportanlagen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat rund 65‘000 Franken an die Gemeinde Pratteln, die Tennisclubs Schönenbuch, Pratteln und Birsfelden sowie die Reitkameraden Pratteln.

                  Die Gemeinde Pratteln wird im Rahmen des Neubaus des Infrastrukturgebäudes in der Sportanlage Sandgruben einen Theorieraum für J+S-Ausbildungskurse zur Verfügung stellen. An die Gesamtkosten für das Inventar und die technischen Einrichtungen des Theorieraumes, der für den Vereinssport im Kanton von grosser Bedeutung ist, hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 30‘000 Franken bewilligt.

                  Der Tennisclub Schönenbuch muss aufgrund zusätzlicher Mitglieder die bestehenden Sand-Tennisplätze durch zwei Allwetter-Kunstrasen-Tennisplätze ersetzen. Diese Allwetter-Kunstrasen-Tennisplätze haben den Vorteil, dass sie das ganze Jahr bespielt werden können. Der Regierungsrat unterstützt den Umbau der zwei Tennisplätze mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 22‘500 Franken.

                  Der Tennisclub Birsfelden wird den bestehenden 30-jährigen Terrassenvorbau beim Vereinshaus durch einen Occasion-Sonnen- und Regenschutz ersetzen. An die Gesamtkosten von 14‘000 Franken hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 3‘500 Franken zugesichert.

                  Eine neue Sitzplatzüberdachung wird auch der Tennisclub Pratteln vornehmen, da die alte Überdachung nicht mehr vollständig abdichtet. Der Regierungsrat unterstützt die Erneuerung des Terrassenvorbaus auf dem Vereinsgelände mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 2‘150 Franken.

                  Von einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitieren auch die Reiterkameraden Pratteln. Dieser Verein wird den bestehenden Zaun auf der Reitanlage Erli in Pratteln altersbedingt ersetzen. An dieses Projekt hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 6‘500 Franken zugesichert.

 Für Rückfragen

                  Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Einwohnerrat Pratteln am 16. Dezember 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Fachmarkt Grüssenhölzli“ genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 03. Dezember 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Oberdorf“ genehmigt

 100. Geburtstag

                   Am Mittwoch, 10. Februar, feiert Frau Elisabeth Maria Häfliger, wohnhaft an der Lindenstrasse 9, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin am Mittwoch die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                    Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 11. März 2012

                Am 11. März 2012 werden folgende
                 eidgenössische Vorlagen
                zur Abstimmung gelangen:

                – Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!";

                – Volksinitiative vom 29. September 2008 "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)";

                – Volksinitiative vom 26. Juni 2009 "6 Wochen Ferien für alle";

                – Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls");

                – Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG).

                Der Regierungsrat hat heute die Abstimmungen zu folgenden
                 kantonalen Vorlagen
                 angesetzt:

                – Revision des Spitalgesetzes vom 17. November 2011; Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten;

                – Gesetz vom 15. Dezember 2011 über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich.

                Zudem hat der Regierungsrat für den Bezirk Liestal die Ersatzwahl einer Richterin bzw. eines Richters des Bezirksgerichts Liestal für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014 anstelle des zurückgetretenen Peter Affolter angesetzt.

                Für Rückfragen: Alex Achermann; Landschreiber; Tel. 061 552 50 01

 Bezüglich der Verteilung der Sekundarschulratssitze für die Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016 konnte mit allen Gemeinden eine einvernehmliche Lösung gefunden und vom Regierungsrat beschlossen werden.

                Mit Beschluss vom 1574 vom 8. November 2011 hat der Regierungsrat die maximale Mitgliederzahl der Schulräte der Sekundarschulen für die Neuwahlen der Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016 beschlossen. Im Anschluss ist es nun gelungen, mit allen Gemeinden eine einvernehmliche Lösung betreffend die Verteilung der Mandate zu finden.

                Konkret geht es darum, die Sekundarschulratssitze, welche den Gemeinden eines Einzugsgebietes zur Verfügung gestellt werden, auf die einzelnen Gemeinden des Einzugsgebietes eines Sekundarschulstandortes zu verteilen. Diese Aufgabe bedingte aufgrund der Begrenzung der Anzahl Mitglieder der Schulräte je nach Grösse des Einzugsgebietes eines Sekundarschulstandortes interkommunale Absprachen. Deren Ergebnis wird mit dem heutigen Regierungsratsbeschluss sanktioniert.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                Christa Sonderegger, Leiterin der Rechtsabteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 56

 Neue ÖV-Drehscheibe in Laufen:  Regierung beantragt beim Landrat den ersten Schritt

                Die Gemeinde Laufen soll einen neuen überdachten Bushof mit fünf Haltekanten erhalten. Die Regierung beantragt beim Landrat dafür einen Kredit über CHF 8'430'000.-. Für den Bau des leistungsfähigen Bushofs muss die Bahnhofstrasse leicht angepasst werden. Zudem werden fünf weitere nicht überdachte Bushaltekanten für den Bedarfsfall in den Spitzenstunden gebaut. Auf der Seite der Breitenbachstrasse sind neu überdachte Velo-Abstellplätze geplant.

                Diese Baumassnahmen sind der erste Schritt zu einer neuen ÖV-Drehscheibe in Laufen. Für die Planung der weiteren Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und des Benutzerkomforts, wie z.B. den Bau einer neuen Personenunterführung, beantragt die Regierung beim Landrat einen Planungskredit über CHF 600'000.- Bei der Finanzierung des neuen Bushofs kann mit einer Beteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms gerechnet werden.

                Die Region Laufental/Thierstein erfährt seit rund 15 Jahren eine hohe Zunahme an ÖV-Fahrten innerhalb des Raums und in Richtung der Agglomeration Basel. Aus der Region verkehren sechs Buslinien radial zum Bahnhof Laufen und ermöglichen dort schlanke und zeitlich abgestimmte Anschlüsse auf die Bahn wie auch auf die anderen Buslinien. An Spitzenstunden befahren bis zu zehn Postautobusse die beengten Verhältnisse auf dem Areal des Bahnhofs Laufen. Dadurch ist einerseits die Übersichtlichkeit für die Benützer nicht mehr gegeben, andererseits ist der Mix aus Fussgängern und Bussen gefährlich. Weiter kann die heutige Haltestelle die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes nicht erfüllen. Ebenfalls ist der Witterungsschutz nicht mehr zeitgemäss.

                Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement, Tel. 061 552 54 89

 Pflegefinanzierung: Regierungsrat beschliesst neue Normkosten für Alters- und Pflegeheime sowie Verlängerung der Übergangsregelung bei der Spitex

                Der Regierungsrat hat die neuen Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen beschlossen und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Diese Normkosten wurden erstmals vor einem Jahr nach Einführung der neuen Pflegefinanzierung festgesetzt. Sie werden nun auf der Basis einer mit wissenschaftlichen Methoden in 10 Heimen durchgeführten Zeitstudie auf den 1. Januar 2012 angepasst. Nach dieser Studie beträgt in Alters- und Pflegeheimen der Anteil der anrechenbaren Kosten für Pflege ca. 64 % der Arbeitszeit der Pflegefachpersonen (bisher war man aufgrund Daten und Studien aus anderen Kantonen von ca. 45 % ausgegangen), Dies führt zu einer Erhöhung der Normkosten für Pflegeleistungen von Fr. 38.41 auf Fr. 52.74 pro Stunde. Der Anteil der Betreuung sinkt demgegenüber von ca. 55 % auf ca. 36 %. Die Beiträge der Gemeinden an die Pflegekosten erhöhen sich durch die neue Regelung um ca. 20 Mio. Fr. auf insgesamt rund 22,2 Mio. Fr. pro Jahr. Die vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und zahlreichen Gemeinden im Rahmen der Vernehmlassung geforderte Anrechnung der Entlastung der Ergänzungsleistungen (EL), welche sich durch die Erhöhung der direkten Beiträge der Gemeinden ergibt, wird in der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich geprüft. Berechnungen der Sozialversicherungsanstalt haben ergeben, dass die Entlastung der EL insgesamt 7.6 Mio. Fr. beträgt. Davon fallen nach derzeitigem Schlüssel 68 % (= 5.17 Mio. Fr.) beim Kanton und 32 % (= 2.43 Mio. Fr.) bei den Gemeinden an.

                Weiter hat der Regierungsrat die bereits für das Jahr 2011 geltende Übergangsregelung für ambulante Pflegeleistungen (Spitex) um ein Jahr bis Ende 2012 verlängert. Diese Regelung sieht vor, dass die Leistungserbringer weiterhin die bisherigen, zu einem früheren Zeitpunkt mit den Krankenversicherern vereinbarten Tarife verrechnen dürfen. Auf eine Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten wird vorderhand verzichtet. Die Mitfinanzierung der Spitex durch Gemeinden bewegt sich im bisherigen Rahmen. Dies bedeutet, dass für alle Beteiligten bis 2010 geltende Zustand für ein weiteres Jahr weitergeführt wird und die neue Pflegefinanzierung im ambulanten Bereich voraussichtlich auf den 1. Januar 2013 vollumfänglich umgesetzt wird.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Urs Knecht; Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion; Tel. 061 552  59 09

 Konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel

                Der Kanton Basel-Landschaft verfügt neu über einen Leitfaden zum Vorgehen in Fällen von Menschenhandel. Nebst der Umsetzung des festgelegten Kooperationsmechanismus soll der Kanton in Absprache mit der Opferhilfekommission beider Basel und dem Kanton Basel-Stadt prüfen, ob der Opferschutz durch einen partnerschaftlichen Leistungsvertrag mit der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration verbessert werden kann.

                Der Leitfaden wurde von einer durch den Regierungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet. Nach der Genehmigung des Leitfadens durch den Regierungsrat ist die Arbeitsgruppe beauftragt, die Umsetzung zu begleiten und zu evaluieren. Der Leitfaden umschreibt konkret das Vorgehen der in einen Fall von Menschenhandel involvierten Stellen, den entsprechenden Ablauf und die zuständigen Ansprechpersonen. Dies sind in erster Linie kantonalen Stellen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Migration u.a.). Sie arbeiten mit den beiden Fachstellen des Opferschutzes, der Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel, sowie der auf Beratung und Begleitung für Opfer von Menschenhandel spezialisierten Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ in Zürich zusammen.

                Ausgangspunkt des Leitfadens ist die Definition des Tatbestandes "Menschenhandel" gemäss Artikel 182 des Strafgesetzbuches: Neben dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wird auch jener zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie der Entnahme von Körperorganen unter Strafe gestellt. Der gewerbsmässige Menschenhandel und der Handel mit Minderjährigen gelten als strafverschärfende Tatbestände. Da in der Schweiz 99% der identifizierten Opfer weiblich sind (international 80%), ist der Leitfaden auf Frauenhandel und somit in erster Linie auf den Schutz des Selbstbestimmungsrechts von Mädchen und Frauen ausgerichtet.

                Der Aufbau des Leitfadens folgt den Empfehlungen der Koordinationsstelle Menschenhandel und Menschenschmuggel des Bundes für die Abfassung von kantonalen Kooperationsmechanismen. Ziel und Zweck des Leitfadens ist die Einführung eines standardisierten Vorgehens in Fällen von Menschenhandel.

                Für Rückfragen: Susanne Altermatt, Stv. Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 30

 Regierung genehmigt Antrag der Burgerkorporation Röschenz; Brunnhollen und vier weitere Gebiete unter Naturschutz

                Das Gebiet "Brunnhollen" in der Gemeinde Röschenz wird zusammen mit vier weiteren Gebieten in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Der Regierungsrat folgt damit einem Antrag der Burgerkorporation Röschenz. Bei den vier weiteren Gebieten handelt es sich um die "Forstweid", den "Lange Rai", den "Challhollen" und die "Redelsflue".

                Das Gebiet "Brunnhollen" zeichnet sich aus durch eine grosse Standortvielfalt. Es umfasst insgesamt dreizehn verschiedene, grösstenteils naturnahe und gut ausgebildete Waldgesellschaften. Besonders in den unerschlossenen, steilen Taleinschnitten ist teilweise schon seit Jahrzehnten auf eine Bewirtschaftung verzichtet worden.

                Die rings von Wald umgebene Landschaftskammer "Forstweid" ist mit ihren artenreichen Mager- und Blumenwiesen, den frei stehenden Eichen, Hecken, Feldgehölzen und Waldrändern ein regional bedeutsames Relikt der traditionellen, ökologisch vielfältigen Kulturlandschaft.

                Der nach Süden und Südwesten exponierte, sonnenwarme Steilhang "Lange Rai" ist eine ehemalige, mit Föhren aufgeforstete Magerweide. Er wurde in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts als Schafweide genutzt und gehörte mit der Dittinger- und der Blauenweide zu den biologisch wertvollsten Magerrasen im Laufental. Deshalb führt die Burgerkorporation seit einigen Jahren gezielte Pflegemassnahmen durch, so dass sich viele seltene Arten bis heute halten konnten.

                Der "Challhollen" und die "Redelsflue" geniessen aufgrund ihrer speziellen Expositionen beide über eine besondere Wärmegunst. Am "Challhollen" schlägt sich dies in der Ausbildung verschiedener naturnaher Waldgesellschaften sowie dem Vorkommen diverser Reptilienarten nieder. Auf der "Redelsflue" leben zahlreiche licht- und wärmebedürftige Tier- und Pflanzenarten.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 Regierung beantragt Ablehnung von vier Volksinitiativen und verzichtet auf Gegenvorschläge

                Der Regierungsrat empfiehlt die vier Initiativen:

                – Nichtformulierte Volksinitiative "Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen"

                – Nichtformulierte Volksinitiative "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere"

                – Nichtformulierte Volksinitiative "Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren"

                – Formulierte Gesetzesinitiative "Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren"

                ohne Gegenvorschläge zur Ablehnung. Er hat die entsprechenden Vorlagen an den Landrat überwiesen.

                Für Rückfragen: : Roland Plattner, Generalsekretär der Bildungs, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 55

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die  Gemeindeordnung vom 29. September 2011 der Stadt Laufen und nach Massgabe ihres § 11 in Kraft gesetzt;

                – die Gemeindeordnung vom 30. Mai 2011 der Einwohnergemeinde Wahlen genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Gemeindeordnung vom 17. Juni 2011 der Einwohnergemeinde Eptingen und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                – die Änderung der Verordnung über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser (Spitaltax- und Tarifverordnung) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen genehmigt und auf den     1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bildungsbericht Basel-Landschaft 2011 erschienen

content_de:
 Unter dem Motto «Zukunftschancen für unsere Kinder – die Bildungslandschaft aktiv mitgestalten» ist der Kanton Basel-Landschaft gut unterwegs und nutzt die Bildungsharmonisierung als Chance, die «Gute Schule Baselland» im Bildungsraum Schweiz konsequent weiterzuentwickeln. Der Bildungsbericht Basel-Landschaft zeigt auf, wo der Kanton Basel-Landschaft in dieser Entwicklung steht.

                Der Kanton Basel-Landschaft nimmt alle vier Jahre zur Qualität der öffentlichen Schulen im Kanton Stellung. Erstmals legte der Regierungsrat dem Landrat den Bildungsbericht 2007 vor. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wurde vom Regierungsrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft den zweiten kantonalen Bildungsbericht 2011 zu erstellen. Der in erster Linie an den Landrat adressierte Bericht beschreibt die Entwicklung des Bildungswesens zwischen 2007 und 2011 und enthält statistische Portraits mit vergleichenden Kennzahlen.

 Beispiele zu Themen aus dem Bildungsbericht 2011

                Der Bildungsbericht enthält für das Bildungswesen Informationen wie z.B. zur Heterogenität der Schülerinnen und Schüler (S. 20). Beispielsweise beträgt der Ausländeranteil an Baselbieter Schulen im Durchschnitt 23%. Währenddem er auf Kindergarten- und Primarschulstufe noch 25% beträgt, liegt er im Bereich der Berufsbildung bei über 30% und in den Gymnasien bei unter 10%. Innerhalb der Volksschule bestehen ebenfalls erhebliche Ungleichgewichte. So besuchen beispielsweise mehr Buben als Mädchen Kleinklassen der Primarstufe. Zudem sind Jungen in der Sekundarstufe I häufiger im Anforderungsniveau A vertreten und bereiten sich auf eine berufliche Grundbildung vor. Demgegenüber ist der Anteil an Mädchen im Anforderungsniveau P der Sekundarschule, das auf den Besuch des Gymnasiums ausgerichtet ist, grösser.

                Die Aufstellung «Bildungsausgaben nach Bereich» (S. 23) zeigt auf, wie viel für den Unterricht pro Schülerinnen und Schüler auf welcher Stufe durchschnittlich aufgewendet wird. Beispielsweise wird für eine Schülerin oder für einen Schüler der Sekundarstufe I durchschnittlich 18 400 Franken und für eine Schülerin oder für ein Schüler einer Kleinklasse auf Sekundarstufe I 47 900 Franken aufgewendet.

 Der Bildungsbericht Nordwestschweiz soll den kantonalen ersetzen

                Gemäss der Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz unterbreitet der Nordwestschweizer Regierungsausschuss den Regierungen periodisch einen Bildungsbericht zum Bildungsraum Nordwestschweiz. Der Bildungsbericht Nordwestschweiz 2012 wird die Bildungssysteme der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn erstmals im nordwestschweizerischen Kontext dokumentieren und analysieren. Da damit die Grundlage für die Erfüllung des kantonalen Bildungsgesetzauftrags gegeben ist, soll auf einen kantonseigenen Bericht ab diesem Zeitpunkt verzichtet werden.

