title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Volksabstimmungen vom 13. Februar 2011

                Am 13. Februar 2011 findet auf eidgenössischer Ebene die Abstimmung über die Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” statt. Der Regierungsrat hat heute beschlossen, auf kantonaler Ebene die Referendumsabstimmung über den Landratsbeschluss vom 23. September 2010 betreffend Subvention der Theatergenossenschaft (Theater Basel) für die Spielzeit 2011/12 - 2014/15 durchzuführen (unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums).

                Vgl.
                 Abstimmungstermine

                Auskunft: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

 Standesinitiative zur Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton

                Der Kanton Basel-Landschaft ist seit 2007 paritätischer Mitträger der Universität Basel. Im Gegensatz zu anderen Kantonen, die finanziell weit weniger zum Hochschulsystem Schweiz beitragen, ist er vom Bundesrat nicht als Universitätskanton anerkannt. In der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK), in welcher wichtige Weichenstellungen für den nationalen Hochschulbereich vorgenommen werden, verfügt er lediglich über einen Gaststatus ohne Stimmrecht. Einem Auftrag des Landrats folgend, unterbreitet der Regierungsrat dem Parlament die Vorlage zur Einreichung einer Standesinitiative zwecks bundesrätlicher Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat in den letzten Jahren sein Engagement für den Hochschul- und Innovationsplatz Schweiz deutlich verstärkt. Dies nicht nur mit der Trägerschaft der Universität Basel seit dem Jahr 2007 und den Konkordaten zur Hochschulfinanzierung, sondern auch mit der Trägerschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und den substanziellen Beiträgen zum Aufbau des Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) der ETHZ sowie des CSEM Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique Muttenz.

                Die Möglichkeit der Mitsprache des Kantons Basel-Landschaft in den hochschulpolitischen Organen entspricht jedoch in keiner Weise seinem nachgewiesenen finanziellen, institutionellen und ideellen Engagement. In der Schweizerischen Universitätskonferenz - dem Organ der Universitätsträger und des Bundes - hat der Kanton Basel-Landschaft lediglich einen Gaststatus ohne Stimmrecht, obwohl er vom finanziellen Volumen her deutlich mehr einbringt als andere Kantone mit voller Stimme. Dabei kennt das Schweizerische Hochschulsystem ein eingespieltes Verfahren für die Aufnahme neuer Universitätskantone. In den letzten Jahren haben die Kantone Tessin und Luzern diesen Status erlangt.

                Das zuständige Bundesdepartement hatte 2007 die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton gemäss geltendem Universitätsförderungsgesetz (UFG) und der entsprechenden Verordnung (UFV) abgelehnt. Der Bundesrat wies auf die bevorstehende Revision der Gesetzesgrundlagen hin und stellte in Aussicht, diese dafür nutzen zu wollen, um dem anerkannten finanziellen und universitätspolitischen Engagement des Kantons Basel-Landschaft Rechnung zu tragen.

                Dies ist in der Folge trotz entsprechender Mahnungen der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterblieben. Inzwischen ist deutlich, dass der Entwurf des neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) dem Anliegen nach angemessener Mitsprache des Kantons Basel-Landschaft nicht Rechnung trägt. Zudem ist absehbar, dass die Inkraftsetzung des Gesetzes und der Konkordate mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich vorgesehen. Der Kanton Basel-Landschaft verlangt daher vom Bund eine Anerkennung als Universitätskanton auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und Verordnungen.

                Auskünfte erteilt: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60

 Regierungsrat lehnt Anträge zum Budget 2011 ab, beantragt aber Budgetverbesserungen

                Der Baselbieter Landrat hat 22 Budgetanträge überwiesen, welche der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gemäss heutigem Beschluss alle ablehnt. Der Regierungsrat erachtet die kurzfristige Umsetzung von Entlastungsmassnahmen als nicht realistisch und als nicht nachhaltig. Aufgrund der finanziellen Lage werden aber auch Anträge zur Aufstockung von Budgetkrediten abgelehnt. Der Regierungsrat möchte sich auf die laufende strategische Aufgabenüberprüfung konzentrieren; deren Ergebnisse werden dem Landrat in der 1. Hälfte 2011 zum Beschluss unterbreitet werden. Aufgrund von jüngsten Prognosen und neuen Erkenntnissen beantragt der Regierungsrat, das Budget auf der Aufwand- und der Ertragsseite anzupassen. Mit den Anträgen des Regierungsrats resultiert neu ein Defizit in der Erfolgsrechnung von 77.2 Mio. Franken, was einer Verbesserung des Budgetsaldos um 14 Mio. Franken entspricht.

                Die Zurückweisung des Budgets 2011 mit dem Auftrag, 3.5 Prozent des betrieblichen Aufwands zu kürzen, wird vom Regierungsrat abgelehnt. Aufgrund des grossen Anteils an gebundenen Ausgaben ist es schlicht unmöglich, kurzfristig ein derart hohes Entlastungsvolumen zu realisieren. Eine Reduktion der Aufwandseite in diesem Ausmass setzt Gesetzesänderungen und allenfalls einen Personalabbau voraus. Sowohl Gesetzesänderungen wie auch ein Personalabbau können nicht innert Jahresfrist umgesetzt werden.

                Auch der geforderte Personalabbau durch einen sofortigen generellen Personal-Einstellstopp erachtet der Regierungsrat als verfehlt. Die Verwaltung ist in den vergangenen Jahren stellenmässig vor allem in den Bereichen gewachsen, welche vom Regierungsrat nicht gesteuert werden können (Spitalbetriebe, Kantonsgericht, Schulen). Dieses Stellenwachstum war immer auch im Zusammenhang mit Ausweitungen der Aufgabenerfüllung (Anzahl Patienten bzw. Pflegetage, Höhe der Arbeitslosigkeit, neue Gesetze, Anzahl Klassen, etc.) notwendig.

                Bevor der Regierungsrat Massnahmen im Personalbereich beschliesst, müssen die Resultate der aktuellen Aufgabenüberprüfung vorliegen. Zuerst muss der Aufgabenabbau realisiert werden und erst dann können die personalpolitischen Folgemassnahmen umgesetzt werden.

                Aus finanzpolitischen Gründen lehnt der Regierungsrat aber auch die folgenden Anträge zur Aufstockung von Budgetpositionen ab: die finanzielle Unterstützung des Juraparks, die Erhöhung des Budgetkredits für Anlässe, Lager und Exkursionen in den Sekundarschulen sowie die Aufnahme eines neuen Verpflichtungskredits für KASAK III.

                Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2011 aufgrund von neuen Erkenntnissen einige Anpassungen: Es werden Mehraufwendungen im Umfang von 10.7 Mio. Franken und Mehrerträge in der Höhe von 24.8 Mio. Franken beantragt. Für die Einführung der 1. Tranche der 5. Ferienwoche im Jahr 2011 werden 2.7 Mio. Franken weniger benötigt als budgetiert. Mehraufwendungen resultieren bei der Übernahme der Sekundarschulbauten, bei den Prämienverbilligungen, bei den Ergänzungsleistungen zur AHV / IV und beim Arbeitgeber-Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung.

                Aufgrund der aktuellsten Wirtschaftsprognosen und Ertragsvergleiche ist zu erwarten, dass im Jahr 2010 mehr Erträge aus der Einkommenssteuer natürlicher Personen und aus den Gewinnsteuern juristischer Personen anfallen. Dies hat auch Auswirkungen auf das Budget 2011: Insgesamt werden die erwähnten Steuererträge um 24.5 Mio. Franken nach oben korrigiert.

                Damit resultiert ein Defizit in der Erfolgsrechnung von 77.2 Mio. Franken. Zur Erreichung eines defizitbremsenkonformen Saldos muss weniger Eigenkapital entnommen werden.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 52 05;

                Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion,

                Telefon 061 552 53 35

 Teilrevision des Anwaltsgesetzes: Eröffnung der Vernehmlassung

                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Teilrevision des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen und in die Vernehmlassung geschickt.

                Die Revision des Anwaltsgesetzes ist erforderlich, weil für den Entzug des Anwaltspatents eine gesetzliche Grundlage fehlt. Zum Schutz der Allgemeinheit und der Anwaltsbranche vor schwarzen Schafen soll die Möglichkeit zum Patententzug gesetzlich geschaffen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes nachträglich weggefallen sind oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zum Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren. Ausserdem soll das unbefugte Führen der Berufsbezeichnung als Anwältin oder Anwalt unter Strafe gestellt werden.

                Zugleich wird die Gelegenheit benützt, um die Erfahrungen aus der zehnjährigen Praxis der Anwaltsaufsichtskommission einfliessen zu lassen und insbesondere bewährte Zuständigkeitsfragen zwischen Ausschuss und Präsidium der Anwaltsaufsichtskommission gesetzlich zu regeln.

                Vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen

                Auskunft: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion  061 552  57 60 oder per E-Mail
                 wolfgang.meier@bl.ch

 Kanton leistet Beiträge an Beratungsstelle für Alkoholprobleme

                Der Baselbieter Regierungsrat unterstützt die Arbeit des Blauen Kreuzes im Engagement gegen Alkohol und Sucht und hat dazu weitere jährliche Beiträge von 830'000 Franken gesprochen. Diese gelten für die Jahre 2011 bis 2013. Für den gleichen Zeitraum wird ein Leistungsauftrag abgeschlossen.

                Die Fachstelle Alkohol und Sucht des Blauen Kreuzes Baselland gibt es schon seit einigen Jahren und sie leistet bei guter Auslastung erfolgreiche Arbeit. Per Ende 2009 waren laut Statistik 380 alkoholgefährdete oder alkoholkranke Personen in Beratung. Hinzu kommen Angehörige und Nachsorgeklienten. Das Blaue Kreuz ergänzt mit seinem nicht medizinisch-psychiatrischen Angebot die Dienstleistungen des Psychiatrischen Dienstes für Abhängigkeitserkrankungen (PDA) des Kantons.

                Auskunft: Joos Tarnutzer, Beauftragter für Drogenfragen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Telefon 061 552 56 06, E-Mail:
                 joos.tarnutzer@bl.ch

 Rückvergütung der CO2-Abgabe an die Baselbieter Gemeinden

                Der Kanton Basel-Landschaft überweist den Gemeinden ihren Anteil an der Rückvergütung der CO2-Abgabe im Gesamtumfang von rund 209'000 Franken. Das hat der Regierungsrat heute beschlossen. Bemessungsbasis für die Rückvergütung ist die bereinigte AHV-Lohnsumme der Lehrpersonen 2008 pro Gemeinde, reduziert um den jeweiligen Subventionsanteil des Kantons.

                Seit 1. Januar 2008 bezahlt der Verbraucher mittels Rechnung des Lieferanten 12 Franken pro Tonne CO2 (entspricht rund 3 Rappen pro Liter Heizöl bzw. rund 2.5 Rappen pro Kubikmeter Gas), das beim Verbrennen des Energieträgers entsteht. Diese Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe bleiben jedoch nicht in der Bundeskasse, sondern werden im Jahr 2010 auf der Basis der AHV-Lohnsumme zum ersten Mal an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt.

                Auskunft: Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35

 100. Geburtstag in Bottmingen

                Am Montag, 15. November 2010 kann Frau Anna Seeger-Kissling ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 15. November 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                die vom Gemeinderat Aesch am 1. Juni 2010 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Industriestrasse;

                die von der Gemeindeversammlung Böckten am 8. Juni 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Lidl";

                die von der Einwohnergemeindeversammlung  Känerkinden am 17. Juni 2010 beschlossene Mutation "Teilbereich Kern, Parzellen Nrn. 45, 472".

