title_de: Regionales Gesundheitszentrum in Laufen: Regierungsrat plant Unterstützung des Notfall-Walk-In und Rückgabe des Spitalareals

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat das Dekret zu den Spitalstandorten des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Übereinstimmend mit der Strategie «Fokus» ist in Laufen kein Spitalstandort für stationäre Behandlungen mehr vorgesehen. Das KSBL plant dort zusammen mit «Medbase» ein Regionales Gesundheitszentrum in Bahnhofsnähe. Der Regierungsrat will den Notfalldienst über Nacht finanzieren und das frei werdende Spitalareal an die Einwohnergemeinde Laufen und die Burgergemeinde Laufen-Stadt zurückgeben.

Der Landrat hat die «Fokus»-Strategie des Kantonsspital Baselland (KSBL) im November 2019 gutgeheissen und die beiden Darlehen des Kantons in Beteiligungskapital gewandelt. Die KSBL-Strategie sieht in Laufen keinen stationären Spitalstandort mehr vor, sondern ein ambulantes Regionales Gesundheitszentrum für das Laufental (RGZ). Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, nur noch die Spitalstandorte Bruderholz und Liestal in das entsprechende Dekret aufzunehmen. Das KSBL plant – nach einer Übergangsphase auf dem bestehenden Spitalareal – das RGZ zusammen mit Medbase in zentraler Lage in Laufen zu betreiben. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet und kommuniziert.

Die Transformation am Standort Laufen von einem strukturell defizitären Spital zu einem Regionalen Gesundheitszentrum bildet einen schweizweiten Trend ab. Das medizinische Portfolio des RGZ entspricht den Angeboten Hausarztmedizin, Therapien, Notfall, Diagnostik inkl. Radiologie, Spezialsprechstunden und Medikamentenversorgung. Zur Sicherung eines ambulanten 7-Tage/24-Stunden-Notfalldienstes am RGZ unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat nach den Sommerferien eine entsprechende Finanzierungsvorlage. Mit diesem Angebot und der Spitallandschaft in der Region ist eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung der Laufentaler Bevölkerung sichergestellt.

Von mehreren Seiten wurde in bilateralen Gesprächen Interesse angemeldet, am bestehenden Spitalstandort Angebote der Langzeitpflege (ambulant, stationär, Gerontopsychiatrie) zu erbringen. Der Regierungsrat unterstützt diese Absicht und sieht vor, das heutige Spitalareal den damaligen Schenkern, der Burgergemeinde Laufen-Stadt und der Einwohnergemeinde Laufen, unter bestimmten Rahmenbedingungen unentgeltlich zurückzugeben. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und die Bau- und Umweltschutzdirektion wurden beauftragt, die entsprechenden Verhandlungen mit der Burgergemeinde und der Einwohnergemeinde aufzunehmen.

> Landratsvorlage


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Europäischer Tag des Denkmals - Führungen im Baselbiet

content_de:
 Die Baselbieter Denkmalpflege hat an ihrem traditionellen Mediencafé die Aktivitäten zum Europäischen Tag des Denkmals vom 11./12. September vorgestellt. Nach dem offiziellen Motto "Am Lebensweg" stehen ein Schulhaus, eine Kirche, ein Friedhof und ein Spital im Baselbiet im Mittelpunkt.

                Am diesjährigen Europäischen Tag des Denkmals stehen unter dem Motto "Am Lebensweg" Orte und Gebäude im Blickpunkt, die mit jedem Lebenszyklus verbundenen sind: Spitäler, Schulen, Kirchen, etc. Sie stellen eine Gruppe von Kulturgütern dar, die als öffentliche Bauaufgaben oft ein hohes Mass an baukünstlerischer Qualität erreichen und eine prägende Stellung im Ortsbild einnehmen.

                Hervorzugehen sind dieses Jahr die musikalischen Führungen in Muttenz und die Ausstellung zur Psychiatrie in der Pfrund in Liestal

 Schulhausbauten in Binningen

                In Binningen lässt sich die Geschichte des Schulhausbaus im Kanton Basel-Landschaft exemplarisch verfolgen: von der bescheidenen Wohnstube in einem Bauernhaus, zum ersten Neubau eines Gemeinde-Schulhauses, zu den repräsentativen Schulhäusern des späten 19. und frühen 20. Jh. und den modernen Schulhäusern des 20. Jahrhunderts.

 Pfrund • Landarmenspital • Kantonsspital in Liestal

                Die 1854 eröffnete Pfrund ist das erste Kantonsspital des jungen Kantons. Im Hauptbau befand sich die Krankenabteilung, in den Flügelbauten waren Einrichtungen für Geisteskranke untergebracht. Interessante Gegenstände aus dieser Zeit werden in einer Ausstellung gezeigt.

 Bauernhaus in Gelterkinden

                Besichtigt werden können die laufende Sanierung des Wohnhauses, das um 1792 umfassend barockisiert wurde, und der Einbau einer Wohnung in die Scheune.

                Zeitweise wohnte der Gemeindeverwalter in diesem Haus

 Wehrkirche • Friedhof • Erinnerungsort in Muttenz

                Die St. Arbogast Kirche von Muttenz ist die einzige Kirchenanlage der Schweiz, bei der die allseitige Wehrmauer erhalten ist. Die Führungen am Tag werden musikalisch von der Klasse 3M des Gymnasiums Münchenstein, die Nachtführung von Roland Kroell, Minnesänger und Liedermacher, umrahmt.

                Weitere Informationen unter
                 www.bl.ch/Denkmalpflege

                Programm der ganzen Schweiz unter
                 www.hereinspaziert.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Walter Niederberger, Amt für Raumplanung, stv. Denkmalpfleger, Tel. 061 552 58 10

                Liestal, 25. August 2010

content_format: html


title_de: Arlesheim, Ermitage; Archäologische Untersuchung des obersten Weihers

content_de:
Im Zuge der Stauanlagensicherheit müssen die drei historischen Weiher der Ermitage in Arlesheim auf den neusten Stand der Wissenschaft und Technik gebracht werden. Die «Stiftung Ermitage Arlesheim und Schloss Birseck» und der Kanton Basel-Landschaft haben hierzu ein Vorprojekt in Auftrag geben. Dazu muss vorgängig eine archäologische Untersuchung des Dammes am oberen Weiher und seiner Nebenbauwerke durchgeführt werden. Der Weiher wird dafür vollständig entleert.

Ab Montag, 7. Oktober 2019 wird der oberste Weiher der Ermitage mit Pumpen über ein Absetzbecken in den Dorfbach entleert. Diese Arbeiten werden durch die kantonale Gewässerunterhaltsequipe des Tiefbauamts, in Absprache mit allen involvierten Fachstellen, durchgeführt. Die Fische im Weiher werden abgefischt und in einen Fischweiher an der Birs in Reinach umgesiedelt.

Im Anschluss wird der Weiher mit Baumaschinen vom Schlamm befreit. Der trockene Schlamm wird per Lastwagen abtransportiert und deponiert. Im Zusammenhang mit den Arbeiten werden drei Bäume gefällt, damit die Zufahrt für die Baufahrzeuge gewährleistet ist. Zwei Bäume wären spätestens im Januar 2020 ohnehin gefällt worden. Dann wird im Gebiet ein Sicherheits-Holzschlag durchgeführt. Die Naturwerte der Ermitage werden während den Arbeiten möglichst erhalten und geschont.

Die Archäologie Baselland nimmt danach die Untersuchungen am leeren Weiher und an den Nebenanlagen vor. Zeitgleich werden allfällige lokale, kleinere Sanierungsmassnahmen durchgeführt. Diese Arbeiten werden voraussichtlich Ende November 2019 abgeschlossen sein. Danach wird der Weiher auf natürliche Weise wieder durch den Dorfbach gefüllt, was mehrere Wochen dauern kann.

Das Tiefbauamt erarbeitet in Zusammenarbeit mit der «Stiftung Ermitage Arlesheim und Schloss Birseck», der kantonalen Denkmalpflege, der Fachstelle Natur & Landschaft sowie der Gemeinde Arlesheim ein Vorprojekt zur Ertüchtigung der historischen Stauanlage Ermitage aus. Ziel ist es, die Hochwassersicherheit aller drei Weiher zu gewährleisten und sicherzustellen, dass jeder Weiher über einen Grundablass verfügt.

Die Sicherheitsüberprüfung im Jahre 2016 hat gezeigt, dass die Dämme baulich und statisch genügend dimensioniert sind.

Für Rückfragen:
Jonas Woermann, Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 54 52


lead_de: Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach und hat über die Rahmenbedingen und Herausforderungen für pharmazeutische Firmen diskutiert. Die Roche Pharma (Schweiz) AG ist für den Vertrieb pharmazeutischer Produkte in der Schweiz zuständig.

title_de: Regierungsrat besucht die Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach

content_de:
Neben Marketing und Vertrieb der Medikamente werden in Reinach auch klinische Studien koordiniert, die in der Schweiz durchgeführt werden. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Beantragung der Medikamentenzulassungen und Kassenzulässigkeiten in der Schweiz sowie die medizinische Auskunftserteilung. Roche Pharma (Schweiz) AG strebt in verschiedenen Therapiegebieten die Verwirklichung von ganzheitlichen Lösungen an, welche Diagnose und Therapie im Bereich der «Personalisierten Medizin» umfassen. Das Unternehmen Roche hat zahlreiche hochwirksame Arzneimittel auf den Markt gebracht und ist Marktführer im Bereich Krebsmedikamente. Weitere Kerngebiete sind Viruserkrankungen, Erkrankungen des Zentralnervensystems sowie Entzündungskrankheiten. Bei Roche Pharma (Schweiz) AG in Reinach sind rund 160 Mitarbeitende beschäftigt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Bei Roche Pharma (Schweiz) AG wurden Themen wie Unternehmenssteuerreform III, Medikamentenpreisregulierung, Klinische Forschung sowie  lokale Rahmenbedingen für Unternehmen behandelt.

> Download druckfähiges Foto

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Roche Pharma AG in Reinach (v.l.n.r): Marie-José Borst, Director Oncology, Sven Inäbnit, Director Regulatory Affairs, Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrat Isaac Reber, Standortförderer Thomas Kübler, Regierungspräsident Thomas Weber, Oliver Bleck, Geschäftsführer, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Marios Ntinis, Director Business Unit Specialty Care, Remo Christen, Director Market Access/Established Products, Philipp Häberli, Director Finance & Business Partnering, Melanie Zeiter, Standortförderung BL und Daniel Meier, Director Human Resources.


title_de: Inspektionsbericht KESB

content_de:
 Inspektionsbericht stellt KESB grösstenteils ein gutes Zeugnis aus

 Die  Sicherheitsdirektion als administrative Aufsichtsbehörde über die  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat im vergangenen Jahr die  sechs KESB im Kanton Basel-Landschaft inspiziert. Die Überprüfung  umfasste unter anderem die interne Organisation und Abläufe, die  fachkompetente Besetzung der Gremien und die Aktenführung. Zu einer  Einzelfall-Überprüfung ist allein das Kantonsgericht befugt. Der nun  vorliegende  Inspektionsbericht
                 stellt der neuen Behörde mit einer Ausnahme mehrheitlich ein gutes Zeugnis aus.

                Von  Amtes wegen erfolgt die Aufsichtstätigkeit präventiv durch generelle  Weisungen über die Organisation und über die Amtstätigkeit, aber auch  über Instruktion und Beratung als Unterstützung. Instrumente der  Aufsicht sind u.a. die Entscheidkompetenz für Aufsichtsbeschwerden, die  Auswertung von Gerichtsurteilen gegen KESB-Entscheide und die  Inspektion. Die Aufsichtsbehörde kann einen Entscheid der KESB im  Einzelfall im Rahmen ihrer Aufsicht jedoch

                 nicht

                korrigieren. Dies kann nur das Kantonsgericht im Rechtsmittelverfahren.

 Die Inspektionspunkte

                Die  Inspektion durch die Sicherheitsdirektion dient einer Bestandsaufnahme  der von der KESB geleisteten Arbeit. Sie dient weiter der Überprüfung  der Rechtskonformität der Organisation, der Effizienz der Abläufe sowie  der Erkennung von allfälligen Schwachstellen/ Mängeln/ Schwierigkeiten.  Die Inspektion stellt zudem sicher, dass Verbesserungsmassnahmen auch  ergriffen werden. Konkret überprüfte die Sicherheitsdirektion im letzten  Jahr folgende Geschäftsbereiche der KESB:

                 Behördenorganisation

                Organisation der berufsmässigen Mandatsführung, der Sozialabklärungen  und des Revisorats; Art der Entscheidfindung; Durchführung der  persönlichen Anhörungen.

                 Rechtmässigkeit der Zusammensetzung der Spruchkörper

                Anzahl Mitglieder und Fachlichkeit derselben; Art der Fachdisziplinen, die im Spruchkörper vertreten sind.

                 Abläufe / Geschäfts- und Terminkontrolle / Pendenzenstand

                Vorhandensein von Prozessbeschrieben / Merkblättern, von Geschäfts-  und Terminkontrolle; Pendenzenstand (allfällig ergriffene Massnahmen bei  Rückständen).

                 Stand der Überführung der altrechtlichen Erwachsenenschutzmassnahmen

                Anzahl der bereits überführten sowie der noch nicht überführten  Massnahmen; Sicherstellung, dass bis Ende Dezember 2015 alle Massnahmen  überführt sind.

                 Akten und Archivierung

                Aktenführung (Systematik und Nachvollziehbarkeit); Archivsituation für Aktenaufbewahrung

                 Erreichbarkeit / Angaben auf der KESB-Homepage

                Insbesondere telefonische Erreichbarkeit; Angaben auf der Homepage: Erreichbarkeit, Mitarbeitende der KESB mit Funktion usw.

 Fazit der Inspektion

                Bis  auf eine Ausnahme erfüllten die KESB die Inspektionskriterien, resp.  sind allfällige unterdessen behoben worden. Bei der KESB  Gelterkinden-Sissach förderte die Inspektion Defizite in  organisatorischer und fachlicher Hinsicht zutage. Dieses KESB-Präsidium  und die Versammlung der Gemeindedelegierten werden in den kommenden  Monaten die festgestellten Mängel beheben.

                >
                 Inspektionsbericht

                Für Rückfragen

                Franziska Vogel Mansour, Leiterin Abteilung Recht, Zivilrechtsverwaltung, Sicherheitsdirektion (SID), Tel. 061 552 42 47


title_de: Markus Stauffenegger verlässt per Ende 2015 das AVS

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 Markus Stauffenegger, Leiter Amt für Volksschulen (AVS), wird die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL Ende Jahr verlassen und möchte sich zukünftig einer neuen beruflichen Herausforderung stellen.

                Der gewählte Zeitpunkt seines Wegganges lässt genügend Zeit, die zukünftige Direktionsvorsteherin, Frau Monica Gschwind, in den ersten Monaten ihrer Amtszeit als Regierungsrätin in die Themen und Geschäfte der Volksschule einzuarbeiten und er ermöglicht eine zeitgerechte Regelung der Nachfolge.

                Markus Stauffenegger führte das Amt für Volksschulen seit 2012 engagiert und umsichtig. Er richtete durch gezielte Reorganisationsmassnahmen das AVS im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit auf die aktuellen Herausforderungen aus, integrierte die Themen der Bildungsharmonisierung und verstärkte die Zusammenarbeit mit den Schulleitungen der Baselbieter Volksschule.

                Wir danken Markus Stauffenegger für sein engagiertes Wirken im Interesse der Guten Schule Baselland und wünschen ihm für seine Zukunft viel Erfolg und alles Gute.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 5. Dezember 2023

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die Teilrevision vom 13. Juni 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Muttenz genehmigt.

die Totalrevision vom 7. Juni 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Häfelfingen genehmigt.

Wasserversorgung verschiedener Gemeinden

Der Regierungsrat hat:

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Allschwil per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall des Wasserwerks Lange Erlen (IWB) ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 4’400 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Allschwil entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Arlesheim per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Birstal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 2'300 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Arlesheim entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Binningen per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall des Wasserwerks Lange Erlen (IWB) ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 3’300 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Binningen entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Birsfelden per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Birstal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 2’900 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Birsfelden entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Frenkendorf per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Ergolztal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 1'100 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Frenkendorf entspricht.

-das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Füllinsdorf per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Ergolztal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 1'600 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Füllinsdorf entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Münchenstein per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Birstal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 3'100 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Münchenstein entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Muttenz per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall der eigenen Trinkwasseraufbereitungsanlage ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 5’100 Kubikmeter pro Tag.

das Hardwasser-Bezugsrecht für die Gemeinde Pratteln per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinde auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Ergolztal ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 5'900 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf der Gemeinde Pratteln entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für das Wasserwerk Reinach und Umgebung (WWR) per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinden im Versorgungsgebiet des WWR auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Birstal ausreichend mit Trinkwasser versorgt werden. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 12'500 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf des WWR entspricht.

das Hardwasser-Bezugsrecht für den Zweckverband Regionale Wasserversorgung Aesch-Dornach-Pfeffingen (ZV ADP) per 1. Januar 2024 neu festgelegt. Mit diesem Bezugsrecht ist gewährleistet, dass die Gemeinden im Versorgungsgebiet des ZV ADP auch bei einem Ausfall aller Grundwasserfassungen im Birstal ausreichend mit Trinkwasser versorgt werden. Das Wasserbezugsrecht umfasst eine Trinkwassermenge von 5'900 Kubikmeter pro Tag, was dem mittleren Bedarf des ZV ADP entspricht.

Festsetzung des Indexes 2024 zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Regierungsrat hat den Indexwert zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2024 bei 1‘055 Indexpunkten belassen. Die zu beachtende Bauteuerung betrug 4,1 Prozent. Sie lag damit unter der Schwelle von 5 Prozent, die für eine Anpassung massgebend ist.

Inkraftsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches

Der Regierungsrat setzt die Teilrevision per 1. Januar 2024 in Kraft. Die Revision dient insbesondere zur Bereinigung und Klärung der Zuständigkeiten in den Bereichen der Kontrolle der Berufsbeistandschaften und der Aufsicht über die kommunalen Stiftungen.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Der Regierungsrat hat in der Finanzhaushaltsverordnung eine Anpassung der besonderen Zuständigkeiten der Direktionen und bei den Vorgaben zu den Abrechnungen von Ausgabenbewilligungen vorgenommen. Zudem wurden die Grundsätze für die Abgabe von Baurechten angepasst.

Förderung des Hausärztenachwuchses in den Jahren 2024 bis 2026

Zur Förderung des Hausärztenachwuchses finanziert der Kanton Basel-Landschaft seit 2009 ärztliche Assistenzstellen in hausärztlichen Praxen mit. Das Ziel ist es, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausärztinnen-/Hausarztberuf und zur Übernahme einer Praxis im Kanton zu motivieren. Der Regierungsrat hat für die Jahre 2024 bis 2026 eine Ausgabe von jährlich 270'000 Franken (total 810'000 Franken) für die Weiterführung dieses Programms bewilligt.

Konzept zur Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über Velowege im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat genehmigt das Konzept für die Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über Velowege im Kanton Basel-Landschaft. Als Fachstellen gemäss neuem Bundesgesetz werden das Tiefbauamt (Velowegnetze für den Alltag) und das Amt für Raumplanung (Velowegnetze für die Freizeit) bezeichnet. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird mit der Erarbeitung der notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen und des kantonalen Richtplans beauftragt.

Bericht Verkehrsfluss und Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes 2022

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom neusten Verkehrsflussbericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus.

Personelle Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft am Word Economic Forum in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von 33 Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft zwecks Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums in Davos sowie den Einsatz von 10 Mitarbeitenden für die operative Reserve vom 15. bis 19. Januar 2024.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit für die Umsetzung des ersten Teilprojekts für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica in Höhe von 19‘325‘000 Franken.

title_de: Augst: Baukredit für Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica

content_de:
Der Römerstadt Augusta Raurica obliegt die Aufgabe, die römische Koloniestadt in Augst und Kaiseraugst als ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten, die antiken Funde und Denkmäler wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Durch die Notgrabungstätigkeiten der letzten Jahrzehnte in Augst und Kaiseraugst ist die Sammlung auf 1,8 Millionen inventarisierte Artefakte angewachsen.

Analog dem Wachstum der Sammlung entwickelte sich auch die wissenschaftliche, kulturelle und touristische Bedeutung der Römerstadt und damit einhergehend der Aufwand zur Bewältigung der beauftragten Aufgaben. Heute arbeiten rund 60 Personen für die Römerstadt Augusta Raurica. Die Arbeitsplätze sind auf acht verschiedene Liegenschaften verteilt. Mit dem neuen Sammlungszentrum werden die heutigen, dezentralen Standorte der Arbeitsplätze und Depots aufgehoben und auf dem Gebiet Schwarzacker in der Gemeinde Augst zusammengeführt.

Aus finanziellen Gründen wird das neue Sammlungszentrum in zwei Etappen realisiert. In einer ersten Etappe, die nun zur Umsetzung kommen soll, werden die Arbeitsplätze und die damit unmittelbar verbundenen Nutzungen realisiert. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Sammlungszentrum mit den Depots für die archäologischen Funde komplettiert werden.

Im Jahr 2012 hat der Landrat einem Projektierungskredit für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica zugestimmt. Gegen den Beschluss des Landrats wurde das Referendum ergriffen, worauf das Volk im Juni 2013 mit einem Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent den Projektierungskredit guthiess. Im Rahmen eines Projektwettbewerbs wurde mit dem «DR. JONES» betitelten Wettbewerbsbeitrag von Karamuk*Kuo Architekten ein geeignetes Projekt für den Neubau des Sammlungszentrums gefunden. Im Frühjahr 2016 konnte die Projektierung erfolgreich im Rahmen der Kostenvorgabe abgeschlossen werden.

> Landratsvorlage


title_de: Unternehmergespräch Strassenverkehr im Baselbiet

content_de:
Die Standortförderung Baselland, Wirtschaftskammer Baselland und Handelskammer beider Basel haben kürzlich zu einem Unternehmergespräch „Strassenverkehr im Baselbiet“ eingeladen. Der Anlass diente dem Austausch über die aktuelle Situation und Lösungsansätze in Zukunft.

Die Standortförderung Baselland hat am Dienstag, 28. Mai 2019, gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden Wirtschaftskammer Baselland und Handelskammer beider Basel zum Unternehmergespräch „Strassenverkehr im Baselbiet“ eingeladen. Am Anlass im St. Jakobs-Park nahmen rund 50 Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region vor allem im Transportbereich teil. Zuvor fand für Interessierte eine Begehung der Baustelle „Erhaltungsprojekt Schänzli“ statt. Das „Erhaltungsprojekt Schänzli“ startete anfangs 2017 und dauert bis voraussichtlich Ende 2021. Wichtige Teilprojekte sind die Instandsetzung des Schänzlitunnels und der Abbruch und Neubau des Tunnels Hagnau während rund drei Jahren.

Am Unternehmergespräch stellte Jürg Röthlisberger, Direktor Bundesamt für Strassen (ASTRA), die Stossrichtungen und Lösungsansätze des Bundes vor, um die Mobilität der Schweiz in Zukunft zu erhalten. Die wichtigsten aktuellen Ausbauprojekte in der Region wurden vom Tiefbauamt Baselland präsentiert. Der Anlass wurde von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion eröffnet und endete mit einem Schlusswort von Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Jürg Röthlisberger strich die demographische Entwicklung und die künftigen technologischen Möglichkeiten und die daraus resultierenden Folgen auf die Verkehrszahlen heraus. Nur ein Miteinander von Öffentlichem und Individualverkehr sowie das Nutzen aller Verkehrsträger ist erfolgsversprechend. Ferner gelte es, die Effizienz der Nutzung der Verkehrsträger zu erhöhen: „Pooling und Sharing“ seien Ansatzpunkte, genauso wie Mobility-Pricing.

Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser plädierte dafür, dass ein Gesamtverkehrskonzept erstellt werden müsse. Allein mit Erhaltung der aktuellen Verkehrsinfrastruktur und der Konzentration auf bekannte Technologien seien die Stauprobleme nicht zu lösen. Namentlich müsse ein tangentiales Verkehrsnetz um das Nadelöhr Basel herum entwickelt werden.

Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler rückte das Zielbild Hochleistungsstrassennetz, das 15 Projekte umfasst, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Besonders hob er die gemeinsame und verlässliche politische Willensbildung in den Vordergrund, welche der Region immer wieder schwer falle. Ferner seien die Prozesse zu beschleunigen, was sowohl die aufwendigen

Planungsarbeiten genauso wie das Einspracheverfahren betreffe. Der Kantonsingenieur des Kantons Basel-Landschaft, Drangu Sehu, hob die drei aktuellen Verkehrsprojekte Zubringer Bachgraben, Rheinstrassenverlegung in der Salina Raurica und Vollanschluss Aesch hervor.

Der Anlass diente als Plattform für Infrastrukturbereitsteller, Wirtschaftsverbände und betroffene Unternehmen um sich auszutauschen und über die aktuelle Situation und Lösungsansätze in Zukunft zu diskutieren.


title_de: Regierungsbulletin vom 12. März 2024

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

die vom Einwohnerrat Liestal am 23. Februar 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Ziegelhof II» und Mutation «Anpassungen aufgrund QP ‘Ziegelhof II’» zum Teilzonenplan Siedlung «Zentrum» genehmigt.

die vom Gemeinderat Füllinsdorf am 31. Oktober 2023 beschlossene Mutation «Moosmattweg» zum Bau- und Strassenlinienplan genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Samstag, 27. April 2024, feiert Susanna Klara Martin in Hölstein ihren 100. Geburtstag.  Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

BL-Konto: Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Einführung, Zuteilung des Kompetenzteams und Ausgabenbewilligung

Das BL-Konto bietet künftig einen zentralen Einstiegspunkt für den Bezug von Leistungen der Verwaltung Basel-Landschaft. Durch eine vorherige Authentifizierung mit der SwissID werden Nutzende Behördengänge digital vornehmen und ihre bezogenen Leistungen im BL-Konto verwalten können. Um das BL-Konto in die Pilotphase überführen zu können, werden die entsprechenden Bestimmungen des E-Gov-Gesetzes in Kraft gesetzt sowie die E-Gov-Verordnung zur Nutzung des BL-Kontos revidiert. Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung des BL-Kontos werden durch die Landeskanzlei sichergestellt.

Fachstelle Behindertenrechte

Der Regierungsrat hat Benjamin Shuler als Co-Leiter der Fachstelle Gleichstellung BL und Leiter der Fachstelle Behindertenrechte ernannt.

Budgetbericht 2024 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Das Budget 2024 der FHNW sieht einen Aufwandüberschuss von rund 13 Millionen Franken vor. Wie im Vorjahr ist der Aufwandüberschuss in weiten Teilen der Teuerung geschuldet. Aufgrund von IT-Anschaffungen, die 2023 nicht vorgenommen werden konnten, trägt auch der Sachaufwand zum Aufwandüberschuss bei.

Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S in das Zentrum Integrationsförderung und temporäre Erhöhung der Stellen

Der Regierungsrat beschliesst gestützt auf § 4a Abs. 1 kAV die Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S ins Zentrum Integrationsförderung (ZIF). Damit setzt er die Subventionsvereinbarung um, die er mit dem Bund eingegangen ist. Er kann dadurch die Integrationsbemühungen für diese Personengruppe intensivieren und trägt damit zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration dieser Personen bei. Für die Aufnahme der ca. 2'500 Schutzbedürftigen ins ZIF erhöht er zudem die Stellen um drei Vollzeitstellen.

Geänderte Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklärt

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Maler- und Gipsergewerbe bis Ende 2024 beantragt. Die Änderung betrifft insbesondere die Regelung der Kautionspflicht im neuen Anhang 6 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt. Zudem haben die GAV-Vertragsparteien dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung betrifft die Regelung der Kautionspflicht im neuen Anhang 7 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt.

Zweckänderung Archivsicherungsprojekt Stiftung Swisspeace

Der Regierungsrat hat am 5. März 2024 die beantragte Zweckänderung für das Projekt «Sicherung Archivbestände der kolumbianischen Wahrheitskommission 2022–2025» der Stiftung Swisspeace bewilligt. Der am 14. Juni 2022 aus dem Swisslos-Fonds zugesprochene Projektbeitrag über 219'000 Franken für die Jahre 2022 bis 2025 kann somit für das aktualisierte Projekt verwendet werden. Das Projekt beabsichtigt, Basel als sicheren Bergungsort («safe haven») für durch die politische Situation in ihrem Entstehungskontext gefährdete Archive zu etablieren. Anstelle der Archivbestände der kolumbianischen Wahrheitskommission werden neu fünf Archivbestände von Nichtregierungsorganisationen aus El Salvador, Guatemala und Bergkarabach gesichert.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 5. März 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 467'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: H2 / Chienbergtunnel: Nachtsperrungen

content_de:
 Von Donnerstag, 3. Oktober bis Samstag, 5. Oktober 2013 wird der Chienbergtunnel jeweils nachts zwischen 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgens wegen Materialtransporten gesperrt. Diese sind wegen der nötigen Massnahmen in der Hebungszone West erforderlich.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat das neue Boot für die Rheinrettung Basel-Landschaft übernommen und seiner Bestimmung übergeben. Die Patin hat das Boot auf den Namen „Pegasus“ getauft. Mit einer Einsatzübung auf dem Rhein bei der Birsfelder Kraftwerkinsel vor Vertretern der Einsatzkräfte und der Gemeinde Birsfelden hat der „Pegasus“ seine Tauglichkeit ein erstes Mal bewiesen.

title_de: Neues Boot Rheinrettung BL einsatzbereit

content_de:
Der „Pegasus“ ersetzt nach 24 Jahren den „Neptun“. Auch das neue Mehrzweckboot wird hauptsächlich eingesetzt bei Mensch- und Tierrettungen und bei Verunreinigungen, wenn eine Ölsperre zu legen ist.

„Ich freue mich als Sicherheitsdirektor, dass unsere Einsatzkräfte auch mit dem neuen Boot ihre diversen Aufgaben auf dem Wasser bewältigen können, jetzt noch effizienter und schneller“, sagte Sicherheitsdirektor Isaac Reber in seiner kurzen Ansprache und dankte anschliessend den Einsatzkräften für ihre Einsatzbereitschaft zugunsten des Kantons.

Boot aus Beckenried NW

Das Anforderungsprofil für das neue Rheinrettungsboot wurde von einer interdirektionalen Beschaffungskommission definiert. Die öffentliche Ausschreibung entschied die Marina Bootswerft Rütenen AG, Beckenried NW für sich. Der Regierungsrat genehmigte den Kauf im Dezember 2015.


title_de: Auslagerung von Teilen der Universität ins Baselbiet

content_de:
 Vier mögliche Standorte sollen näher überprüft werden

                 Die Abklärungen, ob sich Muttenz (Polyfeld), Münchenstein (Campus Dreispitz), Liestal (Bahnhof) oder neu auch Allschwil (Bachgraben) als Uni-Standorte eignen, sollen vorangetrieben und auf den gleichen Stand gebracht werden. Auf dieses Vorgehen haben sich die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geeinigt.

                Die beiden Regierungen wollen für die vier Standorte in einem ersten Schritt denselben Planungsstand erreichen. Ein Universitäts-Standort im Kanton Basel-Landschaft kommt für beide Trägerkantone und die Universität nur in Frage, wenn er wirtschaftlich interessant ist.

                Ob ein Teil der Universität Basel in den Kanton Basel-Landschaft verlegt werden soll, beantragt der Universitätsrat voraussichtlich innert Jahresfrist. Den Entscheid über einen Universitäts-Standort im Baselbiet fällen gemäss Staatsvertrag die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

                >
                 Medienmitteilung
                im Format PDF

 Für Rückfragen

                - Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 55 81

                - Regierungsrat Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41


title_de: Schrittweise zurück in die Normalität – Basel-Landschaft passt seine Strategie an

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Am Montag, 27. April 2020, beginnt schweizweit (Ausnahme Kanton Tessin) die schrittweise Lockerung der Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19. Auch der Kanton Basel-Landschaft passt seine Strategie an. Insbesondere davon betroffen ist das Gesundheitswesen.

In den vergangenen Wochen wurden die Aufgaben der verschiedenen Spitäler im Kanton Basel-Landschaft an die Covid-19-Lage angepasst. Nun werden die Spitäler schrittweise wieder ihre ursprünglichen Tätigkeiten aufnehmen. Die ambulante Versorgung ist an allen Standorten des Kantonsspitals Baselland und in den Privatspitälern ab Montag, 27. April 2020, vollständig gewährleistet. Die schrittweise Rückkehr zum normalen stationären Angebot erfolgt bis zum 11. Mai 2020. In dieser Zeitspanne werden auch die Operationskapazitäten hochgefahren. Am Standort Bruderholz ist es ab dem 4. Mai 2020 wieder möglich Personen zu operieren, die nicht am Coronavirus erkrankt sind.

Neben den Ärzten, welche ihre Tätigkeiten in den vergangenen Wochen grösstenteils weitergeführt haben, dürfen ab dem 27. April 2020 auch Zahnärzte und Physiotherapeutinnen ihre Praxen wieder öffnen. Alle Praxen müssen vor der Öffnung ein Hygienekonzept erarbeiten. Die Konzepte werden weder vom Bund noch vom Kanton formell bewilligt. Hingegen kann die Umsetzung und Anwendung der Schutzkonzepte vom Amt für Gesundheit kontrolliert werden.

Abklärungsstationen Münchenstein wird weitergeführt

Ab dem 1. Mai 2020 werden im Kanton Basel-Landschaft Personen mit einer möglichen Coronavirus-Infektion nur noch in der Abklärungsstation in Münchenstein untersucht und getestet. Auch können Arztpraxen und Spitäler ihre Patienten vor Eingriffen oder Spitaleintritten für einen Covid-19-Abstrich in die Abklärungsstation in Münchenstein überweisen. Die Abklärungsstation Münchenstein hat an sieben Tagen die Woche von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet.

Die Abklärungsstation in Lausen wird per 30. April 2020 geschlossen. Sie bleibt jedoch bis Ende Sommerferien in Bereitschaft, um eine Wiederaufnahme des Betriebs im Falle einer erneuten Zunahme der Corona-Fallzahlen zu gewährleisten.

Armee und Zivilschutz ziehen sich zurück

Mit der Rückführung der Spitäler in ihre ursprünglichen Tätigkeiten neigt sich auch der Einsatz der Armee im Gesundheitswesen des Kantons Basel-Landschaft dem Ende zu. Bereits am 23. April 2020 wurden die Armeeangehörigen, welche am Standort Bruderholz stationiert waren, verabschiedet. Die Truppe am Standort Liestal wird ihren Einsatz am 30 April 2020 beenden. Es bleiben lediglich die Truppen, welche die Eidgenössische Zollverwaltung bei der Durchsetzung der Einreisebestimmungen unterstützen.

Mit der Schliessung der Abklärungsstation in Lausen am 30. April 2020, wird auch der Zivilschutz vor Ort seinen Einsatz abschliessen. Weiterhin im Einsatz bleibt der Zivilschutz in der Abklärungsstation Münchenstein.

Besuche in Altersheimen mit Einschränkungen bald erlaubt, in Spitälern weiterhin nicht

Ab dem 11. Mai 2020 wird das Besuchsverbot in den Heimen im Kanton Basel-Landschaft gelockert. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen ihre Angehörigen unter klar geregelten Hygiene- und Schutzmassnahmen in eigens dafür erstellten Besuchsräumen oder Besuchsboxen empfangen. Die Anzahl der Besucher ist auf vier beschränkt. Um bei einer allfälligen Coronavirus-Infektion die Ansteckungskette zurückverfolgen zu können, muss die Heimleitung die Besucher erfassen.

Ausnahmebewilligungen sind weiterhin möglich, zum Beispiel bei Sterbenden.

In den Spitälern des Kantons Basel-Landschaft gilt weiterhin ein Besuchsverbot.

Institutsinterne Dienstleistende, wie zum Beispiel die Podologie, dürfen ihre Dienstleistungen bereits ab dem 27. April 2020 wieder aufnehmen. Sie müssen ihre individuellen Hygienekonzepte von der Heimleitung genehmigen lassen.

Unternehmen müssen Schutzkonzepte erstellen

Um ihre Arbeit wieder aufnehmen zu können, müssen Unternehmen vorgängig eigene Schutzkonzepte erstellen. Die Schutzkonzepte müssen aufzeigen, welche Schutzmassnahmen im Einzelnen vor Ort zum Einsatz kommen. Dazu gehören beispielsweise Vorkehrungen zur Einhaltung der Abstandsvorgaben, die Beschränkung der Anzahl anwesender Personen, die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, gegebenenfalls die Verwendung von Schutzausrüstung wie Schutzmasken und -handschuhen, der Reinigungsrhythmus und die Desinfektion der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Gegenstände.

Für das Erstellen der Schutzkonzepte können sich die Unternehmen auf die gesundheits- und arbeitsrechtlichen Vorgaben des BAG und des Staatssekretariats für Wirtschaft abstützen, welche auf der Webseite publiziert sind. Nach wie vor beschreibt das Handbuch für betriebliche Vorbereitung Massnahmen, um den Betrieb im Pandemiefall aufrecht zu erhalten. Fragen werden auch von der eigens dafür eingerichteten Hotline (061 552 77 75) des KIGA Baselland beantwortet. Die Konzepte werden weder vom Bund noch vom Kanton formell bewilligt. Hingegen kann die Umsetzung und Anwendung der Schutzkonzepte kontrolliert werden.

Kantonaler Krisenstab übergibt schrittweise wieder an die Direktionen

Am 28. Februar 2020 wurde der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs aktiviert. Nun wird die operative Verantwortung schrittweise wieder an die einzelnen Direktionen des Kantons zurückgegeben.


title_de: Fusion von Kirchgemeinden erleichtern

content_de:
Die Landeskirchen sollen in ihren Kirchenverfassungen die Kirchgemeinden nicht mehr namentlich aufführen müssen. Damit können sie für die Fusion von Kirchgemeinden auf eine kantonsweite Urnenabstimmung unter den Kirchenmitgliedern verzichten. Dies ist Gegenstand einer Änderung des Kirchengesetzes, die der Regierungsrat in die Vernehmlassung schickt.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung setzt eine landrätliche Motion um. Diese wurde im Hinblick auf die laufende Totalrevision der Evangelisch-reformierten Kirchenverfassung eingereicht. Darin sollen die Kirchgemeinden nicht mehr aufgeführt werden müssen, damit der zu erwartende Strukturwandel bei den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden erleichtert wird.

 > Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Afrikanische Wildkatze betäubt und eingefangen

content_de:
Der kantonalen Wildhut ist es mit Unterstützung von Jägern und der Polizei Basel-Landschaft gelungen, den seit ein paar Wochen flüchtigen Serval in Wenslingen zu betäuben und einzufangen. Die afrikanische Wildkatze war in Würenlos AG entlaufen.

In den vergangenen Wochen gingen im Kanton Aargau und jüngst auch im Kanton Basel-Landschaft bei der Polizei mehrere mit Bildmaterial belegte Meldungen bezüglich Sichtungen einer Wildkatze der Gattung Serval ein. Dabei handelte es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um ein in Würenlos entlaufenes männliches Jungtier. Die letzten Sichtungen fanden am Samstag vor Ostern in Zeglingen sowie am Mittwoch in Wenslingen statt.

Heute Freitag, 26. April 2019, ist es kantonalen Wildhütern gelungen, den Serval auf einem Feld bei Wenslingen in Zusammenarbeit mit der lokale Jagdgesellschaft und der Polizei Basel-Landschaft zu betäuben und einzufangen. Das Tier ist soweit gesund. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hatte die Aktion zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) koordiniert.

Der Serval ist eine mittelgrosse wilde Katze Afrikas, die meist auf ockergelbem Grund schwarz gefleckt ist, mit deutlicher Ringelung am Schwanz. Die Haltung eines Servals ist bewilligungspflichtig und er ist gemäss Artenschutzabkommen CITES eine gefährdete Tierart.


title_de: Regierungsbulletin vom 30. November 2021

content_de:
Bürgergemeinde Ormalingen

Der Regierungsrat hat die Änderung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Ormalingen vom 21. Mai 2021 genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 71 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Sechs Gebiete in Liesberg neu im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

Die Gebiete «Albachhollen», «Liesbergweid-Tannig», «Chestel», «Erhollen-Chlummen», «Hell» und «Oltme» in Liesberg werden neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Im Kanton Basel-Landschaft weist die Gemeinde Liesberg am meisten bedeutsame Naturobjekte auf. In den Biotop-Inventaren des Bundes figurieren sieben Gebiete: fünf Trockenwiesen und - weiden sowie zwei Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung. Viele der hier vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sind selten und stehen auf den Roten Listen. Dieses regionale Biotop-Verbundsystem von Trockenstandorten ist einmalig im Kanton Basel-Landschaft. Mit der Aufnahme der sechs Gebiete in Liesberg wird ein Beitrag zur Umsetzung des kantonalen Waldreservatkonzepts (2003) geleistet sowie im Umfang von weiteren rund 4 Hektaren ans Ziel von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» (2003) beigetragen.

«Röserental» in Liestal neu im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Röserental» in Liestal als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dieses Gebiet ist mit den Feuchtstandorten entlang des Bachs sowie den lichten Wäldern in den Hängen von grosser Bedeutung für die Tagfalterförderung, z. B. für den Grossen Schillerfalter. Zudem eignet sich der Talkessel des Röserentals im Kernbereich ideal zur Ausscheidung eines grossflächigen Totalwaldreservats mit Nutzungsverzicht. Damit wird die zweitgrösste Totalwaldreservatsfläche (45 Hektaren) im Kanton Basel-Landschaft geschaffen und unter kantonalen Schutz gestellt.
Gesamthaft konnten 2021 rund 82 Hektaren Waldfläche in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen werden. Somit sind nun rund 912 Hektaren, also 83 Prozent des Zielwerts von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» erreicht.


title_de: Nachtsperrung des Chienbergtunnels und des Eggfluetunnels

content_de:
                Am Montag, 23. Mai 2011 bis Mittwoch 25. Mai 2011 ist der Chienbergtunnel von jeweils 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr wegen Bauwerkskontrollen und kleineren baulichen Reparaturen in beiden Fahrtrichtung gesperrt. Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel normal befahrbar.

                Am Mittwoch, 25. Mai 2011 ist die Zufahrt auf die H18 in Richtung Basel im Bereich Auffahrtsrampe beim Ostportal des Eggfluetunnels wegen Belagsarbeiten von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung ist signalisiert. Bei Regen werden die Arbeiten um einen Tag verschoben. Wegen den eingesetzten Maschinen sowie einzelnen Lastwagenfahrten auf der Hauptstrasse und der Kantonsstrasse kann es während den Belagarbeiten zu Lärmbelästigungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 20. Mai 2011


title_de: Reinach/Muttenz Süd: Deckbelagsarbeiten auf der A18

content_de:
                zwischen Reinach Süd und Muttenz

 Von Samstag, 26. September, 20:00 Uhr bis Montag, 28. September, 06:00 Uhr muss die A18 in Fahrtrichtung Basel zwischen Reinach Süd und Muttenz Süd voll gesperrt werden wegen Restarbeiten für den neuen Deckbelag.

                Die Umleitung erfolgt über das Kantonsstrassennetz.

                Aufgrund der Wetterlage am vergangenen Wochenende mussten Restarbeiten auf dieses Wochenende verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Wanderweg durchs Chrindeltäli wegen Aufwertungsarbeiten gesperrt

content_de:
 Von Montag, 7. Februar 2011 bis Ende April 2011 ist der Wanderweg im Naturschutzgebiet „Chrindel“ in Rümlingen und Rünenberg wegen Aufwertungsarbeiten aus Sicherheitsgründen für Wanderer gesperrt. Das Chrindelbächli wird auf einer Strecke von rund 370 Meter wieder an seinen ursprünglichen Ort verlegt. Um eine optimale Wirkung für die Natur zu erreichen, muss auch der beliebte Wanderweg verlegt werden.

                Seit 2007 steht das vielfältige Tal des Chrindel-Baches unter kantonalem Schutz. Der Chrindel-Bach war vor langer Zeit an den Rand des Talgrundes verlegt worden und fliesst heute nicht dort, wo er natürlicherweise durchfliessen würde. Damit der Chrindelbach zukünftig sein Bachbett wieder selber gestalten kann, wird er an seinen ursprünglichen Ort verlegt. Davon profitieren die auf naturnahe Bach-Auen angewiesenen Tier- und Pflanzenarten, wie Schwarzerle, Sumpfdotterblume, Amphibien und gewisse Laufkäferarten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

                Liestal, 3. Februar 2011


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Förderung des Hausärztenachwuchses

Zur Förderung des Hausärztenachwuchses finanziert der Kanton Basel-Landschaft seit 2009 ärztliche Assistenzstellen in Hausarztpraxen mit. Das Ziel ist es, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausarztberuf und zur Übernahme einer Hausarztpraxis im Kanton zu motivieren. Der Regierungsrat hat dafür eine Ausgabe von jährlich 270'000 Franken für die Jahre 2021–2023 (total 810'000 Franken) für die Weiterführung dieses Programms bewilligt.

Anpassung der Motorfahrzeugsteuer an neues Messverfahren

Aufgrund einer Änderung des Messverfahrens für die Erfassung des CO2-Ausstosses von Personenwagen hat der Regierungsrat die Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz angepasst. Die Anpassung ist messtechnisch bedingt. Zudem hat der Regierungsrat einen Auftrag erteilt, das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponenten zu revidieren. Ziel ist es, die bisherige ökologische Besteuerung auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben fortzuführen.

Seit dem Jahr 2014 erhebt der Kanton einen ökologischen Besteuerungsanteil, der bei den Personenwagen auf den CO2-Emissionswerten basiert (Bonus-Malus-System). Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz nun angepasst. Grund dafür ist eine Änderung des Verfahrens für die Messung der CO2-Ausstosswerte von Personenwagen. Mit dem neuen Messverfahren resultieren rund 20 Prozent höhere CO2-Ausstosswerte. Damit die ursprünglichen Zielsetzungen des Bonus-Malus-Systems eingehalten werden können, hat der Regierungsrat die CO2-Emissionsgrenzwerte, welche Bonus und Malus bestimmen, so angepasst, dass betragsmässig dieselben ökologischen Steueranteile wie bisher resultieren. Diese Anpassung ist rein messtechnisch bedingt und sie gilt für Fahrzeuge, die ab 2021 neu in Verkehr gesetzt werden.

Änderung des Messverfahrens in Europa
Bis Ende 2020 wurden die CO2-Emissionswerte von Personenwagen in Europa und damit auch in der Schweiz gemäss dem sogenannten «Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ)» ausgewiesen und für Fahrzeuge in den Typengenehmigungen geführt. Seit dem 1. September 2017 wurde der veraltete Fahrzyklustest nach NEFZ durch den realistischeren WLTP-Test (Worldwide harmonized Light Vehicles Test Procedure) ersetzt, welcher das moderne, reale Fahrverhalten auf dem Prüfstand besser abbildet und eine zusätzliche Prüfmessung im realen Strassenverkehr vorsieht.
Ab Anfang 2021 sind die Hersteller nicht mehr verpflichtet, die nach dem WLTP gemessenen Emissionen in NEFZ-Werte umzurechnen. Das heisst, dass ab diesem Datum neu erstellte Typengenehmigungen nicht mehr NEFZ-, sondern WLTP-Werte aufweisen. Werden die CO2-Emissionsgrenzwerte für die ab 2021 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge in der Verordnung nicht in WLTP geändert, würde das Gleichgewicht von Bonus und Malus stark verschoben.

Einhaltung des Ziels der Ertragsneutralität
Die Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Bonus und Malus zu einem viel höheren Anteil von Steuerzuschlägen hätte deutliche Mehreinnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern zur Folge. Dies widerspräche der ursprünglichen Zielsetzung der Ertragsneutralität des Motorfahrzeugsteuergesetzes. Der Regierungsrat erhöht deshalb die CO2-Ausstosswerte, damit die bestehende ökologische Besteuerungskomponente trotz Anpassung des Messverfahrens nahtlos und in betragsmässig unveränderter Höhe weitergeführt werden kann.

Auftrag zur Revision des bestehenden Motorfahrzeugsteuergesetzes
Seit dem Jahr 2014, als der ökologische Besteuerungsanteil in das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer aufgenommen wurde, erfolgte eine substanzielle Entwicklung hinsichtlich der ökologischen Merkmale von Fahrzeugen (mehr Elektrofahrzeuge, stärkere Berücksichtigung von Fahrzeugen mit geringem CO2-Ausstoss beim Fahrzeugkauf, Wasserstofffahrzeuge im Bereich der Lastwagen u. a. m.). Ausserdem beschränkte sich die damalige Gesetzesrevision hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponente auf Personenwagen und schwere Fahrzeuge (Lastwagen und Sattelschlepper), andere Fahrzeugarten waren nicht berücksichtigt worden. Deshalb hat der Regierungsrat jetzt den Auftrag erteilt, das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer hinsichtlich der ökologischen Besteuerungskomponenten zu revidieren.

> Verordnung zum Motorfahrzeugsteuergesetz


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates

content_de:
 Erneute Bestätigung des AAA-Ratings für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank

                Die internationale Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat das AAA-Rating für den Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank bestätigt. AAA ist die Bestnote für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Den Ausblick beurteilt S&P sowohl für den Kanton als auch für die Kantonalbank wie bisher mit dem Prädikat 'stabil'.

                Standard & Poor's beurteilt die Finanzlage des Kantons aufgrund der in den letzten Jahren erzielten Überschüsse als sehr solid. Die hohe Qualifikation des Managements und das konservative Finanzleitbild, welches einen Haushaltsausgleich anstrebt, eine vorsichtige Planung umfasst und die Kompensation von unvorhergesehenen Ausgaben durch Einsparungen vorsieht, wird als wesentliche Stärke des Kantons angesehen.

                Positiv gewürdigt wird auch die überdurchschnittliche Wirtschaftskraft des Kantons im internationalen Kontext. Die Wachstumschancen werden aufgrund der zunehmend diversifizierten basellandschaftlichen Volkswirtschaft und der starken Position in den Bereichen Pharma, Chemie und Life Sciences als überdurchschnittlich angesehen. Dass der Kanton Basel-Landschaft als ressourcenstarker Kanton ein Nettozahler im nationalen Finanzausgleichssystem ist, wird ebenfalls als positiver Ratingfaktor gewertet.

                Der Ausblick ist stabil, da Standard & Poor's erwartet, dass der Kanton auch weiterhin einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielen wird und allfällige weitere Steuerentlastungen im Rahmen des Finanzleitbilds umsetzen wird. Die jüngst in Kraft gesetzte Defizitbremse unterstützt den positiven Haushaltskurs zusätzlich. Es ist absehbar, dass die Schulden in den kommenden Jahren um rund 300 Mio. Franken reduziert werden können. Sollte der Finanzhaushalt wieder in die Defizite abgleiten, könnte die Höchstnote gefährdet sein.

                Das Rating-Verfahren von Standard & Poor's ist für den Kanton und die Basellandschaftliche Kantonalbank im Jahre 2001 erstmals durchgeführt worden. Seither sind sie ohne Unterbruch mit AAA bewertet worden.

                Interessierte können den
                 Bericht in deutscher Sprache von Standard & Poor's zur Beurteilung des Kantons Basel-Landschaft
                abrufen.

                 Für Rückfragen:

                 Kanton Basel-Landschaft:

                 Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 01,

                 Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35;

                 Basellandschaftliche Kantonalbank:

                 Christoph Loeb, Tel. +41 61 925 94 94; E-Mail:

                  medien@blkb.ch

                 .

 Aufhebung der Altersgrenze 70 für  Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen

                Mit einer Motion verlangt die CVP/EVP-Fraktion die Aufhebung der Alterslimite für die Inhaberinnen und Inhaber eines kantonalen Nebenamtes.

                Nach eingehender Prüfung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Altersgrenze 70 für die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen aufzuheben ist. Altersgrenzen schränken die freie Auswahl an Bewerberinnen und Bewerbern ein und schliessen die Generation ab 70 von den Kommissionstätigkeiten aus. Sie werden deshalb zunehmend als unsachlich und diskriminierend empfunden. Durch die Aufhebung der Altersgrenze wird die Wahlfreiheit nicht mehr eingeschränkt. Die Wahl engagierter, fachkundiger Persönlichkeiten scheitert somit nicht mehr an der formalen Altersgrenze 70. Dies ist für die Vertretung der älteren Generation in diesen Gremien und somit für deren Identifizierung mit diesen Behörden wichtig. Aber auch der Kanton hat ein Interesse daran, dass fähige Personen nicht aufgrund der Alterslimite von Kommissionsmitgliedschaften ausgeschlossen werden. Indessen haben der Regierungsrat als Wahlbehörde für die ausserparlamentarischen Kommissionen und die Direktionen als antragstellende Behörden das Vorliegen der Fachkenntnisse der Bewerberinnen und Bewerbern abzuklären und auch dem Bedürfnis nach Ämterrotation in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

                Im Gegensatz zu den Kommissionsmitgliedschaften ist aber nach Meinung des Regierungsrates bei den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern die Altersgrenze 70 beizubehalten. Zwar stehen sich grundsätzlich die gleichen Vor- und Nachteile betreffend Abschaffung bzw. Beibehaltung der Altersgrenze 70 wie bei den Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen gegenüber. Hier sprechen aber für die Beibehaltung der Altersgrenze 70 zusätzlich gewichtige Argumente. Einerseits ist dies die grosse Nähe des Rechtsverhältnisses der nebenamtlichen Richterinnen und Richter zum ordentlichen Anstellungsverhältnis, wo eine Altersgrenze zulässig ist. Andererseits ist es schwierig, bei Volks- und Parlamentswahlen die Fähigkeiten und Fachkenntnisse der Bewerberinnen und Bewerber in einem individualisierten Verfahren hinreichend abklären zu können. Die unterschiedliche Behandlung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter im Verhältnis zu den anderen Inhaberinnen und Inhabern kantonaler Nebenämter ist rechtlich zulässig und bereits in der heutigen Gesetzgebung teilweise angelegt.

                Der Regierungsrat hat heute dem Entwurf zu einer entsprechenden Änderung des Personalgesetzes zugestimmt und die Sicherheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

                [Vgl. auch
                 Vernehmlassungen
                ]

                 Auskunft: Wolfgang Meier, stv.. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel 061 552 57 60

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                André Bayard  per 1. August 2008 für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet "Reinacherheide".

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 16. April 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Neumatt";

                 den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 31. März 2008 beschlossenen  Waldbaulinienplan "Erliweg";

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Liedertswil am 9. April 2008 beschlossene Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung (bestehend aus Zonenplan und Zonenreglement) und der Erlass des Waldbaulinienplans "Kleinbergli";

                 die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossene Mutation des Ersatzabgabereglementes.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung des Bildungsgesetzes vom 21. Februar 2008 zur Eingliederung der Diplommittelschule 2 (DMS2) in die Brückenangebote und zur Umwandlung der Diplommittelschule 3 in die Fachmittelschule (FMS) auf den 1. August 2008 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
                Reinach, Birsigtalstrasse – Therwil, Reinacherstrasse: Belagsinstandstellung der Fahrbahn

 Am Montag, 7. Juli 2014, beginnen die Hauptarbeiten für die Belagsinstandstellung der Birsigtalstrasse in Reinach (ab Zihlackerstrasse) und der Reinacherstrasse in Therwil (ab Vogesenstrasse/Erdbeergraben). Während dieser Zeit (Sommerferien) kann der Individualverkehr nur von Therwil in Fahrtrichtung Reinach verkehren. Die Gegenrichtung wird über Aesch Ettingen umgeleitet.

                Die Umleitungen werden grossräumig signalisiert und mit der Baustelle Ortsdurchfahrt Reinach koordiniert.


title_de: Bewilligungsinstanzen für Grossanlässe ab 1000 Personen in BL

content_de:
Der Regierungsrat hat die Zuständigkeiten für die Bewilligungen für Grossanlässe ab 1000 Besucherinnen und Besuchern im Kanton Basel-Landschaft per 1. Oktober 2020 geregelt. Die Bewilligung erteilt die jeweils zuständige Direktion. Gesuche müssen spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungsdatum mit einem umfassenden Schutzkonzept eingereicht werden. Absagen fallen in die Kompetenz des Regierungsrats, ebenso das Widerrufen von bereits erteilten Bewilligungen.

Für die Bearbeitung der Gesuche hat der Regierungsrat die Zuständigkeiten wie folgt festgelegt:
– Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion verantwortet die Bewilligung von Sportveranstaltungen sowie von Veranstaltungen in Kultureinrichtungen (Museen, Bibliotheken, Kinos, Theater, Konzertlokale). Gesuche mit einem gastwirtschaftlichen Teil sind vorgängig der Sicherheitsdirektion zur Stellungnahme zu unterbreiten.
– Die Sicherheitsdirektion bewilligt gastwirtschaftliche Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Betrieben und in Privaträumen, für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen sowie für Veranstaltungen auf Gemeindeareal oder in Gemeinderäumlichkeiten.
– Vor dem Entscheid über das Bewilligungsgesuch holen die jeweiligen Direktionen beim Amt für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) die Stellungnahme zur Verträglichkeit mit der epidemiologischen Lage ein. Zudem überprüft die VGD die notwendigen Kapazitäten für die erforderliche Identifizierung und die Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen (Contacttracing).

Kontakt für Eingabe von Gesuchen für Anlässe über 1000 Personen:
Gesuche müssen spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungsdatum mit einem umfassenden Schutzkonzept unter folgender E-Mail-Adresse bei der Standortförderung Basel-Landschaft eingereicht werden:

E-Mail: bewilligung-grossanlass@bl.ch

Telefon: 061 552 96 92

Weitere Informationen zur Durchführung von Veranstaltungen unter Corona-Bedingungen:
www.bl.ch/coronaanlaesse

Für Rückfragen:
Nic Kaufmann, Regierungssprecher, nic.kaufmann@bl.ch; 079 757 72 80


title_de: Regierungsrat verabschiedet E-Government-Gesetz zuhanden Landrat

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Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz) an den Landrat überwiesen. Er legt damit die notwendige Rechtsgrundlage für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und eine einfache, zeitsparende Abwicklung von Behördengeschäften über das Internet vor.

Geschäfte mit den Behörden sollen in Zukunft sicher elektronisch abgewickelt werden können. Dies entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und der Unternehmen. Es widerspiegelt die rasch fortschreitende Digitalisierung. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür bilden angemessene rechtliche Grundlagen. Diese sind in der kantonalen Gesetzgebung nur teilweise vorhanden. Das neue E-Government-Gesetz füllt diese Lücke und sorgt dafür, dass digitale Prozesse mit Behörden in einem rechtlich abgesicherten Rahmen erfolgen.

Digitale Behördengänge, elektronische Rechnungsstellung und Zahlungen
Das E-Government-Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung der so genannten «Online-Service-Plattform» des Kantons. Diese befindet sich zurzeit im Aufbau. Dabei handelt es sich um eine gesicherte zentrale Informatik-Infrastruktur, über die Benutzerinnen und Benutzer Gesuche, Meldungen oder Bestellungen einreichen können. Optional kann dazu ein elektronisches Benutzerkonto («BL-Konto») und eine elektronische Benutzeridentifikation («BL-ID») verwendet werden. Das Gesetz schafft im Weiteren die Rechtsgrundlage für die elektronische Rechnungsstellung und Zahlung sowie die Nutzung der Plattform durch Gemeinden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Aufgaben für ihre eigene Leistungserbringung.

Elektronische Eingaben und Verfügungen
In Zukunft soll es möglich sein, auf elektronischem Weg Eingaben einzureichen und Verfügungen zu eröffnen. Die Modalitäten dazu werden über eine Ergänzung des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SGS 175) geregelt. Damit künftig auch die Korrespondenz zwischen Arbeitgeber/in und Mitarbeitenden mit deren Einverständnis elektronisch geführt werden kann, muss das Personalgesetz (SGS 150) geändert werden. Ferner werden die kantonalen Behörden durch eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SGS 140) angehalten, für die digitale Geschäftsabwicklung und Kommunikation geeignete elektronische Geschäftsverwaltungssysteme oder Fachanwendungen einzusetzen.

Breite Unterstützung im Rahmen der Vernehmlassung
Alle politischen Parteien, Verbände und Gemeinden, die am Vernehmlassungsverfahren teilnahmen, haben das neue Gesetz begrüsst und unterstützen die Vorlage. Das Gesetz wird als wichtige Grundlage für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und die Abwicklung von Behördengeschäften über das Internet betrachtet. Es wird eine rasche Umsetzung der Digitalisierung nach Annahme des Gesetzes erwartet, wobei keine Nachteile für Personen und Organisationen entstehen dürfen, die den digitalen Weg nicht nutzen möchten. Im Weiteren wurden die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Digitalisierung und die Nutzung offener technischer Standards hervorgehoben.

«Digitale Verwaltung 2022» als Ursprung
Das E-Government-Gesetz ist ein Ergebnis des Programms «Digitale Verwaltung 2022», welches der Landrat am 25. Oktober 2018 einstimmig genehmigt hatte (LRV 2018/378). Alles in allem legt das neue Gesetz zusammen mit den später auf Verordnungsebene auszuarbeitenden Ausführungsbestimmungen die umfassende Rechtsgrundlage für die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation zwischen Behörden sowie Privatpersonen und Unternehmen.

> Landratsvorlage


title_de: Wisenbergtunnel: Lobbying wird fortgestzt

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                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, das Komitee Pro Wisenberg weiterhin mit einem professionellen Lobbying zu beauftragen. Dem Komitee gehören Stände-, National- und Regierungsräte aus den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Zug, Aargau, Solothurn und Bern sowie führende Wirtschaftsvertreter aus Verkehr, Transport und Logistik an.

                Der Wisenbergtunnel zählt zu den strategisch relevanten und damit unverzichtbaren Eisenbahninfrastrukturvorhaben im nationalen Interesse. In der vom Bundesrat erarbeiteten Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (FABI) fand der Wisenbergtunnel zwar Erwähnung, allerdings erst in zweiter Priorität und somit ohne konkreten Realisierungs- und Finanzierungsbeschluss.

                Die Schweiz tätigt im Rahmen der NEAT grosse Investitionen in Bahnprojekte durch die Alpen. Auch das benachbarte Ausland baut die Zulaufstrecken zu den Alpentransversalen aus. Die Region Basel läuft als Eingangstor zur Schweiz Gefahr, dass die für die Zukunft unverzichtbaren Infrastrukturvorhaben im Eisenbahnbereich nicht rechtzeitig gebaut werden. Insbesondere die bereits heute voll ausgelastete Strecke Basel - Olten wird in Zukunft unweigerlich zum Flaschenhals.

                Die nationale und insbesondere auch internationale Bedeutung des Wisenbergtunnels wird deutlich, wenn man die Entwicklung des Güterverkehrs auf dem Schienenkorridor Rotterdam - Genua als wichtigste Nord-Süd Achse in Europa betrachtet. Auf keiner anderen Bahnlinie in Europa werden mehr Güter befördert; dieses Volumen wird sich laut Prognosen bis 2030 verdoppeln. Aus diesem Grund hat die EU die Ausbauten auf diesem Korridor als prioritär eingestuft. Das Ziel der Korridorländer Niederlande, Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien ist es, dem Schienengüterverkehr eine kostengünstige, zuverlässige und konkurrenzfähige Achse zu bieten.

                Das Projekt Wisenbergtunnel ist wie kein anderes von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur. Damit wird das bereits heute bestehende Nadelöhr im Raum Basel durch die Schweiz beseitigt. Zudem werden mit einem 3. Juradurchstich die grossen Wirtschaftsregionen unseres Landes attraktiver miteinander verbunden, was aus volkswirtschaftlicher Sicht einen hohen Nutzen bringt. Ausserdem kann auf regionaler Ebene durch die Entlastung der bestehenden Linien eine entscheidende Angebotsverbesserung der Regio-S-Bahn realisiert werden.

                Für Rückfragen: Bruno Schmutz, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061/ 552 55 45


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Regierungsbulletin vom 21. November 2023

Keine Rückgabe des Spitalareals Laufen an alle Gemeinden des Laufentals geplant

Der Regierungsrat hat ein Schreiben der Einwohnergemeinde Röschenz beantwortet. Diese ersuchte den Regierungsrat, die Parzellen des ehemaligen Spitalareals Laufen an alle Laufentaler Gemeinden zurückzugeben, sofern die Parzellen nicht für ein Spital oder ein entsprechendes Gesundheitszentrum verwendet würden. In seiner Antwort hielt der Regierungsrat fest, dass keine Rechtsgrundlage für dieses Anliegen bestehe. Das Eigentum am Land lag vor dem Bau des Spitals in den 1950er-Jahren nicht bei allen Laufentaler Gemeinden, sondern bei der Burgergemeinde Laufen-Stadt und der Einwohnergemeinde Laufen. Mittlerweile haben alle Organe des Kantons und der beiden Gemeinden einer Vereinbarung zur Rückgabe des Areals zugestimmt. Da gegen den Beschluss der Einwohnergemeinde-Versammlung das Referendum ergriffen wurde, kommt es in Laufen am 17. Dezember 2023 zur Volksabstimmung.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/442: «Engagement der Primeo Energie bei der ENAG und Verlängerung des Bezugsvertrags mit der EDF für französischen Atomstrom»

Der Regierungsrat begrüsst das Engagement der Primeo AG zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit Strom insbesondere im Winter. Treten die vom Landrat unlängst beschlossenen Änderungen des kantonalen Energiegesetzes in Kraft, kann der Regierungsrat künftig auch hinsichtlich der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Netzbetreiber Einfluss zu nehmen.

Beantwortung der Interpellation 2023/463: «Kantonale Wegweisungen»

Der Regierungsrat erläutert die Unterschiede zwischen den aktuell bestehenden migrationsrechtlichen und polizeilichen Massnahmen, die nur vorläufig erfolgen können. In einer aktuell laufenden Polizeigesetzrevision werden unter anderem diese Massnahmen thematisiert und allfällige Anpassungen geprüft.

Beantwortung der Interpellation 2023/468: «UKBB definitiv ohne Parkhaus»

Der Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass die aktuelle Parkierungssituation am UKBB weiterhin unbefriedigend ist und tritt gegenüber dem Kanton Basel-Stadt für eine Verbesserung in zwei Schritten ein. Im Jahr 2024 sollen in unmittelbarer Nähe zum UKBB rund 30 oberirdische Parkplätze realisiert werden, um den ausgewiesenen Bedarf an Kurzzeit-Parkplätzen abzudecken. In einem zweiten Schritt erwartet die Regierung mit Nachdruck, dass das Projekt Tschudi-Parking umgesetzt wird.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/734 «Präventionsranger Wald

Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Antrag, im Kanton Basel-Landschaft in den Schulen zur Sensibilisierung der Jugendlichen «Präventionsranger Wald» einzusetzen. Er verweist in seiner Antwort darauf, dass die Anliegen des Postulats im Massnahmenplan zur Umsetzung des Leitbilds für den Wald in den beiden Basel enthalten sind.

Bericht zum Postulat 2022/44: «30’-Takt im ÖV-Nachtnetz»

Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass mit der Angleichung der Nachtnetzlinien an die Tagesnetzlinien per 10. Dezember 2023 Verbesserungen beim Nachtangebot umgesetzt werden. Ausserdem hat er abklären lassen, ob in den Wochenendnächten ein ausreichendes Fahrgastpotenzial für einen 30-Minuten-Takt besteht. Der Regierungsrat erachtet eine Verdichtung des Nachtangebots zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zweckmässig.

Bericht zum Postulat 2022/308: «Redundante Internet-Versorgung im Krisen-/Katastrophenfall?»

Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich einen Bedarf, um eine redundante Internet-Versorgung im Ereignisfall sicherzustellen. Nach erster Prüfung zweier Möglichkeiten sollen nun weitere Abklärungen für ein satellitengestütztes Internet mit lokaler Verbreitung im Krisen-/Katastrophenfall vorgenommen werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative

Der Regierungsrat hat zuhanden des Bundesrats die Vernehmlassungsantwort zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative) formuliert. Der Regierungsrat stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, bittet den Bund jedoch, der ausführlichen Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 19. Oktober 2023 zu folgen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung von Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst die geplante Änderung der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten grossmehrheitlich. In seiner Stellungnahme fordert er jedoch auch, auf die geplante Ausnahmereglung für die Einfuhr von Hormonfleisch sowie für das Ausstellen von Heimtierausweisen für Tierhalter ohne Wohnsitz in der Schweiz zu verzichten sowie zur Eindämmung des illegalen Handels mit Tieren die Verantwortung insbesondere auch des Käufers/der Käuferinbei der Einfuhr von Tieren in die Revision aufzunehmen.

Stellungnahme an den Bund: 20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt: «Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein.»

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft anerkennt die grundsätzlichen Anliegen der parlamentarischen Initiative zur zeitnahen Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung auch an Personen, die aus einer arbeitgeberähnlichen Stellung heraus arbeitslos werden, sowie zur Reduktion des Missbrauchsrisikos. Der Regierungsrat ist jedoch der Meinung, dass die heutige Regelung die Rechte und Interessen dieser Arbeitnehmerkategorien sachgerecht berücksichtigt, in der Praxis etabliert ist und in den meisten Fällen eine rasche Anspruchsgewährung ermöglicht, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem würden die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) vorgeschlagenen Umsetzungsvarianten zu einem unverhältnismässig hohen zusätzlichen Abklärungs- und Kontrollaufwand führen. Aus diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat für eine Beibehaltung der bestehenden Regelung aus und lehnt sowohl die Mehrheits- als auch die Minderheitsvariante ab. Für den Fall, dass die SGK an einer Umsetzungsvariante festhalten sollte, bevorzugt der Regierungsrat die Mehrheitsvariante mit Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse und vertiefter Prüfung zur Missbrauchsverhinderung. Die Minderheitsvariante wird aus Praktikabilitätsgründen abgelehnt.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Parlamentsreform BL: Neue Leitungsstruktur des Landrates

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  "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft"

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  Verbot des Fütterns von Wildtieren - Leinenpflicht für Hunde in Wildruhegebieten

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  Weiteres

                  Parlamentsreform BL: Neue Leitungsstruktur des Landrates

                  Die Parlamentsreform sieht neu ein zweites Vizepräsidium des Landrates  vor sowie eine Geschäftsleitung. Zudem werden die Beantwortungsfristen  für Interpellationen und der Rhythmus der Fragestunde neu geregelt. Die  Fraktionsbeiträge sollen auf 15'000.- Franken pro Jahr erhöht werden.  Die entsprechende Landratsvorlage hat der Regierungsrat heute  verabschiedet.

                  Mit dem 2. Vizepräsidium und der  Geschäftsleitung gibt sich der Landrat neue Leitungsorgane und stattet  die Kommissionen bei der Behandlung von Vorlagen betreffend Motionen und  Postulaten unter gewissen Voraussetzungen mit abschliessender  Entscheidungsbefugnis aus. Zudem verbessert er die parlamentarischen  Instrumente der Interpellation (Beantwortungsfrist 3 Monate) sowie der  Fragestunde (30-minütige Fragestunde in jeder Landratssitzung) und  erhöht die Fraktionsentschädigung wie vom Landrat beschlossen. Geregelt  wird ferner die Oberaufsicht über die Interkantonalen Institutionen  durch die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen und das  Wahlvorschlagsrecht der Fraktionen. Neu wird auf Gesetzesstufe die heute  durch Verordnung bestehende Verpflichtung des Regierungsrates  verankert, die ständigen Kommissionen des Landrates über bevorstehende  wichtige Geschäfte (z.B. Gesetze, Staatsverträge) zu informieren. Neu  wird weiter geregelt, dass für die Berechnung der qualifizierten  Mehrheit von Landratsbeschlüssen zwei Drittel der Stimmenden massgebend  sind, wodurch die Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden.

                  Kontrolle der Beteiligungen des Kantons

                  Für  diese ausgelagerten Verwaltungseinheiten in Form von  öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie in Form von  privatrechtlichen Institutionen, die vom Kanton kapital- oder  stimmenmässig beherrscht werden oder für ihn von grosser strategischer  Bedeutung sind, legt der Regierungsrat die Eigentümerstrategie fest.  Dies wird im Verwaltungsorganisationsgesetz verankert. Der Regierungsrat  unterbreitet dem Landrat jeweils den Beteiligungsbericht, der Auskunft  über die Erreichung der Eigentümerziele und die wichtigsten  Entwicklungen der Beteiligungen gibt.

                  Für Rückfragen: Wolfgang Meier, Stv. Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60

                  "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft"

                  Regierungsrat hält Gesetzesinitiative für rechtsgültig

                  Der  Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat zu  beantragen, die formulierte Gesetzesinitiative "Für sicheren und  sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft" als rechtsgültig zu  erklären.

                  Die Initiative verlangt von den Stromlieferanten,  dass sie bis 2030 80% der von Ihnen an die Endkundinnen und Endkunden  abgesetzten Elektrizität aus erneuerbaren Energien decken. Längerfristig  soll die abgesetzte Elektrizität zu 100% aus erneuerbaren Energien  gewonnen werden. Als nächstes wird der Regierungsrat dem Landrat  beantragen, entweder der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen.

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Verbot des Fütterns von Wildtieren - Leinenpflicht für Hunde in Wildruhegebieten

                  Mit dieser Vorlage beantragt die Regierung dem Landrat eine kleine  Änderung des Jagdgesetzes. Die Änderung betrifft einerseits das Verbot  des Fütterns von Wildtieren, wobei es vom Verbot definierte und  begründete Ausnahmen geben soll, sowie die Leinenpflicht für Hunde in  Wildruhegebieten, da nur mit einer Leinenpflicht dem Wildschutz  angemessen Rechnung getragen werden kann.

                  Die Änderung hat keine personellen oder finanziellen Konsequenzen.

                  Die  Fachstelle und einzelne Gemeinden sind wiederholt auf das Problem  gestossen, dass einheimische Wildtiere und Vögel gefüttert werden. So  werden immer wieder Füchse und Krähen im Siedlungsgebiet teilweise  übermässig gefüttert, was zu verschiedenen Problemen führt. Mit einem  generellen Fütterungsverbot für Wildtiere mit begründeten Ausnahmen kann  dieses Problem wirksam gelöst werden, da im konkreten Einzelfall  interveniert werden kann.

                  Wildruhegebiete sind den Wildtieren  Schutz und Rückzugsgebiet vor den Störungen der diversen Waldbenutzer.  Wildruhegebiete dürfen auf den bestehenden Waldwegen begangen werden. Es  stellte sich heraus, dass das Gebot, dass die Wege nicht verlassen  werden dürfen, unzureichend formuliert ist, da Hunde frei laufen  gelassen werden dürfen. Hunde halten sich nicht an das Wegegebot und  sind deshalb in Wildruhegebieten an der Leine zu führen. Ohne diese  Bestimmung kann ein Wildruhegebiet seine Funktion als Rückzugsort für  das Wild nicht erfüllen, da es durch Hunde stets gestört werden würde.

                  Für Rückfragen: Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, Leiter Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen, Telefon 061 552 59 23, E-Mail:
                   ignaz.bloch@bl.ch

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Muttenz

                  Am Donnerstag, 26. Januar  2012 kann Frau Alice Lenz-Odolon ihren 100. Geburtstag feiern. Eine  Delegation bestehend aus Regierungspräsident Peter Zwick, 2.  Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Diana Boner wird der  Jubilarin am 26. Januar 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des  Regierungsrates überbringen.

 Höflichkeitsbesuch des Konsuls Italiens

                  Der  Regierungsrat hat im Anschluss an seine heutige Sitzung den Konsul  Italiens, Frau Gaetana Farruggio, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aeschstrasse zwischen Aesch und Ettingen gesperrt

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Die Erneuerung der Aeschstrasse zwischen Ettingen und Aesch ist beinahe abgeschlossen. Für den Einbau des Deckbelags wird die Aeschstrasse von Samstag, 18. Juni 2022, 18 Uhr bis Montag, 20. Juni 2022, 5 Uhr vollständig gesperrt.

Am Wochenende vom 18. und 19. Juni 2022 wird der Deckbelag zwischen der Baslerstrasse in Ettingen und der Gemeinschaftsschiessanlage (GSA) Schürfeld in Aesch eingebaut. Dies erfordert eine vollständige Sperrung der Aeschstrasse von Samstag, 18. Juni 2022, 18 Uhr bis Montag, 20. Juni 2022, 5 Uhr.

Der Verkehr zwischen Aesch und Ettingen wird über Therwil und Reinach umgeleitet. Von Aesch her ist die Zufahrt bis zur GSA Schürfeld möglich. Von Ettingen her ist die Zufahrt bis zur Baselstrasse gewährleistet. Die Baselstrasse kann im Einbahnregime zwischen Aeschstrasse und Flühbergweg in Fahrtrichtung Therwil befahren werden. Die Buslinie 68 verkehrt mit einem Kleinbus. Dieser bedient die Haltestellen in beiden Fahrtrichtungen über den Parkplatz der GSA, den Langackerweg, die Schanzgasse und den Amselfelsweg.

Der Veloverkehr wird ab dem Schürhof über Landwirtschaftswege zum Feldweg umgeleitet, teilweise auf Schotterbelag.

Der Einbau des Deckbelags ist wetterabhängig. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende von Samstag, 25. Juni 2022, 18 Uhr bis Montag, 27. Juni 2022, 5 Uhr verschoben.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: ARA Frenke 2: Betrieb hat sich wieder stabilisiert

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 Die laufende Überwachung der ARA Frenke 2 in Niederdorf hat ergeben, dass sich die Anlage von der Schädigung durch Cyanid erholt hat. Die Ammoniumwerte im Auslauf der ARA bewegten sich bereits am Freitag um Mitternacht deutlich zum Normalbereich hin. Am Samstag zeigten sich noch leichte Schwankungen. Seit heute Sonntag darf wieder von voller Leistung und damit von Normalbetrieb gesprochen werden.

                Die vorsorglich ausser Betrieb genommenen Pumpwerke werden – wie bereits mitgeteilt - frühestens am kommenden Mittwoch nach Freigabe durch das kantonale Laboratorium wieder in Betriebe genommen. Damit wird jegliches Risiko für das Trinkwasser ausgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Die Kosten für die Abwasserbehandlung im 2008 sind gesunken

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 Die Kosten für die Abwasserbehandlung für das Jahr 2008 in den Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) sanken gegenüber dem letzten Jahr um rund 5 Millionen Franken oder 15 Prozent. Die Gründe dafür liegen bei auslaufenden Abschreibungen wie auch bei tieferen Betriebskosten dank laufenden Optimierungen der Anlagen.

                Zum zweiten Mal erfolgt die Verrechnung an die angeschlossenen Gemeinden nach dem neuen Gewässerschutzgesetz. Die Kosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu wurden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das Fremdwasser, also sauberes Wasser, das aus unklaren Quellen in die Kanäle eindringt und die ARA unnötig belastet. Die Datenerhebung bei den Gemeinden via Internet hat sich bewährt und hilft Zeit und Kosten zu sparen. Alle Gemeinden zahlen gegenüber der letzten Rechnung tiefere Kosten. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser zahlen neu die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstoff-Frachtgebühr.

                Die verschiedenen Massnahmen zur Reduktion von Fremdwasser und zur Verminderung von Regenwasser in der Kanalisation helfen, die Qualität der Fliessgewässer zu verbessern. Da die Kosten der Abwasserreinigung vor allem durch die zufliessenden Schmutzfrachten und die Fixkosten dominiert sind, haben die ergriffenen Massnahmen nur einen geringen Einfluss auf die Jahreskosten des AIB. Gemeinden mit viel Fremdwasser, wenig Versickerung und Trennsystem zahlen anteilmässig mehr, Gemeinden mit  wenig Fremdwasser, mehr Versickerung und Trennsystem anteilmässig weniger an die Jahreskosten. Die Kosten der Abwasserreinigung werden in den nächsten Jahren voraussichtlich auf tiefem Niveau verharren. Mittelfristig ist mit einer leichten Erhöhung der Kosten zu rechnen, weil alte Abwasserreinigungsanlagen erneuert werden müssen.

                >>>
                 Abwasserrechnung 2008

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe, Leiter Betrieb Abwasseranlagen, Tel. 061 552 55 35