title_de: BL/BS: Neuverhandlung von drei Staatsverträgen

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 Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen die Neuverhandlung von drei Staatsverträgen

 Die Regierungsräte der beiden Kantone haben entschieden, Neuverhandlungen von drei Staatsverträgen aufzunehmen. Es handelt sich dabei um die Vereinbarung über die BVB und BLT, den Staatsvertrag zum Therapie Schulzentrum Münchenstein (TSM Schulzentrum) und die Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten. Angestrebt werden Optimierungen der Staatsverträge, die im Interesse beider Kantone liegen.

                Aufgrund des Entlastungspakets 12/15 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft den Regierungsrat Basel-Stadt ersucht, gemeinsam die Staatsverträge und bikantonalen Vereinbarungen auf Optimierungspotential zu prüfen. Die beiden Regierungen haben daraufhin eine bikantonale Arbeitsgruppe eingesetzt. In einer ersten Phase hat die Arbeitsgruppe jene neun Staatsverträge untersucht, welche eine finanzielle Auswirkung von über einer Million Franken für den Kanton BL haben.

                Bei folgenden drei Staatsverträgen wurde ein gemeinsames Optimierungspotential gefunden, weshalb sie neu verhandelt werden sollen:

 Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Transport AG
                 : Die Verhandlungen sollen zu einer Verbesserung der Transparenz und der Anreize führen. Die Abgeltungskosten sollen fair verteilt werden. Angestrebt wird eine kostengünstigere Produktion ohne Leistungsabbau.

 Vertrag über das TSM Schulzentrum
                 : Überprüft werden sollen die Trägerschaft und die Auswirkungen des Sonderpädagogik-Konkordats auf das Schulzentrum.

 Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten
                 : Die gemeinsame Geschäftsstelle soll aufgrund der Synergien erhalten bleiben. Die beiden Kantone sollen aber je ihr eigenes Beitragsniveau bestimmen können.

                Im Zusammenhang mit dem Universitätsvertrag haben die beiden Regierungen beschlossen, im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2014 -2017 Optimierungen anzustreben. Der Universitätsvertrag selber soll zurzeit nicht neu verhandelt werden. Er erfüllt bereits heute die gemeinsamen Standards BL/BS und hat in der Volksabstimmung am 11. März 2007 im Kanton BL eine Zustimmung von 85% erhalten.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Hölstein Bennwilerstrasse: Instandstellung der Bennwilerstrasse

content_de:
Von Montag, 17. Juli 2017 bis am Samstag, 5. August 2017 finden an der Hauptstrasse von Hölstein nach Bennwil, im Bereich Brücke Bennwilerstrasse 37 bis zur Abzweigung nach Bennwil (Drei Linden) Instandsetzungsarbeiten an der Kantonsstrasse statt.

Der Verkehr wird in dieser Zeit mittels Einbahnregime in Richtung Bennwil/ Diegten geführt. Für Personenwagen in Richtung Hölstein wird eine Umleitung über Bennwil/ Oberdorf eingerichtet.

Der LKW-Verkehr in Richtung Hölstein wird in dieser Zeit über Sissach und Bubendorf geführt.

Von Montag, 31. Juli 2017 bis am Samstag, 5. August 2017 wird im Bereich der drei Linden der Deckbelag eingebaut. Deshalb wird der Verkehr während dieser Zeit mit mittels Lichtsignalanlage geregelt.

content_format: html


title_de: 1. August-Ansprache 2010 von Regierungsrätin Sabine Pegoraro

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                Sehr geehrte Damen und Herren

                liebe Muttenzerinnen, liebe Muttenzer

                verehrte Gäste

                Es ist mir eine grosse Ehre, hier bei Ihnen in Muttenz die 1. August-Ansprache halten zu dürfen.

                Muttenz ist in vieler Hinsicht eine besondere Baselbieter Gemeinde;

                Eine der Besonderheiten von Muttenz sind seine Grenzen. Es gibt keine andere Schweizer Gemeinde, die wie Muttenz sämtliche Grenzformen vorweisen kann, die es in der Schweiz überhaupt gibt. Der Muttenzer Gemeindebann grenzt an andere Gemeinden, er grenzt an einen anderen Bezirk, er grenzt an einen Kanton mit einer Standesstimme und an einen Kanton mit zwei Standesstimmen (früher hiess das Halbkanton bzw. Vollkanton), und er grenzt ans Ausland.

                Und darüber hinaus hat Muttenz mit dem Auhafen auch noch einen direkten Anschluss ans Meer. Und da der Rhein bis Rotterdam fliesst, ist Muttenz sozusagen auch noch Nachbar des neuen Fussball-Vizeweltmeisters!

                Und weil Muttenz offenbar stolz ist auf seine besonderen Grenzen, werden sie jedes Jahr am Banntag mit grosser Beteiligung der Bevölkerung abgeschritten.

                Nun sind wir ja aber hier zusammen gekommen, um uns an die Gründung der Eidgenossenschaft zu erinnern. Gründungsurkunde ist der
                 Bundesbrief
                , der in Schwyz aufbewahrt wird und der verfasst worden ist " im Jahre des Herrn 1291 zu Anfang des Monats August".

                Ich empfehle Ihnen, diesen Brief wieder einmal zu lesen. Es ist ein eindrückliches historisches Dokument.

                Uri, Schwyz und Unterwalden haben einen Vertrag geschlossen, um den Frieden nachhaltig zu sichern. Sie haben sich dabei versprochen, einander immer zu helfen, sich mit "Rat zur Seite zu stehen" und sich gegenseitig „mit Leib und Gut" - heute wären das Arbeitskraft und Geld - zu fördern.

                Alle Gemeinden in den drei Tälern haben geschworen, den anderen - man höre und staune - „auf eigene Kosten zu helfen", wenn es darum geht, böswillige Angriffe und Unrecht abzuwehren.

                Und für den Streitfall wurde festgelegt, dass „die Einsichtigsten" vermitteln und damit die Streithähne wieder versöhnen sollten.

                Was ist nun heute von diesem hehren Geist des Jahres 1291 noch vorhanden? Auf den ersten Blick nicht viel!

                Statt sich gegenseitig zu unterstützen, herrscht reines Konkurrenzdenken. Ein Gemeinwesen jagt dem andern die besten Steuerzahler ab; jeder will die immer spärlicheren Bundessubventionen für sich beanspruchen, die anderen sollen hinten anstehen.

                Unentgeltliche Nachbarhilfe findet kaum noch statt. Überall wird auf Franken und Rappen abgerechnet, obwohl es schlussendlich immer Steuergelder sind, die von der einen Hosentasche in die andere fliessen.

                Im Streitfall wird nicht mehr vermittelt, sondern mit harten Bandagen gekämpft, vorzugsweise via die Medien.

                Und wer könnten heute wohl die Einsichtigsten sein, welche Streit schlichten könnten - fällt Ihnen spontan jemand ein? Vermutlich nicht, denn wenn sich heute jemand um einen Kompromiss bemüht, wird er schnell einmal als unverbesserlicher Konkordanzromantiker belächelt.

                Sicher, das tönt ein wenig sehr pessimistisch, und es ist vielleicht auch überzeichnet. Denn im Grossen und Ganzen steht die Schweiz - trotz den schwierigen Zeiten und verglichen mit anderen Staaten - immer noch gut da.

                Aber wir müssen aufpassen, dass wir unsere Errungenschaften, die uns stark gemacht haben, nicht wegen kurzsichtigen Individualinteressen gefährden.

                Die Schweiz hat es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, sich über alle kulturellen und politischen Unterschiede hinweg zusammen zu raufen und das Land gemeinsam weiter zu bringen. Dieser Wille zum Gemeinsamen, zur Solidarität und zum gegenseitigen Respektieren sollte heute im gesellschaftlichen Zusammenleben und in der Politik wieder viel stärker zum Ausdruck kommen.

                Natürlich: Wir leben heute in einer andern Welt als die Eidgenossen im Jahre 1291.

                Und ich kann nicht sagen, ob das Politisieren und Regieren heute einfacher oder komplizierter ist als anno dazumal. Eines ist sicher: Es hat eine immense technische Entwicklung stattgefunden, die auch vor dem politischen Leben nicht Halt gemacht hat. Das erleichtert zwar die Arbeit, kann sie aber gleichzeitig auch erschweren.

                Ich habe dazu kürzlich ein recht amüsantes Beispiel gehört, nämlich bezüglich der Vorlagen des Bundesrates: Noch vor 30 Jahren sind auch die Bundesratsvorlagen mit den damals üblichen, sogenannten Schnaps-Matrizen vervielfältigt worden.

                Diese Matrizen hatten den Nachteil, dass sie bald einmal kaputt gingen, so dass man von einem Dokument nur eine beschränkte Anzahl Kopien erstellen konnte. Das hatte aber wiederum den grossen Vorteil, dass vertrauliche Unterlagen auch vertraulich blieben!

                Bei der heutigen elektronischen Übermittlung hingegen gehen immer wieder vertrauliche oder sogar geheime Unterlagen direkt an die Redaktionen der grossen Tageszeitungen, und selbstverständlich kann niemand im Nachhinein herausfinden, wo das Leck war!

                Da muss man sich nicht wundern, dass ein Bundespräsident mangels Schnaps-Matrizen auf die Schnaps-Idee kommt, ganze Sitzungsteile der Bundesratssitzungen nicht mehr protokollieren zu lassen…

                Für uns Politikerinnen und Politiker gibt es eine weitere Veränderung, die von grosser Bedeutung ist: Es gibt immer weniger Leute, die sich politisch engagieren und somit Verantwortung übernehmen wollen. Alle Parteien haben in den letzten zehn Jahren massiv Mitglieder verloren; und zwar auch diejenigen, die ihren Wähleranteil in den Wahlen steigern konnten.

                Die Zahl der Parteimitglieder ist gesamtschweizerisch seit dem Ende der 90er Jahre von insgesamt 300`000 auf rund 240`000 zurückgegangen. Und von diesen sind nur ca. 80`000 eigentliche Parteiaktive.

                Auf der andern Seite stellt man aber erfreulicherweise fest, dass das Interesse und die Beteiligung an Abstimmungen eher wieder zunimmt.

                Es ist also ein zwiespältiges Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Politik, das da zum Ausdruck kommt.

                Das ist keine gute Entwicklung. Denn es braucht die politischen Parteien und Leute, die sich politisch engagieren, sonst funktioniert unser Milizsystem nicht mehr. Laut einer Studie ist der Wandel unserer Werte einer der Gründe, weshalb sich immer mehr Leute von den Parteien abwenden, weil sie offenbar ihre Werte dort nicht mehr vertreten finden oder weil das Vertrauen in die politische Arbeit geschwunden ist. Nun, 1291 gab es noch keine Parteien im heutigen Sinn, aber die Werte, die im Bundesbrief festgeschrieben wurden, waren essentiell für das damalige Zusammenleben und für das Überleben.

                Vielleicht bräuchten wir heute einen modernisierten Bundesbrief im Sinne einer Charta für die Werte, die uns wichtig sind und an denen sich unser Handeln orientieren kann.

                Nun aber wieder zu Ihnen, geschätzte Muttenzerinnen und Muttenzer, geschätzte Gäste.

                Wir sind hier vor der Muttenzer Wehrkirche.

                Sie ist für mich ein Mahnmal, denn sie erinnert daran, dass Zuhören etwas vom Wichtigsten ist, um in der Politik und um im Leben weiterzukommen.

                In der Mitte des 19. Jahrhunderts wäre diese Kirche fast abgerissen worden, die Gemeindeversammlung hatte das bereits beschlossen.

                Doch dann mischte sich ein Aussenstehender, ein Fremder, ein.

                Johann Rudolf Rahn aus Zürich ist es gelungen, den Abbruch zu verhindern und so eine der letzten Wehrkirchen der Schweiz zu erhalten.

                Er hat den Muttenzern "mit Rat zur Seite gestanden", wie es im Bundesbrief so schön heisst. Und die Muttenzer haben glücklicherweise auf ihn gehört.

                Mit diesem schönen Stück Muttenzer Geschichte möchte ich schliessen.

                Ich wünsche Ihnen allen einen gemütlichen und unterhaltsamen Abend, und morgen einen schönen und fröhlichen 1. August.

                Herzlichen Dank.


title_de: Bildungsqualität in Zeiten knapper Finanzen hochhalten

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 Auf Einladung des Vorstehers der BKSD, Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, fand am 31. März 2010 im Schloss Ebenrain ein Treffen der Präsidien der Schulräte sowie der Schulleitungen der Sekundarstufen I und II statt, zu welchem auch die Vertretungen der Gewerkschaften von Schulleitung und Lehrpersonen eingeladen wurden. Das vor dem Hintergrund der schwierigen finanzpolitischen Perspektiven des Kantons und der damit verbundenen einschneidenden Budgetrestriktionen einberufene Treffen hatte zum Ziel, den Klassenbildungsprozess für das Schuljahr 2010/2011 im Lichte der von der Regierung beschlossenen finanzpolitischen Eckwerte zu überprüfen sowie weitere Massnahmen zur Verbesserung des Budgets 2011 zu diskutieren. Alle Beteiligten bekräftigten übereinstimmend die Notwendigkeit, dass trotz Kostendruck eine Verschlechterung der Rahmendingungen an den Schulen zu verhindern sei.

                Im Rahmen der offenen und engagierten Diskussion mit klaren Positionsbezügen und kontroversen Standpunkten wurde das Optimierungspotenzial auf Grundlage der per 1. August geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen (Schulkreise) diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass auch in Zukunft die Aspekte Zumutbarkeit für Schülerinnen und Schüler sowie die organisatorischen Rahmenbedingungen in den Schulen für die praktische Umsetzung berücksichtigt werden müssen.

                Aufgrund der äusserst engen Zeitverhältnisse zwischen der Erhebung der Planungsgrundlagen und der daraus abgeleiteten Klassenbildung einerseits sowie der finanzpolitischen Vorgaben für den Bildungsbereich anderseits soll für das Schuljahr 2010/11an der nach bisherigem Regime erfolgten Klassenbildung festgehalten werden. In ausgewählten Einzelfällen erfolgt eine Neuüberprüfung mit dem Ziel, für alle Beteiligten vertretbare Optimierungen zu realisieren. Damit die von den Schulleitungen zu leistenden Umsetzungsarbeiten ohne Verzug an die Hand genommen werden können, stellt die BKSD die sofortige Kommunikation und Instruktion sicher.

                Im Rahmen eines konstruktiven Dialogs wurden erste Überlegungen zu möglichen konkreten Massnahmen ausgetauscht sowie Verschiebungsmöglichkeiten von kostenwirksamen Projekten auf der Zeitachse erwogen. Die Anwesenden verständigten sich darauf, dass die Diskussionen zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen unter der Leitung des Vorstehers der Bildungsdirektion weitergeführt werden, sobald neue Informationen und Entscheide im Rahmen des Budgetierungsprozesses vorliegen.

                  Auskünfte erteilt:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 079 219 11 07

                Liestal, 31. März 2010


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/93: «Mietkosten bei Sozialhilfebeziehenden»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung die kantonalen und kommunalen Kompetenzen im Bereich der Mietzinsgrenzwerte in der Sozialhilfe auf. Zudem präsentiert er die konkreten Mietzinsgrenzwerte der Gemeinden im Anhang der Beantwortung.

Beantwortung der Interpellation 2024/80: «Entschädigung für Gewerbetreibende wegen Baustellen II»

Der Regierungsrat erläutert, dass in den vergangenen fünf Jahren 13 Entschädigungsgesuche eingereicht wurden. Vier Gesuche beinhalteten konkrete finanzielle Forderungen. Nach Prüfung der Gesuche wurde auf zwei Forderungen zumindest teilweise eingetreten. Der Hauptgrund der Ablehnung war, dass die baustellenbedingten Auswirkungen in ihrer Art, Stärke und Dauer nicht aussergewöhnlich (übermässig) waren.

Beantwortung der Interpellation 2024/186: «Wann wird Radicant rentabel?»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort, dass die strategischen Entscheidungen betreffend radicant im Verantwortungsbereich des Bankrats liegen. Die für radicant geplante Investitionssumme ist in Teilfinanzierungsschritte unterteilt. Seitens Basellandschaftlicher Kantonalbank geht man davon aus, dass der Break-Even fünf Jahre nach Markteintritt, das heisst 2027/28, erreicht wird.

Beantwortung der Interpellation 2024/174: «Zinsen Sparkonto radicant vs. BLKB»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort, dass die Basellandschaftlichen Kantonalbank, BLKB, und die radicant zwei eigenständige Banken mit unterschiedlicher Ausrichtung und unterschiedlichem Leistungsangebot sind. Beide Banken bewegen sich unabhängig voneinander in den jeweiligen Zielmärkten, die sich klar unterscheiden. radicant ist eine operativ eigenständige Tochtergesellschaft innerhalb der BLKB-Finanzgruppe mit einer eigenen Banklizenz. Sie bestimmt daher auch eigenständig ihre Zinspolitik zur Erreichung ihrer Ziele.

Beantwortung der Interpellation 2024/184: «BLKB-Performance ohne Einfluss auf Entlöhnung?»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort, dass die Vergütungspolitik der Basellandschaftlichen Kantonalbank, BLKB, marktgerecht und verantwortungsbewusst gehandhabt wird. Die BLKB hat sich auch im vergangenen Jahr positiv entwickelt. Die Ausschüttung an den Kanton konnte für das Geschäftsjahr 2023 der BLKB von 56 auf 64 Millionen Franken erhöht werden.

Landratsvorlagen (Link)

Einführung des kantonalen Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft – Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte

Auslöser für die vorliegende Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte bildet die Vorlage Nr. 2019/733 der Geschäftsleitung des Landrats. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen die Bestimmungen insbesondere mit Blick auf die Landratswahlen revidiert werden. Dabei ist am Proporzwahlverfahren mit den bestehenden Wahlkreisen als Garanten einer starken lokalen Verankerung der Landrätinnen und Landräte festzuhalten, allerdings unter Aufhebung der Wahlregionen.
Ferner ist vorgesehen, dass die «6-Sitze-Garantie» für die einzelnen Wahlkreise aufgehoben wird. Jeder Wahlkreis soll neu vorab mindestens ein Mandat erhalten; die verbleibenden Mandate werden anschliessend nach dem Nationalratsproporz auf die Wahlkreise verteilt (ohne den ersten «Vorab-Sitz» zu berücksichtigen). Als neues Wahlmodell wird der kantonsweite Doppelproporz (doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung; «doppelter Pukelsheim») vorgeschlagen, welcher erstmals für die Gesamterneuerungswahlen des Landrats im 2027 zur Anwendung kommen soll. Zuvor wird das revidierte Wahlrecht den Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung unterbreitet werden. Nachdem der Gesetzesentwurf in der kantonalen Vernehmlassung war, hat der Regierungsrat die Vorlage nun an den Landrat überwiesen.

Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) – Genehmigung Jahresrechnung 2023

Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung 2023 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel genehmigt und diese an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Bericht zum Postulat 2023/330: «Anpassungs- und Vereinheitlichungsbedarf bei Regelungen zur Revision von Organisationen mit öffentlichen Aufgaben»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Postulat 2023/330, welches eine Übersicht und Beurteilung der Regelungen zur Revision von kantonsnahen Organisationen mit öffentlichen Aufgaben verlangt. Im Rahmen des Postulats wird auch die Rolle der Finanzkontrolle als Revisionsstelle bei einzelnen kantonsnahmen Organisationen mit öffentlichen Aufgaben beleuchtet und es werden diesbezügliche Anpassungen vorgeschlagen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Gesetzesentwurf zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme das geplante Engagement des Bundes zugunsten der Familien, insbesondere, weil dadurch die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Er sieht den Bund jedoch finanziell stärker in der Mitverantwortung und fordert eine faire, politisch mehrheitsfähige Aufteilung der Kosten.

Stellungnahme an den Bund: Konzept Transitplätze

Der Regierungsrat anerkennt einen Bedarf an Transitplätzen für Fahrende aus dem Ausland. Zum konkreten Bedarfsnachweis und den darin vorgeschlagenen Massnahmen beantragt der Regierungsrat jedoch gewisse Präzisierungen sowie eine bessere Abstimmung.


title_de: Medienmitteilung des ASTRA über den Start der Instandsetzungsarbeiten im Erhaltungsprojekt Schänzli

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Medieninformation des ASTRA

Im Rahmen des Erhaltungsprojektes Schänzli werden ab 3. April 2017 erste Instandsetzungsarbeiten bei den Autobahnanschlüssen A2/A18 Muttenz Süd Fahrtrichtung Basel, Muttenz Nord und der Ausfahrt Birsfelden ausgeführt.

Anschluss Muttenz Süd

Von Mitte April bis Juli 2017 wird die Autobahnzufahrt Muttenz Süd in Fahrtrichtung Basel instandgesetzt. Folgende Nachtsperrungen werden hierfür notwendig:

3. April ab 20 Uhr bis 5. April 2017, 6 Uhr: Totalsperrung der Autobahn ab Muttenz Süd bis Ver-zweigung Hagnau und Sperrung der Einfahrt Muttenz Süd

6. April ab 20 Uhr bis 15. April 2017, 6 Uhr: Nachtsperrungen der Einfahrt Muttenz Süd

2. Mai ab 20 Uhr bis 5. Mai 2017, 5 Uhr: Sperrung Autobahn ab Muttenz Süd bis Verzweigung Hagnau inkl. Einfahrt Muttenz Süd

7. Juli ab 20 Uhr bis 10. Juli 2017, 5 Uhr: Sperrung der Autobahn ab Muttenz Süd bis Verzweigung Hagnau inkl. Einfahrt Muttenz Süd

Die Umleitungsrouten via Gemeinde Muttenz bzw. Münchenstein werden ausgeschildert.

Einfahrt Muttenz Nord (St. Jakob) Fahrtrichtung Délemont

Vom 3. April bis Mitte Juli 2017 wird die Einfahrt Muttenz Nord auf die A2/H18 in Fahrtrichtung Delémont ab der Birsstrasse in Nachtarbeit wechselseitig instandgesetzt. In diesem Bereich muss nachts mit lokalen Einengungen der Fahrspuren gerechnet werden. Am Tag ist die Zufahrt mit reduzierter Fahrbahnbreite jederzeit möglich.

Verzweigung Hagnau, Ausfahrt Muttenz Nord

Vom 18. April bis Ende April 2017 muss die Autobahnausfahrt A2 Muttenz Nord Fahrtrichtung Delémont für die ersten Instandsetzungsarbeiten jeweils zwischen 20 Uhr und 6 Uhr gesperrt werden.

Die Umleitungsrouten via Muttenz Süd bzw. Basel St. Jakob werden ausgeschildert.

Tunnel Schänzli, Galerie Beton Christen

Vom 18. April bis 21. April 2017 wird der Verkehr im Bereich Tunnel Schänzli bis Galerie Beton Chris-ten in Fahrtrichtung Basel jeweils zwischen 20 Uhr und 6 Uhr einstreifig geführt. Der Spurabbau erfolgt aus Sicherheitsgründen wegen den Montagearbeiten an den Hilfsbrücken. Ende Mai/Anfang Juni 2017 werden voraussichtlich weitere nächtliche Spurabbauten in diesem Bereich erforderlich sein.

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Verzweigung Hagnau, Stammachse Basel--Augst und Ausfahrt Birsfelden

Vom 3. April bis Mitte Mai 2017 müssen für die Instandsetzung der SBB-Brücke nachts auf der Stammachse einzelne Fahrstreifen in beide Fahrtrichtungen gesperrt werden. Zusätzlich muss die Autobahnausfahrt Birsfelden in Fahrtrichtung Basel vom 3. April bis 13. April 2017 und vom 2. Mai bis 5. Mai 2017 jeweils nachts gesperrt werden.

