title_de: Regierungsrat wählt neuen 2. Landschreiber

content_de:
                Der neue 2. Landschreiber heisst Nic Kaufmann. Der Regierungsrat hat den 45-jährigen in Allschwil wohnhaften Kommunikationsexperten an seiner heutigen Sitzung gewählt.

                Er tritt die Nachfolge von Andrea Mäder an, die die Landeskanzlei Ende März 2014 verlassen wird.

                Nic Kaufmann ist zurzeit als Abteilungsleiter Behördendienste und Kommunikation bei der Gemeinde Binningen tätig. Zuvor leitete er im Bundesamt für Umwelt die Kommunikation des nationalen Gebäudeprogramms. Von 2001 bis 2009 arbeitete er als Leiter Kommunikation im Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, davor bei den Schweizer Jugendherbergen als Bereichsleiter Services und Mediensprecher.

                Nic Kaufmann wird seine neue Stelle voraussichtlich am 1. Juni 2014 antreten.

 Auskünfte:

                Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungspräsident, Tel. 061 552 50 60

                Peter Vetter, des. Landschreiber, Tel. 076 321 03 27

                    Nic Kaufmann


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Binningen, Weihermattstrasse: Sicherung des Bahnübergangs

content_de:
 Am Knoten Baslerstrasse/Weihermattstrasse wird der bestehende Bahnübergang für Fussgängerinnen und Fussgänger optimiert und mit einer Schranke zusätzlich abgesichert. Dazu finden Arbeiten im und entlang des Gleisbereichs statt.

                Der Bahnübergang Weihermattstrasse war bisher mittels einer Lichtsignalanlage gesichert. Zur Erhöhung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger, wird der Fussgängerübergang mittels Schranken zusätzlich optimiert. Zudem werden auch die Lichtsignalanlage und das Steuergerät ersetzt. Während der Bauarbeiten bleibt der Bahnübergang für Fussgängerinnen und Fussgänger nutzbar. Falls doch noch kurzzeitige Sperrungen erforderlich sein sollten, wird eine Umleitung über die Haltestelle Binningen Oberdorf angeboten.

                Die Baslerstrasse bleibt trotz Arbeiten an der Strasse während der sechswöchigen Bauarbeiten vom Montag, 27. Oktober 2014, bis zum 5. Dezember 2014 für den Durchgangsverkehr und die aus der Weihermattstrasse kommenden Fahrzeuge normal befahrbar. Das Einfahren in die Weihermattstrasse ist für die Dauer vom 27.Oktober 2014 bis zum 14. November 2014 nicht möglich. Es besteht eine ausgeschilderte Umleitung über die Schlossgasse.

                Während der Bauzeit gewährleisten Sicherheitswärter sowie Verkehrswachen die Verkehrssicherheit und einen reibungslosen Verkehrsablauf.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Neustart mit neuer Leistungsvereinbarung für Schwarzarbeits- und GAV-Kontrollen im Baselbieter Baugewerbe

content_de:
Die Sozialpartner haben in Koordination mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den neuen paritätisch besetzten Verein für die Arbeitsmarktkontrolle im Baugewerbe im Baselbiet gegründet. Damit können im Kanton künftig risikoorientierte und themenübergreifende Arbeitsmarktkontrollen durchgeführt werden.

In Koordination mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben die betreffenden, kantonalen Dachverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer den Verein «Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB» gegründet. Gründungsmitglieder des neuen, paritätisch getragenen Vereins sind der Gewerkschaftsbund Baselland und die Wirtschaftskammer Baselland. Die Mitgliedschaft im Verein AMKB steht den betroffenen kantonalen Sozialpartnern aus den relevanten Branchen offen. Sie sind eingeladen, in der weiteren Entwicklung dem Verein beizutreten.

Der Verein wird von einem achtköpfigen, paritätisch zusammengesetzten Vorstand geleitet, welchem ein ebenfalls paritätisch zusammengesetztes Co-Präsidium (Sascha Haltinner, Leiter Vollzug Unia NWCH, und Markus Meier, Stv. Direktor Wirtschaftskammer) vorsteht.

Leistungsvereinbarung unterzeichnet

Der Kanton Basel-Landschaft und der Verein AMKB haben für die Jahre 2017 bis 2019 eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet. Mit dieser beauftragt der Kanton die AMKB mit dem Vollzug von risikoorientierten und themenübergreifenden Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, um Lohndumping und Verstösse gegen das Entsendegesetz, die Schwarzarbeit und GAV-Verletzungen sowie Verstösse gegen das Beschaffungsgesetz aktiv zu bekämpfen. Die Leistungsvereinbarung definiert die von der AMKB zu erbringenden Leistungen, legt für die AMKB konkrete Ziele fest, weist Budgets zu und regelt das Controlling und das Monitoring.

Zur Gewährleistung der operativen Kontroll- und Vollzugstätigkeit in der Übergangsphase, in welcher der Verein AMKB seine eigenen personellen, räumlichen und technischen Infrastrukturen aufbaut, wird die AMKB gemäss getroffener Vereinbarung die erforderlichen Ressourcen bei der AMS Arbeitsmarkt-Services AG einkaufen. Diese Übergangsphase ist definiert bis zum 30. April 2017. Damit ist die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen im Baselbieter Baugewerbe ab sofort wieder sichergestellt.

GAV-Kontrollen neu integriert

Ebenfalls übernehmen wird die AMKB die Durchführung der GAV-Kontrollen im Bereich des Gesamtarbeitsvertrags für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Bisher schloss der Kanton zwei Leistungsvereinbarungen ab, eine mit der «Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK)» für den Bereich der Schwarzarbeit und eine mit der «Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK)» für den GAV-Bereich. Neu werden die entsprechenden Leistungen durch eine einzige Organisation, die AMKB, wahrgenommen.

Nach entsprechenden Aufbauarbeiten, die bis zum 30. April 2017 abgeschlossen sein sollen, wird die Kernaufgabe, die Durchführung der Kontrollen, von direkt bei der AMKB angestellten Mitarbeitenden wahrgenommen. Parallel dazu werden von der AMKB auch eigene, den Aufgabenstellungen entsprechende räumliche und technische Infrastrukturen aufgebaut.

Der bisher für die Schwarzarbeitskontrolle zuständige Verein «Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK)» wird nach der Übergangsphase ordentlich aufgelöst, und die für die Kontrolle der GAV-Vorgaben zuständige «Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK)» wird als GAV-Vollzugsorgan in der AMKB integriert. Die bisherigen Organisationen ZAK und ZPK stehen für ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2016 in der Verantwortung.

Allfällige Rückforderung des Kantons

Im Raum steht noch eine allfällige Rückforderung des Kantons in Bezug auf die Schwarzarbeitskontrollen im Jahr 2014. Hier konnten sich der Kanton und die ZAK auf ein Schlichtungsverfahren festlegen. Sollten die Einigungsbemühungen bis spätestens Mitte 2017 nicht fruchten, wird das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft als Schiedsgericht angerufen.


title_de: Muttenz: Letzte Etappe der Bauarbeiten an der Prattelerstrasse

content_de:
 Am Montag, 14. Juni 2010 beginnt die letzte Bauetappe für die Fahrbahnerneuerung und des Trottoirs samt Werkleitungsarbeiten an der Prattelerstrasse in Muttenz. Die Prattelerstrasse ist für den Verkehr aus Pratteln in Richtung Muttenz gesperrt. Der Verkehr wird auf die Achse Rothausstrasse – Hardstrasse – Neue Bahnhofstrasse – Bahnhofstrasse umgeleitet.

                Die Bauarbeiten dauern zirka vier Monate und sind gegen Ende September 2010 abgeschlossen. Die Umleitungen sind signalisiert und Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderungen aufmerksam. In die entgegengesetzte Richtung verläuft der Verkehr ordnungsgemäss.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 28. Mai 2010


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Gesetzesrevision zur ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung

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  Neuorganisation Standortförderung

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  Signal zur Förderung der Berufsbildung

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  Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

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  Weiteres

                  Gesetzesrevision zur ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung

 Landratsvorlage betreffend Gesetzesrevision zur ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung wird sistiert

                  Der Regierungsrat hat die geplante Vorlage an den Landrat betreffend Änderung des Ge-setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches, Ärztliche fürsorgerische Unterbringung (bei Gefahr im Verzuge), sistiert. Aus den eingegangenen Vernehmlassungsantworten wird ersichtlich, dass die notwendige Unterstützung der politischen Parteien und der betroffenen Ärzteschaft zur geplanten Revision klar fehlt. Als Gründe gegen die Einführung der ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung wurden dabei insbesondere hervorgehoben:

                   Der Entzug der Freiheit ist ein schwerer Eingriff in das Recht des Betroffenen und sollte daher nicht von einem Arzt verfügt werden können (Güterabwägung erfordert Rechtskenntnisse).

                   Das Vertrauensverhältnis Arzt/Patient werde gefährdet (Arzt werde zum Einweiser).

                   Das bisherige System mit einem 4-Augen-Prinzip habe sich bewährt.

                   Die in der Vorlage vorgesehene Kosteneinsparung wird (teilweise) bestritten.

                  Die bisher im Kanton Basel-Landschaft geltende, im Vergleich mit allen anderen Kantonen zwar aufwändigere, aber auch bewährte Regelung bleibt somit bestehen. Der Regierungsrat behält sich vor, die Vorlage falls erforderlich wieder aufzunehmen.

                  Für Rückfragen

                  Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit, Volks- und Gesundheitsdirektion, 061 552 67 13

                  Neuorganisation Standortförderung

 Stelle des Delegierten für Standortförderung wird ausgeschrieben

                  Wie geplant wird der Regierungsrat die Aufgaben im Projekt Wirtschaftsoffensive und die Aufgaben der bisherigen Abteilungen Wirtschaftsförderung und Volkswirtschaft in der neuen Organisation Standortförderung zusammenfassen. Die Stelle des/der Delegierte/n des Regierungsrates für Standortförderung soll zeitnah ausgeschrieben werden. Die Funktion ist dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion direkt zugeordnet. Der Regierungsrat hält in seinem Beschluss unter anderem fest, dass die Standortförderung (Wirt-schaftsoffensive, Wirtschaftsförderung) in der kommenden Legislaturperiode weiterhin höchste Priorität geniessen wird. Es sind weiterhin alle Direktionen involviert, entsprechend soll das Thema auf Ebene des Gesamtregierungsrates bleiben.

                  Der Regierungsrat hat zudem die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) beauftragt, sämtliche notwendigen organisatorischen und administrativen Massnahmen in die Wege zu leiten, um das Modell Standortförderung per 1. Januar 2016 umzusetzen. Zudem wird die VGD beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des Regierungsprogramms die bishe-rigen Ziele im Projekt Wirtschaftsoffensive zu überarbeiten.

                  Für Rückfragen

                  Olivier Kungler, Generalsekretär, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 52 02

                  Signal zur Förderung der Berufsbildung

 Verzicht auf die Weiterverrechnung von Kosten für Lehrabschlussprüfungen

 Der Kanton Basel-Landschaft setzt ein weiteres Signal zur Förderung der Berufsbildung.

                  Ab 2016 übernimmt der Kanton Basel-Landschaft alle Kosten für zentral durchgeführte Lehrabschlussprüfungen und folgt damit der Praxis des Nachbarkantons Basel-Stadt. Mit diesem Beschluss wird die Baselbieter Wirtschaft, die mehrheitlich aus KMU besteht, im Bereich der Berufsbildung finanziell entlastet.

                  Bisher wurden die Kosten für Infrastruktur und Material der zentral durchgeführten Lehrab-schlussprüfungen den Ausbildungsbetrieben in Rechnung gestellt. Ab 2016 werden somit sämtliche im Zusammenhang mit dem Qualifikationsverfahren stehenden Kosten vom Kanton getragen. Im Gegenzug wird auf die Ausrichtung der bisher an die Unternehmen ausge-richteten Prüfungskostenpauschale von 200 Franken verzichtet.

                  Damit die Berufsverbände die Qualifikationsverfahren nicht immer aufwändiger und damit teurer gestalten, wird zusätzlich eine Kostenbremse installiert.

                  Für Rückfragen

                  Jürg Schneider, Leiter Betriebliche Ausbildung, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 28 54

                  Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

 Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

                    Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2016/2017 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                   Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2016/2017 demnach wie folgt genehmigt:

                    Humanmedizin

                   Bachelor 1. Jahr             170 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                   Bachelor 2. Jahr             173 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                   Bachelor 3. Jahr             173 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                   Master                           165 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Zahnmedizin

                   Bachelor                          32 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                   Master                             26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Pflegewissenschaften

                   30 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Sportwissenschaften

                   100 Studienanfängerinnen/Studienanfänge

                  Mit 170 Studienplätzen im ersten Jahr war wegen des absehbaren Ärztemangels die Kapazität bereits auf Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Hochschulkonferenzkonferenz erfolgt.

                   Aufgrund der allgemeinen Erhöhung der Studienkapazitäten und einer grösseren nationalen Mobilität im zweiten Bachelorjahr hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch für dieses eine Beschränkung festzulegen. Die Beschränkung liegt leicht über der Zahl des ersten Bachelorjahres. So wird sichergestellt, dass alle Basler Studierenden, die das erste Ausbildungsjahr erfolgreich absolvieren, einen Anschlussplatz haben. Andererseits soll es in einem gewissen Mass möglich sein, Medizinstudierende aufzunehmen, die von anderen Universitäten nach Basel wechseln wollen. Die Universität sieht sich jedoch aus Gründen der Ressourceneinteilung und der Sicherung der Ausbildungsqualität genötigt, eine Obergrenze für solche Zuzüger festzulegen.

                   Weitere Auskünfte

                   Dr. Doris Fellenstein, Leiterin Stab Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 62 14

                   Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt,  Tel. 061 267 84 04

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   den vom Einwohnerrat Allschwil am 13. November 2013 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Engehollenweg“ genehmigt.

                   100. Geburtstag

                  Am Montag, 6. Juli 2015, feiert Herr Paul Erny, wohnhaft Untere Etzmatten 11, Rothenfluh, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

                   Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei internationale Sportveranstaltungen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Das Bikefestival-Basel feiert im 2015 das 20-jährige Jubiläum. An der internationalen Moun-tainbike-Veranstaltung im Reitstadion Schänzli nehmen an die 1000 Bikerinnen und Biker teil. Davon ist mehr als die Hälfte aller Teilnehmenden unter 20-jährig. Neben dem BMC Racing Cup finden Wettkämpfe im EBM Minidrome statt, spektakuläre Dirtjump-Wettkämpfe werden durchgeführt, der BLKB Bike Challenge wird auf dem Schänzli gestartet und die Sportarten Kunstrad und Radball werden präsentiert. Der Regierungsrat unterstützt die 20. Austragung am 15. und 16. August mit einem Beitrag in der Höhe von 33‘000 Franken.

                  Die 26. Austragung des internationalen Badminton-Weltklasse-Turniers „Badminton Swiss Open“ findet im nächsten Jahr vom 15. bis 20. März in der St. Jakobshalle in Basel statt. An der kommenden Austragung werden rund 400 Weltklasse-Spielerinnen und -Spieler aus gegen 50 Nationen erwartet. Der Regierungsrat unterstützt die Austragung im Jahr 2016 mit einem Beitrag von 50‘000 Franken.

                  Für Rückfragen

                  Christian Saladin, Sportamt Baselland, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Sperrung der Umfahrung Liestal

content_de:
                Wegen Unterhaltsarbeiten ist die Umfahrung Liestal in den Nächten vom 21. November 2011 auf den 22. November 2011 und vom 22. November 2011 auf den 23. November 2011 jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr komplett gesperrt. Während den gesperrten Zeiten werden Umleitungen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Thomas Hauenstein, Projektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 61 68

                Liestal, 18. November 2011


title_de: Finanzierung der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse

content_de:
Der Verkehrssektor in der Schweiz soll bis ins Jahr 2050 nahezu CO2-frei werden. So steht es in der Energiestrategie des Bundes. Aus diesem Grund planen die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Landschaft, die Dieselbusse schrittweise durch Busse mit alternativen Antrieben zu ersetzen. Der Kanton soll mit einem einmaligen Investitionskredit von 1,6 Millionen Franken die Beschaffung der Ladeinfrastruktur für den Betrieb von Elektrobussen auf zwei Linien finanzieren. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

Um die Klimaziele des Bundes zu erreichen, sind insbesondere die Transportunternehmen, aber auch die Kantone gefordert. Der öffentliche Verkehr soll mit geeigneten Massnahmen seine Energie- und Klimagasbilanzen verbessern. Die Kantone und die Transportunternehmen orientieren sich bei der Umsetzung am Programm «Energiestrategie 2050 im öffentlichen Verkehr» des Bundesamts für Verkehr. Für den öffentlichen Busverkehr bedeutet dies, dass mittelfristig eine vollständige Ablösung der heute mehrheitlich eingesetzten Dieselbusse durch Busse mit alternativen, CO2-neutralen Antrieben zu erfolgen hat.

In einem ersten Schritt beabsichtigen die Baselland Transport AG (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) ab Ende 2020 den Einsatz von Elektrobussen auf zwei Linien: Die BLT plant die vollständige Umstellung der Linie 37 (Bottmingen–Basel Aeschenplatz) auf Elektrobusbetrieb. Zum Einsatz kommen fünf Busse. Diese werden nachts in der Garage Oberwil vollgeladen und tagsüber an der Ladestation der Endhaltestelle Bottmingen zwischengeladen, um die für einen ganztägigen Einsatz erforderliche Reichweite sicherzustellen. Die AAGL sieht den Einsatz von zwei Elektrobussen während den Hauptverkehrszeiten auf der Linie 78 (Frenkendorf–Lausen) vor. Die Busse werden in der Garage Liestal aufgeladen.

BLT und AAGL beziehen bereits heute ihren Strom aus Schweizer Wasserkraft (mit Herkunftsnachweis). Dieser Strom aus erneuerbarer Energiequelle wird auch zur Ladung der Elektrobusse verwendet werden. Gegenüber dem Dieselbusbetrieb ermöglicht der Elektrobusbetrieb eine deutliche Reduktion des CO2- und Schadstoffausstosses sowie des Primärenergieverbrauchs (Betrachtung über den ganzen Lebenszyklus der Busse, d. h. inkl. Herstellung, Betrieb und Entsorgung).

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen einmaligen Investitionskredit in der Höhe von 1,6 Millionen Franken für die Finanzierung der Ladeinfrastruktur. 1,3 Millionen Franken sind für die Infrastruktur der BLT und 300'000 Franken für die Infrastruktur der AAGL vorgesehen. Die Beschaffung und der Betrieb der Elektrobusse werden nicht mit einmaligen Finanzierungsbeiträgen unterstützt, sondern wie die heutigen Dieselbusse über die jährlichen Abgeltungen der ungedeckten Kosten finanziert.

> Landratsvorlage


title_de: Anpassung des Kantonalen Richtplans

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 Der Regierungsrat hat den vom Amt für Raumplanung ausgearbeiteten Änderungen zum Kantonalen Richtplan (KRIP) zugestimmt und die Vorlage an den Landrat überwiesen. Mit der Landratsvorlage sollen insgesamt sechs Objektblätter sowie die Richtplangesamtkarte angepasst werden.

                Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpassungen führen.

                Die beantragten Änderungen betreffen die Objektblätter Siedlungs- und Nutzungsstruktur (Siedlungsbegrenzung), Siedungsausstattung (Standorte für verkehrsintensive Einrichtungen), Natürliche Lebensgrundlagen (Raumbedarf Fliessgewässer), Land- und Forstwirtschaft (Fruchtfolgeflächen), Natur- und Landschaftsschutz (BLN-Objekte) sowie Versorgung (Mobilfunkanlagen).

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Martin Huber, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 59 37


title_de: Regierungsrat gegen Abbruch des neuen Fremdsprachenkonzepts

content_de:
Der Regierungsrat hat die beiden nichtformulierten Volksinitiativen „Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“ und „Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ an den Landrat überwiesen. Er lehnt beide Initiativen ab und erachtet den Abbruch des neuen Fremdsprachenkonzepts als übereilt.

Beide Volksinitiativen beantragen eine Änderung des Bildungsgesetzes. So fordert die Initiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt“ die Abschaffung des Englischunterrichts in der Primarschule. Die zweite Sprache soll erst in der Sekundarstufe I eingeführt werden. Inhalt der zweiten Initiative „Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ ist die Rückkehr zum Fremdsprachenunterricht, wie er inhaltlich vor der Einführung gemäss Passepartout stattgefunden hat. Gefordert wird ein Verbot, die Lehrmittel „Mille feuilles“, „Clin d’Oeil“ und „New World“ einzusetzen.

Wirksamkeitsstudie liegt 2021 vor
Der Regierungsrat erachtet einen Abbruch der Einführung des neuen Fremdsprachenkonzeptes als übereilt. Die Umsetzung bildungspolitischer Vorgaben ist stets ein langjähriger Prozess. Es existieren zurzeit noch keine empirischen Belege, die eine Überforderung der Schülerinnen und Schüler mit zwei Fremdsprachen auf der Primarschule zeigen. Erst auf der Grundlage der Wirksamkeitsstudie, welche 2021 vorliegen wird, können fundierte Schlüsse zum Fremdsprachenunterricht gezogen werden.

Aus pädagogischer Sicht und zum Wohl der Schülerinnen und Schüler ist ein frühzeitiges Ende des Fremdsprachenkonzepts nicht ratsam. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der geltende Lehrplan die geforderte Form des Fremdsprachenunterrichts ermöglicht. Dass die Kritik aus dem Dialog mit den Beteiligten ernst genommen wird, zeigt sich an den bereits vorgenommenen praxisorientierten Anpassungen. So ist eine Überarbeitung des Lehrmittels „Mille feuilles“ für die 5. und 6. Klasse bereits in die Wege geleitet und Abklärungen für weitere Massnahmen sind in Gang.

Isolierte Stellung im Bildungssystem – Kosten in Millionenhöhe
Bei einer Annahme der Volksinitiativen würde sich der Kanton Basel-Landschaft im deutschschweizerischen Bildungssystem isolieren. Das von anderen Kantonen abweichende Fremdsprachenkonzept würde die Mobilität von Familien bei einem Kantonswechsel einschränken. Die Jugendlichen des Kantons Basel-Landschaft wären hinsichtlich ihrer Zukunftschancen benachteiligt.

Die im Auftrag der Stimmbürger bereits investierten Mittel müssten abgeschrieben werden. Erneute kostenintensive Konzept-, Entscheidungs- und Umsetzungsarbeiten bezüglich Stundentafel, Lehrplan und Lehrmittel würden folgen. Eine Annahme der Initiativen käme einer neuen Reform gleich und würde hohe Kosten nach sich ziehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, beide Initiativen abzulehnen und diese den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag vorzulegen.

> Landratsvorlage
> Landratsvorlage


title_de: Birsfelden: Neue Gleise für die Tramlinie 3

content_de:
 Am Montag, 4. April 2011 beginnen in Birsfelden die Bauarbeiten für den Ersatz der Gleise der Tramlinie 3 im Abschnitt "Liestalerstrasse“ bis zur Tramwendeschlaufe. Der Trambetrieb wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende Oktober 2011 abgeschlossen.

                Die Basler Verkehrsbetriebe ersetzen die veralteten Tramgleise der Linie 3 im Bereich der Wartenbergstrasse auf einer Länge von 120 Metern. Die Arbeiten erfolgen etappenweise auch mit Nachtarbeiten. Die BVB informiert die Anwohner frühzeitig.

                Ab Anfang Juni 2011 erneuert das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft im betreffenden Abschnitt, auf einer Länge von zirka 260 Metern, die Beleuchtung und die Fahrbahn. Gleichzeitig nimmt die Gemeinde Arbeiten am Leitungsnetz der Wasserversorgung vor und es wird eine neue Sammelleitung für die Strassenentwässerung gebaut.

                Durch verlängerte Arbeitszeiten von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr verkürzt sich die Gesamtdauer der Bauarbeiten. Es wird keine Verkehrsumleitung eingerichtet. Sofern es die Bauarbeiten erfordern, wird die Fahrspur der jeweiligen Fahrtrichtung eingeengt. Zeitweise regelt ein Verkehrsdienst den Verkehr. Informationstafeln weisen auf die erschwerte Durchfahrt hin.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Projektleiter, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 01

                Liestal, 31. März 2011


title_de: Gemeinsames Kompetenzzentrum Geriatrie BL und BS am Standort Bruderholz: Zwischenbericht an den Landrat

content_de:
                Am 15. November 2007 beauftragte der Baselbieter Landrat – anlässlich der Bewilligung des Projektierungskredites für die Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz – den Regierungsrat, als Alternative zu einem gemeinsamen Geriatriezentrum BS und BL auf dem Bethesda-Areal auch eine Variante am Standort Bruderholz zu prüfen. In einem Zwischenbericht informiert der Regierungsrat nun das Kantonsparlament über den Stand der in den letzten Monaten zwischen den beteiligten Partnern geführten  erhandlungen.

                Als Ergebnis der Gespräche zwischen den Vorstehern der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und des Gesundheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt sowie dem Diakonat Bethesda hat sich herauskristallisiert, dass der Weg zu einem gemeinsamen Kompetenzzentrum Geriatrie durch eine Richtungsänderung zu einer für alle drei beteiligten Partner zukunftsträchtigen Lösung mit nachhaltigen Synergien geführt werden könnte. Die Richtungsänderung würde darin bestehen, dass das gemeinsame Geriatriespital der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt als eigenständiges Geriatriespital mit gemeinsamer Trägerschaft am Standort Bruderholz erstellt und dass der bisherige Leistungsauftrag Rheumatologie, der heute gemäss der gemeinsamen Spitalliste BS/BL dem Felix Platter-Spital übertragen ist, dem Bethesda-Spital zugewiesen würde. Die Konkretisierung des Projektes ist Gegenstand der weiter laufenden Verhandlungen und Gespräche auf Stufe der beiden Gesundheitsdirektoren und der Leitung des Diakonats Bethesda.

                Der Baselbieter Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Peter Zwick, setzte gestern Abend die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kurz über den Inhalt des Zwischenberichts in Kenntnis und informierte dabei auch über den anvisierten Zeitplan: Zur Zeit läuft im Rahmen des Sanierungs- und Erweiterungsprojektes Bruderholz ein Wettbewerbsverfahren. Damit dieses Grossprojekt nicht verzögert wird, ist es notwendig, dass die politischen Grundsatzentscheide in den beiden Partnerkantonen rasch gefällt werden. Entsprechende Parlamentsvorlagen sollen deshalb noch in diesem Herbst dem Grossen Rat und dem Landrat unterbreitet werden.

                VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITSDIREKTION, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Regierungsrat Peter Zwick, Telefon 061 552 56 03


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  Totalrevision der Finanzausgleichsverordnung

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  Revision des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes

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  Änderung Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

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  Weiteres

                  Totalrevision der Finanzausgleichsverordnung

 Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Finanzausgleichsverordnung beschlossen und rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                  Eine der wesentlichsten Anpassungen betrifft das Ausgleichsniveau, das sich neu nicht mehr aufgrund der Steuerkräfte der vergangenen drei Jahre berechnet, sondern für jeweils drei Jahre in der Verordnung festgelegt wird. Dadurch erhalten die Gemeinden eine grössere Budgetsicherheit.

                  Das Ausgleichsniveau für die Jahre 2016 bis 2018 wurde auf 2‘340 Franken pro Einwohner festgelegt. Gemeinden mit einer Steuerkraft darunter erhalten einen Ressourcenausgleich, Gemeinden mit einer Steuerkraft darüber zahlen in den Finanzausgleich ein.

                  Das revidierte Finanzausgleichsgesetz trat bereits am 1. Januar 2016 in Kraft. Diese Gesetzesrevision bedingt Anpassungen an fast allen Bestimmungen der Finanzausgleichsverordnung. Daher wurde eine Totalrevision der Finanzausgleichsverordnung durchgeführt.

 Für Rückfragen

                  Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32

                  Revision des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes

 Revision des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes: Vernehmlassungsantwort an den Bund

 Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum Entwurf der Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beschlossen, den der Bundesrat am 25. November 2015 in die Vernehmlassung gegeben hat.

                  Das Ergänzungsleistungsgesetz hat sich im Grundsatz bewährt. Es hat sich in den letzten Jahren aber auch gezeigt, dass das System der Ergänzungsleistungen zahlreiche Fehlanreize setzt und dass die Kostenentwicklung eine unerwünschte Dynamik angenommen hat. Sie stellen die Kantone und Gemeinden vor enorme sozial- und finanzpolitische Herausforderungen. Damit die langfristige Tragbarkeit des Systems gewährleistet werden kann, ist eine grundlegende Reform des Ergänzungsleistungsgesetzes unabdingbar. Mit der vorgeschlagenen Reform geht der Bundesrat allerdings nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Der Kanton Basel-Landschaft erwartet vielmehr weiter gehende Reformschritte, um das Ausgabenwachstum spürbar zu reduzieren.

 Für Rückfragen

                  Michael Bertschi, Leiter Gemeindefinanzen und Finanzausgleich, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35

                  Änderung Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

 Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung zur Weiterentwicklung der IV

 Der Regierungsrat nimmt in einem Schreiben an das Eidgenössische Departement des Inneren Stellung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Er ist mit der Ausrichtung der Vernehmlassungsvorlage zur IV-Revision nur bedingt einverstanden.

                  Insbesondere erwartet der Regierungsrat, dass der Bundesrat weitergehende Massnahmen und Vorschläge vorlegt, die sich nicht darauf beschränken, die IV weiter zu entwickeln, sondern dieses wichtige Sozialwerk langfristig und konsequent stabilisieren bzw. sanieren. Dafür sind grundlegende Reformen mit weiteren Massnahmen erforderlich. Diese sind sozial verträglich auszugestalten, ohne dass es zu einer Verschiebung von Kosten in andere Systeme führt.

                  In seiner Vernehmlassungsantwort unterbreitet der Regierungsrat dem Eidgenössischen Departement des Innern deshalb Vorschläge für die Verbesserung der Eingliederung junger Erwachsener und für die Anpassung gewisser IV-Leistungen.

 Für Rückfragen

                  Lothar Niggli, Leiter Finanzen und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 22. September 2015 beschlossene Mutation «Stöckli» zu den Quartierplanvorschriften «Sanatorium» genehmigt

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Wenslingen am 20. März 2015 beschlossene Mutation «2014/2015» zu den Zonenvorschriften Siedlung sowie die am 12. Juni 2015 beschlossene Mutation «Anpassung Hauptstrasse (Kantonsstrasse)» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Salina Raurica: Beschlüsse des Landrates zurückgebunden

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Die jüngsten Beschlüsse des Landrats zum Strassennetz in Salina Raurica können nicht so zügig umgesetzt werden wie vorgesehen. Gegen die Beschlüsse und Massnahmen sind Beschwerden eingereicht worden. Die zuständigen Stellen setzen sich dafür ein, den Willen des Landrats möglichst zeitnah umzusetzen.

Am 22. Juni 2023 hat der Landrat verschiedene Beschlüsse zu Salina Raurica auf Grundlage der Landratsvorlage 2023/190 gefällt:

Eine Ausgabenbewilligung über 1,04 Millionen Franken, um den provisorischen Lückenschluss zwischen der bestehenden Lohagstrasse und der Rauricastrasse bis Ende 2023 realisieren zu können. Dadurch soll die Erschliessung des Gewerbes aus Richtung Ost beziehungsweise Augst verbessert werden.

Als provisorische Massnahme, die Öffnung der Rheinstrasse bei gleichzeitiger Schliessung der Rauricastrasse. Diese Massnahme gilt bis zur Inbetriebnahme des Lückenschlusses Lohag sowie Fertigstellung der Netzibodenstrasse.

Beschwerden gegen Beschlüsse und Massnahmen
Am 28. Juni 2023 wurde eine Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen den Landratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung eingereicht. Damit ist offen, wann die Ausgabenbewilligung rechtskräftig sein wird.

Ebenfalls wurden gegen die am 6. Juli 2023 im Amtsblatt publizierte Verkehrsanordnung Beschwerden eingereicht. Die Verkehrsanordnung war auf Grundlage des Landratsbeschlusses zur Wiedereröffnung der Rheinstrasse bei gleichzeitiger Schliessung der Rauricastrasse nötig. Durch die Beschwerden ist auch diese provisorische Massnahme blockiert und eine rasche Umsetzung wenig wahrscheinlich.

Die zuständigen Stellen setzen sich dafür ein, den Willen des Landrats möglichst zeitnah umzusetzen.


title_de: Revision Bürgerrechtsgesetz: Landratsvorlage verabschiedet

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Ziel der Gesetzesreform ist es, bisher Bewährtes an das neue Bundesrecht anzupassen.

Am 1. Januar 2018 treten das revidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht sowie die vom Bundesrat erlassene Bürgerrechtsverordnung in Kraft. Das neue Bundesrecht bringt Anpassungen und Präzisierungen, jedoch keinen grundlegenden Kurswechsel. Es stellt sicher, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Insgesamt werden aber die Hürden für den Erwerb des Bürgerrechts erhöht. Dadurch nähert sich das Bundesrecht an die bisherige Einbürgerungspraxis im Kanton Basel-Landschaft an.

Anpassungen des kantonalen Rechts nötig
Die Änderungen im Bundesrecht erfordern etliche Anpassungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Soweit nicht höhere bundesrechtliche Mindestvorgaben bestehen, werden indessen die Grundsätze beibehalten, die über die Jahre hinweg in Detailverhandlungen im Parlament und am runden Tisch Integration erarbeitet wurden und die sich in der Praxis bewährt haben. Im Sinne der Transparenz und Rechtssicherheit wird dabei die bisherige Verwaltungspraxis zu den Anforderungen an die Sprachkenntnisse sowie an den finanziellen und strafrechtlichen Leumund in das Gesetz überführt. Weitere Anpassungen betreffen Verfahrensaspekte bei der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Doppelspurigkeiten zwischen Kantons- und Bundesrecht sollen vermieden werden, indem nur dort kantonale Regelungen erlassen werden, wo diese über die Mindestvorschriften des Bundes hinausgehen oder wo sie Zuständigkeiten und Verfahrenswege regeln.

> Landratsvorlage


title_de: Gebäudeunterhalt: Verpflichtungskredit über vier Jahre (2017 bis 2020)

content_de:
Mit einer Vierjahresbudgetierung für den baulichen und technischen Unterhalt der kantonalen Liegenschaften werden vorhandene Mittel wirtschaftlicher eingesetzt und alle Beteiligten erhalten eine wesentlich grössere Planungssicherheit. Der Regierungsrat hat an dem Landrat den Verpflichtungskredit für den Gebäudeunterhalt über vier Jahre (2017 bis 2020) beantragt.

Das Hochbauamt hat im Zusammenhang mit der rollenden Mehrjahresplanung die Möglichkeit einer Vierjahresbudgetierung für den baulichen und technischen Unterhalt der kantonalen Liegenschaften ausgearbeitet. Die vorhandenen Mittel werden auf diese Weise wirtschaftlicher eingesetzt und alle Beteiligten erhalten eine wesentlich grössere Planungssicherheit. Die Verbesserung für involvierte Unternehmer und Planer ist eine klar definierte Vorlaufzeit für die Projektierung, Planung, Budgetierung und Ausführung. Künftig sollen die Arbeiten innerhalb eines über vier Jahre bewilligten Verpflichtungskredites geplant und ausgeführt werden.

Für die Instandhaltung Gebäude und für die Instandhaltung Gebäudetechnik beantragt der Regierungsrat dem Landrat 46,8 Mio. Franken für die Jahre 2017 bis 2020. Für Instandsetzung (Globalkostenarten) der sich im Immobilienportfolio befindlichen Gebäude beantragt der Regierungsrat dem Landrat 47,5 Mio. Franken für die Jahre 2017 bis 2020.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Peter Meier, Leiter Gebäudetechnik, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 17


title_de: Corona-Regeln: Verlängerung der Verfügung Nr. 4 bis Ende September 2020 – Anhörung zu Anpassungen per 1. Oktober 2020

content_de:
Nachdem der Bundesrat in der vergangenen Woche Anpassungen auf den 1. Oktober 2020 hin in Aussicht gestellt hat, sieht der Kanton eine Revision der kantonalen Verfügungen ebenfalls auf dieses Datum hin vor. Bis dahin gelten die bestehenden Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiter. In der aktuellen Situation „Leben mit Covid-19“ soll die Betonung wieder vermehrt auf „Leben“ gelegt werden: Veranstaltungen, welche die Schutzkonzepte einhalten können, sollen auch tatsächlich stattfinden.

Am 12. August 2020 hat der Bundesrat entschieden, dass bereits ab 1. Oktober 2020 Veranstaltungen mit über 1'000 Personen unter strengen Bedingungen durch die Kantone genehmigt werden können. Es sollen bis September 2020 einheitliche Bewilligungskriterien zwischen Bund und Kantonen definiert und in der Verordnung des Bundesrats festgehalten werden. Diese Beschlüsse werden terminliche und inhaltliche Auswirkungen auf die Verfügungen des Kantons Basel-Landschaft haben. Die bestehende Verfügung Nr. 4 des Amts für Gesundheit wird bis Ende September 2020 verlängert und die Nachfolgeverfügung Nr. 5 soll unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundes und in Absprache mit den Nachbarkantonen per 1. Oktober 2020 in Kraft gesetzt werden.

Im Hinblick auf eine allfällige Verlängerung oder Anpassung der geltenden Bestimmungen hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Gespräche mit verschiedenen Branchenvertreterinnen und -vertretern geführt. Dabei wurde vereinbart, dass der Entwurf der Verfügung Nr. 5 Anfang/Mitte September 2020 unter anderem den betroffenen Organisationen der Gastronomie-, Event-, Kultur- und Sportbranche zur Stellungnahme unterbreitet werden soll.

Beim Erlass von «Corona-Verfügungen» ist die Beobachtung der aktuellen epidemiologischen Lage und deren Entwicklung zentral. Die verfügten Massnahmen müssen dazu dienen, dass sich die Situation nicht derart verschlechtert, dass das Gesundheitssystem und die Kapazitäten für das Contact Tracing in unserem Kanton überlastet werden und dadurch zu grosse Risiken für die Bevölkerung und die Wirtschaft entstehen. Es gilt gleichzeitig auch, gesellschaftliche Bedürfnisse etwa nach einem vielfältigen Kulturleben und Sportangebot zu berücksichtigen und berechtigten wirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen.

Gesamtschweizerisch ist die Anzahl von Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, weiterhin am Steigen. Für den Kanton Basel-Landschaft schätzen wir die Situation zurzeit als «labil» ein. Es ist daher notwendig, Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus über den 31. August 2020 hinaus fortzusetzen. Das Contact Tracing im Kanton Basel-Landschaft ist derzeit funktionsfähig. Zudem sind im Unterschied zur Situation im März/April 2020 kaum Hospitalisierungen von Covid-19 Patientinnen und Patienten zu verzeichnen.

Dennoch muss, auch aus wirtschaftlichen Gründen, vermieden werden, dass sich mehrere Hundert oder gar Tausend Personen gleichzeitig in Quarantäne begeben müssen und für mehrere Tage am Arbeitsplatz fehlen.

In der aktuellen Situation «Leben mit Corona» soll die Betonung wieder vermehrt auf «Leben» gelegt werden. Dies bedeutet, dass Veranstaltungen, welche die Schutzkonzepte einhalten, auch wieder stattfinden und nicht präventiv einfach abgesagt werden sollen. Mehrere gute Beispiele in den vergangenen Wochen zeigen, dass dies möglich und von der Bevölkerung auch durchaus gewünscht ist.

Zu beachten gilt, dass dort, wo bei Kultur- und Sportveranstaltungen ein zweckmässiges Schutzkonzept besteht (Abstand von 1.5 Metern oder Maskenpflicht) und eingehalten wird, heute schon bis zu 1’000 Teilnehmende erlaubt sind. Der «Teilstab Pandemie» der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist beauftragt, für Veranstalter im Bereich Kultur und Sport, aber auch im Bereich «Märkte» entsprechende schriftliche Hilfestellungen zu erarbeiten. Dabei soll aufgezeigt werden, wie solche Anlässe unter Einhaltung geltender «Corona-Regeln» ermöglicht werden können. Die Veranstalter stehen in einer Mitverantwortung, ihre Konzepte so zu gestalten, dass erneute Einschränkungen verhindert werden können.

Das Coronavirus ist immer noch da. Bei allen Massnahmen handelt es sich um eine Gratwanderung zwischen (gesundheitlichem) Schutz und (wirtschaftlich/kulturellem) Nutzen. Eine Verschärfung der Massnahmen, beispielsweise mittels Ausweitung der Maskentragpflicht über den Bereich des öffentlichen Verkehrs hinaus, ist zurzeit nicht vorgesehen, bleibt aber jederzeit vorbehalten, wenn aufgrund der Entwicklung der Infektions- oder Hospitalisierungszahlen eine Überlastung des Gesundheitssystems erwartet werden muss, oder wenn das Contact Tracing an seine Grenzen zu stossen droht.

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title_de: Oberwil: Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Binningerstrasse

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                Staubekämpfung durch Anpassung der Verkehrsführung

 Der Bauablauf für die momentan laufende Bauetappe 2 in Oberwil wird unter Betrieb so rasch wie möglich umgestellt, damit die Binningerstrasse wieder in beiden Richtungen befahren werden kann. Mit dieser Massnahme des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft wird der entstandenen Stausituation entgegengewirkt. Bei der Bauunternehmung werden Beschleunigungsmassnahmen bestellt, damit die neue Verkehrsführung in drei Wochen möglich ist. Zusätzlich wird dem Bauunternehmer ein veränderter Bauablauf in vier statt einer Phase vorgeschrieben.

                Das seit dem 19. Mai 2014 eingerichtete Einbahnregime für die Bauetappe 2 im Baustellenbereich auf der Binningerstrasse in Oberwil sollte den Forderungen nach einer möglichst kurzen Bauzeit entgegenkommen; so hätte die Bauzeit insgesamt um 3 Monate verkürzt werden können. Es hat sich jedoch gezeigt, dass aus diversen Gründen unangenehme Stausituationen entstanden sind. Trotz zusätzlichen Sofortmassnahmen (wie Verkehrsdienste an diversen Knoten, zusätzliche Informationstafeln) konnte der Verkehrsfluss nicht zufriedenstellend gewährleistet werden.

                Die nun vom Tiefbauamt beschlossenen Massnahmen zu Gunsten des Verkehrsflusses im Leimental verlängern die Bauzeit der Bauetappe 2 um mehr als einen Monat und verursachen Mehrkosten von rund CHF 350‘000.--.

                Für die letzte Bauetappe 3 zwischen der Bushaltestelle Bündtenweg und dem Postkreisel in Oberwil wird das Tiefbauamt nach Pfingsten einen Runden Tisch einberufen, an den die umliegenden Gemeinden, Gewerbevertreter und direkt Betroffene eingeladen werden, um an der Lösungsfindung für eine verkehrsverträgliche Variante mitarbeiten zu können.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2016

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2016 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Die Verteilung des Fluglärms im Jahr 2016 kann mit den Situationen der Vorjahre verglichen werden. Trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen lag die Fluglärmbelastung am Tag leicht unter dem Niveau des Vorjahres, und auch in den Nachtstunden wurde kein genereller Anstieg der Lärmimmissionen verzeichnet. Die grössere Zahl an Starts Richtung Süden bewirkte in der Zeit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr in den Gebieten südlich des Flughafens nahe der Hauptabflugroute höhere Fluglärmwerte als im Vorjahr, die aber überall innerhalb der zulässigen Grenzwerte lagen. In den entfernteren Gebieten im Süden wurden tiefere Werte registriert. Zwischen 23.00 und 24.00 Uhr waren die gemessenen Fluglärmwerte insgesamt höher als im Jahr 2015. Die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 im Jahr ist dabei allerdings weiterhin tief.

Die Zahl der Passagiere am EuroAirport war im Jahr 2016 mit 7.3 Mio. Fluggästen um rund 200‘000 oder 4% grösser als im Vorjahr. Ebenfalls grösser geworden ist die Menge der mit Flügen vom und zum EuroAirport beförderten Luftfracht, die Zunahme von rund 49‘000 Tonnen auf rund 55‘000 Tonnen beträgt 12%. Die Zahl der Starts und Landungen hat dagegen nur unwesentlich von 94‘359 Flugbewegungen im Jahr 2015 auf 95‘545 im Berichtsjahr zugenommen (rund 1%).

Positiv erachten es die beiden Regierungsräte, dass Verteilung und Ausmass des Fluglärms im Jahr 2016 vergleichbar zur Situation in den Vorjahren war. Sie sind befriedigt, dass trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen die Fluglärmbelastung am Tag (06.00 bis 22.00 Uhr) leicht unter dem Niveau des Vorjahres war und es auch in der ersten Nachtstunde (22.00 bis 23.00 Uhr) nicht zu einem allgemeinen Anstieg der Lärmimmissionen gekommen ist. Zufrieden sind die beiden Regierungsräte ausserdem darüber, dass die Lärmschutzbestimmungen am EuroAirport im Jahr 2016 vollumfänglich eingehalten wurden. Insbesondere die Regelungen in Bezug auf die Erteilung von Ausnahmebewilligungen, die Nutzung der Direktstartroute sowie die Nutzung des ILS 33 wurden wie vorgesehen angewendet.

Allerdings müssen die beiden Regierungsräte gleichzeitig feststellen, dass es schwieriger geworden ist, die in den Nachtstunden bevorzugte Ausrichtung der Pistennutzung nach Norden sowohl für Starts als auch für Landungen aufgrund der vermehrten Flugbewegungen betrieblich umzusetzen. Als Folge der vermehrten Starts Richtung Süden v.a. in der ersten Nachtstunde wurden in der ersten Nachtstunde an den Stationen unter den Hauptabflugrouten im Süden (Hésingue, Allschwil und Buschwiller) höhere Fluglärmwerte registriert. Die Messwerte in Basel-Neubad, Neu-Allschwil und Binningen waren dagegen tiefer als im Vorjahr. Zur Kenntnis nehmen mussten die beiden Regierungen auch, dass es in der zweiten Nachtstunde (23.00 bis 24.00 Uhr) eine Zunahme der Flugbewegungen von rund 10% gab und die Fluglärmwerte in dieser Zeit höher lagen als im Jahr 2015, wenngleich die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 weiterhin tief war.

Wie in den Vorjahren gab es nur wenige Flügen mit Ausnahmebewilligungen. Insbesondere in der Sperrzeit zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr blieb die Zahl der Flugbewegungen mit 279 auf Vorjahresniveau (261). Bei 199 Flugbewegungen handelte es sich um Rettungsflüge, für die restlichen Flüge war vorgängig eine Ausnahmebewilligung erteilt worden. 37 Ausnahmebewilligungen ergingen dabei durch die Präfektur du Haut-Rhin im Rahmen des Endspiels der UEFA Euro-League vom 18. Mai 2016 in Basel.

Im Jahr 2016 betrug die Quote der Südlandungen 5.9 % (Vorjahr 8.02 %). Dieser tiefe Wert ist auf die viel seltener aufgetretenen Nordwindlagen im Jahr 2016 zurückzuführen. Die Vereinbarung zur Nutzung der ILS 33-Anflüge wurde problemlos eingehalten. Die Landungen erfolgen aus Süden bei Rückenwindkomponenten aus Norden von über 5 Knoten oder bei speziellen Wettersituationen (Gewitterzellen im Norden des Flughafens, ungenügende Sichtbedingungen).

> Landratsvorlage
 > Medienmitteilung im Format PDF

Weitere Auskünfte:
- Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17, Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt
- Dr. Markus Stöcklin, Telefon +41 (0)61 552 53 96, Stv. Generalsekretär Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Teilrevision der kantonalen Verordnung über Geoinformation

content_de:
Bei der Erfassung von Umgebungsaufnahmen, die für Verwaltungsaufgaben verwendet werden, müssen datenschutzrechtliche Aspekte beachtet werden. Mit der Teilrevision der vom Regierungsrat verabschiedeten kantonalen Verordnung über Geoinformation (KGeoIV) werden die Modalitäten geregelt, wie mit Umgebungsaufnahmen und insbesondere mit den dabei allenfalls miterfassten Personendaten umzugehen ist.

Für das Kantonsstrassennetz werden demnächst georeferenzierte 3D-Bilddaten erstellt. Ziel ist die Erfassung des aktuellen Fahrbahnzustands und der Ausstattung der Kantonsstrassen als Grundlage für die Unterhaltsplanung, zur Aktualisierung des Lärmschutzkatasters für die Kantonsstrassen sowie für verkehrstechnische Abklärungen. Mit der vorgesehenen Bilddatenerfassung der Kantonsstrassen können auch Personen oder personenbezogene Daten, wie z.B. Autonummernschilder, miterfasst werden. Aus diesem Grund sind die Bestimmungen des Datenschutzrechts generell bei der Erfassung von Umgebungsaufnahmen durch kantonale Behörden zu berücksichtigen. Die aktuelle Fassung der KGeoIV ist deshalb mit der vorliegenden Teilrevision in der Hinsicht zu ergänzen, dass bei der Bearbeitung von Umgebungsaufnahmen auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen Genüge getan wird.

Im Wesentlichen geht es darum, Umgebungsaufnahmen vor ihrer Verwendung zu anonymisieren, das heisst, allenfalls darauf miterfasste Personen und personenbezogene Daten unkenntlich zu machen und die langfristige Speicherung bzw. Aufbewahrung von nicht anonymisierten Umgebungsaufnahmen zu vermeiden

Für Rückfragen:

Andres Rohner, Abteilung Recht, Generalsekretariat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 05


content_de:
 Erneuerungswahl des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen

                Der Regierungsrat hat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, für die Amtsperiode vom 1. April 2015 bis 31. März 2019 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen entsandt. Der langjährige SBB-CEO Benedikt Weibel wurde als Präsident des Verwaltungsrates, Martin Dätwyler (Geschäftsleitung Handelskammer beider Basel) und Jürg Rämi (CEO EuroAirport) als Mitglieder des Verwaltungsrates wiedergewählt.

                Für Rückfragen

                Rolf Wirz, Leiter Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11


title_de: Solide Kantonsfinanzen: 290 Millionen Franken Überschuss und Stärkung des Eigenkapitals

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Jahresbericht 2022 des Kantons Basel-Landschaft

Mit dem Jahresbericht 2022 weist der Kanton Basel-Landschaft eine solide finanzielle Situation aus. Das Eigenkapital weist mit 754 Millionen Franken den höchsten Stand der letzten 16 Jahre aus. Die Erfolgsrechnung weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 95 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 0,9 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 290 Millionen Franken aus. Die erfreuliche Entwicklung der Fiskalerträge und die tieferen Kosten bei einigen Aufwandpositionen ermöglichen dieses gute Ergebnis. Die Nettoverschuldung des Kantons konnte um 238 Millionen Franken gesenkt werden.

Das solide Jahresergebnis 2022 lässt zu, dass – neben der ordentlichen Tranche von 55,5 Millionen Franken – zusätzlich zweieinhalb Tranchen zum Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) geleistet werden können (insgesamt 195 Millionen Franken). Das Eigenkapital wird damit weiter gestärkt und die Nettoverschuldung reduziert. Oberste Priorität des Regierungsrats hat weiterhin die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Es geht darum, den finanziellen Spielraum verantwortungsbewusst zu nutzen. Dabei gilt es, die potenziellen zukünftigen Zusatzbelastungen, welche aus kantonalen und eidgenössischen Initiativen sowie der Inflation entstehen könnten, stets mit Argusaugen zu beobachten. Die Schlussfolgerungen daraus sollen jeweils in die Überlegungen zur finanziellen Entwicklung des Kantons einfliessen.

Bedeutende positive Abweichungen beim Ertrag

Der Fiskalertrag hat sich im Jahr 2022 erfreulich entwickelt. Er liegt 152 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Dies hatte primär mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu tun. BAK Economics hatte diese – aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Krieges in der Ukraine – im Budget 2022 und im Jahresverlauf 2022 nicht so positiv erwartet.

Dank der sechsfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 67 Millionen Franken über dem Budgetwert. Auch ohne diese Gewinnausschüttung hätte der Kanton einen Gewinn in der Erfolgsrechnung verzeichnen können. Dies unterstreicht die Prämisse des Regierungsrats, dass mit der Gewinnausschüttung der SNB keine neuen Ausgaben finanziert werden.

Der Finanzertrag beim Hochbauamt ist deutlich positiver (+10 Millionen Franken) als budgetiert. Hingegen sank der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer netto um 8 Millionen Franken.

Verantwortungsvoller Umgang der Direktionen mit den Ausgaben

Auf der Aufwandseite haben die Rückstellungswerte für Altlasten das Rechnungsergebnis 2022 um 24 Millionen Franken belastet. Hinzu kommen die Kosten für den Rückbau des Altbaus des Biozentrums der Uni Basel, welche die Rechnung 2022 um weitere 7 Millionen Franken verschlechtern. Diese Verschlechterungen können durch den Kanton nicht direkt beeinflusst werden.

Die direkt beeinflussbaren Kosten sind nicht gestiegen. Die Direktionen haben ihre Ausgabendisziplin also beibehalten. Bei vier wesentlichen Aufwandpositionen sind die Kosten tiefer ausgefallen als der Budgetwert:

Die grösste Position mit 22 Millionen Franken betrifft den einmaligen Spezialeffekt (Umstellung der Abgrenzungsberechnung) bei der Abgeltung für die Spitäler.

Eine Budgetunterschreitung von 7 Millionen Franken ist bei den Nettokosten für die Prämienverbilligung zu verzeichnen.

Minderausgaben gibt es auch im öffentlichen Verkehr im Umfang von 10 Millionen Franken.

Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt erschwerte die Stellenbesetzungen, was sich beim Personalaufwand mit einer Unterschreitung des Budgets um 7 Millionen Franken widerspiegelt.

Komfortables Polster: Eigenkapital steigt auf 754 Millionen Franken

Der deutliche Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Eigenkapitals auf 754 Millionen Franken (inkl. Zweckvermögen) und damit auf den höchsten Stand der letzten 16 Jahre. Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 253 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 7 Millionen Franken auf 106 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2022 noch 389 Millionen Franken. Das Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag ist mit 365 Millionen Franken deutlich höher als im Vorjahr und erstmals seit der Reform der BLPK wieder im positiven dreistelligen Millionenbereich.

Selbstfinanzierungsgrad von 263 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2022 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 181 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen im Umfang von 154 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei ÖV-Projekten sowie bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten von Abwasserreinigungsanlagen (ARA). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2022 263 Prozent. Die Nettoverschuldung des Kantons konnte um 238 Millionen Franken gesenkt werden.

Finanzpolitische Ausgangslage als Herausforderung

Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz ist mit vielen Unsicherheiten behaftet und hängt entscheidend vom Gang der Weltwirtschaft ab. Die Entwicklung der Teuerung ist schwierig abzuschätzen. Zwei kantonale Initiativen – «Gratis Kita für alle» und «Prämienabzug für alle» – sowie die eidgenössische Volksinitiative «Prämien-Entlastungs-Initiative» sind hängig und könnten die kantonalen Finanzen zusätzlich und wiederkehrend belasten. Weiter hat der Bund angekündigt, die Kürzung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer prüfen zu wollen. Mit dieser Kürzung soll die vom Parlament erarbeitete Vorlage zur Subventionierung der familienexternen Kinderbetreuung gegenfinanziert werden.

Aus all diesen Gründen sind die finanziellen Mittel mehr denn je mit Augenmass einzusetzen, so dass mittelfristig auch Mittel für neue Vorhaben zur Verfügung gestellt werden können. Die vorhandenen Ressourcen sollen noch effizienter genutzt werden, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv gestalten zu können.

Präsentation Medienkonferenz 29. März 2023


title_de: Revision Polizeigesetz - Vernehmlassung gestartet

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 Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren über die Revision des Polizeigesetzes und über den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen eröffnet. Der Revisionsentwurf grenzt die Zuständigkeiten der kantonalen Polizei Basel-Landschaft und der Gemeindepolizeien klar voneinander ab. Damit werden die Ergebnisse der aus Gemeinde- und Kantonsvertretungen zusammengesetzten Arbeitsgruppe auf Gesetzesstufe umgesetzt. Im Weiteren schafft das Polizeigesetz eine kantonale Rechtsgrundlage für die  Punkte wie Videoüberwachung und verdeckte Ermittlung. Die Vernehmlassungsfrist endet am 29. Februar 2012.

                Die "Arbeitsgruppe Aufgabenverteilung Gemeindepolizeien - Polizei Basel-Landschaft" mit Gemeinde- und Kantonsvertretungen erarbeitete neue Gesetzesformulierungen für das Polizeigesetz und die polizeilichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Der erreichte Konsens umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

                 Der Kanton soll nach neuem Konzept die sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet erfüllen. Die Gemeinden sind für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Lärm, Unfug, Littering usw.) zuständig. Im Bereich des Strassenverkehrs können die Gemeinden auf Gemeindestrassen Radaranlagen betreiben sowie im Gemeindegebiet Parkingkontrollen vornehmen. Bei entsprechender Ausbildung des Gemeindepersonals dürfen Verkehrsteilnehmende auch angehalten werden.

                 Die klare Abgrenzung der Aufgaben von Gemeinden und Kanton erlaubt es, künftig auf gegenseitige Kostenverrechnungen zu verzichten. Im Weiteren haben die Gemeinden neu einen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme der Aufgaben im Bereich des Strassenverkehrs auf Gemeindestrassen, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen.

                 Ein weiterer Revisionspunkt betrifft die verdeckte Fahndung. In Fachkreisen und in der Öffentlichkeit wurde intensiv darüber diskutiert, ob die verdeckte Fahndung - insbesondere die Verfolgung von Pädophilen im Internet - auch nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung noch möglich ist. Bund und Kantone haben daher Musterformulierungen erarbeitet, die nun auch in das Polizeigesetz übernommen werden sollen.

                 Ferner ist die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras heute auf kantonaler Ebene nicht geregelt. Auch in diesem Punkt soll das Polizeigesetz ergänzt werden. Die differenzierten Bestimmungen zur Videoüberwachung ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden einerseits, solche Aufzeichnungen auszuwerten. Andererseits stellen klare Schranken sicher, dass die Aufzeichnungen in einem verhältnismässigen Rahmen erfolgen und nicht mehr benötigte Daten innert Frist gelöscht werden.

                 Neu soll eine gesetzliche Grundlage für die befristete Wegweisung von Personen von einem bestimmten öffentlichen Ort geschaffen werden.

                 Schliesslich sollen Grossveranstalter für ihre eigenen Sicherheitsanstrengungen wie z.B. Präventionsarbeit, Alkoholbeschränkungen, eigene Kontrollen, Identifikation von Hooligans usw. mit einem Rabatt von bis zu 50 Prozent auf den Kostenersatzrechnungen der Polizei belohnt werden.

 Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen

                Neben der Revision des Polizeigesetzes schlägt der Regierungsrat den Beitritt des Kantons zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vor. Die privaten Sicherheitsunternehmen sind heute in einem breiten Spektrum tätig: Sie übernehmen Zutrittskontrollen an Veranstaltungen, regeln den Verkehr, bewachen Gebäude, begleiten gefährdete Personen, übernehmen Häftlingstransporte und ermitteln als Detektive. Die Bewilligungsvoraussetzungen und Sanktionsmöglichkeiten für diese Tätigkeiten variieren heute von Kanton zu Kanton. Mit dem Konkordat werden einheitliche Mindestanforderungen festgelegt. Für die überregional tätigen Sicherheitsunternehmen bedeutet dies eine Entlastung, da sie nicht mehr in jedem einzelnen Kanton Bewilligungen einholen müssen.

 Geltendes Gesetz mit Bestimmungen von 1970

                Das geltende Polizeigesetz ist seit 1998 in Kraft. Die im Gemeindegesetz enthaltenen Bestimmungen über die Gemeindepolizei gehen zum Teil bis auf das Jahr 1970 zurück. Die im Polizeigesetz und dem Gemeindegesetz festgeschriebene Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden entspricht nicht mehr in allen Punkten den Bedürfnissen der Bevölkerung und der sicherheitspolizeilichen Realität.

 Beilagen:

 Stellungnahme Gemeinden

 Vernehmlassungsvorlage

 Für Rückfragen

                Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

                Liestal, 24. November 2011


title_de: Sekundarschule Tannenbrunn und Massnahmenzentrum Arxhof: Holzschnitzelfeuerungen werden ersetzt

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Die beiden Holzschnitzelfeuerungen an der Sekundarschule Tannenbrunn in Sissach und am Massnahmenzentrum Arxhof in Niederdorf sollen ersetzt werden. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat dem Landrat zwei Verpflichtungskredite im Gesamtbetrag von 1,5 Mio. Franken beantragt.

Das Lufthygieneamt Kanton Basel-Landschaft hat für beide Anlagen eine Sanierungsfrist bis 2018 verfügt. Weiter ist bei beiden Anlagen die durchschnittliche Lebensdauer von 20 Jahren erreicht oder überschritten. Bedingt durch das Alter der Komponenten der Anlage ist der einwandfreie Betrieb nicht mehr gewährleistet. Notwendige Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich, das gesamte Handling der Einrichtung ist nur erschwert möglich. Diese Umstände führen dazu, dass der Betrieb der Anlagen in den letzten Jahren zunehmend Probleme verursachte. Für einen Grossteil der technischen Komponenten ist die Gebrauchs- und Funktionstauglichkeit überschritten.

Mit dem Ersatz der beiden Schnitzelfeuerungen soll gleichzeitig die Betriebssicherheit wieder gewährleistet, die Anforderungen der Luftreinhalteverordnung eingehalten und schliesslich die Nachhaltigkeitsvorgaben (Holz = erneuerbare, einheimische und CO2-neutrale Energie) des Kantons weiterhin erfüllt werden.

Um diese Vorhaben zu realisieren, werden zwei Kredite in der Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Franken beantragt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Peter Meier, Leiter Gebäudetechnik, Immobilien, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 17


title_de: Abstimmungen vom 3. März 2024

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 3. März 2024 festgelegt. An diesem Wochenende finden zwei eidgenössische Abstimmungen und keine kantonalen Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 3. März 2024 folgende zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» (BBI 2023 781);

Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» (BBI 2023 1520).

Keine kantonalen Abstimmungen

Am 3. März 2024 finden keine kantonalen Abstimmungen statt.

Nach gängiger Praxis wäre am 3. März 2024 auch die Änderung des kantonalen Energiegesetzes vom 19. Oktober 2023 (LRV 2022/683) zur Abstimmung gelangt. Da im Zusammenhang mit dem Energiegesetz und dem dazugehörigen Dekret beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem die Sistierung der Volksabstimmung beantragt wurde, sieht der Regierungsrat zurzeit davon ab, den Abstimmungstermin bereits anzusetzen. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass für einen Entscheid durch die Stimmberechtigten Klarheit über die Rechtslage besteht. Die Vorlage wird deshalb zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung gelangen.


title_de: Update: Verunreinigtes Grundwasser Pratteln - Massnahmen zeigen Wirkung

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Im Zeitraum zwischen November 2018 bis Februar 2019 führte ein Leck in einer Abwasserleitung bei der Firma Rohner AG in Pratteln zu einer erheblichen Grundwasserverunreinigung. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass rund 20 Millionen Liter Industrieabwasser ins Grundwasser gelangt sind. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) ergriff eine Reihe von Massnahmen, welche noch weitergeführt werden müssen. Die Firma Rohner AG Pratteln hat per Ende Juni 2019 Konkurs anmeldet. Eine Nachfolgelösung zur Weiterführung der chemischen Produktion konnte nicht gefunden werden. Die Liquidation der Firma wurde eingeleitet.

Die Massnahmen zur Eindämmung der Grundwasserverunreinigung haben Wirkung gezeigt. Nach wie vor sind jedoch Spuren der Verunreinigung bis nördlich der Autobahn bei Pratteln nachweisbar. Somit muss auch mehr als neun Monate nach Entdeckung der Havarie bei der Firma Rohner AG in Pratteln verschmutztes Grundwasser abgepumpt und zur ARA Rhein in Pratteln abgeleitet werden. Zur Effizienzsteigerung wurde im Bereich der Güterstrasse in Pratteln Anfang Oktober 2019 eine weitere Grundwasserpumpe in Betrieb genommen. Bohrungen zur Installation von weiteren Grundwasserpumpen sind geplant. Die Wirksamkeit der Massnahmen sowie die Entwicklung der Restbelastung im Grundwasser werden laufend überwacht.

Aufgrund dieser Massnahmen und der biologischen Abbauprozesse sowie durch die Verdünnung mit sauberem Grundwasser verlieren sich die Spuren der Verunreinigung zwischen der Autobahn und dem Rhein bei Pratteln. Eine Gefährdung für Menschen und Tiere kann nach wie vor ausgeschlossen werden, da das betroffene Grundwasser von Trinkwasserversorgungen nicht genutzt wird.

Nach heutigem Kenntnisstand betragen die Kosten zur Bewältigung der Grundwasserverschmutzung über 700'000 Franken. Grundsätzlich sind diese Kosten durch den Verursacher zu tragen.

Die Firma Rohner AG Pratteln meldete im Juni 2019 Konkurs an. Da keine Nachfolgelösung für die Weiterführung des Produktionsbetriebes gefunden werden konnte, wurde die Liquidation der Firma durch das Konkursamt Basel-Landschaft eingeleitet. Die Grundeigentümerin HIAG Immobilien Schweiz AG, welche seit Beginn der Liquidation involviert ist, strebt eine Umnutzung des Areals an. Zur Realisierung dieses Projekts konnte HIAG 22 Fachleute der ehemaligen Rohner AG Pratteln gewinnen. Sie sind seit dem Konkurs der Rohner AG Pratteln verantwortlich für die Sicherheit des Areals. Zudem nehmen sie das Areal für die bevorstehenden Reinigungsarbeiten im notwendigen Umfang in Betrieb und entsorgen die dort gelagerten Abfälle.

Seit Anfang Juli konnten so bereits 250 der über 500 Tonnen Abfall entsorgt werden, wobei die Kosten für die Entsorgung der Abfälle vollumfänglich von HIAG getragen werden.

Die Hauptaufgabe der Chemiefachleute von HIAG wird die Erstellung eines Konzeptes für die vollständige Reinigung («Chemiefreimachung») der Produktionsanlagen und den anschliessenden Rückbau des Areals sein. Unterstützt werden sie dabei von mehreren Ämtern des Kantons sowie von extern beigezogenen Spezialisten. Alleine die Reinigungsarbeiten dauern voraussichtlich bis im Herbst 2020. Diese Tätigkeiten werden durch das AUE eng begleitet und überwacht.

Stand der Altlastensanierung

Im Rahmen der Altlastensanierungen konnten auf dem Areal der Rohner AG Pratteln seit 2005 ca. 1,5 Tonnen leichtflüchtige, chlorierte Kohlenwasserstoffe aus dem Untergrund erfolgreich entfernt werden. Zur Optimierung dieser Sanierungsmassnahmen liegt ein Konzept vor, welches zeitnah umgesetzt wird. Die Sanierungen erfolgten aufgrund einer Anordnung seitens des AUE. Die anfallenden Kosten für diese Altlastensanierung liegen in Höhe von rund 1,5 Millionen Franken.  Aus heutiger Sicht wird sich die öffentliche Hand nicht an diesen Kosten beteiligen müssen.


title_de: Füllinsdorf: Arbeiten für Uferschutz an der Ergolz

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                Am Montag, 12. April 2010 beginnt die dritte Etappe für den Uferschutz der rechtsufrigen Liegenschaften im Bereich Neumatt in Füllinsdorf gegen Hochwasser. Das Tiefbauamt saniert die Absturzbauwerke unterhalb des Trüllibrückleins. Bei normalem Wasserabfluss sind die Arbeiten bis Ende Mai 2010 abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Rolf Mosimann, Tiefbauamt, Fachbereichsleiter Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 87

                Liestal, 8.April 2010


title_de: Werner Widmer tritt als Verwaltungsratspräsident des KSBL zurück – Madeleine Stöckli wird VR-Präsidentin ad interim

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Nach dem Volksentscheid in Basel-Stadt vom 10. Februar 2019 gegen eine Fusion des Kantonsspitals Baselland (KSBL) mit dem Universitätsspital Basel hat sich KSBL-Verwaltungsratspräsident Werner Widmer entschlossen, per Ende Februar 2019 von seinem Amt zurückzutreten. VR-Präsidentin ad interim wird die bisherige Verwaltungsrätin Madeleine Stöckli.

Mit der Ablehnung der Universitätsspital Nordwest AG durch das baselstädtische Stimmvolk ist eine neue Ausgangslage entstanden. Sein Rücktritt scheint für das KSBL und für ihn selber ein guter und richtiger Schritt zu sein, begründet Werner Widmer seinen Entscheid. Der Regierungsrat bedauert die Situation, dankt Werner Widmer für seinen grossen Einsatz für das Kantonsspital Baselland seit 2014 und wünscht ihm für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute. Ebenfalls aus dem Verwaltungsrat ausscheiden wird auf eigenen Wunsch Jacqueline Martin, die ebenfalls seit 2014 Mitglied des KSBL-Verwaltungsrats war. Der Regierungsrat dankt auch ihr für das Engagement zugunsten des KSBL.

Per 1. März 2019 wird Madeleine Stöckli als Präsidentin ad interim die laufenden Geschäfte des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland leiten. Sie wurde heute durch den Regierungsrat in diese Funktion gewählt. Madeleine Stöckli ist seit dem 1. Januar 2016 Mitglied des Verwaltungsrats des KSBL. Sie wird den laufenden Strategieprozess zur Neuausrichtung des KSBL weiterführen. Madeleine Stöckli wird dabei vom gesamten Verwaltungsrat unterstützt und sagt, dass dieser auf den Einsatz und das Engagement der Mitarbeitenden des KSBL zähle. „Nur gemeinsam ist es möglich, als Unternehmen Erfolg zu haben.“ Madeleine Stöckli ist Pharmazeutin und Ökonomin. Sie war bis Ende 2018 CEO eines Pharma- und Medizinprodukte-Herstellers in der Zentralschweiz.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat bis Ende Juni 2019 dem Regierungsrat seine konkreten Pläne für die strategische Ausrichtung des KSBL unterbreitet.

Die ordentliche Amtsdauer des Verwaltungsrats KSBL geht am 31. Dezember 2019 zu Ende. Ob noch vor der ordentlichen Gesamterneuerungswahl weitere personelle Anpassungen erfolgen, wird bis spätestens April 2019 entschieden.


title_de: Erdwärmenutzungskarte für den Kanton liegt vor

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 Für den Kanton Basel-Landschaft liegt neu eine flächendeckende Erdwärmenutzungskarte vor. Diese gibt Auskunft über die potentiellen Standorte für Erdwärmesonden, die maximal möglichen Bohrtiefen und die anzutreffenden geologischen Profile. Mit der Einführung der Erdwärmenutzungskarte wird das Bewilligungsverfahren wesentlich vereinfacht.

 In den letzten drei Jahren wurden im Kanton Basel-Landschaft jährlich zwischen rund 200 bis 300 Erdwärmesonden gebohrt. Die thermische Nutzung durch Erdwärmesonden ist im Betrieb sehr sicher, jedoch bestehen bei der Erstellungen geologische und hydrologische Risiken wie das Gebirgsquellen, ungewollte Wasseraustritte an der Oberfläche oder Grundwasserverunreinigung. Um die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern und gleichzeitig die geologischen und hydrogeologischen Risiken beim Erstellen von Erdwärmesondenanlagen zu minimieren, hat der Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2010 ein Erdwärmenutzungskonzept für die oberflächennahe Geothermie erarbeitet. Basierend auf diesem Konzept wurde nun die Erdwärmenutzungskarte erstellt.

 Über das Geo-Portal des Kantons Basel-Landschaft können Bauherren oder Planer auf der Erdwärmenutzungskarte einsehen, ob das Erstellen von Erdwärmesonden an einem bestimmten Ort zulässig ist und bis in welche Tiefe maximal gebohrt werden darf. Gebohrt werden kann praktisch in allen Siedlungsgebieten, ausgeschlossen sind jedoch beispielsweise Grundwasserschutzzonen, belastete Standorte, bedeutende Felsgrundwasserleiter oder heikle geologische Schichten.

 Für den Bauherrn entfällt die Pflicht zur Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens. Zudem kann der Heizungsplaner aus den vorhergesagten geologischen Schichtprofilen die Anlage optimal dimensionieren. Die Erdwärmenutzungskarte wird periodisch aufgrund der Erkenntnisse aus neuen Bohrungen aktualisiert.

 Die Erdwärmenutzungskarte ist im Internet abrufbar unter:  www.geoview.bl.ch > Erdwärmenutzung

 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Liestal, 10. Januar 2013


title_de: Neuigkeiten aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Bildungsraum Nordwestschweiz

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                -
                 Neuigkeiten zum Bildungsraum Nordwestschweiz


title_de: Kantonale Hochleistungsstrasse H18: Totalsperrung Tunnel Eggflue an den kommenden beiden Wochenenden wegen Bauarbeiten

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 Vom kommenden Freitag, 29. Juli 2011 um 20.00 Uhr bis am Montag, 1. August um 09.00 Uhr sowie vom Freitag, 5. August 2011 um 20 Uhr bis am Montag, 8. August um 5 Uhr ist der Eggfluetunnel auf der H18 durchgehend in beiden Fahrtrichtungen gesperrt.

                Die laufenden Hauptarbeiten zur Erhöhung der Tunnelsicherheit im Tunnelfahrraum sind soweit fortgeschritten, dass an diesen beiden Wochenenden die drei Fluchtwegabgänge an den unter der Fahrbahn liegenden Energieleitungstunnel angeschlossen werden können. Diese Arbeiten tangieren den jetzt noch befahrbaren Fahrstreifen, so dass der Tunnel ganz gesperrt werden muss.

                Die Umleitung über Grellingen ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Alexander Binggeli, Projektleiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. +41 61 552 51 00

                Liestal, 27.07.2011


title_de: Deponiestandorte: Suche in der Nordwestschweiz wird konkret

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                Deponiestandorte für Aushub und Bauschutt: Suche in der Nordwestschweiz wird konkret

 Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn suchen gemeinsam nach neuen Ablagerungsmöglichkeiten für Aushub und Bauschutt in der Region Basel. Damit soll in enger Kooperation mit der Bauwirtschaft der heutige Engpass entschärft und die Entsorgungssicherheit für die Zukunft verbessert werden. Das Evaluationsverfahren hat nun einen Stand erreicht, in dem die allfällig betroffenen Gemeinden sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer informiert und einbezogen werden.

                Bei jedem Bauvorhaben, ob öffentlich oder privat, entstehen grosse Mengen an Aushub und Bauschutt. Ein wesentlicher Teil dieser Materialien wird heute wiederverwertet. Es bleibt aber immer noch ein Volumen von jährlich mehreren hunderttausend Kubikmetern, das auf sogenannten Inertstoffdeponien abgelagert werden muss. Dies gestaltet sich in den dicht besiedelten Gebieten immer schwieriger, so dass die Transportdistanzen und die Entsor-gungskosten laufend ansteigen.

                Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben daher zusammen mit den Verbänden der Bauunternehmer eine gemeinsame Planung zur Sicherung der künftigen Entsorgung eingeleitet. In einem ersten Schritt wurden mögliche Standorte für Inertstoff

                deponien ermittelt und bewertet. Nun sollen diese möglichen Standorte in einer Feinevaluation unter Einbezug der Standortgemeinden näher überprüft und bewertet werden. Die am besten geeigneten Standorte werden schliesslich von den Kantonen in ihren Richtplänen ausgewiesen, was den Weg für die konkrete Planung und Projektierung der Deponien öffnet.

                Im Zuge der Feinevaluation werden mögliche Standorte für Aushub- und/oder Inertstoffde-ponien in folgenden Gemeinden überprüft und bewertet:

                 Kanton Basel-Landschaft: Aesch, Biel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil, Blauen, Laufen, Zwingen, Reigoldswil;

                 Kanton Solothurn: Dornach, Seewen.

                Die Gemeindräte sowie die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden bereits durch die jeweils zuständigen Kantone informiert.

                Inertstoffdeponien unterstehen einer Bewilligungspflicht und einer strengen Überwachung. In der technischen Verordnung über Abfälle (TVA) sind vom Bund detaillierte Bestimmungen über den Umgang mit Abfällen und die Anforderungen an Deponien festgelegt worden. So dürfen Deponien nicht in Grundwasserschutzzonen oder über nutzbaren unterirdischen Gewässern erbaut werden. Nach Abschluss der Deponie ist die Oberfläche mit einer rekultivierbaren Deckschicht zu versehen und naturnah zu gestalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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 Sekundarschulanlage Hinterzweien Muttenz: Umbau und Sanierung des ehemaligen Primarschultrakts

                Der  Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 8,99 Mio.  Franken für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des ehemaligen  Primarschultraktes Hinterzweien in Muttenz.

                Der  Sekundarschulunterricht im Schulkreis Rheintal findet heute auf  insgesamt sieben Schulanlagen in drei Gemeinden statt. Mit der  Harmonisierung der Obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16 wird der  Unterricht in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden auf je eine  Schulanlage konzentriert.

                Die Konzentration der Sekundarschule  in Muttenz am Standort Hinterzweien und die dem Lehrplan 21 angepasste  Raumanforderungen bedingen heute bauliche Anpassungen und räumliche  Erweiterungen.

                Im Schuljahr 2014/2015 soll die Sanierung des  Primarschultrakts und die räumlichen Anpassungen angegangen werden. Aus  baulicher Sicht kann der Primarschultrakt erhalten bleiben, da die  Struktur und Bausubstanz für die weitere Nutzung gut geeignet sind.  Jedoch ist der aufgestaute Unterhalt beträchtlich. Die Gebäude weisen  nach über 75–jährigem Betrieb eine erhebliche Abnutzung mit grossem  Instandsetzungsbedarf vor, insbesondere bei den technischen  Installationen und Sicherheitseinrichtungen. Die heutigen Anforderungen  an den baulichen Wärmeschutz werden nicht erfüllt. Zudem ist das  Schulgebäude nicht hindernisfrei zugänglich. Durch den vorzeitigen  Auszug der Primarschulklassen aus dem Schulhaus Hinterzweien kann auf  Übergangslösungen verzichtet werden.

                Der Regierungsrat beantragt  dem Landrat einen Baukredit für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des  ehemaligen Primarschultraktes in der Höhe von 8,99 Mio. Franken Franken  inkl. MWST.


title_de: Start zum vierjährigen Gymnasium

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 Start zum vierjährigen Gymnasium - Wahlfreiheit über die Kantonsgrenzen hinaus

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2014 die Anpassung der Verordnung über das Gymnasium beschlossen. Geregelt wird damit die Umsetzung des ab Schuljahr 2014/15 neu vierjährigen Gymnasiums sowie die beschränkte Wahlfreiheit, wie sie in Verbindung mit den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz – insbesondere mit dem Kanton Basel-Stadt – auf das Schuljahr 2015/16 eingeführt wird. Die Anpassung der Verordnung für das Gymnasium betrifft die Neuregelung der Klassen- und Kursbildung sowie die Festlegung der gymnasialen Profilangebote.

 Maturitätsprofile

                Die angepasste Verordnung über das Gymnasium sieht die Weiterführung der bisher bereits angebotenen Maturitätsprofile vor. Lediglich bei zwei Profilen, die in den letzten Jahren an den Gymnasien nur noch sporadisch oder gar nicht mehr zustande kamen, wird eine weitere Einschränkung gemacht werden: Russisch soll nur noch am Gymnasium Münchenstein, Griechisch am Gymnasium Liestal angeboten werden.

                Angesichts der Einführung der beschränkten Schulwahl mit den Nachbarkantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz ab Schuljahr 2015/16 und des Entscheids des Kantons Basel-Stadt, das Profil PPP (Psychologie/Pädagogik/Philosophie) weiterhin zu führen, stellte sich hinsichtlich der Maturitätsprofile die Frage, ob für Schülerinnen und Schüler des Kantons Basel-Landschaft generell der Zugang zum Angebot PPP im Kanton Basel-Stadt eröffnet beziehungsweise ob ein Angebot an den Baselbieter Gymnasien geschaffen werden soll. Auf beide Möglichkeiten wurde verzichtet: Im Kanton Basel-Landschaft soll weiterhin der Grundsatz gelten, dass die Gymnasien in erster Linie als regionale Zentren alle Gebiete des Kantons mit einem weitgehend gleichen Bildungsangebot versorgen sollen und nicht den einzelnen Gymnasien spezifische Maturitätsprofile zugeordnet werden. Eine weitere Differenzierung des Kursangebotes durch die Einführung von PPP hätte beträchtliche wiederkehrende Mehrkosten und zusätzliche Kursbildungsprobleme zur Folge. Baselbieter Schülerinnen und Schüler können Psychologie/Pädagogik und Philosophie als Ergänzungsfächer mit vorbereitendem Freifach besuchen, darin also ebenfalls eine Maturitätsprüfung ablegen. Diese Fächer sind somit bereits bestens an den Baselbieter Gymnasien verankert. Eine weitere Differenzierung mit einem Maturitätsprofil ist nicht erforderlich und würde unnötige Mehrkosten auslösen.

 Klassen- und Kursbildung und beschränkte Wahlfreiheit

                Mit der angepassten Verordnung werden die Einzugsgebiete der Gymnasien aufgehoben und die Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit, eine Schule erster und zweiter Priorität frei zu wählen. Diese Regelung bietet einerseits mehr Wahlfreiheit für die Schülerinnen und Schüler, andererseits ergibt sich dadurch mehr Flexibilität für eine wirtschaftliche Klassenbildung. Die beschränkte Wahlfreiheit unterliegt der Beschränkung der gegebenen Raum- und Personalkapazität. Es werden eine möglichst gute räumliche Auslastung und eine Konstanz der Kollegien angestrebt. Der Ausbau von Schulstandorten auf Kosten einer geringeren Auslastung anderer Gymnasien ist dabei ausgeschlossen.

 Neugestaltung Anmeldeverfahren

                Die Schülerinnen und Schüler wählen künftig eine erste und eine zweite Priorität beim Schulstandort (wobei einer davon im Kanton Basel-Landschaft liegen muss) sowie ein Maturitätsprofil (wobei nur Maturitätsprofile gewählt werden können, die im Kanton Basel-Landschaft angeboten werden). Für die Zuweisung gilt, dass die Wahl des Schulortes aufgrund der gegebenen räumlichen Kapazitäten nicht garantiert werden kann. Die Schülerinnen und Schüler haben aber Anspruch auf den Besuch des gewählten Maturitätsprofils an einem basellandschaftlichen Gymnasium. Der Anspruch, in der Regel dasjenige Gymnasium zu besuchen, das am nächsten am Wohnort liegt, bleibt weiterhin bestehen.

 Zeitpunkt der Inkraftsetzung

                Die angepasste Verordnung über das Gymnasium tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das neue Anmeldeverfahren wird mit einer beschränkten innerkantonalen Wahlfreiheit bereits im Schuljahr 2014/15 eingeführt. Ab Schuljahr 2015/16 gilt die beschränkte Wahlfreiheit im Bildungsraum Nordwestschweiz (Kantone AG, BL, BS, SO).


title_de: Oberwil/Biel-Benken: Biel-/ Hauptsktrasse (Löliwald): Deckbelag wird eingebaut

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An den Wochenenden von Freitag, 5. Juli 2019, 05.00 Uhr bis Sonntag, 7. Juli 2019, 20.00 Uhr und von Freitag, 12. Juli 2019, 05.00 Uhr bis Sonntag, 14. Juli 2019, 20.00 Uhr wird in Oberwil / Biel-Benken, an der Biel-/ Hauptstrasse (Löliwald) der Deckbelag eingebaut. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Der Deckbelag wird im Abschnitt zwischen Vorderbergrain in Oberwil und Im Breitfeld in Biel-Benken in zwei Etappen (jeweils die Süd- und Nordseite) eingebaut, sodass eine Fahrspur für beide Fahrtrichtungen offen bleibt. Der Verkehr wird mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Von Montag, 1. Juli 2019 bis Donnerstag, 4. Juli 2019 finden die Vorarbeiten für den Deckbelagseinbau statt. Diese werden kleinere Verkehrsbehinderungen zur Folge haben. Am Wochenende vom 5. bis 7. Juli 2019 wird der Deckbelag am kombinierten Rad-/Fussweg und auf der Fahrbahn in Richtung Oberwil (Südseite) eingebaut. Am Wochenende vom 12. bis 14. Juli 2019 finden die Belagsarbeiten auf der Fahrbahn in Richtung Biel-Benken (Nordseite) statt.

Während dem Deckbelgaseinbau im kombinierten Rad-/Fussweg werden die Velofahrenden auf der Strasse geführt und die Fussgänger umgeleitet. Der kombinierte Rad-/Fussweg ist am Freitag, 5. Juli 2019, von 05.00 Uhr bis 21.00 Uhr gesperrt. Am Wochenende vom 12. bis 14. Juli 2019 ist zusätzlich die Zufahrt Vorderbergrain / Bielstrasse gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Vorderbergstrasse und Blauenstrasse.

Die Buslinie Nr. 60 der BLT verkehrt während den Deckbelagsarbeiten in beiden Fahrtrichtungen normal. Die Bushaltestelle Rüti in Oberwil wird während den Bauarbeiten an den beiden Wochenenden provisorisch vor der Einmündung Vorderbergrain eingerichtet. Für Velofahrende ist die Baustellendurchfahrt jederzeit gewährleistet. Für Fussgängerinnen und Fussgänger ist die Baustelle während dem Deckbelagseinbau im kombinierten Rad-/Fussweg am Freitag, 5. Juli 2019, von 05:00 Uhr bis 21:00 Uhr gesperrt.

Die Deckbelagsarbeiten sind wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 19. bis 21 Juli 2019 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

 Für Rückfragen:
Ivo Kaufmann, Projektleiter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, BUD, Tel. 061 552 40 82


lead_de: Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat zum vierten Mal den Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich BL vergeben. Mit 5000 Franken ausgezeichnet wurde das „Ferienlager der Fachstelle für Jugendarbeit Baselland“. In seiner Laudatio machte sich Regierungsrat Reber stark für Freiwilligenarbeit, welche den Beitrag des Einzelnen für Andere in den Mittelpunkt stellt.

title_de: Preis für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich 2016: Ferienlager der Fachstelle für Jugendarbeit Baselland

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Neben dem Siegerprojekt wurden von der Jury noch zwei Naturalpreise verliehen, und zwar an Freiwillige für Flüchtlinge Sissach, welche aus dem Impuls „Wir wollen etwas tun“ einen Verein gründeten und bereits ein vielfältiges Wochenprogramm anbieten können. Der zweite Naturalpreis geht an den Verein Selbsthilfegruppe Aphasia BL. Dieser bezweckt die Aktivierung und Unterstützung von aphasischen Personen (Aphasie: Verlust des Sprechvermögens oder des Sprachverständnisses infolge Erkrankung des Sprachzentrums im Gehirn) und deren Angehörigen. Insgesamt hatte die Jury 10 eingereichte Projekte für den Freiwilligenpreis begutachtet.

Freiwilligenarbeit verdient mehr Beachtung

In seiner Laudatio machte sich Regierungsrat Isaac Reber Gedanken darüber, weshalb die Kommunikation über Freiwilligenarbeit heute so wichtig ist. „Die Zuwendung zu unseren Nächsten braucht in einer globalisierten Welt Strukturen – zahlreiche Vereine bieten diese, um so das Engagement der einen und den Bedarf der anderen zusammen zu bringen. Somit braucht es auch Kommunikation, um über die Vereine und ihre Tätigkeit etwas zu wissen.“


title_de: Masterplan Polyfeld Muttenz vorgestellt - Weiterentwicklung nun unter Federführung der Gemeinde

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 Auf der Basis der Testplanung für das Areal Kriegacker anno 2009 ist während rund zwei Jahren der Masterplan für das Polyfeld Muttenz entstanden. Eingeflossen sind dabei die Anliegen der Bevölkerung, die während diversen Anlässen identifiziert wurden. Die Bereiche Wissen, Wohnen, Arbeiten und Begegnen wurden übersetzt. Als Resultat wird ein neuer Lebensraum für die ganze Gemeinde geschaffen, in einem verkehrsberuhigten, belebten, und attraktiven Polyfeld. Auf der Basis dieses Masterplans wird nun die Gemeinde Muttenz federführend für die weitere Arealentwicklung sein.

 Ein Masterplan - sechs Themen

                 Verkehr

                - Das Polyfeld Muttenz erhält ein neues Verkehrskonzept. Wo bis anhin Lastwagen und Autos das Gesicht der Strassen bestimmt haben, werden Begegnungsräume geschaffen. Ein zentrales Parkhaus konzentriert die Anfahrten, der Schwerverkehr findet am Rand des Quartiers statt. Das Polyfeld Muttenz wird verbunden mit einem engen Netz an Fussgänger- und Velowegen, Busse bringen die Anwohner und Nutzer in diesen Ortsteil. Die Strassen werden zu Orten der Begegnung, zum sicheren und attraktiven Lebensraum.

 Städtebau
                - Das städtebauliche Prinzip baut auf einer Grundebene mit Schachbrettmuster auf und umfasst ein flexibles Wechselspiel von Baubereichen und Freiräumen. Durch die die Verdichtung der Schulen sowie Wohn- und Gewerbenutzungen in sogenannte Clusters wird dieses Ziel konkretisiert. Sogenannte Freiraum-Intarsien werden sorgfältig in die zusammenhängende Grundebene eingesetzt und bieten Platz für die verschiedensten Nutzungen wie Erholungsflächen, Spielplätze, Sportanlagen etc. Und als Resultat erwartet uns ein aufgeräumtes Quartier mit hoher Aufenthaltsqualität.

 Bildungsstandort
                - Das erste Projekt ist bereit unterwegs: der Wettbewerb zum Bau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ist ausgeschrieben und in vollem Gange. Zu den bisherigen Hochschulen Architektur, Bau und Geomatik sowie Life Sciences stossen die Pädagogische Hochschule und die Hochschule für Soziale Arbeit hinzu. Anstatt bisher 570 werden in Zukunft rund 2200 Studierende hier ausgebildet. Muttenz wird als Bildungsstandort dadurch noch wichtiger für die Nordwestschweiz. Neben der FHNW am Bahnhof SBB in Basel-Stadt, dem neu entstehenden Kunstcampus im Dreispitz wird der dritte grosse Bildungsstandort in der Region, das Polyfeld, noch weiter ausgebaut.

 Freiraum
                - Die Schaffung von Freiräumen war ein zentrales Thema in der Entwicklung des Masterplans. Der Freiraum ist deswegen so wichtig, weil er wesentlich bestimmt, wie sich das Polyfeld präsentiert. Regelmässige rechtwinklig angelegte Grünflächen und Aufenthaltsräume durchziehen das gesamte Quartier.

                Sie präsentieren sich als Durchgangsräume, Schulhausplätze, Sportflächen oder Parkanlagen. Besonders eindrücklich ist die Verbindung des Polyfelds zum Muttenzer Dorfkern. Hier entsteht eine Parkanlage, die einlädt zum Spazieren und zum Verweilen, eine neue grüne Lunge im Herzen von Muttenz.

 Nutzung
                - Eine raffinierte Kombination von Verdichtung und Auflockerung schafft Platz zum Leben und Begegnen. In sogenannten Clusters werden die bisherigen Nutzungen zusammengefasst. Das gibt Raum, aber auch die Möglichkeit, Synergien zwischen den Nutzungen zu ermöglichen. So können Schule, Dienstleister und Industrie auf gemeinsame Strukturen bauen.

 Nachhaltigkeit
                - Im Polyfeld Muttenz wird viel Wert auf Nachhaltigkeit gelegt. Bereits jetzt ist das Quartier als Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung sehr wichtig. Nun werden noch mehr Möglichkeiten geschaffen, um Muttenz als Bildungs- und Wirtschaftsstandort weiter auszubauen und zu vernetzen. Der Zusammenzug der Fachhochschule Nordwestschweiz unterstützt dies weiter. Dabei wird genau darauf geachtet, dass Ressourcen geschont werden und die Lebensqualität insgesamt steigt. Die Arealentwicklung Polyfeld Muttenz wird bezüglich Umwelt, Ökonomie und Gesellschaft nachhaltig vorangetrieben.

 Architekturwettbewerb FHNW

                Für den Neubau der FHNW steht der Architekturwettbewerb kurz vor dem Abschluss. Voraussichtlich im Mai sollen die Resultate der Öffentlichkeit bekannt geben werden.

 Beilage:

                -
                 Präsentation vom 12. April 2011

 Aktuelle Informationen zum Projekt jederzeit unter
  www.polyfeld.ch

                GEMEINDE MUTTENZ               BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Kolb, Kantonsplaner, Tel. 061 552 59 31

                Thomi Jourdan, Gemeinderat Muttenz, Tel. 061 461 54 39

                Christoph Heitz, Gemeinde Muttenz, Bauverwalter, Tel.  061 466 62 30

                Liestal, 12. April 2011


title_de: Münchenstein, Kreisel Heiligholz: Deckbelagsarbeiten

content_de:
                Am 18. Juni 2015 beginnen die Deckbelagsarbeiten am Kreisel Heiligholz in Münchenstein. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 03. Juli 2015 und sind witterungsabhängig.

                Während diesen Bauarbeiten kommt teilweise eine Lichtsignalanlage zum Einsatz, teilweise werden Verkehrswachen eingesetzt, was zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Die Reinacherstrasse wie auch Emil Frey-Strasse müssen teilweise alternierend gesperrt werden, die Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation