lead_de: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Französischlehrmittel, welches in den sechs Passepartout-Kantonen (BE, BL, BS, FR, SO, VS) eingeführt worden ist, wird das Lehrmittel für die 5. und 6. Klasse überarbeitet. Zudem bringt der Schulverlag ab 2018 ein neues attraktives Materialien- und Spielset zur Förderung des Sprechens auf den Markt.

title_de: Das Französischlehrmittel Mille feuilles 5. und 6. Klasse wird weiterentwickelt

content_de:
Im Rahmen des Passepartout Projekts wurde mit Beginn des Schuljahres 2011/12 ein neues Französischlehrmittel für die 3. Klasse eingeführt, welches bestmöglich auf den Passepartout-Lehrplan abgestimmt ist. Die Einführung wurde für die nachfolgenden Schuljahre fortgesetzt. Im neuen Schuljahr 2017/18 ist somit der letzte Jahrgang (9. Schuljahr) an der Reihe. Das Lehrmittel für die Primarschule heisst Mille feuilles, für die Sekundarstufe I Clin d’oeil. Beide Lehrmittel werden vom Schulverlag plus herausgegeben.

Die Bedeutung des Sprechens

Zu Beginn des Französischunterrichts in der 3. und 4. Klasse steht der Aufbau rezeptiver Fähigkeiten im Mittelpunkt (Hören, Lesen, sich mit Hör- und Lesetexten auseinandersetzen). Beim Übergang von der Primarschule in die Sekundarstufe I sind es dann zunehmend auch die produk-tiven Kompetenzen (deutlich höherer Anteil an eigenem Sprechen). So heisst es im Lehrplan Passepartout für den Kompetenzbereich «Sprechen» für die 5. und 6. Klasse: «Die Schülerinnen und Schüler können sich über vertraute Themen auf einfache Art verständigen». Die bisher gesammelten Erfahrungen mit dem neuen Französischlehrmittel sowie Rückmeldungen aus den Schulen zeigen, dass der Förderung der Alltagssprache noch vermehrte Aufmerksamkeit zukommen muss und deshalb Sprechanlässe aus dem Alltag der Kinder nötig sind, wo sie das Reden lernen und üben können.

Überarbeitung des Lehrmittels Mille feuilles 5 und 6

Die Erziehungsdirektorin und die Erziehungsdirektoren der sechs Passepartout Kantone und die Verantwortlichen des Schulverlags plus sind übereingekommen, dass das Lehrmittel für die 5. und 6. Klasse überarbeitet wird. In erster Linie sollen mit der Überarbeitung bessere Voraussetzungen für die Förderung des Sprechens geschaffen werden. Zusätzlich soll das Angebot zur Individualisierung des Unterrichts weiter ausgebaut werden. Die genauen Erscheinungstermine sind noch nicht festgelegt. Sie werden im Verlauf des ersten Halbjahres 2018 kommuniziert.

Neues attraktives Materialien- und Spielset On bavarde?

Damit die Schülerinnen und Schüler vermehrt Sprechsituationen aus ihrem Alltag üben können, hat der Schulverlag plus On bavarde? entwickelt. Es handelt sich um ein Materialset mit 18 Aufgaben und Spielanleitungen. Zudem beinhaltet das Set eine Zusammenstellung geeigneter Redemittel, damit sich die Schülerinnen und Schüler in den entsprechenden alltäglichen Sprechsituationen verständigen können. Die Themen sind z.B. «Einkaufen», «Im Restaurant», «sich vorstellen». On bavarde? erscheint im Februar 2018 und kann den Schulen dank eines Beitrags aus den Passepartout-Kantonen zu einem vergünstigten Preis angeboten werden.

Zwischenbericht Evaluation der Französischkompetenzen

Das Institut für Mehrsprachigkeit der Universität Freiburg überprüft im Auftrag der Passepartout-Kantone in einer wissenschaftlichen Untersuchung, ob die Schülerinnen und Schüler die vorgegebenen Lernziele fürs Französisch am Ende der Primarstufe und am Ende der obligatorischen Schulzeit erreichen. Die Resultate für die 6. Klasse liegen im Juni 2018 vor. Sie werden Erkenntnisse über die Weiterentwicklung des Französischunterrichts an der Volksschule liefern. Beispielsweise zum Einfluss der Sprachkompetenz der Lehrperson auf den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler, die Intensität des Gebrauchs des Französischen im Unterricht, die Anzahl Lektionen in der Stundentafel, usw.

Für Rückfragen:

Kanton Basel-Landschaft, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Amt für Volksschulen: Beat Lüthy, Tel. 061 55259 71 - Erreichbarkeit: Donnerstag 23. November 14.00 bis 16.00 Uhr

Gesamtprojektleitung: Reto Furter, Tel. +41 26 305 47 41 - Erreichbarkeit: Donnerstag 23. November 09.15 bis 12.00 Uhr

Weitere Informationen: www.passepartout-sprachen.ch


type_de: Medienmitteilung

body_key: BL

location: Liestal

title_de: Therwil: Baslerstrasse wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
An den Sonntagen vom 3. Juli, 10. Juli und 17. Juli 2022 wird an der Baslerstrasse in Therwil ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Deshalb wird der Strassenabschnitt ab Knoten Reinacherstrasse / Bahnhofstrasse bis 70 Meter über die Gemeindegrenze von Oberwil für den Verkehr komplett gesperrt. Die Bauarbeiten dauern insgesamt bis Mitte August 2022.

Seit Ende Mai 2022 sind an der Baslerstrasse in Therwil die Vorarbeiten für den Belagseinbau im Gange. Die Arbeiten betreffen den Knoten Reinacherstrasse / Bahnhofstrasse bis 70 Meter über die Gemeindegrenze von Oberwil. Die Vorarbeiten erfolgen im Trottoir-Bereich und auf der Fahrbahn werden die Schächte instand gestellt. Der Verkehr wird im Baustellenbereich mit Verkehrswachen geregelt.

Wegen Anpassungsarbeiten an der Einmündung Fichtenrain bis Baslerstrasse wird die Zu- und Wegfahrt Fichtenrain über die Baslerstrasse am Freitag 1. Juli und Samstag 2. Juli 2022 vollständig gesperrt.

An den Sonntagen vom 3. Juli, 10. Juli und 17. Juli 2022 (Etappen A – C) wird an der Baslerstrasse in Therwil ein lärmmindernder Deckbelag unter Vollsperrung eingebaut. Die Bauarbeiten dauern insgesamt bis Mitte August 2022.

Der Verkehr wird grossräumig umgeleitet. Sollte es an einem der vorgesehenen Sonntagen regnen, werden die Belagsarbeiten zusätzlichen am Sonntag, 24. Juli 2022 ausgeführt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.

content_format: html


content_de:
Diepflingen - Verschmutzung Homburgerbach

Am Montagabend, 23. Juli 2018 wurde im Homburgerbach in Diepflingen eine Verunreinigung durch eine geringe Menge Öl festgestellt. Am Dienstagmorgen, 24. Juli 2018 wurden erneut Verunreinigungen gemeldet.

Eine Ausbreitung des Öls konnte durch den Einsatz von Ölsperren erfolgreich verhindert werden. Vorsorglich wurden nahgelegene Trinkwasserpumpwerke ausser Betrieb genommen. Die Situation wird weiter beobachtet. Gegebenenfalls werden weitere Massnahmen ergriffen.

Der Verursacher der Verunreinigung ist noch nicht bekannt. Schäden an der Fauna konnten bis jetzt keine festgestellt werden. Der Homburgerbach und dessen Fauna werden zurzeit auch wegen der anhaltenden Trockenheit durch Spezialisten beobachtet.

Im Einsatz stehen die Polizei Basel-Landschaft, die Ölwehr Basel-Landschaft, der kantonale Fischereiaufseher sowie das Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie.

Für Rückfragen:

Dörte Carstens, Gewässerschutzpikett, Amt für Umweltschutz und Energie, 061 552 55 34


title_de: Regierungsbulletin vom 10. September 2024

content_de:
Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 29. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft sowie die Mutation «Uferschutzzone – Gebiet Obermatt» zum Zonenplan Siedlung genehmigt. Auflage: Die Gemeinde Bennwil wird angewiesen, die Umsetzung der Naturgefahrenkarte in die kommunale Nutzungsplanung innert der nächsten fünf Jahre umzusetzen.

100. Geburtstage

Am Samstag, 5. Oktober 2024, feiert Margaretha Klein in Liestal ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Peter Hartmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Kantons überbringen.

Am Samstag, 26. Oktober 2024, feiert Ernst Moritz Beriger in Allschwil seinen 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Inkraftsetzung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege per 1. Juli 2024

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege rückwirkend per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Das Einführungsgesetz tritt somit auf denselben Zeitpunkt in Kraft, in dem auch das Bundesgesetz und die Verordnung durch den Bundesrat in Kraft gesetzt wurden. Es soll sicherstellen, dass die Anträge für die Förderung der Ausbildungen fristgerecht berechnet und die Beiträge rechtzeitig ausbezahlt werden.

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmung vom 9. Juni 2024: Änderung des Energiegesetzes

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024 über die Änderung des Energiegesetzes erwahrt und die Gesetzesänderung als angenommen erklärt.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. August 2024 für das Sanierungsprojekt «Burgruine Neu Schauenburg 2024/2025» CHF 1'560’000.– an die Stiftung Neu Schauenburg bewilligt.

Um das baukulturelle Erbe zu erhalten und die Personensicherheit zu gewährleisten, sind umfangreiche Sanierungsmassnahmen geplant wie auch Massnahmen zur Geschichtsvermittlung und eine Öffnung der Kulturerbstätte für Führungen für die Bevölkerung.

Der Regierungsrat hat am 3. September 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 106’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds


title_de: Erster Schultag 2010/2011: "Einfach Eindrücklich - Gute Schule Baselland"

content_de:
                  Am 9. August 2010 beginnt das neue Schuljahr.

                  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli wird den Beginn des neuen Schuljahres an drei verschiedenen Schulstandorten miterleben.

                  Die Klassenbildung an den Volksschulen zeigt keine markante Veränderung zu den Vorjahren.

 Rundfahrt über verschiedene Stationen der Volksschule

                Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli begeht seinen traditionellen „ersten Schultag" im neuen Schuljahr auf besondere Art. Zusammen mit den Medienschaffenden und weiteren Bildungsinteressierten wird er an drei Veranstaltungen an verschiedenen Schulstandorten teilnehmen. Im Zentrum stehen die Volksschule und deren Entwicklung auf lokaler Ebene, die exemplarisch anhand von drei Projekten illustriert wird. Dazu gehört das Projekt „Pädagogik der Vielfalt" im Schulhaus Fraumatt in Liestal, das Projekt „Lernumgebungen für leistungsschwache bis hochbegabte Kinder im Sprachunterricht am Kindergarten und der Primarschule Lupsingen" und das Pilotprojekt „LeseZentrum" der Sekundarschule Waldenburgertal in Oberdorf. Aufgezeigt wird zudem, dass neben der inneren Schulentwicklung die Gemeinden ihre Verantwortung übernehmen, die notwendige Infrastruktur bereit zu stellen. Dies einerseits in Lupsingen als Dorfschule und anderseits in Oberdorf als Talschule im Sinne eines regionalen Zentrums.

                Station 1:
                 Schulhaus Fraumatt / Comenius-Preis 2010

                Die Tour beginnt bei der Kantonsbibliothek und macht einen ersten Halt im Schulhaus Fraumatt in Liestal. Das Schulhaus liegt in einem Quartier mit 80 Prozent fremdsprachigen Kindern. Die 183 Schülerinnen und Schüler haben 22 Muttersprachen. Die Schule wurde in diesem Jahr mit dem „Comenius"-Preis für Bildungsinnovation der FHNW ausgezeichnet. Der Preis wurde für das Schulentwicklungskonzept „Pädagogik der Vielfalt" vergeben. Das Vorzeigeprojekt für integrative Begabungsförderung geht neue Wege im Umgang mit der Heterogenität in der Schule. Von allen Klassen werden drei Massnahmen verbindlich umgesetzt: Alle Kinder führen ein „Lernportfolio". Die Kinder kennen dadurch ihre eigenen Lernziele, ebenso wie ihre Stärken und Interessen. Die so genannten „Klassenhäuser" definieren die verbindlichen Lernziele des Stufenlehrplans in verständlicher, übersichtlicher Art. Damit wird das Kernwissen definiert und die Lernziele sind allen Beteiligten, inkl. Eltern, bekannt. Im „Interessenzimmer" forschen die Kinder selbstständig an einem eigenen Lerngegenstand.