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat die Änderung zur Verordnung zum Fischereigesetz beschlossen und per  1. April 2011 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

content_de:
 Fabian Hertner und  die Starwings Basket Regio Basel erhalten die Baselbieter Sportpreise 2010

                Der Regierungsrat hat entschieden, den Orientierungsläufer Fabian Hertner aus Pratteln und das Basketball-Team der Starwings Basket Regio Basel mit je einem Baselbieter Sportpreis 2010 auszuzeichnen. Die Sportfunktionärin Bea Häring aus Aesch erhält den Anerkennungspreis. Förderpreise gehen an den Fechtsportler Florian Staub (Aesch), den Ruderer Luca Fabian (Reinach) und ans Juniorinnen-Curling-Team des Curling-Zentrums Region Basel in Arlesheim.

                Fabian Hertner und Starwings Basket Regio Basel erhalten je einen mit 15'000 Franken dotierten Baselbieter Sportpreis 2010.  Fabian Hertner zählt zu den besten Orientierungsläufern der Welt. Der 25-jährige Prattler hatte 2005 mit seinem Sieg bei den Junioren-Weltmeisterschaften über die Mitteldistanz erstmals international auf sich aufmerksam gemacht. Im gleichen Jahr wurde er mit dem Förderpreis des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet. Im Jahr 2009 gelang ihm mit dem Gewinn der Silbermedaille an den Weltmeisterschaften im Sprint und dem sechsten Rang im Gesamt- Weltcup der endgültige internationale Durchbruch. In diesem Jahr wurde er wiederum Vize-Weltmeister über die Sprintdistanz. An den Europameisterschaften gewann er zwei Goldmedaillen (Sprint und Team) und eine Bronzemedaille (Langdistanz). Nach zwei Siegen, je einem zweiten und dritten Platz im diesjährigen Weltcup erreichte er in der Gesamtwertung nach dem zwischenzeitlich zweiten Platz den achten Schlussrang. In der Weltrangliste figuriert er auf Position 6. Seine diesjährige Bilanz hätte noch bedeutend besser ausfallen können, hätte sich Fabian Hertner an den OL-Weltmeisterschaften in Norwegen nicht eine schwere Knieverletzung zugezogen, die ihn für die restliche Weltcup-Saison zu einer Wettkampfpause gezwungen hat. Der achtfache Schweizer Meister und 18-fache Medaillengewinner an nationalen Titelkämpfen engagiert sich Fabian Hertner auch in der Nachwuchsförderung seiner Sportart.

                 Erster Cup-Sieg nach 41 Jahren

                Die Starwings Basket Regio Basel mit Sitz in Birsfelden haben dieses Jahr Baselbieter und Deutschschweizer Sportgeschichte geschrieben. Sie standen als erste Mannschaft seit dem CVJM Birsfelden 1969 im Basketball-Cupfinal und gewannen diesen am 10. April 2010 in Freiburg gegen Vacallo. Es war dies der erste Titelgewinn und der grösste Erfolg in der Geschichte der Starwings Basket Regio Basel. Im Jahr 2002 hatten sich die Nationalliga-B-Vereine BC Arlesheim und CVJM Birsfelden zusammengetan, um als Birstal Starwings gemeinsam eine starke Basketballmannschaft für die Region Basel zu bilden. Drei Jahre später stiegen die Starwings in die Nationalliga A auf und wehren sich nun schon seit fünf Jahren erfolgreich gegen die Dominanz aus der Westschweiz und dem Tessin. Unter Trainer Pascal Donati, Sportpreisgewinner 2007, etablierten sich die Baselbieter Basketballer unter den besten Teams der Nation. Diesen Frühling hat die Erfolgsgeschichte des Clubs mit dem ersten Titelgewinn der ersten Mannschaft, nun unter Trainer Patrick Koller, seinen vorläufigen Höhepunkt erfahren. Dies mittlerweile unter dem Namen Starwings Basket Regio Basel. Auch in der Meisterschaft sind die Starwings bis in den Play-off-Halbfinal vorgestossen, mussten sich dort allerdings dem späteren Meister Lugano geschlagen geben.

                Die sportlich bisher erfolgreichste Saison der Starwings ist das Resultat von kontinuierlicher Arbeit eines durch und durch basketballbegeisterten Umfelds. Dass Trainer Patrick Koller nach der erfolgreichen Saison 2009/2010 aus beruflichen Gründen zurücktreten musste, vermag die Euphorie, die der Cupsieg im Verein ausgelöst hat, nicht zu trüben. Unter dem bisherigen Assistenz- und heutigen Cheftrainer Danijel Eric soll die Erfolgsgeschichte in der soeben begonnenen Meisterschaft 2010/2011 weitergehen.

                 Anerkennungspreis für jahrzehntelanges Engagement im Turnen

                Der mit 3'500 Franken dotierte Anerkennungspreis geht an die 59-jährige Bea Häring aus Aesch. Sie engangiert sich seit vielen Jahren für den Turnsport und hat in dieser Zeit die Förderung und Weiterentwicklung des Turnens im Baselbiet entscheidend mitgeprägt.  Nebst zahlreichen Funktionen als Leiterin der Turnerinnenriege Aesch hat Bea Häring seit 1980 diverse Funktionen auf kantonaler und nationaler Ebene erfolgreich ausgeübt. Zu den wichtigsten Stationen ihrer Funktionärslaufbahn zählen die technische Leitung des Baselbieter Turnverbandes (seit 1999), die Verantwortung für das Aktivturnen im Kanton Basel-Landschaft (1986 bis 1999) sowie die Mitgliedschaft im Ressort Vereinsturnen des Schweizerischen Turnverbandes (1994 bis 1999). Als versierte OK-Präsidentin organisierte sie mehrmals den Nordwestschweizerischen Gymnastik/Geräteturnen/Team-Aerobic-Wettkampf organisiert. An zehn Kantonalen Meisterschaften im Vereinswettkampf war sie als Gesamtwettkampfleiterin tätig. Zu den Höhepunkten zählen die Gesamt-Wettkampfleitung an den beiden Kantonalturnfesten 2005 in Thürnen und 2010 in Aesch.

                 Drei Förderpreise an Nachwuchstalente

                Förderpreise, dotiert mit je 5'000 Franken, werden in diesem Jahr an Florian Staub, Aesch, Luca Fabian, Reinach, und an das Basler Juniorinnen-Curling Team mit Sitz in Arlesheim, verliehen.

                Der 20-jährige Florian Staub  aus Aesch zählt zu den besten Fechtsportlern in der Schweiz. Er sorgte vor allem in der vergangenen Fechtsaison 2009/2010 verschiedene Male für Aufsehen. An den Junioren-Weltmeisterschaften in Baku erkämpfte sich der Athlet der Fechtgesellschaft Basel als Teamcaptain die Bronzemedaille im Teamwettbewerb. Er wurde Juniorenschweizermeister, gewann den Epée d'or Elite in Basel, sicherte sich mit dem Team den zweiten Rang an den Elite-Schweizermeisterschaften und erreichte am Weltcup-Turnier der Junioren in Basel den zehnten Rang. In der Elite überraschte er mit einem achten Platz am Weltcup-Turnier in Puerto Rico. Florian Staub zählt im Degenfechten zu den Anwärtern für eine Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 2012 in London.

                Luca Fabian wohnt in Reinach und ist Mitglied des Basler Ruderclubs. Nach einer fast einjährigen Verletzungspause gab Luca Fabian in diesem Sommer ein grossartiges Comeback. Nur acht Wochen nach seinem Wiedereinstieg ins ruderspezifische Training gewann er an den Schweizermeisterschaften auf dem Rotsee in Luzern die Silbermedaille im Skiff. Dank dieser Platzierung wurde er für die Coupe de la Jeunesse selektioniert. An diesen  Junioren-Europameisterschaften in Hazewinkel (Belgien) erkämpfte er sich im Skiff gleich zwei Medaillen, eine silberne und eine bronzene Auszeichnung.  Luca Fabian absolviert als Mitglied der Leistungssportförderung Baselland in den Zentralen Informatikdiensten der kantonalen Verwaltung eine Ausbildung zum Informatiker.

                Das Juniorinnen-Curling-Team des Curlingzentrums Region Basel in Arlesheim zählt seit der vergangenen Curling-Saison zu den stärksten Curling-Teams der Schweiz. Nach dem dritten Rang an den Juniorinnen-Titelkämpfen 2008/2009 gewann das Team mit Skip Manuela Siegrist (Basel) und den drei Baselbieterinnen Imogen Oona Lehmann (Binningen), Claudia Hug (Aesch) und Janine Wyss (Ettingen) den Juniorinnen-Schweizermeister-Titel in Biel. An den Juniorinnen-Weltmeisterschaften in Flims erreichte das Team den vierten Platz. Ein weiterer Erfolg im Jahr 2010 war der Gewinn der europäischen Juniorinnen-Turnierserie. Im Hinblick auf die aktuelle Saison gab es eine personelle Änderung. Für Imogen Oona Lehmann spielt neu Briar Hürlimann im Team mit. Der Saisonstart begann vielversprechend, konnte doch das Team bereits das erste Turnier, die Golden Danish Junior Open EJCT in Tarnby bei Kopenhagen, für sich entscheiden. Am internationalen Frauen-Curling-Turnier in Arlesheim erreichte das Team inmitten des Elite-Weltklasse-Feldes die Viertelfinals. Das Team wird von Corinne Bourquin betreut.

                Wie jedes Jahr sind bei Meinrad Stöcklin, Präsident der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten (VBLSJ), Vorschläge für den Sportpreis, für  Anerkennungs- und Förderpreise eingegangen. Ein Ausschuss, gebildet aus den Vorständen der VBLSJ und der Interessengemeinschaft Baselbieter Sportverbände (IG BL Sport), bereinigte unter dem Vorsitz von Sportamt-Leiter Thomas Beugger die Kandidatinnen- und Kandidatenliste. Nach einem selektiven Auswahlverfahren einigte sich das Gremium auf eine Liste für den Sportpreis, Anerkennungs- und Förderpreise. In geheimer Abstimmung ermittelten die Mitglieder der VBLSJ und des Vorstandes des IG BL-Sport die Nomination für den Sportpreis.

                 Übergabe am 10. Dezember in Pratteln

                Die öffentliche Übergabefeier wird am Freitag, 10. Dezember, im Evangelisch-reformierten Kirchgemeindehaus in Pratteln stattfinden. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die  Preise im Namen des Regierungsrates übergeben.

                 Auskünfte erteilt Thomas Beugger, Leiter Sportamt Baselland, Natel: 079 770 49 61

 100. Geburtstag in Binningen

                Am Freitag, 22. Oktober 2010 kann Frau Hilda Studer-Salzmann ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 22. Oktober 2010, 11.00  Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung eines Gemeindebeschlusses

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 9. Juni 2009 beschlossene Mutation "Spezialzone regionale Inertstoffdeponie Asphof/Humbelsrain" zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft

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title_de: Bedingtes Feuerverbot gilt weiterhin – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten

content_de:
Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft hat sich etwas entschärft.
Es gilt weiterhin ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien.

Die wenigen Niederschläge und die etwas kühleren Temperaturen haben dafür gesorgt, dass sich die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft etwas entschärft hat. Die Entzündbarkeit wurde durch den Regen vorübergehend gehemmt, die Streuschicht trocknet aber bereits wieder aus. In allen Teilen des Kantons Basel-Landschaft besteht weiterhin eine erhebliche Wald- und Flurbrandgefahr. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen, insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu.

Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Sommers sind die Böden – insbesondere die Waldböden – wenn überhaupt nur oberflächlich befeuchtet. Für tiefwurzelnde Bäume und das Grundwasser ist noch keine Entspannung eingetroffen.

