title_de: Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2021 bis 2024

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Fachhochschulrat der FHNW wiedergewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus neun bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Nordwestschweizer Kantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2020. Für die kommende Leistungsauftragsperiode 2021–2024 wurden die folgenden Personen als Mitglieder des Fachhochschulrats und Prof. Dr. Ursula Renold als Präsidentin wiedergewählt:

Name

berufliche Tätigkeit

Wohnort

Mitglied des FHR seit :

Prof. Dr. Ursula Renold
Präsidentin des Fachhochschulrats der FHNW

Professorin für Bildungssysteme am D-MTEC, ETHZ

Brugg

2013

Christine Davatz

Fürsprecherin und Notarin, Vizedirektorin des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv

Messen

2019

Dr. Stefan Denzler

Stv. Direktor der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung

Aarau

2018

Dr. Ralf Dümpelmann

Dr. sc. techn. ETH Zürich , Geschäftsführer und Gründer Inolytix AG, Innosuisse Special Coach, Finanzkommission der Gemeinde Sisseln,

Sisseln

2017

Christoph Haering

Regisseur, Dramaturg, Organisationsberater, Coach ISO

Bottmingen

2015

Dr. Remo Lütolf
Vizepräsident des Fachhochschulrats der FHNW

Dr. sc. techn. ETH Zürich und Executive MBA IMD Lausanne, bis Mitte 2018 Vorsitzender der Geschäftsleitung ABB Schweiz AG Baden

Meggen

2018

Paola Maranta

Architektin ETH BSA SIA, MBA IMD Lausanne, Partner Miller & Maranta AG, Basel

Riehen

2018

Alex Naef

Dipl.-Ing. (FH), CEO Carrosserie HESS AG

Bellach

2018

Antonietta Pedrazetti

Leiterin des Bereichs Global Business Development, Roche Diabetes Care, F. Hoffmann-La Roche

Münchenstein

2015

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler

Physiker, Assoc. Prof. am Digital Humanities Lab der Universität Basel,
 Direktor der nationalen Forschungsinfrastruktur „Data and Service Center for the Humanities“ (DaSCH)

Allschwil

2017

> Medienmitteilung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Erfolgreicher Abschluss der ersten Sprachstanderhebung im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die erste kantonale Sprachstanderhebung bei Kindern im Jahr vor dem Kindergarteneintritt wurde im Januar 2025 erfolgreich durchgeführt. Ziel der Erhebung war es, den Sprachstand der Kinder systematisch zu erfassen und – wo notwendig – frühzeitig den Zugang zu gezielten Fördermassnahmen zu ermöglichen. Bei rund 31 % der Kinder wurde ein Bedarf an zusätzlicher Sprachförderung festgestellt.

Die Sprachstanderhebung wurde mittels eines wissenschaftlich fundierten Fragebogens der Universität Basel durchgeführt, der im Januar 2025 allen Erziehungsberechtigten – unabhängig von ihrer Nationalität – zugestellt wurde. Dieser ermöglicht eine erste Einschätzung der Deutschkenntnisse des Kindes.

Rücklaufquote und Förderbedarf
Insgesamt wurden 2’763 Kinder zur Sprachstanderhebung eingeladen. Die Rücklaufquote lag bei erfreulichen 93 %. Bei rund 31 % der Kinder wurde ein Bedarf an zusätzlicher Sprachförderung festgestellt. Diese Ergebnisse verdeutlichen die Relevanz der Sprachstanderhebung als zentrales Instrument, um gezielte Unterstützungsangebote zu vermitteln und Bildungsungleichheiten frühzeitig anzugehen. Eine statistische Auswertung der Ergebnisse ist aktuell in Arbeit. Die Veröffentlichung der Evaluation ist nach den Sommerferien vorgesehen.

Weiterführende Massnahmen
Für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf stehen in den meisten Gemeinden Angebote der frühen Sprachförderung zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem anerkannte Spielgruppen und Kitas, die gezielt sprachfördernd arbeiten und die Qualitätskriterien des Kantons erfüllen. Die Erziehungsberechtigten können wählen, wo sie ihr Kind betreuen und fördern lassen möchten. Die Gemeinden unterstützen sie dabei mit Informationen und je nach Standort auch mit Gutscheinen zu passenden Angeboten. Frühe Sprachförderung findet jedoch nicht nur in anerkannten Angeboten statt – sie geschieht überall dort, wo Kinder miteinander in Kontakt treten und sprachlich gefördert werden: auf dem Spielplatz, im familiären Alltag oder in anderen Betreuungssettings wie beispielsweise Tagesfamilien.

Die Grundlage für die Sprachstanderhebung bildet das neue Gesetz zur frühen Sprachförderung. Gemäss Gesetz können Gemeinden durch eine Reglementsanpassung Kinder mit Sprachförderbedarf zum Besuch einer Spielgruppe/Kita verpflichten. Von dieser Möglichkeit hat jedoch bisher noch keine Gemeinde Gebrauch gemacht.

Weitere Informationen:: Frühe Sprachförderung - Baselland.

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title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone starten das Bewerbungsverfahren in der Rehabilitation

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen zusammen die rehabilitative Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln. Dazu startet heute das Bewerbungsverfahren, welches erstmals über eine digitale Bewerbungsplattform erfolgt. Als Grundlage für das Bewerbungsverfahren wird der Versorgungsplanungsplanungsbericht Rehabilitation veröffentlicht. Die neuen, gleichlautenden Spitallisten Rehabilitation treten voraussichtlich per 1. Januar 2025 in Kraft.

Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik (Spitalleistungen in den Bereichen Medizin, Chirurgie und Gynäkologie) und in der Psychiatrie gehen die beiden Kantone mit der Rehabilitation den dritten grossen Bereich der stationären Versorgung an. Im Mai 2023 wurde die Vernehmlassung des Versorgungsplanungsberichts eröffnet. Heute wird die finale Version des Berichts publiziert und das Bewerbungsverfahren gestartet. Rehabilitationskliniken aus der ganzen Schweiz, welche die Anforderungen erfüllen, können sich für Leistungsaufträge auf den gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bewerben. Erstmals verwenden die beiden Kantone dafür eine digitale Bewerbungsplattform. Die Bewerbungsfrist läuft bis am 31. Oktober 2023. Die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Anstieg der Leistungsinanspruchnahme zu erwarten

Basis für das Bewerbungsverfahren ist der Versorgungsplanungsbericht. Dieser legt den Fokus auf die Frage, wie viele rehabilitative Spitalleistungen die Bevölkerung in den beiden Basel braucht. Die Beantwortung stützt sich auf eine Analyse des aktuellen sowie eine Prognose des zukünftigen Bedarfs in der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR). Diese zeigt, dass die aktuelle Inanspruchnahme im Vergleich zur restlichen Schweiz überdurchschnittlich hoch ist. Dies kann durch die ebenfalls hohe Inanspruchnahme von akut-somatischen Spitalleistungen begründet sein.

Für die künftige optimale Versorgung der Bevölkerung wird ein moderat wachsendes rehabilitatives Angebot vorausgesagt. Die Berechnungen erwarten einen zusätzlichen Bedarf von rund 16'000 Pflegetagen bis ins Jahr 2029, was einem erwarteten durchschnittlichen Wachstum von 0.86 Prozent pro Jahr entspricht. Der Hauptgrund für die Zunahme ist die demographische Entwicklung: Die Einwohnerzahl und der Anteil der betagten Menschen in der Region steigt. Dieser zusätzliche Bedarf fällt insbesondere in den Bereichen der geriatrischen, der muskuloskelettalen sowie der neurologischen Rehabilitation an.

Empfehlungen aus der Analyse

In der Akutsomatik und in der Psychiatrie wird die überdurchschnittliche stationäre Versorgung in einem Dialog mit den Spitälern angegangen. Ziel ist die Verlagerung von stationären Behandlungen in den ambulanten oder tagesklinischen Bereich.

Im Bereich der Rehabilitation ist ebenfalls vorgesehen, die Entwicklung des Versorgungsangebots nach den Zielsetzungen des Versorgungsberichts mithilfe eines Dialogs mit den Spitälern weiterzuverfolgen. Wichtige Bausteine zur Weiterentwicklung der Rehabilitation werden eine Verstärkung der ambulanten Behandlungen mittels tagesklinischen Angeboten, innovativen Versorgungsmodellen sowie verbesserten Nutzenanalysen sein.

Versorgungsplanungsbericht 2023

Webseite Bewerbungsverfahren


lead_de: Aufgrund der ersten bestätigten Ansteckung einer erwachsenen Person mit einer mutierten COVID-19-Virusvariante verordnete der kantonsärztliche Dienst eine umfassende Testung im Umfeld ihres ebenfalls positiv getesteten Kindes im Primarschulalter. Nun liegen 21 positive Testergebnisse vor. In der Folge müssen vom kantonsärztlichen Dienst weitere Massnahmen ergriffen werden.

title_de: Testergebnisse von Oberwil erfordern weitere Massnahmen

content_de:
Um mögliche Infektionsketten zu unterbrechen und Erkenntnisse für den Umgang mit der neuen Virusvariante zu sammeln, wurden auf Anordnung des kantonsärztlichen Dienstes am 18. und 19. Januar 2021 insgesamt rund 500 Personen einem PCR-basierten Speicheltest unterzogen. Darunter befanden sich alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 3. Klassen der Primarschule Thomasgarten in Oberwil sowie deren Familienangehörige.

Die nun vorliegende Auswertung aller Testungen hat 21 positive Befunde ergeben. Diese betreffen sowohl Klassenkameradinnen und -kameraden des positiv getesteten Kindes und ihre Familienmitglieder als auch Kinder aus drei weiteren Klassen. Ob es sich dabei um Ansteckungen mit dem bereits bekannten Coronavirus oder mit einer neuen Variante handelt, wird voraussichtlich nächste Woche bekannt sein.

Anpassung der Quarantäne und weitere Testungen

Diese Ergebnisse erfordern eine Anpassung der bereits angeordneten Quarantäne für die Klassenkameradinnen und -kameraden des ursprünglich positiv getesteten Kindes und deren Familienmitglieder um 10 Tage. Alle bisher negativ getesteten Personen in diesem Kreis werden als präventive Massnahme zu einer erneuten Testung am Freitag, 22. Januar 2021, aufgeboten. Zusätzlich müssen sich die Schülerinnen und Schüler der drei neu von positiven Befunden betroffenen Klassen in Quarantäne begeben und sich am Freitag ein zweites Mal testen lassen.

Da einige der nun positiv getesteten Kinder den Mittagstisch und die Tagesstruktur besucht haben, wurden rund 50 weitere Personen in Quarantäne versetzt. Die davon neu betroffenen Kinder werden ebenfalls kommenden Freitag getestet.

Teilschulschliessung aus betrieblichen Gründen

Die dadurch in Quarantäne versetzten Kinder sind auf verschiedene weitere Klassen verteilt. Somit müsste gleichzeitig Fernunterricht für diese Kinder und Präsenzunterricht für die übrigen Kinder gewährleistet werden. Aus betrieblichen Gründen ist dies nicht leistbar. Deshalb wird das Primarschulhaus Thomasgarten ab Freitag, 22. Januar 2021, bis und mit Freitag, 5. Februar 2021, in den Fernunterricht versetzt.

Der 21. Januar 2021 wird zur Organisation des flächendeckenden Fernunterrichts genutzt. Die Betreuung von nicht in Quarantäne versetzten Kindern, auch am Mittagstisch und in der Tagesstruktur, ist im Notfall vor Ort sichergestellt.


title_de: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Aktionen in beiden Basel

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Zum 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rufen verschiedene regionale Anlaufstellen, Schutzunterkünfte und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam – unter dem Namen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen⚧»  – gegen Gewalt an Frauen auf. Mit verschiedenen Aktionen macht die Gruppe auf das Thema aufmerksam.

Mit vier Standaktionen werden Fachpersonen der verschiedenen Institutionen am Samstag, 25. November 2023, in Liestal und Basel-Stadt präsent sein und für Fragen von Passantinnen und Interessierten bereitstehen, ausgerüstet mit diversen Informationsmaterialien und heissem Punsch: vormittags 8 bis 13 Uhr in Liestal am Gnussmärt, nachmittags 13.30 bis 16.30 Uhr in Basel-Stadt in der Greifengasse, bei der Kaserne (Keck Kiosk) und beim Bistro Pulpo. Auch werden wieder die beliebten Velosattelüberzüge an parkierten Fahrrädern in der Region verteilt. Nachts werden der Spiegelhof und das Theater Basel orange beleuchtet, der Farbe der Aktion.

Über 80 regionale Unternehmen wie Apotheken, Kultur- und Gastronomiebetriebe tragen dieses Jahr den Aufruf mit, indem sie am 25. November ihre Einkaufstaschen oder Kaffeebecher mit Aufklebern «Gegen Gewalt an Frauen⚧» versehen. Aktiv unterstützt wird die Aktion auch von 65 Gemeinden in Basel-Landschaft, welche die orangen Plakate in Amtsanzeigen veröffentlichen und in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltungen anbringen. In beiden Kantonen werden Plakate an zentralen öffentlichen Standorten die verschiedenen Aktionen umrahmen.

16 Tage gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November ist zugleich der Starttag der schweizweiten Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen⚧», die am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, endet. Diesjähriges Thema ist die psychische Gewalt. Über 40% der Frauen in Europa sind betroffen von psychischen Gewalterfahrungen wie Erniedrigungen, Drohungen oder kontrollierendes Verhalten in (ex-)partnerschaftlichen Beziehungen. 20% der Frauen haben mindestens ein Mal in ihrem Leben Stalking erlebt. Diese Formen von Gewalt sind von aussen oft kaum sichtbar, können für Betroffene aber schwerwiegende Folgen haben.

Unterstützung & Infos

Es gibt Anlaufstellen und Schutzunterkünfte, die Gewaltbetroffenen und deren Umfeld Unterstützung bieten. Die Aktionen sollen den Zugang zur Hilfe erleichtern: Der QR-Code, der auf Plakaten, Aufklebern und Velosattelüberzügen zu finden ist, führt zur Webseite www.beidebaselgegengewaltanfrauen.ch mit allen wichtigen Informationen.

Anlaufstellen in den beiden Basel:

Frauenhaus beider Basel

Gewaltschutz und Opferhilfe BS

Gleichstellung BL

Gleichstellung BS

Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt BL

Opferhilfe beider Basel

Projekt «Halt Gewalt» BS

Sexuelle Gesundheit Baselland

Wohnen für Frauen und Kinder


title_de: SPD soll alleiniger psychologischer Schuldienst werden

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Gemäss Bildungsgesetz führen bisher sowohl der Schulpsychologische Dienst (SPD) als auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) des Kantons Basel-Landschaft Abklärungen und Beratungen durch, welche schulische Massnahmen zur Folge haben können. Per 1. August 2026 sollen diese in die alleinige Zuständigkeit des SPD übergehen. Der Regierungsrat gibt eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.

Die Anzahl psychologischer und psychiatrischer Abklärungen von Kindern und Jugendlichen als Entscheidungsgrundlage für oder gegen Massnahmen der Sonderschulung sowie die Komplexität der bearbeiteten Fälle nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Aus Ressourcengründen und zur Sicherung der Grundversorgung befindet die KJP seit Januar 2025 nur noch dann über die Verlängerung von bereits indizierten schulischen Massnahmen, wenn die Betroffenen bereits in ihrer Behandlung stehen. Alle übrigen Fälle übernimmt seither der SPD.

Neuregelung im Interesse der Kinder und Jugendlichen

Mit Blick auf weiterhin steigende Schülerzahlen und die nach wie vor grosse Nachfrage nach medizinischen und laufbahnrelevanten Abklärungen ist eine Neuregelung der Zuständigkeiten zwingend. Künftig soll die KJP deshalb von ihren Aufgaben als psychologischer Schuldienst entlastet werden und sich auf die Diagnostik und Therapie von Kindern und Jugendlichen als Patientinnen und Patienten fokussieren.

Der SPD soll die alleinige Zuständigkeit für die Indikation von Massnahmen der Sonderschulung erhalten. Mit seiner schulpsychologischen Expertise und der engen Anbindung an die Schulen ist er besser in der Lage, den Schuldienst umfassend und effizient zu gewährleisten. Zudem trägt die Reduktion auf einen kantonalen Fachdienst zur Vereinheitlichung der Abklärungspraxis und zur Verhinderung von Doppelabklärungen bei.

Schrittweise Fallübergabe an den SPD

Mit der Entflechtung der Zuständigkeiten und der klaren Fokussierung auf die jeweiligen Kernkompetenzen sollen sowohl die KJP als auch der SPD gestärkt als auch Wartelisten und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Dies kommt direkt den betroffenen Baselbieter Kindern und Jugendlichen zugute.

In der Übergangsphase bis zum 1. August 2026 werden die bei der KJP pendenten Fälle schrittweise an den SPD übergeben. Die dafür beim SPD zusätzlich benötigten Ressourcen belaufen sich auf insgesamt vier Vollzeitstellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie 0,2 Stellen für die Administration und werden parallel zu den Fallübergaben aufgebaut.

Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Zweite Auffrischimpfungen bereits ab Freitag kostenpflichtig

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In der Medienmitteilung vom Montag, 20. Juni 2022, hat sich ein Fehler eingeschlichen bezüglich Kostenpflicht der zweiten Auffrischimpfungen. Diese sind nicht erst ab 1. Juli 2022 kostenpflichtig, sondern bereits ab Freitag, 24. Juni 2022.

Zweite Boosterimpfungen (zweite Auffrischimpfungen) werden nur im kantonalen Impfzentrum angeboten. Ab Freitag, 24. Juni 2022, sind diese Impfungen kostenpflichtig. Eine zweite Auffrischimpfung kostet einheitlich 60 Franken. Die Kostenpflicht bezieht sich lediglich auf die zweite Booster-Impfung, die freiwillig gemacht wird. Für schwer immundefiziente Personen ist die zweite Booster-Impfung empfohlen und somit nach wie vor kostenlos. Kostenlos sind zudem Impfungen für die Grundimmunisierung (erste und zweite Impfdosis) und die erste Booster-Impfung. Die Impfung soll nach Möglichkeit über die bestehende Plattform impf-check.ch ordentlich gebucht werden, kann aber im Bedarfsfall auch als Walk-In erfolgen. Impfungen für die Grundimmunisierung und die erste Booster-Impfung können weiterhin in Arztpraxen und Apotheken gebucht werden.

Die zweite Booster-Impfung wird für Personen, wo dies nicht medizinisch notwendig ist, ausserhalb einer Empfehlung durch die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und einer Zulassung von Swissmedic verabreicht und ist somit sogenannt off-label und kostenpflichtig. Empfohlene Impfungen zur Grundimmunisierung und die erste Booster-Impfung können zusätzlich zum Impfzentrum weiterhin in ärztlichen Praxen oder in Apotheken vorgenommen werden.


title_de: Waldenburg:  Sanierung Gefällschwellen in der Vorderen Frenke im Bahnhofsbereich

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Am 17. Juni 2024 beginnen in Waldenburg im Bereich des Bahnhofs die Sanierungsarbeiten zur Sicherung der Gewässersohle der Vorderen Frenke. Während den Bauarbeiten ist das Trottoir gesperrt und es kommt zu temporären Behinderungen auf der Kantonsstrasse. Die Arbeiten dauern bis Mitte Juli 2024.

In der Vorderen Frenke im Bahnhofsbereich von Waldenburg müssen die Gewässersohle und die Ufermauern stabilisiert werden. Die Sanierungsarbeiten beginnen am 17. Juni 2024. Während den Bauarbeiten ist das Trottoir entlang der Vorderen Frenke für den Fussgängerverkehr gesperrt. Auf der Kantonsstrasse kommt es zu temporären Behinderungen. Die Arbeiten sind teilweise witterungsabhängig und dauern bis Mitte Juli 2024.

Im Rahmen der Arbeiten wird auch die Längsvernetzung der Fischwanderung wiederhergestellt und verbessert.


title_de: Erstes Armutsmonitoring: Neue Erkenntnisse zur Armutslage im Kanton Basel-Landschaft

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Das neue Armutsmonitoring ermöglicht zum ersten Mal einen umfassenden Blick auf die Armutslage im Kanton Basel-Landschaft. Erstmals sind zuverlässige Aussagen möglich zur Verteilung der Armutsbetroffenheit nach Altersgruppen und innerhalb des Kantons. Zudem zeigt die Nichtbezugsquote auf, wo der Zugang zur Sozialhilfe erschwert ist. Überdies werden Risikogruppen identifiziert.

Als übergeordnete Massnahme der Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft (Armutsstrategie) wurde die Schaffung eines periodischen Armutsmonitorings definiert. Im Auftrag des Regierungsrats hat die Berner Fachhochschule ein solches Monitoring für das Baselbiet implementiert. Für die erste Durchführung des Armutsmonitorings wurden kantonale Steuerdaten mit Bevölkerungs- und Wohnungsdaten sowie mit der Sozialhilfestatistik und mit Daten zum Bezug von weiteren Bedarfsleistungen verknüpft. Genutzt wurden jeweils die anonymisierten Daten für das Jahr 2019.

Mit dem neuen Armutsmonitoring kann die Armutslage im Kanton zum ersten Mal umfassend und detailliert aufgezeigt werden. Damit nimmt der Kanton in der Schweiz eine Pionierrolle ein. Das Monitoring soll alle drei bis vier Jahre wiederholt werden.

Rund 16'000 Menschen von Armut betroffen
Gemäss dem Indikator zur absoluten Armut, welcher das Haushaltseinkommen berücksichtigt, gelten rund 16'000 Menschen im Kanton als arm. Das entspricht einer absoluten Armutsquote von 6,1 Prozent. Die Armutsbetroffenheit im Kanton ist damit etwas tiefer als im schweizerischen Durchschnitt. Die Armutsgefährdungsquote liegt bei 12,2 Prozent. Zu den 16'000 Armutsbetroffenen kommen somit gleich viele Menschen mit einem Einkommen unmittelbar oberhalb der Armutsgrenze hinzu. Rund jedes siebte Kind ist armutsgefährdet.

Unter Einbezug von Vermögen sinkt die Armutsbetroffenheit
Mit dem Einbezug finanzieller Reserven kann die Armutssituation wesentlich besser dargestellt werden. Wenn diese einbezogen werden, sinkt die Armutsquote auf 3,4 Prozent. Es verbleiben 9'000 Personen, die weder über ein Einkommen noch über finanzielle Reserven zur Deckung des Existenzminimums verfügen. Bei Personen über 64 Jahren reduziert sich die Armutsquote aufgrund der Berücksichtigung von finanziellen Reserven erheblich. Die Altersarmut ist somit unter Berücksichtigung des Vermögens gering.

Armutsbetroffenheit in Agglomerationsgemeinden erhöht
In den Agglomerationsgemeinden, die an den Kanton Basel-Stadt angrenzen, ist die Armutsbetroffenheit überdurchschnittlich hoch im Vergleich zu den ländlichen Gemeinden. Dazu gehören etwa Birsfelden, Münchenstein, Pratteln und Füllinsdorf. Erhöhte Armutsquoten finden sich aber auch in den weniger dicht besiedelten Gemeinden der Peripherie wie Liesberg, Grellingen und Waldenburg.

Rund ein Drittel der Armutsbetroffenen bezieht keine Sozialhilfe
Die Nichtbezugsquote bei der Sozialhilfe liegt im Kanton bei 37,6 Prozent. Das heisst, rund ein Drittel der Armutsbetroffenen bleibt der Sozialhilfe fern. Damit beziehen rund 3'000 Menschen keine Sozialhilfeleistungen, obwohl sie rechnerisch gesehen Anspruch hätten. Die Nichtbezugsquote ist in den ländlichen Gemeinden höher als in den Agglomerationsgemeinden.

Verschiedene Risikogruppen
Ein-Eltern-Haushalte haben ein weitaus überdurchschnittliches Armutsrisiko: Rund jeder vierte Ein-Eltern-Haushalt ist armutsgefährdet. Dieses Risiko betrifft überwiegend Frauen. Auch bei Ein-Personen-Haushalten im Erwerbsalter ist das Armutsrisiko überdurchschnittlich hoch. Dabei sind Männer stärker betroffen. Zudem haben Menschen aus Ländern ausserhalb von Europa ein mehr als vierfach erhöhtes Armutsrisiko im Vergleich zu Schweizerinnen und Schweizern. Auch fehlende Bildungsabschlüsse führen zu einem erhöhten Armutsrisiko.

Über 4’000 Working Poor
Von den Haushalten mit einer Erwerbstätigkeit sind 2,9 Prozent einkommensarm (Working Poor). Im Kanton sind somit 4’280 Personen trotz Erwerbstätigkeit arm, da ihr Erwerbseinkommen nicht ausreicht. Besonders häufig sind junge Erwachsene, Frauen, Menschen mit ausländischem Pass und/oder fehlenden Bildungsabschlüssen betroffen.

Der vollständige Bericht zum Armutsmonitoring ist hier abrufbar.

Folienpräsentation als Zusammenfassung des Berichts

Grafiken und Erläuterungen auf der Webseite des Kantonalen Sozialamts

Für Rückfragen: Lea Wirz, Leiterin Abteilung Projekte, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 87.


title_de: Sportamt Baselland: 50 Jahre Einsatz für die Sportförderung

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Anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Sportamts Baselland sowie der Bundesinstitution Jugend+Sport (J+S) finden im Kanton Basel-Landschaft bis Ende Jahr eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. Zahlreiche Anlässe werden in und um das «Baselbieter Sporthuus» auf dem Gelände des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) in Pratteln durchgeführt.

Seit 80 Jahren gibt es im Kanton Basel-Landschaft eine Verwaltungsstelle für die Sportförderung. Bis zur Einführung einer Geschäftsstelle für Vorunterricht, Turnen und Sport unter der Leitung des Sportlehrers Paul Marti im Jahr 1955 wurde der Vorunterricht nebenamtlich auf dem Kreiskommando koordiniert. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport sowie der Einführung von J+S wurde diese Verwaltungseinheit 1972 in Sportamt Baselland umbenannt.

Die Lancierung von J+S war der mit Abstand bedeutendste Meilenstein in der Schweizer Sportförderung: diese öffnete die Teilnahme an sportartenspezifischen Jugendsportkursen auch für Mädchen und junge Frauen zwischen 14 und 20 Jahren. Im Laufe der Jahre wurde der Zugang auf immer jüngere Kinder ausgeweitet, sodass heute bereits Fünfjährige vom J+S-Angebot profitieren können. J+S gibt die Stossrichtung in der nationalen Sportförderung an.

Innovative Baselbieter Sportförderung
Verschiedene innovative Förderangebote des Sportamts Baselland hatten schweizweit Pioniercharakter und haben über die Kantonsgrenzen hinweg zu einem hohen Ansehen für die Baselbieter Sportförderung geführt. Dazu zählen unter anderem das kantonale Sportgesetz, das Förderprogramm Kinder- und Jugendsport Baselland, die Angebote des Breiten- und des Leistungssports, die laufende Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur sowie der Swisslos Sportfonds als wichtigste Finanzquelle des sportlichen Baselbiets.

Ab 2015 zeichnete Regierungsrätin Monica Gschwind für weitere Sportfördermassnahmen verantwortlich: so das vom Landrat genehmigte Planungs- und Koordinationsinstrument für die Sportinfrastruktur KASAK 4, die Teilrevision des Sportgesetzes, die Erweiterung der Schulsportanlässe sowie neue Angebote für die breite Bevölkerung wie die Sportmap Baselland oder die Weiterentwicklung der öffentlich zugänglichen Sportinfrastruktur, darunter die Erstellung von 14 Streetworkout-Anlagen und die SPORT-AM-Tag-Challenge.

Zahlreiche Sportamt-Veranstaltungen vor dem ESAF
Im Rahmen seines ESAF-Patronats richtete der Kanton auf dem Festgelände das doppelstöckige «Baselbieter Sporthuus» mit einer Kapazität von 190 Sitzplätzen ein. In diesem wird der Regierungsrat am Festwochenende seine offiziellen Gäste empfangen. Für die Gebäudebewirtschaftung zeichnet im Vorfeld das Sportamt verantwortlich. Auch Organisationen wie Baselland Tourismus oder die IG Baselbieter Sportverbände nutzen diese Infrastruktur. Bis kurz vor dem ESAF stehen zudem der mobile Pumptrack und die mobile Boulderwand des Sportamts für Interessierte zur Verfügung.

Mit dem 14. Baselbieter Familiensporttag vom 7. August lancierte das Sportamt eine Serie von 30 Veranstaltungen auf dem ESAF-Gelände und im «Baselbieter Sporthuus». Erwartet werden insgesamt gegen 2’000 Besucherinnen und Besucher. Besonders zu erwähnen sind eine Netzwerktagung zur Sportförderung, ein Workshop für Vereinsfunktionäre, ein Anlass mit Matthias Glarner, Schwingerkönig von 2016, sowie ein Erlebnistag für Schulklassen.

50 Jahre J+S, Team-OL, Buch und Sportpreisfeier
Drei Wochen nach dem ESAF wird im Baselbiet am 16./17. September das 50-Jahr-Jubiläum von J+S mit 35 Schulsporttagen sowie einem Schnuppersporttag des Sportamts gewürdigt. Fünf Wochen später wird der 70. Baselbieter Team-OL in Liestal ausgetragen. Am 8. November wird ein Buch zur Baselbieter Sportgeschichte der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Sportpreisfeier vom 30. November in Pratteln wird das kantonale Sportjahr 2022 abrunden.

Weiterführende Links
www.bl.ch
www.sport-bl.ch


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/717: «Neuorganisation und Sparmassnahmen beim Brückenangebot»

Es ist Aufgabe des Regierungsrats, bestehende Leistungsvereinbarungen hinsichtlich Wirksamkeit und Effizienz der Leistungserbringung zu prüfen. Er ist überzeugt, dass mit der Überführung der Brückenangebote ans Berufsbildungszentrum BL optimale Voraussetzungen für die zielgerichtete Weiterentwicklung für die Brücken- und Integrationsangebote geschaffen werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/54: «Warum keine «Aktion Pegoraro 2.0» zur Bekämpfung von Einbruchs- und Diebstahlsdelikten im Kanton Basel-Landschaft?»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat die Entwicklung der Kriminalität im Baselbiet hinsichtlich Einbrüchen und Diebstählen auf und antwortet auf die weiteren gestellten Fragen hinsichtlich Massnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität.

Beantwortung der Interpellation 2025/71: «Pfeifende Hochhäuser» in Aesch und Reinach

Der Regierungsrat weist in seiner Interpellationsantwort darauf hin, dass die Pfeifgeräusche bei Starkwind in der Überbauung Aere in Reinach / Aesch ein bisher singuläres, noch nicht einwandfrei lokalisiertes Problem darstellen. Das akustische Verhalten von Grossüberbauungen und Hochhäusern wird durch die Baubewilligungsbehörden im Vorfeld nicht geprüft. Für solche Einzelfälle neue gesetzliche Vorgaben einzuführen und zusätzliche aufwendige Prüfaufgaben den Behörden zuzuweisen, wäre unverhältnismässig.

Beantwortung der Interpellation 2025/81: «Mikrowindkraftanlagen – Wie geht der Kanton damit um?»

Der Regierungsrat erläutert, dass Mikrowindkraftanlagen im Kanton Basel-Landschaft nicht verbreitet sind. Daher besteht kein Grund, in diesem Bereich regulatorisch tätig zu werden. Aus Effizienzgründen priorisiert der Kanton den Ausbau von Grosswindkraftanlagen.

Beantwortung der Interpellation 2024/750: «Nicht vollständig genutzte Wohn- und Gewerbeliegenschaften»

Der Regierungsrat äussert sich in grundsätzlicher und summarischer Weise zu nicht vollständig genutzten Wohn- und Geschäftsliegenschaften im Kantonsbesitz.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Jahresrechnung 2024 Universitäts-Kinderspital beider Basel

Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung 2024 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel genehmigt und an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 Psychiatrie Baselland

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Psychiatrie Baselland genehmigt und an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 Schweizerische Rheinhäfen

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Bericht zum Postulat 2024/189: «Informationen zur WMS und Berufsbildung»

Für den vorliegenden Bericht wurden Umfragen bei Lehrbetrieben und Lernenden durchgeführt. Die Resultate zeigen, dass sich die Lernenden in erster Linie für einen Ausbildungstyp und erst in zweiter Linie für das Berufsfeld entscheiden. WMS und kaufmännische Berufslehre sprechen somit unterschiedliche Zielgruppen an und konkurrenzieren sich grundsätzlich nicht.

Bericht zum Postulat 2024/142: «Bewilligungsfreier Sonntagsverkauf fürs ganze Gewerbe»

Das grundsätzliche Sonntagsarbeitsverbot und seine Ausnahmen sind in der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung geregelt. Der Regierungsrat hat das Anliegen des Postulats aufgenommen und dessen Machbarkeit im aktuellen Politumfeld des Bundes unter Einbezug der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren abgeklärt. Aufgrund fehlender Signale auf Bundesebene und insbesondere der Rückmeldung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung erscheint dem Regierungsrat die Umsetzbarkeit des Begehrens gegenwärtig fraglich. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.

«Hospital at Home» als Teil des Massnahmenprogramms «Gesundheit BL 2030» wird ausgeweitet

Mit der Massnahme «Hospital at Home» wird ein erster Meilenstein aus dem Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» des Regierungsrats umgesetzt. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Landrat eine neue einmalige Ausgabe in Höhe von maximal 9'508'110 Franken für die Zeit von Juli 2025 bis Juni 2028.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 20.490 n Pa. Iv. Hurni: Pharmazeutische Industrie und Medizin. Mehr Transparenz

Der Regierungsrat stimmt einer Offenlegungspflicht für wirtschaftliche Interessenbindungen von Personen und Organisationen, die Heilmittel einsetzen, grundsätzlich zu. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass der administrative Aufwand für die Kantone und insbesondere für kleinere Arztpraxen oder Apotheken bei der Umsetzung der Vorgaben zur Offenlegungspflicht minimal bleibt.

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen

Das Übereinkommen von Ljubljana und Den Haag zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit in der Strafverfolgung schwerster Verbrechen zu stärken. Es bietet einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die Koordination zwischen Staaten und internationalen Institutionen, insbesondere zur Verbesserung des Informationsaustauschs, zur gegenseitigen Rechtshilfe und zur erleichterten Auslieferung von Verdächtigen. Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Übereinkommen.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der EDI-Verordnungen über Fachbewilligungen im Bereich Chemikalien

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz. Er regt an, die Totalrevision der drei Verordnungen unter Berücksichtigung der beantragten Präzisierungen und Anpassungen umzusetzen.


title_de: Günstigere Steuern für ökologische Motorfahrzeuge

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Der Regierungsrat will emissionsarme und energieeffiziente Motorfahrzeuge zusätzlich fördern. Personenwagen und schwere Fahrzeuge mit ökologischen Antriebssystemen werden deshalb steuerlich stärker entlastet als bisher. Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb werden ebenfalls zusätzlich gefördert. Der Regierungsrat schickt die entsprechende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer in die Vernehmlassung.

Für die Motorfahrzeugsteuern sind das Gewicht und der CO2-Ausstoss ausschlaggebend. Der Bonus für diesen ökologischen Steueranteil wird nun für alle Fahrzeuge erhöht, die ab dem 1. Januar 2023 in Verkehr gesetzt werden. Bei den Personenwagen werden die geltenden Steuerermässigungen für emissionsarme Fahrzeuge um 50 Prozent von bisher 300 Franken auf neu maximal 450 Franken erhöht.

Förderung wird verstärkt und auf weitere Fahrzeugarten ausgeweitet

Personenwagen mit reinem Elektro-Antrieb erhalten diese Ermässigung für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung und für die drei Folgejahre. Die bestehende Steuerermässigung für emissionsarme Personenwagen ohne Elektro-Antrieb wird nach einer Übergangsfrist aufgehoben. Die Steuerzuschläge für Personenwagen mit hohen Emissionen betragen unverändert maximal 300 Franken.

Bei den Lieferwagen werden neu Steuerermässigungen von 450 Franken für Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb eingeführt. Bei den vornehmlich gewerblich genutzten Lieferwagen sind keine Steuerzuschläge vorgesehen.

Lastwagen und Sattelschlepper mit reinem Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb erhalten neu für acht Jahre eine Steuerreduktion von 75 Prozent. Mit dieser vergleichsweise hohen Vergünstigung wird ein wirksamer Anreiz für den Erwerb von schweren Fahrzeugen mit Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb geschaffen. Die bisherigen Steuerermässigungen und -zuschläge aufgrund der EURO-Emissionsnormen werden für die ab 1. Januar 2023 in Verkehr gesetzten schweren Fahrzeuge aufgehoben.

Neu sollen Motorräder mit reinem Elektro-Antrieb ebenfalls eine Steuerermässigung erhalten. Motorräder mit Verbrennungsmotoren sollen im Gegensatz dazu mit einem Steuerzuschlag belegt werden.

Die neuen Steuerermässigungen werden bei den geförderten Fahrzeugarten so lange gewährt, bis sie sich auf dem Markt durchgesetzt haben. Wenn 40 Prozent der neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge in einem Jahr elektrisch betrieben sind, werden die Steuerermässigungen im Folgejahr aufgehoben.

Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie

Die verstärkte Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen unterstützt das Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel. Dieses setzt voraus, dass fossile Energien durch konkurrenzfähige, erneuerbare Alternativen ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Technologien und Potenziale für diesen Ersatz bereits vorhanden sind und ausgeschöpft werden. Dies entspricht auch den Inhalten und den vorgeschlagenen Massnahmen des ersten Energieplanungsberichts (LRV 2022-041). Damit richtet sich die vorliegende Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an der kantonalen Klimastrategie aus. Es werden stärkere Anreize für den Kauf sehr emissionsarmer Fahrzeuge gesetzt.

Gewährleistung eines stabilen Steuerertrags

Mit der vorgesehenen Förderung kann ein stabiler Steuerertrag gewährleistet werden. So werden künftig der punktuelle Ausbau und der sichere Betrieb des kantonalen Strassennetzes sichergestellt. Die Gesetzesrevision ist so ausgestaltet, dass die Auswirkungen möglichst saldoneutral sind. In den ersten Jahren resultieren geringfügige Mindereinnahmen. Danach ist die Gesetzesrevision während einer Übergangsfrist saldoneutral. Bei ausreichender Durchdringung des Marktes mit Elektrofahrzeugen werden die Steuerermässigungen aufgehoben. Danach resultieren voraussichtlich jährliche Mehreinnahmen von rund 3,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat verfügt wie bisher über die Kompetenzen zur Anpassung der Steuerermässigungen und -zuschläge, um die Saldoneutralität sicherzustellen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: 125 Jahre Amt für Wald beider Basel

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Das Amt für Wald beider Basel feiert in diesem Jahr sein 125-jähriges Jubiläum. Im Jubiläumsjahr soll die Bevölkerung Wald und Wild in der Region neu entdecken. Das Jubiläumsjahr wurde heute von den Regierungsräten Thomi Jourdan, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft sowie Kaspar Sutter, Vorsteher Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt, im Rahmen der Präsentation des ersten Jubiläumsbaumes eröffnet.

Das Amt für Wald beider Basel wurde, damals noch als Forstamt Baselland, 1899 gegründet. Aufgabe des Amtes für Wald ist die Betreuung des Lebensraums Wald in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Das Amt für Wald setzt sich für den Erhalt und die Verbesserung der Schutzwirkungen und Wohlfahrtsleistungen des Waldes für Bevölkerung, Infrastruktur und Klima ein. Im Jahr 2024 feiert das Amt für Wald nun das 125-jährige Jubiläum.

Im Jubiläumsjahr wird die Bevölkerung der Region Basel dazu eingeladen, an verschiedenen Standorten Wald, Wild und Fische neu zu erleben. Pro Monat wird ein Jubiläumsbaum, der mindestens 125 Jahre alt ist, präsentiert. Dieser ist nachfolgend Standort mit Infomaterial zu Hintergrundwissen und wird teilweise begleitet von einer Darbietung (Rahmenprogramm) zu Themen rund um den Wald, das Wild und die Fische.

Thema des ersten Jubiläumsbaumes ist die Vernetzung der Lebensräume von Mensch und Tier sowie die Flächensicherung im Wald und Offenland. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Erholung im Wald ist für die Lebensräume der Wildtiere zunehmend eine Herausforderung. Im Fokus steht darüber hinaus die Aufgabe, die Übernutzung des Waldes einzudämmen und dessen Schutzwirkung vor Naturgefahren aufrechtzuerhalten.

Programm 125 Jahre Amt für Wald beider Basel

Januar
«Vernetzung der Lebensräume, Flächensicherung im Wald und Offenland»

Februar
«Das Wildschwein / Jagd im Baselbiet»

März
«Holznutzung (Nachhaltigkeit)»

April
«Naturnaher Waldbau»

Mai
«Rückkehr grosser Beutegreifer / Wildtiermanagement»

Juni
-

Juli
«Lachswiederansiedlung / Längsvernetzung der Gewässer»

August
«Vermehrungsgut Zukunftsbäume / Fischbesatz»

September
«Schutzwald / Naturgefahren»

Oktober
«Waldgeschichte / Waldpolitik»

November
«Waldgesundheit / Waldschutz»

Dezember
«Waldplanung und Walddaten»

Weitere Informationen und das detaillierte Jubiläumsprogramm finden sich auf www.125waldwild.ch

Weitere Auskünfte: Ueli Meier, Tel. +41 61 552 56 51, Leiter Amt für Wald beider Basel


title_de: Rünenberg: Pilotprojekt mit klimaverträglichem Asphalt im Grossmassstab

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Zum ersten Mal wird in der Schweiz in einem Pilotprojekt im grossen Massstab ein mit Pflanzenkohle versetzter Asphalt verwendet. Damit wollen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt herausfinden, wie sich die Eigenschaften des sogenannt «grünen» Asphalts von herkömmlichen Belägen unterscheiden.

In Rünenberg wird am 18. September 2023 der Eselweg instandgesetzt. Damit wird schweizweit erstmals im grossen Massstab Asphalt mit Pflanzenkohle getestet. Im Rahmen eines Pilotprojekts der Tiefbauämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird in der Fahrbandecke teilweise Asphalt mit Pflanzenkohle verwendet. Das Projekt soll aufzeigen, wie sich die mechanischen Eigenschaften des «grünen» Asphalts vom Standardbelag unterscheiden.

Auf der rund zwei Kilometer langen Teststrecke wird unter der Deckschicht eine Binderschicht mit einem Anteil von 50 Prozent Recyclingasphalt eingebaut. Auf der Hälfte der Strecke wird die Binderschicht zusätzlich mit zwei Prozent Pflanzenkohle angereichert. Auf diese Weise können die unterschiedlichen Deckbeläge direkt verglichen werden. Begleitet und ausgewertet wird der Pilotversuch vom Institut für Baustofftechnologie Viatec Basel AG.

Die verwendete Pflanzenkohle wird aus einer Holzheizkraftwerk-Pilotanlage für Fernwärme der IWB Basel aus Grüngut gewonnen. Diese zertifizierte Pflanzenkohle besteht aus dem Kohlenstoffanteil des CO2, den die Pflanzen während ihres Wachstums der Umwelt entzogen haben. Die IWB ist die einzige Produzentin in der Schweiz, die Pflanzenkohle in der geforderten Qualität liefern kann.

Pflanzenkohle bindet dauerhaft CO2 und verbessert die Öko-Bilanz

Die Pflanzenkohle wirkt als Kohlenstoffsenke: Sie bindet dauerhaft das gespeicherte CO2, das schädliche Gas gelangt so nicht mehr in die Umwelt. Bei der Herstellung von einer Tonne Asphalt mit zwei Prozent Pflanzenkohle wird dauerhaft ein Äquivalent von 60 Kilogramm CO2 gebunden (siehe Grafik). Diese Erkenntnisse wurden durch ein parallel laufendes Forschungsprojekt von Basel-Stadt zum Thema «grüner» Asphalt gewonnen. Auf der Teststrecke in Rünenberg kann damit die Öko-Bilanz um rund 33 Prozent verbessert werden. Das Projekt in Basel-Stadt zeigte ausserdem, dass der Pflanzenkohle-Asphalt die Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute erfüllt.

<img alt="Grafik: Ökobilanzierung der Herstellung von 1 Tonne Pflanzenkohle (Quelle: TBA BS)" class="image-inline" height="491" src="https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/ruenenberg-pilotprojekt-mit-klimavertraeglichem-asphalt-im-grossmassstab/ruenenberg-pilotprojekt-mit-klimavertraeglichem-asphalt-im-grossmassstab-bilderordner/2023-09-18-ruenenberg-eselsweg-asphalt-mit-pflanzenkohle-graphik.jpg/@@images/image-800-bf08f24c3cfc28e916a86a8a81ed9895.jpeg" title="2023-09-18 Rünenberg Eselsweg Asphalt mit Pflanzenkohle Graphik.jpg" width="800">

- Abbildung: Ökobilanzierung der Herstellung von 1 Tonne Pflanzenkohle (Quelle: TBA BS)


title_de: Neuauflage der Informationskampagne «Mein Kind ist krank – was tun?»

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Die Gesundheitsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die letztes Jahr lancierte Kampagne «Mein Kind ist krank – was tun?» überarbeitet und legen sie rechtzeitig für die kalte Jahreszeit neu auf. Denn besonders in den Wintermonaten und über die Festtage sehen sich die Notfallstation des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) und viele Kinderarztpraxen in der Region Basel mit einem hohen Patientenaufkommen konfrontiert. Die Kampagne will - um zwei Neuigkeiten ergänzt - Eltern kranker Kinder gut unterstützen und das Gesundheitssystem entlasten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft haben die Kampagne im Sommer in einem Workshop gemeinsam mit den involvierten Partnerorganisationen überprüft und Erfahrungen ausgetauscht. Der Workshop hat bestätigt: Anhand der Kampagne unter einem gemeinsamen Dach wurde ein gemeinsames Verständnis des Gesundheitssystems für Kinder in den beiden Basel erarbeitet. Dies fördert den Informationsfluss auch innerhalb der Partnerorganisationen. Für die Neuauflage der Winterausgabe 2024 / 2025 wurden zwei Informationen hinzugefügt:

Apotheken als neue Anlaufstelle

Die Apotheken werden neu als zusätzliche Anlaufstelle aufgenommen. Die Apotheken sind besonders leicht zugänglich und können Eltern bei Fragen und Anliegen rund um die Gesundheit ihrer Kinder niederschwellig beraten. Sie geben Auskünfte zu allgemeinen Gesundheitsfragen und können auch beurteilen, ob eine Konsultation in einer Arztpraxis nötig ist.

«Mein Kind ist krank und ich muss arbeiten – was tun?»

 Die Evaluation zeigte weiter, dass sich arbeitende Eltern mit einem kranken Kind oft vor ein Betreuungsproblem gestellt sehen. Die bereits bestehenden Audio-Dateien wurden deshalb erweitert mit der neuen Aufnahme «Mein Kind ist krank und ich muss arbeiten – was tun?». Die Audio-Datei geht auf den Umgang mit Krankheit in Kitas und Schulen und auf die Rechte bei der Arbeit ein. Zudem nennt die Audio-Datei mögliche Anlaufstellen zur Kinderbetreuung und damit zur Entlastung der Eltern.

Das Ziel bleibt gleich: Unterstützung für Eltern, Entlastung für Fachpersonen

 Das Ziel der Kampagne bleibt weiterhin, die Gesundheitskompetenz der Eltern zu stärken und das Gesundheitssystem durch gezielte Informationsvermittlung zu entlasten. Die Kampagne bietet Eltern praktische Hilfsmittel: Der überarbeitete Flyer fasst in einfacher Sprache das Wesentliche zusammen und verweist per QR-Codes auf eine Webseite mit ergänzenden Inhalten. Alle Audio-Inhalte stehen in 16 Sprachen zur Verfügung und beantworten die wichtigsten Fragen, wie etwa:

 Wo bekomme ich Hilfe?

 Was tun bei Fieber oder Husten des Kindes?

Wann ist ein Arztbesuch notwendig?

Die Materialien helfen Eltern, in Krankheitsfällen ihrer Kinder die richtige Anlaufstelle zu wählen und gleichzeitig Fachpersonen bei der Beratung zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Apotheken erweitert die Möglichkeiten für niederschwellige Beratung zusätzlich. Das Layout der Materialien wurde optimiert, um die Informationen noch zugänglicher zu gestalten. Die Wirkung der neu aufgelegten Kampagne wird mit einer wissenschaftlichen Evaluation gemessen.

Siehe auch überarbeiteter Flyer «Mein Kind ist krank – was tun?» und überarbeitete Website www.meinkindistkrank.ch


title_de: Das alte Bezirksgericht in Waldenburg erwacht zu neuem Leben

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Kantonale Denkmalpflege

In einer gelungenen Symbiose aus Tradition und Moderne haben Salathé Architekten Basel das ehemalige Bezirksgericht Waldenburg behutsam saniert und umgebaut. Wo einst Recht gesprochen wurde, wird heute gewohnt und finden kulturelle Anlässe statt. Die Kantonale Denkmalpflege präsentierte heute die Ergebnisse der sorgfältigen Umgestaltung.

An der Hauptstrasse 70–72 in Waldenburg wurde das ehemalige Gerichtsgebäude saniert und umgebaut. Im Auftrag der Genossenschaft Wohnstadt haben Salathé Architekten Basel das historisch wertvolle Ensemble in ein Wohn- und Kulturhaus umgewandelt. Dabei stand der respektvolle Umgang mit der historischen Bausubstanz im Vordergrund. Das Ergebnis der behutsamen Renovation hat die Kantonale Denkmalpflege heute den Medien vorgestellt.

Die Gebäude stehen mitten in einer Häuserzeile im oberen Stadtteil. Das nördliche Haus an der Hauptstrasse 70 überragt das südliche, den Hinterhof schliesst eine Mauer ab. Strassenseitig erschliessen gerade, einläufige Treppen das jeweilige Hochparterre. Das südliche Haus verfügt über einen rückwärtigen Schopfanbau.

Ziel des Umbaus war unter anderem, dem Hinterhof im Zusammenspiel mit dem Brunnen am Adelberg und den Kulturräumen im Erdgeschoss einen öffentlichen Charakter zu verleihen. Die Architekten haben deshalb die hohe Einfassungsmauer abgesenkt und den Hof zur Strasse hin geöffnet. Im Inneren sind vier individuelle Wohnungen entstanden, wobei der ehemalige Gerichtssaal von späteren Einbauten befreit und die ursprüngliche Ausstattung wieder freigelegt wurde. Den grössten Eingriff stellt die neue Laube aus Holz dar, die sich harmonisch in den Hof einfügt. Sie verbindet traditionelle Elemente mit zeitgemässer Formensprache und schafft zusätzlichen Wohnkomfort.

Ihre heutige Erscheinungsform mit ihren streng gegliederten, klassizistischen Fassaden erhielten die beiden Gebäude um 1801. Ihr Ursprung reicht wahrscheinlich bis ins 17. Jahrhundert zurück: Auf einer Federzeichnung aus dem Jahr um 1680 sind bereits Häuser an dieser Stelle zu sehen.

Die gelungene Umgestaltung und Umnutzung des Bezirksgerichts Waldenburg trägt zur Belebung des Stedtli bei. Ausserdem zeigt das Projekt exemplarisch auf, wie historische Bausubstanz und lokale Baukultur behutsam in die Gegenwart überführt werden können.

Bildergalerie Gebäude. Fotos: © Annette Fischer

Bildergalerie Medien-Café

Fotos: © BUD


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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/77: «TFA-Belastung im Grund- und Trinkwasser durch industrielle Abwässer – Konsequenzen und Massnahmen»

Der Regierungsrat hält fest, dass der Umgang mit Trifluoressigsäure (TFA) und weiteren umweltkritischen Verbindungen eine grosse Herausforderung darstellt. Es gilt unterschiedliche Aspekte abzuwägen und gezielt Massnahmen an der Quelle zu treffen, so dass die Einträge von umweltkritischen Verbindungen in die Umwelt gezielt minimiert und im Idealfall eliminiert werden können. Der Regierungsrat ist klar der Meinung, dass industrielle Punktquellen nicht zu einer Erhöhung der vorliegenden Hintergrundbelastung führen dürfen. Diesbezüglich sind die verantwortlichen Betriebe in der Pflicht.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Zwischenbericht zu den beiden Postulaten 2023/498 «Stopp den Prämienanstieg – Fiasko Spitalinfrastrukturen frühzeitig abwenden» sowie 2023/621 «Eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt»

Der Regierungsrat teilt die in den beiden Vorstössen geäusserte Sorge über das stetige Wachstum der Gesundheitskosten. Mit dem im November 2024 kommunizierten Konzept «Gesundheit BL 2030» nimmt er die Anliegen der beiden Postulate auf. Das Konzept beschreibt aus Versorgungs-, Eigner- und Unternehmenssicht, wie der Umbau der Spitallandschaft BL «stationär zu ambulant» mit dem klaren Ziel einer Dämpfung des Kostenwachstums erfolgen soll. Das Konzept beinhaltet auch entsprechende konkrete Massnahmen zur Umsetzung der forcierten Ambulantisierung.

Im Rahmenkonzept zeigt der Regierungsrat auch auf, wie das KSBL als stationäres Rückgrat einen wesentlichen Beitrag zur vermehrten Ambulantisierung erbringen soll. Aus neun geprüften strategischen Varianten für das KSBL werden aktuell zwei weiterverfolgt. Auch wenn der Regierungsrat eine Fusion mit dem Universitätsspital Basel zu einem Universitätsspital beider Basel ablehnt, schliesst er weitere Kooperationen zwischen den beiden Spitälern ausdrücklich nicht aus.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika für eine erleichterte Umsetzung von FATCA nach Modell 1

Wie beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten müssen gemäss dem FATCA-Abkommen mit dem USA nach dem neuen Modell 1 beide Staaten gegenseitig Informationen über Finanzkonten für Steuerzwecke austauschen. Bisher wurde nach dem Modell 2 vorgegangen, welches nur eine einseitige Information seitens der Schweiz vorsah. Das neue Modell 1 ermöglicht nun den Erhalt von Informationen über allenfalls nicht deklarierte Finanzkonten in den USA. Daraus können sich für den Kanton und die Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen ergeben.


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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/598: «KSBL: Fragen zur Strategie, Führung und Finanzierung»

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort insbesondere auf die  Medienmitteilung «Gesundheit BL 2030», «Die Ambulantisierung im Netzwerk forcieren, das KSBL als stationäres Rückgrat stärken», hin.

Beantwortung der Interpellation 2024/620: «PFAS im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat erläutert, dass das Amt für Umweltschutz und Energie und das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen in den letzten Jahren verschiedene Untersuchungen auf PFAS (per- und polyfluorierte Chemikalien) in Gewässern, Abwasser, Boden, Abfällen und Lebensmitteln durchgeführt haben. Da PFAS in vielen Produkten enthalten sind und bei verschiedenen Prozessen angewandt werden, sind sie weit verbreitet. Für die meisten PFAS gibt es keine Höchst- oder Grenzwerte. Die wenigen Regulierungen im Umwelt- und Lebensmittelbereich werden momentan auf Bundesebene und mit Beteiligung der Kantone diskutiert. Eine toxikologische Beurteilung kann deshalb zurzeit nicht vorgenommen werden. Bei grösseren Belastungen setzt der Kanton bereits Massnahmen zur Reduktion des Eintrags von PFAS im Sinne des Vorsorgeprinzips um.

Beantwortung der Interpellation 2023/470: «Infocenter Hochwasserschutz Laufen»

Der Regierungsrat erläutert, dass das Infocenter der Bevölkerung von Laufen vor Ort eine Plattform bietet, die laufend über das Hochwasserschutzprojekt und seinen aktuellen Stand orientiert. Darüber hinaus gewährt die Ausstellung im Infocenter einen vertieften Blick in den Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum Birs. Schulklassen werden von Praxisexpertinnen und -experten des Tiefbauamts begleitet, ihnen steht umfangreiches und aussagekräftiges Infomaterial zur Verfügung. Für Französischsprechende ist ein niederschwelliges Angebot vorhanden. Eine umfassende Übersetzung der Ausstellung ins Französische kann erfolgen, falls tatsächlicher Bedarf angemeldet wird.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Volksinitiative der formulierten Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union, EU, und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» mit einem Gutachten des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit dem Gutachten beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2023/650: «Zeitgemässes und transparentes Subventionsrecht»

Von der Übernahme der EU-Beihilferegelungen dürften einige kantonale Staatsbeiträge und Steuererleichterungen im Kontext der Standort- und Regionalpolitik, der Innovationsförderung sowie der Kulturförderung potenziell betroffen sein. Aktuell bieten die EU-Regelungen jedoch Ausnahmemöglichkeiten für alle vom Kanton gewährten Abgeltungen und Finanzhilfen. Der Regierungsrat sieht derzeit keinen Anpassungsbedarf bei den kantonalen Gesetzesgrundlagen im Sinne des EU-Beihilferechts. Er befürwortet ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Kantonen, insbesondere auch im Hinblick einer allfälligen Umsetzung der neu ausgehandelten Beihilferegelungen mit der EU in den drei Sektoralabkommen Luftverkehr, Landverkehr und Strom.

Bericht zum Postulat 2024/252: «Jugendliche Jihadisten – was macht der Kanton Basel-Landschaft?»

Der Regierungsrat zeigt Aktivitäten, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Bekämpfung der Radikalisierung Jugendlicher auf, insbesondere in den sozialen Medien.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Mit dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sollen die Grundlagen für ein schweizweites Betreibungsregister geschaffen werden, was vom Regierungsrat grundsätzlich begrüsst wird.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen

Die von den eidgenössischen Räten am 14. Juni 2024 verabschiedete Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zieht Anpassungen in der Arbeitslosenversicherungsverordnung und in der ALV-Informationssystemverordnung nach sich. Zudem gibt die Umsetzung der Motion 20.3665 Müller Damian zur Transparenz bei den Arbeitslosenkassen Anlass, die Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen einer Totalrevision zu unterziehen. Der Regierungsrat begrüsst die formellen Anpassungen und ist mit den inhaltlichen Revisionspunkten grundsätzlich einverstanden.


title_de: Drei Nominierte für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis

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Auch an der diesjährigen Sportpreis-Verleihung am 4. Dezember in Laufen wird erst gegen Ende der Veranstaltung feststehen, wer mit dem Baselbieter Sportpreis ausgezeichnet wird. Der Regierungsrat hat zwei Anerkennungs- und drei Förderpreise vergeben und für den Sportpreis 2020 den Biathleten Mario Dolder, den Turnverein Gelterkinden sowie den Leichtathletik Club Therwil nominiert.

Nach den positiven Erfahrungen aus dem Vorjahr wird auch der Sportpreisträger 2020 erst am Abend der Verleihung bekannt sein. Neben einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportverbände tragen eine Abstimmung über die Basellandschaftliche Zeitung sowie eine Saalabstimmung zum Endergebnis bei. Der Sportpreisträger erhält einen Geldpreis von 15'000 Franken. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6'000 respektive 4'000 Franken.

Drei Kandidaten für den Baselbieter Sportpreis
Der Regierungsrat nominierte an seiner Sitzung vom 22. September drei Kandidaten für den diesjährigen Baselbieter Sportpreis. Der 30-jährige Mario Dolder beendete im März 2020 seine langjährige und erfolgreiche Laufbahn als Biathlet. Als erster Baselbieter Einzelsportler nahm Mario Dolder in einer nordischen Sportart an Olympischen Winterspielen teil, 2018 in Pyeongchang. Sein international wertvollster Erfolg war ein sechster Rang an einem Weltcup-Rennen im schwedischen Ostersund.
Der Turnverein Gelterkinden ist einer der aktivsten und erfolgreichsten Baselbieter Turnvereine. Der überdurchschnittlich engagierte Verein bietet seinen mehr als 700 Mitgliedern in allen Alterskategorien ein vielfältiges Turnsportangebot an und organisiert jährlich diverse Sportveranstaltungen. Die grössten sportlichen Erfolge verzeichnete der Verein als siebenfacher Schweizermeister in der Grossfeld-Gymnastik.
Der Leichtathletik Club Therwil weist mit 293 lizenzierten Athletinnen und Athleten am drittmeisten Lizenzierte aller Leichtathletikvereine in der Schweiz auf. Dies ist der gezielten, nachhaltigen Nachwuchsförderung des Vereins zu verdanken. Fast 30 Vereinsmitglieder konnten bereits Medaillen an nationalen Meisterschaften gewinnen. Dazu zählt auch Jason Joseph, der U23-Europameister und Schweizer Rekordhalter über 110 Meter Hürden.

Würdigung von Ehrenamtlichen und Nachwuchshoffnungen
Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Jürg Chrétien aus Sissach und Willi Wenger aus Lupsingen. Beide Anerkennungspreisträger engagieren sich seit über 40 Jahren in verschiedenen Sportorganisationen ehrenamtlich für den Sport im Kanton Basel-Landschaft. Caroline Spies (Zwingen), Elvis Schläpfer (Sissach) und Julian Pagel (Aesch) werden mit dem mit je 5'000 Franken dotierten Förderpreis 2020 ausgezeichnet. Die Sportarten der Förderpreisgewinnerin und die Förderpreisgewinner sind bezeichnend für das aktuelle Sportjahr, das auf Grund von COVID-19 anders verlief. Die Eishockey-Meisterschaften, in denen Caroline Spies und Elvis Schläpfer aktiv mitspielten, waren erst gegen Ende von den behördlichen Massnahmen betroffen. Als während der Notlage Sportaktivitäten nur im Freien möglich waren, erlebten viele Outdoor-Aktivitäten einen Aufschwung. Dazu zählten auch die Streetworkout-Anlagen, auf denen Schweizermeister Julian Pagel seine täglichen Trainings absolviert.

Übergabe am 4. Dezember in Laufen
Die Übergabefeier findet am Freitag, 4. Dezember in der Mehrzweckhalle Serafin in Laufen statt. Regierungsrätin Monica Gschwind, die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, übergibt die Preise im Namen des Regierungsrats. Die Feier wird mit einem Schutzkonzept und organisatorischen Anpassungen durchgeführt.

Weiterführende Links:
www.bl.ch/sportamt


title_de: Regierungsbulletin vom 21. April 2026

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Genehmigung genereller Entwässerungsplan des Einzugsgebiets der ARA Zwingen

Der Abwasserverband Laufental-Lüsseltal hat eine Aktualisierung des generellen Entwässerungsplans aus dem Jahr 2007 für das Einzugsgebiets der ARA Zwingen (ARA-GEP) dem Regierungsrat zu Genehmigung vorgelegt. Der ARA-GEP regelt die Ableitung von verschmutztem Abwasser zur ARA und den Umgang mit Regenwasser zum Schutz der Gewässer. Die notwendigen Gewässerschutzmassnahmen sind darin enthalten.

Statuten des Zweckverbands Regionaler Führungsstab RHEIN

Der Regierungsrat hat die Revision der Statuten des Zweckverbands Regionaler Führungsstab RHEIN genehmigt. Die Einwohnergemeinde Birsfelden tritt dem Zweckverband per 1. Mai 2026 bei.

Gesuch einer Ausnahmebewilligung zur Vereinbarkeit des Amts als Gemeinderat mit der Anstellung als Ortspolizist

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Itingen hat um eine Ausnahmebewilligung der Vereinbarkeit des Amts eines Gemeinderats mit seiner Anstellung als Ortspolizist bei der gleichen Einwohnergemeinde ersucht. Der Regierungsrat bewilligt die Vereinbarkeit unter Vorbehalt der Auflage, dass das Gemeinderatmitglied während der Dauer der Anstellung als Ortspolizist nicht dem für die Sicherheit und für die Gemeindepolizei zuständigen Departement bzw. Abteilung vorstehen darf. Dies dient der Vermeidung von Interessenskonflikten.

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 8. März 2026

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 8. März 2026. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen werden als gültig erklärt.

Ausgabenbewilligung für Grundlagenerarbeitung zur ARA Rhein

Der Regierungsrat hat eine neue einmalige Ausgabe von 840'000 Franken für die Grundlagenbearbeitung zur Ableitung des kommunalen Abwassers der ARA Rhein in Pratteln bewilligt. Damit ein fundierter Grundsatzentscheid zwischen Neubau und Ableitung getroffen werden kann, sind vertiefte planerische Grundlagen notwendig. Zentraler Bestandteil der Grundlagenarbeit ist die Variantenprüfung der möglichen Linienführungen der Abwasserdruckleitung.

Pilotprojekt für die elektronische Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ein Pilotprojekt bewilligt, in dem das elektronische Verwaltungsbeschwerdeverfahren an den Regierungsrat über die Plattform justitia.swiss mit freiwillig teilnehmenden Anwältinnen und Anwälten ab dem 1. Juni 2026 getestet wird.

Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

Die Anmeldungen für Humanmedizin, Zahnmedizin sowie Sport, Bewegung und Gesundheit überschreiten die Kapazitäten für das Studienjahr 2026/27 um 272 respektive 191 und 97 Prozent. Zum Erhalt der Studienqualität an der Universität Basel genehmigt der Regierungsrat deshalb die Beschränkung der Studierendenzahlen mittels eines Eignungstests.

Ausgabenbewilligung für eine Leistungsvereinbarung mit der Berufsfachschule «aprentas»

Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit der Berufsfachschule «aprentas» für die Dauer eines Schuljahrs. Für die Periode vom 1. August 2026 bis 31. Juli 2027 wird eine Ausgabe von vier Millionen Franken bewilligt.

Ersatzwahl einer Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat Joos Tarnutzer, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, als Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz für die laufende Amtsperiode 2026 bis 2030 gewählt.

Ersatzwahl KMU-Forum Baselland

Der Regierungsrat hat Heiner Senn gemäss KMU-Entlastungsgesetz für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2030 als Mitglied in die Kommission KMU-Forum Baselland gewählt.

Auswertungsergebnisse der Mitarbeitendengespräche

Der Regierungsrat hat den Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Mitarbeitendengespräche (MAG Verwaltung und MAG für unterrichtendes Personal) 2024/25 zur Kenntnis genommen und bedankt sich für die guten und ausserordentlichen Leistungen der Mitarbeitenden. Für das unterrichtende Personal war es die fünfte Durchführung von lohnrelevanten MAG, für das Verwaltungspersonal bereits die siebte.

Geänderter GAV Dach- und Wandgewerbe BL allgemeinverbindlich erklärt

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung betrifft die Erhöhung der Effektivlöhne und Anpassung der Mindestlöhne im Anhang 5 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt.

Petition für die Beibehaltung des Viertelstundentakts der S-Bahn im Birstal

Der Regierungsrat erläutert, dass der S-Bahn-Viertelstundentakt im Birstal während der fünfmonatigen baustellenbedingten Streckensperrung Aesch–Laufen im Sommer 2025 nur aufgrund des eingestellten Fern- und Güterverkehrs möglich war. Im regulären Betrieb ist der Viertelstundentakt unter anderem nur mit dem Wendegleis in Aesch möglich. Auch wenn dieses voraussichtlich im Dezember 2028 in Betrieb gehen soll, bleibt die Einführung der Taktverdichtung unklar. Dies aufgrund von temporären, baustellenbedingten Kapazitätsengpässen im und um den Bahnhof Basel SBB. Der Regierungsrat betont, dass er das Anliegen des Petenten unterstützt und sich beim Bundesamt für Verkehr und bei den SBB bereits seit mehreren Jahren dafür einsetzt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 98’000 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.


title_de: Finanzausgleich 2025: 85 Millionen an die Empfängergemeinden

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Kantonaler Finanzausgleich 2025

Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2025 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 77 Millionen Franken und die Empfängergemeinden erhalten 85 Millionen Franken. Die Differenz von 8 Millionen Franken wird aus dem Ausgleichsfonds entnommen. Dies ist gewollt, da der Fondsbestand nach dem Finanzausgleich 2024 hohe 17 Millionen Franken betrug. Zusätzlich richtet der Kanton knapp 23 Millionen Franken an Gemeinden mit überdurchschnittlichen Lasten in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche aus.

Die Kantonsverfassung verlangt, dass der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicherstellt und damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden schafft.

Ressourcenausgleich 2025

17 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau bezahlen 77,2 Millionen Franken (Gebergemeinden). In den restlichen 69 Gemeinden liegt die Steuerkraft unterhalb des Ausgleichsniveaus; sie erhalten daher 85,4 Millionen Franken (Empfängergemeinden). Bei der Festlegung des Ausgleichsniveaus 2025 im letzten Jahr wurde dieses mit 2'860 Franken bewusst hoch festgelegt. Ziel war es, den Fondsbestand per Ende 2024 von 17'430’600 Franken abzubauen. Man ging aufgrund der damaligen Steuerertragsprognose davon aus, dass es im Jahr 2025 zu um 8,7 Millionen Franken höheren Auszahlungen an die Empfängergemeinden als Einzahlungen von den Gebergemeinden kommen würde. Nun ist es zu um 8,1 Millionen Franken höheren Auszahlungen an die Empfängergemeinden als Einzahlungen von den Gebergemeinden gekommen. Der Fondsbestand konnte demnach wie gewünscht abgebaut werden.

Ausgleichsniveau 2026

Gemäss Finanzausgleichsgesetz legt der Regierungsrat das Ausgleichsniveau jeweils für das Folgejahr fest. Er berücksichtigt dabei die Empfehlung der „Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich“, in welcher mehrheitlich die Gemeinden vertreten sind. Dank der letztjährigen und diesjährigen Überschüsse ist der Ausgleichsfonds mit 9,3 Millionen Franken gut ausgestattet. Dies erlaubt es, das Ausgleichsniveau für das Jahr 2026 um 60 Franken zu erhöhen und bei 2'920 Franken festzulegen.

Lastenabgeltungen 2025

Neben dem Ressourcenausgleich unter den Gemeinden bezahlt der Kanton den Gemeinden verschiedene Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen gemäss Finanzausgleichsgesetz knapp 22,7 Millionen Franken. Sie werden an diejenigen Einwohnergemeinden ausgerichtet, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, dass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Die einzelnen Lastenabgeltungen ergeben sich aus Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammenhang mit den Kosten haben, andererseits aber von Seiten der Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist garantiert, dass die Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung der Aufgaben gegeben sind.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2025 der einzelnen Gemeinden sind online publiziert: https://statistik.bl.ch/web_portal/18_5


title_de: Termine für Auffrischimpfungen mit dem angepassten Impfstoff von Pfizer ab heute buchbar

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Ab heute Mittwoch, 26. Oktober 2022, können sich Personen, welche eine Impfung mit dem angepassten, bivalenten Impfstoff von Pfizer wünschen, einen Termin buchen. Impfungen mit diesem Impfstoff sind ab Freitag, 28. Oktober 2022, möglich.

Der angepasste oder bivalente Impfstoff von Pfizer wurde am Montag, 10. Oktober 2022, von Swissmedic zugelassen. Dieser Impfstoff wirkt wie der bivalente Impfstoff von Moderna nicht nur gegen das ursprüngliche Virus, sondern auch gegen eine Omikron-Variante (bivalente Wirkung). Wer sich im kantonalen Impfzentrum in Pratteln zu einer Booster-Impfung anmeldet, der oder die wird nun in der Regel so genannt «homolog» geimpft. Das bedeutet: wer beim letzten Mal eine Moderna-Booster-Impfung erhalten hat, wird auch dieses Mal mit dem gleichen Impfstoff geimpft, genau gleich ist es beim Pfizer-Booster. Das System weist einem bei der Anmeldung automatisch den gleichen Impfstoff wie beim letzten Mal zu. Andere Kombinationen sind jedoch ebenfalls möglich. Ausgenommen davon sind natürlich Personen, die sich nicht mit einem mRNA-Impfstoff impfen lassen wollen. Für sie steht ein «protein-basierter» Impfstoff zur Verfügung.

Am 10. Oktober 2022 ist die Impfkampagne für den Herbst gestartet. Die Boosterimpfung wird vom Bund in erster Linie Personen ab 65 Jahren und Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko empfohlen. Alle anderen Personen ab 16 Jahren können ebenfalls eine Auffrischimpfung erhalten, insbesondere auch Gesundheitsfachpersonen und Betreuende von besonders gefährdeten Personen. Gemäss aktuellem Wissenstand verbessert eine weitere Auffrischimpfung insbesondere bei besonders gefährdeten Personen den individuellen Schutz vor schweren Erkrankungen.

Auffrischimpfungen sollen frühestens vier Monate nach der letzten Impfung oder Genesung erfolgen. Alle Impfungen, die den Empfehlungen von BAG und EKIF entsprechen, sind kostenlos. Die Auffrischimpfung wird bevorzugt mit bivalenten mRNA-Impfstoffen oder dem Protein-basierten Nuvaxovid durchgeführt. Es kann aber weiterhin auch mit dem bisherigen monovalenten mRNA-Impfstoff geimpft werden.

Für einen Termin anmelden kann man sich nach wie vor über die Plattform impf-check.ch. Es ist ebenfalls möglich, sich in Arztpraxen oder Apotheken impfen zu lassen. Aktuelle Informationen sind zudem auf der Coronaseite des Kantons ersichtlich.


title_de: Regierungsrat erhöht Härtefall-Hilfen auf 31 Millionen Franken

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Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen des Bundes

Am 18. November 2020 hat der Bundesrat beschlossen, mehr Bundesmittel für die Linderung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Basis beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe von 12,4 neu auf 31 Millionen zu erhöhen.

Der Bundesrat hat letzte Woche beschlossen, die Mittel für Härtefallmassnahmen um 600 Millionen Franken zu erhöhen. Der Bund will sich daran zu 80 Prozent beteiligen, an den bisher in Aussicht gestellten 400 Millionen Franken zur Hälfte.

KMU-Corona-Härtefall-Hilfe im Umfang von maximal 31 Millionen Franken
Vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte in der Wintersession soll daher für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe ein Betrag von 31 Millionen Franken bereitgestellt werden. An den zusätzlichen 18,6 Millionen Franken wird sich der Bund mit 14,9 Franken beteiligen. Der zusätzliche Beitrag des Kantons Basel-Landschaft beträgt demnach 3,7 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Rektifikat zur Landratsvorlage vom 17. November 2020 verabschiedet.

Kriterien bleiben unverändert
Unverändert bleiben die Kriterien für die Soforthilfe. Sie soll primär durch Bürgschaften erfolgen: Die Banken sollen den Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Kredite gewähren. Für diese Kredite bürgt der Kanton zu 80 Prozent. Zusätzlich zur Kreditgarantie erhalten die Unternehmen, welche die Kriterien erfüllen, einen A-fonds-perdu-Beitrag (nicht rückzahlbare Soforthilfe 2.0). Dieser umfasst im Einzelfall 20 Prozent des durch die Banken bewilligten Kredits, maximal jedoch 20'000 Franken. Mit der Wahl der Bürgschaft als Hauptelement der Unterstützungsmassnahmen können trotz höherer Beträge Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen weitgehend vermieden werden.

> Landratsvorlage


title_de: Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 3 wird aufgehoben

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Die Verordnung, wonach in Spitälern, Kliniken, Alters- und Pflegeheimen eine teilweise Maskentragpflicht und für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe eine Testpflicht gilt, wird per heute Dienstag, 10. Mai 2022, um 24 Uhr, aufgehoben.

Von Mitte März bis Anfang Mai 2022 sank im Kanton Basel-Landschaft der 7-Tage-Durchschnitt der täglichen Fallzahlen von mehr als 1'500 Fällen auf unter 100 Fälle. Ebenfalls nahm in der gleichen Zeitspanne die Anzahl der wöchentlichen Hospitalisierungen der Wohnbevölkerung Basel-Landschaft von über 50 Mitte März auf unter 10 ab. Die Entlastung der Spitäler dürfte auch mit der mittlerweile hohen Immunität in allen Bevölkerungsschichten und dem insgesamt milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante zu tun haben.

Nachdem der Bundesrat die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» nicht mehr verlängert hatte, setzte der Regierungsrat die Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 3 per 1. April 2022 in Kraft. Mit dieser wurden Bestimmungen zum Schutz vulnerabler Personengruppen erlassen – besonders zum Schutz von Patientinnen und Patienten in Spitälern und zum Schutz von Bewohnenden in Alters- und Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Der Kantonsärztliche Dienst kam nun zum Schluss, dass diese Massnahmen aufgrund der stark gesunkenen 7-Tage-Inzidenz und der gesunkenen Zahl der Hospitalisierungen aufgehoben werden können. Die Aufhebung wird auch von betroffenen Verbänden und Institutionen begrüsst.

Verordnung (PDF)


title_de: Neues Rahmengesetz zur Stärkung der Behindertenrechte

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Als formulierten Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» schickt der Regierungsrat ein Behindertenrechtegesetz in die Vernehmlassung, das die Interessen von Betroffenen, Beteiligten und Privaten angemessen berücksichtigt. Die Anliegen der Initianten werden damit vollständig abgedeckt und teilweise bereits umgesetzt. Die Vernehmlassung läuft bis zum 30. November 2021.

Das Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BL) formuliert konkrete Rechtsansprüche von Betroffenen auf die Beseitigung von Benachteiligungen im kantonalen Kompetenzbereich und legt das Verfahren zu deren Durchsetzung fest. Damit erfüllt es die Forderungen der Verfassungsinitiative und stützt darüber hinaus die Anwendung der Behindertenrechte.

Rechtssicherheit für Betroffene und Beteiligte

Das Behindertenrechtegesetz definiert die für den Kanton massgeblichen Grundsätze der Behindertenrechte und berücksichtigt bei deren Umsetzung insbesondere die Verhältnismässigkeit sowie den Interessensausgleich zwischen Privaten, Öffentlichkeit und Behindertengleichstellung. Diese Grundsätze sind in differenzierter Form auch für die Gemeinden, für Träger öffentlicher Aufgaben und Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen verbindlich. So schafft das vorliegende Behindertenrechtegesetz Rechtssicherheit und Orientierung für die Behindertengleichstellung und den Umgang mit Einzelanliegen.

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Handlungsfeldern werden in der jeweiligen Spezialgesetzgebung definiert, da viele der vorgesehenen Massnahmen auch anderen Bevölkerungsgruppen wie z.B. Familien und älteren Menschen zugutekommen.

Handlungsfelder und Massnahmen

Konkrete Handlungsfelder umfassen unter anderem den barrierefreien Zugang zu digitalen Informationen und Dienstleistungen, die stärkere Berücksichtigung von besonderen Bedürfnissen bei der Ausübung von politischen Rechten sowie die Subventionierung von Fahrdiensten. Zudem sollen Menschen mit Behinderungen beim Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarstufe II umfassender unterstützt und Kulturinstitutionen gefördert werden, die gezielte inhaltliche und bauliche Massnahmen zur Inklusion vorantreiben. Auch die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Wohnen und Gesundheit werden gestärkt.

Als Arbeitgeber soll der Kanton die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch geeignete Strategien steigern und erleichtern. Darüber hinaus schafft er auf Basis des BRG BL eine Anlaufstelle für die koordinierte und kontinuierliche Umsetzung der Behindertenrechte.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Anpassung der Rechtsgrundlagen sowie der darauf basierenden Massnahmen fallen für die Jahre 2024 und 2025 Ausgaben in der Höhe von 2,4 bzw. 2,6 Mio. Franken an. Dies umfasst die Personalkosten für die kantonale Anlaufstelle (1,3 FTE) und für weitere über die gesamte kantonale Verwaltung verteilte Stellen (2,5 FTE).

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Projekt «Slow Water» geht in die Umsetzungsphase

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Die Kantone Basel-Landschaft und Luzern starten ein gemeinsames Ressourcenprojekt zum Rückhalt von Wasser im Kulturland. Slow Water hat zum Ziel, Regenwasser vermehrt in den Böden zu speichern und das Abfliessen zu verlangsamen. Zusammen mit Landwirtschaftsbetrieben und Gemeinden werden verschiedene Massnahmen zur Wasserretention umgesetzt und deren Wirkung untersucht.

Mit dem Klimawandel nehmen sowohl lange Trockenperioden als auch Starkregen zu. Für viele Landwirtschaftsbetriebe wird die Wasserversorgung in den vermehrt niederschlagsarmen Sommermonaten zu einer Herausforderung. Starkregenereignisse, in denen in kurzer Zeit viel Niederschlag fällt, führen zu Erosion der Böden und Schäden an Wegen oder Strassen. Entsprechend sind Lösungen gefragt, wie das vorhandene Regenwasser besser genutzt und die Ertragsfähigkeit in der Landwirtschaft gesichert werden kann.

Umsetzung Projekt Slow Water
Das Projekt Slow Water hat im Januar 2024 begonnen und dauert insgesamt sechs Jahre. Die Kombination einer Vielzahl an Massnahmen in einem Einzugsgebiet soll das Regenwasser im Abfluss verlangsamen und dessen Versickerung und Speicherung im Boden verstärken. Gemeinden und Ladwirtschaftsbetriebe sollen sowohl verschiedene bewährte, wie auch hierzulande wenig verbreitete Ansätze gemeinsam testen und umsetzen. Das Projekt beabsichtigt die Förderung von Massnahmen, bei denen bauliche Anpassungen im Gelände vorgenommen werden. Beispielsweise durch das Anlegen von Versickerungsgräben oder den Bau eines Teichs. Andererseits sind Änderungen bei der Bewirtschaftung von Flächen Teil des Projekts. So gehören das Anlegen einer Hecke sowie der Einsatz von Untersaaten und Gründüngungen zu den Massnahmen.

Der Projektperimeter im Kanton Basel-Landschaft umfasst die elf Gemeinden Anwil, Buckten, Känerkinden, Kilchberg, Läufelfingen, Oltingen, Rümlingen, Rünenberg, Wenslingen, Wittinsburg und Zeglingen. Des Weiteren ist das Moostal in Riehen als weiteres Lernfeld im Projekt beteiligt.
Der Projektperimeter im Kanton Luzern umfasst die sechs Gemeinden Hergiswil, Luthern, Menznau, Reiden, Romoos und Willisau. Die beiden Projektperimeter unterscheiden sich primär in der jährlichen Niederschlagsmenge und der Speicherfähigkeit der Böden.

Die Universität Basel (Wirkungsmonitoring), seecon gmbh (integrales Wassermanagement), GWF (Messsysteme) und Agridea (Beratungs- und Informationstools) sind beteiligte Partner im Ressourcenprojekt Slow Water. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstützt Slow Water finanziell.

Weitere Informationen finden Sie unter: Link

Auskünfte für Medienschaffende:
Sereina Grieder, Projektleiterin Slow Water, Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Tel. 061 552 21 40
Thomas Meyer, Abteilungsleiter Landwirtschaft, Dienststelle lawa, Tel 041 349 74 31
Andreas Bubendorf, Stv. Leiter Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Tel 061 552 21 48


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EPD-Postauto in Liestal: Der Weg zum elektronischen Patientendossier

Zusammen mit der Post Sanela Health AG unterstützt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD) die Verbreitung und Nutzung des elektronischen Patientendossiers (EPD). Am Montag, 15. September 2025 von 10.00 bis 17.00 Uhr erhalten interessierte Personen im EPD-Postauto in der Rathausstrasse in Liestal Informationen zum elektronischen Patientendossier und können vor Ort kostenlos ein EPD eröffnen.

Am 15. September 2025 von 10.00 bis 17.00 Uhr macht das EPD-Postauto Halt in der Rathausstrasse in Liestal. Interessierte werden vor Ort informiert und erhalten Unterstützung bei der Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers. Mit einem EPD sind Ihre Gesundheitsdaten jederzeit schnell und sicher zugänglich, wenn Sie sie benötigen.

Für die Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Wohnsitz in der Schweiz

Smartphone

Sozialversicherungsnummer

Zugang zum eigenen E-Mail-Konto

Biometrischer Reisepass oder Identitätskarte

Login-Daten für das eigene SwissID-Konto (alternativ kann ein SwissID-Konto vor Ort eröffnet werden)

Wer nicht vor Ort sein kann, hat weiterhin die Möglichkeit, das EPD jederzeit von zu Hause aus online über www.post-sanela.ch zu eröffnen. Mehr Informationen zum EPD finden Sie unter www.bl.ch/epd, www.post-sanela.ch, www.patientendossier.ch oder auf der Webseite von eHealth Suisse, der Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen, unter www.e-health-suisse.ch.

Was ist das elektronische Patientendossier (EPD)?

Im elektronischen Patientendossier (EPD) sammeln die Patientinnen und Patienten alle wichtigen Gesundheitsdokumente sicher an einem Ort und können jederzeit darauf zugreifen. Mit dem EPD können Sie alle relevanten Informationen einfach und sicher mit Ihren Gesundheitsfachpersonen teilen. Dies führt nicht nur zu einer besseren Behandlung und einem effizienteren Austausch zwischen den Gesundheitsdienstleistenden, sondern auch zu einer insgesamt verbesserten Qualität der medizinischen Versorgung.


title_de: Verlegung / Neubau Naubrücke Laufen: Ein kantonales Projekt schafft Freiraum für die Stadt

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Im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts Laufen verbreitert sich das Birsbett in der Nau und der Norimatt markant. Entsprechend muss die Naubrücke als Teil des Kantonsstrassennetzes durch einen längeren Neubau ersetzt werden. Aus verkehrlicher und städtebaulicher Sicht spricht vieles für eine Verlegung der Brücke birsabwärts hinter die Eishalle. Das dazu ausgearbeitete Vorprojekt wurde der interessierten Bevölkerung und den Medien vorgestellt. Die öffentliche Mitwirkung läuft bis am 15. Januar 2024.

Ursprünglich war der Ersatzneubau der Naubrücke am bisherigen Standort geplant. Ein entsprechendes Projekt wurde bereits bewilligt. Da der Kanton im 2019 das Spilag-Areal bei der Norimatt erwerben konnte, ergaben sich jedoch neue Möglichkeiten der Strassenführung. In Absprache mit den Laufner Behörden wurde deshalb ein Brückenstandort hinter der Eishalle geprüft und ausgearbeitet. Das Vorprojekt stellten die Fachleute der interessierten Bevölkerung und den Medienschaffenden am 23. und 24. November 2023 vor.

Attraktive Verbindungen für alle Verkehrsteilnehmenden

Im neuen Projekt verläuft die Naustrasse auf einer langen Strecke der SBB-Linie entlang. Schiene und Strasse liegen somit direkt nebeneinander. Um dem Strassenbereich mit Velostreifen und Trottoir genügend Raum zu geben, muss der Bahndamm teilweise abgetragen und abgesichert werden.

Nach der Engstelle bei der Eishalle führt die Strasse direkt zur neuen Naubrücke. Auf deren Kurveninnenseite erhebt sich ein Bogen über die Fahrbahn. Er sorgt dafür, dass das Bauwerk ohne Zwischenabstützung im Fluss erstellt werden kann. Mit einem Kreisel schliesst die Naustrasse an die Baselstrasse an. Damit können alle Verkehrsrouten einfach und sicher angeboten werden. Zur Norimatt hin sind unterschiedliche Formen von Sicht- und Lärmschutz vorgesehen.

Für den Fuss- und Veloverkehr sind sichere Wege sowohl entlang als auch abseits der Hauptverkehrsachsen geplant. Mit dem Amthaussteg und einem Neubau des Norimattstegs nördlich der Eishalle entstehen attraktive Verbindungen. Die bestehende SBB-Unterführung Schliffweg wird komplett erneuert und verbreitert. Mit der neuen SBB-Unterführung «Eishalle» wird eine zusätzliche Verbindung in Richtung Schwimmbad geschaffen.

Unmittelbarer Nutzen und Handlungsoptionen für die Zukunft

Gegenüber einer Ersatzbrücke am heutigen Standort ist die Verlegung vor allem im Verkehrsbereich sowie bezüglich Stadtbild und Stadtentwicklung im Vorteil. Ein Anschluss an eine spätere Zentrumsentlastung von Laufen wäre möglich, das Wegnetz für den Fuss- und Veloverkehr wird optimiert. Westlich des neuen Kreisels wird die Baselstrasse stark entlastet. Am Seidenweg und in der Nau entsteht ein verkehrsberuhigter, zusammenhängender Freiraum in Gehdistanz zum Stedtli und zum Bahnhof. Der Birspark, den die Stadt Laufen im Rahmen ihres räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) hier realisieren möchte, grenzt direkt an die verbreiterte Birs.

Projektträger sind der Kanton und die Stadt Laufen. Aus ihrer Sicht rechtfertigt der zusätzliche Nutzen des durchgängigen Freiraums und Velo- und Fussverkehrsnetzes längs der Birs die entstehenden Kosten. Des Weiteren sind die Einbindung der Freizeitanlagen in diese Netze und die direkte Verbindung zwischen Eishalle und Schwimmbad ebenfalls positiv zu bewerten. Die Kosten belaufen sich gesamthaft auf rund 30 Millionen Franken gegenüber einem reinen Ersatzneubau am bestehenden Standort mit rund 15 Millionen Franken.

Die öffentliche Mitwirkung zum Bauprojekt läuft bis 15. Januar 2024. Nach der Auswertung der Rückmeldungen wird eine Landratsvorlage ausgearbeitet. Mit der öffentlichen Planauflage ist 2025 zu rechnen.


title_de: Sicherheitsholzschlag zwischen Rothenfluh und Anwil

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Im Zeitraum vom 4. bis zum 8. November 2024 wird entlang der Kantonsstrasse zwischen Rothenfluh BL und Anwil BL auf der Höhe der Talweiher ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ausgeführt. Die Kantonsstrasse wird in dieser Zeit mit einer Verkehrswache bedient und es können Wartezeiten von bis zu 15 Minuten entstehen.

Zur Gewährleistung der Strassensicherheit werden entlang der Kantonsstrasse instabile und abgestorbene Bäume entfernt. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht. Um die Arbeiten sicher ausführen zu können, werden während den Fällarbeiten die Fahrzeuge auf beiden Seiten angehalten. Die Arbeiten werden unter der Leitung des Zweckverbandes Ergolzquelle ausgeführt. Das Amt für Wald beider Basel bittet alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Der Eingriff dient der Sicherheit aller Strassennutzenden.


title_de: Jahresrechnung mit Aufwandüberschuss: Finanzstrategie 2025–2028 legt Entlastungsziele fest

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Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig

Die Erfolgsrechnung 2023 des Kantons Basel-Landschaft schliesst im Gesamtergebnis mit einem Defizit von 94 Millionen Franken ab. Treiber finden sich sowohl auf der Ertragsseite als auch bei den Ausgaben. Der Regierungsrat handhabt die Situation verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025–2028.    Die Erfolgsrechnung 2023 weist im Gesamtergebnis ein Defizit von 94 Millionen Franken aus; budgetiert wurde ein Defizit von 6 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung weist ebenfalls ein Defizit von 94 Millionen Franken aus. Treiber im Jahresergebnis 2023 finden sich sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Ausgabenseite; gewisse Einnahmen waren tiefer oder fielen ganz aus. Es entstanden einmalige Kosten wegen Rückstellungen oder Wertberichtigungen, die im Budget 2023 nicht erkennbar waren.

Eigenkapital nimmt deutlich ab

Das Defizit von 94 Millionen Franken hat Auswirkungen auf das Eigenkapital und die Nettoverschuldung: Das Eigenkapital beträgt 650 Millionen Franken und ist damit weiterhin über dem Warnwert von 250 Millionen Franken (bzw. 8 Prozent des Gesamtaufwands). Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 9 Millionen Franken auf 97 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus FHNW. Die Nettoverschuldung ist mit 2,45 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich weiterhin hoch. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sie sich um 0,16 Milliarden Franken, ist jedoch um 0,08 Milliarden Franken tiefer als Ende 2021.

Mehrere bedeutende negative Abweichungen im Ertrag

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Jahr 2023 keine Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund vorgenommen, budgetiert wurde eine dreifache. Dies führt zu einem Minderertrag von -68 Millionen Franken. Ausserdem liegt sowohl der Anteil des Kantons an der direkten Bundessteuer (-44 Millionen Franken) als auch derjenige an der Verrechnungssteuer (-11 Millionen Franken) netto deutlich unter dem Budget.   Der Fiskalertrag hat sich positiv entwickelt (+12 Millionen Franken): Beinahe alle Steuerarten sind höher ausgefallen als bei der Erstellung des Budgets 2023 angenommen. Auch der Finanzertrag beim Hochbauamt ist deutlich positiver (+9 Millionen Franken) als budgetiert.

Ungeplante einmalige Kosten, gewisse Aufwandpositionen tiefer

Auf der Aufwandseite haben die Rückstellungswerte «Altlasten» das Rechnungsergebnis 2023 mit 49 Millionen Franken belastet und somit doppelt so viel wie im Vorjahr. Hinzu kommt die Wertberichtigung für das Kantonsspital Baselland KSBL, welche die Rechnung 2023 mit 25 Millionen Franken belastet. Auch die Gesundheitskosten sind um 11 Millionen Franken über Budget.   Einige Aufwandpositionen sind tiefer ausgefallen als der Budgetwert. Die grösste Position mit 15 Millionen Franken betrifft die Wertberichtigung / Forderungsverluste offener Steuerforderungen. Eine Budgetunterschreitung ist auch bei den Nettokosten für die Prämienverbilligung von 13 Millionen Franken zu verzeichnen. Bei verschiedenen Direktionen ist der Personalaufwand tiefer als budgetiert, was gesamthaft 9 Millionen ausmacht.   Im ausserordentlichen Aufwand wurde eine Tranche Bilanzfehlbetrag aus der BLPK-Reform geplant (56 Millionen Franken). Angesichts der Finanzlage und weil per 31. Dezember 2022 in Bezug auf die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK ein Vorsprung von acht Tranchen (oder 444 Millionen Franken) aufgebaut wurde, wird auf die Abtragung im Jahr 2023 verzichtet. Durch den Verzicht der Abtragung ergibt sich eine Verringerung dieser Aufwandsposition im gleichen Umfang.

Selbstfinanzierungsgrad von 19 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2023 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 211 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 179 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei ÖV-Projekten, welche auf Einsprachen oder länger dauernden Ausschreibungs- und Vergabeprozessen zurückzuführen sind. Bei Strassen- und Wasserbauprojekten sind Verzögerungen aufgrund von zusätzlichen verkehrstechnischen Überprüfungen oder Einsprachen zu vermelden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2023 somit 19 Prozent. Die Nettoverschuldung des Kantons erhöht sich um 157 Millionen Franken.

Ausblick

Der Jahresbericht 2023 zeigt ein ungünstigeres Ergebnis als im Vorjahr, sowohl beim Aufwand als auch beim Ertrag. Der Ausblick weist aufwands- und ertragsseitig ebenfalls auf eine schwierige Lage, das hat sich bereits beim AFP 2024–2027 abgezeichnet. Exogene, durch den Regierungsrat nicht direkt steuerbare Entwicklungen insbesondere in der Gesundheit und Bildung führen zu deutlich höheren Kosten. Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat der Regierungsrat die Finanzstrategie 2025–2028 definiert und begegnet der Situation mit Entlastungsmassnahmen. Das vom Regierungsrat festgelegte Sparpaket ist daher nötig.  Die künftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz ist mit vielen Unsicherheiten behaftet und hängt entscheidend vom Gang der Weltwirtschaft ab. Die Teuerungsentwicklung ist schwierig abzuschätzen und es sind diverse kantonale sowie eine eidgenössische Initiativen hängig, welche die kantonalen Finanzen zusätzlich und wiederkehrend belasten könnten. Angesichts dieser finanzpolitischen Herausforderungen reagiert der Regierungsrat verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025–2028. Die vorhandenen Ressourcen sollen effizient genutzt werden, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv gestalten zu können.

Medienpräsentation

Landratsvorlage 2024/138


title_de: Der Regierungsrat möchte das Förderprogramm bis 2030 verlängern

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Erfolgreiches Baselbieter Energiepaket

Die bisherige Ausgabenbewilligung für das Baselbieter Energiepaket läuft Ende Jahr aus. Der Regierungsrat will das erfolgreiche Förderprogramm danach fortsetzen und weiterentwickeln. Er beantragt deshalb dem Landrat eine neue Ausgabenbewilligung von rund 51 Millionen Franken. Dank neuen Fördermassnahmen sollen energetische Sanierungen und der Einsatz erneuerbarer Energien bei Liegenschaften attraktiv bleiben.

Das Baselbieter Energiepaket hat sich in den vergangenen Jahren bewährt, die Ausgabenbewilligung läuft indes Ende 2025 aus. Der Regierungsrat will das erfolgreiche Förderprogramm fortsetzen und weiterentwickeln. Er beantragt deshalb dem Landrat eine neue Ausgabenbewilligung über 51,25 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2030.

Neue Akzente ergänzen Bewährtes

Mit der beantragten Ausgabenbewilligung sollen die bisherigen, seit dem 1. Januar 2025 moderat angepassten Fördermassnahmen fortgeführt werden. Gleichzeitig plant der Regierungsrat neue Massnahmen, darunter:

Förderbeiträge für die energetische Betriebsoptimierung bei Wohngebäuden

Unterstützung für den 1:1-Ersatz alter, nicht subventionierter alternativer Heizsysteme

Regeneration von Erdwärmesonden

Boni für kombinierte Dach- und Fassadensanierungen mit Photovoltaikanlagen

Förderung von Ladeinfrastruktur in bestehenden Mehrparteiengebäuden

Unterstützung von Gemeinden bei der Zertifizierung als Energiestadt

Diese neuen Massnahmen basieren auf dem Energieplanungsbericht 2022 sowie auf Aufträgen aus dem Landrat. Der Regierungsrat wird dem Landrat nach der Hälfte der Laufzeit über die Ausschöpfung der neuen Ausgabenbewilligung und die CO2-Wirkung des Programms berichten.

Hohe Nachfrage und messbare Wirkung

Das Baselbieter Energiepaket hat sich seit seiner Einführung als effektives Instrument zur Förderung energetischer Gebäudesanierungen und des Einsatzes erneuerbarer Energien etabliert. Nach einem Rekordjahr 2022 hat sich die Nachfrage auf einem hohen Niveau stabilisiert. Die Förderbeiträge setzen starke Impulse für die regionale Wirtschaft, von denen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren.

Im interkantonalen Vergleich zeigt das Baselbieter Energiepaket eine überdurchschnittliche Wirkung und leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur kantonalen Energie- und Klimapolitik.

Landratsvorlage