title_de: Der Volleyball-Club Sm’Aesch Pfeffingen erhält den Baselbieter Sportpreis 2009

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                Der Regierungsrat hat entschieden, den Volleyball-Club Sm’Aesch Pfeffingen mit dem Baselbieter Sportpreis 2009 auszuzeichnen. Der Sportfunktionär Ernst K. Grieder erhält den Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an die Fussballerin Danique Stein, den Biathleten Mario Dolder, den Handballer Florian Göpfert und an den Leichtathleten Marquis Richards.

                Der Volleyballclub Sm’Aesch Pfeffingen erhält den mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2009. Sm’Aesch Pfeffingen hat sich diese Auszeichnung durch das erfolgreiche und langjährige Engagement zu Gunsten der Förderung des Volleyballsports verdient.

                Sm’Aesch Pfeffingen ist der regionale Volleyball-Vorzeigeverein und wurde vor bald zehn Jahren durch den Zusammenschluss der beiden Vereine VBC Aesch und VBC Pfeffingen gegründet. Ziel der Fusion waren der Ausbau und die Vergrösserung des Angebotes an Teams und Trainingsmöglichkeiten. Aushängeschild ist das erste Frauenteam. Dieses Team, das ursprünglich auch vor allem aus eigenen Spielerinnen bestand, schaffte innert weniger Jahre den Sprung von der 5. Liga in die Nationalliga A.

                In der ersten Saison in der Nationalliga A (05/06) resultierte der siebte Schlussrang. Zudem erreichte das Team den Cupfinal. Eine Saison später belegte das Team den fünften Platz in der höchsten Liga. In den Saisons 07/08 und 08/09 festigten die Birstalerinnen ihren Platz im Spitzenquartett des Schweizer Spitzen-Frauen-Volleyballs und beendeten die Saison stets auf dem vierten Schlussrang.

                Der Start in die neue Saison 09/10 gelang hervorragend. Nach den ersten Meisterschaftsspielen belegt das Team von Trainer Johannes Nowotny und Teammanager Werner Schmid eine Spitzenposition.

                Neben den Erfolgen im Spitzenvolleyball gibt und gab es auch in den unteren Ligen sowie vor allem im Jugend- und Mini-Bereich immer wieder beachtliche Erfolge sowie etliche Regionalmeistertitel. Mittlerweile verfügt der in der Bevölkerung stark verankerte Verein unter der kompetenten und sehr engagierten Leitung von Präsident Werner Schmid über fünf Frauenteams, sieben Juniorinnenequipen, ein Seniorinnenteam sowie eine Mixed- Plauschmannschaft.

                Der mit 3'500 Franken dotierte Anerkennungspreis geht an den 63-Jährigen Ernst K. Grieder aus Lausen. Ernst K. Grieder ist seit rund 40 Jahren in verschiedenen Funktionen und Vereinen als unermüdlicher Schaffer tätig. Grieder begann seine Laufbahn im Sportverein Lausen als Aktivturner, Kassier und Vereinspräsident. Später wirkte Ernst K. Grieder während fünf Jahren als Kassier des Bezirksturnverbandes Liestal. 1987 folgte der Wechsel als Sekretär in den damaligen Kantonalturnverein Baselland. Dieses Amt bekleidete er bis zur Gründung des Baselbieter Turnverbandes im Jahr 1992. Sein engagiertes Wirken wurde jeweils mit der Ehrenmitgliedschaft gewürdigt. Das im Jahre 1991 gegründete Nordwestschweizerische Kunst- und Geräteturnzentrum Liestal (NKL) konnte von Anfang an auf die Dienste von Grieder zählen. Zuerst war er im Bereich Sponsoring tätig. Anschliessend übernahm er das Ressort Finanzen.

                Das heutige Sport- und Gesundheitszentrum Rosen in Liestal wäre ohne Ernst K. Grieder nicht zustande gekommen. Für dieses Projekt setzte er zusammen mit anderen Exponenten des NKL seine Kräfte überdurchschnittlich ein. Als Vertreter des Turnsportes war er auch im Vorstand der Interessensgemeinschaft der Baselbieter Sportvereine (1993 bis 2003) sowie Mitglied der Sport-Toto-Kommission (1990 bis 2004).

                Förderpreise, dotiert mit je 5'000 Franken, werden in diesem Jahr an Danique Stein, Muttenz, Mario Dolder, Zeglingen, Florian Goepfert, Binningen, und Marquis Richards, Arlesheim, verliehen werden.

                Danique Stein aus Muttenz ist ein erfolgreiches Mitglied der Leistungssportförderung Baselland. Die 19-jährige Schülerin der Sportklasse an der Wirtschaftsmittelschule im Bildungszentrum kvBL in Reinach zählt zu den besten Fussballerinnen der Schweiz. Ihre ersten Stationen als Fussballerin waren beim FC Birsfelden, FC Pratteln und FC Concordia Basel. Seit dieser Saison spielt die Abwehrspielerin mit dem Team des Sportclubs Freiburg (D) in der ersten Frauen-Bundesliga. Dort debütierte sie am 27. September 2009 beim Spiel gegen Turbine Potsdam. Danique Stein gehörte in diesem Jahr zu den Stützen des Frauen U19-Nationalteams, das in Weissrussland überraschenderweise bis ins Halbfinale vorgestossen war. Am 12. August 2009 spielte sie ihr erstes A-Länderspiel gegen Schweden und konnte seither zwei weitere Einsätze für das Frauen-Nationalteam bestreiten. Das Frauenfussball- Forum der Schweiz wählte Danique Stein zur besten Spielerin der Saison 2008/2009.

                Mario Dolder gehört ebenfalls der Leistungssportförderung Baselland an und besucht die Matursportklasse am Gymnasium Liestal. Der 19-Jährige Zeglinger, Mitglied des C-Kaders von Swiss-Ski, bestreitet die attraktive Wintersportart Biathlon. Dank zielgerichtetem Training hat er sich Schritt für Schritt gesteigert und im letzten Winter erste bedeutende Erfolge feiern können. An den Biathlon-Jugend-Weltmeisterschaften 2009 im kanadischen Canmore gewann er im Sprintwettkampf die Bronzemedaille. Zudem belegte er in im MVerfolgungsrennen den fünften Rang. Auch auf nationaler Ebene war er sehr erfolgreich. An den Schweizer Juniorenmeisterschaften 2009 gewann er zwei Goldmedaillen und eine silberne Auszeichnung und sicherte sich den Gesamtsieg in der Jahreswertung des Swiss Cups.

                Der 21-Jährige Florian Goepfert ist der zur Zeit beste Nachwuchs-Handballer der

                Nordwestschweiz. Mit 18 Jahren war er bereits Stammspieler beim Nationalliga AClub RTV 1879 Basel. Auf der Position des linken Flügels erzielte er in den letzten drei Saisons jeweils über 100 Tore und war in der Saison 2008/2009 mit 152 Toren in 32 Spielen gar zwölftbester Torschütze der gesamten Nationalliga A. Der in Binningen wohnhafte Florian Goepfert ist Stammspieler im Schweizer U21-Nationalteam. Er figurierte zudem schon mehrmals im Kader der A-Nationalmannschaft und bestritt dort bereits mehrere Trainings und Lehrgänge. Am Ende der vergangenen Saison wurde Florian Goepfert von einer Fachjury zum nationalen „Newcomer des Jahres“ gewählt. Florian Goepfert engagiert sich auch innerhalb des Vereins und agiert auch neben dem Spielfeld professionell, zielstrebig und vorbildlich.

                Marquis Richards aus Arlesheim gehört ebenfalls der Leistungssportförderung Baselland an und absolviert in der Firma Stöcklin Logistik AG in Aesch im dritten Lehrjahr die Berufsausbildung zum Anlagen- und Apparatebauer. Der 18-Jährige hat in der Leichtathletik als Mehrkämpfer schon zahlreiche beachtliche Erfolge feiern können. Eine besondere Begabung hat der Athlet des Turnvereins Arlesheim aber für die koordinativ schwierige Disziplin Stabhochsprung. Am 1. Juni dieses Jahres verbesserte er an einem Stabhochsprung-Meeting in Oberhaugstett (D) den über 40 Jahre alten Kantonalrekord von Werner Duttweiler von 4.80 Meter auf 5.10 Meter. Damit qualifizierte er sich auch für die U20-Europameisterschaften in Novi Sad, wo er im Finale den zehnten Rang erreichte. Zwei Junioren-Schweizermeister-Titel in der Halle und im Freien rundeten seine bisher erfolgreichste Saison ab. Dank seiner Erfolge wurde er

                ins B-Kader von Swiss Athletics aufgenommen.

                Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für Anerkennungsund Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnenund Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BLSport die Nomination für den Sportpreis. Diese wurde dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 11. Dezember, im evangelischreformierten Kirchgemeindehaus in Pratteln stattfinden. Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

                 Auskünfte erteilt Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Natel: 079 770 49 61


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Carl Spitteler – 100 Jahre Literaturnobelpreis 1919 – 2019

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 Der in Liestal geborene Carl Spitteler soll zum 100 Jahre-Jubiläum seiner Auszeichnung mit dem Literaturnobelpreis geehrt werden. Der Regierungsrat will interessierte Kreise zu Gesprächen einladen und mit einem zeitgemässen Programm das Interesse an Carl Spitteler und seinem Werk stärken sowie neu zugänglich machen.

                An den Universitäten Basel und Zürich sind wissenschaftliche Arbeiten zum Werk Spittelers am Laufen oder in Planung. In seinem Nachlass im Schweizer Literaturarchiv befinden sich bisher noch unbeachtete Dokumente (u.a. auch Zeichnungen und Aquarelle), die das bisherige Bild von Carl Spitteler ergänzen. Die Arbeiten dieser und weiterer Kreise gilt es zu bündeln und zu einem zeitgemässen Jubiläumsprogramm zusammenzufügen.

 Wiederentdeckung von Carl Spittelers Werk als Denkmal

                Dies ist der Weg, den der Regierungsrat in Beantwortung des Postulats ‚Mehr Ehre für Carl Spitteler‘ von Hans Furer aufzeigt. Sie will nicht ein zusätzliches Denkmal, sondern eine Wiederentdeckung des in Liestal geborenen Schriftstellers. Dafür ist die Regierung bereit, einen namhaften Beitrag aus dem Swisslos-Fonds zu leisten.

                Mit seinen literarischen Arbeiten und seiner bekannten Rede und Schrift Unser Schweizer Standpunkt von 1914 ist Spitteler eine Persönlichkeit von nationaler Bedeutung und internationalem Interesse. Sein Werk ist gut publiziert und auch rezensiert. Das 100 Jahre-Jubiläum seines Literaturnobelpreises im Jahre 2019 ist ein geeigneter Anlass, das Werk Spittelers mit der lebenden Generation zu diskutieren.

content_format: html


title_de: Sistierung der beschränkten Wahlfreiheit

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 Im Bildungsraum Nordwestschweiz sollen die Lernenden frei wählen können, welche Mittelschule sie besuchen möchten. Der Regierungsausschuss hat diesen Pilotversuch aufgrund der finanziellen Herausforderungen in den Kantonen sistiert.

                Zurzeit sind in mehreren Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) grosse Sparbemühungen im Gang. Diese finanziell herausfordernde Situation lässt aktuell keine sinnvolle Weiterführung des vor einem Jahr gestarteten Pilotversuchs zur Einführung einer beschränkten Wahlfreiheit des Gymnasiums und der Fachmittel- respektive Fachmaturitätsschule zu. Es zeigt sich, dass die Umsetzung sehr anspruchsvoll ist und es der finanzielle Rahmen oftmals nicht zulässt, dass ein Gesuch gutgeheissen werden kann. So werden bei den Interessenten falsche Erwartungen geweckt, was schlussendlich zu Enttäuschungen führt.

                Im Bildungsraum Nordwestschweiz werden nun die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Pilots bearbeitet und mögliche Übergangsmassnahmen geprüft.

                Die bereits vor der beschränkten Wahlfreiheit gültigen Abkommen zwischen den Kantonen sind nicht betroffen und gelten weiterhin.

 Weitere Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau und Vorsitzender des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz Tel. 079 388 63 31 (erreichbar von 10.00 – 11.00 Uhr)

                 Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 552 50 60 (erreichbar ab 16.30 Uhr)

                 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 10.00 – 12.00 Uhr)

                 Regierungsrat Dr. Remo Ankli, Vorsteher des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Tel. 032 627 29 04


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 Der Regierungsrat hat die Totalrevision  der Finanzausgleichsverordnung beschlossen und rückwirkend per 1.  Januar 2016 in Kraft gesetzt.

                Eine der wesentlichsten  Anpassungen betrifft das Ausgleichsniveau, das sich neu nicht mehr  aufgrund der Steuerkräfte der vergangenen drei Jahre berechnet, sondern  für jeweils drei Jahre in der Verordnung festgelegt wird. Dadurch  erhalten die Gemeinden eine grössere Budgetsicherheit.

                Das  Ausgleichsniveau für die Jahre 2016 bis 2018 wurde auf 2‘340 Franken pro  Einwohner festgelegt. Gemeinden mit einer Steuerkraft darunter erhalten  einen Ressourcenausgleich, Gemeinden mit einer Steuerkraft darüber  zahlen in den Finanzausgleich ein.

                Das revidierte  Finanzausgleichsgesetz trat bereits am 1. Januar 2016 in Kraft. Diese  Gesetzesrevision bedingt Anpassungen an fast allen Bestimmungen der  Finanzausgleichsverordnung. Daher wurde eine Totalrevision der  Finanzausgleichsverordnung durchgeführt.

 Für Rückfragen

                Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32


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                Doppelspurausbau BLT Linie 10 Ettingen – Flüh: Für 14 Wochen Busse statt Tram

 Am Montag, 2. Juni 2014 beginnt die Intensivphase des Doppelspurausbaus auf dem Streckenabschnitt Ettingen – Flüh der Linie 10. Der Streckenabschnitt Ettingen – Rodersdorf ist für den Trambetrieb während 14 Wochen gesperrt. Es verkehren Busse als Ersatz.

                Die Bauarbeiten starten am Montag, 2. Juni, um 01.30 Uhr nach der letzten Tramdurchfahrt. Nach Abbruch der bestehenden Fahrdrähte, Längsleitungen sowie Demontage der Bahntechnikanlagen beginnen die Gleis- und Tiefbauarbeiten mit dem Gleisabbruch und dem nachfolgenden Aushub. Bis die neue Gleisanlage fertiggestellt ist, vergehen rund sieben bis acht Wochen. Ab Ende Juli bis Ende August folgen die Fahrleitungsarbeiten und die Montage der Sicherungsanlagen. Damit die Arbeiten termingerecht realisiert werden können, wird mehrheitlich auch in den Nächten gearbeitet.

                Nach Abschluss sämtlicher Bahntechnikarbeiten werden in der ersten Septemberwoche ausführliche Tests und Probefahrten durchgeführt, sodass der Bahnbetrieb pünktlich am 8. September 2014 wieder aufgenommen werden kann.

                Mit dem Doppelspurausbau auf der Linie 10 in den Abschnitten Haltestelle Ettingen bis Haltestelle Sonnenrain (Witterswil) und Haltestelle Witterswil bis Haltestelle Bättwil erfolgt der nötige Ausbau, damit der 7.5 Minuten-Takt künftig auch im Abschnitt von Ettingen bis Flüh möglich ist. Der Abschnitt Ettingen bis Flüh erstreckt sich über eine Länge von 3.80 Kilometer, wovon insgesamt 2.31 Kilometer auf Doppelspur ausgebaut werden.

                Die Bauarbeiten haben im Juni 2013 begonnen und dauern bis voraussichtlich Ende 2014.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/525: «Schadstoffemissionen an nicht überholbaren Haltestellen»

Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass Analysen der nicht überholbaren Fahrbahnhaltestellen in Pratteln und Oberwil gezeigt haben, dass diese nicht zu zusätzlichem Schadstoffausstoss führen.

Beantwortung der Interpellation 2023/309: «Gemeindefusionen»

Der Regierungsrat führt in seiner Beantwortung aus, dass die Gemeinden im Gemeindegesetz ein ausreichendes Instrumentarium zur Zusammenarbeit und zur regionalen Planung haben, um ihren Aufgaben und den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht werden zu können.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029

Der Regierungsrat fordert einen Verzicht auf die geplante Kürzung der finanziellen Mittel an die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft, die steigenden Anforderungen und die Bewältigung des Klimawandels sind Gründe, die gegen eine Kürzung sprechen.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Regeln über das automatisierte Fahren auf Strassen

Der Bund schlägt den Erlass von zwei Verordnungen vor, in welchen die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Fahrzeugen mit automatisierten Fahrsystemen geregelt werden. Der Regierungsrat steht der neuen Technologie grundsätzlich offen gegenüber, wie er dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mitteilt. Er betont, dass klare Rahmenbedingungen wichtig seien, damit dabei die Verkehrssicherheit gewährleistet werde und die Verantwortlichkeiten festgelegt würden.


title_de: Münchenstein, Kreisel Zollweiden: Optimierung der Verkehrssicherheit

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                Optimierung der Verkehrssicherheit und Belagserneuerung

 Am 20. Juli 2015 beginnen die Bauarbeiten am Kreisel Zollweiden in Münchenstein. Der Fahrbahnbelag wird erneuert und die Verkehrssicherheit wird optimiert. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage und teilweise mit Verkehrswachen geregelt.

                Während den Bauarbeiten kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Hardstrasse wie auch Gladiolenstrasse müssen teilweise alternierend gesperrt werden. Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

                Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 14. August 2015 und sind witterungsabhängig.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Erwahrung der Wahl von Claude Janiak in den Ständerat

                Am 23. Oktober 2011 wurde Claude Janiak in den Wahlen als Ständerat für den Kanton Basel-Landschaft wiedergewählt. Innert der gesetzlichen Frist sind gegen das Wahlergebnis keine Beschwerden eingereicht worden. Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung das Ergebnis erwahrt.

 Auch in Zukunft ein Sekundarschulrat pro Standort

                Der Regierungsrat regelt die maximale Mitgliederzahl der Schulräte der Sekundarschulen für die Neuwahlen der Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016. Bei der konkreten Zusammensetzung des Sekundarschulrates verfügen die Gemeinden des jeweiligen Einzugsgebietes über grossen Gestaltungsspielraum.

                Das Einzugsgebiet eines Sekundarschulstandortes entspricht aus Praktikabilitätsgründen auch unter der Geltung des neuen Dekrets über die Sekundarschulkreise und die Sekundarschulstandorte vom Januar 2010 den ehemaligen Sekundarschulkreisen.

                Das Gesetz verlangt für die Zusammensetzung der Sekundarschulräte die Berücksichtigung der Einwohnerzahlen der Gemeinden. Daher schlägt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für jeden Sekundarschulstandort die Zusammensetzung des Schulrates gemäss dem Verfahren vor, welches auch für die Sitzverteilung bei den Landratswahlen im Sinne einer proportionalen Repräsentation der Wohnbevölkerung zur Anwendung gelangt. Dieser Vorschlag ist jedoch nicht verbindlich. Die Gemeinden eines Einzugsgebietes können in gegenseitiger Absprache die Vertretungen in ihrem Sekundarschulrat und damit dessen Zusammensetzung selbständig festlegen. Damit erhalten sie grösstmöglichen Gestaltungsspielraum.

                Verbindlich festgelegt wird die maximale Mitgliederzahl der Schulräte der Sekundarschulen für die Neuwahlen der kommenden Amtsperiode vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2016. Konkret bestehen künftig Sekundarschulräte, die ein oder zwei Gemeinden repräsentieren aus 7 Mitgliedern, jene die drei bis sechs Gemeinden repräsentieren aus 9 Mitgliedern und diejenigen mit einem Einzugsgebiet mit mehr als sechs Gemeinden aus 11 Mitgliedern.

                Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60

                Christa Sonderegger, Leiterin der Rechtsabteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 56

 Vernehmlassung betreffend Revision des Obligationenrechts (Revision des Verjährungsrechts)

                Der Bundesrat will die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern, damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Darüber hinaus will er das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlichen. Er hat daher ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Obligationenrechts (OR) eröffnet.

                Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Verjährungsfrist für Spätschäden. Im Weiteren unterstützt er die Absicht, das Verjährungsrecht zu vereinfachen, ist aber der Meinung, dass die Revisionsvorschläge weit über die Motion "Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht" hinausgehen, die Anlass zur Revision bildet. Die Ziele dieses Vorstosses könnten mit einer deutlich schlankeren Revisionsvorlage erreicht werden.

                Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, einzig im Haftpflichtrecht eine einheitliche relative Verjährungsfrist von generell 2 Jahren und eine absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden von 30 Jahren vorzusehen, indem Artikel 60 des Obligationenrechts und die entsprechenden Spezialgesetze geändert werden.

                Auskünfte: Pascal Steinemann, Generalsekretariat Sicherheitsdirektion; Tel. 061 552 61 98

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 22. März 2011 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Siedlung und des Lärm-Empfindlichkeitsstufenplanes im Bereich "Schlössli"genehmigt.

 Landeskanzlei


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

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Per heute Donnerstag, 17. Dezember 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 8’339 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’991 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 7'507 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 15,5 Prozent positiv.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 150 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 1’036. 1’991 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 55 Personen weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 9’219 positive Testergebnisse registriert.
Es befinden sich aktuell total 55 Personen mit Covid-19 im Spital (51 Normalstation), 4 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 2 beatmet).
Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 99 auf 120 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen 21 Personen handelt es sich um elf Frauen und zehn Männer im Alter von 67 bis 99 Jahren.
Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 742,5 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.
Durch die Abklärungs- und Teststation Feldreben in Muttenz wurden in der vergangenen Woche 4’512 Abstriche vorgenommen, der Tagesrekord war am 11. Dezember 2020 mit 777 Abstrichen. Von den 4’512 Abstrichen waren 1289 im Rahmen von Umgebungsabklärungen (Schulen/Alters- und Pflegeheimen APH). Seit August wurden insgesamt 41’169 Abstriche gemacht, davon 5’997 im Rahmen von Umgebungsabklärungen (APH/Schulen).
Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 125 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende) gibt es 17 positive Fälle mehr gegenüber der Vorwoche.
Die Fallzahlen steigen weiterhin auf allen Schulstufen. In einigen Schulen sind verschärfte Massnahmen angeordnet. Die Zahlen zu Covid-19 und Quarantänefällen in den Schulen finden Sie hier. Die Zahlen werden jeweils am Montagvormittag aktualisiert.

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14.30 Uhr hier

Für Rückfragen:
Rolf Wirz, Informationsdienst Kantonaler Krisenstab Baselland, 061 552 59 11


title_de: Öffentliches Beschaffungswesen

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 Regierung wählt Mitglieder des Beirats

 Gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben sowie aufgrund der eingereichten Vorschläge des Gewerkschaftsbundes Baselland vom 13. April 2016 und der Wirtschaftskammer Baselland vom 25. April 2016 sind als Vertreterinnen und Vertreter für den Beirat über das öffentliche Beschaffungswesen folgende Personen vom Regierungsrat gewählt worden: Beat Tschudin von der Bau- und Umweltschutzdirektion, Daniel Allemann, Markus Meier und Peter Meier als Vertreter der Arbeitgeber sowie Andreas Giger-Schmid, Sascha Haltinner und Lucien Robischon als Vertreter der Arbeitnehmer.

                Die Stimmberechtigten haben am 8. November 2015 die Annahme der formulierten Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen» beschlossen, die eine Teilrevision des kantonalen Beschaffungsgesetzes beinhaltet. Die Änderungen sind am 1. Dezember 2015 in Kraft getreten. Eine der Neuerungen stellt die Einsetzung eines Beirats dar.

                Gemäss den gesetzlichen Vorgaben besteht der Beirat aus mindestens sieben Mitgliedern. Ein Mitglied wird von der Bau- und Umweltschutzdirektion gestellt. Dieses hat gleichzeitig auch den Vorsitz inne. Die Führung der Geschäftsstelle des Beirats obliegt der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre.

                Die Mitglieder des Beirats arbeiten ehrenamtlich. Es werden keine Sitzungsgelder, Spesen und Reiseentschädigungen ausgerichtet. Mit der Einsetzung des Beirats entstehen darum weder zusätzliche noch neue Kosten.

                Für Rückfragen

                Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 07


title_de: Neue Fahrzeuge für die ABC-Wehr BL

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 Drei neue Fahrzeuge für die ABC-Wehr sind gestern Abend feierlich dem Kanton Basel-Landschaft übergeben worden. Damit hat ein mehrjähriges Tauziehen um diese Ersatzbeschaffung für rund 1.7 Mio. Franken ein Ende gefunden.  Die neuen ABC-Fahrzeuge sind ab sofort einsatzbereit.

                "Seit der Katastrophe von Schweizerhalle hat Sicherheit auch in diesem Bereich den gebührenden Stellenwert in der Gefahren- und Risiko-Analyse des Kantons",  stellte Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber mit Erleichterung fest. Auch wenn die Chemiewehr glücklicherweise nicht täglich ausrücken muss, dürfe man sich doch nicht zurücklehnen!

                Der Kanton BL ist zuständig für den Einsatz zur Bewältigung von ABC-Ereignissen in den Gemeinden sowie auf der Strasse, auf der Schiene und auf dem Rhein. Ebenso stellt die ABC-Wehr die Fachberatung bei Ereignissen mit chemischen, biologischen und radioaktiven Schadstoffen sicher. Sie stellt auch die Boden-, Wasser- und Luftproben sicher, und sie erstellt Gasausbreitungsmodelle mittels einer Software für die Simulation der Ausbreitung von Schadstoffen in der Atmosphäre (Safer). Mehr als 70 Einsatzkräfte sorgen rund um die Uhr für diese Einsatzbereitschaft. Deshalb können innert kürzester Zeit in jeder Gemeinde unseres Kantons die übertragenen Aufgaben wahrgenommen werden.Für den operativen Vollzug ist das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) verantwortlich. Die Leistungserbringungen sind vertraglich mit der Industriefeuerwehr Regio Basel (IFRB, Schweizerhalle) geregelt.

 Für Ereignisse vorbereitet

                Dank der Ersatzbeschaffung der drei neuen Fahrzeuge ist die ABC-Wehr BL mit modernsten Mitteln für die Ereignisbewältigung ausgerüstet. Das oberste Gebot ist der Schutz von Personen und Umwelt. Die neuen Fahrzeuge bringen die Mittel für die Intervention vor Ort. Das
                 Messfahrzeug
                ist mit modernsten Messgeräten für die Bereiche A und C, Einsatzakten, Fachliteratur, Kommunikationsmittel etc. ausgerüstet. Im
                 ABC-Fahrzeug
                wird Material mitgeführt u.a. für die eigene Sicherheit der Einsatzkräfte wie Atemschutzgeräte und Schutzanzüge sowie neun Materialmodule, die am Ereignisort dem Auffangen, Eindämmen, Umpumpen von Schadstoffen dienen. Das
                 Sonderlöschfahrzeug
                hat einen Löschwassertank von 4'000 Litern, einen Schaummitteltank von 2'500 Litern und eine Co2-Löschanlage von 180 Kilo. Die Feuerlöschpumpe hat eine Mindestleistung von 6'000 l/min bei 10 bar. Auf dem Dach findet sich ein Schaum-/Wasserwerfer mit einer Wurfweite für Wasser 75 m und für Schaum 45 m. Die ABC- und Sonderlöschfahrzeuge verfügen über einen Lichtmast von 6 Metern. Alle drei Fahrzeuge sind mit einem Generator ausgerüstet und können dadurch autonom eingesetzt werden.

                > Hochauflösende Fotos:
                 Foto1
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                 Foto2
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title_de: Online-Publikation der Liste der lebendigen Traditionen in der Schweiz

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                Am 10. September 2012 veröffentlichten das Bundesamt für Kultur und die kantonalen Kulturstellen die „Liste der lebendigen Traditionen in der Schweiz“. Die Liste umfasst 167 Traditionen, die in Wort, Bild und Ton ab sofort unter
                 www.lebendigetraditionen.ch
                zugänglich sind. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind mit mehreren lebendigen Traditionen in der Liste vertreten.

                Die „Liste der lebendigen Traditionen in der Schweiz“ entstand im Rahmen der Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, das 2008 von der Schweiz ratifiziert wurde. Die Liste sensibilisiert für die regionale Vielfalt der lebendigen Traditionen der Schweiz. Gleichzeitig bildet sie die Grundlage für die Nominierung von lebendigen Traditionen für die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes.

                Die Projektleitung lag beim Bundesamt für Kultur. Die kantonalen Kulturstellen beteiligten sich bei der inhaltlichen Ausarbeitung der Publikation. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schlossen sich für das Projekt zusammen und beauftragten das Büro Schürch & Koellreuter, Kulturwissenschaft und Geschichte, aus Basel mit der Eruierung lebendiger Traditionen der beiden Kantone sowie der Ausarbeitung von ausführlichen Dokumentationen, die nun Eingang in die Online-Publikation fanden.

                Als Projektverantwortliche der beiden Kantone zeichneten Jeannette Voirol (stv. Leiterin Abteilung Kultur BS) und Niggi Ullrich (Leiter kulturelles.bl).

                Weitere Informationen finden Sie unter:
                 www.lebendige-traditionen.ch
                oder bei:

                Koordinationsstelle zur Umsetzung der UNESCO-Konvention IKE in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft:

                Bernadette Hauert, Stabsstelle Amt für Kultur, Amtshausgasse 7, 4410 Liestal

                061 552 50 70,
                 bernadette.hauert@bl.ch


title_de: Forderungen im überarbeiteten Lehrplan 21 berücksichtigt

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 Forderungen des Kantons Basel-Landschaft im überarbeiteten Lehrplan 21 berücksichtigt – der Bildungsrat entscheidet über Umsetzung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im überarbeiteten Lehrplan 21 – wie dieser von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) freigegeben wurde – die wesentlichen durch den Regierungsrat im Rahmen der Vernehmlassung geforderten Anpassungen umgesetzt wurden. Nach geltendem Recht liegt es nun beim Bildungsrat, den angepassten Lehrplan für die Stufenlehrpläne Kindergarten und Primarschule sowie für die Sekundarschule zu nutzen. Zudem sind kantonsspezifische Anpassungen und Ergänzungen erforderlich, insbesondere für die niveaudifferenzierte Sekundarschule mit drei Leistungszügen.

 Anliegen des Kantons Basel-Landschaft berücksichtigt

                Am 17. Dezember 2013 hatte der Regierungsrat die im Rahmen der kantonal durchgeführten Vernehmlassung vorgebrachten Vorbehalte als so erheblich beurteilt, dass er dem Lehrplan 21 in der damaligen Fassung als Grundlage für die Inkraftsetzung und Einführung im Kanton Basel-Landschaft nicht zustimmen konnte. Er unterbreitete der D-EDK neun gewichtete Anliegen für die Überarbeitung des Lehrplans 21. Insgesamt erwartete er, dass der überarbeitete Lehrplan deutlich verständlicher und als Erlass einer Behörde gestaltet werde, sowie dass die „Mindestanforderungen“ hinsichtlich tatsächlicher Erreichbarkeit überprüft, mit erweiterten und hohen Anforderungen ergänzt und im Umfang praxistauglich gekürzt werden. Sieben von insgesamt neun Forderungen des Kantons Basel-Landschaft sind in der nun von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) verabschiedeten Fassung berücksichtigt.

 Verbindlichkeit des Lehrplans 21 und Zuständigkeit des Bildungsrates

                Gemäss Bildungsgesetz ist es der Bildungsrat, der im Bereich der Volksschulen und der Sekundarstufe II die Stufenlehrpläne und Stundentafeln für die einzelnen Schularten beschliesst. Die Stundentafeln für den Kindergarten und die Primarschule (Primarstufe) sowie für die Sekundarschule mit den Anforderungsniveaus A, E und P hat der Bildungsrat bereits am 13. Juni 2012 in Abstimmung mit Basel-Stadt beschlossen. Die Inkraftsetzung erfolgt für den zwei Jahre dauernden Kindergarten und die neu sechs Jahre dauernde Primarschule auf Schuljahr 2015/16 und für die auf drei Jahre verkürzte Sekundarschule auf Schuljahr 2016/17, aufsteigend mit den ersten Klassen. Die Stundentafeln berücksichtigen die seinerzeitigen Planungsannahmen des Lehrplans 21.

                Über die Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne des Kindergartens und der Primarschule sowie der Sekundarschule entscheidet gemäss Bildungsgesetz der Bildungsrat.

                Der Bildungsrat – zusammengesetzt aus Vertretungen der politischen Parteien, der Wirtschaft sowie der Lehrerinnen- und Lehrer – berät und beschliesst somit im Rahmen des geltenden Bildungsgesetzes, ob und wie er den Lehrplan 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne teilweise oder ganz nutzt, verändert, ergänzt, sowie, zu welchem Zeitpunkt er diese in Kraft setzt.

                Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Landrat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2014 sowohl zur geltenden Zuständigkeitsregelung als auch zur vom Bildungsrat 2012 verabschiedeten Stundentafel (Sammelfächer) parlamentarische Initiativen überwiesen hat.

 Anpassungen und Ergänzungen sind erforderlich und möglich

                Folgende beiden Anliegen sind aufgrund der unterschiedlichen Schulstrukturen und Ausgangslagen in den Deutschschweizer Kantonen und Liechtenstein mit Bezug zu den gesetzlichen Vorgaben des Kantons Basel-Landschaft nur zum Teil aufgenommen worden:

                 Der Lehrplan 21 weist neu für die Sekundarstufe I als 3. Zyklus neben dem „Grundanspruch“ zwar „Kompetenzstufen“ für den Unterricht mit erweiterten Anforderungen aus. Die Anforderungsdifferenzierung für die Leistungszüge A, E und P der Sekundarschule und die Übergänge in die Sekundarstufe II sind aber weiterhin für die Verwendung im Kanton Basel-Landschaft ungenügend beschrieben. Die Regelung der Anforderungsdifferenzierung gemäss den Vorgaben des Bildungsgesetzes erfolgt in der Verantwortung des Bildungsrates.

                 Für den Übergang zwischen Kindergarten und Primarschule braucht es ergänzende Angaben, die ebenfalls durch den Bildungsrat zu definieren sind.

 Nutzen des Lehrplans 21 für den Kanton Basel-Landschaft

                Der Regierungsrat erkennt in der Nutzung des vom Kanton Basel-Landschaft mitgetragenen und mitfinanzierten Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne des Kantons Basel-Landschaft insbesondere folgende Vorteile:

                 Die nationalen Bildungsziele der EDK vom 16. Juni 2011 mit den Grundkompetenzen, welche die Schülerinnen und Schüler in der Schulsprache, in den Fremdsprachen, in Mathematik und Naturwissenschaften bis am Ende der 2. und 6. Klasse der Primarschule und im Abschlussjahr der Sekundarschule zumindest erreichen sollen, sind bereits darin eingearbeitet.

                 Der Lehrplan 21 dient als Referenzrahmen für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an den Pädagogischen Hochschulen der deutschsprachigen Schweiz sowie für die Lehrmittelentwicklung und somit auch als überkantonale Grundlage für die Verständigung über den Bildungsauftrag der Schule.

                 Mit einer gemeinsamen Lehrplangrundlage in den beiden Basel kann das nun koordinierte Bildungswesen beider Basel – vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II – auch diesbezüglich gemeinsam weiter ausgestaltet und die Zusammenarbeit auch unter den Schulen vertieft werden.

                 Der vorliegende Entwurf hat aufgrund der breiten Beteiligung von Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern der Pädagogischen Hochschulen sowie von Lehrerinnen und Lehrern in einem aufwendig durchgeführten Prozess unbestreitbare Qualitäten. Er bildet für Schulen und Lehrerinnen und Lehrern des Kantons Basel-Landschaft einen zweckmässigen Orientierungsrahmen und unterstützt diese in der konsequenten Förderung der individuellen Leistungspotenziale der Schülerinnen und Schüler vom Kindergarten über die Primarschule und die Sekundarschule und für einen erfolgreichen Übergang in die Sekundarstufe II. Die gesetzlich gewährten Freiräume für Lehrerinnen und Lehrer und Schulen werden dabei gewahrt.

                 Eine neu kantonal initiierte „Eigenentwicklung“ interkantonal abgestimmter Stufenlehrpläne für den Kindergarten und die Primarschule und die Sekundarschule wäre aufwändig und bewirkte erhebliche Mehrkosten im Vergleich zu einer Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für eine Anpassung und Ergänzung.

 Zwischenstand der Beratungen des Bildungsrates – weiteres Vorgehen

                Der Regierungsrat hat sich über die Ergebnisse der Beratung des Bildungsrates durch den Präsidenten des Bildungsrates, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, orientieren lassen: Der Geschäftsführer der D-EDK, Dr. Christoph Mylaeus, hatte dem Bildungsrat die Umsetzung des Überarbeitungsauftrages für die dritte Version des Lehrplans 21 erörtert und Fragen beantwortet. Darauf nahm der Bildungsrat von der überarbeiteten dritten Version des Lehrplans 21 Kenntnis. Kenntnis genommen hat der Bildungsrat auch von den Empfehlungen des Projektausschusses Bildungsharmonisierung zur Beschlussfassung über die Nutzung des Lehrplans 21 als Grundlage für die Stufenlehrpläne im Kanton Basel-Landschaft.

                Der Bildungsrat wird am 26. November 2014 die Beratungen zur Beschlussfassung der Stufenlehrpläne fortsetzen. Das Präsidium der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission wird als Gast zur Beratung eingeladen. Im Vordergrund steht die Beschlussfassung in erster Lesung über einen angepassten bzw. ergänzten Stufenlehrplan für den Kindergarten und die Primarschule auf der Grundlage des Lehrplans 21 auf Schuljahr 2015/16. Für die Sekundarschule steht – ebenfalls am 26. November 2014 - eine verzögerte Inkraftsetzung auf Schuljahr 2018/19 mit einem Übergangslehrplan für die Schuljahre 2016/17 und 2017/18 zur Diskussion. Gründe für eine spätere Inkraftsetzung des Stufenlehrplans Sekundarschule liegen – neben der ungenügenden Ausgestaltung der Lehrplans 21 hinsichtlich Niveaudifferenzierung Sekundarstufe I – in der Gewährleistung der hohen Mitwirkungsstandards für die Schulbeteiligten und Anspruchsgruppen im Hinblick auf eine gute und breit akzeptierte Lösung für den Kanton Basel-Landschaft.

 Föderalismus im „Bildungsraum Schweiz“

                Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die interkantonale Harmonisierung des Bildungswesens und ihre kantonale Konkretisierung und Umsetzung auch auf der Basis der bereits gefällten Beschlüsse von Landrat und Souverän unterschiedliche Ansichten zur weiteren Konkretisierung beinhalten, wie sie auch bezüglich Lehrplan interkantonal und kantonal diskutiert werden. Der Regierungsrat wird konsequent dazu beitragen, dass der Kanton Basel-Landschaft gute Rahmenbedingungen für die Volksschulen hat und dafür den föderalistisch weiterhin gewährten Spielraum nutzen. Kritische und auch kontroverse Diskussionen sind dabei hilfreich, um zu solchen tauglichen, praktikablen und nachhaltigen Lösungen zu kommen, welche passgenau auf die besonderen Voraussetzungen des Kantons Basel-Landschaft abgestimmt sind.

                Weitere Informationen:
                 www.lehrplan.ch

                Für Rückfragen

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60


title_de: Innovatives KMU erhält Chancengleichheitspreis 2013

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 Der diesjährige Chancengleichheitspreis der Regierungen beider Basel geht an die Dr. Martin Wechsler AG. Bei einer feierlichen Preisverleihung in Liestal und vor rund 100 Gästen wurde das Aescher KMU gestern für sein langjähriges Engagement in der Um-setzung von Gleichstellungsmassnahmen im Betrieb gewürdigt.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gestern Abend im Mu-seum.BL in Liestal den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis an die Dr. Martin Wechsler AG verliehen. In seiner Laudatio würdigte Regierungspräsident Guy Morin vor rund hundert geladenen Gästen insbesondere das für KMU nicht selbstverständliche Commitment zur Umsetzung und Förderung von familienfreundlichen Massnahmen: «Investitionskosten und Aufwand von entsprechenden Bemühungen empfinden KMU oft als riskant.» Das Aescher Be-ratungsunternehmen für berufliche Vorsorge habe aber erkannt, dass sich dieser Schritt auch finanziell lohne, so Morin. Diesen Aspekt unterstrich in seiner Begrüssungsansprache auch der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber: «Eine Kosten-Nutzen-Analyse familienfreundlicher Unternehmenspolitik zeigte bereits 2005 auf, dass eine Rendite von satten 8 Prozent möglich ist».

 Breites Massnahmenpaket

                So sind Frauen und Männer bei der Dr. Martin Wechsler AG in Führungsfunktionen ausgewogen vertreten und Vorgesetzte und Mitarbeitende profitieren gleichermassen von Teilzeitarbeit und flexiblen Arbeitszeiten. Väter haben die Möglichkeit, nach der Geburt ihres Kindes das Ar-beitspensum während dreier Monate bei voller Lohnzahlung um ein Drittel zu reduzieren und der Mutterschaftsurlaub beträgt bei ungekürztem Salär ganze sechs Monate. Zudem verfügt die Firma, die derzeit 25 Mitarbeitende beschäftigt, über ein Care-Management, das alle Angestellten in Überlastungssituationen bei der Arbeit oder im Zuge von aussergewöhnlichen familiären Belastungen unterstützt.

 Vorbild für die ganze Wirtschaftsregion

                Die Dr. Martin Wechsler AG dürfe sich auf der ganzen Linie als Gewinnerin fühlen, so Guy Morin: «Es bewerben sich bei ihr heute mehr Personen auf Stellenausschreibungen, qualifizierte Mitarbeitende bleiben länger im Betrieb und die Personalwechsel sowie die Rekrutierungskosten präsentieren sich entsprechend tiefer.» In der Hoffnung, möglichst viele KMU mögen diesem Beispiel folgen, zeigte sich auch sein Baselbieter Kollege Anton Lauber davon überzeugt, «dass davon die ganze Wirtschaftsregion profitieren würde».

 Gemeinsamer Preis der Kantone Baselland und Basel-Stadt

                Der seit 1996 jährlich ausgeschriebene Chancengleichheitspreis wird auf Vorschlag einer acht-köpfigen Auswahlkommission von den Regierungen beider Basel vergeben. Die Abteilung Gleichstellung Basel-Stadt und die Fachstelle Gleichstellung Baselland übernehmen alternierend den Vorsitz in der Kommission und die organisatorische Verantwortung für die Preisverleihung.

 Weitere Auskünfte:

                Sabine Kubli

                Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

                +41 (0)61 552 82 84, sabine.kubli@bl.ch

                Leila Straumann

                Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern,

                +41 (0)61 267 66 81; leila.straumann@bs.ch

 Website Dr. Martin Wechsler AG:
 www.alters-vorsorge.ch


title_de: Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 im Bereich Klassenbildung

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 Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage «Änderung des Bildungsgesetzes betreffend weitere Optimierungsmassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2016–2019 im Bereich der Klassengrösse auf den Sekundarstufen I und II» durchzuführen. Mit der vorgeschlagenen Änderung kann von der ursprünglich vorgesehenen Heraufsetzung der Höchstzahl der Schülerinnen und Schüler abgesehen werden.

                Der Entwurf der Landratsvorlage sieht vor, dass das Entlastungsziel schwergewichtig auf der Sekundarstufe I über die konsequent angewandte standortübergreifende Bildung der ersten Klassen innerhalb der sieben Sekundarschulkreise realisiert wird. Die Klassenbildung auf der Sekundarstufe II ist bereits optimiert, kleine Verbesserungen sind lediglich vereinzelt bei sehr kleinen oberen Klassen durch Zusammenlegungen möglich. Von der Heraufsetzung der Höchstzahl von in der Regel 24 auf 26 Schülerinnen und Schüler kann abgesehen werden.

                Für die Umsetzung dieser Massnahme im Bereich der Klassenbildung soll das Bildungsgesetz revidiert werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Festlegung der gleichen Höchstzahl 24 für alle Regelklassen (ausgenommen Niveau A der Sekundarstufe I) an den Schulen der Sekundarstufen I und II, die Aufhebung der bisherigen Richtzahlbestimmungen sowie neu die jährliche Bewilligung der Anzahl Klassen durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion im Rahmen des vierjährigen Aufgaben- und Finanzplans bzw. des vom Landrat genehmigten Budgets. Bei erschwerten Unterrichtsbedingungen oder für die Dauer einer Überschreitung der Höchstzahl wird ein gutes Lehr- und Lernumfeld garantiert. Neu werden zeitlich befristete Zusatzlektionen, sogenannte «SOS-Ressourcen», für die Sekundarschulen zur Verfügung gestellt. Die Bestimmungen zur Klassengrösse an der Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) werden unverändert beibehalten.

                Mit der vorgesehenen Umsetzung können im Bereich der Klassenbildung auf den Sekundarstufen I und II in den Kalenderjahren 2016 bis 2020 insgesamt CHF 19,4 Mio. eingespart werden. Auf der Sekundarstufe I, welche die Hauptlast der Einsparungen im Bereich der Klassenbildung trägt, führt die Optimierung in den Kalenderjahren 2017 bis 2020 zu einem Stellenrückgang von rund 36 Vollzeitstellen. Der von der Klassenbildung beeinflusste Stellenrückgang auf der Sekundarstufe II umfasst ca. sechs Stellen.

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                 Vernehmlassung

                Für Rückfragen

                –    Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60

                –    Alberto Schneebeli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), Leiter Stab Bildung, 061 552 50 53


title_de: Regierungsbulletin vom 25. März 2025

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Genehmigung der Statuten des Zweckverbands der Versorgungsregion Alter Birstal

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands der Versorgungsregion Alter Birstal genehmigt. Zum Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Aesch, Arlesheim, Duggingen, Münchenstein, Pfeffingen und Reinach.

Anpassung der Statuten der Meliorationsgenossenschaft Wahlen

Der Regierungsrat hat die Statutenanpassung der Meliorationsgenossenschaft Wahlen genehmigt. Die Anpassung sieht vor, dass die Vollzugskommission der Meliorationsgenossenschaft neu aus drei bis sieben Mitgliedern statt fix aus sieben Mitgliedern besteht.

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2025

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2025 zur Einführung des kantonalen Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft und zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte und die formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» erwahrt.

Teilrevision der kantonalen Statistikverordnung

Die kantonale Statistikverordnung des Kantons Basel-Landschaft wurde teilrevidiert. Verschiedene berechtigte Verwaltungsstellen erhalten damit Zugriff auf die Statistikregister der Bodenpreise und der Bildungsinstitutionen. Diese sind im Anhang der Verordnung aufgeführt. Die Datenbewirtschaftung erfolgt somit im Sinne des Once-Only-Prinzips, das heisst, die Daten werden nur einmal erhoben und mehrfach verwendet.

Änderung der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen

Mit der Änderung der genannten Verordnung werden im Rahmen des Vollzugs des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Aufgaben zum Themenkomplex der selbstständigen Erwerbstätigkeit von versicherten Personen bei der kantonalen Amtsstelle zusammengeführt. Die Verordnungsänderung ist technischer Natur und hat lediglich aufbauorganisatorische Konsequenzen innerhalb des kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland).

Angepasste Leistungsvereinbarung für die Aids-Hilfe beider Basel

Der Regierungsrat stimmt der Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der Aids-Hilfe beider Basel für das Jahr 2025 mit einem unveränderten Staatsbeitrag in der Höhe von 194'000 Franken zu.

Erhöhung der Gebühren für Beschwerdeentscheide

Mit der Teilrevision der Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz werden die Gebühren für Beschwerdeentscheide erhöht. Der Gebührenrahmen (bisher: 300 bis 600 Franken) wird neu bei 300 bis 1'200 Franken festgesetzt. Im Weiteren sieht die Änderung vor, dass aus Gründen der Verhältnismässigkeit vom unteren Gebührenbetrag abgewichen werden darf. Die Erhöhung des Gebührenrahmens wie auch die Möglichkeit der Gebührenreduktion ermöglichen dem Regierungsrat einen grösseren Handlungsspielraum bei der Festlegung der Entscheidgebühren.

Budgetbericht 2025 der Fachhochschule Nordwestschweiz

Das Budget 2025 der FHNW prognostiziert einen Aufwandüberschuss von 1,3 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr fällt dieser deutlich geringer aus. Dies ist in erster Linie auf den höheren Globalbeitrag der Trägerkantone für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 zurückzuführen, der im Jahr 2025 zum ersten Mal wirksam wird.

Budgetbericht 2025 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat den vom Universitätsrat am 16. Dezember 2024 verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Das ordentliche Jahresergebnis weist einen planerischen Fehlbetrag von 44,4 Millionen Franken auf, der durch die ordentliche Auflösung von Reserven im Umfang von 26,5 Millionen Franken entlastet wird. Der restliche Fehlbetrag von 17,9 Millionen Franken geht zulasten des freien Eigenkapitals der Universität.

Genehmigung forstliche Investitionskredite

Der Regierungsrat hat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 457’000 Franken erteilt für die Auszahlung eines zinsfreien Darlehens aus dem forstlichen Investitionskredit des Bundes an die Finanzierung des Werkhofneubaus der Bürgergemeinde Allschwil. Zudem hat der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 664’165 Franken erteilt für die Auszahlung eines zinsfreien Darlehens aus dem forstlichen Investitionskredit des Bundes an die Finanzierung des Neubaus des Betriebsgebäudes der Firma Jenni Holz AG in Diegten.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Augst AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023/24 der Kraftwerk Augst AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 27. März 2025 bestimmt.

Ordentliche Generalversammlung der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW AG)

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der NSNW AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 26. März 2025 bestimmt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 302’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Spielfilmproduktionen in der Höhe von 333'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 166'000 Franken geht an die Spielfilmproduktion «Erosion» von Michael Koch und 167'000 Franken an die Spielfilmproduktion «Provinzhauptstadt» von Damiàn Dlaboha.


title_de: Felsarbeiten an der Buckterfluh – Strasse zeitweise gesperrt

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Am Montag, 20. November starten an der Buckterfluh, unmittelbar oberhalb der Hauptstrasse, zwischen Buckten und Läufelfingen Felsarbeiten. Die Verbindungsstrasse zwischen Buckten und Läufelfingen muss aus Sicherheitsgründen zeitweise gesperrt werden.

Während den Sperrungen wird der Verkehr über alternative Routen umgeleitet. Ansonsten wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt. Es kann zu längeren Wartezeiten kommen.


title_de: Ab Januar erscheint das Amtsblatt digital

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Das Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft erscheint ab Januar 2023 digital und nicht mehr gedruckt. Der Regierungsrat hat dazu in einer Verordnung über das Publikationsgesetz die Eckwerte beschlossen.

Am 30. Juni 2022 hat der Landrat einstimmig dem Publikationsgesetz (PublG) zugestimmt. Damit werden die amtlichen Bekanntmachungen des Kantons im Amtsblatt und die Gesetzessammlung künftig nur noch in elektronischer Form herausgegeben. In der «Verordnung über das Publikationsgesetz» hat nun der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen erlassen. Die Verordnung regelt unter anderem die Zuständigkeiten und die Rahmenbedingungen für die Herausgabe des digitalen Amtsblatts sowie der chronologischen und systematischen Gesetzessammlung.

Digitales Amtsblatt erscheint neu zweimal in der Woche

Das kantonale Amtsblatt wird am 5. Januar 2023 erstmals in einer digitalen Version erscheinen. Künftig werden die Amtsblatt-Meldungen zweimal in der Woche – jeweils am Montag und Donnerstag – im Amtsblattportal (www.amtsblatt.bl.ch) publiziert werden. Auf dem Amtsblattportal werden bereits das Schweizerische Handelsamtsblatt und die Amtsblätter von fünf anderen Kantonen publiziert.

Amtsblattportal: praktisch und kostenlos

Das neue Amtsblatt ist für die Leserinnen und Leser neu kostenlos. Zu den verschiedenen Rubriken können individuelle Abos eingerichtet werden, damit man an den jeweiligen Publikationsdaten eine E-Mail mit den neusten Meldungen erhält. Zudem sind verschiedene Filterfunktionen im Amtsblattportal vorhanden, um die Suche nach bestimmten Meldungen zu vereinfachen. Personen, die keinen Zugang zur Onlineausgabe haben, können gegen eine Gebühr von sechs Franken bei der Landeskanzlei einen Ausdruck aller Meldungen der Wochenausgabe des Amtsblatts beziehen.

Die Einführung des digitalen Amtsblatts wurde durch die Landeskanzlei umgesetzt. Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich unterstreicht, dass «mit diesem Digitalisierungsschritt ein weiterer Beitrag für eine moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltung geleistet wird».

 Amtsblattportal: amtsblatt.bl.ch

Publikationsgesetz

Verordnung zum Publikationsgesetz

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title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 1. Juli 2008

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  Regierungsrat bewilligt unvollständigem Gemeinderat Hersberg vorübergehende Beschlussfähigkeit

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  Formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen": Änderung des Gastgewerbegesetzes

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  Regierung für Fristverlängerung bei der Umrüstung belasteter Kugelfänge

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  Regierung definiert "gute Erreichbarkeit" von grossen Läden

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  Verschiedenes

                Kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2008

                Am 28. September 2008 gelangen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung. Hingegen werden folgende kantonale Abstimmungen durchgeführt:

                Landratsbeschluss vom 10. Januar 2008 betreffend Finanzierungsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft zu Gunsten des Projektes "Messezentrum Basel 2012" (Referendumsabstimmung)

                formulierte Gesetzesinitiative vom 1. März 2007 für einen leistungsstarken Öffentlichen Verkehr ("ÖV Initiative").

                 Auskünfte: Walter Mundschin; Landschreiber; Tel. 061 552 50 01

                  Regierungsrat bewilligt unvollständigem Gemeinderat Hersberg vorübergehende Beschlussfähigkeit

                  Nach dem Wahlgang vom letzten Sonntag sind im Gemeinderat Hersberg immer noch zwei von drei Sitzen unbesetzt, so dass der Gemeinderat Hersberg für die neue Amtsperiode beschlussunfähig ist. Der Regierungsrat hat daher von der Möglichkeit des Gemeindegesetzes Gebrauch gemacht und als Sofortmassnahme beschlossen, dem Gemeinderat Hersberg vorübergehend Beschlussfähigkeit durch die einzelne Gemeinderatsstimme zu bewilligen.

                  Die Ausnahmebewilligung ist auf zwei Monate befristet. Der Regierungsrat wird nach den Sommerferien die weiteren aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegenüber Hersberg beraten und insbesondere den Einsatz eines kantonal bestimmten, aussen stehenden Verwesers für die beiden unbesetzten Gemeinderatssitze prüfen. Dies wäre für Hersberg mit Kostenfolgen verbunden.

                   Auskünfte: Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02

                  Formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen": Änderung des Gastgewerbegesetzes

                  Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage über die formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen": Änderung des Gastgewerbegesetzes, verabschiedet.

                  Die am 16. August 2007 eingereichte formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen" verlangt eine Änderung des kantonalen Gastgewerbegesetzes. In den basellandschaftlichen Gastwirtschaften soll das Rauchen verboten werden und nur noch in eigens abgetrennten, unbedienten und mit eigener Lüftung versehenen Räumen (sog. Fumoirs) gestattet sein.

                  Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Ziele der Initiative. Die Forderung nach ausschliesslich unbedienten Fumoirs (abgetrennten Räumlichkeiten, in welchen geraucht werden darf) kann er jedoch nicht unterstützen. Die Gastwirtschaftsbranche steht vor zahlreichen Herausforderungen von verschiedensten Seiten und unterliegt einem Strukturwandel. Sie wird aufgrund des Schutzes vor Passivrauchen je nach Betrieb und räumlichen Gegebenheiten erhebliche Umstellungen und möglicherweise bauliche Anpassungen vornehmen müssen. Gerade in kleineren, dörflichen Betrieben besteht jedoch ein Bedarf nach bedienten Raucherräumen. Damit werden die Ziele der Initiative nicht untergraben: alle Betriebe müssen künftig überwiegend rauchfrei sein. Es wird nur Rücksicht genommen auf örtliche Verhältnisse. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat deshalb einen Gegenvorschlag, wonach auch bediente Fumoirs zulässig sind.

                  Er weist im Weiteren darauf hin, dass dieses Thema auf eidgenössischer Ebene zurzeit in den Räten behandelt wird und die Notwendigkeit sowie der Spielraum für kantonale Regelungen vom Ergebnis dieser Beratungen abhängen.

                   Auskünfte: Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                  Regierung für Fristverlängerung bei der Umrüstung belasteter Kugelfänge

                  Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung an die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Die Fristverlängerung zur Umrüstung belasteter Kugelfänge bis 2012 wird begrüsst.

                  Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie,  Tel. 061 552 5501

                  Regierung definiert "gute Erreichbarkeit" von grossen Läden

                  Der Regierungsrat definiert die "Gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr" von grossen Verkaufsgeschäften und ergänzt mit entsprechenden Bestimmungen die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) per 1. August 2008. Danach wird ein grosses Verkaufsgeschäft als gut erreichbar qualifiziert, wenn in Gehdistanz ein Grundangebot des öffentlichen Verkehrs mit einem 10-Minutentakt vorhanden ist. Der Regierungsrat reagiert mit dieser Ergänzung der RBV auf ein Kantonsgerichtsurteil vom 19. Dezember 2007.

                   Auskünfte: Andres Rohner, stv. Leiter Rechtsdienst Bau und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 05

                  Verschiedenes

 100. Geburtstag in Füllinsdorf

                  Am Freitag, 4. Juli 2008 kann Frau Frieda Lander-Martin ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 4. Juli 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                  Der Regierungsrat wählte:

                  Frau Christèle Willer, Maire de Buschwiller, als Vertreterin der Bevölkerung des Elsass zum Mitglied der Fluglärmkommission bis zum Ende der laufenden Amtsperiode (30. Juni 2011) als Ersatz für den zurückgetretenen Herrn Alain Schweitzer;

                  Ernst Möckli per 1. Juli 2008 für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet "Talweiher"

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 10. März 2008 beschlossene Mutation des Strassenreglementes genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Mittagstisch an den Sekundarschulen genehmigt und auf den 1. August 2008 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Motorfahrzeugkontrolle Füllinsdorf kämpft mit Datenbankproblemen

content_de:
 Probleme mit der elektronischen Datenverarbeitung führen auf der Motorfahrzeugkontrolle in Füllinsdorf derzeit zu etwas verlängerten Wartezeiten. Bisher konnten aber sämtliche Kundenbedürfnisse abgedeckt werden. Die Motorfahrzeugkontrolle dankt der Kundschaft für das entgegengebrachte Verständnis und die entsprechende Geduld.

                Die Probleme mit der Datenbank konnten am Montag Nachmittag per Ferndiagnose nicht behoben werden. Am heutigen Dienstag sind nun Experten in Füllinsdorf eingetroffen, um sich der Angelegenheit vor Ort anzunehmen. Die Probleme mit der Datenbank sind zweifelsfrei nicht auf einen Angriff von aussen zurückzuführen. Die Sicherheitsdirektion wird die Medien wieder informieren, sobald weitere Informationen verfügbar sind.


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  Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014

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  Regierungsrat gratuliert Sandra Thalmann und Dominique Gisin

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  100. Geburtstag in Liestal

                  Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014

 Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014

                   Der Bundesrat hat auf den 18. Mai 2014 folgende
                    eidgenössischen Vorlagen
                   zur Abstimmung angesetzt:

                    Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die
                     medizinische Grundversorgung
                    (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»);

                    Volksinitiative vom 20. April 2011
                     «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
                    ;

                    Volksinitiative vom 23. Januar 2012
                     «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)»
                    ;

                    Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den
                     «Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)»
                    .

                    Auf den 18. Mai 2014 werden folgende
                    kantonale Vorlagen
                   zur Abstimmung angeordnet:

                    Änderung des Gesetzes vom 20. Februar 2014 über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse
                     (Pensionskassengesetz)
                    ;

                    Änderung der Kantonsverfassung vom 13. Februar 2014
                     «Einführung einer Gewerbeparkkarte»
                    .

                   Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02

                  Regierungsrat gratuliert Sandra Thalmann und Dominique Gisin

                  An den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben zwei Sportlerinnen mit Bezug zum Kanton Basel-Landschaft eine olympische Medaille gewonnen. Sandra Thalmann aus Pratteln erkämpfte sich zusammen mit dem Frauen-Nationalteam die Bronzemedaille im olympischen Eishockeyturnier. Als Schülerin der Sportklasse auf der Sekundarstufe I in Pratteln und im Rahmen ihrer Ausbildung zur Polymechanikerin im Grundausbildungszentrum Metall in Liestal profitierte Sandra Thalmann von den Rahmenbedingungen der Leistungssportförderung Baselland.

                  Dominique Gisin aus Engelberg, Bürgerin von Rothenfluh, gewann im Abfahrtsrennen der Frauen gemeinsam mit der zeitgleichen Tina Maze (Slowenien) die Goldmedaille.

                  Der Regierungsrat gratuliert den beiden Sportlerinnen zu ihren grossen Erfolgen.

                  100. Geburtstag in Liestal

                  Am 13. März 2014 kann Herr Max Huber, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Frenkenbündten in Liestal, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Staatsweibelin Diana Boner, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.


title_de: Regierungsbulletin vom 23. April 2024

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die Auflösung der Bürgergemeinde Thürnen und ihre Vereinigung mit der Einwohnergemeinde Thürnen. Die Stimmberechtigten der Bürgergemeinde haben sich an der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2023 und an der Urnenabstimmung vom 22. Oktober 2023, diejenigen der Einwohnergemeinde an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023 und an der Urnenabstimmung vom 3. März 2024 für diesen Schritt entschieden.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Brislach vom 13. Dezember 2023.

die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Niederdorf vom 20. November 2023.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Globalbeitrag 2025 an die Universität Basel definitiv aufgeteilt

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben über die Aufteilung des Restdefizits der Universität Basel für das Jahr 2025 beschlossen. Damit steht die definitive Aufteilung des Globalbeitrags 2025 an die Universität fest. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Globalbeitrag der Universität für das Jahr 2025 liegt um 5,02 Millionen Franken (-2,9 Prozent) tiefer als 2021 in der entsprechenden Landratsvorlage prognostiziert.

Gesamterneuerungswahlen der Schulräte der Baselbieter Berufsfachschulen

Der Regierungsrat hat für die Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2028 17 Schulratsmitglieder für die Schulräte des Berufsbildungszentrums Baselland und der Berufsfachschule Gesundheit gewählt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 16. April 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 194'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Schadstoff in der ARA Frenke 2: Notwasserleitung

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                Notwasserleitung von Ziefen nach Bubendorf wird wieder erstellt

 Der Regionale Führungsstab (RFS) ARGUS hat heute Morgen beschlossen, die Notwasserleitung von Ziefen her erneut zu erstellen. Dies, weil der Kantonschemiker gestern Donnerstag angeordnet hat, dass die beiden Bubendörfer Pumpwerke (Unterbergen und Schneckenmatt) ausser Betrieb zu setzen sind.

                Der Brunnmeister von Bubendorf ist in Zusammenarbeit mit dem Zivilschutz ARGUS gemäss Notwasserkonzept mit dem Bau der Leitung beauftragt worden. Die Bevölkerung von Bubendorf wird am Samstag mit einem Flugblatt aufgefordert werden, mit dem Trinkwasser sparsam umzugehen. Die Wasserqualität in der Gemeinde Bubendorf ist in einem einwandfreien Zustand.

                >
                 Flugblatt "Aufforderung zu sparsamem Wasserverbrauch"

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Standortförderung zieht positive Bilanz

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 Die Standortförderung zieht eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit seit dem Start im Januar 2016. Der Welcome Desk behandelte über 100 Anfragen aus der ganzen Welt zu sehr unterschiedlichen Themen. Insgesamt ist der Kanton Basel-Landschaft wirtschaftlich gut unterwegs.

                Im ersten Halbjahr 2016 fanden 2 Unternehmensbesuche durch den Gesamtregierungsrat statt, 46 Unternehmensbesuche durch die Standortförderung Baselland zum Teil mit Regierungsbeteiligung, 115 Anfragen trafen beim Welcome Desk ein. Dabei handelte es sich um Flächen- und Immobilienanfragen, Anfragen betreffend Steuern, Firmengründungen und Bewilligungen. Thomas Kübler, Leiter der Standortförderung Baselland, betonte an einer Medienkonferenz heute Mittwoch im Areal der Feinchemieunternehmung CABB in Pratteln die Wichtigkeit der Unternehmenspflege, weil Unternehmen, die am Standort sind und sich entwickeln genauso wichtig seien, wie jene, die sich ansiedeln.

 Prognose zeigt positives Bild

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, sagte, die Wachstumsprognose von BAK Basel zeige ein positives Bild. Die Wirtschaft habe sich besser entwickelt als nach dem Entscheid der Nationalbank im Januar 2015 erwartet wurde. Zu den Stärken des Kantons Basel-Landschaft gehöre laut verschiedenen Untersuchungen die Erreichbarkeit, also eine gute Infrastruktur beim öffentlichen und Individualverkehr. Zu den Schwächen zählen die Ökonomen das Kostenumfeld, zum Beispiel die Gewinn- und Kapitalsteuerbelastung für juristische Personen. Weber’s Bilanz: „Baselland ist solid. Ziel sollte sein, weiter an den Stärken zu arbeiten und bei den Schwächen, wo möglich Massnahmen zu ergreifen.

 Viele freie Flächen

                Standortförderer Thomas Kübler, zeigte ferner auf, dass der Kanton Basel-Landschaft über zahlreiche unbebaute, freie Flächen verfügt, die kurz- oder mittelfristig bebaut werden könnten. Insbesondere verfügt der Kanton Basel-Landschaft über freie Laborflächen, die zum Teil kurzfristig bezogen werden könnten. Es gehe darum, den Charakter der Areale und Immobilien zu Schärfen und einen aktiven Kontakt mit der Arealentwicklungs- Immobilienszene zu pflegen.

 CABB

                CABB ist ein weltweit operierendes Unternehmen der Feinchemie mit rund 1000 Mitarbeitern und sechs Werken in Europa und Asien. Gemeinsam mit führenden Unternehmen insbesondere der Agrochemie und Pharmazeutik entwickeln die Unternehmung individuelle Vor- und Zwischenprodukte. Laut Standortleiter Robert Dahinden investiert die Unternehmung am Standort Pratteln in den kommenden drei Jahren weitere rund 65 Millionen Franken.


title_de: H18 Eggfluetunnel: Nachtsperrung am kommenden Donnerstag

content_de:
 Vom Donnerstag, 30. Mai 2013 bis Freitag, 31. Mai 2013 wird der Eggfluetunnel von 20.00 bis 05.00 Uhr wegen Teilanlagetests an der Betriebs- und Sicherheitsrüstung gesperrt.

                Während der Sperrzeiten ist eine Umleitung über Grellingen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: SAP-Anwenderunternehmen der öffentlichen Hand ausgezeichnet: Kanton Basel-Landschaft erhält den Effizienzpreis

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 Der Kanton Basel-Landschaft wird von SAP für die 2010 eingeführte SAP Online Service Plattform ausgezeichnet, mit welcher sich administrative Prozesse effizienter abwickeln lassen.

                Auch dieses Jahr zeichnet SAP Schweiz ausgewählte Kunden der öffentlichen Verwaltung mit Preisen in den Kategorien «Innovation», «Effizienz» und «Neuer Kunde» aus. Den Effizienzpreis erhielt dieses Jahr der Kanton-Basel-Landschaft. Die Preisübergabe fand anlässlich des 9. SAP Public Services Day 2011 Anfang April in Luzern statt. Mit grosser Freude haben die Vertreter des Kantons Basel-Landschaft, Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, und Hansruedi Ruefli, Projektleiter des Einführungsprojekts, diesen Preis in Empfang nehmen dürfen.

                Mit der 2010 eingeführten SAP Online Service-Plattform wird im Kanton Basel-Landschaft der verwaltungs-internen und -externen Kundschaft eine moderne Infrastruktur zur Verfügung gestellt, mit der sich administrative Prozesse effizienter abwickeln lassen. Mit dieser Datendrehscheibe lassen sich Informationen aus den verschiedensten SAP- und nicht-SAP-Anwendungen austauschen und damit das Abrufen und Verarbeiten von Daten wesentlich einfacher und schneller durchführen. Inzwischen nutzen bereits mehr als 2'000 Anwendende diese Plattform, welche auch umfassend die ERP-Komponenten (Enterprise Resource Planning) des kantonalen Informatiksystems verknüpft. Mit dieser Systemeinführung ist auch ein weiterer Grundstein gelegt für eine Erweiterung des «E-Government» im Kanton. Massgebend am Erfolg beteiligt gewesen ist der Einführungspartner NOVO Business Consultants AG.

                Der Kanton Basel-Landschaft ist schweizweit der erste Kanton gewesen, welcher das ganze ERP-Paket mit den Bereichen Finanzen, Controlling, Personal, Logistik und Data Warehouse auf einmal in Betrieb genommen hat, nachdem das Projekt in der geplanten Qualität, mit geringeren Kosten als vorgesehen und innerhalb des Zeitplans realisiert worden ist.

                Weitere Auskünfte:

                Hans Ruosch, Leiter Informatikplanung und –koordination,

                Generalsekretariat

                Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 62 97


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

content_de:
 Der Regierungsrat hat Beiträge an jeweils drei Sportveranstaltungen und Sportanlagen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Von einem namhaften Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert das Curlingcenter Region Basel für die umfassende Sanierung der Curlinghalle Arlesheim. Die Halle wurde im Jahr 1970 gebaut. Sowohl die Gebäudehülle wie auch die Technikanlagen entsprechen grösstenteils dem ursprünglich gebauten Zustand. Die veraltete Technik sowie weitere nötige Umbauarbeiten führen zu dieser geplanten Sanierung der gesamten Anlage. Der Regierungsrat sichert den Projektverantwortlichen einen Beitrag in der Höhe von maximal 435‘000 Franken zu.

                Die IG Radsportförderung organisiert das 21. Bikefestival mit rund 1‘600 Bikerinnen und Bikern. Das Bikefestival findet am Wochenende vom 27. und 28. August 2016 auf dem «Schänzli» statt. Neben dem Swiss Bike Cup gibt es noch weitere Angebote, die für Unterhaltung sorgen, wie beispielsweise die BLKB Bike Challenge, die EBM Pumptrack, der Pepita Dirtjump, eine Trial-Vorführung und viele weitere Shows. Der Regierungsrat sichert der international bedeutenden Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 33‘000 Franken zu.

                Das Organisationkomitee «Men’s Swiss Cup» organisiert bereits zum 14. Mal den internationalen Curlinganlass in Arlesheim. An diesem Curlingturnier werden Olympia- und Weltmeisterschafts-Teams aus verschiedenen Ländern teilnehmen. Der «Men’s Swiss Cup» findet zwischen dem 29. September und dem 2. Oktober 2016 statt. Der Regierungsrat unterstützt die Veranstaltung mit einem Beitrag in der Höhe von 27‘000 Franken.

                Der 7. IWB Basel-Marathon wird von der IMG Schweiz organisiert und findet vom 25. bis 27. September 2016 statt. Es werden über 3‘500 Läuferinnen und Läufer aus 30 Ländern erwartet. Der Regierungsrat unterstützt den Grossanlass mit einem Beitrag in der Höhe von 20‘000 Franken.

                Der Tennisclub Arlesheim wird den Vorplatz seines Clubhauses und die Treppe zu den Tennisplätzen sanieren. An die Gesamtkosten von 20‘000 Franken hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 5‘000 Franken zugesichert.

                Eine Sanierung zweier Tennisplätze muss der Tennisclub Füllinsdorf vornehmen, da das Wasser nicht mehr richtig abfliessen kann. Der Regierungsrat unterstützt die Erneuerung des Sand- und Mergelbelages mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 5‘000 Franken.

 Für Rückfragen

                Christian Saladin,Sportamt BL, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01


title_de: Förderprogramm Hausärztenachwuchs wird ausgebaut

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zuhanden des Landrats für einen Verpflichtungskredit von 270'000 Franken jährlich verabschiedet. Dies zur Weiterführung und Aufstockung des Förderprogramms Hausärztenachwuchs.

Eine wohnortsnahe medizinische Grundversorgung trägt zu einem qualitativ hochstehenden und insgesamt kostengünstigen Gesundheitswesen bei. Insbesondere die «Hausarztmedizin» ist ein wichtiger Pfeiler der ambulanten Grundversorgung. Zur Förderung des Hausärztenachwuchses hat der Kanton Basel-Landschaft seit 2009 Assistenzstellen in Hausarztpraxen mitfinanziert. Das Ziel, junge Ärztinnen und Ärzte dadurch für den Hausarztberuf zu motivieren, konnte erreicht werden. Das Programm erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Nachfrage übersteigt bei Weitem das bestehende Angebot an Praxisassistenzen.

Durch die geplante Aufstockung des Förderprogramms soll zudem einem allfälligen künftigen Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten entgegengewirkt werden. Wir wissen, dass von den Ärztinnen und Ärzten, die bisher von der Praxisassistenz profitieren konnten, heute 70 Prozent in einer hausärztlichen Praxis und davon knapp 80 Prozent im Kanton Basel-Landschaft tätig sind. Dies ist nicht zuletzt der guten Zusammenarbeit des Kantons mit der Ärzteschaft, insbesondere dem universitären Zentrum für Hausarztmedizin beider Basel am Kantonsspital Baselland unter der Leitung von Herrn Prof. Andreas Zeller zu verdanken.

Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 270'000 Franken jährlich auf drei Jahre (total 810'000 Franken) für die Weiterführung dieses Förderprogramms in den Jahren 2018 bis 2020.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Dr. med. Monika Hänggi, Kantonsärztin, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 10


title_de: Kantonsstrasse von Rümlingen nach Häfelfingen gesperrt

content_de:
                Von Dienstag, 29. September bis Mittwoch, 30. September 2015 ist die Kantonsstrasse von Rümlingen nach Häfelfingen ausserorts wegen Belagsarbeiten gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Baselland erhöht Beitrag an BaselArea

                Die Baselbieter Regierung hat den Betriebskostenbeitrag an BaselArea, der Wirtschaftsförderung beider Basel, von jährlich 925'000 auf maximal 955'000 festgelegt. Damit wird die aufgelaufene Teuerung ausgeglichen. Der Beitrag gilt für die Periode 2010 bis 2013. Gleichzeitig wird die bestehende Leistungsvereinbarung, die Ende 2009 ausläuft, um weitere vier Jahre verlängert.

                Die Wirtschaftsförderung beider Basel gibt es seit 1996. Ihre Hauptaufgabe ist es, den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz im Ausland als attraktiven Standort für Firmenansiedlungen zu positionieren und zu vermarkten. Dieser Auftrag gilt auch in Zukunft. Die Standortpromotion soll jedoch vom bisherigen Schwerpunkt, Unternehmen der Life Sciences (Pharma, Medizinaltechnik), auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Zuvorderst stehen ebenfalls wertschöpfungsstarke und wachstumsfähige Firmen aus den Gebieten Mikrotechnik, Mess- und Präzisionstrumente sowie aus der Nanotechnologie.

                Der Kanton Jura arbeitet neu ab 2010 in der Standortpromotion im Ausland mit BaselArea zusammen. Die beiden Partner haben dazu eine Vereinbarung auf vorerst vier Jahre unterzeichnet. Die Wirtschaftsförderung des Kantons Jura bleibt aber organisatorisch und operativ von BaselArea autonom.

                Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 93, E-Mail:
                 simon.schmid@bl.ch

 Regierung für Auto-Umweltetikette

                Der Baselbieter Regierungsrat spricht sich in einer Vernehmlassung ans Bundesamt für Umwelt (Bafu) für eine Umweltetikette für Neuwagen aus. Er fordert aber, dass die Umweltetikette nicht nur für Personenwagen, sondern zusätzlich auch für Lieferwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder eingeführt wird.

                Wie schon bei der Treibstoffökobilanzverordnung erfolgt dank der "Verordnung über die Kennzeichnung neuer Personenwagen mit der Umweltetikette" keine Verlagerung von Umweltproblemen von einem Umweltkompartiment ins andere (Energie - Luft - Wasser - Boden - Artenvielfalt etc.). Der Regierungsrat fordert aber, dass die Umweltetikette nicht nur für Personenwagen, sondern zusätzlich auch für Lieferwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder eingeführt wird, weil diese Fahrzeugenkategorien auch Emittenten von Schadstoffen und CO2 sind. Er begrüsst zudem ausdrücklich, dass der Lärm in die Berechnung der Umweltbelastung einbezogen wird.

                Bei der detaillierten Ausgestaltung der Umweltetikette erachtet die Regierung als wesentlich, dass sie die absoluten Umweltbelastungspunkte (UBP) pro gefahrenen Kilometer enthält. Von unverfälschten, gewichtsunabhängigen UBP sollen klarere Signale für die Fahrzeughalter und -halterinnen ausgehen und damit die gewünschte Lenkungswirkung besser erreicht werden. Wirtschafts-, sozial- und regionalpolitische Anliegen können in die weiteren Kauferwägungen und Ausgestaltung der staatlichen Instrumente einfliessen.

                Die Umweltetikette soll die beiden folgenden Hauptfunktionen erfüllen:

                - umfassende, klare Umweltinformation für Käufer von Personenwagen

                - Bemessungsgrundlage für finanzielle Anreize beim Fahrzeugkauf und für die Ausgestaltung der Automobilsteuer auf Bundesebene sowie der kantonalen Motorfahrzeugsteuer.

                Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21

 Kantonsbeitrag aus dem Verpflichtungskredit des KASAK

                Der Regierungsrat unterstützt den Bau eines Kunstrasenspielfeldes in Lausen aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) mit einem Beitrag von 356'160 Franken. Er bewilligte das 17. Kunstrasenspielfeld aus dem 12-Millionen-Franken-Verpflichtungskredit 2005 bis 2009 des KASAK 2.

                Der Bau des Lausner Kunstrasenspielfeldes, welches als zusätzliches Feld zu den bisherigen Rasenspielfeldern zwischen der Mehrzweckhalle Stutz und der Weiherhofstrasse gebaut werden wird, garantiert, dass inskünftig erheblich bessere Trainings- und Spielsituationen in der Gemeinde Lausen vorhanden sind. Bezüglich des eigentlichen Kunstrasens müssen strenge Zulassungskriterien erfüllt werden. Der Platz muss die Vorgaben der Europäischen Norm 15330 erfüllen oder das Gütelabel der FIFA/UEFA besitzen. Die Empfehlung zur Umweltverträglichkeit von Kunststoffbelägen des Bundesamtes für Sport Magglingen ist ebenfalls einzuhalten.

                Nutzniesserinnen und Nutzniesser des 100 x 64 Meter grossen Kunstrasenspielfeldes sind die Mitglieder des FC Lausen und der AC Rossoneri, die Schülerinnen und Schüler der sich in unmittelbar daneben befindlichen Schule, andere Vereine sowie Privatpersonen.

                Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, schliesst mit der Einwohnergemeinde Lausen eine Benützungsvereinbarung ab, in welcher das Nutzungsinteresse gemäss dem Kantonalen Sportanlagenkonzept 2 vom 3. November 2005 definiert ist.

                Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00 oder 079 770 49 61.

 Regierungsrat für zollfreies Einkaufen bei der Ankunft

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in seiner Vernehmlassung gegenüber dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Stellung genommen zum vorgesehenen Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen. Der Bundesrat schlägt vor, dass auch ankommende Passagiere an den Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen können. Der Regierungsrat unterstützt diesen Vorschlag und ist der Auffassung, dass für alle Schweizer Flughäfen die gleiche Regelung gelten soll. Der Bund muss daher darlegen, wie er die Anwendung am EuroAirport Basel - Mulhouse - Freiburg sicherstellen will.

                Auskünfte: Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 66 16.

 Erneuerung des Subventionsvertrags betreffend LBB Lehrbetriebe Basel

                Der Regierungsrat hat der Erneuerung des seit 1995 bestehenden und seither mehrfach verlängerten Subventionsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und dem Verein Jugendfürsorge Basel betreffend LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2010-2013 zugestimmt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit der Vertragsunterzeichnung beauftragt.

                Die LBB Lehrbetriebe Basel bieten seit 1980 in drei Lehrbetrieben (Gärtnerei, Mechanische Werkstatt, Schreinerei) Ausbildungsplätze mit integrierter Berufsfachschule für zwei-, drei- und vierjährige Grundbildungen sowie Vorlehrplätze an. Von den maximal 62 Ausbildungsplätzen sind 37 (60%) für Jugendliche bestimmt, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft keine oder nur geringe Ausbildungsmöglichkeiten haben (Zielgruppe 1). Die übrigen 25 Ausbildungsplätze (40%) stehen Jugendlichen ohne besondere Auffälligkeiten zur Verfügung (Zielgruppe 2). Die Ausbildung beider Zielgruppen erfolgt gemeinsam. Für Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft stehen insgesamt 20 Ausbildungsplätze zur Verfügung.

                Der neue Subventionsvertrag sieht gegenüber dem bisherigen Vertrag für die Jahre 2006-2009 keine Erhöhung der Kantonsbeiträge vor.

                Auskünfte: Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 927 28 00.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 16. Juni 2008 beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft sowie der Strassennetzplan Landschaft (mit Ausnahme);

                die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 11. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Ziegellagerplatz"

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Martin Kolb als Mitglied in die Kommission "Römerstadt Augusta Raurica";

                Patricia Lamri-Zegga in die Kommission für Ausbildungsbeiträge für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


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 Korrektion Ortsdurchfahrt Grellingen: Kreditvorlage für erste Bauetappe

                Für  die Ortsdurchfahrt Grellingen liegt ein Gestaltungskonzept vor. Als  erste Etappe soll der Abschnitt Baselstrasse, inkl. Anpassung der  Bahnhofstrasse, ausgeführt werden. Der Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende  Kreditvorlage (Verpflichtungskredit von 7'150'000 Franken) an den  Landrat verabschiedet.

                Mit der Umfahrung durch den Eggfluhtunnel  konnte der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt Grellingen im Strassenzug  Baselstrasse – Bahnhofstrasse bis heute nahezu halbiert werden. Nach wie  vor geblieben ist der (Pendler-)Durchgangsverkehr von/nach Seewen und  Nunningen. Mit dem Projekt "Ortsdurchfahrt Grellingen" soll nun der  Strassenzug Baselstrasse – Delsbergstrasse den heutigen Anforderungen  angepasst und der Dorfkern aufgewertet werden. Diese flankierende  Massnahme nach Fertigstellung des Eggfluhtunnels bezweckt insbesondere  auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit und berücksichtigt den  Instandsetzungsbedarf der Kantonsstrasse.

                Das Ortsbild von  Grellingen, welches im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der  Schweiz (ISOS) aufgeführt ist, weist ein langgezogenes Zentrum mit  kompakter Bebauung entlang der Kantonsstrasse auf. Im Bereich des  Ortszentrums sind noch einige räumliche und architekturhistorische  Qualitäten vorhanden, die für ein Laufentaler Industriedorf typisch  sind. Durch die Eingriffe der letzten Jahrzehnte hat die Homogenität und  damit die Qualität des Strassenbildes jedoch stark gelitten. Deshalb  ist es auch ein besonderes Anliegen der Gemeinde Grellingen, mit der  Umgestaltung der Ortsdurchfahrt wieder ein attraktiveres Ortsbild zu  erhalten.


title_de: Werkleitungsbau an der Kasernenstrasse in Liestal

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 Am Montag, 8. August 2016 beginnen an der Kasernenstrasse in Liestal die Bauarbeiten für die Wasserleitung der Stadt Liestal und die Elektroleitungen der EBL.

                Die Werkleitungsarbeiten werden bis circa Anfang November 2016 dauern.

                Im Anschluss an diese Arbeiten ersetzt das Tiefbauamt den Deckbelag an der Kasernenstrasse. Der Deckbelag wird voraussichtlich im November 2016 eingebaut. Bei ungünstigem Wetter werden die Arbeiten jedoch auf Frühjahr 2017 verschoben.

                Für die Dauer der Werkleitungsarbeiten ist die Kasernenstrasse für den Verkehr weitgehend störungsfrei befahrbar. Während den Deckbelagsarbeiten ist mit Verkehrsumleitungen zu rechnen.

                Für die Wasserleitungsarbeiten sind die Betriebe der Stadt Liestal zuständig und für die Arbeiten der Elektroanlagen sind die EBL in Liestal verantwortlich.


title_de: Regierungsrat konkretisiert sein Massnahmenpaket für wirtschaftliche Corona-Folgen

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Nachdem der Regierungsrat am letzten Donnerstag zusammen mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank die Eckwerte für ein Massnahmenpaket über 190 Mio. Franken für die von den Corona-Folgen Betroffenen kommunizierte, hat die Regierung heute die Details für den Kantonsteil des Pakets beschlossen. Sie will damit die weitreichenden Massnahmen des Bundes subsidiär und gezielt ergänzen.

Der Regierungsrat hat heute ein Massnahmenpaket in der Höhe von 100 Millionen Franken zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen in der Corona-Krise verabschiedet. Er hat zudem die Richtschnur und die Grundlagen für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen festgelegt. Mit dem Hilfspaket sollen die weitreichenden Massnahmen des Bundes subsidiär und gezielt ergänzt werden.

Das Massnahmenpaket umfasst drei Elemente:

Unternehmen in Kurzarbeit und Selbstständigerwerbende, die von der Krise betroffen sind, erhalten rasch und unbürokratisch eine nicht rückzahlbare Soforthilfe. Die Soforthilfe setzt sich aus einem fixen Beitrag von 7'500 Franken sowie einem variablen Beitrag von 250 Franken pro im Unternehmen arbeitende Person zusammen. Maximal werden pro Unternehmen 10'000 Franken ausbezahlt. Mit den Massnahmen des Bundes sind die Lohnkosten der Unternehmen weitgehend gedeckt. Demgegenüber unterstützt die finanzielle Soforthilfe des Kantons vor allem die KMU bei der Deckung übriger Kosten (Miete, Pacht, Energie, d.h. Gas, Wasser und Strom, Versicherungen, Kapitalkosten etc.). Diese kantonalen Soforthilfen müssen nicht zurückbezahlt werden.

In Ergänzung zu den Kreditgarantien des Bundes hält sich der Kanton subsidiär bereit, Überbrückungskredite von Banken an Baselbieter Unternehmungen abzusichern. Die zu garantierenden Kredite werden mit maximaler Laufzeit von zwei Jahren und zu 0 Prozent Zins gewährt. Abgesichert werden Kredite in maximaler Höhe bis 50'000 Franken.

Lehrbetriebe, die sich in Kurzarbeit befinden, werden mit einem Pauschalbetrag pro Lernenden unterstützt. Der Bund hat bereits die Entschädigung für Kurzarbeit auf Lernende ausgeweitet. Mit dem kantonalen Betrag von monatlich 450 Franken pro Lernenden werden Betriebe mit Kurzarbeit von nicht gedeckten Lohnkosten sowie von Kosten für überbetriebliche Kurse entlastet.

Weitere Informationen zur Umsetzung der kantonalen Massnahmen folgen in den nächsten Tagen auf www.economy-bl.ch.

Keine Verzugszinsen auf den Steuern
Zudem hat der Regierungsrat heute auch beschlossen, ab dem 25. März 2020 bis zum 31.Dezember 2020 auf die Erhebung von Verzugszinsen auf Staatssteuern zu verzichten. Die damit verbundenen Einnahmenausfälle belaufen sich auf rund 13 Millionen Franken.

Notverordnungen gehen nun an Landrat
Der Regierungsrat hat für die Umsetzung dieser Massnahmen – basierend auf § 74 Abs. 3 der Kantonsverfassung – zwei Notverordnungen verabschiedet. Diese werden nun dem Landrat zur Genehmigung unterbreitet.

Ausgeweitete Massnahmen des Bundes
Der Bund hat seine Massnahmen Ende letzter Woche präzisiert und ausgeweitet. Er deckt nun folgende Hilfeleistungen ab:

Kreditbedürfnisse der Unternehmungen;

Kurzarbeit in ausgeweiteter Form (Teilzeit, Befristete, Geschäftsführer, Lehrlinge etc.);

Selbständigerwerbende (EO);

Unterstützung für Kultur, Sport, Tourismus mittels Direktzahlungen.

In allen diesen Fällen ist der Kanton Basel-Landschaft nicht in erster Linie gefordert.

Landratsvorlage

Notverordnung betreffend finanzielle Massnahmen zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen (Corona-Notverordnung I)

Notverordnung über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei den Steuern (Corona-Notverordnung II)


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Das Personalrecht des Kantons wird ab 1. Januar 2018 zeitgemässer: Es erhält Bestimmungen zum besseren Schutz von Whistleblowern, neue Zuständigkeiten des Kantonsgerichts sowie Anpassungen bei den ordentlichen Kündigungsgründen und bei der Personalentwicklung.

Auslöser für die Teilrevision des Personalrechts waren zwei Vorstösse aus dem Landrat: „Beschwerdeinstanz für personalrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz und der Finanzkontrolle“ (2013-101) und „Whistleblowing“ (2013-027). Diese forderten einerseits, dass das Kantonsgericht zuständig sein soll für die Behandlung von Beschwerden gegen anstellungsrechtliche Verfügungen der Aufsichtsstelle Datenschutz sowie der Finanzkontrolle. Andererseits wurde eine gesetzliche Grundlage für das Melden von Missständen durch Mitarbeitende verlangt, um Whistleblower im Kanton Basel-Landschaft besser zu schützen.

Zeitgemässes Personalrecht
Die erforderliche Anpassung des Personalgesetzes wurde zum Anlass genommen, das Personalgesetz auch in weiteren Bestimmungen zeitgemässer auszugestalten. So werden die möglichen Gründe für eine ordentliche Kündigung seitens Arbeitgeber neu nicht mehr abschliessend, sondern beispielhaft im Personalgesetz aufgeführt. Im Weiteren wurde die Regelung der Fort- und Weiterbildung der heutigen Praxis auf dem Weiterbildungsmarkt angepasst. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen werden, bei Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität auch bei Ausrichtung einer vollen Rente ein neues Arbeitsverhältnis abzuschliessen. Schliesslich wurde die Praxis, wonach der Schulrat Beschwerdeinstanz bei Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbehörde ist, ins Personalgesetz aufgenommen.

Inkrafttreten per 1. Januar 2018
Der Landrat hat mit Beschluss vom 9. Februar 2017 die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons beschlossen und die beiden Motionen als erfüllt abgeschrieben. Das revidierte Personalgesetz wurde vom Regierungsrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Die beschlossene Teilrevision des Personalgesetzes erforderte entsprechende Folgeanpassungen der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz. Die Teilrevision der Personalverordnung umfasst die Änderung der Bestimmungen betreffend Personalentwicklung, Melden von Missständen und Verwarnung. Die Personalverordnung tritt gleichzeitig mit dem revidierten Personalgesetzes per 1. Januar 2018 in Kraft.

> Personalverordnung (PDF)
> Gesetz über die Arbeitsverhältnisse (PDF)

Weiteres

Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 29. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Klinik Arlesheim“ (Stollenrain Mitte) genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 20. Juni 2017 beschlossene Mutation „Perimeter ZPS“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 16. März 2016 beschlossene Mutation „Werkhof“ zum Teilzonenplan Kammermatten – Toggessenmatten genehmigt.
- die vom Einwohnerrat Liestal am 18. Januar 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Grammet“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


title_de: Stadtplanung unter dem Gender-Aspekt

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                Der Verein «Lares» befasst sich mit gender- und alltagsgerechtem Planen und Bauen. Er lädt ein zu einer Führung durch die Zürcher Europaallee.

                Unmittelbar neben dem Hauptbahnhof Zürich entsteht in rasantem Tempo ein neuer Stadtteil: Die Europaallee. «Lares» beurteilte 2008 die Planungsgrundlagen nach Genderkriterien. Wie geht das? Was floss in die weitere Planung ein? Was nicht? Weshalb? Was ist heute bereits sichtbar? Eine Einführung, ein Rundgang sowie ein Plenumsgespräch mit anschliessendem Apéro ermöglichen eine Genderperspektive auf stadtplanerische Themen.
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