title_de: Tramlinie 11 ist fit für's Tango-Tram - Erneuerungsarbeiten pünktlich abgeschlossen

content_de:
 Die Erneuerung der Gleise und Fahrleitungsanlagen zwischen den Haltestellen Vogesenstrasse und Landererstrasse in Reinach sind erfolgreich abgeschlossen. Die BLT-Linie 11 konnte am Sonntag, 9. August den Betrieb wieder aufnehmen.

                Die Hauptarbeiten der Gleis- und Fahrleitungserneuerung konnten termingerecht und erfolgreich abgeschlossen werden. Im engen Zeitrahmen, während der Schulferien vom 27. Juni 2009 bis 8. August 2009, wurden die Gleise samt dem Belag und der darunterliegenden Betonplatte komplett abgebrochen. Die Werkleitungen im Trasseebereich wurden erneuert und ergänzt sowie neue Gleise und neue Beläge eingebaut. Der Bahnübergang Gartenstrasse in Reinach wurde mit einer Schrankenanlage abgesichert.

                Im Bereich der Ortsdurchfahrt Reinach wurden neue Fahrleitungs-Abspannungen angebracht. Die Fahrleitungsanlage wurde im ganzen Bereich der Haltestelle Landererstrasse bis Haltestelle Vogesenstrasse komplett erneuert und die Gleisanlage verbreitert. Damit ist die Strecke bereit für vermehrte Fahrten des Tango-Trams. Optisch störende Magnetsender an der Fahrleitungsanlage wurden durch Schienschalter ersetzt.

                Bis Ende September 2009 sind Nacharbeiten im Gange. Im Wesentlichen umfassen sie die Entfernung der alten Fahrleitungs-Mauerbolzen und die Instandsetzung der betroffenen Fassaden sowie die teilweise Erneuerung der Hausanschlüsse für Gas und Wasser im Auftrag der Werke. Ausserdem werden einige Fräsarbeiten verrichtet und Endrevisionen der bestehenden Fahrleitungsmasten durchgeführt. Der Bahnübergang Gartenstrasse geht, wie bei Bahnübergängen vorgeschrieben, im Verlaufe dieser Woche in eine Testphase über. Nach einer gründlichen externen Überprüfung wird er auf Mitte September freigegeben. Während der Testphase ist der Bahnübergang in der Regel befahrbar. Die Nacharbeiten können ohne massgebende Behinderungen des Verkehrs ausgeführt werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                erreichbar von 11.00-12.30 und 16.00-18.00: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 89

                Liestal, 10. August 2009


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Neue Ställe auf dem Gutsbetrieb Ebenrain

content_de:
 Am diesjährigen Ebenraintag vom Sonntag, 6. September 2015, werden der breiten Bevölkerung erstmals die neuen Ställe des Gutsbetriebes präsentiert. Die moderne, tierfreundliche Haltung von Nutztieren stärkt die Rolle des Landwirtschatlichen Zentrums Ebenrain als Schulungsbetrieb und Informationszentrum der Baselbieter Landwirtschaft.

                Zum Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain gehört ein Gutsbetrieb. Dieser steht für die praxisbezogenen Übungen der Landwirtschaftsschule zur Verfügung, ist aber auch ein beliebtes Ausflugsziel für die breite Bevölkerung, insbesondere für Familien mit Kindern. Seit der Umstellung auf die biologische Landwirtschaft im Jahre 1971 gilt der Gutsbetrieb Ebenrain als einer der Pionier-Biobetriebe der Schweiz. Nach einer Verschärfung der Biorichtlinien im Jahre 2010 konnten die neuen Anforderungen nur noch durch Bestandesreduktion und mit grossem zusätzlichem Aufwand eingehalten werden. Da aber der Gutsbetrieb Ebenrain weiterhin als vorbildlicher Biobetrieb geführt werden sollte, wurden nach vier Jahren Planung im 2014 die Neu- und Erweiterungsbauten realisiert.

                Die Produktion von Biomilch ist die Haupteinnahmequelle für die Pächterfamilie. Damit dieser Betriebszweig trotz sinkenden Preisen weiterhin rentabel bleibt, wurde der bestehende Boxenlaufstall und der Melkstand erweitert. Der luftige, offene Stall ermöglicht den Milchkühen ein freies Zirkulieren zwischen Fressplatz, Liegebox und Laufhof. Mit dem Neubau der Schweinestallungen wurde die Haltung von Muttersauen aufgegeben. Stattdessen wurde ein moderner Stall mit Platz für 40 Mastschweine erstellt. Diese erfreuen sich nun einer gut strukturierten Behausung mit eingestreuter Liegefläche, getrennten Kot- und Fressplätzen und sogar einem Naturboden-Areal, wo die Tiere ihrem Bedürfnis zum Suhlen nachkommen können. Der alte Hühnerstall wurde durch ein modernes Gebäude ersetzt. Die Richtlinien des Biolandbaus verlangen für Legehennen einen Aussenklimabereich mit Einstreu und mit einem für die Gefiederpflege wichtigen Staubbad. Weiter muss ein ungedeckter Laufhof sowie eine Weidefläche von mindestens 5 Quadratmeter pro Tier zur Verfügung stehen. Auch die Pferde erhielten einen neuen hellen Stall mit direkt angrenzendem, frei zugänglichem Auslauf.

                Mit der Übergabe der Bauten an die Nutzer und Betriebsleiter Anfang 2015 konnte ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte und Entwicklung des Gutsbetriebes und des Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain abgeschlossen werden. Dies nach einer mehrjährigen Planungsphase durch die Eigentümerin und Bauherrin, das Hochbauamt, in Zusammenarbeit mit dem LZE. Gebaut wurden die neuen Ställe im 2014. Am diesjährigen Ebenraintag vom Sonntag, 6. September 2015, sind die Bevölkerung und die Fachwelt eingeladen, die neuen, tierfreundlichen Ställe zu besichtigen.

                Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Kommunikation

content_format: html


title_de: Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung

content_de:
 Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung: Regierungsrat spricht sich klar gegen Totalrevision aus

                 Der Regierungsrat lehnt die Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (VBLN) in der vorgesehenen Form kategorisch ab. Die formulierten Schutzziele seien derart offen formuliert, dass sich alle erdenklichen Gefährdungen und Beeinträchtigungen aus ihnen ableiten liessen, schreibt der Regierungsrat in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

                Der Regierungsrat erkennt in den Neubeschreibungen und in der Verordnung ein restlos antiquiertes Landschaftsverständnis der späten 1970er Jahre. Er kritisiert insbesondere, dass für heutige Landschaftsnutzungen kaum Spielraum ersichtlich ist und der Revisionsentwurf keinerlei Perspektiven liefert, wie sich unsere wertvollen Landschaften in Zukunft weiter entwickeln sollen.

                Die insgesamt 42 Schutzziele für die fünf Baselbieter BLN-Objekte sind laut Regierungsrat derart vage und offen formuliert, «dass dem Interpretationsspielraum keine Schranken gesetzt sind».

                Der Kanton Basel-Landschaft gehörte zu den Pilotkantonen, in welchen die Neubeschreibung der BLN-Objekte erprobt wurde und er hat seine konstruktiven Vorbehalte seit Anbeginn fundiert, ausführlich und mehrfach geäussert. Der Regierungsrat bedauert, dass diese Vorbehalte in den Vernehmlassungsunterlagen weitgehend nicht beachtet wurden. Angesichts der ausführlichen Vorkorrespondenz in dieser Sache verzichtet die Regierung auf eine materielle Auseinandersetzung mit der Vorlage.


title_de: Revidiertes Polizeigesetz in der Vernehmlassung

content_de:
Damit die Polizei Basel-Landschaft in ihrer Arbeit mit der rasanten technologischen Entwicklung der letzten Jahre mithalten kann, ist eine Revision des Polizeigesetzes unumgänglich. Der Regierungsrat schickt nun die revidierte Gesetzesfassung in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 30. September 2019 ab.

Die technologischen Entwicklungen machen sich auch Straftäterinnen und Sträftäter zunutze. Deshalb soll das überarbeitete Polizeigesetz nun die rechtlichen Grundlagen schaffen für die Einsatzmöglichkeiten elektronischer Hilfsmittel wie beispielsweise GPS-Geräte bei Observationen, Öffnung des Funkkanals für das Grenzwachtkorps, Körperkameras auf Uniformen, Kameras auf Flugobjekten wie Drohnen, Erweiterung der Verkehrsscanner zur Einbruchsprävention.

Das neue Polizeigesetz möchte aber auch Regulierungen abbauen und Verfahren vereinfachen. So sollen Einsprachen bei Führerausweis-Administrativmassnahmen direkt bei der Polizei möglich sein, und bei den Sicherheitsdienstleistern sollen Verkehrsleitdienste durch Private nicht mehr unter den strengen Auflagenkatalog fallen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Projektwettbewerb: Jury entscheidet sich für das Projekt Quadrum

content_de:
Sek-II-Campus Polyfeld Muttenz, Etappe 2

Das Projekt Quadrum wurde als Sieger des Wettbewerbs für die zweite Etappe des Sek-II-Campus Polyfeld Muttenz bestätigt. Damit ist der Regierungsrat der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt. Im Projekt Quadrum soll das Gymnasium Muttenz und das Zentrum für Brückenangebote untergebracht werden. Eingereicht wurde das Projekt durch das Planungsteam von Berrel Kräutler Architekten AG. Insgesamt hat das Preisgericht neun Wettbewerbsbeiträge in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt.

Das siegreiche Projekt Quadrum überzeugt die Jury, da es die Anforderungen an die Themen Umgang mit dem Bestand, Nachhaltigkeit und funktionale Umsetzung des Raumprogramms sehr gut erfüllt. Auch die Einbettung des Gebäudes im neuen Schulcampus, die geplante Eingangssituation und ein zusätzliches Angebot an sehr attraktiven Lern- und Aufenthaltsbereichen wurde vom Preisgericht gewürdigt.

Das Projekt zeichnet sich durch ein umfangreiches Re-Use-Konzept aus. Dieses beinhaltet sowohl die Wiederverwertung heutiger Bauteile, aber auch bei einer möglichen Umnutzung des Gebäudes zu einem späteren Zeitpunkt. Das Fototvoltaik-Konzept erfüllt die gebäudetechnischen Anforderungen besonders gut. Im Projekt Quadrum soll das Gymnasium Muttenz und das Zentrum für Brückenangebote untergebracht werden.

Das Projekt Quadrum wurde durch das Planungsteam Berrel Kräutler Architekten AG eingereicht. Zum Planungsteam gehören auch Dr. Neven Kostic GmbH, Bogenschütz AG und Kuster + Partner AG. Die Projektverfasser haben sich in einem vom Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft anonym durchgeführten Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgesetzt. Neun Wettbewerbsbeiträge wurden vom Preisgericht in mehreren Wertungsrundgängen diskutiert und beurteilt. Alle Wettbewerbsbeiträge werden im April 2024 im Schildareal in Liestal öffentlich ausgestellt sein*.

SEK II Campus Polyfeld Muttenz

Am kantonalen Schulstandort Kriegacker in Muttenz werden in den kommenden Jahren drei Schulen der Sekundarschule II räumlich zusammengefasst. Die Etappe 1 – BBZ, Berufsbildungszentrum Baselland befindet sich aktuell in der Ausführung. Mit ihr werden die gemeinschaftlich genutzten Bereiche wie Aula, Mensa, Mediothek, Turnhallen und Pausenplatz bereits umgesetzt. Die Etappe 2 – GBA beinhaltet die Erneuerung und Erweiterung der Liegenschaft Gründenstrasse 46 zur Nachnutzung durch das Gymnasium Muttenz und das Zentrum für Brückenangebote mit 45 Gymnasiums- und 25 Brückenangebots-Klassen.

*Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge: 18. April bis 3. Mai 2024, Montag bis Freitag (ausgenommen 1. Mai 2024) von 16.00 bis 19.00 Uhr, Schildareal, Eichenweg 4, Liestal

Fotodownload


title_de: HarmoS-Schulorganisation für Kindergarten und Primarschule geklärt

content_de:
                Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Anpassung der unterrichtsorganisatorischen Bestimmungen an die neue Stundentafel in der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom 13. Mai 2003 beschlossen. Die Änderungen treten auf den 1. August 2015 in Kraft. Mit den gesetzlichen Anpassungen werden für die Schulen die unterrichtsorganisatorischen Planungsvorgaben für die Umsetzung der Bildungsharmonisierung auf Schuljahresbeginn 2015/16 bestätigt.

                Die beschlossenen Änderungen stützen sich ab auf die vom Bildungsrat am 13. Juni 2012 erlassene neue HarmoS- und Lehrplan 21-konforme Stundentafel für die Primarstufe sowie auf die vom Landrat am 7. Februar 2013 beschlossene Veränderung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen am Kindergarten und an der Primarschule von 27 Lektionen zu 50 Minuten auf 28 Lektionen zu 45 Minuten. Angepasst sind in der Verordnung die neue Lektionsdauer von 45 Minuten, die blockzeitengebundenen Unterrichtszeiten am Vormittag und das Unterrichtsende am Nachmittag sowie die Unterrichtsorganisation während den Schulwochen. Ausserdem berücksichtigen die Änderungen besondere Rahmenbedingungen für die wöchentliche Unterrichtszeit am zweijährigen Kindergarten und an der sechsjährigen Primarschule sowie die Anzahl Lektionen, die den Kindergarten- und Primarschulklassen für den Regelunterricht zur Verfügung gestellt werden. Im Vergleich zur aktuellen Unterrichtsorganisation einschliesslich des Fremdsprachenunterrichts mit Französisch ab 3. und Englisch ab 5. Primarschulklasse entstehen durch die neue Stundentafel und die Verordnungsanpassungen insgesamt keine Mehrkosten. Für die Übernahme des 6. Primarschuljahres erhalten die Gemeinden eine Kompensationsleistung durch den Kanton.

                Den Entwurf für die dafür notwendige Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes hat der Regierungsrat am 21. Mai 2013 in die Vernehmlassung gegeben. Ebenso führen die Anpassungen nicht zu räumlichen Engpässen. Hingegen benötigt die Einführung des 6. Primarschuljahres zusätzlichen Schulraum. Das Unterrichtspensum für Lehrerinnen und Lehrer des Kindergartens und der Primarschule wird gemäss der vom Landrat bereits beschlossenen Änderung des Personaldekrets auf das Schuljahr 2015/16 bei gleich bleibender Jahresarbeitszeit geändert werden.

                vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung

                Link:
                 www.bl.ch/bildungsharmonisierung


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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  14 Mio. Franken für Bahninfrastruktur BLT beantragt

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  Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte

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  Energiegewinnung aus Grünabfall fördern

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  Weiteres

                  14 Mio. Franken für Bahninfrastruktur BLT beantragt

                  Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 14 Mio. Franken für die Instandsetzung und Ertüchtigung der Bahninfrastruktur der BLT in den Jahren 2014 -2016. Sie hat heute die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen.

                  Ab 2013 sieht der Bund für die Privatbahnen erstmals eine 4-jährige Leistungsvereinbarung zur Infrastrukturfinanzierung vor, analog den SBB. Am 28. Oktober 2010 hat der Landrat den Verpflichtungskredit für die Instandsetzung und Ertüchtigung der Bahninfrastruktur der BLT-Linien 10, 10/17 und 11 für die Jahre 2010 - 2013 bereits bewilligt. Die vorliegende Landratsvorlage beinhaltet die Fortsetzung für die Jahre 2014 - 2016.

                  Auf dem Liniennetz der BLT stammt nach wie vor ein beträchtlicher Anteil der Bahninfrastruktur aus den 70er und 80er Jahren und hat damit das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Die Schienen sind ausgefahren, der Schotter weist eine schlechte Qualität auf und an vielen Stellen fehlt ein stabiler Unterbau. Der Fahrdraht ist stark abgenutzt und Masten und Ausleger weisen teilweise starke Abrostungen auf. Für diverse Sicherungsanlagen sind aufgrund des Alters oder des Anlagentyps keine Ersatzteile mehr verfügbar. Gleichrichteranlagen haben ihre Lebensdauer erreicht und Ersatzteile sind nicht mehr lieferbar.

                  Die Instandsetzung und Ertüchtigung der Bahninfrastruktur ist ein laufender Prozess. Mit der kontinuierlichen und sorgfältig geplanten Instandsetzung und Ertüchtigung der Bahninfrastruktur kann der verlässliche Betrieb für die Zukunft dauerhaft sichergestellt werden.

                  Die Investitionskosten für die Jahre 2014-2016 betragen total 43.5 Mio. Franken. Der Anteil des Kantons Basellandschaft beträgt nach Abzug der Bundesbeteiligung und der vorhandenen Abschreibemittel der BLT 14 Mio. Franken.

                  Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Leiter FB Projektmanagement, Tel. 079 292 01 82

                  Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte

 Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte: Regierung erkennt nachhaltige Weiterentwicklung der Verordnung

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die vom Bund vorgesehene Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG). Der Regierungsrat erachtet die vorgeschlagene Revision der VREG als geeignet, ein gesamtschweizerisch bewährtes und privatwirtschaftlich organisiertes Sammel- und Entsorgungssystem in Richtung der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung noch nachhaltiger weiter zu entwickeln.

                  Der Regierungsrat nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass die Vorlage in enger Zusammen-arbeit mit den Beteiligten, namentlich der Wirtschaft, den Recyclingunternehmen und der öffentlichen Hand erarbeitet worden ist. Auf Gemeinden und Kantone kommen keine neuen Aufgaben zu.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                  Energiegewinnung aus Grünabfall fördern

                  Biogene Abfälle - auch Grünabfälle oder organische Abfälle genannt –  sollen vermehrt einer energetischen Nutzung durch Vergärung zugeführt  werden. Der Regierungsrat hat heute eine entsprechende Änderung des  Umweltschutzgesetzes beschlossen und zu Handen des Landrates  verabschiedet.

                  Der Vorschlag zur Änderung des  Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft zur vermehrten energetischen  Verwertung biogener Abfälle greift das Anliegen der Motion 2008/206 von  Landrat Thomas de Courten auf, die am 11. September 2008 eingereicht und  am 14. Mai 2009 als Postulat überwiesen worden ist. In den letzten  Jahren hat sich die Entwicklung der Verwertung von biogenen Abfällen weg  von der klassischen Kompostierung hin zur energetischen Nutzung durch  Vergärung immer stärker durchgesetzt. Die vorgeschlagene Änderung des  Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft will dieser Entwicklung Rechnung  tragen und sie weiter fördern. Die Gemeinden sollen jedoch weiterhin den  nötigen Spielraum für ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösungen im  Einzelfall haben.

                  Der Regierungsrat unterstreicht damit den  Stellenwert der energetischen Nutzung biogener Abfälle - auch im Sinne  der Klimapolitik und der Energiestrategie 2012 des Kantons  Basel-Landschaft.

                  Für Rückfragen: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 14. März 2013 beschlossene Mutation „Zeichnerische Anpassungen“ zum Zonenplan Siedlung;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 13. September 2012 beschlossene Mutation „Wasserhaus“ zu den Zonenvorschriften Siedlung (mit Ausnahmen);

                   der von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 26. März 2012 beschlossene Strassennetzplan Siedlung und Landschaft sowie ein neues Strassenreglement (mit Änderung);

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 1. Dezember 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften Areal „Hübeli“ und Mutation „Am Hübeli“ zum Strassennetzplan Siedlung.

                   100. Geburtstag in Münchenstein

                  Am Sonntag, 25. August 2013, kann Frau Lydia Wüthrich ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Regierungsrat definiert Kriterien für Tempo 30 auf Kantonsstrassen

content_de:
Mehrere Gemeinden haben in der Vergangenheit für ihre Kantonsstrassen Tempo 30 beantragt. Durch die Tempoanpassung soll der Strassenlärm reduziert und die Sicherheit der Zufussgehenden und Velofahrenden erhöht werden. Der Regierungsrat ist grundsätzlich für eine Beibehaltung der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Kantonsstrassen. Dennoch soll künftig eine Tempoanpassung möglich werden, sofern die definierten Kriterien erfüllt sind. Der Regierungsrat gibt diese Vorgehensweise nun zur Anhörung.

Auf vielen Abschnitten des Kantonsstrassennetzes werden trotz des Einsatzes von lärmarmen Belägen die Immissionsgrenzwerte überschritten. Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung sind Massnahmen zu prüfen, wie die übermässige Lärmbelastung reduziert werden kann. Eine mögliche Massnahme ist die Anordnung einer Tempoanpassung auf 30 km/h. Auch besondere Schutzbedürfnisse für Fussgänger/innen auf Kantonsstrassenabschnitten können diese Anordnung erfordern. Dies in beiden Fällen allerdings nur, wenn sich die Tempoanpassung nach eingehender Prüfung durch ein Gutachten als zweck- und verhältnismässig erweist.

Auswirkungen von Tempo 30 auf Kantonsstrassen

Im Gutachten werden neben der Zweck- und Verhältnismässigkeit auch die Auswirkungen der Tempoanpassung beurteilt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf einer allfälligen Reisezeitverlängerung des öffentlichen Verkehrs und Ausweichverkehr in die Quartiere.

Um die Funktion der Kantonsstrassen beizubehalten, werden auch bei Tempo 30 die bestehenden Vortrittsverhältnisse grundsätzlich belassen bzw. es wird kein genereller Rechtsvortritt eingeführt. Bauliche Anpassungen sind somit in der Regel nicht nötig und es stehen wie heute durchgehende Fahrspuren zur Verfügung.

Voraussetzungen und Ablauf der Prüfung

Die Sicherheitsdirektion tritt auf Gesuche von Gemeinden ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Auf den angrenzenden Gemeindestrassen besteht bereits eine Tempo-30-Zone oder ist eine solche verbindlich vorgesehen

Es besteht ein Gemeinderatsbeschluss mit Begründung für die abweichende Höchstgeschwindigkeit 30 km/h

Regionale Abstimmung (soweit möglich und nötig)

Die Federführung zur Prüfung bzw. Erstellung des erforderlichen Gutachtens nach Art. 108 Abs. 4 Signalisationsverordnung (SSV) liegt, in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion (SID), bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) als Strassenbetreiberin. Kommt das Gutachten zum Schluss, dass die abweichende Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist, erfolgt die Verkehrsanordnung durch die SID. Die Anordnung wird durch die Publikation im Amtsblatt eröffnet, was die Möglichkeit einer Beschwerde durch Betroffene nach sich ziehen kann.

Verabschiedung des Papiers noch vor den Sommerferien

Der Regierungsrat gibt die erläuterte Vorgehensweise nun zur Anhörung bei den Verkehrsverbänden, den konzessionierten Transportunternehmungen und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden. Anschliessend werden Strategie und Grundsätze bereinigt, sodass der Regierungsrat diese voraussichtlich noch vor den Sommerferien verabschieden kann. Im Juli 2021 sollen die Gutachten im Entwurf den Gemeinden zugestellt werden, wo Tempo 30 auf Kantonsstrassen momentan geprüft wird: Binningen, Bottmingen, Oberwil, Therwil, Birsfelden und Oltingen. Die Anträge der Stadt Liestal und der Gemeinde Maisprach wurden erst kürzlich eingereicht und befinden sich noch nicht in der weiteren Prüfung. Erste Umsetzungen von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen innerorts sind frühestens ab Herbst 2021 zu erwarten.


title_de: Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme

content_de:
 Alkohol gegen Stress – Stress mit Alkohol

                Am Donnerstag den 8. Mai 2014 findet der Nationale Aktionstag Alkoholprobleme statt. „Alkohol gegen Stress – Stress mit Alkohol“: Mit diesem Motto lädt der diesjährige Nationale Aktionstag Alkoholprobleme dazu ein, über die eigene Art der Stressbewältigung und die Motive für den Alkoholkonsum nachzudenken.

 Alkohol – kein Mittel gegen Stress

                Wenn einen die alltäglichen Anforderungen belasten, kommt Stress auf. Manche Menschen trinken, um Stress zu dämpfen. Wer sich aus Gewohnheit mit Alkohol entlastet oder entspannt, riskiert einen problematischen Konsum. Unfälle, Probleme daheim, am Arbeitsplatz oder mit der Gesundheit können die Folge sein. Gefragt sind Alternativen, damit nicht der Alkohol zum Stressfaktor wird.

 Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme im Kanton Baselland

                Der Nationale Aktionstag Alkoholprobleme sensibilisiert die Bevölkerung für die besonderen Belastungen, mit denen Menschen mit Alkoholproblemen und deren Angehörige leben. Die Gesundheitsförderung Baselland bietet mit ihren Partnern, aus der Prävention, Beratung und Therapie tätig sind, in und vor der Kantonsbibliothek Baselland in Liestal Angebote rund um das Thema „Stressbewältigung und Alkoholkonsum“ an.

 Programm

 11:00 – 17:00 Uhr: Grosser Spielpark auf dem Emma-Herwegh-Platz, Liestal

                09:15 – 10:00 Uhr: Guten-Morgen-Qi-Gong

                10:15 – 11:00 Uhr: Guten-Morgen-Qi-Gong (Wiederholung)

                12:00 – 12:45 Uhr: Impulsreferat „Entspannen – aber wie?“

                13:00 – 13:30 Uhr: Entspannen mit der Methode „Gedankenreise“

                13:45 – 14:15 Uhr: Entspannen mit der Methode „Gedankenreise“ (Wiederholung)

                14:30 – 15:00 Uhr: Jonglieren

                15:30 – 16:15 Uhr: Schnupperangebot „Stress lass nach – mit der richtigen Atmung“

                16:30 – 17:15 Uhr: Feierabend-Qi-Gong

                17:30 – 18:15 Uhr: Feierabend-Qi-Gong (Wiederholung)

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation

                Liestal, 6. Mai 2014


content_de:
 Bildungsdirektion revidiert Zuweisungsentscheid - das Kindswohl steht im Zentrum

                Nach einem Zwischenentscheid des Kantonsgerichts weist das Amt für Volksschulen einen Schüler definitiv der Sekundarschule Allschwil zu. Es stellt damit das Kindswohl des betroffenen Schülers konsequent ins Zentrum.

                 Rund 2500 Schülerinnen traten auf das Schuljahr 2012/13 von Primarschulen an die Sekundarschulen im Kanton Basel-Landschaft über. Von diesen sollten 47 einer Schule zugeteilt werden, die von ihrem Wohnort aus nicht die Nächstgelegene war. Bei acht Kindern musste das Amt für Volksschulen (AVS) am Ende eines umsichtig geführten Verfahrens letztlich eine Zuweisung gegen den Willen der Eltern verfügen. Alle anderen Schülerinnen und Schüler wechselten freiwillig oder es konnte im Verlauf des Verfahrens im Gespräch mit den Eltern und den Schulen eine für alle Beteiligten tragbare Lösung gefunden werden.

                 In zwei Fällen wurde der Entscheid des AVS über die Schulzuweisung zwischenzeitlich bis ans Kantonsgericht weiter gezogen. Diese Verfahren sind noch hängig. Beide Schüler besuchen seit dem Sommer die Sekundarschule in Binningen. In einem Fall haben die Eltern beim Gericht neue Tatsachen und Informationen vorgebracht, die weder dem AVS noch dem Regierungsrat zum Zeitpunkt ihres Entscheides vorlagen. Das Gericht hat gestützt darauf einen Zwischenentscheid gefällt: Der betroffene Schüler wird bis zum Abschluss des Gerichtsverfahren nach Allschwil zugewiesen und soll nach den Herbstferien dort die Schule besuchen.

                 Dieser Gerichtsentscheid hat die Verantwortlichen der Bildungsdirektion in Absprache mit dem Direktionsvorsteher dazu veranlasst, den ursprünglichen Entscheid des AVS in Wiedererwägung zu ziehen. Der betroffene Schüler wird nun definitiv der Sekundarschule in Allschwil zugewiesen. Damit soll verhindert werden, dass der Schüler sich auf eine *Odysse“ zwischen Schulorten begeben und sich immer wieder neu eingewöhnen muss. Denn das definitive Urteil des Kantonsgerichts ist noch ausstehend und dieses könnte wiederum auf Schulzuweisung in Binningen lauten. Ein dritter Wechsel wäre jedoch im Lichte des Kindswohls nicht zu verantworten und kann kein Szenario darstellen, für welches sich die Bildungsbehörden einsetzen wollen.

                 Mit der definitiven Zuweisung nach Allschwil verfolgt die Bildungsdirektion eine klare Haltung und Praxis. Bei jeder Schulzuteilung muss der Schulweg für das betroffene Kind zumutbar und er darf nicht gefährlich sein. Persönliche Gründe, die nachhaltig eine negative Auswirkung auf die Schülerin oder den Schüler haben können, werden genau geprüft und entsprechend berücksichtigt. Das Kindswohl steht bei der Bildungsdirektion immer konsequent im Zentrum.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 24. November 2016 beschlossene Aufhebung von § 28 des Quartierplanreglements Ortskern (Ortskernkommission) wird genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Lampenberg am 28. Oktober 2015 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft werden mit Ausnahmen genehmigt.


lead_de: Zum ersten Mal sind in den vier Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz flächendeckend standardisierte Leistungsmessungen an der Primarschule durchgeführt worden. Die Checks geben Auskunft über den individuellen Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler, orientieren über den Stand der Klasse wie auch der Schule und ermöglichen im Bildungsraum einen Vergleich auf Kantonsebene.

title_de: Checks im Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
An der Medienkonferenz vom Donnerstag, 16. März 2017, informierten die vier Bildungsraum-Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über den Umgang mit den Resultaten und den Nutzen der Checkergebnisse für die Volksschule:

Checks lassen einen Vergleich der Schülerinnen und Schüler im gesamten Bildungsraum Nordwestschweiz zu. Den verschiedenen Beteiligten gibt der Check wichtige Informationen über den Kompetenzstand der Schülerinnen und Schüler, der Klasse oder der gesamten Schule. Mit den Kantonsberichten erhalten die Kantone einen Vergleich mit den anderen Kantonen des Bildungsraums. Die Rückmeldungen sind aus Gründen des Datenschutzes und der Funktion für die Beteiligten gezielt aufbereitet.

Checks sind primär ein Instrument für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler im Bildungsraum Nordwestschweiz.

In Ergänzung zur Funktion der individuellen Standortbestimmungen ist das kantonale Steuerungswissen in Form der Kantonsberichte für den Kanton wichtig.

Im Bildungsraum Nordwestschweiz werden während der elfjährigen obligatorischen Schulzeit zu vier definierten Zeitpunkten vierkantonale Leistungsmessungen durchgeführt: zu Beginn des dritten und des sechsten Primarschuljahres (Check P3 und Check P6) sowie in der Mitte des zweiten und am Ende des dritten Jahres der Sekundarstufe I/Oberstufe (Check S2 und Check S3). Die Checks in der Primarschule waren in diesem Schuljahr zum ersten Mal in allen Kantonen obligatorisch, mit Ausnahme des letztmals fakultativen Checks P6 im Kanton Solothurn. Auch die Checks in der Sekundarstufe I werden nach und nach eingeführt. Der Check S2 ist seit diesem Jahr in allen Kantonen obligatorisch und wird zurzeit gerade durchgeführt. An jedem einzelnen dieser Checks nehmen in der flächendeckenden Durchführung jährlich rund 13'000 Schülerinnen und Schüler teil. Gemessen werden die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler in den Bereichen Deutsch, erste Fremdsprache und Mathematik. Der Fachbereich Natur und Technik wird ebenfalls getestet, aber nicht flächendeckend. Für alle Schülerinnen und Schüler eines Schuljahrs gibt es den gleichen Check zum gleichen Zeitpunkt, der unter denselben Rahmenbedingungen durchgeführt und extern nach einheitlichen Kriterien korrigiert und ausgewertet wird. Dadurch werden die Leistungen unabhängig vom jeweiligen Klassenverband einschätzbar.

In Ergänzung zu den Leistungen werden Daten zu den Schülerinnen und Schülern erhoben: zum Beispiel die Erstsprache, das Geschlecht, individuelle Lernziele oder die Lernvoraussetzungen. Der vor den Sommerferien erscheinende Bildungsbericht Nordwestschweiz ermöglicht eine differenziertere Interpretation auf Basis dieser zusätzlichen Daten.

Berichte auf drei Ebenen

Die Rückmeldungen der Checkresultate erfolgen adressatengerecht und sind datenschutzrechtlich geregelt. Die Lehrperson erhält die individuellen Resultate ihrer Schülerinnen und Schüler. Die Schulleitung erhält die Resultate ihrer Schule, im Vergleich mit anonymisierten Klassen derselben Stufe mit ähnlichen Voraussetzungen. Die Bildungs- und Erziehungsdepartemente und -direktionen erhalten die Resultate als Kantonsvergleich. Sie sehen, wie ihre Schulen insgesamt im Vergleich mit den anderen Kantonen abgeschnitten haben.

An der Medienkonferenz zeigte die Primarlehrerin Gabriela Beyeler (Aargau), wie sie mit den individuellen Checkrückmeldungen für ihre Schülerinnen und Schüler arbeitet: „Dank den detaillierten Rückmeldungen zu den Checks anhand von Kompetenzbeschreibungen und Kompetenzstufen komme ich mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch über ihren Leistungsstand.“

Die Schulleiterin Monika Feller (Basel-Landschaft) erklärte, wie sie die ihr zur Verfügung stehenden Checkergebnisse für Schul- und Unterrichtsentwicklung an ihrer Schule einsetzen kann: „Mit den Checks erhalte ich eine Rückmeldung zu meinem Handeln als Schulleiterin und kann beispielsweise die eigene Praxis der Klassenzuteilung kritisch reflektieren. Mache ich Jahrgangsklassen oder besser jahrgangsgemischte Klassen?“

Der Solothurner Landammann Dr. Remo Ankli präsentierte die vierkantonalen Kantonsberichte, welche die Leistungen der Kinder im Kantonsvergleich darstellen: „Daraus können wir Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der kantonalen Bildungssysteme ziehen. Wichtig ist, dass wir bei der Interpretation auch berücksichtigen, unter welchen Bedingungen diese Ergebnisse zu Stande gekommen sind.“

Kantonsberichte

Die Kantonsberichte sind unter https://www.bildungsraum-nw.ch/aktuelles/checks-im-bildungsraum oder unter Berichte und Studien abrufbar.

Weitere Informationen zu den Checks finden Sie hier:

Berichte und Studien

Checks in der Primarstufe

Checks in der Sekundarstufe I

Rückfragen:
Kommunikation BKSD, kommunikation-bksd@bl.ch


title_de: Regierung beantragt Budget-Anpassungen und lehnt Budgetanträge ab

content_de:
                Der Regierungsrat hat sich heute mit den
                 28 im Landrat eingereichten Budgetanträgen
                befasst. Er beantragt dem Landrat, alle Anträge abzulehnen. Zugleich schlägt aber die Regierung vier Änderungen des Budgets 2012 vor. Dadurch verringert sich das Defizit der Erfolgsrechnung um 1 Mio. Franken (Defizit neu 144.7 Millionen Franken). Die Nettoinvestitionen erhöhen sich um 0.8 Mio. auf neu 203.9 Mio. Franken.

                Von den 28 eingereichten Budgetanträgen würden 23 zu einer Verschlechterung des Budgets 2012 führen. Diese Anträge stehen im Widerspruch zum Entlastungspaket 12/15, das der Regierungsrat zusammen mit Delegierten der Fraktionen erarbeitet hat. Die Regierung lehnt deshalb die beantragten Mehraufwendungen ab. Ansonsten kann das verfassungsmässig vorgegebene Haushaltsgleichgewicht nicht erreicht werden. Das mit dem Entlastungspaket 12/15 anvisierte Entlastungsvolumen von insgesamt 180 Mio. Franken hält der Regierungsrat für unverzichtbar.

                Die Regierung lehnt aber auch die 5 Budgetanträge ab, mit denen weitergehende Entlastungen beantragt werden: So ist eine Sistierung der Einzahlung in den Wirtschaftsförderungsfonds nicht gesetzeskonform umsetzbar. Der Antrag zur Reduktion von Unterhaltsbeiträgen im Tiefbau widerspricht den Grundsätzen der Nachhaltigkeit.

                Dem Budgetantrag betreffend Reduktion des Budgetkredits "Projektierung Muggenbergtunnel" (Investitionsrechnung) stimmt der Regierungsrat in angepasster Form zu: Anstelle einer Reduktion von 1 Mio. schlägt er eine Reduktion um 0.9 Mio. Franken vor. Gleichzeitig beantragt die Regierung, das Projekt "Freilaufstall Hofgut Wildenstein" in das Investitionsbudget aufzunehmen. Zwei weitere Anträge des Regierungsrats führen zu Entlastungen in der Erfolgsrechnung (Reduktion Vergütungszins und Mehrertrag aus den Baurechtszinsen der verselbständigten Spitalbetriebe).

                Die Regierung nimmt zur Kenntnis, dass in diesem Jahr deutlich weniger Budgetanträge eingereicht wurden und diese nur aus zwei Fraktionen stammen (im Landrat sind total 6 Fraktionen vertreten). Dass 4 Fraktionen keine Anträge eingereicht haben, wertet sie als deutliches Zeichen für das Entlastungspaket 12/15.

                Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

                Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35


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  850'000 Franken für die Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) in Basel

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  Sekundarschulanlage Hinterzweien Muttenz: Umbau und Sanierung

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  Fortführung Leistungsaufträge Aids-Hilfe beider Basel, frauenOase

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  Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden abgelehnt

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  Nein zum Gegenvorschlag MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes

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  Regierungsrat begrüsst Anpassungen beim Steuerstrafrecht

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  Regierung unterstützt Verschärfung des Konsumkreditgesetzes

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  Umsetzung Berichte Fachkommission Staats-, Jugendanwaltschaft

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  Regierungsrat setzt Zeichen zur Stärkung der dualen Berufsbildung

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  Weiteres

                  850'000 Franken für die Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) in Basel

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, für das Jahr 2014 erneut einen pauschalen Beitrag von maximal 850'000 Franken für die Mitfinanzierung der Basler Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) an Basel-Stadt zu entrichten. Der basellandschaftliche Anteil beträgt damit rund mit 24,35 Prozent der von Basel-Stadt für den Betrieb im 2012 geltend gemachten Kosten von rund 3,5 Millionen Franken, beziehungsweise ist dem Benutzeranteil des Kantons entsprechend.

                  Vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 2002 führte der Kanton Basel-Landschaft in der Stadt Basel eine eigene K&A, während Basel-Stadt zwei weitere K&A unterhielt. Dieses Modell war unbefriedigend, sowohl in organisatorischer Hinsicht wie auch im Hinblick auf die Finanzierung, da die Kosten laufend stiegen und man dahinter auch mangelnde Synergien vermutete. Ab dem 1. Januar 2003 wurde daher die Suchthilfe Region Basel SRB alleinige Trägerin aller drei K&A. Aufsicht und Kontrolle erfolgt seither über das Gesundheits-departement Basel-Stadt, welches alle Kosten auch vorfinanziert, während Basel-Landschaft diese Leistungen mittels einer jährlichen Pauschale einkauft.

                  Für Rückfragen:

                  Joos Tarnutzer, Drogenbeauftragter, Tel. 061 552 56 06, E-Mail:
                   joos.tarnutzer@bl.ch

                  Sekundarschulanlage Hinterzweien Muttenz: Umbau und Sanierung

 Sekundarschulanlage Hinterzweien Muttenz: Umbau und Sanierung des ehemaligen Primarschultrakts

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit von 8,99 Mio. Franken für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des ehemaligen Primarschultraktes Hinterzweien in Muttenz.

                  Der Sekundarschulunterricht im Schulkreis Rheintal findet heute auf insgesamt sieben Schulanlagen in drei Gemeinden statt. Mit der Harmonisierung der Obligatorischen Schule (HarmoS) 2015/16 wird der Unterricht in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden auf je eine Schulanlage konzentriert.

                  Die Konzentration der Sekundarschule in Muttenz am Standort Hinterzweien und die dem Lehrplan 21 angepasste Raumanforderungen bedingen heute bauliche Anpassungen und räumliche Erweiterungen.

                  Im Schuljahr 2014/2015 soll die Sanierung des Primarschultrakts und die räumlichen Anpassungen angegangen werden. Aus baulicher Sicht kann der Primarschultrakt erhalten bleiben, da die Struktur und Bausubstanz für die weitere Nutzung gut geeignet sind. Jedoch ist der aufgestaute Unterhalt beträchtlich. Die Gebäude weisen nach über 75–jährigem Betrieb eine erhebliche Abnutzung mit grossem Instandsetzungsbedarf vor, insbesondere bei den technischen Installationen und Sicherheitseinrichtungen. Die heutigen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz werden nicht erfüllt. Zudem ist das Schulgebäude nicht hindernisfrei zugänglich. Durch den vorzeitigen Auszug der Primarschulklassen aus dem Schulhaus Hinterzweien kann auf Übergangslösungen verzichtet werden.

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Baukredit für die Umbau- und Sanierungsmassnahmen des ehemaligen Primarschultraktes in der Höhe von 8,99 Mio. Franken Franken inkl. MWST.

                  Für Rückfragen:

                  Zum Bauprojekt: Elisabeth v. Mücke, Bau- und Umweltschutzdirektion, Hochbauamt, Projektleiter Projektierung, Tel. 061 552 53 67

                  Zum Raumbedarf: Petra Schmidt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Steuerung Raum-ressourcen, Tel. 061 552 75 85

                  Fortführung Leistungsaufträge Aids-Hilfe beider Basel, frauenOase

 Fortführung der Leistungsaufträge an die Aids-Hilfe beider Basel und an die frauenOase für die Jahre 2014-2107

                  Der Regierungsrat unterbreitet den Entwurf einer Landratsvorlage betreffend eines Verpflichtungskredits über 1,05 Mio. Franken für die Jahre 2014-2017 für einen Staatsbeitrag an die Vereine Aids-Hilfe beider Basel und "Frau Sucht Gesundheit" (frauenOase). Die Jahrestranchen in der Höhe von jeweils 190'00 Franken für die Aids-Hilfe und 72'500 Franken für die frauenOase werden im Budget ausgewiesen. Der Beitrag für das Jahr 2014 in der Höhe von 262'500 Franken ist im Budget eingestellt.

                  Sowohl die Aids-Hilfe beider Basel wie auch die frauenOase werden seit vielen Jahren vom Kanton Basel-Landschaft finanziell mitgetragen. Die Aids-Hilfe beider Basel bezieht seit ihrer Gründung (1986) Subventionen des Kantons Basel-Landschaft. Die frauenOase, die im Jahr 1994 gegründet wurde, wird seit 1995 vom Kanton mitfinanziert. Beide Organisationen werden auch vom Kanton Basel-Stadt mit Subventionen unterstützt.

                  Für Rückfragen:

                  Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung,Tel. 061 552 62 86, E-Mail
                   irene.renz@bl.ch

                  Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden abgelehnt

 Unzweckmässige Änderungen des Umweltschutzgesetzes werden abgelehnt

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die Vorlage zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes nicht. Zweifellos müssen sämtliche Altlasten, bei denen ein entsprechender Bedarf besteht, saniert werden. Ein neuer Bundesbeitrag bei Fällen, bei denen der Vollzug trotz grosszügiger Übergangsfrist von 5 Jahren einfach unterlassen wurde, erscheint jedoch als nicht gerechtfertigt.

                  Gemäss dem Vorentwurf soll die Frist, die für die Gewährung von Bundesbeiträgen an die Kantone zur Sanierung von belasteten Standorten massgebend ist, um fünf Jahre verlängert werden. Der Vorentwurf der Kommission sieht vor, dass der Bund den Kantonen unter gewissen Voraussetzungen für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, auf welche zwischen dem 1. Februar 1996 und 31. Januar 2001 Abfälle gelangt sind, neu eine Abgeltung von 30 Prozent der Kosten gewähren kann. Für Standorte, bei denen die ursprünglich festgelegte Frist vom 1. Februar 1996 respektiert wurde, können nach wie vor 40 Prozent der Kosten durch den Bund abgegolten werden. Zur Finanzierung der Massnahmen legt der Bundesrat die Abgabesätze für Deponien neu fest.

                  Wenn der Entwurf der Gesetzesänderung Abgeltungen von 30 Prozent der anrechenbaren Kosten für Standorte vorsieht, auf denen nach dem 1. Februar 1996 bis zum 31. Januar 2001 Abfälle gelagert worden sind, so handelt es sich dabei um Standorte, bei denen innert der Übergangsfrist der TVA während 5 Jahren ein Verordnungsvollzug nicht initialisiert und umgesetzt worden ist. Es erscheint deshalb stossend, dass flächendeckend zu Lasten der gesamten Schweiz, welche den VASA-Fonds zu füllen hat, diese Untätigkeit in gewissen Kantonen belohnt werden soll.

                  Entgegen dem bereits irreführenden Titel der Vorlage „Frist für die Sanierung belasteter Standorte" geht es in der Sache nicht um Fristen, sondern um Bundessubventionen, welche massiv ausgedehnt werden sollen.

                  Für Rückfragen:

                  Rainer Bachmann, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Altlasten, Tel. 061 552 55 41

                  Nein zum Gegenvorschlag MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes

 Regierungsrat sagt Nein zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“

                  Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ zu äussern. Der Regierungsrat lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab, weil er zu schwierigen Abgrenzungsproblemen führt und den administrativen Aufwand für das Gewerbe unnötig erhöhen würde.

                  Die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ fordert, dass gastgewerbliche Leistungen gleich besteuert werden wie die Lieferungen von Nahrungsmitteln. Die Initiative bezweckt eine Gleichstellung von Restaurants, deren Leistungen dem normalen Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent unterliegen, und Anbietern von so genannten „Take-away“-Leistungen, deren Leistungen im geltenden Recht als Lieferungen von Nahrungsmitteln gelten und damit unter den reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent fallen.

                  Die Mehrheit der WAK-N hält das Anliegen der Volksinitiative, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den gastgewerblichen Leistungen und jenen der Take-away-Branche zu beseitigen, für berechtigt. Wie der Bundesrat weist sie aber darauf hin, dass die Umsetzung der Initiative entweder zu inakzeptablen Steuerausfällen in der Grössenordnung von 700 bis 750 Mio. Franken führen würde oder aber die Steuersätze erhöht werden müssten, was aus sozialpolitischer Sicht nicht zu begrüssen wäre.

                  Die Kommissionsmehrheit schlägt als indirekten Gegenentwurf eine Revision des Mehrwertsteuergesetzes vor, mit welcher ein Grossteil der Leistungen der Take-away-Branche zum Normalsatz besteuert werden soll. Der Gesetzesvorentwurf sieht vor, die bisher zum reduzierten Satz von 2,5 Prozent steuerbaren Lieferungen von warmen Nahrungsmitteln dem Normalsatz von 8 Prozent zu unterstellen. Damit soll die Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Gastgewerbe und der Take-away-Branche spürbar verringert werden.

                  Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass Wettbewerbsverzerrungen möglichst verringert werden sollen. Den Vorschlag der WAK-N erachtet er aber nicht als zweckdienlich. Die Einführung des Abgrenzungskriteriums "Warme Nahrungsmittel" für die Festlegung des Steuersatzes bei Take-away-Leistungen führt nach Ansicht des Regierungsrates in der Praxis zu schwierig lösbaren Abgrenzungsproblemen. Zudem erhöht der indirekte Gegenvorschlag unweigerlich die Komplexität der MWST-Abrechnung für die meist gewerblichen Kleinbetriebe (zum Beispiel Bäckereien) und führt damit zu einer Erhöhung der administrativen Aufwendungen, sowohl auf Seiten der Wirtschaft, wie auch auf Seiten der Verwaltung, was unerwünscht ist.

                  Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ ab.

                  Für Rückfragen:

                  Anita Baumgartner, Akademische Mitarbeiterin, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 54

                  Regierungsrat begrüsst Anpassungen beim Steuerstrafrecht

                  Das Eidgenössische Finanzdepartement hat im Rahmen einer Vernehmlassung die Kantonsregierung eingeladen, sich zur vorgeschlagenen Revision des Steuerstrafrechts zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die dabei notwendigen Anpassungen sowie die neuen Untersuchungsmittel der Steuerbehörden, bringt dazu aber noch Änderungsvorschläge ein, um eine bessere Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz zu erreichen.

                  Ziel der Revision ist es, die Verfahren und die Tatbestände des schweizerischen Steuerstrafrechts zu vereinheitlichen und aufeinander abzustimmen. So sollen einheitliche Straftatbestände für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben sowie mittels Steuerharmonisierung auch für die direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden geschaffen werden. Steuerhinterziehung gilt dabei als Grundtatbestand. Darauf baut der Steuerbetrug als schwere Form der Hinterziehung auf. Den Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt, wer arglistig eine Steuerhinterziehung begeht oder die Steuern mittels gefälschter Urkunde hinterzieht. Handelt es sich dabei um nicht deklarierte Steuerfaktoren von mehr als 600‘000 Franken, so liegt ein qualifizierter Steuerbetrug vor, der auch eine Vortat zur Geldwäscherei darstellt.

                  Für alle Verfahren des Steuerstrafrechts sollen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts des Bundes angewendet werden. Diese Anwendung führt bei den kantonalen Steuerbehörden zu einer Kompetenzerweiterung, indem diese neu über strafprozessuale Untersuchungsmassnahmen verfügen sollen, insbesondere die Zeugeneinvernahme, das Einholen von Bankauskünften bis hin zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Sämtliche dieser Massnahmen sollen nur durch ausgebildete Fachleute ergriffen werden können (Strafsteuerbehörde oder Staatsanwaltschaft), müssen dem Prinzip der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen und sollen gemäss dem Vorschlag der Regierung nicht direkt durch eine Steuerbehörde, sondern nur auf deren Antrag hin durch eine Verwaltungsjustizbehörde angeordnet werden können.

                  Für Rückfragen:

                  Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 15

                  Regierung unterstützt Verschärfung des Konsumkreditgesetzes

 Regierung unterstützt Verschärfung des Konsumkreditgesetzes des Bundes zur Schuldenprävention

                  In seiner Stellungnahme an den Nationalrat verfolgt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine strenge Linie. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat jede Verschärfung des Konsumkreditgesetzes, die zur Vermeidung einer möglichen Überschuldung beiträgt.

                  Der zu beurteilende Gesetzesentwurf beruht auf einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Josiane Aubert (SP, Waadt) vom 18. Juni 2010, die ein Werbeverbot für Kleinkredite im Bundesgesetz über den Konsumkredit erreichen wollte. Damit sollte der drohenden Überschuldung insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen Einhalt geboten werden.

                  Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass alle sinnvollen Massnahmen auszuschöpfen sind, die gegen eine drohende Überschuldung im Allgemeinen und insbesondere gegen die drohende Überschuldung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerichtet sind. Diese präventiven Massnahmen helfen unter Umständen auch, eine drohende Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden.

                  Die im Vorentwurf enthaltenen strengeren Auflagen bei der Kreditfähigkeitsprüfung und die Meldepflicht bei der Informationsstelle für Konsumkredite im Fall von Personen, die absichtlich falsche Angaben machen, werden deshalb begrüsst. Auf ein vollumfängliches Werbeverbot für Kleinkredite wird zwar verzichtet; immerhin sollen aber aggressive Formen der Werbung untersagt werden. Dass diese Werbeeinschränkung für alle Altersgruppen gelten soll und auf alle Konsumkreditverträge Anwendung finden soll, ist folgerichtig. Aus der Optik der Sozialhilfe besteht auch im Bereich der so genannten Expresskredite Handlungsbedarf. Gerade hier besteht eine offensichtliche Schuldenfalle.

                  Die Definition der aggressiven Werbung sowie die Durchsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen sollen nicht der Branche zur Selbstregulierung überlassen werden. Die Regelung soll nach Ansicht des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft im Bundesrecht verankert werden, damit die Sanktionierung der Kreditgebenden und Kreditvermittelnden, welche die Werbevorschriften verletzen, gewährleistet ist und die neuen Massnahmen auch tatsächlich die angestrebten Ziele erreichen können.

                  Für Rückfragen:

                  Sebastian Helmy, Vorsteher Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

                  Umsetzung Berichte Fachkommission Staats-, Jugendanwaltschaft

 Umsetzung Berichte Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

                  Der Regierungsrat hat die Berichte der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft 2012 zur Kenntnis genommen. Er stellt mit Befriedigung fest, dass die Fachkommission der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft ein gutes Zeugnis ausstellt und die Aufträge aus den Berichten der Fachkommission aus den vergangenen Jahren umgesetzt wurden. Die Fachkommission stellt dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde einige Anträge betreffend die Staatsanwaltschaft.

                  Aus den Berichten der Fachkommission geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft im Geschäftsjahr 2012 qualifizierte Arbeit geleistet haben. Beiden Strafverfolgungsbehörden wird bescheinigt, dass sie das Beschleunigungsgebot eingehalten haben und die Verfahren somit speditiv bearbeiten. Bei der Staatsanwaltschaft fällt besonders auf, dass die Anklagen gegenüber dem Vorjahre erheblich gesteigert wurden und dass die älteren Fälle 2012 in grösserem Umfang abgearbeitet werden konnten. Es ist der Staatsanwaltschaft gelungen, die Verfahrenseffizienz weiter zu steigern. Die Fachkommission hat zur Kenntnis nehmen können, dass das Instrument der Verfahrensplanung bei der Staatsanwaltschaft in sehr grossem Umfang eingesetzt wird.

                  Die Fachkommission stellt den Antrag, dass die Staatsanwaltschaft auch im laufenden Jahr weiterhin die älteren Fälle abbaut und der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft im neuen Strafjustizzentrum in Muttenz, welches im Sommer 2014 bezogen wird, ihre Aufmerksamkeit schenkt. Weiter beantragt sie, die Pikettregelung zu prüfen. Der Regierungsrat ist in diesem Punkt der Auffassung, dass die  aktuelle,  anfangs Jahr von der Staatsanwaltschaft angepasste Pikettregelung den heutigen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

                  Der Regierungsrat hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, ihm bis Ende dieses Jahres über die Erfüllung der Anträge der Fachkommission zu berichten. Zur Jugendanwaltschaft stellte die Fachkommission dem Regierungsrat keine Anträge.

                  Für Rückfragen:

                  Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

                  Regierungsrat setzt Zeichen zur Stärkung der dualen Berufsbildung

 Regierungsrat BL setzt Zeichen zur Stärkung der dualen Berufsbildung

                  Der Regierungsrat BL will die duale Berufsbildung weiter stärken. In diesem Sinn beantragt er dem Landrat einen einmaligen Beitrag von maximal 1'065'243 Franken an die Baukosten des Neubauprojektes für ein Ausbildungszentrum für Zimmerleute in Liestal. Dieses wurde vom Verband Holzbau Schweiz Region Basel (hsrb) lanciert, der bereits seit 26 Jahren überbetriebliche Kurse und praktische Lehrabschlussprüfungen für das Baselbieter Holzbaugewerbe in Liestal durchführt. Die bestehenden Räumlichkeiten und Arbeitsplätze erfüllen die Anforderungen der neuen Bildungsverordnung für diesen Berufszweig nicht mehr vollumfänglich.

                  Mit diesem Beitrag wird eine innovationsstarke Branche gefördert, welche beste Rahmenbedingungen für eine optimale Ausbildung schafft.

                  Für Rückfragen:

                  Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 60

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   Die vom Einwohnerrat Liestal am 24. April 2013 beschlossene Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung) zu den Quartierplanvorschriften "Brunnmatt".  Diese wird damit allgemeinverbindlich erklärt;

                   Der von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 13. März 2013 beschlossene Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft im Sinne der Erwägungen. Diese werden damit allgemeinverbindlich erklärt.

 100. Geburtstag in Muttenz

                  Am Donnerstag, 26. September 2013, kann Frau Rosa Kobi-Tschudin ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden der Jubilarin um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 100. Geburtstag in Frenkendorf

                  Am Montag, 14. Oktober 2013, kann Frau Hedwig Thommen-Spinnler ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Thomas Weber, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden der Jubilarin um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Holzschläge in Buus für mehr Sicherheit

content_de:
 Holzschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Hellikerstrasse beim Dorfausgang Buus und an der Hauptstrasse zwischen Buus und Maisprach führen zu leichten Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wird zeitweise mit Lichtsignalanlage geführt. Die Arbeiten dauern vom 23. Januar bis spätestens 3. Februar 2012.

                Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird im Rahmen eines kantonalen Projektes mit gezielten Eingriffen in den Waldbestand oberhalb und entlang den Kantonsstrassen in Buus Richtung Hemmiken und Richtung Maisprach die Waldverjüngung gefördert. Entfernt werden Bäume, die für den Verkehr auf der Strasse gefährlich werden könnten. Die dafür nötigen Holzschläge beginnen am Montag, 23. Januar an der Hellikerstrasse. Nach Abschluss der erforderlichen Arbeiten an der Hellikerstrasse wird gegen Ende Woche mit dem Schlag an der Kantonsstrasse nach Maisprach begonnen. Je nach Witterung und Fortschritt der Holzereiarbeiten kann die Lichtsignalanlage im Verlaufe der Woche, spätestens aber am 3. Februar 2012 aufgehoben werden. Die Arbeiten werden durch den Revierforstbetrieb Farnsberg in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt ausgeführt.

                An den Wochentagen vom 23. Januar bis spätestens 3. Februar 2012 wird der Verkehr auf der Kantonsstrasse jeweils von 8 bis 17 Uhr mit einer Lichtsignalanlage geführt. Ausserhalb dieser Zeiten ist die Strasse normal befahrbar.

                Die Arbeiten dienen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                Forstrevier Farnsberg, Andreas Freivogel, Telefon 079 688 67 58

                E-Mail:
                 andreas.freivogel@bluewin.ch

                Amt für Wald beider Basel, Ernst Spahr, Telefon 061 552 56 52

                E-Mail:
                 ernst.spahr@bl.ch

                Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Stefan Probst, Telefon 079 659 81 87

                E-Mail:
                 stefan.probst@bl.ch

                Liestal, 10. Januar 2012


title_de: Lausen: Hauptstrasse wird instand gestellt

content_de:
 Von Samstag, 9. Juli 2016, ab 07.00 Uhr bis Sonntagmorgen, 10. Juli 2016, 05.00 Uhr ist die Hauptstrasse in Lausen im Bereich Kreisel und Querverbindungsstrasse bis über Kanal- /Saarbaumstrasse wegen Deckbelagsarbeiten gesperrt.

                Die Durchfahrt von Liestal her in Richtung Umfahrungsstrasse und Ramlinsburg / Itingen ist ebenfalls gesperrt. Die Zufahrt zum Lidl sowie dem Restaurant Sal Thai ist weiterhin von Lausen / Liestal her möglich.

                Am Sonntag, 10. Juli 2016 ist die Hauptstrasse ab Kreisel bis Weiherweg für Belagsarbeiten von 05.00 Uhr bis 20:00 Uhr gesperrt.

                Die Bushaltestelle Mülizelg wird während den Belagsarbeiten nicht bedient. Entsprechende Umleitungen werden signalisiert.

                Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 16. / 17. Juli 2016 verschoben.

                Bau- und Umweltschutzdirektion


content_de:
 Regierungsrat genehmigt Senkung der Sitzungsgelder des Stiftungsaufsichts-Verwaltungsrates

                Der  Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Senkung der  Sitzungsgelder der Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und  Stiftungsaufsicht beider Basel genehmigt. Die Gesamtentschädigungssumme  wird per 1. Januar 2015 von bisher 120‘000 Franken um rund 25 Prozent  auf neu 88‘500 Franken pro Jahr gesenkt. Der Präsident erhält neu  jährlich pauschal 22‘500 Franken (bisher: 35‘000 Franken), der  Vizepräsident 15‘000 Franken (bisher: 25‘000 Franken) und ein Mitglied  12‘000 Franken (bisher: 20‘000 Franken). Zusätzlich ist neu pro Halbtag  ein Sitzungsgeld von 600 Franken vorgesehen. Nach Abschluss der Start-  und Aufbauphase reduziert sich der Aufwand der Verwaltungsratsmitglieder  merklich. Zudem hat der Regierungsrat vom Ausscheiden des  Verwaltungsrates Andreas Koellreuter Kenntnis genommen. Der  Regierungsrat dankt Andreas Koellreuter für seine wertvolle Mitarbeit  während der Aufbauphase. Die Nachfolge wird in den kommenden Wochen  ausgeschrieben.


title_de: Auf dem Weg zu einem regionalen Gesundheitswesen

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                Auf dem Weg zu einem langfristig konkurrenzfähigen, regionalen Gesundheitswesen

 Gegen 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich gestern Mittwoch in Münchenstein an einer Fachtagung zum Thema Gesundheitswesen in der Region Basel getroffen. Eine der Hauptaussagen des Anlasses: nur durch Zusammenarbeit und Kooperationen kann die längerfristige Konkurrenzfähigkeit der Region im medizinischen Bereich erhalten werden.

                Gestern Mittwoch, 18. Juni 2014, fand in Münchenstein eine Fachtagung mit gegen 80 Verantwortlichen und Fachleuten aus dem Gesundheitswesen beider Basel und ausgewählter Institutionen der angrenzenden Kantone statt. Im Vordergrund stand dabei, dass die Nordwestschweiz und im Speziellen der Gesundheitsversorgungs-Raum der beiden Basel, auch im Interesse des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, als Ganzes zu betrachten sind, um lokal, regional und national in den Bereichen Medizin und Spitzenmedizin konkurrenzfähig zu bleiben. Zentrale Aussage des ergebnisoffenen Dialogs bleibt dabei der Anspruch der Bevölkerung an eine qualitativ hochstehende und bezahlbare Gesundheitsversorgung.

                Die beiden Gesundheitsdirektoren, die Regierungsräte Carlo Conti (Basel-Stadt) und Thomas Weber (Basel-Landschaft) wiesen in ihren Eingangsvoten auf die gemeinsame Geschichte, positive und negative Entwicklungen und vor allem auch auf die künftigen Chancen und Risiken des regionalen Gesundheitsraumes hin. Ziel sei es, in der Region Basel eine zukunftsgerichtete adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anbieten und langfristig erhalten zu können. Dies auch unter Einbezug der universitären Medizin und der klinischen Forschung. Gesundheitsökonom Willy Oggier meinte im Rahmen eines Inputreferats: „Wenn die Nordwestschweiz Hort von Innovation und von Lehre und Forschung bleiben will, braucht es mehr regionale Kooperationen.“ Jörg Leuppi, Chefarzt am Kantonsspital Baselland, zeigte die Anliegen der Grundversorger an verschiedenen Beispielen auf: Verfügbarkeit, Fachkompetenz und persönliche Betreuung.

                Im Rahmen eines so genannten World-Cafés und Podiumsdiskussionen wurden die Herausforderungen der Zukunft diskutiert, wie man diese angehen kann, aber auch die Frage: Was passiert, wenn nichts passiert? Letztlich geht es darum, wo in der Gesundheitsversorgung sowie in der Lehre und Forschung Schwerpunkte zu setzen sind, damit für die Bevölkerung eine gute Gesundheitsversorgung erhalten bleibt und der gesamte Gesundheitsbereich konkurrenzfähig bleibt. Ein daraus allenfalls entstehendes Projekt könnte schliesslich Synergien in der Bedarfsplanung und Gesundheitsversorgung in der gesamten Nordwestschweiz aufzeigen. Der mit dieser ersten Veranstaltung eingeleitete Prozess soll weitergeführt werden und in weiteren Anlässen auch mit verschiedenen weiteren Anspruchsgruppen und daraus resultierenden Projekten münden.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatten an ihrer gemeinsamen Sitzung vom Februar auf Antrag ihrer Gesundheitsdepartemente beschlossen, eine Gesamtbetrachtung zur regionalen Gesundheitsversorgung und der diesbezüglichen Herausforderungen der Zukunft vorzunehmen (siehe
                 Medienmitteilung vom 25. Februar 2014
                ).  Die nun durchgeführte Fachtagung zum Thema Gesundheitswesen ist ein Ergebnis dieses Entscheides. Die beiden Gesundheitsdirektoren wollten mit dem Anlass in einem ersten Schritt gemeinsam mit den Leistungserbringern und weiteren Fachleuten ausloten, wie man die Gesundheitsregion Nordwestschweiz stärken könnte.

                Peter Indra, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung

                Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

                Dominik Schorr, Kantonsarzt

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft


content_de:
Kanton Basel-Landschaft investiert in den Werterhalt seiner Liegenschaften

Sekundarschule Reinach: Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker

Für die Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker der Sekundarschule Reinach beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabe von 2,95 Mio. Franken.

Die Schulanlage der Sekundarschule in Reinach besteht aus den beiden Gebäudekomplexen Bachmatten aus den 1960er-Jahren und Lochacker aus den 1970er-Jahren. Das Schulhaus Bachmatten wurde im Jahr 2011, noch im Besitz der Gemeinde, vollständig saniert. Nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat die notwendigen finanziellen Mittel für die Projektierung einer Gesamtsanierung des Schulhauses Lochacker, welche noch weitgehend im Originalzustand ist und einen grossen Sanierungsbedarf aufweist. Damit wird die Nutzung der Schulanlage in Reinach langfristig sichergestellt.

Geplant sind alle notwendigen Massnahmen u.a. eine umfassende Gebäudehüllensanierung und die Erneuerung technischer Anlagen und Installationen. Der Ersatz der Gebäudehülle, der Gebäudetechnik und des Ausbaus erfolgt nach den aktuellen Gesetzen und Normen bezüglich Wärmeschutz, Erdbeben- und Brandschutzsicherheit sowie Hindernisfreiheit.

Die Realisierung wird etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen und aus bautechnischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen ohne Unterbrechung erfolgen. Während der Bauzeit wird der Schulbetrieb in Provisorien ausgelagert.

Strategie für den Sekundarschulkreis Birseck

Die baulichen Massnahmen am Schulhaus Lochacker in Reinach sind Teil einer Objekt-Strategie für den ganzen Schulkreis Birseck. Bereits begonnen wurde mit den Planungen für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Lärchen in Münchenstein.

Die Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker soll Ende 2021 abgeschlossen sein. Der Landrat könnte dann im ersten Halbjahr 2022 über das ausgearbeitete Projekt und den

Baukredit entscheiden. Der Wiederbezug des sanierten Schulhauses wird zum Schuljahreswechsel 2025/26 angestrebt.

> Landratsvorlage


title_de: Leiter Personalamt wechselt zum Kantonsspital Baselland

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 Der heutige Leiter des kantonalen Personalamts, Markus Nydegger, wird Leiter des Bereichs Betrieb ('Personal, Informatik und Beschaffung') beim neu geschaffenen Kantonsspital Baselland.

                Markus Nydegger ist nach Tätigkeiten beim Bund und beim Kanton Bern vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft per 1. Mai 2011 zum Leiter des kantonalen Personalamts gewählt worden. Ein Haupterfolg seiner Amtszeit ist das Aufgleisen einer neuen Organisation des Personalwesens in der kantonalen Verwaltung mit einem zentralen Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum und dezentralen HR-Business-Partnern in den Direktionen. Ebenfalls hat er die Erarbeitung einer neuen Personalstrategie geleitet und diverse Änderungen personalrechtlichen Bestimmungen angeregt. Besonders hervorzuheben ist seine Projektleitung bei der Pensionskassenreform und seine Mitarbeit im Rahmen des Entlastungspakets 12/15. Der Regierungsrat dankt Markus Nydegger für seinen grossen bisherigen Einsatz für den Kanton und ist überzeugt, dass er diesen weiterhin in seiner neuen Funktion leisten wird.

                Markus Nydegger nimmt die Herausforderung wahr, im neu geschaffenen Kantonsspital Baselland per 1. Dezember 2012 Mitglied der Geschäftsleitung zu werden und den betrieblichen Bereich zu leiten. Das Baselbieter Stimmvolk hat in der Volksabstimmung vom 11. März 2012 der organisatorischen Zusammenführung der drei Spitäler Bruderholz, Liestal und Laufen zu einem einzigen Spital und dessen Verselbständigung zum Kantonsspital Baselland zugestimmt. Markus Nydegger wird nun in seiner neuen Funktion beim Aufbau der neuen Spitalorganisation mitbeteiligt sein.

 Weitere Auskünfte:

                Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz  und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

                Heinz Schneider, CEO des Kantonsspitals Baselland, Tel. 061 553 70 01

                Markus Nydegger, Leiter des kantonalen Personalamts, Tel. 061 552 52 38


title_de: Sanierung Deponie Feldreben

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                Rahmenbedingungen der Kooperationsvereinbarung und Terminplan des Sanierungsprozesses

 Die Rahmenbedingungen für die künftige Kooperationsvereinbarung und der Terminplan des Sanierungsprozesses wurden am zwölften Runden Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz zur Kenntnis gebracht und erörtert. Auch über eine mögliche Nachnutzung des Areals im Rahmen des Masterplans Polyfeld wurde der Runde Tisch informiert.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben tagte am Montag, 27. August 2012, zum insgesamt zwölften mal in Muttenz. Dabei brachten sich die Partner des Runden Tischs die Rahmenbedingungen für die Kooperationsvereinbarung in der Realisierungsphase 4 gegenseitig zur Kenntnis. Ein genehmungsfähiges Sanierungsprojekt soll bis im März 2013 vorliegen. Projektleiter Bernhard Matter präsentierte zudem einen Grobterminplan für den Sanierungsprozess ausgehend von einem möglichen Szenario Teilaushub und Grundwasser-Behandlung. Nach diesem Terminplan sollen die Sanierungsarbeiten im Sommer 2015 beginnen. Die Installation und der Betrieb der Grundwasserbehandlung können eventuell schon früher in Angriff genommen werden. Die verschiedenen Szenarien werden im Herbst Gegenstand vertiefter Diskussionen in den Gremien der Projektorganisation sein.

                Im Hinblick auf eine Koordination des Sanierungsprojektes mit der geplanten Nachnutzung wurde auch über Grobpläne zur Nachnutzung des Areals „Deponie Feldreben“ informiert. Vorgesehen ist eine Nachnutzung im Rahmen des Masterplans Polyfeld von der reinen Gewerbenutzung hin zu einer Mischnutzung von Wohnen, Dienstleistung, Geschäft und Gewerbe. Angedacht ist auf dem rund 33'000 Quadratmeter grossen Areal die Erstellung von rund 300 Wohnungen auf 6 Stockwerken.

                Der Runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz tagte diesmal unter der Leitung von Franziska Ritter, Sekretärin des Runden Tisches, welche den erkrankten Regierungsrat Peter Zwick (BL) vertrat. Teilnehmer waren hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

                Liestal, 28. August 2012


title_de: Wittinsburg: Durchgangsplatz für Fahrende soll saniert werden

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Ausgabenbewilligung

In Wittinsburg soll der Platz für Fahrende vollständig saniert werden. Der Regierungsrat hat für das geplante Projekt am 22. Januar 2020 beim Landrat eine einmalige Ausgabe von rund 1,2 Millionen Franken beantragt. Geplant ist unter anderem ein Sanitärcontainer mit Unterstand, eine Spiel- und Aufenthaltswiese und eine Lärmschutzwand.

In der Kurve Sommerau an der Hauensteinstrasse in Wittinsburg betreibt die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft seit 1993 den Durchgangsplatz «Holchen» für den befristeten Aufenthalt von Fahrenden. Der bestehende Platz verfügt nur über eine sehr rudimentäre Infrastruktur, die sich in einem schlechten Zustand befindet. Mit der Sanierung des Durchgangsplatzes «Holchen» sollen 10 Stellplätze entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende bereitgestellt werden. Dazu wird der Platz vollständig erneuert. Neben der Erstellung der Stellplätze mit Rasengittersteinen sind ein Sanitärcontainer mit Toiletten und Dusche sowie ein Unterstand geplant. Ausserdem werden bisher fehlende Anschlussleitungen verlegt. Der Stellplatz wird entlang der Hauensteinerstrasse mit einer Lärmschutzwand eingefriedet. Der weniger lärmempfindliche Bereich wird zur Sicherheit der Kinder eingezäunt.

Wie bis anhin unterhält und betreibt die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft den Durchgangsplatz «Holchen» in Wittinsburg. Die Investitionskosten belaufen sich auf 1,21 Millionen Franken. Die Betriebskosten sollen möglichst kostendeckend über die Erhebung von Gebühren finanziert werden.

Die baulichen Massnahmen werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020 umgesetzt.

Gemäss Raumplanungs- und Baugesetz des Bundes sind Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Dies schliesst mit ein, dass die national anerkannte Minderheit der Jenische und Sinti ihre nomadische Lebensweise pflegen können. Die Gemeinschaft umfasst in der Schweiz etwa 30'000 Personen, wovon 2'000 bis 3'000 Personen eine nomadische Lebensweise pflegen.

> Landratsvorlage


title_de: Investitionskredit für den Umzug des Kunsthaus Baselland auf das Dreispitz-Areal

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 Der Regierungsrat beschliesst für den neuen Standort des Kunsthaus Baselland auf dem Dreispitz-Areal einen einmaligen Investitionsbeitrag in der Höhe von CHF 2,5 Mio. Franken. Entrichtet wird er aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft.

                Das Kunsthaus Baselland ist einer der profiliertesten Kulturbetriebe im Kanton Basel-Landschaft. Bereits im Jahr 2011 wurde eine Versetzung des Kunsthaus Baselland auf das Dreispitz-Areal geprüft. Nach dem ersten, im Jahr 2011 am Gesamtfinanzvolumen gescheiterten, Bauprojekt liegt ein neues Projekt des Architekturbüros Buchner Bründler Architekten vor.

                Im Kulturleitbild 2013-2017 wurde der Umzug des Kunsthaus Baselland auf das Dreispitz-Areal als eines der prioritären kulturpolitischen Projekte des Kantons ausgewiesen. Der Regierungsrat hält an dieser Priorität fest und beschliesst für den neuen Standort auf dem Dreispitz-Areal einen einmaligen Investitionsbeitrag in der Höhe von CHF 2,5 Mio. aus dem Swisslos-Fonds Basel-Landschaft.

                Ebenfalls wurde die Erhöhung der Subventionen ab Umzug an den neuen Standort unter Auflagen beschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung zur Erfüllung der Auflagen wird in den nächsten Wochen in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kunsthaus Baselland erarbeitet.

 Für Rückfragen

                Deborah Murith, Leiterin Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 54 91


title_de: Vernehmlassung: Änderungen Fischereigesetz und Jagdgesetz

content_de:
 Vernehmlassungsverfahren für Änderungen des Fischereigesetzes, des Jagdgesetzes, der Jagdverordnung und der Verfassung eröffnet

                 Der Regierungsrat hat einen Vorschlag für Änderungen in der kantonalen Jagdverordnung, dem kantonalen Jagdgesetz, dem kantonalen Fischereigesetz und der Kantonsverfassung in die Vernehmlassung gegeben.

                Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 12/15 ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass mit dem Übertrag des Jagd- und Fischereiregals an den Kanton der Vollzug der Jagd- und Fischereigesetzgebung für den Kanton weitestgehend kostenneutral (fiskalische Äquivalenz) geführt und so der Staatshaushalt nachhaltig entlastet werden kann. Dies bedingt eine Verfassungsänderung. Werden das Jagd- und Fischereiregal dem Kanton übertragen und werden die Pachtzinsenmoderat angehoben, so kann sich der Kanton nachhaltig mit 503'000 Franken jährlich entlasten. Sollten die beiden Regale nicht an den Kanton übertragen werden, so sind nach dem Dafürhalten des Regierungsrates die Kosten für die anfallenden Wildschäden und den Vollzug der Jagd- und Fischereigesetzgebung den Gemeinden anteilsmässig jährlich zu belasten. In diesem Fall würde der Kanton Basel-Landschaft sich nachhaltig mit 468'000 Franken jährlich entlasten. Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt sind die einzigen Kantone, in denen das Jagd- und das Fischereiregal den Gemeinden zustehen, in allen anderen Kantonen gehört es dem Kanton.

                Mit dem Übertrag der Regale an den Kanton müssen formelle Anpassungen im Jagd- und Fischereigesetz vorgenommen werden. Gleichzeitig sollen aber im Jagdgesetz auch Anpassungen vorgenommen werden, damit besser auf die Schwarzwildproblematik und den damit verbundenen Schwarzwildschäden reagiert werden kann.

                Diese Anpassungen sehen vor:

                 die Möglichkeit die Jagdreviergrenzen nach wildbiologischen/geografischen Kriterien festzulegen

                 eine direkte Wildschadenbeteiligung der Jagdreviere an Wildschäden, in denen diese regel-mässig in hohem Masse anfallen;

                 die Wildschadenabschätzung für Wildschäden auf Stufe Jagdgesellschaft / Landwirt zu delegieren

                vgl.
                 Aktuelle Vernehmlassungen


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  Vernehmlassung: Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

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  Anhörung zur Teilrevision der Biozidprodukteverordnung

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  Anhörung zur Änderung der Energieverordnung

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  Weiteres

                  Vernehmlassung: Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

 Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

                  Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die parlamentarische Initiative zur Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen. Mit der beabsichtigten Revision soll die Anzahl der in Art. 89a Abs. 6 ZGB aufgeführten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), die auf patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen anwendbar sind, reduziert werden. Die damit erreichte Reduktion der Regelungsdichte für patronale Wohlfahrtsfonds soll deren Handlungsspielraum erweitern sowie ihrer traditionellen Aufgabe Rechnung tragen, Ermessensleistungen bei Härtefällen und betrieblichen Umstrukturierungen zu erbringen. Möglicherweise können damit auch die fortschreitenden und zahlreichen Liquidationen von solchen Einrichtungen gestoppt werden. Die vorgesehene Gesetzesänderung hat sowohl für den Kanton Basel-Landschaft wie auch für die Basellandschaftliche Pensionskasse als sogenannte umhüllende Vorsorgeeinrichtung keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.

                  Für Rückfragen: Urban Roth, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 83.

                  Anhörung zur Teilrevision der Biozidprodukteverordnung

 Anhörung zur Teilrevision der Biozidprodukteverordnung: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die aufgrund der neuen EU-Verordnung erforderlichen Anpassungen der Biozidprodukteverordnung mehrheitlich.

                  Durch die Harmonisierung des Produkterechts für Biozide mit den entsprechenden Bestimmungen der EU können technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Gleichzeitig wird das hohe Schutzniveau bezüglich Gesundheits- und Umweltschutz aufrechterhalten. Biozide sind Wirkstoffe, welche auf chemischem oder biologischem Weg Schadorganismen zerstören, abschrecken oder unschädlich machen. Dazu zählen zum Beispiel Stoffe, die in der Klimatechnik die Verkeimung verhindern, Stoffe in Farben für Fassaden und Schiffsanstriche oder Stoffe in Desinfektions- und Holzschutzmitteln. Produkte, die beim Anbau von Pflanzen in der Landwirtschaft verwendet werden - also die Pflanzenschutzmittel - zählen nicht zu den Bioziden.

                  Für Rückfragen: Hans-Jörg Kambor, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressort Betriebe, Boden und Ressourcenwirtschaft, Tel. 061 552 53 72

                  Anhörung zur Änderung der Energieverordnung

 Anhörung zur Änderung der Energieverordnung und Herkunftsnachweis-Verordnung

                  Zur vorgesehenen Änderung der Energieverordnung (EnV) und Herkunftsnachweis-Verordnung (HKNV) des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nimmt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner heutigen Sitzung zu folgenden Elementen Stellung:

                  Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV): Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die Systemänderungen der KEV, die zu einer Optimierung des Förderungsinstrumentes führen kann und die Vergütung näher an die internationalen Marktpreise anpasst. Die Kürzung der Vergütungsdauer auf maximal 15 Jahre und die gleichzeitige Reduktion des Vergütungssatzes um 35 bis 40 Prozent bringt auch Gefahren mit sich. Die ambitionierten Ausbauziele im Rahmen der Energiestrategie 2050 im Bereich der Photovoltaik stellen eine noch grössere Herausforderung dar, als sie ohnehin schon war. Der Regierungsrat bittet die Anpassung des Vergütungssystems und die Ziele für den Zubau der Photovoltaik zweckmässig aufeinander abzustimmen.

                  Technologiespezifische Anpassungen: Die neue Unterteilung der Kleinwasserkraftwerke in zwei Kategorien und die damit verbundene Aufhebung der KEV-Ansprüche für Anlagen mit einer Leistung von < 300 kW ist im Sinne des Regierungsrates. Die Anpassung optimiert die Fördereffizienz (kWh pro Förderfranken) und mindert die negativen Auswirkungen auf die Umwelt, welche durch zu kleine Anlagen entstehen.

                  Strafbestimmung Energieetikette: Der Regierungsrat erachtet das Vertrauen der Konsumenten in die Energieetikette als elementarer Baustein für den Erfolg der Energieetikette. Jegliche Handlung, die zu einer Irreführung oder Unklarheit betreffend der Energieetikette führen kann, soll unter Strafe gestellt werden. Dem Anliegen wird mit der Änderung nun besser Rechnung getragen.

                  Für Rückfragen: Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination und Controlling, Tel. 061 552 91 93

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 21. März 2013 beschlossene Mutation „Känelmattstrasse / Stationsweg“ zum Strassennetzplan Siedlung, Teilgebiete östlich der Birs, und der Bau- und Strassenlinienplan „Känelmattstrasse“;

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Anwil am 30. Mai 2013 beschlossene Mutation "Parzellen 1184, 1542 und 1185" zu den Zonenplänen Siedlung und Landschaft sowie die vom Gemeinderat am 27. Mai 2013 beschlossene Mutation "Parzellen 1180 und 1184" zum Bau- und Strassenlinienplan "Gesamtes Baugebiet";

                   der von der Einwohnergemeindeversammlung Zunzgen am 5. Dezember 2012 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan “Teilgebiet Nord" und "Teilgebiet Süd“.

 100. Geburtstag in Allschwil

                  Am Montag, 16. September 2013, kann Walter Spring seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Conelia Kissling wird dem Jubilar um 11:00 Uhr die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/33: «Stationäre Kinder- und Jugendhilfe»

Der Kanton Basel-Landschaft setzt auf eine breite Palette an Angeboten der ergänzenden Hilfen zur Erziehung. Diese lassen sich auch vermehrt modular kombinieren, um das Angebot möglichst bedarfsgerecht auszugestalten. Darüber hinaus stehen ausserkantonale Angebote zur Verfügung.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/188: «Keine boden- und landschaftsfressenden Überklassifizierungen»

Der Regierungsrat führt aus, dass das Tiefbauamt generell bei Unterhalts- und Ausbauprojekten von Kantonsstrassen die Strassenklassifizierung überprüft. Er weist zudem darauf hin, dass sickerfähige Strassenbeläge nicht nachhaltig sind. Sie weisen eine halb so lange Lebensdauer auf wie normale, lärmarme Beläge.

Bericht zum Postulat 2021/458: «Förderung der Grundkompetenzen»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass im Kanton ein breites Angebot zur Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener zur Verfügung steht. Dieses wird im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund finanziert und weiterentwickelt.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Bundgesetzes. Der Bund erhält damit eine Kompetenz im Bereich der Raumplanung für grössere Vorhaben des CERN, um dessen räumliche und strategische Entwicklung angemessen zu begleiten.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich zu und begrüsst insbesondere die Aufnahme der vorbeugenden Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten in das Kernenergiegesetz. Der Regierungsrat begrüsst auch die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für eine einfache Kostenregelung für die Jodtabletten-Verteilkampagnen und die Verankerung der Datenbearbeitung auf formell gesetzlicher Stufe.


title_de: Regierungsrat begrüsst die einheitlichen Anpassungen der Corona-Massnahmen durch den Bund

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Der Bundesrat hat heute weitere Massnahmen beschlossen, um die Ausbreitung der Covid-19-Ansteckungen landesweit einzudämmen. Der Regierungsrat begrüsst die beschlossenen Massnahmen und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets, die verordneten Massnahmen einzuhalten. Um Widersprüche zwischen kantonalem Recht und Bundesrecht auszuräumen, hat der Regierungsrat heute Anpassungen in der kantonalen Covid-19-Verordnung beschlossen, die bereits ab Samstag, 19. Dezember 2020 gelten.

Der Regierungsrat gelangt zum Schluss, dass die vom Bund am 18. Dezember 2020 landesweit verordneten Massnahmen geeignet sind, um die Ausbreitung der Covid-19-Ansteckungen einzudämmen, die Belastung des Gesundheitswesens zu reduzieren sowie Klarheit für Bevölkerung und Betriebe zu schaffen.

Ab 19. Dezember 2020 bis 22. Januar 2021 gelten im Kanton Basel-Landschaft folgende Massnahmen ergänzend zu den Basismassnahmen des Bundes:

Weiterhin gilt mit Ausnahmen die Maskenpflicht in Innenräumen von Betrieben, auf Arealen und in Innenräumen von Bildungseinrichtungen sowie in Innenräumen der Kinderbetreuung.

Die kantonale Regelung betreffend Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte wird aufgehoben, da dieser Bereich durch die Bundesverordnung geregelt wird.

Im Sportbereich gelten neu die Bestimmungen des Bundes.

In Spitälern gilt ein generelles Besuchsverbot.

Mit der punktuellen Bereinigung der kantonalen Covid-19-Verordnung werden auch Widersprüche zwischen kantonalem Recht und Bundesrecht beseitigt.

Die Verordnung hält ausdrücklich fest, dass mit Busse bestraft wird, wer sich vorsätzlich den angeordneten Massnahmen widersetzt.

Der Regierungsrat appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets, in ihren Lebensbereichen die Kontakte möglichst einzuschränken und die verordneten Massnahmen einzuhalten.

Weitere Informationen:

Änderungen Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

Synopse Änderungen Kantonale Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

Änderungen Bundesverordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

Internetseite des Kantons zu Covid-19: bl.ch/corona


title_de: Pfeffingerstrasse, Aesch: Bauarbeiten an Fahrbahn, Trottoir und Bushaltestellen

content_de:
Am Montag, 06. August 2018 beginnen an der Pfeffingerstrasse in Aesch im Abschnitt Hauptstrasse bis Grenzweg die Erneuerung der Fahrbahn, Trottoir, Werkleitungen und der hindernisfreie Umbau der Bushaltestellen. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte November 2019.

In der 1. Etappe wird der Verkehr von Aesch in Richtung Pfeffingen im Einbahnverkehr geführt. Der Verkehr von Pfeffingen in Richtung Aesch wird über die Hofgasse umgeleitet. Während den  restlichen Bauetappen wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt.

Der Veloverkehr in Richtung Pfeffingen wird während der gesamten Bauzeit über den Brüelweg / Grenzweg umgeleitet. Die Umleitung ist signalisiert. Während den Bauarbeiten verkehrt die BLT-Buslinie 65 normal.

Die Bauarbeiten sind in vier Bauetappen aufgeteilt:

Etappe 1: Hauptstrasse bis Hofgasse (06. August 2018 bis Mitte Dezember 2018)

Etappe 2: Hofgasse bis Schofhübeliweg (Mitte Dezember 2018 bis Ende März 2019)

Etappe 3: Schofhübeliweg bis Höhenweg (Ende März 2019 bis Mitte Juli 2019)

Etappe 4: Höhenweg bis Grenzweg (Mitte Juli 2019 bis Mitte November 2019)

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Wasserstrategie: Umsetzungsprogramm

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 Am 25. Mai 2012 wurde die Wasserstrategie des Kantons Basel-Landschaft den Medien vorgestellt. Mit der Entwicklung einer eigenständigen Wasserstrategie ging der Kanton Basel-Landschaft damals neue Wege und übernahm eine Pionierrolle in der Schweiz. Der Regierungsrat setzte damals eine ständige Arbeitsgruppe „Wasser“ mit Fachleuten aus den zahlreich betroffenen Dienststellen der kantonalen Verwaltung ein. Diese Arbeitsgruppe hat nun das erste Umsetzungsprogramm der Wasserstrategie vorgelegt. Der Regierungsrat hat diese genehmigt und die Umsetzung beauftragt.

                Die Entwicklung der Wasserstrategie wurde in zwei Teilprozesse gegliedert: Im ersten Schritt wurde ein Grundlagendokument erarbeitet, welches im Mai 2012 vorgestellt wurde. Darin ist die Vision des Kantons im Umgang mit dem Thema Wasser formuliert, es werden Megatrends aufgezeigt und es wird der aktuelle Zustand der verschiedenen Wassersektoren dargestellt. Zudem stellt der Bericht Leitsätze für eine moderne Gewässerbewirtschaftung vor und formuliert die wichtigsten Schritte für ein Umsetzungsprogramm.

                In einem zweiten Schritt wurde die Umsetzung der Wasserstrategie für die laufende Legislaturperiode 2012-2015 geleistet. Konkret wurde vom Regierungsrat eine ständige Arbeitsgruppe „Wasser“ des Kantons Basel-Landschaft eingesetzt. Sie besteht aus Fachexpertinnen und -experten aus den für die verschiedenen Wassersektoren zuständigen Ämtern und Institutionen. Die Etablierung der Arbeitsgruppe gewährleistet, dass der Kanton Basel-Landschaft künftig das koordinierte und nachhaltige Management der Ressource Wasser in dauerhaften Strukturen leisten kann.

                Im Bericht Umsetzungsprogramm zur Wasserstrategie Kanton Basel-Landschaft sind nun die von der Arbeitsgruppe „Wasser" erarbeiteten 14 Ziele und 66 durchzuführenden Massnahmen enthalten. Der Regierungsrat hat dieses Programm verabschiedet und die Umsetzung der Massnahmen beauftragt.

                Die Wasserstrategie ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung des Kantons, zur Anpassung an den Klimawandel und ist Teil des Schwerpunkts Natur- und Klimawandel des Regierungsrates.

                >
                 Schlussbericht

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Stärkung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe

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Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

Die Baselbieter Kinder- und Jugendhilfe unterstützt Kinder, Jugendliche und Familien bei der Bewältigung von Entwicklungs- und Erziehungsaufgaben. Im Rahmen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes sollen analog zu den stationären Hilfen der bedarfsgerechte Zugang zu den familienorientierten ambulanten Hilfen gewährleistet sowie deren Finanzierung neu geregelt werden.

Der Kanton Basel-Landschaft ist nach heutiger Rechtslage für die Sicherung des Angebots der stationären Hilfen wie Aufenthalten in Pflegefamilien oder Heimen zuständig. Bei der fachlichen Indikation oder Anordnung einer Massnahme durch einen Gemeindesozialdienst oder eine KESB übernimmt er auch deren Finanzierung. Die Zuständigkeit für die ambulanten Hilfen wie z. B. die sozialpädagogische Familienbegleitung liegt hingegen bei den Gemeinden.
In diesem Bereich fehlt bisher eine gezielte und koordinierte Angebotsplanung und -steuerung. In der Praxis kann dies zur Folge haben, dass Kinder und Jugendliche die benötigte ambulante Unterstützung nicht oder nicht rechtzeitig erhalten. Im Extremfall kann es sogar zu Fremdplatzierungen kommen, obwohl ambulante Hilfen die geeignetere und kostengünstigere Form der Unterstützung wären.

Einheitliche Finanzierung für alle Angebote – gleichwertiger Zugang
Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im stationären Bereich hat sich bewährt. Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll der Kanton deshalb neu auch die ambulanten Hilfen zur Erziehung regeln und finanzieren. Dies schliesst Versorgungslücken und gewährleistet den bedarfsgerechten Zugang sowohl zu stationären als auch ambulanten Hilfen.
Die Gemeindesozialdienste werden administrativ entlastet und können sich vollständig auf die Kernaufgaben Indikation und Fallführung – d. h. die «Leistung am Menschen» – fokussieren. Über den Finanzausgleich beteiligen sich die Gemeinden weiterhin in der bisherigen Grössenordnung von insgesamt rund 1 Million Franken pro Jahr an den Kosten für die ambulanten Hilfen.

Positive Langfristwirkung der Neuregelung
Der verbesserte Zugang wird zu einem vermehrten Einsatz der ambulanten Hilfen und damit kurzfristig zu einem Anstieg der Kosten führen. Langfristig können diese Mehrausgaben jedoch durch Einsparungen bei den Heimkosten kompensiert werden. Dazu profitieren die betroffenen Kinder und Jugendlichen von einer frühen Unterstützung in der Familie: erfolgreichere schulische Laufbahnen und damit verbunden mehr Abschlüsse auf Sekundarstufe II sind zu erwarten.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Annahme der politisch breit abgestützten Vorlage: 63 von 64 Vernehmlassungsteilnehmenden stimmen der Vorlage zu.

> Landratsvorlage


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 Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft:

                 Start der Kampagne „Sicherheit für Strassenarbeiter“

                 Strassenarbeiter sind während ihrer Arbeit immer wieder gefährdet durch vorbeifahrende

                 Fahrzeuge. Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft wird deshalb auch in

                 diesem Jahr die Kampagne „Sicherheit für Strassenarbeiter“ starten.

                Ziel der Kampagne ist es, die Verkehrsteilnehmenden sowie die Öffentlichkeit mittels Plakaten

                vor und nach Baustellen auf die Gefahren aufmerksam zu machen und sie zu sensibilisieren.

                Am Montag, 8. Juni 2015 werden in allen drei Kantonsstrassen-Kreisen die Plakate

                mit der Aufschrift: „Wir arbeiten für Sie. Achten Sie auf unsere Sicherheit“ aufgestellt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Verkehrsbehinderungen zwischen Grellingen und Himmelried: Felssanierungsarbeiten an der Nunningerstrasse

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Im Gebiet Stollenrain müssen umfangreiche Felsräumungsarbeiten zur Verbesserung der Strassensicherheit durchgeführt werden. Aus Sicherheitsgründen muss der entsprechende Strassenabschnitt zwischen Grellingen und Himmelried vom Montag, 10. Juli bis am Freitag, 14. Juli 2017 von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20:00 Uhr jeweils gesperrt werden. Es ist mit Wartezeiten zu rechnen.

Die Durchfahrt der Postautokurse und Rettungsdienste bleibt gewährleistet. Ausserhalb der Arbeitszeiten ist die Kantonsstrasse normal befahrbar.

Die Arbeiten erhöhen die Strassensicherheit. Die Verkehrsteilnehmer werden im Voraus um Ihr Verständnis gebeten.


title_de: «Drei Länder – ein Ziel – eine Bahn» 4. Trinationaler Bahn-Kongress am 12. November 2021 in Basel

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Die vierte Ausgabe des trinationalen Bahnkongresses bk21 stellt Lösungen für eine gemeinsame Bahnzukunft für das Dreiland ins Zentrum der Diskussion. Die Trägerschaft präsentiert am 12. November 2021 im Congress Center in Basel ein vielfältiges Programm mit Fachreferaten, interaktiven Podiumsgesprächen, einer Host-Session und einmaligen Networking-Gelegenheiten.

«Drei Länder – ein Ziel – eine Bahn»: An ihrem vierten Kongress zeigt die breit abgestützte Trägerschaft «bk21» auf, wie die Bahnzukunft für die trinationale Region gestaltet wird. Welche Herausforderungen stellen sich dem Dreiland auf diesem Weg? Welche Lösungen bieten Politik, Behörden und Bahnunternehmen der Schweiz, aus Deutschland und Frankreich? Wie beeinflusst die Pandemie den öffentlichen Verkehr? Diese und weitere Fragen werden mit BAV-Direktor Peter Füglistaler und SBB-CEO Vincent Ducrot vertieft sowie mit weiteren Exponenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutiert. Das trinationale Verkehrssymposium unter der Leitung der Industrie- und Handelskammern aus dem Dreiland rundet das Programm ab. Details zum Programm finden Sie in der Beilage oder unter www.bk21.ch.

An der Trägerschaft «bk21» beteiligt sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Handelskammer beider Basel, die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die Besteller Organisation der trinationalen S-Bahn «trireno» sowie die Industrie- und Handelskammern Hochrhein-Bodensee, Südlicher Oberrhein und CCI Alsace Eurométropole.

Die eintägige Veranstaltung richtet sich an Fachleute aus dem Bahnbereich sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich. Der Bahnkongress informiert, initiiert Diskussionen und fördert die grenzüberschreitende Vernetzung. Dabei knüpft er an die ersten beiden erfolgreichen Bahn-Kongresse von 2013 und 2016 mit jeweils über 300 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern an. Die 3. Ausgabe bk20 vom 1.4.2020 wurde pandemiebedingt abgesagt.

Anmeldung unter www.bk21.ch: Frühbucher-Rabatt bis zum 12. September 2021. Medienschaffende nehmen kostenlos teil.