title_de: Bedingtes Feuerverbot wird aufgehoben – Waldbrandgefahrenstufe 1

content_de:
Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft hat sich erneut entspannt (neu Waldbrandgefahrenstufe 1). Das bedingte Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe wird aufgehoben.

Die gesunkenen Temperaturen und die Niederschläge der vergangenen Tage haben im ganzen Kanton Basel-Landschaft eine Entspannung der Lage gebracht. Das bedingte Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe wird aufgehoben. Im Umgang mit Feuern im Wald und in Waldesnähe ist jedoch immer Vorsicht angebracht. Auch kann die lokale Waldbrandgefahr von der generellen Waldbrandgefahr abweichen.

Der Kantonale Krisenstab und das Amt für Wald beider Basel danken der Bevölkerung für das Befolgen der angeordneten Massnahmen.

Webseite Waldbrandgefahr


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Regierungsrat setzt Rückbaubewilligungspflicht in Kraft

content_de:
Am 1. September 2023 treten die Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) betreffend Einführung einer Rückbaubewilligungspflicht und die Änderungen der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) in Kraft. Damit vollzieht der Regierungsrat einen weiteren Schritt zur Förderung des Baustoffkreislaufs im Kanton Basel-Landschaft. Knappe Ressourcen und knapper Deponieraum können so geschont und wertvolle Sekundärrohstoffe der Bauwirtschaft zugeführt werden.

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Rückbaubewilligungspflicht per 1. September 2023 gemäss Landratsbeschluss zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) sowie Änderungen der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) beschlossen. Mit der Rückbaubewilligung will er den Baustoffkreislauf fördern und das bereits gesetzlich verankerte Verwertungsgebot von Bauabfällen besser kontrollieren und umsetzen.

In der Region Basel wird viel umgebaut, renoviert, verdichtet und erweitert. Dabei fallen viele Bauabfälle an, die teilweise in den Deponien des Kantons Basel-Landschaft entsorgt werden. Dank besserer Ausschöpfung des Verwertungspotenzials und hochwertigem Recycling kann die Menge wesentlich verringert werden und die Bauwirtschaft wertvolle Sekundärrohstoffe gewinnen. Damit liesse sich eine regionale Wertschöpfung erzielen und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen und den knappen Deponieraum schonen.

Die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz regelt die Details

Demnach gilt die Rückbaubewilligungspflicht generell für alle Bauten und Bauteile innerhalb und ausserhalb der Kernzone. Rückbaugesuche ausserhalb der Kernzone unterliegen dabei nicht der Publikations- und Auflagepflicht. Die Auflagen für Rückbauarbeiten werden in der Regel im Rahmen der Baubewilligung für Neu- oder Umbauten verfügt. Eine separate Rückbaubewilligung ist deshalb nur dann erforderlich, wenn ein Rückbau ohne Neu- oder Umbau stattfindet.

Bei Unterhaltsarbeiten an Leitungen oder an Tiefbauten wie beispielsweise Strassen können unter Umständen grössere Mengen an verwertbarem Rückbau- und Aushubmaterial anfallen. Deshalb werden solche Unterhaltsarbeiten ebenfalls der Bewilligungspflicht unterstellt, sofern nicht ein Planauflageverfahren durchgeführt werden muss.

Fallen bei Bau- und Rückbauvorhaben belastete Bauabfälle oder mehr als 200 Kubikmeter Bauabfälle an, muss ein Entsorgungskonzept eingereicht werden. Ebenso beim Rückbau von Gebäuden. Das Entsorgungskonzept muss Angaben insbesondere zur Vorgehensweise, zu den vorgesehenen Verwertungs- und Entsorgungswegen sowie zu Art, Qualität und Menge der anfallenden Abfälle umfassen. Bei Rückbauvorhaben von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die vor 1990 erstellt wurden, und bei Strassenrückbauten muss im Rahmen des Bau- bzw. Rückbaugesuchs ein Bericht über die Schadstoffermittlung beigefügt werden. Dasselbe gilt bei Boden- und Aushubarbeiten mit Verdacht auf Schadstoffbelastung.

Für Bagatellfälle und Kleinbauten ist keine Rückbaubewilligung erforderlich.

Ungleichbehandlung behoben

Der Kanton Basel-Landschaft kannte bis anhin als einer der letzten Kantone der Schweiz noch keine Bewilligungspflicht für Rückbauten – mit Ausnahme von Rückbauten innerhalb der Kernzone, und zwar nur aus Gründen des Ortsbildschutzes. Die bisher fehlende Bewilligungspflicht für Rückbauten ausserhalb der Kernzone hat in der Vergangenheit zu einer Ungleichbehandlung zwischen Vorhaben ausserhalb und innerhalb der Kernzone geführt. Darüber hinaus hat die fehlende Rückbaubewilligungspflicht den Baustoffkreislauf erschwert.

content_format: html


title_de: Augst: Instandstellungsarbeiten beim Knoten Augst

content_de:
 Am Montag, 13. Juni 2016 beginnen die Bauarbeiten an der Hauptstrasse/Knoten Augst. Der Belag auf dem Abschnitt zwischen der Poststrasse bis Kanalweg wird ersetzt.

                Mit den Belagsarbeiten werden die Wasserleitungen der Gemeinde, die Gasleitung der IWB und Elektroleitungen verlegt. Gleichzeitig wird die Signalanlage für die neue Radwegführung angepasst

                Die Arbeiten werden etappenweisse durchgeführt. Die Bushaltestellen werden während der gesamten Bauzeit in die Haupt-strasse Höhe Kanalweg verlegt. Für einige Arbeiten sind Verkehrsumleitungen erforderlich. Diese werden frühzeitig signalisiert. Während einigen Bauetappen werden Verkehrswachen eingesetzt.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Oktober 2016.


title_de: Regierungsrat besucht Firma Abbott in Allschwil

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Abbott Products Operations AG in Allschwil und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für pharmazeutische Firmen diskutiert. Die Abbott Products Operations AG befasst sich unter anderem mit der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten.

Abbott ist ein weltweit tätiges Unternehmen im Gesundheitswesen, das sich mit der Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten, Ernährungsprodukten, Diagnostika und medizinischen Geräten befasst. Heute beschäftigt das Unternehmen rund 74'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit, davon in der Schweiz über 300. In der Schweiz ist das Unternehmen mit drei Standorten in Baar, Altishofen sowie in Allschwil vertreten. Am Standort Allschwil befindet sich die weltweite Zentrale der Division für etablierte pharmazeutische Produkte von Abbott.

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei Abbott Products Operations AG wurden Themen wie Unternehmenssteuerreform III, Medikamentenpreisregulierung sowie lokale Rahmenbedingen für Unternehmen behandelt.

> Bild Download

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Telefon 061 552 56 93


lead_de: Bildungsrat und landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission führten eine Aussprache über die Stundentafel Sekundarschule und die dazu vorliegenden politischen Vorstösse.

content_de:
Auf Schuljahr 2018/19 werden die neu eintretenden Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule nach der neuen Stundentafel unterrichtet, die der Bildungsrat am 24. Mai 2017 beschlossen hat. Dazu wurden verschiedene politische Vorstösse eingereicht.

Um für die Schülerinnen und Schüler optimale Lernbedingungen und für die Sekundarschulen bis Ende Jahr Planungssicherheit zu gewährleisten, haben sich auf Einladung von Regierungsrätin Monica Gschwind der Bildungsrat und die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission getroffen. Ziel war die gegenseitige Information und die Aussprache über Anliegen zur Anpassung der Stundentafel. Der Bildungsrat wird die Anliegen prüfen und hat die Motionäre sowie die Vertretung des Initiativkomitees „Starke Schule beider Basel“ zu einem weiteren Gespräch am 30. August 2017 eingeladen.


title_de: Integrationsvereinbarung frühzeitig und verbindlich einsetzen

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                 Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn und Zürich

                Zürich. Die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW empfiehlt für alle Neuzuziehenden aus dem Ausland ein Erstinformationsgespräch und rät von einer Einführung der Integrationsvereinbarungen mit allen Migrantinnen und Migranten ab.

                Fünf Kantone und der Bund hatten die FHNW beauftragt, die Konzepte, Zielgruppen, Anwendungsmöglichkeiten und Auswirkungen der Integrationsvereinbarungen in den Kantonen AG, BS, BL, SO und ZH zu erheben und zu vergleichen.

                Heute wurden die Evaluationsergebnisse des Pilotprojekts zur Einführung der Integrationsvereinbarung

                vorgestellt.

                >
                 Vollständige Medienmitteilung
                [PDF]

                Zürich, 6. Mai 2010


title_de: Rheinfelderstrasse in Sissach wird erneuert

content_de:
                Von Montag, 23. Juli 2012, bis Mitte August 2012 wird auf der Rheinfelderstrasse in Sissach der Belag erneuert. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivano Piaia, Tiefbauamt Kreis 3, Tel. 061 975 99 13

                Liestal, 18. Juli 2012


title_de: Die Bildungsqualität in der Volksschule wird gestärkt

content_de:
Änderung des Bildungsgesetzes

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Änderung des Bildungsgesetzes. Mit der Umsetzung der Vorlage «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» soll erreicht werden, dass die Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung wirksamer genutzt werden. Neu werden Lektionen-Pools definiert. Damit kann die Schule vor Ort ein angemessenes und pädagogisch sinn- und wirkungsvolles Schulangebot selbst organisieren und planen. Damit können die Kosten der Speziellen Förderung und der Sonderschulung stabilisiert und die administrativen Abläufe vereinfacht werden.

Spezielle Förderung über Lektionen-Pools organisieren

Die Spezielle Förderung soll an den Schulen gezielter und flexibler eingesetzt werden. Sie kann in Zukunft vermehrt für die Unterstützung ganzer Klassen oder Gruppen und nicht mehr ausschliesslich für die individuelle Einzelförderung verwendet werden. Damit wird sowohl der Unterricht als auch die Lernbeziehung der Lehrpersonen zu den Schülerinnen und Schülern verbessert. Den Schulen werden Lektionen-Pools zugewiesen, die im Verhältnis zur Anzahl Schülerinnen und Schüler stehen. Über den Einsatz dieser Lektionen und damit über Umfang, Form und Dauer der Speziellen Förderung entscheidet die Schulleitung. Die Änderung des Bildungsgesetzes zielt auf eine bessere Planbarkeit und Organisation der Speziellen Förderung an den Schulen.

Separative und integrative Förderangebote bleiben bestehen

Die Lektionen-Pools wurden gestützt auf die effektiven Aufwendungen 2017 berechnet und aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse neu gruppiert und stabilisiert. Die Förderangebote für Fremdsprachige werden gemäss der Anzahl fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler separat in einem Pool ausgewiesen. Der Kanton Basel-Landschaft hält weiterhin an den separativen Angeboten (Einführungs- und Kleinklassen) fest. Diese sind neu in einem gemeinsamen Pool mit der Integrativen Speziellen Förderung (ISF) gefasst. Dies ermöglicht den Schulen einen flexiblen Einsatz beider Systeme. Sie können entscheiden, ob die finanziellen Mittel primär für die integrative oder für die separative Spezielle Förderung eingesetzt werden sollen.

Für Härtefälle können der Kanton (Sekundarschulen) beziehungsweise die Gemeinden (Primarschulen) zusätzliche Ressourcen bewilligen.

> Landratsvorlage
> Übersicht Lektionen-Pools und Platzzahlen (PDF)


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Flankierende Massnahmen zur HPL in Vorbereitung

                Nach der Eröffnung der H2 im Dezember 2013 soll aus der Rheinstrasse ein Strassenraum mit zahlreichen Funktionen für alle Verkehrsarten und auch für die angrenzenden Siedlungsräume werden. Das Neugestaltungsprojekt ist im Rahmen des H2-Gesamtprojektes erarbeitet und im Jahr 2002 rechtskräftig geworden. Aus heutiger Sicht drängt sich eine Überarbeitung des Projektes Rheinstrasse in Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal auf. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat heute das Regierungskollegium über die Absichten des Tiefbauamtes informiert.

                Der Abschnitt Rheinstrasse ist ein integraler Bestandteil des Projekts H2 Pratteln - Liestal (HPL). Als flankierende Massnahme ist dieses Projekt 2002 mit den übrigen H2-Abschnitten rechtskräftig geworden. Es soll die Entlastungswirkung der H2 Pratteln - Liestal verstärken. Bis zum Realisierungsbeginn wird das genehmigte Projekt fast 15 Jahre alt sein.

                Aus diesem Grund diskutieren das Tiefbauamt Baselland, weitere kantonale Amtsstellen und Vertreter der Gemeinden zurzeit über eine mögliche Verbesserung der zukünftigen Ausgestaltung der Rheinstrasse. In einer Arbeitsgruppe wurden die verschiedenen Bedürfnisse aufgelistet und zu einem Konzept "Ertüchtigung des rechtskräftigen Projekts" zusammengeführt. Der Arbeitsgruppenprozess wird noch im laufenden Jahr abgeschlossen sein. Die landrätliche Bau- und Planungskommission ist dieser Tage über den aktuellen Stand informiert worden.

                Die Resultate des Arbeitsgruppenprozesses werden voraussichtlich Mitte Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sommer 2012 wird die Planauflage angestrebt. Ziel bleibt es, mit den ersten Arbeiten an der Umgestaltung unmittelbar nach der Eröffnung der neuen H2 zu beginnen.

                Für Rückfragen: Martin Schaffer, Teilprojektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84

 Abwasserreinigung: Energetische Effizienz mit Solarstrom steigern

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat eine Vorlage zur Steigerung der energetischen Effizienz der Abwasserreinigungsanlagen zu unterbreiten.

                Die Abwasserbehandlung ist ein energieintensiver Prozess. Die 28 Kläranlagen des Kantons benötigen ca. 9'700 MWh an elektrischer Energie pro Jahr, dies entspricht dem Verbrauch von rund 2'300 Haushalten. Dem Landrat wird mit dem Projekt SolARA, ein Gesamtkonzept für den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen auf Abwasseranlagen des AIB vorgelegt. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien für die Behandlung des Abwassers zu erhöhen.

                Bereits heute wird ein Drittel des Strombedarfs für die gesamte Abwasserreinigung durch Strom aus selber produzierter, erneuerbarer Energie gedeckt. Dazu wird das erzeugte Klärgas mit  Blockheizkraftwerken verstromt und die anfallende Abwärme genutzt.

                Mit Fotovoltaikanlagen soll der Anteil Strom aus erneuerbarer Energie um ca. 640'000 kWh pro Jahr erhöht werden. Der Selbstversorgungsgrad mit elektrischer Energie kann durch das Projekt SolARA auf rund 41% erhöht werden. Diese Energieproduktion wird durch den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 705 kWp auf der vorhandenen Anlagen-Infrastruktur des AIB erreicht. Die notwendigen Investitionen sowie die Betriebs- und Unterhaltskosten werden zu Lasten der Abwasserrechnung finanziert. Die Investitionskosten für alle 5 Fotovoltaikanlagen belaufen sich auf CHF 3.71 Mio.

                Der produzierte Strom wird kostendeckend an KEV (kostendeckende Einspeise-Vergütung) verkauft. Das heisst, die Jahreskosten der Abwasserentsorgung erhöhen sich durch SolARA nicht. Die Beiträge von KEV decken sowohl die zusätzlichen Kapitaldienst- wie auch die Betriebs- und Unterhaltskosten vollständig.

                Kläranlagen eignen sich für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen, da sie eine lange Lebensdauer und grosse Dach- und Beckenflächen haben, die durch Fotovoltaikanlagen genutzt werden können. Sie liegen zudem ausserhalb von Kern- und Wohnzonen. Der produzierte Strom wird direkt auf der Kläranlage genutzt. Damit wird das Stromnetz entlastet. Vorhandene Elektroinstallationen auf den Kläranlagen für die Stromproduktion der Blockheizkraftwerke können sinnvoll mitgenutzt werden.

                Für Rückfragen: Gerhard Koch, Leiter Verfahrenstechnik AIB, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 47

 Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen

                4 von 5 Hausärztinnen und Hausärzten im Kanton Basel-Landschaft  sind heute über 55 Jahre alt und werden in den nächsten Jahren ihren Ruhestand planen. Im Oberen Baselbiet ist der Anteil älterer praktizierender Ärzte am höchsten. Umgekehrt zieht es junge Ärztinnen und Ärzte oft in Spezialfächer, in denen weniger Notfalldienst geleistet werden muss, und auch oft in stadtnahe Gemeinden. Ohne Gegenmassnahmen ist ein Hausärztemangel in ländlichen Gegenden absehbar.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat in einem dreijährigen Programm von 2009 bis 2011 die Weiterbildung von künftigen Hausärztinnen und Hausärzten gefördert. An die Löhne von 17 Praxisassistenten wurden in dieser Zeit Beiträge ausgerichtet. Die jungen Ärztinnen und Ärzte bleiben nach der Weiterbildung oft in den Gemeinden, in denen sie weitergebildet wurden. Der hausärztliche Nachwuchs in den Landgemeinden ist durch das Förderprogramm nachhaltig gestärkt worden.

                Aufgrund der positiven Erfahrungen beantragt der Regierungsrat zur Weiterführung des Förderprogramms beim Landrat einen Verpflichtungskredit von jährlich 250'000 Franken für weitere drei Jahre. Damit können noch jährlich fünf Halbjahres-Stellen von Hausarztassistenten mitfinanziert werden.

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt BL,  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 24

 INTERREG IVA-Projekte

                Der Regierungsrat unterstützt das INTERREG IVA-Projekt "RHEIN-SOLAR: Ein Exzellenzcluster für organische Solarzellen am Oberrhein" mit einem Finanzierungsanteil von 87'500 Franken. Der Schweizer Projektverantwortliche ist das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique (CSEM) in Muttenz. In der Region Oberrhein arbeiten zahlreiche Firmen und Forschungsinstitute im Technologiezweig Photovoltaik. Ihr Know-how und ihre Forschungsaktivitäten reichen von der chemischen Synthese neuer Moleküle bis zur Herstellung von Solarzellen und deren Modulen. Mit diesem INTERREG-Projekt soll die Vernetzung der Forschungsinstitute und Firmen aus diesem Bereich im Oberrheinraum durch die Gründung eines Exzellenz-Clusters für organische Photovoltaik verbessert und der Wissens- und Technologietransfer begünstigt werden.

                Der Regierungsrat unterstützt ferner mit einem Finanzierungsanteil von 50'050 Franken das INTERREG IVA-Projekt "Ein Netzwerk zur Förderung der synthetischen Biologie im Oberrhein-Gebiet (NSB-Oberrhein)". Der Schweizer Projektverantwortliche ist das Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) der ETHZ in Basel. In Ergänzung zum bestehenden, trinationalen Diplomstudiengang in Biotechnologie wird im Rahmen dieses Projekts ein internationaler Masterstudiengang in synthetischer Biologie eingeführt. Die Lehr- und Forschungsinhalte werden von den Partnerhochschulen gemeinsam gestaltet. Mit der Realisierung gemeinsamer Forschungsprojekte zur Erforschung und Behandlung neurodegenerativer Krankheiten und der Einrichtung einer Aussenstelle des D-BSSE der ETHZ Basel an der Ecole Supérieure de Biotechnologie de Strasbourg (ESBS) der Universität Strasbourg soll die Komplementarität zwischen Lehre und Forschung sichergestellt werden. Das Projekt soll dazu beitragen, der Region Oberrhein zu einer Spitzenposition in diesem Forschungsgebiet zu verhelfen.

                Für Rückfragen: Pascal Andres, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 10

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                – die Gemeindeordnung vom 5. Mai 2011 der Einwohnergemeinde Liesberg genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung vom 4. April 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Birsfelden genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

                – die Änderung der Verordnung zur Quellensteuer (Reduktion der Bezugsprovision) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt [vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ];

                – die Änderung der Verordnung zum Steuergesetz (Gebührenerhebung bei Zahlungsabkommen) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt [vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ];

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Die strategische Allianz Medizin Basel–Bern tritt in eine neue Phase

content_de:
                Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Bern

                Die Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Zentren Basel und Bern hat sich bewährt. Mit der strategischen Allianz Medizin Basel–Bern wollen die Kantone Basel-Stadt, Bern und neu auch Basel-Landschaft die Zusammenarbeit nun institutionalisieren. Die drei Regierungen haben einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Trägerschaften der Universitäten und Universitätsspitäler Basel und Bern zugestimmt. Konkretes Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die gemeinsame Herzchirurgie.

                Die Zusammenarbeit der Medizinischen Fakultäten und der Universitätsspitäler von Basel und Bern ist auf verschiedenen Gebieten etabliert. So werden bei vakanten Professuren Nachfolgeregelungen koordiniert getroffen, in verschiedenen Bereichen von Lehre und Dienstleistung bestehen Absprachen über Aufgabenteilung und Zusammenarbeit. Zudem tritt die Herzchirurgie als Kooperationsbereich von strategischer Bedeutung künftig als Herzchirurgie Basel-Bern auf, und im Herbst 2008 wird die gemeinsame Neurochirurgie Basel-Bern ihren Betrieb aufnehmen.

                Diese medizinische Zusammenarbeit zwischen Bern und Basel ist mit einem Vertrag von 2004 geregelt. Eine neue Kooperationsvereinbarung löst diesen Vertrag nun ab. Die Trägerschaften der Universitäten und Universitätsspitäler in Basel und Bern etablieren damit eine institutionalisierte Zusammenarbeit. Die Allianz bezweckt die Stärkung der beiden Standorte im Rahmen der gesamtschweizerischen Bestrebungen um Kooperation und Konzentration in der hochspezialisierten Medizin. Diese Stärkung erfolgt durch die Koordination von Lehrangeboten und Tätigkeitsfeldern (Programmen), die Optimierung des Mitteleinsatzes in der Dienstleistung sowie die Kooperation im Management. Der Beitritt des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird die Zusammenarbeit im Bereich Pädiatrie erleichtern. Der Kanton Basel-Landschaft, Mitträger des UKBB und seit 2007 auch der Universität Basel, wird das politische Gewicht der Allianz erhöhen.

                Die Steuerung der Allianz ist einem Allianzrat übertragen, der sich aus den Gesundheits- und Erziehungsdirektoren der drei Kantone, den beiden Universitätsrektoren und den Präsidentinnen und Präsidenten der Leitungsgremien von Universität Basel, Inselspital Bern und UKBB zusammensetzt. Er ist für die strategische Ausrichtung zuständig und bestimmt namentlich die Kooperationsbereiche. Das Exekutivkomitee, dem die Vertretungen der Universitätsspitäler und der Medizinischen Fakultäten angehören, steuert die Tätigkeiten in den definierten Kooperationsbereichen. Die operative Führung der einzelnen Kooperationsbereiche ist den Klinikleitungen an den beiden Standorten übertragen, wobei diese entweder einem Vorsteher (Einerleitung wie z.B. in der Herzchirurgie) oder einem Vorstand (Co-Leitung wie voraussichtlich in der Neurochirurgie) unterstehen. Das jeweilige Führungsmodell wird vom Allianzrat bestimmt.

 Kooperationsbereich Herzchirurgie

                Konkretes Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Zentren Basel und Bern ist die gemeinsame Herzchirurgie, die am 1. April 2008 ihren Betrieb aufgenommen hat. Vorsteher dieses Kooperationsbereichs ist Prof. Thierry Carrel. Er leitet, koordiniert und repräsentiert den Kooperationsbereich. Ihm unterstehen die beiden Standortleitungen, denen die operative Führung des jeweiligen Standortes obliegt. Die Standortleitung Basel hat am 1. April 2008 der von Bern herkommende Prof. Friedrich S. Eckstein übernommen. In Bern ist Prof. Carrel Standortleiter. Der Kooperationsbereich ist beauftragt, in Lehre, Forschung und Dienstleistung abgrenzbare Programme (Schwerpunkte) zu definieren, die jeweils einem oder beiden Standorten zugeordnet werden. Für die Programme werden gemeinsame Standards gelten, damit die Herzchirurgie nach innen und aussen als Einheit wahrgenommen wird.