                Station 2:
                 Primarschule Lupsingen / Baustelle und neue Schulkultur

                Unter dem Titel „Gemeinde baut Schule - Schule baut Zukunft" führt die Fahrt anschliessend nach Lupsingen in die Primarschule. Der Besuch der Didaktik-Ausstellung „So lernen wir" zeigt eindrücklich, welche Unterrichtsmöglichkeiten eine teilautonom geleitete Schule innerhalb der traditionellen Schulstruktur hat. Das Schulhausteam der Primarschule führte zwischen Herbst 2001 und Sommer 2004 im Bildungsbereich Mathematik ein Unterrichtsentwicklungsprojekt durch. Nach Abschluss des Projekts zeigte sich das Team interessiert, die „Didaktik der natürlichen Differenzierung" auf weitere Bildungsbereiche auszudehnen. Daraus entstand das Projekt „Lernumgebung für leistungsschwache bis hochbegabte Kinder am Kindergarten und an der Primarschule Lupsingen".

                Station 3:
                 Sekundarschule Waldenburgertal in Oberdorf / Aufnahme Erstklässler/innen / Besuch LeseZentrum

                Im Rahmen des Besuchs der im Herbst 2009 eingeweihten Schulanlage der Sekundarschule Waldenburgertal nimmt Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli an der Aufnahme der Erstklässler und Erstklässlerinnen teil und wird das neue LeseZentrum besuchen. Verschiedene Untersuchungen sowie Erfahrungen an den Schulen zeigen, dass bei der Lese- und Medienkompetenz der Jugendlichen im Alter von 12 bis 16 Jahren Handlungsbedarf besteht. Mit geeigneten Angeboten und altersgerechter Animation kann jedoch gegen den „Leseknick" und die einseitige Mediennutzung wirkungsvoll vorgegangen werden. Das LeseZentrum der Sekundarschule Waldenburgertal strebt genau dies an.

 Schülerinnen und Schülerzahlen und Klassenbildung

                Als Beilage erhalten Sie die Zahlen zur
                 Klassenbildung
                und die
                 Kennzahlen
                Kindergarten und Primarschulen sowie der Sekundarstufe I zum neuen Schuljahr. Wir kommentieren diese wie folgt:

 Kindergarten
                : Obwohl die Schülerinnen- und Schülerzahlen im Kindergarten leicht zugenommen haben, wird eine Klasse weniger geführt..Die Klassengrössen sind dementsprechend leicht angewachsen.

 Primarschule
                : Die Schülerinnen- und Schülerzahlen der Primarschule sind leicht gesunken - die Klassenzahl hat dementsprechend abgenommen. Die Zahl der Kleinklassen ist weiter leicht reduziert, was im Zusammenhang mit der vermehrten Einführung Integrierter Schulungsformen (ISF) an den Schulen im Zusammenhang steht. Im Schuljahr 2009/10 wurden 1'128.8 Lektionen ISF ausgewiesen, im Schuljahr 2011/12 sind es deren 1'377.2.

 Sekundarstufe I
                : Die Schülerinnen- und Schülerzahlen haben gegenüber dem Vorjahr (Niveau A und E) leicht abgenommen (-215). Im Niveau P verzeichnen wir hingegen eine leichte Zunahme (+40). Obwohl im Sekundarschulbereich gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme von 175 Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen ist, hat sich die Klassenzahl nur um 2 reduziert. Dies hängt mit der Verteilung der einzelnen Schülerinnen und Schüler in den Sekundarschulkreisen und der Bildung von 2 Integrationsklassen zusammen

 Auskünfte erteilen:

                 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur und Sportdirektion Tel. 061 552 50 60

                 Dr. Gottfried Hodel, Leiter Amt für Volksschulen Tel. 061 552 59 71


title_de: Regierungsbulletin 18. Oktober 2022

content_de:
Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte betreffend Wahlen und Abstimmungen

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte beschlossen. Damit bringt er die Bestimmungen mit der vom Landrat am 15. September 2022 beschlossenen Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (SGS 120) in Übereinstimmung. Unter anderem erhalten neu alle Stimmberechtigten zur Wahrung des Stimmgeheimnisses bei der brieflichen Stimmabgabe ein zusätzliches Couvert für die Stimm- und Wahlzettel, welches anschliessend in das Antwort-Couvert gelegt wird. Die Änderung des Gesetzes wie auch der Verordnung werden am 1. Januar 2023 in Kraft treten, sofern die Referendumsfrist am 17. November 2022 ungenutzt abläuft und der Bund die Teilrevision des Gesetzes wie auch der Verordnung genehmigt.

Ersatzwahl Kommission Prämienverbilligung

Der Regierungsrat hat Urban Roth, akademischer Mitarbeiter der Finanzverwaltung, als Ersatzmitglied für die laufende Amtsperiode 2022–2026 in die Kommission Prämienverbilligung gewählt.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Diepflingen am 8. Dezember 2021 beschlossenen Mutationen «Gewässerraum und Gefahrenzonen» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Zonenreglement Siedlung genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 41 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 18. Oktober 2022, Tranche 13

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden.
In einer 13. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 143'860 Franken bewilligt. 13 Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'765'784 Franken ausbezahlt.

Erlass von Miet-, Pacht- und Baurechtzinsen aufgrund Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 in den Jahren 2020 und 2021

Aufgrund verschiedener Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlitten diverse Betriebe Umsatzeinbussen. Der Bereich Immobilien der Bau- und Umweltschutzdirektion wurde vom Regierungsrat beauftragt, mit betroffenen Mietparteien Stundungsvereinbarungen abzuschliessen. Mit den meisten Parteien konnte eine Lösung ohne finanzielle Unterstützung gefunden werden. Für drei Mietparteien wurde ein Teilerlass der Mietzinszahlungen (2020) in Höhe von gesamthaft CHF 7'190.00 beschlossen.


title_de: Rümlingen – Diepflingen: Belagsarbeiten an der Hauensteinstrasse

content_de:
Auf der Hauensteinstrasse zwischen Rümlingen und Diepflingen wird ein neuer Deckbelag eingebaut. Am Dienstag, 2. August 2022 wird die Einspurstrecke an der Hauensteinstrasse in Richtung Wittinsburg für rund drei Wochen gesperrt.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr auf der Hauensteinstrasse mit einer Ampel oder einem Verkehrsdienst geregelt.

Weiterführende Informationen zu aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Neue Ausweise für Reisende mit einer Behinderung

content_de:
Die vierjährige Geltungsdauer der SBB-Ausweiskarten für Reisende mit einer Behinderung läuft Ende dieses Jahres ab. Wer weiterhin einen solchen Ausweis benötigt, muss ihn sich bis Ende dieses Jahres ausstellen lassen.

Die Inhaberinnen und Inhaber solcher Ausweise sind berechtigt, bei Fahrten auf Strecken der am direkten Personenverkehr beteiligten Schweizerischen Transportunternehmungen unentgeltlich eine Begleitperson und/oder einen Führhund mitzunehmen. Personen, die auch für die Jahre 2017 bis Ende 2020 von dieser Vergünstigung Gebrauch machen wollen, müssen sich bis Ende dieses Jahres einen neuen Ausweis ausstellen lassen.

Die Bedingungen und das Vorgehen für die Erlangung einer neuen Ausweiskarte für Reisende mit einer Behinderung sind:

Fester Wohnsitz der Antragstellerin bzw. des Antragstellers im Kanton Basel-Landschaft.

Vorlegen des Formulars "Ärztliches Attest für Reisende mit einer Behinderung" nach den Bedingungen der Schweizerischen Transportunternehmungen.

Das Formular kann angefordert werden bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal, (Telefon 061 / 552 56 02). E-Mail: tamina.boss@bl.ch. Das Formular kann auch direkt im Internet herunter geladen und ausgedruckt werden unter der Internetadresse: www.sbb.ch/mobil

Die Ärztin bzw. der Arzt muss auf dem Formular die Behinderung bestätigen.

Das ausgefüllte "Ärztliche Attest" ist danach zusammen mit einem Passfoto an folgende Adresse einzusenden:
     Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL
     "Behindertenausweis"
     Bahnhofstrasse 5 / Postfach
     4410 Liestal

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion fertigt darauf den neuen Ausweis an und stellt ihn kostenlos jeder Gesuchstellerin und jedem Gesuchsteller zu.


title_de: Statistisches Jahrbuch BL – Ausgabe 2011

content_de:
 Das Statistische Jahrbuch erscheint in seiner 48. Ausgabe und bietet auf rund 280 Seiten Basisdaten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem, Bildung, Finanzen und zahlreichen weiteren Bereichen der öffentlichen Statistik. Kommentierte Grafiken ergänzen die umfassende Tabellensammlung.

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft umfasst Datenreihen zu praktisch allen Bereichen der öffentlichen Statistik. Die zahlreichen Tabellen zu Kanton, Gemeinden und langfristigen Entwicklungen werden punktuell ergänzt durch kommentierte Grafiken zu ausgewählten Themen und Zusammenhängen (siehe Beilage).

                Zu erfahren ist beispielsweise, dass die Wohnbevölkerung hauptsächlich aufgrund von Wanderungsgewinnen aus Basel-Stadt und dem Ausland wächst, die Gemeinden pro Jahr und Person rund 172 kg Hauskehricht und Sperrgut sammeln, ein Trend hin zu mehr Teilzeitarbeit besteht, die Baselbieter Arbeitslosenquote zwar steigt, sich jedoch konstant unter dem nationalen Durchschnitt hält, für Wohnbauland immer höhere Preise erzielt werden, der Wohnungsbestand überproportional zunimmt und vieles mehr.

 Internet und Newsletter

                Die vom Statistischen Amt gesammelten und aufbereiteten Daten können unter www.statistik.bl.ch kostenlos eingesehen und heruntergeladen werden. Zudem informiert das Statistische Amt regelmässig mit einem elektronischen Statistik Baselland Newsletter (Anmeldung unter www.statistik.bl.ch).

 Bezug

                Das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Statistischen Amt des Kantons bezogen werden:

 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft
                , Rufsteinweg 4, 4410 Liestal;

                Telefon 061 552 56 32, Fax 061 552 69 87,
                 statistisches.amt@bl.ch

                Preis: Fr. 28.-, zuzüglich Fr. 6.- für Porto und Verpackung

                >
                 Grafiken

                Liestal, 7. Dezember 2011


title_de: Pratteln: Neubau Schulanlage Fröschmatt

content_de:
Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln ist bisher auf 27 Klassen ausgelegt. In den kommenden zehn Jahren ist mit einem Anstieg der Klassenzahlen zu rechnen. Die bestehende Schulanlage ist sanierungsbedürftig. Deshalb beantragte der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 17. November 2020 dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 7,2 Millionen Franken für die Projektierung des Neubaus «SEK I Pratteln Schulanlage Fröschmatt».

Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln besteht aus insgesamt sechs Gebäudetrakten aus den Jahren 1955 und 1973. Sie weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die Anlage ist bisher auf 27 Klassen ausgelegt und vollständig ausgelastet. Entsprechend den Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung im Raum Rheintal-Hülften ist in den kommenden zehn Jahren mit einem Anstieg der Klassenzahlen zu rechnen. Die Schulanlagen in Muttenz und Birsfelden werden ebenfalls ausgelastet sein. Gemäss dem Beschluss des Regierungsrats von 2018 wird die Sekundarschulanlage Fröschmatt in Pratteln künftig auf eine Anlagengrösse mit 36 Klassen ausgelegt und muss baulich vergrössert werden. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Lösungsansätze zur Deckung des Raum- und Sanierungsbedarfs geprüft. Für die Variante Neubau wurde der grösste Nutzwert nachgewiesen.

