title_de: Innovative Neuausrichtung der Sozialhilfe

content_de:
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

Mit diversen politischen Vorstössen hat der Landrat Anpassungen bei der Sozialhilfe gefordert. Nun hat der Regierungsrat die Arbeiten an der Neugestaltung des Sozialhilfegesetzes abgeschlossen. Er legt dem Landrat ein umfangreiches und ausgewogenes Gesamtpaket vor. Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes besteht aus drei zentralen Punkten: Sie führt ein Motivationssystem ein, schafft die Grundlage für ein kantonales Assessmentcenter und baut die Integration weiter aus.

Nach dem Ende der Vernehmlassung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes im Sommer 2020 hat der Regierungsrat den Entwurf der Gesetzesvorlage einer Überarbeitung unterzogen. Er nahm Vorschläge aus der Vernehmlassung auf und passte die Vorlage in einzelnen Punkten an. Anstelle des ursprünglichen Stufensystems schlägt der Regierungsrat nun ein vereinfachtes Motivationssystem vor. Weiter wurde nach der Vernehmlassung die Ausgestaltung und die Finanzierung des Assessmentcenters angepasst. Das Assessmentcenter wird nun ganz vom Kanton finanziert. Die zahlreichen Neuerungen der Vorlage lassen sich mit den drei Schlagworten Motivation, Prävention und Integration zusammenfassen.

Motivation: Positive Anreize setzen
Mit der Einführung des Motivationssystems wird die Motion «Motivation statt Repression» von Landrat Peter Riebli umgesetzt. Der Regierungsrat hat die Anreize in Form von Zuschüssen und Abzügen ausgestaltet. Der Grundbedarf wird unverändert beibehalten. Es sind zwei neue Zuschüsse vorgesehen: ein Motivationszuschuss und ein Beschäftigungszuschuss.

Einen Motivationszuschuss erhalten Personen, die sich um Förderung bemühen oder in einer Berufsbildung sind. Der Zuschuss beträgt 100 Franken zusätzlich pro Monat. Der Beschäftigungszuschuss beträgt 80 Franken pro Monat. Er wird an Personen ausbezahlt, die ein Beschäftigungsprogramm besuchen. In der Regel erhalten Personen die Zuschüsse während der ersten zwei Bezugsjahre. Die Ausnahme bildet der Motivationszuschuss für Personen in einer Berufsbildung. Dieser ist zeitlich unbegrenzt.

Einen Langzeitabzug müssen Personen in Kauf nehmen, die mehr als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen. Der Abzug beträgt 40 Franken pro Monat. Eine differenzierte Ausnahmereglung stellt sicher, dass nur jene Personen von einem Langzeitabzug betroffen sind, bei denen diese Anreizsetzung angebracht ist.

Prävention: Schaffung eines kantonalen Assessmentcenters
Die Vorlage schafft die Gesetzesgrundlage für ein kantonales Assessmentcenter. Diese kantonale Institution ist der Sozialhilfe vorgelagert. Sie ist eine Drehscheibe verschiedener sozialstaatlicher Institutionen. Das Assessmentcenter bietet Beratung, Abklärungen und Koordination in verschiedenen Bereichen der Existenzsicherung und der Arbeitsmarktintegration. Dabei richtet es sich in erster Linie an im Kanton lebende, erwerbslose Personen, die (noch) nicht durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Das Assessmentcenter schliesst somit die Lücke zwischen dem Wegfall der Existenzgrundlage und dem Eintritt in die Sozialhilfe. Das Assessmentcenter wirkt damit präventiv und verhindert im Idealfall eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Das Assessmentcenter wird vollständig durch den Kanton finanziert.

Integration: Vielfalt bei der Förderung
Die Sozialhilfe soll fördern statt verwalten. Die Förderung und die Ausbildung sind zentral für eine nachhaltige Ablösung von der Sozialhilfe. Aus diesem Grund sieht die Teilrevision diverse Verbesserungen in diesem Bereich vor. Die Unterstützung während einer Ausbildung wird klar geregelt. So wird es möglich, dass die Sozialhilfe auch weiterführende Ausbildungen unterstützt. Weiter wird das Angebot an Integrationsmassnahmen um Grundkompetenzkurse sowie Angebote der sozialen Integration und der Frühen Sprachförderung erweitert. Das Anerkennungs- und Finanzierungssystem wird dabei unverändert beibehalten. Der Kanton prüft wie bis anhin die Angebote und beteiligt sich bis zu 50 Prozent an den Kosten.

Vernehmlassung mit neuen Impulsen
Der Entwurf der Gesetzesvorlage ist in der Vernehmlassung im ersten Halbjahr 2020 auf grosses Interesse gestossen. Zahlreiche Parteien, Gemeinden, Verbände und Interessensgruppen haben sich zum Entwurf geäussert. Die Vernehmlassung war konstruktiv und hat neue Impulse gebracht. Im Zusammenspiel mit der sich durch die Corona-Pandemie verändernden Gesamtsituation hat dies nun zu Anpassungen geführt. Das neue Anreizsystem ersetzt das im Entwurf vorgeschlagene Stufensystem. Die Zuschüsse und der Abzug verbunden mit der Beibehaltung des Grundbedarfs bilden eine wesentliche Vereinfachung. Ebenso werden dadurch verschiedene als problematisch empfundene Konsequenzen des Stufensystems eliminiert. Gleichzeitig wird der Grundgedanke der Motion «Motivation statt Repression» umgesetzt: Engagement in der Sozialhilfe lohnt sich. Schliesslich übernimmt der Kanton mehr Verantwortung und trägt die Kosten des Assessmentcenters selbst.

Ausgewogene und innovative Vorlage
Der Handlungsbedarf in der Sozialhilfe ist vorhanden. Bereits seit längerem bekannte negative Entwicklungen werden durch die Corona-Situation weiter verschärft. Hier setzt die Vorlage gezielt an und geht die Herausforderungen aus verschiedenen Richtungen an. Das Motivationssystem setzt angemessene Anreize an der richtigen Stelle. Das Assessmentcenter ist innovativ und wegweisend für die Zukunft der Sozialhilfe im Kanton. Der Ausbau der Integrationsmassnahmen und der Förderung stärkt die Angebote zielgerichtet. Oder kurz gesagt: Der Kanton bringt seine Sozialhilfe auf einen zeitgemässen Stand!

> Präsentation (PDF)
> Landratsvorlage
> Broschüre Sozialhilfe


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Straflose Selbstanzeigen im Kanton Basel-Landschaft 2014

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                Im Jahr 2014 haben 285 steuerpflichtige Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen. Das ist der bisher zweithöchste Wert seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige im Jahre 2010. Einzig im Einführungsjahr haben mit 346 Selbstanzeigen mehr Steuerkundinnen und Steuerkunden bisher nicht deklariertes Einkommen und Vermögen offen gelegt. Von den insgesamt im Jahre 2014 bearbeiteten 238 Steuerdossiers sind dem Kanton Nachsteuererträge von knapp 4.6 Mio. Franken und dem Bund knapp 1.3 Mio. Franken zugeflossen.

                Im Rahmen der Selbstanzeigen sind im Jahr 2014 im Ganzen etwas über 65.5 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offen gelegt worden. Die zwei grössten zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögen betrugen dabei knapp 9 Mio. bzw. knapp 8.5 Mio. Franken. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich mehrheitlich um Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften und Stiftungsvermögen. Mitunter wurden auch Darlehensguthaben, Bargeld oder Gold zur Nachbesteuerung angemeldet. Auf der Einkommensseite wurden bisher nicht versteuertes Einkommen wie Entgelte aus selbstständigen oder unselbstständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden vereinzelt eingereicht.

content_format: html


title_de: Abwasserrechnung 2021 moderat gestiegen

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Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2021 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe rund 30,5 Millionen Franken. Die Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent. Der Kostenanstieg ist auf die höheren Betriebs- und Kapitaldienstkosten zurückzuführen. Der Regierungsrat hat die Abwasserrechnung für das Jahr 2021 genehmigt.

Die Verrechnung der Kosten für die Abwasserrechnung erfolgt nach der in die Kanalisation abgeleiteten Wassermenge, die sich aus Schmutzwasser, Fremdwasser und Regenwasser zusammensetzt. Industrie- und Gewerbebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser einleiten, bezahlen für den Mehraufwand für die Reinigung des Abwassers gegenüber dem häuslichen Abwasser die im Gesetz definierte Schmutzstoff-Frachtgebühr.

Die Netto-Jahreskosten der kantonalen Abwasserrechnung im Jahr 2021 betragen gemäss Abwasserrechnung des Amts für Industrielle Betriebe rund 30,5 Millionen Franken. Die Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent.

Die Verrechnung nach Gewässerschutzgesetz berücksichtigt das verbrauchte und verschmutzte Trink- und Brauchwasser, das von den versiegelten Flächen in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser und das stetig fliessende Fremdwasser. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und wenig Trennsystem zahlen anteilsmässig mehr an die Netto-Jahreskosten.

Das regnerische Jahr 2021 führte allgemein zu deutlich höheren Fremdwassermengen, wodurch den angeschlossenen Gemeinden mehr Fremdwasser verrechnet wird als im Vorjahr. In sechs Gemeinden steigen die Gesamtkosten um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, abhängig von der gestiegenen Fremdwassermenge. Bei fünf dieser Gemeinden steht der Anstieg im Zusammenhang mit höheren Kosten für das eingeleitete Schmutzwasser.

> Fotodownload  Luftaufnahme der ARA Birs (Foto: zVg)


content_de:
 Bericht zum Postulat betreffend die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe im Finanzausgleich

                In einem Postulat aus dem Jahr 2011 wird der Regierungsrat ersucht, den Finanzausgleich dahingehend anzupassen, die effektiven Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Im heutigen System der Lastabgeltung werden die effektiv anfallenden Kosten der einzelnen Gemeinden nicht berücksichtigt, sondern andere Messgrössen, welche einen grossen Bezug zu den Kosten haben. Im Bereich der Sozialhilfe sind dies der Anteil der Alleinerziehenden, der Anteil Arbeitsloser, der Anteil Ausländer von ausserhalb der EU sowie der Mieteranteil.

                Die Finanz- und Kirchendirektion hat unabhängig von diesem Postulat im Rahmen der periodischen Wirksamkeitsprüfung einen externen Expertenbericht über den Baselbieter Finanzausgleich erstellen lassen, der heute vom Regierungsrat genehmigt und an den Landrat weitergeleitet wurde. In diesem Bericht wird u.a. dringend davon abgeraten, die effektiv anfallenden Kosten in den Ausgleich einzubeziehen, da die Nicht-Beeinflussbarkeit dann nicht mehr erfüllt wäre, was zu substanziellen Fehlanreizen führen würde (höhere Ausgaben, um höhere Sonderlastenabgeltungen zu erhalten). Die den Regierungsrat in dieser Thematik beratende Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» (KKAF) ist der gleichen Ansicht.

                Allerdings sieht die KKAF auch die Probleme einzelner Gemeinden mit sehr hohen Sozialhilfekosten. Daher schlägt sie vor, die Finanzausgleichsverordnung (FAV) anzupassen, um eine bessere Abgeltung der Sonderlasten im Bereich der Sozialhilfe zu erreichen. Die Verordnungsanpassung soll bereits auf den Finanzausgleich 2014 hin wirksam werden.

                Im besagten Bericht wird nicht nur die Wirksamkeit der Sonderlastenabgeltungen, sondern auch des gesamten Finanzausgleichs untersucht. Ausgehend von der verfassungsmässigen Zielsetzung der Ausgewogenheit der Leistungen und der Belastungen unter den Gemeinden, ist die Wirksamkeit des Baselbieter Finanzausgleichs gegeben. Die Divergenzen unter den Gemeinden werden substanziell abgebaut. Das System überzeugt durch eine klare Trennung von Ressourcen und Lastenausgleich sowie durch die Nicht-Beeinflussbarkeit der Ausgleichszahlungen. Der Baselbieter Finanzausgleich beinhaltet aber auch Fehlanreize. Der Bericht zeigt deshalb auch Vorschläge zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs auf. Die KKAF wird sich im Jahr 2014 eingehend und grundlegend mit dem Finanzausgleich befassen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Es ist vorgesehen, dass das Finanzausgleichsgesetz per 2017 angepasst wird.


content_de:
Kanton Basel-Landschaft investiert in den Werterhalt seiner Liegenschaften

Sekundarschule Reinach: Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker

Für die Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker der Sekundarschule Reinach beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabe von 2,95 Mio. Franken.

Die Schulanlage der Sekundarschule in Reinach besteht aus den beiden Gebäudekomplexen Bachmatten aus den 1960er-Jahren und Lochacker aus den 1970er-Jahren. Das Schulhaus Bachmatten wurde im Jahr 2011, noch im Besitz der Gemeinde, vollständig saniert. Nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat die notwendigen finanziellen Mittel für die Projektierung einer Gesamtsanierung des Schulhauses Lochacker, welche noch weitgehend im Originalzustand ist und einen grossen Sanierungsbedarf aufweist. Damit wird die Nutzung der Schulanlage in Reinach langfristig sichergestellt.

Geplant sind alle notwendigen Massnahmen u.a. eine umfassende Gebäudehüllensanierung und die Erneuerung technischer Anlagen und Installationen. Der Ersatz der Gebäudehülle, der Gebäudetechnik und des Ausbaus erfolgt nach den aktuellen Gesetzen und Normen bezüglich Wärmeschutz, Erdbeben- und Brandschutzsicherheit sowie Hindernisfreiheit.

Die Realisierung wird etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen und aus bautechnischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen ohne Unterbrechung erfolgen. Während der Bauzeit wird der Schulbetrieb in Provisorien ausgelagert.

Strategie für den Sekundarschulkreis Birseck

Die baulichen Massnahmen am Schulhaus Lochacker in Reinach sind Teil einer Objekt-Strategie für den ganzen Schulkreis Birseck. Bereits begonnen wurde mit den Planungen für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Lärchen in Münchenstein.

Die Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker soll Ende 2021 abgeschlossen sein. Der Landrat könnte dann im ersten Halbjahr 2022 über das ausgearbeitete Projekt und den

Baukredit entscheiden. Der Wiederbezug des sanierten Schulhauses wird zum Schuljahreswechsel 2025/26 angestrebt.

> Landratsvorlage


title_de: Die Fachmaturität – ein neuer Maturitätsausweis

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                Im Kanton BL wurden 2008 die ersten Fachmaturitätszeugnisse verliehen.

                Mehr als 180 Absolventinnen und Absolventen der FMS haben sich 2007/8 entschlossen, die Fachmaturität zu erwerben; im Schuljahr 2008/9 werden es rund 250 sein. Damit steigt im kommenden Jahr  der Anteil der Fachmaturandinnen und -maturanden von ca. 55% (2007) auf rund 80%.

                Die Fachmaturität qualifiziert für den Zugang zu Studien an Fachhochschulen, insbesondere in den Bereichen Pädagogik, Gesundheit, Soziale Arbeit und Kunst. Weitere Bereiche wie z.B. Angewandte Psychologie, Angewandte Linguistik, Life Sciences, stehen den Inhaberinnen und Inhabern einer Fachmaturität ebenfalls offen.

                Die FMS hat sich nicht nur in der Nordwestschweiz gut etabliert – über 15'000 Schüler/innen werden an 60 Schulorten in 23 Kantonen in diesem Ausbildungsgang unterrichtet (Bundesamt für Statistik).

 Die ersten Fachmaturitätszeugnisse des Jahrgangs 2007/8

                Der Kanton Basel-Landschaft gehörte zu den ersten Kantonen, die das im Jahr 2003 von der EDK erlassene Reglement zur Neuformulierung der dreijährigen Diplommittelschule umsetzte. Von Anfang an stellte er sich (wie auch der Kanton BS) auf die Einführung beider Abschlüsse der FMS ein, das heisst, die Schüler/innen erwerben den Fachmittelschul-Ausweis nach drei Jahren Schulausbildung und können dann in ihrem gewählten Berufsfeld die Fachmaturität (FM) anstreben. Andere Kantone haben zuerst die FMS eingeführt und erst dann entschieden, ob sie die FM anbieten. Nur die Kantone Nid- und Obwalden sowie Appenzell Innerrhoden haben die FMS noch nicht eingeführt. Die FMS und die Fachmaturität sind heute durch die Fachhochschulen sehr gut akzeptiert.

 Vom Konzept zur Realisierung

                Die Anforderungen an die Fachmaturität wurden in Absprache mit den Studienanforderungen der Fachhochschulen (vor allem der FHNW) definiert. Ziel war es, den Schülerinnen und Schülern nicht nur eine Fachmaturität auszustellen, die den reglementarischen Grundlagen genügte; der Titel musste auch die Studienanforderungen erfüllen, welche die Fachhochschulen an ihre künftigen Studierenden stellen.

 Zusammenarbeit mit der FMS Basel-Stadt

                Seit 2006 ist die Fachhochschule FHNW mit der Trägerschaft der vier Kantone AG BL BS und SO Realität. Mit der Schaffung der FH wurden im Bildungsbereich die Kantonsgrenzen zugunsten eines weiter gefassten Bildungsraums gesprengt. Da die FMS der vier Kantone für die meisten Schüler/innen zu Ausbildungen an einer der Hochschulen der FHNW führt, lag der Gedanke nahe, der Fachmaturität in den vier Kantonen ein gemeinsames Konzept zugrunde zu legen. Leider liess dieses Ziel nicht in der dafür zu Verfügung stehenden kurzen Zeit verwirklichen, da die Fachmaturität in den Kantonen AG und SO politisch noch nicht genügend gestützt war. Möglich war aber die Zusammenarbeit im kleineren Bildungsraum BL-BS, weil auch in Basel-Stadt klar war, dass die Fachmaturität auf den frühestmöglichen Termin eingeführt werden sollte. Aus dieser Bereitschaft ergab sich ein ausserordentlich effizientes und fruchtbares Zusammengehen.

 Verschiedene Wege zur Fachmaturität

                Und so gelangen die FMS-Absolventinnen und -Absolventen, die Fachmittelschul-Ausweis erworben haben, zur Fachmaturität in den verschiedenen Berufsfeldern: Ausser im Berufsfeld Pädagogik, in dem die FM über einen Kurs in allgemeinbildenden Fächern von einem Semester Dauer mit Abschlussprüfung erreicht wird, absolvieren die Kandidatinnen und Kandidaten ein Praktikum oder einen Vorkurs (im Berufsfeld Kunst). Allen FM ist gemeinsam, dass eine Fachmaturitätsarbeit zu verfassen und an der Schule zu präsentieren ist. Für das Verfassen dieser Arbeit werden die Kandidatinnen und Kandidaten durch eine Lehrperson ihrer Schule methodisch und von der Praktikumsseite fachlich betreut. Den Kandidatinnen und Kandidaten wird dafür ein von den FMS BL gemeinsam entwickelter Leitfaden zur Verfügung gestellt.

 Komplexe Ausbildung – hohe Anforderung an die Schulen

                Die Fachmaturität gestaltet sich je nach Berufsfeld anders. Zudem hat jede Fachmaturandin und jeder Fachmaturand die oder der nicht wie in Pädagogik mit einem Kurs zum Abschluss gelangen kann, ein eigenes Ausbildungsprofil mit eigenen Praktikumsterminen. Dies führt an den Schulen zu einem erheblichen Mehraufwand im Monitoring und im administrativen Bereich.

                Im zweiten Jahrgang werden mehr Abgängerinnen und Abgänger der FMS die Fachmaturität erwerben. Die Steigerung erklärt sich durch das erhöhte Interesse an diesem Abschluss sowie durch die Tatsache, dass die Fachmaturität nun von den Fachhochschulen gut anerkannt ist. So ist zum Beispiel der Zugang zur Pädagogischen Hochschule ab 2009 für FMS-Absolventinnen und -Absolventen ausschliesslich mit der Fachmaturität Pädagogik möglich.

 FMS – eine Ausbildung mit Zukunft

                Die FMS führt über die Fachmaturität zu Ausbildungen in Bereichen, die in Zukunft gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie wird mit ihren zwei Abschlüssen aus der Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken sein.

 Auskunft:

                Dr. Karl Obrist, Gymnasium Oberwil, 061 405 55 55,
                 karl.obrist@bl.ch


title_de: Laufen: Röschenzstrasse wird erneuert und ausgebaut

content_de:
Am Montag, 15. Juni 2020 starten in Laufen die Erneuerungs- und Ausbauarbeiten an der Röschenzstrasse im Abschnitt Hinterfeldstrasse bis Weststrasse. Die Arbeiten in diesem Bereich dauern bis Ende August 2020.

Um einen Rückstau bis in die Rennimattstrasse zu verhindern, wird ein grossräumiges Einbahnsystem eingerichtet. Dabei kann die Baustelle nur aus Westen her von Röschenz in Richtung Kreisel befahren werden. Die Zufahrt nach Röschenz, Kleinlützel, Challhöchi und zu den westlich gelegenen Wohnquartieren erfolgt via Lützelstrasse und Röschenz.

Eine Ausnahme bilden die Buslinien 112 und 113, welche die Baustelle in beiden Richtungen passieren können. Die Verkehrsführung in der Röschenzstrasse ausserhalb des Baustellenbereiches erfolgt doppelspurig.

Um Abkürzungen durch Wohnquartiere zu vermeiden, werden die Ein- und Ausfahrten Allmendweg, Niedere Höheweg und Gründliweg in die Röschenzstrasse gesperrt.

Die Bauarbeiten auf der Röschenzstrasse im Abschnitt Weststrasse – Gartenstrasse kommen gut voran Bis auf den Deckbelagseinbau und Anpassungsarbeiten auf Privatparzellen, konnten die geplanten Etappen fertiggestellt werden.

Aktuelle Informationen zur Baustelle finden Sie auf der Internetseite des Tiefbauamts Basel-Landschaft: http://www.tba.bl.ch –Projekte–Kantonsstrassen


title_de: Fertig geraucht? Fertig geraucht!

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                Apotheken in beiden Basel unterstützen beim Rauchstopp

 Im Mai 2016 startet die von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie den Apotheker-Verbänden beider Basel lancierte Kampagne zur Rauchstoppberatung in der Apotheke. In zahlreichen Apotheken erhalten Aufhörwillige neben kostenlosen Kurzberatungen ab sofort auch ausführliche, kostenpflichtige Rauchstoppbegleitungen von dafür ausgebildeten Fachpersonen.

                Wie schädlich Rauchen ist, wissen heute alle. In der Schweiz sterben jährlich über 9‘000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Hälfte aller Raucherinnen und Raucher würde gerne mit dem Rauchen aufhören. Trotz der zahlreichen negativen Folgen, welche der Tabakkonsum mit sich bringt, schaffen es aber viele nicht, von den Glimmstängeln loszukommen.

                Wie Untersuchungen gezeigt haben, steigt die Chance für einen erfolgreichen Rauchstopp, je häufiger eine rauchende Person darauf angesprochen wird. Apotheken stehen der Bevölkerung als vertrauter und niederschwelliger Zugang zu Gesundheitsinformationen zur Verfügung und sind somit eine ideale Anlaufstelle für aufhörwillige Raucherinnen und Raucher. Denn mit professioneller Unterstützung, steigt die Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Rauchstopp deutlich an.

 Ausgebildete Fachpersonen unterstützen beim Rauchstopp

                Von Januar bis April 2016 wurden über 180 Fachpersonen aus rund 60 Apotheken in beiden Basel darin weitergebildet, Rauchstoppberatungen durchzuführen. Der Bevölkerung stehen neben kostenlosen Kurzberatungen in den Apotheken ab sofort auch ausführliche, kostenpflichtige Rauchstoppbegleitungen zur Verfügung. Eine Auflistung derjenigen Apotheken, welche Rauchstoppbegleitungen anbieten, ist auf der Kampagnenwebseite
                 www.fertiggeraucht.ch
                zu finden. Im Mai und Juni 2016 ist die erste Sitzung der Rauchstoppbegleitung in den teilnehmenden Apotheken kostenlos. Aufhörwillige melden sich am besten sofort bei ihrer Apotheke für einen Termin, lassen sich von Fachpersonen beraten und packen somit die Chance für einen erfolgreichen Rauchstopp. Sind bei einer Rauchstoppbegleitung rezeptpflichtige Medikamente nötig, wurde für den Kanton Basel-Landschaft (Selbstdispensation) ein Ablauf zwischen Apotheken und der Ärzteschaft definiert. Um die Bevölkerung auf das Angebot der Rauchstoppberatung in der Apotheke aufmerksam zu machen, wird im Mai im öffentlichen Verkehr, auf Toiletten von Restaurants und Bars in der Region und im Internet für den Rauchstopp geworben.


title_de: 3. Medienmitteilung Wassersituation Liestal: Chlorung Trinkwasser

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Hotline des Krisenstabs für die Bevölkerung 0800 800 112

Aufgrund der festgellten Trinkwasserverunreinigung werden in den nächsten Stunden die Brunnenmeister mit der Chlorung des Trinkwassers beginnen. Dies mit dem Ziel die mikrobiellen Verunreinigungen zu beheben. Bis auf Weiteres soll Trinkwasser zwingend über 3 Minutenlang abgekocht werden. Die Chlorung des Trinkwassers kann geschmacklich wahrgenommen werden, ist jedoch für den Menschen unbedenklich.Besitzern von Aquarien wird empfohlen, vorerst keine Wasser-Wechsel vorzunehmen. Wegen des Trinkwassers muss sich die Bevölkerung auf die Situation einstellen, dass vor Donnerstag 11. Juli 2019,  keine Entwarnung gegeben werden kann. Aktuell sind keine Hinweise über Erkrankung im Zuge dieser Trinkwasser-Thematik bekannt. Sollten Sie selbst oder jemand in Ihrem Umfeld von Durchfall betroffen sein, gelten die folgenden Verhaltensempfehlungen.

Bei Durchfall
Bei Durchfall kommt es oft zu einem relevanten Flüssigkeitsverlust mit Dehydratation (Austrocknung). Besonders Säuglinge, Kleinkinder, geschwächte oder ältere Personen können diesen Flüssigkeitsverlust weniger gut tolerieren, sodass hier besondere Vorsicht geboten ist. Ausreichende Flüssigkeitszufuhr ist wichtig!

Obwohl Durchfallerkrankungen auch selbstlimitierend, d.h. ohne zusätzliche Therapie, verlaufen, ist bei ausgeprägten oder lang andauernden Krankheitsverläufen eine Arztkonsultation empfohlen. Besonders Risikogruppen (Säuglinge, Kleinkinder, geschwächte oder ältere Personen, Menschen mit chronischen Krankheiten) sollten sich frühzeitig von ihrer Hausärztin/Hausarzt, der medizinischen Notrufzentrale (T: 061 261 15 15), dem telemedizinischen Anbieter ihrer Krankenkasse oder anderen medizinischen Fachpersonen beraten lassen.

Im Notfall finden Sie hier die notwendigen Kontakte.

Weiter kann sich die Bevölkerung an die Hotline des Krisenstabs 0800 800 112 wenden.

Für Medien-Rückfragen:
Roman Häring, Informationsdienst KKS, T 061 552 71 02, roman.haering@bl.ch
Roland Walter, Informationsdienst KKS, T 061 553 30 61, roland.walter@bl.ch


title_de: Feldschiessen 2014 - Einladung, Vorschau und Programm

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 Eine breit angelegte Demonstration des freiwilligen Schiesswesens in der Schweiz steht wieder bevor. Am Wochenende vom 30. Mai - 1. Juni 2014 findet das traditionelle Eidgenössische Feldschiessen statt. Im Kanton Basel-Landschaft stehen zehn Schiessanlagen auf die Distanz von 300 Meter für Gewehrschützen und sechs Schiessanlagen für Pistolenschützen 50/25 Meter bereit. Interessierte Medien sind dazu am 31. Mai 2014 herzlich eingeladen.

 Detailprogramm vom Samstag 31. Mai 2014:

                 11.30 Uhr: Apéro, Mittagessen (gemeinsam mit der Besuchsdelegation des Kantons Basel-Stadt) in der Schiessanlage Lachmatt, 4132 Muttenz

                 13.30 Uhr: gemeinsame Fahrt nach Buus

                 14.15 Uhr: Gemeinschaftsschiessanlage (GSA) 'Laig', 4463 Buus

                 16.15 Uhr: Einzelschiessanlage (SA) 'Tristen', 4493 Wenslingen

                 ca 17.30 Uhr: Ende offizieller Teil anschliessend Apéro, Nachtessen in Wenslingen

                Bitte melden Sie sich bis Dienstag, 27. Mai 2013 beim Amt für Militär und Bevölkerungschutz BL (Zora Ulli, E-Mail:
                 zora.ulli@bl.ch
                , Telefonnummer 061 / 552 72 72) an.

 Vorschau auf das Feldschiessen 2014

                Die Festorganisatoren unter der Leitung der Kantonalschützengesellschaft Baselland erwarten wie in den vergangenen Jahren rund 3'300 Schützinnen und Schützen auf die Distanz von 300m sowie rund 900 Pistolenschützinnen und -schützen.

                Die Teilnahme am Eidgenössischen Feldschiessen ist kostenlos. Es können alle Damen und Herren ab Jahrgang 1998 teilnehmen. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Jugendliche ab dem zehnten Altersjahr zum Schiessen zugelassen.

 Das Schiessprogramm

                Das bewährte Gewehrschiessprogramm, wie auch das Pistolenprogramm 50 Meter umfasst sechs Einzelschüsse, zwei Serien zu je drei Schüssen und eine Serie zu sechs Schüssen in je einer Minute. Geschossen wird auf die Scheibe B4. Das Pistolenprogramm 25 Meter umfasst 3 Schüsse Einzelfeuer in je 20 Sekunden, dann je fünf Schüsse Schnellfeuer in 50, 40 und 30 Sekunden.

                Traditionsgemäss wird eine Delegation aus Politik, Militär und Schützenkreisen diesem grossen nationalen Schützenfest einen Besuch abstatten. Nach dem gemeinsamen Mittagessen mit der Besuchsdelegation des Kantons Basel-Stadt in der Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz erfolgen die Besuche im Bezirk Sissach in der GSA 'Laig' in Buus und in der Schiessanlage 'Tristen' in Wenslingen.

 Die Schiessstände

                In der GSA Lachmatt in Muttenz absolvieren nebst den Stadtbasler Schützinnen und Schützen auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bezirk Arlesheim das Feldschiessen auf die Distanz 300, 50 und 25 Meter. Die Organisation obliegt der Schützengesellschaft Muttenz.

                In der GSA 'Laig' in Buus führt der Pistolenclub Buus für die Pistolenschützinnen und -Schützen aus dem Bezirk Sissach das Feldschiessen durch. Die Gäste haben hier Gelegenheit, das Feldschiessen mit der Pistole zu schiessen.

                Der zweite Besuchsort, die Schiessanlage 'Tristen' in Wenslingen, steht nebst Wittinsburg und Nusshof als dritter Gewehrschiessstand den Schützinnen und Schützen des Bezirks Sissach für das Feldschiessen mit dem Gewehr auf 300m zur Verfügung. Als Organisatorin in Wenslingen zeichnen die Feldschützen Wenslingen verantwortlich. Die Gäste werden hier die Möglichkeit haben, ihre Treffsicherheit mit dem Gewehr auf 300m unter Beweis zu stellen.

                Den Abschluss der Besuchstournee bildet ein einfaches Nachtessen mit ungezwungenem Gedankenaustausch in der Festwirtschaft in Wenslingen im Kreise der Schützenfamilie.

 Die Baselbieter Schiessstände des diesjährigen Eidgenössischen Feldschiessens 2014 in der Übersicht:

 Bezirk Arlesheim:

                     Aesch, Schürfeld

                     300 / 25 Meter

                     Muttenz, Lachmatt

                     300 / 50 / 25 Meter

                     Allschwil

                     300 Meter

 Bezirk Laufen:

                     Blauen, Rossweide

                     300 Meter

                     Zwingen, Fandel

                     50 / 25 Meter

 Bezirk Liestal:

                     Lausen, Edleten

                     300 / 50 / 25 Meter

 Bezirk Sissach:

                     Nusshof, Müllersmatten

                     300 M

                     eter

                     Wenslingen, Tristen

                     300 Meter

                     Wittinsburg, Burechrache

                     300 Meter

                     Buus, Laig

                     50 / 25 Meter

 Bezirk Waldenburg:

                     Hölstein, Helgenweid

                     300 Meter

                     Titterten, Rankmatt

                     300 Meter

                     Oberdorf, Tannligarten

                     25 / 50 Meter

                Die Schiesszeiten sind an den einzelnen Durchführungsorten unterschiedlich angesetzt. In der Regel wird aber an allen Orten am Freitagabend, 30. Mai 2014, am Samstag, 31. Mai 2014 den ganzen Tag und am Sonntagvormittag 1. Juni 2014 geschossen. Details zu den Schiesszeiten finden Sie unter
                 www.ksgbl.ch
                .


title_de: Neue Planungsentscheide für die gemeinsame Gesundheitsregion

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung vor. Dies, nachdem ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Mitte Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte. Die Vorlagen gehen nun an die beiden kantonalen Parlamente. Zudem haben die Regierungen gleichlautende Spitallisten in der psychiatrischen Versorgung genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2024 in Kraft.

An ihrer ersten gemeinsamen Medienkonferenz haben die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomi Jourdan (BL) über den Stand der Arbeiten in der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» informiert und Regierungsentscheide in zwei wichtigen Planungsthemen vorgestellt: der ambulanten Zulassungssteuerung und den gleichlautenden Spitallisten in der Psychiatrie.

Neue Gesetzesgrundlagen zur Umsetzung der ambulanten Zulassungssteuerung

In der ambulanten Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft neue Gesetzesgrundlagen zuhanden der beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Diese durchliefen diesen Sommer eine Vernehmlassung bei Fachverbänden und Spitälern, Parteien und Gemeinden beider Kantone (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 21. Juni 2023), nachdem das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Zulassungsverordnung auf Beschwerde hin im Januar 2023 im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte.

Mit den nun vorliegenden Teilrevisionen der Gesundheitsgesetze wird in beiden Kantonen eine möglichst gleichlautende formell-gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit wird dem Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Rechnung getragen, dass die bereits ausgearbeitete Zulassungsverordnung eine formell-gesetzliche Grundlage benötige.

Die Aufgabe beziehungsweise Pflicht der Kantone gemäss Bundesgesetz, das Versorgungsangebot an Ärztinnen und Ärzten nach ihrem Bedarf zu regulieren, bleibt unverändert. Inhaltlich ist vorgesehen, in beiden Kantonen vorübergehend die im März 2022 vorgestellten Zulassungsbeschränkungen in den acht Fachgebieten Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 23. März 2022) beizubehalten respektive im Kanton Basel-Landschaft wieder einzusetzen, bevor ab Mitte 2025 die entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen umgesetzt werden müssen. Die Regierungen halten damit am gemeinsam erarbeiteten Konzept der Zulassungssteuerung fest.

Gleichlautende Spitallisten Psychiatrie ab 1. Januar 2024

Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik sind die beiden Kantone mit der Psychiatrie das nächste grosse Fachgebiet angegangen. Vor fast einem Jahr haben sie dazu den bikantonal erarbeiteten Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie 2022 vorgestellt (im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden). Dieser diente als Grundlage der Überlegungen und des zwischenzeitlich durchgeführten Bewerbungsverfahrens.

Insgesamt haben sich zehn Spitäler und Kliniken für Leistungsaufträge auf den gleichlautenden Spitallisten Psychiatrie 2024 beworben: sieben Kliniken mit Standort in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie drei Kliniken im Kanton Aargau respektive Bern, welche jeweils Spezialbedürfnisse abdecken. Die gleichlautenden Spitallisten sind im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden.

Die Spitäler und Kliniken haben die Leistungsaufträge gemäss ihren Bewerbungen erhalten. Diese decken die bereits heute angebotenen Leistungen ab. Im Bereich «Kinder- und Jugendliche» wird das Angebot auf der Spitalliste erweitert. In diesem Bereich hatte der Versorgungsplanungsbericht eine Unterversorgung aufgezeigt. Die «Mutter-Kind-Behandlungen» schliesslich werden mit den nun eingeführten gleichlautenden Spitallisten Psychiatrie besser abgebildet.

Entwicklung zu mehr intermediären Angeboten angestrebt

Die Kantone bestätigen, dass ein umfassendes Angebot in der Psychiatrie benötigt wird. Gleichzeitig wird erwartet, dass mittels eines verbindlichen Dialogs mit den Leistungserbringern eine Verlagerung der Erwachsenen- und Alterspsychiatrie im Umfang von 15 Prozent in intermediäre Angebote* stattfindet. Dies geschieht über Zielvereinbarungen mit den Spitälern. Die Kantone werden auch in Zukunft innovative Behandlungskonzepte finanziell unterstützen.

Weitere Informationen

Präsentation der Medienkonferenz

Ratschlag an den Grossen Rat betreffend «Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»

Vorlage an den Landrat betreffend Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»

Gleichlautende Spitallisten Psychiatrie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie

Hinweis:
*Was sind intermediäre Angebote?

Tageskliniken: Intensive Behandlung und Betreuung an Werktagen durch interdisziplinäre Teams zur Stabilisierung von Patientinnen und Patienten

Aufsuchende Angebote: Behandlung und Unterstützung im eigenen Wohnumfeld durch ein interprofessionelles Team (z. B. Home Treatment, Multisystemische Therapie)

Digitale Angebote: Verknüpfung von therapeutischen Angeboten vor Ort und digitalen Angeboten im Wohnumfeld


title_de: Strassensperrung wegen Belagseinbau

content_de:
Am Dienstag, 2. August 2022 wird auf der Oltingerstrasse in Zeglingen ein neuer Strassenbelag eingebaut. Während den Arbeiten muss die Strasse für den gesamten Verkehr gesperrt werden.

Vom Dienstag, 2. August bis Freitag, 5. August 2022 wird auf der Oltingerstrasse in Zeglingen ein neuer Belag eingebaut. Aufgrund der engen Strassenverhältnisse ist die Strasse ab Postautowendeplatz bis Dorfausfahrt Zeglingen in Richtung Oltingen für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten vom 8. August bis 12. August 2022 durchgeführt.

Während den Vorbereitungsarbeiten für den Belagseinbau ist die Oltingerstrasse durchgehend befahrbar. Es kann aber zu kurzzeitigen Verkehrseinschränkungen kommen.


title_de: Roggenburg: Ederswilerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Am Montag, 5. Juli 2021 beginnen in Roggenburg zwischen Moulin-Neuf und der Kantonsgrenze Jura Belagsarbeiten an der Ederswilerstrasse. Für den Durchgangsverkehr wird die Kantonsstrasse komplett gesperrt. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Freitag, 23. Juli 2021.

Wegen der Belagserneuerung muss die Ederswilerstrasse für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt werden. Die Sperrung erfolgt zwischen Moulin-Neuf / Neumühle und der Kantonsgrenze Basel-Landschaft / Jura. Der öffentliche Verkehr wird grossräumig umgeleitet. Die Bauarbeiten umfassen den kompletten Belagsersatz.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Medienmitteilung des Statthalteramtes Liestal - Augst/Liestal: Abschluss der Strafuntersuchung betreffend den Brand im Cabaret "Moulin Rouge" in Augst

content_de:
 Das Statthalteramt Liestal hat die Strafuntersuchung im Brandfall Augst, "Moulin Rouge" abgeschlossen und die Akten an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit dem Antrag auf Anklageerhebung u.a. wegen versuchtem Mord, mehrfacher vorsätzlicher Tötung und Brandstiftung überwiesen.

                Am 15.11.2008 kam es in Augst/BL, zu einem verheerenden Brand des Dancings/Cabarets "Moulin-Rouge". Dabei wurde die Liegenschaft völlig zerstört. Die Polizei konnte drei Personen, darunter die Betreiberin des Cabarets, unversehrt aus dem ersten Stock des Etablissements retten. Drei Tänzrinnen, welche ihre Zimmer im zweiten Stock des Etablissements hatten, kamen bei dem Brand ums Leben.

                Unmittelbar nach dem Brand wurde der Ex-Freund der Betreiberin des Moulin Rouge, nach welchem aufgrund der bereits polizeilich bekannten Beziehungsprobleme sofort gefahndet worden war, festgenommen. Während dieser sämtliche Vorwürfe bestritt und anfänglich ein falsches Alibi erbringen konnte, erhärtete sich aufgrund der Beweislage der Verdacht der Brandstiftung, weshalb er in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Untersuchungshaft dauert bis zum heutigen Tag an. Aufgrund der erdrückenden Beweislast legte der Täter in der Folge ein Teilgeständnis in Bezug auf die Brandstiftung ab. Mit grossem Aufwand wurde in der Folge eine Beweis- und Indizienkette erarbeitet. Die Brandursachenermittlung wurde von der Kriminaltechnik des Kantons Basel Landschaft durchgeführt, wobei man örtlich die primären Brandherde lokalisieren konnte. Ebenfalls nachgewiesen werden konnte der Einsatz von Brandbeschleuniger.

                Im Rahmen der Strafuntersuchung wurden von der Verfahrensleitung des Statthalteramtes Liestal in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel Landschaft über 100 Einvernahmen durchgeführt. Diverse Spezialdienste der Polizei, spezielle Brandermittler mit Brand- und Leichenhunden aus Bern, die Gerichtsmedizin Basel, psychiatrische Gutachter sowie weitere kantonale Fachstellen wurden beigezogen. Zusammen mit den weiteren Untersuchungsergebnissen ergab sich schliesslich eine eindrückliche Indizienkette, nach deren Kenntnisnahme der Täter über ein Jahr nach seiner Verhaftung ein Geständnis ablegte.

 Für Rückfragen:

                Sylvia Gloor, Mediensprecherin des Statthalteramtes Liestal, Tel. 552 57 28


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Baselland gegen Dringlichkeitsrecht bei Spitalfinanzierung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist gegen eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, wonach die neue Spitalfinanzierung weder Tarif- noch Prämienerhöhungen nach sich ziehen dürfe. Er lehnt in seiner Vernehmlassung an den Ständerat entsprechende dringliche Übergangsbestimmungen zur Einführung der Spitalfinanzierung ab. Die Gesundheitskommissionen von Stände- und Nationalrat beantragen dem Parlament, per Dringlichkeitsrecht Prämienerhöhungen zu verhindern.

                Das Parlament hat es offenbar unterlassen, die finanziellen Folgen der neuen Spitalfinanzierung genau abzuklären. Für die Kantone war von Anfang an klar - und sie haben mehrfach darauf hingewiesen -, dass die Mitfinanzierung der Investitionskosten, der nicht-universitären Lehre, der Privatspitäler und der freien Spitalwahl zu erheblichen Mehrkosten für die Kantone und die obligatorische Grundversicherung führen werden. Es war von Anfang an unrealistisch zu erwarten, die neue Spitalfinanzierung würde keine Prämienerhöhungen nach sich ziehen.

                Es wäre politisch unredlich, wenn das Parlament jetzt die selbst festgelegten Spielregeln während des laufenden Spiels ändern und den Kantonen kurz vor Einführung der neuen Spitalfinanzierung am 1. Januar 2012 nochmals erhebliche Mehrkosten aufbürden würde. Die Kantone müssen ohnehin bereits gut eine Milliarde Franken aufgrund der neuen Spitalfinanzierung übernehmen. Dafür werden zusätzliche Steuergelder eingesetzt, was zu einer Entlastung der obligatorischen Grundversicherung und damit der Prämienzahlenden beiträgt.

                Dass die Kantone Kosten auf die Prämien überwälzen würden, davon kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Im Gegenteil haben die Kantone ihren Ermessensspielraum bei der Festlegung des Vergütungsteilers zwischen Kanton und Krankenversicherung verantwortungsvoll wahrgenommen. Der durchschnittliche Kantonsanteil liegt bei 52 Prozent für das Jahr 2012 und wird sich bis zum Ende der Übergangsfrist nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung in fünf Jahren auf mindestens 55 Prozent erhöhen. Dadurch wird die Grundversicherung kontinuierlichen entlastet.

                Basel-Landschaft rechnet bei einem Kantonsanteil von 55 Prozent mit Mehrausgaben von rund 90 Millionen Franken pro Jahr. Die Grundversicherung wird dagegen laut Berechnungen des Krankenkassenverbandes Santésuisse mit lediglich acht Millionen Franken belastet. Die Auswirkungen auf die Prämien von 1,1 Prozent (Santésuisse) erachten wir deshalb als mässig und verkraftbar.

                Die neue Spitalfinanzierung - und darüber wird kaum gesprochen - führt auf der anderen Seite zu einer erheblichen Entlastung der Zusatzversicherungen. Das Parlament sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Einsparungen der Krankenversicherer an die Versicherten weitergegeben werden. Es darf nicht sein, dass die Krankenversicherer ungerechtfertigt eingenommene Prämiengelder als Gewinne behalten.

                Der Regierungsrat ist ebenfalls dagegen, die Tarife zur Berechnung der Fallpreispauschalen einzufrieren, wie es die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat fordern. Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass die Tarife die Kosten decken, welche bei einem effizienten Spitalbetrieb und hoher Qualität der Leistungen anfallen. Es kann nicht sein, dass die Kantone die Finanzierungslücken stopfen müssen, welche durch ungerechtfertigt zu tiefe Tarife entstehen. Es ist deshalb gegenüber den Tarifpartnern unfair, Tariferhöhungen auszuschliessen.

                Auskunft: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Telefon 061 552 56 03.

 Regierungsrat im Grundsatz für eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes

                Der Regierungsrat stimmt der Parlamentarischen Initiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes im Grundsatz zu. Diese sieht vor, dass der Konsum von Cannabis künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet wird. Der Regierungsrat verlangt aber, dass das Ordnungsbussenverfahren keinesfalls bei minderjährigen, sondern ausschliesslich bei erwachsenen Cannabiskonsumenten zur Anwendung gelangt. Dies hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats fest.

                Nach dem Vorentwurf der Kommission kann der Konsum von Cannabis bei Erwachsenen sowie bei Jugendlichen ab 16 Jahren künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, falls der Täter oder die Täterin nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich trägt. Mit der Einführung des Ordnungsbussensystems sollen die bestehenden Vollzugsprobleme entschärft werden. Die Bekämpfung des Cannabiskonsums mit strafrechtlichen Mitteln ist für die Polizei und die Justiz mit erheblichem Aufwand verbunden. Zudem werden die Umsetzung des Konsumverbots und die Höhe des Strafmasses in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt.

                Der Regierungsrat steht der neuen Regelung grundsätzlich positiv gegenüber. Damit kann eine einheitliche Handhabung in der ganzen Schweiz erreicht werden. Aus Gründen des Jugendschutzes lehnt er aber den Kommissionsvorschlag entschieden ab, das Ordnungsbussenverfahren bereits für Jugendliche ab einer Altersgrenze von 16 Jahren anzuwenden. Das hätte zur Folge, dass deren Eltern und die Jugendschutzbehörden keine Kenntnis mehr vom Cannabiskonsum dieser Jugendlichen erhielten. Deshalb verlangt der Regierungsrat, dass das Ordnungsbussenverfahren nur bei Personen zur Anwendung gelangt, die das 18. Altersjahr bereits erreicht haben. Bei der Bussenhöhe spricht sich der Regierungsrat für einen Ansatz von 100 Franken aus.

                Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 27. September 2006 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft, Umzonung Widen (mit Ausnahme) genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kantonsspital Baselland: Zwei neue Verwaltungsratsmitglieder gewählt

content_de:
Zur Verstärkung des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) hat der Regierungsrat zwei neue Mitglieder mit den Kernkompetenzen Unternehmensführung, Spitalleitung und Bau/Immobilien gewählt. Madeleine Stöckli wird mit Rücksicht auf den laufenden Strategieprozess des KSBL die Funktion als Verwaltungsratspräsidentin bis zu den Gesamterneuerungswahlen Ende 2019 interimistisch wahrnehmen.

Der Regierungsrat hat Flavio Casanova und Beat Röthlisberger in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland gewählt. Flavio Casanova ist Geschäftsführer der F. Casanova GmbH Consulting + Management und war zuvor CEO der international tätigen Ingenieurunternehmung Gruner Gruppe. Beat Röthlisberger ist Verwaltungsrat bei der Privatklinik Pyramide am See in Zürich und war zuvor CEO und CFO der Privatklinikgruppe Genolier Swiss Medical Network. Durch diese Wahl wird der Verwaltungsrat in den Kernkompetenzen Unternehmensführung, Spitalleitung und Bau/Immobilien ergänzt.

Da die ordentliche Gesamterneuerungswahl des VR KSBL per 1.12.2019 ansteht und die definitive strategische Stossrichtung auch von politischen Entscheiden abhängt, ist die definitive Wahl des VR-Präsidiums im 4. Quartal 2019 vorgesehen. Madeleine Stöckli wird weiterhin den laufenden Strategieprozess zur Neuausrichtung des KSBL als Verwaltungsratspräsidentin ad interim führen. Der Zeitplan sieht vor, dass der Verwaltungsrat bis Ende Juni 2019 dem Regierungsrat seine konkreten Pläne für die neue strategische Ausrichtung des KSBL unterbreitet.

Aufgrund seiner Wahl per 1. April 2019 zum Verwaltungsratspräsidenten der Kantonsspital Aarau AG hat VR Peter Suter seine Demission auf den 30. Juni 2019 bekannt gegeben. Damit werden dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland per 1. Juli 2019 neben den neu Gewählten Flavio Casanova und Beat Röthlisberger die bisherigen Mitglieder Madeleine Stöckli, Werner Zimmerli (Vizepräsidium), Andreas Faller, Béatrice Fink, Philipp Hammel und Reta Tschopp angehören.


title_de: Kantonsstrasse zwischen Zeglingen und Oltingen gesperrt

content_de:
Ab Montag, 4. April 2022 ist die Kantonsstrasse zwischen Zeglingen und Oltingen im Abschnitt Schafmattstrasse bis «Hof Vorder Ried» wegen Belagsarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juli 2022.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Nusshof/Kantonsstrasse: Belagsarbeiten

content_de:
                Ab Dienstag, 4. August bis Mittwoch, 5. August ist die Kantonsstrasse von Nusshof nach Hersberg ausserorts wegen Belagsarbeiten gesperrt.

                Der Verkehr wird umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: 20. November 2010: Tag der Rechte des Kindes

content_de:
 Starkes Engagement der Sicherheitsdirektion für die Kinderrechte

 Der Kindertag (auch Weltkindertag) ist in vielen Kulturen ein Feiertag für Kinder. Er ist zugleich ein politischer Kampftag, der die Bedürfnisse von Kindern in das öffentliche Bewusstsein rücken soll. Er geht zurück auf die Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925, zu der 54 Vertreter verschiedener Staaten zusammenkamen und die Genfer Erklärung zum Schutze der Kinder verabschiedeten. Die Sicherheitsdirektion nimmt den Kindertag zum Anlass, auf die Tätigkeiten der Fachstellen hinzuweisen, die sich für das Wohlergehen der Kinder engagieren.

 Fachstelle für Familienfragen

                Die
                 Fachstelle für Familienfragen
                widmet sich der Optimierung der Familienpolitik. Es geht vorab darum, Strukturen zu schaffen, die es allen Familien erlauben, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

                 Familien brauchen ausreichend Zeit: die Fachstelle engagiert sich dafür, dass die Koordination von verschiedenen Lebensbereichen verbessert wird.

                 Familien brauchen Anerkennung: die Fachstelle engagiert sich für die Anerkennung der Leistungen der Familien im Beruf und in der Gesellschaft.

                 Familien brauchen Geld: die Fachstelle engagiert sich für Strukturen, die es den Familien erlauben, ein gesichertes Auskommen zu erwirtschaften oder in Notfällen zu erhalten.

 Fachstelle Kindes- und Jugendschutz und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt

                Die Leitsätze der
                 Fachstelle Kindes- und Jugendschutz
                orientieren sich an der
                 UNO-Kinderrechtskonvention
                . In ihrer Tätigkeit versucht die Fachstelle die Kinderrechte durchzusetzen, z.B. Art 34, der den Schutz vor sexueller Ausbeutung zum Inhalt hat. Auf der präventiven Ebene erfolgt dies mit den Projekten „
                 Mein Körper gehört mir
                ", welches das Selbstbestimmungsrecht der Kinder über den eigenen Körper stärken soll, und mit "
                 Netcity
                ", welches den Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung im Internet zum Ziel hat.

                Die Fachstelle führt auch Elternabende und Weiterbildungen für Fachpersonen durch, an denen die Kinderrechte thematisiert werden. Im Bereich "Kinder und häusliche Gewalt" arbeitet sie eng mit der
                 Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt
                zusammen. An einer gemeinsamen Weiterbildung für die Vormundschaftsbehörden wurden kürzlich die Behördenmitglieder geschult wie in solchen Fällen vorzugehen ist. Gewalt zwischen den Eltern schadet den Kindern auch für ihr späteres Leben enorm, das belegen zahlreiche Studien. In den Lernprogrammen für gewaltausübende
                 Männer
                und Frauen üben diese, wie sie inskünftig gewaltfrei mit Konflikten in ihren Familien umgehen sollen. Zudem erfahren die Teilnehmer, welche gravierenden Folgen die häusliche Gewalt für ihre Kinder hat.

 Fachstelle Integration

                Die
                 Fachstelle Integration
                setzt sich mit sprachlicher Frühförderung stark für das Wohlergehen der Kinder ein. Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien und vor allem diejenigen mit Migrationshintergrund haben geringere Bildungschancen als andere Gleichaltrige. Fördermassnahmen, die erst in der Schule einsetzen, greifen zu spät. Die Grundlagen für den Bildungserfolg werden bereits in den ersten Lebensjahren gelegt. Die Massnahmen der sprachlichen Frühförderung ermöglichen den Kindern einen besseren Start in ihr Leben und gewährleisten mehr Chancengerechtigkeit. Dabei ist diese Förderung nicht als Kompensation von Defiziten zu verstehen, sondern als Unterstützung der vorhandenen Potentiale und des natürlichen Lernprozesses. Idealerweise geschieht dies im Falle von Migrantenfamilien bereits beim Zuzug.

                Durch die geplanten Erstinformationsgespräche, welche das
                 Amt für Migration
                durchführt, werden die Eltern auf bestehende Sprachkurse und Integrationsangebote, Rechte und Pflichten, das Leben in der Schweiz, und das Schulsystem etc. hingewiesen. Diese Massnahmen sollen die Eltern dazu befähigen, ihre Kinder dem Alter entsprechend zu fördern und auf den Kindergarten- oder Schuleintritt vorzubereiten zu können. Indem sie sich selber im Schulsystem zurecht finden und wissen, wo sie entsprechende Hilfe erhalten, können sie ihre Kinder unterstützen.

 Wer die Bedürfnisse eines Kindes missachtet, fügt ihm Gewalt zu.

                    (Kindesschutz Schweiz)

 Gewalt ist zu unterteilen in: Physische Gewalt, Psychische Gewalt, Sexuelle Ausbeutung, Vernachlässigung und Strukturelle Gewalt (womit alles gemeint ist, was Menschen daran hindert, ihre vollen Potenziale auszuschöpfen und zu entfalten).

 Jugendanwaltschaft

                Die
                 Jugendanwaltschaft
                sanktioniert einerseits strafbare Handlungen bei Kindern und Jugendlichen, klärt anderseits die psychosozialen Hintergründe der Betroffenen ab und ordnet gegebenenfalls erforderliche Schutzmassnahmen an. Dabei unterstützt sie Kinder, Jugendliche und deren Familien bei allfällig notwendig werdenden Massnahmen mit dem Ziel, risikohaftes Verhalten zu minimieren und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen weiter zu fördern. Zwei Hauptziele stehen dabei im Vordergrund: Erstens gilt es, die Kantonsbevölkerung - und dabei vorab die Kinder und Jugendlichen - vor Jugenddelinquenz und deren Auswirkungen zu schützen. Zweitens geht es darum, straffälligen Jugendlichen zu helfen. Durch ein faires und speditives Verfahren sowie den Einsatz von Grenzen setzenden Strafen und unterstützenden Massnahmen sollen sie lernen, inskünftig einen verantwortungsvollen Weg ins Erwachsenenleben zu gehen.

 Jugenddienst der Polizei

                Aufgabe des Jugenddienstes der
                 Polizei
                ist es, Kinder und Jugendliche aber auch Erwachsene vor körperlichem und materiellem Schaden zu bewahren, der von Seiten der Jugendlichen verursacht werden könnte. Dies geschieht einerseits - in enger Zusammenarbeit mit der Jugendanwaltschaft - durch eine konsequente Verfolgung von Straftätern und Straftäterinnen, andererseits durch präventive Tätigkeiten wie Frühkontakte zu Jugendlichen schon bevor 'es brennt". Die Mitarbeitenden des Jugenddienstes stehen jugendlichen Opfern von Straftaten mit Rat und Tat zur Seite und schützen sie im Rahmen der Möglichkeiten vor weiteren Übergriffen. Dadurch werden die Jugendlichen darin bestärkt, Anzeige zu erstatten und das bestehende Dunkelfeld zu erhellen. Auch das ist eine Art von Prävention, können doch durch die Aufklärung von Straftaten weitere (jugendliche) Opfer verhindert werden.

 Auskunft:

                Katrin Bartels, Leiterin Fachstelle für Familienfragen, Tel. 061 552 65 19,
                 katrin.bartels@bl.ch

                Liestal, 18. November 2010


title_de: A2, Betriebliche Unterhaltsarbeiten im Tunnel Schänzli

content_de:
                Die Einrichtungen des Tunnel Schänzli müssen jährlich einmal einer Revision und Reinigung unterzogen werden. Damit die Arbeiten effizient und mit möglichst minimalen Verkehrsbehinderungen ausgeführt werden können, sind Totalsperrungen während der Nacht nötig.

 Welche Arbeiten werden ausgeführt?

                In den gesperrten Nächten werden sämtliche Tunnelwände, die Beleuchtung, alle Signale, Fluchtwegbeschilderungen, Notrufanlagen sowie die Fahrbahnen gereinigt. Zudem müssen sämtliche elektromechanischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Im Schlepptau der betrieblichen Arbeiten werden zudem Bauwerkskontrollen und kleinere bauliche Reparaturen durchgeführt.

 Zu welchen Zeiten ist der Tunnel Schänzli gesperrt?

 Tunnelröhre in Fahrtrichtung Basel Dienstag 22.05. 2012 und Mittwoch, 23.05. 2012 (2 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

 Wobei am Mittwoch 23.05.2012 die Umleitung via Muttenz-Pratteln auf der Kantonsstrasse erfolgt.

 Tunnelröhre in Fahrtrichtung Delémont

 Montag 21.05. 2012 und Donnerstag 24.05.2012 (2 Nächte) jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr

                Während den gesperrten Zeiten wird der Verkehr umgeleitet.

                Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

 Kontakt

                NSNW AG, Andreas Lüdi, 061 975 45 45
                 www.nsnw.ch


title_de: Baubeginn für die Umgestaltung des Bushofs in Laufen

content_de:
 Am Montag, 13. April 2015 beginnen die Arbeiten zur Umgestaltung des Bushofs in Laufen. Die Bauarbeiten erfolgen in fünf Bauphasen bis Dezember 2016.

                Der Bushof Laufen ist eine wichtige ÖV-Drehscheibe mit Bahn- und Busverbindungen. Der bestehende Bushof entspricht den heutigen Bedürfnissen bezüglich Verkehrssicherheit, Komfort und Behindertengleichstellungsgesetz nicht und wird umgestaltet. Im Rahmen dieses Projektes soll auch die Sicherheit und der Verkehrsfluss auf der Bahnhofstrasse verbessert sowie der Park+Ride-Parkplatz Ziegeleistrasse erneuert werden. Damit jederzeit die erforderliche Fläche für Fussgänger, motorisierten Individualverkehr, Postauto, etc. freigehalten werden kann, sind die Bauarbeiten in fünf Bauabschnitte gegliedert. Der Baustart erfolgt am Montag, 13. April 2015, die Bauzeit ist auf rund 1¾ Jahre bis Ende 2016 veranschlagt.

                Die ersten zwei Bauphasen im Jahr 2015 betreffen im Wesentlichen Arbeiten an der Bahnhofstrasse. Um in den ersten zwei Bauphasen die Bahnhofstrasse umgestalten zu können, wird ein Einbahnregime eingerichtet. Die Fahrspur Richtung Breitenbach wird über die Portlandstrasse/Hohlgasse umgeleitet. Die Fahrspur Richtung „Stedtli“/Basel wird über die Bahnhofstrasse geführt.

                Die
                 Haltestellen der Postautos
                befinden sich in allen Bauphasen im Bereich des bisherigen Bushofs an provisorischen Haltekanten. Diese werden je nach Bauphase umgestellt, dies wird jeweils entsprechend signalisiert.

                Die
                 Park+Ride-Anlage
                auf der Seite Bahnhofstrasse/Ziegeleistrasse wird während der gesamten Bauzeit geschlossen. Die Autofahrer sind gebeten, die gegenüberliegende Anlage an der Breitenbacherstrasse zu benutzen.

                Für die
                 Velofahrenden
                werden gegenüber dem bestehenden Velounterstand provisorische Veloabstellplätze angeboten.

                Die
                 Fussgängerinnen und Fussgänger
                werden im Baustellenbereich je nach Baufortschritt geführt.

                Die Verkehrsführung wird am 2. Mai 2015 eingerichtet. Während der ganzen Bauzeit wird versucht, die Zugänglichkeiten zu Läden und Gebäuden im Bauperimeter zu gewährleisten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Dittingen: Bachumlegung Dittingerbach

content_de:
Am Montag, 6. November 2017 beginnen die Arbeiten für die Bachumlegung des Dittingerbachs in der Gemeinde Dittingen. Die Bauarbeiten finden im Bereich Gattermatten statt und dauern voraussichtlich bis März 2018.

Der Dittingerbach soll im Abschnitt Gattermatten im Hinblick auf ein hundertjährliches Hochwasser ausgebaut und dadurch revitalisiert werden. Deshalb wurde durch die Gemeinde eine Baulandumlegung durchgeführt, welche dem Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit gibt, den Bachabschnitt auf einer eigenen Bachparzelle zu realisieren. Die Bachumlegung dient zudem als Vorbereitungsarbeit für die ausstehende Sanierung der Bachdole in der Dorfstrasse.

Das bevorstehende Bauprojekt ist seit dem 9. Juni 2017 rechtsgültig. Das ganze Bauvorhaben dauert rund vier Monate. Die Bauarbeiten werden mit der Bepflanzung im Frühling 2018 beendet sein.

Für Rückfragen:

Jonas Woermann, Geschäftsbereich Wasserbau, Tiefbauamt, BUD, 061 552 54 52


title_de: Nunningerstrasse in Grellingen wird erneuert

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Ab Montag, 02. September 2019 wird in Grellingen die Nunningerstrasse im Bereich Fussweg Reformierte Kirche bis zum Siedlungsrand erneuert. In diesem Zusammenhang werden abschnittsweise Stützmauern erstellt. Die Bushaltestellen Neutal und Seefeld werden hindernisfrei umgebaut. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2020.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Rickenbach: Erneuerung der Hauptstrasse

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 Ab Montag, 20. Juli 2015 bis Freitag, 14. August 2015 ist die Hauptstrasse in Rickenbach im Bereich Egliackerweg aufgrund von Strassen-Instandstellungsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet.

                Die Fussgänger und Velofahrer können die Baustelle passieren. Die Buslinie 100 (Gelterkinden – Rheinfelden) wird via Ormalingen / Hemmiken umgeleitet. Der Anschluss Rickenbach Post nach Gelterkinden Bahnhof ist mittels Shuttelbus gewährleistet. Die Informationen der Postauto Schweiz AG sind an den entsprechenden Haltestellen publiziert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Tätigkeitsbericht 2022–2023 der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft. Er zieht eine positive Bilanz und unterstützt die jeweils vier aktuellen Empfehlungen für die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft.

Der Regierungsrat hat aus dem Bericht der Fachkommission erfreut zur Kenntnis nehmen können, dass die Jugendanwaltschaft «über motivierte Mitarbeitende verfügt, die sich mit Herzblut und Engagement für die verfahrensbetroffenen Jugendlichen einsetzen». Auch bei der Staatsanwaltschaft konnte festgestellt werden, dass «die Mitarbeitenden ihre Tätigkeit trotz der hohen Fallbelastung als abwechslungsreich und interessant empfinden». In beiden Fällen schlägt sich diese Zufriedenheit in einer niedrigen Fluktuationsrate nieder. Sorge bereitet jedoch sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei der Jugendanwaltschaft die hohe Fallbelastung, die durch die Komplexität der Fälle noch gesteigert wird.

Die aktuellen Empfehlungen der Fachkommission zielen daher unter anderem darauf ab, die Mitarbeitenden von Jugend- und Staatsanwaltschaft zu entlasten. Die Empfehlungen betreffen bei der Jugendanwaltschaft im Weiteren das Weisungswesen, die Weiterbildung sowie den Geschäftsbericht und bei der Staatsanwaltschaft das betriebliche Gesundheitsmanagement und die Schaffung eines zusätzlichen Kompetenzbereichs.

Der Regierungsrat unterstützt sämtliche Empfehlungen und hat die Jugendanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft sowie die Sicherheitsdirektion beauftragt, diese zu prüfen und bis zum 14. November 2024 über die Umsetzung zu berichten.

Fachkommissionsbericht (PDF)

Regierungsbeschluss (PDF)


title_de: Grundsteinlegung für das neue Fachhochschulgebäude der FHNW

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                FHNW Campus Muttenz: Grundsteinlegung für das neue Fachhochschulgebäude

 Heute Montag ist in Muttenz der Grundstein für das neue Gebäude der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gelegt worden. Die Zusammenführung der bisherigen 36 FHNW-Standorte in den Kantonen BL und BS durch den Neubau FHNW-Campus im Polyfeld Muttenz nimmt damit konkrete Gestalt an.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion, FHNW-Direktionspräsident Crispino Bergamaschi, Kantonsarchitekt Thomas Jung, Gemeindepräsident Peter Vogt und der Leiter Projektierung Hochbauamt. Marco Frigerio, legten in einem feierlichen Akt Zeitzeugnisse in eine Zeitkapsel, die danach verschlossen und mit dem Grundstein eingemauert wurde. Vielfacher Dank ging an die Generalplaner und den Generalunternehmer.

                Der Neubau ist ein weiterer infrastruktureller Meilenstein für den Kanton Basel-Landschaft und die FHNW. Er ist auch ein deutliches Signal für die hohe Bedeutung der Bildung und Innovation im Kanton Basel-Landschaft. Der Neubau bietet Platz für 3700 Studierende und 680 Mitarbeitende in den Hochschulbereichen Architektur, Bau und Geomatik, Life Sciences, Pädagogik und Soziale Arbeit. Die Neubauarbeiten der beauftragten Generalunternehmerin HRS Real Estate AG, Basel beginnen ab ca. Juni/Juli 2015 und dauern voraussichtlich bis 2019.

 Kurze Vorgeschichte

                Nachdem der Verabschiedung des Masterplans Polyfeld durch den Kanton und die Gemeinde Muttenz konnte im Jahr 2011 das Wettbewerbsverfahren für den Neubau durchgeführt werden. Der prämierte Wettbewerbsentwurf „Kubuk“ von pool Architekten und Perolini Baumanagement AG aus Zürich wurde durch alle Planungsphasen ausführungsreif weiterentwickelt. Im Januar 2014 hat der Landrat der Baukreditvorlage einstimmig zugestimmt. Die Baubewilligung liegt seit dem Juli 2014 vor und bereits im September 2014 konnte mit den Vorbereitungsarbeiten wie Rodungen, Abbrüche, Aushub und Pfählung begonnen werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Marchbach in Ettingen und Therwil mit Öl verschmutzt

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 Gestern Mittwoch haben Passanten in Therwil Ölgeruch und Ölschlieren auf dem Marchbach festgestellt. Die herbeigerufenen Feuerwehren aus Therwil und Ettingen errichteten Ölsperren, um das Weiterfliessen des Öls zu verhindern.

                Der Verursacher für die Verschmutzung wurde im Gewerbegebiet in Ettingen gefunden. Dort befanden sich unsachgemäss gelagerte Ölfässer, von denen eines durchgerostet war. Das auslaufende Öl gelangte über die Platzentwässerung in den dort eingedolten Marchbach.

                Das undichte Fass wurde in neues Fass umgepumpt. Die unsachgemäss gelagerten Fässer sind heute vom Eigentümer fachgerecht zu entsorgen.

                Im Einsatz standen neben den genannten Feuerwehren die Ölwehr Birsfelden, die Polizei Basel-Landschaft sowie der Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE),

                Sicherheitshalber wurde der Zoologische Garten Basel informiert, weil der Marchbach in den Birsig abfliesst, aus welchem der Zolli Wasser entnimmt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Thomas Amiet, Pikettdienst AUE, Tel. 061 552 55 44

                Liestal, 16. Februar 2012


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Personalbestand der Staatsanwaltschaft soll überprüft werden

Der Regierungsrat hat vom Tätigkeitsbericht der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Kenntnis genommen und ersucht die Staatsanwaltschaft, die Anträge - wo noch nicht geschehen - umzusetzen beziehungsweise deren Umsetzung zu prüfen und per Ende Jahr Bericht zu erstatten. Daneben soll auch der Personalbestand der Staatsanwaltschaft vertieft überprüft werden. Der ehemalige leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Brunner hatte sich im Auftrag des Regierungsrates 2016 parallel zur Fachkommission neben weiteren strukturellen Fragen ebenfalls mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Knapp sechs Jahre nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der neuen Organisation der Strafverfolgungsbehörden im Kanton Basel-Landschaft erachtete es der Regierungsrat als sinnvoll und notwendig, die Abläufe, die Organisation, die Schnittstellen und daraus abgeleitet die Personaldotierung bei der Staatsanwaltschaft auch extern überprüfen zu lassen. Mit dieser Überprüfung beauftragte der Regierungsrat Dr. Andreas Brunner, den ehemaligen Zürcher Oberstaatsanwalt. Dieser kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass eine Über- oder Unterdotierung der Baselbieter Staatsanwaltschaft zurzeit nicht festgestellt werden könne, diese insgesamt „ordentlich“ aufgestellt und somit dringender Handlungsbedarf nicht gegeben sei. Hingegen wird die Staatsanwaltschaft seine Empfehlungen grösstenteils umsetzen, wo sie nicht schon Handlungsstandard sind.

Fachkommission für Überprüfung
Die Sicherheitsdirektion sieht im Aufgaben- und Finanzplan für das Jahr 2019 bei der Staatsanwaltschaft einen Abbau von vier Stellen vor. Deshalb folgt der Regierungsrat der Empfehlung der Fachkommission, die Personaldotierung und damit auch die Schnittstellen zu überprüfen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretungen der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft, der Staatsanwaltschaft, der Polizei Basel-Landschaft und der Sicherheitsdirektion soll die Rahmenbedingungen für eine solche Analyse prüfen und bis Ende 2017 dem Regierungsrat einen Projektantrag unterbreiten.

Dank an Fachkommission, Staatsanwaltschaft und Dr. Andreas Brunner
Die Fachkommission hat den Regierungsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die Mitglieder der Fachkommission nicht mehr zur Wiederwahl stellen werden. Der Regierungsrat dankt der Fachkommission für die geleistete Arbeit. Ein ebensolcher Dank geht auch an die Staatsanwaltschaft und an Dr. Andreas Brunner.

Links zu:
- Regierungsratsbeschluss zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Staatsanwaltschaft
- Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Staatsanwaltschaft
- Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht
- Regierungsratsbeschluss zum Bericht Dr. Andreas Brunner
- Bericht Dr. Andreas Brunner
- Regierungsratsbeschluss zum Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Jugendanwaltschaft
- Tätigkeitsbericht 2016 der Fachkommission Aufsicht zur Jugendanwaltschaft

Weiteres

Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 27. Oktober 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Therwilerstrasse – Betreutes Wohnen“ genehmigt.

100. Geburtstag
Am Sonntag, 1. Oktober 2017, feiert Emma Schweizer, wohnhaft im Gritt Seniorenzentrum Waldenburgertal, Grittweg 24, Niederdorf, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Vizepräsidentin des Regierungsrates Monica Gschwind, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Sonntag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslosfonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 19. September 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


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                Frenkendorf Liestalerstrasse: Instandsetzung und Erstellung eines Radstreifens

 Am Montag, 22. April 2013 haben die Bauarbeiten an der Liestalerstrasse in Frenkendorf im Abschnitt Bächlackerstrasse bis Parkstrasse begonnen. Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einspurig mittels Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt. Fussgänger werden während der Sperrung auf das Trottoir über die Quartierstrasse umgeleitet. Die Bauarbeiten dauern bis September 2013.

                Der Strassenabschnitt wird im Bereich Schützenstrasse leicht verbreitert, um über den ganzen Abschnitt eine neue Aufteilung des Strassenraumes zu ermöglichen. Es wird beidseitig ein Trottoir erstellt und auf der Fahrbahn beidseitig ein Radstreifen markiert. In diesem Zusammenhang wird die Strassenentwässerung erneuert, sowie die Beleuchtung angepasst.

                Bauzeit: 22. April bis September 2013.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: A18/Angenstein bis Reinach Süd: Nachtsperrungen

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Von Mittwoch 23. November 2016 bis Samstag 3. Dezember ist die A18 nachts jeweils ab 19.00 Uhr bis 05.00 Uhr zwischen Angenstein und Reinach Nord in Fahrtrichtung Basel für den Verkehr vollständig gesperrt.

Die Sperrungen erfolgen in allen Nächten ausser in der Nacht von Samstag auf Sonntag.

Die Anschlussstellen Angenstein und Aesch Nord sind in Fahrtrichtung Basel nicht befahrbar. Die Arbeiten sind witterungsabhängig. Deshalb wurden einige Nächte als Ausweichdaten eingeplant.

Bei den Bauarbeiten handelt es sich um Fertigstellungsarbeiten zur Instandsetzung der Strassenentwässerung, welche die gesamte Fahrbahnbreite beanspruchen.

Die Umleitungen erfolgen über die Kantonsstrassen und sind signalisiert.

Über die bis zum 10. Dezember dauernden Nachtsperrungen in Fahrtrichtung Delémont wurde bereits informiert (Medieninformation).


title_de: Erster Schultag im Schuljahr 2013/2014

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                “Ich will Astronautin werden!“ Laufbahnorientierung von Anfang an

 Der traditionelle Medienanlass zum Start ins neue Schuljahr steht ganz im Zeichen der Laufbahnorientierung. Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli besucht und zeigt den Medien das modernisierte und am 1. Schultag neu eröffnete Berufsinformationszentrum BiZ im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung und stellt die Pilotklasse SWiSE an der Primarschule Gestadeck in Liestal vor.

                Der Weg zum Traumberuf bahnt sich über viele Jahre an. Kinder erzählen bereits im Kindergartenalter „was sie einmal werden wollen, wenn sie dann gross sind“.

                Mit dem Besuch des BiZ und der Primarschule Liestal erhalten die Medienschaffenden und weitere Bildungsinteressierte einen Einblick, auf welche Art und Weise das Bildungssystem der Förderung der sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) Rechnung trägt.

                Schon im Kindergarten und an der Primarschule wird das Ziel verfolgt, das Interesse an naturwissenschaftlich-technischen Fächern zu wecken. Der Kanton Basel-Landschaft leistet hier einen wichtigen Beitrag, dass dem Fachkräftemangel in diesen für unseren Wirtschaftsraum besonders wichtigen Disziplinen effektiv begegnet werden kann. An der Primarschule Liestal, die sich am Projekt SWiSE (Swiss Science Education) als Pilotschule beteiligt, steht das forschende, selbstaktive Lernen und „be-greifen“ im naturwissenschaftlichen – technischen Unterricht im Zentrum.

                Das Berufsinformationszentrum (BiZ) an der Rosenstrasse in Liestal unterstützt die aktive Berufs-, Schul- und Studienwahl in allen Stufen. Es macht dabei speziell auf die Attraktivität technischer Berufe und Studienrichtungen aufmerksam.

                Mit dem Wecken der Begeisterung für technische Berufe leistet das Projekt SWISE und das BiZ auch einen Beitrag zur Wirtschaftsoffensive des Baselbieter Regierungsrates.

 MINT – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik

                Im August 2010 hat der Bundesrat einen Bericht zu MINT-Fachkräftemangel veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich in der Schweiz sehr wenige Schüler und noch weniger Schülerinnen für einen Weg im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich interessieren.

                Für das Verstehen und Handeln in der heutigen Welt sind Kenntnisse und Kompetenzen in naturwissenschaftlichen Disziplinen besonders wichtig geworden. Nicht erst in den Hochschulen beginnt daher die naturwissenschaftliche Nachwuchsförderung, sondern bereits im Kindergarten.

                Die ab 2016/17 gültige Stundentafel für die Sekundarstufe I enthält das Wahlpflichtfach MINT. Die Abgrenzung der Einzelfächer wird bei MINT durchbrochen und erleichtert die Vermittlung von fächerübergreifenden mathematisch-naturwissenschaftlichen Zusammenhängen.

                Mit der der Stärkung der Naturwissenschaften wird die Chance wahrgenommen, die Interessen und Talente der Kinder und Jugendlichen in diesem Bereich zu fördern. Die erkannten Interessen und Begabungen können mit Blick auf die berufliche Orientierung gestärkt werden. Die Interessen der Schüler und Schülerinnen sind bei ihrer Berufswahl ausschlaggebend.

 SWiSE (Swiss Science Education) – Beispiel der Förderung von MINT-Fächern

                Eine Pädagogik zur differenzierten Schulung und Förderung individueller Interessen und Stärken aller Kinder wird auch beim Projekt SWiSE intensiv gefördert. Das forschende, selbstaktive Lernen und “ be –greifen“ im naturwissenschaftlichen – technischen Unterricht steht im Zentrum.

                Das Projekt SWISE ist ein Projekt mit den Zielen, die naturwissenschaftlichen und technischen Aspekte im Unterricht zu vertiefen, Lehrpersonen bei dieser Arbeit zu unterstützen, die zukünftigen Bildungsstandards in den naturwissenschaftlichen Fächern zu konkretisieren sowie kompetenzorientierten Unterricht zu entwickeln und diesen in der Praxis zu erproben.

                Das freudige Erforschen und Entdecken im Kindergarten soll dabei gezielt Schritt für Schritt in der Primarschule weiter entwickelt und sachlich verdichtet werden, bis in der Sekundarschule dann ein vertieftes Wissen um Zusammenhänge in Natur und Technik selbsttätig angewendet und verstanden werden kann.

                Im Kanton Basel-Landschaft beteiligen sich Lehrpersonen aus 9 Schulen am Projekt SWiSE. Es handelt sich um 6 Sekundar- und 3 Primar-Schulen, eine davon die Primarschule Liestal. Die Schulen werden durch einen Fachcoach, der aus dem Fachbereich Naturwissenschaften kommt, unterstützt.

                Im Moment stehen in der Primarschule Liestal konkret der Ausbau von Unterrichtsmaterialien und die Entwicklung von Lernumgebungen für den „NaTech-Unterricht“ im Vordergrund.

                Alle SWISE- Schulen erarbeiten nicht nur das eigenständige, erforschende Lernen in Bezug auf den naturwissenschaftlich–technischen Unterricht, sondern verknüpfen diese Arbeit auch mit der Vorbereitung zur Einführung des Lehrplan 21. Dieser befindet sich aktuell in einem Anhörungsverfahren.

                Das Projekt SWiSE bietet somit Erfahrungswissen für die Umsetzung des Lehrplans an den Schulen im Kanton Basel-Landschaft.

                Schulen, die an SWiSE mitarbeiten, sind mit diesem Projekt unterwegs auf dem Weg zur Kompetenzorientierung entlang der Laufbahn vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II mit dem Fokus auf den naturwissenschaftlichen Bereichen.

 Eröffnung neues Berufsinformationszentrum BiZ in Liestal – Das neue BiZ als Drehscheibe für Laufbahnorientierung

                Grosse Berufspläne oder erste vage Ideen können auf verschiedenen Wegen angegangen werden. Mit der Durchlässigkeit des schweizerischen Bildungssystems gibt es keine Sackgassen mehr. Jeder Bildungsabschluss führt zu einem Anschluss. Bei jedem Bildungsübergang kann und soll eine offene, aktive und lustvolle Berufs-, Schul- und Studienwahl getroffen werden.

                Die erste Berufswahl ist keine Wahl fürs Leben. Lebenslanges Lernen ermöglicht ständig neue Laufbahnchancen. Dies gilt für Jugendliche vor der ersten Berufswahl, für Maturandinnen und Maturanden bei der Studienwahl genauso wie für Erwachsene, welche unterschiedliche Fragen zu Ausbildung, Weiterbildung, Umstieg, Wiedereinstieg und Neuorientierung haben.

                Die Berufsinformationszentren (BiZ) mit ihren öffentlichen Infotheken in Bottmingen und Liestal sind Drehscheiben für die Laufbahnorientierung, für eine aktive Schul-, Berufs- und Studienberatung in allen Stufen. Über 10’000 Personen suchen jährlich das BiZ auf.

                In Liestal ist das BiZ an der Rosenstrasse 25 kürzlich umgebaut, modernisiert und zusammen mit dem Empfang ins Parterre verlegt worden. Somit steht es im Schaufenster des Hauses der Berufsbildung und Berufsberatung und bietet Raum für Begegnung, Orientierung und Beratung. Der Informationsbereich umfasst gut 5000 Artikel zu über 1000 Berufen. Die Unterlagen sind zur einfachen Orientierung in Berufsfelder unterteilt. Es kann darin ungestört gestöbert werden, die Artikel können auch kostenlos ausgeliehen werden.

                Bei den sogenannten MINT-Berufen herrscht in unserer Region auf allen Qualifikationsstufen ein Fachkräftemangel. In der beruflichen Grundbildung bleiben leider gerade in technisch anspruchsvollen Berufen, - Automatiker/innen, Elektroniker/innen oder Polymechaniker/innen - viele Lehrstellen unbesetzt. Der Polymechaniker z.B. ist bei den Buben zwar ziemlich beliebt, die Mädchen stehen aber bei technischen Berufen generell etwas abseits.

                Das BiZ knüpft am 1. Schultag bei der Begeisterung für Traumberufe im technischen Bereich an. „Ich werde Astronautin… oder zumindest fast!“. Die Ausstellung im Vorraum des BiZ zeigt, dass nicht jede (und nicht jeder) Astronautin wird. Damit aber ein Marsmobil mit in der Schweiz entwickelten und eingebauten Motorenteilen auf dem Mars landen kann, sind viele Berufsleute mit unterschiedlicher Fachlichkeit gefragt. Wer später am Abenteuer Raumfahrt beteiligt sein will, lernt vielleicht zuerst Polymechanikerin oder Elektroniker.

 Interview mit Dr. Robert Sum, Geschäftsführer der Firma Nanosurf AG in Liestal

                Eine Persönlichkeit mit mannigfachen Bezügen zu Wirtschaft, Innovation und Weltraumforschung ist Dr. Robert Sum, Geschäftsführer der Firma Nanosurf AG in Liestal. Herr Sum wird am Schluss der Veranstaltung seine eigene Laufbahn vorstellen und aufzeigen, inwiefern er sich selber von einem Traumberuf hat leiten lassen, was aus seiner Sicht wesentlich ist zum Wecken einer nachhaltigen Begeisterung für MINT-Fächer, und welches fachliche Know-how aus seiner Sicht in unserer Region - in seiner Firma - nachgefragt ist.

 Links zum Thema

 www.swise.ch

 www.fhnw.ch/ph/swise

 www.lehrplan.ch/

 www.biz.bl.ch

 www.nanosurf.com

                Link auf Geschäftsbericht 2012 Kanton Basel-Landschaft mit Filmen zum Thema SWiSE und Lehrplan 21

 www.regierung-bl.ch/basel-bildungs-landschaft/basel-landschaft-foerdert-naturwissenschaftlichen-unterricht/

                Link zur Bildungsharmonisierung im Kanton Basel-Landschaft

 www.bl.ch/bildungsharmonisierung

 Beilagen

                -
                 Schülerinnen- und Schülerzahlen / Klassenzahlen Kindergarten und Primarschule

                -
                 Schülerinnen- und Schülerzahlen / Klassenzahlen Sekundarschule

                -
                 Lernende Berufsbildung

                -
                 Schülerinnen- und Schülerzahlen / Klassenzahlen Gymnasien

                -
                 Rangliste der neuen Lehrverträge bei Lehrfirmen des Kantons Basel-Landschaft

                -
                 Swise Leporello

                    RP Urs Wüthrich-Pelloli, Beatrice Kunovits, Hanspeter Hauenstein mit Marsmobil

                    Besuch PS Liestal


title_de: Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland  ab

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Die Gesetzesinitiative fordert, dass drei Eckwerte im Bildungsbereich nicht verändert werden können, wenn weniger als Zweidrittel der Mitglieder des Landrats dies verlangen: Die Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen könnten nicht erhöht werden, die «Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe» könnte nicht gesenkt werden und die «individuelle Vor- und Nachbereitungs-zeit pro Lektion» könnte nicht gekürzt werden. Damit würden im Bildungsbereich neue starre und unzweckmässige Vorschriften eingeführt.

Keine Zementierung der Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen
Der Regierungsrat lehnt es ab, dass bei Änderungen des Bildungsgesetzes im Bereich der Richt- und Höchstzahlen von Klassengrössen neu eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landrats erforderlich sein soll. Damit wären entsprechende Gesetzesänderungen kaum mehr möglich. Zudem könnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei einem Verfehlen dieser zusätzlichen Hürde über solche Bildungsvorlagen nicht mehr abschliessend urteilen und entscheiden.

Keine Bevorzugung der «handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer»
Die Umsetzung der Gesetzesinitiative würde dazu führen, dass die «Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe» besonders geschützt wäre. Die Anzahl der Lektionen für Bildnerisches Gestalten, Technisches Gestalten, Textiles Gestalten und Musik könnte nicht gesenkt werden. Im Unterschied dazu werden Mathematik-lektionen oder Freifächer für Schülerinnen und Schüler im Bildungsgesetz nicht besonders geschützt, auch nicht die Brückenangebote oder die Schulsozialarbeit.

Keine Bevorzugung des Lehrpersonals durch eine fixe «individuelle Vor- und Nach-bereitungszeit pro Lektion»
Weiter lehnt es der Regierungsrat ab, dass die «individuelle Vor- und Nachbereitungszeit pro Lektion» der Lehrpersonen gemäss dem Stand vom 1. Januar 2016 neu in einem Dekret und nicht mehr in einer Verordnung geregelt werden soll. Dies würde bedeuten, dass die Lehrerinnen und Lehrer gegenüber dem übrigen Staatspersonal bei der zeitlichen Einteilung ihrer Jahresarbeitszeit anders behandelt würden. Vielmehr vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen und deren Aufteilung in verschiedene Bereiche weiterhin in der Verordnung über den Berufsauftrag geregelt werden. Der Regierungsrat setzt sich weiterhin dafür ein, dass für die Gliederung der Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer in Zusammenarbeit mit den Personalverbänden Lösungen abgestimmt und weiterentwickelt werden können. Eine Zementierung eines einzelnen Bereichs der Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen auf den Stand des 1. Januar 2016 lehnt der Regierungsrat ab.

Der Regierungsrat vertraut den demokratischen Institutionen und Prozessen mit gesicherter breiter Mitwirkung der Anspruchsgruppen einschliesslich der Personalverbände. Auf diese Weise können bei besonderen finanzpolitischen Herausforderungen angemessene Lösungen gefunden und mit den erforderlichen Mehrheiten durch den Landrat und das Volk beschlossen werden.

> Landratsvorlage


title_de: AFP 2020–2023: Schwarze Zahlen in allen vier Planjahren

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Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2020–2023 ist geprägt von Überschüssen in allen vier Planjahren. Allerdings befinden sich die Überschüsse auf deutlich tieferem Niveau als vor Jahresfrist geplant. Insbesondere die Abkühlung bei der konjunkturellen Entwicklung und die markante Erhöhung der Prämienverbilligungen haben die Planungswerte reduziert. Der Regierungsrat geht beim Budget 2020 von einem Überschuss von 44,4 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital steigt auf 700 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 203 Millionen Franken.

Der AFP 2020–2023 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2020 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung im Umfang von 44,4 Millionen Franken eingeplant. Gegenüber dem Budget 2019 (Überschuss: 59,9 Millionen Franken) bedeutet dies eine Verschlechterung um 15,5 Millionen Franken. Für die drei Finanzplanjahre 2021–2023 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 22 Millionen Franken, 26 Millionen Franken und 50 Millionen Franken.

Überschüsse in allen vier Finanzplanjahren
Über alle vier Finanzplanjahre können im AFP 2020–2023 Überschüsse verzeichnet werden. Dies trotz der Tatsache, dass mit einer Abkühlung der konjunkturellen Entwicklung zu rechnen ist. Das Steuerschätzmodell von BAK Economics rechnet im Jahr 2020 mit einem um 21 Millionen Franken reduzierten Steuerertrag gegenüber der Planung im letztjährigen AFP. Kumuliert über die Jahre 2020–2022 sind es gar 78 Millionen Franken.

Dank der finanzpolitischen Anstrengungen der letzten Jahre sind auch die Folgen der SV17 im AFP 2020–2023 berücksichtigt und verkraftbar. Dies gilt auch für den mit der SV17 verbundenen sozialpolitischen Ausgleich, respektive die Erhöhung der Prämienverbilligungen um bis zu 19 Millionen Franken pro Jahr.

Wachstum von Aufwand und Ertrag kommen ins Gleichgewicht
Der betriebliche Aufwand wächst nur im Budget 2020 gegenüber dem Budget 2019 stärker an als der Ertrag. Der Anstieg beträgt 55,1 Millionen Franken (+2,0 Prozent). Er ist massgeblich auf höhere Abschreibungen (vor allem Rückbauten bei den Sekundarschulen und Vollanschluss Aesch), einmalige Erhöhungen beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand (Neuuniformierung der Polizei, Realisierung des Längi-Parks in Salina Raurica und Restaurierung der Ruine Farnsburg) und ein Wachstum beim Transferaufwand (insbesondere bei den Prämienverbilligungen) zurückzuführen.

Der betriebliche Ertrag steigt ebenfalls an, allerdings in geringerem Ausmass als der Aufwand (12,9 Millionen Franken oder 0,5 Prozent). Die Gründe dafür liegen bei der erwähnten Abkühlung der Konjunktur und bei den geplanten Mindererträgen bei den Steuern infolge der SV17. Der Steuerertrag fällt im Budget 2020 um 16 Millionen Franken oder 0,9 Prozent tiefer aus. Dabei muss beachtet werden, dass die Ausgleichszahlungen des Bundes im Rahmen der SV17 nicht in den Fiskal-, sondern in den Transferertrag des Kantons fliessen.

Die Trendwende erfolgt per 2021. Aufwand und Ertrag kommen wieder ins Gleichgewicht. Bis zum Jahr 2023 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2020 durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum ebenfalls durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr zu. Dadurch wird auch im Jahr 2023 ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung erwartet.

Reduzierter Abbau des Bilanzfehlbetrags im Jahr 2020
Wie im Vorjahr ist im AFP 2020–2023 ein Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Die einzige Ausnahme bildet das Budget 2020, in welchem nur 27,0 Millionen Franken abgetragen werden. Dank der doppelten Abtragung in den Jahren 2017 und 2018 wird der Kanton Basel-Landschaft damit per Ende 2023 immer noch 138 Millionen Franken mehr abgetragen haben als bei einer strikt linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Die Reduktion im Jahr 2020 gegenüber den üblichen 55,5 Millionen Franken hat mit der Ablehnung der Spitalfusion BS/BL zu tun: Diese Ablehnung bewirkt eine einmalige Verschlechterung der Erfolgsrechnung um 28,5 Millionen Franken, weil die geplante Aufwertung der Beteiligung nicht vorgenommen werden kann. Als Gegenmassnahme hat der Regierungsrat eine reduzierte Abtragung des Bilanzfehlbetrags für das Jahr 2020 beschlossen, um so den finanziellen Handlungsspielraum in der Erfolgsrechnung nicht ohne Not einzuschränken.

Erfolgreicher Abschluss der Finanzstrategie 2016–2019
Mit dem AFP 2020–2023 findet die Finanzstrategie 2016–2019 des Regierungsrats ihren Abschluss. Im Budget 2020 ermöglichen die Strategiemassnahmen eine Entlastung des Staatshaushalts im Umfang von 20,8 Millionen Franken.

Die Bilanz zur Finanzstrategie 2016–2019 fällt positiv aus: Mit den Rechnungen 2016 bis 2018 wurden 118 Millionen Franken an wiederkehrenden Entlastungen realisiert. Mit dem Budget 2019 kommen 8 Millionen Franken dazu. Ausserdem sind im AFP 2020–2023 im Ganzen 30 Millionen Franken an Entlastungen eingeplant. Insgesamt wurden im Rahmen der Finanzstrategie seit 2016 also 155 Millionen Franken an Entlastungen realisiert. Die Regierung liegt somit in der Mitte des im Jahr 2015 definierten Zielbereichs für die Finanzstrategie von 110 Millionen bis 190 Millionen Franken. Zusammen mit dem Entlastungspaket 12/15 resultiert somit seit dem Jahr 2012 eine wiederkehrende Entlastung von über 290 Millionen Franken.

Entwicklungsstrategie des Regierungsrats wird greifbar
Mit dem AFP 2020–2023 festigt der Regierungsrat den Übergang von der Entlastungsstrategie zu einer Entwicklungsstrategie. Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats besteht aus zwei Elementen: der neu aufgelegten Langfristplanung 2020–2030 und den finanziellen Schwerpunkten im AFP 2020–2023. In der Langfristplanung hat der Regierungsrat elf prioritäre Themenfelder definiert und für jedes einzelne Feld eine Benchmark-Analyse vorgenommen sowie Visionen, Perspektiven / Herausforderungen und strategische Stossrichtungen formuliert. Diese Planung wird jährlich rollend überprüft.

Die finanziellen Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2020–2023 umfassen neue Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Öffentlicher und privater Verkehr, Nachhaltige Energie, Natur- und Landschaftsschutz, Prämienverbilligungen und Attraktivität des Kantons als Wohnort.

Nettoinvestitionen über 200 Millionen Franken
Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2020 betragen 203,2 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren werden netto mehr als 200 Millionen Franken pro Jahr investiert. Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 212 Millionen Franken pro Jahr. Grössere Projekte im Budget 2020 sind die Verlegung und der Rückbau der Rheinstrasse in Salina Raurica mit 15 Millionen Franken (brutto), der Vollanschluss Aesch mit 8 Millionen Franken (brutto), die Erweiterung und Sanierung des Gymnasiums Münchenstein mit 11 Millionen Franken, der Umbau der Sekundarschule Münchenstein mit 10,5 Millionen Franken, Raum für Arbeitsplätze in der Römerstadt Augusta Raurica mit 9 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 10 Millionen Franken sowie der Doppelspurausbau der BLT Linie 10/17 beim Spiesshöfli mit 5,5 Millionen Franken.

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2020 beträgt 74 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen aktuell nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Nettoverschuldung in den Finanzplanjahren 2020–2023 wird voraussichtlich weiter ansteigen. Über alle vier AFP-Jahre summiert sich der negative Finanzierungssaldo auf -142 Millionen Franken, dies trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung.

700 Millionen Franken Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2020 auf 582 Millionen Franken und bis zum Jahr 2023 auf 678 Millionen Franken an. Das ist der höchste Stand in diesem Jahrhundert. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2020 sogar 700 Millionen Franken.

Folienpräsentation
Landratsvorlage


title_de: Lupsingen und Langenbruck: Verkehrsbehinderungen wegen Strassenarbeiten

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                In Langenbruck beginnen ab Montag, 06. September, die Vorbereitungsarbeiten für die Erneuerung der Hauptstrasse. Voraussichtlich Anfang Oktober wird die Hauptstrasse im Bereich "Leutschenberg" wieder für den Verkehr bereit sein.

                Ebenfalls ab dem 06. September wird in Lupsingen die Liestalerstrasse vom "Mischwasserbecken" bis zur Kantonsgrenze verbreitert; gleichzeitig wird der Bruggmattenweg an der Einmündung in die Kantonsstrasse erneuert. Diese Arbeiten dauern bis Anfang November.

                Sowohl in Langenbruck wie in Lupsingen wird der Verkehr einspurig durch die Baustelle geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel 061 552 44 44

                Liestal, 02. September 2010