title_de: Neuer Leiter des kantonalen Personalamts

content_de:
 Martin Lüthy wird per 7. Januar 2013 neuer Leiter des Personalamts des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 6. November 2012 in dieses Amt gewählt.

                Der 46-jährige Martin Lüthy hat an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ein Lizentiat in der Fachrichtung 'Betriebswirtschaft' erworben. Seine berufliche Laufbahn hat er als Assistent eines Geschäftsleitungsmitgliedes in einem Telekommunikations-Unternehmen begonnen. Gefolgt von einer Funktion als Consultant in einem Informatik-Unternehmen lernte er im Anschluss als HR Manager in einem Start-Up-Unternehmen alle Facetten des Personalgeschäftes kennen. Nach einer Position als HR-Verantwortlicher in der Geschäftsleitung der Schweizer Einheit eines weltweit operierenden IT-Konzerns ist er während über 10 Jahren als 'Head of Corporate Human Resources' für das gesamte Personalwesen eines Schweizer Energie-Konzerns mit 4'500 Mitarbeitenden verantwortlich gewesen.

                Martin Lüthy ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 5 und 3 Jahren.

                Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Martin Lüthy eine Person hat angestellt werden können, welche die Anforderungen an einen Leiter des kantonalen Personalamts bestens erfüllt. Seine langjährige Erfahrung als HR-Verantwortlicher, insbesondere seine über 10-jährige Tätigkeit in einer grossen und – wie die kantonale Verwaltung – departemental gegliederten Organisation, befähigen ihn in besonderer Weise für die ausgeschriebene Funktion.

                Finanz  und Kirchendirektion BL


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Motorfahrzeugkontrolle distanziert sich von falschem E-Mail

content_de:
 Zurzeit wird in der Region ein Mail über mit Drogen präparierte Visitenkarten verbreitet. Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft, die fälschlicherweise  als Absender auf dem Mail aufgeführt ist, bittet dringend, diese Meldung nicht weiterzuverbreiten. Es handelt sich dabei um einen hoax, eine Falschmeldung, die im angelsächsischen Raum bereits längere Zeit kursiert und nun nach Österreich und in die Schweiz gelangt ist.

                In dem falschen Mail wird behauptet, Kriminelle würden ihren Opfern, zum Beispiel Autofahrern an Tankstellen, Visitenkarten überreichen, die mit einer Droge namens "Burundanga" getränkt seien. Die Opfer würden dadurch willenlos gemacht und könnten sich später an nichts erinnern. In der Zwischenzeit würden sie ausgeraubt oder vergewaltigt. Solche Methoden seien in den USA und in vielen europäischen Ländern üblich.

                Wie auf zahlreichen Internetseiten nachzulesen ist, entbehren diese Behauptungen jeder faktischen Grundlage.

 Auskunft:

                Stephan Rüdisühli, Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft, Tel. 061 906 77 15 oder per E-Mail:
                 stephan.ruedisuehli@bl.ch

                Liestal, 27. März 2009

content_format: html


title_de: Zwingen, Instandsetzung Laufenstrasse; Einbau Deckbelag; Totalsperrung

content_de:
Für den Einbau des Deckbelages muss die Laufenstrasse in Zwingen ab Hübelweg bis Kreisel Birsbrücke vom Samstag, 24. Juni 2017, 18.00 Uhr bis Montag, 26. Juni 2017, 05.00 Uhr vollständig gesperrt werden.

Die Sperrung des Strassenabschnittes ist notwendig, damit der Einbau des Deckbelages in der geforderten Qualität ausgeführt werden kann. Die Baustelle kann via Brislach und Breitenbach über die Zwingenstrasse, Brislacherstrasse, Laufenstrasse und Breitenbachstrasse in beiden Richtungen umfahren werden. Die Umleitung ist signalisiert. Es ist jedoch mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Die PostAuto-Linie 119 ist gewährleistet. Sie wird aber in zwei Äste aufgeteilt. Reisende von/nach Nenzlingen benutzen den Bahnhof Zwingen, Reisende von/nach Blauen und Dittingen den Bahnhof Laufen. Die Abfahrtszeiten bleiben bestehen.

Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten auf ein anderes Wochenende verschoben. Eine entsprechende Information folgt rechtzeitig.


title_de: Erlass eines Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier in der Birs in Birsfelden

content_de:
Die Fischereibehörde des Kantons Basel-Landschaft erlässt ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier in der Birs, in Birsfelden, zwischen der Zürcher- /Hauptstrassenbrücke und der Redingbrücke im Kanton Basel-Landschaft. Das Verbot gilt für Menschen und Haustiere bis auf Widerruf.

Der tiefe Wasserstand in Verbindung mit den hohen Wassertemperaturen in den Flüssen und Bächen führen bei der Fischfauna zum Hitzestress. Mit einer raschen Entspannung der Situation  ist in den nächsten Tagen, trotz der vorhergesagten Abkühlung und den zu erwartenden geringen Niederschlägen, nicht zu rechnen. Die Fische suchen darum kühlere und sauerstoffhaltigere Gewässerbereiche. Aus diesem Grund sind in den letzten Tagen Hunderte von Nasen, einer in der Schweiz vom Aussterben bedrohten Fischart, aus dem warmen Rhein in die kühlere Birs bis zur Redingbrücke aufgestiegen. Das gleiche gilt auch für die Kühle liebende Aesche, die bei Wassertemperaturen über 25 Grad Celsius vom Hitzetod bedroht ist.

Die Fischereibehörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft appellierten letzte Woche an die Bevölkerung, auf das Baden in der Birs zu verzichten. Regelmässige Beobachtungen zeigen jedoch, dass der Appell wenig bis gar keine Wirkung zeigte. Auch die sensiblen Bereiche wurden von Menschen und Hunden weiterhin frequentiert. Angesichts der anhaltenden hohen Temperaturen und der tiefen Wasserstände gefährdet das Betreten der Birs das derzeit letzte regionale Refugium der Aeschen und Nasen.

Um das Überleben gefährdeter Fische zu ermöglichen, beschliesst die Fischereibehörde des Kantons Basel-Landschaft daher - in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in Basel-Stadt und mit der Einwohnergemeinde Birsfelden, ein sofortiges Bade- und Betretungsverbot der Birs an den signalisierten Stellen zwischen der Zürcher- / Hauptstrassenbrücke und der Redingbrücke. Das Betretungsverbot gilt für Menschen und Haustiere bis auf Widerruf.

Ausdrücklich erlaubt bleibt das Baden im Rhein.

In den übrigen Gewässer des Kantons Basel-Landschaft ohne Badeverbot ruft die Fischereibehörde dazu auf, dass insbesondere die sensiblen, tiefen Stellen von Mensch und Haustier gemieden werden.

Für Rückfragen:

Daniel Zopfi, Fischereiaufseher Kanton Basel-Landschaft,

Amt für Wald beider Basel / VGD, 061 552 62 82


title_de: Regierungsrat besucht die Viollier AG in Allschwil

content_de:
Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Viollier AG und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für gesamtschweizerisch tätige Unternehmen diskutiert. Die Viollier AG erbringt labormedizinische Dienstleistungen an über 30 Standorten in allen Sprachregionen der ganzen Schweiz.

Die Viollier AG wurde 1953 als Familienunternehmen durch den Arzt Georges Viollier im Keller seines Hauses in Basel gegründet. Mittlerweile engagiert sich bereits die dritte Generation im Unternehmen. Viollier ist mit über 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das führende medizinische Labor der Schweiz und erbringt labormedizinische Dienstleistungen in den Bereichen der Klinischen Labordiagnostik, Pathologie, Kardiologie, Reproduktionsmedizin und vertreibt Medizinprodukte. Die Digitalisierung für eine differenzierte Verordnung der Laboranalysen in Arztpraxis und Spital ist weit fortgeschritten. Die grafische Visualisierung der Untersuchungsresultate erleichtert den behandelnden Ärztinnen und Ärzten die Übersicht und somit die Therapieentscheidung.

1986 wurde in Allschwil der Grundstein für die ersten beiden Gebäude des modernsten Laborcenters der Schweiz gelegt. 1988 beziehungsweise 1989 nahmen sie ihren Betrieb auf. Ergänzt wurden sie 2014 durch ein drittes Laborgebäude. Über 80 Fachpersonen aus den Bereichen Medizin, Biologie, Chemie, Dermatopathologie, Genetik, Hämatologie, Immunologie, Informatik, Rechtswissenschaft, Kardiologie, Logistik, Mikro- und Molekularbiologie, Ökonomie, Pathologie, Pharmazeutik, Pneumologie, Reproduktionsmedizin, Toxikologie und Zytologie setzen sich in ständiger Bereitschaft täglich während 24 Stunden für ambulante und stationäre Patientinnen und Patienten ein. Alle Spezialitäten sind durch eidgenössische und kantonale Bewilligungen sowie entsprechende FAMH-Titel (Foederatio Analyticorum Medicinalium Helveticorum“, auf Deutsch: Die medizinischen Laboratorien der Schweiz) abgedeckt.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat sucht regelmässig den Kontakt zu innovativen Schlüsselunternehmen im Kanton, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Viollier AG haben unter anderem über die künftigen Herausforderungen eines schweizerisch tätigen Unternehmens, den Standort in Allschwil (Verkehr, Arbeitsmarkt), die Mitarbeiterrekrutierung und über die Digitalisierung in der Medizin gesprochen.

> Foto-Download

Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Viollier AG in Allschwil (von links): Dominic Viollier, lic. oec. HSG, Business Development, Robert Sum, Unternehmenspflege Life Sciences, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Regierungsrat Isaac Reber Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Regierungsrat Anton Lauber, Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, Dr. med. Edouard H. Viollier, Chairman, CEO


title_de: Schaumbildung auf der Birs

content_de:
Gegen 05.30 Uhr wurde heute Morgen in Zwingen eine starke Schaumbildung auf der Birs festgestellt. Der Schaum hatte einen schwachen waschmittelartigen Geruch. Abklärungen ergaben, dass der Schaum von der Bahnhofstrasse in Laufen bis nach Grellingen sichtbar war. Der Verursacher sowie der Ort der Einleitung in die Birs konnten bisher durch die Einsatzkräfte nicht festgestellt werden.

Schäden an Flora und Fauna wurden keine beobachtet. Die unterliegenden Wasserversorger wurden vorsorglich über das Ereignis informiert. Zurzeit werden mehrere Wasserproben analysiert. Da Schaumbildung sehr viele Ursachen haben kann und die schaumbildenden Substanzen betreffend Herkunft oft sehr unspezifisch sind, ist es schwierig, einen Verursacher der Gewässerverunreinigung feststellen zu können. Weitere Abklärungen sind im Gang.

Im Einsatz standen unter anderem die Stützpunktfeuerwehr Laufental, die Ölwehr Basel-Landschaft, die Polizei Basel-Landschaft, Mitarbeitende des Gewässerschutzpiketts, des Amts für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft sowie der kantonale Fischereiaufseher.


title_de: Oberwil, Bielstrasse: Einbau Fahrbahndeckbelag

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 Am Samstag, 21. September 2013 wird an der Bielstrasse, Abschnitt Schwanenplatz bis Kummelenstrasse, der Deckbelag der Fahrbahn eingebaut.

                Die Bielstrasse ist im Zeitraum vom Samstag, 21. September 2013, 5.00 Uhr, bis Sonntag, 22. September, circa 13.00 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umleitung ist grossräumig signalisiert. An den neuralgischen Punkten wird ein Verkehrsdienst eingesetzt.

