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  Pensionskassengesetz: Garantieverordnung, Poolingverordnung

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  Lärmschutz: Regierungsrat gegen Lockerung beim Fluglärm

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  Unterstützung für «Public Private Partnership Life Sciences»

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  Jahresrechnung und Jahresbericht Schweizerische Rheinhäfen

                  Pensionskassengesetz: Garantieverordnung, Poolingverordnung

 Pensionskassengesetz: Garantieverordnung und Poolingverordnung

                  Der Regierungsrat hat im Nachgang zur erfolgreichen Urnenabstimmung über die Ergänzung des Pensionskassengesetzes in seiner heutigen Sitzung zwei Ausführungsverordnungen dazu beschlossen.

                  Das Pensionskassengesetz ist am letzten Sonntag auch um die Ausdehnung der Kantonsgarantie sowie um das Pooling von Geldmitteln für die Ausfinanzierungen ergänzt worden. Die vom Regierungsrat nun beschlossene Garantieverordnung regelt die Details der staatlichen Garantiezusage an die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) für deren Ausfinanzierungsforderungen an alle angeschlossen Arbeitgebenden. Die Poolingverordnung regelt die Details der Darlehen an Arbeitgebende für deren Ausfinanzierung der Pensionskasse.

                  Die beiden Verordnungen treten sofort in Kraft, damit die BLPK die Umstellungsarbeiten zeitgerecht vornehmen kann. Die Verordnungen werden allen Arbeitgebenden, die der BLPK angeschlossen sind, direkt zugestellt.

                  Für Rückfragen (von 14:00 bis 17:00 Uhr):

                  Roger Heiniger, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 63 14

                  Lärmschutz: Regierungsrat gegen Lockerung beim Fluglärm

 Revision der Lärmschutz-Verordnung: Regierungsrat klar gegen Lockerung beim Fluglärm

                   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die geplante Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) ab. Wie er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schreibt, stösst er sich vor allem an der vorgesehenen Flexibilisierung der raumplanerischen Vorsorge gegen Fluglärm, denn die vorgesehene Lockerung betrifft die kritische Tageszeit der Einschlafphase (22 bis 24 Uhr).

                  Artikel 15 des Umweltschutzgesetzes (USG) besagt, dass die Lärmbelastung das Wohlbefinden der Bevölkerung nicht erheblich stören darf. Nun wird dieser Artikel 15 nach Ansicht des Regierungsrates «bemüht», um die fragliche Änderung der LSV zu rechtfertigen. Dies ist für den Regierungsrat nicht nachvollziehbar, denn gerade die Einschlafenszeit zwischen 22 und 24 Uhr ist eine der sensibelsten Tageszeiten für die Bevölkerung.

                  Wenn Artikel 15 USG beim Fluglärm eine Lockerung ermöglicht, dann ist es laut Regierungsrat nur noch eine Frage der Zeit, bis auch für die anderen Lärmarten die Forderung nach einer Lockerung aufflammt.

                  Die Lärmschutz-Verordnung (LSV) hat zum Zweck, die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm zu schützen. Die Grundlage der LSV bilden dabei die technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Lärmwirkung. Die Änderung der LSV sieht vor, dass bei Flughäfen, auf denen Grossflugzeuge verkehren, die Planungs- und Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden als eingehalten gelten, wenn zwischen 24 und 06 Uhr kein Flugbetrieb vorgesehen ist. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates eine Anpassung der LSV an das Betriebsreglement einer Anlage, was nicht im Sinne des Umweltschutzgesetzes sein kann.

                  Für Rückfragen:

                  Peter Inäbnit, Amt für Raumplanung, Abteilung Lärmschutz, Tel. 061 552 66 51

                  Unterstützung für «Public Private Partnership Life Sciences»

 Regierungsrat unterstützt die Initiative «Public Private Partnership Life Sciences»

                  Der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die kantonale Wirtschaftsförderung zur Finanzierung der Initiative «Public Private Partnership Life Sciences» der Handelskammer beider Basel im Jahr 2014 einen Kostenbeitrag in der Höhe von CHF 50’000 und für die Jahre 2015 bis 2017 einen jährlichen Kostenbeitrag in der Höhe von jeweils CHF 100’000 leistet. Zur Unterstützung von Life-Sciences-Kongressen werden im Jahr 2014 CHF 37’500 und für die Jahre 2015 bis 2017 jährliche Kostenbeiträge in der Höhe von jeweils CHF 75’000 ausgerichtet.

                  Es kommt nicht von ungefähr, dass die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemäss einer Studie der UBS die innovativsten der Schweiz sind. Beherbergen die beiden Kantone mit den Life Sciences doch eine der innovationsstärksten Leitbranchen der Schweiz. Die Bedeutung der Life-Sciences-Industrie für die Region Basel äussert sich in rund 25‘000 Arbeitskräften, die 7 Prozent der gesamten regionalen Erwerbstätigen repräsentieren, und einem Beitrag an die regionale Wertschöpfung von 24 Prozent.

                  Es liegt im Interesse des Wirtschaftsstandortes Region Basel, dass das überdurchschnittliche Wertschöpfungspotenzial der Life-Sciences-Industrie bewusst und gezielt weiterentwickelt wird und hierfür auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die operativ mit der Umsetzung der Life-Sciences-Strategie verknüpft sind. Der internationale Standortwettbewerb um die wertschöpfungsstarke Life-Sciences-Industrie wird künftig noch stärker zunehmen.

                  Für Rückfragen:

                  Thomas de Courten, Leiter Wirtschaftsförderung, Generalsekretariat Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,

                  Tel. 061 552 56 93

                  Jahresrechnung und Jahresbericht Schweizerische Rheinhäfen

 Jahresrechnung und Jahresbericht der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt

                  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013 der Schweizerischen Rheinhäfen gemäss Staatsvertrag als partnerschaftliches Geschäft genehmigt.

                  Trotz Rückstellungen in der Höhe von CHF 400'000 für die Sanierung des Vorsorgewerks können die Schweizerischen Rheinhäfen eine Steigerung des Unternehmenserfolgs nach Rückstellungen von 9,5 Prozent (CHF 8‘109‘038 gegenüber dem Vorjahresergebnis von CHF 7‘402‘682) realisieren.

                  Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, vom vorliegenden Bericht der Schweizerischen Rheinhäfen zum Geschäftsjahr 2013 Kenntnis zu nehmen.

                  > Landratsvorlage

                  Für Rückfragen:

                  René Merz, stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 65 08

                   Landeskanzlei Basel-Landschaft


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: H18: Nachtsperrungen wegen erweiterter Sicherheitsausrüstung im Tunnel Reinach

content_de:
 In den Nächten von Montag, 16. November 2009 bis Freitag, 20. November 2009 wird der Tunnel Reinach auf der H18 in Fahrtrichtung Delémont wegen Arbeiten an der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung für den Verkehr gesperrt. In Fahrtrichtung Basel ist der Tunnel Reinach in den Nächten von Montag, 23. November 2009 bis Freitag, 27. November 2009 gesperrt. Während den Sperrzeiten von jeweils 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist eine Umleitung über den Anschluss Reinach Nord/Süd signalisiert.

                Grund der Nachtsperrungen ist die optische Leiteinrichtung auf den Sicherheits-Gehwegen im Tunnel. Bei zu kaltem Wetter oder Schnee müssen einzelne Arbeiten verschoben  werden, was zusätzliche  Nachtsperrungen zur Folge haben kann. Die Anlagen werden im Frühling 2010 in Betrieb genommen, nachdem die Steuerung fertig gestellt ist.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 12. November 2009

content_format: html


title_de: Busse statt S9-Züge von Ende März bis Mitte April 2022

content_de:
Im Frühling 2022 nimmt die SBB auf der Linie Olten–Läufelfingen–Sissach gebündelte Instandhaltungsarbeiten vor. Diese kann sie auf der einspurigen Strecke am effizientesten und sichersten im Rahmen einer Totalsperre vornehmen. Während der Hauptarbeiten von Montag, 28. März, 22.45 Uhr, bis Freitag, 15. April 2022, 5 Uhr, ist die Strecke deshalb für den Bahnverkehr komplett gesperrt. Es verkehren Bahnersatzbusse. Die Busse benötigen bis zu 20 Minuten mehr Fahrzeit. Die SBB empfiehlt insbesondere den Anschlussreisenden, mehr Reisezeit einzurechnen und vor der Fahrt den Online-Fahrplan unter: www.sbb.ch oder die App-SBB-Mobile zu konsultieren. Die beiden digitalen Fahrpläne sind angepasst. In den Bussen ist der Veloselbstverlad nicht möglich. Dies aus Sicherheitsgründen und damit für die Reisenden genügend Platz in den Bussen bleibt.

Diese Arbeiten führt die SBB während der Totalsperre aus:

Olten–Trimbach: Die SBB erneuert im Bereich zwischen der Abzweigung der alten Hauensteinlinie und der Aarebrücke Tannwald rund 300 Meter Gleis plus eine Weiche (Schienen, Schwellen, Schotter) unmittelbar nach der Aarebrücke.

Hauenstein-Scheiteltunnel: Die SBB saniert tunnelweit die Abdichtungen, beziehungsweise entfernt Spritzbeton und dichtet neu ab, wo nötig erneuert sie die Verankerungen.

Läufelfingen–Rümlingen: Die SBB sichert die bestehenden Verkleidungsmauern: im Bereich des Zulaufs zum Mühlefluhtunnel und im Bahnholz mittels Felsnägeln, im Bereich des Einschnitts Buckten mittels Felsnägeln, Bewehrungsnetzen und Spritzbeton. Diese Arbeiten dauern bis Anfang 2023.

 Rümlingen–Sommerau: Die SBB setzt auf Höhe Tschattnau eine bahnahe Mauer instand.

Thürnen–Sissach: Die SBB erneuert im Bereich zwischen dem Bahnübergang Böckterstrasse in Thürnen und der Einfahrt in den Bahnhof Sissach rund 600 Meter Gleis (Schienen, Schwellen, Schotter) sowie die seitlichen Halterungen des Bahntrasses und die Gleisentwässerung.

Dank dem Bündeln der verschiedenen Instandhaltungsarbeiten während einer Totalsperre verkürzt sich die Gesamtbauzeit und damit auch die Gesamtdauer von Lärmbelastung und Einschränkungen.


title_de: Nenzlingen: Eggfluetunnel wegen Felsräumungen gesperrt

content_de:
 Während den Herbstferien ist der Eggfluetunnel vom 4. Oktober 2010 bis 8. Oktober 2010 wegen Felsräumungsarbeiten täglich von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr gesperrt. Gleichzeitig werden im Tunnel diverse Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Der Verkehr wird über Grellingen umgeleitet.

                Vorgängig wird der Eggfluetunnel am Donnerstag, 23. September 2010, 20.00 Uhr bis Freitag, 24. September 2010, 05.00 Uhr wegen Herbstunterhaltsarbeiten in beiden Fahrtrichtungen gesperrt.

                Am Montag, 4. Oktober 2010 starten oberhalb des Portalbereichs des Eggfluetunnels in Nenzlingen Felssanierungsarbeiten. Die Felswände werden von losen Blöcken und absturzgefährdeten Felsmassen geräumt. Aus Sicherheitsgründen wird der Eggfluetunnel während den Herbstferien vom 4. Oktober 2010 bis am 8. Oktober 2010 jeweils von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr gesperrt.

                Von Montag, 11. Oktober 2010 bis Freitag, 15. Oktober 2010 folgt eine weitere Räumungsetappe. Während dieser Woche muss mit Verkehrsbehinderungen auf der Baselstrasse nach Grellingen gerechnet werden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

 Ivo Kaufmann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 29

                Liestal, 21. September 2010


title_de: Der Regierungsrat legt Vergütungs- und Verzugszinssätze 2017 fest

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2017 auf 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Kommt hinzu, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern verspätet bezahlen.

Für Rückfragen:
Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03.


title_de: Amt für Geoinformation neu an einem Standort

content_de:
 Sämtliche Arbeitsorte des Amts für Geoinformation sind seit dem vergangenen Dezember an einem Ort in Liestal zusammengeführt. Ende Februar 2015 schliesst das letzte von ehemals vier Kreisgeometerbüros in Reinach BL seine Tore.

