title_de: COVID-19-Impfungen: Ab sofort Impftermine für Personen ab 16 Jahren

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Die vom Bund in Aussicht gestellten Impfstoff-Lieferungen ermöglichen, dass im Kanton Basel-Landschaft ab sofort Impftermine für Personen ab 16 Jahren vergeben werden können. So sollen sämtliche registrierten Personen ab 16 Jahren in den nächsten Wochen ihren Impftermin erhalten. Die Terminvergabe erfolgt neu absteigend nach dem Datum der Registrierung.

Seit gestern Montag ist die Impfung für alle Baselbieterinnen und Baselbieter möglich. Es erhalten ab jetzt also auch gesunde Personen ab Alter 16 Jahren erste Impftermine. Bis alle registrierten Personen Termine erhalten haben, wird es allerdings mehrere Wochen dauern. Derzeit befinden sich knapp 42'000 Personen auf der Warteliste, rund 1'000 kommen pro Tag neu dazu. Die jeweils registrierten Personen sollen im Mai/Juni ihre Termine und im Juni/Juli auch ihre erste Impfung erhalten, unter der Voraussetzung, dass die vom Bundesamt für Gesundheit in Aussicht gestellten Lieferungen termingerecht eintreffen.

Die Terminvergabe erfolgt neu absteigend nach Registrierungsdatum. Priorisiert bleiben weiterhin Personen über 65 Jahre sowie Personen mit Vorerkrankung mit höchstem Risiko (mit Attest). Der Kanton Basel-Landschaft verabreicht innert kurzer Zeit alles, was er vom Bund an Impfstoff erhält. Weiterhin behält er eine Reserve an Impfdosen zurück, um die Zweitimpfungen bei Lieferverzögerungen um einige wenige Tage gewährleisten zu können.

Im Kanton Basel-Landschaft wurden über das Wochenende über 15'000 Termine für Erstimpfungen an Personen im Alter ab 50 Jahren vergeben, welche sich bis am Freitag, 16. April 2021, vorregistriert hatten. Der rasche Fortschritt der Impfkampagne im Kanton Basel-Landschaft, sowie die guten Erfahrungen mit dem Impfen des Gesundheitspersonals an zwei Wochenenden ermöglicht nun, auch das priorisierte Impfen der Lehrpersonen und Betreuungspersonen sowie Polizistinnen und Polizisten. Diese Berufsgruppen sind neben dem Gesundheitspersonal in ihrem Berufsalltag sehr stark exponiert. Eine Problematik bei Lehr- und Betreuungspersonen ist, dass Ausfälle wegen Impfterminen zu Stellvertretungskosten für den Kanton und die Gemeinden bzw. bei fehlender Stellvertretungslösung zu Unterrichts- und Betreuungsausfäll führen würden. Deshalb werden hier wie beim Gesundheitspersonal die Impftermine auf ein Wochenende gelegt. Das Ziel, dass sämtliche impfwilligen Baselbieter Lehrpersonen bis zum Beginn des neuen Schuljahres vollständig geimpft sein sollten, kann so erreicht werden.

Der Stand per Montagabend, 17. Mai 2021, zeigt 142'453 vorgenommene Impfungen. 53’220 davon betreffen die zweite Dosis. Somit haben bereits 89’233 Personen mindestens eine Impfung erhalten.

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type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

content_de:
 Sonderpädagogisches Konzept genehmigt

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat das gemeinsame sonderpädagogische Konzept für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vor dem Hintergrund des Beitrittes zum Konkordat Sonderpädagogik genehmigt. Damit erfüllt der Kanton Basel-Landschaft einen Auftrag aus der Bundesverfassung und erhält die Möglichkeit, die Sonderschulung ab 1. Januar 2011 mit eigenem kantonalem Recht zu regeln.

                Am 1. Januar 2008 hat sich die IV - in der Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) - aus der Finanzierung der Sonderschulung zurückgezogen. Die Kantone haben die volle Verantwortung für die Schulung aller Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung übernommen. Gleichzeitig wurden die Kantone verpflichtet, die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung solange unverändert zu erbringen, bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren, das heisst bis zum 31. Dezember 2010.

                Das sonderpädagogische Konzept wurde auf der Grundlage der heutigen Praxis erarbeitet. Es sind keine neuen Leistungen und keine Ausweitung der bestehenden Angebote vorgesehen. Kinder mit Behinderung sollen weiterhin sowohl integrativ als auch in Sonderschulen gemäss ihrem individuellen Bedarf geschult werden. Im Kanton Basel-Landschaft werden bereits heute zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf integrativ in Regelklassen geschult. Das Konzept geht nicht von einem absoluten Recht auf integrative Schulung aus, verlangt aber, dass in der individuellen Situation die integrative Form bevorzugt wird, wenn sie dem Bedarf der Schülerin oder des Schülers und den Möglichkeiten des schulischen Umfeldes entspricht. Die Eltern der Schülerinnen und Schüler werden in den Abklärungs- und Entscheidungsprozess einbezogen. Die Mitsprache der betroffenen Regelschulleitungen wird verstärkt.

                Das Konzept entspricht den Anforderungen des Konkordates Sonderpädagogik, dem der Kanton Basel-Landschaft mit dem Abstimmungsentscheid von 26. September 2010 beigetreten ist. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt auf kantonaler Ebene zusammen mit einer Landratsvorlage zur Neustrukturierung der speziellen Förderung mit einer Anpassung der Bildungsgesetzgebung.

                Die baselstädtische Regierung hat das Konzept bereits im März dieses Jahres beschlossen. Die basellandschaftliche Regierung hatte dem Konzept grundsätzlich ebenfalls bereits zugestimmt, die Verabschiedung aber ausgestellt bis zur Volksabstimmungen über den Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik.

                Weitere Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 50 60

 Beitrag an Landwirtschafts-Hochschule

                Der Baselbieter Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Beitrag von 510'000 Franken an den Erweiterungsbau der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen und hat dazu eine Vorlage verabschiedet. Träger dieser Hochschule sind alle 26 Kantone, die sich dazu in einem Konkordat zusammengeschlossen haben.

                Das gesamte Bauprojekt wird auf 35,5 Millionen Franken veranschlagt. Es umfasst einen Neubau am bisherigen Standort mit Aula, Hörsälen, Laboratorien, Bürozimmern und anderen Räumen. Gleichzeitig werden bestehende Gebäudeteile saniert. Die Schweizer Hochschule für Landwirtschaft bietet Bachelorstudiengänge in Agronomie, Forstwirtschaft und Lebensmitteltechnologie an und seit Herbst 2008 in Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen auch den Masterstudiengang in Life Sciences.

                Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Tel: 061 552 21 27 E-Mail:
                 werner.mahrer@bl.ch

 Kantonsbeitrag aus dem Verpflichtungskredit des KASAK

                Der Regierungsrat hat der Einwohnergemeinde Aesch für die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im Gartenbad Schützenmatt 220'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) zugesprochen. Er unterstützt damit auch die letzte Tranche der vor fünf Jahren begonnenen Sanierungsarbeiten. Er unterstreicht mit seinem Entscheid insbesondere die volksgesundheitliche Bedeutung dieses wertvollen Breitensportangebotes.

                Mit dem bereits in Betrieb genommenen Nichtschwimmerbecken verfügt das bald 40 Jahre alte Gartenbad als Ganzes über eine umfassend sanierte Anlage, welche dem heute geforderten Standard entspricht.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat mit der Einwohnergemeinde Aesch eine Benützungsvereinbarung abgeschlossen, in welcher das Nutzungsinteresse gemäss dem Kantonalen Sportanlagenkonzept vom 3. November 2005 definiert ist.

                Auskunft: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon +41 (0)61 827 91 00 oder 079 770 49 61.

 Regierungsrat bezweifelt Erfolgsaussichten der 6. IV-Revision

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft äussert in seiner Vernehmlassung zur 6. IV-Revision Zweifel daran, dass die Integration von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern im dem Ausmass gelingen wird, von dem im zweiten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision ausgegangen wird. Die Wirkung des Massnahmenpakets dürfte nach Ansicht des Regierungsrates wegen den Auswirkungen der jüngsten Wirtschaftskrise und ihren negativen Belastungen des Arbeitsmarkts kurz- und mittelfristig kleiner sein als erwartet.

                Der Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichtes wird vom Regierungsrat begrüsst (Variante 1 ohne ausgabenseitige Massnahmen). Der Regierungsrat stellt in seiner Vernehmlassung aber die folgenden Anträge zum zweiten Paket der 6. IV-Revision:

                Der Fokus soll stärker auf eine koordinierte Eingliederung mit entsprechender Anpassung des IVG und des AVIG gelegt werden.

                Für die IV soll ab der bestehenden Eintrittsschwelle eines IV-Grades von 40% das stufenlose Rentenmodell aus der Unfallversicherung übernommen werden.

                Eine einheitliche Lösung für die Kinderrenten: Entweder werden die bisherigen Prozentsätze für alle Kinderrenten bei Alter, Tod und Invalidität beibehalten. Oder es wird als Alternative dazu eine Vereinheitlichung mit der beruflichen Vorsorge geprüft.

                Auf die vorgeschlagenen Massnahmen zur Neugestaltung der beruflichen Integration von Sonderschulabgänger/innen und zur Gewährleistung der Beiträge an Organisationen der privaten Behindertenhilfe ist zu verzichten. Diese Massnahmen führen zu einem Aufgaben- und Kostentransfer vom Bund zu den Kantonen. Weder der Aufgabentransfer noch der Kostentransfer ist mit den Kantonen transparent definiert und vereinbart worden. Eine Übertragung von Aufgaben des Bundes auf die Kantone ohne Lastenausgleich wird abgelehnt.

                Auf eine Erhöhung der Eintrittsschwelle zu einer IV-Anlehre oder praktischen Ausbildung soll verzichtet  werden.

                Der Versicherungsschutz muss verbessert werden.

                Auskünfte: Lothar Niggli, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 6. Mai 2010 beschlossene Mutation Zonenplan Siedlung "Ost", Parzelle 2442, Gillmattenweg;

                den vom Gemeinderat Ziefen am 18. Januar 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Diegmattring";

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 4. Dezember 2008 beschlossenen kommunale Richtplan - bestehend aus dem Richtplantext (mit Objektblättern) zu den Sachbereichen Siedlung, Verkehr, Landschaft und Umwelt - sowie den von der Gemeindeversammlung Aesch am 23. September 2009 beschlossenen Plan Arbeitsplatzentwicklung und die Massnahme S16 c (mit Ausnahmen);

                die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 17. März 2010 beschlossene Revision des Zonenplans Landschaft und des Zonenreglements Landschaft (mit Ausnahmen);

                den von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 29. Oktober 2008 beschlossenen Zonenplan Siedlung, das Zonenreglement Siedlung, den Strassennetzplan Siedlung und die Mutation des Strassenreglements (mit Ausnahmen und Änderungen);

                die von der Gemeindeversammlung Buckten am 8. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Flüeli".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

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                Neuigkeiten im Ausbauprogramm Radrouten BL: Bauliche Massnahmen und Radfahrer-Zählstellen

 Der Ausbau des kantonalen Radroutennetzes schreitet voran: In diesem Jahr finden diverse Realisierungen statt bzw. laufen dieses Jahr noch an. Neben den reinen Radroutenprojekten werden Massnahmen zugunsten der Radfahrerinnen und Radfahrer zusätzlich im Rahmen von Strassenbauprojekten umgesetzt.Seit dem letzten Jahr existieren zudem drei Zählstellen für den Radverkehr, welche jeweils ein hohes Aufkommen des Radverkehrs an den jeweiligen Standorten ausweisen.

                Im Frühjahr konnte bereits der erste Abschnitt des Radwegs zwischen Bubendorf und Hölstein eröffnet werden. Im Bereich Station Lampenberg / Bärenmatte wurde das bestehende Trottoir zu einem abgetrennten Fuss-/Radweg ausgebaut. Im weiteren Verlauf bis zur Station Talhaus wurde Richtung Hölstein ein Radstreifen auf der Hauensteinstrasse markiert und das Trottoir für Radfahrer Richtung Bubendorf freigegeben. Bis 2015 ist sowohl ein Radweg zwischen Talhaus und Station Lampenberg abseits der Kantonsstrasse, als auch der restliche Ausbau des Fuss-/Radwegs zwischen Bärenmatte und Hölstein entlang der Kantonsstrasse vorgesehen.

                Auch im hinteren Frenkental werden derzeit Massnahmen für den Radverkehr umgesetzt bzw. stehen demnächst an. Bis Ende 2013 wird auf der Hauptstrasse in Bubendorf (Bereich Industriegebiet) eine Kernfahrbahn eingerichtet. Ausserdem wird in Ziefen die Voreichstrasse u.a. für den Radverkehr ertüchtigt. Ab 2014 steht dann der Lückenschluss im Ausserortsbereich in Form eines abgetrennten Fuss-/Radwegs entlang der Kantonsstrasse zwischen Bubendorf und Ziefen an.

                In Allschwil wird der Grabenring zwischen Hegenheimermattweg und Zollanlage leicht umgebaut, damit beidseitige Radstreifen angelegt werden können.Ab Herbst 2013 startet der Neubau des entlang der Kantonsstrasse angeordneten Radwegs zwischen Oberwil und Allschwil. Die circa drei Kilometer lange Strecke soll in drei Etappen bis 2015 realisiert werden. Begonnen wird mit dem Abschnitt Oberwil Gymnasium bis Familiengärten „Im Buech“.

                Ebenfalls ab Herbst starten die Bauarbeiten für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Zwingen und Brislach, auf welcher zukünftig Radstreifen markiert werden.

                In den Sommerferien konnte im Bereich der Motorfahrzeugprüfstation Münchenstein eine abgetrennte Führung für den Radverkehr entlang der Reinacherstrasse realisiert werden. Somit kann der Radfahrer entweder wie bisher den Weg durch den stark befahrenen Kreisel wählen oder ihn umfahren. Die hier abzweigende Radroute nach Bottmingen wird ab Frühjahr 2014 von der Bruderholzstrasse aus Sicherheitsgründen auf parallel verlaufende Feldwege und einen neu gebauten Radweg am Kreisel Fiechthag verlegt. Die Bauarbeiten dazu sollen noch Ende 2013 beginnen.

                In Frenkendorf und Füllinsdorf werden bis 2014 ein neuer Radweg auf dem Deckel des neugebauten Tunnels der H2, sowie Radstreifen auf der Mühlerain-/Niederschönthalstrasse, der Parkstrasse und der Liestalerstrasse entstehen.

                Weitere punktuelle Verbesserungen für den Veloverkehr sind ausserdem in Liestal (Bereich Rhein-/ Bahnhof-/ Oristalstrasse), auf der Hauptstrasse in Lausen, auf der St. Jakobstrasse in Muttenz, auf der Hauptstrasse in Ormalingen, im Bereich Schweizerhalle sowie in Hölstein auf dem Radweg an der Frenkenstrasse vorgesehen.

                Auskünfte über das tatsächliche Aufkommen von Radfahrern geben seit März 2012 drei Velozählstellen, welche in der Amerikanerstrasse in Binningen, in der Reinacherstrasse in Münchenstein und in der Muttenzerstrasse in Pratteln eingerichtet wurden. Das Erhebungssystem mit Induktionsschlaufen im Belag für die richtungsgetrennte Zählung wird auch im Kanton Basel-Stadt angewandt.

                Die ersten Auswertungen zeigen, dass der Tagesschnitt an den ausgewählten Zählstandorten je nach Jahreszeit zwischen 400 und 1’600 Velos liegt. Dank des konstanten Sommerwetters konnten im Juni 2013 die bisherigen Spitzenwerte erreicht werden: Am 6. Juni 2013 waren 2'402 Velofahrer auf der Amerikanerstrasse in Binningen unterwegs. Während des gesamten Monats konnten in Binningen über 48'000, in Pratteln knapp 32'000 und in Münchenstein trotz Bauarbeiten fast 24'000 Velofahrer gezählt werden.

 Allgemeine Informationen zum Streckennetz der Radrouten sind auf der Internetseite des  Tiefbauamts
                 abrufbar. Neben einer Übersichtskarte finden sich dort auch Beschreibungen der
                  laufenden Radroutenprojekte
                 . Zudem besteht ein Zugang zur „WebGIS Radrouten BL“-Plattform mit weiteren Informationen sowie dem strassengenauen Verlauf der einzelnen Radrouten. Die monatlichen Auswertungen der Zählstellen für den Radverkehr sind unter der generellen Rubrik „Verkehrserhebungen“ einsehbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    Zählstelle für Radfahrer in der Amerikanerstrasse in Binningen

                    Neuer Fuss-/Radweg an der Station Lampenberg (Radroute Bubendorf-Hölstein)


title_de: Regierungsrat lehnt die Bruderholz-Initiative ab

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die sogenannte Bruderholz-Initiative (Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“) ab. Aus seiner Sicht zielt der Initiativtext an den Bedürfnissen der Bevölkerung des unteren Baselbiets vorbei, die Umsetzung der Initiative ist zudem nicht finanzierbar und gefährdet langfristig die Drei-Standort-Strategie des KSBL. Die Vorlage wurde an den Landrat überwiesen.

Die im Dezember 2015 eingereichte Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“ will das Kantonsspital Baselland gesetzlich dazu verpflichten, die Grundversorgung in Laufen und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im stationären und im ambulanten Bereich zu sichern.

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft weist im schweizweiten Vergleich jeweils Spitzenwerte auf. Zu diesem Angebot tragen neben dem KSBL auch Spitäler ausserhalb des eigenen Kantons bei. Die basel-landschaftliche Bevölkerung lässt sich schon heute fast zur Hälfte der Fälle in Spitälern ausserhalb des eigenen Kantons behandeln. Im unteren Baselbiet besuchen gar drei Viertel der Bevölkerung nicht das Bruderholzspital, sondern nutzen das Angebot anderer nahe gelegener Spitäler. Die Gesundheitsversorgung im oberen wie im unteren Baselbiet wird auch in Zukunft und unabhängig von künftigen Patientenverschiebungen zwischen den diversen Spitälern im eigenen und in den anliegenden Kantonen ausgezeichnet sein. Das wird durch die grosse Dichte an Leistungserbringern in der Region sichergestellt.

Die Bruderholz-Initiative zementiert Angebotsstrukturen und schränkt entgegen den Absichten des KVG für die gemeinsame regionale Spitalplanung zwischen den Kantonen und den innovativen Wettbewerb zwischen den Spitälern ein und damit letztlich auch die Verbesserung der Behandlungsqualität, welche der gesamten Bevölkerung zugutekommen soll.

Die Bruderholz-Initiative verunmöglicht es auch dem KSBL selber, sich unternehmerisch weiterzuentwickeln. Um die gesetzlich verankerten Angebote an den drei Standorten langfristig erbringen zu können, muss die Infrastruktur entsprechend saniert werden. Der über Jahrzehnte angestaute Sanierungsbedarf beträgt mittlerweile rund 700 Millionen Franken. Die dafür notwendigen Mittel kann das KSBL aber nicht selber erwirtschaften. Damit droht dem Kanton die Gefahr, sein in das KSBL investiertes Kapital in der Höhe von über 250 Millionen Franken abschreiben und das KSBL jährlich mit 20 bis 25 Millionen Franken unterstützen zu müssen. In diesem Szenario ist zudem bereits mittelfristig damit zu rechnen, dass die Kapital- und Kreditmarktfähigkeit des KSBL leiden und der Kanton zur Nachschusspflicht gezwungen wird.

Die Ziele der Bruderholz-Initiative stehen im Widerspruch zu allen geprüften strategischen Alternativen. Der Regierungsrat erachtet das im September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellte kantonsübergreifende Vorhaben zur Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe des KSBL mit dem Universitätsspital Basel als beste Variante zur Lösung der anstehenden Herausforderungen im Spitalbereich.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Olivier Kungler, Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, 061 552 56 02


title_de: Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Landratsvorlage zur Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrates, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Seit der Inkraftsetzung des Wirtschaftsförderungsgesetzes im Jahre 1980 haben sich die gesellschaftlichen, politischen und real ökonomischen Rahmenbedingungen verändert: Die mit dem Gesetzesvollzug beauftragte Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat im Rahmen des Projekts Avenir VGD ihre verwaltungsinternen Strukturen neu ausgerichtet. Das direktionsübergreifende Projekt der regierungsrätlichen Wirtschaftsoffensive 2013–2015 wurde per 1. Januar 2016 in die ordentliche Verwaltungstätigkeit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in die neue Dienststelle „Standortförderung Baselland“ überführt. Weiter wird die Finanzierung der Standortförderungsmassnahmen in Anlehnung an das Totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) auf eine neue Basis gestellt.

Die Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes beinhaltet im Wesentlichen fünf Schwerpunkte:

Eine Präzisierung der Grundsätze und Ziele.

Eine Anpassung der Finanzierung, wobei insbesondere wiederkehrende und dauerhafte Standortförderungsmassnahmen mit der Integration in Budget und Finanzplan des kantonalen Haushaltes in die Kompetenz des Regierungsrates respektive des Landrates gelegt werden.

Der Verzicht auf einzelbetriebliche finanzielle Zuschüsse und Gewährung einfacher Bürgschaften durch den Kanton.

Eine Erweiterung des Aufgaben- und Dienstleistungsportfolios der zentralen Anlaufstelle für Fragen der Wirtschafts- und Standortförderung („Standortförderung Baselland“).

Die Ersetzung der bisherigen Wirtschaftsförderungskommission durch eine Arbeitsgruppe, die als „Sounding Board“ des Regierungsrates in besonderen Fragen der Standortpolitik fungieren soll.

Die Erhaltung und Optimierung der Rahmenbedingungen sind das Kernelement der kantonalen Wirtschafts- und Standortpolitik. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrates, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten. Damit wird seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu in- und ausländischen Standorten gestärkt und die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit im Kanton sowie die laufende Erneuerung der Volkswirtschaft sichergestellt.

Mit der Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes werden die Voraussetzungen geschaffen, damit der Regierungsrat auch weiterhin seine Standort- und Wirtschaftspolitik mit gezielten Massnahmen im Rahmen der Standortförderung flankierend unterstützen kann. Das Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft hat sich als wichtiges Instrument der kantonalen Wirtschaftspolitik bewährt. So sind wichtige Impulse auf die Entwicklung des kantonalen Wirtschafts- und Lebensraumes von ihm ausgegangen. Der Regierungsrat hat auf Empfehlung der Wirtschaftsförderungskommission seit 2006 über 80 ein- oder mehrjährige Förderungsbeiträge in der Höhe von 24,7 Millionen Franken für Massnahmen zugunsten der kantonalen Standortförderung gewährt.

 > Vernehmlassung

Für Rückfragen:
Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 96 92


content_de:
 Gemeinsame Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in die Wege geleitet

                 An ihrer gemeinsamen Regierungssitzung vom 25. Februar 2014 haben die Regierungsräte beider Basel dem Antrag der beiden Gesundheitsdepartemente von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zugestimmt, eine Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der beiden Kantone in die Wege zu leiten. Ein erster interner Workshop dazu soll zeitnah stattfinden, damit im Laufe dieses Jahres in einer grösseren Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge erarbeitet werden können.

                Die Region Nordwestschweiz und im Speziellen das Gebiet der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist in der medizinischen Versorgung als Ganzes zu betrachten, um lokal, regional und national in der Medizin und Spitzenmedizin konkurrenzfähig zu bleiben. Dies ist im Interesse des gemeinsamen Wirtschafts- und Gesundheitsraums unabdingbar. Der Anspruch der Bevölkerung an eine gute und qualitativ hochstehende und bezahlbare Gesundheitsversorgung steht weiterhin im Zentrum. Zudem geht es darum, die Koordination zwischen öffentlichen und privaten Anbietern zu stärken und finanzielle Risiken für die Kantone zu erkennen und zu beherrschen.

                Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben anlässlich ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 dem Antrag der beiden Gesundheitsdepartemente von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zugestimmt, eine Auslegeordnung zur regionalen Gesundheitsversorgung vorzunehmen. Ein daraus allenfalls entstehendes Projekt soll Synergien in der Bedarfsplanung und Gesundheitsversorgung in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt aufzeigen. Ziel der Bemühungen ist es, in der Region Basel eine zukunftsgerichtete adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anzubieten und vor allem auch langfristig erhalten zu können. Mit einzubeziehen ist dabei die Positionierung der universitären Medizin und der klinischen Forschung sowie die Stärkung der Spitzenmedizin in der Region Basel.

                Ein erster gemeinsamer Planungsworkshop einer internen bikantonalen Steuerungsgruppe soll zeitnah stattfinden, und im Laufe dieses Jahres sollen in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe Lösungsansätze diskutiert werden.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Thomas Weber, Telefon 061 552 56 03

                Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

                Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon 061 267 95 23

                Vorsteher Gesundheitsdepartement BS


content_de:
 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat ein Konzept zur Reduktion des Energiebedarfs der kantonalen Verwaltungsgebäude.

                Mitte November 2012 hat der Landrat die Produktewahl für den Stromeinkauf der kantonalen Verwaltung neu geregelt (Landratsvorlage
                 2012/271
                ). Seit 2013 werden alle Verwaltungsgebäude mit erneuerbarem Strom versorgt. Die Hälfte der Mehrkosten, d.h. jährlich 250'000 Franken, werden dem Staatshaushalt belastet. Die andere Hälfte soll durch Energieeinsparungen in den kantonalen Verwaltungsgebäuden kompensiert werden

                Für die Energieversorgung der Verwaltungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft sind grossmehrheitlich die beiden regionalen Energieversoger Elektra Birseck Münchenstein EBM und Elektra Baselland EBL zuständig. Im Rahmen der neuen Stromlieferverträge aus erneuerbarer Energie haben sich beide Energieversorger bereit erklärt, den Kanton beim Aufbau und bei der Umsetzung des Konzepts zur Reduktion des Stromverbrauchs massgeblich zu unterstützen. Das Konzept umfasst eine bereits laufende Pilotphase mit zwei Verwaltungsgebäuden, bei welchen bereits 2014 Energieeffizienzmassnahmen durchgeführt werden. Ab 2015 werden die Betriebsoptimierungsmassnahmen auf 22 Verwaltungsgebäude ausgeweitet, die während zehn Jahren gemäss Konzept energetisch optimiert werden.

                Der Regierungsrat erstattet dem Landrat jährlich Bericht über die Umsetzung des Konzepts und über die Zielerreichung.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination und Controlling, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 91 93


title_de: Ruine Farnsburg: vorgezogene Sanierungsetappe

content_de:
 Ruine Farnsburg: Regierungsrat will vorgezogene Sanierungsetappe

                Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat verabschiedet, die für 2013 eine erste, vorgezogene Sanierungsetappe auf der Ruine Farnsburg vorsieht.

                Im Frühjahr 2012 musste das kulturhistorische Denkmal von nationaler Bedeutung zur Sicherheit der zahlreichen Besucherinnen und Besucher gesperrt werden, nachdem an der mächtigen Schildmauer gefährliche Risse festgestellt worden waren. Mit der vorgezogenen Sanierungsetappe will der Regierungsrat erreichen, dass das beliebte Ausflugsziel im Oberbaselbiet dem Publikum so rasch als möglich wieder zugänglich gemacht wird. Die Landratsvorlage ist eine Reaktion auf ein dringlich eingereichtes Postulat von Landrat Thomas Weber mit derselben Stossrichtung.

                2007 hat der Landrat ein umfassendes Konzept zum Umgang mit und zur Sanierung von Burgen und Ruinen im Kanton Basel-Landschaft einstimmig gutgeheissen (Landratsvorlage
                 2007/189
                vom 28. August 2007). In den Jahren 2008-2010 wurde die Homburg umfassend gesichert, 2012 sind die mehrjährigen Sanierungsarbeiten auf der Ruine Pfeffingen angelaufen. Die Sicherung der noch nicht restaurierten Teile der Farnsburg war eigentlich im Anschluss daran ab ca. 2018 vorgesehen. Die neu entdeckten Schäden an der Schildmauer machten nun jedoch eine vorgezogene, dringliche Sanierungsetappe auf der Farnsburg nötig, weil eine unmittelbare Gefahr für die Besucherinnen und Besucher bestand. Mit Kosten von CHF 275'000 werden nur diejenigen Schäden behoben, die eine direkte Gefährdung darstellen. Ziel ist es, die bedrohte Schildmauer zu sichern und zukünftigen Schäden so weit als möglich vorzubeugen. Die Sanierung der restlichen Anlage soll wie ursprünglich geplant erst nach Abschluss der Sicherungsarbeiten auf Pfeffingen in Angriff genommen werden.

                Für Rückfragen: Dr. Reto Marti, Kantonsarchäologe, Tel. 061 552 64 70


title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

content_de:
Konsenslösung der vier Kantone

Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 8. Juni 2017 – Per 1. Januar 2018 wird der Leistungsauftrag 2018–2020 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz zuhanden der Parlamente einvernehmlich verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2018–2020 fest.

Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2018–2020 bildet damit den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die nunmehr fünfte Leistungsauftragsperiode. Auch in dieser bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die anwendungsorientierte, nach Fachbereichen gewichtete Forschung sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Weiterbildungsangebote das Kerngeschäft der FHNW. Bei der Pädagogischen Hochschule, die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, steht weiterhin die berufspraktische Ausbildung im Fokus. So soll die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der PH FHNW bei der Gestaltung der Praktika weiter ausgebaut und das neue Partnerschulmodell flächendeckend eingeführt werden. Gesamtstrategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft und Wirtschaft; sie investiert in hochschulübergreifende Entwicklungsschwerpunkte und in ein nach Fachbereichen differenziertes Wachstum in der Forschung und bei den Studierenden. Sie reagiert damit auf gesellschaftliche und hochschulpolitische Herausforderungen wie den digitalen Wandel, den Fachkräftemangel sowie die neue Wettbewerbsorientierung in der Finanzierungslogik des nationalen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes.

Ergebnis eines einvernehmlichen und konstruktiven vierkantonalen Verhandlungsprozesses

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2018–2020 erfüllen kann, beantragen die Regierungen den Parlamenten einen Globalbeitrag von insgesamt rund 677 Millionen Franken. Dieser Betrag liegt 6 Millionen Franken unter dem für die Jahre 2015–2017 bewilligten Globalbeitrag in der Höhe von rund 683 Millionen Franken. Der Antrag der Regierungen ist Ergebnis eines einvernehmlichen und konstruktiven vierkantonalen Verhandlungsprozesses. An den Globalbeitrag steuern der Kanton Aargau rund 241 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft rund 193 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 131 Millionen und der Kanton Solothurn rund 112 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,6 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,5 %, der Kanton Basel Stadt 19,3 % und der Kanton Solothurn 16,6 % des Gesamtbeitrags.

Ihre strategische Entwicklung wird die FHNW aus ihrem Eigenkapital finanzieren müssen. Mit dem Rückgriff auf das Eigenkapital, das nebst der Strategiefinanzierung auch weiterhin dem Erhalt der Risikofähigkeit dient, soll die FHNW ihre Autonomie auch unternehmerisch zur Geltung bringen können.

Der Campus Muttenz wird zu Beginn des zweiten Semesters 2018 bezogen. In ihm werden die Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik sowie Life Sciences und die Teilstandorte der Hochschule für Soziale Arbeit sowie der Pädagogischen Hochschule untergebracht. Ebenfalls in die neue Leistungsauftragsperiode 2018–2020 fällt zudem der Baubeginn eines Neubaus für die Hochschule für Wirtschaft (HSW) in Basel-Stadt; dessen Bezug ist auf das zweite Semester 2020 geplant.

Die FHNW hat sich im ersten Jahrzehnt nach ihrer Gründung erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute mit knapp 11‘900 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Musikhochschulen, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.

- Landratsvorlage
- Medienmitteilung als PDF

Weitere Auskünfte erteilt am Donnerstag, 8. Juni:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60 (erreichbar von 13.00 – 13.20 Uhr / 17.30 – 18.00 Uhr)


title_de: Kantonslabor zufrieden mit Freibädern

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 Das Badewasser in den Gartenbädern des Kantons Baselland musste in der abgelaufenen Badesaison nicht beanstandet werden. Allerdings sparten einzelne Bäder da und dort an Frischwasser, was das Kantonslabor an erhöhten Harnstoffwerten im Wasser feststellte.

                Das Kantonale Laboratorium Baselland bescheinigt zum Ende der Freibadsaison allen 16 Gartenbädern des Kantons ein gutes Ergebnis. Die Badewasserproben entnahm das Kantonslabor überwiegend im August zu Zeiten höchster Beckenbelastung. Mikrobiologisch war das Badewasser nicht zu beanstanden. In einigen wenigen Fällen wurde jedoch an Frischwasser gespart. Dies zeigte sich an erhöhten Harnstoffgehalten und angestiegenen Chloraminwerten. Chloramine entstehen durch Reaktion von Chlor mit stickstoffhaltigen Verbindungen wie etwa Urin. Sie verursachen Augenreizungen der Schwimmer und den typischen Schwimmbadgeruch.

                Positiv zu vermelden ist der Modernisierungsstand in den Gartenbädern. Die Badebecken und Sanitäranlagen wurden alle in einem gepflegten Zustand angetroffen. Bei einem Gartenbad muss die Anlage zur Aufbereitung des Wassers jedoch erneuert werden. Viele Bäder verbessern das Ambiente durch zusätzliche Angebote. Um jederzeit eine einwandfreie Badewasserqualität anzubieten, kontrollieren die Bademeistern das Wasser regelmässig. Auch diese Aufgaben wurden vom Personal verantwortungsvoll wahrgenommen. Die Betriebstagebücher haben die Bademeister korrekt geführt, hier gab es nur wenige Beanstandungen.

                In 14 Gartenbädern führte das Kantonslabor zusätzlich Inspektionen durch und prüfte die technischen Aufbereitungsanlagen. Die Filteranlagen und die Mess- und Regeltechnik entsprachen den Anforderungen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Auskünfte:

                 Dr. Peter Wenk, Kantonschemiker, Telefon 061 552 20 00, E-Mail:

                  peter.wenk@bl.ch


title_de: Baukreditvorlage: Erweiterungsbau Gymnasium Münchenstein

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Vorlage für einen Baukredit in der Höhe von 19‘600‘000 Franken für den Erweiterungsbau des Gymnasiums Münchenstein genehmigt und an den Landrat weitergeleitet.

Die Platzverhältnisse des Gymnasiums Münchenstein sind beengend und es verfügt über zu wenig geeignete Raumtypen und Raumgrössen für einen zweckmässigen und qualitativ hochstehenden Unterricht.

Auf der Basis eines im Jahr 2007 erstellten Nutzungskonzepts wurden die erforderlichen baulichen Massnahmen aufgezeigt. Diese beinhalten, neben der 2013 umgesetzten Instandsetzung der Villa Ehinger, Nutzungsanpassungen und Instandsetzungen am Hauptbau sowie einen Erweiterungsbau zur Sicherstellung des Raumbedarfs für den Schulbetrieb.

Die Sanierungsmassnahmen am Hauptbau werden seit 2015 umgesetzt und sollen bis 2019 abgeschlossen sein. Die Lösung aus dem Architekturwettbewerb aus dem Jahr 2015 ist ein ergänzender dreigeschossiger Anbau. Neben den benötigten Klassenzimmern werden auch eine Mensa, ein grosser Gruppenraum, Lehrerarbeitsplätze und eine Sportinfrastruktur bereitstehen. Der Erweiterungsbau bildet die architektonische und funktionale Ergänzung zum bestehenden Bau und vermag den geforderten Raumbedarf des Gymnasiums Münchenstein vollständig und optimal zu erfüllen.

Mit dem Bau wird voraussichtlich im dritten Quartal 2017 begonnen. Der Bezug ist auf Ende 2018 geplant, damit im Jahr 2019 die Sanierung der Gesamtanlage abgeschlossen werden kann.

Die Schulanlage des Gymnasiums Münchenstein liegt im historischen denkmalgeschützten Park der Villa Ehinger und wird ergänzt durch ein Sporthallengebäude, einen Hartplatz und eine Sportwiese.

>  Landratsvorlage

Für Rückfragen
Vinzenz Reist, Projektierung, Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 56 09


title_de: Gemeinsame zweisprachige Matur

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 Gemeinsame zweisprachige Matur der Kantone Basel-Landschaft und Jura

 Interkantonale Bilinguale Maturität mit dem Kanton Jura

                Der Regierungsrat bewilligt einen Pilotversuch für einen neuen zweisprachigen Bildungsgang mit dem Kanton Jura. In einem auf vier Jahre angelegten Pilotversuch werden sprachorientierte Schülerinnen und Schüler der beiden Kantone zu einer eidgenössisch anerkannten, bilingualen Matur geführt. Die beiden ersten Jahre der Maturitätsausbildung erfolgen am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein, die beiden Jahre danach am Lycée cantonal in Porrentruy. Für die Führung dieser Klassen schliessen die beiden Trägerkantone eine entsprechende Vereinbarung ab. Diese in kantonsübergreifender Zusammenarbeit angebotene zweisprachige Maturität hat in der Schweiz absoluten Pioniercharakter.

 Ziele des Lehrgangs

                Der neue Lehrgang ergänzt die bereits bestehenden immersiven Bildungsangebote der Baselbieter Gymnasien. Neu soll die geografische Nähe von zwei Landessprachen (Deutsch und Französisch) zur Ausbildung von zweisprachigen Maturandinnen und Maturanden noch intensiver genutzt werden. Diese Förderung der Mehrsprachigkeit, welche übrigens auch durch die eidgenössische Sprachenverordnung unterstützt wird, soll nicht nur einen pädagogischen, sondern auch kulturellen und wirtschaftlichen Mehrwert schaffen. Ein zentrales Ziel des neuen Bildungsgangs liegt in der angestrebten deutlich erhöhten Studierfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen an partnersprachlichen Hochschulen. Dadurch soll u.a. der Zulauf von jurassischen Studierenden an die Universität Basel verstärkt werden. Zudem dürften die erhöhten Sprachkompetenzen der bilingual gebildeten Studierenden in Schüsselpositionen der regionalen und nationalen Berufs- und Wirtschaftswelt höchst willkommen sein.

 Zielpublikum

                Das bilinguale Bildungsangebot richtet sich prioritär an sprachorientierte Schülerinnen und Schüler der beiden Vereinbarungskantone Basel-Landschaft und Jura. Das Angebot steht jedoch grundsätzlich allen Mitgliedkantonen des Regionalen Schulabkommens (RSA) offen. Aus finanziellen und organisatorischen Gründen werden lediglich zwei Maturitätsprofile (Biologie/Chemie sowie Wirtschaft und Recht) angeboten. Obwohl für die Aufnahme in eine solche Klasse die gängigen (progymnasialen) Promotionsbedingungen gelten, dürften sich aufgrund der besonderen Anforderungen v.a. sehr begabte Schülerinnen und Schüler für den neuen Bildungsgang eignen.

 Organisation des Bildungsgangs

                Während der Pilotphase soll pro Jahr eine bilinguale Klasse mit maximal je zehn jurassischen und basellandschaftlichen Schülerinnen und Schülern geführt werden. Der Unterricht der ersten beiden Schuljahre in Laufen wird zu 70-80% auf Deutsch und zu 20-30% auf Französisch erteilt. Danach folgt ein Wechsel nach Porrentruy, wo die gleichen Sprachen aber im umgekehrten Prozentsatz zum Einsatz kommen. Einzelne Fächer (Mathematik, Geografie) werden durchgehend auf Französisch, andere (Geschichte, Physik, Sport) durchgehend auf Deutsch, wieder andere (Biologie/Chemie, Wirtschaft) zuerst  auf Deutsch, dann auf Französisch erteilt. Die Klassen werden je hälftig mit deutsch- bzw. französischsprechenden Schülerinnen/Schülern besetzt. Damit wird die Zweisprachigkeit nicht nur durch die jeweilige Unterrichtssprache der Lehrpersonen vermittelt, sondern auch in den Lernprozessen (Partner- und Teamarbeiten) intensiv gefördert. Abgeschlossen wird der Bildungsgang mit einer eidgenössisch anerkannten bilingualen Maturität am Lycée in Porrentruy.

 Finanzierung

                Die Finanzierung erfolgt über die Vergütungen via Regionales Schulabkommen. Somit entrichtet jeder Kanton pro Schülerin und Schüler jene Kosten, die bei einer kantonsinternen Beschulung aufkommen. Einzelne Zusatzausgaben (Sprachlektionen im Bereich Muttersprache, einzelne Stützlektionen) werden teilweise kompensiert durch organisatorische Vorkehrungen (kein Profilunterricht im letzten Jahr des obligatorischen Unterrichts am Progymnasium, Zusammenlegung der Schwerpunktkurse mit Regelkursen). Dem Kanton entstehen danach Zusatzkosten von weniger als Fr. 50'000.- pro Jahr.

 Resonanz des neuen Angebots

                Die Resonanz auf das neue Angebot übertrifft die Erwartungen in beiden Kantonen. Für den ersten Klassenzug mit Start der Ausbildung im August 2012 haben sich insgesamt über 30 Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet. An beiden Schulorten mussten mittels Zeugnisnoten und Eintrittsgesprächen die je zehn Schüler/Schülerinnen bestimmt werden.

                Auskünfte:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60.

                Isidor Huber, Rektor, Regionales Gymnasium Laufental-Thierstein, Tel. 061 765 92 92


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 100'000 Franken für Erdbebenopfer auf Haiti

                Der Regierungsrat hat heute 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Opfer des Erdbebens auf Haiti gesprochen.

                Gemäss Angaben des US-Instituts für Geophysik soll es sich um das schwerste Erdbeben seit mindestens 200 Jahren handeln. Haiti ist das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre. 70 Prozent der Bevölkerung lebt mit weniger als zwei Dollar pro Tag. Zudem wird das Land immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht. Aufgrund der äusserst dramatischen Lage in Haiti beschloss der Regierungsrat, 100'000 Franken für Soforthilfe für die Opfer des Erdbebens auf Haiti zur Verfügung zu stellen.

                Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59
                 heidi.scholer@bl.ch

 Nichtformulierte Initiative “Totalsanierung der Chemiemülldeponien Muttenz; Gegenvorschlag

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen nichtformulierten  Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" zu beschliessen. Mit dem Gegenvorschlag soll die Chemie- und Pharmaindustrie zur Schaffung eines "Härtefonds" verpflichtet werden, um finanzielle Härtefälle im Falle von Sanierungen zu vermeiden.

                Der Gegenvorschlag hat folgenden Wortlaut:

                Der Regierungsrat wird beauftragt, die von der Bau- und Umweltschutzdirektion bereits initialisierten Verhandlungen mit der Basler Chemisch-Pharmazeutischen Industrie zügig zum Abschluss zu bringen.

                Das Verhandlungsziel muss eine Vereinbarung sein, in welcher - unter Wahrung des Bundesrechts - die Chemisch-Pharmazeutische Industrie ein klares Bekenntnis zum Trinkwasserschutz sowie zu einer angemessenen und über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus gehenden Mitfinanzierung der notwendigen Untersuchungen und risikogerechten Sanierungen bei der Muttenzer Deponien abgibt.

                Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Chemisch-Pharmazeutische Industrie zu verpflichten, einen Härte-Fonds bereitzustellen. Dieser bezweckt die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und privaten Haus- und Grundeigentümern, für welche Kosten der notwendigen Untersuchungen und risikogerechten Sanierungen der Muttenzer Deponien zu einem Härtefall führen.

                [Die Vorlage an den Landrat wird am Vormittag des Mittwochs, 27. Januar 2009,
                 online
                geschaltet]

                Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

 Abwasserkanal durch Sissach wird saniert

                Der Abwasser-Sammelkanal durch Sissach, für den das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) verantwortlich ist, stammt aus dem Jahre 1964 und weist mittlerweile verschiedene Schäden auf. Die Betonstruktur des Kanals ist beschädigt und bei allen Fugen fehlt  der Kitt, so dass die Dichtheit nicht mehr garantiert ist. Die Schäden wurden 1994 erfasst und dokumentiert. Angesichts der laufenden Projekte, der finanziellen Möglichkeiten und der Schadeneinschätzung wurde die Sanierung bisher verschoben. Die umfassende Sanierung des schadhaften Sammelkanals ist nun für die Jahre 2010/2011 geplant und wird über die Abwasserrechung des AIB finanziert. Damit der Kanal seinen Zweck weiter erfüllen kann, beantragt die Regierung dem Landrat zur Sanierung einen Kredit von 2.6 Mio. Franken.

                [Die Vorlage an den Landrat wird am Vormittag des Mittwochs, 27. Januar 2009,
                 online
                geschaltet]

                Auskünfte: Toni von Arx, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 079 330 03 43

 Regierung für Medikamentenabgabe durch Ärzte

                Ärzte mit eigener Praxis sollen Medikamente abgeben dürfen (Selbstdispensation). Die Regierung lehnt ein Verbot der Selbstdispensation in ihrer Vernehmlassung zur Revision des eidgenössischen Heilmittelgesetzes ab. Ein Verbot der Arzneimittelabgabe würde die Hausarztmedizin weiter schwächen. Der Landrat hat es bereits mehrmals abgeleht - zuletzt 2007 - an der Selbstdispensation im Kanton Basel-Landschaft zu rütteln.

                Der Regierungsrat ist zudem dagegen, dass Apotheker verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung abgeben dürfen. Aus Sicherheitsgründen spricht sich der Regierungsrat auch dagegen aus, dass Drogisten nicht verschreibungspflichtige Medikamente verkaufen dürfen, solange sie nicht eine gleichwertige Ausbildung wie die Apotheker haben. Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 5. Februar 2010. Mit der Revision des Heilmittelgesetzes soll unter anderem der Marktzutritt von Medikamenten vereinfacht und die Sicherheit von Arzneimitteln verbessert werden.

                Auskünfte: René Merz, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 65 08, E-Mail:
                 rene.merz@bl.ch

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Liestal am 26. August 2009 beschlossene Mutation "Gebiet Wasserturmplatz" zu den Teilzonenvorschriften "Zentrum" genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Wir gestalten unsere Zukunft. Wohin die Reise geht.

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Nach gut drei Monaten als Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion präsentierte Regierungspräsident Isaac Reber am 16. Oktober 2019 vor Medienschaffenden in der FHNW in Muttenz seine strategischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre. Er zeigte auf, mit welchen Konzepten er den zentralen Herausforderungen im Bereich Infrastruktur und Entwicklung künftig begegnen und wo er zusammen mit seiner Direktion auch neue Massstäbe setzen will.

Dank der erfolgreichen Finanzstrategie hat der Kanton Basel-Landschaft wieder mehr Handlungsoptionen. Zusammen mit seinen Regierungskolleginnen und -kollegen will er weiter daran arbeiten, den Kanton in eine Position der Stärke zu bringen. Im Bereich der Investitionen werden über die nächsten 10 Jahre rund 700 Mio. Franken für neue Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden rund 1’300 Mio. Franken für den Erhalt bestehender Infrastruktur verwendet, schwerpunktmässig in den Bereichen Verkehr und Bildung. «Unsere Aufgabe besteht darin, diesen Handlungsspielraum jetzt klug zu nutzen und die richtigen Prioritäten zu setzen», so der Regierungspräsident. Er will den Fokus insbesondere auf die Verbesserung der überlasteten Infrastruktur legen. Dies soll durch gezielte Massnahmen, mittelfristig vor allem durch eine Entlastung dank besserer Raumplanung bewirkt werden. Zusammen mit seiner Direktion will er diesen Herausforderungen mit vier strategischen Konzepten begegnen und da und dort auch schweizweit Massstäbe setzen:

Auf alle Verkehrsträger setzen
Das bestehende Strassennetz soll mittels verschiedener Projekte gezielt verbessert werden. Namentlich sollen Lücken geschlossen und Engpässe beseitigt werden. Beispiele sind der Rheintunnel Birsfelden – Basel-Ost (Bund), die Erschliessung Bachgraben Allschwil (ZUBA – Strasse und Tram) oder die neue Talstrasse Münchenstein – Arlesheim. Gleichzeitig soll die Leistungsfähigkeit des Bahnnetzes (SBB, Bund) mit dem 15-Minutentakt bis Aesch und Liestal, dem Doppelspurausbau Laufental und der Waldenburgerbahn erhöht werden. Das Tramnetz soll gemäss Netzstudie 2020 ausgebaut werden (Verlängerung Tram Nr. 8 Letten und Bachgraben Allschwil, Nr. 14 Salina Raurica, Ergänzung Polyfeld Muttenz, Engpassbeseitigung Spiesshöfli Binningen).