                Von Biel-Benken in Fahrtrichtung Basel wird der Verkehr über den Vorderbergrain / Hohestrasse / Allschwilerstrasse umgeleitet. Der Verkehr von Basel in Fahrtrichtung Biel-Benken wird über die Mühlegasse / Mühlemattstrasse via Therwil umgeleitet.

                Die BLT Buslinie 60 wird über den Vorderbergrain / Vorderbergstrasse / Kummelenstrasse / Kirchgasse an den Schwanenplatz geleitet. Die Bushaltestelle Rüti wird provisorisch in den Vorderbergrain verschoben. In der Vorderbergstrasse werden zwei provisorische Bushaltestellen auf der Höhe Blauenstrasse und Kummelenstrasse eingerichtet. Damit der Busverkehr in beiden Richtungen über die Vorderbergstrasse verkehren kann, werden Parkverbotschilder gestellt.

                Für die Anstösser/innen der Bielstrasse ausserhalb der Baustelle wird die Zufahrt zu den Liegenschaften gestattet.

                Der Deckbelag kann nur bei trockener Witterung eingebaut werden.

                 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Stand der Wirtschaftsoffensive des Kantons Basel-Landschaft

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 Den Unternehmungen geht es gut – die Aussichten sind positiv

                 Die meisten Unternehmungen im Baselbiet sind guten Mutes, sie investieren und schaffen neue Stellen. Für das Jahr 2015 erwartet der Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von 2,2 Prozent. Der Kanton verfügt über eine Vielzahl von Arealen, die innert kurzer Zeit entwicklungs- und ansiedlungswilligen Unternehmungen zur Verfügung gestellt werden können. Beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung sind innert 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen.

                Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat in einer Umfrage von den Key Accounts – also den grösseren, hier ansässigen Unternehmungen – erhoben, wie die Stimmungslage aussieht. Die Key Accounts sind die für die Volkswirtschaft im Baselbiet nach Ansicht des Regierungsrates die wichtigsten Unternehmen. Sie werden nach den Kriterien Steuersubstrat, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Potenzial/Relevanz für den Wirtschaftsstandort jährlich festgelegt.

                Für das Jahr 2014 erwartet der Regierungsrat im Kanton Basel-Landschaft ein Wachstum von plus zwei Prozent, wie  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber an einer Medienkonferenz ausführte. Grund dafür ist einerseits die chemisch-pharmazeutische Industrie, welche im Zuge der weltweiten Konjunkturbelebung eine kräftige Beschleunigung erfahren und im Jahr 2014 um beinahe vier Prozent wachsen dürfte. Auch der Ausblick für die kommenden Jahre bleibt freundlich. Für das Budgetjahr 2015 wird ein BIP-Wachstum von plus 2,2 Prozent prognostiziert. Somit wird die Baselbieter Wirtschaft in den kommenden Jahren im Bereich des gesamtschweizerischen Mittels wachsen.

 Personalbestand der Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft wächst

                Insgesamt erfolgte in den befragten Unternehmen im Jahr 2014 ein Personalaufbau von netto 129 Vollzeitbeschäftigten. Für 2015 planen die Unternehmen, die nicht nur im Kanton tätig sind, einen weiteren Personalausbau von plus 399 Stellen, im Kanton Basel-Landschaft werden rund 300 davon angesiedelt. Das sind erfreuliche Zahlen, ist damit doch ein Stellenwachstum von rund zwei Prozent möglich.

                Die befragten Unternehmen haben im Jahr 2014 insgesamt rund 780 Millionen Schweizer Franken investiert, knapp die Hälfte davon, 400 Millionen Franken oder 49 Prozent, im Kanton Basel-Landschaft. Für 2015 planen die Unternehmen noch höhere Investitionen im Umfang von insgesamt rund 850 Millionen Franken, von denen wiederum rund 340 Millionen Franken im Kanton Basel-Landschaft verbleiben.

                70 Prozent der angefragten Unternehmen beurteilen den Geschäftsverlauf 2014 als gut bis sehr gut. Nur 19 Prozent hätten ein besseres Jahr erwartet. Auch für 2015 werden die Aussichten positiv beurteilt. 82 Prozent rechnen mit einem guten Ergebnis, nur knapp 10 Prozent sind eher skeptisch für das Jahr 2015.

 Testplanung für Salina Raurica steht bevor

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, erachtet es als eine grosse Chance für den Kanton, dass er über erstklassige Areale verfügt, die entwickelt werden können. Denn wer keine tauglichen Areale anzubieten hat, kann weder neue Investoren anziehen noch bereits ansässige Unternehmen davon überzeugen, an ihrem angestammten Standort zu expandieren. Als Beispiel führte sie das so genannte ABB-Areal an, welches der Kanton Basel-Landschaft nach dem Wegzug der ABB für die strategische Entwicklung erworben hat und den Kanton nun in die Lage versetzt, dass er nun für die Ansiedlung von interessierten wertschöpfenden Unternehmen ein Grundstück von 35‘000 Quadratmetern zeitnah zur Verfügung stellen kann. Ein weiterer Fokus gilt dem Areal Salina Raurica, für das ab kommendem Frühjahr eine Testplanung durchgeführt wird. Die Zonenplanrevision ist weitgehend abgeschlossen, es sind noch letzte Details zu regeln. Bevor der Quartierplan erstellt wird, soll die Testplanung aufzeigen, was in Salina Raurica wo möglich ist.

                Gemeindepräsident Beat Stingelin begrüsste an der Medienkonferenz im Namen von Pratteln, dass es nun auch im Osten von Salina Raurica vorwärts geht, gemeinsam mit dem Kanton und den übrigen Grundeigentümern. Und es geht weiter in Pratteln: Mit dem Umzug von Coop vom Bahnhof nach Salina Raurica wird mitten im Zentrum unmittelbar beim Bahnhof ein Top-Areal frei, das grosses Entwicklungspotenzial aufweist.

 Welcome-Desk: 155 Anfragen innert 15 Monaten

                Laut Marc-André Giger, dem Delegierten des Regierungsrates, sind beim Welcome-Desk der Wirtschaftsförderung in den vergangenen 15 Monaten 155 Anfragen eingegangen und durch die Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft begleitet worden. Im vergangenen Jahr waren es hauptsächlich Anfragen aus den Biowissenschaften und der Pharmaindustrie. Rund die Hälfte der Anfragen erfolgte aus dem Kanton selbst, etwas mehr als 10 Prozent aus Basel-Stadt. Rund 10 Prozent der Gesamt-Anfragen stammen aus dem Ausland. Die Anfragen an den Welcome-Desk variieren zwischen einem Flächenbedarf von 150 bis 300'000 Quadratmetern.

                Wie gegen Ende des vergangenen Jahres bekannt wurde, hat sich Unternehmer Marc Jaquet, Verwaltungsratspräsident der JAQUET Technology Group, entschieden, seine Unternehmung im Jahr 2017 von Basel nach Pratteln zu verlegen, weil am aktuellen Standort keine Möglichkeiten für einen Ausbau bestehen. Jaquet lobte die konstruktive und speditive Unterstützung durch Regierung, Wirtschaftsförderung und Gemeinde Pratteln. Ein für die JAQUET Technology Group entscheidender Faktor war die Verkehrsanbindung sowohl für Mitarbeitende als auch für Zulieferer. Marc Jaquet: „Auf dem Areal in Pratteln haben wir ideale Bedingungen gefunden: noch unbebaut; Nähe zur Autobahn; Nähe zu Bahn, Bus und Tram; Verpflegungs- und Einkaufsmöglichkeiten; Nähe zum Hotel für Besucher, ebenes Terrain, rasche Verfügbarkeit, keine zu grosse Distanz für bestehende Mitarbeiter.“

                -
                 Zwischenbericht Wirtschaftsoffensive

                -
                 Präsentation Medienorientierung

                -
                 Areal Dossier Wirtschaftsoffensive

                -
                 Postulat von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Überprüfung Wirtschaftsoffensive 2014-378

                -
                 Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat Kirchmayr

                Weitere Auskünfte

                Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz, Leiter Kommunikation VGD, 061 552 59 11)

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, (erreichbar über Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD, 061 552 55 81)

                Marc-André Giger, Delegierter des Regierungsrates, 079 251 12 29


title_de: Bericht Verkehrsfluss

content_de:
                Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2010 erfolgt.

                Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 30. Juni 2011 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist im Internet unter
                 www.tba.bl.ch
                (> Downloads TBA > Berichte) eingestellt und allgemein zugänglich.

                Auskünfte: Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik (Tel. 061 552 54 98)


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Baselbieter Umweltschutzgesetz soll geändert werden

                Das Umweltschutzgesetz des Kantons Basel-Landschaft soll geändert werden. Der Baselbieter Souverän hatte am 13. Juni 2010 an der Urne die nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" mit 61.97% Nein-Stimmen zu 36.86% Ja-Stimmen klar abgelehnt, und den Gegenvorschlag mit 67.89% Ja-Stimmen zu 28.78% Nein-Stimmen ebenso klar angenommen. Die damit verbundene Änderung des Baselbieter Umweltschutzgestzes wird nun dem Landrat vorgelegt.

                Für Rückfragen:  Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte:

                –    Barbara Alig, Ormalingen als neues Mitglied der Schulgesundheitskommission rückwirkend auf den 1. September 2010 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2014.

                –    Urs Zinniker, Frenkendorf als neues Mitglied der Schulgesundheitskommission per sofort und bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2014.

                 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierung setzt weiterhin auf familienfreundliche Betriebe

content_de:
 Nach dem Erfolg mit den ersten zwölf  familienfreundlichen Baselbieter Pilot-Betrieben setzt der Regierungsrat  weiterhin auf die Karte „Familienfreundlichkeit“ als wirtschaftliches  Standort-Argument. Der Pilot „KMU-Check-up Familienfreundlichkeit“ wird  definitiv als Projekt der Baselbieter Wirtschaftsoffensive  weitergeführt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der  Sicherheitsdirektion soll erneut Baselbieter KMUs finden, die sich bis  August 2017 auf ihre Familienfreundlichkeit durchleuchten lassen.

                Aufgrund  der guten Rückmeldungen teilnehmender Betriebe nach der ersten Phase  des Projekts wird nun eine zweite Staffel mit neuen KMU angegangen. Das  Konzept der Arbeit mit einzelnen Betrieben soll fortgesetzt werden. Das  Projekt wird neu „KMU im Baselbiet in Aktion: Familienfreundlichkeit als  Erfolgsfaktor“ genannt und als Teilprojekt der Wirtschaftsoffensive und  in intensiver Vernetzung mit internen und externen wirtschaftsnahen  Partnerorganisationen.

 Massnahmen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

                Es  sollen zwölf KMU im Kanton aus ganz verschiedenen Branchen (mit 10 bis  150 Mitarbeitenden) für die konkrete Umsetzung von massgeschneiderten  Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf  gewonnen werden. In einem ersten Schritt werden in den Betrieben kurze  Analysen der Familienfreundlichkeit durchgeführt (sog. KMU Check-ups),  um anschliessend daraus passende Massnahmen abzuleiten und umzusetzen.  Die Pilotbetriebe vernetzen sich an insgesamt drei Runden Tischen, um  sich bei der Umsetzung der gewählten Massnahmen gegenseitig zu  unterstützen.


title_de: Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter am 28. November 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 auf den 28. November 2021 angesetzt. Alle vier Jahre werden in den 15 Friedensrichterkreisen des Kantons Basel-Landschaft Neuwahlen durchgeführt. Für jeden Friedensrichterkreis werden 2 Mitglieder gewählt.