Die Umleitungsrouten via Tunnel Schänzli und Ausfahrt Muttenz Süd bzw. Basel St. Jakob werden ausgeschildert.

Kontakt

Esther Widmer, Beauftragte Information und Kommunikation ASTRA, Tel. 058 482 75 06

Hier finden Sie zur Medieninformation


title_de: Arlesheim, Birseckstrasse: Erneuerung Fahrbahn und Trottoir

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 Am Dienstag, 17. Mai 2016 beginnen an der Birseckstrasse in Arlesheim, im Bereich Neumattstrasse bis Hirslandweg, die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn und des Trottoirs. Während der ersten Bauphase zwischen Neumattstrasse bis Weidenhofweg wird die Birseckstrasse für den motorisieren Individualverkehr uneingeschränkt befahrbar sein. Auch die Fussgängerinnen und Fussgänger werden während den Bauarbeiten weiterhin entlang der Birseckstrasse passieren können.

                Mit der Trottoir-Erneuerung an der Birseckstrasse wird am 17. Mai begonnen. Gestartet wird mit dem linken Trottoir der Baselstrasse her kommend. Anschliessend folgt die Erneuerung des gegenüberliegenden Trottoirs. Diese erste Bauphase, in der die beiden Trottoirs erneuert und Werkleitungsarbeiten durchgeführt werden, dauert voraussichtlich bis im August 2016. Der Verkehr kann die Strasse während dieser Zeit uneingeschränkt befahren.

                Danach folgt die zweite Bauphase in dem der Fahrbahnbelag erneuert wird. Während dieser Zeit wird jeweils ein Fahrstreifen gesperrt. Der Verkehr wird während dieser Zeit per Lichtsignalanlage geregelt.

                Die Arbeiten in der dritten und vierten Bauphase zwischen Weidenhofweg und Stollenrain starten voraussichtlich ab September 2016.

                Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

                Die gesamten Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis im Dezember 2016.

                Die Arbeiten zum Einbau des Deckbelags werden im Sommer 2017 stattfinden.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird vor dem Beginn der dritten Bauphase nochmals informieren.


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                Konsultativkommission H2 Pratteln-Liestal (HPL):  Startklar für die Eröffnung am 11. Dezember 2013

 Die H2-Konsultativkommission zeigt sich sehr zufrieden über den Ablauf der Schlussphase der Bauarbeiten und die Vorbereitungen zur Eröffnung der H2 Pratteln-Liestal (HPL). Sie hat sich am 06. Dezember 2013 unter dem Vorsitz des Präsidenten, e. Nationalrat Hans Rudolf Gysin, zu einer weiteren ordentlichen Sitzung getroffen. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion und die Projektleitung die Planung, Kosten und die Eröffnung im Griff haben. Die offizielle Eröffnung findet am 11. Dezember 2013 statt. Ab dann lautet die Strassenbezeichnung A22.

                Die Kommission hat sich zur halbjährlichen Sitzung getroffen, der letzten vor der Eröffnung, und sich dabei erneut vor Ort ein Bild verschafft. Der Kommissionspräsident dankt an dieser Stelle allen BUD-Mitarbeitenden, welche an diesem Projekt beteiligt sind, für die ausgezeichnete Arbeit. Insbesondere auch der Projektleitung für die Vorbereitung und Durchführung der beiden Publikums-Anlässe im Vorfeld mit dem Tunnel-Konzert und dem Tag des offenen Tunnels. Die Möglichkeit, das ganze Projekt besichtigen zu können, traf bei der Bevölkerung auf sehr grosses Interesse.

                Nach der Abstimmung zum Netzbeschluss (Vignetten-Abstimmung) bleiben die Hochleistungsstrassen weiterhin im Eigentum des Kantons. Der Kanton wird daher für den Unterhalt verantwortlich sein. Die neue Bezeichnung für dieses Strassenstück lautet ab dem Eröffnungstag „A22“.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


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 Birsfelderstrasse Muttenz, Abschnitt Pantheon bis St. Jakob- Strasse: Instandstetzung von Fahrbahn und Trottoir sowie Werkleitungsbau

                An der Birsfelderstrasse in Muttenz werden auf einer Länge von 650 Metern Strassenbauarbeiten- bzw. Werkleitungsbau durchgeführt. Die Bauarbeiten erfolgen durch das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft. Sie dauern vom 12. März 2012 bis voraussichtlich Ende Oktober 2012.

                Für die Dauer der Bauarbeiten wird ein Einbahnverkehr in Richtung St. Jakob-Strasse eingerichtet. Der Verkehr in Richtung Pantheon wird via Hagnaustrasse umgeleitet. Der Busbetrieb wird teilweise per Lichtsignal geregelt, um die Haltestellen in Richtung Bahnhof Muttenz aufrechterhalten zu können. Über allfällige Busprovisorien wird vor Ort auf Info-Tafeln informiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach,
 Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 7. März 2012


title_de: Moderate Umsetzung der Motion „Beiträge an die Berufsbildung“

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 Regierungsrat beantragt moderate Umsetzung der Motion „Beiträge an die Berufsbildung“

 Gestützt auf die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens der Landratsvorlage zur Umsetzung der Motion „Beiträge an die Berufsbildung / Änderung des Bildungsgesetzes“ (LRV 2009/167) schlägt der Regierungsrat dem Landrat einen neuen Kompromiss vor.

                Statt des im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen 67%-Zuschlags auf die in der Berufsfachschulvereinbarung festgelegten Tagespauschalen für die überbetrieblichen Kurse (ÜK) für alle Baselbieter Lernenden soll der Zuschlag neu 80 % betragen. Bisher betrug der Zuschlagssatz für Lernende mit Kursbesuch in Baselland 100 %, während für Lernende mit ausserkantonalen ÜK gar kein Zuschlag zur ÜK-Pauschale gemäss Berufsfachschulvereinbarung ausbezahlt wurde.

 Gleichstellung aller Baselbieter Lernenden

                Die Mehrzahl der zur Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen verlangt dagegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Motion. Während der Regierungsrat mit seinem ersten Vorschlag noch eine kostenneutrale Umsetzung der Motion anstrebte, führt die dem Landrat jetzt vorgeschlagene Variante mit einem 80%-Zuschlag für alle Baselbieter Lernenden zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten in Höhe von rund 240‘000 Franken, wohingegen eine Eins-zu-eins -Umsetzung der Motion jährliche Mehrkosten von rund 660‘000 Franken bedeuten würde.

                Das zentrale Anliegen der Motion, nämlich die Gleichstellung aller Baselbieter Lernenden bezüglich ÜK-Finanzierung, wird auch mit dem neuen Umsetzungsvorschlag erreicht. Der regierungsrätliche Kompromiss nimmt zudem Rücksicht auf die nach wie vor angespannte Finanzlage des Kantons und den intakten Lehrstellenmarkt.

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60

                 Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 28 88


title_de: Regierungsrat überweist Revision des Lohnsystems an den Landrat

content_de:
Im März hat der Regierungsrat die direkte Verknüpfung des Anstiegs der Erfahrungsstufen an die Mitarbeitendenbeurteilung beschlossen. Dies war der erste Schritt zu einer stärkeren Leistungsgerechtigkeit bei der Entlöhnung des Staatspersonals. Als zweiten Schritt schlägt der Regierungsrat nun die Einführung des Lohnbandmodells vor. Damit wählt der Regierungsrat ein System, das sich in einer Mehrheit der Kantone bereits bewährt hat. Ein abschliessender Landratsbeschluss wird im ersten Quartal 2019 erwartet.

Mit der an den Landrat überwiesenen Vorlage wird die Ablösung der starren Erfahrungsstufensystematik durch ein Lohnbandmodell vorgeschlagen. Ein Lohnbandmodell zeichnet sich durch grössere Flexibilität aus und ermöglicht eine konsequente Honorierung sehr guter Leistungen. Auch gute Leistungen sollen weiterhin jährlich mit einer Lohnerhöhung belohnt werden. Insgesamt sollen im Rahmen der neuen Systematik dieselben finanziellen Mittel für individuelle Lohnentwicklungen zur Verfügung stehen wie bisher.

Kontroverse Diskussion in der Vernehmlassung
Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass die Einführung des Lohnbandmodells kontrovers diskutiert wird. Mehrheitlich besteht zwar Konsens darin, dass bei den Mitarbeitenden der Verwaltung eine stärkere Anbindung der individuellen Lohnentwicklung an die individuelle Leistungsbeurteilung sinnvoll ist. Umstritten ist hingegen die Einführung einer leistungsbezogenen Lohnentwicklung bei den Lehrpersonen. Zudem werden die Kosten von rund 760‘000 Franken für die Umsetzung der Lohnbandsystematik in der Informatik kritisiert. Insbesondere befürchten die Gemeinden, dass ein Nachvollzug auf kommunaler Ebene ebenfalls Investitionskosten zur Folge hat.

Regierungsrat kommt den Gemeinden entgegen
Aufgrund der Bedenken der Gemeinden hat der Regierungsrat eine zusätzliche Regelung in seinen Entwurf aufgenommen. Für Gemeinden, die sich auf das kantonale Lohnsystem beziehen, soll die neue Lohnbandsystematik nur dann gelten, wenn die Gemeinden die neue Systematik ausdrücklich beschliessen. Grundsätzlich sollen die Gemeinden in der Gestaltung ihres Lohnsystems autonom bleiben.

Bewährtes System in der Mehrheit der Kantone
Mit der vorgeschlagenen Revision setzt der Regierungsrat ein System um, das sich bereits in einer klaren Mehrheit der Kantone und im Bund bewährt hat. Er bricht dabei nicht radikal mit dem bestehenden Lohnsystem des Kantons. Schon mit der Einführung der Erfahrungsstufen wurde eine Lohndifferenzierung aufgrund der Leistung angestrebt. Diese soll in Zukunft nun mit dem Lohnbandmodell konsequenter verfolgt werden. Die Spannweiten der aktuellen Lohnklassen und die Zuordnung von Funktionen zu diesen Lohnklassen bleiben unverändert.

Separates Projekt für MAG der Lehrpersonen
An der Einführung des Lohnbandmodells mit stärkerem Leistungsbezug der individuellen Lohnentwicklung für Lehrpersonen will der Regierungsrat aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Mitarbeitenden der Verwaltung festhalten. Für eine notwendige Überarbeitung des Instruments zur Mitarbeitendenbeurteilung (MAG) für Lehrerinnen und Lehrer hat der Regierungsrat ein entsprechendes Projekt in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieses Projekts soll unter Einbezug aller relevanten Anspruchsgruppen ein Instrument erarbeitet werden, das dem Auftrag und den besonderen Gegebenheiten an den Schulen Rechnung trägt.

Weiteres Vorgehen
Der Landrat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2019 abschliessend über die Ablösung der heutigen Systematik der Erfahrungsstufen zugunsten des Lohnsystems mit stufenlosen Lohnbändern entscheiden. Es wird keine Volksabstimmung zur Vorlage geben. Die Vorlage ist ausserdem kein Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» der Liga der Baselbieter Steuerzahler. Der Regierungsrat hat diese Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

> Landratsvorlage


lead_de: Umbau einer kommunal geschützten Liegenschaft – ein gelungenes Beispiel in Ettingen

title_de: Mediencafé der kantonalen Denkmalpflege

content_de:
Die Kantonale Denkmalpflege hat heute Dienstag an einem Mediencafé den Umbau der kommunal geschützten Liegenschaft an der Schanzgasse 7 in Ettingen vorgestellt. Dieser ist von der Ortsbildpflege eng begleitet worden. Auf einem Rundgang durch das Objekt gemeinsam mit dem zuständigen Ortsbildpfleger, Architekten und den Eigentümern wurden die besonderen Qualitäten aufgezeigt, die durch ein bewusstes Weiterbauen im Ortsbild geschaffen werden können.

Die Architekten führten die Medien zusammen mit Philippe Allemann von der Kantonalen Denkmalpflege durch die am Rande des Dorfkerns gelegene und kommunal geschützte Liegenschaft Schanzgasse 7, welche im Jahr 2016 erfolgreich umgebaut und saniert wurde und erläuterten den Bauprozess bei geschützten Objekten.

Die Liegenschaft besteht aus einem Wohn- und Ökonomieteil, diversen Anbauten und wird dreiseitig von einer grossen, baumbestandenen Grünfläche umfasst. In dieser steht das sorgfältig gestaltete, neue „Gartenhäuschen" mit integrierter Solaranlage, das neben Stauraum für Gartengeräte eine witterungsgeschützte Sitzplatzfläche bietet.

Die Architekten haben bei dieser Liegenschaft mustergültig bewiesen, wie der Bauprozess bei einem geschützten Objekt beschritten werden kann. Die Anlage wurde frühzeitig untersucht. Dadurch konnten die Qualitäten und Probleme vorab erkannt und Lösungsansätze gefunden werden. Diese wurden bereits vor Baueingabe mit der Ortsbildpflege besprochen, was das Bewilligungsverfahren einfacher und schneller machte sowie zum erfolgreichen Umbauprozess beigetragen hat.

> Hintergrundinformationen


title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zu den Ereignissen bei der Firma CABB

content_de: Die Regierung hat die Häufung von Meldungen bei der Firma CABB in den vergangenen Tagen mit Sorge zur Kenntnis genommen. Zurzeit sind die kantonalen Fachstellen daran, die Ursachen der Ereignisse zu analysieren und entsprechende Massnahmen festzulegen. Die Sicherheit der Bevölkerung, der Angestellten und der Einsatzkräfte steht ohne Zweifel im Vordergrund und hat absolute Priorität. Der Regierungsrat erwartet, dass die Unternehmensleitung unverzüglich alles Nötige in die Wege leitet.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die am 26. November 2015 von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Arlesheim geänderte und am 5. Juni 2016 an der Urne angenommene Gemeindeordnung genehmigt und rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

die vom Stadtrat Laufen am 6. Januar 2014 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Dürrenboden“ nicht genehmigt.

den vom Gemeinderat Nenzlingen am 16. August 2016 beschlossenen Baulinienplan „Breitimatt“ genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 23. Juni 2016 beschlossene Mutation Zonenplan Siedlung und Zonenplan Dorfkern, Änderung der Zweckbestimmung für die ÖW+A-Zone Parzellen Nrn. 91, 92, 93, 94 und 95, genehmigt.

die vom Einwohnerrat Pratteln am 26. Oktober 2015 beschlossenen „Mutationen 2014“ zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Rümlingen am 10. Juni 2016 beschlossene Mutation „Parzelle 580“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
- Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 4. März 2018
- Vergütungs- und Verzugszinssätze 2018 bleiben unverändert
- Regierungsrat belässt Pflegenormkosten im Altersbereich für 2018 auf heutigem Niveau - Projekt zur Gemeindestärkung wird angestossen
- Weiteres: Genehmigung Gemeindebeschlüsse / Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
- Regierungen wählen den Universitätsrat für die Amtsperiode 2018–21

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 4. März 2018

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 4. März 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird am 4. März 2018 über die folgenden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt:
- Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die Neue Finanzordnung 2021
- Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats wird am 4. März 2018 über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
- Änderung der Verfassung vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
- Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 8. September 2016
- Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» vom 8. September 2016
- Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» vom 3. November 2016

Vergütungs- und Verzugszinssätze 2018 bleiben unverändert

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2018 auf 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Zudem wird diese Zinsgutschrift nicht besteuert. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.

Regierungsrat belässt Pflegenormkosten im Altersbereich für 2018 auf heutigem Niveau

Projekt zur Gemeindestärkung wird angestossen

Der Normkostensatz für stationär erbrachte Pflegeleistungen in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft wird für 2018 auf dem geltenden Stand von 68.25 Franken pro Stunde belassen. Der Regierungsrat sieht angesichts des anlaufenden VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zur Festlegung der Pflegenormkosten eine Anpassung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2019 vor.

Nach dem Grundsatz „wer zahlt, bestimmt“ wird im Rahmen eines sogenannten VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) geklärt, ob nach neuem Altersbetreuungs- und Pflegegesetz die Festlegung der Pflegenormkosten den Gemeinden respektive den Versorgungsregionen übertragen werden kann. Dazu wären entsprechende Gesetzesänderungen nötig. An dem VAGS-Projekt wirken der Kanton und die Gemeinden paritätisch mit. Der Regierungsrat berücksichtigt diesbezüglich auch eine Empfehlung der eidgenössischen Preisüberwachung.

Wie mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) vereinbart, wird der Regierungsrat 2018 gestützt auf die ersten Erkenntnisse aus dem VAGS-Projekt über die Anpassung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2019 entscheiden.

Für das kommende Jahr 2018 wird der Normkostensatz für stationär erbrachte Pflegeleistungen in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft  auf dem geltenden Stand von 68.25 Franken pro Stunde belassen.

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohner/innen finanziert werden. Die „Restfinanzierung“ wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Die Kosten der Pflege, die den Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes des Bundes genügen müssen, werden nach geltendem Recht einheitlich für alle Heime als sogenannte Pflegenormkosten durch den Regierungsrat periodisch festgelegt.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Einwohnerrat Reinach am 27. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Bruggstrasse“ genehmigt.
- die vom Einwohnerrat Liestal am 23. November 2016 beschlossenen Mutationen „Bifang und Schillingsrain“, „Frenkenbündten“ und „Tiergartenfeld“ sowie Kleinstmutationen zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 14. November 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details Beiträge

Regierungen wählen den Universitätsrat für die Amtsperiode 2018–21

Die Regierungen der Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die 11 Mitglieder des Universitätsrats gewählt. Zum Präsidenten des Universitätsrats wurde Dr. Ulrich Vischer bis Ende 2019 wiedergewählt. Für die restliche Amtsperiode 2020 und 2021 werden die beiden Regierungen ein vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied zum Präsidenten ernennen. Auf Vorschlag der Regenz wurde Prof. Dr. Otfried Jarren, Abteilungsleiter «Medien und Politik» an der Universität Zürich durch beide Regierungen zum Mitglied des Universitätsrats gewählt.

Mit der Wahl der von den Regierungen je einzeln zu bestimmenden Mitglieder und der gemeinsam zu besetzenden Positionen des Präsidenten und des Regenzvertreters ist der Universitätsrat für die Leistungs- und Amtsperiode 2018–2021 bestellt. Er wird sich an seiner ersten Sitzung im Januar 2018 selbst konstituieren. Das Präsidium soll gemäss Absprache zwischen den Regierungen auf 1. Januar 2020 an ein vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied übergehen.

Am 21. November und 28. November 2017 haben die Regierungen übereinstimmend den Präsidenten des Universitätsrats und den Vertreter der Regenz gewählt. Mit dem gleichen Wahlakt hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die bisherigen baselstädtischen Mitglieder wiedergewählt.

- Dr. Ulrich Vischer, Advokat (bis 31. Dezember 2019)
- Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Vorsteher des Erziehungsdepartements
- Daniela Dolci, Musikerin, Leiterin des Ensembles Musica Fiorita
- Dr. Gottlieb A. Keller, General Counsel, F. Hoffmann-La Roche Ltd, Mitglied der Konzernleitung
- Dr. Sibylle Schürch, Juristin, Geschäftsführerin TagesWoche

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hatte die Wahl seiner neuen Mitglieder bereits im September 2017 vorgenommen und publiziert. Hier wurden neben zwei Bisherigen drei neue Mitglieder gewählt:
- Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, Schweizerische Bundesbahnen AG (bisher)
- Dr. Christian Bosshard, Vizepräsident Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA Leiter des Regionalzentrums Muttenz (neu)
- Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (bisher)
- Dr. Jürg Gutzwiller, CEO RBA-Holding AG (neu)
- Dr. Beat Oberlin, ehem. CEO Basellandschaftliche Kantonalbank (neu)

 > gemeinsame Medienmitteilung (PDF)

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Basel-Landschaft intensiviert die Bekämpfung von Schwarzarbeit

content_de:
 Der Landrat hat im Dezember 2013 einstimmig zwei neue Gesetze über die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie über die Arbeitsmarktaufsicht und Entsendung von Arbeitnehmenden und Dienstleistungserbringern (Arbeitsmarktsaufsichtsgesetz) verabschiedet. Im Bauhaupt- und Baunebengewerbe definiert er hierfür auf Gesetzesstufe zwei Kontrollorgane der Sozialpartner. Mit den zwei neuen Gesetzen wird die Regierung zu einer Intensivierung in der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Arbeitsmarktaufsicht und damit auch zu einem stärkeren Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen verpflichtet.

                Regierungsrat Thomas Weber sagte an einer Medienkonferenz in Liestal, er erhoffe sich von den neuen Gesetzen, dass die Behörden zusammen mit den Institutionen der Sozialpartner effizienter und gezielter nachhaltig gegen Missbräuche im Bereich Schwarzarbeit vorgehen können.

                Thomas Keller, Leiter des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, stellte die beiden neuen Gesetze im Detail vor. Im Schwarzarbeitsgesetz (Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit, GSA) sind folgende Neuerungen aus der erfolgten Revision enthalten: die Priorisierung der sozialpartnerschaftlichen Regelungen und Institutionen. Im Baugewerbe ist die Verankerung und kantonale Finanzierung der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) und eine verstärkte Zusammenarbeits- und Informationspflicht geregelt. Zudem die Pflicht für den Kanton, die Kontrollorgane mit den benötigten Ressourcen auszustatten, die Anwendung von Zwangsmassnahmen und die Möglichkeit zur Erteilung von Verwaltungsbussen. Bei Verdacht auf Schwarzarbeit und Verweigerung der Mitwirkung gegenüber den Kontrollorganen kann bei der Feststellung des Sachverhalts die Einstellung der Arbeiten verfügt werden, angeordnet durch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland).

                Das zweite neue kantonale Gesetz, das Arbeitsmarktsaufsichtsgesetz (AMAG), regelt den Vollzug der Flankierenden Massnahmen (FlaM) und die damit verbundenen Kontrolltätigkeiten. Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Sozialpartnerschaft und Gewährleistung eines ausgeglichenen und unverzerrten Arbeitsmarkts. Das Gesetz priorisiert die sozialpartnerschaftlichen Regelungen und Institutionen. Im Ausbaugewerbe verankert und regelt es die kantonale Finanzierung der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle Baselland (ZPK). Es stipuliert die verstärkte Zusammenarbeits- und Informationspflicht und stattet die Kontrollorgane mit den benötigten Ressourcen aus. Es enthält zudem vier neue Sanktionierungsmittel. Es sind dies Zwangsmassnahmen, erweiterte Verwaltungsbussen und Dienstleistungssperren sowie die Möglichkeit des Entzugs bzw. der Nichterteilung von Ausländerbewilligungen für aus dem Ausland gegründete Scheinfirmen.

                Durch die beiden neuen Gesetze wird auch die Bedeutung der Tripartiten Kommission (TPK) umfassender. Sie legt neu unter anderem. die Risiko- und Fokusbranchen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und den Vollzug der flankierenden Massnahmen fest und formuliert Strategie- und Massnahmenvorschläge in der Schwarzarbeitsbekämpfung zu Handen des Regierungsrats.

                Laut FDP-Landrat Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, sind die beiden vom Landrat einstimmig beschlossenen Gesetze innert der Rekordzeit von einem halben Jahr zur Entscheidreife gebracht worden. Dies sei ein klares Zeichen dafür, dass im Baselbiet im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der missbräuchlichen Nutzung der Personenfreizügigkeit Handlungsbedarf besteht.

                Wie Buser weiter ausführte, seien Gesetze nur sinnvoll, wenn sie auch effizient angewendet und umgesetzt werden. Bei beiden neuen Gesetze seien die Kontrollabläufe klar definiert und geregelt. «Das zuständige Kontrollorgan führt die Kontrolle durch, trifft Vorabklärungen bei den zuständigen Behörden und Organisationen und übermittelt im Falle eines Verdachts der zuständigen Stelle das Protokoll mit den Kontrollergebnissen. Diese eröffnet ohne Zeitverzug ein Verfahren und meldet dem zuständigen Kontrollorgan das Ergebnis ihrer Prüfung.» Schliesslich auferlege das KIGA gestützt auf die gemeldeten Ergebnisse den Fehlbaren nach § 9 GSA bzw. § 12 AMAG eine Busse sowie die Kontroll- und Abklärungskosten, so Buser.

                «Damit dieser Kreislauf von Kontrolle und gegebenenfalls Ahndung von Verstössen funktioniert, müssen alle involvierten Organe, Behörden und Organisationen zusammenarbeiten. Nur wenn jede Stelle – ohne Verzug – ihren Beitrag leistet, kann der Gesetzesauftrag in der Praxis auch effizient umgesetzt werden», hielt der Wirtschaftskammer-Direktor fest. Dabei komme dem KIGA eine Schlüsselrolle zu. Gemäss § 9 Abs. 7 GSA organisiere dieses – um eine optimale Zusammenarbeit der Kontrollorgane und der Behörden sicherzustellen – periodisch Veranstaltungen für einen gegenseitigen Erfahrungs- und Informationsaustausch. «Vor diesem Hintergrund ist das KIGA entsprechend gefordert und wir – als Initianten der beiden neuen Gesetze – erwarten diesbezüglich eine rasche Umsetzung dieses Zusammenarbeits-Grundsatzes», sagte Buser.

                Daniel Münger, Zentralsekretär Syndicom Sektor Telecom und ehemaliger SP-Landrat, betonte eine der Stärken der Schweizer Wirtschaft: «Bei uns funktioniert ein solider Arbeitsmarkt und wir konnten bislang die Auswirkungen der Euro-Krise gut abwehren. Dies ist nicht selbstverständlich.» Dies sei das Ergebnis einer seit vielen Jahren auch im Baselbiet bewährten Sozialpartnerschaft. In vielen Branchen bestünden austarierte Gesamtarbeitsverträge, die Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Ferienansprüche sowie die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden regeln.

                Münger betonte, dass Schwarzarbeit und der missbräuchliche Einsatz von entsandten Arbeitnehmenden aus dem EU-Raum diese sozialpartnerschaftlich erkämpften Errungenschaften «aufs Gröbste» unterlaufen. Für die Sozialpartner stehe deshalb die Notwendigkeit ausser Frage, dass die Schwarzarbeit «konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln» bekämpft werde und die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit ebenfalls konsequent umgesetzt würden.

                Im Baselbiet bestehe in diesen sensiblen Bereichen Nachhol- und Handlungsbedarf. Die Sozialpartner hätten mit der Umsetzung der beiden Bundesgesetze Kontrollorgane geschaffen. «Diese haben bisher sehr gute Arbeit geleistet, doch war deren Tätigkeit nicht immer so effektiv, weil es an den nötigen Ressourcen und manchmal auch am politischen Willen einer konsequenten Umsetzung fehlte», sagte Münger.

                Mit den beiden Gesetzen werden laut Münger die nötigen Instrumente, Ressourcen und Sanktionsmittel geschaffen, «damit wir im Baselbiet die missbräuchliche Nutzung der Personenfreizügigkeit, das heisst Lohn- und Sozialdumping, Scheinselbständigkeit und Verletzung von Vorschriften über die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden, wirkungsvoll und nachhaltig bekämpfen können». Mit der klar umschriebenen Zuständigkeit und mit verbindlichen Kompetenzregelungen würden einerseits die Kontrollorgane der Sozialpartner gestärkt, andererseits werden laut Münger auch die involvierten Organisationen und kantonalen Behörden, allen voran das KIGA, in die Pflicht genommen.

                >
                 Präsentation

                >
                 Redetext Thomas Weber

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                 Votum von Christoph Buser

                >
                 Votum von Daniel Münger

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Erfreulich gute Sicherheitssituation in Oberwil

content_de:
 Am Mittwoch, 10. November 2010, tagte in Oberwil  unter der Leitung von Gemeindepräsidentin Lotti Stokar und Regierungsrätin Sabine Pegoraro erneut der Runde Tisch Sicherheit. Die Sicherheitssituation in der Gemeinde wurde als erfreulich gut bezeichnet.

                Bereits zum vierten Mal wurde im Gemeindezentrum Oberwil der Runde Tisch Sicherheit unter der Leitung von Gemeindepräsidentin Lotti Stokar und Regierungsrätin Sabine Pegoraro durchgeführt. Die Vertretungen von Gemeinde und Kanton beurteilen die Sicherheitslage in Oberwil als gut und als sehr stabil. Im laufenden Jahr waren bisher keine ausserordentlichen Ereignisse zu verzeichnen. Die enge Zusammenarbeit der Fachstellen von Kanton und Gemeinden wirkt sich offenbar positiv auf das Sicherheitsniveau und auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus. Sie soll im bisherigen Rahmen weitergeführt und nach Möglichkeit verstärkt werden mit dem Ziel, ein möglichst hohes Mass an Sicherheit für die Oberwiler Bevölkerung zu gewährleisten.

 Runder Tisch Sicherheit

                Am Runden Tisch Sicherheit analysieren Vertreter und Vertreterinnen aus der Gemeinde und aus dem Kanton die aktuelle Sicherheitslage und ermitteln den Handlungsbedarf für allfällige Massnahmen. Mitwirkende sind Fachleute aus den Schulen, der Jugendarbeit, Angehörige der Polizei und der Strafverfolgungsorgane sowie Mitglieder der für die Sicherheit verantwortlichen politischen Behörden.

 Auskunft:

                Lotti Stokar, Gemeindepräsidentin Oberwil, Tel. 061 403 13 50 oder via E-Mail:
                 lotti.stokar@mstokar.ch

                Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                oder via E-Mail:
                 stephan.mathis@bl.ch

                Liestal, 11. November 2010


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Regierungsrat erhöht die Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, im kommenden Jahr die Beiträge an die Krankenversicherungsprämien für Erwachsene und für junge Erwachsene um jeweils 5 Franken sowie diejenigen für Kinder um 40 Franken zu erhöhen. Die monatliche Richtprämie für Erwachsene beträgt neu 185 Franken, für junge Erwachsene 160 Franken und für Kinder 115 Franken.

                Mit dieser Erhöhung wird die Verteuerung der Krankenkassenprämien für die Beitragsberechtigten teilweise ausgeglichen. Die Grundversicherungsprämien steigen für Erwachsene im nächsten Jahr durchschnittlich um 13.90 Franken monatlich. Die jungen Erwachsenen zahlen durchschnittlich 17.60 Franken mehr Prämie als heute. Am geringsten ist der Prämienzuwachs mit 2.60 Franken bei den Kindern.

                Der Kanton Basel-Landschaft wird im kommenden Jahr rund 98 Mio. Franken für die Prämienverbilligungen aufwenden. Im Budget 2009 ist die Richtprämienerhöhung für Kinder enthalten. Die Anhebung der Beiträge für Erwachsene und junge Erwachsene führt zu einem Mehraufwand von rund 2.5 Mio. Franken.

                Im kommenden Jahr tritt gleichzeitig die vom Landrat beschlossene Erhöhung der Einkommensobergrenzen in Kraft. Dies wurde notwendig, weil die Reform der Familienbesteuerung andere Steuerabzüge für Kinder einführte. Früher konnten pro Kind 5'000 Franken vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden; neu beträgt der Kinderabzug 750 Franken vom Steuerbetrag. Rein rechnerisch erhöht sich deshalb das steuerbare Einkommen. Ohne Anpassung der Einkommensobergrenzen hätten viele Familien keinen oder einen wesentlich kleineren Beitrag erhalten als bisher. Der Regierungsrat gleicht diese Einbusse mit der Erhöhung der Kinderrichtprämien um 40 Franken betragsmässig aus.

                Der Regierungsrat weist darauf hin, dass ein Prämienvergleich für viele Versicherte lohnenswert ist. Obwohl die Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung für alle Versicherten gleich sind, werden je nach Krankenversicherer unterschiedliche Prämien verlangt. Erwachsene in der Region 1 bezahlen bei der günstigsten Kasse monatlich 101 Franken weniger Prämie als bei der teuersten. Bei den jungen Erwachsenen beträgt die Differenz 45 Franken, und bei den Kindern 70 Franken pro Monat. Das Sparpotenzial bei einem allfälligen Kassenwechsel ist also gross. Für die Versicherten lohnt sich deshalb ein Prämienvergleich. Sie können unabhängig von Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand in der Grundversicherung die Krankenkasse oder das Versicherungsmodell wechseln. Die Kassen müssen jede Person in die Grundversicherung aufnehmen. Grund- und Zusatzversicherungen können bei verschiedenen Kassen abgeschlossen werden. Die Versicherten können zudem mit alternativen Versicherungsmodellen wie Hausarzt-, Telmed-, Light- oder HMO-Modell zusätzlich Prämie sparen. Mit dem Abschluss einer Wahlfranchise erhält man ebenfalls Prämienrabatte.

                 Weitere Auskünfte: Lothar Niggli, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02.

 Energieinitiative von Energiestrategie überholt

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat die Ablehnung der unformulierten Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative) zu beantragen und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Grund für die Ablehnung: Die kantonale Energiestrategie vom April 2008 berücksichtigt die Anliegen der Initianten bereits, allerdings mit einem Zeithorizont bis 2050.

                Die zwei Stossrichtungen der Initianten, Energie sparen und alternative Energien fördern, werden im Kanton BL seit Inkrafttreten des Energiegesetzes von 1980 bei allen energiepolitischen Massnahmen verfolgt. Sie sind in den Energiepolitischen Grundsätzen des Kantons sowie im revidierten kantonalen Energiegesetz vom 4. Februar 1991 explizit festgeschrieben. Entsprechend sind auch die Verordnungen zur Gesetzgebung formuliert worden. Auch die am 8. April 2008 vom Regierungsrat des Kantons BL beschlossene Energiestrategie greift diese Mehrsäulenstrategie im Leitsatz 6 wieder auf. Es heisst dort: "Der Kanton Basel-Landschaft fördert in der Reihenfolge die Einsparung von Energie, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Deckung des Restbedarfs durch erneuerbare Energien". Entsprechend sind auch die zahlreichen Umsetzungsmassnahmen formuliert worden.

                Das Anliegen der Initianten, 50% des Gesamtenergieverbrauchs bis 2030 aus erneuerbarer Energieproduktion zu decken, erachtet der Regierungsrat als nicht realistisch und mit von der Gesellschaft (Lebensqualität, Mobilität, usw.) und der Wirtschaft (Produktionskosten, Versorgungssicherheit, usw.) akzeptablen Massnahmen als zurzeit nicht erreichbar. Damit solche grossen Anstrengungen von allen Gesellschaftskreisen mitgetragen werden, müssten die Rahmenbedingungen noch deutlicher ändern. So müssten z.B. die Verknappung der fossilen Energieressourcen (Verteuerung, Versorgungsängste usw.) und auch die Auswirkungen der Klimaerwärmung deutlicher spürbar werden.

                Die Umsetzung der Energiestrategie inklusive der Behandlung der bisher eingereichten parlamentarischen Vorstösse muss bereits als ein sehr ambitiöses Programm eingestuft werden.

                 Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

 TNW-Nachtnetz als Probebetrieb ab Fahrplanwechsel Dezember 2008

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, ein einheitliches Nachtnetz für den öffentlichen Verkehr in der Region Basel einzuführen. Der fünfjährige Probebetrieb startet mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2008, die erste 'Betriebsnacht' erfolgt in der Nacht von Freitag 19. auf Samstag 20. Dezember 2008.