Da das E-Bike den Veloverkehr auch auf mittlerer Strecken massentauglich gemacht hat, will Isaac Reber zudem mit den geplanten Veloschnellrouten neue Wege beschreiten. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat vom Parlament den Auftrag erhalten, einen Masterplan Veloschnellrouten auszuarbeiten. Zudem ist sie derzeit gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) daran, eine erste Pilotstrecke zu evaluieren und zu realisieren.

Die Entwicklung nach innen konsequenter vorantreiben
Unter dem Stichwort «Cluster» (beispielsweise Life-Science Cluster Bachgraben Allschwil oder Berufsbildungs-Cluster Muttenz) soll dort in Infrastruktur investiert werden, wo Entwicklung und Ausbau erwünscht sind. Dabei will sich Isaac Reber vor allem auf die Entwicklung von bereits gut erschlossenen Arealen konzentrieren und diese gezielt fördern, unter anderem mit entsprechenden Infrastrukturausbauten. Schwerpunktmässig sind dies:

-      Bachgraben Allschwil

-      Dreispitz Münchenstein

-      Birstal

-      Hagnau/Polyfeld Muttenz

-      Bahnhofareale, insbesondere Pratteln, Liestal und Salina Raurica

Das «Prinzip der kurzen Wege»
Am Beispiel Dreispitz und der Quartierpläne Hagnau erklärte Isaac Reber die Vorteile des «Prinzips der kurzen Wege». Mit verdichtetem Bauen und Ausgleichsflächen am richtigen Ort, einer hohen Erschliessungsqualität und einem grossen Angebot an Infrastruktur vor Ort sollen Arbeit, Wohnen und Freizeit/Natur örtlich konzentriert und weite Wege reduziert werden.

Mischnutzungen (Arbeiten und Wohnen) sollen demnach eine stärkere Rolle spielen als bisher. Dies entspricht einem schweizweiten Trend. Heutige Arbeitstätigkeiten sind viel verträglicher und die strikte Trennung in der Vergangenheit ist für einen Teil des heutigen hohen Verkehrsaufkommens verantwortlich. Mindestziel ist es, das bestehende Verkehrsnetz künftig nicht noch stärker zu belasten.

Konsequente Ausrichtung am Umweltschutz
Schliesslich will Isaac Reber eine konsequente Ausrichtung der Tätigkeiten des Kantons am Umweltschutz. «Was wir tun, machen wir umweltfreundlich. Wir wollen Wertschöpfung und keine neuen Altlasten produzieren», betonte er und nannte als Beispiele den Baustoffkreislauf, das Energiepaket als wichtigen weiteren Schritt zur Verbesserung der Gebäudeeffizienz und zum Ersatz fossiler Heizungen – letzteres dank der Neuförderung von Wärmepumpen – sowie neue Mobilitätsformen.

Schliesslich soll auch die Effizienz der Verwaltungstätigkeit durch Nutzung der neuen Technologien weiter erhöht werden. Als Beispiel nannte der Regierungspräsident das Ende April dieses Jahres eingeführte E-Baugesuch. «Die E-Government-Vorlage, die jetzt in der Vernehmlassung ist, wird nochmals einen grossen Sprung nach vorn ermöglichen», ist Isaac Reber überzeugt.

Gemeinsam gute Lösungen finden
Bei der Umsetzung dieser Konzepte setzt Isaac Reber auf eine sachliche, konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Es ist ihm wichtig, bei der Suche nach den richtigen Lösungen sämtliche internen und externen Partner zu involvieren, was insbesondere auch für die Gemeinden gilt.

Für Rückfragen:
Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Telefon 061 552 20 02


title_de: Antrittsbesuch des neuen baden-württembergischen "Aussenministers" Peter Friedrich in Basel

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 Am heutigen Treffen zwischen Regierungsvertretern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Minister Peter Friedrich standen Fragen zum öffentlichen Verkehr und zur Energiezukunft im Zentrum der Aufmerksamkeit.

                Regierungspräsident Guy Morin und Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, haben heute Montag gemeinsam mit dem basel-landschaftlichen Regierungsrat und Nordwestschweizer Delegationsleiter der Oberrheinkonferenz Urs Wüthrich-Pelloli im Basler Rathaus
                 Peter Friedrich
                , Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten von Baden-Württemberg, zu einem Arbeitstreffen getroffen. „Wir haben eine 'tour d’horizon' zu Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und den beiden Basler Kantonen gemacht und gleichzeitig den hohen Stellenwert der klar strukturierten Partnerschaft im Rahmen der Trinationalen Metropolregion Oberrhein bekräftigt", so Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli. Regierungspräsident Guy Morin ergänzte, "dass mit dem Treffen ein klares Bekenntnis abgegeben wurde, die Qualität und Kontinuität der guten gegenseitigen Beziehungen auch unter der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg fortzusetzen."

                Besondere Aufmerksamkeit schenkten die Politiker im Rahmen ihrer Diskussionen den grossen Schienenverkehrsprojekten, wie etwa der Umsetzung des Schienenanschlusses beim Euroairport, dem Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe–Basel auf vier Spuren, der Elektrifizierung der Hochrhein-Linie zwischen Basel und Schaffhausen sowie einem weiteren Tunneldurchstich am Jura für den Eisenbahnverkehr. Einig war man sich darin, dass in den Hauptstädten der jeweiligen Länder sowie auf Ebene der EU die entsprechenden Lobbying-Anstrengungen möglichst mit vereinten Kräften vorangetrieben werden sollen.

                Beim zweiten zentralen Diskussionsthema strich Regierungsrat Brutschin hervor, dass der Sicherheit und den Risiken der Energieversorgung am Oberrhein unbedingt mehr Beachtung zu schenken sei. Dabei gehe es einerseits um eine verbesserte grenzüberschreitende Informationspolitik in Bezug auf die oberrheinischen Kernkraftwerke, andererseits aber auch um die Unterstützung gemeinsamer Vorhaben zur Förderung regenerativer Energien und der Energieeffizienz, wie dies von der trinationalen Koordinationsstelle TRION für den Aufbau eines Energie-Clusters Oberrhein derzeit vorbildlich praktiziert wird.

 Weitere Auskünfte:

                - Regierungspräsident, Dr. Guy Morin, Telefon: +41 (0)79 686 93 53

                - Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon: +41 (0)61  267 85 40

                - Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon: +41 (0)61 552 50 60


title_de: A22: Chienbergtunnel wegen Instandsetzungsmassnahmen während zwei Nächten gesperrt

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Am Mittwoch, 11. April 2018 ist der Chienbergtunnel auf der A22 von 20.00 Uhr bis Donnerstag 12. April 2018 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt.
Grund der Sperrung sind Instandsetzungsmassnahmen im Hebungsbereich. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation wird eingerichtet.

Am Mittwoch, 18. April 2018 ist der Chienbergtunnel auf der A22 von 20.00 Uhr bis Donnerstag 19. April 2018 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt.

Grund der Sperrung sind Instandsetzungsmassnahmen im Hebungsbereich. Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation wird eingerichtet.


title_de: Rücktritt von Roland Plattner als Generalsekretär der BKSD

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 Roland Plattner, seit 01. März 2009 Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, hat per Ende Juni 2015 seinen Rücktritt vom Amt erklärt.

                Sein Entscheid erfolgt als Konsequenz einer persönlichen Standortbestimmung und mit Blick auf den Wechsel in der Direktionsführung per Mitte des Jahres.

                Roland Plattner führte das Generalsekretariat der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion seit 2009 engagiert, sozialkompetent und umsichtig. Auf Grund seiner profunden Erfahrung im öffentlichen Dienst und seiner Arbeitsweise bewältigte er auch die mit der Bildungsreform zahlreich zusätzlich anfallenden Herausforderungen zielführend und zeitgerecht. Roland Plattner vertrat die Interessen der Direktion sowohl innerhalb der kantonalen Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit wirksam und kompetent.

                Sein Wunsch, mit dem Wechsel der Direktionsleitung eine neue berufliche Herausforderung anzu-streben, ist in Anerkennung der Dienste von Roland Plattner für das Bildungswesen des Kantons zu respektieren. Für die neue berufliche Ausrichtung wünschen wir Roland Plattner Erfolg und  alles Gute.

                BILDUNGS-, KULTUR- UND SPORTDIREKTION


title_de: Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft in Sachen Beschwerde von Daniela und Christoph Gaugler, Lausen

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 Mit dem gestern Mittwoch den Parteien eröffneten Entscheid ist das Baurekursverfahren abgeschlossen. Die Beschwerde wird abgewiesen. Daniela und Christoph Gaugler steht der Rechtsmittelweg ans Kantonsgericht offen.

                Daniela und Christoph Gaugler hatten am 16. Oktober 2014 bei der Baurekurskommission Beschwerde gegen einen Entscheid des Bauinspektorats eingereicht. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Baurekurskommission praxisgemäss am 3. März 2015 zusammen mit den Parteien einen Augenschein vor Ort in der Liegenschaft an der Kanalstrasse 17 in Lausen durchgeführt. Mit dem heute den Parteien zugestellten Entscheid stützt die Baurekurskommission die Verfügung des Bauinspektorats und weist entsprechend die Beschwerde von Daniela und Christoph Gaugler ab.

                Gegen den Entscheid der Baurekurskommission kann innert zehn Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden.

                Baurekurskommission

                Aktuariat


title_de: Ausgabenbewilligung: Erweiterung der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf

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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe von 5,3 Millionen Franken für den Ausbau der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf. Die ARA Frenke 2 in Niederdorf sowie die ARA Frenke 3 in Bubendorf sollen aufgehoben und das Abwasser auf die ARA Ergolz 2 geleitet werden.

Mit dem Landratsbeschluss 2012/065 über den Neubau der ARA Frenke in Bubendorf und Massnahmen im Einzugsgebiet vom Oktober 2012 wurde die Aufhebung der ARA Frenke 2 und die Ableitung des Abwassers auf eine neue Kläranlage in Bubendorf bewilligt. Im Laufe der Planungsarbeiten haben sich die Modalitäten für die Finanzierung der weitergehenden Reinigungsstufe verändert. Der Bund fördert die Professionalisierung und Regionalisierung resp. Konzentration der Abwasserentsorgung und setzt konkrete finanzielle Anreize für Zusammenschlüsse von Kläranlagen.

Es zeigt sich, dass mit dem Verzicht eines Neubaus der ARA Frenke in Bubendorf und durch die Erweiterung der ARA Ergolz 2 inklusive des Abwassers der beiden Frenketäler die Sicherheit der Abwasserentsorgung wesentlich verbessert werden kann. Da die ARA Ergolz 2 auch ohne das Abwasser der beiden Frenketäler in jedem Fall erweitert werden muss, ergeben sich einmalige Chancen einer Zusammenlegung von Kläranlagen und der Nutzung von Synergien. Eine zentrale Kläranlage erhöht die Betriebssicherheit, Stossbelastungen werden gedämpft und ein gleichmässigerer Betrieb begünstigt die Reinigungsleistung. Die Anlage bietet zudem gute Voraussetzungen für einen sicheren Umbau unter laufendem Betrieb und für künftige Erweiterungen. Auch bezüglich der Investitions- und Betriebskosten schneidet die vorgeschlagene Lösung wirtschaftlicher ab als die ursprüngliche Variante mit zwei ARA.

Die angeschlossenen Gemeinden und die im Einzugsgebiet angesiedelten Industrie- und Gewerbebetriebe, die sich in einer positiven Entwicklung befinden, profitieren von einer leistungsfähigen Kläranlage mit genügend Reserven für die nächsten Jahrzehnte. Aus Sicht der Standortförderung ist das Projekt von erheblicher Bedeutung.

Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf reinigt die Abwässer der Gemeinden des unteren Ergolztals unterhalb Sissach. Das Anlagenkonzept stammt aus dem Jahre 1972. Im Einzugsgebiet befinden sich wichtige Industrie- und Gewerbebetriebe, die auf eine gut funktionierende Abwasserentsorgung mit genügend Reserven angewiesen sind.

> Landratsvorlage


title_de: Ausgabenbewilligung für Betriebskostenbeiträge an den Verein BaselArea.swiss

content_de:
Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage über die Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein BaselArea.swiss für die Periode 2020 bis 2023 an den Landrat überwiesen.

Mit dieser Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung an die Betriebskosten des Vereins BaselArea.swiss im Umfang von insgesamt maximal 3,8 Mio. Franken für die Periode 2020 bis 2023. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt gestaffelt und beträgt pro Jahr für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 968`000 Franken.

Der Kanton Basel-Landschaft betreibt die Standortpromotion und Innovationsförderung zusammen mit seinen Nachbarkantonen Basel-Stadt und Jura. Gemeinsam finanzieren sie den Verein BaselArea.swiss, welcher mittels Leistungsauftrag die beiden Aufgabengebiete für alle drei Kantone betreut. Der Kanton Basel-Landschaft leistet damit seinen Beitrag an diese partnerschaftliche Initiative für eine gemeinsame Innovationsförderung und Standortpromotion. Eine Beurteilung der Leistungserbringung durch die BaselArea.swiss während der Jahre 2016 bis 2018 wurde durch zwei externe Evaluationen vorgenommen. Ihre Erkenntnisse sollen in eine neue Leistungsvereinbarung einfliessen.

Die Innovationsförderung der BaselArea.swiss sowie der Switzerland Innovation Park Basel Area werden vom Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik unterstützt. Sie bilden den Kern des Regionalen Innovationssystems Basel-Jura. Das Regionale Innovationssystem umfasst darüber hinaus weitere öffentliche und private Forschungseinrichtungen, Privatunternehmen und Wirtschaftsverbände. Die Innovationförderung bildet das Fundament der Wirtschaftspolitik des Kantons Basel-Landschaft und des neuen Standortförderungsgesetzes. Die Landratsvorlage zur finanziellen Unterstützung des Switzerland Innovation Park Basel Area ab 2020 befindet sich im parlamentarischen Prozess. Die beiden Geschäfte ergänzen sich, sind aber formal voneinander unabhängig und bedingen sich nicht gegenseitig.

Die aktuelle Leistungsvereinbarung mit dem Verein BaselArea.swiss läuft per 31. Dezember 2019 aus und steht zur Erneuerung an. Die von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragene BaselArea.swiss soll in der Periode 2020 bis 2023 vom Kanton Basel-Landschaft in angepasstem Rahmen mitfinanziert werden.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsfoto für das Amtsjahr 2020/21

content_de:
Das offizielle Foto des Regierungsrats für das Amtsjahr vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 wurde im Park von Schloss Ebenrain aufgenommen.

Das spätbarocke Schloss Ebenrain wurde in den Jahren 1774/75 durch den Basler Seidenbandfabrikanten Martin Bachofen-Heitz als Jagd- und Sommersitz erbaut. Nach einer wechselvollen Geschichte erwarb der Kanton Basel-Landschaft das Schloss im Jahr 1951. Es dient heute dem Regierungsrat als offizielles Repräsentationsgebäude für Empfänge und steht der Verwaltung für Seminare und Veranstaltungen zur Verfügung.

Druckfähiges Foto als Download für Medien

Bildlegende (von links): Vize-Regierungspräsident Thomas Weber, Regierungsrätin Monica Gschwind, Regierungspräsident Dr. Anton Lauber, Regierungsrat Isaac Reber, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Foto: Dominik Plüss

Offizielles Regierungsratsfoto für das Amtsjahr 2020/21 (Foto: Dominik Plüss)


title_de: Auslagerung von Teilen der Universität ins Baselbiet

content_de:
 Vier mögliche Standorte sollen näher überprüft werden

                 Die Abklärungen, ob sich Muttenz (Polyfeld), Münchenstein (Campus Dreispitz), Liestal (Bahnhof) oder neu auch Allschwil (Bachgraben) als Uni-Standorte eignen, sollen vorangetrieben und auf den gleichen Stand gebracht werden. Auf dieses Vorgehen haben sich die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geeinigt.

                Die beiden Regierungen wollen für die vier Standorte in einem ersten Schritt denselben Planungsstand erreichen. Ein Universitäts-Standort im Kanton Basel-Landschaft kommt für beide Trägerkantone und die Universität nur in Frage, wenn er wirtschaftlich interessant ist.

                Ob ein Teil der Universität Basel in den Kanton Basel-Landschaft verlegt werden soll, beantragt der Universitätsrat voraussichtlich innert Jahresfrist. Den Entscheid über einen Universitäts-Standort im Baselbiet fällen gemäss Staatsvertrag die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

                >
                 Medienmitteilung
                im Format PDF

 Für Rückfragen

                - Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 55 81

                - Regierungsrat Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41


title_de: Bahnübergang Heiligholz in Münchenstein wird sicherer

content_de:
 Der Fussgänger-Übergang Heiligholz wird nach Ostern weiter optimiert und zusätzlich mit einer Fussgänger-Schranke gesichert. Der Übergang liegt südlich des Kreisels Heiligholz in Münchenstein und ist derzeit mit einer Umlaufsperre und einem Lichtsignal gesichert.

                Nach der Projektgenehmigung durch das Bundesamt für Verkehr und einer Vorbereitungszeit von rund drei Monaten wird die Anlage zwischen Ostern und Sommerferien umgebaut. Es werden Schrankenfundamente erstellt und die Schranken montiert, Zäune und Umlaufsperren angepasst und ergänzt. Die Steuerung wird erweitert und mit neuen Anmeldemitteln für die Bahn versehen. Diese Steuerung garantiert ein auf die Ampel abgestimmtes Öffnen und Schliessen der Fussgängerschranken. Nach Bauende erfolgt eine Testphase, sodass die Anlage im Juli während der Sommerferien abgenommen und in Betrieb gesetzt werden kann.

                Während der Bauphase bleibt der Bahnübergang in der Regel für Fussgänger passierbar und weiterhin durch eine Fussgänger-Ampel abgesichert, ansonsten ein Sicherheitswärter die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger garantiert. Die Anlage wird unter Betrieb umgebaut, das Tram verkehrt somit während der ganzen Zeit regulär. Der Verkehr wird nicht behindert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Daniel Schoop, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 55 58

                Liestal, 2. April 2012


title_de: Mitbericht zum Sachplan Verkehr - Teil Infrastruktur Strasse: Regierung verlangt zusätzliche Massnahmen

content_de:
Der Regierungsrat hat zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wichtige Anträge für die Region Nordwestschweiz bzw. den Trinationalen Metropolitanraum Basel verabschiedet. Die Stellungnahmen erfolgten im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse. Die Regierung verlangt dabei vom Bund die Aufnahme zusätzlicher Massnahmen.

Die Unterlagen zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN) wurden vom 23. März bis 5. Mai 2017 bei den Gemeinden und dem Kanton öffentlich aufgelegt. Der Regierungsrat hat nun – unter Abwägung der Vernehmlassungsanliegen – zuhanden des Bundes Stellung genommen.

Die erste Auflage umfasst die sachplanrelevanten Elemente der Netzfertigstellung, der Engpassbeseitigung, der LKW-Abstellanlagen und weitere Aufgaben des National- und Bundesstrassennetzes. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft sind nachstehende Massnahmen zusätzlich in den SIN aufzunehmen:

A18, Anpassung/Ausbau Anschlüsse Reinach Süd und Reinach Nord

A18, Vollanschluss Aesch

A18, Muggenbergtunnel

A18, Umfahrung Laufen-Zwingen

Der Anschluss „Zubringer Bachgraben – Nordtangente“ an die A3

Weitere sachplanrelevante Nationalstrassenanschlüsse als Umgestaltungs- und Ausbauvorhaben

Darüber hinaus wird der Bund ersucht, die nachstehenden Verkehrsinfrastrukturprojekte, die zurzeit in Prüfung bzw. Vorbereitung sind, zum gegebenen Zeitpunkt ebenfalls in den Sachplan Verkehr aufzunehmen:

A18/H18, Anschluss Angenstein/Aesch

H18, Kernumfahrung Laufen mit Spange Nau

„Zubringer Bachgraben – Nordtangente“, Allschwil

Das vollständige Fehlen von lufthygienischen Fragestellungen im gesamten Dokument wird als Mangel erachtet und ist aus Sicht des Regierungsrats zu ergänzen. In Kapiteln 4 ist ein separates Unterkapitel „Massnahmen Luftreinhaltung“ zu formulieren.

Für Rückfragen:
Walter Keller, Stv. Kantonsplaner, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85


title_de: Hooligan-Konkordat: Vernehmlassung in BL gestartet

content_de:
                Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren über die Revision des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen eröffnet. Seit rund fünf Jahren verfügen die Behörden über Instrumente zur Bekämpfung des Hooliganismus bei Sportveranstaltungen. Dem entsprechenden Konkordat sind alle Kantone beigetreten. Leider reichen die dort vorgesehenen Massnahmen in der Praxis nicht aus. Deshalb sollen sie verschärft und mit einer Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen der obersten Liga ergänzt werden.

                Das heute geltende Konkordat sieht folgende Massnahmen gegen Gewalttäter/innen bei Sportveranstaltungen vor: Ein Verbot, das Gebiet rund um ein Stadion zu betreten (Rayonverbot), eine Pflicht, sich während den heiklen Zeiten persönlich bei der Polizei zu melden (Meldeauflage) sowie - bei besonders renitenten Personen - der Polizeigewahrsam während der Dauer einer Sportveranstaltung.

                In den vergangenen Jahren gab es trotz diesen Möglichkeiten insbesondere im Umfeld von Fussballspielen immer wieder erhebliche Ausschreitungen mit Verletzten, beträchtlichen Sachbeschädigungen und auch Plünderungen. Aus diesem Grund arbeitete die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) - gestützt auf die erfolgreichen Erfahrungen im Ausland - eine punktuelle Revision des "Hooligan-Konkordats" aus. Der Revisionsentwurf sieht neu eine obligatorische Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklasse vor. Für untere Ligen sollen die Behörden eine Bewilligungspflicht einführen können. Die Bewilligungspflichten ermöglichen es, mit Auflagen Einfluss auf die Sicherheitslage an den fraglichen Veranstaltungen zu nehmen (z.B. Regelung der An- und Abreise der Besucher/-innen, Pflicht zur Vornahme baulicher Massnahmen oder von Personenkontrollen, Limitierung des Verkaufs alkoholischer Getränke).

                Weiter wird im Rahmen der Konkordatsrevision vorgeschlagen, den Strafrahmen und die Anwendungsmöglichkeiten der heute schon geltenden Massnahmen "Rayonverbot" neu auf 3 Jahre auszuweiten und "Meldeauflage" zu verschärfen.

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


title_de: Bottmingen, Instandsetzung Therwilerstrasse; Einbau Deckbelag; Totalsperrung

content_de:
Für den Einbau des Deckbelages muss die Therwilerstrasse in Bottmingen ab Gemeindegrenze Oberwil bis Kreisel Mitteldorf vom Samstag, 20. Mai 2017, 06.00 Uhr bis Montag, 22. Mai 2017, 05.00 Uhr vollständig gesperrt werden.

Die Sperrung des Strassenabschnittes ist notwendig, damit der Einbau des Deckbelages in der geforderten Qualität ausgeführt werden kann. Die Baustelle kann über die Schlossgasse, Oberwilerstrasse in Bottmingen und die Binninger-, Bottmingerstrasse in Oberwil in beiden Richtungen umfahren werden.

Die Umleitung ist signalisiert. Es ist jedoch mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Eine grossräumige Umfahrung der Baustelle wird empfohlen.

Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten auf ein anderes Wochenende verschoben. Eine entsprechende Information folgt rechtzeitig.

Plan Bauphase 5


title_de: Bubendorf: Hauptstrasse wird instand gestellt

content_de:
Am Montag, 4. Mai 2020 startet in Bubendorf die Instandsetzung der Hauptstrasse zwischen der Steingasse und der Gartenstrasse. Die Baustelle erstreckt sich auf einer Länge von rund 900 Metern. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2020.

Die Arbeiten umfassen die Instandsetzung der Strasse und kleinere Werkleitungsarbeiten. Ausserdem werden die Bushaltestellen hindernisfrei ausgebaut.

Während den Arbeiten regelt eine Ampel respektive ein Verkehrsdienst den Verkehr. Die Bushaltestelle "Zentrum" wird provisorisch verschoben. Die Buslinien Nr. 70 und 71 verkehren ohne Einschränkung nach Fahrplan.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Kantonale Hochleistungsstrasse H2, Verkehrsführung

content_de:
 Kantonale Hochleistungsstrasse H2, Liestal - Sissach:

 Einspurige Verkehrsführung auf der H2 zwischen Lausen - Sissach und Totalsperrung der Umfahrung Liestal wegen Erneuerung der Strassenmarkierung und Reinigung der Schlammsammler

                Von Montag, 3. September, bis Freitag, 7. September 2012, wird die Verkehrsführung auf der Strecke H2 Liestal - Sissach tagsüber von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr einspurig geführt um die Arbeiten zur Erneuerung der Strassenmarkierung durchzuführen. Dabei kommt es zeitweise und je nach Arbeitsfortschritt zu kurzzeitigen Vollsperrungen der Anschlüsse Lausen, Itingen und Sissach.

                Von Freitag, 7. September auf Samstag, 8. September 2012, nachts von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr, ist eine Vollsperrung der Umfahrung Liestal im Bereich Liestal - Altmarkt bis Liestal - Nord notwendig. Eine Umleitung wird via Liestal signalisiert.

                Die Arbeiten sind witterungsabhängig, daher können sich diese auch um einige Tage verschieben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Ulrich Püschner, Geschäftsbereich Kantonsstrassen / Infra-Management, Tel. 061 552 54 50

                Liestal, 30. August 2012


title_de: Verlegung Rheinstrasse Pratteln: Startschuss für Projektierung

content_de:
 Die konkrete Planung für das Entwicklungsgbiet Salina Raurica mit rund 60 Hektaren Baulandreserven in der Rheinebene von Pratteln und Augst ist auf breiter Front angelaufen. Der Startschuss für die Projektierung des neuen, rund 2,5 Kilometer langen Kantonsstrassenabschnitts ist soeben erfolgt.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat die Projektierungsarbeiten im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an die Ingenieurgemeinschaft Jauslin+Stebler/Geo vergeben. Diese erarbeitet nun in den kommenden Monaten ein Vorprojekt.

                Die geplante Verlegung der bestehenden Rheinstrasse vom Rheinbord nach Süden entlang der Autobahn A2 ist eines der zentralen Schlüsselprojekte für die erfolgreiche Gebietsentwicklung. Dadurch werden grossflächige, wirtschaftlich interessante Standorte mit guten kommunalen Anschlüssen geschaffen. Mit dem anschliessend geplanten Rückbau der bestehenden Rheinstrasse und der Aufwertung als Langsamverkehrsachse für Velofahrer und Fussgänger entsteht zugleich ein attraktives Naherholungsgebiet.

                Der anspruchsvolle und umfangreiche Planungsprozess und die verschiedenen Verfahrensschritte bis zur öffentlichen Planauflage werden mehrere Jahre benötigen. Der Einbezug der zahlreichen betroffenen öffentlichen und privaten Akteure erfordert grosse Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Der Baubeginn der verlegten Rheinstrasse kann aus heutiger Sicht und bei gutem Verlauf im Jahre 2016 erfolgen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                André Schenker, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 80

                Liestal, 22. August 2011


title_de: Neues Rahmengesetz zur Stärkung der Behindertenrechte

content_de:
Als formulierten Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» schickt der Regierungsrat ein Behindertenrechtegesetz in die Vernehmlassung, das die Interessen von Betroffenen, Beteiligten und Privaten angemessen berücksichtigt. Die Anliegen der Initianten werden damit vollständig abgedeckt und teilweise bereits umgesetzt. Die Vernehmlassung läuft bis zum 30. November 2021.

Das Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BL) formuliert konkrete Rechtsansprüche von Betroffenen auf die Beseitigung von Benachteiligungen im kantonalen Kompetenzbereich und legt das Verfahren zu deren Durchsetzung fest. Damit erfüllt es die Forderungen der Verfassungsinitiative und stützt darüber hinaus die Anwendung der Behindertenrechte.

Rechtssicherheit für Betroffene und Beteiligte

Das Behindertenrechtegesetz definiert die für den Kanton massgeblichen Grundsätze der Behindertenrechte und berücksichtigt bei deren Umsetzung insbesondere die Verhältnismässigkeit sowie den Interessensausgleich zwischen Privaten, Öffentlichkeit und Behindertengleichstellung. Diese Grundsätze sind in differenzierter Form auch für die Gemeinden, für Träger öffentlicher Aufgaben und Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen verbindlich. So schafft das vorliegende Behindertenrechtegesetz Rechtssicherheit und Orientierung für die Behindertengleichstellung und den Umgang mit Einzelanliegen.

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Handlungsfeldern werden in der jeweiligen Spezialgesetzgebung definiert, da viele der vorgesehenen Massnahmen auch anderen Bevölkerungsgruppen wie z.B. Familien und älteren Menschen zugutekommen.

Handlungsfelder und Massnahmen

Konkrete Handlungsfelder umfassen unter anderem den barrierefreien Zugang zu digitalen Informationen und Dienstleistungen, die stärkere Berücksichtigung von besonderen Bedürfnissen bei der Ausübung von politischen Rechten sowie die Subventionierung von Fahrdiensten. Zudem sollen Menschen mit Behinderungen beim Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarstufe II umfassender unterstützt und Kulturinstitutionen gefördert werden, die gezielte inhaltliche und bauliche Massnahmen zur Inklusion vorantreiben. Auch die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Wohnen und Gesundheit werden gestärkt.

Als Arbeitgeber soll der Kanton die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch geeignete Strategien steigern und erleichtern. Darüber hinaus schafft er auf Basis des BRG BL eine Anlaufstelle für die koordinierte und kontinuierliche Umsetzung der Behindertenrechte.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Anpassung der Rechtsgrundlagen sowie der darauf basierenden Massnahmen fallen für die Jahre 2024 und 2025 Ausgaben in der Höhe von 2,4 bzw. 2,6 Mio. Franken an. Dies umfasst die Personalkosten für die kantonale Anlaufstelle (1,3 FTE) und für weitere über die gesamte kantonale Verwaltung verteilte Stellen (2,5 FTE).

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
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  «Wartegeld» von Hebammen wieder gesetzlich regeln

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  Polizei BL soll aufgerüstet werden – für mehr Sicherheit

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  Weiteres

                  «Wartegeld» von Hebammen wieder gesetzlich regeln

 Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Darin geht es um das sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung), also die Abgeltung für den Bereitschaftsdienst für Hebammen bei Hausgeburten und Wochenbettbetreuungen.

                  Das frühere Gesundheitsgesetz sah vor, dass sich die Gemeinden an den Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen, soweit sie nicht durch die Krankenkassen oder andere Garanten gedeckt sind. Dieses sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung; Abgeltung für den Bereitschaftsdienst) für Hebammen bei Haus- und Heimgeburten wurde mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) im Jahr 2009 abgeschafft. Jedoch sah eine Übergangsbestimmung in der ursprünglichen Fassung vor, dass die entsprechenden Beiträge der Gemeinden noch während einer Frist von fünf Jahren, das heisst bis Ende 2013 ausgerichtet werden. Diese Übergangsfrist wurde vom Landrat noch einmal um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 verlängert.

                  Mit der Motion «Faire Entschädigung ambulant tätiger Hebammen (2013-155)» hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des Gesundheitsgesetzes vorzulegen, um die Inkonvenienzentschädigung an die Hebammen auch künftig zu garantieren. Da es sich sowohl bei der Hausgeburt wie auch bei der Wochenbettbetreuung um ambulante Leistungen handelt, schlägt der Regierungsrat vor, die Finanzierung dieser Leistungen in Analogie zu anderen ambulanten Leistungen (bspw. Spitex) weiterhin bei den Gemeinden zu belassen.

                  Im Gesundheitsgesetz ist daher eine Bestimmung in Anlehnung an die bisherige Regelung wieder aufzunehmen. Ferner soll die Inkonvenienzentschädigung bei einer Wochenbettbetreuung explizit ins Gesetz aufgenommen werden, um auch für diesen wichtigen ambulanten Leistungsbereich Rechtssicherheit zu schaffen. Im Gesetz sollen dabei lediglich der Grundsatz und die Zuständigkeit festgehalten werden. Die Kompetenz zur Regelung der Höhe der Ansätze soll an den Regierungsrat, nach Anhörung der Gemeinden und der Hebammen, delegiert werden.

                  Weil die Tarife für die Leistungen der Hebammen ab 2015 um 10 bis 20 Prozent angehoben wurden, beabsichtigt der Regierungsrat, die Tarife für den Kanton Basel-Landschaft zu senken.

                  Folgende Ansätze sind vorgesehen:

                   für eine Hausgeburt mit anschliessender Wochenbettbetreuung 400 Franken

                   für eine Hausgeburt ohne Wochenbettbetreuung 200 Franken

                   für eine Wochenbettbetreuung 200 Franken (bei einem Wochenbett-Pflegebesuch spätestens 96 Stunden nach der Geburt)

                  Die Ansätze in Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden damit gleich sein.

                  Die Vernehmlassungsfrist für die politischen Parteien, Gemeinden und interessierten Organisationen dauert bis Mitte Juli 2016.

                  >
                   Vernehmlassung

 Für Rückfragen

                  Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung Baselland, Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 62 86

                  Polizei BL soll aufgerüstet werden – für mehr Sicherheit

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Vorlage «Mobile Computing» der Polizei Basel-Landschaft an den Landrat überwiesen. Ziel des Mobile-Computing-Projektes ist es, dank mobiler Datenabfrage und Datenerfassung vor Ort die Effektivität der Polizei zu steigern und deren Präsenz auf der Strasse zu erhöhen. Damit soll die Sicherheit im Baselbiet weiter verbessert werden.

                  Die Belastung der Polizeikräfte hat in den letzten Jahren konstant zugenommen, die Präsenz der Polizei auf der Strasse wird immer wichtiger. Damit die polizeiliche Wirkung langfristig gehalten und bei Bedrohungslagen sogar noch ausgebaut werden kann, müssen die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Arbeiten wo immer möglich entlastet werden. Nur so gelingt es der Polizei, mit dem aktuellen Vollbestand die Präsenz auf der Strasse zu erhöhen.

 Präventive Polizeipräsenz auf der Strasse erhöhen

                  Mit der Einführung von «Mobile Computing» soll die Arbeit der Polizei Basel-Landschaft grundlegend modernisiert und auf ein aktuelles technologisches Niveau gebracht werden. Dieser Technologiesprung soll zu mehr präventiver Polizeipräsenz auf der Strasse, mehr subjektiver und objektiver Sicherheit im Kanton und schliesslich zu höheren Aufklärungsraten führen. Die Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft sollen ihre Präsenzzeit vermehrt für die eigentliche Polizeiarbeit einsetzen können.

 Tablet statt Rapportblock

                  «Mobile Computing» ermöglicht Halter- und Fahndungsabfragen direkt vor Ort, ohne Rückfragen an die Zentrale. Auch Einsatzrapporte werden dann direkt vor Ort praktisch fertig ausgefüllt, die Zeit raubende Nachbearbeitung im Büro entfällt weitgehend. Die nachgelagerten Arbeiten können ohne Zeitverzögerung ausgeführt werden. Etwas plakativ könnte man «Mobile Computing» auch mit «Tablet statt Rapportblock» umschreiben.