 Bei der Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter ist die stille Wahl zulässig. Dies bedeutet, dass Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor dem Wahltag eingereicht werden können. Die Landeskanzlei prüft für jeden Friedensrichterkreis, wie viele Personen einen Wahlvorschlag eingegeben haben. Wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, widerruft der Regierungsrat als Erwahrungsinstanz die Urnenwahl für diesen Friedensrichterkreis, erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und veröffentlicht die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. In jenen Friedensrichterkreisen, in welchen die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht vorliegen, wird eine Urnenwahl durchgeführt.

Für die Urnenwahl werden diejenigen Personen, welche bis zum 48. Tag vor dem Wahlgang einen Wahlvorschlag eingegeben haben, in ihrem Friedensrichterkreis auf einem amtlichen Informationsblatt aufgeführt. Dieses wird zusammen mit den Stimmzetteln an die Stimmberechtigten des jeweiligen Friedensrichterkreises verschickt.

Die Formulare zur Einreichung eines Friedensrichterkreises sind auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft abrufbar. Die Wahlvorschläge müssen bis zum 48.Tag (11. Oktober 2021), 17.00 Uhr, in Papierform auf der Landeskanzlei und elektronisch via E-Mail an wahlen-abstimmungen@bl.ch eingereicht werden.

Weitere Informationen zu den Wahlen finden sie hier: www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/wahlen/friedensrichter-innen


title_de: Folgen des demografischen Wandels

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 Folgen des demografischen Wandels: Chancen-Risiko-Analyse und Massnahmenplan für den Kanton Basel-Landschaft

 Die demografische Entwicklung stellt den Kanton vor grosse Herausforderungen und wurde im Regierungsprogramm 2012–2015 als strategierelevant aufgenommen. Der vorliegende Bericht der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zeigt auf, wie den Chancen und Risiken im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel begegnet werden kann und wo es für den Kanton Handlungsspielraum gibt.

                Bis ins Jahr 2035 wird die Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft hauptsächlich durch die Zuwanderung bedingt auf gegen 300‘000 Personen ansteigen, was gegenüber 2010 einem Wachstum von rund neun Prozent entspricht. Der Anteil der Personen über 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung wird sich weiter erhöhen und umgekehrt werden die Anteile der Personen im erwerbsfähigen Alter sowie der Kinder und Jugendlichen zurückgehen. Der demografische Wandel bringt auch eine vielfältigere Gesellschaft mit sich. Zu nennen sind etwa die Multinationalisierung, vielfältigere Lebensstile, abnehmende Haushaltsgrössen oder die Veränderungen der Geschlechterverhältnisse.

 Einbezug des Altersleitbildes

                Die vom Regierungsrat eingesetzte interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung hat eine fundierte Chancen-Risiko-Analyse sowie einen Massnahmenplan erarbeitet. Ausgangspunkt der Analyse bilden bestehende und geplante Vorhaben und Strategien, die einen Bezug zum demografischen Wandel haben. So etwa das Altersleitbild oder der Zwischenbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“, welche beide unter der Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion entstanden sind.

 Viele Herausforderungen, aber auch Chancen für den Kanton

                Aufgrund der zu bewältigenden Themenvielfalt fanden die Arbeiten in den vier Teilprojektgruppen Alter/Gesundheit/Familien, Arbeit/Personal/Bildung, Finanzen/Steuern und Öffentliche Sicherheit/Verkehr/Raumplanung statt. Die Analysen der Arbeitsgruppe zu den möglichen Folgen des demografischen Wandels für die einzelnen Politikbereiche haben gezeigt, dass sich neben zahlreichen Herausforderungen auch verschiedene Chancen für den Kanton eröffnen.

                Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe wird der demografische Wandel im Regierungsprogramm 2016–2019 berücksichtigt, die empfohlenen Massnahmen durch die Regierung priorisiert und im Regierungsprogramm verankert. Weiter führt das Statistische Amt das „Demografie-Monitoring“ in Form von Kennzahlen, regionalen Altersprognosen, Analysen zu Bevölkerungsprognosen, etc. als periodische Aufgabe weiter und wird damit beauftragt, alle zwei bis drei Jahre eine „Demografie-Konferenz Basel-Landschaft“ als Plattform für relevante Themen des demografischen Wandels zu veranstalten.

                >
                 Vollständiger Bericht

                >
                 Synthese des Berichts inkl. Empfehlungen


title_de: Subventionen an Kulturdenkmäler

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 Verpflichtungskredit: Subventionen an Kulturdenkmäler für denkmalpflegerische Massnahmen

                 Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2016–2020 für Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler für denkmalpflegerische Massnahmen in der Höhe von 1,5 Mio. Franken verabschiedet.

                Denkmal- und Heimatschutz ist eine Verbundaufgabe und ein gemeinsames Engagement von öffentlicher Hand sowie von Privaten. Gemäss Bundesverfassung obliegt der Natur- und Heimatschutz den Kantonen. Auf kantonaler Ebene hält die Verfassung fest, dass Kanton und Gemeinden den Heimatschutz und die Denkmalpflege fördern und die erhaltenswerten Ortsbilder und Kulturgüter schützen.

                Dem Kanton kommt dabei die Führungsrolle zu: Er setzt den Verfassungsartikel mit dem kantonalen Denkmal- und Heimatschutzgesetz um und definiert darin die Eckpunkte des kantonalen Engagements. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung von Renovationen und Restaurierungen von geschützten oder zu schützenden Kulturdenkmälern. Diese finanziellen Verpflichtungen werden seit 1999 mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit geregelt. Seit 2012 ist die Höhe der jährlichen Tranchen um 57 Prozent gekürzt worden. Der gegenwärtige Verpflichtungskredit läuft auf Jahresende 2015 aus. Mit der vorliegenden Vorlage soll ein Verpflichtungskredit für fünf Jahre (2016–2020) mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,5 Mio. Franken bereitgestellt werden. Damit setzt der Regierungsrat das Postulat
                 2013/153
                um.

                Der Verpflichtungskredit bezieht sich nur auf die Denkmalsubvention. Im letzten Verpflichtungskredit für die Jahre 2014–2015 waren es jährlich 300'000 Franken für die Denkmalsubvention und 60'000 Franken für Expertisen und Gutachten. Im Rahmen der Sparmassnahmen werden Beiträge an Expertisen usw. gänzlich gestrichen.

                >
                 Landratsvorlage

                 Für Rückfragen

                Brigitte Frei-Heitz, Amt für Raumplanung, Denkmalpflegerin, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 75


lead_de: Der Bildungsrat hat die Einführung Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft auf der Sekundarstufe I auf das Schuljahr 2018/19 beschlossen. Gleichzeitig hat er Ergänzungen zu den Inhalten in Form von Stoffverteilungsplänen in Auftrag gegeben, die während drei Jahren erprobt werden sollen. Die Inkraftsetzung der Endfassung wird anschliessend auf das Schuljahr 2021/22 erfolgen. Die Finanzierung dieser Ergänzungen erfolgt aus dem Verpflichtungskredit Bildungsharmonisierung.

title_de: Einführung Lehrplan Volkschule Basel-Landschaft für die Sekundarschule ab Schuljahr 2018/19

content_de:
Der Bildungsrat hat die Ergebnisse der Anhörung zu zwei Varianten der Einführung Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft für die Sekundarschule ausgewertet. Er ist der Mehrheit gefolgt, die sich für die Variante I - Einführung gleichzeitig mit der neuen Stundentafel ab 2018/19 mit anschliessender Erprobung bis 2021 - ausgesprochen hat. Besonderes Gewicht hat er darauf gelegt, Stundentafel und Lehrplan aufeinander abgestimmt einzuführen und auf die Verlängerung der Übergangslösung zu verzichten.

Der Bildungsrat hat die Bildungs- Kultur- und Sportdirektion beauftragt, den Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft für die Sekundarstufe I so auszugestalten, dass Jahrgänge und Leistungszüge differenziert dargestellt werden. Unter Berücksichtigung der im Landrat überwiesenen Motion „Stufenlehrpläne mit transparentem Inhalt" hat er diesen Auftrag mit der Erarbeitung von Stoffverteilungsplänen, die Themen und Inhalte transparent machen sollen, ergänzt. Unter Federführung des Amts für Volksschulen werden dazu Arbeitsvorlagen erstellt, die den Schulen ab Schuljahr 2018/19 zur Verfügung stehen. Die aufsteigende Einführung nimmt drei Jahre in Anspruch. Währenddessen haben die Schulen Gelegenheit, systematisch Rückmeldungen zu geben. Damit wird eine praxisorientierte und breit abgestützte Endfassung gewährleistet. Die Finanzierung der Ergänzungsarbeiten erfolgt aus dem Verpflichtungskredits Bildungsharmonisierung. Die Schulleitungskonferenz der Sekundarschulen unterstützt dieses Vorgehen.

Für Rückfragen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Präsidentin des Bildungsrates, T 061 552 50 60

Bernhard Leicht, Leiter Abteilung Evaluation und Entwicklung, Amt für Volksschulen T 061 552 59 74

Weitere Informationen:

Bildungsrat

Dossier "Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft"


title_de: Tramverlängerung Pratteln-Augst: Anpassung des kantonalen Richtplans beantragt

content_de:
                Zwecks Optimierung der Linienführung bei der Tramverlängerung Pratteln-Augst beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Anpassung des kantonalen Richtplans. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans tritt mit rechtskräftigem Beschluss des Landrates in Kraft, bedarf aber der nachträglichen Genehmigung durch den Bundesrat. Der Regierungsrat hat die Vorlage heute zu Handen des Landrats verabschiedet.

                Nach der Zustimmung zum Spezialrichtplan "Salina-Raurica" durch den Landrat ist eine Studie zur Machbarkeit der Tramverlängerung Pratteln-Längi erstellt worden. Diese kommt zum Ergebnis, dass die im Spezialrichtplan und im Richtplan festgelegte Tramtrassee nicht optimal ist, und es alternative Linienführungen gibt, die eine höhere Attraktivität und somit ein höheres Nutzerpotenzial aufweisen.

                Für die neue Linienführung der Tramverlängerung ist eine Anpassung des kantonalen Richtplans mittels Landratsbeschluss erforderlich.

                Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung wurde der Anpassung des kantonalen Richtplans von allen Mitwirkenden zugestimmt.

                Die Bau- und Umweltschutzdirektion unterbreitet die vom Amt für Raumplanung ausgearbeitete Landratsvorlage zur Genehmigung und Weiterleitung.

                Auskünfte: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, 061 552 59 33


title_de: Salina Raurica – angepasste Entwicklungsplanung

content_de:
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am 13. Juni 2021 die Projektierung und den vorgezogenen Landerwerb für die Tramverlängerung 14 ins Gebiet von Salina Raurica abgelehnt. Die Tramverlängerung war unter anderem Bestandteil des rechtskräftigen kantonalen Richtplans und der kommunalen Nutzungspläne. Diese Pläne bilden nach wie vor die Grundlage für die Gebietsentwicklung Salina Raurica, werden nun aber hinsichtlich der neuen Rahmenbedingungen überprüft.

Für die Erschliessung von Salina Raurica liegen ein rechtskräftiger kantonaler Richtplan und kommunale Zonenpläne vor. Die Tramverlängerung war das zentrale Element des öffentlichen Verkehrs, welches massgeblich zu einer umweltverträglichen Mobilitätsentwicklung hätte beitragen sollen. Ohne Tram gewinnen nun die S-Bahn, das ab Ende 2022 ausgebaute Busangebot und der Velo- und Fussverkehr an Bedeutung.