 Auskünfte erteilen:

                - Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                - Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 56 03

                - Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und Vorsitzender des Allianzrates, Tel. 061 267 95 23


title_de: Langenbruck: Felsplatte entlang der Schöntalstrasse wird gesichert

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 Am Montag, 22. April 2013 beginnen an der Schöntalstrasse in Langenbruck (ausserorts) Räumungs- und Sicherungsarbeiten der Felswand. Im Abschnitt Ankenballen werden lose Steine geräumt und eine Felsplatte gesichert. Gleichzeitig werden einige Bäume im Wald gefällt. Die Arbeiten dauern bis Freitag, 26. April 2013.

                Während der Bauzeit wird die Kantonsstrasse von Langenbruck bis Passhöhe gesperrt. Der Zubringerdienst zu den Landwirtschaftsbetrieben ab Langenbruck ist möglich. Die Zufahrt zum Berghaus Oberbölchen ist ab Eptingen sicher gestellt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verkehrsbehinderungen auf der Kantonsstrasse von Diegten nach Eptingen

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Ab Ende November 2017 werden im Schutzwald Oberburg, entlang der Kantonsstrasse von Diegten nach Eptingen, Holzhauerei-Arbeiten ausgeführt. Die Arbeiten führen vom 27. November bis 8. Dezember 2017 zu Verkehrsbehinderungen. In dieser Zeitspanne muss der Verkehr während des Fällens einzelner Bäume jeweils kurzzeitig angehalten werden. Je nach Tageszeit, ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit haben gezeigt, dass einzelne Bäume im betroffenen Abschnitt nicht mehr standfest sind. Bei Nassschnee oder Wind drohen sie auf die Fahrbahn zu stürzen oder Steinschlag auszulösen. Dadurch gefährden sie die Strassenbenützer. Um einen stabilen und vitalen Wald zu gewährleisten und somit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, wird ein Holzschlag im Schutzwald ausgeführt.

Die Fällarbeiten werden wochentags vom Montag, 27. November 2017, bis Freitag, 8. Dezember 2017, zwischen 7.30 und 17.00 Uhr ausgeführt. In dieser Zeitspanne wird der Verkehr auf der Kantonsstrasse mittels Lichtsignalanlage einstreifig geführt und während den eigentlichen Fällarbeiten kurzfristig ganz angehalten. Die Busse der 107-er Linie verkehren fahrplanmässig, also im Normalbetrieb. Nachts und am Wochenende ist die Strecke normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich einzuhalten. Die Arbeiten werden durch die Nationalstrassen Nordwestschweiz NSNW und dem Tiefbauamt Basel-Landschaft sowie der Mithilfe des Zweckverbandes Forstrevier oberes Diegtertal durchgeführt. Die Arbeiten erhöhen die Sicherheit der Strassenbenützer. Daher bitten wir alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


content_de:
 Sei es als Lebensraum, Erholungsgebiet, Wirtschaftsraum oder als Schutz vor Naturgefahren – das System „Wald“ muss für die heutigen wie auch für die zukünftigen Generationen erhalten bleiben. Dafür erarbeitet das Amt für Wald unter Einbezug der Gemeinden, Waldeigentümer und interessierter Kreise einen Waldentwicklungsplan für Liestal und Umgebung.

                Der Waldentwicklungsplan (WEP) Liestal und Umgebung umfasst den Perimeter der Gemeinden Liestal, Lausen, Augst, Arisdorf, Hersberg, Füllinsdorf und Giebenach mit insgesamt 1900 Hektaren Wald. Er betrifft alle Waldflächen, unabhängig vom Eigentum. Das WEP-Gebiet weist mit 44 Prozent eine überdurchschnittliche Bewaldung auf (Kanton BL 40 Prozent). Die Waldflächen dienen nicht ausschliesslich der Holzproduktion, sondern zu einem grossen Teil bereits der Erholung und dem Naturschutz und dem Schutz von Siedlungen und Infrastruktur vor Naturgefahren. Um diese Anliegen alle unter einen Hut zu bringen, ist es wichtig, dass sämtliche Interessen gleichwertig eingebracht, gewichtet und schliesslich priorisiert werden können.

 Wie kann ich meine Anliegen einbringen?

                Mit der Information der Gemeindebehörden ist anfangs Jahr der offizielle Startschuss gefallen. Mit dem  Erfassen der Interessen an den Wald wird in diesen Tagen begonnen. Dazu werden lokale Organisationen und Interessengruppen eingeladen, die mit dem Wald zu tun haben. Alle Teilnehmenden können ihre Anregungen, Ideen und allfällige Probleme, die den Wald betreffen, einbringen. Die Interessen werden eingearbeitet und aufeinander abgestimmt.

                Falls auch Sie Anliegen und Anregungen zum Wald in Ihrer Gemeinde im Perimeter des Waldentwicklungsplanes haben, gibt Ihnen das Amt für Wald beider Basel, Kreisforstingenieur Ernst Spahr, gerne Auskunft (Telefon 061 552 56 52), wie Sie sich an der Waldentwicklungsplanung beteiligen können.

 Kontrollstichproben in den Wäldern des WEP

                Im Rahmen der Waldentwicklungsplanung werden in den Waldungen der involvierten Gemeinden Kontrollstichproben aufgenommen. Zu diesem Zweck werden im Wald alle 100 mal 200 Meter Stichproben gesetzt und zwei bis drei Bäume am Stammfuss blau markiert, damit dieser Punkt in 15 Jahren wiederaufgefunden werden kann. Auf einer Fläche von drei Aren um diesen Punkt werden nun die Bäume mittels verschiedener Kriterien erfasst. Das erlaubt dem Amt für Wald beider Basel Aussagen über die Baumartenzusammensetzung, die Stammzahlverteilung, das Holzvolumen und weitere Kenngrössen zu machen. Diese Ergebnisse sind für die Planung und Kontrolle der Nachhaltigkeit der der Waldbewirtschaftung unerlässlich. Die Aufnahmen sind bis im April 2014 abgeschlossen.

 Wie geht es weiter?

                Die vielfältigen vorhandenen Grundlagen, wie Inventare und raumplanerische Vorgaben, werden analysiert und zusammen mit den breit erfassten Anliegen der interessierten Kreise und unter Berücksichtigung der vorhandenen Rechtsgrundlagen zu einem ersten Entwurf des WEP verarbeitet. Dieser wird voraussichtlich im ersten Quartal 2015 veröffentlicht. Die Allgemeinheit kann den Entwurf einsehen und Stellung dazu nehmen.. Das Ergebnis des Planungsprozesses wird vom Regierungsrat für die kommenden 15 Jahre genehmigt. Der Waldentwicklungsplan dient während dieser Zeit als Leitlinie für das Wirken im Wald und soll die Entwicklung des Waldes nachhaltig lenken.

 Kurzversion:

 Waldentwicklungsplanung Liestal und Umgebung

                Sei es als Lebensraum, Erholungsgebiet, Wirtschaftsraum oder als Schutz vor Naturgefahren – das System „Wald“ muss für die heutigen wie auch für die zukünftigen Generationen erhalten bleiben. Dafür erarbeitet das Amt für Wald unter Einbezug der Gemeinden, Waldeigentümer und interessierter Kreise einen Waldentwicklungsplan für Liestal und Umgebung.

                Die Ansprüche an den Wald haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen und müssen

                aufeinander abgestimmt werden. Die Waldentwicklungsplanung, die vom Amt für Wald beider

                Basel gemeinsam mit den betroffenen sieben Gemeinden Liestal, Lausen, Arisdorf, Augst, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg erarbeitet wird, umfasst total 1900 Hektaren Wald. In mehreren Planungsschritten und einem breit abgestützten Mitwirkungsprozess werden die forstlichen Grundlagen sowie Bedürfnisse an den Wald erfasst und aufeinander abgestimmt. Dabei stehen die Holzproduktion, der Naturschutz, der Schutz vor Naturgefahren wie auch Sport- und Erholungsanliegen im Fokus der Arbeiten.

                Der Waldentwicklungsplan wird vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und dient während 15-20 Jahren als Leitlinie für das Wirken im Wald und soll die Entwicklung des Waldes nachhaltig lenken.


title_de: Polizei BL: Kriminalstatistik 2014 / Verkehrsunfallstatistik 2014

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                Statistik-Medienkonferenz 2014 der Polizei Basel-Landschaft

                - Einbruchsbekämpfung als zentrales Thema

                - Erneut weniger Verkehrsunfälle und weniger Verkehrstote

 Die Polizei Basel-Landschaft hat am Mittwoch, 25. März 2015, im Rahmen einer Medienkonferenz die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2014 präsentiert. Das Jahr 2014 stand für die Polizei Basel-Landschaft erneut im Zeichen der Einbruchsprävention. Derweil war die Anzahl Verkehrsunfälle auf den Baselbieter Strassen im Jahr 2014 erneut rückläufig.

                Sicherheitsdirektor Isaac Reber und die Leitung der Polizei Basel-Landschaft erläuterten an der Medienkonferenz die Bilanzen für das Jahr 2014. Regierungspräsident Reber hielt fest, dass es sich ausgezahlt habe, Polizeiposten früher zu schliessen, um auf Einbrecherjagd zu gehen, sowie die spezielle Prognose-Software „Precobs“ getestet und angeschafft zu haben. Die Stabilisierung der Einbruchszahlen über das ganze Jahr 2014 und die seit letztem Herbst stark sinkende Zahl der Delikte zeigen klar in eine positive Richtung.

                „Letztlich sind es ganz viele Faktoren, die zu dieser erfreulichen Entwicklung geführt haben. Ich glaube, das subjektive Sicherheitsgefühl der Baselbieterinnen und Baselbieter ist wieder gestärkt. Wir haben mit Augenmass und der gesunden Mischung aus bestimmtem Auftreten und gebotener Zurückhaltung erfolgreich abschreckende Präsenz markiert“, sagte Reber am Mittwoch in Liestal.

                Einbruchsbekämpfung im Zentrum

                2014 ging die Anzahl der registrierten Straftaten um 246 Fälle oder 1,5 Prozent auf 16‘704 Einheiten zurück. Das mit Abstand grösste Problem stellten auch im Jahre 2014 die Einbruchdiebstähle dar. Der starke Anstieg aus dem Vorjahr (+15%) konnte gebremst werden. Die Anzahl Einbruchdiebstähle stieg 2014 um drei Prozent respektive 74 Fälle auf 2362.

                Daher bildete die Einbruchsbekämpfung auch 2014 den Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit im Kanton Basel-Landschaft. Dass die ergriffenen Massnahmen wirken, zeigt unter anderem die volle Belegung der Haftplätze. Die Aufklärungsquote von 12% konnte gehalten werden.

                „Basel-Landschaft ist der Kanton mit dem mit Abstand höchsten Anteil von Einbrüchen an den Gesamtdelikten. Die Einbruchsbelastung (Anzahl Einbrüche pro 1'000 Einwohner) liegt klar über dem Landesdurchschnitt“, bilanzierte Martin Grob, Chef der Baselbieter Kriminalpolizei. Dafür figuriert Basel-Landschaft punkto Kriminalitätshäufigkeit unter dem nationalen Durchschnitt.

 Seit Januar 39 Prozent weniger Einbrüche

                Kommandant Mark Burkhard berichtete vor den Medien über die zahlreichen Massnahmen, welche die Polizei Basel-Landschaft seit September 2014 zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität eingeleitet hat. Im Zeitraum zwischen September 2014 und Dezember 2014 gingen die Einbruchszahlen gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres denn auch kantonsweit um rund 18 Prozent zurück, von Januar 2015 bis März 2015 gar um 39 Prozent !

                „Dafür wurde die Lageerfassung komplett erneuert und die Ressourcen lagebedingt eingesetzt. Über 50 Massnahmen-Module wurden aufgebaut, was unter anderem zu einer starken sichtbaren Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit sowie zu einer zusätzlichen Sensibilisierung der Bevölkerung führte“, erklärte Kommandant Burkhard. Im Rahmen dieser Massnahmen wurden zwischen September und Dezember 2014 1641 Kontrollen durchgeführt und dabei über 15‘000 Arbeitsstunden aufgewendet.

                Dieser Erfolg wird sich auf Grund des Erfassungs-Zeitraums erst in der nächsten Jahresstatistik massgebend auswirken. Die Polizei Basel-Landschaft wird das Thema Einbruchsbekämpfung weiterhin als Schwerpunkt behandeln. „Wir setzen alles daran, diesen Trend zu halten“, so Burkhard weiter.

 Tiefstand bei Verkehrsunfällen und Verunfallten

                2014 verunfallten auf den Strassen des Kantons Basel-Landschaft so wenig Personen wie seit 60 Jahren nicht mehr. Auch die Anzahl Verkehrsunfälle ging weiter auf 1022 Fälle zurück, was den tiefsten Wert seit 1975 darstellt. Christoph Naef, Chef der Verkehrspolizei, musste indes über Zunahmen der Verkehrsunfälle mit Kindern, Fussgängern und Zweirädern berichten. Dafür gab es weniger Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss sowie mit Seniorinnen und Senioren.

                Unfallursache Nummer 1 blieb auch 2014 die Unaufmerksamkeit vor der Missachtung des Vortritts. „Wir streben 2015 einen weiteren Rückgang der Anzahl Verkehrsunfälle an“, sagte Christoph Naef an der Statistik-Medienkonferenz in Liestal.

                >
                 Verkehrsunfallstatistik 2014
                [PDF]

                Die detaillierten Statistiken zu beiden Bereichen sind auf der Webseite
                 www.polizei.bl.ch
                (Bereich Statistiken) einsehbar.


title_de: Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

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 Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet aufgeschaltet.

                Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten.

                Der letzte Bericht erfolgte am 31. Dezember 2013. Das Tiefbauamt hat zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft den Bericht per 31. Dezember 2014 aktualisiert. Der Regierungsrat hat heute formell davon Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (>Downloads TBA >Verkehrsfluss) publiziert und allgemein zugänglich.

                >
                 Bericht

                Für Rückfragen

                Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 98


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/588: «Wie viel kostet die Vorstossflut im Baselbieter Landrat?»

Der Regierungsrat lehnt es ab, für die Bearbeitung jedes einzelnen parlamentarischen Vorstosses einen Preis für die Bearbeitung durch die Verwaltung auszuweisen. Die Kosten für die Erhebung würden in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass die Mitglieder des Landrats grundsätzlich über ein hinreichendes Kostenbewusstsein verfügen und sich der groben Kostenfolgen, die die Prüfung und Beantwortung bzw. Bearbeitung eines Vorstosses auslösen, bewusst sind.

Beantwortung der Interpellation 2021/536: «Mobbing Verfahren BKSD in Zusammenarbeit mit Movis AG»

Der Regierungsrat beantwortet Fragen betreffend die Zusammenarbeit mit der externen Personal- und Sozialberatung, insbesondere bzgl. Fällen der Integritätsverletzung. Sämtliche Details zu Fällen von Integritätsverletzungen und Fach- oder Mitarbeitenden-Beratungen werden vertraulich behandelt und unterliegen dem Datenschutz, weshalb nicht zu allen Fragen Auswertungen vorliegen.

Beantwortung der Interpellation 2021/532: «Saison-Sonntagsverkäufe»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass er die gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung von bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen im Kanton Basel-Landschaft als ausgewogen und bewährt beurteilt. Sie tragen sowohl den regionalen Unterschieden als auch den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen Rechnung und ermöglichen ein koordiniertes und planbares Vorgehen. Der Regierungsrat stellt kein breit abgestütztes Bedürfnis nach einer Gesetzesrevision fest.

Beantwortung der Interpellation 2021/542: «Funktionierender Rettungsdienst im Baselbiet»

Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort in erster Linie auf die ausstehende Vorlage an den Landrat betreffend «Massnahmen für eine kurzfristige Optimierung der Rettungsversorgung im Kanton Basel-Landschaft». Die vom Interverband für Rettungswesen (IVR) vorgeschriebenen Hilfsfristen werden im Kanton Basel-Landschaft grossmehrheitlich eingehalten.

Beantwortung der Interpellation 2021/540: «Kühle Beläge fürs Baselbiet»

In einem von ASTRA und BAFU finanzierten Forschungsprojekt wurde untersucht, welchen Einfluss aufgehellte Strassenbeläge auf deren Oberflächentemperatur haben. Der Regierungsrat stellt fest, dass es aufgrund der kurzen Versuchsdauer und den daraus mangelnden Erkenntnissen zu früh ist, die entsprechenden internen Weisungen und Normen anzupassen. Ein wissenschaftlich fundiertes Fazit kann aufgrund der erst sehr kurzen Beobachtungszeit noch nicht gezogen werden, wie die Autoren selbst im Forschungsbericht festhalten. Zudem müssen weitere Aspekte wie die Sichtbarkeit von Markierungen und die akustische Dauerhaftigkeit von lärmarmen Belägen beim Einsatz von aufgehellten Strassenbelägen abgeklärt werden. Der Kanton wird die weiteren Arbeiten mit Interesse weiterverfolgen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Covid-19-Kulturverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Covid-19-Kulturverordnung und die damit verbundenen Instrumente bezüglich des Vollzugs der Ausfallentschädigungen, da die wirtschaftliche Situation der Kulturunternehmen und der Kulturschaffenden nach wie vor angespannt ist.

Stellungnahme an den Bund: Verlängerung der Covid-19-Verordnung Justiz- und Verfahrensrecht

Der Regierungsrat stimmt der vom Bund vorgeschlagenen Verlängerung und Anpassung der Covid-19-Verordnung im Grundsatz zu. Aufgrund des noch nicht absehbaren Endes der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ist eine Verlängerung der Verordnung, welche hauptsächlich den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren vorsieht, als sinnvoll zu erachten. Der Regierungsrat beantragt allerdings, die Möglichkeit Anhörungen der KESB auch durch einzelne Mitglieder oder durch eine Delegation anstelle des gesamten Kollegiums durchzuführen, beizubehalten. Damit wird sichergestellt, dass eine Alternative zu Videokonferenzen bei Patientinnen und Patienten mit schwierigen psychischen Dispositionen besteht.

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht

Der Kanton Basel-Landschaft ist von den vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht nicht besonders betroffen, somit wird auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichtet.

Vernehmlassung EDK zum Entwurf «Interkantonale Spitalschulvereinbarung»

Damit der Zugang zu Bildung für Schülerinnen und Schüler auch bei einem längeren Spitalaufenthalt gewährleistet ist, gibt es in der Schweiz rund 30 Spitalschulen. Um das Angebot, die Nutzung und Abgeltung künftig einfach und einheitlich zu regeln, hat die Eidgenössische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) den Entwurf einer interkantonalen Vereinbarung erstellt und bei den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat unterstützt eine solche einheitliche und transparente Regelung und hat einzelne Anliegen zur Detailregelung zurückgemeldet.

Konsultation KdK: Digitale Verwaltung Schweiz

Der Regierungsrat stimmt der Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz zu und ermächtigt die Konferenz der Kantonsregierungen zur Unterzeichnung.


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                Zum Schutz vor Hochwasser und zum Wohle der Natur: Ufergehölzpflege an den Baselbieter Fliessgewässern

 Der Fachbereich Gewässerunterhalt des Tiefbauamtes beginnt Anfang November wieder mit umfassenden Holz- und Pflegearbeiten an den Ufern der Baselbieter Fliessgewässer. So wird die Vegetationsruhezeit während den Wintermonaten durch die 12 Personen umfassende Unterhaltsgruppe genutzt. Das dient der Natur im Allgemeinen und der Vermeidung allfälliger Hochwasserschäden im Speziellen.

                Die Ufervegetation an Fliessgewässern erfüllt im Landschaftshaushalt vielfältige Aufgaben. Der Gehölzbestand prägt das Erscheinungsbild der Tallandschaften. Er bindet das Gewässer ins Tal ein und schützt es vor angrenzenden Nutzungen. Uferböschungen werden durch die Verwurzelung der Uferbestockung stabilisiert und gegen Erosion geschützt. Die beschattende Wirkung der Vegetation auf die Wasserflächen hat einen positiven Einfluss auf die Wassertemperatur und die Gewässerfauna. Sie bildet im Weiteren einen wichtigen Vernetzungskorridor und Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

                Entlang der Gewässer wechseln sich Ufergehölz und gehölzfreie Abschnitte ab. Das angestrebte Ziel für die Ufervegetation ist eine vielartige Verknüpfung zwischen bestockten und unbestockten Flächen, was der einheimischen Flora und Fauna einen wertvollen Lebensraum bietet. Im Pflegekonzept werden sowohl die Ziele als auch die jährlichen Abstände für die Ufergehölz- und Heckenpflege bestimmt. Oberstes Ziel der Ufergehölzpflege stellt die Sicherstellung des Hochwasserabflusses dar.

                Die Pflegearbeiten werden ausschliesslich in den Wintermonaten (Vegetationsruhezeit) ausgeführt. Alte Baumreihen oder zugewachsene Hochhecken werden aufgelockert und mit Sträuchern ergänzt. In anderen Bereichen wird die Ufervegetation gänzlich entfernt, was das Aufkommen von Hochstaudenfluren fördert. Problembaumarten und standortfremde Arten (z.B. Kanadische Pappeln, Robinien, Fichten etc.) werden entfernt. Nach Pflegeeingriffen sieht es meist ziemlich kahl aus. Aber schon kurze Zeit später spriessen Sträucher und Jungbäume und es entstehen mehr Nistmöglichkeiten für die Vögel und neue Lebensräume für andere Tiere.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 1. November 2012


title_de: Erfolgreicher Karriere-Einstieg für Frauen mit «antelope»

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                Das Karriereprogramm der Universität Basel geht 2015 in die zweite Runde. Es richtet sich an Doktorandinnen und Postdoktorandinnen aller Fakultäten.

                «antelope» ist ein Angebot des universitären Ressorts Chancengleichheit. Während zehn Monaten werden 50 Nachwuchswissenschaftlerinnen mit massgeschneiderten Trainings und Coachings bei der systematischen Planung und Entwicklung ihrer Laufbahn gefördert. Vorbereitung auf künftige Führungs- und Managementaufgaben sowie Vernetzung mit Expertinnen und Experten sind Teil des kostenlosen Programms. Bewerbungen werden noch bis zum 31. Dezember 2014 entgegengenommen.
                 Mehr
                und
                 Ausschreibung


title_de: Neue Konrektorin/Leiterin der FMS am Gymnasium Muttenz

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 Der Schulrat des Gymnasiums Muttenz hat Frau Brigitte Jäggi am 26. November 2008 zur neuen Leiterin der FMS gewählt. Sie tritt ihr Amt am 1. Februar 2009 an. Ihr Vorgänger Dieter Vogel hatte 17 Jahre lang die Geschicke der DMS/FMS in Muttenz gelenkt und tritt altershalber zurück.

                Brigitte Jäggi ist seit 1995 als Biologielehrerin am Gymnasium Muttenz tätig. Während dieser Zeit war Brigitte Jäggi in der Leitung der Qualitätsentwicklung und -sicherung engagiert, war Fachvorstand Biologie und hat seit einer Stellvertretung für ihren Amtsvorgänger im Jahre 2005 bereits organisatorische und administrative Aufgaben in der FMS übernommen.

                Nach Abschluss der DMS4 und einer Berufslehre hat Brigitte Jäggi die Eidgenössische Matur und das Biologiestudium in Basel absolviert, wo sie aufgewachsen ist und auch heute lebt.

 Auskunft:

                U. Maier, Rektor

                Gymnasium Muttenz, Gründenstrasse 30, 4132 Muttenz

                Tel. 061 467 83 00,
                 ulrich.maier@bl.ch


title_de: Sind Sie von Gewalt betroffen? Werden Sie sexuell belästigt oder gestalked?

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                Die Opferhilfe beider Basel berät und unterstützt Gewaltbetroffene in rechtlichen, sozialen, psychologischen, finanziellen und medizinischen Fragen. Neu sind auch Beratungen in Liestal möglich.

                Das Beratungsangebot richtet sich an von Straftaten und Gewalt betroffene Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder. Die Beratung ist unentgeltlich und auf Wunsch anonym. Auch Angehörige von Opfern können diese Hilfe in Anspruch nehmen. Die Beraterinnen und Berater unterstehen der Schweigepflicht.
                 Mehr


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/372: «Spannungsfeld Sonderschulindikationen bei Primarschulkindern»

Abklärungen durch den Schulpsychologischen Dienst (SPD) oder die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) der Psychiatrie Baselland zur Indikation eines besonderen Bildungsbedarfs sind mit Wartezeiten verbunden. Notfälle werden von den kantonalen Stellen prioritär behandelt. Bei indiziertem Sonderschulbedarf übernimmt der Kanton die Kosten. Mit den neuen Lektionen-Pools für Spezielle Förderung können die Schulleitungen jedoch auch ohne Indikation bedarfsorientiert und flexibel Unterstützungsmassnahmen einsetzen

Beantwortung der Interpellation 2021/625: «Rückstellung auf Wunsch der Erziehungsberechtigten»

Die Anzahl Rückstellungen haben sich aufgrund der Verschiebung des Stichtages und dem per Schuljahr 2021/22 den Erziehungsberechtigten übertragenen Einschulungsentscheid erhöht. Dies hat in wenigen Fällen die Klassenbildung beeinflusst und zu Anpassungen beim Prozess und der Information durch die Primarschulen geführt. Der Kanton wird die weitere Entwicklung beobachten.

Beantwortung der Interpellation 2022/369: «Homeschooling»

Die geltenden Anforderungen an eine private Schulung erfüllen den Zweck, für die betreffenden Kinder und Jugendlichen eine mit den öffentlichen Schulen vergleichbare Bildungsqualität zu erzielen. Der Regierungsrat hält diesen Anspruch insbesondere unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit für angemessen und verhältnismässig.

Beantwortung der Interpellation 2022/421: «Love Limits»

Zum Thema sexuelle Gewalt stehen den Schulen verschiedene Projekte und Hilfsmittel zur Verfügung. Im Baselbiet liegt der Fokus zurzeit auf der Umsetzung des nationalen und sprachregionalen Programms «Herzsprung», welches die gleichen Themen wie «Love Limits» anspricht.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/101: «Wasserstoffproduktion in Baselland»

Der Regierungsrat unterstützt die Produktion von Wasserstoff auf dem Kantonsgebiet und begrüsst entsprechende Projekte an einem geeigneten Standort. Aus Sicht des Regierungsrats unterliegen Wasserstoff-Anlagen keiner Richtplanpflicht. Beim Umgang mit Gefahrengütern wie Wasserstoff gelten die Sorgfaltspflicht nach Art. 8 Chemikaliengesetz und weitere einschlägige Sicherheitsrichtlinien. Anlagen für die Produktion von Wasserstoff sind in Industrie- und Gewerbezonen grundsätzlich zonenkonform. Für die Produktion von Wasserstoff stehen Standorte in der näheren Umgebung von Kraftwerken im Vordergrund, da bei einem direkten Anschluss der Wasserstoff-Anlage an das Kraftwerk die Netznutzungsentgelte entfallen.

Bericht zum Postulat 2021/405: «Überführungen von Ober- und Unterboden auf Fruchtfolgeflächen»

Im Kanton Basel-Landschaft wird kein unbelasteter Oberboden deponiert. Unbelasteter Oberboden ist Mangelware und wird im Normalfall durch die Bauunternehmungen gehandelt (positiver Preis). Deshalb gelangt leider sehr wenig geeignetes Bodenmaterial in die sinnvolle und bewilligungspflichtige Verwertung auf Landwirtschaftsböden. Vor diesem Hintergrund besteht kein Potenzial zur Entlastung von Deponien durch eine gesteigerte landwirtschaftliche Verwertung von Boden.

Zweiter Bericht zum Postulat 2017/311: «Buserschliessung von Aesch Nord»

Das Gebiet Aesch Soleil ist mit der Tramlinie 11 weitestgehend erschlossen. Im Horizont 2026–2029 soll die Erreichbarkeit des Gebiets weiter verbessert werden. Hierzu soll eine Buslinie eingeführt werden, die das Gebiet an die Bahnhöfe Dornach und/oder Aesch anbindet und so die Erreichbarkeit von der S-Bahn verbessert.

Bericht zum Postulat 2019/819: «Coachings statt Rechtsstreitigkeiten an Schulen»

Im Kanton Basel-Landschaft bestehen bereits vielfältige Angebote, die zu einer Reduktion von Rechtsstreitigkeiten zwischen Erziehungsberechtigten und Schulen beitragen können. Von der Einführung eines Elterncoachings wird deshalb abgesehen. Hingegen soll die Ombudsstelle bei den Schulleitungen und Eltern bekannter gemacht werden.

Bericht zum Postulat 2019/820: «Prävention an den Baselbieter Schulen»

Die Schulen sollen eine Übersicht über die bestehenden Präventionsangebote erhalten. Das Amt für Volksschulen und das Amt für Gesundheit erarbeiten zu diesem Zweck eine Liste, die den Schulen zur Verfügung gestellt wird.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Transplantationsverordnung

Der Regierungsrat folgt der Vernehmlassungsantwort der Konferenz der Schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und unterstützt die Änderungen der Transplantationsverordnung.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsentwürfe zu den Verboten, Verwendungsbeschränkungen und zur Kontingentierung im Bereich Gas

Sofern eine Gasmangellage mit Sparapellen allein nicht abgewendet werden kann, sieht der Bundesrat Verbote, Verwendungsbeschränkungen und Kontingentierung im Bereich Gas vor. Sogenannt «geschützte Verbraucher» (z. B. Haushalte) wären gemäss Vorschlag des Bundesrats von Letzteren ausgenommen. In seiner Stellungnahme fordert der Regierungsrat den Bundesrat dazu auf, auf Bundesebene ebenfalls einen zentralen Krisenstab einzusetzen und in den Verordnungen die Rolle der Kantone zu präzisieren.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)

Der Regierungsrat befürwortet die Schaffung einer Möglichkeit zur Sanierung von jahrelangen finanziellen Schieflagen.


title_de: Nein zur Korrektur der Prämienzahlungen von 1996 bis 2011

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                Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) das Vorhaben des Bundesrates ab, die bestehenden Ungleichgewichte bei den zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung rückwirkend auszugleichen.

                Die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal abgestuft und vom Bund auf Antrag der Kantone jährlich neu genehmigt. Die Prämien für das Folgejahr werden auf der Basis von Hochrechnungen für das laufende Jahr und von den Budgets für das Folgejahr jeweils neu geschätzt. Diese Schätzungen der Versicherer sind naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet. Die genehmigten kantonalen Prämien sind deshalb seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes in einem gewissen Ausmass von den tatsächlichen Kosten in den einzelnen Kantonen abgewichen. Die resultierenden Defizite bzw. Überschüsse werden den Reserven der Versicherer zugewiesen.

                Laut Vernehmlassungsvorlage wurden in 8 Kantonen (BS, GE, JU, NE, TG, TI, VD und ZH) Reserven angehäuft, weil die vom Bund genehmigten Prämien im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten zu hoch waren. Das Bundesamt für Gesundheit beziffert die kumulierten Überschüsse in diesen Kantonen auf CHF 1.8 Milliarden. In allen anderen Kantonen wurden im Verhältnis zu den Kosten zu tiefe Prämien erhoben. Die kumulierte Unterdeckung in diesen Kantonen beläuft sich auf CHF 1.2 Milliarden.

                Der Bundesrat will dieses Ungleichgewicht mit einer auf sechs Jahre befristeten KVG-Revision rückwirkend ausgleichen. Die Versicherten in den Kantonen mit zu tiefen Prämien (Geberkantone) sollen zu Gunsten der Versicherten in Kantonen mit zu hohen Prämien für maximal 6 Jahre einen jährlichen Prämienzuschlag von 50 Franken bezahlen.

                Im Kanton Basel-Landschaft müssten alle Versicherten während 3 Jahren diesen Zuschlag bezahlen. Die Versicherten in den Kantonen mit zu hohen Prämien (Empfängerkantone) würden per Saldo weniger bezahlen. Sie erhielten einen Prämienabschlag aufgrund der bisher zu viel bezahlten Prämien. Mit der vorgeschlagenen KVG-Revision würde die Hälfte der kumulierten Unterdeckung ausgeglichen.

                Der Vorstand der Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) stimmt der KVG-Revision in seiner Stellungnahme grundsätzlich zu. Die Geberkantone AG, AR, AI, FR, GL, GR, NW, SZ, SH, SG, UR, VS und ZG teilen diese Haltung des Vorstandes nicht und lehnen die vorgeschlagene KVG-Revision in einer gemeinsamen Stellungnahme ab.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schliesst sich der ablehnenden Stellungnahme der Geberkantone an. In der Vernehmlassungsvorlage fehlt einerseits der Nachweis für zu wenig bezahlte Prämien. Anderseits können die Versicherten in den Geberkantonen nicht nachträglich für die Folgen des Prämiengenehmigungsverfahrens zur Verantwortung gezogen werden.

                Auskünfte: Lothar Niggli, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 02.


title_de: Niederdorf: Arboldswilerstrasse wird instand gestellt

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 Am Montag, 2. April 2013 beginnen an der Arboldswilerstrasse in Niederdorf Bauarbeiten im Abschnitt Baugebietsgrenze bis Egg. Der Fahrbahnbereich inkl. Entwässerung wird erneuert. Die Niederdörfertrasse wird in diesem Abschnitt für den Individualverkehr gesperrt. Der Verkehr wird über Lampenberg/Bubendorf nach Arboldswil geführt. Die Arbeiten dauern bis Anfang Juni 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Birsig Oberwil: Eschenwelke bei Durchforstung entdeckt

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 Bereits im letzten Jahr wurde während Durchforstungsarbeiten festgestellt, dass alle Eschen unter der Baumkrankheit „Eschenwelke“ leiden und entfernt werden müssen. Nach der bereits ausgeführten Durchforstungsarbeit stehen jetzt noch die Aufräumungsarbeiten an.

                Das Ziel der Ufergehölzpflege ist die Sicherstellung eines wertvollen Lebensraums für die einheimische Flora und Fauna. Alte Baumreihen oder zugewachsene Hochhecken werden aufgelockert und mit Sträuchern ergänzt. In anderen Bereichen wird die Ufervegetation gänzlich entfernt, um das Aufkommen von Hochstaudenfluren zu fördern. Problembaumarten und standortfremde Arten werden dabei entfernt.

                Am Birsig in Oberwil wurde beim Eingriff ins Ufergehölz festgestellt, dass alle Eschen unter der Baumkrankheit „Eschenwelke“ leiden und entfernt werden müssen. Alle Durchforstungsarbeiten sind nun abgeschlossen. Es werden nur noch Aufräumungsarbeiten und damit verbunden das Häckseln der Stämme ausgeführt.

                Nach Pflegeeingriffen wirkt das durchforstete Gebiet oftmals kahl. Bereits kurze Zeit später wachsen Sträucher und Jungbäume und es entstehen neue Nistmöglichkeiten für Vögel und neue Lebensräume für andere Tiere.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Eschenwelke

                    Eschenwelke

                    Eschenwelke


title_de: Kanton Basel-Landschaft behält sein gutes Rating

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 Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft unverändert sehr gut mit „AA+ / A-1+“. Die Aussichten beurteilt die Agentur weiterhin als stabil. Auch in ihrem jüngsten Bericht heben die Prüfer die starke Baselbieter Wirtschaft, die gute Situation bei der Liquidität sowie die Finanzstrategie 2016 - 2019 zum mittelfristigen Ausgleich der Staatsrechnung hervor.

                Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die lang- und kurzfristigen Ratings für den Kanton Basel-Landschaft bestätigt. Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den Schuldnern mit sehr guter Bonität. Dies trotz der relativ hohen Verschuldung und des noch nicht vollständig beseitigten strukturellen Defizits im Finanzhaushalt.

                Gemäss Standard & Poor's basiert die aktuelle Bestätigung des Ratings auf der starken Wirtschaft der Region, den beständigen und berechenbaren staatlichen Rahmenbedingungen sowie auf der soliden Lage bei der Liquidität des Kantons Basel-Landschaft.

                Den Ausblick für den Kanton Basel-Landschaft beurteilt Standard & Poor's mit dem Prädikat "stabil". Massgebend für diese Bewertung ist gemäss Einschätzung der Rating-Agentur, dass sich die Situation beim Finanzhaushalt dauerhaft verbessert und die gute Lage bei der Liquidität Bestand hat.

                Die Beurteilung von Standard & Poor's bestätigt die Notwendigkeit der im Jahr 2015 von der Regierung eingeleiteten Massnahmen zur Wiederherstellung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes.


title_de: Landratsvorlage zur Stärkung des regionalen Baustoffkreislaufs

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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. November 2020 die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» zur Kenntnis genommen und als Vernehmlassungsvorlage genehmigt. Der Regierungsrat empfiehlt darin die Schaffung ergänzender rechtlicher Grundlagen, eine Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen sowie den Aufbau einer Vollzugsorganisation. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verwertung von Bauabfällen in der Region deutlich zu erhöhen und sowohl Primärrohstoffe als auch den knappen Deponieraum zu schonen. Am 11. November 2020 ging die Vorlage in die öffentliche Vernehmlassung.

Bauabfälle machen rund vier Fünftel der gesamten Abfallmenge in der Schweiz aus. Aus der Region Basel gelangen jährlich rund eine Million Tonnen an Bauabfällen auf Deponien im Kanton Basel-Landschaft. Durch eine bessere Ausschöpfung des Verwertungspotenzials und ein hochwertiges Recycling könnte diese Menge wesentlich gesenkt und der Bauwirtschaft wertvolle Sekundärrohstoffe zugeführt werden. Ebenso liesse sich dadurch eine regionale Wertschöpfung bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen schaffen.

Optimierung des Baustoffkreislaufs

Nebst einem wirksamen Vollzug, innovativen Firmen im Bereich der Verwertung von Bauabfällen und Bauherren, welche auf Recycling-Baustoffe setzen, sind klare rechtliche Rahmenbedingungen die Basis, um einen nachhaltigen Baustoffkreislauf im Kanton Basel-Landschaft und in der Region Basel etablieren zu können. Mit der Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» legt der Regierungsrat einen vierteiligen Massnahmenkatalog vor:

Einführen einer generellen Rückbaubewilligungspflicht, das heisst auch für Rückbauten ausserhalb der Kernzone, wie sie in vielen Kantonen bereits üblich ist.

Einführen einer Lenkungsabgabe auf das Deponiegut. Dadurch wird die Aufbereitung von Bauabfällen zu Recycling-Baustoffen wettbewerbsfähig gegenüber der per se kostengünstigen Ablagerung von Bauabfällen auf Deponien. Zudem kommt dem knappen Deponieraum ein angemessener Wert zu.

Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau, inkl. Monitoring zur Wahrnehmung dieser Eigenverantwortung.

Aufbau einer Fachstelle Baustoffkreislauf als Vollzugsorganisation, die im Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) anzusiedeln ist.

Für die Einführung der generellen Rückbaubewilligungspflicht und der Lenkungsangabe ist eine Revision des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG BL) sowie des Kantonalen Umweltschutzgesetzes (USG BL) notwendig. Da die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe via Abwassergebühr an die Bevölkerung und Betriebe im Kanton rückvergütet werden sollen, ist auch eine Anpassung des kantonalen Gesetzes über den Gewässerschutz (kGschG BL) erforderlich.

Durch die Einführung der Lenkungsabgabe soll der Kanton Basel-Landschaft zu einem attraktiven Standort für eine innovative Recyclingbranche für Bauabfälle werden. Damit verbunden rechnet man mit einer Reduktion der deponierten Abfälle um jährlich rund 300'000 Tonnen. Diese Bauabfallmenge wird in regionalen Aufbereitungsanlagen zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet. Dazu müssen in der Region entsprechende Aufbereitungsanlagen entstehen.

Bikantonale Zusammenarbeit und Stossrichtungen

Die Landratsvorlage geht auf das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» der beiden Basler Kantone zurück. Daraufhin initiierte die damalige Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro die Taskforce Baustoffkreislauf Regio Basel, die heute in der politischen Verantwortung von Regierungsrat Isaac Reber steht. Der Taskforce gehören Behörden aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie Verbandsvertreter der Bauwirtschaft an.

Die Taskforce hat die Abfallmengen und -ströme analysiert und Grundlagen entwickelt, um die drei Teilprojekte vorantreiben zu können: Deponieplanung, Verwertungsstrategie und Vollzug. Die beiden letztgenannten Themen führten im Kanton Basel-Landschaft zur aktuellen Landratsvorlage. Die Deponieplanung Baselland ist bereits durch die Richtplanvorlage (KRIP) von 2019 abgedeckt. Seit Mitte 2020 gelten die evaluierten Erweiterungen und neuen Deponiestandorte als festgesetzt. Sie decken den Bedarf für die nächsten rund 20 Jahre ab, in den die Reduktion des Deponievolumens durch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft bereits einkalkuliert wurde. Die Realisierung dieser Deponien muss weiter vorangetrieben werden.

Als viertes Teilprojekt bearbeitet die Taskforce Baustoffkreislauf Regio Basel die Erweiterung der Deponie Höli, kurz «Höli Plus». Sie steht dazu in einem regelmässigen Austausch mit der Bürgergemeinde und der Stadt Liestal. Die Deponie wurde 2010 eröffnet und war auf mehrere Jahrzehnte ausgerichtet, erreicht die vorgesehene Füllmenge aber bereits im Jahr 2021 nach nur 12 Jahren Betrieb. Die in der aktuellen Landratsvorlage angestrebten Massnahmen sollen Anreize in Richtung der Kreislaufwirtschaft setzen und damit helfen, den knappen Deponieraum schonend zu beanspruchen.

Wissen und Bewusstsein für die Thematik

Unter www.baustoffkreislaufregiobasel.ch bieten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Website mit umfangreichen Informationen zum Thema Kreislaufwirtschaft im Baubereich an. Sie präsentiert Grundlagen der Abfallwirtschaft, stellt den Verwertungskreislauf vor, zeigt die Vielfalt der Bauabfälle und geht auf die Planung, den Betrieb und die Rekultivierung von Baustoffdeponien ein. Das Informationsangebot richtet sich an interessierte Privat- und Berufspersonen, die sich einen guten, vertieften Überblick verschaffen wollen.

Vernehmlassung Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel


title_de: Hauptstrasse in Anwil wegen Strassenbauarbeiten gesperrt

content_de:
                Von Mittwoch, 10. März 2010 bis Dienstag, 30. März 2010 ist die Hauptstrasse in Anwil im Abschnitt Etterweg bis Dorfstrasse wegen Strassenbau- und Wasserleitungsarbeiten gesperrt. Die örtliche Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Paul Pfister, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Leiter Kreis 3, Sissach, Tel. 061 975 99 10


title_de: Weiterhin Feuerverbot im Wald und an Waldrändern – Mindestabstand zum Wald 200 Meter

content_de:
Aufgrund der immer noch aktuellen Trockenheit und den anhaltend hohen Temperaturen bleibt die Waldbrandgefahrenstufe im Kanton Basel-Landschaft weiterhin auf Stufe 5 (sehr gross). Im Offenland hat sich das Brandrisiko dank der Niederschläge der letzten Tage ein wenig reduziert. Das geltende Feuerverbot im Wald und an Waldrändern (200 Meter Mindestabstand) bleibt bis auf Widerruf in Kraft. Im Siedlungsgebiet wird das Feuerverbot aufgehoben.

Aktuelle Situation
Die Regenmenge in den vergangenen 24 Stunden hat in weiten Teilen des Kantons zu einer leichten Entspannung im Offenland geführt. Innerhalb des Waldes ist das Waldbrandrisiko unverändert sehr gross. Die Prognosen für die nächsten Tage zeigen keine langanhaltenden und flächendeckenden Niederschläge welche die Situation im Wald ändern würden. Die Waldbrandgefahrenstufe im Kanton Basel-Landschaft bleibt deshalb unverändert auf der höchsten Stufe 5. Aufgrund des reduzierten Risikos im Offenland gilt das Feuerverbot neu nur noch im Wald und mit 200 Metern Abstand zum Waldrand. Vom Feuerverbot ausgenommen ist mit den nötigen Vorsichtsmassnahmen das Siedlungsgebiet.

Es gelten bis auf Widerruf folgende Regelungen:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern (Mindestabstand 200 Meter) Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für Grills aller Art. Es ist verboten Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Die Bevölkerung ist zu sorgfältigen Umgang mit Feuer im Freien (auch im Siedlungsgebiet) aufgerufen. Allfällige kommunale Feuerverbote sind strikte einzuhalten.

Das Wasserentnahmeverbot für den Privatgebrauch (Allgemeingebrauch) aus Fliessgewässern mit Eimern, Giesskannen etc. bleibt bestehen.

Im Bereich der Trinkwasserversorgungen können die zuständigen Gemeinden - wo notwendig - die Bevölkerung zu Wassersparmassnahmen und Einschränkungen im Verbrauch aufrufen.

Blattverlust bei Bäumen bedeutet nicht zwingend Absterben
Aktuell kann beobachtet werden, dass viele Bäume bereits eine herbstliche Blattfärbung aufweisen. Meistens handelt sich dabei um einen vorzeitigen Laubabwurf als Schutz vor der Austrocknung. Sofern die Trockenheit nichtmehr übermässig lange anhält, ist anzunehmen, dass die Mehrheit der jetzt laubabwerfenden Bäume im kommenden Frühling wieder austreibt. Extremsituationen wie die aktuelle schwächen die Bäume sehr stark. Dadurch steigen die Risiken von Schädlingsbefall und die Anfälligkeit der Bäume auf Wind- und Sturmböen. Aufgrund der
anhaltenden Trockenheit muss im Wald weiterhin mit spontanen Astabbrüchen und umstürzenden Bäumen gerechnet werden. Deshalb ist bei Waldbesuchen erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Allfällige Absperrungen sind zwingend zu berücksichtigen.

Empfehlungen

Erhöhte Aufmerksamkeit bei Waldbesuchen. Allfällige Absperrungen sind zwingend zu berücksichtigen.

Die Kantonalen Behörden empfehlen der Bevölkerung und den Gemeinden präventiv Entwässerungseinrichtungen wie Dohlendeckel, Gräben, Schächte vom Laub zu befreien, damit bei kurzfristigem Starkregen die Gefahr einer Überschwemmung minimiert wird.

Dank an die Baselbieterinnen und Baselbieter
Der Krisenstab des Kantons Basel-Landschaft mit seinen Partnerorganisationen wie Feuerwehr, Polizei, Amt für Wald beider Basel, Amt für Umweltschutz und Energie usw. danken der Bevölkerung für das vorbildliche Verhalten und die bereits gezeigte Disziplin. Mit der Einhaltung der Vorgaben tragen die Einwohnerinnen und Einwohner massgeblich zum Schutz von Mensch, Tier und Natur bei.
Vielen Dank.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage www.kks.bl.ch / www.waldbrandgefahr.ch

Medienschaffende wenden sich für Rückfragen bitte an:

Doris Walther, Infodienst KKS BL
Telefon 061 552 71 51
kks@bl.ch


title_de: Nachhaltige Ernährung – Luxus oder Notwendigkeit?

content_de:
Sind nachhaltig produzierte Lebensmitteln ein Luxus-Thema der reichen Schweiz? Oder geht es in Zukunft gar nicht anders als nachhaltig?  Persönlichkeiten aus Landwirtschaft, Gastronomie, Werbung und Ernährungswissenschaft diskutieren am Donnerstag, 23. November, ab 19.30 Uhr in der Aula des LZE unter der Leitung von Dieter Kohler, Radio SRF. Das Podium ist öffentlich und lädt zu engagierter Diskussion ein.

Nachhaltige Ernährung heisst: saisonal  und regional einkaufen, ressourcenschonend produziert, möglichst naturbelassene und wenig verarbeitete Lebensmittel konsumieren, tierische Lebensmittel verantwortungsvoll und in Massen konsumieren sowie Foodwaste minimieren. Diese Umschreibung nachhaltiger Ernährung basiert auf der Brundlandt-Definition von 1987, welche besagt: Eine nachhaltige Entwicklung entspricht den Bedürfnissen der heutigen Generation, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.

Befürworter einer nachhaltigen Ernährung argumentieren, dass diese sowohl die eigene Gesundheit als auch die Gesundheit der Umwelt sichert und bereichert. Wissenschaftler zeigen auf, dass ein Umdenken hin zu einem sparsameren Umgang mit den Erdressourcen stattfinden muss, da diese nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen.

Kritiker führen ins Feld, dass Nachhaltigkeits-Label/regionale Marken ein Marketinggag seien und vor allem ein Argument für hohe Verkaufspreise darstellten. Auf  Produzentenseite führen Kritiker ins Feld, dass die Erträge nachhaltig produzierter Erzeugnisse kleiner ausfallen würden und die Welt damit nicht zu ernähren sei.

Diskussion am Ebenrain
Welches sind Stärken und Schwächen einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion aus Sicht der Landwirtschaft? Werden Werbekampagnen für nachhaltige Produkte anders aufgezogen als für herkömmlich produzierte? Sind nachhaltig produzierte Lebensmittel gesünder als andere? Welche Argumente sprechen dafür, ein Personalrestaurant mit Fourchette Verte oder mit der Bio-Knospe zertifizieren zu lassen? Diese und weitere Fragen diskutieren ausgewählte Experten unter der Leitung von Dieter Kohler ab 19.30 Uhr in der Aula das Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain.

Sie sind eingeladen, sich aktiv mit Ihren Fragen und Vorschlägen zu beteiligen an diesem Podium. Im Anschluss an die Diskussion haben Sie die Möglichkeit, sich mit den Podiumsgästen und den Besucherinnen und Besucher bei einem kleinen Umtrunk auszutauschen. Kommen Sie vorbei - Wir freuen uns auf Sie!

Für Rückfragen:
Barbara Suter, Leiterin Ernährung, Hauswirtschaft und Gastronomie, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, VGD, Telefon 061 552 21 30


title_de: Projekt Schuladministrationslösung SAL geht in Umsetzungsphase

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 Am 31. Oktober 2013 hat der Landrat die Landratsvorlage zur Einführung einer einheitlichen Schuladministrationslösung genehmigt. Damit die Umsetzung des Projekts zügig gestartet werden kann, hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion den Posten des Projektleiters besetzt. Christoph Straumann wird in einem Teilzeitmandat diese Aufgabe wahrnehmen.

                Mit seinem einstimmig positiven Beschluss vom 31. Oktober 2013 hat der Landrat die Voraussetzungen geschaffen, dass das Projekt Schuladministrationslösung (SAL) plangemäss in die nächste Phase überführt werden kann.

                Das Projekt SAL ist darauf ausgerichtet, den Schulen eine moderne webbasierte Administrationslösung zur Verfügung zu stellen. Mit der Einführung sollen die Schulen in ihrer täglichen Administrationsarbeit unterstützt und die kantonale Verwaltung gleichzeitig mit Daten zur Steuerung der Schulen versorgt werden. Vor der Auslösung kostenwirksamer Aufträge gilt es, die achtwöchige Referendumsfrist abzuwarten.

                Um in der jetzt anstehenden Implementierungsphase keine Zeit zu verlieren, wird die wichtige Funktion des Projektleiters SAL bereits bestellt. Mit Christoph Straumann, Lehrer an der Sekundarschule Sissach und bisheriger Präsident des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland, konnte eine äusserst geeignete Person für diese Aufgabe gefunden werden. Er bringt durch seinen fachlichen und beruflichen Hintergrund sowie mit seiner Projekterfahrung wesentliche Eigenschaften mit, um zum Gelingen dieses anspruchsvollen Projektes in leitender Funktion einen substantiellen und erfolgversprechenden Beitrag leisten zu können.


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 Revidierter UKBB-Staatsvertrag durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterzeichnet

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den revidierten Staatsvertrag zum „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ (Kinderspitalvertrag) anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 22. Januar 2013 unterzeichnet. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags werden aufgehoben. Der Staatsvertrag wird nun den Parlamenten der beiden Trägerkantone zur Genehmigung vorgelegt. Er soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 22. Januar 2013 den revidierten Staatsvertrag zum „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ unterzeichnet. Die Revision wurde notwendig, da mit der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und den darin enthaltenen Änderungen der Spitalfinanzierung wesentliche Bestimmungen auf Bundesebene neu geregelt wurden. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags sind damit überholt und werden nun aufgehoben.

                Die Regierungen halten fest, dass sich das Modell „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bewährt hat. Die etablierte Organisationsform des UKBB mit seinen funktionierenden Strukturen wird deshalb von der vorliegenden Revision des Staatsvertrags nicht tangiert. Das UKBB wird weiterhin als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum der beiden Trägerkantone betrieben. Auch die geltenden Bestimmungen über das Personal bleiben bestehen. Für den Betrieb sowie die einzelne Mitarbeiterin und den einzelnen Mitarbeiter des UKBB ändert sich mit der vorliegenden Revision des Kinderspitalvertrags nichts.

                Eine umfassende Neuverhandlung des Kinderspitalvertrags hat vor diesem Hintergrund nicht stattgefunden. Hingegen haben die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Gelegenheit benutzt, die gesetzlichen Bestimmungen an die in den letzten Jahren erfolgten Veränderungen und damit an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Neben der erwähnten Revision des KVG werden neu die Übertragung des Ende 2010 fertig gestellten Neubaus und des geltenden Baurechts an das UKBB sowie die damit einhergehende Eigenkapitalausstattung des UKBB im Grundsatz festgehalten.

                Aufgrund der Ergebnisse der von Juli bis September 2012 durchgeführten Vernehmlassung haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Staatsvertrag in zwei wesentlichen Punkten angepasst: Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene stufenweise Erhöhung der Eigenkapitalquote von 25% auf 35% innerhalb von drei Jahren wurde insofern geändert, dass nun gleich mit Wirksamkeit des Staatsvertrages in der Bilanz des UKBB eine Eigenkapitalquote von 35% erreicht werden soll. Zudem wurden die Bestimmungen zur Ausfinanzierung der Pensionskassenanschlüsse des UKBB bei der BLPK und der PKBS durch die beiden Trägerkantone präzisiert.

                Der Staatsvertrag wird nun den Parlamenten der beiden Trägerkantone zur Genehmigung vorgelegt. Er soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

                >
                 Landratsvorlage

                Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti    Telefon +41 (0)61 267 95 23

                Vorsteher Gesundheitsdepartement BS

                Regierungsrat Peter Zwick    Telefon +41 (0)61 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL


title_de: Neuer Wahltermin für das Präsidium des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West

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Die Ersatzwahl für das Präsidium des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West findet neu am 25. November 2018 statt. Mit dem neuen Termin haben die Parteien nun die Möglichkeit, eine ordentliche Nomination ausserhalb der Ferienzeit durchzuführen.

Der Regierungsrat hat im Rahmen eines Zirkularbeschlusses die für den 23. September 2018 angesetzte Ersatzwahl des Präsidiums für das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West widerrufen und den Wahltermin neu für den 25. November 2018 angeordnet. Mit dem bisherigen Wahltermin hätten die Parteien bereits am 6. August 2018 Wahlvorschläge einreichen und die Nominationsverfahren während der Ferien durchführen müssen. Mit dem neuen Termin haben die Parteien nun die Möglichkeit, für dieses wichtige Amt eine ordentliche Nomination ausserhalb der Ferienzeit durchzuführen – der neue Eingabetermin für Wahlvorschläge ist am 8. Oktober 2018.

> Publikation Amtsblatt


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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/113: «Extrakantonale Spitalleistungen wegen Kaderarztabgängen»

Die vorgelegten Fragen betreffen zum Teil konkrete Aspekte des Managements des Unternehmens Kantonsspital Baselland (KSBL). Im Spitalgesetz (SGS 930, § 10) ist geregelt, dass «die Unternehmen», also die Psychiatrie Baselland (PBL) und das KSBL, «in ihrer unternehmerischen Tätigkeit frei» sind. Der Regierungsrat nimmt folglich nur Stellung zu Angelegenheiten, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen.

Beantwortung der Interpellation 2022/73: «Verbesserungen für die Pflege sind dringend»

Der Regierungsrat hat die Antwort auf die Interpellation betreffend «Verbesserungen für die Pflege sind dringend» an den Landrat weitergeleitet. Die Fragen betreffen allesamt einen Bereich, in dem auch der Bund zurzeit aktiv tätig ist, dies im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative bzw. der geplanten Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 117b «Pflege». Der Bundesrat will gemäss seiner Medienmitteilung diese in zwei Etappen durchführen. Bereits Anfang Juni 2022 soll die Botschaft 1 für die Ausbildungsoffensive und die eigenverantwortliche Erbringung von Pflegeleistungen ans Parlament überwiesen werden. Die geforderten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sollen in einem zweiten Schritt unter Einbezug von Kantonen und Sozialpartnern erfolgen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Kantone vom Bund in diesen Prozess in geeigneter Form einbezogen werden.

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2021 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk)

Der Regierungsrat genehmigt den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse und leitet diesen an den Landrat weiter.

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals Baselland (KSBL)

Der Regierungsrat genehmigt den Geschäftsbericht des Kantonsspitals Baselland und leitet diesen an den Landrat weiter.

Bericht zum Postulat 2020/104: «Eingeschränktes Wohnen in Gewerbe- und Industriebauten muss möglich sein»

Die Industrie- und Gewerbezonen sind hauptsächlich für immissionsbelastete gewerbliche Tätigkeiten vorbehalten. Sie schützen damit die wirtschaftlichen Tätigkeiten und Entfaltungsmöglichkeiten der im Kanton ansässigen Firmen. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort nach, dass Wohnen in diesen Zonen aber durchaus für einen eingeschränkten Benutzerkreis gesetzeskonform möglich ist. Die Nachweise an den Bedarf zonenkonformer Wohnnutzungen werden konsequent eingefordert und geprüft. Die Bewilligungspraxis entspricht der gesetzlichen Konzeption und der geltenden Rechtsprechung.

Bericht zum Postulat 2020/238: «Wendegleis Aesch und S-Bahn Haltestelle Öpfelsee vorziehen!»

Mit der Intervention der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn beim Bundesamt für Verkehr konnte auf eine frühere Einführung des S-Bahn-Viertelstundentakts Basel–Aesch hingewirkt werden. Gegenüber dem ursprünglichen Umsetzungshorizont 2032–2036 stellt der in Aussicht gestellte Termin im Dezember 2028 eine deutliche Verbesserung dar. Der Regierungsrat setzt sich weiterhin dafür ein, dass dieser Termin eingehalten wird und die Möglichkeiten für eine zeitliche Beschleunigung ausgeschöpft werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund zur Parlamentarischen Initiative 15.434: «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter»

Die Initiative sieht vor, dem hinterbliebenen Elternteil einen über die Erwerbsersatzordnung entschädigten Urlaub zu gewähren, wenn der andere Elternteil nach der Geburt verstirbt. Im Falle des Todes der Mutter kurz nach der Geburt beträgt der entschädigte Urlaub 14 Wochen. Im Falle des Todes des anderen Elternteils innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt beträgt der entschädigte Urlaub für die Mutter zwei Wochen. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage. Die gleichzeitig in der Vorlage behandelten redaktionellen Anpassungen, die sich aufgrund der Inkraftsetzung der «Ehe für alle» ergeben, nimmt der Regierungsrat zustimmend zur Kenntnis.

Stellungnahme an den Bund: Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende

Der Regierungsrat hat zum Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zur Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG) im Zusammenhang mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.504 Stellung genommen. Der Regierungsrat schliesst sich im Wesentlichen der grundsätzlich zustimmenden Haltung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an, welche den Zusammenschluss von 11 Regionalblutspendediensten in drei Beschaffungszonen, die Unentgeltlichkeit der Blutspende und die Finanzhilfe für eine sichere Versorgung unterstützt. Er hat folgende ergänzende Vorschläge angebracht: In Notfällen sollen trotz Einfuhrverbot Ausnahmen möglich sein, und für die Pharmaindustrie soll in Bezug auf die Herstellung von Heilmitteln im Bereich stabile Blutprodukte der geltende Rahmen bestehen bleiben.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Energiegesetzes

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, die Planungs- und Bewilligungsverfahren bedeutender Wind- und Wasserkraftanlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen, ebenso diejenigen Vorschläge, welche weitere Anreize für den Ausbau der Photovoltaik-Produktion schaffen. Der Regierungsrat kommt jedoch zum Schluss, dass die im Energiegesetz (EnG) vorgesehenen Werkzeuge, nämlich das «Konzept für erneuerbare Energie» und das konzentrierte Planungsgenehmigungsverfahren, nicht zu der erhofften Vereinfachung und Beschleunigung führen. Der Regierungsrat lehnt die diesbezügliche Gesetzesänderung daher ab.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision von vier Ausführungserlassen zum Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Der Regierungsrat befürwortet den Vorschlag des Bundesrats grundsätzlich. Angeregt wird eine technologieneutrale Formulierung, damit nicht für jede neue Technologie (3G, 4G, 5G usw.) die gesamte Gesetzgebung geändert werden muss. Bei den Gebühren fordert der Regierungsrat erstens eine administrative Vereinfachung (Jahrespauschalen) sowie zweitens eine Deckelung der Gebührenhöhe bei Überwachungsmassnahmen zur Aufklärung von Verbrechen.


title_de: Vernehmlassung zu Kantonsverfassung und Bildungsgesetz

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Meldung bei Integrationsproblemen an den Baselbieter Schulen

Den Vorrang bürgerlicher Pflichten betonen, die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft stärken und ausländische Schülerinnen und Schülern integrieren: Dies will der Baselbieter Regierungsrat mit der Anpassung der Kantonsverfassung und der Ergänzung des Bildungsgesetzes. Mit der verabschiedeten Landratsvorlage eröffnet der Regierungsrat die Vernehmlassung. Sie richtet sich an alle interessierten Kreise und dauert vom 7. Dezember 2016 bis am 7. März 2017. Hintergrund für die Anpassungen sind gesellschaftliche Diskussionen rund um Integrationsfragen, die im Zuge eines verweigerten Händedrucks an der Sekundarschule Therwil aufgekommen sind.

Mit den Anpassungen der Kantonsverfassung und des Bildungsgesetzes verfolgt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ein klares Ziel: Er will die Baselbieter Schulen bei Integrationsproblemen in konkreten Fällen unterstützen. Die entsprechende Landratsvorlage geht nun in die Vernehmlassung. Sie richtet sich an alle interessierten Kreise und dauert vom 7. Dezember 2016 bis am 7. März 2017.

Kantonsverfassung: Vorrang bürgerlicher Pflichten
Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorgaben entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten. Dieser Grundsatz soll neu explizit in die Baselbieter Kantonsverfassung aufgenommen werden. Mit dieser Anpassung der Kantonsverfassung wird eine Motion der FDP-Fraktion des Baselbieter Landrats „Staatliches Recht vor religiösen Vorschriften“ umgesetzt.

Schulen: Meldepflicht bei substanziellen Integrationsproblemen
Stossen Schulen bei der Integration von Schülerinnen und Schülern sowie bei der Vermittlung der Grundwerte einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft an ihre Grenzen, sollen ihnen neu konkrete Massnahmen zur Verfügung stehen. Die Baselbieter Regierung schlägt eine Anpassung des Bildungsgesetzes vor, um eine Brücke aus dem Bildungsrecht ins Ausländerrecht zu schaffen. Die Schulen werden verpflichtet, bei wesentlichen Integrationsschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde – dem Baselbieter Amt für Migration – eine Meldung zu erstatten. Diese verfügen über adäquate Instrumente zur Prüfung des Integrationswillens und zur Anwendung allfälliger ausländerrechtlicher Massnahmen.

Bei massiven Erziehungs- und Integrationsdefiziten soll die Schule – unabhängig von der Nationalität der Schülerinnen und Schüler – die Möglichkeit erhalten, Massnahmen zu verfügen, welche die Erziehungsberechtigten zumindest teilweise finanzieren müssen.

Neben den Änderungen in der Kantonsverfassung und im Bildungsgesetz wird derzeit auch die Handreichung „Gelebte Religion und Schulalltag“ des Amts für Volksschulen überarbeitet. Diese hilft den Schulbehörden, sich bei Fragen im Umgang mit der Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler zu orientieren und ihr Handeln danach auszurichten.

Hintergrund für die Anpassungen sind gesellschaftliche Diskussionen rund um Integrationsfragen, die im Zuge eines verweigerten Händedrucks an der Sekundarschule Therwil aufgekommen sind.

Weitere Informationen

Vernehmlassungsunterlagen

Motion 2016-103 der FDP-Fraktion: „Staatliches Recht vor religiöse Vorschriften“

Dossier Händedruck

Für Rückfragen:
Kommunikation BKSD, 061 552 54 91


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 Ab Montag, 12. November um 08.00 Uhr beginnt die Versteigerung des Autokontrollschildes "BL 5". Die Versteigerung endet Sonntag, 25. November um 20.00 Uhr. Das Startgebot beträgt 4000.- Franken. Weitere Gebote sind in Schritten von 100.- Franken zu unterbreiten.

                Höchstgebote müssen während mindestens fünf Minuten bestehen. Erfolgt während dieser Zeit ein höheres Gebot, wird die Versteigerung um weitere fünf Minuten verlängert. Über den aktuellen Stand der Versteigerung gibt ausschliesslich die Internetseite Auskunft:

 www.auktion-bl.ch

                Motorfahrzeugkontrolle BL

                Liestal, 09. November 2012


title_de: Feuerbrand beim Kernobst: nur Siedlungsgebiet betroffen

content_de:
                Die Entwicklung des Feuerbrands verläuft in diesem Jahr weniger dramatisch als 2007. Dies ist vorab auf das kühlere Wetter zurückzuführen. Wiederum ist im Kanton Basel-Landschaft bisher nur das Siedlungsgebiet von Feuerbrandinfektionen betroffen.

                Die seriöse Überwachung im Siedlungsgebiet durch die Gemeinden bietet eine hohe Sicherheit, dass befallene Wirtspflanzen frühzeitig erkannt werden können. Die Verantwortlichen sind rasch vor Ort und nehmen die erste Triage zwischen möglichen und nicht möglichen Feuerbrandfällen vor. Dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach wurden bisher 46 Verdachtsfälle zur genaueren Prüfung weitergemeldet. In 14 Fällen waren die Pflanzen tatsächlich vom Feuerbrand befallen.

                Infektionen wurden schwergewichtig in Oberwil, Zunzgen und Ramlinsburg festgestellt. Das heisse Wetter der letzten Tage bewirkte ein rasch erkennbares Krankheitsbild.

                Bisher wurden nur Weissdorn, Feuerdorn und Quittenbäume befallen. Mit einem Befall bei Cotoneastern ist jedoch ebenfalls zu rechnen, weil diese Pflanzen während der idealen Infektionszeit nach Pfingsten in der Blüte standen. Bis heute sind allerdings noch keine infizierten Cotoneaster festgestellt worden.

                Im Kanton Basel-Landschaft wurde in diesem Jahr zur Bekämpfung des Feuerbrandes kein Antibiotikum eingesetzt. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain hatte zwar im Frühjahr fünf Obstproduzenten die Bewilligung zum Einsatz des Antibiotikums Streptomycin erteilt; alle fünf Produzenten verzichteten jedoch auf die Anwendung.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Pascal Simon, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 061 552 77 63

                Liestal, 30. Juni 2008


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Regierungsrat verabschiedet Personalstrategie

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  Regierungsrat begrüsst Anpassungen im Chemikalienrecht

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  Vernehmlassung zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung

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  Weiteres

                  Regierungsrat verabschiedet Personalstrategie

 Regierungsrat verabschiedet Personalstrategie und eröffnet Vernehmlassungsverfahren

                  Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2012 die Personalstrategie 2012-15 verabschiedet. Zugleich hat er die Vernehmlassung betreffend Anpassung der Personalpolitik eröffnet.

                  Die Personalstrategie 2012-15 lehnt sich eng an die Ziele, die der Regierungsrat im Grundsatzpapier 2012 - 2022 ("Wir leben unsere Vision") festgelegt hat. Auf Basis dieser Ziele wurde analysiert, welchen Beitrag das Personalmanagement leisten muss, damit die Führungskräfte und die Mitarbeitenden der Direktionen ihre Aufgabe noch zielgerichteter erfüllen können. Mit einer Umfeldanalyse im Personalbereich wurden auch die äusseren Einflussfaktoren des Personalmanagements ermittelt. Aus diesen Grundlagen wurden die Werte, die Vision und die strategischen Schwerpunkte abgeleitet.

                  Aufgrund der neuen Personalstrategie schlägt der Regierungsrat dem Landrat auch eine Änderung der im Personalgesetz festgelegten Personalpolitik vor. Gleichzeitig soll auch die Autonomie der Gerichte im Personalgesetz klarer verankert werden. Den Entwurf für die Gesetzesänderung hat der Regierungsrat zu Handen der Vernehmlassung verabschiedet.

                  Für Rückfragen: Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Tel. 061 552 52 38

                  Regierungsrat begrüsst Anpassungen im Chemikalienrecht

                  Das Chemikalienrecht des Bundes ist aufgrund der Entwicklung in der EU im Umbruch. Um Handelshemmnisse zu vermeiden und um in der Schweiz weiterhin ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt zu gewährleisten sind verschiedene Anpassungen nötig. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der vorgesehenen Änderungen.

                  Zahlreiche Neuerungen des EU-Rechts sowie Ergänzungen zum Stockholmer Übereinkommen über schwer abbaubare organische Schadstoffe (POP-Konvention) erfordern eine Anpassung der schweizerischen Vorschriften. Betroffen davon ist vor allem die sogenannte Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung. Diese enthält zu über 30 Stoffen und Produktgruppen Einschränkungen und Verbote.

                  Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vom Bund in die Vernehmlassung gegebenen Änderungen. Damit sei sichergestellt, dass keine Handelshemmnisse entstehen und dass weiterhin ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt gewährleistet ist.

                  So begrüsst der Regierungsrat die Neuregelungen für die klimaaktiven Stoffe. Vorbehalte hat er aber gegen die vorgesehene Aufhebung der Bewilligungspflicht für Kälteanlagen mit diesen Stoffen. Er sieht darin einen Widerspruch zu den erklärten Anstrengungen des Bundes zum Klimaschutz.

                  Ebenfalls die Zustimmung des Regierungsrats findet die vorgesehene bessere Information für Anwenderinnen und Anwender auf der Verpackung von Herbiziden (Unkrautbekämpfungsmittel). Der Einsatz von Chemikalien in Haus und Garten birgt immer auch Risiken für Mensch und Umwelt, die es zu vermeiden gilt.

                  Für Rückfragen: Lukas Wegmann, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 64 79

                  Vernehmlassung zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung

                  Aus energiepolitischer Sicht und insbesondere wegen der neuen Energiestrategie 2050 des Bundes stimmt der Regierungsrat den vorgeschlagenen Änderungen der Raumplanungsverordnung grundsätzlich zu. Dies hält die Regierung in ihrer heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) fest.

                  Vorbehalte werden einzig in Bezug auf die neuen Vorschriften für Bauten und Anlagen angebracht, die ausserhalb der Bauzonen aus Biomasse Energie produzieren. Solche Bauten und Anlagen waren bisher nur dann zulässig, wenn sie benötigt wurden, um mit der gewonnenen Energie Wärme zu produzieren, und diese Wärme nur und ausschliesslich für hofeigene oder räumlich sehr nahe liegende Gebäudegruppen verwendet wurde. Neu wird zur Bestimmung der Bewilligungsfähigkeit der Faktor der Energieeffizienz eingeführt. Mit diesem Kriterium soll es gemäss erläuterndem Bericht möglich sein, auf einem landwirtschaftlichen Betrieb Wärme aus Biomasse zu produzieren und – unter Einhaltung der Effizienzkriterien – in die Bauzonen zu transportieren.

                  Dazu hält die Regierung fest, dass dieser Vorschlag aus raumplanerischen Überlegungen abgelehnt werden müsste, da er der schleichenden Auflösung der Grenzen zwischen Nichtbauzonen und Bauzonen und der zunehmenden Zersiedelung Vorschub leiste. Dennoch unterstützt die Regierung die vorgeschlagenen Änderungen, da energiepolitische Überlegungen in diesem Fall für den Kanton Basel-Landschaft überwiegen würden.

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

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 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Pratteln am 12. Dezember 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Bahnhofplatz" genehmigt.

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte Dr. Jörg Jermann, öV-Delegierter und Leiter des Geschäftsbereichs Mobilität im Tiefbauamt der Bau- und Umweltschutzdirektion, als Mitglied der Paritätischen Kommission für den Rest der Amtsperiode BVB/BLT 2009-2013.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft