title_de: Neue Publikation zum Kultort Büechlihau bei Füllinsdorf

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Der «Keltenschatz von Füllinsdorf» mit seinen 355 Silbermünzen sorgte 2011 für grosses mediales Aufsehen. In den vergangenen Jahren hat sich ein Team von Fachleuten intensiv mit dem Fundort und den Funden – auch aus weiteren Epochen – beschäftigt. Fazit: Hier war über Jahrhunderte ein heiliger Ort der Kelten und Römer. Die detaillierten Resultate liegen nun in der Publikation «Der Büechlihau bei Füllinsdorf» druckfrisch vor.

Ausgangspunkt für das Buch war eine sensationelle Entdeckung der ehrenamtlichen Mitarbeiter Wolfgang Niederberger und Jean-Luc Doppler: Im Lauf von mehreren Suchgängen kam eine stattliche Anzahl keltischer Silbermünzen zum Vorschein, die sie 2011 der Archäologie Baselland meldeten. Inklusive der Nachuntersuchungen liegen insgesamt 355 Exemplare vor – bis heute der grösste weitgehend vollständig erhaltene Edelmetall-Münzhort aus der späten Eisenzeit im Gebiet der heutigen Schweiz.

Ein Münzhort mit Beziehungen
Die Detailuntersuchung der Münzen durch den Experten Michael Nick legte weitreichende Beziehungen in der keltischen Welt offen. Vor allem ostwärts gibt es in den süddeutschen Ansiedlungen in Altenburg und Manching bei Ingolstadt Münzen, die mit den gleichen Stempeln geprägt wurden. Der Hort befand sich möglicherweise im Besitz eines oder mehrerer Soldaten. Niedergelegt wurde er in den unruhigen Zeiten um 90 – 70 vor Christus, einer Phase, in der am Oberrhein mehrere offene Grosssiedlungen zugunsten befestigter Anlagen aufgegeben wurden. Das Fundbild lässt vermuten, dass die Münzen nicht im Boden vergraben, sondern leicht erhöht, beispielsweise in einem hohlen Baumstamm, versteckt wurden. Weitere Objekte legen nahe, dass der Fundort in der damaligen Zeit ein heiliger Hain war. Ob die wertvollen Silbermünzen als Opfer an eine Gottheit gedacht waren oder ob es um den Schutz des wertvollen Besitzes durch Aufbewahrung an einem heiligen Ort ging, muss offenbleiben.

Spezielle Funde auch aus der Römerzeit
Bei den Suchgängen kamen zahlreiche weitere Funde zum Vorschein, die zeigen, dass der Büechlihau bereits vor und vor allem auch nach der späten Eisenzeit von Menschen aufgesucht wurde. Aus der Römerzeit gibt es weitere bemerkenswerte Münzdeponierungen, aber auch Objekte wie einen Statuettensockel oder Schreibgriffel, die auf ein Fortleben als Kultort hinweisen. Zudem gibt es Indizien, dass der weithin sichtbare Berg zur Einrichtung des Vermessungsnetzes der römischen Koloniestadt Augusta Raurica verwendet wurde und zusammen mit anderen Heiligtümern eine Art «Schutzring» um die Siedlung bildete. In nachrömischer Zeit nutzte man die strategisch günstige und markante Lage des Hügelzuges zur Errichtung einer hochmittelalterlichen Adelsburg auf dem Rücken und später, in der Neuzeit, zur Anlage einer Schanze am Hügelfuss.

Eine grundlegende Publikation für Fachleute und interessierte Laien
Das Kollektiv von Rahel C. Ackermann, Andreas Fischer, Reto Marti, Michael Nick und Markus Peter hat mit der Publikation zu den Funden vom Büechlihau einen wichtigen Mosaikstein für das Verständnis der regionalen Frühgeschichte vorgelegt. Die Untersuchungen sind darüber hinaus aber auch grundlegend beispielsweise für die Typologie der keltischen Kaletedou-Quinare oder die Forschung an ähnlich gelagerten Fundorten. Wie alle Bücher der Reihe «Schriften der Archäologie Baselland» spricht auch «Der Büechlihau bei Füllinsdorf» mit seinen fundierten, aber verständlichen Texten und der reichen Bebilderung sowohl Fachleute wie auch interessierte Laien an.

Weitere Informationen:

Archäologie Baselland

Der Büechlihau bei Füllinsdorf. Ein heiliger Ort der Kelten und Römer /  Schwabe Verlag Basel


type_de: Medienmitteilung

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location: Liestal

title_de: Regierungsrat führt kantonales Datenmanagement ein und verstärkt Open Government Data

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Der Regierungsrat hat beschlossen, das Thema «Strategische Datenbewirtschaftung» in der kantonalen Verwaltung voranzutreiben. Einerseits wird eine umfassende Data Governance erarbeitet, andererseits wird die Publikation von offenen Verwaltungsdaten, sogenannter Open Government Data (OGD), koordiniert und verstärkt.

Im Projekt «Data-BL: Dateninventar und strategisches Datenmanagement» wurde 2021 unter der Leitung des Statistischen Amts eine erste Einschätzung zu Qualität und Stand des Datenmanagements in der kantonalen Verwaltung vorgenommen sowie eine Bestandsaufnahme über die bestehenden Datensammlungen in einem Dateninventar erstellt. Es hat sich gezeigt, dass im Umgang mit Daten eine einheitliche Strategie und operative Leitlinien fehlen, um Daten auch verstärkt strategisch nutzen zu können. Je besser der Kanton in der Lage ist, das Potenzial von Daten strategisch auszuschöpfen, desto eher kann daraus ein Mehrwert für die Verwaltung selbst und auch für die Öffentlichkeit generiert werden. Eine Voraussetzung dafür ist ein strategisches Datenmanagement, welches es ermöglicht, zeitnah verlässliche Daten in der erforderlichen Qualität den berechtigten internen oder externen Endnutzerinnen und Endnutzern zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird die Mehrfachnutzung von Daten, deren effiziente Weiterverarbeitung und die Automatisierung von Prozessen gezielt gefördert.

Kantonales Datenmanagement knüpft an Bund an

Unter der Leitung des Statistischen Amts wird bis Ende 2023 in einem verwaltungsweiten Projekt die kantonale Strategie zum Datenmanagement sowie ein Organisationskonzept für deren Einführung erarbeitet. Eine Analyse der bestehenden Rechtsgrundlagen (Prüfung und Weiterentwicklung) soll als Grundlage für die Umsetzung der Strategie dienen. Erklärte Ziele sind die Einführung von Rollenkonzepten, Standards und einheitlichen Prozessen bei der gesamten Datenbewirtschaftung innerhalb der kantonalen Verwaltung. Diese Grundlagen sollen die Prozesse vereinfachen, die Effizienz im Datenmanagement steigern und als Folge davon die Datenverfügbarkeit und -qualität verbessern. Der Kanton Basel-Landschaft folgt damit den aktuellen Bestrebungen auf Bundesebene, welche sich mit der Agenda «Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)» und dem Programm «Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB)» in der Umsetzung befinden.

Schaffung einer Fach- und Koordinationsstelle OGD

Innerhalb des Statistischen Amts wird eine kantonale Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data geschaffen, die ihre Arbeit per Mitte Jahr aufnehmen wird. Erklärtes Ziel ist es, alle offenen Verwaltungsdaten effizient, aktuell, benutzerfreundlich und barrierefrei der Öffentlichkeit wie auch verwaltungsintern über ein zentrales Portal zur Verfügung zu stellen. Open Government Data werden schon seit längerem auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen vorangetrieben. Sie sorgen für Transparenz bezüglich Verwaltungstätigkeit und den daraus resultierenden Daten, fördern Innovation und begünstigen wirtschaftliches Wachstum. Innovative Unternehmen können offene Daten für die Entwicklung neuer Produkte und für Informationsdienstleistungen nutzen. Zudem verbessert eine stärkere Nutzung der Daten und der damit verbundene Feedbackprozess die Datenqualität. In Zukunft sollen möglichst viele Verwaltungsdaten nach den Prinzipien «Once-Only» (Daten werden nur einmal erhoben) und «Open-by-Default» (standardmässig offen) sowie anhand moderner Infrastruktur bzw. Methoden (Schnittstellen, Services) verarbeitet, zur Verfügung gestellt und ausgetauscht werden.

Zentrale Koordination, dezentrale Datenverwaltung

Das Statistische Amt übernimmt aufgrund seines Know-hows in der Datenbewirtschaftung die zentrale Leadrolle und wird für sämtliche Koordinations-, Kommunikations- und Schulungsaufgaben zuständig sein. Die Daten werden weiterhin, wenn immer möglich, dezentral in den fachlich verantwortlichen Verwaltungseinheiten gehalten. Wo sinnvoll, werden die Datenbestände unter Einhaltung des Datenschutzes an ein zentrales Stammdaten-Set angebunden. Die gezielte Nutzung von Stammdaten, wie dies bereits im Bereich von Personen-, Gebäude- und Wohnungsdaten der Fall ist, sorgt für eine bessere Datenqualität und baut Redundanzen ab. Im Projekt «Kantonales Datenmanagement» wird eine bis Ende 2023 befristete Stelle geschaffen, die Fach- und Koordinationsstelle OGD umfasst eine unbefristete Stelle.

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title_de: Gastfamilien im Baselbiet erhalten finanzielle Entschädigung

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Der Regierungsrat hat eine Änderung der Kantonalen Asylverordnung beschlossen. Sie tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Private, welche Personen aus dem Asylbereich aufgenommen haben, erhalten künftig eine finanzielle Entschädigung. An die Auszahlung der Entschädigung sind Bedingungen geknüpft, welche durch die Gemeinden überprüft werden.

Der Krieg in der Ukraine dauert an. Weiterhin flüchten Menschen in die Schweiz. Der Kanton hat bereits 2’050 Personen aus der Ukraine aufgenommen. Etwa 70 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine sind bei Gastfamilien untergekommen. Dabei handelt es sich im Asylbereich um eine neue Entwicklung. Um dieser Rechnung zu tragen, hat der Regierungsrat nun die Möglichkeit geschaffen, Gastfamilien finanziell zu entschädigen. Die neue Regelung soll dazu beitragen, die Aufnahme bei Privaten nachhaltiger zu gestalten und das private Engagement zu reglementieren. Der Regierungsrat setzt damit auch einen Vorstoss im Landrat um, der eine direkte finanzielle Entschädigung der Gastfamilien fordert. Die Gemeinden haben die neue Regelung im Rahmen einer Anhörung grundsätzlich gutgeheissen.

Entschädigung für die Unterbringung

Neu können Private, welche Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, bei ihrer Gemeinde eine finanzielle Entschädigung beantragen. Diese wird nach der Anzahl aufgenommener Personen abgestuft. Sie beträgt für eine Person 220 Franken pro Monat; für jede weitere Person zusätzlich 150 Franken und ab vier Personen 670 Franken. Die Pauschale wird aus Bundesgeldern finanziert, es fallen weder für den Kanton noch für die Gemeinden Mehrkosten an. Die Entschädigung kann nur dann ausgerichtet werden, wenn die aufgenommenen Personen von der Sozialhilfe unterstützt werden. Für Gastfamilien, die bereits seit mehreren Wochen Geflüchtete aufgenommen haben, wird rückwirkend eine reduzierte Pauschale für diese Zeit ausgerichtet.

Bedingungen für die Entschädigung

Damit Gastfamilien eine Entschädigung erhalten, muss die Unterkunft gewisse Kriterien erfüllen. Die Gemeinden sind in der Pflicht, diese Kriterien zu überprüfen. So muss die Unterkunft beispielsweise eine angemessene Grösse für die Anzahl an aufgenommenen Personen aufweisen, das Zimmer muss zumindest abschliessbar sein, um ein Mindestmass an Privatsphäre zu garantieren, ein Zugang zu Küche und Bad muss vorhanden sein. Weiter muss die Aufnahme dauerhaft sein, im Idealfall zwischen drei und sechs Monaten, sowie ein einwandfreier Strafregisterauszug vorliegen. Der Kanton stellt den Gemeinden eine entsprechende Checkliste zur Verfügung.

Anhörung bei den Gemeinden

Anlässlich der Verordnungsänderung wurde eine Anhörung bei den Gemeinden durchgeführt. Die Gemeinden begrüssten den Vorschlag der Regierung grundsätzlich und somit waren nach der Anhörung lediglich wenige, in erster Linie technische Anpassungen nötig. Insbesondere wurden die rückwirkende Auszahlung der Beträge als Pauschale sowie die Mindestaufnahmefrist von 14 auf 30 Tage angepasst.


title_de: Sanierung der Hauptstrasse Ziefen: Kanton lädt zur Mitwirkung ein

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Die Hauptstrasse in Ziefen ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Neben den baulichen Mängeln bestehen auch Defizite bezüglich Sicherheit, Zugänglichkeit und Aufenthaltsqualität. Nun soll die Hauptstrasse saniert werden. Verschiedene Fachstellen des Kantons und der Gemeinde sowie weitere Fachplanenden haben einen kantonalen Nutzungsplan (KNP) erarbeitetet. Dieser liegt nun als Entwurf vor und ist auf die geplante Ortsentwicklung der Gemeinde abgestimmt. Der Entwurf beinhaltet ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept (VBG). Die Pläne wurden der Bevölkerung an einem Informationsanlass am 3. Juni 2025 vorgestellt. Bis am 29. Juni 2025 hat sie im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung die Möglichkeit Anliegen und Ideen dazu einzubringen.

Die Hauptstrasse in Ziefen ist teilweise sehr schmal. Aufgrund der engen Platzverhältnisse ist die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden eingeschränkt. Der Entwurf des KNP zeigt bauliche Massnahmen auf, um die Hauptstrasse sicherer zu machen. So soll die Strasse punktuell verbreitert und mit durchgängigen Trottoirs versehen werden. Zudem sollen behindertengerechte Bushaltestellen sicherstellen, dass der Strassenraum künftig für alle Verkehrsteilnehmenden nutzbar ist und die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllt werden.
Um den Strassenlärm künftig zu reduzieren, ist im Entwurf des KNP ein lärmmindernder Strassenbelag vorgesehen. Zudem enthält er auch das Konzept zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Ziefen.

Kommunale Ortsentwicklung und kantonaler Nutzungsplan
Die Hauptstrasse von Ziefen wurde zuletzt in den frühen 1990er Jahren umfassend saniert. Seither haben sich die Rahmenbedingungen und auch die Technologien verändert und die Strasse wurde stark abgenutzt. Die Gemeinde hat im Jahr 2020, aufgrund einer eingereichten Petition, entschieden eine Ortsentwicklung zu starten. Das Tiefbauamt beschloss, die Sanierung der Hauptstrasse und das Hochwasserschutzkonzept in Abstimmung mit den Überlegungen der Gemeinde zur Ortsentwicklung zu verbinden. Das Tiefbauamt erarbeitete unter Einbezug der Kommission Ortskernentwicklung und der kantonalen Abteilung für Raumplanung sowie in Zusammenarbeit mit Verkehrsplanenden und Landschaftsarchitekten einen kantonalen Nutzungsplan. Der Entwurf beinhaltet ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept.

Teilnahme an Mitwirkung
Die Bevölkerung von Ziefen wurde am 3. Juni 2025 an einer öffentlichen Veranstaltung über den Entwurf und über die Möglichkeit der Mitwirkung informiert.

Bis am Sonntag, 29. Juni 2025 können Einwendungen und Vorschläge zum Entwurf des KNP per Mail oder Brief mit dem Vermerk «Mitwirkung KNP Ziefen» an tiefbauamt@bl.ch oder Tiefbauamt Basel-Landschaft, Kreis 2, Frenkendörferstrasse 17, 4410 Liestal eingereicht werden. Die Projektunterlagen liegen auf der Gemeindeverwaltung Ziefen auf oder sind unter www.bl.ch/knp-ziefen abrufbar.

Der Dialog mit den Direktbetroffenen und der Bevölkerung geht auch nach der Mitwirkung weiter. Die Rückmeldungen und Vorschläge werden geprüft, schriftlich beantwortet und soweit möglich und sinnvoll ins Projekt aufgenommen. Voraussichtlich im vierten Quartal 2025 wird ein anonymisierter Mitwirkungsbericht veröffentlicht, der als Grundlage dient für das anschliessend auszuarbeitende Auflageplandossier.


title_de: Neuauflage der Corona-Härtefallhilfen für Baselbieter Unternehmen

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Kantonale Umsetzung der Härtefallmassnahmen 2022 des Bundes

Für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2022 beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 36,3 Millionen Franken. Damit sollen Unternehmen mittels À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden, die von Januar bis Juni 2022 aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind.

Mit Stichtag 11. Januar 2022 hat der Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2021 Härtefallhilfen in der Höhe von insgesamt rund 97 Millionen Franken in Form von À-fonds-perdu-Beiträgen ausgerichtet. In Zusammenarbeit mit den Banken hat der Kanton zudem Kredite in der Höhe von 4 Millionen Franken bewilligt. Nun werden die Corona-Härtefallhilfen vom Bund und vom Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2022 neu aufgelegt.

Verlängerung der Härtefallmassnahmen auf Bundesebene

National- und Ständerat haben im Dezember 2021 zahlreiche Artikel des Covid-Gesetzes bis Ende 2022 verlängert. Davon betroffen ist auch die Gesetzesgrundlage, dass der Bund die Kantone bei Härtefallmassnahmen unterstützen kann.

In der Folge hat der Bundesrat beschlossen, Härtefallhilfen zur Abfederung von Notlagen aufgrund von covidbedingten Umsatzeinbussen ab dem Jahr 2022 in einer neuen Verordnung zu regeln. Der entsprechende Entwurf der Eidgenössischen Finanzverwaltung für eine «Härtefallverordnung 2022» wurde am 7. Januar 2022 den Kantonsregierungen, den Dachverbänden der Sozialpartner und den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben zur Konsultation zugestellt. Mit der Härtefallhilfe 2022 sollen von der Pandemie weiterhin stark betroffene Unternehmen bei der Deckung der ungedeckten Kosten unterstützt werden, während die anfallenden Lohnkosten durch die Kurzarbeitsentschädigung und EO-Beiträge gedeckt sind. Mit dem Beschluss der definitiven Verordnung durch den Bundesrat ist Anfang Februar 2022 zu rechnen.

Baselbiet bereitet rasche Umsetzung auf kantonaler Ebene vor

Damit eine rasche Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft sichergestellt werden kann, beantragt der Regierungsrat die Ausgabenbewilligung für die Baselbieter Härtefallhilfe 2022 auf der Basis der Rechtsgrundlage der Härtefallmassnahmen des Bundes bereits jetzt beim Landrat.

Zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen wird dem Landrat beantragt, eine neue einmalige Ausgabe von 36'297'500 Franken zu bewilligen. Der Bund beteiligt sich zu 70 Prozent an den Härtefallhilfen an Unternehmen mit weniger als 5 Millionen Franken Umsatz und zu 100 Prozent bei Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Millionen Franken. 1'297'500 Franken werden für die Umsetzung und den Vollzug der Härtefallhilfen im Jahr 2022 benötigt.

Neue Gesuche sind für Januar bis Juni 2022 möglich

Der Landrat wird an seiner Sitzung vom 27. Januar 2022 über die Ausgabenbewilligung beraten. Bei einem Ja zu den Baselbieter Härtefallhilfen 2022 beginnt eine achtwöchige Referendumsfrist zu laufen. Während dieser Zeit können vom Kanton keine Gelder ausbezahlt werden. Zudem muss der Bund zuerst seine Verordnung wie geplant auf Anfang Februar 2022 beschliessen und in Kraft setzen.

Neue Gesuche für Baselbieter Härtefallhilfen 2022 können aber trotzdem schon vorher eingereicht werden. Ab wann genau, steht aktuell noch nicht fest. Laufend aktualisierte Informationen finden mögliche Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller auf folgender Homepage:

Härtefallhilfen BL: https://www.haertefallregelung-bl.ch/de

Gesetzliche Grundlagen von Bund und Kanton

Der Landrat hat am 3. Dezember 2020 auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes insgesamt eine neue einmalige Ausgabe von 31,25 Millionen Franken für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligt (LRV 2020/532, LRB 664). Am 28. Januar 2021 hat er auf Antrag des Regierungsrats eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung auf 132,25 Millionen Franken bewilligt (LRV 2021/12 und LRB Nr. 741).

> Landratsvorlage
> Stellungnahme des Regierungsrats zur Härtefallverordnung 2022 des Bundes


title_de: Regierungsbulletin vom 7. Januar 2025

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Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 26 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.


title_de: Ukraine-Flüchtlinge: Grosse Solidarität, aber noch zu wenig Unterbringungsplätze

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Die Schweiz bereitet sich derzeit auf die Ankunft einer grossen Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine vor. Der Bundesrat geht von bis zu 50'000 Personen aus, die in der Schweiz Schutz suchen könnten. Bis zum heutigen Tag sind 5'000 Personen registriert. Es laufen dazu Vorbereitungen auf verschiedenen Ebenen. Dem Kanton Basel-Landschaft wurden in den letzten drei Tagen 150 Personen aus der Ukraine zugewiesen. Diese Personen wurden über die Gemeinden untergebracht oder wohnen bei Privatpersonen.

Der Schutzstatus S wird zum ersten Mal seit dessen Einführung in den 90er Jahren angewendet. Er ermöglicht eine rasche und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Personen aus der Ukraine. Für die Koordination der Aufnahme und der Unterstützung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich ist das Kantonale Sozialamt zuständig. Diese Aufgabe nimmt der Kanton in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wahr. Die aktuelle Situation, insbesondere auch die erstmalige Anwendung des Schutzstatus S, sowie die Unterbringung bei Privatpersonen sorgen für viele noch ungeklärte Fragen. Der Kanton arbeitet mit Hochdruck daran, einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen.

Offene Fragen und Hotline
Grundsätzlich können Personen mit Schutzstatus S im Rahmen der Sozialhilfe unterstützt werden und werden, genauso wie Personen anderer Nationen im Asyl- und Flüchtlingsbereich, von den Gemeinden untergebracht und betreut. Die erstmalige Anwendung des Schutzstatus S, die grosse Zahl von privaten Unterbringungen sowie die Registrierungs- und Zuweisungspraxis des Bundes führen zu vielen Fragen bei den Gemeinden und in der Bevölkerung. Viele zogen rechtliche Auslegungsfragen nach sich, die in den letzten Tagen geklärt wurden, oder die in den nächsten Tagen noch zu klären sind. Das Kantonale Sozialamt hat diese gesammelt und in Form einer FAQ-Liste zusammengestellt. Diese wird auf der Internetseite aufgeschaltet und regelmässig aktualisiert. In einem Schreiben wurden die Gemeinden über weitere Fragen des Vollzugs informiert. Weiter hat das Kantonale Sozialamt eine Hotline für Fragen in diesem Zusammenhang eingerichtet, die sich an die Gemeinden und Personen aus der Bevölkerung richtet.

Aktuell fehlen bis zu 1’000 Plätze in den Gemeinden
Für die Unterbringung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich sind die Gemeinden verpflichtet, Personen bis zu einer bestimmten Quote aufzunehmen. Bereits vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hat der Kanton die Gemeinden frühzeitig aufgefordert, freie, verfügbare Unterbringungsplätze dem Kanton zu melden. Trotz mehrfacher Aufforderung sind viele Gemeinden diesem Meldeaufruf noch nicht nachgekommen. Ausgehend von der Aufnahmequote müssten insgesamt etwa 1’000 zusätzliche Plätze durch die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Diese Plätze werden voraussichtlich in den nächsten Tagen und Wochen dringend benötigt.
Der Kanton hält die Gemeinden aus diesem Grund weiterhin dazu an, Unterbringungslösungen zu finden und diese dem Kanton zu melden. Auch der Kanton selbst installiert aktuell kantonale Unterbringungslösungen. So hat er beispielsweise im Spital Laufen 150 kantonale Plätze geschaffen, die Entlastung bringen.

Grosse Solidarität aus der Bevölkerung
Die Bevölkerung aus dem Baselbiet zeigt grosse Solidarität gegenüber geflüchteten Personen aus der Ukraine. Unzählige Anrufe gingen in den letzten Tagen beim Kantonalen Sozialamt und den Gemeinden von Personen ein, die Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine anbieten wollen. Insgesamt haben sich beim Kanton um die 100 Personen mit einem entsprechenden Angebot gemeldet.

Private Unterbringung – willkommener Beitrag, aber auch Herausforderung
Der Wunsch zu helfen ist gross. Das Angebot von Privatpersonen, geflüchteten Menschen eine Unterkunft anzubieten, ist in der aktuellen Situation eine grosse Hilfe. Personen, die private Unterbringung anbieten, sollten sich jedoch auch bewusst sein, dass das enge Zusammenleben mit Geflüchteten herausfordernd sein kann. Es setzt eine Offenheit gegenüber den Geflüchteten voraus. Die geflüchteten Menschen haben vielfach Traumatisches erlebt, was das Zusammenleben möglicherweise erschweren kann. Weiter soll der angebotene Wohnraum angemessen sein. Neben genügend Platz sind auch genügend Privatsphäre, der Zugang zu Sanitäreinrichtungen und zu einer Kochmöglichkeit zentral. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine Unterbringung über längere Zeit andauern und nicht in jedem Fall kurzfristig ein Alternative zur Verfügung stehen kann.

Gemeinden zuständig für Unterbringung und Betreuung
Für die Unterbringung und die Betreuung sind die Gemeinden zuständig. Sie richten einerseits Sozialhilfe aus und unterstützen und begleiten die Schutzbedürftigen. Sie sind Ansprechstelle, wenn sich im Rahmen einer privaten Unterbringung Schwierigkeiten ergeben. Sie sind zudem angehalten, den Wohnraum, den Private zur Verfügung stellen, auf dessen Angemessenheit zu prüfen und Missbrauch vorzubeugen.

Kanton nimmt Koordination wahr
Der Kanton wird weiterhin seine Rolle als Koordinator wahrnehmen. Er ist im Kontakt mit den Gemeinden, dem Staatssekretariat für Migration und hat neu eine Hotline geschaffen für Anfragen aus der Bevölkerung:

Hotline: Sozialamt Ukraine Unterbringung: Telefon 061 552 75 00, erreichbar von Mo-Fr 8:30-12:00 und 14:00-16:30 Uhr.

Für Rückfragen der Medien: Fabian Dinkel, Dienststellenleiter, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Tel.: 061 552 75 08;
Rolf Rossi, Asylkoordinator, Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Tel.: 061 552 56 46.


title_de: Verlegung Naubrücke Laufen: Reaktionen zum Vorprojekt

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Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum Vorprojekt zur Verlegung der Naubrücke in Laufen gab es sowohl Lob wie auch Kritik. Die Projektverantwortlichen haben die Rückmeldungen in einem Mitwirkungsbericht beantwortet. Ebenso wurde eine Petition gegen das Projekt von der IG-Nau-Brücke Laufen eingereicht. Der Regierungsrat nahm dazu in einem Schreiben an die Petitionäre Stellung.

Im Zusammenhang mit dem kantonalen Hochwasserschutzprojekt Laufen muss die Naubrücke ersetzt werden. Gemeinsam mit der Stadt Laufen hat der Kanton die Machbarkeit und den Nutzen einer Verlegung hinter die Eishalle abgeklärt. Die interessierte Bevölkerung von Laufen konnte im Rahmen einer Mitwirkung zum Vorprojekt Stellung nehmen.

Während den acht Wochen der öffentlichen Auflage wurden zwölf Mitwirkungseingaben und eine Petition beim Kanton eingereicht. Fünf Rückmeldungen zum Vorprojekt sind positiv, acht Eingaben lehnen das Vorprojekt in der vorliegenden Form ab. Die Ablehnung bezieht sich unter anderem auf die Frage, ob das neu geplante Naherholungsgebiet notwendig ist. Einige Mitwirkende befürchten durch den Park eine Zunahme von Littering und Lärm sowie die Verlagerung von Randständigen. Ebenso wird kritisiert, dass der Verkehr in der Altstadt von Laufen zunimmt.

Die Projektverantwortlichen des Tiefbauamts haben die Mitwirkungseingaben in einem Bericht ausführlich beantwortet. Der Mitwirkungsbericht wird in das Projekt einfliessen und den Landräten unterbreitet. In einem nächsten Schritt wird dem Landrat die Ausgabenbewilligung für das Projekt beantragt.

In einer Petition der IG-Nau-Brücke Laufen wird die vorgeschlagene Verlegung der Naubrücke ebenfalls kritisiert. Nach Ansicht der Petitionäre bringt die Brücke keinen Mehrwert für die Eis- und Freizeithalle. Für die Einwohnenden des Quartiers Norimatt habe sie nur Nachteile. Zudem monieren die Petitionäre die höheren Kosten der Brückenverlegung an einen neuen Standort.

Der Regierungsrat nimmt in einem Schreiben an die Petitionäre Stellung zu den Kritikpunkten. Er bekräftigt, dass die Verlegung der Brücke das Zentrum von Laufen vom Verkehr entlasten, die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss erhöhen würde. Ausserdem könnte Laufen von einem Naherholungsgebiet entlang der Birs profitieren.

Im Umfeld der Eishalle wurde auf die Bedürfnisse aller Nutzenden eingegangen. So sind zum Beispiel ein behindertengerechter Zugang, Parkmöglichkeiten für Lastwagen in direkter Nähe zur Eishalle sowie die Umgestaltung des Vorplatzes vorgesehen.

Weitere Informationen zum Projekt sind auf www.bl.ch/naubruecke zu finden.


title_de: Planungsmehrwertabgaben: Regierungsrat beantragt Gesetzesrevision

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Änderung des Gesetzes über die Abgabe von Planungsmehrwerten. Die Revision sieht die Erhebung von Mehrwertabgaben nicht nur für Einzonungen, sondern auch für Um- und Aufzonungen vor.

Die Erhebung von Mehrwertabgaben für Einzonungen bleibt wie bisher auf 20 Prozent beschränkt. Dies entspricht dem bundesrechtlich vorgegebenen Mindestabgabesatz.

Neu wird geregelt, dass von allen Gemeinden eine Mehrwertabgabe auch für Um- und Aufzonungen verbindlich zu erheben ist. Die Mindestabgabe entspricht in diesen Fällen ebenfalls 20 Prozent des durch die entsprechenden Planungsmassnahmen erzielten Bodenmehrwerts. Die Gemeinden können diesen Mehrwertabgabesatz in einem kommunalen Reglement auf maximal 40 Prozent erhöhen. Die Regierung schlug ursprünglich einen Mindestabgabesatz von 30 Prozent vor. Aufgrund diverser Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung hat sie diesen Abgabesatz gesenkt.

Mit der Gesetzesrevision wird auch die Freigrenze neu festgelegt, bis zu der für planungsbedingte Bodenmehrwerte keine Abgabe erhoben werden muss. Diese wird von heute 50'000 Franken auf 30'000 Franken reduziert.

Da die Thematik der Mehrwertabgabe auch auf Bundesebene im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes erneut diskutiert wurde, wurde die Revision des kantonalen Mehrwegabgabegesetzes sistiert. Dies entsprach auch den Forderungen von verschiedenen Seiten im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf des revidierten kantonalen Gesetzes. Inzwischen haben National- und Ständerat die Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet.

Der dem Kanton zufliessende Anteil der Mehrwertabgaben ist wie bisher zur Unterstützung von Gemeinden, die infolge der Reduktion überdimensionierter Bauzonen entschädigungspflichtig werden sowie für Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung oder der Raumplanung. Neu kann sie zudem für die Aufwertung öffentlich zugänglicher Räume eingesetzt werden.

Hintergrund der Revision des Gesetzes über Planungsmehrwertabgaben ist ein Urteil des Bundesgerichts. Dieses hatte aufgrund einer Beschwerde der Gemeinde Münchenstein feststellt, dass das kantonale Mehrwertabgabengesetz teilweise gegen das übergeordnete Raumplanungsgesetz des Bundes verstösst. Ein Widerspruch besteht in dem Punkt, wo die Erhebung der Mehrwertabgabe nach kantonalem Recht lediglich bei Einzonungen zulässig ist. Das Raumplanungsgesetz schreibt jedoch vor, dass grundsätzlich alle Vor- und Nachteile, die durch Planungen entstehen, angemessen ausgeglichen werden müssen. Wenn der Kanton dazu nichts regelt, sind die Gemeinden kompetent, dies selbst zu regeln.

Landratsvorlage: Link


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Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben als Erfolgsfaktor

Der Kanton Basel-Landschaft will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben noch besser unterstützen. Dazu lanciert der Kanton in Zusammenarbeit mit der Familienfreundlichen Wirtschaftsregion des Arbeitgeberverbands Region Basel die neue Informationsplattform JOB&LIFE. Auf der Webseite finden regionale Betriebe konkrete Tipps für eine einfache und praxisnahe Umsetzung.

Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ist zentral für Mitarbeitende und für die Attraktivität von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die neue Webseite www.joblife-baselland.ch bietet regionalen KMU und Institutionen Informationen und Empfehlungen zu verschiedenen Vereinbarkeitsthemen. Vereinbarkeit von Arbeit und Familie ist eine wichtige Grundlage für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baselland und gibt Familien mehr Spielraum, um bezahlte Erwerbsarbeit und Betreuungsaufgaben untereinander aufzuteilen.

Vielfältige Vorteile für Betriebe und Arbeitnehmende

Betriebe, die flexiblere Arbeitsbedingungen und andere Lösungen für Vereinbarkeit bieten, sind attraktiv für Fachkräfte. Nachgewiesen sind auch ein positiveres Arbeitsklima, höhere Arbeitszufriedenheit und geringere Fluktuation. «Das zeigt klar: ein gut abgestimmtes Berufs- und Privatleben bringt grosse Vorteile für beide Seiten, Arbeitnehmende und Arbeitgebende», kommentiert Projektleiterin Iris Graf. Mit Hinblick auf den Fachkräftebedarf lohnt es sich daher für Betriebe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen.

Breite Palette an Möglichkeiten

Die Online-Plattform JOB&LIFE zeigt eine Palette von Lösungsansätzen und Tipps speziell für KMU auf. Damit können ganz verschiedene Betriebe einen passenden Baustein finden und schon ist der Anfang gemacht – seien es flexiblere Arbeitszeiten, eine angepasste Arbeitsorganisation oder die gezielte Unterstützung von Mitarbeitenden mit Betreuungspflichten.

Mit gutem Beispiel voran

Dass Vereinbarkeit im Kanton Basel-Landschaft bereits gelebt wird und dass sie sich lohnt, zeigen erste Fallbeispiele, wie das der Spitex Regio Liestal auf der Webseite. Die Plattform JOB&LIFE inspiriert und motiviert KMU, aus Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen unternehmerischen Nutzen zu ziehen und sich als attraktive Arbeitgebende zu positionieren.


title_de: Beide Basel legen erstmals Strategie zu grünem Wasserstoff vor

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Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine gemeinsame Strategie zu grünem Wasserstoff und seinen Derivaten verabschiedet. Sie zeigt auf, welche Rolle diese Energieträger auf dem Weg zu Netto-Null spielen können und unter welchen Voraussetzungen ihr Einsatz ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Die Strategie stützt sich auf einen technischen Grundlagenbericht und ist mit der Wasserstoffstrategie des Bundes abgestimmt.

Für die Erreichung der Klimaziele werden auch grüner Wasserstoff und seine Derivate eine wichtige Rolle spielen. Wasserstoff wird insbesondere dort wichtig, wo eine hohe Energiedichte gefordert ist – etwa bei Hochtemperaturprozessen, im Schwerverkehr, in der Schifffahrt oder bei der langfristigen Energiespeicherung: Da bei der Herstellung von grünem Wasserstoff erhebliche Energiemengen verloren gehen, sind seiner Nutzung jedoch Grenzen gesetzt. Für die meisten Anwendungen ist es effizienter, erneuerbaren Strom direkt zu nutzen, statt ihn zuerst in Wasserstoff umzuwandeln.

Eine neue Studie hat den Bedarf an Wasserstoff in der Region Basel für die Jahre 2037 und 2050 detailliert abgeschätzt. Je nach Szenario entspricht der Bedarf an grünem Wasserstoff in den Bereichen Industrie, Schwerverkehr und Schifffahrt im Jahr 2050 rund 0,4 bis 3,4 Prozent des jährlichen Gesamtenergiebedarfs der beiden Kantone im Jahr 2022.

Die Strategie hält fest, dass die beiden Basel ausschliesslich auf grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien setzen. Gleichzeitig unterstreicht sie die Bedeutung der Region Basel als Energiedrehscheibe: Dank der trimodalen Verkehrsinfrastruktur, der Rheinhäfen und grosser Tanklager bestehen gute Voraussetzungen für den Import, die Speicherung und die Verteilung flüssiger Wasserstoffderivate wie Methanol. Damit kann die Region einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leisten.

Um den Markthochlauf zu unterstützen, setzen die Kantone auf Wasserstoff-Cluster und Multi-Energy-Hubs, in denen Produktion, Speicherung und Nutzung räumlich gebündelt werden. Erste Projekte in der Region Basel ermöglichen es, Erfahrungen zu sammeln und Innovationen voranzutreiben. Die Kantone koordinieren ihr Vorgehen eng mit dem Bund, den Nachbarkantonen sowie mit Deutschland und Frankreich.

Die Strategie basiert auf dem heutigen Wissensstand und wird regelmässig überprüft sowie bei veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Mit der Strategie werden auch die Anliegen des Anzugs 23.5340 von Grossrat Daniel Albietz in Basel-Stadt und des inhaltlich gleichlautenden Postulats 2023/66 von Landrat Martin Dätwyler in Basel-Landschaft erfüllt.

Landratsvorlage

Link zur Wasserstoffstrategie beider Basel

Link zur Studie


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Bildungsrat beschliesst die Lehrplanergänzungen Englisch und Französisch für die Sekundarschule

Für die Sekundarschule wurden zum Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft Ergänzungen mit Stoffinhalten und Treffpunkten erarbeitet. Diese berücksichtigen die unterschiedlichen Anforderungen der Leistungszüge A, E und P. Nach einem mehrstufigen Verfahren hat der Bildungsrat diese Ergänzungen nun auch für die Fächer Englisch und Französisch beschlossen und auf das Schuljahr 2020/21 für alle Klassen in Kraft gesetzt.

Erarbeitet wurden die Lehrpläne mit Stoffinhalten, Themen und Treffpunkten von Arbeitsgruppen, die sich aus Lehrpersonen zusammensetzten, die Französisch und Englisch unterrichten. Es ist dem Bildungsrat wichtig festzuhalten, dass die nun vorliegenden Lehrplanergänzungen für die Fächer Französisch und Englisch gemäss den Vernehmlassungsergebnissen umfangmässig und inhaltlich angeglichen wurden. Mit der Inkraftsetzung unterliegen diese Ergänzungen ebenfalls dem Rückmeldeprozess durch die Basis. Somit haben alle Lehrpersonen die Möglichkeit, die mit dem Lehrplan gewonnenen Praxiserfahrungen festzuhalten und allfälligen Anpassungsbedarf einzubringen.
Ab Schuljahr 2020/21 gilt an den Primar- und Sekundarschulen ferner die geleitete Lehrmittelfreiheit. Die Lehrerinnen und Lehrer können aus einer Liste, welche der Bildungsrat bereits im Januar beschlossen hat, das geeignete Lehrmittel auswählen, um ihren Schülerinnen und Schülern die Kompetenzen und Bildungsinhalte zu vermitteln. Die Lehrpläne Englisch und Französisch geben den Rahmen für die Unterrichtsziele und Unterrichtsinhalte in den beiden Fremdsprachen vor.

Weitere Auskünfte
Beat Lüthy, Leiter Amt für Volksschulen (AVS) des Kantons Basel-Landschaft: beat.luethy@bl.ch / Tel. 061 552 59 71

Links

Bildungsrat

Lehrplan Englisch Sekundarschule

Lehrplan Französisch Sekundarschule


title_de: Die Ferien rücken näher – rechtzeitig Reisedokumente erneuern

content_de:
Das Passbüro Liestal bereitet sich wie jedes Jahr auf den Frühling und den Sommer vor – die Zeit, in der besonders viele Reisende ihre Dokumente erneuern möchten. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, empfehlen wir allen Bürgerinnen und Bürgern, ihren Schweizer Reisepass und ihre Identitätskarte frühzeitig zu prüfen. So bleibt genügend Zeit für eine Erneuerung, bevor die Ferien beginnen.

Durch eine frühzeitige Prüfung der Reisedokumente kann Hektik kurz vor der Abreise vermieden werden und die Ferien können entspannt und sorgenfrei starten. Diese wichtigen Bestimmungen gilt es für die Reiseplanung zu beachten:

Ausweise können nicht verlängert werden. Wer kurz vor der Abreise merkt, dass der Pass oder die ID abläuft, muss mit Verzögerungen rechnen.

Einreisebestimmungen prüfen: Viele Länder verlangen, dass der Reisepass 3 bis 6 Monate über das Rückreisedatum hinaus gültig ist. Es ist daher wichtig, sich frühzeitig über die Einreisebestimmungen des Reiseziels zu informieren.

Der biometrische Pass und die Kombi (Pass und Identitätskarte) können nur beim Passbüro des Kantons Basel-Landschaft beantragt werden, wofür im Vorfeld ein Termin gebucht werden muss. Die reine Identitätskarte wird weiterhin bei der Wohngemeinde beantragt.

Termin online buchen
Um Wartezeiten zu reduzieren, empfehlen wir die Online-Terminreservierung. Schnell und unkompliziert können auf dem Online-Antragsgesuch Termine gebucht werden. Das Telefon ist besonders in dieser Zeit stark ausgelastet – online geht es deutlich einfacher und schneller.


lead_de: Die Coronakrise hat eine verstärkte Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorangetrieben: Viele Behördengänge sind künftig unnötig, weil die Bevölkerung rund um die Uhr via Internet die Dienstleistungen abrufen kann. Auch die Zivilrechtsverwaltung hat ihren Onlineshop massiv ausgebaut. Neben dem bereits bestehenden Angebot können nun auch Bürgerrechtsnachweise sowie Familien- und Partnerschaftsausweise online bezogen werden.

title_de: Zivilrechtsverwaltung rund um die Uhr: Modernisiertes und erweitertes Onlineangebot

content_de:
Seit 2015 verfolgt die Zivilrechtsverwaltung konsequent den Weg, viele ihrer Dienstleistungen per Onlineshop zur Verfügung zu stellen. So können bereits Auszüge aus dem Grundbuch und dem Handelsregister, Betreibungsauszüge und viele Dokumente des Zivilstandsamtes rund um die Uhr über das Internet bezogen und mit Kreditkarte bezahlt werden. Ab dem 15. Juni 2020 ergänzen Bürgerrechtsnachweise sowie Familien- und Partnerschaftsausweise dieses Sortiment. Die online bestellten Dokumente werden innerhalb von vier Arbeitstagen per A-Post zugestellt. Damit bietet die kantonale Verwaltung eine jederzeit sichere und schnelle Alternative zum Schalterbesuch - gerade in Zeiten von erhöhten Schutzmassnahmen rund um COVID19.

In Zukunft auch elektronischer Geschäftsverkehr mit Banken und Notaren

Die Entwicklung endet aber nicht beim blossen Bezug von Dokumenten: Voraussichtlich ab 2021 wird der direkte elektronische Geschäftsverkehr zwischen Banken, Notaren und Grundbuchamt in Betrieb genommen. Für die Kundinnen und Kunden der Zivilrechtsverwaltung bzw. für die Notarinnen und Notare bedeutet dies, dass eine Grundbuchanmeldung unmittelbar nach der Beurkundung minutengenau und ohne Verzögerung durch den Postweg erfolgen kann. Ein Verlust von Unterlagen auf dem Transportweg ist ebenso ausgeschlossen. Zugleich werden die Ressourcen und die Umwelt nachhaltig geschont: Weder Papier noch Transportmittel sind inskünftig nötig. Online-Umbuchungen für Termine beim Betreibungsamt und die sichere elektronische Eingabe an das Erbschaftsamt werden folgen und weitere Erleichterungen bei den Behördengängen bringen.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: nun bei über 71 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen jetzt bei über 71 Millionen Franken. Die Auszahlungen gehen diese Woche weiter mit der Tranche 18. Diese umfasst 14 neu bewilligte Gesuche und 14 Nachzahlungen sowie Wiedererwägungen.

Die Tranche 18 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 14 bewilligte Gesuche sowie 14 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 3'120’411 Franken. Mit der Tranche 18 wurden drei Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 18 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

8

526

367'002

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

10

293'902

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

6

129

376126

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

4

2'083'381

Total À-fonds-perdu-Beiträge

3'120'411

68'091'528

Gewährte Bürgschaften

1

25

0

2'773'970

Anzahl abgelehnte Gesuche

3

190

*Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

**Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch


title_de: Bericht zur Evaluation des Finanzausgleich wird offengelegt

content_de:
Die Finanz- und Kirchendirektion hat zusammen mit den Gemeinden eine Gesamtevaluation des Baselbieter Finanzausgleichs durch die Firma Ecoplan aus Bern durchführen lassen. Die Ergebnisse liegen seit Herbst 2020 vor und werden in der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) beraten. Der Bericht zur Evaluation wird nun publiziert.

Der Baselbieter Finanzausgleich muss regelmässig auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Eine solche Überprüfung fand im letzten Sommer durch die Firma Ecoplan aus Bern statt. Die Ergebnisse lagen im Herbst vor. Die ersten Beratungen zum Evaluationsbericht in der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich, in welcher die Baselbieter Gemeinden ausgewogen vertreten sind, haben unterdessen stattgefunden. Der Bericht zur Evaluation wird nun publiziert.

Wichtigste Erkenntnisse des Berichts
Der Bericht stellt dem Baselbieter Finanzausgleich ein gutes Zeugnis aus. Hervorgehoben wird die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. Es gibt aber auch Verbesserungspotenzial. Beim Ressourcenausgleich zum Beispiel schlägt der Bericht eine jährliche Festlegung des Ausgleichsniveaus vor statt wie bisher alle drei Jahre.

Ball liegt nun bei den Gemeinden
Die Aufgabe des Finanzausgleichs ist es, die Unterschiede in den Leistungen und den Belastungen unter den Gemeinden zu reduzieren. Wie gross diese Unterschiede nach dem Finanzausgleich noch sein sollen, müssen die Gemeinden unter sich entscheiden. Wenn ein mehrheitsfähiger Lösungsvorschlag zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs vorliegt, ist der Kanton gerne bereit, diesen zu prüfen.

Link zum Bericht Evaluation Finanzausgleich

Für Rückfragen:
Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 31;
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 35.


title_de: Der Grundstein für den Sek-II-Campus Polyfeld Muttenz ist gelegt

content_de:
Am 21. Mai 2025 legten der Baselbieter Regierungspräsident, die Bildungsdirektorin und die Gemeindepräsidentin von Muttenz den Grundstein für den künftigen Sek-II-Campus Polyfeld. Damit soll er zu einem Standort entwickelt werden, an dem das Berufsbildungszentrum Baselland (BBZ BL), das Gymnasium Muttenz und das Zentrum für Brückenangebote (ZBA) an einem Ort vereint sind. Zusammen mit der benachbarten FHNW und weiteren Angeboten entsteht so ein imposanter Bildungscluster in Muttenz. Realisiert wird der Campus in drei Etappen. Das neue BBZ BL wird zuerst erstellt und 2028 bezugsbereit sein.

In Muttenz legten am Mittwoch, 21. Mai 2025 Baudirektor Isaac Reber, Bildungsdirektorin Monica Gschwind und die Muttenzer Gemeindepräsidentin, Franziska Stadelmann feierlich den Grundstein für den Sek-II-Campus Polyfeld. Damit haben sie den offiziellen Startschuss für den Bau der ersten Etappe des Campus gegeben: Dem neuen Berufsbildungszentrum Baselland (BBZ). Für die Realisierung dieser Etappe hat der Landrat eine Ausgabe von 187,9 Millionen Franken bewilligt.

Dem neuen Campus liegt die Strategie der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) zugrunde, den Schulstandort Polyfeld zu einem Sek-II-Campus weiterzuentwickeln. Jugendliche werden hier dereinst nicht nur die Berufsschule besuchen, sondern auch das Gymnasium absolvieren und Brückenangebote in Anspruch nehmen können. Dank der Zusammenlegung können die Schulen die Vorteile ihrer räumlichen Nähe nutzen. Zusammen mit der fünf Hochschulen umfassenden FHNW und der Berufsfachschule Aprentas bildet der Sek-II-Campus Polyfeld einen einzigartigen Bildungscluster in Muttenz.

Der Sek-II-Campus ist sowohl in bildungspolitischer Hinsicht ein Leuchtturmprojekt, als auch auf Planungs- und Umsetzungsebene. Raumplanerisch setzt das Projekt die im Masterplan Polyfeld festgelegte Strategie von offenen, durchlässigen und begrünten Räumen um. Ausserdem legt der Masterplan viel Gewicht auf Nachhaltigkeit. Aus diesem Grund werden bestehende Gebäude teilweise gesamtsaniert und im neuen Campus integriert oder Bauteile aus Vorgängerbauten aufbereitet und wiederverwendet.

Für die Planung des Berufsbildungszentrums wurde ein Wettbewerb durchgeführt. Die Wahl der Jury fiel auf das Projekt AGORA von Berrel Kräutler Architekten AG, Zürich. Die Vorbereitungsarbeiten für die bauliche Realisierung laufen seit September 2023: Die bestehenden Liegenschaften an der Gründenstrasse 40¬ bis 44 in Muttenz wurden schadstoffsaniert, teilweise rückgebaut und der alte FHNW-Turm entkernt. Nach der Grundsteinlegung kann mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen werden.

Realisiert wird der Sek-II-Campus in drei Etappen. In der ersten Etappe werden die von allen drei Schulen gemeinsam genutzten Räume erstellt: Aula, Mensa, Mediothek und eine Dreifachsporthalle. Gleichzeitig werden die Unterrichts- und Spezialräume für das BBZ BL gebaut. 2028 sollen sie bezugsbereit sein.

Nach Fertigstellung von Etappe 1 ist die Liegenschaft Gründenstrasse 46 leer. Damit kann mit der Etappe 2 begonnen werden. Das Gebäude wird erneuert und erweitert, damit dort das Gymnasium Muttenz und das ZBA einziehen können. Zuletzt werden in Etappe 3 die Sportanlagen erneuert.

Weitere Informationen sind auf der Projektwebseite zu finden.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassungen

(Link zu kantonalen Vernehmlassungen)

Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetzes

Die Bestimmungen zur automatischen Fahrzeugfahndung werden an die neue Rechtsprechung angepasst. Zudem soll es der Polizei Basel-Landschaft in Zukunft möglich sein, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität präventive verdeckte Ermittlungen durchzuführen. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung soll der Polizei Basel-Landschaft das Betreten von privaten Grundstücken erlauben. Zudem erhält die Polizei Basel-Landschaft das Recht, Räumlichkeiten zu betreten, wenn der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam zu nehmen ist.

Schriftliche Antworten

(Link zu den schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2025/580: «Umgang der IV Stelle mit schwerkranken Personen»

Der Invalidenversicherung (IV) kommt für Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine besonders wichtige Rolle zu. Die Durchführung der bundesrechtlich geregelten Invalidenversicherung ist den kantonalen IV-Stellen übertragen. Die Aufsicht über die IV-Stelle obliegt den Bundesbehörden.

Landratsvorlagen

 (Link zu den Landratsvorlagen)

Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative «Staatsaufgaben: Weniger ist mehr»

In seiner Beurteilung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dem Landrat und dem Stimmvolk die formulierte Gesetzesinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Es wird bereits jetzt eine beachtliche Auslagerung von Aufgaben an Dritte jeweils gründlich geprüft und wo sinnvoll umgesetzt. Diese gründliche Prüfung kommt sowohl bei bereits bestehenden Aufgaben wie auch bei neuen Aufgaben zur Anwendung. Des Weiteren gibt es Aufgaben, deren Hoheit und Legitimation einzig beim Kanton liegen Diese hoheitlichen Aufgaben muss er zwingend selbst durchführen und durchsetzen. Die in der formulierten Gesetzesinitiative geforderte weitreichende Kompetenz der Exekutive zur Aufgabenübertragung an Private ruft hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den übergeordneten Verfassungsbestimmungen erhebliche Zweifel hervor. In gewissen Bereichen lässt die Verfassung eine Auslagerung öffentlicher Aufgaben an Private ohne formell-gesetzliche Grundlage nicht zu. Dort kann der Regierungsrat lediglich den Anstoss geben, den gesetzgeberischen Auslagerungsprozess in Gang zu setzen. Weiterreichende Kompetenzen kommen ihm nicht zu. Der Regierungsrat betont, dass zusätzliche Auslagerungen den Kanton nicht vollständig entlasten würden. Die Erfahrung aus bereits verselbstständigten Bereichen zeigt, dass ein erheblicher Aufwand für Koordination und Aufsicht bestehen bleibt. Ausserdem erachtet der Regierungsrat die Einbindung externer Fachpersonen in verschiedener Hinsicht als Herausforderung.

Ablehnung der formulierten Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur formulierten Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung», welche verlangt, dass sich die Anstellungsbedingungen des kantonalen Personals an den durchschnittlichen Arbeitskosten von KMU orientieren. Die Vorlage hält fest, dass die vom Bundesamt für Statistik erhobenen KMU-Arbeitskosten wegen ihrer pauschalen Struktur nicht mit den qualifikations- und funktionsbezogenen Stellen der kantonalen Verwaltung vergleichbar sind und daher keinen sachgerechten Lohnvergleich erlauben. Zudem würde die Initiative Risiken für Rechtsgleichheit und Lohnsystematik schaffen, den personalpolitischen Handlungsspielraum von Regierungsrat und Landrat einschränken und die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft als Arbeitgeber schwächen, ohne die Rahmenbedingungen für KMU nachhaltig zu verbessern. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat, dass die Verfassungsinitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt und den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet wird.

Bericht zum Postulat 2023/710: «Notschlachtungen im Baselbiet»

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung des Postulats zu Notschlachtungen, da die flächendeckende Versorgung durch eine verlängerte Transportfrist in der Verordnung über die Hygiene beim Schlachten sowie das nationale Projekt «Netzwerk Tiere verwerten» verbessert wurde. Zur weiteren Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe soll der kantonale Notschlachtbeitrag künftig auch bei der Nutzung von Schlachtlokalen in angrenzenden Kantonen ausgezahlt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

 (Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Bundes verabschiedet. Er unterstützt die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Der Regierungsrat befürwortet die Stossrichtung des vorliegenden Entwurfs der Teilrevision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten und schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren an. Wichtig ist ihm dabei, dass die Vollzugsaufgaben und die damit verbundenen Kompetenzen der Kantone ausführlicher geregelt werden.

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Klimaschutz-Verordnung

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassung der Klimaschutz-Verordnung. Sie soll festlegen, wie Bund und Kantone im Energie- und Umweltbereich ihre Vorbildfunktion umsetzen können. Die öffentliche Hand übernimmt damit eine wichtige Rolle, um das Netto-Null-Ziel der Schweiz zu erreichen. In seiner Stellungnahme schlägt der Regierungsrat verschiedene Änderungen vor.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 23. September 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 23. September 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats gelangen am 23. September 2018 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:
- Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege; Velo-Initiative») (BBI 2018 1483);
- Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-lnitiative)» (BBl 2018 1475);
- Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» (BBl 2018 1477).

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats gelangt am 23. September 2018 die folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung:
- formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» (Prämien-Initiative) vom 22. Juni 2017.


content_de:
Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Abfrage von Daten beim Krebsregister zum Zweck der Qualitätssicherung von Krebsscreening-Programmen

Zur Sicherung der Programmqualität müssen die Krebs-Screening-Programme Daten zu sogenannten Intervall-Karzinomen beim Krebsregister beider Basel abfragen können. Die vorgeschlagene Teilrevision des Gesundheitsgesetzes soll die dafür notwenigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Sie wird bei politischen Parteien und interessierten Kreisen in eine dreimonatige Vernehmlassung geschickt.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/46: «Risikoausweitung durch Fusion der BLKB-Tochter Radicant mit Numarics?»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, wie gemäss dem Gesetz über die Public Corporate Governance die Steuerung und Kontrolle der Oberaufsicht und Aufsicht über die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) aufgebaut ist und welche weiteren Vorgaben seitens Bankengesetzgebung und Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA relevant sind. Darauf basierend ordnet er die Fragestellungen ein. Sämtliche strategischen Entscheidungen betreffend Tochtergesellschaften liegen im Kompetenz- und Verantwortungsbereich des Bankrats der BLKB. Der Regierungsrat erkennt in der Tätigkeit der BLKB keine Unvereinbarkeit mit der Eigentümerstrategie für die BLKB. Die BLKB hält per 31. Dezember 2024 61,3 Prozent an der radicant holding ag, unter welcher nach dem Zusammenschluss die Tochtergesellschaften radicant bank ag und Numarics AG angesiedelt sind. Der Beteiligungswert der BLKB an der radicant holding ag beläuft sich per 31. Dezember 2024 auf rund 113 Millionen Schweizer Franken.

Beantwortung der Interpellation 2025/22: «Freiheitsindex 2024 – Kanton Basel-Landschaft im Sinkflug»

Der Regierungsrat beantwortet diverse Fragen zur Positionierung des Kantons beim Freiheitsindex von Avenir Suisse. Aus Sicht des Regierungsrats sind einige Platzierungen des Kantons im Jahr 2024 unbefriedigend. Er sieht das Problem nicht in erster Linie in einer negativen Entwicklung über die letzten Jahre, sondern in einer strukturellen Schwäche des Kantons bei einigen Aspekten der Freiheit resp. der Standortattraktivität. Aus Optik Standortförderung betrifft das primär die Themenbereiche Steuern und Umverteilung sowie Staatsfinanzen. Der Regierungsrat verweist hierzu auf die konkreten Ziele und Massnahmen in der Langfristplanung und im Aufgaben- und Finanzplan.

Beantwortung der Interpellation 2025/53: «Baubewilligungen im Baselbiet: Weniger Gesuche, aber längere Wartezeiten»

Der Regierungsrat führt aus, dass die Bearbeitungszeit bei Baugesuchen von der Projektgrösse und deren Komplexität abhängt. Ausserdem sind viele weitere Faktoren sowohl auf Verwaltungs- als auch auf Ebene der Projektplanung zu berücksichtigen. Die Beschleunigungswirkung der Digitalisierung kann erst volle Wirkung zeigen, wenn die digitalen Verfahren durchgehend und obligatorisch angewendet werden. Die von Avenir Suisse veröffentlichten Zahlen zur Baubewilligungsdauer bei Wohnbauten lassen sich nicht objektiv überprüfen. Differenzierte statistische Erhebungen werden künftig verwaltungsintern erhoben.

Beantwortung der Interpellation 2025/99: «Geschwindigkeitsänderungen nach Strassensanierungen»

Der Regierungsrat erläutert, nach welchen Vorgaben sich Signalisationsänderungen nach Strassensanierungen richten, wie auf diese aufmerksam gemacht wird und wie sie kontrolliert werden.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie Monitoring gemäss Stossrichtung Eigentümerstrategie

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäfts- und den Nachhaltigkeitsbericht der BLKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. Die BLKB weist für das Jahr 2024 einen Konzerngewinn von 166,4 Millionen Franken aus. Das entspricht einem Zuwachs von 9,11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Ausschüttung konnte gegenüber Vorjahr erhöht werden. Dem Kanton Basel-Landschaft flossen dadurch im Jahr 2025 72,8 Millionen Franken zu. Die aktualisierte Eigentümerstrategie für die BLKB wurde im März 2025 vom Regierungsrat verabschiedet. Im Rahmen des jährlichen Monitorings der Eigentümerstrategie für die BLKB hat er entschieden, dass an der Stossrichtung festgehalten wird.

Bericht zum Postulat 2019/670: «Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen»

Der Regierungsrat berichtet, dass die Einflüsse des Klimawandels auf die Strasseninfrastruktur untersucht und eine Risikoanalyse durchgeführt wurde. Es zeigte sich dabei, dass sich innerhalb der drei Klimaregionen (kalte, mittlere und heisse Region) die Einflüsse des Klimawandels in wesentlichen Qualitätseigenschaften des Strassenkörpers unterschiedlich bemerkbar machen.

Bericht zum Postulat 2022/13: «PV-Potenzial entlang von Verkehrswegen»

Der Regierungsrat berichtet, dass Sicherheitsrisiken, grosse Entfernungen zu Strom-Einspeisepunkten und ungünstige Projektstrukturen viele Objekte als potenzielle Standorte für Photovoltaik-Anlagen ausschliessen. Jede Kategorie von Infrastrukturbauten unterliegt eigenen Kriterien bezüglich Eignung und muss unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit einzeln geprüft werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 21.498 n Pa.Iv. Roduit. Umsetzung des Berichts zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV

Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung betrifft ganz wenige Einzelfälle und das neu empfohlene Einigungsverfahren wird die Verfahren bei der Invalidenversicherung (IV) in organisatorischer, administrativer, zeitlicher, rechtlicher und fachlicher Hinsicht zusätzlich verkomplizieren, ohne einen entsprechenden Vorteil zu generieren. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass das bisherige Recht den versicherten Personen genügend Möglichkeiten zur Mitbestimmung der sachverständigen Personen bei monodisziplinären Gutachten ermöglicht und lehnt folglich die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab.

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen

Der Bundesrat hat per 1. Januar 2024 die OECD-Mindestbesteuerung in der Schweiz mittels der schweizerischen Ergänzungssteuer eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass die OECD-Mindestbesteuerung durch einen steuerlichen Informationsaustausch ergänzt wird. Grundlage hierfür bildet die «Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen». Sie regelt aus völkerrechtlicher Sicht die Einzelheiten des Informationsaustauschs von GloBE-Informationen zwischen den Partnerstaaten. In seiner Stellungnahme an den Bundesrat stimmt der Regierungsrat der multilateralen Vereinbarung grundsätzlich zu. In Bezug auf einzelne Bestimmungen schlägt er jedoch Präzisierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt detailliert Stellung zum Entlastungspaket 2027 des Bundes. Grundsätzlich lehnt er Entlastungsmassnahmen sowohl mit als auch ohne Gesetzesänderungen ab, wenn ein Aufgabenbereich Teil des Projekts «Entflechtung 27» oder anderer laufender Projekte ist, Volksentscheide der laufenden und der letzten Legislaturperiode betroffen sind, in einem Bereich gemeinsam festgelegte Strategien und Ziele bestehen, die Kantone bei gemeinsam finanzierten Bereichen aufgrund der Vorgaben keinen Handlungsspielraum haben sowie Bereiche betroffen sind, bei denen bereits gesetzlich vorgesehene Wirksamkeitsüberprüfungen stattfinden.

Stellungnahme an den Bund: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2025

Das Landwirtschaftliche Verordnungspaket 2025 bezweckt verschiedene Verordnungsanpassungen im Bereich der Stärkung der pflanzlichen Produktion und die verstärkte Ausrichtung der Tierzuchtförderung auf die Nachhaltigkeit. Die Änderungen betreffen zehn Verordnungen des Bundesrats und zwei Verordnungen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Der Regierungsrat unterstützt die wichtigsten Änderungen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Kosten- und Qualitätsziele)

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung und Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen soll mit einer Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung konkretisiert werden. Der Regierungsrat begrüsst die die Bestrebungen, die Kosten der Gesundheitsversorgung durch Vorgabe realistischer Ziele zu dämpfen, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden, fordert jedoch eine möglichst schlanke und ressourcensparende Umsetzung. Er schliesst sich damit der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren an.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich, erachtet jedoch die Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen zur Biozid-Anwendung im Wald als zu wenig konkret und fordert eine klarere und verbindlichere Formulierung.

Stellungnahme an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren (KKJPD): Interkantonale Vereinbarung zum elektronischen Datenaustausch im Justizvollzug

Die vorliegende Vereinbarung zielt darauf ab, ein elektronisches Informationssystem zwecks Abruf von statistischen Daten, Zelleninformationen und Personendaten bzw. eine rechtliche Grundlage sowie eine Datenaustauschplattformim Justizvollzug zu schaffen. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Vereinbarung, wie er der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren in seiner Stellungnahme mitteilt. Er empfiehlt jedoch, das Bedürfnis nach einer eigenständigen Aktenaustauschplattform noch einmal vertieft zu prüfen und zu begründen, um keine redundante Plattform zu «Justitia.Swiss» aufzubauen.


title_de: Neue Bestimmungen infolge des geänderten Energiegesetzes

content_de:
Teilrevision der kantonalen Energieverordnung

Der Regierungsrat ändert die kantonale Energieverordnung zeitgleich mit Inkrafttreten des kantonalen Energiegesetzes am 1. März 2025. Er konkretisiert damit die neuen Bestimmungen aus dem Energiegesetz. Die Vollzugshilfen wurden ebenfalls aktualisiert.

Der Regierungsrat hat die Teilrevision der kantonalen Energieverordnung (EnV BL) beschlossen. Sie tritt per 1. März 2025 in Kraft. Damit schafft der Kanton eine solide Grundlage, um die im Energiegesetz formulierten Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich angemessen voranzubringen. Der Regierungsrat präzisiert im Wesentlichen die neuen Bestimmungen im Energiegesetz (EnG BL), dem das Stimmvolk am 9. Juni 2024 zugestimmt hat:

Gebäudeautomation: Neue Nichtwohnbauten mit einer Energiebezugsfläche von mindestens 1’000 Quadratmetern müssen künftig mit Systemen zur automatisierten Erfassung und Überwachung des Energieverbrauchs ausgestattet werden. Dies unterstützt Betreiber bei der energetischen Optimierung ihrer Anlagen.

Betriebsoptimierung: Grössere neue und bestehende Nichtwohnbauten mit einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch zwischen 0,2 und 0,5 Gigawattstunden müssen regelmässig energetisch optimiert werden. Dafür müssen die Betriebs- und Verbrauchswerte von Heizung, Lüftung, Klima-, Kälte-, Sanitär- und Elektroanlagen regelmässig professionell überprüft und optimiert werden. So kann man die Entwicklung des Energieverbrauchs plausibilisieren und substanzielle Einsparungen erzielen.

Energiegewinnung aus dem Untergrund: Präzise Anforderungen an Bohrung und Anlagen helfen, die Erdwärme effizient zu nutzen.

Darüber hinaus wird bei Installationen zur Verteilung und Speicherung von Warmwasser in Gebäuden der Stand der Technik konkretisiert. Diese basieren auf den Empfehlungen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA).

Ausführungsbestimmungen der Bundesregelung

Zudem regelt der Regierungsrat die Ausnahmen von der bestehenden Pflicht des Bundes zur Nutzung der Sonnenenergie bei neuen Gebäuden nach Art. 45a des Energiegesetzes (EnG, SR 730.0). Damit reagiert er auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. September 2024, das § 2a des Dekrets zum Energiegesetz und mit ihm die in § 2a Abs. 4 des Dekrets (SGS 490.1) festgelegten Voraussetzungen aufgehoben hat.

Zeitgleich mit den Änderungen publiziert das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) die neuen Vollzugshilfen. Diese sind unter Vollzugshilfen und Planungswerkzeuge - Baselland abrufbar.


title_de: Regierungsbulletin vom 6. Januar 2026

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Liestal am 24. September 2025 beschlossene Mutation «Gewässerraum» Dietrichsbrunnenbächli inklusive Einmündungsbereich Rösernbach zum Zonenplan Siedlung genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 200’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.


title_de: Bund und Kantone ergreifen Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe

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Im Zürcher Unterland wurde am 23. November 2021 bei einer Geflügel-Hobbyhaltung ein Fall von Vogelgrippe (Aviäre Influenza Subtyp H5N1) festgestellt. Zur Verhinderung eines Eintrages der Seuche in weitere Geflügelhaltungen haben die Kantone zusammen mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) präventive Massnahmen umgesetzt. Das Virus ist hochansteckend für Geflügel, nach heutigen Erkenntnissen jedoch nicht auf den Menschen übertragbar.

Seit Ende Oktober haben die Fälle von Vogelgrippe (Aviäre Influenza) bei wildlebenden Wasservögeln in Europa stark zugenommen. Der Fall in einer Hobbyhaltung mit Hühnern und Wasservögeln im Zürcher Unterland im Gebiet des Rheins ist nun der erste in der Schweiz. Das grösste Übertragungsrisiko bei Hausgeflügel ist der direkte Kontakt zu wildlebenden Wasservögeln. Diese können das Virus ohne erkennbare Anzeichen in sich tragen. Derzeit treffen wildlebende Wasservögel auch an unseren Gewässern zur Überwinterung ein. Daher sind vorbeugende Massnahmen in der ganzen Schweiz wichtig. Jeder Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln ist zu verhindern.

Kontroll- und Beobachtungsgebiete entlang der Ufergebiete des Rheins
Um ein Übergreifen der Seuche von Wildvögeln auf Hausgeflügel zu verhindern, hat das BLV eine Notverordnung erlassen: Ab Montag, 29. November 2021, werden als präventive Massnahme die Uferstreifen im Abstand von 1 bzw. 3 Kilometern um alle grossen Gewässer im Schweizer Mittelland zu sogenannten Kontroll- und Beobachtungsgebieten. Im Kanton Basel-Landschaft betrifft dies die Ufergebiete der entlang des Rheins liegenden Gemeinden Allschwil, Augst, Binningen, Birsfelden, Füllinsdorf, Giebenach, Münchenstein, Muttenz sowie Pratteln.

In den 1-Kilometer-Kontrollgebieten gelten besondere Vorschriften für die Fütterung und den Auslauf des Geflügels. So dürfen Hühner, Gänse oder anderes Hausgeflügel nur noch unter Auflagen ins Freie. Die Tiere müssen so gefüttert und getränkt werden, dass die Futter- und Tränkestellen nicht für Wildvögel zugänglich sind, die Auslaufflächen sind mit einem Netz abzudecken. Falls dies nicht möglich ist, müssen die Tiere in geschlossenen Ställen oder in Aussenräumen mit dichtem Dach und vergitterten Seitenwänden gehalten werden. Wassergeflügel und Laufvögel müssen zudem getrennt vom übrigen Hausgeflügel gehalten werden. Geflügelmärkte und -ausstellungen sind in den Kontrollgebieten verboten.

In den 3-Kilometer Beobachtungsgebieten müssen die Geflügelhalter ihre Tiere besonders gut beobachten, Todesfälle aufzeichnen und Krankheitssymptome und Seuchenverdacht ihrem Tierarzt oder dem Veterinärdienst melden. Diese Massnahmen gelten mindestens bis Ende Januar 2022.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage des ALV.


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Der Regierungsrat hat Stephanie von Samson zur künftigen Kantonsingenieurin ernannt. Sie war zuletzt knapp acht Jahre in Nidwalden in derselben Funktion tätig. Mit der Region ist sie dank früheren Anstellungen in der Nordwestschweiz, unter anderem beim Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, bestens vertraut. Ihre Stelle tritt sie am 1. Juni 2025 an.

Die neue Kantonsingenieurin von Baselland heisst Stephanie von Samson (50). Sie wurde vom Regierungsrat offiziell ernannt und tritt ihre Stelle am 1. Juni 2025 an.

Stephanie von Samson bringt für ihre neue Aufgabe ein breites Wissen und viel Erfahrung mit. Für den Kanton Nidwalden war sie während knapp acht Jahren Kantonsingenieurin und leitete das Amt für Mobilität. Davor hat sie vier Jahre im Nachbarkanton Obwalden als Kantonsplanerin gearbeitet. Im Kanton Aargau hat sie verschiedene Leitungsfunktionen in den Bereichen Mobilität, Verkehrsplanung und Agglomerationsprogramm wahrgenommen. Mit der Region Basel und den lokalen Themen des öffentlichen Verkehrs ist sie dank ihrer mehrjährigen Tätigkeit für das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt bestens vertraut. Zudem war die diplomierte Volkswirtin (Universität Freiburg i. Br.) an der ETH Zürich wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verkehrsplanung und Transportsysteme.

Stephanie von Samson ist Mitglied verschiedener Fachkommissionen und Vereinigungen, unter anderem der Schweizerischen Vereinigung der Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten SVI. Ausserdem hat sie der Bundesrat in die Kommission für Forschung und Strassenwesen des Bundes gewählt.


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 25. September 2022

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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 25. September 2022 festgelegt. An diesem Wochenende finden vier eidgenössische Abstimmungen und keine kantonalen Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats werden am 25. September2022 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

1. Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»;

2. Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer;

3. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21);

4. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts).

Kantonale Abstimmungen

Mangels Vorlagen finden keine kantonalen Abstimmungen statt.


title_de: Teuerungsanpassung beim Grundbedarf in der Sozialhilfe

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Der Regierungsrat passt die Höhe des Grundbedarfs in der Sozialhilfe der Teuerung an. Die Anpassung erfolgt erstmals im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung des revidierten Sozialhilfegesetzes. Die Teuerungsanpassung wird auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Der Grundbedarf für eine Einzelperson wird dabei von 997 Franken auf 1’031 Franken angehoben.

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat am 11. November 2022 entschieden, den Kantonen die Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe auf 1’031 Franken für eine Einzelperson zu empfehlen. Die Konferenz schliesst sich dabei dem Beschluss des Bundesrats vom 12. Oktober 2022 an, die AHV/IV-Renten und den Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen der Teuerung anzupassen und per 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent zu erhöhen. Für den Kanton Basel-Landschaft führt die Empfehlung der SODK letztlich zu einer prozentual höheren Anpassung, da damit zeitgleich eine Teuerungsanpassung aus dem Jahr 2020 nachvollzogen wird, die während des Gesetzgebungsprozesses zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ausgelassen wurde.

Vollständige Umsetzung der Empfehlung der SODK

Um die Empfehlung der SODK vom 11. November 2022 vollumfänglich umsetzen zu können, wird die ausgelassene Erhöhung vom 20. November 2020 nachvollzogen. Der Regierungsrat erhöht den Grundbedarf in der Sozialhilfe somit insgesamt um 3,4 Prozent. Für eine Einzelperson erhöht sich dadurch der Grundbedarf von 997 Franken auf 1'031 Franken und entspricht damit wieder dem Grundbedarf der Mehrheit der Kantone. Nicht betroffen von dieser Teuerungsanpassung sind andere durch die Sozialhilfe übernommene Leistungen, die zusätzlich zum Grundbedarf übernommen werden, wie beispielweise Mietkosten.

Erstmalige automatische Teuerungsanpassung

Die Teuerungsanpassung erfolgt erstmals im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung bei der Sozialhilfe. Diese wird mit dem revidierten Sozialhilfegesetz eingeführt. Gemäss den neuen gesetzlichen Grundlagen übernimmt der Regierungsrat die Empfehlung der SODK betreffend die Teuerung.

Inkraftsetzung revidiertes Sozialhilfegesetz per 1. Januar 2023

Der Grundbedarf gemäss Sozialhilfeverordnung und gemäss Kantonaler Asylverordnung werden auf den 1. Januar 2023 angepasst. Gleichzeitig treten die Änderungen des Sozialhilfegesetzes in Kraft. Diese betreffen die verschiedenen Änderungen im Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe. Ausgenommen davon sind die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen und Abzügen. Diese treten per 1. April 2023 in Kraft.


title_de: Richard Smit wird neuer Leiter des Amts für Daten und Statistik

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Per 1. November 2025 übernimmt Richard Smit die Leitung des Amts für Daten und Statistik in der Finanz- und Kirchendirektion (FKD). Er folgt auf Corinne Hügli, der die Regierung ihren Dank für die vergangenen vier Jahre ausspricht, während der sie das Amt mit grossem Engagement geleitet hat.

Der Regierungsrat hat Richard Smit zum neuen Leiter des Amts für Daten und Statistik des Kantons Basel-Landschaft gewählt. Der Physiker Richard Smit hat sich auf die Themen Data Science und Analytics, Data Management und Business Analysis fokussiert und verfügt entsprechend über eine langjährige Erfahrung in diesen Bereichen. Er hat zuletzt bei der grössten Schweizer Pensionskasse in leitender Funktion gearbeitet.

Richard Smit ist eine erfahrene Führungspersönlichkeit; seine starke Schnittstellenkompetenz zwischen Business und IT ist ein grosser Gewinn für seine neue Aufgabe. Als versierter Kommunikator mit Erfahrung in der Führung von interdisziplinären Teams wird er das kantonale Amt für Daten und Statistik kompetent und engagiert weiterentwickeln.

Daten sind die Grundlage für die digitale Transformation, die wiederum ein Schwerpunkt des Regierungsrats ist. Der Regierungsrat hat deshalb für die verantwortungsvolle Position als Leiter des Amts für Daten und Statistik mit Richard Smit einen ausgewiesenen Experten mit vielseitiger Erfahrung in seiner Disziplin gewählt. Neben seinem umfassenden fachlichen Wissen konnte der zukünftige Amtsleiter auch mit seiner vielseitigen Führungserfahrung überzeugen.

Richard Smit übernimmt seine neue Funktion per 1. November 2025.

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lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ermöglichen dem Frauenhaus beider Basel durch einen einmaligen Beitrag von 320‘000 Franken, die Anzahl der Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder während sechs Monaten auszubauen. Auch wenn zurzeit in beiden Kantonen bei Häuslicher Gewalt polizeilich wenig Auffälligkeiten festzustellen sind, ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen aufgrund des Aufrufs, zu Hause zu bleiben, zunehmen werden.

title_de: Coronavirus: Frauenhaus erhält Finanzhilfe zum befristeten Ausbau von Schutzplätzen

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Neben einer dadurch entstehenden höheren Nachfrage nach Schutzplätzen stellt die Pandemie die Trägerinnen solcher Unterkünfte vor eine weitere Herausforderung: Sie können mit Blick auf die Hygiene- und Abstandsregeln des Bundes ihre Räumlichkeiten nicht maximal auslasten, und es besteht die Gefahr, dass bei Infektionen innerhalb einer Institution die Aufnahme neuer Klientinnen gestoppt werden muss. Hinzu kommt, dass unabhängig vom Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im Frauenhaus beider Basel phasenweise ein Mangel an Schutzplätzen besteht und Frauen deswegen abgewiesen werden müssen.

Bei einer Überlastung des Frauenhauses beider Basel und anderer Schutzunterkünfte bringt die Opferhilfe beider Basel gewaltbetroffene Frauen in Einzelfällen in Hotels unter. Bei einem grösseren Platzmangel wären solche Einzellösungen teurer als das nun konzipierte vorsorgliche Not-Angebot. Es sieht vor, während sechs Monaten ein Hotel anzumieten. Dies dient ebenso der Sicherheit und der Vertraulichkeit des Standortes. Die beiden Basler Kantone beteiligen sich mit je 160'000 Franken an diesem zeitlich befristeten Projekt.


title_de: ÖV-Drehscheibe Bottmingen: Abstimmung mit Zentrumsentwicklung läuft

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Das Projekt ÖV-Drehscheibe Bottmingen soll die Entwicklung des Dorfzentrums nicht beeinträchtigen. Dieser Wunsch war an allen bisherigen Informationsanlässen zu vernehmen. Deshalb arbeiten der Kanton Basel-Landschaft, die Gemeinde Bottmingen und die BLT daran, den neuen Bushof, die Tramhaltestelle und die Wendeschlaufe so gut wie möglich ins Zentrum von Bottmingen einzupassen.

Zurzeit erarbeitet der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit der Gemeinde Bottmingen, der BLT und externen Fachleuten in einem Workshopverfahren ein sogenanntes Zukunftsbild. Dieses soll bis Anfangs 2024 erstellt sein und der Bevölkerung zur Diskussion vorgelegt werden. Es wird den Umgang mit Freiräumen sowie Verdichtungs- und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen und Potenziale für das Dorfzentrum benennen. Denn die ÖV-Drehscheibe ermöglicht es, das Dorfzentrum in Bottmingen konzeptionell neu zu denken und die Wünsche der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Begrünung des Gebiets rund um den Bushof und die Wendeschlaufe sowie neue Fuss- und Velowege würden den Dorfkern zusätzlich aufwerten. Die Gemeindepräsidentin von Bottmingen, Mélanie Krapp-Boeglin, betont, dass der Gemeinderat die Umgestaltung der ÖV-Drehscheibe grundsätzlich begrüsst. «Jedoch», führt sie aus, «nehmen wir auch die Argumente, Sorgen und offenen Fragen, die in der Bevölkerung geäussert werden, ernst». Ausserdem seien städtebauliche Aspekte, die sensible Umgebung im Ortskern und die Nähe zum Wasserschloss Bottmingen zu berücksichtigen.

Dialog mit Bevölkerung weiterführen
In den letzten Monaten fanden mehrere Informationsanlässe für die Bottminger Bevölkerung sowie für die unmittelbaren Nachbarn und Grundeigentümer/-innen statt. Nach den Herbstferien wird ein weiterer Informationsanlass für Direktbetroffene stattfinden. Am 24. Oktober 2023 wird der Gemeinderat gemeinsam mit der Projektleitung an der Gemeindeversammlung über den Stand der Arbeiten orientieren. Im Frühjahr 2024 ist ein zweiter Dialog- und Informationsanlass für die ganze Bevölkerung geplant. Dieser Dialog mit Betroffenen ist für die Projektpartner während des gesamten Planungsverfahrens zentral. «Ich bin überzeugt, dass uns Kritik hilft, das Projekt zu verbessern», sagt Alain Aschwanden, Leiter Gesamtverkehrsplanung des Kantons Basel-Landschaft. «Die vielen Rückmeldungen sind für uns sehr wertvoll. Wir nutzen Sie gerne für die weitere Planung.»

Auch der BLT ist der Dialog mit der Bevölkerung wichtig: «Uns ist es ein Anliegen, dass der Angebotsausbau der BLT der Bottminger Bevölkerung einen Mehrwert bringt», so Christian Boos, Leiter Angebotsplanung und Angebotsausbau der BLT. «Die ÖV-Drehscheibe und mit ihr die Chance, gleichzeitig den Raum neu zu denken, soll allen Bottmingerinnen und Bottmingern zugutekommen.»

Die nächsten Schritte
Das Vorprojekt, das die technischen und gestalterischen Abklärungen enthält, wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 abgeschlossen. Anschliessend wird dem Landrat eine Vorlage für die nächsten Projektschritte unterbreitet. Die Realisierung des Projekts ist ab 2027/2028 geplant.


title_de: Sechs Neuerscheinungen im Kantonsverlag

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Im November stellt der Verlags des Kantons Basel-Landschaft jeweils seine Neuerscheinungen vor. Dieses Jahr fällt die Vernissage der sechs Neuerscheinungen coronabedingt aus und wird auf April 2021 verschoben. Der Bücherverkauf startet wie geplant ab 17. November 2020.

Im Kantonsverlag erscheinen 2020 sechs Publikationen, die sich wie gewohnt unterschiedlichen Themen widmen.

Band 100 der Reihe «Quellen und Forschungen» steht ganz im Zeichen von Carl Spitteler. Der Jubiläumsband stellt sich in den Dienst des Spitteler-Jahres 2019 und dem Jubiläum 100 Jahre Nobelpreis Carl Spitteler und setzt sich facettenreich mit dem Werk des bisher einzigen Schweizer Preisträgers für Literatur auseinander.

In «Pratteln an der Schwelle zur Moderne» kommen drei Zeitzeugen zu Wort. Texte der Lehrer Johannes Buess und Johannes Martin sowie von Pfarrer Karl Sartorius aus der Zeit 1863 -1904 sind im Original-Wortlaut abgedruckt und illustrieren, wie sich Pratteln vom Weinbau- zum Industrieort entwickelte.

Bei der Dissertation von Thomas Kürsteiner zum Thema Erschliessungsabgaberecht am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft handelt es sich um die bisher umfassendste Analyse zu Erschliessungsabgaben im schweizerischen Recht.

In «Sportliches Baselbiet», Band 10 der Reihe «bildband.bl» zeigt Florian Blumer anhand von 111 meist unbekannten Fotografien, wie sich der Sport im Laufe von 120 Jahren gewandelt hat.

Die Gemeinde Niederdorf darf sich über eine neue Heimatkunde freuen. Auf gut 400 Seiten wird präsentiert, was ist und was war. Die Vielseitigkeit des Dorfes wird in Wort und Bild widerspiegelt.

Vreni Weber-Thommen schliesslich setzt sich in «Baselbieterdütsch» mit den Anforderungen einer logischen Schreibweise der Baselbieter Mundart auseinander.

Alle Neuerscheinungen können ab dem 17. November via kbl.ch sowie in allen Buchhandlungen bestellt werden.


title_de: Umfrage: Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr weiterhin zufrieden

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Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn

Die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz sind zufrieden mit dem Angebot. Dies zeigt die Kundenzufriedenheitsumfrage 2025 der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn. Mit 77 bis 78 von 100 Punkten erreicht die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden erneut ein hohes Niveau.

Im Auftrag der vier Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn wurden zwischen August und Oktober 2025 rund 8800 Fahrgäste im Raum Nordwestschweiz zu ihren Erfahrungen mit den verschiedenen Bus-, Tram- und Bahnlinien befragt. Ziel der Umfrage war es, die Erwartungen der Kundschaft besser zu verstehen und gezielt Verbesserungsmöglichkeiten im öffentlichen Verkehr zu identifizieren.

Fahrgäste sind mehrheitlich zufrieden
Der Kundenzufriedenheitswert kombiniert die Bewertungen der einzelnen Linien mit der allgemeinen Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr. Die Zufriedenheit der Fahrgäste der Nordwestschweiz erreichte mit 77 bis 78 Punkten einen hohen Wert. In der letzten Kundenzufriedenheitsumfrage im Jahr 2023 bewegte sich der Wert im gleichen Bereich.
Bei den einzelnen Befragungsthemen zeigt sich, dass die Ergebnisse in den vier Kantonen sehr ähnlich sind. Die grösste Differenz beträgt fünf Punkte und betrifft die Pünktlichkeit. Mit Werten zwischen 74 und 79 Punkten wird diese jedoch in allen Kantonen insgesamt als gut beurteilt. Während 2023 die Werte noch nahe beieinander lagen, wird die Pünktlichkeit in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn nun besser eingeschätzt als in den Kantonen Basel-Stadt und Aargau.

Sehr zufrieden sind die Fahrgäste mit dem Fahrpersonal und dessen Fahrweise (76 bis 80 Punkte). Ebenfalls hohe Bewertungen erhält der einfache Kauf von Tickets und Abonnementen (77 bis 79 Punkte). Weiter als gut bewertet werden die Informationen zu Abfahrtszeiten und Anschlüssen, das Angebot insgesamt, die Sauberkeit der Fahrzeuge, der Fahrplan (Häufigkeit, Merkbarkeit, Betriebszeiten) sowie das verfügbare Sortiment an Tickets und Abonnementen (jeweils im Bereich 73 bis 80 Punkte).

Die Sauberkeit der Haltestellen, die Verständlichkeit der Tickets und Abonnemente sowie die Verfügbarkeit von Sitzplätzen werden mit Werten zwischen 73 und 77 Punkten als zufriedenstellend bewertet.

Das Sicherheitsgefühl an den Haltestellen in den Abend- und Nachtstunden bewerten die Kundinnen und Kunden mit 65 bis 70 Punkten. Gleiche Punktzahlen wurden auch für Informationen bei Verspätungen und Betriebsstörungen vergeben. Letzteres übt einen relativ grossen Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit aus und liegt im direkten Einflussbereich der Transportunternehmen. Tendenziell höhere Werte gegenüber 2023 lassen vermuten, dass die Unternehmen ihre Verantwortung für Verbesserungen in diesem Handlungsfeld wahrnehmen.

Preis-Leistungs-Verhältnis wird am kritischsten beurteilt
Das Preis-Leistungs-Verhältnis erhält mit 61 bis 64 Punkten wie in den Vorjahren die tiefste Bewertung. Da die Preissensitivität der Fahrgäste jedoch gross ist, hat der Preis entsprechend einen starken Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit. In den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt liegen die Werte etwas tiefer als 2023. Ein möglicher Grund dafür könnten die öffentlichen Diskussionen rund um günstigere öV-Abonnemente sein.

Erhebungsmethodik wurde angepasst
Für die alle zwei Jahre durchgeführte Erhebung wurde erstmals das Markt- und Meinungsforschungsinstitut DemoSCOPE AG beauftragt. Zudem wurde die Befragungsmethode weiterentwickelt und an jene ähnlicher Umfragen im öffentlichen Verkehr angepasst sowie der Fragebogen stark vereinfacht. Neu konnten Kundinnen und Kunden auch online über ausgehängte QR-Codes in den Fahrzeugen teilnehmen. Vergleiche mit früheren Erhebungen sind aufgrund der methodischen Neuerungen nur bedingt möglich.

Die Ergebnisse der Befragung dienen den Transportunternehmen und den Kantonen als wichtige Grundlage, um das Angebot weiterzuentwickeln und gezielt Verbesserungen umzusetzen.

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Weitere Informationen
Kanton Aargau
Kanton Basel-Landschaft
Kanton Basel-Stadt
Kanton Solothurn
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Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Verwaltungsneubau Liestal – Erhöhung Ausgabenbewilligung Projektierung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die neue einmalige Ausgabe für die Projektierung des Verwaltungsneubaus Kreuzboden in Liestal um 7,6 Millionen Franken auf insgesamt 13,6 Millionen Franken (Kostengenauigkeit plus/minus zehn Prozent) zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel stellen sicher, dass die Projektierung ohne Unterbruch abgeschlossen werden kann.

Erhöhung der Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung von Behandlungen in psychiatrischen Tageskliniken

Die Ausgabenbewilligung für die Jahre 2023 bis 2025 zur Mitfinanzierung von Behandlungen erwachsener Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft in psychiatrischen Tageskliniken sowie für die Behandlung von Baselbieter Kindern in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel wird um 2 Mio. Franken auf 9'482'492 Franken erhöht.

Erhöhung der Ausgabenbewilligung zugunsten diverser Gesundheitsinstitutionen zur Finanzierung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen

Im Rahmen der Erwartungsrechnungen haben das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB), die Privatspitäler des Kantons Basel-Landschaft (Klinik Arlesheim, Vista Klinik, Rennbahnklinik und Hirslanden Klinik Birshof), die Psychiatrie Baselland (PBL) gemeldet, dass die bewilligten Ausgaben für die von ihnen erbrachten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) nicht ausreichen werden. Dies betrifft die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten sowie von Assistenzpsychologinnen und -psychologen zum Facharzttitel sowie die Dolmetscherleistungen in der PBL. Aus Versorgungssicht erfüllen diese Leistungen eine wichtige Aufgabe in Bezug auf die hohe Leistungsqualität im Gesundheitswesen und den durchgehenden Zugang zu den medizinischen Angeboten. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, die drei Ausgabenbewilligungen zu erhöhen. Die zusätzlichen Ausgaben können innerhalb des Budgets im Amt für Gesundheit aufgefangen werden.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Volle steuerliche Anrechnung der Kosten für die Kinderbetreuung»

Der Regierungsrat erachtet die formulierte Gesetzesinitiative «Volle steuerliche Anrechnung der Kosten für die Kinderbetreuung» als bundesrechtswidrig und damit als rechtsungültig. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Abklärungen durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat haben zu dieser Schlussfolgerung geführt. Dies wegen der absichtlich fehlenden betragsmässigen Begrenzung des Abzugs, welche die Steuerharmonisierung des Bundes jedoch zwingend für alle Kantone vorschreibt.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die formulierte Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft» formell- und materiell-rechtlich die Gültigkeitserfordernisse erfüllt. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage.

Abschreibung der Motion 2024/71 «Gartengestaltung in Landwirtschaftszonen» beantragt

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die überwiesene Motion «Gartengestaltung Landwirtschaftszonen (LWZ)» abzuschreiben. In der Landratsvorlage wird detailliert ausgeführt, dass aufgrund des Bundesrechts wie auch der bundesgerichtlichen Praxis weder für kantonale Rechtssetzung noch für breites kantonales Ermessen Raum bleiben. In der Landratsvorlage erläutert der Regierungsrat, wie die strengen Vorgaben des Bundesrechts mit Augenmass umgesetzt werden können.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»

Der Regierungsrat begrüsst den Verhandlungsabschluss zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, der die dringend benötigte Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen ermöglicht. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt den Entscheid des Bundesrats in Sachen fakultatives Staatsvertragsreferendum.

Stellungnahme an den Bund: Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen

Der Regierungsrat lehnt die erneute Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen ab. Er ist der Auffassung, dass der Sondersatz sachlich nicht mehr gerechtfertigt ist. Zusätzlich würde sich die Mehrwertsteuerabrechnung mit der Abschaffung des Sondersatzes vereinfachen und der administrative Aufwand für die Unternehmen sinken.


title_de: Regierungsbulletin vom 28. Oktober 2025

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Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

das von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 18. Juni 2025 beschlossene Strassenreglement.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 19. März 2025 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bei der Linde».

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 50 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. Bei einer Person beantragt der Regierungsrat, die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu verweigern.

Erteilung einer Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem Rhein

Der Regierungsrat erteilt die Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem Rhein in Augst. Die Konzession wird der Gesuchstellerin zusammen mit der Baubewilligung eröffnet. Mit der Wasserentnahme wird eine Flusswasserwärmepumpe betrieben, die dem Wärmeverbund Augst angehört. Die Wasserentnahme aus dem Rhein erfolgt in der bestehenden Wasserfassung des Kraftwerks Augst. Es sind keine neuen Verbauungen des Rheinufers dafür vorgesehen.

Ersatzwahl Notariatskommission

Der Regierungsrat hat Klara Turtschi Maier als Mitglied in die Notariatskommission für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Özlem Alù dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl für das Bankratspräsidium der BLKB

Der Regierungsrat hat die Eckwerte des Ausschreibungs-, Evaluations- und Wahlverfahren für die Ersatzwahl für das Bankratspräsidium der Basellandschaftlichen Kantonalbank für die verbleibende Amtszeit bis zum 30. Juni 2027 beschlossen. Die Ausschreibung wird in den nächsten Tagen online auf den Stellenportalen der BLKB und des Kantons publiziert.

Immobiliengremium der Universität Basel

Im Hinblick auf die Leistungsauftragsperiode 2026–2029 haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt Delegierte für das Immobiliengremium gewählt. Der Regierungsrat hat ausserdem zur Kenntnis genommen, dass das Pflichtenheft des Immobiliengremiums unverändert weiterhin gültig ist.

Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden betreffend Standortförderungsfonds

Bis anhin durften die Gemeinden Fonds nicht mit Steuereinnahmen äufnen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Eingrenzung für die Steuern von juristischen Personen in Fällen der Standortförderung zu streng ist. Die Einwohnergemeinden erhalten daher neu die Möglichkeit, Standortförderungsfonds mit Steuern juristischer Personen zu äufnen.

Umsetzung Lohnrunde 2025/26

Die Lohnrunde für die Kantonsangestellten wird wie üblich mit dem geltenden Lohnbandsystem über die Matrizensteuerung umgesetzt. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Gerichte sowie die kantonalen und kommunalen Lehrpersonen.

Beiträge an das Kantonsspital Baselland für die praktischen Ausbildungsleistungen

Der Regierungsrat hat die Auszahlung von 436'425 Franken an das Kantonsspital Baselland zur Abgeltung der Ausbildung von Studierenden der Höheren Fachschulen, der Fachhochschulen sowie von Fachleuten Gesundheit im Bereich der Pflege bewilligt. Der Beitrag erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 104’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.