lead_de: Die Ergebnisse der in der Saison 2023/2024 durchgeführten Kulturpublikumsbefragung liegen vor: Die drei Institutionen mit dem grössten Publikumsaufkommen aus dem Kanton Basel-Landschaft sind das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und das Basler Marionetten Theater. Sie erhalten künftig einen Anteil aus der Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Landschaft, wie dies der Kulturvertrag zwischen den beiden Kantonen vorsieht.

title_de: Theater Basel, Sinfonieorchester Basel und Basler Marionetten Theater haben am meisten Publikum aus Basel-Landschaft

content_de:
Der Kulturvertrag regelt die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Landschaft an den Stadtkanton. Darin ist eine periodische Kulturpublikumsbefragung vorgesehen. Sie soll eine gesicherte Datenlage zum Wohnort der Besuchenden liefern und zeigen, in welchen baselstädtischen Kulturinstitutionen das Besuchervolumen aus Basel-Landschaft am grössten ist.

Nun liegen die Ergebnisse der bereits zum zweiten Mal durchgeführten Befragung vor: Das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und neu das Basler Marionetten Theater ziehen am meisten Besuchende aus Basel-Landschaft an.

In sieben Kulturinstitutionen durchgeführt
Den Auftrag zur Kulturpublikumsbefragung gaben die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft sowie das Präsidialdepartement von Basel-Stadt. Das Statistische Amt Basel-Stadt führte sie in Zusammenarbeit mit den Kulturabteilungen der beiden Kantone durch. Sie erfolgte anonym und durch einen schriftlichen Fragebogen.

Ihre Erhebungsgrundlage umfasst die Besuchenden während der Spielsaison 2023/2024 in sieben Kulturinstitutionen, welche die Kriterien des Kulturvertrags für eine mögliche Begünstigung erfüllen.

Begünstigt werden können Institutionen, die im Bereich des professionellen, zeitgenössischen Kunstschaffens tätig sind, einen regulären Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt erhalten, ein eigenes Ensemble oder Orchester beschäftigen oder per Leistungsauftrag Koproduktionspartner und Spielstätten für regionale Ensembles und Compagnies sind sowie nachweislich eine regionale Ausstrahlung besitzen.

Die Gesamthöhe des jeweiligen Staatsbeitrags von Basel-Stadt an die aus der Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft begünstigten Institutionen wird dadurch nicht beeinflusst.

Abgeltungsbetrag im Jahr 2026
Die Abgeltung für kulturelle Zentrumsleistungen beläuft sich im Jahr 2026 auf 10,207 Millionen Franken, bestehend aus dem Mindestbetrag von 9,6 Millionen Franken und der Teuerungsanpassung von 0,607 Millionen Franken. Davon gehen 7,815 Millionen Franken ans Theater Basel, 2,361 Millionen Franken ans Sinfonieorchester Basel und 30’500 Franken ans Basler Marionetten Theater.

Kulturpublikumsbefragung beim Statistischen Amt Basel-Stadt


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/522: «Transparenz und Rechenschaft der kantonalen Gelder an die Handelskammer beider Basel»

Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung offen, welche Mittel für die Handelskammer beider Basel und ihre nahestehende Institutionen bewilligt und ausbezahlt wurden. Insgesamt wurden dabei rund 10,7 Millionen Franken bewilligt; davon wurden 9,7 Millionen an neun Organisationen ausbezahlt. Der Regierungsrat legt ausserdem offen, für welche Ziele diese Mittel jeweils eingesetzt werden und hält fest, dass dem Regierungsrat vorliegend keine Interessenskonflikte bekannt sind.

Beantwortung der Interpellation 2024/533: «Wirtschaftsbericht 2024 – Das Baselbiet schwächelt»

Der Regierungsrat nennt in der Beantwortung der Interpellation Gründe für das unterdurchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandprodukts im Kanton. Dabei hebt er hervor, dass es auch positive statistische Kennzahlen gibt, die Anlass zur Zuversicht geben. Darüber hinaus gibt es aktuell äusserst erfreuliche Arealentwicklungen in Allschwil und Arlesheim. Laut dem kantonalen Wettbewerbsindikator der UBS weist der Kanton eine hohe Standortattraktivität auf.

Beantwortung der Interpellation 2024/533: «Verhaltene Baselbieter Wirtschaftsleistung – Grund zur Sorge und zum Handeln?»

Der Regierungsrat nennt in der Beantwortung der Interpellation Gründe für das unterdurchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandprodukts im Kanton. Dabei hebt er hervor, dass es auch positive statistische Kennzahlen gibt, die Anlass zur Zuversicht geben. Darüber hinaus gibt es aktuell äusserst erfreuliche Arealentwicklungen in Allschwil und Arlesheim. Laut dem kantonalen Wettbewerbsindikator der UBS weist der Kanton eine hohe Standortattraktivität auf. Aus Sicht des Regierungsrats ist ein verwaltungsexterner Think-Tank, wie vom Interpellanten gefordert, nicht notwendig. Bereits heute besteht mit der Standortförderungskommission ein geeignetes Gremium, das den Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion berät und dem Regierungsrat Empfehlungen unterbreitet.

Beantwortung der Interpellation 2024/637: «Staatsfeind wegen ‹falscher› Gesinnung»

Der Regierungsrat beantwortet in allgemeiner Form Fragen zu Verfahren und Entscheid über Gesuche um Erteilung von Waffenerwerbsscheinen und zur Einholung von Gutachten zur Frage der Waffenfähigkeit. Auf den vom Interpellanten angesprochenen konkreten Einzelfall wird wegen des laufenden Verfahrens (Amtsgeheimnis) nicht eingegangen.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2023/441: «Gleich lange Spiesse für die private Spitex»

In seinem Bericht geht der Regierungsrat auf die finanziellen und vergaberechtlichen Aspekte sowie auf die Verantwortung von Gemeinden und Versorgungsregionen ein, die nach aktueller Rechtsauffassung gelten, damit der Zugang zur Leistungserbringung für Spitexorganisationen im Kanton Basel-Landschaft im Sinne eines freien Wettbewerbes stattfinden kann.

Bericht zum Postulat 2023/304: «Solaranlagen in Kernzonen: Pilotprojekte mit ästhetisch klaren Vorgaben ermöglichen»

Der Regierungsrat hat überprüft, wie die kantonale Denkmalpflege das Kriterium der Einsehbarkeit in der Praxis anwendet. Mit der Umsetzung der Motion 2020/422 und der damit erfolgten Anpassung der Richtlinien für bewilligungspflichtige Solaranlagen in ISOS-A-Gebieten (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) können nun auf fast allen Gebäuden bzw. Dachflächen im Kanton Basel-Landschaft Solaranlagen erstellt werden. Er beantragt, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2023/307: «Solaranlagen auf sogenannt ‹nicht schützenswerten Gebäuden› in mit ISOS-A-belegten Kernzonen ermöglichen»

Mit dem Postulat wird gefordert, dass innerhalb der ISOS A Gebiete (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) weitere Lockerungen für die Bewilligung von Solaranlagen geprüft werden. Die Praxis wurde in den vergangenen Jahren schon so angepasst, dass in fast allen Fällen Solaranlagen in Kernzonen bewilligt werden können. Der Regierungsrat hat die Rechtslage sowie die Anforderungen der Ortsbildpflege geprüft und beantragt, das Postulat abzuschreiben.

Bericht zum Postulat 2019/608: «Lückenschluss der Tramlinien in Allschwil»

Der Regierungsrat hält fest, dass oberirdische und unterirdische Varianten für den Lückenschluss der Tramlinien «Letten» und «Bachgraben» geprüft worden sind. Prognosen für den Horizont 2040 zeigen jedoch, dass das Fahrgastpotenzial aktuell zu gering ist und ein Lückenschluss die Fahrzeit nicht verkürzen würde.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 16.484 n. Par. In. - WAK: «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice»

Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass den aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt Rechnung getragen werden sollte und ist daher im Grundsatz mit der vorgesehenen Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für Telearbeit im Arbeitsgesetz einverstanden. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Einschränkung des Geltungsbereichs und die Vorgabe, dass die Modalitäten der Telearbeit, so insbesondere auch die Erreichbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zu regeln sind. Der Regierungsrat begrüsst, dass bei der geplanten Ausdehnung des zulässigen Zeitrahmens von 14 auf 17 Stunden bei der Festlegung der Arbeitszeiten die tägliche Höchstarbeitszeit nicht erhöht und Nachtarbeit weiterhin verboten bleibt. Die vorgesehene Reduktion der täglichen Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden sowie die Möglichkeit, in beschränktem Rahmen bewilligungsfreie Sonntagsarbeit zu leisten, erachtet der Regierungsrat als vertretbar.

content_format: html


title_de: Nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben tagt im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) tagt am Montag und Dienstag im Heimatkanton von Präsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer. Anlässlich eines vom Kanton Basel-Landschaft organisierten Rahmenprogramms wurden am Montagnachmittag die Firma Bachem in Bubendorf, das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain und das Schloss Ebenrain in Sissach besucht. Die nationalrätliche Kommission in Begleitung von Bundesrat Ueli Maurer wurde von Regierungsrat Thomas Weber begrüsst.

Fotos des Anlasses sind publiziert unter www.facebook.com/KantonBL.


content_de:
Schriftliche Antworten

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/494: «Hintergründe des Verkaufs der Radicant Bank AG durch die BLKB»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort die Gründe für die Rückgabe der Banklizenz der radicant bank AG. Der Regierungsrat erwartet auf Basis der Mitteilung der BLKB derzeit für das Jahr 2025 gleichbleibend hohe Ausschüttungen an den Kanton und die Zertifikatsinhaberinnen und -inhaber.

Beantwortung Interpellation 2025/368: «Koordinierte Richtplanung als Schlüssel für die Nordwestschweiz»

Der Regierungsrat unterstreicht die Bedeutung einer bedarfsgerechten, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumplanung und setzt hierfür weiterhin auf bewährte Instrumente, Kooperationsplattformen und trinationale Gremien. Eine zusätzliche Institutionalisierung erachtet er angesichts der bereits etablierten Koordination als nicht notwendig.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Änderung des Steuergesetzes – Umsetzung OECD-Mindestbesteuerung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung an den Landrat verabschiedet. Die Baselbieter Gemeinden sollen mit einem Drittel an möglichen Zusatzeinnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren. Dies wiederum bedingt eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. Trotz tendenziell höher geschätzten Einnahmen aus der Ergänzungssteuer verzichtet der Regierungsrat vorerst auf eine Zweckbindung der Mittel. Ausschlaggebend sind das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Unsicherheit über die Nachhaltigkeit dieser Einnahmen. Zudem verfügt der Kanton Basel-Landschaft mit seinem Standortförderungsgesetz bereits heute über die rechtlichen Grundlagen, die Wettbewerbsfähigkeit der Baselbieter Wirtschaft gezielt zu stärken.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung durch Private»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für teilweise rechtsungültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Staatsaufgaben: Weniger ist mehr»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur: Realisierung der Umfahrung Süd»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative «Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur: Realisierung der Umfahrung Süd» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Initiative «Leistungsfähige Umsteigehubs: Verbindung von öV und Individualverkehr»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die nichtformulierte Initiative «Leistungsfähige Umsteigehubs: Verbindung von öV und Individualverkehr» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen Kriterien und verstösst weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Prüfung der Rechtsgültigkeit des Gemeindebegehrens in Form einer nichtformulierten Initiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel (Uni-Finanzierungs-Initiative)»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit des Gemeindebegehrens durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative für teilweise rechtsungültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2024/721: «Obligatorisches Referendum in den Gemeinden»

Der Regierungsrat hat im Auftrag des Landrats geprüft, ob und wie das obligatorische Referendum in den basellandschaftlichen Gemeinden ausgebaut werden kann. Er geht hierbei auf die Entwicklungsgeschichte des obligatorischen Referendums sowie dessen Sinn und Zweck ein. Zudem stellt er verschiedene Varianten vor, wie ein Ausbau des obligatorischen Referendums gesetzlich verankert werden könnte. Zugleich betont er jedoch, dass die politischen Rechte nicht vom Wohnort der Stimmberechtigten innerhalb des Kantons abhängen sollten. Auch würde eine Stärkung der Referendumsdemokratie zwangsläufig zu einer Schwächung der Versammlungsdemokratie führen. Dies lehnt der Regierungsrat entschieden ab.

Bericht zum Postulat 2024/357: «Einsatz von Building Information Modelling (BIM) in der Verwaltung»

Die Regierung berichtet aus den Ergebnissen der dreijährigen Arbeit des BIM-Programmausschusses.

Bericht zum Postulat 2024/317: «Kurzfristige Massnahmen gegen heisse Klassenzimmer»

Der Regierungsrat berichtet, dass bei Neu- und Erweiterungsbauten von Schulhäusern aktive sowie passive Massnahmen zum Thema Hitzeschutz an Schulen realisiert werden. In bestehenden Schulbauten gibt es erhebliche Herausforderungen in Bezug auf die thermische Situation. Das Hochbauamt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sind im Austausch mit diesen Schulen, um gemeinsam bedarfsgerechte, bauliche, technische und betriebliche Sofortmassnahmen zu identifizieren und baldmöglichst umzusetzen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative

Die Einführung der Deklarationspflicht wird begrüsst. Die Überwachung der Einfuhrmengen solcher Produkte über eine Anmeldepflicht am Zoll zur Überprüfung allfälliger Massnahmen ist ebenfalls nachvollziehbar. Im Hinblick auf einen effizienten Vollzug sollten die Voraussetzungen für zu ergreifende Massnahmen klar geregelt werden.


title_de: Welttag der Suizidprävention, 10. September 2024

content_de:
Am heutigen Welttag der Suizidprävention hebt das Amt für Gesundheit des Kantons Basel-Landschaft die Bedeutung ebendieser hervor. Seit seiner Einführung im Jahr 2003 hat sich jener Tag zu einer globalen Bewegung entwickelt, die Menschen auf der ganzen Welt für ein gemeinsames Ziel vereint – Ansätze zur Verhinderung von Suizid.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betont, dass Suizid eines der grössten Gesundheitsprobleme der Welt darstellt. Jährlich nehmen sich rund 1 Million Menschen das Leben, was bedeutet, dass alle 40 Sekunden eine Person durch Suizid stirbt (WHO, 2014). Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit, das Thema Suizidprävention in den Fokus der öffentlichen Gesundheit zu rücken. Der Kanton Basel-Landschaft ist nicht zuletzt deshalb Trägerkanton der nationalen «Wie geht's dir?» -Kampagne, die Menschen dazu anregen soll, im Alltag das Gespräch über psychische Gesundheit zu fördern. Auf der Kampagnen-Webseite stehen hilfreiche Gesprächstipps zur Verfügung, wie man das Thema behutsam ansprechen und unterstützen kann. Dies sind zentrale Schritte, um Suizide möglichst zu verhindern und die psychische Gesundheit zu fördern.

Im Rahmen der jährlichen Veranstaltungsreihe psychische Gesundheit widmet die Gesundheitsförderung Baselland in Zusammenarbeit mit der Psychiatrie Baselland diesem Thema eine spezielle Plattform in der Kantonsbibliothek Baselland. Unter dem Titel „Am Leben bleiben“ findet am 25. Oktober 2024 eine Veranstaltung statt, die sich intensiv mit den Möglichkeiten der Suizidprävention und der Integration von Präventionsstrategien im Alltag beschäftigt. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Relevanz der psychischen Gesundheit in der Bevölkerung zu stärken und aufzuzeigen, wie Prävention in den Alltag integriert werden kann.


title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2020 bis und mit 1. Januar 2021 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2020 bis und mit am 1. Januar 2021 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht für Notfälle ein Pikettdienst. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet Dienstleistungen online verfügbar: www.bl.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage folgende Stellen:

Institutionen

Dienstleistungen

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst Einsatzleitzentrale Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Amt für Gesundheit

Pikettdienst Einsatzleitzentrale Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Amt für Wald

Fachstelle Jagd und Fischerei

Pikettdienst Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Amt für Umweltschutz und Energie

Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Augusta Raurica

 Museum, Römerhaus und Tierpark

26./27./28./29./30.12.2020
normale Öffnungszeiten
(tägl. von 10–17 Uhr)

Geschlossen am 24., 25., 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021

Bewilligungen

Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021

Gerichte

reduzierte Öffnungszeiten, Details siehe Gerichte

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112

 Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021

Kantonsbibliothek

24./26./27./31.12.2020 9–16 Uhr

29./30.12.2020 normale Öffnungszeiten

2./3.1.2021 9–16 Uhr

25., 28.12.2020 und 1.1.2021 geschlossen

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst Einsatzleitzentrale Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

KIGA

Arbeitsrecht / Arbeitnehmerschutz: Pikettdienst für Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit, Tel. 061 552 78 82

24., 28., 29., 30. und 31. Dezember 2020 von 9 bis 12 Uhr

Landeskanzlei

Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

21. bis 23.12.2020: geöffnet (normale Öffnungszeiten)
28. bis 30.12.2020: geöffnet (normale Öffnungszeiten)

24. bis 25.12.2020: geschlossen
31.12.2020 bis 1.1.2021: geschlossen

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

24.-28.12.20 geschlossen
29./30.12.2020 von 7.30–16 Uhr
31.12.20 – 3.1.21 geschlossen

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP), Münchenstein

24.12.2020: geschlossen
27.12.2020: geschlossen
28.12.2020: geschlossen
29.12.2020: normal geöffnet (7.00–11.40 und 12.15–15.50)
30.12.2020: normal geöffnet (7.00–11.40 und 12.15–15.50)
31.12.2020: geschlossen

Museum.BL

 geschlossen am: 24., 25.und 26.12.2020 sowie am 31.12.2020 und 1.1.2021

an den übrigen Tagen normale Öffnungszeiten

Passbüro

Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021

Polizei

jederzeit über Notruf 112

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

Staatsarchiv

Aufgrund der aktuellen Corona-Massnahmen des Bundes bleibt der Lesesaal des Staatsarchivs bis am 21. Januar 2021 geschlossen.

Zivilrechtsverwaltung

Geschlossen 24.12.2020–3.1.2021


title_de: Regierungsrat legt die Delegation für die Aussenbeziehungen fest

content_de:
Der Regierungsrat hat in neuer Zusammensetzung die Delegation für die Aussenbeziehungen für die Legislatur vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 festgelegt. Die Aufgaben sind auf drei Mitglieder des Regierungsrats aufgeteilt: Regierungsrätin Kathrin Schweizer übernimmt die Delegation im trinationalen Bereich, Regierungsrat Anton Lauber vertritt den Kanton Basel-Landschaft gegenüber den anderen Kantonen. Regierungsrat Isaac Reber verbleibt im Vorstand des Vereins Parc des Carrières.

Delegation für die Aussenbeziehungen für die Legislatur vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023:
– D-F-CH Regierungskommission Oberrhein und Oberrheinkonferenz: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Begleitausschuss Interreg Oberrhein: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Aufsichtsgremium Infobest Palmrain: Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Mitgliederversammlung und Vorstand Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB): Regierungsrätin Kathrin Schweizer
– Arbeitsausschuss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz: Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Stiftungsrat ch-Stiftung: Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): Regierungsrat Dr. Anton Lauber
– Generalversammlung und Vorstand Verein Parc des Carrières: Regierungsrat Isaac Reber


title_de: Grünes Licht für weitere Grosssanierung im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Das mit Arsen belastete Areal Rheinlehne in Pratteln kann saniert werden. Der Kanton Basel-Landschaft und die heutigen Grundeigentümer haben vor kurzem eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Damit kann eine weitere Grosssanierung im Kanton Basel-Landschaft angegangen werden. Die Sanierungsverfügung und die Verfügung über die Kostenverteilung, die beide bereits rechtskräftig sind, bieten die Grundlagen zur Umsetzung der dringlichen Sanierung. Mit der Kooperationsvereinbarung werden die Projektorganisation sowie weitere Rahmenbedingungen geregelt und das kantonale Hochbauamt mit der Umsetzung der Sanierung beauftragt.

Der Sanierungsbedarf des Areals Rheinlehne ist eine Folge der Farbstofffabrikation durch die Firma F. Petersen & Sichler, die den roten Textil-Farbstoff «Fuchsin» in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts an diesem Standort hergestellt hatte. Wegen der Ablagerung von Produktionsabfällen sowie undichten Abwasserleitungen ist der Untergrund heute mit 170 Tonnen Arsen stark belastet.

Das bewilligte Sanierungsprojekt sieht einen Aushub der am stärksten mit Arsen belasteten Bereiche mittels konventionellem Aushub sowie Austauschbohrungen vor. Durch den Aushub von etwa 120'000 m3 Material wird das Schadstoffpotential um rund 98 % verringert. Zur Verhinderung von zusätzlichen Schadstoffmobilisierungen während der Sanierung wird eine umfassende hydraulische Sicherung installiert. Dabei wird Grundwasser mittels mehreren Sicherungsbrunnen abgepumpt, gereinigt und anschliessend in den Rhein geleitet.

Die Kosten des Sanierungsvorhabens belaufen sich auf rund 179 Millionen Franken. Da die Verursacherin der Belastung – die Firma F. Petersen & Sichler – nicht mehr existiert, ergeben sich Ausfallkosten, die der Kanton Basel-Landschaft zu tragen hat. Weiter beteiligt sich der Bund mit Subventionen aus dem VASA Altlasten-Fonds an den Ausfallkosten des Kantons. Da dem Grundeigentümer mit dem grössten Flächenanteil durch die Sanierung ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, hat er sich mit einem Betrag von 3 Millionen Franken an den Kosten des Sanierungsvorhabens zu beteiligen.

Der Aufbau der Projektorganisation und die Ausführungsplanung der Sanierung werden zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen, die Sanierung selbst wird etwa drei Jahre dauern. Daran anschliessen wird sich eine mehrjährige Überwachung zur Erfolgskontrolle.

Auf dem Areal Rheinlehne werden von einem Grundeigentümer als Folgenutzung bis zu fünf grosse, mehrgeschossige Gewerbegebäude mit Wohnnutzung der obersten Etagen geplant. Das Hochbauamt wird im Rahmen der Ausführungsplanung prüfen, inwiefern das Sanierungsvorhaben und das Bauvorhaben zeitlich sinnvoll koordiniert werden können.


title_de: Reinach / Aesch: Bruggstrasse Ost und Dornacherstrasse: geänderte Verkehrsführung

content_de:
Für das Doppelprojekt Bruggstrasse Ost in Reinach und Mischwasserbecken Dornachbrugg in Aesch beginnt eine neue Bauphase. Die Bruggstrasse bleibt in beide Richtungen einspurig mit Tempo 30 km/h befahrbar. Der Baustellenbereich der Dornacherstrasse ist ab dem 19. Januar für den Verkehr gesperrt, die Verbindung zur Bruggstrasse verläuft temporär über die Fluhstrasse und den Akazienweg.

Der Schwerpunkt der Arbeiten liegt bis Mitte 2026 auf den Zuleitungen zum zukünftigen Mischwasserbecken Dornachbrugg in Aesch. Die Zuleitung entsteht unterirdisch im Microtunneling-Verfahren und oberirdisch wird die Baugrube mit Spundwänden gegen das Grundwasser abgedichtet. Die Tunnelbohrung führt im Februar und März 2026 zu dumpfen Geräuschen, während das Einschlagen der Spundwände bereits im Januar 2026 in der unmittelbaren Nachbarschaft sowohl zu hören als auch zu spüren sein wird.

In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2026 werden der Kreisel und die Verkehrsinsel der Bruggstrasse Ost bei der Birs eingeebnet. Ab dem 19. Januar 2026 bleibt der Abbieger zur Dornacherstrasse geschlossen. Der Verkehr rollt stattdessen über die Fluhstrasse und den Akazienweg in Richtung Aesch.

Das Verkehrssystem ändert sich wie folgt:

Die Bruggstrasse Ost bleibt in beide Richtungen einspurig mit Tempo 30 km/h befahrbar.

Die Dornacherstrasse ist von der Bruggstrasse bis vor die Zufahrt Aerewohnsiedlung (Autoeinstellhalle) gesperrt. Der gesamte Verkehr nutzt als Umleitung die Fluhstrasse und den Akazienweg. Auf diesen beiden Strassen gilt ein Halteverbot und die öffentlichen Parkfelder wurden aufgehoben.

Der Parkplatz Dornachbrugg Aesch bleibt weiterhin gesperrt.

Die Haltestelle „Aesch Sonnenweg“ der Buslinie 65 wird temporär zum Birsweg verschoben.

Der Fussverkehr wird signalisiert und ist in alle Richtungen möglich, der Veloverkehr wird signalisiert und via Akazienweg und Fluhstrasse umgeleitet.


title_de: Pandemieplan des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat den kantonalen Pandemieplan zur Kenntnis genommen. Der Plan ist ein Instrument der strategischen Planung und eine Umsetzungshilfe für die zuständigen kantonalen Behörden sowie weiteren involvierten Akteure zur Erfüllung der Aufgaben vor, während und nach einer Pandemie.

Der kantonale Pandemieplan wurde innerhalb einer verwaltungsinternen Projektstruktur mit externer Projektbegleitung ausgearbeitet und lehnt sich punkto Inhalt und Gestaltung an die bisher vorliegenden Entwürfe des nationalen Pandemieplans an. Er basiert auf den Erkenntnissen der Covid-19-Pandemie, berücksichtigt aber auch weitere potenzielle Pandemie-Erreger und Übertragungswege. In diesem Sinne ist der Pandemieplan eine vollständige Überarbeitung des bisherigen Plans aus dem Jahr 2018. Dieser war vor allem auf ein Influenza- (Grippe-) Ereignis ausgerichtet.

Breit angelegtes Anhörungsverfahren

Der Entwurf des Pandemieplans wurde innerhalb eines initialen «Sounding-Boards» mit externen Fachleuten erarbeitet und anschliessend von Ende Oktober 2024 bis Ende Januar 2025 bei einem breiten Stakeholderkreis in eine Anhörung geschickt. Die Rückmeldungen wurden bewertet und – wo innerhalb des Umfangs des Pandemieplans angezeigt – eingearbeitet. Der kantonale Pandemieplan wird regelmässig überprüft und falls notwendig z.B. an geänderte Bundesvorgaben angepasst.

Öffentlich zugängliches Dokument

Die Gliederung des kantonalen Pandemieplans wurde in Anlehnung an die bei der Erarbeitung vorliegende Fassung des nationalen Pandemieplans vorgenommen, um spätere Überarbeitungen und Vergleiche mit dem Bund und anderen Kantonen zu erleichtern. Der kantonale Pandemieplan steht der breiten Öffentlichkeit auf der Webseite des Amts für Gesundheit zur Verfügung: Pandemieplan aufrufen.


lead_de: Mit steigenden Temperaturen werden die Königinnen der Asiatischen Hornisse aktiv und beginnen mit dem Bau von Vornestern. Deren frühzeitige Entfernung ist entscheidend, um die rasche Ausbreitung einzudämmen. Im vergangenen Jahr wurden in den beiden Basel 337 Nester gemeldet, davon 266 im Baselbiet – mit stark steigender Tendenz. Die invasive Art stellt zunehmend ein Risiko für Biodiversität, Imkerei sowie Obst- und Weinbau dar und kann bei Nestern in Siedlungsnähe auch die Bevölkerung gefährden. Meldungen aus der Bevölkerung bleiben zentral, während Einsätze wahrscheinlich aufgrund der hohen Anzahl priorisiert werden müssen. Vom Aufstellen von Fallen wird abgeraten.

title_de: Asiatische Hornisse: Aktueller Stand zur Ausbreitung im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Medienmitteilung in Absprache mit dem Kanton Basel-Stadt

Die Königinnen der Asiatischen Hornisse werden mit den steigenden Temperaturen wieder aktiv und beginnen mit dem Bau der Vornester. Diese sollten möglichst frühzeitig entfernt oder neutralisiert werden, um die Vermehrung einzudämmen. Bereits im Vorjahr konnten dank zahlreichen Meldungen aus der Bevölkerung sowie der engen Zusammenarbeit mit dem Bienenzüchterverband beider Basel in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 337 Nester der Asiatischen Hornisse gefunden werden. Davon befanden sich 266 Nester im Kanton Basel-Landschaft. Der Grossteil der Nester wurde fachgerecht entfernt oder neutralisiert.

Aktuelle Situation im Kanton Basel-Landschaft
Trotz den Gegenmassnahmen geht die Ansiedlung der Asiatische Hornisse in der Region Basel rasch voran. So wurden auf Baselbieter Kantonsgebiet im letzten Jahr etwa acht Mal so viele Individuen und Nester gemeldet als im Vorjahr. Das Ziel der Massnahmen ist, die Risiken für die Bevölkerung und Umwelt zu minimieren. Die gemeldeten Nester werden entfernt, doch muss aufgrund der hohen anzunehmenden Anzahl priorisiert werden. Wurde die invasive Hornissenart bislang primär als Problem für die Imkerei und Biodiversität angesehen, dürften zunehmend auch andere Bereiche, wie etwa der Obst- und Weinbau, davon betroffen sein. Ausserdem sind Nester in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen oder Schulen aufgrund des aggressiven Verteidigungsverhaltens ein ernst zu nehmendes Problem. Diese Nester haben die höchste Priorität und werden so schnell wie möglich neutralisiert. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem Bienenzüchterverband beider Basel spielt nach wie vor eine Schlüsselrolle. Das Informieren und Ausbilden der Imkerschaft und weiteren Akteuren zum Umgang mit der Asiatischen Hornisse ist zentral.

Meldungen sind weiterhin wichtig
Meldungen von Nestern der Asiatischen Hornisse, insbesondere wenn eine Gefährdung für die Bevölkerung durch Stiche besteht, sind weiterhin wichtig und können mittels Fotoaufnahme und Smartphone über die nationale Meldeplattform www.asiatischehornisse.ch getätigt werden. Eingehende Meldungen von Nestern werden durch Fachleute evaluiert. Die Nestbekämpfung wird je nach Priorität und Möglichkeit in die Wege geleitet.

Vorsicht bei Nestern in Bodennähe
Im Frühjahr bauen Asiatische Hornissen ein Vornest, meist in Bodennähe. Solche Vornester befinden sich oft in Hecken, Sträuchern, an Gebäuden oder anderen geschützten Stellen. Bei Störungen oder Erschütterungen verteidigen Asiatische Hornissen ihr Nest vehement. So ist insbesondere bei Gartenarbeiten, beispielsweise beim Schneiden von Hecken, Vorsicht geboten.

Freiwillige gesucht
Das Aufsuchen und Entfernen von Nestern ist zeitaufwändig und erfordert Fachwissen und die richtige Ausrüstung. Mithilfe bei den Massnahmen ist deshalb sehr willkommen. Freiwillige, die bereit sind, einen Beitrag an die Eindämmungsmassnahmen zu leisten, können sich melden über neobiota@bl.ch.

Achtung: Die momentan angebotenen Fallen sind nicht selektiv!
Seit einigen Monaten wird von verschiedenen Akteuren vermehrt zum Einsatz von Fallen geraten, um möglichst viele Asiatische Hornissen zu fangen. Zwar werden viele Modelle als selektiv angepriesen, jedoch zeigt eine neue, vom Bund finanzierte Studie, dass unter Umständen trotzdem sehr viele andere Insekten in den Fallen verenden. Das Fangen und Töten von geschützten Arten ist verboten, wie auch der Einsatz in geschützten Naturobjekten, wenn Beifang nicht vermieden werden kann. Wer Fallen aufstellt, ist dafür verantwortlich, dass die Sorgfaltspflicht eingehalten wird, und haftet bei unsachgemässem Betrieb. Fallen haben keinen wesentlichen Einfluss auf die Population, dafür gibt es bereits heute zu viele Asiatische Hornissen. Im Zweifelsfall soll auf den Einsatz von Fallen verzichtet werden.

- Asiatische Hornisse (Foto: Claude Flückiger)
- Vornest (Foto: Vespa-Watch, iNaturalist)


title_de: Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 27. September 2020

content_de:
Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 27. September 2020 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBI 2019 8651);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBI 2019 6597);

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) (BBI 2019 6855);

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (BBl 2019 8725).

Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Kantonale Abstimmung

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom
 9. März 2017


title_de: Regierungsbulletin vom 27. Mai 2025

content_de:
Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 13. Dezember 2024 beschlossene Mutation «Gewässerraum Hölibächli» zum Zonenplan Siedlung.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 17. Oktober 2024 beschlossenen Mutationen des Zonenplans Landschaft «Froloo», «Parzelle Nr. 7103» und «Parzelle Nr. 5969».

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 16 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. Bei einer ausländischen Staatsangehörigen beantragt der Regierungsrat dem Landrat zudem, die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu verweigern.

Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2024

Der Regierungsrat hat die Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2024 zur Kenntnis genommen.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat die Finanzierung eines Gleichgewichtswegs, zweier Fitnesszirkelanlagen sowie eines innovativen Aussensportparks beschlossen. Die Beiträge in der Höhe von insgesamt 800'000 Franken erfolgen grösstenteils aus dem Liquidationserlös der Sport-Toto-Gesellschaft, der im vergangenen Jahr dem Swisslos Sportfonds zugeflossen ist. Für die Erstellung eines zweiten Mountainbike-Trailcenters im Kanton Basel-Landschaft werden 450'000 Franken gesprochen.


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: Nun schon die 28. Tranche

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei über 94 Millionen Franken. Die Tranche 28 von dieser Woche umfasst 10 neu bewilligte Gesuche sowie 11 Wiedererwägungen. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 28 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 10 bewilligte Gesuche, 0 Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 11 Wiedererwägung. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 750’893 Franken. Zudem wurde 1 Bürgschaft im Betrag von 59'200 Franken gewährt. Mit der Tranche 28 wurden 5 Gesuche abgelehnt.

Die Tranche 28 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

5

597

195'708

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

0

0

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

5

236

299'350

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

11

255'835

Total À-fonds-perdu-Beiträge

750'893

89'717'239

Gewährte Bürgschaften

1

32

59’200

5'056'450

Anzahl abgelehnte Gesuche

5

272

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Ab Montag Walk-in im Impfzentrum in Pratteln möglich

content_de:
In Ergänzung zum bestehenden Impfangebot wird ab Montag, 17. Oktober 2022, jeweils am Montagvormittag von 9 bis 12.30 Uhr ein Walk-in im Impfzentrum in Pratteln angeboten. Man kann also ohne Termin erscheinen und sich gegen Covid-19 Impfen lassen. Angeboten werden sowohl die Grundimmunisierung wie auch Auffrischimpfungen. Das Angebot richtet sich in erster Linie an Personen, die Mühe mit der Anmeldung über das Internet haben.

Am 10. Oktober 2022 ist die Impfkampagne für den Herbst gestartet. Die Boosterimpfung wird vom Bund in erster Linie Personen ab 65 Jahren und Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko empfohlen. Alle anderen Personen ab 16 Jahren können ebenfalls eine Auffrischimpfung erhalten, insbesondere auch Gesundheitsfachpersonen und Betreuende von besonders gefährdeten Personen. Gemäss aktuellem Wissenstand verbessert eine weitere Auffrischimpfung insbesondere bei besonders gefährdeten Personen den individuellen Schutz vor schweren Erkrankungen.

Aufgrund steigender Inzidenzen vor allem bei älteren Personen wird das Impfangebot im kantonalen Impfzentrum in Pratteln erweitert. Ab Montag, 17. Oktober 2022, wird jeweils am Montagvormittag von 9 bis 12.30 Uhr ein Walk-in im Impfzentrum in Pratteln angeboten. Die Identitätskarte, die Krankenkassenkarte und Impfnachweise (z.B. Impfbüchlein) müssen mitgeführt werden. Das kantonale Impfzentrum befindet sich im Helvetia Tower an der Schloss-Strasse 1/1a in Pratteln. Achtung: im Gegensatz zu fix vereinbarten Impfterminen, kann es beim Walk-in je nach Andrang zu längeren Wartezeiten kommen.

Auffrischimpfungen sollen frühestens vier Monate nach der letzten Impfung oder Genesung erfolgen. Alle Impfungen, die den Empfehlungen von BAG und EKIF entsprechen, sind kostenlos. Die Auffrischimpfung wird bevorzugt mit bivalenten mRNA-Impfstoffen oder dem Protein-basierten Nuvaxovid durchgeführt. Es kann aber weiterhin auch mit dem bisherigen monovalenten mRNA-Impfstoff geimpft werden.

Für einen Termin anmelden kann man sich nach wie vor über die Plattform impf-check.ch. Es ist ebenfalls möglich, sich in Arztpraxen oder Apotheken impfen zu lassen. Aktuelle Informationen sind zudem auf der Coronaseite des Kantons ersichtlich.


title_de: Regierungsgebäude: Bezug der sanierten Räumlichkeiten im Juni 2024

content_de:
Die Bauarbeiten zur Umsetzung des Projekts «Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude» sind inzwischen weit fortgeschritten. Demnach konnte der Zeitplan für den Wiederbezug des Gebäudes erstellt werden. Die erste Landratssitzung wird am 13. Juni 2024 im erneuerten Landratssaal stattfinden. Die Landeskanzlei und das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion werden im Juni 2024 ins sanierte Regierungsgebäude zurückkehren.

Seit Frühling 2023 wird das Regierungsgebäude in Liestal saniert. Dabei werden Massnahmen zur Verbesserung der Personensicherheit umgesetzt. Gleichzeitig wird das denkmalgeschützte Gebäude saniert, ertüchtigt und in der Nutzung verbessert.

Mittlerweile sind die Bauarbeiten weit fortgeschritten und der Zeitplan für die Rückkehr der Landeskanzlei und des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion sowie des Landrats sind bekannt. Der Umzug der Büroarbeitsplätze findet im Juni 2024 statt. Die erste Landratssitzung im neuen Landratssaal ist am 13. Juni 2024.

Da die historische Bausubstanz erst bei den Rückbauarbeiten vollständig ersichtlich wurde, musste der ursprünglich vorgesehene Zeitplan etwas angepasst werden. Die wenigen Wochen der Verzögerung liegen jedoch im Rahmen der Erwartungen beim Umbau eines historischen Gebäudes. Der Ursprungsbau des heutigen Regierungsgebäudes stammt aus dem 18. Jahrhundert. Im 19. Jahrhundert wurde das Gebäude aufgestockt und erweitert.

Die Verzögerung hat keine Auswirkung auf die vom Landrat mit Vorlage 2020/398 im 2020 bewilligten Ausgaben zur Realisierung des Projekts.

Während den Bauarbeiten im Regierungsgebäude ist der gesamte Betrieb in das Bauzeitprovisorium an der Kasernenstrasse 31 in Liestal ausgelagert. Neben den Büroarbeitsplätzen für die Landeskanzlei und die Sicherheitsdirektion wurde im Provisorium auch ein Ersatz für den Landratssaal eingerichtet.


title_de: Verzugszinssatz 2021 für die Staatssteuer wird gesenkt

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, den Vergütungszins bei der Staatssteuer für das Jahr 2021 unverändert bei 0,2 Prozent zu belassen. Der Verzugszins 2021 wird von 6 auf 5 Prozent reduziert.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen.

Keine Verzugszinsen im 2020
Am 24. März 2020 beschloss der Regierungsrat, ab dem 25. März 2020 bis zum 31.Dezember 2020 auf die Erhebung von Verzugszinsen auf Staatssteuern zu verzichten (Corona-Notverordnung II; SGS 331.11a). Die damit verbundenen Einnahmenausfälle werden auf rund 13 Millionen Franken geschätzt.

Verzugszinssatz 2021 gesenkt
Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 sowie des weiterhin anhaltenden Tiefzinsumfelds wird der Verzugszins für das Jahr 2021 von 6 auf 5 Prozent reduziert. Dies entspricht wieder dem Verzugszins gemäss Obligationenrecht und führt zu einer Differenz zwischen Verzugs- und Vergütungszinssatz von 4,8 Prozent-Punkten. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtige Person ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern nicht fristgerecht bezahlt.

> Gesetz


title_de: Digitale Offensive an den Baselbieter Mittelschulen

content_de:
Ab dem Schuljahr 2021/22 führen die Gymnasien und Fachmaturitätsschulen (FMS) des Kantons Basel-Landschaft aufsteigend «Bring Your Own Device» (BYOD) ein. Die Schülerinnen und Schüler nutzen ihr eigenes Tablet oder ihren eigenen Laptop im Unterricht und verfeinern so die nötigen Kompetenzen, um sich im digitalen Raum zurechtzufinden. Weitere zentrale Elemente der Digitalisierungsstrategie für die Mittelschulen sind die Stärkung des Fachs Informatik und eine veränderte Pädagogik.

Digitale Geräte, Medien und Prozesse sind allgegenwärtig. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft muss und will dieser gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung Rechnung tragen. Seit dem laufenden Schuljahr erhalten die neu in die Sekundarschule eintretenden Jugendlichen ein iPad als persönlichen digitalen Lernbegleiter im Unterricht. Sie erlernen den versierten Umgang mit den Geräten und erlangen die nötige Anwender- und Medienkompetenz, um sich im digitalen Raum zurechtzufinden. An den weiterführenden Schulen sollen die so erworbenen Fähigkeiten optimal weiterentwickelt werden.

Aufsteigende Einführung von BYOD ab dem Schuljahr 21/22

Die Schulleitungskonferenz (SLK) der Gymnasien hat deshalb in Übereinstimmung mit der Gesamtdigitalisierungsstrategie der BKSD beschlossen, ab dem Schuljahr 2021/22 – also zeitgleich mit der Einführung des obligatorischen Fachs Informatik – das BYOD-Modell im Unterricht umzusetzen. In diesem Rahmen nutzen die Schülerinnen und Schüler ihren eigenen Laptop oder ihr eigenes Tablet im Unterricht, wann immer dies pädagogisch zielführend und hilfreich ist. Die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen hat die BKSD bereits geschaffen. Des Weiteren wird das Fach Informatik an der FMS gestärkt.

Reibungsloser Übergang zwischen den Schulstufen

Die Gymnasialstandorte Liestal und Muttenz führen bereits seit drei Jahren BYOD-Klassen. Seit dem Schuljahr 2020/21 läuft an vier der fünf kantonalen Gymnasien ein Pilot mit insgesamt rund 22 Klassen. Die ersten Jugendlichen, welche die Sekundarschule mit einem persönlichen iPad durchlaufen, treten 2023/24 in die weiterführenden Schulen ein. Somit erhalten die Gymnasien genügend Vorlaufzeit, um an allen Standorten Erfahrungen im Unterrichten unter Einbezug von Laptops oder Tablets zu sammeln. Ein reibungsloser Übergang zwischen den Stufen ist somit gewährleistet.

BYOD als Bestandteil der Digitalisierung an den Schulen birgt vielerlei Chancen für die Unterrichtsentwicklung und kann wesentlich zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit einer sich ständig weiterentwickelnden Technologie beitragen. Dies ist eine wichtige Investition in die IT-affine Schülerschaft von Morgen, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen einer digitalen Zukunft gewachsen sein soll.

Weitere Auskünfte:

Marc Rohner, Leiter Hauptabteilung Mittelschulen BKSD:

marc.rohner@bl.ch / Tel. 061 552 18 23


title_de: Kantonsspital Baselland: Regierungsrat setzt auf Liestal und  Bruderholz

content_de:
Das Kantonsspital Baselland (KSBL) soll seinen Versorgungsauftrag auch zukünftig von den Standorten Bruderholz und Liestal aus wahrnehmen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage mit einem Finanzierungsantrag an den Landrat überwiesen. In einer umfassenden Evaluation hat sich diese Lösung gegenüber einem Spitalstandort in Pratteln durchgesetzt. Die Zwei-Standort-Lösung überzeugt aus medizinischer und wirtschaftlicher Sicht und weist auch deutlich tiefere Risiken in der Umsetzung auf.

Der zukünftige Standort des Kantonsspitals Baselland (KSBL) wurde in den vergangenen Monaten umfassend analysiert. Im Zentrum der Schlussevaluation standen zwei in der strategischen Ausrichtung identische Varianten, die sich nur in der Standortfrage unterscheiden: ein neuer Spitalstandort in Pratteln («Salina Raurica») oder die Weiterentwicklung und der Ausbau der bestehenden Standorte in Liestal und auf dem Bruderholz.

Die Entscheidungsgrundlagen wurden breit abgestützt erarbeitet. Während für die geplanten Teil-Neubauten an den Standorten Bruderholz und Liestal Ergebnisse aus Projektwettbewerben zur Verfügung stehen, lieferte eine gemeinsam mit externen Fachplanerteams erarbeitete Machbarkeitsstudie für den Standort in Salina Raurica die notwendigen Grundlagen. Die Annahmen sowie die darauf basierenden Finanzpläne wurden durch ein externes Unternehmen plausibilisiert und validiert sowie als nachvollziehbar beurteilt. Dieses attestierte auch, dass keine Bevorzugung der einen oder anderen Variante vorliegt.

Liestal/Bruderholz: zukunftsfähig, wirtschaftlicher und mit weniger Risiken
Die Bewertung ergab, dass beide Varianten denselben Beitrag an eine bedarfsgerechte zukunftsorientierte medizinische Versorgung liefern und die zwingenden Anforderungen als auch das angestrebte Zielbild aus dem Rahmenkonzept Gesundheit BL 2030 gleichermassen erfüllen.

Hingegen wird die Wirtschaftlichkeit der Variante «Bruderholz / Liestal» durch die unabhängigen Experten und den Regierungsrat höher eingeschätzt. Der Standort «Salina Raurica» kann die höhere Investitionssumme trotz Annahme einer höheren Profitabilität (dank einem Standort und einem Neubau) nicht kompensieren. Die finanzielle Exposition durch den Kanton BL (Einschuss Eigenkapital und Ausstellung Kreditsicherungsgarantie) liegt bei der Variante Salina Raurica bei rund 1.16 Milliarden Franken. In der Variante «Liestal / Bruderholz» ist der Betrag mit 850 Millionen Franken immer noch beträchtlich, aber mit rund 310 Millionen Franken bzw. 36 Prozent klar tiefer.

Noch deutlicher fällt die Bewertung bezüglich Umsetzungskomplexität und Risiken aus. Die geplanten Teilneubauten an den beiden bestehenden Standorten können bis 2032 umgesetzt werden. Bei einem Neubau in Pratteln ist gemäss Machbarkeitsstudie aufgrund der notwendigen Planverfahren realistischerweise mit einer Inbetriebnahme um 2040 zu rechnen. Abklärungen haben ergeben, dass eine Beschleunigung der Verfahren möglich wäre, dies allerdings ein erhöhtes Beschwerdepotential und damit eine hohe Unsicherheit sowie zusätzliche zeitliche und finanzielle Risiken mit sich bringen würde.

Die Gesundheitsversorgung gestalten. Jetzt.
Der Regierungsrat hat sich mit dem Rahmenkonzept Gesundheit BL 2030 zum Ziel gesetzt, die Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Landschaft in den kommenden Jahren auf und für die Zukunft auszurichten. Im gesamten Evaluationsprozess hat sich zudem gezeigt: Für das Angebot stationärer Leistungen im Bereich der erweiterten Grundversorgung gibt es im zukünftigen Versorgungsnetz kantonal wie regional keine vergleichbare Alternative zum KSBL, sowohl aus Sicht der Versorgung als auch der Prämien- und Steuerzahlenden.

Der Regierungsrat anerkennt die durch das KSBL bereits eingeleiteten Massnahmen, um eine rasche Besserung beim Betriebsergebnis zu erreichen. Gleichzeitig erwartet er von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, dass zum einen das Ergebnisverbesserungsprogramm in den kommenden Jahren weiter konsequent vorangetrieben wird, zum anderen, dass sich das KSBL substantiell an der Umsetzung der Zielsetzung aus «Gesundheit BL 2030» (forcierte Ambulantisierung, dezentrale, wohnortsnahe Versorgung, vernetzte Leistungserbringung) beteiligt. Die Modellrechnungen haben gezeigt, dass das KSBL zur Finanzierung der notwendigen Investitionen auf Unterstützung durch den Kanton angewiesen sein wird.

Umso wichtiger ist es dem Regierungsrat, das substantielle finanzielle Engagement des Kantons und auch dessen Risikoexposition so gering wie möglich zu halten. Die Ergebnisse der umfangreichen und extern validierten Strategieprüfung sprechen aus Sicht des Regierungsrats zu Gunsten der 2-Standort-Variante «Bruderholz und Liestal».

Landratsvorlage

Bilderdownload

Foto Bauprojekt KSBL-Standort Liestal (Metron, Brugg)
Foto Bauprojekt KSBL-Standort Bruderholz (Itten+Brechbühl AG, Basel)


title_de: Keine Umstellung des Steuerbezugssystems

content_de:
Regierungsrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren

Mit der Motion 2018/459 «Ein Steuersystem das jeder versteht» fordert Landrat Reto Tschudin die Einführung eines neuen Steuerbezugssystems im Kanton Basel-Landschaft. Konkret soll der für die Staats- und Gemeindessteuern geltende Fälligkeitstermin vom 30. September des Steuerjahrs auf den 31. März des Folgejahrs verlegt werden – also auf den gleichen Zahlungstermin wie bei der direkten Bundessteuer. Der Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats zeigt auf, wie die Motion technisch umgesetzt werden könnte. Mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis beantragt der Regierungsrat dem Landrat jedoch, auf die Umstellung des Steuerbezugssystems bei der Staats- und den Gemeindesteuern zu verzichten.

Heute gilt bei den Staats- und Gemeindesteuern der sogenannte Praenumerandobezug. Danach liegt der Fälligkeitstermin zur Zahlung der Steuern zeitlich im Steuerjahr selbst. Anders dagegen bei der direkten Bundessteuer: Hier gilt als allgemeiner Fälligkeitstermin der 31. März des Folgejahrs (sogenannter Postnumerandobezug). Die Motion verlangt die schrittweise Umstellung auf den sogenannten Postnumerandobezug, indem der Fälligkeitstermin bei der Staats- und den Gemeindessteuern auf den 31. März des Folgejahrs verlegt wird – also auf den gleichen Zahlungstermin wie bei der direkten Bundessteuer. Mit der Zusammenlegung der Zahlungstermine verspricht sich der Motionär eine bessere Übersichtlichkeit für die steuerpflichtigen Personen. Zudem könnten diese nach Jahresende ihre Steuererklärung erstellen und auf diese Weise den selbst errechneten Betrag einbezahlen.

Ablehnende Haltung des Regierungsrats

Die Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats legt dar, wie die von Seiten des Motionärs geforderte Umstellung des Steuerbezugssystems realisiert werden könnte. Dabei werden die mit einer Umstellung verbundenen Vor- und Nachteile sowie die für den Kanton und die Gemeinden zu erwartenden finanziellen Folgen aufgezeigt. Letztere sind denn auch ausschlaggebend, weshalb der Regierungsrat dem Landrat beantragt, von einer Umstellung des Steuerbezugssystems abzusehen.

Erhöhtes Inkassorisiko für die öffentlichen Haushalte

Beide Bezugsmodelle haben ihre Vor- und Nachteile. Der mit der Motion geforderte Postnumerandobezug erlaubt der Steuerkundschaft eine leicht bessere Berechnung ihrer geschuldeten Steuern. Zudem kann er zu einer verständlicheren Übersicht über geleistete und noch ausstehende Steuerzahlungen führen. Im Gegenzug hätte eine Vereinheitlichung der Fälligkeitstermine jedoch zur Folge, dass am 31. März neu sämtliche Steuern (direkte Bundessteuer, Staatssteuer und Gemeindesteuer sowie eine allfällige Kirchensteuer) auf einmal zur Zahlung fällig würden. Dies erfordert eine gute und vorausschauende Liquiditätsplanung der steuerpflichtigen Personen. Damit erhöht sich auch das Inkassorisiko für die öffentlichen Haushalte. Letztlich bleiben bei beiden Modellen provisorische Rechnungsstellungen notwendig und allfällige Verzugszinsen lassen sich bei rechtzeitiger Zahlung in beiden Fällen vermeiden.

Beachtliche Liquiditätslücken

Eine Verschiebung des allgemeinen Fälligkeitstermins vom 30. September auf den 31. März des Folgejahrs führt auch zu einer entsprechenden zeitlichen Verschiebung der Zahlungseingänge (sogenannte Bezugslücke). Aus dieser Verzögerung zwischen den bisherigen und zukünftigen Zahlungseingängen ergibt sich eine Liquiditätslücke. Letztere führt grundsätzlich zu einer höheren Verschuldung und zieht entsprechende Finanzierungskosten für den Kanton und die Gemeinden nach sich. Gemäss den vorliegenden Schätzungen beträgt die zu erwartende durchschnittliche Liquiditätslücke im ersten Jahr der Umstellung beim Kanton rund 170 Millionen Franken (2025) und steigt in der Folge auf rund 260 Millionen Franken (2026) bzw. auf wiederkehrend rund 300 Millionen Franken (2027 ff.). Für die insgesamt 86 Gemeinden gehen die Annahmen von einer durchschnittlichen Liquiditätslücke von rund 180 Millionen Franken pro Jahr aus.

Zwei Steuerbezugssysteme: Praenumerando und Postnumerando

In der Schweiz gibt es zwei Steuerbezugssysteme: den Praenumerandobezug und den Postnumerandobezug. Beim Praenumerandobezug liegt der allgemeine Fälligkeitstermin zeitlich in dem Steuerjahr selbst. Der Steuerbezug beginnt somit bereits im laufenden Steuerjahr. Beim Postnumerandobezug wird die Steuer dagegen zeitlich erst nach Ablauf des entsprechenden Steuerjahrs zur Zahlung fällig.

Im Kanton Basel-Landschaft sowie in weiteren 24 Kantonen gilt der Praenumerandobezug. Bei der direkten Bundessteuer kommt hingegen der Postnumerandobezug zur Anwendung. Einzig der Kanton Basel-Stadt kennt auch bei der Kantonssteuer den Postnumerandobezug. Umgekehrt hat noch kein Kanton einen Wechsel vom Praenumerando- zum Postnumerandobezug unternommen. Mit der vom Motionär geforderten Umstellung des Steuerbezugssystems würde der Kanton Basel-Landschaft entsprechend «Neuland» betreten, weil diesbezügliche Erfahrungen in den Kantonen fehlen.

Motion ist ein verbindlicher Auftrag

Mit einer Motion kann ein Mitglied des Landrats vom Regierungsrat verlangen, dass er eine Vorlage zur Änderung eines Gesetzes ausarbeitet. Der Regierungsrat muss den Auftrag ausführen, sofern das Parlament der Überweisung der Motion zustimmt. Dies hat der Landrat im November 2018 getan.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 31. Dezember 2022.

> Vernehmlassungsunterlagen
> Präsentationsunterlagen Medienkonferenz


title_de: Tempo 30 in Bottmingen, Oberwil und Therwil: Umsetzung startet

content_de:
Nach Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids wird Tempo 30 in Oberwil, Bottmingen und Therwil etappenweise umgesetzt. Ziel ist die Reduktion von Lärm sowie Verbesserungen bei der Sicherheit und Aufenthaltsqualität.

Die Verkehrsanordnungen von Tempo 30 wurden im Januar 2022 verfügt. Gegen diese wurden Beschwerden erhoben, die mit Entscheid des Kantonsgerichts vom Dezember 2023 sowie mit Urteil des Bundesgerichts vom April 2026 vollumfänglich abgewiesen wurden. Die Verfügungen sind damit rechtskräftig.

Die Anordnung von Tempo 30 erfolgte aufgrund der Überschreitung der massgebenden Lärmgrenzwerte sowie gestützt auf ein entsprechendes Gutachten. Mit der Temporeduktion wird eine wirksame und verhältnismässige Massnahme zur Reduktion der Lärmbelastung umgesetzt. Darüber hinaus führt Tempo 30 zu mehr Verkehrssicherheit sowie zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität entlang der betroffenen Strassenabschnitte.

Die Umsetzung erfolgt etappenweise in enger Koordination mit den betroffenen Gemeinden. In der Gemeinde Therwil wird Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse am 4. Mai 2026 umgesetzt. Die Umsetzung auf den Abschnitten in den Gemeinden Bottmingen und Oberwil erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt; die entsprechenden Termine sind derzeit noch in Abklärung.

Umsetzungsplan Bottmingen (PDF)
Umsetzungsplan Oberwil (PDF)
Umsetzungsplan Therwil (PDF)


title_de: Verleihung der Kulturpreise 2022 des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Mit den Kultur-, Sparten- und Förderpreisen des Kantons Basel-Landschaft werden jährlich herausragende Leistungen im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens (u. a. Kunst, Literatur, Musik, Tanz und Theater, Film und Medienkunst) sowie der Geisteswissenschaften honoriert. Dieses Jahr zeichnet der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft drei Kulturschaffende mit je 20'000 Franken aus.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Schauspielerin Gina Haller mit dem Spartenpreis Theater, Max Küng mit dem Spartenpreis Literatur und Reto Pulfer mit dem Spartenpreis Kunst ausgezeichnet. Die Preise sind mit je 20'000 Franken dotiert.

Nachdem die Kulturpreisverleihungen 2020 und 2021 wegen der Coronavirus-Pandemie ohne Publikum stattfinden mussten, können die Preise dieses Jahr wieder im Rahmen einer grösseren Veranstaltung verliehen werden. Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, wird die Preisträgerin und die Preisträger anlässlich der Verleihung am 11. Mai 2022 in Oltingen persönlich ehren.

Das Rahmenprogramm zur Kulturpreisverleihung 2022 besteht aus einem Rundgang im Dorf mit Verpflegung. Teil davon sind die alte Sägemühle, das Heimatmuseum, die Brauerei divus, die Genossenschaft Obere Mühle, die Schule Oltingen, der Turnverein, der Verein Ochsen und die Kirche aus dem 13. Jahrhundert mit Pfarrhausgarten. Der Rundgang stellt das Dorf und seine kulturellen Akteure vor und gewährt Einblicke ins Dorfleben, welches massgeblich durch die Vereine geprägt wird.

Die Verleihung von Preisen ist ein wichtiges Instrument der Kulturförderung. Sie bestätigen die Leistung der Akteurinnen und Akteure und motivieren zu weiterem Schaffen. Zugleich kommt den Preisträgerinnen und Preisträgern eine wichtige Vorbildfunktion zu. Preise setzen Massstäbe und tragen damit nachweislich dazu bei, engagiertes und qualitativ hochstehendes Kulturschaffen zu fördern. Darüber hinaus sind sie eine wirkungsvolle Massnahme, um das vielfältige und hochwertige Kultur- und Kunstschaffen in der Region einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Spartenpreis Theater Kanton Basel-Landschaft: Gina Haller (*1987) aus Arlesheim

Gina Hallers Potential zeigt sich bereits als Jugendliche. Sie spielt in der Theatergruppe des Gymnasiums Münchenstein, in Produktionen des Theaters Junges M am Neuen Theater in Dornach und in der Produktion «Fucking Åmål», welche durch das junge theater basel von Sebastian Nübling auf der grossen Bühne des Theaters Basel inszeniert wird. Schliesslich lässt sie sich in Paris und Bern zur professionellen Schauspielerin ausbilden. Bereits während der Ausbildung erhält sie mehrere Studien- und Förderpreise des Migros-Kulturprozent und der Friedl Wald Stiftung.

Nach Engagements in Trier (2015–2017) und Bremen (2017/18) gehört Gina Haller seit der Spielzeit 2018/19 zum Ensemble am Schauspielhaus Bochum. 2020 wurde sie für ihre Darstellung der Ophelia in «Hamlet» zur Nachwuchsschauspielerin des Jahres gewählt, eine von der Zeitschrift «Theater heute» an Schauspielerinnen und Schauspieler deutschsprachiger Theater vergebene Auszeichnung. Gina Haller arbeitete unter anderem mit bekannten Regisseurinnen und Regisseuren wie Johan Simons, Thorleifur Örn Arnarsson, Marco Štorman, Alice Buddeberg, Julia Wissert, Alize Zandwijk und Nina Mattenklotz zusammen. Neben ihren festen Engagements als Schauspielerin realisiert sie eigene Theaterarbeiten, jüngst ein Projekt über die Sängerin Madonna sowie eine Recherche über Identität, welche sie in die Herzliya Residency in Tel Aviv führte. Gleichzeitig ist sie regelmässig in TV- und Filmproduktionen zu sehen; als nächstes im Frühling 2022 im Tatort Hamburg an der Seite von Franziska Weisz und Wotan Wilke Möhring.

Der Spartenpreis Theater des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Literatur Kanton Basel-Landschaft: Max Küng (*1969) aus Maisprach

Max Küng ist Reporter, Kolumnist und Schriftsteller. Seine Laufbahn folgt keinen akademischen Vorschriften, er wächst in verschiedenen Welten auf, die ihn prägen und sich bis heute in seinem Schreiben reflektieren: die Kindheit in Maisprach, wo er die Nähe zur Natur erfährt, danach eine kaufmännische Ausbildung in Liestal, eine anschliessende Ausbildung zum Computerprogrammierer in Basel, die Journalistenschule in Zofingen. Daneben ist er DJ – auch am Theater Basel, erstellt Soundtracks für Tanzstücke von Joachim Schlömer, arbeitet grafisch. Seit 1999 ist er Reporter und Kolumnist bei «Das Magazin» und veröffentlicht regelmässig Bücher.

Durch die vielen verschiedenen Erfahrungen hat sich eine bunte Palette von Zutaten angesammelt, die jetzt sein Schreiben so unverwechselbar machen: Max Küng sieht Situationen des täglichen Lebens durch eine ironische Linse, welche die wichtigen Details sichtbar macht. Es sind Miniaturen mit grösseren Andeutungen, farbige Reportagen eines Augenblicks, erzählt in einer poetischen Sprache. Seine Texte lassen seine Leserinnen und Leser mitten ins Leben tauchen und sich in den Geschichten wiederfinden.

Der Spartenpreis Literatur des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Spartenpreis Kunst Kanton Basel-Landschaft: Reto Pulfer (*1981) aus Arlesheim

Reto Pulfer wächst in Arlesheim auf und bezieht im Jahr 2000 sein erstes eigenes Atelier in Münchenstein. Es folgen prägende Reisen nach Indonesien, Thailand, Singapur und Japan, bevor er 2002 nach Berlin zieht. Bald schon kann Reto Pulfer seine Werke unter anderem in Berlin, Rom, New York und Genf ausstellen. Neben seinem bildnerischen und dem oft raumgreifenden Schaffen veröffentlicht er eine Monografie, ein selbst gestaltetes Künstlerbuch und schreibt seinen ersten Roman. Aus fünf Einzelausstellungen in den Jahren 2015 und 2016 geht seine umfangreiche Publikation «Zustandskatalog» hervor.

Der künstlerische Autodidakt und Grenzgänger zwischen den verschiedenen Spielarten der Kunst wendet von Anfang an völlig frei verschiedene Methoden und Herangehensweisen an und setzt sich dabei auch intensiv mit der Natur und deren Einbezug in seine Werke auseinander. Sein Schaffen ist geprägt von seinem lebhaften Interesse an verschiedenen künstlerischen Ausdrucksformen. Dabei verbindet Reto Pulfer gekonnt Elemente der Musik, der Malerei und der Performance. Einen zunehmend wichtigen Stellenwert in seinem Werk nimmt die Arbeit am Text ein. Mit dem Roman «Gina» legte Reto Pulfer 2020 seine erste grössere Prosaarbeit vor, welche in diesem Jahr auch in einer englischen Übersetzung erscheint.

Reto Pulfers Werke sind oft bunte, raumfüllende Installationen und sichtbare Fragmente seines prozesshaften, intuitiven Arbeitens. Inspiration findet er in allem, was ihn umgibt. Alles, was er macht und denkt, scheint in seinen Händen Kunst zu werden. Von den Regenwürmern und Blaumeisen in seinem Garten, welche sich später auf Skizzen, Schals und Stoffen wiederfinden, bis hin zu den Pflanzen, die er sät und erntet und welche später die Farben für seine Werke liefern: Bei Reto Pulfer kommt auf seine eigene Art alles irgendwie natürlich zusammen. Heute lebt Reto Pulver mit seiner Familie in Wilmersdorf, Deutschland.

Der Spartenpreis Kunst des Kantons Basel-Landschaft ist mit 20'000 Franken dotiert.

Portraitvideos & Informationen

Portraitvideo Gina Haller

Portraitvideo Max Küng

Portraitvideo Reto Pulver

Mehr Informationen zum Kulturpreis auf der Webseite der Abteilung Kulturförderung

Kulturrat Basel-Landschaft

Der Kulturrat ist eine regierungsrätliche Kommission im Zuständigkeitsbereich der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Er berät die Direktion im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung und nominiert zuhanden des Regierungsrats die Trägerinnen und Träger der Kultur-, Sparten- und Förderpreise des Kantons Basel-Landschaft. Alle Mitglieder des Kulturrats haben einen ausgewiesenen Bezug zum professionellen Kulturschaffen in der Region.

Mitglieder Kulturrat Basel-Landschaft:

Monica Gschwind, Regierungsrätin, Vorsteherin der BKSD

Dominique Mollet, Kunsthistoriker und Inhaber Cadeaux Communication, Binningen (Präsident des Kulturrats)

Hansjörg Betschart, Autor und Regisseur, Allschwil

Paola De Piante Vicin, Pianistin und Konzertveranstalterin, Gauting

Michael Huber, Figurenspieler und -bauer, Kunstvermittler und Musiker, Liestal

Abélia Nordmann, Pianistin, Musikpädagogin und Chorleiterin, Basel

David Schönhaus, Berufsmusiker und Musikschulleiter, Grellingen

 Preisverleihung 2023

Die nächste Kulturpreisverleihung findet am Mittwoch, 10. Mai 2023 statt.


lead_de: Zivilschutz und Sanitätsdienste üben am Mittwoch, 15. September 2021, gemeinsam auf dem Bruderholz. Das Übungsszenario geht von vielen Verletzen aus. Über hundert Angehörige der Kantonalen Zivilschutzkompanie stehen im Einsatz. Wegen dieser Übung wird ein Strassenabschnitt des Kirschtalgrabens beim Bruderholzspital ab 12 Uhr gesperrt.

title_de: Gemeinsame Übung von Sanitätsdiensten und Zivilschutz auf dem Bruderholz: Strassensperrung

content_de:
Am Mittwoch, 15. September 2021, findet zwischen 16.00 und 18.30 Uhr eine Übung der Kantonalen Zivilschutzkompanie des Kantons Basel-Landschaft statt - dies in Zusammenarbeit mit der Rettung Basel-Stadt, dem Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland, den Rettungsdiensten Nordwestschweiz sowie der BLT Baselland Transport AG.

Die Übungs-Teilnehmenden werden sich in der Umgebung des Bruderholzspitals mit einem Massenanfall von Verletzten (MANV) konfrontiert sehen. Im Vordergrund der Übung steht die Zusammenarbeit von Sanität und Zivilschutz bei der Bewältigung eines solchen Ereignisses. Die Übung ist Bestandteil des jährlichen Wiederholungskurses der Kantonalen Zivilschutzkompanie, bei welcher über hundert Angehörige des Zivilschutzes engagiert sein werden.

Wegen dieser Übung wird der Kirschtalgraben, respektive dessen am Bruderholzspital anliegende Strassenabschnitt, von 12.00 bis 20.00 Uhr für den Verkehr gesperrt.


title_de: Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung über die Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind vom 24. Dezember 2022 bis und mit 1. Januar 2023 geschlossen. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die kantonale Verwaltung ist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 24. Dezember 2022 bis und mit am 1. Januar 2023 für den Publikumsverkehr geschlossen. Für wichtige Dienstleistungen besteht ein Pikettdienst für Notfälle. Detailinformationen sind auch auf den Internetseiten der verschiedenen Stellen publiziert. Zudem sind im Internet Dienstleistungen online verfügbar: www.baselland.ch/online-schalter.

Geöffnet haben über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage die folgenden Stellen:

Institutionen /Dienstleistung

Öffnungszeiten

Amt für Migration

Pikettdienst

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Ab dem 2.1.2023 gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

24.12.2022–2.1.2023: geschlossen

Amt für Gesundheit

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Covid-19-Abklärungs- und Teststationen: Testzentren

24.12.2022: 10–13 Uhr

25.12.2022: 10–13 Uhr

26.12.2022: 10–13 Uhr

31.12.2022: 10–13 Uhr

01.01.2023: 10–13 Uhr

02.01.2023: 10–13 Uhr

Covid-10-Impfzentren und Hotline

24., 25., 26. und 31.12.2022: geschlossen

1.1. und 2.1.2023: geschlossen

Amt für Wald beider Basel und
Abteilung Wildtiere, Jagd und Fischerei (WJF)

Abt. WJF: Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Amt für Geoinformation

24.12.2022–2.1.2023: geschlossen

Amt für Umweltschutz und Energie
Gewässerschutzpikett

Pikettdienst via Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

Augusta Raurica

Museum, Römerhaus und Tierpark

24., 25., 31.12.2022 und 1.1.2023: geschlossen

Normale Öffnungszeiten:
26.–30.12.2022, jeweils von 10–17 Uhr

Bewilligungen Sicherheitsdirektion

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Blaulichtorganisationen

Die Blaulichtorganisationen sind im Notfall jederzeit über die entsprechenden Notrufnummern erreichbar.

112

Ebenrain – Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung

26.12.2022–2.1.2023: geschlossen

Gerichte

reduzierte Öffnungszeiten

Jugendanwaltschaft

Pikettdienst via Tel. 112

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Kantonsbibliothek

24.12.2022, 9–16 Uhr

ab 27. Dezember 2022 normale Öffnungszeiten

31.12.2022, 9–16 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst

Pikettdienst über Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft, Tel. 061 553 35 35

KIGA

Arbeitsrecht / Arbeitnehmerschutz: Pikettdienst für Arbeitszeitbewilligungen Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit

Pikettdienst vom 27.12. bis 30.12.2022, jeweils vormittags bis 12 Uhr. Gesuche sind ausschliesslich über die E-Mail-Adresse: arbeitszeitbewilligungen@bl.ch oder das Webformular einzureichen.

Bis 12 Uhr eingereichte Gesuche werden noch am gleichen Tag bearbeitet.

Landeskanzlei, Legalisationen

Bei dringenden Beglaubigungen Tel. 079 482 04 04

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Wahlvorschläge für den Regierungsrat können am 27.12.2022 bis 17 Uhr im Regierungsgebäude abgegeben werden (Büro 016).

Museum.BL

24.–26.12.2022: geschlossen

27.–30.12.2022, 10–17 Uhr

31.12.2022–2.1.2023: geschlossen

RAV Regionale Arbeitsvermittlungszentren

Anmeldungen zur Stellensuche (relevant für die Bezugsberechtigung)

27. 30.12.2022: geöffnet (normale Öffnungszeiten)

Motorfahrzeugkontrolle (MFK), Füllinsdorf

26.12.–28.12.2022: geschlossen

29.12. und 30.12.22, 8–16 Uhr durchgehend geöffnet

Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) beider Basel

26.12–28.12.2022: geschlossen, sonst übliche Öffnungszeiten

Passbüro

Provisorische Pässe können über die Notpassstelle in den Flughäfen (Zürich-Kloten, Basel-Mulhouse) ausgestellt werden.

24.12.2022 bis 1.1.2023: geschlossen

Staatsanwaltschaft

Pikettdienst

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen

Zivilrechtsverwaltung

Grundbuchamt, Handelsregisteramt, Zivilstandsamt, Erbschaftsamt, Betreibungs- und Konkursamt

Ausschliesslich für Bescheinigungen zur Ausfuhr Verstorbener besteht im Zivilstandsamt ein telefonischer Pikettdienst jeweils von 9–12 Uhr (077 442 40 17).

24.12.2022–1.1.2023: geschlossen


title_de: Neue Gesetze und neue Regelungen per 1. Januar 2026

content_de:
Am 1. Januar 2026 treten neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem die Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen sowie das Dekret zum Personalgesetz. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (VVESA) (SGS 786.14)

Ab 2026 werden die technischen Begriffe und Verweise systematisch an die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung (LRV) angepasst und präzisiert, ohne die bestehenden Emissionsgrenzwerte selbst zu verschärfen. Bei stationären Verbrennungsmotoren gelten die Stickoxid-Grenzwerte nur noch für Anlagen ab 100 kW Feuerungswärmeleistung (FWL); neue Notstromgruppen brauchen erst ab 50 kW, bei Kurzzeitbetrieb erst ab 350 kW einen Partikelfilter, gleichzeitig wird eine einheitliche Sanierungsfrist von 10 Jahren festgelegt. Für Holzfeuerungen werden die Schwellenwerte durchgängig auf die FWL bezogen, und die Bezugswerte für den Sauerstoffgehalt ausdrücklich im Anhang der LRV verankert. Die Bestimmung zu Gasturbinen (§ 11) entfällt vollständig; die übrigen sachlichen Pflichten insbesondere für organische Stoffe, Grosstankanlagen, Reinigungs- und Entfettungsprozesse sowie baustellenähnliche Anlagen bleiben inhaltlich unverändert.

Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret, SGS 150.1)

Per 1. Januar 2026 werden diejenigen Bestimmungen des Personaldekrets aufgehoben oder angepasst, welche durch die infolge der Verselbständigung des Kantonsspitals Baselland als öffentlich-rechtliche Anstalt entstandenen Regelwerke obsolet geworden sind. Des Weiteren erfolgt eine Konkretisierung von § 49 Personaldekret (Teuerung), die Klarheit bezüglich der dem

Teuerungsausgleich zugrundeliegenden Berechnungsformel sowie deren Verbindlichkeit bringt. Eine weitere Anpassung erfährt § 32a Personaldekret, der im Sinne der Rechtssicherheit dahingehend ergänzt wird, dass der Anspruch auf Stufenanstieg der vom Landrat gewählten Funktionsträgerinnen und Funktionsträger neu im Falle des Antritts während einer laufenden Amtsperiode nur bestehen soll, sofern die gewählte Person das Amt spätestens am ersten Tag des Beginns der zweiten Hälfte der Amtsperiode antritt. Zudem wird mit einer neuen Bestimmung

(§ 31 Abs. 4) eine rechtliche Grundlage zur Übernahme allfälliger Kosten geschaffen, welche im Zusammenhang mit Weiterbildungsmassnahmen für die Mitglieder des Regierungsrats bzw. den

Gesamtregierungsrat entstehen. Mit einem neuen § 25a Personaldekret als letzte Anpassung

der vorliegenden Revision wird schliesslich dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt, Mitarbeitenden im Rahmen von ausserordentlichen Ereignissen eine Entschädigung auszurichten.

Totalrevision des Vertrags über die Römerstadt Augusta Raurica (Römervertrag) (SGS 792.1)

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt haben den Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica (Römervertrag) erneuert. Der totalrevidierte Römervertrag tritt per 1. Januar 2026 in Kraft. Der ursprünglich im Jahr 1975 abgeschlossene Staatsvertrag gilt als wegweisendes Beispiel für die interkantonale Zusammenarbeit und hat sich im Interesse des nationalen Kulturdenkmals Augusta Raurica bestens bewährt. Aus Anlass des 50-jährigen Bestehen des Römervertrags im Jahre 2025 wurde der Vertrag totalrevidiert. Die konkreten Leistungen und die Höhe der Leistungsabgeltung werden im Rahmen eines separaten Leistungsvertrags zwischen den beiden Kantonen geregelt.

Link zur Übersicht neue Gesetze: https://bl.clex.ch/app/de/overview/future


title_de: Baukredit für Ersatzneubau der Sekundarschule Allschwil

content_de:
Der Regierungsrat beantragt 108,34 Millionen für den Ersatzneubau der Sekundarschule Allschwil. Das Siegerprojekt «Mosaik» bietet eine effiziente und nachhaltige Lösung für den wachsenden Schulraumbedarf. Die Bauarbeiten beginnen 2026, wobei der Schulbetrieb durch etappenweisen Rückbau und temporäre Provisorien gesichert wird. Die Fertigstellung ist für 2031 geplant.

Für die Realisierung des Ersatzneubaus der Sekundarschule Allschwil beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine neue, einmalige Ausgabe von 108,34 Millionen Franken. Der Ersatzneubau ist nötig, da der Bedarf an Schulraum durch die kontinuierlich wachsende Schülerzahl nicht länger gedeckt werden kann. Um den Schulbetrieb vorübergehend zu sichern, wurde die Schule in den vergangenen Jahren mehrfach baulich angepasst. Das Potenzial zur weiteren Optimierung der Gebäude ist sowohl räumlich als auch aufgrund ihres schlechten Zustands ausgeschöpft.

Das Siegerprojekt ist effizient, intelligent und nachhaltig

Um den bestgeeigneten Projektvorschlag zu ermitteln, wurde ein Wettbewerb mit Präqualifikation im selektiven Verfahren durchgeführt. Im November 2024 wurde die Projektierungsphase mit der Genehmigung des Bauprojekts erfolgreich abgeschlossen. Der Entwurf «Mosaik» der Zürcher Architekten Gunz und Künzle bietet eine sozial und ökologisch ausgewogene Lösung für die anspruchsvolle Schulraumerweiterung in Allschwil.

Das Projekt punktet mit effizienter Flächennutzung, kompakter Bauweise und dezenter Materialwahl. Dies macht es wirtschaftlich attraktiv. Die Gebäude überzeugen zudem in allen betrieblichen Aspekten durch ihre klare Struktur. So entstehen optimale Voraussetzungen für einen zukunftsorientierten, modernen Unterricht.

Etappenweiser Rückbau: Schulbetrieb trotz Grossbaustelle gesichert

Die Bauarbeiten für den Neubau der Schul- und Sportanlage in Allschwil beginnen laut Plan im zweiten Quartal 2026. Der Rückbau der bestehenden Gebäude erfolgt in zwei Etappen: Zuerst wird der Schulraum der Bauten «Breite» und «Pavillon» in ein temporäres Provisorium am Hegenheimermattweg verlegt.

Etwa 40 Prozent des benötigten Schulraums wird durch bestehende Modulbauten gedeckt, der Rest durch Container. In der zweiten Etappe erfolgt der Rückbau der restlichen Unterrichtstrakte im Lettenweg, die während der ersten Etappe weiterhin genutzt werden. Die Aussensportanlagen im Gartenhof bleiben bis zur Fertigstellung des neuen Schulhauses im Jahr 2031 in Betrieb.

Dieses Vorgehen nutzt die bestehende Infrastruktur und ermöglicht dadurch eine kosteneffiziente Umsetzung. Die klare Trennung von Schul- und Baubetrieb gewährleistet während der gesamten Bauzeit die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler. Ihre Sicherheit hat oberste Priorität.

Landratsvorlage

Fotos: Visualisierungen der neuen Sekundarschule Allschwil (Grafiken von Filippo Bolognese Images, Übersichtplan von Gunz & Künzle Architekt*innen)


title_de: Baselbieter Härtefallhilfen: 94 Millionen fast erreicht

content_de:
Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen nun bei knapp 94 Millionen Franken. Die Tranche 27 von dieser Woche umfasst 3 neu bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen sowie 1 Wiedererwägung. Gesuche um Härtefallmassnahmen können noch bis am 30. September 2021 eingereicht werden.

Die Tranche 27 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 3 bewilligte Gesuche, 7 Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer sowie 1 Wiedererwägung. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 249’371 Franken. Mit der Tranche 27 wurde 1 Gesuch abgelehnt.

Die Tranche 27 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

Anzahl Neu

Anzahl Total

Neu in Franken

Total in Franken

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

1

594

71'915

Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *

7

123'050

Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge
aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:

2

228

39’848

Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **

1

14'558

Total À-fonds-perdu-Beiträge

249'371

88'966'346

Gewährte Bürgschaften

0

31

0

4'997'250

Anzahl abgelehnte Gesuche

1

267

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Frist zur Einreichung von Gesuchen läuft am 30. September 2021 ab

Gemäss §9 der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) endet die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Härtefallmassnahmen Baselland am 30. September 2021. Der Regierungsrat macht alle betroffenen Unternehmungen darauf aufmerksam, dass nur bis zu diesem Datum Gesuche um Härtefallunterstützung durch den Kanton Basel-Landschaft gestellt werden können. Zudem weist er alle Unternehmungen, die ihre Unterlagen nicht komplett eingereicht haben, darauf hin, dass unvollständige Gesuche abgelehnt werden.

Alle notwendigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch.

Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2024/560: «Photovoltaik auf den Perrondächern der SBB»

Der Regierungsrat erläutert in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage, dass er die Installation von Photovoltaikanlagen auf Perrondächern der Bahnhöfe grundsätzlich unterstützt. Die Begründung der SBB ist nachvollziehbar, dass zunächst nur auf den Hauptbauten Photovoltaik installiert wurde, da zum Zeitpunkt der Projektplanung in Liestal die Solarpanels noch nicht zur standardmässigen Ausführung gehört haben. Der Regierungsrat begrüsst explizit, dass die SBB eine Nachrüstung im Falle des Bahnhofs Liestal prüfen. Solche Massnahmen sind essenziell, um die vorhandenen Potenziale auf geeigneten Flächen auszuschöpfen und dadurch die kantonalen Energieziele zu erreichen.

Beantwortung der Interpellation 2024/660: «Ausschüttungen der SNB»

Aus Sicht des Regierungsrats haben sich die gesetzlichen Grundlagen bewährt, welche die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) regeln. Die SNB hat den Auftrag, eine stabilitätsorientierte Geldpolitik zu betreiben. Ausschüttungen sind nur möglich, wenn der geld- und währungspolitische Auftrag der SNB dies erlaubt und wenn Gewinne respektive Ausschüttungsreserven vorhanden sind. Das Ziel der mittelfristigen Verstetigung der Ausschüttung ist im Nationalbankgesetz festgelegt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Eidgenössische Finanzdepartement und die SNB diesem Anliegen im Rahmen der Ausarbeitung der nächsten ab 2026 geltenden Vereinbarung erneut Rechnung tragen werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/602: «Bruttolöhne bei Prämienverbilligungen»

In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, wie die Anspruchsberechtigung bei der Prämienverbilligung im Kanton berechnet wird und welche Grössen und Abzüge vom Bruttoeikommen möglich sind. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Definition der massgebenden Einkommen für die Prämienverbilligung im Kanton Basel-Landschaft zu keinen stossenden Ergebnissen führt. Es bestehen zudem – abgesehen von den Kinder- oder Unterhaltsabzügen – keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Haushaltstypen. Im Weiteren wird der Regierungsrat für die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative ein überabeitetes Prämienverbilligungsmodell erarbeiten. Die Definition des massgebenden Einkommens wird innerhalb dieser Arbeiten auch geprüft werden.

Landratsvorlagen

Landratsvorlagen (Link)

Bericht der Fluglärmkommission zum Jahr 2023

Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2023 zur Kenntnis genommen und an den Landrat verabschiedet. Mit der Umsetzung des Lärmvorsorgeplans erwartet der Regierungsrat, dass die Anstrengungen zur Fluglärmreduktion insbesondere in den sensiblen Nachtstunden konsequent fortgeführt werden. Ebenso sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den in den vergangenen Jahren gestiegenen Anteil an Südlandungen wieder zu senken.

Logopädie und Psychomotorik – Änderung des Bildungsgesetzes und des Personaldekrets

Mit der Landratsvorlage soll die Lektionenverpflichtung der Logopädinnen und Logopäden analog den Primarschullehrpersonen neu geregelt werden. Damit werden einerseits den sich im Wandel befindlichen logopädischen Tätigkeitsfeldern Rechnung getragen sowie andererseits betriebliche Vorteile durch die bessere Verknüpfung des Unterrichts mit der Logopädie geschaffen. Zudem wird im Zuge dieser Vorlage auch Bericht zum Postulat 2015/262: «Neuregelung Lektionsverpflichtung/Berufsauftrag der schulischen LogopädInnen» erstattet. Gleichzeitig soll die Psychomotorik aus dem Katalog der Lehrpersonenkategorien mit Unterrichtsverpflichtung gestrichen, also aus dem Personaldekret herausgelöst werden. Die im Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladenen Gremien konnten zu den vorgeschlagenen Änderungen des Personaldekrets und des Bildungsgesetzes Stellung nehmen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass den Eckwerten der Vorlage in der Vernehmlassung grossmehrheitlich zugestimmt wurde.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über das militärische Gesundheitswesen

Die neue Verordnung soll die Einzelheiten im Zusammenhang mit dem militärischen Gesundheitswesen einheitlich regeln und Lücken schliessen, beispielsweise betreffend die schweizweite Berufsausübung von militärischen Medizinalpersonen. Die Verordnung über das militärische Gesundheitswesen soll das Äquivalent zu den kantonalen, für den zivilen Bereich geltenden Gesundheits-, Spital- und Heilmittelerlassen darstellen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision, wie er dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport in seiner Stellungnahme mitteilt. Er betont, dass die Verantwortlichkeit für das militärische Gesundheitswesen klar von derjenigen betreffend das zivile Gesundheitswesen abgegrenzt werden muss.

Stellungnahme an den Bund: Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes

Mit der vorliegenden Revision sollen die Leistungen der Opferhilfe verstärkt werden. Das Hauptziel der Revision besteht darin, den Opfern von Gewalt, namentlich von häuslicher und sexueller Gewalt, Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen zu gewährleisten. Der Regierungsrat befürwortet den vorgeschlagenen Vorentwurf und regt einige Präzisierungen an.


title_de: Impfzentrum in Pratteln schliesst Ende Januar

content_de:
Das Corona-Impfzentrum des Kanton Basel-Landschaft in Pratteln wird auf Ende Januar 2023 geschlossen. Das Impfen wird ganz in private Strukturen überführt. Covid-19 Impfungen werden weiterhin von Arztpraxen und Apotheken angeboten.

Das Corona Impfzentrum im Helvetia-Tower in Pratteln schliesst am Freitag, 27. Januar 2023. Zur Sicherstellung einer guten regionalen Abdeckung und der Möglichkeit für mobile Einsätze zum Beispiel in Alters- und Pflegeeinrichtungen sollen mit einzelnen Anbietern besondere Vereinbarungen getroffen werden. Eine Übersicht über die Impfmöglichkeiten mit Öffnungszeiten ist auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft ersichtlich.

Bis zur Schliessung am 27. Januar 2023 besteht weiterhin die Möglichkeit für Interessierte, sich im Impfzentrum Pratteln impfen zu lassen respektive sich eine Auffrischimpfung verabreichen zu lassen, um sich vor einem schweren Verlauf einer Covid-Erkrankung zu schützen. Anmeldung für Impfungen mit Termin sind hier möglich. Walk-in (ohne Voranmeldung) ist jeweils Montag 09.00 bis 12.30 Uhr.

Verschiedene Elemente der Pandemiebewältigung, wie die Lagebeobachtung betreffend die Entwicklung der Covid-19-Pandemie und allfälliger weiterer Infektionskrankheiten, das Covid-19-Ereignismanagement sowie die «Hotline» für die Bevölkerung bleiben abhängig vom Verlauf der Pandemie in unterschiedlichen Bereitschaftsgraden bestehen. Ebenfalls ist der Kanton darauf vorbereitet, Impf- und Testkapazitäten wieder zu erhöhen, sollte sich ein entsprechender Bedarf einstellen.

Seit der Eröffnung im Januar 2021 sind im kantonalen Impfzentrum Mitte (Muttenz und Pratteln) bis heute 332'557 Corona-Impfungen verabreicht worden. Insgesamt wurden im Kanton Basel-Landschaft bisher insgesamt 580'338 Corona-Impfungen verabreicht.


title_de: Regierungsrat legt Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative vor

content_de:
Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»

Der Regierungsrat stellt der formulierten Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» einen formulierten Gegenvorschlag gegenüber. Damit soll die aktuelle Fassung des Energiedekrets im Energiegesetz selber verankert werden. Die entsprechenden Bestimmungen wurden vom Landrat eingehend beraten und beschlossen. Zusammen mit den bereits in Kraft stehenden Bestimmungen des kantonalen Energiegesetzes und der kantonalen Energieverordnung bilden sie ein austariertes rechtliches Gerüst rund um die Themen Heizwärmeerzeugung und erneuerbare Energie.

Die formulierte Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» lehnt der Regierungsrat ab. Er stellt ihr aber einen formulierten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser zielt darauf ab, die aktuelle Fassung des Dekrets zum Energiegesetz (EnD) im Energiegesetz selber und damit neu auf Gesetzesstufe zu verankern. Nach Annahme des Gegenvorschlags durch das Stimmvolk kann das Dekret vollumfänglich aufgehoben werden, so wie es auch die Gesetzesinitiative fordert. Ebenfalls ganz im Sinne der Initiative erlaubt die Verankerung auf Gesetzstufe zudem auch die Mitsprache der Stimmberechtigten.

Die Bestimmungen insbesondere zu Heizwärmeerzeugung und erneuerbaren Energien wurden im Landrat eingehend beraten. Dank Kompromissen sowie dem Verzicht auf weitergehende Massnahmen wurden sie schliesslich im Landrat mit einer klaren Mehrheit beschlossen. Sie bilden zusammen mit den bereits in Kraft stehenden Bestimmungen des kantonalen Energiegesetzes und der kantonalen Energieverordnung ein austariertes rechtliches Gerüst, welches dazu beiträgt, die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland zu reduzieren. Dies dient letztlich auch der Versorgungssicherheit und der Absicherung gegenüber Energiepreisschwankungen.

Mit der formulierten Gesetzesinitiative würden – im Unterschied zum Gegenvorschlag – sämtliche vom Landrat am 19. Oktober 2023 beschlossenen Dekretsänderungen und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen aufgehoben. Dadurch würden insbesondere die vom Landrat beschlossenen Vorgaben hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energien beim Ersatz oder bei der Neuinstallation von Heizwärmeerzeugern wegfallen. Das eidgenössische Energiegesetz hält die Kantone in Art. 45 Abs. 3 Bst. a indes explizit dazu an, Vorschriften zum maximal zulässigen Anteil nicht erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser zu erlassen (EnG, SR 730.0). Zudem würde Wärme, die aus fossil betriebenen Wärmekraftkopplungsanlagen gewonnen wird, mit der Annahme der Gesetzesinitiative wieder als erneuerbare Energie eingestuft bzw. angerechnet.

Wird die Gesetzesinitiative angenommen, stehen den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern bei der Erwärmung von Warmwasser weniger anrechenbare Optionen zur Verfügung, als das mit dem geänderten Energiedekret bzw. dem Gegenvorschlag der Fall wäre. Das Energiegesetz des Bundes sieht in Art. 45 Abs. 3 Bst. a indes die Möglichkeit vor, Abwärme beim Anteil erneuerbarer Energie anzurechnen.

Landratsvorlage


title_de: Eptingen, Spitzenflüeli: Bauarbeiten an der Bölchenstrasse witterungsbedingt verschoben

content_de:
Die Bauarbeiten an der Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Spitzenflüeli verzögern sich. Aufgrund der kalten Witterung und des Schneefalls können die Arbeiten, für die eine komplette Sperrung der Strasse nötig ist, nicht im April 2024 abgeschlossen werden. Neu finden sie zwischen dem 29. April und dem 10. Mai 2024 statt.

Die Phase 2 der Bauarbeiten an der Bölchenstrasse in Eptingen im Abschnitt Spitzenflüeli betrifft die gesamte Strassenbreite. Aufgrund der kalten Witterung und des Schneefalls verzögern sich diese Arbeiten und werden nun zwischen dem 29. April und dem 10. Mai 2024 durchgeführt. In diesem Zeitraum muss der Strassenabschnitt komplett gesperrt werden. Eine grossräumige Umleitung wird signalisiert.

Die Phase 3 beginnt am Montag, 13. Mai 2024. Ohne weitere Vorkommnisse sollte sie trotzdem am Mittwoch, 31. Juli 2024 abgeschlossen sein. In dieser Phase folgen die neue Strassenentwässerung, Stützmauern und weitere notwendige Strassenbauarbeiten. An den Wochenenden von Freitagabend ab 18 Uhr bis Montagmorgen, 6 Uhr ist es möglich, den Baustellenbereich mit Fahrzeugen bis maximal 3,5 Tonnen Gesamtgewicht über provisorische Kiesflächen zu befahren.

Die Verkehrsteilnehmenden werden jeweils mit Infotafeln des Tiefbauamts über die mögliche Befahrbarkeit des Baustellenabschnitts informiert.