 Etappierte Einführung

                  Das Projekt «Mobile Computing» enthält verschiedene Teilprojekte. Im Jahre 2017 ist der Rollout der Smartphones mit den entsprechenden Applikationen wie beispielsweise Instant Messenger Police (sichere Kommunikation unter den Polizeiangehörigen, vergleichbar mit WhatsApp) und MACS-B (Online-Abfragen in verschiedenen Systemen wie beispielsweise RIPOL) geplant. Zudem sollen die ersten Fahrzeugeinbauten realisiert sowie der notwendige Upgrade des Rapportierungs- und Journalisierungssystems umgesetzt werden. Der Pilotbetrieb mit dem Desktopersatz durch Convertibles (Laptop mit abnehmbarer Tastatur) wird ebenfalls im 2017 abgeschlossen. Basierend auf den Ergebnissen des Pilots wird das flächendeckende Rollout für das Jahr 2018 geplant.

                  >
                   Landratsvorlage

 Für Rückfragen

                  Hansruedi Waespe, Hauptabteilungsleiter, Support, Sicherheitsdirektion (SID), 061 553 36 50

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die vom Gemeinderat Grellingen am 21. Dezember 2015 beschlossenen Mutationen «Martisackerweg 2015» zum Bau- und Strassenlinienplan «Sunnefeld» und «Fussweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Grellingen Süd 2» genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung am 8. Dezember 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Zum Park» genehmigt.

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 12. April 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch
                  .

                  >
                   Beiträge 2016

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Hangstabilisierung an der A18 Fahrtrichtung Basel

content_de:
                Nachtsperrungen des Anschlusses Muttenz Süd

 Die Ausfahrt Muttenz Süd der A18 in Fahrtrichtung Basel muss in den Nächten vom Dienstag auf den Mittwoch und vom Donnerstag auf den Freitag der kommenden Woche zur Hangstabilisierung gesperrt werden. Bei Grabarbeiten im Rahmen des laufenden Lärmsanierungsprojekts hatte sich gezeigt, dass der Hang oberhalb des genannten Anschlusses instabil ist.

                Zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sind durch das Amt für Wald bereits einzelne Bäume auf der angrenzenden kantonalen Waldparzelle gefällt worden.

                Die Sperrungen der Ausfahrt finden in den Nächten vom Dienstag, 11. August 2015 auf den Mittwoch, 12. August 2015 und vom Donnerstag, 13. August 2015 auf den Freitag, 14. August 2015 jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr statt. Eine Umleitung wird signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: COVID-19-Impfungen: Mobile Equipen starten planmässig am 28.12.2020. Das Impfprozedere für den Zeitraum 4. bis 22. Januar 2021 ist definiert.

content_de:
Die mobilen Equipen starten mit der Impfung in Alters- und Pflegeheimen am kommenden Montag. Der Personalbedarf für deren Einsatz bis Ende Jahr ist gedeckt. Die Rahmenbedingungen für Impfungen in Muttenz (Feldreben) vom 4. bis zum 22. Januar 2021 sind bekannt. Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft und Jahrgang 1945 oder älter können sich ab 29. Dezember 2020 via Online-Anmeldeplattform oder via Arztpraxen anmelden.

 Die mobilen Equipen starten planmässig am 28. Dezember 2020 in Alters- und Pflegeheimen. Der erforderliche Bedarf an Gesundheitsfachpersonal für den Einsatz mobiler Equipen konnte bis Ende Jahr gedeckt werden. Im neuen Jahr werden die mobilen Equipen weitere Alters- und Pflegeheime bedienen. Die Planung für andere Institutionen/Heime wird in den kommenden Tagen weiter vorangetrieben.

Für Impfungen am Standort Feldreben in Muttenz gelten für den Zeitraum von 4. bis 22. Januar 2021 folgende Gegebenheiten:
Ab dem 29. Dezember 2020 wird eine Online-Anmeldeplattform aufgeschaltet sein, in der sich ausschliesslich Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft und Jahrgang 1945 oder älter anmelden können. Diese Plattform wird auf www.bl.ch/impfen aufgeschaltet sein. Zusätzlich haben Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit Ihre Patientinnen und Patienten mit den gleichen Kriterien anzumelden. Die Altersdefinition orientiert sich dabei an der Impfempfehlung und dem Priorisierungsschema der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF): Erfordert die eingeschränkte Impfstoffmenge eine weitere Priorisierung, so erfolgt diese nach absteigendem altersbasiertem Risiko. Zuerst werden alle Erwachsene im Alter ≥ 75 Jahre geimpft.

 Die aktuellsten Informationen zum Thema Impfen im Kanton Basel-Landschaft sind jeweils über die Website www.bl.ch/impfen abrufbar.


title_de: Verwaltungsrat Psychiatrie Baselland

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 Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland neu gewählt

                Der Regierungsrat hat den Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland (PBL) für die kommende Amtsperiode vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 neu gewählt. Verwaltungsratspräsidentin bleibt Alice Scherrer. Neu nimmt Prof. Dr. med. Beat Müller im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland Einsitz. Beat Müller ist Bereichsleiter Medizin und Chefarzt der Medizinischen Universitätsklinik im Kantonsspital Aarau und ersetzt den ausscheidenden Prof. Dr. med. Werner Zimmerli.

                Der Regierungsrat dankt Werner Zimmerli für sein Engagement in den vier Jahren im Verwaltungsrat der PBL. Weiterhin im Verwaltungsrat der PBL verbleiben: Isabel Frey Kuttler, Wilhelm Hansen, Dr. med. Renato Marelli, Mirko Tozzo sowie Dr. iur. Dieter Völlmin. Die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrates Psychiatrie Baselland endet am 31. Dezember 2015. Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. Mit der kommenden Amtsperiode werden der Verwaltungsrat PBL und jener des Kantonsspitals Baselland (KSBL) personell entflochten, das heisst, ab 1. Januar 2016 wird niemand mehr sowohl im Verwaltungsrat PBL als auch im Verwaltungsrat KSBL aktiv sein.

 Für Rückfragen

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 50 02

                    Neu nimmt Prof. Dr. med. Beat Müller im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland Einsitz.


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                Ersatz der Knautschelemente und der Gleitanker in der Sohle

 Im Zuge der baulichen Unterhaltsmassnahmen werden im Chienbergtunnel zurzeit die Knautschelemente und die Gleitanker in der Sohle ersetzt. Die 493 Knautschkörper unter den Längsbalken sind alle intakt und müssen aus jetziger Beurteilung nicht ersetzt werden. Die im laufenden Abschnitt bis Ende Jahr dauernden Arbeiten dürften rund 1,8 Mio. Franken kosten. Die interessierten Medien konnten heute Dienstag einen Augenschein vor Ort nehmen.

                Seit gut sechs Jahren ist der Chienbergtunnel nun in Betrieb. Der Anstich erfolgte im Januar 2000. Im Februar 2002 kam es zu einem Tagbruch bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde. 2004 wurden in zwei Teilabschnitten markante Hebungen registriert, welche die Fachleute völlig überraschten und zusätzliche Massnahmen erforderlich machten. Im Dezember 2006 wurde der Tunnel dem Verkehr übergeben.

                Der Tunnel muss neben dem normalen betrieblichen Unterhalt, vor allem in den Hebungszonen West und Ost, intensiv überwacht und unterhalten werden. Im Rahmen der laufenden Unterhaltsmassnahmen werden zurzeit die Gleitanker in der Sohle in bis zu acht Etappen zu je 5 m Länge (mehr erlaubt die Sicherheit nicht) gelöst. Die alte Betonbodenplatte wird abgebrochen und das gequollene Sohlenmaterial (Tonmergel, Gips, Anhydrit) ausgehoben. Der Abtransport des abgebrochenen Materials erfolgt jeweils in den nächtlichen Tunnelsperrungen. Anschliessend wird wieder eine horizontale Betonfläche auf der ursprünglichen Sohlhöhe erstellt. Bestehende Anker werden mit neuen Gleitverankerungen versehen und ausgefallene Anker werden soweit möglich reaktiviert oder durch neue (bis zu 20 Stück) ersetzt.

 Beilagen:

 Baustellenbesichtigung

 Hintergrundinformation

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 23. Oktober 2012


title_de: Neophyten bekämpfen mit Hilfe der «InvasivAPP»

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Das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft bittet die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Kartierung von invasiven Neophyten mit Hilfe der „InvasivApp“. Damit werden Standorte von invasiven Neophyten direkt vor Ort erfasst und an den Kanton weitergeleitet. Für diese App bietet das Amt für Umweltschutz und Energie Schulungsveranstaltungen an.

Je früher invasive Neophyten bekämpft werden, desto kleiner ist der Aufwand und umso grösser der Erfolg. Wichtige Voraussetzung dafür ist es, die befallenen Standorte genau zu kennen. Zu diesem Zweck wurde vom Bund eine kostenlose App für Smartphones entwickelt. Mit der „InvasivApp“ können Standorte von invasiven Neophyten direkt vor Ort erfasst werden. Die Daten werden an den Kanton weitergeleitet. Wichtig beim Erfassen ist es, dass die befallene Fläche in Quadratmeter angegeben wird. Für diese App bietet das Amt für Umweltschutz und Energie Schulungsveranstaltungen an. Herzlich eingeladen sind Privatpersonen und Interessierte, die sich an der Aktion gegen die sich ausbreitenden invasiven Pflanzenarten beteiligen möchten.

 Besonders entlang von Gewässern, Strassen und auf Rohbodenflächen breiten sich eingeschleppte Pflanzen, sogenannte invasive Neophyten, immer mehr aus und verdrängen die einheimische Vegetation. Wird nichts dagegen unternommen, können ganze Flächen von solchen Neophyten überwuchert werden, wie zum Beispiel Bachläufe von asiatischen Staudenknöterichen oder dem drüsigen Springkraut. Manche Pflanzen können auch ein gesundheitliches Risiko darstellen, wenn sie für Menschen oder Weidetiere giftig sind oder Allergien auslösen.

Die Anzahl Teilnehmende für die Schulungen ist begrenzt. Interessierte Personen sollen sich über die Doodle-Anmeldungsliste auf der Website (www.neobiota.bl.ch, „Aktuelles“) anmelden. Dort sind Anleitungen und weiterführende Informationen zu diesem Thema abrufbar.

Die Veranstaltungen finden an den folgenden Daten statt:

Wann: Mittwoch, 28. August 2019, 13.30 bis 16.30 Uhr

Wo: Konferenzsaal 620, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal

Wann: Mittwoch, 11. September 2019, 13.30 bis 16.30 Uhr

Wo: Gemeindesaal, Breitenbachstrasse 7, 4225 Brislach


title_de: Laufen: Neue Birsbrücke zur Entlastung des Bahnhhofs und der Altstadt

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 In Laufen sollen das Bahnhofsgebiet sowie die Verbindung in die Altstadt vom Strassenverkehr entlastet werden. Das bedingt eine neue Birsbrücke. Eine entsprechende Vorlage über die "Gesamtplanung neue Birsbrücke" soll 2010 dem Landrat überwiesen werden.

                Aktuell wird das Vorprojekt der Umfahrung von Laufen und Zwingen erarbeitet. Es soll voraussichtlich im Frühjahr 2010 vorliegen. In diesem Zusammenhang untersucht das federführende Tiefbauamt auch die notwendigen flankierenden Massnahmen in Laufen. Es hat sich gezeigt, dass eine neue Birsbrücke beim Bahnhof im Raum Bündtenweg die wichtigste Massnahme in Laufen darstellt, um den Zubringerverkehr zur Umfahrung zu kanalisieren.

                Da diese neue Birsbrücke bereits ohne Umfahrung den Bahnhofsbereich von Laufen umfassend entlastet, soll dieses Projekt unabhängig von der Umfahrung von Laufen und Zwingen zügig vorangetrieben werden. Zurzeit liegen erste Machbarkeitsstudien vor. Für die Gesamtplanung der neuen Birsbrücke und des betroffenen Umfelds soll dem Landrat 2010 eine entsprechende Vorlage überwiesen werden. Eine ausführliche Information der Öffentlichkeit ist im 4. Quartal 2009 vorgesehen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                bis 11.30 Uhr: Alain Aschwanden, Tiefbauamt, Leiter Planung Verkehr, Tel. 061 552 54 53

                Liestal, 28. August 2009