Deshalb gilt weiterhin ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer nur sind nur auf festeingerichteten Feuerstellen erlaubt, jeweils mit der angebrachten Vorsicht. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren, Funkenflug eines Grillfeuers Brände entstehen.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfachen

Feuer jederzeit unter Kontrolle halten

Funkenwurf sofort löschen

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten

Keine Raucherwaren wegwerfen

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen

Keine Himmelslaternen steigen lassen

Das Wasserentnahmeverbot für den Privatgebrauch (Allgemeingebrauch) aus Fliessgewässern mit Eimern, Giesskannen etc. bleibt bestehen.

Medienschaffende wenden sich für Rückfragen bitte an:

- Doris Walther, Infodienst KKS BL Telefon 061 552 71 51

- Holger Stockhaus, Amt für Wald beider Basel Telefon 061 552 59 95

Weitere Informationen finden Sie auf www.waldbrandgefahr.ch oder auf www.kks.bl.ch


title_de: Vergütungs- und Verzugszinssätze 2020 bleiben unverändert

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2020 bei 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls unverändert wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt zurzeit 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird somit weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern nicht fristgerecht bezahlen.

Weiteres

100. Geburtstag
Am Freitag, 13. Dezember 2019, feiert Irma Theresia Glanzmann aus Laufen ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Landratspräsident Peter Riebli, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Freitag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Landeskanzlei


title_de: Drei Fischer wegen Benutzung von Widerhaken verzeigt

content_de:
Gemeinsam mit der Polizei Basel-Landschaft führte die Kantonale Fischereiaufsicht gestern Donnerstag bei Fischenden am Rhein eine Kontrolle durch. Drei Fischer mussten verzeigt werden.

Am linken Rheinufer zwischen der Einmündung der Birs bei Birsfelden und der Ergolz bei Augst wurden gestern Donnerstag, 19. September 2019, insgesamt acht Fischer kontrolliert. Drei von ihnen mussten verzeigt werden, weil sie Widerhaken benutzt hatten. Die Verwendung von Widerhaken ist nur für die schwere Setzangelfischerei gestattet. Bei der Ausübung der Fischerei haben die Berechtigten eine Fischereikarte, Fischerpatent auf sich zu tragen. Im Einsatz standen je zwei Mitarbeiter der Polizei und der Fischereiaufsicht. Weitere Kontrollen sind geplant.


title_de: Reinach: Hauptstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
                Am Sonntag, 3. Juli 2011, 05.00 Uhr bis Montag 4. Juli, 05.00 Uhr ist die Hauptstrasse in Reinach zwischen der Einmündung Fiechtenweg und dem Anschluss an die H18 (Anschluss Aesch Süd) wegen Belagseinbau für den Verkehr gesperrt. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf Sonntag, 10. Juli 2011 verschoben. Die Umleitung ist grossräumig signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 28. Juni 2011


title_de: Baselbieter Regierung bewilligt erneut mehr Gefängnisplätze

content_de:
 Das Baselbiet wird für Kriminaltouristen zu einem heissen Pflaster: Die Baselbieter Regierung hat erneut mehr Gefängnisplätze bewilligt. Die Aktionen der Strafverfolgungsbehören Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Kriminaltouristen sind seit Wochen erfolgreich,  alle Baselbieter Gefängnisse sind voll bis unters Dach. Um die Monate bis zur Eröffnung der 47 Gefängniszellen im Strafjustizzentrum (SJZ) in Muttenz zu überbrücken, hat die Baselbieter Regierung beschlossen, Gefängniscontainer für bis zu 20 Insassen zu mieten.

                Die Gefängniscontainer werden in Liestal in der Nähe der Polizeizentrale Gutsmatte in einer Halle ausserhalb von Wohnquartieren aufgestellt. Aus logistischen Gründen können diese Container nur für mindestens ein Jahr gemietet werden. Die Gesamtkosten inkl. baulichen Massnahmen und Betrieb belaufen sich auf rund 1.5 Mio Franken für ein Jahr und werden der laufenden Rechnung belastet.

 Baselbiet schafft seit Sommer gute Voraussetzungen im Kampf gegen Kriminaltouristen

                Bereits im vergangenen Juli wurde das Bezirksgefängnis Laufen mit elf zusätzlichen Haftplätzen wieder eröffnet. In der Budgetdebatte vom 11./12. Dezember gab der Landrat grünes Licht für den Antrag des Regierungsrates, das Gefängnis Arlesheim mit seinen 34 Haftplätzen bis mindestens Ende 2014 zu betreiben.

 Gefängnisübersicht Kanton Basel-Landschaft

                Im SJZ in Muttenz stehen ab Sommer 2014 im Baselbiet 47 Haftplätze zur Verfügung. In den Gefängnissen Liestal und Arlesheim gibt es inkl. Notbetten total 75 Haftplätze für Untersu-chungshaft und Kurzzeitvollzug von wenigen Tagen bis einigen Monaten. Das Bezirksgefängnis Sissach ist an Basel-Stadt vermietet, im Gegenzug stellt Basel-Stadt dem Baselbiet Ausschaf-fungsplätze im "Bässlergut" zur Verfügung.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Nachwahl Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West

Nachdem am 10. Juni 2018 in der Ersatzwahl für das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West keine Kandidatin das absolute Mehr erreicht hat, wurde gemäss Ausschreibung vom 1. März 2018 auf den 23. September 2018 eine Nachwahl angesetzt. Da bis zum 18. Juni 2018 nur für eine Kandidatin ein Wahlvorschlag eingereicht wurde, hat der Regierungsrat Fabia Spiess aus Reinach für in stiller Wahl gewählt erklärt. Die für den 23. September 2018 angesetzte Urnenwahl wird widerrufen.

Ersatzwahl Präsidium Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West

Nach dem Rücktritt von Sibylle Moll Flückiger als Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West per 31. Dezember 2018 hat der Regierungsrat für den 23. September 2018 eine Ersatzwahl angeordnet. Wahlvorschläge können bei der Landeskanzlei bis Montag, 6. August 2018 eingereicht werden. Später eingehende Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt.

Ersatzwahl der Wirtschaftsförderungskommission

Der Regierungsrat hat drei neue Mitglieder der Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt.

Neu in die Wirtschaftsförderungskommission Basel-Landschaft gewählt wurden:

–     Christoph Buser

–     Martin Dätwyler

–     Sanja Pesic

Christoph Buser folgt auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Baselland als Nachfolger von alt Nationalrat Hans-Rudolf Gysin. Buser ist Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und Landrat. Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, ist auf Vorschlag der Handelskammer beider Basel als Nachfolger von Franz A. Saladin gewählt. Sanja Pesic ersetzt auf Vorschlag des Gewerkschaftsbundes Baselland Daniel Münger. Pesic ist Co-Leiterin der Unia Region Aargau-Nordwestschweiz. Die drei neuen Mitglieder sind ab sofort bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2022 gewählt.

Die Wirtschaftsförderungskommission steht der Regierung beim Vollzug des aktuell geltenden Wirtschaftsförderungsgesetzes unterstützend zur Seite. Die Kommission umfasst neun Personen und besteht aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltung sowie der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen. Die Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes wird zurzeit von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats beraten. Gemäss Entwurf ist vorgesehen, die Kommission mit Inkrafttreten der Gesetzesrevision neu auszurichten.

Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie: Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie und den damit verbundenen Gebührenerlass für die Wissenschaft und insbesondere für die öffentliche Hand für Datenlieferungen begrüsst.

> Vernehmlassung

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 27. November 2017 beschlossenen Mutationen „Areal ehem. Revue Thommen“, „Parz. 215 RERO AG“ sowie „Gefahrenzonen in den Bereichen ‚Areal ehem. Revue Thommen‘ und ‚Parz. 215 RERO AG‘“ zum Zonenplan Siedlung und die Mutationen „Areal ehem. Revue Thommen“ sowie „D.8 Gefahrenzonen II – Ergänzung Anwendungsbereich für Bereiche ‚Areal ehem. Revue Thommen‘ und ‚Parz. 215 RERO AG‘“ zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Wittinsburg am 5. Dezember 2017 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung genehmigt.

den von der Einwohnergemeindeversammlung Lauwil am 7. Dezember 2017 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan „Bündtenmatt“ und die Mutation „Bündtenmatt“ zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds

Der Regierungsrat hat am 26. Juni 2018 über Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds entschieden.
> Details

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds an Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2018 über die Vergabe der im laufenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel für Projekte der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit entschieden. Die Projektbeiträge belaufen sich auf insgesamt CHF 1'335'000.–, wovon CHF 655'000.– im Jahr 2018 zur Auszahlung gelangen werden. Zum Teil handelt es sich um die schwergewichtige Mitfinanzierung mehrjähriger Programme.

 > Details

100. Geburtstage

Am Donnerstag, 19. Juli 2018, feiert Frau Lisette Amstutz-Widmer aus Muttenz ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin am Donnerstag die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Donnerstag, 9. August 2018, feiert Frau Clara Gertrud Fischer-Boder aus Reinach ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Donnerstag der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Am Mittwoch, 15. August 2018, feiert Frau Martha Buser aus Sissach ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Landschreiberin Elisabeth Heer und Staatsweibel Daniel Hofer, wird am Mittwoch der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.


title_de: Therwil: ARA Birsig wird saniert und erweitert

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Nach 20 Betriebsjahren wird die ARA Birsig in Therwil saniert und erweitert. Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 20.Mai 2021 einer einmaligen Ausgabe in der Höhe von 21,5 Millionen Franken zugestimmt. Am 21. März 2022 beginnen nun die Bauarbeiten auf der ARA Birsig. Diese müssen mit dem Betrieb der Kläranlage koordiniert werden und dauern rund 2,5 Jahre.

Die Anlagen der ARA Birsig entsprechen nach 20 Jahren Betrieb nicht mehr den aktuellen Anforderungen an den Gewässerschutz. Ebenso ist die Bevölkerungszahl im Einzugsgebiet gewachsen und fordern eine erhöhte Leistungsfähigkeit. Mit dem Umbau der ARA Birsig erhält die Anlage ein neues Gebäude für eine maschinelle Vorreinigung des Abwassers. Durch diese sogenannte Vorklärung wird die nachfolgende biologische Stufe - das Herzstück der Anlage- entsprechend entlastet. Gleichzeitig wird eine weitere Verfahrensstufe eingebaut, um Mikroverunreinigungen zu eliminieren. Dieser Bereich wird zwischen der bestehenden biologischen Reinigung und der ebenso vorhandenen Filtration eingebettet. Ab Inbetriebnahme dieser neuen Reinigungsstufe (geplant im Sommer 2023) entfällt die Bundesabgabe in Höhe von 230‘000 Franken pro Jahr.

Neben der Entlastung der biologischen Stufe durch die maschinelle Vorklärung wird auch die Betriebssicherheit erhöht sowie die Kapazität der Anlage auf das erforderliche Mass erweitert. Im Anschluss daran erfolgt Mitte 2024 die Sanierung und Optimierung der biologischen Stufe. Gegen Ende 2022 startet der Neubau einer vollständig geschlossenen Faulungsanlage. Aus dem anfallenden Biogas wird mit einem Blockheizkraftwerk Strom und Wärme gewonnen. Beides kann vor Ort ganzjährig genutzt werden. Überschüsse werden ins Strom- und Wärmenetz eingespiesen.

Parallel zu den von aussen gut sichtbaren baulichen Massnahmen, werden im Innern der bestehenden Gebäude notwendige maschinelle Ersatz- und Sanierungsmassnahmen vorgenommen.

Die Erweiterung der ARA Birsig wird voraussichtlich im vierten Quartal 2024 mit den Umgebungsarbeiten abgeschlossen.

Alle Arbeiten müssen unter laufendem Betrieb stattfinden und werden ausschliesslich auf dem Gelände der ARA Birsig ausgeführt. Die Reinigungsleistung bleibt während der gesamten Bauzeit vollumfänglich erhalten, ebenso werden die Einleitbedingen eingehalten. Damit ist der Bauablauf mit diversen Provisorien sehr komplex und stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten.


