title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Neue Verordnungen über die ambulante Zulassungsteuerung verabschiedet, Wirkungsanalyse zu ersten gleichlautenden Spitallisten liegt vor

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen die Bundesvorgaben für die ambulante Zulassungssteuerung gemeinsam um. Die entsprechenden Verordnungen über die Zulassung und Höchstzahlen (VZH) treten per 1. Juli 2025 in Kraft. Die beiden Kantone sehen neu in fünf medizinischen Fachgebieten eine Zulassungsbeschränkung vor. Zudem liegt die Wirkungsanalyse für die derzeit geltenden gleichlautenden akutsomatischen Spitallisten in den beiden Kantonen vor. Die beiden Gesundheitsdirektoren beurteilen das Modell als gute Grundlage für die Erarbeitung der nächsten Spitallisten.

Neu fünf Fachgebiete mit Höchstzahlen
Die Höchstzahlenverordnung des Bundes überträgt den Kantonen die Aufgabe, das ambulante Versorgungsangebot für Ärztinnen und Ärzte bedarfsgerecht zu regulieren, indem sie in bestimmten medizinischen Fachgebieten und Regionen Höchstzahlen festlegen, um so die Anzahl der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte zu beschränken. Sie muss von allen Kantonen spätestens bis zum 1. Juli 2025 umgesetzt werden. Die Berechnungsgrundlage, die sogenannten Versorgungsgrade, wurden dafür vom Bund revidiert.

In den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterliegen neu fünf Fachgebiete einer Zulassungsbeschränkung: Angiologie (Gefässerkrankungen), Handchirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie (Hals-Nasen-Ohrenheilkunde) sowie Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie. Pro Fachgebiet wurde daher eine kantonale Höchstzahl an zugelassenen Ärztinnen und Ärzten festgelegt.

Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) mittels gleichlautender Verordnungen. Der Vollzug wird aufgrund des Territorialitätsprinzips kantonal umgesetzt: Die Zulassung gilt nur für den Kanton, in dem sie erteilt wurde.

Im Kanton Basel-Stadt wird mit der Einführung der VZH die seit 1. April 2022 bestehende Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich mit derzeit acht regulierten Fachgebieten abgelöst. Der Bund hatte in einer Übergangsphase von 2021 bis 2025 eine vorgezogene Steuerung aufgrund kantonaler Daten ermöglicht.

Mit den vom Bund vorgegebenen Versorgungsgraden für fachärztliche praxisambulante und spitalambulante Versorgung liegen mittlerweile neue Berechnungsgrundlagen vor. Diese wenden die Kantone unter Berücksichtigung von eigenen Gewichtungsfaktoren an.

Das nationale Parlament und der Bundesrat haben in den Jahren 2020 und 2021 neue Regelungen für die Zulassung von Leistungserbringern zur Abrechnung von Leistungen gegenüber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erlassen. Die Regelungen wurden vor dem Hintergrund der hohen Ärztedichte sowie des Anstiegs der ambulanten ärztlichen Kosten implementiert. Mit einer Teilrevision der Gesundheitsgesetze haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gesetzlichen Grundlagen für deren Umsetzung geschaffen. Nun treten die kantonalen Verordnungen in Kraft und stellen den Vollzug sicher.

Wirkungsanalyse als gute Grundlage für die nächsten Spitallisten
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben erstmals per 1. Juli 2021 gleichlautende Spitallisten in Kraft gesetzt. Nach rund vier Jahren liegt eine Wirkungsanalyse für die aktuell geltenden Spitallisten vor. Konkret wurde dabei die Wirkung der Massnahmen analysiert, welche im Hinblick auf die drei übergeordneten Ziele der optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, der deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region getroffen wurden.

Der Bericht zur Wirkungsanalyse wurde im Auftrag der beiden Gesundheitsdirektoren erarbeitet. Die begleitende externe Fachkommission kommt grundsätzlich zum Schluss, dass die durchgeführten Analysen aussagekräftig und für eine Bewertung der Zielerreichung geeignet sind. Sie dienen als Basis für die weitere gemeinsame Spitalplanung und den Erlass neuer Spitallisten für den Versorgungsbereich Akutsomatik ab 2027.

Weiterführende Informationen: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/amt-fur-gesundheit/medizinische-dienste/kantonsaerztlicher-dienst/hoechstzahlenverordnung

Anhänge

Verordnung

Erläuterungsbericht zur Verordnung

Wirkungsanalyse

Stellungnahme der Fachkommission


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes zur Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat gibt den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis zum 12. Januar 2022.

Der Baselbieter Finanzausgleich wurde im Sommer 2020 durch die Firma Ecoplan auf seine Wirksamkeit überprüft. Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Positiv hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch ein gewisses Verbesserungspotenzial. In einem ersten Schritt sollen daher per 2023 formelle Anpassungen und in einem zweiten Schritt per 2025 materielle Anpassungen vorgenommen werden.

Raschere Anpassung des Ausgleichniveaus

Mit dem ersten Schritt soll die Festlegung des Ausgleichsniveaus angepasst werden. Das Ausgleichsniveau unterteilt die Gemeinden in Geber- und Empfängergemeinden. Heute wird das Ausgleichsniveau jeweils für drei Jahre in der Verordnung festgelegt. Wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, musste das Ausgleichsniveau entweder rückwirkend erhöht werden oder das Ausgleichsniveau war zu hoch festgelegt, sodass es zu unerwartet hohen Fondsentnahmen und zu Kürzungen bei den Empfängergemeinden kam. Der Regierungsrat schlägt gemäss der Empfehlung von Ecoplan daher vor, die Periodizität, für welche das Ausgleichsniveau festgelegt wird, von drei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren.

Das Finanzausgleichsgesetz soll daher wie folgt angepasst werden: Das Ausgleichsniveau wird im Rahmen der Finanzausgleichsverfügung im Juni des Vorjahres für jeweils ein Jahr festgelegt. Neu soll zudem die Entnahme aus dem Ausgleichsfonds nicht mehr begrenzt werden, sondern der Fonds soll eine Unter- und eine Obergrenze erhalten. Erst wenn diese Untergrenze unterschritten resp. die Obergrenze überschritten wird, wird das Ausgleichsniveau nachträglich angepasst. Modellrechnungen zeigen, dass dieses Szenario relativ unwahrscheinlich ist.

Höhere Planungssicherheit für die Gemeinden

Die Planungssicherheit für die Gemeinden wird durch diese Umstellung verbessert. Nachträgliche Anpassungen wie im bisherigen System sollten künftig vermieden werden können. An der Verteilung der Gelder unter den Gemeinden ändert sich dadurch nichts.

Vernehmlassungsunterlagen

content_format: html


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Jetzt schon 30 Millionen Franken ausbezahlt

content_de:
Der Regierungsrat hat die achte Tranche der Corona-Härtefallhilfen verabschiedet. Er bewilligte damit 67 weitere Gesuche und gab 5,4 Millionen Franken zur Auszahlung und 0,2 Millionen Franken als Bürgschaften frei. Insgesamt sind nun bereits 550 Gesuche bearbeitet und schon 30 Millionen Franken zur Auszahlung freigegeben worden.

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anfang Februar 2021 mit den Auszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Härtefallhilfen begonnen. Knapp zwei Monate später wird nun bereits die achte Tranche ausbezahlt. Diese umfasst 67 bewilligte Gesuche und Auszahlungen in der Höhe von 5'380'315 Franken sowie Bürgschaften in der Höhe von 186’944 Franken. Mit der Tranche 8 wurden auch 33 Gesuche abgelehnt.

Die achte Tranche und die Zusammenfassung über alle Tranchen setzt sich wie folgt zusammen:

Härtefallhilfen

Gesuche
Ja

À-fonds-perdu §3

À-fonds-perdu §4

Bürgschaften

Gesuche
Nein

À-fonds-perdu-Beiträge in Franken

Bürgschaften
in Franken

Tranche 1

12

2

10

0

3

825’618

Tranche 2

20

19

1

0

0

1'024'818

Tranche 3

47

40

7

0

1

4'596'622

Tranche 4

66

57

7

2

0

4'086'943

179'984

Tranche 5

127

118

9

0

14

7'183'967

Tranche 6

71

44

26

1

38

4'861’731

7’440

Tranche 7

30

24

3

3

21

1'806’212

306’062

Tranche 8

67

45

19

3

33

5'380’315

186’944

Total

440

349

82

9

110

29'766’226

680’430

 Bisher wurden 550 Gesuche bearbeitet und entschieden.

155 Millionen Franken für Baselbieter Härtefallprogramm
Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532 und LRB 664).

Am 28. Januar 2021 hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741). Hiervon werden 0,5 Millionen Franken für die Umsetzung benötigt.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

content_de:
Mit Regierungsratsbeschluss vom 20. Mai 2025 wurde die periodische Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter im Kanton Basel-Landschaft für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis zum 31. März 2030 auf den 30. November 2025 angesetzt (Publikation im Amtsblatt vom 22. Mai 2025). Wahlvorschläge konnten bei der Landeskanzlei bis Montag, 29. September 2025, 12.00 Uhr, eingereicht werden. Fristgerecht sind für sämtliche 15 Friedensrichterkreise Wahlvorschläge eingereicht worden.

Die Landeskanzlei hat die Wahlvorschläge in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidierenden und die Gültigkeit der Unterschriften geprüft und für in Ordnung befunden.

Nachdem in den Friedensrichterkreisen 1 Aesch, 2 Reinach, 3 Allschwil, 4 Binningen, 5 Arles-heim, 6 Birsfelden, 9 Liestal, 10 Bubendorf, 12 Pratteln, 13 Sissach, 14 Gelterkinden und 15 Waldenburg die Zahl der Vorgeschlagenen nicht grösser war als die Zahl der zu Wählenden, widerruft der Regierungsrat für diese Friedensrichterkreise die Urnenwahl vom 30. November 2025. Der Regierungsrat erklärt nachfolgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 für gewählt:

Kreis 1 Aesch (Aesch, Pfeffingen)

Friedensrichter: Nicolet Paul, 1954, Aesch, bisher

Friedensrichter: Schneider Roger, 1957, Aesch, bisher

Kreis 2 Reinach (Reinach)

Friedensrichterin: Bauer Richter Evelyne, 1957, Reinach, bisher

Friedensrichterin: Pfeiffer Ingrid, 1958, Reinach, bisher

Kreis 3 Allschwil (Allschwil, Schönenbuch)

Friedensrichter: Meyer Beat, 1961, Allschwil, bisher

Friedensrichter: Winter Jean-Jacques, 1951, Allschwil, bisher

Kreis 4 Binningen (Binningen, Bottmingen)

Friedensrichterin: Schinzel Karin, 1967, Binningen, bisher

Friedensrichter: Sprecher Felix Heinz, 1979, Binningen, bisher

Kreis 5 Arlesheim (Arlesheim, Münchenstein)

Friedensrichterin: Rebsamen Brigitta, 1964, Arlesheim, bisher

Kreis 6 Birsfelden (Birsfelden, Muttenz)

Friedensrichterin: Roth Ursula, 1957, Muttenz, bisher

Friedensrichterin: Thurthaler Esther, 1956, Muttenz, bisher

Kreis 9 Liestal (Lausen, Liestal)

Friedensrichter: Bischofberger Timon, 1997, Liestal

Friedensrichterin: Schafroth Marion, 1959, Liestal

Kreis 10 Bubendorf (Bubendorf, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen)

Friedensrichter: Bischofberger Dario, 1968, Lupsingen, bisher

Friedensrichter: Schlumpf Rolf, 1968, Bubendorf

Kreis 12 Pratteln (Augst, Pratteln)

Friedensrichterin: Graf Bianchi Rahel, 1971, Pratteln, bisher

Friedensrichter: Russo Agatino, 1977, Pratteln, bisher

Kreis 13 Sissach (Böckten, Buckten, Diepflingen, Häfelfingen, Itingen, Känerkinden, Läufelfingen, Nusshof, Rümlingen, Sissach, Tenniken, Thürnen, Wintersingen, Wittinsburg, Zunzgen)

Friedensrichterin: Gaetani Maria, 1972, Thürnen

Friedensrichter: Hunziker Markus Thomas, 1970, Läufelfingen

Kreis 14 Gelterkinden (Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen)

Friedenrichter: Hermann Michael, 1973, Gelterkinden, bisher

Kreis 15 Waldenburg (Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Diegten, Eptingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten, Waldenburg)

Friedensrichter: Casagrande Urs, 1951, Reigoldswil, bisher

Friedensrichter: Plattner Roland, 1959, Reigoldswil

In den Friedensrichterkreisen 5 und 14 konnte jeweils nur 1 von 2 Sitzen besetzt werden. Daher wird in diesen Friedensrichterkreisen am 8. März 2026 eine Nachwahl durchgeführt werden. Wahlvorschläge für die Nachwahl können bis Montag, 8. Dezember 2025, 12.00 Uhr, eingereicht werden.

In folgenden Kreisen findet am 30. November 2025 eine Urnenwahl statt:

Friedensrichterkreis 7 Oberwil: Biel-Benken, Ettingen, Oberwil und Therwil

Friedensrichterkreis 8 Laufen: Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen

Friedensrichterkreis 11: Frenkendorf: Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg

Die Namen der offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten je Wahlkreis werden auf einem Informationsblatt (Link) publiziert. Neben den gemeldeten Kandidaturen sind alle im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen wählbar.

Auch für die Friedensrichterkreise 7, 8 und 11 gilt: Falls dort am 30. November 2025 bei der Urnenwahl jeweils keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreichen sollte, können bis Montag, 8. Dezember 2025, 12.00 Uhr, Wahlvorschläge für die Nachwahl vom 8. März 2026 eingereicht werden.


title_de: Abgeltung von Kosten für Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken geregelt

content_de:
Der Regierungsrat will die bestehende Lösung beibehalten, wonach Arztpraxen und Apotheken einen Betrag von 50 Franken pro Covid-19-Impfung erhalten. Dieser Beschluss erfolgt in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt. Damit soll das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld und die Impfung als eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase gefördert werden.

Nach bisherigen Erkenntnissen reduziert die Impfung gegen den Erreger von Covid-19 das individuelle Risiko einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf und allfälligen Langzeitfolgen deutlich. Sie ist damit eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase, durch welche Covid-19-Massnahmen schrittweise aufgehoben werden konnten. Impfwillige Personen werden im Kanton Basel-Landschaft in Impfzentren sowie in Arztpraxen und Apotheken geimpft.

Der Regierungsrat hat die Erwartungen des Bunds in seine Strategie zur «Weiterführung von Aufgaben zur COVID-19-Bewältigung in der kantonalen Verwaltung» aufgenommen. Er möchte das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld weiterhin fördern und hat beschlossen, dass für die Weiterführung des Impfens in Praxen und Apotheken ein separater Beschluss mit eigenständigem Ausgabenbewilligungsbeschluss erstellt werden soll.

Nach erneuten Anträgen der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) und des Basellandschaftlichen Apothekerverbandes (BLAV) ist der Regierungsrat bereit, die bisherige Regelung beizubehalten in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt. Demnach sollen die Abgeltungen bei einem Betrag belassen werden, welcher der Praxis bzw. der Apotheke bis Ende März 2023 einen Ertrag von 50 Franken pro Impfung ermöglicht. Gemäss den aktuell geltenden Bestimmungen würde damit der Zusatzbeitrag des Kantons 21 Franken pro Impfung betragen.

Da durch den Kanton auch zusätzliche logistische Aufwendungen geleistet und finanziert werden müssen, fallen bis Ende 2022 schätzungsweise Kosten in der Grössenordnung von insgesamt 776’800 Franken (netto) an. Für das Jahr 2023 wird bis Ende März mit einem zusätzlichen Aufwand von 85’000 Franken (netto) gerechnet.


title_de: Landrat und Regierungsrat neu gewählt

content_de:
Die Baselbieter Stimmberechtigten haben heute Sonntag Landrat und Regierungsrat für die kommenden vier Jahre neu bestellt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft setzt sich in der kommenden Legislaturperiode aus den Bisherigen Anton Lauber (Die Mitte, 41'711 Stimmen), Isaac Reber (Grüne, 37'505 Stimmen), Kathrin Schweizer (SP, 35'020 Stimmen) und Monica Gschwind (FDP, 35'008 Stimmen) zusammen – und anstelle des zurücktretenden SVP-Regierungsrats Thomas Weber wird neu Thomi Jourdan (EVP, 26'217 Stimmen) Einsitz nehmen in der Exekutive. Sandra Sollberger erreichte zwar das absolute Mehr (25’080 Stimmen), fällt aber als überzählig aus dem Rennen. Der SP-Kandidat Thomas Noack erreichte 23'764 Stimmen, der glp-Kandidat Manuel Ballmer erreichte 20’103 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 24’887 Stimmen.

Sitzverschiebungen im Landrat

Der Landrat setzt sich neu aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Parteien zusammen:

Partei                  neu                 2019           Veränderung

SVP                     21                    21                   0

SP                       20                    22                – 2

FDP                     17                    17                   0

Grüne                  12                    14               – 2

Die Mitte1           10                      92              + 1

GLP                     6                        3                + 3

EVP                     4                        4                   0

1) Total der Mandate CVP und BDP aufgrund des Zusammenschlusses der beiden Parteien im Jahre 2020

2) Inkl. ein Mandat der gemeinsamen Liste der BDP, CVP und der Grünliberalen in der Wahlregion 4

Landratswahl: Nur eine ungültige Wahlliste im Wahlkreis Sissach wegen falschem

Wahlzettel

Die Landeskanzlei hatte am 23. Januar 2023 darüber informiert, dass wegen eines Zustellungsfehlers an sieben Gemeinden möglicherweise Wahlzettel aus einem anderen Wahlkreis zugestellt worden sind. Die Stimmenden waren aufgefordert, ihren Wahlzettel zu prüfen und diesen gegebenenfalls auf der Gemeinde auszutauschen.

In Sissach haben 16 Personen ihren Wahlzettel ausgetauscht. Das Wahlbüro Sissach meldet nun, dass nur ein einziger Wahlzettel ungültig war, weil er aus einem anderen Wahlkreis stammt. In den anderen sechs Gemeinden mussten keine Wahlzettel ausgetauscht werden und es wurden bei der Auszählung keine Wahlzettel aus anderen Wahlkreisen festgestellt.

Die detaillierten Wahlergebnisse sind unter www.wahlen.bl.ch abrufbar.


title_de: Regierungsrat unterstützt Vorgehen zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

content_de:
Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

In seiner Stellungnahme an den Bundesrat begrüsst der Regierungsrat die geplante Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Die damit verbundene Einführung einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse Unternehmensgruppen dient dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitsplätze in der Schweiz und Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden werden gesichert.

Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stellt eine grosse Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Für den Regierungsrat ist klar, dass die Schweiz die internationalen Entwicklungen im Steuerbereich übernehmen sollte. Er unterstützt deshalb die vom Bundesrat geplante Einführung der Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse Unternehmensgruppen. Dies dient dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, indem Arbeitsplätze bei den betroffenen Unternehmen und die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte gesichert werden. Zudem erhalten die von der Reform betroffenen Unternehmen die gewünschte Rechtssicherheit.

Etappenweise Umsetzung

Der Regierungsrat begrüsst die gestaffelte Umsetzung der Vorlage, die aus der notwendigen Verfassungsgrundlage, dem Erlass einer temporären Verordnung sowie einer späteren, ordentlichen Gesetzgebung besteht. Mit diesem Vorgehen kann die Schweiz rasch und zielgerichtet auf die internationalen Entwicklungen im Steuerbereich reagieren. Zudem ist sichergestellt, dass die übrigen Unternehmen, namentlich rein national orientierte Unternehmen und KMU, von den geänderten Besteuerungsmodalitäten nicht tangiert sind.

Mit Blick auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen beantragt der Regierungsrat allerdings, die vorgeschlagene Verfassungsänderung nochmals kritisch zu prüfen und den Eingriff in die Autonomie der Kantone auf das Notwendigste zu beschränken.

Verwendung von allfälligen Steuermehreinnahmen

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die geschätzten kurzfristigen Mehreinnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken aus heutiger Sicht nicht erhärtet sind. Entsprechend empfiehlt der Regierungsrat äusserste Zurückhaltung bei der Erwartung und der Verteilung von allfälligen Mehreinnahmen. Gemäss dem Bundesrat sollen letztere den Kantonen zugutekommen. Je nach dem erscheint es dem Regierungsrat aber angezeigt, einen Teil dieser Mehreinnahmen Projekten zukommen zu lassen, welche die Standortattraktivität der Schweiz als Ganzes und im internationalen Vergleich steigern. Das können beispielsweise national koordinierte Massnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung (Finanzierung von Fachhochschulen und Hochschulen) sowie Forschung und Entwicklung sein. Weiter regt der Regierungsrat an, Massnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen und unabhängigen Energieversorgung, unter anderem mit der Nutzung von Geothermie, zu fördern.

In jedem Fall soll der Anteil der Kantone aber nicht unter 75 Prozent der Mehreinnahmen sinken. Zudem ist der Kantonsanteil in der Verfassung festzuschreiben.

Internationale Harmonisierung als Hintergrund

International tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich über 130 Staaten weltweit in einem OECD/G20-Projekt geeinigt. Hält ein Land an tieferen Steuern fest, können andere Länder die unterbesteuerten Unternehmen ab 2024 zusätzlich besteuern.

Der Bundesrat will die Mindestbesteuerung mit einer Ergänzungssteuer sicherstellen. Diese soll die Differenz einer allfälligen tieferen Besteuerung zu der Mindeststeuerbelastung von 15 Prozent ausgleichen.

> Stellungnahme an den Bund


title_de: Neue Sporthalle für Schulanlage Lärchen in Münchenstein

content_de:
Mit der zweiten Etappe soll die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Lärchen in Münchenstein vollendet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb eine neue einmalige Ausgabe in Höhe von 7,8 Millionen Franken für die Projektierung und Realisierung der neuen Sporthalle. Dabei wird auf eine ressourcenschonende Bauweise geachtet. Die in der ersten Etappe erneuerte Schulanlage Lärchen erhielt im November 2023 die Auszeichnung Gutes Bauen 2023.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 7,8 Millionen Franken, um in der Schulanlage Lärchen der SEK I Münchenstein eine zusätzliche Einfachsporthalle zu projektieren und auszuführen. Nach der Verordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlangen (SGS 648.11) ist eine zweite Sporthalle notwendig. Sie wird das Erweiterungs- und Sanierungsprojekt der Schulanlage Lärchen abschliessen.

Den dafür ausgeschriebenen Wettbewerb hat das Projekt «unisono» von Husner AG und MJ2B Architekten AG gewonnen. Die geplante Einfachsporthalle vervollständigt die Anlage auf der Südseite mit einem freistehenden Baukörper, der sich harmonisch in die Situation zwischen den Wohnhäusern einfügt und eine angemessene Distanz zur denkmalgeschützten Villa Menth wahrt.

Die erdberührenden Bauteile im Untergeschoss sollen aus wasserdichtem Beton, die Innenwände und Decken aus Recyclingbeton gefertigt und das Dachtragwerk in Holzbauweise erstellt werden. Bei der Materialwahl wird ein grosses Augenmerk auf ressourcenschonende Produkte gelegt, um den ökologischen Fussabdruck zu minimieren. Wie schon in der ersten Etappe wird auf dem Dach des Neubaus eine Photovoltaikanlage (PVA) montiert. Die PVA auf den Bestands- und Erweiterungsbauten der ersten Etappe hat in den ersten beiden Betriebsjahren einen Eigendeckungsgrad von 107 Prozent erreicht.

Die im Inventar für schützenswerte Bauten des Kantons Basel-Landschaft aufgeführte Schulanlage stammt aus den frühen 1950er-Jahren. Trotz einer Erweiterung nach zehn Jahren reichte die Kapazität ab den 2010er-Jahre nicht mehr aus: Die Schule musste erneut erweitert und dabei grundlegend saniert werden. Aus finanziellen Gründen wurde das Projekt auf zwei Etappen aufgeteilt. Die erste Etappe wurde im Schuljahr 2021/22 in Betrieb genommen.

Im November 2023 erhielt die erneuerte Schulanlage Lärchen die Auszeichnung Gutes Bauen 2023.

Landratsvorlage (Geschäft 2024/112)

Bild als Download; Bildlegende: SEK I Münchenstein, Schulanlage Lärchen: Visualisierung der Einfachsporthalle


lead_de: Um ihre Dienstleistungen zu optimieren und für Kundinnen und Kunden relevante Informationen leicht zugänglich zu halten, hat die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft einen Chatbot eingeführt, der allgemeine Anfragen einfach und schnell beantwortet.

title_de: Chatbot bei der Motorfahrzeugkontrolle: Kundendienst rund um die Uhr

content_de:
Seit Mitte Februar 2023 können die Kundinnen und Kunden der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft ihre Anliegen online an einen Chatbot richten. Dieses textbasierte Dialogsystem, welches das Chatten mit einem technischen System ermöglicht, um häufige und wiederkehrende Fragen automatisiert zu beantworten, ist in der Geschäftswelt bereits weit verbreitet und wird fortlaufend ausgebaut.
Der Chatbot kommuniziert und interagiert mit den Kundinnen und Kunden. In einer ersten Phase wurden standardisierte Fragen, welche über zuvor festgelegte Regeln beantwortet werden können, im Chatbot programmiert. Im nächsten Entwicklungsschritt sollen nun auch direkt Geschäftsfälle medienbruchfrei, also komplett online, abgeschlossen werden können.

Vorteile für Kundschaft und Mitarbeitende
Durch den Einsatz des Chatbots werden Kundinnen und Kunden schnell und ortsunabhängig an die benötigten Informationen geführt, und dies rund um die Uhr ohne Wartezeiten. Somit werden Informationen leichter und schneller zugänglich, ohne dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der MFK für standardisierte Fragen beansprucht wird.

Digitale Transformation umsetzen
Der Kanton Basel-Landschaft will die digitale Transformation aktiv mitgestalten und der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, Verwaltungsgeschäfte einfach und zeitsparend über das Internet zu erledigen. Der Chatbot der Motorfahrzeugkontrolle stellt einen wichtigen Meilenstein in dieser Entwicklung dar, und es wurden seit seiner Einführung Mitte Februar bereits über 2’000 Eingaben registriert.

Der Chatbot kann auf der Website der Motorfahrzeugkontrolle genutzt werden: www.mfk.bl.ch.


title_de: Im Gedenken an die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana

content_de:
Nachdem der Bundesrat diesen Freitag zum nationalen Trauertag erklärt hat, werden am 9. Januar 2026 schweizweit um 14 Uhr die Kirchenglocken läuten. Anschliessend ist eine nationale Schweigeminute geplant. Der Regierungsrat lädt die Bevölkerung und die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ein, in diesem Moment der Stille der Opfer zu gedenken. Als Zeichen der Solidarität und der Verbundenheit mit dem Kanton Wallis wird an diesem Tag am Regierungsgebäude in Liestal die Fahne des Kantons Wallis gehisst werden.

Als Vertretung des Kantons Basel-Landschaft nehmen Regierungspräsident Anton Lauber und Regierungsrat Isaac Reber an der offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des Brandes von Crans-Montana teil, die ebenfalls am Freitag, 9. Januar 2026, in Martigny stattfindet.

Ökumenische Besinnung vor der Landratssitzung am 15. Januar 2026

Am Donnerstag, 15. Januar 2026, findet zudem in der Stadtkirche Liestal für die Mitglieder von Landrat und Regierungsrat eine ökumenische Besinnung statt, um der Opfer der Brandkatastrophe zu gedenken.


title_de: Landeskanzlei empfiehlt den Gemeinden am 28. Juni 2020 Wahlen durchzuführen

content_de:
Die Landeskanzlei empfiehlt den Gemeinden, die Wahlen der Gemeindepräsidien und Bürger-/Burgergemeindepräsidien auf den 28. Juni 2020 anzusetzen. Der Wahltermin soll allerdings mit Vorbehalt publiziert werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahlen Anfang Juni abgesagt werden müssen. Die Wahlen der Sozialhilfebehörden, der Schulräte, der selbständigen Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden sowie die Wahlen der Wahlbüros sollen auf den 27. September 2020 angesetzt werden.

Am 19. März 2020 musste der Regierungsrat wegen der Einschränkungen durch die Corona-Massnahmen die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 absagen. Für die Durchführung von Majorzwahlen, so insbesondere die Neuwahl der Gemeindepräsident/in und Bürger-/ Burgergemeindepräsident/in, empfiehlt die Landeskanzlei nun den Gemeinden, den Sonntag, 28. Juni 2020 als Wahltermin vorzusehen. Dies bedeutet, dass die Wahlvorschläge bis Montag, 11. Mai 2020, 17.00 Uhr auf der Gemeinde eingehen müssen. Die Anordnung der Wahlen erfolgt durch die Gemeinderäte. Der Wahltermin ist durch die Gemeinden mit Vorbehalt zu publizieren, da zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahl durch den Regierungsrat je nach Entwicklung erneut kurzfristig abgesagt werden muss.

Definitiver Entscheid über die Durchführung der Wahlen fällt Anfang Juni

Anfang Juni 2020 wird der Regierungsrat den definitiven Entscheid betreffend Durchführung der Gemeindewahlen fällen. Die Termine sind so angesetzt, dass bei einer Absage Stille Wahlen ermöglicht werden.

Wahl der weiteren Gemeindebehörden am 27. September 2020

Die Durchführung einer Proporzwahl am 28. Juni 2020 ist aufgrund der gesetzlichen Fristen, wonach Wahlvorschläge bis zum 62. Tag (d. h. bis am 20. April 2020) eingereicht werden müssten, nicht umsetzbar. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Entscheid der Gemeinderäte zur Anordnung der Wahl noch gefällt und publiziert werden müsste. Deshalb empfiehlt die Landeskanzlei für die übrigen Wahlen (Sozialhilfebehörden, Schulräte, selbständige Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden, Wahlbüros), diese am 27. September 2020 anzusetzen und die Nachwahlen für den 29. November 2020 zu planen.

Die Landeskanzlei hat die Gemeinden heute über das Vorgehen informiert:

> Schreiben an die Gemeinden (PDF)

Für Rückfragen:

Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, 061 552 50 02, elisabeth.heer@bl.ch


title_de: Regierungsbulletin vom 16. Dezember 2025

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Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 30. November 2025

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 30. November 2025. Abgestimmt wurde über eine Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs und über die Verlegung der Naubrücke in Laufen.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heiz- und Kühlzwecken Schulanlage Friedhofweg in Zwingen

Der Regierungsrat erteilt der Einwohnergemeinde Zwingen die Konzession zur Förderung von Grundwasser zur Beheizung und Kühlung von Gebäuden in einem Nahwärmeverbund. Der Verbund umfasst die bestehende Primar- und Sekundarschule, die geplante Erweiterung der Primarschule und die Genossenschaft Gemeindesiedlung Zwingen.

Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz

Der Gemeinde Wittinsburg wird die Kompetenz zur Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren im Bereich des ruhenden Verkehrs erteilt (§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz).

Sicherung der gesetzmässigen Führung der Primarschule Zwingen

Nach dem gleichzeitigen Rücktritt von sechs der sieben Mitglieder des Schulrats der Primarstufe Zwingen per 31. Dezember 2025 ist das Gremium ab Jahresbeginn 2026 nicht mehr beschlussfähig. Um die kontinuierliche Führung der Schule zu gewährleisten, setzt der Regierungsrat ab 1. Januar 2026 zwei kantonal bevollmächtigte Personen ein. Diese übernehmen die Aufgaben des Schulrats bis zur Erwahrung der neu gewählten Mitglieder, spätestens jedoch bis zum 30. April 2026. Damit bleibt die Handlungsfähigkeit der Primarschule Zwingen gesichert, während die Gemeinde die Ersatzwahlen unverzüglich vorbereitet und durchführt.

Wahl des zukünftigen Direktionsvorstehers der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in den Universitätsrat der Universität Basel

Der Bildungsdirektor des Kantons Basel-Landschaft nimmt von Amtes wegen Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel. Nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Monica Gschwind, wurde ihr Nachfolger, Markus Eigenmann, als neues Mitglied in den Universitätsrat der Universität Basel gewählt.

Ersatzwahl Verwaltungsrat UKBB

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Charlotte Werthemann und Alison Somerville in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt. Sie treten per 1. Januar 2026 die Nachfolge von Caroline Cron und Roland Laager an, die per Ende 2025 zurückgetreten sind.

Wahl neuer Mitglieder in die Schulgesundheitskommission

Der Regierungsrat hat Juliana Fraga (Schulleitung Primarschule Lampenberg) und Evelyne Widmer (Schulrat Primarschule Frenkendorf) als neue Mitglieder in die Schulgesundheitskommission gewählt.

Delegation von Thomas Mahrer in den Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe (BVB)

Thomas Mahrer wurde vom Regierungsrat für vier Jahre als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2026 bis 2029 in den Verwaltungsrat der BVB delegiert. Er übt das Mandat seit Mitte 2024 aus.

Lohntabelle 2026

Das Verwaltungspersonal erhält mit Beschluss Nr. 1462 vom 27. November 2025 des Landrats einen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent für das Jahr 2026. Mit Beschluss Nr. 1481 vom 10. Dezember 2025 gewährte er zudem eine Lohnanpassung von 0,66 Prozent. Die Lohntabelle 2026 im Anhang II des Personaldekrets wurde entsprechend angepasst und tritt per 1. Januar 2026 in Kraft.

Anpassung der Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel

Die seit 2022 geltende Immobilienvereinbarung der Trägerkantone der Universität Basel wurde auf Basis der Erkenntnisse aus der Überführung der bestehenden Mietverhältnisse in das neue Mietmodell angepasst. Des Weiteren erfolgten begriffliche Präzisierungen und Bereinigungen.

Ausgabenbewilligung für eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel

Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel (LBB). Das Angebot der LBB unterstützt Jugendliche mit sozialen Beeinträchtigungen, eine Berufslehre in den Bereichen Gärtnerei, Schreinerei und Mechanik zu absolvieren. Für die Periode 2026–2027 wird eine Ausgabe von 1,67 Millionen Franken bewilligt.

Änderung der Tarife per 1. Januar 2026 für Pflegeleistungen von Inhouse Spitex-Organisationen und von pflegenden Angehörigen in Spitex Organisationen

Nach der Auswertung der Eingaben aus der konferenziellen Anhörung der Gemeinden und der Rückmeldungen aus den Anhörungsverfahren bei Betroffenen und Verbänden hat der Regierungsrat die Pflegekosten für Spitex-Organisationen (SPO), die pflegende Angehörige anstellen, und für Inhouse-SPO neu festgelegt. Zudem hat der Regierungsrat die Finanzierung an die Erfüllung von Qualitätskriterien geknüpft.

Änderung der Verordnung über die Gebühren des kantonalen Laboratoriums

Mit der vorliegenden Revision der Verordnung über die Gebühren des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen im Bereich Labor und Inspektorate (Gebührenverordnung Labor und Inspektorate) wird einerseits die kostendeckende Verrechnung der Wasseruntersuchungen und andererseits die Verrechnung von Gebühren im Rahmen des Vollzugs des Tabakproduktegesetzes, des Gesetzes über nichtionisierende Strahlung und Schall ermöglicht.

Aktualisierung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2026

Der Regierungsrat hat die neue Pflegeheimliste des Kantons Basel-Landschaft per 1. Januar 2026 beschlossen. Sie enthält die namentliche Aufführung der Alters- und Pflegeheime, die mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, sowie den Bestand der Betten. Die Pflegeheimliste wird auf der Webseite des Amts für Gesundheit aufgeschaltet und im Amtsblatt publiziert.

Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV)

Der Kanton Basel-Landschaft zieht das Monitoring der Kosten- und Leistungsdaten der Pflegeheime zuhanden der Versorgungsregionen jeweils vom Spätherbst auf den Frühsommer vor. Damit wird gewährleistet, dass den Vertragspartnern rechtzeitig für die Tarifverhandlungen im stationären Pflegebereich amtlich geprüfte Daten vorliegen. Die entsprechende Anpassung der geltenden APV ist sowohl durch die Gemeinden, die Versorgungsregionen, die Pflegeheime sowie die Verbände im Grundsatz begrüsst worden.

Änderung der Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht

Der Regierungsrat hat nach 22 Jahren erstmalig Gebührenanpassungen beim Vollzug des eidgenössischen Ausländerrechts beschlossen. Die neuen Gebührensätze wurden so gewählt, dass die Unterdeckung neu maximal vier Prozent beträgt und somit der Zielgrösse gemäss Finanzhaushaltsgesetz entspricht.

Änderung der Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes

Der Regierungsrat hat nach 20 Jahren erstmalig Gebührenanpassungen beim Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes beschlossen. Die neuen Gebührensätze orientieren sich an den Zielvorgaben des Finanzhaushaltsrechts und sehen eine Unterdeckung zwischen drei und fünf Prozent vor.

Ausgabenbewilligung für den Lifecycle Ersatz des AIB-Netzwerkes

Der Regierungsrat bewilligt die gebundene einmalige Ausgabe von 342'000 Franken für den Ersatz des IT/OT-Netzwerks des Amts für Industrielle Betriebe (AIB).

Änderung der Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz betreffend Verzicht auf die Delegation von Entscheidkompetenzen im Beschwerdeverfahren

Der Regierungsrat hat seine Entscheidkompetenz für bestimmte Sachgebiete (z.B. Sozialzulagenverfügungen des Personalamts, Glücks- und Unterhaltungsspiele, Verfügungen gegen die Ablehnung von Bausparprämien) an einzelne Direktionen delegiert. Künftig soll auf diese Delegation verzichtet werden und die Zuständigkeit wieder – wie bei Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Ämter und ihrer Dienststellen üblich – beim Regierungsrat liegen. Damit wird eine Vereinheitlichung von vergleichbaren rechtlichen Konstellationen erreicht.

Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Mit der Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion wird die neue Namensgebung innerhalb der Zivilrechtsverwaltung auf Verordnungsebene umgesetzt.

Zwei Gebiete neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Dürstel» neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Das «Dürstel» ist eine von vier Magerwiesen und -weiden in Langenbruck, die vom Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung erfasst worden sind. Ziel ist die langfristige Erhaltung und Förderung der wertvollen Lebensräume mit ihrer Vielfalt an seltenen, geschützten sowie gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.

Zudem hat der Regierungsrat das Gebiet «Rehhagweid-Lauchweid», Langenbruck und Eptingen neu als Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die «Rehhagweid-Lauchweid» ist eine von vier Magerwiesen und -weiden in Langenbruck, die vom Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung erfasst worden sind (Objekt Nr. 30). Ziel ist die langfristige Erhaltung und Förderung der wertvollen Lebensräume mit ihrer Vielfalt an seltenen, geschützten sowie gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.

Inländische Entwicklungszusammenarbeit 2025

Im Rahmen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2025 hat der Regierungsrat Beiträge im Gesamtumfang von 400'000 Franken an ein Projekt im Bereich der Behebung von Unwetterschäden im Bündner Südtal Misox, an ein Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt im Kanton Jura sowie zwei Bergwaldprojekte mit freiwilligen Arbeitseinsätzen in den Kantonen Bern und Graubünden aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat die Jahresbeiträge aus dem Swisslos Sportfonds an die IG Sport Baselland befristet erhöht und für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Der Beitrag reduziert sich jährlich, von 135'000 Franken im Jahr 2026 auf 105'000 Franken im Jahr 2029. Damit wird der Betrieb eines Online-Sportportals, das durch die IG Sport Baselland sichergestellt wird, substantiell mitfinanziert. An die Initiierung des Online-Sportportals stellt der Regierungsrat maximal 25'000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds zur Verfügung. Das Online-Sportportal wird die Arbeit der Sportorganisationen, die grossmehrheitlich in Freiwilligenarbeit verrichtet wird, stärken. Durch die Erhöhung der Sichtbarkeit der Leistungen und Angebote der Sportverbände und Sportvereine wird diese neue Kommunikationsplattform, die die Informationsbedürfnisse im regionalen Sport abdecken wird, vor allem für den Breitensport im Kanton Basel-Landschaft einen Mehrwert generieren.

Theater Augusta Raurica: Finanzieller Rahmen für die Spielzeiten 2026–2029

Der Regierungsrat bewilligt für die Bespielung des römischen Theaters in Augusta Raurica in den Jahren 2026 bis 2029 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 600'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 224'000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


lead_de: Das Aufenthaltsstipendium Reconnect, initiiert von der Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft, bietet Duos von Kulturschaffenden verschiedener Sparten die Möglichkeit, während zweier Wochen in der historischen Villa Clavel auf dem Landgut Castelen in Augst zu arbeiten. Die Abteilung Kulturförderung hat die Stipendien im Jahr 2026 an drei Duos vergeben.

title_de: Reconnect – Residenz und Begegnung auf Castelen

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Dieses Jahr erhalten Michèle Degen und Marcel Hörler, Olivia Ronzani und Eevi Kinnunen sowie Esther Ernst und Jörg Laue die Möglichkeit, die Räumlichkeiten der Villa Clavel für ihre gemeinsame Arbeit zu nutzen. In der Zeit vom 3. bis 19. Juli 2026 können sie ihre Arbeiten entwickeln und den kreativen Austausch vertiefen. Die Residenz endet mit einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, 17. Juli 2026, im Garten der Villa Clavel auf dem Landgut Castelen in Augst.

«Mit dem Reconnect-Stipendium fördern wir gezielt die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Kulturschaffenden unterschiedlicher künstlerischer Sprachen», so Esther Roth, Leiterin des Amts für Kultur.

Die drei Duos von Kulturschaffenden wurden von der Fachjury aus insgesamt zehn Bewerbungen ausgewählt. Das Aufenthaltsstipendium umfasst einen zweiwöchigen Aufenthalt auf dem Landgut Castelen sowie einen Kostenbeitrag von 3'000 Franken pro Person an die Projektarbeit.

Die öffentliche Veranstaltung findet im Rahmen der Spielzeit 2026 des Theater Augusta Raurica im Garten der Villa Clavel statt. Die Besucherinnen und Besucher dürfen sich am Freitag, 17. Juli 2025, auf einen vielseitigen und spannenden Abend freuen.


title_de: Landschreiber Peter Vetter steht für die nächste Amtszeit nicht mehr zur Verfügung

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Landschreiber Peter Vetter hat heute in einem persönlichen Schreiben die Präsidentinnen von Landrat und Regierungsrat informiert, dass er für die nächste Amtszeit nicht mehr als Landschreiber zur Verfügung steht. Am 1. April 2018 wird Peter Vetter als Partner in die Basler Anwaltskanzlei SwissLegal Dürr + Partner eintreten.

In seinem Schreiben an die Präsidentinnen von Landrat und Regierungsrat widerruft Landschreiber Peter Vetter seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit ab Anfang April 2018 bis Ende März 2022. Zur Begründung führt Peter Vetter aus, er habe in letzter Zeit stark gespürt, wie viel Substanz ihn die hohen Anforderungen und der grosse Aufwand des Landschreiber-Amtes gekostet haben. Der Kräfteverschleiss sei so gross gewesen, dass er nicht mehr sicher sei, ob er das Amt noch vier oder gar acht Jahre weiterführen könne. Um ernsthaften Schwierigkeiten vorzubeugen, habe er sich daher entschieden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und im November nicht zur Wiederwahl anzutreten.

Seinen Entscheid habe er schweren Herzens getroffen, insbesondere wegen der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die sich über die vergangenen Jahre entwickelt habe, wie auch wegen der jüngsten Vertrauensbeweise, die er von den politischen Instanzen im Kanton erhalten habe.

Peter Vetter wird am 1. April 2018 als Partner in die Basler Anwaltskanzlei SwissLegal Dürr + Partner eintreten und damit wieder als Rechtsanwalt tätig sein.

Die Geschäftsleitung des Landrates wird voraussichtlich an ihrer nächsten Sitzung am Donnerstagabend das weitere Vorgehen festlegen.

> Persönliches Schreiben

Für Rückfragen:
Landschreiber Peter Vetter, 061 552 50 02 (ruft zurück)


title_de: Neues System für die Prämienverbilligung im Kanton Basel-Landschaft

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Ab 2028 tritt der Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative in Kraft. In diesem Zusammenhang schlägt der Regierungsrat ein neues System für die Prämienverbilligung im Kanton Basel-Landschaft vor. Er schickt deshalb eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) in die Vernehmlassung. Ziel ist es, die beträchtlichen Zusatzmittel für die Prämienverbilligung möglichst gerecht und transparent für die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen einzusetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. November 2025.

Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungsinitiative

National- und Ständerat verabschiedeten am 29. September 2023 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Dieser trat nach der Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft. Er schreibt vor, dass jeder Kanton die Prämienverbilligung künftig neuregeln muss: Pro Kalenderjahr muss sie gesamthaft einem bestimmten Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Kanton entsprechen. Gemäss den aktuellen Schätzungen wird der Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2028 mindestens 260 Millionen Franken für die Prämienverbilligung (IPV) aufwenden. Die Hälfte dieser Kosten trägt der Bund. Der Nettobetrag des Kantons Basel-Landschaft steigt somit von aktuell rund 68 Millionen Franken auf gut 126 Millionen Franken an. Dieser Betrag wird in den Folgejahren aufgrund der steigenden Gesundheitskosten weiter anwachsen.

Neues Prämienverbilligungssystem

Der Regierungsrat hat die neuen bundesgesetzlichen Vorgaben zum Anlass genommen, das Modell, nach welchem die Prämienverbilligung im Kanton Basel-Landschaft verteilt wird, grundsätzlich zu überdenken. Das neue Prämienverbilligungsmodell soll sicherstellen, dass die beträchtlichen Zusatzmittel (rund 58 Millionen Franken) für die Prämienverbilligung möglichst gerecht und transparent den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen zugutekommen.

Die Prämienverbilligung soll sich neu ausgehend von einer Referenzprämie berechnen, die einem bestimmten Prozentsatz der regionalen Durchschnittsprämie entspricht. Die Festlegung der Referenzprämie erfolgt mit Blick auf mehrere Ziele: Sie soll einerseits den Prämienanstieg auf dem Markt abbilden, andererseits aber auch Anreize zur Wahl günstiger Versicherungsmodelle bieten. Gleichzeitig soll das System für die Versicherten verständlich und nachvollziehbar bleiben.

Keine fixen Einkommensobergrenzen mehr

Der Anspruch auf Prämienverbilligung ergibt sich aus der Differenz zwischen dieser Referenz-prämie und dem einkommensabhängigen Eigenanteil. Der Eigenanteil berechnet sich durch Multiplikation des massgebenden Einkommens mit einem festgelegten Eigenanteilssatz.

Die neue Regelung verzichtet bewusst auf feste Einkommensobergrenzen.

Berücksichtigung der Prämienregionen

Ein wichtiges Element der neuen Systematik ist die Berücksichtigung der regionalen Prämienunterschiede im Kanton. Während früher kantonal einheitlich gerechnet wurde, wird die IPV neu pro Prämienregion berechnet.

Neu: Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie Behindertenkosten

Zukünftig sollen zudem auch Krankheits- und Behindertenkosten bei der Berechnung des mass-gebenden Einkommens abgezogen werden dürfen. Die selbstgetragenen Krankheitskosten können bei chronischer Krankheit oder Spitalaufenthalt das Budget von Personen in bescheidenen Verhältnissen stark belasten. Ebenso verhält es sich mit den behinderungsbedingten Kosten, wobei steuerlich nur die selbstgetragenen behinderungsbedingten Kosten zum Abzug zugelassen sind.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Münchenstein: Erkenntnisse zur möglichen Wiederverwendung der Birsbrücken

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Die Abklärungen zur Wiederverwendung der beiden Eisenbahnbrücken in Münchenstein hat erste wichtige Erkenntnisse gebracht. Die Wiederverwendung der in Fliessrichtung der Birs unteren Eisenbahnbrücke ist grundsätzlich möglich. Bis im Herbst 2024 werden unter anderem die Kosten der Demontage und die möglichen Risiken bei den Rückbauarbeiten im Detail ermittelt. Die Prüfungen haben ebenfalls ergeben, dass die obere Eisenbahnbrücke nicht wiederverwendet werden kann. Der Grund ist unter anderem, dass diese bereits im Juni 2024 rückgebaut werden muss.

Die beiden Eisenbahnbrücken, die über die Birs in Münchenstein führen, haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen ersetzt werden. Das Tiefbauamt Baselland hat Abklärungen zur Wiederverwendung der Brücken in Auftrag gegeben.

Untere Eisenbahnbrücke

Bevor die untere Eisenbahnbrücke im 2025 demontiert wird, werden die mit der Demontage verbundenen Risiken abgeklärt. Des Weiteren muss ein Lagerungsplatz für die Brücke eruiert und die Kosten für eine spätere Wiederverwendung der Brücke als Fuss- und Velobrücke aufgezeigt werden.

Obere Eisenbahnbrücke

Die Abklärungen haben bereits gezeigt, dass die obere Eisenbahnbrücke nicht für eine Wiederverwendung in Betracht gezogen werden kann. Die Brücke muss bereits im Juni 2024 rückgebaut werden. Eine sorgfältige Demontage wäre mit hohen terminlichen Risiken infolge der Umstellungen des Bauablaufs verbunden. Deshalb fehlte die Zeit für vertiefte Abklärungen, Umplanungen und Finanzierungszusagen. Die SBB startet die Rückbauarbeiten am 15. April 2024 (siehe Medieninfo der SBB).

Grundsätzlich gilt, dass eine Wiederverwendung der Brücken hohen Mehraufwand verursacht. Die Brücken müssen vor Ort in transportable Teile zerlegt werden. Um die jeweils rund 2500 Nieten ausbauen zu können, müssen die Brücken jeweils circa neun Wochen auf dem Installationsplatz zwischengelagert werden. Eine Wiederverwendung als Strassenbrücke ist kaum möglich und sinnvoll, da dazu beide Brücken mit der entsprechenden Kostenfolge nötig wären. Bei einer Wiederverwendung als Fuss-und Velobrücke reicht die Breite einer Brücke mit einer möglichen Fahrbahnbreite von 3,5 bis 4 Meter aus.

Historischen Wert erhalten

Die Überprüfung zur Wiederverwendung der beiden Eisenbahnbrücken ist auf ein Postulat aus dem Landrat zurückzuführen. Dieses stützt sich auf die besondere Geschichte der Brücken und deren Stahlbaukonstruktion mit historischem Wert und möchte diese darum unter Denkmalschutz stellen.


title_de: Meilenstein in der Tramnetzentwicklung: Ab 2030 sollen Trams über die Margarethenverbindung fahren

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Bereits in vier Jahren soll das Tram 17 über die Margarethenverbindung fahren. Die neue Tramstrecke entlastet die Basler Innenstadt vom Tramverkehr und bindet das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplätze im oberen Kleinbasel an. Sie erlaubt es zudem, an der Heuwaage Platz freizuspielen für eine grosszügige Begrünung. Weil während der Umgestaltung der Heuwaage sämtliche Trams aus dem Leimental über die Margarethenverbindung umgeleitet werden können, ist kein teurer Tramersatzbetrieb nötig. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Baselbieter Beitrag über rund 900’000 Franken beschlossen. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat die seitens Basel-Stadt notwendigen Mittel.

Die Regierungen beider Basel machen mit ihren Ausgabenbewilligungen für die Margarethenverbindung den Weg frei für eine zügige Umsetzung der neuen Tramstrecke. Da für das Projekt bereits eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, soll der Bau möglichst bereits 2028 beginnen. Damit könnte die Tramlinie 17 ab 2030 ab der Haltestelle Dorenbach über den Margarethenstich zum Bahnhof Basel SBB und weiter via Wettsteinbrücke zum Badischen Bahnhof verkehren. Die Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie. Davon profitiert das gesamte Tramnetz, denn heute verkehren bis zu sieben Linien zwischen der Schifflände und dem Barfüsserplatz. Das führt insbesondere im Fall einer Störung zu Staus und Verzögerungen auf all diesen Linien. Eine Linie weniger bringt hier bereits eine spürbare Entlastung. Dies erhöht die Pünktlichkeit der Trams und stärkt die Zuverlässigkeit der Verbindungen. Darüber hinaus entsteht mit der Margarethenverbindung eine zusätzliche Anbindung des Leimentals an das städtische Tramnetz.

Die Margarethenverbindung macht den Weg frei für eine grünere Heuwaage
Da Trams bei einem Störungsfall in der Basler Innenstadt künftig über die Margarethenverbindung ausweichen können, wird die Tramwendeschlaufe an der Heuwaage nicht mehr benötigt. Deshalb kann der Kanton Basel-Stadt die Heuwaage vollständig neu gestalten. Geplant ist, die unübersichtliche Kreuzung durch einen grossen Kreisel zu ersetzen und die Heuwaage zu begrünen. Der Kanton saniert zudem die Binningerstrasse zwischen der Haltestelle Zoo und der Heuwaage, baut die Haltestellen so um, dass alle hindernisfrei einsteigen können, und erstellt auf diesem Abschnitt durchgängig eine Doppelspur. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat im Verlauf des Jahres einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten. Während der Bauarbeiten an der Heuwaage und in der Binningerstrasse kann die Tramlinie 10 aus dem Leimental via Margarethenverbindung umgeleitet werden. Ohne die Margarethenverbindung wäre nur eine eingeschränkte Umgestaltung der Heuwaage möglich. Zudem wäre während der rund zweijährigen Bauarbeiten an der sanierungsbedürftigen Binningerstrasse ein kostspieliger Tram-Ersatzbetrieb zwischen Oberwil Hüslimatt und der Innenstadt nötig. Dank der Margarethenverbindung kann der Kanton Basel-Stadt gemäss ersten Schätzungen über zehn Millionen Franken sparen.

Aus dem Leimental bis zu zwölf Minuten schneller und direkt an den Bahnhof Basel SBB
Mit der Margarethenverbindung wird das Leimental direkt an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplatzgebiete rund um die Roche und den Badischen Bahnhof angebunden. Das Gundeli erhält eine zusätzliche Verbindung Richtung Wettsteinplatz und zum Badischen Bahnhof sowie eine Direktverbindung ins Leimental. Sobald die Tramlinie 17 zum S-Tram beschleunigt werden kann und nur noch einmal pro Ortschaft hält, sparen die Fahrgäste aus dem Leimental auf der Fahrt zum Bahnhof Basel SBB bis zu zwölf Minuten Reisezeit. Dies ist der Fall, sobald das Tramkreuzungsverbot auf der Margarethenbrücke aufgehoben werden kann. Unabhängig davon fördert die neue Tramführung den Umstieg vom Auto auf den umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr und entlastet die Strassen der Region vom Autoverkehr. Damit leistet die Margarethenverbindung einen wesentlichen Beitrag zur umweltgerechten Mobilität und unterstützt die Klimaziele der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Mit dem weiteren Ausbau der trinationalen S-Bahn und des Bahnhofs Basel SBB gewinnt die Margarethenverbindung zusätzlich an Bedeutung und Attraktivität. Mit dem Perronzugang Margarethen entsteht im Raum Margarethenbrücke-Markthalle eine neue Verkehrs-Drehscheibe, die auch zur dringend notwendigen Entlastung des Centralbahnplatzes beiträgt. Künftig dürfte rund die Hälfte der Tramfahrgäste den Bahnhof Basel SBB über die Margarethenbrücke beziehungsweise den Markthallenplatz betreten oder verlassen. Die Margarethenverbindung stellt hier eine direkte Verbindung zum Leimental sicher, wo ein beträchtlicher Teil der Zugreisenden herkommt.

Bund übernimmt bis zu 40 % der Kosten – auf Basel-Stadt entfallen rund 11 Millionen Franken
Das Bauprojekt für die Margarethenverbindung umfasst die Tramstrecke zwischen den beiden Haltestellen Dorenbach und Margarethen, die bereits gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes umgebaut wurden. Den Grossteil der Kosten für die neue Tramverbindung übernimmt nebst dem Bund der Kanton Basel-Stadt gemäss Territorialprinzip, das der Bund bei Verkehrsinfrastrukturprojekten jeweils anwendet. Dies haben die beiden Basler Regierungen bereits im Mai 2024 entschieden und kommuniziert. Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Vorhaben nun Ausgaben von insgesamt 18 Millionen Franken, wobei der Bund bis zu 40% der Kosten via Agglomerationsprogramm übernehmen wird. Somit verbleiben für den Kanton Basel-Stadt noch Kosten von rund 11 Millionen Franken. Gemäss dem sogenannten «Bruttoprinzip» muss die Regierung dem Grossen Rat aber auch den Beitrag des Bundes sowie des Kantons Basel-Landschaft formell beantragen. Vom Totalbetrag entfallen rund 7 Millionen Franken auf die Umgestaltung des Margarethenstichs, rund 6,5 Millionen Franken auf die neuen Gleisanlagen und rund 3,3 Millionen Franken auf die Bahnsicherungsanlage am Knoten Dorenbach.

Der Anteil des Baselbiets an der Margarethenverbindung liegt brutto bei rund 900'000 Franken. Die Baselbieter Regierung hat diesen bewilligt. Da der Betrag in die Ausgabenkompetenz der Baselbieter Regierung fällt, ist keine Landratsvorlage notwendig.

Alle Informationen zum Tramnetz2030 finden Sie auf: www.tramnetz2030.ch
Die Informationen zum S-Tram 17 finden Sie hier: www.blt.ch/projekte/s-tram-17


title_de: Die Tschudy-Villa in Sissach definitiv unter Denkmalschutz gestellt

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die Tschudy-Villa in Sissach definitiv ins Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler aufzunehmen. Die Villa wurde 2003 vom Kanton als schutzwürdig eingestuft und nach einem Abbruchversuch vorerst provisorisch unter Denkmalschutz gestellt.

Die Tschudy-Villa in Sissach kommt in das Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler. Das hat der Regierungsrat auf Antrag der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission beschlossen. Er stützt sich dabei auf das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG). Die Gemeinde Sissach hat ihr Einverständnis zur kantonalen Unterschutzstellung gegeben.

Zusammen mit der angebauten Produktions- und Lagerhalle beeindruckt die Tschudy-Villa bis heute durch ihre starke Präsenz im Ortsbild von Sissach. Die Villa und ihre Anbauten sind als wertvolle Zeugen für die Baselbieter Architektur- und Wirtschaftsgeschichte ein Kulturdenkmal von regionaler Bedeutung. Aus diesem Grund ist sie seit 2003 im Bauinventar der zu schützenden Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufgeführt.

Trotz dieses Sachverhalts schickte sich die Eigentümerschaft im Februar 2022 an, die Villa abzubrechen. Die kantonale Denkmalpflege wies sowohl die Eigentümerschaft als auch das Abbruchunternehmen darauf hin, dass die Liegenschaft als kantonal schutzwürdig eingestuft ist. Sie liess den Abbruch einstellen, bevor die Villa Schaden erleiden konnte. Ungeachtet der Einstellungsverfügung liess die Eigentümerschaft am Gründonnerstag, den 14. April 2022 Abbrucharbeiten durchführen und zerstörte die Liegenschaft zu einem Viertel.

Ende April 2022 ist das Gebäude durch die kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission provisorisch unter Schutz gestellt worden. Im Rahmen der Abklärungen zur Prüfung einer definitiven Unterschutzstellung wurde ein Fachgutachten in Auftrag gegeben und die provisorische Unterschutzstellung durch den Regierungsrat um ein Jahr verlängert. Das Gutachten bestätigte die kantonale Schutzwürdigkeit auch nach dem Teilabbruch.

Die Unterschutzstellung gegen den Willen der Eigentümerschaft wird nur als ultima ratio angewendet, wenn der Staat öffentliche Schutzinteressen durchsetzen muss. Dazu verpflichtet ihn auch das Bundesrecht, wie vom Bundesgericht in einem Entscheid bestätigt wurde.

Fotodownload:

Bild: Tschudy-Villa 2009

Bild: Tschudy-Villa 2022


title_de: Kulturpreis 2020 des Kantons Basel-Landschaft geht an Niggi Messerli

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Niggi Messerli, Gründer der Palazzo AG und Leiter der Kunsthalle Palazzo, wird mit dem Kulturpreis 2020 des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet und erhält CHF 25'000.–.

Niggi Messerli ist seit dem Beginn das Gesicht des Kulturhauses Palazzo in Liestal. Er erhält den Kulturpreis 2020 des Kantons Basel-Landschaft für sein Lebenswerk. Vor 40 Jahren erarbeitete er mit drei Freunden ein Konzept für einen autonomen, selbstverwalteten Kulturbetrieb und gründete im alten Postgebäude in Liestal die Kulturhaus Palazzo AG.

Als er und seine Weggefährten 1979 «das Palazzo» für den Mehrspartenbetrieb eröffneten, gab es noch keine Konjunktur der Off-Spaces. Es gab aber den Drang nach selbstverwaltetem Raum jenseits institutioneller Beglaubigung. Damit war die Alternativkultur im Baselbiet angekommen. Das Haus lädt seitdem an der Schnittstelle zwischen Oberbaselbiet und städtischer Agglomeration zu einem kulturellen Abstecher ein.

Gleichzeitig mit dem 40-Jahr-Jubiläum findet ein Stabwechsel statt und der Gründer Niggi Messerli übergibt sein Haus in neue Hände, die es weiterentwickeln sollen. Das Palazzo vereint heute eine Kunsthalle, das Kino Sputnik und ein Kleintheater; eingemietet sind zudem ein Buchladen, ein indisches Restaurant, Beratungsstellen, Ateliers und eine kleine Moschee.

Niggi Messerli erhält den Kulturpreis 2020 (Video)

Im Gespräch mit Niggi Messerli (Video)

www.palazzo.ch

Weitere Auskünfte

Niggi Messerli, Kulturpreisträger 2020, 079 514 81 78, niggimesserli@bluewin.ch

Esther Roth, Leiterin kulturelles.bl, 061 552 50 67, esther.roth@bl.ch


title_de: Kanton entschuldigt sich und setzt Mahnmale

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Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen

Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer entschuldigt sich im Namen des Regierungsrates und des Kantons offiziell bei den Betroffenen der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 für das erlittene grosse Unrecht.  Das darf sich nicht wiederholen. Damit das Geschehene und die Opfer in Erinnerung bleiben, werden in zwölf Gemeinden an öffentlichen Orten der Begegnung so genannte «Gedanken-Bänke» aufgestellt. Deren geschwungene Form symbolisiert ein «Sich-einander-Zuwenden» und lädt zum Dialog ein.

«Diese Gedanken-Bank erinnert an die schmerzlichen Erfahrungen der Betroffenen fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. »

Dieser Text ist auf den Tafeln der geschwungenen Holz-Bänke eingraviert. Diese Bänke aus Baselbieter Holz stehen künftig in den Gemeinden Allschwil, Arlesheim, Binningen, Bubendorf, Gelterkinden, Laufen, Liestal, Pratteln, Reinach, Rünenberg, Sissach und Waldenburg jeweils an öffentlichen Orten, wo man sich gut begegnen kann.

Zeichen der Erinnerung
Die Bänke stellen das «Zeichen der Erinnerung» des Kantons Basel-Landschaft dar zum Gedenken an die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Diese kamen auch im Kanton Basel-Landschaft bis in die frühen 80er-Jahre vor. Verwaltungsbehörden hatten damals, aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen, Zwangsmassnahmen angeordnet wie administrative Versorgungen (Einweisungen in geschlossene Institutionen oder Strafanstalten), Zwangskastrationen und -sterilisierungen, Zwangsabtreibungen oder Zwangsadoptionen sowie Fremdplatzierungen in Kinder- und Jugendheime beziehungsweise bei Pflegefamilien oder Bauern (Verdingung).

Entschuldigung
Regierungsrätin Kathrin Schweizer entschuldigt sich offiziell bei den Betroffenen: «Der Regierungsrat Basel-Landschaft bittet die Opfer und deren Angehörige für das grosse Leid, das ihnen angetan wurde, im Namen des ganzen Kantons sowie im Namen aller Verantwortlichen aus dieser Zeit, aufrichtig und zutiefst um Entschuldigung.» Weiter betonte Regierungsrätin Schweizer, dass das immense Leid nicht mehr wiedergutzumachen sei. «Aber wir können und müssen dafür sorgen, dass diese Zeit nicht in Vergessenheit gerät, dass insbesondere die Betroffenen nicht vergessen werden. Weder jetzt noch in Zukunft. Diese Verantwortung tragen wir und die nachfolgenden Generationen.»

Gedanken-Bänke als Ergebnis einer Arbeitsgruppe
Im Sommer 2019 hatte der Regierungsrat als Antwort auf einen entsprechenden landrätlichen Vorstoss eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungspersonen, Direktbetroffenen und weiteren Beteiligten unter der Leitung der Sicherheitsdirektion eingesetzt. Massgeblich für die Auswahl des basellandschaftlichen Zeichens der Erinnerung war für die Arbeitsgruppe, dass es nicht ein Denkmal nur an einem einzigen Ort geben soll, sondern mehrere über das Kantonsgebiet verteilte Standorte, wie auch die jeweiligen Fälle über den ganzen Kanton verteilt waren. Deshalb entschied sich die Arbeitsgruppe für Bänke, welche wegen ihrer geschwungenen Form das Einander-Zuwenden und damit die Kommunikation unter den Menschen fördern sollen. Die Bänke wurden in den Werkstätten des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof gefertigt. Das Holz stammt von Baselbieter Eichen.


title_de: Private Unterbringung von Flüchtlingen benötigt vermehrt Folgelösungen

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Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 sind drei Monate vergangen. Viele Menschen in der Schweiz und im Baselbiet haben grosse Solidarität gezeigt und schnell und unkompliziert Geflüchtete aus der Ukraine bei sich aufgenommen. Das Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt bringt neben vielen Chancen auch ungeahnte Herausforderungen mit sich. Immer mehr Gastfamilien kommen nach und nach an ihre Belastungsgrenzen. Der Aufwand und die Verpflichtung, die eine private Unterbringung mit sich bringt, wurden teilweise unterschätzt.

Aktuell sind im Kanton Basel-Landschaft rund 1’500 Geflüchtete bei privaten Gastgebenden untergebracht. Die Unterbringung durch Private ist und war eine grosse Hilfe, um die hohe Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine unterzubringen, und funktioniert in vielen Fällen gut. Viele Gastfamilien haben über private Kontakte oder über Social-Media-Kanäle Geflüchtete bei sich aufgenommen. Das führte dazu, das die regulären Abläufe nicht immer eingehalten werden konnten. Dies hat teilweise zu Missverständnissen und Konflikten geführt. Erwartungen konnten nicht immer geklärt und es konnte keine Überprüfung der Wohnverhältnisse vorgenommen werden. Gastfamilien stossen auch deshalb vermehrt an ihre Grenzen.

Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten
In den Gemeinden muss die Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten deshalb intensiviert werden. Im Hinblick auf die bevorstehenden Sommerferien ist es möglich, dass der Druck erhöht wird und rasch andere Lösungen gefunden werden müssen. Deshalb ist es notwendig, dass die Gemeinden und Gastfamilien gemeinsam nach Folgelösungen suchen und proaktiv kommunizieren. Auch die Gastfamilien sind aufgefordert, frühzeitig auf die Gemeinde zuzugehen, wenn sich ein Ende der Aufnahme abzeichnet. Ideale Folgelösungen stehen nicht in jedem Fall kurzfristig bereit, daher ist es wichtig, hier etwas zeitlichen Spielraum zu haben. Bei der Suche nach Folgelösungen haben Familien mit eingeschulten Kindern erste Priorität, damit diese möglichst nicht aus halbwegs gewohnten Strukturen herausgerissen werden.

Finanzielle Entschädigung für Gastfamilien
In vielen Fällen funktioniert die private Unterbringung aber gut. Der Regierungsrat ist daran, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um Gastfamilien finanziell entschädigen zu können. Es sollen einerseits die Wohnnebenkosten gedeckt und andererseits allfällige Einschränkungen, die Gastfamilien durch die Unterbringung von Geflüchteten erfahren, entschädigt werden. Die Entschädigung ist an festgelegte Bedingungen geknüpft, welche die Gemeinde überprüfen muss. Mit dieser Entschädigung sollen auch längerfristige Aufnahmen in Gastfamilien nachhaltiger gestaltet werden können.

Austauschtreffen für Gastfamilien
Neben der telefonischen Anlauf- und Beratungsstelle organisiert das Rote Kreuz Baselland in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Diakonie der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft Austauschtreffen für Gastgebende, die Geflüchtete aus der Ukraine bei sich aufgenommen haben. Auf diese Weise können Gastfamilien sich zu Fragen, Unsicherheiten oder Konflikten, die sich im Zusammenleben mit Flüchtlingen ergeben können, austauschen. Die Treffen werden von einer Fachperson moderiert und stehen allen Gastfamilien im Kanton Basel-Landschaft offen. Die Teilnahme ist kostenlos. Pro Monat finden etwa sechs Treffen statt. Die entsprechenden Termine sind auf der Homepage des Roten Kreuzes einsehbar.


title_de: Regierungsrat will Bushof in Bottmingen erneuern

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ÖV-Drehscheibe Bottmingen

Seit 2019 plant der Kanton Basel-Landschaft mit der Gemeinde Bottmingen und der BLT die Umgestaltung der ÖV-Drehscheibe bei der Haltestelle Bottmingen Schloss. Für die Planung und Realisierung des Teilprojekts Bushof beantragt die Baselbieter Regierung beim Landrat 18 Millionen Franken. Die Teilprojekte Tramhaltestelle und Tramwendeschlaufe werden durch den Bund finanziert und durch die BLT geplant. In der Landratsvorlage beantwortet der Regierungsrat zudem offene Fragen aus der Petition gegen die Tramwendeschlaufe.

Verkehrssicherheit für alle, Barrierefreiheit, viel Grün und kurze Wege beim Umsteigen: Das soll die neu gestaltete ÖV-Drehscheibe beim Bottminger Schloss ab 2030 auszeichnen. Die Haltestelle Bottmingen Schloss ist der wichtigste Umsteige- und Zugangspunkt für die umliegenden Gemeinden und das Leimental insgesamt. Im Schnitt frequentieren pro Werktag knapp 6800 Busfahrgäste sowie rund 4800 Trampassagiere die Haltestelle (Zahlen von 2024). Das Bottminger Dorfzentrum ist zudem ein wichtiger Strassenverkehrsknotenpunkt und viele Schülerinnen und Schüler sind auf ihrem Schulweg entlang der Schlossgasse unterwegs. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, den Raum bevölkerungsfreundlicher und sicherer zu gestalten.

Barrierefreies Einsteigen, mehr Aufenthaltsqualität

Der Kanton Basel-Landschaft möchte den sanierungsbedürftigen Bushof erneuern, damit dort ebenerdiges Ein-, Aus- und Umsteigen möglich wird und die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllt werden. Ebenfalls sollen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sowie die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Dazu hat der Regierungsrat dem Landrat am 21. April 2026 eine Vorlage unterbreitet. Diese umfasst den Antrag zur Genehmigung des generellen Projekts. Zudem wird die Bewilligung von 18 Millionen Franken beantragt, als Beitrag des Kantons an die Erneuerung und Umgestaltung des Bushofs der Haltestelle Bottmingen Schloss. Der Bund wird sich über seine Agglomerationsprogramme voraussichtlich mit maximal 5,8 Millionen Franken beteiligen.

In der Landratsvorlage beantwortet der Regierungsrat auch nochmals offene Fragen aus der Petition «Keine Wendeschlaufe und Verkehrsdrehscheibe im Dorfkern im Umfeld des historischen Weiherschlosses Bottmingen». Diese wurde vom Landrat bereits im April 2024 behandelt und abgeschrieben.

Tramhaltestelle und -wendeschlaufe neu durch Bund finanziert

Der Kanton Basel-Landschaft, der bisher die Federführung des Gesamtprojekts innehatte, ist ab der nächsten Projektphase ausschliesslich für die Planung und Finanzierung des Teilprojekts Bushof verantwortlich. Die beiden Teilprojekte Tramhaltestelle und Tramwendeschlaufe hingegen werden von der BLT geplant. Neu ist, dass nicht nur die Haltestelle, sondern auch die Wendeschlaufe ganz durch den Bund finanziert werden. Die BLT ist aktuell daran, das Plangenehmigungsverfahren nach eidgenössischem Eisenbahnrecht für die Streckenerneuerung Ettingen–Zoo vorzubereiten und dabei auch den Abschnitt in Bottmingen zu koordinieren. Weil die Teilprojekte der ÖV-Drehscheibe Bottmingen eng miteinander verbunden sind, erfolgt die Planung aber weiterhin koordiniert zwischen BLT, Kanton und Gemeinde.

Beliebte Angebote bleiben erhalten

Im Vergleich zur aktuellen Situation wird der Bushof um 90 Grad gedreht, fünf parallele Haltekanten werden in Ost-West-Richtung ausgerichtet. Eine sechste Haltekante wird entlang der Schlossgasse zu liegen kommen. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, wird der Bushof zudem mit Witterungsschutz, schattenspendenden Bäumen, Sitzmöglichkeiten, einem Brunnen sowie mit bis zu 120 Veloabstellplätzen ausgestattet.
Das ehemalige Postgebäude wird dem Bushof Platz machen müssen. Für die darin untergebrachten Nutzungen (Bibliothek, Migrolino mit Postagentur) werden gute Anschlusslösungen gesucht, sodass diese Angebote für die Bevölkerung erhalten bleiben. Die vorliegende Planung bietet dafür verschiedene Optionen an.

Baustart frühestens ab 2028

Die Tramhaltestelle wird um rund 40 Meter nach Norden Richtung Basel verschoben und die Tramwendeschlaufe ist hinter dem Kioskhäuschen auf der Ostseite der Tramlinie geplant. Die gesamte ÖV-Drehscheibe – Bushof, Tramhaltestelle und Tramwendeschlaufe – soll im Vergleich zur aktuellen Situation deutlich grüner gestaltet werden und mehr Aufenthaltsqualität bieten. Alle Teilprojekte nehmen zudem Rücksicht auf die sensible Lage in unmittelbarer Nähe zu Weiherschloss und Bottminger Dorfzentrum. Gemäss Zeitplan wird das Bauprojekt Bushof bis 2027 ausgearbeitet. Der Baustart ist frühestens 2028 geplant. Das Ziel ist es, dass der Bushof 2030 in Betrieb genommen werden kann. Weil die Teilprojekte eng miteinander verbunden sind, sollen sie nach Möglichkeit zeitgleich umgesetzt werden.

Alle Informationen zum Projekt ÖV-Drehscheibe Bottmingen sowie Bilder sind abrufbar unter diesem Link.

Landratsvorlage

Projekt wurde durch Mitwirkung und Einbezug von Fachleuten deutlich verbessert

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Um die Umgestaltung der ÖV-Drehscheibe im Zentrum Bottmingens möglichst den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmenden, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der gesamten Bevölkerung anzupassen, hat der Kanton Basel-Landschaft gemeinsam mit den Planungspartnern BLT und Gemeinde Bottmingen im März 2023 einen öffentlichen Partizipationsanlass durchgeführt. Gegen Ende 2023 hat ein mobiles Planungsbüro vor Ort Rückmeldungen aus der Bevölkerung entgegengenommen. Das Ergebnis haben Kanton, BLT und Gemeinde gemeinsam mit beigezogenen Fachleuten aus Städtebau und Landschaftsarchitektur im Rahmen eines Workshopverfahrens aufgearbeitet. Zu den Ergebnissen hat der Kanton im Sommer 2024 eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden am 19. März 2026, nach Abschluss des technischen Vorprojekts, publiziert. Im Rahmen des technischen Vorprojekts wurden alle Eingaben aus der Mitwirkung geprüft und wo möglich und machbar berücksichtigt.


title_de: Stabile Sozialhilfequote im Jahr 2021

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Die Sozialhilfequote blieb im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2021 stabil bei 2,8 Prozent. Insgesamt erhielten 8’040 Personen Unterstützung durch die Sozialhilfe. Der befürchtete Anstieg von Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezügern in Folge der Covid-Pandemie ist auch im Berichtsjahr ausgeblieben.

Die Sozialhilfebezugsquote ist trotz der auch im Jahr 2021 anhaltenden Covid-Pandemie und den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stabil geblieben. So ist im Jahr 2021 die Anzahl Personen, die sich neu für den Bezug von Sozialhilfe angemeldet haben, weiter zurückgegangen. Es ist erfreulich, dass sich der Arbeitsmarkt nach der Pandemie sehr schnell erholt hat. Die Arbeitslosenquote liegt seit Anfang 2022 tiefer als im Vorkrisenjahr 2019. Ein Anstieg der Sozialhilfefälle aufgrund der Auswirkungen der Covid-Pandemie ist jedoch weiterhin möglich. Es wird sich zeigen, ob die aktuell positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt einen solchen Anstieg abzufangen vermag.

Weniger Aussteuerungen während der Covid-Pandemie
Wie im Jahr 2020 haben sich auch 2021 auffallend wenige Personen, die kürzlich ausgesteuert wurden, bei der Sozialhilfe angemeldet. So hatten 2021 nur 10,6 Prozent der neuen Fälle einen Aussteuerungshintergrund. In den Jahren vor der Covid-Pandemie lag dieser Anteil jeweils um Einiges höher (2019: 16,6 Prozent). Der wohl wichtigste Grund dafür ist, dass die Arbeitslosenversicherung zur Abfederung der Auswirkungen der Covid-Pandemie arbeitslosen Personen zusätzliche Taggelder ausbezahlt hat und damit in den Jahren 2020 und 2021 während insgesamt neun Monaten beinahe keine Aussteuerungen erfolgt sind. Die Zahl der Aussteuerungen steigt seit Juni 2021 jedoch wieder an. Es ist möglich, dass dieser Effekt mittelfristig auch in den Sozialhilfezahlen zum Tragen kommen wird.

Weniger Neuanmeldungen
8'040 Personen haben im Jahr 2021 im Kanton Basel-Landschaft Sozialhilfe in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Sozialhilfeabhängigkeit im Kanton leicht zurückgegangen: 2021 haben 181 Personen weniger als im Vorjahr Sozialhilfeleistungen bezogen. Da gleichzeitig die Bevölkerung im Kanton zugenommen hat, ist die Sozialhilfequote trotzdem stabil bei 2,8 Prozent geblieben. Der verzeichnete leichte Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr 10,1 Prozent weniger Personen neu zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet haben.

Weniger abgeschlossene Fälle
Die schwierige Arbeitsmarktsituation 2021 zeigt sich auch bei den Gründen für eine Ablösung von der Sozialhilfe. So konnten sich im Vergleich zum Vorjahr weniger Fälle in Folge einer Verbesserung ihrer Erwerbstätigkeit von der Sozialhilfe ablösen. 2019 konnten knapp 600 Fälle aufgrund einer verbesserten Erwerbssituation abgeschlossen werden; 2021 gelang nur noch bei rund 500 Fällen auf diesem Weg die Ablösung von der Sozialhilfe.

Personen mit Asylhintergrund in der Sozialhilfestatistik
Der Anteil Sozialhilfebeziehender mit einem Asylhintergrund ist im Berichtsjahr weiter gestiegen. Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen werden erst nach sieben Jahren nach der Einreise resp. nach fünf Jahren nach einem positiven Asylentscheid in der Sozialhilfeempfängerstatistik des Bundes geführt, nämlich sobald die Finanzierung durch den Bund wegfällt. Der erneute Anstieg des Anteils dieser Personengruppe in der Sozialhilfestatistik steht in Zusammenhang mit dem grossen Anstieg an Asylgesuchen in den Jahren 2015 und 2016 und wurde bereits von Kanton und Gemeinden antizipiert.

Rückgang der Nettokosten
Mit den tieferen Fallzahlen sinkt auch der Nettoaufwand. 2021 betrug dieser insgesamt noch 75 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um Unterstützungsleistungen abzüglich Rückerstattungen. Im Vergleich zu 2020 ist der Aufwand um 1,5 Mio. Franken gesunken, was einem Minus von 1,9 Prozent entspricht und in etwa den Rückgang der unterstützungsbedürftigen Personen widerspiegelt (–2,2 Prozent).

Webartikel des Statistischen Amts


title_de: «Aus Stadt und Land» legt los

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Nach jahrelanger Vorbereitung und sorgfältiger Planung geht es los: Der gleichnamige Verein startet mit seinen Mitgliedern in die Umsetzung des PRE «Genuss aus Stadt und Land». Das PRE fördert Investitionen in die Qualität und Vielfalt von Regionalprodukten und stärkt damit die Wertschöpfung in der Region. Die Teilprojekte werden vom Bund und den beiden Basel unterstützt.

Liestal als Genusshauptstadt im 2016 war die Geburtsstunde der Marke «Aus Stadt und Land». Die Initianten der Marke wollen damit den Wert von authentischen und glaubwürdigen Lebensmitteln aus den beiden Basel kommunizieren und gleichzeitig die gemeinsamen Anstrengungen unter einem Dach bündeln. «Es war uns klar, dass die Marke allein nicht ausreicht, deshalb haben wir 2017 das PRE ‘Genuss aus Stadt und Land’ ins Leben gerufen», erklärt Lukas Kilcher, Leiter des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung. Das Projekt fördert Investitionen in die Qualität und Vielfalt der Regionalprodukte und will das Gemeinschaftsmarketing mit der Marke «Aus Stadt und Land» aufbauen. Zusammen mit den Trägern der Teilprojekte, dem Kanton Basel-Stadt und dem Bundesamt für Landwirtschaft hat der Ebenrain die Planungsphase Ende 2021 erfolgreich abgeschlossen. Mit Basel als Schweizer Genussstadt 2022 fällt der Start des PRE in ein optimales Jahr: «Hier können wir nun zeigen, wie weit wir seit 2016 vorangekommen sind und wie wir nachhaltige Wertschöpfung in unserer Region weiter fördern möchten», so Kilcher.

2021 haben sich die Teilprojekte des PRE im Verein Genuss aus Stadt und Land zusammengeschlossen, fortan die Trägerin des PRE. Geschäftsführerin Johanna Gysin möchte den Mitgliedern attraktive Dienstleistungen anbieten: «Wir bieten ein vielfältiges Gemeinschaftsmarketing für die Nutzer der Marke und sorgen für Vernetzung unter den Teilprojekten.» Der Verein entwickelt gemeinsame Absatzkanäle, zum Beispiel einen Gemeinschaftsstand auf verschiedenen Wochenmärkten, wo die Produkte der Mitglieder angeboten werden. Auftakt machen der Abendmarkt in der Markthalle und der Stadtmarkt auf dem Marktplatz Basel. Weitere Kanäle werden folgen. «Mit gemeinsamer Kommunikation möchten wir die Mitglieder und ihre Produkte sichtbar machen», sagt Johanna Gysin. Der Verein organisiert auch diverse Weiterbildungsanlässe und Gelegenheiten zum Erfahrungsaustausch.

Das Bundesamt für Landwirtschaft unterstützt seit 16 Jahren Projekte zur Regionalen Entwicklung. In der Schweiz wurden bereits 43 PRE umgesetzt. Das PRE Genuss aus Stadt und Land ist das erste PRE in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. «Das BLW unterstützt das PRE `Genuss aus Stadt Land` mit 1,45 Millionen Franken, unter anderem weil es die branchenübergreifende Zusammenarbeit von Stadt und Land fördert und Mehrwert generiert», so Bernard Belk.

Die Marke «Aus Stadt und Land» vereint die gemeinsamen Vermarktungs- und Kommunikationsaktivitäten der Vereinsmitglieder. Sie kommuniziert am Markt die Vielfalt und die Stärken der Regionalprodukte und somit auch der Landwirtschaft der Region Basel. Sie vermittelt die qualitativen Werte der Lebensmittel, welche hiesige Bäuerinnen und Bauern produzieren, stärkt so den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ermöglicht damit mehr Wertschöpfung in der Region. Mit der Marke können auch Verarbeiter, Köche und Vermarkter ihre Regionalprodukte auszeichnen und damit ihre wertvolle Arbeit kommunizieren. Der Verein ermöglicht die Zertifizierung der Regionalprodukte nach dem schweizweiten Standard regio.garantie. www.schweizerregionalprodukte.ch

Aus Stadt und Land steht für:

- Nebenan produziert: «Aus Stadt und Land» bietet unter einem Dach lokale Produkte direkt von Betrieben aus der Region. Dazu gehören die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt und das mit Basel eng verbundene Schwarzbubenland (SO) und Fricktal (AG).

- Kurz transportiert: Dank kurzer Transportwege reduziert der Konsum lokaler Produkte den ökologischen Fussabdruck. Zertifizierte Herstellerinnen und Hersteller arbeiten mit Rohstoffen von regionalen Landwirtschaftsbetrieben und berücksichtigen wenn möglich Label der nachhaltigen Landwirtschaft.

- Fair bezahlt: Bauern und Verarbeiter sollen für ihre Produkte faire Preise erhalten.

www.ausstadtundland.ch


title_de: Wiedereröffnung des Gefängnisses Sissach

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Das Gefängnis Sissach wird per 28. Oktober 2024 wiedereröffnet. Es bietet Platz für 16 Insassen. Gründe für die Wiederinbetriebnahme sind die steigende Zahl an Häftlingen sowie die Sanierung des Gefängnisses in Arlesheim.

Das Gefängnis Sissach wurde im Februar 2020 vorübergehend geschlossen, nachdem Basel-Stadt durch die Eröffnung des Gefängnisses «Bässlergut 2» wieder über genügend eigene Haftplätze verfügte und daher kein Bedarf mehr an der Einmietung im Gefängnis Sissach bestand. Auch für den Kanton Basel-Landschaft standen zum damaligen Zeitpunkt genug Haftplätze zur Verfügung. Die Schliessung wurde unter dem Vorbehalt der Wiedereröffnung vorgenommen, sofern sich die Insassenzahlen im Kanton Basel-Landschaft erhöhen sollten.

Seit Jahresbeginn 2023 wurde eine stetig steigende Anzahl inhaftierter Personen durch das Amt für Justizvollzug beobachtet. Dabei handelt es sich nicht um ein kurzfristiges, regionales Ereignis, sondern um eine schweizweite Entwicklung, die auch Gefängnisse in anderen Kantonen an ihre Auslastungsgrenzen bringt. Überdies steht die Sanierung des Gefängnisses Arlesheim an, was bedingt, dass ein Teil der dortigen Insassen vorübergehend in ein anderes Gefängnis verlegt werden muss. Entsprechend ist die Eröffnung des Gefängnisses Sissach unumgänglich geworden.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Infrastruktur des Gefängnisses betriebsbereit instandgesetzt und den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechend modernisiert. Modernste Überwachungstechnologie sowie erfahrenes und qualifiziertes Personal gewährleisten die Sicherheit sowohl innerhalb wie auch ausserhalb des Gefängnisbetriebs.


title_de: Für ressourcenschonende Energie in der Landwirtschaft und in der Ernährung

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Energie ist unser Lebensnerv. Das erleben wir tagtäglich in allen Bereichen der Gesellschaft, auch auf dem Bauernhof. Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung hat am Ebenraintag vom 3. September in Sissach gezeigt, wie wir vom Hof bis zum Tisch ressourcenschonende und klimafreundliche Energie einsetzen können. Der Ebenraintag hat über 5’000 Besuchende aus Stadt und Land angelockt.

In unserer Gesellschaft erachten wir es als selbstverständlich, dass wir immer und überall Energie zur Verfügung haben. Für Lukas Kilcher, Leiter Ebenrain, haben wir den Energiepeak aber überschritten und müssen uns mehr und mehr mit Mangelsituationen befassen. Gleichzeitig heizt die fossile Energie – derzeit unsere Hauptenergiequelle – das Klima auf. «Das verpflichtet uns zum Sparen und zum Umsatteln auf ressourcen- und klimaschonende Energiequellen», fordert Kilcher am Ebenraintag vom 3. September 2023. Es sei an der Zeit, Energie als Geschenk der Natur zu verstehen, so Kilcher weiter, denn in jedem Pflanzenblatt wird mit Sonnenenergie aus CO2 und Wasser Traubenzucker und Sauerstoff produziert. Die Pflanze baut aus dem Traubenzucker und weiteren Nährstoffen Äpfel, Tomaten, Getreidekörner, Kartoffelknollen und unzählige weitere pflanzliche Nahrungsmittel. Auch unsere Nutztiere ernähren sich pflanzlich. Sie produzieren daraus wertvolle Proteine für die menschliche Nahrung: Milch, Fleisch und Eier.

Auf dem Acker oder im Stall brauchen wir Energie, von der Saat bis zur Ernte, beim Melken und Kühlen der Milch. Später für den Transport in die Molkerei, wo mit Energie Trinkmilch, Käse oder Joghurt hergestellt wird. Schliesslich kaufen wir vom Brot bis zum Vegiburger alle Lebensmittel schön verpackt im gekühlten Laden. Zuhause geht es in den Kühlschrank, auf den Herd und dann auf den Teller, den wir im Geschirrspüler wieder abwaschen.

Nachhaltige Energie für die Landwirtschaft

Am Ebenraintag haben Besucherinnen und Besucher erfahren, wie wir Energie sparen und wo wir fossile mit nachhaltigerer Energie ersetzen können. Leandra Guindy, Leiterin Bildung und Beratung am Ebenrain, und Stefan Weber, Fachmann für Energiefragen, haben dabei anschauliche Beispiele vorgeführt und erklärt:

Heuen und hacken mit E-Traktoren ist heute möglich und speziell sinnvoll, wenn der Strom direkt auf dem Hofdach produziert wird.

Einige Bauern produzieren PV-Strom auf Beschattungsanlagen im Obst. So können Treibhausgas-Emissionen reduziert werden und gleichzeitig die Obstanlagen vor übermässiger Sonne geschützt werden. Eine Herausforderung sind die Stromleitungen aufs Feld.

Bodenschonend und sparsam sind Drohnen. Sie können auch bei nassem Boden aus der Luft Samen, Nützlinge oder Pflanzenschutzmittel ausbringen. Sie sparen Traktorfahren und sind leise.

Ähnlich wie Strom mit einer PV-Anlage lässt sich auch Biogas direkt auf dem Bauernhof produzieren, etwa aus Mist, Gülle und Schnittresten.

Auch bei Essen lässt sich Energie sparen

Essen liefert uns täglich Lebensenergie. Aber Lebensmittel zu verarbeiten, zu transportieren und zu kochen braucht auch Energie. Am Ebenraintag hat Kerstin Zuk, Leiterin der Abteilung Gastronomie und Tagungsstätte, den Besuchenden erklärt, wie sie beim Einkaufen und Essen Energie sparen können:

Regionale Lebensmittel haben kurze Transportwege und sind daher ressourcenschonender. Flugware schneidet im Gegensatz dazu besonders schlecht ab.

Saisonale Lebensmittel brauchen weniger Lagerung und Kühlung.

Kochen mit frischen, unverarbeiteten und möglichst wenig verpackten Lebensmitteln spart Energie.

Mit guter Menüplanung und Einkaufsorganisation kann Food Waste vermieden werden. «Koche und esse nur so viel wie du brauchst», fordert Zuk.

Kleingeschnittene Lebensmittel sind schneller gar, sie benötigen weniger Kochzeit und damit weniger Energie.

2023 feiert das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ein Jubiläum: Der Bevölkerung wird zum 30. Mal der Ebenraintag geboten – und das Jahr für Jahr mit frischer Energie. Der erste Ebenraintag 1990 hat 400 Personen angelockt. Heute sind über 5’000 Besucherinnen und Besucher an den Ebenraintag geströmt.


title_de: Neues Behindertenrechtegesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft

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Der Regierungsrat hat das vom Landrat einstimmig beschlossene neue Behindertenrechtegesetz mit verschiedenen Fremdänderungen sowie das Fahrdienstgesetz per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Zeitgleich treten durch das neue Gesetz ausgelöste Verordnungsanpassungen in den Bereichen Mobilität, Bau, Kultur, Bildung, politische Rechte und Personal in Kraft.

Am 26. Januar 2023 beschloss der Landrat das neue Behindertenrechtegesetz (BRG BL) mit verschiedenen Fremdänderungen sowie das Gesetz über Beiträge an Fahrdienste für mobilitätseingeschränkte Personen (Fahrdienstgesetz). Nun hat der Regierungsrat deren Inkraftsetzung per 1. Januar 2024 beschlossen.

Das BRG BL definiert die für den Kanton massgeblichen Grundsätze der Behindertenrechte und berücksichtigt insbesondere die Verhältnismässigkeit sowie den Interessensausgleich zwischen Privaten, Öffentlichkeit und Behindertengleichstellung. Neu wird sich eine kantonale Anlaufstelle für die koordinierte und kontinuierliche Umsetzung der Behindertenrechte im Kanton einsetzen. Sie berät bei Bedarf auch die Gemeinden zu Fragen der Behindertenrechte.

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Handlungsfeldern werden in der jeweiligen Spezialgesetzgebung geregelt, da viele der vorgesehenen Massnahmen auch anderen Anspruchsgruppen wie zum Beispiel Familien und älteren Menschen zugutekommen. Entsprechende Anpassungen der rechtlichen Grundlagen in den nachfolgenden Bereichen treten zeitgleich per Anfang 2024 in Kraft:

Mobilität und Bauen

Jede berechtigte Person mit eingeschränkter Mobilität kann pro Jahr eine Beteiligung an bis zu 240 Fahrten in Anspruch nehmen. Zudem wird der Selbstbehalt per 1. Februar 2024 reduziert.

In der Verordnung zum Bau- und Raumplanungsgesetz (RBG) wird die geltende Norm 500 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins zur Prüfung von hindernisfreien Bauweisen verankert.

Kultur und Bildung

Die kantonalen und die mit Finanzhilfen unterstützten Kulturinstitutionen werden mit gezielten Massnahmen dabei begleitet, einen inhaltlich und baulich barrierefreien Zugang zu ihren Leistungen zu gewähren. Im Rahmen der Kulturförderung können ausserdem Projekte unterstützt werden, welche eine verbesserte kulturelle Teilhabe und Inklusion zum Ziel haben.

Die Umsetzung der speziellen Förderung auf der Sekundarstufe II wird wo nötig in der Verordnung Sonderpädagogik und in der Verordnung Gymnasien ausgeführt.

Politische Mitwirkung und Arbeit

Schreibunfähige Stimmberechtigte können neu eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl mit der Ausübung ihrer politischen Rechte beauftragen.

Als Arbeitgeber erweitert der Kanton das Seminar- und Schulungsangebot für Mitarbeitende und Führungskräfte, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu fördern. Zudem werden Massnahmen betreffend Arbeitsplatzerhaltung, Wiedereingliederung und Ausbildung für Menschen mit Behinderungen ausgearbeitet.


title_de: Bahnhofplatz und Bushof in Muttenz werden rundum erneuert

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Ausgabenbewilligung an den Landrat

Der Bushof in Muttenz ist ein wichtiger Umsteigepunkt zwischen Bahn und Bus, den rund 12'000 Menschen täglich nutzen. Für die Erneuerung und Umgestaltung des Bushofs und des Bahnhofplatzes in Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 6,4 Millionen Franken. Das Projekt überzeugt dank seiner funktionalen und nachhaltigen Gestaltung – für einen schnellen und hindernisfreien Zugang zum öffentlichen Verkehr.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 6,4 Millionen Franken, um den Bushof und den Bahnhofplatz in Muttenz zu erneuern und umzugestalten. Rund 12'000 Menschen nutzen den Platz täglich, um zwischen Bahn, Bus, Velo und Auto umzusteigen. Der Bushof soll Ende 2028, der Bahnhofplatz im Herbst 2029 in Betrieb gehen.

Der heutige Bushof Muttenz ist ein übriggebliebenes Provisorium der SBB-Baustelle «Entflechtung Muttenz». Er entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, bietet zu wenig Haltekanten und ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Zudem erfüllt die Haltestelleninfrastruktur nicht die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Auf dem künftigen Bahnhofvorplatz sind ein begrünter Aufenthaltsbereich mit Brunnen und Sitzbänken, eine grosszügige Veloabstellanlage sowie Parkierfelder für Motorräder und Lastenvelos geplant. Der Bushof wird teilweise überdacht sein und fünf hindernisfreie Haltekanten umfassen. Ausserdem sind eine Parkierungsanlage für Park+Rail (P+R) der SBB mit zwei Elektroladestationen, Mobilitystandplatz und einigen Kurzzeitparkplätzen vorgesehen.

Im Rahmen eines umfassenden Variantenstudiums wurde eine kompakte Bestvariante für den Bushof entwickelt, um daneben einen grosszügigen Bahnhofsvorplatz mit hoher Aufenthaltsqualität zu ermöglichen. Die Gestaltung haben Gemeinde, Kanton und SBB gemeinsam beschlossen. Sie achteten dabei auf mikroklimatische und ökologische Aspekte. Von Anfang an wurden die Gemeinde Muttenz, die SBB, die BLT, die BVB, die Fachstellen des Kantons, die Behindertenverbände sowie das lokale Gewerbe in die Projektierung eingebunden.

Visualisierung Bushof – Blick von Bahnhofstrasse in Richtung Westen (Studio Gugger)

Situationsplan Bahnhofplatz (SAUM Landschaftsarchitektur)

Landratsvorlage


title_de: Bei Initiativen neu 12 Monate Zeit für die Unterschriftensammlung

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Vernehmlassung einer Teilrevision des kantonalen Initiativrechts

Der Regierungsrat schickt eine Teilrevision des kantonalen Initiativrechts in die Vernehmlassung. Neu soll die Zeit für die Unterschriftensammlung auf 12 Monaten befristet werden. Zudem soll keine Urnenabstimmung mehr durchgeführt werden, wenn Einigkeit über die Umsetzung einer Initiative besteht. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage klärt zudem weitere Fragen im Initiativrecht und liefert praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe vereinfachen.

Mit der Vorlage, die bis am 23. Dezember 2020 zur Vernehmlassung steht, wird das Initiativrecht in der Kantonsverfassung und im Gesetz über die politischen Rechte in fünf Punkten revidiert. Folgende Neuerungen sollen damit umgesetzt werden:
– Die benötigte Anzahl Unterschriften für Initiativen müssen innert 12 Monaten eingereicht werden. Bisher gab es dazu keine Frist.
– Sobald der Landrat wie auch das Initiativkomitee sich über einen Gegenvorschlag oder eine Umsetzungsvorlage zu einer Initiative geeinigt haben, muss die Vorlage nicht mehr zwingend vors Volk.
– Die Bearbeitungsfristen für nichtformulierte Initiativen werden festgelegt.
– Der Beginn des Fristenlaufs wird klar definiert.
– Eine Verlängerung oder Unterbrechung der Frist wird künftig im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee auch bei nichtformulierten Initiativen möglich sein.

Nicht zustande gekommene Initiativen blieben bisher «hängig»
Bei der Landeskanzlei sind zum Teil sehr «alte» Initiativen «hängig», die zwar vorgeprüft wurden, aber nicht oder noch nicht zustande gekommen sind, weil die benötigten Unterschriften fehlen. Bisher gaben Verfassung und Gesetz keine Frist vor, in welchem Zeitraum die geforderte Anzahl Unterschriften gesammelt werden müssen. Folglich blieben nicht zustande gekommene Initiativen, als «offene Geschäfte» bei der Landeskanzlei hängig. Von Anfang 2011 bis Anfang 2020 zählt die Landeskanzlei 39 eingereichte Initiativen, bei 8 Initiativen wurden noch keine Unterschriften eingereicht. Rund ein Fünftel der geprüften Initiativen sind also «hängig». Sie stammen aus dem Jahr 2018 oder noch aus früheren Jahren. Um zu vermeiden, dass sich eine Unterschriftensammlung über Jahre hinauszieht, wird neu eine Frist von 12 Monaten für die Einreichung von Unterschriften festgelegt. Damit wird auch sichergestellt, dass die Anliegen der Initiantinnen und Initianten aktuell sind und in absehbarer Zeit behandelt werden.

Keine Urnenabstimmungen bei Einigkeit
Mit der vorgelegten Teilrevision unterliegen Initiativen nicht mehr zwingend der obligatorischen Urnenabstimmung. Wird eine Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags oder einer Umsetzungsvorlage zurückgezogen, dann wird dieses Geschäft verfahrensmässig einer Gesetzgebungsvorlage gleichgestellt. Entsprechend entfällt eine obligatorische Abstimmung, wenn der Gegenvorschlag oder eine Umsetzungsvorlage vom Landrat mit mindestens vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder angenommen und nicht durch einen separaten Landratsbeschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt wird. Diese Vorlagen unterliegen in diesem Fall dem fakultativen Referendum.

Klare Regelung bei den Fristen
Neu soll zudem genauer geregelt werden, wann bei Initiativen die Fristen beginnen und welche Bearbeitungsfristen gelten. Zudem sollen die Fristen von nichtformulierten Initiativen im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee ebenfalls geändert werden können, wie dies bei formulierten Initiativen heute bereits möglich ist.