                 Bildungsbericht 2011

                >
                 Broschüre

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Direktionsvorsteher BKSD, Tel. 061 552 50 51

                Frédéric Voisard, Stv. Leiter Stabsstelle Bildung, Tel. 061 552 62 11

 Links:

 Bildungsbericht BL 2007

 Bildungsharmonisierung


title_de: Oberwil/Biel-Benken, Biel-/ Hauptstrasse (Löliwald): Bauarbeiten

content_de:
Am 11. Juni 2018 beginnen voraussichtlich die Vorarbeiten für die Ausbauarbeiten der kantonalen Radroute mit der gleichzeitigen Erneuerung der Fahrbahn im Abschnitt Oberwil, Vorderbergrain bis Biel-Benken, Im Breitfeld. Die Bauarbeiten dauern vorbehältlich der Witterungsverhältnisse ca. bis Ende März 2019 (exkl. Einbau des Deckbelags).

Die Bielstrasse und Hauptstrasse in den Gemeinden Oberwil und Biel-Benken sind in einem schlechten Zustand und haben dringenden Sanierungsbedarf. Im Abschnitt zwischen Vorderbergrain in Oberwil und Im Breitfeld in Biel-Benken realisiert das Tiefbauamt Basel-Landschaft den Ausbau der Kantonalen Radroute mit der gleichzeitigen Erneuerung der Fahrbahn. Die Strasse wird mit einem lärmmindernden Belag versehen und die Bushaltestelle "Rüti" in Oberwil behindertengerecht umgebaut.

Das Verkehrsregime einer wechselseitigen Teilsperrung wird in dieser Form erstmals bei einer Baustelle im Kanton Basel-Landschaft angewendet. Der Verkehr wird am Morgen Richtung Oberwil/Basel und am Abend Richtung Biel-Benken geführt.

Während den Bauarbeiten ab 2. Juli 2018 wird der Verkehr im wechselseitigen Einbahnverkehr geführt:

–      Von 00:00 Uhr bis 12:00 Uhr Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Oberwil (stadteinwärts)

–      Von 12:00 Uhr bis 24:00 Uhr Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Biel-Benken (stadtauswärts)

Der motorisierte Verkehr wird über Therwil umgeleitet. Die wechselnden Umleitungen werden in Oberwil und in Biel-Benken auf elektronischen Wechseltextanzeigen (LCD-Bildschirme) angezeigt.

Der öffentliche Verkehr ist von der wechselseitigen Teilsperrung nicht betroffen. Die Buslinie Nr. 60 der BLT verkehrt während den Bauarbeiten wie im Normalbetrieb immer in beiden Fahrtrichtungen.

Für Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen ist die Baustelle gesperrt. Die Umleitungen werden signalisiert.

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/tiefbauamt/projekte/kantonsstrassen


content_de:
- Regierungsrat für Lockerung bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer
- Regierungsrat unterstützt elektronische Erfassung der LSVA
- „Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasserachterbächli“ werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt

Regierungsrat für Lockerung bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Eine Regelung im Verrechnungssteuergesetz führt dazu, dass bei versehentlich nicht deklarierten Vermögenserträgen der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt. Diese Regelung will der Bund nun lockern. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehenen Änderungen.

Der Bundesrat schickt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung. Demnach soll die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Zukunft auch möglich sein:
- wenn die Empfängerin oder der Empfänger der verrechnungssteuerbelasteten Leistung diese nach einer Nachfrage der Steuerbehörde nachträglich deklariert, oder
- wenn die Steuerbehörde die nichtdeklarierten Einkünfte oder Vermögen aus eigenen Erkenntnissen aufrechnet.

Weiterhin verwirkt der Anspruch aber in jenen Fällen, in welchen die Deklaration von Vermögenserträgen vorsätzlich nicht erfolgt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist mit den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer einverstanden.

In der Vergangenheit sind mehrere Fälle aufgetreten, bei denen verrechnungssteuerbelastete Vermögenserträge aus einem offensichtlichen Versehen nicht deklariert wurden. Als Folge davon konnte die Verrechnungssteuer nicht zurück gefordert werden, obwohl die Deklaration irrtümlich nicht erfolgte. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts wird als sehr streng empfunden.

Regierungsrat unterstützt elektronische Erfassung der LSVA

Mit einer Revision der Schwerverkehrsabgabeverordnung will es der Bund ausländischen Transporteuren ermöglichen, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) elektronisch zu erfassen. Der Regierungsrat befürwortet diese Vereinfachung.

Der Bundesrat eröffnete eine Vernehmlassung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung. Ausländische Transporteure sollen neu elektronische Geräte für die Erfassung und Deklaration der LSVA verwenden können. Die Abgabeerhebung bei ausländischen Fahrzeugen wird dadurch erheblich vereinfacht.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vorgesehenen Änderungen der Schwerverkehrsabgabeverordnung.

Die für die Erhebung der LSVA erforderlichen Formalitäten behindern heute den Warenverkehr und den Verkehrsfluss an der Grenze. Durch die Möglichkeit, den Zahlungsverpflichtungen mittels elektronischer Deklaration nachzukommen, entfallen lange Wartezeiten beim Grenzübertritt. Zudem reduziert sich der Aufwand für die Unterstützung der Fahrer bei der Registrierung oder bei Mutationen ihres Fahrzeugs.

„Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasserachterbächli“  werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt

Die drei geschützten Naturobjekte „Emdmatt“, „Romatt“ und „Wasseracherbächli“ in Oltingen werden zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“ zusammengelegt und als Objekt von regionaler Bedeutung im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft weitergeführt.

Im Jahr 1976 wurde das Gebiet „Romatt“ zusammen mit dem in der Nähe gelegenen „Wasseracherbächli“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen und im Jahre 1994 das nördlich an das Gebiet „Romatt“ angrenzende Gebiet „Emdmatt“. Die beiden zusammenhängenden Gebiete von regionaler Bedeutung „Romatt“ und „Emdmatt“ sollen nun einschliesslich des westlich der beiden Gebiete getrennt gelegenen „Wasseracherbächlis“ zum Naturschutzgebiet „Schafmatt“, Oltingen, zusammengelegt werden. Die Gesamtfläche des Naturschutzgebiets beträgt 8,08 Hektaren.

Das Naturschutzgebiet zeichnet sich durch eine kleinräumige Gliederung mit Gehölzen und Weidengebüschen sowie mit feuchten und trockenen Magerstandorten aus. In den Feldgehölzen kommen Espen und Weiden vor. Im Gebiet wurden bisher die folgenden bemerkenswerten Arten festgestellt: Gefranster Enzian, Geflecktes Knabenkraut, Gartengrasmücke, Neuntöter, Goldammer, Geburtshelferkröte, Mädesüss-Perlmutterfalter, Frühlings-Mohrenfalter, Ampfer-Grünwidderchen und Kleines Fünffleck-Widderchen. In der kleinen Feldscheune brütet regelmässig ein Turmfalken-Paar. Pflege und Unterhalt des Naturschutzgebietes sind auf diese Zielarten hin ausgerichtet.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung beim Umweltschutz und der Berufsbildung

content_de:
Gemäss einer Studie der von BAK Economics AG liegen die Kosten im Aufgabenfeld Umweltschutz im Kanton Basel-Landschaft um 61 Prozent über dem Durchschnitt der Vergleichskantone. Auch in die Berufsbildung investiert das Baselbiet mehr als andere Kantone. Die positiven Auswirkungen auf die Standortqualität rechtfertigen jedoch die überdurchschnittlichen Ausgaben in den beiden Aufgabenfeldern.

Im Kanton Basel-Landschaft werden alle Aufgaben und Ausgaben periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanzielle Tragbarkeit überprüft. Basis für die generelle Aufgabenüberprüfung im Kanton Basel-Landschaft bilden die Resultate einer Studie der BAK Economics. Darin wurde ein integrierter Kosten- und Leistungsvergleich mit strukturähnlichen Kantonen durchgeführt. Im Rahmen des ersten Programms Generelle Aufgabenüberprüfung 2020 bis 2023 (PGA 20–23) wurden unter anderem die Aufgabenfelder Umweltschutz und Berufsbildung ausgewählt. Der Regierungsrat hat nun die Schlussberichte zu beiden Aufgabenfeldern zuhanden des Landrats verabschiedet.

Umweltschutz: Baselbieter Energiepaket entspricht dem Willen des Stimmvolks

Eine Vertiefungsanalyse zeigt, dass die hohen Kosten im Umweltschutz wesentlich auf die Nettoausgaben im Bereich «Energie» zurückzuführen sind. Das «Baselbieter Energiepaket» verursacht weitestgehend das kantonale Kostendifferenzial in diesem Bereich und damit auch im gesamten Aufgabenfeld Umweltschutz. Das Paket wird ohne Mittel aus einer Energieabgabe aus dem Staatshaushalt finanziert. Mögliche Massnahmen, um die Nettoausgaben des Kantons im Aufgabenfeld Umweltschutz zu reduzieren, wären folglich eine Reduktion des Förderprogramms «Baselbieter Energiepaket» oder die Einführung einer Abgabe zur Finanzierung dieses Pakets. Das aktuelle «Baselbieter Energiepaket» wurde jedoch am 30. Januar 2020 vom Landrat beschlossen (LRV 2019-457). Eine Energieförderabgabe hat das Baselbieter Stimmvolk im Jahr 2016 verworfen (Link zum Abstimmungsresultat). Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, auf eine Umsetzung dieser möglichen Massnahmen zu verzichten. Diese würden dem Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel und den politischen Entscheiden von Parlament und Volk widersprechen. Stattdessen kann anhand der hohen Nachfrage nach Energieförderbeiträgen und der an den Bund rapportierten Zahlen belegt werden, dass mit dem «Baselbieter Energiepaket» die gesteckten Ziele erreicht werden.

