title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Ein Baselbieter Kantonsspital mit zwei Namen

 Die Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz werden organisatorisch zusammengeschlossen und an den bisherigen Standorten weitergeführt: In Laufen als "Kantonsspital Laufen / Bruderholz" und auf dem Bruderholz als "Kantonsspital Bruderholz / Laufen". Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat verabschiedet. Die Reorganisation soll auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten.

 Die Baselbieter Regierung hatte schon vor einem Jahr angekündigt, das Kantonsspital Laufen mit dem Kantonsspital Bruderholz organisatorisch zusammenzulegen und als Kantonsspital mit zwei Standorten weiterzuführen. Sie hatte dazu eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem Zusammenschluss will der Regierungsrat die Voraussetzungen schaffen, um Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Leistungen an beiden Standorten nach den Kriterien der neuen Spitalfinanzierungen zu garantieren. Gleichzeitig will er den Spitalstandort Laufen sichern, so wie es der Laufentalvertrag verlangt.

 Zusammenschluss wird begrüsst
 Parteien, Verbände und andere Institutionen äusserten sich in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv über den Zusammenschluss zu einem Kantonsspital an zwei Standorten. Ein Spital in Laufen sei unerlässlich für die medizinische Versorgung dieses Gebietes. Auch als Arbeitgeber und für die lokalen KMU sei das Spital bedeutend. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer haben vorgeschlagen, das Kantonsspital Laufen in ein Gesundheitszentrum umzuwandeln oder es ganz zu schliessen. Diese Varianten kommen für den Regierungsrat jedoch nicht in Frage.

 Akutsomatisches Spital in Laufen ist nötig
 Das Kantonsspital Laufen sei nötig, um dessen Einzugsgebiet mit rund 36'000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit den akutsomatischen Grundleistungen zu versorgen, hält der Regierungsrat fest. Das Kantonsspital Bruderholz könnte den Bedarf der Bevölkerung aus dem Laufental und dem Bezirk Thierstein nicht decken. Das zeigen Auswertungen von DRG-Kennzahlen. Ebenso wenig hätte das Kantonsspital Liestal die nötige Kapazität. Dieses liegt ausserdem zu weit weg vom Versorgungsgebiet.

 Das Leistungsangebot des Kantonsspitals Laufen bleibt unverändert: Notfallstation, chirurgische Klinik, medizinische Klinik inklusive Geriatrie sowie Abteilung für Geburtshilfe und Frauenheilkunde. Die beiden Spitäler ändern jedoch ihre Namen in "Kantonsspital Laufen / Bruderholz" für den Standort Laufen und "Kantonsspital Bruderholz / Laufen" für den Standort Bruderholz. Die bisherige Zusammenarbeit der beiden Spitäler in Labor, Apotheke und Radiologie wird durch den Zusammenschluss intensiviert und auf andere Fachgebiete wie Innere Medizin, Chirurgie, Frauenmedizin oder Notfall ausgebaut.

 Mit der neuen Spitalfinanzierung über DRG-Fallpauschalen und der Freizügigkeit bei der Spitalwahl verschärft sich ab 2012 der Wettbewerb unter den Spitälern. Durch die Zusammenführung wird das Kantonsspital Laufen auf diese neue Ausgangslage vorbereitet. Ein wichtiger Schritt dazu war bereits die Einführung von Globalbudgets für die Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste per 1. Januar 2008, womit die Deckung der Spitaldefizite durch den Kanton abgeschafft wurde.

 Auskünfte:  Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03

 Unterstützung der Ausstellung “Einen Platz finden” in Pratteln

 Der Regierungsrat hat beschlossen, die Ausstellung “Einen Platz finden” in Pratteln mit einem Beitrag von Fr. 8'000 aus dem Lotteriefonds zu unterstützen.

 Die Ausstellung “Einen Platz finden” wird vom Verein kulturPratteln organisiert. Ausgangspunkt  ist die Einwanderung von Arbeitskräften in die Schweiz im letzten Jahrhundert. Konkret geht es um die Einwanderung aus dem italienischen Dorf Roccavivara nach Pratteln. Es geht um Lebensgeschichten von Emigrantinnen und Emigranten, von Secondos sowie von Prattlerinnen und Prattlern zwischen zwei Welten, die einander seit den 1950er-Jahren näher gekommen sind. Die beiden Gemeinden streben heute sogar eine Städtegemeinschaft an. Die Ausstellung wird am 22. Oktober 2010 mit einer Vernissage eröffnet und dauert bis zum 19. Dezember 2010.

 Auskünfte: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

 Architekturführer für den Goetheanum-Hügel Dornach/Arlesheim

 Der Regierungsrat hat beschlossen, die Erstellung eines Architekturführers über den Goetheanum-Hügel in Dornach/Arlesheim mit einem Beitrag von Fr. 10'000 aus den Mitteln des Lotteriefonds zu unterstützen.

 Der Goetheanum-Hügel mit seiner Vielfalt an organischen Wohn- und Zweckbauten ist ein Anziehungspunkt im Birseck für Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt. Insgesamt handelt es sich um annähernd 100 Häuser, von denen rund 40 ausführlicher mit Abbildungen (Aussenansicht, Innenansicht) dokumentiert werden sollen. In einem Register werden sämtliche Häuser angeführt. Zudem werden Besucherinnen und Besuchern des Hügels drei Wegrouten angeboten, die es ihnen ermöglichen, die Häuser zu erkunden. Die Herausgabe eines Goetheanum-Hügel-Führers soll eine Lücke in der Architekturgeschichte schliessen. Aktueller Anlass für das Projekt ist zudem, dass das Vitra Design-Museum in Weil im Herbst 2011 eine Ausstellung über Wirken und Werk Rudolf Steiners zeigen wird.

 Auskünfte: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

 Projekt “Klangstrasse” der Musikschulen Basel-Landschaft

 Der Regierungsrat unterstützt das Projekt “Klangstrasse” der Musikschulen Basel-Landschaft mit Fr. 68'000 aus den Mitteln des Lotteriefonds.

 Am 10. September 2010 findet unter dem Patronat des Amts für Volksschulen der Tag der Musikschulen des Kantons Basel-Landschaft statt. Sämtliche Musikschulen werden ihre Türen für alle Interessierten öffnen und über ihre Arbeit informieren. Als besonderer Höhepunkt wird  zudem das Projekt “Klangstrasse” lanciert, welches diesen Tag mit einer gemeinsamen Aktion aller Musikschulen des Kantons abschliesst. Der Komponist David Wohnlich erstellt speziell für diesen Anlass und zugeschnitten auf die Qualitäten der mitwirkenden 26 Ensembles ein Werk, welches Liestal zum Klingen bringen soll. Die Klanglandschaft erstreckt sich über viele verschiedene Spielorte, an denen jeweils einzelne Ensembles der Musikschulen musizieren. Die Musik wandert durch die Strassen, konzentriert sich an manchen Orten und verflüchtigt sich wieder. Geleitet werden die Ensembles von Lehrkräften der Musikschulen, die zuvor mit den Ensembles geprobt haben.

 Auskünfte: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Tel. 061 552 60 59

  100. Geburtstag in Biel-Benken

 Am Dienstag, 8. Juni 2010 kann Frau Elisabeth Faller-Wittlin ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 8. Juni 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  Wahlen

 Der Regierungsrat wählte Remo Ankli, Beinwil, in den Schulrat des Gymnasiums Laufental-Thierstein per 1. September 2010 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012

  Verschiedenes

 Der Regierungsrat hat die in der Volksabstimmung vom 7. März 2010 angenommene Änderung des Gastgewerbegesetzes betreffend Bewilligungspflicht für den Verkauf von Bier- und Weinprodukten auf den 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 19. November 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 4’291 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’795 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 5’132 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 17.2 Prozent positiv.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 148 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 912. 1’795 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 316 Personen mehr als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 5’171positive Testergebnisse registriert.

Es befinden sich aktuell total 73 Personen mit Covid-19 im Spital (67 Normalstation), 6 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 3 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 48 auf 57 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen neun Personen handelt sich um 6 Männer und 3 Frauen im Alter zwischen 59 und 92 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 567 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 23 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 12 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.

Bei den Schulen kann weiterhin ein regulärer Schulbetrieb gewährleistet werden. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die sich aktuell in Quarantäne befinden, liegt auf der Primarstufe bei 1.8 %. Bei der Sekundarstufe I sind es 2.5 % und bei den Sekundarstufe II 1.8 %.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14:30 Uhr hier.

Für Rückfragen:
Roman Häring, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab Baselland, 061 552 71 02

content_format: html


title_de: Regierungsbulletin vom 2. Mai 2023

content_de:
Ersatzwahl Kommission Prämienverbilligung

Der Regierungsrat hat Daniela Marzari Baumgartner, Leiterin Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft der Finanzverwaltung, für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Vorsitzende in die Kommission Prämienverbilligung gewählt.

Ersatzwahl Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat Michael Schwyzer, Stadtrat in Laufen, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Binningen am 14. November 2022 beschlossene «Aufhebung der Friedhofbaulinie» genehmigt. Mit der Aufhebung der Friedhofbaulinie enthält der Baulinienplan Friedhofparzelle Nr. 1380 keine Festlegungen mehr. Insofern ist, in Übereinstimmung mit dem Planungsbericht der Gemeinde Binningen, gleichfalls der Baulinienplan Friedhofparzelle Nr. 1380 aufzuheben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 25 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Projekt «Führungsgrundsätze BL»: Genehmigung Ergebnisse Initialisierungsphase, Freigabe Konzeptphase

Das Projekt «Führungsgrundsätze BL» stellt eine der Folgemassnahmen aus der Mitarbeitendenbefragung 2020 dar, welche der Regierungsrat Mitte 2022 in Auftrag gegeben hat. Dazu hat der Regierungsrat die Ergebnisse genehmigt und die Konzeptphase freigegeben.

Auswertungsergebnisse Mitarbeitenden-Gespräche 2021/2022

Der Regierungsrat hat den Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Mitarbeitendengespräche 2021/2022 (MAG) zur Kenntnis genommen. Für das unterrichtende Personal war es die zweite Durchführung von lohnrelevanten MAG, für das Verwaltungspersonal bereits die vierte.

Umzugskosten und erhöhte Mietkosten Verein Opferhilfe beider Basel

Der Regierungsrat hat für die Opferhilfe beider Basel (OHBB) für die Jahre 2022 bis 2025 zusätzliche Mittel für den Umbau, den Umzug und erhöhte Mietkosten von insgesamt 210'565 Franken bewilligt. Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten schreibt vor, dass die Kantone Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten vorzusehen haben. Die OHBB leistet seit Jahren fachlich anerkannte Arbeit.

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Baselland

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Baselland (KSBL) genehmigt und zur Kenntnisnahme dem Landrat zugestellt.
Landratsvorlage

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 25. April 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 296'000 Franken bewilligt. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds.


title_de: Regierungsbulletin vom 7. März 2023

content_de:
Gesamterneuerungswahl des Landrats vom 12. Februar 2023; Erwahrung

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Landrats vom 12. Februar 2023 erwahrt. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Beschwerden eingegangen. Der Landrat ist damit für die Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2027 gewählt.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 4. April 2022 beschlossene Mutation «Hauptstrasse und Prattlerstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan «Ortskern» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 59 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion für die Amtsdauer vom 1. April 2022 bis 31. März 2026

Der Regierungsrat hat Jennifer Hutchings für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Bettina Schucan-Birkhäuser für die geleistete Arbeit.

Führungsstrukturen der Schulen des Kantons Basel-Landschaft: Inkraftsetzung der Änderungen des Bildungsgesetzes

Das Inkrafttreten der Gesetzes- und Dekretsänderungen in der Bildungsgesetzgebung im Zusammenhangmit den Führungsstrukturen erfolgen gestaffelt: Damit die Gemeinden den Grundsatzentscheid über die Wahl ihres Führungsmodells treffen können, werden die notwendigen Bestimmungen des Bildungsgesetzes und des Gemeindegesetzes gemäss Landratsvorlage 2021/568 am 1. April 2023 in Kraft gesetzt. Die übrigen Gesetzes- und Dekretsbestimmungen der Landratsvorlagen 2021/567 und 2021/568 treten am 1. August 2024 in Kraft.

Anschubfinanzierung «ÜK plus»

Aufgrund der Aufgabenteilung in der Berufsbildung gibt der Kanton Basel-Landschaft die Lehrwerkstätte Grundschule Metall auf. Die Branchenorganisation Swissmechanic lanciert deshalb per Schuljahr 2023/24 das neue Zusatzangebot «ÜK plus». Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 150'000 Franken gesprochen. Dieser soll dem Erhalt von Lehrstellen in der Metallbranche dienen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 14. Februar 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 355'000.– bewilligt. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds


lead_de: Regierungsrat bereitet Überprüfung der Eigenmietwerte vor

title_de: Urteilsbegründung zur Eigenmietwertbesteuerung liegt vor

content_de:
Im Januar hat das Bundesgericht die Anpassung der Eigenmietwertbesteuerung im Kanton Basel-Landschaft beanstandet. Die neue, per 1. Januar 2016 angepasste Umrechnungstabelle ist damit aufgehoben. Nun liegt das begründete Urteil vor. Der Regierungsrat nimmt dieses zur Kenntnis und wird bestärkt in der Zielrichtung der bereits in Auftrag gegebenen Arbeiten.

Auf Anfang 2016 hat der Kanton Basel-Landschaft die Berechnung der Eigenmietwerte angepasst. Am 12. Januar 2017 kam das Bundesgericht mit 3 : 2 Stimmen zum Schluss, dass diese zu beanstanden sei. Unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgebots hätte die Neuregelung zu einer Bevorzugung von Wohneigentümern gegenüber Mietern geführt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Eigenmietwert mindestens 60 % der Marktmiete betragen. Diese Untergrenze ergebe sich aus der Verfassung und dürfe auch im Einzelfall nicht unterschritten werden. Nach Ansicht des Bundesgerichts hätte es aber bei der neuen Berechnung zu Unterschreitungen kommen können.

Der Regierungsrat nimmt das begründete Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis. Er stellt fest, dass die im Januar 2017 der kantonalen Steuerverwaltung in Auftrag gegebenen Arbeiten in die richtige Richtung gehen. Diese bereitet u.a. die vom Gesetz alle sechs Jahre vorgeschriebene repräsentative Erhebung zur Überprüfung der Eigenmietwerte vor. Zudem werden im Vorfeld zu einer allfälligen Gesetzesänderung unterschiedliche Eigenmietwertsysteme anderer Kantone analysiert. Ebenso sind bereits Lösungsansätze in Diskussion, wie der vom Bundesgericht geforderte Korrekturmechanismus flächendeckend umgesetzt werden könnte. Alle diese Vorarbeiten werden dazu beitragen, dass im Kanton Basel-Landschaft eine Eigenmietwertbesteuerung umgesetzt werden kann, die den Anforderungen des Bundesgerichts entspricht. Eine allenfalls notwendige Anpassung des Steuergesetzes wird aber unter Berücksichtigung der vorzunehmenden repräsentativen Erhebung frühestens per 1. Januar 2019 umgesetzt werden können.

Das Bundesgerichtsurteil hat zur Konsequenz, dass für die Einfamilienhäuser aktuell die gleichen Eigenmietwerte massgebend sind wie im Jahr 2015. Für die Eigentumswohnungen fallen die Eigenmietwerte hingegen seit 2016 leicht höher aus als bisher. Der neue Korrekturfaktor von 0.9 (vorher 0.8) wurde nicht angefochten. Ebenso wenig wurden die neuen Ansätze für den pauschalen Liegenschaftsunterhalt (12 % und 24 %) in Frage gestellt; sie gelten seit Januar 2016. In diesem Zusammenhang hat der Landrat am 6. April eine parlamentarische Initiative überwiesen, die den Abzug für den pauschalen Liegenschaftsunterhaltskostenabzug per 1. Januar 2017 wieder auf die alten 25 % resp. 30 % erhöhen will.

Das Bundesgericht hält in seiner nun vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung fest, dass die per 2016 angepasste Umrechnungstabelle in § 27ter Abs. 5 des Steuergesetzes im Durchschnitt zu einem Eigenmietwert von 60,1 % der Marktmiete führt. Aufgrund der Streubreite, die die formelmässige Baselbieter Berechnung ergebe, könne ein solcher Durchschnittswert nur resultieren, indem ein beträchtlicher Teil der Einzelwerte unter 60 % liege. Ein solches Ergebnis widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Untergrenze von 60 % in jedem Einzelfall zu beachten ist, und verstosse daher gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot. § 27ter Abs. 6 des Steuergesetzes schreibt zwar vor, dass der Eigenmietwert von Amtes wegen zu erhöhen ist, wenn dieser nachweislich weniger als 60% der Marktmiete beträgt. Gemäss Bundesgericht sind aber punktuelle Korrekturen nicht geeignet, um die durch das System bedingten, zu tiefen Eigenmietwerte zu korrigieren. Vielmehr müsste das Gesetz zuverlässige Instrumente vorsehen, die eine verfassungswidrige Eigenmietwertbesteuerung durchgängig beheben. Dies sei mit dem Korrekturmechanismus im Basellandschaftlichen Steuergesetz nicht sicher gestellt.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, FKD, Telefon 061 552 52 05
Peter B. Nefzger, Vorsteher Steuerverwaltung, FKD, 061 552 52 71


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftliche Anfrage 2024/351: «Fehlende freie Psychotherapieplätze»

In seiner Antwort geht der Regierungsrat sowohl auf die Versorgungssituation im Kanton Basel-Landschaft als auch die finanzielle Unterstützung des Kanton Basel-Landschaft für die Weiterbildung von Assistenzpsychologinnen und Assistenzpsychologen ein.

Beantwortung der Interpellation 2024/140: «S-Bahn-Angebot im Birstal ab 2025»

Der ganztägige S-Bahn-Viertelstundentakt Basel–Aesch wird infolge der umfangreichen Bauarbeiten in Basel SBB voraussichtlich erst nach 2035 eingeführt werden können. Das ergaben Untersuchungen der SBB. Das Wendegleis in Aesch soll dennoch gemäss Auftrag des Bundes bis Ende 2028 erstellt werden. Wenn immer es die verfügbaren Kapazitäten zulassen, sollen insbesondere in Hauptverkehrszeiten zusätzliche Züge verkehren.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen

Der Regierungsrat unterbreitet dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes betreffend Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen. Die Vernehmlassungsvorlage regelt, dass bei einem Statuswechsel von vorläufiger Aufnahme zu Flüchtlingsstatus mit Asyl die vorbestandene Subventionsdauer an die neue Abgeltungsdauer angerechnet wird und somit die Gesamtdauer der Bundessubventionen in diesen Fällen verkürzt und nicht mehr kumuliert wird. Der Regierungsrat kann die vorgeschlagenen Änderungen nachvollziehen und begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen im Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 mehrheitlich zu und schlägt teilweise spezifische Anpassungen und Ergänzungen vor. Namentlich betrifft dies die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten, die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen, die Verordnung über Belastungen des Bodens, die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen sowie die Verordnung über den Wasserbau.


title_de: Oberwil, Mühlegasse: Strassensperrung wegen Einbau des Deckbelags

content_de:
Ab Sonntag, 20. August 2023 wird in Oberwil an der Mühlegasse ein neuer Deckbelag eingebaut. Betroffen von den Arbeiten ist der Abschnitt zwischen der Hauptstrasse und der Sägestrasse. Die Mühlegasse ist während den Bauarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert.

Von Sonntag, 20. August, um 5 Uhr bis Montag, 21. August 2023, um 5 Uhr wird ein neuer Deckbelag zwischen der Hauptstrasse und der Sägestrasse in Oberwil eingebaut. Während den Bauarbeiten wird der gesamte Verkehr umgeleitet. Die Zufahrten in die Mühlegasse im Abschnitt Bielstrasse bis Am Mühlebach sind in diesem Zeitraum gesperrt.

Der motorisierte Individualverkehr aus Bottmingen und Biel-Benken in Richtung Therwil wird über die Bottmingerstrasse / Therwilerstrasse geführt. Die Busse der BLT-Linien 61 und 64 werden im Gegenverkehr über die Stephan Gschwind-Strasse verkehren. Die Velofahrenden in Richtung Therwil werden über die Bahnhofstrasse bzw. den Weiherweg und in Richtung Biel-Benken über die Stephan Gschwind-Strasse umgeleitet. Die Umfahrung ist separat ausgeschildert. Die Strasse Am Mühlebach ist nicht befahrbar.

Vom 14. August bis 18. August 2023 finden die Vorbereitungsarbeiten für den Einbau des Deckbelags statt. In diesem Zeitraum wird der Verkehr durch einen Verkehrsdienst geregelt. Dieser ist auch beim Einbau des Deckbelags auf dem Trottoir vom 21. August bis 22. August 2023 im Einsatz.

Die Arbeiten erfordern trockenes Wetter. Bei schlechter Witterung wird der Einbau des Deckbelags vom 27. August bis 28. August 2023 durchgeführt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Sinkende Gewässerpegel - bei Wasserentnahme Kontrollmarke der Pegellatte beachten!

content_de:
 Das sommerlich trockene Wetter lässt die Gewässerpegel sinken. Gleichzeitig steigt der Bewässerungsbedarf für landwirtschaftliche Kulturen und private Gärten an. Um auch bei tiefen Wasserständen Schutz und Nutzung der Gewässer zu gewährleisten, hat das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) in den grösseren Gewässern Kontrollpegel angebracht.

                Die Niederschläge im April und Mai fielen spärlich aus. Die Wasserführung in den Oberflächengewässern ist daher zur Zeit ähnlich tief wie im Trockenjahr 2003. Die tiefen Wasserstände sind auch an den Kontrollpegeln (rote Markierung), die das AUE in den grösseren Gewässern (Ergolz, Frenken, Diegterbach, Buuserbach, Arisdörfer- und Violenbach, Birsig) einbauen liess, zu sehen. Diese Pegellatten dienen dazu, die Wasserentnahmen aus den Fliessgewässern zu steuern. Ist der Wasserstand über der Kontrollmarke, darf - wer eine entsprechende Bewilligung des AUE besitzt - Wasser entnehmen. Liegt der Wasserpegel unter der Kontrollmarke, darf kein Wasser entnommen werden. Die mit den Kontrollmarken definierten Restwassermengen schützen die Bäche vor dem Austrocknen und verhindert damit das Verenden von Fischen und Kleinlebewesen.

 Bewilligung für Wasserentnahme beim AUE

                Bewilligungen für Wasserentnahmen erteilt das AUE auf schriftliches Gesuch unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Fliessgewässers. Lediglich für geringfügige Wasserentnahmen mit Giesskanne oder Eimer braucht es keine Bewilligung.

                Zum Schutz der Fliessgewässer ist die Einhaltung der Restwassermengen notwendig. Durch das Beachten der Kontrollmarken können die Fliessgewässer und ihre Fauna und Flora geschützt werden.

                >
                 Hochauflösendes Bild für die Presse

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dr. Marin Huser, Amt für Umweltschutz und Energie,

                Leiter Fachstelle Oberflächengewässer, Tel. 061 552 55 14

                Liestal, 31. Mai 2011

                    Pegellatte in der Frenke: Die rote Markierung zeigt, ob Wasser entnommen werden darf.


title_de: Weiteres Vorgehen betreffend kantonale Fonds

content_de:
 Aufgrund der Rückmeldungen aus der  Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat auf die gebündelte Aufhebung  bestimmter kantonaler Fonds per Gesetz. Stattdessen will er die  Aufhebung des Wirtschaftsförderungsfonds, des Fonds zur Förderung des  Wohnungsbaus, der Tierseuchenkasse und des Fischhegefonds im Zuge  separater Gesetzesrevisionen prüfen. Die Aufhebung des Fonds für  regionale Infrastrukturvorhaben wird er dem Landrat mit der  Staatsrechnung 2016 beantragen.

                Im Rahmen der  Vernehmlassung haben verschiedene Parteien und Verbände zum Entwurf der  «Landratsvorlage betreffend Gesetz über die Aufhebung von Fonds»  Stellung genommen. Die Stellungnahmen begrüssen grundsätzlich das Ziel  des Regierungsrates, nicht mehr benötigte Zweckvermögen aufzulösen.  Dennoch wird die Aufhebung einzelner Fonds aus verschiedenen Gründen  abgelehnt.

                Der Regierungsrat hat die Stellungnahmen ausgewertet  und entschieden, auf das Gesetz zur Aufhebung von Fonds zu verzichten.  Er beauftragt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die  Finanz- und Kirchendirektion, einen neuen Vorschlag zur Aufhebung der  gesetzlich verankerten Fonds zu erarbeiten. Dieser soll insbesondere die  Revisionsarbeiten am Wirtschaftsförderungsgesetz und am  Wohnbauförderungsgesetz berücksichtigen. Mit der Aufhebung der  Zweckvermögen will der Regierungsrat die Berichterstattung vereinfachen,  die Komplexität des Staatshaushaltes reduzieren und den finanziellen  Handlungsspielraum vergrössern.

                Die Aufhebung des Fonds für  regionale Infrastrukturvorhaben wird in der Vernehmlassung mehrheitlich  unterstützt. Der Regierungsrat wird dessen Aufhebung deshalb mit der  Staatsrechnung 2016 beantragen.

                Für Rückfragen:

                Anita  Baumgartner, Akad. Mitarbeiterin, Finanzverwaltung, Finanz- und  Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54 (erreichbar am 5. Juli 2016 von  14.00 bis 17.00 Uhr)


title_de: Ja zu FABI − FABI bringt die Nordwestschweiz voran

content_de:
 Basel, 13. Januar 2014 – Die Direktoren des öffentlichen Verkehrs der Nordwestschweiz sprechen sich mit einem klaren Ja zu FABI für eine starke langfristige und fair finanzierte Bahninfrastruktur aus. Mit einem JA zu FABI stünden der Nordwestschweiz in den nächsten zehn Jahren rund 900 Mio. CHF für den Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verfügung. Bis 2025 wären in unserer Region so mehr S-Bahnverbindungen für die Passagiere sowie Kapazitätsausbauten zur Entflechtung des Fern-, Regional- und Güterverkehrs möglich.

                FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) gleist langfristig die Zukunft des öffentlichen Bahnverkehrs auf – auch in der Nordwestschweiz. Sagen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 9. Februar JA zu FABI, stehen der Region Nordwestschweiz in den nächsten zehn Jahren rund 900 Mio. CHF von schweizweit insgesamt 6,4 Mrd. CHF für den Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verfügung. Unsere Region profitiert damit massgeblich von Bundesmitteln dank FABI. Darüber hinaus stellt der Bund umfangreiche Mittel für den Unterhalt und den Betrieb der Bahninfrastruktur bereit. Dies hat oberste Priorität für den Bund und ist für einen sicheren Bahnbetrieb essentiell.

                FABI schafft den Reisenden in der Nordwestschweiz vor allem mehr Verbindungen und somit mehr Sitzplätze. Dem Güterverkehr sichert FABI in unserer Region die nötige Kapazität. Ziel ist es, das Schienennetz auch in Zukunft sicher und leistungsfähig zu halten.

                Mit FABI erreichen die Nordwestschweizer Kantone ihre wichtigsten Angebotsziele im Bahnverkehr. Bis 2025 ermöglicht FABI in unserer Region den Viertelstundentakt der Regio-S-Bahn zwischen Basel und Liestal, den Halbstundentakt zwischen Aarau und Zürich sowie Taktverdichtungen in den Spitzenzeiten der Regio-S-Bahn ins Fricktal.

                Als Infrastrukturmassnahmen sind bis 2025 insbesondere erste Etappen des Kapazitätsausbaus Basel Ost (Leistungssteigerung Bahnhof Basel SBB und Entflechtung Regional-, Fern- und Güterverkehr Basel - Muttenz) und der Entflechtung Pratteln sowie Ausbaumassnahmen im Ergolztal (Wendegleis Liestal) und im aargauischen Birrfeld vorgesehen (neues Verbindungsgleis für den Güterverkehr). FABI sichert diese Investitionen in die Infrastruktur. Ausserdem werden in diesem Rahmen ein Kapazitätsausbau zwischen Zürich und Aarau projektiert sowie Varianten für einen dritten Juradurchstich geprüft.

                FABI bietet auch Sicherheit, die heutige Qualität des Angebots zu gewährleisten. Bauarbeiten im Knoten Lausanne führen ab 2016 zu erheblichen Auswirkungen auf der Achse Genfersee – Biel bis Delémont und Basel. Dank FABI könnten Mittel für Infrastrukturausbauten im Laufental bereitgestellt werden, um die Nachteile des Baufahrplans möglichst rasch zu mildern.

                An den Bahninfrastrukturfonds (BIF) leisten die Kantone jährlich rund 500 Mio. CHF. Dafür übernimmt der Bund vollumfänglich die jährlichen Kosten für Unterhalt, Betrieb und Ausbau der Bahninfrastruktur der Privatbahnen. Die Mehrbelastung aller Kantone zusammen nach Abzug der Entlastungen der Privatbahnkosten beträgt rund 200 Mio. CHF.

                Ein leistungsfähiger Bahnverkehr ist für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt in unserer Region von zentraler Bedeutung und entlastet unsere Strassen. FABI bringt Planungssicherheit und langfristige Perspektiven für den Bahnverkehr auch nach 2025. Dank des Bahninfrastrukturfonds (BIF) wird eine verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen. Ohne FABI und BIF dürfte mit langwierigen und harten Verhandlungen zwischen Bund, Kantonen und den Bahninfrastrukturunternehmungen für Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur zu rechnen sein.

                FABI bringt die Nordwestschweiz voran, deshalb sagt die KöV Nordwestschweiz JA zu FABI!


title_de: Erneuerung Leistungsauftrag für die FHNW

content_de:
 Erneuerung Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

                 Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 13. Juni 2014 - Per 1. Januar 2015 wird der Leistungsauftrag 2015–2017 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz zuhanden der Parlamente verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele, die Entwicklungsschwerpunkte sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2015–2017 fest.

                Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2015–2017 bildet somit den strategischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die nunmehr vierte Leistungsauftragsperiode. Auch in dieser vierten Leistungsauftragsperiode 2015–2017 ist und bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die anwendungsorientierte, nach Fachbereichen gewichtete Forschung sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Weiterbildungsangebote und Dienstleistungen das Kerngeschäft der FHNW. Dabei setzt die FHNW auf ein nach Fachbereichen differenziertes Studierendenwachstum. Zusätzlich wird das Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen in die ordentlichen Studiengänge der Pädagogischen Hochschule integriert. Gesamtstrategisch richtet die FHNW den Fokus auf ihre Rolle als Innovationstreiberin für Gesellschaft und Wirtschaft. Dies geschieht mittels vier interdisziplinärer strategischer Initiativen: Erzeugung, Distribution & nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien (Energy Chance); Naturwissenschaft, Technik und Informatik in der Volksschule (Edu Nat); Unternehmertum und Alternde Gesellschaft.

                Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2015–2017 erfüllen kann, beantragen die Regierungen den Parlamenten einen Globalbeitrag von insgesamt knapp 683 Millionen Franken und anerkennen dabei einen Mehrbedarf von 23 Millionen Franken im Vergleich zur letzten Leistungsauftragsperiode. Ein Teil dieses Mehrbedarfs (15 Mio. Franken) finanziert die FHNW aus eigenen Reserven, weswegen sich der beantragte zusätzliche Trägerbeitrag auf 8 Millionen Franken beschränkt. Mit den gesprochenen Mitteln der vier Trägerkantone kann die FHNW den politisch bestellten Leistungsumfang des Jahres 2014 halten, der Nachfrage nach zusätzlichen Studienplätzen fachbereichsspezifisch begegnen, die Forschungsleistungen punktuell erweitern sowie den Mehraufwand im Infrastrukturbereich, bedingt durch die Inbetriebnahme der Campus Bauten in Olten, Brugg-Windisch und Basel-Dreispitz, finanzieren.

                An den Globalbeitrag steuern der Kanton Aargau rund 245 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft rund 193 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 132 Millionen und der Kanton Solothurn rund 113 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,9 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,3 %, der Kanton Basel Stadt 19,3 % und der Kanton Solothurn 16,5 % des Gesamtbeitrags.

                Im Jahr 2013 überschritt die Zahl der Studierenden erstmals die Schwelle von 10`000. Dies entspricht einer Zunahme von 62 % seit 2006, dem Gründungsjahr der FHNW. Die FHNW hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz.

                Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Musikhochschulen, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.

                >
                 Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Kanton unterstützt Berufsschau weiterhin finanziell

Projektmanagement des Kantons neu geregelt

Weiteres

Kanton unterstützt Berufsschau weiterhin finanziell

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Berufsschau 2017 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 900'000 Franken zu unterstützen.

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Berufsschau 2017 mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von 900'000 Franken. Seit ihrer zweiten Ausgabe wird die Berufsschau aus kantonalen Mitteln finanziell unterstützt. Die Berufsschau hat sich als bedeutender und wichtiger Anlass über die Kantonsgrenzen hinaus etabliert. Die Berufsschau trägt zur Erhaltung eines inhaltlich aktuellen und zukunftsfähigen kantonalen Berufsausbildungswesens bei, belebt einen vielfältigen Arbeitsmarkt, stärkt die Attraktivität der Berufslehre und fördert auch die Lehrstellenvermittlung in Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten. Sie leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Zusammenführung von Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt. Jugendliche und potentielle Lehrlingsausbildende erhalten im Rahmen dieses Events die Möglichkeit zu einer ersten gegenseitigen Kontaktaufnahme in einem persönlichen und geeigneten Umfeld. Davon profitieren die Jugendlichen, die Wirtschaft, aber auch der Kanton gleichermassen.

Die kantonale Mitträgerschaft wird auf der Basis eines Leistungsauftrages geregelt, welcher durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu kontrollieren ist. Die Baselbieter Berufsschau findet im Herbst 2017 bereits zum elften Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des seinerzeitigen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück, wurde 1966 erstmals und seit 1999 im Zweijahresrhythmus durchgeführt. Der kommende Anlass wird in den Räumlichkeiten und Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal stattfinden. Die Abgeltung über den Wirtschaftsförderungsfonds soll aufgrund des wiederkehrenden Charakters zukünftig abgelöst werden durch die Finanzierung über das ordentliche Budget des Kantons.

Für Rückfragen:
Rolf Wirz, Kommunikation, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 11

Projektmanagement des Kantons neu geregelt

Der Regierungsrat aktualisiert die Verordnung zum Projektmanagement, die aus dem Jahr 2012 stammt. Mit der konsequenten Anwendung einer Projektmanagement-Methode wird das Risiko massgeblich reduziert, dass ein Projekt scheitert.

In der kantonalen Verwaltung ist neu HERMES für alle mittleren und Grossprojekte vorgeschrieben. Ausgenommen davon sind Bau- und Planungsprojekte. HERMES ist eine Projektmanagement-Methode, welche vom Bund für alle Arten von Projekten entwickelt worden ist.

Neue Projektkategorien
Die Verordnung nimmt eine Unterteilung aller Projekte in kleine, mittlere und grosse sowie Schlüsselprojekte vor. Je nach Projektkategorie kommen unterschiedliche Regelungen zur Anwendung. So müssen Leiterinnen und Leiter von mittleren und Grossprojekten neu eine Zertifizierung der Stufe HERMES Foundation vorweisen. Bei Informatikprojekten gelten bei diesen Projektkategorien höhere Anforderungen: hier ist eine Zertifizierung der Stufe HERMES Advanced notwendig. Für Grossprojekte muss die Rolle des Qualitäts- und Risikomanagers zudem mit einer qualifizierten Person besetzt werden, die sich nicht in derselben Dienststelle wie der Auftraggeber befinden darf.

Projektportfolio und Controlling
Neu müssen die Direktionen und die Landeskanzlei ein Projektportfolio führen und einen Projektportfolio-Manager einsetzen. Die Projektleiter und Projektleiterinnen melden diesem quartalsweise den Stand der im Portfolio erfassten Projekte, was das Controlling verstärkt.

Projekte mit strategischer Bedeutung
Ebenfalls neu ist die Kategorie „Schlüsselprojekte“. Dabei handelt es sich um Grossprojekte, die für den Kanton von strategischer Bedeutung sind. Die Finanzverwaltung wird der Regierung halbjährlich Bericht zu deren Stand erstatten.

> Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM)

Für Rückfragen:
René Kilcher, Leiter Zentrale Informatik, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 75 02

Weiteres

Kontrolluntersuchungen für Senioren-Autofahrer ab dem 75. Altersjahr
Der Regierungsrat unterstützt eine parlamentarische Initiative des Nationalrats, die fordert, dass sich Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises nichtberufsmässiger Kategorien erst ab dem 75. Altersjahr alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen. Heute erfolgen die Kontrolluntersuchen ab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre.
> Parlamentarische Initiative 15.456

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem den von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 17. Juni 2015 beschlossenen Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft und den Strassennetzplan Landschaft genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Strukturentwicklung im Oberbaselbiet: Regierungsrat verabschiedet Landratsvorlage für die Gesamtmelioration Rothenfluh

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage zur Gesamtmelioration Rothenfluh verabschiedet. Beantragt wird ein Verpflichtungskredit des Kantons in der Höhe von 2,8 Millionen Franken, verteilt über die Jahre 2018 bis 2028.

In der Gemeinde Rothenfluh besteht dringender Bedarf nach einer Gesamtmelioration. Durch gezielte Güterzusammenlegung werden dabei kleine Parzellen wieder zu grösseren Einheiten gebündelt. Unter den Begriff Gesamtmelioration fallen alle baulichen, bodenrechtlichen und ökologischen Massnahmen, welche die landwirtschaftlichen Infrastrukturen und die Ökologie innerhalb eines Beizugsgebietes (Perimeter) umfassend verbessern. Im Landwirtschaftsgebiet von Rothenfluh hat es zu viele schmale Parzellen, die Bewirtschaftung ist dadurch erschwert. Die Erschliessung mit Wegen ist ungenügend und die bestehenden Entwässerungsleitungen (Drainagen) funktionieren nicht mehr einwandfrei. Gesamtmeliorationen berücksichtigen die Interessen der Landwirtschaft, der Raumplanung sowie des Natur-, Landschafts- und Umweltschutzes.

Die Gemeinde Rothenfluh hat die anstehenden Probleme im Landwirtschaftsgebiet mit einem „Entwicklungskonzept Landwirtschaft und Landschaft“ erhoben und Lösungsvarianten analysiert. Gestützt auf diese Grundlagen hat der Gemeinderat Rothenfluh im Juli 2010 das Gesuch um Einleitung des Verfahrens zur Durchführung einer Gesamtmelioration gestellt. In der Folge wurde das Beizugsgebiet (Perimeter) ausgeschieden und vom Regierungsrat im Juni 2012 genehmigt. Die betroffene Grundeigentümerschaft hat im November 2013 der Durchführung der Gesamtmelioration mit einer Mehrheit von rund 65 Prozent zugestimmt.

Gesamtmeliorationen sind Verbundaufgaben von Bund und Kanton. Der Bund beteiligt sich mit namhaften Beiträgen an Gesamtmeliorationen unter der Voraussetzung, dass der Kanton ebenfalls einen Beitrag gewährt. Kantonale Beiträge an Gesamtmeliorationen bewilligt der Landrat. Für die Gesamtmelioration inklusive amtlicher Vermessung werden Gesamtkosten von rund 8,3 Millionen Franken veranschlagt. Von diesen Kosten sind 7,4 Millionen Franken beitragsberechtigt (Melioration). Die vorgesehenen Beiträge des Kantons betragen 37 Prozent an die Melioration (Gegenleistung zum Bundesbeitrag), das heisst 2,7 Millionen Franken, und 30 Prozent an die amtliche Vermessung (81'000 Franken). Beantragt wird ein Verpflichtungskredit des Kantons in der Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Franken verteilt über die Jahre 2018 bis 2028.

 Der Start der Gesamtmelioration ist noch im Jahr 2017 geplant. Die ersten Beiträge des Kantons sind für 2018 vorgesehen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andreas Bubendorf, stv. Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 48


title_de: Projektwettbewerb Neubau Life Sciences der Universität Basel

content_de:
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vom Jury-Entscheid des Projektwettbewerbs für den Neubau der Life Sciences für das Biozentrum auf dem Areal Schällemätteli in Basel Kenntnis genommen. Das Siegerprojekt mit dem Namen ,chroma’ soll auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli (Ecke Pestalozzistrasse / Spitalstrasse) erstellt werden. Sieger des Wettbewerbs ist das Team mit den Architekten ,ilg santer architekten’, dem Gesamtleiter ,b+p baurealisation ag’ und dem Bauingenieur ‚Aerni + Aerni Ingenieure AG’. Der Neubau für das Biozentrum stärkt die Life Sciences in der Region Basel nachhaltig und ist das erste bikantonale Neubauprojekt für die Universität.

                Nachdem die Parlamente der beiden Kantone im Juni 2009 ihre Zustimmung zum Projektierungskredit für einen Neubau der Life Sciences in Basel gegeben haben, wurde ein Wettbewerbsverfahren zur Evaluation eines optimalen Projekts und eines Generalplaner-Kernteams, bestehend aus einem Architekten, Gesamtleiter und Bauingenieur ins Auge gefasst. Für die gestellte Aufgabe wurde ein anonymer Projektwettbewerb mit vorangehender Präqualifikation durchgeführt. Dieser ist nun mit der Bestimmung des Siegerprojektes durch das Preisgericht abgeschlossen.

                Aus 58 Bewerbern wurden 28 Teams mit internationaler Beteiligung (inkl. 2 Nachwuchsteams) für den Wettbewerb am 9. Juni 2009 präqualifiziert. Die Beurteilungskriterien städtebauliche Qualität, Architektur und räumliche Qualität, Funktionalität, Wirtschaftlichkeit sowie Energie und Nachhaltigkeit wurden gleichermassen berücksichtigt.

                Mitte Dezember 2009 entschied das Preisgericht nach eingehender Prüfung von sieben Projekten vier davon überarbeiten zu lassen. Diese Projekte wiesen dank ihrer architektonischen und betrieblichen Qualitäten das grösste Entwicklungspotenzial bezüglich der gestellten Anforderungen auf. Die Überarbeitung erfolgte gemäss Wettbewerbsprogramm anonym und deren Ergebnisse wurden dem Preisgericht im April 2010 nochmals zur Beurteilung und zur definitiven Rangierung vorgelegt.

                Das Preisgericht empfiehlt einstimmig den erstrangierten Projektvorschlag "chroma" zur Weiterbearbeitung. Verfasser dieses Entwurfes ist das Zürcher Generalplaner-Kernteam mit dem Architekturbüro ,ilg santer architekten’, dem Gesamtleiter ,b+p baurealisation ag’ und dem Bauingenieur ‚Aerni + Aerni Ingenieure AG’.

                Das Siegerprojekt leistet einen überzeugenden städtebaulichen und architektonischen Beitrag, der ein hohes Mass an Nutzungsflexibilität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit aufweist. Damit liegt ein klarer und konsequenter Entwurf mit grossem Entwicklungspotenzial vor. Mit Blick auf alle Beurteilungskriterien hat sich gezeigt, dass neben der Erfüllung des Raumprogramms und der Einhaltung der wirtschaftlichen und ökologischen Vorgaben vor allem die überzeugende Verbindung zu den nachfolgenden Etappen der weiteren Campusentwicklung ein entscheidendes Kriterium ist. Das Projekt ‚chroma’ erfüllt diese Kriterien in hohem Mass und konnte somit das Preisgericht zu einer eindeutigen Empfehlung für die Weiterbearbeitung für sich gewinnen. Mit diesem Beitrag hat der Wettbewerb in seinem Gesamtergebnis auch eine zukunftsgerichtete Perspektive für den gesamten Universitäts-Campus Schällemätteli aufzeigen können. Die Baukosten werden bei diesem Projekt dank möglichen Optimierungen in der nächsten Planungsphase auf rund 240 Millionen Franken geschätzt und bewegen sich somit im von den Parlamenten mit dem Projektierungskredit bewilligten Kostenrahmen.

                Der ausgewählte Projektvorschlag bildet die Grundlage für die weiteren Planungsarbeiten. Den Projektverfassern soll die Weiterbearbeitung des Projekts in Auftrag gegeben werden, wobei unter anderem die Empfehlungen des Preisgerichts zu berücksichtigen sind. Im Anschluss an den Projektwettbewerb werden in separaten Ausschreibungsverfahren Fachplaner und Spezialisten ermittelt, die das siegreiche Team als Generalplaner ergänzen.

                Der Neubau wird insbesondere neue und zeitgemässe Räumlichkeiten für das Biozentrum beinhalten. Zusammen mit dem Biozentrum sind im Neubau ein Rechenzentrum, allgemeine Unterrichtsräume sowie eine Cafeteria geplant. Das bestehende Biozentrum an der Klingelbergstrasse wird nach der Fertigstellung des Neubaus für eine weitere universitäre Nutzung instandgesetzt.

                Es ist vorgesehen, die Baukreditvorlage im Sommer/Herbst 2012 den Parlamenten der beiden Trägerkantone vorzulegen. Im Frühjahr/Sommer 2013 könnte nach abgeschlossener Ausführungsplanung mit den Bauarbeiten begonnen werden. Aus heutiger Sicht ist die Inbetriebnahme des neuen Biozentrums gegen Ende 2015 geplant.

                Der Neubau wird einen ersten Meilenstein der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Life Sciences der Universität bilden. Dadurch stärken sie den regionalen Forschungs- und Wirtschaftsstandort nachhaltig, da die Rahmenbedingungen für Innovation in der Region optimiert und die Voraussetzungen für weiteres Wachstum geschaffen werden.

                >
                 Bericht des Preisgerichts
                [PDF; 8,3 MB]

                >
                 Modell vorne
                [PDF; 4,8 MB]

                >
                 Situationsplan
                [PDF]

                >
                 Visualisierung
                [PDF]

 Weitere Auskünfte

                Fritz Schumacher

                Tel. +41 (0)61 267 93 91

                Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Vorsitzender der Jury

                Dr. Christoph Eymann

                Tel. +41 (0)61 267 84 41

                Vorsteher Erziehungsdepartement BS

                Urs Wüthrich-Pelloli

                Tel. +41 (0)61 552 50 60

                Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

                Dr. Hans-Peter Wessels

                Tel. +41 (0)61 267 91 80

                Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement BS

 Hinweis: Wettbewerbsausstellung in Basel

                vom 29. April bis zum 11. Mai 2010 an der Maiengasse 7,

                Montag bis Freitag: 17 – 20 Uhr, Samstag/Sonntag: 14 – 18 Uhr

                26. April 2010


title_de: Regierungsbulletin vom 24. September 2024

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Pratteln am 24. Juni 2024 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 273» zum Bau- und Strassenlinienplan «Gottesackerstrasse – Schlossstrasse, Teilstück Überlandbahn – Oberemattstrasse» genehmigt.

Ersatzwahl in die Kommission Prämienverbilligung

Der Regierungsrat hat Yvonne Luginbühl, stellvertretende Leiterin der Steuerverwaltung, als Ersatzmitglied für die laufende Amtsperiode 2022 bis 2026 in die Kommission Prämienverbilligung gewählt. Den austretenden Kommissionmitgliedern Dunja Schäfer und Donat Steiner dankt der Regierungsrat für ihre Dienste.

Inkrafttreten der Änderungen des Dekrets zum kantonalen Energiegesetz

Der Regierungsrat hat mit Beschluss 2024-162 vom 6. Februar 2024 die Änderungen des Dekrets zum Energiegesetz auf den 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt. Das Kantonsgericht hat am 11. September 2024 die gegen diese Änderungen gerichteten Beschwerden teilweise gutgeheissen und den Paragrafen 2a, in dem die kantonale Photovoltaikpflicht für Neubauten geregelt ist, aufgehoben. Der Regierungsrat hat seinen Beschluss 2024-162 aufgrund dieses Urteils angepasst und den besagten Paragrafen 2a von der Inkraftsetzung ausgenommen. Die Gesetzespublikation wird entsprechend angepasst.

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in Kraft gesetzt

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege rückwirkend per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Die Verordnung tritt gemeinsam mit dem kantonalen Einführungsgesetz sowie den Bundesregelungen in Kraft. Die rückwirkende Inkraftsetzung stellt sicher, dass die finanzielle Förderung der Ausbildungen in der Pflege mit der Förderperiode des Bundes übereinstimmt.

Erneuerung Rheinhafen-Vertrag

Der Rheinhafen-Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll neu ausgearbeitet werden. Gründe sind die geplante Mitfinanzierung des Bundes an den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) und die vorgesehenen Flächenveränderungen im Rahmen der Stadtentwicklung auf dem Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt sowie die Weiterentwicklung des Hafenareals im Kanton Basel-Landschaft, die formelle Anpassungen des Hafenperimeters erfordern. Zudem sollen die Struktur und die Aufgaben der SRH überprüft und angepasst werden. Die beiden Kantone starten gemeinsam die Vorarbeiten, die für die Anpassung des Staatsvertrags notwendig sind.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz der elektrischen Anlagen auf der Deponie Elbisgraben

Der Regierungsrat hat die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 1,2 Millionen Franken für den Ersatz der elektrischen Anlagen der Deponie Elbisgraben beschlossen. Damit ist die Energieversorgung nach dem Stand der Technik mit genügend Reserve für künftige Entwicklungen sichergestellt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 17. September 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 204'101 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Änderungen der Verordnung zur Arbeitszeit sistiert

content_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung zur Arbeitszeit auf unbestimmte Zeit zu sistieren, wie dies bereits anlässlich der Sitzung vom 19. März 2014 mit der Finanzkommission vorbesprochen worden ist. Damit kann die vertiefte inhaltliche Diskussion über die Verordnung zur Arbeitszeit in der fachlich dafür zuständigen Personalkommission geführt werden.


title_de: KTSI wird neu zur Höheren Fachschule ICT, HF ICT

content_de:
 «Kantonale Technikerinnen- und Techniker-Schule Informatik, KTSI» wird neu zur «Höheren Fachschule ICT, HF ICT»

                Die «Kantonale Technikerinnen- und Techniker-Schule Informatik, KTSI» bzw. die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Muttenz wirbt seit 25 Jahren mit derselben Bezeichnung. Die Berufsbezeichnung «Technikerin/Techniker Informatik» entspricht nicht mehr der Terminologie des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002. Entsprechend hat der Regierungsrat anlässlich seiner Sitzung vom 3. Juni 2014 beschlossen, die Bezeichnung der Schule anzupassen. Neu heisst dieser Ausbildungsbereich «Höhere Fachschule ICT, HF ICT».

                Das Weiterbildungsangebot richtet sich an Berufsleute mit einer Ambition zur Informatik. Die Ausbildung ist auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger geeignet, da diese sich die höhere Qualifikation zusätzlich zu ihrem angestammten Berufsfeld aneignen können. Der eidgenössisch geschützte Titel kann durch ein Studium an der Höheren Fachschule berufsbegleitend in drei Jahren erworben werden.

                Für Rückfragen:

                Heinz Mohler, stv. Leiter, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

                Tel. 061 552 28 56


title_de: Stärkung der Gemeinden in der Raumplanung

content_de:
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und der Verordnung

Der Regierungsrat setzt am 1. Juni 2023 Bestimmungen im Raumplanungs- und Baugesetz in Kraft, welche die Gemeinden bei der Siedlungsentwicklung nach innen unterstützen. Neu können die Gemeinden eine Mindestnutzung vorsehen und erhalten eine gesetzliche Grundlage zur Baulandverflüssigung. Des Weiteren können sie ein qualifiziertes Planungsverfahren für Hochhäuser einfordern. Sind die Voraussetzungen gegeben, können die Gemeinden nötige projektbezogene Erweiterungen von bereits vorhandenen Gewerbebetrieben über das bestehende Siedlungsgebiet hinaus ermöglichen.

Die Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) setzen die geänderten Anforderungen des Bundesrechts um. Sie geben den Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben. Gleichzeitig werden für spezifische Themen die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf die Umsetzung des kantonalen Richtplans geschaffen und die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz angepasst. Die neuen Regelungen umfassen im Wesentlichen folgende Inhalte:

Mindestnutzung

Die Einführung einer Mindestnutzung für neue Bauten ist eine Massnahme zur inneren Verdichtung und damit zur besseren Nutzung von ungenügend genutzten oder brachliegenden Flächen. Sie ist Teil eines Massnahmenkatalogs, zusammen mit den Bestimmungen zur Baulandverflüssigung, um die Gemeinden in ihrer Siedlungsentwicklung nach innen zu stärken.

Baulandverflüssigung

Das Horten von Bauland stellt seit Jahren ein Problem in der Raumplanung dar. Dabei liegen unbebaute Grundstücke jahrelang in einer Bauzone, werden jedoch nicht bebaut. Bislang hatten die Gemeinden kaum geeignete Mittel, gehortetes Bauland zu verflüssigen, das heisst zu bebauen oder wieder auf den Markt zu bringen. Die Gemeinden erhalten nun die Möglichkeit, Massnahmen dagegen zu ergreifen. Die Bestimmungen sehen eine Überbauungsfrist vor und schaffen damit für die Baselbieter Gemeinden einen grösseren Handlungsspielraum bei der Siedlungsentwicklung.

Hochhäuser

Der Begriff des Hochhauses wird im Raumplanungs- und Baugesetz bestimmt. Darunter fallen Gebäude, deren Höhe 30 Meter übersteigt. Neu sollen Hochhäuser auf einem qualitätssichernden Verfahren beruhen, das die Gemeinden bestimmen. Damit wird die Qualität der Planung gestärkt. Da Hochhäuser einen starken Einfluss auf ihre Umgebung haben, wird auch deren Schattenwurf geregelt, um die Nachbarschaft vor einer übermässigen Beschattung zu schützen.

Erweiterung von Gewerbe- und Industriezonen über das Siedlungsgebiet hinaus

Im kantonalen Richtplan ist bereits vorgesehen, dass die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen projektbezogene Einzonungen für Gewerbe- und Industriebetriebe vornehmen können. Mit der Gesetzesanpassung werden die Rahmenbedingungen dazu präzisiert. Sie geben bestehenden Betrieben damit eine Entwicklungsperspektive.

Konkurrenzierende Abstände und Verzicht auf Näherbaurecht

Neu präzisiert das Raumplanungs- und Baugesetz das Verhältnis von sich konkurrenzierenden Abständen sowie zwischen Baulinien und gesetzlichen Abständen. Die bisherigen Bestimmungen liessen Interpretationsspielraum zu. In der praktischen Umsetzung führte das zu Unklarheiten.


content_de:
 Vernehmlassung zur Neuregelung des Auswahl- und Anstellungsverfahrens von Schulleitungsmitgliedern

                Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Landratsvorlage zur Umsetzung der Motion 2010/383 betreffend die Mitsprache der Lehrpersonen bei der Anstellung der Schulleitung durchzuführen.

                Die Motion verlangt, das bestehende Vorschlagsrecht des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents bei der Anstellung von Mitgliedern der Schulleitung abzuschaffen und durch ein Mitspracheverfahren zu ersetzen. Dieses soll ohne parallel durchgeführte Anhörungen von Bewerberinnen und Bewerbern vor der Lehrerschaft auskommen und im Rahmen des vom Schulrat angeleiteten Auswahl- und Anstellungsverfahrens für alle Kandidatinnen und Kandidaten die gesetzlichen Informations- und Datenschutzvorschriften gleich und einheitlich handhaben.

                Die Vorlage sieht eine Teilrevision des Bildungsgesetzes vor, welche der Schulleitung, der Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents im Schulrat sowie auf der Sekundarstufe II zusätzlich der Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Schulrat bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern ausdrücklich ein beratendes Mitwirkungsrecht einräumt. Dieses bezieht sich auf das gesamte Auswahlverfahren. Die nicht stimmberechtigten Schulratsmitglieder (Schulleitung, Vertretung Lehrerschaft und Schülerschaft auf der Sekundarstufe II) wirken mit bei der Planung des Auswahlverfahrens, der Erarbeitung des Anforderungsprofils für neue Schulleitungsmitglieder, bei der Sichtung und Vorauswahl der eingegangenen Bewerbungen sowie bei den Vorstellungsgesprächen und deren Auswertung, und sie können eine Empfehlung für die abschliessende Wahl durch die stimmberechtigten Schulratsmitglieder abgeben.

                Die Neuregelung des Bildungsgesetzes nebst Anpassungen auf Verordnungsstufe, die in der Landratsvorlage ebenfalls dargestellt sind, führen aus der Sicht des Regierungsrates zu einer klaren und eindeutigen Kompetenzregelung bei der Auswahl und Anstellung neuer Schulleitungsmitglieder. Der Schulrat als Anstellungsbehörde leitet alle Obliegenheiten des Auswahl- und Anstellungsverfahrens von neuen Schulleitungsmitgliedern an. Das abgeänderte Verfahren garantiert einen verlässlichen Schutz der natürlichen Personendaten aller Bewerberinnen und Bewerber und schliesst eine persönliche Vorladung der Kandidatinnen und Kandidaten vor den Lehrerinnen- und Lehrerkonvent, den Konventsvorstand oder einen Konventsausschuss aus. Dadurch kann auch die Bereitschaft zu einer Stellenbewerbung durch gut qualifizierte Personen in einem festen Anstellungsverhältnis verbessert und erhöht werden. Ausserdem wird der Schulleitung, der Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents im Schulrat sowie auf der Sekundarstufe II der Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Schulrat ein Mitspracherecht übertragen, das sich über das gesamte Auswahl- und Anstellungsverfahren erstreckt.

                Das Begleitschreiben und die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft unter
                 www.bl.ch | Politische Rechte | Aktuelle Vernehmlassungen
                publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. September 2014.


title_de: Aktualisierte Empfehlungen des BAG wirken sich auf Personalmassnahmen und Schulbetrieb aus

content_de:
COVID-19

Nachdem das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine Empfehlungen zum Umgang mit erkrankten Personen und Kontakten angepasst hat, hat dies Auswirkungen auf die vom Kantonalen Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft vergangene Woche kommunizierten Personalmassnahmen und auch auf die verfügten Massnahmen zum Schulbetrieb.

Die bisher verfolgte Strategie, die Ausbreitung des Coronavirus durch Ermittlung und Isolierung aller Fälle sowie Quarantäne der Kontaktpersonen einzudämmen, ist nach Beurteilung BAG in der aktuellen Epidemielage nicht mehr ausreichend wirksam. Oft sind die Symptome leicht und werden von den Erkrankten nicht als COVID-19-Erkrankung erkannt. Das Weiterführen der bisherigen Strategie der Nachverfolgung jedes Einzelfalls würde im Gesundheitswesen zu Personal und Material binden, die für schwere Fälle und besonders gefährdete Personen benötigt werden.

In fast allen Regionen der Welt besteht das Risiko einer Ansteckung mit dem neuen Coronavirus. Deshalb definiert das BAG seit 9. März 2020 keine «betroffenen Gebiete» mehr. Dies hat Auswirkungen auf die vergangene Woche vom Kantonalen Krisenstab (KKS) des Kantons Basel-Landschaft kommunizierten Personalmassnahmen. Ab Montag, 16. März 2020, können Verwaltungsangestellte und Lehrpersonen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, sofern sie keine Krankheitssymptome aufweisen, auch wenn sie sich in einem der früher definierten Risikogebiete aufgehalten haben.

Somit wird auch Regierungsrätin Monica Gschwind am Montag an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ebenso können Schülerinnen und Schüler am kommenden Montag wieder am Schulbetrieb teilnehmen, sofern sie keine Symptome verspüren, auch wenn sie sich in einem der früher definierten Risikogebiete aufgehalten haben. Vom 16. März 2020 bis zu den Frühlingsferien werden keine Schullager und -reisen durchgeführt.

Verhaltensregeln
 Personen mit Symptomen einer akuten Erkrankung der Atemwege (Fieber und Husten): bleiben bis 24 Stunden nach Abklingen der Symptome zu Hause (Selbst-Isolation)

Rufen Sie nur dann eine Ärztin/einen Arzt an, wenn Ihr Gesundheitszustand dies erfordert, also bei erhöhtem Komplikationsrisiko (besonders gefährdete Personen), bei Atemnot oder Atemwegssymptomen, die sich verschlimmern.

Enge Kontaktpersonen (= im gleichen Haushalt lebende Personen, Intimkontakte) achten auf ihren Gesundheitszustand und begeben sich in Selbst-Isolation, sobald bei ihnen Symptome auftreten.

Corona-Tests
 Getestet werden nur Personen mit akuten Atemwegssymptomen (z.B. Husten, Atembeschwerden) und/oder Fieber und bei denen zusätzlich eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

schwere Symptome, d.h. Vorliegen von medizinischen Kriterien für eine Hospitalisierung (z.B. beidseitige Lungenentzündung)

Personen mit erhöhtem Komplikationsrisiko (besonders gefährdete Personen)

Gesundheitsfachpersonen mit direktem Patientenkontakt, die in einer Gesundheitseinrichtung arbeiten

Personal von Alters- und Pflegeheimen mit direktem Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern oder Patientinnen und Patienten

Isolation der bestätigten Fälle
 Die Isolation der nachweislich am Coronavirus erkrankten Personen gestaltet sich wie folgt:

Selbst-Isolation zu Hause, falls der Allgemeinzustand dies zulässt. Diese wird 48 Stunden nach Abklingen der Symptome aufgehoben, sofern seit Symptombeginn mindestens zehn Tage verstrichen sind. Ein Labortest vor Aufhebung der Isolation ist nicht notwendig.

Bei schweren Fällen, die sich in Spitalbehandlung befinden, erfolgt eine Rückkehr nach Hause, sobald der klinische Zustand dies zulässt bzw. die Aufhebung der Isolation im Spital erfolgt gemäss dem oben aufgeführten Kriterium.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) hat die Merkblätter zuhanden von Schulen und Erziehungsberechtigten entsprechend angepasst.

Weitere Informationen:
- Merkblatt Schulen
- Merkblatt Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler sowie Lernende

Für allgemeine Rückfragen:
Rolf Wirz, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab, 061 552 59 11 / rolf.wirz@bl.ch

Für Rückfragen zu den Merkblättern für Schulen und Erziehungsberechtigte:
Fabienne Romanens, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab, 061 552 54 91 / fabienne.romanens@bl.ch


content_de:
 Ab Montag, 15. Juni 2015 werden die Bauarbeiten für die Instandsetzungsarbeiten der Oristalstrasse ab Kilchweg bis Orismühle (Kantonsgrenze) in Seltisberg fortgesetzt. Dies nachdem die zusätzlichen Landverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

                Die Oristalstrasse wird in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrten zu den Liegenschaften am Kilchweg ist gewährleistet. Eine Umleitung wird signalisiert.

                Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis August 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Die Sicherheitsdirektion und die Polizei Basel-Landschaft sind gestützt auf die Lageentwicklung der letzten Wochen zum Schluss gekommen, dass die Durchführung von politischen Veranstaltungen zur anstehenden Referendumsabstimmung am 16. April  2017 in der Türkei derzeit problematisch sein könnte. Veranstalter, Polizei und Sicherheitsdirektion haben deshalb gemeinsam beschlossen, einen für Anfang April geplanten Anlass zu verschieben. Ein neues Datum wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Veranstalter, dem Alevitischen Kulturzentrum Regio Basel, bekannt gegeben. Das Alevitische Kulturzentrum Regio Basel kontaktierte die Polizei Basel-Landschaft, um nach negativen Berichterstattungen die Lage im Hinblick auf eine geplante Veranstaltung vom 2. April 2017 in Allschwil gemeinsam zu erörtern. Daraufhin traf sich eine Delegation der Polizei BL und der Sicherheitsdirektion mit einer Delegation des Veranstalters, dem Alevitischen Kulturzentrum zu einer gemeinsamen Analyse. Beide Delegationen kamen gemeinsam zum Schluss, dass es der Integration der alevitischen, kurdischen und türkischen Bevölkerungskreise in unserer Region schaden würde, wenn eine politische Veranstaltung zu Auseinandersetzungen führen würde. Nach Rücksprache mit dem Vorstand des Alevitischen Kulturzentrums beschlossen die Delegationen, die Veranstaltung vom 2. April 2017 in Allschwil zu verschieben. Den verantwortlichen Behörden des Kantons Basel-Landschaft, wie auch dem Alevitischen Kulturzentrum liegt sehr viel daran, die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Region Basel zu fördern . Die Öffentliche Sicherheit ist dem Alevitischen Kulturzentrum nach wie vor eines der wichtigsten Anliegen.

title_de: Veranstaltung des Alevitischen Kulturzentrums in Allschwil verschoben


title_de: Reinach: Belagsarbeiten an der Baselstrasse

content_de:
                Am Montag, 17. Mai 2010 beginnen an der Baselstrasse in Reinach im Abschnitt Habshagstrasse bis Landhofweg Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahn, dem Trottoir und dem Radweg. Die Arbeiten dauern bis zirka Anfang Oktober 2010. Ein Verkehrsdienst und eine Ampel regeln den Verkehr. Informationstafeln machen auf die Verkehrsbehinderung aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 079 459 09 66

                Liestal, 11. Mai 2010


title_de: Stellungnahme zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision des CO2-Gesetzes und ist mit dem vorgesehenen Reduktionsziel im Inland einverstanden. Die vorgesehenen Massnahmen wirken sich im Inland positiv aus durch tiefere Energiekosten und durch Investitionen fürs lokale Gewerbe. Zu einzelnen Punkten hat der Regierungsrat Änderungsvorschläge eingereicht.

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit der Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 einverstanden. Dem Verminderungsziel der Schweiz von 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 wird zugestimmt. Die Schweiz verfolgt zwar damit ein höheres Ziel als die EU, die die Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren will. Die Schweizer Zielsetzung steht jedoch damit im Einklang mit den internationalen und wissenschaftlich abgestützten Bestrebungen, die globale Erwärmung auf 1,5°C bis 2°C zu begrenzen.

Sektoren Verkehr und die Landwirtschaft stärker einbeziehen
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die zurückhaltenden Anforderungen an den Verkehr und die Landwirtschaft die vorgesehenen Zielsetzungen für 2030 in Frage stellen. Der Gebäude- und Industriebereich haben bereits eine substanzielle Emissionsverminderung geleistet und sollen auch weiterhin einen wesentlichen Beitrag leisten. Um diese einseitige Belastung zu verringern, sollten die bisher zurückhaltenden Anforderungen an den Verkehr erhöht werden. Beispielsweise durch eine Verstärkung der Massnahmen zur Marktdurchdringung von alternativen Antrieben sowie der Förderung von alternativen Treibstoffen könnte der einseitige Druck auf den Gebäudebereich verringert werden. Im Sinne einer stringenten, einheitlichen und zeitnahen Regelung für sämtliche Emissionsverursacher sind zudem zentrale Massnahmen auch für die Landwirtschaft im CO2-Gesetz zu berücksichtigen.

Gegen ein generelles Verbot fossiler Heizungen
Ein generelles Verbot fossiler Heizungen wird abgelehnt. Ein Verbot von fossilen Heizungen ist erst zu rechtfertigen, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind und ein langfristiges Ziel nicht erreichbar ist. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die vorgesehenen Lenkungsmassnahmen sowie der technische Fortschritt eine zunehmende Wirkung entfalten werden und Verbote sich erübrigen könnten. Neue Technologien im Bereich der Heizsysteme (primär dort, wo keine Wärmepumpen-Lösungen umsetzbar sind) benötigen noch Zeit, um sich zu etablieren. Aus den bisher gemachten Erfahrungen ist zu erwarten, dass sich die Entwicklung nach 2030 beschleunigt fortsetzen wird. Ein solches Verbot tangiert zudem die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich. Als Alternative könnten zum Beispiel Anreize über das Steuerrecht gesetzt werden.

Weiterführung Technologiefonds und Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung
Der Regierungsrat beantragt den Technologiefonds auch nach 2025 weiterzuführen. Mit Hilfe des Technologiefonds werden heute Unternehmen mit marktreifen innovativen Produkten oder Verfahren beim Markteintritt unterstützt. Damit fördert der Fonds sowohl die Technologieentwicklung und Innovation am Standort Schweiz wie auch die Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die Herausforderung der Emissionsverminderung wird auch nach 2025 noch bestehen und es werden weiterhin praktikable Innovationen gefragt sein.

Zudem sollen die Aktivitäten bei der Aus- und Weiterbildung ebenfalls weitergeführt werden. Die berufliche Bildung sollte zudem explizit in das Gesetz integriert werden. Der Zusammenhang zwischen beruflicher Bildung und dem Potenzial zur CO2-Reduktion wird im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage zwar dargelegt, kommt im entsprechenden Gesetzesartikel jedoch nicht direkt zum Ausdruck.

Für Rückfragen:
Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie und Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 45


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 -
  Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren

 -
  Freistehende Velounterstände in Leichtbauweise

 -
  Berichte Fachkommissionen Staatsanwaltschaft/Jugendanwaltschaft

 -
  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 -
  Weiteres

                  Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren

 Totalrevision der Verordnung aus Sicht des Regierungsrates unnötig

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Totalrevision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab. Diese Haltung vertritt er in seiner Stellungnahme an das UVEK.

                  Grund für die nun vorliegende Revision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren bildeten offenbar zahlreiche Entschädigungsforderungen zur Abgeltung übermässiger Einwirkungen aus dem Betrieb des Zürcher Flughafens (Fluglärmfälle). In diesem Zusammenhang wurde auch die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 übermässig beansprucht. Andere Fälle, in denen die geltende Verordnung nicht genügen würde, gibt es nicht.

                  Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass aufgrund dieses Einzelfalles keine Verordnungsanpassung erfolgen sollte, würde doch damit eine „Lex Flughafen Zürich“ geschaffen. Vielmehr ist eine Lösung im Gesetz über den Flughafen Zürich zu suchen.

                  Für Rückfragen

                  Michaela Korak, Generalsekratariat, Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 06

                  Freistehende Velounterstände in Leichtbauweise

 Bewilligungspflicht wird aufgehoben

                  Freistehende Velounterstände in Leichtbauweise ausserhalb von Kernzonen, Ortsbild- und Denkmalschutzzonen sowie Quartierplanperimetern bedürfen keiner Baubewilligung mehr, sofern sie eine Höhe von 1,50 Meter und eine Grundfläche von insgesamt sechs Quadratmetern pro Parzelle nicht überschreiten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) entsprechend geändert. Die neuen Vorschriften treten am 1. April 2015 in Kraft.

                  Die Verordnungsänderung betrifft  nur freistehende Velounterstände. An einen Hauptbau angebaute Velounterstände zählen zum Hauptbau, weil sie die Fassadenlinie bzw. die Gebäudelänge verändern. Darum sind bei angebauten Velounterständen strengere Vorschriften zu beachten. Sie gelten nicht als Kleinbauten und bleiben beim Kanton baubewilligungspflichtig.

                  Für Rückfragen

                  Marielle Scheynen, Bauinspektorat, Leiterin Rechtsabteilung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 69

                  Berichte Fachkommissionen Staatsanwaltschaft/Jugendanwaltschaft

 Umsetzung Berichte Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

                  Der Regierungsrat hat die Berichte der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft 2013 zur Kenntnis genommen. Er stellt mit Befriedigung fest, dass die Fachkommission der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellt. Die Fachkommission stellt dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde einige Anträge betreffend die Staatsanwaltschaft.

                  Aus den Berichten der Fachkommission geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft im Geschäftsjahr 2013 qualifizierte Arbeit geleistet haben. Bei der Staatsanwaltschaft fällt auf, dass zwar ein grosser Teil der Altlasten abgearbeitet wurde, jedoch bei diversen Fällen möglicherweise das Beschleunigungsgebot ohne plausible Erklärung verletzt wurde.

                  Der Regierungsrat erteilt nach der Kenntnisnahme des Fachkommissionsberichtes im Wesentlichen folgende Aufträge:

                   Die Sicherheitsdirektion wird beauftragt, die Schnittstelle zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Straf- und Massnahmenvollzug zu überprüfen, um den regelmässigen Datenabgleich sicherzustellen.

                   Der Regierungsrat hält fest, dass die Leitungsebene der Staatsanwaltschaft bereits in unterschiedlichem Umfang Fälle selbst bearbeitet hat. Sie wird beauftragt, weiterhin in Umsetzung von § 7 Buchstabe d des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung ausgewählte Fälle selbst zu bearbeiten und zum Fallabschluss zu bringen.

                   Die Sicherheitsdirektion wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, den durch die Leitungsebene der Staatsanwaltschaft geleisteten Kontrollaufwand zu reduzieren.

                   Gegenüber geheim überwachten Personen, bei denen die Mitteilung nach Artikel 279 StPO in der Vergangenheit auf andere Weise erfolgt ist als durch im formellen Ablauf vorgesehen, sind nochmals mittels standardisierter Vorlagen über die erfolgten Massnahmen zu informieren.

                   Der Regierungsrat hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, ihm bis zum 31. Juli dieses Jahres über die Erfüllung des letzten Auftrages zu berichten. Zur Jugendanwaltschaft stellte die Fachkommission dem Regierungsrat keine Anträge.

                  > Stellungnahme des Regierungsrates zum Tätigkeitsbericht

                  Für Rückfragen

                  Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02, erreichbar am 17. März 2015 ab 14:30 Uhr

                  Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

 Der Regierungsrat hat Beiträge an vier Sportanlagen und zwei Sportveranstaltungen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                  Der Tennisclub Bächliacker wird aus einem Sandplatz drei neue überdachte Padel-Tennisplätze bauen. Padel-Tennis ist eine Mischung aus Tennis und Squash und wird in der Regel nur im Doppel gespielt. Der Regierungsrat unterstützt diesen Neubau mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 98‘400 Franken.

                  Das Clubhaus der Bogenschützen beider Basel aus dem Jahre 1965 muss aufgrund des nicht mehr reparablen Zustandes abgerissen und neu gebaut werden. Der Bau des neuen Clubhauses wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 33‘750 Franken unterstützt.

                  Ebenfalls einen Beitrag werden die Organisatoren des IWB Basel Marathon für die diesjährige Austragung erhalten. Der Regierungsrat hat an die internationale Laufsportveranstaltung, welche von weit über 3‘000 Laufbegeisterten besucht wird, eine Unterstützung von 20‘000 Franken beschlossen.

                  Das zehnte Women‘s Masters im Curling wird am Wochenende vom 9. bis 11. Oktober 2015 stattfinden und wiederum 24 hochkarätige Teams präsentieren können. Das Women‘s Masters hat sich in den letzten zehn Jahren bestens etabliert und ist für die gesamte Damenweltelite sehr attraktiv. Der Regierungsrat hat an das internationale Curlingturnier einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken beschlossen.

                  Die bestehende Trefferanzeige aus dem Jahr 2000 der Zehn-Meter-Anlage vom Trägerschaftsverein Schiessanlagen Arlesheim muss erneuert werden. Der Regierungsrat unterstützt die Anschaffung einer neuen elektronischen Trefferanzeige mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 11‘250 Franken.

                  Im Frühling hat die Gemeinde Therwil mit Unterstützung von Therwil Vital und dem Sportamt anlässlich des Pilotprojekts „Bewegungsparks BL“ des Sportamts einen Bewegungspark im Gebiet Känelmatt II errichtet. Aufgrund der grossen Beliebtheit wird der Verein Therwil Vital mit Unterstützung der Gemeinde den Bewegungspark erweitern. Diese Erweiterung wird vom Regierungsrat mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 5‘012.50 Franken unterstützt.

                  Für Rückfragen

                  Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 03

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                   Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Einwohnerrat Liestal am 27. August 2014 beschlossenen Quartierplan-vorschriften „Altbrunnen“ genehmigt.

                   die vom Gemeinderat Röschenz am 18. August 2014 beschlossene Mutation An-passung des Strassenverlaufs zur Überbauungsordnung „Klarensgarten“ genehmigt.

                   die vom Gemeinderat Röschenz am 18. August 2014 beschlossene Mutation Wendeplatz Brombergstrasse zum Bau- und Strassenlinienplan „Gasse/Brombergstrasse“ und „Kurzer Zweig“ genehmigt.


title_de: Erster politischer Runder Tisch Energie

content_de:
 Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro hat vorgestern Mittwoch die Delegierten der Landratsfraktionen zum ersten politischen Runden Tisch Energie empfangen. Ziel dieser Runde ist es, die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes politisch zu diskutieren – dies auf Basis der Energiestrategie 2012 des Kantons Basel-Landschaft und des Entwurfes der Energiestrategie 2050 des Bundes. Dabei sollen auch die hängigen parlamentarischen Vorstösse besprochen werden. Eine Inkraftsetzung des neuen kantonalen Energiegesetzes ist frühestens auf den 1. Januar 2015 geplant.

                Im Zentrum der Gespräche des ersten politischen Runden Tisches Energie standen Themen zum Gebäudebereich. Dafür sind gemäss Bundesverfassung die Kantone zuständig. Diskutiert wurden die Vorschriften für Neubauten und die Fördermassnahmen für bestehende Gebäude. Die Verwaltung wird die Ergebnisse aus den Diskussionen auswerten und bei der Ausarbeitung eines ersten Gesetzesentwurfes berücksichtigen.

                Der nächste Runde Tisch findet Ende Februar statt. Dann ist die Strom- und Wärmeversorgung das Thema.

                Der Runde Tisch ist ein reines Konsultativorgan und hat keinerlei Entscheidbegfugnisse.

                Am Runden Tisch waren vertreten:

                Sabine Pegoraro, Regierungspräsidentin, Vorsteherin BUD

                Alberto Isenburg, Leiter Bereich Umwelt und Energie

                Felix Jehle, Leiter Ressort Energie AUE

                Daniel Altermatt, Landrat, Vertreter BDP-glp-Fraktion

                Christine Gorrengourt, Landrätin, Vertreterin CVP-EVP-Fraktion

                Philipp Schoch, Landrat, Vertreter Fraktion der Grünen

                Stefan Zemp, Landrat, Vertreter SP-Fraktion

                Christoph Buser, Landrat, Vertreter FDP-Fraktion

                Oskar Kämpfer, Landrat, Vertreter SVP-Fraktion

                Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD

                Sabine Völlmin, Protokoll

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: nun schon die 21. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche kurz vor den Sommerferien jetzt bei 21 Auszahlungsschritten und über 83 Millionen Franken. Die Tranche 21 von dieser Woche umfasst 9 neu bewilligte Gesuche sowie 5 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.

Die Tranche 21 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 9 bewilligte Gesuche sowie 5 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 5'703'098 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche wiederum die Nachzahlungen und Wiedererwägungen aus. Mit der Tranche 21 wurden auch 6 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 21 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

6

555

253'923

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

1

21'348

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

3

186

186'642

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

5'241'185

Total À-fonds-perdu-Beiträge

5'703'098

78'648'710

Gewährte Bürgschaften

1

27

2'000'000

4'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

6

222

 * Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

 ** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: 2014: 10,5 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen

content_de:
 Aus dem Swisslos-Fonds sind im letzten Jahr rund 10,5 Millionen Franken an 240 Projekte geflossen (zum Vergleich 2013: 12,4 Mio. Franken an 279 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn von Swisslos entnommen. Dieser Anteil belief sich im Jahr 2014 auf 10,5 Millionen Franken (Vorjahr: 10,8 Mio) und stand dem Swisslos-Fonds  für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung.

                Die Swisslos-Fondsverwaltung befasste sich im vergangenen Jahr mit 457 neuen und 83 Gesuchen aus dem Vorjahr. Der Regierungsrat bewilligte 240 Projektbeiträge, 208 Anträge wurden abgewiesen bzw. an  zuständige Fachstellen weitergeleitet.

                Insgesamt bewilligte der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 10'524'741 Franken (Vorjahr: 12'430'151 Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds belief sich per 1. Januar 2014 auf 15'416'696 Franken.

                Die gesprochenen Beiträge werden regelmässig im Internet publiziert.

                Für Rückfragen:

                Heidi Scholer, Leiterin Swisslos-Fonds, Tel. 061 552 60 59

                >
                 Mittelverwendung Swisslos-Fonds BL 2014


title_de: Eingabe von Integrationsprojekten für das Jahr 2011

content_de:
 Gestützt auf das Integrationsgesetz, die entsprechende Verordnung und das Ausländergesetz, können ab heute bei der Fachstelle Integration der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Gesuche um finanzielle Unterstützung von Integrationsprojekten für das Jahr 2011 eingereicht werden. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Sprachförderung, Information/Kommunikation und Soziale Integration. Am 24. August 2010 findet, gemeinsam mit «Integration Basel», eine Informationsveranstaltung "Projektförderung 2011" statt.

                Die Förderschwerpunkte gliedern sich in drei Interventionsbereiche: Sprachförderung (Spracherwerb), Information/Kommunikation (Motivierung zum Spracherwerb, Hilfe zur Verständigung, Informationsveranstaltungen) und Soziale Integration (Elternbildung, Frühförderung, Prävention).

                Im Jahre 2010 wurden von der Fachstelle Integration des Kantons Basel-Landschaft in den drei Interventionsbereichen über siebzig Integrationsprojekte unterstützt. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden im Projektmanagement wiederum eng zusammenarbeiten, Synergien nutzen und die begrenzten finanziellen Mittel optimal einsetzen. Bereits im 2010 unterstützte Projektträgerschaften werden in den kommenden Tagen durch die Fachstelle Integration mit den notwendigen Ausschreibungsunterlagen (Richtlinien und Eingabeformulare) angeschrieben. Richtlinien und Eingabeformulare sind via
                 www.integration.bl.ch
                abrufbar.

                Einreichungsfrist in allen Interventionsbereichen ist der 30. September 2010; zusätzlich können Gesuche für Projekte im zweiten Halbjahr 2011 in den Interventionsbereichen Information/Kommunikation und Soziale Integration bis am 31. März 2011 eingereicht werden. Sowohl neue als auch bisherige Projektträgerschaften haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Finanzhilfen durch den Kanton.

                Zielgruppe der Integrationsförderung sind vor allem Neuzugezogene und schon länger hier Wohnhafte, die über geringe Deutschkenntnisse verfügen, wenig Schulbildung aufweisen, bisher schlecht erreicht wurden und unter sozialen und/oder finanziellen Schwierigkeiten leiden. Die Angebote sind sehr vielfältig. Sie sollen in Zukunft besser vernetzt, inhaltlich optimiert und die Informationskanäle verdichtet werden. Weitere zentrale Anliegen sind eine zielgerichtete Beratung der Fremdsprachigen in Bezug auf die Auswahl des geeigneten Angebots, die Dokumentation der erbrachten Leistung und die Motivierung zum Spracherwerb und zur Integration.

                Am 24. August 2010 findet um 16.00 Uhr, gemeinsam mit «Integration Basel», eine Informationsveranstaltung "Projektförderung 2011" im Restaurant l'Esprit Laufenstrasse 44, in Basel für alle interessierten Projektorganisationen statt. Dort werden u.A. Details zur Projekteingabe

                erläutert.

 Auskunft:

                 Hans Beat Moser, Integrationsverantwortlicher, Fachstelle Integration, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 53 oder via E-Mail:

                  hans-beat.moser@bl.ch


title_de: Regierungsbulletin vom 22. November 2022

content_de:
 Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 7. Juni 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft, zum Teilzonenplan Dorfkern und zur Überbauungsordnung Nr. 342 mit Zonenänderung «Steinbruch Bohlberg» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 18 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Gemeinden

Der Bund verteilt jährlich gemäss CO2-Gesetz Erträge aus der CO2-Abgabe zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft. Abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2021 werden dem Kanton als Arbeitgeber für das Jahr 2020 655'733.80 Franken zurückerstattet. Der Kanton vergütet den Gemeinden jenen Anteil, welchen er aufgrund der Lohnadministration der Primarschulen erstattet bekommt. Das Total der Gemeindeanteile beträgt 215'965.28 Franken.

Wahl der Mitglieder der Vorsorgekommission für die Amtsperiode 2023–2026

Der Regierungsrat hat die Wahl der Arbeitnehmenden-Vertretung in der Vorsorgekommission für die Amtsperiode 2023–2026 zur Kenntnis genommen und seinerseits die Arbeitgeber-Vertretung gewählt. Als Arbeitnehmenden-Vertretung sind gewählt: Philippe Peter, Martin Hänggi, Adrian Butz und Martin Kaiser. Als Arbeitgebenden-Vertretung sind gewählt: Bettina Buomberger (Präsidium), Stefan Hütten, Martin Leber und Christian Schäublin.

Vereinbarung über die Ableitung von Abwässern der solothurnischen Gemeinde Seewen in die ARA Birs in Birsfelden

Der Regierungsrat genehmigt eine Vereinbarung mit der solothurnischen Gemeinde Seewen, die verschmutzten Abwässer künftig in die ARA Birs abzuleiten. Die Ableitung kann erfolgen, sobald der Anschluss an die öffentliche Kanalisation in Duggingen fertiggestellt und betriebsbereit ist.

Personelle Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft am Word Economic Forum in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft zur Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums in Davos im Januar 2023.

Ausgabenbewilligung Planungsvorbereitung Universitätsstandort Dreispitz

Bereits am 7. Dezember 2021 hat der Regierungsrat beschlossen, dass der Neubau Universitätsstandort für die Juristische und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Dreispitz Münchenstein vom Kanton Basel-Landschaft als Investor finanziert werden soll. Für die Projektierung hat der Regierungsrat nun eine neue Ausgabe über 850’000 Franken bewilligt. Diese dient zur Finanzierung der Kosten für die Vorbereitungsarbeiten, welche bei einem Projekt dieser Grössenordnung anfallen werden.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 267'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslosfonds


title_de: Reduziertes Trauungsangebot ab 2017

content_de:
 Aus organisatorischen und damit auch aus finanziellen Gründen ist das Zivilstandsamt BL gezwungen, sein Angebot externer Trauungsmöglichkeiten zu reduzieren. Ab 2017 werden externe Trauungen nur noch auf den Schlössern Binningen, Bottmingen, Ebenrain und Wildenstein ausschliesslich für in BL gemeldete Brautpaare angeboten. Trauungen in den Gemeindetrausälen fallen ganz weg.

                Im Jahr 2014 fanden von total 1200 Trauungen lediglich 25 und 2015 gar nur noch 23 in den sechs bestehenden Gemeindetrausälen statt. Diese geringe Nachfrage rechtfertigt den jeweiligen planerischen und logistischen Aufwand auch seitens der Gemeinden nicht mehr, weshalb ab 2017 keine Trauungen mehr in Gemeindetrausälen durchgeführt werden.

                Das Zivilstandsamt beschränkt sich per 2017 im Wesentlichen auf die bundesrechtlich vorgeschriebenen Dienstleistungen und bündelt die personellen Ressourcen für die Trauungen am Sitz des Zivilstandsamtes. Konsequenz: Auch Trauungen auf den Baselbieter Schlössern werden reduziert und nur noch für Brautpaare mit Wohnsitz in BL angeboten, beschränkt auf die vier Schlösser mit der grössten Nachfrage (Binningen, Bottmingen, Ebenrain und Wildenstein – insgesamt 111 Trauungen im Jahr 2015).