Der Regierungsrat beantragte dem Landrat an seiner Sitzung vom 17. November 2020 eine einmalige Ausgabe von 7,2 Millionen Franken (inkl. MwSt. / ± 10 Prozent).
Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im Auftrag des Regierungsrats den räumlichen Änderungs- sowie den Sanierungsbedarf für das Projekt „Bauliche Massnahmen Sekundarschulkreis Rheintal" ermittelt. Das Projekt für einen Neubau in Pratteln wurde in die Mehrjahresplanung des Hochbauamtes aufgenommen.

> Landratsvorlage


title_de: Wahlen: Belagsarbeiten an der Grindelstrasse

content_de:
                Am Freitag, 27. Mai 2016 beginnen an der Grindelstrasse in Wahlen Belagsarbeiten im Aussortsbereich.

                Vom 27. Mai bis am 03. Juni 2016 muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

                Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.


title_de: Regierungsrat begrüsst landrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz"

content_de:
                Der Regierungsrat begrüsst den Beschluss des Landrats von heute Nachmittag, der nichtformulierten Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" einen nichtformulierten Gegenvorschlag an der Abstimmung vom 13. Juni 2010 gegenüberzustellen.

                Der Gegenvorschlag will eine rasche, einvernehmliche und nachhaltige Lösung bei den drei ehemaligen Deponien in Muttenz. Der Gegenvorschlag entspricht den Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung und dem Altlastenrecht. Der Landrat bestätigt mit seinem Gegenvorschlag die Richtigkeit des Weges mit den "Runden Tischen", den der Regierungsrat und die Verwaltung eingeschlagen haben.

                Die Altlasten in Muttenz haben hohe Priorität im Regierungsprogramm.  Der Regierungsrat will einerseits rasche und nachhaltige Lösungen. Andererseits sollen finanzielle Härtefälle für KMUs und private Grund- und Hauseigentümer vermieden werden. Der vom Landrat beschlossene Gegenvorschlag wird diesen regierungsrätlichen Anliegen vollauf gerecht.

                Auf Basis von Kooperationsvereinbarungen sollen die bereits von allen Direktbetroffenen an den Runden Tischen vereinbarten Massnahmen umgesetzt und finanziert werden. Bis zum 31. Dezember 2011 muss das Sanierungsprojekt für die ehemalige Deponie Feldreben zur Genehmigung vorliegen. Auch für diese Massnahmen soll die Finanzierung auf dem einvernehmlichen Weg erreicht werden. Der Weg über Vereinbarungen erspart den Erlass von Verfügungen mit möglichen juristischen Streitigkeiten, welche die Umsetzung der Massnahmen massiv verzögern können. Das Bundesamt für Umwelt, welches für alle drei Deponien bereits Bundesbeiträge zugesichert hat, begrüsst dieses Vorgehen.

 Auskunft:

                Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03

                Liestal, 15. April 2010


title_de: Kantonsübergreifende Wasserversorgungsplanung in der Region Laufental - Thierstein

content_de:
 Die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn haben vor einem Jahr als Reaktion auf die örtlichen Versorgungsengpässe nach dem Hochwasser 2007 gemeinsam eine kantonsübergreifende Wasserversorgungsplanung für die Region Laufental - Thierstein angestossen. Seither wurden Gespräche mit den Gemeinden und Wasserversorgungsverbänden geführt und der Handlungsbedarf systematisch ermittelt. Die Beteiligten wurden gestern an einer Informationsveranstaltung in Zwingen über das Ergebnis und das weitere Vorgehen informiert.

                Der Kanton Basel-Landschaft aktualisiert derzeit schrittweise sämtliche rechtlich vorgesehenen, aus den 80er-Jahren stammenden regionalen Wasserversorgungsplanungen auf seinem Kantonsgebiet. Das Laufental geniesst dabei eine hohe Priorität, weil die Schlussfolgerungen aus den örtlichen Versorgungsengpässen als Folge des Hochwassers 2007 auch in der regionalen Wasserversorgungsplanung berücksichtigt und dokumentiert werden sollen.

                Gleichzeitig wird abgeklärt, welche technischen und organisatorischen Massnahmen aus regionaler Sicht eingeleitet werden müssen, damit der Wasserbedarf in der gesamten Region Laufental - Thierstein auch in Zukunft mit einwandfreiem Trinkwasser und zu angemessenen Kosten gedeckt werden kann. Aufgrund der engen Verflechtung mit den solothurnischen Gemeinden erfolgt die Erarbeitung der regionalen Wasserversorgungsplanung gemeinsam mit dem Kanton Solothurn.

                Die zusammen mit den Gemeinden und Wasserversorgungsverbänden erarbeitete Situationsanalyse wurden gestern an einer Informationsveranstaltung in Zwingen den Beteiligten vorgestellt. Als nächste Schritte soll mit den Gemeinden, Verbänden und regionalen Führungsstäben ein regionales Notwasserversorgungskonzept erarbeitet werden. Weiter auf der Traktandenliste steht der Bau der wichtigsten noch fehlenden Verbindungsleitungen und eine visionäre Vorstellung einer zukunftstauglichen, kantonsübergreifenden Wasserversorgung für die ganze Region Laufental - Thierstein.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                  Kanton Basel-Landschaft

                 Achim Benthaus, Leiter Fachstelle Wasserversorgung, Amt für Umweltschutz und Energie,

                 Tel. 061 552 61 15

                  Kanton Solothurn

                 Theo Schöni, Leiter Siedlungswasserwirtschaft, Amt für Umwelt, Tel. 032 627 26 58

                Liestal, 18. Juni 2010


title_de: Frühjahrsversteigerung von Autos und Velos

content_de:
                Fünf Autos werden versteigert

 Am kommenden Samstag, den 30. April 2016 ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 in Liestal die öffentliche Versteigerung von rund 220 gut erhaltenen Velos, 5 Autos und zwei Motorrädern statt.

                Neben Velos gelangen fünf Personenwagen der Marken:

                 BMW 320d Coupé, 1.IV 27.12.2011,MFK 20.12.2011,Km 122'800,

                 MERCEDES-BENZ CLK 430, 1.IV 10.10.1999, MFK 22.10.2010, Km 115'100,

                 MERCEDES-BENZ E 320T, 1.IV 02.07.2003, MFK 19.03.2013, Km 155'000,

                 Fiat Punto Abarth 1.4, 1.IV 29.06.2011, MFK 28.06.2011, Km 110'450,

                 Toyota Yaris 1.3 1.IV 10.08.2011, MFK 10.08.2011

                zur Versteigerung.

                Zudem 1 Kleinmotorfahrzeug der Marke Segma Fun extr’m, 1.IV 05.12-2005, MFK 02.12.2005 Km 15'100, und 2 Motorräder der Marken:

                 Yamaha YZF-R1, 1.IV 06.05.2003, MFK 14.09.2009, Km 56'150

                 Honda CBR 600F, 1.IV 30.06.1999, MFK 19.07.2013, Km 24'150.

                Das Mindestgebot bei den Fahrrädern beginnt bei der ersten Kategorie bei Fr. 5.--, bei der zweiten Kategorie (Mountainbikes) bei Fr. 50.--. Der Zuschlag erfolgt gegen Barzahlung und ohne Gewähr für den Zustand der Velos.

                Das Mindestgebot bei den Autos und Motorrädern liegt voraussichtlich deutlich unter dem Eurotaxwert.

                Bilder und weitere Informationen finden Sie unter
                 www.verwertungsdienst.bl.ch
                .

                Besichtigung ab 09.00 Uhr

                Der Liq.-Shop ist von 8.30 – 10.00 Uhr geöffnet.

                Signalisierte Parkplätze sind vor Ort vorhanden. Für Verpflegung ist gesorgt; am Grill bedient Sie Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Isaac Reber zusammen mit seinem Generalsekretär Stephan Mathis.

                Für Rückfragen:

                Berardino Barbati, Leiter Fundbüro und Verwertungsdienst, Sicherheitsdirektion (SID),

                Tel. 061 552 71 40


title_de: Bundesasylzentrum in Muttenz geht in die Realisierung

content_de:
 Das Staatssekretariat für Migration (SEM), die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz haben heute Abend die Medien und die Bevölkerung über das geplante Bundesasylzentrum auf dem Areal Feldreben in Muttenz informiert. Das Zentrum soll vorwiegend der Registrierung von Asylsuchenden dienen. Mit der Publikation des Baugesuchs im Amtsblatt vom Donnerstag geht das Projekt in die Realisierungsphase.

                Das Bundesasylzentrum Muttenz-Feldreben (BAZ) wird Platz für mindestens 500 und maximal 900 Asylsuchende bieten und auf zwei Jahre befristet sein. Zudem werden 40 Arbeitsplätze für Mitarbeitende des SEM eingerichtet, damit die Asylsuchenden vor Ort registriert werden können. Die vollständige Inbetriebnahme des Bundesasylzentrums Muttenz-Feldreben ist für Anfang August 2016 geplant.

                >
                 Folien Kanton Gemeinde

                >
                 Folien Bund

                >
                 Schlussbericht Luftmessungen

                >
                 Beurteilung Kantonsarzt

                >
                 Expertise Tropeninstitut

                Für Rückfragen

                Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Kantonales Sozialamt, FKD, Telefon 061 552 56 46


title_de: Lupsingen: Liestalerstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
 Von Dienstag, 22. September bis Samstag, 26. September 2015 ist die Liestalerstrasse in Lupsingen im Bereich Langmattweg bis Regenrückhaltebecken wegen Belagsarbeiten für den motorisierten Verkehr gesperrt.

                Der Strassenbereich muss wegen hochdrückendem Grundwasser auf einer Länge von rund 140 Meter zusätzlich entwässert/entlastet werden. Anschliessend wird der Deckbelag zwischen dem Rückhaltebecken und dem Friedhof eingebaut. Für diese Bauarbeiten muss die Liestalerstrasse in diesem Abschnitt komplett gesperrt werden.

                Die Bushaltestelle Mehrzweckhalle wird während dieser Zeit provisorisch zum Dorfplatz verlegt. Die Buslinie nach Büren wird vom 22. September bis am 26. September 2015 mit einem Kleinbus umgeleitet. Der Fahrplan bleibt unverändert.

                Bei schlechter Witterung (Regen) können die Belagsarbeiten aus Qualitätsgründen nicht

                ausgeführt werden. Die Belagsarbeiten werden in diesem Fall auf den nächsten Tag (Samstag bzw. Wiederinbetriebnahme Strasse am Sonntag) oder um eine Woche auf den 02. + 03.10.2015 verschoben.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation


title_de: Baselbieter Energiepaket: Eine starke Partnerschaft für Gebäudesanierungen

content_de:
 Kanton, Wirtschaftskammer, Hauseigentümerverband und BLKB

 Vor zwei Wochen hat der Landrat beschlossen, in den kommenden zehn Jahren 50 Millionen Franken für energetisch sinnvolle Renovationen zur Verfügung zu stellen. Die Partner des Baselbieter Energiepakets, der Kanton, die Wirtschaftskammer Baselland, der kantonale Hauseigentümerverband und die Basellandschaftlichen Kantonalbank stellten jetzt ihren konkreten Beitrag für eine erfolgreiche Umsetzung vor.

                Das Baselbieter Energiepaket will es allen Hausbesitzern besonders einfach machen, energietechnisch möglichst sinnvoll zu renovieren. Auf der Internetplattform
                  www.bl-energiepaket.ch

                finden die Renovationswilligen ab Januar 2010 eine Checkliste, die Adressen der  Energiecoaches sowie die Förderbeiträge des Kantons und des Bundes für konkrete Vorhaben. Bereits heute können sich Interessierte auf der Internetplattform eintragen. Die Partner des Energiepakets bieten zusätzliche Beratung in ihren jeweiligen Fachbereichen an.

