title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2008: Zufriedenstellender Rechnungsabschluss in schwieriger Zeit

content_de:
 Die Laufende Rechnung 2008 des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2.2 Mio. Franken und somit nur leicht unter dem Budget ab. Das Budget 2008 rechnete bekanntlich mit einem Überschuss von 3.9 Mio. Franken. Die Staatsrechnung 2007 wies einen Ertragsüberschuss von 22.5 Mio. Franken auf.

                Das gute operative Ergebnis wurde durch die globale Finanzkrise negativ beeinflusst. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind im Rechnungsabschluss insofern spürbar, als dass sich der historische Kurssturz an den Börsen massiv auf die Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) ausgewirkt hat. Dies hat dazu geführt, dass der Regierungsrat die Rückstellungen für die Ausfinanzierung der Deckungslücke erhöht hat. Die Baselbieter Staatsrechnung 2008 enthält deshalb eine Erhöhung der Rückstellungen für Prozessrisiken und für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der BLPK im Umfang von 83.6 Mio. Franken. Ohne diesen Rückstellungsbedarf wäre ein Rechnungsabschluss auf dem Niveau des Vorjahres (22.5 Mio. Franken) möglich gewesen.

                Aufwand und Ertrag haben sich im Berichtsjahr gegenüber der Rechnung des Vorjahres praktisch im Gleichschritt entwickelt. Der gesamte Aufwand erhöhte sich um 339.1 Mio. Franken oder 12.4 Prozent auf 3.067 Mia. Franken. Der gesamte Ertrag stieg um 318.8 Mio. Franken oder 11.6 Prozent an und beträgt nun 3.069 Mia. Franken. Die Abweichungen gegenüber dem Budget 2008 sind nur unwesentlich höher ausgefallen als die Veränderungen gegenüber der Vorjahresrechnung. Der Aufwand liegt 367.5 Mio. Franken oder 13.6 Prozent über dem Budget, der Ertrag 365.7 Mio. Franken oder 13.5 Prozent.

 Sonderfaktoren beeinflussen Ergebnis der Staatsrechnung

                Neben der Deckungslücke der BLPK haben eine Reihe von weiteren Faktoren die Rechnung 2008 massgeblich beeinflusst:

                   Zusätzliche Steuererträge aus Vorjahren bei der Einkommens-, Vermögens-, Ertrags- und Kapitalsteuer im Umfang von 38.7 Mio. Franken - insgesamt liegen die Erträge aus dem Bereich Steuern um 44.3 Mio. Franken über den Erwartungen;

                   Mehreinnahmen aus Pflegetaxen und Erträgen aus medizinischen Leistungen in der Höhe von 22.9 Mio. Franken;

                   Eine Budgetunterschreitung beim Personalaufwand in der Höhe von 12 Mio. Franken;

                   Ein höherer Anteil an der Verrechnungssteuer im Umfang von 12.1 Mio. Franken;

                   25.7 Mio. Franken weniger Bundesbeiträge in diversen Bereichen;

                   Mehrausgaben beim medizinischen Verbrauchsmaterial und bei den Arzthonoraren / medizinischen Fremdleistungen Spitalbetriebe in der Höhe von 11.1 Mio. Franken.

                 Deutlicher Rückgang bei den Investitionen

                In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen (226.0 Mio. Franken) um 62.6 Mio. Franken (27.7 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen (96.2 Mio. Franken) um 43.3 Mio. Franken (45.0 Prozent) unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen in der Höhe von 110.5 Mio. Franken liegen um 19.3 Mio. Franken unter dem Budget 2008. Gegenüber der Rechnung 2007 nehmen die Nettoinvestitionen um 11.2 Mio. Franken ab.

                Die für die Wirtschaft und das Gewerbe bedeutenden Investitionen im weiteren Sinne - also die Bruttoinvestitionen und die Beiträge an Investitionen Dritter - sind im Jahr 2008 mit 188 Mio. Franken auf das Niveau von 2003 und 2004 zurückgefallen. Der deutliche Rückgang fällt gegenüber dem Budget 2008 (269 Mio. Franken) stärker aus als gegenüber der Rechnung 2007 (257 Mio. Franken).

                Die grössten Minderausgaben in der Rechnung 2008 im Vergleich zum Budget 2008 sind:

                   im Bereich Tiefbau bei der H2 Pratteln - Liestal: -18.4 Mio. Franken; die Abweichung resultierte aufgrund von Bauverzögerungen;

                   im Bereich Tiefbau beim Betrieb und bei der Erhaltung der Hochleistungsstrassen sowie bei der Planung und der Realisierung des kantonalen Strassennetzes: -14.7 Mio. Franken;

                   im Bereich Hochbau beim Neubau des UKBB: 50%-Anteil BL -12.9 Mio. Franken; der verzögerte Baubeginn hatte Konsequenzen auf den Zahlungsplan und damit auf die Ausschöpfung des Budgets;

                   im Bereich Hochbau beim Kantonsspital Bruderholz: KSB Sicherheitsmassnahmen und KSB 2000 Plus -6.1 Mio. Franken.

                 Erhöhte Selbstfinanzierung und etwas mehr Eigenkapital

                Die Selbstfinanzierung fällt mit 189.3 Mio. Franken um 88.5 Mio. Franken besser aus als budgetiert und übersteigt den Vorjahreswert um 53.6 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung reicht im Jahr 2008 aus, um die Nettoinvestitionen vollständig zu finanzieren.

                Der Finanzierungssaldo weist einen positiven Wert von 78.7 Mio. Franken aus; budgetiert war ein Wert von -29.2 Mio. Franken. Bei der Vorjahresrechnung lag der Finanzierungssaldo bei 13.9 Mio. Franken.

                Das nicht ausgeschöpfte Investitionsbudget und die hohen Abschreibungen führen zu einem Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von über 170 Prozent. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beläuft sich für das Jahr 2008 auf 171.2 Prozent und überschreitet somit den budgetierten Wert von 77.5 Prozent massiv und den Wert der Vorjahresrechnung von 111.5 Prozent deutlich. Der empfohlene Wert, wonach im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75 Prozent zu erreichen ist, ist damit erfüllt.

                Das Eigenkapital erhöht sich leicht von 208.1 Mio. Franken (Rechnung 2007) auf 210.3 Mio. Franken.

 Stufenweises Vorgehen in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise

                Der Kanton Basel-Landschaft will gemäss den Plänen der Regierung primär die automatischen Stabilisatoren [

                 Unter automatischen Stabilisatoren werden vor allem die Arbeitslosenversicherung, die Steuerprogression und verstetigte Staatsausgaben verstanden.

                ] spielen lassen und seine Ausgaben- und Einnahmenpolitik darauf ausrichten. Im laufenden Konjunkturabschwung soll deshalb bewusst auf Steuererhöhungen und auf generelle Ausgabenkürzungen verzichtet werden, damit der Service public stabilisierend wirken kann. Der Kanton will im Abschwung wenn immer möglich auf Massnahmen verzichten, die sich negativ auf den privaten Konsum auswirken können.

                Der Regierungsrat hat mit dem Budget 2009 bereits drei Ausgaben beschlossen, welche die Nachfrageseite positiv unterstützen und damit auf einer ersten Stufe stabilisierend wirken:

                   Voller Teuerungsausgleich für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung im Ausmass von 2.6 Prozent resp. 42 Mio. Franken;

                   Erhöhung der Prämienverbilligungen und Anpassung an die Steigerungen des Prämienniveaus im Umfang von 4 Mio. Franken;

                   Erhöhung des Investitionsvolumens um 70 Mio. Franken.

                Die zweite Stufe der Planung beinhaltet die Realisierung von Projekten, die zeitlich vorgezogen werden können. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat bereits eine entsprechende Erhebung durchgeführt, und mögliche Massnahmen werden zur Zeit abgeklärt. Diese Stufe soll allerdings nur zum Tragen kommen, wenn sich im Jahr 2010 wider Erwarten keine wirtschaftliche Erholung einstellen sollte. Es geht um ein Investitionsvolumen von rund 40 Mio. Franken. Die kantonale Arbeitsgruppe "Entscheidungsgrundlagen Konjunkturpolitik" wird ein entsprechendes Massnahmenpaket vorbereiten.

                Eine dritte Stufe soll anschliessend in Angriff genommen werden für den Fall, dass sich die Abwärtsentwicklung über das Jahr 2010 hinaus fortsetzen sollte. Das Ziel dieser Stufe bestünde dann primär darin, die Folgen einer lang andauernden Krise aufzufangen.

 Beilagen:

                -
                 Landratsvorlage Staatsrechnung 2008
                 [PDF]

                -
                 Foliensatz
                [PDF]

                -
                 Referat Regierungsrat Adrian Ballmer
                [PDF]

                -
                 Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin-Zobrist
                [PDF]

 Weitere Auskünfte:

                Regierungspräsident Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05;

                Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35.

                Liestal, 1. April 2009


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gratuliert Roger Federer zu seinem fünften US-Open-Titelgewinn in Serie und wünscht weiterhin viel Erfolg in den bevorstehenden Wettkämpfen.

 7 Mio Franken für Umbau und Sanierung Museum.BL in Liestal

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 7'158'000 Franken für die Sanierung und den Umbau des Museum.BL in Liestal.

                Die bauliche Infrastruktur im Museum.BL zeigt nach 26 Betriebsjahren verschiedene Mängel am Gebäude, an der Infrastruktur und an der Haustechnik. Die Ursachen dafür sind natürliche Abnutzung und Überalterung, aber auch die Weiterentwicklung der Museumsdidaktik und Museumstechnik. Für Behinderte ist die Benutzung des Museums wegen erheblicher baulicher Hindernisse heute kaum möglich. Der heutige Zustand entspricht nicht den Vorgaben gemäss Behindertengleichstellungsgesetz.

                Die im Umbaukonzept vorgeschlagenen baulichen Massnahmen ermöglichen einen vollständig behindertengerechten Museumsbetrieb. Der Eingangs- und Empfangsbereich wird vergrössert und aufgewertet. Erdgeschoss und Obergeschosse stehen neu vollständig für Ausstellungen zur Verfügung. Die veraltete Haus- und Sicherheitstechnik wird saniert oder, wo nötig, ersetzt.

                Die Klärung der Raumsituationen sowie der Erhalt einer zeitgemässen Museumsinfrastruktur führen zu einer Attraktivitätssteigerung des Museums. Zudem wird ein Gebäude mit kulturhistorischem Wert nachhaltig saniert und erhalten.

                Die Umbauarbeiten und die nachfolgende Neueinrichtung des Museums werden rund eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Sollte der Landrat den Kredit bewilligen, ist der Baubeginn für Herbst 2009 geplant.

                 Auskünfte: Judith Brändle, Hochbauamt, Projektleiterin Projektierung, Tel. 061 552 54 15 ( nur Dienstag)

 Verpflichtungskredit für die gesetzliche Schwangerschaftsberatung für die Jahre 2009 - 2012

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, unter Vorbehalt einer fakultativen Volksabstimmung einen Verpflichtungskredt von insgesamt Fr. 898'000 Fr. für die Finanzierung der Schwangerschaftsberatung im Kanton Basel-Landschaft zu bewilligen. Der Regierungsrat will hierfür die Leistungsvereinbarung mit dem Ausschuss der kantonalen Frauenverbände, Trägerin der Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen, fortführen.

                Die Kantone sind gemäss Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen verpflichtet, Beratungsstellen für eine umfassende Schwangerschaftsberatung einzurichten und zu finanzieren. Die aktuelle Leistungsvereinbarung 2005 - 2008 mit dem Ausschuss der kantonalen Frauenverbände endet Ende 2008. Der beantragte Kredit dient der Finanzierung der Folgejahre 2009 - 2012.

                 Auskünfte: Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung BL, Tel. 061 552 59 56 (Frau Gabriele Marty)

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Ernst Lüthi per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz

                Beat Tschudin als Vertreter des Kantons im KMU-Forum per 01. Oktober 2008 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2010

                Landeskanzlei Basel-Landschaft

content_format: html


title_de: Eingeschränkter Winterdienst in Baselbiet

content_de:
 Mit dem Wintereinbruch appelliert der Kanton auch dieses Jahr wieder an alle Verkehrsteilnehmenden, ihre Fahrzeuge im Sinne der Unfallverhütung winterkonform auszurüsten. Taugliche Winterreifen und allenfalls Schneeketten sind unerlässlich für ihre Sicherheit und die aller anderen Verkehrsteilnehmenden und Fussgänger.

                Auch das Tiefbauamt hat im Rahmen des Entlastungspakets mit Massnahmen im Bereich Winterdienst Einschränkungen zu treffen. So wird auf eine generelle Schwarzräumung der Kantonsstrassen verzichtet. Weiter muss damit gerechnet werden, dass einzelne Strassenabschnitte gesperrt werden. Allfällige Verspätungen der ÖV-Linien sind leider nicht auszuschliessen.

                Wir wünschen allen einen unfallfreien Winter und gute Fahrt!

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Urs Hess, Tiefbauamt, Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 59

                Liestal, 20. Dezember 2011


title_de: Defekte Tramgeleise in Allschwil

content_de:
                Ersatzmassnahmen starten im September

 Die defekten Tramgleise in Allschwil werden im September über eine Länge von 70 Metern erneuert. An einem Treffen zwischen der Baselbeiter Baudirektorin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, und BVB-Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal sowie BVB-Direktor Erich Lagler gab Pegoraro gestern Montag in Liestal bekannt, dass sie den entsprechenden Auftrag im Betrag von CHF 0,24 Mio erteilt hat. Weiter sicherte Pegoraro zu, dass die Regierung dem Landrat bis im Herbst einen Kredit im Rahmen von CHF 6 – 8 Mio beantragen werde für weitere Überbrückungsmassnahmen, die bis zum Beginn der Neugestaltung der Baslerstrasse in Allschwil ab ca. 2021 wegen der Sicherheit der Fahrgäste erforderlich sind.

                Der Start der Arbeiten für den 70 Meter langen Abschnitt ist Anfang September geplant. Es werden die Gleise erneuert sowie Arbeiten am Gleisunterbau vorgenommen. Die Arbeiten dauern ca. 5 Wochen und erfolgen unter laufendem Betrieb. Es ist kein Tramersatz mit Bussen erforderlich.

                Blumenthal und Lagler betonten, dass die sofortige Kreditfreigabe für die Sanierung des am stärksten betroffenen Abschnitts der Linie 6 in Allschwil ein erster wichtiger Meilenstein ist, um das ÖV-Angebot in Allschwil in gewohnter Qualität aufrechtzuerhalten.

                Zurzeit kann der oben erwähnte 70-Meter-Abschnitt von den Trams aus Sicherheitsgründen nur noch mit 10 km/h befahren werden. Weitere rund 850 Meter Gleisanlagen müssen 2016, teilweise bereits bis zum Ende des 1. Quartals 2016 ersetzt werden. Bis 2021 fallen nochmals zusätzliche Überbrückungsmassnahmen an wie Erneuerung der Gleise, des Gleisunterbaus und Ersatz der elektrischen Anlagen. All diese Überbrückungsmassnahmen werden auf CHF 6 – 8 Mio. veranschlagt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Staatsrechnung 2014 mit erwartetem Defizit

content_de:
 Nach einer roten Null im Vorjahr schliesst die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2014 mit einem deutlichen Defizit ab. Der Fehlbetrag beläuft sich ohne Buchungen zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) auf 120.6 Mio. Franken. Die Rechnung fällt damit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zwar besser aus als dies die Erwartungsrechnung im Herbst 2014 prognostizierte (Defizit von 140 Mio. Franken). Das Ergebnis ist aber um 75.4 Mio. Franken schlechter als das Budget 2014 (-45.2 Mio. Franken) und um 116.3 Mio. Franken schlechter als die Rechnung 2013 (-4.2 Mio. Franken). Die Rechnung 2014 ist geprägt von den Buchungen zur Reform der BLPK. Diese haben unter anderem auch einen Fehlbetrag in der Bilanz zur Folge.

                Der Blick auf die Rechnung für das Jahr 2014 enthält auf der einen Seite drei positive Faktoren: Mit der Inkraftsetzung der Reform der BLPK per 1. Januar 2015 hat der Regierungsrat ein bedeutendes Dossier erfolgreich abschliessen können. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt jetzt über eine zu 100 Prozent ausfinanzierte Pensionskasse. Der Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat ist vollzogen. Die Mittel zur sofortigen Ausfinanzierung der BLPK konnten zu äusserst günstigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Damit hat der Kanton alle ausserordentlichen Forderungen gegenüber der BLPK getilgt.

                Die vom Regierungsrat direkt beeinflussbaren Bereiche Personalaufwand und Sachaufwand haben sich erfreulicherweise nicht nur markant unter den Budgetwerten entwickelt (insgesamt -25.4 Mio. Franken), sondern sie konnten auch gegenüber der Rechnung 2013 in beträchtlichem Ausmass reduziert werden (-16.9 Mio. Franken). Dies verdeutlicht, dass Regierung und Verwaltung mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zurückhaltend und effizient umgehen. Dort, wo Einsparungen und Entlastungen erzielt werden können, werden diese unverzüglich umgesetzt.

                Im Herbst 2014 ist in der Erwartungsrechnung für das Jahr 2014 noch mit einem Fehlbetrag von rund 140 Mio. Franken gerechnet worden. Jetzt fällt die Rechnung 2014 um rund 20 Mio. Franken besser aus als erwartet. Der noch sorgfältigere Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durch Regierung und Verwaltung hat Wirkung gezeigt.

 Stark wachsende Gesundheitskosten und weniger Steuereinnahmen

                Trotzdem sei das Defizit mit 120 Mio. Franken einfach zu hoch und die Abweichungen in einzelnen Bereichen gross, erklärte Finanzdirektor Anton Lauber an der Medienkonferenz. Markant sind der Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) (-23 Mio. Franken), weniger Ertrag bei der direkten Bundessteuer (-10 Mio. Franken), die im Vergleich zur Planung schlechtere Entwicklung bei den Steuern (-25 Mio. Franken) und die stark wachsenden Entschädigungen an die Spitäler (+42 Mio. Franken). Zudem liegen die Erträge aus Bussen tiefer (-12 Mio. Franken).

 Einmalige Buchung der Ausfinanzierung der Pensionskasse

                Die Rechnung 2014 ist stark betroffen vom ausserordentlichen und einmaligen Faktor Pensionskasse, denn sie enthält die Buchungen zur Ausfinanzierung der BLPK. Die Erfolgsrechnung wurde netto mit einem Betrag von 1‘049.7 Mio. Franken belastet. Die grösste Abweichung zum Budget 2014 resultiert aus dem Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative (+256.4 Mio. Franken). Das gesamte Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt inklusive der Auswirkungen aus der Reform der BLPK 1‘170.3 Mio. Franken. Die Ausfinanzierung der BLPK erhöht die Verschuldung des Kantons um rund 1 Mrd. Franken. Durch die Verbuchung der Zahlen aus der Reform der BLPK entsteht ein Bilanzfehlbetrag von 1‘049.7 Mio. Franken.

 Keine eigenen Finanzmittel für Investitionen

                Die Nettoinvestitionen liegen mit 180.6 Mio. Franken unter dem Budget 2014 (204.2 Mio.) und auch unter der Rechnung 2013 (217.4 Mio.). Der Finanzierungssaldo ist mit 216.9 Mio. Franken weiterhin negativ, fällt deutlich schlechter aus als budgetiert (166.0 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -20 Prozent wieder stärker im negativen Bereich und damit weit vom Budget 2014 (19 Prozent) und von den Vorgaben entfernt. Die gesamten Investitionen mussten im Berichtsjahr mit fremden Mitteln finanziert werden.

 Anspruchsvolle Ausgangslage nach dem Entscheid der SNB

                Die Aussichten für das Jahr 2015 und die folgenden Finanzplanjahre sind komplex. Das Budget für das Jahr 2015 rechnet mit einem Defizit von CHF 35 Mio. Der Entscheid der SNB vom 15. Januar 2015 betreffend Aufhebung des Mindestkurses Franken / Euro und die Einführung von Negativzinsen beeinflussen die prognostizierte Entwicklung des Staatshaushaltes zusätzlich in bedeutendem Ausmass. Wie stark das Budget 2015 effektiv betroffen sein wird, hängt vom weiteren Verlauf des Wechselkurses Franken / Euro und von den Reaktionen der Unternehmen ab. Der Regierungsrat geht von namhaften Ausfällen bei den Steuern aus.

                Der Regierungsrat hat im Sinne von Sofortmassnahmen anspruchsvolle Zielvorgaben an die Direktionen für das laufende Jahr und für das Budget 2016 beschlossen. Lineare Kürzungen dienen dabei als Richtgrössen für die Direktionen. Die Regierung geht davon aus, dass die Erfolgsrechnung im Jahr 2015 und im Jahr 2016 mit Fehlbeträgen abschliessen wird.

                >
                 Präsentation Jahresbericht 2014 mit Staatsrechnung und Überblick über Investitionen

                >
                 Präsentation Investitionsrechnung 2014

                >
                 Landratsvorlage Jahresbericht 2014

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

                Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.


title_de: Sparvorschläge aus der Bevölkerung

content_de:
                  Die Regierung lädt engagierte Bürger zum Dialog ein

                  Nach der Abstimmung über Teile des Entlastungspakets am 17. Juni 2012 haben Bürger des Kantons Basel-Landschaft der Finanz- und Kirchendirektion ihre Sparideen zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts unterbreitet. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro sowie Vertreter aller Direktionen haben gestern Abend im Rahmen einer Zusammenkunft mit fünf Bürgern deren Sparvorschläge diskutiert.

                 Der Regierungsrat nutzte den Anlass, den Bürgern für ihre Unterstützung und Mitarbeit zu danken. Regierungspräsidentin Pegoraro betonte, wie wichtig und wertvoll aktive und engagierte Bürger-/innen für den Kanton Basel-Landschaft sind.

                 In den anregenden Diskussionen blieb den Gästen genug Zeit, detailliert auf ihre vielseitigen Anliegen einzugehen. Durch je eine Direktionsvertretung konnte der Regierungsrat punktuell und themenspezifisch Stellung nehmen und umsetzbare Ideen zur Beurteilung weiterer Entlastungsmassnahmen umgehend aufnehmen. Einige Vorschläge, wie beispielsweise das Reduzieren von externen Beratern, werden bereits mit einer direktionsübergreifenden Massnahme, in diesem Fall mit einem Entlastungsziel von 3 Mio. Franken, umgesetzt.

                  Bürger zeigten sich zufrieden

                 Die Gäste machten nach dem zweistündigen Anlass einen zufriedenen Eindruck. Viele waren von der Einladung und der damit verbundenen Wertschätzung seitens des Regierungsrates positiv überrascht.

                  Bedeutung des Entlastungspakets 12 / 15

                 Zum Schluss akzentuierte Pegoraro nochmals die Wichtigkeit des Entlastungspakets. Nur so kann der

                Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Der Kanton braucht etwas länger als ursprünglich vorgesehen. Aber der Entlastungspfad steht. Er zeigt, wie der Kanton wieder finanziellen Handlungsspielraum erhält, um Eigenkapital auf- und Schulden abbauen zu können.

                 Für Rückfragen:

                 Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 51 11

                 Finanzverwalter Roger Wenk, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 03


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2021/381: «Keine Erdogan-Propagandaveranstaltungen im Baselbiet»

Der Regierungsrat beantwortet die Fragen zu einem Veranstaltungsverbot, welches 2017 ausgesprochen wurde. Dabei zeigt er auf, dass in der damaligen speziellen Konstellation das Verbot rechtmässig gewesen ist. Ein Verbot einer Wahlveranstaltung zugunsten des türkischen Präsidenten Erdogan ohne konkrete Gefahrenlage würde gegen das verfassungsmässige Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit verstossen.

Beantwortung der Interpellation 2021/454: «Gesamtkosten Coronamassnahmen Kanton»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Volumen der wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen im Zuge der Corona-Pandemie.

Beantwortung der Interpellation 2021/322: «Der Kanton Baselland als begehrter Arbeitgeber»

Der Regierungsrat beantwortet Fragen betreffend der im AFP 2020–2023 ausgewiesenen Unterdeckungen des Personalbestands. Insbesondere legt er dar, welche Massnahmen der Kanton Basel-Landschaft in unterschiedlichen Themen rund um Personalrekrutierung, Arbeitgeberattraktivität und Entlöhnung einsetzt oder künftig einsetzen wird.

Beantwortung der Interpellation 2021/403: «Regionales Gesundheitszentrum Laufen – Umsetzungsphase»

Das Projekt zur Bildung des «Regionalen Gesundheitszentrums Laufen (RGZL)» schreitet voran. Mit der lückenlosen Überführung des Spitals in ein «Ambulantes Zentrum» und dem Rettungsdienst vor Ort war und ist die ambulante medizinische Grundversorgung immer gewährleistet. Das RGZL betreibt einen 24/7 ärztlich geführten Notfall-Walk-In und bietet somit einen zentralen Versorgungspunkt in Laufen und in der Region.

Beantwortung der Interpellation 2021/385: «Wie weiter in der öffentlichen Spitalplanung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt»

Der Regierungsrat verweist insbesondere auf laufende Arbeiten innerhalb des Projekts «Gemeinsame Gesundheitsregion» der Kantone BL und BS sowie auf die Strategie «Fokus» des Kantonsspitals Baselland (KSBL).

Beantwortung der Interpellation 2021/321: «Die Stärkung der Hochschulmedizin in der Region muss eine gemeinsame Sache sein. Wird das Baselbiet angemessen berücksichtigt?»

In seiner Antwort informiert der Regierungsrat zum Stand der Besetzungen diverser Professuren an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Der Regierungsrat erwartet, dass das KSBL bei der Zuteilung der Professuren berücksichtigt wird, sofern die notwenigen Kriterien erfüllt sind.

Beantwortung der Interpellation 2021/320: «5G einführen? Aber richtig! Aktueller Stand des 5G-Ausbaus»

Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundesrats, der die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben will und dafür leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard als unverzichtbar erachtet. Der Regierungsrat ist indes nicht zuständig für den Ausbau der Mobilfunknetze. Dieser Auftrag wurde vom Bund über die Konzessionsvergabe an die Mobilfunkbetreiberinnen erteilt. Diese müssen geeignete Standorte für ihre Mobilfunkanlagen finden und die Anlagen errichten.

Beantwortung der Interpellation 2021/330: «Wasser- und Umweltbelastung durch Biozide an Hausfassaden & Polystyrol-Dämmplatten»

Fassaden von Gebäuden werden häufig mit biozidhaltigen Beschichtungen versehen, um einen Befall durch Algen zu vermeiden. Die Biozidwirkstoffe können durch den Regen in Gewässer ausgewaschen werden. Der Kanton kennt diese Problematik und das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat bereits im 2016 eine gesamtschweizerische Studie zu diesem Thema geleitet. Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand verlangt das Hochbauamt gestützt auf die Standards zum nachhaltigen Bauen die Anwendung von biozidfreien Anstrichstoffen und Putzen. Bei privaten Bauten setzt der Kanton auf die Eigenverantwortung. Es wird geprüft, ob im Rahmen der Baubewilligungspflicht eine Behandlung des belasteten Regenwassers verlangt werden kann, wenn biozidhaltige Fassadenfarben angewendet werden.

Beantwortung der Interpellation 2021/244: «Zentralisierung grösserer ARAs und Umweltfolgen»

Die Abwasserinfrastruktur bilden einen wichtigen Eckpfeiler der öffentlichen Infrastruktur. Im Kanton Basel-Landschaft sind insgesamt sieben grössere, regionale und 20 sehr kleine, unbemannte lokale ARA sowie die Industriekläranlage ARA Rhein in Betrieb. Den Empfehlungen des Bundes nachkommend, verfolgt das Amt für Industrielle Betriebe AIB seit über zwanzig Jahren erfolgreich die Zentralisierungsstrategie. Gereinigtes Abwasser weist immer noch beträchtliche Frachten an Schadstoffen auf. Deshalb führt die dauernde und vollständige Entlastung der betroffenen Gewässer von diesen Schadstoffen zusammen mit Instream-Revitalierungsmassnahmen zu einer erwiesenermassen signifikant verbesserten ökologischen Situation.
Da Abwasser ganzjährig wärmer ist als die Gewässer, reduziert sich auch der Wärmeeintrag. Auf grossen Kläranlagen kann diese Wärme genutzt und gleichzeitig das Abwasser gekühlt werden. Grössere Anlagen sind zudem wirtschaftlicher, verfügen über einen höheren Stand der Technik, sind leistungsfähiger und reagieren robuster auf Störeinflüsse (Frachtspitzen aus Gewerbe und Industrie). Ein Klumpenrisiko besteht durch grössere Anlagen nicht. Die verminderte Wasserführung in den Gewässern infolge der Zentralisierung ist ein ernstzunehmender Effekt, dem mit entsprechenden Massnahmen Rechnung getragen werden muss. Neben gewässermorphologischen Verbesserungen steht die konsequente Umsetzung der «Generellen Entwässerungspläne, GEP» der Gemeinden sowie die Regionalisierung der Trinkwasserversorgung im Vordergrund.

Beantwortung der Interpellation 2021/450 zu Geschwindigkeitsübertretungen und Lärmimmissionen an Pass- und «Ausflugs»-Strassen im Baselbiet

In seiner Interpellationsantwort zeigt der Regierungsrat auf, wie durch Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen im Baselbiet die Verkehrssicherheit gefördert wird.

Landratsvorlagen (Link)

Elisabeth Heer Dietrich zur Wiederwahl als Landschreiberin vorgeschlagen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Elisabeth Heer Dietrich für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als Landschreiberin wiederzuwählen. Dieses Amt hat sie seit 1. August 2018 inne. Die Landschreiberin leitet die Landeskanzlei, die allgemeine Stabsstelle von Landrat und Regierungsrat.

Markus Brönnimann zur Wiederwahl als Datenschutzbeauftragter vorgeschlagen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Markus Brönnimann für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als Datenschutzbeauftragten wiederzuwählen. Dieses Amt hat er seit 1. April 2018 inne. Der Datenschutzbeauftragte leitet die kantonale Datenschutz-Aufsichtsstelle.

Aufforderung zur Wahl der landrätlichen Mitglieder der Taxations- und Erlasskommission

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl eines Mitglieds und zweier Ersatzmitglieder der Kantonalen Taxations- und Erlasskommission für die Amtsperiode 1. März 2022 bis 31. März 2026 vorzunehmen.

Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells für bestimmte Dienstleistungsbetriebe

Der Regierungsrat erkennt, dass die aktuelle Arbeitswelt neue Anforderungen an den Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt. Durch den Einbezug der Sozialpartner konnten im Vergleich zur ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage aus dem Jahr 2018 Verbesserungen erzielt werden, die der Regierungsrat im Sinne des Arbeitnehmerschutzes positiv bewertet. Insgesamt erachtet der Regierungsrat die dem vorgeschlagenen Jahresarbeitszeitmodell inhärenten und über einen längeren Zeitraum möglichen Arbeitsbelastungen aber nach wie vor als hoch.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich, dass Stabilisierungsziele definiert werden. Die in der Vorlage dargestellte Umsetzungsstrategie zur Erreichung der Stabilisierungsziele sei aber zu optimieren. Den Kantonen sei ein klarer Rahmen mit auf den Weg zu geben. Zudem sei das Thema Baukultur in den Planungsgrundsätzen zu berücksichtigen.


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrats vom 10. Juni 2008

content_de:
 -
  Finanzielle Unterstützung der Nachrüstung von Schiessanlagen mit künstlichen Kugelfängen

 -
  Partikelfilterpflicht für Baumaschinen ab 1. Juli 2008

 -
  Regierung unterstützt Öffnung des Postmarktes

 -
  Diverses

                  Finanzielle Unterstützung der Nachrüstung von Schiessanlagen mit künstlichen Kugelfängen

                  Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dem Landrat 1,5 Mio Franken als Kantonsbeitrag für die Umrüstung der Gemeindeschiessanlagen auf künstliche Kugelfänge zu beantragen.

                  Der Boden in Schiessanlagen ist durch Projektile allgemein mit Blei und anderen Schwermetallen so belastet, dass dieser in der Regel in den kommenden 20 Jahren saniert werden muss. Eine Dringlichkeit dieser Bodensanierung ist vor allem dann gegeben, wenn sich die Schiessanlage in Gewässerschutzzonen befindet. Laut Umweltschutzgesetz beteiligt sich der Bund mit 40 % an den Sanierungskosten. Bedingung hierfür: Laut heute gültiger Gesetzgebung dürfen ab dem 1. November 2008 keine Projektile mehr in die Umwelt gelangen. Das kann grundsätzlich durch eine Stilllegung der Anlage oder durch den Einbau künstlicher Kugelfänge, welche die Projektile auffangen, erreicht werden.

                  Um eine Nachrüstung der nicht stillgelegten aktiven Scheiben durch künstliche Kugelfänge zu fördern will sich deshalb der Kanton mit Pauschalbeiträgen an den Umrüstungskosten beteiligen. Mit einem kantonalen Gesamtbeitrag von rund 1,5 Mio. Fr. an den geschätzten Gesamtkosten von 3,3 Mio. für die Umrüstung auf künstliche Kugelfänge sollen Bundesbeiträge in Höhe von rund 10 Mio. Fr an künftige Sanierungen gesichert werden. Diese entsprechen 40 % der späteren Kosten für die Bodensanierungen in den Schiessanlagen.

                  Im Kanton Basel-Landschaft wird derzeit noch auf 841 nicht umgerüstete Scheiben aktiv geschossen.  113 weitere Scheiben wurden bereits umgerüstet. Der Kanton hat selber ein Interesse, dass durch eine Einhaltung des Termins die Bundesbeiträge an die späteren Bodensanierungen gesichert werden. Dies, weil der Kanton laut Altlastenverordnung nebst den Gemeinden und Schiessvereinen in einigen Fällen für einen Teil der späteren Bodensanierungskosten aufkommen muss.

                   Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                  Partikelfilterpflicht für Baumaschinen ab 1. Juli 2008

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (VVESA) den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. So gilt ab dem 1. Juli 2008 für Baumaschinen mit einer Leistung von mehr als 55 Kilowatt eine Partikelfilterpflicht.

                  Die Grenzwerte für Feinstaub der Luftreinhalte-Verordnung werden grossflächig   überschritten. Besonders schädlich ist der Krebs erregende Dieselruss. Eine bedeutende Russquelle sind die auf den Baustellen eingesetzten dieselbetriebenen Maschinen und Geräte.

                  Bereits heute sind praktisch alle Maschinen mit einer Motorenleistung ab 55 Kilowatt der regionalen Bauunternehmungen mit einem Filtersystem ausgerüstet. Fortschrittliche Unternehmungen, die frühzeitig in die Umrüstung investiert haben, werden belohnt.

                  Die bisherige Partikelpflicht galt nur für Gross- oder Langzeitbaustellen, wie z.B. Mehrfamilienhausüberbauungen oder Strassensanierungsprojekte. Die neue Regelung gilt nun für sämtliche Baustellen der Region. Diese Verschärfung stützt sich auf den Basler Luftreinhalteplan 2007.

                  Für Maschinen mit einer Leistung von weniger als 55 Kilowatt rechnet der Kanton mit einer raschen Inkraftsetzung der revidierten Luftreinhalteverordnung.

                   Auskünfte: Roberto Mona, Leiter Lufhygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 5616

                  Regierung unterstützt Öffnung des Postmarktes

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vorgesehene Öffnung des Postmarktes. Bedingung ist allerdings, dass der Auftrag zur Grundversorgung erhalten bleibt.

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die Öffnung des Postmarktes auf das Jahr 2012. Das Tempo der Öffnung wird wesentlich durch die europäische Marktöffnung bestimmt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Anpassung an das europäische Umfeld sinnvoll und für unsere Wirtschaft notwendig ist. Die Schweiz darf sich diesen wichtigen Entwicklungen nicht verschliessen.

                  Einer Postmarktöffnung ohne substanzielle Grundversorgung hätte die Baselbieter Regierung aber nicht zugestimmt. Im Wesentlichen gewährleistet der Vorschlag des Bundesrates diese Grundversorgung - auch in den Landregionen. Die Regierung kommt auch zum Schluss, dass die Anliegen "Unternehmerischer Spielraum für die Post" und "Sozialverträglichkeit" ausgewogen berücksichtigt werden. Der Post muss ein gewisser unternehmerischer Spielraum gewährt werden, denn die Konkurrenten im geöffneten Postsektor sollen grundsätzlich "gleich lange Spiesse" haben.

                   Auskünfte: Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 66 16.

                  Diverses

 100. Geburtstag in Pratteln

                  Am Freitag, 13. Juni 2008 kann Emil Müller-Sohn seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 13. Juni 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte:

                  Daniela Brunner als Mitglied der Kantonalen Vormundschaftskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010 unter Vorbehalt einer während der Amtsperiode in Kraft tretenden Neuorganisation der vormundschaftlichen Behörden aufgrund von Vorgaben gestützt auf das neue Vormundschaftsrecht des Bundes;

                  Christian Banga, Münchenstein, als Vertreter der Vereinigung landw. Lehrmeister beider Basel und André Nyffeler, Diegten, als Vertreter der Ehemaligen Ebenrain in die Berufsbildungs- und Aufsichtskommission;


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Nun schon die 28. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei über 94 Millionen Franken. Die Tranche 28 von dieser Woche umfasst 10 neu bewilligte Gesuche sowie 11 Wiedererwägungen. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 28 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 10 bewilligte Gesuche, 0 Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 11 Wiedererwägung. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 750’893 Franken. Zudem wurde 1 Bürgschaft im Betrag von 59'200 Franken gewährt. Mit der Tranche 28 wurden 5 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 28 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

5

597

195'708

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

5

236

299'350

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

11

255'835

Total À-fonds-perdu-Beiträge

750'893

89'717'239

Gewährte Bürgschaften

1

32

59’200

5'056'450

Anzahl abgelehnte Gesuche

5

272

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: H2 Pratteln-Liestal: Mühlerainstrasse im Abschnitt Tunnel gesperrt

content_de:
 Von Samstag, 8. Mai 2010 ab 20.00 Uhr bis Montag, 10. Mai 2010, 05.00 Uhr, ist die Mühlerain-/Niederschönthalstrasse wegen Abbrucharbeiten für sämtliche Verkehrsteilnehmer gesperrt.

                Am Wochenende vom 8./9. Mai 2010 wird ein Teil der Unterführung abgebrochen. Deshalb muss die Mühlerainstrasse gesperrt werden. Ein Verkehrsdienst regelt den Busverkehr, die Rettungsdienste und die Feuerwehr. Eine Umfahrungsroute über die Fraumatt-/Erzenberg-/Rheinstrasse und den Kreisel Schauenburgerstrasse ist signalisiert. Die Fussgänger müssen die nördlich gelegene Fussgängerunterführung benützen. Diese ist nicht rollstuhltauglich. Für die Rollstuhlfahrer besteht die Möglichkeit, über die Telefonnummer 061 552 54 69, Unterstützung anzufordern. Bei den Arbeiten kann es zu Lärmbelästigungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Manfred Rauter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Projektleier, Tel. 061 552 54 69

                Liestal, 6. Mai 2010


title_de: Regierungsrat gegen dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bei der Mehrwertsteuer in der Vernehmlassung ab. Er spricht sich jedoch für eine befristete Verlängerung des Sondersatzes bis Ende 2020 aus.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Kantonsregierungen zur Stellungnahme eingeladen betreffend parlamentarischer Initiative 15.410 «Mehrwertsteuer: Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen». Die Initiative fordert, dass der Sondersatz von aktuell 3,8 Prozent dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Seit Einführung des Sondersatzes 1996 wurde dieser jeweils befristet verlängert.

Die Beherbergungsindustrie wird auch in den kommenden Jahren vor grossen Herausforderungen stehen. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass eine befristete Fortführung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer gerechtfertigt ist.

Eine dauerhafte Verankerung lehnt er indes ab. Der Sondersatz stellt ein strukturpolitisches Instrument dar, welches regelmässig überprüft und neu festgelegt werden sollte. Dabei sollte jeweils auch die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes berücksichtigt werden.

Für Rückfragen:
Lothar Niggli, Leiter Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 02 (erreichbar am 7.2.2017 von 14.00 bis 16.00 Uhr).


content_de:
                Jürg Aebi wird interimistischer CEO des KSBL - Verwaltungsrat trennt sich von Heinz Schneider und Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin tritt zurück

 Jürg Aebi, Standortleiter Liestal und bisher stellvertretender CEO, wird interimistisch die Leitung des Kantonsspitals Baselland KSBL übernehmen. Er löst Heinz Schneider ab, der das KSBL verlässt. Zudem hat Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin seine Demission auf Ende Februar eingereicht.

                Der Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland hat heute Donnerstag, 13. Februar 2014, ohne Gegenstimme beschlossen, sich von CEO Heinz Schneider zu trennen. Grund ist, dass das Vertrauensverhältnis in den vergangenen Wochen und Monaten stark in Mitleidenschaft gezogen wurde und dem CEO die notwendige Akzeptanz bei zahlreichen Schlüsselpersonen fehlt. Dadurch werden sowohl die strategische Zielerreichung gefährdet als auch der laufende Betrieb beeinträchtigt.

                Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin würdigte an einer Medienkonferenz auch die grossen Verdienste von Schneider, der sich für diese Unternehmung enorm eingesetzt habe und für sein Spital gelebt habe. Doch nach verschiedenen Abgängen und Problemen innerhalb der Führung sei der personelle Neuanfang unabdingbar, um die Unternehmung erfolgreich in die Zukunft zu führen. Zudem hat auch Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin seinen Rücktritt per 28. Februar 2014 eingereicht. Gespräche mit potentiellen Nachfolgerinnen/Nachfolgern sind bereits im Gang.

 Jürg Aebi übernimmt die KSBL-Leitung

                Als CEO ad interim wird Jürg Aebi, bisher Standortleiter Liestal und stellvertretender Geschäftsführer des KSBL, mit der Leitung des KSBL betraut. Er ist beauftragt, zusammen mit einem Team die kurzfristige Stabilisierung des Betriebs an allen drei Standorten sicherzustellen. Der Verwaltungsrat würdigt die hervorragende Arbeit, welche von den Mitarbeitenden an allen drei Standorten auch in der letzten, nicht immer einfachen Zeit geleistet wurde und zählt auch weiterhin auf deren Unterstützung. Der Verwaltungsrat wird seinerseits in den kommenden Monaten die bisherige Strategie und deren Umsetzung überprüfen.

                Kantonsspital Baselland


content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/17: «BLPK – was können wir uns leisten?»

Die Interpellation stellt der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse im Jahr 2014 die Verzinsung der Vorsorgekapitalien mit 2,5 Prozent im Jahr 2021 gegenüber. In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat auf, dass die beiden Sachverhalte unterschiedliche Perspektiven betreffen: Im 2014 ist die Kasse entsprechend neuen bundesrechtlichen Vorgaben auf 100 Prozent ausfinanziert worden, während zuvor die Verbindlichkeiten der Kasse nur teilweise gedeckt gewesen sind. Bei der Verzinsung der Vorsorgekapitalien wiederum ist die künftige Stabilität der Kasse massgebend, deren Deckungsgrad mittlerweile – beispielsweise im Vorsorgewerk des Kantons – auf gegen 111 Prozent angestiegen ist.

Landratsvorlagen (Link)

Kanton Basel-Landschaft: Jahresbericht 2021

Die Erfolgsrechnung des Kantons im Jahr 2021 weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken und im operativen Ergebnis ein Plus von 194,6 Millionen Franken aus. Das Budget ist von einem Gesamtergebnis von 1,0 Millionen Franken und einem operativen Ergebnis von 56,5 Millionen Franken ausgegangen. Die Rechnung des Vorjahres schloss mit einem negativen Gesamtergebnis von -52,0 Millionen Franken. Mit dem Jahresbericht 2021 dürfte der Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht die Corona-Pandemie hinter sich gelassen haben. Er ist für die Zukunft gut gerüstet. Der Regierungsrat hat den Bericht dem Landrat überwiesen.

Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB): Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2021

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäfts- und den Nachhaltigkeitsbericht der BLKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. Im Rahmen des jährlichen Monitorings gemäss Stossrichtung der Eigentümerstrategie der BLKB hat er entschieden, dass an der Stossrichtung und an der Eigentümerstrategie festgehalten wird.

Psychiatrie Baselland (PBL): Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der Psychiatrie Baselland (PBL)

Der Regierungsrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der Psychiatrie Baselland und leitet diese an den Landrat weiter.

Schweizerische Rheinhäfen (SRH): Jahresbericht und Jahresrechnung 2021

Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021 der Schweizerischen Rheinhäfen und leitet diese an den Landrat weiter.

Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Jahresrechnung 2021

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2021 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel und leitet diese an den Landrat weiter.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Frage, ob die Sicherung der Überlebensfähigkeit von (systemrelevanten resp. systemkritischen) Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft durch staatliche Massnahmen wie die Errichtung eines Schutzschirms gewährleistet werden soll, grundsätzlich vertieft diskutiert werden müsste. Dies kann aufgrund der Dringlichkeit der Vernehmlassung nicht erfolgen.

Falls ein Schutzschirm als versorgungspolitisch notwendig eingestuft und damit über wirtschaftspolitische Überlegungen gestellt wird, ist der Regierungsrat der Meinung, dass das Gesetz in der vorgelegten Version umgesetzt werden kann.


title_de: Zwingen: Basel- und Laufenstrasse - Unterhaltsarbeiten am Betonkreisel

content_de:
Am Betonkreisel an der Basel-/Laufenstrasse in Zwingen müssen Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden. Die Fugen zwischen den einzelnen Betonsegmenten entsprechen nicht mehr den Anforderungen und müssen daher ersetzt werden.

Da das Verkehrsaufkommen tagsüber sehr hoch ist, müssen die Arbeiten in der Nacht ausgeführt werden.

Die Ausführung ist in mehreren Etappen vorgesehen.   Vorbehältlich der Witterungsverhältnisse erfolgen die Arbeiten in den Nächten   vom:

20.05. auf 21.05.19,   19.00 – 05.50 Uhr

21.05. auf 22.05.19,   19.00 – 05.50 Uhr

22.05. auf 23.05.19,   19.00 – 05.50 Uhr

Sollte das Wetter an diesen Tagen nicht trocken sein,   müssen die Arbeiten verschoben werden.

Der Kreisel kann jederzeit befahren werden. je nach Arbeitsbereich wird der Verkehr durch Verkehrswachen geregelt.


title_de: Die Gesundheitsregion beider Basel gemeinsam gestalten

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung den Grundstein für die Gesundheitsregion beider Basel gelegt. Sie haben entschieden, dass sie ihre Spitalplanung künftig nach einheitlichen transparenten Kriterien aufeinander abstimmen, und bekräftigt, dass das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) in eine neue, gemeinsame Spitalgruppe zusammengeführt werden sollen.

Für die nun abgeschlossene Prüfungsphase hatten die beiden Regierungen im Juni 2015 der Öffentlichkeit die folgenden Hauptziele genannt:

eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone

eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich

sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Das Wichtigste in Kürze

Die beiden Basel nehmen die Spitalplanung künftig gemeinsam nach einheitlichen und transparenten Kriterien vor.

Das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) sollen in eine gemeinsame Spitalgruppe zusammengeführt werden

Die vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen werden im Rahmen der Strategie „Vier Standorte – ein System“ bestätigt. Jeder der vier Standorte erhält für Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende eine klare Positionierung mit Kernaufgaben für die ganze Spitalgruppe.

Der Trend, planbare Eingriffe ambulant vorzunehmen, wird gefördert. Gut planbare Eingriffe sollen künftig in einer speziell konzipierten und patientenfreundlichen Tagesklinik auf dem Bruderholz vorgenommen werden.

Der Zusammenschluss der beiden öffentlichen Spitäler USB und KSBL erreicht auch bei konservativen Schätzungen Einsparungen für die Spitalgruppe aus Synergieeffekten von mindestens 70 Mio. Franken pro Jahr.

Die Kantonsfinanzen werden ab dem Start der gemeinsamen Spitalgruppe im Jahr 2020 unmittelbar entlastet durch Einsparungen von jährlich rund 10 Mio. Franken (Basel-Stadt: 3.5 Mio. Franken beim Kantonsanteil an stationäre Leistungen, Basel-Landschaft: 0.5 Mio. Franken beim Kantonsanteil und 6 Mio. Franken bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen). Die Entlastung wird mittelfristig weiter zunehmen, wenn die erwarteten Synergien greifen.

Als Rechtsform der Spitalgruppe wird eine gemeinnützige Aktiengesellschaft angestrebt. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bleiben Mehrheitsaktionäre zu mindestens 70 Prozent.

Der politische Entscheidungsprozess und die Erarbeitung der notwendigen gesetzlichen Regelwerke nehmen nun rund zwei Jahre in Anspruch.

Künftig gemeinsame Versorgungsplanung und -steuerung der beiden Basel

Die beiden Kantone haben sich darauf geeinigt, künftig die regulatorischen Tätigkeiten zu koordinieren und Planungskriterien, Abläufe sowie Prozesse für aufeinander abgestimmte Spitallisten zu definieren. Damit schaffen sie einheitliche und verbindliche Kriterien, mit denen eine gemeinsame und wirkungsvolle Versorgungsplanung in den beiden Basel erreicht werden kann.

Mit der gemeinsamen Spitalplanung und der Spitalgruppe haben die beiden Kantone im Interesse der Patientinnen und Patienten den Grundstein gelegt für die Zukunft der Gesundheitsregion beider Basel. Sie beschreiten dabei einen visionären neuen Weg in der regionalen Gesundheitspolitik. Mit Hilfe verbindlicher Kriterien, welche die Anforderungen für die Erteilung von Leistungsaufträgen an Spitäler und Kliniken definiert, werden die beiden Kantone künftig gemeinsam planen. Die Kriterienliste bildet die Basis für den transparenten Umgang mit Gesuchen zur Aufnahme auf die Spitalliste oder die Vergabe von Leistungsaufträgen und soll auf öffentliche und private Spitäler gleichermassen angewandt werden. Die beiden Regierungen wollen so wenig wie möglich und so viel wie nötig in den Spitalmarkt eingreifen, um die übergeordneten Ziele zu erreichen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft sind beauftragt worden, bis Mitte 2017 einen Vernehmlassungsentwurf für eine interkantonale Vereinbarung auszuarbeiten.

USB und KSBL: „Vier Standorte – ein System“

Im Konzept der beiden Spitäler USB und KSBL wird die Zusammenführung zu einer Spitalgruppe ausführlich dargestellt. Die Verwaltungsratspräsidenten des USB und des KSBL, Robert-Jan Bumbacher und Werner Widmer, hielten an der heutigen Medienkonferenz fest, dass jeder der Standorte innerhalb der Spitalgruppe für Patientinnen und Patienten und Mitarbeitende im Rahmen der Strategie „Vier Standorte – ein System“ eine klare Positionierung mit Kernaufgaben für die ganze Spitalgruppe erhält.

Der Standort Basel hat als Maximalversorger ein breites Leistungsangebot mit Abdeckung aller Fachdisziplinen rund um die Uhr. Er wird als universitäres Zentrum für hochkomplexe Eingriffe positioniert. Die Grundversorgung bleibt dabei mit der spezialisierten und hochspezialisierten Medizin am Standort Basel verbunden. Auf diese Weise wird eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt.

Der Standort Liestal hat als umfassender Grundversorger im stationären Bereich ein klar positioniertes Leistungsangebot als Akutspital für die wohnortnahe Versorgung. Er ist für die erweiterte Grundversorgung rund um die Uhr zuständig und betreibt zusätzlich eine Notfallstation, eine Intensivstation, eine Intermediate Care Unit und eine Dialysestation.

Der Standort Bruderholz wird zu einem Campus mit einem innovativen Leistungsangebot. Der Campus besteht aus einer Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe (TOP), einer Per-manence (Walk-In Klinik) und der planbaren ambulanten und stationären Orthopädie der gemeinsamen Spitalgruppe. Daneben wird auf dem Standort Bruderholz die ambulante und stationäre Rehabilitation weitergeführt. Durch die Konzentration der planbaren Orthopädie der ganzen Spitalgruppe wird der Standort Bruderholz deutlich gestärkt. Er wird in einer längeren Transformationsphase schrittweise umgewandelt.

Der Standort Laufen wird zu einem bedarfsorientierten Gesundheitszentrum, welches sowohl die Weiterführung der stationären geriatrischen Rehabilitation als auch die Einrichtung einer Permanence mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten umfasst. In Laufen werden zudem ausgewählte Sprechstunden angeboten und die stationäre chronische Schmerztherapie der gesamten Spitalgruppe konzentriert.

Die Einrichtung einer Permanence am Standort Bruderholz und am Standort Laufen hat zum Ziel, die Notfallversorgung über die Standorte hinweg zu optimieren, damit ungeplante ambulante Fälle vom frühen Morgen bis zum späten Abend an allen Standorten betreut werden können.

„Wir schaffen mit der neuen Spitalgruppe für die Patientinnen und Patienten eine nachhaltige, moderne Medizin. Wir bündeln Kompetenzen und Ressourcen für innovativste medizinische Versorgung in der Region und Höchstleistungen in Lehre und Forschung“, fasst Robert-Jan Bumbacher, Verwal-tungsratspräsident USB, zusammen. Und Werner Widmer, Verwaltungsratspräsident KSBL, hält fest: „Der Campus auf dem Bruderholz nimmt die Entwicklung der modernen Medizin auf und wird wegweisend für die gesamte Schweiz sein.“

Die neue Webseite www.spitalgruppe.ch erklärt und veranschaulicht Interessierten die Spitalgruppe. Die Bevölkerung hat zudem die Möglichkeit, ihre Fragen an info@spitalgruppe.ch zu adressieren.

Auch bei konservativen Schätzungen können mit den beschriebenen Schwerpunktbildungen in der Spitalgruppe Einsparungen von mindestens 70 Mio. Franken pro Jahr erzielt werden. Ermöglicht werden die Einsparungen durch den Abbau von Doppelspurigkeiten, das Ausschöpfen von Synergien und Skaleneffekten sowie die gemeinsame Planung von Investitionen.

Die grössere Spitalgruppe und die Schwerpunktbildung bieten überdies optimale Bedingungen für die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region und die bestmögliche Ausgangslage für Aus- und Weiterbildung, klinische Forschung und Entwicklung.

Der Zusammenschluss wird personalverträglich umgesetzt. Falls in bestimmten Fällen aufgrund der Angebotsverschiebung kein Stellenangebot am gleichen Standort unterbreitet werden kann, wird versucht, eine andere Stelle innerhalb der Spitalgruppe anzubieten. Alle Anstellungsbedingungen sollen in einen neuen gemeinsamen Gesamtarbeitsvertrag überführt werden, der mit den Sozialpartnern ausgearbeitet wird. Dasselbe gilt für die künftige Pensionskassenlösung, deren konkrete Ausgestaltung derzeit noch offen ist. Das System der Kapitalisierung ist in Prüfung, eine Planharmonisierung wird angestrebt. Dank der erwarteten Synergien wird die Spitalgruppe in der Lage sein, die Transformation aus eigenen Mitteln sicherzustellen.

Der Name der neuen Spitalgruppe ist noch offen und Teil der Positionierung des künftigen Unternehmens.

Rechtsform und Auswirkungen auf Kantonsfinanzen

Als Rechtsform wird eine gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel angestrebt. Das kapitalmässige Beteiligungsverhältnis wird gemäss Eigenkapitalwerten am Stichtag vor Vollzug festgelegt. Der Stand am 31. Dezember 2015 betrug 71.5 Prozent Basel-Stadt und 28.5 Prozent Basel-Landschaft. Da für den Erfolg der Gruppe beide Spitäler gleichermassen notwendig sind, haben sich die beiden Regierungen auf gleiche Stimmrechte für beide Eigentümer geeinigt. Somit besteht Parität zwischen den beiden Kantonen mit je gleicher Stimmkraft.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bleiben Mehrheitsaktionäre zu mindestens 70 Prozent. Maximal 30 Prozent können zu einem späteren Zeitpunkt an weitere öffentliche oder gemeinnützige Institutionen veräussert werden. Es besteht das Interesse, die Spitalgruppe langfristig regionaler zu positionieren, um den gesamten Gesundheitsraum Jura-Nordbogen abzudecken. Die Rechtsform einer gemeinnützigen AG ist für diesen Zweck am besten geeignet.

Die Einsparung aus Synergieeffekten von mindestens 70 Mio. Franken in der Spitalgruppe führt im Vergleich zum Alleingang der Spitäler zu einer Reduktion der Belastung und der Beteiligungsrisiken der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Die Kantonsfinanzen werden ab der Gründung der Spitalgruppe unmittelbar entlastet durch geringere Kantonsausgaben für die stationären Spitalaufenthalte ihrer Einwohnerinnen und Einwohner: in Basel-Stadt mit jährlich 3.5 Mio. Franken, in Basel-Landschaft mit 0.5 Mio. Franken. Zudem entfallen im Kanton Basel-Landschaft durch die Reduktion von Vorhalteleistungen im Notfallbereich Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Umfang von jährlich 6 Mio. Franken. Mittel- bis langfristig wird in beiden Kantonen mit weiteren Einsparungen bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufgrund der höheren Effizienz gerechnet. Mit dem absehbaren Bettenabbau und der Verlagerung von Leistungen vom stationären in den ambulanten Bereich darf eine weitere kostendämpfende Wirkung erwartet werden, die längerfristig auch den Prämienzahlenden zu Gute kommen wird.

Wesentlich für die beiden Kantone als Eigentümer ist zudem, dass durch die Bildung der Spitalgruppe die Spitäler nachhaltig befähigt werden, ihren Betrieb und ihre Investitionen ohne finanzielle Zuschüsse der Kantone selbst am Markt zu finanzieren.

Umsetzungsfahrplan

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt bereiten nun die Vernehmlassung und den parlamentarischen Prozess vor. Konkrete Entwürfe werden Mitte 2017 in Vernehmlassung gegeben. Die Rechtsgrundlagen für die neue Spitalgruppe und Spitalplanung sollen bis ins Jahr 2019 in Kraft treten. Unter diesen Rahmenbedingungen könnte die Spitalgruppe per 1. Januar 2020 gegründet werden.

Lukas Engelberger abschliessend: „Unser Dank geht an die Mitarbeitenden der beiden Departemente sowie der Projektgruppe der beiden Spitäler, die sich mit ihrem Fachwissen und ihrem Engagement intensiv eingebracht haben. Und wir bedanken uns bei allen Mitarbeitenden des USB und des KSBL für ihre Geduld und für das Mittragen der Entscheide.“ Und Thomas Weber: „Wir sind überzeugt, dass wir mit den heute vorgestellten Ergebnissen die übergeordneten Ziele einer optimierten Gesundheitsver-sorgung der Bevölkerung in beiden Kantonen, einer deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie einer langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region erreichen können.“

Weitere Auskünfte:

Regierungsrat Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

Hinweis

Folgende Berichte und Unterlagen sind öffentlich und unter www.medien.bs.ch resp. www.baselland.ch abrufbar:

Bericht zu den Ebenen Versorgung, Regulation und Aufsicht

Bericht zur Ebene Beteiligungen

Grundlagenbericht der beiden Spitäler USB und KSBL für eine gemeinsame Spitalgruppe

Präsentation Medienorientierung

Redetext Regierungsrat Thomas Weber

Redetext Regierungsrat Lukas Engelberger


title_de: Nico Buschauer wird neuer Leiter Kommunikation der BUD

content_de:
Nico Buschauer (37), zurzeit Kommunikations- und Untersuchungsbeauftragter der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, wird per 1. Juli 2018 neuer Leiter Kommunikation der Bau- und Umweltschutzdirektion. Er folgt auf Dieter Leutwyler, der Ende Juni in Frühpension geht.

Nico Buschauer hat von 2006 bis 2007 die Ausbildung an der Polizeischule der Polizei Basel-Landschaft absolviert und bis 2011 als Polizist gearbeitet. Ab 2011 wechselte er bei der Polizei Basel-Landschaft in den damaligen Stabsdienst Kommunikation. 2016 schloss er an der Hochschule für Wirtschaft in Zürich ein Studium mit dem „Master of Advanced Studies in Communication“ ab. Im selben Jahr trat er bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft seine jetzige Stelle als Kommunikations- und Untersuchungsbeauftragter an. Buschauer ist seit 2012 Mitglied des Kantonalen Krisenstabes und dort seit 2017 stv. Leiter des Informationsdienstes.


title_de: Regierungsrat besucht die BWT AQUA AG in Aesch

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma BWT AQUA AG in Aesch und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für international tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. BWT AQUA AG entwickelt, produziert und vermarktet Wassertechnologien zur Wasseraufbereitung.

Die BWT AQUA AG gehört zu der international tätigen BWT-Gruppe mit über 3‘800 Mitarbeitenden. In Aesch sind rund 345 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt. Die BWT AQUA entwickelt, produziert und vermarktet Wassertechnologien zur Wasseraufbereitung. Bei den Seriengeräten zur Veredelung von Trinkwasser ist die BWT AQUA Marktführerin. Kernkompetenzen der BWT AQUA sind ihre einzigartigen Produkte und Systeme, das technische Know-how in der Wasseraufbereitung, eine ausgeprägte Dienstleistungskultur und ein regionaler Beratungs- und Servicebereich. Am Standort Aesch werden die Pharmaanlagen für den Weltmarkt des BWT Konzerns gefertigt.

Die BWT AQUA AG verfügt über eine hohe Kompetenz in den Verfahren der Trinkwassernachbehandlung wie Filtration, Enthärtung, Teil- und Vollentsalzung, Membrantechnik, Desinfektion und Konditionierung. Die Produkte, Lösungen und Dienstleistungen der BWT AQUA AG erfüllen in hohem Masse die Anforderungen an diverse Aufgabenstellungen, die den nachhaltigen Betrieb von Gastro-, Klima- und Kühlgeräten, Dampf- und Reinigungsanlagen sowie die Sicherstellung der Qualität des behandelten Trinkwassers in der Lebensmittel-, Medizinaltechnik- und Pharmabranche garantieren. Die BWT Gruppe besteht aus 82 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften in 20 verschiedenen Ländern und fünf Produktionsstandorten. Der Hauptsitz befindet sich in Österreich.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der BWT AQUA AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Aesch (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

>  Bildownload

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der BWT AQUA AG in Aesch (von links): Standortförderer Thomas Kübler, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrat Isaac Reber, Patrik Jermann, Geschäftsführer, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Thomas Müller, Verkaufsleiter PoE, Sibylle Pauli, Standortförderung, Gilbert Studer, Verkaufsleiter PoU, Hannelore Illerhaus, Leiterin Service und Marketing, Regierungsrat Anton Lauber und Toni Gnos, Leiter Finanzen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf einer Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden und Verbänden geschickt. Das neue Finanzausgleichsgesetz hat bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Finanzabschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden im Umfang von 19.9 Prozent ihrer Steuerkraft geführt. Dieser Effekt ist aufgrund der nicht vorhersehbaren grossen Streuung der kommunalen Steuerkräfte im Jahre 2009 entstanden. Bei der Erarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes ist man von einem Abschöpfungssatz von 12 - 14 Prozent ausgegangen. Die nun effektiv erfolgte Abschöpfung von knapp 20 Prozent belastet das Solidarsystem "Finanzausgleich" über Gebühr und ruft nach einer Korrektur. Dies verdeutlichen auch die Beschwerden, die von sieben beitragsleistenden Gemeinden beim Kantonsgericht eingereicht worden sind.

                Die vorgeschlagene Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes sieht vor, dass die beitragsleistenden Einwohnergemeinden nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Ihr Beitrag in den horizontalen Finanzausgleich darf nicht mehr als einen in der Verordnung festgelegten Prozentsatz ihrer Steuerkraft betragen. Wird der Prozentsatz überschritten, tragen die beitragsempfangenden Einwohnergemeinden die Reduktion anteilsmässig.

                Es ist davon auszugehen, dass die Verordnung den maximalen Abschöpfungssatz etwa bei 15 - 19 Prozent festlegen wird. Würde der maximale Abschöpfungssatz zum heutigen Zeitpunkt festgesetzt, würde man ihn sehr wahrscheinlich bei 17 Prozent festlegen.

                Die regierungsrätliche Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich" hat die Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes vorberaten und konnte die vorliegende Teilrevision einstimmig verabschieden. In der Kommission sind die Gemeinden mit zwölf Personen vertreten, und zu den Sitzungen sind auch die Vertretungen der beschwerdeführenden Gemeinden eingeladen worden.

                Die Gesetzesrevision ist für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden kostenneutral.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskünfte: Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32. und

                Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Neue Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat eine Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit beschlossen. Diese Verordnung konkretisiert die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Unternehmenssteuerreform II.

                Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 25. Juni 2009 die Vorlage über die Anpassung an die Unternehmenssteuerreform II des Bundes beschlossen. Dabei wurde unter anderem die privilegierte Besteuerung von Liquidationsgewinnen bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder infolge Invalidität vollständig neu formuliert und ausgestaltet.

                Dazu hat der Bund für die Belange der direkten Bundessteuer eigens eine spezielle Verordnung erlassen. Wie in anderen Kantonen auch hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, zur privilegierten Besteuerung der Liquidationsgewinne eine eigene Verordnung zu erlassen, die sich aus Gründen der Harmonisierung stark an diejenige des Bundes anlehnt. Diese Verordnung regelt vor allem technische Details wie die Berechnung einer fiktiven Vorsorgelücke, die betragsmässig vom übrigen Liquidationsgewinn getrennt und wie eine Vorsorgeleistung der Pensionskasse privilegiert besteuert wird.

                Die Verordnung tritt wie die entsprechenden Bestimmungen im Steuergesetz per 1. Januar 2011 in Kraft.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Kantonsbeitrag an die Sanierung des Schwimmbads Pratteln

                Der Regierungsrat unterstützt die Sanierung des Schwimmbads Pratteln mit CHF 332'850 aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2). Dieser Betrag ist die letzte Tranche des KASAK 2, welche aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 ausbezahlt wird.

                Die zur Ausführung gelangende Sanierungsmassnahmen mit der Beckensanierung im Mittelpunkt stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Ersetzt werden muss im Speziellen die in die Jahre gekommene Bassin-Folie. Mit den Bauarbeiten wird nach der Badesaison 2011 im Spätsommer begonnen, so dass im Frühjahr 2012 das renovierte Bad eröffnet werden kann.

                Das Schwimmbad, welches vor bald 50 Jahren erbaut worden ist, zieht Badegäste aus der ganzen Region an. Es wird unter anderem für den Vereinssport und für den Schulsport der Gemeinden Augst, Frenkendorf, Giebenach, Muttenz und Pratteln genutzt. Vom wertvollen Breiten- und Volkssportangebot profitiert in hohem Masse auch die Bevölkerung, welche die Ruhe im Gebiet Sandgruben besonders schätzt. Vielfältige Aktivitäten von freien Riegen und "Schulreisenstopps" runden die Vielfalt von Bewegung in der Sportzone "In den Sandgruben" in Pratteln ab.

                Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Präsident Fachkommission KASAK, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 827 91 00

 Entwicklungskonzept für die Römerstadt Augusta Raurica

                Der Regierungsrat unterbreitet der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission auftragsgemäss einen Zwischenbericht zum Entwicklungskonzept Augusta Raurica. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten der beiden Standortgemeinden Augst/BL und Kaiseraugst/AG und dem Amt für Raumplanung entstanden.

                Der Landrat hatte mit
                 Beschluss vom 24. September 2009
                betreffend Postulat 2007/163 von Christoph Rudin: Augusta Raurica als UNESCO-Weltkulturerbe beschlossen, die Bildungs-, Kultur und Sportdirektion (BKSD) mit der Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts für die Römerstadt Augusta Raurica zu beauftragen.

                In einem partizipativen Prozess wurden mit 14 Partnern der Römerstadt, darunter die Standortgemeinden Augst/BL und Kaiseraugst/AG, die Kantone Basel-Stadt und Aargau sowie der Bund, Gespräche geführt. Auf der Basis der Ergebnisse hat die beauftragte Römerstadt Augusta Raurica einen Entwurf des Entwicklungskonzepts erarbeitet, welcher nun zusammen mit den Gemeindevertretern diskutiert und um deren Aspekte ergänzt wird. Im Hinblick auf eine enge Koordination mit der Raumplanung und der Verkehrsführung wirkt im Prozess auch das Amt für Raumplanung BL mit.

                Ziel ist ein gemeinsam von der Römerstadt, den beiden Standortgemeinden und dem Kanton getragenes Entwicklungskonzept, welches der landrätlichen Bildungs-, Kultur und Sportkommission im ersten Halbjahr 2011 vorgelegt werden soll. Das Konzept für die Entwicklung von Augusta Raurica setzt eine klare Grundhaltung und kontinuierliche Unterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft als Auslöser für die weiteren Aktivitäten voraus. Dies ist für die Standortgemeinden von zentraler Bedeutung.

                Auskünfte: Dr. Roland Plattner, Generalsekretär, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft Tel. 061 552 50 55

 Neue Verordnung zum Ruhetagsgesetz

                Der Regierungsrat Basel-Landschaft setzt zusammen mit dem revidierten Ruhetagsgesetz auf den 1. Januar 2011 auch die entsprechende Verordnung in Kraft. Mit dem neuen Gesetz wird der Eidgenössische Buss- und Bettag in Baselland zu einem allgemeinen Feiertag, womit künftig an Sport- und anderen Veranstaltungen Festwirtschaften betrieben werden dürfen.

                Das revidierte Ruhetagsgesetz erlaubt pro Jahr zwei bewilligungsfreie Sonntage für Saisonverkäufe. Ebenfalls dürfen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften zusätzlich am zweiten und vierten Adventssonntag bewilligungsfrei beschäftigt werden, wobei der Gemeinderat einen oder zwei andere Adventssonntage bestimmen kann, diese aber dem KIGA Baselland melden muss.

                Die beiden Saisonverkaufsdaten werden von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) bestimmt. Die Wirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund Baselland haben jedoch ein gemeinsames Vorschlagsrecht für diese beiden Sonntage. Sie können der VGD sechs Daten vorschlagen; die VGD wiederum prüft, ob diese Sonntage auf einen Feiertag fallen. Die beiden Verbände koordinieren anschliessend zusammen mit den lokalen Gewerbe- und Industrievereinen, welche zwei Verkaufsdaten pro Gemeindegebiet gewählt werden sollen. Diese müssen bis zum 31. Dezember dem KIGA Baselland eingereicht werden. Zu Jahresbeginn werden die Saisonverkaufsdaten im Amtsblatt publiziert.

                Die Verordnung regelt auch den Vollzug der Bestimmungen über die Ruhetage (Sonntage, allgemeine Feiertage, hohe Feiertage). Die Gemeinden kontrollieren wie bisher, ob die öffentliche Ruhe an diesen Tagen eingehalten wird. Die Verordnung erwähnt jedoch explizit, dass die Gemeinden dafür alle erforderlichen Massnahmen treffen und die nötigen Verfügungen erlassen dürfen.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Weitere Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Regierung schlägt Übergangsfristen zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung vor

                Der Baselbieter Regierungsrat ist grundsätzlich damit einverstanden, wie der Bundesrat das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz umsetzen will, das am 1. April 2011 in Kraft tritt. In der Vernehmlassung zur Vollzugsverordnung schlägt die Regierung dem Bundesrat jedoch vor, Übergangsbestimmungen in die Verordnung aufzunehmen. Dadurch sollen zusätzliche Belastungen für Kantone und Gemeinden abgefedert werden, da sich die Zahl der ausgesteuerten Arbeitslosen durch die Gesetzesrevision von einem Tag auf den andern erhöhen wird. Es ist zudem wichtig, dass die Versicherten rechtzeitig über die vorgesehenen Leistungsänderungen informiert werden können und die entsprechenden Grundlagen rechtzeitig bereit sind.

                Die Regierung schlägt weiter einige formale Präzisierungen und Korrekturen vor. Sie beantragt zudem, dass in der Verordnung definiert wird, wann ein von der öffentlichen Hand finanziertes Beschäftigungsprogramm als Versicherungszeit anerkannt wird und wann nicht. Laut Arbeitslosenversicherungsgesetz ist ein Verdienst nicht versichert, wenn dieser aus einer arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt wird, die durch die öffentliche Hand finanziert ist. Diese Bestimmung wirft aber immer wieder Fragen und Unsicherheiten auf. So sind in der Praxis viele Beschäftigungsprogramme gemischt finanziert. Es dürfte aber nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, wenn diese nur teilweise von der öffentlichen Hand finanzierten Programme generell nicht als Versicherungszeiten anerkannt werden.

                Auskünfte:  Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Telefon 061 552 77 01, E-Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Vier neue Naturschutzgebiete fürs Baselbiet

                "Bitzenhalde"  und "Vorderer Wisenberg" bei Läufelfingen, "Zinggibrunn" bei Muttenz und "Strickrain" bei Sissach heissen die vier Gebiete, welche der Regierungsrat in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen hat. In allen Gebieten sollen die jeweils typische Fauna, Flora und Geologie geschützt werden durch eine angepasste Pflege und geeignete Lenkung der Freizeitnutzung.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte: von 13.00 - 14.45 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 28. Mai 2008 beschlossenen  Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft, die Mutation des Strassenreglements sowie der Strassennetzplan Landschaft im Sinne der Erwägungen mit Änderungen und Auflagen;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 15. Juni 2010 beschlossene Mutation 2009 zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenreglement Siedlung (mit Ausnahme);

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 15. Dezember 2009 beschlossenen Waldbaulinienplan Gebiet "Lüsselmatten";

                die Änderung vom 15. Juni 2010 der Bürgergemeindeordnung Frenkendorf (Inkrafttreten am 1. Juli 2012);

                die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Arlesheim vom 9. Juni 2010 (Inkrafttreten am 1. Januar 2011);

                die Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Lausen vom 25. Mai 2010 ( Inkrafttreten am 1. Januar 2011);

                die Änderung vom 21. Juni 2010 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reinach (Inkrafttreten am 1. Januar 2011).

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Änderung der Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen genehmigt und auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser (Spitaltax- und Tarifverordnung) beschlossen und auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Baselbieter Polizeikommandant zum Präsidenten der Schweizer Polizeikommandanten gewählt

Der Regierungsrat gratuliert seinem Polizeikommandanten Mark Burkhard zum Präsidium der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Die KKPKS hat an ihrer Jahresversammlung den Baselbieter Polizeikommandanten zu ihrem Präsidenten gewählt.

Der diplomierte Nationalökonom und Informatik-Ingenieur Mark Burkhard (56) ist seit 2013 Kommandant der Polizei Basel-Landschaft. Bis anhin leitete er als Vorstandsmitglied der KKPKS auch die Vorhaben zur Harmonisierung der Schweizerischen Polizeiinformatik. Einer der Schwerpunkte seines Präsidiums legt Burkhard auf die technologische Entwicklung im Kriminalitätsgeschehen. Regierungspräsident Anton Lauber gratuliert Mark Burkhard im Namen des Regierungsrats und wünscht ihm viel Erfolg bei dieser wichtigen Zusatzaufgabe: «Wir sind stolz, dass diese wichtige Funktion nun aus Baselbieter Reihen besetzt wird.»

Gletscher-Initiative: Anträge zum Gegenentwurf des Bundesrats

Der Regierungsrat unterstützt das Ziel einer ausgeglichenen Klimabilanz bis spätestens 2050 und ist im Grundsatz mit dem direkten Gegenentwurf des Bundesrats zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative) einverstanden. Er beantragt aber, dass die vorgesehenen Ausnahmen zur weiteren Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen nach 2050 eingegrenzt werden müssen.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht wie die Initiative ebenfalls vor, bis 2050 über alle Treibhausgasemissionen eine ausgeglichene Klimabilanz (Netto-Null) zu erreichen. Abweichend von der Volksinitiative erlaubt der Gegenentwurf aber weiterhin den Einsatz von fossilen Energien. Die dadurch entstehenden CO2-Emissionen sollen durch so genannte CO2-Senken im In- und Ausland kompensiert werden. Senken sind Ökosysteme, welche freigesetztes Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre aufnehmen und über einen gewissen Zeitraum speichern.
Der Kanton Basel-Landschaft ist vorbehältlich der nachfolgenden Anträge mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats einverstanden.
– Das Klimaziel «Netto Null» ist ein globales Ziel. Daher erachtet der Regierungsrat den Einsatz im internationalen Umfeld als zwingend erforderlich. Der ursprüngliche Initiativtext soll deshalb beibehalten werden. Dieser sieht insbesondere verbindlich ein internationales Wirken des Bundes vor.
– Die weitere Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen auch nach 2050 sollte klarer eingegrenzt werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die zulässigen Ausnahmen in einer Ausführungsgesetzgebung zu definieren.
– Die Berücksichtigung von Senkenleistungen im Ausland wird aufgrund der begrenzten Möglichkeiten in der Schweiz unterstützt. Dies jedoch nur, soweit sich im Inland wesentliche Hemmnisse ergeben. Die Senken sollen sich in erster Linie im Inland befinden.
– Der Gegenentwurf schlägt eine Ergänzung zum Initiativtext vor, der die Situation der Berg- und Randgebiete in der Klimapolitik berücksichtigt. Der Regierungsrat möchte davon absehen. Die Ansprüche von Minderheiten finden mit den vorgesehenen Bestimmungen bereits ausreichend Beachtung.

> Stellungnahme an den Bund

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 18. Juni 2020 beschlossene Mutation des Lärm-Empfindlichkeitsstufenplans im Bereich «Parzelle Nr. 372» genehmigt.
– die vom Einwohnerrat Reinach am 11. Mai 2020 beschlossene Gesamtrevision des Generellen Entwässerungsplans Reinach genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 27. Oktober 2020 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details

100. Geburtstag
Am Donnerstag, 12. November 2020, feiert Jacques Rueff aus Binningen seinen 100. Geburtstag. Der Regierungsrat gratuliert dem Jubilar herzlich zum Jubiläum.


title_de: A22, betrieblicher Unterhalt im Tunnel Schönthal

content_de: Medienmitteilung der NSNW


title_de: Vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt

content_de:
                Baselbieter Regierung für eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt

 Liestal, 27. August 2013 – Der Baselbieter Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, auf eine zusätzlich vertiefte Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton Basel-Stadt hinzuwirken. Er wird dem Regierungsrat Basel-Stadt konkrete Vorschläge dazu unterbreiten. Der Regierungsrat hält eine weitere Vertiefung der Partnerschaft für den richtigen und erfolgversprechenden Weg. Er lehnt deshalb die Fusionsinitiative ab und stellt ihr keinen Gegenvorschlag gegenüber.

                Der Baselbieter Regierungsrat nimmt die Befürchtung zahlreicher Baselbieterinnen und Baselbieter ernst, dass mit einer Fusion  Eigenständigkeit, kulturelle Identität und politische Selbstbestimmung gefährdet wären. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Fusionsverfahren und die Einsetzung eines Verfassungsrates über Jahre Geld, Zeit und Personal binden würden, die für andere wichtige Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Nachbarkantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Fusionsinitiative ab.

                Die im Rahmen der Partnerschaft bisher erzielten Erfolge sind Ansporn und Auftrag zugleich. Sie bestärken den Regierungsrat in seinen Zielsetzungen und Aktivitäten, die Zusammenarbeit mit dem Nachbar- und Partnerkanton Basel-Stadt zielstrebig weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Die bereits vereinbarten Vorgehensstandards für Partnerschaftsverhandlungen bilden hierzu einen zweckmässigen, bewährten Rahmen. In einem nächsten Schritt sollen nach Auffassung des Regierungsrats die beiden Regierungen neue Handlungsfelder für Kooperation und Koordination gemeinsam definieren. Die Zielsetzung, gemeinsame Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, soll nach Auffassung des Baselbieter Regierungsrates unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmungen über die Fusionsinitiativen in Angriff genommen und weitergeführt werden.

 Gutes Einvernehmen mit den Nachbarn und Zusammenhalt im Kanton sichern

                Bereits in den vergangenen Wochen zeichneten sich in den sehr kontroversen Diskussionen über die Fusionsinitiativen grundlegende Differenzen ab. Daran vermochte nach Einschätzung des Regierungsrates auch die öffentliche Debatte über einen möglichen Gegenvorschlag nur wenig zu ändern. Deshalb ist er zur Überzeugung gelangt, dass es bei einer systematischen und vertieften Zusammenarbeit mit Basel-Stadt beide Seiten profitieren. Für dieses Vorgehen bestehen in beiden Kantonsverfassungen die entsprechenden Grundlagen bereits. Der Regierungsrat verzichtet nach gründlichen Erwägungen und eingehender Diskussion darauf, die Idee eines Gegenvorschlages weiter zu verfolgen.

 Erfolgsfaktor Partnerschaft

                Die enge Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt trägt wesentlich zur hohen Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in der Region bei, mit der optimale Rahmenbedingungen für unseren erfolgreichen gemeinsamen Wirtschaftsstandort und attraktiven Lebensraum nördlich des Jura geschaffen werden. Der Regierungsrat erachtet die Weiterführung und Vertiefung der bewährten Partnerschaft Basel-Landschaft / Basel-Stadt als den richtigen Weg. Erfolgreiche gemeinsame Institutionen wie das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB), die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), der Kulturvertrag oder die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFP) bestärken den Regierungsrat in seiner Einschätzung.

 Vorgehen mit Basel-Stadt abgesprochen –  Abstimmung 2014

                Der Regierungsrat wird dem Landrat in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spätestens im Januar 2014 seine Vorlage zur Fusionsinitiative unterbreiten, damit die Volksabstimmung über das Volksbegehren in beiden Kantonen im nächsten Jahr stattfinden kann. In den Vorlagen sollen Chancen und Risiken einer allfälligen Kantonsfusion als Grundlage für die Meinungsbildung in den Parlamenten und zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dargelegt werden. In den kommenden Monaten wird der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erste konkrete Vorschläge für eine vertiefte Zusammenarbeit besprechen.

                >
                 Redetext von Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli

 Für Rückfragen:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60


title_de: Zweiter Start des «Baselbieter Bündnis für Familien» mit erneuertem Vorstand

content_de:
                An der gestrigen ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 26.11.08 hat das «Baselbieter Bündnis für Familien» sieben Persönlichkeiten in den Vorstand gewählt. Damit ist der Vorstand nach einer langen Interimszeit wieder funktionsfähig. Die neue Präsidentin Brigitte Bos will dem Bündnis zu neuem Schwung verhelfen. Die Ziele des Bündnisses seien nach wie vor aktuell und dringlich. Mit einem funktionsfähigen Vorstand erfüllt das Bündnis die Bedingungen der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft und kann die zugesprochenen 270'000 Franken nun für Projekte einsetzen. Noch ein Wechsel steht in der Steuerungsgruppe an, deren Vorsitz Marcel Borer auf Ende 2008 abgibt.

                Interimspräsidentin Marliese Kindhauser schätzte sich glücklich, der ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 26. November 2008 sieben Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorstand präsentieren zu können:

                Präsidium: Brigitte Bos, Stadtpräsidentin Laufen

                Vizepräsidium: Marliese Kindhauser, Schulleiterin (bisher)

                Aktuarin: Doris Hochuli, Vermittlung Tagesfamilien (bisher)

                Finanzen: Sacha G. Greiner, Unternehmer

                Netzwerk: Markus Meier, Stv. Direktor Wirtschaftskammer Baselland

                Beisitzer: Myrta Stohler, Präsidentin Verband Basellandschaftlicher Gemeinden

                Urs Hofmann, Leiter Stab/Unternehmensplanung Basellandschaftliche Kantonalbank

                Die neuen Vorstandsmitglieder vertreten Politik, Gemeinden, Wirtschaft, Soziales und Pädagogik, wie es der Philosophie des Bündnisses entspricht, das Allianzen über herkömmliche Grenzen hinweg sucht. Sie wurden einstimmig gewählt. Damit ist der Vorstand wieder statutenkonform besetzt.

                Nicht nur personell, sondern auch finanziell erhält das Bündnis mehr Schlagkraft: Marliese Kindhauser konnte bekannt geben, dass die Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft das Bündnis mit CHF 270'000.– unterstützt. Dem Finanzierungsgesuch wurde bereits im Mai dieses Jahres stattgegeben, die Auszahlung war aber an die Bedingung geknüpft, dass der Vorstand funktionsfähig sein müsse. Diese Bedingung hat das Bündnis mit der Wahl des neuen Vorstands erfüllt.

                Thematische Schwerpunkte des Bündnisses sind nach wie vor:

                - Familienarmut und soziale Benachteiligung

                - Vereinbarkeit von Familie und Beruf

                - Familienfreundliche Gemeinden

                Die Steuerungsgruppe bereitet dazu konkrete Projekte vor. Die neue Präsidentin Brigitte Bos gab zu erkennen, dass der Vorstand prioritär die Familienarmut bekämpfen und dazu das Projekt «Opstapje» der Steuerungsgruppe vorantreiben will. Beim niederländischen Modell «Opstapje» geht es um die Frühförderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien in Form von regelmässigen Hausbesuchen. Die Kinder werden von geschulten Hausbesucherinnen motorisch, kognitiv und sozial gefördert – immer unter Einbezug der Eltern bzw. der Mütter. Das Modell wird bereits in einigen Ländern erfolgreich angewendet und läuft auch in einigen Kantonen der Schweiz an. Die Steuerungsgruppe möchte es auf die Verhältnisse in Baselland adaptieren und ein Pilotprojekt durchführen.

                Die Umsetzung aller zukünftigen Projekte wird unter neuer Führung geschehen, denn der Vorsitzende der Steuerungsgruppe, Marcel Borer, wird auf Ende Jahr aus beruflichen Gründen zurücktreten. Marliese Kindhauser dankte ihm für die eingebrachte Fachkompetenz und seine Standfestigkeit in einer nicht ganz einfachen Zeit.

 Weitere Auskünfte:

                Brigitte Bos, Präsidentin

                Tel. 061 761 76 08

 brigitte.bos@laufen-bl.ch

 www.buendnis-fuer-familien-bl.ch


title_de: Massnahmen gegen die Verkehrsüberlastung in Birsfelden

content_de:
 Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft hat zusammen mit der Gemeinde Birsfelden und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) eine Studie in Auftrag gegeben, um die Verkehrssituation in Birsfelden mit kurz- bis mittelfristigen Massnahmen zu verbessern. Auslöser für diesen Auftrag ist die Tatsache, dass die Gemeinde Birsfelden besonders am Abend durch Stausituationen im Zentrum beeinträchtigt wird, wobei die Überlastung der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Basel/Deutschland die Hauptursache für den Ausweichverkehr auf die Kantons- und Gemeindestrassen Birsfeldens ist.

                In einem ersten Schritt wurde die heutige Verkehrssituation analysiert. Auf der Basis dieser Analyse wurden diverse Massnahmen geprüft, um den Verkehr im Zentrum Birsfeldens verträglicher abzuwickeln. Vorgeschlagen wird nun das Erstellen einer Verkehrsmanagementanlage bei der Tramschlaufe Hard. Bei einer Überlastung im Zentrum hält diese Anlage den nach Birsfelden einfahrenden Verkehr zeitweise  an der bestehenden Lichtsignalanlage bei der Tramschlaufe zurück. Mit einer Optimierung der Lichtsignalanlagen an der Hauptstrasse sowie flankierenden Massnahmen im Sternenfeldquartier soll der Verkehr im Zentrum von Birsfelden verflüssigt werden, sodass der Ausweichverkehr durch das Wohnquartier möglichst minimal gehalten werden kann.

                Eine zweite Verkehrsmanagementanlage vor dem Sternenfeldkreisel wird geprüft, um dem Schleichverkehr durch das Sternenfeldquartier weiter entgegen wirken zu können. Nach Realisierung der Massnahmen werden mithilfe eines Monitorings die erzielten Auswirkungen untersucht.

                Die Verkehrsbelastung auf der Kantonsstrasse sowie die Verlustzeiten bleiben mit diesen Massnahmen voraussichtlich in etwa gleich wie heute. Im Siedlungsgebiet würden aber Motorfahrzeuge sowie der öffentliche Verkehr flüssiger verkehren und der Schleichverkehr durch die Quartiere eingeschränkt. Der Stau im Zentrum kann damit nicht gänzlich vermieden, jedoch mehrheitlich an eine weniger sensible Stelle vor dem Ortseingang verlagert werden.

                Als nächster Schritt sind die Massnahmen zu konkretisieren. Erweist die Studie, dass sie zielführend sind, ist eine Realisierung frühestens im Jahr 2016 angedacht.

                Link:
                 Präsentation


title_de: Genehmigung Gemeindebeschlüsse

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 17. Juni 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Scholer-Areal» genehmigt.

die von der vom Einwohnerrat Reinach am 22. Juni 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Stadthof» genehmigt.


title_de: Temporäre Reduktion der Schmutzstoff-Frachtgebühr

content_de:
 Regierungsrat fördert Investitionen in Abwasserreinigung

                Gewerbe-  und Industriebetriebe, die stark verschmutztes Abwasser auf die  Kläranlagen leiten, müssen dafür eine zusätzliche  Schmutzstoff-Frachtgebühr bezahlen. Der Regierungsrat möchte diese  Unternehmen im Sinne der Nachhaltigkeit motivieren, Investitionen in  eine bessere Vorreinigung ihrer Abwässer und in eine abwasserärmere  Produktionen (Cleantech) zu tätigen. Er gewährt deshalb durch eine  Anpassung des Anhangs zur kantonalen Gewässerschutzverordnung einen auf  drei Jahre befristeten Rabatt von 50 Prozent auf die  Schmutzstoff-Frachtgebühr.

                Voraussetzung für die Gewährung des  Rabatts ist die vertragliche Verpflichtung der betroffene Betriebe zu  entsprechenden Investitionen. Damit werden gesamthaft Mittel von maximal  einer Million Franken (jährlich ca. CHF 350'000) für Investitionen in  weniger verschmutztes Abwasser generiert. Der Rabatt führt zu keiner  Erhöhung der Abwassergebühren, soll aber längerfristig die Kosten der  Abwasserreinigung reduzieren. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird  die interessierten Gewerbe- und Industriebetriebe beratend begleiten.

                Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 656 82 59