title_de: Kantonsspital Baselland: Regierungsrat nimmt Anträge des Verwaltungsrats zur Prüfung entgegen

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Der Regierungsrat hat die Anträge des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) entgegengenommen. Der Verwaltungsrat hat verschiedene strategische Stossrichtungen aus spitalunternehmerischer Sicht bewertet und eine Empfehlung an den Regierungsrat abgegeben. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat seinen Entscheid im Herbst 2019 fällt.

Der Regierungsrat beauftragte den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) im Nachgang zur Ablehnung des geplanten Universitätsspitals Nordwest im Februar 2019, die bisherigen Arbeiten zu den strategischen Alternativplanungen zu intensivieren.

Das KSBL soll mit einer strategischen Neuausrichtung in eine nachhaltig erfolgreiche Zukunft geführt werden. Es soll zum attraktiven Partner nach verschiedenen Seiten hin werden, der kooperations- und mittelfristig auch fusionsfähig ist, ohne jedoch existenziell von einem einzelnen Dritten abhängig zu sein. Als übergeordnete Zielsetzung wurde dem Verwaltungsrat des KSBL neben der finanziellen Stabilisierung des Unternehmens vorgegeben, dass die Strategie insbesondere einen Beitrag zur optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und einen Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich zu leisten habe.

Zuhanden des Regierungsrats hat der Verwaltungsrat nun fristgerecht per Ende Juni 2019 die geprüften strategischen Optionen bewertet und die Herleitung und Begründung seines Antrags aus spitalunternehmerischer Sicht aufgezeigt.

Die künftige Strategie wird in jeder Variante von politischen Entscheiden abhängig sein. In der nächsten Phase wird nun die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Erwägungen und Anträge des Verwaltungsrats mit externer Unterstützung und mit einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe prüfen. Zudem werden auch allfällige weitergehende Optionen des Kantons in die Entscheidungsvorbereitung des Regierungsrats einbezogen.

Der Regierungsrat wird anschliessend die politische Beurteilung in einer Gesamtsicht vornehmen. Er sieht vor, im Herbst 2019 die erforderlichen Entscheide zu fällen und mit entsprechenden Vorlagen an den Landrat zu gelangen.

Fächer mit verschiedenen Optionen aus Sicht des Regierungsrats
Denkbar ist ein Optionenfächer, der von einer Weiterführung des heutigen Angebots des KSBL an drei Standorten über fokussierte Angebots- und Infrastrukturkonzepte an zwei oder an nur einem Standort bis zu einer Neuauflage eines Fusionsprojekts oder auch bis hin zu einem Verkauf des KSBL an öffentliche oder private Eigentümer reicht.

Der Regierungsrat wird die politische Bewertung der Optionen und Varianten entsprechend ihrem Beitrag an die übergeordneten Zielsetzungen aus dem Projekt „Gemeinsame Gesundheitsregion“ vornehmen: Optimierte Versorgung der Bevölkerung, Kostendämpfung im Spitalbereich sowie Sicherung der Hochschulmedizin. Zudem wird er beurteilen, welchen Beitrag die jeweiligen Optionen an die Zielsetzung einer soliden künftigen Ertragskraft des KSBL leisten.

Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass der Kanton Basel-Landschaft aus finanz- und ordnungspolitischen Gründen neben der bereits beantragten Wandlung der Darlehen nicht vorsieht, zusätzliches Kapital ins KSBL einzuschiessen. Das Spital muss den zukünftigen Investitionsbedarf aus eigener Kraft direkt oder indirekt über den Kapitalmarkt decken können. Aus der strategischen und politischen Risikobeurteilung heraus sind sorgfältige und gleichzeitig rasche politische Entscheide zur strategischen Neuausrichtung des KBSL und deren zügige Umsetzung nötig. Das Vertrauen der Patientinnen und Patienten, der Mitarbeitenden und der Bevölkerung wird wesentlich davon abhängen.

Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die Neuausrichtung des Spitals auch unpopuläre Entscheide erfordert, die zu erheblichen Änderungen führen werden. Er ist überzeugt, dass solche im Gesamtinteresse der Bevölkerung und ihrer Gesundheitsversorgung unumgänglich sind.

Der Regierungsrat dankt den Mitarbeitenden und den Führungsgremien des KSBL für ihre engagierte Arbeit zum Wohle der Patienten und unseres zukunftsgerichteten Spitals.

> Landratsvorlage  (inklusive Geschäftsbericht KSBL)


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Abfallstatistik 2008: stabile Mengen im Mehrjahresvergleich

content_de:
 Im Kanton Basel-Landschaft sind 2008 von den Gemeinden durchschnittlich 309 kg Siedlungsabfälle pro Person gesammelt worden. Davon sind rund 174 kg Hauskehricht und Sperrgut. Über die Jahre hinweg ergeben sich bei den Abfällen aus Haushaltungen kaum wesentliche Veränderungen.

                2008 wurden in Basel-Landschaft pro Person 174 kg Hauskehricht und Sperrgut von den Gemeinden eingesammelt. Das sind zwar 6 kg oder gut 3% weniger als 2007, doch über die letzten 15 Jahre betrachtet ist diese Menge nahezu stabil geblieben. Ähnliches gilt auch bei den Wertstoffen, nachdem diese in den Neunzigerjahren noch deutlich zugenommen hatten. Nicht eingerechnet sind dabei die Grünabfälle, da diese nur teilweise über die Gemeinden gesammelt werden. Der Anteil der verwerteten Abfälle aus den Haushalten liegt damit deutlich über 50 %.

                Die Trends bei den einzelnen Wertstoffen sind unterschiedlich:

                 Altpapier: Abnahme um 1 % auf 87 kg/Person und Jahr.

                 Altglas: Abnahme um knapp 3 % auf 35 kg/Person und Jahr.

                 Metalle: Abnahme um 2 % auf rund 5.2 kg/Person und Jahr.

                 Textilien: Zunahme um 3 % auf etwa 8 kg/Person und Jahr.

                 Grünabfälle: Die von den Gemeinden auf regionalen Anlagen angelieferte Menge hat um ca.12 % zugenommen und erreichte 2008 46 kg pro Person und Jahr. Nicht erfasst sind dabei die dezentral verwerteten Grünabfälle (Häckseldienst, Gartenkompost) und die von Gartenbaufirmen aus Privatgärten abgeführten Mengen.

                Bei der Interpretation dieser Veränderungen ist nicht nur der konjunkturelle Einfluss zu berücksichtigen, sondern auch die Tendenz, Abfälle statt über die Gemeinde direkt bei regionalen Entsorgungszentren der Verwertung oder Entsorgung zuzuführen. Ein Trend zu weniger Abfall ist aus den vorliegenden Zahlen jedenfalls kaum abzuleiten und so bleiben die Bestrebungen für eine verstärkte Ressourcenschonung weiterhin sehr wichtig.

 Beilagen
                : [PDF]

                Grafik 1: Mengenentwicklung der Siedlungsabfälle 1980-2008

                Grafik 2: Mengenentwicklung für einige wichtige Wertstoffe 1980-2008

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle SAF, Tel. 061 552 '55'05

                Liestal, 5. August 2009

content_format: html


title_de: Fischsterben im Marchbach Therwil/Oberwil

content_de:
 Heute Vormittag wurden im Marchbach unterhalb der ARA Birsig Therwil von einem Mitarbeiter der Gemeinde Oberwil tote Fische festgestellt. Die Abklärungen der Jagd- und Fischereiverwaltung ergaben, dass im Marchbach auf einer Länge von circa einem Kilometer bis zum Zufluss in den Birsig sämliche Bachforellen verendet sind.

                Gestern wurde in diesem Gewässerabschnitt ein Schaumteppich beobachtet. Abklärungen durch das Amt für Umweltschutz und Energie ergaben, dass eine Fehleinleitung von stark schäumenden Substanzen in die ARA stattgefunden hat.

                Diese Stoffe sind auf der ARA nicht oder nur teilweise abbaubar. Über den ARA-Ablauf des gereinigten Abwassers gelangten die Stoffe in den Marchbach. Ob diese Substanzen das Fischsterben ausgelöst haben ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Ganzheitlicher Gewässerschutz in den Frenketälern

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  Hochwasserschutz und Strassenerneuerung in Reigoldswil

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  Weiteres

                  Ganzheitlicher Gewässerschutz in den Frenketälern

                  Die ARA Frenke 2 in Niederdorf soll aufgehoben und das Abwasser über einen neuen Abwasserkanal Richtung Bubendorf abgeleitet werden. In Bubendorf ist geplant, neben der alten ARA Frenke eine neue Anlage zu bauen und auf die erhöhte Belastung durch den Zusammenschluss auszulegen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

                  Die Abwasserreinigungsanlagen ARA Frenke 3 in Bubendorf und ARA Frenke 2 in Niederdorf reinigen das Abwasser der beiden Frenketäler. Die beiden Kläranlagen sind seit 40 Jahren in Betrieb und weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die gesetzlich geforderten Reinigungsleistungen können nicht mehr jederzeit eingehalten werden.

                  Aufgrund der geringen Verdünnung des gereinigten Abwassers mit Bachwasser werden die Frenke und somit auch das Grundwasser stark mit nichtabbaubaren Reststoffen belastet. Im Fokus stehen sogenannte Mikroverunreinigungen. Mikroverunreinigungen ist ein Sammelbegriff für Schadstoffe, die in sehr tiefen Konzentrationen (Milliardstel- bis Millionstel-Gramm pro Liter) in den Gewässern vorkommen. Bereits in diesen tiefen Konzentrationen können sie auf Wasserlebewesen nachteilig einwirken oder die Trinkwasserressource beeinträchtigen. Ein weiteres Problem betrifft die Situation der Siedlungsentwässerung aus den beiden Tälern bei Regenwetter. Aufgrund der fehlenden Mischwasser-Rückhaltebecken fliessen große Mengen an Mischwasser (Mischung aus Schmutz- und Regenwasser) ohne Behandlung in die Frenke.

                  Mit dieser Vorlage wird dem Landrat ein Massnahmenpaket vorgeschlagen mit dem Ziel, die erwähnten Mängel möglichst wirtschaftlich und mit grösstmöglichem Nutzen zu beheben. Zudem werden die Betriebssicherheit und die Reinigungsleistung erhöht, so dass die Frenke die vom Gesetzgeber geforderte Wasserqualität zuverlässig einhalten kann. Die künftig vom Bundesamt für Umwelt geforderte Entfernung von Mikroverunreinigungen wird ebenfalls umgesetzt. Die neue ARA Frenke wird somit die erste Kläranlage der Region sein, welche Mikroverunreinigungen entfernen kann.

                  Im Einzugsgebiet werden zudem vier Mischwasserrückhaltebecken realisiert. Mit diesen Becken können bei Regen große Mengen Schmutzstoffe zurückgehalten werden.

                  Aufgrund der grossen morphologischen Defizite der Vorderen Frenke sieht das Projekt im Bereich zwischen Niederdorf und Bubendorf an kritischen Gewässerabschnitten gewässerbauliche Strukturverbesserungen vor. Diese Massnahmen werden parallel zum Neubau der ARA Frenke unter Berücksichtigung einer gesamtheitlichen Gewässerplanung umgesetzt.

                  Die Investitionskosten für sämtliche Massnahmen belaufen sich auf 52 Mio. Franken. Diese werden zu Lasten der gebührenfinanzierten Abwasserrechnung des AIB abgerechnet.

                  Für Rückfragen: Gerhard Koch, Leiter Technik AIB, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 47

                  Hochwasserschutz und Strassenerneuerung in Reigoldswil

 Koordinierte Planung des Kantons

                  Mit einer koordinierten Planung für den Hochwasserschutz und auch für die Erneuerung der Kantonsstrasse Unterbiel entlang der Hinteren Frenke in Reigoldswil soll ein Vor- und Bauprojekt erarbeitet werden. Dazu hat die Regierung an ihrer heutigen Sitzung beim Landrat einen Projektierungskredit von 900'000 Franken beantragt.

                  Das hintere Frenkental erlebt mit guter Regelmässigkeit in jedem Jahrhundert zwei Hochwasser. Letztmals ist die Hintere Frenke in Reigoldswil im Jahre 1997 über die Ufer getreten und hat entlang der Kantonsstrasse mehrere Liegenschaften überschwemmt. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Hochwasserschutzmassnahmen untersucht. Um die erforderliche Abflusskapazität des bestehenden Gerinnes zu erreichen, wurde als Bestvariante die Absenkung der bestehenden Bachsohle und strassenseitig eine leicht auskragende Stützmauer ermittelt.

                  Die Kantonsstrasse Unterbiel entlang der Hinteren Frenke in Reigoldswil befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand und muss dringend erneuert werden. Im Zuge der Hochwasserschutzmassnahmen an der Hinteren Frenke, soll auch die Erneuerung der Strasse realisiert werden. Durch den Bau einer Kernfahrbahn mit beidseitigem Radstreifen und einem Trottoir wird die Sicherheit für die Velofahrer sowie für die Fussgänger verbessert.

                  Für Rückfragen:

                  Hochwasserschutz: Jaroslav Misun, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Wasserbau, Tel. 061 552 54 58

                  Strassenbau: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Fachbereich Projektmanagement, Tel. 079 292 01 82

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Binningen

                  Am Dienstag, 13. März 2012 kann Frau Alice Fünfschilling-Moser ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 13. März 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat genehmigte:

                  – den vom Gemeinderat Blauen am 16. August 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinien-plan Emmenweg;

                  – die von der Gemeindeversammlung Sissach am 14. Dezember 2011 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Oberer Sonnhaldenweg" und den vom Gemeinderat Sissach am 31. Oktober 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Oberer Sonnhaldenweg";

                  – die von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 30. März 2011 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung und der Erschliessungsplanung (mit Auflage);

                  – die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 29. September 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Seniorenzentrum Rosengarten";

                  – die von der Gemeindeversammlung Läufelfingen am 28. September 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Mitteldorf";

                  – die von der Gemeindeversammlung Therwil am 22. September 2011 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Bei der Linde" und die Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes "Bei der Linde";

                  – die vom Gemeinderat Zwingen am 10. Mai 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne "Leimertsgarten Mitte" und "Leimertsgarten Ost".

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat

                  – die Gemeindeordnung vom 21. Juni 2011 der Einwohnergemeinde Diegten genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderungen vom 28. September 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Läufelfingen genehmigt und wie folgt in Kraft gesetzt: diejenige von § 2 Absatz 1 Buchstabe e und § 3 Absatz 2 Buchstabe a rückwirkend auf den 1. Januar 2012 und diejenige vom § 2 Absatz 1 Buchstabe b auf den 1. August 2012;

                  – die Änderung vom 31. Mai 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Tenniken genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Waldenburg vom 5. September 2011 genehmigt und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderung vom 14. Juni 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Känerkinden genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                  – die Änderungen vom 23. Juni 2008 und vom 22. Juni 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Arlesheims genehmigt und wie folgt in Kraft gesetzt: diejenige vom 23. Juni 2008 rückwirkend auf den 1. Januar 2009 und diejenige vom 22. Juni 2011 auf den 1. August 2012;

                  – die Änderung vom 20. Oktober 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Muttenz genehmigt und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Der Regierungsrat gratuliert dem U17-Weltmeisterteam

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gratuliert dem Schweizer U17-Nationalteam von Trainer Dany Ryser zum Gewinn des Fussball- Weltmeistertitels anlässlich der U17-FIFA-WM in Nigeria. Mit diesem grossartigen Erfolg haben die jungen Fussballer Schweizer Sportgeschichte geschrieben.

                Die vier Mitglieder der Leistungssportförderung Baselland, Roman Buess, Janick Kamber, Robin Vecchi und Granit Xhaka, alle Spieler des FC Basel, waren zusammen mit ihrem Teamkollegen Kofi Nimeley und ihrem Ex-FCB-Kollegen Benjamin Siegrist massgeblich an diesem Erfolg beteiligt.

                Der Schlüssel zum Erfolg waren aus Sicht des Regierungsrates das attraktive Spielsystem der Schweizer Mannschaft, der unbändige Glaube an diesen Erfolg und der hervorragende Teamgeist. Es ist den Verantwortlichen gelungen, aus einer Gruppe von jungen Menschen unterschiedlicher Herkunft ein Team zu formen, in dem jeder für jeden gekämpft und jeder solidarisch für die Realisierung des Traums vom Weltmeistertitel alles gegeben hat. Die Fussball-Weltmeister haben uns gezeigt, zu welchen Leistungen unsere Jugend durch eine solide Ausbildung, zielgerichtetes Schaffen und mit Selbstvertrauen fähig ist. Mit ihren beeindruckenden Leistungen sind die Spieler des U17-Teams Vorbilder für unsere Jugend.

                Dank den Rahmenbedingungen der Leistungssportförderung Baselland ist es den erfolgreichen Fussballern möglich, Ausbildung, Sport und Schule miteinander zu verknüpfen. Der Münchensteiner Roman Buess und Granit Xhaka (Basel) arbeiten beide in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Roman Buess absolviert eine kaufmännische Berufslehre, Granit Xhaka eine Büro-Assistenten-Ausbildung. Robin Vecchi (Allschwil) wird in der Firma Mat Transport AG in Pratteln zum Kaufmann ausgebildet. Der Solothurner Janick Kamber (Mümliswil) absolviert dieselbe Berufsausbildung bei der Nationale Suisse in Bottmingen. Buess, Vecchi und Kamber besuchen die KV-Sportklasse am Bildungszentrum KV Baselland in Liestal, Xhaka ist an derselben Schule Schüler der Attestklasse.

                Benjamin Siegrist absolvierte die Sportklasse auf der Sekundarstufe I in Pratteln und war Schüler der WMS-Sportklasse am Bildungszentrum KV Baselland in Reinach, ehe er nach England zum renommierten Fussballverein Aston Villa gewechselt hat.

                Der Regierungsrat wünscht allen Spielern des U17-Teams für ihren weiteren sportlichen, beruflichen und persönlichen Weg viel Erfolg.

 Auskünfte erteilt:

                Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon 061 552 50 60.

                16. November 2009


title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
 Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2014 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

                Der Immissionskataster 2014 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2014 berücksichtigen.

                Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten vorhanden. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem bestimmten Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

                Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 Volt pro Meter liegen.

                Gegenüber 2013 sind grossflächig kaum Veränderungen auszumachen. Im Siedlungsgebiet zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen im Bereich von ±0.5 Volt pro Meter.

                Die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters ist für Januar 2016 vorgesehen.

                Der Immissionskataster ist
                 hier Online
                abrufbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
 Verteilung der Direktionen

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 10 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 19831, hat an seiner heutigen Sitzung folgende Zuteilung der Direktionen für die Amtsdauer 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2015 beschlossen:

                a. Finanz- und Kirchendirektion

                   1. Vorsteher: Adrian Ballmer

                   2. Stellvertreter: Urs Wüthrich-Pelloli

                b. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                   1. Vorsteher: Peter Zwick

                   2. Stellvertreter: Adrian Ballmer

                c. Bau- und Umweltschutzdirektion

                   1. Vorsteherin: Sabine Pegoraro-Meier

                   2. Stellvertreter: Isaac Reber

                d. Sicherheitsdirektion

                   1. Vorsteher: Isaac Reber

                   2. Stellvertreterin: Sabine Pegoraro-Meier

                e. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

                   1. Vorsteher: Urs Wüthrich

                   2. Stellvertreter: Peter Zwick

                Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

                Auskünfte:  Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01 (heute ab ca. 16.00 Uhr)

 Erwahrung der Landratswahlen 2011

                Der Regierungsrat hat das Ergebnis der Landratswahlen vom 27. März 2011 unter Vorbehalt des Ausgangs des laufenden Verfahrens wegen Verdachts der Wahlfälschung und des Stimmenfangs im Wahlkreis Muttenz/Birsfelden erwahrt.

                Die Konstitutierung des Landrats für die Legislaturperiode 2011 - 2015 muss am 1. Juli 2011 abgeschlossen sein. Es ist nicht abzusehen, wann das Verfahren wegen Verdachts der Wahlfälschung und des Stimmenfangs im Wahlkreis Muttenz/Birsfelden abgeschlossen werden kann. Mit grosser Wahrscheinlichkeit kann aber eine Änderung der Verteilung der Mandate auf die Parteien und der Parteimandate auf die Wahlkreise ausgeschlossen werden. Das Ergebnis der Landratswahlen kann somit unter Vorbehalt des Ausgangs des laufenden Verfahrens wegen Verdachts der Wahlfälschung und des Stimmenfangs im Wahlkreis Muttenz/Birsfelden erwahrt werden.

                Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01 (heute ab ca. 16.00 Uhr)

 Verordnung über die BerufsWegBereitung unterstützt Übertritt in die berufliche Grundausbildung

                Mit der neuen Verordnung über die BerufsWegBereitung wird dieser wichtige Unterstützungsprozess beim Übertritt in die berufliche Grundausbildung in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und verschiedenen Unterstützungsangeboten sowie die Datenweitergabe im Detail geregelt.

                BerufsWegBereitung (BWB) ist ein heute gut funktionierender und wichtiger stufenübergreifender Unterstützungsprozess, der Jugendliche, deren Übertritt in eine berufliche Grundausbildung oder Abschluss nicht sicher gestellt ist, beim Zugang und Durchlaufen einer solchen Ausbildung unterstützt. Gestützt auf den Landratsbeschluss über die BerufsWegBereitung vom 11. September 2008 hat der Regierungsrat nun eine Verordnung erlassen, die die Zusammenarbeit zwischen den Schulen (Sekundar- und Berufsfachschulen, Brückenangebote) sowie den verschiedenen Unterstützungsprogrammen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und die Weitergabe von Daten regelt.

                Ziel von BWB ist, möglichst alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit grossen Problemen beim Berufseinstieg zu erfassen, sie entsprechend ihren Bedürfnissen zu fördern und bis zum Ausbildungsabschluss zu begleiten. Voraussetzung ist die Bereitschaft zur Teilnahme der Betroffenen und gegebenenfalls ihrer Erziehungsberechtigten.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskunft:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft,

                Tel. ++41 61 552 50 60 /
                 urs.wuethrich@bl.ch

                Dr. Roland Plattner, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft,

                Tel. ++41 61 552 50 55 /
                 roland.plattner@bl.ch

 Bestimmungen zum Weinbau revidiert

                Der Regierungsrat hat die Bestimmungen über die Trauben- und Weinproduktion in der Verordnung über den Pflanzenbau an Vorschriften des Bundes angepasst und die Verordnung komplett revidiert. Sie gilt auch für die Kantone Basel-Stadt und Solothurn. Die drei Kantone haben schon bisher beim Weinbau intensiv zusammengearbeitet und bildeten zusammen ein Produktionsgebiet. Neu gelten die drei Kantone für sich als je ein Produktionsgebiet.

                Die neue Verordnung präzisiert und ergänzt zahlreiche Vorschriften und beseitigt Unsicherheiten, die sich für den Weinbau in den letzten Jahren ergeben haben. So hält die Verordnung fest, dass Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC) zu 100 Prozent aus dem entsprechenden Produktionsgebiet kommen müssen. Baselbieter Wein darf also nur mit Trauben aus dem Kanton Basel-Landschaft gekeltert werden. Trägt der Wein den Namen einer Gemeinde, müssen die Trauben zu mindestens 85 Prozent aus dieser Gemeinde stammen und zu höchstens 15 Prozent aus Trauben anderer Gemeinden des gleichen Produktionsgebiets. Wein aus einer bestimmten Lage (begrenzte Ursprungsgebiete wie ein Rebberg, ein Weingut oder andere kleine Rebgebiete) muss zu 100 Prozent mit Trauben aus dieser Lage produziert werden.

                In die Verordnung fliesst auch bisherige Praxis, die jedoch nicht geregelt war. So ist etwa neu festgeschrieben, was mit Weinen passiert, welche den Mindestzuckergehalt nicht erreichen: Sie werden in eine tiefere Weinklasse herabgestuft. Neu ist im Anhang der Verordnung aufgeführt, welche Rebsorten für die Weinproduktion in den drei Kantonen zugelassen sind. Bisher galt die Rebsortenliste des Bundes, die aber nicht alle Sorten enthält, die in den drei Gebieten für den Weinbau ideal sind.

                Die neue Verordnung tritt auf den 1. Juli 2011 in Kraft und gilt ab Traubenlese 2011. Bereits gedruckte Etiketten können jedoch noch spätestens bis und mit Ernte 2013 verwendet werden.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Auskünfte:  Andreas Buser, Leiter Abteilung Spezialkulturen und Rebbaukommissär,

                Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 061 552 21 29, E-Mail:
                 andreas.buser@bl.ch

 Abrechnung 5. Genereller Leistungsauftrag ÖV: Budget unterschritten

                Trotz diversen ÖV-Verbindungen auf Probe kann die Baselbieter Regierung dem Landrat eine ÖV-Abrechung für die Jahre 2006-2009 (5. Genereller Leistungsauftrag, GLA) vorlegen, welche die landrätlichen Finanzvorgaben von total rund 140 Millionen Franken um rund 9,5 Millionen unterschreiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die kantonalen Ausgaben für den öffentlichen Verkehr im Berichtszeitraum von jährlich 24,8 Mio. auf 34,8 Mio. Franken gestiegen sind. Die Bundesbeiträge sind gleichzeitig von jährlich 17,6 auf 14,5 Mio. Franken reduziert worden.

                Auf den gesamten Zeitraum des 5. GLA betrachtet, betragen die Minderkosten CHF 9'607'022. Die vorsichtigen Kostenschätzungen, welche dem 5. GLA zugrunde lagen, haben sich im Nachhinein als zu pessimistisch erwiesen.

                Die mit dem 5. GLA beschlossenen Verbesserungen wurden umgesetzt. Insbesondere die Regio-S-Bahn hat sich erfolgreich etabliert und das neue Rollmaterial fand bei den Reisenden grossen Anklang. Auch die diversen Anpassungen bei den Buslinien wurden vom Publikum sehr gut angenommen. Ferner ist auch die Einführung des Nachtnetzes an den Wochenenden eine Erfolgsgeschichte. Dies zeigt sich in den hohen Zuwachsraten auf fast allen Linien.

                Auf Grund dieser erfreulichen Entwicklung blieben die effektiven Kosten deutlich unter den ursprünglich prognostizierten Zahlen. Nebst den Tariferhöhungen trugen insbesondere die Mehreinnahmen auf Grund des Angebotsausbaus zu diesem Resultat bei. Im Weiteren fiel die Teuerung geringer aus als dies im GLA angenommen wurde. Ferner führten auch die erfolgreichen Verhandlungen des Kantons mit den Transportunternehmen zu diesem erfreulichen Ergebnis.

                Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öV, Tel. 061 552 54 08

 Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften, Studienjahr 2011/2012

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für das Studienjahr 2011/2012 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt.

                In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefasst.

                Auskunft: Anja Huovinen, BKSD Stabsstelle Hochschulen, 061 552 62 14;
                 anja.huovinen@bl.ch

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Marie-Claire Graf, Gelterkinden in den Jugendrat BL per sofort für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2014.

 100. Geburtstag in Bubendorf

                Am Sonntag, 24. April 2011 kann Herr Max Müller seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 24. April 2011, 11 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Muttenz

                Am Motnag, 25. April 2011 kann Herr Walter von Arx seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 26. April 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Allschwil

                Am Samstag, 30. April 2011 kann Frau Ines Rossi ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 30. April 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 6. Mai 2010 beschlossene Mutation der Zonenvorschriften Siedlung, Teil West;

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Hemmiken am 18. Juni 2010 beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft im Sinne der Erwägungen (mit Ausnahmen);

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 23. November 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Kirchgasse";

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 22. März 2010 beschlossenen Zonenplan Siedlung, das Zonenreglement Siedlung (mit Zuweisung der Lärm-Empfindlichkeitsstufen), der Strassennetzplan Siedlung und das Strassenreglement  werden im Sinne der Erwägungen genehmigt (mit Änderung).

 Mitteilung an die Medien

                Die Sitzung des Regierungsrates vom, 26. April 2011 fällt aus. Das nächste Medienbulletin aus der Sitzung des Regierungsrates erscheint somit voraussichtlich am 3. Mai 2011.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Internetseite der Abklärungs- und Teststation BL im Spenglerpark in Münchenstein

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Hinweis: Die Abklärungs- und Teststation BL befindet sich seit Anfang November in Muttenz.

Die Abklärungs- und Teststation BL im Spenglerpark in Münchenstein hat eine neue Internetseite, auf der sämtliche relevanten Informationen ersichtlich sind. Personen neu ab 12 Jahren mit einer möglichen Coronavirus-Infektion können sich ab morgen Samstag, 1. August 2020, in der neuen Abklärungs- und Teststation BL im Spenglerpark in Münchenstein testen lassen.

Die Adresse der neuen Internetseite lautet www.coronatest-bl.ch. Ab dem 1. August 2020 befindet sich die Abklärungsstation nicht mehr im KUSPO sondern neu im Spenglerpark in Münchenstein. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr und am Wochenende von 09.00 bis 13.00 Uhr. Beim Spenglerpark stehen kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung. Der Eingang zur Abklärungs- und Teststation BL ist beschildert. Am Nachmittag bestehen erfahrungsgemäss kürzere Wartezeiten. Neu werden Personen ab 12 Jahren getestet. Jüngere Personen werden wie bisher im UKBB oder beim Kinderarzt getestet (Info: ukbb.ch). Für den Abstrich muss der Patient/die Patientin seine Krankenkassenkarte mitbringen.


title_de: Grellingen: Delsbergerstrasse wird instand gestellt

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Am Montag, 3. Juni 2019 beginnen in Grellingen die Instandsetzungsarbeiten an der Delsbergstrasse zwischen Unterdorf und Birsackerweg. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende April 2020.

Der Fahrbahn- und Trottoirbelag an der Delsbergerstrasse wird im Abschnitt zwischen dem Birsackerweg und dem Unterdorf instand gestellt. Gleichzeitig werden diverse Leitungen der verschiedenen Werke erneuert oder ergänzt. Auf der Strassensüdseite, im Abschnitt Birsackerweg bis Martisackerweg, entsteht ein durchgehendes Trottoir. Auf dem ganzen Strassenabschnitt wird ein lärmmindernder Belag eingebaut.

Der betroffene Strassenabschnitt wird jeweils hälftig gesperrt und der Verkehr abwechslungsweise lichtsignalgesteuert auf der anderen Fahrbahnhälfte an der Baustelle vorbeigeführt. Im Bereich des Knotens Baselstrasse/Bahnhofstrasse/Delsbergstrasse sorgen Verkehrsdienste dafür, dass der Verkehr in den Spitzenzeiten fliesst. Es muss trotzdem mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Die Arbeiten erfolgen in zehn Etappen. Das aktuelle Bauprogramm geht von einer Bauzeit von rund elf Monaten aus. Die Arbeiten werden auch in den Wintermonaten weitergeführt. Je nach Wetter verlängert sich daher die Bauzeit.

Ein Übersichtsplan, die Bauphasen sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Land abrufbar.


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 Einführung der Biometrie im Ausländerausweis

                Der Regierungsrat stimmt der Übernahme der EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis und den dazu nötigen Änderungen im Bundesrecht zu, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort von heute Dienstag an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilt.

                Die EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss. Diese Verordnung legt die Sicherheitselemente und biometrischen Merkmale fest, die von den EU-Mitgliedstaaten sowie aufgrund des Abkommens über die Assoziierung an Schengen und Dublin neu auch von der Schweiz  im einheitlichen Ausweis für Drittstaatsangehörige verwendet werden müssen. Dies erfolgt durch Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich. Die biometrischen Daten werden durch die kantonalen Behörden in einem System gespeichert, das mit dem Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich verbunden ist.

                Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37,
                 peter.guggisberg@bl.ch

 Keine Steuertarifanpassung bei rückläufiger Teuerung

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat einen Entwurf zur Ergänzung des Dekrets zum Steuergesetz an den Landrat überwiesen. Diese Ergänzung sieht vor, dass bei einer rückläufigen Teuerung keine Anpassung des Steuertarifs bei der Einkommenssteuer vorgenommen werden soll. Ohne einen solchen Verzicht würde die automatische Indexanpassung eine Verschärfung des Steuertarifs für das Jahr 2010 bewirken.

                Die Finanz- und Kirchendirektion hat kurzfristig eine Vorlage betreffend Änderung des Dekrets zum Steuergesetz ausgearbeitet. Durch die jährliche Anpassung des Einkommenssteuertarifs wird im Kanton Basel-Landschaft verhindert, dass ein teuerungsbedingter Lohnanstieg zu einer höheren Steuerbelastung führt (Ausgleich kalte Progression). Insbesondere wegen des starken Rückgangs der Erdöl- und Benzinpreise liegt der Index der Konsumentenpreise im Juni 2009 nun tiefer als vor einem Jahr. Diese unerwartete und erstmals auftretende Situation einer rückläufigen Teuerung würde bei strikter Anwendung der geltenden gesetzlichen Regelung nun eine Verschärfung des Steuertarifs für das Jahr 2010 bewirken, was sicherlich nicht beabsichtigt war und bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation Unverständnis auslösen würde. Aus diesem Grund soll der Landrat mittels einer Änderung des Dekrets eine Präzisierung anbringen, wonach bei einer rückläufigen Teuerung auf eine solche (negative) Anpassung verzichtet wird.

                Auskünfte:Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 552 53 15.

 Regierungsrat hebt Aufsichtsmassnahmen gegenüber Hersberg auf

                Der Regierungsrat hat die Aufsichtsmassnahmen gegenüber der Gemeinde Hersberg per 1. Oktober 2009 aufgehoben. Er hat die beiden neugewählten Gemeinderatsmitglieder sowie den neugewählten Gemeindepräsidenten ins Amt eingesetzt und den Einsatz von Erich Straumann beendet.

                Gestützt auf den dritten Quartalsbericht des Gemeinderats-Statthalters von Hersberg, Erich Straumann, hat der Regierungsrat erkennen können, dass sich die Situation in Hersberg nunmehr rechtlich, politisch und verwaltungstechnisch normalisiert und stabilisiert hat. Der Gemeinderat Hersberg ist personell wieder vollständig, und das Gemeindepräsidium ist bestellt. Die Verwaltungsdienstleistungen für die Hersberger Einwohnerinnen und Einwohner werden neu von der Gemeindeverwaltung Arisdorf erbracht, und zwar professionell und kostengünstig. Heikle und ungelöste Verwaltungsgeschäfte aus der Vergangenheit konnten einem guten Ende zugeführt werden.

                Der Regierungsrat zeigt sich befriedigt, dass mit den Aufsichtsmassnahmen das angestrebte Ziel erreicht worden ist und dass sich Hersberg nun wieder selbst verwalten kann. Der Erfolg ist ganz wesentlich auf das Wirken von Erich Straumann zurückzuführen, welcher die Gemeinde mit viel Einsatz und Umsicht zurück in die Selbständigkeit geführt hat. Der Regierungsrat spricht Erich Straumann dafür seinen grossen Dank aus.

                Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Regierung unterstützt grenzüberschreitende Vernetzung im Bereich Energie am Oberrhein

                Die Baselbieter Regierung unterstützt eine Resolution des Oberrheinrates, wonach sich die Energieakteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft dieser Region besser vernetzen sollten. Das Ziel sei eine bessere Information der Bevölkerung im Bereich Energieeinsparung zu erreichen. Das am 12. Juni 2009 durch die Nordwestschweizer Regierungskonferenz genehmigte Strategische Positionspapier für die Oberrhein-Kooperation für die Jahre 2009 bis 2014 bildet dabei im grenzüberschreitenden Kontext die zentrale Grundlage für einen gegenseitigen Informations- und Know-how-Austausch. Dieser zielt vor allem  auf die Energiesparbemühungen und auf eine adäquate Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit.

                Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

 100. Geburtstag in Liestal

                Am Donnerstag, 1. Oktober 2009 kann Herr Emil Rüedi seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann  und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 1. Oktober 2009, 14.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                Sabrina Mohn als neues Mitglied der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010;

                Barbara Bubendorf als Mitglied der Fachgruppe Familie, Gesundheit und Soziales der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die Änderung vom 20. November 2007 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Ramlinsburg (Inkrafttreten rückwirkend per 1. Januar 2009);

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 23. Juni 2009 beschlossenen  Baulinienplan "Gottesackerweg".

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat:

                eine Änderung der Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz  beschlossen und auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel beschlossen und auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse
                ]

 Mitteilung an die Medien

                Die Regierungssitzungen vom 29. September  und 6. Oktober 2009 fallen aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 13. Oktober 2009.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Zum Hinschied von Regierungsrat Peter Zwick

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 Liestal, 23. Februar 2013 – Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick ist am frühen Samstagmorgen, 23. Februar 2013, nach einer schweren Krankheit unerwartet rasch in seinem Heim in Münchenstein verstorben. Er wäre im Mai 63 Jahre alt geworden. Dem Baselbieter Regierungsrat gehörte er während fast 6 Jahren an. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist tief betroffen vom Hinschied seines Mitglieds und spricht der Familie des Verstorbenen und besonders der Ehefrau und den beiden Kindern sein herzliches Beileid aus.

                Peter Zwick wurde am 11. Februar 2007 als Nachfolger von Erich Straumann in die Regierung gewählt und trat sein Amt als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor am 1. Juli 2007 an. Nach den Gesamterneuerungswahlen von 2011 begann er am 1. Juli 2011 die zweite Amtszeit als Vorsteher der gleichen Direktion.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Nachmittag an einer ausserordentlichen Sitzung das weitere Vorgehen besprochen. Die Stellvertretung der Geschäfte von Peter Zwick ist durch dessen Stellvertreter Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, gewährleistet. Der offizielle Abdankungsgottesdienst wird am Freitag, 1. März 2013, um 14.00 Uhr, im Dom von Arlesheim stattfinden.

                Die Ersatzwahl für Regierungsrat Adrian Ballmer wird wie geplant am Sonntag, 3. März 2013, durchgeführt, ein allfälliger zweiter Wahlgang am 21. April 2013. Über die Nachfolge von Peter Zwick wird das Stimmvolk im Mai entscheiden. Ein eventueller zweiter Wahlgang findet im Juni 2013 statt. Den definitiven Entscheid wird der Regierungsrat am kommenden Dienstag fällen.


title_de: Schulraumprovisorium für Gymnasium Muttenz

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 Der Regierungsrat hat beschlossen, ein Schulraumprovisorium in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium Muttenz bereit zu stellen. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Baukredit von 2,2 Mio. Franken.

                Das 2009 angemeldete und 2011 vom Regierungsrat bestätigte Schulraumdefizit des Gymnasiums Muttenz soll mit dem Umzug der Schule im Rahmen der Nachnutzung des ehemaligen FHNW-Gebäudes an der Gründenstrasse 40 entschärft werden.

 Provisorium als Minimallösung bis zum Umzug in den FH-Turm

                Um die seit langer Zeit nicht mehr tragbaren Raumverhältnisse und entsprechenden Betriebsprobleme zu mildern, soll ein Schulraumprovisorium mit einer Unterrichtsfläche von 480 m² in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium bereitgestellt werden. Die so temporär verfügbare zusätzliche Raumkapazität ermöglicht einen minimalen Bewegungsspielraum für interne organisatorische Massnahmen während der Übergangszeit zur Überbrückung der prekären Raumsituation. Der Bedarf ist damit nach wie vor nicht erfüllt. Die Schulleitung geht aber davon aus, die Jahre bis zum Umzug in den sanierten FH-Turm mit dieser Minimallösung und unter Beibehaltung der an sich ungünstigen Situation mit der ausgelagerten Fläche überbrücken zu können. Der Pavillon sollte bis Ende 2015 bezugsbereit sein.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Vinzenz Reist, Hochbauamt, Projektleiter, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 56 09


content_de:
                Fischsterben zwischen Niederdorf und Hölstein: Mehrere hundert Fische in der Vorderen Frenke tot

                Am Freitag, 16. Januar 2015, kam es ab ca. 12.00 Uhr im Bereich Niederdorf / Hölstein in der Vorderen Frenke zu einem Fischsterben. Mehrere hundert Fische, in erster Linie Forellen, sind verendet. Die Ursache ist gegenwärtig noch nicht bekannt und Gegenstand der laufenden Untersuchungen.

                Im Einsatz waren die Polizei, das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie und die kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung. Vorsorglich wurden im betroffenen Bereich die Grundwasserpumpwerke abgeschaltet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Bildungsreformen

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 Die Schulleitungskonferenz Kindergarten und Primarschule, die sämtliche Schulleitungen dieser Stufen im Kanton Baselland umfasst, befürwortet in ihrer Antwort auf die laufenden Vernehmlassungen grundsätzlich die geplanten Bildungsreformen (HarmoS-Konkordat, Bildungsraum Nordwestschweiz, Sonderschulkonkordat, Passepartout). Die Konferenzmitglieder stellen sich dabei auf den Standpunkt, dass sämtliche Reformvorhaben nur umsetzbar sind, wenn die Lehrpersonen und Schulleitungen der Kindergarten- und Primarstufe genügend qualifiziert werden und über genügend zeitliche Ressourcen verfügen. Diese notwendigen Zeit-Ressourcen sind in der aktuellen Landratsvorlage noch nicht eingeplant! Die Schulleitungskonferenz macht ihre inhaltliche Zustimmung von der Erfüllung der organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen abhängig; nur so ist eine professionelle Arbeit und damit die Qualität der Guten Schule Baselland zu gewährleisten. Mit Blick auf den ehrgeizigen Zeitplan fordern die Schulleitungen eine grössere zeitliche Staffelung der Reformvorhaben, insbesondere eine spätere Einführung der Basisstufe, damit die notwendigen pädagogischen und organisatorischen Planungsschritte sorgfältig abgeschlossen werden können, keine unnötigen Personalengpässe in Kauf genommen werden müssen und die offenen Raumfragen geklärt werden können.

                Liestal / Binningen, 3. Juni 2009 / pf. Die Schulleitungskonferenz Kindergarten und Primarschule (SLK KG / Primar) hat sich an einer ganztätigen Fachtagung anfangs Mai 2009 aus erster Hand über die Grundlagen für die bevorstehenden Bildungsreformen informieren lassen und die Position der SLK für die Antworten der nun abgeschlossenen Vernehmlassungen erarbeitet; diese sind Ende Mai der Bildungs-, Sport- und Kulturdirektion BKSD eingereicht worden.

                Inhaltlich ist die SLK mit allen Anträgen an den Landrat grossmehrheitlich einverstanden. Der Zeitplan wird als zu ehrgeizig betrachtet. Die SLK fordert zudem, dass die kantonalen Reformschritte interkantonal abgestimmt (z.B. Stichwort Lehrplan 21) und insgesamt über einen längeren Zeitraum hinweg gestaffelt eingeführt werden, etwa Basisstufe.

                Die
                 notwendigen Ressourcen für die Schulleitungen
                (Zeitressourcen und Weiterbildungen) für die Einführungsphasen der Bildungsreformen sowie für den künftigen Mehraufwand im schulischen Alltag müssen zwingend in die Landratsvorlage aufgenommen werden; dies ist noch nicht der Fall.

                Zudem müssen die
                 benötigten Ressourcen für die qualitativ hoch stehende und anspruchsvolle Arbeit der Lehrpersonen
                für die stärker integrativ und kooperativ ausgerichtete Tätigkeit auf allen Stufen (Basisstufe, Aufbaustufe) ebenfalls in der Landratsvorlage ausgewiesen werden.

                Die benötigten Finanzmittel für die einzelnen Reformprojekte müssen für Lehrpersonen und Schulleitungen eindeutig quantifiziert und in der vollständigen Form von der Regierung und dem Parlament bewilligt werden.

 Basisstufe – pädagogische Vorteile müssen überzeugend ausgestaltet sein

                Die Basisstufe hat auch in der Schulleitungskonferenz zu intensiven, konstruktiven Diskussionen geführt. Die SLK unterstützt die Schaffung einer Basis- und Aufbaustufe, insbesondere den Umbau des Schuleingangsbereichs in Form einer Basisstufe, die nicht freiwillig sondern gleichzeitig und flächendeckend im Kanton eingeführt werden soll. Um genügend Zeit für die noch fehlenden Planungsarbeiten (Lehrmittel, Raumplanung, Teambildung und Fortbildung etc.) zu gewinnen, befürwortet die SLK eine zeitliche Verschiebung des Einführungszeitpunkts (Übergangsfrist, z.B. ab 2018 bis 2021); dies erleichtert auch die Personalgewinnung. Die BKSD wird eingeladen interessierten Gemeinden die Möglichkeit von Schulversuchen mit der Basisstufe zu ermöglichen, die die Voraussetzungen für eine Einführung erfüllen. Konkrete Erfahrungen mit der Basisstufe unter den hiesigen Bedingungen können eine nicht-ideologische Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen und damit eine qualifizierte Einführung fördern.

                Die höheren Kosten der Basisstufe rechtfertigen sich nach Ansicht der SLK nur, wenn der pädagogische Erfolg gewährleistet ist (Output = weniger Separation, integrative Grundhaltung; grössere Schulerfolgschancen für alle Kinder; Konstanz der Bezugspersonen, weniger Brüche in der Schullaufbahn vor allem für die Kleinsten im Schulsystem). Dazu ist der Qualifizierung, der guten Kooperation und Teamfähigkeit der Lehrpersonen, den geeigneten Lehrmitteln sowie geeigneten Räumlichkeiten genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Zu den Gelingensbedingungen gehören zeitliche Ressourcen für die Koordination zwischen den Lehrpersonen sowie verbindliche, kantonal geregelte Richtlinien für die Schulräume. Die vorgesehenen 150% Stellenprozente für die Regelklassenlehrpersonen in der Basisstufe sind für die SLK, als Minimum akzeptiert und dürfen nicht unterschritten werden; die Leistungen der Speziellen Förderung müssen zusätzlich gewährleistet sein. Den Schulen soll von Anfang an die Möglichkeit erlaubt sein, die anschliessende Aufbaustufe in Form von altersgemischten Lerngruppen zu organisieren.

                Um den zusätzlichen Zeitaufwand der Schulleitungen für sämtliche Reformprojekte für die Planung, Koordination und Personalführung sicherzustellen, muss die zur Verfügung stehende Arbeitszeit der Schulleitungen massiv erhöht werden – sowohl während der Einführungsphase wie auch anschliessend im veränderten Schulalltag. Allein die Umsetzung des Sonderschulkonkordates führt zu einem ausgewiesenen, zeitlichen Mehraufwand etwa für die Personalführung, die Koordination mit den Heilpädagogischen Schulen, die Beurteilung der getroffenen Massnahmen mit , um gegebenenfalls  mit individueller Ressourcenzumessung einzuleiten.

 Verändertes Berufsbild der Lehrpersonen

                Die geplanten Bildungsreformen werden das tradierte Berufsbild der Lehrpersonen nach und nach grundlegend verändern; es ist eine Notwendigkeit, diese Veränderungen aktiv anzugehen und kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen rechtzeitig in die Wege zu leiten. Die Schulleitungskonferenz bekennt sich zum Klassenlehrpersonen-Prinzip auf der Kindergarten- und Primarstufe; die Lehrpersonen sollen auch in Zukunft breit einsetzbar sein. Die SLK ist jedoch davon überzeugt, dass die Forderung nach einem weiter bestehenden Generalistentum mit ganz unterschiedlichen Kompetenzprofilen nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Es müssen innovative Modelle für die künftigen Berufsprofile entwickelt werden, damit der berechtigten Forderungen nach einem eindeutigen Klassenlehrerprinzip einerseits und den steigenden Fachanforderung andererseits Rechnung getragen werden kann. Eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung für Klassenlehrpersonen ist zu budgetieren.

 Auskünfte erteilt:

                Stephan Zürcher, Präsident der Schulleitungskonferenz Kindergarten und Primarschule des Kantons Basellandschaft,

                Tel. 079 646 98 90


title_de: Denkmaltage 2017 in Pratteln

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Wie immer in den letzten Jahren finden die Europäischen Tage des Denkmals im Baselbiet wieder konzentriert an einem Ort statt, diesmal am 9. und 10. September in Pratteln. Dies gab die kantonale Denkmalpflege heute Donnerstag an ihrem Mediencafé bekannt.

Zum schweizerischen Motto der Denkmaltage «Macht und Pracht» lassen sich in Pratteln von den Römern bis zur Gegenwart durch alle Zeiten interessante Beispiele zeigen. Burgen und Schlösser repräsentieren durch ihre Lage, Grösse und Ausstattung den Herrschaftsanspruch ihrer Erbauer. Kirchen und Pfarrhäuser markieren den Anspruch der Kirche auf Einfluss. Hochhäuser demonstrieren die wirtschaftliche Kraft ihrer Erbauer. Die Formensprachen der Macht sind vielfältig und verändern sich im Laufe der Zeit.

Wir freuen uns, Ihnen am Wochenende vom 9./10. September 2017 Führungen zum römischen Gutshof «Kästeli», zur Burg Madeln, zum Schloss Pratteln, zur ref. Kirche mit Pfarrhaus, zum Joerin-Gut, zu den Schulbauten im alten Dorfkern und zu den neuen Hochhäusern anbieten zu können. Ein Spaziergang durch den Ortskern widmet sich der Erhaltung, aber auch der Weiterentwicklung des Dorfes. Besichtigen können Sie zudem das Museum im Bürgerhaus.

Die Bevölkerung ist herzlich zur offiziellen Eröffnung durch Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Stephan Burgunder, Gemeindepräsident von Pratteln, eingeladen. Sie findet am Samstag, 9. September 2017 um 13.30 Uhr vor der Scheune im Joerin-Park statt. Anschliessendem offeriert die Gemeinde einen Apéro.

Ziel der Europäischen Tage des Denkmals ist es, bei einem breiten Publikum das Interesse an unseren Kulturgütern und deren Erhaltung zu wecken.


title_de: Einführung des obligatorischen Fachs Informatik an den Gymnasien

content_de:
Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft eingeführt. Das Fach wird dem Lernbereich Mathematik und Naturwissenschaften zugeordnet und heisst neu «Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften». Grundlage ist der Beschluss der Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Um die von der EDK vorgegebenen Lernziele und Minimalanforderungen zu erfüllen, beantragt der Regierungsrat für den Kanton Basel-Landschaft eine Umsetzung in Form von drei zusätzlichen Jahreslektionen.

Neues Schulfach
Der Regierungsrat hat gemeinsam mit dem Bildungsrat verschiedene Umsetzungsvarianten geprüft. Es wurde die Variante gutgeheissen, in der drei Lektionen zusätzlich in die Stundentafel aufgenommen werden und eine Lektion kompensiert wird. Infolge der Verlängerung der Gymnasialzeit von dreieinhalb auf vier Jahre ist die Aufnahme der zusätzlichen Lektionen unproblematisch. Die Zusatzkosten betragen rund 0,95 Millionen Franken pro Jahr (bei 44 Klassen). Diese wurden im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 aufgenommen.

Qualifizierte Lehrpersonen
Zur erfolgreichen Einführung des Fachs Informatik müssen Lehrpersonen eine universitäre Weiterbildung zur Informatiklehrperson abschliessen. Diese berufsbegleitende Weiterbildung wird für bereits angestellte Gymnasial-Lehrpersonen angeboten. Mit zusätzlichen Ressourcen in Form von Entlastungslektionen will der Regierungsrat einen Anreiz schaffen, um gute und engagierte Lehrpersonen für diese Weiterbildung zu gewinnen.

Den Ansprüchen der Wirtschaft gerecht werden
«Die Wirtschaft braucht junge engagierte Arbeitskräfte, die für die Ansprüche der Wirtschaft gerüstet sind. Mit der Einführung der Informatik als obligatorisches Fach machen wir einen weiteren grossen Schritt in diese Richtung», betont Regierungsrätin Monica Gschwind.

> Landratsvorlage


title_de: Primarschultrakt Muttenz: Bauverzögerung wegen Dolineneinbruch

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                Ehemaliger Primarschultrakt Hinterzweien Muttenz: Bauverzögerung wegen Dolineneinbruch

 Aufgrund eines Erdfalles (Dolineneinbruch) verzögert sich der Termin bis zur Fertigstellung des ehemaligen Primarschultrakt Hinterzweien in Muttenz um mindestens vier Monate. Das Schulgebäude wird daher voraussichtlich nicht pünktlich zum Schuljahresbeginn 2015/16 bereit sein. Der Kanton wird den erforderlichen Ersatzraum für die Sekundarschule zur Verfügung stellen.

                Erdarbeiten im Aussenbereich führten am 11. November 2014 zu einem Dolineneinbruch. Der Bereich wurde umgehend gesichert. Baugrunduntersuchungen zur Klärung der Ursache und eine Gebäudeanalyse zur Klärung der Gebäudetauglichkeit auf Erdfall wurden beauftragt. Die Bauarbeiten wurden vorerst gestoppt.

                Aufgrund der ersten Ergebnisse wurden vertiefte Untersuchungen in Auftrag gegeben, um die mögliche Störungszone und allfällige Massnahmen genauer eingrenzen zu können.

                Die Untersuchungen haben ergeben, dass in der Ost-Ecke des ehemaligen Primarschulhauses gewisse Verstärkungen im Bereich der Fassade vorgenommen werden müssen. Diese werden nun bei der Realisierung eingeplant und der reduzierte Baubetrieb wird wieder hochgefahren. Der entstandene Zeitverlust kann bis im Sommer nicht aufgeholt werden. Der Bezug verschiebt sich um 4-6 Monate.

                Die weiteren Gebäude der Schulanlage Hinterzweien sind von den Massnahmen nicht betroffen und bleiben uneingeschränkt in Betrieb.

                In der aktuellen Planung des Schuljahres 2015/16 ist die Bauverzögerung bereits berücksichtig. Der Schulunterricht der Sekundarschule wird

                in den kantonseigenen Schulräumen der beiden Schulanlagen Hinterzweien und Gründen stattfinden. Der Schulbetrieb kann für ein Schuljahr ohne bauliche Provisorien erfolgen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat nimmt Freispruch von Thomas Weber durch das Strafgericht zur Kenntnis

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Der Regierungsrat hat den Freispruch im Strafverfahren gegen Regierungsrat Thomas Weber zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Sachverhalt durch das Strafgericht – vorbehältlich eines Weiterzugs des erstinstanzlichen Entscheides seitens der Staatsanwaltschaft – geklärt werden konnte.

Für Regierungsrat Thomas Weber entspricht der heute mündlich eröffnete Entscheid den Erwartungen – er wurde vom Strafgericht von sämtlichen Vorwürfen vollumfänglich entlastet.


title_de: Verunreinigung des Trinkwassers in Bretzwil – Lage unverändert

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                Die Trinkwasserlage in der Baselbieter Gemeinde Bretzwil hat sich noch nicht entspannt. Die geltenden Massnahmen bleiben bestehen. Die notwendigen Prozesse zur Wiederherstellung der einwandfreien Qualität des Trinkwassers wurden eingeleitet. Das kantonale Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist im Gespräch mit den Gemeindebehörden, um eine nachhaltige Sicherstellung der Trinkwasserqualität zu erreichen. Die Resultate der Nachkontrollen zeigen eine Verbesserung, erlauben aber keine Aufhebung des Abkochgebots. Nach wie vor wird die Bevölkerung dringend gebeten, das Wasser vor dem Konsum abzukochen. Für das Salatwaschen und Zähneputzen wird ebenfalls empfohlen, abgekochtes Wasser zu verwenden.

                Aus noch ungeklärten Gründen ist verunreinigtes Wasser in das Verteilernetz der Baselbieter Gemeinde Bretzwil gelangt. Am vergangenen Montag, 14. Dezember 2015, wurde die Verunreinigung - sehr hohe Keimbelastungen mit Fäkalbakterien (Kolibakterien und Enterokokken) - im Rahmen einer Routineuntersuchung entdeckt. Sobald die eingeleiteten Massnahmen wirksam sind und die Bevölkerung das Trinkwasser wieder direkt ab Leitung konsumieren kann, wird wieder informiert.

 Für Rückfragen:

                Thema Organisatorisches: Gemeindeverwaltung Bretzwil, Rolf Schweizer, 061 943 04 40

                Thema Trinkwasser: Kantonschemiker Peter Wenk, erreichbar über Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, Telefon 079 671 96 79


title_de: Allgemeinverbindlichkeit möglichst rasch erreichen

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Nachdem die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) der Gesamtarbeitsverträge (GAV) in den Branchen Maler, Gipser, Dach und Wand per 31. Dezember 2017 ausgelaufen sind, befinden sich das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) und die Sozialpartner in engem Austausch, um eine neue AVE möglichst rasch zu erreichen.

Ende 2009 hatte der Regierungsrat auf Antrag der Sozialpartner die Gesamtarbeitsverträge (GAV) in den Branchen Maler, Gipser, Dach und Wand für allgemeinverbindlich erklärt. Im 2017 stellten die Sozialpartner einen Antrag auf Verlängerung derselben. Bei der Überprüfung der Anträge durch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Baselland, zeigte sich, dass die Sozialpartner bereits im Jahr 2010 andere als die allgemeinverbindlich erklärten GAV unterzeichnet und umgesetzt hatten. Daraus ergaben sich verschiedene Fragen, die bis heute nicht restlos beantwortet werden konnten. Im Gespräch mit den Sozialpartnern wurde deshalb beschlossen, die Umstände in der Vergangenheit einer separaten Prüfung zu unterziehen.

KIGA unterstützt Prozess bestmöglich
Die Sozialpartner haben sich zudem entschlossen, in einem zweistufigen Verfahren die Allgemeinverbindlichkeit der neuen GAV möglichst rasch erreichen zu wollen. Bis im Herbst 2018 sollen deshalb die minimalen Arbeitsbedingungen und bis Anfang 2019 weitere Bestimmungen wieder für alle Arbeitgeber allgemeinverbindlich erklärt werden können. Hierfür müssen neue Anträge eingereicht werden. Das KIGA wird diesen Prozess bestmöglich unterstützen. In Bezug auf die Baustellenkontrollen werden die Mitgliedfirmen des Arbeitgeberverbands von der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) kontrolliert. Für die Kontrollen in den nicht angeschlossenen Betrieben ist die Tripartite Kommission (TPK) zuständig. Die Sozialpartner haben sich mit dem KIGA darauf verständigt, dass der TPK beantragt wird, auch hier die Kontrollkompetenz der ZPK zu übertragen.


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 H2 Umfahrung Liestal: Umbau und Erweiterung in Etappen

 Die H2 Umfahrung Liestal (HUL) soll in Etappen umgebaut und erweitert werden. Der Regierungsrat hat das Tiefbauamt beauftragt, ein entsprechendes Bauprojekt zu erarbeiten, das die Option einer späteren Erstellung des Zentrumsanschlusses in Liestal vorsieht. Der Baubeginn soll im Jahr 2019 ermöglicht werden.

                Die Regierung hält in ihrem Beschluss fest, dass es zurzeit nach wie vor offen ist, ob allenfalls doch der Bund die Bauausführung übernimmt. Konkret besteht die Aussicht, dass sich der Bund in absehbarer Zeit nochmals mit dem Thema Übernahme der H-Strassen auseinandersetzen wird, bzw. dass er dies im Zusammenhang mit dem NAF tun muss. Sollte eine Kostenübernahme doch noch in naher Zukunft zustande kommen, will der Regierungsrat für die notwendigen baulichen Massnahmen fertige Projekte vorliegen haben. Damit können auch die Chancen auf eine Realisierung innert nützlicher Frist erheblich verbessert werden.

                In der Finanzklausur des Regierungsrates vom 21. Mai 2014 wurde darum beschlossen, dass die Hochleistungsstrassen wieder in das Investitionsprogramm aufgenommen werden. Die Projektierung der Umfahrung Liestal (HUL) wird dementsprechend weitergeführt. Ausserdem wird das Tiefbauamt beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Liestal ein Verkehrskonzept für die Übergangszeit ohne Zentrumsanschluss zu erstellen. Dem Landrat wird dazu ein separater Planungskredit beantragt.

                Für Rückfragen: Oliver Jacobi, Bau- und Umweltschutzdirektion, Kantonsingenieur, Tel. 061 552 54 21

                Landeskanzlei


title_de: «Café Secondas» bietet zwei neue Empowerment-Workshops an

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                Die Basler Organisation wird von Frauen mit Migrationshintergrund geführt und setzt sich für die Förderung von Migrantinnen der zweiten Generation ein. In den neuen Workshops können die Teilnehmerinnen ihre Fähigkeiten entdecken oder zu einer selbstbestimmten Kommunikation gelangen.

                Der Workshop «Meine Kompetenzen und wie mein Chef davon erfährt – eine Kompetenzanalyse» hat das Vertiefen und Konkretisieren der beruflichen und privaten Fertigkeiten zum Inhalt. Im Workshop «Kommunikation verbindet Welten» können Secondas ihre Selbstwahrnehmung reflektieren. Dies ermöglicht ihnen das bewusste Schaffen von gewinnbringenden Kommunikationssituationen. Beide Empowerment-Anlässe von «
                 Café Secondas
                » dienen auch als Plattformen für den Austausch und fördern den positiven Umgang der Secondas mit ihrer persönlichen Lebensrealität.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Arlesheim, Kreisel Belagserneuerung

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Am Mittwoch, 27. Juni 2018 beginnen die Bauarbeiten am Kreisel Birseckstrasse/Talstrasse in Arlesheim. Vorgesehen sind die Erstellung eines erhöhten Betoninnenringes, sowie die Belagserneuerung der Kreiselfahrbahn.

Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Umleitungen werden grossräumig signalisiert.


title_de: Regierungsrat schafft Grundlage für kantonales Gebäude- und Wohnungsregister

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Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Anmeldungs- und Registergesetzes an den Landrat überwiesen. Er schafft damit die gesetzliche Grundlage für das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister.

Der Kanton Basel-Landschaft führt seit 2006 ein kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR). Seit dem 1. Juli 2017 ist die vollständig revidierte Bundesverordnung über das Gebäude- und Wohnungsregister (SR 431.841) in Kraft. Neben neuen technischen Anforderungen wird darin auch explizit eine gesetzliche Grundlage zur Führung eines kantonalen anerkannten Registers verlangt. Die gesetzliche Grundlage für das kGWR soll darum jetzt in das bestehende Anmeldungs- und Registergesetz integriert werden. Damit wird eine gesetzliche Grundlage für den digitalen und effizienten Austausch von Informationen rund um Gebäude und Wohnungen geschaffen.

Der Regierungsrat schlägt daher in seiner Vorlage eine entsprechende Anpassung des kantonalen Anmeldungs- und Registergesetzes vor.

> Landratsvorlage


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 Der Regierungsrat begrüsst die Verankerung der Kinder- und Jugendförderung auf Bundesebene

                In seiner Vernehmlassung an den Bund zur Parlamentarischen Initiative  "Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und  Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz" unterstützt der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Schaffung eines  Verfassungsartikels für ein Bundesgesetz über die Kinder- und  Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz mit dem Ziel,  die Stellung der Kinder und Jugendlichen in der Bundesverfassung zu  stärken. Er teilt die Einschätzung des föderalistisch geprägten Systems  im benannten Aufgabengebiet sowie den Handlungsbedarf einer verstärkten  Rolle des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik.

                Die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 67 der Bundesverfassung  verankert einerseits das Ziel einer aktiven Kinder- und Jugendpolitik  durch Bund und Kantone. Andererseits soll der Bund die Kompetenz  erhalten, Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und  Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft  festzulegen.

                Für Rückfragen: Franziska Gengenbach, Co-Leiterin Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote, Tel. 061 552 17 90


title_de: Reigoldswil: Bauarbeiten an der Bretzwilerstrasse

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Am Montag, 22. Mai 2023 starten die Bauarbeiten für eine neue Stützmauer im Bereich der Oberen Marchmatt zwischen Reigoldswil und Bretzwil. Zudem wird ein zirka 600 Meter langer Abschnitt der Strasse in Richtung Reigoldswil saniert. Der Verkehr wird mit Ampeln geregelt.

An der Marchmattstrasse in Reigoldswil wird im Kurvenbereich der Oberen Marchmatt wegen Hangrutschgefahr eine dritte Stützmauern erstellt und die Strasse wird saniert. Zudem wird ein zirka 600 Meter langer Abschnitt der Strasse in Richtung Reigoldswil instand gestellt und es werden die Entwässerungsleitungen erneuert.

Der Verkehr wird während der Bauzeit mit zwei Ampelanlagen einspurig an der Baustelle vorbeigeführt. Für die Busverbindung Reigoldswil–Lauwil–Bretzwil gibt es keine Einschränkungen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2023 und werden im Frühling 2024 weitergeführt.

Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Aufhebung der Home-Office-Pflicht nur mit kantonalem Testprogramm

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Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass die aktuell geltende Home-Office-Pflicht aufgehoben wird. Statt der Pflicht gilt ab dem 1. Juni 2021 die Home-Office-Empfehlung. Um einen Wiederanstieg der Coronafallzahlen zu vermeiden, müssen die Unternehmen in ein kantonales Testprogramm eingebunden sein. Dieses muss gewährleisten, dass die Mitarbeitenden regelmässig auf das Coronavirus getestet werden. Der Kanton Basel-Landschaft bietet bereits seit Anfang März Unternehmen und Arbeitnehmenden wöchentliche Tests an. Das Programm «Breites Testen Baselland» kann die nun ansteigende Nachfrage von Betrieben abdecken.

Bereits Anfang Februar hat der Kanton Basel-Landschaft das Programm «Breites Testen Baselland» lanciert. Neben allen Schulen und den meisten Gesundheitsinstitutionen, beteiligen sich bereits rund 500 Unternehmen am Programm. Wöchentlich werden über 43'000 Personen mittels einer Speichelprobe auf PCR-Basis auf das Coronavirus getestet. Hinsichtlich der angepassten Home-Office-Regelung durch den Bundesrat vom 26. Mai 2021, ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmende vermehrt wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werden. Damit verpflichten sie sich gleichzeitig, sich regelmässig auf das Coronavirus zu testen. Das bestehende Programm «Breites Testen Baselland» ist auf eine deutliche Ausdehnung des Testvolumens bestens vorbereitet. Das vom Kanton beauftragte Labor in Muttenz verfügt über viel Erfahrung und kann täglich mehrere tausend Tests durchführen.

Damit die Mitarbeitenden bereits Anfang Juni in ihre Unternehmen zurückkehren können, wird eine frühzeitige Anmeldung für das «Breite Testen Baselland» empfohlen. Auch Mitarbeitende, die sich weiterhin teilweise im Home-Office befinden, können am Programm teilnehmen. Die Proben können nicht nur in den teilnehmenden Unternehmen, sondern auch direkt in einer Partnerapotheke des Programms Breites Testen Baselland abgegeben werden. Die Abgabe muss nicht zwingend am Testtag des Unternehmens erfolgen.

Beim «Breiten Testen Baselland» werden mehrere Speichelproben zu sogenannten Poolproben zusammengefügt. Anders als in anderen Kantonen, müssen die Unternehmen die Proben nicht selber zusammenfügen. Das Pooling findet im Speziallabor in Muttenz statt. Bereits am gleichen Tag erhalten die Teilnehmenden ihr Resultat. Fällt das Poolresultat positiv aus, müssen sie sich einem Einzeltest unterziehen. Dieser wird in der Abklärungs- und Teststation in Muttenz oder in einer der Aussenstationen (Sissach und Laufen) durchgeführt. Die Positivitätsrate bei den Poolproben liegt bei durchschnittlich 0,7 Promille, d.h. pro tausend getesteten Personen werden 0,7 Infektionen festgestellt. Da das Pooling im Labor stattfindet, werden die Speichelproben aus verschiedenen Unternehmen zusammengefügt. Somit müssen im Fall eines positiven Pools nur einzelne Personen und nicht ganze Teams zum Einzeltest. Werden in einem Unternehmen die Schutzkonzepte eingehalten und gibt es keine Hinweise einer Übertragung innerhalb des Betriebes, können die Kontaktpersonen der positiv getesteten Personen weiterarbeiten.

Weiterführende Informationen finden Sie im Internet auf http://www.bl.ch/massentest


title_de: Covid-19: Durchführung von Massenveranstaltungen

content_de: Die Entwicklung des neuen Coronavirus in der Schweiz ist sehr dynamisch. Wir stehen in einem engen Austausch mit den Bundesbehörden. Die kantonale Kommunikation allfälliger Entscheide betreffend Empfehlungen oder Weisungen zur Durchführung von Massenveranstaltungen erfolgt voraussichtlich heute Freitag, 28 Februar 2020, nachmittags.


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Dr. Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Er folgt auf Dr. Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

Peter Brodmann ist seit 2008 stellvertretender Kantonschemiker im Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt. Er leitet dort die 20-köpfige Abteilung Bioanalytik & Radioaktivität, der Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung und Teile der Strahlenschutzverordnung. Seit 2006 ist Peter Brodmann an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Muttenz Dozent für Mikrobiologie. Der neue Baselbieter Kantonschemiker hat an der Universität Basel Biologie studiert und an der ETH in Zürich sein Nachdiplom in Humanernährung abgeschlossen. 1995 hat er das Eidgenössische Lebensmittelchemikerdiplom erlangt und im Jahr 2000 am Biozentrum der Universität Basel seine Doktorarbeit in Molekularbiologie geschrieben. Brodmann ist 53 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in der Region. Er tritt sein Amt Mitte August 2018 an.


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                Zusätzliche Ressourcen der Sekundarschulen für die Fortbildung ihrer Lehrerinnen und Lehrer

 Die Sekundarschulen haben für die gute Umsetzung der Bildungsharmonisierung einen ausgeprägten Bedarf nach umfangreichen Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere in den Bereichen Natur und Technik/MINT, Fremdsprachen und Spezielle Förderung. Deshalb werden umfangreiche Weiterbildungen von Lehrerinnen und Lehrern nun schwerpunktmässig gefördert, indem den Sekundarschulen nun auch zusätzliche Fortbildungszeit zur Verfügung gestellt wird.

                Die besondere Förderung des naturwissenschaftlich-technischen Bereichs wird durch den hohen Bedarf an Fachkräften im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) begründet, durch Ziele und Massnahmen im Regierungsprogramm des Kantons Basel-Landschaft und durch politische Vorstösse zur naturwissenschaftlichen Ausbildung und zu MINT. Im Bereich der Speziellen Förderung gibt es einen Bedarf zur Stärkung der Tragfähigkeit der Schulen und der Förderwirkung zu Gunsten möglichst aller Schülerinnen und Schüler. Weiter bestehen mit dem neuen Lehrplan Volksschule Kanton Basel-Landschaft namentlich in den Bereichen MINT und Fremdsprachen sowie generell für die Stärkung der Fachlichkeit des Unterrichts Erfordernisse nach Fortbildungen. Damit sich Lehrerinnen und Lehrer entsprechend dem Bedarf an ihrer Schule für einen lernwirksamen Unterricht verstärkt weiterbilden können, erhalten die Sekundarschulen zusätzliche Mittel für Freistellungen in Form eines Lektionenpools dotiert mit 1 Lektion pro Klasse mit Gesamtkosten in der Höhe von gegen 2,6 Mio. Franken für die Jahre 2015 bis 2019. Der Freiraum der Sekundarschulen für die lokal im Rahmen ihres Schulprogramms abgestimmten Weiterbildungsmassnahmen bleibt gewährleistet.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


title_de: Revision des Anmeldungs- und Registergesetzes in der Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Revision des Anmeldungs- und Registergesetzes bei Parteien, Verbänden und Gemeinden in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis zum 4. September 2020.

Der Kanton Basel-Landschaft führt seit 2006 ein kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR). Seit dem 1. Juli 2017 ist die totalrevidierte Bundesverordnung über das GWR in Kraft. Neben neuen technischen Anforderungen wird darin zur Führung eines kantonalen anerkannten Registers auch explizit eine gesetzliche Grundlage verlangt. Die gesetzliche Grundlage für das kGWR soll in das bestehende Anmeldungs- und Registergesetz integriert werden. Damit soll eine umfassende gesetzliche Grundlage für den digitalen und effizienten Austausch von Informationen rund um Gebäude und Wohnungen geschaffen werden.

Der Regierungsrat schlägt aus diesen Gründen eine Anpassung des kantonalen Anmeldungs- und Registergesetzes vor.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Finale der Tour de Suisse 2010 in Liestal

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                Der Regierungsrat unterstützt die Kandidatur des Velo-Moto-Club (VMC) Liestal zur Ausrichtung des Tour de Suisse-Finales 2010 in Liestal. Mit einem substantiellen Beitrag aus dem Swisslos-Sport-Fonds erhält der VMC Liestal ein wichtiges finanzielles Fundament für die Kandidatur. Damit ist die wirtschaftliche Basis für dieses Grossprojekt gegeben.

                Nebst dem finanziellen Beitrag stellt der Regierungsrat dem VMC Liestal den nötigen Rückhalt und die wohlwollende Unterstützung durch die Stellen der kantonalen Verwaltung in Aussicht. Der Regierungsrat würde sich freuen, wenn das Finale der Tour de Suisse im nächsten Jahr in Liestal zur Austragung gelangen würde. Liestal als finaler Etappenort könnte sich und die Region mit diesem Anlass national und international vorzüglich präsentieren. Die Tour de Suisse zählt weiterhin zu den populärsten Sportveranstaltungen in der Schweiz. Nach 1950, 1970, 1986, 1989 und 1993 wäre Liestal zum sechsten Male Etappenort der Tour de Suisse, aber erstmals Zielort der Schlussetappe.

                Der Tour de Suisse-Veranstalter IMG (Schweiz) hat den VMC Liestal angefragt, ob dieser das Finale der Tour de Suisse 2010 organisieren möchte. Zur Diskussion stehen sowohl die Etappenankunft der zweitletzten Etappe vom Samstag, 19. Juni 2010 wie auch die Durchführung des abschliessenden Einzelzeitfahrens am Sonntag, 20. Juni 2010, gefolgt von den verschiedenen Gesamtsiegerehrungen.

                Dieses Juni-Wochenende soll nicht nur in Liestal im Zeichen des Radsports stehen. So plant der VMC Liestal am Samstag eine attraktive Zusatzschlaufe rund um Liestal. Das sonntägliche Einzelzeitfahren soll von Liestal nach Basel und wieder zurück führen. Mit der Stadt Basel ist man derzeit daran, einen attraktiven Stadtparcours auszuarbeiten.

                Das Ziel des VMC Liestal ist es, dem ganzen Tourtross einen guten Empfang zu bieten und auch mit einem attraktiven Rahmenprogramm das Interesse gegenüber der Bevölkerung und der Jugend zu wecken.

                Der VMC Liestal wird bis Mitte Juli entscheiden, ob er sich offiziell um das Finalwochenende der Tour de Suisse 2010 bewerben wird.

 Auskünfte:

 Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Telefon 061 827 91 03   oder   079 770 49 61
                .


title_de: Neue Feuerwehrverordnung beschlossen

content_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum neuen Feuerwehrgesetz  beschlossen und sie analog dem Gesetz auf den 1. Januar 2014 in Kraft  gesetzt. Die Feuerwehrverordnung regelt im Wesentlichen den  Mindestmannschaftsbestand jeder Gemeinde – zwanzig Feuerwehrpersonen –  sowie die Art und die Mindestzahl von Feuerwehrgerätschaften, die jede  Gemeinde vorhalten muss. Zudem wird neu die persönliche Ausrüstung aller  Feuerwehrpersonen zentral durch die Basellandschaftliche  Gebäudeversicherung beschafft und den Gemeinden unentgeltlich zur  Verfügung gestellt. Schliesslich bestimmt die Verordnung, dass die  Feuerwehren innert zehn Minuten seit ihrer Alarmierung am Einsatzort  sein müssen.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Wisenbergtunnel: Lobbying wird fortgestzt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, das Komitee Pro Wisenberg weiterhin mit einem professionellen Lobbying zu beauftragen. Dem Komitee gehören Stände-, National- und Regierungsräte aus den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Zug, Aargau, Solothurn und Bern sowie führende Wirtschaftsvertreter aus Verkehr, Transport und Logistik an.

                Der Wisenbergtunnel zählt zu den strategisch relevanten und damit unverzichtbaren Eisenbahninfrastrukturvorhaben im nationalen Interesse. In der vom Bundesrat erarbeiteten Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (FABI) fand der Wisenbergtunnel zwar Erwähnung, allerdings erst in zweiter Priorität und somit ohne konkreten Realisierungs- und Finanzierungsbeschluss.

                Die Schweiz tätigt im Rahmen der NEAT grosse Investitionen in Bahnprojekte durch die Alpen. Auch das benachbarte Ausland baut die Zulaufstrecken zu den Alpentransversalen aus. Die Region Basel läuft als Eingangstor zur Schweiz Gefahr, dass die für die Zukunft unverzichtbaren Infrastrukturvorhaben im Eisenbahnbereich nicht rechtzeitig gebaut werden. Insbesondere die bereits heute voll ausgelastete Strecke Basel - Olten wird in Zukunft unweigerlich zum Flaschenhals.

                Die nationale und insbesondere auch internationale Bedeutung des Wisenbergtunnels wird deutlich, wenn man die Entwicklung des Güterverkehrs auf dem Schienenkorridor Rotterdam - Genua als wichtigste Nord-Süd Achse in Europa betrachtet. Auf keiner anderen Bahnlinie in Europa werden mehr Güter befördert; dieses Volumen wird sich laut Prognosen bis 2030 verdoppeln. Aus diesem Grund hat die EU die Ausbauten auf diesem Korridor als prioritär eingestuft. Das Ziel der Korridorländer Niederlande, Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien ist es, dem Schienengüterverkehr eine kostengünstige, zuverlässige und konkurrenzfähige Achse zu bieten.

                Das Projekt Wisenbergtunnel ist wie kein anderes von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur. Damit wird das bereits heute bestehende Nadelöhr im Raum Basel durch die Schweiz beseitigt. Zudem werden mit einem 3. Juradurchstich die grossen Wirtschaftsregionen unseres Landes attraktiver miteinander verbunden, was aus volkswirtschaftlicher Sicht einen hohen Nutzen bringt. Ausserdem kann auf regionaler Ebene durch die Entlastung der bestehenden Linien eine entscheidende Angebotsverbesserung der Regio-S-Bahn realisiert werden.

 Regierungsrat bewilligt Curling Weltmeisterschaften 2012

                Der Regierungsrat hat die Durchführung der Curling Weltmeisterschaften in der St. Jakobshalle Münchenstein über die Osterfeiertage im Jahr 2012 unter gewissen Auflagen bewilligt. Im Rahmen der Gesuchsprüfung kam der Regierungsrat zum Schluss, dass den Veranstaltern keine geeigneten örtlichen und zeitlichen Alternativen zur Verfügung stehen und die Vorbereitungen weit fortgeschritten sind. Der Regierungsrat wertet die Curling Weltmeisterschaften 2012 als einen anerkannten und namhaften Sportanlass, dem eine überregionale Bedeutung und eine internationale Ausstrahlung zukommen und dessen Austragung im kantonalen Interesse liegt.

                Der Karfreitag, 6. April 2012, ist im Spielplan als Reservetag vorgesehen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden am Karfreitag nur unter der Voraussetzung Spiele ausgetragen, als in Abhängigkeit vom Spielverlauf ein Tie-Break stattfinden muss. Am Ostersonntag, 8. April 2012, finden die Finalspiele statt. Die Spiele am Ostersonntag sind öffentlich zugänglich.

                Die Ausnahmebewilligung des Regierungsrates stützt sich auf eine Ergänzung des Ruhetagsgesetzes, die der Landrat am 17. November 2011 beschlossen und per sofort in Kraft gesetzt hat. Gemäss einer neuer Bestimmung des Ruhetagsgesetzes kann der Regierungsrat Indoor-Sportveranstaltungen an hohen Feiertagen genehmigen, sofern dies im kantonalen Interesse liegt.

 Regierung unterstützt Tierpark Weihermätteli

                Die Baselbieter Regierung ist bereit, aus dem Swisslosfonds 240'000 Franken als Überbrückung für den Erhalt des Tierparks Weihermätteli in Liestal zur Verfügung zu stellen. Heutige Träger des Tierparks Weihermätteli sind die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD). Es ist geplant, die KPD als öffentlich-rechtliche Anstalt Psychiatrie Baselland zu verselbständigen, was ohne diesen finanziellen Zuschuss das Aus für den Tierpark bedeuten würde. Die Überbrückungsfinanzierung sichert die Existenz des Tierparks, bis voraussichtlich Ende 2012 eine neue Trägerschaft gefunden ist.

                Die Führung des Tierparks gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Psychiatrie Baselland. Die Kosten des Tierparks können nicht durch Krankenversicherungstaxen gemäss Krankenversicherungsgesetz gedeckt werden und die bisherige finanzielle Beteiligung des Kantons am Tierpark entfällt unter neuer Spitalfinanzierung ersatzlos.

                Der Tierpark Weihermätteli ist Teil der grünen Umgebung der Kantonalen Psychiatrischen Klinik in Liestal. Er dient nicht nur Patientinnen und Patienten auf dem Weg ihrer Genesung, sondern ist auch eine gern genutzte Naherholungszone der Bevölkerung Liestals und der weiteren Umgebung. Er steht allen eintrittsfrei zur Verfügung und ist historisch gewachsen. Die Anlage beherbergt ca. 200 Tiere, darunter Schottische Hochlandrinder, Lamas, Hirsche, Ziegen, Ponys, Wasservögel. Der Tierpark ist zusammen mit dem Areal der Psychiatrischen Klinik Liestal im Jahr 1999 von der Stiftung Natur und Wirtschaft mit dem Qualitätslabel "Naturpark" ausgezeichnet worden.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat:

                – den von der Einwohnergemeindeversammlung Bretzwil am 8. Juni 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Bauzone" (mit Waldbaulinien, in zwei Teilplänen), der Strassennetzplan Siedlung und Landschaft und das Strassenreglement genehmigt ;

                – die vom Einwohnerrat Reinach am 22. November 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Taunerquartier" im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemein verbindlich erklärt. Der Regierungsrat legt für das Quartierplanareal die Lärm-Empfindlichkeitsstufe II fest und ergänzt entsprechend §  9 Absatz 1 Quartierplanreglement;

                – gestützt auf § 31 Absatz 5 des RGBs in Verbindung mit § 29 des SGS 454 die von der Gemeindeversammlung der Gemeinde Münchenstein vom 14. September 2011 beschlossenen Mutationen für die Grundwasserschutzzone Brüglinger Ebene (Pumpwerke St. Jakobsmatten) genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt;

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum Steuergesetz; Festlegung der Veranlagungsentschädigung für die Steuerperioden 2011 und 2012 genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vernehmlassungen, Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Anhörung

Anhörung der Verordnungen zum Bevölkerungsschutzgesetz und zum Zivilschutzgesetz bei den basellandschaftlichen Gemeinden

Der Kanton Basel-Landschaft ist einer der ersten Kantone, der auf Grundlage des neuen Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz die kantonale Gesetzgebung revidiert hat. An der Landratssitzung vom 20. Mai 2021 wurden das Gesetz über Bevölkerungsschutz und jenes über den Zivilschutz angenommen. In Zuge dessen wurden auch die beiden jeweiligen Verordnungen dazu neu erarbeitet. Die Ausarbeitung der beiden Verordnungen erfolgte durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz in enger Zusammenarbeit mit Vertretungen der Blaulichtorganisationen und Gemeinden respektive derer kommunaler Führungsstäbe und Zivilschutzorganisationen. Die Verordnungsinhalte tangieren unter anderem auch die Gemeinden, weshalb diese und ihre beiden Verbände zu einer Anhörung eingeladen werden.
> Unterlagen Anhörung (Link)

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2021/616: «Kapazitätsgrenze Impfzentrum Baselbiet»

Der Regierungsrat hat die Antwort auf die Interpellation betreffend «Kapazitätsgrenze Impfzentrum Baselbiet» an den Landrat weitergeleitet. Zusammenfassend ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Impfkapazitäten im Kanton Basel-Landschaft gut auf die jeweils aktuelle Lage und unter Berücksichtigung eines guten Kosten-Nutzenverhältnisses ausgerichtet wurden.

Beantwortung der Interpellation 2021/220: «Familienergänzende Betreuung im Baselbiet

Quantitativ hat ein starker Ausbau der Betreuungsplätze stattgefunden. Aktuell stehen 4’333 Betreuungsplätze in bewilligten Kindertagesstätten und schulergänzenden Betreuungsangeboten zur Verfügung sowie zusätzliche Plätze in Tagesfamilien, an Mittagstischen und in Spielgruppen. Das 2017 in Kraft getretene Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung verpflichtet die Gemeinden, den Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung zu erheben und sich bei bestätigtem Bedarf an den Betreuungskosten der Erziehungsberechtigten zu beteiligen. Die Ergebnisse des Familienberichts Basel-Landschaft 2020, wonach im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Basel-Landschaft vor allem bei der Vergünstigung der Betreuungskosten Handlungsbedarf besteht, sind weiterhin aktuell.

Beantwortung der Interpellation 2021/378: «Gesunde Lehrkräfte – gesunde Schülerinnen und Schüler»

Der Regierungsrat anerkennt die Wichtigkeit der Gesundheit der Lehrpersonen. Aufgrund der Mitarbeitendenbefragung 2020 werden voraussichtlich bis im Frühjahr 2022 Massnahmen erarbeitet, um unter anderem den Gesundheitsschutz der Lehrpersonen am Arbeitsplatz zu verbessern. Im Anschluss daran entscheidet der Regierungsrat über die Umsetzung von Massnahmen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Umweltschutzgesetzes

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Revision des Umweltschutzgesetzes. Die Schwerpunkte betreffen den Lärmschutz und das Altlastenrecht. Der Regierungsrat bringt in verschiedenen Punkten Vorbehalte und Änderungsanträge ein.

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der eidgenössischen Geldwäschereiverordnung

Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort den Ausführungsbestimmungen zum kürzlich revidierten Geldwäschereigesetz zu. Sie konkretisieren die neuen gesetzlichen Massnahmen, mit denen das Abwehrdispositiv der Schweiz zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter gestärkt wird.

Stellungnahme an den Bund: Geldwäschereiverordnung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG

Der Verordnungsentwurf des künftigen Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG (neue Bezeichnung für die Eidgenössische Zollverwaltung EVZ) enthält Ausführungsbestimmungen zum Geldwäschereigesetz sowie zum Edelmetallkontrollgesetz des Bundes, die beide kürzlich revidiert wurden. Mangels Betroffenheit der Kantone verzichtet der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort auf Bemerkungen zum Verordnungsentwurf.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG

Der Regierungsrat begrüsst das neue Bundesgesetz, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) festhält. Die «Swiss Investment Fund for Emerging Markets AG» ist eine 2011 gegründete privatrechtliche Organisation im Alleineigentum des Bundes. Sie investiert jährlich 80 bis 100 Millionen Franken zugunsten von privaten Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Fokus liegt auf der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, der Armutsreduktion, dem Wirtschaftswachstum, dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Geschlechtergleichstellung. Der Regierungsrat unterstützt diese Zielsetzungen und befürwortet, dass mit dem neuen Gesetz nun die Rechtsgrundlagen für die SIFEM AG in einem formellen Gesetz verankert werden, das die bisherigen Verordnungsregelungen ablösen wird.

Stellungnahme an den Bund: Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Der Regierungsrat äussert in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund keine Einwände zu den vorgeschlagenen Anpassungen von zahlreichen Bundesverordnungen, um die EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache im schweizerischen Recht umzusetzen. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Neuregelungen den Kantonen keine Mehrkosten verursachen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 419’000 Franken bewilligt. (Link)


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 Der Regierungsrat unterstützt das Programm „Naturschutz im Wald“ in den Jahren 2016 bis 2020 weiter und beantragt beim Landrat dafür einen Bruttokredit von insgesamt 9,4 Millionen Franken (inklusive Bundesanteil).

                Das Programm „Naturschutz im Wald“ enthält zum Teil Massnahmen, die von der ertragsorientierten Waldbewirtschaftung erheblich abweichen. Für die Waldeigentümer können daraus finanzielle Einbussen oder naturschutzbedingte Mehraufwendungen entstehen – also Kosten, die sich via Holzerlös allein nicht decken lassen. Das kantonale Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz verpflichtet deshalb zu angemessener Abgeltung dieser Kosten.

                Seit 1998 verläuft das Programm sehr erfolgreich, weil es effizient in der Organisation ist, allseits akzeptiert wird, ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und – wie die Wirkungskontrolle 2011 bis 2013 ergab – eine insgesamt positive Wirkung entfaltet. Vom Programm „Naturschutz im Wald“ profitieren Natur und Gesellschaft gleichermassen: Es ist effizient, wirksam zugunsten der Natur, optimiert bezüglich Kostenaufwand und für die Forstreviere ein wirtschaftlicher Grundpfeiler. Für die Periode 2016 bis 2020 wird somit ein Bruttokredit von insgesamt 9,4 Millionen Franken beantragt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit Beiträgen von voraussichtlich 1,4 Millionen (knapp 15 Prozent), sodass dem Kanton Netto-Kosten von rund 8 Millionen Franken verbleiben (= rund 85 Prozent). Die Weiterführung des Programms „Naturschutz im Wald“ ist im aktuellen Regierungsprogramm und im Finanzplan ausgewiesen.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Peter Tanner, Leiter Abteilung Natur und Landschaft, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 60 46


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Wochenendsperrung

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Von Freitag, 18. November, 20.00 Uhr bis Montag, 21. November, 05.00 Uhr werden die Autobahn A18 zwischen Reinach Süd und Aesch-Angenstein sowie die Ein- und Ausfahrt Aesch für Arbeiten im Fahrbahnbereich in beide Fahrtrichtungen gesperrt.

Der Verkehr aus Richtung Delémont wird über die Ausfahrt Aesch-Angenstein umgeleitet. Der Verkehr aus Richtung Basel wird über die Ausfahrt Reinach Süd umgeleitet.

Während der Sperrung werden Signalportale versetzt, Fahrzeugrückhaltesysteme montiert sowie Fugenarbeiten beim Kreisel durchgeführt.

Die Fugenarbeiten im Kreiselbereich sind witterungsabhängig. Bei nassem und kaltem Wetter werden diese Arbeiten in einer zusätzlichen Sperrung von Samstag, 26. November, 07.00 Uhr bis Montag, 28. November, 05.00 Uhr ausgeführt. Dabei würde nur die Ein- und Ausfahrt Aesch gesperrt werden, die Stammlinie der A18 wäre nicht betroffen.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.