title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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Bericht zur Fluglärmbelastung 2009

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2009 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen verringerten sich deutlich und erreichten den tiefsten Stand seit 15 Jahren. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) blieb unverändert bei 42% aller Starts und Landungen. In der Nacht finden 89% der Bewegungen im Norden statt. Die Regierungen begrüssen es, dass auch im vergangen Jahr die Vereinbarung über die Benutzung der Piste 33 für Südlandungen vollumfänglich eingehalten wurde. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die Regierungen beobachten die Situation laufend und bestehen weiterhin auf einer lückenlosen Einhaltung der Vereinbarung.

 Im Jahr 2009 fanden 74'992 Starts und Landungen am EuroAirport statt. Damit wurde der tiefste Wert seit 15 Jahren erreicht.

 Die Fluglärmimmissionen betreffen weiterhin primär die Gebiete im Norden (55% aller Bewegungen) und den Süden (42% aller Bewegungen) des Flughafens. Der Südlandeanteil betrug 7.8% (im Vorjahr 8.9%). In der Nacht wird der Verkehr hauptsächlich im Norden abgewickelt (89% aller Bewegungen). Dies verdeutlicht die Bemühungen der Flughafenbehörden, die Bewegungen bei geringem Verkehrsaufkommen über den Norden zu führen. Der Regierungsrat begrüsst diese Bestrebungen, weil dadurch deutlich weniger Personen von Fluglärm betroffen sind.

 Die Nachtflugbewegungen haben gemäss dem allgemeinen Trend abgenommen. Positiv ist insbesondere, dass Bewegungen in der Kernsperrzeit zwischen 24 und 05 Uhr stark rückläufig waren. In dieser Zeit fanden fast ausschliesslich Such- und Rettungsflüge statt.

 Ebenfalls zu begrüssen ist, dass mit 4.1 Jet-Direktstarts im Jahresdurchschnitt die Direktstartvereinbarung eingehalten wurde. Die Direktstartvereinbarung legt einen Maximalwert von 8 Jet-Direktstarts fest.

 Die Weststartquote liegt höher als im Vorjahr bei 6.1% (Vorjahr 5.5%) Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote nicht erreicht. Die Benutzungsziffer lässt wiederum deutlich erkennen, dass diese Piste für die grösseren Flugzeugtypen zu kurz ist und deshalb aus Sicherheitsgründen wenig genutzt werden kann. Im Zusammenhang mit Parlamentsvorstössen in beiden Kantonen haben die zuständigen Kantonsstellen den EuroAirport aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten einer Pistenverlängerung auszuarbeiten.

 Die Regierungen haben den vom Bundesamt für Zivilluftfahrt publizierten Lärmbelastungskataster zur Kenntnis genommen. Die seit längerer Zeit bekannte Überschreitung der Planungswerte in Teilen von Allschwil in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr wird durch den Kataster bestätigt. Für die Gemeinde Allschwil bedeutet dies, dass Wohnzonen südwestlich des Dorfkerns grundsätzlich nicht mehr erschlossen oder eingezont werden können. Der Lärmbelastungskataster belegt aber auch, dass der Fluglärm in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen hat.

 Die Regierungen äussern sich zudem zur Benutzung des ILS 33 im vergangenen Jahr: Sie begrüssen die einwandfreie Handhabung der Südlandungen. Die Benutzungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich wurde also vollumfänglich eingehalten. Ein anderes Ergebnis hätten die beiden Regierungen aber auch nicht akzeptiert. Sie betrachten es als selbstverständlich, dass diese Vereinbarung auch künftig ausnahmslos eingehalten wird. Erfreulich ist, dass Massnahmen zur Optimierung der ILS 33-Landungen umgesetzt werden.

 Die durchgeführten Lärmmessungen bestätigen die erwarteten Veränderungen: Einerseits wurden stark betroffene Gebiete entlastet, andererseits sind in geringerem Umfang aber dichter besiedelte Gebiete neu oder zusätzlich belastet worden. Im Lärmbelastungskataster sind die Lärmauswirkungen des ILS 33 aber nicht erkennbar, weil sie gemäss Lärmschutzverordnung zu gering sind.

 Entscheidend ist für die Regierungen, dass die Verkehrssicherheit durch das ILS 33 verbessert wurde, wie die Flugsicherung am EuroAirport bestätigte.

 Die Regierungen haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass Teile der Bevölkerung den ILS 33-Fluglärm kritisieren. Besonders in den Wochen mit aussergewöhnlich hohen Benutzungszahlen sowie bei Südanflügen am späten Abend und an Wochenenden oder Feiertagen sind Beschwerden eingegangen. Die Regierungen nehmen die Anliegen und die Kritik aus der Bevölkerung zum ILS 33 ernst. Sie bestehen selbstverständlich auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen. Zudem achten sie kontinuierlich darauf, dass Optimierungen geprüft und bereits bestehende Massnahmen zum Schutz der Anwohnerschaft weiter umgesetzt werden.

 Auskünfte: Christian Boppart, Telefon +41 (0)61 552 66 16
 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft
 Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17
 Departementsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

 Tour de Suisse-Finalwochenende vom 19./20. Juni 2010 in Liestal - Weitere Unterstützungsleistungen durch den Baselbieter Regierungsrat

 Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit dem Tour de Suisse- Finalwochenende in Liestal weitere Entscheide und Unterstützungsleistungen beschlossen. Der Regierungsrat verfügte die erforderlichen verkehrspolizeilichen Massnahmen und die Einschränkungen des Öffentlichen Verkehrs. Zudem können die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den sportlichen Grossanlass durch ein Entgegenkommen bei der Verrechnung kantonaler Leistungen sowie mit einem zusätzlichen Beitrag aus dem Swisslos Sport-Fonds in der Höhe von 50'000 Franken verbessert werden.

 Das Tour-de-Suisse-Finalwochenende vom 19./20. Juni 2010 ist in diesem Jahr neben den Davidoff Swiss Indoors in Münchenstein das international bedeutendste Sportereignis im Kanton Basel-Landschaft. Am 19. Juni wird die achte Etappe von Wetzikon über eine Gesamtdistanz von 174 Kilometer nach Liestal führen. Zum Abschluss der diesjährigen Tour wird am 20. Juni ein Einzelzeitfahren über 26 Kilometer mit Start und Ziel in Liestal stattfinden.

 Die Tour de Suisse wird von der International Management Group (IMG) Schweiz organisiert. Das lokale Organisationskomitee unter der Leitung von OK-Präsident Roger Aeschbach, ist mit der Etappenankunft und der Organisation des Einzelzeitfahrens beauftragt worden.

 Im Juli 2009 hatte der Regierungsrat bereits Grundsatzentscheide für die Unterstützungsleistungen des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Für die Ausrichtung des Finalwochenendes wurde insgesamt ein Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken aus dem Swisslos-Sport-Fonds bewilligt und es wurde die Unterstützung durch die kantonale Verwaltung zugesichert.

 Parallel zum Organisationskomitee wurde ein kantonales Koordinationsgremium unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli gebildet. Dieses Gremium unterstützt das OK in der Planung, Vorbereitung und Durchführung und sichert die engagierte und professionelle Mitarbeit der Fachpersonen aus vier Direktionen der kantonalen Verwaltung.

 Der Regierungsrat beschloss, dass dem OK die internen Kosten für Dienstleistungen der Dienststellen der kantonalen Verwaltung sowie die Gebühren und Bewilligungen nicht in Rechnung gestellt werden.

 Auf Grund nicht vorhersehbarer Kosten für die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzepts durch eine externe Fachperson musste das OK das Budget aufstocken. Unter Berücksichtigung dieser Zusatzkosten und des hohen Stellenwerts dieses Events genehmigte der Regierungsrat einen zusätzlichen Beitrag aus dem Swisslos- Sport-Fonds Baselland in der Höhe von 50'000 Franken.

 Für Sonntag, 20. Juni 2010, 10 bis 16 Uhr, verfügte der Regierungsrat folgende verkehrspolizeilichen Massnahmen: Vollsperrung der Strecke Hölstein - Abzweiger Bennwil - Langgarben - Diegten (exkl. Anschluss A2) - Tenniken - Zunzgen - Sissach - Ebenrain - Itingen - Lausen - Arisdörferstrasse in Liestal sowie einseitige Sperrung der Hauptstrasse im Waldenburgertal zwischen Hölstein und Altmarkt in Fahrtrichtung Liestal. Für die Dauer der Vollsperrung während des Einzelzeitfahrens muss gleichzeitig der öffentliche Verkehr im Diegtertal auf der Achse Sissach - Eptingen eingestellt werden. Im Weiteren beschloss der Regierungsrat, dass die Zivilschutzkompanien Liestal, Lausen, Ebenrain, Oberes Baselbiet und Wildenstein das OK bei der Ausrichtung des Anlasses unterstützen werden.

 Auskünfte: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon 061 552 50 51.

  Öffentlichkeitsprinzip im Baselbiet: Informations- und Datenschutzgesetz an den Landrat verabschiedet

 Der Regierungsrat hat heute die Vorlage mit dem Entwurf für ein neues "Gesetz über die Information und den Datenschutz" verabschiedet und zusammen mit der erforderlichen Änderung der Kantonsverfassung an den Landrat weitergeleitet. Das Gesetz regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip. Der Zugang zu einer amtlichen Information kann zum Schutz von öffentlichen und privaten Interessen eingeschränkt oder verweigert werden, weil das Öffentlichkeitsprinzip eng mit dem Datenschutz verzahnt ist. Das geltende Datenschutzrecht wird weitgehend unverändert übernommen.

 Schon heute sind die Behörden verpflichtet, die Bevölkerung von sich aus über ihre Tätigkeiten und Entscheide zu informieren. Neu soll jede Person einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch haben, Einsicht in amtliche Akten zu erhalten. Ein besonderes Interesse muss sie gemäss Öffentlichkeitsprinzip nicht nachweisen. Das Zugangsrecht kann aber zum Schutz von öffentlichen oder privaten Interessen eingeschränkt oder verweigert werden. Ein öffentliches Interesse besteht beispielsweise dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Informationen beeinträchtigt wird. Ebenfalls eingeschränkt oder verweigert wird der Zugang zu Informationen, wenn er die innere oder äussere Sicherheit gefährdet.

 Gewährt die zuständige Behörde den Zugang zu amtlichen Akten nicht oder nicht in vollem Umfang, steht der Rechtsweg offen. Die gesuchstellende Person kann vorgängig bei der oder dem Informationszugangs- und Datenschutzbeauftragten einen Schlichtungsantrag stellen. Führt das fakultative Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung, kann die gesuchstellende Person eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

 Das Öffentlichkeitsprinzip fördert die Transparenz der Verwaltung und stärkt so das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen. Beim Bund und in einigen Kantonen ist es bereits eingeführt. Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam erarbeitet. Wegen der höheren zeitlichen Dringlichkeit wurde er im Nachbarkanton bereits im Vorjahr an das Kantonsparlament überwiesen.  Der Entwurf des Informations- und Datenschutzgesetzes stiess im basellandschaftlichen Vernehmlassungsverfahren grossmehrheitlich auf positive Resonanz. Die Verbindung des Öffentlichkeitsprinzips mit dem Datenschutz in einem einzigen Gesetz fand einhellige Zustimmung. Zahlreiche Anregungen aus dem Vernehmlassungsverfahren flossen in den Gesetzesentwurf ein.

 Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email:  peter.guggisberg@bl.ch

Migros Mühlematt kann ausbauen - VCS-Einsprache abgewiesen

 Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Quartierplanvorschriften "Migros Mühlematt" , Oberwil, genehmigt. Dies ermöglicht der Migros eine Vergrösserung der Nettoladenfläche von 2'100 auf 4'500 m2 und eine Erhöhung der Parkplätze von 156 auf maximal 295 Plätze. Im Verkehrsgutachten wird nachgewiesen, dass der Ausbau der Migros keine grösseren Auswirkungen auf das Strassennetz haben wird. Mit der regierungsrätlichen Genehmigung der Quartierplanung wurde auch die hängige Einsprache des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) abgewiesen.

 Auskünfte: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96

  100. Geburtstag in Liestal

 Am Sonntag, 16. Mai 2010 kann Herr Jakob Baumann seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar  am 16. Mai 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  100. Geburtstag in Birsfelden

 Am Dienstag, 18. Mai 2010 kann Frau Frieda Gysin-Wirz ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin  und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 18. Mai 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

  Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

 Der Regierungsrat hat das von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 15. Dezember 2009 beschlossene Strassenreglement genehmigt.

  Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Corina Matzinger Rohrbach, Erste Staatsanwältin, wechselt zur Jugendanwaltschaft

content_de:
                Nach der Wahl des bisherigen Jugendanwalts Enrico Rosa zum ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten wurde dessen Stelle ausgeschrieben. Nun wird diese Funktion neu durch Corina Matzinger Rohrbach, Arlesheim, besetzt. Frau Matzinger Rohrbach ist seit über 20 Jahren in verschiedenen Funktionen der Strafverfolgung in unserem Kanton tätig, seit 1996 in leitender Stellung als Erste Staatsanwältin und als Dienststellenleiterin der Staatsanwaltschaft.

                Frau Matzinger Rohrbach wird ihre Funktion als Erste Staatsanwältin bis Ende November 2008 weiterführen, um ihre Geschäfte ordnungsgemäss abzuschliessen und einen guten Übergang sicherzustellen. Ab 1. August 2008 wird sie im Rahmen eines Teilzeitpensums ihre Aufgabe als Jugendanwältin aufnehmen und ihr Pensum bei der Staatsanwaltschaft entsprechend reduzieren.

                Die Jugendanwaltschaft wird vom leitenden Jugendanwalt, Dr. Thomas Faust, geführt. Als Jugendanwältin wird Corina Matzinger Rohrbach wie ihr Vorgänger auch Stellvertreterin des Dienststellenleiters sein.

                 Für Auskünfte steht Ihnen Stephan Mathis, Generalsekretär, zur Verfügung (061 925 57 02).

                Liestal, 8. Mai 2008

content_format: html


title_de: Regierungsrat präsentiert Auslegeordnung zur Prämienverbilligung

content_de:
Zwei Postulate zur Prämienverbilligung fordern eine gezieltere Unterstützung von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, Alleinerziehenden, Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung. Der Regierungsrat hat die Vorstösse geprüft und legt dem Landrat jetzt einen Bericht mit einer umfassenden Auslegeordnung vor. Darin wird das bestehende System geprüft. Zudem werden Massnahmen aufgezeigt, wie berechtigte Haushalte gezielter unterstützt werden können.

Regierungsrat und Landrat entlasten unterstützungsberechtigte Haushalte mit Prämienverbilligungen. Sie haben dazu die Beiträge zur Prämienverbilligung gegenüber 2018 substanziell erhöht. Bis ins Jahr 2024 werden 46 Millionen Franken mehr ausgezahlt. Der Kanton steuert 30 Millionen Franken bei, der Bund 16 Millionen Franken. Damit wird die Prämienbelastung der unterstützungsberechtigten Personen spürbar reduziert. Das ist der Beleg dafür, dass die Forderung der Postulate auch ohne System- und Gesetzesänderungen erfüllt wird. Das bestehende System ist bedarfsgerecht und bewährt sich in der Praxis.

Aufgrund des anhaltenden Kostenwachstums im Gesundheitswesen und des damit verbundenen erwarteten Prämienwachstums ist der Regierungsrat auch in Zukunft bereit, die Prämienverbilligung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auszubauen, so wie er dies zusammen mit dem Landrat für die Jahre 2019–2024 bereits getan hat.

Auslegeordnung nennt mögliche Systemanpassungen
Die Auslegeordnung beinhaltet zwölf mögliche mittelfristige Systemanpassungen als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für das Parlament. Der Regierungsrat lehnt dabei diejenigen Massnahmen ab, welche das bestehende System in unnötiger Weise komplizierter und damit weniger transparent und nachvollziehbar machen. Der Regierungsrat lehnt gleichzeitig sämtliche Gesetzesänderungen ab, die dazu führen, dass die Beiträge zur Prämienverbilligung automatisch ansteigen. Einen solchen Automatismus hatte die SP Baselland mit der Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» gefordert. Diese Initiative wurde jedoch im November 2018 vom Baselbieter Stimmvolk abgelehnt. Es besteht also kein Anlass dazu, solche Gesetzesautomatismen einzuführen.

Kein Handlungsbedarf bezüglich Einkommensobergrenzen
Auch bezüglich der Einkommensobergrenzen sieht der Regierungsrat aktuell keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Er hat in der Antwort zu einer Interpellation festgestellt, dass Familien mit Kindern und Familien mit mittleren Einkommen im Kanton Basel-Landschaft bundesrechtskonform unterstützt werden. Der Regierungsrat beobachtet jedoch die Einkommensentwicklung im Kanton und den damit verbundenen Bedarf, die Einkommensobergrenzen zu erhöhen, die zum Bezug einer Prämienverbilligung berechtigen.

Politisch Verantwortliche sollen bestimmen
Regierungsrat und Landrat sollen weiterhin die Verantwortung dafür tragen, dass die Versicherten bedarfsgerecht unterstützt werden. Im Rahmen der geltenden Regelungen sollen weiterhin die politisch Verantwortlichen darüber bestimmen, wer wie viel Prämienverbilligung erhält.

Regierungsrat priorisiert drei Massnahmen
Von den in der Auslegeordnung genannten Massnahmen könnten aus Sicht des Regierungsrats die folgenden Massnahmen vertieft geprüft werden:

Junge Erwachsene – unabhängig davon, ob sie in Ausbildung sind oder nicht – könnten gleich viel Prämienverbilligung erhalten wie Erwachsene.

Haushalte mit Kindern und Haushalte mit tieferen Einkommen könnten stärker entlastet werden, wenn ihnen ein kleinerer Selbstbehalt von der maximalen Prämienverbilligung abgezogen würde.

Die Berechnungsformel für die Prämienverbilligung könnte schrittweise so geändert werden, dass mit sinkenden Einkommen höhere Beiträge gezahlt würden als heute.

Mit diesen drei Massnahmen könnte der Forderung, dass Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt stärker entlastet werden, am besten Rechnung getragen werden.

Finanzieller Spielraum des Kantons als entscheidende Rahmenbedingung
Bei der Prüfung und der Erarbeitung möglicher Systemanpassungen ist auch der finanzielle Spielraum des Kantons zu berücksichtigen. Höhere Beiträge zur Prämienverbilligung müssen finanziert sein und mit einer verantwortungsbewussten finanziellen Entwicklung in Einklang stehen. Insgesamt muss auch akzeptiert sein, dass die Prämienverbilligung als Mittel zur Entlastung von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gedacht ist und nicht als generelle Ausgleichsmassnahme für das ständige Kostenwachstum im Gesundheitswesen.

> Landratsvorlage


title_de: Deponie Elbisgraben: Anlage zur Metallabscheidung aus Kehrichtschlacke

content_de:
Weil der Höchstanteil von 1,5 Prozent für Nicht-Eisenmetalle in der Schlacke der KVA Basel überschritten wird, ist eine Aufbereitung zwingend gefordert. Für den Bau einer Anlage auf der Deponie Elbisgraben zur Abscheidung der Eisen- und Nicht-Eisenmetalle der KVA-Schlacke beantragte der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit in Höhe von 5,2 Mio. Franken.

Die neue Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) verlangt, dass Schlacken aus Kehrichtverbrennungsanlagen nur noch deponiert werden dürfen, wenn die in der Schlacke enthaltenen Nicht-Eisenmetalle einen Höchstanteil von 1 Prozent unterschreiten. Bereits die Vorgängerverordnung der VVEA (Technische Verordnung über Abfälle, TVA) verlangte für vor dem 1. Januar 2016 eingelagerte Schlacke einen Höchstanteil von 1,5 Prozent für Nicht-Eisenmetalle. Da dieser Höchstanteil in der Schlacke der KVA Basel überschritten wird, ist eine Aufbereitung zwingend erforderlich. Andernfalls könnte die Schlacke nicht mehr auf der Deponie Elbisgraben deponiert und die Vereinbarung mit Basel-Stadt nicht mehr eingehalten werden.

Die Abklärungen zeigen, dass eine stationäre Anlage direkt auf dem Deponiekörper die günstigste Lösung darstellt. Der Betrieb erfolgt durch das Amt für Industrielle Betriebe (AIB). Die abgetrennten Nicht-Eisenmetalle sowie das Eisen werden zu Marktpreisen verkauft.

Die Investitionskosten betragen 5,2 Mio. Franken +/-10 Prozent exklusive Mehrwertsteuer. Die Folgekosten (Betriebskosten, Abschreibung, Verzinsung abzüglich der Erlöse aus Verkauf der Metalle) belaufen sich auf 480‘000 Franken pro Jahr. Die Finanzierung erfolgt vollständig über die Deponiegebühr. Über die Höhe des Schlackenpreises können die Jahreskosten der Anlage ausgeglichen werden.

Durch die Abtrennung der Metalle aus der KVA- Schlacke reduziert sich deren Volumen um rund 5 Prozent. Zudem wird die Schlacke durch den Prozess der Metallentfernung zerkleinert, sodass ein optimierter Einbau in den Deponiekörper möglich wird. In Kombination führen diese Effekte zu einem geringeren Volumen (im Bereich von 10 Prozent) pro Tonne Schlacke und somit zur Schonung von Deponievolumen. Im Zuge der Metallentfernung werden auch unverbrannte Anteile aus der Schlacke entfernt und durch die Ausscheidung von Metallen wird die Schlacke von Schadstoffen entfrachtet. Dies wirkt sich langfristig tendenziell positiv auf die Dauer und den Umfang der Deponienachsorge aus.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Pascal Hubmann, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 10


title_de: Ersatzneubau Sek Laufen: Projektwettbewerb entschieden

content_de:
 Das Wettbewerbsverfahren für den Ersatzneubau der Sekundarschule Laufen ist abgeschlossen. Gewonnen hat das Architekturbüro Thomas Fischer Architekt GmbH aus Zürich. Mit dem innovativen und zukunftsfähigen Raumkonzept kann die seit langem prekäre Raumsituation an der Sekundarschule Laufen wirtschaftlich und nachhaltig gelöst werden. Am Mittwochabend wurde in der Sekundarschule Laufen die Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten im Beisein von Regierungsrätin Sabine Pegoraro eröffnet. Die Ausstellung dauert bis zum Montag, 14. Juli 2014.

                Rund ein Jahr nachdem der Landrat den Projektierungskredit gesprochen hat, liegt mit dem Ergebnis des Wettbewerbs ein konkreter Projektvorschlag für den Ersatzneubau für die Sekundaschulanlage an der Brislachstrasse in Laufen vor. Die Planung für einen Ersatzneubau anstelle der heute bestehenden Schulanlage wurde notwendig, nachdem vorangegangene Untersuchungen ergaben, dass eine Sanierung und Erweiterung der bestehenden Gebäude weder wirtschaftlich noch nachhaltig wäre.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro führte an der Eröffnung aus, die Entscheidungsträger in der Politik und der Verwaltung und an den Schulen seien sich trotz hohen Spardrucks ihrer Verantwortung bewusst: Für die Bildung der Kinder und Jugendlichen müssten gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Für Laufen heisse das: Es wird einen Neubau geben. Dieser Entscheid basiere auf der Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Wirtschaftlichkeit des Projekts und der baulich und betrieblich besten Lösung.

                Grosses Interesse am Wettbewerbsverfahren

                In einem offenen zweistufigen Projektwettbewerb ist vom Beurteilungsgremium aus Architekten, Fachleuten aus dem Bereich Bildung und Vertretern des Kantons und der Stadt Laufen ein architektonisch anspruchsvolles und der Aufgabe angemessenes Projekt ausgewählt worden, das zudem eine hohe Wirtschaftlichkeit aufweist. Der Beitrag «Atelier Himmelslicht» von Thomas Fischer Architekt aus Zürich überzeugte die Jury durch eine gute innere Organisation, basierend auf einer flexiblen und damit nachhaltigen Raumstruktur. Hervorgehoben wurde von der Jury die gute städtebauliche Einbettung des Baukörpers und der Sport- und Freiflächen in die kleinteilige Quartiersstruktur. Noch in diesem Sommer soll mit der Projektierung begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Stimmt der Landrat dem Baukredit zu, kann mit dem Bau voraussichtlich im Jahr 2016 begonnen werden.

                Das Wettbewerbsverfahren stiess bei den Planern auf grosses Interesse. Insgesamt 98 Beiträge vorwiegend hoher Qualität wurden eingereicht. Acht Arbeiten wurden von der Jury für eine vertiefte Bearbeitung in einer zweiten Stufe des Wettbewerbs ausgewählt.

                Die Wettbewerbsbeiträge werden in der Turnhalle der Sekundarschule in Laufen öffentlich ausgestellt. Von Donnerstag, 3. Juli 2014 bis Montag, 14. Juli 2014 ist die Ausstellung täglich, ausser Sonntag, zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr frei zugänglich.


lead_de: Im Mai 2017 hat der Bildungsrat die Stundentafel für die Sekundarschule mit Beginn auf das Schuljahr 2018/19 beschlossen. Eine Motion und eine formulierte Volksinitiative gefährdeten aus Sicht des Bildungsrates die Planungssicherheit für die Schulen. Er hat sich deshalb mit den Sachanliegen der Initianten und der Motionäre auseinandergesetzt und punktuelle Anpassungen der Stundentafel vorgenommen.

title_de: Anpassung der Stundentafel Sekundarschule Basel-Landschaft

content_de:
Welche Anpassungen werden vorgenommen?

Unter Einhaltung des vom Regierungsrat beschlossenen Deputats von 42 Lehrpersonenlektionen pro Klasse werden folgende Anpassungen vorgenommen: Mit mindestens zwei Lektionen pro Woche werden die naturwissenschaftlichen Fächer gestärkt. Die Lektionen in den Fächern Biologie, Chemie und Physik sowie Geografie und Geschichte werden neu auf drei Schuljahre verteilt. Es werden nicht mehr alle Fächer in jedem Jahr unterrichtet, dafür sind sie jeweils mit zwei Lektionen ausgewiesen. Damit die Umsetzung mit Doppellektionen möglich ist, werden sowohl die naturwissenschaftlichen Fächer als auch der Fachbereich Geschichte und Geografie um eine Lektion von 9 auf 10 Lektionen aufgestockt. Zudem wird den naturwissenschaftlichen Fächern eine zweite Praktikumslektion zugeteilt.

Worauf muss verzichtet werden?

Um dies zu ermöglichen, wird auf die ursprünglich vorgesehene Stärkung des Fachbereichs Textiles und Technisches Gestalten in den Niveaus E und P verzichtet. Das heisst, dass Schülerinnen und Schüler der Niveaus E und P wie bis anhin in der ersten Klasse entweder Textiles oder Technisches Gestalten wählen und nicht beide Fächer obligatorisch besuchen. Für das Niveau A bleiben vier obligatorische Lektionen in diesem Fachbereich erhalten. Eine Praktikumslektion Hauswirtschaft der dritten Klasse wird zu Gunsten der zweiten Praktikumslektion der naturwissenschaftlichen Fächer eingesetzt.

Die Differenz zur Stundentafel im Kanton Basel-Stadt ist klein und bildet kein Mobilitätshindernis. Der Bildungsrat ist überzeugt, mit dieser punktuell angepassten Stundentafel eine gute Lösung gefunden zu haben, die den Schulen die benötigte Planungssicherheit gibt.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin des Bildungsrates, Tel. 061 552 50 60, (Mittwoch 18.10.2017 15.00 – 16.00 Uhr)

Monique Juillerat, Leiterin Kommunikation BKSD, Tel. 061 552 54 91

Link:

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/bildung/gremien/bildungsrat

Dokumente zum Herunterladen


title_de: Regierungsrat startet ARA Rhein Projekt

content_de:
                Regierungsrat bekennt sich zum Industriestandort Schweizerhalle und startet ARA Rhein Projekt

 Im Zusammenhang mit dem Entwicklungsgebiet „Salina Raurica“ ist der heutige Standort der ARA Rhein in Pratteln unlängst in die öffentliche Diskussion geraten.

                Der Regierungsrat bekennt sich zum Industriestandort Schweizerhalle und zu der weiteren Entwicklung der dort ansässigen Industrieunternehmen und Arbeitsplätze. Er bekräftigt, dass die Rahmenbedingungen am Standort Schweizerhalle diese Entwicklung und vor allem die von den Unternehmen geplanten zukünftigen Investitionen unterstützen müssen. Dazu gehört auch eine jederzeit funktionsfähige, wirtschaftliche und gesetzeskonforme Infrastruktur – speziell auch die Abwasserreinigung, die bei einer allfälligen Verlegung des Standorts jederzeit gewährleistet sein muss.

                Der Regierungsrat hat mit der Überprüfung der Bedingungen am bestehenden Standort der ARA Rhein und für die Prüfung von Standortalternativen die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt. Die Überprüfung soll im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit der ARA Rhein AG erfolgen. Anfang 3. Quartal 2014 soll über die Ergebnisse der Überprüfung informiert werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Basel-Landschaft unterstützt Stiftung Sucht Schweiz

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  Weiteres

                  Basel-Landschaft unterstützt Stiftung Sucht Schweiz

                  Basel-Landschaft unterstützt die Stiftung Sucht Schweiz bei der interkantonalen Spielsuchtprävention weiterhin

                  Der  Regierungsrat hat für die Jahre 2016 bis 2018 einen jährlichen  Staatsbeitrag in der Höhe von 28‘000 Franken für Sucht Schweiz für die  Verlängerung des laufenden Mandates Spielsuchtprävention gesprochen. Der  Verbund von zehn Kantonen der Nordwest- und Innerschweiz und die  Zusammenarbeit mit Sucht Schweiz haben sich bewährt, nachhaltige  Massnahmen konnten erarbeitet werden und sind in ihrer Fortführung  gesichert. Aufgrund der Verwendung der Spielsuchtabgabe ist der  Vertragsabschluss budgetneutral.

                  Die interkantonale Vereinbarung  über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von  interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und  Wetten sieht eine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent der  Bruttospielerträge durch die Swisslos an die Kantone vor. Die Kantone  ihrerseits sind verpflichtet, diese Mittel zur Prävention und  Spielsuchtbekämpfung einzusetzen und können dabei zusammenarbeiten. Seit  2009 ist die Stiftung Sucht Schweiz mit der interkantonalen  Spielsuchtprävention mandatiert.

 Für Rückfragen

                  Joos Tarnutzer, kantonaler Suchtbeauftragter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 56 06

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                   Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                    die vom Einwohnerrat Binningen am 14. September 2015 beschlossene Mutation „2015“ zum Quartierplanreglement „Rebgasse 108“ genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Sissach: Neuer Radstreifen an der Itingerstrasse

content_de:
Am Montag, 16. Oktober 2017 beginnen die Bauarbeiten für einen neuen Radstreifen auf der Itingerstrasse im Bereich des Schlossparks Ebenrain bis Einmündung Zunzgerstrasse in Sissach.

Zusätzlich werden Werkleitungen erneuert und die Strassenbeleuchtung angepasst. Ausserdem wird ein neuer Deckbelag eingebaut. Der Verkehr wird in einer ersten Phase im Gegenverkehr an der Baustelle vorbeigeführt. In der zweiten Phase wird der Verkehr mit einer Ampel im Gegenverkehr geregelt.

Für Rückfragen:

Ivano Piaia, Projektleiter, Kreis 3 Sissach, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 40 13


content_de:
 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                –    die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 22. November 2011 beschlossene Mutation "2. Erweiterung Inertstoffdeponie Bruggtal" zu den Zonenvorschriften Landschaft;

                –    den von der Einwohnergemeindeversammlung Burg am 13. Dezember 2011 beschlossene Waldbaulinienplan "Steinacker";

                –    die von der Einwohnergemeindeversammlung Seltisberg am 13. Dezember 2011 beschlossene Mutation "Im Doktorgarten" zum Bau- und Strassenlinienplan "Doktorgarten - Einschlag" und die Mutation "Im Doktorgarten" zum Strassennetzplan.

                Der Regierungsrat hat, gestützt auf § 31 Absatz 5 des RBG in Verbindung mit § 29 des Grundwassergesetzes, die wie folgt beschlossenen Grundwasserschutzzonen des Pumpwerks Gillmatten, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement, genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt.

                –    Einwohnergemeindeversammlung Duggingen vom 8. Juni 2011

                –    Gemeinderat Duggingen vom 20. März 2012 (nach geringfügigen Änderungen)

                –    Einwohnergemeindeversammlung Pfeffingen vom 21. Juni 2011

                –    Gemeinderat Pfeffingen vom 16. April 2012 (nach geringfügigen Änderungen)

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Paul Schaub, Rothenfluh, rückwirkend per 1. Februar 2012 für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Vertreter des Gemeinderates Rothenfluh in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet "Talweiher".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Verschmutzter Rhein ober- und unterhalb Birsfeldens Einsatz beendet

content_de:
 Die Arbeit der Einsatzkräfte auf dem Rhein ist beendet. Es fliessen keine weiteren Ölschlieren zum Kraftwerk Birsfelden. Die zuständigen Stellen das Kantons Basel-Stadt haben ihre Empfehlung aufgehoben, im Rhein nicht zu schwimmen (siehe unter:
 www.jsd.bs.ch/jsd-medien/medienmitteilungen.html
                 )

                .

                Heute Morgen, kurz vor 8 Uhr, waren auf der Höhe des Restaurants Waldhaus in Birsfelden Ölschlieren festgestellt worden. Die Ölwehr des Kantons Basel-Landschaft errichtete beim Kraftwerk Birsfelden sofort eine Ölsperre, um die Ölschlieren im Schleusenvorhafen der Schleuse Birsfelden zu sammeln und ordentlich zu entsorgen. Trotz der sofort eingeleiteten Massnahmen gelangten wenige Ölschlieren über das Kraftwerk weiter flussbwärts. Die zuständigen Stellen des Kantons Basel-Stadt rieten darum vorübergehend vom Schwimmen im Rhein ab.

                Die Ursache der Verunreinigung ist weiterhin nicht bekannt und Gegenstand laufender Abklärungen. Im Einsatz standen im Kanton Basel-Landschaft die Ölwehr, die Schweizerischen Rheinhäfen, die Schiffahrtspolizei, der ABC-Koordinator sowie das Gewässerschutzpiket des Amts für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Tagung «Männer in sozialen, pädagogischen und gesundheitlichen Berufen»

content_de:
                Dass ein Mangel an Fachmännern in der Sozialen Arbeit, Pädagogik und Gesundheit herrscht, ist bekannt. Wie aber lässt sich die Untervertretung der Männer in diesen drei Berufsfeldern erklären? Und wie können Männer nachhaltig für soziale, pädagogische und gesundheitliche Berufe gewonnen werden?

                Neben einer kritischen Auseinandersetzung mit diesen Fragen, befasst sich die Tagung mit erfolgreichen Vorbildprojekten, wie dem St. Galler Boys‘ Day. Durchgeführt wird die Veranstaltung von der IBH-AG «Gender und Diversity» am 10. Februar an der FHS St. Gallen.
                 Mehr und Anmeldung


title_de: Rickenbach: Erneuerung der Hauptstrasse

content_de:
                Am Montag, 13. April 2015 beginnen in Rickenbach die Erneuerungsarbeiten der Hauptstrasse und einem neuen Trottoir. Gleichzeitig werden diverse Werkleitungsarbeiten wie Ergänzung der Sauberabwasserleitung, des Elektra- und Swisscomtrasse sowie die Anpassung der bestehenden Beleuchtung ausgeführt.

                Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsbulletin 30. August 2022

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 9. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Zonenplan Ortskern genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Titterten am 16. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Fussweg Liedertswilerstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan Bauzone und zum Strassennetzplan Siedlung/Landschaft genehmigt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 451'500.– bewilligt. Mehr: Link

«Vereinbarung über die Durchleitung von verschmutztem Abwasser aus Arisdorf, Giebenach und Augst durch Kaiseraugst sowie die Ableitung der Abwässer von Kaiseraugst zur ARA Rhein»
Auf Grundlage der Generellen Entwässerungspläne (GEP) haben sich die Anforderungen an die Abwasserentsorgung und -behandlung stark verändert, insbesondere jene bei Regenwetter. Mit dem Fortschritt bei der Umsetzung der GEP werden auch die tatsächlichen Verhältnisse der an den Kantonsgrenzen gültigen Vereinbarungen nicht mehr korrekt dargestellt. Der Kanton Basel-Landschaft hat aus diesem Grund einen Vereinbarungsentwurf mit der Gemeinde Kaiseraugst ausgearbeitet, die die bestehende, noch bis September 2028 dauernde Vereinbarung ablösen soll. Vorsorglich hat er ausserdem die bestehende Vereinbarung fristgerecht gekündigt.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2021 Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel
Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und die Rechnung 2021 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFPBB).

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2021 BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und Rechnung 2021 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB).

Numerus Clausus für Human- und Zahnmedizin an der Universität Basel
Die Anzahl Anmeldungen für das Studium der Human- und Zahnmedizin übersteigt weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. Deshalb wird die Universität Basel im Verbund mit den anderen Universitäten die Zulassungen auch im Studienjahr 2023/24 beschränken. Für das Studium Sport, Bewegung und Gesundheit und das Masterstudium in Pflegewissenschaft besteht gemäss Beschluss des Universitätsrats vom 27. Juni 2022 ebenfalls ein Numerus Clausus.


title_de: Wichtige Schritte beim Umbau des kantonalen Energiesystems

content_de:
Energieplanungsbericht 2022

Das Energiesystem im Kanton Basel-Landschaft beruht noch immer stark auf fossilen Energien. Um die Versorgungssicherheit langfristig zu erhalten und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, muss das Energiesystem im Kanton schrittweise umgebaut werden. Der Regierungsrat hat den Energieplanungsbericht 2022 verabschiedet und ihn mit der zugehörigen Vorlage an den Landrat überwiesen. Im Energieplanungsbericht 2022 zeigt der Regierungsrat auf, welche Schwerpunkte und neuen energiepolitischen Massnahmen bei diesem Umbau aus seiner Sicht nun vordringlich sind.

Versorgungssicherheit und Netto-Null-Emissionen bis 2050 als langfristige Ziele

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Klima-Charta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz zusammen mit den Regierungen der Nachbarkantone zum Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 bekannt, wie das der Bundesrat, weitere Kantone, Economiesuisse, zahlreiche Unternehmen und wichtige Handelspartner der Schweiz ebenfalls gemacht haben. Aus dem Netto-Null-Emissionsziel leitet sich ab, dass das Energiesystem im Kanton Basel-Landschaft bis 2050 – wie früher oder später überall auf der Welt – grundlegend umgebaut werden muss. Dies, um die Treibausgasemissionen zu reduzieren und vor allem auch, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und die Risiken von Versorgungsengpässen zu minimieren.

Energiepolitische Schwerpunkte und neue Massnahmen für die nächsten Jahre

Der Regierungsrat hat den Energieplanungsbericht 2022 verabschiedet und ihn mit der zugehörigen Vorlage an den Landrat überwiesen. Im Sinne einer energiepolitischen Lagebeurteilung zeigt der Regierungsrat im Energieplanungsbericht 2022 fünf Schwerpunkte und 19 neue Massnahmen auf, die er im Kanton Basel-Landschaft als Zwischenschritt hin zum Netto-Null-Emissionsziel nun als vordringlich erachtet (siehe Hinweis 1, unten). Die Massnahmen lösen Investitionen im Kanton aus und sorgen dafür, dass weniger Mittel für fossile Energien ins Ausland abfliessen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern insgesamt abnimmt. Die Vorschläge berücksichtigen hängige Vorstösse aus dem Landrat und ergänzen die Aktivitäten von Bund und Gemeinden komplementär.

Neue Fördertatbestände im Baselbieter Energiepaket per 1. März 2022

Dank den vorgenommenen Änderungen an der kantonalen Energieförderverordnung können ab dem 1. März 2022 Impulsberatungen auch für grosse Mehrfamilienhäuser mit mehr als sechs Wohneinheiten finanziell unterstützt oder die bei Wärmepumpen anfallenden Kosten für das sogenannte WPSM-Zertifikat* beim Baselbieter Energiepaket geltend gemacht werden. Ausserdem fördert der Kanton Gemeinden bei Machbarkeitsstudien für Wärmenetze und bei energie- und klimapolitischen Kommunikationsaktivitäten. Der Regierungsrat hat ausserdem entschieden, dass beim Nachweis der Anforderungen an den Wärmeschutz in der kantonalen Energieverordnung nicht länger auf die veraltete Fassung der SIA-Norm 380/1 aus dem Jahr 2009, sondern auf die neue Fassung aus dem Jahr 2016 abgestützt werden soll.

Vernehmlassungen zu weiteren Massnahmen eröffnet

Zu einem zweiten Bündel von Massnahmen, die in die Kompetenz des Landrats fallen und eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes oder des zugehörigen Dekrets voraussetzen, hat der Regierungsrat ausserdem eine Vernehmlassung eröffnet. Darin enthalten sind beispielsweise Vorgaben für «erneuerbare» Heizungen beim Ersatz, für die thermische Regeneration von Erdwärmesonden, zur Gebäudeautomation von neuen Nicht-Wohnbauten, zur Betriebsoptimierung bei Nicht-Wohnbauten, zur Fotovoltaik-Eigenstromerzeugung bei Neubauten, für Ladeinfrastrukturen bei Neubauten oder zur kommunalen Energieplanung.

Zur Massnahme M09, welche eine Konkretisierung der Anforderungen an öffentliche Bauten bezweckt und neben dem Kanton nur die Gemeinden tangiert, hat der Regierungsrat ausserdem eine Vernehmlassung ausschliesslich bei den Gemeinden eröffnet.

Die Unterlagen von beiden Vernehmlassungen sind auf www.bl.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet. Die Massnahme M11 «Förderbonus für Dach- und Fassadensanierungen mit Fotovoltaik-Anlage» wird derzeit noch vertieft geprüft und zur Massnahme M16 «Weitere Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer» folgt zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Vernehmlassungsvorlage.

Energieplanungsbericht 2022 ist zentraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie

Der Energieplanungsbericht 2022 bildet einen zentralen Bestandteil der Klimaschutzstrategie, welche der Regierungsrat bis 2023 erarbeitet. Im Rahmen dieser Klimaschutzstrategie wird der Regierungsrat auch auf weitere Emissionssektoren vertieft eingehen (Landwirtschaft, etc.). Eine nächste energiepolitische Lagebeurteilung folgt mit dem nächsten Energieplanungsbericht in voraussichtlich vier bis fünf Jahren (siehe Hinweis 2).

Energieplanungsbericht 2022

Landratsvorlage zum Energieplanungsbericht 2022

Änderung der Energieverordnung aufgrund des Energieplanungsberichts 2022; Freigabe zur Vernehmlassung bei den Gemeinden

Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022

Präsentation Medienkonferenz 26. Januar 2022

Fotodownload:

 Bild Solarpanel

Bild Schwerpunkte und neue Massnahmen

*Wärmepumpen-System-Modul-Anlagenzertifikat. Dieses WPSM-Zertifikat wurde auf Initiative der Wärmepumpen-Branche initiiert und gibt dem Auftraggeber die Gewissheit, dass die betreffende Wärmepumpe sinnvoll ausgelegt und ein effizienter Betrieb gewährleistet ist.

Hinweis 1: Schwerpunkte und neue Massnahmen des Energieplanungsberichts 2022

Hinweis 2: Hintergrund und rechtliche Grundlage des Energieplanungsberichts 2022

Mit der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (SGS 490, EnG BL) wurde im 2016 der neue §3 zur Energieplanung des Kantons eingeführt. Dieser § 3 verpflichtet den Regierungsrat dazu, auf Grundlage der eidgenössischen Vorgaben und Rahmenbedingungen eine Energieplanung zu erstellen, diese bei Bedarf anzupassen und dem Landrat Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat hat nach §2 Abs.6 EnG BL ausserdem periodisch über die Wirksamkeit der (bisherigen) Massnahmen zu berichten. Mit dem vorliegenden «Energieplanungsbericht 2022» kommt der Regierungsrat diesen beiden Pflichten erstmals nach. Der nächste Energieplanungsbericht folgt demnach in rund vier bis fünf Jahren.


title_de: Regierungsrat verabschiedet Gesamtstrategie für Spät-Eingereiste

content_de:
Der Regierungsrat verabschiedet eine Gesamtstrategie zur Berufs- und Arbeitsmarkintegration von spät eingereisten Personen. Es sollen möglichst viele der Betroffenen langfristig im Arbeitsmarkt integriert werden. Die zuständigen Stellen sollen effizient und koordiniert zusammenarbeiten. Ein Fachgremium interinstitutionelle Zusammenarbeit wird dies unterstützen.

Spät eingereiste Personen sind Migrantinnen und Migranten, die altersmässig nach der obligatorischen Schulzeit in die Schweiz einwandern und nicht mehr die Volksschule besuchen können. Sie kommen aus dem Asylbereich (anerkannte Flüchtlinge sowie vorläufig aufgenommene Personen) oder dem Ausländerbereich (insbesondere beim Familiennachzug) und müssen auf geeigneten Wegen an die regulären Bildungsstrukturen oder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Ziele der Strategie
Die Thematik betrifft unterschiedliche Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialhilfe, welche alle im Ausschuss der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) vertreten sind. Zudem handelt es sich bei der Integration um einen sehr dynamischen Bereich. Einerseits ist die Zuwanderung Fluktuationen unterworfen. Andererseits laufen auf Bundes- und Kantonsebene bereits Projekte, die diese Personengruppe betreffen. Deshalb wurden die folgenden übergeordneten Strategieziele definiert:

– Es wird eine möglichst hohe Quote nachhaltiger Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen erreicht.
– Die IIZ-Partner arbeiten effizient und wirksam zusammen. Sie stimmen ihr Vorgehen bei Bedarf auf der strukturell-organisatorischen und der prozessualen Ebene aufeinander ab und koordinieren die Finanzierung.

Einsetzen eines Fachgremiums
Bei der Erarbeitung der Strategie hat sich gezeigt, dass im Kanton in diesem Bereich bereits viel getan wird. Trotzdem besteht noch Verbesserungspotenzial. Insbesondere, was die Koordination zwischen den involvierten Stellen anbelangt.

Deshalb wird neu ein Fachgremium IIZ eingesetzt unter Leitung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA). Es besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der IIZ-Mitglieder. Die Aufgabe des Fachgremiums IIZ besteht darin, verschiedene Arbeiten und Angebote in Hinblick auf die laufenden Entwicklungen im Bereich der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen optimal aufeinander abzustimmen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Die Gesamtstrategie zur Berufs- und Arbeitsmarktintegration von spät eingereisten Personen finden Sie hier.


title_de: Gemeinsame Regierungssitzung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
                v.l.n.r.: Marco Greiner (Vizestaatsschreiber BS), Jörg Krähenbühl (Regierungsrat BL), Carlo Conti (Regierungsrat BS), Alex Achermann (2. Landschreiber BL), Ralph Lewin (Regierungsrat BS), Guy Morin (Regierungspräsident BS), Adrian Ballmer (Regierungspräsident BL), Peter Zwick (Regierungsrat BL), Barbara Schneider (Regierungsrätin BS), Urs Wüthrich (Regierungsrat BL), Walter Mundschin (Landschreiber BL), Christoph Eymann (Regierungsrat BS), Sabine Pegoraro (Regierungsrätin BL), Hans-Peter Gass (Regierungsrat BS), Robert Heuss (Staatsschreiber BS); auf dem Bild fehlt Eva Herzog (Regierungsrätin BS)

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am 25. November 2008 im Schloss Ebenrain in Sissach zur letzten gemeinsamen Sitzung in diesem Jahr getroffen. Im Zentrum der Beratungen standen die gegenseitige Information zum aktuellen Stand der Partnerschaftsverhandlungen, die Erörterung der Entwicklung von gemeinsamen Infrastrukturprojekten und die Aussprache über Perspektiven zum zukünftigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Im Rahmen eines gemeinsamen Nachtessens verabschiedete anschliessend Regierungspräsident Adrian Ballmer die letztmals teilnehmenden Regierungsräte Barbara Schneider und Ralph Lewin sowie Staatsschreiber Robert Heuss und dankte ihnen im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft für die langjährige gute Zusammenarbeit.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

                 Staatskanzlei Basel-Stadt


title_de: Gebiet Wahlenstrasse in Laufen - Information über die aktuellen Planungen

content_de:
Die Standortförderung Baselland, die Stadt Laufen und das Tiefbauamt Basel-Landschaft haben zum Nachbarschaftsanlass an der Wahlenstrasse eingeladen. Vorgestellt wurden die aktuellen Planungen und Verkehrskonzepte in dem Gebiet.

Die Standortförderung Baselland, die Stadt Laufen und das Tiefbauamt Basel-Landschaft haben gestern Montag, 20. Mai 2019, an einem Nachbarschaftsanlass der Gewerbetreibenden über aktuelle Planungen im Gebiet Wahlenstrasse in Laufen informiert. Präsentiert wurde auch das Zwischenresultat der aktuellen Planungen von Verkehrsprojekten von der Stadt Laufen gemeinsam mit dem Tiefbauamt Basel-Landschaft. Auch das Neubauprojekt der Stöcklin Logistik AG an der Wahlenstrasse wurde von CEO Urs Grütter vorgestellt.

Das Wirtschaftsgebiet an der Wahlenstrasse in Laufen entwickelt sich dynamisch. Der Neubau der Stöcklin Logistik AG, der Zuzug der Bischag AG, aber auch andere industrielle und gewerbliche Aktivitäten beleben das Gebiet. In der Folge stellt sich die Frage, mit welchen Folgen für den Verkehr gerechnet werden muss und wie diese aufgenommen werden können? Die gute ÖV-Erreichbarkeit von Laufen und räumliche Nähe des Wirtschaftsgebiets zum regionalen Zentrum Laufen sind Stärken, die genutzt werden können. Während das Verkehrsaufkommen von Laufen in Richtung Basel in den vergangenen Jahren leicht – aber langsamer als vor 15 Jahren –zugenommen hat, ist es auf den anderen Achsen um Laufen stabil. Eine Herausforderung stellt der hohe Anteil an Schwerverkehr insbesondere auf der H18, wo dieser auf gewissen Abschnitten über 10 Prozent beträgt.

Der Anlass diente als Plattform für die Gewerbetreibenden, um sich auszutauschen und zu diskutieren. Diese hatten auch die Gelegenheit an Projektständen der Stadt Laufen und des Tiefbauamts Basel-Landschaft individuelle Fragen zu stellen. Die offizielle Kommunikation des Kantons zu Projekten im Raum Wahlenstrasse findet voraussichtlich im Herbst 2019 statt.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/257: «Situation Personalamt / Abt. Honorierung bzw. Pflege Lohnsystem»

Der Regierungsrat erläutert die Situation in der Abteilung Honorierung des Personalamts und beschreibt die aufgegleisten Massnahmen: Der Bereich Honorierung war personell über längere Zeit unterdotiert gemessen an den täglichen Honorierungsaufgaben und der Leitung von anspruchsvollen Projekten. Die Abteilung wurde nun personell aufgestockt. Mit organisatorischen Änderungen wie der ab Juli 2022 in Kraft tretenden starken Fachführung der HR-Beratungen durch das Personalamt wird die Zusammenarbeit zwischen Personalamt und den Direktionen und der Landeskanzlei effizienter gestaltet und zusätzliche Entlastung bringen.

Beantwortung der Interpellation 2022/306: «Ausnahmebewilligungen trotz Startverbot am Euro-Airport»

Geplante Starts nach 23 Uhr sind am Euro-Airport seit Februar 2022 verboten. Es werden keine Ausnahmebewilligungen erteilt. Die Einhaltung des Verbots wird im Rahmen einer nachträglichen und umfassenden Prüfung durch die französische Zivilluftfahrtbehörde DGAC (Direction générale de l'aviation civile) und gegebenenfalls durch die französische Kontrollbehörde ACNUSA (Autorité de contrôle des nuisances aéroportuaires) kontrolliert resp. sanktioniert. Die entsprechenden Informationen dieser Behörden liegen dem Regierungsrat noch nicht vor, sodass er deren Entscheide noch nicht auswerten kann.

Beantwortung der Interpellation 2022/313: «Kündigungssituation am KSBL – Ist die Versorgung garantiert?»

Die Fluktuationswerte sind beim Kantonsspital Baselland (KSBL) ähnlich wie in anderen Spitälern in den medizinischen und pflegerischen Bereichen höher als in den administrativen und technischen Bereichen. In einem Benchmark zu anderen Spitälern hatte das KSBL im Kalenderjahr 2021 die zweitniedrigste Netto-Fluktuation in der Pflege.
Durch die Spitalplanung des Kantons Basel-Landschaft und der daraus resultierenden Spitalliste, welche auch ausserkantonale Leistungserbringer berücksichtigt, ist sichergestellt, dass die Versorgung der Baselbieter Bevölkerung auch dann gegeben ist, wenn es bei einzelnen Leistungserbringern zu Personaleinschränkungen oder -engpässen kommt.

Beantwortung der Interpellation 2022/215: «Brauchtumsfeuer / Fasnachtsfeuer»

Brauchtumsfeuer wie beispielsweise Fasnachtsfeuer haben im Kanton Basel-Landschaft eine lange Tradition. Dass dabei gleichzeitig Abfälle und Altholz verbrannt werden, kann nicht bestätigt werden. In den Gemeinden werden die Fasnachtsfeuer durch Ortsvereine und freiwillige Helferinnen und Helfer organisiert, welche die gesetzlichen Vorgaben kennen und grossmehrheitlich einhalten.

Beantwortung der Interpellation 2022/157: «Stromlücke im Baselbiet?»

Vom gesamten kantonalen Stromverbrauch werden rund 23 Prozent innerhalb des Kantons erzeugt. Der Kanton Basel-Landschaft ist deshalb in hohem Mass von der Elektrizitätslieferung aus anderen Kantonen und benachbarten Staaten abhängig. Der Regierungsrat zeigt auf, welche Massnahmen im Falle einer Strommangellage von Bundesseite schweizweit eingeleitet würden und welche kantonsspezifischen Vorkehrungen flankierend dazu vorgesehen sind. Im Teilstab Strommangellage werden diese flankierenden Massnahmen zur gezielten Vorbereitung auf eine allfällige Strommangellage derzeit weiter konkretisiert.

Beantwortung der Interpellation 2022/213: «Reakkreditierung PH FHNW im Jahr 2027»

Der gesetzlich geregelte Reakkreditierungsprozess für Hochschulen sieht keine Überprüfung von Studiengängen vor. Die Studiengänge der PH FHNW werden hingegen alle sieben Jahre von der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) überprüft und (wieder-)anerkannt. Zu deren Weiterentwicklung können die vier Trägerkantone der FHNW Sondervorgaben im Rahmen des Leistungsauftrags machen.

Beantwortung der Interpellation 2020/624: «Umgang mit kriegstraumatisierten Kindern»

Allen Kindern und Jugendlichen mit psychiatrischem Behandlungsbedarf stehen unabhängig von der Herkunft die Angebote der Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland (KJP) zur Verfügung. Bei Fragen von Lehrpersonen im Umgang mit Betroffenen bieten der Schulpsychologische Dienst (SPD) und die Schulsozialarbeit Unterstützung.

Beantwortung der Interpellation 2022/174: «Evaluation Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG)»

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Zuständigkeit für den Vollzug des APG wie im früheren Gesetz grösstenteils bei den Gemeinden liegt. Zur Beantwortung der Fragen des Interpellanten wurden die bereits gebildeten und designierten zehn Versorgungsregionen sowie der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) zur Stellungnahme eingeladen. Den Gemeinden werden weitreichende Kompetenzen übertragen, Variabilität in der Umsetzung ermöglicht und zusätzliche Steuerungselemente in die Hand gegeben. Die wichtigste Neuerung des Gesetzes ist die Verpflichtung der Gemeinden, sich zu Versorgungsregionen zusammenzuschliessen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass eine Evaluation zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Er geht davon aus, dass die Evaluation gemeinsam mit den Versorgungsregionen im Jahr 2024 vorbereitet und im Jahr 2025 durchgeführt werden kann.

Beantwortung der Interpellation 2022/156: «Einführung von Mindestpensen von Lehrkräften»

Die Einführung von Mindestpensen ist aus Sicht des Regierungsrats kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung eines drohenden Lehrpersonenmangels.

Landratsvorlagen (Link)

Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA)

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2021 der SVA Basel-Landschaft genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Jahresbericht 2021 des Flughafens Basel-Mulhouse

Der Regierungsrat nimmt die Berichterstattung des Flughafens Basel-Mulhouse 2021 zur Kenntnis und leitet diesen an den Landrat weiter.

Jahresbericht 2021 der BLT Baselland Transport AG

Regierungsrat nimmt den Geschäftsbericht 2021 der BLT Baselland Transport AG zur Kenntnis und leitet diesen an den Landrat weiter.

Jahresbericht 2021 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gemäss den Bestimmungen des Universitätsvertrags den Jahresbericht sowie den Leistungsbericht 2021 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Landrat verabschiedet. Das letzte Berichtsjahr der aktuellen Leistungsperiode verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich.

Sammelvorlage betreffend Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 24 Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Juni 2021 bis Mai 2022 zuzustimmen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Bankenverordnung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung und Resolvability)

Der Regierungsrat ist mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden und hat keine weiteren Anmerkungen.

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des Energiegesetzes auf Verordnungsstufe

Der Regierungsrat schliesst sich in dieser Vernehmlassung vollumfänglich der Stellungnahme der Energiedirektorenkonferenz an.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Der Regierungsrat begrüsst, dass Unternehmen im Rahmen der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange verpflichtet werden, Rechenschaft über ihre Geschäftstätigkeit und deren Einfluss auf das Klima abzulegen. Zusätzlich schlägt er vor, das Thema Klimaanpassung in der Verordnung zu stärken.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes mit Inkrafttreten Anfang 2023

Der Regierungsrat nimmt die Vernehmlassungsvorlagen und die jeweiligen Ausführungen ohne Änderungsanträge zur Kenntnis.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Gewässerschutzverordnung 2022, Vernehmlassung

Die Absicht der Revision wird unterstützt. Bei deren Umsetzung hat der Regierungsrat jedoch Vorbehalte. Die beabsichtigte Wirkung der Revision geht zu wenig weit, um die ungewollte Verbreitung von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren respektive würde sie in einigen Punkten zu einem grösseren Verwaltungsaufwand und zu Mehrkosten führen.


title_de: Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet in Pratteln statt

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Entscheid der Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands in Hochdorf: Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet definitiv in Pratteln statt

Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2022 wird am 27./28. August  in Pratteln und damit erstmals in seiner Geschichte im Kanton Basel-Landschaft ausgetragen. Dies entschied die Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands (ESV). Gegen 300‘000 Personen werden am letzten August-Wochenende des Jahres 2022 das ESAF besuchen.

Gross war die Freude bei der Delegation des Kandidaturkomitees unter der Leitung von Regierungsrat Thomas Weber, als die Abgeordnetenversammlung (AV) des ESV in Hochdorf die Zustimmung für das ESAF 2022 in Pratteln erteilt hatte. Nach mehr als einem Jahr mit umfangreichen Abklärungen steht nun fest, dass der grösste Eidgenössische Sportanlass im Jahr 2022 erstmals auf Boden des Kantons Basel-Landschaft zur Austragung gelangen wird. Der Zuschlag für die Organisation und Durchführung des ESAF 2022 erfolgte an den Trägerverein „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“.

Das Komitee hatte 25 Minuten Zeit, um mit seiner Kandidatur die Eidgenössischen Ehrenmitglieder und die Abgeordneten aus allen Schwingklubs der Schweiz vom Standort Pratteln zu überzeugen. Dies gelang mit einem von Esther Keller abwechslungsreich moderierten Programm. Unterstützt wurde die Delegation vom Jodel-Doppelquartett Raurach, von der Tambourengruppe der Seibi Clique, von Jungschwingern, von Verbands-Fahnenträgern und Ehrendamen in Baselbieter Festtagstracht. Zwischen den Kurzreferaten von Urs Lanz (Präsident des Basellandschaftlichen Kantonalschwingerverbands und Präsident des Trägervereins „ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet“) und von Regierungsrat Thomas Weber (OK-Präsident ESAF 2022) präsentierte das Kandidaturkomitee den Abgeordneten einen Film über den Kanton Basel-Landschaft, die Gemeinde Pratteln und das Schwingen im Baselbiet. 22 Jungschwinger waren aus dem Baselbiet angereist und überreichten Präsente aus dem Baselbiet.

„Ich freue mich ausserordentlich, dass das höchste Gremium der Schwinger unserer Kandidatur das Vertrauen ausgesprochen hat“, erklärte Regierungsrat Thomas Weber, und ergänzte: „Wir wollen der Schwingerfamile ein einzigartiges ESAF 2022 bieten und sind dafür sehr gut aufgestellt.“ Ende August 2022 werden sich rund 300‘000 Personen auf dem Festgelände einfinden, davon 47‘000 in der temporären Arena. Hinzu kommen mehr als 5‘000 Helferinnen und Helfer. Regierungsrat Thomas Weber: „Das ESAF bietet die einmalige Gelegenheit, der ganzen Schweiz zu zeigen, dass das Baselbiet und die ganze Region nördlich des Juras ein höchst attraktiver Wirtschafts-, Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Landschaftsraum ist, der sehr viel zu bieten hat. Das ESAF 2022 ist Schwingen und Baselbiet zu gleichen Teilen.“

Als nächste Schritte erfolgen die personelle Besetzung der Organisationskomitees, das bis zum Fest über 200 Personen umfassen wird, sowie der Aufbau der Geschäftsstelle als professionelle Drehscheibe der Organisation.

> Link zum Bewerbungsvideo


title_de: Regierungsrat stimmt Regio-Kooperationsinitiative zu

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 Der Regierungsrat hat die Vorlage über die formulierte Verfassungsinitiative "Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)" an den Landrat verabschiedet. Er beantragt dem Kantonsparlament, der Initiative zuzustimmen.

                Die Regio-Kooperationsinitiative fordert, dass die Baselbieter Behörden zur Erfüllung gemeinsamer oder regionaler Aufgaben eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Kantone „insbesondere Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura, mit den Behörden der Gemeinden in der Region und mit den Behörden im benachbarten Ausland“ anstreben. Die Kooperation des Kantons Basel-Landschaft mit diesen Behörden soll künftig also intensiviert, sprich ausgebaut werden. Der heutige Verfassungsauftrag an die Baselbieter Behörden, mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammenzuarbeiten, ist insbesondere auf unseren Partnerkanton Basel-Stadt ausgerichtet. Die konkreten Forderungen, dass unsere Behörden den Abschluss von Vereinbarungen, die Schaffung gemeinsamer Institutionen, die Regelung des gegenseitigen Lastenausgleichs und die Angleichung der Gesetzgebung anzustreben haben, beschränken sich nach dem jetzigen Verfassungswortlaut auf Basel-Stadt.

 Bestehenden Verfassungsauftrag ausgedehnt und präzisiert

                Die Regio-Kooperationsinitiative bringt zwar keine grundsätzliche Neuausrichtung der interkantonalen und regionalen Zusammenarbeit. Sie führt aber den bestehenden Verfassungsauftrag weiter, präzisiert ihn mit Zusätzen und soll die Zusammenarbeit mit allen Nachbarkantonen in der Nordwestschweiz der Intensität annähern, die heute mit dem Kanton Basel-Stadt besteht. In der Tendenz stimmt die Stossrichtung der Regio-Kooperationsinitiative mit der Position des Regierungsrats zur "Fusionsinitiative" überein. Das erklärte Ziel des Regierungsrates ist, die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit in der Region mit allen Nordwestschweizer Nachbarkantonen und mit den Partnern im benachbarten Ausland stetig weiter zu entwickeln und zu verstärken. Allerdings wird sich die Dimension der Kooperation mit Basel-Stadt auch in Zukunft deutlich von derjenigen mit den anderen Kantonen abheben. Deren Intensität lässt sich nicht einfach auf weitere Kantone oder sogar auf das benachbarte Ausland übertragen. Denn mit keinem anderen Partner ist die Verknüpfung des Lebensraums derart eng und bedeutsam wie mit Basel-Stadt.

 Regio-Kooperationsinitiative als Instrument weitsichtiger Partnerschaftspolitik

                Die Regio-Kooperationsinitiative unterstützt den Regierungsrat in der Umsetzung einer weitsichtigen Partnerschaftspolitik mit all jenen Partnerorganisationen, die an der gemeinsamen Erfüllung von Staatsaufgaben und an einer konstruktiven Behördenzusammenarbeit interessiert sind. Er befürwortet eine pragmatische, sektorielle Weiterentwicklung der Aussenbeziehungen. Wichtig ist, dass sich die Umsetzung der Initiative auf realistische Ziele konzentriert, die vom politischen Willen der beteiligten Zusammenarbeitspartner getragen sein müssen. Die Umsetzung der Regio-Kooperationsinitiative darf indes das Verhältnis von Basel-Landschaft und Basel-Stadt nicht tangieren. Es muss weiterhin möglich sein, diese Partnerschaft in einer anderen Geschwindigkeit und Intensität zu leben und weiter zu entwickeln. Weil die grundsätzliche strategische Ausrichtung und die programmatische Zielsetzung der Regio-Kooperationsinitiative richtig und wegweisend sind, stimmt der Regierungsrat dem Volksbegehren zu.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02


title_de: Genehmigung des Waldentwicklungsplanes "Waldenburgertal"

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 Der Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan für das Waldenburgertal für die Gemeinden Bennwil, Hölstein, Ramlinsburg, Oberdorf, Liedertswil, Niederdorf, Titterten, Arboldswil und Lampenberg genehmigt. Dieser ist nach intensiver Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise, namentlich der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Sport-, Naturschutz- und Jagdkreise entstanden unter Federführung des Amtes für Wald beider Basel.

                Der Waldentwicklungsplan (WEP) für das Waldenburgertal stellt für die beiden Forstreviere sicher, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen nachhaltig und koordiniert erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die nachhaltige Holzversorgung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholungsfunktion. Der WEP ist die Grundlage für die konkrete Massnahmenplanung im Wald.

                Details können auf der Homepage

 www.baselland.ch/waldentwicklung-htm.281373.0.html
                eingesehen werden.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Übergangslösung für das steuerliche Bausparen im Baselbiet

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, das Bausparen im Baselbiet als Übergangslösung auch im Steuerjahr 2008 zuzulassen.

                Ab dem 1. Januar 2005 wäre es den Kantonen aufgrund von Art. 72d des Bundesgesetzes über die Steuerharmonisierung (StHG) grundsätzlich verwehrt, bei der Einkommenssteuer einen Abzug für das Bausparen vorzusehen. Beim Bund wurde in der Zwischenzeit jedoch - nebst drei parlamentarischen Initiativen mit gleichem Inhalt - eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft über die Beibehaltung bzw. die Wiedereinführung einer steuerlichen Bausparmöglichkeit eingereicht. Anlässlich der Beratung dieser Geschäfte in den eidgenössischen Räten konnte inzwischen jedoch keine Einigung erzielt werden, d.h. der Ständerat hat im Gegensatz zum Nationalrat zum zweiten und damit letzten Mal beschlossen, der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft und den anderen drei parlamentarischen Initiativen keine Folge zu leisten. Dies bedeutet das endgültige Aus für die Standesinitiative.

                Hingegen ist in der Zwischenzeit die vom "Schweizerischen Initiativkomitee für die eidgenössische Bauspar-Initiative" eingeleitete Volksinitiative mit über 140'000 gesammelten Unterschriften am 29. September 2008 beim Bund eingereicht worden. Dieses Volksbegehren soll den Kantonen schweizweit die Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells auf der Basis des seit 18 Jahren im Baselbiet praktizierten Bausparens ermöglichen. Das darf als klares Signal für eine sich abzeichnende Bundeslösung aufgefasst werden. Daher kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die bisherige Übergangslösung weiterzuführen ist. Ein Unterbruch bis zum definitiven Entscheid auf Bundesebene über die Wiedereinführung bzw. die Beibehaltung des Bausparmodells würde die Sparziele der betreffenden Personen im Baselbiet stark beeinträchtigen und auf Unverständnis stossen. Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, vorerst für ein weiteres Jahr, d.h. für die Steuerperiode 2008, den Bausparabzug beizubehalten.

                 Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

 Eggfluetunnel soll sicherer werden

                Im Eggfluetunnel sollen Fluchtabgänge aus dem Fahrraum in den Energieleitungstunnel unter der Fahrbahn geschaffen werden. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Landratsvorlage verabschiedet.

                Der Energieleitungstunnel dient neu als Fluchtweg und wird baulich, elektro- und lüftungstechnisch angepasst. Die Chancen zur Selbstrettung werden dadurch für ein Brandereignis im Tunnel erhöht.

                Die neuen technischen Anlagen benötigen zusätzlichen Platz. In den Vorzonen der Portale entstehen Zusatzbauten für die neuen Installationen, Anlagen und Fluchtwegausgänge.

                Die Massnahmen sind in zwei Interventionsstufen unterteilt, welche die Wahrscheinlichkeit zur Selbstrettung schrittweise erhöhen und unabhängig voneinander realisiert werden können.

                Die Arbeiten beginnen voraussichtlich im zweiten Quartal 2009 und sollen Mitte 2010 beendet sein.

                Die detaillierte Projektbearbeitung "Erhöhung Tunnelsicherheit Eggflue" hat ergeben, dass die Kosten für die erste Interventionsstufe rund 18,83 Millionen Franken betragen. Dieser Projektumfang kann nicht mehr im Rahmen üblicher Erhaltungsmassnahmen abgewickelt werden und erfordert deshalb eine Vorlage an den Landrat.

                 Weitere Auskünfte: René Bösch, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 50 40

 Regierung gibt grünes Licht für die zweite Wettbewerbsstufe Kantonsspital Bruderholz

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das Wettbewerbsprogramm Studienauftrag zweite Stufe Kantonsspital Bruderholz, Sanierung und Erweiterung sowie Neubau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz, zustimmend zur Kenntnis genommen.

                Das Wettbewerbsprogramm für die zweite Stufe wurde nach Vorliegen der Resultate der 1. Stufe und mit den Inputs aus den Beschlüssen zum Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation erarbeitet und präzisiert. Es legt den Focus zusätzlich zur ersten Stufe auf die Themen architektonische und konstruktive Bewältigung, Raumanordnung, Wirtschaftlichkeit (Investitions- und Betriebskosten) und Etappierung unter besonderer Berücksichtigung der neuen Belange des gemeinsamen Geriatriezentrums. Bei der Aufgabenstellung nehmen die Themen rationelle und patientenfreundliche Betriebs- und Prozessabläufe in einer detaillierten Bearbeitungstiefe sehr hohen Stellenwert ein. Weitere, detailliert zu bearbeitende Themen werden Nachhaltigkeit, Energie und Gebäudetechnik sein. Die zweite Stufe des Studienauftrags findet im Dialog zwischen den teilnehmenden Generalplanerteams des Studienauftrags und dem Beurteilungsgremium, beziehungsweise den Experten statt. Im Hinblick auf die partnerschaftliche Arbeit am GKZ wurde das Beurteilungsgremium und die Experten um Vertreter des Kantons Basel-Stadt erweitert.

                Das Wettbewerbsresultat wird bis Juni 2009 vorliegen. Eine Fachjury hatte zu Beginn des vergangenen Juli die vier Teams Aeschlimann Prêtre Hasler Architekten, Zürich; Rapp Gruppe AG, Basel; Itten + Brechbühl AG, Basel; Burckhardt + Partner AG, Basel mit ihren Projekten zum zweiten Wettbewerbsdurchgang zugelassen.

                 Weitere Auskünfte: Bernhard Gysin, Hochbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 43

 Regierungsrat befürwortet nationales Präventionsgesetz

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die neuen Bundesgesetze über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung. Er folgt damit der Empfehlung der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

                In seiner Stellungnahme würdigt er die Bestrebungen des Bundes, Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz zu stärken, moderne Steuerungs- und Koordinationsinstrumente bereitzustellen und regulatorische Lücken zu schliessen, die insbesondere im Bereich der chronischen und psychischen Krankheiten bestehen. Die geplanten Bundesgesetze stellten für den Kanton eine bedeutende und äusserst erwünschte Vervollständigung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention dar. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zu Handen des Bundesamtes für Gesundheit einige geänderte Formulierungen vor, und er kritisiert, dass die Gesundheitsförderung im Vergleich zur Prävention generell zu wenig betont wird. Der Früherkennung von Krankheiten durch die Kantone steht er insofern skeptisch gegenüber, als sich hier sofort die Frage nach der Finanzierung stellt. Müsste dies aus heutigen Mitteln finanziert werden, käme das einer Schwächung der Gesundheitsförderung und Prävention gleich.

                Das Präventionsgesetz beinhaltet die Einführung von Steuerungs- und Koordinationsinstrumenten, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Finanzierung und Organisation von Prävention und Gesundheitsförderung auf Bundesebene. Zugleich stellt es die neue gesetzliche Grundlage dar für Massnahmen des Bundes im Bereich der Prävention und Früherkennung von nichtübertragbaren und psychischen Krankheiten. Die Organisation des vorgesehenen Schweizerischen Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung sowie die Steuerung und Aufsicht durch den Bund werden in einem eigenständigen Erlass geregelt.

                Durch Prävention und Gesundheitsförderung können vorzeitige Todesfälle wie auch ein verfrühter krankheitsbedingter Rentenbezug vermieden, die krankheitsbedingten Produktionsverluste in den Unternehmen reduziert, die Autonomie im Alter bewahrt und die Pflegebedürftigkeit verhindert, mindestens hinausgezögert werden. Zugleich begünstigen Prävention und Gesundheitsförderung eine differenzierte Nachfrage und Nutzung von Leistungen der Gesundheitsversorgung und tragen so langfristig zu einer Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem bei.

                 Weitere Auskünfte: Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung (061 552 62 86)

 Regierung verabschiedet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (Sicherheitskontrollgesetz)

                Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) beabsichtigt die Verfahren zur Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten neu zu koordinieren. Zu diesem Gesetzesentwurf können die Kantone Stellung nehmen.

                Die Zuständigkeiten für die Kontrollaufgaben liegen bei den Bundesstellen.

                Für den Kanton Basel-Landschaft hat das Sicherheitskontrollgesetz  keine direkten Auswirkungen. Die vorgeschlagene Zuteilung der Verfahren (Sicherheitserklärung, Sicherheitsbescheinigung, staatliche Kontrolle) für die verschiedenen Gegenstände erachtet der Kanton Basel-Landschaft als sinnvoll. Es wird empfohlen in den Ausführungsbestimmungen  eine klare Trennung zwischen der Störfallverordnung (StFV) und dem Sicherheitskontrollgesetz (SKG) anzustreben.

                 Weitere Auskünfte: Sicherheitsinspektorat, Tel. Nr. 061 552 62 62

 Erfahrungsbericht über die Mobilität in der Kantonsverwaltung

                Der Regierungsrat hat den Zwischenbericht der Bau- und Umweltschutzdirektion über die Erfahrungen zur Moblilität in der Kantonsverwaltung zur Kenntnis genommen. Um über den Zeithorizont eines ganzen Jahres berichten zu können, ist der Abgabetermin des Erfahrungsberichts auf Ende 2008 verlängert worden. Durchschnittlich haben in den Jahren 2006 und 2007 über 1'500 Mitarbeitende der Kantonsverwaltung ihr Privatfahrzeug für geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt.

                Der Erfahrungsbericht über die Mobilität in der Kantonsverwaltung enthält die Schwerpunkte:

                – Mobilität in der Kantonsverwaltung

                – Nutzung Fahrzeuge der kantonalen Fahrzeugflotte

                – Zurverfügungstellung Privatfahrzeuge zur beruflichen Nutzung

                – Versicherungswesen

                Durchschnittlich wurden in den beiden Jahren je zirka 1.5 Millionen Kilometer Dienstfahrten mit Privatfahrzeugen zurück gelegt. Dank diesem Privat-CarSharing konnte die kantonale Personenwagenflotte weiterhin auf einem Minimalbestand gehalten werden.

                Die Parkinggebühren für Mitarbeitende des Kantons wurden im Bericht umfassend beschrieben und analysiert. Die Richtigkeit und die Aktualität der Angaben auf dem Formular "Antrag auf Zuteilung eines Parkplatzes" sollen jährlich durch die Direktionen bzw. das Kantonsgericht überprüft werden.

                Zur Ergänzung der Mobilitätsstrategie, welche auf Januar 2007  in Kraft getreten ist, sollen dem  Regierungsrat bis Mitte 2009 verschiedene Anpassungen unterbreitet werden.

                 Weitere Auskünfte: Heiner Roschi, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84

 Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung ein neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) gewählt: Anstelle des Ende 2008 altershalber zurücktretenden Meinrad Geering ist Jean-Daniel Neuenschwander ernannt worden. Jean-Daniel Neuenschwander ist eidgenössisch diplomierter Finanzanalytiker und Vermögensverwalter und Mitglied der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

                Der Verwaltungsrat der BLPK setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen. Sie werden je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Abgeordnetenversammlung der BLPK gewählt.

                 Weitere Auskünfte: Adrian Ballmer, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Einwohnerrat Allschwil am 14. November 2007 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung (mit Ausnahme);

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Anwil am 7. Mai 2008 beschlossene Revision des Zonenplans Siedlung, des Zonenreglements Siedlung, des Strassennetzplans Siedlung/Landschaft und des Strassenreglements;

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 21. April 2008 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes und des Strassennetzplanes Siedlung im Bereich "Parzelle Nr. 1412 Steinenweg" sowie der Bau- und Strassenlinienplan "Kürzeweg/Steinenweg" und die vom Gemeinderat Zunzgen am 10. März 2008 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes "Rosenweg.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel beschlossen und per 15. November 2008 in Kraft gesetzt.

                [Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretenden Erlasse
                ]

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Gleichstellung von Frau und Mann neu auf www.statistik.bl.ch

content_de:
 Anlässlich der Erinnerung an den Frauenstreiktag, an dem am 14. Juni 1991 gegen die zögerliche Umsetzung des Verfassungsartikels zur Gleichstellung von Frau und Mann protestiert wurde, öffnet das Statistische Amt des Kantons Basel-Landschaft ein neues Kapitel im Online-Zahlenfenster auf
  www.statistik.bl.ch

 : Kapitel Nr. 20 zu Gleichstellung von Frau und Mann.

                In enger Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Baselland ist ein Portal mit über 70 Tabellen zusammengetragen worden, die den aktuellen Stand der Geschlechterverhältnisse statistisch abbilden und die Fortschritte der Entwicklung zu mehr Gleichstellung überprüfen lassen. Als erster Kanton gibt Baselland damit einen tiefen Einblick in genderspezifische Daten und Fakten aus basellandschaftlichen, Nordwestschweizer oder schweizerischen Erhebungen, die online nach diversen Faktoren abgefragt und als Excel-Datei exportiert und weiter verwendet werden können. Sie finden die Zahlen übersichtlich in acht Lebensbereiche geordnet: Von Bevölkerung über Bildung, Erwerbs- und Familienarbeit bis zu sozialer Sicherheit, Gewalt, Gesundheit und Politik.

                Die gleichzeitig erscheinende
                 Publikation "Statistik Baselland, Nr. 01/2010 - Gleichstellung von Frau und Mann"
                greift die aussagekräftigsten Befunde auf und stellt sie in kommentierten Grafiken vor. So sind beispielsweise die grundlegendsten und folgenreichsten Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der täglichen
                 Arbeitsteilung
                festzustellen: Zwar arbeiteten Frauen wie Männer 2009 in der Nordwestschweiz im Schnitt mit etwa 61 Stunden pro Woche gleich viel, doch sind dies bei den Männern rund 40 Stunden Erwerbsarbeit und 20 Stunden unbezahlte Haus- und Familienarbeit, bei den Frauen hingegen 20 Stunden Erwerbsarbeit und 40 Stunden unbezahlte Haus- und Familienarbeit. Frauen gehen zudem viel häufiger einer
                 Teilzeitarbeit
                nach, auch wenn sie keine Kinder haben: Rund die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen ohne Kinder unter 15 Jahren arbeiten in einem Teilpensum, bei Frauen mit Kindern sind es sogar über 80%. Knapp die Hälfte dieser Teilpensen sind Kleinstpensen unter 50%. Bei den erwerbstätigen Männern arbeiten lediglich 10,5% in einem Teilzeitpensum. Dieser Anteil sinkt zudem bei Männern mit Kindern im gleichen Haushalt.

                Bei dem gleichzeitig feststellbaren, zunehmend guten
                 Bildungsstand
                von Frauen und Männern macht auch der Anteil erwerbstätiger Frauen mit
                 Vorgesetztenfunktion
                und in Unternehmensleitungen stutzig: 2009 waren dies in der  Nordwestschweiz lediglich 22,6% - neben 38,6% der erwerbstätigen Männer. Bei den Angestellten ohne Vorgesetztenfunktion ist das Verhältnis umgekehrt: 60,9% Frauen und 41,3% Männer. Kombiniert mit Befunden zum Thema
                 Lohngleichheit
                oder öffentlicher und häuslicher
                 Gewalt
                ergibt sich ein differenziertes Bild der Resultate der bisherigen Gleichstellungspolitiken. Es soll der Information von Politik, Verwaltung, Unternehmen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern dienen und die vielseitigen Herausforderungen einer zukunftsorientierten Gleichstellungspolitik der nächsten Jahre aufzeigen: denn das strategische Ziel der Regierung, nach dem Schweizerischen Gleichstellungsindex in das erste Drittel der führenden Kantone zu kommen, benötigt die Anstrengungen aller Beteiligten.

 Beilage:
 Publikation Statistik Baselland Nr. 01/2010

 Weitere Auskünfte:

                Zur Gleichstellung:

                Sabine Kubli Fürst, Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 926 82 84.

 www.gleichstellung.bl.ch

                Zu statistischen Daten:

                Johann Christoffel, Kantonsstatistiker,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 31.

 www.statistik.bl.ch

                Liestal, 11. Juni 2010


title_de: Erfolgreicher Runder Tisch Sicherheit– in Liestal ist es ruhig

content_de:
                Neue Mitwirkungsmöglichkeiten für Junge

 Nach gut fünf Jahren Runder Tisch Sicherheit Liestal können die Behörden der Stadt und die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft eine positive Bilanz ziehen: In Liestal ist es seit dem 30. April 2004, als Rechtsextreme ein Verkaufsgeschäft am  Liestaler Bahnhof überfielen, ruhiger geworden. Allen Beteiligten ist jedoch bewusst, dass die Welt in Liestal nicht plötzlich heil geworden ist. Vielmehr muss das Gleichgewicht zwischen repressiven und präventiven Mitteln immer wieder neu austariert werden. Deshalb plant die Stadt Liestal Mitte September 2009 einen Mitwirkungstag. Davon erhoffen sich die Beteiligten des Runden Tisches wertvolle Impulse für eine Verbesserung des Unterhaltungsangebotes für die Jugendlichen und damit für eine nachhaltige Beruhigung auf Strassen und Plätzen

                Die Vernetzungsarbeit zwischen den Behörden der Kommunen und des Kantons ist etabliert, womit das Hauptziel des Angebots „Runder Tisch“ der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft an die Gemeinden erreicht ist. Das zeigt sich erneut am Beispiel der Stadt Liestal. Seit mehr als fünf Jahren treffen sich Vertretungen der Schulen, Polizei, Jugendanwaltschaft, Sozialbehörden, Streetworker und andere von Stadt und Kanton, um Kontakte zu knüpfen, kurze Informationswege zu installieren, die Lage zu analysieren und Massnahmen zu treffen und miteinander abzusprechen. Geleitet werden die Besprechungen von Stadtpräsidentin Regula Gysin und Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro. Mit Stolz durften die beiden Vorsteherinnen vor kurzem anlässlich eines Runden Tisches von den positiven Entwicklungen Kenntnis nehmen und allen Beteiligten danken.

                Allen Beteiligten ist klar, dass die Alkohol und Betäubungsmittel konsumierenden Jungen trotz der ruhigen Lage nicht einfach verschwunden sind. Die Treffpunkte haben sich teilweise verlagert. Dank mehr Mädchen hat sich das Aggressionspotential verringert. Die Stadt Liestal zeigt bemerkenswerte Initiativen in verschiedensten Bereichen. Es  sind Veränderungen geplant, welche für die Jugendlichen direkte Auswirkungen haben und die auch von ihnen mit geplant und mit gestaltet werden können. So wird zum einen die Allee im nächsten Jahr zu einem arenaartigen Multifunktionsplatz umgestaltet. Im Hinblick auf diese Neugestaltung des Raumes ist auch zu klären, ob und in welcher Form ein Platzreglement nötig sein wird. Die Streetworker der Stadt erstellen momentan ein Konzept, wie das Alkoholproblem angegangen werden könnte.

                Zum andern ist ein Organisationskomitee aus 12 ehrenamtlichen Jugendlichen und Erwachsenen seit dem 2. April dieses Jahres daran, den Jugendmitwirkungstag vom 19. September 2009 vorzubereiten. Ziel des Jugendmitwirkungstages ist es, innert einem bis zwei Jahren Ideen der Jugendlichen in konkrete, realisierbare Projekte zu verwandeln. Eingeladen sind alle interessierten Jugendlichen und Erwachsenen, die mithelfen möchten, das Engagement der Jugendlichen zu fördern.

 Auskunft:

                 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 07

                 Regula Gysin, Stadtpräsidentin Liestal, Tel. 061 927 52 58


title_de: Arlesheim, Birseckstrasse: Erneuerung Belag und Werkleitungen

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Am Montag, 20. März 2023 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Birseckstrasse in Arlesheim. Gleichzeitig werden die Werkleitungen saniert und ausgebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2023.

Die Strassen- und Trottoirbeläge an der Birseckstrasse werden im Abschnitt zwischen den beiden Kreiseln erneuert. Gleichzeitig wird die in die Jahre gekommene Gasversorgungsleitung der IWB ersetzt und die Stromleitungen der Primeo Energie mit neuen Leitungen ergänzt. Zudem wird die Strassenbeleuchtung auf den neusten Stand der Technik gebracht. Das Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn ersetzt gleichzeitig den beschädigten Belag im Kreisel «Dornachbrugg».

Zu Beginn der Arbeiten wird der Verkehr im Gegenverkehr an der Baustelle vorbeigeführt. Während den Hauptarbeiten wird für sämtliche Verkehrsteilnehmende ein Einbahnsystem mit Fahrtrichtung Arlesheim eingerichtet. Die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs werden nach Fahrplan bedient. Die Zu- und Wegfahrten zu den Liegenschaften bleiben während der Bauzeit grösstenteils aufrechterhalten. Bei Abweichungen werden die Anwohnerinnen und Anwohner informiert. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sind die Liegenschaften jederzeit zugänglich. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2023.

Weitere Informationen zur Baustelle sind auf der Internetseite des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


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 Anhörung zur Änderung der Energieverordnung und Herkunftsnachweis-Verordnung

                Zur  vorgesehenen Änderung der Energieverordnung (EnV) und  Herkunftsnachweis-Verordnung (HKNV) des Eidgenössischen Departements für  Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nimmt der  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung zu  folgenden Elementen Stellung:

                Kostendeckende  Einspeisevergütung (KEV): Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die  Systemänderungen der KEV, die zu einer Optimierung des  Förderungsinstrumentes führen kann und die Vergütung näher an die  internationalen Marktpreise anpasst. Die Kürzung der Vergütungsdauer auf  maximal 15 Jahre und die gleichzeitige Reduktion des Vergütungssatzes  um 35 bis 40 Prozent bringt auch Gefahren mit sich. Die ambitionierten  Ausbauziele im Rahmen der Energiestrategie 2050 im Bereich der  Photovoltaik stellen eine noch grössere Herausforderung dar, als sie  ohnehin schon war. Der Regierungsrat bittet die Anpassung des  Vergütungssystems und die Ziele für den Zubau der Photovoltaik  zweckmässig aufeinander abzustimmen.

                Technologiespezifische  Anpassungen: Die neue Unterteilung der Kleinwasserkraftwerke in zwei  Kategorien und die damit verbundene Aufhebung der KEV-Ansprüche für  Anlagen mit einer Leistung von < 300 kW ist im Sinne des  Regierungsrates. Die Anpassung optimiert die Fördereffizienz (kWh pro  Förderfranken) und mindert die negativen Auswirkungen auf die Umwelt,  welche durch zu kleine Anlagen entstehen.

                Strafbestimmung  Energieetikette: Der Regierungsrat erachtet das Vertrauen der  Konsumenten in die Energieetikette als elementarer Baustein für den  Erfolg der Energieetikette. Jegliche Handlung, die zu einer Irreführung  oder Unklarheit betreffend der Energieetikette führen kann, soll unter  Strafe gestellt werden. Dem Anliegen wird mit der Änderung nun besser  Rechnung getragen.


title_de: Asiatische Hornisse: Nicht jagen, aber Sichtungen melden

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Die Asiatische Hornisse hat sich aus der Westschweiz bis in den Kanton Basel-Landschaft ausgebreitet. Die invasive Art bedroht einheimische Wespen, Wild- und Honigbienen. Für die Suche nach den Nestern spannen die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, und Solothurn zusammen.

Die Asiatische Hornisse breitet sich in der Nordwestschweiz weiter aus. Das ist deshalb problematisch, weil sie für die Fütterung ihrer Larven v.a. einheimische Honigbienen, Wildbienen und Wespen jagt. Bei einer starken Verbreitung in einem Gebiet kann die Asiatische Hornisse zu spürbaren Verlusten bei Bienenvölkern führen.

Dem Menschen gegenüber verhält sie sich grundsätzlich nicht aggressiv und ist nicht gefährlicher als die geschützte, einheimische Hornisse. Sie verteidigt jedoch ihr Nest, eine Jagd auf sie sollte deshalb unbedingt unterlassen werden. Die Entfernung von Nestern gehört ausschliesslich in die Hände von geschulten Fachpersonen.

Suche nach Nestern mithilfe der Telemetrie

Zum Schutz der Honigbienen und um die Verbreitung der Asiatischen Hornisse einzudämmen ist die Suche nach Nestern und deren Vernichtung zentral. Die Nester befinden sich grösstenteils hoch oben in Bäumen. Bei der Suche kommt die sogenannten Radio-Telemetrie zum Einsatz: Asiatische Hornissen werden eingefangen und mit einem Mini-Sender versehen, so dass ihr Rückflug zum Nest verfolgt werden kann. Der Kanton Basel-Landschaft hat zusammen mit den Nordwestschweizer Kantonen und den kantonalen Bienenzüchterverbänden Personen ausgebildet, die für die Suche nach Nestern der Asiatischen Hornisse im Einsatz sind. Sobald Angriffe auf Bienenstände beobachtet werden können, wird die Suche nach den Nestern unter Mithilfe der Imkerinnen und Imker eingeleitet. Die Vernichtung der Nester wird durch professionelle Schädlingsbekämpfer durchgeführt.

Verdächtige Insekten melden

Um Kenntnisse über die Verbreitung der Asiatischen Hornisse zu erhalten, sind die Kantone auf die Mithilfe der Imkerinnen und Imker und der Bevölkerung angewiesen. Verdächtige Insekten oder Nester sollen fotografiert oder gefilmt und über die Schweizer Meldeplattform www.asiatischehornisse.ch gemeldet werden.


title_de: Wirtschaftsoffensive auf Kurs – Zwischenziele erreicht

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 In der ersten Phase der Wirtschaftsoffensive sind alle Zwischenziele erreicht worden, namentlich in der Arealentwicklung, Bodenpolitik, Bestandespflege, Welcome Desk, Steuern und Abgaben, Forschungs- und Innovationsstandort sowie Kommunikation. Marc-André Giger von PricewaterhouseCoopers wird auch künftig Projektleiter der Baselbieter Wirtschaftsoffensive sein. Im Projektausschuss hat zusätzlich der neue Regierungsrat Thomas Weber Einsitz genommen. Für den Herbst hat die Regierung ein erstes Investorengespräch angekündigt.

                Der Kanton Basel-Landschaft will seine Standortqualitäten künftig besser verkaufen und sein  Selbstverständnis als Teil des zweitgrössten Wirtschaftsraums der Schweiz stärken. Die Qualitäten, die der Kanton heute bereits aufweist, sind zugleich die Kernbotschaften seiner künftigen Standortförderung. Es sind grösstenteils jene Qualitäten, welche durch die bereits ansässigen Firmen geprägt werden: Die hohe Forschungsintensität und Innovationsfähigkeit, die grosse Diversifikation des Gewerbes und Unternehmertums, die hervorragende internationale Anbindung auf vier Verkehrswegen, die hohe Verfügbarkeit gut qualifizierter Berufsleute und die grosse Zahl Hochschul-Absolventinnen und Absolventen, die auf der anderen Seite auch viele Beschäftigungsmöglichkeiten im Kanton finden. Weiter zählen die hohe Lebensqualität im Dreiländereck und der aktuelle Effort der Verwaltung, sich auf die Bedürfnisse von Unternehmen und Investoren einzustellen, zu den Stärken. In diesen hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat der Kanton darüber hinaus rund 40 Areale ausgemacht, die für Ansiedlungen zur Verfügung stehen.

 Zusammen mit Gemeinden und Grundeigentümern Areale entwickeln

                Seit Februar hat der Kanton Basel-Landschaft das Fundament geschaffen, das er braucht, um mit einem wirksamen Auftritt und einer professionellen Kundenbetreuung neue Firmen ins Baselbiet zu holen und die bestehenden gut zu pflegen. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird der Regierungsrat an vier priorisierten Standorten eine Arealentwicklung vornehmen, indem er in Areal-Projektmanager und Testplanungen investiert. Das Ziel ist, sie später klar zu positionieren und Unternehmen gezielt nach Branchen anzusiedeln. Der Kanton realisiert dies in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und den Grundeigentümern. Mit ihrer neuen Bodenpolitik hat sich die Regierung auch ein Instrument geschaffen, das es ihr erlaubt, Grundstücke zu erwerben und im Rahmen der Wirtschaftsoffensive wieder zu verkaufen.

 Professionelle Kundenbetreuung

                In der kantonalen Verwaltung sind in den vergangenen Monaten mehrere Efforts erzielt worden. So besteht nun ein „Welcome Desk“, an dem neue ansiedlungswillige Unternehmen und Firmengründungen begleitet werden. Für die Pflege der bestehenden Baselbieter Unternehmen ist ein Key Account Management entstanden. Aus diesem geht hervor, wie die Unternehmen künftig betreut werden. Unternehmerinnen und Unternehmer finden die steuerlichen Usanzen im Baselbiet und die steuerlichen Standortvorteile in einem neu gedruckten Leitfaden.

 Den Forschungs- und Innovationsstandort stärken

                Mit substanziellen Investitionen in eine leistungsfähige und zukunftstaugliche Infrastruktur von Universität und Fachhochschule sowie der Erneuerung der Leistungsaufträge will der Regierungsrat das Fundament und die Motoren von Forschung und Entwicklung stärken. Der Aufbau des kantonalen Kompetenzzentrums Hochschulen, Forschung und Innovation schafft die Voraussetzung, dass der Kanton seine Rolle und Verantwortung im Dialog mit Wirtschaft und Forschungseinrichtungen wahrnehmen kann. Auf der Grundlage der Bedürfnisse der regionalen
                  Wirtschaft sollen Berufsbildung und höhere Fachschulen weiterentwickelt werden.

 Eigenes Erscheinungsbild

                Die neue Marke reflektiert die Dynamik, Bewegung und Vielfalt, die im Baselbiet herrscht. Der Claim „Inspiration for Business“ zeigt, dass der Kanton in seiner Vermarktung auf die Stärken seiner Unternehmen aufbaut, die sich lokal, regional und international erfolgreich am Markt behaupten. Ihr Erfolg soll ansteckend, „inspirierend“ wirken. Mit dem neuen Erscheinungsbild werden als Nächstes ein Investorenguide, eine Imagebroschüre und weitere Kommunikationsmittel geschaffen werden

 Projektleiter ist weiterhin Marc-André Giger

                Marc-André Giger von PricewaterhouseCoopers wird auch künftig Projektleiter der Wirtschaftsoffensive sein. Seine Offerte ist vom Regierungsrat gutgeheissen worden. Die Projektorganisation bleibt unverändert: Ein Projektausschuss, der dem Gesamtregierungsrat unterstellt ist, dient als Führungsgremium. Im Ausschuss hat zusätzlich der neue Regierungsrat Thomas Weber Einsitz genommen. Der Beirat als fachliches Begleitgremium wird im Verlauf des zweiten Halbjahrs definitiv gebildet werden. Für den Herbst hat die Regierung ein erstes Investorengespräch angekündigt.

                Die Baselbieter Regierung sieht sich mit der Wirtschaftsoffensive auf gutem Weg. Sie wird die Attraktivität des Kantons Schritt für Schritt und schon in naher Zukunft massgeblich steigern können.

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                 Präsentation

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                 Referate

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                 Daten und Fakten

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                 Die Marke

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                 Schlussbericht

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                 www.wirtschaftsoffensive.bl.ch

 Für Rückfragen:

                 Sabine Pegoraro, Regierungsrätin, Tel. 061 552 55 81

                 Marc-André Giger, Projektleiter, Tel. 079 251 12 29

                Liestal, 2. Juli 2013