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                Münchenstein, Kreisel Heiligholz: Kreiselausbau für die Verkehrssicherheit

                Am 22. September 2014 beginnen die Anpassungsarbeiten am Kreisel Heiligholz in Münchenstein um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Neben einem neuen Betoninnenring sowie teilweise neuen Strassenabschlüssen wird auch der Deckbelag im Bereich des Kreisels erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 07. November 2014.

                Während diesen Bauarbeiten kommt teilweise eine Lichtsignalanlage zum Einsatz, die zu Verkehrsbehinderungen führen kann; die Reinacherstrasse und die westliche Kreiselseite muss teilweise gesperrt werden. Umleitungen werden grossräumig signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Statusbericht Klima zeigt Handlungsfelder im Kanton Basel-Landschaft auf

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Die Zunahme von Hitzewellen, Trockenperioden, Starkniederschlägen sowie schneearmen Wintern machen den Klimawandel und seine Auswirkungen deutlich. Der neu erarbeitete Statusbericht Klima zeigt den aktuellen Stand sowie erste Ansätze zu möglichen Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton Basel-Landschaft auf.

Der «Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft» legt dar, wie sich der Klimawandel auf den Kanton Basel-Landschaft auswirkt und welche Massnahmen zur Klimaanpassung notwendig sind. Die vielfältigen Massnahmen sollen aufeinander abgestimmt umgesetzt werden. Ein Monitoring soll die Entwicklung beobachten und gleichzeitig der Kommunikation und der Berichterstattung gegenüber dem Bund dienen.

Klimawandel – globale Erscheinung mit lokalen Ursachen und Auswirkungen
Der Klimawandel ist im Kanton spür- und messbar: Die Durchschnittstemperatur ist seit Messbeginn im Jahr 1864 um zwei Grad angestiegen. Hitzewellen (mehrere Tage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius) treten doppelt so häufig auf und die Anzahl Schneetage hat sich seit 1970 halbiert.

Ohne wirksamen globalen Klimaschutz ist im Baselbiet bis im Jahr 2060 mit folgenden Klimaszenarien zu rechnen:

Weitere Zunahme von Hitzetagen, Tropennächten (Nächte über 20 Grad Celsius) und Tageshöchsttemperaturen.

Die Sommer werden trockener, in den übrigen Jahreszeiten fällt mehr Regen.

Die Anzahl Neuschneetage und Eistage (ganztags unter 0 Grad Celsius) verringert sich.

Diese Auswirkungen betreffen dabei vor allem die Wasserwirtschaft, also die wichtigste Ressource des Kantons: Trockene Sommer führen zu Engpässen im Wasserangebot und dessen Nutzbarkeit. Die Rheinschifffahrt, die Landwirtschaft und die Waldwirtschaft müssen sich anpassen.

Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
Damit Kanton und Gemeinden über weitere wirksame und langfristige Massnahmen entscheiden können, sollen weitere Studien zur Ermittlung von Entscheidungsgrundlagen bereitgestellt werden. Beispielsweise die Prüfung von regionalen Wasserspeichern zur Reduktion der Risiken von Wasserknappheit. Im Weiteren werden erhebliche Investitionen in bauliche Schutzinfrastrukturen getätigt werden müssen. Die Zunahme der Niederschläge erfordert beispielsweise einen verstärkten Hochwasserschutz und eine Aktualisierung der Naturgefahrenkarten. Ebenso werden «Hitzepläne» für den Umgang mit Hitzewellen benötigt und der Wissensstand über Humusaufbau zur Bindung von CO2 muss erhöht werden und in die praktische Anwendung einfliessen.

Klimaschutz – aktiv Ursachen angehen
Die Treibhausgase, insbesondere das CO2, sind für die Klimaerwärmung verantwortlich. Der grösste Handlungsspielraum des Kantons liegt im Bereich des Energieverbrauchs der Gebäude. Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft werden hingegen stark von der nationalen Politik geregelt, weshalb der Kanton nur über einen beschränkten Handlungsspielraum verfügt, den er schon heute weitgehend ausschöpft.

Die kantonalen Energieförderbeiträge «Baselbieter Energiepaket» bieten eine Vielzahl von wirksamen Massnahmen für den Klimaschutz im Gebäudebereich an. Diese wurden durch den Regierungsrat und den Landrat mit Beschluss vom 30. Januar 2020 noch stärker auf Klimaschutzwirksamkeit ausgerichtet. Der Regierungsrat hat in der Folge per 1. Mai 2020 deutlich höhere Förderbeiträge beschlossen. Damit soll die Nachfrage gesteigert und damit verbunden die CO2-Emissionen gesenkt werden.

Damit der Kanton Basel-Landschaft seinen erforderlichen Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens leisten kann, müssen weitergehende kantonale Ziele als sie heute bestehen, in Abstimmung mit dem eidgenössischen CO2-Gesetz definiert werden. Deshalb sollen schon bis Ende 2020 Anpassungen im Energierecht erarbeitet werden.

Den vollständigen «Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft» finden Sie im Internet unter: www.basler-luft.ch

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat legt Strategie für Bestellprozess im öffentlichen Verkehr fest

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Der Regierungsrat hat sich mit der Strategie bei der Bestellung von Angeboten im öffentlichen Verkehr befasst. Mittels geeigneter Massnahmen sollen bei der Bestellung des Busangebots ab dem Jahr 2020 mit den Transportunternehmen Einsparungen erzielt werden, unter Beibehaltung der guten öV-Qualität. In Bezug auf die Buslinien der AAGL hält der Regierungsrat grundsätzlich an seinem Entscheid vom Mai 2017 fest, die Linien auszuschreiben. Er will den Entscheid jedoch erst dann umsetzen, wenn das Ziel der Kosteneinsparungen von mindestens 2 Mio. Franken nicht mittels Zielvereinbarung oder mittels Kooperation oder Fusion mit der BLT erreicht wird. Eine allfällige Ausschreibung wäre bis Dezember 2023 umzusetzen.

Damit ein Transportunternehmen gewerbsmässig auf regionalen Buslinien Reisende befördern darf, benötigt es eine Personenbeförderungskonzession. Die Konzession wird nach Anhörung der Kantone durch den Bund in der Regel für 10 Jahre erteilt, höchstens für 25 Jahre. Die Ausschreibung der Konzession kann erfolgen, wenn sie in der kantonalen Ausschreibungsplanung vorgesehen ist. Weil die Personenbeförderungskonzessionen im Kanton Basel-Landschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten erteilt worden sind, strebt der Regierungsrat eine Harmonisierung der Konzessionsdauern im Busbereich, d.h. einheitliche Laufzeiten, an.

Kantone können mit Transportunternehmen Zielvereinbarungen abschliessen. Diese gelten jeweils für mindestens zwei Fahrplanperioden. Eine Zielvereinbarung muss Ziel, Zweck und Laufzeit enthalten. Mit Zielvereinbarungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft als Besteller und den Transportunternehmen (AAGL, BLT, PostAuto Schweiz) als Anbieter sollen ab dem Jahr 2020 Einsparungen bei der Bestellung des Busangebots erreicht werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass für die Angebote 2018/2019 bereits Einsparungen vereinbart wurden. Mit einer zusätzlichen gemeinsamen Zielvereinbarung zwischen dem Kanton und den beiden Transportunternehmen AAGL und BLT sollen durch Kooperationslösungen oder einer Fusion wiederkehrende Einsparungen in der Höhe von mindestens 2 Mio. Franken jährlich auf den zehn Buslinien der AAGL und den acht Linien der BLT im oberen Baselbiet erzielt werden.

Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, wird der Regierungsrat die Linien der AAGL auf Dezember 2023 ausschreiben. Dann läuft die letzte der aktuell vergebenen Konzessionen der AAGL aus.

Mit den übrigen Transportunternehmen sollen ebenfalls für die Jahre 2020/2021 mittels Zielvereinbarungen Kostensenkungen erreicht werden. Sollten die Vorgaben nicht erreicht werden, prüft der Kanton auch hier weitere Massnahmen wie Kooperationen oder Ausschreibungen.


title_de: Neue Ausweise für Reisende mit einer Behinderung

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 Die vierjährige Geltungsdauer der grünen SBB-Ausweiskarten für Reisende mit einer Behinderung läuft Ende dieses Jahres ab. Wer weiterhin einen solchen Ausweis benötigt, muss ihn sich bis Ende dieses Jahres ausstellen lassen.

 Die Inhaberinnen und Inhaber solcher Ausweise sind berechtigt, bei Fahrten auf Strecken der am direkten Personenverkehr beteiligten Schweizerischen Transportunternehmungen unentgeltlich eine Begleitperson und/oder einen Führhund mitzunehmen. Personen, die auch für die Jahre 2013 bis Ende 2016 von dieser Vergünstigung Gebrauch machen wollen, müssen sich bis Ende dieses Jahres einen neuen Ausweis ausstellen lassen.

 Die Bedingungen und das Vorgehen für die Erlangung einer neuen Ausweiskarte für Reisende mit einer Behinderung sind:

Fester Wohnsitz der Antragstellerin bzw. des Antragstellers im Kanton Basel-Landschaft.

Vorlegen des Formulars "Ärztliches Attest für Reisende mit einer Behinderung" nach den Bedingungen der Schweizerischen Transportunternehmungen.

Das Formular kann angefordert werden bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, (Telefon 061 / 552 56 03). E-Mail. Das Formular kann auch direkt im Internet herunter geladen und ausgedruckt werden unter der Internetadresse:  www.sbb.ch/mobil

Die Ärztin bzw. der Arzt muss auf dem Formular die Behinderung bestätigen.

Das ausgefüllte "Ärztliche Attest" ist danach  zusammen mit einem Passfoto  an folgende Adresse einzusenden:
 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL
 "Behindertenausweis"
 Bahnhofstrasse 5 / Postfach
 4410 Liestal

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion fertigt darauf den neuen Ausweis an und stellt ihn kostenlos jeder Gesuchstellerin und jedem Gesuchsteller zu.

 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Liestal, 17. Oktober 2012


title_de: Liestal: Erneuerung Kreuzung Erzenbergstrasse Arisdörferstrasse

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Am Montag, 11. September 2017 beginnen die Instandstellungsarbeiten an der Kreuzung Erzenberg (Einmündung Erzenbergstr. / Arisdörferstr. / Gestadeckplatz). Während der ersten Bauetappe muss die Brücke vollständig gesperrt werden. Der Verkehr wird umgeleitet. Eine Umleitung ist signalisiert. Die Bauarbeiten für die erste Etappe dauern voraussichtlich sechs Wochen

Für die beiden Bushaltestellen beim Gestadeckplatz werden provisorische Bushaltestellen im Bereich Erzenbergstrasse eingerichtet. Die Umleitung der Buslinien 80/83 hat zur Folge, dass der Busfahrplan teilweise nicht eingehalten werden kann.

Demzufolge wird die Bushaltestelle „Wasserturmplatz“ während der ersten Bauetappe von den Buslinien 80 und 83 nicht bedient.

Fahrgäste, welche im Normalfall am Wasserturmplatz die Linien 80/83 in Richtung Gestadeckplatz benutzen, werden gebeten auf den Bus in Richtung Bahnhof einzusteigen und am Bahnhof Liestal auf die Linien 80/83 umzusteigen.


title_de: Studie: Lehrabgänger mit Ausbildung zufrieden

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 Die Lernenden der Berufsfachschulen in Basel-Landschaft sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Dies ergab die im Sommer 2015 durchgeführte jährliche Befragung der Absolventinnen und Absolventen durch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) des Kantons Basel-Landschaft.

                Bei der zum dritten Mal durchgeführten Befragung durch das AfBB haben 1668 von 2193 Absolventen und Absolventinnen der Baselbieter Berufsfachschulen den Online-Fragebogen ausgefüllt. Die jungen Erwachsenen wurden zur Ausbildungssituation, zur angestrebten Anschlusslösung und zur Zufriedenheit mit verschiedenen Merkmalen der Berufsfachschule und des Unterrichts befragt. In der nun vorliegenden kompletten Auswertung nach verschiedenen Merkmalen konnten viele neue Erkenntnisse zu den angebotenen Ausbildungsberufen, zur persönlichen Zufriedenheit der Lernenden und zu den Anschlusslösungen in einem Bericht zusammengefasst werden.

                Die meisten Lernenden, die an der Befragung teilgenommen haben, sind an der gewerblich-industriellen Berufsfachschule in Muttenz eingeschrieben, während die Fachmänner und Fachfrauen Gesundheit EFZ (FAGE) den grössten Ausbildungsberuf darstellen. Am wenigsten Lernende hat das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain und der kleinste Ausbildungsberuf ist die Attestlehre zum/zur Fleischfachassistent/in EBA. 55 Prozent der Lernenden an den Berufsfachschulen sind männlich und etwa 80 Prozent haben die Schweizerische Nationalität. Die Zufriedenheit mit den Merkmalen der Schule und des Unterrichts unterscheidet sich nicht nach der Staatsangehörigkeit, jedoch nach dem Ausbildungstyp, dem Ausbildungsberuf und der Berufsfachschule, an der die Lernenden eingeschrieben sind. Absolventen und Absolventinnen einer EBA-Lehre sind grundsätzlich etwas zufriedener als Lernende anderer Ausbildungstypen. Weniger zufrieden – wenn auch in genügendem Masse – sind die Lernenden mit der Infrastruktur an den Berufsfachschulen und der Ausbildung in den überbetrieblichen Kursen. Etwa 55 Prozent der Lernenden planen, nach Abschluss der Berufslehre in die Erwerbsarbeit einzutreten, während 25 Prozent direkt eine weitere Ausbildung anhängen. Unterschiede in der Anschlusslösung sind zudem zwischen den verschiedenen Ausbildungstypen erkennbar. Von den Lernenden der Nachholbildung treten 80 Prozent direkt in eine Erwerbsarbeit ein, von den EBA-Lernenden sind dies 43 Prozent und von den Lernenden der Berufsmatur 2 wählen nur 30 Prozent den Direkteinstieg in eine Arbeitsstelle. Jede oder jeder zweite der Berufsmatur 2-Lernenden absolvieren eine weitere Ausbildung, aber auch die EBA-Lernenden gehen häufig einer weiteren Ausbildung nach (42 Prozent).

                Die Online-Befragung wird im kommenden Sommer mit neuen Schulabgängern und Schulabgängerinnen bereits zum vierten Mal durchgeführt und bietet somit die Möglichkeit, erste Erkenntnisse zu den Entwicklungen in den letzten Jahren zu sammeln und eventuellen Verbesserungsbedarf in den Ausbildungen aufzuzeigen.

 Weitere Auskünfte:

                Heinz Mohler, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Telefon 061 552 28 56


title_de: Regierungsrat befürwortet Anpassung bei internationalen Abkommen im Steuerbereich

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Der Regierungsrat äussert sich positiv zur Änderung des mittlerweile in die Jahre gekommenen Bundesgesetzes über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG). Er befürwortet insbesondere die gesetzliche Verankerung des Verständigungsverfahrens im Fall einer internationalen Doppelbesteuerung. Bisher war dieses Verfahren gesetzlich nicht geregelt.

Die Schweiz zählt derzeit Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit über 100 Staaten und ist bestrebt, das Netz der Abkommen weiter auszubauen. Eine Doppelbesteuerung entsteht typischerweise dann, wenn zwei Staaten die gleichen Einkünfte oder Vermögensteile einer oder eines Steuerpflichtigen besteuern. Die meisten Bestimmungen eines DBA widmen sich deshalb der Vermeidung der Doppelbesteuerung, indem sie den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die einzelnen Einkommens- und Vermögensarten zuteilen.

Was ist jedoch praktisch zu tun, wenn eine Doppelbesteuerung eintritt? Dies war bisher gesetzlich nicht geregelt und liess die Steuerpflichtigen oft im Ungewissen. Diese Lücke wird nun geschlossen. Wichtige innerstaatliche Verfahrensfragen, Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person, Fristen, Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung etc. werden nun im Gesetz aufgenommen und sorgen damit für noch mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz.

> Vernehmlassung


title_de: Nein zum Gegenvorschlag MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes

content_de:
 Regierungsrat sagt Nein zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“

                Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ zu äussern. Der Regierungsrat lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab, weil er zu schwierigen Abgrenzungsproblemen führt und den administrativen Aufwand für das Gewerbe unnötig erhöhen würde.

                Die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ fordert, dass gastgewerbliche Leistungen gleich besteuert werden wie die Lieferungen von Nahrungsmitteln. Die Initiative bezweckt eine Gleichstellung von Restaurants, deren Leistungen dem normalen Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent unterliegen, und Anbietern von so genannten „Take-away“-Leistungen, deren Leistungen im geltenden Recht als Lieferungen von Nahrungsmitteln gelten und damit unter den reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent fallen.

                Die Mehrheit der WAK-N hält das Anliegen der Volksinitiative, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den gastgewerblichen Leistungen und jenen der Take-away-Branche zu beseitigen, für berechtigt. Wie der Bundesrat weist sie aber darauf hin, dass die Umsetzung der Initiative entweder zu inakzeptablen Steuerausfällen in der Grössenordnung von 700 bis 750 Mio. Franken führen würde oder aber die Steuersätze erhöht werden müssten, was aus sozialpolitischer Sicht nicht zu begrüssen wäre.

                Die Kommissionsmehrheit schlägt als indirekten Gegenentwurf eine Revision des Mehrwertsteuergesetzes vor, mit welcher ein Grossteil der Leistungen der Take-away-Branche zum Normalsatz besteuert werden soll. Der Gesetzesvorentwurf sieht vor, die bisher zum reduzierten Satz von 2,5 Prozent steuerbaren Lieferungen von warmen Nahrungsmitteln dem Normalsatz von 8 Prozent zu unterstellen. Damit soll die Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Gastgewerbe und der Take-away-Branche spürbar verringert werden.

                Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass Wettbewerbsverzerrungen möglichst verringert werden sollen. Den Vorschlag der WAK-N erachtet er aber nicht als zweckdienlich. Die Einführung des Abgrenzungskriteriums "Warme Nahrungsmittel" für die Festlegung des Steuersatzes bei Take-away-Leistungen führt nach Ansicht des Regierungsrates in der Praxis zu schwierig lösbaren Abgrenzungsproblemen. Zudem erhöht der indirekte Gegenvorschlag unweigerlich die Komplexität der MWST-Abrechnung für die meist gewerblichen Kleinbetriebe (zum Beispiel Bäckereien) und führt damit zu einer Erhöhung der administrativen Aufwendungen, sowohl auf Seiten der Wirtschaft, wie auch auf Seiten der Verwaltung, was unerwünscht ist.

                Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ ab.


title_de: Die Kampagne „Der Teilzeitmann“ zu Gast in Liestal

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 Viele Männer wollen Teilzeit arbeiten. Doch nur einer von zehn macht diesen Schritt, oder kann diesen Schritt machen. Das Pionierprojekt “Der Teilzeitmann” will Männer zur Teilzeitarbeit ermutigen. Die Wander
 kampagne „Der Teilzeitmann“ macht in Liestal vom 17. Oktober bis zum 24. Oktober 2013 in der Cafeteria des Regierungsgebäudes Halt.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat die Kampagne
                  nach Liestal eingeladen, um Politiker und Politikerinnen sowie die Vorgesetzten der Verwaltung für das Thema zu gewinnen. Dreh- und Angelpunkt des Projekts ist die Internetplattform  www.teilzeitkarriere.ch
                . Sie listet alle Teilzeitstellen auf, die in der Schweiz online angeboten werden. Eingebettet in dieses Stellenportal ist die Website
                 www.teilzeitmann.ch
                : Hier erfahren Interessierte mehr über die einzelnen Vorbild-Männer und finden sowohl Fachartikel als auch ein grosses 1x1 zum Thema Teilzeit. Zudem ist das Projekt prominent auf Facebook und Twitter zu finden. Die Wanderkampagne mit Testimonials erfolgreicher Teilzeitmänner können Unternehmen und Verwaltungen kostenlos buchen.

                Träger des Projekts ist männer.ch, der Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen. Finanziert wird das Projekt durch das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG). Übrigens: Je mehr Männer – auch mit Führungsverantwortung – Teilzeit arbeiten, desto mehr werden auch Frauen dies tun können. Auch zwecks Erhaltung von wertvollem Know-How bietet Teilzeitarbeit eine attraktive Alternative zur Frühpensionierung.


title_de: Buus: Hangbewegungen führen zu Totalsperrung

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 Seit vergangenem Freitag bewegt sich der Hang in der Waldegg in Buus. Da sich die Bewegungen im Verlaufe des Montagmorgens, 17. Juni 2013 verstärkt haben, musste der Hang geräumt werden. Während der Räumungsarbeiten wurde die Strasse gesperrt.

                Während der Aufräumarbeiten musste mit Steinschlag auf die Fahrbahn gerechnet werden. Darum wurde die Strasse zwischen Buus und Rickenbach am Montag 17. Juni 2013 ab 13.00 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine Umleitung über Wintersingen respektive Hemmiken wurde signalisiert.

                Da die Räumungsarbeiten erfreulich gut vonstatten gegangen sind, konnte die Strecke bereits um 16.30 Uhr einspurig mit einer Lichtsignalanlage in Betrieb genommen werden.

                Die Ursache für den Hangrutsch ist nicht bekannt, ein Zusammenhang mit den wassergesättigten Böden ist aber nicht auszuschliessen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Start der seismischen Untersuchungen in Muttenz

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In den kommenden Tagen beginnen in Muttenz die bereits angekündigten seismischen Untersuchungen. Diese sind aufgrund der seit längerem bekannten Geländesenkungen nötig. Die Untersuchungen durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) können kurzfristige Lärmemissionen und leichte Vibrationen verursachen.

In den Gebieten Margelacker, Fröschenegg und Hinterzweien in Muttenz werden seit längerer Zeit Dolineneinstürze (Erdfälle) und grossflächige Absenkungen festgestellt. Mit seismischen Untersuchungen, welche bereits angekündigt wurden (siehe Medienmitteilung vom 31. August 2020), sollen die möglichen Ursachen abgeklärt werden. Für die Untersuchungen werden von Muttenz Dorf bis auf die Rütihard vier seismische Linien aufgenommen. Ein Vibrotruck (Vibrationsfahrzeug) wird für die Messungen Schallwellen in den Untergrund leiten. Die reflektierten Wellen werden mit Geophonen (Messgeräte zur Erfassung der Schallwellen) gemessen. Die Untersuchungen dauern vier bis fünf Tage.

Die seismischen Messungen verursachen kurzfristige Lärmemissionen und leichte Vibrationen (ähnlich der Durchfahrt eines Trams). Bei den Messungen entstehen keine Schäden an Gebäuden und Infrastruktur. An den Abhängen an der Rütihard und entlang des Muttenzer Hallenbades, wo der Vibrotruck nicht fahren kann, wird Sprengseismik durchgeführt. Die Sprengung geschieht in zwei Meter Tiefe und hat keine Veränderungen an der Erdoberfläche zur Folge.

Bis Ende Jahr werden noch zwei weitere, jedoch weniger aufwändige Untersuchungen im Feld durchgeführt. Dies sind Messungen der Geschwindigkeit der Schallwellen im nahen Untergrund und Geländevermessungen mittels Drohnen.

Die Anwohner an den Seismiklinien wurden mit einem Schreiben über die Messungen informiert.


title_de: Impfen in den Schulen nach den Herbstferien

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In den Wochen nach den Herbstferien wird zusätzlich zu den bereits bestehenden Impfangeboten im Impfzentrum auch an den Baselbieter Schulen der Sekundarstufe I und II die Impfung vor Ort in der Schule angeboten. Das Angebot steht allen Schülerinnen und Schülern resp. Lernenden offen, die noch nicht geimpft sind. Bei unter 16-Jährigen wird eine Einwilligung der Eltern vorausgesetzt.

Da inzwischen weltweit mehrere Millionen Kinder und Jugendliche geimpft wurden, können Nutzen und Risiko der Impfung für diese Altersgruppe neu beurteilt werden. Nach sorgfältiger Untersuchung dieser neuen wissenschaftlichen Beobachtungen und Daten wurde eingeschätzt, dass nach gegenwärtigem Wissenstand die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko von sehr seltenen Impfnebenwirkungen überwiegen und die Impfung wird nun allen Kindern und Jugendlichen empfohlen.

Das Amt für Gesundheit BL empfiehlt deshalb allen Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren, die noch nicht geimpft sind, sich jetzt impfen zu lassen. Die Impfung schützt vor einer schweren Erkrankung durch das Corona-Virus und reduziert das Risiko einer Übertragung. Ferner befreit sie von einer allfälligen Quarantäne. Wichtig ist jedoch, dass das Angebot freiwillig ist und es im Entscheid jedes Einzelnen liegt, ob er oder sie sich impfen lassen möchte. Ein Impfentscheid ist daher sorgfältig abzuwägen. Jugendlichen und Eltern, die unsicher sind, ob sie sich beziehungsweise, ihr Kind impfen lassen sollen, raten wir, sich von ihrer Ärztin, ihrem Arzt beraten zu lassen.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion steht im Kontakt mit den Schulleitungen. Ein Informationsschreiben an die Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und Schüler sowie Lernenden wird nach den Herbstferien verschickt.


title_de: Die Amtliche Vermessung Schweiz lädt zur Jubiläumsfeier

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 Die Amtliche Vermessung der Schweiz wird 100 Jahre alt. Der Jubiläumsauftakt findet am Mittwoch, 9. Mai 2012, auf dem Bundesplatz in Bern statt. Gefeiert wird aber auch am «Tag der amtlichen Vermessung»: Unter dem Motto «Mittelpunkt» finden am Samstag, 12. Mai 2012, schweizweit Aktivitäten statt - im Kanton Basel-Stadt auf dem Barfüsserplatz und im Kanton Basel-Landschaft in Liestal. Zu den Höhepunkten auf dem Barfüsserplatz zählen ein grosser, begehbarer Ausschnitt des Kantons mit verschiedenen thematischen Kacheln sowie ein Auftritt des bekannten Liedermachers Linard Bardill. In Liestal wird eindrücklich die Geschichte und Entwicklung der Vermessung aufgezeigt.

                Mit der Einführung des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Jahre 1912 ist die amtliche Vermessung ein tragender Pfeiler des schweizerischen Rechtssystems geworden; sie definiert Grenzen und dokumentiert Gebäudestandorte, Gebäudeadressen, Strassen und Wege, aber auch Gewässerverläufe und Waldränder. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und zum Wohlstand in der Schweiz. Getragen wird die amtliche Vermessung durch Bund, Kantone und Gemeinden.

                2012 feiert die Amtliche Vermessung Schweiz ihr 100-Jahr-Jubiläum. Der Startschuss zu den Festivitäten fällt am Mittwoch, 9. Mai 2012. Auf    dem Bundesplatz in Bern erwartet die Öffentlichkeit eine bunte Palette von Attraktionen. Alt Bundesrat Samuel Schmid wird das Sujet der Sonderbriefmarke enthüllen. Die amtliche Vermessung zeigt mit dem grössten Puzzle der Schweiz ihre humorvolle Seite. Zusammengesetzt wird es von Geomatiklernenden aus der ganzen Schweiz. An Ständen informieren Fachleute über die amtliche Vermessung und beantworten Fragen.

                Auf besondere Weise wird das Jubiläum am «Tag der amtlichen Vermessung» vom Samstag, 12. Mai 2012 gefeiert: In allen Kantonen finden für die Bevölkerung Aktivitäten zum Thema «Mittelpunkt» statt:

                In Basel wird für diesen Tag der Barfüsserplatz zum „Mittelpunkt“. Dieser zentrale Platz steht symbolisch für den gesellschaftlichen Mittelpunkt des Kantons Basel-Stadt. Dorthin lädt das kantonale Grundbuch- und Vermessungsamt am Nachmittag die Bevölkerung zu einem attraktiven Event ein.

                Als besonderer Anziehungspunkt liegt auf dem Barfüsserplatz ein grosser, begehbarer Ausschnitt des Kantons mit verschiedenen thematischen Kacheln. Die zugehörige Plakatausstellung verschafft Einblick in das vielseitige Tätigkeitsfeld des Grundbuch- und Vermessungsamts. Informationsstände, ein Wettbewerb und die Bestimmung der "amtlichen Körpergrösse" runden das Angebot ab. Musikalisch wird der Tag von der BVD-Jazzband begleitet. Als Höhepunkt für die jungen Gäste gibt der Liedermacher und Geschichtenerzähler Linard Bardill - thematisch passend - Geschichten und Lieder rund um die amtliche Vermessung zum Besten. Selbstverständlich ist auch für das kulinarische Wohl gesorgt.

                Das Grundbuch– und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt zeigt den begehbaren Ausschnitt des Kantons und die Plakatausstellung mit dem Titel „grundlegend – exakt – anschaulich“ bereits ab dem 26. April 2012 im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11. Die Ausstellung präsentiert das breite Spektrum der Aufgaben und Tätigkeiten  des Grundbuch- und Vermessungsamts.

                Am 12. Mai 2012, zwischen 10.00 und 15.00 Uhr, lässt das Amt für Geoinformation des Kantons Basel-Landschaft im Rathaus und in der Rathausstrasse in Liestal - zusammen mit  dem Institut Vermessungs- und Geoinformation der Fachhochschule Nordwestschweiz und mit den privatwirtschaftlichen Geometern – vor allen Interessierten die letzten hundert Jahre der amtlichen Vermessung Revue passieren. Es werden Antworten unter anderem zu folgenden Fragen gegeben: Wie wurden die wissenschaftlichen Errungenschaften aus dem 18. Jahrhundert zur Einführung der amtlichen Vermessung 1912 genutzt? Was liegt zwischen dem Repetitions-Theodolit, dem Messtisch und der heutigen Satellitenvermessung? Wie entwickelte sich das Geoinformationssystem GIS aus der altherkömmlichen Tuschfeder?

                Nebst dem geschichtlichen Ablauf werden dem Publikum die neuesten Vermessungsverfahren bis zum Laserscanning und Mobile-Mapping demonstriert sowie über die Aus- und Weiterbildung in der Geomatik informiert. Schliesslich kann bei einem Wettbewerb mit attraktiven Preisen das eigene Wissen unter Beweis gestellt werden.

 Weitere Auskünfte

 Kanton Basel-Stadt:

 www.gva.bs.ch
                ,
                 www.geo.bs.ch

                Anuschka Bader Telefon +41 (0)61 267 92 58 Telefax +41 (0)61 267 92 80 E-Mail
                 anuschka.bader@bs.ch

 Kanton Basel-Landschaft:

                Patrick Reimann Telefon +41 (0)61 552 56 85 oder  +41 (0)61 715 99 61

                E-Mail
                 patrick.reimann@bl.ch

                Alle Informationen über das schweizweite 100-Jahr-Jubiläum der amtlichen Vermessung sind unter
                 www.cadastre.ch/2012
                zu finden.


title_de: Aufnahmekapazitäten an der Universität Basel

content_de:
                Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2013/2014 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

                Angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks auf Ausbildungsplätze der Medizin wird die Universität Basel auch im Studienjahr 2013/2014 die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Humanmedizin beschränken.

                Trotz der aktuellen Diskussionen zum prognostizierten Ärztemangel wird das gegenwärtige Niveau der Ausbildungskapazitäten für das Medizinstudium im Studienjahr 2013/2014 nochmals beibehalten. Die Ausbildungskapazität muss national abgestimmt werden, eine Erhöhung erfordert zudem ein Finanzierungskonzept. Derzeit befassen sich die zuständigen kantonalen und eidgenössischen Stellen unter der Federführung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) mit den komplexen Themen Ärztemangel und ärztliche Ausbildung. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen sollen bei der künftigen Festlegung der Ausbildungskapazitäten einbezogen werden.

                Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2012/2013 demnach wie folgt genehmigt:

                    Humanmedizin:

                    Bachelor

                    130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Master

                    140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Zahnmedizin:

                    Bachelor

                    37 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Master

                    26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Pflegewissenschaft:

                    25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                    Sportwissenschaften:

                    100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

                Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz erfolgt.

 Für Rückfragen:

                Anja Huovinen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Stabsstelle Hochschulen, Tel. 061 552 62 14,

                E-Mail:
                 anja.huovinen@bl.ch


title_de: Sanierungsprojekt Deponie Feldreben: Unterlagen im Internet

content_de:
 Das Sanierungsprojekt für die Deponie Feldreben ist am Montag dieser Woche beim Amt für Umweltschutz und Energie eingereicht worden. Die Dokumente sind inzwischen Im Internet aufgeschaltet worden.

                Die Unterlagen finden Sie unter:

 www.baselland.ch/Publikationen.315506.0.html
                (Muttenzer Deponien, Dossier D - Sanierungsprojekt)

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Liestal: Kurzsperrung der Waldenburgerstrasse wegen Betonierarbeiten

content_de:
                Am Donnerstag, 16. Juli 2009, ab 17.30 Uhr werden auf der Rampe Waldenburgerstrasse in Richtung Liestal/Lausen Betonierarbeiten verrichtet. Dafür wird der Abschnitt für rund fünf Stunden gesperrt.

                Der Verkehr wird am Donnerstagabend 16. Juli 2009 ab 17.30 Uhr über die H2, Anschluss Lausen/Umfahrung Liestal umgeleitet. Landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Velos/Mofas werden über das Gebiet Gräubern umgeleitet. Der Bus wird über die Baustelle geführt. Im Gräubern-Gebiet muss während den Arbeiten mit Baulärm gerechnet werden.

                Die Bauarbeiten können nur bei trockenem Wetter ausgeführt werden. Bei Regen wird der Betoneinbau um Stunden oder Tage verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Peter Bitzi, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2 Liestal, Tel. 061 552 44 44


title_de: Zunzgen: Gülle in Nästelbächli und Diegterbach gelaufen

content_de:
Auf einem Hof in Zunzgen ist es am Freitagmorgen aufgrund eines technischen Defektes zum Überlaufen einer Güllegrube gekommen. Die Gülle gelangte über die Strassenentwässerung in das Nästelbächli und anschliessend in den Diegterbach. Trotz niedriger Wasserführung des Diegterbachs wurde bis Freitagmittag keine Schädigung der Bachfauna festgestellt.

Die aufgebotenen Einsatzkräfte konnten die Einleitung weiterer Gülle in den Diegterbach unterbinden. Die verschmutzen Wege und Kanalisationen wurden gereinigt.


content_de:
 Informationsveranstaltung für Gemeinden zum Thema Eingliederungsmassnahmen

                Am 1. Januar 2014 treten im Bereich der Sozialhilfe neue Bestimmungen in Kraft, welche die Gemeinden vollziehen. So können Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger an Förderungsprogrammen teilnehmen. Diese dienen der beruflichen Eingliederung, müssen zweckgerichtet sein, der Ausbildungs- und Berufsbiografie entsprechen sowie die Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigen. Bei diesen Angeboten kann es sich um Tätigkeiten (Coaching, Praktika, etc.), Schulungen (Kurse) und um Weiterbildungen handeln. Weiterbildung stärkt und erweitert Fähigkeiten, verkleinert Lücken in der Qualifikation und verbessert damit die Aussichten auf eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt.

                Ebenso können Beschäftigungsprogramme absolviert werden. Diese fördern oder erhalten eine geordnete Alltagsbewältigung. Es gibt vermehrt Sozialhilfe-bezügerinnen und Sozialhilfebezüger, bei denen eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt - sei es mittelfristig, aber auch längerfristig - als unwahrscheinlich zu qualifizieren ist. Zur Sicherstellung einer Tagesstruktur und zur Vermeidung von unter Umständen hohen Folgekosten insbesondere infolge gesundheitlicher Probleme, Verwahrlosung oder Delinquenz können Beschäftigungsprogramme angeboten werden. Zudem können Arbeitgebende unterstützte und leistungsreduzierte Personen anstellen. Diese erhalten einen Lohn und die Arbeitgebenden einen so genannten Anreizbeitrag für ihren Mehraufwand.

                Das Kantonale Sozialamt führt insgesamt drei Veranstaltungen für die Gemeinden durch. An diesen Veranstaltungen nehmen auch Anbieterinnen und Anbieter von Eingliederungsmassnahmen teil. Diese informieren an Marktständen über ihre vielseitigen Angebote. Am Anfang jeder Veranstaltung steht ein Referat, danach besteht die Möglichkeit, sich bei den Anbieterinnen und Anbietern direkt zu informieren. Die letzte der drei Veranstaltungen findet am kommenden Donnerstag, 24. Oktober 2013, um 8.30 Uhr im KUSPO Pratteln, Oberenmattstrasse 13, 4133 Pratteln, statt.


title_de: Regierungsrat bekräftigt Bekenntnis zur Lohngleichheit

content_de:
Regierungsrat Anton Lauber hat die „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ unterschrieben. Damit bekräftigt der Kanton Basel-Landschaft sein Engagement zur Förderung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern.

Mit der Unterzeichnung der „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ nimmt der Kanton Basel-Landschaft seine Vorbildfunktion bei der Förderung der Lohngleichheit wahr. Die Charta bekräftigt den Willen des Regierungsrats, die Lohngleichheit im eigenen Einflussbereich umzusetzen.

Anliegen der Charta
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist seit 1981 ein Verfassungsauftrag. Unterzeichnende der Charta setzen sich beispielsweise ein für die verwaltungsinterne Sensibilisierung für das Gleichstellungsgesetz. Die Fachstelle „Gleichstellung für Frauen und Männer“ setzt dieses Anliegen der Charta bereits um: Zum Beispiel am Einführungstag für neue Mitarbeitende der Verwaltung sowie mit der öffentlichen Weiterbildung zum Gleichstellungsgesetz. Ein weiteres Anliegen sind Kontrollmechanismen im öffentlichen Beschaffungswesen. Dazu verlangt der Kanton Basel-Landschaft von allen Anbieterinnen und Anbietern eine Selbstdeklaration, auf welcher die Unternehmen bestätigen, dass sie das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann einhalten.

Einfaches Controlling dank neuem Lohnsystem
Ein weiteres Anliegen der Charta ist eine regelmässige Überprüfung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung. Die Baselbieter Kantonsverwaltung verfügt über ein gut geregeltes Lohnsystem, das nach klaren Kriterien aufgebaut ist. Zurzeit werden Teile dieses Lohnsystems einer Überarbeitung unterzogen. Per 1. Januar 2020 wird die Lohnentwicklung erstmalig von einer individuellen Leistungsbeurteilung abhängen. Die Verknüpfung von Leistungsbeurteilung und Lohnentwicklung bedingt ein solides Controlling-Instrument, um Entwicklungen zu beobachten und Verzerrungen zu erkennen – auch in Bezug auf Lohngleichheit. Das Analyse-Tool Logib wird von mehreren Kantonen als überprüftes und international anerkanntes Instrument für die Überprüfung des Lohnsystems genutzt. Mit dem neuen Lohnsystem kann Logib nun auch im Kanton Basel-Landschaft mit vertretbarem Aufwand für die Überprüfung der Lohngleichheit eingesetzt werden.

Nationalrat sagt Ja zu Lohngleichheitsanalysen
Am 14. Dezember 2018 stimmte der Nationalrat einer Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann zu: Künftig sind Unternehmen ab 100 Beschäftigten verpflichtet, alle vier Jahre zu prüfen, ob sie Frauen und Männer gleich hoch entlöhnen. Diese Verpflichtung gilt auch für die kantonale Verwaltung.

Baselbieter Gemeinden als Vorreiterinnen
Die Baselbieter Gemeinden Binningen, Liestal und Arlesheim haben die Charta bereits unterzeichnet. Schweizweit haben sich 15 Kantone, 54 weitere Gemeinden und der Bund den Anliegen der Charta verpflichtet.

Links:
Plattform Lohngleichheit: Engagement des öffentlichen Sektors
www.gleichstellung.bl.ch

Für Rückfragen: Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05; Jana Wachtl, Leiterin Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 82 82.


title_de: 2011: 10,6 Mio Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen

content_de:
 Aus dem Swisslos-Fonds sind im letzten Jahr rund 10,6 Millionen Franken an 297 Projekte geflossen (2010: 10 Mio. Franken an 257 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat zur Verfügung stehen, werden dem Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Reingewinn der Swisslos entnommen.

                 Im vergangenen Jahr befasste sich die Verwaltung des Swisslos-Fonds mit insgesamt 645 Lotteriefondsgesuchen, davon stammten 108 noch aus dem Jahr 2010.  537 Gesuche waren im Berichtsjahr neu eingereicht worden. Der Regierungsrat bewilligte 299 Projektbeiträge, 248 Gesuche wurden abgelehnt bzw. nicht darauf eingetreten, da die Voraussetzungen gemäss Verordnung über den Swisslos-Fonds nicht erfüllt waren oder die Zuständigkeit nicht gegeben war. Die Bearbeitung von 98 Gesuchen wurde ins Jahr 2012 übertragen.

                 Insgesamt bewilligte die Regierung Beiträge im Umfang von 10'626'858 Franken (Vorjahr: 9'974'272 Franken). Das Kapital des Swisslos-Fonds belief sich per 1. Januar 2011 auf 15'160'492 Franken.

                 Der Regierungsrat hat im Berichtsjahr die aus dem Jahr 2004 stammende Verordnung über den Lotteriefonds umfassend überarbeitet und auf den 1. Mai 2011 revidiert in Kraft gesetzt. Gleichzeitig änderte auch die Bezeichnung in "Swisslos-Fonds".  Dem Anspruch auf Information und Transparenz über die Vergabe der Fondsmittel genügend werden die gesprochenen Beiträge regelmässig im Internet publiziert  (siehe
                  www.swisslos-fonds.bl.ch
                 ).

 Beilage:

 Swisslos-Fonds-Beiträge 2011

 Für Rückfragen:

                 Heidi Scholer, Verwalterin Swisslos-Fonds, Tel. 061 552 60 59


content_de:
 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL:

                 Basel-Landschaft zahlt für 2011 insgesamt 6 Mio. Franken

                Die  Regierung hat heute den Bericht betreffend Abrechnung der  grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2011 an den Landrat  überwiesen. Der vom Kanton zu übernehmende Fehlbetrag der BLT/AAGL auf  dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt beträgt demnach 3,2 Mio. Franken. Aus  der Abgeltungsrechnung ergibt sich ein Saldo von 2,8 Mio. Franken, den  der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt vergütet. Total  bezahlt der Kanton Basel-Landschaft somit 6 Mio. Franken für den  grenzüberschreitenden ÖV im Jahr 2011 (2010: 3,9 Mio).

                Die  Baselland Transport AG (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) erbringen  gesamthaft mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet als die Basler  Verkehrs-Betriebe (BVB) auf basellandschaftlichem Gebiet. Trotzdem  ergibt sich ein Saldo zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft, weil die  städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragreicher sind  als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB.

                Die Grundlagen  der vorliegenden ÖV-Abrechnung sind im Staatsvertrag zwischen den  Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVB, die BLT sowie  die AAGL vom 26. Januar 1982 festgelegt. Gemäss dieser Vereinbarung  sollen grundsätzlich alle von den BVB auf dem Gebiet des Kantons  Basel-Landschaft betriebenen Linien erfasst und nach Tram und Bus  getrennt verrechnet werden. Das gleiche gilt für die BLT und die AAGL  auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt.


title_de: Regierungsbulletin vom 13. August 2024

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Wahlen

Der Regierungsrat hat

Jennifer Bohler als Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gewählt. Der Regierungsrat dankt Katharina Gisin für ihren Einsatz als Vertrauensperson und wünscht ihr alles Gute.

per 1. Juli 2024 Angela Gantner als neue Vorsitzende der Beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Nina Blum an.

Simone Kaiser-Reber für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Mitglied in die Tripartite Kommission der regionalen Arbeitsvermittlungszentren gewählt. Sie tritt per sofort die Nachfolge von Dominik Rieder an.

Dolores Stevanja für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Mitglied in das kantonale Einigungsamt gewählt. Sie tritt per sofort die Nachfolge von Dominik Rieder an.

Samira Salhi für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Kommission Kindes- und Jugendschutz gewählt.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

den von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 12. Dezember 2023 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Im Grunde» genehmigt.

das von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 27. September beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen werden (im Reglement rot gestrichen):

a) § 6 Abs. 1 EAR

b) § 6 Abs. 2 EAR

den vom Gemeinderat Augst am 5. März 2024 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Kraftwerkstrasse» (Abschnitt West) genehmigt.

die vom Einwohnerrat Reinach am 27. November 2023 beschlossene Zonenvorschriften Siedlung, Mutation Zonenplan Siedlung, Teilplan 1, Zweckänderung für Zone öW+A «Friedhof» genehmigt.

Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe (BVB)

Der Regierungsrat hat Thomas Mahrer für den Rest der Amtsperiode 2022–2025 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der BVB delegiert. Thomas Mahrer verfügt über langjährige Erfahrungen im technischen und wirtschaftlichen Umfeld des Verkehrs. Der bisherige Delegierte des Kantons im Verwaltungsrat der BVB, Hanspeter Ryser, ist zurückgetreten. Der Regierungsrat dankt ihm für die geleistete Arbeit und das Engagement.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 95 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Bericht zum Fachkräftemangel

Die Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf besteht aus Vertretungen verschiedener Direktionen sowie regionaler Branchen- und Wirtschaftsverbände. Sie erhebt regionale Daten zum Fachkräftemangel und gleicht diese mit Projekten, Programmen und Aktivitäten ab und informiert den Regierungsrat. Die Auswertung für das Berichtsjahr 2023 zeigt auf, dass ein Mangel an Fachkräften weiterhin vor allem in den Gesundheitsberufen sowie im MINT-Bereich besteht.

Resolution des 1. Basler Behindertenparlaments betreffend «Kein Bittstellen mehr – UNO-BRK jetzt umsetzen!» – Antwortschreiben

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit der Inkraftsetzung des Behindertenrechtegesetzes BL die rechtliche Grundlage dafür vorhanden ist, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben zu ermöglichen.

Aufnahmekapazitäten an der medizinischen Fakultät der Universität Basel

Angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks beschränkt die Universität Basel im Studienjahr 2025/26 im Verbund mit den anderen Universitäten die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Human- und Zahnmedizin. Aus Kapazitätsgründen werden die Zulassungen auch für das Bachelorstudium in Sport, Bewegung und Gesundheit sowie das Masterstudium in Pflegewissenschaft gemäss Beschluss des Universitätsrats vom 1. Juli 2024 beschränkt.


title_de: Neuer Belag auf der Rheinstrasse zwischen Birsfelden und Schweizerhalle

content_de:
                Von Montag, 3. Mai 2010 bis Freitag, 7. Mai 2010 wird auf der Rheinstrasse zwischen Schweizerhalle und Birsfelden in Fahrtrichtung Schweizerhalle ein neuer Deckbelag eingebaut. Der Verkehr in Richtung Birsfelden wird auf einer Länge von rund 400 Metern einspurig geführt. Bei regnerischem Wetter müssen die Arbeiten um eine Woche verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 René Bösch, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen, Infra- Management, Tel. 079 375 94 75


title_de: Die Regierung beschliesst Kautionspflicht für das Ausbaugewerbe

content_de:
                Die Baselbieter Regierung hat heute eine Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft beschlossen. Bei dieser Änderung geht es um die Verpflichtung aller Arbeitgebenden des Ausbau-Gewerbes, der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) eine Kaution in Höhe von Fr. 20'000.- zu stellen. Diese Kaution kann in Anspruch genommen werden bei der Missachtung von Aufforderungen zur Bezahlung von Kontrollkosten, Konventionalstrafen, Weiterbildungs- und Vollzugskosten sowie Verfahrens- und Gerichtskosten.

                Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sind der Schweiz flankierende Massnahmen zugestanden worden, welche die Kontrolle verbessern helfen. Eine dieser Massnahmen ist die Möglichkeit, eine Kaution hinterlegen zu lassen, wie dies im Entsendegesetz definiert worden ist. Sieht ein Gesamtarbeitsvertrag diese Kaution vor, gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, welche Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.

                Mit dem Beschluss der Regierung werden die im allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag des Ausbaugewerbes festgehaltenen Bestimmungen der Sozialpartner im Kanton Basel-Landschaft besser geschützt. Auf diese Lücke im Vollzug hatte der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zur Revision der flankierenden Massnahmen hingewiesen.

                Regierungsrat Peter Zwick bezeichnete diese Regelung als ein Schritt, welcher den Kanton noch fitter machen wird für Europa. Gleichzeitig werde aber auch die Wirtschaft gestärkt und die Möglichkeit zur Ausnützung von Arbeitnehmenden reduziert.

                Landrat Daniel Münger, Co-Präsident des Gewerkschaftsbundes Baselland und Präsident der Zentralen Paritätischen Kontrollestelle, führte aus, es könne nicht angehen, dass einzelne Betriebe die sozialen Errungenschaften unterlaufen und diese dadurch gefährden. Er begrüsste deshalb die Regelung und jene, welche sich im Interesse aller für einen freien, aber fairen Wettbewerb stark machen.

                Nationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin zeigte sich als Vertreter der Arbeitgeberseite ebenfalls sehr erfreut darüber, dass die Baselbieter Regierung gewissermassen in eine Pionierrolle geschlüpft ist. Er nannte den Beschluss des Regierungsrates ein gutes Signal, das die Wirkung bezüglich Missbauch nicht verfehlen werde.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:
                Peter Zwick, Regierungsrat, 061 552 56 03

                Liestal, 9. Dezember 2008


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  Teilrevision Verfassung Römisch-katholische Landeskirche

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  Kanton Basel-Landschaft bei bike to work 2013 erneut dabei

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  Bericht Verkehrsfluss

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  Weiteres

                  Teilrevision Verfassung Römisch-katholische Landeskirche

 Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft

                  Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Das Stimmvolk der Römisch-katholischen Landeskirche hatte der Änderung anlässlich der Urnenabstimmung vom 25. November 2012 mit 87,6 Prozent der Stimmen zugestimmt. Die revidierte Verfassung wird somit rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft treten.

                  vgl. Chronologische Gesetzessammlung

                  Für Rückfragen (ab Mittwoch, 9.30 Uhr): Stephanie Matter, Akademische Mitarbeiterin des Generalsekretariats, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 66 16

                  Kanton Basel-Landschaft bei bike to work 2013 erneut dabei

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, bei "bike to work" 2013 erneut mitzumachen. Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 72 Teams und 286 begeisterte Mitarbeitende für "bike to work" gewonnen werden. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz. Verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

                  Die Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni 2013 durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlines, zurücklegen.

                  Mit der siebten Teilnahme der Verwaltung, des Kantonsspitals Baselland und der Regiebetriebe will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

                  Für Rückfragen: Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00

                  Bericht Verkehrsfluss

                  Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                  Ds Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Im Einvernehmen mit der Task-Force Anti-Stau wird zwecks Entlastungsmassnahme der Bericht nur noch einmal jährlich, d.h. jeweils per Ende Jahr, publiziert.

                  Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2011 erfolgt. Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 31. Dezember 2012 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                  Der Bericht ist im Internet unter
                   www.tba.bl.ch
                  (> Downloads Tiefbauamt > Verkehrsfluss) eingestellt und allgemein zugänglich.

                  Rückfragen: Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 98

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Arlesheim

                  Am Mittwoch, 20. Februar 2013 kann Herr Karl Sägesser seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, der 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling,  wird dem Jubilar am 20. Februar 2013, um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Sissach am 27. März 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Gerbegässlein genehmigt.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über den Swisslos-Fonds genehmigt und auf den 1. März 2013 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Kommission für Mietzinsfragen wird aufgehoben

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner  heutigen Sitzung beschlossen, die Kommission für Mietzinsfragen sowie  die Verordnung über die Vermietung von Wohnungen und Zimmern aufzuheben.

                Mit  der Kommission für die Behandlung von Mietzinsfragen sollte  sichergestellt werden, dass der Kanton staatseigene, gemietete oder  treuhänderisch erworbene Gebäude einheitlich und grundsätzlich den  ortsüblichen Verhältnissen entsprechend vermietet.

                Der  Wohnungszwang ist zwischenzeitlich massiv aufgelockert worden und die  Polizei benötigt keine entsprechenden Dienstwohnungen mehr. Seit 1995  bestand kein Bedarf mehr, die Kommission einzuberufen, weshalb sie  obsolet geworden ist. Sollten künftig dennoch Fragen auftreten, die bis  anhin durch die Kommission beantwortet wurden, können diese mit  demselben Fachwissen und derselben Kompetenz direkt durch das  Hochbauamt, Bereich Immobilienverwaltung, beantwortet werden.

                Durch  den Leistungsauftrag des Hochbauamtes – nach marktwirtschaftlichen  Aspekten zu handeln – ist eine optimale Verwaltung und Vermietung  gewährleistet. Die möblierten Zimmer in den Personalhäusern werden durch  das verselbständigte Kantonsspital Baselland und die Psychiatrie  Baselland eigenständig verwaltet und fallen dementsprechend nicht mehr  unter die Verordnung. Somit ist nicht nur die Kommission für  Mietzinsfragen, sondern auch die Verordnung über die Vermietung von  Wohnungen und Zimmern von 1995 hinfällig geworden.


title_de: Gelterkinden: Hochwasserschutz am Eibach

content_de:
 Am Montag, 18. Oktober 2010 beginnen am Eibach in Gelterkinden umfangreiche Schutzmassnahmen gegen ein 100-Jähriges Hochwasser. Für diese Arbeiten muss das Bachprofil ab der Rünenbergerbrücke bis zum Sirachersteg vergrössert werden.

                Der Bach hat wegen Hochwasser in den vergangenen Jahren weite Teile des Dorfkerns überflutet. Das Tiefbauamt rechnet mit einer Bauzeit von rund zwei Jahren für die Schutzmassnahmen am Bach. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr zeitweise umgeleitet. Die Umleitungen werden jeweils frühzeitig signalisiert. Das aktuelle Projekt ist im Internet abrufbar unter:
                 www.tba.bl.ch
                > Projekte > Projekte Wasserbau.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Michael Schaffner, Tiefbauamt, Stv. Leiter Fachbereich Gewässerunterhalt, Tel. 061 552 54 73

                Liestal, 14. Oktober 2010


title_de: Medienordner Medienmitteilungen


title_de: Aktuelle Lärmberechnung für den EuroAirport

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Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat heute den Beurteilungsbericht zum aktuellen Lärmnachweis 2016 des EuroAirport (EAP) veröffentlicht. Die Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Regierungsrat Christoph Brutschin und Regierungsrat Thomas Weber, würdigen einerseits positiv, dass für das Betriebsjahr 2016 die massgebenden Immissionsgrenzwerte auf Schweizer Gebiet überall eingehalten wurden und die Lärmbelastung am Flughafen innerhalb der gültigen Vorgaben gemäss dem SIL-Objektblatt für den EAP und Lärmbelastungskataster von 2009 liegen. Andererseits ist es für die beiden Vorsteher nicht erfreulich, dass die Lärmbelastung in der zweiten Nachtstunde deutlich zugenommen hat. Sie unterstützen daher nachdrücklich die vom EuroAirport bereits an die Hand genommenen und die noch vorgesehenen zusätzlichen Massnahmen für den Lärmschutz, insbesondere die vom Flughafenverwaltungsrat kürzlich beschlossenen Anstrengungen zur Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr.

Der EuroAirport ist dazu verpflichtet, im 3-Jahresrhythmus einen Lärmnachweis zu erstellen. Grundlage ist das 2013 vom Bundesrat verabschiedete Objektblatt gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Die Berechnungen für das Jahr 2016, welche die Fachstellen der französischen Zivilluftfahrtbehörde (DGAC) erstellt haben, wurden nun durch das BAZL überprüft. Dieses kommt zum Schluss, dass auf schweizerischem Gebiet die rechtlich massgebenden Immissionsgrenzwerte für die Tag- und Nachtzeiten überall eingehalten wurden. Die aktuelle Lärmberechnung zeigt aber auch, dass sich in der zweiten Nachtstunde eine deutliche Zunahme der Lärmbelastung abzeichnet. Allerdings liegt die Lärmbelastung immer noch im Bereich, der vom SIL-Objektblatt sowie vom Lärmbelastungskataster 2009 vorgegeben wird.

Die für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft würdigen den Bericht des BAZL und die Ergebnisse des aktuellen Lärmnachweises positiv. Diese können als Bestätigung für die bisherigen Anstrengungen gewertet werden, die Lärmauswirkungen des Flugbetriebs am EAP möglichst gering zu halten. Mit Blick auf die festgestellte Zunahme der Fluglärmbelastung in der Zeit nach 23 Uhr ist es für die Vorsteher indes entscheidend, dass die Anfang des Jahres 2018 sowie die nun kürzlich vom Flughafen beschlossenen Massnahmen zur Verstärkung des Lärmschutzes konsequent umgesetzt werden.

Die beiden Vorsteher erwarten, dass der nächste Monitoring-Bericht für das Jahr 2019 wie geplant im Jahr 2020 vorgelegt wird, damit die notwendigen aktuellen Grundlagen für die Weiterentwicklung des Lärmschutzes am EAP zur Verfügung stehen.


title_de: A22 Chienbergtunnel: Nachtsperrung wegen Instandsetzungsmassnahmen

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Am Freitag, 26. Januar 2018 ist der Chienbergtunnel auf der A22 von 20.00 Uhr bis Samstag 27. Januar 2018 05.00 Uhr in beiden Richtungen für den Verkehr gesperrt. Grund der Sperrung sind Instandsetzungsmassnahmen im Hebungsbereich.

Während der Sperrzeit wird der Verkehr über Sissach umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation ist eingerichtet.