title_de: Abklärungsstationen haben sich gut eingespielt

content_de:
Seit zwölf Tagen sind im Kanton Basel-Landschaft zwei Abklärungsstationen für CoronaVerdachtsfälle in Betrieb. In Münchenstein und in Lausen werden täglich mehrere hundert Personen untersucht und je nach Symptomen auf den Virus getestet. Die erste Zwischenbilanz zeigt, dass die zusammengesetzten Mitarbeitenden vor Ort gut eingespielt sind und bei der Bevölkerung einen grossen Rückhalt verspüren.

Rund 4’000 Personen haben sich seit dem 18. März 2020 in einer der beiden Abklärungsstationen untersuchen lassen. Bei gut 55 Prozent wurde aufgrund des Gesundheitszustandes ein Abstrich gemacht. Welche Patienten getestet werden und welche nicht, entscheidet jeweils ein Arzt oder eine Ärztin. Die Mediziner halten sich dabei an die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgegebenen Richtlinien.

Am Tag als die Abklärungsstationen in Betrieb gingen, mussten die Patienten noch längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Mittlerweile hat sich der anfängliche Andrang gelegt und die Abläufe innerhalb der Abklärungsstationen wurden weiter optimiert im Bereich Personalschulung und digitale Patientenerfassung.

Die Vorbereitungszeit für die Organisation und den Aufbau der Abklärungsstationen war sehr kurz. Fünf Tage nach dem der Kantonale Krisenstab die Arbeitsgruppe ein erstes Mal im Amt für Militärund Bevölkerungsschutz in Liestal einberufen hatte, gingen die Abklärungsstationen in Betrieb. Ohne die Mitarbeit der Hausärztinnen und Hausärzte, Pflegefachpersonen, MPA’s, dem Kantonsspital Baselland, dem Zivilschutz und der Armee wäre dies nicht möglich gewesen. Den Mitwirkenden gebührt grosser Respekt für ihre tagtägliche Mitarbeit.

Auch die Suche nach Personal für die Abklärungsstationen über die sozialen Medien fand ein grosses Echo. Gegen 2'000 Personen haben sich gemeldet und stehen weiterhin auf Abruf bereit. Ein herzlicher Dank allen, die sich hierfür gemeldet haben.

Überwältigend sind die Reaktionen aus der Bevölkerung. Das Personal an der Front wird unterstützt mit Aufmerksamkeiten, kulinarischen Leckereien und lobenden Worten.

Information für die Bevölkerung zu den Test-Möglichkeiten für Personen mit Coronavirus Symptomen im Kanton Basel-Landschaft

Weiterhin besteht im Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich bei Symptomen des Coronavirus testen zu lassen. Dies in den beiden Abklärungsstationen Stutz Lausen und Kuspo Münchenstein. Für Personen mit einer körperlichen Behinderung, einem klinisch oder logistisch nicht zumutbaren Anfahrtsweg besteht das Angebot von mobilen Test-Teams.

Abklärungsstation Kuspo an der Loogstrasse 2 in Münchenstein. Offen von 8 bis 20 Uhr. Krankenkassenausweis oder Pass/ID mitnehmen

Abklärungsstation Stutz an der Stutzstrasse 1 in Lausen. Durchgehend geöffnet (24h). Krankenkassenausweis oder Pass/ID mitnehmen Kontaktaufnahme für das mobile Test-Team via 058 387 77 15 bei Mobilitäts-Einschränkung


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: ARA Frenke 2 in Niederdorf erneut gestört

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                Fünf Trinkwasserpumpwerke ausser Betrieb genommen

 Der Betrieb der ARA Frenke2 in Niederdorf ist seit der Nacht von gestern Mittwoch auf heute Donnerstag erneut gestört. Das gereinigte Abwasser enthält massiv mehr Ammonium als zulässig. Diese Stickstoffverbindung ist giftig für Fische. Ammonium wird auf Kläranlagen normalerweise durch spezielle Bakterien zu Nitrat umgewandelt und damit sozusagen „entgiftet“ (Fachsprache: nitrifiziert).

                Mitte Januar kam es wegen einer Störung in der ARA zu einem Fischsterben in der Frenke. Derzeit laufen die Abklärungen zu den Ursachen dieser erneuten Störung. Gleichzeitig wurden Sofortmassnahmen ergriffen:

                 Fünf Pumpwerke entlang der Frenke wurden vorsorglich abgeschaltet. Allfällige Fremdstoffe können somit nicht in das Trinkwasser gelangen.

                 Die Biologie der ARA Frenke 2 wird mit gesundem Belebtschlamm aus einer anderen ARA angeimpft. Damit kann der Betrieb der Anlage stabilisiert werden.

                Über allfällige weitere Massnahmen wird im Verlaufe des Nachmittags entschieden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

content_format: html


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Vernehmlassung (Link)

Erneuerung der Bedarfsermittlungsinstrumente in der stationären Alterspflege

Der Regierungsrat hat beschlossen, ein zweimonatiges Anhörungsverfahren bei Gemeinden, Alters- und Pflegeheimen sowie weiteren Interessengruppen für eine Verordnungsanpassung durchzuführen. Bei der bevorstehenden Erlassänderung handelt es sich um die Erneuerung der Bedarfsermittlungsinstrumente per 1.Juli 2023 in den Baselbieter Alters- und Pflegeheimen.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/670: «Partnerschaften mit europäischen Städten und Regionen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat legt die Ergebnisse der Umfrage bei allen Einwohnergemeinden zu den Fragen der Interpellation dar. Er kommt zum Schluss, dass momentan kein Handlungsbedarf besteht, Partnerschaften von Baselbieter Gemeinden mit europäischen Gemeinden, Städten und Regionen aktiv zu fördern.

Beantwortung der Interpellation 2022/648: «Abstrakte Baugarantien bei öffentlichen Ausschreibungen»

Der Regierungsrat erläutert die rechtlichen Grundlagen und die Praxis, wann und wie im Kanton Basel-Landschaft eine abstrakte Leistungsgarantie verlangt wird und wie die Gepflogenheiten die KMU betreffend im öffentlichen Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung sind.

Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 2022/638: «Massnahmen der ÖV-Unternehmen gegen die Strommangellage»

Eine Energiemangellage wäre für die gesamte ÖV-Branche eine grosse Herausforderung. Die Transportunternehmen haben deshalb in branchenweiter Abstimmung bereits zahlreiche Energiesparmassnahmen umgesetzt. Weitergehende Massnahmen, die insbesondere das Angebot beträfen, würden im Falle einer Energiemangellage nach Beauftragung durch das Bundesamt für Verkehr über die Systemführerinnen SBB und PostAuto umgesetzt.

Beantwortung der Interpellation 2022/538: «Kündigungen Lehrpersonen»

Die Gründe für Kündigungen oder einvernehmliche Vertragsauflösungen an Schulen werden zentral nicht erfasst. Die Erfahrungen der Abteilung Personal der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zeigen jedoch, dass die überwiegende Mehrzahl aller Vertragsauflösungen mit einer Pensenänderung oder einem Funktionswechsel verbunden sind.

Beantwortung der Interpellation 2022/611: «Immer mehr Sonderschüler/innen – eine Entwicklung unserer Gesellschaft?»

Die Ursachen für die Zunahme der Sonderschulindikationen in vielen Kantonen der Schweiz sind unklar. Im Kanton Basel-Landschaft sollen mit einer vertieften Analyse der Bedarf an Sonderschulplätzen festgestellt und Massnahmen für die Stärkung der öffentlichen Schule abgeleitet werden.

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/384: «Anbringen öffentlicher Hinweisschilder für Bauvorhaben auf den betroffenen Parzellen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat stellt fest, dass mit den vorhandenen Mitteln dem Wunsch nach Transparenz, dem Informationsbedürfnis und dem Öffentlichkeitsprinzip genügend Rechnung getragen wird. Die Pflicht, zusätzliche Hinweisschilder auf Baugrundstücken während der Dauer der Baugesuchsauflage aufzustellen, würde das Baugesuchsverfahren mit neuen Vorschriften belasten, ohne den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche relevante Informationen zu liefern. Das Anbringen von Hinweisschildern, wie es das Postulat anregt, sollte daher nach Ansicht des Regierungsrats nur freiwillig und ergänzend zu den bestehenden, zwingend einzuhaltenden Vorgaben erfolgen.

Bericht zum Postulat 2021/50: «Stellvertretungsportal für Schulleitungen»

Der Regierungsrat teilt die Meinung, dass die Schulleitungen in den Schulen eine zentrale Funktion einnehmen und dass die schnelle und gezielte Suche nach einer Stellvertretung oder Nachfolge eminent wichtig ist. Deshalb wurde das bestehende Stellenportal erweitert. Es heisst neu «Onlineportal Lehrpersonen, Schulleitungen, Schulsekretariate und Stellvertretungen». Betroffene Schulen können in herausfordernden Situationen bereits heute auf die Unterstützung des zuständigen kantonalen Stufenamts zurückgreifen. Dieses Vorgehen bewährt sich, weshalb aus Sicht des Regierungsrats kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest Pratteln im Baselbiet: Aufhebung des Landratsbeschlusses Nr. 2037

Der Verein «Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest (ESAF) Pratteln 2022 im Baselbiet» erreichte ohne zusätzlichen Kantonsbeitrag eine ausgeglichene Schlussabrechnung und hat seinen Antrag für einen zusätzlichen Kantonsbeitrag zurückgezogen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat folglich die Aufhebung des Landratsbeschlusses Nr. 2037vom 16. Februar 2023 (LRV 2023/55).

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

Der Regierungsrat ist mit den im Verordnungsentwurf enthaltenen Präzisierungen grösstenteils einverstanden. Im Gegensatz zum aktuell gültigen Artikel fehlt im Entwurf jedoch ein Hinweis über den Umgang mit dem Freibetrag für Erwerbstätige nach Erreichen des Referenzalters. Er sieht eine entsprechende Ergänzung in der Verordnung als unabdingbar an.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Der Regierungsrat steht der schweizweiten Einführung einer Individualbesteuerung kritisch gegenüber. Um dies realistisch durchführen zu können, müssten vorher wesentliche Vereinfachungen beim Steuersystem eingeführt werden.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Diese sehen die Veröffentlichung von jährlichen Kennzahlen über die Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen und die Verankerung eines Entschädigungssystems mit Bonus und Malus vor. Auch die geplante Erweiterung der Teilnahme an Berufspraktika und die vorgesehene Interoperabilität der verschiedenen Informationssysteme der Arbeitslosenversicherung werden vom Regierungsrat begrüsst. Die zur Diskussion gestellte Ausweitung der Zuständigkeit von Arbeitslosenkassen über das Kantonsgebiet hinaus lehnt der Regierungsrat hingegen ab, da diese Änderung mit einem deutlichen Mehraufwand für die Arbeitslosenkassen verbunden wäre und auch für stellensuchende Personen keine Vorteile brächte. Er folgt damit der Argumentation des Bundesrats.

Stellungnahme an den Bund: Bundesrat will unnötigen Verkehrslärm verhindern

Der Regierungsrat anerkennt in seiner Vernehmlassungsantwort den Handlungsbedarf hinsichtlich der Schaffung wirksamer Mittel zur Bekämpfung von Motorenlärm. In diesem Sinn unterstützt er die Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrechts. Allerdings erweist sich der unterbreitete Revisionsentwurf noch als verbesserungswürdig. Mit einer Revision des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts soll die Erzeugung von unnötigem Verkehrslärm einfacher und strenger sanktioniert werden können. Neben technischen Fahrzeugmanipulationen (Tuning) steht auch das Verhalten der Lenkenden im Fokus. Weiter soll der Bund Kantone finanziell unterstützen können, die ihre Verkehrslärmkontrollen intensivieren.

Stellungnahme an den Bund: Besserer Schutz für ausländische Opfer häuslicher Gewalt

Werden Angehörige von Drittstaaten Opfer häuslicher Gewalt, droht ihnen bei der Auflösung ihrer Ehe oder Familiengemeinschaft oft der Verlust ihres Aufenthaltstitels. Der Regierungsrat unterstützt daher die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die die Betroffenen durch Erweiterung und Präzisierung der Härtefallregelungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) besser schützen möchte.


title_de: Abgeltung von Kosten für Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken geregelt

content_de:
Der Regierungsrat will die bestehende Lösung beibehalten, wonach Arztpraxen und Apotheken einen Betrag von 50 Franken pro Covid-19-Impfung erhalten. Dieser Beschluss erfolgt in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt. Damit soll das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld und die Impfung als eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase gefördert werden.

