title_de: Hauptstrasse in Oberwil wird instand gestellt

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Am Montag, 6. Juli 2020 beginnen in Oberwil die Instandsetzungsarbeiten an der Hauptstrasse im Abschnitt Schulstrasse bis Kirchgasse. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2020.

In Oberwil wird im Abschnitt Schulstrasse bis zur Kirchgasse auf der gesamten Länge der Belag auf der Fahrbahn, im Parkplatz- und im Gehbereich ersetzt. Gleichzeitig wird die Strassenentwässerung erneuert und die Gasversorgungsleitung der IWB ersetzt. Auch werden neue Strom- und Telekomunikationsleitungen der Gemeinde Oberwil verlegt.

Die Hauptstrasse bleibt während den Bauarbeiten für den Verkehr in Fahrtrichtung Biel-Benken im Einbahnregime befahrbar. In Fahrtrichtung Binningen/Basel wird der Verkehr über die Mühlegasse und die Stephan-Gschwind-Strasse umgeleitet.

Fussgänger können die Hauptstrasse jeweils auf einer Strassenseite passieren. Je nach Bauphase werden sie auf das gegenüberliegende Trottoir umgeleitet. Die Fusswege zu den Liegenschaften und zum Gewerbe werden aufrechterhalten.

Die Bushaltestellen "Oberwil, Zentrum" und "Oberwil, Mühlematt" werden während den Bauarbeiten durchgehend bedient. Die BLT-Linien werden in Fahrtrichtung Binningen/Basel über die Mühlegasse und die Stephan-Gschwind-Strasse umgeleitet.

Die kantonale Radroute entlang der Bielstrasse, der Mühlegasse und der Stephan-Gschwind-Strasse ist von den Bauarbeiten nicht betroffen und bleibt für den Rad-/Fussverkehr offen. Die blau markierten Parkplätze im Baustellenbereich der Hauptstrasse (Schulstrasse bis Kirchgasse) müssen während den Bauarbeiten aufgehoben werden.

Die Deckbelagsarbeiten finden wetterbedingt voraussichtlich im Frühling/Sommer 2021 statt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


lead_de: Auf Einladung des Fachbereichs Familien der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und des schweizerischen Instituts für Männer- und Geschlechterfragen (SIMG) fand der erste nationale Fachtag Buben-, Männer- und Väterarbeit in Liestal statt. Das Ziel: in der Familien- und Gleichstellungspolitik die Perspektiven der Buben, Männer und Väter noch besser einzubeziehen und die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Erster Nationaler Fachtag Buben-, Männer- und Väterarbeit in Liestal

content_de:
Thematisch widmete sich der Fachtag drei Schwerpunkten:

Der Bedeutung von      Bubenarbeit für ein gesundes Mann-Werden und einem Blick auf die Entwicklung der letzten 30 Jahre in diesem Bereich in der Schweiz

Der      konfrontativ-empathischen Beratung von Männern in der Krise, welche in Konflikten Gewalt anwenden oder angewendet haben

Den Erfahrungen in der Entwicklung und der Umsetzung einer väterbewussten Personalpolitik in Unternehmen

Organisiert wurde der Anlass vergangenen Samstag vom Fachbereich Familien der Sicherheitsdirektion BL und vom Schweizerischen Institut für Männer- und Geschlechterfragen (SIMG). SIMG ist das 2014 gegründete Kompetenzzentrum des Dachverbands männer.ch und bietet einen Lehrgang Männer- und Väterarbeit an. Dieser Fachtag war die erste Fortbildungsveranstaltung für die Absolventen des Lehrganges Männer- und Väterarbeit und Vernetzungsanlass für arrivierte Fachleute im Feld der Buben-, Männer- und Väterarbeit.

content_format: html


title_de: Josiane Tinguely Casserini wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin

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Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August 2021 neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit. Sie folgt auf Irene Heinimann, die auf Ende Juli 2021 in Pension geht.

Josiane Tinguely Casserini studierte Pharmazie an der Universität Bern und arbeitete in öffentlichen Apotheken. 1997 schloss sie die Dissertation im Bereich Molekularbiologie / Biochemie am Inselspital Bern ab. Nach dem Doktorat arbeitete sie bei Novartis Pharma und übernahm 2001 die Leitung der Qualitätssicherung in der Spitalapotheke in der Inselgruppe. Seit 2008 ist sie stellvertretende Kantonsapothekerin des Kantons Bern. Von 2020 bis 2021 bildete sie sich weiter im Gesundheitsrecht und im Nachdiplomstudium Katastrophenpharmazie (CAS Medicines and Medical Devices in Emergency and Disaster). Frau Tinguely Casserini ist 52 Jahre alt und übernimmt die Position per 1. August 2021.

Die Abteilung Heilmittel ist die kantonale Vollzugsbehörde für eidgenössische und kantonale Gesetze im Bereich der Heilmittel. Sie engagiert sich für die öffentliche Gesundheit und stellt sicher, dass die Dienstleistungen im Heilmittelbereich von qualifizierten Anbietern erbracht werden. Wir danken der bisherigen Stelleninhaberin, Irene Heinimann, für ihre langjährige und erfolgreiche Tätigkeit im Dienste der Heilmittelsicherheit des Kantons Basel-Landschaft.


title_de: Holzschlag für Sicherheit und Naturschutz entlang der Ergolz

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 Zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Fuss- und Radweg (Widenweg) und aus naturschützerischen Interessen wird der Wald entlang der Ergolz (Füllinsdorf - Pratteln - Augst) durchforstet. Die Arbeiten finden vom 22. Februar bis 11. März 2016 im Abschnitt zwischen der Brücke Wölflerstrasse in Füllinsdorf und dem Fussballplatz in Augst statt.

                An Werktagen ist der Wegabschnitt zwischen Hülftenschanze und Autobahnbrücke (A2) während rund zwei Wochen zwischen 7.30 und 17 Uhr gesperrt. Auf den anderen Abschnitten kann es zu kurzzeitigen Sperrungen kommen. Eine Umleitung ist via Wölfer-, Sichelen-, Giebenacher- und Schulstrasse signalisiert.

                Entlang des Widenwegs befinden sich etliche vom Eschentriebsterben (Pilzkrankheit) stark befallene, teils absterbende Eschen. Damit keine abbrechenden Äste oder umstürzende Bäume die Sicherheit der Personen auf dem Weg gefährden, müssen die Bäume entfernt werden. Gleichzeitig werden mehrere Robinien entfernt, da diese schnell wachsen, aber gebietsfremd sind (Neophyten). Zudem werden beschädigte Bäume entnommen und aufkommende Jungbäume gezielt gefördert.

                Baumstämme entlang von Gewässern (Totholz) besitzen einen hohen ökologischen Wert. Aus diesem Grund werden grosse Teile der gefällten Bäume ausserhalb des Hochwasserprofils im Wald belassen. Das morsche Holz bietet für viele Vögel, Kleinsäugetiere sowie Pilz- und Insektenarten attraktive und wertvolle Lebensräume mit einer Vielzahl an Nist- und Versteckmöglichkeiten.

                Die Baumfäll- und Pflegearbeiten werden vom Geschäftsbereich Wasserbau des Tiefbauamts Baselland in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald beider Basel organisiert und ausgeführt.

                Amt für Wald beider Basel

                    Lebensraum Ergolz, Quelle AfW


title_de: Erstmals gemeinsame Kürung der Staatsweine Basel-Landschaft und Basel-Stadt

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In festlichem Rahmen wurden heute Nachmittag im Schloss Ebenrain zum ersten Mal die gemeinsamen Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gekürt. Für den Landkanton war es bereits die fünfte Ausgabe dieses Qualitäts- und Förderwettbewerbs. Neu ist dieses Jahr, dass die beiden Nachbarkantone bezüglich Staatsweine zusammenarbeiten. Erstmals konnten regionale Winzer ihre Weine mit Ursprungsbezeichnung «AOC Basel-Landschaft und AOC Basel-Stadt» einreichen.

Die Staatsweine wurden wiederum in den vier Kategorien «Riesling-Silvaner», «Weisse Spezialitäten», «Blauburgunder / Pinot Noir» und «Rote Spezialitäten» etabliert. Eingeladen zur Teilnahme an diesem Wettbewerb waren alle Winzerinnen und Winzer in den beiden Kantonen.

Die Auswahl der Staatsweine erfolgte in zwei Schritten: In einer Vordegustation am 25. Mai haben fünf professionelle Weinexperten drei Weine aus jeder Kategorie für die Schlussdegustation nominiert. Die Kürung der Gewinnerinnen und Gewinner aus zwölf Finalistenweinen erfolgte heute Nachmittag durch ein prominent zusammengestelltes Degustationsgremium. Unter den Juroren befanden sich Regierungsrat Thomas Weber, der ehemalige Basler Regierungsrat Christoph Brutschin, die Präsidenten der beiden Kantonsparlamente, die Staatsschreiberinnen aus beiden Basel sowie weitere Persönlichkeiten der regionalen Medien, Gastro- und Weinbranche.

Regierungsrat Thomas Weber überreichte den Gewinnerinnen und Gewinnern ihre Diplome und würdigte das auf Qualität bedachte Schaffen der hiesigen Winzerinnen und Winzer. Der Basel-Städtische Regierungsrat Kaspar Sutter gab seiner Freude Ausdruck, dass ab sofort auch im Stadtkanton an offiziellen Anlässen Weine aus den beiden Basel ausgeschenkt werden. Bislang stammte der städtische Staatstropfen aus dem deutschen Markgräflerland. Schliesslich erinnerte die ehemalige Baselbieter Landrätin Sabrina Corvini-Mohn an die Ursprünge der Staatsweinkürung, die 2014 mittels ihres Postulats ihren Anfang nahm.

Die Bezeichnung «Staatsweine der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt» und die spezielle Etikette dürfen 2021 folgende Tropfen tragen:

Riesling-Silvaner: Riesling-Silvaner Muttenz 2020, Weingut Jauslin, Muttenz

Weisse Spezialitäten: Tschäpperli Pinot Gris 2019, Tschäpperliweine, Aesch

Blauburgunder / Pinot Noir: Blauburgunder 2018, Wiedmer Weinbau, Sissach

Rote Spezialitäten: Pinot Noir Barrique 2018, Rebbauverein Muttenz, Muttenz

Die Staatsweine werden an offiziellen Anlässen ausgeschenkt und stehen selbstverständlich auch Privatpersonen zur Verfügung.

Bei den regionalen Winzerinnen und Winzern stösst dieser Wettbewerb auf grossen Zuspruch: Sie haben insgesamt 70 Weine für die diesjährige Auswahl eingereicht. Der Weinproduzentenverband Region Basel/Solothurn und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung organisieren diese Auswahl jährlich.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Weiterhin Naturschutz im Wald für 9,5 Mio Franken

                Das Programm  "Naturschutz im Wald" soll für 9,5 Mio Fanken bis 2013 weitergeführt werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Landrat.

                Naturschutz im Wald ist ein gesetzlicher Auftrag: Das Waldgesetz und das Naturschutzgesetz verpflichten dazu. Das Programm enthält Massnahmen, die von der ertragsorientierten Waldbewirtschaftung teilweise erheblich abweichen. Für die Waldeigentümer können daraus finanzielle Einbussen oder naturschutzbedingte Mehrkosten entstehen, die sich via Holzerlös allein auch in den nächsten Jahren nicht decken lassen. Das kantonale Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz verpflichtet deshalb zu angemessener Abgeltung dieser Kosten sowie allfälliger Ertragseinbussen. In der neuen Programm-Periode soll der Flächenanteil der Waldreservate an der gesamten Waldfläche von derzeit 11.5% auf rund 17% erhöht werden.

                Das Programm "Naturschutz im Wald" wird in Baselland seit 10 Jahren umgesetzt. Es verlief bisher sehr erfolgreich, weil es effizient in der Organisation ist, allseits akzeptiert wird und seine Naturschutzwirkung bei sehr gutem Kosten-Nutzen-Verhältnis positiv ist.

                Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft,  Tel. 061 552 55 76

 Regierungsrat bestätigt Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute seinen Beschluss betreffend Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer bestätigt. Er hat bekanntlich am 11. November 2008 beschlossen - gestützt auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (Steuer- und Finanzgesetz, SGS 331) § 135 Absatz 6 -, den Vergütungszins für das Jahr 2009 um 0.5 Prozentpunkte auf neu 1 Prozent zu senken und den Verzugszins unverändert bei 5 Prozent zu belassen.

                In der Zwischenzeit hat der Landrat aber am 27. November 2008 das Postulat Nr. 314 / 2008 betreffend Anpassung von Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer an die Regierung überwiesen. Der Regierungspräsident hat dabei in Aussicht gestellt, dass der Regierungsrat den Verzugszinssatz für das Jahr 2009 noch einmal überprüfen werde.

                Diese Überprüfung hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung vorgenommen. Seiner Einschätzung nach zeichnet sich zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit ab, den Verzugszins zu senken. Die Regierung will den Verzugszins vielmehr konstant auf dem Niveau von 5 Prozent halten.

                Im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) wurde der Verzugszins im Jahr 2005 auf 5 Prozent festgelegt, was dem im OR festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht. Der Verzugszinssatz wird seither konstant gehalten. Im Jahr 2005 wurden gleichzeitig Vollzugsanpassungen gemacht, die zu tieferen Einnahmen bei den Verzugszinsen geführt haben. Betreibungen werden seither ohne Verzugszinsen weiterverfolgt, und der Verzugszins wird bei fristgerecht bezahlter Vorausrechnung nur geschuldet, wenn ein Restbetrag gemäss definitiver Veranlagung nicht innert 30 Tagen beglichen wird.

                Weitere Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35.

 Projektierung einer einheitlichen Schuladministrationslösung (SAL)

                Basierend auf einer durchgeführten Voranalyse beantragt der Regierungsrat dem Landrat nach seiner heutigen Sitzung, für die Projektierung einer einheitlichen Schuladministrationslösung SAL einen Verpflichtungskredit von 0.49 Mio Franken zu bewilligen.

                In den Schulen des Kantons Basel-Landschaft werden heute unterschiedliche EDV-Lösungen für die Administration des Schulbetriebes eingesetzt. Wegen dieser historisch gewachsenen Vielfalt sind die Bereitstellung von verlässlichen Daten und deren Nutzung erschwert. Mangels Verfügbarkeit und Verlässlichkeit der erforderlichen Daten können intern und übergreifend wichtige Planungs- und Entscheidungsgrundlagen teilweise nicht oder nur mit grossem Aufwand bereitgestellt werden.

                Bereits im Rahmen des Projektes Enterprise Resource Planning (ERP, LRV 2007 / 302) hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion daher den Bedarf nach einer einheitlichen Schulverwaltungslösung angemeldet. Eine moderne Schulverwaltungslösung ist nicht nur erforderlich für eine effiziente Administration der Schulen, sondern auch Voraussetzung für die Bereitstellung von verlässlichen Planungs- und Führungsinformationen. Daher ist das Vorhaben Schuladministrationslösung (SAL) für die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion von zentraler Bedeutung.

                Das Projekt SAL läuft koordiniert mit dem Projekt ERP und basiert auf einer breit abgestützten Projektorganisation. Im Zeitraum 2009/2010 soll mit Unterstützung externer Experten ein Grobkonzept erarbeitet und von diesem ausgehend eine Evaluation durchgeführt werden, um für die Schulen des Kantons Basel-Landschaft eine geeignete, wirtschaftlich sinnvolle Schuladministrationslösung zu finden. Nach Abschluss der Evaluation soll dem Landrat ein entsprechender Kreditantrag für die Einführung einer einheitlichen Schuladministrationslösung beantragt werden.

                In einer ersten Etappe soll eine einheitliche SAL zuerst an den Schulen in kantonaler Trägerschaft (Sekundarstufe I und II) zum Einsatz kommen. Nach erfolgreicher Umsetzung kann die Lösung in einem optionalen Ausbauschritt später auch den Gemeinden und den Schulen in deren Trägerschaft angeboten werden.

                Weitere Auskünfte: Severin Faller, Generalsekretariat BKSD, Leiter Controlling, Tel. 061 552 54 96

 Attestausbildungen beim Kanton sollen gesichert werden

                Anfangs 2006 hat der Landrat beschlossen, das Lehrstellenangebot beim Kanton zu erhöhen. Die Regierung ist erfreut darüber, dass die damals gesetzten Ziele erreicht werden können. Bis und mit Lehrbeginn 2008 sind 45 zusätzliche Lehrstellen - davon 25 für zweijährige berufliche Grundbildungen (Attestausbildungen) - geschaffen worden.

                Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt wird sich aufgrund der demographischen Entwicklung im Bereich der drei- und vierjährigen Lehren, also für die leistungsstarken Schulabgängerinnen und -abgänger, voraussichtlich entspannen. Knapp bleiben wird das Stellenangebot für Absolventinnen und Absolventen des Sekundarschulniveaus A und des Werkjahres. Damit auch diese möglichst gute Chancen haben, schlägt die Regierung dem Landrat vor, weiterhin zusätzliche Ressourcen zur Ausbildung von Attest-Lernenden zu bewilligen.

                Pro Attest-Lehrstelle sollen 5 Stellenprozente für die Ausbildung der Lernenden zur Verfügung gestellt werden. Damit kann der gegenüber Lernenden in drei- und vierjährigen Lehren höhere Betreuungsaufwand geleistet werden.

                Falls der Landrat zustimmt, wird der Kanton seine Vorbildfunktion gegenüber der Privatwirtschaft auch in Zukunft wahrnehmen können.

                Weitere Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft - Tel. 061 552 50 51

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Allschwil am 21. Mai 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Spitzwald" (mit Ausnahme) genehmigt.

 Verschiedenes

                Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser (Spitaltax- und Tarifverordnung) beschlossen und per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

                Vgl.
                 Demnächst in Kraft tretende Erlasse

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Rechtsgültigkeit Verfassungsinitiative gesunde Staatsfinanzen

content_de:
 Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» als rechtsgültig zu erklären. Die am 17. Dezember 2013 mit 2‘704 gültigen Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereichte Initiative verlangt eine Verschärfung der bestehenden Defizitbremse sowie deren Verankerung in der Verfassung.

                Nach Feststellung der formellen Rechtsgültigkeit durch die Landeskanzlei mit Verfügung vom 6. Januar 2014 hat der Rechtsdienst des Regierungsrates mit Gutachten vom 6. Januar 2014 nun noch die materielle Rechtsgültigkeit bestätigt. Demnach erfüllt die Initiative die formalen Erfordernisse der Einheit der Form und der Einheit der Materie und weist keine unmöglichen oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalte auf, womit sie als rechtsgültig erklärt werden kann.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen:

                Urban Roth, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 83


title_de: Stadt Laufen/Birs: Durchforstung Hochwasserprofil

content_de:
Um die Abflusskapazität der Birs zu erhalten, respektive wieder zu verbessern, muss das Ufergehölz wie schon im Herbst 2014 aus dem Abflussprofil der Birs entfernt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft wird diese Durchforstungsarbeiten auf den Staatsparzellen wieder mit der Unterhaltsgruppe des Geschäftsbereichs Wasserbau ab 21. November 2016 in Angriff nehmen. Die 10 Personen umfassende Unterhaltsgruppe, welche mit grossem Fachwissen und Erfahrung im Forstbereich und der entsprechenden Gerätschaft ausgestattet ist, führt diese Durchforstungs- und Pflegearbeiten fachgerecht, ökologisch und wirtschaftlich aus.


title_de: Beide Basel begrüssen nächsten Meilenstein für die trinationale S-Bahn

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Basel-Landschaft und Basel-Stadt nehmen den heutigen Entscheid zum Ausbau des Bahnknotens Basel mit grosser Freude zur Kenntnis. Das Bundesamt für Verkehr hat sich gemeinsam mit den beiden Kantonen und weiteren Projektträgern dazu entschieden, eine Variante des Basler Herzstücks weiterzuverfolgen und eine Vorstudie für einen Basler Tiefbahnhof zu erstellen. Der Entscheid gibt die Stossrichtung für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens Basel vor.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie SBB, Bundeseisenbahnvermögen mit Deutscher Bahn und die Schweizerischen Rheinhäfen haben heute entschieden, welche Stossrichtung für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens Basel vertieft werden soll: Für die konkreten Projektierungen wird nebst einer neuen Verbindung zwischen Basel SBB, Basel Badischer Bahnhof und Bahnhof St. Johann (Herzstück) mit der Tiefhaltestelle Basel Mitte auch ein Tiefbahnhof Basel SBB geprüft. Grundlage für den Entscheid sind Studien dazu, welches Bahnangebot und welche Infrastrukturen langfristig im Knoten Basel für S-Bahn-, nationalen und internationalen Fern- und Güterverkehr nötig sind. Diese hat die SBB im Auftrag des BAV und in Abstimmung mit den Bahnknotenpartnern erstellt. Als nächstes wird eine Vorstudie erstellt, die offene Fragen klärt. Über die Realisierung von Herzstück und Tiefbahnhof entscheidet das nationale Parlament im Rahmen künftiger Bahn-Ausbauschritte.

«Der heutige Entscheid ist für die Region von enormer Bedeutung. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einer leistungsfähigen trinationalen S-Bahn mit hohen Takten und kurzen Reisezeiten», freut sich Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Das Herzstück schafft die Voraussetzungen für S-Bahn-Durchmesserlinien und für einen effizienteren Betrieb des Badischen Bahnhofs und des Bahnhofs Basel SBB als Durchgangsbahnhöfe. Die Haltestelle Basel Mitte verbessert die Erreichbarkeit der Basler Innenstadt für die ganze Region markant. Wer aus der trinationalen Agglomeration zum Arbeiten, Studieren, Einkaufen oder einfach zur Erholung etwa zum Universitätsspital, zur Universität oder in die Freie Strasse möchte, muss am Centralbahnplatz nicht mehr ins Tram umsteigen. So kann das Tramnetz beim überlasteten Centralbahnplatz und auf den Innenstadtstrecken spürbar entlastet werden.

Angebotsausbau nur mit Tiefbahnhof möglich
Das Herzstück mit einem Tiefbahnhof Basel SBB ermöglicht nicht nur ein reicheres und besseres Angebot beim Regionalverkehr. Es macht auch oberirdisch auf den bestehenden Strecken Kapazität frei für Angebotsausbauten im Fern- und Güterverkehr. «Dieser Ausbau ist unabdingbar für einen klimafreundlichen Verkehr von und nach Basel und eine wichtige Investition in die Zukunft. Es freut mich, dass dafür nun eine solide Grundlage erarbeitet wird», sagt Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Basler Bau- und Verkehrsdepartements. Ohne Tiefbahnhof Basel SBB stünden für später geplante Angebotserweiterungen nicht genügend Gleise und Perrons zur Verfügung. Der Tiefbahnhof ermöglicht zudem bedeutend kürzere Reisezeiten zur geplanten Haltestelle Basel Mitte. Noch kein Vorentscheid getroffen wurde zum jetzigen Zeitpunkt über weitere Haltestellen des Herzstücks sowie über die Art des Anschlusses des Badischen Bahnhofs. Für Basel und auch für die ganze Region ist es aber zentral, dass eine Linienführung gewählt wird, die eine Haltestelle Klybeck miteinschliesst.

Die Kosten für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens Basel liegen nach ersten groben Schätzungen in der Grössenordnung von 9 Milliarden Franken. Diese beinhalten nicht nur einen Streckenausbau, sondern auch weitere Ausbauten für den Bahnzugang und für den Betrieb, wie beispielsweise Abstell- und Serviceanlagen für die zusätzlichen Züge. Auf die Schlüsselelemente Herzstück und Tiefbahnhof Basel SBB sowie auf den Ausbau der Zufahrten entfallen davon erhebliche Anteile. Das Bundesparlament hat 2019 im Bahn-Ausbauschritt 2035 für die Projektierung von Kapazitätsausbauten im Knoten Basel inkl. Herzstück der trinationalen S-Bahn 100 Mio. Franken gesprochen. Die einzelnen Ausbauten sollen etappenweise über mehrere Bahn-Ausbauschritte des Bundes finanziert werden. Die Botschaft für einen nächsten Ausbauschritt wird voraussichtlich Ende 2026 ans Bundesparlament überwiesen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bahnknotenbasel.ch.


title_de: Feldschiessen 2015 - Einladung, Vorschau und Programm

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 Eine breit angelegte Demonstration des freiwilligen Schiesswesens in der Schweiz steht wieder bevor. Am Wochenende vom 5. – 7. Juni 2015 findet das traditionelle Eidgenössische Feldschiessen statt. Im Kanton Basel-Landschaft stehen zehn Schiessanlagen auf die Distanz von 300 Meter für Gewehrschützen und sechs Schiessanlagen für Pistolenschützen 50/25 Meter bereit. Interessierte Medien sind dazu am 6. Juni 2015 herzlich eingeladen.

                  Detailprogramm vom Samstag, 6. Juni 2015:

                   11.30 Uhr    Apéro, Mittagessen in der Schiessanlage Lachmatt, 4132 Muttenz

                   13.30 Uhr    Besichtigung Schiessbetrieb Lachmatt, Muttenz

                   14.30 Uhr    Schiessanlage Mühlerain, Allschwil

                   16.30 Uhr    Schiessanlage Schürfeld, Aesch

                   17.30 Uhr    Apéro,

                   anschliessend gemeinsames Nachtessen in Aesch

 Bitte melden Sie sich bis Dienstag, 2. Juni 2015 beim Amt für Militär und Bevölkerungschutz BL (Zora Ulli, E-Mail:  zora.ulli@bl.ch
                   , Telefonnummer 061 / 552 72 72) an.

 Vorschau auf das Feldschiessen 2015

                  Die Festorganisatoren unter der Leitung der Kantonalschützengesellschaft Baselland erwarten wie in den vergangenen Jahren rund 3'300 Schützinnen und Schützen auf die Distanz von 300m sowie rund 900 Pistolenschützinnen und -schützen.

                  Die Teilnahme am Eidgenössischen Feldschiessen ist kostenlos. Es können alle Damen und Herren ab Jahrgang 1999 teilnehmen. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Jugendliche ab dem zehnten Altersjahr zum Schiessen zugelassen.

 Das Schiessprogramm

                  Das bewährte Gewehrschiessprogramm, wie auch das Pistolenprogramm 50 Meter, umfasst sechs Einzelschüsse, zwei Serien zu je drei Schüssen und eine Serie zu sechs Schüssen in je einer Minute. Geschossen wird auf die Scheibe B4. Das Pistolenprogramm 25 Meter umfasst 3 Schüsse Einzelfeuer in je 20 Sekunden, dann je fünf Schüsse Schnellfeuer in 50, 40 und 30 Sekunden.

                  Traditionsgemäss wird eine Delegation aus Politik, Militär und Schützenkreisen diesem grossen nationalen Schützenfest einen Besuch abstatten. Nach dem gemeinsamen Mittagessen mit der Besuchsdelegation des Kantons Basel-Stadt in der Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz erfolgen die Besuche im Bezirk Arlesheim in der Schiessanlage Mühlerain in Allschwil und in der GSA Schürfeld in Aesch.

 Die Schiessstände

                  In der GSA Lachmatt in Muttenz absolvieren nebst den Stadtbasler Schützinnen und Schützen auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bezirk Arlesheim das Feldschiessen auf die Distanz 300, 50 und 25 Meter. Die Organisation obliegt der Schützengesellschaft Muttenz.

                  Die Schiessanlage ‚Mühlerain‘ in Allschwil, steht als dritter Gewehrschiessstand den Schützinnen und Schützen des Bezirks Arlesheim für das Feldschiessen mit dem Gewehr auf 300m zur Verfügung. Als Organisatorin in Allschwil zeichnen die Militärschützen Allschwil verantwortlich. Die Gäste werden hier die Möglichkeit haben, ihre Treffsicherheit mit dem Gewehr auf 300m unter Beweis zu stellen.

                  Am dritten Besuchsort, in der GSA Schürfeld in Aesch führt die Schützengesellschaft Reinach das Feldschiessen auf 300m durch. Die Pistolenkonkurrenz wird durch den Pistolenclub Aesch organisiert. Die Gäste haben hier Gelegenheit, das Feldschiessen mit der Pistole zu schiessen.

                  Den Abschluss der Besuchstournee bildet ein einfaches Nachtessen mit ungezwungenem Gedankenaustausch in der Festwirtschaft in Aesch im Kreise der Schützenfamilie.

                  Die Baselbieter Schiessstände des diesjährigen Eidgenössischen Feldschiessens 2014 in der Übersicht:

 Bezirk Arlesheim:

                       Aesch, Schürfeld

                       300 / 25 Meter

                       Muttenz, Lachmatt

                       300 / 50 / 25 Meter

                       Allschwil, Mühlerain

                       300 Meter

 Bezirk Laufen:

                      Dittingen, Kählen

                      300 Meter

                      Zwingen, Fandel

                      50 / 25 Meter

 Bezirk Liestal:

                      Sichtern, Liestal

                      300 / 50 / 25 Meter

 Bezirk Sissach:

                      Diepflingen, Gritt

                      300 Meter

                      Gelterkinden, Leieren

                      300 Meter

                      Tecknau, Eital

                      300 Meter

                      Sissach, Limperg

                      50 / 25 Meter

 Bezirk Waldenburg:

                      Arboldswil, Rütti

                      300 Meter

                      Eptingen, Stutz

                      300 Meter

                      Oberdorf, Tannligarten

                      25 / 50 Meter

 Schiesszeiten

                  Die Schiesszeiten sind an den einzelnen Durchführungsorten unterschiedlich angesetzt. In der Regel wird aber an allen Orten am Freitagabend, 5. Juni 2015, am Samstag, 6. Juni 2015 den ganzen Tag und am Sonntagvormittag 7. Juni 2015 geschossen. Details zu den Schiesszeiten finden Sie unter
                   www.ksgbl.ch
                  .

 Für Rückfragen:

                  Oberst Martin Büsser, Kreiskommandant / Eidg. Schiessoffizier Kreis 10,

                  Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Tel 061 552 72 01 / 079 439 59 30,

                  E-Mail:
                   martin.buesser@bl.ch


title_de: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge treten am 1. April 2020 in Kraft

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Der Regierungsrat hat Mitte Januar die Gesamtarbeitsverträge für das Maler- und Gipsergewerbe und für das Dach- und Wandgewerbe im Kanton Basel-Landschaft als allgemeinverbindlich erklärt. Nun wurden sie durch das zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) genehmigt.

Der Regierungsrat hat am 14. Januar 2020 die AVE-Beschlüsse für die angesprochenen GAV aufgrund der in der Zwischenzeit vorgenommenen Klärungen fällen können. Die Genehmigung durch das zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erfolgte am 12. März 2020. Die Publikation des Regierungsratsbeschlusses vom 14. Januar 2020 im kantonalen Amtsblatt erfolgt am 19. März 2020, die Beschlüsse treten per 1. April 2020 in Kraft.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) wird der Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber eines Berufes oder Wirtschaftszweiges ausgedehnt, die am GAV nicht beteiligt sind. Liegt ein Gesuch um AVE vor, hat die zuständige Behörde gemäss Bundesgesetzgebung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind.


title_de: Projektwettbewerb entschieden: Kantonsgericht Basel-Landschaft wird umgebaut und erweitert

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Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt «SIRO» als Sieger des Wettbewerbs zur Erweiterung und zum Umbau des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft in Liestal bestätigt. Mit ihrem Projekt hat das Architekturbüro Notaton aus Chur den Projektwettbewerb gewonnen.

Das Gebäude am Bahnhofplatz 16 in Liestal entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht und das nordseitig angebaute Provisorium muss mittelfristig zurückgebaut werden. Das Kantonsgericht wird erweitert, um den Raumbedarf auch längerfristig decken zu können. Neben umfangreichen Instandsetzungsmassnahmen ist eine Ertüchtigung des Bestands notwendig.

Das denkmalgeschützte Gebäude steht gegenüber dem Regierungsgebäude an prominenter Lage zwischen dem sich entwickelnden Bahnhofsgebiet und der Altstadt Liestal. Gemeinsam mit der Stadt Liestal und der Denkmalpflege ist man in der Vorbereitung des Wettbewerbs zum Schluss gekommen, dass nur ein Umbau des Bestands mit nordseitiger Erweiterung möglich ist.

Das siegreiche Projekt «SIRO» überzeugt betrieblich und städtebaulich. Dabei wird die Erscheinung und Würde des Kantonsgerichts als oberste Instanz der kantonalen Rechtsprechung und die Identität des Bahnhofplatzes im Zusammenwirken mit dem Kulturhaus Palazzo gestärkt.

Das Hochbauamt Basel-Landschaft führte einen einstufigen, anonymen Projektwettbewerb durch. Von 37 Teams wurden Vorschläge für die Erweiterung und den Umbau eingereicht. In mehreren Wertungsgängen wurden die Projekte anhand verschiedener Kriterien von einer Jury unter Beteiligung der Stadt Liestal diskutiert und beurteilt.

Die Wettbewerbsbeiträge können von Dienstag, 4. Februar 2020 bis Freitag, 14. Februar 2020 an der Gründenstrasse 40 in 4132 Muttenz besichtigt werden (Montag bis Samstag zwischen 8 bis 17 Uhr).

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title_de: Sicherheitslage in Laufen intakt

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                Erstmals nach zwei Jahren führten die Sicherheitsverantwortlichen der Stadt Laufen und jene des Kantons unter der Leitung von Alexander Imhof, Stadtpräsident und Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, den Runden Tisch Sicherheit Laufen durch. Die von den Teilnehmenden, darunter die Vertretungen des Stadtrats Laufen, der Jugendanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Schulen vorgenommene Analyse zeigte, dass die Sicherheitslage in Laufen insgesamt positiv und stabil ist. Allerdings gibt es im Sicherheitsbereich auffällige Entwicklungen, denen die kommunalen und kantonalen Sicherheitsverantwortlichen ihr besonderes Augenmerk zuwenden. Dazu gehört der um sich greifende Vandalismus, oft in Form von Sachbeschädigungen. Es ist aus der Sicht der Teilnehmenden des Runden Tisch Sicherheit vordringlich, dieses Phänomen mit den geeigneten präventiven und repressiven Massnahmen anzugehen. In diesem Zusammenhang wird das Polizeireglement der Stadt Laufen zur Zeit aktualisiert und es ist eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Stadträtin Juliana Nufer eingesetzt mit dem Auftrag, sich intensiv mit den Möglichkeiten zur Bekämpfung des Vandalismus zu befassen. Eine andere Entwicklung, die Anlass zu Besorgnis gibt, sind die Einbrüche, welche 2012 in Laufen, wie im übrigen Kanton auch, deutlich zugenommen haben. Die Verringerung der Einbruchkriminalität gehört zu den Schwerpunktzielen, welche sich die Polizei Basel-Landschaft für das Jahr 2013 gesetzt hat. Um effektiv erfolgreich zu sein, bedarf es der engen und gut vernetzten Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der Stadt und des Kantons. Der Runde Tisch Sicherheit Laufen wird auch die Entwicklung im Bereich der Einbruchkriminalität aufmerksam weiter verfolgen und die notwendigen Massnahmen einfordern.

                Liestal, 16. Juli 2013


title_de: Verlängerung Übergangsfrist Mitfinanzierung Haus-/Heimgeburten

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 Verlängerung der Übergangsfrist für die Mitfinanzierung der Haus- und Heimgeburten durch die Gemeinden

                Das  Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973 sah vor, dass sich die  Gemeinden an den durch die Krankenkassen oder andere Garanten nicht  gedeckten Kosten von Haus- oder Heimgeburten beteiligen. Dieses  sogenannte «Wartegeld» (Inkonvenienzentschädigung) für Hebammen bei  Hausgeburten und ambulanten Geburten wurde mit der Totalrevision des  Gesundheitsgesetzes (GesG, SGS 901), welche am 1. Januar 2009 in Kraft  trat, abgeschafft. Jedoch regelte eine Übergangsbestimmung (§ 85 GesG),  dass die entsprechenden Beiträge der Gemeinden noch während einer Frist  von fünf Jahren, das heisst bis Ende 2013, ausgerichtet werden. Die  Gemeinden wären demnach ab 2014 nicht mehr verpflichtet, bei Haus- und  Heimgeburten eine Inkonvenienzentschädigung auszurichten.

                An  seiner Sitzung vom 19. September 2013 hat der Landrat die Motion von  Marie-Theres Beeler, Grüne, «Faire Entschädigung ambulant tätiger  Hebammen» (
                 2013/155
                )  fast einstimmig überwiesen. Die vom Landrat gewünschte umfassende  Neuregelung erfordert Abklärungen, einen Einbezug der betroffenen Kreise  (Hebammenverband, Gemeinden etc.) sowie genügend Zeit für den  politischen Prozess und kann somit nicht per 1. Januar 2014 umgesetzt  werden. Um eine Finanzierungslücke zu vermeiden, sieht der Regierungsrat  vor, im Sinne einer Sofortmassnahme die bestehende Übergangsregelung im  Gesundheitsgesetz um maximal drei Jahre zu verlängern. Dieses Vorgehen  ermöglicht die Ausarbeitung einer tragfähigen definitiven Lösung ohne  übermässigen Zeitdruck. Die definitive Lösung wird durch die  Sofortmassnahme nicht präjudiziert. Der Verband Basellandschaftlicher  Gemeinden (VBLG) wurde über die vorgeschlagene Verlängerung der  bestehenden Regelung informiert. Nach Absprache mit dem VBLG geht der  Vorschlag des Regierungsrats bis Ende Jahr in eine verkürzte  Vernehmlassung. Ziel ist es, noch im ersten Quartal 2014 den revidierten  Gesetzesentwurf dem Landrat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen  zu können.


title_de: Fischsterben in Bennwil

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                Fischsterben nach Einleitung von Wasser aus einem Swimmingpool in den Walibach in Bennwil

 Heute Samstagnachmittag, 24. Oktober 2015, meldeten Passanten der Polizei Basel-Landschaft mehrere tote Fische im Walibach in Bennwil.

                Die aufgebotene Polizei konnte zusammen mit dem Fischereiaufseher und dem Gewässerschutzpikett zahlreiche verendete Tiere feststellen. Weitere Schäden an Fauna und Umwelt wurden keine festgestellt.

                Der Verursacher konnte ermittelt werden. Die Fische verendeten, da Wasser aus einem Swimmingpool unsachgemäss direkt in den Walibach eingeleitet wurde.

                Im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, der kantonale Fischereiaufseher, sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat besucht die CABB AG

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Der Regierungsrat besuchte heute Dienstag die Firma CABB AG in Pratteln und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für weltweit tätige Chemie-Unternehmen diskutiert. Der Mutterkonzern CABB Group gehört zu den weltweit führenden Herstellern von chemischen Vorprodukten, Zwischenprodukten und Wirkstoffen der Feinchemie.

Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen im Kanton, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennenzulernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der CABB AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines mittelständischen, global aufgestellten Unternehmens in den sich wandelnden Märkten, über die ausgebaute Sicherheit am Arbeitsplatz, über den Standort in Pratteln (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden diskutiert.

CABB ist ein hoch spezialisierter Zulieferer, Entwicklungs- und Produktionspartner führender Chemieunternehmen. Die Produktion in Pratteln hat strategische Bedeutung, da von dort aus praktisch alle führenden Agrochemiehersteller sowie grosse Unternehmen der Pharmaindustrie und der Spezialchemie beliefert werden. Allein in den vergangenen drei Jahren hat die Gruppe über 80 Millionen Schweizer Franken in den Standort investiert.

Hauptsitz der Gesellschaft ist Sulzbach am Taunus in der Nähe von Frankfurt am Main. CABB unterhält fünf Produktionsstätten in Knapsack, Gersthofen (beide Deutschland), Pratteln (Schweiz), Kokkola (Finnland) und Jining (China). Mit rund tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaftete CABB im Jahr 2018 einen Jahresumsatz von rund 450 Millionen Euro.

Produkte von CABB leisten an vielen Stellen einen Beitrag zu einer lebenswerteren Welt – von Arzneimitteln und Pflanzenschutz über Kosmetika, Aromen- und Duftstoffe bis zu Reinigungsmitteln.
Die CABB AG in Pratteln entstand aus der Vorläuferin SF-Chem (ehemalige Säurefabrik), die 1917 als gemeinschaftliches Zulieferunternehmen von der Basler Chemie aufgebaut worden war. 2004 verkauften die Chemiekonzerne Syngenta und Clariant das Unternehmen an die Beteiligungsgesellschaft Capvis. Von dieser übernahm schliesslich 2007 der weltweit tätige Feinchemie-Spezialist CABB die Aktivitäten. Im September 2008 erfolgte die Umbenennung in CABB AG.

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Der Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet.

Legende
Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der CABB AG in Pratteln (von links): Thomas Eizenhöfer, Head of BU CM, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Regierungsrat Thomas Weber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Valerie Diele-Braun, CEO, Marc Steinkrauss, QS Safety, Regierungsrat Anton Lauber, Ulrich Gartner, Kommunikation, Regierungsrätin Monica Gschwind sowie Robert Sum, Unternehmenspflege Life Sciences.


title_de: Sissach: Ufergehölzpflege entlang des Diegterbachs

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Von Montag, 15. November bis Donnerstag, 25. November 2021 werden entlang des Diegterbachs in Sissach Durchforstungsarbeiten ausgeführt. Die Arbeiten betreffen den Bereich zwischen der Brücke Felsenstrasse und der Kunsteisbahn. Bäume und Sträucher, die den Abfluss des Diegterbachs behindern und Schäden im Ufer verursachen, werden aus dem Bachbett und den Uferböschungen entfernt.

Zusätzlich werden die durch die Eschenwelke (Pilz) befallenen dürren Eschen entfernt. Diese stellen ein Sicherheitsrisiko für die benachbarten Liegenschaften dar. Das Gebiet wird ökologisch durchforstet, damit ein abwechslungsreiches Ufergehölz entsteht.

Während den Arbeiten kann es entlang des Diegterbachs auf den Quartierstrassen zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Individualverkehr wird in diesen Phasen umgeleitet.


title_de: Amt für Umweltschutz und Energie: Regierung wählt Yves Zimmermann zum neuen Leiter

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Der neue Bereichsleiter Umwelt und Energie und Leiter des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft heisst Yves Zimmermann. Der 43-jährige Chemiker (Dr. Phil. Chemie) aus Reigoldswil ist von der Regierung in sein neues Amt gewählt worden. Zimmermann tritt seine Stelle per 1. Januar 2018 an. Er folgt auf Alberto Isenburg, der ab dem 1. Januar 2018 vorzeitig in Pension geht.

Yves Zimmermann hat ab 1993 an der Universität Basel zunächst Chemie und anschliessend Wirtschaftswissenschaften studiert und dort im Jahr 2002 den Doktortitel in Chemie erlangt. An der Hochschule St. Gallen absolvierte er von 2013 bis 2015 ein berufsbegleitendes Studium in General Management und schloss mit dem Titel Executive MBA HSG ab.

Im Rahmen seiner aktuellen Tätigkeit befasst sich Zimmermann als Mitglied der Geschäftsleitung eines KMUs mit den Themen Abfall-Management für die Aluminiumindustrie sowie Marketing und Verkauf der produzierten Nebenprodukte in der weltweiten Zementindustrie. Dies setzt fundierte Kenntnisse vieler Umweltbereiche voraus.

Zuvor arbeitete Zimmermann von 2003 bis 2014 für diverse Betriebe einer weltweit tätigen Zementfirma, wo er mit unterschiedlichen Führungsaufgaben betraut war. Er war dabei national und international auf verschiedenen Gebieten wie der Materialtechnologie, Qualitätssicherung, Produktoptimierung und Emissionsdiagnose tätig und initiierte die Einführung neuer Technologien in einer Vielzahl von Werken.

Die Regierung dankt Alberto Isenburg für sein grosses Engagement, das er während 19 Jahren für den Kanton erbracht hat. (Eine separate Medienmitteilung mit einer Würdigung der Leistungen Isenburgs folgt Anfang Dezember.)


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                Grösstes nachgeführtes Solarkraftwerk der Schweiz: Erfolgreiche Inbetriebnahme

 Nach der Solaranlage in der ARA Ergolz 1 in Sissach ist nun auch die zweite Anlage in der ARA Birs in Birsfelden erfolgreich in Betrieb genommen worden. Die Installation mit 20 angebauten Trackern ist derzeit das grösste Solarkraftwerk in der Schweiz, das dem Sonnenstand zweiachsig nachgeführt wird.

                Das Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft (AIB) verfolgt konsequent das Ziel, den Strombedarf für den Betrieb der kantonalen Abwasserreinigungsanlagen möglichst durch erneuerbare Energiequellen zu decken (Photovoltaik, Blockheizkraftwerk mit eigenem Biogas). Im Rahmen des Projekts SolARA wird eine Erhöhung des Strom-Eigendeckungsgrades auf über 40 Prozent angestrebt. Dazu werden auf vier geeigneten Anlagen leistungsstarke Solarkraftwerke installiert. Das neuste davon ist das Solarkraftwerk in der ARA Birs in Birsfelden.

                Die ARA Birs verfügt neben Dachflächen über grosse überdeckte und offene Becken. Um dieses grosse Potential für Photovoltaik zu nutzen, wurden verschiedene Anlagenkonzepte eingesetzt. Auf den Dachflächen und auf den ebenerdig überdeckten Mischwasserbecken wurde eine Freiflächenanlage installiert, bei der die Solarmodule in ausreichendem Abstand über der Vegetationsschicht in Reihen aufgeständert sind.

                Eine Herausforderung stellte die Nutzung der fünf kreisrunden, offenen Belebungsbecken mit einem Durchmesser von 35 Metern dar. Dank dem Umstand, dass die Betonwände dieser Becken hohe statische Reserven aufweisen, konnten sogenannte Tracker direkt an der Beckenwand angeschraubt werden. So sind jetzt die Solarmodule als 25 m2 grosse Fläche beweglich auf einem zentralen Mast befestig. Über Einstrahlungssensoren und Stellmotoren werden die Solarmodule immer auf den hellsten Punkt am Himmel ausgerichtet, wodurch sich im Vergleich zu starr montierten Solarmodulen ein Mehrertrag von rund 40 Prozent ergibt. Damit entsteht eine optimale Tagesproduktionskurve, ohne Tagesspitzenproduktion am Mittag. Mit den Tracker-Anlagen wird auch die Winterstromproduktion stark erhöht.

                Das im Dezember 2013 versuchsweise in Betrieb genommene Solarkraftwerk ARA Birs erreicht heute eine Gesamtleistung von 278 kWp und produziert damit pro Jahr rund 318'000 kWh Solarstrom. Diese Energiemenge deckt 15 Prozent des jährlichen Strombedarfs der ARA, welche dadurch gemeinsam mit dem bestehenden Blockheizkraftwerk einen Eigen-Deckungsgrad von ökologischer, vor Ort erzeugter Energie von 65 Prozent erreicht.

                Das Projekt in der ARA Birs zeichnet sich insbesonders durch die technische Innovation aus und zeigt, dass auch bei komplexen Gebäuden eine Nutzung der Solarkraft nicht ausgeschlossen ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                    ARA Birs in Birsfelden

                    Tagesverlauf


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

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  Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

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  Weiteres

                  Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

                  Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt auf Einladung der Eidgenössischen Steuerverwaltung Stellung zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021.

                  Mit der Reform der Finanzordnung sollen die Bundesfinanzen auch über 2020 hinaus auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Konkret soll die Befristung bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer aufgehoben werden. Dies würde es dem Bund erlauben, die beiden Steuern permanent erheben zu können. Neben der Aufhebung der Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer soll ebenfalls eine überholte Übergangsbestimmung zur Erhebung der Biersteuer gestrichen werden. Die Reform der Finanzordnung erfordert keine Anpassungen der kantonalen Gesetze.

                  Eine Aufhebung bzw. eine absolute Befristung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer ist heute undenkbar geworden, weil die zunehmenden Bundesaufgaben ohne diese Steuererträge gar nicht mehr erfüllt werden könnten. Der Regierungsrat stimmt diesen Änderungen deshalb zu.

 Für Rückfragen

                  Urban Roth, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 83

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Schönenbuch am 26. März 2015 beschlossene Mutation „Teilrevision vom 26. März 2015“ zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

                   den vom Gemeinderat Muttenz am 18. März 2015 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan Dorfmattstrasse genehmigt.

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 19. März 2013 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Siedlung Ziffer 9.2 genehmigt.

 Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

                  Zudem hat der Regierungsrat bereits am 25. August 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.

                  Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

                  >
                   Beiträge 2015

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsbulletin vom 3. September 2024

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Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 25. September 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Hardstrasse», Mutation «Hardstrasse» zum Strassennetzplan und Mutation «Hardstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan «Teilgebiet Nord 2» mit nachstehenden Ausnahmen und Änderungen genehmigt.

Ausnahmen:
Von der Genehmigung ausgenommen werden (im Reglement rot gestrichen):
a) Die Bestimmung im letzten Satz des ersten Abschnitts in Ziffer 7 Absatz 3 QR: «Vor Einreichung eines Baugesuches ist er mit den angrenzenden Umgebungsplänen, falls vorhanden, abzustimmen von mit der Gemeinde Birsfelden zu genehmigen.»,
b) Die Bestimmung im zweiten Satz von Ziffer 7 Absatz 14 QR: «Vor, während und nach einer Bauphase sind die geschützten Bäume auf Grundlage eines durch ein Fachbüro erstelltes Baumschutzkonzepts aktiv zu begleiten und vor schädlichen Eingriffen zu bewahren.»,
c) Die Bestimmung im ersten Satz von Ziffer 7 Absatz 22 QR: «Für die Terraingestaltung sind die Schnitte im Quartierplan massgebend.»

Änderungen:
Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt:
a) Anpassung der Vorgabe zur Erstellung von Schutzräumen im Quartierplanareal (Ziffer 9 Absatz 10 QR),
b) Präzisierung, dass von den Aussenraumfestlegungen lediglich geringfügig abgewichen werden kann, sofern das Konzept der Umgebungsgestaltung gemäss Richtprojekt nicht beeinträchtigt wird (Ziffer 7 Absatz 1 QR).

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 17 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Beitragserhöhung der bewilligten Ausgaben an die Kinderspitex Nordwestschweiz

Der Regierungsrat hat den Beitrag der bewilligten Ausgaben an die Kinderspitex Nordwestschweiz für das Jahr 2025 um 110'000 auf 360'000 Franken erhöht. Die Kinderspitex Nordwestschweiz erbringt pflegebedürftigen Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Pflegeleistungen (im IVG-Bereich bis zum 20. Altersjahr). Seit 2022 ist eine Zunahme der erbrachten Leistungen für den Kanton Basel-Landschaft zu verzeichnen, die durch die aktuellen Beiträge nicht mehr gedeckt sind. Mit der Aufstockung im 2025 soll die Finanzierung der ambulant erbrachten Pflegeleistungen zugunsten pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher wieder sichergestellt werden.


title_de: Stellungnahme zur Überprüfung der Südanflüge am EuroAirport durch das BAZL

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 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Einhaltung der Regeln für die Südanflüge via ILS 33 (vormals ILS 34) am EuroAirport Basel-Mulhouse zum zweiten Mal in diesem Jahr überprüft. Die zuständigen Regierungsräte, Ralph Lewin und Adrian Ballmer, haben zur Kenntnis genommen, dass die mit Frankreich vereinbarten Benutzungsbedingungen korrekt angewendet wurden. Sie begrüssen die Absicht des BAZL, unabhängig davon zusammen mit der französischen Aufsichtsbehörde zu prüfen, wie sich das ILS 33 optimieren liesse, so dass der Anteil der Südanflüge verringert werden könnte. Die beiden Regierungsräte erwarten, dass ein umfassender Bericht zum Betriebsjahr 2008 vorgelegt wird.

                Das BAZL hat heute die Ergebnisse einer neuerlichen Überprüfung der Südanflüge via Instrumentenlandesystem für die Piste 33 (ILS 33) am EuroAirport bekannt gegeben. Die zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Ralph Lewin und Adrian Ballmer, haben zur Kenntnis genommen, dass die vereinbarten Benutzungsbedingungen von der französischen Flugsicherung korrekt angewendet wurden. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die beiden Kantone bestehen auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsvereinbarung.

                Regierungsrat Lewin und Regierungspräsident Ballmer begrüssen die Absicht des BAZL, zusammen mit der französischen Zivilluftfahrtsbehörde zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, das Südanflugverfahren zu optimieren, so dass der Anteil an Südanflügen verringert werden könnte. Beide Kantone weisen darauf hin, dass das ILS 33 primär aus Sicherheitsgründen installiert wurde und nur zum Ersatz des vor 2008 benutzten Sichtanflugverfahrens dienen darf. Die Nutzungsvereinbarung sieht vor, dass die beiden Luftfahrtbehörden bei einem Südlandeanteil von über 8 Prozent eine vertiefte Analyse vornehmen. Werden 10 Prozent überschritten, müssen die beiden Behörden Gespräche aufnehmen, um Massnahmen zur Reduktion der Südlandungen zu treffen.

                Die beiden Vorsteher erwarten zudem, dass nach dem ersten Betriebsjahr - also im Januar 2009 - eine umfassende und gründliche Bilanz gezogen wird. Zudem gehen sie davon aus, dass das BAZL auch über die allfällige Massnahmen zur Reduktion der Südanflüge informiert. Der Bericht muss vereinbarungsgemäss den Kantonen vorgelegt werden.

 Weitere Auskünfte

                Dr. Claus Wepler, Departementssekretär

                Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt

                Telefon +41 (0)61 267 8517

                Christian Boppart, Assistent Generalsekretär

                Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

                Telefon +41 (0)61 552 6616

                17. Dezember 2008


title_de: Auszeichnung guter Bauten 2013

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 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben dieses Jahr unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft zum 5. Mal gemeinsam die Auszeichnung guter Bauten durchgeführt. Eine unabhängige Fachjury hat währen drei Tagen über 50 Objekte besichtigt und 34 Auszeichnungen ausgesprochen. Der Kanton Basel-Stadt wurde mit sieben Projekten ausgezeichnet, der Kanton Basel-Landschaft mit zwei, wobei eine Auszeichnung – nämlich die für das Kinderspital UKBB – an beide Kantone ging.

                Seit 1992 führen die beiden Kantone im Turnus von 5 Jahren unter abwechselnder Führung gemeinsam die "Auszeichnung guter Bauten" durch. Die Ausstellung wurde erstmals 1980 von Basel-Stadt und 1985 erstmals von Basel-Landschaft durchgeführt. Seit 1992 erfolgt die Durchführung gemeinsam und hat sich als wichtiger Architekturpreis etabliert. Mit dem Wissen, dass sich gutes Bauen nicht allein durch baugesetzliche Mittel fördern lässt, wurde die Auszeichnung guter Bauten von den beiden Baudirektoren initiiert und hat sich als wichtige Plattform zur Förderung und Vermittlung guter Architektur erwiesen. Die Auszeichnung und Ausstellung ermöglicht es einer breiten Öffentlichkeit, anhand gebauter Beispiele Besonderheiten zu erklären und ein breites Verständnis für zeitgenössische Architektur zu wecken. Die Auszeichnung soll aber auch Motivation für Bauherrschaft und Architekten sein sich für die Erstellung guter Architektur einzusetzen.

                Für die Jurierung wurden rund 140 Objekte aus den Kantonen BL und BS eingereicht. Eine Fachjury, welche für die diesjährige Auszeichnung ausschliesslich mit weiblichen Fachpersonen besetzt war, nahm die Beurteilung vor. Ziel war es, Werke auszuzeichnen, die sich durch überdurchschnittlich hohe Qualität beispielhaft hinsichtlich Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben. Nach intensiven Diskussionen und zahlreichen Besichtigungen vor Ort hat die Jury schliesslich 34 Objekte ausgezeichnet. Im Vergleich zu den Vorjahren wurden gemäss den aktuellen Aufgaben der Stadtentwicklung vermehrt auch Umnutzungs- und Sanierungsprojekte eingereicht.

                Die prämierten Bauten werden in Liestal vom 12. bis 23. November im Museum.BL ausgestellt und können anschliessend in Basel vom 12. Dezember 2013 (Vernissage am 11. Dezember) bis zum 3. Januar 2014 (werktags) im  Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements, sowie im Januar an der Swissbau besichtigt werden. Interessierten Personen steht ebenfalls die Homepage
                 www.auszeichnungguterbauten-bl-bs.ch
                zur Verfügung, wo man sich auch über die Auszeichnungen der Vorjahre informieren kann.


title_de: Neuer Leitfaden für kommunale und regionale Energieplanungen: Der Kanton unterstützt Gemeinden

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Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Erstellung und Umsetzung einer kommunalen oder regionalen Energieplanung, indem er ihnen zahlreiche Grundlagen und Geodaten kostenfrei zur Verfügung stellt. Neu kommt der «Leitfaden kommunale und regionale Energieplanung» als weitere Hilfestellung hinzu.

Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, muss das Energiesystem umgebaut werden: Weg von fossilen Energieträgern hin zu CO2-neutraler Energie. Dieser Umbau fordert Gesellschaft, Wirtschaft, Bund, Kanton und die Gemeinden gleichermassen heraus. Den Gemeinden fallen mit ihren Kompetenzen in der Raumplanung und ihrer Nähe zur lokalen Bevölkerung indes besonders wichtige Aufgaben zu.

Daraus ergibt sich für die Gemeinden die Aufgabe, eine kommunale oder regionale Energieplanung zu erstellen. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt sie dabei, indem er ihnen zahlreiche Grundlagen und Geodaten kostenfrei zur Verfügung stellt. Neu kommt der «Leitfaden kommunale und regionale Energieplanung» als weitere Hilfestellung durch den Kanton hinzu. Der Leitfaden wird laufend an neue Gegebenheiten angepasst und aktualisiert.

Bei der kommunalen oder regionalen Energieplanung wird die bestehende Energieversorgung analysiert, der künftige Bedarf ermittelt und mit den regional vorhandenen Energiepotenzialen koordiniert. Ziel ist, lokale und umweltverträgliche Energiequellen möglichst optimal nutzen zu können.

Download: Leitfaden kommunale und regionale Energieplanung


lead_de: Gestützt auf die Anfrage des Trägervereins und einen Beschluss des Regierungsrates übernimmt Regierungspräsident Thomas Weber das Präsidium des Organisationskomitees des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (ESAF) 2022. Das ESAF soll im Jahr 2022 erstmals im Kanton Basel-Landschaft in Pratteln durchgeführt werden.

title_de: Regierungspräsident Thomas Weber übernimmt das OK-Präsidium des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln

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Die seit Januar 2017 aktive Projektgruppe unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber bereitet die Kandidatur für das ESAF 2022 am Standort Pratteln vor. Bis zur Vergabe des Festortes anlässlich der Abgeordnetenversammlung des Eidgenössischen Schwingerverbands (ESV) am 4. März 2018 in Hochdorf sind verschiedene organisatorische Vorarbeiten des Trägervereins und des designierten Organisationskomitees erforderlich.

Am 9. Juni 2017 wurde der Trägerverein „Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet“ gegründet, mit Urs Lanz als Präsident, der gleichzeitig den Basellandschaftlichen Kantonal-Schwingerverband BLKSV präsidiert. Die Gründungsmitglieder des Trägervereins sind der Basellandschaftliche Kantonal-Schwingerverband, der Schwingerverband Basel-Stadt, die Schwingklubs Binningen, Oberwil, Muttenz, Pratteln und Liestal sowie die Bezirksschwingklubs Sissach und Waldenburg. Der ESV wird die Organisation des Anlasses formell dem Trägerverein übertragen, der wiederum das Organisationskomitee respektive den Verein ESAF 2022 mit der Planung und Durchführung des ESAF beauftragen wird.

Regierungspräsident Thomas Weber hat der Anfrage des Trägervereins zugestimmt, ob er das Präsidium des Organisationskomitees und damit auch den Vorsitz des noch zu gründenden Vereins ESAF 2022 übernehmen würde. Der Baselbieter Regierungsrat hat diese Funktionsübernahme heute mit einem Beschluss bestätigt.

Unter der Leitung von Regierungspräsident Thomas Weber wird nun in den nächsten Monaten der Verein ESAF 2022, der als Organisationskomitee fungieren wird, gegründet. Bis Frühjahr 2018 sollen die Funktionen im Kern-OK besetzt werden.

Im Kern-OK wird auch Thomas Beugger, Leiter Sportamt, als zweiter Vertreter des Kantons Einsitz nehmen. Die weiteren Funktionen im Kern-OK sollen grundsätzlich durch Personen besetzt werden, die nicht in der kantonalen Verwaltung arbeiten. Damit wird sichergestellt, dass die operative Tätigkeit im Rahmen des kantonalen Amtsauftrags und die Führungsverantwortung im Rahmen des Kern-OKs soweit als möglich entflochten sind. Innerhalb der einzelnen Fachabteilungen der Organisation ESAF 2022 sollen Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die ehrenamtliche, ausserberufliche Mitwirkung im OK ESAF 2022 soll auch Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung offenstehen.

Für Rückfragen:
Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), erreichbar über Rolf Wirz, Telefon 061 552 59 11


title_de: Nachtsperrungen auf der H2: Herbstunterhaltsarbeiten im Chienbergtunnel

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                Der Chienbergtunnel wird ab Dienstag, 07. September 2010 für drei Nächte jeweils von 20.00 Uhr bis 05.30 Uhr wegen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten in Richtung Olten/Basel gesperrt.

                Die Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten umfassen die Tunnelwände, Lampen, Nischen, Türen und die Signalisation. Zudem werden die elektromechanischen Anlagen gereinigt und auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft.

                Eine Umleitung über Sissach ist signalisiert. Tagsüber ist der Tunnel in beiden Fahrtrichtungen normal befahrbar.

 Für Rückfragen:

                Rolf Mangold, NSNW AG, Fachspezialist Betrieb Sissach, Tel. 079 277 39 83

                Sissach, 3. September 2010


title_de: Diegten: Belagsarbeiten an der Känerkinderstrasse

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                Von Mittwoch, 16. September 2009 bis Freitag 25. September 2009 werden an der Känerkinderstrasse im Abschnitt Hauptstrasse bis Hegiweg in Diegten Belagsarbeiten verrichtet. Für den Einbau des neuen Deckbelages wird der Strassenabschnitt am 22. September 2009 für den Verkehr komplett gesperrt. Eine örtliche Umleitung ist signalisiert, der Schwerverkehr von Diegten bis Buckten wird über Sissach umgeleitet.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivano Piaia, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 3, Tel. 061 975 99 10


title_de: Regierungsbulletin vom 12. September 2023

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Ersatzwahl für das Kantonale Einigungsamt

Der Regierungsrat hat Vanessa von Bothmer für die Amtsperiode 2022–2026 als Mitglied in das Kantonale Einigungsamt gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Toya Krummenacher an.

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 7. Dezember 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Lidl» genehmigt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Buckten am 14. Juni 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 18 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes: Kostentragung der Ausfallentschädigung für die Kinderbetreuung COVID-19

Der Regierungsrat hat die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 30. März 2023 betreffend Kostentragung der Ausfallentschädigung für die Kinderbetreuung COVID-19 in Kraft gesetzt. Den Gemeinden wird ihr Anteil an den Kosten in der Höhe von 1,6 Millionen Franken belastet. Die Abwicklung der Ausfallentschädigung ist damit abgeschlossen.

Geänderter GAV Dach- und Wandgewerbe Basel-Landschaft

Die Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung beinhaltet insbesondere eine Erhöhung der Mindestlöhne. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die Allgemeinverbindlicherklärung stattgegeben.

Aufhebung der Regierungsratsverordnung über die Sprachlehranlagen in den Schulen

Da an den Schulen im Kanton Basel-Landschaft keine Sprachlabore mehr bestehen, wird diese Verordnung (SGS 645.62) aufgehoben.

Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH): Bericht zum Leistungsjahr 2022

Der Regierungsrat nimmt den jährlichen Leistungsbericht 2022 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis und stellt fest, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags sowie der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) entsprochen worden ist.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds einen Beitrag in der Höhe von 135'000 Franken an die neue Traglufthalle im Beachsportzentrum in Arlesheim bewilligt. Dieses soll mit der neuen Halle einen ganzjährigen Trainingsbetrieb für den Jugend-, Leistungs- und Breitensport ermöglichen.


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 Am Montag, 20. Oktober 2014, beginnen die Instandsetzungsarbeiten an der Liestalerstrasse ab Regenrückhaltebecken bis Friedhof in Lupsingen. Mit der Instandstellung der Kantonsstrasse werden Werkleitungsarbeiten, Entwässerungs- und auch Beleuchtungsanpassungen durchgeführt. Ab Wendeplatz bis zum Regenrückhaltebecken wird ein Fussweg erstellt.

                Der Instandsetzungsabschnitt wird in zwei Längsetappen unterteilt, der Verkehr einspurig durch die Baustelle mittels Lichtsignalanlage geführt.

                Bauzeit: 20. Oktober 2014 bis ca. April 2015.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


lead_de: Kanton Basel-Landschaft investiert in den Straf- und Massnahmenvollzug

title_de: Niederdorf: Baukredit für das Massnahmenzentrum Arxhof

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Für Technische Instandsetzungen und den Bau einer geschlossenen Eintrittsabteilung im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) in Niederdorf beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 3‘750‘000 Franken.

Die Geschäftsleitung des MZjE Arxhof hat in den vergangenen zwei Jahren eine Strategie entwickelt, um der schwierigen Phase für die Eingewiesenen vor allem zu Beginn der Massnahmendauer Rechnung zu tragen. Mit einem Start des Massnahmenvollzugs in der neuen geschlossenen Eintrittsabteilung werden neue therapeutische Möglichkeiten geschaffen, um die Eingewiesenen zu binden. Die geschlossene Vollzugsdauer für die 17- bis 25-Jährigen beträgt je nach Bedarf bis zu sechs Monate, bevor sie in den offenen Vollzug wechseln. Insbesondere im Jugendstrafrecht bleibt ein direkter Einstieg in einen offenen Pavillon möglich. Eine Umfrage unter den einweisenden Institutionen hatte gezeigt, dass ein geschlossener Eintrittsbereich einem breiten Bedürfnis entspricht.

Technische Instandsetzung
Über die Konzeptanpassungen hinaus müssen diverse technische Installationen erneuert werden. Der Alarmserver wird auf den neuesten Stand gebracht und die veraltete Brandmeldeanlage ersetzt. Die Telefonanlage wird auf das kantonseigene Netz umgestellt. Mit den geplanten Instandsetzungen wird die technische Infrastruktur langfristig gesichert.

Die Umsetzung der baulichen Massnahmen und die Inbetriebnahme der geschlossenen Eintrittsabteilung sind im Jahr 2018 geplant.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
- Für Fragen zu den betrieblichen Anpassungen: Dr. Peter Ulrich, Direktor Massnahmenzentrum junge Erwachsene Arxhof, Sicherheitsdirektion (SID), 061 955 22 22
- Für Fragen zu den baulichen Massnahmen: Tim Oldenburg, Projektleiter Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 90 09


content_de:
Logistikcluster Region Basel wird weiterhin unterstützt

Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der partnerschaftlichen Initiative Logistikcluster Region Basel für die Jahre 2018 bis 2020 einen jährlichen Beitrag in der Höhe von jeweils 68`000 Franken. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Initiative aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds weiter zu unterstützen.

Die Logistik zählt nebst den Life Sciences, der Investitionsgüterindustrie und den Finanzdienstleistungen zu den Schlüsselbranchen des regionalen Wirtschaftsraumes. Ihre hohe volkswirtschaftliche, verkehrs- und versorgungspolitische Bedeutung für die Struktur unserer regionalen Wirtschaftsregion einerseits, aber auch ihre Funktion als wichtigste Logistikplattform und -drehscheibe in der Schweiz andererseits, haben die Handelskammer beider Basel (HKBB) zusammen mit den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, den Branchenverbänden und den Infrastrukturbetreibern veranlasst, die Initiative «Logistikcluster Region Basel» zu lancieren.

In den vergangenen Jahren wurden in enger Abstimmung mit der Trägerschaft unterschiedlichste Projekte zu den Themen Bildung und Wissen, Infrastrukturentwicklung, Logistik in Ballungsräumen und Dialog realisiert und erfolgreich abgeschlossen. Der Logistikcluster Region Basel hat es geschafft, Fachleute der gesamten Logistikkette an einen Tisch zu bringen und mit ihnen an den Lösungen künftiger gesellschaftlicher, politischer, ökologischer und ökonomischer Herausforderungen zu arbeiten.

Die Trägerschaft ist sich einig, dass die Initiative als Privat Public Partnership weitergeführt werden soll. Seitens des Kantons Basel-Landschaft wurden die dafür benötigen Mittel aus dem Wirtschaftsförderungsfonds gespiesen. Die geltende Leistungsvereinbarung läuft Ende 2017 aus.

Die Aufgaben und Ziele des Logistikclusters Region Basel bestehen weiterhin darin,

die Region Basel als Logistikstandort zu positionieren,

die volkswirtschaftliche Bedeutung der Logistik aufzuzeigen,

eine tragfähige Brücke zwischen der Logistik, den Verladern, der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft zu schlagen,

die künftigen Herausforderungen der Logistik zu erkennen,

den aktiven Austausch innerhalb des Clusters zu fördern.

Weiteres

Vernehmlassungsvorlage zur Wohneigentumsförderung und zum gemeinnützigen Wohnungsbau bis Ende Jahr
An seiner Sitzung vom 5. September 2017 hat sich der Regierungsrat über den Stand des Projekts „Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ sowie zur Nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“ informieren lassen. Ein erstes Grobkonzept wurde den wichtigsten Anspruchspartnern aufgezeigt und deren Rückmeldungen wurden entgegen genommen. Als nächstes wird eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeitet und noch im 2017 in die Vernehmlassung geschickt werden.

Vertreterin des Kantons BL ist Präsidentin der Vereinigung der Standes- und Bundesweibel
Der Regierungsrat gratuliert Diana Boner zu ihrer Wahl als Präsidentin der Vereinigung der Standes- und Bundesweibel. Diana Boner ist Staatsweibelin des Kantons Basel-Landschaft. Mit ihrer Wahl wird die Vereinigung der Standes- und Bundesweibel erstmals von einer Frau angeführt. Die Wahl fand an der Generalversammlung vom 2. September 2017 in Weinfelden statt.

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 15. Dezember 2016 beschlossenen Teilzonenvorschriften «Güterbahnhof» mit einer Änderung und einer Auflage genehmigt.
> Details

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: COVID-19-Impfungen: Vor-Registrierung, 26. Januar 2021

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Immer noch stehen Impfdosen nur in sehr beschränkter Anzahl zur Verfügung. Dennoch wird ab Dienstag, 26. Januar 2021, eine Vor-Registrierung für Impftermine eingerichtet. Diese Vor-Registrierung im Sinne einer Warteliste steht Personen über 75 Jahren und jenen mit chronischen Erkrankungen mit höchstem Risiko zur Verfügung.

Zurzeit stehen nur sehr wenig Impfdosen zur Verfügung. Der Kanton Basel-Landschaft will dennoch dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung tragen und bietet ab Dienstag eine Vor-Registrierung für Impftermine an. Die Vor-Registrierung ist online via www.bl.ch/impfen oder telefonisch via Medgate-Infoline unter 058 387 77 07 möglich. Sobald die Lieferungen seitens Bund wieder planbar in ausreichenden Mengen garantiert und neue Impftermine vorhanden sind, werden diese dann an die eingetragenen Personen zugewiesen. Damit entlasten wir Impfwillige vom Druck, sich konstant über neue Impftermine zu informieren.

Zur Vor-Registrierung (Warteliste) sind aktuell Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft zugelassen, welche eines der beiden nachfolgenden Kriterien erfüllen:

Alter über 75 Jahre (Geburtsdatum 30. Juni 1946 oder davor)

Personen mit chronischen Erkrankungen mit höchstem Risiko gemäss BAG-Definition
(Ärztlich unterschriebenes Attest muss an Impftermin mitgebracht werden)

Die Impf-Verantwortlichen des Kantons-Basel-Landschaft sind froh, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seit vergangenem Freitag Transparenz zu den nationalen Impfkennzahlen geschaffen hat. Diese zeigen auf, dass der Kanton bei den Impfungen sehr effizient vorgegangen ist, aber auch die nötige Behutsamkeit in Bezug auf die Gewährleistung von Zweit-Impfungen walten lässt.


title_de: Regierungsrat schickt teilrevidiertes Gemeindegesetz in die Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Auslöser für die Überarbeitung des Gemeindegesetzes waren drei parlamentarische Vorstösse, welche der Landrat im März 2018 respektive im März 2019 an den Regierungsrat überwies. Die vorgeschlagene Teilrevision umfasst die den Vorstössen entspringenden Aufträge sowie weitere kleinere Anpassungen, welche vor allem einem Bedürfnis aus der Praxis entspringen.

Das Gesetz wird in insgesamt fünf Bestimmungen geändert:

Möglichkeit einer Untersuchungskommission / PUK auf Gemeindeebene

Die kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) verfügen über umfassende Befugnisse. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass diese Befugnisse ausreichen, um die Aufgabe zu erfüllen. Er setzt deshalb auf die Stärkung der kommunalen GPK und deren Handlungsfähigkeit, indem er künftig Schulungen für Mitglieder kommunaler GPK anbieten sowie ein Handbuch für die Praxis erarbeiten wird. Dennoch sollen die kommunalen GPK für die Beurteilung komplexer Sachverhalte oder Fragen künftig befugt werden, sich das im Einzelfall benötigte Wissen extern einzuholen, analog der Regelung betreffend die Rechnungsprüfungskommissionen (RPK). (Vorstoss 2017/400)

 Einladung 30 Tage vor der Gemeindeversammlung

Der Regierungsrat sieht von einer Gesetzesänderung (§ 55 GemG, SGS 180) ab, um die Einladungsfrist für die Gemeindeversammlung von heute 10 auf künftig 30 Tage zu erhöhen. Bei der heute geltenden Frist handelt es sich nämlich um eine Minimalfrist, von welcher die Gemeinden in ihren Reglementen abweichen und somit auch längere Publikationsfristen vorsehen können. Vor dem Hintergrund der verfassungsmässig garantierten Grundsätze der Gemeindeautonomie und der Variabilität hält der Regierungsrat an dieser Regelung fest. (Vorstoss 2018/777)

Ablehnungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung dem fakultativen Referendum unterstellen

Die Unterstellung ablehnender Beschlüsse unter das fakultative Referendum wird für Gemeinden mit ordentlicher Gemeindeorganisation (Gemeindeversammlung) in Umsetzung der Motion ermöglicht. Der Regierungsrat hat sich dabei an der 2017 präzisierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie an den in anderen Kantonen geltenden Regelungen orientiert und die Anliegen der Gemeindevertretenden und Verbände berücksichtigt. Das Referendum gegen ablehnende Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann neu gegen Beschlüsse aus der Schlussabstimmung ergriffen werden. Diese Klarheit ist notwendig, damit nicht gegen Zwischenentscheide (z. B. aufgrund von Anträgen) mittels Unterschriftensammlung vorgegangen werden kann. (Vorstoss 2018/785)

Weitere Ergänzungen des Gemeindegesetzes

Die Tatsache, dass nebenbeschäftigte Gemeindeangestellte mit Bewilligung des Regierungsrats ausschliesslich in den Gemeinderat wählbar sind, nicht aber in weitere Behörden, verschärft mancherorts die Problematik, Behördensitze besetzen zu können. Es ist auch nicht einsichtig, weshalb der Einsitz in den Gemeinderat zulässig sein soll, in andere Gemeindebehörden dagegen nicht. Deshalb wird die bestehende Bestimmung erweitert, sodass nebenbeschäftigte Gemeindeangestellte mit Bewilligung des Regierungsrats auch dem Schulrat, der Sozialhilfebehörde und der Baubewilligungsbehörde angehören können.

Der Beginn des Fristenlaufs bei der Unterschriftensammlung gegen referendumsfähige Gemeindeversammlungsbeschlüsse führt immer wieder zu Fragen. Um diese Unsicherheiten zu beseitigen, wird die bestehende Regelung mit einem Verweis auf das Gesetz über die politischen Rechte ergänzt.

Schliesslich soll für das Gemeindegesetz eine offizielle Abkürzung (GemG) eingeführt werden. Dies, um das Zitieren zu erleichtern und einem Bedürfnis aus der Praxis zu entsprechen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Aargau neuer Vorsitzkanton des Bildungsraums Nordwestschweiz

content_de:
                2013 haben die vier Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ihre Zusammenarbeit im Bildungsraum verstetigt und die Regierungsvereinbarung erneuert. Im Rahmen des üblichen zweijährigen Turnus hat der Kanton Aargau per 1. Januar 2014 den Vorsitz des Regierungsausschusses vom Kanton Basel-Landschaft übernommen. Der Regierungsausschuss führt einerseits die vier Vertragskantone der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und ist andererseits das Koordinationsorgan für die Arbeiten im Bildungsraum Nordwestschweiz. Auf Ebene Bildungsdirektionen resp. Bildungsdepartemente löst Regierungsrat Alex Hürzeler (AG) Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli (BL) als Vorsitzenden des Regierungsausschusses ab.

                Bildungsraum Nordwestschweiz

                Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 20. Januar 2014


title_de: Vorsicht beim Betreten des Waldes

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                Die  intensiven Schneefälle in den letzten Stunden haben bereits zu einigen umgestürzten  Bäumen und in der Folge  zu Sperrungen von Strassen und Wegen geführt. Auch die Situation in den Wäldern der beiden Basel ist heikel geworden. Der nasse Schnee führt zu plötzlichen Astabbrüchen, welche die Menschen sowohl im Wald wie auch auf Strassen und Wegen gefährden. Die Gefahr verschärft sich bei weiteren Schneefällen, aber auch bei einsetzendem Tauwetter oder Regen.

                Das Forstamt beider Basel bittet - zusammen mit den lokalen Forstdiensten -  um äusserste Vorsicht bei Waldspaziergängen. Wir machen ausdrücklich auf die bestehenden Gefahren durch knickende Bäume und abbrechende Äste aufmerksam. Die Bevölkerung wird deshalb gebeten, auf Waldspaziergänge zu verzichten und auch die Waldränder zu meiden, bis sich die Situation entschärft hat.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                 Ueli Meier, Kantonsforstingenieur beider Basel, Tel. 061 552 56 51


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Regierungsrat beantragt Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG). Es wird eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) umgesetzt, die zwei zwingende neue Vorschriften für die Kantone beinhaltet.

                Erstens müssen die Kantone ab dem 1. Januar 2012 pauschal 85 Prozent aller unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen der säumigen Versicherten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlen, für die nach einer erfolglosen Betreibung ein Verlustschein ausgestellt wird. Im Gegenzug verzichten die Krankenversicherer auf den Leistungsaufschub und übernehmen alle offenen Spital-, Arzt- und Medikamentenrechnungen der säumigen Versicherten. Bisher übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ausschliesslich Verlustscheine von Versicherten, die neu zur Sozialhilfe kommen. Die neue Bundesregelung wird jährlich schätzungsweise 15.5 Millionen Franken Mehraufwand beim Kanton zur Folge haben.

                Obwohl die Kantone 85 Prozent der offenen Forderungen bezahlen müssen, bleiben die Verlustscheine im Besitz der Krankenversicherer. Falls diese die Schulden nachträglich ganz oder teilweise eintreiben, müssen sie die Hälfte des Betrages an den Kanton zurückzahlen. Ohne aktives Inkasso der Krankenversicherer erhält der Kanton folglich kein Geld zurück. Der Gesetzesentwurf sieht deshalb vor, dass sich der Kanton von den Krankenversicherern Verlustscheine abtreten lassen kann, um diese selber aktiv zu bewirtschaften.

                Die zweite KVG-Neuerung verpflichtet alle Kantone, die Prämienverbilligungen spätestens ab 2014 an die Krankenversicherer auszuzahlen. Bezügerinnen und Bezüger sollen die Verbilligungsbeiträge nicht mehr für andere Zwecke ausgeben können als für die Krankenversicherungsprämien. Der Kanton Basel-Landschaft zahlt die Verbilligungsbeiträge bisher an die Versicherten und muss deshalb das Vollzugssystem entsprechend umstellen.

                Die bestehenden Präventionsmöglichkeiten der kommunalen Sozialhilfebehörden werden beibehalten. Die Versicherer müssen die betriebenen Versicherten dem Kantonalen Sozialamt melden. Dieses informiert die kommunale Sozialhilfebehörde, welche die gemeldeten Versicherten wie bisher berät. Das Ziel ist es, den Eintritt in die Sozialhilfe zu verhindern.

                Auskünfte: Lothar Niggli, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Martin Müller-Winkler, 4142 Münchenstein in den Schulrat des Gymnasiums Münchenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat genehmigt:

                – den vom Stadtrat Laufen am 13. Dezember 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Grienweg";

                – die von der Einwohnergemeindeversammlung Wenslingen am 5. Mai 2010 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft (mit Ausnahmen);

                – den von der Gemeindeversammlung Wahlen am 22.11.2010 beschlossenen Generellen  Entwässerungsplan (GEP).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bürgergemeinde Bubendorf muss H. einbürgern

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In seiner aufsichtsrechtlichen Funktion über die Gemeinden hat der Regierungsrat entschieden, dass die Bürgergemeinde Bubendorf H. unverzüglich einbürgern muss. H. wurde an der Bürgergemeindeversammlung vom 21. Dezember 2019 die Einbürgerung ohne sachliche Gründe verweigert. Dagegen hat eine Gruppe von Bubendörfer Bürgerinnen und Bürgern beim Regierungsrat Beschwerde erhoben. Die jetzige Einbürgerungsanweisung des Regierungsrats bezieht sich auf den konkreten Einzelfall und stellt kein Präjudiz dar.

Bereits 2017 war gegen einen negativen Einbürgerungsentscheid von H. Beschwerde erhoben und vom Kantonsgericht 2018 zur erneuten Abstimmung an die Bürgergemeinde zurückgewiesen worden. In der Vorbereitung zum erneuten Einbürgerungsverfahren von H. hat der Bürgerrat Bubendorf die Voraussetzungen für die Aufnahme von H. ins Gemeindebürgerrecht zuverlässig und vertieft geprüft und das Gesuch ursprünglich mit Antrag auf Annahme an die Bürgergemeindeversammlung weitergeleitet. Auch die Sicherheitsdirektion befasste sich fundiert mit dem Einbürgerungsgesuch von H. und stimmte dem Antrag des Bürgerrates Bubendorf zu.

Ablehnung ohne sachliche Gründe an der Bürgergemeindeversammlung
An der Bürgergemeindeversammlung vom 21. Dezember 2019 verzichtete der Bürgerrat entgegen der gesetzlichen Bestimmungen auf einen Antrag über die Einbürgerung von H. Es wurden weder sachliche noch qualifizierte Gründe ins Feld geführt, die für eine Ablehnung des Einbürgerungsgesuches gesprochen hätten. Daraus ergibt sich, dass zur Behandlung des Einbürgerungsgesuches von H. weder weitere Tatsachen festgestellt werden müssen, noch, dass diesbezüglich ein (umfassendes) Beweisverfahren in die Wege geleitet werden muss. Kurz: H. hätte eingebürgert werden müssen, alle Voraussetzungen waren erfüllt.

Einbürgerung muss umgehend erfolgen
Der Regierungsrat heisst eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bürgergemeindeversammlung Bubendorf vom 21. Dezember 2019 teilweise gut, weil die Vorbereitung und Durchführung der Versammlung mangelhaft war.

Gleichzeitig kommt der Regierungsrat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass der Beschluss der Bürgergemeindeversammlung Bubendorf, das Einbürgerungsgesuch von H. abzulehnen, nicht auf sachlichen Gründen basiert. Aufgrund der festgestellten Verstösse der Bürgergemeinde Bubendorf gegen diverse gesetzliche Bestimmungen hebt der Regierungsrat deshalb den Entscheid der Bürgergemeindeversammlung Bubendorf vom 21. Dezember 2019 betreffend Nichteinbürgerung von H. auf. Die Bürgergemeinde Bubendorf wird angewiesen, H. das Bürgerrecht der Gemeinde Bubendorf umgehend zu erteilen.

Gegen einen aufsichtsrechtlichen Entscheid des Regierungsrats steht kein Rechtsmittel zur Verfügung. Anfechtbar beim Kantonsgericht ist lediglich der Entscheid über die Stimmrechtsbeschwerde. Die Anweisung an die Bürgergemeinde Bubendorf, H. einzubürgern, ist nicht anfechtbar.

> Regierungsbeschluss


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Finanzausgleich 2019: Empfängergemeinden erhalten 74 Mio. Franken

Der Regierungsrat hat den Finanzausgleich 2019 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen 68,4 Mio. Franken für den Ressourcenausgleich, während die Empfängergemeinden 73,9 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 5,5 Mio. Franken wird dem Ausgleichsfonds entnommen. Der Kanton entrichtet den Gemeinden zusätzlich 22,7 Mio. Franken als Lastenabgeltung.

Im Jahr 2019 bezahlen die 18 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘650 Franken insgesamt 68,4 Mio. Franken für den Ressourcenausgleich. Die 68 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘650 Franken erhalten 73,9 Mio. Franken. Die Differenz von 5,5 Mio. Franken wird aus dem Ausgleichsfonds entnommen. Das Ausgleichsniveau für die Jahre 2019–2021 hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung dieser Fondsentnahme festgelegt. Zudem werden die Übergangsbeiträge von 2 Mio. Franken aus dem Ausgleichsfonds finanziert. Dadurch wird der hohe Bestand des Ausgleichsfonds auf 5,7 Mio. Franken abgebaut.

Lastenausgleich durch den Kanton
Der Kanton leistet zusätzlich zum horizontalen Ressourcenausgleich unter den Gemeinden einen vertikalen Ausgleich in Form von Lastenabgeltungen. Diese Lastenabgeltungen betragen für das Jahr 2019 knapp 22,7 Mio. Franken. Sie sind für diejenigen Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Neue Solidaritätsbeiträge
Erstmals im Jahr 2019 erhalten Gemeinden einen Solidaritätsbeitrag, deren Sozialhilfequote mehr als 130 % des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2019 profitieren davon 10 Gemeinden. Die Solidaritätsbeiträge werden von allen Gemeinden mit 10 Franken pro Einwohner finanziert. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am 10. Februar 2019 vom Baselbieter Volk als Gegenvorschlag zur Sozialausgleichsinitiative beschlossen.

> Die Zahlen der einzelnen Gemeinden sind online  publiziert.

Gemäss § 134 der Baselbieter Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit der aktuellen Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2019 festgelegt.

Weiteres

Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation Simmelenmattweg zum Strassennetzplan Siedlung und zum Bau- und Strassenlinienplan Leimertsgarten, Hart, Spitzacker und Galgenacker genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 13. Dezember 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «EGK-Neubau» genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 18. Juni 2019 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Sportfonds
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2019 folgende Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds bewilligt: > Details

Landeskanzlei


title_de: Verkehrssteuer wird am 01. Januar fällig

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 Die Motorfahrzeugkontrolle verschickt die Verkehrssteuerrechnung neu bereits im November und nicht mehr wie bis anhin erst im Januar. Für die motorisierten Verkehrsteilnehmer bedeutet dies, dass die Verkehrssteuer 2010 bereits auf den 1. Januar 2010 fällig wird.

                Die Motorfahrzeugkontrolle entspricht damit dem jährlich geäusserten Wunsch von Fahrzeughalter/Innen, die Verkehrssteuerrechnung gleichzeitig zum 13. Monatsgehalt zu erhalten.

                Die gesetzliche Grundlage für das Erheben der Verkehrssteuer ist § 5, Abs. 3 des Verkehrsabgabegesetzes. Dort heisst es: "Die Verkehrssteuer ist in der Regel für ein Kalenderjahr im Voraus zu entrichten". Die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) hat dem neuen Termin zugestimmt.


title_de: Schutzwaldpflege mit Helikoptereinsatz und Felsverbau in Buckten

content_de:
Weil Steinschlagereignisse immer wieder zu Sachschaden geführt haben, müssen im Gebiet „Bapur“ in Buckten forstliche Eingriffe zur nachhaltigen Sicherung der Schutzwaldleistungen ausgeführt werden. Aufgrund der schwierigen Lage kommt dabei auch ein Helikopter zum Einsatz. Gleichzeitig wird die Felswand mit einem Steinschlagschutznetz verbaut.

In den vergangenen Jahren haben Steinschläge immer wieder das Dach eines Garagenbetriebs in Buckten beschädigt. Im Februar 2016 schädigten Felsbrocken die Gebäuderückwand massiv. Um die weitere Gefährdung von Personen und Sachwerten zu verhindern, muss die Felswand verbaut und der Schutzwald verjüngt und gepflegt werden. Die Trägerschaft des Projektes liegt bei der Einwohnergemeinde Buckten.

Schutzwaldpflege
Im Bereich der Felskante und im angrenzenden Wald werden die instabilen Bäume entfernt und die Naturverjüngung gefördert. Dabei müssen die Baumstämme hoch abgeschnitten und mehrere Stämme als temporärer Steinschlagschutz liegen gelassen werden. So sollen möglichst keine weiteren Steine mehr aus dem Wald den Hang herunter rollen. Während dieser Waldarbeiten werden oberhalb der betroffenen Liegenschaften Steinschlagschutznetze montiert. Die waldbaulichen Eingriffe beginnen am 6. Februar und dauern voraussichtlich bis am 18. Februar 2017. Sie werden unter Leitung des Zweckverbandes Forstrevier Homburg durchgeführt.

Helikoptereinsatz
Da mehrere Bäume über die Felswand ragen, ist ein normales Fällen aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Diese Bäume werden vor dem Absägen durch einen Helikopter gesichert und nach dem Trennschnitt direkt abtransportiert. Der Helikoptereinsatz findet voraussichtlich am 15. Februar 2017 nachmittags statt. Bei schlechtem Flugwetter wird der Einsatz auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben.

Wegen der Flüge kommt es im Gebiet „Bapur“ in Buckten zu Lärmimmissionen. Zudem darf sich während der Arbeiten niemand unterhalb des Helikopters aufhalten. Das abgesperrte Gebiet darf während der Helikoptertransporte nicht betreten werden. Die Hauensteinstrasse wird durch einen Verkehrsdienst temporär für den Verkehr gesperrt. Die Sperrungsintervalle dauern jeweils nur kurz, so dass die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmenden nur geringfügig sein dürften. Die Anwohner werden gebeten, die Signalisationen zu beachten und den Weisungen des Forstpersonals Folge zu leisten.

Felsverbau
Die Felswand, die hinter den Gebäuden verläuft, wird an den gefährlichen Stellen durch ein Stahldrahtgeflecht gesichert. Diese Arbeiten erfolgen durch ein spezialisiertes Unternehmen im Anschluss an die Holzereiarbeiten.


title_de: Privatspitäler und das Kantonsspital Baselland gemeinsam gegen Covid-19

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Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber hat sich zusammen mit dem Leiter des Krisenstabs, Patrik Reiniger, am Montagabend mit den Vertretungen der Baselbieter Spitäler getroffen. Thema war die gemeinsame Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung des Corona Virus gemäss den Entscheidungen des Regierungsrats vom Sonntag und jenen des Bundesrats vom Montag.

Die Privatspitäler unterstützen den Entscheid des Regierungsrats, den Kantonsspital Baselland-Standort Bruderholz zum Referenzspital zu transformieren. Sie fahren hierfür alle planbaren Eingriffe herunter, die zurückgestellt werden können, ohne dass bleibende Schäden für die Patientin bzw. den Patienten entstehen, und stellen die freiwerdenden Ressourcen (Personal, Geräte) für den Aufbau dem KSBL zur Verfügung.

Weiter haben die Privatspitäler auch ihre Bereitschaft erklärt, Behandlungen des KSBL in ihren Kliniken durchzuführen, um somit an den Standorten Bruderholz und Liestal für die notwendige Entlastung zu sorgen. Aus demselben Grund halten die Privatspitäler auch ihre bestehenden Notfalldienste aufrecht. An der Sitzung waren neben Regierungsrat Thomas Weber die Vertreterinnen und Vertreter der Baselbieter Privatspitäler sowie Patrik Reiniger, Leiter des Kantonalen Krisenstabs und Jürg Sommer, Leiter des Amts für Gesundheit, anwesend. Regierungsrat Thomas Weber zeigte sich im Anschluss an die Sitzung sehr erfreut über die grosse Flexibilität und Hilfsbereitschaft der Privatspitäler und dankte ihnen für ihre Unterstützung: «Ziel muss es sein, gemeinsam diese Krise zu bewältigen und die Gesundheitsversorgung intakt zu halten».

Vertreter der Baselbieter Privatspitäler

Ergolz-Klinik

Klinik Arlesheim

Klinik Birshof

Vista Klinik

Rennbahnklinik

Für Rückfragen:
Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon über Rolf Wirz (061 552 59 11)


title_de: Zweiter Baselbieter Patient stirbt an den Folgen einer COVID-19-Infektion

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Heute Mittwoch, 11. März 2020, ist im Bruderholzspital ein 54-jähriger Patient an den Folgen einer COVID-19-Infektion gestorben. Nach unbestätigten Berichten war er ein Teilnehmer der freikirchlichen Veranstaltung in Mulhouse Mitte Februar, an der sich mehrere Personen mit dem Virus infiziert hatten.

Der im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Patient wurde seit dem 3. März 2020 wegen einer Lungenentzündung im Bruderholzspital behandelt. Nachdem sich der Zustand des Patienten verschlechtert hatte und Atemprobleme auftraten, wurde der Patient auf das COVID-19-Virus getestet. Der Test ergab ein positives Resultat. Der Patient musste zu diesem Zeitpunkt künstlich beatmet werden. Trotz dieser Massnahmen verstarb der 54-jährige Mann heute Mittwoch, 11. März 2020. Nach unbestätigten Informationen hatte er an der freikirchlichen Veranstaltung Mitte Februar in Mulhouse teilgenommen, an der sich mehrere Teilnehmende mit dem Corona-Virus angesteckt hatten. Er litt schon vorher an mehreren bestehenden chronischen Erkrankungen.

Damit sind in der Schweiz vier Personen im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion verstorben.


title_de: Kantonsstrasse Diegten – Hölstein wegen Belagsarbeiten gesperrt

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                Am Montag, 22. Oktober 2012, ist die Kantonsstrasse Diegten – Hölstein wegen Belagsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Bei nassem und kaltem Wetter werden die Arbeiten verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Umbau Sicherheit und Sanierung des Regierungsgebäudes

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Für die Realisierung von Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ertüchtigung des Regierungsgebäudes beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung. Die Kosten für das Projekt werden auf 13,8 Millionen Franken veranschlagt.

Mit dem Projekt «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» sollen Massnahmen zur Verbesserung der Personensicherheit umgesetzt werden. Gleichzeitig ist eine Sanierung und Ertüchtigung des denkmalgeschützten Gebäudes vorgesehen und eine partielle Verbesserung der Nutzung geplant. Die Gesamtkosten für die Planung und Realisierung des Vorhabens betragen 13,8 Millionen Franken. Rund 80 Prozent der Ausgaben werden dabei für die Instandsetzung des Gebäudes aufgewendet.

Umsetzung des Postulats «Mehr Sicherheit im Regierungsgebäude»
Das Regierungsgebäude des Kantons Basel-Landschaft ist heute weitgehend unkontrolliert zugänglich und entspricht nicht den Sicherheitsbedürfnissen eines zeitgemässen Parlaments-, Regierungs- und Verwaltungsbetriebs. Zum Schutz der Mitarbeitenden, des Landrats und des Regierungsrats fordert das überwiesene Postulat 2016/336 «Mehr Sicherheit im Regierungsgebäude» Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. Mit den geplanten Massnahmen wird künftig der Zugang kontrolliert und somit der Forderung des Postulats entsprochen. Der öffentliche Zugang für das Publikum zu den Sitzungen des Landrats oder zur Sitzung des Einwohnerrats Liestal bleibt weiterhin gewährleistet.

Verbesserungen in den Bereichen Brandschutz, Erdbebensicherheit, Hindernisfreiheit und Gebäudetechnik
Die Massnahmen zur Ertüchtigung des Gebäudes umfassen Verbesserungen in den Bereichen Brandschutz, Erdbebensicherheit und Hindernisfreiheit. Dabei ist auch eine Sanierung der Gebäudehülle mit neuen Fenstern geplant, womit auch energetische Verbesserungen erreicht werden. Mit der Erneuerung gebäudetechnischer Anlagen soll das Regierungsgebäude auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Zusätzliche Sitzungszimmer und ergänzte Sanitäranlagen bringen zudem Verbesserungen in der Nutzung. Bedingt durch die Sicherheitsmassnahmen ist auch eine Umgestaltung des Empfangsbereichs vorgesehen.

> Landratsvorlage