                Bis ins Jahr 2050 sollen alle Altbauten im Kanton Basel-Landschaft den Anforderungen der so genannten „2'000 Watt-Gesellschaft“ entsprechen. Damit dieses ambitionierte Ziel erreicht werden kann, soll der Ansatz primär bei jenen Gebäuden erfolgen, die einen hohen spezifischen Energieverbrauch aufweisen. Mit den finanziellen Förderbeiträgen des Kantons und des Bundes sollen energietechnische Gebäudesanierungen verstärkt vorangetrieben werden, sagte
                 Jörg Krähenbühl
                . „Das bisher brach liegende Energiespar-Potenzial soll in diesem Bereich erschlossen werden“, informierte der Vorsteher der
                 Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)
                . Ansprechpartner für die Gesuchsteller wird die Fachstelle Energie des Amts für Umweltschutz und Energie sein. Krähenbühl betonte, dass die Interessenten unkompliziert und ohne unnötige bürokratische Hürden an die Fördermittel gelangen sollen.

 Dr. Beat Ober
                lin, Präsident der Geschäftsleitung der
                 Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB)
                , machte auf Finanzierungsangebote aufmerksam, welche die Kunden zu energetisch sinnvollen Renovationen motivieren sollen. Dabei erwähnte er insbesondere die Öko-Wohnhypothek und den Baukredit. Die BLKB übernimmt zusätzlich bei Kunden, die bei ihr eine energetische Gesamtsanierung finanzieren, die restlichen Kosten für die Energieberatung.

                Mit der Zusammenarbeit möchte das Finanzinstitut einen weiteren Beitrag leisten zur schonenden und intelligenten Nutzung der natürlichen Ressourcen.

                Ebenfalls Partner des Baselbieter Energiepakets ist der kantonale
                 Hauseigentümerverband (HEV)
                . Präsident Nationalrat
                 Hans Rudolf Gysin
                zeigte sich hoch erfreut über diese Neuigkeiten aus der BUD, die den Wohneigentümern eine einmalige Chance bieten würde, mittels der grosszügigen Förderbeiträge die Bausubstanz kostengünstig energetisch zu sanieren. Der HEV werde bestrebt sein, seine Mitglieder entsprechend zu informieren und zu motivieren. „Mit dem Förderprogramm besteht ja auch die Möglichkeit, den jeweiligen Wert der Liegenschaft zu steigern“ so Gysin.

                Vom Baselbieter Energiepaket darf in der kommenden Dekade mit einer Wertschöpfung in der Grössenordnung von rund CHF 300 Mio. gerechnet werden. Davon sollen nicht nur Hauseigentümer profitieren sondern auch die regionale KMU-Wirtschaft. Dies begrüsste Landrat
                 Christoph Buser
                , Geschäftsleitungsmitglied der
                 Wirtschaftskammer Baselland
                . Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten seien solche Investitionen in höchstem Masse zu begrüssen. Die Wirtschaftskammer setze sich generell für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein. So werde in der vom Dachverband der Baselbieter Wirtschaft initiierten Eidgenössischen Bauspar-Initiative etwa für die Förderung von energetisch baulichen Massnahmen eine Steuerbefreiung gefordert. Als Partner des Energiepakets wird die Wirtschaftskammer primär für die Kommunikation der sich ergebenden Potenziale für die regionale KMU-Wirtschaft verantwortlich sein.

                >>>
                 Präsentation Energiepaket

 Weitere Informationen unter
  www.bl-energiepaket.ch

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Kontakt:

                 bis 13.30 Uhr:

                 Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 03

                 Dr. Beat Oberlin, Präsident der Geschäftsleitung der BLKB, Tel. 061 925 92 04

                 Hans Rudolf Gysin, Nationalrat, Präsident Hauseigentümerverband Baselland, Tel. 079 423 56 63

                 Christoph Buser, Landrat, Wirtschaftskammer Baselland, Mitglied Geschäftsleitung, Tel. 061 927 65 22


title_de: Freilaufstall Gutsbetrieb Wildenstein

content_de:
 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat  für den Neubau eines Freilaufstalls auf dem Gutsbetrieb Wildenstein  einen Baukredit von 1,7 Millionen Franken.

                Die Haltung  der Milchkühe auf dem Bio-Betrieb Wildenstein genügt ab September 2013  den gesetzlichen Tierschutzvorgaben nicht mehr. Die Tiere stehen im  historischen Anbindestall viel zu eng beieinander. Deshalb soll ein  neuer Freilaufstall erstellt werden, der eine tiergerechte und  zukunftsweisende Stallhaltung erlaubt.

                Mit dem Neubau wird der  Betrieb von der heutigen intensiven Milchwirtschaft auf extensive  Mutterkuhhaltung umgestellt. Dies erlaubt es, das wertvolle  Naturschutzgebiet und die historische Kulturlandschaft angemessen zu  pflegen.

                Für Rückfragen: Sabine Schärer, Hochbauamt, Projektleiterin Projektierung, Tel. 061 552 53 67


content_de:
Informatik wird an Baselbieter Gymnasien obligatorisch

Mit der Einführung des obligatorischen Fachs Informatik (OFI) begegnet der Kanton Basel-Land den durch die Digitalisierung veränderten Anforderungen an Gymnasiastinnen und Gymnasiasten und setzt einen Beschluss der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-konferenz (EDK) um.

Zur Stärkung der MINT-Fächer und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in technischen Berufen beschloss die EDK 2018 ein Informatikobligatorium auf Gymnasialstufe. Der Kanton Basel-Landschaft führt OFI ab dem Schuljahr 2021/22 im Rahmen von drei Jahreslektionen über die gesamten vier Schuljahre hinweg ein.

Personalbedarf wird durch Weiterbildung gedeckt

Um die Vorgaben der EDK zu erfüllen und die Lernziele zu erreichen, werden rund 15 für den Informatikunterricht qualifizierte Lehrpersonen respektive acht Vollzeitstellen benötigt. Der Arbeitsmarkt kann den zukünftigen nationalen Bedarf voraussichtlich nicht decken: somit muss der Kanton Basel-Landschaft auf die berufsbegleitende Weiterbildung bereits angestellter Lehrpersonen setzen.

Zusätzliche Kosten von 0,95 Mio. Franken ab 2023

Die für die Weiterbildung notwendigen einmaligen Investitionen belaufen sich bis zum Abschluss im Jahr 2023 auf 1,4 Millionen. Für den Unterricht fallen ab 2023 Kosten von jährlich 950'000 Franken an.

Das Umsetzungskonzept der BKSD ist politisch breit abgestützt und stellt eine zukunftsorientierte Unterrichtsentwicklung im Kanton Basel-Landschaft sicher. Die einstimmige Annahme der Vorlage ist als klares Bekenntnis zur Stärkung der digitalen Kompetenzen zu interpretieren.

Für Rückfragen:

Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft: Tel. 061 552 54 91


content_de:
 Der Regierungsrat ändert die Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats

                 Bisher beschränkte sich der Geltungsbereich der Verordnung über die Gebühren des Sicherheitsinspektorats auf die Tätigkeiten des Sicherheitsinspektorats beim Vollzug der Störfallverordnung, Einschliessungsverordnung und der Freisetzungsverordnung. Der Geltungsbereich der Gebührenverordnung wird nun auf den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung erweitert. Die ausdrückliche Erwähnung der Vollzugsbereiche schafft Transparenz und Klarheit.

                Gemäss Art. 25 GGBV vollziehen die Kantone die Verordnung im Bereich der Strassen. Aufgrund der Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion wird diese dem Sicherheitsinspektorat übertragen. Entsprechend wird die Liste der gebührenpflichtigen Tätigkeiten ergänzt.

                Mit der Revision des Strassenverkehrsgesetzes Basel-Landschaft vom 3. Mai 2012 wurde die kantonale Zuständigkeit geregelt bzw. die Aufgaben des Vollzuges der bundesrechtlichen Bestimmungen über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, Schiene und Gewässer der Bau- und Umweltschutzdirektion übertragen. Ebenso wurde das Gesetz vom 17. Oktober 2013 über die Motorfahrzeugsteuer revidiert. Gemäss dessen erhebt der Kanton Aufwandgebühren für den Vollzug der Gefahrengutbeauftragtenverordnung (GGBV). Des Weiteren werden entsprechend dem Motorfahrzeugsteuergesetz Unternehmungen, die gefährliche Güter auf der Strasse, auf der Schiene oder auf Gewässer befördern, als gebührenpflichtig bezeichnet. Gemäss diesem Gesetz ist der Regierungsrat zuständig für die Festsetzung der Gebühren für den Vollzug der GGBV. Mit den genannten Revisionen wurden die Rechtsgrundlagen geschaffen, um die Gebühren im Zusammenhang mit dem Vollzug der GGBV erheben zu können.

 Für Rückfragen

                Gregor Pfister, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltdirektion (BUD), 061 552 62 61


title_de: Baselbieter Kantonsärztin orientiert sich beruflich neu

content_de: Die Baselbieter Kantonsärztin Dr. med. Monika Hänggi hat sich für eine berufliche Neuorientierung entschieden und gibt ihre Funktion per 31. Juli 2020 ab. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion dankt Monika Hänggi für ihren Einsatz zugunsten des Amts für Gesundheit und des Kantons Basel-Landschaft, namentlich in der aktuell für alle sehr anspruchsvollen Zeit der Corona-Pandemie. Hänggi war seit März 2017 als Kantonsärztin tätig. Bis zur Neubesetzung der Stelle des Kantonsarztes übernimmt Dr. med. Sandra Köhli Weber interimistisch die Leitung des kantonsärztlichen Dienstes. Die Wiederbesetzung der Stelle des Kantonsarztes/der Kantonsärztin wird öffentlich ausgeschrieben.


title_de: Woche der Religionen: Gemeinsam für Begegnung und Gespräch

content_de:
 Am 1. November findet im Landratssaal in Liestal der Auftakt der diesjährigen Woche der Religionen statt, organisiert von den Integrationsfachstellen der beiden Basel. Im Fokus stehen Kinder und religiöse Erziehung. An einem Podium diskutieren Fachpersonen mit pädagogischer, theologischer und interreligiöser Erfahrung.

                Gegenwärtig verunsichern Kriegsmeldungen und hitzige Religionsdebatten auch bei uns viele Menschen. Gleichzeitig fehlt es häufig an fundiertem Grundwissen über Religion, nicht nur über fremde Religionen, sondern auch über die die eigene. Eine sorgfältige religiöse Bildung für unsere Kinder ist eine wertvolle Orientierungshilfe und Präventionsmassnahme. Wie kann es gelingen, dass Kinder Sinnfragen stellen dürfen, dass sie eine tragfähige Identität aufbauen und sich in einer von sozialer und religiöser Vielfalt geprägten Umgebung sicher bewegen können? Das ist zuweilen nicht nur für Kinder und Jugendliche eine Herausforderung, sondern auch für Eltern und Lehrpersonen. Das Podiumsgespräch am Eröffnungsabend der Woche der Religionen widmet sich diesen Fragen. Regierungspräsident Isaac Reber und die Integrationsverantwortlichen vertreten die beiden Basel, ein afrikanischer Gospelchor und ein reichhaltiges Buffet runden den Abend ab.

                Das Programm der Woche der Religionen bietet einen vertieften Einblick in die regionale Religionslandschaft. Anlässe wie zum Beispiel ein Spaziergang durch das multireligiöse Kleinbasel, die Besichtigung des neuen Hindutempels und der Fetih-Moschee im Gundeli oder eine jüdisch-christliche Spurensuche nach der Urmutter Eva laden ein zu Begegnung, Austausch und Debatten, aber auch zu gemeinsamem Essen.

                Die nationale Woche der Religionen findet zum achten Mal statt und wird von der Interreligiösen Arbeitsgemeinschaft der Schweiz IRAS COTIS getragen und koordiniert. IRAS COTIS ist ein nationales Netzwerk, das sich für die Religionsfreiheit und den Religionsfrieden in der Schweiz einsetzt. Die Woche der Religionen versteht sich als Plattform des interreligiösen Dialogs und der kulturellen Begegnung. Fakten und Gespräche sollen zur Klärung von Ängsten und Vermutungen beitragen. In Basel-Stadt und Basel-Landschaft engagieren sich das Interreligiöse Forum und der Runde Tisch der Religionen beider Basel.