Der Ausbau des Busangebotes im Entwicklungsgebiet Salina Raurica – unter anderem als Übergangslösung bis zur Tramrealisierung gedacht – ist Bestandteil des 9. Generellen Leistungsauftrages im Bereich ÖV 2022–2025. Für eine optimale Verknüpfung der Buslinien 74, 81, 83 und 84 werden bis Ende 2022 am Knoten Rheinstrasse / Frenkendörferstrasse die notwendigen Massnahmen getroffen. Eine neue Vorlage bezüglich des Bushofs an den Landrat wird geprüft.

Ebenfalls ein Schlüsselprojekt in der Gebietsentwicklung ist die aktuell im Bau befindliche Raurica-strasse. Sie wird voraussichtlich Anfang 2023 zusammen mit der ergänzten Netzibodenstrasse eröffnet. Danach kann die alte Rheinstrasse zu einer Velo- und Fussgängerachse umgestaltet werden. Entlang der alten Rheinstrasse soll die Gebietsentwicklung gemäss den Zonenplänen der Gemeinden Pratteln und Augst entsprechend fortgeführt werden. In Augst betrifft dies insbesondere das Gallisacher-Gebiet, auf welchem Wohn- und Lebensraum oberhalb des Rheins geplant wird. In der Gemeinde Pratteln bestehen im Bereich Salina Raurica West Arbeitsplatzgebiete von kantonaler Bedeutung, welche gemäss Zonenvorschriften entwickelt werden. Bereits heute gibt es verschiedene interessante Ansiedelungen und Interessenten. Zusätzlich plant die EBL ein Innovationszentrum rund um die E-Mobilität. Salina Raurica West profitiert vom direkten Bahn- und Autobahnanschluss und der Nähe zu Schweizerhalle, zu den Schweizerischen Rheinhäfen und dem Euroairport Basel.

«Salina Raurica Ost» wird vorerst sistiert

Der Kanton und die Gemeinden Pratteln und Augst sind nach wie vor vom Gesamtprojekt Salina Raurica überzeugt. Das Gebiet «Salina Raurica Ost» in Pratteln, in unmittelbarer Nähe zum Längi- und Gallisacher-Quartier, ist eingezontes Bauland mit Quartierplanpflicht. In den vergangenen Jahren wurde dafür ein umfassender Rahmenplan erarbeitet. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses werden die Gemeinde Pratteln und der Kanton die strategische Stossrichtung überprüfen. Die Gemeinde Pratteln beabsichtigt ein räumliches Entwicklungskonzept für das gesamte Gemeindegebiet mit Leitlinien für die weitere Innenentwicklung sowie eine vorwärts gerichtete Planung Pratteln Mitte zu den Arealen HIAG, Bredella und Zentrale zu erarbeiten. Der Kanton trägt diese Entscheidung mit und wird den Gemeinderat bei der weiteren nachhaltigen und massvollen Entwicklung von Pratteln unterstützen.

Die Region Basel ist grundsätzlich in einer komfortablen Situation. Die Wirtschaft floriert, die Arbeitsplatz- und Einwohnerzahlen entwickeln sich positiv. Zu den Innenentwicklungspotentialen stehen im Kanton Basel-Landschaft grosse Gebietsentwicklungen für nachhaltige städtebauliche Transformationen zur Verfügung. Neben Salina Raurica, so zum Beispiel im Bachgraben- und Lettenareal in Allschwil, im Dreispitzareal, in den Gebieten rund um den Bahnhof Pratteln, im Polyfeld und in der Hagnau in Muttenz oder im Gebiet Schoren / Uptown Basel in Arlesheim/Münchenstein, um nur einige namentlich zu nennen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Kantonaler Richtplan - Anpassung 2015

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  Kraftwerk Obermatt Zwingen

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  Bundesgesetz Besteuerung land- und forstwirtschaftliche Grundstücke

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  Weiteres

                  Kantonaler Richtplan - Anpassung 2015

 Kantonaler Richtplan, Anpassung 2015: Kenntnisnahme Raumkonzept und weiteres Vorgehen

                  Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung stellen sich für die Kantone im Bereich der Raumplanung neue Aufgaben. Diese münden in eine Anpas-sung des Kantonalen Richtplans. Der Regierungsrat hat den Grundlagebericht zum Raumkonzept sowie das Objektblatt „Raumkonzept“ zustimmend zur Kenntnis genommen.

                  Zur Anpassung des Konzepts der räumlichen Entwicklung und dessen Integration in den kantonalen Richtplan hat das Amt für Raumplanung einen Grundlagenbericht zum Raum-konzept Basel-Landschaft erarbeitet, welcher die räumlichen Trends und Herausforderungen herausschält sowie die Grundzüge einer möglichen Raumentwicklungsstrategie formuliert. Diese Grundzüge enthalten insbesondere Leitsätze zur räumlichen Entwicklung, zu regionalen Handlungsräumen, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie zu den Bevölkerungs-, Arbeitsplatz- und Dichtezielen.

                  Die Gemeinden wurden mittels Schreiben der Bau- und Umweltschutzdirektion am 7. Mai 2014 eingeladen, sich zum Grundlagenbericht zu äussern. Auch die Direktionen wurden eingeladen, ihr Feedback abzugeben. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist im Oktober 2014 wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Am 10. Februar 2015 hat der Regierungsrat  das weitere Vorgehen und die Eckwerte für die Überarbeitung des Raumkonzepts sowie des Kantonalen Richtplans festgelegt.

                  Der kantonale Richtplan, Teil Siedlung, wird im Sinne des Raumkonzepts weiter überarbeitet, indem Letzteres dort integriert und die erforderlichen Objektblätter sowie die Richtplankarte auf der Basis des teilrevidierten Raumplanungsgesetzes des Bundes angepasst oder neu formuliert werden. Dabei werden die Vorgaben des Regierungsrats gemäss Dispositiv des Beschlusses vom 10. Februar 2015 umgesetzt. Der Start der öffentlichen Vernehmlassung zur Anpassung des Kantonalen Richtplans erfolgt Ende 2015.

 Für Rückfragen

                  Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirekti-on (BUD), 061 552 59 37

                  Kraftwerk Obermatt Zwingen

 Kraftwerk Obermatt Zwingen: Sanierungsverfügung zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit

                  Die Konzession des Kraftwerks Obermatt in Zwingen läuft am 17. Februar 2016 ab. Der Konzessionär, die Elektra Baselland (EBL) plant, die Konzession auf diesen Zeitpunkt hin zu erneuern. Eine Koordination der Sanierung der Fischgängigkeit mit der anstehenden Konzessionserneuerung ist für das Kraftwerk zwingend. Der Regierungsrat hat die Sanierungsverfügung zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit beim Kraftwerk Obermatt Zwingen verabschiedet.

                  Die strategische Planung für das Kraftwerk Obermatt Zwingen zeigt auf, dass im Hinblick auf den Fischaufstieg, den Fischabstieg und den Fischschutz Sanierungsbedarf besteht. Mit der Planung und Umsetzung von Sanierungsmassnahmen sollen Defizite behoben bzw. Sanie-rungsziele erreicht werden. Die Durchgängigkeit für den Lachs ist im heutigen Zustand nicht gewährleistet und muss mit dem Sanierungsprojekt hergestellt werden.

                  Die Terminplanung für die Sanierung der Fischgängigkeit wurde im Rahmen der strategi-schen Planung zusammen mit der Konzessionärin einvernehmlich festgelegt. Nach Ab-schluss der Sanierung ist eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Die Kraftwerkskonzessionäre haben Anspruch auf Entschädigung. Die nationale Netzgesellschaft (Swissgrid) erstattet den Konzessionären die vollständigen Kosten für die getroffenen Massnahmen.

 Für Rückfragen

                  Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination, Bau- und Umwelt-schutzdirektion (BUD), 061 552 91 93

                  Bundesgesetz Besteuerung land- und forstwirtschaftliche Grundstücke

 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke

                  Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zu einem Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke zu äussern. Der Regierungsrat lehnt das Gesetz ab, da er keine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sieht.

                  Die frühere steuerlich differenzierte Behandlung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Baulandreserven ist durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Jahr 2011 beseitigt worden. Sie betraf Wertzuwachsgewinne, die bei der Veräusserung von nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Grundstücken realisiert worden sind. Solche Gewinne wurden früher bei der direkten Bundessteuer sowie in Kantonen, welche Grundstückgewinne auf zum Geschäftsvermögen gehörenden Liegenschaften mit der normalen Einkommens- bzw. Gewinnsteuer erfassten, nicht besteuert – Veräusserungsgewinne auf übrigen Geschäftsliegenschaften hingegen schon.

                  Eine überwiesene Motion von Nationalrat Leo Müller führt nun dazu, dass der Bund die differenzierte Besteuerung in einem Bundesgesetz wieder vorschlagen muss. Es gibt jedoch nach Ansicht des Regierungsrates keine sachliche Rechtfertigung für eine solch unterschiedliche steuerliche Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, insbesondere von Baulandparzellen, welche bisher landwirtschaftlich genutzt wurden. Der Regierungsrat lehnt deshalb eine Wiedereinführung solcher steuerlicher Differenzierungen ab, obwohl der Kanton Basel-Landschaft nicht direkt betroffen ist, sondern nur über den kantonalen Anteil von 17 Prozent an der direkten Bundessteuer. Im Kanton Basel-Landschaft werden Wertzuwachsgewinne beim Verkauf von Grundstücken immer mit der separaten Grundstückgewinnsteuer erfasst, auch wenn diese zum Geschäftsvermögen gehören. Dabei wird keine Unterscheidung gemacht, ob diese land- oder forstwirtschaftlichen Charakter haben.

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                   Vernehmlassung

                   Für Rückfragen

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Gemeindeversammlung Muttenz am 18. Juni 2015 beschlossene Teilrevision des Strassenreglements genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 26. März 2015 beschlossene Mutation „Chlaregarte“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

 100. Geburtstag

                  Am Mittwoch, 16. September 2015, feiert Herr Peter Robert Grüninger, wohnhaft an der Bachmattenstrasse 7, Binningen, seinen 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird am Mittwoch dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 8. September über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter
                   www.swisslos-fonds.bl.ch

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                   Beiträge 2015

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Subventionen werden vermehrt auf den Bedarf ausgerichtet

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf der Vorlage "Reduktion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage" an den Landrat überwiesen. Der Regelungsbedarf wurde im Rahmen des Entlastungspakets erkannt. Bei den Subventionen handelt es sich um die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, die der Sozialhilfe vorgelagert sind. Die heute verwendete Berechnungsgrundlage führt dazu, dass auch Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen bedarfsabhängige Sozialleistungen erhalten, was geändert werden soll.

                Mit bedarfsabhängigen Sozialleistungen soll verhindert werden, dass Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, bedürftig werden und Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen müssen. Heute wird ausgehend vom steuerbaren Einkommen beurteilt, ob jemand in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Wegen der Vielfalt der existierenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten haben Steuerpflichtige mit identischem Einkommen unterschiedliche steuerbare Einkommen. Je höher die Abzüge sind, desto niedriger werden das steuerbare Einkommen und der Steuerbetrag und desto höher wiederum werden die Sozialleistungen. Dies führte bisher dazu, dass Personen, die sich in gleichwertigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden, unterschiedliche staatliche Beiträge erhalten.

                Zur Berechnung des Anspruchs auf bedarfsabhängige Sozialleistungen soll neu das Zwischentotal der Einkünfte vor steuerlichen Abzügen gemäss Steuerveranlagung verwendet werden. Änderungen resultieren bei der Prämienverbilligung, der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen.

