title_de: Titterten: Totalsperrung der Hauptstrasse wegen Fahrbahnerneuerung

content_de:
 Am Donnerstag, 9. Juni 2011 beginnt an der Hauptstrasse in Titterten im Bereich Liedertswilerstrasse die Fahrbahnerneuerung samt Entwässerung und Randabschlüssen. Während den Arbeiten ist die Hauptsrasse für den Verkehr gesperrt. Parallel zur Fahrbahn wird ein neues Trottoir gebaut. Die Arbeiten dauern bis Ende Oktober 2011.

                Während den Bauarbeiten können die Anwohner und Zubringer von Titterten jeweils bis zur Baustelle fahren. Eine provisorische Umfahrung über die Liedertswilerstrasse nach Reigoldswil und Liedertswil ist signalisiert. Die Autobus AG, Liestal ändert Ihren Fahrplan und verkehrt auch über die Liedertswilerstrasse.

                Im Anschluss an die Instandstellungsarbeiten erfolgen Anpassungen an die Liegenschaften. Es ist dann nur noch mit geringen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 7. Juni 2011


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Naturschutzgebiet "Roti Flue - Dübach" in Rothenfluh erweitert

content_de:
                Das bestehende Naturschutzgebiet "Dübach" wird mit dem westlich angrenzenden Gebiet " Roti Flue" grossflächig erweitert und ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Das Gebiet "Roti Flue" mit der markanten, landschaftsprägenden Fluh liegt nördlich des Dorfes Rothenfluh in einer Höhenlage zwischen rund 510 bis 680 Meter über Meer. Das Gebiet  "Roti Flue - Dübach" wird von bisher 99.75 ha um 58.28 ha auf neu 158.03 ha erweitert. Der Strukturreichtum und die Lebensraumvielfalt des neu geschützten Gebiets "Roti Flue" widerspiegeln sich auch im Vorkommen zahlreicher seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Die wertvollen Magerwiesen wurden deshalb vom Bund ins Inventar der Trockenwiesen- und weiden von nationaler Bedeutung aufgenommen. Ein Teil davon wird nun unter kantonalen Schutz gestellt.

                Das bereits bestehende Schutzgebiet "Dübach" liegt abgelegen vom Dorf abseits der bekannten Wanderrouten und wird nur von wenigen Waldstrassen tangiert oder durchquert. Die abgeschiedene und ungestörte Lage in diesem Talkessel mit den ausgedehnten, steilen und kaum zugänglichen Hangbereichen ist besonders charakteristisch für dieses Gebiet und gilt es als ungestörte Naturwaldfläche zu erhalten. Das neu geschützte Gebiet "Roti Flue" ist der "Hausberg" von Rothenfluh und durch die landschaftlich reizvolle Lage auch ein attraktives Ausflugsziel und Erholungsgebiet. Der Freizeit- und Erholungsbetrieb im Gebiet "Roti Flue - Dübach" soll derart gelenkt werden, dass die zentralen Naturwerte erhalten und für die Bevölkerung langfristig erlebbar bleiben.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

content_format: html


title_de: Künstler aus zehn Jahren stellen in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik aus

content_de:
 Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste Basel-Landschaft zeigen in ihrer Klinik in Liestal Arbeiten von 40 Kunstschaffenden. Anlass ist das Zehn-Jahre-Jubiläum des Ausstellungszyklus’ „Kunst in der Psychiatrie“. Die Künstlerinnen und Künstler sind an der Vernissage vom 7. Juli 2011 um 18.30 Uhr anwesend.

                Die Jubiläumsausstellung der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD) in Liestal vereinigt zahlreiche Werke zeitgenössischer Kunst von renommierten regionalen Kunstschaffenden. Das Publikum kann vom 7. Juli bis 30. Dezember 2011 im öffentlich zugänglichen Verwaltungsgebäude der Klinik und dessen Umgebung an der Bienentalstrasse 7 viele Zeichnungen, Gemälde, Fotografien und Plastiken bewundern. Die Ausstellung ist täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

 20 Ausstellungen in 10 Jahren

                Die Werke stammen von 40 Kunstschaffenden, die jeweils zu zweit innerhalb des Zyklus’ „Kunst in der Psychiatrie“ in der Klinik ausgestellt haben. Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste haben in den letzten zehn Jahren 20 Ausstellungen organisiert. Sie bieten damit den regionalen Kunstschaffenden eine Plattform und können die Klinik der Öffentlichkeit näher bringen. Zudem sind die Ausstellungen für die KPD eine gute Gelegenheit, Kunstwerke für die eigenen Räume anzukaufen.

 Künstler an der Vernissage

                An der Vernissage vom Freitag, 7. Juli 2011 um 18.30 Uhr sind die Kunstschaffenden der letzen zehn Jahre anwesend. Die KPD publizieren einen Jubiläumskatalog, der ausgewählte Werke zeigt und über die Hintergründe des Ausstellungszyklus’ informiert. Der Katalog wird an der Vernissage präsentiert.

 Über die Kantonalen Psychiatrischen Dienste

                Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste fassen alle stationären und ambulanten Aufgaben der öffentlichen psychiatrischen Versorgung des Kantons Basel-Landschaft zusammen. In den verschiedenen Diensten an mehreren Standorten sind mehr als 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig.

                >
                 Einladungskarte Vernissage
                [PDF]

 Kontakt:

                Hans-Peter Ulmann, Direktor Kantonale Psychiatrische Dienste Basel-Landschaft

                Telefon 061 927 70 21, E-Mail:
                 direktion@kpd.ch
                Internet:
                 www.kpd.ch

                Liestal, 30. Juni 2011


title_de: Revision des Bürgerrechtsgesetzes in der Vernehmlassung

content_de:
 Der Regierungsrat schickt eine Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in die Vernehmlassung. Mit dieser Revision sollen die Integrationskriterien gesetzlich verankert werden, die für die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Praxis seit einiger Zeit angewendet werden.

                Das revidierte Gesetz sieht vor, einerseits die Voraussetzungen zu definieren, unter denen eine Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen, die Sozialhilfe beziehen, ausgeschlossen ist. Andererseits wird die Revision zum Anlass genommen, die Integrationskriterien, die der Runde Tisch Integration der Sicherheitsdirektion erarbeitet hat und die seit bald vier Jahren von den kommunalen und kantonalen Einbürgerungsbehörden angewendet werden, ins kantonale Bürgerrechtsgesetz aufzunehmen.

                Gemäss dem Revisionsentwurf gilt die Person ausländischer Staatsangehörigkeit, die sich um das Schweizer Bürgerrecht bewirbt, als integriert, wenn sie:

                 die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie sich mit den Menschen in der hiesigen Gesellschaft gut verständigen kann und amtliche Texte versteht;

                 in die schweizerischen und hiesigen Verhältnisse integriert ist, somit am sozialen Leben der hiesigen Gesellschaft teilnimmt und Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung pflegt;

                 mit den schweizerischen und hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist;

                 ihren Ehegatten bzw. ihre Ehegattin, ihren eingetragenen Partner bzw. ihre eingetragene Partnerin sowie ihre minderjährigen Kinder bei deren Integration fördert und unterstützt;

                 sich zur freiheitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz bekennt;

                 die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere deren Grundwerte, beachtet;

                 sofern sie Sozialhilfe bezieht oder sie innerhalb der letzten 5 Jahre vor Einreichung des Gesuchs eine solche bezogen hat, ihr gegenüber keine Herabsetzung oder keine Einstellung der Unterstützung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten verfügt wurde und sie sich gegenüber der Sozialhilfebehörde kooperativ verhalten hat.

                Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. September 2012.

                >
                 Vernehmlassung

 Für Rückfragen:

                F
                 ranziska Vogel Mansour, Leiterin Zivilrechtsabteilung 1, Tel. 061 552 57 18

                Liestal, 30. Mai 2012


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit über 2‘500‘000 Franken für die Erarbeitung einer Planungsstudie und eines Vorprojekts für die neue Führung der Kantonsstrasse in Augst.

title_de: Neue Führung der Kantonsstrasse in Augst: Regierung beantragt Planungs- und Projektierungskredit

content_de:
Die Kantonsstrassen H3 in Augst und K292 in Kaiseraugst wird heute von bis zu 16‘000 Fahrzeugen pro Tag befahren. Mit den Entwicklungen in Salina Raurica, in den Arbeitsplatzgebieten in Kaiseraugst und Pratteln-Mitte wird der Verkehr auf dieser Achse in Zukunft in der Tendenz zunehmen. Zudem genügt die Hauptstrasse durch Augst derzeit nicht den Anforderungen einer Versorgungsroute.

Um zu klären, wie das Kantonsstrassennetz im Raum Augst / Kaiseraugst weiterzuentwickeln ist, soll gemeinsam mit dem Kanton Aargau eine Planungsstudie und in der Folge ein Vorprojekt erarbeitet werden. Dabei sind die betroffenen Gemeinden (insbesondere Pratteln, Augst und Kaiseraugst) einzubeziehen.

Im Rahmen der Planungsstudie soll ein konsistentes Konzept erarbeitet werden, wie die verkehrliche Situation der Ortsdurchfahrt Augst, aber auch der Siedlungsgebiete von Augst, Kaiseraugst und Pratteln-Längi spürbar verbessert werden kann. Dabei soll geprüft werden, ob eine praktisch durchgängig neue Führung der Kantonsstrasse im Raum zwischen den Anschlüssen Liestal und Rheinfelden West erforderlich ist oder ob es Alternativen dazu gibt.

Es werden folgende Ziele verfolgt:

substantielle Entlastung der Ortsdurchfahrt Augst und der nördlichen Frenkendörferstrasse vom Strassenverkehr

ermöglichen einer Zentrumsentwicklung für die Ortsdurchfahrt von Augst sowie das Längi-Quartier

Verbesserung der Anbindung der Entwicklungsgebiete in Pratteln-Ost, Augst und Kaiseraugst

Eliminierung einer Strasse mit der Funktion «Kantonsstrasse» aus dem Kerngebiet von Augusta Raurica

Das Projekt mit Investitionskosten von 2‘500‘000 Franken ist im aktuellen Investitionsprogramm 2017–2026 enthalten.

> Landratsvorlage


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Regierungsrat äussert sich kritisch zum Entwurf des Bundesgesetzes über die elektronischen Medien

Der Regierungsrat äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung kritisch zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die elektronischen Medien. Insbesondere fordert er die Sicherstellung des Service Public durch regionale Radio- und Fernsehanbieter. Zudem spricht er sich für die Betrachtung der Medien in einer Gesamtschau aus, ohne zwischen Audio-, Video- und Textbeiträgen zu unterscheiden.

Der Regierungsrat begrüsst zwar die Stossrichtung des Entwurfs eines neuen Bundesgesetzes über die elektronischen Medien. Insbesondere befürwortet er den Zweck des geplanten Gesetzes, zur Vielfalt an schweizerischen Medien beizutragen, die Qualität von elektronischen Medien zu fördern und dadurch einen Beitrag an die demokratische, soziale und kulturelle Entwicklung der Schweiz zu leisten.

Hingegen vertritt er die Meinung, dass das Gesetz im vorliegenden Entwurf diesem Zweck noch nicht gerecht wird. Das veränderte Mediennutzungsverhalten und die neuen Technologien legen nahe, die Medien in einer Gesamtschau zu betrachten. Eine Trennung in Audio-, Video- und Textbeiträge hat vielleicht in der Vergangenheit Sinn gemacht, ist im Hinblick auf die erwähnten Entwicklungen jedoch überholt.

Der Regierungsrat fordert zudem, dass der Gesetzesentwurf den regional erbrachten Service Public nicht vernachlässigt. Unter anderem bedeutet dies die Gewährung von Konzessionen oder Leistungsaufträgen an regionale Anbieter von mindestens 10-jähriger Dauer und die Sicherstellung der Must-Carry-Pflicht.

> Vernehmlassung an den Bund (PDF)

Weiteres

Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 30. November 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Häslirainweg» genehmigt.

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 4. Oktober 2018, feiert Paul Hösli aus Pratteln seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibelin Diana Boner, wird dem Jubilar am Donnerstag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 10. Oktober 2018, feiert Rosa Hufschmid aus Therwil ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Hannes Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird der Jubilarin am Mittwoch die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Dienstag, 16. Oktober 2018, feiert Hermann Josef Weilenmann aus Biel-Benken seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Hannes Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer, wird dem Jubilar am Dienstag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Luftreinhalteplan beider Basel 2016

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz über die Entwicklung der regionalen Luftqualität. Allerdings werden die Grenzwerte noch überschritten, und es sind weitere Schadstoffreduktionen notwendig. Sie haben daher die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit acht neuen Massnahmen beschlossen. Ergänzend zu den Massnahmen des Bundes können damit die Emissionen weiter reduziert werden.

Seit Umsetzung der Luftreinhaltepläne beider Basel 1990 bis 2010 und der Luftreinhalteverordnung hat sich die Luftbelastung insgesamt verbessert. Die Jahresgrenzwerte von Feinstaub (PM10) wie auch von Stickstoffdioxid (NO2) werden heute im ländlichen Gebiet mehrheitlich eingehalten. In der Stadt Basel und in der Agglomeration liegen die Belastungen im Bereich der Grenzwerte. Und an verkehrsexponierten Orten treten teilweise erhebliche NO2-Grenzwertüberschreitungen auf. In den Wintermonaten sind an einigen Tagen Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von PM10 oder NO2 zu verzeichnen. Im Sommer kommen indes flächendeckend übermässige Ozonbelastungen vor. Rund 60‘000 Personen der Wohnbevölkerung im Kanton Basel-Stadt sind einer Schadstoff-Belastung über dem Grenzwert ausgesetzt. In Kanton Basel-Landschaft sind dies rund 12‘500 Einwohner. Die Luftbelastung verursacht in den beiden Kantonen jährliche Kosten von rund 600 Millionen Franken.

Je nach Schadstoff haben die Jahresemissionen seit 1990 um 10 Prozent (für Ammoniak) bis 80 Prozent (für flüchtige organische Verbindungen „VOC“) abgenommen. Für die nächsten Jahre werden weitere Reduktionen erwartet. Dies dank Umsetzung der geltenden Gesetzgebung und der neuen Massnahmen. Die neuen Massnahmen sehen technische wie auch organisatorische Lösungen in allen Handlungsfeldern vor (z.B.: Verschärfte Betriebsbedingungen bei Holzfeuerungen, Elektrifizierung der Liegeplätze zur Reduktion der Schiffsemissionen, raumplanerische Massnahmen zur Minimierung der Stadtklimaeffekte; zudem sind auch zwei Anträge an den Bund vorgesehen, die schärfere Prüfbedingungen zur Sicherstellung der Fahrzeugemissionen sowie weitergehende Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft einfordern.).

Allerdings werden die Massnahmen nicht ausreichen, um die Ziellücken zu schliessen. Zur Einhaltung der Grenzwerte müssen die Jahresemissionen - schadstoffabhängig und bezogen auf 2016 - um 15 bis 25 Prozent vermindert werden. Der Handlungsspielraum der Kantone stösst hier an seine Grenzen. Kantonale Massnahmen alleine reichen nicht aus, um alle Luftqualitätsziele zu erreichen. Dazu braucht es zusätzliche Massnahmen in allen Bereichen auf nationaler wie auf internationaler Ebene.

Der Luftreinhalteplan 2016 ist im Internet unter www.basler-luft.ch  einsehbar.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, BUD, Tel. 061 552 62 29


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/347: «Förderung von Quanten-Computing» im Baselbiet»

In der Beantwortung würdigt der Regierungsrat die Bedeutung des Quanten-Computings in der Region Basel. Auf Grundlage der Aktivitäten in Forschung und Lehre an der Universität Basel und der FHNW sowie den Umsetzungsaktivitäten im Rahmen von uptownBasel sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Region von den Möglichkeiten des Quanten-Computings Nutzen ziehen kann. Der Regierungsrat streicht zudem heraus, dass die fehlende Assoziierung an Horizon für die Zukunft der Quanten-Computing-Technologie ein Risiko darstellt und fordert abermals ein entsprechendes Abkommen.

Beantwortung der Interpellation 2023/97: «Stellvertretungslösungen an den Primarschulen»

Der Arbeitsauftrag von Stellvertretungen umfasst den Unterricht sowie dessen Vor- und Nachbereitung. Dies entspricht 83,8 Prozent der Jahresarbeitszeit. Aus diesem Grund erachtet der Regierungsrat die Abgeltung von befristeten Stellvertretungen unter einer Dauer von drei Monaten zu 83,8 Prozent weiterhin als sinnvoll.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2022/120: «Schulleitungen entlasten – Schulsekretariate mehr einbeziehen»

Der Regierungsrat sieht die Anliegen des Postulanten mit den bereits erfolgten Anpassungen der Verordnung für Schulleitungen und Schulsekretariate als erfüllt an. Die Schulleitungs- und Sekretariatsressourcen wurden auf Schuljahr 2022/23 bzw. 2023/24 erhöht und werden vierjährlich überprüft. Damit besteht die Möglichkeit, den aktuellen Anforderungen im Bildungsbereich Rechnung zu tragen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028

Der Regierungsrat äussert sich zustimmend zum erläuternden Bericht über die internationale Zusammenarbeit 2025–2028. Er lädt den Bund ein, der Bewältigung des Klimawandels besondere Beachtung zu schenken und die Mittelverwendung für die Ukraine nicht zulasten anderer Regionen auszugestalten.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Der Regierungsrat lehnt die Vorlage zur Einführung eines Vergütungsanspruchs von Medienschaffenden und -unternehmen gegenüber grossen Online-Plattformen ab. Er sieht in Übereinstimmung mit der publizierten Regulierungsfolgenabschätzung keinen Regulierungsbedarf in Bezug auf sogenannte Snippets (Vorschauen auf Medienberichte, die in der Regel den Titel des Artikels, ein kleines Bild sowie 1 bis 2 Sätze beinhalten).

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen

In seiner Stellungnahme stimmt der Regierungsrat dem Verordnungsentwurf grundsätzlich zu. In Bezug auf die konkrete Umsetzung schlägt er jedoch verschiedene Präzisierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Der Regierungsrat befürwortet die Stossrichtung des Entwurfs der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten und schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren an. In seinem Schreiben fordert er aber, dass die Vollzugsaufgaben und die damit verbundenen Kompetenzen der Kantone ausführlicher bzw. klarer geregelt werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes

Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) an und erwartet, dass den beiden Anträgen der GDK umfänglich Rechnung getragen wird.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Strafgesetzbuches

Der Bundesrat schlägt vor, die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren zu prüfen. Beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung soll zudem der Vollzug klar geregelt werden. Auch soll die Bestimmung über die ausserordentliche bedingte Entlassung aufgehoben werden.

Der Regierungsrat teilt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassungsantwort mit, dass er:

eine um zwei Jahre hinausgeschobene erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ablehnt.

eine Regelung begrüsst, die es ermöglicht, dass bei der lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschliessender Verwahrung nach einer bestimmten Dauer des Vollzugs zum Vollzug nach Verwahrung gewechselt werden kann.

die Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung befürwortet.

Übergangsbestimmungen für die geplanten Änderungen wünscht, weil es unklar ist, ob diese auch für Täter bzw. Täterinnen gelten sollen, welche bereits rechtskräftig verurteilt sind.


title_de: BL will mit Standesinitiative Strafprozessordnung reformieren

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat überweist dem Landrat einen Entwurf für eine Standesinitiative, womit er die national geltende Strafprozessordnung (StPO) reformieren will: Technische Protokollierungsmöglichkeiten sollen in allen Verfahrensstadien eingesetzt werden können, und bei den Einvernahmen sollen die beteiligten Parteien – wie vor der Inkraftsetzung der nationalen Strafprozessordnung anno 2011 – unabhängig voneinander einvernommen werden können. Beides dient einem effizienteren Ermittlungsverfahren. Diese Standesinitiative geht auf eine landrätliche Motion und entsprechende Empfehlungen der Baselbieter Geschäftsprüfungskommission (GPK) zurück.

                Ein wesentliches Element der Wahrheitsfindung im Strafverfahren sind die möglichst unbeeinflussten Aussagen der Beteiligten: „unbeeinflusst“ bedeutet getrennte Einvernahmen ohne gegenseitige Kenntnis der Aussagen anderer Verfahrensbeteiligter. Allerdings sind in zahlreichen Fällen mehrere Mitbeschuldigte beteiligt. Die aktuelle Auslegung des Bundesgerichts zu den Art. 146f. StPO gewährt allen Beschuldigten die uneingeschränkte Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten. Dadurch gibt es nach der ersten Einvernahme des ersten Beschuldigten keine unbeeinflussten Aussagen mehr, womit die Wahrheitsfindung erheblich erschwert bis unmöglich wird. Zudem kann eine Terminkoordination mit allen Verfahrensbeteiligten das Verfahren derart in die Länge ziehen, dass das gesetzlich geforderte Beschleunigungsgebot regelmässig verletzt zu werden droht. Die Standesinitiative möchte eine Rückkehr zu getrennten und somit unbeeinflussten Einvernahmen.

                 Tonaufnahmen statt handschriftliche Protokolle bei Einvernahmen

                Der Einsatz technischer Hilfsmittel gemäss Art. 78 Abs. 5bis StPO ist nicht auf das Hauptverfahren beschränkt, sondern auch im Vorverfahren zulässig. Allerdings darf nur im Hauptverfahren (Gericht) auf die gleichzeitige, unmittelbare Protokollierung verzichtet werden, nicht jedoch im Vorverfahren (Staatsanwaltschaft). Aber gerade im Vorverfahren würde die Aufzeichnung der Einvernahmen mittels technischer Hilfsmittel in Verbindung mit einer späteren Abschrift erheblich zur Effizienzsteigerung und Arbeitserleichterung beitragen. Deshalb muss auch im Vorverfahren zulässig sein, eine Einvernahme zunächst nur mit Ton/Bild-Aufnahmen festzuhalten, diese dann nachträglich als schriftliches Protokoll zu verfassen und auf dem Postweg unterschreiben zu lassen. Damit würden keine Verfahrensrechte beeinträchtigt, hingegen die Qualität der Einvernahme gesteigert: keine Störung durch Protokollierung, der O-Ton der Einvernahme ist elektronisch archiviert. Weiter würde sich die Dauer der Einvernahmen deutlich abkürzen, weil das Ausdrucken und Durchlesen nicht mehr Teil des Einvernahmetermins ist.

                 Standesinitiative geht auf Empfehlungen GPK zurück

                Die Geschäftsprüfungskommission hatte in ihrem Bericht an den Landrat betreffend Überprüfung der Umsetzung der neuen StPO per 1. Januar 2011 (
                 2013-221
                ) festgestellt, dass die Schweizerische Strafprozessordnung nachzubessern sei und entsprechende Empfehlungen an den Regierungsrat abgegeben. Die Änderung betreffend die Protokollierungsvorschriften war auch Gegenstand der Motion
                 2013-182
                der Justiz- und Sicherheitskommission.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Am 10.06.2015, ab 14.30 Uhr: Gerhard Mann, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion BL, Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 58 05


content_de:
 Regierungsrat nimmt Stellung zur Kulturbotschaft 2016–2019 des Bundes

                 Das  Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) hat die Kantone, die  Dachverbände der Gemeinden, die Städte und Berggebiete, die Dachverbände  der Wirtschaft und interessierte Kreise eingeladen, zum  Vernehmlassungsentwurf der Botschaft zur Förderung der Kultur in den  Jahren 2016–2019 (Kulturbotschaft) Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat  hat heute seine Stellungnahme verabschiedet.

                Folgende Punkte sind dem Regierungsrat in seiner Antwort zur Kulturbotschaft des Bundes besonders wichtig:

                 Bezüglich  der Ansätze zu einer nationalen Kulturpolitik hält der Regierungsrat  fest, dass es verschiedene Aufgaben gibt, welche auf nationaler Ebene  unter Einbezug aller Staatsebenen - also von Bund, Kantonen, Städten und  Gemeinden - diskutiert und koordiniert werden müssen. Er bezweifelt  jedoch, ob es richtig ist, in der mehrkulturellen und föderalistischen  Schweiz von einer „nationalen Kulturpolitik“ zu sprechen. Was hier  eigentlich gemeint ist, ist eine „gesamtschweizerisch koordinierte  Kulturpflege und Kulturförderung der öffentlichen Hände“.

                 Anders  als im Entwurf der Kulturbotschaft formuliert, muss aus Sicht des  Regierungsrates die bisherige Förderpraxis der Museen, Sammlungen und  Netzwerke vor 2016 einer umfassenden Evaluation unterzogen werden, um  allfällige Änderungen in Bezug auf die ausgerichteten Betriebsbeiträge  an die 13 Drittinstitutionen bereits für die Förderperiode 2016–2019  wirksam zu machen.

                 Der Regierungsrat heisst die  finanzielle und strukturelle Stärkung der Kultursparten Tanz und Film  auf nationaler Ebene ausdrücklich gut. Er betont jedoch die besondere  Verantwortung, die der Bund auch für Organisation innerhalb der  Tanzszene trägt, welche die geltenden Kriterien für eine „Organisation  professioneller Kulturschaffenden“ nicht erfüllen (bspw. Tanznetzwerke).  Bezüglich der Kultursparte Film empfiehlt er dem Bund, seine  Tätigkeiten besser mit den regionalen Filmförderungsinstitutionen zu  koordinieren und bei der Weiterentwicklung seiner Filmförderung die  Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten (KBK/EDK) mit einzubeziehen.

                 Bezüglich  der Verbreitung von Schweizer Kultur im Ausland setzt sich der  Regierungsrat dafür ein, dass der Bund dem positiven Wirken des  Schweizer Kulturschaffens im Ausland nicht nur im Ausland, sondern auch  im Inland zu grösserer Resonanz verhilft.

                Die  Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft zum Entwurf der  Kulturbotschaft 2016–2019 entstand in Zusammenarbeit mit den  Nordwestschweizer Kantonen sowie mit Organisationen aus der Schweizer  Kulturszene.

 Stellungnahme  des Kantons Basel-Landschaft zum Vernehmlassungsentwurf der Botschaft  zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019 (Kulturbotschaft).


title_de: Katja Jutzi neue Generalsekretärin der BUD

content_de:
Interimistische Nachfolgeregelung für Michael Köhn

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro besetzt die Ende 2017 vakant werdende Stelle der Leitung des Generalsekretariats in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) auf internem Weg. Sie hat Dr. Katja Jutzi ab dem 1. Januar 2018 zur interimistischen Generalsekretärin bis 30. Juni 2019 ernannt.

Wegen seines Wechsels zur Wirtschaftskammer ab 1. Januar 2018 muss die Stelle von Generalsekretär Michael Köhn neu besetzt werden. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro hat sich für eine interne Lösung entschieden.

Dr. Katja Jutzi (40) hat an der Universität Basel Rechtswissenschaften studiert und verfügt über das basellandschaftliche Anwaltspatent. Sie gehört der Rechtsabteilung der BUD seit dem 1. Januar 2009 an. Während mehrerer Jahre hat sie Projektleitungsfunktionen wahrgenommen und kennt die Abläufe in der BUD von Grund auf.


title_de: Fairness-Initiative: Ausrichtung der 30 Mio. Franken im April 2018

content_de:
Das Baselbieter Stimmvolk hat am 4. März 2018 entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zur Kompensation seiner Entlastung bei den Ergänzungsleistungen zusätzlich 30 Mio. Franken erstatten muss. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Auszahlung an die Gemeinden Ende April 2018 vorzunehmen. Jede Gemeinde erhält das Doppelte des Betrags, der ihr im Jahr 2016 bereits erstattet wurde.

Die formulierte Gesetzesinitiative „Faire Kompensation der EL-Entlastung“ (Fairness-Initiative) wurde vom Baselbieter Stimmvolk am 4. März 2018 mit einem Ja-Stimmenanteil von 55 Prozent angenommen. Damit wurde entschieden, dass der Kanton den Gemeinden zusätzlich zu den bereits geleisteten 15 Mio. Franken nochmals 30 Mio. Franken erstatten muss. Diese Zahlung kompensiert die Entlastung des Kantons bei den Ergänzungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2015 durch die kommunale Pflegefinanzierung. Der Kanton hat dazu bis Ende des Jahres 2020 Zeit.

Auszahlung bereits im April 2018
Dieser Volksentscheid führt zu einer Belastung der Staatsrechnung 2018 im Umfang der vollen 30 Mio. Franken und zwar unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt deren Auszahlung erfolgt. Dies aus folgendem Grund: Entscheidend für die erfolgswirksame Verbuchung ist nicht der Mittelabfluss, sondern die Festlegung der Verpflichtung. Und diese Festlegung ist mit dem Volksentscheid am 4. März 2018 erfolgt. Aufgrund der guten Liquiditätslage des Kantons hat der Regierungsrat beschlossen, die Auszahlung bereits Ende April 2018 zu veranlassen.

Jede Gemeinde erhält den doppelten Betrag wie im Jahr 2016
Die erste Kompensationsleistung von 15 Mio. Franken wurde im Jahr 2016 an die Gemeinden ausbezahlt. Jetzt wird mit 30 Mio. Franken der doppelte Betrag ausbezahlt. Demnach erhält jede Gemeinde genau den doppelten Betrag wie im Jahr 2016.

> Anhang


content_de:
 Bedeutende Erweiterung des Inventars geschützter Naturobjekte

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung fünf kommunale  Naturschutzgebiete als Objekte von regionaler Bedeutung in das Inventar  der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen  und zwei Gebiete erweitert. Die Unterschutzstellung wird am 1. Juli 2012  wirksam.

                Im einzelnen handelt es sich bei den Objekten von regionaler Bedeutung um

                – das Gebiet "Gugger", Gemeinde Niederdorf,

                – das Gebiet "Leisenberg", Gemeinde Oberdorf,

                – das Gebiet "Zwischenflüe", Gemeinden Niederdorf und Lampenberg,

                – das Gebiet "Thommeten", Gemeinde Oberdorf,

                – das Gebiet "Dielenberg-Hangelimatt", Gemeinden Oberdorf und Niederdorf,

                Erweitert wurden das Naturschutzgebiet "Rehhag", Gemeinden Waldenburg,  Oberdorf und Bennwil, sowie das national bedeutsame Naturschutzgebiet  "Richtiflue", Gemeinden Waldenburg und Oberdorf, welches neu eine  Gesamtfläche von 41.03 ha umfasst.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Baugesuche und Planungen, Tel. 061 552 55 76


title_de: Durchbruch bei der familienergänzenden Kinderbetreuung

content_de:
 Der Baselbieter Regierungsrat gibt einen indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) in die Vernehmlassung. Die Hauptpunkte: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vollständige Entscheidungsfreiheit der Eltern und hohe Gemeindeautonomie. Der Kanton regelt lediglich die Rahmenbedingungen.

                Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) geniesst hohe Akzeptanz. Zur Umsetzung dieses Anliegens wurden zwei Initiativen eingereicht.

                Die FEB-Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung» fordert eine angemessene Wahlfreiheit der Eltern betreffend die Betreuungsform ihrer Kinder (Eigen- oder Fremdbetreuung). Zusätzlich soll eine flächendeckende Subjektfinanzierung im Frühbereich und für die Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) eingeführt werden.

                Die FEB-Gesetzesinitiative «Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich» möchte die Subjektfinanzierung, wie der Titel schon sagt, nur für den Frühbereich einführen und enthält keine Regelung der Primarstufe.

 Durchbruch am «Runden Tisch FEB»

                2012 und 2013 hat zwei Mal ein «Runder Tisch» zu FEB mit den politischen Parteien, dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), Vertretenden von Arbeitgebenden und -nehmenden sowie Mitarbeitenden der Verwaltung stattgefunden. Basierend auf diesen Resultaten legt der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf vor. Der Entwurf des Gesetzes zur familienergänzenden Kinderbetreuung umfasst erstmals den Vorschul- und den Schulbereich und enthält folgende Eckpfeiler:

                 Die Entscheidung für oder gegen familienergänzende Kinderbetreuung liegt bei den Eltern, der Staat ist lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig.

                 Diese Rahmenbedingungen garantieren die Qualitätsvorgabe gemäss Bundesrecht. Ergänzt werden diese durch kantonale Beiträge an Angebote der Aus- und Weiterbildung für Personen, die in der Kinderbetreuung tätig sind.

                 Die Gemeinden werden verpflichtet, eine Bedarfserhebung durchzuführen und auf Basis dieser Resultate aktiv zu werden.

                 Die Gemeinden sind sowohl bezüglich der Finanzierungsmodelle (Subjekt- und Objektfinanzierung), der Angebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien, schulergänzende Angebote, Mittagstische) als auch der Tarifgestaltung völlig frei.

 Interessen von Gemeinden, Kinder, Eltern und Kanton unter einem Hut

                Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit dem Gesetzesentwurf sowohl die Interessen der Eltern und Kinder als auch der Gemeinden und des Kantons in eine gute Balance gebracht werden können. Mit dem neuen FEB-Gesetz wird diesem wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Anliegen angemessen Rechnung getragen, und dies in einer Weise, die auf unseren Kanton zugeschnitten ist.

                Den indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) finden Sie auch unter:
                 www.bl.ch/vernehmlassung

                Für Rückfragen:

                Sicherheitsdirektion, Katrin Bartels, Leiterin Fachbereich Familien, Tel. 061 552 57 60

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Esther Kilchmann, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, Tel. 061 552 17 81


title_de: Nachtsperrungen auf der A18 im Bereich Muttenz Süd bis Reinach Süd

content_de:
                von Montag, 11. Juli 2016 bis Freitag, 16. Juli 2016 ist die A18 zwischen den Anschlussstellen Muttenz Süd und Reinach Süd in Fahrtrichtung Delémont wegen Kanalisationsarbeiten jeweils in den Nächten von 19:30 Uhr bis 5:00 Uhr für den Verkehr gesperrt.

                Die Einfahrt Muttenz Süd, die Anschlussstelle Reinach Nord sowie die Ausfahrt Reinach Süd sind in Fahrtrichtung Delémont nicht befahrbar. Zusätzlich ist die A18 für zwei Nächte vom 14. Juli bis 16. Juli 2016 auch in Fahrtrichtung Basel gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Kantonsstrassen.

                Je nach Arbeitsfortschritt können Sperrungen vorzeitig aufgehoben werden. Witterungsbedingt kann es zu Verzögerungen kommen.


content_de:
                 Regierungen unterzeichnen französisch-schweizerische Vereinbarung zum Arbeitsrecht am EuroAirport

                 Als Vertreter von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, und Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gedundheitsdirektion Basel-Landschaft, den zwischen Frankreich und der Schweiz ausgehandelten Accord de méthode zum Arbeitsrechtsregime am EuroAirport mitunterzeichnet. Mit dieser Rahmenvereinbarung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens ihre seit Jahrzehnten bewährte, am Schweizer Recht ausgerichtete Praxis zur Regelung der Arbeitsverhältnisse fortführen können. Die Regierungsräte begrüssen diesen Schritt sehr, der in einem wesentlichen Bereich zu mehr Rechtssicherheit führt und der die wichtige Rolle des Schweizer Sektors und der Schweizer Firmen am EuroAirport anerkennt. Die Stärke des Schweizer Sektors ist eine zentrale Bedingung für den Erfolg des Flughafens und damit für die wirtschaftliche Dynamik der ganzen Region am Oberrhein. Es wird nun darauf ankommen, dass der im Accord de méthode manifestierte gemeinsame Willen, gute Voraussetzungen für die Unternehmen am EuroAirport zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten und die langfristige Entwicklung des Flughafens sicherzustellen, auch in der Umsetzung der Vereinbarung zur Geltung kommt. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit, die zur jetzigen Vereinbarung geführt hat, dies ermöglicht und hilft, die noch offenen Punkte u.a. in Bezug auf Kontrollfragen, aber auch im Steuerbereich zu klären.

                Die Frage des gültigen Arbeitsrechts im Schweizer Sektor des EuroAirports ist seit längerem Gegenstand intensiver Diskussionen. Vor dem Hintergrund eines in Frankreich geführten Gerichtsfalls haben auf Anstoss der Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Bundesbehörden unter Federführung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Sommer 2009 Gespräche mit den zuständigen Stellen Frankreichs aufgenommen, um zu Lösungen zu kommen, die die entstandenen Rechts- und Investitionsunsicherheiten beseitigen helfen. Im Resultat dieser Gespräche sowie zusätzlicher Initiativen auf Seiten der französischen Partner und von Seiten der im Schweizer Sektor des EuroAirport engagierten Firmen konnte in den letzten Wochen eine Rahmenvereinbarung gefunden werden, die es erlaubt, im Schweizer Sektor die bisherige Praxis in Bezug auf das Arbeitsrecht fortzuführen, und damit zu einer Stärkung der Rechtssicherheit beiträgt. Zentral ist, dass nicht gänzlich neue Arbeitsverträge geschlossen werden müssen, sondern gestützt auf die neue Rahmenregelung Ergänzungen vorgenommen werden können, welche die gegenwärtigen Unsicherheiten beseitigen.

                Für den EuroAirport und die Firmen auf der Plattform, auf der heute gut 6'200 Arbeitnehmende beschäftigt sind, wovon zwei Drittel aus Frankreich stammen, ist die Vereinbarung ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftliche Stärke des Flughafens zu erhalten, so dass er seine Rolle als Motor der Entwicklung der Region Nordwestschweiz / Elsass / Südbaden auch langfristig spielen kann.

                Wichtig für das nun erreichte Ergebnis war insbesondere die gute und wirksame Konzertation zwischen Bund und Kantonen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft danken den verschiedenen involvierten Bundesstellen und den Vorsteherinnen und Vorstehern des EDA, EVD, UVEK und EFD für ihren Einsatz und ihre Unterstützung.

                 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40

                Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

                Dr. Michael Bammatter, Telefon +41 (0)61 552 52 02

                Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft


title_de: Erfolgreicher Sirenentest / Informationskampagne

content_de:
                Erfolgreicher Sirenentest und Informationskampagne zum Notfallschutz bei Kernkraftwerken

 Die auch dieses Jahr durchgeführte Sirenenkontrolle verlief im Kanton Baselland erfolgreich. 148 der 150 gestesteten Sirenen funktionierten einwandfrei. Die festgestellten Störungen werden nun durch Fachunternehmen repariert und die Funktionstüchtigkeit schnellstmöglich wieder hergestellt. Der nächste Sirenentest findet in rund einem Jahr statt, am Mittwoch, 6. Februar 2013.

 Quasi im Nachgang zum Sirenentest starten Bund und Kantone eine gemeinsame Informationskampagne zum Notfallschutz bei Kernkraftwerken. Die Bevölkerung im Baselbiet in der Zone 2 erhält in den nächsten Tagen durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) eine Dokumentationsmappe mit Informationen zum Notfallschutz bei einem KKW-Unfall.

                In den nächsten Tagen erhält die Bevölkerung in den Notfallschutzzonen Zonen 1 und 2 um die schweizerischen Kernkraftwerke (KKW) per Post neue Informationsunterlagen. Die Sendung enthält ein Faltblatt mit Checklisten zum richtigen Verhalten im Ereignisfall, eine Broschüre mit Hintergrundinformationen sowie einen Zonenplan des jeweiligen KKW mit einer Liste, in welcher für jede Gemeinde die Zugehörigkeit zu den jeweiligen Zonen und Sektoren aufgeführt ist. Ausserdem erhalten alle Haushalte eine praktische Kunststoffmappe für die dauerhafte Aufbewahrung der Unterlagen und der Jodtabletten, die in den KKW-Zonen 1 und 2 in den Jahren 2004/05 bereits an die Bevölkerung abgegeben worden sind. In elektronischer Form sind die Informationsunterlagen auf der Website des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS publiziert (
                 www.bevoelkerungsschutz.ch
                ).

 Gemeinsame Kampagne von Bund und Kantonen

                Zur Planung von Schutzmassnahmen sind rund um die vier KKW Beznau I und II (AG), Leibstadt (AG), Gösgen (SO) und Mühleberg (BE) jeweils zwei Zonen definiert (vgl. Erläuterungen unten). In Zusammenarbeit mit dem BABS
                  sind die Kantone mit Anteil an den KKW-Zonen

                1 und
                  2

                – Aargau,
                  Basel-Landschaft

                , Bern, Freiburg, Luzern, Neuenburg, Solothurn, Waadt und Zürich –
                  verpflichtet, die betreffende Bevölkerung über das Verhalten im Ereignisfall zu informieren.

                Die Kantone verfügten nicht mehr über geeignete, aktuelle Informationsunterlagen. Mit der nun durchgeführten Informationskampagne wird dieser Mangel behoben. Ausgehend von einem Projekt des Kantons Freiburg haben sich 2010 alle beteiligten Kantone auf ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen geeinigt. Unter der Koordination des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) informieren nun alle Kantone mit einheitlichen Informationsunterlagen und im Rahmen einer zeitlich koordinierten Kampagne.

                Die aktuelle Informationskampagne ist keine Reaktion auf den KKW-Unfall in Fukushima vom März 2011. Die entsprechenden Planungen starteten bereits wesentlich früher. Auch der Zeitpunkt für die Verteilung wurde bereits vor den Ereignissen in Fukushima festgelegt. Die Informationsunterlagen sind jedoch nach den Ereignissen in Fukushima nochmals überprüft und in Einzelheiten angepasst worden.

                Mit der Informationskampagne erfüllen die Kantone einen klaren gesetzlichen Auftrag, der in der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV) vom 20. Oktober 2010 festgelegt ist. Die entsprechenden Kosten müssen von den KKW-Betreibern übernommen werden.

 Hotline für Fragen aus der Bevölkerung

                Durch die Verteilung von neuen Informationsunterlagen können bei der Bevölkerung weitere Fragen auftauchen. Aus diesem Grund stellt das BABS unter nachfolgenden Telefonnummern eine spezielle Telefon-Hotline zur Verfügung:

                Deutsch: 061 202 05 69

                Französisch: 061 202 05 70

                Die Hotline ist vom 1. bis zum 10. Februar 2012 jeweils zwischen 08.00 und 19.00 Uhr in Betrieb.

 Erläuterung: Zonen- und Sektoreneinteilung um die Kernkraftwerke

                Die Zone 1 umfasst das Gebiet mit einem Radius von ca. 5 Kilometern um das KKW. In diesem Gebiet können bei einem schweren Unfall Schutzmassnahmen sofort erforderlich sein. Die Zone 2 schliesst an die Zone 1 an und umfasst ein Gebiet mit einem Radius von ca. 20 Kilometern. Bei einem schweren Unfall kann auch in diesem Gebiet eine Gefahr für die Bevölkerung entstehen, welche Schutzmassnahmen erforderlich macht. In den Zonen 1 und 2 wurden 2004/05 Jodtabletten direkt an die Bevölkerung abgegeben.

                Die Zone 2 (darunter fallen 45 Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft) ist in sechs sich überlappende Sektoren von je 120° eingeteilt. Je nach Windverhältnissen kann dadurch die Anordnung von Schutzmassnahmen gezielt in den betroffenen Gebieten erfolgen. Die Zonen- und Sektorengrenzen folgen den Gemeindegrenzen.

                Das Gebiet des übrigen Kantons Basel-Landschaft (ausserhalb 20 km von einem KKW) wird als Zone 3 bezeichnet. In diesem Gebiet werden allfällig erforderliche Schutzmassnahmen durch den Kantonalen Krisenstab (KKS) angeordnet. Die Jodtabletten mit dem entsprechenden Informationsmaterial für die Zone 3 sind beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz konfektioniert und eingelagert. Bei Bedarf werden diese nach Gemeinden/Regionen durch die zuständigen Gemeinde- resp. Regionalen Führungsstäbe abgeholt und können ab spätestens zwölf Stunden von der Bevölkerung bezogen werden. Demzufolge werden in der Zone 3 auch keine Informationsunterlagen verteilt.

 Weitere Informationen

                Vertiefte Informationen zum Notfallschutz in der Umgebung von KKW sind auf den Websites der beteiligten Stellen zu finden:

                 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz Baselland:

 www.baselland.ch/main_katast-htm.275046.0.html

                 Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS:

 www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/internet/bs/de/home/dokumente/Ereignisbewaeltigung/kkw-info.html

                 Nationale Alarmzentrale NAZ im BABS:
                  www.naz.ch

                 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI:
                  www.ensi.ch

                 Geschäftsstelle Kaliumiodid-Versorgung:
                  www.jodtabletten.ch

                 Websites der beteiligten Kantone

 Beilage:

                -
                 Karte mit Übersicht der 45 Gemeinden, die innerhalb der Zone 2 liegen (rot dargestellt)

 Für Rückfragen:

                Doris Walther, Leiterin Zentrale Dienste/Öffentlichkeitsarbeit Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB)

                Tel. 061 552 71 51 (während den Bürozeiten)

                Liestal, 1. Februar 2012


title_de: 15 mutierte Virusvarianten festgestellt

content_de:
Im Rahmen der umfassenden Testung im Umfeld des Primarschulhauses Thomasgarten in Oberwil wurden insgesamt 28 Ansteckungen mit dem Coronavirus nachgewiesen. Bei 15 der positiven Befunde handelt es sich um eine mutierte Virusvariante.

Anfang vergangener Woche ordnete der kantonsärztlichen Dienst Basel-Landschaft aufgrund einer in Oberwil nachgewiesenen Ansteckung mit einer Virusvariante eine breit angelegte systematische Testung im Umfeld des Primarschulhauses Thomasgarten an. Diese umfasste die Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler von mehreren Klassen, Familienangehörige sowie weitere Kinder und Erwachsene mit Bezug zu Mittagstisch und Tagesstruktur.

Nun liegen sowohl die Resultate der zwischenzeitlich durchgeführten Nachtestungen als auch Informationen über die Virusvariante vor. Von insgesamt 28 nachgewiesenen Fällen (16 Schülerinnen und Schüler des Schulhauses, 12 Familienangehörige) wurde 15 eine Ansteckung mit einer Virusmutation bestätigt. Davon waren 8 Kinder des Schulhauses und 7 Familienmitglieder.

Fernunterricht bis 5. Februar 2021

Die Schülerinnen und Schüler des Primarschulhauses Thomasgarten verbleiben bis zum 5. Februar 2021 im Fernunterricht. Eine Notbetreuung ist bei Bedarf sichergestellt. Nach Ablauf der individuellen Isolationen und Quarantänen, sind aktuell keine weiteren Massnahmen mehr geplant.


title_de: Teilrevision der Personalverordnung

content_de:
                Der Landrat hat am 14. Juni 2012 die Vorlage betreffend Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung im Personalgesetz beschlossen. Diese Änderungen treten per 1. Januar 2013 in Kraft. Dementsprechend hat der Regierungsrat heute die notwendigen Anpassungen der Personalverordnung betreffend Probezeit und Verwarnung gutgeheissen. Bei dieser Gelegenheit wurden im Zuge von anderen vorgenommenen Anpassungen im personalrechtlichen Bereich weitere Bestimmungen der Personalverordnung aktualisiert, so die Zuständigkeit des Regierungsrates als Anstellungsbehörde, die Einreihungsregeln, das neue Mitarbeitendengespräch, die Fort- und Weiterbildungsvereinbarungen sowie die integrativen Arbeitsplätze.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/123: «Steuerausfälle: Nicht mit uns! Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden durch die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer»

Der Regierungsrat geht in seiner Antwort auf die kantonalen Auswirkungen der geplanten Reform der Verrechnungssteuer auf Bundesebene ein. Diese dürfte im Kanton Basel-Landschaft zu einmaligen Mindereinnahmen von rund 3,4 Millionen Franken und zu wiederkehrenden Mindereinnahmen von rund 577'000 Franken führen. Aufgrund der eher geringen Höhe der Mindereinnahmen sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit, diese spezifisch durch anderweitige Einnahmen oder durch Sparmassnahmen zu kompensieren.

Beantwortung der Interpellation 2021/754: «Integraler Bodenschutz für künftige Generationen»

Boden ist eine limitierte, ökologisch und ökonomisch wertvolle, nicht erneuerbare Ressource. Demzufolge kommt dem Bodenschutz eine grosse Bedeutung zu. Die zum Schutze des Bodens notwendigen Strukturen sind im Kanton vorhanden (Federführung Amt für Umweltschutz und Energie,AUE). Die Zusammenarbeit mit den kantonalen Akteuren (Bauinspektorat, Amt für Raumplanung, Ebenrain-Zentrum etc.) sowie mit den anderen Kantonen und mit dem Bund funktioniert gut. Die notwendigen Massnahmen zum Schutze des Bodens werden fortlaufend überprüft und an die Herausforderungen (z. B. Klimawandel) angepasst.

Beantwortung der Interpellation 2021/019: «Überfüllte Sek I-Klassen im Baselbiet»

Mit einer pädagogisch und organisatorisch sorgfältigen Klassenbildung sorgt das Amt für Volksschulen (AVS) in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen dafür, dass die gesetzlich vorgegebenen Klassengrössen grundsätzlich eingehalten werden. Aufgrund von Umzügen, Remotionen und Leistungszugwechseln lassen sich vereinzelte Überschreitungen jedoch nicht ausschliessen. In solchen Fällen sind die Schulleitungen dazu angehalten, pädagogisch sinnvolle Lösungen anzustreben.

Landratsvorlagen (Link)

Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) und Vereinbarung Oberrheinkonferenz 2023–2026

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 1'418'780 Franken für den Betrieb der Interkantonalen Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) in den Jahren 2023–2026. Die IKRB ist eine partnerschaftliche Einrichtung der Nordwestschweizer Kantone zur Wahrnehmung von Aufgaben der Koordination, Administration, Vernetzung, Beratung und Information im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein.

Bericht zum Postulat 2020/292: «Selbstversorgung von Nahrungsmitteln»

Die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln ist eine wichtige Aufgaben, welche in erster Linie auf nationaler Ebene anzugehen ist. Der Kanton wird weiterhin die landwirtschaftliche Produktion unterstützen, damit die hiesige Landwirtschaft ihren Teil zur Versorgungssicherheit beitragen kann und zunehmend lokal produzierte Nahrungsmittel mit hoher Wertschöpfung bei uns verarbeitet und verkauft werden.

Bericht zum Postulat 2020/420: «Vollzugshilfe für die Baselbieter Gemeinden im Klimawandel»

Der Kanton Basel-Landschaft stellt den Gemeinden seit vergangenem Jahr mehrere Arbeitshilfen zur Verfügung. Die flächendeckenden verfügbaren Klimaanalyse- und Planungshinweiskarten bilden eine wichtige Grundlage für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung und für den Umgang mit Hitze im Siedlungsgebiet. Weiter bieten thematische Faktenblätter eine Planungs- und Umsetzungshilfe für Gemeinden im Umgang mit dem Klimawandel.

Stellungnahme an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen

In der Vernehmlassungsantwort zuhanden des Bundes wird die geplante Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technischen Ausführungsverordnungen befürwortet, insbesondere die geplante Einführung eines neuen Datenmodells für die amtliche Vermessung. Abgelehnt wird namentlich die Einarbeitung von Dienstbarkeiten aus dem Grundbuch in die Daten der amtlichen Vermessung, da diese im Grundbuch vollständig mit Belegen bestimmt sind und dort Vorrang geniessen.


content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben im Dezember 2017 das partnerschaftliche Geschäft «Abfallplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2017» genehmigt. Ein Schwerpunktthema der bikantonalen Abfallplanung ist die verstärkte Verwertung von Bauabfällen und Rückbaustoffen wie zum Beispiel Betonabbruch, Mischabbruch oder Aushubmaterial. Zur Umsetzung des Vorhabens hat Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro die Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» initiiert. In enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und der Stadt Liestal sowie mit technischer Unterstützung durch den Berufsverband „Bauunternehmer Region Basel“ soll die Verwertung von Bauabfällen gesteigert werden. Dadurch werden natürliche Ressourcen sowie kostbarer Deponieraum geschont und regional Wertschöpfung generiert.

Bauabfälle und Rückbaustoffe machen in der Schweiz nicht zuletzt als Folge von Gebäudesanierungen und verdichtetem Bauen im urbanen Raum den mengenmässig weitaus bedeutendsten Abfallstrom aus. Gleichzeitig ist der Ressourcenbedarf der Bauwirtschaft ungebrochen hoch. Durch die Trennung der Bauabfälle auf der Baustelle und deren Aufbereitung in Recyclinganlagen lassen sich diese Abfallstoffe zu hochwertigen Recyclingbaustoffen aufbereiten, die in der Bauwirtschaft wiederverwertet werden können. Dadurch werden wertvolle Primärrohstoffe wie zum Beispiel Kies eingespart und knapper Deponieraum wird geschont. Zudem generiert die Trennung, Behandlung und Aufbereitung von Bauabfällen und Rückbaustoffen regional eine Wertschöpfung.

Trotz des grossen Potenzials von Recyclingbaustoffen hat sich in der Region eine eigentliche Kreislaufwirtschaft für Baustoffe noch nicht durchgesetzt. Die Gründe dafür sind vielfältig: Primärrohstoffe und Deponieraum sind günstig, Recyclingbaustoffe kämpfen gegen Vorbehalte bezüglich Qualität und Preis und die Aufbereitung von Bauabfällen zu hochwertigen Recyclingbaustoffen ist anspruchsvoll. Dies alles führt dazu, dass in der Region Basel nach wie vor zu viele Bauabfälle deponiert und zu wenige Recyclingbaustoffe eingesetzt werden.

Durch die Erarbeitung einer Strategie und die Umsetzung eines entsprechenden Massnahmenpakets soll diese Fehlentwicklung kurz- bis mittelfristig korrigiert werden. Dazu hat die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion Dr. Sabine Pegoraro die Taskforce «Baustoffkreislauf Regio Basel» initiiert. Zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt, der Stadt Liestal und mit technischer Unterstützung seitens des Verbands „Bauunternehmer Region Basel“ soll die Verwertung von Bauabfällen gesteigert und die Menge der deponierten Bauabfälle reduziert werden. Ausserdem will der Kanton Basel-Landschaft gemäss beschlossener Abfallplanung eine Vorbildfunktion betreffend den Einsatz von Recyclingbaustoffen übernehmen. Gleichzeitig sollen die Prozesse der Deponieplanung und -betreibung überarbeitet und an die Anforderungen der heutigen Gesellschaft angepasst werden. Da nicht alle Bauabfälle restlos und effizient verwertet werden können, müssen auch künftig regionale Deponien als Bestandteil eines nachhaltigen Baustoffkreislaufs für die Ablagerung von nicht verwertbaren Bauabfällen aus dem Wirtschaftsraum Basel zur Verfügung stehen.


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Liestaler «Chienbäse» an der «Fête des Vignerons»

Der Kanton Basel-Landschaft wird anlässlich des Kantonstags mit dem Liestaler Chienbäse-Umzug an der «Fête des Vignerons» in Vevey teilnehmen. Gegen 80 Chienbäse und drei kleinere Feuerwagen werden Vevey zum Strahlen bringen und für ein Highlight sorgen. Der Chienbäse-Umzug findet am Sonntagabend, 28. Juli 2019, von 22 Uhr bis ca. 22.45 Uhr auf dem Quai Maria-Belgia in Vevey statt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt den Chienbäse-Umzug in Vevey mit einem Beitrag von 15‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Die Bürgergemeinde Liestal bringt das Holz für die Chienbäsen und Feuerwagen ein mit Infrastruktur und Arbeitsleistungen im Gesamtwert von 9‘000 Franken. Die Stadt Liestal beteiligt sich mit 2‘000 Franken und die IG Chienbäse mit 5‘000 Franken. Um die Finanzierung sicherzustellen, sucht die IG Chienbäse noch Sponsoren-Beiträge im Umfang von rund 12‘000 Franken.

Kantonstag am Sonntag, 28. Juli 2019, an der «Fête des Vignerons» in Vevey
Die «Fête des Vignerons» ist ein grosses Winzerfest in Vevey, das nur vier Mal pro Jahrhundert stattfindet. Die 12. «Fête des Vignerons» beginnt am 18. Juli und dauert bis 11. August 2019. Veranstalter ist die Confrérie des Vignerons, Winzerbruderschaft aus Vevey.

Der 28. Juli 2019 wurde als Kantonstag von Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Glarus festgelegt. Am Morgen organisieren die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura einen gemeinsamen Empfang für geladene Gäste. Während des ganzen Festtags realisieren die Kantone Jura und Basel-Stadt unter dem Motto «Jura et Bâle-Ville – Plus que le Carnaval!» ein Gastkantonsprogramm mit vielfältigen Kulturangeboten.

Herzstück der «Fête des Vignerons» ist das tägliche zweieinhalbstündige Schauspiel zu den Traditionen und der Arbeit in den Rebbergen in der bis zu 20‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer fassenden Arena. Diese Produktion wird ohne Beteiligung der Gastkantone realisiert.

Delegation aus Vevey zu Gast in Liestal
Am diesjährigen Chienbäse-Umzug am 10. März 2019 in Liestal wird eine Delegation der Fête des Vignerons in Liestal zu Gast sein. Unter anderem wird ein Vertreter der Feuerwehr von Vevey sich über die Sicherheitsvorkehrungen in Liestal informieren.

Weiterführende Links:
– Informationen zum Chienbäse Liestal
– Allgemeine Infos zur Fête des Vignerons
– Ticketbestellungen für Schauspiel in der Arena am Kantonstag

Fotos: Kevin D. Müri

Weiteres

100. Geburtstag
Am Mittwoch, 20. März 2019, feiert Albert Hiltbrunner aus Liestal seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Mittwoch dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 19. Februar 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei


title_de: Deponie- und Trinkwasser-Initiativen abgelehnt - Konsenslösung der Regierung bestätigt

content_de:
 Der Baselbieter Souverän hat heute an der Urne den Konsensweg des Regierungsrates bestätigt, im Gespräch mit allen Beteiligten die Deponiefrage in Muttenz zu lösen. "Ich bin sehr erleichtert," sagte der zuständige Regierungsrat und Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl. Nun könne der eingeschlagene Weg weitergegangen werden: Sanierungskonzept für die Deponie Feldreben, weitere Überwachung der Deponien Margelacker und Rothausstrasse.

                Die Deponie- und Trinkwasserinitiativen der Grünen hatten gefordert, dass sich die chemisch-pharmazeutische Industrie über das geltende Recht hinaus zur Sanierung aller drei Muttenzer Deponien verpflichten muss und auch vollumfänglich für alle Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers aufzukommen hat.

                Der Baselbieter Regierungsrat stellte sich hinter einen parlamentarischen Gegenvorschlag, der den bereits eingeschlagenen Weg der gemeinsam erarbeiteten Lösungen und Vorgehen gemäss Umweltschutzgesetz weitergehen will. Im Mai hatte sich die chemisch-pharmazeutische Industrie bereits zu freiwilligen Zahlungen von 40 Millionen Franken für Trinkwasserschutzmassnahmen und Härtefälle für KMUs und Private bei Sanierungen verpflichtet. Effektive Beiträge an die Sanierung der Deponie Feldreben können erst nach Bekanntwerden des Sanierungsprojektes zugesagt werden.

                Die Bohrungen für die Detailuntersuchungen der Deponie Feldreben haben in den letzten Tagen begonnen. Ende Jahr liegen die Resultate vor. Anschliessend wird das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Ziele der Sanierung festlegen, so dass im Jahr 2011 das Sanierungsprojekt erarbeitet werden kann.

                Die Runden Tische mit allen Beteiligten werden wie bis anhin weitergeführt, Entwürfe für Kooperationsvereinbarungen werden gegenwärtig unter den Parteien diskutiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 079 276 50 44

                Liestal, 13. Juni 2010


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Definitive Übergangslösung im Kanton für das steuerliche Bausparen

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, das Bausparen als definitive Übergangslösung nicht nur im Steuerjahr 2009, sondern bis zum Volksentscheid über die eidgenössischen Bauspar-Initiativen zuzulassen.

                Seit dem 1. Januar 2005 wäre es den Kantonen aufgrund des Bundesgesetzes über die Steuerharmonisierung grundsätzlich verwehrt, bei der Einkommenssteuer einen Abzug für das Bausparen vorzusehen. Beim Bund wurden seither drei parlamentarische Initiativen mit gleichem Inhalt sowie eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft über die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung einer steuerlichen Bausparmöglichkeit eingereicht. Anlässlich der Beratung dieser Geschäfte in den eidgenössischen Räten konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, d.h. der Ständerat hatte im Gegensatz zum Nationalrat definitiv beschlossen, der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft und den anderen drei parlamentarischen Initiativen keine Folge zu leisten. Dies bedeutete das endgültige Aus für die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft.

                In der Zwischenzeit ist jedoch die vom "Schweizerischen Initiativkomitee für die eidgenössische Bauspar-Initiative" eingeleitete Volksinitiative mit über 140'000 gesammelten Unterschriften Ende September 2008 beim Bund eingereicht worden. Dieses Volksbegehren soll den Kantonen schweizweit die Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells auf der Basis des seit 18 Jahren im Baselbiet praktizierten Bausparens ermöglichen. Das darf als klares Signal für eine sich abzeichnende Bundeslösung aufgefasst werden, umso mehr als auch die vom Schweizerischen Hauseigentümerverband lancierte Bauspar-Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" mit über 120'000 gültigen Unterschriften gegen Ende Februar 2009 zustande gekommen ist.

                Vor diesem Hintergrund kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Bausparabzug im Sinne einer definitiven Übergangslösung nicht nur für das Jahr 2009, sondern bis zum Volksentscheid auf Bundesebene über diese zwei Bauspar-Initiativen weiterhin zuzulassen ist. Ein Unterbruch bis zum definitiven Entscheid auf Bundesebene über die Wiedereinführung bzw. Beibehaltung des Bausparmodells würde die Sparziele der betreffenden Personen im Baselbiet stark beeinträchtigen und auf Unverständnis stossen.

                 Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Ergänzungswahl für den Gemeinderat Hersberg am 7. Juni 2009

                Gestützt auf den zweiten Quartalsbericht des Gemeinderats-Statthalters von Hersberg, Erich Straumann, hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Gemeinderat Hersberg angewiesen, am 7. Juni 2009 die Ergänzungswahl für die zwei vakanten Sitze des Gemeinderates durchzuführen. Zudem soll am 28. Juni 2009 eine allfällige Nachwahl oder, wenn eine solche nicht notwendig sein sollte, die Wahl für das Gemeindepräsidium stattfinden.

                Erich Straumann berichtet, dass sich zwei Personen ernsthaft für die beiden vakanten Gemeinderatssitze interessieren und dass deren Wahlchancen intakt sind. Dementsprechend dürften die Wahlen zur Komplettierung des Gemeinderates und zur Besetzung des Gemeindepräsidiums nun erfolgreich sein. Der Regierungsrat teilt diese Einschätzung und hat die Aufsichtsmassnahmen gegenüber Hersberg entsprechend gelockert.

                Zudem hat der Regierungsrat der Gemeinde in Aussicht gestellt, nach den Sommerferien eine Gesamtbeurteilung der neuen Situation vorzunehmen und die Aufhebung der Aufsichtsmassnahmen per Ende September 2009 zu prüfen. Auf diesen Zeitpunkt hin könnte das Mandat des Gemeinderats-Statthalters aufgehoben und könnten die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in ihr Amt eingesetzt werden. Damit sich diese jedoch bereits vorher einarbeiten können, hat ihnen der Regierungsrat gestattet, bis dahin ohne Stimmrecht und ohne behördliche Funktion an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen.

                 Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Berichterstattung 2008 der Universität Basel

                Der Regierungsrat hat die Berichterstattung 2008 der Universität Basel zum Leistungsauftrag gemäss Universitätsvertrag zur Kenntnis genommen und leitet eine entsprechende Vorlage an den Landrat weiter. Die Berichterstattung gibt Einblick in die Entwicklung der Universität und übermittelt den Aufsichts- und Trägerbehörden die notwendigen Informationen. Nach Ansicht der Regierungen liegt ein ausgesprochen aussagekräftiger Bericht vor, der einen eindrücklichen Leistungsausweis der Universität belegt.

                Zum Leistungsauftrag 2010 - 2013 vgl.
                 Medienmitteilung vom 30. April 2009
                .

                 Weitere Auskünfte: Dr. Roland Plattner-Steinmann, Generalsekretär BKSD, 061 552 50 55,

                  roland.plattner@bl.ch

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Sara Oeschger und Pierre Comment als Vertreterin und Vertreter des Mieterinnen- und Mieterverbandes Baselland und Dorneck-Thierstein als neue Mitglieder per 1. Juli 2009 in die Paritätische Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten;

                Daniela Köchlin und René Glauser als Mitglieder der Kommission für Kindes- und Jugendschutz;

                Heinz Mohler in die Kommission Leistungssportförderung ab 1. August 2009 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.

 100. Geburtstag in Laufen

                Am Dienstag, 26. Mai 2009 kann Frau Hilda Regenass-Lüthi ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kisslin wird der Jubilarin am 26. Mai 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat genehmigte:

                die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "TZP 5 Bruckmatten" und die vom Gemeinderat Biel-Benken am 27. August 2007 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 im Bereich "TZP 5 Bruckmatten" sowie die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 18. Juni 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung im Bereich "Naturobjekte" und zum Zonenreglement Siedlung;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 25. November 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Gallezen" und die damit notwendig gewordenen Erschliessungsplanungen und Mutation zum Zonenplan Siedlung/ Landschaft;

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 13. Oktober 2008 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Mittel- und Oberbiel";

                den vom Gemeinderat Tenniken am 12. August 2008 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Obermattweg";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 15. Oktober 2008 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan "Leimertsgarten West/ Änen der Brugg" und der Bau- und Strassenlinienplan "Leimertsgarten West/ Änen der Brugg";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 23. Juni 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan "Tschambol".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 Schutz vor nichtionisierender Strahlung: Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst grundsätzlich die Änderungsvorschläge des Bundes betreffend der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV). Zu einzelnen Punkten hat der Regierungsrat Änderungsvorschläge eingereicht.

                Die strengere Anwendung des Anlagegrenzwertes bei alten Hochspannungsleitungen und Eisenbahnen führt dazu, dass bei einer Änderung der Anlage die Strahlungsbelastung für die betroffene Bevölkerung gemindert werden kann. Dies begrüsst der Regierungsrat.

 Messungen durch nichtakkreditierte Prüfstellen

                Mit der Durchführung der Messungen zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwertes oder des Immissionsgrenzwertes sollen nur noch von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) entsprechend akkreditierte Prüfstellen beauftragt werden. Der Regierungsrat beantragt, dass auch weiterhin Messungen von nicht akkreditierten Firmen akzeptiert werden, sofern diese die geforderte Qualität der Messausrüstung und der Messdurchführung gewährleisten. Stünde für eine notwendige Messung keine akkreditierte Prüfstelle zur Verfügung, wäre die neue Verordnungsbestimmung nicht vollziehbar.

 Gesamtschweizerische Regelung

                Der Regierungsrat begrüsst die Aussicht, dass in Zukunft die NIS-Belastung und deren Entwicklung im gesamtschweizerischen Rahmen einheitlich erhoben und kommuniziert werden sollen. Eine objektive Information der Öffentlichkeit über die Gesundheitsauswirkungen von NIS, die vorhandene NIS-Belastung, deren Herkunft und die Ausschöpfung der Grenzwerte der NISV ist wichtig. Den Kantonen stehen die für die komplexe Erhebung der NIS-Belastung benötigten Mittel, wenn überhaupt, nur begrenzt zur Verfügung.


title_de: Update: 282 bestätigte Fälle in Basel-Landschaft

content_de: Der Kantonale Krisenstab gibt Stand Samstag, 21. März 2020, 14.00 Uhr, 98 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt. Es sind jetzt insgesamt 282 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen. Zudem ist gestern eine 94-jährige Frau an Covid-19 verstorben, welche diverse Vorerkrankungen aufwies. Damit beläuft sich die Anzahl im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbener Personen auf insgesamt drei.


title_de: ELBA: Vernehmlassung zu drei Varianten wird eröffnet

content_de:
 Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA): Vernehmlassung zu drei Varianten wird eröffnet

 Der Regierungsrat hat den Entwurf der Landratsvorlage über die «Entwicklungspla-nung Leimental – Birseck – Allschwil: Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit» zur Kenntnis genommen und die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, die Vorlage in die öffentliche Vernehmlassung zu geben. Weil die Option einer äusseren Tangente für die Verbindung wichtiger Wirtschaftsräume in der Zukunft erhalten bleiben soll, wird dem Landrat neben den Varianten «Umbau» und «Ausbau» eine zusätzliche Stossrichtung «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» unterbreitet. Der Regierungsrat empfiehlt, diese Stossrichtung weiter zu verfolgen.

                An seiner Sitzung vom 25. Februar hat sich der Regierungsrat mit den Ergebnissen des Planungsprozesses «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil» (ELBA) befasst. Er hat den entsprechenden Entwurf einer Landratsvorlage zur Vernehmlassung freigegeben. Gegenstand der Vorlage sind einerseits Anpassungen des Kantonalen Richtplans und andererseits Planungs- und Projektierungskredite. Die Landratsvorlage berücksichtigt das Zusammenspiel von Verkehr, Siedlung sowie Landschaft und weist drei Stossrichtungen aus: «Ausbau – neue Netzelemente», «Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur» und «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente».

                Eine Reihe von Massnahmen ist den verschiedenen Stossrichtungen gemeinsam. Diese sind in der Vorlage separat dargestellt. In anderen Aspekten unterscheiden sich die Stossrichtungen jedoch. Die massgeblichen Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 Ausbau – neue Netzelemente

 Umbau – Weiterentwicklung bestehende Struktur

                    Ausbau des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    Umbau (teilweise Umlegen) des heutigen Verkehrsnetzes (ÖV & MIV)

                    eher Modalsplit-«neutral»

                    Modalsplit-Veränderung zugunsten ÖV/Fuss-/Veloverkehr

                    ÖV-Rückgrat mittels Angebotsausbau auf dem heutigen S-Bahn-Netz (langfristig)

                    ÖV-Rückgrat auf der heutigen S-Bahn mit Bus-Tangentialen

                    bis 2035 Siedlungsschwerpunkte in Allschwil, Münchenstein und Reinach

                    bis 2035 Siedlungsentwicklung in den Agglomerationsgemeinden eher gleichmässig verteilt

                Gemäss Planungsanweisung im Kantonalen Richtplan sind mindestens zwei Varianten der Problemlösungen zu unterbreiten. Zur allfälligen Direktverbindung von wichtigen Wirtschafts- und Wohngebieten und somit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baselland soll die Option einer äusseren Tangente für die Zukunft erhalten bleiben. Aus diesem Grund wird dem Landrat eine zusätzliche Stossrichtung «Ausbau inkl. Trasseesicherung äussere Tangente» unterbreitet, welche die Regierung zum Beschluss empfiehlt.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird nun vom 6. März bis 2. Juni 2014 die Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage durchführen. Sie ist unter «
                 www.bl.ch -> Politische Rechte -> Vernehmlassungen/Anhörungen – Aktuelle
                » abrufbar.

 Planungsprozess Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA)

                    Mit dem Beschluss zum Kantonalen Richtplan am 26. März 2009 ist der Auftrag zur Anpassung des Richtplans im Bereich Leimental/Birseck betreffend Abstimmung Siedlung und Verkehr erteilt und seit 2010 unter dem Namen «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil» (ELBA) durchgeführt worden. In den letzten drei Jahren erfolgte die Durchführung eines umfassenden Planungsprozesses. Dieser führte zum Entwurf der Landratsvorlage über die «Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil: Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit». Dabei handelt es sich um eine Anpassung des Kantonalen Richtplans. Bevor diese vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet wird, ist eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

                    In einem Ideenwettbewerb hatten im Sommerhalbjahr 2011 zunächst sechs Planungsteams Zukunftsbilder zum Planungsperimeter ELBA erarbeitet. Aus den sechs Vorschlägen konnten drei unterschiedliche Stossrichtungen identifiziert werden. Die überzeugendste Lösung je Stossrichtung wurde in der Folge unter enger Mitwirkung eines Begleitgremiums weiterentwickelt. Die drei Konzepte wurden im Sommer 2012 nach einer intensiven Phase der öffentlichen Mitwirkung bewertet und verglichen. Daraus liessen sich letztlich die beiden Philosophien ableiten, welche den nun vorgelegten Stossrichtungen zu Grunde liegen.

                Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 51


title_de: Regierungsrat legt Strategie für Bestellprozess im öffentlichen Verkehr fest

content_de:
Der Regierungsrat hat sich mit der Strategie bei der Bestellung von Angeboten im öffentlichen Verkehr befasst. Mittels geeigneter Massnahmen sollen bei der Bestellung des Busangebots ab dem Jahr 2020 mit den Transportunternehmen Einsparungen erzielt werden, unter Beibehaltung der guten öV-Qualität. In Bezug auf die Buslinien der AAGL hält der Regierungsrat grundsätzlich an seinem Entscheid vom Mai 2017 fest, die Linien auszuschreiben. Er will den Entscheid jedoch erst dann umsetzen, wenn das Ziel der Kosteneinsparungen von mindestens 2 Mio. Franken nicht mittels Zielvereinbarung oder mittels Kooperation oder Fusion mit der BLT erreicht wird. Eine allfällige Ausschreibung wäre bis Dezember 2023 umzusetzen.

Damit ein Transportunternehmen gewerbsmässig auf regionalen Buslinien Reisende befördern darf, benötigt es eine Personenbeförderungskonzession. Die Konzession wird nach Anhörung der Kantone durch den Bund in der Regel für 10 Jahre erteilt, höchstens für 25 Jahre. Die Ausschreibung der Konzession kann erfolgen, wenn sie in der kantonalen Ausschreibungsplanung vorgesehen ist. Weil die Personenbeförderungskonzessionen im Kanton Basel-Landschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten erteilt worden sind, strebt der Regierungsrat eine Harmonisierung der Konzessionsdauern im Busbereich, d.h. einheitliche Laufzeiten, an.

Kantone können mit Transportunternehmen Zielvereinbarungen abschliessen. Diese gelten jeweils für mindestens zwei Fahrplanperioden. Eine Zielvereinbarung muss Ziel, Zweck und Laufzeit enthalten. Mit Zielvereinbarungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft als Besteller und den Transportunternehmen (AAGL, BLT, PostAuto Schweiz) als Anbieter sollen ab dem Jahr 2020 Einsparungen bei der Bestellung des Busangebots erreicht werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass für die Angebote 2018/2019 bereits Einsparungen vereinbart wurden. Mit einer zusätzlichen gemeinsamen Zielvereinbarung zwischen dem Kanton und den beiden Transportunternehmen AAGL und BLT sollen durch Kooperationslösungen oder einer Fusion wiederkehrende Einsparungen in der Höhe von mindestens 2 Mio. Franken jährlich auf den zehn Buslinien der AAGL und den acht Linien der BLT im oberen Baselbiet erzielt werden.

Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, wird der Regierungsrat die Linien der AAGL auf Dezember 2023 ausschreiben. Dann läuft die letzte der aktuell vergebenen Konzessionen der AAGL aus.

Mit den übrigen Transportunternehmen sollen ebenfalls für die Jahre 2020/2021 mittels Zielvereinbarungen Kostensenkungen erreicht werden. Sollten die Vorgaben nicht erreicht werden, prüft der Kanton auch hier weitere Massnahmen wie Kooperationen oder Ausschreibungen.


title_de: Das mittelalterliche Kloster Schöntal – neu untersucht

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Das idyllisch in einem Seitental nördlich von Langenbruck gelegene Schöntal ist das älteste Kloster des Kantons Basel-Landschaft. Archäologische Untersuchungen gaben den Anstoss zu einer grundlegenden Neubearbeitung seiner Geschichte, deren Ergebnisse nun in einer umfassenden Publikation vorliegen.

Das Schöntal bei Langenbruck liegt in einem Seitental nahe dem Pass über den Oberen Hauenstein. Die Gründung der Grafen von Frohburg ist 1145 erstmals erwähnt und damit das älteste Kloster im heutigen Baselbiet. Nach bescheidenen Anfängen wurde 1187 eine neue Kirche geweiht, die mitsamt ihrem bemerkenswerten Skulpturenschmuck bis heute weitgehend erhalten ist. Dem Doppelkloster für Benediktinermönche und -nonnen folgte im 13. Jahrhundert eine Nutzung als reiner Nonnenkonvent. Dieser wurde 1415 von Serviten abgelöst, die nach den Regeln des heiligen Augustinus lebten und den Ort in Zeiten der Pest mit Ablassbriefen und als Wallfahrtsstätte zu einer letzten Blüte brachten. Nach der Reformation dienten die Gebäude erst als Sennhof des Basler Bürgerspitals und schliesslich als privater Landsitz.

Romanische Bildersprache
Von besonderer Bedeutung ist die aus sorgfältig behauenen Quadern gefügte Westfassade der Kirche mit ihrem romanischen Skulpturenschmuck in oberrheinischer Tradition. Links und rechts des Portals markieren ein zähnefletschender Löwe und ein schwerttragender Ritter wohl den ewigen Kampf zwischen Gut und Böse. Dazwischen steht das Lamm Gottes als figürliches Zitat von Johannes 10,9: «Ich bin die Tür; so jemand durch mich eingeht, der wird selig werden und wird ein und ausgehen und Weide finden».

Neue Sicht auf alte Mauern
In den 1980er Jahren wurden in und um die Kirche Ausgrabungen durchgeführt. Auf dieser Grundlage erarbeitete Felicia Schmaedecke, freischaffende Archäologin, Kunsthistorikerin und Bauforscherin, eine umfassende Publikation. Die Hauptautorin hat nicht nur sämtliche Dokumentationen wissenschaftlich ausgewertet, sondern ihre Untersuchungen auf die Begutachtung aller heute noch sichtbaren Bauteile ausgeweitet. So gelang ihr eine erstmalige Sicht über die gesamte Baugeschichte der Anlage, von den Anfängen bis heute.

Resultate eines Forscherkollektivs
Diese erste archäologische Bestandsaufnahme wirft ein neues Licht auf eine der wichtigsten Kulturerbestätten der Region. Die Forschungen werden ergänzt um Analysen zu den romanischen Skulpturen (Carola Jäggi, Hans-Rudolf Meier), den Wandmalereifragmenten (Sabine Gisiger), den verwendeten Baumaterialien (Philippe Rentzel, Christoph Federer, Eva Oxé), zum Fundmaterial (Sandra Billerbeck, Rahel C. Ackermann) und zu den Bestattungen (Cornelia Alder). Dieser umfassende Blick auf das Kloster macht den Band zur Referenz für künftige Forschungen.

Das Buch
Felicia Schmaedecke et. al., Das Kloster Schöntal bei Langenbruck. Die Bau- und Nutzungsgeschichte vom 12. Jahrhundert bis heute. Schriften der Archäologie Baselland Bd. 54. 520 Seiten, gebunden. ISBN 978-3-7965-4079-0 (print), 978-3-7965-4127-8 (eBook). Ein zugehöriger Katalogband ist unter www.schwabe.ch als kostenloses eBook erhältlich. Gerne laden wir Sie zur Buchvernissage vor Ort ein, wo wir Ihnen die erhaltenen Gebäudeteile im Original zeigen können. Die Vernissage findet am Sonntag, 26. Januar, um 11 Uhr im Kloster Schöntal statt.

Wir danken der Berta Hess-Cohn Stiftung Basel für die Übernahme der Druckkosten, der Stiftung Edith Maryon und dem Verein Kloster Schönthal für die Unterstützung bei der Manuskripterstellung und dem Schwabe Verlag Basel für die sorgfältige Produktion des Buches. Gerne stellen wir Ihnen auf Wunsch ein Rezensionsexemplar (Hardcover oder elektronisch) zur Verfügung.

Für weitere Auskünfte:

Reto Marti, Kantonsarchäologe, Tel. 061 552 64 70


title_de: Die Waldenburgerbahn bleibt eine Bahn!

content_de:
 Eine umfassende Untersuchung unter der gemeinsamen Federführung der Bau- und Umweltschutzdirektion BL und der Waldenburgerbahn AG hat gezeigt, dass die Waldenburgerbahn für die nächste Generation eine Bahn wie heute bleiben soll. Es besteht weder von den technischen Systemen noch von der Fahrgast-Nachfrage her eine Notwendigkeit, die heutige Waldenburgerbahn zu verändern.

                Für einen Planungshorizont bis 2030 wurde untersucht, wie sinnvoll eine Verknüpfung der beiden Räume Liestal – Waldenburg und Liestal – Pratteln Salina Raurica mit einem durchgehenden ÖV-Verkehrssystem ist und welches Verkehrssystem sich in den Abschnitten Liestal – Pratteln Salina Raurica und Liestal – Waldenburg jeweils als das zweckmässigste erweist.

                Im Abschnitt Liestal – Waldenburg wurde die Bahn, vor allem wegen der Passagierzahlen und wegen des Zustands der Infrastruktur als das am besten geeignete Verkehrssystem bestätigt. Dagegen ist im Abschnitt Liestal – Salina Raurica aufgrund der prognostizierten Nachfrage der Bau einer neuen Tramlinie aus verkehrswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Auch die höhere Nachfrage, die durch die Attraktivität einer durchgehenden Linie zu erwarten ist, würde entsprechende Investitionen in zusätzliche Infrastruktur nicht rechtfertigen. Somit ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen Verkehrssysteme auch keine wirtschaftlich gerechtfertigte Möglichkeit, die beiden Räume mit einer durchgehenden ÖV-Linie zu verbinden.

                Im Landrat waren in der Vergangenheit verschiedentlich politische Vorstösse eingereicht worden, die eine Prüfung der Verlängerung der Tramlinie vom Raum Pratteln Salina Raurica nach Liestal und eine Verknüpfung der schienengebundenen Systeme zwischen Liestal und Salina Raurica fordern. Der Kanton Basel-Landschaft und der Verwaltungsrat der Waldenburgerbahn AG hatten diese Situation zum Anlass genommen, die weitere Entwicklung der Waldenburgerbahn gesamtheitlich zu prüfen und Entscheidungsgrundlagen für die politischen Behörden und die Waldenburgerbahn erarbeiten zu lassen.

 Die Waldenburgerbahn wird zukunftstauglich

                Die Waldenburgerbahn stellt mit einer Spurweite von 750 Millimetern hinsichtlich Infrastruktur und Rollmaterial schweizweit eine Ausnahme dar. Mittelfristig stehen in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen in das Rollmaterial sowie Erhaltungs- und Anpassungsarbeiten bei der Infrastruktur an. Aufgrund der erwähnten Ergebnisse bleibt das Bahnsystem Waldenburgerbahn in seiner heutigen Ausprägung mit einer Spurweite von 750 Millimetern, einer Fahrdrahtspannung von 1500 Volt sowie mit Zweirichtungsfahrzeugen erhalten.

                Mit dem Bekenntnis zu diesem Systementscheid werden mögliche zukunftstaugliche Trassenführungen zwischen Talhaus und Bahnhof Liestal näher geprüft.

                Zudem sind mit Blick auf künftige Projekte der SBB wie Entflechtung Zulaufstrecke Adlertunnel / Stammlinie, Bahnhof Liestal oder Zulaufstrecke Wisenberg für die Trassenführung der Waldenburgerbahn mögliche Varianten zu entwickeln.

 Neues Betriebskonzept - Kreditvorlage anno 2010

                Als nächster Schritt wird, ebenfalls für den Zeitraum bis 2030, ein Betriebskonzept erarbeitet, in welchem das Zusammenspiel von künftigem Angebot – Rollmaterial – Infrastruktur, in Abhängigkeit des Angebots von Fern- und Regionalverkehr in Liestal, definiert wird. Daraus abgeleitete Resultate stellen auch die technische Grundlage für die Beschaffung von neuem Rollmaterial dar, wie sie im Finanzplan des 6. Generellen Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr für die Jahre 2010 - 2013 vorgehalten sind. Um langfristig die Spurweite bei Bedarf auf gängige 1000 Millimeter erweitern zu können, werden – wie bereits in den letzten Jahren – Brücken, Kunstbauten oder bei Gleiserneuerungen der Unterbau für eine Spurweite von 1000 Millimeter erstellt. Bei Anpassungen von Stationen werden ebenfalls die Normen für eine Spurweite von 1000 Millimetern angewendet.

                Nach Abschluss des Betriebskonzepts soll für die nötige Erneuerung und Anpassung der Infrastruktur der Waldenburgerbahn inkl. Massnahmen für den behindertengerechten Zugang dem Landrat im Jahr 2010 eine entsprechende Kreditvorlage überwiesen werden.

                >>>
                 Beilage
                [PDF]

                >>>
                 Präsentation
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Jörg Jermann, Amt für Raumplanung, Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 59 42

                Liestal, 16. September 2009


title_de: Das kantonale Alkohol- und Tabakgesetz gilt neu auch für E-Zigaretten und Cannabisprodukte

content_de:
Der Regierungsrat hat die vom Landrat beschlossene Änderung des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes auf den 1. Februar 2020 in Kraft gesetzt. Damit gelten für alle tabak- und nikotinhaltigen Produkte sowie für legale Cannabisprodukte und E-Zigaretten mit oder ohne Nikotin dieselben Bestimmungen bezüglich des Jugendschutzes, wie für «herkömmliche Tabakwaren».

Im Kanton Basel-Landschaft regelt das Kantonale Alkohol- und Tabakgesetz zum Schutz der Jugend den Verkauf von Tabakwaren sowie die Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren. Im früheren Gesetzestext wurden Tabakwaren reguliert, nicht jedoch neuere Produkte wie elektronische Zigaretten, andere nikotinhaltige Produkte oder Cannabisprodukte. Diese Produkte waren somit auch im Kanton Basel-Landschaft ohne Altersbeschränkung frei verkäuflich und bewerbbar. Die Ergänzung des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes schliesst diese Lücke, ohne dass auf eine Regulierung auf Bundesebene gewartet werden muss.

Neu ist der Verkauf auch dieser Produkte an Minderjährige verboten. Betreffend die Werbung gilt das Gleiche wie für herkömmliche Tabakwaren, nämlich ein Verbot der Plakatwerbung auf öffentlichem Grund respektive an Orten, die von öffentlichem Grund aus sichtbar sind sowie in Filmvorführungen, die für Jugendliche unter 16 Jahren freigegeben sind.

Die Verkaufsstellen werden über die Änderung informiert. Um die Einhaltung der neuen Bestimmung in Bezug auf den Jugendschutz zu prüfen, werden durch das Amt für Gesundheit Testkäufe in Auftrag gegeben. Verstösse gegen den Jugendschutz und das Werbeverbot können dem Amt gemeldet werden.

> Gesetzestext


title_de: Regierungsbulletin vom 27. Juni 2023

content_de:
Umsetzung einer Stellvertretungsregelung im Landrat

Der Regierungsrat hat für die Umsetzung der Motion 2020/347 eine Vorlage mit zwei möglichen Varianten erarbeitet und gibt die Vorlage in die Vernehmlassung. Beide Varianten setzen die Motion um, unterscheiden sich aber darin, dass es in einer Variante zur Ernennung eines Ersatzmitglieds kommt und in der anderen Variante lediglich das Stimmrecht des abwesenden Mitglieds übertragen wird. Kantonale Vernehmlassung: Link

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 30. März 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Untere Weiden II» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 24. Juni 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gemsacker 2», die Mutation des Zonenplans Siedlung «Wohnzone mit Quartierplanpflicht W1Q» sowie die Mutation des Strassennetzplans Siedlung «Areal Gemsacker» genehmigt.

Ersatzwahl einer Vertretung in das Aufsichtsorgan der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

Der Regierungsrat hat Kantonsarzt Dr. Aref Al-Deb’i in das Aufsichtsorgan der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) gewählt.

100. Geburtstage

Am Samstag, 22. Juli 2023, feiert Irma Maria Magdalena Fiechter, Arlesheim, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Samstag, 19. August 2023, feiert Elisabeth Hedwig Saner, Laufen, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

BL digital+: Rechtsgrundlagen für neue Dienststelle und Digital Transformation Management

Der Regierungsrat hat auf Verordnungsebene die Rechtsgrundlagen für neue Organisationseinheiten geschaffen, damit die Verwaltung, die Besonderen Behörden und die Gerichte die digitale Transformation vorantreiben können.

Änderung der Ergänzungsleistungsverordnung

Der Regierungsrat hat die Ergänzungsleistungsverordnung dahingehend angepasst, dass für alle direkt angestellten Personen gleich wie bei anderen Leistungserbringern (z. B. Spitex) die Sozialversicherungsbeiträge in der Entschädigung enthalten sind. Diese Neuregelung führt zu einer Gleichbehandlung bei der Vergütung und zu einem wesentlich einfacheren und verständlicheren Prozess bei der Lohndeklaration, weil die Rechte und Pflichten von Ergänzungsleistung beziehenden Personen anderen Arbeitgebern angeglichen werden. Ohne diese Verordnungsanpassung würden Familienangehörige gegenüber anderen angestellten Drittpersonen bei der Vergütung schlechter gestellt und der Prozess der Lohndeklaration inkonsistent sowie im hohen Mass erklärungsbedürftig bleiben. Zudem hätte die Sozialversicherungsanstalt eine Softwareanpassung vornehmen müssen. Durch den Verzicht können einmalig 100'000 Franken plus die jährlichen Wartungskosten eingespart werden.

Ausgabenbewilligung für Erstaufnahmezentren für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich

Der Regierungsrat hat eine Ausgabenbewilligung für den Betrieb der kantonalen Erstaufnahmezentren für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich 2023/24 beschlossen.

Teilrevision der kantonalen Verordnung über Geoinformation

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der kantonalen Verordnung über Geoinformation beschlossen. Anlass für die Aktualisierung ist die im September 2022 aufgeschaltete kantonale OGD-Plattform: https://data.bl.ch

Projektauftrag BIM-Kompetenz in der kantonalen Verwaltung BL

Der Regierungsrat hat den Projektauftrag BIM-Kompetenz in der kantonalen Verwaltung genehmigt. BIM bedeutet Building Information Modelling und beschreibt die Arbeitsmethode für die vernetzte Planung, den Bau und die Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken mithilfe von Software. Ziel ist es, dass die kantonale Verwaltung im Rahmen der BIM-Methode als Planer, Besteller, Kontrollinstanz, Anlagenunterhalter und Datenherr agieren kann. Ein Programmausschuss, bestehend aus allen von BIM betroffenen Dienststellen, prüft und legt fest, wo und in welchem Grad die BIM-Methode künftig eingesetzt werden soll. Im Programm werden auch externe Partner miteinbezogen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat am 20. Juni 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 126'200 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds

Projektinitialisierung «Optimierte Rettung»

Aktuell sind in der gemeinsamen Gesundheitsregion der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt drei Rettungsorganisationen tätig, was hohe Ansprüche an die Koordination stellt. Die beiden Kantonsregierungen lassen nun die Organisation des Rettungswesens in der Gemeinsamen Gesundheitsregion evaluieren. Dazu geben sie die Projektinitialisierungsphase inklusive zwei Machbarkeitsstudien frei. Geprüft werden sollen u.a. die Organisationsvarianten «Rettungsdienst beider Basel» und «ein Rettungsdienst in BS (wie bisher) und ein Rettungsdienst in BL (neu)». Bis Mitte 2024 sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien ausgewertet und die Initialisierungsphase abgeschlossen sein, sodass bis Ende 2024 gegebenenfalls der Projektauftrag durch die beiden Regierungen erteilt werden kann.

Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat in Zusammenarbeit mit dem Bund eine Vereinbarung über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) erarbeitet. Die Vereinbarung ist mit dem Projekt Justitia 4.0 abgestimmt. Der Regierungsrat befürwortet das Vorhaben grundsätzlich, wie er der KKJPD in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.


title_de: Bubendorf: Belagsarbeiten an der Hauptstrasse

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                Am Montag, 2. Juni 2014 beginnen die Vorbereitungsarbeiten für die Deckbelagsarbeiten an der Hauptstrasse in Bubendorf im Abschnitt Steingasse bis Ortsausgang. Der Deckbelag wird am Wochenende vom 21. und 22. Juni 2014 eingebaut. Der Verkehr wird mit Verkehrswachen einspurig geregelt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” ist rechtsgültig

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                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” für rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat auf das Ersuchen der Finanz- und Kirchendirektion die Frage der Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative geprüft. In seinem Gutachten hält der Rechtsdienst fest, dass er die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen unabhängigen Bankrat“ als rechtsgültig erachte. Die Initiative erfülle die formalen Kriterien der Einheit der Form und der Materie und sie sei auch im Einklang mit dem übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons.

                Am 20. Dezember 2013 ist die formulierte Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” mit 3372 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative will unter anderem den Bankrat entpolitisieren. So sollen in Zukunft Mitglieder des Regierungsrates und Mitglieder des Landrates nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.

                Parallel zur Gesetzesinitiative erarbeitet der Regierungsrat die Grundlagen für eine zeitgemässe Public Corporate Governance. Anfang Juni hat die Regierung einen ersten grundlegenden Beschluss dazu gefasst. Das verabschiedete Konzept legt die Basis für die Weiterentwicklung und für die Überarbeitung der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen (Public Corporate Governance des Kantons Basel-Landschaft). Dabei sollen einerseits die neusten Erkenntnisse aus Theorie und Praxis in die Verordnung einfliessen. Andererseits wird die Umsetzung der Regelung bei vier Beteiligungen mit einem Pilotprojekt zur Ausarbeitung der jeweiligen Eigentümerstrategie vorangetrieben.