title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

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Amt für Justizvollzug: Leiter ernannt

Der Regierungsrat hat den Leiter des neuen Amts für Justizvollzug (AJV) ernannt: Gerhard Mann (62), bisheriger Leiter der Hauptabteilung „Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales“. Das neue Amt für Justizvollzug geht mehrheitlich aus dieser Hauptabteilung hervor.

Gerhard Mann steht seit 1984 im Dienst des Kantons Basel-Landschaft und leitet seit 1994 die Hauptabteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion (SID). Seit 2014 ist er zudem stellvertretender Generalsekretär. Er ist mit den Themen des künftigen Amts für Justizvollzug, den Abläufen und dem kantonalen und schweizerischen Umfeld bestens vertraut und hat diese, unter anderem in verschiedenen Gesetzgebungsprojekten, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien auf Kantons-, Konkordats- und Bundesebene, auch massgeblich mitgestaltet.

Amt für Justizvollzug per 1. Januar 2019 operationell
Der Regierungsrat hatte am vergangenen 20. März der Reorganisation des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion (SID) per 1. Januar 2019 zugestimmt. Gleichzeitig hatte er auf Antrag der SID die Schaffung der neuen Dienststelle „Amt für Justizvollzug“ auf den 1. Januar 2019 beschlossen. Der Regierungsrat gratuliert Gerhard Mann zur neuen Funktion und ist überzeugt, mit seiner Wahl diesen komplexen Themenbereich weiterhin in guten Händen zu wissen.

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Vernehmlassung über die Pflegenormkosten im stationären Bereich ab 1. Januar 2019

Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung bei Gemeinden und Leistungserbringern zur Anpassung der Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft. Der Normkostensatz soll per 1. Januar 2019 von heute 68.25 Franken vorerst auf 74.05 Franken angehoben werden. Die vorgeschlagene Festsetzung durch den Regierungsrat umfasst die Jahre 2019 bis 2022 und stellt eine Interimslösung dar.

Längerfristig ist geplant, den Gemeinden im Hinblick auf das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz mehr Gestaltungsraum zu geben. Gleichzeitig wird das Ziel einer weiteren Effizienzsteigerung in den Alters- und Pflegeheimen (APH) auf der Basis transparenter Kostenrechnungen verfolgt. Im Rahmen der jetzt geltenden gesetzlichen Grundlage sind diese Ziele nicht zu erreichen. Auf der Basis der im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) festgeschriebenen Regelungen sollen die Kosten der Pflege noch einmal kantonsweit einheitlich als Pflegenormkosten durch den Regierungsrat für die Periode 2019 bis 2022 festgelegt werden. Die Berechnungsgrundlagen wurden vom Kanton in Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Gemeindestärkung in einem gemeinsamen Projekt in enger Zusammenarbeit mit Gemeindevertretungen erarbeitet.

Zur Berechnung der Pflegenormkosten 2019 bis 2022 wird eine Kostenaufteilung zwischen Pflege und Betreuung von 65:35 verwendet. Damit ergibt sich ab dem 1. Januar 2019 ein Pflegenormkosten-Satz von 72.90 Franken pro Stunde. Hinzu kommen Mittel- und Gegenständeliste-Leistungen (MiGeL) von 1.15 Franken pro Stunde (vorbehältlich Entscheid des Regierungsrats). Der Hauptgrund der Erhöhung der Pflegenormkosten liegt in der korrekten Verteilung der sogenannten Strukturkosten (Schlüssel: 65 % Pflege und 35 % Betreuung). Daher muss von den Gemeinden zwingend die sogenannte Heimtaxe (Betreuung und Hotellerie) geprüft werden. Wenn Strukturkosten bisher ausschliesslich der Betreuung belastet wurden, müssten sie bei einer nun sachgerechten Erhöhung der Pflegenormkosten bei der Betreuungstaxe in Abzug gebracht werden.

Gemeinsames Projekt von Kanton und Gemeinden
Daher soll ab dem 3. Quartal 2018 ein von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragenes Projekt „Pflegenormkosten EG KVG“ begonnen werden. Dieses zielt darauf ab, dass die Gemeinden bzw. die Versorgungsregionen ab 2023 mit der Kompetenz zur Regelung der Restkostenfinanzierung (Gesetzesänderung EG KVG) ausgestattet werden und den stationären Langzeitpflegebereich umfassend regeln können.

Zusätzlich beschliesst der Regierungsrat die Erweiterung des Arbeitsauftrags der „Fachgruppe Monitoring APH“. Auf der Basis der bereits vorhandenen Empfehlungen der „Arbeitsgruppe Finanz- und Leistungscontrolling“ aus dem Jahr 2014 soll die Fachgruppe Vorschriften zur Rechnungslegung und Leistungserfassung ausarbeiten, welche der Regierungsrat als verbindlich erlassen wird. Die Fachgruppe Monitoring APH setzt sich paritätisch zusammen aus Mitgliedern der Gemeinden und der APH und wird von einem Kantonsvertreter geleitet.

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohner/innen finanziert werden. Die „Restfinanzierung“ wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Seit der Einführung der Pflegenormkosten erfolgte eine Anpassung in den Jahren 2012, 2014 und 2016. Eine allfällige Erhöhung für 2018 wurde vom Regierungsrat zugunsten des erwähnten Projekts betreffend die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Gemeindestärkung auf den 1. Januar 2019 verschoben.

Regierungsrat tritt nicht auf Beschwerde ein

Allschwil: Turn- und Konzerthalle kann voraussichtlich zurückgebaut werden

Der Regierungsrat tritt nicht auf eine Stimmrechtsbeschwerde ein gegen die Beschlüsse des Einwohnerrats Allschwil vom 17. Mai 2017 zur Immobilienstrategie Allschwil. Die Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse (TuK) kann damit voraussichtlich zurückgebaut werden.

Die Beschwerdeführer hatten moniert, der Gemeinderat Allschwil hätte es widerrechtlich und trotz gegenteiliger Zusage unterlassen, die entsprechenden Beschlüsse des Einwohnerrats an der Urne zur Abstimmung zu bringen. Sie forderten, dass eine Urnenabstimmung anzusetzen sei. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Gemeinderat vorsorglich anzuweisen, den Abbruch der Turn- und Konzerthalle sowie eine allfällige Abgabe im Baurecht oder einen Landabtausch mit dem Kanton Basel-Landschaft zu unterlassen.

Der Regierungsrat prüfte im Rahmen der Eintretensvoraussetzung die Beschwerdefrist unter den verschiedensten rechtlichen Aspekten, unter anderem im Bewusstsein der hohen Gewichtung der demokratischen Volksrechte. Dennoch kam er zum Schluss, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht wurde.

Der Regierungsrat tritt deshalb nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde ein. Die Beschwerdeführer haben vom Empfang des begründeten Entscheids an drei Tage Zeit, die Beschwerde ans Kantonsgericht weiterzuziehen.

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 30. November 2018 beschlossene Mutation „Aesch Nord“ des kommunalen Richtplans genehmigt.
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 14. Juni 2017 beschlossene Mutation „Parzelle 452“ zum Bau- und Strassenlinienplan Bündtenmatt mit einer Änderung genehmigt. > Details
- die von der Einwohnergemeindeversammlung Känerkinden am 26. Juni 2017 beschlossene Mutation „Parzellen Nrn. 212 und 214“ zum Zonenplan Siedlung und Landschaft mit einer Auflage genehmigt. > Details
- die vom Einwohnerrat Pratteln am 3. April 2017 beschlossene Mutation „Gefahrenzonen“ zu den Zonenvorschriften Siedlung und zu den Teilzonenvorschriften Siedlung „Zentrum“ genehmigt.

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Unerlaubte Tabakverkäufe an Jugendliche in zehn Jahren halbiert

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Der Kanton Basel-Landschaft lässt seit nunmehr zehn Jahren Tabak-Testkäufe durch Jugendliche durchführen. Die Testkäufe dienen dazu, das Verkaufspersonal zu sensibilisieren und auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam zu machen. Die Verkaufsquote hat sich zwischen 20-25 Prozent eingependelt. Dies stellt eine Halbierung gegenüber der Situation von vor zehn Jahren dar und ist somit ein erster Erfolg; das Ziel ist aber damit noch nicht erreicht.

Der Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige ist im Kanton Basel-Landschaft seit 2007 verboten. Die ersten Testkäufe von Jugendlichen fanden im Jahr 2008 statt. Seit dieser Zeit, also in den vergangenen zehn Jahren, konnte die Verkaufsquote um 50 Prozent halbiert werden. Sie hat sich in den vergangenen Jahren zwischen 20 und 25 Prozent eingependelt. Allerdings ist die Testkauf-Situation speziell: Die Testkäufe werden von Testpersonen durchgeführt, die zwei bis drei Jahre unter dem gesetzlich erlaubten Mindestalter sind und es wird darauf geachtet, dass sich nicht älter machen zum Beispiel mit Schminke oder Kleidung. Dadurch entsprechen die Testbedingungen nicht immer der Realität von Jugendlichen, die zum Teil deutlich älter aussehen oder älter erscheinen wollen. Deshalb liegt die Beanstandungsquote durch die Testkäufe stets unter der effektiven Verkaufsquote. Es wird vermutet, dass in der Realität deutlich mehr Jugendliche Tabakwaren erhalten, als dies bei den Testkäufen der Fall ist.

Ablauf der Testkäufe
Im Kanton Basel-Landschaft werden jährlich fast 40 Prozent der insgesamt 277 bekannten Verkaufsstellen auf die Einhaltung des Abgabealters von 18 Jahren getestet. Nicht inbegriffen sind dabei die unzähligen Tabak-Automaten im öffentlichen Raum oder in Bars, Restaurants, Cafés etc. Das Amt für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion gibt die Durchführung der Testkäufe bei einer Präventionsinstitution in Auftrag. Präventionsfachpersonen begleiten die jugendlichen Testpersonen zwischen 15 und 16,5 Jahren, die jeweils von Februar bis November die Verkaufsstellen testen.

Im Aufklärungsgespräch nach dem erfolgten Testkauf werden unter anderem Gründe für die Wichtigkeit der Einhaltung des Jugendschutzes aufgezeigt. Zudem werden Massnahmen zur Unterstützung des Verkaufspersonals vorgestellt wie der Altersrechner oder die Weiterbildungen zum Jugendschutz. Bei unzulässigem Verkauf während eines Tabak-Testkaufs werden keine Sanktionierungen ausgesprochen. Dazu fehlen die gesetzlichen Grundlagen.

Testkäufe im 2018
Im 2018 wurden 103 Verkaufsstellen getestet. In 22 der kontrollierten Lebensmittelläden, Kiosken, Tankstellen, Bäckereien wurden Tabakwaren widerrechtlich an Jugendliche verkauft. Dies entspricht einer Beanstandungs-quote von 21.4 Prozent. Auch im 2019 werden wieder Testkäufe durchgeführt.

Um die Rate von gesetzeswidrigen Verkäufen noch mehr senken zu können, sind weitere Massnahmen notwendig. Eine davon wäre, durch Testkäufe aufgedeckte Verstösse sanktionieren zu können, wofür jedoch heute im Kanton Basel-Landschaft die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Die Möglichkeit besteht jedoch im Falle von Jugendschutz-Verstössen beim Alkoholverkauf. Testkäufe zeigen für diesen Bereich tiefere Verkaufsquoten als bei den Tabak-Testkäufen an. Zusammengefasst kann man sagen, dass durch die kantonalen Massnahmen eine Sensibilisierung stattgefunden hat. Jedoch konnte das Ziel noch nicht vollumfänglich erreicht werden, dass Jugendliche keine Tabakwaren erwerben können.

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title_de: Ergänzung des kantonalen Richtplans: Potenzialgebiete Windparks

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 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, insgesamt sechs Potenzialgebiete im kantonalen Richtplan festzusetzen, in welchen Windparks geplant und gegebenenfalls realisiert werden können. Er hat heute die entsprechende Vorlage dem Landrat zugestellt.

                Energie aus Windkraft kann einen effizienten und nachhaltigen Beitrag zur sicheren und umweltgerechten Energieversorgung leisten. So ist die Förderung erneuerbarer Energien ein vordringliches Ziel auch des Bundes. Der Revisionsentwurf des eidgenössischen Energiegesetzes sieht vor, dass die Kantone geeignete Gebiete ausscheiden, in denen die Nutzung erneuerbarer Energien möglich ist. Diese Gebiete sind im Richtplan festzulegen.

 Insgesamt sechs Potenzialgebiete

                Die Landratsvorlage befasst sich mit Gross-Windkraftanlagen mit Masthöhen von 80 bis 150 Metern. Aus Effizienz- und Umweltgründen sind solche Windkraftanlagen möglichst gebündelt in Windparks zusammenzufassen. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, insgesamt sechs Potenzialgebiete im Richtplan festzusetzen.