                Während der ganzen Woche der Religionen liegt die aktuelle Ausgabe der von den Kantonen BE, BL, BS, GR und SO herausgegebenen Migrationszeitung MIX auf, welche den verschiedenen Facetten von Religion in der Schweiz gewidmet ist. Sie enthält persönliche Geschichten und Aussagen von Expertinnen und Experten zur Bedeutung von Religion in einer säkularen Gesellschaft und der staatlichen Aufgabe, sich für Religionsfreiheit und Religions-frieden einzusetzen.

                Sie sind zu allen Anlässen herzlich eingeladen!

                Landeskanzlei Basel-Landschaft

                Staatskanzlei Basel-Stadt

                Weitere Auskünfte

                Dr. Lilo Roost Vischer, Telefon +41 (0)61 267 47 42

                Koordinatorin für Religionsfragen

                Fachstelle Diversität und Integration

                Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

                >
                 Flyer Woche der Religionen

 www.woche-der-religionen.ch

 www.integration.bs.ch

 www.integration.bl.ch

 www.migrationszeitung.ch


title_de: Schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer

                Mit einer am 10. Dezember 2009 eingereichten parlamentarischen  Initiative soll der Bundesrat zur schrittweisen Abschaffung der  Emissionsabgabe auf Eigenkapital beauftragt werden. Die Regierung des  Kantons Basel-Landschaft äussert sich im Rahmen einer Vernehmlassung der  Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) dazu.

                Da die Befugnis zur Erhebung der Emissionsabgabe beim Bund liegt, bliebe  die finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft von einer  Abschaffung der Emissionsabgabe unberührt. Nach heutigem Recht ist die  Emissionsabgabe insbesondere dann geschuldet, wenn eine neue  Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gegründet wird oder deren  Kapital erhöht wird. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft wird die  Effizienz der schweizerischen Volkswirtschaft und die  Standortattraktivität für ausländische Unternehmen durch die  Emissionsabgabe erheblich beeinträchtigt. Der Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft ist deshalb davon überzeugt, dass eine Abschaffung der  Emissionsabgabe einen zusätzlichen Anreiz für Zuzüge und Neugründungen  von Grossunternehmen auf Schweizer Staatsgebiet liefern würde. Auch die  meisten EU-Mitgliedsstaaten haben die Emissionsabgabe bereits  abgeschafft. Durch die Abschaffung der Emissionssteuer könnten zudem ins  Ausland abgewanderte Unternehmen in die Schweiz zurückgeholt und  dadurch weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Beibehaltung  dieser Besteuerungsart wäre aus wirtschaftspolitischer Sicht äusserst  widersprüchlich, da die Emissionsabgabe vor allem diejenigen Personen  bestraft, welche in der Schweiz mit einem bedeutenden Eigenkapital ein  eigenes Unternehmen gründen oder vergrössern möchten.

                Für Rückfragen:

                Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15


title_de: Medienmitteilung des Regierungsrates

content_de:
 Stilllegung des AKW Fessenheim: Baselbieter Regierung hält an ihrer Forderung fest

                Die Baselbieter Regierung hat Kenntnis genommen von der Empfehlung der französischen Atomaufsicht ASN, die Laufzeit des Reaktorblocks 1 im AKW Fessenheim unter Auflagen zu verlängern. Sie appelliert an die französische Regierung, dieser Empfehlung nicht zu folgen und hält vollumfänglich an den Forderungen fest, die sie zusammen mit der Regierung des Kantons Basel-Stadt in einem Schreiben an den Präsidenten des Conseil Régional Alsace vom 1. April deponiert hat. Die Regierung hält auch die Forderung an Bundesrätin Doris Leuthard aufrecht, bei den französischen Behörden vorstellig zu werden, um eine Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim zu erwirken.

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, hat an der heutigen Regierungssitzung die Empfehlung der ASN zum Weiterbetrieb von Fessenheim thematisiert. Die Anlage gilt als veraltet und dürfte gemäss Experten einem starken Erdbeben nicht standhalten. Die Baselbieter Regierung erachtet darum das AKW Fessenheim nach wie vor als ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung.

                Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangten schon im März 2011 von den französischen Behörden und von der Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt worden ist. An diesen Forderungen hält die Baselbieter Regierung vollumfänglich fest.

                Über die Verlängerung der Betriebsbewilligung für Fessenheim entscheidet in letzter Instanz die französische Regierung.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft,

                Tel. +41 61 552 55 81


title_de: Einspurige Verkehrsführung auf der Hauptstrasse

content_de:
Auf der Hauptstrasse in Zunzgen wir vom 8. bis 10. November 2021 ein neuer Deckbelag eingebaut. Während des Einbaus wird der Verkehr einspurig geführt und die Bushaltestellen «Büchel» werden in beide Fahrtrichtungen nicht bedient.

Vom 8. November, 5.00 Uhr bis 10. November 2021, 23.00 Uhr wird auf der Hauptstrasse in Zunzgen ein neuer Deckbelag eingebaut. Der gesamte Verkehr kann in dieser Zeit nur einspurig geführt werden. Er wird durch Lichtsignalanlagen geregelt.

Wenn immer möglich, sollte die Baustelle grossräumig umfahren werden. Bei schlechten Wetterbedingungen werden die Arbeiten auf die darauffolgenden Tage verschoben.


content_de:
                Der Regierungsrat hat heute eine Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter verabschiedet. Die Vorlage geht nun an den Landrat. Ziel der Teilrevision ist es, eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung und die spätere Rückforderung von Beiträgen der Gemeinde an die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen zu schaffen. Solche Beiträge können notwendig sein, wenn die Ergänzungsleistungen (EL) für die Deckung der Heimkosten nicht ausreichen, bspw. weil eine frühere Schenkung oder kurzfristig nicht in flüssiger Form vorhandenes Vermögen bei der Berechnung der EL berücksichtigt werden. Die neue Regelung ist notwendig, um die rechtsgleiche Behandlung der Bezügerinnen und Bezüger von Gemeindebeiträgen sicherzustellen. Für die Gemeinden hat die vorliegende Revision positive finanzielle Auswirkungen, da sie nun die Möglichkeit hat, sämtliche an die Bewohnerin oder den Bewohner geleistete Beiträge an die Heimkosten zurückzufordern. Auf den Kanton hat die vorliegende Teilrevision keine finanziellen Auswirkungen.

                Das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) vom 20. Oktober 2005 trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton (NFA) musste der Erlass bereits am 21. Juni 2007 revidiert und den Vorgaben des Bundesrechts angepasst werden. Die Revision des GeBPA, welche am 1. Januar 2008 in Kraft trat, beinhaltete vor allem eine Änderung in der Finanzierung der Kosten für die Pflege und Betreuung von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen.


title_de: Regierungsrat lehnt „Initiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung“ ab

content_de:
Der Landrat hat den Gemeinden für die Entlastung der Ergänzungsleistungen des Kantons infolge der neuen Pflegefinanzierung erst im letzten Jahr „einmalig und abschliessend“ 15 Mio. Franken zugesprochen. Der Regierungsrat lehnt daher die „Initiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung“ ab, mit der die Initiativgemeinden weitere 30 Mio. Franken vom Kanton verlangen.

Die Initiativgemeinden verlangen, dass der Kanton den Einwohnergemeinden 45 Mio. Franken erstattet zur Kompensation der Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) durch die kommunale Pflegefinanzierung. An diesen Betrag soll die Zahlung von 15 Mio. Franken gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet werden.

Hintergrund dieser Forderung ist die im Jahr 2011 eingeführte neue Pflegefinanzierung, bei der die Gemeinden die Pflegerestkosten finanzieren müssen. Dadurch wurden die Pflegeheimbewohner finanziell entlastet. Weil rund 60% aller Pflegeheimbewohner EL-Bezüger sind, führte die Entlastung der Pflegeheimbewohner auch zu einer Entlastung bei den EL. Gemäss dem damaligen Verteilschlüssel entfielen 68% der EL-Entlastung infolge der Pflegefinanzierung auf den Kanton.

Der Landrat hat am 28. Januar 2016 die vom Regierungsrat vorgeschlagene EL-Neuaufteilung ab dem Jahr 2016 beschlossen, sodass ab dem Jahr 2016 die Gemeinden von der EL-Entlastung durch die Pflegefinanzierung profitieren. Gleichzeitig hat er den Gemeinden für die EL-Entlastung des Kantons in den Jahren 2011 bis 2015 einmalig und abschliessend 15 Mio. Franken zugesprochen.

Der Regierungsrat hat die Unterbreitung eines Gegenvorschlags zur Initiative geprüft, bei welchem der Vermögensverzehr bei der EL zur AHV von heute 10% auf 20% erhöht worden wäre. Dieser Ansatz hätte eine nachhaltige Wirkung für den Steuerzahler und nicht bloss eine Geldverschiebung von der einen zur anderen Staatsebene zur Folge. Der Regierungsrat sieht sich aber an den Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 gebunden und verzichtet daher darauf, dem Landrat einen Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten. Aus demselben Grund beantragt er dem Landrat, die Initiative abzulehnen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35


title_de: Stellungnahme auf GPK-Bericht liegt termingerecht vor

content_de:
                Die Stellungnahme des Regierungsrats auf den Bericht des Landrats zum Besuch der GPK-Subko II bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) wurde termingerecht verabschiedet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den kritischen Bericht der Geschäftsprüfungskommission, der auf Ebene Gesamtregierungsrat Mängel im Projektmanagement und in der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit aufzeigt, ernst und kann die Kritik nachvollziehen. Die von der GPK vorgebrachten Empfehlungen zur Behebung der Mängel wurden geprüft und umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Diese Massnahmen werden laufend überprüft.

                Mit Vorlage Nr.
                 2012/122
                vom 26. April 2012 an den Landrat hatte die Geschäftsprüfungskommission GPK des Landrates Bericht erstattet betreffend Besuch der GPK-Subko II bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und den Abklärungen zu den Schwerpunktthemen "Verselbständigung der Spitäler", "Neue Pflegefinanzierung" und "Neubauten Bruderholz". Sie gab aufgrund ihrer Abklärungen und Erkenntnisse Empfehlungen an den Regierungsrat und an die VGD ab. Diese werden nun in der Stellungnahme des Regierungsrates ausführlich beantwortet.

                >
                 Landratsvorlage: Stellungnahme des Regierungsrates

                Liestal, 30.1.2013


title_de: Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

content_de:
                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons ein glückliches und gesundes Jahr 2014.

                In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Regierungsrat vor allem Routinegeschäfte beschlossen. Im Weiteren hat er die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberwil am 5. Dezember 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Johanneshof» genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

                Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Laufen: Sicherheitsholzschlag entlang der Birs

content_de:
Am 3. Januar 2022 beginnt an der Delsbergerstrasse in Laufen ein Sicherheitsholzschlag entlang der Birs. Während den Forstarbeiten ist die Delsbergerstrasse einspurig befahrbar. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 7. Januar 2022.

Entlang der Birs in Laufen sind mehrere Bäume von der Eschenwelke (Pilz) befallen. Da die Gefahr besteht, dass erkrankte Bäume auf die Delsbergerstrasse stürzen, müssen sie aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Gleichzeitig wird das Gebiet ökologisch durchforstet, damit entlang der Birs ein abwechslungsreiches Ufergehölz entstehen kann. Die Arbeiten betreffen den Bereich Strassenabzweiger nach Erschwil.