                Im vergangenen Dezember konnten nach jahrzehntelanger Aufsplitterung der Arbeitsorte die Wissenszentren amtliche Vermessung und Geo-Informations-System GIS zusammengeschlossen werden. Der neue Standort befindet sich im altehrwürdigen und seit einem Jahr nach dem Auszug des Bezirksgerichtes Liestal verwaisten Gebäude an der Mühlemattstrasse 36 in Liestal. Dazu schliesst Ende Februar 2015 das letzte von ehedem vier Kreisgeometerbüros (KGB Arlesheim) in Reinach BL seine Tore. Danach unterstützen diese Mitarbeiter den Kantonsgeometer bei seinen in der kantonalen Vermessungsaufsicht anfallenden vielfältigen Aufgaben.

                Das Amt für Geoinformation freut sich, für seine Dienstleistungen als modernes Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für amtliche Vermessung und Geoinformation der Bevölkerung, Unternehmen und Behörden des Kantons Basel-Landschaft offiziell seit dem 1. Januar 2015 in der Mühlemattstrasse 36 in Liestal zur Verfügung zu stellen.

                Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Kommunikation


title_de: Sirenentest 2015 im Kanton Basel-Landschaft erfolgreich

content_de:
 Der gestrige Sirenentest war auch im Kanton Basel-Landschaft erfolgreich, trotz der laufenden Umstellung auf „Polyalert“.

                Um 13.30 Uhr wurden 133 Sirenen von der Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft zentral ausgelöst: 90 Sirenen via Telefonleitung (Infranet) und 43 über Funk (Polyalert). Wegen dem zurzeit laufenden Sirenenersatz und der Umstellung auf Polyalert konnten lediglich 19 Sirenen nicht zentral, sondern vor Ort manuell ausgelöst werden. Von den ausgelösten Sirenen reagierte lediglich eine nicht.

                Auch die Information per SMS an gehörlose Personen war erfolgreich.

                Sicherheitsdirektion BL


title_de: Rheinuferweg an Sonn- und Feiertagen weiterhin geöffnet

content_de:
Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben Mitte März 2021 mitgeteilt, den Rheinuferweg im Hafen Birsfelden und Auhafen Muttenz aus Sicherheits- und Haftungsgründen für den Fuss- und Veloverkehr zu schliessen. Zwischenzeitlich fand ein Austausch zwischen Vertretern des Kantons Basel-Landschaft, der beiden betroffenen Gemeinden Birsfelden und Muttenz sowie der Schweizerischen Rheinhäfen statt. Es wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung einer definitiven Lösung bis Ende Juni 2021 beauftragt. Bis auf Weiteres soll der Rheinuferweg weiterhin an Sonn- und Feiertagen zugänglich sein.

Die Schweizerischen Rheinhäfen haben Mitte März 2021 mitgeteilt, dass sie den Rheinuferweg (Bermenweg) im Hafen Birsfelden und Auhafen Muttenz aus Sicherheits- und Haftungsgründen ab Montag, 3. Mai 2021 für den Fuss- und Veloverkehr schliessen werden. Die geplante Sperrung wurde daraufhin in Politik und Medien kontrovers diskutiert.

Zwischenzeitlich konnten sich der Kanton Basel-Landschaft, die beiden betroffenen Gemeinden Birsfelden und Muttenz sowie die Schweizerischen Rheinhäfen zu diversen Fragen austauschen. Es wurde beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Ende Juni 2021 eine definitive Lösung für die Fuss- und Radwegführung im Hafengebiet erarbeiten soll, die sowohl den Bedürfnissen des Hafens wie auch der Öffentlichkeit ausgewogen Rechnung trägt.

Per 3. Mai 2021 erfolgt die Schliessung des Rheinuferwegs durch die SRH. Im Sinne einer Zwischenlösung werden die SRH den Weg jedoch bis auf Weiteres an Sonn- und Feiertagen für die Öffentlichkeit zugänglich halten.

Sobald die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe vorliegen, erfolgt eine nächste Kommunikation in dieser Angelegenheit.


title_de: Neue Fakten zur Gleichstellung im Kanton Basel-Landschaft

content_de:
                Pünktlich zum Jubiläum erscheinen die neusten Zahlen zur Gleichstellung im Kanton Basel-Landschaft.

                Was hat sich in den letzten Jahren im Kanton verändert? Während sich die Unterschiede beim Bildungsstand zwischen Frauen und Männer verkleinert haben, sind die Unterschiede beim Lohn noch immer bei rund 17%.

                Lesen Sie mehr zu den Gleichstellungsthemen im neuen
                 Statistik-Flyer
                .

                    Flyer


title_de: Altlastenkataster ab sofort online

content_de:
 Der Kataster der belasteten Standorte im Kanton Basel-Landschaft ist ab sofort im Internet abrufbar. Zu sehen sind sämtliche belasteten Standorte und Verdachtsflächen unabhängig von ihrem Belastungsgrad. Bauinteressenten können sich nun vor dem Kauf ohne eine Vollmacht des Grundstückbesitzers über den altlastenrechtlichen Status informieren.

                Der Kataster der belasteten Standorte wurde nach den Vorgaben und Kriterien des Bundes gemäss Altlastenverordnung erstellt. Im Kataster sind aktuell 1688 Standorte aufgeführt. Davon haben 516 Eigentümer den amtlichen Belastungsentscheid akzeptiert. Die übrigen 1172 Standorte sind noch in Bearbeitung beim Kanton. Bei den rechtskräftigen Einträgen ist ersichtlich, ob bereits Untersuchungen durchgeführt wurden. Um detaillierte Informationen zu den einzelnen Standorten zu erhalten, braucht es eine Einwilligung des Grundstückbesitzers. Der Kataster enthält sämtliche Verdachtsflächen. Damit hat er eine hohe Aussagekraft und schafft Transparenz für Bauherren und Grundstücksbesitzer. Der Katastereintrag ist nicht im Grundbuch vermerkt.

 700 Standorte zu untersuchen

                Von den eingetragenen Standorten sind 58% Betriebsstandorte, 40% Ablagerungsstandorte  und 2% Unfallstandorte. Von diesen Standorten müssen rund 700 Standorte untersucht werden. Dabei handelt es sich zuerst um eine historische Untersuchung, bei welcher die Geschichte des Standortes und dessen Besitzverhältnisse angeschaut werden. Zeigt sich beispielsweise, dass an dem Standort mit wassergefährdenden Flüssigkeiten gearbeitet wurde, muss anschliessend eine technische Untersuchung durchgeführt werden. Diese zeigt, ob tatsächlich Belastungen des Untergrundes und des Grundwassers vorliegen. Ist dies der Fall, muss der Standort möglicherweise überwacht werden. Wenn die Belastungen zu einer konkreten Gefährdung für Mensch oder Umwelt führen können, muss der Standort in einer Detailuntersuchung vertieft untersucht werden. Erst wenn auch in der Detailuntersuchung die Gefährdung bestätigt wird, muss der Standort allenfalls saniert werden.

 Kataster verändert sich dauernd

                Bei den rund 1000 Standorten ohne weiteren Untersuchungsbedarf handelt es sich um Standorte mit Belastungen des Untergrundes, von welchen keine Gefährdung ausgehen. Sie müssen erst im Rahmen von Baumassnahmen untersucht werden, um die vorhandenen Verunreinigungen des Untergrundes fachgerecht entsorgen zu können. Der Kataster ist einer dauernden Veränderung unterworfen. Durch die Untersuchung von Standorten kann sich beispielsweise der altlastenrechtliche Status ändern. Oder bei Bauvorhaben werden Verunreinigungen entfernt und der Standort kann aus dem Kataster entlassen werden.

                Der Kataster im Internet unter:

 www.baselland.ch/kataster-htm.302888.0.html
                  > Kataster online

                >
                 Präsentation: Kataster der belasteten Standorte
                [PDF]

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

                Liestal, 08. Dezember 2010


title_de: Fundbüro und Verwertungsdienst eröffnet Laden

content_de:
 Der kantonale Verwertungsdienst eröffnet am 26. November einen Laden. Im "Liq-Shop" an der Oristalstrasse 100 in Liestal werden Artikel zu Festpreisen verkauft, die nicht an einer öffentlichen Gant veräussert werden müssen.

                Angeboten werden Waren aller Art wie beispielsweise Kleider, Schuhe, Schmuck, Mobiltelefone, Schminkartikel, Fotoapparate, Werkzeuge, Modeschmuck etc. Die Chancen auf ein Schnäppchen stehen gut, allerdings gibt es bei diesen Waren weder Garantie noch Umtausch- und Rückgaberecht.

 Verlängerte Öffnungszeiten in Eröffnungswoche

                In der Eröffnungswoche vom 26. bis 29. November 2013 ist der Laden des Verwertungsdienstes von 10.00 bis 17 Uhr durchgehend offen. Danach ist der Shop wöchentlich jeweils am Donnerstag, 08.30 - 11.30 und 13.30 bis 18 Uhr geöffnet.

                >
                 Mehr Infos


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Sperrungen wegen Verkehrsumstellung

content_de:
Von Freitag 6. Mai 2022, 21.00 Uhr bis Sonntag 8. Mai 2022, 7.00 Uhr ist die Autobahneinfahrt von Aesch her in Richtung Basel sowie die Autobahnausfahrt von Basel her in Richtung Aesch gesperrt. Von Samstag, 7. Mai 2022, 21.00 Uhr bis Sonntag, 08. Mai 2022, 07.00 Uhr ist zusätzlich die Stammlinie der A18 in Fahrtrichtung Delémont gesperrt.

Grund für die Sperrungen ist die Verkehrsumstellung der bestehenden Ausfahrt von Basel nach Aesch auf die neue Trassenführung über den neuen Kreisel.

Verkehrsteilnehmende von und nach Aesch können während der Sperrung den Anschluss Reinach Süd benutzen. Die Hauptachse der Autobahn A18 kann bis auf die Nacht vom 7. Mai auf den 8. Mai 2022 normal befahren werden. Die Wochenendsperrung ist wetterabhängig. Bei nassem Wetter werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 13. Mai bis 15. Mai 2022 verschoben.

Während der Sperrung der Fahrspur nach Delémont vom 7. Mai auf den 8. Mai 2022 können die Verkehrsteilnehmenden ebenfalls den Anschluss Reinach Süd benutzen. Eine Umleitung ist entsprechend signalisiert. Diese Sperrung ist ebenfalls wetterabhängig. Eine allfällige Ersatzsperrung ist vom 14. Mai bis 15. Mai 2022 vorgesehen.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des

Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: Formulierte Gesetzesinitiative «ÖV für alle» ist nicht rechtsgültig

content_de:
Die formulierte Gesetzesinitiative «ÖV für alle» verlangt, dass das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs dahingehend angepasst wird, dass der Kanton Basel-Landschaft jeder im Kanton dauerhaft niedergelassenen Person das Jahres-Verbundabonnement finanziert. Diese Forderung wiederspricht Artikel 81a Absatz 2 der Bundesverfassung. Diese Bestimmung verlangt, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt werden. Die formulierte Gesetzesinitiative ist daher rechtsungültig.

Am 16. August 2021 wurde vom Initiativkomitee die Unterschriftenlisten zur formulierten Gesetzesinitiative «ÖV für alle» eingereicht. Die Landeskanzlei verfügte am 19. Januar 2022, dass die formulierte Gesetzesinitiative zustande gekommen ist. Kantonale Volksinitiativen sind ausser auf die formellen Voraussetzungen auch auf die Übereinstimmung mit höherstufigem Recht und auf die faktische Durchführbarkeit hin zu überprüfen. Unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren erklärt der Landrat auf Antrag des Regierungsrats für ungültig. Der Landrat ist verpflichtet, den Stimmberechtigten nur mögliche und nicht offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren zur Abstimmung vorzulegen.

Die vorliegende Initiative sieht vor, dass der Kanton Basel-Landschaft jeder im Kanton dauerhaft niedergelassenen Person das Jahres-Verbundabonnement finanzieren soll. Der unmissverständliche Wortlaut des Volksbegehrens verlangt de facto Gratis-ÖV für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft. Die vollständige Entlastung einer namhaften Bevölkerungsgruppe von den Kosten des öffentlichen Verkehrs ist mit Art. 81a Abs. 2 der Bundesverfassung unvereinbar, zumal diese Bestimmung verlangt, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt werden.