Berufsbildung: Kostenträgerrechnung des Bundes für den Vergleich

Ergänzend zur BAK-Studie wurde für die Überprüfung der Berufsbildung die Kostenträgerrechnung (KTR) des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) genutzt. Damit konnten rund 80 Prozent der Gesamtausgaben analysiert werden. Die restlichen Ausgaben für Verwaltung, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, Ausbildungsbeiträge und Förderung der Berufsbildung wurden separat mit anderen Parametern geprüft.

Im interkantonalen Vergleich liegen die Kosten für die Baselbieter Berufsbildung um rund 5,3 Millionen Franken über dem Durchschnitt. Dafür massgeblich ist einerseits die höhere Anzahl Lernende in der schulisch organisierten Grundbildung sowie in schulischen Brückenangeboten. Des Weiteren leistet der Kanton gestützt auf das Bildungsgesetz immer wieder Beiträge an überbetriebliche Kurse (ÜK) und Qualifikationsverfahren (QV). Diese Aufwendungen, die andere Kantone nicht kennen, kommen direkt den hiesigen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) sowie den Lehrbetrieben zugute. Darüber hinaus bietet das Baselbiet im Gegensatz zu anderen Kantonen die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung für Erwachsene kostenlos an.

Investition in die Standortförderung

Sowohl die Investitionen im Umweltbereich als auch die Mehrausgaben in der Berufsbildung leisten einen Beitrag an die Erfüllung der strategischen Ziele des Regierungsrats sowie an die Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft. Die Förderung der Lehrbetriebe und Branchenverbände wird überdies als Investition in die Sicherung des Fachkräftebedarfs betrachtet und künftig noch stärker transparent gemacht.

> Landratsvorlage


content_de:
 Finanzausgleich: Gemeinden bezahlen maximal 17% ihrer Steuerkraft

                Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dass finanzstarke Gemeinden  maximal 17% ihrer Steuerkraft in den Finanzausgleich bezahlen müssen.

                Der neue Finanzausgleich führte bereits im ersten Jahr (2010) zu  unerwartet hohen Beiträgen für die finanzstärksten Gemeinden. Einige  Gemeinden mussten bis zu 20% ihrer Steuerkraft in den Finanzausgleich  einzahlen. Der Landrat hat daraufhin beschlossen, dass die maximale  Abschöpfung 17% nicht übersteigen darf, die Regierung aber auch einen  tieferen Satz festsetzen kann.

                Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass der maximale Ansatz von 17%  zur Anwendung kommt. Dieser Entscheid ist nicht überraschend, zumal die  Regierung bereits vor einem Jahr (in der Landratsvorlage zur  Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes) angekündigt hat, dass sie  einen maximalen Abschöpfungssatz von 17% für zweckmässig hält. Der  Entscheid wird auch von der vorberatenden Konsultativkommission  "Aufgabenteilung und Finanzausgleich", in der die Gemeinden mit 12  Personen vertreten sind, unterstützt.

                Vgl.
                 Finanzausgleichsverordnung

                Für Rückfragen

                in finanzausgleichs-technischer Hinsicht stehen Herr J. Christoffel, Kantonsstatistiker (061 552 56 32) zur Verfügung sowie

                in rechtlicher Hinsicht Herr D. Schwörer, Stabsstelle Gemeinden (061 552 59 02).


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Wahl des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB)

Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 werden in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt (alle bisher): Manfred Manser, Verwaltungsratspräsident, Dr. Caroline Cron, Vizepräsidentin, Alexander Biner, Judith van der Merwe, Dr. Roland Laager, Prof. Dr. Hedwig Josefine Kaiser, Fredi Zwahlen und Dr. Andy Fischer. Der Verwaltungsrat des UKBB wird gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag, Paragraf 5) vom 22. Januar 2013 von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre.

Vergütungs- und Verzugszinssätze 2019 bleiben unverändert

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt zurzeit 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die vom Gemeinderat Pratteln am 18. September 2018 beschlossene Mutation «Krummeneichstrasse» zum Baulinienplan vom 20. Juni 1925 genehmigt.
– die vom Gemeinderat Pfeffingen am 13. August 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Nespelmattweg» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2018 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Sperrung der Nordstrasse in Eptingen

content_de:
Noch bis am Montag, 31. August 2020, wird der Belag der Nordstrasse innerhalb des Staatswaldes in Eptingen erneuert. Die Strasse ist in diesem Zeitraum nicht passierbar (Bauarbeiten) und bleibt anschliessend für den motorisierten Verkehr sowie für Pferde bis Ende Oktober 2020 gesperrt.

Die Nordstrasse im Staatswald Belchen stellt für verschiedene landwirtschaftliche Betriebe eine wichtige Verbindungsachse dar und ist für eine effiziente Bewirtschaftung der Waldungen im betreffenden Gebiet unverzichtbar. Weiter verläuft die Radroute Nr. 112 («Belchen-Panorama-Route») über die Nordstrasse.

In den vergangenen Jahren kam es entlang der Nordstrasse zu mehreren Rutschungen und Absenkungen des Strassenkörpers. Die getätigten Stabilisierungsarbeiten haben die Fahrbahn jeweils in Mitleidenschaft gezogen. Diese soll nun innerhalb des Staatswaldes erneuert werden. Der nur noch abschnittswiese vorhandene Asphalt wird entfernt und ein neuer Mergelbelag aufgebracht.

Wanderinnen und Wanderer und Radfahrerinnen und Radfahrer können die Strasse je nach Witterung ab dem 31. August 2020 wieder benutzen. Um Schäden am neuen Belag zu verhindern, bleibt die Strasse bis Ende Oktober 2020 für den motorisierten Verkehr sowie für Pferde gesperrt. Der genaue Zeitpunkt der Wiederöffnung ist wetterabhängig. Der teilweise über die Nordstrasse verlaufende offizielle Wanderweg bleibt über die ganze Zeit passierbar.

Die Arbeiten werden durch das Forstrevier Oberes Diegtertal begleitet. Wir bitten alle Benutzerinnen und Benutzer der Stassen um Verständnis.


title_de: Zweite Bauetappe: Kantonsstrasse zwischen Lupsingen und Ziefen gesperrt

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Am Montag, 15. März 2021 startet die zweite Bauetappe der Instandsetzungsarbeiten an der Kantonsstrasse zwischen Lupsingen und Ziefen. Die Kantonsstrasse wird für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Mitte April 2021.

Die Bauarbeiten umfassen die Instandstellung der Kantonsstrasse im Abschnitt Quellenweg bis Ortsausfahrt Lupsingen (innerorts). Zudem wird ein neuer Deckbelag eingebaut im gesamten Baustellenbereich von der Seltisbergerstrasse bis zur Ortsausfahrt Lupsingen.

Die Zufahrt zur Kompostierung sowie zum Parkplatz Eichli ist über die Gemeinde Ziefen gewährleistet.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Bronzemedaille für Schweizer Staffel mit Tobias Fankhauser

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                Paracycling-Weltmeisterschaften in Nottwil

                Zusammen mit seinen Team-Kollegen Jean-Mark Berset und Heinz Frei gewann Tobias Fankhauser, Mitglied des Baselbieter Olympia-Teams, zum Auftakt der Weltmeisterschaften die Bronzemedaille im Staffelrennen.

                Tobias Fankhauser übernahm in seiner ersten Ablösung auf Position acht, konnte mit einem hervorragenden Rennen vier Ränge wettmachen und als Vierter an Routinier Heinz Frei übergeben. Der Hölsteiner kam auch in seiner zweiten Ablösung mit den widrigen Bedingungen bei starkem Regen bestens zu Recht und legte damit den Grundstein für den Gewinn der Bronzemedaille, den Heinz Frei auf der Schlussrunde sicherstellte. „Besser hätte es zum Auftakt dieser WM nicht laufen können“, freute sich Tobias Fankhauser nach dem Rennen. Sein grosses Ziel ist das Strassenrennen vom Sonntag, auf das er sich in den letzten Monaten intensiv vorbereitet hat.