Während den Arbeiten kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen.


title_de: Neuer Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Parlamente überwiesen

content_de:
Grundlage für die Kulturpartnerschaft ab 2022

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den neuen Kulturvertrag und die Parlamentsvorlagen für die Kulturpartnerschaft ab 2022 an den Grossen Rat und an den Landrat überwiesen. Der neue Kulturvertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen. Diese wurde auf mindestens 9,6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt, wobei eine Erhöhung erstmals 2028 und nachfolgend alle vier Jahre geprüft wird. Mit der neuen Kulturpartnerschaft können das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert und zugleich die gemeinsame projektorientierte Förderung der beiden Kantone gestärkt werden. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Im Oktober 2018 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die neue Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert: Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet künftig eine Abgeltung von 9,6 Mio. Franken pro Jahr an den Kanton Basel-Stadt. Von Dezember 2018 bis März 2019 wurde eine öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Staatsvertrags und dem gemeinsamen Bericht der Regierungen durchgeführt. Der Vertrag und die Ergebnisse der Verhandlungen zur neuen Kulturpartnerschaft wurden in der Mehrheit der Rückmeldungen positiv aufgenommen. Aufgrund der Auswertung der Ergebnisse wurde der Vertrag um eine Überprüfungsklausel ergänzt. Demnach wird alle vier Jahre, erstmals 2028, eine Erhöhung der Abgeltung geprüft.

Kulturpartnerschaft ab 2022
Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel aus dem Kanton Basel-Landschaft zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen im Bereich des professionellen zeitgenössischen Kulturschaffens. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet die Abgeltung künftig an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt aufgrund von Kriterien, die vertraglich festgelegt werden. Als Grundlage für die künftige Verteilung der Mittel wird in der Saison 2019/2020 eine Kulturpublikumsbefragung durch das Statistische Amt Basel-Stadt durchgeführt. Die Höhe der Abgeltung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt ermöglicht, gemeinsam mit einer Entflechtung der Zuständigkeiten, dass die Zukunft aller 17 betroffenen Institutionen gesichert werden kann.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke gemeinsame Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der bikantonalen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht dazu seine Beiträge an die gemeinsamen Fachausschüsse Literatur, Tanz und Theater sowie Musik. Ein neu eingerichteter regionaler Fachkredit Strukturentwicklung BS/BL wird die punktuelle Unterstützung von Institutionen, Vereinen und Festivals aus beiden Kantonen für Struktur- und Organisationsentwicklungen ermöglichen.

Entscheide für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft
Mit dem neuen Kulturvertrag wird ein Systemwechsel im Sinn einer Entflechtung von Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung vollzogen, während gleichzeitig die projektorientierte Förderung gestärkt wird. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
Das Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft war zeitgleich zum Kulturvertrag in der Vernehmlassung. Es wurde sehr positiv aufgenommen, insbesondere die Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt es dem Landrat unverändert zur Kenntnisnahme vor.

> Landratsvorlage
> gemeinsame Medienmitteilung (PDF)


title_de: Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017

content_de:
 Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017 setzt auf Forschung, Innovation und Unternehmertum

 Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

                Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

                Die neue, gemeinsam von den beiden Basler Kantonen und der Handelskammer beider Basel getragene Life-Sciences-Strategie 2014–2017 baut auf den Erfolgen der Strategie von 2011 - namentlich der Stärkung der klinischen Forschung - auf und setzt neue Akzente.

                Mit den für die Strategieperiode 2014–2017 festgelegten Massnahmen sollen die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes vorangetrieben werden.

 Umfassender Massnahmenplan

                Das Strategiepapier beinhaltet 14 Massnahmen, um die führende Rolle des Standortes in der globalen Life-Sciences-Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Schwerpunkte werden in den Bereichen Aussenwirkung sowie Forschung, Innovation und Unternehmertum gesetzt. Massnahme sind unter anderen der operative Aufbau des Schweizer Innovationsparks Region Nordwestschweiz in Allschwil und die bedarfsgerechte Erweiterung des Technologieparks Basel sowie eine Analyse und Abbildung der vorhandenen Stärken und der Lücken in der Life-Sciences-Wertschöpfungskette.

                Zusätzlicher Handlungsbedarf lokalisiert die Strategie in den Bereichen der branchenspezifischen Regulierung und bei der Nachwuchsförderung. Im Fokus steht hier die Umsetzung von Massnahmen, die der Life-Sciences-Industrie genügend qualifizierte Nachwuchskräfte zur Verfügung stellen sollen und auf nationaler Ebene die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Life Sciences-Industrie mit hoher Innovationskraft gewährleisten.

                Um die neue Strategie erfolgreich und gemeinsam mit weiteren Partnern umsetzen zu können, baut die Handelskammer beider Basel gemeinsam mit den beiden Basler Kantonen eine Plattform für eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Life-Sciences-Akteuren auf. Damit werden deren Aktivitäten besser aufeinander abgestimmt und die Life-Sciences-Region Basel kann sich nach aussen geschlossen und selbstbewusst präsentieren.

                >
                 Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017


title_de: Tenniken - Belagsarbeiten Hauptstrasse

content_de:
Von Dienstag, 16. April 2019 ab 05.00 Uhr bis Mittwoch, 17. April 2019 24.00 Uhr werden an der Hauptstrasse Belagsarbeiten durchgeführt.

Für diese Arbeiten ist die Kantonsstrasse jeweils halbseitig für einen Tag gesperrt. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Die Arbeiten sind witterungsabhängig und werden bei Bedarf auf den folgenden Tag verschoben.

Weiterführende Informationen zu allen aktuellen Baustellen finden Sie im Internet des Tiefbauamtes des Kantons Basel-Landschaft: Baustellen Kantonsstrassen.


title_de: Aus der Sitzung des Regierungsrates

content_de:
 -
  Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland

 -
  Wirtschaftsoffensive

 -
  Projekt Streetworkout-Anlagen im Kanton Basel-Landschaft

 -
  Genereller Entwässerungsplan (GEP) von Oltingen genehmigt

 -
  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016

 -
  Weiteres

                  Verwaltungsrat Kantonsspital Baselland

 Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland neu gewählt

                  Der Regierungsrat hat folgende Personen als Mitglieder des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland (KSBL) bestätigt: Dr. rer. pol. Werner Widmer (Verwaltungsratspräsident), Dr. PhD RN Jacqueline Martin, dipl. Betriebsökonom Peter Suter, Dr. med. Reta-Sandra Tschopp und Prof. Dr. med. Werner Zimmerli.

                  Als neue Mitglieder des Verwaltungsrates des KSBL gewählt wurden: lic. iur.
                   Andreas Faller
                  (Rechtsanwalt, Berater im Gesundheitswesen), lic. oec. HSG, Master in Finance
                   Béatrice Fink
                  (Leitung Finanzen, Marketing und IT einer Stiftung im Altersbereich), lic. rer. pol.
                   Philipp Hammel
                  (Finanzexperte auf internationaler Konzernebene) und dipl. pharm. ETH, EMBA HSG
                   Madeleine Stöckli
                  (CFO, Leitung Unternehmenskommunikation eines privaten Medizinprodukte-Unternehmens).

                  Der Regierungsrat dankt den bisherigen Verwaltungsrätinnen und -räten des KSBL für ihr Engagement und ihren Einsatz in den vergangenen Jahren.

                  Per 31. Dezember 2015 endet die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland. Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019. Der Verwaltungsrat des KSBL besteht aktuell aus neun Mitgliedern.

                  Mit der kommenden Amtsperiode werden der Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland (PBL) und jener des KSBL personell entflochten, das heisst es gibt ab 1. Januar 2016 keine Person mehr, die sowohl im VR PBL als auch im VR KSBL aktiv ist.

 Für Rückfragen

                  Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), Telefon 061 552 50 02 (Koordination durch Nic Kaufmann)

                  Wirtschaftsoffensive

 Schlussbericht der Wirtschaftsoffensive

                   Der Regierungsrat hat den Schlussbericht zur Phase 3 des Projekts Wirtschaftsoffensive zur Kenntnis genommen. Der Bericht hält fest, dass der Kanton Basel-Landschaft ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist.

                  Um das gute Investitionsklima zu fördern, hat der Kanton Anfang 2013 das Projekt Wirtschaftsoffensive lanciert. Wenngleich sich das externe wirtschaftliche Umfeld nicht beeinflussen lässt, gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, welche das Wirtschaftswachstum im Kanton begünstigen. Die Regierung versteht dies als Daueraufgabe, die mit dem Projekt im Lauf der vergangenen drei Jahre erstmals systematisch von allen kantonalen Direktionen im Verbund angegangen wurde. Die durch die Wirtschaftsoffensive erfolgreich aufgebauten Massnahmen und Instrumente wie beispielsweise der Welcome Desk, der Tax Guide oder die systematische Kontaktpflege mit den ansässigen Unternehmen werden daher per 1. Januar 2016 in die neue Organisationseinheit Standortförderung Baselland integriert und mit Fokus auf Innovation und wertschöpfungsintensives Wirtschaften weiter verfolgt. Die übergeordnete Zielsetzung, den Kanton Basel-Landschaft als attraktiven Standort für bestehende Unternehmen zu etablieren und ihn nach aussen besser bekannt zu machen, bleibt bestehen.

                  Für die Jahre 2014/15 lässt sich festhalten:

                   800 neu geschaffene Stellen von ansässigen Firmen und Neuansiedlungen

                   700 Millionen Franken Investitionen im Bereich zukunftsträchtiger Industrien

 Auswirkungen der Euroschwäche

                  Die Wirtschaft ist durch den Strukturwandel, der mit der Währungssituation zusammenhängt, aktuell vor grössere Herausforderungen gestellt, als dies beim Projektstart 2013 absehbar war. Insbesondere die Euroschwäche wirkt sich verzögernd auf das ursprüngliche Ziel aus, bis 2018 den Anteil der Gewinnsteuer der juristischen Personen im Vergleich zum Steuerertrag der natürlichen Personen von 10 Prozent auf den schweizerischen Mittelwert von 15 Prozent zu steigern (Budget 2015: 11,9 Prozent).

 Direktionsübergreifende Standortförderung

                  Per 1. Januar 2016 wird Thomas Kübler Delegierter des Regierungsrates und Leiter der Standortförderung Baselland. Die direktionsübergreifende Standortförderung Baselland, die Thomas Kübler leiten wird, ist dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion direkt unterstellt. In der neuen Organisationseinheit sollen mehrere bisher in verschiedenen Abteilungen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und im Projekt Wirtschaftsoffensive angesiedelte Aufgaben zusammengefasst werden. In die Standortförderung sind weiterhin alle Direktionen involviert, entsprechend wird das Thema auf Ebene des Gesamtregierungsrates bleiben.

 Für Rückfragen

                  Olivier Kungler, Generalsekretär, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) 061 552 56 02

                  Projekt Streetworkout-Anlagen im Kanton Basel-Landschaft

 Beitragszusicherung aus dem Swisslos Sportfonds an das Projekt Streetworkout-Anlagen im Kanton Basel-Landschaft

                   Der Regierungsrat hat einen Beitrag an insgesamt acht neue Streetworkout-Anlagen gesprochen.

                  Streetworkout ist kreatives Krafttraining mit dem eigenen Körpergewicht in einer urbanen Umgebung. Das beste und immer noch modernste Trainingsgerät ist der eigene Körper. Die Streetworkout-Anlage ermöglicht eine Vielzahl von Kraftübungen, je nach aktueller körperlicher Fitness. Die Mittel für die Breitensportaktion Streetworkout-Anlagen werden anteilmässig aus dem Swisslos Sportfonds und von den Gemeinden sichergestellt. 60 Prozent der anfallenden Gesamtkosten, was einem Beitrag von gegen 30‘000 Franken pro Anlage entspricht, wird durch den Sportfonds subventioniert. Die jeweiligen Bauvorhaben koordiniert das Sportamt Baselland zusammen mit den interessierten Gemeinden. Mindestens eine Anlage sollte in jedem Bezirk des Kantons entstehen.

                  Am 31. August 2015 ist in Birsfelden die erste Streetworkout-Anlage im Kanton Basel-Landschaft eröffnet worden. Erste Erfahrungen zeigen, dass die neu erstellte Anlage sehr gut besucht wird und eine breite Bevölkerungsgruppe anspricht. Die Errichtung von weiteren Streetworkout-Anlagen ist im Jahr 2016 geplant. Interessierte Gemeinden können sich mit dem Sportamt in Verbindung setzen.

                  Schon in der Vergangenheit unterstützte der Regierungsrat Breitensportaktionen aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds, wie Finnenbahnen, Street-Soccer-, Beachvolleyball- und Streetbasketballanlagen sowie Bewegungsparks.

 Für Rückfragen

                  Christian Saladin, Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

                  Genereller Entwässerungsplan (GEP) von Oltingen genehmigt

 Alle Baselbieter Gemeinden verfügen über einen GEP

                   Der Regierungsrat hat den Generellen Entwässerungsplan (GEP) von Oltingen genehmigt. Damit verfügen nun alle Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft über eine verbindliche Planungsgrundlage für die Massnahmen zum Schutz der Gewässer und zum Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen für Abwasser.

                  Mit den GEP-Massnahmenplänen soll verhindert werden, dass die Gewässer durch Abwasser verschmutzt und Sachschäden verursacht werden.

                  Viele Leitungen haben bereits ein erhebliches Alter erreicht. Dazu kommt, dass die Abwasser-Infrastruktur heute viel intensiver genutzt wird, als bei ihrer Erstellung vorgesehen. Während die Kläranlagen etwa alle 30 Jahre den steigenden Schmutzfrachten angepasst werden, sind die Entwässerungssysteme durch zunehmende Versiegelung bei starkem Regen heute oft ausgelastet. Damit die Siedlungshygiene und der Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässer trotzdem gewährleistet werden können, müssen auch die Entwässerungssysteme und -bauwerke ausgebaut, weiterentwickelt und sorgfältig unterhalten werden. Für einen optimalen Mitteleinsatz bilden die GEP der Gemeinden und der ARA-Betreiber die planerische Grundlage.

                  Allein die kommunalen GEP weisen Massnahmen aus, die bis zum Planungshorizont (meist 20 Jahre) Kosten und Investitionen von mehr als 500 Millionen Franken auslösen. Jährlich geben die Gemeinden und ARA-Betreiber rund 45 Millionen Franken für Unterhalt, Werterhalt, Erneuerung und Aus- und Umbau der Abwassernetze und Abwasseranlagen aus. Die Kosten der GEP-Umsetzung werden vollständig aus den jährlichen Abwasser- und Anschlussgebühren finanziert.

                  Das Amt für Umweltschutz und Energie stellt zurzeit die relevanten Daten für den Gewässerschutz, den Erhalt der Infrastruktur und die Finanzierung in einer aktuellen Standortbestimmung zusammen. Damit können der Stand der Umsetzung und die Wirksamkeit der Massnahmen aus den jeweiligen GEP gezeigt werden. Es soll dabei auch erkennbar werden, ob die Anforderungen und die Rahmenbedingungen erfüllt sind oder sich verändert haben und angepasst werden müssen.

 Für Rückfragen

                  Thomas Lang, Amt für Umweltschutz und Energie, Siedlungsentwässerung und Landwirtschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 73

                  Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016

 Der Regierungsrat hat für den 28. Februar 2016 folgende Abstimmungen festgelegt:

                   Auf Beschluss des Bundesrates werden am 28. Februar 2016 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

                  a. die Volksinitiative vom 5. November 2012
                   «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»
                  ;

                  b. die Volksinitiative vom 28. Dezember 2012
                   «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
                  ;

                  c. die Volksinitiative vom 24. März 2014
                   «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
                  ;

                  d. die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG)
                   (Sanierung Gotthard Strassentunnel)

                  Am
                   28. Februar 2016
                  gelangen keine
                   kantonalen Vorlagen
                  zur Abstimmung.

                  Weiteres

 Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

                  Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

                   den von der Gemeindeversammlung Liesberg am 2. Dezember 2014 beschlossenen Waldbaulinienplan Seemättli und die von der Gemeindeversammlung Liesberg am 2. Dezember 2014 beschlossene und an der Referendumsabstimmung vom 8. März 2015 bestätigte Mutation der Zonenvorschriften genehmigt.

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Kilchberg vom 12. Juni 2015 genehmigt und auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt

                   die Änderung vom 13. April 2015 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberdorf genehmigt und auf den 1. August 2016 in Kraft gesetzt.

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rünenberg vom 2. Juni 2015 genehmigt und auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

                   die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Zeglingen vom 8. Juni 2015 genehmigt und auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


content_de:
 -
  Wasserbaukonzept 2015

 -
  Anpassung der Beschaffungsverordnung

 -
  Verwaltungsrat Psychiatrie Baselland

 -
  Anpassung Normkosten ambulante Pflege

 -
  Anpassung Normkosten stationäre Alterspflege

                  Wasserbaukonzept 2015

 Wasserbaukonzept 2015 genehmigt

 Der Regierungsrat hat das Wasserbaukonzept vom 13. November 2015 genehmigt.

                  Das Wasserbaukonzept ist für den Geschäftsbereich Wasserbau des Tiefbauamtes ein Führungs-, Koordinations- und Grundlageninstrument. Es stellt den mittelfristigen Bedarf der erforderlichen Massnahmen an den Gewässern in drei Prioritäten (hoch, mittel und niedrig) dar. Auch in Hinsicht auf die Finanzplanung des Kantons kommt dem Wasserbaukonzept eine grosse Bedeutung zu, denn daraus lässt sich der Aufwand in den Bereichen des Wasserbaus, für die der Kanton nach Gesetz zuständig ist, mittel- und längerfristig abschätzen.

                  Das Wasserbaukonzept wurde am 10. Mai 2005 zum ersten Mal genehmigt, wobei eine gesamthafte Überprüfung nach zirka zehn Jahren vorgesehen wurde. Auch das Wasserbaukonzept 2015 soll nach zehn Jahren erneut gesamthaft überprüft und den aktuellen Verhältnissen angepasst werden. Realisierte Massnahmen und neue Erkenntnisse werden bereits nach spätestens drei Jahren in der Datenbank nachgeführt.

                  >
                   Wasserbaukonzept

 Für Rückfragen

                  Jonas Woermann, Tiefbauamt, Projektleiter Gewässerplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 52

                  Anpassung der Beschaffungsverordnung

 Anpassung der Beschaffungsverordnung

                   Nachdem in der Volksabstimmung vom 8. November 2015 die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“ angenommen worden ist und die neuen Bestimmungen ab 1. Dezember 2015 in Kraft treten, hat der Regierungsrat auch die dadurch notwendig gewordenen Anpassungen an der Beschaffungsverordnung beschlossen und ebenfalls per 1. Dezember 2015 in Kraft gesetzt.

                  In der vom Volk angenommenen formulierten Gesetzesinitiative sind auch Bereiche neu geregelt, die bisher in der Beschaffungsverordnung normiert waren und nun in Einklang mit dem neuen Gesetzestext gebracht werden müssen (z.B. Nachweis der Einhaltung von Arbeitsbedingungen und die entsprechende Kontrolltätigkeit, Nachzahlungs- und Sicherstellungspflichten). Zudem enthält das Gesetz neu nur spezifisch für die Bereiche des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes geltende Bestimmungen, was auch auf Verordnungsstufe umgesetzt werden muss.

                  >
                   RRB Verordnung zum Beschaffungsgesetz

 Für Rückfragen

                  Dr. Markus Stöcklin, Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 53 96

                  Verwaltungsrat Psychiatrie Baselland

 Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland neu gewählt

                  Der Regierungsrat hat den Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland (PBL) für die kommende Amtsperiode vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 neu gewählt. Verwaltungsratspräsidentin bleibt Alice Scherrer. Neu nimmt Prof. Dr. med. Beat Müller im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland Einsitz. Beat Müller ist Bereichsleiter Medizin und Chefarzt der Medizinischen Universitätsklinik im Kantonsspital Aarau und ersetzt den ausscheidenden Prof. Dr. med. Werner Zimmerli.

                  Der Regierungsrat dankt Werner Zimmerli für sein Engagement in den vier Jahren im Verwaltungsrat der PBL. Weiterhin im Verwaltungsrat der PBL verbleiben: Isabel Frey Kuttler, Wilhelm Hansen, Dr. med. Renato Marelli, Mirko Tozzo sowie Dr. iur. Dieter Völlmin. Die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrates Psychiatrie Baselland endet am 31. Dezember 2015. Der Verwaltungsrat der PBL besteht aktuell aus sieben Mitgliedern. Mit der kommenden Amtsperiode werden der Verwaltungsrat PBL und jener des Kantonsspitals Baselland (KSBL) personell entflochten, das heisst, ab 1. Januar 2016 wird niemand mehr sowohl im Verwaltungsrat PBL als auch im Verwaltungsrat KSBL aktiv sein.

 > Neu nimmt  Prof. Dr. med. Beat Müller
                   im Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland Einsitz.

                   Für Rückfragen

                  Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 50 02

                  Anpassung Normkosten ambulante Pflege

 Anpassung der Normkosten in der ambulanten Pflege per 1.1.2016

                  Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der ambulanten Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer, mit einem Anteil der Patienten und der Restfinanzierung durch die öffentliche Hand, im Kanton Basel-Landschaft die Wohngemeinde, finanziert werden. Die Kosten der ambulanten Pflege werden einheitlich als sogenannte Normkosten vom Regierungsrat periodisch festgelegt.

                  Die Normkosten der ambulanten Pflege entsprechen im Kanton Basel-Landschaft bisher der Summe aus dem Beitrag der Krankenversicherer und dem Anteil der Patienten. Diese beiden Beiträge sind nicht kostendeckend, daher hat der Bund eine Restfinanzierung durch die öffentliche Hand vorgesehen. Während die gemeinnützigen Spitex-Organisationen bereits jetzt von ihren Gemeinden finanziell unterstützt werden, müssen die Kosten bei den privaten Leistungserbringern durch die festgelegten Normkosten gedeckt werden können. Unter Berücksichtigung der Kosten- und Leistungsstruktur der privaten Spitex-Organisationen hat die VGD die Normkosten angepasst. Zudem hat sie ein neues Tarifmodell entwickelt, welches aktuell vorhandene Probleme der Rechnungssteller und der Rechnungskontrolle behebt und es überdies den Gemeinden ermöglicht, ihren Budgetposten für die ambulante Pflege verlässlicher zu bestimmen.

                  Die neue Tarifordnung wirkt sich mit Mehrkosten von ca. 1,5 Millionen bis 1,7 Millionen Franken für alle Gemeinden zusammen aus (ca. 530 bis 610 Franken/1000 Einwohner und Jahr). Im Vergleich zu anderen Tarifordnungen in Kantonen der Deutschschweiz befinden sich die Normkosten für die Spitex-Pflege im Kanton Basel-Landschaft trotz Erhöhung der Sätze immer noch im unteren Durchschnittsbereich.

                  >
                   Synopse zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen

                   Für Rückfragen

                  Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Amt für Gesundheit, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56

                  Anpassung Normkosten stationäre Alterspflege

 Anpassung der Normkosten in der stationären Alterspflege per 1.1.2016

                  Die Pflegefinanzierung im Altersbereich wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer, mit einem Anteil der Heimbewohnerinnen und Bewohner sowie einer Restfinanzierung durch die öffentliche Hand gedeckt werden. Die Restfinanzierung wird im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinde geleistet. Die Kosten der Pflege müssen den Vorgaben des Bundesrechts (KVG) entsprechen und werden einheitlich als sogenannte Pflegenormkosten durch den Regierungsrat periodisch festgelegt. Aus diesen lässt sich die Restfinanzierung rechnerisch bestimmen, welche zulasten der Gemeinden geht. Nach der ersten Festsetzung 2011 wurden die Normkosten per 2012 und 2014 erhöht. Jetzt folgt eine weitere Anpassung per 1. Januar 2016.

                  Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion prüfte die vorliegenden Anträge des Verbands Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BAP) sowie des Verbands basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und führte mit den Zahlen der Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (Somed) eine Plausibilisierung durch, die einen Pflegenorm-Stundensatz von 68,25 Franken ergab.

                  Die Erhöhung der Pflegenormkosten von 61,11 auf 68,25 Franken bedeutet für alle Gemeinden zusammen eine preisinduzierte Erhöhung von zirka 11,3 Millionen auf zirka 44,6 Millionen Franken. Wird die demografisch bedingte Entwicklung berücksichtigt (+ ca. 2 Prozent pro Jahr), ergeben sich nochmals mengeninduzierte Kostensteigerungen im Umfang von rund 2,7 Millionen Franken. Für die Gemeinden ist also mit einer jährlichen Mehrbelastung von ca.14 Millionen Franken zu rechnen. Zur Finanzierung eines Heimaufenthaltes fallen ausser den Pflegekosten noch Kosten für Betreuung und Hotellerie an.

                  >
                   Synopse zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von stationären Pflegeleistungen

                   Für Rückfragen

                  Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Amt für Gesundheit, Volks- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 56

 Landeskanzlei Basel-Landschaft


title_de: Vernissage Wettbewerbsbeiträge „SEK II Schulen Polyfeld 1, Muttenz: Projekt „AGORA“ gewinnt Wettbewerb

content_de:
Sehr geehrte Damen und Herren Medienschaffende

Gerne laden wir Sie ein zur Vernissage der 15 Wettbewerbsbeiträge zum Projekt „SEK II Schulen Polyfeld 1, Muttenz“.

Wann:      Freitag, 21. Juni 2019, 18.00 Uhr mit anschliessendem Apéro

Wo:          Gründenstrasse 44 in 4132 Muttenz

Aus 15 Beiträgen wurde das Projekt „AGORA“ des Teams Berrel Berrel Kräutler AG Architekten Zürich mit Bryum GmbH Landschaftsarchitekten Basel, Ulaga Partner AG Bauingenieur Basel und Amstein + Walthert AG Basel einstimmig als Siegerprojekt ausgewählt und zur Weiterbearbeitung empfohlen.

Die Ausstellung der 15 Wettbewerbsbeiträge findet statt von Samstag, 22. Juni 2019 bis Montag, 01. Juli 2019 an der Gründenstrasse 44 in 4132 Muttenz.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner Sitzung von Dienstag, 28. Mai 2019 den Antrag des Preisgerichts und damit das Ergebnis des Wettbewerbs bestätigt.

Für Rückfragen:
Vinzenz Reist, Projektleiter, Hochbauamt, BUD, Tel. 061 552 56 09

 - Einladungsflyer

Einladungsflyer


title_de: Energieverordnung: Zuschlag neu festgelegt

content_de:
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags gemäss Energiegesetz (EnG). Er lehnt aber einen faktischen Automatismus bei Erhöhungen bis zur gesetzlichen Obergrenze ab.

                Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundesrates nach Möglichkeiten. Die Mehreinnahmen von CHF 300 Mio., die durch die Erhöhung generiert werden, fliessen mehrheitlich in die Auszahlung der Einmalvergütung von Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)-berechtigten Anlagen. Die stetig anwachsende KEV-Warteliste in diesem Bereich kann mit den Mehreinnahmen rascher abgebaut werden, was im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazität für die Produktion von erneuerbarer Energie eine wichtige Rolle spielt.

                Der Regierungsrat begrüsst, dass stromintensive Unternehmen die Möglichkeit haben, sich vom KEV-Zuschlag zu befreien. Gleichzeitig möchte er festhalten, dass die grössere finanzielle Belastung (durch die Erhöhung der Stromkosten) von kleineren und mittleren Verbrauchern, wie Haushalten oder KMU, bei jeder Erhöhung zu berücksichtigen ist und unter der Rubrik «Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft» (im erläuternden Bericht des Bundesamtes für Energie, BFE) erwähnt werden sollte. Auch für grössere stromintensive Unternehmen, die die Kriterien für eine Befreiung nicht erfüllen, wird die Erhöhung des KEV-Satzes zu spüren sein.

                Auf die Stromkosten des Kantons Basel-Landschaft (für den Stromverbrauch der Verwaltungsgebäude) hat die Erhöhung Mehrkosten von rund CHF 80‘000 bis CHF 100‘000 pro Jahr zur Folge.

                Für Rückfragen:

                Stephan Krähenbühl, Amt für Umweltschutz und Energie, Koordination und Controlling, Tel. 061 552 91 93


title_de: H18: Nachtsperrungen Tunnel Reinach wegen neuen Verkehrsregelungsanlage

content_de:
 Vom Montag, 4. Juli 2011 bis Samstag 9. Juli 2011 wird der Tunnel Reinach von 20.00 Uhr bis jeweils 05.00 Uhr für 5 Nächte in Fahrtrichtung Basel gesperrt. In der darauffolgenden Woche wird der Tunnel von Montag, 11. Juli 2011 bis Samstag 16. Juli 2011 für weitere fünf Nächte in Fahrtrichtung Delémont gesperrt.

                Während den Nachtsperrungen werden Restarbeiten der Verkehrsregelungsanlage sowie Arbeiten von der Swisscom ausgeführt, statische Signale montiert und neue Brandabschottungen in den Schacht -und Rohranlagen erstellt.

                Während den Sperrzeiten ist für den Verkehr eine Umleitung über den Anschluss Reinach Nord/Süd signalisiert.

                BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

 Für Rückfragen:

                 Alexander Binggeli, Tiefbauamt, Projektleiter Kantonsstrassen, Tel. 061 552 51 00

                Liestal, 29. Juni 2011


title_de: Mithilfe bei der Eindämmung der Asiatischen Tigermücke

content_de:
Die potentiell gefährliche und sehr lästige Asiatische Tigermücke hat sich in der Region Basel im Sommer 2022 weiterverbreitet. Die Bevölkerung wird gebeten, sich auch dieses Jahr wieder aktiv an der Bekämpfung der Tigermücke zu beteiligen. Brutstätten in Gärten und auf Terrassen sollen vermieden und verdächtige Mücken gemeldet werden.

Gewöhnliche Mücken stören unseren Schlaf und ihre Stiche jucken tagelang, aber sie sind weitgehend harmlos. Die eingewanderte Asiatische Tigermücke dagegen ist nicht nur lästiger, sie kann erwiesenermassen Krankheiten übertragen und ihr Stich starke Hautreaktionen verursachen. Und sie breitet sich im Baselbiet weiter aus. Aus diesem Grund ruft der Kanton Basel-Landschaft Gemeinden, Freizeitgärtnerinnen und –gärtner und die gesamte Bevölkerung zur aktiven Mithilfe bei der Bekämpfung der Tigermücke auf. Was können Sie tun?

Vermeiden Sie stehendes Wasser

Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und ungedeckten Terrassen zu verzichten. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder umgedreht oder unter einem Dach gelagert werden, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden. Natürliche Gewässer und belebte Weiher sind keine Brutstätte für die Tigermücke.

Melden Sie verdächtige Mücken

Viele Tigermückenpopulationen im Kanton Basel-Landschaft wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dies zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist, deren Meldungen eine wichtige Quelle bei der Überwachung sind. Mücken mit verdächtiger schwarzweisser Musterung können unter www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Ausbreitung geht weiter

Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern. In der Schweiz wurden zwar noch keine Krankheitsübertragungen dokumentiert. Deshalb wird das Übertragungsrisiko zurzeit noch als gering eingeschätzt. Das kann sich mit der Zunahme der Mückendichte und den höheren Temperaturen aber ändern.

Das Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) hat die Ausbreitung der Asiatischen Tigermücke in der Region Basel laufend überwacht und festgestellt, dass sich die Tigermücke im heissen Sommer 2022 stark ausgebreitet hat. Im Kanton Basel-Landschaft sind in bislang sieben Gemeinden Ansiedlungen festgestellt worden.

Merkblätter und Informationen

Das Amt für Umweltschutz und Energie koordiniert im öffentlichen Raum die Massnahmen gegen die Tigermücke. Dazu werden in Gemeinden, in denen es neue Ansiedlungen gibt, Schulungsveranstaltungen für das Werkhofpersonal durchgeführt. Auf privatem Grund wird die Bevölkerung gebeten, potentielle Brutstätten zu beseitigen.

Mit einem speziellen Merkblatt werden die Freizeitgärtnerinnen und -gärtner sensibilisiert, wo in ihren Gärten Brutstätten entstehen könnten. Die Verbreitung von Informationen an die Bevölkerung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und lokalen Organisationen. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen in der Region eng zusammen. Merkblätter und Informationen stehen unter www.neobiota.bl.ch zur Verfügung. Die offiziellen Bekämpfungszonen können auf dem Geoportal des Kantons eingesehen werden (Layer Neobiota > Asiatische Tigermücke).


lead_de: Aufgrund einer grossangelegten Einsatzübung des Kantonalen Krisenstabes des Kantons Basel-Landschaft (KKS) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und der SBB muss die Grenzacherstrasse respektive die Grenzacherbrücke in Richtung Hardwald am 20. September 2017 für den Verkehr gesperrt werden. Beim Szenario der Einsatzübung handelt es sich um ein Ereignis, in den ein Güterzugtransport mit chemischen Stoffen verwickelt ist. Es kann zu Lärmemissionen oder auch zu sichtbaren Rauchemissionen kommen.

title_de: Wegen Krisenstabsübung am 20.09.17: Sperrung der Grenzacherbrückein Muttenz

content_de:
Ziel der Übung:

Der Kanton Basel-Landschaft ist gemäss einer Vereinbarung mit den SBB verpflichtet periodische Einsatzübungen durchzuführen. Solche Übungen gewährleisten, dass bei Ereignissen auf dem Schienennetz der SBB rasch und gezielt reagiert werden kann um die Gefährdung von Mensch und Umwelt auf ein Minimum zu reduzieren, einzudämmen und Hilfe zu leisten. Regelmässiges, möglichst realistisches Training der Ereignisbewältigung vor Ort fördert das gegenseitige Vertrauen, festigt die Zusammenarbeit und deckt allfällig noch vorhandene Schwachstellen auf.

Sperrung der Grenzacherbrücke/Umleitung signalisiert

Die Grenzacherstrasse/Grenzacherbrücke in Richtung Hardwald ist am Mittwoch, 20. September 2017 von  09.30 Uhr bis ca. 15.00 Uhr komplett gesperrt. Der Verkehr und die Fussgänger werden örtlich umgeleitet.


title_de: Medienordner 06122022


title_de: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

content_de:
Landratsvorlagen (Link)

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für einen Kantonsbeitrag an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet

Der Regierungsrat überweist eine Landratsvorlage zur Erhöhung der Ausgabenbewilligung für einen anteiligen Kantonsbeitrag von 500’000 Franken an den paritätischen Ausgleich der Schlussabrechnung des ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet. Mit diesem Kantonsbeitrag an den gesamthaften Fehlbetrag von 3,8 Millionen Franken wird dem Verein «ESAF 2022 Pratteln im Baselbiet» ermöglicht, das Ziel einer ausgeglichenen Schlussabrechnung bis spätestens Mitte März 2023 zu erreichen.

Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport)

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie des EuroAirports (EAP) überarbeitet und legt diese dem Landrat zur Kenntnis vor. Wie bis anhin sehen die Vorgaben vor, dass der Verkehr am EAP möglichst umweltverträglich abgewickelt und die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen. Zugleich gilt es, das Geschäftsmodell und damit die Wettbewerbsfähigkeit des EAP als binationaler Landesflughafen und wichtiger regionaler Wertschöpfungsfaktor sicherzustellen.

Die bisherigen Erfolge, die die beiden Baselbieter Vertretungen im Verwaltungsrat des EAP erreicht haben, werden begrüsst. Dazu zählt die Einführung des Verbots der geplanten Starts nach 23 Uhr. Da deren Umsetzung durch die französischen Behörden jedoch nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat, sieht der Regierungsrat weiteren Handlungsbedarf. Er hat deshalb in der Eigentümerstrategie neu das Ziel eines grundsätzlichen Nachtflugverbots zwischen 23.00 und 06.00 Uhr aufgenommen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 20.456 n Pa. lv. Candinas: «Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben»

Der Regierungsrat befürwortet den von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats am 11. Oktober 2022 verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG).