title_de: Stimmvolk bestätigt heutige Baselbieter Energiepolitik - aber mit messbaren Zielsetzungen

content_de:
 Das Baselbieter Stimmvolk hat an der heutigen Volksabstimmung die nichtformulierte Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" abgelehnt und stattdessen den Gegenvorschlag des Landrats und des Regierungsrates angenommen.

                Der Souverän hält grundsätzlich am Kurs der heutigen Energiepolitik fest, will aber eine Konkretisierung der Strategie durch die Aufnahme messbarer Zielsetzungen im kantonalen Energiegesetz und eine regelmässige Berichterstattung. Der Regierungsrat sieht somit grundsätzlich den Kurs seiner Energiestrategie vom April 2008 bestätigt.

                Basis der Energiepolitik bildet das kantonale Energiegesetz aus dem Jahr 1991 mit seinen langjährig bewährten Stossrichtungen eines sparsamen und  effizienten Energieeinsatzes sowie mit der Deckung des Restbedarfs nach Möglichkeit mit erneuerbarer Energie. Diese Stossrichtungen hat die Regierung im April 2008 in ihrer Strategie für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft für die kommenden Jahre konkretisiert. Sie umfasst zahlreiche konkrete Leitsätze für eine Energiepolitik mit langfristiger Wirkung und die Unterstützung der Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft. Mit dem nun beschlossenen Gegenvorschlag wird auf die in der Strategie des Regierungsrates enthaltenen konkreten Umsetzung für das erreichen der 2000-Watt-Ziele für Neubauten und bestehende Gebäude eingegangen.

                Der Gegenvorschlag berücksichtigt im Gegensatz zur Initiative auch die Energieeinsparung und bezieht den Einsatz erneuerbarer Energie auf den Restbedarf. Dies entspricht der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung, wie in einem der Leitsätze der Energiestrategie vorgesehen. Ins kantonale Energiegesetz werden somit neu quantitative Zielsetzungen zum Anteil der erneuerbaren Energien und zum Heizwärmebedarf für neue und bestehende Bauten aufgenommen werden. Zudem enthält der Gegenvorschlag auch eine Verpflichtung zu einer massgeblichen Reduktion des CO2-Ausstosses im Bereich Mobilität im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 26. September 2010


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Tödlicher Tramunfall in Aesch - Verfahren eingestellt

content_de:
 Im Falle des tragischen Tramunfalles vom 15. November 2008 im Bereich der Tramhaltestelle Herrenweg in Aesch, bei dem ein 16-jähriger Jugendlicher spätabends tödlich verunfallte, hat die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Statthalteramtes Arlesheim entsprochen und das Verfahren eingestellt.

                Die Untersuchung hat ergeben, dass sich der alkoholisierte Jugendliche nach dem Aussteigen aus dem in Richtung Reinach fahrenden Tram der BLT-Linie 11 in den Kupplungsbereich zwischen den ersten und den zweiten Tramwagen begeben hat. Er stürzte, als sich der Tramzug gerade wieder in Bewegung setzte. Der Jugendliche wurde vom zweiten Tramwagen erfasst und tödlich verletzt. Da sich der Jugendliche zwischen den beiden Tramwagen befand, war es dem Tramführer nicht möglich, diesen vor dem Anfahren im Rückspiegel zu erkennen. Es hat keine strafbare Einwirkung Dritter stattgefunden.

 Auskunft:

                 Fabienne Rehmann, a. o. Staatsanwältin, Tel. 061 552 57 84 oder per mail:

                  fabienne.rehmann2@bl.ch

content_format: html


title_de: Medienmitteilung der Oberrheinkonferenz

content_de:
 Unterzeichnung einer trinationalen Willenserklärung in der Raumplanung, Verleihung des Sportpreises Oberrhein und Bilanz der Schweizer Präsidentschaft als Schwerpunkte am Jahresplenum der Oberrheinkonferenz.

                Liestal 29.11.2013. Unter der Leitung ihres Präsidenten
                 Urs Wüthrich-Pelloli
                , Regierungspräsident des Kantons Basel-Landschaft, kam heute die D-F-CH Oberrheinkonferenz (ORK) zu ihrem Jahresplenum 2013 zusammen.

                Im Fokus stand der Abschluss der
                 Schweizer ORK-Präsidentschaft im Jahr 2013
                . Der Präsident der Oberrheinkonferenz hat positiv Bilanz über die gesetzten Ziele gezogen.Besonders bei den Schwerpunktthemen Raumplanung, Klima-Energie, Arbeit & Bildung, Gesundheit und Verkehr konnten Fortschritte erzielt und somit die Zusammenarbeit über die Grenzen am Oberrhein weiter vertieft werden. So konnte heute eine trinational erarbeitete Willenserklärung zur kohärenten Raumentwicklung am Oberrhein von den drei Delegationsleitern unterzeichnet werden. „Die Erklärung systematisiert den Informationsfluss zu raumplanungs-relevanten Vorhaben und Plänen über die Grenzen hinweg und festigt so die bestehenden guten Praktiken der Zusammenarbeit in der Raumplanung am Oberrhein“, so ORK-Präsident Urs Wüthrich.

                Die Oberrheinkonferenz hat für das Jahr 2013 das Patronat für die Regionalentwicklungsinitiative
                 „Oberrhein: Landschaft des Jahres“
                inne, indem sie ihr länderübergreifendes politisches Netzwerk und die in den verschiedenen Verwaltungen versammelte Expertise als substanzielle Erfolgsfaktoren zur Verfügung stellt. Hierzu fand am 15. November 2013 in Freiburg eine Tagung zum Thema Energiewende und Lebensqualität statt, welche Gelegenheit für Anregungen bot, wie Bürgerinnen und Bürger dieses wichtige grenzüberschreitende Thema am Oberrhein mitgestalten können.

                Zudem fand im Rahmen der Plenarversammlung die 4.
                 Verleihung des oberrheinischen Sportpreises
                statt. Die Ehrung für besonderes grenzüberschreitendes Engagement im Sportbereich ging dieses Jahr an die Velo-Erlebnistour
                 Belchen 3
                , den Breitensportanlass
                 Dreiländerlauf
                sowie
                 Jugendbegegnungen im Handballsport
                .„Mit der Vergabe des Preises sollen jene sportlichen Aktivitäten geehrt werden, die durch den persönlichen Einsatz einzelner Personen oder Gruppen zur Pflege und Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses am Oberrhein beitragen. Denn solche grössere und kleinere Bestrebungen helfen mit, dass Menschen und ihre Ideen am Oberrhein zusammen wachsen können“, so der Präsident der Oberrheinkonferenz.

                Schliesslich gab es einen Stabwechsel im Vorsitz der Oberrheinkonferenz von der Schweiz nach Frankreich: Für 2014 präsidiert der elsässische Regionalpräfekt Stéphane Bouillon die Oberrheinkonferenz. Vizepräsidentin auf der deutschen Seite wird die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. In diesem Zusammenhang verabschiedete die ORK das langjährige deutsche Präsidiumsmitglied Clemens Nagel, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, und dankte ihm für sein stets verdienstvolles Engagement.

                >
                 www.oberrheinkonferenz.org

                Gemeinsames Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Hemmikerstrasse in Ormalingen

content_de:
Am Montag, 19. Oktober 2020, beginnt an der Kantonsstrasse von Ormalingen nach Hemmiken ein Sicherheitsholzschlag. Während dieser Zeit wird die Strecke von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr durch eine Lichtsignalanlage (Verkehrsdienst) geregelt. Die Arbeiten dauern vom Montag, 19. Oktober bis Freitag, 30. Oktober 2020.

Im Waldbestand entlang der Kantonsstrasse von Ormalingen nach Hemmiken sind an der Hemmikerstrasse in Ormalingen Trockenschäden zu verzeichnen. Die dürren und abgehenden Bäume müssen aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die aufwändigen Holzereiarbeiten werden durch ein Forstunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Forstrevier Ergolzquelle und dem Tiefbauamt ausgeführt.

Der Verkehr muss aus Sicherheitsgründen von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr einspurig geführt und die Strasse während den Fällarbeiten ganz gesperrt werden. Es ist mit Wartezeiten bis 15 Minuten zu rechnen. Der öffentliche Verkehr bleibt gewährleistet. Die Verkehrsbehinderung dauert von Montag, 19. Oktober bis Freitag, 30. Oktober 2020.


title_de: Sozialhilfepolitik im Kanton Basel-Landschaft im Fokus

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Seit einiger Zeit wird die Sozialhilfe in regionalen und nationalen Medien kontrovers diskutiert. Auch auf politischer Ebene wurde und wird sie immer wieder thematisiert. Die kantonale Sozialhilfepolitik gestaltet sich dadurch sehr dynamisch. Im Kanton Basel-Landschaft ist das Kantonale Sozialamt verantwortlich für die Umsetzung und die Weiterentwicklung der Sozialhilfe wie auch der Sozialhilfepolitik nach den Vorgaben der kantonalen Politik. Das Thema Sozialhilfe muss dabei umfassend betrachtet werden. Entsprechend geht das Kantonale Sozialamt die Thematik mit verschiedenen Projekten an.

Die Sozialhilfe unterstützt Menschen in finanzieller Not. Wenn jemand nicht mehr selbständig für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann und droht, in die Armut abzurutschen, richtet der Staat Sozialhilfe aus. Er verhindert so, dass eine Person in existenzbedrohender Armut leben muss. Die Sozialhilfe ist eine staatliche Transferleistung und keine Sozialversicherung. Das bedeutet, dass jede Person, die Hilfe benötigt, entsprechend unterstützt wird. Die Unterstützung wird als Überbrückungshilfe verstanden. Ziel ist es, die Menschen rasch und nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und von der Sozialhilfe abzulösen.

Sozialhilfe ist mehr als Existenzsicherung
An die Sozialhilfe werden verschiedene, oft widersprüchliche Ansprüche gestellt. So soll die Sozialhilfe einerseits schnelle und wirkungsvolle Hilfe bereitstellen. Dabei muss sie die Arbeitsmarktintegration und damit die finanzielle Selbständigkeit der Sozialhilfe beziehenden Personen fördern. Die finanzielle Belastung für die Gemeinden soll andererseits möglichst gering gehalten werden. Eine gute Sozialhilfepolitik stellt diese Ansprüche in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext und gestaltet ein faires System.

Das Kantonale Sozialamt (KSA) geht im Auftrag von Regierung und Landrat die Herausforderungen in der Sozialhilfe mit verschiedenen Arbeiten und Projekten an:

Kantonale Armutsstrategie: Die Bekämpfung von Armut ist komplex. Um die Auswirkungen von Armut lindern und die Ursachen wirksam bekämpfen zu können, muss auf verschiedenen Ebenen angesetzt werden. Diverse kantonale Stellen, die Gemeinden und die Akteurinnen und Akteure der Gesellschaft müssen miteinbezogen werden. Das KSA arbeitet Handlungsempfehlungen und Massnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung von Armut aus und koordiniert alle Arbeiten in diesem Bereich. Die Kantonale Armutsstrategie wird in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) entwickelt.

Harmonisierung bedarfsabhängiger Sozialleistungen: Bei den bedarfsabhängigen Sozialleistungen bestehen teilweise Fehlanreize, und das Zusammenspiel der verschiedenen Sozialleistungen ist nicht optimal. So kommt es vor, dass eine Person weniger Geld zur Verfügung hat wenn sie arbeitet, als wenn sie Sozialleistungen bezieht. Die Arbeiten des KSA und seiner Partnerinnen und Partner zur Harmonisierung bedarfsabhängiger Sozialleistungen zielen darauf ab, solche Fehlanreize zu beseitigen.

Kantonale Sozialhilfestrategie: Für eine leistungsfähige Sozialhilfe ist ein gutes Zusammenspiel zwischen Kanton und Gemeinden unabdingbar. Um ein optimales Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern herzustellen, müssen gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden. Eine gesamtheitliche Betrachtung des Themenkomplexes „Sozialhilfe“ ist deshalb unablässig. Das Kantonale Sozialamt erstellt dazu gemeinsam mit den Gemeinden eine kantonale Sozialhilfestrategie. Dafür wurde eine spezielle Kommission gegründet, die Konsultativkommission „Sozialhilfe“.

Motion „Motivation statt Repression“: Personen, die Sozialhilfe benötigen, sollen möglichst rasch wieder abgelöst werden und finanziell unabhängig sein können. Dies geschieht in den meisten Fällen über die Verbesserung der Erwerbssituation. Neben einem funktionierenden Stellenmarkt müssen die Arbeitsanreize in der Sozialhilfe entsprechend ausgestaltet sein. Die Motion zielt darauf ab, die Arbeitsanreize zu erhöhen. Das KSA verfolgt diese Zielsetzung ebenfalls.

Projekt „Assessmentcenter“: Bund und Kantone haben gemeinsam Ziele für die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen definiert. Um Personen aus dem Asylbereich langfristig und nachhaltig integrieren zu können, braucht es bessere Rahmenbedingungen als bisher. Im Kanton Basel-Landschaft will das KSA diese Verbesserungen mit dem Projekt „Assessmentcenter“ schaffen. Dieses soll zu einem späteren Zeitpunkt auch für andere Personen in der Sozialhilfe ausgeweitet werden.

Weitere Informationen zu den laufenden Arbeiten und Projekten sind im Anhang zu finden.

Für Rückfragen: Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 41.


title_de: Amt für Wald beider Basel an neuem Standort in Sissach

content_de:
                Das Amt für Wald beider Basel zügelt per 18. April 2016 nach Sissach. Mit dem Umzug des Amts an den Standort Ebenrain in Sissach wird ein weiterer Schritt im Strategieentwicklungsprozess der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD umgesetzt. Das VGD-Handlungsfeld Landschaft mit dem Amt für Wald und dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain (mit der Fachstelle Natur und Landschaft) ist künftig an einem Ort konzentriert. Zudem ist mit dem Umzug, die seit 1. Januar 2015 integrierte Jagd und Fischerei auch räumlich mit dem Amt für Wald vereint.

                Die räumliche Zusammenlegung des Handlungsfeldes Landschaft am Standort Ebenrain soll Synergien schaffen sowie eine produktive und nachhaltige Wald- und Landwirtschaft ermöglichen. Ziel der Direktion ist, den nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sicherzustellen, damit die Baselbieter Landschaft lebenswert bleibt.

                Während der Umzugsphase wird der Betrieb des Amts in reduzierter Form geführt. Ab 18. April 2016 ist das Amt für Wald beider Basel am Ebenrainweg 25 in Sissach zu finden.

                Weitere Informationen auf
                 www.wald-basel.ch

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Mirko Tozzo wird neuer Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland

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                Der Regierungsrat hat den 52-jährigen Mirko Tozzo, CEO der Tozzo-Gruppe, aus Giebenach neu in den Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland gewählt. Aufgrund der Inkraftsetzung der Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance) per 1. Januar 2015 kann damit das Mandat von Regierungsrat Thomas Weber als Mitglied des Verwaltungsrates Psychiatrie Baselland beendet werden.

                Mit seiner langjährigen Erfahrung als ausgewiesener Baufachmann kann Mirko Tozzo wichtige Kompetenzen in den Verwaltungsrat einbringen, die insbesondere bei den geplanten Bauprojekten im Zusammenhang mit Sanierungen und dem Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfordert werden. Er ist neben seiner beruflichen Tätigkeit als CEO der Tozzo-Gruppe Vorstandsmitglied des Baumeisterverbands beider Basel und Mitglied des Zentralvorstands der Wirtschaftskammer Baselland. Tozzo tritt sein Verwaltungsratsmandat am 1. April 2015 an.


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 Regierungsrat bestätigt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2014 bei 0.5 Prozent sowie den Verzugszins bei 5 Prozent analog dem Vorjahr zu belassen.

                Mit Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins  für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler immer noch attraktiv. Die  Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für  vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern  bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese  Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der  Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig, aufnehmen kann. Ein  Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist,  bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten.

                Der  Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden  bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Der  Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt  werden. Je höher der Verzugszinssatz ist, desto teurer wird es für den  Steuerzahler, die Steuerzahlung aufzuschieben. Der Verzugszins liegt  seit dem Jahr 2005 unverändert bei 5 Prozent, was dem im  Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht.


title_de: Vier lokale Abwasserreinigungsanlagen werden aufgehoben

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 Das Amt für Industrielle Betriebe betreibt neben sechs regionalen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) 22 lokale ARA, die das Abwasser von einzelnen Gemeinden mit weniger als 1‘000 Einwohnern behandeln. Der Regierungsrat hat die Aufhebung von vier lokalen ARA verabschiedet. Die Abwässer werden künftig in grösseren Anlagen in Sissach und Füllinsdorf behandelt, womit eine Verbesserung der Qualität der Oberflächengewässer und des Trinkwassers erreicht wird.

                Im Fokus steht die Wirtschaftlichkeit einer lokalen ARA im Vergleich zur Ableitung auf eine regionale Kläranlage. Die Reinigungsleistung einer grossen Kläranlage ist deutlich besser und gleichzeitig sind die spezifischen Kosten pro angeschlossenen Einwohner signifikant geringer. Deshalb wird der Anlagenverbund durch regelmässige Prüfung von Anlagenzusammenschlüssen im Zusammenhang mit grösseren Werterhaltungsprojekten laufend optimiert.

                Für die vier lokalen ARA Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen besteht grosser Handlungsbedarf. Aufgrund der geografischen Nähe können hier bauliche Synergien optimal genutzt werden.

                 Die ARA Nusshof wird aufgehoben und das Abwasser über einen neuen Abwasserkanal zur ARA Ergolz 2 nach Füllinsdorf abgeleitet.

                 Die ARA Rünenberg Nord wird aufgehoben und das Abwasser über einen neuen Abwasserkanal nach Tecknau und damit nach Sissach zur ARA Ergolz 1 abgeleitet.

                 Die ARA Rünenberg Süd wird aufgehoben und an das Einzugsgebiet der ARA Nord und somit ebenfalls an die ARA Ergolz 1 angeschlossen.

                 Die ARA Kilchberg/Zeglingen wird aufgehoben und das Abwasser über einen Abwasserkanal an den neuen Ableitungskanal der ARA Rünenberg Nord bzw. Süd angeschlossen.

                 Bau von drei neuen Mischwasserbecken für die Einzugsgebiete der ARA Rünenberg Süd, ARA Nusshof und ARA Kilchberg/Zeglingen.

                Diese Massnahmen führen zu einer spürbaren Verbesserung der Wasserqualität in den Bächen unter Trocken- und Regenwetterbedingungen, was wesentlich zum nachhaltigen Schutz der Trinkwasserressourcen beiträgt. Durch den Anschluss der lokalen ARA an die regionalen Anlagen werden Betriebssicherheit und Reinigungsleistung erhöht sowie die künftige Entwicklung der Gemeinden berücksichtigt. Gleichzeitig können die Gesamtkosten nachhaltig reduziert werden.

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                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Pascal Hubmann, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 315 10 41


title_de: Thomas Weber ab 2016 Präsident des Steuerungsausschusses Medizin

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                von Universität und Spitälern

 An seiner Sitzung vom 24. November 2015 hat der Steuerungsausschuss Medizin (SAM) Regierungsrat Thomas Weber zu seinem Präsidenten für 2016 bestimmt. Der SAM ist ein wichtiges bikantonales Gremium im Bereich der Lehre und Forschung sowie im Zusammenspiel mit den Spitälern mit universitärem Lehrauftrag in der Region Basel. Die Übernahme des Präsidiums stärkt die Rolle von Baselland bei universitären Themen und steht weiter im Zusammenhang mit dem Projekt zur Zukunft des regionalen Gesundheitswesens.

                Gemäss § 31 Abs. 2 des Staatsvertrages vom 27. Juni 2006 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SG 442.400) delegieren die Vertragspartner ihre Kompetenzen zum Zweck der strategischen Steuerung zwischen der medizinischen Lehre und Forschung einerseits und der medizinischen Dienstleistung andererseits an den gemeinsamen Steuerungsausschuss Medizin (SAM). Der Ausschuss bildet das Bindeglied zwischen der Universität, der Medizinischen Fakultät und den Spitälern bzw. Kliniken mit universitärem Leistungsauftrag. Er tagt in der Regel mehrmals pro Jahr.

 Übernahme des Präsidiums steht in Zusammenhang mit Projekt

                Mit der Lancierung des Projektes für die Zukunft des regionalen Gesundheitswesens rückt die Rolle eines verbindenden und steuernden Gremiums im Bereich der Lehre und Forschung und der Hochschulmedizin wieder stärker in den Vordergrund. Die beiden Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatten das Projekt Ende Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Projekt verfolgt als oberste Ziele eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Mit der Übernahme des Präsidiums SAM für 2016 durch Regierungsrat Thomas Weber wird das letztgenannte Teilziel verstärkt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kommunikation


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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                Mit grosser Freude hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft davon Kenntnis genommen, dass Felix Richterich, Verwaltungsrats-Präsident von Ricola, Laufen, am 8. Januar 2011 den SwissAward in der Kategorie Wirtschaft gewonnen hat. Der Regierungsrat gratuliert Felix Richterich zu dieser Auszeichnung und wünscht ihm und dem Unternehmen Ricola weiterhin alles Gute.