                Das heutige Nachtnetz präsentiert sich hinsichtlich des Angebots, der Tarife und der Fahrpläne uneinheitlich und ist im Vergleich zum Angebotsstandard tagsüber nicht mehr zeitgemäss. Deshalb hat eine Projektgruppe unter Federführung der Bau- und Umweltschutzdirektion BL (BUD) und des Wirtschafts- und Sozialdepartementes BS (WSD) zusammen mit den Transportunternehmen und dem Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) ein Konzept eines regionalen Nachtnetzes entwickelt.

                Das sogenannte TNW-Nachtnetz sieht in den Wochenendnächten (FR/SA und SA/SO) Abfahrten ausgewählter Tram- und Buslinien der BVB und BLT um 1.30, 2.30 und 3.30 Uhr ab Barfüsserplatz/Theater in die Aussenquartiere der Stadt Basel und in die Agglomeration vor. Weiter erfolgen um 1.45, 2.45, 3.45 Uhr Abfahrten der Regio S-Bahn ab Basel SBB nach Laufen, Gelterkinden und Möhlin.

                An bedeutenden S-Bahn-Haltestellen (Dornach-Arlesheim, Zwingen, Laufen, Liestal, Sissach, Gelterkinden, Rheinfelden, Möhlin) fahren zudem nach 2 und 3 Uhr Anschlussbusse in die gesamte Region.

                Neu sind auch Retourfahrten zurück in die Stadt möglich. Durch den zentralen Umsteigepunkt am Barfüsserplatz/Theater können so in der Nacht Verbindungen innerhalb der Agglomeration (Bsp. von Ettingen nach Augst) angeboten werden.

                Mit dem neuen Nachtnetz werden 82 der 86 Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft bedient. Zudem werden die Gemeinden gegenüber dem heutigen Nachtangebot schneller und häufiger bedient.

                Weiter wurden unter der Leitung des TNW die Massnahmen zu Tarif, Marketing und Sicherheit festgelegt. So gilt neu in der Nacht ein einheitliches Tarifsystem. Der Preis für eine Nachtfahrt setzt sich zusammen aus dem Tagestarif (z.B. U-Abo, Einzelbillett, usw.) sowie einem Nachtzuschlag. Für Fahrten innerhalb der Kernzone 10 (Stadt Basel und angrenzende Gemeinden) beträgt der Nachtzuschlag CHF 3.00, für alle übrigen Zonen CHF 5.00. Nacht-Tickets können an den neuen Billettautomaten bezogen werden.

                Für das Jahr 2009 ist mit einem zusätzlichen Abgeltungsbedarf von total CHF 753'714 zu rechnen, der je zur Hälfte CHF 376'857 dem Kanton und den Gemeinden über den bestehenden Verteilschlüssel angelastet wird. Die Finanzierung des TNW-Nachtnetzes für die Jahre 2010 bis 2013 ist im Finanzplan des 6. Generellen Leistungsauftrags Öffentlicher Verkehr 2010 - 2013 enthalten. Ab dem sechsten Betriebsjahr soll das TNW-Nachtnetz kostendeckend betrieben werden können.

                 Weitere Auskünfte: Jörg Jermann, Amt für Raumplanung, Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 59 42

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Einwohnerrat Binningen am 9. Juni 2008 beschlossene Mutation "Bündtenmatt-strasse 93" zum Zonenplan Siedlung;

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 12. März 2008 beschlossenen  Baulinienplan "Furlenbächli";

                das von der Einwohnergemeindeversammlung Ramlinsburg am 17. Juni 2008 beschlossene Strassenreglement;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 24. Juni 2008 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Siedlung (ZR05);

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 9. April 2008 beschlossene Mutation des Zonenplanes Siedlung im Bereich "Zeughausareal";

                die vom Einwohnerrat Liestal am 18. Juni 2008 beschlossene Mutation "Gewässerbaulinie Orisbach/Allee" zum Baulinienplan "Zentrum und Stadtgraben";

                das von der Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen am 24. Juni 2008 beschlossene Strassenreglement;

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 10.03.2008 beschlossenen  Generelle Entwässerungsplan (GEP)

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Verordnung vom 31. August 2004 über die spezielle Förderung von sportbegabten Jugendlichen geändert und auf den 1. November 2008 in Kraft gesetzt;

                die Statuten vom 24. Juni 2008 des Feuerwehr-Zweckverbandes Klus genehmigt und rückwirkend auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung vom 6. September 1994 zur Quellensteuer beschlossen  und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

                [Vgl. dazu auch
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bubendorf: Deckbelagsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
Von Montag, 5. Oktober bis Donnerstag, 8. Oktober 2020 wird die Hauptstrasse in
Bubendorf im Abschnitt Steingasse bis Teichweg wegen Deckbelagsarbeiten halbseitig
gesperrt. Der Verkehr wird mit einem Verkehrsdienst geregelt und einspurig durch die
Baustelle geführt. Die Trottoirs bleiben begehbar.

Die Einmündung der Kantonsstrasse von Bubendorf nach Seltisberg muss während der Bauzeit komplett gesperrt werden. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


content_de:
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  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 09. Juni 2013

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  Berufsschau 2013: kantonaler Wirtschaftsförderungsbeitrag

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  Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter

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  Anhörung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung

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  Sicherheitsinspektorat veröffentlicht seinen Jahresbericht

                  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 09. Juni 2013

                  Am 9. Juni 2013 werden folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                   Volksinitiative vom 7. Juli 2011 «Volkswahl des Bundesrates»;

                   Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG).

                  Der Regierungsrat hat heute die Abstimmungen zu folgenden kantonalen Vorlagen angesetzt:

                   Formulierte Verfassungsinitiative vom 9. Juni 2011 "Transparenz-Initiative - Stoppt die undurchsichtige Politik";

                   Landratsbeschluss vom 29. November 2012 "Neubau des Sammlungszentrum Augusta Raurica, Projektierungskreditvorlage";

                   Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat);

                   Änderung vom 28. Februar 2013 des "Gesetzes über Ausbildungsbeiträge".

                  Zudem erfolgt die Ersatzwahl in den Regierungsrat.

                  Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 01

                  Berufsschau 2013: kantonaler Wirtschaftsförderungsbeitrag

 Berufsschau 2013: Erneuerung des kantonalen Wirtschaftsförderungsbeitrages

                  Die Baselbieter Berufsschau findet in diesem Herbst seit 1996 bereits zum neunten Mal statt. Sie geht auf eine Initiative des damaligen Gewerbeverbandes Baselland, der heutigen Wirtschaftskammer, zurück und wird seit 1999 jeweils im Zweijahresrhythmus durchgeführt. Die Berufsschau wird in diesem Jahr erstmals in den Räumlichkeiten und den Aussenanlagen der Sporthalle Frenkenbündten in Liestal durchgeführt. Auf rund 6'000 Quadratmetern vermittelt sie vom 23. bis am 27. Oktober 2013 einen praxisbezogenen Einblick in die Vielfalt und Anforderungen der im Kanton erlernbaren Berufsausbildungen sowie deren Arbeitsplätze. Für die Planung, Organisation und Durchführung der diesjährigen Ausstellung zeigt sich wiederum die Wirtschaftskammer verantwortlich.

                  Dieser "kantonale Marktplatz" der Berufe hat sich längst zu einem aus der Berufswahlvorbereitung nicht mehr wegzudenkenden Event entwickelt und ist insbesondere hinsichtlich seiner professionellen Organisation, seiner Vielfalt, seiner Informationsvermittlung und seiner Besucherresonanz schweizweit nach wie vor der bedeutungsvollste Anlass. Er erfreut sich einer ungebrochenen Beliebtheit, sowohl bei den Ausstellern, wie auch bei den Besuchern. Eine seit 1996 stetig gewachsene Anzahl Aussteller, präsentierter Berufslehren und Besucher verdeutlichen die tiefe Verankerung und den hohen Akzeptanzgrad dieser Berufsfachmesse im kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum.

                  Der hohe volkswirtschaftliche Stellenwert und die wirkungsvolle bildungspolitische Rolle der Berufsschau wurden im Rahmen vergangener Gesuche bereits mehrmals skizziert, gewichtet und begründet. Würdigend anerkannt und bestätigt wurden die damaligen Beurteilungen und Einschätzungen durch die Wirtschaftsförderungskommission und den Regierungsrat mittels der die jeweiligen Förderungsbeiträge befürwortenden Beschlussfassungen.

                  Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Berufsschau 2013 mit einem finanziellen Beitrag in der Höhe von 950'000 Franken. Der Betrag geht zu Lasten des Wirtschaftsförderungsfonds.

                  Für Rückfragen:

                  Thomas de Courten, Leiter Wirtschaftsförderung, Tel. 079 320 57 24, E-Mail:
                   thomas.decourten@bl.ch

                  Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 552 28 88

                  Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter

                  Der Regierungsrat hat heute eine Teilrevision des Gesetzes über die  Betreuung und Pflege im Alter verabschiedet. Die Vorlage geht nun an den  Landrat. Ziel der Teilrevision ist es, eine gesetzliche Grundlage für  die Ausrichtung und die spätere Rückforderung von Beiträgen der Gemeinde  an die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen zu  schaffen. Solche Beiträge können notwendig sein, wenn die  Ergänzungsleistungen (EL) für die Deckung der Heimkosten nicht  ausreichen, bspw. weil eine frühere Schenkung oder kurzfristig nicht in  flüssiger Form vorhandenes Vermögen bei der Berechnung der EL  berücksichtigt werden. Die neue Regelung ist notwendig, um die  rechtsgleiche Behandlung der Bezügerinnen und Bezüger von  Gemeindebeiträgen sicherzustellen. Für die Gemeinden hat die vorliegende  Revision positive finanzielle Auswirkungen, da sie nun die Möglichkeit  hat, sämtliche an die Bewohnerin oder den Bewohner geleistete Beiträge  an die Heimkosten zurückzufordern. Auf den Kanton hat die vorliegende  Teilrevision keine finanziellen Auswirkungen.

                  Das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) vom 20.  Oktober 2005 trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Im Rahmen der  Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen  Bund und Kanton (NFA) musste der Erlass bereits am 21. Juni 2007  revidiert und den Vorgaben des Bundesrechts angepasst werden. Die  Revision des GeBPA, welche am 1. Januar 2008 in Kraft trat, beinhaltete  vor allem eine Änderung in der Finanzierung der Kosten für die Pflege  und Betreuung von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und  Pflegeheimen.

                  Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                   urs.knecht@bl.ch

                  Anhörung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung

 Anhörung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)

                  Der Regierungsrat stimmt der Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung grösstenteils zu. Mit der Revision der SVAV werden in erster Linie verfahrenstechnische Anpassungen vorgenommen sowie die Möglichkeit geschaffen, Massnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Missbrauch zu ergreifen. Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Änderungen des Bundes stellt der Regierungsrat unter anderem den Antrag, schwere Motorfahrzeuge, welche beim Strassenunterhalt im Einsatz stehen, ebenfalls von der Schwerverkehrsabgabe zu befreien. Dabei handelt es sich vor allem um Fahrzeuge Dritter, die im Winterdienst für den Kanton im Einsatz stehen.

                  Für Rückfragen: Emanuel Roos, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 14

                  Sicherheitsinspektorat veröffentlicht seinen Jahresbericht

                  Im vergangenen Jahr 2012 sind dem Sicherheitsinspektorat (SIT) von Betrieben zwölf neue Tätigkeiten mit einschliessungspflichtigen Organismen gemeldet worden. Zwanzigmal wurden dem SIT Stofffreisetzungen gemeldet, was im Durchschnitt der letzten Jahre liegt. Diese und weitere Angaben sind dem Jahresbericht zu entnehmen, der heute publiziert worden ist.

                  Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz Artikel 4 Absatz 4 sind das SIT und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen verpflichtet, dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Regierungsrat hat heute den Jahresbericht 2012 des SIT zur Kenntnis genommen und an den Landrat weitergeleitet.

                  Für Rückfragen: Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61

 Landekanzlei Basel-Landschaft


title_de: Nach der Volksabstimmung zum "Bildungskleeblatt" im Aargau: So geht es weiter im Bildungsraum Nordwestschweiz

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title_de: Werkleitungsbauten an der Bachackerstrasse in Lauwil

content_de:
 Nach der langen Winterpause werden die Werkleitungsbauten an der Bachackerstrasse in der Gemeinde Lauwil sowie die Instandstellung der Kantonsstrasse fortgesetzt. Es handelt sich um Kanalisationsarbeiten, den Neubau einer Wasserleitung und eines Randabschlusses sowie Belagsarbeiten.

                Die Bauarbeiten beginnen am nächsten Dienstag, 27. März 2012, und dauern bis Mitte Mai 2012. Während dieser Zeit wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 22. März 2012


title_de: Senkung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2016

content_de:
                Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2016 die Richtprämien für alle Versichertenkategorien um jeweils 15 Franken gesenkt. Die monatliche Richtprämie für Erwachsene beträgt neu 200 Franken, für junge Erwachsene bis 25 Jahre 180 Franken und für Kinder 110 Franken. Somit werden die Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung im nächsten Jahr 15 Franken mehr für die Krankenversicherungsprämien bezahlen müssen.

                Die Massnahme ist Teil der Finanzstrategie des Regierungsrates 2016 – 2019 zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushaltes. Der Aufwand des Kantons für die Prämienverbilligung sinkt mit dieser Massnahme um 8,4 Mio. Franken. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Kantonsfinanzen.

                Die Prämienverbilligung bleibt trotz der Reduktion der Richtprämien eine relevante Wachstumsposition im Haushalt. Es wird erwartet, dass der Aufwand des Kantons bis 2019 um insgesamt 7,5 Mio. Franken zunimmt. Die Mittelverteilung wird deshalb weiterhin regelmässig überprüft und das System bei Bedarf angepasst.

 Für Rückfragen

                Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02


title_de: Ressourcenprojekt Leimental

content_de:
 Finanzhilfevertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Landschaft

 Der  Regierungsrat nahm das Ressourcenprojekt Leimental zustimmend zur  Kenntnis und beantragt mit einem Schreiben an das Bundesamt für  Landwirtschaft die Genehmigung des Finanzhilfevertrages für das  Ressourcenprojekt Leimental.

                Ziel des Projekts ist es, den  Eintrag von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen in die Gewässer zu  reduzieren. Dies setzt voraus, dass die Landwirte auf ihren Anbauflächen  im definierten Projektgebiet spezifische Massnahmen weiterentwickeln  und umsetzen. Die Teilnahme am Projekt ist für die Landwirt/innen  freiwillig, die Massnahmen gehen über die gesetzlichen Anforderungen  hinaus.

                Im Finanzhilfevertrag werden die Zielsetzung und die dazu  notwendigen Massnahmen aufgezeigt sowie die Höhe und Auszahlung der  Finanzhilfe des Bundes für die Durchführung des Ressourcenprojekts  Leimental geregelt. Die Projektdauer wird vom 01. Januar 2017 bis 31.  Dezember 2022 festgelegt, mit weiterführender Erfolgskontrolle bis  einschliesslich 31. Dezember 2024.

                Für Rückfragen

                Xenia Ehrensperger, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 39


title_de: Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, verlässt das Amt für Kultur

content_de:
 Niggi Ullrich (62), Leiter kulturelles.bl, verlässt das Amt für Kultur auf den 31. Dezember 2014. Er ist seit Mai 1988 für die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion tätig.

                Mit starkem Engagement hat er in dieser Zeit einen massgeblichen Beitrag zur Förderung und Stärkung des kulturellen Schaffens im Baselbiet und an die kulturpolitische Entwicklung der Region Basel geleistet. Die Leitungsstelle der Abteilung kulturelles.bl wird öffentlich ausgeschrieben und soll zeitgerecht wieder besetzt werden.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


title_de: Reinach: Unfallschwerpunkt wird saniert

content_de:
 Der Kreisel Kägen in Reinach wird in den Sommerschulferien saniert. In den nächsten Wochen findet die Planauflage für das Sanierungsprojekt statt.

                Auf dem Knoten Bruggstrasse/Kägenstrasse/Aumattstrasse ereigneten sich in den letzten Jahren jeweils acht bis zehn Verkehrsunfälle pro Jahr; hauptsächlich Streifunfälle in der Kreisfahrbahn. Lastenzüge von der Autobahn ins Gewerbegebiet Kägen geraten zudem regelmässig mit der hinteren Achse des Anhängers in die Baumrabatte der Mittelinsel (siehe Bild).

                Ein Verkehrsversuch hat gezeigt, dass auf die zweistreifige Zufahrt von der Autobahn her nicht verzichtet werden kann, dies vor allem wegen den vielen Linksabbiegern ins Gewerbegebiet Kägen.

                Das Tiefbauamt Basel-Landschaft plant deshalb punktuelle Anpassungen der Randsteinführung, um die Verhältnisse für den Fahrverkehr zu optimieren. Gleichzeitig werden ein Trottoir und die Fussgängerübergänge verbreitert.

                Die Bauarbeiten sind während den verkehrsschwachen Zeiten in den Sommerschulferien 2013 vorgesehen. Im Laufe der nächsten Wochen wird deshalb auf der Gemeindekanzlei Reinach die öffentliche Planauflage erfolgen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: ARA Frenke 3: Reinigungsleistung reduziert

content_de:
Die hohe Auslastung der ARA Frenke 3 in Bubendorf in Kombination mit den anhaltenden niedrigen Temperaturen hat dazu geführt, dass die Reinigungsleistung der ARA zurzeit reduziert ist. Deshalb wurden in den letzten Tagen einzelne Grenzwerte für die Einleitung von gereinigtem Abwasser in die Vereinigte Frenke überschritten.

Durch das Ergreifen von Massnahmen konnte die Situation verbessert werden. Eine Beeinträchtigung der Fauna in der Vereinigten Frenke konnte bis jetzt nicht festgestellt werden. Die ARA wird über das Wochenende intensiver überwacht.


title_de: Einführung Koordinationsstelle Klima und Erstellung eines Statusberichts

content_de:
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Der Regierungsrat hat der Schaffung einer Anlaufstelle für das Thema Klima (Koordinationsstelle Klima) im Lufthygieneamt beider Basel zugestimmt.

Der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind Querschnittsthemen, die zwischen den verschiedenen Direktionen und deren Fachstellen koordiniert werden müssen. In der kantonalen Verwaltung wird deshalb eine Anlaufstelle (Koordinationsstelle Klima) für das Thema Klima geschaffen, welche die Koordination innerhalb der Verwaltung übernimmt. Ausgehend von der bisherigen Zuständigkeit und Aufgabenerfüllung wird das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) innerhalb der Bau- und Umweltschutzdirektion diese Aufgabe neu ab sofort übernehmen. Die neue Aufgabe wird mit bestehenden personellen Mitteln bewältigt werden.

Der Klimawandel zeigt sich von Jahr zu Jahr mit mehr Klarheit – Hitzewellen, Dürreperioden und Starkniederschläge sind Zeichen der Veränderungen, die sich in den nächsten Jahren noch verstärken werden. Der Kanton Basel-Landschaft möchte sich diesem Thema annehmen und bis Ende 2019 einen Statusbericht zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton erarbeiten. Der Bericht soll die Auswirkungen des Klimawandels aufzeigen und die Handlungsfelder sowie die notwendigen Veränderungsprozesse identifizieren.

Daraus abgeleitet sollen kantonsspezifische Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengestellt werden. Es sollen auch die Notwendigkeit eines Monitorings geklärt und ein Vorschlag für die zukünftige Zusammenarbeit in der kantonalen Verwaltung erarbeitet werden.


title_de: Offiziersempfang der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Schloss Ebenrain

content_de:
Am Dienstag begrüssten der Gesamtregierungsrat Basel-Landschaft zusammen mit dem Basler Militärdirektor Regierungsrat Baschi Dürr im Schloss Ebenrain in Sissach 20 hohe Offiziere angeführt durch den Korpskommandanten Daniel Baumgartner, Chef Ausbildung.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfangen einmal im Jahr die hohen Offiziere der Armee. Regierungspräsidentin Monica Gschwind unterstrich in ihrer Begrüssung, der traditionelle Empfang stehe für die kantonale Mitverantwortung der Kantone gegenüber der Armee. Die Armee bleibe auch in Zukunft ein wichtiges und unverzichtbares Instrument der schweizerischen Sicherheitspolitik und der Verteidigung des Landes.

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title_de: Verlegung der Kantonsstrasse in Salina Raurica: Baubeginn Kreisel Frenkendörferstrasse

content_de:
Seit Herbst 2019 laufen die Bauarbeiten für die Verlegung der Kantonsstrasse im Entwicklungsgebiet Salina Raurica. Nach etlichen Massnahmen ausserhalb der Siedlung starten frühestens am 20. April 2020 die Arbeiten für den Anschluss an die Frenkendörferstrasse zwischen Pratteln und Augst.

Bislang fand die Bautätigkeit vorwiegend auf offenem Feld und entlang der Autobahn statt und beeinflusste den Strassenverkehr kaum. Nun beginnen die Arbeiten an jenen Stellen, wo die zukünftige Rauricastrasse in das bestehende Strassennetz übergeht. An der Frenkendörferstrasse beim Autobahnanschluss Liestal entsteht in mehreren Etappen ein neuer Kreisel. Während der gesamten Bauzeit wird eine provisorische Umfahrung, deren Verlauf jeweils dem Bauablauf angepasst wird, die Verbindung zur Autobahn aufrechterhalten. Die Verkehrsroute verändert sich dadurch nicht und der Autobahnanschluss Liestal kann in alle Richtungen befahren werden. Einzelne Behinderungen werden sich aber nicht vermeiden lassen.

Die Bauarbeiten für den Kreisel Frenkendörferstrasse starten nach Ostern 2020 und dauern bis Anfang 2021.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.salina-raurica.ch


title_de: Homepage zur Deponiesanierung - www.feldreben.ch ist online

content_de:
 Zum Thema Sanierung Deponie Feldreben ist seit heute Montag, 6. Mai 2013, eine Internetseite aufgeschaltet mit Informationen zum Projekt und zur Geschichte der ehemaligen Deponie. Die Internetadresse lautet
  www.feldreben.ch

                Interessierte finden auf der Homepage alle wesentlichen Informationen zur Entstehung und Geschichte der Deponie, zu Organisation und Ablauf des Sanierungsprojekts und zu den gesetzlichen Vorgaben. Auf der Seite zu finden ist auch eine Linkliste mit den Internetadresse der wichtigsten Beteiligten im Sanierungsprozess sowie der rechtlichen Grundlagen und verschiedenen Untersuchungen. Fragen zum Sanierungsprojekt werden in einem Katalog mit Antworten auf häufig gestellte Fragen beantwortet. Zudem besteht bei zusätzlichen Fragen oder Anliegen selbstverständlich die Möglichkeit, die Verantwortlichen mittels einem Kontaktformular anzuschreiben.

                In der Deponie Feldreben wurden Aushub, Bauschutt, Hauskehricht, Gewerbe-, Industrie- und Chemieabfälle abgelagert. Den grössten Teil bildeten Bauschutt und Aushubmaterial. Der Anteil der Chemieabfälle wird auf ein bis zwei Prozent des Gesamtvolumens der ehemaligen Deponie geschätzt, also auf 10‘000 bis 20‘000 Kubikmeter.

                Nach langjährigen Untersuchungen und der Erarbeitung einer umfangreichen Datenbasis zur Grösse, Inhalt und Gefahrenpotenzial der ehemaligen Deponie Feldreben in der Gemeinde Muttenz laufen zurzeit die Vorbereitungen zur Erarbeitung des Sanierungsprojekts. Das Sanierungsprojekt wird vom Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft geprüft und in Absprache mit den Bundesbehörden mittels Verfügung genehmigt werden.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 6. Mai 2013


title_de: Förderung des Hausärztenachwuchses soll fortgeführt werden

content_de:
 Zur Förderung des Hausärztenachwuchses hat der Kanton Basel-Landschaft von 2009 bis 2014 Assistentenstellen in Hausarztpraxen mitfinanziert. Das Ziel, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausarztberuf zu motivieren, konnte erreicht werden. Deshalb soll das Förderprogramm fortgeführt werden. Der Regierungsrat beantragt in einer Vorlage an den Landrat einen Verpflichtungskredit von 225'000 Franken jährlich auf drei Jahre (total 675'000 Franken) für die Weiterführung dieses Förderprogramms.

                Im Kanton Basel-Landschaft hat die Zahl der in der Statistik der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bundesamt für Gesundheit) erfassten Ärzte mit Praxistätigkeit von 534 im Jahr 2007 auf 618 im Jahr 2012 zugenommen, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht. Die Zahl der Grundversorger hat sich im gleichen Zeitraum von 231 auf 248 erhöht, also nur um 7 Prozent. Mit einer Ärztedichte von 2,24 auf 1000 Einwohner lag der Kanton 2012 knapp über dem Schweizerischen Mittel von 2,11.

                Angesichts der zu erwartenden demographischen Veränderungen im Kanton und des hohen Durchschnittsalter der praktizierenden Grundversorger ist diese Situation weniger komfortabel als es auf den ersten Blick erscheint. Bei einem relativen Mangel an Grundversorgern sind die Patienten gezwungen, auf teurere Alternativen auszuweichen. Dazu gehören Direktkonsultationen bei Spezialisten, Konsultationen in den Notfallstationen der Spitäler oder Direkteintritte in Spitäler ohne genügende allgemeinmedizinische Abklärungen. Die Förderung des Grundversorger-Nachwuchses im Kanton stellt einen Beitrag zur Eindämmung des unkontrollierten Kostenwachstums im Gesundheitswesen dar.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10


title_de: Raumluftqualität im Schulprovisorium: Messwerte weiter gesunken

content_de:
Im Sommer wurden bei Raumluftmessungen im Schulprovisorium der Sekundarschule Lochacker in Reinach erhöhte Werte bei leichtflüchtigen Stoffgruppen festgestellt. In den betroffenen Räumen wurden umgehend Filtergeräte installiert. Wie bereits bei der Kontrollmessung im September, zeigte die zweite Kontrollmessung im November weiter deutlich gesunkene Messwerte. Diese liegen nun unter dem Richtwert I des Deutschen Umwelt-Bundesamtes.

Wie bereits am 8. September 2022 wurden am 10. November 2022 weitere Kontrollmessungen im Schulprovisorium durchgeführt.
Bei der Auswertung der Ergebnisse lässt sich folgendes feststellen:

Generell nehmen die Konzentrationen der Stoffe und Stoffgruppen konstant ab.

Der Richtwert I wird inzwischen von allen Stoffgruppen in der Messung eingehalten.

Die Aktivkohlefilter der Luftreinigungsgeräte wurden inzwischen alle erneuert. Die Geräte bleiben weiterhin im Einsatz. In rund zwei Monaten findet eine weitere Kontrollmessung statt.

Der Hersteller der Container-Module hat ebenfalls Messungen vorgenommen, um herauszufinden, aus welchen Bauteilen der Container die leichtflüchtigen Stoffe emittieren. Diese Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen.


title_de: Naturschutz im Wald: Weiterführung des Verpflichtungskredits

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterführung des Verpflichtungskredits 2014 bis 2015 für das Programm «Naturschutz im Wald» verabschiedet. Er betrachtet den Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt als unverzichtbaren Bestandteil der kantonalen Politik der Nachhaltigkeit, weil Naturschutz ökologischer Ressourcenschutz für unsere Nachwelt ist.

                Die Wälder gelten bezüglich Artenvielfalt, Klima und Grundwasser als die bedeutendsten Landökosysteme der Erde. Das ist auch im Baselbiet der Fall. So erfüllt unser Wald nicht nur vielfältige Funktionen als Holz- und Grundwasser-Produzent, Nahrungsmittel- und Medizinalstoff-Lieferant, Kohlenstoffspeicher und Erholungsraum, sondern er bedeckt auch 41% der Kantonsfläche. Als Lebensraum beherbergen unsere Wälder rund 50% der einheimischen Artenvielfalt. Um langfristig überleben zu können, brauchen viele dieser Arten spezielle Bedingungen, wie sie heute der Förster durch gezielte Nutzungs- und Pflegeeingriffe erhalten oder neu schaffen kann. Trotz naturnaher Waldbewirtschaftung weisen auch die Baselbieter Wälder noch heute Defizite hinsichtlich der biologischen Vielfalt auf. Die Gründe dafür sind u.a.: «zu dunkle» Hochwälder, Defizit an ausgedehnten, unberührten Naturwaldflächen, sehr alten Bäumen sowie naturnah strukturierten Waldrändern, der hohe Erholungsdruck auf die Wälder und die Verwaldung von Felsstandorten.

                Naturschutz im Wald ist ein gesetzlicher Auftrag: Das Waldgesetz und das Naturschutzgesetz verpflichten dazu. Das Programm hat einerseits zum Ziel, den Wald an geeigneten Orten so zu pflegen, dass die einheimische Artenvielfalt wieder zunimmt. Andererseits sollen geeignete Flächen gesichert werden, auf denen sich der Wald ungestört entwickeln kann.

                Für die Umsetzungsperiode 2014 bis 2015 wird ein Bruttokredit von 4.03 Mio. Franken beantragt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit einem Beitrag von voraussichtlich 560'000 Franken, so dass dem Kanton Netto-Kosten von 3’470'000 Franken verbleiben.


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 Der Regierungsrat stimmt der Übernahme der EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis und den dazu nötigen Änderungen im Bundesrecht zu, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort von heute Dienstag an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilt.

                Die EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss. Diese Verordnung legt die Sicherheitselemente und biometrischen Merkmale fest, die von den EU-Mitgliedstaaten sowie aufgrund des Abkommens über die Assoziierung an Schengen und Dublin neu auch von der Schweiz  im einheitlichen Ausweis für Drittstaatsangehörige verwendet werden müssen. Dies erfolgt durch Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich. Die biometrischen Daten werden durch die kantonalen Behörden in einem System gespeichert, das mit dem Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich verbunden ist.

                >>>
                 Vernehmlassungsantwort
                [PDF]

 Auskunft:

                Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37,
                 peter.guggisberg@bl.ch

                Liestal, 22. September 2009


title_de: Zusammenarbeit zwischen Polizei BL und Gemeinden erfolgreich

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 Laut neuem Polizeigesetz ist es Aufgabe der Gemeinden, für Ruhe und Ordnung auf ihrem Gemeindegebiet zu sorgen. Bei Bedarf können die Gemeinden diese Aufgabe der Kantonspolizei respektive privaten Sicherheitsdiensten übertragen. Der einjährige Pilotversuch mit verschiedenen Zusammenarbeitsformen zwischen den Gemeinden und der Polizei Basel-Landschaft ist Ende März abgeschlossen. Der Regierungsrat hat die neuen unbefristeten Mustervereinbarungen zur Fortführung der Zusammenarbeit genehmigt.

                Seit Ende März 2015 sind die Baselbieter Gemeinden selbst für die Wahrung von Ruhe und Ordnung, beispielsweise bei Nachtruhestörungen, auf ihrem Gemeindegebiet zuständig, während die Polizei Basel-Landschaft für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gefahrenabwehr verantwortlich zeichnet. Wie die Gemeinden ihre neue Aufgabe wahrnehmen, liegt ganz in ihrem Ermessen. Sie können dies mit ihrer eigenen Gemeindepolizei oder mit privaten Sicherheitsdiensten tun, und sie können bestimmte Dienstleistungen auch bei der Polizei Basel-Landschaft einkaufen. Dafür stehen zwei unterschiedliche Modelle zur Auswahl.

 Zwei Modelle für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden

                Beim ersten Modell (Gemeinden mit Gemeindepolizei) rückt die Polizei Basel-Landschaft bei Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung jeweils in den vier Nächten zwischen Sonntagabend und Donnerstagmorgen (jeweils ab 17.00 bis 08.00 Uhr) aus. Meldungen während des Tages sowie in den übrigen Nächten (Donnerstag bis Samstag) deckt die Gemeindepolizei selbst ab. Für diese Leistungen vergüten die Gemeinden der Polizei Basel-Landschaft 1.95 Franken pro Einwohner und Jahr.

                Beim zweiten Modell (Gemeinden ohne Gemeindepolizei) decken die Gemeinden Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung unter der Woche zu Bürozeiten (Montag bis Freitag, jeweils 08.00 bis 17.00 Uhr) selbstständig ab. Die restliche Zeit (inklusive Wochenende) wird durch die Polizei Basel-Landschaft abgedeckt. Dieses Modell kostet die Gemeinden vier Franken pro Einwohner und Jahr.

 Positive Bilanz der Pilotphase

                Im Pilotjahr entschieden sich 37 Gemeinden für eine Leistungsvereinbarung mit der Polizei Basel-Landschaft, während 46 Gemeinden keine Leistungsvereinbarung abschlossen. Drei Gemeinden verfügten bereits über bestehende Leistungsvereinbarungen und behielten diese bei.

                Beide Modelle der Zusammenarbeit haben sich gut bewährt. Die definierten Zeitfenster für die Intervention in gemeindepolizeilichen Angelegenheiten im Bereich Ruhe und Ordnung durch die Polizei Basel-Landschaft wurden für sinnvoll befunden. Die Prozesse haben sich gut eingespielt, und die Schnittstellen funktionieren reibungslos. Aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb sind die Sicherheitsdirektion, die Polizei Basel-Landschaft und der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden übereingekommen, diese Leistungsvereinbarungen in eine unbefristete Dauerlösung zu überführen. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat nun die entsprechenden Mustervereinbarungen zur unbefristeten Zusammenarbeit verabschiedet.

                 Für Rückfragen

                Christoph Naef, stv. Kommandant Polizei Basel-Landschaft, Sicherheitsdirektion (SID), 061 553 39 00


title_de: Lärmschutz: Regierungsrat gegen Lockerung beim Fluglärm

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 Revision der Lärmschutz-Verordnung: Regierungsrat klar gegen Lockerung beim Fluglärm

                 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die geplante Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) ab. Wie er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schreibt, stösst er sich vor allem an der vorgesehenen Flexibilisierung der raumplanerischen Vorsorge gegen Fluglärm, denn die vorgesehene Lockerung betrifft die kritische Tageszeit der Einschlafphase (22 bis 24 Uhr).

                Artikel 15 des Umweltschutzgesetzes (USG) besagt, dass die Lärmbelastung das Wohlbefinden der Bevölkerung nicht erheblich stören darf. Nun wird dieser Artikel 15 nach Ansicht des Regierungsrates «bemüht», um die fragliche Änderung der LSV zu rechtfertigen. Dies ist für den Regierungsrat nicht nachvollziehbar, denn gerade die Einschlafenszeit zwischen 22 und 24 Uhr ist eine der sensibelsten Tageszeiten für die Bevölkerung.

                Wenn Artikel 15 USG beim Fluglärm eine Lockerung ermöglicht, dann ist es laut Regierungsrat nur noch eine Frage der Zeit, bis auch für die anderen Lärmarten die Forderung nach einer Lockerung aufflammt.

                Die Lärmschutz-Verordnung (LSV) hat zum Zweck, die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm zu schützen. Die Grundlage der LSV bilden dabei die technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Lärmwirkung. Die Änderung der LSV sieht vor, dass bei Flughäfen, auf denen Grossflugzeuge verkehren, die Planungs- und Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden als eingehalten gelten, wenn zwischen 24 und 06 Uhr kein Flugbetrieb vorgesehen ist. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates eine Anpassung der LSV an das Betriebsreglement einer Anlage, was nicht im Sinne des Umweltschutzgesetzes sein kann.