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  Regierungsrat beurteilt Initiative als teilweise ungültig

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  Cupspiel gegen YB: Weitgehender Kostenerlass für SV Muttenz

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  Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich Sozialhilfe aufheben

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Regierungsrat beurteilt Initiative als teilweise ungültig

 Regierungsrat beurteilt formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" als teilweise ungültig

                  Am 13. Juli 2012 wurde von der Liga der Baselbieter Steuerzahler die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" mit 2'844 rechtsgültigen Unterschriften eingereicht. Die kantonale Gesetzesinitiative zielt darauf ab, einerseits das Personalrecht zeitgerechter zu gestalten und andererseits kurzfristige, zeitlich bis Ende 2017 begrenzte Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts umzusetzen. Mit der Initiative wird der Regierungsrat beauftragt, in seiner Personalpolitik für möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen zu sorgen. Die Lohnentwicklung der kantonalen Angestellten soll sich zudem an einem marktgerechten und zeitgemässen Lohnniveau orientieren. Weiter sollen durch eine Abschaffung der Restriktionen bei der ordentlichen Kündigung durch den Kanton und mit einer Annäherung an das Obligationenrecht Anreize für ein effizientes und leistungsorientiertes Arbeiten geschaffen werden.

                  Zur Abklärung der Rechtsgültigkeit hat der Regierungsrat bei Prof. Dr. iur. Thomas Poledna, Rechtsanwalt und Titularprofessor für öffentliches Recht an der Universität Zürich und Partner der Anwaltskanzlei Poledna, Boss, Kurer, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Rechtsgutachten kommt nun zum Schluss, dass die in der Initiative vorgesehenen Regelungen im Bezug auf die Lohnentwicklung und die Entlastung des Staatshaushalts gegen den verfassungsmässigen Grundsatz verstossen, dass der Landrat abschliessend die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter regelt.

                  Als rechtsgültig beurteilt das Gutachten jedoch die in der Initiative formulierten Änderungen im Bezug auf die Kündigungsbestimmungen - namentlich die Annäherung an das Obligationenrecht.

                  Gestützt auf das Gutachten beantragt der Regierungsrat deshalb dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" als teilweise ungültig zu erklären.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                  Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 38

                  Cupspiel gegen YB: Weitgehender Kostenerlass für SV Muttenz

                  Die Baselbieter Regierung hat beschlossen, dem SV Muttenz für das Cupspiel gegen den BSC Young Boys Bern vom 11. November 2012 die Kosten grösstenteils zu erlassen. Der SV Muttenz beteiligt sich pro zahlendem Zuschauer mit 1.80 Franken an den externen Sicherheitskosten.  Zur Deckung der restlichen externen Kosten trägt der Sportfonds 12'000 Franken bei. Die gesamten Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft von knapp 150'000 Franken werden dem SV Muttenz hingegen erlassen.

                  Aufgrund der derzeitigen Situation zwischen den Fangemeinden des FC Basel und des BSC Young Boys (YB) und dem realistischen Szenario der Durchmischung der Fangruppen auf dem Sportplatz Margelacker beim Match SV Muttenz - YB beurteilt die Polizei Basel-Landschaft dieses Spiel als Hochrisiko-Spiel. Hinzu kommt, dass das Stadion Margelacker keine idealen Bedingungen für ein Sicherheitsdispositiv bietet. Diese beiden Faktoren bedingen ein entsprechendes Polizeiaufgebot.

                  Der SV Muttenz hatte den Regierungsrat um einen vollständigen Kostenerlass ersucht, weil die Sicherheitsauflagen für einen Dorfverein nicht finanzierbar waren. Der Regierungsrat möchte mit dem weitgehenden Kostenerlass dem Umstand Rechnung tragen, dass der erhöhte Sicherheitsaufwand primär nicht dem Verein zuzuordnen ist und ein hoffentlich echtes Sportfest auf dem Muttenzer Margelacker ermöglichen.

                  Für Rückfragen:

                  Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                  Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Tel. 061 827 91 01

                  Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich Sozialhilfe aufheben

 Regierungsrat will Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufhebe
                  n

                  Im Kanton Basel-Landschaft soll die Durchsetzung der Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufgehoben werden. Seitdem im Jahr 2010 aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides und der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) die Limiten für die Verwandtenunterstützung erhöht wurden, sind die durchsetzbaren Verwandtenunterstützungsfälle massiv zurückgegangen.

                  Im Jahr 2009 waren noch 44 Personen verwandtenunterstützungspflichtig. Nach der Anpassung der Limiten entsprechend der SKOS und dem Bundesgericht blieben lediglich noch drei der 44 Fälle des Jahres 2009 aktiv. Alle übrigen Fälle mussten eingestellt werden. In den Jahren 2010 bis 2012 kamen lediglich zwei neue Verwandtenunterstützungen hinzu, die auch nach den neuen Limiten noch unterstützungspflichtig waren. Inzwischen wurden jedoch vier der fünf aktiven Fälle eingestellt und es werden nur noch in einem einzigen Fall Verwandtenunterstützungsbeiträge bezahlt. Der letzte neue Fall wurde im Januar 2011 eröffnet, seither konnten keine weiteren Verpflichtungen mehr abgeschlossen werden. Der Bereich der Jugendhilfe wurde von der Sozialhilfe und somit auch von der Verwandtenunterstützung entkoppelt. Ebenso wenig kennt die Altershilfe die Verwandtenunterstützungspflicht.

                  Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei einem Anteil von nahezu 50 Prozent Sozialhilfebezüger mit ausländischer Herkunft der Vollzug der Verwandtenunterstützungspflicht mehr als erschwert bzw. bei Eltern im Ausland nicht umsetzbar ist und diese Situation somit eine Rechtsungleichheit darstellt.

                  Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass eine Überprüfung der Möglichkeit einer allfälligen Verwandtenunterstützung bei sämtlichen rund 3'000 neuen Sozialhilfefällen jährlich aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht mehr gerechtfertigt ist. Eine Überprüfung nur bei allfälligen Hinweisen wäre willkürlich. Der Regierungsrat will deshalb die Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufheben.

                  vgl.
                   Aktuelle Vernehmlassungen

                  Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

 aktuelle_vernehml.htm

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat  die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 14. Juni 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Unterm Stallen"genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Muttenz: Projektierungskredit für SEK II Schulen im Polyfeld

content_de:
Kanton Basel-Landschaft investiert in Bildungscluster in Muttenz

Für die Projektierung der Gesamtsanierung und den Umbau der alten Fachhochschul-Gebäude an der Gründenstrasse in Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 13,3 Mio. Franken.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) und die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) haben am 19. Juni 2017 Beteiligte, Interessierte und die Öffentlichkeit über die wesentlichen Züge der Strategie zur Entwicklung des Bildungsclusters im Polyfeld in Muttenz orientiert. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat nun die erste Verpflichtungskreditvorlage für die Projektierung der Gesamtsanierung und den Umbau und damit die Nachnutzung der alten Fachhochschulgebäude an der Gründenstrasse. Das geplante Projekt mit einem geschätzten Gesamtinvestitionsvolumen von rund 124,2 Mio. Franken ist das erste von insgesamt drei Teilprojekten zur Umsetzung der Bildungs-Strategie für den SEK II Standort in Muttenz.

Umsetzung Bildungsstrategie
Die BKSD hat ihre strategische Ausrichtung für die Sekundarstufe II unter der Vorgabe einer optimierten Nutzung der bestehenden Infrastruktur im Kanton aktualisiert und erweitert. Ziel ist es, den demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen und den Entwicklungen in der Berufsbildung und in den Mittelschulen langfristig gerecht zu werden. In der Planung der Bildungsangebote wird ein hohes Mass an Konzentration von Raum und Organisation angestrebt, um flexibel, nachhaltig und ökonomisch auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können.

Nach dem Umzug der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW soll mit der Umsetzung des ersten Teilprojekts die räumliche Zusammenführung der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen (GIB) Liestal (GIBL) und Muttenz (GIBM) inklusive dem Aussenstandort Pratteln am zentralen Standort in Muttenz erfolgen.

Vollständige Sanierung
Das Projekt „SEK II Schulen Polyfeld 1“ umfasst die Gesamtsanierung und den Umbau der Liegenschaften Gründenstrasse 40 (Fachhochschul-Gebäude), Gründenstrasse 42 (Aula/Mensa) und Gründenstrasse 44 (Sockel- und Laborbau). Das Fachhochschul-Gebäude, und ein grosser Teil des Sockelgeschosses sollen auf den Rohbau zurückgebaut und entsprechend den Bedürfnissen der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule ausgebaut werden. Das Aula/Mensa-Gebäude wird ebenfalls von Grund auf saniert. Der ehemalige Laborbau der Fachhochschule ist nicht erhaltenswert und wird zurückgebaut. An dessen Stelle wird eine Dreifachsporthalle errichtet.

Die Gesamtsanierung soll Ende 2024 abgeschlossen sein und der Bezug durch die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Basel-Landschaft (GIB BL) 2025 erfolgen.

> Landratsvorlage

content_format: html


title_de: Regierungsbulletin vom 15. Februar 2022

content_de:
Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen

Der Regierungsrat setzt den von der Verfassungsänderung unabhängigen Teil der Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte gemäss Landratsbeschluss vom 16. September 2021 betreffend Initiativen rückwirkend auf den 14. Februar 2022 in Kraft.

Kantonsspital Baselland und Einkaufsgemeinschaft HSK; Festsetzung eines Arbeitstarifs für Leistungen nach stationärer Tarifstruktur

Der Regierungsrat hat für das Kantonsspital Baselland und für die von der Einkaufsgemeinschaft HSK vertretenen Versicherer einen Arbeitstarif (Dayrate) von 703 Franken festgesetzt. Dies für die Abgeltung von stationären Leistungen nach stationärer Tarifstruktur ST Reha.

Änderung der Verordnung vom 13. Januar 1998 über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers

Der Regierungsrat hat die Verordnung an die neue Bundesverordnung vom 19. August 2020 über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (VTM) angepasst. Die VTM verpflichtet die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen, die zur Vermeidung von schweren Mangellagen erforderlichen Massnahmen zu treffen. Im Kanton betreiben nicht nur die Gemeinden die Wasserversorgung. Vielmehr können dies auch Zweckverbände oder Unternehmen sein. Dementsprechend ist die Bestimmung so anzupassen, dass nicht nur die Gemeinden, sondern generell die für eine Gemeinde zuständigen Betreiber der Wasserversorgung verpflichtet sind, die entsprechenden Massnahmen zu treffen.

Erarbeitung Wasserstrategie Kanton BL

Der Regierungsrat hat die Erarbeitung einer Wasserstrategie beschlossen. Diese beinhaltet drei Teilstrategien «Schutz des Wassers», «Schutz vor dem Wasser» und «Wassernutzung». Beleuchtet wird der gesamte Wasserkreislauf vom Lebensraum Gewässer, über die Abwasseraufbereitung bis zur Bewässerung. An der Erarbeitung beteiligt sind neben verschiedenen Dienststellen des Kantons auch die Gemeinden, die Gebäudeversicherung und die Natur- und Landschaftsschutzkommission.

Ressourcen für die Umsetzung der KV- und Detailhandelsreformen

Der Regierungsrat ermächtigt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, eine Leistungsvereinbarung mit den Schulen des KV Baselland zur Umsetzung der Ausbildungsreformen für die KV- und Detailhandelsberufe abzuschliessen. Für die vorbereitende Erarbeitung der Lehrpläne, den Aufbau neuer Prozesse zur Unterrichtsplanung und Schulorganisation sowie die Vorbereitung der Lehrpersonen auf den handlungsorientierten Unterricht stellt der Kanton 1,36 Millionen Franken zur Verfügung.


title_de: "Breites Testen Baselland": Wochenbulletin zu den aktuellen Zahlen

content_de:
Anfang März hat der Kanton Basel-Landschaft das Programm «Breites Testen Baselland» lanciert. Wöchentlich steigt die Zahl der Teilnehmenden. Vergangene Woche haben rund 42'000 Personen eine Speichelprobe abgegeben, welche anschliessend im Labor auf das Coronavirus untersucht worden ist.

Das Programm «Breites Testen Baselland» richtet sich an Personen, welche keine Symptome haben und ihrem gewohnten Alltag nachgehen. Personen, die sich unwohl oder krank fühlen und sich einem Covid-Test unterziehen, werden in dieser Statistik nicht erfasst.

Testen in Schulen

In der Woche vom 19. bis 23. April 2021 wurden insgesamt 2752 Pools ausgewertet (entspricht 2752 Schulklassen). Das sind 32’894 Einzelproben. 36 Pools waren positiv, davon betroffen waren 478 Personen. Im Anschluss wurden 54 Personen beim Einzeltest (sogenanntes Depooling) positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben.