 Die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Ausbildungsdarlehen)

                Die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Ausbildungsdarlehen) zwischen den Kantonen ist seit den 1960er Jahren ein wiederkehrendes Thema der Ausbildungsförderung und der Bestrebungen zur optimalen Ausschöpfung des Bildungspotentials der Bevölkerung unseres Landes. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat nun den Beitritt zum Stipendienkonkordat.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat sich seit Beginn der Diskussionen um die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge im Rahmen der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und beim Bund für dieses Ziel eingesetzt. Das Stipendienkonkordat, welches die EDK an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2009 grossmehrheitlich genehmigt hat, stellt die notwendigen Grundlagen für eine formale Angleichung der Bedingungen, unter denen in unserem Land Ausbildungsbeiträge vergeben werden, wie auch Empfehlungen für eine materielle Annäherung zwischen den Kantonen bereit. Durch dieses Konkordat sollen die formale Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesens gewährleistet und die materielle Harmonisierung befördert werden. Diese Ziele werden einerseits durch eine einheitliche Definition stipendienrechtlicher Begriffe und wichtiger formaler Kriterien für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen erreicht, anderseits durch die Festlegung von Mindeststandards im Bereich der materiellen Harmonisierung. Mit diesen Standards soll der Bildungszugang für Angehörige einkommensschwacher Bevölkerungsschichten unabhängig von ihrem stipendienrechtlichen Wohnsitzkanton gewährleistet werden.

                Bisher sind im Kanton Basel-Landschaft Personen mit Schweizer Bürgerrecht, solche mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) und anerkannte Flüchtlinge mit Zuweisung an den Kanton Basel-Landschaft beitragsberechtigt. Unter der Voraussetzung, dass nach dem Regierungsrat auch der Landrat dem Beitritt zum Konkordat zustimmt, muss das Gesetz vom 5. Dezember 1994 über Ausbildungsbeiträge derart angepasst werden, dass der Berechtigtenkreis auf Personen ausgeweitet werden muss, die seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) sind. Diese Anpassung empfiehlt sich aus integrationspolitischen Erwägungen und aufgrund der Erfahrungen anderer Kantone.

                Auskunft: Dieter Thommen, Leiter Abteilung Ausbildungsbeiträge, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Tel. 061 552 79 95.

 Luftreinhalteplan beider Basel 2010: Positive Bilanz und weitere Massnahmen

                Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen eine positive Bilanz über die Entwicklung der Luftqualität in der Region Basel. Gleichzeitig haben sie eine Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit neuen Massnahmen genehmigt. Um die Luftreinhalteziele vollumfänglich zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit.

                 Sauberere Luft

                Die Luft ist in den letzten Jahren deutlich sauberer geworden. Seit 1990 hat der Ausstoss von Stickoxiden (NOX) um über 50% abgenommen und die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) konnten um 70% reduziert werden. Der Ausstoss von Feinstaub (PM10) hat seit 2000 um rund 30% abgenommen.

                Die Jahresgrenzwerte von Feinstaub wie auch von Stickstoffdioxid (NO2) werden heute im ländlichen Gebiet grossflächig eingehalten. In der Stadt Basel und in der Agglomeration liegt der Jahresmittelwert von Feinstaub wie auch von Stickstoffdioxid abseits der Hauptverkehrsachsen im Bereich der Grenzwerte. Bei den Stickstoffdioxid-Konzentrationen beschränken sich die Grenzwertüberschreitungen auf verkehrsexponierte Orte. In den Wintermonaten können nach wie vor sogenannte Wintersmogepisoden auftreten. Sie dauern jeweils mehrere Tage und sind charakterisiert durch kurzzeitige Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von Feinstaub- und Stickstoffdioxid. Eine übermässige Ozonbelastung kommt im Sommer flächendeckend häufig vor.

                 Weitere Reduktion der Schadstoffe

                Der prognostizierte Verlauf der Emissionen sieht für die nächsten Jahre bei allen Schadstoffen eine weitere Reduktion vor. Dennoch braucht es zusätzliche Reduktionen des Schadstoffausstosses in die Luft, um die lufthygienischen Ziele zu erreichen. Dazu müssen die heutigen Stickoxid-Emissionen um 20% weiter reduziert und der Ausstoss an PM10 um rund 40%, der an VOC um rund 10% gesenkt werden.

                 Massnahmen über die Kantongrenzen hinaus

                Zusammen mit den Massnahmen des Bundes reduziert der neue Luftreinhalteplan die Emissionen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft erheblich. Allerdings reichen die zusätzlichen kantonalen Massnahmen nicht bei allen Schadstoffen aus, um die Ziellücke zu schliessen. Der Handlungsspielraum der Kantone und das Instrument Massnahmenplanung stossen hier an ihre Grenzen. Um alle Luftqualitätsziele zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit.

                Vgl.
                 Vorlage an den Landrat Nr. 2010-434

                Weitere Auskünfte

                Dr. Roberto Mona, Telefon +41 (0)61 552 56 16, Leiter Lufthygieneamt beider Basel

                Hinweis: Luftreinhalteplan 2010:
                 www.basler-luft.ch

 100. Geburtstag in Therwil

                Am Mittwoch, 12. Januar 2011 kann Frau Charlotte John ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 12. Januar 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Liestal am 18. November 2009 beschlossenen Waldbaulinienpläne Nr. 8 "Gräubern", Nr. 12 "Chrebs, Frenkenbündten", Nr. 13 "Glattrainli, Im langen Hag", Nr. 14 "Eglisacher", Nr. 15 "Weid", Nr. 16 "Tiergarten, Bodenacker", Nr. 17 "Oristal Ost" und Nr. 18 "Oristal West" (mit Ausnahme) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat

                die Verordnung über den Elternurlaub beschlossen und auf den 1. Mai 2011 in Kraft gesetzt;

                eine Änderung der Verordnung zur Arbeitszeit beschlossen und rückwirkend per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Verbleib Gesundheitsdirektor im VR Kantonsspital Baselland

content_de:
 Regierungsrat für Verbleib des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland

                Im Rahmen der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hat der Regierungsrat die Auswirkungen einer zukünftigen Einsitznahme des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland sorgfältig abgeklärt. Er kommt dabei zum Schluss, dass der fachlich zuständige Regierungsrat im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland verbleiben soll. In der momentanen Situation - kurze Zeit nach der Ausgliederung der kantonseigenen Spitäler, in einer Phase, in welcher das Kantonsspital Baselland seine Position im nun wettbewerbsorientierten Gesundheitsmarkt finden muss, und in einer Zeit, in welcher der Kanton seine Gesundheits- und Spitalpolitik neu definieren muss - ist bei der Frage der Einsitznahme des Gesundheitsdirektors im Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland der politische Aspekt klar über alle anderen Kriterien zu stellen. Der Draht zwischen dem Kantonsspital Baselland und dem Regierungsrat muss in der Startphase so einfach und schnell wie möglich ausgestaltet sein und reibungslos funktionieren.

                Nach erfolgter Erarbeitung der Risikoanalyse und der Eignerstrategien sämtlicher Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft wird für das Kantonsspital Baselland der Entscheid über eine Regierungsratsvertretung im Verwaltungsrat nochmals überprüft werden.


title_de: A18 Vollanschluss Aesch, Teilinbetriebnahme Rampen Süd / Laufental

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Die Hauptarbeiten am Vollanschluss Aesch sind abgeschlossen. Bis Ende Dezember 2022 konnten die beiden neuen Brückenbauwerke, der neue Betonkreisel sowie die Rampen zur A18 fristgerecht fertiggestellt werden. Als Zwischenschritt werden am 9. Februar 2023 die beiden neuen Anschlussrampen zur A18 in Richtung Laufen / Delémont für den Verkehr freigegeben.

Mit der Freigabe der beiden neuen Anschlussrampen am 9. Februar 2023 kann die direkte Anbindung des Pfeffingerrings an die A18 auch in Südrichtung von und nach Laufen sowie von und nach Ettingen in Betrieb genommen werden.

Die vollständige Inbetriebnahme des Vollanschlusses Aesch inklusive dem Anschluss an die Dornacherstrasse erfolgt voraussichtlich Anfang Juli 2023. Dadurch erlangt der Grosskreisel als sogenannter Turbokreisel seine volle Leistungsfähigkeit und der Verkehrszufluss in den Kreisel kann dann auch auf der Rampe von Basel her zweistreifig erfolgen.

Bis zur vollständigen Inbetriebnahme stehen weitere Arbeiten an, unter anderem Bepflanzungs- und Umgebungsarbeiten, die Umsetzung von flankierenden Massnahmen in der Dornacherstrasse und der Einbau der definitiven Deckbeläge. Dazu sind Wochenendsperrungen im Juni 2023 geplant. Die Arbeiten erfordern trockenes Wetter und Temperaturen ganztags über 15 Grad.

Der Einbau der Deckbeläge war ursprünglich bereits im vergangenen Herbst geplant, konnte jedoch witterungsbedingt nicht durchgeführt werden. Die zum aktuellen Zeitpunkt eingebaute Tragschicht weist eine ungenügende Griffigkeit auf und erhöht die Unfallgefahr. Aus diesem Grund können die betroffenen Streckenabschnitte nicht für den Verkehr freigegeben werden. Davon betroffen ist unter anderem die rechte Spur der zweistreifigen Rampe von Basel her, die deshalb bis zum Einbau des Deckbelages nur einstreifig befahrbar ist.


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 Verkehrsbehinderung wegen Holzschlag in Grellingen - Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried zeitweise gesperrt

                Zwischen dem 12. und dem 28. Oktober 2015 findet im Waldgebiet "Stollenrain" entlang der Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried SO ein Holzschlag statt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Wald entlang der Strasse durchforstet. Die Strasse ist für den privaten Verkehr gesperrt. Es muss deshalb mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                An den Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen dem 12. und 28. Oktober 2015, jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr, ist der Durchgangsverkehr auf der Nunningerstrasse zwischen Grellingen und Himmelried SO in beiden Richtungen gesperrt. Der Verkehr wird via Breitenbach SO / Brislach umgeleitet. Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet.

                Wie verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt haben, können einzelne Bäume entlang der Nunningerstrasse wegen schlechter Standfestigkeit bei Nassschnee oder Wind auf die Fahrbahn stürzen und dadurch die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährden. Aus diesem Grund werden Bäume im Gefahrenbereich der Fahrbahn entfernt und der gesamte Waldbestand durchforstet. In den folgenden Jahren wird ein stabiler und gestufter Waldsaum aufgebaut.

                Die Holzereiarbeiten werden vom lokalen Forstbetrieb in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald beider Basel und dem Tiefbauamt Baselland organisiert.

                Amt für Wald beider Basel


title_de: Vorsorgliche Massnahmen betreffend Spitaltarife 2012

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 Für die am 1. Januar 2012 in Kraft tretende neue Spitalfinanzierung haben die Tarifpartner die erforderlichen Tarifverträge noch nicht flächendeckend abgeschlossen. Der Regierungsrat wird deshalb im Januar vorsorgliche Massnahmen beschliessen.

                 Am 1. Januar 2012 tritt die neue Spitalfinanzierung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) in Kraft. Diese bringt neben geänderten Finanzierungsregeln zwischen Krankenversicherung und öffentlicher Hand für die Akutspitäler eine Umstellung auf Fallkostenpauschalen nach SwissDRG. Die Vereinbarung entsprechender Tarife ist Sache der Tarifpartner (Spitäler und Versicherer). Die Kantonsregierung genehmigt die vereinbarten Tarife oder setzt die Tarife fest, wenn keine Vereinbarung zu Stande gekommen ist.

                 Die Tarifpartner konnten sich bis heute in vielen Fällen noch nicht auf einen Tarifvertrag im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung einigen. Zudem kann die Genehmigung abgeschlossener Tarifverträge noch nicht erfolgen, da die Eidgenössische Preisüberwachung, welche zwingend angehört werden muss, ihre Empfehlung angesichts der grossen Zahl neuer Tarife erst in einigen Wochen abgeben kann.

                 Der Regierungsrat wird daher vorsorgliche Massnahmen treffen, um eine reibungslose Einführung der neuen Spitalfinanzierung zu gewährleisten und die Liquidität der Spitäler sicherzustellen. Er wird entweder die vereinbarten Tarife vorsorglich in Kraft setzen oder provisorische Tarife festsetzen. Diese vorsorglichen Massnahmen gelten längstens für die Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren.

                 Weil zur Zeit die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern in vielen Fällen noch im Gang sind, wird der Regierungsrat die vorsorglichen Massnahmen erst im Januar 2012 beschliessen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

                Basel-Landschaft,

                 Informationsdienst

 Auskünfte:

 Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09 (heute zwischen 14.00 und 17.00 Uhr)


title_de: COVID-19-Impfungen: 5'564 Erstimpfungen vorgenommen und gleich viele Termine für Zweitimpfungen reserviert – Vor-Registrierung ab nächster Woche möglich

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Sonntagsmedien meldeten unlängst, dass der Kanton Basel-Landschaft im Kantonsvergleich der Impfstatistik abfallen würde. Dies ist nachweislich falsch. Aus der am heutigen «Point de Presse» des Bundes bekannt gegebenen Gesamtzahl von 110'000 Impfungen lässt sich ableiten, dass der Kanton BL mit 5'564 Impfungen über dem gesamtschweizerischen Schnitt liegt. Ab nächster Woche soll im Kanton Basel-Landschaft eine Vor-Registrierung analog einer Warteliste möglich sein.

Bis gestern Montag, 18. Januar, wurden im Kanton Basel-Landschaft 5’564 Impfungen mit der ersten Dosis vorgenommen. Gleich viele Termine für die Impfung mit der zweiten Dosis sind reserviert. Wichtig zu wissen ist, dass die Kantone Seitens BAG lediglich Arbeitshypothesen für Impfstoff-Lieferungen erhalten. Der Kanton Basel-Landschaft plant bei den Impfungen konsequent auch den Impfstoffbedarf für die Zweitimpfung ein, die zwingend mit dem gleichen Impfstoff wie die Erstimpfung erfolgen muss. Die Termine werden so vergeben, dass einerseits möglichst viele Impfungen vorgenommen werden können und gleichzeitig verhindert wird, dass Termine für Zweitimpfungen mangels vorhandenem Impfstoff abgesagt werden müssen.

Heute Dienstag, 19. Januar 2021, hat das BAG am «Point de Presse» des Bundes bekannt gegeben, dass bisher in der Schweiz rund 110'000 Impfungen erfolgt sind (100 Prozent). Daraus ergibt sich für den Kanton Basel-Landschaft rund 5 Prozent der schweizweiten Impfungen bei rund 3,5 Prozent am gesamtschweizerischen Bevölkerungsanteil.

Die Redaktion der «NZZ am Sonntag» hat unterdessen bestätigt, dass sie nur von 16 Kantonen Rückmeldungen erhalten hat, einige haben sogar nur einen Teil der Fragen beantwortet. Die Fragestellung wurde von den Kantonen unterschiedlich beantwortet. So entstanden in der Berichterstattung Relationen, die nicht aussagekräftig sind.

Ab Freitag, 22. Januar 2021, beginnt die Verabreichung der Zweitimpfung in den Alterspflegeheimen des Kantons. Gestern, 18. Januar 2021, hat das zweite Impfzentrum in Lausen seinen Betrieb aufgenommen. Somit steigt die Kapazität für stationäre Impfungen auf mindestens 2'000 pro Tag.

Nicht zufrieden ist der Kantonale Krisenstab mit dem Anmeldeprozedere zur Impfung. Er bittet alle Personen um Entschuldigung, die sich am vergangenen Freitag erfolglos um einen Impftermin bemüht oder aufgrund der Anmeldeapplikation Ärger und Mehraufwendungen hatten. Die vom Bund empfohlene Anmeldeapplikation führte leider auch in anderen Kantonen zu Problemen. Um den Druck bei der Vergabe von Impfterminen in der Bevölkerung zu mindern, soll ab kommender Woche eine Vor-Registrierung möglich sein – im Sinne einer Warteliste. Dies bedingt jedoch, dass die vom Bund empfohlene Anmeldeapplikation bis dahin fehlerfrei funktioniert.


title_de: Freistellung Polizeisprecher - Faktenlage aus der Sicht der Sicherheitsdirektion

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Im Zusammenhang mit der jüngsten Medienberichterstattung über die Freistellung des Baselbieter Polizeisprechers Meinrad Stöcklin und einem entsprechenden parlamentarischen Vorstoss legen die Sicherheitsdirektion und deren Vorsteher Regierungsrat Isaac Reber Wert auf folgende Feststellungen:

Der parlamentarische Vorstoss zu dieser Angelegenheit wird voraussichtlich spätestens zuhanden der übernächsten Landratssitzung beantwortet.

2.  Regierungsrat Isaac Reber hält in aller Klarheit fest, dass er über die Vorgänge in Bezug auf die Freistellung von Meinrad Stöcklin informiert war. Woher diverse Medien anders lautende Informationen haben wollen, entzieht sich der Kenntnis der Sicherheitsdirektion.

3.  Die Sicherheitsdirektion als Anstellungsbehörde, und nicht die Polizei Basel-Landschaft, regelt auch die Auflösung von Arbeitsverhältnissen.

4.  Im konkreten Fall ist die Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses im Rahmen der entsprechenden Kompetenzen erfolgt. Zu den diesbezüglichen Detailfragen nimmt der Regierungsrat im Rahmen der Interpellationsbeantwortung Stellung.


title_de: Nach der Störung in der Abwasserreinigungsanlage Liedertswil: Auch zweite Quelle wieder freigegeben

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Nach der Freigabe der Quelle z’Hof (Niederdorf) am letzten Samstag hat das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) heute Mittwoch auch die Martinsquelle (Oberdorf) wieder freigegeben. Die beiden Quellen waren wegen einer am Donnerstag letzter Woche festgestellten Störung in der ARA Liedertswil sicherheitshalber vom Netz getrennt worden. Das Trinkwasser unterhalb der ARA wurde vom ALV analysiert und war die ganze Zeit über einwandfrei.

Wie sich heute Mittwoch bestätigt, waren die ab Donnerstag letzter Woche getroffenen Massnahmen zur Steigerung der Reinigungsleistung der ARA Liedertswil erfolgreich. Die Resultate der Wasseranalysen über die letzten Tage zeigen, dass sich die Reinigungsleistung der ARA normalisiert hat. Die Wasserqualität des gereinigten Abwassers liegt im normalen Bereich.

Die ARA Liedertswil wird durch die Betreiberin (Amt für Industrielle Betriebe) sowie die Aufsichtsbehörde (Amt für Umweltschutz und Energie) im Rahmen der üblichen Kontrollen weiterhin überwacht. Im Trinkwasser sind Nachkontrollen durch das ALV vorgesehen.


title_de: Bundesrat genehmigt Baselbieter Richtplan

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 Der Bundesrat hat den neuen Richtplan des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Mit dem neuen Richtplan legt der Kanton dar, wie er sich künftig räumlich entwickeln möchte.

                Mit der vorliegenden Gesamtrevision des Richtplans schafft der Kanton ein Instrument, das den aktuellen Anforderungen des Bundes an die Richtplanung entspricht.

 Siedlungsentwicklung hauptsächlich in ausgeschiedenen Bauzonen

                Im Bereich Siedlung hält der Richtplan als Ziel fest, dass die Siedlungsentwicklung der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre weitgehend in den bestehenden, rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen zu erfolgen hat. Der Kanton Basel-Landschaft beschränkt Bauzonenerweiterungen auf klar definierte, zentral gelegene Achsen und Zentren, legt Siedlungstrenngürtel fest und weist die Gemeinden an, ihre Nutzungsreserven in überbauten Gebieten festzustellen und nachzuführen. Damit kommt der Kanton seiner verfassungsmässigen Aufgabe nach, die Siedlungsentwicklung zu steuern.

 Ackerfähige Fläche muss angepasst werden

                Die Bereiche Landschaft und Landwirtschaft werden im Richtplan umfassend behandelt. Der Bund anerkennt die grossen Anstrengungen des Kantons, mit einer flächendeckenden Kartierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche eine solide Grundlage für die Erhebung der besten Ackerböden, der  Fruchtfolgeflächen (FFF), geschaffen zu haben.

                Dagegen hat der Bund den Antrag des Kantons abgelehnt, den im Sachplan Fruchtfolgefläche festgelegten Mindestumfang der FFF zu verringern. Der Kanton BL wird deshalb aufgefordert, den Richtplan innert zweier Jahre in diesem Bereich anzupassen.

                Im Bereich des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) wird der Kanton gebeten, aufzuzeigen, wie die Schutzziele für das BLN umgesetzt sind und wo noch allfälliger Handlungsbedarf besteht.

                Der Bereich Verkehr ist im Richtplan ausführlich behandelt und mit der Siedlungsentwicklung gut abgestimmt. Ebenso die Bereiche Ver- und Entsorgung.

                Insgesamt gibt sich der Kanton Basel-Landschaft mit seinem revidierten Richtplan eine gute strategische Vorgabe zur Steuerung seiner räumlichen Entwicklung in den nächsten Jahren.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Kolb, Kantonsplaner, Tel. 061 552 59 33

                Liestal, 8. September 2010


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  Regierung lehnt Änderung des Gentechnikgesetzes ab

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Regierung lehnt Änderung des Gentechnikgesetzes ab

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Änderung des Gentechnikgesetzes und die Koexistenzverordnung aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Eine Unterteilung des Kantons in GVO-freie Gebiete und GVO-Gebiete ist nicht denkbar. Der ganze Kanton Basel-Landschaft respektive die ganze Schweiz müssen grundsätzlich GVO-frei bleiben. Mindestens müsste die GVO-Freiheit Vorrang haben.

                  Es wäre sehr schwierig und nur mit grossem Aufwand (wenn überhaupt) möglich, die Warenflüsse zufriedenstellend zu trennen und so die Wahlfreiheit der Konsumenten und Konsumentinnen zu gewährleisten. Neueste Untersuchungen in Deutschland zeigen, wie wichtig die Glaubwürdigkeit des Grundsatzes der Nachverfolgbarkeit "Vom Acker auf den Teller" ist und wie schwierig es ohne GVO-Produkte schon ist, dies zu kontrollieren.

                  Die vorgeschlagenen kleinräumigen Koexistenzregelungen verursachen erhebliche Zusatzkosten. Dies gilt sowohl für die Landwirtschaft direkt als auch für die Kantone hinsichtlich des Vollzugs der neuen Verordnung. Diese Verteuerung steht im diametralen Gegensatz zur Forderung, dass die Schweizer Landwirtschaft kostengünstiger produzieren muss.

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die vorgeschlagenen Änderungen auch ab, weil die GVO-Produktion für die Landwirtschaft nicht wirtschaftlich ist, die Umsetzung zusätzliche Administration für alle Betroffenen (Landwirt, Handel, Kantone und Bund) erfordert und eine "Verschleppung" von GVO-Pflanzen technisch und praktisch nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem ist die biologische Landwirtschaft durch die GVO-Produktion existenziell bedroht. Es besteht für die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten kein Bedarf nach GVO-Nahrungsmittel. Die Einführung der Koexistenzverordnung steht im Gegensatz zu den Ökologisierungsmassnahmen der Agrarpolitik 2014/17.

                  Für Rückfragen: Pascal Simon, Leiter Landwirtschaftliche Produktion am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain, Tel. 061 552 21 17, E-Mail:
                   pascal.simon@bl.ch

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die durch die am 05.06.2012 an der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Burg i.L. beschlossene neue Gemeindeordnung;

                   die durch die am 30.06.2012 an der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Buus beschlossene neue Gemeindeordnung;

                   die durch die am 24.09.2012 durch den Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Reinach beschlossene neue Gemeindeordnung.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 24. Oktober 2023

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Betriebsbeitrag für die Schweizerische Friedensstiftung «swisspeace»

Der Regierungsrat beschliesst, die Schweizerische Friedensstiftung «swisspeace» künftig mit einem Betriebsbeitrag von je 100'000 Franken für die nächsten vier Jahre zu unterstützen. Damit soll «swisspeace» verstärkt in die Friedensförderung und -forschung investieren können, aber auch die Präsenz im Kanton Basel-Landschaft ausbauen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 8 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Reorganisation der Fachgruppe Monitoring im stationären Altersbereich

Der Regierungsrat hat die strukturelle und thematische Änderung der Fachgruppe Monitoring im stationären Altersbereich zur Konsultation beim Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und bei Curaviva Baselland freigegeben. Die bisherige Fachgruppe Monitoring Alters- und Pflegeheime (APH) wird per 1. Januar 2024 durch die Fachgruppe Erfassungsmethodik abgelöst, welche wie bis anhin paritätisch zusammengesetzt bleiben soll. Das Monitoring bleibt weiterhin eine kantonale Aufgabe, während die Weiterentwicklung der Erfassungsmethodik neu unter der Ägide des VBLG steht. Diese Reorganisation wird durch die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz nötig, da nicht mehr der Regierungsrat die einheitlichen Pflegenormkosten festlegt, sondern neu die Pflegerestkosten pro Pflegeheim durch die Versorgungsregionen verfügt werden. Jede Gemeinde gehört einer Versorgungsregion an. Die Erfassungsmethodik regelt die einheitliche Ermittlung der Kosten und Leistungen für die Baselbieter Alters- und Pflegeheime.

Jahresbericht 2022 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2022 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Halbjahresabschluss 2023 der Fachhochschule Nordwestschweiz

Der Halbjahresabschluss der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) fällt insgesamt positiv aus. Die FHNW schliesst per 30. Juni 2023 mit einem geringeren Aufwandüberschuss als geplant ab. Bei den Zielen übertrifft die FHNW sowohl die Leistungen des Vorjahres als auch die Vorgaben des Leistungsauftrags. Die Anmeldungen für das Herbstsemester 2023 sind sehr erfreulich und deuten darauf hin, dass die Studierendenzahlen wieder steigen könnten. Dies wird sich jedoch erst mit dem Jahresergebnis bestätigen.

Anhörung: Teilrevision der kantonalen Asylverordnung betreffend Überführung Assessmentcenter für VA/FL in kantonale Strukturen

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der kantonalen Asylverordnung (kAV) zur Anhörung der Gemeinden, Sozialhilfebehörden und Verbände freigegeben. Die Teilrevision steht im Zusammenhang mit der Überführung des Assessmentcenters für vorläufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Flüchtlinge (FL) in kantonale Strukturen per 1. Januar 2024. Unter anderem soll das Assessmentcenter umbenannt werden, der Adressatenkreis soll erweitert werden können und es soll geregelt werden, dass der Kanton in Einzelfällen Integrationsmassnahmen direkt finanzieren kann. Mit der Teilrevision der kAV können die Vorgaben der Integrationsagenda Schweiz auf Kantonsebene zielgerichtet umgesetzt werden.
Unterlagen Anhörung: Link


title_de: Regionale Lösung für Gewerbeparkkarte Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
 Die bikantonale Arbeitsgruppe „Gewerbeparkkarte“ schlägt eine regionale Lösung für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vor. Diese ermöglicht Handwerkern und Gewerbetreibenden zeitlich unbeschränktes Parkieren während der Arbeits-verrichtung auf beiden Kantonsgebieten. Die Gewerbeparkkarten für BS und BL sollen 2013 eingeführt, respektive im Falle Basels auf 2013 angepasst werden. Sie werden bei den Motorfahrzeugkontrollen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezogen werden können.

                Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Sabine Pegoraro, Vorsteherin BUD BL, und Hans-Peter Wessels, Vorsteher BVD BS, hat einen Vorschlag für eine regionale Lösung der Gewerbeparkkarten erarbeitet. In der Arbeitsgruppe waren auch die Gemeinden sowie die Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerbeverband Basel-Stadt vertreten. Der Vorschlag umfasst folgende Eckpunkte:

                Der Kanton Basel-Landschaft führt 2013 neu eine Gewerbeparkkarte ein. Sie gilt auf dem ganzen Kantonsgebiet und kann von Handwerkern und Gewerbetreibenden aus Basel-Landschaft erworben werden. Gewerbeparkkarten für einzelne Gemeinden werden nicht mehr ausgestellt. Basel-Stadt behält die bereits bestehende Gewerbeparkkarte zu einem reduzierten Preis bei, diese kann weiterhin von Gewerbebetrieben aus der ganzen Region (auch aus dem Ausland) erworben werden.

                Die Gewerbeparkkarten können einzeln pro Kanton bezogen werden: Die Jahres-Gewerbeparkkarte für den Kanton Basel-Stadt beträgt ab 2013 neu CHF 200.-, die Monatskarte CHF 30.- und die Besucher-Tageskarte CHF 10.-. Die Gewerbeparkkarte II mit grosszügigen Berechtigungen kostete in Basel bisher CHF 400.- (für maximal zwei Fahrzeuge). Der Kanton Basel-Landschaft bietet die Jahres-Gewerbeparkkarte zum Preis von CHF 100.- an.

                Beide Karten können zusammen als „Kombi-Karte“ zu einem reduzierten Preis von CHF 250.- (statt CHF 300.-) erworben werden. Zum Erwerb der „Kombi-Karte“ berechtigt sind Betriebe aus den beiden beteiligten Kantonen.

                Beide kantonalen Gewerbeparkkarten können bei den Motorfahrzeugkontrollen BS und BL bezogen werden. Der Handwerks- oder Gewerbebetrieb kann frei wählen, bei welcher Motorfahrzeugkontrolle er die Karte beantragt. Die Einnahmen aus dem Verkauf der „Kombi-Karten“ werden nach Abzug eines Betrags von je CHF 30.- pro Karte zugunsten der jeweiligen Motorfahrzeugkontrolle im Verhältnis des Verkaufspreises auf die Kantone verteilt.

                Zum Erwerb einer Gewerbeparkkarte sind Handwerker, Gewerbetreibende, Service-monteure und Caterer mit regelmässig wechselndem Arbeitsort berechtigt. Die Gewerbe-parkkarte gestattet zeitlich unbeschränktes Parkieren während der Arbeitsverrichtung in blauen Zonen und auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ab 2 Stunden maximaler Parkdauer. Zudem kann mit der Gewerbeparkkarte in Parkverbotszonen während maximal 4 Stunden parkiert werden.

                Diese pragmatische und einfache Lösung wurde in der Arbeitsgruppe einvernehmlich verabschiedet. Sie liegt im Interesse der regionalen Gewerbe- und Handwerksbetriebe und kann auf 2013 eingeführt werden, vorbehältlich des Einverständnisses der beiden Kantonsregierungen sowie der Einführung gesetzlicher Anpassungen im Kanton Basel-Landschaft.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58

                Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Tel 061 552 55 81

                Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft

                20. Oktober 2011


title_de: Stellungnahme des Regierungsrats zum Stellenabbau bei Novartis

content_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den heute angekündigten Stellenabbau bei Novartis in der Region Basel mit Bedauern zur Kenntnis. Die Ankündigung betrifft einen Zeitraum von vier Jahren, also bis 2022. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Haushalte und Familien steht dadurch eine Phase der Unsicherheit bevor. Für die Betroffenen ist es wichtig, möglichst schnell eine Perspektive und eine tragbare Lösung für ihre Situation zu erhalten. Der Regierungsrat begrüsst deshalb den von Novartis vorgesehenen Sozialplan, Umschulungsangebote oder auch Frühpensionierungen. Die kantonalen Behörden werden ihrerseits den Betroffenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Seite stehen.


title_de: Gemeinden Aesch und Duggingen: A18 gesperrt

content_de:
                Gemeinden Aesch und Duggingen: A18 wegen Durchforstungsarbeiten gesperrt

                Am Sonntag, 23. März 2014 ist die kantonale Hochleistungsstrasse A18 vom Anschluss Aesch bis Anschluss Angenstein von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr wegen Durchforstungsarbeiten im linksufrigen Ufergehölz der Birs gesperrt. Der Verkehr wird während der Sperrung auf die Kantonsstrasse durch Aesch umgeleitet. Während dieser Zeit ist auch der linksufrige Uferweg entlang der Birs nicht begehbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Straflose Selbstanzeigen im Kanton Basel-Landschaft 2012

content_de:
                Auch im Jahr 2012 haben wiederum zahlreiche Steuerkunden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich einmal im Leben "straflos" selber anzuzeigen. Die straflose Selbstanzeige wurde im Jahr 2010 eingeführt, um den Steuerpflichtigen die straffreie Offenlegung bisher unversteuerter Einkommens- und Vermögensbestandteile zu ermöglichen. Von den insgesamt im Jahre 2012 bearbeiteten 162 Fällen sind dem Kanton Nachsteuererträge von knapp 2,4 Mio. Franken und dem Bund knapp 0,65 Mio. Franken zugeflossen. Im Vergleich zum Vorjahr (6,10 Mio. Franken Staat / 1,6 Mio. Bund) bedeutet dies zwar einen Rückgang. Dieser ist jedoch darauf zurückzuführen, dass im ersten Jahr der Einführung der straflosen Selbstanzeige rund doppelt so viele Fälle eingegangen sind, wovon ein Grossteil erst im Jahr 2011 erledigt werden konnte.

                Die Steuerkunden haben im Jahr 2012 im Ganzen über 32 Mio. Franken an bisher nicht versteuertem Vermögen offen gelegt. Das grösste zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögen betrug dabei knapp 8,5 Mio. Franken. Bei den offengelegten Vermögenswerten handelt es sich überwiegend um Vermögenswerte wie Bankkonti, Wertschriftendepots, ausländische Liegenschaften, Stiftungsvermögen, Darlehensguthaben, Bargeld oder Gold. Auf der Einkommensseite wurden bisher nicht versteuertes Einkommen, insbesondere Löhne aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Auch Selbstanzeigen von juristischen Personen wurden vereinzelt eingereicht.

                      Jahr

                      Nachsteuern Kanton

                      (in Franken / ohne Gemeinden)

                      Nachsteuern Bund

                      (in Franken)

                     2010

                     3,17 Mio.

                     0,65 Mio.

                     2011

                     6,10 Mio.

                     1,6 Mio.

                     2012

                     2,4 Mio.

                     0,65 Mio.


title_de: Neuer Leiter Geschäftsbereich Mobilität und ÖV-Delegierter

content_de:
 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat Jörg Jermann zum Leiter des Geschäftsbereichs ‚Mobilität’ im Tiefbauamt sowie zum ÖV-Delegierten des Kantons ernannt. Er wird diese Funktion ab 1. April 2012 übernehmen.

                Mit der Integration der Abteilung öffentlicher Verkehr per 1. Januar 2012 wurde das Tiefbauamt um den neuen Geschäftsbereich ‚Mobilität’ erweitert. Die ad interim-Leitung lag bei Urs Roth, Leiter des Geschäftsbereichs ‚Verkehr’.

                Per 1. April 2012 wird die Leitung des Geschäftsbereichs ‚Mobilität’ nun durch Jörg Jermann, bisher stellvertretender Leiter der Abteilung ‚öffentlicher Verkehr’, definitiv besetzt. In dieser Funktion übernimmt Jörg Jermann auf diesen Zeitpunkt hin ebenfalls das Amt des kantonalen ÖV-Delegierten. Markus Meisinger, bisheriger ÖV-Delegierter und Leiter der Abteilung ‚öffentlicher Verkehr’, wird nach einer Übergangszeit die Bau- und Umweltschutzdirektion bis 30. Juni 2012 verlassen. Die Organisationsstruktur des Geschäftsbereichs ‚Mobilität’ wird in den kommenden Wochen definiert.

                Jörg Jermann ist diplomierter Bauingenieur ETH mit Doktorat in den technischen Wissenschaften. Seit 2004 ist er in der Bau- und Umweltschutzdirektion als Fachplaner öffentlicher Verkehr tätig. In seiner bisherigen Arbeit konnte er als Projektleiter wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Verkehrs in der Region geben. So als Leiter des Bereichs ÖV an der EURO 08, als Projektleiter des TNW-Nachtnetzes, wie auch jüngst als Co-Projektleiter der Tramnetzstudie Region Basel 2020.

                Jörg Jermann ist in Zwingen aufgewachsen, 41 Jahre alt, verheiratet, und wohnt in Laufen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Oliver Jacobi, Leiter Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 51

                Liestal, 14. März 2012


title_de: Regierungsbulletin 26. Oktober 2021

content_de:
Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 9. September 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gewerbehaus Bad Bubendorf» im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen und Änderungen genehmigt. > Details Beschluss (PDF)

das von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 3. Juni 2021 beschlossene Strassenreglement für das gesamte Gemeindegebiet genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 19. Januar 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Neuenackerweg» genehmigt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 44 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 16 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Beitrag an die grenzüberschreitende Forschungsinitiative «CLINNOVA»

Der Regierungsrat bewilligt einen Kofinanzierungsbeitrag von 24’500 Franken an die grenzüberschreitende Forschungsinitiative «CLINNOVA». Das Projekt hat zum Ziel, einen direkten Nutzen für Patientinnen und Patienten und die Gesellschaft zu erzielen, indem eine Daten- und Data-Science-Infrastruktur sowie ein Forschungsnetzwerk im Bereich «Personalized Health – Precision Medicine» aufgebaut und eng an das klinische Umfeld angebunden wird. Projektträger ist die Universität Basel, beteiligt sind auch das Universitätsspital Basel sowie Institute in Freiburg i. Br., Strassburg und Luxemburg. Weitere Kofinanzierer sind der Kanton Basel-Stadt und der Bund.

100. Geburtstag

Am Dienstag, 16. November 2021, feiert Anna Frieda Wyss, Birsfelden, ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister

Am 20. Mai 2021 beschloss der Landrat mit 82 zu 0 Stimmen eine Teilrevision des Anmeldungs- und Registergesetzes. Damit wurde die gesetzliche Grundlage für das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR) und für den digitalen und effizienten Austausch von Informationen rund um Gebäude und Wohnungen geschaffen. Die Details zum kGWR werden in der neuen Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister geregelt, welches per 1. November 2021 in Kraft gesetzt wird.

Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Erarbeitung neuer Modellumschreibungen im Bereich ICT

Die ICT-Technologien und -Methoden (ICT = Information and Communications Technology) und damit einhergehend die Berufe entwickeln sich rasant weiter. Nicht zuletzt hat die sich immer mehr durchsetzende Digitalisierung die Nachfrage nach ICT-Fachkräften enorm befeuert. Die Anforderungen an Ausbildung und Berufserfahrung haben sich wesentlich verändert. Deshalb werden die bestehenden Modellumschreibungen im Bereich ICT überarbeitet und – wo angebracht – um weitere Modellumschreibungen ergänzt. Zur deren Erarbeitung hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

«Klimarisiken: Basel-Landschaft muss die SNB in die Pflicht nehmen», Petitionsantwort

Der Regierungsrat hat die Petitionsantwort auf die am 31. August 2021 eingereichte Petition «Klimarisiken: Basel-Landschaft muss die SNB in die Pflicht nehmen» verabschiedet. Der Kanton Basel-Landschaft steht den Forderungen aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften wie auch zur Wahrung der Unabhängigkeit der SNB ablehnend gegenüber.

Wissenschaftliche Projekte als Beitrag zur Bewältigung der Covid-19-Situation im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat detailliert von wissenschaftlichen Projekten Kenntnis genommen, welche im Zusammenhang mit vielen anderen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Situation angestossen wurden. Die Arbeiten bilden u.a. die Grundlagen für heute etablierte Programme wie das «Breite Testen Baselland» auf Basis gepoolter Speichelproben. Viele Arbeiten haben auch zu wissenschaftlichen Publikationen und zur Unterstützung durch private Geldgeber geführt. Die Kosten belaufen sich bis Ende 2022 gesamthaft auf bis zu 1,6 Millionen Franken.

Universitäts-Kinderspital beider Basel: Ersatzwahl eines Verwaltungsratsmitglieds für die Amtsperiode bis 31. Dezember 2022

Der Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird gemäss Staatsvertrag von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Zur Komplettierung des Gremiums haben die beiden Regierungen Stephan Schindler, wohnhaft in Basel, per 1. November 2021 in den Verwaltungsrat des UKBB gewählt.

Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von insgesamt 233'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 100'000 Franken geht an die Filmproduktion «Electric Child» von Simon Jaquemet und 133'000 Franken gehen an die Filmproduktion «Das Badefloss» von Georg Isenmann.

Covid-19-Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen Mai und August 2021 entstanden sind, werden an vier Unternehmen insgesamt rund 150'000 Franken ausbezahlt. Bisher hat der Regierungsrat Zahlungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen in der Höhe von insgesamt 550'000 Franken genehmigt.


title_de: Bahnübergang Lampenberg Nord in Betrieb - weitere werden saniert

content_de:
 Nach einer ausgiebigen Testphase und einer gründlichen externen Überprüfung wurde der Bahnübergang Lampenberg Nord heute Morgen termingerecht für den Betrieb freigegeben. Der Bahnübergang wird im Einbahnverkehr aus Richtung Liestal befahren. Deshalb wurden zwischen Hauensteinstrasse und dem Trassee der Waldenburgerbahn zur Absicherung ein Wechselblinklicht sowie zwei Schlagbäume angebracht. Um Staus zu vermeiden, gibt es neu eine Einspurstrecke und der bestehende Beschleunigungsstreifen wurde normgerecht ausgebaut.

                Da gemäss Bundesvorgaben alle Bahnübergänge in der Schweiz bis Ende 2014 abgesichert oder aufgehoben werden müssen, wenn die Bahnen nicht "auf Sicht" fahren, hatte der Landrat im Jahre 2006 rund 20 Millionen Franken bewilligt. Mit der Absicherung des Bahnübergangs Lampenberg Nord erfolgt der Startschuss für die Realisierung von rund 25 Optimierungsmassnahmen im Kanton.

                Schon in den Herbstferien geht der Reigen weiter. In Arlesheim bekommt der Fussgänger-Übergang Birseckstrasse Schranken. Diese Arbeiten werden extra in den Schulferien vorgenommen, so dass die Schülerinnen und Schüler möglichst nicht auf ihrem täglichen Schulweg gestört werden und sich nach den Herbstfeien noch sicherer auf ihren Schulweg machen können.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                ab 14.00 Uhr: Daniel Schoop, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 55 58

                Liestal, 19. August 2010


title_de: Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» für rechtsgültig erklärt

content_de:
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» für rechtsgültig zu erklären. Die Gesetzesinitiative verlangt, die Verbindlichkeit der Klimaziele von Paris für den Kanton Basel-Landschaft festzuschreiben.

Im August 2019 wurde die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bei der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft zur Vorprüfung eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Klimaziele von Paris auch im Kanton Basel-Landschaft umgesetzt werden. Gleichzeitig soll der Regierungsrat den Ausstoss an Treibhausgasen jährlich in geeigneter Weise erheben und die Erhebung dem Landrat zur Genehmigung unterbreiten.

Zudem verlangt die Initiative, dass der Regierungsrat für das Erreichen der Klimaziele die notwendigen Reduktionspfade definiert. Diese gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Jahr 2050. Inventar und Reduktionspfade betreffen insbesondere die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte. Sie sind in geeigneter Weise zu gliedern.

Sollte sich zeigen, dass mindestens ein Reduktionspfad nicht erreicht werden kann, soll der Regierungsrat dem Landrat die für das Einhalten der Reduktionspfade erforderlichen gesetzgeberischen und planerischen Massnahmen unterbreiten. Dies muss innert sechs Monaten seit der Genehmigung des jährlichen Berichts durch den Landrat geschehen. Der Regierungsrat muss im Rahmen seiner Kompetenzen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen.

Alle administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen obliegen einer Klimakoordinatorin oder einem Klimakoordinator. Diese Person ist für die direktionsübergreifende Koordination im Bereich des Klimaschutzes zuständig.

Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat die Initiative für rechtsgültig erklärt. Der Kanton Basel-Landschaft ist in seinen Zuständigkeitsbereichen kompetent, Regelungen betreffend die Reduktion von Treibhausgasemissionen vorzusehen, solange diese nicht von vorgehendem Bundesrecht verdrängt werden.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Axel Hettich, stellvertretender Leiter Lufthygieneamt beider Basel, 061 552 61 48


title_de: Den Blick wieder auf das ganze Entlastungspaket 12 / 15 richten

content_de:
 Am 8. Juni 2011 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft das gemeinsam mit dem Think Tank des Landrates erarbeitete Entlastungspaket 12 / 15 für den Staatshaushalt den Medien und der Öffentlichkeit präsentiert. Die insgesamt 187 Massnahmen werden seither in den Medien, in Leserbriefen und in Foren breit diskutiert. Jetzt ruft der Regierungsrat die Baselbieter Bevölkerung eindringlich auf, das gesamte Paket im Auge zu behalten und nicht in eine wenig sinnvolle Diskussion aller 187 Massnahmen im Einzelnen zu verfallen. Im Gesamten ist das Paket auf viele Schultern verteilt.

                Erwartungsgemäss haben sich nach der Bekanntgabe des Entlastungspakets 12 / 15 betroffene Personen und Institutionen zu Wort gemeldet und sind aktiv geworden. Viele der sich zu Wort meldenden Personen legen den Finger auf die schmerzenden Stellen. Der Gedanke, eine grössere Zahl von Stellen zu streichen, den öffentlichen Verkehr auf gewissen Bus- und Bahnlinien auszudünnen und einzelne Schlösser zu verkaufen, schmerzt auch den Regierungsrat.

                Die Regierung richtet den Blick jedoch auf das übergeordnete Interesse des ganzen Kantons, auf eine geordnete Entwicklung der Staatsfinanzen, und da sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben in vielen Bereichen zu schnell und zu stark gewachsen. Die Regierung hat den Handlungsbedarf rasch erkannt und beschlossen, Gegensteuer zu geben und Entlastungsmassnahmen zu beschliessen, damit der Haushalt wieder ins Gleichgewicht kommt, die Defizitbremse nicht zum Tragen kommt und damit nicht eine Steuererhöhung die zwingende Folge wird.

                Der Regierungsrat nimmt die Anliegen und die Sorgen der Bevölkerung und der betroffenen Personen sehr ernst. Er hat von Anfang an einer offenen und transparenten Information zum Entlastungspaket und zu den einzelnen Massnahmen grosse Beachtung geschenkt. Der Regierungsrat hat jetzt Informationen zu viel diskutierten Fragen zusammengestellt; sie sind ab heute im Internet abrufbar. (
                 Entlastungspaket 12 / 15
                )

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ruft die Bevölkerung und die im politischen Meinungsbildungsprozess involvierten Parteien und Organisationen dazu auf, das Gesamtbild nicht aus den Augen zu verlieren und das Paket zu unterstützen. Im Gesamten ist das Paket auf viele Schultern verteilt. Die Vorlage zum Entlastungspaket 12 / 15 befindet sich in der Vernehmlassung, die noch bis zum 9. September 2011 dauern wird. Anschliessend wird der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem landrätlichen Think Tank die Ergebnisse der Vernehmlassung erörtern und dann die Vorlage in der definitiven Form an den Landrat überweisen.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05

                Lothar Niggli, Leiter Arbeitsgruppe Entlastungspaket 12 / 15,

                Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02.


title_de: Tenniken: Belagsarbeiten an der Hauptstrasse

content_de:
Am Montag, 26. August 2019 starten in Tenniken Belagsarbeiten an der Hauptrasse zwischen Dorfeingang Tenniken bis Alte Landstrasse. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2019.

Während der Arbeiten wird der Verkehr durch eine Lichtsignalanlage geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:
Ivano Piaia, Stv. Leiter Kreis 3 Sissach, Tiefbauamt, BUD, Tel. 061 552 40 10


title_de: Urteil zur Vergabepraxis – Regierungsrat verzichtet auf Weiterzug

content_de:
Energiepaket-Fördergesuche

Das am 18. Juli 2018 mündlich eröffnete Urteil des Kantonsgerichts in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets liegt seit dem 2. Oktober 2018 schriftlich vor. Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Der Regierungsrat verzichtet nach Prüfung aller Aspekte auf einen Weiterzug an das Bundesgericht. Grund für das Verfahren vor dem Kantonsgericht war eine Beschwerde der Zürcher Firma Effienergie AG, die bei der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2017 den Zuschlag nicht erhalten hatte.

Seit dem 2. Oktober 2018 liegt das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juli 2018 in Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags zur Bearbeitung von Fördergesuchen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets vor. Die Zürcher Firma Effienergie AG, die damals bei der öffentlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt worden ist, beschwerte sich beim Kantonsgericht erfolgreich gegen diesen Entscheid.

Gewichtung des Preises bemängelt
In der schriftlichen Urteilsbegründung, die den Parteien zugestellt und Anfang Oktober im Internet aufgeschaltet wurde, bemängelt das Kantonsgericht neben anderen Punkten die zu niedrige Gewichtung des Preises in Kombination mit einer flachen Preiskurve. Dieses Vorgehen verletze den Grundsatz der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots und stehe im Widerspruch zur Zielsetzung, die öffentlichen Mittel möglichst wirtschaftlich einzusetzen. Die Gewichtung des Preises – im vorliegenden Fall mit 40 Prozent – liege gemäss Kantonsgericht unterhalb der für solche Aufträge geltenden Mindestgrenze.

Kein Weiterzug ans Bundesgericht
Der Regierungsrat stellt fest, dass die schriftliche Urteilsbegründung deutlich zurückhaltender ist als die damalige mündliche Urteilseröffnung. Nach Würdigung aller relevanten Aspekte hat der Regierungsrat entschieden, das Urteil des Kantonsgerichts nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen.


title_de: Änderung der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags

content_de:
 Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung der Energieverordnung und somit die Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes des Bundesamtes für Energie (BFE) ab.

                Die Abgabe wurde in den letzten drei Jahren in drei Schritten bereits von 0,45 Rp./kWh auf 1,1 Rp./kWh erhöht. In einem weiteren Schritt soll nun erneut eine Erhöhung um 0,2 Rp. auf 1,3 Rp./kWh stattfinden. Die gesetzliche Obergrenze liegt bei 1,5 Rp./kWh.

                Der Regierungsrat hat den bisherigen Erhöhungen im Sinne der Zielsetzungen aus dem EnG zugestimmt aber bereits im Schreiben vom 6. Mai 2014 festgehalten, dass er einen faktischen Automatismus bei Erhöhungen bis zur gesetzlichen Obergrenze ablehnt. Der Re-gierungsrat erachtet die Erhöhung derzeit als nicht angebracht, weil sich einerseits die Ziel-setzungen aus dem Energiegesetz, für die Erhöhung der Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, auf Zielkurs befinden und andererseits zuerst eine Optimierung der Vergütungssätze für die Subventionierung der einzelnen technologien vorgenommen werden sollte, bevor die Abgabeseite erhöht wird.

                Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist ein zentrales Instrument, um die Zielset-zungen aus dem Energiegesetz (EnG) zu erreichen. Mit diesem Instrument werden Anlagen für die Stromproduktion mit Geothermie, Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik und Bio-masse gefördert. Finanziert werden die Förderungen mit Geldern aus dem EnG-Fonds, der mit einer Abgabe auf den Stromnetzkosten geäufnet und somit von jedem Stromendkunden mitfinanziert wird. Die Vergütungssätze aus der KEV sollen den Produzenten die Mehrkosten gegenüber dem zu erzielenden Marktpreis decken.


title_de: Reinacherstrasse in Münchenstein: Start der zweiten Bauetappe

content_de:
 Am Montag, 8. April 2013 beginnt an der Reinacherstrasse im Abschnitt Ruchfeldstrasse bis Stöckackerstrasse die zweite Bauetappe für die Instandsetzung der Strasse und den Werkleitungsbau. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2013.

                Mit der Instandsetzung der Fahrbahn werden ein Teil der Fahrbahnabschlüsse, die Strassenbeleuchtung sowie die Strassenentwässerung erneuert und ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten ersetzt die Gemeinde Münchenstein die alte Wasserleitung.

                Im ersten Bauabschnitt, zwischen der Bottmingerstrasse und Stöckackerstrasse, wird der Verkehr in Richtung Reinach im Einbahnregime geführt. In Richtung Basel wird der Verkehr über die Grabenackerstrasse umgeleitet. Die Umleitungen sind signalisiert. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Besitzerwechsel beim Entwicklungsgebiet «Bredella» in Pratteln

content_de:
Das in den vergangenen Jahren stetig gewachsene Entwicklungsgebiet «Bredella» in Pratteln hat einen neuen Besitzer. Der Unternehmer und Investor Hermann Alexander Beyeler und seine CERES Group Holding AG haben das Entwicklungsgebiet an die Ina Invest verkauft. Der Kanton Basel-Landschaft bedankt sich bei Hermann Alexander Beyeler für sein grosses Engagement und freut sich, dass er dem Kanton weiterhin verbunden bleibt.

Nach über 20 Jahren Aufbau- und Weiterentwicklungsarbeit hat der Unternehmer und Investor Hermann Alexander Beyeler das Entwicklungsgebiet «Bredella» in Pratteln verkauft. Mit diesem Schritt regelt der Luzerner seine unternehmerische Nachfolge. Der Kanton Basel-Landschaft würdigt das jahrelange Engagement von Hermann Alexander Beyeler und ist sehr erfreut, dass er der Region und dem neuen Inhaber, der Ina Invest, als Aktionär erhalten bleibt.

Im Entwicklungsgebiet «Bedrella» sind mittlerweile 100 Unternehmen mit rund 1'100 Arbeitsplätzen angesiedelt. In den kommenden 20 Jahren soll das Areal in ein lebhaftes Stadtquartier, welches Arbeiten und Wohnen verbindet, transformiert werden. Mit der unmittelbaren Nähe zum Bahnhof Pratteln, an welchem ab dem Jahr 2025 sechs S-Bahnzüge pro Stunde halten, ist das Entwicklungsgebiet ein hervorragender Standort für nachhaltige Projekte mit hoher Qualität.


title_de: Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura nehmen schwerstkranke Covid-19-Patienten aus dem Elsass auf

content_de:
Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone BS, BL und JU

Die drei Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura übernehmen je zwei schwerst am Coronavirus Covid-19 erkrankte Patienten aus dem Elsass im Sinne humanitärer Tradition und freundnachbarschaftlicher Nothilfe. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

Das Département Haut-Rhin richtete am Freitag Nachmittag an die drei Kantone eine dringende Anfrage um Unterstützung, nachdem die Spitalkapazitäten insbesondere für beatmungspflichtige Patienten im Nachbarland ausgeschöpft waren. Eine gleiche Anfrage aus dem Elsass erging auch an die Behörden des deutschen Bundeslands Baden-Württemberg.

In den drei Nordwestschweizer Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura sind zur Zeit noch Intensivpflegeplätze mit Beatmungskapazitäten in genügender Anzahl vorhanden; diese werden weiter ausgebaut, um dem in den kommenden Wochen erwarteten Bedarf der Bevölkerung der drei Kantone gerecht zu werden.

Die drei Regierungen haben in Absprache mit den Bundesbehörden zugestimmt, dass je zwei Patienten aus dem Elsass ins Universitätsspital Basel, ins Kantonsspital Baselland, Standort Bruderholz, und ins Hôpital du Jura, Standort Delémont, verlegt werden können. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

Die seit jeher hohe Anzahl von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus dem Elsass und dem Badischen zeigt, dass wir eine grenzüberschreitende Region sind. Es bestehen enge und gute nachbarschaftliche Kontakte auf Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Behördenebene. Die kurzfristige Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus dem Elsass ist ein gelebtes Zeichen humanitärer Tradition, freundnachbarschaftlicher Nothilfe und des Willens, der Coronakrise in der trinationalen Region grenzüberschreitend gemeinsam zu begegnen.

> Medienmitteilung als PDF

Für Fragen:

Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 61 267 43 15 (via Anne Tschudin)

Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 79 757 72 80 (via Nic Kaufmann)

Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

Regierungsrat Jacques Gerber, Telefon +41 32 420 52 00

Ministre du Département de l’économie et de la santé


title_de: BLT-Linie 10 Ettingen - Flüh wird auf Doppelspur ausgebaut

content_de:
 Am Montag, 3. Juni 2013 beginnen die Bauarbeiten für den Doppelspurausbau auf der Tramlinie 10 in den Abschnitten Haltestelle Ettingen bis Haltestelle Sonnenrain (Witterswil) und Haltestelle Witterswil bis vor die Haltestelle Bättwil. Die Trams im Abschnitt von Ettingen bis Flüh können künftig auch im 7.5 Minutentakt fahren. Die Bauarbeiten dauern bis Ende 2014.

                In einer ersten Phase starten die Vorbereitungsarbeiten links- und rechtsseitig des künftigen Bahntrasse unter normalem Trambetrieb. Im Sommer 2014 folgt die zweite Phase mit dem Abbruch der bestehenden Anlage und Totalausbau mit den Gleis- und Fahrleitungsbauarbeiten des neuen Bahntrasse. Während drei Monaten wird der Bahnbetrieb in dieser Phase unterbrochen und mit Ersatzbussen aufrecht erhalten.

                Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt CHF 28.00 Millionen, wovon der Bund sich mit insgesamt 8.82 Millionen Franken beteiligt. Der Rest wird durch die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft getragen.

                Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011 verkehren die Trams auf der BLT-Linie 10 zwischen Ettingen und Dornach im 7.5 Minutentakt. Mit der Verdichtung der Takt-Frequenzen zwischen Ettingen und Dornach auf 7.5 Minutentakt änderten zwangsläufig auch die Takt-Frequenzen zwischen Ettingen und Rodersdorf. Zwischen Flüh und Rodersdorf konnte das Angebot zu den Hauptverkehrszeiten auf 15 Minutentakt verdichtet werden. Aufgrund der langen Einspurstrecken zwischen Ettingen und Flüh war eine Verdichtung noch nicht möglich, weshalb bis jetzt ein 15 Minutentakt gefahren wird.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Leitbild „Wild beider Basel“ - Grossgruppen-Veranstaltung in Liestal

content_de:
 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben, analog zum Wald, eine erweiterte bikantonale Zusammenarbeit im Bereich der Jagd an. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsam abgestimmten und anerkannten rechtlichen Rahmens sowie ein gemeinsames Amt für Wald und Wild beider Basel. Das Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft ist seit dem 1. Januar 2015 bereits in das Amt für Wald integriert.

                Als Grundlage wollen die Kantone ein gemeinsames Leitbild „Wild beider Basel“ erarbeiten. Dies soll durch einen partizipativen Prozess erreicht werden. Interessierte sind zur Mitwirkung an dem gemeinschaftlichen Projekt eingeladen.

                Am Donnerstag, 25. Februar 2016, besteht die Möglichkeit sich im Rahmen einer Grossgruppenveranstaltung, mit den jeweiligen Anliegen und Ideen einzubringen. Dazu wurden nun die betroffenen Verbände, Jagdgesellschaften, Interessengruppen und weitere Partner angeschrieben und eingeladen. Wer keine Einladung erhalten hat, aber dennoch einen Beitrag leisten möchte, kann sich bis zum 6. Februar 2016 beim Amt für Wald beider Basel (E-Mail
                 afw@bl.ch
                , Telefon 061 552 56 59) melden.

                Das Amt für Wald begrüsst die Beteiligung zur konstruktiven Mitwirkung an der kantonalen Wildpolitik. Es kommt damit unter anderem einem Wunsch aus den vielfältigen Stellungnahmen bei der vergangenen Jagdgesetzrevision nach.

                Die weiteren Schritte zur Entwicklung eines Leitbildes „Wild beider Basel“ werden durch eine Arbeitsgruppe begleitet. Die Arbeitsgruppe wird aus Vertretern der verschiedenen Interessengruppen bestehen.

                Für Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

                Holger Stockhaus

                Amt für Wald beider Basel

 holger.stockhaus@bl.ch

                061 / 552 59 95


title_de: Elektrische Heizstrahler für die Gastro- und Eventbranche befristet zugelassen

content_de:
Revision Energieverordnung

Das Postulat 2020/445 «Konkrete Hilfe für die Gastro-, Hotel- und Eventbranche: Angebote im Freien auch in der kalten Jahreszeit ermöglichen» fordert eine befristete Ausnahmebewilligung für Heizstrahler für Restaurants, Cafés, Bars und Co. bis zum 30. April 2021. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich und hat die Revision der Energieverordnung (EnV BL) angepasst.

Das Postulat 2020/445 «Konkrete Hilfe für die Gastro-, Hotel- und Eventbranche: Angebote im Freien auch in der kalten Jahreszeit ermöglichen» fordert den Regierungsrat dazu auf, Gastronomiebetrieben, welche durch die Corona-Pandemie besonders schwer betroffen sind, eine generelle Ausnahmebewilligung für Heizungen im Freien zu erteilen. Die Ausnahmebewilligung soll für Restaurants, Cafés, Bars, Cateringbetriebe sowie für Hotels und Eventveranstalter erteilt werden und bis zum 30. April 2021 gelten.

Der Regierungsrat beschloss, § 32 der Energieverordnung (EnV BL; SGS 490.11) um den folgenden neuen Absatz 2 zu ergänzen: Elektrisch betriebene Heizstrahler sind für Betriebe der Gastro- und Eventbranche befristet bis zum 30. April 2021 ohne Bewilligung zugelassen. Der Regierungsrat erstattet seinen Bericht zur Behandlung des Postulats im Landrat am 22. Oktober 2020.

Die Bestimmung nimmt das Anliegen des Postulanten auf und ist identisch mit der Regelung, die der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bereits beschlossen hat. Die Ausnahme beschränkt sich bewusst auf elektrisch betriebene Heizstrahler, weil gasbetriebene Heizstrahler (sogenannte Heizpilze) mit unerwünschten CO2-Emissionen verbunden und eine diesbezügliche Ausnahme nicht mit dem Energiegesetz vereinbar bzw. nicht verhältnismässig wäre. Die Ausnahme gilt für die durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Gastro- und Eventbranche und ist zeitlich befristet. Es muss kein Bewilligungsverfahren durchlaufen werden. Für Private gilt diese Ausnahmeregelung nicht.

Die Ausnahme wird nur aufgrund der Corona-Pandemie einmalig und befristet gewährt. Insofern ist die Anschaffung von Heizstrahlern gut zu überlegen, da unsicher ist, ob eine Wintersaison für die vollständige Amortisation der Heizstrahler ausreicht. Sofern eine Bewirtung im Aussenbereich überhaupt angestrebt wird, ist es möglicherweise wirtschaftlich sinnvoller, auf einen guten Windschutz und auf das Verteilen von Wolldecken zu setzen.

> Landratsvorlage