                Unter den zahlreichen Fans von Tobias Fankhauser waren auch Regierungsrätin Monica Gschwind und ihr Mann Max.


title_de: Besseres Ergebnis im 2017 durch Auflösung von Reserven

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Die Baselbieter Einwohnergemeinden werden die bei der HRM2-Einführung entstandenen Neubewertungsreserven von insgesamt 228 Mio. Franken beim Rechnungsabschluss 2017 auflösen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Anpassung der Gemeinderechnungsverordnung beschlossen. Dadurch wird sich das Gesamtergebnis 2017 in den betroffenen Gemeinden verbessern.

Im Jahr 2014 konnten die meisten Baselbieter Gemeinden bei der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell (HRM2) Neubewertungsreserven bilden. Dies geschah durch die Auflösung von stillen Reserven. In 70 Gemeinden resultierten per Ende 2016 Neubewertungsreserven von insgesamt 228 Mio. Franken. Das Schweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) empfiehlt nun, die Neubewertungsreserve ins ordentliche Eigenkapital zu übertragen.

Dieser Empfehlung ist der Regierungsrat heute gefolgt: Gemeinden mit einer Neubewertungsreserve müssen diese mit dem Rechnungsabschluss 2017 erfolgswirksam auflösen. Dadurch verbessert sich in diesen Gemeinden das Gesamtergebnis 2017. Die Auflösung der Neubewertungsreserve ist in der Erfolgsrechnung als ausserordentliche Buchung separat und transparent auszuweisen.

> Verordnung


title_de: H2: Belagsarbeiten im Abschnitt Lausen bis Sissach

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 Am Montag, 12. April 2010 beginnen die Erneuerungsarbeiten an der kantonalen Hochleistungsstrasse H2 im Abschnitt Lausen bis Sissach. Der bestehende Deckbelag wird durch einen lärmmindernden Belag ersetzt. Der Verkehr wird während den Belagsarbeiten eingeschränkt und je nach Bauphase einspurig und im Gegenverkehr geführt. Die Arbeiten dauern bis zirka Ende Oktober 2010.

                Gleichzeitig werden Nebenarbeiten verrichtet, wie zum Beispiel an den Leitschranken, der Bewässerung oder am Kabelrohrblock. Während den Bauarbeiten werden einzelne Anschlüsse zeitweise in einer Fahrtrichtung gesperrt. Die Umleitungen werden signalisiert.

                Die Arbeiten ergänzen die im Jahr 2009 begonnenen Instandstellungsarbeiten des Abschnittes. Genauere Informationen zu den Verkehrsführungsphasen sind abrufbar unter:

 www.tba.bl.ch
                > Projekte > Projekte Hochleistungsstrassen > Hauptstrasse H2 Lausen-Sissach

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                René Bösch, Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 50 40

                Liestal, 8. April 2010


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Regierung gibt strategische Ausrichtung vor

 Der Regierungsrat hat die Eckpfeiler zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Landschaft beschlossen. Ziel ist eine ausgewogene kantonale Steuerreform. Die entsprechende Landratsvorlage ist für Februar 2017 geplant. Ein zentrales Element ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes: Er soll bis zum Jahr 2024 gestaffelt auf effektiv 14 Prozent gesenkt werden.

 Die Schweiz muss bekanntlich die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, weil auf Druck von EU, OECD und G20 die besonderen Steuerstatus abgeschafft werden müssen. Das Bundesparlament hat am 17. Juni 2016 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) verabschiedet. Das Baselbiet muss die Reform voraussichtlich per 1. Januar 2019 umsetzen.

 Statusgesellschaften haben in der Schweiz und der Region Nordwestschweiz eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Es sind in der Regel innovative, international ausgerichtete Unternehmen. In der Region Basel beschäftigen diese Unternehmen direkt rund 30’000 Personen (indirekt rund 90'000 Personen). Statusgesellschaften haben einen bedeutenden Anteil an den Steuereinnahmen.

  Umsetzung der Reform im Kanton Basel-Landschaft
 Der Regierungsrat plant die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Bei der Patentbox sollen Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern im Baselbiet um 90 Prozent entlastet werden. Die Forschung und Entwicklung im Inland will der Kanton Basel-Landschaft mit erhöhten Abzügen fördern. Hier soll aber nicht die maximale Entlastung von 150 Prozent berücksichtigt werden. Auf die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (NID) verzichtet die Regierung.

 Die gesamte Entlastung durch alle Ersatzmassnahmen (Patentbox, Inputförderung, NID) darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 80 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze zwischen 50 und 70 Prozent.

  Gestaffelte Senkung der Gewinnsteuersätze
 Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt werden. Ab dem Jahr 2024 soll der effektive Steuersatz bei der Gewinnsteuer für Bund, Kanton, Gemeinden und Kirche maximal14 Prozent betragen. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.

  Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkungen
 Voraussetzung für die Steuersatzsenkung bei der Gewinnsteuer ist eine Gegenfinanzierung. Diese besteht gemäss den Plänen der Regierung aus zwei Elementen: Erstens aus einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Das zweite Element der Gegenfinanzierung ist die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21.2 Prozent ab dem Jahr 2019.

  Weniger Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden
 Aus heutiger Sicht ist für Kanton und Gemeinden mit weniger Steuereinnahmen ab 2019 zu rechnen. Die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden können nur geschätzt werden. Einerseits kann das Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Andererseits sind die Auswirkungen von Patentbox und Inputförderung als neue Instrumente nur schwer abschätzbar. Zudem kann der effektive Betrag des künftigen Bundessteueranteils kaum berechnet werden und auch die Auswirkungen auf den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind noch nicht bekannt.
 Die aktuelle Planung der Regierung geht von Mindereinnahmen beim Kanton von 23 Millionen (2019 bis 2021), 46 Millionen (2022 und 2023) und 49 Millionen Franken (ab 2024) aus. Bei den Baselbieter Gemeinden betragen die berechneten Mindereinnahmen in den gleichen Zeiträumen 15 Millionen, 28 Millionen und 30 Millionen Franken.

  Auswirkungen auf den kantonalen Finanzausgleich
 Von der USR III sind alle Baselbieter Gemeinden betroffen, nicht nur diejenigen Gemeinden mit (hohen) Steuererträgen von juristischen Personen. Durch die sinkende Steuerkraft der Gemeinden mit Steuererträgen von Unternehmen sinkt auch das Ausgleichsniveau des kantonalen Finanzausgleichs. Somit erhalten die Empfängergemeinden weniger Geld. Der erwartete Ausfall bei den Gemeinden ab dem Jahr 2024 entspricht im Durchschnitt 105 Franken pro Einwohner (30 Millionen Franken / 286'000 Einwohner), 28 Prozent des heutigen Gemeindesteuerertrages von juristischen Personen oder 4 Prozent des gesamten Gemeindesteuerertrages.

Präsentation USR III Medienkonferenz Eckpfeiler 24 8 2016
Präsentation USR III Gemeindeinformation Muttenz 25 8 2016

Präsentation USR III Gemeindeinformation Gelterkinden 14 9 2016


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/444: «Schlichtungsstelle stärken»

In seiner Antwort hält der Regierungsrat entsprechend der Stellungnahme der Geschäftsleitung der Gerichte fest, dass die Friedensrichterinnen und Friedensrichter des Kantons Basel-Landschaft eine professionelle und qualifizierte Schlichtung gewährleisten, damit ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren vermieden werden kann. Dafür spricht auch die kleine Zahl von 38 Beschwerden, welche in den letzten 10 Jahren eingegangen sind.

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2020 der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Geschäftsbericht 2020 der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) zur Kenntnisnahme.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 44 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden (zwei Landratsvorlagen).

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme zur Änderung der EDI-Verordnung über die Prämienregionen

Der Regierungsrat hat eine Stellungnahme an die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) im Rahmen einer Anhörung des Bundes betreffend Änderung der EDI-Verordnung über die Prämienregionen verabschiedet. Der Kanton Basel-Landschaft ist von der Verordnungsänderung nicht direkt betroffen. Der Regierungsrat schliesst sich der Beurteilung der GDK an, wonach das Geschäft unterstützt werden kann.

Öffentliche Konsultation zum «Zielbild E-ID»

Der Regierungsrat begrüsst die Wiederaufnahme der Arbeiten für eine nationale E-ID und damit den Schritt in Richtung fortschreitender Digitalisierung der Verwaltung und des wirtschaftlichen Lebens. Im Generellen muss die staatliche E-ID als stabile, qualifizierte und sichere Dienstleistung aufgebaut werden, damit sie für den Kanton Basel-Landschaft und seine natürlichen und juristischen Personen einen substantiellen Mehrwert bringen kann. Neben niederschwelligen und stabilen Lifecycle-Prozessen muss für die Nutzung einer staatlichen E-ID bei kantonalen Anwendungen die Fälschungssicherheit und Datensicherheit gewährleistet werden. Der Kanton Basel-Landschaft hält die verschiedenen Ambitions-Niveaus des vorliegenden Zielbilds E-ID für attraktiv. Um allerdings möglichst zeitnah im Kanton eine nationale E-ID für Behördenleistungen voraussetzen zu können, begrüsst der Kanton eine etappenweise Einführung der verschiedene Ambitions-Niveaus und damit mittelfristig das Fokussieren auf die Minimal-Forderung «sich digital ausweisen» zu können.


title_de: Regierungsbulletin 9. November 2021

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Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 23. Juni 2021 beschlossene Mutation Strassennetzplan Siedlung «Wolfstiege» genehmigt.

Abtausch Planungshoheit gemäss § 12a Absatz 2 Raumplanungs- und Baugesetz

Um eine sinnvolle Gewässerraumfestsetzung zu gewährleisten, können sich der Kanton und eine Gemeinde bei Schnittstellen (Grenzgewässer zwischen Siedlungsgebiet und Landwirtschaftszone) einvernehmlich auf die Planungshoheit einigen. Der Regierungsrat hat das Amt für Raumplanung dazu ermächtigt, mit Gemeinden Vereinbarungen gemäss § 12a Absatz 2 (Abtausch Planungshoheit bei der Gewässerraumausscheidung) zu treffen.

Erneuerung Konzession Grundwasserpumpwerk Kägen Aesch

Dem Zweckverband Regionale Wasserversorgung Aesch–Dornach–Pfeffingen wird die Konzession erteilt, das bestehende Grundwasserpumpwerk Kägen für weitere 40 Jahre zur Trinkwassergewinnung zu betreiben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Finanzierung der Sanierung Farnsburg

Der Regierungsrat bestätigt zuhanden des Bundes die vom Landrat genehmigten Mittel für die Sanierung der Farnsburg von 5'115'000 Franken. Auf dieser Grundlage kann beim Bund ein Gesuch um zusätzliche finanzielle Unterstützung eingereicht werden.

Halbjahresabschluss FHNW 2021

Der Regierungsrat hat den Halbjahresabschluss 2021 der FHNW zur Kenntnis genommen. Dieser steht unter dem Einfluss der Covid-19-Pandemie. Wie bereits im Jahresabschluss 2020 ging der Aufwand zurück. Die Erträge aus Forschung, Dienstleistung und vor allem aus der Aus- und Weiterbildung entwickelten sich im ersten Halbjahr 2021 positiv.

Genehmigung Dienstbarkeitenbereinigung Hofzufahrt Rohrberg-Spitzenbühl, Liesberg

Im Rahmen des Meliorationsprojekts «Sanierung Hofzufahrt Rohrberg-Spitzenbühl» hat der Regierungsrat notwendige Parzellenmutationen und Dienstbarkeitsbereinigungen genehmigt.

100. Geburtstage

Am Samstag, 4. Dezember 2021, feiert Elisabeth Martin, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Samstag, 18. Dezember 2021, feiert Lydia Anna Hunziker, Pratteln, ihren 100. Geburtstag. Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Runder Tisch für Altersfragen wird weitergeführt

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                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass der Runde Tisch für Altersfragen in neuer Zusammensetzung für die Jahre 2014-2016 weitergeführt werden soll. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), als federführende Direktion, wird mit der Durchführung des Runden Tisches und der jährlichen Arbeitstagung Alter betraut.

                Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit seiner Strategischen Planung im Jahr 2009 festgestellt, dass eine umfassende «Altersstrategie», welche den Trend einer immer älter werdenden Bevölkerung aufnimmt und vorausschauend die Bedürfnisbefriedigung der älteren Generationen plant, in unserem Kanton fehlt. Der Regierungsrat hat daher für die Jahre 2012-2015 in der Formulierung der Legislaturziele diesem Umstand Rechnung getragen und will sich verstärkt engagieren.

                Um die Legislaturziele bis ins Jahr 2015 und darüber hinaus weiterverfolgen zu können und konkrete Massnahmenvorschläge aufgrund der im Leitbild verankerten Ziele zu erarbeiten, soll die Zusammenarbeit im Rahmen des Kantonalen Runden Tisches für Altersfragen beibehalten werden. Im Rahmen der externen Vernehmlassung zum Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» wurden viele Anträge zur Erweiterung des Kantonalen Runden Tisches eingereicht. Von der VGD wurde deshalb ein neues Konzept für den Runden Tisch für Altersfragen erarbeitet. Dieses sieht vor, dass die Arbeitsgruppe als schlankes Steuergremium weiterarbeiten soll. Zusätzlich wird jährlich eine Arbeitstagung zu einem priorisierten Thema aus dem Leitbild stattfinden, welche dann einem erweiterten Personenkreis zugänglich gemacht wird (Gemeindevertreter, Leistungserbringer, etc.). Die Tagung dient der vertieften Beschäftigung mit einem Handlungsfeld aus dem Leitbild und hilft bei der Erarbeitung von Massnahmen zur Erreichung der verankerten Wirkungsziele.


title_de: Miteinander zum Ziel - Abschlussanlass WEP Liestal und Umgebung

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 Gestern Donnerstagabend, 10. März 2016, fand der Abschlussanlass des Waldentwicklungsplans (WEP) Liestal und Umgebung statt. Die Planungsergebnisse wurden vorgestellt und Wege zur Umsetzung aufgezeigt. Kreisforstingenieur Ernst Spahr betonte die Wichtigkeit des gemeinsamen Planungsprozesses. Dieser ermöglichte den Mitwirkenden, die Sichtweisen anderer Interessensgruppen kennenzulernen und zu verstehen. Zur Erreichung der festgelegten Ziele ist eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten zentral.

                Der Wald in der Region Liestal erfüllt diverse Funktionen. Er ist Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, produziert jährlich etwa 12‘800 Kubikmeter Holz, schützt Strassen und Siedlungen vor Steinschlag und dient nicht zuletzt den Menschen als Erholungsraum.

                In der Vergangenheit wurden die verschiedenen Ansprüche an den Wald weitgehend unabhängig voneinander geplant. Um die vielfältigen Interessen besser zu koordinieren, lud das Amt für Wald beider Basel über sechzig Vertreter und Vertreterinnen der verschiedenen Nutzungsgruppen zu mehreren Workshops ein. Gemeinsam erörterte man Konflikte zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen und Planungen, diskutierte und suchte nach Lösungen. Spahr stellt erfreut fest, dass die Mitwirkenden sich am Planungsprozess sehr konstruktiv beteiligt haben und dankt allen für das grosse Engagement.

                Die Wälder des Raums Liestal erbringen gleichzeitig stets verschiedene Leistungen, sie sind also multifunktional. Um Interessenskonflikte oder Überbeanspruchungen des Waldes zu vermeiden, wird den Wäldern im WEP jeweils eine sogenannte „Vorrangfunktion“ zugeordnet.  So dienen 62 Prozent des Waldes in erster Linie der Holzproduktion, während auf 21 Prozent der Fläche der Naturschutz zentral ist. Weiter haben 9 Prozent der Waldfläche eine bedeutende Schutzfunktion und 5 Prozent werden von Erholungssuchenden stark frequentiert. Für alle Vorrangfunktionen sind im WEP Entwicklungsziele und Bewirtschaftungsrichtlinien festgelegt.

                Im WEP Liestal und Umgebung konnten die verschiedenen Anliegen ausgewogen berücksichtigt werden. Der Plan stösst daher auf breite Akzeptanz. Neben allgemeinen Grundsätzen der Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes sind im WEP für die nächsten 15 Jahre konkrete Ziele definiert worden (
                 siehe Faktenblatt im PDF-Dokument
                ). Diese sind für die kantonalen und kommunalen Behörden verbindlich. Damit der Plan im Wald konkrete Wirkung zeigt, muss er in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dazu werden in Betriebsplänen, Zonenplänen, Verträgen, Leistungsvereinbarungen, Verfügungen etc. für die Waldbesitzenden und weiteren Beteiligten verbindliche Massnahmen definiert.

                Die WEP-Region Liestal ist eine von 15 kantonalen WEP-Regionen und umfasst die Gemeinden Liestal, Lausen und Füllinsdorf sowie sämtliche Gemeinden des Violentals. Es handelt sich um den zweitletzten erarbeiteten Waldentwicklungsplan. Den Abschluss bildet der WEP Diegtertal.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Wissenschaft und Innovation: Eröffnung des CSEM in Muttenz

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 Das CSEM eröffnet das Entwicklungszentrum für Polytronics in Muttenz (BL)

 Neuchâtel, 16. September 2011 - Um die industrielle Innovation mit neuen Technologien weiter zu fördern, hat das CSEM mit Unterstützung des Kantons Basel-Landschaft ein neues Innovationszentrum in Muttenz eröffnet. Das Entwicklungszentrum für Polytronics befasst sich mit der Industrialisierung der organischen Elektronik.

                 Das CSEM Entwicklungszentrum für Polytronics entwickelt und industrialisiert Mikro- und Nanotechnologien für polymere Oberflächen. Es agiert als industrienaher Brückenbauer zwischen Akademie und Industrie und ergänzt so die bestehenden Aktivitäten der Region. Dabei arbeitet das CSEM primär mit etablierten Industrien zusammen, unterstützt aber auch die Neuansiedlung von Firmen, sei es als Spin-off oder Start-up von bestehenden Unternehmen oder des CSEM. Die Ansiedlung des CSEM Entwicklungszentrums für Polytronics in Muttenz, so Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Region als attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort.

 Polytronik – ein Gebiet mit Zukunft

                Die Polytronik oder auch Polymerelektronik, die sich mit dem Einsatz von elektrisch leitenden und halbleitenden Kunststoffen und ihren Anwendungen beschäftigt, befindet sich heute nach jahrzehntelanger Forschung in einem frühen Industrialisierungsstadium. Als typische Querschnittstechnologie vereinigt sie neue Materialien und Strukturen mit grossflächigen Produktionsprozessen von dünnen Schichten. Diese erlauben es, für verschiedenste Anwendungen sehr kostengünstige, komplexe Produkte herzustellen, die dünn, leicht, flexibel und umweltfreundlich sind.

                Polytronik ist eine disruptive Technologie mit sehr gro
                  ssem Wachstumspotential. Sie wird neue Märkte kreieren und viele etablierte Produkte ersetzen. Bereits bekannt sind z.B. OLED-Displays für Mobilfunkgeräte, grosse Displays mit organischen Dünnfilmtransistoren oder organische Speicherzellen. Die Märkte für Polytronikprodukte entwickeln sich derzeit sehr schnell, und es werden neue Anwendungsgebiete erschlossen, die von kostengünstigen, umweltfreundlichen Wegwerfprodukten auf dünnen flexiblen Folien profitieren können. Dazu gehören insbesondere Displays, die Beleuchtungstechnik, die Photovoltaik, die Energiespeicherung mittels Batterie und die Sensorik. Das neue Entwicklungszentrum für Polytronics in Muttenz wird sich dabei vor allem auf die Photovoltaik und den Produktschutz von hochwertigen Gütern, wie Pharmazeutika und Medizinaltechnikprodukte, sowie die Entwicklung von neuen Sensorplattformen für die Biotechnologie konzentrieren. Zusätzlich erhält die lokale Industrie durch das nahe Entwicklungszentrum einen verbesserten Zugang zum bestehenden Netzwerk des CSEM, welches im Systemengineering, der Mikro- und Nanotechnologie, der Robotik und der Nanomedizin in der Schweiz aktiv ist.

 Das CSEM – Gütesiegel für den industriellen Technologietransfer

                Seit mehr als 20 Jahren unterstützt das CSEM industrielle Unternehmen konsequent bei der Einführung bahnbrechender Technologien. Das CSEM-Modell rückt die Innovation an die erste Stelle der strategischen Prioritäten und zielt darauf ab, bestehende Forschungsergebnisse für die nachhaltige Stärkung der lokalen Wirtschaft auszuwerten und mit industriellen Partnern technisch umzusetzen. In enger Zusammenarbeit mit der Industrie sowie nationalen und internationalen Universitäten, insbesondere der FHNW und der Universität Basel werden deshalb die Aktivitäten des Entwicklungszentrums für Polytronics in Muttenz auf hohem Niveau dazu beitragen, eine regionale Kompetenz mit internationaler Ausstrahlung im Bereich Polytronik aufzubauen. Durch seine nationale und internationale Vernetzung wird das neue Zentrum den Firmen der Region Basel helfen, sich in diesem zukunftsträchtigen Gebiet im In- und Ausland zu etablieren.

                 Über das CSEM

                 – ein Innovationszentrum

                 Das 1984 gegründete CSEM, Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA (Schweizer Zentrum für Elektronik und Mikrotechnologie), ist ein privates Forschungs- und Entwicklungszentrum, das sich auf Mikro- und Nanotechnologie, Mikroelektronik, Systems Engineering und Kommunikationstechnologien spezialisiert hat. Es bietet seinen Industriekunden und -Partnern, basierend auf seinem Marktwissen und seinen technologischen Kompetenzen, innovative und massgeschneiderte Lösungen an, die aus den Resultaten seiner angewandten Forschung hervorgehen. Mit der Gründung mehrerer Start-ups fördert es zudem den Wirtschaftsstandort Schweiz. In den 30 Jungunternehmen, die bis heute gegründet wurden, arbeiten mehr als 500 Mitarbeiter.

                 Knapp 400 hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diversen wissenschaftlichen und technischen Bereichen arbeiten für das CSEM in Neuchâtel, Zürich, Muttenz, Alpnach und Landquart. Sie stammen aus mehr als 30 Ländern und bilden die kreative und dynamische Basis des Unternehmens sowie die Grundlage seines Innovationspotentials.

                 Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Internetseite

                   www.csem.ch

 Zusätzliche Informationen

 CSEM

                  CSEM

                     Dr. Alexander Stuck

                     Vice-President, Thin Film Optics

                     Tel.

                     +41 61 690 60 40

                     Fax +41 61 690 60 00

                     E-Mail:

                     alexander.stuck@csem.ch

                      Bildungs-, Kultur- und   Sportdirektion

                      Basel-Landschaft

                     Regierungsrat   Urs Wüthrich-Pelloli

                     Tel.   +41 61 552 50 60

                     Fax +041 61 552 69 72

                     E-Mail:

                       urs.wuerthrich@bl.ch

 Medienkontakt

                      CSEM

                     Claudine Julia-Schmutz

                     Marketing Communications

                     Tel. +41 32 720 5694

                     Fax +41 32 720 5730

                     E-Mail:

                     claudine.julia-schmutz@csem.ch

                      CSEM

                     Florence Amez-Droz

                     Corporate Communications

                     Tel. +41 32 720 5203

                     Fax +41 32 720 5730

                     E-Mail: florence.amez-droz@csem.ch


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 Weichenstellung für den Verkauf von Liegenschaften: Übertragung vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen

                 18 Grundstücke mit 40 Gebäuden, die dauerhaft nicht mehr für kantonale Bedürfnisse für die Verwaltung oder Schulen benötigt werden, sollen zum Restbuchwert vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen zurückübertragen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet. Der Restbuchwert für die Grundstücke und Gebäude beträgt per 1. Januar 2014 gesamthaft 8,6 Mio. Franken.

                Aufgrund diverser Neuorganisationen der Kantonalen Verwaltung sowie der Optimierung der Sekundarschulstandorte werden diverse Gebäude nicht mehr zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt. Diese Gebäude, vornehmlich Wohnbauten, Verwaltungsbauten und Nebenbauten, sollen mittelfristig dem Immobilienmarkt zugeführt werden können. Umgekehrt sollen betriebsnotwendige Liegenschaften, die zurzeit im Finanzvermögen sind, in das Verwaltungsvermögen überführt werden.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Roya Blaser, Hochbauamt, Leiterin Stab Strategie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), Tel. 061 552 54 19


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  Kantonaler Richtplan: Start Vernehmlassungsverfahren Windenergie

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  Vernehmlassung: Abgeltung Öl- und Gasfeuerungskontrolle

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  VBLN: Regierungsrat spricht sich klar gegen Totalrevision aus

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  Jagdverordnung: Einführung eines periodischen Schiessnachweises

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  Änderung Vertrag Gymnasium Laufental-Thierstein

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  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Kantonaler Richtplan: Start Vernehmlassungsverfahren Windenergie

 Kantonaler Richtplan: Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung 2014 im Bereich erneuerbare Windenergie

                   Der Regierungsrat hat die Anpassung 2014 des Kantonalen Richtplans (KRIP) im Bereich erneuerbare Windenergie mit Beschluss vom 25. März 2014 zuhanden des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

                  Gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpassungen führen.

                  Die vorliegende Landratsvorlage will die richtplanerischen Voraussetzungen schaffen, um die energiestrategischen Ziele per 2050 des Bundesrates sowie diejenigen von 2012 des Regierungsrates im Bereich der erneuerbaren Windenergie zu erreichen. Dazu werden die Richtplan-Gesamtkarte mit sechs Potenzialgebieten für Windparks ergänzt und die Objektblätter VE2.4 (mit dem neuen Titel Potenzialgebiete für Windparks) sowie L3.2 Vorranggebiet Landschaft angepasst. Gleichzeitig soll die Motion 2007/248 von Landrat Hannes Schweizer vom 18. Oktober 2007 «Windkraftanlagen auch in Schutzgebieten!» als erledigt abgeschrieben werden.

                  Die Objektblatt-Anpassungen sowie die räumlichen Festlegungen in der Richtplangesamtkarte sind durch den Landrat zu erlassen. Bevor die Vorlage zur Anpassung 2014 des Kantonalen Richtplans im Bereich der erneuerbaren Windenergie vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung («Information und Mitwirkung») eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                  Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des KRIP und parallel des Raumplanungs- und Baugesetzes beauftragt.

                      Auflagefrist:

                      3. April - 4. Juli 2014

                      Auflageorte:

                      Amt für Raumplanung, Liestal

                      Gemeindeverwaltungen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft

                      Internet:

 http://www.bl.ch/vernehmlassungen

                  Für Rückfragen:

                  Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Kantonsplaner, Tel. 061 552 59 31

                  Vernehmlassung: Abgeltung Öl- und Gasfeuerungskontrolle

 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Umweltschutzgesetzes BL: Abgeltung der Kantonsleistungen bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens betreffend Landratsvorlage über die Änderung von § 8 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft beauftragt. Die Vorlage schafft eine formell-gesetzliche Grundlage zur Abgeltung der Kantonsleistungen bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle.

                  Während die Gemeinden die bei ihnen anfallenden Kosten bereits heute den Anlagebetreibern verrechnen, wurden die Administrativkosten des Kantons bisher nicht auf die Anlagebetreiber überwälzt. 2011 hat der Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 beschlossen, zukünftig auch die kantonalen Kosten in Form einer kostendeckenden Gebühr und in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Verursacherprinzip in Höhe von CHF 10.00 pro kontrollierte Anlage in Rechnung zu stellen.

                  Nachdem von verschiedener Seite das Fehlen einer formell-gesetzlichen Grundlage für die genannte Gebührenerhebung moniert worden war, wurde nun eine entsprechende Regelung im Rahmen von § 8 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft ausgearbeitet. Mit dem heutigen Beschluss des Regierungsrates wird die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des diesbezüglichen, dreimonatigen Vernehmlassungsverfahrens beauftragt.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen:

                  Dr. Katja Jutzi, Rechtsabteilung, Generalsekretariat Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 91

                  VBLN: Regierungsrat spricht sich klar gegen Totalrevision aus

 Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung: Regierungsrat spricht sich klar gegen Totalrevision aus

                   Der Regierungsrat lehnt die Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (VBLN) in der vorgesehenen Form kategorisch ab. Die formulierten Schutzziele seien derart offen formuliert, dass sich alle erdenklichen Gefährdungen und Beeinträchtigungen aus ihnen ableiten liessen, schreibt der Regierungsrat in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

                  Der Regierungsrat erkennt in den Neubeschreibungen und in der Verordnung ein restlos antiquiertes Landschaftsverständnis der späten 1970er Jahre. Er kritisiert insbesondere, dass für heutige Landschaftsnutzungen kaum Spielraum ersichtlich ist und der Revisionsentwurf keinerlei Perspektiven liefert, wie sich unsere wertvollen Landschaften in Zukunft weiter entwickeln sollen.

                  Die insgesamt 42 Schutzziele für die fünf Baselbieter BLN-Objekte sind laut Regierungsrat derart vage und offen formuliert, «dass dem Interpretationsspielraum keine Schranken gesetzt sind».

                  Der Kanton Basel-Landschaft gehörte zu den Pilotkantonen, in welchen die Neubeschreibung der BLN-Objekte erprobt wurde und er hat seine konstruktiven Vorbehalte seit Anbeginn fundiert, ausführlich und mehrfach geäussert. Der Regierungsrat bedauert, dass diese Vorbehalte in den Vernehmlassungsunterlagen weitgehend nicht beachtet wurden. Angesichts der ausführlichen Vorkorrespondenz in dieser Sache verzichtet die Regierung auf eine materielle Auseinandersetzung mit der Vorlage.

                  Für Rückfragen:

                  Niggi Hufschmid, Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 55 79

                  Jagdverordnung: Einführung eines periodischen Schiessnachweises

 Änderungen der Jagdverordnung – Einführung eines periodischen Schiessnachweises

                  Der Regierungsrat hat heute Änderungen in der kantonalen Jagdverordnung beschlossen. Diese Änderungen betreffen die Einführung eines periodischen Schiessnachweises für die Jägerschaft, wie ihn verschiedene Kantone bereits anwenden. Der Schiessnachweis muss erstmalig für den Erhalt des Jagdpasses für das Jagdjahr 2015/2016 nachgewiesen werden.

                  Der Bundesrat hat mit der Änderung der eidgenössischen Jagdverordnung vom 27. Juni 2012 beschlossen, dass die Kantone den periodischen Schiessnachweis für die Treffsicherheit auf der Jagd als Voraussetzung für die Jagdberechtigung regeln. Die Jagdverwalterkonferenz sowie die Jagddirektorenkonferenz haben sich auf ein Modell des Schiessnachweises verständigt, das der eidgenössischen Jagdverordnung entspricht. Dieses Modell kommt in verschiedenen Kantonen bereits zur Anwendung. Die Abklärung mit «JagdBaselland» hat ergeben, dass mit einer guten Organisation alle Baselbieter Jägerinnen und Jäger den Schiessnachweis in der Schiessanlage Edleten in Lausen er-bringen können. Es steht aber allen Jägerinnen und Jägern frei, den Schiessnachweis anderweitig zu absolvieren.

                  Der Schiessnachweis wird im laufenden Jagdjahr erbracht und gilt dann für das Folgejahr. Damit dies auf dem Jagdpass festgehalten werden kann, muss der Schiessnachweis rechtzeitig vor der Ausstellung des neuen Jagdpasses erbracht werden.

                  Für Rückfragen:

                  Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen, Tel. 061 552 59 23

                  Änderung Vertrag Gymnasium Laufental-Thierstein

 Änderung des Vertrags über das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein

                  Im Zuge der Umsetzung der Beschlüsse zur Harmonisierung im Bildungswesen gemäss Volksabstimmung vom 26. September 2010 wird die Primarschule 2015/16 erstmals auf sechs Jahre verlängert und somit gleichzeitig auch das Niveau P der Sekundarschule am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein auf drei Jahre verkürzt. Ab Schuljahr 2014/15 treten zudem Schülerinnen und Schüler in das auf vier Jahre verlängerte Gymnasium über. Die entsprechende Änderung und begriffliche Anpassung des Vertrags ist mit dem Kanton Solothurn abgestimmt und vom Regierungsrat gutgeheissen worden.

                  Für Rückfragen:

                  Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

                  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   den von der Gemeindeversammlung Tecknau am 10. Dezember 2013 beschlossenen Generellen Entwässerungsplan (GEP).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gesundheitsförderung im Alter senkt Langzeitpflegekosten

content_de:
Das Amt für Gesundheit Baselland hat am Mittwoch, 28. September 2016, zur vierten Arbeitstagung „Alter“ im Kulturhotel Guggenheim in Liestal eingeladen, um die Themen Gesundheitsförderung und Prävention zu diskutieren. Im Vordergrund stand die Frage, wie die eigenständige Lebensführung und die Lebensqualität von älteren Menschen möglichst lange erhalten bleiben kann.

Im Alter sind viele Personen von chronischen Krankheiten wie beispielsweise Herz-Kreislauf-Erkrankungen geplagt. Die damit verbundenen Einschränkungen sollen durch gesundheitsfördernde Angebote auf kommunaler Ebene gemildert werden. Durch Gesundheitsförderung und Prävention können längerfristig auch die Langzeitpflegekosten gesenkt werden. Im Schnitt hat ein 65-Jähriger noch 14 gesunde Lebensjahre vor sich, welche jedoch durch Sturzprävention, regelmässige Bewegung, einer ausgewogenen Ernährung und Förderung der psychischen Gesundheit, um weitere Jahre verlängert werden können. Die Referenten und Diskussionsteilnehmenden waren sich einig, dass bei den gesundheitsfördernden Angeboten die Geselligkeit und der Spass im Vordergrund stehen sollten, um die älteren Personen zur Teilnahme zu animieren.

Wissensvermittlung an die Zielgruppe

Im Kanton Baselland werden in den Gemeinden bereits eine Vielzahl an gesundheitsfördernden Kursen und Veranstaltungen angeboten. Doch gilt es auf kantonaler und kommunaler Ebene zu reflektieren, ob die Zielgruppe darüber informiert ist, wie das Wissen darüber an sie vermittelt werden kann und ob die Angebote noch verbreitet werden sollen. Darin könnte dann auch die Aufgabe des Kantons bestehen, Strategien zu formulieren, an denen sich die Gemeinden ausrichten können und – was mehrere Referentinnen äusserst wichtig hervorgehoben haben – die Akteure in den Gemeinden mit denjenigen des Kantons und privaten Organisationen zu vernetzen, um den Austausch von Erfahrungen anzustossen. Beim Aufbau eines entsprechenden Programms für die Gemeinden  kann der Kanton Baselland dabei von der fachlichen Unterstützung und einer Mitfinanzierung durch Gesundheitsförderung Schweiz profitieren.

Den 100 Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmern war es ausserdem ein Anliegen, die betagten Menschen nicht nur unter dem Aspekt der Kosten zu thematisieren und sie als defizitär zu beschreiben, sondern das Altersbild unserer Gesellschaft kritisch zu reflektieren. Die über 65-Jährigen verfügen aufgrund ihrer Pensionierung über eine wichtige Ressource: Der Zeit. Viele ältere Personen leisten gerade dann einen beträchtlichen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft, indem sie beispielsweise Freiwilligenarbeit leisten oder sich um ihre Enkelkinder kümmern.