                Die Anpassung der Berechnungsgrundlage für die Prämienverbilligung wird mit einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz umgesetzt. Um sozialpolitisch unerwünschte Nebeneffekte in diesem Bereich zu minimieren, werden andere Eckwerte gleichzeitig verändert.

                Bei der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Ausbildungsbeiträgen erfolgt die Anpassung der Berechnungsgrundlage mittels Verordnungsänderungen. Bei den Ausbildungsbeiträgen werden bei dieser Gelegenheit die gesetzlichen Höchstbeträge des Elterneinkommens, bis zu dem Stipendien gewährt werden können, angehoben.

                Eine weitere gesetzliche Anpassung bei den Ausbildungsbeiträgen und der stationären Jugendhilfe ermöglicht es, für die Bestimmung der finanziellen Leistungskraft neu auch die gefestigten Lebensgemeinschaften mit zu berücksichtigen. Dies entspricht der bereits heute geltenden Regelung und Praxis in der Sozialhilfe.

                Es ergibt sich gesamthaft eine jährlich wiederkehrende Entlastung des Staatshaushalts von schätzungsweise rund zwei Millionen Franken ab dem Jahr 2015.


title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen

content_de:
Per heute Donnerstag, 12. November 2020, Stand 15 Uhr, registriert der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft in der Summe seit dem 1. Juni 2020 total 3’379 positive Testergebnisse von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Aktuell befinden sich 1’479 Personen in Isolation. In der Vorwoche wurden 5’236 PCR-Tests durchgeführt, von diesen waren 15,3 Prozent positiv.

Seit gestern Mittwoch wurden im Kanton Basel-Landschaft 131 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Seit der vergangenen Woche entspricht dies einem Plus von 738. 1’479 positiv getestete Personen sind in Isolation, das sind 33 Personen mehr als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie im Kanton Basel-Landschaft Ende Februar 2020 wurden total 4’259 positive Testergebnisse registriert.

Es befinden sich aktuell total 72 Personen mit Covid-19 im Spital (63 Normalstation), 8 Personen auf der Intensivpflegestation (davon 3 beatmet).

Insgesamt erhöhte sich das Total der Todesfälle in der vergangenen Woche von 44 auf 48 Verstorbene. Bei den seit vergangener Woche verstorbenen Personen handelt sich um zwei Frauen im Alter von 83 und 85 Jahren sowie um zwei Männer im Alter von 73 und 83 Jahren.

Die Anzahl positive Fälle der vergangenen 14 Tage pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner (14-Tage-Inzidenz) beläuft sich auf 596 Neuansteckungen in dieser Zeitspanne.

Aktuell sind gegenüber der Vorwoche zusätzlich 26 positive Fälle bei Bewohnerinnen oder Bewohnern verteilt auf 13 Baselbieter Alters- und Pflegeheimen bekannt. Zudem mehrere Dutzend Fälle bei öffentlichen und privaten Spitexorganisationen (Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeitende).

Die aktuellen Fallzahlen finden Sie täglich ab ca. 14 Uhr hier


title_de: Publikation des Berichts Verkehrsfluss im Internet

content_de:
                Der Regierungsrat hat den neuen Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

                Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern beziehungsweise abzubauen. Über die getroffenen Massnahmen und den Stand der Dinge ist halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht datiert vom 30. Juni 2011.

                Das Tiefbauamt hat nun in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft eine Aktualisierung per 31. Dezember 2011 vorgenommen. Der Regierungsrat hat heute vom Bericht formell Kenntnis genommen.

                Der Bericht ist
                 online abrufbar
                .

                Für Rückfragen:

                Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechni, Tel. 061 552 54 98


title_de: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für Baselbieter Sportpreis 2023

content_de:
Mehrkämpferin Celine Jansen, Hürdensprinter Jason Joseph und Para-Snowboarderin Romy Tschopp können auf den Baselbieter Sportpreis 2023 hoffen. Wer sich durchsetzt, wird erst nach der Sportpreisverleihung am 29. November 2023 im Kultur- und Sportzentrum Münchenstein feststehen. Der Baselbieter Regierungsrat hat ausserdem vier Anerkennungs- und fünf Förderpreise vergeben.

Der Baselbieter Sportpreis ist mit einem Preisgeld von 15‘000 Franken dotiert, die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 6‘000 und 4‘000 Franken. Regierungspräsidentin Monica Gschwind wird als Sportdirektorin die Preise an der Feier vom 29. November 2023 im Kultur- und Sportzentrum Münchenstein übergeben. Neben der bereits erfolgten Abstimmung unter den Mitgliedern der Vereinigung Basellandschaftlicher Sportjournalisten und den Vorstandsmitgliedern der IG Baselbieter Sportverbände werden eine Online-Abstimmung über Medienpartner «Regio aktuell» sowie eine Saalabstimmung entscheiden.

Rekorde, Bestleistungen und Medaillen

Die 27-jährige Bubendörferin Celine Jansen (ehemals Albisser) hat am 17./18. Mai 2023 am bedeutendsten Mehrkampfmeeting in Götzis/A erstmals die magische 6000-Punkte-Marke übertroffen, als sie mit gleich sechs persönlichen Bestleistungen in den sieben Disziplinen auf ein Punktetotal von 6096 kam. An der Schweizer Meisterschaft in Basel holte sie mit 6005 Punkten Silber.

Der bald 25-jährige Oberwiler Jason Joseph qualifizierte sich am 21. August 2023 als erster männlicher Schweizer Sprinter überhaupt für einen WM-Finallauf. Das Rennen über 110 m Hürden in Budapest beendete er als Siebter. Joseph hat 2023 mehrfach den eigenen Schweizer Rekord verbessert, zuletzt auf eine Zeit von 13,07 Sekunden in Basel.

Teilnahmen und Medaillen an internationalen Grossanlässen wurden für die bald 30-jährige Sissacherin Romy Tschopp in den letzten beiden Jahren zur Gewohnheit: 2022 nahm sie als erste Schweizer Snowboarderin überhaupt an den Paralympics in Peking teil. Am 11. März 2023 holte sie an der Para-Snowboard-WM in Spanien die Silbermedaille im Cross.

Würdigung von ausserordentlichen Leistungen

Die mit je 3'500 Franken dotierten Anerkennungspreise gehen an Lea Perren (Pfeffingen) und Andreas Imhof (Wahlen), die im Pferdesport an den Special Olympics in Berlin teilnahmen, an Leichtathletiktrainerin Claudine Müller aus Muttenz und an Sportmediziner Lukas Weisskopf (Pratteln).

Judoka Celina Fernandes Carraça (Lausen), die Radballer Levin Fankhauser (Tenniken) und Simon Müller (Frenkendorf), Beachvolleyballerin Livia Stolz (Frenkendorf) und Eishockeyspieler Matteo Wagner (Bottmingen) werden mit Förderpreisen à je 5'000 Franken ausgezeichnet.


title_de: Regierungsrat unterbreitet dem Landrat ein neues Wohneigentums- und Wohnbaufördergesetz und lehnt die Volksinitiative «Wohnen für alle» ab

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Für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zum selbst genutzten Wohneigentum und zum gemeinnützigen Wohnungsbau unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen konkreten Vorschlag. Die nichtformulierte Volksinitiative «Wohnen für alle» beantragt er zur Ablehnung. Der Regierungsrat hält einen noch stärkeren staatlichen Eingriff in den Immobilien- bzw. Wohnungsmarkt für nicht zweckmässig.

Auf der Basis der seit 2014 erweiterten Bestimmungen gemäss Kantonsverfassung (§ 106a) ist die bestehende Gesetzgebung zum selbst genutzten Wohneigentum und zum gemeinnützigen Wohnungsbau anzupassen. Der Vorschlag des Regierungsrats sieht vor, beim bestehenden Instrument der Bausparbeiträge den Kreis der Begünstigten neu mittels Einkommens- und Vermögensgrenzen zu fokussieren sowie die Zusatzverbilligungen analog zum Bund auslaufen zu lassen. Weiter sollen für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus neu Projektentwicklungsdarlehen gewährt sowie Informations- und Beratungsdienstleistungen finanziell unterstützt werden. Das Instrument der Bürgschaften für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll zudem auf gesetzlicher Ebene ausgebaut werden. Aufgrund der derzeitigen Marktsituation wird hierfür jedoch keine Ausgabenbewilligung beantragt.

Paragraf 106a sieht auch eine zusätzliche Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Umwelt- und Energiebereich vor. Der Regierungsrat schlägt hierzu eine pragmatische Lösung vor. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes soll für die beiden genannten Zielgruppen ein höherer Beitragssatz (+20 Prozent) gewährt werden. Diese Anpassung ist zusammen mit dem Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket» zurzeit in der Vernehmlassung.

Im Mai 2015 reichte die SP Baselland die nichtformulierte Verfassungsinitiative «Wohnen für alle» ein. Gemäss Initiativtext soll der Kanton für eine regional koordinierte Siedlungspolitik sorgen, die erschwinglichen Wohnraum für alle schafft und Ressourcen schont. Diese Entwicklung solle im Einklang mit den ökologischen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes stehen.

Der Regierungsrat beantragt nun in einer separaten Vorlage an den Landrat die Initiative zur Ablehnung: Einerseits war zum Zeitpunkt der Einreichung der Initiative mit dem Paragrafen 106a der Kantonsverfassung bereits eine Bestimmung in Kraft, welche einen Ausbau der bisherigen Instrumente auch in einem Teil der von der Initiative erwähnten Bereiche proklamierte. Hierzu liegt nun ein konkreter Vorschlag vor. Anderseits hat sich gezeigt, dass die Anliegen der Initiative deutlich über die Forderungen gemäss Kantonsverfassung hinausgehen, insbesondere mit den zwei zentralen Forderungen nach einer «aktiven Wohnpolitik» und nach diversen Beratungsstellen. Diesen stärkeren staatlichen Eingriff in den Immobilien- bzw. Wohnungsmarkt – zum Beispiel durch den systematischen Kauf von Arealen durch den Kanton und deren Abgabe im Baurecht – lehnt der Regierungsrat ab.

- Landratsvorlage Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“
- Landratsvorlage Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und -eigentumsförderung; neu Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Wohneigentums- und Wohnbaufördergesetz, WBFG)


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  Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2013

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  Tramverbindung Margarethenstich: Projektvereinbarung

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  Vorlage zur Abgeltung der Standardkosten Sonderschulung

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  Regierung BL für Hooligan-Konkordat

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  Karl-Heinz Zeller darf Gemeindepräsident und Schulleiter bleiben

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  Interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung

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  Verordnungsänderungen im Rahmen des Netzbeschlusses

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  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2013

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen der Finanzausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2013 festgelegt.

                  Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden. Massgebend für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro Einwohner/in) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden). Das Ausgleichsniveau 2013 beträgt 2'355 Franken. Es entspricht 93.5 Prozent des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden. Im Jahr 2013 erhalten 66 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen horizontalen Finanzausgleich.

                  Die Höhe des Beitrags pro Einwohner/in einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2013: 52,5 Prozent). Im Jahr 2013 ist einzig Thürnen mit einem Steuerfuss von 48 Prozent von einer solchen Kürzung betroffen.

                  Der horizontale Finanzausgleich 2013 beträgt 63,5 Mio. Franken und ist somit um rund 1,7 Mio. Franken tiefer als im letzten Jahr. Die Gründe für den abnehmenden horizontalen Finanzausgleich sind die abnehmenden Divergenzen der Steuererträge zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden: Während die Steuerkraft in den Gebergemeinden beinahe konstant geblieben ist, hat sie in den Empfängergemeinden um 3,2 Prozent zugenommen. Diese 63,5 Mio. Franken werden von den 20 steuerkräftigsten Gemeinden im Kanton finanziert. Von diesen 20 Gebergemeinden haben 10 Gemeinden eine Steuerkraft von über 2915 Franken. Der Abschöpfungssatz bei den finanzstärksten Gebergemeinden ist mit 15,4 Prozent praktisch konstant geblieben, nachdem er im Jahr 2011 noch 16,9 Prozent und im Jahr 2010 sogar 19,9 Prozent betragen hat. Die restlichen 10 Gebergemeinden haben eine Steuerkraft, welche zwar über dem Ausgleichsniveau, aber unter 2915 Franken liegt. Sie bezahlen 80 Prozent der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich.

                  Im Jahr 2013 haben 36 Gemeinden mit einer Steuerkraft bis 1'593 Franken Anspruch auf Zusatzbeiträge. Die Summe der effektiv ausbezahlten Zusatzbeiträge beträgt 4,8 Mio. Franken. Die Zusatzbeiträge werden von allen 86 Einwohnergemeinden mit einem Beitrag von rund 17 Franken pro Einwohner/in finanziert.

                  Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei welchen die Summe von allen drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2013 werden insgesamt 22,5 Mio. Franken als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 7,1 Mio. Franken für die Bildung, 8,4 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2,6 Mio. Franken für die Nicht-Siedlungsfläche und 4,5 Mio. Franken für die kumulierten Sonderlasten.

                  Die Daten der einzelnen Gemeinden sind
                   online publiziert
                  .

                  Für Rückfragen: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 32

                  Tramverbindung Margarethenstich: Projektvereinbarung

 Tramverbindung Margarethenstich: Projektvereinbarung zwischen den beiden Basel

                  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute dem Bau einer Tramlinie über den Margarethenstich und der entsprechenden Projektvereinbarung zugestimmt. Das Projekt ist Bestandteil der A-Liste des Agglomerationsprogramms Basel 1. Generation. Es ist von einem Baubeginn im Herbst 2015 auszugehen. Mit der Inbetriebnahme kann dementsprechend auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2017 gerechnet werden.

                  Die zu bauende Infrastruktur für die Tramlinie über den Margarethenstich liegt unmittelbar an der Grenze zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt Die Projektierung und Realisierung erfolgt darum durch die beiden Kantone gemeinsam als partnerschaftliches Geschäft.

                  In der Kostenschätzung von 27,2 Mio. Franken enthalten sind neben der neuen Infrastruktur zwischen den Haltestellen Dorenbach und Margarethen auch die Anpassungen und Erneuerung an den zwei Haltestellen.

                  Die Kosten werden wie folgt zwischen den Partnern aufgeteilt:

                   Für den Bau der Tramverbindung über den Margarethenstich mit einem geschätzten Anteil von 20,7 Mio. Franken werden die Kosten hälftig zwischen den beiden Kantonen aufgeteilt.

                   Die bauliche Anpassung der Haltestelle Margarethen mit einem geschätzten Anteil von 4,2 Mio. Franken wird vollumfänglich durch den Kanton Basel-Stadt finanziert.

                   Die bauliche Anpassung der Haltestelle Dorenbach mit einem geschätzten Anteil von 2,3 Mio. Franken wird vollumfänglich durch den Kanton Basel-Landschaft finanziert.

                  Die Frage, welche Linien in Zukunft von der BLT und welche von der BVB über den Margarethenstich geführt werden, bildet nicht Gegenstand der Projektvereinbarung.

                  Für Rückfragen: Jane Hahn, Tel. 061 267 92 21, Projektleiterin, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

                  Vorlage zur Abgeltung der Standardkosten Sonderschulung

 Vorlage zur Abgeltung der Standardkosten Sonderschulung durch den Schulträger überwiesen

                  Der Regierungsrat Basel-Landschaft überweist dem Landrat eine Vorlage zur Abgeltung der Standardkosten bei der kantonal getragenen Sonderschulung durch den Schulträger.

                  Die Standardkostenabgeltung ist eine Massnahme des Entlastungspakets 12/15 sowie ein wichtiges Steuerungselement und Bestandteil der Landratsvorlage Integrative Schulung, welche dem Landrat 2013 zum Beschluss vorgelegt wird.

                  Mit dem negativen Volksentscheid zum Entlastungsrahmengesetz am 17. Juni 2012 wurden vier Massnahmen abgelehnt, die den Kanton und die Gemeinden betreffen. Diese werden dem Landrat nun als Einzelvorlagen zum Beschluss unterbreitet. Eine dieser Massnahme betrifft die Abgeltung der Standardkosten bei der kantonal getragenen Sonderschulung durch die Einwohnergemeinden als Trägerinnen des Kindergartens und der Primarschule (Primarstufe).

                  Nach bisheriger Regelung sind die Gemeinden von den Kosten der Sonderschulung auch auf der von ihnen getragenen Primarstufe vollständig befreit. Ab Schuljahr 2015/16 sollen sie neu die Standardkosten (Kostenteil für das Grund- und Förderangebot) für Schülerinnen und Schüler auf der Primarstufe in Form einer Pauschale übernehmen und als Schulgeld dem Kanton oder der aufnehmenden Gemeinde entrichten. Der Kanton als Träger der Sonderschulung übernimmt ab dem Schuljahr 2015/16 nur noch die Zusatzkosten zur Deckung des verstärkten individuellen Bildungsbedarfs (behindertenspezifische Schulung, Betreuung, Therapie und Fahrdienst).

                  Aktuell besteht für Schulen und Gemeinden als Schulträgerinnen ein finanzieller Anreiz für die separativen und kostenintensiven Massnahmen der Sonderschulung. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden als Schulträgerinnen unterstreicht die Vorzugslösung der Integrativen Schulung und beseitigt finanzielle Anreize für die Massnahmen der Sonderschulung.

                  Durch die Übernahme der Standardosten auf der Primarstufe durch die Gemeinden wird der Kanton um ca. 3,5 Mio. Franken jährlich entlastet, beginnend ab Schuljahr 2015/16. Diese Kosten werden zu den Gemeinden verschoben. Die vier Entlastungsmassnahmen, welche Gemeinden und Kanton betreffen, haben aber insgesamt auch eine Entlastungswirkung für die Gemeinden, so dass von einer Kompensation der Gemeinden durch den Kanton für die Aufgaben- und Lastenverschiebung als Folge der Übernahme der Standardkosten abgesehen werden kann.

                  Link:
                   http://www.baselland.ch/Bildungsharmonisierung

                  Für Rückfragen:

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                  Roland Plattner, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55

                  Regierung BL für Hooligan-Konkordat

                  Der Baselbieter Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, dem verschärften  Hooligan-Konkordat beizutreten. Die kontroverse Vernehmlassung zum  revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen (Hooligan-Konkordat) innerhalb der Parteien  rechtfertigt eine parlamentarische Diskussion.

                  Seit rund fünf  Jahren verfügen die Behörden über Instrumente zur Bekämpfung des  Hooliganismus anlässlich von Sportveranstaltungen. Einerseits regelt der  Bund die Führung der Datenbank HOOGAN, in welcher die entsprechenden  Vorkommnisse und die erforderlichen Angaben über die Täter/innen  gespeichert sind. Andererseits gilt seit 1. Januar 2010 das "Konkordat  über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen", das  auf Initiative der Konferenz der kantonalen Justiz- und  Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) geschaffen wurde und dem  sämtliche Kantone beigetreten sind.

                  Leider zeigte sich in der  Praxis, dass diese Massnahmen zwar Wirkung entfalten, diese allein aber  nicht in jedem Fall genügen, um die Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen einzudämmen.

 Verschärfungen im Interesse friedlicher und gewaltfreier Sporterlebnisse

                  Aus  diesem Grund arbeitete die KKJPD gestützt auf die erfolgreichen  Erfahrungen im Ausland eine punktuelle Revision des  "Hooligan-Konkordats" aus. Der Strafrahmen und die Anwendungsmöglichkeit  der heute schon geltenden Massnahmen "Rayonverbot" und "Meldeauflage"  sollen ausgeweitet werden. Weiter sieht der Revisionsentwurf neu eine  obligatorische Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der  obersten Spielklasse vor. Für untere Ligen sollen die Behörden eine  Bewilligungspflicht einführen können. Im Kanton Basel-Landschaft  ermöglicht die Bewilligungspflicht der als Bewilligungsbehörde  vorgesehenen Polizei Basel-Landschaft, mit entsprechenden  Bewilligungsauflagen Einfluss auf die Sicherheitslage an den fraglichen  Veranstaltungen zu nehmen (z.B. Auflage, die An- und Abreise der  Besucher/-innen zu regeln, oder dem Veranstalter aufzuerlegen, so  genannte Kombi-Tickets auszugeben, oder die Bewilligung an gewisse  bauliche Massnahmen zu knüpfen usw.). Diese Zuständigkeit der Polizei BL  soll mit einer entsprechenden Ergänzung des kantonalen Polizeigesetzes  umgesetzt werden.

 Revision des Hooligankonkordats für Regierungsrat nötig

                  Der  Regierungsrat ist auch nach der Durchführung des kontroversen  Vernehmlassungsverfahrens der Meinung, dass der Beitritt zum  modifizierten Hooligan-Konkordat notwendig und richtig ist und im  öffentlichen Sicherheitsinteresse liegt. Die einzelnen Massnahmen sind  allerdings mit dem erforderlichen Augenmass anzuwenden, und zwar nur als  "ultima ratio". Die Überweisung des Geschäfts an den Landrat und eine  allfällige Volksabstimmung ermöglichen es, die fraglichen Neuerungen des  Hooligan-Konkordats demokratisch zu diskutieren und allenfalls darüber  abzustimmen.

                  Für Rückfragen: Isaac Reber, Regierungsrat, Tel. 061 552 66 15, Rückrufe zwischen 14.30 Uhr und 15.30 Uhr

                  Karl-Heinz Zeller darf Gemeindepräsident und Schulleiter bleiben

                  Der Regierungsrat hat heute entschieden, dass Karl-Heinz Zeller Gemeindepräsident von Arlesheim und gleichzeitig Schulleiter der Primarschule Arlesheim bleiben darf. Dies obwohl das Kantonsgericht im Fall der Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger die beiden Funktionen bereits einmal als unvereinbar erklärt hatte.

                  Für den Regierungsrat war entscheidend, dass zum Zeitpunkt der Wahl Karl-Heinz Zellers zum Gemeinderat sowie zum Gemeindepräsidenten das Kantonsgerichtsurteil noch nicht ergangen war. Daher hat er dem Vertrauensschutz des Wahlvolks, das Karl-Heinz Zeller gewählt hat, hohe Priorität eingeräumt. Zudem durfte der kandidierende Karl-Heinz Zeller vor dem Urteil davon ausgehen, dass zwischen dem Fall der nicht-unterrichtenden Regula Meschberger und seinem Fall als unterrichtender Schulleiter zu differenzieren ist.

                  Die Bewilligung zur Ausübung beider Funktionen hat der Regierungsrat nur als einmalige Ausnahme erteilt und bis zum Ende der laufenden Amtsperiode befristet. Zudem ist die Bewilligung mit der Auflage verbunden, dass Gemeindepräsident Zeller nicht für das Departement Schule zuständig ist und dass er bei allen gemeinderätlichen Schulgeschäften in den Ausstand tritt. Der Ausstand gilt für die Vorbereitung, die Beratung und die Beschlussfassung.

                  Für Rückfragen:

                  Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02

                  (erreichbar von 13.00 bis 14.00 Uhr sowie ab 16.30 Uhr)

                  Interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung

 Einsetzung einer interdirektionalen Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung

                  Die demografische Entwicklung und insbesondere die gesellschaftliche Alterung werden sich in den kommenden Jahren auf beinahe alle Lebensbereiche auswirken und wurden im Rahmen des Regierungsprogramms 2012-2015 als strategierelevant aufgenommen.

                  Der Regierungsrat setzt in diesem Zusammenhang eine interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung ein, welche bis Ende 2014 eine fundierte Analyse der Chancen und Risiken vornimmt und Vorschläge für einen konkreten Massnahmenplan erarbeitet. Es soll dabei eine Priorisierung der Massnahmen vorgenommen werden sowie ein Umsetzungsvorschlag mit Bezeichnung der Verantwortlichkeiten erstellt werden. In der Arbeitsgruppe werden alle Direktionen sowie betroffene externe Stellen vertreten sein. Die Federführung des Projekts liegt innerhalb der Finanz- und Kirchendirektion beim Statistischen Amt.

                  Für Rückfragen: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 32

                  Verordnungsänderungen im Rahmen des Netzbeschlusses

 Verordnungsänderungen im Rahmen des Netzbeschlusses

                   Regierung stimmt Vorschlägen des ASTRA zu

                  Der Regierungsrat stimmt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) vorgeschlagenen Verordnungsänderungen zu, die im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (Netzbeschluss) notwendig werden. Die Verordnungsänderungen stellen aus Sicht der Kantons Basel-Landschaft zweckdienliche Rechtsgrundlagen für den Vollzug des Netzbeschlusses dar.

                  Die Bundesversammlung hatte am 10. Dezember 2012 den Netzbeschluss aus dem Jahr 1960 an die heutigen und künftigen verkehrlichen Gegebenheiten angepasst. Da zusätzliche Strecken aufgenommen wurden und das bestehende Nationalstrassennetz im Umfang von rund 380 Kilometern erweitert wurde, müssen die Rechtsgrundlagen angepasst werden. Die Änderungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Mögliche Mehrkosten sollen - Zustimmung des Volkes vorausgesetzt - durch die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette finanziert werden.

                  Für Rückfragen: Urs Hess, Tiefbauamt, Strasseninspektor, Tel. 061 552 54 59

                  Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die an der Gemeindeversammlung Itingen vom 13. Dezember 2012 beschlossenen Mutationen des Teilzonenreglements Siedlung "Ortskern", des Teilzonenplanes Siedlung "Ortskern" im Bereich "Hinter den Gärten" und des Bau- und Strassenlinienplanes "Hinter den Gärten - Schluckmatt".

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
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  Regierung schlägt Umstellung auf erneuerbaren Strom vor

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  Regierung unterstützt Ökozentrum Langenbruck

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  Austritt des Kantons aus dem Seilbahn- und Skiliftkonkordat

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  Weiteres

                Der Regierungsrat gratuliert Tobias Fankhauser herzlich zum Gewinn der Silbermedaille im Handbike-Strassenrennen anlässlich der Paralympics 2012 in London. Tobias Fankhauser ist der erste Sportler aus der Leistungssportförderung Baselland, der eine olympische Medaille gewonnen hat. Damit ist er für die aktuell 157 Schülerinnen und Schüler, die eine Sportklasse im Kanton Basel-Landschaft absolvieren, das grosse Vorbild.

                  Regierung schlägt Umstellung auf erneuerbaren Strom vor

 Regierung schlägt Umstellung auf erneuerbaren Strom vor - Verwaltung spart Strom

                  Der Regierungsrat will beim Stromeinkauf für die Verwaltung auf erneuerbare Energien umstellen. Die neue Zusammensetzung des betreffenden Stromstandardprodukts und die finanzielle Folgen erfordern einen Grundsatzentscheid des Landrats. Die Hälfte der Mehrkosten muss die kantonale Verwaltung ab 2013 beim Strom einsparen.

                  Gemäss Vorschlag der Regierung soll der Strombedarf der kantonalen Verwaltung künftig - wo überall möglich - mit Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dafür soll bei den Stromanbietern auf das jeweils günstigste vollständig aus erneuerbaren Energien stammende Stromprodukt gewechselt werden. Die Umstellung soll grundsätzlich auf den 1. Januar 2013 erfolgen.

                  Durch die vorgeschlagene Umstellung werden im Jahr 2013 nach heutigem Kenntnisstand Mehrkosten in der Höhe von rund CHF 500'000.00 pro Jahr anfallen. Dies entspricht einer Zunahme von 12,7 Prozent auf die Gesamtkosten für den Stromeinkauf.

                  Die Hälfte der Mehrkosten für den Kanton (CHF 250'000,-) muss die kantonale Verwaltung beim Strom einsparen. Das entspricht rund 5 Prozent des Stromgesamtverbrauchs von heute 37 GWh (exklusive Spitäler und Sekundarschulen).

                  Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01

                  Regierung unterstützt Ökozentrum Langenbruck

                  Der Regierungsrat hat beschlossen, das Ökozentrum Langenbruck mit 300 000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen. Es ist ein willkommener Beitrag an den Neubau einer Forschungshalle. Die Halle soll dem Energiestandard Minergie-P-ECO entsprechen. Mit dem Neubau werden bisher externe Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ins Ökozentrum ingegriert.

                  Für Rückfragen: Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung Lotteriefonds; Tel. 061 552 60 59

                  Austritt des Kantons aus dem Seilbahn- und Skiliftkonkordat

                  Der Kanton Basel-Landschaft tritt aus dem Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte aus. Die Regierung hat heute Dienstag beschlossen, die Kündigung auf den nächstmöglichen Termin auszusprechen.

                  Durch den Austritt fällt die doppelte Kontrolle durch die Kontrollstelle des Interkantonalen Konkordates für Seilbahnen und Skilifte (IKSS) einerseits und durch die Hersteller anderseits weg. Damit kann für die Anlagebetreibenden der Kontrollaufwand in finanzieller wie zeitlicher Hinsicht reduziert werden. Die Sicherheit der Anlagen wird dadurch nicht beeinträchtigt, da die Hersteller nach wie vor periodische Kontrollen durchführen. Ausserdem werden die Anlagenbetreiber ab dem Zeitpunkt des Austritts aus dem Konkordat auf Verordnungsstufe zum Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages verpflichtet.

                  Der Austritt aus dem Konkordat entlastet auch den Kanton: Es entfällt ein überproportionaler, nicht verrechenbarer Verwaltungsaufwand.

                  Zurzeit gibt es im Kanton 20 Schrägaufzüge, 2 Kleinskilifte, 2 Skilifte sowie 1 Rodelbahn.

                  Für Rückfragen: Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst, Tel. 061 552 53 96

                  Weiteres

 100. Geburtstag in Allschwil

                  Am Mittwoch, 12. September 2012 kann Frau Maria Blauel-Jörger ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 12. September 2012, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                  –    die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 28. November 2011 beschlossene Mutation "Parz. Nr. 3" zum Teilzonenplan "Dorfkern";

                  –    die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 2. November 1995 beschlossene Mutation des Zonenreglementes Siedlung im Gebiet "Bodenacher, Langacher, Chuerzi, Lätten";

                  –    den vom Gemeinderat Thürnen am 25. Juni 2012 beschlossenen Baulinienplan "Im Grien"

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat die Statuten vom  9. Juni / 22. November / 30. November / 2. Dezember / 7. Dezember 2011 des Zweckverbandes Friedhof Rümlingen und Umgebung genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Landratsvorlagen (Link)

Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Abschreibung einer Motion sowie von vier Postulaten.

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage beschlossen zu den überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat Auskunft über den Stand der Bearbeitung.

Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Ergolz 1

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 1,4 Mio. Franken für die Projektierung der Erweiterung der mechanischen und biologischen Reinigungsstufen sowie dem Umbau Schlammmuldenbahnhof der ARA Ergolz 1 in Sissach. Die ARA Ergolz 1 in Sissach wurde 1994 nach einer umfassenden Erweiterung in Betrieb genommen. Aufgrund des stetigen Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Schmutzfrachten aus Industrie und Gewerbe wird die Anlage über das dimensionierte Mass belastet. Damit die gesetzlichen Vorgaben jederzeit eingehalten werden können, muss die biologische Stufe erweitert und genügend Kapazitätsreserven bereitgestellt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse

Der Regierungsrat stimmt der Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse zu. Er begrüsst die Flexibilisierung zugunsten von Jungunternehmen und die Teilnahme an internationalen Innovationsprojekten mit Coaching. Er regt zudem an, die hierfür benötigten Mittel in Form einer entsprechenden Zusatzfinanzierung bereitzustellen.

Stellungnahme an den Bund: Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller (16.498 n Pa.lv. Badran Jacqueline)

Die «Lex Koller» regelt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. In analoger Weise strebt die parlamentarische Initiative an, dass die Veräusserung von wichtigen Infrastrukturen der Energiewirtschaft nicht ohne Weiteres an Personen im Ausland veräussert werden kann. Unter anderem aufgrund des Umstands, dass der Stromsektor zu fast 90 Prozent in Staatsbesitz ist und wegen zahlreicher Freihandelsabkommen der Schweiz, die selbst bei einer entsprechenden Regulierung Umgehungsmöglichkeiten bieten würden, erachtet der Regierungsrat die Initiative als nicht zielführend.

Weiterer Regierungsbeschluss

Neubau der Naubrücke in Laufen, Abschluss Projektwettbewerb

Im Rahmen des Projekts «Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs» werden die Dammkronen im Projektperimeter so stark verlegt, dass ein Ersatzneubau der Naubrücke erforderlich wird. Da dieses voraussichtlich markante Bauwerk eine prägende Rolle in einem empfindlichen Umfeld übernehmen wird, wurde ein anonymer Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgeführt. Der Regierungsrat stimmt der Empfehlung des Preisgerichts zu und bestätigt den Beitrag «Integral» im ersten Rang des Wettbewerbs.
> Link Medienmitteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion vom 9. Februar 2022  zum Thema Naubrücke Laufen


title_de: Pflegefinanzierung

content_de:
                Pflegefinanzierung: Regierungsrat beschliesst neue Normkosten für Alters- und Pflegeheime sowie Verlängerung der Übergangsregelung bei der Spitex

                Der Regierungsrat hat die neuen Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen beschlossen und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Diese Normkosten wurden erstmals vor einem Jahr nach Einführung der neuen Pflegefinanzierung festgesetzt. Sie werden nun auf der Basis einer mit wissenschaftlichen Methoden in 10 Heimen durchgeführten Zeitstudie auf den 1. Januar 2012 angepasst. Nach dieser Studie beträgt in Alters- und Pflegeheimen der Anteil der anrechenbaren Kosten für Pflege ca. 64 % der Arbeitszeit der Pflegefachpersonen (bisher war man aufgrund Daten und Studien aus anderen Kantonen von ca. 45 % ausgegangen), Dies führt zu einer Erhöhung der Normkosten für Pflegeleistungen von Fr. 38.41 auf Fr. 52.74 pro Stunde. Der Anteil der Betreuung sinkt demgegenüber von ca. 55 % auf ca. 36 %. Die Beiträge der Gemeinden an die Pflegekosten erhöhen sich durch die neue Regelung um ca. 20 Mio. Fr. auf insgesamt rund 22,2 Mio. Fr. pro Jahr. Die vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und zahlreichen Gemeinden im Rahmen der Vernehmlassung geforderte Anrechnung der Entlastung der Ergänzungsleistungen (EL), welche sich durch die Erhöhung der direkten Beiträge der Gemeinden ergibt, wird in der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich geprüft. Berechnungen der Sozialversicherungsanstalt haben ergeben, dass die Entlastung der EL insgesamt 7.6 Mio. Fr. beträgt. Davon fallen nach derzeitigem Schlüssel 68 % (= 5.17 Mio. Fr.) beim Kanton und 32 % (= 2.43 Mio. Fr.) bei den Gemeinden an.

                Weiter hat der Regierungsrat die bereits für das Jahr 2011 geltende Übergangsregelung für ambulante Pflegeleistungen (Spitex) um ein Jahr bis Ende 2012 verlängert. Diese Regelung sieht vor, dass die Leistungserbringer weiterhin die bisherigen, zu einem früheren Zeitpunkt mit den Krankenversicherern vereinbarten Tarife verrechnen dürfen. Auf eine Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten wird vorderhand verzichtet. Die Mitfinanzierung der Spitex durch Gemeinden bewegt sich im bisherigen Rahmen. Dies bedeutet, dass für alle Beteiligten bis 2010 geltende Zustand für ein weiteres Jahr weitergeführt wird und die neue Pflegefinanzierung im ambulanten Bereich voraussichtlich auf den 1. Januar 2013 vollumfänglich umgesetzt wird.

                Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Urs Knecht; Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion; Tel. 061 552  59 09


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                Baselbieter Regierung gratuliert Preisträger des Unternehmerpreises Nordschweiz

 Der Baselbieter Regierungsrat gratuliert der Preisträgerin des Unternehmerpreises Nordschweiz, der List AG aus Arisdorf, zum Gewinn des "Prix SVC Nordschweiz". Der Swiss Venture Club (SVC) hatte die international tätige List AG vergangenen Donnerstagabend zum Sieger aus sechs Finalisten erkoren.

                Zur grossen Freude der Baselbieter Regierung finden sich auch auf den Plätzen zwei und drei Unternehmen aus dem Baselbiet: die Rego-Fix AG aus Tenniken und das Kanalservice-Unternehmen Marquis aus Füllinsdorf. Für den Regierungsrat sind diese Auszeichnungen ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Baselbiet gerade auch für innovative Unternehmen ein wirtschaftlich attraktiver Standort ist.

 Erste Früchte der Wirtschaftsoffensive

                Besonders freut den Regierungsrat, dass die List AG unlängst von der im Rahmen der Baselbieter Wirtschaftsoffensive 2012 geänderten kantonalen Bodenstrategie profitieren konnte: Ein dringend benötigter Gebäudeausbau in Arisdorf wurde durch diesen Wechsel erst möglich. So konnte das in Kantonsbesitz befindliche Nachbargrundstück wunschgemäss der Firma List AG verkauft werden.

 Prix SVC Nordschweiz

                Der heutige "Prix SVC" hiess früher "Unternehmerpreis SVC" und hat bis heute schweizweit 227 Preisträger ausgezeichnet. Die diesjährige Gewinnerin, die List AG, ist bis heute eine Pionierin in der Herstellung der Technik zur Verarbeitung von sehr zähen und klebrigen Materialien, weitgehend ohne Lösungsmittel. Dank ihrer führenden Stellung ist das Unternehmen in diesem Bereich Weltmarktleader.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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EuroAirport: Regierungsrat will 5-Knoten-Regelung überprüfen lassen

Nach 2017 wurde nun auch 2018 der 10-Prozent-Schwellenwert für den Anteil an Südlandungen auf dem EuroAirport überschritten. Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass, sich beim Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL für eine Überprüfung der sogenannten 5-Knoten-Regelung einzusetzen. In diesem Sinn ist er bereit, ein entsprechendes Postulat aus dem Landrat entgegenzunehmen.

In Übereinstimmung mit den internationalen Empfehlungen wird die Piste 15 (Hauptlandepiste) des EuroAirport aus Sicherheitsgründen nicht mehr benützt, sobald die durchschnittliche Rückenwindkomponente 5 Knoten übersteigt. Die Landungen werden dann jeweils auf die Piste 33 (Südanflug) umgeleitet. Für den Fall, dass die Überschreitung während eines Kalenderjahres 10 Prozent übersteigt, nehmen die französischen und die schweizerischen Luftfahrtbehörden gemäss einer Vereinbarung Konsultationen mit dem Ziel auf, Massnahmen zu treffen, um den Anteil der Südlandungen wieder unter den 10-Prozent-Schwellenwert zu bringen.

Der EuroAirport hat Anfang Januar 2019 kommuniziert, dass der Anteil der Südlandungen nach 2017 auch 2018 den 10-Prozent-Schwellenwert überschritten hat und die beiden zuständigen Luftfahrtbehörden daher diese Entwicklung zu analysieren und danach Konsultationen aufzunehmen haben. Der Regierungsrat sieht den materiellen Handlungsbedarf als gegeben und bittet das BAZL darum, mit der französischen Luftfahrtbehörde sämtliche Aspekte des Südanflugregimes inklusive eine allfällige Anpassung der 5-Knoten- Regelung für die zurzeit maximal zulässige Rückenwindkomponente zu überprüfen. Die Intervention des Regierungsrats ergibt sich aus den Zielsetzungen gemäss der revidierten «Eigentümerstrategie» des Kantons Basel-Landschaft.

Gleichzeitig weist der Regierungsrat die Bevölkerung darauf hin, dass es bei der Umstellung von Nord- auf Südanflüge um eine Frage der Flugsicherheit handelt. Es ist zu jeder Zeit ein sicherer Flugbetrieb zu gewährleisten, diese kann und darf auch durch politische Vorgaben nicht gefährdet werden.

In diesem Sinne ist der Regierungsrat bereit, das Postulat 2018/822 von Landrätin Rahel Bänziger-Keel «Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert!» entgegenzunehmen (Link auf Stellungnahme RR) und auf den ihm zur Verfügung stehenden Kanälen auf die Einhaltung des Abkommens zu drängen. Beim im Postulat erwähnten Abkommen handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den beiden zuständigen nationalen Zivilluftfahrbehörden, deren Umsetzung nicht im direkten Einflussbereich der basellandschaftlichen Verwaltungsratsmitglieder steht.

> Stellungnahme Regierungsrat zum Postulat 2018/822

Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998

Kantonsgerichtsurteil – Ausscheidung des Gewässerraums

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (SGS 400, § 12a) betreffend die Ausscheidung des Gewässerraums auf den 1. April 2019 festgelegt.

Die Gesetzesanpassung wurde erforderlich, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit einem Urteil vom 22. März 2017 die frühere gesetzliche Regelung im Kanton zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgabe, Gewässerraum auszuscheiden, für bundesrechtswidrig befunden hat.

Mit dieser Anpassung liegt die Zuständigkeit betreffend Ausscheidung des Gewässerraums bei den Gemeinden.

Den Gemeinden wird dazu ein entsprechender Leitfaden (Arbeitshilfe) zur Verfügung gestellt.

> Gesetzestext gemäss Landratsgeschäft 2018/581

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 21. Juni 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Schwinbach Süd», den Bau- und Strassenlinienplan «Zinnhagweg Süd» sowie die Mutation «Zinnhagweg Süd» zum Quartierplan «Zum weissen Segel» und zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
– den vom Einwohnerrat Liestal am 26. September 2018 beschlossenen Baulinienplan «Röseren» genehmigt.

Landeskanzlei


title_de: Wahl von zwei Mitgliedern des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2017

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Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 22. Februar 2017 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt.

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Unter Berücksichtigung der Amtszeitbeschränkung wird per Ende der aktuellen Leistungsperiode 2015–2017 eine Mehrheit der bisherigen Mitglieder zurücktreten. Um diese umfassende Gremiumserneuerung gut vorzubereiten, haben sich die Regierungen der vier Trägerkantone entschieden, bereits für das Jahr 2017 zwei neue Mitglieder zu wählen:

Dr. sc. techn., Dipl. Chem.-Ing. Ralf Dümpelmann, Senior Project Manager Micro, Nano & Materials bei BaselArea.swiss sowie Geschäftsführer und Gründer der Inolytix AG, wohnhaft in Sisseln (AG)

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler, Leiter des Digital Humanities Lab an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel, wohnhaft in Allschwil (BL)

Die Gesamterneuerungswahlen für die Leistungsperiode 2018–2020 werden Ende dieses Jahres stattfinden.

Weitere Auskünfte erteilen:
- Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41
- Prof. Dr. Ursula Renold, Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW, Tel. 079 405 26 79


title_de: Abwasserreinigungsanlagen müssen ausgebaut werden

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Aufgrund des revidierten eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes müssen bestimmte Abwasserreinigungsanlagen zwingend mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen ausgebaut werden. Der Regierungsrat beauftragte nun die Bau- und Umweltschutzdirektion damit, ihm dazu rechtzeitig entsprechende Landratsvorlagen vorzulegen.

Das revidierte Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 1. Januar 2016 verpflichtet die Kantone fest-zulegen, welche Abwasserreinigungsanlagen (ARA) bis zum Jahr 2035 mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgebaut werden müssen. Dieser Ausbau ist nötig, um sogenannte Mikroverunreinigungen zu eliminieren. Konkret geht es um den Schutz der Gewässer und der Trinkwasserressourcen. Die Kantone müssen sich dabei an die in der Gewässerschutzverordnung des Bundes definierten Kriterien halten. Die Eigentümer der ARA setzen die Massnahmen um.

Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) als Aufsichtsbehörde hat in einem Konzept die auszubauenden ARA festgelegt. Dies geschah in enger Abstimmung mit dem Amt für Industrielle Betriebe (AIB) als Betreiberin der ARA im Kanton Basel-Landschaft. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat das Konzept gutgeheissen.

Betroffen sind die ARA Birs in Birsfelden, die ARA Ergolz 1 in Sissach, die ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf, die ARA Frenke 2 in Niederdorf, die ARA Frenke 3 in Bubendorf  sowie die ARA Birsig in Therwil. Damit werden bis im Jahr 2035 die Abwässer von rund 80 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons von Mikroverunreinigungen befreit sein. Dasselbe gilt für die Abwässer von Betrieben, die an eine ARA angeschlossen sind.

Der allfällige Ausbau der ARA des Abwasserzweckverbandes Laufental-Lüsseltal in Zwingen wird separat in einer interkantonalen Planung der Birskommission überprüft (Kantone BE, BL, BS, JU und SO). Darüber wird der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Die ARA Rhein in Pratteln ist als Industriekläranlage von der Gesetzesänderung nicht betroffen.

Bis 2035 werden gesamthaft 47 Millionen Franken für den Bau von zusätzlichen Reinigungsstufen in die ARA des Kantons Basel-Landschaft investiert. Nach Abzug der Beiträge des Bundes (75 Prozent des Gesamtbetrages) verbleibt dem Kanton ein Investitionsanteil von rund CHF 11.8 Millionen Franken.

Der Ausbau wird aus einem speziell geschaffenen Fonds des Bundes mitfinanziert. Die verbleibenden Investitionskosten und die Betriebskosten werden in den nächsten Jahren zu einem stufenweisen Anstieg der Abwasserkosten führen. Schätzungsweise muss mit einem durchschnittlichen Anstieg der kommunalen Abwassergebühren bis 2035 von insgesamt rund 10 Prozent gerechnet werden.