title_de: Neu diplomierte Jägerinnen und Jäger

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Heute Mittwoch, 11. Mai 2022, haben die 27 neuen Jägerinnen und Jäger im Kanton Basel-Landschaft ihr Diplom erhalten. Die Prüfung hatten sie im März abgelegt, mit den Wildtieren und ihren Lebensräumen haben sie sich schon länger eingehend befasst.

«Informieren Sie sich und gewinnen Sie neue Erkenntnisse über Wildtiere und die Jagd. Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken, stellen Sie auch Althergebrachtes in Frage. Weil wir es schon immer so gemacht haben, ist als Begründung ein Auslaufmodell.» Diese Worte gab Thomas Weber, Vorsteher VGD und Jagddirektor des Kantons Basel-Landschaft den 27 Jungjägerinnen und –jägern mit auf den Weg. In seiner Ansprache an der Diplomfeier betonte er auch, dass die Jagenden den Nichtjägerinnen und Nichtjäger erklären sollen, was die Jagd alles beinhaltet und wie man sie gemeinsam weiterentwickeln kann. Die Diplomübergabe fand im Schloss Ebenrain statt und wurde von den Jagdhornbläsern der Bläsergruppe Farnsburg musikalisch umrahmt. Anwesend waren unter zahlreichen Gästen auch Martin Thommen, Präsident Jagd Baselland und Holger Stockhaus, der kantonale Jagdverwalter.

Vielfältiges Wissen
Mit dem jagdlichen Wissen und der Treffsicherheit allein ist es nicht getan: Die Jungjägerinnen und Jungjäger legten im März 2022 die theoretischen Prüfungen in den Fächern Jagdrecht, Haarwild, Federwild und geschützte Vögel, Jagdhunde, Jagdkunde, Lebensraumkunde, Wildbiologie und Wildtierkrankheiten sowie Wildbrethygiene ab. Die theoretisch-praktische Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung fand bereits im Herbst 2021 statt. Die neuen Jägerinnen und Jäger sind jetzt berechtigt, in einem Jagdverein oder in einer Jagdgesellschaft Pächterin oder Pächter zu werden oder im Herbst als Gast an einer Bewegungsjagd teilzunehmen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Verlängerung der Amtszeit für Behördenmitglieder der Gemeinden

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Der Regierungsrat verlängert die Amtszeit für Mitglieder von Gemeindebehörden bis maximal 31. Dezember 2020, wenn eine Wahl durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat nicht rechtzeitig möglich ist. Somit bleiben die Gemeindebehörden handlungsfähig, auch wenn bis zum Ablauf der Amtszeit keine Wahl erfolgen kann.

In zahlreichen Baselbieter Gemeinden sind zurzeit Behördenmitglieder im Amt, deren Amtszeit Ende Juni oder Ende Juli 2020 ausläuft. Ein Teil dieser Ämter wird durch eine Urnenwahl bestimmt, andere werden an einer Gemeindeversammlung oder an einer Einwohnerratssitzung besetzt.

Verlängerung der Amtszeit bis maximal Ende 2020
Für Behördenmitglieder, die an der Urne gewählt werden, wurde die Amtszeit bereits durch Regierungsratsbeschluss vom 19. März 2020 verlängert. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeindebehörden aufrecht zu erhalten, hat der Regierungsrat nun auch für jene Behördenmitglieder die Amtszeit verlängert, die durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat gewählt werden. Die Verlängerung der Amtszeit gilt bis zur Durchführung einer ordnungsgemässen Erneuerungswahl, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.

Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen nur ausnahmsweise zulässig
Der Regierungsrat kann das Durchführen von Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen ausnahmsweise bewilligen, dies aber nur wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. Dies ist gegeben bei dringlichen Geschäften, deren Aufschub negative Folgen hätte sowie bei Beschlüssen zu Investitionen und zu laufenden Projekten. Das Durchführen einer Versammlung einzig um Wahlen abzuhalten, ist jedoch nicht bewilligungswürdig. Wird aus anderem Grund eine Ausnahmebewilligung erteilt, kann hingegen eine Wahl an dieser Versammlung stattfinden.

content_format: html


title_de: Erfreulicher Überschuss in der Erfolgsrechnung

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Jahresbericht 2021 des Kantons Basel-Landschaft

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2021 weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken und im operativen Ergebnis ein Plus von 194,6 Millionen Franken aus. Das Budget ist von einem Gesamtergebnis von 1,0 Millionen Franken und einem operativen Ergebnis von 56,5 Millionen Franken ausgegangen. Die Rechnung des Vorjahres schloss mit einem negativen Gesamtergebnis von -52,0 Millionen Franken. Mit dem Jahresbericht 2021 dürfte der Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht die Corona-Pandemie hinter sich gelassen haben.

Die finanzpolitischen Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2021 waren trotz der Corona-Pandemie ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung, eine Stärkung des Eigenkapitals und die weitere Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Alle drei Ziele konnten erreicht oder gar übertroffen werden. Das Eigenkapital (mit Bilanzfehlbetrag) ist erstmals seit der Reform der BLPK im Jahr 2014 insgesamt wieder positiv; ohne den Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK liegt das Eigenkapital Ende 2021 wieder auf dem Niveau von Ende 2019 vor Corona. Die Nettoverschuldung ist mit 2,5 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich zwar nach wie vor hoch, aber ebenfalls auf dem niedrigsten Stand seit 2014.

Für den Regierungsrat hat die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums weiterhin Priorität. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Es geht darum, den finanziellen Spielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen.

Bedeutende positive Abweichungen beim Ertrag

Der Fiskalertrag hat sich im Jahr 2021 erfreulich entwickelt. Er lag 91 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Dies hatte primär mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu tun, die im Budget 2021 und im Jahresverlauf 2021 aufgrund der Unsicherheit über die Entwicklung der Corona-Pandemie und deren Auswirkung auf die Konjunktur von BAK Economics nicht so positiv erwartet wurde. Der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer (+15 Millionen Franken) und die Verrechnungssteuer (+8 Millionen Franken) fielen ebenfalls deutlich positiver aus als budgetiert.

Hohe Ausschüttung der Nationalbank

Dank der sechsfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 67 Millionen Franken über dem budgetierten Wert, bei insgesamt 134 Millionen Franken. Auch ohne diese hohe Gewinnausschüttung hätte der Kanton aber einen Gewinn in der Erfolgsrechnung verzeichnen können. Dies unterstreicht die Prämisse des Regierungsrats, dass mit der Gewinnausschüttung der SNB keine neuen Ausgaben finanziert, sondern primär die Kosten der Corona-Pandemie gedeckt und in einem zweiten Schritt die Nettoverschuldung (Bilanzfehlbetrag) reduziert werden.

Einfluss der Corona-Pandemie auf den Jahresabschluss 2021
Die Corona-Pandemie wirkte sich verschiedentlich auf den Staatshaushalt 2021 aus. Gesamthaft belastete die Pandemie den Staatshaushalt im Jahr 2021 mit 83 Millionen Franken. Einerseits fielen direkte Kosten zur Eindämmung der Pandemie im Bereich Gesundheit an. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der behördlich verordneten Restriktionen hat der Regierungsrat subsidiär zu den Bundesmassnahmen insbesondere Härtefallhilfen für betroffene Unternehmen beschlossen. Die Pandemie hat sich aber auch auf weitere Erträge und Aufwände des Kantons ausgewirkt.

Weiterhin hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite

Auf der Aufwandseite haben neben den erwähnten Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie weitere Faktoren das Rechnungsergebnis belastet. Zum Beispiel der nicht budgetierte Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens an die Uni Basel, der mit 30 Millionen Franken zu Buche schlägt. Ohne diese Faktoren liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 18 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt von der hohen Ausgabendisziplin. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst mit den bewilligten Budgetkrediten um.

Zudem wurden im ausserordentlichen Aufwand aufgrund der positiven Ausgangslage zwei Tranchen des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK abgetragen, geplant war eine Tranche (55,5 Millionen Franken). Per Ende 2021 sind damit bereits fünfeinhalb Jahrestranchen mehr abgetragen, als bei einer linearen Abtragung notwendig wären.

Eigenkapital steigt auf 668 Millionen Franken

Der deutliche Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Eigenkapitals (ohne Bilanzfehlbetrag) auf 668 Millionen Franken und damit ziemlich genau auf das Niveau von Ende 2019 vor der Corona-Pandemie. Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 251 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 10 Millionen Franken auf 113 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen der Sekundarschulbauten, des Campus FHNW und der Hochleistungsstrassen.

Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2021 noch 584 Millionen Franken. Das gesamte Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag ist mit 84 Millionen Franken erstmals seit der Reform der Pensionskasse 2014 wieder positiv.

Selbstfinanzierungsgrad von 246 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2021 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 148 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 128 Millionen Franken liegen 76 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert aufgrund von Verzögerungen bei zahlreichen Tiefbauprojekten sowie bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten von Abwasserreinigungsanlagen (unter anderem wegen Einsprachen, Verzögerungen bei der Gesamtprojektplanung) oder gar Projektabbrüchen (bspw. Tramverlängerung Salina Raurica). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2021 damit 246 Prozent. Damit reduziert sich die Nettoverschuldung des Kantons um 150 Millionen Franken.

Ausblick mit schwarzen Zahlen

Der Jahresabschluss 2021 ist erfreulich positiv ausfallen. Der Ausblick auf den AFP 2023–2026 ist selbst auf der Basis des Negativszenarios der BAK Economics-Prognose durch schwarze Zahlen geprägt. Die Vermögenssteuerreform ist nachhaltig finanziert. Es geht nun darum, die finanzpolitischen Instrumente weiterhin konsequent anzuwenden und den durchaus vorhandenen finanziellen Handlungsspielraum für strategische Schwerpunkte zu nutzen.

Präsentationsunterlagen Medienkonferenz vom 4. April 2022


title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz

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Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 5. Juni 2020 – Per 1. Januar 2021 wird der Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den neuen Leistungsauftrag für die Jahre 2021–2024 an die FHNW zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest. Die Auftragsperiode soll von drei auf vier Jahre verlängert werden.

Gemäss Staatsvertrag über die FHNW erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2021–2024 bildet den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die sechste Leistungsauftragsperiode.

Leistungsauftrag bis 2024 beantragt

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2021–2024 erfüllen und ihre rund 12'600 Studierenden ausbilden kann, wird den Parlamenten ein Globalbeitrag von insgesamt 937,5 Millionen Franken beantragt. Daran steuern der Kanton Aargau rund 337 Millionen, der Kanton Basel-Landschaft rund 271 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 177 Millionen und der Kanton Solothurn rund 152 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,9 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,9 %, der Kanton Basel-Stadt 18,9 % und der Kanton Solothurn 16,3 % des Gesamtbeitrags.

Langfristige Entwicklungsplanung

Mit dem neuen Leistungsauftrag beantragen die Regierungen den Parlamenten auch eine Verlängerung der Leistungsauftragsperiode von drei auf vier Jahre. Diese Anpassung wurde bereits mit der Verabschiedung des vierkantonalen Staatsvertrags über die FHNW im Jahr 2004 in Aussicht gestellt. Damit entspricht die Leistungsauftragsperiode der FHNW der Laufzeit, die der Bund in seiner Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) festgelegt hat. Gleichzeitig trägt ein vierjähriger Leistungsauftrag der Langfristigkeit von Hochschulentwicklungen verstärkt Rechnung.

Theorie und Praxis erfolgreich verknüpfen

Auch in der kommenden Leistungsauftragsperiode der FHNW bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen sowie die anwendungsorientierte und nach Fachbereichen gewichtete Forschung das Kerngeschäft. Bei der Pädagogischen Hochschule (PH), die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, steht weiterhin die berufspraktische Ausbildung und damit die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der PH und den Schulen im Fokus. Die PH FHNW wird sich zudem vermehrt der Verknüpfung von Theorie und Praxis in der Lehre widmen.

Gesamtstrategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Sie reagiert damit auf die aktuellen Herausforderungen des digitalen Wandels, des Fachkräftemangels und der Nachhaltigkeit. Ihre Fähigkeit zur Innovation hat die FHNW auch in der Coronakrise unter Beweis gestellt: Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zum neuen Leistungsauftrag musste sie vollständig auf «Distance Learning» umstellen. Dank des Einsatzes der Mitarbeitenden und der Studierenden ist dies in kürzester Zeit gut gelungen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass die FHNW auch mit dem neuen Leistungsauftrag ihr Studiengangangebot gezielt auf die digitalen Herausforderungen hin überprüfen und weiterentwickeln kann.

 Weitere Auskünfte erteilen:

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsitzende des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft
Tel. 061 552 50 60 (erreichbar von 9.00 bis 10.30 Uhr)

Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 15.00 bis 16.00 Uhr)

Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau
Tel. 062 835 20 00 (erreichbar von 10.00 bis 11.00 Uhr)

Regierungsrat Dr. Remo Ankli, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn
 Tel. 032 627 29 04 (erreichbar von 09.00 bis 11.00 Uhr)

Prof. Dr. Ursula Renold, Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW
Tel. 079 405 26 79 (erreichbar von 14.00 bis 17.00 Uhr)

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute mit knapp 12‘646 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Hochschule für Musik, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.


title_de: Gesetz über frühe Sprachförderung in der Vernehmlassung

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Immer mehr Kinder sprechen und verstehen immer schlechter deutsch. Gemeinden, die dem entgegenwirken wollen, haben dafür aber keine gesetzliche Grundlage.  Der Regierungsrat gibt nun ein Gesetz über die frühe Sprachförderung in die Vernehmlassung. Damit können Gemeinden Eltern verpflichten, dass ihre Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten einen erweiterten Grundwortschatz lernen. Die Kosten für eine obligatorische Sprachförderung tragen die Gemeinden, für die freiwillige Sprachförderung können die Kosten aufgeteilt werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 7. Mai 2022.

In den letzten Jahren hat die Anzahl der Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen stark zugenommen, sowohl unter Kindern mit fremdsprachiger Herkunft als auch unter Schweizer Kindern. Frühe Sprachförderung für diese Kinder wird aktuell nur punktuell angeboten. Fremdsprachige Kinder müssen ihre Sprachkompetenzen in allen Sprachen, die sie beherrschen sollen, entwickeln können. Sprachförderung ist daher besonders für Kinder ein komplexes Unterfangen. Damit sie eine zweite Sprache lernen können, müssen sie über einen fundierten Wortschatz in ihrer Muttersprache verfügen, aus dem sie das Vokabular der Zweitsprache ableiten können.

Selektive obligatorische Sprachförderung vor dem Kindergarten

Einzelne Gemeinden würden gerne ein gezieltes Sprachförderobligatorium einführen, um Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen besser zu erreichen. Allerdings fehlt es an der gesetzlichen Grundlage sowie an einer kantonsweit einheitlichen Regelung zur Umsetzung dieses Pflichtangebotes. Ebenso fehlen aktuell einheitliche Qualitätskriterien für frühe Sprachförderung.

Selektives Sprachförderobligatorium bedeutet:

Eltern, deren Kinder Sprachförderbedarf haben, kann die Gemeinde auffordern, ihr Kind in ein Sprachförderangebot zu schicken. In diesem Fall muss mindestens ein kostenloses minimales Angebot früher Sprachförderung zur Verfügung stehen.

Eltern, deren Kind bereits über einen gewissen Grundwortschatz verfügt, können ihr Kind in ein freiwilliges Sprachförderangebot schicken. Die Mitfinanzierung des freiwilligen Angebots durch die Gemeinden liegt in deren Ermessen.

Die frühe Sprachförderung richtet sich an Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten, also in der Regel an 3- und 4-Jährige. Diese Sprachförderung soll mindestens ein Jahr dauern und intuitiv aufgebaut sein, also kein «Schulunterricht».

Sprache als Faktor sozialer Sicherheit

«Frühe Förderung dient auch der sozialen Sicherheit, einer der Aufgaben der Sicherheitsdirektion», erklärt Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer.  Schweizer weiter: «Sprache ist bekanntlich der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft.».

Gemeinden als Drehscheiben der frühen Förderung

Regula Meschberger, Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) betont, dass es den Baselbieter Gemeinden wichtig sei, dass fremdsprachige Kinder gut vorbereitet in den Kindergarten eintreten. «Sie sollen die deutsche Sprache verstehen und sich selber verständlich ausdrücken können. Damit erhalten sie eine echte Chance auf eine positive schulische und berufliche Entwicklung».

Das Gesetz über die frühe Sprachförderung ermöglicht die sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden nach dem Prinzip der Effizienz. Die Gemeinden entscheiden autonom, ob und wie sie die frühe Sprachförderung umsetzen wollen.

Umsetzung parlamentarischer Vorstösse

Der Regierungsrat hatte entschieden die Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse aus den Jahren 2018 und 2019 als VAGS-Projekt (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) durchzuführen. Konkret erarbeitete ein paritätisch zusammengesetztes Projektteam aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden in insgesamt zwölf Sitzungen das vorliegende Gesetz über die frühe Sprachförderung. Die Projektleitung obliegt dem Fachbereich Familien der Sicherheitsdirektion.

Koordination beim Kanton

Auf kantonaler Ebene soll mit dem Gesetz eine Koordinationsstelle geschaffen werden, welche den Sprachfortschritt periodisch erhebt sowie Gemeinden und Erziehungsberechtigte über die Ergebnisse informiert. Diese Koordinationsstelle soll auch Leistungserbringende früher Sprachförderung (Spielgruppen und Kindertagesstätten) dabei unterstützen, die Qualität ihrer Angebote bei Bedarf zu verbessern.

> Vernehmlassung
> Entwurf Landratsvorlage (PDF)
> Präsentation Medienkonferenz (PDF)


title_de: Schweizer Fahrende: Grünes Licht für temporären Standplatz in Füllinsdorf

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Dank enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Füllinsdorf und dem Kanton: Der befristete Standplatz für Schweizer Fahrende kann auf der Reservefläche der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf realisiert werden. Kanton und Gemeinde haben gemeinsam Lösungen erarbeitet, um den Fahrenden ein bestmögliches Umfeld zu bieten. Füllinsdorf hat ihre Beschwerde bei der Baurekurskommission deshalb zurückgezogen.

Der befristete Standplatz auf der Reservefläche der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf kann realisiert werden. Die Gemeinde Füllinsdorf hat als Resultat der Verhandlungen ihre Beschwerde bei der Baurekurskommission zurückgezogen. Der Rückzug wurde möglich, weil Gemeinde und Kanton gemeinsam nach Lösungen gesucht haben, um den Schweizer Fahrenden ein gutes Umfeld zu bieten. Der Standplatz wird so ausgestaltet, dass ein reibungsloser Betrieb möglich ist. Er wird vom Kanton als Bauherr erstellt und betrieben.

In einem ersten Schritt wird die Baubewilligung finalisiert. In den nächsten Wochen wird das Hochbauamt die Planung abschliessen und einen Zeitplan erstellen. Danach kann der Stellplatz gebaut und mit Werkleitungsanschlüssen und einer Entsorgungsstation für gebührenpflichtige Abfallsäcke ausgestattet werden. Geplant sind zehn Stellplätze von je 200 Quadratmetern Fläche. Die Schweizer Fahrenden können den temporären Standplatz längstens bis Ende 2029 nutzen.

Die Suche nach einem definitiven Standort wird durch das Hochbauamt weitergeführt. Die ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf soll gemäss aktueller Planung ausgebaut werden. Die Reservefläche muss spätestens ab 2030 wieder für die ARA zur Verfügung stehen.

Gemäss Vorgaben des Bundes ist auch der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende zur Verfügung zu stellen. Diese sind gemäss kantonalem Richtplan planungsrechtlich zu sichern.

Im Kanton Basel-Landschaft gibt es zurzeit zwei Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende: In Liestal und in Wittinsburg. Beide Plätze sind raumplanerisch gesichert. Derjenige in Wittinsburg ist ganzjährig geöffnet, derjenige in Liestal von April bis Oktober.


title_de: Kanton Basel-Landschaft: Resultate der Ständerats- und Nationalratswahlen

content_de:
Die Baselbieter Stimmberechtigten haben am heutigen Sonntag ihre Vertretung in den Eidgenössischen Räten neu bestellt. Für die kommenden vier Jahre in den Nationalrat sind gewählt: Eric Nussbaumer (SP), Samira Marti (SP), Thomas de Courten (SVP), Sandra Sollberger (SVP), Daniela Schneeberger (FDP), Florence Brenzikofer (Grüne) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte). Bei der Ständeratswahl hat Maya Graf das absolute Mehr erreicht.

Sitzverteilung im Nationalrat

Die basellandschaftliche Delegation im Nationalrat setzt sich weiterhin aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Parteien zusammen:

Partei                   2023                2019           Veränderung

FDP                     1                        1                        -

SP                       2                        2                        -

SVP                     2                        2                        -

Mitte/CVP          1                        1                        -

Grüne                  1                        1                        -

Als Mitglied des Nationalrats für die Amtsperiode vom Dezember 2023 bis November 2027 wurden gewählt:

Nussbaumer Eric, SP

Marti Samira, SP

de Courten Thomas, SVP

Sollberger Sandra, SVP

Schneeberger Daniela, FDP

Brenzikofer Florence, Grüne

Schneider-Schneiter Elisabeth, Mitte

Ständeratswahl: Maya Graf wiedergewählt

Als Ständerätin des Kantons Basel-Landschaft wurde Maya Graf (Grüne) gewählt. Sie erzielte 45'554 Stimmen und erreichte das absolute Mehr von 41’906 Stimmen.

Folgende Resultate wurden erzielt (absolutes Mehr bei 41’906 Stimmen):

Graf Maya, Grüne 45'554 Stimmen

Inäbnit Sven, FDP 35'976 Stimmen

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 44,77% (Ständerat) bzw. 45,11% (Nationalrat).

Die Resultate im Detail: www.wahlen.bl.ch.

Provisorische Wahlresultate

Die vorliegenden Wahlresultate sind provisorisch. Massgeblich für sämtliche Angaben ist die Publikation im Amtsblatt vom 26. Oktober 2023.


title_de: Revidiertes Polizeigesetz in der Vernehmlassung

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Damit die Polizei Basel-Landschaft in ihrer Arbeit mit der rasanten technologischen Entwicklung der letzten Jahre mithalten kann, ist eine Revision des Polizeigesetzes unumgänglich. Der Regierungsrat schickt nun die revidierte Gesetzesfassung in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 30. September 2019 ab.

Die technologischen Entwicklungen machen sich auch Straftäterinnen und Sträftäter zunutze. Deshalb soll das überarbeitete Polizeigesetz nun die rechtlichen Grundlagen schaffen für die Einsatzmöglichkeiten elektronischer Hilfsmittel wie beispielsweise GPS-Geräte bei Observationen, Öffnung des Funkkanals für das Grenzwachtkorps, Körperkameras auf Uniformen, Kameras auf Flugobjekten wie Drohnen, Erweiterung der Verkehrsscanner zur Einbruchsprävention.

Das neue Polizeigesetz möchte aber auch Regulierungen abbauen und Verfahren vereinfachen. So sollen Einsprachen bei Führerausweis-Administrativmassnahmen direkt bei der Polizei möglich sein, und bei den Sicherheitsdienstleistern sollen Verkehrsleitdienste durch Private nicht mehr unter den strengen Auflagenkatalog fallen.

> Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 2024/623: «Die neue Normalität?»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung anhand der aktuellen Daten aus der polizeilichen Kriminalstatistik die Entwicklung in den angefragten Deliktbereichen sowohl hinsichtlich der Häufigkeit der Delikte als auch hinsichtlich der Täterschaft auf.

Beantwortung der Interpellation 2024/667: «Zahlungsmoral des Kantons Basel-Landschaft an externe Unternehmer»

In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, dass die kantonale Verwaltung mit einer Bearbeitung von jährlich über 170’000 Rechnungen ein beachtliches Volumen bewältigt und die Bearbeitung der Rechnungen in den Rechnungswesen-Abteilungen grundsätzlich tagfertig erfolgt. Es ist das definierte Ziel, Rechnungen innerhalb der vereinbarten Fristen zu zahlen. Die Einhaltung der Zahlungsfristen ist ein wichtiger Indikator und wird auch im Jahresbericht des Kantons Basel-Landschaft für jede Direktion publiziert. Mögliche Verzögerungen ergeben sich aus der materiellen und finanziellen Prüfung und können begründet werden. Bei den in der Interpellation aufgeführten Fragen handelt es sich teilweise um Eigenheiten, die insbesondere bei Bauprojekten zu finden sind. Bei der Beantwortung wird jeweils auf diesen Umstand hingewiesen.

Beantwortung der Interpellation 2024/664: «Einführung kantonales Hundekurs-Obligatorium»

Der Regierungsrat sieht für die Einführung eines kantonalen Hundekurs-Obligatoriums keinen Bedarf, weil die Einführung solcher Obligatorien in anderen Kantonen zu keiner Verbesserung der gemeldeten Vorfälle im Verhältnis zu den insgesamt registrierten Hunden geführt hat.

Beantwortung der Interpellation 2024/668: «Umgang mit Tierseuchen wie Blauzungen oder Vogelgrippe»

Die Informationsnotwendigkeit an die Nutztierhaltenden ist nicht für jede Seuche oder Bedrohung der Tierbestände gleich. Sie hängt unter anderem ab von deren Ansteckungs- und Ausbreitungsrisiko, dem Ort und der Zeit des Auftretens oder vom Koordinationsbedarf mit anderen Kantonen und dem Bund. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons Basel-Landschaft ist bestrebt, die Tierhalterinnen und -halter sowie Tierärztinnen und Tierätzte koordiniert, zeitgerecht und über verschiedene Kanälen zu informieren.

Beantwortung der Interpellation 2024/669: «Zeitnahe Information über Wolfspräsenz im Baselbiet»

In der gesamten Schweiz, so auch im Kanton Basel-Landschaft, ist jederzeit mit dem Auftauchen einzelner Wölfe zu rechnen. Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter werden über gesicherte Nachweise von Wölfen zeitnah per SMS-Dienst informiert. Herdenschutzmassnahmen sind grundsätzlich vorgesehen.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2023/460: «Verfahrensbeschleunigung: Strom aus erneuerbarer Energie»

Der Regierungsrat berichtet, wie im Kanton Basel-Landschaft mittels Anpassungen im kantonalen Recht die Verfahren zur Erstellung von Anlagen zur Energieproduktion, zum Energietransport und zur Energiespeicherung beschleunigt werden können. Der Regierungsrat wird dem Landrat mit dem nächsten Energieplanungsbericht Vorschläge für Gesetzesanpassungen unterbreiten.

Beurteilung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative»; Rechtsgültigkeit

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Volksinitiative mit einem Gutachten des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit dem Gutachten beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Beurteilung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Freizügigkeitsgesetzes Altersguthaben schützen bei einem Austritt aus einem 1e-Plan

Die vorgesehene Anpassung stellt für eine Minderheit der in der beruflichen Vorsorge versicherten Personen mit einer überobligatorischen Vorsorgelösung eine Verbesserung dar und stellt sicher, dass Guthaben aus Freizügigkeitseinrichtungen an die zuständigen Vorsorgeeinrichtungen übertragen werden. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesanpassung und regt einige Präzisierungen an.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Zivilschutzverordnung (Schutzbauten)

Der Regierungsrat befürwortet die Revision, welche der Sicherstellung und dem Werterhalt der Schutzräume für die Bevölkerung und der Schutzanlagen für die Führungsorgane und Zivilschutzorganisationen dient sowie die Weiterentwicklung des Schutzraumkonzepts bezweckt.


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Die Ausstellung «Das perfekte Dinner. Römer, Macht und Müll» wirft ab Freitag, 14. Juni 2024, einen Blick hinter die Kulissen eines aussergewöhnlichen Banketts, das im Jahr 39 n. Chr. stattfand. Die Interaktion der Besuchenden mit den Ausstellungsinhalten wird gross geschrieben.

Ausgangspunkt ist ein römischer Grubenfund, in dem die Überreste eines kaiserlichen Banketts entdeckt wurden. Basierend auf der Grundlagenarbeit von Frau Prof. em. Dr. Stefanie Martin-Kilcher werden die überraschenden Forschungsergebnisse in einer spannenden Inszenierung präsentiert. Die Ausstellung versetzt das Publikum in das Jahr 39 n. Chr. und zeigt, was Abfall über soziale und politische Strukturen erzählen kann.

Interaktive Stationen veranschaulichen die sozialen Aspekte des römischen Banketts, den Prozess vom Fund zur Rekonstruktion und die Transformation materieller Überreste in gesellschaftliche Interaktionen. Die praktischen Aspekte der Organisation eines kaiserlichen Banketts bieten interessante Parallelen zum heutigen Eventmanagement. Ein Bankett war nicht nur ein privates Ereignis, sondern auch ein Mittel zur Machtdarstellung und zur Festigung politischer Autorität.

Die Partizipation und die aktive Auseinandersetzung des Publikums mit den Inhalten sind ein zentrales Element der Ausstellung. Die Besucherinnen und Besucher können ihren Rundgang selbst gestalten und an interaktiven Stationen selbstständig an der Interpretation der Funde teilnehmen und eigene Schlüsse ziehen.

Der Ausstellungsbereich des Museums wird in den nächsten Jahren saniert. Dies bietet die Gelegenheit, neue Ausstellungsformate zu erproben. Die Ausstellung wird dabei kontinuierlich um zusätzliche Objekte und Themen erweitert. Auch in den Vermittlungsangeboten wird mit neuen Formaten experimentiert.

Rahmenprogramm

Es werden begleitete dialogische Rundgänge und Degustationsworkshops angeboten. Im Austausch mit den Vermittlungsmitarbeitenden werden die Inhalte der Ausstellung diskutiert, Verbindungen zur Gegenwart hergestellt. Wer möchte, kann römischen Wein probieren, und im Gruppenworkshop «Gustatio romana – Römische Häppchen selbst gemacht» kann ein römischer Apéro selbst hergestellt und verköstigt werden.

Vernissage

Donnerstag, 13. Juni 2024, 17 Uhr

Museum Augusta Raurica

Medienapéro

Medienschaffende sind herzlich eingeladen, die Ausstellung eine Stunde vor der Vernissage um 16 Uhr bei einem kleinen Apéro kennenzulernen. Für Fragen stehen Museumsleiterin Lilian Raselli und Kuratorin Eftychia Rompoti gerne zur Verfügung.

Museum Augusta Raurica und Römerhaus

Giebenacherstrasse 17, 4302 Augst

Täglich 10–17 Uhr

Weitere Informationen:

Ausstellung «Das perfekte Dinner. Römer, Macht und Müll»

Medienmitteilungen von Augusta Raurica


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Kantonale Vernehmlassung

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Änderung des Polizeigesetzes

In Erfüllung der Motion 2024/217 betreffend die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Niederlassungsbewilligung C zum Polizeiberuf schlägt der Regierungsrat eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Neu sollen Bewerberinnen und Bewerber mit einer Niederlassungsbewilligung C hinsichtlich Ausbildung und Zulassung zum Polizeidienst denjenigen mit einem Schweizer Pass gleichgestellt sein. Der Regierungsrat gibt die Vorlage in die Vernehmlassung.

Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/751: «‘Angriff’ auf die BLKB?»

Der Regierungsrat erläutert, dass die Kommunikation gegen innen und aussen im Kompetenz- und Verantwortungsbereich der jeweiligen Beteiligung als eigenständiges Unternehmen liegt. Er erachtet es zu diesem Zeitpunkt als deutlich verfrüht, eine Wertung des Initiativtextes vorwegzunehmen. Mögliche Auswirkungen der Initiative auf den künftigen Geschäftsgang der BLKB liessen sich zum heutigen Zeitpunkt kaum zuverlässig abschätzen. Zudem muss nach Eingang der validierten Unterschriften auch die Rechtsgültigkeit der Initiative geprüft und bestätigt werden. Der Regierungsrat vertritt überdies die Meinung, dass die Geschäftsleitung und der Bankrat der BLKB die Eigentümervorgaben und die strategischen Leitplanken gemäss Gesetz und Eigentümerstrategie beachten und umsetzen.

Beantwortung der Interpellation 2024/663: «Explodierende Kosten für das Alter – Massnahmen auf Ebene der Pflegeheime»

Der Regierungsrat verweist in seiner Interpellationsantwort auf die seit 1. Januar 2024 geltenden gesetzlichen Zuständigkeiten bei der Festlegung der Pflegerestkosten im stationären Bereich durch die Versorgungsregionen. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG; SGS 362) wurde im Frühjahr 2023 teilrevidiert. Zudem werden seit dem Tarifjahr 2023 die Ergebnisse der Zeiterfassungsstudie verwendet, die in den Jahren 2021 und 2022 in allen Baselbieter Alters- und Pflegeheimen durchgeführt worden ist.

Beantwortung der Interpellation 2024/665: «Infrastruktur ohne Ideologie – Aggloprogramm muss allen Verkehrsteilnehmern Nutzen bringen»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass der Bund mit den Agglomerationsprogrammen Massnahmen fördert, die kohärent und nachvollziehbar aus dem Zukunftsbild, dem Handlungsbedarf und den Teilstrategien abgeleitet werden – grundsätzlich unabhängig von Verkehrsmittel und -art. Zahlreiche Massnahmen in der 5. Generation des Agglomerationsprogramms Basel kommen im Kanton Basel-Landschaft dem Verkehrsfluss im motorisierten Individualverkehr zugute. Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, die Erreichbarkeit des Baselbiets für Privat- und Wirtschaftsverkehr sicherzustellen und die Mobilitätsbedürfnisse zu erfüllen. Gestützt auf verschiedene Vorgaben des Landrats sieht er im Aufgaben- und Finanzplan bzw. im Investitionsprogramm entsprechende kantonale Mittel vor.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Initiative «Wählbarkeit von Einwohnenden mit Niederlassung C in die Schulräte und Sozialhilfebehörden der Baselbieter Gemeinden (Wählbarkeitsinitiative)»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt er dem Landrat, die nichtformulierte Initiative für rechtsgültig zu erklären.

Beurteilung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der er dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Befristetes Darlehen zur kurzfristigen Liquiditätssicherung des Kantonsspitals Baselland

Der Landrat wird voraussichtlich 2026 über die strategische Ausrichtung des Kantonsspitals Baselland (KSBL) sowie die Sicherstellung der langfristigen Finanzierung beschliessen. Da die Zahlungsfähigkeit des KSBL gemäss aktueller Liquiditätsplanung ab Oktober 2025 kritisch beurteilt wird, bedarf es bereits 2025 eine befristete finanzielle Unterstützung. Der Regierungsrat plant deshalb, dem KSBL ein befristetes rückzahlbares Darlehen zu sprechen und beantragt hierfür beim Landrat eine entsprechende Ausgabenbewilligung in der Höhe von 150 Millionen Franken. Liegt der Strategieentscheid 2026 vor, soll dieses Darlehen durch das geplante langfristige Darlehen abgelöst bzw. ersetzt werden.

Berichterstattung 2024 über das Programm generelle Aufgabenüberprüfung 2023–2026

Das Jahr 2024 ist das zweite Jahr des zweiten Programms der generellen Aufgabenüberprüfung gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Es wurden Aufgabenüberprüfungen in der Finanzverwaltung, im Passbüro und im Generalsekretariat der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion abgeschlossen. Die entsprechende Landratsvorlage wird dem Landrat überwiesen.

Bericht zum Postulat 2024/18: «Pflegende Angehörige»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Kostenentwicklung für die öffentliche Hand bei der Anstellung von pflegenden Angehörigen durch Spitexorganisationen tarif- und mengenabhängig ist. Er sieht vor, die geltende Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen zu prüfen und anzupassen. Erste Gespräche mit dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) dazu sind erfolgt. Die Qualitätssicherung geschieht zum jetzigen Zeitpunkt über das Selbst- und Fremdbewertungsinstrument «qualivista ambulant». Zudem verlangt der Kanton von den angestellten pflegenden Angehörigen bereits heute die Absolvierung des Grundkurses Pflegehilfe SRK als minimale Qualitätsanforderung.

Bericht zum Postulat 2024/77: «Gemeinsamer Gesundheitsraum Nordwestschweiz»

Der Regierungsrat hat Verhandlungen zu einer vertieften Zusammenarbeit im Rahmen eines «Gemeinsamen Gesundheitsraums Nordwestschweiz» geprüft und kommt zum Schluss, dass diese derzeit nicht aufgenommen werden. Auch die Nachbarkantone Aargau und Solothurn erachten die bestehenden Formen der Zusammenarbeit für die interkantonale Koordination der Gesundheitsversorgung als zweckmässig.

Bericht zum Postulat 2023/617: «Grafik- und Gestaltungsarbeiten des Kantons: Warum werden keine Baselbieterinnen und Baselbieter berücksichtigt?»

Der Regierungsrat berichtet über den Anteil der Aufträge für Grafik- und Gestaltungsarbeiten, die an Agenturen und Firmen im Baselbiet vergeben wurden. Die Analyse der Vergabe von Grafik- und Gestaltungsaufträgen zeigt, dass ein wesentlicher Anteil der Aufträge bereits an Agenturen / Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft vergeben wird.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats: 20.504 n Pa. Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht

Der Regierungsrat stimmt uneingeschränkt zu, dass alle Menschen vor Folterhandlungen geschützt werden müssen. Dieses Anliegen ist bereits durch die heute bestehenden Straftatbestände vollständig sichergestellt, weshalb er die Einführung eines zusätzlichen Foltertatbestands, der zu höherer Arbeitslast und zusätzlichen Kosten bei den Strafverfolgungsbehörden führen würde, ablehnt.


title_de: Urnenabstimmung anstelle von Gemeindeversammlung: Wie weiter nach der Ablehnung durch den Landrat?

content_de:
Der Landrat beschloss an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2020, das Gesetz, welches den Gemeinden während der Corona-Pandemie zeitlich befristet ermöglicht hätte, Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen durchzuführen, abzulehnen. Er folgte damit dem Antrag des Regierungsrats.

Fristerstreckung für den Beschluss des Budgets
Das Gemeindegesetz sieht vor, dass der Gemeinderat das Budget für das kommende Rechnungsjahr vor Jahresende der Gemeindeversammlung vorlegen muss. An derselben Versammlung muss auch der Steuerfuss der Gemeinde für das kommende Rechnungsjahr beschlossen werden. Gemeinden, welche bis Ende 2020 keine Gemeindeversammlung durchgeführt haben, können diese Frist nicht einhalten.

Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, die Frist für den Beschluss des Budgets bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Die Gemeinden müssen somit bis Ende April 2021 ihre Budgets von der Gemeindeversammlung beschliessen lassen. Solange in einer Gemeinde kein beschlossenes Budget vorliegt, sind die zuständigen Gemeindebehörden lediglich ermächtigt, die für ihre Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorzunehmen.

Amtszeitverlängerungen für durch die Gemeindeversammlung zu wählende Behörden
Weil einige Gemeinden ihre Gemeindeversammlung zum Jahresende nicht durchgeführt haben, fanden die Erneuerungswahlen für durch die Gemeindeversammlung zu wählende Behörden für die Amtsperiode 1.1.2021–31.12.2024 nicht statt. Diese Behördenmitglieder hätten anlässlich einer Gemeindeversammlung noch im Jahr 2020 neu gewählt werden müssen.

Um sicherzustellen, dass diese Behörden weiterarbeiten können, verlängert der Regierungsrat die Amtszeit für Amtsträgerinnen und Amtsträger, die nicht rechtzeitig durch die Gemeindeversammlung gewählt wurden, bis zur Durchführung von ordnungsgemässen Erneuerungswahlen, jedoch längstens bis zum 30. April 2021 (analog zur Frist für das Budget).


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzerei- und Felsarbeiten

content_de:
Dittingen: Baslerstrasse, Abschnitt Lochbrugg bis Ried

Am 2. Februar 2026 beginnen entlang der Baslerstrasse in Dittingen umfangreiche Forst- und Felsarbeiten. Damit soll die Strasse besser gegen Steinschlag gesichert werden.

In Dittingen finden ab dem 2. Februar 2026 an der Böschung entlang der Baslerstrasse umfangreiche Forst- und Felsarbeiten statt. Zwischen der Lochbruggstrasse und der Verzweigung Ried werden die Vegetation zurückgeschnitten und aufgelockerte Felspartien geräumt. Aufgrund der Arbeiten im steilen Gelände ist die Gefährdung durch Holz- und Steinschlag erhöht. Daher wird die Kantonsstrasse für die Dauer der Arbeiten werktags von 8 bis 17 Uhr einspurig geführt. Der Verkehr wird mittels Verkehrsdienst geregelt. Es ist mit Verzögerungen zu rechnen. Für die Blaulichtorganisationen und den öffentlichen Verkehr ist die Durchfahrt jederzeit gewährleistet.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 13. Februar 2026.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Homepage des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft zu finden unter: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Landeskanzlei führt Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein

content_de:
Für die kommende Abstimmung am 27. November 2022 setzt der Kanton Basel-Landschaft erstmals ein Erklärvideo ein. Diese werden neu jeweils zusätzlich zum Abstimmungsbüchlein produziert und sollen helfen, die Abstimmungsvorlagen möglichst breit zu vermitteln. Die Publikation erfolgt auf der Internetseite und auf den Social-Media-Kanälen des Kantons. Zudem sind die Videos mit einem QR-Code auf dem Abstimmungsbüchlein einfach aufrufbar.

Bei den Erklärvideos zu den Abstimmungsvorlagen handelt es sich um kurze Animationsfilme, die durch die Landeskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Basler Gestaltungsbüro Berrel Gschwind erstellt werden. Für die kantonale Abstimmung am 27. November 2022 über die Vermögensteuerreform I wurde zum ersten Mal ein solches Video produziert. Künftig wird zu jeder kantonalen Abstimmungsvorlage sowie bei den kantonalen Wahlen ein kurzes Video publiziert werden.

Die Erklärvideos werden auf den Social-Media-Kanälen des Kantons und der Internetseite des Kantons geteilt und beworben, damit möglichst viele Stimmberechtigte erreicht werden. Die Inhalte der Erklärvideos richten sich nach dem Text des Abstimmungsbüchleins. Durch die Kürze der Videos, durch die einfache Darstellung der Abstimmungsinhalte und durch unterstützende Animationen sollen die teilweise komplexen Vorlagen damit zugänglicher werden. Bei der Produktion wird zudem auf die Barrierefreiheit geachtet: Die Videos sind untertitelt und die Sprache ist möglichst einfach.

Link und QR-Code zu den Abstimmungsvideos: bl.ch/abstimmungsvideos

PDF der schriftlichen Abstimmungserläuterungen: bl.ch/abstimmungen

Foto-Download Standbild Abstimmung 27. November 2022

Download QR-Code zum Video Abstimmung vom 27. November 2022


title_de: Landratswahlen 2019: Unveränderte Zuteilung der Landratssitze an die Wahlkreise

content_de:
Für die Landratswahlen vom 31. März 2019 hat die Landeskanzlei die Zuteilung der Landratssitze an die zwölf Wahlkreise verfügt. Gegenüber den Landratswahlen von 2015 ergeben sich in den einzelnen Wahlkreisen keine Änderungen.

Für die Zuteilung der Mandate auf die zwölf Wahlkreise im Kanton Basel-Landschaft ist die Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten kantonalen Volkabstimmung massgebend, die mindestens sechs Monate vor dem Wahltermin stattgefunden hat. Die für die Mandatszuteilung der kommenden Landratswahlen entscheidende Volksabstimmung wurde am Wochenende vom 10. Juni 2018 durchgeführt. Die nach § 49 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte anzustellenden Berechnungen haben ergeben, dass die Sitzverteilung für die zwölf Wahlkreise unverändert bleibt.

Für die Landratswahlen vom 31. März 2019 ergibt sich somit folgende Mandatsverteilung auf die Wahlkreise:

Wahlkreise

Mandate 2019

Mandate 2015

Mandate 2011

Mandate 2007

Mandate 2003

01 Allschwil

7

7

7

7

7

02 Binningen

7

7

7

7

7

03 Oberwil

9

9

9

9

9

04 Reinach

10

10

10

10

11

05 Münchenstein

7

7

7

7

7

06 Muttenz

9

9

9

9

9

07 Laufen

6

6

6

6

6

08 Pratteln

8

8

8

8

8

09 Liestal

9

9

9

9

8

10 Sissach

6

6

6

6

6

11 Gelterkinden

6

6

6

6

6

12 Waldenburg

6

6

6

6

6

Total

90

90

90

90

90


title_de: Deutliches JA zur «Ehe für alle», klare Ablehnung der «99-Prozent-Initiative»

content_de: Das Baselbieter Stimmvolk hat mit einem JA-Stimmenanteil von 67.15 % die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches («Ehe für alle») angenommen und mit einem NEIN-Stimmenanteil von 67.31 % die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern – 99%-Initiative» abgelehnt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 52.95 % (Ehe für alle) bzw. bei 52.29 % (99%-Initiative). Details zu den Abstimmungsergebnissen: www.abstimmungen.bl.ch


title_de: Grellingen: Erneuerung der Nunningerstrasse

content_de:
Am Montag, 15. April 2024 beginnen in Grellingen an der Nunningerstrasse ausserorts Erneuerungsarbeiten. Sie dauern bis Ende Oktober 2024. Infolge einer provisorischen Lichtsignalanlage kommt es zu leichten Einschränkungen in beiden Fahrtrichtungen.

Die Nunningerstrasse in Grellingen wird ab 15. April 2024 auf einer Länge von 900 m erneuert. Die Baustelle beginnt bergwärts ca. 220 m von der Zufahrt zur Baumschule Wenger entfernt. Im Jahr 2024 werden die ersten 480 m erneuert, der Rest 2025. Die Arbeiten der ersten Etappe dauern bis Ende Oktober 2024 und werden mit dem Einbau des Deckbelags abgeschlossen.

Im Rahmen der Arbeiten werden die Tragschicht und der gesamte Belag ersetzt. Im steileren Gelände wird die Strasse mit einem erdbewehrten Stützsystem zusätzlich gesichert. Die Arbeiten erfolgen im Jahr 2024 in zwei Abschnitten à je 240 m von Grellingen aus in Richtung Nunningen. Es wird jeweils die halbe Strassenbreite erneuert.

Der Verkehr wird während den Bauarbeiten einseitig mit einer provisorischen Lichtsignalanlage geführt. Dem aufwärtsfahrenden, langsamen Veloverkehr wird empfohlen, den bergseitigen Feldweg zu benutzen. Diese Umleitung ist signalisiert. Der Fahrplan des Linienbusses 117 ist von den Bauarbeiten nicht betroffen. Weitere Einschränkungen sind nicht vorgesehen.

Der Deckbelagseinbau erfolgt unter Vollsperrung der Strasse an einem Sonntag. Die Umleitungen werden signalisiert. Der Busbetrieb der Linie 117 wird an diesem Tag zwischen Grellingen und Himmelried eingestellt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Internetseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft unter Baustellen Kantonsstrassen zu finden.


title_de: Anpassung der Verordnung zur Quellensteuer

content_de:
Der Regierungsrat beschliesst eine Änderung der Verordnung zur Quellensteuer. Als Ergänzung zur Reform der Quellensteuer auf Gesetzesstufe wird zeitgleich auch die Bezugsprovision für die Abrechnung der Quellensteuer ab 1. Januar 2021 von bisher 2 Prozent auf 1 Prozent gesenkt.

Nach dem einstimmigen Beschluss des Landrats vom 11. Juni 2020 zur Reform der Quellensteuer 2021 (Landratsvorlage LRV 2019/713) und der damit verbundenen Änderung des Steuergesetzes per 1. Januar 2021 muss auf diesen Zeitpunkt hin auch die Verordnung zur Quellensteuer angepasst werden. Der Regierungsrat hat deshalb eine Änderung der Verordnung zur Quellensteuer beschlossen. Nebst redaktionellen Anpassungen ist dabei ein wesentlicher Punkt die Reduktion der Bezugsprovision von bisher 2 Prozent auf neu 1 Prozent. Die Bezugsprovision vergütet die rechnerische Abwicklung der Quellensteuer durch den sogenannten Schuldner der steuerbaren Leistung, wie beispielsweise Arbeitgeber oder Versicherungen.

Die Reform der Quellensteuer 2021 beinhaltet zur Hauptsache eine Wahl der steuerpflichtigen Personen, ob sie eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (sogenannte NOV) wollen oder die abgerechnete Quellensteuer definitiven Charakter haben soll. Nachträgliche Tarifkorrekturen durch Abzüge, welche im Quellensteuertarif noch nicht berücksichtigt sind – beispielsweise Alimente, Schuldzinsen, Krankheitskosten –, können ab der Steuerperiode 2021 nicht mehr nach Ablauf des Kalenderjahrs bis Ende März beantragt werden, wie dies bisher möglich war. Neu muss für die Berücksichtigung solcher Abzüge eine vollständige Steuererklärung ausgefüllt werden. Dadurch wird ins ordentliche Veranlagungsverfahren gewechselt. Die abgezogene Quellensteuer hat in solchen Fällen somit nicht eine abgeltende Wirkung, sondern nur eine Sicherungsfunktion.

> Verordnung


title_de: Gesetz über frühe Sprachförderung soll auf 1. September 2024 in Kraft treten

content_de:
Immer mehr Kinder sprechen und verstehen immer schlechter Deutsch. Gemeinden, die dem entgegenwirken wollen, hatten dafür aber bisher keine gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung festgelegt, dass das am 14. September 2023 vom Landrat beschlossene Gesetz zur frühen Sprachförderung ab dem 1. September 2024 in Kraft treten soll. Die Kosten für eine obligatorische Sprachförderung tragen die Gemeinden, für die freiwillige Sprachförderung können die Kosten aufgeteilt werden. Der Kanton beteiligt sich an Aus- und Weiterbildungskosten für Spielgruppen und Kindertagesstätten sowie an den dadurch entstehenden Kosten über einen jährlichen Sockelbeitrag.

Einzelne Gemeinden würden gerne ein gezieltes Sprachförderobligatorium einführen, um Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen besser zu erreichen. Allerdings fehlt es bis anhin an der gesetzlichen Grundlage sowie an einer kantonsweit einheitlichen Regelung zur Umsetzung dieses Pflichtangebotes. Ebenso existieren aktuell keine einheitlichen Qualitätskriterien für frühe Sprachförderung. Spielgruppen und Kindertagesstätten als Anbieter früher Sprachförderung verfügen trotz meist hohem Engagement oft nicht über die Mittel, um sich als Anbietende früher Sprachförderung professionell aus- und weiterzubilden. Mit dem Gesetz über die frühe Sprachförderung soll nun ein erster Schritt gemacht werden, um dies zu ändern.

Selektives Sprachförderobligatorium
Eltern, deren Kinder Sprachförderbedarf haben, kann die Gemeinde verpflichten, diese in ein Sprachförderangebot zu schicken. In diesem Fall muss mindestens ein kostenloses Angebot früher Sprachförderung in der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Eltern, die mit ihren Kindern in einer Gemeinde ohne Sprachförderobligatorium leben, können ihre Kinder in ein freiwilliges Sprachförderangebot schicken. Die Mitfinanzierung des freiwilligen Angebots durch die Gemeinden liegt in deren Ermessen.

Die frühe Sprachförderung richtet sich an Kleinkinder unmittelbar vor dem Kindergarten, also in der Regel an 3- und 4-Jährige. Diese Sprachförderung soll mindestens ein Jahr dauern und intuitiv und altersgerecht aufgebaut sein, also kein «Schulunterricht». Auskunft über die Deutschkenntnisse der Kinder soll eine ähnlich wie in Basel-Stadt kantonsweit einheitlich durchgeführte Sprachstanderhebung geben, die in Form eines kurzen Fragebogens von den Eltern ausgefüllt wird.

Koordination beim Kanton
Auf kantonaler Ebene erfolgt die Koordination innerhalb bestehender Strukturen der Sicherheitsdirektion. Dort wird der Sprachstand jährlich bei allen Kindern ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt erhoben. Gemeinden und Erziehungsberechtigte werden über die Ergebnisse informiert.

Zudem sollen auch Anbietende früher Sprachförderung, wie Spielgruppen und Kindertagesstätten, aber auch die Gemeinden, finanziell und fachlich dabei unterstützt werden, die Qualität ihrer Angebote auszubauen. Dafür bietet der Kanton kostengünstige Aus- und Weiterbildungen an und beteiligt sich an den entstehenden Kosten mit einem finanziellen, jährlich wiederkehrenden Beitrag an Spielgruppen und Kindertagesstätten mit qualifiziertem Personal und Sprachförderangebot.

Die neue Koordinatorin für frühe Sprachförderung des Kantons, Manuela Hofbauer, hat ihre Arbeit am 1. Juni 2024 aufgenommen. Sie unterstützt und berät Gemeinden und Anbietende früher Sprachförderung bei organisatorischen und fachlichen Fragen.

Gesetz über die frühe Sprachförderung (GfS, SGS 116)

Verordnung zum Gesetz über die frühe Sprachförderung (SGS 116.11)


content_de:
Seit gestern Montag, 29. November 2021, am Mittag, können sich Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, über die kantonale Plattform für eine Auffrischimpfung anmelden. Am Spezial-Wochenende vom 4./5. Dezember 2021 wird im Impfzentrum Mitte in Muttenz zudem ausschliesslich das Gesundheitspersonal mit einer Auffrischimpfung bedient.

Entweder können Medizinalpersonen, Gesundheitsfachpersonen, Spitalpersonal und Assistenzpersonal mit Patientenkontakt über die kantonale Website einen individuellen Termin im Impfzentrum Mitte in Muttenz eine Auffrischimpfung buchen oder alternativ sich für das Spezial-Wochenende vom 4./5. Dezember 2021 anmelden. Einzelne Kliniken bieten die Booster-Impfung ihrem Personal auch selbst an.

Um einen Termin für die Auffrischimpfung zu erhalten oder am Spezial-Impfwochende des Gesundheitspersonal teilnehmen zu können, braucht es eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Diese Bescheinigung ist anlässlich des Impftermins unbedingt mitzuführen, im Impfzentrum vorzuweisen und abzugeben.

Mitarbeitenden im Gesundheitsbereich und im sozialmedizinischen Bereich kommt eine wichtige Funktion in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu. Um dem gerecht zu werden, erhalten diese einen priorisierten Impftermin in einem kantonalen Impfzentrum. Bereits für die Erst- und Zweitimpfungen im Frühling wurden Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen mit Patientenkontakt an zwei Wochenenden im Impfzentrum Mitte in Muttenz mit der Impfung bedient.

Eine Voranmeldung für Personen unter 65 Jahren für eine Warteliste ist auch im Kanton Basel-Landschaft bereits seit längerem möglich. Sobald die Auffrischimpfungen der priorisierten Personen (Ü65, besonders gefährdete Personen, Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt) abgeschlossen sind, werden hier die Termine vergeben.


content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/140: «Uneinheitlich und bürokratisch: Parkraumbewirtschaftung sorgt zunehmend für Probleme»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Parkraumbewirtschaftung ein Thema in der Kompetenz der Gemeinden ist und keine Grundlagen für eine Harmonisierung bestehen. Kantonal geregelt ist einzig die Gewerbeparkkarte, die für gewerblich genutzte Fahrzeuge im Arbeitseinsatz gilt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Geschäftsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.

Ablehnung der formulierten Verfassungsinitiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»

In seiner Beurteilung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dem Landrat und dem Stimmvolk die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Aus Sicht des Regierungsrats sind die auswärtigen Angelegenheiten und damit die Beziehungen zum Ausland Sache des Bundes und in der Bundesgesetzgebung klar geregelt. Auch die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes ist über ein entsprechendes Bundesgesetz gewahrt. Der Regierungsrat erachtet es weder als stufengerecht noch als zielführend, wenn einzelne Kantone Aspekte der Aussenpolitik in ihren Verfassungen regeln. Dies würde tendenziell zu unklaren Zuständigkeiten, Widersprüchen und politischer Verzettelung führen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die bundes- und kantonalrechtlichen Grundlagen ihm genügend Spielraum geben, um die Beziehungen zum Ausland und zur Europäischen Union gut und erfolgreich zu gestalten.

Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)»

Der Regierungsrat hat gemäss dem Auftrag des Landrats aus der Motion 2023/639 eine Standesinitiative betreffend «Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)» zuhanden des Landrats verabschiedet. Die Standesinitiative fordert die Aufwertung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (und grundsätzlich auch der weiteren ehemaligen Halbkantone) zu Kantonen mit vollem Ständerecht.

Bericht zum Postulat 2021/682: «Entflechtung der Verkehrsströme beim Kägenkreisel Reinach»

Der Regierungsrat berichtet, dass für Velofahrende eine Querung abseits des Kägenkreisels in Reinach die beste Lösung sei. Bis diese Querungsstelle realisiert werden kann, sensibilisiert das Tiefbauamt seit über einem Jahr die Motorfahrzeuglenkenden für die Situation von Velofahrenden am Kägenkreisel und anderswo mit Plakaten «Velo im Kreisel».

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderungen der Winterreserveverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen der Winterreserveverordnung zur Sicherstellung der Reservekraftwerksleistung über 2026 hinaus. Er beantragt jedoch Anpassungen. Reservekraftwerke sollen erst nach Ausschöpfung aller anderen angebots- und verbrauchslenkenden Massnahmen und nicht marktdienlich zum Einsatz kommen. Zudem sind Umweltvorschriften für bestehende und neue Anlagen ab dem 1. Januar 2027 zwingend einzuhalten.


title_de: Gesetzesänderungen per 1. Januar 2020

content_de:
Am 1. Januar 2020 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen betreffen unter anderem das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und das Steuergesetz für natürliche Personen. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV (SGS 833.11)
In der Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV war ursprünglich vorgesehen, die Obergrenze für die Heim-Tagestaxen bis ins Jahr 2021 jährlich um je 10 Franken zu senken und dann bei 170 Franken zu fixieren. Die Erhöhung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2019 hatte aber eine Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur Folge. Dadurch sind die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden gesunken. Um die Steuerungsmöglichkeiten wieder zu erhöhen sowie den Gemeinden und Pflegeheimen Planungssicherheit zu gewähren, hat der Regierungsrat die Verordnung zu den Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2020 angepasst: Die jährliche Senkung der EL-Obergrenze wird um ein Jahr verlängert, so dass sie ab dem Jahr 2022 160 Franken beträgt.

Steuergesetz für Natürliche Personen (SGS 331)
Am 1. Januar 2020 werden verschiedene neue Bestimmungen im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern in Kraft treten. Dazu gehört bei Privatpersonen eine vollständige Neuerung beim Abzug des Liegenschaftsunterhalts: Nebst den bisherigen Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, werden neu auch die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau den Unterhaltskosten gleichgestellt und sind deshalb abzugsfähig. Zudem sind derartige Investitions- und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher diese Kosten angefallen sind, steuerlich nicht vollständig abgezogen werden können. Der Abzug für Kosten der Kinderdrittbetreuung wird zudem von bisher 5‘500 Franken auf neu 10‘000 Franken pro Kind und Jahr erhöht.

Steuergesetz für Juristische Personen (SGS 331)
Bei den Unternehmen wird mit der Steuervorlage 17 (SV17) das Unternehmenssteuerrecht im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern reformiert und an die internationalen Entwicklungen angepasst. Zentraler Punkt bildet die Abschaffung der privilegierten Besteuerung von Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften). Gleichzeitig wird die Forschung und die Innovation im Kanton Basel-Landschaft gefördert: Mit der Einführung der Patentbox werden Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten zu 90 Prozent entlastet. Für Forschung und Entwicklung ist ein zusätzlicher Abzug von 20 Prozent möglich geworden. Weiter wird der effektive Gewinnsteuersatz gestaffelt bis ins Jahr 2025 auf 13,45 Prozent gesenkt (heute max. 20,7 Prozent). Schliesslich erfolgt eine Änderung der Besteuerung von Erträgen aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent: Derartige Dividenden werden heute reduziert zu 50 Prozent des Gesamtsteuersatzes besteuert; neu werden solche Erträge zu 60 Prozent beim Einkommen berücksichtigt werden (Wechsel vom Halbsatzverfahren zum Teilbesteuerungsverfahren).

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SGS 362)
Der Landrat hat im Rahmen der Steuervorlage 2017 (SV17) den Mindestanspruch auf Prämienverbilligung für Kinder von bisher 50 Prozent der Prämie auf neu 80 Prozent erhöht. Diese Erhöhung tritt bereits am 1. Januar 2020 in Kraft, also ein Jahr früher als es das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vorschreibt.

Teilrevision der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (SGS 362.12)
Die Teilrevision der Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Neu werden Kleinbeträge zur Verbilligung der Krankenversicherungsprämie von weniger als 240 Franken ebenfalls ausgezahlt und im Falle von unrechtmässig bezogenen Prämienverbilligungen vom Versicherer der Bezügerinnen und Bezüger zurückgefordert.

Dekret Stiftung Kirchengut (SGS 191.2)
Am 1. Januar 2020 wird das revidierte «Dekret Stiftung Kirchengut» in Kraft treten. Nebst kleineren Änderungen wird es neu möglich sein, dass die Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, welche Kirchen und Pfarrhäuser der Stiftung Kirchengut nutzen, überzählige Kirchen sowie nicht benötigte Pfarrhäuser an die Stiftung zurückgeben können. Die Anpassung erfolgte, um die Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden in ihrem finanziellen Handlungsspielraum zu stärken.

Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SGS 831.11)
Die Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Ausgleichskassen erheben zur Deckung ihrer Verwaltungskosten für die Durchführung von AHV/IV/EO besondere Beiträge von ihren Mitgliedern. Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass die SVA Basel-Landschaft die Arbeitgebenden in Zukunft an einem allfälligen Jahresgewinn beteiligen kann. Als öffentlich-rechtliche Non-Profit-Institution soll die SVA allfällige Gewinne nicht einbehalten.

Staatsbeitragsgesetz (SGS 360)
Das neue Staatsbeitragsgesetz, welchem das Stimmvolk am 24. November 2019 zugestimmt hat, schafft die Grundlage für eine intensivierte, systematische und dauerhafte Bewirtschaftung der Staatsbeiträge nach einheitlichen, transparenten und wirkungsvollen Regelungen. Deren Volumen beträgt rund 620 Millionen Franken – rund ein Viertel des kantonalen Finanzhaushalts. Das neue Gesetz erweitert die Steuerung des Finanzhaushalts und regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen, also externer Dritter, welche Steuergelder erhalten.

Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen (SGS 362.14)
Am 1. Januar 2020 wird die Anpassung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen in Kraft treten. Die neuen Tarife nehmen sowohl einen entsprechenden Antrag der privaten Spitexorganisationen als auch eine Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) durch den Bund auf. Die Ansätze für die ambulanten Pflegeleistungen werden um jährlich durchschnittlich 3.15 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erhöht.

Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (SGS 941.11)
Am 1. Januar 2020 tritt über die Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung die Anpassung der Erfassungsmethodik zur Kostenrechnung und Leistungsstatistik für die Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft in Kraft. Mit der angepassten Erfassungsmethodik erhalten die APH kantonale Vorgaben, wie sie ihre Kostenrechnungen einheitlich erstellen müssen. So können die Kosten und Leistungen der stationären Langzeitpflege transparent, und damit vergleichbarer dargestellt werden.

Verordnung über die Pflegeheimliste (SGS 941.13)
Am 1. Januar wird die Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste in Kraft treten. Sie enthält die per Stichtag von den Gemeinden bewilligte Anzahl Betten in den Alters- und Pflegeheimen, welche mit den Gemeinden eine Leistungsvereinbarung haben.

Verordnungsänderungen im Bildungsbereich
Auf den 1. Januar 2020 treten im Bildungsbereich diverse Verordnungsänderungen in Kraft. Betroffen sind insbesondere die Verordnung für die Berufsbildung, die Verordnung über die schulische Laufbahn, aber auch die Verordnung über Schulvergütungen an den Schulen des Kantons Basel-Landschaft und die Verordnung für die Sekundarschule. Aufgehoben werden zudem die Verordnung über die BerufsWegBereitung und die Verordnung über die Aufnahme in die Brückenangebote.

All diese Änderungen stehen in Verbindung mit den vom Landrat verabschiedeten Landratsvorlagen «Neupositionierung der Brückenangebote» und der «Überführung der BerufsWegBereitung (BWB) bzw. des Case Management Berufsbildung in den Regelbetrieb». Die dort beschlossenen Änderungen des Bildungsgesetzes treten allerdings erst am 1. August 2020 in Kraft. Damit das neue Zentrum Brückenangebote seine Tätigkeit regulär auf das Schuljahr 2020/21 aufnehmen kann müssen die Verordnungen jedoch früher in Kraft treten, damit das Aufnahmeverfahren in diese neu konzipierten Bildungsangebote sichergestellt ist.

> Übersicht Erlassänderungen per 1.1.2020


title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

content_de:
Das neue kantonale Einführungsgesetz, welches das Bundesgesetz über Geldspiele nachvollzieht, tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Das Gesetz folgt dem Grundsatz «Regulieren statt Verbieten» und lässt die vom Bund vorgesehenen Geldspiele im Kanton Basel-Landschaft zu.

Das Einführungsgesetz nutzt den Regelungsspielraum, den das Bundesgesetz offenlässt. Das betrifft die grundsätzliche Zulassung der einzelnen Geldspiele, die Verwendung der Gewinne und die Erhebung von Abgaben. Das Einführungsgesetz setzt dabei auf «Regulieren statt Verbieten» und lässt alle Geldspielformen zu. Für diese gelten aber die bereits strengen Vorgaben des Bundesrechts, welche in einzelnen Punkten noch verschärft wurden. Die bereits zulässigen Spiele können unter den bekannten Bedingungen weiter angeboten werden.

Geschicklichkeitsspielautomaten und Pokerturniere neu zugelassen
Geschicklichkeitsspielautomaten, die einen Gewinn abwerfen, sind neu erlaubt, aber bewilligungspflichtig. Gleiches gilt für kleine Pokerturniere in beschränktem Rahmen. Vereine, welche Tombolas und Lottospiele veranstalten, brauchen hingegen künftig keine kostenpflichtige Bewilligung mehr. Sie müssen aber zwingend vorgängig eine Meldung über das Durchführen solcher Spiele machen.

> Gesetz


title_de: Verlängerung der Amtszeit für Behördenmitglieder der Gemeinden

content_de:
Der Regierungsrat verlängert die Amtszeit für Mitglieder von Gemeindebehörden bis maximal 31. Dezember 2020, wenn eine Wahl durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat nicht rechtzeitig möglich ist. Somit bleiben die Gemeindebehörden handlungsfähig, auch wenn bis zum Ablauf der Amtszeit keine Wahl erfolgen kann.

In zahlreichen Baselbieter Gemeinden sind zurzeit Behördenmitglieder im Amt, deren Amtszeit Ende Juni oder Ende Juli 2020 ausläuft. Ein Teil dieser Ämter wird durch eine Urnenwahl bestimmt, andere werden an einer Gemeindeversammlung oder an einer Einwohnerratssitzung besetzt.

Verlängerung der Amtszeit bis maximal Ende 2020
Für Behördenmitglieder, die an der Urne gewählt werden, wurde die Amtszeit bereits durch Regierungsratsbeschluss vom 19. März 2020 verlängert. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeindebehörden aufrecht zu erhalten, hat der Regierungsrat nun auch für jene Behördenmitglieder die Amtszeit verlängert, die durch eine Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat gewählt werden. Die Verlängerung der Amtszeit gilt bis zur Durchführung einer ordnungsgemässen Erneuerungswahl, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.

Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen nur ausnahmsweise zulässig
Der Regierungsrat kann das Durchführen von Gemeindeversammlungen und Einwohnerratssitzungen ausnahmsweise bewilligen, dies aber nur wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. Dies ist gegeben bei dringlichen Geschäften, deren Aufschub negative Folgen hätte sowie bei Beschlüssen zu Investitionen und zu laufenden Projekten. Das Durchführen einer Versammlung einzig um Wahlen abzuhalten, ist jedoch nicht bewilligungswürdig. Wird aus anderem Grund eine Ausnahmebewilligung erteilt, kann hingegen eine Wahl an dieser Versammlung stattfinden.


title_de: Mehr Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ab 2021 insgesamt vierzig anstatt bisher 17 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder gewährleisten. Sie wollen dazu die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus beider Basel für die Jahre 2021 bis 2024 erneuern und neu eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Heilsarmee Schweiz für den gleichen Zeitraum abschliessen.

Gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollten aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mehr abgewiesen werden müssen. Schutzbedürftige benötigen eine geschützte Umgebung und fachkundige Betreuung und Beratung in der Krise.

Um den Bedarf an Schutzplätzen zu decken, soll die Leistungsvereinbarung mit dem etablierten Frauenhaus mit seinen bestehenden 17 Plätzen erneuert werden. Zusätzlich zum bestehenden Haupthaus soll die teilstätionäre Einrichtung der Stiftung Frauenhaus, genannt «PasserElle», mit weiteren sieben Plätzen hinzukommen. Die Stiftung Frauenhaus beider Basel soll künftig einen jährlichen Betrag von 1,252 Mio. Franken erhalten, den sich die beiden Kantone hälftig teilen. Dieser Betrag stellt einen Kostenbeitrag für den Aufenthalt und die Beratung sowie für Dolmetscherkosten, Taschengelder, Sicherheitsmassnahmen und Transportkosten für Frauen und Kinder aus den beiden Kantonen dar. Ausserkantonale Bewohnerinnen entrichten einen kostendeckenden Tagestarif für den Aufenthalt im Frauenhaus. Bisher betrug der basel-städtische Anteil an der jährlichen Finanzhilfe durch die beiden Basler Kantone 500‘000 Franken, jener von Basel-Landschaft 440‘000 Franken. Der Vorlage muss im Stadtkanton der Grosse Rat zustimmen.

Gleichzeitig soll an die Stiftung Heilsarmee Schweiz ein pauschaler Betriebsbeitrag in Form einer Finanzhilfe von jährlich je 150‘000 Franken pro Kanton – insgesamt mithin 300‘000 Franken – vergeben werden, um im Haus «Wohnen für Frauen und Kinder» 16 Schutzplätze zu sichern. Gesamthaft lassen sich so vierzig Schutzplätze für Frauen und Kinder in den beiden Kantonen zur Verfügung stellen. Im Notfall könnten sogar bis zu fünfzig Plätze angeboten werden.

> Medienmitteilung (PDF)


title_de: Fasnachtsaktivitäten unter der Covid-19 Verordnung besondere Lage

content_de:
Während der kommenden zwei Wochen, in denen üblicherweise Fasnachtsaktivitäten stattfinden, gelten die Vorschriften gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie weiterhin. Der Regierungsrat verzichtet auf zusätzliche Einschränkungen und ruft hiermit die geltenden Regeln erneut in Erinnerung.

Die Durchführung von Veranstaltungen ist zurzeit grundsätzlich verboten. Als Veranstaltung gilt ein zeitlich begrenzter, in einem definierten Raum oder Perimeter stattfindender und geplanter öffentlicher Anlass. In aller Regel gibt es dazu einen definierten Zweck und eine Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung. Sie sind dadurch charakterisiert, dass es zumeist eine Darbietung vor Zuschauerinnen und Zuschauern gibt oder sich Besucherinnen und Besucher während längerer Zeit am gleichen Ort aufhalten oder sich als Teilnehmende aktiv beteiligen.

Zulässig sind Treffen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) mit höchstens fünf teilnehmenden Personen. In der ganzen Schweiz gelten die Vorschriften gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf zusätzliche Einschränkungen. In Umsetzung der Verordnung des Bundes gelten folgende Regeln:

Jegliche Veranstaltungen in den Gemeinden für und mit Publikum, wie zum Beispiel Umzüge, Platzkonzerte, Brauchtum, Fasnachtsfeuer etc. sind verboten.

Ausstellungen von Fasnachtsobjekten im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel Laternen oder Skulpturen, sind erlaubt, sofern dafür gesorgt wird, dass es im Umfeld nicht zu Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen kommt und die erforderlichen Abstands- und Maskentragpflichten (Hygienemasken) im öffentlichen Raum eingehalten werden.

Fasnächtliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, von Einzelpersonen und Gruppen bis zu fünf Personen sind zulässig, sofern der erforderliche Abstand eingehalten ist und die Vorschriften zur Maskentragpflicht (Hygienemasken) im öffentlichen Raum befolgt werden. Fasnachtsmusik, wie Trommeln, Pfeifen und Guggenmusik, ist in diesem beschränkten Rahmen erlaubt.

Die unmittelbare öffentliche Darbietung von Schnitzelbänken ist auch im Freien nicht zulässig.

Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe dürfen Speisen und Getränke im Take-away in der Zeit zwischen 6.00 und 23.00 Uhr anbieten. Es dürfen keine Steh- oder Sitzgelegenheiten zur Konsumation zur Verfügung gestellt werden und es darf nicht zu Menschenansammlungen vor diesen Betrieben kommen. Die Betreiber müssen für die Einhaltung der Abstandregeln und der Maskentragpflicht (Hygienemasken) sorgen.

Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Strassen und Plätzen, Spazierwegen und in Parkanlagen, sind verboten. In belebten Bereichen ist eine Schutzmaske zu tragen.

Der Regierungsrat bittet die Bevölkerung, sich an die geltenden Vorschriften zu halten und damit aktiv mitzuhelfen, dass die Ausbreitung des Coronavirus weiter eingedämmt werden kann. Freuen wir uns alle doch auf die Fasnacht 2022, an der hoffentlich wieder ohne Einschränkungen die närrische Zeit zelebriert und genossen werden kann.


lead_de: Am Montagnachmittag, 31. Oktober 2022, fand in Balsthal eine Grossübung der Ereignisdienste statt. Das Szenario bildete ein Verkehrsunfall im Feierabendverkehr mit hoher Verletztenanzahl. Im Vordergrund stand die Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Landschaft und Solothurn.

title_de: Interkantonale Grossübung: Szenario Verkehrsunfall im Belchentunnel

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Mitte Sommer 2022 ging die dritte Röhre des Belchentunnels in Betrieb. Dies wurde zum Anlass genommen, das Szenario eines Verkehrsunfalls mit einer hohen Anzahl an Verletzten im Verbund zu üben. Involviert waren Führungsstäbe und Ereignisdienste aus den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn, sowie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und die zuständige Gebietseinheit NSNW (Nationalstrassen Nordwestschweiz).

Die Grossübung mit rund 100 Personen fand im Interkantonalen Feuerwehr-Ausbildungszentrum (IFA) in Balsthal statt. Die Übungsanlage schilderte eine Massenkarambolage im Belchentunnel mit mehreren involvierten Personenwagen, einem Reisecar und einem Lastwagen.

Die Übungsleitung konnte bei der Schlussbesprechung ein positives Fazit ziehen. Vor allem auch im Hinblick auf das Zusammenwirken der Ereignisdienste aus Basel-Landschaft, Solothurn sowie ASTRA und NSNW.


title_de: Eptingen: Fahrbahn der Bölchenstrasse wird instandgesetzt

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Ab 16. September 2024 bis voraussichtlich 27. September 2024 wird die Fahrbahn der Bölchenstrasse im Bereich Waldburgstüel in Eptingen instandgesetzt. Die Strasse wird während der Bauarbeiten komplett gesperrt, eine Umleitung wird signalisiert.

In Eptingen wird im Bereich Waldburgstüel von Montag, 16. September 2024 bis voraussichtlich Freitag, 27. September 2024 die Fahrbahn der Bölchenstrasse instandgesetzt. Wegen der engen Platzverhältnisse muss die Strasse während der Bauarbeiten komplett gesperrt werden. Eine Umleitung wird signalisiert. Bei nasser Witterung können sich die Arbeiten verzögern.

Die dringenden Hangsicherungs- und Entwässerungsarbeiten in diesem Strassenabschnitt sind mittlerweile abgeschlossen.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen sind auf der Webseite des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft abrufbar: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Mehr Einfluss der Gemeinden gegen Hitzeinseln in Siedlungsgebieten

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Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes

In den zunehmend verdichteten Siedlungsgebieten soll es künftig weniger Hitzeinseln geben. Der Regierungsrat räumt den Gemeinden einen grösseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen ein. Er hat die entsprechende Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) an den Landrat verabschiedet.

Im Sommer heizen sich dicht besiedelte Gebiete oft stark auf, versiegelte Böden begünstigen die Erwärmung zusätzlich. Mit der Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) sollen die Gemeinden mehr Kompetenzen erhalten, um in den Zonenreglementen konkrete Bestimmungen festzuschreiben, die den Hitzeinseln entgegenwirken. Zusätzlich zur Verbesserung der klimatischen Aspekte soll dadurch auch die Qualität des Wohnumfelds und der ökologische Ausgleich erhöht werden.

Die Teilrevision des RBG schafft die formellen Voraussetzungen dafür, dass die Gemeinden künftig in den Nutzungsplanungsverfahren einen besseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen nehmen können. Bei konkreten Bauvorhaben muss im Bewilligungsprozess ein entsprechender Nachweis zur Umsetzung der Vorgaben vorgelegt und genehmigt werden. In der Regel handelt es sich dabei um einen Umgebungsgestaltungsplan.

Mit dieser Teilrevision des RBG wird den Anliegen der überwiesenen Motion 2020/268 «Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften» Rechnung getragen.

Zusätzlich sollen mit einer Anpassung des Strassengesetzes Kanton und Gemeinden künftig die Möglichkeit haben, Massnamen zur Vermeidung von Hitzeinseln auch im Strassenraum zu treffen.

Landratsvorlage


title_de: 35 neue Baselbieter Jägerinnen und Jäger

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Ende März haben die diesjährigen Jagdprüfungen stattgefunden. 35 Anwärterinnen und Anwärtern die Prüfung mit Erfolg bestanden. Diese Jungjägerinnen und Jungjäger haben heute ihre Diplome erhalten.

35 neue Jägerinnen und Jäger haben am Montagnachmittag, 24. April 2023, im Schloss Ebenrain in Sissach ihr Diplom erhalten. Dies in Anwesenheit von Regierungspräsident Thomas Weber, Vorsteher VGD und Jagddirektor Kanton Basel-Landschaft, Martin Thommen, Präsident Jagd Baselland, Simone Kieffer, Präsidentin Jagdprüfungskommission, und Holger Stockhaus, Jagdverwalter. Regierungspräsident Thomas Weber betonte in seiner Ansprache, dass die Jagd als Ganzes immer höhere Anforderungen an die Jägerschaft stellt. Weber: „Ich bin aber davon überzeugt, dass es genug sehr gute Argumente für die Jagd in der heutigen Form gibt. Wir brauchen deshalb umsichtige Jäger und Jägerinnen, die wissen, was sie tun.“

Die Diplomübergabe fand im Rahmen einer Diplomfeier im Schloss Ebenrain statt. Die Feier im Schloss Ebenrain wurde von den Jagdhornbläsern der Bläsergruppe Farnsburg musikalisch umrahmt. Die Jungjägerinnen und Jungjäger haben im März die theoretischen Prüfungen in den Fächern Jagdrecht, Haarwild, Federwild und geschützte Vögel, Jagdhunde, Jagdkunde, Lebensraumkunde, Wildbiologie und Wildtierkrankheiten sowie Wildbrethygiene absolviert. Die theoretisch-praktische Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung hatte bereits im Herbst 2022 stattgefunden. Die neuen Jägerinnen und Jäger sind jetzt berechtigt, in einem Jagdverein oder in einer Jagdgesellschaft Pächterin oder Pächter zu werden oder im Herbst als Gast an einer Bewegungsjagd teilzunehmen.


title_de: Ab Januar erscheint das Amtsblatt digital

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Das Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft erscheint ab Januar 2023 digital und nicht mehr gedruckt. Der Regierungsrat hat dazu in einer Verordnung über das Publikationsgesetz die Eckwerte beschlossen.

Am 30. Juni 2022 hat der Landrat einstimmig dem Publikationsgesetz (PublG) zugestimmt. Damit werden die amtlichen Bekanntmachungen des Kantons im Amtsblatt und die Gesetzessammlung künftig nur noch in elektronischer Form herausgegeben. In der «Verordnung über das Publikationsgesetz» hat nun der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen erlassen. Die Verordnung regelt unter anderem die Zuständigkeiten und die Rahmenbedingungen für die Herausgabe des digitalen Amtsblatts sowie der chronologischen und systematischen Gesetzessammlung.

Digitales Amtsblatt erscheint neu zweimal in der Woche

Das kantonale Amtsblatt wird am 5. Januar 2023 erstmals in einer digitalen Version erscheinen. Künftig werden die Amtsblatt-Meldungen zweimal in der Woche – jeweils am Montag und Donnerstag – im Amtsblattportal (www.amtsblatt.bl.ch) publiziert werden. Auf dem Amtsblattportal werden bereits das Schweizerische Handelsamtsblatt und die Amtsblätter von fünf anderen Kantonen publiziert.

Amtsblattportal: praktisch und kostenlos

Das neue Amtsblatt ist für die Leserinnen und Leser neu kostenlos. Zu den verschiedenen Rubriken können individuelle Abos eingerichtet werden, damit man an den jeweiligen Publikationsdaten eine E-Mail mit den neusten Meldungen erhält. Zudem sind verschiedene Filterfunktionen im Amtsblattportal vorhanden, um die Suche nach bestimmten Meldungen zu vereinfachen. Personen, die keinen Zugang zur Onlineausgabe haben, können gegen eine Gebühr von sechs Franken bei der Landeskanzlei einen Ausdruck aller Meldungen der Wochenausgabe des Amtsblatts beziehen.

Die Einführung des digitalen Amtsblatts wurde durch die Landeskanzlei umgesetzt. Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich unterstreicht, dass «mit diesem Digitalisierungsschritt ein weiterer Beitrag für eine moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltung geleistet wird».

 Amtsblattportal: amtsblatt.bl.ch

Publikationsgesetz

Verordnung zum Publikationsgesetz

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title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

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Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/320: der SP-Fraktion «Potenzial zusätzlicher Einnahmen durch Neubewertung der Grundstücke»

Die steuerliche Bewertung der im Kanton gelegenen Liegenschaften ist zwar sehr moderat. Hier gehört der Kanton Basel-Landschaft durchaus zu den attraktiveren Kantonen. Der Kanton gehört aber insgesamt bei der Vermögensbesteuerung – trotz der Vermögenssteuerreform I – im direkten Vergleich mit seinen Nachbarkantonen und der übrigen Schweiz immer noch nicht zu den durchwegs attraktiven Kantonen. Eine gezielte Steuererhöhung würde grossen Schaden anrichten und einen nachhaltigen Standortnachteil des Kantons mit sich bringen. In der Abstimmung vom 27. November 2022 hat die Baselbieter Stimmbevölkerung der Vermögenssteuerreform I mit 62,6 Prozent Ja-Stimmen überaus deutlich zugestimmt. Eine Steuererhöhung bzw. Rückgängigmachung der Vermögenssteuerreform I würde dieses klare Votum der Stimmbevölkerung missachten. Der Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 sieht zudem ein jährliches Wachstum der Steuererträge vor, das bis im Jahr 2028 zu einer Zunahme um 207,2 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2025 führen soll.

Beantwortung der Interpellation 2025/52: «Dekret zum Energiegesetz: Praxisanwendung seit dem 1.10.2024»

Der Regierungsrat stellt fest, dass seit Inkrafttreten des Dekrets zum Energiesetz keine Baugesuche für Neubauten eingereicht worden sind, in denen ursprünglich fossile Heizungen vorgesehen gewesen wären. Ebenso wenig mussten Ausnahmen infolge unverhältnismässiger Härte gewährt werden. Einzelheiten zu den Ausnahmetatbeständen sind in der Vollzugshilfe „EN3 Heizung und Warmwasser“ festgehalten. Der Landrat hat die entsprechenden Bestimmungen offen formuliert. Die Beurteilung der Zumutbarkeit erfolgt im Einzelfall, beispielsweise aufgrund einer Tragbarkeitsrechnung oder des Alters der Eigentümerschaft in Kombination mit der zeitlichen Perspektiven, die der Eigentümerschaft im betreffenden Objekt verbleibt.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Revision Ergänzungsleistungsgesetz an den Landrat überwiesen

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Teilrevision des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. Der Vermögensverzehr bei den Ergänzungsleistungen (EL) soll wie in der grossen Mehrheit der anderen Kantone auf 20 Prozent erhöht werden. Dieser sogenannte Vermögensverzehr beträgt heute bei AHV-Beziehenden 10 Prozent und bei IV-Beziehenden 6,7 Prozent des Vermögens, das den Freibetrag von 30'000 Franken bei Alleinstehenden und 50'000 Franken bei Ehepaaren übersteigt. Zusätzlich besteht ein Freibetrag von 300'000 Franken für selbstgenutztes Wohneigentum. Dadurch steigen die anrechenbaren Einnahmen der EL-Beziehenden. EL-Beziehende, die in einem Heim Leben und über ein Vermögen unter dem Freibetrag verfügen, und sämtliche EL-Beziehende, die zu Hause wohnen, sind von dieser Teilrevision nicht betroffen.

Bericht zum Postulat 2021/531: Holzbaustrategie Basel-Landschaft

Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass agiles Handeln einer eher starren Holzbaustrategie vorzuziehen ist. Bei Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen soll die Verwendung von regionalem Holz grundsätzlich geprüft werden und Holz zum Einsatz kommen, wenn das ökonomisch, ökologisch und bautechnisch von Vorteil ist. Bei Ausschreibungen und Wettbewerben wird, wenn immer möglich, eine Variante in Holz begrüsst.


title_de: Klares JA zur Vermögenssteuerreform I

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Schlussergebnis zur kantonalen Abstimmung

Im Kanton Basel-Landschaft nehmen die Stimmenden die kantonale Vermögenssteuerreform I klar mit einem JA-Stimmenanteil von 62,61 Prozent an. In lediglich acht der insgesamt 86 Gemeinden wird die Vorlage abgelehnt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 32,74 Prozent. Die Reform wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Details zum Abstimmungsergebnis: www.abstimmungen.bl.ch.


title_de: Regierungsrat erweitert Soforthilfe für indirekt Betroffene

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Der Regierungsrat weitet die nicht rückzahlbare Soforthilfe aus. Neu erhalten auch Unternehmungen einen Pauschalbetrag, die indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen sind. Der Kreis der neu Bezugsberechtigten entspricht dabei den Härtefällen gemäss der Regelung auf Bundesebene.

Die Covid-19-Pandemie und die von den Behörden ergriffenen Massnahmen zu deren Eindämmung haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat rasch reagiert und am 24. März 2020 das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise im Umfang von 100 Millionen Franken verabschiedet. Mit dem Paket werden die weitreichenden Massnahmen des Bundes subsidiär und gezielt ergänzt. Es umfasst nicht rückzahlbare Soforthilfen für die von der Krise betroffenen Unternehmungen, die Absicherung von Überbrückungskrediten von Banken an Unternehmen in Ergänzung zu den Kreditgarantien des Bundes sowie Unterstützungsbeiträge für Lehrbetriebe. Zudem verzichtet der Kanton auf die Erhebung von Verzugszinsen bei den Staatssteuern. Ferner hat der Regierungsrat Massnahmen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und im Kulturbereich beschlossen.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des «Lockdown» hat der Bundesrat seine Massnahmen zwischenzeitlich ergänzt: Er hat das Bürgschaftsvolumen für Liquiditätshilfen von 20 auf 40 Milliarden Franken erhöht und den Erwerbsersatz-Anspruch auf Härtefälle bei indirekt betroffenen selbständig Erwerbenden ausgeweitet. Als Härtefall definiert der Bundesrat selbständig Erwerbende, deren AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen höher ist als 10’000 Franken, aber 90’000 Franken nicht übersteigt.

Regierungsrat passt Massnahmenpaket parallel zur Erweiterung des Bundes an
Angesichts dieser Ausweitung der Bundesmassnahmen hat der Regierungsrat sein Massnahmenpaket angepasst: Mit dem deutlich erhöhten Volumen der Bundesbürgschaften besteht derzeit keine Notwendigkeit von subsidiären kantonalen Kreditgarantien. Der Regierungsrat wird dieses Instrument deshalb bis auf weiteres nicht anwenden. Damit entsteht finanzieller Spielraum, die kantonalen nicht rückzahlbaren Soforthilfen parallel zur Erweiterung des Erwerbsersatzes des Bundes auf Härtefälle bei indirekt betroffenen selbständig Erwerbenden auszuweiten.

Maximale Gesamtkosten bleiben bei 100 Mio. Franken
Dazu hat der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I ergänzt: Indirekt betroffene selbständig Erwerbende, die gemäss der am 16. April 2020 angepassten COVID-19-Verordnung neu ebenfalls Anspruch auf Erwerbsersatz des Bundes haben, können beim Kanton pauschal 3'000 Franken an nicht rückzahlbarer Soforthilfe beantragen. Die Abwicklung der Gesuche erfolgt analog der bisherigen Soforthilfe. Der maximale Betrag für das gesamte Massnahmenpaket von 100 Millionen Franken wird dadurch nicht erhöht.

Die Kann-Bestimmung zur Gewährung von kantonalen Garantien für Überbrückungskredite an Unternehmungen wird in der Notverordnung belassen. Somit hat der Regierungsrat die Möglichkeit, dieses Instrument je nach Entwicklung der Lage zu einem späteren Zeitpunkt zu aktivieren.

> Landratsvorlage


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzarbeiten

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Reigoldswil: Ziefenstrasse, Abschnitt Bachmatt

Am 20. Oktober 2025 beginnen in Reigoldswil oberhalb der Ziefenstrasse in den felsigen Böschungen der Riedholde / Horniflue umfangreiche Forstarbeiten, um die Strasse besser gegen Steinschlag abzusichern.

In Reigoldswil finden vom 20. Oktober bis zum 7. November 2025 oberhalb der Ziefenstrasse im Abschnitt Bachmatt umfangreiche Forstarbeiten statt. In den Felsbereichen der Riedholde / Horniflue werden Bäume entfernt und die Stabilität und Verjüngung im Schutzwald oberhalb der Kantonsstrasse verbessert. Aufgrund der Arbeiten im steilen Gelände ist die Gefährdung durch Steinschlag vorübergehend erhöht.

Aus Sicherheitsgründen regelt für die Dauer der Arbeiten ein Verkehrsdienst den Verkehr. Es kommt zu kurzzeitigen Strassensperrungen und es ist mit Verzögerungen zu rechnen.

Die Durchfahrt der Rettungsdienste und der Buslinie 70 bleibt gewährleistet.


title_de: Auhafen Muttenz: Sanierung Fussgängersteg Ost

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Am Freitag, 15. September 2023 beginnen in Muttenz die Sanierungsarbeiten am Fussgängersteg Ost im Gebiet des Auhafens. Um eine fortschreitende Korrosion zu verhindern, sind Massnahmen zur Erhaltung der Lebensdauer notwendig.

Die Arbeiten am Fussgängersteg Ost im Gebiet des Auhafens in Muttenz beginnen mit der Demontage des Stegs am Freitag, 15. September 2023. Die Oberflächenbehandlung sowie die darauffolgende Wiedermontage dauern voraussichtlich zwölf Wochen.

Der Steg weist Schäden in der Beschichtung auf. Um eine fortschreitende Korrosion zu verhindern und die Lebensdauer des Stegs zu erhalten, werden nach der Demontage die Oberflächen der Konstruktionsteile mit Korrosionsschutz behandelt. Die einbetonierten Stützen werden vor Ort auf dem Gleisfeld saniert. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch die Lauffläche angepasst, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Unterhalt gegenüber dem jetzigen Bretterbelag zu reduzieren.

Die Arbeiten sind teils witterungsabhängig und dauern bis ca. Mitte Dezember 2023. Der Wanderweg wird auf die Rheinfelderstrasse umgeleitet.


title_de: Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel an den Regierungsrat

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Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Tätigkeitsbericht 2019/20 der interdisziplinären und direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Menschenhandel der Sicherheitsdirektion.

In den Jahren 2019–2020 lag der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Empfehlungen der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA). Diese hatte die Expertengruppe nach ihrem Besuch in der Schweiz 2018 zuhanden des Bundes erarbeitet. Dazu gehört die Überprüfung der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und der Beizug von Arbeitsinspektoren, um eine allfällige Arbeitsausbeutung besser zu verhindern. Ebenfalls sollen die KESB und andere Stellen, welche die Identifizierung und Betreuung von Minderjährigen unterstützen, hinzugezogen werden. Zudem sollen der Kooperationsmechanismus bei der Bearbeitung eines Falles von Menschenhandel überprüft und die Prozesse angepasst werden. Zudem soll die Sensibilisierung gefördert werden, um Opfer von Menschenhandel besser zu identifizieren.

Die Arbeitsgruppe (runder Tisch) Menschenhandel ist eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachkommission der Sicherheitsdirektion. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Umsetzung der Kooperation gemäss kantonalem Leitfaden zum Vorgehen bei Fällen von Menschenhandel zu begleiten und zu evaluieren. Dabei werden auch die Entwicklung auf Bundesebene und die Erfahrungen in anderen Kantonen berücksichtigt.