 Produktionspotenzial von 140 GWh

                Diese sechs Potenzialgebiete entspringen einem mehrjährigen Evaluationsprozess. Sie beinhalten gesamthaft ein Produktionspotenzial von rund 140 GWh Strom jährlich auf knapp 3 Prozent der Kantonsfläche. Dieses Potenzial ist eingebettet in die kantonale Energiestrategie, denn in den sechs Potenzialgebieten lassen sich deren quantitativen Ziele in örtlich und zeitlich unterschiedlichen Teilszenarien erreichen und sogar übertreffen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 31


title_de: Regierungsrat legt ausgewogene Pensionskassenlösung vor

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Der Regierungsrat hat seine Vorlage zu den Anpassungen beim Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) an das Parlament verabschiedet. Der neue Umwandlungssatz beträgt 5,40 Prozent. Dafür leistet der Kanton jährlich einen Umlagebeitrag von 7,6 Mio. Franken. Die Senkung des Umwandlungssatzes erfolgt ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre. Zusätzlich hat die paritätisch zusammengesetzte Vorsorgekommission des Vorsorgewerkes Kanton beschlossen, 50 Mio. Franken für die Verzinsung des Kapitals der aktiven Versicherten mit einem attraktiven Zinssatz von 3 Prozent einzusetzen.

Ende September 2017 ist das Vernehmlassungsverfahren zu den Anpassungen beim Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zu Ende gegangen. Bei den politischen Parteien liegen die geäusserten Meinungen weit auseinander. Der Lösungsvorschlag der Regierung ist also noch nicht im Trockenen. Während die SVP Baselland und die FDP Baselland gegen jegliche zusätzlichen finanziellen Leistungen des Kantons für seine Angestellten sind, tritt die politische Mitte (CVP, BDP, EVP) grundsätzlich für die Lösung des Regierungsrates ein. Sie wünscht sich aber im Bereich der Abfederungsmassnahmen noch zusätzliche finanzielle Mittel. Die SP Baselland, die Grünen Baselland und die Grünen-Unabhängigen unterstützen den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP). Dieser sieht in Abhängigkeit des Alters zwei verschiedene Umwandlungssätze vor und beinhaltet eine zusätzliche Abfederungseinlage von 40 Mio. Franken.

Vorschlag des Regierungsrates ist ausgewogen
Der Regierungsrat indes hält an seinem ausgewogenen ursprünglichen Vorschlag fest und nimmt an der definitiven Landratsvorlage keine wesentlichen Änderungen mehr vor. Der Regierungsrat hat sich für folgende Eckpfeiler entschieden:

Das modellmässige Leistungsziel von 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes wird beibehalten.

Der Umwandlungssatz wird nach der vierjährigen Übergangsphase neu 5,40 Prozent betragen (bisher 5,80 Prozent). Für die Festlegung des Umwandlungssatzes bei 5,40 Prozent (und nicht bei 5,00 Prozent, wie von der BLPK vorgesehen) leistet der Kanton jährlich einen sogenannten Umlagebeitrag in der Höhe von 7,6 Mio. Franken (Stand 31.12. 2016).

Die Sparbeiträge werden um 1,40 Prozentpunkte erhöht. Sie bleiben wie bisher zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) aufgeteilt.

Die Risiko- und die Verwaltungskostenbeiträge werden neu paritätisch (also 50:50) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt (Risikobeiträge bisher AG:AN 55:45 resp. Verwaltungskostenbeiträge 100:0).

Die jährlichen Mehrkosten betragen für den Arbeitgeber Kanton 2,9 Mio. Franken (Stand 31.12. 2016). In der Berechnung der Mehrkosten ist unter anderem der Umlagebeitrag in der Höhe von 7,6 Mio. Franken enthalten. Die jährlichen Mehrkosten für die Arbeitnehmenden belaufen sich auf 2,2 Mio. Franken.

Attraktive Verzinsung des Kapitals der aktiven Versicherten
Die paritätisch zusammengesetzte Vorsorgekommission des Vorsorgewerkes Kanton legt jährlich die Höhe der Verzinsung des Kapitals der aktiven Versicherten fest. Der Regierungsrat hat nach den Minderverzinsungen der letzten zwei Jahre (2015: 0,875 Prozent, 2016: 0,625 Prozent) aufgrund der bisher guten Anlageperformance der BLPK nun für das Jahr 2017 eine Verzinsung von 3 Prozent empfohlen, um die angestrebte Durchschnittsverzinsung von 1,5 Prozent erzielen zu können. Eine Verzinsung von 3 Prozent bedeutet einen Zinsaufwand von 50 Mio. Franken.

Akzeptabler Kompromiss
Der Regierungsrat beurteilt seinen Vorschlag zuhanden des Landrates als guten Kompromiss zwischen der Forderung der ABP (differenzierter Umwandlungssatz und zusätzliche Abfederungseinlage) und der Position der SVP und der FDP (keine Lösung, welche Mehrkosten für den Kanton und damit für den Steuerzahler zur Folge hat). Mit der Wahl eines Umwandlungssatzes von 5,40 Prozent und der damit verbundenen Leistung eines Umlagebeitrages, welcher allein durch den Arbeitgeber finanziert wird, ist der Regierungsrat bereit, seinen Teil zu einer ausgewogenen Lösung für die im Vorsorgewerk des Kantons versicherten Angestellten beizutragen.

Kanton Basel-Landschaft bleibt attraktiv
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Kanton Basel-Landschaft im Quervergleich mit der vorgeschlagenen Lösung ein interessanter Arbeitgeber bleibt. Die Beibehaltung der Attraktivität als Arbeitgeber in Konkurrenz zu den anderen Kantonen sowie zu grösseren Arbeitgebern in der Nordwestschweiz ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen.

Neue Konditionen gelten ab 1. Januar 2019
Die Senkung des Umwandlungssatzes erfolgt ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre. Eine allfällige vorzeitige Pensionierung zu den bisherigen Konditionen muss also im Jahr 2018 erfolgen. Der Entscheid des Landrates in der ersten Jahreshälfte 2018 wird abschliessend sein, da es sich um eine Änderung eines Dekrets handelt.

Folienpräsentation
Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, 061 552 52 05;
Roger Heiniger, Projektleiter, Finanzverwaltung, FKD, 061 552 63 14.


title_de: Fall Ammann: Überweisung ans Strafgericht

content_de:
                Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft überweist die Anklage gegen den ehemaligen SD-Landrat Franz Ammann an das Strafgericht. Franz Ammann wird unter anderem mehrfach versuchte vorsätzliche Tötung vorgeworfen, da er verdächtigt wird, im April 2004 auf seine Tochter und deren Partner geschossen zu haben. Nach mehr als dreijähriger Flucht konnte Franz Ammann Ende Mai 2008 wieder verhaftet werden und befindet sich seither in Haft.

 Auskunft:

                Caroline Horny, Staatsanwältin, Staatsanwaltschaft, Tel. 061 552 57 88 oder via E-Mail:
                 caroline.horny@bl.ch

                Liestal, 16. September 2009


title_de: Sicherheitsholzschlag an der Strasse nach Langenbruck

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Am Montag, 18. März 2019, beginnt im Gebiet "Lammet" an der Kantonsstrasse zwischen Waldenburg und Langenbruck ein Holzschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insbesondere müssen kranke Eschen entfernt und der vorhandene Jungwald entlang der Kantonsstrasse gepflegt werden.

Vom Montag, 18. März, bis Freitag, 5. April 2019, muss an der Kantonsstrasse zwischen Waldenburg und Langenbruck mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, da der Verkehr während dieser Zeit grösstenteils einspurig und mit Lichtsignalanlage geführt werden muss. Die Fäll- und Pflegearbeiten dauern jeweils von 7.30 bis 17 Uhr. Der Bus verkehrt während dieser Zeit fahrplanmässig, also im Normalbetrieb. Ausserhalb dieser Zeiten und an den Wochenenden ist die Kantonsstrasse in diesem Abschnitt normal befahrbar. Die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer werden gebeten, die signalisierten Geschwindigkeitsreduktionen im Baustellenbereich zu beachten.

Die Arbeiten erfolgen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wir bitten deshalb um Verständnis für die damit verbundenen Behinderungen.

Die Holzhauereiarbeiten werden unter der Leitung der Forstequipe des Forstreviers Oberer Hauenstein ausgeführt.


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

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 Neue strategische Planung der Baselbieter Regierung kommt gut voran

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in diesen Tagen seine neu lancierte strategische Planung dem Kader der kantonalen Verwaltung präsentiert. Die Regierung hat im Sommer 2008 mit der Entwicklung eines verbesserten Prozesses ihrer strategischen Planung begonnen und wird im November 2010 die detaillierten strategischen Planungsvorgaben zuhanden der Direktionen und Dienststellen verabschieden. Damit verfügt der Kanton Basel-Landschaft auf die am 1. Juli 2011 beginnende neue Legislaturperiode 2012 - 2015 über eine systematisch und breit abgestützt erarbeitete Strategie und optimierte Planungsinstrumente.

                Den Auftakt des neuen Strategieprozesses bildete im Sommer 2008 eine Sammlung aller Konzepte und Dokumente der kantonalen Verwaltung, die strategische Aussagen oder Planungen enthalten oder sich auf andere Art mit der langfristigen Entwicklung des Kantons befassen. Die Sammlung ergab über 100 Dokumente. Auf dieser Basis führte die vom Regierungsrat eingesetzte Projektgruppe "Strategie und Planung 2012 - 2015" im Herbst und Winter 2008 / 2009 eine so genannte SWOT-Analyse durch, also eine Analyse der Stärken und Schwächen sowie der Chancen und Risiken des Kantons Basel-Landschaft.

                Im Sommer 2009 diskutierte der Regierungsrat im Rahmen einer Klausurtagung die Ergebnisse der Analyse und legte sieben strategische Schwerpunkte fest, welche die Politik des Kantons Basel-Landschaft mittelfristig prägen werden. Die sieben Schwerpunkte lauten wie folgt: "Natur und Klimawandel", "Zusammenleben in BL", "Basel-Bildungs-Landschaft", "Innovation und Wertschöpfung", "Mobilität", "Effizientes und effektives staatliches Handeln" und "Auftritt und Kooperation". Die Projektgruppe fasste die regierungsrätliche Strategie anschliessend im "Strategiebericht 1" zusammen.

                Im Winterhalbjahr 2009 / 2010 ergänzte der Regierungsrat seine strategischen Schwerpunkte mit konkretisierenden Zielsetzungen. Insgesamt wurden 40 strategische Ziele formuliert und verabschiedet, 20 auf der Ebene der Regierung und 20 auf der Ebene der Direktionen. Diese 40 Ziele hat der Regierungsrat am 8. Juni 2010 im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Landratssaal den Fachstellen- und Dienststellenleitenden der Verwaltung präsentiert. Gleichzeitig sind diese beauftragt worden, bis Ende August 2010 die Beiträge der Dienststellen zur Erreichung der Direktionsziele und der Regierungsziele anhand eines vorgegebenen Rasters zu analysieren. Die strategiebezogenen Aufgabenportfolios der Dienststellen bilden den letzten grossen Baustein des Strategieprozesses.

                Abschliessend wird der Regierungsrat im November 2010 den von der Projektgruppe "Strategie und Planung 2012 - 2015" aktualisierten "Strategiebericht 1" verabschieden und auf dessen Basis die detaillierten strategischen Planungsvorgaben an die Direktionen und Dienststellen weiterleiten. Der Regierungsrat plant, die Öffentlichkeit rechtzeitig mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Juli 2011 umfassend über die Ergebnisse seiner neu lancierten strategischen Planung zu informieren.

                Weitere Auskünfte: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli,

                Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 50 60

                (erreichbar am Dienstag, 15. Juni 2010, von 14.00 bis 15.15 Uhr oder Rückruf).

 Zustimmung zur formulierten Verfassungsinitiative "Einfachere Steuern im Baselbiet"

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft empfiehlt dem Landrat die Zustimmung zur formulierten Verfassungsinitiative "Einfachere Steuern im Baselbiet". Die formulierte Verfassungsinitiative "Einfachere Steuern im Baselbiet" hat zum Ziel, das Baselbieter Steuergesetz einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten. Steuerpflichtige Personen sollen nur noch wenig Zeit zum Ausfüllen der Steuererklärung benötigen und auch der Kontrollaufwand bei den Steuerbehörden soll reduziert werden. Zudem haben sich die Kantonsbehörden für eine Vereinfachung der Bundesgesetzgebung einzusetzen. Hierzu soll der Kanton Basel-Landschaft mittels einer Standesinitiative verlangen, dass die Besteuerung von natürlichen Personen grundlegend vereinfacht wird. Es sollen nur noch wenige Einheitstarife und Pauschalabzüge möglich sein und die heutige Vermögens- und Vermögensertragsbesteuerung soll durch die Besteuerung einer Soll-Kapitalrendite ersetzt werden.

                Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Initiative. Die zunehmend komplizierter werdenden Steuergesetze sind für die Steuerkundinnen und Steuerkunden je länger desto weniger zu verstehen. Die Forderung nach einer einfacheren Steuergesetzgebung wird daher vom Regierungsrat unterstützt. Ein Alleingang auf kantonaler Ebene ist allerdings nur begrenzt möglich, da das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz einen weitgehend zwingenden Rahmen für die Besteuerung natürlicher Personen vorgibt. Mit der in der Initiative geforderten Standesinitiative soll daher dem Bundesgesetzgeber angezeigt werden, dass der Kanton Basel-Landschaft massgebliche Änderungen im schweizerischen Steuersystem fordert. Ähnliche Anliegen haben bereits andere Kantone beim Bund eingebracht.

                Aber auch ohne Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes will der Regierungsrat das Vereinfachungspotenzial in der Baselbieter Steuergesetzgebung ausloten. Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens können dann allfällige Massnahmen vom Regierungsrat vorgeschlagen werden.

                Die formulierte Verfassungsinitiative "Einfachere Steuern im Baselbiet" wurde am 9. Juli 2009 mit 4'348 rechtsgültigen Unterschriften eingereicht. Am 11. März 2010 hat der Landrat deren formelle Rechtsgültigkeit beschlossen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat mit seinem heutigen Beschluss nun, der Initiative inhaltlich zuzustimmen und diese den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.

                Weitere Auskünfte: Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71.

 Landwirtschaftliche Ausbildung neu organisiert

                Der Baselbieter Regierungsrat hat das revidierte Landwirtschaftsgesetz mit fünf Verordnungen auf den 1. August 2010 in Kraft gesetzt. Die Erlasse regeln Aufgaben und Kompetenzen für die landwirtschaftliche Grundbildung, die land- und hauswirtschaftliche Weiterbildung und Beratung, sowie Zuständigkeiten bei den Bodenverbesserungen.

                Die Verordnung über die landwirtschaftliche Grundbildung und die hauswirtschaftliche Vorlehre regelt die Aufgabenteilung zwischen dem Landwirschaftlichen Zentrum Ebenrain (LZE) und dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Das LZE übernimmt die Lehraufsicht für weitere Berufe im landwirtschaftlichen Bereich wie Winzer, Obstfachleute oder Gemüsegärtner. Umgekehrt ist neu das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung für die Abschlussprüfungen der Landwirtinnen und Landwirte zuständig. Die bisherige Berufsbildungs- und Aufsichtskommission wird - dem Bildungsgesetz entsprechend - in einen Schulrat umgewandelt.

                Die land- und hauswirtschaftliche Weiterbildung und Beratung stützt sich nach wie vor auf die landwirtschaftliche Gesetzgebung und wird neu in einer eigenen Verordnung geregelt, Die Gebühren werden teilweise erhöht. Die Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft regelt die neu ins Gesetz aufgenommene Förderung von einheimischen und regionalen landwirtschaftlichen Produkten. Der Kanton kann dafür Beiträge sprechen, sofern das Geld dazu vorhanden ist und sich auch der Bund beteiligt. Nicht mehr gewährt werden Zinszuschüsse an landwirtschaftliche Darlehen.

                Nur wenige Neuerungen bringt das revidierte Landwirtschaftsgesetz bei den Bodenverbesserungen (Meliorationen), welche in einer weiteren Verordnung geregelt sind. Wie bisher werden die Gemeinden in die Finanzierung eingebunden. Neu kann der Kanton kleinere Projekte auch ohne Beteiligung der Gemeinden unterstützen. Die Beteiligung des Bundes wird vorausgesetzt. Zudem werden die Zuständigkeiten für die Genehmigung von Projekten neu geregelt. Die Fachstelle Melioration ist seit zwei Jahren beim Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain etabliert und war vorher beim Amt für Geoinformation. Diese Verschiebung macht die Änderung einer weiteren Verordnung nötig.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Auskunft: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 061 552 21 27, E-Mail:
                 werner.mahrer@bl.ch

 Personenfreizügigkeit nützt dem Kanton Baselland

                Der Regierungsrat stellt keine negativen Folgen der Personenfreizügigkeit mit der EU auf den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke des Kantons Basel-Landschaft fest. Im Gegenteil: Der freie Verkehr von Arbeitskräften habe der Schweiz in den letzten acht Jahren einen aussergewöhnlich starken Aufschwung und ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum ermöglicht, zitiert die Regierung aus einem Bericht des Bundes.

                Die Zuwanderung könnte den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 zwar etwas beschleunigt haben, antwortet die Regierung auf eine Interpellation von Landrat Thomas de Courten, der sich über die Folgen der Personenfreizügigkeit auf den Kanton Baselland erkundigte. Gleichzeitig wirke sich diese Zuwanderung aber stabilisierend auf Konsum und Bauinvestitionen aus. Die Zahl der Beschäftigten blieb auch während der Rezession 2008 und 2009 stabil; in der Nordwestschweiz (BL, BS; AG) stieg sie sogar um 0,7 Prozent auf 548'000 Personen.

                Von der starken Arbeitslosigkeit des letzten Jahres waren Immigranten aus Staaten der EU und EFTA überproportional, Schweizerinnen und Schweizer dagegen unterdurchschnittlich betroffen. Diese Tatsache entkräftet die These, wonach schweizerische durch ausländische Arbeitskräfte verdrängt würden. Nicht schlüssig zu beantworten ist die Frage, ob der freie Personenverkehr die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erschwert. Nicht festgestellt wurden lohnsenkende Effekte durch die Zuwanderung auf tiefe Einkommen. Wahrscheinlicher ist, dass die überdurchschnittliche Zuwanderung höher qualifizierter Arbeitskräfte die Lohnentwicklung in dieser Kategorie etwas gedämpft hat.

                Die Bundesbehörden ziehen auch ein positives Fazit zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Sozialversicherungen. Der Anteil ausländischer Arbeitsloser ist mit 37,4 Prozent für 2008 und 39,1 Prozent für 2009 im Kanton Baselland praktisch unverändert geblieben. Auch die kantonale IV-Statistik weist für die beiden Rezessionsjahre einen konstanten Anteil ausländischer IV-Bezüger aus. Die Arbeitskräfte aus der EU bezahlen in der Schweiz deutlich mehr Beiträge in die Sozialversicherungen, als sie Leistungen daraus beziehen, wie der Bund festgestellt hat.

                Auskunft: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), Telefon 061 552 77 01, Mail:
                 thomas.keller@bl.ch

 Regierungsrat setzt Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich" ein

                Am 1. Januar 2010 ist das neue kantonale Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Kraft getreten. Das neue Gesetz schreibt in § 3 vor, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich" einsetzt. Mit seinem heutigen Beschluss hat der Regierungsrat diese Kommission offiziell berufen.

                Die Kommission setzt sich aus insgesamt 15 Vertreterinnen und Vertretern der Baselbieter Gemeinden sowie Vertretern der kantonalen Verwaltung zusammen. Den Vorsitz führt die Finanz- und Kirchendirektion (FKD). Die Zusammensetzung sieht wie folgt aus: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, FKD, Co-Vorsitz (Aufgabenteilung), Johann Christoffel, Leiter Statistisches Amt, FKD, Co-Vorsitz (Finanzausgleich), Dominique Donzé, Abteilungsleiter Finanzen Gemeinde Reinach, Max Hippenmeyer, Mitglied Gemeinderat Pratteln, Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), Alfred Kohli, Gemeindepräsident Rickenbach, Anton Lauber, Gemeindepräsident Allschwil, Christine Mangold, Gemeindepräsidentin Gelterkinden, Walter Märki, Mitglied Gemeinderat Birsfelden, Franz Meyer, Gemeindepräsident Grellingen, Willi Schweighauser, Gemeindeverwalter Bottmingen, Werner Schweizer, Gemeindepräsident Reigoldswil, Myrta Stohler, Gemeindepräsidentin Diegten und Präsidentin VBLG, Peter Vogt, Gemeindepräsident Muttenz, und Michael Bertschi, Statistisches Amt, FKD, Aktuariat.

                Gemäss dem gesetzlichen Auftrag berät die Konsultativkommission Fragen der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie Fragen des Finanzausgleichs unter den Gemeinden zuhanden des Regierungsrates.

                Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 Grünes Licht für Baselbieter Darlehen an neues Messezentrum Basel 2012

                Im Rahmen der Volksabstimmung vom 28. September 2008 sagte das Baselbieter Stimmvolk Ja zu einem Darlehen des Kantons Basel-Landschaft an das neue Messezentrum Basel 2012 der MCH Messe Schweiz (Basel) AG. Das Darlehen setzt sich aus drei Teilen zusammen: einem Beitrag à-fonds-perdu in der Höhe von 20 Mio. Franken, einem rückzahlbaren, zinslosen Darlehen in der Höhe von 30 Mio. Franken und einem rückzahlbaren, zinsvergünstigten Darlehen in der Höhe von 35 Mio. Franken.

                Die Gewährung des rückzahlbaren, zinsvergünstigten Darlehens im Finanzvermögen in der Höhe von 35 Mio. Franken liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Bei diesem Darlehen handelt es sich um keine eigentliche Investitionsbeihilfe, sondern um die Gewährung eines Darlehens mit einer Laufzeit von 10 Jahren durch den Kanton Basel-Landschaft zu Selbstkosten, also zu denjenigen Konditionen, welche der Kanton auf dem Kapitalmarkt erhält. Mit seinem heutigen Beschluss gibt der Regierungsrat grünes Licht für das zinsvergünstigte Darlehen und für die gesamte Unterstützung des Kantons Basel-Landschaft an die Realisierung des neuen Messezentrums Basel 2012.

                Durch den Aus- und Umbau der Infrastruktur verfolgt die MCH Messe Schweiz (Basel) AG das Ziel, die Durchführung ihres Messeprogramms am Standort Basel zu sichern. Namentlich soll damit gewährleistet werden, dass die Uhren- und Schmuckmesse BASEL WORLD weiterhin in geeignetem Rahmen in Basel stattfinden kann.

                Weitere Auskünfte: Thomas Hamann, Leiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 63 13.

 Zwei neue Naturschutzgebiete in BL

                Die Gipsgrube Zeglingen gehört neu ins Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft. Das schon bestehende Naturschutzgebiet Huppergruben bei Lausen ist um das Waldgebiet Landschachen bei Bubendorf zum Naturschutzgebiet Landschachen-Huppergruben erweitert worden. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.

                Die ehemalige Gipsgrube Zeglingen und die umliegenden Wälder bilden heute ein sehr vielfältiges und artenreiches Lebensraum-Mosaik. Vor dem Gipsabbau bestand das Gebiet vorwiegend aus Wald und teilweise aus Wiesen und Weiden. Durch die Abbautätigkeit entstanden offene Standorte mit unterschiedlichen Stadien der Vegetationsentwicklung sowie ein neues Relief, was den grossen Reichtum an unterschiedlichen Standorten und Kleinlebensräumen mit sich brachte.

                Aus geologischer Sicht sind die "Huppergruben" in Lausen einzigartig. Sie enthalten einmalige Dokumente über die erdgeschichtliche Vergangenheit des Baselbiets. Von Fachleuten wird den Aufschlüssen deshalb nationale Bedeutung beigemessen, zumal Hupper-Vorkommen in solchem Umfange nur noch in Lausen zu beobachten sind. Es handelt sich daher um ein klassisches Exkursionsgebiet von Universitäten und Schulen. Neben der geologischen Bedeutung der Gruben ist auch deren ökologischer und heimatkundlicher Wert hervorzuheben. Dieses Gebiet ist nun um den Waldzug Landschachen erweitert worden. Das Waldgebiet eignet sich ausgezeichnet zur grossflächigen Erhaltung und Förderung eines eichenreichen Waldbestands mit stellenweise eingestreuten Eichen- und Buchen-Altholzinseln.

                [Vgl.
                 Chronologische Gesetzessammlung
                ]

                Für Rückfragen: zwischen 15.00 und 16.15 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76

 Bewilligung von Kleinlotterien und Erteilung von Durchführungsbewilligungen für Grosslotterien: Änderung der Zuständigkeiten

                Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Zuständigkeit für die Erteilung von Durchführungsbewilligungen für Grosslotterien sowie die Bewilligung von Kleinlotterien an die Finanz- und Kirchendirektion übertragen. Die von der Sicherheitsdirektion und der Finanz- und Kirchendirektion beantragte Änderung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

                Bisher lag die Verantwortung für die Bewilligung von Kleinlotterien und die Erteilung von Durchführungsbewilligungen für Grosslotterien:bei der Sicherheitsdirektion. Diese war und ist gleichzeitig auch zuständig für die Verwaltung des Lotteriefonds, was rein theoretisch zu Interessenskollisionen hätte führen können, da die Vorsteherin der Scherheitsdirektion den Kanton Basel-Landschaft auch in der Genossenschaft SWISSLOS vertritt.

                Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Bewilligungen im Lotteriewesen an die Finanz- und Kirchendirektion wird diese mögliche Interessenskollision vermieden. Die Änderung betrifft nur die Lotterien. Für Unterhaltungsspiele (Verlosungen, Tombola, Glücks- und Unterhaltungsspiele u.ä) ist weiterhin das Pass- und Patentbüro zuständig.

                Auskunft: Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales,Tel. 061 552 58 05, oder per E-Mail
                 gerhard.mann@bl.ch

 Wahlen

                Der Regierungsrat wählte Markus Meisinger, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr in der Bau- und Umweltschutzdirektion, als Mitglied der Koordinationsstelle Fahrten für Behinderte beider Basel (KBB).

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Bericht „Verkehrsfluss 2018“ publiziert

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom aktuellsten Bericht über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz Kenntnis genommen. Der Bericht gibt einen Überblick über das Verkehrsaufkommen und den Verkehrsfluss auf dem kantonalen und nationalen Strassennetz. Er zeigt auf, wo auf dem Netz grundlegende neuralgische Verkehrskapazitätsprobleme bestehen und welche Massnahmen im Rahmen von Kantons- sowie ASTRA-Projekten geplant bzw. realisiert werden.

Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen sowie über die geplanten bzw. getroffenen Massnahmen und die aktuelle Sachlage jährlich zu berichten.

Das Ziel des Kantons ist, aktuelle Verkehrsflussprobleme auf dem Strassennetz zu beheben sowie auf mögliche künftige Überlastungsprobleme frühzeitig zu agieren.

Mittels vorliegendem Bericht wird der aktuelle Zustand des Strassenverkehrsaufkommens, der relevante Handlungsbedarf und die dementsprechenden Massnahmen sowie ihre Wirkungen auf den Verkehrsfluss aufgezeigt.

Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (>Downloads TBA > Verkehrsfluss) publiziert und allgemein zugänglich.


title_de: Online Vorführ-Termine für das Garagengewerbe

content_de:
 Die beiden Motorfahrzeugkontrollen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (MFK's)sowie die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP), erweitern die gemeinsame Internet-Disposition um eine weitere Funktion. Neu können auch die Garagisten Vorführ-Termine online fixieren.

                 Rund die Hälfte der in Münchenstein geprüften Fahrzeuge werden durch das Garagengewerbe vorgeführt. Die Koordination der Prüftermine mit den Werkstattarbeiten erfolgte bisher per Telefon, Fax oder Brief. Ab sofort erhalten die Garagenbetriebe einen "Online-Zugang" zur Internet-Disposition, was den organisatorischen Aufwand für die Prüfungsplanung wesentlich senken wird. Die Internetdisposition bietet die Möglichkeit, Prüftermine für Occassions- oder Kundenfahrzeuge zu reservieren, zu verschieben oder auszutauschen.

                 Bereits seit Dezember 2010 können Halterinnen und Halter von Fahrzeugen, welche eine Einladung für die periodische Prüfung erhalten, nicht passende Termine online verschieben. Dies gilt für

                alle Personenwagen, Motorräder, Klein-, Leicht- und dreirädrige Motorfahrzeuge. Direkt auf der Einladung zur Fahrzeugprüfung sind die für den Systemzugang - unter "
                 www.mfpdispo.ch
                " - nötigen Logindaten aufgeführt. Nach dem Einstieg genügen ein paar "Klicks", und schon ist der gewünschte Prüfungstermin fixiert.

                 In einem weiteren Schritt werden Unternehmen mit grossen Fahrzeugflotten, wie beispielsweise Logistik-, Bau- oder Transportfirmen, einen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Zugang zur Internet-Disposition erhalten. Die Inbetriebnahme dieser Erweiterung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2012 erfolgen.

                 Weitere Informationen unter
                  www.mfpdispo.ch


title_de: Erweiterung der ARA Basel: Projektierungskredit beantragt

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                Die von der ProRheno AG im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und  Basel-Landschaft betriebene kommunale Abwasserreinigungsanlage (ARA  Basel) soll erweitert werden. Die heute 30-jährige Anlage entspricht  nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der  eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die ARA  Basel muss daher zwingend für die Reduktion von Stickstoffverbindungen  ausgerüstet werden sowie zusätzlich mit einer Stufe zur Reduktion von  Mikroverunreinigungen. Um die Energiebilanz zu verbessern, soll  ausserdem eine Anlage zur Faulung des anfallenden Klärschlamms gebaut  werden. Die beiden Regierungen haben nun auf Basis der von der ProRheno  durchgeführten Machbarkeits- und Verfahrensabklärungen, die Vorlagen an  den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben in Höhe von  insgesamt 13,1 Mio. Franken für die detaillierte Projektierung der  neuen Anlagen verabschiedet.

                Der von der eidgenössischen  Umweltgesetzgebung geforderte Stand der Technik in der Abwasserreinigung  ist heute, dass eine Kläranlage auch über eine Reinigungsstufe zur  Reduktion von Stickstoffverbindungen verfügt. Stickstoff trägt erheblich  zum Nährstoffeintrag in die Gewässer bei (Eutrophierung). Die ARA  Basel, die 1982 in Betrieb genommen wurde, ist eine der wenigen  Grosskläranlagen im Rheineinzugsgebiet, die noch nicht über eine  Stickstoffreduktion verfügt. Die Anpassung der ARA Basel an diese  gesetzliche Anforderung ist daher bereits seit längerem vorgesehen und  muss jetzt möglichst rasch beginnen.

                Die aktuelle Revision des  eidgenössisches Gewässerschutzgesetzes, die aller Voraussicht nach 2015  rechtswirksam werden wird, fordert nun ausserdem bei Kläranlagen ab  einer Grösse von 80'000 angeschlossenen Einwohnern eine weitere Stufe  zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Dies sind organische  Spurenstoffe oder auch Metalle, die in sehr tiefen Konzentrationen aus  verschiedensten Quellen wie Landwirtschaft, Haushalt, Bau und Verkehr in  die Gewässer gelangen und deren Ökologie schädigen können. An die ARA  Basel sind rund 260'000 Einwohner im Gebiet des Kantons Basel-Stadt und  der Vorortgemeinden Basels im Kanton Basel-Landschaft angeschlossen. Für  einen erfolgreichen Abbau der Mikroverunreinigungen ist die Ausrüstung  mit einer Stickstoffelimination Voraussetzung. Es ist daher sinnvoll,  diese beiden Erweiterungen jetzt zusammen vorzunehmen.

                Schliesslich  soll mit dem Bau einer Faulung für den anfallenden Klärschlamm eine  Optimierung der neuen Anlage in energetischer Hinsicht erreicht werden.  Das gewonnene Biogas kann extern verwertet und der Gesamtenergiebedarf  der Anlage gesenkt werden.

                Die geschätzten Gesamtkosten des  Vorhabens (Kostenungenauigkeit +/-30%) betragen rund 210 Mio. bis 270  Mio. Franken. Davon entfallen 82% auf Basel-Stadt, 18% auf  Basel-Landschaft. Für die Projektierung und Planung der Erweiterung der  ARA Basel ergeben sich damit Ausgaben in der Höhe von 13,1 Mio. Franken,  wovon 10,8 Mio. Franken von Basel-Stadt und 2,3 Mio. Franken von  Basel-Landschaft getragen werden.

                Der Zeitplan sieht vor, die  Projektierung des Bauvorhabens bis 2015 abzuschliessen. Auf Basis einer  zweiten Parlamentsvorlage zur Bewilligung der Bauausgaben können die  Bauarbeiten dann 2016 beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagen  soll spätestens 2024 erfolgen.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Realisierungskredit von 3‘110‘000 Franken für die Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Birs in der Gemeinde Zwingen. Die Beiträge Dritter (Bund, Werkeigentümer und Anstösser) von voraussichtlich 1‘526‘496 Franken inkl. Mehrwertsteuer von derzeit acht Prozent werden zur Kenntnis genommen.

title_de: Zwingen/Hochwasserschutzprojekt: Regierung beantragt Realisierungskredit

content_de:
Die Gemeinde Zwingen weist bedeutende Hochwasserschutzdefizite entlang der Birs auf. Dies hat das schadenreiche Ereignis vom August 2007 deutlich gezeigt. Da der Schaden mit rund 1,4 Mio. Franken sehr gross war und das Schadenpotenzial noch weit höher liegt, sind bauliche Massnahmen für den Schutz vor dem statistisch einmal in einhundert Jahren auftretenden Hochwasser (HQ100) dringend notwendig.

Von 2008 bis 2010 wurde für die Birs das «Hochwasserschutzkonzept Zwingen» ausgearbeitet. Der Untersuchungsabschnitt des Konzeptes konzentrierte sich vor allem um das Schlossareal. Entlang der Birs ist die zentrale wasserbauliche Massnahme der gewählten Bestvariante die Absenkung der Flusssohle kombiniert mit der Reaktivierung eines alten Schlossgrabens (Entlastungskanal). Diese wirtschaftliche Variante erfüllt die Vorgaben des Schutzziels HQ100 mit einem minimalen Eingriff ins Ortsbild, insbesondere im Bereich der Kulturdenkmäler. Am 28. Oktober 2010 nahm der Regierungsrat das Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinden Zwingen zur Kenntnis.

Von 2012 bis 2014 wurde daraus das Bauprojekt «Gemeinde Zwingen Hochwasserschutz Birs» ausgearbeitet. Mit BUD-Entscheid vom 31. Mai 2016 ist das «Bauprojekt für Hochwasserschutz an der Birs» in der Gemeinde Zwingen rechtsgültig.

Voraussichtlich wird das Projekt durch Bund, Kanton und Anstösser finanziert. Als Anstösser gelten diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Parzellen an das Gewässer grenzen. Alle Anstösser, die im Projektperimeter liegen, sind beitragspflichtig. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 3,1 Mio. Franken.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Philipp Meyer, Hochwasserschutz, Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 60 19


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  Regionales Bike-Strecken-Netz

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  Weiteres

                  Regionales Bike-Strecken-Netz

 Regierung will auf festgelegten "lokalen" Strecken ein regionales Bike-Strecken-Netz

                  Der Regierungsrat nimmt mit dem vorliegenden Bericht Bezug auf im Landrat behandelten Bericht der Petitionskommission zur Petition von Swiss Cycling (Schweizerischer Radfahrer-Bund) "Wanderwege für Mountainbiker", die vom Landrat als Postulat 2010-064 überwiesen wurde und auf das Postulat von Felix Keller: "Für ein Konzept für eine Nutzung von Wald und Flur" (2010-015). Sachlich sind die in den beiden Postulaten formulierten Anliegen eng verknüpft.

                  Anlass beider Postulate sind die vielen unterschiedlichen Interessen unserer Gesellschaft im Zusammenhang mit Outdoor-Freizeitaktivitäten. Diese zum Teil widersprüchlichen Interessen wurden im Rahmen der Erarbeitung des Waldentwicklungsplanes für die Gemeinden Arlesheim, Frenkendorf, Münchenstein, Muttenz und Pratteln (WEP Schauenburg) offengelegt. Vor allem die Biker nehmen Anstoss an den Bestimmungen des kantonalen Waldgesetzes, welches das Radfahren nur auf befestigten Waldstrassen erlaubt und im übrigen Waldareal verbietet.

                  Der Regierungsrat ist sich der wachsenden Bedeutung der Freizeitnutzung in der attraktiven Landschaft des Kantons sowie deren Bedeutung für die Standortattraktivität bewusst. Er kennt aber auch die Auswirkungen auf den Naturhaushalt und verweist in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtung des Kantons zur Nachhaltigkeit. Der Regierungsrat ist bereit, auf das Anliegen des Postulaten einzutreten und Massnahmen zu erarbeiten, die dazu beitragen, das vorhandene Konfliktpotential weiter zu senken, sei dies nun über eine bessere Koordination der Instrumente oder die Realisierung konkreter Projekte. Er tut dies mit dem ausdrücklichen Verweis darauf, dass Konflikte nicht nur aus dem Nutzen von Wald und Flur als Freizeit- und Erholungsraum, sondern auch aus den unterschiedlichen Interessen der Nutzergruppen entstehen. Das Anliegen ist denn auch bereits im Regierungsprogramm 2012-2015 mit dem Legislaturziel R-Z-1 bzw. dem Direktionsziel VGD-Z-1 verankert.

                  Zur Umsetzung der Anliegen aus dem Postulat 2010-064 beabsichtigt der Regierungsrat:

                   a) Im Kantonalen Richtplan die rechtliche und planerische Grundlage für ein kantonales / regionales Bike-Routennetz (durchgehende Routen in Ost-West / Nord-Süd-Richtung) zu schaffen. Die Federführung für dieses Vorhaben liegt bei der Bau- und Umweltschutzdirektion;

                   b) auf der Basis der im Rahmen der Waldentwicklungsplanung festgelegten "lokalen" Strecken ein regionales Bike-Strecken-Netz zu erarbeiten. Das Schliessen von allfälligen Lücken erfolgt unter Einbezug der Gemeinden, der Grundeigentümer und der involvierten Verbände. Für die Signalisation und den Unterhalt ist auf der Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und unter Einbezug von Interessengruppen eine Lösung anzustreben, wie sie heute für das Wanderwegnetz bereits realisiert ist. Die Federführung dafür liegt bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD).

                  Bezüglich Umsetzung des Postulates von Felix Keller (2010-015) verzichtet der Regierungsrat aus den dargelegten Gründen auf die Ausarbeitung eines zwangsläufig umfangreichen und letztlich wohl zu starren Konzeptes für die Nutzung von Wald und Flur. Er sieht hingegen vor, für das Lösen bestehender und das Erkennen potentieller Konflikte in der Nutzung von Wald und Flur einen "rollenden Konfliktlösungsprozess" auf der Basis bestehender Gremien zu etablieren.

                  Dazu soll in einem ersten Schritt der bestehende "Runde Tisch Sport und Natur" zu einer regierungsrätlichen Kommission mit Antragsrecht aufgewertet werden. Die VGD wird unter Einbezug der relevanten Fachstellen dafür einen Vorschlag ausarbeiten. Eine entsprechende Verordnung wird die Zusammensetzung der Kommission, deren Aufgaben und den Einbezug der Interessenvertretungen regeln. Erster Auftrag der Kommission wird das Ausarbeiten einer "Charta" über die gemeinsame Nutzung von Wald und Flur zu Erholungszwecken in einem Mitwirkungs-Prozess sein.

                  Für Rückfragen: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51, E-Mail:
                   ueli.meier@bl.ch

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat genehmigt:

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 22. Juni 2011 beschlossenen Mutationen zu “Parzelle 1082 Baselstrasse” / “Schwimmbadweg” / “zum Rauacker” / “Altenmatteweg” / und “Bärenbrunnenweg” zum Strassennetzplan Siedlung;

                   die vom Gemeinderat Binningen, gestützt auf § 35 Absatz 3 des Raumplanungs- und     Baugesetzes (RBG) am 23. Oktober 2012 beschlossene Mutation “Am Bollwerk” zum Bau-     und Strassenlinienplan “Bollwerkstrasse”.

 Verschiedenes

                  Der Regierungsrat hat:

                   die Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 betreffend     Gemeindefusionen rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

                   die Anpassung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974 betreffend Einführung A-Post Plus     per 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt.

                   die Anpassung des Kirchengesetzes vom 3. April 1950 betreffend Provision für den Bezug der     Kirchensteuer per 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt.

 100. Geburtstag in Reinach

                  Am 25. April kann Frau Béatrice Bächtold ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Landeskanzlei


title_de: Pratteln: Deckbelagsarbeiten

content_de:
 Am Sonntag, 15. September 2013 wird der Deckbelag auf der Hohenrainstrasse im Abschnitt Einmündung Grüssenhölzliweg / Gallenweg auf den beiden neuen Kreiseln eingebaut.

                Die Hohenrainstrasse wird im Abschnitt Salinenstrasse bis Zurlindenstrasse für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet.

                Die Vollsperrung dauert vom Sonntag, 15. September ab 05.00 Uhr bis Montag, 16. September 2013, 06.00 Uhr. Die Arbeiten sind witterungsabhängig und müssen bei schlechtem Wetter verschoben werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Walk-in neu während den normalen Öffnungszeiten

content_de:
Nach den Herbstferien werden Walk-in Impfungen ohne Anmeldung im Impfzentrum Mitte in Muttenz neu während den normalen Öffnungszeiten angeboten. Ausserhalb dieser Zeiten finden keine Walk-in-Impfungen mehr statt.

Ab dem kommenden Montag, 18. Oktober 2021, werden im Impfzentrum Muttenz Impfungen ohne Terminvereinbarung während den normalen Öffnungszeiten angeboten. Für das Walk-In-Angebot ist keine vorgängige Terminvereinbarung notwendig. Es sind genügend Kapazitäten eingeplant, dass der reguläre Impfbetrieb nach Termin nicht darunter leidet, allerdings kann es je nach Andrang zu kurzen Wartezeiten im Walk-in kommen.

Das Angebot steht Personen ab 12 Jahren offen. Mitzunehmen sind die Identitätskarte und der Krankenkassenausweis sowie ein allfälliges Laborresultat nach bereits erfolgter Corona-Infektion und Genesung. Im Walk-in wird entweder Moderna-Spikevax oder Comirnaty Pfizer-BioNTech verimpft. Eingesetzt wird jeweils der verfügbare Impfstoff.

Bei der Online-Anmeldung für einen Impftermin im Impfzentrum Mitte in Muttenz kann der Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson ausgewählt werden. Falls eine Impfung mit diesem Impfstoff gewünscht wird, muss der Termin zwingend über die Online-Anmeldung gebucht werden, da dieser bei den Walk-in Impfungen nicht eingesetzt wird. Der Impfstoff ist nur für Personen ab 18 Jahren zugelassen.

Öffnungszeiten Impfzentrum (aktuell)

Montag: 09.00 - 13.15 Uhr

Dienstag: 16.00 - 20.15 Uhr

Mittwoch: 12.00 - 16.15 Uhr

Donnerstag: 16.00 - 20.15 Uhr

Freitag: 09.00 - 13.15 Uhr

Samstag 23. Oktober: 09.00 - 16.15 Uhr

Öffnungszeiten Impfzentrum (ab November)

Montag: 09.00 - 12.15 Uhr

Dienstag: 17.00 - 20.15 Uhr

Mittwoch: 13.00 - 16.15 Uhr

Donnerstag: 17.00 - 20.15 Uhr

Freitag: 09.00 - 12.15 Uhr

Die genauen Öffnungszeiten können sich je nach Impfstoffverfügbarkeit verändern. Bitte wenn möglich den ÖV benützen, da die Zahl der Parkplätze beschränkt ist.


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  Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

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  Regierungsrat genehmigt SIL-Objektblatt für Flugplatz Dittingen

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  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

 Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes Stellung genommen. Er begrüsst es grundsätzlich, dass mit der vorgeschlagenen Teilrevision einerseits verschiedene politische Anliegen umgesetzt werden und andererseits das geltende Gesetz an die aktuellen Bedürfnisse angepasst wird.

                  Mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes sind im Wesentlichen Änderungen bei der Steuerpflicht, insbesondere für ausländische Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, bei der Besteuerung von Gemeinwesen, beim Abzug fiktiver Vorsteuern und bei der absoluten Verjährungsfrist vorgesehen.

                  Ausserdem sieht die Vorlage eine Aufhebung der Steuerausnahme von Parkplätzen im Gemeingebrauch vor. Obwohl der Kanton Basel-Landschaft von dieser Änderung nicht direkt betroffen wäre, schliesst sich der Regierungsrat diesbezüglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) an und lehnt die vorgeschlagene Aufhebung entschieden ab. Wie die FDK ist auch der Regierungsrat der Meinung, dass die mit dem Verzicht auf das Abgrenzungskriterium des Gemeingebrauchs angestrebte Vereinfachung in keinem Verhältnis zum politischen, administrativ-technischen und finanziellen Mehraufwand steht, der dadurch den Gemeinwesen erwächst.

                  Für Rückfragen

                  Emanuel Roos, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 14

                  Regierungsrat genehmigt SIL-Objektblatt für Flugplatz Dittingen

 Der Regierungsrat hat aufgrund der verwaltungsinternen Prüfung entschieden, dass gegen den Entwurf des SIL-Objektblattes für den Flugplatz Dittingen (Flugfeld) aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft keine Vorbehalte bestehen.

                  Das Flugfeld in der Gemeinde Dittingen ist heute bereits im kantonalen Richtplan enthalten (KRIP) sowie als Spezialzone Flugfeld im kommunalen Zonenplan ausgeschieden. Das neue SIL-Objektblatt zieht weder Anpassungen des kantonalen Richtplans noch des kommunalen Nutzungsplans nach sich. Auch die zukünftig anzunehmende Lärmbelastung (Planungswerte Lärm-Empfindlichkeitsstufe II) ist für die weitere Siedlungsentwicklung in Dittingen nicht relevant. Das Schreiben zum Entwurf des Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)-Objektblattes für den Flugplatz Dittingen wird nun an das Bundesamt für Zivilluftfahrt weitergeleitet.

                  Für Rückfragen

                  Walter Keller, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85

                  Genehmigungen von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

                   die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 18. September 2013 beschlossene Mutation „Industriezone J1a und J1b“ zu den Zonenvorschriften Siedlung genehmigt.


title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zur AHV-Reform

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Der Regierungsrat begrüsst die rasche Wiederaufnahme der AHV-Reform. Er kritisiert allerdings die mangelnde Ausgewogenheit der Reform auf der Einnahmen- und Ausgabenseite.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes begrüsst der Regierungsrat die rasche Wiederaufnahme der AHV-Reform (AHV 21). Er befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagenen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und erachtet diese als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Finanzierung über Mehrwertsteuer
Allerdings kritisiert der Regierungsrat, dass die vorgeschlagene Reform auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht ausgewogen ist. Die Vorlage setzt fast ausschliesslich auf Mehreinnahmen aus der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform geht damit schwergewichtig zulasten der Jüngeren, da diese über den zeitlichen Verlauf am stärksten von den erhöhten Steuerbelastungen betroffen sind. Der Regierungsrat regt deshalb an, möglichst rasch die Diskussion über eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters zu lancieren.

Koppelung an die Steuervorlage 17
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist an die Steuervorlage 17 gekoppelt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird im gleichen Umfang reduziert wie zusätzliche Einnahmen zugunsten der AHV aus der Steuervorlage 17 entstehen. Sollte die Steuervorlage 17 angenommen werden, reduziert sich der Finanzierungsbedarf für die AHV, womit auch die Mehrwertsteuer weniger stark anzuheben ist.

Mehr Flexibilität bei Rentenbezug
Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, den Begriff „Rentenalter“ durch „Referenzalter“ abzulösen, um eine grössere Flexibilität zu ermöglichen. Das Referenzalter wird für Frauen und Männer auf 65 Jahre festgelegt. Die Erhöhung des Referenzalters der Frauen wird von Ausgleichsmassnahmen begleitet.

Zudem wird der Zeitpunkt des Rentenbezugs flexibilisiert: Zwischen 62 und 70 Jahren kann die Rente ganz oder teilweise bezogen werden.

> Vernehmlassung an den Bund


title_de: Eptingen: Bölchenstrasse gesperrt

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Von Montag, 1. April 2019 bis Dienstag, 30. April 2019 ist die Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Nieder- bis Oberbölchen wegen Instandsetzungsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Sperrung erfolgt aus Sicherheitsgründen wegen den engen Platzverhältnissen in diesem Strassenabschnitt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Umbau- und Erweiterungsmassnahmen Sek Gelterkinden

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 Umbau, Teilsanierung und Erweiterung Sekundarschule Gelterkinden

 Wettbewerb abgeschlossen – Ausstellung in Liestal

 Das Architekturbüro Savioni Kuithan aus Zürich hat den Wettbewerb für die Umbau- und Erweiterungsmassnahmen der Sekundarschule Gelterkinden gewonnen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt und hat das Projekt «Hugo» als Sieger des Wettbewerbs bestätigt. Die für den Schulbetrieb notwendigen Unterrichtsräume können durch einen eingeschossigen Ergänzungsbau und Umbaumassnahmen im Bestand zur Verfügung gestellt werden.

                Die Wettbewerbsbeiträge können ab Montag, 14. März 2016 bis Mittwoch, 30. März 2016 wochentags zwischen 08.30 und 16.30 Uhr an der Oristalstrasse 7 in Liestal frei besichtigt werden. Mit der Projektierung soll nun umgehend begonnen und das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Die Fertigstellung wird im Jahr 2019 erfolgen.

                Die notwendigen Umbau- und Erweiterungsmassnahmen umfassen räumlich den Einbau von Gruppenräumen, den Umbau der bestehenden Aula zur Mediathek und den Anbau einer Aula mit möglicher Unterteilung zur zusätzlichen Nutzung als zwei Musikzimmer. Die Sanierungsmassnahmen beinhalten normative Verbesserungen bezogen auf den Brandschutz, die Erdbebensicherheit und die hindernisfreie Nutzung der Gebäude.

                Mit dem Projekt «Hugo» setzte sich das Architekturbüro Savioni Kuithan aus Zürich gegen 35 Mitbewerbende durch. Mit ihrem sorgfältigen und schlüssigen Projektbeitrag gelingt es den Verfassern, eine Lösung vorzuschlagen, die sowohl betrieblich als auch architektonisch und wirtschaftlich vollständig zu überzeugen vermag.

 Für Rückfragen

                Marco Frigerio, Kantonsarchitekt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 75


title_de: Kein Antibiotika gegen Feuerbrand

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 Baselland gehört zu jenen Kantonen, die kein Antibiotika gegen den Feuerbrand einsetzen. Statt dessen bekämpfen die Obstproduzenten die Bakterienkrankheit mit anderen Mitteln.

                Die Baselbeter Obstbauern verzichten wie schon 2008 auch in diesem Jahr darauf, den Feuerbrand mit dem Antibiotikum Streptomycin zu bekämpfen. Für den Einsatz des Mittels gelten strenge Auflagen zum Schutz der Obstproduzenten. Und er muss vom Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain in Sissach bewilligt werden.

                Das kühle Wetter vom April verhinderte, dass sich die ansteckende Bakterienkrankheit ausbreiten konnte. Zudem fehlten Schönwetterperioden mit hohen Temperaturen, welche den für den Menschen völlig ungefährlichen Feuerbrand begünstigt hätten. Einzig Ende April bis Mitte Mai wurde es vom Wetter her kritisch. Die Kernobstproduzenten sind das Risiko jedoch eingegangen und haben auf den Einsatz von Antibiotika verzichtet.

                Statt dessen setzten die Landwirte andere Mittel mit einem schlechteren Wirkungsschutz ein. Das Antibiotikum Streptomycin im Obstbau ist ohnehin nicht ideal. Es besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger gegen das Mittel mit der Zeit immun wird. Darum wird der Feuerbrand vor allem mit vorbeugenden Massnahmen bekämpft. Die Krankheit war in den letzten Jahren vor allem in den Hausgärten anzutreffen, weniger in den landwirtschaftlichen Obstkulturen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst

 Weitere Auskünfte:

                Pascal Simon, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach,

                Telefon 061 552 21 17, E-Mail
                 pascal.simon@bl.ch

                Liestal, 20. Mai 2009


title_de: Regierungsrat besucht die Polycompound AG in Sissach

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Der Regierungsrat war heute Dienstag zu Besuch bei der Firma Polycompound AG in Sissach und hat über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für global tätige Fabrikationsunternehmen diskutiert. Polycompound AG stellt hochqualitative Kunststoffcompounds für eine internationale Kundschaft her.

Die Polycompound AG produziert massgeschneiderte Spezial- und Standardcompounds also Verbundwerkstoffe mit Kunststoffanteil mit herausragenden Eigenschaften (to compound = zusammensetzen). Compoundierung ist ein Begriff aus der Kunststofftechnik, welcher die Aufbereitung von Kunststoffen durch Beimischung von Zusatzstoffen (Füllstoffe, Additive usw.) zur Erzielung erwünschter Eigenschaftsprofile beschreibt. Polycompound AG in Sissach hat sich auf die Herstellung von hochgefüllten Compounds, komplexen Formulierungen sowie thermisch empfindlichen Mischungen für die kunststoffverarbeitende Industrie spezialisiert. Die Materialien finden ihren Einsatz in unterschiedlichsten Anwendungen wie zum Beispiel Solarpanels, Autokarosserien, Hochspannungskabel, Operationsinstrumente und einiges mehr. Sie gilt in der Industrie als Spezialist für hochanspruchsvolle Compound-Systeme. Das Know-how und die Innovationskraft sind seit der Gründung des Unternehmens im Jahre 1988 die grösste Stärke. Am 12. Mai 1988 wurde die Polycompound AG als selbständige Aktiengesellschaft gegründet und beschäftigt heute rund 60 Mitarbeitende. Aufgrund des stetig hohen Innovationsbedarfs sind kontinuierliche Optimierungen- und Anschaffungsprojekte in Millionenhöhe eine Notwendigkeit zur Sicherung der Zukunft. 2016 investierte die Polycompound zuletzt in ihre Produktion. Es entstand ein komplett neues Technikum mit individuell gekapselten Produktionsräumlichkeiten für die Versuchs- und Kleinproduktionslinien. Zu der Erweiterung gehörte ebenfalls eine neu, zusätzliche Versuchs- und Kleinproduktionsanlage. Die substantielle Investition eröffnete Polycompound und ihren Kunden neue und erweiterte Möglichkeiten. Anspruchsvolle und hochkomplexe Produkte können z.B. in einem Schritt verarbeitet werden. Die Kunden kommen aus den Bereichen Automobil, Elektronik, Bau und Industrie, Verpackung, Medizin und Textilien.

Regierungsrat besucht regelmässig wichtige Unternehmen im Baselbiet
Der Regierungsrat besucht regelmässig innovative Schlüsselunternehmen in der Region Basel, um die Unternehmen und deren Anliegen besser kennen zu lernen. Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Polycompound AG haben unter anderem über die Herausforderungen eines regionalen Unternehmens im internationalen Markt (Eurokurs, politische Weltlage, Freihandel), über den Standort Sissach (Verkehr, Arbeitsmarkt), über die Mitarbeiterrekrutierung und über die elektronischen Dienstleistungen der kantonalen Behörden gesprochen.

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Der Regierungsrat bei seinem Besuch bei der Polycompound AG in Sissach (von links): Peter Imhof, Head of Sales, Niklaus Schwarb, Verwaltungsratsratspräsident, Sibylle Pauli, Standortförderung, Regierungsrat Anton Lauber, Thomas Kübler, Leiter Standortförderung, Regierungsrat Thomas Weber, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Thomas Manetsch, CEO Polycompound AG, Regierungsrat Isaac Reber, Elisabeth Heer Dietrich, Landschreiberin, Jan Schweizer, Business Development Manager. (Foto: VGD)


title_de: Regierungsrat besucht Tenniker Spitzentechnologie

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 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft besuchte am Dienstag die Firma Rego-Fix, die seit über 60 Jahren im Baselbiet Spitzentechnologie produziert und weltweit 180 Mitarbeitende beschäftigt.

                Anlass für diesen Besuch ist der Erweiterungsbau, den die Firma in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde, dem Amt für Raumplanung und der Wirtschaftsförderung des Kantons realisieren konnte.

                Die Rego-Fix AG als weltweit führender Hersteller von Präzisions-Spannwerkzeugen mit Tochterfirmen in Amerika, Deutschland und China kann durch den Neubau sicherstellen, dass das Unternehmen weiterhin in Tenniken eine Zukunft hat. Der Bau wird Ende 2011 abgeschlossen sein.

                Die Gemeinde Tenniken und die Behörden des Kantons Basel-Landschaft waren in das Bauvorhaben eingebunden und sorgten für eine transparente, effiziente und rasche Abwicklung der notwendigen Planungsschritte.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31

                Liestal, 18. Januar 2011


title_de: Modernes Finanzhaushaltsrecht ab 1. Januar 2018

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Der Regierungsrat setzt das neue Finanzhaushaltsrecht per 1. Januar 2018 in Kraft. Der Kanton Basel-Landschaft erhält damit ein zeitgemässes Finanzhaushaltsrecht nach dem Vorbild des Bundes und anderer Kantone. Dessen Kernelemente sind der vierjährige Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und die Schuldenbremse. Damit wird das rund 30-jährige bisherige Finanzhaushaltsgesetz abgelöst.

Das Baselbieter Stimmvolk hat dem neuen Finanzhaushaltsgesetz  am 24. September 2017 zugestimmt und so die Weichen für eine moderne Finanzpolitik gestellt. Der Regierungsrat setzt nun das neue Gesetz zusammen mit der Finanzhaushaltsverordnung per 1. Januar 2018 in Kraft. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt damit über ein zeitgemässes Finanzhaushaltsrecht und Steuerungsinstrumente nach dem Vorbild des Bundes und anderer Kantone.

Bestimmung zu AFP-Anträgen bereits in Kraft
Ebenfalls per 1. Januar 2018 tritt die teilrevidierte Geschäftsordnung des Landrats in Kraft. Ein erster Teil der Geschäftsordnung ist bereits seit dem 1. November 2017 in Kraft. Somit kann der Landrat in der laufenden Debatte erstmals mittels AFP-Anträgen auf die mittelfristige Finanzplanung Einfluss nehmen.

Schuldenbremse verlangt mittelfristigen Ausgleich
Als neue rote Linie der Finanzpolitik dient die auf die kommenden vier Jahre ausgerichtete Schuldenbremse. Sie verlangt den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung. Defizite der vergangenen vier Jahre müssen in den kommenden vier Jahren mindestens kompensiert werden. Der Schutz des Eigenkapitals wird mit einem Warn- und Mindestwert gewährleistet, der nicht unterschritten werden darf. Regierungsrat und Landrat müssen Massnahmen ergreifen, falls diese Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden.

Aufgaben- und Finanzplan wird gesetzlich verankert
Der vierjährige Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ist das zentrale Planungsinstrument für Regierungsrat und Landrat. Er beinhaltet das Budget für das Folgejahr und den Finanzplan für die anschliessenden drei Jahre. Regierungsrat und Landrat sind dadurch verpflichtet, die mittel- und langfristig verantwortbare Entwicklung der Kantonsfinanzen im Auge zu behalten. Zudem wird mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz eine regelmässige Aufgabenüberprüfung verankert. Dies soll künftige Sparpakete vermeiden.

Erhöhung der Ausgabenkompetenzen
Als weiteres Element des neuen Finanzhaushaltsrechts werden die Finanzkompetenzen von Landrat und Regierungsrat angepasst. Diese waren bis anhin – auch im Vergleich zu anderen Kantonen – deutlich zu tief angesetzt.

> Finanzhaushaltsgesetz (FHG)
> Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats)


title_de: Arisdorf: Steinschlagschutz an der Liestalerstrasse

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 Ab Montag, 28. November 2011, beginnen an der Liestalerstrasse die Arbeiten für den Steinschlagschutz zwischen der Deponieeinfahrt Elbisgraben und der Windentalerhöhe.

                Während dieser Arbeiten muss der Verkehrsteilnehmer mit leichten Behinderungen rechnen, der Gehweg wird gänzlich gesperrt. Die Arbeiten dauern bis zum 16. Dezember 2011.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Flavio Cargnelutti, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Tel. 061 552 44 44


title_de: Trinkwasserversorgung Vordere Frenke und Ergolz: Normalbereich

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                ARA Frenke 2 arbeitet weiterhin im Normalbereich

                Stand 15.00, Dienstag, 27. Januar 2015

 Amt für Umweltschutz und Energie, Kantonales Labor

                Die Messwerte im Auslauf der ARA Frenke 2 in Niederdorf liegen weiterhin im Normalbereich. Das seit dem Montagmorgen wieder zufliessende Abwasser aus Industrie und Gewerbe hat die Reinigungsleistung der ARA nicht in auffallendem Masse beeinflusst. Die Trinkwasserversorgung ist im ganzen Gebiet qualitativ und quantitativ sichergestellt. Die Aufforderung an die Bevölkerung Bubendorfs zum sparsamen Umgang mit dem Trinkwasser ist weiterhin in Kraft.

                Bevor die abgestellten Grundwasserpumpwerke in Hölstein, Bubendorf, Liestal, Füllinsdorf und Frenkendorf wieder in Betrieb genommen werden dürfen, muss die Qualität des Grundwassers einwandfrei sein und es muss mit Sicherheit von einer stabilen Situation ausgegangen werden dürfen. Das Kantonale Labor hat dafür heute Dienstagmorgen Proben genommen. Die Resultate werden nicht vor Mittwochnachmittag vorliegen.

                KANTONALER KRISENSTAB


title_de: Regierung überweist Berichterstattung der ZPK (2014 bis 2016) und der ZAK (2016) an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) für die Jahre 2014 bis 2016 und die Berichterstattung der Kontrolltätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) für das 2016 an den Landrat zur Kenntnisnahme überwiesen. Gemäss Arbeitsmarktaufsichtsgesetz AMAG hat der Regierungsrat „über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel“ zu wachen und darüber dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten.

> Landratsvorlage (ZPK)
> Landratsvorlage (ZAK)


title_de: Liestal: Instandsetzung Strassenüberführung Altmarkt

content_de:
Am Freitag, 26. April 2019 starten die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Strassenüberführung Altmarkt beim Anschluss A22 Liestal Süd. Es werden Reparaturarbeiten am Beton ausgeführt.

 Für die Bauarbeiten wird die Anschlusstrasse A22/Waldenburgerstrasse im Bereich der Strassenüberführung Altmarkt in beiden Fahrtrichtungen an vier Wochenenden wie folgt gesperrt:

Freitag, 26.04.2019 22.00 Uhr bis Montag, 29.04.2019 04.00 Uhr

Samstag, 04.05.2019 06.00 Uhr bis Sonntag, 05.05.2019 20.00 Uhr

Samstag, 11.05.2019 07.00 Uhr bis Sonntag, 12.05.2019 20.00 Uhr

Samstag, 18.05.2019 07.00 Uhr bis Sonntag, 19.05.2019 20.00 Uhr

Während den Sperrzeiten wird der Verkehr über die Kreuzung Altmarkt umgeleitet. Die temporäre Verkehrsführung wird entsprechend signalisiert.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

Für Rückfragen:

Angelo Gatti, Projektleiter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 2, Liestal
Tel. 061 552 44 06


title_de: Die Regierung überweist das totalrevidierte Wildtier- und Jagdgesetz an den Landrat

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Landrat die Vorlage des revidierten Gesetzes über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz) zur Beratung überwiesen. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen soll den Herausforderungen und Anforderungen im Umgang mit Wildtieren künftig besser begegnet werden können.

Im Nachgang zur sistierten Totalrevision des basellandschaftlichen Jagdgesetzes von 2014 wurde das Leitbild «Wild beider Basel» partizipativ entwickelt und im Rahmen der Leitbildumsetzung der vorliegende Gesetzesentwurf erarbeitet. Die Erarbeitung erfolgte unter Einbezug der Anspruchsgruppen. Ab 2018 wurde die Revision im Rahmen eines VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zusammen mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) durchgeführt. Der umfangreiche Einbezug der weiteren Anspruchsgruppen konnte durch Foren, Runde Tische, bilaterale Gespräche und Informationsveranstaltungen sichergestellt werden.

Das zentrale Anliegen aus dem Leitbildprozess kann mit dem Gesetz realisiert werden: der Umgang mit Wildtieren soll sich in Planung und Umsetzung an deren Bedürfnissen orientieren. Der Wildtierökologie und -biologie wird eine höhere Bedeutung zugemessen. Dabei bilden die Anliegen der Wildtiere mit ihren Schutz-, Förder- und Lebensraumbedürfnissen die eine Säule des Gesetzes. Die zweite Säule betrifft die nachhaltige jagdliche Nutzung der (jagdbaren) Wildtiere sowie die Organisation der Jagd. Entsprechend lautet der Titel nun «Wildtier- und Jagdgesetz».

Mit dem Gesetz kann eine Konkretisierung der Zuständigkeiten (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) erreicht werden sowie die entsprechende Verteilung der Ressourcen und damit bis zu einem gewissen Grad auch die fiskalische Äquivalenz. Das Gesetz ermöglicht eine verbesserte Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben und greift die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf. Es wurde besonderer Wert darauf gelegt, die Erfüllung der Aufgaben wo immer möglich und sinnvoll subsidiär zu lösen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure auf lokaler Ebene soll gewährleistet sein. Die Gemeinden nehmen darin ihre Verantwortung wahr. Darüber hinaus erfüllt der Kanton seine Aufgaben im Umgang mit Wildtieren (Wildtiermanagement). Ferner nimmt der Kanton jene Aufgaben wahr, die zwar kommunal erbracht werden könnten, jedoch effizienter und wirksamer durch ihn geleistet werden können.

> Landratsvorlage


title_de: Regierungsrat ernennt neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat

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Der Regierungsrat hat Daniel Roth zum neuen Leiter Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ernannt. Der Jurist Daniel Roth folgt per 1. Januar 2019 auf Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Daniel Roth (61) begann 1988 als juristischer Mitarbeiter beim Rechtsdienst und durchlief seither alle Funktionen. Zuletzt war er stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat. Der Regierungsrat gratuliert Daniel Roth zu seiner Wahl und wünscht ihm in der neuen Funktion im angestammten Umfeld viel Freude, Erfolg und Befriedigung.

Gleichzeitig dankt der Regierungsrat dem langjährigen Leiter Hans Jakob Speich für seine stets umsichtige und fundierte Arbeit und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt viel Glück und Freude.

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title_de: Nau-Brücke Laufen: Kanton und Stadt bekennen sich zu Verlegung

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Der Kanton Basel-Landschaft und die Stadt Laufen sind sich einig, dass das Projekt einer Verlegung der heutigen Nau-Brücke an einen neuen Standort weiterverfolgt werden soll. Mit der Verlegung wird ein grosser und zusammenhängender Freiraum entlang der Birs geschaffen, der auch für Freizeit- und Sportaktivitäten genutzt werden kann. Die nun anstehende Weiterentwicklung des Projekts soll im Dialog mit den Betroffenen erfolgen.

Im Zusammenhang mit dem kantonalen Hochwasserschutzprojekt Laufen muss die Nau-Brücke ersetzt werden. Aufgrund ursprünglich nicht zu erwartender Umstände hat sich dabei eine vollständig neue Ausgangslage ergeben. Deshalb hat der Kanton Basel-Landschaft im vergangenen Jahr Optionen für eine Verlegung der Nau-Brücke geprüft. Die Überprüfung zeigte, dass eine Verlegung der Brücke flussabwärts östlich der Eishalle viele Vorteile bietet. So kann insbesondere neu eine verkehrsberuhigte und zusammenhängende Fläche entstehen. Für die Bevölkerung von Laufen wird so ein attraktiver und zentral gelegener Freiraum für Naherholung, Freizeit- und Sportnutzungen geschaffen. Im räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt Laufen ist diese Fläche als Birspark und Mehrzweckplatz enthalten.

Insgesamt lässt sich die Stadt Laufen mit dieser Option sowohl aus verkehrsplanerischer wie auch aus städtebaulicher Sicht maximale Handlungsspielräume offen. So ist die Verlegung beispielsweise mit zukünftigen Entwicklungen des Strassennetzes in Laufen kompatibel. Die Stadt Laufen stand über den gesamten Prozess hinweg im Austausch mit dem Kanton und hat sich nun für die Weiterverfolgung einer Verlegung der Nau-Brücke an den neuen Standort ausgesprochen.

In der nächsten Phase wird unter Federführung des Kantons nun ein detailliertes Vorprojekt ausgearbeitet. Grundlage hierfür wird auch das räumliche Entwicklungskonzept der Stadt Laufen sein, worauf das Strassenprojekt abgestimmt wird. Wichtiger Bestandteil der nächsten Schritte wird ebenso die Ausarbeitung eines optimierten Fuss- und Velowegnetzes sein.

Parallel zu den fachlichen Arbeiten soll im Frühling ein Dialogprozess mit den Direktbetroffenen gestartet werden. In den kommenden Wochen wird dieser Prozess vorbereitet. Von der Verlegung der Nau-Brücke direktbetroffene Anrainerrinnen und Anrainer sowie betroffene Grundeigentümer wurden bereits im Vorfeld durch den Kanton und die Stadt Laufen über das Vorhaben und das geplante Vorgehen informiert.

Die Planung des Ersatzes der Nau-Brücke am heutigen Standort wird vorerst nicht weiterverfolgt. Der in diesem Zusammenhang erfolgte Brückenwettbewerb wurde jedoch regulär abgeschlossen und es ist im Frühling eine Ausstellung über die Resultate geplant. Mit dem prämierten Siegerprojekt haben der Kanton und die Stadt Laufen sichergestellt, dass der Ersatz der Brücke – eine Notwendigkeit für den Hochwasserschutz – mit einer attraktiven Lösung garantiert umgesetzt werden kann.

Weiterführende Informationen zum Projekt Verlegung Nau-Brücke finden Sie auf der Webseite.


title_de: Massnahmenplanung Wohnen im Alter

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                Der Regierungsrat hat vom Schlussbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“ Kenntnis genommen. Der vorliegende Schlussbericht ergänzt den ausführlichen Zwischenbericht „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“, der bereits im April 2014 von der Regierung verabschiedet wurde. Der Schlussbericht fokussiert auf die mit dem Zwischenbericht beschlossenen Massnahmen der Regierung. Er orientiert über den Umsetzungsstand der erteilten Aufträge und die umgesetzten Vorhaben. Zwei Aufträge wurden zur Weiterbearbeitung in andere Projekte überführt.

                Im Zwischenbericht wurden die Ausgangslage beschrieben und die Ergebnisse der Bestandsaufnahme bei den Gemeinden veröffentlicht, welche durch das Statistische Amt BL durchgeführt wurde. Zudem wurden diverse Anträge und Massnahmenvorschläge der Regierung unterbreitet. Mit der Vorlage des Schlussberichts endet die Arbeit der Arbeitsgruppe „Massnahmenplanung Wohnen im Alter“. Der Schlussbericht ist – wie auch schon der Zwischenbericht – auf der Webseite der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion der Öffentlichkeit publiziert.

                >
                 Bericht Massnahmenplanung Wohnen im Alter


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                Birsfelden: Birseck- Muttenzerstrasse - Instandsetzung Fahrbahn / Werkleitungsbauten Rheinfelderstrasse bis Redingbrücke

 Ab Montag, 15. April 2013 beginnen die Fertigstellungsarbeiten der Fahrbahn- und Werkleitungssanierungen in der Birseck- und Muttenzerstrasse, welche im letzten Jahr begonnen wurden. Die Bauarbeiten dauern, vorbehältlich der Witterungsverhältnisse, bis circa Ende Juni 2013.

                Nebst dem stellenweisen Ersatz von Randabschlüssen, muss die bestehende Fundationsschicht und der bestehende Belag im Bereich Muttenzer- bis Rheinfelderstrasse vollumfänglich erneuert werden. Diese Arbeiten erfolgen unter Vollsperrung an einem Wochenende, voraussichtlich Ende Mai. Den genauen Zeitpunkt dieser Einschränkung wird mit separater Information mitgeteilt.

                Während der Bautätigkeit – ausserhalb der Vollsperrung - wird der Verkehr einspurig geführt und phasenweise mit einer Lichtsignalanlage, sowie bei Bedarf mit Verkehrspersonal geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Schmuck-Versteigerung im Baselbiet

content_de:
                Am Freitag, 27. November 2009, wird der kantonale Verwertungsdienst zum zweiten mal eine grosse Schmuck-Versteigerung in Liestal durchführen. Alle Schmuckstücke wurden durch die Edelmetallkontrolle Basel der Eidg. Zollverwaltung geprüft.

                Die Versteigerung beginnt um 12.00 Uhr im Engelsaal des Hotels Engel, Kasernenstrasse 10, in Liestal. Es werden rund 200 Schmuckstücke aus Gold und Silber, teilweise mit Diamanten, Edelsteinen und Perlen, sowie Schmuckuhren diverser Marken und 4 Luxusgüter von "Hermes Paris" (1 Nerz-Jacke, 1 Schaffell-Mantel, 1 Nerz-Hut, 1 Stola) versteigert.

                Das Mindestgebot wird aufgrund des Tageskurses für den Ankauf von Gold und Silber festgesetzt, wobei sich der Steigerungsleiter in speziellen Fällen vorbehält, mit einem höheren Angebot zu beginnen. Die Steigerung erfolgt dann in Schritten von CHF 10.00.

                Fotos einzelner Schmuckstücke sind auf der Internet-Seite des Verwertungsdienstes zu finden. Die Schmuckstücke können am Steigerungstag von 11.00 bis 12.00 Uhr besichtigt werden. Alle Schmuckstücke wurden durch die Edelmetallkontrolle Basel der Eidg. Zollverwaltung geprüft.

 Auskunft:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, Tel. 061 552 71 40

                oder per E-Mail
                 berardino.barbati@bl.ch

                Internet:
                 www.verwertungsdienst.bl.ch


title_de: Rothenfluh: Sicherere Bushaltestelle beim Weiler "Säge"

content_de:
 In diesen Tagen wurde die neue und für alle Verkehrsteilnehmer sicherere Bushaltestelle beim Rothenflüher Weiler "Säge" eröffnet. Die Bauarbeiten für die neuen Busbuchten dauerten knapp zwei Monate.

                Die Busse hielten an der Postautohaltestelle beim Rothenflüher Weiler "Säge" mitten auf der Fahrbahn und in Richtung Rothenfluh nach einer Kurve, was für die Passagiere und die Motorfahrzeuglenker gefährlich war. Deshalb hat das Tiefbauamt ein Projekt für mehr Sicherheit in diesem Abschnitt erarbeitet. Seit einigen Tagen sind die Bauarbeiten für die neue Postautohalstestelle beim Weiler "Säge" mit Busbuchten abgeschlossen. Die Kosten in Höhe von 340'000 Franken wurden eingehalten.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Christian Stocker Arnet, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Liestal, Tel. 061 552 54 75


title_de: Start tiefe Bohrungen in Muttenz

content_de:
In den kommenden Wochen beginnen in Muttenz beim Hallenbad die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes. Anschliessend wird eine zweite Bohrung beim Standort Margelacker abgeteuft. Die Bohrungen dienen der Abklärung der Mächtigkeiten der Gesteinsformationen und der hydraulischen Eigenschaften des Grundwasserleiters. Die Untersuchungen durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) dauern je Standort vier bis sechs Wochen und verursachen lokal Lärmemissionen.

In den Gebieten Margelacker, Fröschenegg und Hinterzweien in Muttenz werden seit längerer Zeit Dolineneinstürze (Erdfälle) und grossflächige Absenkungen festgestellt. Mit seismischen Untersuchungen Ende 2020 wurden bereits erste Abklärungen zur Ursachenabklärung der Senkungen und zur grossräumigen Struktur des Untergrundes durchgeführt. Mit den nun geplanten Bohrungen wird der Untergrund an zwei Standorten spezifisch erkundet. Die Bohrungen dienen dazu, den Schichtaufbau und die Gesteinseigenschaften genau zu erfassen, was für die Interpretation der seismischen Untersuchungen notwendig ist. Ebenso werden die hydraulischen Eigenschaften des Grundwasserleiters erkundet. Anschliessend werden in den Bohrungen und weiteren Grundwasseraufschlüssen Pegelsonden installiert. Damit können die Grundwasserspiegelschwankungen gemessen werden.

Die Bohrarbeiten beim Hallenbad starten voraussichtlich in der ersten Oktoberhälfte und dauern vier bis sechs Wochen. Anschliessend wird am Standort Margelacker gebohrt. Die Arbeiten werden bis Ende 2022 abgeschlossen. Die Bohrarbeiten finden an Werktagen von 7.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 19.00 Uhr statt. Am Samstag wird nur bei verzögertem Bohrfortschritt gebohrt. Lokal entstehen Lärmemissionen, die auch durch die bereitgestellten Lärmschutzwände nicht gänzlich reduziert werden.

Der Bohrstandort beim Margelacker liegt angrenzend an den Veloweg. Der Bohrplatz ist eingehagt, so dass kein Zutritt zu den Bohrgeräten möglich ist. Für den An – und Abtransport der Baustelleneinrichtung muss der Veloweg mit Lastwagen befahren werden. Während den Bohrarbeiten ist ebenfalls einmal täglich eine Lastwagenfahrt auf dem Veloweg notwendig. Die Fahrten werden ausserhalb der stark frequentierten Zeiträume gemacht.

Die Anwohnenden in unmittelbarer Nähe der Bohrstandorte werden mit einem Schreiben über die Arbeiten informiert.


title_de: Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Obergrenze Baugesuchsgebühren soll angehoben werden

content_de:
Die Sparmassnahmen des Kantons haben nicht nur zu einer Überprüfung der Ausgabenseite geführt, sondern auch dazu, in Einzelfällen zu überprüfen, ob die vom Kanton erbrachten Leistungen adäquat den Leistungsbezügern verrechnet werden.

Im Zuge der Spar- und Optimierungsmassnahmen will der Regierungsrat die Obergrenze der maximalen Baugesuchsgebühren um 50‘000 Franken auf neu 150‘000 Franken anheben. Die gestiegenen Aufwendungen für Prüfungsverfahren von Grossbauvorhaben können somit noch besser nach dem Äquivalenzprinzip abgerechnet werden. Die zu erwartenden Mehreinnahmen von jährlich rund 50‘000 bis 100‘000 Franken sind allerdings stark von der künftigen Baukonjunktur abhängig. Der Regierungsrat legt dem Landrat die entsprechende Gesetzesänderung zur Beschlussfassung vor.

Als weitere Massnahme  wurde vom Regierungsrat beschlossen, dass künftig auch die kantonalen Aufwendungen (Stellungnahmen, Planprüfungen) im Rahmen von eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren mit einer Aufwandgebühr belegt werden sollen.

Anlässlich der Ausarbeitung dieser Massnahme wurden die rechtlichen Grundlagen, die Folgen einer allfälligen Gesetzesanpassung sowie die finanzielle und politische Relevanz einer vertieften Prüfung unterzogen. Es hat sich hierbei gezeigt, dass die Einführung einer solchen Gebührenpflicht unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht opportun ist.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 71


title_de: Radroutennetz im Kanton BL: Ausbauprogramm schreitet voran

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 Der Ausbau des kantonalen Radroutennetzes macht weitere Fortschritte. Derzeit laufen Planungen von über 20 Aus- bzw. Neubaumassnahmen. Zusätzlich werden Massnahmen zugunsten der Radfahrerinnen und Radfahrer jeweils im Rahmen von Strassenbauprojekten geprüft. Dies betrifft auch Kantonsstrassen, auf denen keine kantonale Radroute verläuft, wo aber Massnahmen möglich und sinnvoll bzw. nötig sind. Die regional bedeutenden Langsamverkehrs-Massnahmen werden über das Agglomerationsprogramm Basel durch den Bund mit bis zu 40 Prozent mitfinanziert.

                Im März wurde der Birskopfsteg zwischen Basel und Birsfelden fertig gestellt, ausserdem wird im Laufe diesen Jahres die zweite Etappe des Projekts ‚Oberwil Bielstrasse’ auf der Radroute Basel–Leymen realisiert. Ende 2012 soll zudem mit dem Bau der ersten Etappe des Radwegs Bubendorf-Hölstein begonnen werden. Für die kommenden drei Jahre sind Arbeiten auf den Radrouten Bubendorf-Hölstein, Bubendorf-Ziefen, Sissach-Rümlingen, Allschwil-Oberwil, Bottmingen-Münchenstein, Grellingen-Laufen und Zwingen-Brislach sowie einzelne punktuelle Verbesserungen (u.a. in Liestal und Binningen) vorgesehen.

                Da in den letzten Jahren ein Zuwachs an neuen Radrouten stattfand, nahm auch die Zahl der Wegweiser stetig zu. Im vergangenen Winter wurden etwa 100 Wegweiserstandorte im Kanton umgerüstet. Im Vordergrund stand dabei die Kombination der Signale für kantonale und touristische Radrouten; insbesondere an Orten, wo mehrere Routen parallel verlaufen. Durch diese Massnahme wurde nicht nur eine Vereinheitlichung und gleichzeitige Reduktion der Wegweiser erreicht, sondern auch eine Aufwandreduktion beim Unterhalt. Ausserdem konnte durch die Erneuerung der veralteten Signale für eine bessere Sichtbarkeit und Lesbarkeit gesorgt werden. Ergänzt wurde die Neusignalisation durch aktualisierte, anwendungsfreundliche Info-Tafeln v.a. für den touristischen Ausflugsverkehr, die von der Stiftung „Veloland Schweiz“ an acht Knotenpunkten im März 2012 angebracht wurden.

                Einen weiteren Bestandteil des Ausbauprogramms bilden die im März 2012 eingerichteten Velozählstellen in Binningen, Münchenstein und Pratteln. Das Erhebungssystem (Induktionsschlaufen im Belag für die richtungsgetrennte Zählung) wird auch im Kanton Basel-Stadt angewandt, sodass hier die Möglichkeit zur einfachen Zusammenarbeit besteht. Zudem wurden die Standorte in Koordination mit Basel-Stadt gewählt, so dass mit allen Zählstellen aus BL und BS konkrete Aussagen über aktuelle Zahlen und die zeitliche Entwicklung des Veloverkehrs im Agglomerationsraum Basel möglich sein werden.

                Seit Juni 2011 werden allgemeine Informationen zum Streckennetz der Radrouten auf der Internetseite des Tiefbauamts
                 www.baselland.ch/Tiefbauamt.273933.0.html
                bereit gestellt. Neben einer Übersichtskarte finden sich dort auch Beschreibungen der laufenden Radroutenprojekte. Zudem besteht ein Zugang zur „WebGIS Radrouten BL“-Plattform mit weiteren Informationen sowie dem strassengenauen Verlauf der einzelnen Radrouten.

 Hintergrundinformationen zum Radroutennetz

                Im Jahr 1998 hat der Landrat den revidierten und ergänzten Regionalplan Radrouten unter Miteinbezug des Bezirkes Laufen beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Verpflichtungskredit bewilligt, um in den folgenden Jahrzehnten die fehlenden Lücken des kantonalen Radroutennetzes zu schliessen. Auf Basis des Regionalplans Radrouten wurde 2009 der kantonale Richtplan beschlossen und damit die aktuell verbindliche Grundlage für das kantonale Radroutennetz geschaffen. Das gesamte Radroutennetz im Kanton Basel-Landschaft hat sich (auch durch neue touristische Routen) über Jahre hinweg kontinuierlich erweitert und ist mittlerweile auf eine Gesamtlänge von über 300 Kilometer angewachsen.

                Das Tiefbauamt wurde beauftragt, die kantonalen Radrouten im Rahmen der Realisierbarkeit und den finanziellen Möglichkeiten stets den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Neben dem baulichen Schliessen von Netzlücken und dem Beheben von bestehenden Mängeln im Radroutennetz ist das Tiefbauamt auch für die Wegweisung der kantonalen und touristischen Radrouten (Erstellung und Unterhalt) sowie für die Verkehrszählung zuständig. In diesem Zusammenhang wurden und werden derzeit unterschiedliche Aufgaben im Bereich Radrouten behandelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Armin Schmauss, Tiefbauamt Basel-Landschaft, Projektleiter Radrouten, Tel. 061 552 90 48

                Liestal, 3. April 2012

                    Radrouten-Wegweiser in Muttenz - vor der Umrüstung

                    Radrouten-Wegweiser in Muttenz - nach der Umrüstung


title_de: Aufhebung des Feuerverbots im Wald und an den Waldrändern im Kanton Basel-Landschaft

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title_de: Verlängerte Bauzeit für Schänzlitunnelsanierung

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                Regierungsrätin Pegoraro protestiert beim ASTRA

 In einem Schreiben an das ASTRA (Bundesamt für Strassen) protestiert Regierungsrätin Sabine Pegoraro gegen die angekündigte Verlängerung der Sanierungsdauer für den Schänzlitunnel. Sie verlangt vom ASTRA eine deutliche Verkürzung der reinen Bauzeit auf drei Jahre.

                Im Rahmen des Erhaltungsprojektes Schänzli wird der gesamte Erhaltungsabschnitt von der H18 Anschluss Muttenz Süd bis und mit der Verzweigung Hagnau auf der Nationalstrasse A2 instandgesetzt. Mit den geplanten Massnahmen soll der Abschnitt den aktuellen Normen angepasst, die Unfallschwerpunkte entschärft und die Funktionalität der Anlage für die nächsten 15 bis 20 Jahren gewährleistet werden. Diese Absicht des ASTRA wird von Regierungsrätin Sabine Pegoraro ausdrücklich begrüsst.

                Die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion weist im folgenden aber darauf hin, dass das Tiefbauamt die Planung im betroffenen Gebiet so ausgerichtet hat, dass in den nächsten fünf Jahren keine Baustellen nötig sein sollten. Ein gewisses Mass an wohl unumgänglichem Umgehungsverkehr könne darum auf dem Kantonsstrassennetz in einem kurzen Zeitfenster aufgenommen werden. Bedingung dafür sei jedoch, dass die ursprünglich geplante Bauzeit und der angekündigte Baubeginn durch das ASTRA eingehalten würden.

                Am 19. September 2013 hatte das ASTRA mitgeteilt, dass die Hauptarbeiten rund vier Jahre – unter Einbezug der Vorabmassnahmen viereinhalb bis fünf Jahre – dauern würden. Im September 2014 liess das ASTRA verlauten, dass mit einer Sanierungsdauer von vollen sieben Jahren zu rechnen sei.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Zwei zusätzliche Fahrten auf der Linie 70

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Der Kanton und die AAGL haben sich darauf geeinigt, auf der Linie 70 zwei zusätzliche Kurse anzubieten. Diese verkehren ab Montag, 5. Februar 2018 jeweils um 8.07 Uhr zwischen Liestal und Bubendorf sowie um 19.05 Uhr zwischen Liestal und Reigoldswil.

Der geänderte Fahrplan der Linie 70 hat zu zahlreichen Kundenreaktionen geführt. Diese betreffen mehrheitlich die weggefallene Verbindung von Zürich nach Reigoldswil um 19 Uhr sowie morgens um 8 Uhr von Zürich ins Industriegebiet von Bubendorf. AAGL und Kanton setzten nun punktuelle Massnahmen um und bieten ab Montag, 5. Februar 2018 zwei zusätzliche Verbindungen ab Liestal an:

Mit diesen beiden Verbindungen kann einem Grossteil der Kundenwünsche entsprochen werden.