title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/641: «Kosten für Lohnfortzahlung für den Kanton Basel-Landschaft und Ausschöpfung der Lohnfortzahlungsansprüche»

Der Kanton Basel-Landschaft ist Selbstträger der Lohnkosten bei Krankheit von Mitarbeitenden. Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wird im Falle von Arbeitsunfähigkeit während maximal 730 Tagen der volle Lohn bezahlt. Ausgewertet wurden die gewünschten Angaben zu allen Direktionen inklusive dem Verwaltungspersonal der Schulen Sek II (Gymnasien und Berufsfachschulen). Die Schulbetriebe (Gemeinde- und Kantonsschulen) verfügen über kein digitales Zeiterfassungssystem. Somit ist es nicht möglich, die Krankheitstage der Mitarbeitenden der Schulbetriebe auszuwerten.

Beantwortung der Interpellation 2023/144: «Schutz und Unterstützung für iranische und iranisch-stämmige Personen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat erläutert die Zuständigkeiten und Anlaufstellen bei Repression und Verfolgung in der Schweiz sowie bei Bedarf nach psychologischer Beratung und Betreuung. Im Bereich der Aussenpolitik und des Staatsschutzes liegen die Kompetenzen beim Bund.

Beantwortung der Interpellation 2023/98: «Förderung der Mobilität von Basler Studierenden»

Vor dem Hintergrund der vom Universitätsrat verabschiedeten Strategie 2022–2030 erarbeitet die Universität Basel aktuell eine Internationalisierungsstrategie mit konkreten Ansätzen zur Förderung und Optimierung ihres Mobilitätsangebots.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/214 «Depressions- und Suizid-Prävention bei Kindern und Jugendlichen»

Der Regierungsrat setzt in im Bereich der Depressions- und Suizid-Prävention bei Kindern und Jugendlichen vor allem auf eine Stärkung der Prävention sowie der Früherkennung und Frühintervention. Die Information über die Handlungsmöglichkeiten und die bestehenden Angebote ist zu verbessern. Zudem will der Regierungsrat die Angebote und Ressourcen überprüfen und gegebenenfalls optimieren lassen. Er beauftragt die Schulgesundheitskommission entsprechende Abklärungen vorzunehmen und allfällige Massnahmen vorzuschlagen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)

Der Regierungsrat lehnt die Ergänzungen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ab. Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen für Bund, Kantone und IV sind mangels Nennung klarer Grundlagen nicht nachvollziehbar. Insbesondere dürfte der Aufwand bei den IV-Stellen höher ausfallen. Sofern die vorgesehenen Übergangsbestimmungen eingeführt werden, ist ohne Weiteres von einem zusätzlichen dauerhaften personellen Mehraufwand auszugehen. Dies beinhaltet die Sachbearbeitung, die Rechtsdienste, die regionalen ärztlichen Dienste sowie die Eingliederung. Es werden zahlreiche Neu- bzw. Wiederanmeldungen zu verzeichnen sein, welche im Falle einer Rentenzusprache zusätzlich regelmässig zu revidieren sein werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Erwachsenenschutzrechts

Das seit 10 Jahren geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht soll aufgrund der Praxiserfahrungen und verschiedener parlamentarischer Anliegen verbessert werden. Im Zentrum stehen Massnahmen im Erwachsenenschutz zur Förderung der Selbstbestimmung in der Form des Vorsorgeauftrags und zur Stärkung der Solidarität in der Familie, insbesondere durch einen verbesserten Einbezug nahestehender Personen. Zudem soll der Schutz der hilfsbedürftigen Personen erhöht und die Umsetzung des geltenden Rechts weiter optimiert werden.

Der Regierungsrat unterstützt die Revisionsvorlage mit wenigen Anpassungsvorschlägen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Sanierung Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein

content_de:
 Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein: Projektierungskredit zur Ergänzung und Sanierung

 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Projektierungskredit in der Höhe von 2‘835‘000 Franken für die Sanierung und Ergänzung der Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein. Mit dem Projekt soll die in den 1950er-Jahren erbaute Schulanlage erneuert, ergänzt und an die Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb angepasst werden.

                Mit der Umstrukturierung im Bildungswesen, dem Systemwechsel von vier auf drei Jahre Sekundarschule, wird der gesamte Sekundarschulunterricht am Standort Münchenstein auf der Schulanlage Lärchen zusammengeführt. Dazu sind Ergänzungen und diverse Anpassungen notwendig, um den nötigen Raum für 18 Klassen auf der bestehenden Anlage Lärchen bereitzustellen. Gleichzeitig erfordert die in die Jahre gekommene Bausubstanz eine umfassende Erneuerung.

                Der Kredit über 2‘835‘000 Franken umfasst neben der Projektierung der Sanierung der bestehenden Gebäudetrakte mit den notwendigen Um- und Anbauten auch die Projektierung eines Ergänzungsbaus mit einer Geschossfläche von rund 2‘000 m2. Der Investitionsbedarf wird auf rund 23,3 Mio. Franken geschätzt. Die Umsetzung ist bis ins Jahr 2021 vorgesehen.

                Aus finanziellen Gründen erfolgt die Komplettierung der Anlage mit der zusätzlich notwendigen zweiten Sporthalle zu einem späteren Zeitpunkt und ist nicht Gegenstand der nun überwiesenen Vorlage.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Marco Frigerio, Bereichsleiter Projektierung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 75

content_format: html


title_de: Langenbruck: Erschwerte Durchfahrt der Hauptstrasse

content_de:
                  Am Montag, 26. September 2011, beginnen die Instanstellungsarbeiten der Randabschlüsse an der Hauptstrasse in Langenbruck.

                 Die Arbeiten beinhalten das Entfernen und Wiederversetzen des Abschlusses zwischen dem Strassenbereich und dem Trottoir. Betroffen ist der Abschnitt Aussendorfstrasse bis Hausmattstrasse. Während der Instandstellung dieses Strassenabschnitts wird der Verkehr durch eine Lichtsignalanlage geregelt.

                 Baubeginn und Dauer: 26. September bis Mitte Oktober 2011

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                  Für Rückfragen:

                  Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44

                 Liestal, 21. September 2011


title_de: Neuer Auftritt, neuer Name

content_de:
                Mit einem Jubiläumsanlass in Liestal am Donnerstag, 12. Juni 2014, feiert die Fachstelle für Gleichstellung ihr 25-jähriges Bestehen.

                Sie tritt neu unter der Bezeichnung „Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft“ auf und präsentiert sich mit neuem Erscheinungsbild.
                 Medienmitteilung


content_de:
                Passepartout-Kantone bekennen sich zu zwei Fremdsprachen an der Primarschule

 Die Kantone BS, BL, BE, FR, SO und VS bekräftigen ihren Beschluss, an der Primarschule zwei Fremdsprachen zu unterrichten. Ebenso bekennen sie sich zu Französisch als erster Fremdsprache. In allen sechs Kantonen besteht der Wille, den Staatsvertrag, der die Zusammenarbeit und die Umsetzung des Projektes regelt, bis 2018 zu verlängern. Die Umsetzung des Projekts Passepartout ist auf gutem Weg.

                «Wir bekennen uns klar zur Strategie der EDK, an der Primarschule zwei Fremdsprachen zu unterrichten. Ebenso klar stehen wir hinter dem Entscheid, Französisch als erste Fremdsprache zu unterrichten», bestätigt Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli. Der Baselbieter Bildungsdirektor hat turnusgemäss in diesem Jahr den Vorsitz der Passepartout-Steuergruppe übernommen. In allen sechs Kantonen des Projektes besteht der Wille, den Staatsvertrag, der die Zusammenarbeit und die Umsetzung des Projektes regelt, bis 2018 zu verlängern. «Damit setzen wir gemeinsam ein Zeichen in der Debatte über den Fremdsprachenunterricht an der Volksschule», so Wüthrich-Pelloli.

                Passepartout steckt mitten im Übergang vom Projekt zum Regelangebot: Im August 2011 starteten die dritten Klassen in fünf Kantonen mit Französisch, zwei Jahre später mit Englisch. (BL begann ein Jahr später.) Sie lernen mit Lehrmitteln, die Passepartout eigens erarbeiten lässt. Diese Lehrmittel wurden zuvor in ausgewählten Klassen in den Kantonen Bern, Freiburg, Solothurn und Wallis getestet. Die Rückmeldungen der Praxistest-Lehrpersonen flossen in die endgültigen Fassungen der Lehrmittel ein. Heute arbeiten die dritten bis fünften Klassen regulär mit «Mille feuilles» in Französisch und «New World» in Englisch. Die Lehrmittel für die sechsten Klassen liegen in der definitiven Fassung vor.

                Die Lehrmittel für die 7. Klasse werden im Schuljahr 2014/15 weiterhin erprobt. Diese Praxistests sind einmalig in der Schweiz. Noch nie wurde ein Lehrmittel so ausführlich getestet und in Zusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern entwickelt.

                Ein grosser Schritt steht dem Projekt nun bevor: der Übertritt der Schülerinnen und Schüler in die Sekundarstufe I. Die Passepartout-Kantone werden im kommenden Schuljahr alle Lehrerinnen und Lehrer für Französisch und Englisch mit gezielter Weiterbildung auf die Arbeit mit den neuen Lehrmitteln vorbereiten. Dabei geht es auch darum, mit welchen Vorkenntnissen die Kinder in die Sekundarschule wechseln. Dieses Verständnis ist zwingend für das gute Gelingen und die Kohärenz im Sprachenunterricht – ein wichtiges Ziel von Passepartout.

                Passepartout hat das Institut für Mehrsprachigkeit der Universität Freiburg (IfM) beauftragt, in Ergänzung zur Überprüfung der durch die Schülerinnen und Schüler erworbenen Grundkompetenzen durch die EDK eine Wirkungsstudie durchzuführen und die Lernerfolge des Fremsprachenunterrichts nach Passepartout zu erheben. Die Erhebungen sollen 2017 (Ende der Primarstufe) und 2020 (Ende der Sekundarstufe I) durchgeführt werden und als Grundlage für Standortbestimmungen im Hinblick auf allenfalls erforderliche Optimierungen dienen

                Link:
                 www.passepartout-sprachen.ch


title_de: Bericht Verkehrsfluss zur Kenntnis genommen

content_de:
Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der neu überarbeitete Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo auf dem Netz grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von TBA- sowie ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und den Sachstand jährlich zu berichten. Das Ziel des Kantons ist, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren. Mittels vorliegendem Bericht wird der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die dementsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt.

Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (>Downloads TBA > Verkehrsfluss) publiziert und allgemein zugänglich.


content_de:
                Informationsanlass zur Bekämpfung invasiver Neobiota: Strategie mit Massnahmenkatalog

 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat die Gemeinden und interessierte Kreise am Mittwoch, 18. Juni 2014 zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Neobiota eingeladen. Präsentiert wurde die am 10. Juni 2014 vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft verabschiedete Strategie mit Massnahmenkatalog gegen die ungehinderte Ausbreitung invasiver gebietsfremder Organismen im Kanton Basel-Landschaft. Informationen finden sich auf der neuen Internetseite zum Thema Neobiota:  www.neobiota.bl.ch

                Im Zuge des globalisierten Warentransportes, des weltweiten Individualverkehrs sowie der Klima-Erwärmung haben sich invasive Neobiota (gebietsfremde Organismen, die die biologische Vielfalt beeinträchtigen) in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Neben den negativen Auswirkungen auf die Umwelt und Biodiversität verursachen diese Organismen erhebliche ökonomische und zum Teil auch gesundheitliche Schäden. Laut Freisetzungsverordnung sind die Kantone für die Bekämpfung von Organismen zuständig, die Mensch, Tiere oder Umwelt schädigen. Die Vollzugsstelle für die Freisetzungsverordnung ist im Kanton Basel-Landschaft das Sicherheitsinspektorat

                Im Rahmen eines Informationsanlasses für die Gemeinden und interessierte Kreise wurde die kantonale Neobiota-Strategie vorgestellt. Die vom Regierungsrat am 10.Juni 2014 verabschiedete Strategie mit Massnahmenkatalog hat zum Ziel, invasive gebietsfremde Arten an Ihrer weiteren Ausbreitung zu hindern, besonders empfindliche Standorte vor diesen Arten zu schützen sowie die Neueinfuhr durch präventive Massnahmen zu verhindern. Eine periodische, kantonsweite Bestandeserhebung ermöglicht eine Priorisierung von Massnahmen, erlaubt eine Koordination verschiedener Aktionen und dient der Qualitätssicherung.

                An der Informationsveranstaltung wurde nebst der strategischen Ausrichtung von Bund und Kanton auch die neue Internetseite des Kantons zum Thema Neobiota vorgestellt (
                 www.neobiota.bl.ch
                ). Erfahrungsberichte aus der Praxis der Neobiota-Bekämpfung beim Kanton, von Grünspecht GmbH und von ProNatura rundeten den Anlass ab.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gemeinsame Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel

content_de:
Auf der Grundlage der genehmigten Parlamentsvorlagen zur Leistungsperiode 2018–2021 haben die Regierungen der Trägerkantone eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität Basel formuliert. Sie gilt für die Leistungsperiode 2018–2021 und legt die gemeinsam verfolgte Stossrichtung dar. Im Rahmen der weiteren Verhandlungsschritte stellt die erstmals gemeinsam verfasste Eigentümerstrategie ein erstes Ergebnis dar. Als weitere zu klärende Themenbereiche in den kommenden vier Jahren gelten Governance / Strategie 2030, Immobilien- und Finanzierungsmodell.

> Eigentümerstrategie 2018–2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Universität Basel (PDF)


title_de: Aesch: Pfeffingerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Für den Einbau des Deckbelags wird die Pfeffingerstrasse in Aesch im Abschnitt Hauptstrasse bis Grenzweg in zwei Etappen für den Verkehr gesperrt. Die Sperrung des Abschnitts Hauptstrasse bis Hofgasse erfolgt von Sonntag 23. August, ab 05.00 Uhr bis Montagmorgen, 24. August 2020, 06.00 Uhr. Der Abschnitt Hofgasse bis Kreuzung Grenzweg wird von Sonntag, 30. August, ab 05.00 Uhr bis Montagmorgen, 31. August 2020, 06.00 Uhr gesperrt.

Als letzte Baumassnahme an der Pfeffingerstrasse in Aesch wird im Abschnitt Hauptstrasse bis Grenzweg der Deckbelag in zwei Etappen eingebaut. Wegen der engen Platzverhältnissen im betroffenen Abschnitt muss die Fahrbahn für den gesamten Verkehr (inklusive Velos) gesperrt werden. Die Trottoirs sind von der Sperrung ausgenommen. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Sonntag, 6. September und Sonntag, 13. September 2020 verschoben.

Der Verkehr (inkl. BLT-Buslinie 65) wird in der ersten Etappe (Hauptstrasse bis Hofgasse) in beiden Richtungen über die Hofgasse umgeleitet. Es wird ein Verkehrsdienst eingesetzt. Trotzdem muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. In der zweiten Etappe (Hofgasse bis Kreuzung Grenzweg) wird der gesamte Verkehr (inkl. BLT-Buslinie 65) über den Brüelweg umgeleitet. Die Umleitungen werden signalisiert. Hinweistafeln der BLT weisen auf die verschobenen Bushaltestellen hin.

Alle Zufahrten zu den Liegenschaften in den beschriebenen Abschnitten sind für die Dauer der Arbeiten nicht befahrbar. Ersatzweise können die Parkplätze beim Friedhof sowie in den anliegenden Zubringerstrassen (Kilchhofweg, Eichbergweg, Schlossstrasse und Höhenweg) benutzt werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/318: «Schätzung der Minderkosten beim Zinsaufwand des Kantons Basel-Landschaft aufgrund des Wegfalls der Verrechnungssteuer auf Obligationen schweizerischer Körperschaften»
Der Regierungsrat zeigt die potenziellen kantonalen Ersparnisse beim Zinsaufwand betreffend geplanter Reform der Verrechnungssteuer auf Bundesebene mittels Szenarienanalyse auf.

Beantwortung der Interpellation 2021/730: «Voruntersuchungen belasteter Standorte»
Der Regierungsrat nennt in seiner Antwort die zentralen Faktoren, welche den Altlastenbearbeitungsprozess verlangsamen. Er ordnet den aktuellen Stand der Arbeiten im Kanton Basel-Landschaft in den nationalen Kontext ein und verweist auf die im Rahmen der anstehenden Umweltschutzgesetz-Revision (USG-Revision) vorgesehenen Massnahmen, die den Kantonen mehr Mittel zur Durchführung von altlastenrechtlichen Voruntersuchungen und Sanierungen zur Verfügung stellen sollen. Der Regierungsrat teilt trotz dem langsamen Fortschritt und den weiterhin zahlreichen Unabwägbarkeiten, die Einfluss auf die Geschwindigkeit der Altlastenbearbeitung haben können, die Zielvorgaben des Bundesrats und strebt eine Lösung der Altlastenproblematik innerhalb der vorgesehenen Zeiträume an.

Beantwortung Interpellation 2022/165: «Revision Ortskernplanung der Gemeinde Arlesheim»
Der Regierungsrat führt aus, dass der Kanton erst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Nutzungsplanung die abschliessende Rechtskontrolle in Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit über die Gemeinden durchführt. Eine erste Rechtskontrolle erfolgte anlässlich der kantonalen Vorprüfung, welche für die Gemeinden freiwillig ist. Im Weiteren hält er fest, dass eine Unterschutzstellung von Bauten der Eigentumsgarantie nicht widerspricht. Ein Schutz bedeutet nicht, dass keine Veränderungen an der Liegenschaft möglich sind.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/246 «Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest Pratteln vom 26.–28. August 2022 – Steuerbefreiung des Trägervereins Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln sowie des Vereins Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet, Pratteln»
Der Regierungsrat kann keinen Einfluss nehmen auf die jeweiligen Steuerbefreiungsentscheide der dafür zuständigen Behörden. Ein Vorbehalt im Steuerbefreiungsentscheid, dass ein allfällig erzielter Liquidationserlös wiederum der Allgemeinheit zugeführt werden müsse, kann deshalb auf diesem Weg nicht aufgehoben werden.

Bericht zum Postulat 2021/51: «Spezialangebot Gerontopsychiatrie (gerontopsych. Langzeitpflege) für betagte Menschen» sowie Landratsvorlage für die gerontopsych. Langzeitpflege (2023–2026)»; Ausgabenbewilligung
Für die Sicherstellung der Versorgung von gerontopsychiatrischen Langzeitbewohnerinnen und -  bewohnern für die Jahre 2023 bis 2026 hat der Regierungsrat eine neue einmalige Ausgabe von 3,9 Millionen Franken dem Landrat zur Beschlussfassung unterbreitet. Die gerontopsychiatrische Langzeitpflege ist ein überregionales, spezialisiertes Angebot für in der Regel über 65-jährige Bewohnerinnen und Bewohner mit einer psychiatrischen Erkrankung und ausgeprägten Verhaltensauffälligkeiten. Da die Betreuung und Pflege dieser Bewohnerinnen und Bewohner speziell geschultes Personal und gewisse bauliche Anforderungen benötigt, ist es folgerichtig, diese Leistung konzentriert anzubieten.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: «Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)»
Die Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sieht vor, dass Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Kurzarbeit während der Stunden, welche als anrechenbarer Arbeitsausfall gelten, die Ausbildung der Lernenden im Betrieb fortsetzen dürfen, wenn die Ausbildung der Lernenden nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Damit soll erreicht werden, dass die Ausbildung von Lernenden nicht unterbrochen wird, wenn ihr Lehrbetrieb Kurzarbeit anordnet. Die AVIG-Revision soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten und eine bis 31. Dezember 2023 befristete Regelung in der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ablösen. Der Regierungsrat unterstützt das Revisionsvorhaben.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen (Investitionsprüfgesetz)
Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seiner ablehnenden Haltung zu einem Investitionsprüfgesetz. Es bestehen bereits genügend griffige Instrumente, um die Risiken durch politisch motivierte ausländische Investitionen zu minimieren. Vor allem die kritischen Infrastrukturen – wie die Wasser- und die Stromversorgung oder Strassen und Schienen – sind gut geschützt.

Stellungnahme an den Bund: Neues Flugpassagierdatengesetz
Der Regierungsrat befürwortet das neue «Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten». Es schliesst eine Lücke in unserer Rechtsordnung und schafft die gesetzliche Grundlage, dass Flugpassagierdaten – wie schon in über 60 anderen Staaten – auch in der Schweiz bearbeitet werden können. Dies ermöglicht den Schweizer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden eine effizientere Behandlung von Informationen über die Anreise oder Abreise von Personen, die im Verdacht terroristischer oder anderer schwerer Straftaten stehen. Damit setzt die Schweiz ein Zeichen für mehr Sicherheit und erfüllt auch internationale Verpflichtungen. Zu einzelnen Entwurfsbestimmungen schlägt der Regierungsrat Anpassungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
In seiner Vernehmlassungsantwort befürwortet der Regierungsrat den Revisionsvorschlag des Bundesrats. Die moderaten Anpassungen erscheinen im Hinblick auf die Bekämpfung von gewalttätig-extremistischen Aktivitäten als sinnvoll.

Stellungnahme an den Bund: Regierungsrat befürwortet Ergänzung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes
Künftig sollen Verstösse gegen die Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und vollständigen Angebotsprospekts oder einer wahren und vollständigen Voranmeldung strafrechtlich geahndet werden. Zu diesem Zweck will eine parlamentarische Initiative im Nationalrat eine neue Strafnorm im Finanzmarktinfrastrukturgesetz einführen. Der Regierungsrat unterstützt die Schliessung der Strafbarkeitslücke im Übernahmerecht und nimmt zugleich zur Kenntnis, dass die Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf die Kantone hat.


title_de: Volksinitiative „Ja zu Wildenstein“: Vernehmlassung Landratsvorlage

content_de:
 Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“: Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage eröffnet

                Der Regierungsrat hat heute den Entwurf einer Landratsvorlage für die Vernehmlassung freigegeben. Mit dieser Vorlage soll die nichtformulierte Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ umgesetzt werden.

                Im Entwurf der Landratsvorlage schlägt der Regierungsrat eine Umsetzung der nichtformulierten Initiative auf Gesetzesstufe vor. Das Denkmal- und Heimatschutzgesetz soll durch einen Paragraphen ergänzt werden, der den Erhalt der Schlösser und des Hofguts Wildenstein sowie die öffentliche Zugänglichkeit der Schlösser vorsieht. Das vorgängig konsultierte Initiativkomitee hat sich mit dem regierungsrätlichen Vorschlag einverstanden erklärt. Mit einer Überweisung der definitiven Vorlage an den Landrat kann im 1. Quartal 2014 gerechnet werden.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Ausschreibung des 2. Baselbieter Freiwilligenpreises

content_de:
 Der Kanton Basel-Landschaft schreibt für das Jahr 2014 erneut einen Baselbieter Freiwilligenpreis aus. Die Ausschreibung und die Prämierung eines Projektes im Rahmen der ehrenamtlichen Freiwilligenarbeit soll die grosse Wertschätzung für die in unserem Kanton geleistete ehrenamtliche Tätigkeit zu Gunsten der Baselbieter Bevölkerung ausdrücken.

                Der Kanton Basel-Landschaft führt für ehrenamtliche Einsätze, welche einen gemeinnützigen Charakter aufweisen, für das Jahr 2014 wieder eine Preisausschreibung durch (siehe beiliegenden Flyer). Der Regierungsrat möchte damit seine grosse Wertschätzung denjenigen Personen und Institutionen gegenüber ausdrücken, welche für die Gesellschaft uneigennützig einen grossen Einsatz leisten. Die öffentliche Hand wäre kaum in der Lage, in der gleichen Quantität und Qualität diejenigen Leistungen zu erbringen, die heute von ungezählten Freiwilligen erbracht werden.

 Einsendeschluss Ende August - Preisverleihung am 5. Dezember

                Vorschläge für die Nominierung von Preisempfängerinnen und Preisempfängern können von Privatpersonen, Gemeinden, Vereinen und anderen Institutionen bis 31.08.2014 eingereicht werden. Zur Einreichung müssen die unter

 www.freiwilligenpreis.bl.ch
                verfügbaren Eingabeformulare verwendet werden. Der Regierungsrat entscheidet über die Vergabe des Freiwilligenpreises. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden bei der Preisübergabe am 5. Dezember 2014 in Allschwil mit einem Anerkennungs- und Dankesschreiben des Regierungsrates sowie einer Preissumme von 5000 Sfr. gewürdigt.


title_de: Neuer Fuss-/ Radweg Oberwil – Allschwil: Baubeginn 1. Etappe

content_de:
 Am Mittwoch, 8. Januar 2014, beginnen die Arbeiten zum Neubau des Fuss- und Radwegs von Oberwil nach Allschwil. Die erste Etappe erstreckt sich vom Gymnasium Oberwil bis zu den Familiengärten „Im Buech“ und wird voraussichtlich bis Ende Mai 2014 fertiggestellt. Ausserdem wird auf einem kurzen Abschnitt der Kantonsstrasse der Belag saniert sowie die bisher provisorische Bushaltestelle Gymnasium in Richtung Oberwil/Arlesheim definitiv erstellt.

                Während den Arbeiten für den neuen Fuss-/ Radweg wird es nur geringfügige Einschränkungen für den Verkehr auf der Kantonsstrasse geben, da dieser neben der Strasse gebaut wird. Für die Erneuerung des Strassenbelags und den Bau der Bushaltestelle muss im Frühjahr der Verkehr dort einspurig durch die Baustelle geführt werden. Zwischen März und April muss die provisorische Haltestelle zur Durchführung der Bauarbeiten leicht verschoben werden, wird aber jederzeit bedient.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION,Kommunikation


title_de: Motorfahrzeugkontrollen BS und BL / Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel: Einführung der Internet-Disposition

content_de:
 Die beiden Motorfahrzeugkontrollen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (MFK's) führen ab 1. Dezember 2010 zusammen mit der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP) die Internet-Disposition ein. Diese kann verwendet werden für periodische Fahrzeugprüfungen, Theorie- und praktische Führerprüfungen.

 Fahrzeugprüfungen:

                Periodische Prüfungstermine für

                 Personenwagen
                  , Motorräder, Klein-, Leicht und dreirädrige Motorfahrzeuge

                , können von der Kundschaft neu online verschoben werden. Diese Möglichkeit bietet sich sowohl für die MFP Münchenstein als auch für die Prüfstelle Laufen.

                Eine Verschiebung kann um max. 90 Tage ab dem 1. Prüfungstermin vorgenommen werden. Für Taxis gilt eine Frist von max. 30 Tagen. Die Umdisponierung ist bis höchstens 3 Arbeitstage vor dem eigentlichen Termin möglich. Sie ist gebührenfrei.

 Theorieprüfungen:

                Neulenkerinnen und Neulenker können ab dem 1. Dezember 2010 ihren Wunschtermin für die Theorieprüfung online selbst auswählen und auch verschieben. Die dazu erforderlichen Zugangsdaten werden ihnen mit der Zulassungsbewilligung zugestellt.

 Praktische Führerprüfungen

                Die Fahrlehrerschaft hat neu die Möglichkeit, die Prüfungstermine ihrer Fahrschülerinnen und Fahrschüler über das Internet zu verwalten und zu terminieren.

 Schrittweise Einführung weiterer online-Dispositionsmöglichkeiten

                Es ist geplant, das System mit zusätzlichen Funktionen zu erweitern. Einer der nächsten Schritte umfasst die Einführung von Dispositionsmöglichkeiten für das Garagengewerbe. Garagisten werden die Berechtigung erhalten, Prüfungstermine für Kundenfahrzeuge online zu disponieren. Die Einführung dieses Angebotes ist für Mitte 2011 vorgesehen.

 Homepage:
  www.mfpdispo.ch


title_de: Aufnahme des Gebiets „Holznacht“ in das Inventar der geschützten Naturobjekte

content_de:
Das Naturschutzgebiet „Holznacht“ bildet mit den artenreichen Magerwiesen und -weiden, den naturnahen Gehölzen und dem umgebenden Wald ein ökologisch wertvolles Naturobjekt von regionaler Bedeutung. Es wird deshalb in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

Das Gebiet „Holznacht“ in Waldenburg und Langenbruck ist eine abgeschiedene, vielfältige Geländekammer und bildet mit den artenreichen Magerwiesen und -weiden, den naturnahen Gehölzen und dem umgebenden Wald ein ökologisch wertvolles Naturobjekt von regionaler Bedeutung. Es liegt zwischen den beiden markanten Bergzügen des „Rehhags“ im Norden und der Passwang-Kette mit der „Schöntalflue“ im Süden. Das Gebiet grenzt zwar direkt an das bestehende Naturschutzgebiet „Schöntalfluh-Spittelweid“ in Langenbruck an. Aufgrund seines abgeschlossenen Landschaftscharakters soll es jedoch neu als eigenes kantonales Naturschutzgebiet „Holznacht“ geschützt werden.

Erste Schutzbestrebungen erfolgten bereits im Jahr 2001. 2017 konnten die Verhandlungen wieder aufgenommen und gestützt auf die kantonalen Naturinventare der ursprüngliche Pflegeplan-Entwurf von 2002 gemeinsam mit dem Amt für Wald beider Basel und der Grundeigentümerschaft überarbeitet werden. Diese aktualisierte Überarbeitung bildet nun die Grundlage für den Schutz der wertvollsten Bereiche des Gebietes „Holznacht“ und für deren Aufnahme in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft. Das Naturschutzgebiet „Holznacht“ weist eine Gesamtfläche von 39,38 Hektaren auf (davon 20,39 Hektaren Waldareal).

> Bilddownlaod (Foto: Paul Imbeck, Herbst 2017)

Das Gebiet „Holznacht“ soll neu als eigenes kantonales Naturschutzgebiet geschützt werden.


title_de: Stellungnahme Bildungsrat: Anhörung Änderung Bildungsgesetz

content_de:
Der Bildungsrat hat an der Sitzung vom 15. Februar 2017 zur Änderung des Bildungsgesetzes (SGS 640) zur Umsetzung der Motion 2016-017 „Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat“ Stellung genommen.

Er hält darin fest, dass Bildungsentscheide langfristig wirken und vor parteipolitischen Schwankungen geschützt bleiben müssen. Deshalb lehnt der Bildungsrat den Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats zur Motion zur Abschaffung des Bildungsrats und dessen Ersatz durch einen Beirat ab.

Den vollständigen Wortlaut der Stellungnahme finden Sie unter:
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/bildung/gremien/bildungsrat/Sitzungen%202017

Für Rückfragen:
Dr. Rolf Knechtli, Vize-Präsident Bildungsrat, Tel. 061 696 10 39


title_de: Oberwil: Bielstrasse wird erneuert

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                Am Montag, 7. Mai 2012 beginnen in Oberwil die Erneuerungsarbeiten der Bielstrasse inklusiv Ausbau des Fuss- und Radweges. Die Bauarbeiten dauern bis Ende Oktober 2012. Eine Ampel regelt den Verkehr während der Bauzeit.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kantonsstrassen Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 27. April 2012


title_de: Abschluss der Felderregulierung Roggenburg

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 Nach rund 25 Jahre geht mit der Felderregulierung Roggenburg ein gutes Beispiel für eine Gesamtmelioration zu Ende. Ein vielfältiges Massnahmenpaket zugunsten der Landwirtschaft, der Raumplanung sowie des Natur- und Landschaftsschutzes konnte umgesetzt werden. Heute Samstag, 28. Mai 2016, fand das Abschlussfest der Felderregulierung Roggenburg in der Motocrosshalle in Roggenburg statt.

                Das Grossprojekt wurde ursprünglich als Felderregulierung gestartet, wandelte sich im Laufe der Zeit aber zu einer Gesamtmelioration. Wie die meisten Gemeinden des Laufentals wies die Gemeinde Roggenburg eine sehr starke Parzellierung auf, verursacht durch die napoleonische Erbteilung. 1991 gründeten deshalb die Landwirtschaftsbetriebe gemeinsam mit der nichtlandwirtschaftlichen Grundeigentümerschaft eine Genossenschaft, um eine umfassende Verbesserung der Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft zu erreichen.

 Von der Felderregulierung zur Gesamtmelioration

                In den darauf folgenden Jahren ergaben sich durch den Wechsel der Gemeinde Roggenburg vom Kanton Bern zum Kanton Basel-Landschaft im Jahr 1994 sowie das neue gesamtschweizerische Leitbild für Meliorationen zahlreiche Änderungen im Verfahren, bei den Massnahmen und entsprechend bei den Kosten. So waren - einer umfassenden „Gesamtmelioration“ entsprechend - neben landwirtschaftlichen, neu auch raumplanerische und ökologische Aspekte zu berücksichtigen.

                Die umgesetzten Massnahmen dienen den Landwirtschaftsbetrieben wie auch der übrigen Bevölkerung von Roggenburg sowie der Natur und Landschaft. Die Landumlegung ermöglichte eine rationellere Bewirtschaftung und Hofaussiedlungen, Projekte der Gemeinde und des Kantons sowie die Ausscheidung bisher fehlender Strassenparzellen im Siedlungsgebiet. Dank der ebenfalls durchgeführten Bereinigung der Dienstbarkeiten und Anmerkungen im ganzen Gemeindegebiet ist das Grundbuch nun wieder aktuell. Auch wurde die Amtliche Vermessung auf den neusten Stand gebracht und die Kantonsgrenze zum Jura an die örtlichen Gegebenheiten angepasst.

                Das Flurwegnetz wurde auf die heutigen landwirtschaftlichen Bedürfnisse ausgelegt, Drainagesysteme saniert und zusätzliche Projekte wie Wasser- und Stromversorgungen für abgelegene und neugebaute Höfe realisiert. Hinzu kamen zahlreiche ökologische Massnahmen wie zum Beispiel Bachausdolungen, Waldrandaufwertungen oder Heckenpflanzungen zur Verbesserung der ökologischen Vernetzung. Da Roggenburg zu Beginn der Felderregulierung noch keine bundesrechtskonforme Zonenplanung vorzuweisen hatte, wurde diese in enger Koordination mit der Melioration erarbeitet und die ökologischen Massnahmen darin für die Zukunft gesichert.

                Ermöglicht wurde dieses Generationenwerk durch Beiträge der öffentlichen Hand, die finanzielle Beteiligung der Grundeigentümer sowie die tatkräftige Mitarbeit aller Beteiligten. Von den Kosten von rund 9,4 Millionen Franken übernahm der Bund knapp 2,9 Millionen, der Kanton Basel-Landschaft gut 3,8 Millionen und die Gemeinde Roggenburg rund 960‘000 Franken. Was nach weiteren Beiträgen von ebenfalls involvierten Gemeinden und Kantonen an Kosten übrig blieb, wurde auf die Grundeigentümer aufgeteilt. Dabei galt die Regel, wer mehr profitiert, hat auch mehr zu bezahlen.


title_de: Therwil: Werkleitungsarbeiten an der Baslerstrasse

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Am Montag, 26. April 2021 beginnen an der Baslerstrasse in Therwil die Werkleitungsarbeiten als vorgängige Massnahme für die Lärmsanierung der Fahrbahn im Jahr 2022. Die Werkleitungsarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2021.

Die Arbeiten betreffen den Abschnitt Reinacherstrasse / Bahnhofstrasse bis zur Gemeindegrenze Oberwil. Sie erfolgen grösstenteils im Bereich der bestehenden Trottoirs. Die Fussgänger/-innen werden auf den gegenüberliegenden Gehweg umgeleitet. Der Verkehr wird im Baustellenbereich mit Verkehrswachen geregelt.

Auf der Baslerstrasse in Therwil wird in den Sommerferien 2022 ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Vor diesen Arbeiten müssen auf dem gesamten Abschnitt die Werkleitungen erneuert werden.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: BUD-Generalsekretär sucht neue Herausforderung

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Michael Köhn, Generalsekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), verlässt nach 18 Jahren die Kantonale Verwaltung auf Ende des Jahres. In seinem 50. Lebensjahr will er sich neu orientieren und beruflich eine andere Herausforderung annehmen. Der Schritt weg von der Verwaltung ist Köhn nicht leicht gefallen, da die Zusammenarbeit mit BUD-Vorsteherin Sabine Pegoraro stets ausgezeichnet funktioniert hat.

Michael Köhn leitete zunächst während sieben Jahren die Abteilung Kommunikation der BUD. Im Jahr 2006 übernahm er die Leitung des BUD-Generalsekretariats.

Nach sorgfältiger Prüfung hat Michael Köhn ein Angebot der Wirtschaftskammer Baselland angenommen und freut sich auf die neue Herausforderung ab Januar 2018.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro bedauert den Weggang von Michael Köhn sehr. Sie hat aber auch Verständnis für seinen Entscheid und wünscht ihm viel Erfolg und alles Gute für seine berufliche wie auch für seine private Zukunft.


title_de: Erster Beteiligungsbericht an den Landrat

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                Aktuell verfügt der Kanton Basel-Landschaft über 40 Beteiligungen.  Beteiligungen sind Organisationen, die eine eigene Rechtspersönlichkeit  haben, teilweise oder ganz im Eigentum des Kantons sind und eine  öffentliche Aufgabe oder eine Aufgabe im Interesse des Kantons  ausserhalb der Kantonsverwaltung erfüllen.

                Der Landrat wird  alle zwei Jahre über die wichtigen Entwicklungen bei den Beteiligungen  und deren Umfeld in Form eines Beteiligungsberichtes orientiert. Mit der  heute vom Regierungsrat verabschiedeten Vorlage wird dem Landrat nun  zum ersten Mal ein solcher Beteiligungsbericht vorgelegt.

                Die  Berichterstattung umfasst das aktuelle Beteiligungsportefeuille und  zeigt Mutationen, Veränderungen im obersten Führungsorgan sowie die  Geldflüsse zwischen Kanton und den Beteiligungen auf.

                Für die  bedeutendsten Beteiligungen enthält der Beteiligungsbericht zudem  Informationen über die wichtigsten Entwicklungen der Geschäftsjahre  2012/2013 und liefert eine Übersicht der Unternehmenseckwerte. Der Blick  in die Zukunft zeigt die grössten Herausforderungen der nächsten zwei  bis drei Jahre, die Umfeldentwicklung sowie die Risiken aus Kantonssicht  auf.


title_de: Arbeitslose im Kanton Basel-Landschaft nicht schlechter gestellt

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                Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton Basel-Landschaft bei den  Arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) im Rahmen der Wirkungsmessung des  Wiedereingliederungsauftrags in den zurückliegenden Jahren nahezu  ausnahmslos den Benchmark übertraf. Es wurden Topwerte im ersten Drittel  des gesamtschweizerischen Rankings erreicht. Es besteht keine  Schlechterstellung der von Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen,  im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Personen. Arbeitslosen Personen  werden keine Leistungen verwehrt, nur weil der zur Verfügung stehende  AMM-Plafondbetrag nicht vollständig ausgeschöpft wird, schreibt die  Regierung in seiner Antwort auf eine Interpellation von Landrat Hans  Furer.

                Dem Regierungsrat sind keine Fälle bekannt, in denen aus  Spargründen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ALV verweigert  worden wären, zumal dafür auf Grund der ausreichenden Verfügbarkeit  entsprechender Mittel bisher kein Grund bestanden hätte. Die  ALV-Vollzugsorgane im Kanton Basel-Landschaft betreiben keine  Sparpolitik, sondern eine Politik des effizienten Mitteleinsatzes. Die  Berücksichtigung privater, gewinnorientierter Institutionen zur  Durchführung von Bildungsmassnahmen ist bundesrechtskonform, entspricht  dem Wiedereingliederungsauftrag und der gängigen Praxis aller  Vollzugsinstanzen. Massgeblich ist die Anrechenbarkeit der  Durchführungskosten, da auch juristische Personen in Form von Vereinen,  Stiftungen und Genossenschaften Ertragsüberschüsse erzielen können. Der  Regierungsrat hält fest, dass die Ausgestaltung des AMM-Vollzugs im  Kanton Basel-Landschaft nicht zu beanstanden ist.

                Der  Regierungsrat weist abschliessend darauf hin, dass die  Strukturanpassungen bei der explizit erwähnten Institution (Verein  Mensch-Beruf-Arbeit) aus zweierlei Gründen erfolgt sind. Erstens wegen  einem Strategiewechsel der Standortkonzeption ihrer Kurslokale, zweitens  wegen einer Quasi-Monopolstellung des Vereins bei den  Arbeitsmarktlichen Massnahmen.

                Das Bundesamt für Wirtschaft  SECO als ALV-Aufsichtsbehörde hielt anlässlich einer Revision im Jahre  2006 fest, dass im Bereich AMM im Kanton Basel-Landschaft mehr  Wettbewerb herrschen dürfte und empfahl, Massnahmen zur Sicherstellung  des Wettbewerbs zu ergreifen. Dieser Aufforderung kamen die kantonalen  Vollzugsorgane nach und verteilten das Auftragsvolumen sukzessive auf  mehrere Institutionen, um den geforderten Wettbewerb sicherzustellen und  ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis der jeweiligen AMM-Angebote  sicherstellen zu können.

                Für Rückfragen: Thomas Keller,  Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA  Baselland) Tel. 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch


title_de: Zweiter erfreulicher Überschuss in Folge

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Guter Abschluss der Rechnung 2018 des Kantons Basel-Landschaft

Der gute Rechnungsabschluss 2018 bestätigt den finanziellen Turnaround im Kanton Basel-Landschaft. Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 56 Mio. Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 3 Mio. Franken. Bereits in der Rechnung 2017 wurde ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 67 Mio. Franken erreicht. Das zweite gute Resultat in Folge zeugt von Disziplin auf der Ausgabenseite sowie einer dynamischen Wirtschafts- bzw. Einnahmenentwicklung. Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Eigenkapital und beim Selbstfinanzierungsgrad.

Zum erfreulichen Ergebnis hat die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2018 sind zusätzliche 14,5 Mio. Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung auf 118 Mio. Franken. Zusammen mit Entlastungen aus den Jahren 2012–2015 sowie den im AFP 2019–2022 eingeplanten Strategiemassnahmen ergibt sich ein Entlastungsvolumen von 278 Mio. Franken. Ohne diesen Beitrag würde sich der Kanton Basel-Landschaft in grossen finanzpolitischen Schwierigkeiten befinden.

Hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandsseite haben drei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet:
1. Eine Rückstellung für die Sanierung der mit Arsen belasteten Deponie Elbisgraben im Umfang von 32 Mio. Franken;
2. Die einmalige Zahlung von 30 Mio. Franken an die Baselbieter Gemeinden zur Kompensation der Entlastung des Kantons bei den Ergänzungsleistungen (EL) als Folge der Volksabstimmung vom 4. März 2018;
3. Eine Wertberichtigung bei der Beteiligung am Kantonsspital Baselland in der Höhe von 18 Mio. Franken.

Ohne diese drei Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 35 Mio. Franken unter dem Budget. Dies zeugt von der hohen Ausgabendisziplin, die nicht zuletzt durch das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz unterstützt wird. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst und mit Augenmass mit den bewilligten Budgetkrediten um. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2018 beträgt 167 Mio. Franken (Budget 2018: 59 Mio.).

Höherer Ertrag dank dynamischer Wirtschaftsentwicklung
Der positive Rechnungsabschluss 2018 ist – neben den erwähnten Strategiemassnahmen – zu einem bedeutenden Teil auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen: Die äusserst dynamische Wirtschaft der vergangenen Jahre führte zu einem Fiskalertrag, der 95 Mio. Franken über dem budgetierten Betrag liegt. Davon sind 37 Mio. Franken auf Steuern aus Vorjahren zurückzuführen und 43 Mio. Franken auf Sondereffekte bei den Grundstücksgewinn- und Vermögensverkehrssteuern. Auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer (15 Mio. Franken höher als geplant) und der Verrechnungssteuer (6 Mio. Franken über dem Budget) tragen zum erfreulichen Ergebnis bei.

Dank der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 23 Mio. Franken über dem budgetierten Wert. Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV hat der Kanton Basel-Landschaft beim Bund erfolgreich eine nicht eingeplante Nachzahlung im Zusammenhang mit der Einführung des Behindertenhilfegesetzes eingefordert (7,5 Mio. Franken). Zusätzlich führten höhere Beiträge an den Kanton, geringere Beiträge an die Bezügerinnen und Bezüger wegen der schrittweisen Einführung der EL-Obergrenze sowie die geringere Steigung der Fallzahlen zu einer Verbesserung gegenüber dem Budget von 13 Mio. Franken.

Eigenkapital steigt auf 605 Mio. Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2017 um 37 Mio. Franken auf neu 605 Mio. Franken an (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)). Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 229 Mio. Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 19 Mio. Franken auf 170 Mio. Franken ab, primär wegen den Abschreibungen für den Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und die Sekundarschulbauten. Dank der guten Finanzlage konnten im ausserordentlichen Aufwand zwei Tranchen statt eine Tranche à 55,5 Mio. Franken des Bilanzfehlbetrags abgetragen werden. Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2018 noch 889 Mio. Franken.

Erfreulicher Selbstfinanzierungsgrad von 119 Prozent
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2018 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 248 Mio. Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 216 Mio. Franken liegen 81 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert. Die bedeutendsten Abweichungen zum Budget sind bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime (16 Mio. Franken) und bei der ARA Basel/ProRheno (7 Mio. Franken) zu finden. Allgemein konnten diverse Projekte infolge von Einsprachen nicht oder nur verzögert begonnen werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Rechnungsjahr 2018 wie im Vorjahr 119 Prozent und liegt damit deutlich höher als die budgetierten 36 Prozent. Damit konnte die Nettoverschuldung des Kantons – auf einem hohen Niveau – leicht reduziert werden.

Auf dem Weg zur Entwicklungsstrategie
Der Regierungsrat strebt auch in den nächsten Jahren einen positiven Saldo in der Erfolgsrechnung im Umfang von rund 60 Mio. Franken an. Damit soll ein Anstieg der Verschuldung verhindert und das Eigenkapital gestärkt werden. Parallel zur gesetzlich vorgeschriebenen Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Pensionskasse soll die Verschuldung langfristig wieder auf ein nachhaltiges Niveau reduziert werden. Der Regierungsrat will den wiedergewonnenen finanzpolitischen Handlungsspielraum gezielt auf der Basis der für die nächste Legislaturperiode neu entstehenden Langfristplanung nutzen.

Leicht getrübter Ausblick
Der Ausblick auf die kommenden Jahre ist nicht ungetrübt. Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung wird aktuell weniger dynamisch erwartet als noch vor wenigen Monaten. Dies hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Steuererträge. Zudem zeichnen sich Mehrbelastungen ab, welche der Kanton kurzfristig kaum steuern kann (bei den Prämienverbilligungen und aufgrund der Ablehnung der gemeinsamen Spitalgruppe mit dem Kanton Basel-Stadt).

> Landratsvorlage
> Präsentation Medienkonferenz


title_de: Allschwil: Start der Intensivphase zur Erneuerung der Baslerstrasse

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Die Bauarbeiten auf der Baslerstrasse in Allschwil schreiten immer weiter voran. Zum Beginn der Sommerferien wird am 2. Juli 2018 zwischen dem Baselmattweg und der Bettenstrasse die Intensivphase eingeläutet. Während der zehn Wochen dauernden Intensivphase wird in diesem Abschnitt die komplette Tramanlage erneuert.

Bis zum 7. September 2018 werden die Gleise demontiert und neu erstellt, die Haltestelle Ziegelei wird behindertengerecht angepasst und die Fahrleitungs- und Beleuchtungsanlage erneuert. Im Weiteren wird der Knoten Ziegelei zum Kreisel umgebaut. Während dieser Zeit ist verstärkt mit Lärm- und Staubemissionen zu rechnen.

Um die Arbeiten zügig und wirtschaftlich vorantreiben zu können, wird der Verkehr nur in Richtung Basel-Stadt durch die Baustelle geführt. Der Verkehr in Richtung Allschwil-Dorf wird ab der Maiengasse durch das Quartier umgeleitet.

Beim öffentlichen Verkehr kommt es ebenfalls zu Einschränkungen, da während der 10-wöchigen Intensivphase keine Trams nach Allschwil fahren können. Während der Tramsperrpause wird ab dem Morgartenring ein Busbetrieb Richtung Allschwil Dorf eingerichtet. Die Passagiere müssen an der Haltestelle Morgartenring das 6er Tram verlassen und in die bereitstehenden Busse umsteigen

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage des Tiefbauamtes Basel-Landschaft www.tba.bl.ch > Projekte > Kantonsstrassen > Allschwil-Baslerstrasse


title_de: Verwaltungsrat des EuroAirport: Vize-Präsident Andreas Büttiker tritt zurück

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Andreas Büttiker tritt per 31. Dezember 2017 von seiner Funktion als Vize-Präsident und Mitglied des Verwaltungsrates des EuroAirport zurück. Andreas Büttiker, Direktor der BLT Baselland Transport AG, teilt dem Regierungsrat mit, dass er künftig seine Ressourcen bündeln möchte, um das Unternehmen BLT konsequent vorantreiben zu können.

Andreas Büttiker trat im November 2010 in den Verwaltungsrat ein und wurde 2013 zum Vize-Präsidenten gewählt. In dieser Zeitperiode begleitete er eng den Führungswechsel an der Spitze der Direktion, brachte sich intensiv in den Strategieprozess «EuroAirport 2030» ein und setzte sich dafür ein, dass die Schweizer Stimme am EuroAirport wieder verstärkt wahrgenommen wurde.

Der Regierungsrat dankt Andreas Büttiker für den grossen Einsatz und sein wertvolles Engagement zu Gunsten unserer Region.

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, Landeskanzlei (LKA) 061 552 50 02 / 079 757 72 80


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 8. Oktober 2020, Stand 15 Uhr, registriert das Amt für Gesundheit Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 368 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 61 Personen in Isolation und 671 Personen in Quarantäne. In der Vorwoche wurden 1495 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 2,5 Prozent positiv.

Es befindet sich aktuell niemand mit Covid-19 im Spital (Normalstation). 61 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 36 Personen mehr als vor einer Woche, in Quarantäne befinden sich 671 Personen, das sind 223 mehr als vor einer Woche. 485 Personen in Quarantäne sind Reiserückkehrende (Entwicklung letzte 7 Tage +148). Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 1248 positive Testergebnisse registriert. Insgesamt beläuft sich das Total der Todesfälle auf 37 Verstorbene. Die Anzahl Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 28,5 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Ein Schüler im Gestadeckschulhaus in Liestal war vor den Ferien einige Tage leicht symptomatisch und blieb dem Unterricht fern. Er besuchte am letzten Schultag wieder die Schule und wurde in der Folge wieder symptomatisch. Da die Zeit der Quarantäne bereits abgelaufen war, wurden die Eltern darüber informiert, besonders auf mögliche Symptome bei ihren Kindern zu achten. Bis dato sind uns keine Folgefälle bekannt.

Nach dem bekannten Fall in einer Bar in Basel sind im Kanton Basel-Landschaft neun Personen in Quarantäne. Eine Person wurde nach dem Besuch eines Cafés am Warenmarkt in Reinach positiv getestet. 52 Personen mussten in Quarantäne. Nach einem positiven Fall an einem privaten Geburtstagsfest in einem Restaurant sind 25 Personen in Quarantäne.

Im Asylwohnheim in Aesch wurde bei einer Person das neue Coronavirus nachgewiesen. Sie ist nun isoliert und es geht ihr gut. Die übrigen Bewohner des Asylheims bleiben für einige Tage in Quarantäne und werden betreut. Es gibt zum aktuellen Zeitpunkt keinen Hinweis, dass es auf zu weiteren Übertragungen des Coronavirus ausserhalb des Wohnheims gekommen ist. Alle Massnahmen wurden in Absprache mit dem kantonsärztlichen Dienst eingeleitet.

Aktuell sind uns keine Fälle von Bewohnerinnen oder Bewohnern in Alters- und Pflegeheimen bekannt.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: H2 Pratteln - Liestal (HPL): Sperrung wegen Anpassungsarbeiten im Abschnitt Süd

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 Am Sonntag, 6. Dezember 2009 ist der Abschnitt Süd auf der H2 Pratteln – Liestal im Bereich Altmarkt/Übergang Rheinstrasse von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr wegen Markierungsarbeiten gesperrt.

                Damit der 130 Meter langen Tunnel in Fahrtrichtung Basel für den Verkehr freigegeben werden kann, müssen in den Anschlussbereichen der H2 Pratteln - Liestal die Rückhalte-Elemente entfernt und die Linien angepasst werden.

                Der Verkehr wird auf die blau signalisierte Kantonsstrasse durch Liestal umgeleitet.

                Die Ampeln an der Umfahrungsstrasse werden zeitweise von Hand gesteuert. Der Verkehr aus dem Frenketal wird in Richtung Basel über Sissach geführt. In Pratteln ist die Sperrung mit dem Verkehrsleitsystem angezeigt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Manfred Rauter, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 925 54 69

                Liestal, 3. Dezember 2009


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Kantonale Vernehmlassung (Link)

Wiedereinsetzung der Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich geht in die Anhörung

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich (Zulassungsverordnung) zur Anhörung freigegeben. Vorbehältlich der Beschlüsse des Landrates zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes handelt es sich dabei um eine Wiedereinsetzung der Zulassungsverordnung, da diese nach dem Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Januar 2023 im Kanton Basel-Landschaft sistiert wurde. Im Hinblick auf die geplante Wiedereinsetzung der Zulassungsverordnung per 1. April 2024 soll den Anspruchsgruppen des Kantons von Dezember 2023 bis Februar 2024 mittels Anhörung die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/499: «Stopp den Prämienanstieg – EFAS: Einheitliche Finanzierung ambulant – stationär»

Sollte EFAS in nächster Zeit von den eidgenössischen Räten beschlossen werden, wird der Regierungsrat im Rahmen der voraussichtlichen Übergangsfrist bis zum Jahr 2028 vorausschauend zusätzliche Massnahmen prüfen, um die kostendämpfenden Effekte der Reform zeitnah zu realisieren.

Beantwortung der Interpellation 2023/488: «Baustellen und Umsatzeinbussen: Entschädigung für Gewerbetreibende»

Der Kanton hält die Bauzeit von Grossprojekten möglichst kurz, damit die Belastung des Gewerbes so gering wie möglich ausfällt. Zudem wird während der Bauzeit eine Verkehrsführung angestrebt, die den einfachen Zugang für die Anwohnenden und insbesondere zum Gewerbe auch während der Bauzeit ermöglicht. Das Gewerbe wird jeweils frühzeitig informiert und in Sitzungsgremien vor der Ausführung und während der gesamten Bauzeit eingebunden.

Beantwortung der Interpellation 2023/485: «Wildunfälle reduzieren»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Interpellation 2023/485: «Wildunfälle reduzieren». Bereits werden Massnahmen unternommen, bei denen die identifizierten Wildunfall-Hotspots priorisiert werden können. Daraus werden Massnahmen abgeleitet, um die Anzahl der Wildunfälle, insbesondere in den Bereichen der Wildtierkorridore, zu reduzieren.

Beantwortung der Interpellation 2023/455: «Ausbau Zählstellennetz für den Veloverkehr»

Die Zählstellen für den Veloverkehr dienen der Planung und Beobachtung der Verkehrsentwicklung im Kanton. Deren Anzahl soll in den kommenden Jahren erhöht werden. Sie sollen unter anderem die Entwicklung des Veloverkehrs präziser dokumentieren.

Beantwortung der Interpellation 2023/462: «Unterschutzstellungen gegen den Willen der Eigentümerschaft»

Der Regierungsrat führt aus, dass aufgrund eines neueren Bundesgerichtsurteils bei der Unterschutzstellung von kantonal schützenswerten Kulturdenkmälern das Einverständnis der Eigentümerschaft als Voraussetzung für die Unterschutzstellung relativiert werden muss. Das Gemeinwesen könnte ansonsten seiner Verpflichtung nicht mehr nachkommen, die öffentlichen Schutzinteressen durchzusetzen. Das gleiche gilt für kommunal schützenswerte Kulturdenkmäler.

Landratsvorlagen (Link)

Vertrag über den Betrieb und Unterhalt von Abwasseranlagen auf dem Gebiet des Kantons Solothurn durch den Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zur Genehmigung den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft über den Betrieb und Unterhalt der Abwasseranlagen auf dem Gebiet des Kantons Solothurn. Dank einem professionellen Betrieb durch das Amt für Industrielle Betriebe erhöht sich die Betriebssicherheit der Anlagen. Dies wirkt sich positiv auf die Qualität der Gewässer in beiden Kantonen aus.

Sammelvorlage betreffend zwölf Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen bzw. Verpflichtungskrediten

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat zwölf Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Juni 2023 bis Oktober 2023 zuzustimmen.

Bericht zum Postulat 2020/448: «Auswirkungen von Homeoffice auf das Steuersystem BL»

Der Regierungsrat erachtet es nicht als erforderlich, das kantonale Steuergesetz wegen der vermehrten Homeoffice-Tätigkeit anzupassen. Insbesondere stellt er fest, dass es für Unternehmen in der Praxis nur in seltenen Fällen zu einer Verschiebung der Gewinnzuweisungen bei der interkantonalen Ausscheidung wegen Homeoffice kommt. Auf internationaler Ebene sind die diesbezüglichen Risiken grösser. Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger bestehen Spezialregelungen mit Deutschland und Frankreich. Bei unselbständig Erwerbenden kommen auch für Homeoffice die allgemeinen Regeln über die Abzugsfähigkeit von Berufskosten zur Anwendung.

Bericht zum Postulat 2022/307: «Psychiatrische Versorgung im Kinder- und Jugendalter»

Der Regierungsrat hat die Situation der psychiatrischen Versorgung im Kinder- und Jugendalter analysiert und dem Landrat ausführlich dargestellt. Die vom Landrat eingebrachten Problemstellungen werden in der Versorgungsplanung verstärkt berücksichtigt und gemeinsam mit den Leistungserbringern und dem Kanton Basel-Stadt bearbeitet.

Bericht zum Postulat 2021/71: «Genügend Unterstützung für Schülerinnen, Schüler und Eltern in der Zeit der Pandemie

Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung dar, welche kurz-, mittel- und langfristigen Unterstützungsmassnahmen im Bereich psychische Gesundheit für Kinder, Jugendliche, Erziehungsberechtigte, Schulleitungen, Lehrpersonen, Mitarbeitende der Unterstützungsdienste wie zum Beispiel Schulsozialarbeit und Schulpsychologischer Dienst sowie Mitarbeitende der Verwaltung während der Corona-Pandemie ergriffen wurden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie

Der Regierungsrat begrüsst die Verordnungsänderungen. Der stärkere Schutz vor Cyberbedrohungen in der Stromversorgungsverordnung ist wichtig. Der Regierungsrat stuft die vorgeschlagenen Änderungen bei der Förderung von Holzkraftwerken, Kehrichtverwertungs- und Schlammverbrennungsanlagen sowie für Klärgas- und Deponiegasanlagen als sinnvoll ein. Aus seiner Sicht fehlt für die Energieholznutzung indes eine auf das Netto-Null-Ziel ausgerichtete Strategie, welche die in der Ressourcenpolitik Holz postulierte Kaskadennutzung berücksichtigt.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz Regelungen, welche die angemessene Entschädigung von in der Landwirtschaft mitarbeitenden Ehepartnern im Scheidungsfall vorsehen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung wird jedoch abgelehnt, da sie auch über mehrere Jahre hinweg nur wenige Betriebe erreicht und der Forderung der Motion nicht gerecht wird.

Stellungnahme an den Bund: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»

Der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» sieht vor, die Sicherstellung der Bargeldversorgung sowie die Festlegung des Frankens als Schweizer Währung von Gesetzes- auf Verfassungsstufe zu heben, wie es die Volksinitiative verlangt. Mit dem direkten Gegenentwurf sollen der erste Satz des heutigen Artikels 1 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) und der heutige Artikel 5 Abs. 2 Bst. b des Nationalbankgesetzes (NBG) auf Verfassungsstufe verankert werden. Beim Gegenentwurf würden damit heute bereits in Kraft stehende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe gehoben. Dies hat den Vorteil, dass es bereits eine gefestigte Auslegung und Praxis zu den Bestimmungen gäbe, die durch die neue Verfassungsbestimmung bestätigt und bekräftigt würden. Mit dem direkten Gegenentwurf können somit die Anliegen der Volksinitiative mittels präziser rechtlicher Regelungen aufgenommen werden. Der Regierungsrat stimmt dem Gegenentwurf des Bundesrats in seiner Vernehmlassungsantwort zu.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

Der Regierungsrat begrüsst das Engagement des Bundes zur Regelung der Kosten für intensive Frühinterventionen mittels Fallpauschalen. Darüber hinaus schliesst er sich der Forderung der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren  nach einem höheren Bundesbeitrag an die Gesamtkosten an.


title_de: Gartenbad St. Jakob ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen

content_de:
Im Vergleich mit den am besten gestalteten Schwimmbädern der Schweiz nimmt das Gartenbad St. Jakob einen Spitzenrang ein. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gartenbad St. Jakob in Münchenstein ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen.

Die hohe geschichtliche, städtebauliche, baukünstlerische und architekturhistorische Bedeutung der Bauten und die Aussenraumgestaltung zeichnen das Gartenbad St. Jakob als ein bedeutendes Werk sowohl der Schwimmbadarchitektur als auch der Nachkriegsmoderne aus.

Entscheidend für den Schutzcharakter und den Schutzumfang ist die Gesamtheit und das Zusammenspiel der Bauten und der Aussenräume sowie die Einheitlichkeit und Zusammengehörigkeit in der Gestaltung. Zum Schutzumfang gehören daher alle Bauten, die von Rasser & Vadi in den 1950er- und 1960er-Jahren geplant und erstellt wurden. Ebenso die Grünanlagen mit dem orthogonalen Wegnetz, den Gehölzgruppen und Rabatten, die auf die Entwürfe von Richard Arioli zurückgehen; des Weiteren die Beschriftungen von Armin Hoffmann sowie die noch vorhandenen Kunstwerke von regionalen Künstlern. Alle baulichen Veränderungen und Ergänzungen nach 1970 sind von geringerer Bedeutung und gehören nicht zum Schutzumfang.

Die Eigentümerin, die Stadt Basel, und die Gemeinde Münchenstein haben der Unterschutzstellung zugestimmt.


title_de: Benevol startet neues Programm für Stellensuchende 50 plus

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 Am 1. Oktober startet das Programm "Tandem 50plus". Mentorinnen und Mentoren unterstützen Stellensuchende über 50 auf dem Weg zu einem neuen Job. Unterstützt vom KIGA Baselland erweitert der Verein BENEVOL Baselland hiermit seine Angebotspalette.

                Tandem 50 plus ist ein Mentoring-Programm von BENEVOL Baselland für Menschen ab 50 Jahren, die im ersten Arbeitsmarkt eine Arbeit suchen.

 Eröffnung im Businesspark in Reinach

                Seit dem Jahr 2005 führt der Verein BENEVOL Baselland die Fachstelle für Freiwilligenarbeit in Liestal. Am 1. Oktober 2015 wird der Verein das Büro für das Mentoring-Programm Tandem 50 plus im Businesspark in Reinach eröffnen. Eine Geschäftsleitung wird in einem 100% Pensum das Projekt aufbauen, Mentorinnen und Mentoren suchen und Ansprechpartnerin für diese und die stellensuchenden Personen sein. Sie nimmt die Bewerbungen der Stellensuchenden entgegen und bringt die Mentor/innen und Menties zusammen.

 National bereits erfolgreich unterwegs

                Tandem 50 plus unter dem Dach von BENEVOL Baselland ist das 4. Mentoring-Programm unter der Marke "Tandem 50 plus" in der Schweiz. Tandem 50 plus besteht bereits in St. Gallen, Schaffhausen und seit diesem Sommer im Kanton Aargau. In allen Kantonen, so auch im Kanton Basel-Landschaft, steht Tandem 50 plus unter der Schirmherrschaft von BENEVOL und wird aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert.

 Als Team zur neuen Stelle

                Zielpublikum des Tandem 50 plus sind arbeitslose Menschen im Alter von 50 bis 60 Jahren. Ziel ist ihre Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt. Mentoring bedeutet: zusammen einen Weg gehen. Eine berufserfahrene und gut in der Arbeitswelt verankerte Persönlichkeit stellt im Tandem 50 plus ihre Zeit, ihr Wissen und ihr Kontaktnetz einem anderen Menschen zur Verfügung. Die stellensuchende Person geht offen, engagiert und verlässlich auf die angebotene Unterstützung ein. Zusammen bilden die beiden ein Tandem und sind so eine begrenzte Zeit lang unterwegs auf Stellensuche.

                Bei der Integration von Menschen über fünfzig in den ersten Arbeitsmarkt gibt es dringenden Handlungsbedarf. Sie sind zwar nicht häufiger von Erwerbslosigkeit betroffen als Jüngere, aber das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit ist deutlich höher und ihre Anstellungschancen sind geringer. Hier kann und will Tandem 50 plus einen Beitrag leisten.

 Mutmacherinnen und Mutmacher gesucht

                Mentorinnen und Mentoren werden auf ihre Aufgabe vorbereitet. Die Geschäftsleitung vom Tandem 50 plus ist die Ansprechperson für die Mentorinnen und Mentoren. Sie führt regelmässige Anlässe zum Erfahrungsaustausch durch und unterstützt die Mentorinnen und Mentoren in ihrer Aufgabe.

                Die Personalberatung des RAV informiert und motiviert gut qualifizierte Stellensuchende zur Teilnahme. Interessierte bewerben sich danach schriftlich bei der Programmstelle. Nach einem ersten Gespräch sucht die Geschäftsleitung vom Programm Tandem 50 plus eine geeignete Persönlichkeit als Mentorin bzw. Mentor.

 Zielorientierte Stellensuche

                Das Tandem startet mit einem Gespräch zu Dritt (Stellensuchende/r, Mentor/in und Geschäftsleitung). Dabei werden das gemeinsame Ziel und die Art der Zusammenarbeit besprochen sowie in einer Zielvereinbarung festgehalten. Die Zielvereinbarung gibt dem Tandem einen Rahmen, eine sorgfältige Einführung, und Zwischenhalte als Standortbestimmung unterstützen das Tandem. Die Geschäftsleitung begleitet das Tandem und steht auch in schwierigen Situationen zur Verfügung.

                Das Tandem ist in der Regel vier Monate gemeinsam unterwegs. In dieser Zeit finden regelmässige Treffen statt und das Tandem kommuniziert die einzelnen Schritte laufend. Dabei nutzen sie verschiedene Kommunikationsmittel wie Telefon, E-Mail und SMS. Die Zusammenarbeit im Tandem 50 plus kann vielfältig sein und Verschiedenes bedeuten – vom gemeinsamen Sichten und Suchen von Stelleninseraten über das Besprechen und Verbessern von Bewerbungsunterlagen und persönlichem Auftreten bis hin zum Mut machen, Zuhören oder Querdenken. Ganz wichtig ist das Netzwerken.

                Verein BENEVOL Baselland und KIGA Baselland


title_de: Belagssanierung soll für weniger Lärm sorgen

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A22 im Abschnitt Liestal Altmarkt bis Galerie Lausen

Für die Belagssanierung der A22 im Abschnitt Liestal Altmarkt bis Galerie Lausen hat der Regierungsrat eine gebundene einmalige Ausgabe von 2,8 Mio. Franken für 2018  bewilligt. Soweit möglich wird auf diesem Abschnitt ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut, mit dem die Lärmimmissionen markant gesenkt werden können.

Gemäss Lärmschutz-Verordnung müssen sämtliche Hochleistungsstrassen bis zum 31. März 2018 lärmsaniert sein. Für den A22-Abschnitt Liestal Altmarkt bis Galerie Lausen existiert ein Lärmsanierungsprojekt aus dem Jahr 2010. Dieses sieht vor, am Ergolzviadukt Lausen die Lärmschutzwände auf vier Meter zu erhöhen, da mit lärmmindernden Asphaltbelägen auf Brücken nicht das gewünschte Resultat erreicht werden kann. Wo hingegen möglich, nämlich in den Abschnitten ausserhalb des Ergolzviadukts, sind lärmarme bzw. lärmmindernde Deckbeläge vorgesehen.

Im Zuge der notwendigen Belagssanierung sollen nun Asphaltbeläge, die den Lärmschutz auf diesem Abschnitt unterstützen, eingebaut werden. Es handelt sich hierbei nicht um die Umsetzung des Lärmsanierungsprojekts. Die Umsetzung von Massnahmen aus dem Lärmsanierungsprojekts würde bedeuten, dass sämtliche Massnahmen des Projekts – auch nach der Übergabe der A22 an den Bund – durch den Kanton finanziert werden müssten (ca. 12 Mio. Franken).


title_de: H2 Tunnel Chienberg, Vollsperrung wegen Unterhaltsarbeiten

content_de:
 Der H2 Tunnel Chienberg wird von Freitagabend, 21. September 2012 bis Montagmorgen, 24. September 2012 wegen Unterhaltsarbeiten für jeglichen Verkehr gesperrt.

                Die Sperrung beginnt am Freitag um 20.00 Uhr und dauert bis Montag, 06.00 Uhr.

                Eine Umleitung ist signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Tel. 061 552 51 00 oder

 Urs Hess, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 19. September 2012


title_de: Verstärkte Schutzmassnahmen an den Baselbieter Schulen

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Aufgrund der in den Schulen stark ansteigenden Übertragungen des Coronavirus führt der Regierungsrat eine flächendeckende Maskenpflicht für Schülerinnen, Schüler und Lernende ab der 5. Primarklasse sowie für die Lehrpersonen aller Stufen ein. Diese Massnahmen treten am Montag, 29. November 2021, in Kraft und gelten bis auf Weiteres.

Aktuell verbreitet sich das Sars-CoV-2-Virus besonders unter Kindern und Jugendlichen deutlich stärker als in der übrigen Bevölkerung und gelangt über die Schülerinnen und Schüler auch zu den besonders gefährdeten Personengruppen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will sowohl aus pädagogischen wie auch sozialen und psychologischen Gründen am Präsenzunterricht auf allen Schulstufen festhalten. Die veränderte epidemiologische Lage macht dafür jedoch zusätzliche Massnahmen notwendig. Um dem Gesundheitsschutz aller Schulbeteiligten Rechnung zu tragen und die Ausbreitung des Virus generell einzudämmen, wird ab dem kommenden Montag das Tragen einer Maske in den Innenbereichen aller Schulen für Erwachsene sowie Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarklasse obligatorisch.

Eine Maskenpflicht gilt auch für jüngere Kinder, die eine Mehrjahrgangsklasse zusammen mit Schülerinnen und Schülern ab der 5. Primarklasse besuchen. Den Schülerinnen und Schülern der 1. bis 4. Primarklassen wird das Tragen einer Maske empfohlen. Im Sportunterricht sowie auf den Aussenarealen der Schulen besteht keine Maskentragpflicht.

Den Lehrpersonen sowie den Volksschülerinnen und -schülern ab der 5. Primarklasse werden die Masken kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Finanzierung und Beschaffung ist der jeweilige Schulträger zuständig. Die kantonale Covid-19-Verordnung sowie die von den veränderten Massnahmen betroffenen Schutz- und Organisationskonzepte werden entsprechend angepasst.

> Verordnungsänderung


title_de: Abteilung Covid-Management übernimmt die operative Führung vom Kantonalen Krisenstab

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Die neu formierte temporäre Abteilung Covid-Management im Amt für Gesundheit übernimmt am Montag, 6. September 2021, vom Kantonalen Krisenstab die operative Führung der Ereignisbewältigung in Sachen COVID-19-Pandemie.

Kommende Woche geht die operative Führung der Ereignisbewältigung in den unten genannten Bereichen vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder an das Amt für Gesundheit über. Dadurch wird auch der Teilstab Pandemie deaktiviert und die operative Führung in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom Kantonalen Krisenstab (KKS) wieder in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen zurückgeführt. Die erforderlichen Schlüsselpersonen und -funktionen sind definiert. Im Amt für Gesundheit wurde zwischenzeitlich eine befristet tätige temporäre Abteilung «Covid-Management» aufgebaut, welche die Teilprojekte Abklärungs- und Teststation, Breites Testen Baselland, Contact Tracing (inklusive Ereignismanagement und Hotline) sowie Impfen umfasst. Weiterhin involviert bleiben selbstverständlich auch die Kantonsapothekerin und der Kantonsärztliche Dienst.

Der KKS wird die Gesamt-Lageentwicklung weiterhin beobachten und kann innert Kürze wieder eingeschaltet werden, sollte die Situation dies verlangen. Zu Beginn der zweiten Welle, am 21. Oktober 2020, hatte der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab beauftragt, die operative Führung in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie wieder zu übernehmen. In diesem Rahmen wurden verschiedene Elemente der Pandemiebewältigung weitergeführt bzw. neu aufgebaut, die nun nahtlos ins CMBL integriert werden. Der Kantonale Krisenstab KKS war nun insgesamt 80 Wochen im Einsatz, sei es in der operativen Führung oder im Sommer 2020 mit dem Lagedienst. Die Lageverfolgung und alle Produkte des Lagedienstes wurden seit Pandemiebeginn durchgehend durch den KKS wahrgenommen.


title_de: Bruderholzstrasse zwischen Münchenstein und Bottmingen wegen Belagsarbeiten zeitweise gesperrt

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                Die Querverbindung zwischen Bottmingen und Münchenstein stammt aus dem Jahre 1975 und ist ein einem sehr schlechten Zustand. Ab dem 25. Mai wird diese Strasse instand gestellt. Zuerst beginnen die Werkleitungsarbeiten, werden die Randabschlüsse erneuert und die Busspuren verlängert.

                Anschliessend wird der bestehende Belag abgefräst und durch einen neuen lärmmindernden Belag ersetzt. Diese Arbeiten werden in der Nacht und an den Wochenenden durchgeführt. Die Bauarbeiten dauern bis ca. Mitte Juli 2010.

                Während den Nacht- und Wochenendsperrungen wird der Verkehr grossräumig umgeleitet. Info-Tafeln machen auf die Verkehrsbehinderung aufmerksam.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Kreis 1, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 17. Mai 2010


title_de: Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes

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Anpassungen nach der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Wegen der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung muss das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz angepasst werden. Der Regierungsrat hat den Entwurf einer entsprechenden Landratsvorlage gutgeheissen und zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben.

Zentrale Anliegen der Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes sind die Stärkung der Siedlungsentwicklung nach Innen sowie die stärkere Kontrolle des Umgangs mit bestehenden und neuen Bauzonen. Die vorliegende Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes setzt die neuen Anforderungen des Bundesrechts um. Sie ermöglicht es den Gemeinden, ihren notwendigen Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben zu erhalten und schafft für spezifische Themen die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf die Umsetzung des kantonalen Richtplans.

> Link Vernehmlassung wVL


title_de: Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsgebäuden

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Der Landrat hat am 15. November 2012 die Produktewahl für den Stromeinkauf der kantonalen Verwaltung neu geregelt. Seit 2013 werden alle Verwaltungsgebäude mit erneuerbarem Strom versorgt. Die Hälfte der jährlichen Mehrkosten sollen gemäss Landratsbeschluss mit Energieeffizienzmassnahmen kompensiert werden. Daraufhin hatte der Regierungsrat im Jahr 2015 das Konzept Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsgebäuden dem Landrat vorgelegt. Mit der nun vorliegenden Landratsvorlage, berichtet der Regierungsrat erstmals über die Umsetzung der Massnahmen. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Durch die Umstellung des Stromeinkaufs auf Strom aus erneuerbaren Energien entstehen Mehrkosten. Die Hälfte davon – 250'000 Franken – werden jährlich dem Staatshaushalt belastet. Der Landrat beschloss, die andere Hälfte durch Energieeinsparungen in den kantonalen Verwaltungsgebäuden zu kompensieren. Das Amt für Umweltschutz und Energie hatte daraufhin ein Konzept erarbeitet, um diese Vorgabe umzusetzen.

Für die Energieversorgung der Verwaltungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft sind mehrheitlich die beiden regionalen Energieversorgungsunternehmen Elektra Birseck Münchenstein EBM und Elektra Baselland EBL zuständig. Im Rahmen der Stromlieferverträge aus erneuerbarer Energie haben sich beide Energieversorger bereit erklärt, den Kanton bei der Umsetzung des Konzepts zur Reduktion des Stromverbrauchs massgeblich zu unterstützen. Ab Ende 2015 wurden die Betriebsoptimierungsmassnahmen von 2 Pilot-Objekten auf 21 Verwaltungsgebäude ausgeweitet, die während 10 Jahren, energetisch optimiert werden. Die prognostizierte durchschnittliche jährliche Nettoersparnis über 10 Jahre Laufzeit gemäss Modellrechnung beträgt rund 270‘000 Franken, was ungefähr 2‘700 Megawattstunden entspricht.

Unter der Federführung des Hochbauamts wurde die praktische Umsetzung der Massnahmen angegangen. Im ersten Jahr resultierte daraus eine Bruttoeinsparung von 85‘564 Franken. Dies entspricht einer Abweichung von rund 22 Prozent gegenüber dem vorgenommen Zielwert für das erste Jahr. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bei drei Verwaltungsgebäuden aus betrieblichen Gründen (Umbauten, Umnutzungen etc.) erst mit Verzögerung mit der Umsetzung der Massnahmen begonnen werden konnte. Die Energieexperten sind sich einig, dass die Zielvorgaben gemäss Konzept über eine Laufzeit von 10 Jahren ausschöpfbar sind.

> Landratsvorlage


title_de: 9. Genereller Leistungsauftrag 2022–2025: Start der Vernehmlassung

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Öffentlicher Verkehr

Der 9. Generelle Leistungsauftrag (9. GLA) für den öffentlichen Verkehr 2022–2025 geht am 10. Juni in die Vernehmlassung. Er sieht Angebotsverbesserungen in den Entwicklungsarealen, im grenzüberschreitenden Raum und beim Nachtnetz vor. Zudem soll in neue Trams und erneuerbare Antriebsformen im Busbereich investiert werden.

Im Generellen Leistungsauftrag werden das ÖV-Streckennetz und die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Am 10. Juni startet die Bau- und Umweltschutzdirektion die externe Vernehmlassung zum 9. GLA 2022–2025.

Im Zeitraum des 9. GLA sollen erstmals wieder neue Angebotskonzepte eingeführt werden, nachdem der 7. und 8. GLA im Zeichen der Konsolidierung und der Sparmassnahmen standen. Im Fokus stehen zum einen die kantonalen Entwicklungsschwerpunkte. Zum andern werden Linienverläufe dort optimiert, wo dies kostenneutral möglich ist oder wo mit tiefen Kosten ein deutlicher Mehrnutzen erzielt werden kann. Weitere ursprünglich vorgesehene Verbesserungen, welche diesen Kriterien nicht gerecht werden, wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die wichtigsten Neuerungen beim Angebot sind die Folgenden:

–     Optimierung Raum Pratteln
Im Hinblick auf die künftige Siedlungsentwicklung im Gebiet Salina Raurica und die damit zusammenhängende Verlegung der Rheinstrasse sowie die geplante Verlängerung der Tramlinie 14 bis Augst wird das ÖV-Angebot im Raum Pratteln per Dezember 2022 angepasst. Die grösste Veränderung betrifft die heutige Linie 83. Sie wird auf den Abschnitt zwischen Rankacker und Kaiseraugst verkürzt, in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet und verkehrt neu bis nach Mitternacht. Die Gemeinden Giebenach, Arisdorf und Hersberg werden von der neuen Linie 74 (Liestal–Arisdorf–Kaiseraugst–Augst) halbstündlich bedient. Die Anschlüsse dieser Linie sind auf die S1 in Kaiseraugst ausgerichtet. Damit verkürzt sich die Reisezeit Arisdorf–Basel um rund zehn Minuten. Die ab Rheinfelden verkehrende Linie 84 fährt neu bis Augst (statt nur bis Kaiseraugst). Dort entstehen Anschlüsse an die Linie 81 nach Basel und Liestal. Das Angebot der Linien 80, 81, 84und 85 wird leicht verdichtet.

–     Weiterentwicklung mittleres Ergolztal
In Zusammenhang mit Anpassungen im Raum Pratteln und im Hinblick auf den 15-Minuten-Takt der S-Bahn zwischen Liestal und Basel wird das Angebot im mittleren Ergolztal in Etappen weiterentwickelt. Ab Dezember 2022 wird die Linie 76 Lausen–Liestal via Munzach nach Frenkendorf verlängert und in den Hauptverkehrszeiten zum 15-Minuten-Takt verdichtet. Die Linie 78 wird neu via Fraumattquartier geführt. Frenkendorf erhält so eine umsteigefreie Verbindung ins Gebiet Niederschönthal.

–     Weiterentwicklung Birsstadt Nord
Die Entwicklungsschwerpunkte Hagnau und Polyfeld in Muttenz sowie Dreispitz in Münchenstein werden besser erschlossen. Die Buslinie 46 Kleinhüningen–Badischer Bahnhof wird in den Hauptverkehrszeiten via St. Jakob bis Muttenz verlängert. Die Linie 47 Bottmingen–Dreispitz–Muttenz verkehrt in den Hauptverkehrszeiten im 7,5-Minuten-Takt. Das Dreispitzareal ist neu über den Korridor Reinacherstrasse mit der Buslinie 37 besser erreichbar. Die Linie verkehrt ab Dreispitz neu bis zur Gartenstadt (statt nach Bottmingen) und wird in den Hauptverkehrszeiten im 30-Minuten-Takt via das Entwicklungsareal Arlesheim Schoren bis Dornach verlängert. Die bisher sehr schwach nachgefragte Linie 63 Dornach–Muttenz wird aufgehoben.

–     Weiterentwicklung Bachgraben–St. Johann

Im Gebiet Bachgraben werden bis Ende 2021 grössere Bauvorhaben abgeschlossen und neue Arbeitsplätze angesiedelt werden. Das Angebot der Linie 64 soll deshalb weiterentwickelt werden, indem die Linie in den Hauptverkehrszeiten bis Bahnhof St. Johann verlängert wird. Dort bestehen Anschlüsse auf die Tramlinien 1 und 21 sowie die Züge nach Mulhouse und Basel SBB.

–     Anpassung Nachtnetz an Tagesstrukturen
Das 2008 eingeführte Nachtnetz entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und wurde deshalb grundlegend überarbeitet. Neu verkehren die Linien von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag gleich wie tagsüber. Der 60-Minuten-Takt wird beibehalten.

Im Tram-Bereich wird neues Rollmaterial dafür sorgen, dass der Fahrkomfort erhöht wird und die Anforderungen an die Behindertengleichstellung auf allen Linien erfüllt werden. Die Waldenburgerbahn wird nach Abschluss der Erneuerungsarbeiten mit zehn neuen «Tramlink»-Fahrzeugen verkehren. Auf den Linien E11 und 17 werden die 40-jährigen Trams in den kommenden Jahren durch neue Wagen ersetzt. Im Busbereich wird die Flotte sukzessive auf Fahrzeuge mit erneuerbaren Antriebsformen umgestellt.

Die mit dem 9. GLA dem Landrat beantragten jährlichen ungedeckten Kosten belaufen sich auf 49 Mio. (2022) bis 59 Mio. Franken (2025). Darin eingerechnet sind erstmals die grenzüberschreitenden Linien der BVB, die bisher gesondert beantragt wurden.

Inhaltlich und zeitlich ist der 9. GLA mit dem vierjährigen ÖV-Programm des Kantons Basel-Stadt abgestimmt.

> 9. Genereller Leistungsauftrag 2022–2025


title_de: Augst: Ausgabenbewilligung für das Funddepot des neuen Sammlungszentrums Augusta Raurica

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Nachdem im Mai 2017 der Landrat die Umsetzung der Arbeitsplätze des neuen Sammlungszentrums Augusta Raurica bewilligt hat, beantragt der Regierungsrat nun eine Ausgabenbewilligung für die Fertigstellung des Gesamtprojekts mit der Realisierung der Funddepots. Die Investitionskosten für das Funddepot werden mit 14,1 Millionen Franken veranschlagt.

Der Römerstadt Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Mit dem neuen Sammlungszentrum Augusta Raurica sollen die auf acht verschiedene Liegenschaften verteilten Arbeitsplätze sowie die auf sechs Standorte verteilten Funddepots in zwei Etappen auf dem Gebiet Schwarzacker in der Gemeinde Augst zusammengeführt werden.

Die Realisierung des ersten Teilprojekts „Arbeitsplätze“ hat der Landrat im Jahr 2017 bewilligt. Die Arbeitsplätze können voraussichtlich Ende 2020 bezogen werden. Mit der Realisierung des zweiten Teilprojekts soll nun das Sammlungszentrum mit den zugehörigen Funddepots bis 2022 komplettiert werden. Mit der Zusammenführung von Arbeitsplätzen und Funddepots an einem zentralen Standort werden effiziente Betriebsabläufe und die sachgerechte Lagerung der Sammlung in einer zeitgemässen Infrastruktur ermöglicht.

Die Investitionskosten für das zweite Teilprojekt werden auf 14,1 Millionen Franken veranschlagt. Gleichzeitig mit der Realisierung des Funddepots soll auf dem grossflächigen Dach des Sammlungszentrums eine Fotovoltaikanlage installiert werden, wozu dem Landrat die Bewilligung einer separaten Ausgabe in Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt wird.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat regelt die Entschädigung von Gastfamilien

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Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision der kantonalen Asylverordnung verabschiedet. Mit der Teilrevision wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Gastfamilien, die Personen aus dem Asylbereich beherbergen, finanziell zu entschädigen. Zudem wird die Höhe des Grundbedarfs für Personen, die in einer Privatunterkunft wohnen, neu geregelt. Die Gemeinden werden zur konferenziellen Anhörung eingeladen.

Der Landrat hat am 24. März 2022 das Postulat «Finanzielle Unterstützung für Gastfamilien» überwiesen. Darin wird die Auszahlung der finanziellen Unterstützung an die Gastfamilien gefordert. Als Antwort auf das Postulat hat der Regierungsrat nun den Entwurf einer Teilrevision der kantonalen Asylverordnung (kAV) zur Anhörung bei den Gemeinden verabschiedet. Neu sollen die Gemeinden an Gastfamilien eine Entschädigung ausrichten. Diese ist an festgelegte Bedingungen geknüpft. Damit werden einerseits die Wohnnebenkosten gedeckt und andererseits allfällige Einschränkungen, die Gastfamilien durch die Unterbringung von Geflüchteten erfahren, entschädigt. Gleichzeitig wird das Mass des Grundbedarfs für Personen als dem Asylbereich, die in einer Privatunterkunft wohnen, neu geregelt.

Bisher keine Rechtsgrundlage

Bis Ende April wurden dem Kanton Basel-Landschaft vom Bund offiziell 1735 geflüchtete Personen aus der Ukraine zugewiesen. Davon haben rund 80 Prozent bereits eine private Unterkunft. Bis anhin gibt es im Kanton keine Rechtsgrundlage, die es dem Kanton oder den Gemeinden erlaubt, für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich eine Entschädigung an Privatpersonen auszurichten. Werden die schutzbedürftigen Personen aus der Ukraine von der Sozialhilfe unterstützt, kann der unterstützten Person bis anhin eine Nebenkostenpauschale von 100 Franken pro Monat ausgerichtet werden.

Pauschale Entschädigung für Gastfamilien

Neu sollen die Gemeinden den Privatunterbringenden für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich in ihrem Haushalt eine pauschale Entschädigung ausrichten. Dazu muss eine angemessene Unterkunft vorliegen, es darf kein Verwandtschaftsverhältnis und keine Schwägerschaft vorliegen, die Aufnahme muss mindestens 14 Tage dauern und es muss ein entsprechender Antrag vorliegen. Die Gemeinde ist zuständig für die Prüfung der Bedingungen. Die Entschädigung beträgt pro Monat für eine Person 220 Franken, für die zweite und dritte Person zusätzlich 150 Franken und ab vier Personen insgesamt 670 Franken. Dies entspricht der Empfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Neue Höhe des Grundbedarfs

Für bedürftige Personen, die in einer Gastfamilie wohnen und nicht mit dieser verwandt oder verschwägert sind, wird die Unterstützung für den Grundbedarf neu gleich wie für eine Wohngemeinschaft in der Sozialhilfe ausgerichtet. Das bedeutet, dass der Grundbedarf der Unterstützungseinheit um 10 Prozent reduziert wird. Bis anhin wurde die Kopfquote verwendet, was dazu führte, dass der Grundbedarf bei der Aufnahme in eine grosse Gastfamilie mitunter sehr tief ausgefallen ist. Mit dieser Neuregelung spielt für die Berechnung des Unterstützungsansatzes die Grösse des Haushalts der Privatunterbringenden keine Rolle mehr, sondern nur noch die Grösse der Unterstützungseinheit.

Konferenzielle Gemeindeanhörung

Die Anhörung der Gemeinden, der Sozialhilfebehörden, des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), des Verbands für Sozialhilfe (VSO) und der Koordination Sozialarbeit Politischer Gemeinden Baselland (KOSA) findet in Form einer konferenziellen Anhörung am 24. Mai 2022 statt. Die Änderungen der kantonalen Asylverordnung sollen rückwirkend per 1. März 2022 in Kraft treten.

> Anhörungsunterlagen


title_de: SBB-Unterführungen Sommerau und Buckten werden neu beleuchtet

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                Bei den SBB-Unterführungen Sommerau und Buckten werden neue LED-Beleuchtungen montiert: im Tunnel Sommerau in der Nacht vom 3. Februar 2010 und im Tunnel Buckten in der Nacht vom 4. Februar 2010. Für diese Arbeiten müssen die Unterführungen in den Nächten von jeweils 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr gesperrt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Christoph Schaub, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel 061 552 44 81

                Liestal, 1. Februar 2010


title_de: Tobias Beljean wird neuer Finanzverwalter

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Per 1. September 2018 wird Dr. Tobias Beljean neuer Leiter der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 24. April 2018 in dieses Amt gewählt.

Der heute 47-jährige Tobias Beljean ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften der Universität St. Gallen und an dieser Hochschule fünf Jahre als Assistent tätig gewesen. Von 2000 bis 2002 hat er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Sektion «Finanzplanung, Budget» der Eidgenössischen Finanzverwaltung gearbeitet, zuletzt als stellvertretender Sektionschef, und hat darauf als Dozent für Volkswirtschaftslehre an die Hochschule für Wirtschaft Luzern gewechselt. 2007 ist er in die Eidgenössische Finanzverwaltung zurückgekehrt als Leiter der Sektion «Finanzplanung, Budget» und ab 2008 gleichzeitig als stellvertretender Leiter der Abteilung «Finanzpolitik, Finanzausgleich & Finanzstatistik». Anschliessend, von 2010 bis 2015, hat er diese Abteilung im Range eines Vizedirektors geleitet. Seit 2015 ist er Leiter der Sektion «Tresorerie».

Im Nebenamt ist er von 2001 bis 2005 Lehrbeauftragter für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen gewesen, und seit 2016 ist er Lehrbeauftragter für Finanzpolitik und Finanzmanagement an der Universität Bern.

Tobias Beljean ist mit praktisch dem ganzen Themenspektrum der Baselbieter Finanzverwaltung bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung direkt selbst befasst gewesen. Seine Ausbildung und seine Lehrtätigkeiten weisen seine fundierten ökonomischen Fachkenntnisse aus. Während seiner bisherigen beruflichen Laufbahn ist er grösstenteils in der Eidgenössischen Finanzverwaltung tätig gewesen, kennt also die Instrumente des Zusammenwirkens von Bund und Kantonen bestens. Der Regierungsrat ist der Ansicht, mit Tobias Beljean einen Bewerber gefunden zu haben, welcher in aussergewöhnlicher Weise die Anforderungen an die Funktion des Finanzverwalters erfüllt.

Er folgt auf Roger Wenk, welcher das Amt sieben Jahre ausgeübt hat, nachdem er 22 Jahre in verschiedenen Funktionen in der Finanzverwaltung und im Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion tätig gewesen ist. Der Regierungsrat dankt Roger Wenk bei dieser Gelegenheit für seine jahrzehntelange wertvolle Tätigkeit im Interesse unseres Kantons.

Tobias Beljean


title_de: Freiwillige Radonmessungen in zahlreichen Schulgebäuden geplant

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 In 54 Gemeinden sollen im Winter 2014/15 im Kanton Basel-Landschaft in zahlreichen Schulgebäuden, Kindergärten und Tagesstätten Radonmessungen durchgeführt werden. Diese Radonmessungen sind freiwillig und für die Gebäudeeigentümer kostenlos.

                Das kantonale Projekt Radonmessungen in Kindergärten, Schulen und Tagesstätten soll im Winter 2014/2015 in 287 Schulgebäuden, Kindergärten und Tagesstätten in gemeindeigenen und privaten Institutionen durchgeführt werden. Diese Radonmessung ist freiwillig und für die Gebäudeeigentümer kostenlos. Die Anfragen wurden in diesen Tagen an die entsprechenden Institutionen verschickt. Absicht ist es, den Radongehalt in Räumen, in denen sich Kinder und Jugendliche zum grössten Teil aufhalten und im tiefsten benutzten Raum des Gebäudes (Extremwert), zu messen. Eventuell notwendige Massnahmen, auf Grund der Radonmessergebnisse, sind vom Gebäudebesitzer vorzunehmen. Die Messresultate werden dem Gebäudebesitzer schriftlich mitgeteilt.

                Radon ist ein natürliches radioaktives Gas. Dringt es in Gebäude ein und wird eingeatmet, kann es Lungenkrebs auslösen. Gewissheit, ob ein Gebäude belastet ist, bringt nur eine Messung. Radon kommt natürlich im Gestein des Untergrundes vor und gelangt über Poren, Kanäle, Verwerfungen, Schotter und Humus an die Oberfläche. Über nicht abgedichtete Gebäudeöffnungen, und -durchbrüche, insbesondere Naturkeller, besteht die Gefahr, dass das Gas ins Hausinnere gelangen kann. Vor allem in den Wintermonaten, während der Heizperiode, entsteht durch den Kamineffekt ein Sog in den Gebäudeuntergeschossen und so kann Radon aus dem Untergrund eingesogen werden. Deshalb werden in dieser Jahreszeit höhere Radonkonzentrationen in den Gebäuden gemessen als im Sommer. Da Radon von unten ins Gebäude eindringt, sind vor allem das unterste Stockwerk und deshalb vor allem Einfamilienhäuser betroffen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Langenbruck, Bachtelenstrasse: Erneuerung des Fahrbahnabschnittes

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 Am Montag, 20. April 2015 beginnen die Bauarbeiten für die 2. Etappe der Erneuerung Bachtelenstrasse in Langenbruck. Der Fahrbahnabschnitt (Kinderhaus bis Waldrand) wird komplett erneuert. Mit der Sanierung der Strasse werden gleichzeitig unter anderem auch eine Abwasserleitung sowie notwendige Sicherungsmassnahmen (Böschungssicherung) für die Strasse realisiert.

                Während der ersten Woche wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Ab Montag, 27. April 2015 wird die Strasse für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung über Forstwege in Fahrtrichtung Langenbruck sowie Richtung Mümliswil wird entsprechend signalisiert.

                Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis Ende Juni 2015 dauern.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierung lehnt Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 ab

content_de:
Der Regierungsrat hat sich mit 22 Anträgen des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 (AFP) befasst. Er lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung vier Änderungen im AFP 2018–2021 aufgrund von neuen Erkenntnissen und einer Volksabstimmung. Wenn der Landrat gemäss den Anträgen des Regierungsrats beschliesst, resultiert keine Saldoveränderung in der Erfolgsrechnung. Der Ertragsüberschuss von 7,9 Mio. Franken bliebe bestehen.

Neben zehn Budgetanträgen wurden im Landrat erstmals auch zwölf Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 eingereicht. Das Instrument des AFP-Antrags wurde mit dem neuen Finanzhaushaltsrecht eingeführt und frühzeitig per 1. November 2017 in Kraft gesetzt. Damit können bereits in der laufenden Debatte Änderungen in den Finanzplanjahren 2019–2021 beantragt werden. Der Regierungsrat lehnt jedoch alle Anträge des Landrats zum AFP 2018–2021 ab. Er will Erhöhungen des Aufwands verhindern.

Anträge des Regierungsrats ohne Einfluss auf Saldo der Erfolgsrechnung
Aufgrund von neuen Erkenntnissen beantragt der Regierungsrat aber seinerseits vier Anpassungen im AFP 2018–2021: das Aussetzen der Amortisationszahlungen des Kantonsspitals Baselland (KSBL), die Streichung des Margarethenstichs, eine Leistungsvereinbarung mit dem Bund zu Augusta Raurica und der Unterstellungswechsel des Schlosses Ebenrain von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) zur Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). Der Saldo der Erfolgsrechnung würde durch diese Anpassungen nicht verändert, womit der Ertragsüberschuss von 7,9 Mio. Franken bestehen bliebe.

Saldoverschlechterung bei der Investitionsrechnung
Die beiden erstgenannten Anträge des Regierungsrats hätten jedoch Einfluss auf den Saldo der Investitionsrechnung: Dieser würde sich im Budget 2018 um 4,1 Mio. Franken verschlechtern.

Der Antrag des Regierungsrats zum Aussetzen der Amortisationszahlungen an das KSBL verschlechtert die Investitionsrechnung in den Jahren 2018 und 2019 um je 7,6 Mio. Franken. Ab dem Jahr 2018 werden gemäss den Darlehensverträgen mit dem KSBL erstmals Amortisationszahlungen durch das KSBL fällig. Zur Stärkung des BL-Substanzwerts in Zusammenhang mit der geplanten Spitalgruppe ist vorgesehen, die Darlehen in Dotationskapital umzuwandeln. Da die Spitalgruppe jedoch erst im Jahr 2020 vollumfänglich operativ tätig wird, sollen die Amortisationszahlungen bis dahin ausgesetzt werden.

Durch die Streichung des Margarethenstichs aus dem AFP 2018–2021 verbessert sich das Investitionsbudget 2018 jedoch wieder um 3,5 Mio. Franken. Bei der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurde der Ausbau des Margarethenstichs an der Urne abgelehnt.

 > Landratsvorlage


title_de: Vernehmlassung: Revision Freizügigkeit, berufliche Vorsorge

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 Vernehmlassung zur Revision des Freizügigkeitsgesetzes und des Gesetzes über die berufliche Vorsorge

                Der Regierungsrat kann der vom Bund geplanten Revision des Freizügigkeitsgesetzes und des Gesetzes über die berufliche Vorsorge hinsichtlich einer verminderten Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht nur teilweise zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Sozialversicherung hält er fest, dass mit der Revision die Vorsorgeeinrichtungen zur Erfüllung weiterer Aufgaben verpflichtet werden. Mit diesen Aufgaben werden zusätzliche Verwaltungskosten für die Vorsorgeeinrichtungen verbunden sein. Im Hinblick auf die immer wieder in der Kritik stehende Höhe der Verwaltungskosten von Pensionskassen und aus Gründen der Verhältnismässigkeit steht der Regierungsrat den geplanten Gesetzesanpassungen kritisch gegenüber.