Die Positivitätsrate liegt bei den Schulen in der erwähnten Woche bei 1,6 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurden 1,6 Infektionen festgestellt.

Anlässlich des Depoolings konnten sich auch Angehörige und enge Kontakte testen lassen. Durchschnittlich wurde aus dem Umfeld pro positiv getesteten Schüler/Schülerin/Lehrperson jeweils eine weitere Person positiv getestet. Die positiven Fälle mussten sich ebenfalls in Isolation begeben.

Testen in Gesundheitsinstitutionen

Am Programm «Breites Testen Baselland» nehmen alle Spitäler im Kanton Basel-Landschaft (KSBL, Privatspitäler und das UKKB) und 28 Alters- und Pflegeheime teil. In der Woche vom 19. bis 23. April 2021 wurden 996 Pools ausgewertet, das entspricht 3’923 Einzelproben. 5 Pools waren positiv, davon betroffen waren 20 Personen. 4 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Gesundheitsinstitutionen bei 1 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen wurde eine Infektion festgestellt.

Testen in Unternehmen

In der Woche vom 19. April bis 23. April 2021 nahmen 165 Betriebe und KMU’s an den wöchentlichen Testungen teil. 559 Pools wurden ausgewertet, das entspricht 4’916 Einzelproben. 7 Pools waren positiv, davon betroffen waren 64 Personen. 7 Personen wurden beim anschliessenden Einzeltest positiv auf das Coronavirus getestet und mussten sich in Isolation begeben. Damit liegt die Positivitätsrate bei den Mitarbeitenden der teilnehmenden Unternehmen bei 1,4 Promille, d.h. pro tausend Tests wurden 1,4 Infektionen festgestellt.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest

Die aktuellen Zahlen zum Breiten Testen Baselland finden Sie hier.


title_de: 1. Mai: Park im Grünen wird für die Öffentlichkeit geschlossen - Alkoholkonsumationsverbote in Teilen Reinachs und Münchensteins

content_de:
 Für den 1. Mai haben die Gemeinden Reinach und Münchenstein auf mehreren Parzellen ein temporäres allgemeines Fahrverbot sowie ein Alkoholkonsumationsverbot erlassen. Der Park im Grünen in Münchenstein wird zudem für die Öffentlichkeit geschlossen. Wer das Betretungs-Verbot missachtet, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig.

                Für eine Veranstaltung wie den Harassenlauf ist innert der gesetzten Frist kein Bewilligungsgesuch eingereicht worden. Ein trotzdem stattfindender Harassenlauf ist somit illegal. Teilnehmende machen sich strafbar. Sie müssen mit einer Verzeigung und mit einer Busse von mindestens 500 Franken rechnen. Grund für die ergriffenen Massnahmen ist die unrühmliche Entwicklung in den letzten Jahren, welche am Lauf des Jahres 2009 sogar Schwerverletzte gefordert hat. Einer solchen Entwicklung dürfen die Behörden nicht tatenlos zusehen.

                Die Stiftung Park im Grünen belegt den Park am 1. Mai wie im Vorjahr mit einem Betretungsverbot. Wer den Park ohne Erlaubnis der Stiftung betritt, macht sich des Hausfriedensbruchs (Art. 186 Strafgesetzbuch) schuldig und kann deswegen von der Polizei angehalten und verzeigt werden. Bei Hausfriedensbruch droht eine Freiheitsstrafe (bis zu drei Jahren) oder eine Geldstrafe.

                Die von einem Fahr- und Alkoholkonsumationsverbot betroffenen Zonen in Reinach und Münchenstein sind aus Situationsplänen ersichtlich, die auf den Gemeinde-Homepages (

 www.reinach-bl.ch
                /

 www.muenchenstein.ch
                ) sowie als Aushang in den Schaukästen der Gemeinden eingesehen werden können.

                Vom Kanton, von den Gemeinden Reinach und Münchenstein sowie von der Stiftung Park im Grünen ergeht ein mehrfacher Appell:

 an die Jugendlichen und die Erwachsenen

                , diesem unbewilligten Anlass fernzubleiben

 an die Eltern

                , in ihrer Familie auf die möglichen rechtlichen Konsequenzen hinzuweisen

 an regelmässige Besucherinnen und Besucher des Park im Grünen

                , am 1. Mai dieses ansonsten schöne Naherholungsgebiet zu meiden

 Auskunft:

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation SID, Tel. 061 552 66 15 oder

                per E-Mail:
                 dieter.leutwyler@bl.ch

                Liestal, 28. April 2011


title_de: Salina Raurica: Beschwerdeentscheid in Sachen Rheinstrasse / Rauricastrasse

content_de:
Gegen die verkehrspolizeiliche Anordnung für die provisorische Wiederöffnung der Rheinstrasse in Pratteln wurden acht Beschwerden eingereicht. Der Regierungsrat hat diese nun vollständig bzw. teilweise gutgeheissen.

Der Regierungsrat hat acht Beschwerden betreffend die verkehrspolizeiliche Anordnung für die provisorische Wiederöffnung der Rheinstrasse und gleichzeitige Schliessung der Rauricastrasse in Pratteln vollständig bzw. teilweise gutgeheissen. Laut

Landratsbeschluss vom 22. Juni 2023 sollten in Pratteln provisorisch die Rheinstrasse geöffnet und die Rauricastrasse geschlossen werden. Die Polizei Basel-Landschaft erliess in der Folge, gestützt auf den genannten Landratsbeschluss, eine entsprechende Verkehrsanordnung. Gegen diese Anordnung wurden beim Regierungsrat acht Beschwerden eingereicht. Zu den Beschwerdeführenden gehören neben verschiedenen Gemeinwesen ein Verband, betroffene Anwohnende und Unternehmen.

Der Regierungsrat hatte die Beschwerden zunächst ans Kantonsgericht überwiesen. Dieses ist mit Urteil vom 23. August 2023 nicht darauf eingetreten und hat sie an den Regierungsrat mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Regierung selbst befugt sei, einen Landratsbeschluss zu überprüfen. Gleichzeitig stellte das Kantonsgericht fest, dass der Landrat seinerseits keine Befugnis habe, polizeiliche Verkehrsanordnungen zu erlassen. Eine solche Verfügung wäre deshalb als nichtig zu taxieren. Dem Parlament sei es aufgrund des Gewaltentrennungsgrundsatzes ausserdem versagt, den Direktionen verbindliche Weisungen zu erteilen.

Der Regierungsrat hat sich dieser Argumentation nun angeschlossen. Er hat die Beschwerden mit der Begründung gutgeheissen, der Landrat sei für verkehrspolizeiliche Anordnungen nicht zuständig. Da die angefochtene Anordnung einzig mit dem Landratsbeschluss begründet sei, sei auch sie von dieser Nichtzuständigkeit betroffen. Weiter begründet der Regierungsrat den Entscheid damit, dass die Polizei Basel-Landschaft verkehrspolizeiliche Anordnungen nur dann erlassen dürfe, wenn die Verkehrssicherheit oder der Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung dies erfordere oder dadurch Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigt würden. Im vorliegenden Fall drängten sich keine derartigen Gründe auf.

Die Gutheissung der Beschwerden hat zur Folge, dass die Verkehrsanordnung hinfällig wird. Ein erneuter Anlauf für eine vorübergehende Wiederöffnung der Rheinstrasse bei gleichzeitiger Schliessung der Rauricastrasse erscheint dem Regierungsrat nicht zielführend. Zumal sich die Gemeinde Augst weiterhin ablehnend äussern wird, was auch bei anderen Beschwerdeführern der Fall sein dürfte. Da der Strassenabtausch nur bis zur Fertigstellung der Lohagstrasse vorgesehen war, macht ein solches Vorgehen ausserdem kaum mehr Sinn, da der Bau des Lückenschluss Lohagstrasse innert nützlicher Frist erstellt werden soll.

Aufgrund dieser Sachlage hält der Regierungsrat am ursprünglich geplanten Konzept fest. Der provisorische Lückenschluss Lohagstrasse soll so rasch wie möglich realisiert werden. Dadurch wird das vorübergehend entstandene Erschliessungsproblem nachhaltig und in Übereinstimmung mit den gültigen Planungen von Kanton und Gemeinden gelöst.

Regierungsbeschluss mit Einschwärzungen von Namen (PDF)

Entscheid des Kantonsgerichts vom 23. August 2023 (Link)


title_de: Polizei BL: Kriminalstatistik 2010 / Verkehrsunfallstatistik 2010

content_de:
 Anzahl Verkehrsunfälle so tief wie seit 1979 nicht mehr

 6 Prozent weniger Straftaten / Leichter Rückgang der Einbrüche

 Die Polizei Basel-Landschaft hat heute Montag, 28. März 2011, im Rahmen einer Medienkonferenz ihre Kriminal- und Verkehrsunfall-Statistiken für das Jahr 2010 präsentiert. Die Bilanzen fallen hervorragend aus.

                Aus der Kriminalstatistik 2010 für den Kanton Basel-Landschaft geht hervor, dass der Kanton BL nach wie vor ein sicheres Pflaster ist. Die Anzahl Straftaten ging um 6 Prozent auf 14'372  (2009: 15’305) zurück. Die Wahrscheinlichkeit, im Kanton BL Geschädigte/r eines Deliktes zu werden, liegt klar unter dem nationalen Durchschnitt; auch in allen umliegenden Kantonen liegt dieser Wert höher. Nachdem vor Jahresfrist eine erhebliche Zunahme der Einbrüche hatte vermeldet werden müssen, ging die Anzahl der Einbrüche im Jahr 2010 wieder leicht zurück. Die Jugenddelikt gingen insgesamt ebenfalls zurück. Da jedoch gleichzeitig bei den minderschweren Gewaltdelikten erhebliche Zunahmen zu verzeichnen waren, besteht nach wie vor grosser Präventionsbedarf.

                Auf den Strassen des Kantons Basel-Landschaft ereigneten sich im Jahr 2010 17 Prozent weniger Verkehrsunfälle als im Jahre 2009. Die Anzahl der Verkehrsunfälle (1294) entspricht dem tiefsten Wert seit 1979, also seit 31 Jahren. In der gleichen Zeitspanne hat sich die Menge der immatrikulierten Motorfahrzeuge verdoppelt. Hingegen gab es mehr Unfälle auf Fussgängerstreifen. Auch die Zahl der verletzten Personen (762) fiel gegenüber dem Vorjahr erfreulicherweise um 16 Prozent geringer aus. Leider fanden wiederum neun Menschen auf unseren Strassen den Tod – gleich viele wie im Vorjahr.

 Kriminalstatistik 2010

                Die Anzahl erfasster Straftaten hat im Kanton Basel-Landschaft 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 6 % (rund 900 Fälle) abgenommen, was den gesamtschweizerischen Rückgang von rund 2 % noch übertrifft. Die deutlichste Reduktion von über einem Drittel der Delikte ergab sich bei den Straftaten gegen die sexuelle Integrität. Gemessen an der Kriminalitätshäufigkeit (Straftaten pro 1000 Einwohner) bleibt Basel-Landschaft mit der so genannten Häufigkeitszahl von 48,2 klar sicherster Kanton der Nordwestschweiz. Die Häufigkeitzahl verringerte sich - wie die Anzahl Straftaten - um 6 Prozent.

                Insgesamt wurden 14’372 (im Vorjahr 15’305) Straftaten erfasst. Wie in den Vorjahren richteten sich 91 % aller Delikte gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, wobei knapp drei Viertel dieser Delikte gegen das Vermögen erfolgten. Diebstähle und Sachbeschädigungen machten dabei den überwiegenden Teil aus. 7 % aller erfassten Straftaten erfolgten gegen das Betäubungsmittelgesetz.

                Die polizeiliche Aufklärungsrate liegt insgesamt bei 28 Prozent (im Vorjahr 29%).

                Der Anteil an ausländischen Tatverdächtigen an Verstössen gegen das Strafgesetzbuch lag bei 43 % (2009: 45 %). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei 11 % (Vorjahr 10%) um nicht in der Schweiz wohnhafte Tatverdächtige („Kriminaltouristen“) handelt.

                Im Vergleich zum Vorjahr sind Gewaltdelikte, insbesondere schwere Gewaltstraftaten, zurückgegangen. Bei 7 % (Vorjahr 8%) aller Straftaten wurde Gewalt angewendet oder zumindest angedroht. Schwere Gewalt wurde in 27 Fällen (2009: 34) angewandt. Mehr als vervierfacht haben sich dagegen Angriffe (Art. 134 StGB). Raubdelikte blieben auf hohem Niveau stabil. Nach wie vor waren 85 % aller Gewaltstraftäter männlich, während 45 % (Vorjahr 42 %) der Gewaltopfer weiblich waren. 42 % der Gewaltstraftäter (2009: 47 %) waren Ausländer.

                Die von jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern begangenen Delikte sind gesamthaft um 20 % zurückgegangen. Dieses grundsätzlich positive Bild wird dadurch getrübt, dass leichte Gewaltdelikte wie einfache Körperverletzungen (+ 29 %) und Angriffe (+ 91 %) deutlich zugenommen haben. Eine Tendenz hin zu schwereren Gewaltstraftaten konnte jedoch nicht festgestellt werden. Es bleibt festzuhalten, dass der Anteil jugendlicher Gewaltstraftäterinnen und -täter (18 %) und jugendlicher Opfer (20 %) deutlich über deren Anteil an der Kantonsbevölkerung liegt. Den entsprechenden Präventionsbemühungen muss deshalb unverändert Beachtung geschenkt werden.

                Einbruchdiebstähle sind 2010 um 46 auf 1’585 Fälle zurückgegangen (- 3 %). Diese Zahl liegt weiterhin unterhalb des Mittelwertes der vergangenen 15 Jahre. Wie im Vorjahr erfolgte die Mehrheit der Einbrüche (57 %) in den Wohnbereich. In der Kriminalstatistik ist die Bedeutung der Einbruchdiebstähle hoch, zählt doch jeder Einbruchdiebstahl dreifach (Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch).

                Polizeiliche Interventionen wegen Häuslicher Gewalt beschäftigten die Polizei nach wie vor stark (durchschnittlich rund 2.5 Einsätze pro Tag). Die Anzahl erfasster Straftaten blieb dabei praktisch konstant. Ein Rückgang bei schweren Gewaltstraftaten wurde mit einer deutlichen Zunahme von Tätlichkeiten kompensiert, wobei sich nicht feststellen lässt, ob dies einer erhöhten Neigung zur Stellung eines Strafantrages zuzuschreiben ist. Häusliche Gewalt erfolgte in der Hälfte aller Fälle (Vorjahr: 43 %) durch Personen in einer Paarbeziehung. Durch die Polizei ausgesprochene Wegweisungen gewaltausübender Personen erhöhten sich von 78 auf 109 Fälle (+ 40 %).

                >
                 Kriminalstatistik 2010
                 [PDF]

 Verkehrsunfallstatistik 2010

                Im Jahre 2010 wurden im Kanton Basel-Landschaft 1294 polizeilich registrierte Verkehrs-unfälle verzeichnet. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Abnahme von 257 Fällen (-17%). Damit wurde seit 1979, bei einer guten Verdoppelung der im Kanton immatrikulierten Motorfahrzeuge, der tiefste Wert erreicht. Auch die Gesamtzahl der Verunfallten war im Berichtsjahr erheblich geringer als im Vorjahr: es verunfallten 762 Personen, d. h. 142 weniger (-16%), davon fanden 9 Personen den Tod (gleich viele wie im Vorjahr). Die Zahl der Verunfallten ist die tiefste seit 1993.

                Positiv entwickelt hat sich die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle mit Fussgängern. Sie nahm um 7% auf 81 Fälle mit insgesamt 87 Verunfallten (-7 %) ab. Diese Zahlen liegen leicht unter dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Leider waren 3 Tote zu verzeichnen und die Zahl der Unfälle auf Fussgängerstreifen nahm von 30 auf 35 Fälle (+17%) zu, gegenüber einer Abnahme bei den übrigen Unfallorten von 57 auf 46 (-19%).

                Bei den Verkehrsunfällen mit Kindern setzte sich die rückläufige Tendenz seit 2004 fort mit einer Abnahme um 10% auf 46 Unfälle, dem tiefsten Stand der letzten zehn Jahre. 43 Kinder verunfallten dabei. Glücklicherweise wurde kein Kind getötet. Einer deutlichen Zunahme der Unfälle mit Kindern als Fussgänger (von 17 auf 28 Fälle) steht eine klare Abnahme der Unfälle mit Fahrrädern (von 15 auf 9 Fälle) entgegen. Die Zahl der als Fussgänger verunfallten Kinder bewegte sich ziemlich im Durchschnitt (29) der letzten zehn Jahre.

                Die Verkehrsunfälle mit Senioren nahmen um 24% auf 231 Fälle ab mit einer gleichermassen geringeren Zahl von 64 Verunfallten. Darunter waren allerdings 11% mehr Schwerverletzte zu verzeichnen.

                Ebenso erfreulich abgenommen haben die Verkehrsunfälle mit jungen Erwachsenen: 314 Fälle (-21%) mit 103 Verunfallten (-25%). Der Rückgang bei den Schwerverletzten ist mit 45% besonders hervorzuheben.

                Bei den Verkehrsunfällen mit Zweirädern hat die Gesamtzahl der Unfälle um 21% auf 235 Fälle abgenommen. Dies ist der tiefste Wert der letzten 10 Jahre. Abgenommen haben vor allem die Fälle mit Personenschaden (-25%). Bei 222 Verunfallten (-24%) nahm die Zahl der Toten und Schwerverletzten um 15 (-7%) ab. Namentlich in den Kategorien Fahrrad (-25%), Motorrad < 125 cm3 und Motorrad > 125 cm3 (je -35%) gab es deutlich weniger verunfallte Personen.

                Nachdem im Jahr 2009 die Verkehrsunfälle auf Autobahnen erheblich angestiegen waren, stabilisierte sich die Situation im Jahre 2010 auf 324 Unfälle (-1%) mit 180 Verunfallten (-8%). Die Unfälle auf der Autobahn A2 nahmen ab (-6% und 12% weniger Verunfallte), während die Unfälle auf der Autobahn H2 deutlich zunahmen (+38%), allerdings mit einer geringen Zunahme der Verunfallten (+6%). Die Zunahme der Unfälle dürfte mit den Baustellen auf der H2 im vergangenen Jahr zusammenhängen.

                Die steigende Tendenz der Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss wurde gestoppt. Die Zahl der Unfälle ging um 13% auf 160, diejenige der Verunfallten um 20% auf 73 zurück. Die Zahlen liegen leicht unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Nach wie vor war bei 12% der Verkehrsunfälle und bei 10% der Verunfallten bei einem Beteiligten Alkohol im Spiel.

                >
                 Verkehrsunfallstatistik 2010
                [PDF]

                Die ausführlichen, detaillierten Statistiken sind ab sofort auf der Homepage
                 www.polizei.bl.ch
                im Bereich Statistiken einsehbar.


title_de: Steuervorlage 17 tritt im Kanton Basel-Landschaft auf 1. Januar 2020 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat entschieden, die vom Baselbieter Stimmvolk Ende November 2019 angenommene Steuervorlage 17 (SV17) per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.

Am 24. November 2019 hat das Baselbieter Stimmvolk der SV17 mit 63,2 Prozent zugestimmt. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Steuergesetzänderung per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Damit schafft er Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für die Baselbieter Unternehmen.

Mit der SV17 passt der Kanton das Unternehmenssteuerrecht an die internationalen Entwicklungen an. Zentrales Element der Baselbieter Steuervorlage bildet die gestaffelte Senkung des Gewinnsteuersatzes bis ins Jahr 2025 auf 13,45 Prozent. Im Gegenzug fällt die heutige steuerliche Privilegierung der Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) weg. Die weiteren Eckpunkte der Reform sehen wie folgt aus:
– Einführung einer Patentbox mit einer Entlastung von 90 Prozent;
– Einführung eines zusätzlichen Abzugs für Forschung und Entwicklung von 20 Prozent;
– Entlastungsbegrenzung von 50 Prozent;
– Senkung des Kapitalsteuersatzes auf 1,6 Promille;
– Entlastung bei der Kapitalsteuer für denjenigen Teil des Eigenkapitals, der auf Beteiligungen, Patente und Konzerndarlehen entfällt;
– Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent (Teilbesteuerung);
– Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderdrittbetreuungskosten auf 10'000 Franken pro Kind und Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung um 17,4 Millionen Franken als sozialpolitischer Ausgleich.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Baselbiet mit der SV17 auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftskanton bleibt.

> Steuergesetz


title_de: Grellingen: Ortskern wird saniert und aufgewertet

content_de:
 In den nächsten Jahren wird die Ortsdurchfahrt in Grellingen in Stand gestellt und umgestaltet. Dies dient insbesondere der Sicherheit für Fussgänger. Wegen dem Eggfluhtunnel hat der Verkehr durch den Ortskern in Grellingen abgenommen. Deshalb bietet sich eine gute Chance, den Ortskern nun aufzuwerten. Gestern Abend, dem 18. Oktober 2010 hat das Tiefbauamt die Bevölkerung in Grellingen über das Projekt informiert.

                In Grellingen werden in den kommenden Jahren die Baselstrasse, Delsbergstrasse und ein kurzer Abschnitt der Bahnhofstrasse in Stand gestellt und umgestaltet. Ein beidseitig durchgehendes Trottoir und erweiterte Platzverhältnisse dienen der Verkehrssicherheit der Fussgänger und der Aufenthaltsqualität im Ortskern. Für die Velofahrer sind zusätzliche Radstreifen vorgesehen. Die erste Bauetappe bilden die Baselstrasse und die Bahnhofstrasse. Bei einem optimalen Projektverlauf wird im Herbst 2011 mit den ersten Bauarbeiten begonnen.

                Gestern Abend, am 18. Oktober 2010 hat das Tiefbauamt an einer gut besuchten Veranstaltung die Bevölkerung von Grellingen über das Projekt Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt informiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 80

                Liestal, 19. Oktober 2010


title_de: Hemmiken: Belagsarbeiten entlang der Buusnerstasse

content_de:
                Am Dienstag, 25. Mai 2010 beginnen in Hemmiken die Belagsarbeiten an der Buusnerstrasse. Die Arbeiten dauern bis Ende Juli 2010. Während den Arbeiten wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivano Piaia, Tiefbauamt; Stv. Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10

                Liestal, 20. Mai 2010


title_de: Biomassenutzung in der Oberrheinregion

content_de:
 Nachhaltige Biomassenutzung in der Oberrheinregion: Baselbiet beteiligt sich an INTERREG IVA Projekt

                Der Kanton Basel-Landschaft will das INTERREG IVA-Projekt "Innovationen für eine nachhaltige Biomassenutzung in der Oberrheinregion" unterstützen. Unter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die anderen Partner hat der Regierungsrat heute Finanzierungsanteile in der Höhe von insgesamt von CHF 222'000 genehmigt.

                Biomasse - landwirtschaftliche Erzeugnisse, Abfälle, Holz und Reststoffe - ist eine erneuerbare Ressource, die als Energieträger und zur Produktion chemischer Stoffe genutzt werden kann. Ein Anstieg der Biomassenutzung stellt jedoch Herausforderungen an die Nachhaltigkeit dar, besonders wenn er auf der Verwendung von Energiepflanzen beruht. Der Anbau solcher Pflanzen wirft zum Beispiel Fragen bezüglich Flächenverbrauch und Nahrungsmittelkonkurrenz auf.

                Mit dem INTERREG IVA-Projekt "Innovationen für eine nachhaltige Biomassenutzung in der Oberrheinregion", das im Rahmen der Wissenschaftsoffensive Oberrhein eingereicht worden ist, wollen die sich beteiligenden Hochschulen und Forschungsinstitute die Biomassewertschöpfungskette untersuchen, mögliche Entwicklungsszenarien entwickeln, potentielle Auswirkungen unter Nachhaltigkeitskriterien analysieren und einen grenzüberschreitenden Diskurs über die Vor- und Nachteile der Biomassenutzung einleiten.

                Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01


title_de: Finanzierung der Nothilfe für landwirtschaftliche Produzenten, die von den Folgen des Spätfrosts betroffen sind

content_de:
Der Regierungsrat hat ein zusätzliches Nachtragskreditbegehren zum Budget 2017 zuhanden des Landrats verabschiedet. Es geht um die Finanzierung der Nothilfe für landwirtschaftliche Produzenten, die von den Folgen des Spätfrosts vor einem Monat betroffen sind.

Der Jahrhundertfrost vom 20. und 21. April hat den Obst- und Weinbau in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt schwer getroffen. Der gesamte Schaden ist erst in einigen Wochen, je nachdem sogar erst bei der Ernte sichtbar. Gemäss dem heutigen Wissensstand muss von einer Schadensumme von rund 19 Millionen Franken ausgegangen werden. Das sind 90 Prozent des Produktionswerts der Spezialkulturen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und 20 Prozent des gesamtschweizerischen Schadens (100 Millionen Franken). Zahlreiche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht.

Eine der möglichen Nothilfemassnahmen ist die Gewährung einer Betriebshilfe. Gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz des Bundes können die Kantone einem bäuerlichen Betrieb Finanzhilfe in Form eines rückzahlbaren zinslosen Darlehens gewähren, um unverschuldete finanzielle Bedrängnisse zu beheben. Laut dem kantonalen Landwirtschaftsgesetz stellt der Kanton Mittel zur Verfügung, um die Kredite des Bundes ganz oder teilweise auszulösen. Die geforderte Leistung des Kantons beträgt dabei 100 Prozent der Bundesleistung. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain LZE schätzt die nötigen Mittel für die Betriebshilfe zur Überbrückung finanzieller Notlagen auf 5,3 Millionen Franken. Diese Berechnung beruht auf der Annahme, dass alle Flächen von Obst-, Wein- und Beerenbetrieben mit mehr als einer Hektare Spezialkulturen, total im Baselbiet 407 Hektaren, mit 13'000 Franken je Hektare unterstützt wird. Die 13‘000 Franken entsprechen rund der Hälfte des verlorenen Cash-Flows und 50 Prozent der nicht vermeidbaren Kosten, welche im laufenden Jahr anfallen. 50 Prozent, weil die Landwirte immer mit Schwankungen in der Produktion leben und dies dem unternehmerischen Risiko entspricht. Ein Verlust von 100 Prozent entspricht nicht der langjährigen Erfahrung.

Der Fonds für Betriebshilfe weist aktuell einen Stand von 1,3 Millionen Franken auf. Zieht man diesen Betrag von den benötigten 5,3 Millionen ab, so fehlen noch 4 Millionen zur Finanzierung der vorgesehenen Betriebshilfe zur Überbrückung finanzieller Engpässe aufgrund der Frostschäden. Der Kanton muss 2 Millionen Franken als Darlehen gewähren, um die gleiche Summe vom Bund auslösen zu können. Das Darlehen wird in den kommenden zehn Jahren wieder an die Staatskasse zurückfliessen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 27


title_de: Umsiedlung der Kreuzkröten nach „Klingenthal-Lachmatt“ ist abgeschlossen

content_de:
Mit dem Regionalplan Siedlung im Jahre 2001 wurde das Gebiet Salina Raurica mit dem Gebiet „Zurlindengrube“ offiziell zu einem gewerblich-industriellen Wertgebiet erklärt. Im Mai 2007 bewilligte der Landrat einen Verpflichtungskredit für die Schaffung des Ersatzstandortes im „Klingenthal-Lachmatt“ in Muttenz / Pratteln und die anschliessende Umsiedlung der Amphibienpopulationen. Das Projekt wurde nun erfolgreich abgeschlossen.

Nach der Aufgabe der Abbautätigkeit im Gebiet der „Zurlindengrube“ in Pratteln entwickelte sich der Standort zu einem bedeutenden Amphibienlebensraum. Das Areal wurde 1994 provisorisch in das Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen. Mit dem Regionalplan Siedlung im Jahre 2001 wurde das Gebiet Salina Raurica, in dem auch das Gebiet „Zurlindengrube“ lag, offiziell zu einem gewerblich-industriellen Wertgebiet erklärt. Eine dauerhafte Unterschutzstellung des Gebietes „Zurlindengrube“ hätte einen erheblichen Wertverlust mit sich gebracht, da eine Überbauung des Areals und der näheren Umgebung verunmöglicht würde. Um den wertvollen Lebensraum zu erhalten und das Gebiet trotzdem entwickeln zu können wurde eine Verlegung des Amphibienstandortes erwogen. In der Folge evaluierte der Kanton mehrere Standorte. Im Mai 2007 bewilligte der Landrat einen Verpflichtungskredit für die Schaffung des Ersatzstandortes im „Klingenthal-Lachmatt“ in Muttenz/Pratteln und die anschliessende Umsiedlung der Amphibienpopulationen.

Bereits im Jahre 2011 wurden erste Umsiedelungen aus der „Zurlindengrube“ getätigt. Erst wurden nur Kaulquappen gefangen und im Gebiet „Klingenthal“ in die Laichgewässer ausgesetzt. Im Jahr 2012 wurden dann Kaulquappen und Laichschnüre umgesiedelt und 2013 und 2014 fanden Umsiedelungen der adulten Kreuzkröten statt. Insgesamt konnten so ungefähr 100 Laichschnüre, 10‘000 Larven und 330 Jung- und Adultkröten umgesiedelt werden. Die Umsiedelungen wurden wissenschaftlich begleitet.

Die Umsiedlung der Kreuzkröten zum Ersatzstandort im „Klingenthal-Lachmatt“ in Muttenz konnte erfolgreich ausgeführt werden. Der neu geschaffene Lebensraum umfasst aktuell 22 Hektaren mit 15 Laichgewässer. Weitere Flächen müssen nach dem Abbau des Graukieses und der nachfolgenden Auffüllung als Kreuzkrötenlebensraum aufgewertet werden. Durch weitsichtige Planung sowie Synergien mit anderen Grossbaustellen, konnten grosse Einsparungen realisiert werden. So beträgt die Gesamtbelastung mit rund einer Million Franken über 1,5 Millionen Franken weniger als geplant. Das Projekt ist aus fachlicher, finanzieller sowie aus gesetzlicher Perspektive erfolgreich abgeschlossen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2022 der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Schweizerischen Rheinhäfen

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Regierungsbulletin

Beirat für das CSEM Allschwil

Der Regierungsrat hat für die Leistungsperiode 2023–2026 des CSEM einen neuen Beirat gewählt, der die Aktivitäten des CSEM fachlich und aus Verwaltungssicht begleitet. Gewählt sind fürs Präsidium Regierungsrat Thomas Weber (ab 1.7.2023 Regierungsrat Thomi Jourdan) sowie als Mitglieder des Beirats: Dr. Jacqueline Weber, BKSD (ab 1.1.2024 Alban Frei), Dr. Robert Sum, VGD, Dr. Andreas Hafner, BASF Basel, Dr. Nicole Weiland, Xenometrix AG, Prof. Dr. Erik Schkommodau, Hochschule für Life Sciences, FHNW, und Prof. Dr. med. Daniel H. Paris, Swiss TPH.


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/579: «Fehleinschätzung zum Prozessrisiko in Sachen ZAK»

Das in der Interpellation angesprochene Schiedsverfahren hatte eine strittige Erfüllung der Leistungsvereinbarung 2014–2016 durch die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) im Kontrolljahr 2014 zum Gegenstand und wurde gestützt auf einen gemeinsam mit den Sozialpartnern beschlossenen Vorgehensplan eingeleitet. In seinem Schiedsspruch vom 31. Januar 2022 stellte das Schiedsgericht fest, dass die quantitativen Kontrollziele im Jahr 2014 nicht erfüllt worden waren, sprach dem Kanton Basel-Landschaft aber im Ergebnis die Durchsetzung seiner Forderung ab.

Der Regierungsrat beurteilt die Aufarbeitung der Geschehnisse dennoch als wichtig und richtig: Zum einen kam der Regierungsrat nicht umhin, die Angelegenheit einer Klärung zuzuführen und damit seine Pflicht zu erfüllen, über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel zu wachen. Zum anderen bewirkte die Auseinandersetzung mit der Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Basel-Landschaft eine fundierte politische Debatte, als deren Ergebnis die gesetzlichen Grundlagen zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zur Arbeitsmarktaufsicht totalrevidiert und neue Output orientierte Leistungsvereinbarungen abgeschlossen wurden. Zudem ist eine Evaluation der Massnahmen hinsichtlich des erwarteten Nutzens vorgesehen.

Beantwortung der Interpellation 2022/607: «Irreführende Medienmitteilung beim ZAK – Urteil»

Die Medienmitteilung des Regierungsrats vom 6. Oktober 2022 zum Schiedsentscheid betreffend Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) erfüllt nach Einschätzung des Regierungsrats den Zweck der Information und legt die Sicht des Regierungsrats dar.

Beantwortung der Interpellation 2022/540: «Überfüllter Kindernotfall und kostendeckende Finanzierung von Kinderspitälern»

Der Regierungsrat hat Kenntnis von der Situation auf der Notfallstation (nicht nur) des Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB). Er stellt fest, dass eine prioritäre Behandlung von dringenden und bedrohlichen Notfällen zwar jederzeit sichergestellt ist. Aufgrund des erhöhten Notfallaufkommens akzentuiert sich auch die unzureichende Finanzierung des Notfallbereichs der Kinderspitäler im Zusammenhang mit der beim Bundesrat schon länger hängigen Motion «Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen». Der Regierungsrat bedauert, dass trotz klarer Willensbekundung der Kantone und des Bundesparlaments im ambulanten Tarifbereich der Kindermedizin noch immer keine Verbesserungen erzielt wurden und fordert den Bundesrat zu raschem Handeln auf.

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2022/574: «Rettungsdienst in der Region Oberbaselbiet»

Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass die mittlere Hilfsfrist in den Bezirken Waldenburg und Sissach von Januar bis August 2022 maximal 17,8 Minuten, statt der geforderten 15 Minuten für das gesamte Einsatzgebiet des zuständigen Rettungsdienstes betrug. Weitere Erkenntnisse und Lösungswege zur Verbesserung der Hilfsfristen entsprechend den Richtwerten des Interverbands für Rettungswesen (IVR) sollen – nicht nur für das obere Baselbiet – mit der regierungsrätlichen Berichterstattung zur Motion 2022/653 «Dringende Verbesserung des Rettungsdienstes» erarbeitet werden, welche im ersten Quartal 2023 erfolgt.

Beantwortung der Interpellation 2022/578: «Investoren nicht verlieren: Genügend Entwicklungsgebiete für Baselland schaffen»

Der Regierungsrat verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass im Kanton Basel-Landschaft Arbeitszonenreserven im Umfang von rund 170 Hektaren bestehen. Die Flächen sind je nach Bedeutung und Qualität raumplanerisch unterschiedlich stark geschützt und wirtschaftlichen Nutzungen vorbehalten. Dem steht eine Fläche von rund 100 Hektaren in der Gewerbezone gegenüber, die seit Mitte der 1980er-Jahre zu Wohn- und Wohngeschäftszonen umgenutzt wurde und damit nicht mehr für die Wirtschaftsentwicklung zur Verfügung steht. Die Bemühungen der kantonalen Raumplanungspolitik, der Areal- und Immobilienstrategie und der Standortförderung sind darauf ausgerichtet, grössere zusammenhängende Flächen für wirtschaftliche Nutzungen bereitzustellen und entsprechend planerisch zu schützen.

Beantwortung der Interpellation 2022/506: «Kompetenzzentrum Langsamverkehr»

Der Regierungsrat zeigt auf, welche Fachstellen existieren bzw. künftig vorgesehen sind.

Beantwortung der Interpellation 2022/481: «Lehren und Lernen in der Natur – Befähigung von angehenden und von amtierenden Lehrpersonen für den Unterricht BNE»

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist als Leitidee in allen Fächern des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft verankert. Ausserschulische Lernorte werden im Hauptstudium der Ausbildung im Rahmen der Fachdidaktik Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) sowie in den Fachwissenschaften NMG thematisiert. Die Pädagogische Hochschule der FHNW bietet zurzeit 36 Kurse und einen CAS «Ausserschulische Lernorte» an. Über das Weiterbildungsangebot «WB.SBL» des Amts für Volksschulen steht den Primar- und Sekundarschulen ein breites Kursangebot zur Verfügung. Die WB.SBL greift im Rahmen der bestehenden Kooperation auch auf Angebote der Pädagogischen Hochschule FHNW zurück.

Beantwortung der Interpellation 2022/536: «Berufsfeld Pädagogik an der FMS: Ein Witz?»

Die Ausbildungen und Prüfungsmodalitäten der Fachmittelschule (FMS) werden von der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) geregelt. Sie schaffen die Voraussetzungen für das Absolvieren einer weiterführenden Ausbildung, z. B. an einer Pädagogischen Hochschule. Dies gilt für alle FMS-Berufsfelder gleichermassen. Eine vorgelagerte Eignungsabklärung oder inhaltliche Spezialisierung im Berufsfeld Pädagogik würde die Berufswahlmöglichkeiten der Absolventinnen und Absolventen über Gebühr einschränken.

Beantwortung der Interpellation 2022/510: «Die Berufslehre muss im Unterricht zur beruflichen Orientierung gestärkt werden!»

Der beruflichen Orientierung kommt eine wichtige Rolle im Bildungs- und Berufswahlprozess der Sekundarschülerinnen und -schüler zu. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) hat bereits verschiedene Massnahmen zu ihrer Stärkung und zu einer noch engeren Koordination mit der Wirtschaft ergriffen.

Beantwortung der Interpellation 2022/551: «Fachkräftemangel am TSM»

Im Bildungsraum Nordwestschweiz und im Kanton Basel-Landschaft wurden bereits verschiedene Massnahmen entwickelt, um dem Fachkräftemangel im Regel- und Sonderschulbereich entgegenzuwirken und die Schulen zu unterstützen. Die Verantwortung für die Rekrutierung des Fachpersonals liegt bei der Leitung des Therapieschulzentrums (TSM).

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2022/544: «Freie Schule Funke Gelterkinden – Esoterik-Humbug stoppen!»

Für den Regierungsrat steht ausser Frage, dass Schülerinnen und Schüler keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die der christlichen, humanistischen und demokratischen Tradition in grundlegender Weise zuwiderlaufen. Die zuständigen Stellen nehmen ihre Aufsichtspflicht wahr.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2019/817: «Das Risiko eines Herztodes in der öffentlichen Verwaltung minimieren»

Das Postulat beauftragt die Regierung mit der Prüfung, ob und wie in jeder kantonalen Liegenschaft mit Kundenkontakt ein automatisierter externer Defibrillator (AED) installiert werden kann. Der Zugang zu AED-Geräten im öffentlichen Raum sowie frühe und fachgerechte Wiederbelebungsmassnahmen sind unbestrittene Einflussfaktoren, um die Überlebenswahrscheinlichkeit nach einem Herzkreislaufstillstand zu erhöhen. Daher ist eine weiträumige Verfügbarkeit von Defibrillatoren in Bereichen des öffentlichen Lebens erstrebenswert. Der Regierungsrat wird 2023 ein Pilotprojekt durchführen lassen. Bei diesem werden fünf AED-Geräte angeschafft und Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung für deren Anwendung geschult.


title_de: Wahlen: Belagsarbeiten an der Büsserachstrasse

content_de:
Am Montag, 20. Mai 2019 beginnen die Belagsarbeiten an der Büsserachstrasse in Wahlen zwischen dem Wegkreuz und der Kantonsgrenze Solothurn. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2019.

Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Das Paradies vor der Haustüre

content_de:
 Fachpersonen aus dem Kanton Baselland nahmen gestern Dienstag, 4. Juni 2013, in Sissach an einem Seminar zum Thema „Attraktive Wohnumgebung für ein gesundes Aufwachsen von Kindern“ teil.

                Eingeladen hatte die Gesundheitsförderung Baselland im Rahmen der „aktion gesundes körpergewicht“ (Teilprojekt „kind und raum"), welche finanziell mitgetragen wird von der Gesundheitsförderung Schweiz. Es nahmen Behördenvertreterinnen und –vertreter aus Gemeinden und Kanton, Fachpersonen aus der Raumplanung, Immobilienverwaltung, Natur- und Gartenplanung, Vertreterinnen und Vertreter von Baugenossenschaften und Fachstellen aus dem Kinder- und Jugendbereich teil. Die Tagung wurde von der Firma „sanu future learning“ in Biel durchgeführt.

                Ausgangspunkt der Tagung war eine Exkursion durch Sissach zum Kinderspielplatz Allmend und von da aus zur Überbauung Haldenweg. Mit dem Fahrrad unterwegs ging es dann zum Schloss Ebenrain. Inputreferate von Fachpersonen aus verschiedenen  Bereichen regten zu Diskussionen an über Spielflächen in verdichteter Wohnumgebung, was und wie kann in der Wohnumgebung  Lebensqualität und die gesunde Entwicklung von Kindern fördern, was können Immobilienverwaltungen, Bauherrschaften und Siedlungsplaner zu einem für Kinder attraktiven Wohnumfeld beitragen – trotz Anforderung an die Wirtschaftlichkeit?

                Eine Podiumsdiskussion über mögliche Erfolgsfaktoren für eine kinderfreundliche Umgebungsgestaltung leitete zu einem Workshop über. Die Gruppen erarbeiteten an verschiedenen konkreten Beispielen die Frage: wie kommt eine kinderfreundliche Wohnumgebung zustande. Unter anderem klar wurde: Ein für Kinder wirklich attraktives Wohnumfeld ist nicht nur für Kinder attraktiv, sondern für alle Beteiligten, und attraktiv ist ein Wohnumfeld für Kinder, wenn auch Raum zur freien Gestaltung vorhanden ist, in dem Veränderungen und Mitwirkung möglich sind. Blosse Möbilierung mit Spielgeräten bietet noch kein attraktives Umfeld für Kinder.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                    Bei der Exkursion in die Sissacher Überbauung Haldenweg konnten sich die Tagungsteilnehmenden davon überzeugen, dass der Weg zwischen den Häusern von den Kindern ausgiebig genutzt wird.


title_de: Hochwasserschutz in Liesberg

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 Hochwasserschutz in Liesberg: Regierung beantragt 2,3 Millionen

                Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von  brutto 2,3 Mio. Franken (inkl. 8% MwSt.) für die Realisierung des  Hochwasserschutzes an der Birs in Liesberg. Die Massnahmen werden zu  Lasten der Investitionsrechnung des Tiefbauamtes finanziert. Es ist  vorgesehen, dass sich der Bund an den Hochwasserschutzmassnahmen mit  einem Beitrag von ca. 35 Prozent der Kosten beteiligt.

                Mit der Realisierung des Hochwasserschutzprojekts wird das vom Bund  geforderte Schutzziel für Siedlungsgebiete vor einem hundertjährlichen  Hochwasser (HQ100) sicher gestellt. Das heisst, dass im Projektperimeter  Ereignisse dieser Grössenordnung keine Schäden mehr hervorrufen dürfen.  Somit wird das Defizit der heutigen Situation behoben.

                Das Projekt enthält bauliche Massnahmen, wie die Verbreiterung der Birs,  und im Siedlungsgebiet  ist aufgrund der engen Platzverhältnisse der  Bau von Leitdämmen vorgesehen.

                Im Zuge der Hochwasserschutzmassnahmen werden frühere Uferverbauungen  weitgehend beseitigt, welche die natürliche Sohlenbreite der Birs  einengten und damit den ökologischen Zustand  verschlechtert haben.  Durch eine Vielzahl an Strukturelementen soll ein abwechslungsreicher  Lebensraum entstehen.

 Hohe Schäden im August 2007

                Das Hochwasserereignis im August 2007 hat mit den aufgetretenen  Überflutungen die Defizite in bezug auf den baulichen Hochwasserschutz  im Laufental deutlich aufgezeigt. Die Gesamtschadenssumme für Liesberg  (nur gemeldete Gebäude- und Grundstücksschäden berücksichtigt) beläuft  sich auf rund 4,5 Mio. Franken.


title_de: Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal A22 (HPL)

content_de:
 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich sehr zufrieden über die Inbetriebnahme der HPL (A22) und die vielen positiven Rückmeldungen der Verkehrsteilnehmenden. Die Kommission hat sich am 25. September 2014 unter dem Vorsitz des Präsidenten, e. Nationalrat Hans Rudolf Gysin, zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung HPL gute Arbeit geleistet haben. Die Rheinstrasse ist wie erwartet massiv vom Durchgangsverkehr entlastet worden. Die letzten ergänzenden Arbeiten rund um den ALDI- und Hülftenkreisel sind in der Abschlussphase.

                Die Kommission hat sich zur halbjährlichen Sitzung getroffen und sich von der Projektleitung über den aktuellen Stand informieren lassen. Die Projektleitung ist noch mit Abschlussarbeiten u.a. an der Krummeneichstrasse, der Mühlerainstrasse, der Parkstrasse und am Aldi-Kreisel beschäftigt. Auch stehen verschiedene letzte technische Tests für das Tunnelteilstück an, welche erst nach einer gewissen Betriebszeit erstmals durchgeführt werden können. Dazu gehören Sicherheitschecks, welche nur in der Nacht durchgeführt werden können. Aus diesem Grund ist es notwendig, den Tunnel dafür einzelne Nächte zu sperren. Ebenfalls wurden zusätzliche Schranken u.a. bei der Ausfahrt Liestal montiert, damit im Ereignisfall den Sicherheitsfahrzeugen ein Durchkommen gewährleistet ist.

                Nach der Einfahrt auf die A22 in Pratteln, auf dem Teilstück vor dem Tunnel, wird eine zusätzliche Hinweistafel angebracht „Fahren Sie bitte 80 km/h. Aber nicht schneller“. Damit sollte der eigentlich unbegründete, abendliche Rückstau vom Tunnelportal her Richtung Autobahn vermieden werden können.

                Auch der Veloweg auf dem Deckel der A22 wird noch weiter ausgebaut und fertiggestellt, sobald die letzten Abklärungen abgeschlossen sind.

                Erfreulich sind auch die Kosten. Nach wie vor kann davon ausgegangen werden, dass die Gesamtkosten inklusive der nötigen Umbauarbeiten der Rheinstrasse nicht über CHF 470 Mio. zu liegen kommen. Die Einzahlung des Verkehrssteuerrabatts in die Spezialfinanzierung der HPL dauert noch wie beschlossen bis 2016. Die Automobilisten bezahlen damit direkt insgesamt rund 200 Mio. an das Bauwerk; der Bund beteiligt sich über den nationalen Infrastrukturfonds mit ca. 170 Mio. Die effektive Belastung des Baselbieter Staathaushalts liegt somit bei rund CHF 100 Mio.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Energiestrategie: Berichterstattung über die Massnahmen

content_de:
 Gemäss kantonalem Energiegesetz beurteilt der Regierungsrat regelmässig die Wirkung der zur Zielerreichung gesetzlich vorgesehenen Massnahmen und erstattet dem Landrat alle vier Jahre Bericht. Die einzelnen Ziele wurden mehrheitlich bereits erreicht oder befinden sich auf Kurs.

                Der Regierungsrat wurde zudem mit dem Landratsbeschluss vom 8. Mai 2014 beauftragt, zur Motion
                 2013/103
                von Christoph Buser, FDP-Fraktion, zweijährlich über alle Massnahmen inklusive Resultate des Baselbieter Energiepakets und über die technologischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Energiestrategie 2012 zu berichten.

                Die Ziele der Energiestrategie sind in drei Bereiche gegliedert, die im Bericht einzeln abgebildet sind:

                 Grundsätzliche strategische Ziele (Ziele 1 bis 7)

                 Energieeffizienz (Ziele 8 bis 11)

                 Energieerzeugung (Ziele 12 bis 14)

                Die einzelnen Teilziele befinden sich mehrheitlich auf Kurs oder die Ziele wurden bereits erreicht. Viele der angestrebten Massnahmen werden im Rahmen der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes erst angegangen. Die Landratsvorlage
                 2015/288
                Totalrevision Energiegesetz wurde am 7. Juli 2015 vom Regierungsrat an den Landrat überwiesen. Die verwaltungsinterne und externe Vernehmlassung der Vorlage wurde durchgeführt. Die Elemente der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, soweit diese zum Zeitpunkt der Vernehmlassung bekannt waren, wurden berücksichtigt. Nach Auswertung der externen Vernehmlassung wird nun die Ergänzung des Energiegesetzes durch eine Energieabgabe, die auch eine Anpassung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 bedingt, in einer separaten Vorlage dem Landrat unterbreitet.

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                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93


title_de: Chefarzt der Bruderholz-Frauenklinik tritt zurück

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 Professor Siegfried Heinzl tritt nach fast 20 Jahren als Chefarzt der Frauenklinik des Bruderholz-Spitals per Ende März 2011 zurück.

                Strukturelle und organisatorische Änderungen im Bruderholzspital durch den Wegzug des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) an den Standort Basel veranlassen Professor Siegfried Heinzl, zwei Jahre vor seiner regulären Pensionierung das Bruderholzspital Ende März 2011 zu verlassen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion nimmt mit grossem Bedauern von diesem Entscheid Kenntnis und dankt Professor Heinzl für seine grosse Arbeit.

                Professor Siegfried Heinzl kam 1991 als Chefarzt ins Kantonsspital Bruderholz und ist heute weit über die Kantonsgrenze hinaus ein anerkannter Spezialist für Risikoschwangerschaften und Risikogeburten. Er ist ebenso ein ausgewiesener Facharzt für onkologische Erkrankungen der Frau. Neben seiner Tätigkeit als Chefarzt ist er Extraordinarius an der Universität Basel und Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Auskünfte:

                Thomas Lüthi, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft,

                Telefon 061 552 59 11,
                 thomas.luethi@bl.ch

                Liestal, 27. September 2010


title_de: Revitalisierung der Birs in Münchenstein und Muttenz

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                Baubeginn im Bereich „Vogelhölzli“

 Die Bauarbeiten für die Revitalisierung der Birs im Bereich „Vogelhölzli“ in den Gemeinden Muttenz und Münchentein beginnen Mitte Oktober 2014. Die Vision zur Revitalisierung ist im kantonalen Richtplan enthalten und in die Zonenpläne der beiden Gemeinden übernommen worden. Um der Flora und Fauna möglichst viel Schutz zu gewähren, wird nur in der vegetationsarmen Zeit von Oktober bis März gearbeitet.

                Seit 1997 sind mit grossem Erfolg schon diverse Birsabschnitte ökologisch aufgewertet worden. In fünf Etappen soll die Birs jetzt auf dem Abschnitt „Vogelhölzli“ über mehrere Jahre revitalisiert werden. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Birs ihren Gewässerraum durch Eigendynamik schaffen kann. So soll eine Auenlandschaft mit grosser Habitatvielfalt und Gewässerdynamik entstehen.

                Die wichtigsten Massnahmen sind die Entfernung der Ufersicherungen aus Granitsteinblöcken auf einer Strecke von 500 Metern und die Verbreiterung des Mittelgerinnes von 20 auf 40 Meter. Als Folge der Gerinneverbreiterung wird sich die Gewässersohle der Birs anheben. Dadurch wird die Ufererosion gefördert, was zur Wiederanlage eines 300 Meter langen Seitenarmes am rechten Ufer führen wird.

                Das linke Ufer soll weiterhin vorwiegend der Erholung dienen. Der hier bestehende Weg wird an die Böschungsoberkante verlegt. Eine neu errichtete Beobachtungskanzel soll Einblicke zum rechten Ufer ermöglichen, wo der Naturschutzaspekt auch künftig im Vordergrund stehen wird. Das dortige Vogelschutzgebiet bleibt für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

                Das Bauprojekt für die Revitalisierung wurde durch das Ingenieurbüro Gruner-Böhringer AG, Oberwil erstellt. Die Arbeiten, für die grössere Eingriffe im Ufergehölz notwendig sind, werden von der Gewässerunterhaltsgruppe des Tiefbauamtes Basel-Landschaft mit eingemieteten Baumaschinen ausgeführt. Aus dem Fonds für ökologische Verbesserungsmassnahmen der Kleinkraft Birseck AG fliessen rund 20 Prozent an die Gesamtkosten der Revitalisierung.

                Alle betroffenen Fachstellen des Kantons, die Gemeinden Münchenstein und Muttenz und die Umweltverbände begrüssen dieses Revitalisierungsprojekt sehr. Bei der öffentlichen Planauflage gab es keine Einsprachen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Hölstein/Bahnübergang Weidbächli: Fussgängerrampe und Treppe werden neu gebaut

content_de:
Am Montag, 26 Februar 2018 beginnen die Bauarbeiten am bestehenden Fussgänger Bahnübergang Weidbächli. Die provisorische steile Treppe wird durch eine behindertengerechte Rampe ersetzt. Ein provisorischer Bahnübergang stellt während der Bauzeit die Fussgängerverbindung sicher.

Sowohl der Bahnübergang als auch die Haltestelle bleiben während der Bauzeit begehbar. Der Bahnübergang wird vorübergehend in Richtung der Haltestelle verschoben. Die Haltestelle bleibt in Betrieb und ist immer zugänglich. Die Waldenburgerbahn verkehrt nach Fahrplan. Die Cheeslochstrasse ist im Baustellenbereich einspurig befahrbar. Die Kantonsstrasse ist von den Bauarbeiten nicht betroffen.

In den drei Nächten vom Dienstag 6. März 2018 bis Freitag 9. März 2018 müssen Bohrarbeiten im Bereich der Geleise und Fahrleitungen ausgeführt werden. Es wird zeitweise zu Lärmemissionen kommen.


title_de: Neue Konsultativkommission Sozialhilfe stärkt Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden

content_de:
In der Sozialhilfepolitik des Kantons Basel-Landschaft stehen verschiedene umfangreiche Veränderungen an, die häufig auch den Aufgabenbereich der Gemeinden betreffen. Die Gemeinden sollen möglichst früh als Partner auf gleicher Augenhöhe in den politischen Prozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck setzt der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) eine neue Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) ein.

Die Sozialhilfe wird von den Gemeinden vollzogen, und ebenso tragen sie einen grossen Teil der damit verbundenen finanziellen Last. Änderungen und Weiterentwicklungen in diesem Bereich sollten daher sinnvollerweise in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton vorgenommen werden. Bis jetzt bestand kein geeignetes Gefäss, das eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton bei grundlegendenden strategischen Fragen der kantonalen Sozialhilfepolitik sicherstellte. Der Regierungsrat schliesst diese Lücke durch die Bildung der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH). Die Kommission ermöglicht eine gemeinsame Gestaltung der zukünftigen kantonalen Sozialhilfepolitik.

Dynamische kantonale Sozialhilfepolitik
Die Sozialhilfepolitik des Kantons muss immer wieder neu an die sich ändernden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Regierungsrat ist bestrebt, die Sozialhilfepolitik unter Berücksichtigung langfristiger strategischer Ziele aktiv zu gestalten. Eine ständige Kommission bietet dabei den Vorteil einer konstanten und langfristigen Begleitung der Sozialhilfepolitik durch entscheidende Akteure in diesem Bereich.

Verschiedene politische Vorstösse aus jüngerer Zeit decken sich mit dem Bestreben des Regierungsrats nach einer fundierten und breit abgestützten Ausrichtung der kantonalen Sozialhilfepolitik. So zum Beispiel die Postulate „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie gegen Armut“ oder „Prüfen einer Sozialhilfestrategie“.

Hohe Legitimität durch starke politische Repräsentation der Gemeinden
Die Zusammensetzung der Kommission folgt dem Zweck einer hohen Repräsentation der Gemeinden. Die Kommission setzt sich aus zwölf Vertretungen der Gemeinden, je einer Vertretung der Verbände VBLG und VSO (Verband für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft) und fünf Vertretungen des Kantons zusammen. So sollen breit abgestützte Resultate möglich sein, welche auch eine Steigerung der Effizienz im politischen Prozess bewirken können. Der Regierungsrat freut sich, gemeinsam mit dem VBLG diese neue Kommission zu gründen.

> Verordnung


title_de: Schutzschirm für Baselbieter Grossveranstaltungen in der Höhe von 12,3 Millionen Franken

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Schutzschirm für Grossveranstaltungen überkantonaler Bedeutung von 12,3 Millionen Franken. Diese Massnahme ist befristet vom 20. August 2021 bis 30. April 2022. Die Ausgestaltung des Schutzschirms erfolgt in Absprache mit Basel-Stadt. Zudem hat der Regierungsrat auch entschieden, wie er die Bewilligung von Grossveranstaltungen und die Beratung aller Veranstaltungsunternehmen im Rahmen der geplanten Öffnungsschritte umsetzen wird.

Der Schutzschirm soll für Veranstaltungen ab 5000 Personen gelten, welche auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft stattfinden. Mit Geld aus dem Schutzschirm können Veranstalter, welche die Voraussetzungen erfüllen, im Fall dass der Anlass abgesagt werden muss, entschädigt werden. Der Bund verdoppelt jeweils den Entschädigungsbetrag, wie in der entsprechenden Verordnung Publikumsanlässe vorgesehen.

Die Leistungen des Schutzschirms werden mit anderen Leistungen der öffentlichen Hand verrechnet. Das gilt jedoch nur für Aufwendungen, welche sich auf die Veranstaltung beziehen. Entschädigungen, die sich nicht auf die Veranstaltung beziehen, sondern zum Zweck ausgerichtet werden, das Überleben des Unternehmens zu sichern, wie beispielsweise die Beiträge an das Veranstaltungsunternehmen nach der Covid-19-Härtefallverordnung oder Covid-19-Kredite, fallen nicht darunter.

Der Kanton Basel-Landschaft richtet für alle Veranstaltungsunternehmen eine einzige Anlaufstelle unter der E-Mailadresse grossveranstaltungen@bl.ch ein. Die Beratung umfasst auch bewilligungsfreie Veranstaltungen. Per sofort können Anträge zur Bewilligung von Grossveranstaltungen, welche mit mindestens 1000 Personen ab dem 1. Juli 2021 stattfinden, eingereicht werden. Dieselbe Stelle wird auch für die Unterstellung unter den Schutzschirm sowie gegebenenfalls die Ausrichtung des Schutzschirms zuständig sein. Für diese Aufgaben werden befristet zwei Personen mit einem Total von 130 Stellenprozenten angestellt.


title_de: Mit Holzbau in die Zukunft

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Vergangenen Donnerstag fand der zweite Basler Holzbaufachtag statt. 40 Fachpersonen von kantonalen Tief- und Hochbauämtern, Architekten, Vertreterinnen und Vertreter von Einwohner- und Bürgergemeinden und Holzbaubetrieben informierten sich über die Zukunft des Werkstoffs Holz. Organisiert wurde der Anlass vom Amt für Wald beider Basel und Holzbau Schweiz Region Basel. Beide setzen sich für die Nutzung der regionalen Ressource Holz und nachhaltiges Handeln ein.

Gastgeber des Anlasses war diesmal die Kuratle & Jaecker AG in Füllinsdorf mit ihrer neuen Lagerhalle aus Holz. Mario Hess, Projektleiter von Pirmin Jung Ingenieure, zeigte auf, wie die Halle trotz grosser Spannweiten und filigraner Bauweise erdbebensicher gebaut werden konnte.

Dass es oft einen langen Atem für einen Bau aus Holz braucht, zeigte Peter Meier am Beispiel des Reinacher „Leyhuus“ auf. Nun ist das Haus der Bürgergemeinde sehr beliebt und zeigt, dass sich die Überzeugungsarbeit und der Einsatz für das Holz gelohnt haben.

Andreas Müller, Leiter des Instituts für Holzbau, Tragwerke und Architektur der Fachhochschule in Biel, zeigte, was die Zukunft im Holzbau bringen wird. Gerade im urbanen Umfeld wird Holz zunehmend für die Nachverdichtung eingesetzt werden, da es leicht, in kurzer Zeit und ohne grossen Lärm verbaut werden kann. Die verstärkte Digitalisierung im Holzbau wird vielfältige Wünsche von Architekten ermöglichen. Neue Verarbeitungstechniken für Laubholz ermöglichen noch filigranere Bauweisen. Es gelte, die innovativen Fähigkeiten der Schweizer Holzbauer und –ingenieure zu nutzen und den Kompetenzvorsprung zu halten. Viele internationale Pionierprojekte konnten letztendlich erst durch Schweizer Knowhow realisiert werden wie beispielsweise das Centre Pompidou in Metz (Shigeru Ban Architects) oder die Antarktis Forschungsstation Princess Elisabeth (http://www.antarcticstation.org)

Auf die diesjährige erfolgreiche Veranstaltung wird im Herbst 2017 der 3. Basler Holzbaufachtag folgen. Die Holzbaufachtage sind ein wichtiger Vernetzungsanlass der regionalen Holzbraubranche mit (öffentlichen) Auftraggebern.

Amt für Wald beider Basel


title_de: Münchenstein: Ergänzung und Sanierung Sekundarschulanlage Lärchen

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Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 25,255 Millionen Franken für die Realisierung des Projekts «Ergänzung und Sanierung Sekundarschule Lärchen».

Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Birseck findet heute an den Standorten Aesch, Reinach, Münchenstein und Arlesheim statt. Am Standort in Münchenstein soll die bestehende Schulanlage Lärchen saniert und auf eine Anlagengrösse von 18 Klassen ausgelegt werden. Dafür sind diverse Ergänzungen, Umbauten und Sanierungen notwendig.

Die Umsetzung des Schulraumbedarfs in Münchenstein erfolgt in zwei Phasen: In der ersten Phase – Gegenstand der überwiesenen Landratsvorlage – soll bis Ende 2021 der Ergänzungsbau erstellt sowie die Umbauten und Sanierungen durchgeführt werden. In einer späteren Phase ist geplant, bis im Jahr 2025 die Schulanlage mit dem Bau einer zweiten Sporthalle zu komplettieren.

Mit dem Landratsbeschluss vom 19. November 2015 zur Projektierungskreditvorlage wurde dem Bedarf zugestimmt und ein Kredit für die Projektierung des Vorhabens gesprochen. Zur Bewilligung der Ausgaben für die Realisierung des Projekts mit Investitionskosten in Höhe von 25,255 Millionen Franken wird dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe beantragt.

> Landratsvorlage


title_de: Suche nach Deponiestandorten im östlichen Kantonsteil

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft sucht nach neuen Ablagerungsmöglichkeiten für Aushub und andere nicht verwertbare mineralische Bauabfälle in den Bezirken Liestal, Sissach und Waldenburg. Damit soll, in enger Kooperation mit der Bauwirtschaft, der heutige Engpass entschärft und die Entsorgungssicherheit für die Zukunft verbessert werden.

                Bei jedem Bauvorhaben, ob öffentlich oder privat, entstehen grosse Mengen an Bauabfällen. Ein wesentlicher Teil dieser Abfälle findet heute den Weg in die Verwertung, doch bleibt gerade beim Aushub und beim Bauschutt immer noch ein Volumen, von jährlich mehreren hunderttausend Kubikmetern, das auf Inertstoffdeponien abgelagert werden muss. Dies gestaltet sich in den dicht besiedelten Gebieten immer schwieriger, sodass die Transportdistanzen und die Entsorgungskosten laufend ansteigen.

                Die Kantone haben den gesetzlichen Auftrag, den Bedarf an Deponievolumen für einen Zeitraum von 10-15 Jahren zu ermitteln und geeignete Deponiestandorte raumplanerisch festzulegen (Richtplan). Nachdem für den westlichen Kantonsteil (Bezirke Arlesheim und Laufen) zusammen mit den angrenzenden Bezirken des Kantons Solothurn eine Standortevaluation durchgeführt worden ist, die nun kurz vor dem Abschluss steht, soll nun auch im östlichen Kantonsteil ein analoges Verfahren erfolgen.

                In einem ersten Schritt werden alle Flächen erhoben, welche als Ablagerungsstandort in Betracht fallen. Diese Arbeiten werden durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro im Auftrag des Kantons durchgeführt. Darin eingeschlossen sind auch Vorschläge von Bauunternehmungen, Gemeinden oder Privaten. Anschliessend erfolgt eine schrittweise Selektion und Bewertung, um die am besten geeigneten Standorte zu ermitteln, welche dann unter Einbezug der Standortgemeinden näher überprüft werden. Die verbleibenden Standorte werden schliesslich vom Kanton im Richtplan ausgewiesen, was den Weg für die konkrete Projektierung der Deponien öffnet.

                Die Gemeinden im Planungsgebiet sind über die Bedarfssituation und das geplante Vorgehen direkt informiert worden und werden auch weiterhin über die Arbeiten und deren Ergebnisse auf dem Laufenden gehalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Initiativmöglichkeit für Gemeinden mit Gemeindeversammlung an den Landrat

content_de:
 Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Gemeindegesetzes an den Landrat verabschiedet. Aufgrund einer landrätlichen Motion wurde eine Änderung des Gemeindegesetzes ausgearbeitet, die es den Gemeinden mit Gemeindeversammlung ermöglicht, die Initiative in Gemeindeangelegenheiten einzuführen.

                Die überwiesene Motion verlangt, dass das Initiativrecht auch in Gemeinden ohne Einwohnerrat gelten soll. Daher soll es den Gemeinden mit Gemeindeversammlung ermöglicht werden, in ihrer Gemeindeordnung die Möglichkeit der Volksinitiative in Gemeindeangelegenheiten festzuschreiben. Die formellen Details der Initiative entsprechen denjenigen der bereits bestehenden Initiativmöglichkeit in Gemeinden mit Einwohnerrat.

                Damit eine Gemeindeversammlung nicht abschliessend die Einführung des Initiativrechts verhindern kann, sieht das Gesetz zudem für alle Gemeinden eine separate «Initiative zur Einführung des Initiativrechts» vor. Diese Einführungsinitiative ist analog zur geltenden Initiative zur Einführung des Einwohnerrats geregelt.

                Die Vorlage ist für die Gemeinden und den Kanton kostenneutral. Sie ist in der Vernehmlassung mehrheitlich gut aufgenommen worden.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02


title_de: Regierungsbulletin vom 8. Februar 2022

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Stellungnahme an den Bund: Anpassungen des Massnahmendispositivs und weitere Verordnungsänderungen

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Variante 1 einverstanden (baldige Aufhebung der wesentlichen einschränkenden Massnahmen in einem Schritt per 26. Februar 2022), befürwortet aber u.a. für besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen, dass gewisse Schutzmassnahmen aufrechterhalten bleiben. Auch fordert er den Bundesrat auf, eine Übergangsfrist von einigen Tagen zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidungen des Bundes und deren Inkraftsetzung bzw. der Umsetzung der neuen Regelungen in den Kantonen, Institutionen und Unternehmen vorzusehen. Unabhängig von der Variantenwahl fordert der Regierungsrat, die Zertifikatspflicht im Inland umfassend aufzuheben. Link: Stellungnahme

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

den vom Gemeinderat Reinach am 28. August 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtrevision I» und den am 17. November 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtrevision II» im Sinne der Erwägungen mit Änderung genehmigt.

Änderung:
Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird die Streichung der «Strassenlinie für Grünstreifen» bei drei Grünflächen am Rainenweg, an der Ecke Therwilerstrasse/Baumgartenweg und der Ecke Rüttenen-/Klusweg genehmigt.

die vom Einwohnerrat Reinach am 28. Januar 2019 beschlossenen Mutationen Waldbaulinien genehmigt.

die vom Gemeinderat Niederdorf am 27. September 2021 beschlossene Mutation «Aufhebung Fussweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Kilchmattstrasse – Stolltenstrasse genehmigt.

Konzessionsübertragung für Grundwassernutzung habö AG, Allschwil

Der Regierungsrat genehmigt die Übertragung der Konzession zur Nutzung von Grundwasser zu Brauchwasserzwecken auf Grundstück Nr. A-4721 in Allschwil von der Holcim Kies und Beton AG, Zürich, auf die habö AG, Allschwil.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 47 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 32 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Kostenerlass Fussballspiel FC Concordia Basel gegen den FC Servette

Der Regierungsrat verzichtet gestützt auf das Polizeigesetz zur Erhaltung bedeutender sportlicher Ereignisse (Cupspiel) teilweise auf eine Erhebung von Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft anlässlich des Fussballspiels vom 17. September 2021 des FC Concordia Basel gegen den FC Servette.

Förderung des Building Information Modeling

Der Regierungsrat hat zum Thema Building Information Modeling (BIM) eine Arbeitsgruppe eingesetzt. BIM ermöglicht eine zeit- und kosteneffiziente Planung, Projektierung und Realisierung von Bauvorhaben und unterstützt die Gebäudebewirtschaftung über die ganze Nutzungsdauer. Die Arbeitsgruppe klärt den Nutzen und die notwendigen Rahmenbedingungen für den Einsatz von BIM im Kanton ab. Sie soll unter anderem die Rolle der kantonalen Verwaltung als Bauherr und Verwalter der eigenen Objekte sowie den Nutzen von BIM in der Baubewilligung und -kontrolle klären. Auch ist zu prüfen, ob bzw. welche Lücken im kantonalen Recht je nach Einsatz von BIM zu schliessen sind.

Ausgabenbewilligung für den gesetzlichen Unterhalt der Fliessgewässer

Der Regierungsrat beschliesst eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 1,3 Mio. Franken für den gesetzlichen Unterhalt der Fliessgewässer im Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2022.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Fällmittelstation der ARA Ergolz 1

Der Regierungsrat beschliesst eine gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 560'000 Franken für den Ersatz der Fällmittelstation auf der ARA Ergolz 1 in Sissach. Eine Fällmittelstation dient im Wesentlichen der Entfernung von Phosphor aus Abwasser.

Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat bewilligt weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen. Für finanzielle Schäden, die zwischen Mai und Dezember 2021 entstanden sind, werden an vier Unternehmen insgesamt rund 290'000 Franken ausbezahlt.

Vorprojekt römischer Gutshof Munzach

Der Regierungsrat bewilligt einen Projektierungskredit zur Sicherung und Aufwertung des römischen Gutshofs von Munzach. Im Zuge des Umbaus des Hauptgebäudes der Psychiatrie Baselland besteht die Möglichkeit, das Gutshofareal Munzach in eine parkartige Besucher- und Naherholungszone einzubinden, die sowohl der Klinik als auch der Quartiersanwohnerschaft und Kulturinteressierten offensteht.

Wahl einer zweiten Delegierten in den Vorstand der SRG Region Basel

Der Regierungsrat wählt Corinne Wegmüller, Fachverantwortliche Institutionen und indirekte Fördermassnahmen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in den Vorstand der Radio- und Fernsehgesellschaft Basel (RFB). Bereits delegiert ist Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 1. Februar 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 614'600.– bewilligt. Details: Link


title_de: Durch Zecken übertragene Krankheit in Liesberg

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                In Liesberg ist durch eine einzelne Infektion bei einem Menschen ein Herd von FSME-Viren bei Zecken bekannt geworden. Die Ansteckungsgefahr wird als klein eingestuft. Vorsichtshalber sollten sich Personen, die sich in der Gemeinde Liesberg häufig im Wald aufhalten, gegen FSME impfen lassen.

                Die Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) ist eine der beiden bekannten Infektionskrankheiten, die in der Schweiz durch Zecken auf den Menschen übertragen werden können. Sie wird durch Viren verursacht, im Gegensatz zur Borreliose, der anderen zeckenübertragenen Krankheit, welche durch Bakterien verursacht wird.

                Bisher galt die Schweiz nördlich des Juras als weitgehend frei von FSME. Lediglich im Fricktal (Rheinfelden/Möhlin/Wallbach) sind Infektionen beobachtet worden. Die Erkrankung eines Buben in Liesberg im Jahr 2006 führte aber zu einer intensiven Suche nach ansteckenden Zecken, denn der Erkrankte hatte sich in der Inkubationszeit nie ausserhalb der Gemeinde im Wald aufgehalten, in Liesberg selbst jedoch mehrere Zeckenbisse erlitten.

                Zur Ermittlung des Infektionsrisikos hat der kantonsärztliche Dienst des Kantons Basel-Landschaft in den Jahren 2007 und 2008 zusammen mit Medizinstudenten von der Universität Basel in den Gemeinden Liesberg, Roggenburg und Röschenz rund 400 Zecken eingefangen. Diese wurden durch Prof. Gern von der Universität Neuenburg und seinemTeam untersucht. Eine einzige Zecke aus Liesberg erwies sich dabei als Virusträger.

                Aufgrund dieses Ergebnisses muss festgehalten werden, dass in der Gemeinde Liesberg ein FSME-Herd mit schwacher Infektionsgefahr besteht. Jenen  Personen, die sich häufig in Liesberg oder Umgebung im Wald aufhalten, wird empfohlen, sich gegen FSME impfen zu lassen. Da die andere zeckenübertragene Krankheit, die Borreliose, im ganzen Kantonsgebiet verbreitet ist, sollten sich alle Personen, die sich im Wald aufhalten, gegen Zeckenbisse schützen. Gut deckende Kleidung, Repellentien (Insektenabweisende Mittel) und die Entfernung von Zecken möglichst rasch nach dem Biss sind die wichtigsten Mittel zur Verhütung einer Infektion, mit der besonders in der warmen Jahreszeit gerechnet werden muss.

                Weiterführende Internetadresse:
                 www.bag.admin.ch

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Dominik Schorr, Kantonsarzt, 061 552 59 24 oder

                  dominik.schorr@bl.ch


title_de: Schülerinnen und Schüler erleben die Vielfalt an Sportaktivitäten

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                Polysportive Schulsporttage des Sportamtes Baselland in Muttenz

 Nach dem erfolgreichen Start am letzten Freitag setzte das Sportamt Baselland heute die Durchführung der Schulsporttage unter dem Motto „Spiel ohne Grenzen“ fort. Bis Ende Woche erleben 1‘868 Schülerinnen und Schüler aus 96 Baselbieter Primarschulklassen am grössten kantonalen Schulsportanlass polysportive Klassenwettkämpfe.

                Besser hätte der Auftakt zum diesjährigen „Spiel ohne Grenzen“, organisiert vom Sportamt Baselland, nicht gelingen können. Bei sommerlichen Temperaturen absolvierten mehr als 300 Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Primarklassen attraktive Klassenwettkämpfe. Als Sieger konnten die „Dugginger Rennmäuse“ der Primarschule Duggingen jubeln. Diese Woche werden die Wettbewerbe auf den Sportanlagen Margelacker in Muttenz fortgesetzt. Es ist bereits das neunte Mal, dass das Sportamt Baselland Schulsporttage für Primarschülerinnen und Primarschüler durchführt. In diesem Jahr beteiligt sich die Rekordzahl von 1‘868 Schülerinnen und Schülern aus 96 Klassen und 28 Baselbieter Gemeinden. Am meisten Klassen stellen die Primarschulen aus Muttenz und Pratteln. Im Vergleich zum Vorjahr erweiterte das Sportamt den Anlass um einen Tag, so dass erstmals auch Sechstklässlerinnen und Sechstklässler mitmachen können.

                Jede Schülerin und jeder Schüler absolviert an diesem Sporttag neun bis zehn Disziplinen, die alleine, als Gruppe oder im Klassenverband gemeistert werden. Einerseits können die Kinder in den leichtathletischen Disziplinen (Sprint, Weitsprung und Ballwurf) ihre Grundfertigkeiten unter Beweis stellen und sich im Rahmen des „UBS-Kids Cup“, mit dem Swiss Athletics Leichtathletik-Talente frühzeitig entdecken möchte, mit den Gleichaltrigen aus der ganzen Schweiz messen. Anderseits weist das Programm verschiedene Teamübungen zur Förderung von Ausdauer, Technik, Geschicklichkeit, Koordination und Teamgeist auf, so das Würfelrennen, Orientierungslauf, den Kinder-Biathlon, einen 400 oder 800-Meter-Lauf, den Radathlon und die Disziplin Roll-Curling. Auf freiwilliger Basis präsentieren die Klassen einen „Showact“, den sie mit ihrer Lehrperson vorbereitet haben. In der Gestaltung sind die Klassen frei. Wer einen „Showact“ vorführt, sammelt Bonuspunkte für das Klassenresultat. Die Lehrpersonen haben mit ihren Schülerinnen und Schülern in den vergangenen Wochen die Disziplinen geübt, so dass die Klassen gut vorbereitet an den Anlass kommen.

                Für Regierungsrätin Monica Gschwind, die den Anlass zum ersten Mal besuchte, bietet das „Spiel ohne Grenzen“ eine Reihe von Besonderheiten: „Dieser Sporttag gibt jeder Schülerin und jedem Schüler die Gelegenheit, sich vielseitig sportlich zu betätigen, für die Klasse das Beste zu geben und dabei wertvolle Punkte für die eigene Klasse zu sammeln.“ Regierungsrätin Monica Gschwind würdigte die Ausrichtung dieser Schulsportveranstaltung:  „An diesem Klassenwettbewerb erleben alle Schülerinnen und Schüler die integrierende Wirkung des Sports. Sie lernen mit den sportlichen Werten, wie Fairness, Leistung, Respekt, Anerkennung, soziale Kontaktpflege, Übernahme von Verantwortung oder Teamgeist, umzugehen.“

                Veranstaltungsleiterin Carmen Jeker erklärte, dass sie auf die Unterstützung von 30 Personen, darunter nahezu das ganze Sportamt-Team, zählen kann.

                Das „Spiel ohne Grenzen“ ist eine von verschiedenen Aktivitäten der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zur Förderung des Schulsports. Weitere Angebote sind der School Dance Award, kantonale Schulsportanlässe, Animationsprojekte, freiwillige Schulsportkurse, Fortbildungsangebote für die Sportunterricht erteilenden Lehrpersonen.


title_de: H2: Nachtsperrungen der Umfahrung Liestal

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                In den Nächten von Montag, 7. Oktober bis Freitagmorgen, 11. Oktober 2013 ist die Umfahrung Liestal auf der H2 ab Anschluss Liestal Nord bis Altmarkt jeweils von 20.00 bis 05.00 wegen Montagen der neuen Signale für den Tunnel Schönthal gesperrt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Der “Gendertag - Zukunftstag für Mädchen und Jungs“ ermöglicht Schülerinnen und Schülern der Sekundarschulen sich aktiv mit der beruflichen und familiären Zukunft als Frauen und Männer zu befassen und die Chancen eines geschlechterunabhängigen Berufs- und Schulwahlprozesses zu nutzen.

                Am 10. November 2011 findet zum elften Mal der Gendertag an den Baselbieter Sekundarschulen statt. Zur sichtbareren Verbindung mit dem Nationalen Motivationstag, der am gleichen Tag stattfindet, wurde der Name zum “Gendertag - Zukunftstag für Mädchen und Jungs“ umbenannt.

                Der Zukunftstag will, wie es der Name sagt, die Zukunft von Mädchen und Jungs unter dem Aspekt einer geschlechtsuntypischen Berufs- und Schulwahl beleuchten. Sie lernen Berufe aus der Sicht der geforderten schulischen wie manuellen Fähigkeiten zu betrachten und setzen sich mit Fragen zur geschechtsunabhängigen Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit auseinander. Der “Gendertag – Zukunftstag“ verfolgt das Ziel, die Berufs- und Lebensplanungsmuster von Knaben und Mädchen zu erweitern: Nicht nur das familiäre Umfeld und gesellschaftliche Erwartungen sollen ausschlaggebend sein. Auch eigene Interessen und Kompetenzen sowie persönliche Vorstellungen zur Lebensgestaltung sollen - unabhängig vom Geschlecht - zunehmend Gewicht bekommen.

                Am “Gendertag - Zukunftstag für Mädchen und Jungs“ geht es in erster Linie um den sozialen Wandel in der Gesellschaft, der die Erweiterung des Berufswahlhorizontes und des Lebenskonzeptes erfordert. Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich mit ihrer Aussicht auf lebenslanges Lernen und lebenslange Erwerbstätigkeit sowie der Gleichstellung im Berufsleben und der Familie. Sie erkunden die Berufs- und Arbeitswelt auf dem Hintergrund der vielfältigen, heute möglichen Lebensentwürfe und stellen sich Gender- und Gleichstellungsfragen auch im Hinblick auf die eigene Berufswahl und Lebensplanung. An einem Berufsschnuppertag im Rahmen des Berufswahlunterrichts können dann diese Erfahrungen einfliessen.

 Gute Noten für den Gendertag

                Eine externe Evaluation hat dem Gendertag, einem Kooperationsprojekt zwischen Schule, Arbeitswelt und Elternhaus, erfreuliche Noten erteilt. Der Gendertag ist in den vergangen Jahren in den meisten Sekundarschulen zu einem festen Bestandteil des Schulprogramms geworden. Damit die Gleichstellungsarbeit am zweiten Donnerstag im November weiterhin ein aufschlussreicher Tag für die Schülerinnen und Schüler bleibt, will der Kanton die institutionelle Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft, der Berufsberatung, der Schule und der Fachstelle für Gleichstellung beibehalten.

 Don’t miss it, Miss don’t miss IT

                In Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen hat die Abteilung Informatik der gewerblich-industriellen Berufsschule Muttenz ein Angebot für Mädchen des 7. Schuljahres initiiert. Die Schülerinnen verbringen den Tag mit jungen Lehrfrauen der Informatik. So können sie von Kolleginnen erfahren, was eine Informatikerin macht und wie ihre schulischen und persönlichen  Fähigkeiten in diesem Beruf umgesetzt werden können.

 Kochen-Küche-Bauen – ein „gendergerechtes“ und interdisziplinäres Projekt an der GiBL

                Mit grossem Engagement und viel Herzblut haben sich eine Schreiner/in-, Maler/in- und Zeichner/in Fachrichtung Architektur-Klasse zusammen mit ihren Lehrpersonen mit dem interdisziplinären Projekt des Küchenbaus und seinen Funktionen auseinander gesetzt. Insbesondere wurde auch der Genderaspekt berücksichtigt. Der grosse Einsatz hat sich gelohnt, denn die Lernenden können ihre Arbeiten anlässlich des Zukunftstages an der Vernissage vom 10. November 2011, um 17.30 Uhr in der Eingangshalle der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal vorstellen und fachkundig Auskunft geben.

 Mann, ist das weiblich!

                Auch in diesem Jahr bietet das Museum.BL am Gendertag einen Rundgang zu Geschlechterrollen im sonst nicht öffentlich zugänglichen Museumsdepot an. Die Führung, welche in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Gleichstellung und dem Amt für Volksschulen entwickelt wurde, ermöglicht den Jugendlichen der 9. Klasse anhand ausgewählter Objekte die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschlechterrolle und der regionalen Geschlechtergeschichte.

                Weitere Informationen für Mädchen und Knaben, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Betriebe sind zu finden unter:
                 www.avs.bl.ch
                ;
                 www.gleichstellung.bl.ch
                ;
                 www.museum.bl.ch
                ;
                 www.nationalerzukunftstag.ch
                .

 Beilage:

 Flyer Gendertag – Zukunftstag für Mädchen und Jungs 2011

 Auskunft allgemein

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

 Auskunft Gendertag

                Ursula Lanz, Abteilung Unterstützung, Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 66

 Auskunft Ausstellung Kochen-Küche-Bauen

                Tobias Pflugshaupt, Rektor der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal, Tel. 061 906 88 88


title_de: «take off»-Tagesstruktur für Jugendliche soll weitergeführt werden

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Tagesstruktur für Jugendliche «take off» für die Jahre 2022–2025 weiterzuführen. Pro Jahr sollen für das Programm neu 400’000 Franken zur Verfügung stehen.

In der Beitragsperiode 2018–2021 wurde der Kantonsbeitrag vorübergehend von 420'000 Franken (2014–2017) auf 320'000 Franken gekürzt. Rund 20'000 Franken dieser Kürzung wurden durch den Wegfall des Angebots «take-off light» ausgeglichen. Die verbleibenden 80'000 Franken konnten vorübergehend und einmalig durch eine Stiftung abgedeckt werden. Diese Stiftungsgelder waren von Anfang an befristet. Sie stehen nicht mehr zur Verfügung, weshalb der Beitrag des Kantons entsprechend der Nutzung der Leistungen wieder bei 400'000 Franken festgesetzt wird.

Zuweisungskriterien für Teilnahme an «take off»

Eine Zuweisung zum Programm kann wegen Suchtmittelkonsum, Risikoverhalten, Delinquenz, mangelnder Integration, sozialer Auffälligkeit, schwerwiegenden familiären Problemen, aggressivem Verhalten oder schwerwiegenden Problemen in der Ausbildung erfolgen. Es stellt ein flexibles, niederschwelliges und individuelles Angebot für junge Menschen dar, die ohne Teilnahme an diesem Programm Gefahr laufen, in ihrer sozialen und beruflichen Entwicklung stehen zu bleiben und gefährdende Muster und Verhaltensweisen zu entwickeln. Einweisende Stellen sind hauptsächlich die Jugendanwaltschaft, Sozialberatungsstellen der Gemeinden, Schulen, die Berufsintegration Baselland, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen Baselland.

Unterstützung während vier bis zwölf Monaten

Die Programmdauer beträgt je nach Programm vier bis zwölf Monate; jährlich können 100 Jugendliche unterstützt werden. Angeboten wird ein auf die einzelnen Jugendlichen individuell abgestimmtes Programm. Seit Juli 1999 führt das Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland das Präventions- und Integrationsprogramm take off durch. Take off bietet gefährdeten Jugendlichen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit. Ziel ist die soziale und berufliche Integration von männlichen und weiblichen Jugendlichen (10 bis 18-Jährige) sowie von jungen Erwachsenen (bis 24-Jährige).

> Landratsvorlage


title_de: Vorsicht bei der Reinigung von Asbestzementdächern

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 In den letzten Tagen hat das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) Hinweise aus der Bevölkerung erhalten, wonach in der Region ausländische Firmen unterwegs sind, welche Eigentümern von Einfamilienhäusern an der Haustür Dach- und Fassadenreinigungen anbieten. Gemäss diesen Hinweisen wurden asbesthaltige Dachplatten mit Wasserhochdruck ohne entsprechende Schutzmassnahmen abgestrahlt. Dies ist nicht zulässig, weil dadurch gesundheitsschädigende Asbestfasern abgetragen und in der Umgebung verteilt werden.

                Als asbesthaltig gelten namentlich die häufig schwarz eingefärbten Dach- und Fassadenschieferplatten mit Herstellungsjahr bis etwa 1984 sowie Wellplatten aus Asbestzement ("Welleternit") mit Herstellungsjahr bis circa 1990.

                Aus baulicher Sicht ist eine Reinigung von asbesthaltigen Dach- oder Fassadenplatten in der Regel nicht nötig. Ist eine Reinigung trotzdem gewünscht, so erfolgt sie am besten durch eine feuchte Reinigung mit Spachtel und Bürste. Eine Reinigung mit Wasserhochdruck ist nur dann zulässig, wenn mit einer Einhausung gearbeitet wird. In jedem Fall müssen die asbesthaltigen Rückstände nach der Reinigung sauber gesammelt und korrekt entsorgt werden.

                Bezüglich Asbestzementdächern sei noch darauf hingewiesen, dass von ihnen gemäss Untersuchung des Bundesamts für Umwelt im Normalfall keine gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Gefährliche Asbestfasern werden erst dann freigesetzt, wenn asbesthaltige Platten mechanisch bearbeitet werden.

                Generell ist bei Tür-Verkäufen ohne klar definierte Offerte Vorsicht geboten. Wenn Zweifel über die Zulässigkeit der offerierten Reinigungsmethode bestehen, empfiehlt es sich, Kontakt mit dem Amt für Umweltschutz und Energie aufzunehmen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation