title_de: Regierungsbulletin vom 28. Juni 2022

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die Änderung vom 25. November 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Arlesheim genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 8. Dezember 2021 beschlossene Mutation des Strassenreglements genehmigt.

die vom Einwohnerrat Liestal am 22. Dezember 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Im Oristal» genehmigt.

Ergänzungswahl von Michael Bürgin in den Landrat für den Rest der laufenden Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023

Landrat Bálint Csontos gab seinen Rücktritt aus dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft per 31. August 2022 bekannt. Sämtliche Nachrückenden auf der Liste 7 Grüne Baselland im Wahlkreis Waldenburg verzichteten auf das Landratsmandat, weshalb eine Ergänzungswahl durch den Regierungsrat vorzunehmen ist. 10 Unterzeichnende der Liste 7 Grüne Baselland haben Michael Bürgin aus Bennwil zur Wahl vorgeschlagen. Nachdem sämtliche Eingaben rechtskonform sind, erklärt der Regierungsrat Michael Bürgin für den Rest der laufenden Amtsperiode als gewählt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstage

Am Samstag, 2. Juli 2022, feiert Otto Dietrich seinen 101. Geburtstag. Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. Da im Vorjahr der Besuch wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt werden musste, holt der Regierungsrat diesen nun nach.

Am Montag, 1. August 2022, feiert Andreas Edgar Strub, Liestal seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Fania Linke werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Generalversammlung ARA Rhein AG

Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung 2021 der ARA Rhein AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Generalversammlung.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Neue Verbuchungspraxen bei den Bundesgeldern im Asyl- und Flüchtlingsbereich und der Landwirtschaftlichen Kreditkasse führen dazu, dass in der Finanzhaushaltsverordnung die Verantwortlichkeiten für die entsprechenden Ausgabenbewilligungen angepasst werden müssen.

Änderung des Benutzungsreglements Informatikmittel

Das Benutzungsreglement Informatikmittel wird an die neuen Herausforderungen angepasst, die sich aus der zunehmenden Nutzung der Informatikmittel weg vom eigentlichen Arbeitsplatz ergeben (z. B. im Homeoffice oder an einem anderen Telearbeitsplatz).

Mitfinanzierung des Projekts «Home Treatment» in der Psychiatrie Baselland

Der Kanton Basel-Landschaft betrachtet intermediäre Leistungen – insbesondere auch in der Psychiatrie – als zukunftsweisend und als Teil seines Versorgungsauftrags. Er sieht es daher als angezeigt, die durch die Tarife nicht oder nur zum Teil finanzierten Anteile des Projekts «Home Treatment» der Psychiatrie Baselland mit einer gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungsfinanzierung von 360'000 Franken für das 2. Halbjahr 2022 zu ergänzen.

Das Konzept «Home Treatment» wird ab 1. Juli 2022 umgesetzt werden und erlaubt die intensive Behandlung und Betreuung von psychisch kranken Menschen in ihrem angestammten Umfeld, die nicht in stationären Strukturen behandelt werden können oder wollen. Die frei werdenden stationären Kapazitäten können befristet zur Entlastung der durch Covid-19 hervorgerufenen, schwierigen Versorgungssituation bei den Kindern und Jugendlichen verwendet werden.

Kantonale Risikobranchen Schwarzarbeit 2022

Gestützt auf § 6 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit kann der Regierungsrat jeweils kantonale Risikobranchen bezeichnen, die in der Folge einer verstärkten Kontrolltätigkeit unterzogen werden. Auf Antrag der kantonalen Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen bezeichnet der Regierungsrat für das Jahr 2022 das Baugewerbe sowie das Gastgewerbe als so genannte Risikobranchen.

Verfügung zu einer Änderung des Netzbetreibers auf den Netzebenen 5 und 7 in den Gemeinden Läufelfingen und Eptingen

Im Gemeindegebiet von Eptingen und Läufelfingen kam es im Zuge der Entflechtung der Aare Energie AG im Jahr 2017/18 an der Grenze zum Kanton Solothurn zu einem Wechsel des für die Stromversorgung zuständigen Netzbetreibers. Für die Versorgung der betreffenden Gebiete ist seither nicht mehr die Aare Energie AG, sondern die Aare Versorgungs AG (AVAG) zuständig. Der Regierungsrat hat die betreffenden Netzgebiete der guten Ordnung halber per Verfügung nun offiziell der Aare Versorgungs AG (AVAG) zugewiesen. Das im Geodatenportal öffentlich zugängliche Netzgebietskataster wird bei nächster Gelegenheit entsprechend nachgeführt.

Erhöhung Ausgabenbewilligung: Erarbeitung Vorprojekt Verlegung Nau-Brücke, Laufen

Der Regierungsrat bewilligt eine neue einmalige Ausgabe von 470’000 Franken für die Erarbeitung des technischen Vorprojekts für die Verlegung der Nau-Brücke in Laufen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2022–2026 Mittel in der Höhe von insgesamt 948'000 Franken, davon 478'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt. > Link (PDF)

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 615'500.– bewilligt. > Link (PDF)

Anpassung der Verordnung über die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule

Künftig führen eine nicht abgegebene selbstständige Arbeit oder das Nichterscheinen bei der mündlichen Präsentation zur Repetition des zweiten Schuljahres. Ebenso wird die freiwillige Repetition des dritten Schuljahres nach den Herbstferien als Prüfungsversuch gewertet. Diese Neuregelung führt zu einer erhöhten Rechtssicherheit und beseitigt die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern, welche sich trotz geringen Chancen den Abschlussprüfungen stellen.

Anpassung der Laufbahnverordnung

Aufgrund von veränderten Stundentafeln für die Primar- und die Sekundarstufe I wird die Übersicht über die promotions- oder übertrittsrelevanten Fächer angepasst. Zudem wird für die Berufsfelder Soziale Arbeit und Pädagogik der Fachmittelschule die Fachbezeichnung «Bildnerisches Gestalten» durch «Bildnerisches Gestalten und Werken» ersetzt. Diese Anpassung sorgt im Zeugnis für grössere Klarheit über den Inhalt des promotionsrelevanten Faches.

Unterstützung für Kulturunternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen Januar und April 2022 aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, werden an zwei Unternehmen insgesamt rund 175'000 Franken ausbezahlt.

Projekt Cybercrime – Einmietung Rennbahntower Muttenz; Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat hat eine gebundene wiederkehrende Ausgabe von 888'520 Franken pro Jahr für die Einmietung im Rennbahntower in Muttenz bewilligt. Die eingemieteten Räumlichkeiten werden der Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehen. Die Abteilung Cybercrime wird in der Gutsmatte eingegliedert. Der Ausbau der Räumlichkeiten im Rennbahntower in Muttenz wird mit den Mietkosten abgegolten.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 21. Juni 2022, Tranche 8

Seit 1. April 2022 ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer achten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 144'000 Franken bewilligt. Sechs Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 322'239 Franken ausbezahlt.

«Integrationsangebot für die Vorbereitung auf die Sekundarstufe II» für das Schuljahr 2022/23

Aufgrund der hohen Anzahl minderjähriger Jugendlichen ohne oder mit sehr geringen Sprachkenntnissen in Deutsch, die nicht mehr in Fremdsprachenintegrationsklassen der Volksschule aufgenommen werden können, hat der Regierungsrat für das Schuljahr 2022/23 eine einmalige Ausgabe von 380'000 Franken bewilligt, um versuchsweise ein «Integrationsangebot für die Vorbereitung auf die Sekundarstufe II» zu etablieren. Das tagesstrukturierende Angebot bringt die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren in der deutschen Sprache auf das Sprachniveau A2 und stellt damit den Anschluss an die Ausbildungen der Sekundarstufe II sicher.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Ab Montag 17. August 2015 wird die Kantonsstrasse in Häfelfingen instandgesetzt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober.

                Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


content_de:
                Binningerstrasse Allschwil: Instandstellungsarbeiten dauern bis Ende Februar 2014

 Die Instandstellungsarbeiten der Fahrbahn und der Werkleitungsbau im nordseitigen Trottoir an der Binningerstrasse in Allschwil im Abschnitt Kreisel Fabrikstrasse bis Kantonsgrenze BL/BS dauern zwei Monate länger als geplant. Die Hauptarbeiten werden gemäss dem aktuellsten Bauprogramm des Tiefbauamtes Ende Februar 2014 abgeschlossen sein.

                Die Bauabreiten für den Abschnitt Fabrikstrasse bis Paradiesrain dauern bis zum 19. Dezember 2013. Sofern es die Witterungsverhältnisse zulassen, wird die Bauunternehmung die Bauarbeiten für den Abschnitt Stockbrunnenrain bis Kantonsgrenze am 13. Januar 2013 wieder aufnehmen.

                Der Deckbelag in der Strasse und im Trottoir wird wie vorgesehen im Frühjahr 2014 eingebaut.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: über 85 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der Tranche 22 zum Beginn der Sommerferien jetzt bei über 85 Millionen Franken. Die Tranche 22 von dieser Woche umfasst 20 neu bewilligte Gesuche sowie 6 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 22 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 20 bewilligte Gesuche sowie 6 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 2'073'224 Franken. Dazu kommt 1 Bürgschaft. Mit der Tranche 22 wurden auch 8 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 22 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

6

561

617’491

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

14

200

663’088

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

6

792’645

Total À-fonds-perdu-Beiträge

2'073’224

80'721’934

Gewährte Bürgschaften

1

28

26’160

4'800’130

Anzahl abgelehnte Gesuche

8

230

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht an den Landrat

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Sozialhilfegesetz teilweise zu revidieren. Das Sozialhilfegesetz ist schon mehrmals punktuell revidiert worden. Diverse Anliegen aus den Gemeinden sowie die neuste Rechtsprechung des Regierungsrates, des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts haben jetzt Anlass gegeben, verschiedene Themen gleichzeitig ins Gesetz aufzunehmen. Zudem werden Gesetzeslücken geschlossen und notwendige Anpassungen vorgenommen.

                Neu wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach die Sozialhilfebehörden untereinander die notwendigen Daten und Informationen austauschen können. Neu werden zudem die Pflichten der sozialhilfebeziehenden Personen im Gesetz in genereller Weise umschrieben sowie explizit die Mitwirkung bei der Abklärung des Anspruches und die Pflicht, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, festgeschrieben.

                Neu sollen ausserdem die Gemeinden – und nicht mehr der Kanton – für die Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen zuständig sein. Wollen die Gemeinden diese Aufgabe nicht selber wahrnehmen, können sie den Kanton mit dieser Aufgabe beauftragen.

                 Nur noch Nothilfe bei wiederholter Pflichtverletzung

                Es wird im Rahmen der Teilrevision auch die Grundlage geschaffen, um bei einer wiederholten Pflichtverletzung die Unterstützung bis zur Nothilfe reduzieren zu können. Vorgängig muss in diesem Fall aber bereits die Leistung gekürzt und die Nothilfe angekündigt worden sein. In solchen Fällen werden die Wohnungskosten und die Krankenkassenprämien weiterhin finanziert.

 Klärung betreffend Ausschluss von der Sozialhilfe

                Geklärt wird mit der Teilrevision weiter, wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, etwa Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L auf Stellensuche. Diese Personen werden allenfalls im Rahmen der Nothilfe unterstützt.

                Geregelt wird schliesslich der Besitz eines Motorfahrzeuges, wenn ein solches zu einem Überschreiten des freien Vermögensbetrages (beispielsweise bei einer Einzelperson 2‘200 Franken) führt. In einem solchen Fall sind die Fahrzeugschilder zu deponieren.

 Anliegen der Gemeinden werden umgesetzt

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dieser Teilrevision die Anliegen der Gemeinden umsetzt und klare rechtsstaatliche Bedingungen schafft. Insgesamt sind die Anpassungen nach Ansicht der Regierung verhältnismässig und respektieren gleichzeitig die Rechte der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41


title_de: Wirtschaftskammer Baselland: Mitgliedschaft Kantonsspital und Psychiatrie

content_de:
 Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland in der Wirtschaftskammer Baselland ist zulässig

                Ende September wurde von verschiedenen Privatpersonen ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches zum Schluss kommt, dass die Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL) in der Wirtschaftskammer Baselland rechtlich nicht zulässig sei. Die Unterzeichner verlangten vom Regierungsrat, dass dieser für die Kündigung der Mitgliedschaft des KSBL und der PBL bei der Wirtschaftskammer Baselland bis spätestens Ende Jahr besorgt ist. Der Regierungsrat kommt nun zum Schluss, dass in der vorliegenden Angelegenheit kein Handlungsbedarf besteht. Im Spitalgesetz (§ 10) ist festgeschrieben, dass die Unternehmen in ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen von übergeordneten Einschränkungen grundsätzlich frei sind. In der Landratsvorlage „Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten“ (
                 2011-223
                ) sind die entsprechenden Erwägungen aufgeführt.

                Im Weiteren existiert ein Bundesgerichtsentscheid zu den ausgelagerten Aargauer Spitälern, welcher deren Beitritt zur Handelskammer beurteilt. Dieses Urteil kann sinngemäss auch für einen Familienausgleichskassenwechsel interpretiert werden. Der Landrat hat mit der Nichtüberweisung der Motion
                 2015-361
                vom 24. September 2015 von Martin Rüegg, SP-Fraktion: „Kantonsspital und die Psychiatrie gehören in die Familienausgleichskasse des Kantons“ im gleichen Sinne entschieden.

 Für Rückfragen

                Nic Kaufmann, 2. Landschreiber/Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 02


title_de: Ungereinigtes Abwasser in die Ergolz eingeleitet

content_de:
Am Wochenende vom 27. und 28. Juli 2019 gelangte via die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf eine grössere Menge Abwasser ungereinigt in die Ergolz. Die bisherigen Abklärungen haben ergeben, dass diese Einleitung mutmasslich die Folge einer Fehlbedienung an der Anlagensteuerung sowie der hohen Niederschlagsmengen war. Es konnten keine Personen- oder Umweltschäden festgestellt werden.

Eine mutmasslich fehlerhafte Bedienung der Anlage hatte zur Folge, dass ungereinigtes Abwasser nicht auf die ARA, sondern in die Mischwasserbecken vor der ARA geleitet wurde. Die Mischwasserbecken dienen bei hoher Regenintensität zur Zwischenspeicherung von Abwasser. Das dort aufgefangene Mischwasser wird nach Regenende in der ARA behandelt. Bei Auftreten der hohen Niederschlagsmengen am Wochenende vom 27. und 28. Juli 2019 waren die Mischwasserbecken bereits mit dem fehlgeleiteten Abwasser gefüllt. Dieses Abwasser wurde aufgrund des Regens in die Ergolz entlastet. Insgesamt geht das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) von einer Menge von 14`000 Kubikmetern aus.

Wegen der Niederschläge ist auch die Wasserführung der Ergolz massiv angestiegen. Deshalb wurde das eingeleitete, ungereinigte Abwasser stark verdünnt. Bei einer Kontrolle des Gewässers am 29. Juli 2019 konnten keine Schäden festgestellt werden. Eine Gefährdung von Personen aufgrund dieser Einleitung kann ausgeschlossen werden.

Aufgrund des Vorfalls überprüft das Amt für industrielle Betriebe (AIB) der Bau- und Umweltschutzdirektion die Prozesse und Abläufe. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) als Aufsichtsbehörde wird in den nächsten Tagen Anzeige gegen unbekannt wegen Gewässerverschmutzung bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft einreichen.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 20 02


title_de: Hallenbad Muttenz bleibt weiterhin geschlossen

content_de:
 Das Hallenbad Muttenz muss wegen Legionellen bis auf weiteres weiterhin geschlossen bleiben. Die eingeleiteten Massnahmen haben bisher die nötige Wirkung nicht erzielt.

                Das Hallenbad Muttenz muss bis auf weiteres geschlossen bleiben. Die seitens des Betreibers durchgeführten Massnahmen haben nicht zu einer Entfernung der Legionellen im Warmwassersystem (Duschwasser) des Hallenbads geführt. Die entnommenen Wasserproben sind nach wie vor mit Legionellen belastet. Im Hallenbad wird nun eine chemische Desinfektion mit Zuzug einer Fachfirma zur Entfernung der Erreger durchgeführt. Eine nächste Evaluation findet nach Ostern statt.

                Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft hatte bei Routine-Untersuchungen im Hallenbad Muttenz Legionellen gefunden. Das Hallenbad wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme am vergangenen Montag bis auf weiteres geschlossen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind keine durch Legionellen verursachte Erkrankungen aufgetreten oder den Behörden bekannt. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wird das Hallenbad Muttenz in Kooperation mit dem Kantonsarzt wieder freigeben, sobald es frei von Legionellen ist.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Bubendorf: Schutz vor Steinschlag entlang der Hauensteinstrasse

content_de:
 Von Montag, 13. Juli 2009 bis Freitag, 7. August 2009 wird die Waldpartie oberhalb der Natursteinstützmauer an der Hauensteinstrasse in Bubendorf mit Schutznetzen gesichert und von losen Steinen und Geröll befreit.

                Die Arbeiten werden während den Sommerferien verrichtet, um Verkehrsbehinderungen möglichst zu vermindern.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Jean-Claude Besutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 44 44


content_de:
Gletscher-Initiative: Anträge zum Gegenentwurf des Bundesrats

Der Regierungsrat unterstützt das Ziel einer ausgeglichenen Klimabilanz bis spätestens 2050 und ist im Grundsatz mit dem direkten Gegenentwurf des Bundesrats zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative) einverstanden. Er beantragt aber, dass die vorgesehenen Ausnahmen zur weiteren Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen nach 2050 eingegrenzt werden müssen.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht wie die Initiative ebenfalls vor, bis 2050 über alle Treibhausgasemissionen eine ausgeglichene Klimabilanz (Netto-Null) zu erreichen. Abweichend von der Volksinitiative erlaubt der Gegenentwurf aber weiterhin den Einsatz von fossilen Energien. Die dadurch entstehenden CO2-Emissionen sollen durch so genannte CO2-Senken im In- und Ausland kompensiert werden. Senken sind Ökosysteme, welche freigesetztes Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre aufnehmen und über einen gewissen Zeitraum speichern.
Der Kanton Basel-Landschaft ist vorbehältlich der nachfolgenden Anträge mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats einverstanden.
– Das Klimaziel «Netto Null» ist ein globales Ziel. Daher erachtet der Regierungsrat den Einsatz im internationalen Umfeld als zwingend erforderlich. Der ursprüngliche Initiativtext soll deshalb beibehalten werden. Dieser sieht insbesondere verbindlich ein internationales Wirken des Bundes vor.
– Die weitere Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen auch nach 2050 sollte klarer eingegrenzt werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die zulässigen Ausnahmen in einer Ausführungsgesetzgebung zu definieren.
– Die Berücksichtigung von Senkenleistungen im Ausland wird aufgrund der begrenzten Möglichkeiten in der Schweiz unterstützt. Dies jedoch nur, soweit sich im Inland wesentliche Hemmnisse ergeben. Die Senken sollen sich in erster Linie im Inland befinden.
– Der Gegenentwurf schlägt eine Ergänzung zum Initiativtext vor, der die Situation der Berg- und Randgebiete in der Klimapolitik berücksichtigt. Der Regierungsrat möchte davon absehen. Die Ansprüche von Minderheiten finden mit den vorgesehenen Bestimmungen bereits ausreichend Beachtung.

> Stellungnahme an den Bund


title_de: Rhein in Birsfelden mit Öl verschmutzt

content_de:
 Heute Dienstag, kurz vor Mittag, ist der Rhein bei Birsfelden durch ausgelaufenes Öl verunreinigt worden. Das Öl ist beim Abladen und Reinigen eines mit Steinkohle beladenen Schiffes ausgetreten.

                Das Öl wurde in die Schleuse des Kraftwerks Birsfelden geleitet, mit Ölbindern gebunden und mit dem Saugwagen aus der Schleuse abgesaugt. Vor Ort stand ein grösseres Aufgebot im Einsatz: Feuerwehr/Ölwehr Birsfelden, Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE), kantonales Feuerwehr-Inspektorat, Polizei Basel-Landschaft inklusive Polizeiboot, Hafenpolizei sowie das Löschboot aus Basel-Stadt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Thomas Amiet, Pikettdienst AUE, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 14. Februar 2012


title_de: Nordwestschweizer Kantone verstärken Zusammenarbeit

content_de:
 In der Spitalversorgung wollen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn stärker zusammenspannen. Sie haben dazu erstmals gemeinsam eine Bedarfsplanung erarbeitet und in einem Versorgungsbericht publiziert. Die Kantone bekräftigen ihre Absicht, die Gesundheitsversorgung nicht nur innerhalb ihrer Grenzen zu planen, sondern in einer interkantonalen Perspektive zu prüfen. Bis 2020 rechnen die vier Kantone mit einer deutlichen Zunahme der Spitalbehandlungen.

                Die vier Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn verstärken ihre Zusammenarbeit in der Spitalversorgung und haben erstmals eine gemeinsame Bedarfsplanung erarbeitet. Der Bund verlangt mit dem revidierten Krankenversicherungsgesetz von den Kantonen, dass sie ihre Versorgungsplanung untereinander koordinieren. Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn arbeiten schon heute in der Spitalversorgung zusammen, vor allem nördlich der Jurakette, und hatten sich deshalb im Februar 2010 darauf geeinigt, die Grundlagen für die künftige Spitalversorgung gemeinsam zu erarbeiten.

 Bedarfsplanung per 2020

                Das Resultat sind Versorgungsberichte für jeden einzelnen Kanton sowie gemeinsame Berichte für das ganze Gebiet der vier Kantone und für das Territorium nördlich des Juras. Sie liefern umfassende Analysen und Prognosen zu Fallzahlen, Aufenthaltsdauern, Pflegetagen, Patientenbewegungen, medizinischen Leistungsangeboten und anderen Parametern für die Bedarfsplanung per 2020. Die Kantone stützten sich dabei zum Teil auf Grundlagen des Kantons Zürich. Dazu gehört etwa die Einteilung des akutsomatischen Versorgungsbedarfs in 27 Leistungsbereiche (Orthopädie, Kardiologie & Angiologie, Herz- und Gefässchirurgie, Gastroenterologie, Geburtshilfe etc.).

                Die leistungsorientierte Bedarfsplanung folgt den Vorgaben der neuen Spitalfinanzierung, mit welcher 2012 für die ganze Schweiz Fallpreispauschalen sowie die Freizügigkeit bei der Spitalwahl eingeführt wird. Diese Leistungsplanung löst die bisherige Kapazitätsplanung ab, die sich vor allem auf die Zahl der Spitalbetten gestützt hat.

 Mehr Behandlungen – kürzere Aufenthaltsdauer in den Akutspitälern

                Die vier Kantone rechnen bis 2020 mit einem Anstieg der Fallzahlen in den Akutspitälern um 10,7 Prozent auf 217'000 (siehe Tabelle). Hauptgrund ist eine weitere Zunahme der Bevölkerungszahl und hier vor allem der älteren Einwohnerinnen und Einwohner. Die Fallzahlen entwickeln sich regional allerdings unterschiedlich. Am stärksten steigt sie im Kanton Aargau mit plus 17,3 Prozent; im Kanton Basel-Stadt sinkt sie um 2,6 Prozent. Die rückläufige Entwicklung in Basel-Stadt wird mit dem heute schon sehr hohen Anteil an Seniorinnen und Senioren begründet.

                Die zunehmende Alterung und der medizinisch-technische Fortschritt führen allein bei der Herz- und Gefässchirurgie sowie in der Kardiologie und Angiologie zu einem starken Anstieg der Fälle. Aber auch bei den Nierenerkrankungen (Nephrologie), der Rheumatologie oder bei den Lungenleiden steigen die Behandlungsfälle überdurchschnittlich. Bei den Leistungsbereichen sind zum Teil grosse Schwankungen unter den Kantonen festzustellen.

                Im Gegensatz zur Zunahme der Fälle wird sich die mittlere Aufenthaltsdauer in den Spitälern der vier Kantone bis 2020 um 0,9 Tage auf 6,7 Tage reduzieren. Verantwortlich für diesen Rückgang sind der medizintechnische Fortschritt sowie veränderte finanzielle Anreize durch die Einführung der Fallpreispauschalen. Die kürzere Aufenthaltsdauer führt trotz mehr Behandlungsfällen zu einer Reduktion der Pflegetage um 2,3 Prozent auf 1,45 Millionen. Auch hier schwanken die Zahlen von Kanton zu Kanton: Rechnet Basel-Stadt mit einem Rückgang der Pflegetage um 23,6 Prozent, erwartet der Aargau einen Anstieg um 11,1 Prozent.

 Patientenbewegungen – Bilanz fast ausgeglichen

                Von den 196'184 akutsomatischen Behandlungsfällen der vier Kantone (Stand 2008) werden 91,3 Prozent von den vier Kantonen selbst erbracht, der Rest durch ausserregionale Institutionen, vor allem in Bern und Zürich. Dies entspricht einer Abwanderung von rund 17'000 Kantonsbewohnern in andere Kantone. Ihr steht eine Zuwanderung von 16'000 Patienten aus der übrigen Schweiz und dem Ausland in die vier Kantone gegenüber. Die Wanderungsbilanz ist heute somit praktisch ausgeglichen. Die Versorgungsberichte liefern nicht nur Daten zur akutsomatischen Versorgung in den öffentlichen und privaten Spitälern. Sie machen auch Aussagen über die Rehabilitation, Psychiatrie sowie die Kinder- und Altersmedizin.

 Kriterien für Auswahl der Spitäler

                Die Gesundheitsdirektoren der vier Kantone folgern aus der Bedarfsplanung per 2020, dass die bisherige Kapazität in der Spitalversorgung auch in Zukunft reicht. Es könnte allerdings zu Verschiebungen in den Angeboten der Leistungserbringer kommen. Als nächster Schritt nach der Bedarfsplanung werden die Kantone in der ersten Hälfte 2011 die Leistungsaufträge vergeben und ihre Spitallisten festlegen. Das Verfahren dazu ist jedoch kantonal unterschiedlich.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn erarbeiten die Spitalliste in Gesprächen mit den Leistungserbringern. Der Kanton Aargau plant ein Bewerbungsverfahren. Die Leistungserbringer werden nach elf verbindlichen und gemeinsam festgelegten Versorgungskriterien ausgewählt. Zu den Auflagen gehören etwa Mindestmengen bei den Fallzahlen, Qualitätsmessungen, die Aufnahmepflicht für alle Patienten mit Wohnsitz im Standortkanton des Spitals oder betriebswirtschaftliche Anforderungen.

 Die Versorgungsberichte sind abrufbar auf
  www.versorgungsbericht.ch

 Auskünfte erteilen (ab 14 Uhr):

                Aargau:

                Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales, Telefon 062 835 29 04

                Basel-Landschaft:

                Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 03

                Basel-Stadt:

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Telefon 061 267 95 23

                Solothurn:

                Regierungsrat Peter Gomm, Vorsteher Departement des Innern, Telefon 032 627 93 61

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 4. November 2010

 Bedarfsprognose für die akutsomatische Spitalversorgung 2020

 für die Kantone der Nordwestschweiz

 Behandlungsfälle

 Aufenthaltsdauer

 Pflegetage

                     in 1000

 Hospitalisationsrate
                      1

                    2008

                    2020

                    %

                    2008

                    2020

                    %

                    2008

                    2020

                    %

                    2008

                    2020

                    %

                    Nordwestschweiz total

                    196’184

                    217’139

                    10,7

                    7,6

                    6,7

                    -11,7

                    1’488

                    1’455

                    -2,3

                    1’499

                    1’562

                    4,2

                    Nordwestschweiz nördlich Jura

                    90’171

                    96’271

                    6,8

                    8,4

                    6,9

                    -17,2

                    757

                    669

                    -11,6

                    1’604

                    1’679

                    4,7

                    Kanton Aargau

                    83’121

                    97’539

                    17,3

                    6,9

                    6,5

                    -5,3

                    572

                    635

                    11,1

                    1’394

                    1’459

                    4,7

                    Kanton Basel-Landschaft

                    43’454

                    46’936

                    8,0

                    8,4

                    7,1

                    -15,4

                    367

                    335

                    -8,6

                    1’602

                    1’679

                    4,8

                    Kanton Basel-Stadt

                    30’161

                    29’368

                    -2,6

                    8,8

                    6,9

                    -21,5

                    266

                    204

                    -23,6

                    1’616

                    1’650

                    2,1

                    Kanton Solothurn

                    39’448

                    43’295

                    9,8

                    7,2

                    6,5

                    -9,7

                    283

                    281

                    -0,9

                    1’550

                    1’636

                    5,5

                 1

                Hospitalisationsrate = Anzahl stationäre Behandlungen pro 10’000 Einwohnerinnen und Einwohner


title_de: Präsentation der 21. Ausgabe der Migrationszeitung: Ehrenamt ist Ehrensache

content_de:
                Das europäische Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 neigt sich dem Ende zu. Die Migrationszeitung MIX nimmt dies zum Anlass und widmet die aktuelle Ausgabe all jenen Migrantinnen und Migranten, die oft unerkannt einen beachtlichen Teil ihrer Zeit und Kraft ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen. Ein Plädoyer für mehr Wertschätzung.

                Über das ehrenamtliche Engagement von Migrantinnen und Migranten ist bislang wenig bekannt und das obwohl sie sich in der Schweiz seit jeher in vielfältiger Weise freiwillig und unentgeltlich engagieren. Ihr Engagement reicht von Familien- und Nachbarschaftshilfe bis hin zu organisierten Vereinsaktivitäten in Migrationsorganisationen. Nichtsdestotrotz fehlt ihnen – wie allen anderen ehrenamtlich Tätigen auch – die öffentliche Wertschätzung für ihre Arbeit. Grund für die Migrationszeitung MIX hier ein klares Gegenzeichen zu setzen und diesen Menschen die Ankerkennung entgegenzubringen, die sie verdienen – ganz im Sinne des Europäischen Jahres der Freiwilligenarbeit 2011.

 Gesichter und die Menschen dahinter

                Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp bringt die Forderung im Interview auf den Punkt: «Diese Menschen entlasten den Staat finanziell und übernehmen gleichzeitig eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung. Die grösste Unterstützung fängt damit an, dass man sie stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt und danke sagt.» Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist sich der Vorteile bewusst: «Der freiwillige Einsatz von Migrantinnen und Migranten ist sehr willkommen. Viele von ihnen erbringen Integrationsleistungen für ihre Landsleute, welche wir als Einheimische nicht leisten könnten.»

                Wer sind aber diese engagierten Migrantinnen und Migranten, die sich mit Herzblut für die Allgemeinheit einsetzen und soziale Verantwortung übernehmen? Und warum ist ihre Arbeit ein unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsfähigen Zivilgesellschaft und wichtiger Baustein von Integration? Die aktuelle MIX geht diesen Fragen nach und rückt in über zehn Porträts diese Menschen in den Vordergrund und lässt sie ihre Geschichten erzählen.

 Über die Migrationszeitung MIX

                Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern und Solothurn. Die Zeitung, mit einer Auflage von 80'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung».

 www.aller-anfang-ist-begegnung.ch

 Auskunft:

                Hans Beat Moser, Integrationsbeauftragter, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 53

                oder via E-Mail:
                 hans-beat.moser@bl.ch

                Liestal, 31. Oktober 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
100. Geburtstag

Am Samstag, 11. März 2017, feiert Frau Helena Grüter, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Dreilinden, Langegasse 61, Oberwil, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus erster Vizepräsidentin des Landrates Elisabeth Augstburger, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Nicolas Zanni, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2017

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Gemeinderat Muttenz am 7. Dezember 2016 beschlossene Aufhebung der im generellen Bau- und Strassenlinienplan Gebiet Hauptstrasse/Bahnstrasse und Umgebung festgelegten Bau- und Strassenlinien entlang der nördlichen Grundstückgrenze auf Parzelle Nr. 1957 genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: H18 Muttenz / Münchenstein: Spurabbau und Vollsperrung

content_de:
                In den Nächten von Dienstag, 3. September auf Mittwoch, 4. September 2013 und von Mittwoch, 4. September auf Donnerstag, 5. September 2013 zwischen 20.00 Uhr und 05.00 Uhr ist die H18 in Fahrtrichtung Delémont nur einspurig befahrbar.

                In der Nacht von Donnerstag, 5. September auf Freitag, 6. September 2013 ist die H18 in Fahrtrichtung Delémont von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr für den Verkehr vollständig gesperrt.

                Die entsprechenden Umleitungen werden signalisiert.

                Die Bauarbeiten stehen im Zusammenhang mit dem Versetzen der Lärmschutzwandelemente für die Treppenmauer Zollweiden und auf der Birsbrücke Rütihard.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: 5. Medienmitteilung Wassersituation Liestal:  Getroffene Massnahmen zeigen Wirkung

content_de:
Trinkwasser in Liestal, Arisdorf, Lausen, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar-St. Pantaleon mit Kolibakterien belastet

Aktueller Stand: Die getroffenen Massnahmen zeigen Wirkung

Die initiierten Chlorungen des Trinkwassers in den belasteten Gemeinden haben ihre Wirkung erreicht. Die aktuellsten Proben wurden vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ausgewertet. Diese sind negativ, es konnten also keine Kolibakterien mehr festgestellt werden.

Die Beprobungen werden nun in regelmässigen Intervallen weitergeführt, um zu erkennen, ob auch ohne weitere Chlorbeigabe das Trinkwasser frei von Kolibakterien ist. Deshalb kann eine Entwarnung nach wie vor nicht vor diesem Donnerstag 11. Juli 2019 erfolgen. Wasser, welches getrunken wird oder mit Lebensmitteln in Berührung kommt, muss weiterhin abgekocht werden.

Bezüglich der Ursachenforschung ist nichts Weiteres bekannt. Jedoch können das Grundwasser und die Wasser-Quellen als Ausgangspunkt der Verunreinigung ausgeschlossen werden.

Im Kantonsspital Liestal ist nach wie vor keine Person aufgrund dieses Ereignisses behandelt worden. Weiter kann sich die Bevölkerung an die Hotline des Krisenstabs 0800 800 112 wenden.

Diese ist von 8.00 bis 24.00 Uhr im Einsatz. Nach Mitternacht werden die Anregungen per Anrufbeantworter entgegen genommen.

Für Medien-Rückfragen:

Rolf Wirz, Informationsdienst KKS, T 061 552 59 11, rolf.wirz@bl.ch

Roman Häring, Informationsdienst KKS, T 061 552 71 02, roman.haering@bl.ch


title_de: Feldschiessen 2012 - Einladung, Vorschau und Programm

content_de:
 Eine breit angelegte Demonstration des freiwilligen Schiesswesens in der Schweiz steht wieder bevor. Am Wochenende vom 1. - 3. Juni 2012 findet das traditionelle Eidgenössische Feldschiessen statt. Im Kanton Basel-Landschaft stehen zehn Schiessanlagen auf die Distanz von 300 Meter für Gewehrschützen und acht Schiessanlagen für Pistolenschützen 50/25 Meter bereit. Interessierte Medien sind dazu am 2. Juni 2012 herzlich eingeladen.

 Samstag, 2. Juni 2012

                14.30 Uhr, Treffpunkt AMB, Oristalstrasse 100, 4410 Liestal

                15.15 Uhr, Pistolen-Schiessanlage Oberdorf

                16.30 Uhr, Schiessanlage Liedertswil

                anschliessend Apéro, einfaches Nachtessen in der Festwirtschaft Liedertswil

 Bitte melden Sie sich bis Mittwoch, 30.Mai 2012 beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz BL (Zora Ulli, E-Mail:
  zora.ulli@bl.ch

 , Telefonnummer 061 / 552 72 72) an.

 Vorschau auf das Feldschiessen 2012

                Die Festorganisatoren unter der Leitung der Kantonalschützengesellschaft Baselland erwarten wie in den vergangenen Jahren rund 3'300 Schützinnen und Schützen auf die Distanz von 300m sowie rund 900 Pistolenschützinnen und -schützen.

                Die Teilnahme am Eidgenössischen Feldschiessen ist kostenlos. Es können alle Damen und Herren ab Jahrgang 1996 teilnehmen. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Jugendliche ab dem zehnten Altersjahr zum Schiessen zugelassen.

                Das bewährte Gewehrschiessprogramm, wie auch das Pistolenprogramm 50 Meter umfasst sechs Einzelschüsse, zwei Serien zu je drei Schüssen und eine Serie zu sechs Schüssen in je einer Minute. Geschossen wird auf die Scheibe B4.

                Das Pistolenprogramm 25 Meter umfasst 3 Schüsse Einzelfeuer in je 20 Sekunden, dann je fünf Schüsse Schnellfeuer in 50, 40 und 30 Sekunden.

                Traditionsgemäss wird eine Delegation aus Politik, Militär und Schützenkreisen diesem grossen nationalen Schützenfest einen Besuch abstatten. Die Besuchstournee führt die Gäste am Samstagnachmittag, 2. Juni 2012 auf Schiessplätze im Bezirk Waldenburg.

 Schiessanlage Oberdorf

                In der Pistolenschiessanlage Oberdorf absolvieren die Schützinnen und Schützen des Bezirks Waldenburg das Feldschiessen auf die Distanz 25 und 50 Meter. Die Organisation obliegt dem Pistolenclub Oberdorf. Die Gäste, darunter Landratspräsident Urs Hess, werden hier Gelegenheit haben, das Feldschiessen mit der Pistole zu schiessen.

 Schiessanlage Liedertswil

                Am zweiten Besuchsort, in der Schiessanlage Liedertswil, bestreiten die Schützinnen und Schützen des Kreises "Rehag" (Arboldswil, Lauwil, Liedertswil, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten und Waldenburg) das Feldschiessen mit dem Gewehr auf 300m. Speziell erwähnenswert in Liedertswil ist der traditionelle Feldstand mit handgezeigten Scheiben. Als Organisatorin im 'Tschoppenhof' zeichnet die Schützengesellschaft Liedertswil verantwortlich. Die Gäste werden hier die Möglichkeit haben, ihre Treffsicherheit mit dem Gewehr auf 300m unter Beweis zu stellen.

                Den Abschluss der Besuchstournee bildet ein einfaches Nachtessen mit ungezwungenem Gedankenaustausch in der Festwirtschaft in Liedertswil im Kreise der Schützenfamilie.

 Die Baselbieter Schiessstände des diesjährigen Eidgenössischen Feldschiessens 2012 in der Übersicht:

 Bezirk Arlesheim:

                Aesch, Schürfeld: 300 / 25 Meter

                Muttenz, Lachmatt: 300 / 50/25 Meter

                Allschwil, Mühlerain: 300 Meter

 Bezirk Laufen:

                Roggenburg, Grünacker: 300 Meter

                Laufen, Fluh: 50 / 25 Meter

 Bezirk Liestal:

                Füllinsdorf, Rauschenbächlein: 300 / 50 / 25 Meter

 Bezirk Sissach:

                Ormalingen, Delleren: 300 Meter

                Rothenfluh, Dübach: 300 / 25 Meter

                Wittinsburg, Buurechrache: 300 Meter

                Gelterkinden, Leieren: 50 Meter

 Bezirk Waldenburg:

                Langenbruck, Helfenberg: 300 Meter

                Liedertswil, Dünnlenberg: 300 Meter

                Oberdorf, Tannligarten: 25 / 50 Meter

                Die Schiesszeiten sind an den einzelnen Durchführungsorten unterschiedlich angesetzt. In der Regel wird aber an allen Orten am Freitagabend, 1. Juni 2012, am Samstag, 2. Juni 2012 den ganzen Tag und am Sonntagvormittag 3. Juni 2012 geschossen. Details zu den Schiesszeiten finden Sie unter
                 www.ksgbl.ch

 Für Rückfragen (ab 29. Mai 2012):

                Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant / Eidg. Schiessoffizier Kreis 10,

                Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel 061 552 72 01 / 079 439 59 30,

                Liestal, 24. Mai 2012


title_de: Der Bildungsraum Nordwestschweiz hat Zukunft: Zustimmung zum pädagogischen Programm

content_de:
 Die Bildungsdirektoren nehmen aufgrund der Vernehmlassungsresultate eine Bilanz vor.

                Die Vernehmlassungsresultate aus den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zeigen, dass das HarmoS-Konkordat, das Sonderpädagogik-Konkordat und das pädagogische Programm des Bildungsraums Nordwestschweiz Zustimmung finden. Kritisch beurteilt wird die Einführung der Basisstufe, die Meinungen über den Abschluss eines Staatsvertrags sind geteilt. Die Bildungsdirektoren interpretieren dieses Resultat als Votum für die inhaltliche Zusammenarbeit im Bildungsraum. Diese soll auf Grundlage der mehrheitsfähigen Inhalte weitergeführt und vorerst auf Ebene der Regierungen geregelt werden. Basisstufe wird als vierkantonales Element nicht mehr weiterverfolgt.

                -
                 Medienmitteilung
                [PDF]

                -
                 Präsentation
                [PDF]

                -
                 Wie weiter in den Kantonen - Statements der vier Regierungsräte
                [PDF]

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 2. Juli 2009


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 -
  Vernehmlassung zur einseitigen Anwendung des OECD-Standards

 -
  Regierung setzt weiterhin auf familienfreundliche Betriebe

                  Vernehmlassung zur einseitigen Anwendung des OECD-Standards

 Vernehmlassung zu einem neuen Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch

                   Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zu einem neuen Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem Gesetz zwar als Übergangslösung zu, fordert aber gleichzeitig einen Verzicht auf die einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz bei der Verwendung von Bankinformationen aus dem Ausland.

                  Die von der Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossenen Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen entsprechen nicht lückenlos dem Standard des OECD-Musterabkommens. Mit dem neu vorgeschlagenen Bundesgesetz (GASI) soll diese Lücke nun temporär geschlossen werden. Es werden Regeln aufgestellt, wonach Amtshilfeersuchen von Staaten behandelt werden können, mit denen noch keine Abkommen nach OECD-Standard bestehen. Das GASI soll deshalb subsidiärer Natur sein und nur gelten, wenn der betreffende Staat sein Amtshilfeersuchen nicht gestützt auf ein anderes Abkommen stellen kann.

                  Mit diesem sogenannten unilateralen, also einseitigen Schritt will die Schweiz die Chancen für eine international gute Bewertung beim Informationsaustausch für Steuerzwecke erhöhen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem vorgeschlagenen Bundesgesetz zwar zu. Er verlangt aber auch, dass beim grenzüberschreitenden Informationsaustausch die Selbstbeschränkungen der Schweiz bei der Verwendung von Bankinformationen aus dem Ausland fallen gelassen werden.

                  Für Rückfragen

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

                  Regierung setzt weiterhin auf familienfreundliche Betriebe

 Nach dem Erfolg mit den ersten zwölf familienfreundlichen Baselbieter Pilot-Betrieben setzt der Regierungsrat weiterhin auf die Karte „Familienfreundlichkeit“ als wirtschaftliches Standort-Argument. Der Pilot „KMU-Check-up Familienfreundlichkeit“ wird definitiv als Projekt der Baselbieter Wirtschaftsoffensive weitergeführt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Sicherheitsdirektion soll erneut Baselbieter KMUs finden, die sich bis August 2017 auf ihre Familienfreundlichkeit durchleuchten lassen.

                  Aufgrund der guten Rückmeldungen teilnehmender Betriebe nach der ersten Phase des Projekts wird nun eine zweite Staffel mit neuen KMU angegangen. Das Konzept der Arbeit mit einzelnen Betrieben soll fortgesetzt werden. Das Projekt wird neu „KMU im Baselbiet in Aktion: Familienfreundlichkeit als Erfolgsfaktor“ genannt und als Teilprojekt der Wirtschaftsoffensive und in intensiver Vernetzung mit internen und externen wirtschaftsnahen Partnerorganisationen.

 Massnahmen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

                  Es sollen zwölf KMU im Kanton aus ganz verschiedenen Branchen (mit 10 bis 150 Mitarbeitenden) für die konkrete Umsetzung von massgeschneiderten Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewonnen werden. In einem ersten Schritt werden in den Betrieben kurze Analysen der Familienfreundlichkeit durchgeführt (sog. KMU Check-ups), um anschliessend daraus passende Massnahmen abzuleiten und umzusetzen. Die Pilotbetriebe vernetzen sich an insgesamt drei Runden Tischen, um sich bei der Umsetzung der gewählten Massnahmen gegenseitig zu unterstützen.

                  Für Rückfragen

                  Katrin Bartels, Leiterin Abteilung Familien, Integration und Dienste, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 60

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Reinach: Sanierung des Unfallschwerpunkts Kreisel "Kägen"

content_de:
 Der Kreisel Kägen in Reinach weist eine Vielzahl Motorfahrzeugunfälle auf. Ab dem 2. Mai 2013 beginnen deshalb die Bauarbeiten. Diese dauern bis circa Ende Mai 2013. Die Arbeiten umfassen das Umbauen der Randsteine damit der Fahrverkehr besser verlaufen kann und es werden die Gehsteige und Fussgängerübergänge verbreitert.

                Auf dem Knoten Bruggstrasse/Kägenstrasse/Aumattstrasse ereigneten sich in den letzten Jahren jeweils zwischen acht und zehn Verkehrsunfälle pro Jahr; hauptsächlich Streifunfälle in der Kreisfahrbahn. Lastenzüge von der Autobahn ins Gewerbegebiet Kägen geraten zudem regelmässig mit der hinteren Achse des Anhängers in die Baumrabatte der Mittelinsel.

                Ein Verkehrsversuch hat gezeigt, dass auf die zweistreifige Zufahrt von der Autobahn her nicht verzichtet werden kann, dies vor allem wegen den vielen Linksabbiegern ins Gewerbegebiet Kägen.

                Das Tiefbauamt Basel-Landschaft lässt deshalb punktuell die Randsteine umbauen, um die Verhältnisse für den Fahrverkehr zu optimieren. Ausserdem wird die Gelegenheit genutzt, um die Trottoirs und die Fussgängerübergänge zu verbreitern.

                Die Bauarbeiten werden während den verkehrsschwachen Randzeiten und in der Nacht zwischen 19.30 Uhr und 06.00 Uhr ausgeführt. Ausserdem wird eine entsprechende Umleitung signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Die kantonale Covid-19-Strategie BL 2022/23 steht

content_de:
Der Regierungsrat hat die Covid-19-Strategie für die Jahre 2022 und 2023 zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Kreditüberschreitungen bewilligt. Der Kanton kann damit bei Änderungen der epidemiologischen Lage weiterhin rasch und flexibel handeln.

Aufgrund der verbesserten epidemiologischen Lage erfolgen in allen Teilbereichen der kantonalen Pandemie- respektive Epidemiebekämpfung Anpassungen. Dies betrifft die Themen Testen, Impfen, das Programm «Breites Testen Baselland», die Kontaktrückverfolgung sowie die Organisation der temporären Abteilung «Covid-Management BL» des Amts für Gesundheit. Da der Covid-19-Verlauf lediglich in Szenarien abgeschätzt werden kann, werden bestimmte Leistungen weitergeführt und andere in einem niedrigeren Bereitschaftsgrad vorgehalten, sodass der Kanton bei entsprechender Lageentwicklung rasch handeln kann.

Für die Abgeltung der beschriebenen Covid-19-bedingten Kosten werden vom Regierungsrat für das Jahr 2022 Kreditüberschreitungen mit einem Kostendach im Umfang von 42,6 Millionen Franken bewilligt.

Anpassungen in den Teilbereichen

Testen: Die Abklärungs- und Teststation (ATS) Muttenz stellt ihren Betrieb per 30. Juni 2022 ein und wird anschliessend zurückgebaut. Die Testkapazitäten sollen ab Mitte 2022 durch private Anbieter (Arztpraxen, Apotheken, weitere private Zentren) bereitgestellt werden. Zur Abdeckung allfälliger Spitzen (ansteigende Covid-19-Last; ansteigender Testbedarf im Herbst) werden Vereinbarungen zur Vorhaltung von Testleistungen getroffen.

Impfen: Das letzte kantonale Impfzentrum in Muttenz wird bis spätestens 30. Juni 2022 geschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft stellt jedoch sicher, dass weiterhin Impfungen durchgeführt werden können und schafft insbesondere die Möglichkeit, Impfzentren einzurichten, sollte sich zeigen, dass diese im weiteren Pandemie-Verlauf oder infolge angepasster Impfempfehlungen erneut nötig sind. Weitergeführt werden die etablierten Impfungen in zahlreichen Praxen und Apotheken.

Breites Testen Baselland: Das allgemeine Programm für Unternehmen und weite Teil der Kantonsverwaltung wurde bereits per 21. Februar 2022 eingestellt, jenes an Schulen und Ausbildungsstätten per 31. März 2022. Das Programm wird noch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und Betrieben der kritischen Infrastrukturen weitergeführt. Sollte es aufgrund des Pandemieverlaufs wieder notwendig werden, kann auch dieser Teilbereich durch die vorgehaltenen Leistungen kurzfristig reaktiviert werden.

Kontaktrückverfolgung / Ereignis-Management: Das Ereignis-Management (mit Contact Tracing CT, Hotline und Ereignismanagement EM) innerhalb einer temporären Abteilung des Amts für Gesundheit soll in reduziertem Umfang vorerst bis März 2023 aufrechterhalten werden. Durch die flexible organisatorische und personelle Struktur kann das Ereignismanagement innerhalb weniger Tage dem Bedarf entsprechend verstärkt oder reduziert werden.

Das Amt für Gesundheit wird in den kommenden Monaten den Pandemie-Verlauf weiterhin systematisch beobachten und die Lage laufend beurteilen. Durch die obengenannten Massnahmen und Vorkehrungen bleibt der Kanton fähig, schnell und effizient auf alle möglichen Pandemie-Verläufe zu reagieren.


title_de: A18: Deckbelagseinbau im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Süd

content_de:
 Am Wochenende von Freitag, 1. Juli ab 20.00 Uhr bis Montag, 4. Juli 2016, 05.00 Uhr wird auf der kantonalen Autobahn A18 zwischen dem Anschluss Muttenz Süd bis zum Anschluss Reinach Süd ein neuer Deckbelag eingebaut. In der Nacht von Freitag auf Samstag wird die A18 zwischen Reinach Nord und Muttenz Süd in beiden Richtungen total gesperrt. Die Arbeiten waren ursprünglich auf das Wochenende vom 24. Juni bis 27. Juni 2016 geplant und müssen wegen der Wetterprognose um eine Woche verschoben werden.

                Von Samstag, 2.Juli bis Montag, 4. Juli 2016 wird der Verkehr in Fahrtrichtung Delémont auf nur einem Fahrstreifen auf der Gegenfahrbahn geführt. In Fahrtrichtung Delémont werden die Ein- und Ausfahrten von Muttenz- Süd, Reinach-Nord und Reinach - Süd gesperrt.

                Es wird grundsätzlich im 2-1 System gefahren (zwei Fahrstreifen in Fahrtrichtung Basel, ein Fahrstreifen in Fahrtrichtung Delémont). Auf der A18 in Fahrtrichtung Delémont sind während den Belagsarbeiten nur Personenwagen zugelassen. LKW und andere Fahrzeuge, die breiter sind als zwei Meter und in Richtung Delémont fahren, werden über das Kantonsstrassennetz umgeleitet.

                Die Trennung der über zwei Meter breiten Fahrzeuge und dem Schwerverkehr von den Personenwagen wird bereits vor dem Schänzlitunnel signalisiert. Ein Verkehrswächter winkt die breiten Fahrzeuge an der Einfahrt Muttenz-Süd auf die Kantonsstrasse. Eine Umleitung für den Individualverkehr wird signalisiert.

                An neuralgischen Punkten werden zusätzliche Verkehrswachen und Signalisationen aufgestellt.


content_de:
Untersuchungsbericht im Fall «Märkli» entlastet Polizei

Der Regierungsrat hat den Untersuchungsbericht im Fall «Märkli» zur Kenntnis genommen. Der emeritierte Rechtsprofessor und ehemalige Bezirksanwalt Andreas Donatsch kommt darin eindeutig zum Schluss, dass die Polizei Basel-Landschaft bei den Sachverhaltsermittlungen rund um einen Vorfall mit Minderjährigen in einer Volg-Filiale in Diegten recht- und verhältnismässig gehandelt und gegen keinerlei Weisungen oder Gesetze verstossen hat. Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer legt Wert darauf, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem polizeilichen Jugenddienst, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden und die Fallführung in der Regel beim Jugenddienst liegen soll.

Im Mai 2020 fragten zwei Minderjährige in der Volg-Filiale Diegten BL, ob sie mit Euro-Geldscheinen zahlen könnten. Diese Geldscheine stellten sich jedoch als Falschgeld heraus. Lokale Medien machten den Fall inklusive der Ermittlung und des Fotografierens eines minderjährigen mutmasslichen Beteiligten publik. Der Vorfall führte zu einer Welle grossen Unverständnisses. Deshalb wurde eine unabhängige ausserkantonale Untersuchung in Auftrag gegeben, die prüfen sollte, ob im Verlauf der Sachverhaltsaufnahme allenfalls Recht- und Verhältnismässigkeit verletzt worden waren.

Verhalten der Polizei verhältnismässig und im Einklang mit geltendem Recht
Der emeritierte Zürcher Rechtsprofessor und ehemalige Bezirksanwalt Andreas Donatsch kommt in seinem Untersuchungsbericht eindeutig zum Schluss, dass «das Verhalten der Polizei (...) im Einklang mit geltendem Recht steht. Es kann nicht als unverhältnismässig qualifiziert werden. Ein Verstoss gegen interne Weisungen ist nicht ersichtlich». Die Polizei musste gemäss Strafprozessordnung (StPO) zwingend Ermittlungen aufnehmen:
«Aufgrund der telefonischen Strafanzeige war der mit dem Fall betraute Polizeibeamte verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt abzuklären. (...) Hätte (...) diese Verpflichtung gemäss StPO und kantonalen Weisungen missachtet, hätte er sich der Begünstigung nach Art. 305 StGB strafbar machen können.»

Zudem wurden die mutmasslichen Euro-Noten zurecht als Falschgeld erkannt: «Gemäss dem Bericht von (...) ist bei den von den Kindern vorgezeigten Falsifikaten eine Verwechslungsgefahr gegeben. (...) Bis auf die chinesischen Zeichen, welche nur auf einer Hälfte der Note aufgedruckt sind, wirken die Noten trotz fehlender Sicherheitsmerkmale (wie z. B. Hologramm) echt.»
Auch das in der breiten Öffentlichkeit monierte Fotografieren eines der mutmasslichen minderjährigen Beteiligten sei zum Zweck der eindeutigen Identifizierung verhältnismässig: «In der Einschätzung des Berichterstatters liegt das Vorgehen (...) trotz der dreifachen Bildaufnahme zum Zwecke der Entlastung (...) gerade noch im zulässigen Ermessen des Polizeibeamten. Die Aufnahmen von Fotografien (...) sind somit nicht als pflichtwidriges Verhalten zu qualifizieren.»

Konsequenzen
Wenngleich der Untersuchungsbericht zum Schluss kommt, dass «aufgrund des Untersuchungsergebnisses kein Handlungsbedarf mit Bezug auf die Gewährleistung der Gesetzeskonformität des polizeilichen Verhaltens» besteht, legt Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer Wert darauf, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem polizeilichen Jugenddienst, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden und die Fallführung in der Regel beim Jugenddienst liegen soll. Im Vordergrund soll das Kindeswohl stehen. Gegenüber der Öffentlichkeit hatte sich Regierungsrätin Schweizer in der damaligen Landratsdebatte für das Fotografieren entschuldigt, bei der betroffenen Familie anschliessend dann persönlich.

Hinweis an die Redaktionen:
Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Jugendlichen und in Absprache mit den Familien wird der Untersuchungsbericht nicht publiziert.

Unterhalt kantonale Liegenschaften

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Unterhalt der kantonalen Liegenschaften und Einrichtungen in den Finanzplanjahren 2021 bis 2024 die Ausgaben für die Instandhaltung (vorbeugende Massnahmen) in Höhe von gesamthaft 50,32 Millionen Franken und für die Instandsetzung (korrigierende Massnahmen) in Höhe von gesamthaft 40 Millionen Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Langenbruck: Belagsarbeiten an der Schöntalstrasse

content_de:
Am Dienstag, 13. August 2019 wird in Langenbruck an der Schöntalstrasse zwischen der Hauptstrasse und der Oskar Bider-Baracke der Deckbelag eingebaut. Der Abschnitt ist für den gesamten Verkehr gesperrt.

Für die Belagsarbeiten wird die Schöntalstrasse zwischen der Hauptstrasse und der Oskar Bider-Baracke von Dienstag, 13. August 2019 um 07.30 Uhr bis Mittwoch, 14. August 2019 um 07.30 Uhr für den Verkehr gesperrt.

Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Donnerstag, 15. August 2019 verschoben. Mit dem Belagseinbau sind die Arbeiten an dieser Baustelle abgeschlossen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:
Patrick Bärenfaller, Stv. Leiter / Projektleiter Kreis 2, Tiefbauamt, BUD, 061 552 44 44


title_de: Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat am 12. Februar 2023

content_de: Der Regierungsrat setzt die Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat für die Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 auf den 12. Februar 2023 an. Wahlvorschläge für die Landratswahlen können bei der Landeskanzlei bis Montag, 12. Dezember 2022 eingereicht werden. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Regierungsratswahlen ist der Dienstag, 27. Dezember 2022. Eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat findet am 23. April 2023 statt.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Aufnahmekapazitäten an der Universität Basel

                Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2010/2011 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2010/2011 wie folgt genehmigt:

                Humanmedizin/Bachelor:  130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Humanmedizin/Master:  140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin/Bachelor    40 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Zahnmedizin/Master:     32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Pflegewissenschaft:     25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Sportwissenschaften:  100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt. Mit einer etwas erhöhten Kapazität für die Masterstufe wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Studierende, die in anderen Kantonen nur den Bachelor absolvieren, in beschränktem Mass an die Universität Basel wechseln können sollen.

                Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 und der Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe vom 26. November 2008 hat die Universität Basel das Medizinstudium vollständig in das zweistufige Bachelor- und Mastersystem umgewandelt. Ab dem Studienjahr 2010/2011 wird daher eine Zulassungsbeschränkung auch auf der Masterstufe, mit der die klinische Ausbildung beginnt, notwendig. Der Universitätsrat hat in diesem Zusammenhang folgende Zulassungsgrundsätze für die Masterstudiengänge in Human- und Zahnmedizin festgelegt:

                – Es gibt keinen Eignungstest, da dieser bereits beim Eintritt ins Bachelorstudium Medizin erfolgt.

                – Bachelorstudierende der Medizin der Universität Basel sollen, sofern sie nahtlos in die Masterstufe wechseln, einen Studienplatz erhalten (Studienplatzgarantie).

                – Ebenfalls einen Studienplatz erhalten diejenigen Studierenden, die von einer Universität kommen, gegenüber welcher die Universität Basel sich vertraglich zur Übernahme einer bestimmten Anzahl Studierender verpflichtet hat.

                – Weiteren Studienplatzbewerberinnen und -bewerbern z.B. von anderen Universitäten werden die allenfalls noch übrig bleibenden Studienplätze nach einer vom Rektorat zu genehmigenden Richtlinie der Medizinischen Fakultät zugewiesen.

                 Auskunft: Anja Huovinen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Stabsstelle Hochschulen, 061 552 62 14,

                  anja.huovinen@bl.ch

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Laufen: Sicherheitsholzschlag entlang der Birs

content_de:
Am 8. Februar 2021 beginnt an der Delsbergerstrasse in Laufen ein Sicherheitsholzschlag entlang der Birs. Während den Forstarbeiten ist die Delsbergerstrasse nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Entlang der Birs in Laufen sind mehrere Bäume von der Eschenwelke (Pilzbefall) befallen und müssen aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Es besteht die Gefahr, dass die erkrankten Bäume auf die Delsbergerstrasse stürzen.

Gleichzeitig wird das Gebiet auch ökologisch durchforstet, mit dem Ziel, dass entlang der Birs ein abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Die Arbeiten finden im Bereich des Steinbruchs und der Strassenabzweigung nach Kleinlützel statt. Sie beginnen am 8. Februar 2021 und dauern voraussichtlich bis zum 12. Februar 2021.

Während dem Sicherheitsholzschlag und den Durchforstungsarbeiten kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Verkehr wird während dieser Phase durch einen Verkehrsdienst geregelt.


title_de: Kantonaler Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion führt Veloversteigerung durch

content_de:
 Am kommenden Freitag, 17. September 2010, werden ab 14.00 Uhr an der Oristalstrasse 100 in Liestal rund 130 gut erhaltene Velos in 2 Kategorien versteigert. Die Velos können ab 13.00 Uhr besichtigt werden.

                Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Signalisierte Parkplätze sowie ein kleiner Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Realisierungskredit von 3‘110‘000 Franken für die Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Birs in der Gemeinde Zwingen. Die Beiträge Dritter (Bund, Werkeigentümer und Anstösser) von voraussichtlich 1‘526‘496 Franken inkl. Mehrwertsteuer von derzeit acht Prozent werden zur Kenntnis genommen.

title_de: Zwingen/Hochwasserschutzprojekt: Regierung beantragt Realisierungskredit

content_de:
Die Gemeinde Zwingen weist bedeutende Hochwasserschutzdefizite entlang der Birs auf. Dies hat das schadenreiche Ereignis vom August 2007 deutlich gezeigt. Da der Schaden mit rund 1,4 Mio. Franken sehr gross war und das Schadenpotenzial noch weit höher liegt, sind bauliche Massnahmen für den Schutz vor dem statistisch einmal in einhundert Jahren auftretenden Hochwasser (HQ100) dringend notwendig.

Von 2008 bis 2010 wurde für die Birs das «Hochwasserschutzkonzept Zwingen» ausgearbeitet. Der Untersuchungsabschnitt des Konzeptes konzentrierte sich vor allem um das Schlossareal. Entlang der Birs ist die zentrale wasserbauliche Massnahme der gewählten Bestvariante die Absenkung der Flusssohle kombiniert mit der Reaktivierung eines alten Schlossgrabens (Entlastungskanal). Diese wirtschaftliche Variante erfüllt die Vorgaben des Schutzziels HQ100 mit einem minimalen Eingriff ins Ortsbild, insbesondere im Bereich der Kulturdenkmäler. Am 28. Oktober 2010 nahm der Regierungsrat das Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinden Zwingen zur Kenntnis.

Von 2012 bis 2014 wurde daraus das Bauprojekt «Gemeinde Zwingen Hochwasserschutz Birs» ausgearbeitet. Mit BUD-Entscheid vom 31. Mai 2016 ist das «Bauprojekt für Hochwasserschutz an der Birs» in der Gemeinde Zwingen rechtsgültig.

Voraussichtlich wird das Projekt durch Bund, Kanton und Anstösser finanziert. Als Anstösser gelten diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Parzellen an das Gewässer grenzen. Alle Anstösser, die im Projektperimeter liegen, sind beitragspflichtig. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 3,1 Mio. Franken.

> Landratsvorlage


title_de: Liesberg: Medien-Café der Kantonalen Denkmalpflege

content_de:
Wann:    Dienstag, 31. August 2021, 10.00 Uhr

Wo:         Treffpunkt: Kundenzentrum Gebr. Thomann AG, Baselstrasse 51, 4253 Liesberg

Was:       Europäische Tage des Denkmals am 11./12. September 2021 in Liesberg. Im Steinbruch der Firma Thomann informieren wir Sie bei Kaffee und Gipfeli gerne über die Veranstaltungen der 28. Europäischen Tage des Denkmals.

Am Medien-Café zeigen wir Ihnen den Aufbau des Ofens für die Verbrennung von Kalk.
An den Denkmaltagen wird dieser Kalkbrand gelöscht und zu Sumpfkalk verarbeitet. Im Weiteren umfasst das Angebot an den Denkmaltagen Führungen zur Baukultur im Dorf, zur Dorfkirche und zur Kapelle Bruder-Klaus in Oberrüti sowie zum Zementwerk und den Birsbrücken in Liesberg Station. Im Schulhaus werden Bilder von geschützten Objekten der Schulkinder ausgestellt und es wird der Film «Handwerk spricht» gezeigt. Ausserdem findet am Sonntag nach der Messe und der Führung in der Kirche ein Konzert des Neuen Orchesters Basel statt. Auch das Dorfmuseum öffnet während den Denkmaltagen seine Türen.
Eröffnet werden die Denkmaltage am Samstag, 11. September 2021 um 12.30 Uhr durch Regierungsrat Isaac Reber und Gemeindepräsident Markus Wackernagel. Anschliessend offeriert die Gemeinde einen Apéro.

Sämtliche Veranstaltungen finden unter Berücksichtigung der geltenden Covid-19-Schutzmassnahmen statt.


title_de: Sanierung Deponie Feldreben

content_de:
                Runder Tisch gibt Bildung der Begleitkommission in Auftrag

 Der „neunte“ runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz hat den Präsidenten der Begleitkommission, alt Regierungsrat Eduard Belser, mit der Bildung der Begleitkommission beauftragt. Zudem wurden Aufgaben und Verantwortung der Geschäftsleitung und des Geschäftsführers definiert.

                Der runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz beauftragte den Präsidenten der Begleitkommission, alt Regierungsrat Eduard Belser, an seiner mittlerweile neunten Sitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2012, mit der Bildung einer Begleitkommission. Die auf den Erfahrungen der Sanierung der Sondermülldeponie im jurassischen Bonfol basierenden Kernpunkte und das Reglement der Begleitkommission sollen an der nächsten Sitzung im März besprochen werden. Ebenfalls definiert hat der Runde Tisch Teile des Organisationsreglements wie die Struktur der Geschäftsleitung sowie Aufgaben und Verantwortung des Geschäftsführers, Bernhard Matter vom Fachbüro CSD INGENIEURE AG. Der Runde Tisch tagte unter der Leitung von Regierungspräsident Peter Zwick (BL). Teilnehmer waren neben Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL), hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz, des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Mitte September 2011 hatten Regierungspräsident Peter Zwick und Regierungsrätin Sabine Pegoraro bekanntgegeben, dass das zur Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) gehörende Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV, Bauherrin bei der Sanierung der Deponie Feldreben) zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) von Peter Zwick unterstellt wird. Die Aufsicht über die Sanierung fällt dem Amt für Umweltschutz und Energie in der BUD zu. Zusätzlich unterstützt Toni von Arx, bisheriger Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe Basel-Landschaft, innerhalb der VGD den Regierungspräsidenten bei der Umsetzung des Sanierungsprojekts Deponie Feldreben.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 3. Februar 2012


title_de: Zum Schutz vor Hochwasser und zum Wohle der Natur: Ufergehölzpflege an den Baselbieter Fliessgewässern

content_de:
 Der Fachbereich Gewässerunterhalt des Tiefbauamtes beginnt Ende Oktober wieder mit umfassenden Holz- und Pflegearbeiten an den Ufern der Baselbieter Fliessgewässer. So wird die Vegetationsruhezeit während den Wintermonaten durch die 12 Personen umfassende Unterhaltsgruppe genutzt. Das dient der Natur im Allgemeinen und der Vermeidung allfälliger Hochwasserschäden im Speziellen.

                Die Ufervegetation an Fliessgewässern erfüllt im Landschaftshaushalt vielfältige Aufgaben. Der Gehölzbestand prägt das Erscheinungsbild der Tallandschaften. Er bindet das Gewässer ins Tal ein und schützt es vor angrenzenden Nutzungen. Uferböschungen werden durch die Verwurzelung der Uferbestockung stabilisiert und gegen Erosion geschützt. Die beschattende Wirkung der Vegetation auf die Wasserflächen hat einen positiven Einfluss auf die Wassertemperatur und die Gewässerfauna. Sie bildet im Weiteren einen wichtigen Vernetzungskorridor und Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

                Entlang der Gewässer wechseln sich Ufergehölz und gehölzfreie Abschnitte ab. Das angestrebte Ziel für die Ufervegetation ist eine vielartige Verknüpfung zwischen bestockten und unbestockten Flächen, was der einheimischen Flora und Fauna einen wertvollen Lebensraum bietet. Im Pflegekonzept werden sowohl die Ziele als auch die jährlichen Abstände für die Ufergehölz- und Heckenpflege bestimmt. Oberstes Ziel der Ufergehölzpflege stellt die Sicherstellung des Hochwasserabflusses dar.

                Die Pflegearbeiten werden ausschliesslich in den Wintermonaten (Vegetationsruhezeit) ausgeführt. Alte Baumreihen oder zugewachsene Hochhecken werden aufgelockert und mit Sträuchern ergänzt. In anderen Bereichen wird die Ufervegetation gänzlich entfernt, was das Aufkommen von Hochstaudenfluren fördert. Problembaumarten und standortfremde Arten (z.B. Kanadische Pappeln, Robinien, Fichten etc.) werden entfernt. Nach Pflegeeingriffen sieht es meist ziemlich kahl aus. Aber schon kurze Zeit später spriessen Sträucher und Jungbäume und es entstehen mehr Nistmöglichkeiten für die Vögel und neue Lebensräume für andere Tiere.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, GB Wasserbau, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 24. Oktober 2011

                    Baum vor Brücke Newrock

                    Liestal Ergolz

                    Oberwil Birsig Gehoelzpflege


title_de: Kanton will Gemeindeschulen bei der Digitalisierung unterstützen

content_de:
Der Regierungsrat möchte den Gemeinden die Möglichkeit geben, von der für die kantonalen Schulen bestehenden und bewährten IT-Infrastruktur zu profitieren. Voraussetzung für den Zugang der Primar- und Musikschulen zu ausgewählten IT-Dienstleistungen des Kantons sind die Definition von geeigneten Rahmenbedingungen sowie eine entsprechende Anpassung des Bildungsgesetzes.

Die Gemeinden sind als Trägerschaft für die Bereitstellung einer geeigneten digitalen Infrastruktur an den Primar- und Musikschulen verantwortlich. Neben der Ausstattung mit Geräten und Internet umfasst dies auch grundlegende IT-Anwendungen wie E-Mail-System, Personendatenverwaltung oder Dateiablage. Aufgrund der immer komplexeren Herausforderungen der voranschreitenden Digitalisierung – wie z.B. bezüglich der Umsetzung von Datenschutzvorgaben oder betreffend Anforderungen an Login-Verfahren – lässt sich diese Aufgabe auf lokaler Ebene immer weniger mit adäquatem Mitteleinsatz wahrnehmen.

IT-Basisleistungen für alle Schulen aus einer Hand

Für die kantonalen Schulen werden diese Services von der Abteilung Informatik (IT.SBL) der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) erbracht. Den Sekundar-, Mittel- und Berufsfachschulen stehen unter anderem Standardanwendungen in den Rechenzentren des Kantons sowie eine einheitliche Schuladministrationslösung (SAL) zur Verfügung, wofür Datenschutz und -sicherheit, Betrieb und Support geklärt und gewährleistet sind. Eine Arbeitsgruppe des Kantons hat deshalb unter Einbezug von Vertretungen der Gemeinden sowie der Schulbeteiligten geprüft, unter welchen Voraussetzungen der Kanton diese Dienstleistungen auch für die kommunalen Schulen anbieten kann.

Als Grundbedingung müssten die kommunalen Schulen die kantonal bereits eingeführten SAL-Module zu Promotion, Vertragswesen und Stammdaten – letzteres als Grundlage für das Identitätsmanagement – sowie das bestehende E-Mail- und Ablagesystem für Mitarbeitende an den Schulen übernehmen. So ergeben sich sowohl für den Kanton als auch die Gemeinden positive Skaleneffekte und eine erleichterte Zusammenarbeit über die verschiedenen Schulstufen hinweg. Nach Bedarf könnten zu einem späteren Zeitpunkt zusätzlich weitere Services aus dem Portfolio des Kantons bezogen werden. Dies soll im Bildungsgesetz neu verankert werden.

Kanton finanziert die Einführungskosten

Die einmaligen Einführungskosten für dieses Projekt in der Höhe von 1’485'000 Franken soll der Kanton tragen, die Gemeinden als Schulträgerinnen sollen hingegen künftig den laufenden Betrieb finanzieren.

Für die Steuerung des Angebots für kommunale Schulen soll darüber hinaus ein paritätisch zusammengesetztes Gremium etabliert werden. Damit sollen gleichzeitig die grösstmögliche Vollzugsfreiheit für die Gemeinden und die angemessene Reaktionsfähigkeit auf dynamische technologische Entwicklungen gewahrt bleiben.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Regierungsrat sagt Nein zur Mehrwertabgabe

content_de:
 Die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 18. September 2013 beschlossene Mehrwertabgabe für Einzonungen und für Aufzonungen kann nicht genehmigt werden. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Mutation zum Zonenreglement nicht genehmigt, weil die Baselbieter Gemeinden keine Kompetenz zur Einführung solcher Abgaben haben.

                Der Regierungsrat weist in seinem Entscheid darauf hin, dass der Landrat an seiner Sitzung vom 13. November 1997 betreffend Einführung eines Planungsmehrwertabgabegesetzes mit klarer Mehrheit (46 gegen 33 Stimmen) Nichteintreten beschlossen hat. Damit sei unmissverständlich entschieden worden, dass im Kanton keine Planungsmehrwertabgabe einzuführen sei. Zudem haben die Gemeinden in diesem Bereich keine direkte Gesetzgebungskompetenz. Die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes regelt auch die Mehrwertabgabe. Danach kommt die Gesetzgebungskompetenz den Kantonen zu. Überdies entspricht die von der Gemeinde Münchenstein beschlossene Mehrwertabgabe auch inhaltlich nicht den bundesrechtlichen Vorgaben. Der Regierungsrat beabsichtigt, noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten zur Vernehmlassung zu verabschieden.


title_de: 32 Millionen Franken für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (STPH) bis 2024

content_de:
Auf den 1. Januar 2021 wird der Leistungsauftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an das STPH um weitere vier Jahre erneuert. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben den Parlamenten beantragt, den jährlichen Betriebsbeitrag auf 8 Millionen Franken zu erhöhen. Daran beteiligen sich die beiden Kantone je zur Hälfte.

Die Kernfinanzierung des STPH durch die Trägerkantone, den Bund und die Universität Basel umfasst zurzeit rund 20 Mio. Franken pro Jahr. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt entrichten seit 2017 einen jährlichen Beitrag von je 3,63 Mio. Franken. Weitere Beiträge erhält das Institut von der Universität zur Finanzierung struktureller Professuren und vom Bund als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung.
Mehr als drei Viertel seines Gesamtumsatzes von rund 90 Mio. Franken jährlich erwirtschaftet das STPH durch Dienstleistungen und Mandate, Forschungsbeiträge sowie Aus- und Fortbildungserträge selbst. Um einem verstärkten Druck zur Drittmittelakquise vorzubeugen, beantragen die Regierungen beider Basel ihren Parlamenten für die Leistungsperiode 2021-2024 eine Erhöhung des Betriebsbeitrags auf 4 Mio. Franken pro Jahr.

Forschung und Lehre von internationaler Bedeutung
Das 1943 gegründete STPH ist eine tragende Säule des Life Sciences-Standorts Basel sowie der sozialwissenschaftlichen Analyse von Gesundheitssystemen weltweit. Seine global über 800 Mitarbeitenden aus 80 Nationen – davon rund 610 am Hauptsitz in Basel – forschen und lehren aktuell in 281 Projekten in 129 Ländern. International ist das STPH als Kompetenzzentrum für armutsbedingte Krankheiten wie Malaria, HIV/AIDS und Tuberkulose sowie für vernachlässigte Tropenkrankheiten wie Schlafkrankheit und parasitäre Wurminfektionen anerkannt.

Nationale Public Health-Aufgaben
Neben seinem Beitrag an Lehre und Forschung der Universität Basel übernimmt das STPH auch wichtige Aufgaben im schweizerischen Public Health-Bereich. So engagiert sich das Institut durch seine Forschung und vor allem die Beratung der politischen Entscheidungsträger in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Darüber hinaus werden im reisemedizinischen Zentrum an der Socinstrasse in Basel, das zugleich als nationales Referenzzentrum für parasitäre Krankheiten dient, jährlich 16'500 Reisende beraten und behandelt.

Neubau «Belo Horizonte» in Allschwil
Bereits 2015 haben die Kantone mit der Übernahme einer Kreditsicherungsgarantie für den Neubau «Belo Horizonte» ein deutliches Zeichen gesetzt, um das STPH nachhaltig in die Zukunft zu führen. Der neue Standort im BaseLink-Areal in Allschwil soll Ende 2021 in Betrieb genommen werden.

> Landratsvorlage


title_de: Muttenz: Bau eines Kleintierdurchlasses bei der Prattelerstrasse

content_de:
 Am Montag, 27. Juni 2011 beginnen in Muttenz die Bauarbeiten für einen Kleintierdurchlasses unter der Prattelerstrasse. Dieser Kleintierdurchlass wird für dass sichere Queren von Kleintieren wie Amphibien, Reptilien und Kleinsäuger wie Wiesel, Marder, Dachs und Fuchs erstellt.  Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2011.

                Während den Bauarbeiten muss die Einfahrt von Pratteln "Gewerbe West" Richtung Muttenz und die Ausfahrt Richtung "Gewerbe West" abwechselnd gesperrt werden. Während der Arbeiten auf der Hauptachse Muttenz - Pratteln, wird der Vehrkehr über die Aus- und Einfahrt um beziehungsweise weiter geleitet. Der Verkehr wird entsprechend den Bauetappen örtlich umgeleitet und signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Markus Plattner, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 58 01

                Liestal, 24. Juni 2011


title_de: Coronavirus: Bulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 20. August 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit 1. Juni 2020 149 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 47 Personen in Isolation, das sind 15 mehr als vor einer Woche, und 423 Personen in Quarantäne, das sind 46 weniger als vor einer Woche.

Von den 51 aktiven Fällen befindet sich eine Person im Spital (Intensivpflege, beatmet). Aktuell befinden sich 47 Personen in Isolation[1], in Quarantäne befinden sich 423 Personen. 245 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 992 positive Testergebnisse registriert.

Anfang Woche wurde ein positiv getestetes Kind in einem Kindergarten in Bubendorf gemeldet. Weil es enge Kontakte mit den beiden Kindergärtnerinnen gab, hat der kantonsärztliche Dienst Quarantäne für diese beiden Personen angeordnet. In der Primarschule Binningen wurde bei einem Kind das neue Coronavirus nachgewiesen, es ist zuhause in Isolation, es geht ihm gut. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es zu einer Übertragung innerhalb der Klasse oder der Schule gekommen ist. Es wurden keine Quarantänen angeordnet.

Je ein positiver Fall wurde aus der Berufsfachschule Gesundheit Münchenstein, der KC International School in Oberwil und der International School in Reinach gemeldet. An diesen Schulen wurden Massnahmen entsprechend den umgesetzten Schutzkonzepten angeordnet.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier

[1] Differenz zu den aktiven Fällen wegen unterschiedlichem Erhebungszeitpunkt.


title_de: Straflose Selbstanzeigen im Kanton BL: Abermals Rekord bei der Anzahl Meldungen

content_de:
Im Jahr 2017 haben 1‘927 (2016: 797, 2015: 345) steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben „straflos“ selber anzuzeigen. Diese Zahl stellt erneut einen Rekord an Meldungen seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige im 2010 dar. Von den insgesamt im Jahr 2017 bearbeiteten 821 Steuerdossiers sind dem Kanton Nachsteuererträge in der Höhe von rund 11.0 Mio. Franken (Vorjahr 6.4 Mio. Franken) und dem Bund solche in der Höhe von rund 2.8 Mio. Franken (Vorjahr 1.3 Mio. Franken) zugeflossen.

30 Mio. Franken als grösster Vermögensbestand
 Durch die im abgelaufenen Jahr 2017 erledigten Selbstanzeigen sind im Ganzen rund 105.3 Mio. Franken an bisher nicht versteuerten Vermögen offen gelegt worden. Dabei belief sich der grösste zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand auf rund 30.0 Mio. Franken. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich wie bereits in den Vorjahren um Bankkonti, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vor allem ausländische Liegenschaften.

Auf der Einkommensseite wurden bisher nicht versteuerte Einkommen wie Entgelte aus selbstständigen oder unselbstständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden wiederum vereinzelt eingereicht.

Automatischer Informationsaustausch wirkt im Voraus
Es ist davon auszugehen, dass die massive Zunahme der Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) steht. Dabei werden die Kantone erstmals per 1. Oktober 2018 Informationen über ausländische Finanzanlagen von in der Schweiz ansässigen Personen erhalten. Diesbezügliche Selbstanzeigen müssen im Kanton Basel-Landschaft bis spätestens am 30. September 2018 erfolgen, sind aber in jedem Fall bis zu diesem Zeitpunkt noch möglich.

Für Rückfragen:
Clemens Frei, Geschäftsbereichsleiter Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern), Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 75 18.


title_de: H2 Pratteln–Liestal: Kosten rund 10 Prozent tiefer als Kredit

content_de:
Der Regierungsrat hat die Teil-Schlussabrechnung der H2, Pratteln–Liestal, mit Gesamtkosten von 440,8 Mio. Franken (exkl. zukünftige Kosten Rheinstrasse) zur Kenntnis genommen und beantragt dem Landrat, sie zu genehmigen.

Mit dem Abschluss der letzten Arbeiten für die Hochleistungsstrasse H2 Pratteln–Liestal (HPL), kann eine Teil-Schlussabrechnung des Verpflichtungskredits vorgelegt werden. Aufgrund der noch ausstehenden Arbeiten an der Rheinstrasse kann der Abschnitt Rheinstrasse noch nicht abgerechnet werden. Der Teilkredit „Rheinstrasse Projekt 2017“ bleibt als „Restkredit“ des Gesamtkredites stehen und wird mit 48,0 Mio. Franken (Preisstand Oktober 2016) als eigenständiger Kredit weitergeführt und bewirtschaftet.

Der für die Finanzierung der HPL geäufnete Fonds HPL, gespiesen von 2007–2016 aus der Verkehrssteuer BL (aufgehobener Rabatt) sowie den Bundesbeiträgen aus dem Infrastrukturfonds, wurde abgerechnet und geschlossen. Die Abrechnung des Fonds HPL wurde bereits Ende März 2017 von der Konsultativkommission H2 Pratteln–Liestal mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Im Vergleich zum Baukredit der HPL in Höhe von 541,4 Mio. Franken und unter Berücksichtigung des Restkredites für die Realisierung der Rheinstrasse werden rund 52,6 Mio. Franken des Kredites nicht beansprucht. Die Gesamtkosten schliessen somit rund zehn Prozent tiefer ab.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Urs Roth, Leiter Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
«Helfenbergrüttenen» im Inventar der geschützten Naturobjekte

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Weiteres

«Helfenbergrüttenen» im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Helfenbergrüttenen» in Langenbruck in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Das Gebiet «Helfenbergrüttenen», Gemeinde Langenbruck, ist mit seinen artenreichen Magerwie-sen und -weiden, den Gehölzen und den Waldrändern ein ökologisch wertvolles Naturobjekt von nationaler Bedeutung. Die wertvollsten Magerweiden-Bereiche sind seit 1990 durch das kantonale Programm «Biodiversitätsförderung im Landwirtschaftsgebiet» (früher «Ökologischer Ausgleich») vertraglich gesichert. Der östliche Teil des Gebiets wurde 2011 als ökologische Ersatzmassnahme für die benachbarte Deponie unter Vertrag genommen. Seit 2004 sind die Magerwiesen im westlichen Teil des Gebiets im Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgeführt.

Die Aufnahme des Gebiets ins Inventar der geschützten Naturobjekte war ursprünglich 2013 geplant. Auf Wunsch der Gemeinde wurde jedoch damit zugewartet, bis die benachbarte Deponie abgeschlossen ist. Dies geschah Ende 2015. Diesen Frühling erfolgte die Rekultivierung der Deponieoberfläche, so dass das hängige Unterschutzstellungsverfahren nun abgeschlossen werden kann.

Für Rückfragen Paul Imbeck, Natur und Landschaft, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 55 76

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2017. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturnieren der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite in verschiedensten Prüfungen messen.

Die 34. Austragung des Basler Stadtlaufs wird mit einem Beitrag analog Vorjahr in der Höhe von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 9‘000 Teilnehmenden zu den grössten Breitensportanlässen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufs für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld.

Für Rückfragen Christian Saladin, stv. Leiter Sportamt Baselland, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), T 061 552 14 01

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung: die vom Gemeinderat Pratteln am 19. April 2016 beschlossene Mutation «Einmündung Kreisel Kunimatt» zum Baulinienplan vom 20. Juni 1925 im Abschnitt Salinenstrasse genehmigt. die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. April 2016 beschlossene Strassennetzplanung «Pratteln Nord» wird mit einem Vorbehalt genehmigt.

Regierungsrat beschliesst Leistungsvertrag mit dem Frauenhaus beider Basel Der Regierungsrat hat beschlossen, mit der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Kinder und Frauen einen Leistungsvertrag abzuschliessen. Die Staatsbeiträge für die Jahre 2017 bis 2020 betragen insgesamt 1,76 Millionen Franken.

100. Geburtstag

Am Samstag, 24. September 2016 feiert Bertha Hersberger, wohnhaft im Alters- und Pflegezentrum Mülimatt, Teichweg 9B, Sissach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Thomas Weber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird am Samstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 23. August 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2016


content_de:
 -
  Regierungsrat lehnt Erhöhung der Subvention an Theater ab

 -
  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Regierungsrat lehnt Erhöhung der Subvention an Theater ab

 Regierungsrat lehnt Erhöhung der Subvention an das Theater Basel ab

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Erhöhung der basellandschaftlichen Subvention an das Theater Basel abgelehnt. Die Theatergenossenschaft Basel als Trägerin des Theaters Basel hatte ab Spielzeit 2015/16 eine Erhöhung der bisherigen jährlichen Subventionen von 4,5 Mio. Franken um 1,4 Mio. Franken auf 5,9 Mio. Franken beantragt.

                  Der Regierungsrat hält fest, dass zusätzliche Mittel für den Mehrbedarf des Theaters Basel im künstlerischen Bereich finanzpolitisch nicht zu priorisieren sind. Im Zusammenhang mit einer Vertiefung der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt sieht der Regierungsrat Basel-Landschaft zudem die Prioritäten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.

                  Für Rückfragen

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 061 552 50 60

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung unter anderem beschlossen

                   die am 11. Juni 2014 von der Gemeindeversammlung Giebenach beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und auf 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

                   die am 13. Juni 2012 von der Gemeindeversammlung Hemmiken beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und rückwirkend auf 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

                   die am 20. Februar 2014 von der Gemeindeversammlung Kilchberg beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und auf 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

                   die am 1. Juni 2012 von der Gemeindeversammlung Maisprach beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und rückwirkend auf 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

                   die am 12. Juni 2012 von der Gemeindeversammlung Oltingen beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und rückwirkend auf 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

                   die am 13. Juni 2012 von der Gemeindeversammlung Ormalingen beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und rückwirkend auf 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

                   die am 24. Mai 2012 von der Gemeindeversammlung Tecknau beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und auf rückwirkend auf 1. August 2013 in Kraft gesetzt.

                   die am 3. Dezember 2013 von der Gemeindeversammlung Zwingen beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt und rückwirkend auf 1. August 2014 in Kraft gesetzt.

                   die am 23. Mai 2014 von der Bürgergemeindeversammlung Münchenstein beschlossene Änderung der Bürgergemeindeordnung genehmigt und auf 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft