title_de: Straflose Selbstanzeigen sind auch im Jahr 2022 rückläufig

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Mit 290 im Jahr 2022 eingereichten straflosen Selbstanzeigen zeichnet sich in diesem Bereich eine stark rückläufige Tendenz ab. Gleichzeitig wurde mit der Offenlegung von 156,6 Millionen Franken Vermögen ein neuer Rekordwert erreicht.

Im Jahr 2022 wurden 290 straflose Selbstanzeigen eingereicht. Im Vergleich zum vergangenen Jahr, in welchem 392 Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten, sich einmal im Leben «straflos» selber anzuzeigen, ist eine Reduktion von rund 26 Prozent zu verzeichnen. In den Vorjahren gab es folgende Werte: 2020: 286; 2019: 463; 2018: 1154. Insbesondere die letzten drei Jahre widerspiegeln die üblichen Schwankungen im Bereich der straflosen Selbstanzeigen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es zu keinen markanten Ausreissern mehr kommen wird.

Nachsteuererträge leicht gestiegen
Im Jahr 2022 wurden 516 straflose Selbstanzeigen erledigt. Im vorangehenden Jahr waren es 1053 Fälle gewesen. Aus den im Jahr 2022 erledigten Fällen resultierten leicht höhere Nachsteuererträge in der Höhe von rund 7,6 Millionen Franken (Vorjahr: 6,2 Millionen Franken) für den Kanton Basel-Landschaft und rund 1,8 Millionen Franken (Vorjahr: 1,4 Millionen Franken) für den Bund.

Sehr hohe offengelegte Vermögen
Bei den im Jahr 2022 erledigten Selbstanzeigen sind insgesamt rund 156,6 Millionen Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offengelegt worden. Der grösste einzelne zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögensbestand betrug rund 15,6 Millionen Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, wiederum um Bankkonten, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vielfach ausländische Liegenschaften. Ebenfalls grosse Vermögen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 nachdeklariert (2017:105,3 Millionen Franken; 2016: 101,9 Millionen Franken; 2015: 131,6 Millionen Franken).

Automatischer Informationsaustausch (AIA)
Im Jahr 2022 hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zum vierten Mal Meldungen zu Kontostand, Zinsertrag und Dividenden im Rahmen des AIA erhalten. Es wurden 5’912 Meldungen nach verschiedenen Kriterien ausgewählt und ins System der Steuerverwaltung übernommen. Die übernommenen Meldungen werden wie in den Vorjahren im Rahmen der ordentlichen Veranlagungstätigkeit geprüft.

Bisher wurde in 226 Fällen ein Nach- und Strafsteuerverfahren durchgeführt, das auf AIA-Meldungen zurückzuführen ist. Es ist davon auszugehen, dass die AIA-Meldungen zukünftig vermehrt zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungsfällen beitragen werden.

Für Rückfragen: Ildiko Wissler, Leiterin Nach- und Strafsteuern, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 66 87.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Ja zur Teilrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes, zweimal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen

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Die Baselbieter Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 61,8 Prozent der Teilrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes klar zugestimmt. Die beiden eidgenössischen Vorlagen werden im Kanton Basel-Landschaft deutlich abgelehnt: die Biodiversitätsinitiative mit 58,7 Prozent, die BVG-Reform mit 70,0 Prozent.

Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung der Teilrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes mit einem Ja-Stimmenanteil von 61,8 Prozent zugestimmt hat. Eine klare Mehrheit der Stimmenden folgt somit der Empfehlung von Landrat und Regierungsrat. Der Kanton Basel-Landschaft leistet mit diesem Ja einen Beitrag zum Abbau der Überversorgung und zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen. Der Regierungsrat erhält damit die Möglichkeit, in stark überversorgten ambulanten Disziplinen, eine Höchstzahl von neuzugelassenen Ärztinnen und Ärzten festzulegen. Er wird erforderliche Regelungen wie angekündet mit Augenmass umsetzen. Eine entsprechende Verordnung wird allen interessierten Kreisen zur Anhörung vorgelegt.

Deutliche Ablehnung beider eidgenössischen Vorlagen
Die beiden eidgenössischen Vorlagen werden im Kanton Basel-Landschaft deutlich abgelehnt. Bei der Biodiversitätsinitiative beträgt der Nein-Stimmenanteil 58,7 Prozent, bei der BVG-Reform 70,5 Prozent.

Stimmbeteiligung
Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Vorlagen beträgt 42,8 Prozent, bei der kantonalen Vorlage 40,8 Prozent.

Link Abstimmungsergebnisse: www.abstimmungen.bl.ch

content_format: html


title_de: Berufsbildung am Puls der Zeit

content_de:
Jedes Jahr entscheiden sich knapp zwei Drittel der Baselbieter Sekundarschülerinnen und -schüler für eine Berufslehre. Die sorgfältige Umsetzung von Reformen mit den regionalen Partnern sowie eine vorausschauende räumliche und organisatorische Gesamtplanung stärkt die Berufsbildung im Kanton. Dies ermöglicht den Jugendlichen eine Ausbildung mit Perspektive und sichert den regionalen Fachkräftebedarf.

Lernende bereits in der Gegenwart möglichst umfassend auf die beruflichen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft. In der Berufsbildung arbeiten Bund und Kantone eng mit den Organisationen der Arbeit (OdA) zusammen. In regelmässigen Abständen werden die Ausbildungsinhalte für jeden Beruf überprüft und an die Entwicklungen und Erfordernisse der Praxis angepasst. So wird die Arbeitsmarktfähigkeit der Lernenden sichergestellt.

Als aktuelles Beispiel dient die Reform des Berufsfelds Informatik. Ab dem Schuljahr 2021/22 können die 84 neuen Informatiker/in EFZ-Lernenden ihre berufliche Grundbildung noch in den zwei Fachrichtungen Applikationsentwicklung und Plattformentwicklung absolvieren. Aufgrund des technologischen Wandels und Erkenntnissen aus den Betrieben wurde die ehemals dritte Fachrichtung Betriebsinformatik in eine vierjährige Berufslehre mit EFZ überführt.

Kanton setzt sich für starke Berufsbildung ein
Der Kanton Basel-Landschaft setzt sich im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich für eine zukunftsfähige Berufsbildung ein. Neben der Finanzierung der Berufsfachschulen werden die OdA auch mit Beiträgen an die Organisation und Durchführung von überbetrieblichen Kursen (ÜK) und Abschlussprüfungen oder an die Bereitstellung einer angemessenen räumlichen Infrastruktur unterstützt.

Zur Sicherung des regionalen Fachkräftebedarfs und für eine nachhaltige Stärkung der kantonalen Berufsbildung hat die Bildungsdirektion im Masterplan Sekundarstufe II von 2017 vier Teilstrategien definiert. Die organisatorische Zusammenlegung der Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz zum Berufsbildungszentrum BL (BBZ BL), die Anpassung der kantonalen Verwaltungsstrukturen für die Berufsbildung und die vertiefte Kooperation der Berufsfachschule für Gesundheit (BfG) und dem Bildungszentrum Gesundheit BS (BZG) sind bereits weit fortgeschritten.

Weitere Umsetzung des Masterplans Sekundarstufe II
Die räumliche Bündelung von BBZ BL und Brückenangeboten im Polyfeld in Muttenz kann voraussichtlich ab 2027 bzw. 2030 vollzogen werden. So entsteht ein Kompetenzzentrum für Berufsbildung mit grossem Potenzial für Kooperationen und Synergien, das von der Nähe zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) profitiert. Der Bezug der neuen Schulräumlichkeiten in Münchenstein durch die BfG und BZG soll bereits 2023 erfolgen. Ergänzt um Angebote der FH Bern und das ÜK-Zentrum für Gesundheitsberufe wird der Spenglerpark zum «Campus Gesundheit».

Mit dieser Gesamtstrategie werden im Bereich Infrastruktur der Flächenbedarf optimiert und die Räumlichkeiten an neue Unterrichtsformen angepasst. Organisatorisch wird die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen für die Berufsbildung zuständigen Verwaltungseinheiten effizienter gestaltet und das Angebot auf die Herausforderungen der Zukunft zugeschnitten.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: kein Unterbruch bei den Auszahlungen

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei knapp 63 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter trotz des Pfingst-Wochenendes mit der Tranche 16. Diese umfasst 30 neu bewilligte Gesuche und weitere 60 Nachzahlungen aufgrund der längeren Schliessungsdauer der Gastronomie- und Sportbetriebe.

Die Tranche 16 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche und 60 Nachzahlungen und damit Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 3'175’794 Franken. Bürgschaften gibt es in dieser Tranche keine. Mit der Tranche 16 wurden auch 12 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 16 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Kategorien der Gesuche

Anzahl
Gesuche
Neu

Anzahl
Gesuche
Total

Leistungen in
Franken
Neu

Leistungen in
Franken
Total

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL

18

517

667'556

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

60

1'056'084

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL

12

161

1'452'154

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

0

0

Total À-fonds-perdu-Beiträge

3'175'794

60'870'631

Total Gewährte Bürgschaften

0

24

0

1'973'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

12

186

 *Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie und der Sportbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde vom Bundesrat dann aber bis zum 18. April 2021 verlängert. Mit Nachzahlungen leistet der Kanton Basel-Landschaft nun weitere Hilfen an Unternehmen, welche über den 28. Februar 2021 hinaus geschlossen bleiben mussten. Berücksichtigt wird bei diesen Nachzahlungen eine Schliessungsdauer bis und mit April 2021. Für den Mai 2021 folgt dann eine zweite Serie von Nachzahlungen. Auch dieses Mal müssen die betroffenen Unternehmen nicht selbst aktiv werden, die Nachzahlungen erfolgen automatisch.

**Wiedererwägungen
Seit dem Beginn der Prüfung und Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Projekt «Breites Testen Baselland» wird auf Ende Jahr eingestellt

content_de:
Das Projekt «Breites Testen Baselland» an den Schulen, an den Betrieben, Institutionen und Spitälern sowie in den Alters- und Pflegeheimen wurde im Februar 2021 gestartet. Jede Woche haben sich zwischenzeitlich gegen 50'000 Personen an den Tests beteiligt. Aufgrund der entspannten Corona-Lage wird das Projekt Ende Jahr eingestellt.

Das Projekt «Breites Testen Baselland» wurde als Vorsichtsmassnahme und aufgrund der noch unsicheren Entwicklung der Lage in diesem Jahr aufrechterhalten. Nun hat sich die Corona-Lage entspannt und der epidemiologische Vorteil des Breiten Testen Baselland ist mit dem Wegfall der Isolations- oder Quarantänepflicht ebenfalls nicht mehr gegeben. Auf Antrag des Amts für Gesundheit wird das Projekt «Breites Testen Baselland» deshalb per 31. Dezember 2022 eingestellt. Die letzte Probenannahme ist am 30. Dezember 2022. Institute, Firmen und Organisationen, welche weiterhin auf eigene Kosten repetitiv testen möchten, können sich direkt an entsprechende private Anbieter wenden (Anfragen dazu an breitestesten@bl.ch).

Nach ersten Pilotanwendungen an Schulen und in Alters- und Pflegeheimen, haben im Februar 2021 Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft mit den wöchentlichen Speicheltests auf PCR-Basis begonnen. Getestet wurden insbesondere Polizistinnen und Polizisten, die an der Front Dienst leisten und somit häufig Personenkontakt haben. Pilotanwendungen ab Anfang 2021 haben die Wirksamkeit der Methode und des Konzeptes gezeigt. Es konnten sowohl asymptomatische Einzelfälle mit dem ursprünglichen Virus, als auch Cluster mit einer Variante mit hohem Ansteckungspotential identifiziert und erfolgreich isoliert werden.

Durch Speichelproben in Schulen, Unternehmen und Institutionen konnten während den knapp zwei Jahren symptomlose Personen, die das Virus unbemerkt in sich tragen, erkannt werden, und so die Ansteckungskette unterbrochen werden. Dadurch konnte in den Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen der Präsenzunterricht weitergeführt und auch in den Betrieben konnten Arbeitsausfälle oder gar Betriebsschliessungen infolge von vermehrt auftretenden Covid-Erkrankungen verhindert werden.

Insgesamt wurden im Projekt «Breites Testen Baselland» zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 1,9 Millionen Tests durchgeführt und dabei 14'700 Fälle aufgedeckt.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Bilanz für das Jahr 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat im laufenden Jahr rund 100 Millionen an Corona-Härtefallhilfen beschlossen. Am stärksten wurden die Branchen Gastronomie, Beherbergung und Detailhandel unterstützt. Der Kanton hat damit einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftskraft geleistet.

Bis am 30. September 2021 konnten die im zweiten Lockdown geschlossenen Betriebe oder von Umsatzeinbussen betroffenen Unternehmen Härtefallhilfen beantragen. Das entsprechende Portal wurde per diesem Datum gemäss Härtefallverordnung BL geschlossen. Derzeit werden letzte pendente Fälle bearbeitet. Die aktuelle 37. Tranche der Corona-Härtefallhilfen besteht aus 2 neu bewilligten Gesuchen und einer Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen. Zusammen entspricht dies einer weiteren Auszahlung in der Höhe von insgesamt 379'123 Franken.

Bilanz für das Jahr 2021

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2021 Härtefallhilfen in Höhe von insgesamt rund 96 Millionen Franken À-fonds-perdu-Beiträge ausgerichtet (Stichtag 9. Dezember 2021). In Zusammenarbeit mit den Banken hat der Kanton Kredite in Höhe von 4 Millionen Franken bewilligt. Bei den bewilligten Krediten bürgt der Kanton in einem Umfang von 3,2 Millionen Franken.

Rund ein Drittel der Auszahlungen ging an Betriebe der Gastronomie und gut 10 Prozent an Beherbergungsbetriebe. Ebenfalls namhafte Unterstützungsbeiträge erhielten Unternehmen in den Branchen Detailhandel, Reisebüros / Reiseveranstalter sowie Anbieter in den Bereichen Sport, Unterhaltung und Erholung (siehe Tabelle am Schluss).

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der Härtefallregelung Baselland einen unkomplizierten, raschen und wertvollen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftskraft im Kanton Basel-Landschaft geleistet zu haben. Ob im nächsten Jahr die Härtefallhilfen weitergeführt werden sollen, hat der Bund noch nicht entschieden.

Einschränkung der Verwendung und bedingte Gewinnbeteiligung

Informationen zur Einschränkung der Verwendung von Härtefallhilfen (z. B. betreffend Ausschüttung von Dividenden, Darlehen an Eigentümer) sowie zur bedingten Gewinnbeteiligung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken sind weiterhin unter dem folgenden Link zu finden:  www.haertefallregelung-bl.ch.


title_de: Bahnausbau in Basel: Ohne geht es nicht!

content_de:
Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Handelskammer beider Basel

Die Studie «Verkehr ‘45» der ETH Zürich stuft den Bau des Rheintunnels als prioritär ein. Dem Tiefbahnhof Basel SBB und dem Herzstück werden jedoch keine zeitliche Priorität eingeräumt. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Handelskammer beider Basel fordern, dass der Bund beiden Verkehrsträgern in der Region Basel den angemessenen Stellenwert beimisst. Da die Schienen und Strassen gleichermassen übermässig belastet sind, droht die Region ansonsten weiterhin ein Flaschenhals zu bleiben, statt das Tor zur Schweiz zu sein.

Die Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Handelskammer beider Basel setzen sich gemeinsam für effiziente und zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen ein – für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Aufgrund ihrer geographischen Lage haben die Verkehrsinfrastrukturen der Region Basel für Personen und Güter einen hohen nationalen und internationalen Stellenwert. Damit die Region das Tor zur Schweiz bleibt und nicht zum Flaschenhals wird, muss die Infrastruktur zwingend ausgebaut werden.

Inakzeptabel: Studie räumt Schienenverkehr keine Priorität ein
Die beiden Kantone und die Handelskammer beider Basel sind deshalb mit der Beurteilung der im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erarbeiteten Studie «Verkehr ’45» nicht einverstanden. Die Region kann nicht akzeptieren, dass der Ausbau des stark überlasteten Bahnsystems keine Priorität hat.

Basler Nadelöhr im Schienenverkehr trifft die ganze Schweiz
Der Nachholbedarf beim Ausbau der Bahninfrastruktur ist bereits heute beträchtlich. Werden die Planungen zum Kapazitätsausbau Knoten Basel, welche das Parlament 2019 in Auftrag gegeben hat und noch laufen, nicht nahtlos weitergeführt und prioritär umgesetzt, läuft der Bund in ein massives, kaum mehr aufzuholendes Infrastrukturdefizit in der Region Basel. Dieses würde nicht nur den Wirtschaftsraum Basel schwächen, sondern auch die Anbindung der Schweiz an das europäische Schienennetz infrage stellen und die Landesversorgung gefährden. Darunter würde die gesamte Schweiz leiden. «Die Studie kommt wie erwartet zum Schluss, dass der Bahnausbau in Basel für die ganze Schweiz zentral ist. Es ist daher unverständlich, dass die Studie dem Tiefbahnhof und dem Herzstück keine zeitliche Priorität einräumt. Das ist inakzeptabel und muss auf politischem Weg korrigiert werden», erläutert Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. «Trotz der unbestrittenen Bedeutung des Bahnknotens Basel für die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz, bietet die Studie keine Perspektive für dessen dringenden Ausbau», ergänzt Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler.

Forderung nach forciertem Ausbau der Bahninfrastrukturen
«Gemeinsam setzen wir uns jetzt erst recht mit aller Kraft dafür ein, dass der Tiefbahnhof Basel SBB und der Viertelstundentakt ins Fricktal in die kommende Botschaft 2026 des Bundes aufgenommen werden», erklärt Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. «Wir fordern weiterhin mit Nachdruck, dass mit der Botschaft 2026 des Bundes auch bahnseitig die notwendigen Infrastruktur-Voraussetzungen geschaffen werden, den stetig steigenden Personen- und Warenverkehr in der Region Basel und auf der Nord-Südachse aufzunehmen. Sonst wird hier aus dem Tor der Schweiz definitiv der Flaschenhals der Schweiz», bekräftigt Reber.

Studie kommt zum Schluss: Rheintunnel bringt nötige Entlastung auf der Strasse
«Es ist erfreulich, dass die Studie «Verkehr ‘45» zumindest dem Rheintunnel Priorität einräumt», sagt Martin Dätwyler. «Die Beseitigung der Engpässe auf der stauüberlasteten A2 ist für die Wirtschaft in unserer Region sehr wichtig. Denn Staustunden kosten unsere Unternehmen viel Geld». Und weiter: «Die Region Basel wird zunehmend unerreichbar, was fatal für einen starken Wirtschaftsstandort ist». Auch Reber ist überzeugt, dass die Engpassbeseitigung eine zukunftsfähige Verkehrslösung ist: «Die Gesamtkapazität des Netzes wird so nicht erhöht, aber weniger Stau und eine effiziente Verkehrsführung bringen Muttenz und Birsfelden sowie den Quartieren Gellert, Breite und dem Kleinbasel die dringend nötige Entlastung. Das erhöht die Lebensqualität der Anwohnenden.»

Aus Sicht der Region sind flankierende Massnahmen jedoch unabdingbar, damit der Rheintunnel trotz der verlorenen eidgenössischen Volkabstimmung vom November 2024 realisiert werden kann. «Zurzeit prüfen wir, welche Massnahmen sinnvoll sind, um die Anwohnenden und die Quartiere zu entlasten», erläutert Dätwyler. «Die Handelskammer erwägt demnächst mit Partnern eine Standesinitiative im Landrat und im Grossen Rat, mit der einerseits dieses «Plus» beim Rheintunnel und andererseits der etappierte Ausbau des Bahnknotens Basel von der Bundespolitik eingefordert wird. Einzelne Abschnitte wie der Tiefbahnhof müssen rasch realisiert werden können. Basel braucht Bewegung – auf der Strasse und der Schiene».

Einziger Metropolitanraum ohne S-Bahn-System darf nicht sein
Die trinationale Region Basel ist ein florierender Wirtschafts- und Lebensraum, der aufgrund seiner hohen Wertschöpfung und Exportleistung von grosser Bedeutung für die Schweiz ist. Dennoch verfügt Basel als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein leistungsfähiges S-Bahn-System. Ausserdem ist das Nationalstrassennetz überlastet und wichtige Wirtschafts- und Entwicklungsareale sind verkehrlich ungenügend erschlossen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Handelskammer beider Basel als Vertreterin der regionalen Wirtschaft fordern deshalb den Bund auf, verlässlich und entschlossen in diese Region zu investieren. Für den Standort Basel und damit für die ganze Schweiz.

Hier finden Sie die Studie Prof. U. Weidmann, ETH Zürich, «Verkehr ‘45».


title_de: Asiatische Tigermücken melden und Brutstätten vermeiden

content_de:
Die Asiatische Tigermücke hat sich im Sommer und Herbst 2025 in der Region Basel weiter ausgebreitet. Die betroffene Fläche im Kanton Basel-Landschaft hat sich von 12 auf 25 km2 mehr als verdoppelt. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die Erforschung neuer Bekämpfungsmethoden. Um die Ausbreitung weiter nachverfolgen zu können, sind die Behörden auf das Melden von verdächtigen Mücken durch die Bevölkerung angewiesen. Mit dem Vermeiden von Brutstätten soll die Ausbreitung gebremst und die Mückendichte niedrig gehalten werden.

Die von der Asiatischen Tigermücke befallene Fläche ist im vergangenen Jahr wieder stark gewachsen. Wie im Jahr zuvor, gab es zahlreiche Meldungen aus der Bevölkerung, wonach die Mücken den Aufenthalt im Freien stark beeinträchtigen. Das betrifft vor allem Gebiete, in denen sich die Tigermücke vor mehreren Jahren angesiedelt und etabliert hat. Die offiziellen Befallszonen können auf dem Geoportal des Kantons eingesehen werden.

Weil sie Tropenkrankheiten wie das Dengue-, Zika- oder Chikungunyavirus übertragen kann, steigt die Gefahr von lokalen Krankheitsausbrüchen. In der Schweiz wurden bislang keine Krankheitsübertragungen durch die Asiatische Tigermücke beobachtet.

Neue Methoden zur Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke werden untersucht
Die Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI), erforscht die Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke mit der sogenannten SIT-Methode (Sterile insect technique). Dabei werden sterile Männchen freigelassen, die nicht stechen. Paaren sich diese mit wildlebenden Weibchen, entstehen unbefruchtete Eier. Dadurch kann der Vermehrungszyklus der Tigermücke unterbrochen werden. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) unterstützt das entsprechende Forschungsprojekt der SUPSI, um die Einsatzmöglichkeiten dieser Methode weiter abzuklären. Zusätzlich werden im Rahmen des grenzüberschreitenden INTERREG-Projekts «TIGER 2.0» weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke geprüft. Das AUE beteiligt sich als kofinanzierender Partner am Projekt.

Melden Sie verdächtige Mücken
Viele Tigermückenpopulationen im Kanton Basel-Landschaft wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dies zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist. Die Meldungen sind eine wichtige Quelle bei der Überwachung. Mücken mit verdächtiger schwarzweisser Musterung können unter www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Vermeiden Sie Brutstätten
Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und ungedeckten Terrassen zu verzichten. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder umgedreht oder unter einem Dach gelagert werden, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden.

Natürliche Gewässer und belebte Weiher sind keine Brutstätte für die Tigermücke. Gemeinden, die von der Asiatischen Tigermücke betroffen sind, können beim AUE kostenlos ein biologisches Larvizid beziehen und an die Bevölkerung abgeben.

Informationen und Merkblätter
Das AUE koordiniert im öffentlichen Raum die Massnahmen gegen die Tigermücke. Dazu werden in Gemeinden, in denen es neue Ansiedlungen gibt, Schulungsveranstaltungen für das Werkhofpersonal durchgeführt. Auf privatem Grund wird die Bevölkerung gebeten, potentielle Brutstätten zu beseitigen.

Die Verbreitung von Informationen an die Bevölkerung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und lokalen Organisationen. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen in der Region eng zusammen. Merkblätter und Informationen stehen auf der kantonalen Website neobiota.bl.ch unter der Rubrik «Asiatische Tigermücke» zur Verfügung.


title_de: Militärische Übung «CONEX 26» im Kanton Basel-Landschaft

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Vom 10. bis 19. Juni 2026 finden im Raum Nordwestschweiz sichtbare Aktivitäten im Rahmen der Armeeübung «CONEX 26» statt. Beteiligt sind neben der Schweizer Armee unter anderem diverse Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz. Geübt werden verschiedene Szenarien in den Bereichen Tierseuchenbekämpfung und Schutz kritischer Infrastruktur.

Vom 1. bis 28. Juni 2026 führt die Territorialdivision 2 die Übung «CONEX 26» durch. Ziel der Übung ist es, die Zusammenarbeit zwischen militärischen Einheiten und zivilen Behörden zu trainieren sowie die Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Im Raum Nordwestschweiz finden zwischen dem 10. und 19. Juni 2026 verschiedene Übungsteile statt. Im Kanton Basel-Landschaft stehen zwei Teilübungen im Zentrum: Im Rahmen der Teil-übung «Tierseuche» wird ein Szenario zur Bekämpfung einer hochansteckenden Tierseuche trainiert. Dabei kommen unter anderem der Veterinärdienst der Armee, Zivilschutzorganisationen sowie kantonale Fachstellen zum Einsatz. Bestandteil der Übung sind unter anderem die Durchsuchung von Waldgebieten nach Tierkadavern im Raum Liesberg sowie Dekontaminationsmassnahmen auf einem Landwirtschaftsbetrieb in Aesch.

In der Teilübung «Auhafen» wird ein sicherheitsrelevantes Szenario im Raum Auhafen und Schweizerhalle geübt. Beteiligt sind neben der Armee auch die Polizei Basel-Landschaft, das Feuerwehrinspektorat beider Basel sowie Infrastrukturbetreiber. Armeeseitig sind dabei Infanterie- und Sanitätseinheiten im Einsatz. Die Übungen finden schwergewichtig während der Nacht vom 17. auf den 18. Juni sowie vom 18. auf den 19. Juni 2026 statt.

Während der CONEX 26 kann es im Kanton Basel-Landschaft zu sichtbaren militärischen Aktivitäten kommen. Dazu gehören Truppenbewegungen, Militärfahrzeuge, militärische Präsenz in Ortschaften sowie Aktivitäten im öffentlichen Raum. Im Bereich Auhafen können insbesondere nachts erhöhte Lärmemissionen auftreten. Dabei wird ausschliesslich mit Übungs- beziehungsweise Markiermunition gearbeitet.


lead_de: Am 55. Schweizerischen Schulsporttag am 29. Mai 2026 in Winterthur bildeten die Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Basel-Landschaft mit 185 Teilnehmenden die zweitgrösste Delegation neben dem Gastgeber. Die sportliche Bilanz ist mit vier Goldmedaillen und damit dem ersten Platz im Medaillenspiegel hervorragend.

title_de: Basel-Landschaft brilliert am Schweizerischen Schulsporttag in Winterthur

content_de:
Rund 2'500 Sekundarschülerinnen und -schüler aus allen 26 Schweizer Kantonen und erstmals auch aus dem Fürstentum Liechtenstein nahmen am 29. Mai 2026 am 55. Schweizerischen Schulsporttag in Winterthur teil. Der Kanton Basel-Landschaft war mit 36 Teams in allen der elf angebotenen Sportarten vertreten und stellte 185 Teilnehmende am grössten Schulsportanlass des Landes.

In vier Disziplinen ging die Goldmedaille ins Baselbiet: Die Sekundarschule Allschwil reüssierte wie schon im Vorjahr im Mixed Badminton sowie im Basketball der Schüler, die Sekundarschule Sissach gewann im Mixed-Wettbewerb der Leichtathletik und die Sekundarschule Liestal schwang im Handball der Frauen obenauf. Silber durften sich die Basketballerinnen der Sekundarschule Allschwil und die Schwimmer aus Sissach umhängen lassen. Bronzene Auszeichnungen gingen im Volleyball der Schülerinnen an die Sekundarschule Aesch und bei den Schülern an die Sekundarschule Oberwil sowie im Schwimmen der Schülerinnen an die Sekundarschule Gelterkinden.

Der Kanton Basel-Landschaft stellte bei der Auflage 2026 in Winterthur 36 der insgesamt 459 teilnehmenden Teams. Am Start waren Klassen der Sekundarschulen Aesch, Allschwil, Gelterkinden, Laufental-Thierstein, Liestal, Oberwil, Sissach und Therwil in allen elf Sportarten des Schweizerischen Schulsporttages. Cindy Solèr, Leiterin des Fachbereichs Schulsport im Sportamt Baselland: «Die Bilanz unserer Teams ist auch in diesem Jahr ausgezeichnet ausgefallen. Besonders stolz bin ich auf die Kontinuität, denn das Baselbiet führt den Medaillenspiegel seit 2012 mit stolzen 42 Goldmedaillen an.»

Der nächste Schweizerische Schulsporttag wird am 28. Mai 2027 zum dritten Mal nach der multikantonalen Durchführung 1998 und der Auflage 2005 im Kanton Basel-Landschaft stattfinden. Das Organisationskomitee wird von Regierungsrat Markus Eigenmann präsidiert und hat die Vorarbeiten bereits aufgenommen. Eine Delegation des Sportamts Baselland besuchte den SSST 2026 in Winterthur und sammelte wertvolle Eindrücke, die in die Planung für das kommende Jahr mit Wettkampfstätten in verschiedenen Baselbieter Gemeinden einfliessen werden.

55. Schweizerischer Schulsporttag in Winterthur
Klassierungen der gestarteten Baselbieter Sekundarschulteams
Badminton Mixed: 1. Allschwil, 19. Liestal.
Basketball: Schülerinnen: 2. Allschwil. 17. Oberwil. Schüler: 1. Allschwil. 13. Muttenz.
Beachvolleyball: Mixed: 5. Aesch. 9. Sissach.
Geräteturnen. Mixed: 14. Liestal.19. PG Laufental-Thierstein.
Handball: Schülerinnen: 1. Liestal. Schüler: 5. Therwil.
Leichtathletik. Schülerinnen: 4. Gelterkinden. 10. Allschwil. Schüler: 6. Therwil. 8. Gelterkinden. Mixed: 1. Sissach. 10. Laufen-Thierstein. Orientierungslaufen. Team. Schülerinnen: 13. Gelterkinden. 23. Allschwil. 39. Gelterkinden. Kantonsstaffel: 6. BL. Schüler: 11. Liestal. 17. Allschwil. 24. Gelterkinden.
Schwimmen: Schülerinnen: 3. Gelterkinden. 5. Allschwil. Schüler: 2. Sissach. 4. Allschwil. 7. Liestal.
Tischtennis: Schüler: 5. Gelterkinden. 17. Liestal.
Unihockey: Schülerinnen: 15. Gelterkinden. Schüler: 12. Therwil.
Volleyball: Schüler: 3. Oberwil. 5. Gelterkinden. Schülerinnen: 3. Aesch.

Medaillenbilanz Basel-Landschaft:
Gold (4): Badminton Mixed Allschwil, Basketball Schüler Allschwil, Handball Schülerinnen Liestal, Leichtathletik Mixed Sissach.
Silber (2): Basketball Schülerinnen Allschwil, Schwimmen Schüler Sissach.
Bronze (3): Volleyball Schülerinnen Aesch, Volleyball Schüler Oberwil, Schwimmen Schülerinnen Gelterkinden.


title_de: Känerkinden: Neuer Deckbelag in der Hauptstrasse

content_de:
Bei geeignetem Wetter werden am Wochenende vom 6. / 7. Juni 2026 an der Hauptstrasse in Känerkinden umfangreiche Belagsarbeiten inklusive Einbau des Deckbelags durchgeführt. Ab der Dorfeinfahrt von Diegten herkommend bis zur Ueligasse bleibt die Strasse von Samstag bis Montagmorgen gesperrt.

Als Abschluss der im Frühjahr 2025 begonnenen Instandsetzung der Hauptstrasse werden Fräsarbeiten ausgeführt sowie die Binderschicht und der Deckbelag eingebaut.

Die Vorarbeiten beginnen am Montag, 1. Juni 2026. Der Verkehr wird einspurig mithilfe einer Lichtsignalanlage an der Baustelle vorbeigeführt. Der Belag wird am Wochenende vom 6. / 7. Juni 2026 eingebaut. Das erfordert die vollständige Sperrung des Strassenabschnitts. Bei Regen verschiebt sich der Termin auf den 20. und 21. Juni 2026.

Die Hauptstrasse ist ab der Dorfeinfahrt von Diegten herkommend bis zur Ueligasse von Samstagmorgen um 7 Uhr bis Montagmorgen um 5 Uhr gesperrt. Von der Sperrung ebenfalls betroffen sind die Einmündungen der Gassackerstrasse, Ringgackerstrasse und der Walter-Eglin-Strasse. Die Einmündung der Ueligasse bleibt während der Arbeiten befahrbar, es ist jedoch zeitweise mit Verkehrsbehinderungen und Wartezeiten zu rechnen.

Die Zufahrten zu den Liegenschaften im Baustellenbereich können über das Wochenende nicht gewährleistet werden. Den betroffenen Anwohnenden stehen bei Bedarf Ersatzparkplätze beim Mergelplatz hinter der Gemeindeverwaltung sowie bei der Mehrzweckhalle zur Verfügung. Die Fusswege bleiben für den Zugang zu den Liegenschaften jederzeit benutzbar.

Im Anschluss an die Belagsarbeiten folgen Fertigstellungsarbeiten wie das Hochziehen der Schachtabdeckungen und Markierungsarbeiten. Diese werden bei laufendem Verkehr unter Einsatz eines Verkehrsdienstes ausgeführt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


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Das Schloss Ebenrain in Sissach blickt auf eine 250-jährige Geschichte zurück. Einst als sommerlicher Landsitz des Basler Seidenbandfabrikanten Martin Bachofen erbaut, prägt das Schloss bis heute das Ortsbild von Sissach. Im Jubiläumsjahr 2026 öffnet der Kanton Basel-Landschaft das historische Gebäude mit einem Konzert, Führungen und Ausstellungen für die Öffentlichkeit.

Mit seiner leuchtenden Fassade, den blauen Fensterläden und der imposanten Lindenallee gehört das Schloss Ebenrain zu den markantesten historischen Bauwerken im Baselbiet. Den Grundstein legte Martin Bachofen-Heitz im Jahr 1774. Nach zweijähriger Bauzeit bezog die Familie den Landsitz, den sie vor allem während der Sommermonate nutzte. Ausschlaggebend für den Standort waren laut historischen Berichten die attraktiven Jagdreviere rund um Sissach.

In den vergangenen 250 Jahren wurde das Anwesen von insgesamt zwölf Besitzern geprägt und erweitert. Besonders sichtbar sind die Veränderungen aus dem 19. Jahrhundert: Unter Albert Hübner erhielt das Schloss sein charakteristisches Schieferdach, eine Glasveranda sowie eine grosszügige Parkanlage mit Weiher und Pförtnerhaus.

Seit 1951 befindet sich das Schloss im Besitz des Kantons Basel-Landschaft. Eine umfassende Sanierung in den Jahren 1986 bis 1989 verlieh dem Gebäude sein heutiges Erscheinungsbild. Aktuell werden im Park zudem neue Wege angelegt und der Ententeich saniert.

Heute dient das Schloss Ebenrain als Repräsentationsgebäude des Kantons und ist normalerweise nur am Ebenraintag öffentlich zugänglich. Zum Jubiläum 2026 öffnet das Schloss seine Tore jedoch für mehrere Veranstaltungen. Geplant sind unter anderem ein Matinée-Konzert im Innenhof, eine historische Fotoausstellung im Schlosspark, öffentliche Führungen sowie eine Führung zum Tag des Denkmals rund um die historische Wasserversorgung.

Jubiläumsanlässe 2026
Matinée-Konzert

Am 6. Juni 2026, 10.00-12.00 Uhr, findet das Konzert mit der Jugendmusik Regio Sissach und dem Jugendsymphonieorchester Baselland im Schlossinnenhof statt.

Bei Schlechtwetter wird auf die MZH Bützenen in Sissach ausgewichen. Der definitive Durchführungsort wird einige Tage vor dem Konzert auf der Jubiläums-Seite bekanntgegeben.

Plakatausstellung «Gestern und heute - 250 Jahre Schloss Ebenrain Sissach»

Unter der Leitung von Kulturprojekte Kitty Schaertlin, wird es vom 27. August 2026 bis Ende April 2027 eine Ausstellung mit Plakattafeln mit historischen und aktuellen Fotos im Schlosspark geben.

Vernissage: Donnerstag, 27. August 2026 um 18.00 Uhr, im Schlosspark

Ebenraintag

Am 6. September 2026, von 10.00-17.00 Uhr, findet der diesjährige Ebenraintag unter dem Motto «Der Ebenrain im Wandel der Zeit – 250 Jahre Schloss – 70 Jahre Zentrum» statt.

Tag des Denkmals

Die Denkmalpflege Basel-Landschaft bietet am 12. September 2026 eine Führung rund um das Denkmal zum Thema «historische Wasserversorgung» an.

Weitere Informationen sind ab Ende Juni auf der Jubiläums-Seite einsehbar.

Öffentliche Führungen im Schloss

Der Ebenrain lädt zu einstündigen Führungen durch das Schloss ein. Wir bitten vorgängig um Anmeldung unter ebenrain@bl.ch oder 061 552 21 21.

Dienstag, 23.Juni 26 von 9.30-10.30 Uhr

Samstag, 29. August 9.00-10.00 Uhr

Freitag, 23. Oktober 18.00-19.00 Uhr

Freitag, 20. November 18.00-19.00 Uhr

Weitere Informationen entnehmen Sie der Seite «Schloss Ebenrain feiert 250 Jahre Geschichte».


title_de: Regierungsbulletin vom 5. Mai 2026

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Erneuerung Konzession für Grundwassernutzung in Zwingen

Der Regierungsrat erteilt der Regionalen Wasserversorgung Birstal-Thierstein AG die Konzession, das Grundwasserpumpwerk «In den Weiden» für weitere 40 Jahre zu betreiben, um Trinkwasser zu gewinnen.

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Läufelfingen am 4. Dezember 2025 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung / Ortskern und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen elf Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erlass der Verordnung über die Fachstelle Behindertenrechte

Der Regierungsrat erlässt die Verordnung über die Fachstelle Behindertenrechte und setzt diese per 1. Juni 2026 in Kraft. Die Verordnung regelt Kompetenzen und Aufgaben der Fachstelle.

Wahl der Vertretung des Kantons Basel-Landschaft für den Verwaltungsrat der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat für die Wahlperiode 2026–2030 den Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat, Regierungsrat Anton Lauber, sowie den bisherigen Vertreter der Primeo Energie, CEO Cédric Christmann bestätigt. Als neue Vertreterin der EBL hat er Susanne Obert, Mitglied der Geschäftsleitung Strom, vorgeschlagen. Der bisherige Verwaltungsratssitz von Isaac Reber bleibt vakant, bis die Nachfolge in der Bau- und Umweltschutzdirektion geregelt ist.


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Kanton startet Auswahlverfahren für Betreiber

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Kantonalen Richtplan sechs Standorte für neue Kleinwasserkraftwerke an Birs und Ergolz festgelegt. Die Konzessionen für die Nutzung der Wasserkraft vergibt der Regierungsrat. Das Amt für Umweltschutz und Energie hat als nächste Phase die Präqualifikation der potenziellen Konzessionsnehmer gestartet. Gesucht sind Unternehmen, welche in der Lage sind, die Kraftwerke zu realisieren und zu betreiben.

Wie die Bau- und Umweltschutzdirektion im Oktober 2025 informiert hat, weist der Kantonale Richtplan sechs Standorte für neue Kleinwasserkraftwerke an Birs und Ergolz aus. Gestützt auf die Vorgaben des Bundesrechts wurden die Standorte im Rahmen einer umfassenden Potenzialstudie ermittelt. Die Konzessionen für die Wasserkraftnutzung vergibt der Regierungsrat auf Antrag des kantonalen Amts für Umweltschutz und Energie (AUE). Es handelt sich um folgende sechs Standorte:

Birs: Chueweid Aesch, «Wehr Metallwerke»

Birs: Liebmatt Duggingen, «Häuslerwehr»

Birs: Brücke Hinterfeldstrasse Zwingen, «Grossmatt»

Ergolz: Zwirni Füllinsdorf, «Niederschönthal»

Ergolz: Chessel Liestal, «Kessel»

Ergolz: Hülften Pratteln, Füllinsdorf

Im Herbst 2025 wurde in einem ersten Schritt das grundsätzliche Interesse am Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks an den Standorten abgeklärt. Dieser sogenannte Request for Information wurde auf simap.ch veröffentlicht. In der Folge haben sich mehrere an der Realisierung der Kraftwerke interessierte Unternehmen gemeldet.

Als nächster Schritt findet ein Präqualifikationsverfahren statt. Bei der Vergabe einer Wasserrechtskonzession tritt der Kanton nicht wie sonst üblich als Käufer einer Sache oder einer Dienstleistung auf, sondern gewährt einer Drittperson ein Sondernutzungsrecht. Um auch in diesem Fall ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zu garantieren, werden die bewährten Grundsätze im Sinne des öffentlichen Beschaffungsrechts angewendet.


title_de: «Gesundheit BL 2030» wird konkret: Leistungserbringer und Krankenversicherer unterzeichnen Letter of Intent für ein Modell der integrierten Versorgung

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Gesundheit BL 2030

Leistungserbringer und Krankenversicherer haben ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Entwicklung eines integrierten Versorgungsmodells mit einer Absichtserklärung bekräftigt. Mit dem «Versorgungsmodell Baselland» strebt das Baselbiet ein Novum in der Schweiz an – und markiert den Übergang von «Gesundheit BL 2030» vom Rahmenkonzept zur konkreten Umsetzung.

Von der Strategie zur Umsetzung
Im November 2024 hat der Regierungsrat das «Rahmenkonzept Gesundheit BL 2030» veröffentlicht, das Zielbild, Handlungsfelder und Massnahmen für die kantonale Gesundheitsversorgung der Zukunft beschreibt. Der «Statusbericht 2026» zeigt nun: Die Umsetzung ist gestartet. Über 20 konkrete Projekte sind aktuell in Arbeit, um die Gesundheitsversorgung im Baselbiet auf die zukünftigen Herausforderungen auszurichten und eine verstärkt ambulante, wohnortsnahe Medizin sicherzustellen. Lösungen entstehen dabei im engen Austausch mit Verbänden, Organisationen, Leistungserbringern und Versicherern – interdisziplinär, praxisnah und verbindlich.

Versorgungsmodell Baselland – integrierte Qualität als Ziel
Kernstück der aktuellen Etappe ist das «Versorgungsmodell Baselland»: ein Modell, das auf einer neuen, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern basiert – mit dem Ziel, die Qualität für Patientinnen und Patienten zu verbessern und das Kostenwachstum zu dämpfen. Parallel dazu soll «OpenHealth BL» digitale Interoperabilität schaffen, damit relevante Gesundheitsdaten allen Leistungserbringern datenschutzkonform zur Verfügung stehen.
Die Ärztegesellschaft Baselland, der Basellandschaftliche Apotheker-Verband, der Telemedizinanbieter Medgate, der Hausarztverband mediX nordwest, die Stiftung Medizinische Notfallzentrale, die Klinik Arlesheim und das Kantonsspital Baselland haben den Letter of Intent für die gemeinsame Weiterentwicklung des Modells unterzeichnet. Auf Versichererseite haben SWICA, Assura, CONCORDIA, CSS, EGK, Helsana und Sanitas ihre Bereitschaft ebenfalls mit einer Absichtserklärung bekräftigt – Versicherer, die zusammen 63.6 % der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft abdecken. Eine Erweiterung auf weitere Leistungserbringergruppen und Fachgebiete ist für Folgephasen vorgesehen.

Was das Modell konkret bedeutet
Patientinnen und Patienten profitieren von besser koordinierter Versorgung, höherer Qualität und dem Potenzial tieferer Krankenkassenprämien. Drei Beispiele verdeutlichen, was das im Alltag heisst:

Eine junge Frau erhält am Wochenende eine medizinische Einschätzung, ohne den Spitalnotfall aufsuchen zu müssen – via Telemedizin, koordiniert im Netzwerk. Siehe Video

Eine 88-jährige Patientin mit mehreren Erkrankungen und einer Hüftfraktur wird nahtlos versorgt – alle Beteiligten haben Zugang zu denselben relevanten Informationen. Siehe Video

Ein Diabetiker, dessen Hausarzt bereits geschlossen hat, erhält bei erhöhtem Blutzucker rasch die richtige Anlaufstelle – ohne Umwege. Siehe Video

Nächste Schritte
Die unterzeichneten Absichtserklärungen bilden die Grundlage für die nun folgende Konkretisierung des Modells. Ziel ist es, in den kommenden Monaten die vertraglichen und operativen Grundlagen für eine erste Pilotphase zu erarbeiten.
«Gesundheit BL 2030» bleibt das, was es von Beginn an war: ein lernendes System – offen für neue Erkenntnisse, getragen von Zusammenarbeit und Dialog mit Leistungserbringern, Verbänden, Organisationen und Krankenversicherern.

Stimmen der Partnerinnen und Partner
Das Versorgungsmodell Baselland ist das Ergebnis eines gemeinsamen Prozesses. Was die Beteiligten antreibt, zeigen ihre eigenen Worte:

«Integrierte Versorgung ist kein neues Schlagwort – sie ist eine Notwendigkeit. Mit dem Versorgungsmodell Baselland möchten wir aufzeigen was möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen: Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, Spitäler, Telemedizin, Krankenversicherer und der Kanton. Wer etwas wagt, kann verlieren. Wer nichts wagt, hat schon verloren.»

Thomi Jourdan, Regierungsrat, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

«Unser Gesundheitswesen ist eines der besten weltweit – und trotzdem erleben die Menschen immer wieder unnötige, ärgerliche Schnittstellen und Brüche im System. Das Versorgungsmodell Baselland ist ein konsequenter, gemeinsamer Ansatz, diesen Missstand zu überwinden: Leistungserbringer, Kanton und Versicherer definieren zusammen, wie die Qualität erhöht und die Ressourcen besser eingesetzt werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit – das ist eine echte Kulturveränderung.»

Eva Blozik, Leiterin Versorgungsmanagement, SWICA

«Das Versorgungsmodell Baselland schafft klare Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch und die Verantwortlichkeiten. Als Spital beziehen wir die Expertise der Partner gezielt ein und stellen gleichzeitig sicher, dass Informationen verlässlich zurückfliessen.»

Lukas Rist, CEO Kantonsspital Baselland

«Die Stiftung Medizinische Notrufzentrale MNZ ist die neutrale, unabhängige Navigationsstelle des Versorgungsmodells Baselland. Sie sorgt dafür, dass jede Patientin, jeder Patient den richtigen Weg findet. Das entlastet den Notfall, spart Kosten und schafft Vertrauen.»

Tobias Eichenberger, Präsident der Ärztegesellschaft Baselland

«Das Versorgungsmodell Baselland stärkt die Rolle der Hausarztpraxis, als «medical home» des Patienten, der Patientin. Gleichzeitig wird durch OpenHealth BL und die verbindliche Zusammenarbeit die richtige Behandlung am richtigen Ort für die richtige Patientin möglich.»

Xaver Huber, Geschäftsführer des Hausarztverbands mediX nordwest

«Patientinnen und Patienten können im Versorgungsmodell Baselland neu einen Medgate-Arzt als ihren persönlichen Fallführer wählen. Medgate wird zur digitalen Gemeinschaftspraxis – ist erste Anlaufstelle, Fallführerin und Gatekeeperin.»

Cédric Berset, Director Marketing, Communications & Sales, Medgate

«Mit OpenHealth BL erhalten Apotheken Zugang zu aktuellen, relevanten Medikationsdaten – inklusive Kontraindikationen, Unverträglichkeiten und Allergien, selbstverständlich datenschutzkonform. Das ist ein entscheidender Fortschritt für die Medikationssicherheit und stärkt unsere Rolle entlang des gesamten Behandlungspfads.»

Katherine Gessler, Präsidentin des Vorstands des Basellandschaftlichen Apotheker-Verbands

«Ich bin überzeugt, dass durch das Versorgungsmodell Baselland eine bessere Medizin entsteht, da Zusammenarbeit wirklich gelebt wird - zum Wohl der Patientinnen und Patienten.»

Lukas Schöb, Co-CEO Klinik Arlesheim

Anhang

Gesundheit BL 2030 Statusbericht 2026


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/41: «Einschränkung der Volksrechte durch neue Unterschriftenpraxis – Auswirkungen auf Stimmberechtigte im Baselbiet»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die geänderten Weisungen des Bundes zur Unterschriftenpraxis (Vademecum) ausschliesslich die bereits geltenden Regeln präzisieren. Damit soll eine einheitliche Praxis in der ganzen Schweiz sichergestellt werden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3719: «Auswirkungen des Vertragspaket Schweiz – EU (EU-Unterwerfungsvertrag) auf Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion»

Die Schweizer Landwirtschaft und in der Folge auch die auf die Schweizer Landwirtschaft abgestimmte Agrarpolitik unterscheidet sich stark von der gemeinsamen Agrarpolitik Europas (GAP). Diverse Gründe führten zu diesen Unterschieden, so etwa das unterschiedliche Kostenumfeld und Preisniveau, die strukturellen Unterschiede der Landwirtschaftsbetriebe oder die agronomischen Voraussetzungen (Topografie, Boden, Bodenstruktur, Höhe über Meer) und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft (Selbstversorgungsgrad). Aus diesem Grund wurde die Agrarpolitik als Ganzes vom Vertrag ausgenommen.

Beantwortung der Interpellation 2026/3191: «Missbräuchliche Einsprachen und Bauverzögerungen in BL»

Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation dahin, dass Einsprachen und Rechtsmittelverfahren im Baubewilligungswesen unbestritten zu Verzögerungen führen können, sie jedoch als Teil des rechtsstaatlichen Systems zweifelsohne auch ihre Berechtigung haben. Statistisch gesehen wird nur ein kleiner Anteil der Baugesuchsverfahren durch Einsprachen und Rechtsmittel verzögert. Massnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Reduktion unberechtigter Einsprachen sind bereits umgesetzt, weitere sind in Ausarbeitung.

Landratsvorlagen

(Link zu den Landratsvorlagen)

Ausgabenbewilligung 2027–2030 für die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB)

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 1'705’640 Franken für den Betrieb der Interkantonalen Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) in den Jahren 2027–2030. Die IKRB ist eine partnerschaftliche Einrichtung der Nordwestschweizer Kantone zur Wahrnehmung von Aufgaben der Koordination, Administration, Vernetzung, Beratung und Information im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein. Der Verein ist auch Anstellungskörperschaft für das schweizerische Personal bei der Oberrheinkonferenz und der Infobest Palmrain.

Revision Landratsgesetz und Geschäftsordnung des Landrats: Digitales Abstimmen

Mit einer Revision des Landratsgesetzes und der Geschäftsordnung wird die Möglichkeit zur digitalen Stimmabgabe an Landratssitzungen für Ratsmitglieder, die aufgrund von Mutterschaft, Unfall oder längerer Krankheit an der Sitzungsteilnahme verhindert sind, eingeführt. Damit werden zwei vom Landrat überwiesene Motionen umgesetzt.

Beurteilung der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Initiative über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden («Wer befiehlt, zahlt!-Initiative»)

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die nichtformulierte Initiative für rechtsgültig zu erklären.

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2025 der Psychiatrie Baselland (PBL)

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Psychiatrie Baselland genehmigt und leitet diese an den Landrat zur Kenntnisnahme weiter.

Regierungsrat unterstützt die Weiterführung der Finanzierung des CSEM Allschwil

Regierungsrat unterstützt die Entrichtung von Betriebsbeiträgen an das Centre Suisse d’Électronique et de Microtechnique (CSEM) für das Regionalzentrum in Allschwil für die Periode 2027 bis 2030.

Sammelvorlage betreffend zwei Vorstösse zur Klassenbildung auf Primarstufe

Der Regierungsrat legt dar, dass den Anliegen bereits Rechnung getragen wird. Das Amt für Volksschulen hat Leitfaden und Formulare zur Klassenbildung auf Primarstufe bereits überarbeitet und optimiert.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor: Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats schlägt vor, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration so anzupassen, dass die Gründe für die Unzumutbarkeit einer Wegweisung im Gesetz abschliessend aufgeführt werden. Dadurch soll Klarheit geschaffen werden, in welchen Fällen eine vorläufige Aufnahme angeordnet wird.

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Gesetzesanpassung ab. Eine Regelung der Gründe wäre nur scheinbar abschliessend, da übergeordnetes Recht, wie beispielsweise das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip, trotzdem vorgehen würde. Die vorgeschlagene Regelung würde daher eher mehr als weniger Unsicherheit schaffen. Er regt an, den Fokus weiterhin auf die diplomatische Zusammenarbeit und die Verbesserung der Rückkehrzusammenarbeit zu legen.


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Füllinsdorf / Pratteln / Augst:  Schaum auf der Ergolz unterhalb des Hülftenfalls

Erneut hat sich auf der Ergolz am 6. Mai 2026 eine grössere Menge Schaum gebildet. Betroffen war ein kurzer Abschnitt unterhalb des Hülftenfalls bei Füllinsdorf, Pratteln und Augst. Der Schaum gelangte über die Einleitung des gereinigten Abwassers der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf in die Ergolz.

Am Mittwoch, 6. Mai 2026, bildete sich erneut auf der Ergolz unterhalb des Hülftenfalls bei der Einleitung des gereinigten Abwassers der ARA Ergolz 2 eine mittelgrosse Menge Schaum. Der Schaum wurde durch die Strömung in Richtung Rhein abgeschwemmt und war bei Füllinsdorf, Pratteln und Augst sichtbar. Es gibt gegenwärtig keine Hinweise darauf, dass es zu Schäden an Flora und Fauna gekommen ist.

Der Schaum stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Mibelle AG in Frenkendorf. Die Ursachen werden derzeit abgeklärt, es deutet aber darauf hin, dass haushaltsübliches Waschmittel ins Abwasser gelangt ist und zur Schaumbildung geführt hat. Die Standortleitung des Waschmittelherstellers hat entsprechende Massnahmen eingeleitet.


title_de: Regierungsrat empfiehlt Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen» zur Ablehnung

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Nach geltendem Recht erarbeitet der Regierungsrat notwendige Entwürfe für Ersatzregelungen, wenn kantonale Erlasse gerichtlich aufgehoben werden. Die mit der Initiative vorgesehene Handlungspflicht des Regierungsrats würde lediglich auf Verfassungsstufe festschreiben, was ohnehin umgesetzt wird. Zudem hätte die Initiative nur in den seltenen Fällen einer abstrakten Normenkontrolle vor Bundesgericht eine praktische Auswirkung. Sie ist unklar formuliert und würde zu mehr administrativem Aufwand führen.

Die Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen» wurde am 25. September 2025 eingereicht und am 3. Dezember 2025 für zustande gekommen erklärt. Am 26. März 2026 hat der Landrat die Rechtsgültigkeit der Initiative beschlossen[1]. Die Initiative verlangt eine Änderung der Kantonsverfassung. Danach soll der Regierungsrat dem Landrat einen Entwurf für eine Ersatzregelung vorlegen, wenn ein Gerichtsurteil zur Aufhebung einer kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung führt. Der Entwurf der Ersatzregelung muss sich dabei auf die durch das Urteil erforderlichen Änderungen beschränken.

Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, da er dem Landrat bereits nach geltendem Recht notwendige Ersatzregelungen vorschlägt. Die neue Verfassungsbestimmung würde zudem nur im Fall einer abstrakten Normenkontrolle vor Bundesgericht zur Anwendung gelangen, was in der Praxis sehr selten vorkommt. Da mit der Annahme der Initiative weitergehende politische Anliegen zwingend in einer separaten Vorlage eingebracht werden müssen, schafft sie einen erhöhten Aufwand sowohl für den Regierungsrat als auch den Landrat. Insgesamt erscheint die Initiative weder zweckmässig noch verhältnismässig.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Regierungsrat die Initiative zur Ablehnung.

Landratsvorlage

[1] Link Zustande gekommene Initiativen


title_de: Regierungsbulletin vom 26. Mai 2026

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 18. Dezember 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Quartierhof» genehmigt.

Gesuch einer Ausnahmebewilligung zur Vereinbarkeit des Amts als Mitglied und Präsidentin des Kreisschulrats Tenniken-Eptingen-Diegten mit der Anstellung als Leiterin Finanzen in derselben Einwohnergemeinde

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Eptingen ersucht um eine Ausnahmebewilligung der Vereinbarkeit des Amts der Präsidentin des Kreisschulrats Tenniken-Eptingen-Diegten mit der Anstellung als Leiterin Finanzen bei selbiger Einwohnergemeinde. Der Regierungsrat weist das Gesuch ab und weist die Einwohnergemeinde Eptingen im Rahmen seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht an, die bereits bestehende Unvereinbarkeit bis zum 30. Juni 2026 zu beheben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 37 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Arxhofkommission aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion

Der Regierungsrat wählt Roman Häring für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2030 als neues Mitglied in die Arxhofkommission.

Änderung der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Beim kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) führten seit Erlass der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) im Jahr 2018 eine Zusammenlegung von zwei Abteilungen und die Einstellung von zwei Dienstleistungen zu organisatorischen und aufgabenbezogenen Änderungen. Mit einer entsprechenden Anpassung der Dienstordnung der VGD werden diese Änderungen nachgeführt.

9. Ordentliche Generalversammlung der Switzerland Innovation Park Basel Area AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2025 der Switzerland Innovation Park Basel Area AG genehmigt und die Beschlüsse zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung vom 1. Juni 2026 gefasst.


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Schriftliche Antworten

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2025/279: «Ressourcen für die digitale Transformation – Fachabteilungen im Spannungsfeld zwischen Tagesgeschäft und Projektarbeit»

Der Regierungsrat erläutert die Verteilung personeller Ressourcen in Digitalisierungsprojekten und die wichtigsten Aufgaben der Beteiligten. Er betont die Wirkung der bestehenden Unterstützungsorganisation und zeigt auf, wie das Tagesgeschäft trotz Projektbelastung aufrechterhalten werden kann. Eine zentrale Ressourcensteuerung ist heute nicht gegeben, die Planung erfolgt dezentral. Transformationsprozesse bedeuten für die Dienststellen eine Mehrbelastung über längere Zeiträume. Wesentlich bleibt, durch Digitalisierung Effizienzgewinne zu erzielen und Kapazitätseinsparungen tatsächlich zu realisieren.

Beantwortung der Interpellation 2026/3524: «Arbeitsintegrationsprogramm der Convalere AG; Erfolgsquote und Verwendung öffentlicher Mittel»

In der Beantwortung der Interpellation legt der Regierungsrat dar, dass das Arbeitsintegrationsprogramm «gastro-abc» der Convalere AG vom kantonalen Sozialamt anerkannt ist und sich an Personen aus der Sozialhilfe sowie aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich richtet. Im Zentrum der Interpellation stehen Fragen zur vertraglichen und finanziellen Ausgestaltung des Programms, zur Erfolgsquote bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt sowie zur Verwendung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem Restaurantbetrieb des Angel Steakhouse in Liestal.

Beantwortung der Interpellation 2026/37: «Dialogplattform Gesundheit – wo stehen wir?»

Der Regierungsrat hat den Landrat in seiner Interpellationsantwort zum aktuellen Stand der Dialogplattform Gesundheit informiert und das weitere Vorgehen, die Rollenteilung sowie Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse skizziert.

Beantwortung der Interpellation 2026/3525: «Fragen zur Zukunft des Kantonsspitals»

Der Regierungsrat weist in seinen Antworten auf die Landratsvorlage «Strategieüberprüfung Kantonsspital Baselland (KSBL): Bestätigung der Betriebsstandorte sowie zwei Ausgabenbewilligungen zur finanziellen Unterstützung der geplanten Investitionen» (Nr. 2026/5006) vom 18. März hin. Die Vorlage zeigt das Vorgehen im Projekt «Strategieüberprüfung KSBL» der beiden vergangenen Jahre auf und geht ausführlich auf die Schlussevaluation zwischen den beiden geprüften Varianten «Salina Raurica» und «Bruderholz/Liestal» ein. Entsprechend finden sich viele Antworten zur Interpellation in dieser Vorlage.

Landratsvorlagen

(Link zu den Landratsvorlagen)

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Berichterstattung für das Jahr 2025

Der Regierungsrat hat die Jahresberichterstattung 2025 der FHNW zur Kenntnis genommen und zuhanden des Landrats verabschiedet. Die FHNW erwirtschaftete im ersten Jahr der Leistungsauftragsperiode 2025–2028 einen Gewinn von rund 5,1 Millionen Franken bei einem budgetierten Verlust von rund 1,3 Millionen Franken. Damit konnte das geringe Eigenkapital wieder leicht erhöht werden. Bei den Studierendenzahlen kann die FHNW die Zunahme der vergangenen Jahre fortsetzen und für das Jahr 2025 insgesamt 4'678 Neueintritte verzeichnen.

Berichterstattung 2025 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss den Bestimmungen des Universitätsvertrags den Jahresbericht sowie den Leistungsbericht 2025 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Landrat verabschiedet. Das vierte und letzte Berichtsjahr der Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG): Verzicht auf die Herausgabe von gedruckten Periodika zu den amtlichen Veröffentlichungen des Bundes und präzisere Formulierung der Regeln über die Veröffentlichung in Form eines Verweises

Der Regierungsrat teilt dem Bund mit, dass er mit der geplanten Änderung des Publikationsgesetzes einverstanden ist. Primäres Ziel der Änderung des Publikationsgesetzes ist der Verzicht auf die Herausgabe von gedruckten Periodika zu den amtlichen Veröffentlichungen des Bundes. Bei dieser Gelegenheit wird zudem vorgeschlagen, die Regeln über die Veröffentlichung in Form eines Verweises präziser zu formulieren.

Stellungnahme an den Bund: Botschaft Standortförderung 2028–2031

Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die Botschaft zur Standortförderung 2028–2031 mit den inhaltlichen Schwerpunkten KMU-Politik, Tourismus, Regionalpolitik, Exportförderung und Standortpromotion. Der Regierungsrat fordert jedoch, dass die Botschaft auf der Grundlage der Beschlüsse zum Entlastungspaket 27 in den Bereichen Regional- und Tourismuspolitik zwingend überarbeitet wird. Kleinere Ergänzungen und Präzisierungen werden bei der KMU-Politik und der Standortpromotion gefordert.

Stellungnahme an den Bund: Requisitionsverordnung

Die Requisition ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der militärischen Handlungsfähigkeit. Sie ermöglicht es, in Notlagen die Herstellung von Gütern und das Erbringen von Dienstleistungen zu planen und sicherzustellen. Neu sollen neben beweglichen und unbeweglichen Sachen auch immaterielle Güter erfasst werden. Dazu gehören insbesondere Dienstleistungen, Daten, Funkfrequenzen und Strom. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Betriebsmittel der Armee in allen Lagen gewährleistet sind, nicht nur im Aktiv- oder Assistenzdienst wie bisher. Die neue Requisitionsverordnung konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben. Sie bezeichnet die zuständigen Organe der Armee und der Militärverwaltung und legt deren Aufgaben fest. Der Regierungsrat begrüsst den vorliegenden Verordnungsentwurf grundsätzlich, bringt aber zu einzelnen Punkten noch Anmerkungen ein.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebung des Bunderats, die von der Rechtsprechung geschaffenen Regelungen im Verordnungstext festzuhalten und damit Rechtssicherheit zu schaffen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer schleichenden Überregulierung kommt.


lead_de: Der Kanton Basel-Landschaft hat den Fremdsprachenerwerb in der Volksschule umfassend wissenschaftlich untersuchen lassen. Der Schlussbericht zeigt: Gute Sprachkompetenzen entstehen durch das Zusammenspiel verschiedener Qualitäts- und Rahmenbedingungen. Basel-Landschaft und Basel-Stadt prüfen nun gemeinsam mögliche Weiterentwicklungen des heutigen Sprachenkonzepts.

title_de: Schlussbericht zur Standortbestimmung Sprachenkonzept liegt vor

content_de:
Mit der Standortbestimmung zum Sprachenkonzept wurde im Kanton Basel-Landschaft eine umfassende Analyse zum Erwerb von Französisch und Englisch in der Volksschule durchgeführt. Die Untersuchung knüpft an den Landratsbeschluss von 2010 zur Einführung des heutigen Sprachenkonzepts an und erfüllt den damaligen Auftrag, dessen Wirksamkeit wissenschaftlich zu überprüfen.

Der nun vorliegende Schlussbericht zeigt: Der Startzeitpunkt alleine ist nicht matchentscheidend. Erfolgreicher Fremdsprachenerwerb beruht auf dem Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Relevant sind insbesondere die Sprachkompetenz der Lehrpersonen, alltagsnaher Unterricht, eine kontinuierliche Begegnung mit der Zielsprache, ein hoher Anteil an Unterricht in der Zielsprache sowie gut abgestimmte Übergänge zwischen den Schulstufen und ausreichende Lerngelegenheiten.

Wissenschaftliche Überprüfung des Sprachenkonzepts

Der Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft gab die Standortbestimmung in Auftrag, um das Sprachenkonzept auf eine belastbare wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Für die Befragung ausgewählter Anspruchsgruppen arbeitete der Kanton Basel-Landschaft mit den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn zusammen, die beim Sprachenkonzept für die Volksschule ebenfalls Entwicklungsbedarf sehen.

Im Zentrum der Analyse standen die Fragen, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler in Französisch und Englisch erreichen und welche Faktoren den Lernerfolg beeinflussen. Dazu wurden fünf Teilprojekte umgesetzt. Grundlage bildeten eine wissenschaftliche Metaanalyse, Zusatzauswertungen unter anderem aus Checks und der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK), Befragungen verschiedener Anspruchsgruppen sowie der Einbezug von Fremdsprachenlehrpersonen der Primar- und Sekundarschulen. Begleitet wurde der Prozess von einem wissenschaftlichen Beirat. Die Ergebnisse wurden mit Vertretungen aller beteiligten Anspruchsgruppen diskutiert und im vorliegenden Schlussbericht zusammengefasst.

Beide Basel prüfen gemeinsame Weiterentwicklung

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stimmen seit der Annahme des HarmoS-Konkordats ihre Volksschulen eng miteinander ab. Auf Basis der Standortbestimmung und der darin identifizierten Handlungsfelder werden nun gemeinsam bis im Sommer 2027 Umsetzungsvarianten zur Weiterentwicklung des Sprachenkonzepts geprüft und ausgearbeitet. Die Umsetzung einer Variante soll nach Möglichkeit per Schuljahr 2030/31 beginnen.

Weitere Informationen

Schlussbericht Standortbestimmung Sprachenkonzept


title_de: Gestaffelte Öffnung der kantonalen Verwaltung für den Publikumsverkehr

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Im Rahmen der Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus hat der Regierungsrat am 5. Mai 2020 beschlossen, die kantonale Verwaltung ab 11. Mai 2020 für den Publikumsverkehr gestaffelt und unter Einhaltung von Schutzkonzepten zu öffnen. Seit 4. Mai 2020 werden bei den Gerichten und der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten wieder Parteiverhandlungen durchgeführt.

Nach wie vor wird in der Verwaltung - falls möglich - im Home-Office gearbeitet, weshalb nicht alle Dienstleistungen wie gewohnt angeboten werden können. Sämtliche Verwaltungsstellen des Kantons sind während derBürozeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Detailinformationen sind den Internetseiten der verschiedenen Stellen (www.bl.ch) zu entnehmen. Zudem sind Dienstleistungen des Kantons auch online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen mit Publikumsverkehr:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration und Bürgerrecht

Pikettdienst 24/7

Alle übrigen Dienstleistungen auf Termin bzw. Vorladung. Vornehmlich:

Einbürgerungsgespräche

Biometrieerfassung

Erst- und Informationsgespräche

Vorsprachen auf Voranmeldung bzw. mit Termin wie folgt:
Mo–Fr 08.00–12.00 und 13.00–16.00 Uhr

Telefonzeiten Mo–Fr
09.30–13.00 Uhr

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Öffnung ab 11. Mai 2020:
08.00–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Amt für Wald

Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst

Auf Voranmeldung
09.00–11.00 Uhr und 13.00–15.00 Uhr

Amt für Umweltschutz und Energie

Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft (061 553 35 35)

Augusta Raurica

Museum Augusta Raurica mit Silberschatz und Römerhaus, Archäologische Stätte

Montag bis Sonntag: 10.00–17.00 Uhr

Tierpark bis auf weiteres geschlossen

Ausbildungsbeiträge

Rosenstrasse 25, 4410 Liestal
Achtung: Schalter im 3. Stock

Für mobilitätseingeschränkte Personen nur nach telefonischer Vereinbarung zugänglich (nur Treppenzugang)

Mo: 14.00–17.00
Mi: 14.00–17.00
Fr: 14.00–17.00

Bewilligungen Gastronomie, Alkoholverkauf, Unterhaltungsspiele
(Lottomatches & Tombola),
Spielautomaten, Reisendengewerbe,
Taxi

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

BIZ Bottmingen

Wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen

geschlossen

BIZ Liestal

Mo: 12.00–15.00 Uhr
Mi: 15.00–19.00 Uhr
Fr: 12.00–15.00 Uhr

Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

Schulen ab 8. Juni offen.
Öffnung Tagungsstätte in Abklärung.
Ansonsten normale Dienstleistungen, Erreichbarkeit per Mail und Telefon

Ab 08.06.2020 für Publikumsverkehr geöffnet
Mo–Fr: 07.45–11.45 Uhr und 13.30–16.30 Uhr

Fundbüro

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020. Bis dahin weiterhin erreichbar via Post, E-Mail und Telefon sowie persönlich mit Voranmeldung.

Gerichte

Seit 4. Mai werden wieder Parteiverhandlungen durchgeführt. Rechtsauskunft wird nach wie vor nur telefonisch erteilt.

Jugendanwaltschaft

Ab 11. Mai 2020 werden Telefonanrufe von Montag bis Freitag zwischen 09.00–12.00 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr entgegengenommen.
 Sie erreichen uns jederzeit schriftlich über folgende E-Mail: juga.kanzlei@bl.ch

Pikettdienst via Tel. 112

Ab sofort findet eine Schalteröffnung auf Vereinbarung bzw. Vorladung statt.

Kantonales Sozialamt

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo, Di, Do: 08.30–12.00 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Mi, Fr: 08.30–12.00 Uhr, Nachm. geschlossen.

Kantonsbibliothek

Neuer Abholservice bleibt bestehen

Mo: wie bisher geschlossen
 Mo–Fr: 10.00–18.00 Uhr
Sa: 10.00–16.00 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst für meldepflichtige Infektionskrankheiten.

Für den Publikumsverkehr geschlossen.

KIGA Baselland

Das KIGA Baselland ist für telefonische Beratungen und Auskünfte über die Rufnummer 061 552 77 77 erreichbar. Direktnummern zu einzelnen Aufgaben und Dienstleistungen finden sich auf www.kiga.bl.ch

 Für folgende Dienstleistungen bestehen Sondernummern für Informationssuchende:

Hotline Kurzarbeit: 061 552 06 80

Öffentliche Arbeitslosenkasse 061 552 78 33

Arbeitsvertragliche Rechtsauskunft 061 552 77 10

Arbeitszeitbewilligungen (Nacht und Sonntagsarbeit) 061 552 77 27

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Koordinationsstelle für Asylbewerber

Der Schalter ist ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet.

Mo: geschlossen
Di, Do, Fr: 09.30–11.00 Uhr
Mi: 09.30–11.00 Uhr und 14.00–17.00 Uhr

Landeskanzlei

Beglaubigungen und Apostillen erfolgen per Schriftverkehr, Unterschriftsbeglaubigungen nach telefonischer Terminvereinbarung
 (061 552 50 50, landeskanzlei@bl.ch)

Telefonisch erreichbar von Mo–Fr
von 08.00–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Öffnung für den Publikumsverkehr ab 08.06.2020

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Neuanmeldungen beim RAV:
Für eine Neuanmeldung nehmen Sie spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit telefonisch Kontakt mit dem zuständigen RAV auf.

Beratungstermine werden telefonisch durchgeführt. Die Kurse des RAV finden nicht mehr statt. Stellensuchende müssen ihre Stellensuche fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auf der kantonalen Internetseite der RAV.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Öffnungen für den Publikumsverkehr gemäss den Vorgaben und Weisungen des Bundes erfolgen. Genauer Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

Die MFK ist telefonisch von Montag bis Freitag von 08.30–11.30 Uhr und von 14.00–16.00 Uhr erreichbar.

Ab Mo 11.5.2020

Schalteröffnungszeiten:
Mo – Mi und Fr: 07.30–16.00 Uhr durchgehend geöffnet
Do 07.30–11.30 Uhr und von 13.00–16.00 Uhr

Wichtig: aufgrund des Kundenzählsystems kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die Anzahl zugelassener Personen in der Schalterhalle ist begrenzt.

Die Postbearbeitung ist nach wie vor gewährleistet. Stündliche Leerung des Briefkastens bei der MFK. Rücksendung der Briefe per A-Post und Pakete (Kontrollschilder) per Express (Expresszuschlag bis auf weiteres zulasten MFK).

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

Ab dem 11. Mai 2020 werden alle Dienstleistungen (inklusive Führer- und Theorieprüfungen) wieder angeboten. Fahrzeugprüfungen finden statt.

Öffnungszeiten und besondere Abläufe zur Einhaltung der BAG-Vorgaben gemäss Website

Museum.BL

Ab 12. Mai

Dienstag bis Sonntag:
10.00–17.00 Uhr

Passbüro

Öffnung gemäss terminlicher Nachfrage. Termine sind auf Voranmeldung (per Internet oder Telefon) möglich.

Polizei

Jederzeit via Tel. 112

Ab Montag, 23. März nur noch folgende Posten geöffnet: Liestal, Reinach, Muttenz, Laufen.

Die Schalter der Verkehrspolizei Lausen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Normale Öffnungszeiten aller Posten und der Verkehrspolizei in Lausen ab 29. Juni 2020.

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Steuerverwaltung

Folgende Schalter sind ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet:

Rheinstrasse 33, Liestal (Hauptschalter)

Rheinstrasse 33a, Liestal (Schalter Quellensteuer)

Bächliackerstr. 2, Frenkendorf (Schalter Steuerbezug)

Bitte beachten Sie, dass persönliche Termine nur auf Voranmeldung möglich sind. Wir empfehlen Ihnen, uns für Fragen und Auskünfte per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren.

Mo–Do:  08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.30 Uhr
Fr: 08.30–11.30 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Zivilrechtsverwaltung

Mit den nachstehenden Besonderheiten werden alle Dienstleistungen angeboten

Trauungen: Mit Beschränkungen hinsichtlich der Teilnehmendenzahl. Massgebend sind die Vorgaben des Bundesrates (derzeit max. 5 Personen inkl. ZivilstandsbeamtIn).

Testamentendepot: Annahme nur per Post oder Einwurf im Briefkasten. Rückzüge und Auswechslungen ausschliesslich auf dem Postweg

Testamentseröffnungen: Auf dem Schriftweg

Erbschaftsinventare: Auf dem Schriftweg

Beglaubigungen (Unterschriften, Kopien) für den Gebrauch innerhalb der Schweiz: Ausschliesslich auf Terminvereinbarung

Anmeldungen für das Handelsregister (Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften): Auf Terminvereinbarung

Kurzberatungen für alle Fachbereiche: Nur auf Terminvereinbarung

Bis 5. Juni 2020:

Nur Telefondienst
Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Achtung: Infolge Homeoffice beschränkte Erreichbarkeit!)

Öffnungszeiten ab 8. Juni 2020:

Mo, Mi, Fr. 09.00–12.00 / 14.00–16.00 Uhr
Di, Do. 13.00–17.00 Uhr (Schalter und Telefondienst)


title_de: Motorrad-Kontrollschild BL 9 kommt in die Versteigerung

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Ab Montag, 11. Mai 2026, 8.00 Uhr, kommt das einstellige Motorrad-Kontrollschild BL 9 in die öffentliche Versteigerung. Diese endet am Sonntag, 17. Mai 2026, um 20.00 Uhr.

Das Startgebot für einstellige Motorrad-Kontrollschilder beträgt CHF 1'925.00 (exkl. Fahrzeugausweis und Kontrollschildherstellungskosten).

Die Abwicklung der Auktion erfolgt ausschliesslich via Internet und ist auf der MFK-Homepage (Kontrollschilder-Shop) aufrufbar.


title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die FHNW

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Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den neuen Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2025–2028 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest.

Laut Staatsvertrag über die FHNW erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2025–2028 bildet den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die siebte Leistungsauftragsperiode.

Vierjähriger Leistungsauftrag bis 2028 beantragt

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2025–2028 erfüllen und ihre derzeit rund 13'600 Studierenden ausbilden kann, anerkennen die Trägerregierungen einen Finanzierungsbedarf von 1'002,2 Millionen Franken. Als Globalbeitrag für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 beantragen die Regierungen der Trägerkantone ihren Parlamenten einen Betrag von 995 Millionen Franken. Die Differenzierung zwischen Finanzierungsbedarf und Globalbeitrag geschieht aus Rücksicht auf die finanzpolitische Situation in einzelnen Trägerkantonen. Der vierkantonale Globalbeitrag nimmt gegenüber der Leistungsauftragsperiode 2021–2024 um 57,5 Millionen Franken bzw. 6,1% zu.

Die Differenz von 7,2 Millionen Franken zwischen anerkanntem Bedarf und Globalbeitrag hat die FHNW durch ihr Eigenkapital zu finanzieren. Diese Ausgangslage ist anspruchsvoll, da das Eigenkapital der FHNW in den letzten Jahren stark abgenommen hat.

Zum Globalbeitrag von 995 Millionen Franken steuern gemäss vierkantonalem Verteilschlüssel der Kanton Aargau 335,9 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft 298 Millionen Franken, der Kanton Basel-Stadt 204,7 Millionen Franken und der Kanton Solothurn 156,4 Millionen Franken bei.

Weiterentwicklung der FHNW

Die vierkantonale Trägerschaft gibt der FHNW für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 einen fachbereichsspezifischen Ausbau in Auftrag. Eine neue Hochschule für Informatik soll dem praxisbezogenen Informatikstudium in der Nordwestschweiz eine höhere Visibilität verschaffen, um die von der regionalen Wirtschaft der Nordwestschweiz benötigten IT-Fachkräfte aus- und weiterzubilden. Die Hochschule für Informatik wird ihren Studienbetrieb an zwei Standorten aufnehmen: auf dem bestehenden Campus in Brugg-Windisch im Kanton Aargau ab Herbst 2025 und im geplanten Neubau der Hochschule für Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt ab Herbst 2026. Weitere Vorhaben für einen fachbereichsspezifischen Ausbau der FHNW betreffen die Schaffung eines neuen Bereichs Umwelt an der Hochschule für Technik in Brugg-Windisch sowie die Stärkung des Portfolios der Hochschule für Wirtschaft. Mittelfristig geprüft wird die Verschiebung des Solothurner Standorts der Pädagogischen Hochschule (PH FHNW) von Solothurn nach Olten.

Bei der PH, die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich zu den allgemeinen Zielen mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, stehen für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 verschiedene Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel, die Erhöhung des Praxisbezugs sowie die Optimierung des Angebots im Bereich Sonderpädagogik im Fokus.

Theorie und Praxis erfolgreich verknüpfen

Auch in der kommenden Leistungsauftragsperiode der FHNW bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen sowie die anwendungsorientierte und nach Fachbereichen gewichtete Forschung das Kerngeschäft. Strategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Mit den Ausbauvorhaben reagiert sie auf die aktuellen Herausforderungen des digitalen Wandels, des Fachkräftemangels und der Nachhaltigkeit.

> Landratsvorlage

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist derzeit mit über 13‘600 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet ab 2025 zehn Fachbereiche in zehn dafür zuständigen Hochschulen an: die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Hochschule für Musik, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft. Die neue, zehnte Hochschule für Informatik nimmt ab 2025 ihren Betrieb in Brugg-Windisch auf; die Hochschule für Technik wird ab diesem Zeitpunkt um den Bereich Umwelt ergänzt.


title_de: Revidiertes Polizeigesetz beim Landrat

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Der Regierungsrat hat das revidierte Polizeigesetz an den Landrat überwiesen. Die Neufassung trägt der technologischen Entwicklung in der Kriminalitätsbekämpfung Rechnung und setzt auch diverse Vorstösse des Landrats um.

Die Polizei muss zur Kriminalitätsbekämpfung rasch auf die neuen technischen Möglichkeiten zugreifen können. Daher soll mit der Revision des Polizeigesetzes unter anderem die Grundlage für den elektronischen Datenaustausch geschaffen werden.

Wichtigste Neuerungen
Folgende Neuerungen sind zum Beispiel vorgesehen:

Schweizweit wird die Polizeiausbildung neu organisiert. Die Ausbildung dauert neu zwei Jahre statt ein Jahr, wobei nach dem ersten Jahr die «Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF)» zu absolvieren ist. Dieses neue System bedingt eine Anpassung der Bestimmungen über die Ausbildung im Polizeigesetz.

Die technische Entwicklung im Bereich der Videoaufzeichnungen macht es möglich, auch Fahrzeuge und Flugobjekte damit auszurüsten. Dies ermöglicht beispielsweise die effiziente und präzise Erfassung von Verkehrsunfällen. Weiter können bei Krawallen Straftäterinnen und Straftäter identifiziert werden. Hier sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um technische Entwicklungen zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen.

Das neue Polizeigesetz schafft die gesetzliche Grundlage für Körperkameras (Bodycams), also Videokameras an Polizeiuniformen. Im Moment ist bei der Polizei noch keine flächendeckende Einführung geplant. Die neue gesetzliche Grundlage erlaubt jedoch, Bodycams je nach künftiger Entwicklung und Einschätzung einzusetzen.

Videokameras in Polizeifahrzeugen und auf Drohnen sollen möglich sein zur Überwachung von Menschenansammlungen oder Aufdeckung von kriminellen Taten respektive deren Vorbereitung.

Im Sinne effizienterer Verfahrensabläufe wird im Bereich der Administrativmassnahmen gegen fehlbare Verkehrsteilnehmende die teilweise Einführung des Einspracheverfahrens (analog zum Steuerrecht) vorgeschlagen. Weiter werden die Anforderungen an Bewilligungen für Sicherheitsdienstleistungen angepasst.

Vorgehen gegen «Gaffen» und «Stalking»
Weiter sollen künftig Gafferinnen und Gaffer weggewiesen werden können, welche die Persönlichkeitssphäre von Toten oder verletzten Personen nicht achten.

Schliesslich soll auch «Stalking» mit 12 Tagen Wegweisung mit Strafandrohung bei Nicht-Befolgung geahndet werden können. Das obsessive, wiederholte und unnormal lange andauernde Verfolgen oder Belästigen einer anderen Person ist für Betroffene bedrohlich, psychisch belastend und mit der Unsicherheit verbunden, ob die Situation in Gewaltanwendung kippt.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsbulletin vom 2. September 2025

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 38 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des Gasspeichers auf der ARA Ergolz 1

Der bestehende Gasspeicher der ARA Ergolz 1 ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt und aus heutiger Sicht zu klein. Er muss daher so bald wie möglich ersetzt werden. Der Regierungsrat hat eine gebundene einmalige Ausgabe von 2,3 Millionen Franken für den Gasspeicher-Ersatz auf dem Areal der ARA Ergolz 1 in Sissach bewilligt.

Weiterführung des Projekts «Salute» des Schweizerischen Roten Kreuzes Baselland

Der Regierungsrat hat die finanzielle Unterstützung des Projekts «Salute» des Schweizerischen Roten Kreuzes Baselland beschlossen. Dieses ist auf die Förderung der sozialen Integration, die Erweiterung sozialer Netzwerke sowie die Unterstützung bei der Alltagsbewältigung durch freiwillige Helfende ausgerichtet. Es gewährleistet damit eine nachhaltige Integration von Geflüchteten, vorläufig aufgenommenen Personen und Personen mit Schutzstatus S im Kanton Basel-Landschaft und unterstützt die Ziele der Integrationsagenda Schweiz zu erreichen.

Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen

Zur Umsetzung der im Luftreinhalteplan beider Basel 2024 vorgesehenen Massnahmen im Be-reich der Holzfeuerungsanlagen ist eine Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen bei stationären Anlagen notwendig. Die vom Regierungsrat beschlossene Teilrevision der Verordnung führt zu einer Verringerung der Stickoxid-, Feinstaub- und Russ-Emissionen bei den Holzfeuerungen. Die Umsetzung der neuen Regelungen wird im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Bewilligungs- und Kontrollpflicht vollzogen und betrifft nur Neuanlagen. Eine Sanierung von bestehenden Anlagen ist nicht vorgesehen.

Antwortschreiben zur Resolution «Regionale Armutskonferenz betreffend Förderung von finanzierbarem Wohnraum durch Massnahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaus»

Der Regierungsrat nimmt die Resolution zur Kenntnis und bekräftigt die bestehende Strategie, Wohnraum durch Anreize im Rahmen des Wohnbauförderungsgesetzes zu fördern. Weil der Kanton bei der Wohnbauförderung auf Anreize statt auf restriktive Vorgaben setzt, sollen auch gerade im Bereich der Raumplanung und der anschliessenden Projektentwicklung Gemeinden und Bauwillige ihren Gestaltungsspielraum wahren können. Zudem ist die Wohnbauförderung in der kantonalen Areal- und Immobilienstrategie verankert.


title_de: Basellandschaftliche Kantonalbank: Regierungsrat bereitet die interimistische Einsetzung eines externen Bankratspräsidiums vor

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Der Regierungsrat hat entschieden, eine externe Person ad interim für voraussichtlich ein Jahr für das Präsidium des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) einzusetzen. Gleichzeitig wurde der Prozess für die definitive Wahl des Bankratspräsidiums eingeleitet. Überdies erwartet der Regierungsrat bis Ende August 2025 in einem ersten Schritt den Bericht der gw&p ag Schweiz, der die Umstände der Wertberichtigung der BLKB-Beteiligung an der radicant holding ag beleuchtet. Der Einsetzung einer PUK oder der Aufarbeitung durch eine andere landrätliche Kommission steht der Regierungsrat offen gegenüber. Es liegt in der Kompetenz des Parlaments zu entscheiden, in welchen landrätlichen Gremien die politische Aufarbeitung der BLKB-Beteiligung an der radicant holding ag erfolgen soll.

Der ordentliche Ausschreibungsprozess für ein neues Bankratspräsidium ist in Vorbereitung. Die Wahl soll bis spätestens 1. Juli 2026 abgeschlossen sein. Bis dahin plant der Regierungsrat, eine unabhängige, externe Person als Bankratspräsidium ad interim zur Ergänzung und Unterstützung des Bankrats einzusetzen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass bis Anfang September 2025 eine geeignete Person für die interimistische Leitung gewählt sein dürfte. Bis dann dürfte auch die notwendige Bewilligung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA vorliegen. Das Bankratspräsidium ad interim hat die Aufgabe, eine neutrale Begleitung der eingeleiteten externen Untersuchung durch die gw&p ag Schweiz sicherzustellen sowie zusammen mit der Vizepräsidentin des Bankrats, Frau Nadia Tarolli, das Vertrauen der Politik und der Öffentlichkeit gegenüber der BLKB zu stärken.

Die vom Regierungsrat eingeleiteten Massnahmen stehen im Zusammenhang mit der von der BLKB am 3. Juli 2025 kommunizierten Wertberichtigung der BLKB-Beteiligung an der radicant holding ag. Die gw&p ag Schweiz wurde durch die BLKB beauftragt, die Umstände zu prüfen, die zur Wertberichtigung an der radicant-Beteiligung geführt haben. Die Berichtsperiode umfasst den Zeitraum vom 1. September 2024 bis 3. Juli 2025. Dabei sollen die Rolle und die Verantwortung des Bankrats sowie der Geschäftsleitung der BLKB beleuchtet werden. Ziel ist es, dass der Bericht bis Ende August 2025 vorliegt und als Grundlage für allfällige weitere Massnahmen dienen kann. Die FINMA wurde über die Begutachtung einerseits vorab informiert und wird regelmässig aufdatiert. Entsprechend werden die Ergebnisse des gw&p-Berichts primär der FINMA und dem Regierungsrat zur Verfügung gestellt. Als Eignervertreter wird der Regierungsrat die Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts würdigen sowie bei Bedarf weitere Massnahmen einleiten. Die Finanzkommission des Landrats wird als Oberaufsichtsorgan über die Ergebnisse und Empfehlungen des gw&p-Berichts direkt informiert. Der Regierungsrat wird die Öffentlichkeit zeitnah über die Ergebnisse und allfällige weiteren Massnahmen orientieren.

Der Einsetzung einer Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) oder der Aufarbeitung durch eine andere landrätliche Kommission steht der Regierungsrat offen gegenüber. Es liegt in der Zuständigkeit des Landrats zu entscheiden, ob und wie die weitere bankenspezifische und politische Aufarbeitung durch eine PUK oder eine bereits bestehende landrätliche Oberaufsichtskommission (Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission) erfolgen soll.


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Die Ödenburg bei Wenslingen – frisch präsentiert

wurde 2022 umfassend saniert und mit neuen Grillplätzen ausgestattet. Die aktualisierte Infotafel zeigt eine neue wissenschaftliche Illustration, wie man sich die Burg im 11./12. Jahrhundert vorzustellen hat. Das Burgenland Baselbiet ist damit um eine Perle reicher.

Die Ödenburg bei Wenslingen gehört zu den ältesten Burgruinen des Kantons Basel-Landschaft. In den Jahren 1941/42, 1968 und 1976/79 wurde sie vollständig archäologisch untersucht. 1980 erfolgte die Konservierung des Mauerwerks und die Erschliessung der Ruine für die Bevölkerung. Neben der Sanierung der erhaltenen Mauern wurde in diesem Jahr auch die Besucherinfrastruktur mit Grillstellen und Informationstafel erneuert.

Ein neues Bild der alten Burg
Was die Archäologen von der Ruine freilegten, passte in kein gewohntes Bild. Die Funde – Steigbügel, Reitsporen, Armbrustgeschossspitzen und vieles mehr – wiesen auf ein adeliges Milieu hin. Aber eine klassische Burg sieht anders aus: vor allem fehlt ein markanter Wohnturm. Das liegt an der Zeit ihrer Erstellung und Nutzung: sie wurde im frühen 11. Jahrhundert vermutlich von den Grafen von Tierstein gegründet und bereits um 1180 bereits wieder aufgegeben. Die «klassischen» Burgen, wie man sie kennt, stammen mehrheitlich erst aus dem 13./14. Jahrhundert.

Eine wissenschaftliche Illustration, basierend auf den Grabungsergebnissen und besser erhaltenen Vergleichen, zeigt nun erstmals, wie man sich eine der ersten Adelsburgen des Oberbaselbiets vorzustellen hat. Eine aktualisierte Infotafel vor Ort, ein neuer Flyer sowie ein überarbeiteter Auftritt auf der Website der Archäologie Baselland runden das Angebot ab.

Vorbildliches Betreuungsmodell
Eine Burgruine braucht jährliche Pflege, um langfristig zu überdauern. Die Feuchtigkeit und Frost ausgesetzten Mauern müssen überwacht und die Anlage vor dem Zuwachsen bewahrt werden. Für den Unterhalt und die Pflege des Areals ist die 1974 vom Rotary-Club Sissach-Oberbaselbiet gegründete «Stiftung Ödenburg» zuständig. Sie organisiert jeden Herbst einen Putztag, an dem Jung und Alt in gemeinschaftlicher Freiwilligenarbeit die Anlage mähen, von Moos und Gestrüpp befreien sowie die Mauern auf allfällige Schäden überprüfen.

Auch die aktuelle Sanierung wurde von vielen Händen getragen. Nebst kleineren Spenden an die Stiftung haben der Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft, das Bundesamt für Kultur, der Rotary-Club Sissach-Oberbaselbiet, die Ernst Göhner Stiftung, die UBS Kulturstiftung, die Burgenfreunde beider Basel sowie Bürger- und Einwohnergemeinde Wenslingen namhafte Beiträge geleistet. Die Stiftung Baustelle Denkmal hat Zivildienstleistende zur Verfügung gestellt. Allen, die auf diese vorbildliche Weise zum Erhalt unseres prächtigen «Burgenlands Baselbiet» beitragen, sei an dieser Stelle herzlich gedankt!

Putztag mit Regierungsrat Thomas Weber
Medienschaffende haben am 22. Oktober 2022 von 9 bis 12 Uhr die Gelegenheit, die frisch restaurierte Anlage zu besichtigen und den Mitgliedern des Rotary-Clubs Sissach-Oberbaselbiet bei den jährlichen Unterhaltsarbeiten über die Schulter zu schauen. Mit dabei ist Regierungsrat Thomas Weber, Vizepräsident der Stiftung Ödenburg. Und wer will, darf mit anpacken. Bitte Parkplätze bei der Kreisschule Wenslingen benutzen.

Weitere Informationen
https://www.archaeologie.bl.ch/entdecken/fundstelle/140/die-oede-burg/

Bildlegenden

Oedenburg_1: Die neue Visualisierung zeigt die Ödenburg in ihrer letzten Ausbauphase um 1180 nach Christus. Anders als bei jüngeren, «klassischen» Adelsburgen fehlt bei dieser frühen Anlage noch ein Wohnturm. Eine steinerne Wehrmauer mit Torturm und repräsentativem Gebäude umfassen einen Innenhof, in dem mehrheitlich leichte Holz- und Fachwerkbauten standen (Bild: Archäologie Baselland und Joe Rohrer, Luzern)

Oedenburg_2: Die frisch restaurierte Burgruine (Teil der Wehrmauer mit Anbau, neue Infotafel).

Oedenburg_3: 3D-Modell der frisch restaurierten Burgruine, Blick von Osten (Archäologie Baselland, Jan von Wartburg).


title_de: Bessere Startchancen für Baselbieter Kinder

content_de:
Das im Jahr 2020 veröffentlichte Konzept zur frühen Förderung schuf eine gemeinsame Basis für alle Akteurinnen und Akteure und definierte das Engagement des Kantons Basel-Landschaft. 2022 wurde eine Evaluation des Konzepts in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen.

Im November 2020 wurde das Konzept «Frühe Förderung Kanton Basel-Landschaft – Bessere Startchancen für alle Kinder» mit der Zielsetzung veröffentlicht, allen Baselbieter Kindern gerechtere Startchancen ins Leben zu bieten und die Familie als wichtigsten Ort der frühen Förderung zu stärken. Gemeinden und private Organisationen unterstützen die Familien.

Das Konzept «Frühe Förderung» zeigt Handlungsfelder auf, klärt Zuständigkeiten und bündelt Angebote des Kantons zur Verbesserung der Situation von Familien mit Kindern im Vorschulalter. Es fasst die fachliche Grundhaltung zusammen und dient als Grundlagenpapier für eine Vielzahl an Fachpersonen, Stellen und Diensten, die im Kanton im Frühbereich tätig sind.

Flächendeckendes Grundangebot und strategische Steuerung optimieren

Die Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) evaluierte das Konzept. Diese attestiert dem Kanton die Schaffung eines umfassenden Rahmens mit klaren Zielen und Handlungsfeldern für den Frühbereich. Es wurden neue Massnahmen implementiert, welche den Zugang aller Familien mit jungen Kindern zu einer Palette an bedarfsorientierten und niederschwelligen Angeboten verbessern. Darüber hinaus wurden Projekte und Massnahmen initiiert, die zur Chancengerechtigkeit für junge Kinder aus belasteten Familien oder zur Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen beitragen. Die strategische Steuerung der verschiedenen Angebote, Massnahmen und Projekte sowie die Sicherstellung eines Grundangebots für alle Familien sind im Kanton jedoch noch nicht gewährleistet.

Weiteres Vorgehen

Die FHNW hat aus ihrer Evaluation zehn Empfehlungen für die Optimierung und Weiterentwicklung von Massnahmen in den Handlungsfeldern der frühen Förderung abgeleitet. Die kantonale Verwaltung analysiert nun die Ergebnisse der Evaluation.

Der ausführliche Evaluationsbericht sowie ein Management Summary können hier heruntergeladen werden.