Der Regierungsrat folgt der Argumentation des Kantons Freiburg oder der Städte Bern und Zürich, die ähnliche Vorstösse mit der gleichen Begründung für ungültig erklärt haben. Die Gesetzesinitiative «ÖV für alle» verstösst gegen Artikel 81a Absatz 2 der Bundesverfassung und ist daher rechtsungültig.

Landratsvorlage


title_de: Binningen: Unterhaltsarbeiten Uferböschung Birsig

content_de:
 Am Montag 8. April 2013 beginnen am Birsig die Uferinstandstellungsarbeiten im Bereich der Amerikanerstrasse. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang Mai 2013.

                Während den Bauarbeiten am linken Birsigufer werden diverse Bäume gerodet und eine defekte Betonmauer entfernt. Zur Sicherung des bestehenden Uferschadens wird ein Blockwurf erstellt. Zeitgleich werden Vorarbeiten für die Erstellung des Uferwegabschnitts in Angriff genommen. Die Baustellenerschliessung findet via Amerikanerstrasse statt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 8. April 2013


title_de: H18: Nachtsperrungen Eggflue Tunnel

content_de:
 Von Montag, 15. April 2013 bis Freitagmorgen, 19. April 2013 wird der Eggfluetunnel wegen Bauarbeiten jeweils von 20.00 bis 05.00 Uhr gesperrt.

                Zusätzlich wird am Montag, 15. April 2013 die Zufahrt auf die H18 in Richtung Basel im Bereich der Auffahrtsrampe beim Ostportal (Gartenbau Wenger AG) von circa 23:00 bis 05.00 Uhr gesperrt. Während dieser Sperrzeit ist die Zufahrt in Fahrtrichtung Basel nur über Duggingen möglich.

                In diesen Nachtsperrungen werden die Signalportale über die Fahrspuren in den beiden Tunnelvorzonen aufgebaut sowie die Signale an den neuen Signalportalen montiert und die dazu benötigten Elektroinstallationsarbeiten ausgeführt.

                Während der Sperrzeiten ist eine Umleitung über Grellingen, respektive am Montag, 15. April 2013 über Duggingen signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Alt Regierungsrat Werner Spitteler verstorben

content_de:
Am Dienstag, 15. Oktober 2019, ist alt Regierungsrat Werner Spitteler im Alter von 79 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Der erlernte Landwirt war von 1982 bis 1994 für die SVP als Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor im Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Werner Spitteler ist in Bennwil aufgewachsen und ging in Waldenburg zur Schule. Seine Ausbildung zum Landwirt absolvierte er an der Landwirtschaftsschule Ebenrain in Sissach. Nach Jahren als Landwirt und Gemeinderat von Bennwil wurde er 1982 in den Regierungsrat gewählt und war zwölf Jahre Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor. In seiner Amtszeit war Werner Spitteler dreimal Regierungspräsident – in den Jahren 1986/87, 1989/90 und 1993/94.

Nach seinem Rücktritt mit 54 Jahren lebte Werner Spitteler viele Jahre in Tansania. Werner Spitteler hat aus erster Ehe fünf Kinder und ist mit einer Tansanierin verheiratet. Zuletzt lebte das Paar wieder in der Schweiz. Der Regierungsrat entbietet der Trauerfamilie sein tiefes Beileid.

Die Trauerfeier findet am Freitag, 25. Oktober 2019 um 14.00 Uhr in der reformierten Kirche Bennwil statt.

Fotodownload
– Farbfoto
Werner Spitteler, * 22.2. 1940 – † 15. 10 2019, Foto: zVg Familie Spitteler

– Porträt (schwarz-weiss, Staatsarchiv)
Regierungsrat Werner Spitteler, Wirtschafts- und Sanitätsdirektor des Kantons Basel-Landschaft von 1982 bis 1994, Foto: zVg Staatsarchiv BL

– Werner Spitteler, Regierungsrat 1982–1994, Porträt von Walo Foster (PDF, Staatsarchiv BL)


title_de: Behördliche Verhaltensempfehlungen – Update vom Freitag, 5. Januar 2018

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Im Zusammenhang mit der aktuellen Wetterlage geht Meteoschweiz für das bevorstehende Wochenende beim Thema Wind von Gefahrenstufe 1 aus, was keine oder geringe Gefahr bedeutet. Wald- und Waldrandbesuche sind trotzdem immer noch nicht zu empfehlen und vor allem besteht im Umfeld von bereits umgefallenen Bäumen ein erhöhtes Risiko von umstürzenden Bäumen oder herunterfallenden Ästen.

Die Aufräum- und Sicherungsarbeiten werden im Wald kaum vor dem nächsten Montag beginnen. Auch deshalb ist bei dieser Wetterlage auf Spaziergänge im Wald und an Waldrändern weiterhin zu verzichten. Absperrung von Strassen und Wegen müssen unbedingt beachtet werden, auch wenn eine unmittelbare Gefahr nicht direkt ersichtlich scheint.

Weitere Informationen unter: www.naturgefahren.ch / Wind / Verhaltensempfehlungen.


title_de: H2 Pratteln – Liestal: Sperrung Kreisel Hülften / Umfahrung Liestal

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                H2 Pratteln – Liestal (HPL): Sperrung des Kreisels Hülften und der Umfahrung Liestal

 Auf der Rheinstrasse Im Kreisel Hülften werden die Ein- und Ausfahrtsrampe von der Rheinstrasse auf die Autobahn A2 am Dienstag den 3. Dezember 2013 von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. Umleitungen sind signalisiert.

                In dieser Nachtsperrung werden die Kandelaber für die definitive LED-Beleuchtung versetzt. Die
                 Einfahrtsrampe in Fahrtrichtung Augst/Autobahn A2
                wird als erstes bis ca. 24:00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird in diesem Zeitraum über Pratteln umgeleitet. Anschliessend wird die
                 Ausfahrtsrampe auf die Rheinstrasse
                bis ca. 05.00 Uhr gesperrt. Der Verkehr wird über die Baustelle umgeleitet.

                Die
                 Umfahrung Liestal Nord bis Liestal Altmarkt
                wird am Mittwoch den 4. Dezember 2013 von 20:00 Uhr bis 05.00 Uhr gesperrt. In dieser Nachtsperrung werden die Masten und Kameras für das Verkehrfernsehen montiert.

                Die
                 Entlastungstrasse
                , welche im Oktober 2013 von der Kittlerkreuzung über die Baustelle eingerichtet wurde, wird am Freitag den 6. Dezember 2013 ab 09.00 Uhr aufgehoben. Am Mittwoch den 11. Dezember 2013, wird der Tunnel Schönthal mit den gesamten Zubringerstrecken in Betrieb genommen.

                Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage:
                 www.hpl.bl.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Regierungsrat führt kantonales Datenmanagement ein und verstärkt Open Government Data

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Der Regierungsrat hat beschlossen, das Thema «Strategische Datenbewirtschaftung» in der kantonalen Verwaltung voranzutreiben. Einerseits wird eine umfassende Data Governance erarbeitet, andererseits wird die Publikation von offenen Verwaltungsdaten, sogenannter Open Government Data (OGD), koordiniert und verstärkt.

Im Projekt «Data-BL: Dateninventar und strategisches Datenmanagement» wurde 2021 unter der Leitung des Statistischen Amts eine erste Einschätzung zu Qualität und Stand des Datenmanagements in der kantonalen Verwaltung vorgenommen sowie eine Bestandsaufnahme über die bestehenden Datensammlungen in einem Dateninventar erstellt. Es hat sich gezeigt, dass im Umgang mit Daten eine einheitliche Strategie und operative Leitlinien fehlen, um Daten auch verstärkt strategisch nutzen zu können. Je besser der Kanton in der Lage ist, das Potenzial von Daten strategisch auszuschöpfen, desto eher kann daraus ein Mehrwert für die Verwaltung selbst und auch für die Öffentlichkeit generiert werden. Eine Voraussetzung dafür ist ein strategisches Datenmanagement, welches es ermöglicht, zeitnah verlässliche Daten in der erforderlichen Qualität den berechtigten internen oder externen Endnutzerinnen und Endnutzern zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird die Mehrfachnutzung von Daten, deren effiziente Weiterverarbeitung und die Automatisierung von Prozessen gezielt gefördert.

Kantonales Datenmanagement knüpft an Bund an

Unter der Leitung des Statistischen Amts wird bis Ende 2023 in einem verwaltungsweiten Projekt die kantonale Strategie zum Datenmanagement sowie ein Organisationskonzept für deren Einführung erarbeitet. Eine Analyse der bestehenden Rechtsgrundlagen (Prüfung und Weiterentwicklung) soll als Grundlage für die Umsetzung der Strategie dienen. Erklärte Ziele sind die Einführung von Rollenkonzepten, Standards und einheitlichen Prozessen bei der gesamten Datenbewirtschaftung innerhalb der kantonalen Verwaltung. Diese Grundlagen sollen die Prozesse vereinfachen, die Effizienz im Datenmanagement steigern und als Folge davon die Datenverfügbarkeit und -qualität verbessern. Der Kanton Basel-Landschaft folgt damit den aktuellen Bestrebungen auf Bundesebene, welche sich mit der Agenda «Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)» und dem Programm «Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB)» in der Umsetzung befinden.

Schaffung einer Fach- und Koordinationsstelle OGD

Innerhalb des Statistischen Amts wird eine kantonale Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data geschaffen, die ihre Arbeit per Mitte Jahr aufnehmen wird. Erklärtes Ziel ist es, alle offenen Verwaltungsdaten effizient, aktuell, benutzerfreundlich und barrierefrei der Öffentlichkeit wie auch verwaltungsintern über ein zentrales Portal zur Verfügung zu stellen. Open Government Data werden schon seit längerem auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen vorangetrieben. Sie sorgen für Transparenz bezüglich Verwaltungstätigkeit und den daraus resultierenden Daten, fördern Innovation und begünstigen wirtschaftliches Wachstum. Innovative Unternehmen können offene Daten für die Entwicklung neuer Produkte und für Informationsdienstleistungen nutzen. Zudem verbessert eine stärkere Nutzung der Daten und der damit verbundene Feedbackprozess die Datenqualität. In Zukunft sollen möglichst viele Verwaltungsdaten nach den Prinzipien «Once-Only» (Daten werden nur einmal erhoben) und «Open-by-Default» (standardmässig offen) sowie anhand moderner Infrastruktur bzw. Methoden (Schnittstellen, Services) verarbeitet, zur Verfügung gestellt und ausgetauscht werden.

Zentrale Koordination, dezentrale Datenverwaltung

Das Statistische Amt übernimmt aufgrund seines Know-hows in der Datenbewirtschaftung die zentrale Leadrolle und wird für sämtliche Koordinations-, Kommunikations- und Schulungsaufgaben zuständig sein. Die Daten werden weiterhin, wenn immer möglich, dezentral in den fachlich verantwortlichen Verwaltungseinheiten gehalten. Wo sinnvoll, werden die Datenbestände unter Einhaltung des Datenschutzes an ein zentrales Stammdaten-Set angebunden. Die gezielte Nutzung von Stammdaten, wie dies bereits im Bereich von Personen-, Gebäude- und Wohnungsdaten der Fall ist, sorgt für eine bessere Datenqualität und baut Redundanzen ab. Im Projekt «Kantonales Datenmanagement» wird eine bis Ende 2023 befristete Stelle geschaffen, die Fach- und Koordinationsstelle OGD umfasst eine unbefristete Stelle.


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Regierungsrat legt Umsetzung der Steuervorlage 17 zur Vernehmlassung vor

Mit seiner Vorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) setzt der Regierungsrat die Vorgaben des Bundes im Bereich der Besteuerung von Unternehmen um. Der Regierungsrat will dabei das Unternehmenssteuerrecht an die internationalen Entwicklungen anpassen und die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft stärken. Zentrales Element der Baselbieter Umsetzungsvorlage bildet die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 13,45 Prozent. Im Gegenzug fällt die heutige steuerliche Privilegierung der Holdinggesellschaften weg.

Die Steuervorlage 17 des Bundes hat die Sicherstellung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz des Schweizer Steuersystems und die Sicherstellung der finanziellen Ergiebigkeit der Unternehmenssteuererträge zum Ziel. Der Regierungsrat übernimmt diese Zielsetzungen des Bundes und legt für die Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft eine ausgewogene Vorlage vor, welche insbesondere den finanziellen Auswirkungen für den Kanton, die Gemeinden und die Landeskirchen Rechnung trägt. Die SV17 soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 20. August 2018.

Attraktiver Satz für die Besteuerung von Unternehmen
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt werden. Ab dem Jahr 2025 soll der effektive Steuersatz bei der Gewinnsteuer 13,45 Prozent betragen (heute kann er maximal 20,7 Prozent betragen). Damit stärkt der Regierungsrat die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft im interkantonalen und im internationalen Vergleich.

Die Kapitalsteuer soll gemäss der Vorlage von heute maximal 3,8 Promille auf 1,6 Promille gesenkt werden. Zudem sollen Beteiligungen sowie Patente und vergleichbare Rechte in reduziertem Umfang in die Berechnung der Kapitalsteuer einfliessen.

Förderung von Forschung und Entwicklung im Fokus
Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften werden im Jahr 2020 aufgehoben. Damit fallen die bisherigen steuerlichen Privilegien dieser Gesellschaften weg. Mit dem neuen Satz für die Gewinnsteuer wird die Steuerbelastung für die entsprechenden Unternehmen ohne Ersatzmassnahmen höher; mit den Ersatzmassnahmen bleibt sie ungefähr im heutigen Bereich. Als Ersatzmassnahmen sind in den Vorgaben des Bundes die Einführung der Patentbox sowie ein zusätzlicher Abzug für Forschung und Entwicklung vorgesehen. Bei der Patentbox sollen Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten mit 90 Prozent entlastet werden. Für Forschung und Entwicklung ist ein zusätzlicher Abzug von 20 Prozent vorgesehen. Damit wird ein positiver Anreiz für Forschung und Entwicklung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft gesetzt. Die gesamte steuerliche Entlastung resp. Reduktion durch die Ersatzmassnahmen ist auf 50 Prozent des steuerbaren Gewinns beschränkt (Entlastungsbegrenzung).

Erhöhung der Dividendenbesteuerung
Für Dividendeneinkünfte für qualifizierte Beteiligungen schreibt der Bund den Kantonen eine Mindestbesteuerung von 70 Prozent vor. Der Kanton Basel-Landschaft muss sein Steuergesetz in diesem Punkt deshalb anpassen. Bezüglich der Dividendenbesteuerung hat sich der Regierungsrat im Vernehmlassungsverfahren des Bundes allerdings dafür ausgesprochen, den Kantonen mehr Spielraum und Flexibilität einzuräumen und die untere Grenze der Dividendenbesteuerung bei 60 Prozent festzusetzen.

Mehr Geld für die Kantone vom Bund
Um den Kantonen den finanzpolitischen Spielraum für die geplanten Senkungen des Gewinnsteuersatzes zu verschaffen, wird der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer um 4,2 Prozentpunkte von heute 17 Prozent auf neu 21,2 Prozent erhöht. Dadurch werden dem Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2020 jährlich rund 28 Mio. Franken zusätzliche Mittel vom Bund zufliessen. Gemessen an den durchschnittlichen Steuererträgen juristischer Personen werden die Gemeinden mit rund 10 Mio. Franken und die Landeskirchen mit rund 1 Mio. Franken daran partizipieren.

Trotzdem reduzierte Steuereinnahmen für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen
Die aktuellen Schätzungen der Baselbieter Steuerverwaltung gehen für den Zeitraum von 2020 – 2024 von durchschnittlichen Mindererträgen pro Jahr von rund -28 Mio. Franken für den Kanton, -13 Mio. Franken für die Gemeinden und -1.3 Mio. Franken für die Landeskirchen aus. Ab dem Jahr 2025 fallen die Mindererträge für den Kanton voraussichtlich leicht tiefer aus (rund -26 Mio. Franken), für die Gemeinden (-7 Mio. Franken) und für die Landeskirchen (-0.7 Mio. Franken) jedoch deutlich geringer.

Die in der Botschaft des Bundesrats berechneten dynamischen Auswirkungen der Steuervorlage 17 gehen in einem mittleren Szenario von geschätzten Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Franken über alle Staatsebenen hinweg aus (Bund, Kantone und Gemeinden sowie Sozialversicherung). Eine temporäre Finanzierungslücke bleibt allerdings, weil sich die dynamischen Effekte nur allmählich über mehrere Jahre einstellen werden.

Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen
Gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben haben die Kantone die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der SV17 um mindestens 30 Franken zu erhöhen. Neu sollen die Kinderzulagen mindestens 230 Franken und die Ausbildungszulagen mindestens 280 Franken betragen. Diese Erhöhungen sind auch in der Vorlage des Regierungsrats enthalten. Die Kosten der Erhöhung der Familienzulagen fallen in erster Linie bei den Arbeitgebern an. Die Wirtschaft trägt damit einen wesentlichen Teil zur Ausgewogenheit der Vorlage bei.

Attraktive Steuern für Unternehmen sind zentral für die Region Nordwestschweiz
Die SV17 ist notwendig, weil die kantonalen Steuerregimes für Statusgesellschaften international nicht mehr akzeptiert sind. Die Schweiz muss deshalb ihr Unternehmenssteuerrecht neu ausgestalten. Statusgesellschaften haben in der Schweiz und der Region Nordwestschweiz eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Es sind in der Regel innovative und international ausgerichtete Unternehmen. In der Region Basel beschäftigen diese Unternehmen direkt rund 30'000 Personen (indirekt rund 90'000 Personen).

Präsentation
Landratsvorlage
Gesetzestext

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Leiter Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 71;
Marc Jutzi, Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 53 64.


title_de: Kantonsstrassen werden durch Holzschläge sicherer

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 Der Kanton Basel-Landschaft hat bisher über 30 Waldabschnitte an wichtigen Kantonsstrassen saniert und dadurch die Verkehrssicherheit verbessert. An den Mehraufwand dieser aufwendigen Arbeiten zahlt der Kanton den Waldeigentümern jährlich 150'000 Franken. Kritik an den Eingriffen könne er verstehen, hat Regierungsrat Peter Zwick an einer Medienorientierung in Reigoldswil und Niederdorf gesagt. Auf den teils kahlen Flächen entsteht aber ein artenreicher und stabiler Jungwald.

                Das Amt für Wald beider Basel und das Tiefbauamt Baselland haben zusammen mit den Forstbetrieben bis jetzt mehr als 30 Gebiete mit Strassenwald saniert. Das heisst, sie haben Wald mit vielen alten und schwachen Bäumen entlang von wichtigen Strassen geräumt, so dass junge und stabile Bäume nachwachsen können. Dadurch ist der Verkehr auf diesen Strassen sicherer geworden.

 Sanierungsprogramm des Kantons

                Der Kanton hat 2008 ein Programm gestartet mit dem Ziel, instabile Waldbestände entlang von bedeutenden Verkehrsachsen zu erneuern. Auslöser waren heftige Nassschneefälle im Dezember 2008. Damals wurden gleich mehrere Strassenabschnitte durch herabgestürzte Bäume teils während Tagen blockiert. Das Gewicht des schweren Schnees entwurzelte viele oder knickte einzelne Bäume, die dann als latente Gefahr über den Strassen hingen. Besonders schlimm war es im Gebiet Angenstein bei Aesch.

                Diese Holzschläge sind aufwendiger als normale Waldarbeiten. Die Planung ist komplexer, die Waldgebiete liegen oft an steilen Hängen, der private und öffentliche Verkehr muss geregelt, nach den Fällarbeiten die Fahrbahn wieder gereinigt werden. Dem hohen Aufwand stehen tiefe Erträge gegenüber, denn das anfallende Holz kann meist nur als Brennholz verkauft werden. Ein grosser Teil geht denn auch in die Holzkraftwerke in Basel und Liestal. Weil Sicherheit ein öffentliches Anliegen und darum eine öffentliche Aufgabe ist, tragen das Tiefbauamt und das Amt für Wald die Restkosten der Sicherheits-Holzschläge. Sie geben dafür pro Jahr rund 150'000 Franken aus.

 Kanton versteht die Kritik, aber …

                Die zum Teil kahlen Waldflächen nach einem Holzschlag bieten kein schönes Bild, was da und dort Emotionen hochgehen lässt. Kritiker sprechen von „Respektlosigkeit gegenüber der Natur“, Verkehrsteilnehmer stören sich an den Behinderungen auf den Strassen während der Fällarbeiten. „Ich kann diese Kritik verstehen, denn auch mir gefallen die teils kahlen Waldflächen nicht“, sagte Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick an einer Medienorientierung in Reigoldswil und Niederdorf. „Aber wir können nicht einfach nichts tun und warten, bis es zu Unfällen kommt. Das Risiko an den stark befahrenen Strassen ist einfach zu gross“. Eine nicht repräsentative Umfrage der Basler Zeitung zeigte, dass 64 Prozent der Teilnehmenden (712 Personen), also rund zwei Drittel, die Sicherheits-Holzschläge als sinnvoll erachten (BaZ v. 17.2.2011).

 Neuer und stabiler Wald entsteht

                Wenn alte und schwache Bäume durch Jungwuchs ersetzt werden, dann hat dies auch positive Wirkungen für Pflanzen und Tiere, betont Kantonsforstingenieur Ueli Meier. „Licht und Wärme sorgen für Dynamik im Wald. Auf den kahlen Flächen wachsen schnell neue Bäume und Sträucher nach. Und mit gezielter, sorgfältiger Pflege entsteht ein artenreicher und stabiler Jungwald.“ Zudem begünstigen die Holzschläge bereits bestehenden Jungwald. Waldverjüngung, Holznutzung, sicherer Verkehrsfluss – für Ueli Meier bedeutet die Sanierung von Strassenwald ein ganzes Bündel von Vorteilen.

                Amt für Wald beider Basel

 Auskünfte:

                 Kantonsforstingenieur Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel

                 Telefon 061 552 56 51, E-Mail:

                  ueli.meier@bl.ch

                 Regina Wenk, Leiterin Strassenkreis 2, Tiefbauamt Basel-Landschaft

                 Telefon 061 061 552 44 00, E-Mail:

                  regina.wenk@bl.ch

                Liestal, 25. Februar 2011


title_de: Verlegung Rheinstrasse in Salina Raurica

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                Vernehmlassung abgeschlossen – Projekt auf Kurs

 Das Schlüsselprojekt “Verlegung Rheinstrasse“ in Salina Raurica kommt gut voran. Die Vernehmlassung zum Vorprojekt bestätigt die Richtung, die das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft für den Neubau und den Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Augst eingeschlagen hat. Die Rückmeldungen fliessen ab Juli 2013 in das Bauprojekt ein.

                Der Spezialrichtplan „Salina Raurica“ des Kantons Basel-Landschaft sieht vor, die Prattler Rheinstrasse im Abschnitt zwischen Salinen- und Frenkendörferstrasse nach Süden zu verlegen. Die neue, zweispurige Kantonsstrasse wird in rund 2.5 km Länge parallel zur Autobahn A2 verlaufen. Sobald die neue Kantonsstrasse in Betrieb ist, kann der betroffene Abschnitt der heutigen Rheinstrasse zurückgebaut und seiner veränderten Nutzung entsprechend gestaltet werden. Ihn erwartet eine Zukunft als Langsamverkehrsachse für Velofahrer und Fussgänger, die in ein Naherholungsgebiet und einen vernetzten, zusammenhängenden Lebensraum eingebettet ist.

                Das federführende Tiefbauamt Basel-Landschaft gab Anfang Jahr den Entwurf des Vorprojektes „Verlegung Rheinstrasse“ verwaltungsintern sowie extern bei den Gemeinden Pratteln und Augst und weiteren öffentlichen Stellen in die Vernehmlassung.

 Komplexe Planungsprozesse

                Die Vernehmlassung ist Mitte Juni abgeschlossen worden. Die Anliegen sind vielfältig und reichen von der Archäologie (Schutz römischer Gräberfelder und Siedlungen) über den Grundwasserschutz oder Aspekte der ökologischen Vernetzung bis zu den eigentlichen strassenbautechnischen und betrieblichen Stellungnahmen, die vor allem seitens ASTRA und den beiden direkt betroffenen Gemeinden eingegangen sind. Die Vernehmlassung hat keine grossen Differenzen zum Projekt oder Zielkonflikte verschiedener Parteien zu Tage gefördert. Die Rückmeldungen lassen sich auf Ebene Bauprojekt prüfen beziehungsweise berücksichtigen. Für den Langsamverkehr legen die Gemeinden eine Wunschlinienführung fest; die Schnittstellen werden ins kantonale Bauprojekt übernommen. Im Hinblick darauf ist die Namensgebung für die verlegte Kantonsstrasse durch die Gemeinde Pratteln zu klären. In dieser Projektphase wird auch ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt.

                Wichtige Grundlage für eine realistische Planung der Leistungsfähigkeit der Kantonsstrasse sind die Prognosen zum Verkehrsaufkommen. Diese Daten werden momentan im Rahmen einer detaillierteren Neumodellierung berechnet, insbesondere um die Verkehrsströme an den Anschlussknoten zur Autobahn A2 in Spitzenzeiten abzubilden.

                Ende 2014 ist mit der öffentlichen Mitwirkung und anschliessend mit der öffentlichen Planauflage zu rechnen. Der Baubeginn der verlegten Rheinstrasse kann aus heutiger Sicht und bei weiterhin gutem Projektverlauf etwa Mitte 2016 erfolgen.

                Dieser Übersichtsplan und weitere Informationen sind auf

 www.salina-raurica.ch/projekt/mobilitaet/verlegung-rheinstrasse/
                abrufbar.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

                Liestal, 19. Juni 2013

 Abb. 1: Übersichtsplan

                Die nach Süden an die Autobahn A2 verlegte Kantonsstrasse mündet mit Kreiseln in die Salinen- bzw. Frenkendörferstrasse. Dazwischen bietet sie an zwei Punkten Anschluss an das zukünftige kommunale Strassennetz. Die heutige Rheinstrasse wird für den Langsamverkehr (Fussgänger und Velofahrer) zurückgebaut. Bestehende und neue Grünstrukturen entlang der neuen Strasse tragen zur ökologischen Vernetzung zwischen Ergolzraum und dem östlichen Hardwald bei. Gleiches gilt für Grünverbindungen zum bewaldeten Rheinbord.

                Übersichtsplan: Maxime Juillerat, Globografik

 Abb. 2. Foto Salina Raurica von Westen

                Das rund 75 Hektaren grosse Entwicklungsgebiet Salina Raurica zwischen der Autobahn A2 und dem Rhein, von Westen her gesehen. Im Vordergrund das zukünftig vom Coop-Neubau beanspruchte Areal. Im rechten Bildhintergrund sind das Rheinkraftwerk Augst sowie die Überbauung "Längi" in Pratteln zu erkennen.

                Foto: Maxime Juillerat, Globografik

                    Abb. 1: Übersichtsplan

                    Abb. 2. Foto Salina Raurica von Westen


title_de: Regierungsrat begrüsst nationale Harmonisierung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

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Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ausführungsbeschlüsse zur vom Bundesrat am Montag erlassenen «Verordnung 2 über die Massnahmen zur Bekämpfung» gefasst. Er begrüsst die nationale Harmonisierung des Bundes auf der Basis der ausserordentlichen Lage ausdrücklich. Die neue Corona-Verordnung des Bundesrats ist seit heute Dienstag, 17. März 2020 in Kraft. Für den Kanton Basel-Landschaft bleibt die am Sonntag beschlossene Notlage bestehen. Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung auf, die Massnahmen konsequent einzuhalten, damit die rasante Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden kann.

Neben den vom Bundesrat erlassenen Regelungen gelten für den Kanton Basel-Landschaft die folgenden Massnahmen so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten ab heute:

-   Es gilt die «Notlage» im Sinn von § 3 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes.

-   Der Standort Bruderholz des KSBL wird als Referenzspital COVID-19 bezeichnet.

-   Alle Spitäler müssen von allen nicht sofort notwendigen medizinischen Eingriffen (elektive Eingriffe) absehen. Es gilt ein Aufnahmestopp für alle planbaren Eingriffe.

-   Die zuständigen kantonalen Behörden werden ermächtigt, bei Bedarf die notwendigen Mittel (Sachmittel, Personal, Dienstleistungen, Unterkünfte etc.) bei Privaten zu requirieren, um die Notlage zu bewältigen

Zudem gilt bis mindestens 19. April 2020

-   Der Besuch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und ähnlichen Institutionen, die Personen aus Risikogruppen betreuen, ist untersagt. Über Ausnahmen (z. B. Besuche für Patientinnen und Patienten in ausserordentlichen Situationen: Eltern von Kindern, Partner von Gebärenden sowie nahe Angehörige von sterbenden Menschen oder unterstützungsbedürftigen Patientinnen und Patienten) entscheidet die Institution.

-   Wo immer möglich, wird in der kantonalen Verwaltung im Home Office gearbeitet.

-   Die übrigen Arbeitgebenden sind dringend angehalten, Home Office so weit wie möglich durchzusetzen.

-   Der persönliche Publikumsverkehr in der kantonalen Verwaltung wird auf ein Minimum reduziert.

-   Die Orientierungstage des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht werden ausgesetzt.

Unterlagen mit weitergehenden Informationen:

-   Regierungsratsbeschluss vom 17. März 2020

-   Corona-Verordnung des Bundesrats vom 13. März 2020 (Stand 17. März 2020)


title_de: Absolutes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe wird zu bedingtem Feuerverbot herabgestuft

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Die Niederschläge in den vergangenen Tagen haben dafür gesorgt, dass sich die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Landschaft etwas entschärft hat. Das absolute Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe vom 29. August 2018 wird deshalb aufgehoben. Beim Feuer machen ist allerdings weiterhin grösste Vorsicht geboten.

Die Niederschläge der vergangenen Tage haben zu einer Entspannung der Waldbrandgefahr geführt. Die Gefahrenstufe wird darum von «gross» (4) auf «erheblich» (3) zurückgestuft. Es gilt ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Das heisst, dass Feuer nur auf festeingerichteten Feuerstellen erlaubt sind, jeweils mit der angebrachten Vorsicht. Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Sommers sind die Böden – insbesondere die Waldböden – wenn überhaupt nur oberflächlich befeuchtet. Für tiefwurzelnde Bäume und das Grundwasser ist noch keine Entspannung eingetroffen. Zudem kann das bereits gefallene Laub schnell wieder austrocknen. Es besteht deshalb weiterhin die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren, Funkenflug eines Grillfeuers oder Heissluftballons Brände entstehen.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfachen

Feuer jederzeit unter Kontrolle halten

Funkenwurf sofort löschen

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten

Keine Raucherwaren wegwerfen

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen

Keine Himmelslaternen steigen lassen

Das Wasserentnahmeverbot für den Privatgebrauch (Allgemeingebrauch) aus Fliessgewässern mit Eimern, Giesskannen etc. bleibt bestehen.

Das Badeverbot in der Birs (und entsprechend auch in der Wiese) wird aufgehoben. Die Temperaturen sind gesunken und der Wasserstand ist zwar noch sehr tief, die Fische konnten aber unterdessen die Vertiefungen wieder verlassen.

Der Krisenstab Basel-Landschaft wird in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald beider Basel und weiteren Fachleuten die Situation weiter beobachten und allfällige Veränderungen der Gefahrenstufe mitteilen.

Dass der Kanton Basel-Landschaft trotz der massiven Trockenheit diesen Sommer von grösseren Bränden verschont blieb, ist dem sehr disziplinierten Verhalten der Bevölkerung zu verdanken.

Weiterhin Vorsicht im Wald

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit muss im Wald weiterhin mit spontanen Astabbrüchen und umstürzenden Bäumen gerechnet werden. Deshalb ist bei Waldbesuchen erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Allfällige Absperrungen sind zwingend einzuhalten.

Empfehlungen

1.         Erhöhte Aufmerksamkeit bei Waldbesuchen. Allfällige Absperrungen sind zwingend zu berücksichtigen.

2.         Die Kantonalen Behörden empfehlen der Bevölkerung und den Gemeinden präventiv Entwässerungseinrichtungen wie Dohlendeckel, Gräben, Schächte vom Laub zu befreien, damit bei kurzfristigem Starkregen die Gefahr einer Überschwemmung minimiert wird.


title_de: Kosten für Abwasserbehandlung leicht gesunken – Jahresrechnung 2010 genehmigt

content_de:
 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juli 2011 die Abwasserrechnung genehmigt. Die Kosten für die Abwasserbehandlung für das Jahr 2010 in den 28 Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) sind gegenüber 2009 um 10 Prozent gesunken.

                Die Kostensenkung ist auf geringere Kapitaldienstkosten und leicht tiefere Betriebskosten zurückzuführen. Die Kosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst auch das saubere Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt und die ARAs unnötig belastet. Die Datenerhebung bei den Gemeinden via Internet hat sich bewährt und hilft Zeit und Kosten zu sparen. Die tieferen Gesamtkosten wirken sich auch auf die Rechnungen an die Gemeinden aus. Mit wenigen Ausnahmen zahlen die Gemeinden weniger für die Abwasserentsorgung.

                Die verschiedenen Massnahmen zur Reduktion von Fremdwasser und zur Verminderung von Regenwasser in der Kanalisation helfen, die Qualität der Fliessgewässer zu verbessern. Die Kosten der Abwasserreinigung werden in den nächsten zwei bis drei Jahren voraussichtlich auf dem aktuellen Niveau verbleiben. Wegen des erforderlichen Erhalts und Ausbaus der Anlage Frenke 3 in Bubendorf, wegen des geplanten Ausbaus der ARA Basel und wegen der zu erwartenden Forderung nach Rückhaltung von Mikroverunreinigungen ist jedoch mittelfristig mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Toni von Arx, Leiter Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 62 42

                Liestal, 14. Juli 2011


title_de: Laufen: Stützmauer entlang der Delsbergerstrasse wird erneuert

content_de:
                Ab Montag, 10. August 2009, wird entlang der Delsbergerstrasse in Laufen auf der Seite zur Birs, die bestehende Stützmauer erneuert. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten sind Ende November 2009 abgeschlossen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Robert Leu, Tiefbauamt, Stv. Leiter Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02

                Liestal, 6. August 2009


title_de: Gleichstellung BL ist umgezogen!

content_de:
                Neu finden Sie uns an folgender Adresse:

                Gleichstellung für Frauen und Männer

                Kanton Basel-Landschaft

                Rheinstrasse 24 / Postfach

                4410 Liestal

 Lageplan


title_de: Eigentumsübertragung der Sekundarschulbauten von den Gemeinden an den Kanton wird konkret

content_de:
 Die zeitintensiven Verhandlungen mit den Standortgemeinden über den Eigentumstransfer der Sekundarschulbauten und -anlagen sind abgeschlossen. Die getroffenen Regelungen basieren auf detaillierten und transparenten Entscheidungsgrundlagen, welche partnerschaftlich erarbeitet wurden. Die Kosten für die Eigentumsübertragung betragen 195 Mio. Franken. Der Vollzug ist auf den 1. August 2011 vorgesehen.

                Die Überarbeitung der Vorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen war sehr aufwändig und zeitintensiv. Sie erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Delegierten des Vorstands des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und den betroffenen Gemeinden. Die Schwerpunkte der Arbeiten bestanden in den Eigentumsklärungen, der Definition von Vergütungssätzen sowie den konkreten Verhandlungen mit den Gemeinden über den Inhalt des Eigentumstransfers.

 26 Schulanlagen für 195 Mio. Franken

                Der Kanton übernimmt in 19 Sekundarschulstandorten insgesamt 26 Schulanlagen mit rund 100 Gebäuden. Der kumulierte Gebäudeversicherungswert der übernommenen Liegenschaften liegt bei rund 600 Mio. Franken. Um den Eigentumstransfer vollziehen zu können, beantragt die Regierung beim Landrat einen Sammelkredit in der Höhe von 195 Mio. Franken. Den Entscheid über die konkreten Verhandlungsresultate pro Gemeinde delegiert der Landrat dem Regierungsrat.

                Mit der Eigentumsübertragung kann der Schulraum in den Gemeinden grundsätzlich klar zugeteilt werden. Es wird aber weiterhin notwendig sein, Schulraum hinzuzumieten. So mietet künftig der Kanton bei den Gemeinden Schulraum für die Sekundarschule im Gesamtbetrag von rund 8.3 Mio. Franken/Jahr. Die Gemeinden mieten sich ihrerseits für rund 2.3 Mio. Franken/Jahr in Schulanlagen des Kantons ein.

 Erfolgreiche Vernehmlassung - Eigentumsübergang 1. August 2011

                Die Hinweise und Anträge aus dem im 1. Quartal 2010 durchgeführten öffentlichen Mitwirkungsverfahren konnten zum grossen Teil in der vorgeschlagenen Lösung berücksichtigt werden. Bezogen auf die Kostenneutralität der Aufgabenverschiebung hält der Regierungsrat an einer Rückvergütung der Infrastrukturkosten für das Niveau A (ehemalige Realschule) fest und schlägt konkret die Rückvergütung mit einem Kompensationsmechanismus über das Finanzausgleichsgesetz vor.

                Der Eigentumsübergang erfolgt auf den 1. August 2011. Bis zu diesem Stichtag gelten die aktuellen Bestimmungen des Bildungsgesetzes.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Zweite Staffel Aktionsprogramm "Gesundes Körpergewicht" 2012-2015

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                Seit dem Jahr 2008 bildet das gesunde Körpergewicht von Kindern im Kanton Basel-Landschaft einen Schwerpunkt der kantonalen Gesundheitsförderung. Das erste vierjährige Programm läuft Ende dieses Jahres aus. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat nun ein Anschlussprogramm mit einer zweiten ebenfalls vierjährigen Staffel des Aktionsprogramms "Gesundes Körpergewicht". Es wird hierfür ein Kredit in der Höhe von insgesamt Fr. 712'500.- beantragt. Die Hälfte davon, Fr. 356'250.- wird bei der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, die solche kantonalen Programme fördert, beantragt. Auf den Kanton fällt demnach ebenfalls ein Anteil von Fr. 356'250.-. In der Schweiz führen 22 von 26 Kantonen solche von der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz unterstützen Aktionsprogramme durch.

                Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons wird für die zweite Staffel ein um die Hälfte reduzierter Kredit beantragt. Mit dieser Summe wird es möglich sein, die im Rahmen der ersten Staffel erfolgreich aufgebauten Programme weiterzuführen. Dabei wird ein Schwerpunkt auf Projekte für Kinder bis zu 6 Jahren und ihre Eltern gelegt. Ein Beispiel für ein solches Projekt ist "Vitalina", das niederschwellige Information zu Ernährung und Bewegung für fremdsprachige Eltern zum Ziel hat. Ebenfalls Teil des Programms sollen die Projekte "bewegter Lebensstart", "Förderung des Stillens", "Gesunde Ernährung am Mittagstisch", "Purzelbaum" (Vielfältige Bewegung im Kindergarten), "Förderung des freiwilligen Schulsports auf der Kindergartenstufe" sowie das ebenfalls schon in der ersten Staffel aufgebaute Projekt "kind und raum" (Bewegungsförderung im Wohnumfeld) bilden. Aufgrund des reduzierten Budgets muss jedoch auf Aktivitäten für ältere Kinder verzichtet werden.

                Heute sind im Kanton BL 18,1% der Kinder (Kindergarten bis 7. Klasse) übergewichtig, davon sind 3,7% schwer übergewichtig (adipös). Die Zahl der übergewichtigen Kinder konnte im Kanton Basel-Landschaft gemäss der im Jahr 2010 erhobenen Daten stabilisiert werden, d.h. es wurde keine weitere Zunahme des Übergewichts verzeichnet. Nun gilt es, diesen Erfolg zu festigen und einen weiteren Beitrag zu einer nachhaltigen Reduktion der Problematik zu leisten.

                Auskünfte: Irène Renz, Leiterin Gesundheitsförderung VGD, Tel. 061 552 62 86


title_de: Lampenberg: Bauarbeiten entlang der Hauptstrasse

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                Am Montag 19. April 2010 beginnen die Instandstellungsarbeiten der Hauptstrasse nach Lampenberg im Bereich ARA bis Dorfeingang. Für die Arbeiten wird die Talseite mit einer in den Fels verankerten Betonmauer gesichert. Nach den Betonarbeiten werden die Fahrbahn und die Entwässerung instand gestellt. Die Arbeiten dauern bis September 2010. Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Ampel geregelt.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regina Wenk, Tiefbauamt; Leiterin Kreis 2, Liestal, Tel. 061 552 44 44

                Liestal, 15. April 2010


title_de: Austausch zwischen den beiden Basel und Baden-Württemberg

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Am 26. Juli hat sich eine Schweizer Delegation mit Regierungsvertretern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung Baden-Württemberg in Stuttgart zu einem Austausch getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastrukturvorhaben.

Die Nordwestschweiz und das Land Baden-Württemberg pflegen einen regelmässigen Austausch und haben insbesondere mit den grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastrukturprojekten und der Entwicklung des Wirtschaftsraumes am Oberrhein eine langfristige gemeinsame Agenda. Weitere Kooperationsbereiche kamen in Zusammenhang mit der Oberrheinkonferenz (ORK), welche aktuell unter deutscher und ab 2019 unter Schweizer Präsidentschaft steht, zur Sprache, namentlich Projekte und Programme in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Energie, Bildung und Kultur. Thema war auch der Verbund der fünf oberrheinischen Universitäten „EUCOR – The European Campus", in dem grenzüberschreitende Wissenschaftskooperationen vorangebracht werden.

Die Delegation der beiden Basel wurde durch die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sowie den Baselbieter Regierungsvizepräsidenten Isaac Reber angeführt. Neben der baden-württembergischen Staatsrätin Gisela Erler waren auch Verkehrsminister Winfried Hermann sowie Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Generalkonsul Ernst Steinmann beim Gespräch zugegen.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft präsentieren sich gleichentags gemeinsam als Gastkantone des Empfangs zum Schweizer Nationalfeiertag des Schweizerischen Generalkonsulats in Stuttgart.

Für weitere Auskünfte:

Elisabeth Ackermann

Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt

Mobil: +41.(0)79.847.83.45

Isaac Reber

Regierungsvizepräsident des Kantons Basel-Landschaft

Mobil: +41.(0)79.444.16.00

Pressestelle der Landesregierung Baden-Württemberg

Telefon: +49.(711).215.32.12


title_de: Gesundheitsdirektoren sehr erfreut über die Zustimmung in beiden Parlamenten

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Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen sehr erfreut zur Kenntnis, dass die Parlamente in Basel-Stadt und Basel-Landschaft den beiden Staatsverträgen „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zugestimmt haben. Nun kann die Bevölkerung in beiden Kantonen darüber abstimmen. Abstimmungsdatum ist voraussichtlich der 10. Februar 2019. Die beiden Gesundheitsdirektoren sind zuversichtlich, dass auch die Bevölkerung in beiden Kantonen den richtungsweisenden Vorlagen zustimmen wird.

Die beiden Staatsverträge bringen den besten Nutzen für die Patientinnen und Patienten, Prämien- und Steuerzahlenden. Sie optimieren die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung beider Kantone, tragen zu einer Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich bei und stärken die universitäre Medizin und den Forschungsstandort der Region Basel. Die Gegnerinnen und Gegner bieten zu den beiden Staatsverträgen keine Alternativen, welche diese Ziele erreichen können. Der Status Quo ist keine Lösung. Das geplante Universitätsspital Nordwest (USNW) baut Doppelspurigkeiten ab und kann kostengünstiger arbeiten.

Die beiden Gesundheitsdirektoren bitten auch die Bevölkerung zur Zustimmung zu beiden Staatsverträgen, denn es braucht beide. Der Staatsvertrag für eine gemeinsame Gesundheitsversorgungsplanung ist dabei die Basis. Für die volle Wirksamkeit braucht es jedoch auch die Spitalfusion. Ohne sie würden das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) weiter in einem Wettbewerb um dieselben Patienten stehen, unnötige vorhandene Überkapazitäten würden kaum abgebaut.

Das Konzept „Ein System – vier Standorte“ des geplanten Universitätsspitals Nordwest (USNW) sieht für alle Standorte ein klares Profil vor. Das USNW baut Doppelspurigkeiten ab, gewährleistet die Angebote der Spitzenmedizin und sichert die Attraktivität des Medizinstandorts. Es eröffnet Perspektiven für neue, patientenfreundliche und günstigere Behandlungsmöglichkeiten. Es wird planbare ambulante Eingriffe und stationäre Eingriffe entflechten und so die Prozesse vereinfachen. Als Tagesklinik für ambulante Eingriffe ist der Standort Bruderholz prädestiniert, der dafür sehr gut geeignet ist.

Der grosse Bettenturm auf dem Bruderholz wird rückgebaut. So werden 120 bis 150 Betten am Standort abgebaut. Ein voll ausgebautes stationäres Spital wird es auf dem Bruderholz nicht mehr geben, sondern eine Tagesklinik, eine Permanence, um die Notfallstationen in Basel und Liestal zu entlasten, und als einziges stationäres Element eine Orthopädie-Klinik mit passendem Rehabilitationsangebot. Dies ist jedoch kein Ausbau, sondern fasst die heutigen Angebote des USB und des KSBL zusammen.

Beide Spitäler und beide Gesundheitsdirektoren haben stets betont, dass die Mitarbeitenden des geplanten Universitätsspitals Nordwest (USNW) der zentrale Erfolgsfaktor sind. Die Mitarbeitenden profitieren von der Stärke des USNW, attraktiven Entwicklungsmöglichkeiten und einer hohen Arbeitsplatzsicherheit, von der Möglichkeit neuer Betriebsmodelle mit innovativen Ansätzen zur Leistungserbringung wie beispielsweise eHealth und von interessanten Karrieremöglichkeiten in Akademie, Dienstleistung und Management. Da das USNW das Potenzial für Forschung und universitäre Lehre erhöht, steigt auch die Attraktivität als Arbeitgeber für die verschiedenen Berufsgruppen deutlich, und die gezielte Nachwuchsförderung wird vereinfacht.

Weiteres Vorgehen

Auf der Grundlage der grossen Arbeiten, die die Mitarbeitenden beider Gesundheitsdirektionen, der beiden Spitäler sowie die Kantonsparlamente bisher geleistet haben, werden nun die nächsten Schritte vorbereitet. Ziel ist, dass alles startklar ist, wenn die Bevölkerung den Vorlagen in der Volksabstimmung, die voraussichtlich am 10. Februar 2019 in beiden Kantonen stattfinden wird, zustimmt.

Im Teilprojekt der Gesundheitsversorgung arbeitet das Team an einer Bedarfsanalyse. Untersucht wird, welches medizinische Angebot die Bevölkerung in der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel benötigt und künftig benötigen wird. Diese Zukunftseinschätzung wird dem vorhandenen Angebot gegenübergestellt. Zudem starten die Vorbereitungsarbeiten für das Expertengremium (Fachkommission).

Im Programm der Spitalgruppe USNW gehen die Planungsarbeiten in den verschiedenen Teilprojekten plangemäss weiter, im Teilprojekt Personal u.a. auch mit den wichtigen Verhandlungen für den Gesamtarbeitsvertrag.


title_de: Zwingen: Ölschlieren auf der Birs wegen geplatztem Hydraulikschlauch

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 Wegen einem geplatzten Hydraulikschlauch an einem Bagger flossen heute Vormittag unterhalb der Birsbrücke in Zwingen rund zehn Liter Hydrauliköl in den Uferbereich der Birs. Die Ölwehr Baselland, die Polizei Basel-Landschaft und das Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie standen im Einsatz.

                Das verunreinigte Erdreich im Bereich der Uferböschung wurde abgetragen und umweltgerecht entsorgt. Die Ölwehr Baselland hat unterhalb Zwingen eine Ölsperre über die Birs errichtet, um allfällige Schlieren zu binden. Es sind keine Schäden an Fauna und Flora entstanden.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Dominic Utinger, Amt für Umweltschutz und Energie, Gewässerschutzpikett, Tel. 079 237 13 40


title_de: Es geht nicht um Bildungsabbau

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                Im Interesse eines qualitativ hochstehenden, vielfältigen Bildungsangebots und guter Bildungschancen für alle, haben Kanton und Gemeinden in den letzten Jahren die Kosten pro Schülerin und Schüler der Volksschule substanziell erhöht. Von den Massnahmen zur Sanierung der Kantonsfinanzen wurde der Bildungsbereich mit Abstand am wenigsten stark betroffen. Regierung und Landrat haben so den hohen Stellenwert der Bildung ausdrücklich bekräftigt.

                Die drei Initiativen unter dem tatsachenwidrigen Titel „Stopp dem Bildungsabbau“ hätten für Kanton und Gemeinden jährliche Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe zur Folge, ohne dass unsere Kinder von einem besseren Bildungsangebot profitieren könnten. Wir sind gut aufgestellt:

                 Mit der Klassenbildung in Schulkreisen können trotz rückläufiger Schülerinnen- und Schülerzahlen die heutigen Sekundarschulstandorte gesichert und Schulschliessungen verhindert werden.

                 Durchschnittliche Klassengrössen von knapp 20 Schülerinnen und Schülern und der von Regierung und Landrat beschlossene Gegenvorschlag, mit dem die Höchstzahl auf 24 begrenzt wird, schaffen gute Voraussetzungen für erfolgreiches Lehren und Lernen.

                 Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer haben richtigerweise zusätzliche Zeit für ihre anspruchsvolle Aufgabe zur Verfügung. Mit gezielten Stütz- und Förderangeboten werden Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen auf dem Weg zur Erreichung der Lernziele begleitet.

                Diese positiven Tatsachen werden in der Pro-Kampagne systematisch verschwiegen. Stattdessen wird die Gute Schule Baselland schlecht geredet.

                Die überrissenen Forderungen der Initiantinnen und Initianten verschärfen den Druck auf Leistungsabbau im Bildungsbereich und schaden der Guten Schule Baselland.

                Deshalb beantragen Regierung und Parlament:

 3 x NEIN – damit wir uns die Gute Schule Baselland auch in Zukunft leisten können.

                Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL


lead_de: Regierung beantragt Trasseesicherung

title_de: Arbeiten zum Zubringer Bachgraben – Nordtangente laufen

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Der Regierungsrat hat die Vorlage für die Trasseesicherung des Zubringers Bachgraben – Nordtangente an den Landrat überwiesen. Mit der Vorlage soll der räumliche Korridor für dieses wichtige Infrastrukturvorhaben des Kantons gesichert werden. Die Planungsarbeiten sind in vollem Gange. Bis Sommer 2017 soll eine Bestvariante auf Stufe Vorstudie vorliegen.

Mit der im März 2015 angenommenen Initiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“ ist der Kanton verpflichtet worden, die Arbeiten zur Umfahrung Allschwil an die Hand zu nehmen. Ein Projektierungskredit für ein Vorprojekt „Zubringer Bachgraben – Nordtangente“ als erste Etappe wurde im Rahmen der Landratsvorlage zur Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA, LRV 2015/005) bereits beschlossen. Im Gegensatz zum Kreditbeschluss wurde der Richtplaneintrag für den Zubringer Bachgraben – Nordtangente als Teil eines gesamten Massnahmenpakets in der ELBA-Abstimmung verworfen. In der politischen Debatte war der Zubringer aber von vielen Gegnern der ELBA-Vorlage als unbestritten bezeichnet worden, weshalb der Regierungsrat den gleichen Eintrag in der Landratsvorlage übernommen hat.

Mit dem Zubringer Bachgraben – Nordtangente (früher „Zubringer Allschwil“ genannt) soll das Arbeitsplatzgebiet Bachgraben in Allschwil leistungsfähig erschlossen und das bestehende Strassennetz insbesondere im Wohngebiet entlastet werden. Dazu ist eine neue Strassenverbindung zwischen der Nordtangente (A3) und dem Arbeitsplatzgebiet Bachgraben vorgesehen. Da der Anschluss an die A3 möglicherweise auf baselstädtischem Gebiet liegt und Anknüpfungspunkt für eine Umfahrung von Hésingue/Hégenheim sein soll, wurde eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Partnern im Kanton Basel-Stadt sowie in Frankreich begonnen. Eine Organisation für die Projektkoordination ist aufgebaut worden.

Im Oktober 2016 sind die Arbeiten für die Vorstudie zum Zubringer Bachgraben – Nordtangente aufgenommen worden. Kern der Untersuchungen sind mögliche Linienführungen und Anschlüsse sowie deren Machbarkeit und Wirkungen. So wird beispielsweise geprüft, wo und in welchem Umfang der Zubringer ober- oder unterirdisch geführt wird. Als Resultat der Vorstudie liegt bis Sommer 2017 eine Bestvariante für die nächste Projektphase vor.

In der anschliessenden Projektphase wird ab Sommer 2017 ein Vorprojekt (bzw. Generelles Projekt) erarbeitet. Nach aktuellem Terminplan soll 2023 mit der Realisierung begonnen werden. Der Terminplan ist sehr ambitioniert und geht von einer reibungslosen Abwicklung des Vorhabens aus. Das Vorhaben ist im Agglomerationsprogramm 3. Generation, das Ende 2016 beim Bund eingereicht wird, in der B-Liste (Baubeginn 2023 – 2026) enthalten.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Alain Aschwanden, Leiter Fachbereich Gesamtverkehrsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 53


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                Oberwil, Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Binningerstrasse: Massnahmen für die Verbesserung des Verkehrsflusses

 Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft trifft Sofortmassnahmen, um den Verkehrsfluss an der Baustelle Oberwil (Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Binningerstrasse) zu verbessern. Die Lichtsignalanlage an der Bottmingerstrasse wird während der Verkehrsspitzen ausgeschaltet und der Verkehr an der Kreuzung und am Kreisel Mitteldorf in Bottmingen mittels Verkehrsdienst geregelt. Die Wartezeiten können so reduziert werden.

                Am Montag dieser Woche hat in Oberwil die zweite Etappe der Korrektion linksufrige Birsigtalstrasse, Binningerstrasse (zwischen Auf der Wacht und der Bushaltestelle Bienenstrasse) begonnen. Für diese und auch die nachfolgenden Etappen wird ein Einbahnsystem mit Fahrtrichtung Oberwil eingerichtet, welches bis zum Ende der Baustelle beibehalten wird.

                Es hat sich gezeigt, dass das Einbahnsystem zu starken Einschränkungen des Verkehrsflusses während  den Verkehrsspitzen führt. Um die Wartezeiten zu reduzieren, wird die Lichtsignalanlage an der Bottmingerstrasse während der Verkehrsspitzen ausgeschaltet und der Verkehr an der Kreuzung und gleichzeitig am Kreisel Mitteldorf in Bottmingen mittels Verkehrsdienst geregelt. Auf diese Weise kann der Verkehrsabfluss auf die rechte Birsigtalachse beschleunigt werden, da nur noch die Signalanlagen beim Bahnübergang in Betrieb sind.

                Im Weiteren werden die Verkehrsteilnehmenden bereits in Allschwil, Biel-Benken, Ettingen und Therwil auf eine grossräumige Umfahrung hingewiesen. Zusätzlich werden entsprechende Verkehrsmeldungen über die Radiostationen verbreitet.

                Gegenüber einer lichtsignalgesteuerten Baustelle im Gegenverkehr mit vielen kurzen Etappen, die ebenfalls sehr lange Rückstaus bewirken würde, kann mit dem gewählten Einbahnsystem die Bauzeit um etwa drei Monate verkürzt werden. Dies kommt sämtlichen Verkehrsteilnehmenden, der betroffenen Anwohnerschaft und den Gewerbebetrieben zu Gute.

                Das Tiefbauamt bittet die Verkehrsteilnehmenden, das Gebiet grossräumig zu umfahren, und dankt für das Verständnis für die unumgänglichen Behinderungen. Der Busbetrieb wird aufrechterhalten und mit Ampeln im Gegenverkehr geführt. Die privaten Zugänge und Zufahrten sind grundsätzlich immer möglich, es kann jedoch zu Behinderungen kommen.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: A18 Vollanschluss Aesch: Sperrung Autobahneinfahrt Richtung Basel

content_de:
Von Freitag, 11. Juni 2021 ab 19.30 Uhr, bis Sonntag, 13. Juni 2021 um 07.00 Uhr, ist die Autobahneinfahrt Richtung Basel von Aesch her gesperrt. Grund dafür sind Betonarbeiten, welche an der neuen Brücke Wyden durchgeführt werden.

Die Sperrung ist wetterabhängig. Bei Regen werden die Arbeiten auf das Wochenende vom 18. Juni bis 20. Juni 2021 verschoben.

Die Verkehrsteilnehmenden von Aesch / Pfeffingen in Richtung Basel sind gebeten, die Autobahneinfahrt Reinach Süd zu benutzen. Für die restlichen Verkehrsteilnehmenden bestehen keine Einschränkungen. Die Hauptachse der A18 sowie die Autobahnausfahrt nach Aesch von Basel her können normal befahren werden.

Weiterführende Informationen zur Baustelle finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Projekte / Kantonsstrassen.


title_de: 18 neue Landwirtinnen und Landwirte am Ebenrain

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                An der Lehrabschlussfeier am Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain konnte in Anwesenheit von Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Eltern, Lehrpersonen, Behördenvertretern und Gästen folgenden jungen Landwirtinnen und Landwirten zum erfolgreichen Bestehen ihrer dreijährigen Landwirtschaftslehre mit Eidgenössischem Fähigkeitsausweis gratuliert werden:

                Büeler Flavio

                Dutly Sascha

                Erb Roger

                Fiechter Manuel

                Gerber Tobias

                Handschin Sascha

                Haumüller Marco

                Hiltbrunner Benjamin

                Kaufmann Kilian

                Liechti Daniel

                Lorenzoni Marco

                Ramseier Micha

                Rickenbacher Daniel

                Rieder Kevin

                Studer Dominik

                Thommen Benjamin

                Weitnauer Sabrina

                Wenger Tanja

                Von den 19 Lernenden im dritten Lehrjahr, die auf Baselbieter Lehrbetrieben ausgebildet wurden, haben 18 die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen. Sechs haben im Rang mit Gesamtnote 5.3 und höher abgeschlossen. Eine Person hat nicht bestanden.


title_de: Gesetzesinitiative zum öffentlichen Beschaffungswesen rechtsgültig

content_de:
 Gesetzesinitiative "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" ist rechtsgültig

                Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" für rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat auf das Ersuchen der Bau- und Umweltschutzdirektion die Frage der Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative geprüft. In seinem Gutachten hält der Rechtsdienst fest, dass er die formulierte Gesetzesinitiative als rechtsgültig erachte. Gestützt auf dieses Gutachten beantragt der Regierungsrat, die formulierte Gesetzesinitiative für rechtsgültig zu erklären.

                Die Unterschriftenliste zur formulierten Gesetzesinitiative wurde am 16. April 2014 eingereicht und die Initiative nach der Vorprüfung im Amtsblatt vom 2. Mai 2014 publiziert. Die Initiative ist zustande gekommen und verlangt inhaltlich eine Änderung des Gesetzes vom 3. Juni 1999 über öffentliche Beschaffungen.

                >
                 Landratsvorlage

                Für Rückfragen

                Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 66 07


title_de: Anpassung der Normkosten für Alters- und Pflegeheime

content_de:
                Der Regierungsrat hat am 20. Dezember 2011 die ab dem 1. Januar 2012 geltenden neuen Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen beschlossen (siehe Medienmitteilung vom
                 20. Dezember 2011

                Mit einem vom selben Tag datierten Schreiben teilte das Bundesamt für Gesundheit daraufhin mit, dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bereits am 5. Dezember 2011 eine auf den 1. Januar 2012 wirksam werdende Änderung des Leistungskatalogs der anrechenbaren Pflegekosten in Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) beschlossen hatte. Diese Änderung wurde den Kantonen zuvor nicht angekündigt und konnte demnach beim Beschluss vom 20. Dezember 2011 über die Normkosten nicht berücksichtigt werden.

                Die Änderung der KLV betrifft inhaltlich die Anrechenbarkeit des Richtens von Medikamenten. Diese Tätigkeit war zuvor vom Bundesgericht als nicht anrechenbar erklärt worden. Mit dem erwähnten Beschluss hat das EDI die Verordnung nun dahingehend präzisiert, dass diese Tätigkeit wieder anrechenbar ist. Daraus ergibt sich eine erneute Anpassung der Normkosten für Pflegeleistungen. Der Anteil der Pflege an der Arbeitszeit der Pflegefachpersonen erhöht sich von 64 auf 65 Prozent, was zu einer Erhöhung der Normkosten von Fr. 52.74 auf Fr. 53.52 pro Stunde führt. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Mehrbelastung der Gemeinden im Umfang von insgesamt knapp 1.1 Millionen Franken. Andererseits dürfte eine zusätzliche Entlastung der Ergänzungsleistungen (EL) resultieren, welche zumindest teilweise den Gemeinden zu Gute kommt.

                Aufgrund der im Rahmen des Projekts Zeitstudie von Seiten des Kantons abgegebenen Zusicherungen und aufgrund der unmissverständlichen Empfehlung der Preisüberwachung hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die aus der Änderung des Leistungskatalogs resultierende Anpassung der Normkosten gleichzeitig mit der entsprechenden Änderung des Bundesrechts rückwirkend auf den 1. Januar 2012 umzusetzen.

                Vgl.
                 Gesetzessammlung

                Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail:
                 urs.knecht@bl.ch


title_de: Biel-Benken: neue Vortrittsregelung am Knoten Therwilerstrasse / Eichgasse

content_de:
Im Dezember 2017 wird die Vortrittsregelung am Knoten Therwilerstrasse / Eichgasse angepasst.
Fahrzeuge von der Eichgasse müssen künftig halten und dem Verkehr auf der Therwilerstrasse den Vortritt lassen. Die Anpassungen dauern voraussichtlich etwa 5 Arbeitstage.

In den Abendspitzenstunden ist der Knoten Therwilerstrasse / Eichgasse überlastet. Dies zeigt sich v.a. auf der vortrittsbelasteten östlichen Therwilerstrasse, bei welcher regelmässig lange Rückstaus mit erheblichen Wartezeiten auftreten. Um den Verkehrsfluss zu verbessern, wird die Vortrittsregelung geändert. Künftig wird der Verkehr auf der Therwilerstrasse vortrittsberechtigt. Durch diese Änderung entstehen zwar Wartezeiten auf der Eichgasse, diese sind jedoch im Vergleich mit den heutigen Wartezeiten / Rückstaulängen auf der Therwilerstrasse Ost erheblich tiefer, womit der Knoten insgesamt einen deutlichen Mehrwert erlangt. Die neue Vortrittsregelung ermöglicht eine bessere Sicht für die Verkehrsteilnehmenden.


title_de: Regierungsrat begrüsst Harmonisierung der Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen

content_de:
In einer neuen Verordnung will der Bund die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat unterstützt dieses Vorhaben in der Vernehmlassung. Die Verordnung ist als Beitrag zur Armutsprävention von sozialpolitischer Bedeutung.

Der Bundesrat schickt die „Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen“ in die Vernehmlassung. Er will damit die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat begrüsst dieses Vorhaben in seiner Stellungnahme.

Zum einen ist eine wirksame und effiziente Inkassohilfe gemäss Regierungsrat ein Beitrag zur Armutsprävention und damit von sozialpolitischer Bedeutung. Zum anderen tragen die Mindestvorgaben für alle Kantone zur Gleichbehandlung und Rechtssicherheit der Betroffenen bei. Hinzu kommt, dass der Bund den Kantonen ausreichend Spielraum lässt, um die eigene Inkassohilfe zu organisieren.

Trennen sich Paare, so werden in der Regel Unterhaltsbeiträge (Alimente) für die Kinder festgelegt. Immer wieder kommt es vor, dass Alimente nicht bezahlt werden. In solchen Fällen leistet das Gemeinwesen heute Vorschüsse nach kantonal unterschiedlichen Vorgaben.

Gleichzeitig hilft das zuständige Staatsorgan bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen. Das ist die Inkassohilfe. Auch diese ist in den Kantonen heute noch unterschiedlich geregelt. Insbesondere definiert jeder Kanton, welche Leistungen die Inkassohilfe beinhaltet.

Weiteres

Höflichkeitsbesuch des schwedischen Botschafters
Der Regierungsrat hat den Botschafter von Schweden Magnus Hartog-Holm mit Gattin Maria Hartog-Holm zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Foto dazu auf: www.facebook.com/KantonBL.

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 21. Juni 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Erlenhof“ genehmigt.


title_de: Stellungnahme zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

content_de:
 Das Schweizer Stimmvolk hat am 14. Juni 2015 der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zugestimmt. Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz sind in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) geregelt. Diese Verordnung wurde vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in eine öffentliche Anhörung geschickt. Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet.

                Die Radio- und Fernsehverordnung sieht vor, dass die Haushaltsdaten zur Erhebung der Abgabe für Radio und Fernsehen von den Kantonen resp. den Gemeinden monatlich an die Erhebungsstelle geliefert werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass dem Bund die benötigten Daten im Rahmen der vierteljährlichen Statistiklieferungen des kantonalen Statistischen Amts an das Bundesamt für Statistik (BFS) bereits zur Verfügung stehen. Die Erhebung und Bereinigung der Daten dieser Lieferungen erfolgen in einem sehr aufwendigen Prozess. Eine monatliche Lieferung würde deshalb einen unverhältnismässigen Aufwand generieren. Aus demselben Grund sollte auch auf den zusätzlich geforderten Fehlerbereinigungsprozess verzichtet werden. Stattdessen sollte das Qualitätssicherungssystem des BFS diesen Zweck erfüllen.

                 Fristverlängerung und mehr Geld für die Umsetzung

                Unabhängig von der Ausgestaltung der Datenübermittlung ist der mit der Lieferung zu meldende Personenkreis genauer zu definieren. Dabei sollten zudem Kollektivhaushalte mit wenigen Bewohnern als Privathaushalte erhoben werden, damit diese nicht mit der gleichen, für grosse Institutionen vorgesehenen Abgabe belastet werden. Für die Umsetzung der Verordnungsbestimmungen ist den Kantonen mehr Zeit zu gewähren, weshalb der Regierungsrat eine Verdoppelung der Frist auf 36 Monate beantragt ab Inkrafttreten der Verordnung. Zudem wird der für die Umsetzung vorgesehene Investitionsbeitrag des Bundes an die Kantone als zu niedrig erachtet. Der als Obergrenze definierte Betrag von 25‘000 Franken sollte gestrichen werden. Stattdessen müssten die effektiv anfallenden Kosten vom Bund übernommen werden. Schliesslich sollten nicht nur die einmaligen Investitionskosten, sondern auch die wiederkehrenden Unterhalts- und Durchführungskosten erstattet werden.

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 Vernehmlassung

                 Für Rückfragen

                Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32


title_de: Eidgenössische Vorlagen: JA zur 13. AHV-Rente, NEIN zur Renteninitiative

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Die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft sagen einmal JA und einmal NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wird mit 60,65 Prozent angenommen, die Renteninitiative mit 73,30 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 59 Prozent. Ergebnisse im Detail unter www.abstimmungen.bl.ch. Es lagen keine kantonalen Vorlagen zu Abstimmung vor.

Die von den Gemeinden gemeldeten Ergebnisse der kommunalen Wahlen werden laufend auf dem kantonalen Open Government Data Portal publiziert.


title_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bleibt bestehen – Mindestabstand zum Wald 200 Meter – Badeverbot bleibt bestehen

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Die wenigen Niederschläge in den vergangenen Tagen haben zu einer leichten Entspannung ausserhalb des Waldes geführt. Es gilt die Gefahrenstufe 4 von 5. Das geltende Feuerverbot im Wald und an Waldrändern (200 Meter Mindestabstand) bleibt bis auf Widerruf in Kraft. Vom Feuerverbot ausgenommen ist mit den nötigen Vorsichtsmassnahmen weiterhin das Siedlungsgebiet.

Die Regenmenge in den vergangenen Tagen hat in weiten Teilen des Kantons zu einer leichten Entspannung ausserhalb des Waldes geführt. Innerhalb des Waldes ist das Waldbrandrisiko unverändert gross. Die Prognosen für die nächsten Tage zeigen keine langanhaltenden und flächendeckenden Niederschläge, welche die Situation im Wald ändern würden. Entsprechend besteht weiterhin grosse Waldbrandgefahr (Gefahrenstufe 4 von 5). Das Grillieren im Siedlungsgebiet ist mit den nötigen Vorsichtsmassnahmen weiterhin erlaubt.

Es gelten bis auf Widerruf folgende Regelungen:

1.         Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern (Mindestabstand 200 Meter) Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für Grills aller Art. Vom Feuerverbot ausgenommen ist das mit der nötigen Vorsicht das Siedlungsgebiet. Es ist verboten Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

2.         Die Bevölkerung ist zu sorgfältigen Umgang mit Feuer im Freien (auch im Siedlungsgebiet) aufgerufen. Allfällige kommunale Feuerverbote sind strikte einzuhalten.

3.         Das Wasserentnahmeverbot für den Privatgebrauch (Allgemeingebrauch) aus Fliessgewässern mit Eimern, Giesskannen etc. bleibt bestehen.

4.         Im Bereich der Trinkwasserversorgungen können die zuständigen Gemeinden - wo notwendig - die Bevölkerung zu Wassersparmassnahmen und Einschränkungen im Verbrauch aufrufen.

Die Regeln wurden bisher weitgehend eingehalten und es mussten erfreulicherweise keine grösseren Brände verzeichnet werden. Die verantwortlichen Stellen danken der Bevölkerung für das kooperative Verhalten und das Verständnis für diese besonderen Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt.

Vorsicht im Wald
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit muss im Wald weiterhin mit spontanen Astabbrüchen und umstürzenden Bäumen gerechnet werden. Deshalb ist bei Waldbesuchen erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Allfällige Absperrungen sind zwingend einzuhalten.

Empfehlungen
1.         Erhöhte Aufmerksamkeit bei Waldbesuchen. Allfällige Absperrungen sind zwingend zu berücksichtigen.
2.         Die Kantonalen Behörden empfehlen der Bevölkerung und den Gemeinden präventiv Entwässerungseinrichtungen wie Dohlendeckel, Gräben, Schächte vom Laub zu befreien, damit bei kurzfristigem Starkregen die Gefahr einer Überschwemmung minimiert wird.

Badeverbot bleibt bestehen
Die Fischereibehörden der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Anfang August ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier in der Birs erlassen, in Birsfelden, zwischen der Zürcher- /Hauptstrassenbrücke und der Redingbrücke. Das Verbot gilt für Menschen und Haustiere bis auf Widerruf.

Der tiefe Wasserstand in Verbindung mit den erhöhten Wassertemperaturen in den Flüssen und Bächen führen bei der Fischfauna zum Hitzestress. Mit einer raschen Entspannung der Situation ist in den nächsten Tagen, trotz der vorhergesagten Abkühlung und den zu erwartenden geringen Niederschlägen, nicht zu rechnen. Die Fische suchen darum kühlere und sauerstoffhaltigere Gewässerbereiche. Aus diesem Grund sind Hunderte von Nasen, einer in der Schweiz vom Aussterben bedrohten Fischart, aus dem warmen Rhein in die kühlere Birs bis zur Redingbrücke aufgestiegen. Das gleiche gilt auch für die Kühle liebende Aesche, die bei Wassertemperaturen über 25 Grad Celsius vom Hitzetod bedroht ist. Ausdrücklich erlaubt bleibt das Baden im Rhein.

In den übrigen Gewässer des Kantons Basel-Landschaft ohne Badeverbot ruft die Fischereibehörde dazu auf, dass insbesondere die sensiblen, tiefen Stellen von Mensch und Haustier gemieden werden.


title_de: Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

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 Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 09.09.2014 Beiträge an zwei Grossveranstaltungen in der Region und an eine Sanierung und Erweiterung der Tierberglihütte aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

                Den Organisatoren der Curling-Weltmeisterschaften der Herren 2016 in Basel wird eine Unterstützungsleistung von 50‘000 Franken zugesichert. Am internationalen Anlass werden die zwölf besten Teams in der St. Jakobshalle um den Weltmeistertitel und um Olympiaqualifikationspunkte kämpfen. Die Curling-WM der Herren findet nach 2012 bereits wieder in Basel statt. Während den Weltmeisterschaften werden für Schulklassen Schnuppertrainings in Arlesheim und WM-Besuche angeboten.

                Ebenfalls einen namhaften Beitrag werden die Organisatoren des CSI Basel erhalten. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturnieren der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite an verschiedensten Prüfungen messen.

                Die SAC Sektion Baselland besitzt die Tierberglihütte, welche am Sustenpass auf 2795 Meter über Meer liegt. Die Tierberglihütte ist saisonal geöffnet und sehr gut ausgelastet. An die im Jahr 2015 geplante Sanierung und Erweiterung der SAC-Hütte, die Gesamtkosten in der Höhe von 1.74 Mio. Franken beinhaltet, bewilligt der Regierungsrat einen Beitrag von 297‘250 Franken.