Nach bisherigen Erkenntnissen reduziert die Impfung gegen den Erreger von Covid-19 das individuelle Risiko einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf und allfälligen Langzeitfolgen deutlich. Sie ist damit eines der wesentlichen Elemente zum Erreichen und Erhalten der sogenannten Normalisierungsphase, durch welche Covid-19-Massnahmen schrittweise aufgehoben werden konnten. Impfwillige Personen werden im Kanton Basel-Landschaft in Impfzentren sowie in Arztpraxen und Apotheken geimpft.

Der Regierungsrat hat die Erwartungen des Bunds in seine Strategie zur «Weiterführung von Aufgaben zur COVID-19-Bewältigung in der kantonalen Verwaltung» aufgenommen. Er möchte das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld weiterhin fördern und hat beschlossen, dass für die Weiterführung des Impfens in Praxen und Apotheken ein separater Beschluss mit eigenständigem Ausgabenbewilligungsbeschluss erstellt werden soll.

Nach erneuten Anträgen der Ärztegesellschaft Baselland (AeGBL) und des Basellandschaftlichen Apothekerverbandes (BLAV) ist der Regierungsrat bereit, die bisherige Regelung beizubehalten in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt. Demnach sollen die Abgeltungen bei einem Betrag belassen werden, welcher der Praxis bzw. der Apotheke bis Ende März 2023 einen Ertrag von 50 Franken pro Impfung ermöglicht. Gemäss den aktuell geltenden Bestimmungen würde damit der Zusatzbeitrag des Kantons 21 Franken pro Impfung betragen.

Da durch den Kanton auch zusätzliche logistische Aufwendungen geleistet und finanziert werden müssen, fallen bis Ende 2022 schätzungsweise Kosten in der Grössenordnung von insgesamt 776’800 Franken (netto) an. Für das Jahr 2023 wird bis Ende März mit einem zusätzlichen Aufwand von 85’000 Franken (netto) gerechnet.


title_de: Primarschule Niederdorf: Vier zusätzliche Fälle festgestellt

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Am Samstag, 30. Januar 2021, registrierte der Kantonsärztliche Dienst weitere Infektionen mit einer mutierten COVID-19-Virusvariante. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe in Niederdorf wurde bis zum 8. Februar 2021 Quarantäne verordnet. Die neuen Tests an der Primarschule Niederdorf haben vier zusätzliche positive Fälle ergeben, drei Kinder und eine Lehrperson. Die Ansteckungen fokussieren sich auf den Kindergarten.

Um Infektionsketten zu unterbrechen, wurden alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen der Primarschule und des Kindergartens am Montagnachmittag, 1. Februar 2021, zu einem Corona-Test mittels Speichelprobe aufgeboten. Es wurden rund 130 Kinder und 20 Lehrpersonen getestet. Bereits positive oder erkrankte Kinder wurden nicht nochmals getestet. Die Abklärung ergab vier neue positive Tests. Dabei handelt sich es um drei Kinder aus den Kindergärten und eine Kindergartenlehrperson, davon waren zwei Kinder mit dem mutierten Virus angesteckt sowie die Kindergartenlehrperson. Die Tests der Kinder der weiteren Klassen und der Lehrpersonen waren alle negativ.

Der Ansteckungsfokus kann auf die beiden Kindergartenklassen eingegrenzt werden. Da die Kindergartenklassen bereits ab 27. Januar 2021 in Quarantäne und die erkrankten Geschwisterkinder nicht mehr in der Schule waren, fand seit diesem Datum kein Kontakt mehr mit den Schülerinnen und Schülern der Primarstufe statt.

Mutationen festgestellt
Alle sieben Erwachsenen (Eltern, Grosseltern), welche vergangene Woche getestet worden sind, wurden mit dem mutierten Virus angesteckt. Drei Kinder wurden in der ersten Phase positiv getestet und bei zwei von ihnen wurde die Mutation nachgewiesen.

Die Quarantäne für alle Schülerinnen und Schüler wird bis und mit 5. Februar 2021 festgelegt und damit dem Quarantäneende der Kindergartenkinder angepasst. In der Woche vom 8. Februar 2021 findet normaler Präsenzunterricht statt. Dies gilt auch für weitere familien- und schulergänzende Angebote (Kita, Spielgruppe, Mittagstisch sowie der Musikschule).


title_de: Regierungsrat bringt Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative

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Faire Lösung für die Besteuerung von Wohneigentum

Ein Bundesgerichtsentscheid vom 12. Januar 2017 bescherte dem Kanton Basel-Landschaft, den Gemeinden und dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen von insgesamt 17 Mio. Franken auf Kosten der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer. Der Regierungsrat will diese ungewollte Steuererhöhung rasch korrigieren. Nach dem Einreichen einer Wohnkosten-Initiative mit demselben Ziel hat sich der Regierungsrat nun für einen Gegenvorschlag zur Initiative entschieden, der noch dieses Jahr vors Volk soll.

Stein des Anstosses war die Steuergesetzrevision von 2016 mit einer angepassten Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert im Kanton Basel-Landschaft. Der Mieterverband reichte eine Beschwerde ein, welche das Bundesgericht guthiess. Zwar führe die neue Umrechnungstabelle im Durchschnitt zu einem Eigenmietwert von 60,1 Prozent der marktüblichen Miete – als Untergrenze gilt bundesweit 60 Prozent –, aber aufgrund der Streubreite sei davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil der Einzelwerte unter 60 Prozent liege, begründete das Bundesgericht seinen Entscheid. Die Untergrenze sei in jedem Einzelfall zu beachten und die vom Kanton Basel-Landschaft vorgesehenen punktuellen Korrekturen seinen nicht geeignet, um die durch das System bedingten zu tiefen Eigenmietwerte von unten her zu korrigieren.

Rasche Reaktion des Regierungsrats
Seit diesem Entscheid gilt wieder die Umrechnungstabelle aus dem Jahr 2007, was eine erhebliche Steuererhöhung für Wohneigentümer in Selbstnutzung zur Folge hat: jährlich 5 Mio. Franken auf Gemeindeebene, 9 Mio. Franken für den Kanton Basel-Landschaft und 3 Mio. Franken für die Bundeskasse. Um die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer nicht dermassen steuerlich zu belasten, entschied sich der Regierungsrat, rasch zu handeln und erteilte der Steuerverwaltung sofort den Auftrag, eine Änderung des Steuergesetzes für eine verfassungskonforme Besteuerung des Wohneigentums vorzubereiten, also mit einer korrigierten Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert. Dafür wurde die für alle sechs Jahre vorgeschriebene Überprüfung der Eigenmietwerte zeitlich vorgezogen mit dem Ziel, die Wohneigentumsbesteuerung möglichst bald, am besten rückwirkend anzupassen.

Wohnkosten-Initiative hat rechtliche Mängel
Auch der Hauseigentümerverband (HEV) wurde aktiv und lancierte eine Initiative „Für eine faire ordentliche Besteuerung der Wohnkosten“ oder kurz Wohnkosten-Initiative. Neben einer neuen Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert und einer Korrektur der pauschalen Unterhaltskosten fordert die Initiative die Einsetzung einer Konsultativkommission mit einem Vorschlagrecht für den HEV, die Einführung eines Arbeitszimmerabzugs, das Beibehalten des jährlichen Versands des Liegenschaftsblatts durch die Steuerverwaltung sowie eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2016. Bei der Vorprüfung der Initiative zweifelte der Regierungsrat an, dass diese in allen Punkten verfassungskonform sei und hat deshalb Prof. Dr. iur. René Matteotti, einen ausgewiesenen Experten für Steuerrecht, mit der Prüfung der Initiative beauftragt.

Das Ergebnis seines Gutachtens zeigte, dass die Initiative in zwei Punkten problematisch ist: Zum einen verstosse das Vorschlagsrecht des HEV bei der Wahl der Konsultativkommission gegen das Rechtsgleichheitsgebot, da hier die Mieterinnen und Mieter ausgeschlossen wären, zum anderen verletze der vorgeschlagene Arbeitszimmerabzug mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung das Steuerharmonisierungsgesetz. Die rückwirkende Anwendung der Änderungen zur Besteuerung des Eigenmietwerts erwies sich jedoch als verfassungskonform.  Auf Basis dieses Rechtsgutachtens hat der Regierungsrat die Wohnkosten-Initiative für teilweise ungültig erklärt und dem Landrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Ausgewogener Gegenvorschlag des Regierungsrats
Um das Tempo hoch zu halten, hat sich der Regierungsrat für einen Gegenvorschlag entschieden, der zentrale Anliegen der Initiative übernimmt, aber weitere Beschwerden an das Bundesgericht verhindert. Die problematischen Vorschläge zur Konsultativkommission und zum Arbeitszimmerabzug sind im Gegenvorschlag nicht aufgenommen. Nach eingehender Prüfung der von den Initianten vorgeschlagenen Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert hat der Regierungsrat diese auch für den Gegenvorschlag übernommen. Der Vorschlag zum pauschalen Liegenschaftskostenabzug wurde moderat angepasst, da er sich laut rechtlichem Gutachten „im verfassungsrechtlichen Graubereich“ befinde. Die gesetzliche Korrektur von unten wurde ebenso beibehalten wie die Pflicht zur jährlichen Zustellung des Liegenschaftsblatts. Gemäss Gegenvorschlag soll neu die alle sechs Jahre durchzuführende Überprüfung der Umrechnungstabelle ab 2022 durch eine alle fünf Jahre ausgeführte Indexierung des Eigenmietwerts abgelöst werden. Grundlage der Indexierung bilden die kantonalen Mietpreise auf Basis der Mietpreiserhebung des Statistischen Amts.

Das Ziel, die neue Wohneigentumsbesteuerung rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen, gilt auch für den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Damit diese umgesetzt werden könne, müsse das Geschäft aber möglichst rasch über die Bühne, sagte Regierungsrat Anton Lauber: „Während die formulierte Gesetzesinitiative unverändert vor das Volk muss, erhält der Landrat mit dem Gegenvorschlag noch etwas Gestaltungsmöglichkeit. Trotzdem können wir das Tempo hochhalten, weil im Gegensatz zu einer Gesetzesvorlage keine Vernehmlassung nötig ist. Ich erwarte noch dieses Jahr eine Abstimmung. Bei einem Ja für den Gegenvorschlag kann das revidierte Gesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten.“

Isabelle Pryce / 7.3.2018

Folienpräsentation
Landratsvorlage zum Gegenvorschlag
Synopse
Bericht externer Immobilienspezialist zu den Eigenmietwerten
Gutachten Prof. Dr. René Matteotti zur Rechtsgültigkeit der Wohnkosten-Initiative

Für Rückfragen:
Steuerpolitische Anliegen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 52 05;

Steuerrechtliche Anliegen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 53 15.


title_de: Bottmingen: Instandsetzung Therwilerstrasse; Verkehrsbehinderungen

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Am Dienstag, 18. April 2017 wird bei den Instandsetzungsarbeiten an der Therwilerstrasse in Bottmingen ein Einbahnregime in Fahrtrichtung Basel eingerichtet. Vorbehältlich von Verzögerungen durch Witterungsverhältnisse dauert diese Verkehrsregelung ca. vier Wochen. Es ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Eine grossräumige Umfahrung der Baustelle wird empfohlen.

Nachdem die ersten Bauphasen an der Therwilerstrasse in Bottmingen vor Ostern planmässig abgeschlossen sein werden, muss nun nach Ostern für ca. vier Wochen auf der Therwilerstrasse in Bottmingen (Gemeindegrenze Oberwil bis Kreisel Mitteldorf) ein Einbahnregime eingeführt werden. Die Therwilerstrasse kann in dieser Zeit nur in Richtung Basel befahren werden. Für die Gegenrichtung besteht die Umfahrungsmöglichkeit über die Schlossgasse, Oberwilerstrasse in Bottmingen und die Binninger-, Bottmingerstrasse in Oberwil.

Im Gegensatz zu den ersten Verkehrsphasen, die kaum zu Verkehrsbehinderungen führten, muss in den vier Wochen nach Ostern mit Beeinträchtigungen des Verkehrs im Raum Bottmingen gerechnet werden. Das Tiefbauamt empfiehlt deshalb, den Baustellenbereich grossräumig zu umfahren.

Die Sperrung einer Fahrspur ist notwendig, damit die ersten beiden Belagsschichten des neuen Strassenbelages in der geforderten Qualität ausgeführt werden können. Für den Einbau der dritten Belagsschicht, der sogenannten Deckschicht, muss die Therwilerstrasse an einem Wochenende komplett gesperrt werden. Das Datum der Sperrung wird frühzeitig bekannt gegeben.

Der Betrieb des Ortsbusses und des Ruftaxis wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten.


title_de: Seltisberg: Kantonsstrasse ab Ortsausgang wegen Bauarbeiten gesperrt

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Ab Montag, 16. März 2020 wird die Kantonsstrasse zwischen Seltisberg und Bubendorf instand gestellt. Aufgrund der Bauarbeiten muss die Strasse komplett gesperrt werden. Die Arbeiten dauern bis zum 29. Mai 2020.

Die Kantonsstrasse in Seltisberg wird ab dem Ortsausgang bis zum Hof Vordere Sonnhalde in Bubendorf instand gestellt. Dabei werden Strassen- und Werkleitungsarbeiten durchgeführt. Neben Rodungsarbeiten sind auch Sicherungsmassnahmen an den Böschungen mittels Betonsporen und Betonmauern geplant. Im Weiteren werden Werkleitungen für die Strassenentwässerung und Leitungen der Elektra Baselland verlegt.

Die Sperrung der Kantonsstrasse zwischen dem Ortsausgang Seltisberg und dem Hof Vordere Sonnhalde in Bubendorf dauert vom 16. März 2020 bis 29. Mai 2020.


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 Neue Herausforderung in der Privatwirtschaft

                 Gerhard Läuchli verlässt das Amt für Liegenschaftsverkehr

                Gerhard Läuchli, Leiter des Amtes für Liegenschaftsverkehr (ALV), verlässt die kantonale Verwaltung per Ende Jahr. Läuchli stellt sich einer neuen Herausforderung in der Privatwirtschaft.

                Gerhard Läuchli übernahm die Führung des Amtes für Liegenschaftsverkehr am 1. Mai 2007. Er war für die Immobilien des Kantons im Finanz- und Treuhandvermögen verantwortlich. Dazu gehörte die Bewirtschaftung der Liegenschaftenportfolios, insbesondere Beschaffung und Tausch für künftige Infrastrukturprojekte des Kantons (z.B. Verwaltungsbauten und Verkehrsträger). Er beriet Regierung und Verwaltung in allen immobilientechnischen Fragen.

                Läuchli war zudem für Arealentwicklungen und Quartierpläne auf Grundstücken des Kantons zuständig, unter anderem für die Verkehrsdrehscheibe mit Wohnsiedlung Bahnhof Dornach-Arlesheim und den Quartierplan II Bahnhofplatz Liestal mit Wohn-/Geschäftsbauten. Diese Tätigkeit war Teil der regierungsrätlichen Wirtschaftsförderungsstrategie; nach dem Prinzip der inneren Verdichtung wurden zusammen mit privaten Grundeigentümer brachliegende Liegenschaften planerisch aufgewertet und an Investoren veräussert.

                Bei der Sanierung Deponie Feldreben Muttenz zeichnete Gerhard Läuchli für den Neuaufbau der Organisation verantwortlich.

                Gerhard Läuchli verlässt den Kanton auf eigenen Wunsch. Er wird per 1. Januar 2013 in einer führenden Immobilienunternehmung der Schweiz eine leitende Funktion im Marktgebiet Nordwestschweiz übernehmen.

                Der Regierungsrat bedauert den Weggang von Gerhard Läuchli sehr. Er dankt ihm für seine Leistungen und die erzielten Resultate sowie für sein hohes persönliches Engagement. Er wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION,Kommunikation


title_de: Erneuerungswahl 2022 als Chance für ausgewogene Geschlechtervertretung in regierungsrätlichen Kommissionen

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Der Kanton Basel-Landschaft strebt divers zusammengesetzte regierungsrätliche Kommissionen an. Der neue Bericht von Gleichstellung BL zeigt: 27 von 65 Kommissionen erfüllen die Richtwerte zum Geschlecht. Für alle anderen sind die Erneuerungswahlen 2022 die Gelegenheit für Veränderungen in Richtung Ausgleich.

Mit ihrem Fachwissen beraten regierungsrätliche Kommissionen die Regierung und die kantonale Verwaltung. Je vielfältiger die Mitglieder, umso mehr sind die Perspektiven der gesamten Baselbieter Bevölkerung vertreten. Daher gibt die Kommissionsverordnung für die ausgewogene Geschlechtervertretung einen Richtwert vor: In jeder Kommission sollen Frauen und Männer je zu mindestens 30 Prozent vertreten sein.

Luft nach oben punkto Geschlechtervertretung

Zurzeit erfüllen 42 Prozent der Kommissionen die Kriterien zur Geschlechtervertretung. Die anderen 58 Prozent der Kommissionen sind punkto Geschlecht nicht ausgewogen. In sieben dieser Kommissionen liegt der Männeranteil unter 30 Prozent, in 31 der Kommissionen sind Frauen untervertreten. Insgesamt besetzen Männer 64 Prozent und Frauen 36 Prozent aller Kommissionssitze.

Auch bei den Kommissionspräsidien besteht Handlungsbedarf: 27 Prozent der Kommissionen werden durch Frauen präsidiert, 73 Prozent der Kommissionen haben Männer als Präsidenten.

Alle Kommissionen mit mehreren Altersgruppen

Neben dem Geschlecht macht die Verordnung auch Vorgaben zu Alter und Amtszeit. In jeder Kommission sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein. Die Kommissionen erreichen diese Vorgabe überwiegend. In 41 Kommissionen sind gar vier oder mehr Altersgruppen vertreten. Gleichzeitig sind jüngere Personen jedoch deutlich untervertreten.

Hinsichtlich Amtszeit besteht bei den Erneuerungswahlen 2022 bei sieben Kommissionen Handlungsbedarf: In fünf Kommissionen amten bereits jetzt Mitglieder mehr als vier volle Amtsperioden, in weiteren zwei erreichen Mitglieder diese Obergrenze mit den Erneuerungswahlen 2022.

Die Erneuerungswahlen 2022 bieten damit die Gelegenheit, Kommissionen noch facettenreicher zu besetzen. Der Regierungsrat wählt die Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2022–2026.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2021.

Weiterführende Informationen unter: www.gleichstellung.bl.ch.


title_de: Basel-Landschaft erhebt Einspruch gegen Berechnungen zur USR III

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Der Kanton Basel-Landschaft hat heute vorliegende Berechnungen zu den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) analysiert. Das Berechnungstool des Kantons ermittelt zum Beispiel für die Stadt Liestal einen Mehrertrag ab dem Jahr 2024 in der Höhe von rund 770‘000 Franken. Das Nein-Komitee hat für Liestal Mindereinnahmen von 1.3 Mio. Franken publiziert.

Der Kanton Basel-Landschaft hat die Berechnungen des Nein-Komitees zur USR III analysiert. Diese kürzlich publizierten Berechnungen basieren auf veraltetem Datenmaterial vom vergangenen Sommer und können nicht mehr als Planungsgrundlage genutzt werden. Dies hat der Kanton im Dezember 2016 bekanntgegeben.

Das Berechnungstool des Kantons ergibt für das Jahr 2024 aktuelle und realistische Ergebnisse für die Höhe der Gewinnsteuern nach der Umsetzung der USR III. So ergeben erste konkrete Berechnungen des Kantons für die Stadt Liestal unter Berücksichtigung des Bundessteueranteils und des kantonalen Finanzausgleichs einen Mehrertrag ab dem Jahr 2024 in der Höhe von rund 770‘000 Franken. Das Nein-Komitee hat für Liestal Mindereinnahmen von 1.3 Mio. Franken publiziert.

Die Steuerverwaltung hat das Berechnungstool allen Gemeinden zur Verfügung gestellt und ihre Unterstützung bei der Zusammenstellung der Daten angeboten. Heute Abend findet zudem eine weitere Informationsveranstaltung zur USR III für die Gemeinden statt. Über 100 Vertreterinnen und Vertreter haben sich bereits angemeldet.

Begleitmassnahmen zur USR III für private Haushalte
Finanzdirektor Anton Lauber hat an der heutigen Medienkonferenz angekündigt, dass er als Begleitmassnahmen zur USR III zwei Varianten zur Entlastung der privaten Haushalte in den internen Mitbericht zur Landratsvorlage zuhanden des Regierungsrates geben wird. Zur Diskussion stehen die Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen oder die Erhöhung von Steuerabzügen, zum Beispiel beim Versicherungsabzug. Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen würde zulasten der Arbeitgebenden gehen und zu einem Prämienanstieg bei den Familienausgleichskassen (FAK) der Arbeitgebenden führen. Die Erhöhung von Steuerabzügen hingegen, zum Beispiel beim Versicherungsabzug, würde zu einem Mehraufwand beim Kanton und bei den Gemeinden führen. Den Entscheid zu den Varianten wird der Regierungsrat in der Landratsvorlage zur Umsetzung der USR III offenlegen. Der Regierungsrat wird die Vorlage Ende Februar 2017 zuhanden der Vernehmlassung verabschieden.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Leiter Steuerverwaltung, FKD, Telefon 061 552 52 71.

Präsentation USR III Medienkonferenz 19 1 2017
Präsentation USR III Gemeindeinformation Liestal 19 1 2017


title_de: Starke Niederschläge als Verursacher der Störung in der ARA Frenke 2

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                Störung vom Gründonnerstag in der ARA Frenke 2 in Niederdorf:

                Starke Niederschläge als Verursacher

 Die kurzzeitige Störung am Gründonnerstag in der ARA Frenke 2 in Niederdorf ist auf die starken Niederschläge und die damit verbundene Stossbelastung zurückzuführen. Von diesem Befund kann aufgrund der Resultate der durchgeführten Analysen mit grosser Sicherheit ausgegangen werden. Ein Einfluss von angeschlossenen Betrieben kann weitgehend ausgeschlossen werden. Die Trinkwasserqualität in den anliegenden Gemeinden war zu keinem Zeitpunkt gefährdet oder beeinträchtigt.

                Die Ammonium-Sonde in der ARA Frenke 2 in Niederdorf hatte am Nachmittag des 3. April 2015 nach der biologischen Reinigungsstufe und vor der Nachklärung einen Anstieg der Ammonium-Konzentration registriert. In der Nacht auf den Karfreitag stabilisierten sich die Werte wieder, so dass keine Notmassnahmen erforderlich waren.

                Zur Stabilisierung der biologischen Reinigungsleistung der ARA Frenke 2 wurde umgehend Belebtschlamm aus der ARA Frenke 3 in Bubendorf zugeführt. Zudem wurden umfangreiche Kontrollen im Einzugsgebiet der ARA Frenke 2 durchgeführt und es wurden Proben aus Betrieben und der ARA Frenke 2 sichergestellt.

                Die Resultate der Analysen dieser Proben zeigen, dass die Reinigungsleistung der ARA Frenke 2 nur kurzfristig und leicht reduziert war. Mit grosser Sicherheit ist dieses Ereignis auf die starken Niederschläge zurückzuführen. Starke Niederschläge führen zu einem Anstieg der auf die ARA abgeleiteten Abwassermenge. Durch das „Durchspülen“ der Kanalisationsleitungen kommt es zu einer starken Stossbelastung. Diese Stossbelastung hat zu einer während rund 6 Stunden leicht reduzierten Reinigungsleistung geführt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Gesetzesvorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Frühbereich

content_de:
 Baselbieter Bündnis für Familien erfreut über politische Lancierung im Baselbiet

                Das Baselbieter Bündnis für Familien befürwortet als parteipolitisch und konfessionell neutrale Fachvereinigung sämtliche sinnvollen Bestrebungen, welche Familien im Baselbiet unterstützen. Dazu gehört auch die Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Bündnis nimmt deshalb mit Freude Kenntnis vom befürwortenden Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission zur Gesetzesvorlage der familienergänzenden Betreuung im Frühbereich. Es ist wichtig, dass dieses Thema auch im Kanton Basel-Landschaft auf der politischen Traktandenliste erscheint. Breit abgestützte Erfahrungen im In- und Ausland belegen die positiven gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Effekte eines solchen Instruments. Das Bündnis wird den weiteren parlamentarischen Prozess dieser Vorlage gespannt verfolgen und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die familienergänzende Betreuung (FEB) in geeigneter Form auch in unserem Kanton eine Chance erhält.

                >
                 Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission
                [PDF]


title_de: Kantonaler Richtplan

content_de:
Einzonung von Wohn-, Misch- und Zentrumszonen gemäss Bundesrecht

In Beachtung des auf den 1. Mai 2014 geänderten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP). Diese sieht unter anderem vor, dass Einzonungen von Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (WMZ) in den nächsten 15 bis 20 Jahren kaum mehr möglich sind. Statt Einzonungen steht die Umnutzung von nicht mehr genutzten Gewerbearealen zu WMZ im Vordergrund. Flankierend müssen Gemeinden mit mutmasslich zu grossen Bauzonen ihre Bauzonenkapazität überprüfen und Massnahmen aufzeigen, wie das Verhältnis zwischen Bauzonengrösse und Bedarf verbessert wird.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung bezweckt einen verstärkten Kulturlandschutz, die Begrenzung der Bauzonen bei gleichzeitiger Siedlungsentwicklung nach innen sowie die Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehr. Dabei werden in besonderem Masse die Kantone mit neuen Richtplananforderungen in die Pflicht genommen. Solange kantonale Richtpläne nicht an diese beiden Gesetzesartikel angepasst und vom Bundesrat genehmigt sind, dürfen Kantone keine Einzonungen mehr genehmigen.

Im Zuge der zwingend erforderlichen Anpassungen möchte der Regierungsrat die Gelegenheit nutzen, den KRIP mit einem Objektblatt ISOS (Inventar Schützenswerter Ortsbilder der Schweiz) zu ergänzen. So kann die verlangte Berücksichtigungspflicht neu für sämtliche Inventare nach Art. 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz im KRIP verankert werden. Zu diesen Inventaren zählen: Inventar Schützenswerter Ortsbilder der Schweiz, Bundesinventar der Landschaften und Naturobjekte von nationaler Bedeutung und Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz.

Überdies werden die Objektblätter neu nicht mehr auf das Konzept der räumlichen Entwicklung aus dem Jahr 2003 bezogen, sondern, wo möglich, auf das neue Raumkonzept, welches mit dem neuen Objektblatt Raumkonzept Behördenverbindlichkeit erlangt.

> Landratsvorlage


title_de: Walk-in-Impfangebot in verschiedenen Gemeinden

content_de:
Vom 25. Oktober bis Mitte November 2021 besucht ein mobiles Impfteam verschiedene Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft und bietet unkomplizierte Walk-in-Impfungen in einer Gemeindeliegenschaft an. Es ist keine Anmeldung nötig.

Ein mobiles Impfteam des Covid-Management Baselland besucht verschiedene Gemeinden im Kanton und bietet die Impfung vor Ort an. Es ist keine Anmeldung nötig (Walk-in), wer sich gegen Covid-19 impfen lassen will, kann einfach vorbeikommen. Geimpft wird der Impfstoff Comirnaty von Pfizer-Biontech. Mitbringen muss man einen amtlichen Ausweis und seine Krankenkassenkarte. Die Zweitimpfung findet in der Regel rund einen Monat nach der Erstimpfung statt.

Die Impfungen in den Gemeinden finden an folgenden Orten und Daten statt:

25.10.2021: Langenbruck (Mehrzweckhalle/Turnhalle, Erikaweg 2)

26.10.2021: Tecknau (Gemeindezentrum, Dorfstrasse 22)

27.10.2021: Waldenburg (Gemeindesaal, Hauptstrasse 36)

28.10.2021: Bennwil (Mehrzweckgebäude Bennwil, Hofmattstrasse 7)

2.11.2021: Zwingen (Primarstufe Zwingen, Rotes Schulhaus, Friedhofweg 11)

3.11.2021: Maisprach (Gemeindezentrum, Zeiningerstrasse 3)

4.11.2021: Eptingen (Gemeindehaus, Schulstrasse 5)

5.11.2021: Nenzlingen (Primarschulhaus, Mehrzweckraum, Pfeffingerweg 9)

12.11.2021: Buckten (Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 29)

15.11.2021 Zunzgen (Gemeindezentrum, Alte Landstrasse 5)

16.11.2021: Grellingen (Gemeindeverwaltung, Gemeindesaal, Baselstrasse 6)

Das Angebot ist in allen Gemeinden zur gleichen Zeit offen, jeweils von 17 bis 20 Uhr.


title_de: Schwarze Zahlen in allen vier Planjahren

content_de:
Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2018 - 2021

Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung zum zweiten Mal in Form eines Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Die Regierung geht beim Budget 2018 von einem kleinen Überschuss von 7.9 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Budget 2017 (Defizit: 23.1 Mio. Franken) ist das eine Verbesserung der Planung um 31.1 Mio. Franken. Für die drei Finanzplanjahre rechnet die Regierung ebenfalls mit Überschüssen. Der Regierungsrat ist mit seiner Finanzstrategie damit weiterhin auf Kurs. Der Kanton investiert im Rahmen des Budgets 2018 kräftig im Umfang von 250 Mio. Franken.

Mit dem nunmehr zweiten AFP stärkt der Regierungsrat wiederum die mittelfristige Planung und Steuerung. Der AFP 2018 bis 2021 enthält das Budget 2018 und den Finanzplan für die drei darauffolgenden Jahre 2019 bis 2021. Der AFP ist ein zentraler Teil des Programms zur Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS).

Das Budget 2018 weist gegenüber dem Budget des Vorjahres einen markanten Anstieg beim betrieblichen Ertrag von 92.8 Mio. Franken (3.7 Prozent) aus. Der betriebliche Aufwand steigt ebenfalls an (8.7 Mio. Franken oder 0.3 Prozent), allerdings viel weniger stark als der Ertrag. Im Gesamtergebnis nimmt der Ertrag ebenfalls markant um 97.1 Mio. Franken (3.7 Prozent) zu. Die Zunahme beim Aufwand im Gesamtergebnis fällt mit 66.0 Mio. Franken (2.5 Prozent) auch deutlich aus. Berücksichtigt man aber, dass von den 66.0 Mio. Franken der Beitrag zum Abbau des Bilanzfehlbetrages in der Höhe von 55.5 Mio. Franken den grössten Teil ausmacht, fällt der Anstieg beim Aufwand moderat aus.

Positive Entwicklung in den drei Finanzplanjahren
Bis zum Jahr 2021 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2017 durchschnittlich um 0.7 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um jährlich 1.5 Prozent zu. Das stärkere Wachstum beim Ertrag wirkt sich positiv auf den Saldo der Erfolgsrechnung aus. Der Saldo der Erfolgsrechnung entwickelt sich in den drei Finanzplanjahren wie folgt: 2019: +20.6, 2020: +13.9 und 2021: +64.8 Mio. Franken.

Personalaufwand und Sachaufwand leicht ansteigend
Auf der Aufwandseite steigen im Budget 2018 der Personalaufwand (4.6 Mio. Franken oder 0.8 Prozent) sowie der Sach- und übrige Betriebsaufwand (4.5 Mio. Franken oder 1.9 Prozent) leicht an. Bis zum Jahr 2021 wird in beiden Bereichen aber mit einem Rückgang im Vergleich zum Budget 2018 gerechnet.

Wirtschaftswachstum generiert mehr Steuereinnahmen
Auf der Ertragsseite wird bei den Steuern der natürlichen Personen für den ganzen Planungszeitraum mit einem deutlichen Wachstum gerechnet. Von einem kontinuierlichen Wachstum wird auch beim gesamten Steuerertrag ausgegangen. Bei diesem ist ab dem Finanzplanjahr 2020 ein Minderertrag von 25 Mio. Franken als Folge der neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 2017) eingerechnet. Die im Rahmen der Finanzstrategie 2016 - 2019 beschlossenen Massnahmen wirken und ermöglichen im Budget 2018 eine Entlastung von 16.9 Mio. Franken.

Zielwert bei der Selbstfinanzierung im Bereich des Möglichen
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2018 44.4 Prozent. Als Folge der geplanten positiven Entwicklung beim Saldo der Erfolgsrechnung wird der Selbstfinanzierungsrad bis zum Jahr 2021 auf 105.0 Prozent ansteigen. Mit diesem Wert könnten die Nettoinvestitionen dann aus eigenen Mitteln finanziert werden. Damit würde die aktuelle Phase der jährlichen Neuverschuldung zu Ende gehen.

Diese positive Entwicklung ist erreichbar, obwohl die Nettoinvestitionen im Budget 2018 auf dem hohen Niveau von 250.4 Mio. Franken bleiben und erst ab 2019 auf knapp unter 200 Mio. Franken sinken. Der Kanton Basel-Landschaft investiert also weiterhin kräftig. Im AFP 2018 - 2021 sind namhafte Investitionen im Bildungsbereich enthalten, vor allem zugunsten der Universität Basel, der Fachhochschule in Muttenz, der Sekundarschule Laufen (Neubau) und des Gymnasiums Münchenstein (Erweiterung).

Positive Entwicklung beim Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2018 auf 331 Mio. Franken und bis zum Jahr 2021 auf 429 Mio. Franken an. Dieser Wert bedeutet den zweithöchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Die Entwicklung beim Eigenkapital verläuft im AFP also sehr positiv. Die Gesetzesbestimmungen zur Defizitbremse und auch die vorgesehenen Bestimmungen zur neuen Schuldenbremse greifen im Zusammenhang mit dem Budget 2018 nicht. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2018 sogar 511 Mio. Franken.

Bilanzfehlbetrag wird abgebaut
Der Abbau des Bilanzfehlbetrages, der durch die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) entstanden und im Jahr 2015 infolge Unterdeckung gestiegen ist, wird im AFP 2018 - 2021 begonnen. Im Budget 2018 und in den drei Finanzplanjahren sind dazu jeweils 55.5 Mio. Franken eingestellt.

Investitionsprogramm 2018 - 2027:
Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 03.

Weitere Unterlagen:
- Präsentation zum AFP 2018  - 2021
- AFP 2018 - 2021 Zahlenteil mit den einzelnen Direktionen


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrats

content_de:
Kantonale Beiträge an Sportanlagen weiterhin ermöglichen

Im «Kantonalen Sportanlagen-Konzept 4» (KASAK) 4) beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Rahmenausgabe für die Jahre 2021 bis 2028 in der Höhe von 19,2 Mio. Franken für Beiträge an regionale Sportanlagenprojekte. Die Koordination und Unterstützung der regionalen Sportinfrastruktur durch den Kanton soll im teilrevidierten Gesetz über die Sportförderung neu verankert werden.

Das Gesetz über die Sportförderung setzt seit dem 1. Oktober 1991 den Rahmen für die Unterstützung der Aktivitäten im Kinder-, Jugend- und Erwachsenensport. Mit seinem Inkrafttreten bekannte sich das Baselbiet als einer der ersten Kantone zur Sportförderung. Auf dieser Grundlage konnte z. B. das Modell Jugendsport Baselland (JSBL) als Ergänzung zu den Leistungen des Bundes über Jugend+Sport (J+S) eingeführt werden.

In den letzten 30 Jahren hat sich die Sportlandschaft gewandelt, und die Bundesgesetzgebung über die Sportförderung wurde revidiert. Somit veränderten sich die Gegebenheiten insbesondere im Bereich von J+S, Erwachsenensport und Versicherungswesen. Die vorliegende Gesetzesrevision stellt sicher, dass die bisherigen Sportfördermassnahmen weitergeführt und -entwickelt werden können.

Bewährtes Instrument KASAK wird gesetzlich verankert
Zudem wird das bewährte Planungs- und Koordinationsinstrument KASAK im Gesetz verankert. Das KASAK 4 ermöglicht die Erhaltung des regionalen Sportinfrastrukturangebots sowie bei Bedarf dessen gezielte Erweiterung. 49 Sportanlagen mit einem Bauvolumen von insgesamt über 141 Mio. Franken konnten in den letzten 20 Jahren mit finanziellen Beiträgen von rund 30 Mio. Franken aus einem KASAK-Verpflichtungskredit beziehungsweise aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland realisiert werden.

Mit 196 Sportanlagen von kantonaler oder regionaler Bedeutung, einer Vielzahl von lokalen Anlagen und über 100 öffentlichen Anlagen im Freien verfügt das Baselbiet über eine gute Sportinfrastruktur. Bei den Sporthallen, Fussballfeldern und den Hallen- und Freibädern ist der Kanton im schweizweiten Vergleich gut positioniert.

Handlungsbedarf bei der Sportinfrastruktur
Laut einer Erhebung sind 26 Sportanlagen von kantonaler oder regionaler Bedeutung sanierungsbedürftig. Dazu besteht Handlungsbedarf bei Kunsteisbahnen, Leichtathletik-Rundlaufbahnen, einigen sportartenspezifischen Anlagen und bei multifunktionellen Sportanlagen. In den nächsten Jahren sollen über 50 Projekte zum Erhalt bzw. zur Weiterentwicklung der regionalen Sportinfrastruktur mit einem geschätzten Gesamtbauvolumen von 277 Mio. Franken realisiert werden.

Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021 bis 2028 in der Höhe von 19,2 Mio. Franken zur Umsetzung der Motion «KASAK 4». Wie bei den bisherigen KASAK-Verpflichtungskrediten stehen so durchschnittlich 2,4 Mio. Franken pro Jahr für Beiträge an Projekte von kantonaler oder regionaler Bedeutung zur Verfügung. Kleinere Projekte sollen wie bis anhin aus Mitteln des Swisslos Sportfonds mitfinanziert werden.

> Landratsvorlage

Umsetzung der «Istanbul-Konvention»: Für den Kampf gegen Gewalt an Frauen, Kindern und gegen häusliche Gewalt

Gewalt stoppen, Opfer schützen, Tatpersonen belangen – diese Ziele verfolgt der Kanton Basel-Landschaft, wenn es um häusliche Gewalt geht. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-Konvention (IK), ist dafür ein zusätzliches Instrument. Der Regierungsrat hat deren Umsetzung beschlossen.

Seit dem 1. April 2018 ist die Istanbul-Konvention in der Schweiz in Kraft. Die Schweiz anerkennt damit die Dringlichkeit des Themas und die gesellschaftliche Verantwortung zur Prävention, zum Opferschutz und zur Strafverfolgung bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Mit der Umsetzung für den Kanton Basel-Landschaft wurde eine direktionsübergreifende Projektgruppe unter der Federführung der Sicherheitsdirektion beauftragt. Der Bericht zu den vier ausgewählten Schwerpunkten liegt jetzt vor und zeigt eine differenzierte Bestandsaufnehme und einen Massnahmenplan.

Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sicherstellen
Das Platzangebot im Frauenhaus beider Basel reicht aktuell nicht aus. In den letzten Jahren mussten Schutzsuchende wegen Platzmangels abgewiesen werden. Deshalb sollen die Schutzplätze dauerhaft erhöht werden.

Arbeit mit gewaltausübenden Personen ausbauen
Die Istanbul-Konvention verlangt zudem Interventions- und Behandlungsprogramme für Täter und Täterinnen häuslicher Gewalt und bekräftigt damit, dass die Arbeit mit Tatpersonen zwingend zum Opferschutz gehört. Mit dem Gruppenangebot «Lernprogramm gegen häusliche Gewalt beider Basel» für gewaltausübende Männer wird diese Verpflichtung erfüllt. Jetzt geht es darum, Lücken zu schliessen. Neu soll es Lernprogramme auch für gewaltausübende Frauen und Fremdsprachige geben.

Blick auf mitbetroffene Kinder schärfen
Gewalt zwischen den Eltern schadet den Kindern. Entsprechend verlangt die Istanbul-Konvention altersgerechte und psychosoziale Hilfe für Kinder als Zeugen häuslicher Gewalt. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es für diese Fälle spezifische Angebote und standardisierte Abläufe. Eine Analyse aus der Perspektive des Kindes soll nun Behörden, Fachstellen und Fachpersonen «Best-Practice»-Empfehlungen zur Verfügung stellen.

Präventionsprogramme in Schulen fördern
Um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt an der Wurzel zu packen, fordert die Istanbul-Konvention Prävention zu Gleichstellung, gewaltfreier Konfliktlösung und geschlechtsspezifischer Gewalt. Dazu sollen zusätzliche Lehrmittel geprüft werden und die frühe Sensibilisierung zu sexueller Belästigung und zu Gleichstellung soll umfassender erfolgen. Zur Gewaltprävention sollen zudem besonders geeignete Programme für die Primar- und die Sekundarschulstufe gefördert und langfristig sichergestellt werden.

Die betroffene Sicherheitsdirektion, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die Finanz- und Kirchendirektion sind vom Regierungsrat beauftragt zu prüfen, wie sie die in ihrer Zuständigkeit liegenden Massnahmen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten umsetzen können. Die Sicherheitsdirektion muss dem Regierungsrat bis Ende 2022 über die konkreten Umsetzungen berichten.

> Beilage

Weiteres

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 25. September 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Victus-Areal» genehmigt.


title_de: Sammlung HANRO geht an den Kanton

content_de:
                Die Sammlung des weltbekannten Textilunternehmens HANRO aus Liestal geht  als Geschenk an den Kanton Basel-Landschaft über. Es besteht die  einmalige Chance, das bedeutsame Stück regionaler Textilgeschichte am  Originalstandort zu erhalten und zugänglich zu machen. Nun gilt es, für  die Unterbringung der Sammlung eine Gleitregalanlage anzuschaffen und  die jährliche Miete langfristig zu sichern. Beide Geschäfte sind heute  von der Regierung an den Landrat überwiesen worden.

                Damit der  Kanton die derzeit provisorisch gelagerte Sammlung unterbringen kann,  wird eine Compactus-Anlage benötigt. Dafür und für die fachgerechte  Verpackung fallen einmalige Kosten von 250'000 Franken an. Ab Zeitpunkt  der Schenkung (Januar 2015) wird für den Kanton eine jährliche Miete von  61'000 Franken fällig.


title_de: Muttenz, Stockertstrasse: Neugestaltung Fahrbahn/Trottoir

content_de:
 Muttenz, St. Jakob-Strasse, Abschnitt Stockertstrasse bis Kreisel

                 Lux Guyer: Neugestaltung der Fahrbahn und des Trottoirs

 Ab Montag, 11. Mai 2015 beginnen die Strassenbauarbeiten an der St. Jakob-Strasse

                 in Muttenz. Die Fahrbahn wird halbseitig erneuert. Deshalb muss auf dem gesamten

                 Bauabschnitt ein Einbahnregime mit Fahrtrichtung Pratteln eingerichtet werden. Die

                 Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2015.

                Nachdem seit dem 19. Januar 2015 der Dritte und letzte Abschnitt von der Stockertstrasse

                bis zum Kreisel Lux Guyer in Angriff genommen wurde, stehen nun die Strassenbauarbeiten

                auf der Fahrbahn an.

                Für die Deckbelagsarbeiten wird der Strassenabschnitt für ein Wochenende (ca. Anfang Juli

                2015) komplett gesperrt sein.

                Die Umleitung in Fahrtrichtung Basel erfolgt über die Hofackerstrasse und ist signalisiert.

                Da in diesem Abschnitt entlang der St. Jakob-Strasse keine öffentlichen Verkehrsmittel verkehren,

                sind diese von den geplanten Arbeiten nicht betroffen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


content_de:
Regierungsrat fordert rasch neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform

Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Weiteres

Regierungsrat fordert rasch neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform

In einem Schreiben an Bundesrat Ueli Maurer schreibt der Regierungsrat, es sei nun von grosser Bedeutung, rasch eine neue Vorlage für eine Unternehmenssteuerreform auszuarbeiten. Bei einer Neuauflage seien finanzielle Ergiebigkeit, internationale Akzeptanz und steuerliche Attraktivität als zwingende Ziele zu verfolgen. Zudem sei ein spezielles Augenmerk auf das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen zu legen.

Zu überdenken sind gemäss Regierungsrat in erster Linie die Instrumente, die in der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Kantone enthalten waren. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist eine zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht weiter zu verfolgen. Hingegen ist für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz und für die gesamte Schweiz ist von grosser Bedeutung, dass Forschung und Innovation steuerlich gefördert werden können. Know-how und Innovation sind für das Wohl und Gedeihen unserer Volkswirtschaft ausserordentlich wichtig. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich hier eine steuerliche Förderung auszahlen wird.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist auch offen für neue Elemente, welche den eingangs erwähnten Zielen dienen. Er lehnt jedoch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ab. Bereits in seiner Vernehmlassungsantwort zur USR III hatte der Regierungsrat seine grossen Zweifel an der nachhaltigen Ergiebigkeit dieser Steuer dargelegt. Im Kanton Basel-Landschaft wurde sie wegen mangelnder Ergiebigkeit und hohem Erhebungsaufwand abgeschafft. Zudem würde die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zu grossem Druck auf die bereits hohe kantonale Vermögenssteuer führen.

Die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung zur USR III habe laut Regierungsrat gezeigt, dass sich Städte und Gemeinden zum Teil nicht genügend eingebunden fühlten. Die Baselbieter Regierung fordert deshalb den Bundesrat auf, diese Gemeinwesen rechtzeitig in den politischen Prozess einzubinden. Es sei unbedingt zu vermeiden, dass von dieser Seite nochmals fundamentaler Widerstand gegen eine Reform der Unternehmenssteuern erwächst.

Der Regierungsrat wird seine intensiven Kontakte zu den Unternehmen im Kanton fortführen. Erste Gespräche zur neuen Situation nach der Abstimmung sind in den nächsten Wochen geplant.

> Brief an Bundesrat Ueli Maurer

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, 061 552 52 05

Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsvorlagen für den 21. Mai 2017 festgelegt. Es gelangen eine eidgenössische und vier kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Auf Beschluss des Bundesrates wird am 21. Mai 2017 über die folgende eidgenössische Vorlage abgestimmt:

Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016

Auf Beschluss des Regierungsrates gelangen am 21. Mai 2017 die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:

formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» vom 19. Oktober 2015

nicht formulierte Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» vom 15. Oktober 2014

Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats (Landratsbeschluss vom 09. Februar 2017

Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden vom (Landratsbeschluss vom 09. Februar 2017)

Für Rückfragen:
Peter Vetter, Landschreiber, Landeskanzlei (LKA), 061 552 50 01

Weiteres

100. Geburtstag
Am Montag, 20. Februar 2017, feiert Frau Lina Bieri, wohnhaft im Mülimatt, Zentrum für Pflege und Betreuung, Teichweg 9, Sissach, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

350'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Instandsetzung der Kirche St. Katharina in Laufen
Der Regierungsrat hat bereits in seiner Sitzung vom 7. Februar 2017 beschlossen, für die dringende Instandsetzung der unter Denkmalschutz stehenden Kirche St. Katharina in Laufen einen Beitrag von 350'000 Franken zur Verfügung zu stellen. Der Kantonsbeitrag errechnet sich nach der standardisierten Bewertungstabelle der Denkmal- und Heimatschutzkommission. Die Sanierungsarbeiten werden durch die Kantonale Denkmalpflege begleitet. Die Mittel werden dem Swisslos-Fonds entnommen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
 Teilrevision des Gemeindegesetzes in der Vernehmlassung, Gemeindestrukturengesetz folgt im August

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Gemeindegesetzes bei Parteien, Verbänden und Gemeinden in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung zum Gemeindestrukturengesetz, das die interkommunale Zusammenarbeit, die Regionenbildung und die Gemeindezusammenschlüsse regelt, folgt im August 2014.

                Die Teilrevision des Gemeindegesetzes ist aufgrund einer vom Landrat überwiesenen Motion vorzunehmen. Neu muss die Initiative auf Einführung des Einwohnerrats eine formulierte sein, und die Formuliertheit muss in einer ausgearbeiteten, d.h. ausformulierten Gemeindeordnungsänderung bestehen. Mit der Formuliertheit ist sichergestellt, dass die Gemeindeordnungsänderung auch dann an die Urne zur Abstimmung gelangt, wenn sie und damit die Initiative von der Gemeindeversammlung abgelehnt wird. Neu kann der Initiative auch ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden, beispielsweise betreffend eine andere Anzahl Einwohnerratsmitglieder oder betreffend Einführung einer Gemeindekommission anstelle des Einwohnerrats.

                Weiter werden gesetzgeberische Lücken geschlossen, die die Anwendungspraxis aufgezeigt hat. Vorab wird die Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde und der Eigenschaft als Gemeindeangestellte oder Gemeindeangestellter einerseits ausgedehnt und andererseits eingeschränkt: Neu sollen die Mitgliedschaften im Gemeinderat und in der Sozialhilfebehörde nicht mehr vereinbar sein mit den Funktionen als Gemeindelehrkräfte bzw. als Sozialarbeitende in der Gemeinde. Andererseits sollen Gemeindeangestellte neu der Gemeindekommission angehören dürfen. Zudem werden die amtlichen Publikationen neu geregelt und die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Erlasse auf ihrer Homepage zu publizieren. Die Zuständigkeit zum Verfassen der Erläuterungen zu einwohnerrätlichen Behördenreferenden wird geklärt. Schliesslich erfolgen noch redaktionelle Anpassungen.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.

 Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in der Vernehmlassung

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes bei Parteien, Verbänden und Gemeinden in die Vernehmlassung geschickt.

                Der nicht durch den Bund bezahlte Teil der Ergänzungsleistungen wird nach geltendem Ergänzungsleistungsgesetz zu 68 Prozent vom Kanton und zu den restlichen 32 Prozent von den Gemeinden finanziert. Die Ergänzungsleistungen sind Leistungen, welche ergänzend zu anderen Leistungen in den beiden Bereichen Alter und Invalidität ausgerichtet werden. Für diese beiden Kernaufgabenbereiche sind gemäss geltender Aufgabenteilung entweder die Gemeinden (Alter) oder der Kanton (Invalidität) verantwortlich. Durch die heutige Mischfinanzierung der Ergänzungsleistung entstehen unerwünschte Wechselwirkungen (Verletzung der fiskalischen Äquivalenz).

                Dies hat sich erstmals bei der seit dem Jahr 2011 geltenden Pflegefinanzierung gezeigt: Dadurch, dass die Gemeinden die Pflegenormkosten an die Heimbewohnerinnen und

                -bewohner bezahlen, sind die Ergänzungsleistungen entlastet worden. Von dieser Entlastung bei den Ergänzungsleistungen profitiert nach heutigem Finanzierungsschlüssel der Kanton zu 68 Prozent. Der Kanton seinerseits plant eine Änderung der Finanzierung der Behindertenhilfe, durch welche die Ergänzungsleistungen entlastet würden. Auch hier würden gemäss geltendem Finanzierungsschlüssel die Gemeinden zu 32 Prozent davon profitieren.

                Aus diesem Grund sollen nicht mehr die Ergänzungsleistungen nach einem fixen Verteilschlüssel (68%/32%) vom Kanton und den Gemeinden finanziert werden, sondern jede Staatsebene finanziert die Ergänzungsleistungen zu „ihrem“ Aufgabenbereich selbst: Die Gemeinden sollen ab dem Jahr 2015 die altersbedingten und der Kanton die invaliditätsbedingten Ergänzungsleistungen übernehmen.

                Bei der Einführung der Pflegefinanzierung wurde den Gemeinden zugesagt, dass für die Kompensation der Kantonsentlastung eine Lösung gesucht wird. Daher soll den Gemeinden einmalig eine Rückerstattung für die Kantonsentlastung der Ergänzungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2014 in der Höhe von 30 Millionen Franken geleistet werden.

                Bei der heute in Vernehmlassung gegebenen Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes handelt es sich um einen ersten und wichtigen Schritt, welcher u.a. den Weg für die weiteren Reformschritte in den Bereichen Alter, Invalidität und insbesondere bei den Ergänzungsleistungen öffnet.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.

 Nachzahlungen für das Jahr 2011 an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen

 Der Regierungsrat hat entschieden, die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zu beauftragen, bis Mitte September 2014 eine Gesetzesvorlage betreffend Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011 auszuarbeiten.

                Aufgrund einer Lagebeurteilung ist die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zum Schluss gekommen, dass eine Nachzahlung von Beiträgen für das Jahr 2011 an alle damaligen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen aus politischer Sicht unumgänglich ist. Das Kantonsgericht hatte die Rechtswidrigkeit der Beiträge der öffentlichen Hand an die Pflegeleistungen für das Jahr 2011 festgestellt. Es würde dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen, wenn nur diejenigen Personen, welche bis vor Kantonsgericht Beschwerde geführt haben, von Nachzahlungen profitieren würden. Der Regierungsrat bedauert in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2011 unter Berücksichtigung der finanziellen Bedenken der Gemeinden zu tiefe Beiträge an die Pflegekosten ausbezahlt wurden. Von der Nachzahlung profitieren sollen diejenigen Personen, welche den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim im Jahr 2011 aus dem eigenen Einkommen resp. Vermögen bezahlt haben (Selbstzahlerinnen und Selbstzahler).

                Die Detailberechnungen aufgrund der im Jahr 2011 effektiv erbrachten Pflegetage haben ergeben, dass beim gewählten Modell mit einmaligen Kosten für die Nachzahlungen in der Höhe von 5.5 Mio. Franken zu rechnen ist. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass alle Berechtigten ihren Anspruch geltend machen. Die Finanzierung dieser Kosten ist im neuen Gesetz zu regeln. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die Finanz- und Kirchendirektion sind beauftragt, diesbezüglich auch mit den Gemeinden, die von den zu tiefen Pflegekosten 2011 direkt profitiert hatten, das Gespräch aufzunehmen.

                Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2013 entschied das Kantonsgericht in einem konkreten Anwendungsfall, die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen, welche der Regierungsrat für das Jahr 2011 festgelegt hatte, seien bundesrechtswidrig zu tief. Der Regierungsrat musste deshalb die Pflegekosten in diesem und in sechs weiteren beim Kantonsgericht hängigen Fällen neu festlegen. Mit einer am 30. Januar 2014 eingereichten Motion (2014-049) fordert Landrat Peter Schafroth, die neu festgelegten Pflegenormkosten seien auf alle betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen anzuwenden und die Beiträge der öffentlichen Hand entsprechend anzupassen.

                Für Rückfragen: Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (erreichbar über Rolf Wirz Telefon 061 552 59 11).

 Anpassung des Gesundheitsgesetzes bezüglich Schweige- und Meldepflicht

                 Das Gesundheitsgesetz soll bezüglich Schweige- und Meldepflicht angepasst werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

                Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesundheitsgesetzes wird vornehmlich ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand geschaffen, damit Personen, welche einen Medizinal-, Psychologie- oder Gesundheitsberuf ausüben sowie ihre Hilfspersonen, sich gegenüber den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) nicht im Einzelfall durch ein formelles Verfahren vor der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbinden lassen müssen. Damit können unnötige Doppelspurigkeiten beseitigt werden, wenn abgeklärt werden muss, ob hinsichtlich der betreffenden Person ein glaubhafter Schwächezustand vorliegt. Die Verwaltungseffizienz wird dadurch gesteigert, ohne dass dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Personen nachhaltig beeinträchtigt werden.

                Weiter werden mit den vorgeschlagenen Änderungen die gleichen Berufsgruppen verpflichtet, Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbehörde zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität von Kindern, Jugendlichen unter 18 Jahren oder von Schutzbefohlenen schliessen lassen. Damit werden Anliegen aufgenommen, die eine deutliche Verbesserung des Schutzes der genannten Personengruppen verlangen. Im Übrigen wird der Kreis der Bezugspersonen, dem gegebenenfalls medizinische Auskünfte erteilt werden darf, besser auf das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgestimmt.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08

 Teilrevision des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege

 Im Rahmen des Entlastungspaketes EP 12/15 hat der Regierungsrat die verschiedenen Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege geprüft und beschlossen, das Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz einer Teilrevision zu unterziehen.

                Dabei soll der Grundsatz der gemeinsamen Kostentragung von Kanton und Gemeinden beibehalten, aber der Umfang der subventionsberechtigten Leistungen dadurch reduziert werden, dass generell auf die Ausrichtung von Beiträgen an kieferorthopädische Behandlungen verzichtet werden soll. Durch diese Massnahme werden die Gemeinden und der Kanton gleichermassen entlastet. Die Gesetzesänderung geht jetzt in die Vernehmlassung.

                Wir bereits erwähnt, machen die für kieferorthopädische Behandlungen aufzuwendenden Beträge des Gemeinwesens rund zwei Drittel der Kosten der Kinder- und Jugendzahnpflege aus. Im Rahmen der Sparbemühungen des Kantons besteht nun die Absicht, diese zahnärztlichen Behandlungen nicht weiter vom Kanton und den Gemeinden subventionieren zu lassen. Damit könnten sowohl der Kanton als auch die Gemeinden Einsparungen von zirka einer Million Franken erzielen. Nicht von der Revision betroffen, und daher weiterhin von Kanton und Gemeinde subventioniert werden, sollen die übrigen Leistungen der Kinder- und Jugendzahnpflege wie insbesondere die Kariesprophylaxe sowie die erforderlichen konservierenden Behandlungen. Ebenfalls sollen die gesamtheitlichen Vorsorgemassnahmen wie namentlich die Zahnputzinstruktionen weiterhin vom Kanton durchgeführt werden.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10

 Kostenverteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden bei stationären Drogentherapien soll angepasst werden

 Der Kostenverteilschlüssel im Bereich der stationären Drogentherapien soll aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit der Erarbeitung einer entsprechenden Landratsvorlage beauftragt. Die damit verbundene Teilrevision des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe geht nun in die Vernehmlassung.

                Ursprünglich war die Finanzierung von Drogentherapien die alleinige Aufgabe der Gemeinden. Aufgrund des hohen Kostendruckes (3,5 Mio. Franken brutto zu Lasten der Gemeinden) und zur Etablierung einer kantonsweiten kohärenten Finanzierungspraxis übernahm der Kanton Basel-Landschaft ab 1. Januar 1998 einen Anteil von 75 Prozent der Therapiekosten. Diese haben sich zwischenzeitlich auf deutlich tieferem Niveau (rund 2 Mio. Franken brutto) stabilisiert. Zudem hat sich die Kostenbeteiligung Dritter erhöht, so dass der Netto-Aufwand der Gemeinden gesamthaft wesentlich gesunken ist.

                Der Kanton Basel-Landschaft hat inzwischen für Angebote im Bereich der Prävention, der ambulanten Suchthilfe oder der Schadenminderung seine Aufwendungen erhöht. Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Entwicklung erachtet es die Regierung als angemessen, den Verteilschlüssel für die Kosten der stationären Drogentherapien moderat anzupassen. Statt wie bisher 25 Prozent sollen die Gemeinden 40 Prozent dieser Kosten tragen. Gleichzeitig soll die Bewilligungspraxis für die Finanzierung stationärer Therapien moderat verschärft werden.

                Aus dieser Praxisänderung soll (Basis Budget 2015) eine jährlichen Einsparung für den Kanton von 300'000 Franken und für die Gemeinden von 100'000 Franken erfolgen. Zudem soll durch die Anpassung des Verteilschlüssels der Kanton eine weitere Entlastung von jährlich 240’0000 Franken erfahren, dieser Betrag geht inskünftig zu Lasten der Gemeinden. Verrechnet mit der Einsparung durch die Änderung der Bewilligungspraxis ergeben sich Mehrkosten für die Gemeinden von 140'000 Franken und eine gesamte Entlastung für den Kanton von 540'000 Franken.

                Für die Gemeinden ist damit eine stationäre Drogentherapie unter Mitfinanzierung durch den Kanton nicht teurer, als die Betroffenen im gleichen Zeitraum als Sozialhilfebezüger oder -bezügerinnen mit Integrationsmassnahmen zu unterstützen. Für die Anpassung des Verteilschlüssels ist eine Revision des Sozialhilfegesetzes durch den Landrat notwendig. Eine Anpassung per 1. Januar 2015 ist abhängig vom Verlauf der Beratungen im Landrat. Zudem ist die Inkraftsetzung ohne fakultatives oder obligatorisches Referendum. Adernfalls wird eine Entlastungswirkung erst im Laufe des Jahres 2015 eintreten.

                Vgl.
                 Vernehmlassungen

                Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 10

 Neuer Vertrag mit dem Kaufmännischen Verband Baselland

 Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit dem Vollzug des neuen Vertrags mit dem Kaufmännischen Verband Baselland (KV BL) über die Führung des Bildungszentrums kv Baselland beauftragt, der den bisherigen Vertrag über die Schulen des KV Baselland ablöst. Neben einer Nachführung der geänderten Berufs- und Funktionsbezeichnungen wurde darin neu auch eine Regelung über die Schulortszuweisung der Lernenden aus den Bezirken Arlesheim und Laufen aufgenommen.

                Das Bildungszentrum kv Baselland leistet auf Grundlage des KV-Vertrags und des zugehörigen Leistungsauftrags in der Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im kaufmännischen Bereich und im Detailhandel einen wertvollen Beitrag zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft unseres Kantons. Veränderte Strukturen des KV Baselland und des Bildungszentrums kv Baselland, Berufsbildungsreformen, die präzise Regelung von Schulzuweisungen von Lernenden aus den Bezirken Arlesheim und Laufen sowie die Umstellung auf ein neues Raumkostenabgeltungsmodell am Schulstandort Liestal des Bildungszentrums kv Baselland erforderten Vertragsanpassungen.

                Mit dem Vertragsabschluss ist auch die Grundlage für einen neuen Leistungsauftrag gelegt, der am 1. Januar 2015 den bisherigen ablösen soll.

                Für Rückfragen:

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

                Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 28 88

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                Der Regierungsrat hat die vom Stadtrat
                 Liestal
                am 22. Oktober 2013 beschlossenen
                 Quartierplanvorschriften "Heidenweid"
                im Sinne der Erwägungen mit einer Ausnahme genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung
                 Reigoldswil
                am 3. Februar 2014 beschlossene Mutation "2013" zum
                 Zonenreglement
                Siedlung und zu den
                 Zonenplänen
                Siedlung und Landschaft im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                Landeskanzlei


title_de: Verkehrsbehinderung wegen Holzschlag im Bereich Laufenstrasse (zwischen Abzweiger Blauen/Dittingen)

content_de:
Vom 23. September bis 1. Oktober 2019 findet im Bereich Laufenstrasse zwischen Abzweiger Blauen und Dittingen im Waldgebiet «Marderhollen» oberhalb der Kantonsstrasse ein Holzschlag statt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird der Schutzwaldbereich durchforstet – Bäume, die durch Trockenheit und Pilzbefall absterben, werden entfernt.

Jeweils zwischen 8.00 und 16.00 Uhr muss auf der Laufenstrasse in beiden Richtungen mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Durchfahrt ist jedoch jederzeit möglich. Eine Umleitung ist nicht signalisiert.


title_de: Anpassung des kantonalen Steuergesetzes und des Kirchengesetzes

content_de:
                Der Regierungsrat überweist dem Landrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 zwei Entwürfe zur Änderung des Steuergesetzes und des Kirchengesetzes. Mit der Änderung des Steuergesetzes soll die Grundlage für die Einführung von A-Post Plus bei der kantonalen Steuerverwaltung geschaffen werden. Mit der Änderung des Kirchengesetzes soll eine Provision für den Bezug der Kirchensteuer durch die kantonale Steuerverwaltung eingeführt werden. Beide Gesetzesänderungen führen ab nächstem Jahr zu einer Entlastung des Staatshaushalts von über 120'000 Franken.

                Die kantonale Steuerverwaltung verschickt aus Beweisgründen über 17'000 eingeschriebene Briefe pro Jahr. Anstelle von eingeschriebenen Postsendungen soll künftig in der Regel der Service "A-Post Plus" genutzt werden. Für wichtige Sendungen wie zum Beispiel Einspracheentscheide bleibt aber im Einzelfall der Versand mit eingeschriebener Post weiterhin möglich. A-Post Plus ist eine Dienstleistung, welche die Post exklusiv Geschäftskunden anbietet. Die Kombination A-Post Plus und Track & Trace (elektronische Sendungsverfolgung) bietet zusätzlich zur schnellen Zustellung die Möglichkeit, den Verlauf des Versandprozesses am Bildschirm zu verfolgen und zu kontrollieren. Damit kann ähnlich wie beim eingeschriebenen Brief der Nachweis der Zustellung erbracht werden. A-Post Plus ist günstiger als eingeschriebene Sendungen. Mit dieser Massnahme lassen sich rund 40'000 Franken pro Jahr an Versandkosten einsparen.

                Die kantonale Steuerverwaltung erhebt von den steuerpflichtigen juristischen Personen eine Kirchensteuer von 5 Prozent des Staatssteuerbetrags zugunsten der Landeskirchen. Die Kirchensteuer wird zusammen mit der Staatssteuer in Rechnung gestellt und einmal jährlich an die Landeskirchen verteilt. Diese Dienstleistung hat die Steuerverwaltung bisher unentgeltlich zugunsten der Landeskirchen erbracht. Mit der neu einzuführenden Provision soll der Aufwand der kantonalen Steuerverwaltung für den Bezug der Kirchensteuern abgegolten werden. Es soll daher für den Bezug und die Weiterleitung der Kirchensteuern an die Landeskirchen eine Bezugsprovision von 1 Prozent des bezogenen Kirchensteuerbetrags eingeführt werden. Diese Provision führt beim Kanton zu einem zusätzlichen Ertrag von über 80'000 Franken pro Jahr.

                Am 17. Juni 2012 hat der Baselbieter Souverän das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz) abgelehnt. Gründe für die Ablehnung waren in erster Linie die im Rahmengesetz vorgesehene Überführung der Berufsvorbereitenden Schule BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot und die Einführung eines Selbstbehalts bei den Krankheitskosten. Die hier vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen waren ebenfalls Teil des Entlastungsrahmengesetzes. Sie waren jedoch weder im Vernehmlassungsverfahren noch in der politischen Diskussion umstritten und sollen daher mit separater Vorlage wie ursprünglich geplant per 1. Januar 2013 eingeführt werden.

                Für Rückfragen: Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,

                Tel. 061 552 52 71.


title_de: Regierungsrat kritisiert Vorgehen des Komitees «Bachgraben plus»

content_de:
Das äusserst attraktive Wirtschaftsgebiet Bachgraben-Allschwil braucht dringend eine bessere Erschliessung. Am kommenden Donnerstag, 10. Februar 2022 behandelt der Landrat die Projektierungsvorlage zum Zubringer Bachgraben (ZUBA). Der Regierungsrat musste vergangene Woche zur Kenntnis nehmen, dass ein aus Mitgliedern des Landrats zusammengesetztes überparteiliches «Komitee Bachgraben plus» ein Schreiben an Tausende Baselbieter Haushalte verschickt hat, welches nach Ansicht des Regierungsrats irreführend ist. Der geforderte zweite Tunnel befindet sich ausschliesslich auf Basler Boden und ist politisch und zeitlich kaum realisierbar. Der Regierungsrat lädt alle konstruktiven politischen Kräfte im Kanton ein, sich nun entschieden hinter das überfällige Projekt ZUBA zu stellen.

Der Kanton Basel-Landschaft arbeitet seit 2017 mit Hochdruck daran, für eine angemessene Erschliessung des erstklassigen Wirtschaftsgebiets Bachgraben-Allschwil zu sorgen, die nur in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich realisierbar ist. Dies unter Einbezug des Parlaments und der parlamentarischen Kommissionen. In den vergangenen zwei Jahren ist es gelungen, mit dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich die hierzu notwendigen Vereinbarungen abzuschliessen und dem Landrat eine Projektierungsvorlage vorzulegen, über welche an der nächsten Landratssitzung am 10. Februar entschieden werden soll.

Der Regierungsrat musste nun zur Kenntnis nehmen, dass in der vergangenen Woche Mitglieder des Landrats unter der Bezeichnung «Überparteiliches Komitee Bachgraben plus» mehreren Tausend Baselbieter Haushalten eine «Wettbewerbsumfrage» zugestellt haben. Darin wird behauptet, das ausgearbeitete Projekt ZUBA Bachgraben-Allschwil, das eine Tunnelröhre vorsieht, sei ungenügend. Das Komitee fordert die Ausweitung des Projekts auf zwei zweispurige Tunnelröhren.

Dazu hält der Regierungsrat Folgendes fest:

Erstens genügen pro Richtung eine Spur und damit eine Tunnelröhre, um den heutigen wie auch den künftigen Verkehr (Prognose 2040) bei voller Entwicklung des Gebietes aufzunehmen. Deshalb wurde seit 2017 mit Wissen und Unterstützung der betreffenden Mitglieder des Landrats am Vorprojekt mit einer Tunnelröhre gearbeitet. Damit kann der strassenseitige Teil des bestehenden Verkehrsproblems gut, zeitnah und nachhaltig gelöst werden. Voraussetzung ist die Bewilligung des ZUBA-Projektierungskredits im Landrat. Eine Neuprojektierung würde das Vorhaben um Jahre verzögern oder gar gänzlich verunmöglichen.

Zweitens ist es unstatthaft, von einer «Minimalvariante» oder «Schmalspurlösung» zu sprechen. Das Projekt mit Gesamtkosten von 370–420 Millionen Franken entspricht allen aktuellen Normen und Standards bezüglich Technik, Umwelt, Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit. Ein Ausbau auf vier Spuren würde rund 300 Millionen Franken mehr kosten und dazu den beantragten Bundesbeitrag von rund einem Drittel der Projektkosten ernsthaft in Frage stellen, weil das geforderte positive Kosten-Nutzenverhältnis kaum mehr gegeben wäre.

Drittens ist es unlauter, der Bevölkerung in einer «Wettbewerbsumfrage» zu verschweigen, dass sich der Tunnel, auch der geforderte zweite, vollständig auf Boden des Kantons Basel-Stadt Die nötigen neuen Verhandlungen mit Basel-Stadt und Frankreich würden viel Zeit in Anspruch nehmen, mit offenem Ausgang. Faktisch würde also mit diesem neuen Vorschlag die Lösung des Erschliessungsproblems am Bachgraben auf unbestimmte Zeit verhindert.

Mit den Forderungen gemäss Schreiben des Komitees würde die weit fortgeschrittene Lösung der Verkehrsprobleme am Bachgraben Allschwil in einer für den Kanton schädlichen Weise vereitelt, indem nicht nur die Realisierung des Projekts ZUBA, sondern auch die nachgelagerte bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr torpediert würden.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich auch das Komitee diesen Erwägungen anschliessen und im Interesse von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt das Projekt im Landrat unterstützen wird. Er lädt überdies alle konstruktiven Kräfte im Kanton dazu ein, sich klar und unmissverständlich hinter das vorliegende ZUBA-Projekt zu stellen und gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft ein klares Zeichen zu setzen, damit es nun auch mit der Erschliessung am Bachgraben in Allschwil rasch vorwärtsgehen kann.

Zubringer Bachgraben (ZUBA)


title_de: Auhafen Muttenz: Ölschlieren auf dem Rhein

content_de:
                Heute Vormittag  wurden  bei einem angedockten Tankmotorschiff im Auhafen Muttenz Schlieren auf dem Rhein festgestellt. Um ein Ausbreiten des Benzins zu verhindern, errichtete die Ölwehr Birsfelden rund um das Schiff eine Ölsperre und eliminierte die Ölschlieren. Weiter im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, die Berufsfeuerwehr Basel, der Pikettdienst der Schweizerischen Rheinhäfen und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie. Wie das Benzin in den Rhein gelangen konnte, wird noch untersucht.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Daniel Schmutz, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40

                Liestal, 27. November 2009


title_de: Was die Bevölkerung gegen die Tigermücke tun kann

content_de:
Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt und das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft haben gemeinsam ein neues Merkblatt für die Bevölkerung erstellt mit Tipps für die Bekämpfung der Tigermücke. Die wichtigste Massnahme, welche die Bevölkerung ergreifen kann: Brutstätten in stehendem Wasser in Gärten und auf Terrassen vermeiden.

Das Merkblatt sowie weitere Informationen können unter www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke und www.neobiota.bl.ch heruntergeladen werden.

Die Tigermücke ist sehr aggressiv, tagaktiv und brütet vorwiegend im Siedlungsraum. Ihr Stich kann starke Reaktionen verursachen. Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern, vorausgesetzt, die Mücke ist mit einem entsprechenden Erreger infiziert. In der Schweiz ist bisher noch keine Krankheitsübertragung dokumentiert. Das Übertragungsrisiko wird deshalb heute als minim eingeschätzt. Erfahrungen in Italien haben aber ergeben, dass die aggressive, andauernde Stichfolge einen direkten Einfluss auf das Sozialverhalten, auf die Aufenthaltszeit im Freien und somit auf den Lebensstil hat.

Die Ergebnisse der Überwachung 2018 in der Region zeigen: Die Tigermücke ist daran, sich im Kanton Basel-Stadt anzusiedeln, vor allem in der Nähe des französischen Autobahn-Zolls. Auch in der Umgebung des Bahnhofs SBB gibt es Hinweise auf eine Ansiedlung. Im Kanton Basel-Landschaft wurden bisher nur einzelne Eier der Tigermücke nachgewiesen. Eine Ansiedlung auf Baselbieter Boden liegt bisher nicht vor.

Im öffentlichen Raum ergreifen die kantonalen Behörden Massnahmen gegen die Tigermücke. Auf privatem Grund im Siedlungsgebiet kann auch die Bevölkerung einen Beitrag für die Bekämpfung leisten, wie im Merkblatt erklärt wird.

Brutstätten in Gärten und auf Terrassen vermeiden

Tigermücken legen ihre Eier in Wasseransammlungen ab. Am erfolgreichsten ist es deshalb, Brutstätten für die Eiablage zu vermeiden. Die wichtigsten Tipps: Auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und Terrassen verzichten oder sie regelmässig leeren. Leere Behälter wie Giesskannen, Eimer oder Spielsachen unter einem Dach lagern oder umdrehen, damit sich darin kein Regenwasser ansammeln kann. Weitere Tipps sind im Informationsblatt zu finden. In Teichen und Fliessgewässern können sich die Tigermücken-Eier und Larven nicht entwickeln.

In nicht vermeidbaren Wasseransammlungen kann die Vermehrung bekämpft werden mit Hilfe eines biologischen Insektizids. Mitarbeitende des Kantonalen Laboratoriums Basel-Stadt geben im Stadtkanton das Insektizid in bereits betroffenen Gebieten an die Bevölkerung ab. Die Behörden raten davon ab, nach eigenem Ermessen toxische Insektizide einzusetzen, um sich und die Umwelt nicht zu gefährden. Das Insektizid darf erst nach bestätigten Tigermückenfunden und auf Anweisung der Behörden eingesetzt werden. Als Teil der Überwachungsmassnahmen können verdächtige Mücken dem Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) gemeldet werden.

Sensibilisierung der Bevölkerung

Die Behörden möchten die Bevölkerung mit dem Informationsblatt sensibilisieren. Erfahrungen aus dem Kanton Tessin werten den frühzeitigen Einbezug der Bevölkerung als einen wichtigen Aspekt, um wertvolle Zeit zu gewinnen. In dieser kann die Bevölkerung ein Bewusstsein für die Tigermückenthematik entwickeln und mithelfen, eine starke Vermehrung der Mücken zu begrenzen. Die Ausbreitung in urbanen Gebieten in Italien, wo diese Massnahmen nicht ergriffen wurden, verlief dagegen wesentlich schneller und betrug nur drei bis vier Jahre von der ersten Feststellung bis zur vollständigen Besiedlung.


title_de: Versteigerung von 160 Velos

content_de:
 Am Freitag, 27. März 2009, ab 14.00 Uhr findet an der Oristalstrasse 100 im ehemaligen Zeughaus in Liestal eine Velo-Versteigerung statt.

                Es werden rund 160 gut erhaltene Velos in zwei Kategorien versteigert. Das Mindestgebot beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos. Diese können ab 13.00 Uhr besichtigt werden. Signalisierte Parkplätze für Automobilisten sind vor Ort vorhanden.


title_de: Mithilfe bei der Tigermückenbekämpfung

content_de:
Die Tigermücke hat sich in der Region Basel weiter verbreitet. Sowohl beim Rheinhafen als auch in der Nähe des französischen Autobahnzolls hat sie sich fest niedergelassen. Im Neubad-Quartier im Kanton Basel-Stadt sowie in zwei Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft gibt es neue Hinweise auf eine Ansiedlung. Die Bevölkerung wird deshalb gebeten, sich auch dieses Jahr wieder aktiv an der Bekämpfung der Tigermücke zu beteiligen und Brutstätten in stehendem Wasser in Gärten und auf Terrassen zu vermeiden.

Die Tigermücke ist sehr lästig, tagaktiv und brütet vorwiegend im Siedlungsraum. Ihr Stich kann starke Hautreaktionen verursachen. Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern, vorausgesetzt es sind Krankheitsträger vorhanden, bei denen sich die Mücke mit einem entsprechenden Erreger infizieren kann. In der Schweiz wurden bisher noch keine solche Krankheitsübertragungen dokumentiert. Deshalb wird das Übertragungsrisiko heute als minim eingeschätzt.

Die Ergebnisse der Überwachung 2019 durch das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) in der Region zeigen: Die Tigermücke siedelt sich in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an, vor allem in der Nähe des französischen Autobahnzolls und beim Rheinhafen an der Grenze zu Weil am Rhein. Hinweise auf eine Tigermückenpopulation gab es im letzten Herbst neu auch im Neubad-Quartier im Kanton Basel-Stadt. Im Kanton Basel-Landschaft wurden in den Gemeinden Muttenz und Reinach erstmalig Larven der Tigermücke im Siedlungsgebiet nachgewiesen.

Unter der Federführung des Kantonalen Laboratoriums Basel-Stadt und des Amts für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft werden daher im öffentlichen Raum Massnahmen gegen die Tigermücke ergriffen. Auf privatem Grund im Siedlungsgebiet wird die Bevölkerung auch dieses Jahr wieder gebeten, einen Beitrag zur Bekämpfung zu leisten.

Brutstätten in Gärten und auf Terrassen vermeiden
Tigermücken gehören zu den sogenannten «Containerbrütern» und legen ihre Eier typischerweise in kleine Gefässe mit stehendem Wasser. Am erfolgreichsten ist es deshalb, das Vorhandensein solcher Brutstätten für die Eiablage zu vermeiden. Die wichtigsten Tipps: Auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und Terrassen verzichten oder sie mindestens einmal wöchentlich leeren. Regentonnen abdecken und unbenutzte Behälter wie Giesskannen, Eimer oder Spielsachen unter einem Dach lagern oder umdrehen, damit sich darin kein Regenwasser ansammeln kann. In Teichen und Fliessgewässern können sich die Tigermücken-Eier und Larven nicht entwickeln.

Werden wiederholt Stechmücken gefunden, werden die Behörden rund um die Fundstellen aktiv. Sie bekämpfen in nicht vermeidbaren Wasseransammlungen die Vermehrung der Tigermücke mit Hilfe eines biologischen Insektizids, das spezifisch nur gegen Stechmücken wirkt. Auch im öffentlichen Raum wenden die Fachstellen des Kantons und der Gemeinden dieses biologische Insektizid an. Für den privaten Raum wird es mit einem Instruktionsblatt an Private abgegeben. Die Behörden raten hingegen davon ab, nach eigenem Ermessen Insektizide einzusetzen, um sich und die Umwelt nicht zu gefährden.

Weitere Informationen

Mit einem neuen speziellen Merkblatt sollen die Freizeitgärtner für spezifische Brutstätten in ihren Gärten sensibilisiert und zur aktiven Mithilfe aufgerufen werden. Eine Karte mit der aktuellen Verbreitung der Tigermücke in der Region, sowie weitere Merkblätter und weitere Informationen stehen unter www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke und www.neobiota.bl.ch zur Verfügung.


title_de: Austausch der Kochlehrlinge zwischen Jura und Baselland

content_de:
 Mit dem Projekt "Kulinarische Kultur verbindet unsere Kantone" verstärken die Kantone Jura, Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre Zusammenarbeit. Im Rahmen dieses Projektes findet ein Austausch von Kochlehrlingen der Kantone Jura und Basel-Landschaft statt.

                Ziel des Austausches ist es, den jungen Berufsleuten Wissen rund um Regionalprodukte der beiden Kantone mitzugeben und ihre Freude an der regionalen Küche zu wecken. Der Austausch wird organisiert von der Fondation Rurale Interjurassienne, dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain, den Berufsfachschulen sowie Gastro Jura und Gastro Baselland.

                Der Austausch beginnt morgen Dienstag, 26. April 2016, mit dem Besuch der Kochlehrlinge des zweiten Jahres der Berufsfachschule Delémont in Sissach. Am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain verbringen die Lernenden aus dem Jura und Baselland einen Morgen gemeinsam und erhalten dabei Einblicke in die Produktion regionaler Produkte. Auch die Wichtigkeit und Nachhaltigkeit regionaler Produktion wird thematisiert. Am Nachmittag besucht die Gruppe den Betrieb Dangern der Familie Rudin-Thommen in Eptingen und erhält eine Führung durch die UrDinkel-Steinmühle Thommen.

                Am 9. Mai 2016 heisst es für die BL-Lehrlinge: "Bienvenue dans le Jura!" Sie werden die Berufsfachschule in Delémont besuchen und mit ihren jurassischen Kollegen mehr über den Jura und seine Produkte lernen.

                Nach einem hoffentlich positiven ersten Austausch planen Gastro Jura und Gastro Baselland, im Jahr 2017 einen grösseren Austausch zu organisieren. Dann sollen die Lernenden jeweils zwei Wochen im anderen Kanton arbeiten und lernen. So kennen sie nachher die Rezepte und Arbeitsweise des anderen Kantons und üben eine Fremdsprache in der Praxis.

                Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain


title_de: Der Regierungsrat unterstützt neue Regeln für die Fernsehwerbung

content_de:
Eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung sieht vor, dass die SRG und andere konzessionierte Fernsehveranstalter ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Der Regierungsrat setzt sich in der Vernehmlassung dafür ein, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird. Gleichzeitig spricht er sich für die Abschaffung einer Gebühr aus, die bei einer quartalsweisen Rechnungsstellung der Haushaltsabgabe erhoben wird.

Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung in die Vernehmlassung. Diese sieht unter anderem vor, dass die SRG sowie private, konzessionierte Veranstalter künftig ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen ausrichten dürfen. Was im Kino und im Internet längst üblich ist, soll nun auch den Fernsehanbietern wieder mehr Werbeinnahmen ermöglichen.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Insbesondere befürwortet er, dass die SRG gegenüber regionalen Veranstaltern beschränkt wird: Bei zielgruppenspezifischer Werbung, die in SRG-Programmen ausgestrahlt wird, dürfen die Zielgruppen nicht ausschliesslich geografisch definiert sein. Diese Art der Werbung darf zudem maximal vier der zwölf Minuten Werbung pro Sendestunde betragen. Zusätzlich setzt sich der Regierungsrat dafür ein, die Werbeeinnahmen der SRG nach oben zu begrenzen. Sollten die Werbeeinnahmen der SRG eine festzulegende Obergrenze übersteigen, könnte die SRG verpflichtet werden, einen Teil der übersteigenden Einnahmen zugunsten der elektronischen Medien zu verwenden.

Auch wenn dies nicht Gegenstand der Vernehmlassung ist, äussert sich der Regierungsrat zudem zur Abrechnung der Haushaltsabgabe, die ebenfalls in der Radio- und Fernsehverordnung geregelt ist. Die Abrechnung erfolgt standardmässig einmal pro Jahr. Wer eine Quartalsrechnung erhalten möchte, muss diese ausdrücklich verlangen und zahlt pro Papierrechnung einen Zuschlag von zwei Franken. Der Regierungsrat beantragt aus Gründen des Konsumentenschutzes, den Standard in eine gebührenfreie Quartalsrechnung zu ändern.

> Link Vernehmlassung


title_de: Waldenburg, Vordere Frenke: Instandstellung der Wildbachsperre

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Ab Montag, 26. September 2016 bis Freitag, 4. November 2016 muss wegen Verwitterungs- und Frostschäden, die Betonsperre im Bereich des Schwimmbads in der Vorderen Frenke saniert werden.

Bei der bestehenden Schwergewichtsmauer wird die Mauerkrone abgebrochen und neu betoniert. Anschliessend wird die Mauer mit Spritzbeton neu verkleidet.

Für die Benutzung des Wanderweges entlang der Vorderen Frenke zwischen Waldenburg und Langenbruck muss während den Bauarbeiten teilweise mit Behinderungen gerechnet werden.


title_de: Das reiche Erbe der ”Grün 80”

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 Ende der 1970er Jahre: Ganz Basel ist herausgeputzt. Die Stadt soll im besten Licht erstrahlen anlässlich der Gartenschau ”Grün 80”. Publikum aus der ganzen Schweiz und dem Ausland wird in der Brüglinger Ebene erwartet. Kommunikationschef der “Grün 80” ist Kurt Aeschbacher. Er wird am kommenden Freitag, 17. Juni als Diskussionsgast an der Tagung „”Grün 80” – ein Modell für die Zukunft?!“ im Lehmhaus der Merian Gärten teilnehmen. Gemeinsam mit anderen Zeitzeugen wird der Fernsehmoderator zahlreiche Anekdoten von anno dazumal zum Besten geben.

                Im Zentrum des Anlasses steht die Bedeutung der “Grün 80” für die Entwicklung des Gebiets als Erholungsraum für die ganze Region und die Diskussion des Potentials einer solchen Gartenaus¬stellung in der heutigen Zeit. Der Anlass versammelt sowohl aktuelle Akteure der Stadt- und Gartenplanung wie auch Zeitzeugen der “Grün 80”. Er steht Fachpersonen und interessierten Laien offen. Im Lehmhaus der Merian Gärten sind während der Tagung in einer Ausstellung auch einzigartige Originaldokumente der “Grün 80” zu sehen. Der Anlass bietet die einmalige Gelegen¬heit, auf die Geschichte dieses sehr prägenden aber noch wenig aufgearbeiteten Grossanlasses zu blicken.

 Bedeutung der Brüglinger Ebene

                Die Tagung ist einer der Höhepunkte der nationalen Kampagne «Gartenjahr 2016 – Raum für Begegnungen», die schweizweit die Bedeutung von Freiräumen und Gärten als Naherholungs-angebote für die Bevölkerung thematisiert. Als vielfältig genutzter, pulsierender Grünraum am Stadtrand von Basel sind die Merian Gärten und ihre Umgebung Teil des «Gartenjahrs 2016».

                Neben der Tagung finden eine mehrteilige Publikumsaktion „Entdeckungsreise durch die Brüglinger Ebene“ sowie attraktive szenische Rundgänge und Exkursionen zu stadtplanerischen Spannungsfeldern an. Verantwortlich für die szenischen Rundgänge ist der Verein der Flaneure.