lead_de: Der Kanton Basel-Landschaft prüft eine breite Palette von Massnahmen, um dem sich akzentuierenden Fachkräftemangel an öffentlichen Schulen entgegenzuwirken. Im Fokus stehen Ausbildung, Personalgewinnung und -bindung sowie Sofortmassnahmen, die einen optimalen Einsatz der bereits angestellten und auf das Schuljahr 2023/2024 anzustellenden Lehrpersonen unterstützen.

title_de: Neue und bewährte Lehrpersonen individuell begleiten und stärken

content_de:
Im Rahmen eines Projekts und unter Einbezug von Schulleitungen, Lehrpersonen, Gewerkschaften und Gemeinden bearbeitet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen, welche die Attraktivität des Lehrberufs stärken, die Ausbildung und Rekrutierung von Nachwuchs fördern sowie den Verbleib im bzw. die Rückkehr in den Lehrberuf erleichtern sollen.

Verbesserte Anstellungsbedingungen an den Volksschulen

Aus der intensiven Zusammenarbeit mit der PH FHNW sind seit 2021 verschiedene Studienvarianten mit begleitetem Berufseinstieg sowie für Quereinsteigende hervorgegangen, die bereits während der Ausbildung zu Erwerb und Berufserfahrung führen. Per 1. Januar 2023 hat der Kanton Basel-Landschaft die Entlöhnung der betreffenden Studierenden verbessert. Dazu wird das Weiterbildungsangebot für ausgebildete und bereits angestellte Lehrpersonen kontinuierlich angepasst und ausgebaut.

Ebenfalls seit dem 1. Januar 2023 werden festangestellte Lehrpersonen auf Stufe Sek I mit altrechtlicher Ausbildung oder Lehrdiplom für Maturitätsschulen bei entsprechender Berufserfahrung im Ziellohnband eingereiht und - falls diese fehlt - beim Erwerb eines stufenspezifischen CAS unterstützt. Klassenlehrpersonen an den Primarschulen werden für ihre Spezialaufgabe per Schuljahr 2023/24 im Umfang von einer Lektion entlastet.

Weitere Massnahmen in Prüfung

Quereinsteigende PH-Studierende müssen im Minimum während eines Ausbildungsjahres auf Erwerbsarbeit verzichten. Um diesen negativen Anreiz zu beseitigen, prüft die BKSD derzeit die Einführung eines «Ausbildungslohns» in Form von Stipendien. Des Weiteren sind bedarfsgerechte und individuell ausgestaltete Mentorate für Berufseinsteigende mit Abschluss durch erfahrene Praxislehrpersonen in Prüfung.

Zur Entlastung von bereits angestellten Lehrpersonen aller Stufen sollen unter anderem externe Beratungsangebote zur Bewältigung herausfordernder Lebenssituationen sowie der unkomplizierte Einsatz von Zivildienstleistenden für Assistenz- und Administrationsaufgaben beitragen.

Kontinuierliches und breites Engagement

Neben der Durchführung von gezielten Informationsveranstaltungen für an einem Wiedereinstieg interessierten ehemaligen Lehrpersonen setzt sich der Kanton Basel-Landschaft ein für eine vereinfachte Zulassung zu den PH für Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität und beteiligt sich an einer geplanten interkantonalen Imagekampagne für den Lehrberuf. Zudem befindet sich ein kantonales Monitoring zur Sicherstellung des quantitativen und qualitativen Fachkräftebedarfs an den Baselbieter Schulen im Aufbau.

Im Rahmen eines Projekts und unter Einbezug von Schulleitungen, Lehrpersonen, Gewerkschaften und Gemeinden bearbeitet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen, welche die Attraktivität des Lehrberufs stärken, die Ausbildung und Rekrutierung von Nachwuchs fördern sowie den Verbleib im bzw. die Rückkehr in den Lehrberuf erleichtern sollen.

Verbesserte Anstellungsbedingungen an den Volksschulen

Aus der intensiven Zusammenarbeit mit der PH FHNW sind seit 2021 verschiedene Studienvarianten mit begleitetem Berufseinstieg sowie für Quereinsteigende hervorgegangen, die bereits während der Ausbildung zu Erwerb und Berufserfahrung führen. Per 1. Januar 2023 hat der Kanton Basel-Landschaft die Entlöhnung der betreffenden Studierenden verbessert. Dazu wird das Weiterbildungsangebot für ausgebildete und bereits angestellte Lehrpersonen kontinuierlich angepasst und ausgebaut.

Ebenfalls seit dem 1. Januar 2023 werden festangestellte Lehrpersonen auf Stufe Sek I mit altrechtlicher Ausbildung oder Lehrdiplom für Maturitätsschulen bei entsprechender Berufserfahrung im Ziellohnband eingereiht und - falls diese fehlt - beim Erwerb eines stufenspezifischen CAS unterstützt. Klassenlehrpersonen an den Primarschulen werden für ihre Spezialaufgabe per Schuljahr 2023/24 im Umfang von einer Lektion entlastet.

Weitere Massnahmen in Prüfung

Quereinsteigende PH-Studierende müssen im Minimum während eines Ausbildungsjahres auf Erwerbsarbeit verzichten. Um diesen negativen Anreiz zu beseitigen, prüft die BKSD derzeit die Einführung eines «Ausbildungslohns» in Form von Stipendien. Des Weiteren sind bedarfsgerechte und individuell ausgestaltete Mentorate für Berufseinsteigende mit Abschluss durch erfahrene Praxislehrpersonen in Prüfung.

Zur Entlastung von bereits angestellten Lehrpersonen aller Stufen sollen unter anderem externe Beratungsangebote zur Bewältigung herausfordernder Lebenssituationen sowie der unkomplizierte Einsatz von Zivildienstleistenden für Assistenz- und Administrationsaufgaben beitragen.

Kontinuierliches und breites Engagement

Neben der Durchführung von gezielten Informationsveranstaltungen für an einem Wiedereinstieg interessierten ehemaligen Lehrpersonen setzt sich der Kanton Basel-Landschaft ein für eine vereinfachte Zulassung zu den PH für Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität und beteiligt sich an einer geplanten interkantonalen Imagekampagne für den Lehrberuf. Zudem befindet sich ein kantonales Monitoring zur Sicherstellung des quantitativen und qualitativen Fachkräftebedarfs an den Baselbieter Schulen im Aufbau.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Bürgergemeinde Bubendorf muss H. einbürgern

content_de:
In seiner aufsichtsrechtlichen Funktion über die Gemeinden hat der Regierungsrat entschieden, dass die Bürgergemeinde Bubendorf H. unverzüglich einbürgern muss. H. wurde an der Bürgergemeindeversammlung vom 21. Dezember 2019 die Einbürgerung ohne sachliche Gründe verweigert. Dagegen hat eine Gruppe von Bubendörfer Bürgerinnen und Bürgern beim Regierungsrat Beschwerde erhoben. Die jetzige Einbürgerungsanweisung des Regierungsrats bezieht sich auf den konkreten Einzelfall und stellt kein Präjudiz dar.

Bereits 2017 war gegen einen negativen Einbürgerungsentscheid von H. Beschwerde erhoben und vom Kantonsgericht 2018 zur erneuten Abstimmung an die Bürgergemeinde zurückgewiesen worden. In der Vorbereitung zum erneuten Einbürgerungsverfahren von H. hat der Bürgerrat Bubendorf die Voraussetzungen für die Aufnahme von H. ins Gemeindebürgerrecht zuverlässig und vertieft geprüft und das Gesuch ursprünglich mit Antrag auf Annahme an die Bürgergemeindeversammlung weitergeleitet. Auch die Sicherheitsdirektion befasste sich fundiert mit dem Einbürgerungsgesuch von H. und stimmte dem Antrag des Bürgerrates Bubendorf zu.

Ablehnung ohne sachliche Gründe an der Bürgergemeindeversammlung
An der Bürgergemeindeversammlung vom 21. Dezember 2019 verzichtete der Bürgerrat entgegen der gesetzlichen Bestimmungen auf einen Antrag über die Einbürgerung von H. Es wurden weder sachliche noch qualifizierte Gründe ins Feld geführt, die für eine Ablehnung des Einbürgerungsgesuches gesprochen hätten. Daraus ergibt sich, dass zur Behandlung des Einbürgerungsgesuches von H. weder weitere Tatsachen festgestellt werden müssen, noch, dass diesbezüglich ein (umfassendes) Beweisverfahren in die Wege geleitet werden muss. Kurz: H. hätte eingebürgert werden müssen, alle Voraussetzungen waren erfüllt.

Einbürgerung muss umgehend erfolgen
Der Regierungsrat heisst eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bürgergemeindeversammlung Bubendorf vom 21. Dezember 2019 teilweise gut, weil die Vorbereitung und Durchführung der Versammlung mangelhaft war.

Gleichzeitig kommt der Regierungsrat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass der Beschluss der Bürgergemeindeversammlung Bubendorf, das Einbürgerungsgesuch von H. abzulehnen, nicht auf sachlichen Gründen basiert. Aufgrund der festgestellten Verstösse der Bürgergemeinde Bubendorf gegen diverse gesetzliche Bestimmungen hebt der Regierungsrat deshalb den Entscheid der Bürgergemeindeversammlung Bubendorf vom 21. Dezember 2019 betreffend Nichteinbürgerung von H. auf. Die Bürgergemeinde Bubendorf wird angewiesen, H. das Bürgerrecht der Gemeinde Bubendorf umgehend zu erteilen.

Gegen einen aufsichtsrechtlichen Entscheid des Regierungsrats steht kein Rechtsmittel zur Verfügung. Anfechtbar beim Kantonsgericht ist lediglich der Entscheid über die Stimmrechtsbeschwerde. Die Anweisung an die Bürgergemeinde Bubendorf, H. einzubürgern, ist nicht anfechtbar.

> Regierungsbeschluss

content_format: html


lead_de: Der Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahr 2026, die am 4. und 5. März stattfand, 23 Gesuche zu beurteilen. Er empfiehlt 16 Projekte zur Unterstützung. Insgesamt vergeben werden 353'646 Franken für Produktionen, Entwicklungsbeiträge und Gastspiele/Wiederaufnahmen, die in den Jahren 2026 und 2027 zur Aufführung gelangen.

title_de: Unterstützungsbeiträge für Darstellende Künste in der Region Basel

content_de:
Der Fachausschuss empfiehlt ausserdem die Unterstützung von fünf Strukturförderungen. Davon werden drei für zwei Jahre (2026/27) und zwei für ein Jahr (2026) gesprochen. Es wurden zehn Gesuche um Strukturförderung eingereicht.

Der Fachausschuss empfiehlt ausserdem die Unterstützung von drei Mehrjahresförderungen für die Jahre 2027 bis 2029.

Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

<colgroup><col style="width: 17.3338%;"><col style="width: 82.6662%;"></colgroup>

Produktionsbeiträge

- CHF        18'900.–
an das Tanzprojekt «WunderWesen» für Kinder und Familien, Mai 2026, Tanzfest Basel, Tabea Gregory und Simona Kortenhaus, Basel

- CHF        35'000.–
an das Theaterprojekt «The Other Side (AT)», Januar 2027, Kaserne Basel, von Verein Macek Retrograd Produktion, Marcel Schwald, Basel

- CHF        35'000.–
an das Tanzprojekt «100 ways to disappear on stage», Februar 2027, ROXY Birsfelden, von Verein V-Create, Sophie Flannery Prune Vergères, Basel

- CHF        35'000.–

an das Theaterprojekt «A LETTER IN TIME», Oktober 2026, Kaserne Basel, von fleischlin/aramburo, Beatrice Fleischlin, Basel

- CHF        50'000.–
an das Tanzprojekt «Aún no!», Dezember 2026, Theater Roxy Birsfelden, von Verein ever.body, Sol Bilbao Lucuix, Basel

- CHF        65'000.–

an das Theaterprojekt «Metal Tears», April 2027, Theater Roxy Birsfelden, von Project.tgthr (Landholz Productions), Basel

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Koproduktionsbeiträge

- CHF      15'000.–

an das Theaterprojekt «GAYisa», Oktober 2026, Kaserne Basel, von Yuck da Silva Torres Miranda, Maputo

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Entwicklungsbeiträge

- CHF      15'000.–

an «WHEN THE CYPHER BECOMES A RITUAL», Verein the movement, Coşkun Kenar

- CHF      15'000.–

an «Übungen im Brachliegen» von Cie Nobuo, Rahel Kraft, Basel

- CHF      20'000.–

an «Massage:Gaze» von Verein DÅREN, Tyra Wigg, Basel

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Wiederaufnahme / Gastspiele

- CHF      2'070.–

«Honeymoon»: Solotanzfestival Bonn, Brotfabrik Bonn, von Verein Tanz und Interaktion, Sebastian Zuber

- CHF      8'125.–

«Squeeze»: Museum Allschwil Verein DÅREN, Tyra Wigg, Basel

- CHF      8'866.–

«LUX MAGA - Vertical Dance Nightperformance»: Schweizer Künstler:innen Börse Thun, von Verein Histoirefuture, Rebekka Gather, Basel

- CHF      12'300.–

«A Beginner's Guide to Sightseeing»: Theater Stadelhofen Zürich und Schwankhalle Bremen, von Verein Soft Encounters, Florence Ruckstuhl, Allschwil

- CHF      10'785.–

«hundertachtzig Performing Rage»: Klibühni Chur und Fabriktheater Rote Fabrik Zürich, von Verein MUASSDASSI / Performing Rage Kollektiv, Julia Hebeisen, Basel

- CHF      7'600.–

«quite quiet»: Berliner Ringtheater, von Verein Several Waves, Kihako Narisawa, Basel

<colgroup><col style="width: 17.52%;"><col style="width: 82.48%;"></colgroup>

Mehrjahresförderungen 2027–2029

- CHF      120'000.–

p.a. an Johanna Heusser, Verein give me hope productions, in Kooperation mit dem Roxy Birsfelden (bisher)

Tabea Martin (Verein Tabea Martin, in Kooperation mit der Kaserne Basel) und Jeremy Nedd (Atelier Rej, in Kooperation mit der Kaserne Basel) erhalten ebenfalls eine Mehrjahresförderung und werden der Pro Helvetia für eine «Kooperative Fördervereinbarung» (KFV) vorgeschlagen. Die Beiträge werden nach dem Entscheid der Pro Helvetia abschliessend festgelegt. Die KFV sind ein gemeinsames Förderinstrument von Städten, Kantonen und der Pro Helvetia und unterstützen nationale und internationale Gastspiele.

Der Fachausschuss Darstellende Künste besteht aus sieben Fachleuten aus den Darstellenden Künsten. Es sind dies: Katharina Germo (Dramaturgin und Co-Leiterin Kunstfest Weimar), Patrick Dan Gusset (Performer, Regisseur, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Zürcher Hochschule der Künste, Basel), Kris Merken (Dramaturg, Basel), Teresa Vittucci (Performerin und Choreografin, Zürich), Yan Duyvendak (Performancekünstler und Dozent HEAD, Genf), Selina Beghetto (Vertreterin des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt) und Silvie von Kaenel (Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und kann jährlich Förderempfehlungen in der Höhe von 1'780'000 Franken aussprechen.

Weitere Informationen zum Fachausschuss Darstellende Künste BL/BS finden Sie auf der Website der Abteilung Kulturförderung im Bereich Darstellende Künste.


title_de: Regierungsrat will die Berichterstattung aus seiner Sitzung ausbauen

content_de:
In einer Vorlage an den Landrat stellt der Regierungsrat in Aussicht, dass die Kommunikation von Regierungsbeschlüssen ausgebaut werden soll. Der Regierungsrat reagiert damit auf ein vom Landrat überwiesenes Postulat, das fordert, alle Regierungsbeschlüsse in einer Datenbank zu publizieren, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist und das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt.

Der Landrat überwies am 18. Mai 2017 das Postulat 2017/107 «Öffentlichkeitsprinzip und Transparenz auch bei Regierungsratsbeschlüssen», das den Regierungsrat einlud zu prüfen, wie erreicht werden könne, dass «Regierungsratsbeschlüsse (…) soweit datenschutzrechtlich zulässig, auf direktem Weg und niederschwellig öffentlich einsehbar sind». Zudem solle das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Massnahme geprüft werden.

Maximal 3 Prozent aller Regierungsbeschlüsse würden zusätzlich publiziert
Um die Anliegen des Postulats zu prüfen, wurden alle im Jahr 2018 vom Regierungsrat verabschiedeten Beschlüsse auf ihre Publizierbarkeit geprüft. Von den insgesamt 2’011 gefassten Regierungsratsbeschlüssen wurden 1'036 Geschäfte (52 Prozent) inhaltlich bereits bekannt gemacht – die meisten mit der Publikation einer Landratsvorlage, mit einer Medienmitteilung oder mit einer Meldung im Amtsblatt. Bei 906 Regierungsbeschlüssen (45 Prozent) würde auch mit Umsetzung des Postulats keine Publikation erfolgen – entweder, weil die Beschlüsse gemäss Informations- und Datenschutzgesetz nicht publiziert werden können oder weil es sich um so genannte «technische Beschlüsse» handelt, wie beispielsweise die Genehmigung des Protokolls der letzten Regierungssitzung oder die Zuweisung eines Auftrags an eine Direktion. Mit Umsetzung des Postulats wären im Jahr 2018 lediglich 69 Regierungsbeschlüsse (3 Prozent) zusätzlich auf ihre Publikationsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls publiziert worden.

Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Datenbank mit allen Regierungsbeschlüssen stimmt nicht
In seinem Fazit kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass in Übereinstimmung mit dem Zweckartikel des Informations- und Datenschutzgesetzes eine umfassendere Publikationspraxis der Regierungsbeschlüsse wünschenswert ist. Allerdings stellt der Regierungsrat auch fest, dass eine Umsetzung des Postulats verhältnismässig hohe personelle Aufwände generiert und gleichzeitig einen geringen Mehrwert gegenüber der heutigen Publikationspraxis schafft. Der Regierungsrat rechnet damit, dass die Prüfung, Kategorisierung und Erstellung einer Zusammenfassung aller publizierten Regierungsbeschlüsse einen jährlichen Mehraufwand von 784 Arbeitsstunden generiert, was ca. zweieinhalb Arbeitstagen pro Regierungssitzung entspricht. Deshalb kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimme und er davon absieht, Regierungsratsbeschlüsse soweit datenschutzrechtlich zulässig, auf direktem Weg und niederschwellig in einer Datenbank öffentlich einsehbar zu machen.

Um Transparenz zu erhöhen, soll die Kommunikation aus der Regierungssitzung ausgebaut werden
Damit künftig die Transparenz gesteigert und eine umfassendere Publikationspraxis der Regierungsbeschlüsse erreicht werden kann, hat der Regierungsrat die Arbeitsgruppe Kommunikation unter der Leitung des 2. Landschreibers Nic Kaufmann beauftragt, ein Konzept zur Erweiterung der bisherigen Kommunikation von Regierungsbeschlüssen auszuarbeiten. Neu sollen die in der Regierung behandelten Geschäfte in einem Regierungsbulletin mit einem Kurzbeschrieb genannt werden, sofern diese gemäss Informations- und Datengesetz publiziert werden dürfen. Die Neuerung wird im laufenden Jahr eingeführt.

> Landratsvorlage


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassungen

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Änderung der Verordnung Sonderpädagogik – Freigabe zur Anhörung

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung (Verordnung Sonderpädagogik, Vo SoPä, SGS 640.71) zur Anhörung bei den Gemeinden freigegeben. Entsprechend der Trägerschaftslogik sind ab 1. August 2026 die Gemeinden für die Logopädie im Rahmen der Speziellen Förderung auf Primarstufe verantwortlich.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung Interpellation 2024/527: «IT-Sicherheit in der Verwaltung: Wie gross ist die Abhängigkeit von Drittanbietern?»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat auf, dass die kantonale Verwaltung vom Computerausfall durch die Software Crowdstrike nicht betroffen war. Im Weiteren werden Fragen dazu beantwortet, wie fehlerhafte Softwareupdates verhindert und die Abhängigkeit sowie Risiken von Informatikdienstleistern eingeschätzt und reduziert werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/456: «Strassenrechnung in den Griff bekommen»

Das Tiefbauamt Basel-Landschaft besitzt seit 2006 (RRB Nr. 1385) ein datenbankbasierendes Tool für das Erhaltungsmanagement der Kantonsstrassen, für den optimalen Einsatz der finanziellen Ressourcen für den Erhalt der Kantonsstrassen. Dieses Tool hat sich bis jetzt bewährt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Werterhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur.

Beantwortung der Interpellation 2024/559: «ESC – ein finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko für den Kanton Basel-Landschaft?».

In der Interpellationsbeantwortung führt der Regierungsrat aus, dass kein Kostenbeitrag an die Organisationskosten vorgesehen ist. Im Sicherheitsbereich wurde hingegen eine gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation beschlossen, dies aufgrund der Komplexität und des grenzüberschreitenden Charakters der Veranstaltung und dem Umstand, dass der Veranstaltungsort für die Shows auf Baselbieter Boden liegt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Teilrevision und regt Anpassungen bei einzelnen Detailbestimmungen an.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen

Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen und regt Ergänzungen an, insbesondere im Bereich der Verbreitung über das Internet.


title_de: 11,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für 251 Projekte

content_de:
Im Jahr 2025 hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 11,6 (2024: 9,9) Millionen Franken an 251 (232) Projekte bewilligt. Insgesamt wurden 595 (592) Gesuche behandelt, wovon 480 (476) neu eingegangen sind und 115 (116) aus dem Vorjahr übertragen wurden.

Die Mittel für die Projektbeiträge wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS entnommen. Dieser belief sich im Jahr 2025 auf 16,6 (14,0) Millionen Franken für den Swisslos-Fonds und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung. Die Aufteilung auf die jeweiligen Bereiche gestaltet sich folgendermassen:

<colgroup><col style="width: 54.1353%;"><col style="width: 21.7874%;"><col style="width: 24.0773%;"></colgroup>

Bereich
2024
2025

Kultur
5'628'300
6'836'659

Denkmalpflege
1'700'000
68'000

Sozialwesen
253’300
428'000

Jugend und Erziehung
246’000
278'500

Gesundheit
74’000
505'000

Bildung und Forschung
63’601
534'601

Umwelt und Entwicklungshilfe
1'844’500
2'811'000

übrige gemeinnützige Projekte
99’000
89'000

Total
9'908’701
11'550'760

Zu den 11,6 Millionen Franken an Projektbeiträgen genehmigte der Regierungsrat 0,4 (0,4) Millionen Franken für den Verwaltungs- und Sachaufwand. Das Fondskapital beläuft sich per 31. Dezember 2025 auf 30,1 (24,0) Millionen Franken. Davon sind 9,4 (7,1) Millionen Franken durch Zusicherungen an noch nicht realisierte oder nicht abgeschlossene Vorhaben gebunden. Die bewilligten Projektbeiträge werden jeweils zeitnah im Internet unter www.swisslos-fonds.bl.ch publiziert.


title_de: Terminempfehlungen der Landeskanzlei für die Gemeindewahlen 2020

content_de:
Die Landeskanzlei hat den Gemeinden und Bürger-/Burgergemeinden Empfehlungen für die anstehenden Gesamterneuerungswahlen im nächsten Jahr abgegeben. Berücksichtigt wurden dabei die Schulferien, Oster- und Pfingstfeiertage, die gesetzlichen Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen sowie die bereits angesetzten eidgenössischen Abstimmungstermine. Die Gemeindebehörden sind für die Festlegung der definitiven Termine zuständig.

Termin

Wahl / Nachwahl

Amtsperiode

Proporzwahlen:
Eingabefristen für Wahlvorschläge [1]

Majorzwahlen:
Eingabefristen für Wahlvorschläge [2]

9. Februar 2020
(eidg. Abstimmungstermin)

Einwohnerräte

Gemeinderäte

Gemeindekommissionen

Gemeindeschreiber/in

Gemeindeverwalter/in

Gemeindekassiers/in

Bürger-/Burgerräte

Bürger-/Burgerkommissionen

1. Juli 2020 bis 30. Juni 2024

Montag, 9. Dez. 2019, 17.00 Uhr

Montag, 23. Dez. 2019, 17.00 Uhr

22. März   2020

Nachwahl für die am 9. Februar 2020 nicht gewählten Behördenmitglieder

Montag, 17. Feb. 2020, 17.00 Uhr

17. Mai   2020
(eidg. Abstimmungstermin)

Gemeindepräsident/in

Bürger-/Burgergemeindepräsident/in

selbständige Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burger-gemeinden

weitere Gemeindeangestellte

Wahlbüros

Schulräte

1. Juli 2020 bis 30. Juni 2024

1. Aug. 2020 bis 31. Juli 2024

Montag, 16. März 2020, 17.00 Uhr

Montag, 30. März 2020, 17.00 Uhr

14. Juni 2020

Nachwahl für die am 17. Mai 2020 nicht gewählten Behördenmitglieder

Montag, 25. Mai 2020, 17.00 Uhr

27. Sept. 2020
(eidg. Abstimmungstermin)

Sozialhilfebehörden der Einwohner-gemeinden

1. Jan. 2021 bis 31. Dez. 2024

Montag, 27. Juli 2020, 17.00 Uhr

Montag, 10. Aug. 2020, 17.00 Uhr

29. Nov. 2020
(eidg. Abstimmungstermin)

Nachwahl für die am 27. Sept. 2020 nicht gewählten Behördenmitglieder

Montag, 5. Okt. 2020, 17.00 Uhr

> Medienmitteilung (PDF)

Für Rückfragen:
Landschreiberin Elisabeth Heer-Dietrich, Tel. 061 552 50 01, elisabeth.heer@bl.ch

[1] § 33 Abs. 1 GpR

[2] § 30 Abs. 3 GpR


title_de: Prov. Schlussergebnisse der Abstimmungen vom 10. Februar 2019

content_de:
Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnt der Kanton Basel-Landschaft die Zersiedelungsinitiative mit 64 % deutlich ab.

Bei den kantonalen Vorlagen wurden die drei Spitalvorlagen im Kanton Basel-Landschaft deutlich angenommen: Der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung mit 77 %, der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG mit 67 % und das Gesetz über die Beteiligung an Spitälern mit 70 %.

Das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten wurde mit 51 % knapp angenommen.

Die Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten wurde mit 24‘005 JA-Stimmen gegen 41‘410 NEIN-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag mit 39‘947 JA-Stimmen gegen 24‘005 NEIN-Stimmen angenommen.

Details zur Abstimmung unter www.abstimmungen.bl.ch

Für Rückfragen:
Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, 061 552 50 01


title_de: Grösserer Coronaausbruch im Alters- und Pflegeheim Jakobushaus in Thürnen

content_de:
Seit der vergangenen Woche ist im Alters- und Pflegeheim Jakobushaus in Thürnen ein grösserer Coronaausbruch zu verzeichnen. Aktuell sind 49 Personen – Bewohnende und Personal – positiv getestet.

Insgesamt leben in dem Heim aktuell 46 Bewohnerinnen und Bewohner. Der kantonsärztliche Dienst Basel-Landschaft hat eine Umgebungsabklärung unter den Bewohnenden durchgeführt. 24 Bewohnerinnen Bewohner wurden bisher positiv getestet. Davon sind 8 ungeimpft und 5 teilweise geimpft. Mindestens eine Person war von einem schweren Verlauf betroffen und ist unterdessen verstorben, den weiteren, positiv getesteten Personen geht es den Umständen entsprechend gut.

Im Altersheim Jakobushaus arbeiten 84 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 54 in der Pflege. 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden bisher positiv getestet. Probleme bereitet dem Heim vor allem der Ausfall der Mitarbeitenden in der Pflege durch Isolation und Quarantäne, wobei erste Mitarbeitende bereits Anfang nächste Woche durch Quarantäne- und Isolationserleichterungen wieder arbeiten können.

Der Kantonale Krisenstab hat zusammen mit dem regionalen Führungsstab Oberes Baselbiet, dem Heimverband Curaviva, Gemeindevertretern und der Heimleitung heute Sonntagnachmittag einen Rapport abgehalten und Sofortmassnahmen getroffen. Seit dem Coronaausbruch in der vergangenen Woche gilt im Heim ein Besuchsstopp und eine Quarantäne im ganzen Alters- und Pflegeheim.


title_de: Massnahmen zum Corona-Virus beenden Serie mit schwarzen Zahlen

content_de:
Jahresbericht 2020 des Kantons Basel-Landschaft

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2020 weist ein Defizit von 52 Millionen Franken aus, budgetiert war ein Gewinn von 38,5 Millionen Franken. Ohne die Zusatzaufwendungen und Ertragseinbussen als Folge der Covid-19-Pandemie hätte ein Gewinn von 108 Millionen Franken resultiert. Oberste Priorität des Regierungsrats hat weiterhin die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums. Gerade die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können.

Die Covid-19-Pandemie wirkte sich in verschiedenen Bereichen auf den Staatshaushalt 2020 aus. Gesamthaft belasteten die Covid-19-Massnahmen den Staatshaushalt im Jahr 2020 mit 160 Millionen Franken. Einerseits fielen direkte Kosten zur Eindämmung der Pandemie in den Bereichen Gesundheit und Krisenstab an. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der behördlich verordneten Restriktionen hat der Regierungsrat andererseits unterstützend zu den Bundesmassnahmen mehrere Hilfspakete geschnürt. Die geschätzten Steuererträge fielen zudem geringer aus. Und es wurden Zusatzbeschaffungen zur Umsetzung von Schutzkonzepten in den Schulen notwendig.

Hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandseite haben neben den Covid-19-Massnahmen zwei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet: Einmal eine Wertberichtigung bei einem der Darlehen an die MCH Group in der Höhe von 15 Millionen Franken sowie die Bildung einer Rückstellung für den nicht werthaltigen Teil der Kostenüberschreitung des Neubaus Biozentrum der Universität Basel im Umfang von 10 Millionen Franken.

Ohne diese beiden Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 39 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt auch im Jahr 2020 von der hohen Ausgabendisziplin. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst mit den bewilligten Budgetkrediten um.

Ausserdem wurden im ausserordentlichen Aufwand wie budgetiert 27 Millionen Franken für den Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) eingesetzt.

Zum guten Ergebnis auf der Aufwandseite hat schliesslich auch die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2020 sind zusätzliche 21 Millionen Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung damit auf 132 Millionen Franken. Ohne diesen Beitrag hätte sich der Kanton Basel-Landschaft die umfangreichen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie kaum leisten können.

Bedeutende Abweichungen beim Ertrag
Der Fiskalertrag wäre ohne Covid-19-Pandemie höher ausgefallen. Einen negativen Einfluss hatten auch die Erträge aus früheren Steuerjahren. Für die Steuerperiode 2018 erfolgte erstmals eine Schätzung bei den natürlichen Personen aufgrund der effektiven Veranlagungen. Der Effekt dieser Steuern aus Vorjahren ist im Jahresabschluss 2020 ausserordentlich hoch und betrifft insbesondere die Einkommenssteuern. Im Total über alle Steuerarten und Vorjahre beträgt die negative Abweichung fast 58 Millionen Franken.

Zudem fiel der Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer um 26 Millionen Franken niedriger aus als budgetiert. Der Bund begründet dies insbesondere mit deutlich zurückhaltenderen Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen im Jahr 2020. Umgekehrt liegt der Anteil des Kantons an der Direkten Bundessteuer netto um 20 Millionen Franken über dem Budget. Und: Dank der vierfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erhält der Kanton Basel-Landschaft 67 Millionen Franken mehr ausgeschüttet als budgetiert.

Eigenkapital sinkt auf 595 Millionen Franken
Der Aufwandüberschuss führt zu einer Reduktion des Eigenkapitals (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK) auf 595 Millionen Franken. Das Eigenkapital liegt damit aber weiterhin deutlich über dem Warnwert von 234 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 19 Millionen Franken auf 123 Millionen Franken ab.

Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2020 noch 695 Millionen Franken. Damit wurden bis jetzt bereits viereinhalb Jahrestranchen mehr abgetragen, als bei einer linearen Abtragung notwendig wäre.

Selbstfinanzierungsgrad nur bei 35 Prozent
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2020 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 204 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 179 Millionen Franken liegen 24 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten bei Abwasserreinigungsanlagen (ARA).

Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2020 lediglich 35 Prozent. Damit erhöht sich die Nettoverschuldung des Kantons um 117 Millionen Franken. Ohne die Covid-19-Massnahmen hätte die Nettoverschuldung um 43 Millionen Franken reduziert werden können.

Kein Raum für neue Vorhaben
Die aktuell geplanten Vorhaben können aus heutiger Sicht finanziert werden. Die Nettoinvestitionen werden im Zeitraum 2022–2025 weiterhin rund 230 Millionen Franken pro Jahr betragen. Sparmassnahmen sind nach dem momentanen Stand der Planung nicht notwendig. Für neue Vorhaben besteht aber aktuell kein finanzieller Handlungsspielraum. Ein besonderes Augenmerk gilt dem mittelfristigen Ausgleich. Dieser verlangt über einen Zeitraum von acht Jahren eine mindestens ausgeglichene Erfolgsrechnung.

Der Regierungsrat verliert die langfristigen Ziele des Kantons nicht aus den Augen. Er orientiert sich wie schon vor der Corona-Krise an seiner Langfristplanung und dem Covid-19-Bericht und er ergreift, wenn nötig und sinnvoll, Massnahmen zur Stärkung des Baselbiets. Viele dieser Strukturstärkungsmassnahmen sind im Aufgaben- und Finanzplan bereits enthalten.

> Landratsvorlage
> Präsentation Medienkonferenz vom 29. April 2021
> Infografik Finanzhaushalt


title_de: Betriebsschliessung wegen Missachtung der Covid-19-Zertifikatspflicht

content_de:
Der Grossteil der Wirte setzt die Covid-19-Regeln im Kanton Basel-Landschaft um. Ein Betrieb musste heute jedoch wegen Missachtung der Covid-19-Zertifikatspflicht vorübergehend geschlossen werden.

Seit dem 13. September 2021 gilt schweizweit für Innenbereiche von Gastrobetrieben eine Zertifikatspflicht. Das Ergebnis der entsprechenden Kontrollen durch die Polizei Basel-Landschaft zeigt, dass der Grossteil der Wirte die Zertifikatspflicht umsetzt. Ein Gastronomiebetrieb in Sissach missachtete diese Pflicht indes in fortgesetzter Weise, trotz mehrmaliger Aufforderungen, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. So wurden keine Massnahmen zum Schutz vor Covid-19 umgesetzt, insbesondere wurde gegen die Zertifikatspflicht verstossen.

Da die Patentinhaberin keine Einsicht zeigte, musste der Betrieb heute durch das KIGA Baselland mit Unterstützung der Polizei Basel-Landschaft vorübergehend geschlossen werden. Der Betrieb darf erst wieder öffnen, wenn ein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt, welches vollständig umgesetzt wird.


title_de: COVID-19-Impfung – Übergang in Regelstrukturen

content_de:
Ab dem 1. Juli 2024 liegt keine rechtliche Grundlage für die Verwendung und Abrechnung der vom Bund beschafften COVID-19-Impfstoffe mehr vor. Ab diesem Zeitpunkt wird die COVID-19-Impfung gleich wie andere Impfungen gehandhabt. Die Versorgung mit Impfstoffen wird dann durch die regulären Strukturen des Marktes sichergestellt. Die verbleibenden Tätigkeiten des Kantons Basel-Landschaft im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen werden ab dem 1. Juli 2024 eingestellt.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) informiert, dass ab dem 1. Juli 2024 die COVID-19-Impfung gleich wie andere Impfungen gehandhabt wird. Impfdosen können dann von impfenden Ärzten oder Ärztinnen bzw. Apothekern oder Apothekerinnen direkt über den regulären Grosshandel bestellt und bezogen werden. Der Kanton Basel-Landschaft wird auf dieses Datum hin seine Tätigkeiten in Bezug auf die zentrale Bestellung von COVID-Impfstoffen und deren Verteilung innerhalb des Kantons einstellen. Ebenfalls entfällt die kantonale Vergütung der Impftätigkeit an die Ärzte- und Apothekerschaft.

Ab dem 1. Juli 2024 werden durch die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und vom BAG empfohlene COVID-19-Impfungen nur durch die Ärzteschaft mittels Einzelabrechnung an die Krankenversicherer abgerechnet und durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet, vorbehaltlich Franchise und Selbstbehalt. Für die Apothekerschaft ist keine Vergütung über die Krankenversicherungen möglich. COVID-19-Impfungen für Selbstzahler sind in Praxen und Apotheken unverändert möglich.

Die gemeldeten Fallzahlen und die Virenlast im Abwasser zeigen zurzeit auf relativ tiefem Niveau eine gleichbleibende Tendenz. Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden die Impfempfehlung für COVID-19 voraussichtlich im Herbst 2024 aktualisieren. Aktuell wird empfohlen, besonders gefährdeten Personen zur Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe im Herbst / Winter eine einzelne Impfdosis zu verabreichen. Für die kommende Impfsaison, gegen September / Oktober 2024, werden zwei an die COVID-19-Variante JN.1 angepassten Impfstoffe erwartet.

Der Kanton Basel-Landschaft beobachtet die Lageentwicklung in Bezug auf COVID-19 weiterhin und ist bis Ende Jahr bereit, rasch auf allfällige Veränderungen zu reagieren.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) Basel-Landschaft empfiehlt, sich bei Fragen an die Hausärztinnen und Hausärzte und Apothekerinnen und Apotheker zu wenden.

Link zur Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG)
Covid-19-Impfung: Versorgung neu über den regulären Markt (admin.ch)


lead_de: Am Aktionstag «Racketsport» des Sportamts Baselland am 6. September 2025 können im ganzen Kanton Schlägersportarten kostenlos ausprobiert werden. Zahlreiche Sportcenter und Vereine öffnen ihre Türen für ein vielseitiges und trendiges Angebot.

title_de: Aktionstag «Racketsport» am 6. September 2025

content_de:
Badminton, Padeltennis, Pickleball, Squash, Teqis, Tennis, Teqpong oder Tischtennis – die Vielfalt an Racketsportarten ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Am Samstag, 6. September 2025, von 10 bis 17 Uhr, stellt das Sportamt Baselland in Zusammenarbeit mit 16 Sportcentern und Sportvereinen überall im Kanton diese Schlägersportarten im Rahmen eines kostenlosen Aktionstages in den Mittelpunkt.

Für diesen einmaligen Aktionstag, an dem sich Sportbegeisterte jeden Alters beteiligen können, wurde ein attraktives Programm zusammengestellt. Beteiligt sind die Badmintonclubs Bubendorf und Maisprach, die Badminton-Halle Oberwil, die Padel-, Pickleball- und Tenniscenter von Union Sport in Münchenstein und Basel, das Padelcenter Frenkendorf, das Padelwerk in Münchenstein und Pratteln, das Play Padel in Pratteln, die Squashcenter Carnivals Liestal und Squashclub Allschwil, das Tenniscenter an der Birs in Aesch, die Tennisclubs aus Gelterkinden, Laufen, Pratteln, Sissach und Waldenburg und der TTC Copains in Birsfelden.

Das Sportamt Baselland präsentiert den neuen Pickleballplatz in Giebenach und weist auf die zehn Teqball-Tische im ganzen Kanton hin, die in diesem Frühjahr dem Betrieb übergeben worden sind und selbstständig auch mit Schlägersportarten bespielbar sind.

Eine Anmeldung für die Angebote am Aktionstag «Racketsport» ist in den meisten Fällen nicht notwendig und das erforderliche Schlägermaterial kann vor Ort ausgeliehen oder selbst mitgebracht werden. Je nach Anbieter sind unterschiedliche Zeitfenster und Angebote vor Ort verfügbar, auch für die Verpflegung ist gesorgt.

Detailinfos zu den einzelnen Angeboten


title_de: Regierungsbulletin vom 4. November 2025

content_de:
Genehmigung der Statuten des Zweckverbands APG-Versorgungsregion Rheintal

Der Regierungsrat genehmigt die Revision der Statuten des Zweckverbands APG-Versorgungsregion Rheintal, dem die Einwohnergemeinden Augst, Birsfelden, Giebenach, Muttenz und Pratteln angehören.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 28 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen vom 30. November 2025

Die Landeskanzlei setzt Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein, um die Inhalte, über die an der Urne entschieden wird, möglichst einfach einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Für die Abstimmungen vom 30. November 2025 zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes (Erhöhung Vermögensverzehr) und zur Verlegung der Naubrücke in Laufen sind die Videos publiziert unter: http://www.bl.ch/abstimmungsvideos. In den Abstimmungserläuterungen hat es zudem einen QR-Code, der direkt auf die Videos führt. Die Videos werden auch auf den Social-Media-Kanälen des Kantons aufgeschaltet.

Abgeltung der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr für das Jahr 2025

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, die Angebotsvereinbarungen 2025 mit den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs über 56,4 Millionen Franken zu unterzeichnen. Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft steigen gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Millionen Franken bzw. 9,4 Prozent. Die höheren Kosten sind vorwiegend auf Investitionen in neues Rollmaterial und teuerungsbedingte Mehrkosten im Bereich Personal und Energie zurückzuführen.

Vereinbarung zur langfristigen Masterplanung des Bahnhofsgebiets Muttenz

Der Regierungsrat stimmt der Vereinbarung zur Masterplanung Bahnhofsgebiet Muttenz zu. Die Planung erfolgt gemeinsam mit der Gemeinde Muttenz, der SBB AG und der privaten Eigentümerin Meili Unternehmungen AG. Ziel ist das Ausarbeiten von Lösungsvarianten für eine koordinierte Entwicklung dieses wichtigen Verkehrsknotens mit dem geplanten Tram Polyfeld und die Auslotung des Potenzials für eine hochwertige Siedlungsentwicklung. Der Bahnhof Muttenz ist ab Dezember 2025 mit sechs S-Bahnlinien pro Richtung und Stunde angebunden. Die Masterplanung stärkt die Standortqualität und setzt die kantonale Richtplanziele um.

Vereinbarung mit der Gemeinde Pratteln bezüglich «Finanzierung, Eigentum und Unterhalt der Infrastrukturen im Zusammenhang mit dem Bushof»

Der Regierungsrat hat der «Vereinbarung betreffend die Finanzierung, das Eigentum und den Unterhalt der Infrastrukturen im Zusammenhang mit dem Bushof» mit der Gemeinde Pratteln zugestimmt. Für Projektierung, Bewilligung und Realisierung des Bushofs sind die Gemeinde Pratteln sowie private Investoren zuständig. Der Kanton Basel-Landschaft tritt ausschliesslich als Kostenträger auf. Ziel der Vereinbarung ist, die kantonalen Ämter und Fachstellen in Prozess und Qualitätssicherung miteinzubeziehen und die Beteiligung des Bundes über das Agglomerationsprogramm sicherzustellen.

Ausgabenbewilligung für die Projektierung «Integrales Schutzkonzept Pratteln»

Der Regierungsrat hat für die Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts «Integrales Schutzkonzepts Pratteln» eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 980’000 Franken bewilligt. Nach den Hochwasserereignissen 2016 hatte der Kanton ein integrales Schutzkonzept zum Hochwasserschutz des Siedlungsgebiets Pratteln erarbeitet.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des Blockheizkraftwerks der ARA Ergolz 1 in Sissach

Der Regierungsrat hat die gebundene einmalige Ausgabe von 2,3 Millionen Franken für den Ersatz des Blockheizkraftwerks in Sissach bewilligt. Das Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Klärgasverwertung muss aufgrund des Alters (Inbetriebnahme 2010) und der hohen Betriebsstunden ersetzt werden. Das Bauprojekt liegt vor. Es ist geplant, nach Vorliegen dieser Ausgabenbewilligung mit der Ausführungsplanung weiterzufahren und Ende 2026 das neue BHKW in Betrieb zu nehmen.

Weiterführung der interkantonalen Spielsuchtprävention

Der Regierungsrat hat von den Berichten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zur Verwendung der Spielsuchtabgabe in den Jahren 2021 bis 2024 sowie vom neuen Vertrag mit der Stiftung Sucht Schweiz für die Folgeperiode von 2026 bis 2029 Kenntnis genommen. Neben dem Kanton Basel-Landschaft bilden zehn weitere Kantone der Nordwest- und Zentralschweiz einen Verbund zur interkantonalen Spielsuchtprävention. Gemeinsam mit den Kantonen der Ostschweiz und dem Fürstentum Lichtenstein wird das Programm Spielen ohne Sucht (www.sos-spielsucht.ch) weitergeführt.


title_de: Hochwasserschutz Laufen – die Baumassnahmen starten

content_de:
Nun ist es soweit: Mit dem Spatenstich vom 15. Januar 2025 beginnen die Hauptarbeiten für das Grossprojekt zum Hochwasserschutz an der Birs in Laufen. Mit rund 60 Massnahmen am und im Gewässer wird der Flussraum so umgestaltet, dass ein Jahrhunderthochwasser gefahrlos durch die Siedlung abfliessen kann. An einem offiziellen Akt läuteten der Kanton, die Stadt Laufen und das beauftragte Bauunternehmen die vierjährige Bauphase ein.

Beim offiziellen Akt an der Birsböschung beim Norimattsteg stand eine Sitzbank im Mittelpunkt. Sie wurde mit einem Pneukran eingeschwenkt und anschliessend von Hand positioniert und abgesenkt. Die Sitzbank entstand als Upcycling-Produkt – aus alt mach neu. Das Holz für die Sitzfläche stammt von Warengestellen im Schuppen hinter dem ehemaligen Spilag-Firmengebäude. Hier wurde früher die produzierte Berufsbekleidung gelagert. Aus dem gleichen Material besteht die Theke im Eingangsbereich des Info-Centers. Beide Möbelstücke sind so gefertigt, dass sie die ganze Bauzeit hindurch bestehen bleiben.

In den Referaten anlässlich des Spatenstichs gingen die Regierungs-, Landrats-, Kommissions- und Stadtpräsidenten Isaac Reber, Peter Hartmann, Thomas Noack und Pascal Bolliger auf die Bedeutung des Projekts für die Sicherheit und die Entwicklung der Stadt Laufen ein.

In der zweiten Jahreshälfte 2024 lief die Submission für die Baumeisterarbeiten. Den Zuschlag erhielt die Toneatti AG. Sie wird die Ausführung des Projekts durch alle Bauetappen hindurch steuern. Aktuell wird der Installationsplatz auf dem ehemaligen Spilag-Areal eingerichtet. Ein weiterer Installationsplatz wird im Verlauf des Jahres 2025 beim Bahnhof Laufen, zwischen Steinriesel- und Bündtenweg, entstehen. Noch im Januar 2025 starten erste Arbeiten im Abschnitt Delsbergerstrasse.

Die Laufner Bevölkerung wird an Veranstaltungen Ende März 2025 über das Bauprogramm und über die aktuellen sowie die kommenden Arbeitsschritte informiert. Die unmittelbar Betroffenen einer Bauetappe werden jeweils persönlich durch die Projektleitung kontaktiert

Vorbereitende Massnahmen sind in den vergangenen Monaten Schritt für Schritt umgesetzt worden. Unter anderem wurde die Gasleitung unter die Birs verlegt. Sie führt somit nicht mehr über den Norimattsteg. Am Birspark zwischen EGK und Eishalle ist ein Parkplatz mit 60 Stellplätzen entstanden – als Ersatz für die Parkiermöglichkeiten beim Schlachthuus. Die dortige Aufweitung der Birs wird ebenfalls als eine der ersten Bauetappen umgesetzt werden, da ein namhafter Teil des Aushubs an anderer Stelle im Projekt wiederverwendet werden kann.

Als Drittprojekte schreiten die Planungen für einen Neubau des Norimattstegs, der Wasserfallpasserelle und der kommunalen Werkleitungsbrücke sowie der kantonalen Naubrücke voran.


lead_de: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion Ba-sel-Landschaft arbeiten dort, wo sich Doppelspurigkeiten sinnvoll vermeiden lassen, eng und erfolgreich zusammen. So haben sie auch im Militärbereich geprüft, ob sich das Kreiskommando und die Wehrpflichtersatzverwaltung zusammenlegen lassen. Fazit: Grundsätzlich wäre das möglich, aber aufgrund der unterschiedlichen Steuer-systeme und Informatiklösungen beim Wehrpflichtersatz sehr komplex und teuer. Die Regierungsräte Baschi Dürr (Basel-Stadt) und Isaac Reber (Basel-Landschaft) haben deshalb entschieden, auf einen entsprechenden Projektauftrag zu verzichten und die Zusammenarbeit der Kreiskommandi etwa bei Veranstaltungen oder Delegationen in den bestehenden Strukturen zu fördern.

title_de: Militärverwaltungen der beiden Basel bleiben selbstständig

content_de:
Die Prüfung zeigte, dass namentlich die Zusammenlegung der beiden Informatiklösungen beim Wehrpflichtersatz technisch anspruchsvoll und bei einer vollständigen Systemkonsolidierung sehr kostenintensiv wäre. Finanziell nicht abschätzen lassen sich sodann künftige Anpassungen an gesetzliche Vorgaben, da die beiden Kantone unterschiedliche Steuersysteme kennen. Eine Variante mit getrenntem Parallelbetrieb der bestehenden Systeme erwies sich als wenig sinnvoll, da die angestrebten Synergien grösstenteils entfallen und zusätzliche Kosten für die Datenleitung zwischen den beiden Verwaltungen entstehen würden.

Die erfolgreiche bikantonale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich spiegelt sich unter anderem in der gemeinsamen Polizeivereinbarung, der bikantonal organisierten Disposition der Motorfahrzeug-Prüfstation, dem zusammengelegten Feuerwehrinspektorat, der gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier oder der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.


title_de: Häufung von COVID-19 Fällen an Schulen in Muttenz

content_de:
Im Rahmen des «Breiten Testen Baselland» wurde eine erhöhte Anzahl positiver Fälle an Muttenzer Primar- und Sekundarschulen festgestellt. Mehrere Klassen befinden sich zurzeit in Quarantäne. Weitere Abklärungen laufen.

In den vergangenen Tagen gab es im Zuge des «Breiten Testen Baselland» mehrere positive Pools an verschiedenen Schulen der Primar- und Sekundarstufe in Muttenz. Bei den anschliessenden Einzeltestungen wurden mehrere Schülerinnen und Schüler positiv auf das Corona-Virus getestet. Diese befinden sich nun in Isolation.

Aufgrund von Omikron-Verdachtsfällen sowie der generellen Häufung von COVID-19 Fällen im Primarschulhaus Gründen sowie der Sekundarschule Hinterzweien 2 befinden sich gleich mehrere Klassen der betroffenen Schulen in Quarantäne.

Weitere Abklärungen und Testungen für Personen der Schulen in Muttenz sind in den nächsten Tagen vorgesehen. Gegen Mitte der kommenden Woche werden die Resultate dieser Testungen vorliegen und kommuniziert werden.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Schon 400 Gesuche bearbeitet und 23 Millionen Franken ausbezahlt

content_de:
Der Regierungsrat hat die sechste Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligt damit 71 weitere Gesuche und gibt 4,9 Millionen Franken zur Auszahlung frei. Insgesamt sind nun bereits 400 Gesuche bearbeitet und rund 23 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Ein Monat später wird nun bereits die sechste Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 71 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 4'861’731 Franken.

Die sechste Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefall-hilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu § 3

À-fonds-perdu § 4

Bürg-schaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Total

343

280

60

3

56

22'579’699

187’424

Bisher wurden 399 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm

Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2020 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 54,75 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12, siehe LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Bearbeitung, Überprüfung und Abwicklung der Gesuche benötigt. Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte zu der vom Bundesrat am 27. Januar 2021 in Aussicht gestellten Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 auf 5 Milliarden Franken, erhöht sich der Ausgabenbetrag um weitere 77,5 Millionen Franken auf 132,25 Millionen Franken. Insgesamt umfasst das Baselbieter Härtefallprogramm also 155 Millionen Franken. Davon werden 111,5 Millionen Franken vom Bund und 43,5 Millionen Franken vom Kanton finanziert.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


lead_de: Am kommenden Samstag, 20. Oktober 2018, ab 10.15 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 180 gut erhaltenen Velos und sechs Autos der Luxusmarken wie Porsche 911 Cabriolet,  Bentley Turbo R, Jaguar Cabriolet (Oldtimer),  Land-Rover, Iveco (Lieferwagen) und Mini Cooper Cabriolet sowie einem Motorrad der Marke Harley Davidson statt.

title_de: Porsche Cabriolet und Jaguar Oldtimer in der Versteigerung

content_de:
Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei CHF 5.– , bei der zweiten Kategorie (City- Mountainbikes) bei CHF 50.–. Der Zuschlag erfolgt ausschliesslich gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

Das Mindestgebot bei den Autos und für das Motorrad liegt voraussichtlich deutlich unter dem Marktwert respektive Eurotaxwert. Auch bei den Autos/Motorrad erfolgt der Zuschlag ausschliesslich gegen Barzahlung.

Bilder und weitere Informationen finden Sie unter www.verwertungsdienst.bl.ch. Besichtigung ab 9 Uhr.

Der Liquidationsshop ist von 8.30 - 10.00 Uhr geöffnet.

Signalisierte Parkplätze sowie ein Verpflegungsstand sind vor Ort vorhanden. Am Grill steht Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber.


title_de: Pop-up-Ausstellung «Lost & Found – 10 künstlerische Installationen zum Silberschatz aus Kaiseraugst»

content_de:
Vom Freitag, 19. bis Sonntag, 21. Januar 2024 kann im Museum Augusta Raurica die Ausstellung «10 künstlerische Installationen zum Silberschatz aus Kaiseraugst» besichtigt werden, die von Bachelor-Studierenden in «Innenarchitektur und Szenografie» der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel am Institute of Contemporary Design Practices (ICDP) erarbeitet wurde. Die Vernissage findet am 18. Januar um 17.30 Uhr statt.

In enger Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus Augusta Raurica haben sich die Studierenden unter der Leitung von Prof. Charlotte Tamschick intensiv mit der Herausforderung auseinandergesetzt, den Silberschatz in einem zeitgenössischen Kontext zu präsentieren. Entstanden sind zehn unterschiedliche Konzepte und Installationen, die die Grenzen zwischen Kunst und Geschichte aufheben sollen – von interaktiven Displays bis hin zu immersiven audiovisuellen Erlebnissen.
Die Präsentationen, die im Rahmen einer Semesterarbeit entwickelt wurden, dienen als Inspiration für eine zukünftige Ausstellung des Silberschatzes. Die innovativen szenografischen Ansätze sind mittels Modellen, Visualisierungen, Hörspielen und Filmen in dieser Pop-up-Ausstellung erlebbar.

Vom 19. bis zum 21. Januar 2024 werden die neuen Ausstellungskonzepte im Museum Augusta Raurica präsentiert. Danach werden die im November 2023 begonnenen Sanierungsarbeiten der Ausstellungsräumlichkeiten fortgesetzt. Diese werden voraussichtlich im Frühsommer 2024 abgeschlossen sein.

Am Donnerstag, 18. Januar, findet um 17.30 Uhr die Vernissage zur Ausstellung statt. Diese bietet nicht nur die Möglichkeit, die Ausstellung zu erkunden, sondern auch, mit den kreativen Köpfen hinter den Installationen in Kontakt zu treten. Die Studierenden und Dozierenden erläutern ihre Ideen und Herangehensweisen gerne im persönlichen Gespräch.

Ausstellung «Lost & Found»

Freitag 19. – Sonntag 21. Januar 2024, jeweils von 13 bis 16 Uhr
Museum Augusta Raurica
Giebenacherstrasse 17, 4302 Augst

Weitere Informationen:
Flyer und Bildmaterial


title_de: Aktualisierter Lehrplan für die Sekundarschulen gilt ab Schuljahr 2022/23

content_de:
Die Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft in den Sekundarschulen wurde von einem schweizweit einmaligen dreijährigen Rückmelde- und Überarbeitungsprozess begleitet. Nun liegen die breit abgestützten und praxiserprobten Lehrplanteile mit Stoffinhalten, Themen und Treffpunkten vor. Der Bildungsrat setzt diese auf das kommende Schuljahr 2022/23 definitiv in Kraft.

Parallel zur aufsteigenden Einführung des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft fand ein mehrstufiger und systematischer Rückmeldeprozess statt. In den Fachschaften aller Sekundarschulen diskutierten bis zu 1200 Lehrpersonen ihre Erfahrungen und Anpassungsvorschläge. In anschliessenden Ratingkonferenzen wurden diese bewertet und für die Erarbeitung von konkreten und fachlich breit abgestützten Massnahmen zur Anpassung des Lehrplans genutzt.

In allen beteiligten Fächern wurden aufgrund dieser fachspezifischen Diskussionen Anpassungen vorgenommen. Insgesamt hat sich die Anzahl von Treffpunkten und Inhalten reduziert, und der Leistungszug A wurde markant entlastet. Des Weiteren wurden die Lehrplanstruktur weiter vereinfacht, Wiederholungen eliminiert, Definitionen verständlicher abgefasst sowie die Methodenfreiheit der Lehrpersonen besser unterstützt.

Stufenübergreifende Abstimmung des Lehrplans

Der Bildungsrat hat auch Anpassungen am Lehrplan für die Primarstufe beschlossen. Am Übergang zwischen Kindergarten und Primarschule wurden Orientierungspunkte gesetzt, um die Zuteilung der Fertigkeiten zu den Schuljahren verbindlich und transparent zu machen.

Der Bildungsrat ist erfreut, dass mit der erfolgten Überarbeitung ein hochwertiger und praxiserprobter Lehrplan mit Stoffinhalten, Themen und Treffpunkten für die Sekundarschule vorliegt und den kompetenzbasierten Teil des Lehrplans Volksschule Basel-Landschaft ergänzt. Fachspezifischen Besonderheiten trägt der neue Lehrplan ebenso Rechnung wie den Schnittstellen zwischen Kindergarten, Primarschule und Sekundarschule sowie der Anschlussfähigkeit an die nachobligatorischen Schulen. Dieser aktualisierte Lehrplan für die Sekundarschule wird per Schuljahr 2022/23 in Kraft gesetzt.

Weitere Rückmeldeschlaufe für MINT und Fremdsprachen

Die Fachlehrpläne für die Fremdsprachen und MINT werden im Schuljahr 2023/24 nochmals einem Rückmeldeprozess unterzogen. Der Bildungsrat hat das Amt für Volksschulen (AVS) zudem beauftragt, die Praxiserfahrungen mit den Lehrplänen für das neue Fach Medien und Informatik sowie für das Fach Ethik, Religionen und Gemeinschaften auszuwerten.

Weiterführende Links

Lehrplan Volksschule BL

 Lehrplan Volksschule BL für die Sekundarschule


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Petition zum Erhalt der Büchelburg in Zunzgen

Der Regierungsrat hat das Schreiben des Gemeinderats von Zunzgen zur Petition für den Erhalt der Büchelburg und die Bitte um Unterstützung zur Kenntnis genommen und beantwortet. Er hat auf die Durchführung eines ordentlichen Bewilligungsverfahrens verwiesen. So können sich alle Beteiligten einbringen und die Situation kann rechtlich und fachlich beurteilt werden.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/518: «Wohnen im Alter»

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf die Pflicht für die Gemeinden und Versorgungsregionen hin, gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG; SGS 941) die Planung und Sicherstellung der Versorgung der Baselbieter Bevölkerung mit Angeboten zur Betreuung und Pflege vorzunehmen, wo das betreute Wohnen respektive Wohnen mit Dienstleistungen dazugehört. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits in den Jahren 2018 bis 2021 Fördergelder im Sinne des Verpflichtungskredits zur Umsetzung von § 31 APG in der Höhe von rund 1,5 Millionen Franken an innovative Projekte zum betreuten Wohnen (Wohnen mit Dienstleistungen) und der integrierten Versorgung ausbezahlt. Für den Zeitraum von 2024 bis 2027 stehen erneut 1,5 Millionen Franken an Fördergeldern zur Verfügung. Dies im Sinne einer Anschubfinanzierung.

Beantwortung der Interpellation 2024/519: «Hospital@home: Ein problematisches Konzept?»

Der Regierungsrat ordnet in seiner Interpellationsantwort die Aussage des Bundesrats zur Umsetzung von Hospital-at-Home-Konzepten in den rechtlichen Kontext ein. Der Regierungsrat erachtet das Konzept grundsätzlich als Chance zur kosten- und qualitätsbewussten Weiterentwicklung des bestehenden Versorgungsangebots im Kanton Basel-Landschaft und unterstützt deshalb ein entsprechendes Pilotprojekt der Klinik Arlesheim. Das Pilotprojekt erlaubt eine akutmedizinische Versorgung von ausgewählten Patientinnen und Patienten im gewohnten Umfeld zu Hause.

Beantwortung der Interpellation 2024/319: «Potential zusätzlicher Einnahmen auf heute unbebauten oder unternutzten Grundstücken im Kantonsbesitz»

Der Regierungsrat hält fest, dass der Grundsatz der «Förderung der Standortqualität durch aktives Areal- und Immobilienmanagement» unter anderem dem Ziel dient, die eigene Infrastruktur im Verwaltungsvermögen zu erhalten. Damit sichert der Kanton die Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Gerade hierfür ist es unabdingbar, Grundstücke in Zonen für öffentliche Werke und Anlagen im Portfolio zu halten.

Beantwortung der Interpellation 2024/447: «Anpassungen der Altlastenverordnung»

Der Regierungsrat legt dar, dass die wenigen Sonderfälle in Abstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt mit Ausnahmebewilligungen hätten geregelt werden können. Aus diesem Grund sieht der Regierungsrat keinen zwingenden Anlass für die Anpassung der Altlastenverordnung. Ausserdem kann die Änderung zu Konflikten mit anderen umweltrechtlichen Gesetzgebungen führen und der Vorgabe einer zeitlichen Befristung der Altlastenbearbeitung in der Schweiz entgegenwirken.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Au in Münchenstein

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 6,56 Millionen Franken für den Bau des Mischwasserbeckens Au in Münchenstein. Mit diesem Becken kann der bei Regenbeginn anfallende Schmutzstoss aufgefangen werden. Nach Regenende wird das Becken in die Kläranlage entleert.

Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

Aufgrund der Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung auf den 1.1.2025 wurde der Anpassungsbedarf des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung überprüft. Die daraus resultierenden Änderungen sowie weitere Anpassungen aus der heutigen Gerichtspraxis sollen ins kantonale Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung aufgenommen werden.

Bericht zum Postulat 2021/264: «E-Collecting» sowie zum Postulat 2021/334: «Einführung eines E-Collecting-Systems auf kantonaler Ebene»

Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass er die Einführung von digitalen Partizipationsformen wie E-Collecting grundsätzlich unterstützt. Damit eine Umsetzung erfolgen kann, müssten zuerst die notwendigen Rahmenbedingungen (wie etwa ein kantonales Stimmregister sowie eine E-Collecting-Plattform) für die elektronische Unterzeichnung von Volksinitiativen sowie Referenden in kantonalen Angelegenheiten geschaffen werden. E Collecting wird je nach Ausgestaltung zu neuen Herausforderungen sowie zu einer Anpassung der Prozesse und der rechtlichen Bestimmungen führen. Im Übrigen ist eine enge Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und/oder Gemeinden sowie anderen relevanten Akteurinnen und Akteuren wünschenswert, um Synergien zu nutzen.

Bericht zum Postulat 2021/650: «Transparenz über verwendetes Material in Bauprojekten»

Der Regierungsrat hält fest, dass das Hochbauamt bei seinen Projekten eine verantwortungsvolle und nachhaltige Materialwahl sicherstellt. Die Methoden und Prozesse werden fortlaufend überprüft und bei Bedarf aktualisiert. Es besteht kein Zusatznutzen, die Materialwahl bzw. die Materialverwendung einem politischen Entscheidungsprozess zu unterwerfen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat 2021/650 «Transparenz über verwendetes Material in Bauprojekten» abzuschreiben.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» 22.441 n. Pa. Iv. Bregy

Der Regierungsrat unterstützt die Parlamentarische Initiative «Moderner Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen». Er weist jedoch darauf hin, dass spezifische Sonderheiten des Schweizerischen Rechts wie die Direktzahlungsverordnung, lebensmittelrechtliche Vorgaben betreffend Rückständen von Wirkstoffen im Trinkwasser oder die Vereinbarkeit mit Massnahmen aus dem «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel» nicht negiert werden dürfen.

Stellungnahme an den Bund: Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads

Der Regierungsrat hält fest, dass Solidarbürgschaften des Bundes zugunsten von Investitionen im Autoverlad grundsätzlich möglich sein sollen. Sofern diese Bürgschaften nicht dazu führen, dass der bestehende Kredit für Solidarbürgschaften in Investitionen des regionalen Personenverkehrs überschritten wird. Wenn das gewährleistet ist, hat der Regierungsrat keine Einwände gegen die Gewährung von Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads.


title_de: Ausbau der Covid-19-Bevölkerungsdienste im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Der Baselbieter Bevölkerung stehen neu sechs «Test- und Depooling-Stationen» zur Verfügung. Mit der gesteigerten Impfkapazität von über 4'000 Impfungen täglich können bis Ende Januar 2022 alle Boosterberechtigten bedient werden. Pendente Fälle im Contact Tracing wurden aufgearbeitet und die Erreichbarkeit der Corona-Hotline Baselland erhöht. Auch während den Festtagen stehen die Covid-19-Bevölkerungsdienste zur Verfügung.

Der Kanton Basel-Landschaft hat in den vergangenen Wochen die Kapazitäten bei den Covid-19-Bevölkerungsdiensten stark ausgebaut. Dies aufgrund der hohen Fallzahlen, veränderter Rahmenbedingungen (z.B. Impfen von Kindern ab fünf Jahren, Booster-Berechtigung), aber auch im Hinblick auf die Virusvariante Omikron mit erhöhtem Ansteckungspotenzial.

Testen

Im Bereich des Testangebotes stehen der Baselbieter Bevölkerung neu sechs «Test- und Depooling-Stationen» zur Verfügung und auf anfangs Januar 2022 hin sechs weitere. Diese dezentralen Standorte entlasten die Abklärungs- und Teststation in Muttenz, welche im Dezember 2021 zeitweise an ihre Belastungsgrenze gestossen ist. Weitere Standorte von Test- und Depooling-Stationen sind in Planung.

Nach wie vor können diagnostische Antigen-Schnelltests und PCR-Tests in definierten Arztpraxen und Apotheken durchgeführt werden.

Impfen

Mit der Reaktivierung des Impfzentrum Laufen und der Erweiterung auf Dreischicht-Betrieb in Muttenz, wurden die Impfkapazitäten in den beiden Impfzentren massiv ausgebaut. Zusammen mit dem Impfangebot in Arztpraxen und Apotheken werden dadurch über 4'000 Impfungen pro Tag möglich. Diese Kapazität erlaubt es, sämtliche Boosterberechtigten bis ungefähr Ende Januar 2022 mit einer Boosterimpfung zu versehen. Zurzeit stehen im Impfzentrum Laufen aktuell noch freie Impftermine bis zum Jahresende 2021 zur Verfügung.

Contact Tracing und Hotline

Aufgrund der sehr hohen Covid-19-Fallzahlen im November und Dezember dieses Jahres, kam es zeitweise zu Kapazitäts-Engpässen beim Contact Tracing und der Corona-Hotline Baselland (061 552 25 25). Dank personeller Verstärkung und Prozessoptimierungen, konnten pendente Fälle im Bereich Contact Tracing abgearbeitet werden. Parallel dazu konnte die Erreichbarkeit bei der Corona-Hotline Baselland deutlich gesteigert werden.

Der Kanton Basel-Landschaft setzt alles daran, dass die Bevölkerung auch zwischen Weihnachten und Neujahr auf die Covid-19 bedingten Bevölkerungsdienste zurückgreifen kann. Aufgrund dessen wurden folgende Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten über die Festtage festgelegt.


title_de: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» auf Kurs

content_de:
Der Regierungsrat hat die Eckwerte und den Finanzbedarf für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» festgelegt. Die Landratsvorlage wird in den nächsten Wochen fertiggestellt, wenn die letzten offenen Fragen mit den Stakeholdern geklärt sind.

Der Gegenvorschlag sieht eine erstmalige Beteiligung des Kantons an den Kinderbetreuungskosten der Erziehungsberechtigten vor. Dieser Sockelbeitrag soll 25 Prozent der Kosten abdecken und für alle Einkommensstufen gleich sein. In den sogenannten Modellkosten, welche die Berechnungsgrundlage für den Beitrag darstellen, werden zudem die, insbesondere teuerungsbedingten, Kostenerhöhungen der vergangenen Jahre eingerechnet. Aus den vorgesehenen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und Entlastung der Erziehungsberechtigten ergibt sich ein Finanzbedarf für den Kanton von rund 36 Millionen Franken pro Jahr, der im Aufgaben- und Finanzplan ab 2027 eingestellt wird.

 Im anspruchsvollen Projekt, das gemäss dem Verfassungsauftrag Gemeindestärkung mit den Gemeinden geführt wird, sind noch einige zentrale Punkte der Umsetzung mit den Stakeholdern zu bereinigen. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass dies in den nächsten Wochen geschieht und die Vorlage zeitnah fertiggestellt werden kann.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Vorlage ein substanzieller Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet und der Kanton Basel-Landschaft dadurch auch als Wirtschaftsstandort attraktiver gemacht werden kann. Gleichzeitig wird von der Investition auch ein Return on Investment durch eine Erhöhung der Beschäftigung und Stärkung des Kinderbetreuungsangebots erwartet.


title_de: Sekundarschulen in Muttenz werden zusammengelegt

content_de:
Ausgabenbewilligung für Erweiterungsbau

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von rund 36 Millionen Franken für die Erweiterung der Sekundarschule Hinterzweien in Muttenz. Ziel ist die Zusammenführung der Sekundarschulen in Muttenz an einem Standort. Das erlaubt eine nachhaltige, klimagerechte und effiziente Organisation. Die Schulanlage Gründen wird voraussichtlich zurückgebaut.

In Muttenz werden die beiden Sekundarschulen am Standort Hinterzweien zusammengeführt. Die Schulanlage Gründen wird ab Sommer 2031 voraussichtlich zurückgebaut, sobald die erweiterte Anlage Hinterzweien betriebsbereit ist. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für die Realisierung des Projekts «SEK I Muttenz, Erweiterung» eine einmalige Ausgabe in Höhe von 35,87 Mio. Franken.

Im Rahmen eines Projektwettbewerbs für den Erweiterungsneubau wurde aus 29 Vorschlägen das Projekt «hannes» von Gschwind Architekten AG BSA SIA ausgewählt. Es überzeugte insbesondere aus betrieblich-funktionaler, aber auch aus architektonisch-freiräumlicher und konstruktiver Sicht und unterstützt das pädagogische Konzept der Sekundarschule Muttenz optimal.

Erweiterungsbau mit einer Gebäudestruktur aus Holz, Lehm und Beton

Der Erweiterungsbau besteht aus zwei miteinander verbundenen, vom Bestand getrennt platzierten Baukörpern: dem viergeschossigen Klassentrakt und dem teilweise unterirdischen Hallenbau mit einem Sportplatz auf dem Dach. Tragwerk und Fassadenkonstruktion des Klassentrakts sind aus Holz, die Geschossdecken in Lehm-Verbundkonstruktion, die Fenster aus Holz-Metall und die Fassadenverkleidung aus Aluminium. Die Modulare Konstruktion des Klassentrakts lässt verschiedenste Varianten der Raumaufteilung zu und kann sich wandelnden pädagogischen Bedürfnissen anpassen. Das Tragwerk der Sporthalle ist aus statischen Gründen aus Beton.

Automatisierte Fensterlüftung für die Nachtauskühlung

Lüftung und Nachtauskühlung der Schulräume erfolgen mittels automatisierter Fensterlüftung. Diese wurde anhand von Simulationen im Rahmen des Vorprojekts hinsichtlich ihres Wirkungsgrads und der Ökologie geprüft. Bei Hochtemperaturen im Sommer kann das Gebäude zusätzlich über ein Erdregister unter der neuen Turnhalle gekühlt werden. Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach des Erweiterungsbaus wird zur Reduzierung des Bedarfs an Primärenergie beitragen. Sämtliche Elemente des Neubaus sind auf eine Zertifizierung (SNBS Gold und MINERGIE-P-Eco Standard) hin ausgebildet.

Verbindender Aussenraum

Bei der sorgfältigen Gestaltung des Aussenraums bleibt der Baumbestand weitgehend erhalten. Er wird durch zusätzliche Pflanzungen ökologisch aufgewertet und schafft ein verbindendes Umfeld für die gesamte Schulanlage. Die Freiräume werden im Zusammenspiel von Bestand und Ergänzungsbau neu geordnet. Der nördliche Pausenplatz wird saniert, der Versiegelungsgrad reduziert und der Anteil natürlicher Beschattung mit Bäumen erhöht. Den südlichen Platz bildet eine entsiegelte Fläche mit Baumdach. Er liegt in der Mitte des allseitig umbauten Hofs und dient als Aufenthalts- und Arbeitsort im Freien. Auf den vom Schulbetrieb nicht aktiv genutzten Umgebungsflächen sollen extensive Wiesen oder hainartige Baumpflanzungen entstehen.

Anpassung der bestehenden Gebäude an neue Bedürfnisse

Die geplanten Massnahmen im Bestand sind ebenfalls von Bedeutung: Durch sie werden die einzelnen Baukörper zu einer verbundenen Gesamtschulanlage. So soll die historische Turnhalle zu einer zentralen Mediathek umgebaut werden. Gleichzeitig werden die Schulleitungs-, die angrenzenden Lehrpersonenbereiche sowie verschiedene Unterrichtsräume den neuen betrieblichen Anforderungen angepasst. Auf mehreren Geschossen des bestehenden Klassentrakts werde heute fehlende Gruppenräume ergänzt. Das Foyer der Aula wird unter anderem durch den Einbau eines zentralen Lifts hindernisfrei erschlossen. Bei dieser Gelegenheit wird das Untergeschoss mit den Spezialunterrichtsräumen im Erdgeschoss verbunden.

Landratsvorlage

Bilder-Download:

Muttenz Ausgabenbewilligung Erweiterung SEK I_Visualisierung I

Muttenz Ausgabenbewilligung Erweiterung SEK I_Visualisierung II

Muttenz Ausgabenbewilligung Erweiterung SEK I_Visualisierung III

Muttenz Ausgabenbewilligung Erweiterung SEK I_Visualisierung IV

Abbildungen: Visualisierungen Siegerprojekt «hannes». Quelle: Gschwind Architekten BSA/SIA, Basel


lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich Berufsbildung weiter: Erstmals organisieren sie die Woche der Berufsbildung gemeinsam und nutzen dieselbe Anmeldeplattform. Wie schon im vergangenen Jahr können Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern Angebote und Events in beiden Kantonen besuchen.

title_de: Erste gemeinsame Durchführung der Woche der Berufsbildung

content_de:
Die Woche der Berufsbildung findet vom 4. bis zum 9. Mai 2026 statt. Die Angebote richten sich an Schülerinnen und Schüler ab der 4. Klasse der Primarschule, Eltern und Lehrpersonen. Besonders im Fokus stehen 2026 die Themen Berufsmaturität, Mobilität in der Berufsbildung sowie der Berufsabschluss für Erwachsene.

Family-Events und offene Türen der Betriebe
In den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt laden Betriebe und Branchenverbände zu insgesamt 42 Family-Events ein. Kinder im Primarschulalter lernen zusammen mit ihren Familien auf spielerische Art mögliche Ausgangspunkte für die eigene Laufbahn kennen und erhalten Einblicke in verschiedene Berufe und Betriebe.

An Jugendliche ab der 1. Sekundarklasse richten sich die offenen Türen der Betriebe: Unter dem Motto «Mitmachen statt nur zuschauen» können sie in 186 Ausbildungsbetrieben in den Berufsalltag eintauchen und erste praktische Erfahrungen sammeln.

Für Erwachsene werden unter anderem Informationsanlässe zum Schweizer Bildungssystem oder zum Berufsabschluss für Erwachsene veranstaltet. Diese Angebote sind kantonsspezifisch.

Berufsbildung stärken
Die Woche der Berufsbildung ist eine Initiative der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) zur Förderung der gleichwertigen gesellschaftlichen Anerkennung von berufspraktischen Ausbildungs- und Karrierewegen und findet jährlich in 22 Kantonen statt. In den beiden Basel wird die Woche der Berufsbildung unterstützt vom Arbeitgeberverband Region Basel, dem Gewerbeverband Basel-Stadt, der Handelskammer beider Basel, der Wirtschaftskammer Baselland und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).

Weiterführende Informationen
Woche der Berufsbildung beider Basel


title_de: Sissach, Netzen- / Hauptstrasse: Einbau des Deckbelags auf Trottoir und Fahrbahn

content_de:
Am 21. September 2024 und 22. September 2024 wird in Sissach an der Netzen- / Hauptstrasse der Deckbelag eingebaut. Zuerst beim Trottoir, danach auf der Fahrbahn. Die Strasse wird bis Montag, 23. September, 6 Uhr komplett gesperrt, eine Umleitung wird signalisiert. Während den anschliessenden Markierungsarbeiten ist der Strassenabschnitt wieder offen. Es ist am Montag mit leichten Behinderungen zu rechnen.

An der Netzen- / Hauptstrasse in Sissach wird der Deckbelag eingebaut. Die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau erfolgen am Freitag, 20. September 2024 von 6.40 Uhr bis ca. 17 Uhr. Dabei ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen, Verkehrswachen regeln den Verkehr.

Am Samstag, 21. September 2024 wird von 6.40 Uhr bis ca. 24 Uhr der Deckbelag auf dem Trottoir eingebaut. Die Überfahrten zu den angrenzenden Liegenschaften sind während dieser Zeit gesperrt.

Der Deckbelag der Fahrbahn wird unter Vollsperrung von Samstag, 20. September 2024 ab 24 Uhr bis Sonntag, 22. September 2024 bis eingebaut. Eine Umleitung ist signalisiert, das Trottoir ist durchgehend begehbar.

 Am Montag, 23. September 2024 ab 6 Uhr ist die Sperrung aufgehoben. Wegen Markierungsarbeiten kommt es am Montag jedoch zu leichten Behinderungen. Dabei wird der Verkehr mit Verkehrswachen geregelt.

Die Belagsarbeiten erfordern trockene Witterung. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf den 26. und 27. September 2024 verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Regie-rungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz (BRNW) erneuert.

title_de: Regierungsvereinbarung Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert

content_de:
Die seit 2009 bestehende Regierungsvereinbarung zwischen den vier Kantonen des BRNW ist die Basis für eine enge Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Sie ermöglicht die stufenspezifische oder -übergreifende Koordination und positioniert die einzelnen Kantone auf nationaler Ebene als relevante Partner im Bildungsbereich. Diese Vereinbarung wird alle vier Jahre überprüft und erneuert.

Koordiniert wird die Zusammenarbeit im BRNW auf Volks-, Mittel- und Berufsschulebene durch den Regierungsausschuss, der sich aus den vier Departements- bzw. Direktionsvorstehenden zusammensetzt. Gemeinsam verfolgen die vier Kantone eine Verbesserung von Qualität, Effizienz und Effektivität der kantonalen Schulsysteme. Mit der Erneuerung für die nächsten vier Jahre haben die Regierung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die etablierte Zusammenarbeit bekräftigt.

Professionalisierung und Digitalisierung im Fokus
Für die kommende Periode ab 2023 bis 2026 haben die vier Bildungsdepartemente bzw. -direktionen gemeinsame Schwerpunkte festgelegt. So werden unter anderem die Professionsentwicklung der Lehrpersonen und Schulleitenden in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule FHNW, die Digitalisierung von Schule und Unterricht, die Übergänge und Schnittstellen im Bildungssystem sowie die Weiterentwicklung der Berufsbildung und gymnasialen Maturität weiterverfolgt oder stärker in den Fokus der Zusammenarbeit rücken.

Der Austausch zwischen den kantonalen Behörden und Anspruchsgruppen, die bildungspolitische Anleitung der Pädagogischen Hochschule FHNW, ferner die Nutzung von Synergien in den Bereichen Personal, Finanzen und Knowhow sind ein ausgewiesener Mehrwert. Ausserdem ermöglicht die vierkantonale Absprache im Bildungsraum Nordwestschweiz eine flexible Reaktion auf kantonale oder nationale Entwicklungen.


title_de: Museum.BL öffnet nach Sanierungsarbeiten wieder seine Türen

content_de:
Im Museum.BL in Liestal wurden in den vergangenen Wochen verschiedene technische Anlagen revidiert und teilweise ersetzt. Mittlerweile sind die Arbeiten abgeschlossen und die letzten Tests laufen. Ab dem 16. September 2025 öffnet das Museum.BL seine Türen wieder für die Besucherinnen und Besucher.

Im Museum.BL in Liestal werden turnusgemäss verschiedene technische Anlagen revidiert und ersetzt. In den vergangenen Wochen wurde unter anderem die Lüftungsanlage in den Ausstellungsräumen umgebaut. Ebenso wurden die Regler der Heizungs- und Lüftungsanlagen ausgetauscht und die Sicherheitsanlagen ersetzt.

Durch die Sanierungsarbeiten ist die Sicherheitstechnik auf dem neusten Stand.

Die Arbeiten im Museum.BL dauerten vom 28. Juni bis zum 15. September 2025. In dieser Zeit blieb das Museum geschlossen.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Nachtsperrungen für definitive Markierungen

content_de:
Im September werden im Bereich der ehemaligen Baustelle A18 Vollanschluss Aesch die definitiven Fahrbahnmarkierungen erstellt und letzte Fertigstellungsarbeiten vorgenommen.

Während dieser Arbeiten ist die A18 in beiden Fahrtrichtungen zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein nachts von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens gesperrt. Die Ein- und Ausfahrt Aesch ist ebenfalls gesperrt. Betroffen sind die folgenden Nächte:

Mittwoch, 20. September 2023 auf Donnerstag 21. September 2023

Donnerstag, 21. September 2023 auf Freitag 22. September 2023

Montag, 25. September 2023 auf Dienstag 26. September 2023

Dienstag, 26. September 2023 auf Mittwoch, 27. September 2023

Der Verkehr aus Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet, der Verkehr aus Richtung Basel über die Ausfahrt Reinach Süd. Die Arbeiten können nur bei trockener Witterung durchgeführt werden und müssen bei nassem Wetter verschoben werden.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Unterstützung für drei Projekte zur Stabilisierung von Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen

content_de:
Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich im Rahmen des Programms R des Bundes an drei Projekten zur «Stabilisierung und Ressourcenaktivierung von Personen mit besonderen Bedürfnissen». Der Kanton setzt die Projekte zusammen mit dem Roten Kreuz Baselland und der Gemeinde Reinach BL um. Die Projekte richten sich an gehörlose Geflüchtete, Frauen mit Migrationserfahrung und Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich mit Bedürfnissen im Hinblick auf die psychische Gesundheit.

In der Integration, insbesondere auch der Arbeitsintegration kommt der Gesundheit eine grosse Bedeutung zu. Es hat sich gezeigt, dass an der Schnittstelle zwischen Arbeitsintegration und Gesundheitsversorgung ein Bedarf an neuen Ansätzen und Unterstützungsangeboten besteht. Insbesondere Personen mit Fluchterfahrung sind von psychosozialer Belastung betroffen. Oft ist es betroffenen Personen nicht möglich, das eigene Potenzial für die Integration auszuschöpfen. Diese Personen benötigen Zeit und zusätzliche Massnahmen, um Fuss zu fassen. Hier setzen die eingegebenen Projekte an.

Drei Projekte zur Stärkung der Ressourcen
Mit dem Programm R «Stabilisierung und Ressourcenaktivierung von Personen mit besonderen Bedürfnissen» des Staatssekretariats für Migration (SEM) werden die Kantone finanziell unterstützt, entsprechende zusätzliche Massnahmen für Geflüchtete bereitzustellen. Zielgruppe sind hauptsächlich anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S. Der Kanton hat die drei Programme zusammen mit den Projektpartnerinnen eingegeben. Die Finanzierung wird durch Bund, Kanton und Mittel der Projektpartnerinnen getragen. Die Vertragslaufzeit beläuft sich für alle drei Projekte auf zwei Jahre.

Empowerment von gehörlosen ukrainischen Erwachsenen und deren Kinder
(Projektträger Gemeinde Reinach BL)
Das Projekt zielt auf eine ganzheitliche Inklusion und Förderung der Selbstkompetenz von gehörlosen ukrainischen Geflüchteten und deren Kinder in den Bereichen Soziales, Arbeitsmarkt und Bildung ab. Die Gemeinde Reinach BL ist zusammen mit der Fachstelle für Gehörlose und Hörbehinderte Basel für die Projektumsetzung zuständig. Es wird eine Anlaufstelle geschaffen, welche Beratung und Unterstützung bei der selbständigen Lebensführung, Wohnungssuche, Jobsuche und Kulturvermittlung bietet. Zudem soll die deutschschweizerische Gebärdensprache durch Lehrpersonen vermittelt werden. Ausserdem sollen die Kinder der gehörlosen Eltern zusätzlich gefördert und unterstützt werden. Das Angebot der Anlaufstelle steht auch anderen gehörlosen Geflüchteten zur Verfügung.

«SPIRIT» (Projektträger Rotes Kreuz Baselland)
Das Projekt «SPIRIT» hat zum Ziel, eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickelte psychologische Kurzintervention zur Verfügung zu stellen, um die psychische Gesundheit von Geflüchteten sowie deren Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern. Für die Interventionen werden sogenannte «Helpers» eingesetzt, die selber einen Flucht- oder Migrationshintergrund haben. Diese absolvieren eine Schulung und werden supervisorisch begleitet. Die «Helpers» unterstützen die Betroffenen in ihrer Muttersprache beim Erlernen von Strategien für den Umgang mit Alltagsschwierigkeiten und Stress. Die operative Koordination erfolgt durch das Rote Kreuz Baselland (SRK BL), mit Unterstützung des Universitätsspitals Zürich / Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer.

«Femmes Tische» (Projektträger Rotes Kreuz Baselland)
Das Projekt «Femmes Tische» ist ein schweizweites Präventions- und Bildungsangebot für Frauen und Mütter mit Migrationshintergrund. Es hat zum Ziel, den Zugang von Frauen mit Migrationserfahrung zu gesellschaftlichen Strukturen zu verbessern. Nach dem Ansatz «Bildung unter Gleichen» veranstalten Moderatorinnen Gesprächsrunden mit anderen Frauen aus ihrem Kulturkreis, um sich über Themen der Gesundheitsförderung, Erziehung / Familie und Integration auszutauschen. Daneben dienen die Gesprächsrunden auch dazu, einer möglichen Isolation der teilnehmenden Frauen entgegenzuwirken.


title_de: Neue Fristen für Einreichung der Steuererklärung 2019

content_de:
Die kantonale Steuerverwaltung hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise verschiedene Massnahmen beschlossen. Für die Einreichung der Steuererklärungen 2019 gelten im Kanton Basel-Landschaft neue Fristen. Unselbständigerwerbende können die Steuererklärung ohne Kostenfolgen bis am 30. Juni 2020 bei der zuständigen Behörde einreichen; Selbständigerwerbenden und juristischen Personen wird hierzu die Frist kostenfrei bis 30. September 2020 erstreckt. Steuerrechnungen werden zwar weiterhin verschickt werden. Bei Bedarf werden aber der Situation angepasste Stundungen gewährt.

Fristen zur Einreichung der Steuererklärung
Bereits heute gilt, dass die Einreichungsfrist für unselbständigerwerbende und nichterwerbstätige Personen ohne Einreichung eines Gesuchs gebührenfrei bis 31. Mai 2020 verlängert wird (stillschweigende Verlängerung). Diese stillschweigende Verlängerung wird nun um einen Monat verlängert. Unselbständigerwerbende und Nichterwerbstätige erhalten so ohne Einreichung eines Gesuchs und ohne Kostenfolgen bis 30. Juni 2020 Zeit, ihre Steuererklärung einzureichen. Für Fristen über diesen Zeitpunkt hinaus muss ein Gesuch eingereicht werden und es wird eine Gebühr von 40 Franken in Rechnung gestellt.

Für selbständigerwerbende Personen und juristische Personen ist die Steuererklärung ordentlich bis am 30. Juni einzureichen. Auch hier wird die Frist schon heute stillschweigend um zwei Monate verlängert. Neu beträgt diese Verlängerung nun drei Monate. Somit erhält dieser Kundenkreis die Möglichkeit, die Steuererklärung erst am 30. September ohne Gesuch und Kostenfolgen bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. Mit dieser Massnahme sollen die Baselbieter Unternehmen kurzfristig von administrativen Massnahmen entlastet werden. Auch hier gilt, dass für längere Fristen ein Gesuch einzureichen ist und eine Gebühr erhoben wird.

Rechnungsversand im März
Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, auf den Rechnungsversand zu verzichten. Ein Teil der Steuerkundinnen und -kunden wird daher mit Datum 26. März eine Steuerrechnung erhalten. Je nach geleisteter Vorauszahlung erhält die steuerpflichtige Person eine Gutschrift oder eine Nachbelastung. Die Gutschrift wird umgebucht, Nachzahlungen sind innert dreissig Tagen zu bezahlen. Für die definitiv in Rechnung gestellten Steuerforderungen kann bei Bedarf bei der Steuerverwaltung ein Stundungsgesuch eingereicht werden. Diese Gesuche werden der Situation angepasst beurteilt und Stundungen werden kulant gewährt werden.

Weitere Massnahmen der Steuerverwaltung
Bereits kommuniziert wurde, dass die kantonale Steuerverwaltung im März keine Mahnungen an die Steuerkundschaft verschickt. Einzig Mahnungen im Zusammenhang mit nicht erfüllten Zahlungsabkommen werden versendet. Im April wird die Situation neu beurteilt werden.

Auch quellensteuerpflichtige Personen erhalten eine grosszügige Frist für Tarifkorrekturen. Quellensteuerpflichtige können jeweils bis März des Folgejahres eine Tarifkorrektur verlangen, da im Quellensteuertarif nicht alle Abzüge berücksichtigt sind. Wenn eine quellensteuerpflichtige Person zum Beispiel noch eine Säule 3a hat, kann sie den entsprechenden Abzug via Tarifkorrektur geltend machen und sie erhält Quellensteuern zurückbezahlt. Bisher hat die Steuerverwaltung auf Gesuch hin zwei Monate Frist gewährt. Ab sofort wird die Frist bei solchen Gesuchen bis 30. September verlängert.

Dienstleistungen der Steuerverwaltung
Die Steuerverwaltung ist weiterhin in Betrieb. Soweit möglich sind die Mitarbeitenden im HomeOffice tätig. Die Schalter der Steuerverwaltung sind jedoch bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Trotzdem ist die Erreichbarkeit elektronisch und telefonisch weiterhin sichergestellt. Für viele Dienstleistungen und Auskünfte steht auch das Internet zur Verfügung. Das Angebot ist unter www.steuern.bl.ch zu finden.

Für Rückfragen:
Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 71.


title_de: Verkehrsbehinderung Strecke Laufen - Delémont während acht Wochen

content_de:
Vom Montag, 24. Oktober, bis Freitag, 16. Dezember 2022, müssen in den Schutzwäldern oberhalb der Nationalstrasse zwischen Laufen und Delémont JU Holzereiarbeiten durchgeführt werden. Ziel der Eingriffe ist die Verbesserung der Schutzwirkung der Wälder vor Steinschlag. Aus Sicherheitsgründen kann es jeweils von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 16.00 Uhr zu Wartezeiten kommen. Der Linienbus verkehrt normal.

Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass während den Forstarbeiten im steilen Gelände Steinschläge ausgelöst werden, muss die Nationalstrasse zwischen Laufen und Delémont JU jeweils kurzzeitig gesperrt und die Geschwindigkeit angepasst werden. Es ist deshalb im Zeitraum vom Montag, 24. Oktober, bis Freitag, 16. Dezember 2022 mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten zu rechnen. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Nationalstrasse normal befahrbar. Betroffen ist der Abschnitt von Laufen ab der Lützelstrasse bis Soyhières JU kurz nach Les Rides-Dessus.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen. Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstreviere Laufen-Wahlen und Laufental-Thierstein West ausgeführt.


title_de: Noch einen Monat, bis die «Chienbäse» und Feuerwagen aus Liestal Vevey erleuchten

content_de:
Am Sonntag 28. Juli 2019, wird der Kanton Basel-Landschaft mit einem grossen Liestaler «Chienbäse»-Umzug an der «Fête des Vignerons» in Vevey teilnehmen. Über 80 Chienbäse und drei kleinere Feuerwagen sorgen ab 22 Uhr für einen Höhepunkt. Zurzeit werden auf der Sichtern die Besen für den Anlass gebunden und die Feuerwagen mit Holz beladen.

Der Sonntag, 28. Juli 2019, wurde an der «Fête des Vignerons» als Kantonstag von Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Glarus festgelegt. Am Sonntagmorgen organisieren die Gastkantone einen gemeinsamen Empfang für ca. 250 geladene Gäste. Die vom designierten Regierungspräsidenten Isaac Reber angeführte Baselbieter Delegation umfasst rund 20 Personen, darunter die Präsidien von Landrat und Regierungsrat, die Präsidien von Einwohnerrat und Stadtrat Liestal, eine Vertretung des Bürgerrats Liestal sowie die Baselbieter Vertreterinnen und Vertreter aus Ständerat und Nationalrat. Während des ganzen Festtags realisieren die Kantone Jura und Basel-Stadt unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!»!» ein Gastkantonsprogramm mit vielfältigen Kulturangeboten.

Fast gleich lange Route wie in Liestal
Für einen Höhepunkt sorgen ab 22 Uhr über 80 «Chienbäse» und drei kleinere Feuerwagen. Der Umzug startet auf der Avenue de la Gare vor dem Feuerwehrmagazin von Vevey und führt zuerst in Richtung Bahnhof von Vevey, kehrt wieder zum Startort zurück und geht dann auf die Rue du Clos, wo sich die Feuerwagen dem Umzug anschliessen. Mit 1,1 Kilometern ist die Route fast genau gleich lang wie jeweils am «Chienbäse» in Liestal. Zusammen mit den Behörden von Vevey und dem Kanton Waadt sowie mit dem Sicherheitsdienst der «Fête des Vignerons» wurde ein Sicherheitskonzept erarbeitet.

Insgesamt 25 Kubikmeter Holz für «Chienbäse» und Feuerwagen
An vier Terminen vor und am Ende der Schulsommerferien werden auf der Sichtern über 80 «Chienbäse» gebunden und drei Feuerwagen beladen. Die aus Föhrenholz hergestellten Besen wiegen je nach Grösse zwischen 20 und nahezu 100 Kilogramm. Begleitet werden die Besenträgerinnen und -träger von drei kleineren Feuerwagen. Insgesamt werden für den Anlass 20 bis 25 Kubikmeter Holz nach Vevey transportiert.

Gesamtbudget 58‘000 Franken
Die «IG Chienbäse» hat den Anlass zusammen mit der Projektleitung des Kantons und den Veranstaltern der «Fête des Vignerons» organisiert. Das Gesamtbudget für den «Chienbäse»-Umzug beträgt 43‘000 Franken und setzt sich zusammen aus Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds, der Bürgergemeinde Liestal, der Stadt Liestal, der «IG Chienbäse» sowie von Firmen und privaten Sponsoren. Hinzu kommen 15‘000 Franken, die der Regierungsrat für den gemeinsamen Empfang gesprochen hat. Der grösste Beitrag sind die vielen ehrenamtliche Stunden aller Beteiligten, ohne die der Anlass nicht hätte stattfinden können. Sie werden mit einem Fest entschädigt, das in Erinnerung bleiben wird.

Seltene Gastspiele des «Chienbäse»-Umzugs
Der Liestaler «Chienbäse»-Umzug ist nur bei speziellen Anlässen auswärts zu Gast. Letztmals im Jahr 1991 zum Abschluss der 700-Jahr-Feier in Genf, 1982 an der Olma in St. Gallen, 1980 an der Grün 80 in Basel, 1974 am Eidgenössischen Trachtenfest in Zürich, 1964 an der Expo in Lausanne, 1961 am Eidgenössischen Trachtenfest in Basel und 2011 am Sechseläuten in Zürich.

Letzte Tickets buchbar
Die «Fête des Vignerons» ist ein grosses Winzerfest in Vevey, das nur vier Mal pro Jahrhundert stattfindet. Die 12. «Fête des Vignerons» beginnt am 18. Juli und dauert bis 11. August 2019. Veranstalter ist die Confrérie des Vignerons, die Winzerbruderschaft aus Vevey. Herzstück der «Fête des Vignerons» ist das täglich stattfindende, zweieinhalbstündige Schauspiel zu den Traditionen und der Arbeit in den Rebbergen in der bis zu 20‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer fassenden Arena. Diese Produktion wird ohne Beteiligung der Gastkantone realisiert. Letzte Tickets für die Vorstellung am Kantonstag vom 28. Juli 2019 sind noch buchbar.

Weiterführende Links:

Informationen zum «Chienbäse» Liestal

Allgemeine Infos zur Fête des Vignerons

Ticketbestellungen für Schauspiel in der Arena am Kantonstag, 28. Juli 2019

Unterlagen/Bilder:

Flyer Fête des Vignerons (PDF)

Präsentation Medienkonferenz Chienbäse (PDF)

Parcours Liestal

Bild Chienbäseträger

Bild Chienbäseträger 2

Bild Feuerwagen

Für Rückfragen:

Werner Fischer, Präsident «IG Chienbäse», 079 698 94 31

Hans-Rudolf Schafroth, Bürgerrat Liestal, Ressort Brauchtum, 079 644 77 49

Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Projektleitung Kanton, 061 552 50 02 /
079 757 72 80

Der «Chienbäse»-Umzug in Vevey startet am 28. Juli 2019 um 19 Uhr auf der Avenue de la Gare vor dem Feuerwehrmagazin und führt zuerst in Richtung Bahnhof, kehrt wieder zum Startort zurück und geht dann auf die Rue du Clos, wo sich die Feuerwagen dem Umzug anschliessen.

Die Fotos können für die Berichterstattung frei genutzt werden. Bitte jeweils den Namen des Fotografen anmerken. Foto: Kevin D. Müri.